BESCHLUSS 2012/421/GASP DES RATES
vom 23. Juli 2012
zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen („EU-Strategie“) angenommen, in deren Kapitel III eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen aufgeführt ist.
(2)
Die Union setzt diese Strategie aktiv um und führt die in deren Kapitel III aufgeführten Maßnahmen durch, insbesondere die Maßnahmen zur Verstärkung, Umsetzung und Universalität des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ).
(3)
Der Rat hat am 27. Februar 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/184/GASP (1) zur Unterstützung des BWÜ im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die am 26. August 2007 endete. Seit der Annahme der Gemeinsamen Aktion 2006/184/GASP sind sieben weitere Staaten dem BWÜ als Vertragsparteien beigetreten.
(4)
Am 20. März 2006 hat der Rat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von biologischen Waffen und Toxinwaffen angenommen, der die Gemeinsame Aktion 2006/184/GASP zur Unterstützung des BWÜ (2) ergänzt. Der Aktionsplan sieht einen effizienten Einsatz vertrauensbildender Maßnahmen (VBM) und des vom Generalsekretär der Vereinten Nationen angewandten Verfahrens zur Untersuchung des vermuteten Einsatzes von biologischen Waffen vor.
(5)
Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/858/GASP (3) zur Unterstützung des BWÜ im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen. Seit der Annahme dieser Gemeinsamen Aktion 2008/858/GASP sind drei weitere Staaten dem BWÜ beigetreten und mehrere Staaten haben Unterstützung von Experten der Union in Anspruch genommen.
(6)
Auf der Sechsten Konferenz zur Überprüfung des BWÜ wurde beschlossen, innerhalb der Genfer Unterabteilung des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) eine Gruppe für die Unterstützung der Durchführung (ISU) mit einem fünfjährigen Mandat (2007-2011) einzusetzen, die administrative Unterstützung für die auf der Sechsten Überprüfungskonferenz vereinbarten Tagungen leisten und die umfassende Umsetzung des BWÜ und dessen Universalität sowie den Austausch über vertrauensbildende Maßnahmen fördern sollte.
(7)
Der Rat hat am 18. Juli 2011 den Beschluss 2011/429/GASP (4) zum Standpunkt der Europäischen Union zur Siebten Konferenz zur Überprüfung des BWÜ angenommen.
(8)
Auf der Siebten Konferenz zur Überprüfung des BWÜ wurde beschlossen, das Mandat der Gruppe für die Unterstützung der Durchführung um weitere fünf Jahre (2012-2016) zu verlängern und ihren Aufgabenbereich um die Durchführung des Beschlusses über die Errichtung und Verwaltung der Datenbank für Hilfeersuchen und Hilfsangebote, um die Erleichterung des damit verbundenen Informationsaustauschs unter den Vertragsstaaten sowie gegebenenfalls um die Unterstützung der Vertragsstaaten bei der Umsetzung der Beschlüsse und Empfehlungen der Siebten Überprüfungskonferenz zu erweitern.
(9)
Die Kommission sollte mit der Beaufsichtigung der ordnungsgemäßen Verwendung des finanziellen Beitrags der Union beauftragt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur sofortigen praktischen Anwendung einiger Punkte der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstützt die Europäische Union das BWÜ mit folgenden Zielen:
-
Förderung der Universalität des BWÜ;
-
Unterstützung der Umsetzung des BWÜ, einschließlich der Meldung von VBM durch die Vertragsstaaten;
-
Unterstützung der Arbeit im Rahmen des intersessionalen Programms 2012-2015, um die Umsetzung und die Wirksamkeit des BWÜ zu verbessern.
(2) Die Projekte, die Maßnahmen der EU-Strategie entsprechen, haben Folgendes zum Ziel:
-
Sensibilisierung für die Umsetzung des BWÜ, Intensivierung der regionalen Beratungen über intersessionale Themen und deren Anwendung sowie Unterstützung wichtiger regionaler Akteure bei der Bestimmung des Bedarfs und der Anforderungen an die Umsetzung auf nationaler Ebene;
-
Hilfestellung für Vertragsstaaten wie auch Nichtvertragsstaaten, um zu gewährleisten, dass die Vertragsstaaten ihre internationalen Verpflichtungen in nationale Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen umsetzen und funktionierende Beziehungen zwischen allen nationalen Akteuren aufbauen. Dies schließt auch die Unterstützung der Vertragsstaaten bei der Einführung eines nationalen Vertrauensbildungsprozesses und der Benennung von nationalen Kontaktstellen ein. Für Nichtvertragsstaaten würde dies die Hilfestellung beim Beitritt zum BWÜ oder bei dessen Ratifizierung einschließen;
-
Unterstützung bei der Entwicklung verschiedener vorbereitender Instrumente und Maßnahmen, die den Vertragsstaaten bei der Umsetzung auf nationaler Ebene dienlich sind, einschließlich der Meldung von vertrauensbildenden Maßnahmen, die den Vertretern der Vertragsstaaten ermöglichen, sich aktiv am internationalen BWÜ-Prozess zu beteiligen, und bessere Information der Vertragsstaaten über die verfügbare internationale Hilfe.
Eine ausführliche Beschreibung dieser Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen wird dem UNODA übertragen. Das UNODA nimmt seine Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem UNODA.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 1 700 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem UNODA. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass das UNODA für die Erkennbarkeit des Beitrags der Union Sorge trägt.
(4) Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Vereinbarung geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des UNODA über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsvereinbarung oder sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses, falls in diesem Zeitraum keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2012.
DECIZIA 2012/421/PESC A CONSILIULUI
din 23 iulie 2012
în sprijinul Convenției privind armele biologice și toxice (BTWC), în cadrul punerii în aplicare a Strategiei UE împotriva proliferării armelor de distrugere în masă
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 26 alineatul (2) și articolul 31 alineatul (1),
având în vedere propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate,
întrucât:
(1)
La 12 decembrie 2003, Consiliul European a adoptat Strategia UE împotriva proliferării armelor de distrugere în masă (denumită în continuare „strategia UE”), al cărei capitol III cuprinde o listă de măsuri de combatere a acestei proliferări.
(2)
Uniunea pune în aplicare în mod activ strategia UE și conferă efect măsurilor enumerate în capitolul III din aceasta, în special măsurilor legate de consolidarea, punerea în aplicare și universalizarea Convenției privind armele biologice și toxice (denumită în continuare BTWC).
(3)
La 27 februarie 2006, Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2006/184/PESC (1) în sprijinul BTWC, în cadrul punerii în aplicare a Strategiei UE împotriva proliferării armelor de distrugere în masă (ADM), care a expirat la 26 august 2007. Șapte state noi au devenit state părți la BTWC de la adoptarea Acțiunii comune 2006/184/PESC.
(4)
La 20 martie 2006, Consiliul a adoptat Planul de acțiune privind armele biologice și toxice, complementar Acțiunii comune 2006/184/PESC în sprijinul BTWC (2). Planul de acțiune a asigurat utilizarea eficientă a măsurilor de consolidare a încrederii (denumite în continuare CBM) și a mecanismului de anchetă al Secretarului General al Organizației Națiunilor Unite pentru utilizarea prezumată a armelor biologice.
(5)
La 10 noiembrie 2008, Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2008/858/PESC (3) în sprijinul BTWC, în cadrul punerii în aplicare a Strategiei UE împotriva proliferării ADM. Alte trei state au devenit state părți la BTWC de la adoptarea Acțiunii comune 2008/858/PESC și mai multe state au beneficiat de asistența furnizată de experții Uniunii.
(6)
Cea de a șasea conferință de examinare a BTWC a decis să instituie Unitatea de sprijin pentru punere în aplicare (denumită în continuare „ISU”), cu un mandat de cinci ani (2007-2011), în cadrul secțiunii de la Geneva a Biroului pentru probleme de dezarmare al ONU (ODA al ONU) pentru a furniza sprijin administrativ reuniunilor convenite de cea de a șasea conferință de examinare, precum și sprijin pentru punerea în aplicare cuprinzătoare și pentru universalizarea BTWC și pentru schimbul de măsuri de consolidare a încrederii.
(7)
La 18 iulie 2011, Consiliul a adoptat Decizia 2011/429/PESC (4) privind poziția Uniunii Europene cu privire la cea de a șaptea conferință de examinare a BTWC.
(8)
Cea de a șaptea conferință de examinare a BTWC a decis să reînnoiască mandatul Unității de sprijin pentru punere în aplicare pentru o nouă perioadă de cinci ani (2012-2016) și a decis să extindă sarcinile acesteia pentru a include punerea în aplicare a deciziei de instituire și de gestionare a bazei de date pentru solicitările și ofertele de asistență, și pentru facilitarea schimbului de informații conex în rândul statelor părți, precum și sprijinul, după caz, pentru punerea în aplicare de către statele părți a deciziilor și recomandărilor celei de a șaptea conferințe de examinare.
(9)
Comisia ar trebui să fie însărcinată cu supravegherea aplicării corecte a contribuției financiare a Uniunii,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) În sensul aplicării imediate și concrete a anumitor elemente din Strategia UE împotriva proliferării armelor de distrugere în masă, Uniunea Europeană sprijină BTWC, cu următoarele obiective:
-
promovarea universalității BTWC;
-
sprijinirea punerii în aplicare a BTWC, inclusiv transmiterea de CBM de către statele părți;
-
sprijinirea activității programului intersesiuni 2012-2015 în vederea consolidării punerii în aplicare și a eficienței BTWC.
(2) Proiectele corespunzătoare măsurilor strategiei UE sunt cele care urmăresc:
-
promovarea receptivității în legătură cu punerea în aplicare a BTWC, consolidarea discuției regionale referitoare la temele intersesiunii și la aplicarea acestora și sprijinirea factorilor regionali cheie în definirea necesităților și a cerințelor punerii în aplicare la nivel național;
-
asistența atât pentru statele părți, cât și pentru statele care nu sunt părți, pentru a se asigura că statele părți își transpun obligațiile internaționale în legislația și măsurile administrative naționale și stabilesc o relație funcțională în rândul părților interesate la nivel național. Asistența implică sprijinul acordat statelor părți pentru stabilirea unui proces național al CBM și pentru numirea punctelor naționale de contact. Pentru statele care nu sunt părți, asistența include sprijinirea aderării la sau ratificării BTWC;
-
sprijinirea dezvoltării diferitelor instrumente și activități de facilitare care ar asista statele părți în punerea în aplicare la nivel național, inclusiv transmiterea CBM, ar permite reprezentanților statelor părți să se implice activ în procesul internațional al BTWC și ar spori sensibilizarea statelor părți la sprijinul internațional disponibil.
În anexă figurează o descriere detaliată a acestor proiecte.
Articolul 2
(1) Înaltul Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (denumit în continuare „ÎR”) este responsabil de punerea în aplicare a prezentei decizii.
(2) Punerea în aplicare din punct de vedere tehnic a activităților menționate la articolul 1 se încredințează ODA al ONU. Acesta îndeplinește această sarcină sub responsabilitatea ÎR. În acest scop, ÎR inițiază procedurile necesare împreună cu ODA al ONU.
Articolul 3
(1) Valoarea de referință financiară pentru implementarea proiectelor menționate la articolul 1 alineatul (2) este de 1 700 000 EUR.
(2) Cheltuielile finanțate din suma prevăzută la alineatul (1) sunt gestionate în conformitate cu procedurile și normele aplicabile bugetului general al Uniunii.
(3) Comisia supraveghează gestionarea corespunzătoare a cheltuielilor menționate la alineatul (1). În acest sens, Comisia încheie un acord de finanțare cu ODA al ONU. Acordul de finanțare prevede obligația ODA al ONU de a asigura o vizibilitatea contribuției Uniunii.
(4) Comisia depune eforturile necesare pentru a încheia acordul de finanțare menționat la alineatul (3) cât mai curând posibil după intrarea în vigoare a prezentei decizii. Comisia informează Consiliul cu privire la eventualele dificultăți survenite în decursul respectivului proces și cu privire la data încheierii acordului.
Articolul 4
ÎR raportează Consiliului cu privire la punerea în aplicare a prezentei decizii, pe baza unor rapoarte întocmite periodic de ODA al ONU. Aceste rapoarte stau la baza evaluării efectuate de Consiliu. Comisia furnizează informații cu privire la aspectele financiare ale proiectelor menționate la articolul 1 alineatul (2).
Articolul 5
(1) Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
(2) Prezenta decizie expiră după 24 de luni de la data încheierii acordului de finanțare menționat la articolul 3 alineatul (3) sau după șase luni de la data adoptării acesteia în situația în care nu a fost încheiat nici un acord de finanțare în acest interval.
Adoptată la Bruxelles, 23 iulie 2012.