DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 646/2012 DER KOMMISSION
vom 16. Juli 2012
mit Bestimmungen über Geldbußen und Zwangsgelder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ziel der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sind die Schaffung und Aufrechterhaltung eines einheitlichen hohen Sicherheitsniveaus der Zivilluftfahrt in Europa. Diese Verordnung sieht die zum Erreichen dieses Ziels sowie anderer Ziele auf dem Gebiet der Sicherheit der Zivilluftfahrt notwendigen Mittel vor.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist die Europäische Agentur für Flugsicherheit („die Agentur“) für die Zulassung bestimmter Erzeugnisse, Personen und Unternehmen zuständig. In den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen ist es Aufgabe der Agentur, zu überwachen, dass diese Erzeugnisse, Personen und Unternehmen die geltenden Anforderungen einhalten, unter anderem auch die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihre Durchführungsbestimmungen.
(3)
Werden ermittelte potenzielle Mängel im Rahmen des bestehenden Aufsichtsverfahrens nicht in angemessener Weise behoben, hat die Kommission aufgrund von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 die Befugnis, gegen Inhaber von Zulassungen der Agentur auf Anforderung der Agentur Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn diese Inhaber vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder ihren Durchführungsbestimmungen verstoßen haben.
(4)
Der Kommission sollte durch die Einführung von Geldbußen oder Zwangsgeldern ein zusätzliches Instrument an die Hand gegeben werden, mit dem sie im Vergleich zu dem Mittel der Aberkennung einer Zulassung der Agentur nuancierter, flexibler und progressiver auf Verstöße gegen die Vorschriften reagieren kann.
(5)
Es sind Bestimmungen für Verfahren, Untersuchungen, damit verbundene Maßnahmen und die Berichterstattung der Agentur sowie die Verfahrensregeln für die Beschlussfassung festzulegen, einschließlich der Bestimmungen für die Bemessung und die Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern. Ferner sind detaillierte Kriterien für die Festlegung der Höhe der Geldbußen oder Zwangsgelder niederzulegen.
(6)
Bei diesen Bestimmungen und Verfahren sollte berücksichtigt werden, dass höchstmögliche Standards für Sicherheit und Umweltschutz zu gewährleisten sind, eine wirksame Untersuchung der Verstöße und Beschlussfassung unterstützt werden müssen sowie Fairness und Transparenz der Verfahren bei der Verhängung der Geldbußen und Zwangsgelder sicherzustellen sind.
(7)
Die Bestimmungen dieser Verordnung können nur wirksam durchgesetzt werden, wenn die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Agentur eng zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck müssen Konsultations- und Kooperationsvereinbarungen zwischen den Beteiligten getroffen werden, um eine wirksame Untersuchung der mutmaßlichen Verstöße und eine wirksame Beschlussfassung zu gewährleisten.
(8)
Bei der Einleitung und Durchführung des Verstoßverfahrens und der Bemessung der Geldbußen und Zwangsgelder sollten die Kommission und die Agentur etwaige eingeleitete oder abgeschlossene Verfahren von Mitgliedstaaten oder Drittländern gegen denselben Zulassungsinhaber berücksichtigen.
(9)
Die Kommission und die Agentur sollten ferner gegebenenfalls laufende Verfahren oder Beschlüsse der Agentur im Hinblick auf eine Änderung, Beschränkung, Aussetzung oder Aberkennung der relevanten Zulassung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 berücksichtigen.
(10)
Unbeschadet der Unionsvorschriften, durch die die Verwendung von sicherheitsrelevanten Informationen zur Klärung von Schuld- oder Haftungsfragen verhindert wird, insbesondere Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (2) und Artikel 7 der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (3), können die Kommission und die Agentur während der Untersuchungs- oder Beschlussfassungsphase eines Verstoßverfahrens sämtliche Aufsichtsbefugnisse ausüben, die ihnen nachUnionsrecht im Zusammenhang mit nach der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erteilten Zulassungen übertragen wurden. Beschlüsse der Kommission über die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern sollten auf den Untersuchungsergebnissen der Agentur, den Stellungnahmen des von dem Verstoßverfahren betroffenen Zulassungsinhabers und gegebenenfalls anderen der Agentur und der Kommission vorgelegten Informationen basieren.
(11)
Den Zulassungsinhabern sollte die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb einer festgelegten Frist freiwillig der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihren Durchführungsbestimmungen nachzukommen; in diesem Fall sollte die Kommission keine Geldbußen oder Zwangsgelder verhängen. Diese Möglichkeit, den Vorschriften freiwillig nachzukommen, sollte jedoch zeitlich beschränkt sein.
(12)
Entscheidungen über die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern sollten sich ausschließlich auf Gründe stützen, zu denen der Zulassungsinhaber Stellung nehmen konnte.
(13)
Die verhängten Geldbußen oder Zwangsgeldern sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und die Umstände des konkreten Falls berücksichtigen.
(14)
Es erscheint angebracht, ein eigenes Verfahren für die Verhängung von Zwangsgeldern durch die Kommission gegen Zulassungsinhaber vorzusehen, die im Rahmen eines gegen sie anhängigen Verstoßverfahrens bei Untersuchungsmaßnahmen oder sonstigen Auskunftsverlangen nicht mit der Kommission oder der Agentur zusammenarbeiten.
(15)
Diese Verordnung trägt den Grundrechten und Grundsätzen Rechnung, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden, insbesondere den Verteidigungsrechten und dem Grundsatz der Vertraulichkeit, im Einklang mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
(16)
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit bei der Durchführung des Verstoßverfahrens ist es notwendig, genaue Regeln für die Bestimmung der Fristen und Verjährungsfristen für die Verhängung und Vollstreckung der Geldbußen und Zwangsgelder festzulegen.
(17)
Beschlüsse über die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern sollten im Einklang mit Artikel 299 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vollstreckbar sein und der Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union unterliegen.
(18)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festgelegt betreffend die Kriterien zur Festlegung der Höhe der Geldbußen oder Zwangsgelder, die Untersuchungsverfahren, damit verbundene Maßnahmen und die Berichterstattung, sowie die Verfahrensregeln für die Beschlussfassung, unter anderem Bestimmungen zu den Verteidigungsrechten, zur Akteneinsicht, zur Rechtsvertretung, zur Vertraulichkeit und zu den zeitlichen Regelungen sowie zur Bemessung und Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern.
(2) Diese Verordnung gilt für die Verhängung:
a)
von Geldbußen gegen Personen und Unternehmen, die über eine Zulassung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit („die Agentur“) verfügen („Zulassungsinhaber“) und vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder deren Durchführungsbestimmungen zuwidergehandelt haben, sofern die Interessen der Union betroffen sind,
b)
von Zwangsgeldern gegen die in Buchstabe a genannten Zulassungsinhaber, um diese zur Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 bzw. deren Durchführungsbestimmungen anzuhalten.
KAPITEL II
VERSTOSSVERFAHREN
ABSCHNITT 1
Untersuchung
Artikel 2
Verstoßverfahren
(1) Das Verstoßverfahren, das Gegenstand dieses Kapitels ist, deckt alle Verwaltungsphasen der Untersuchung möglicher Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder deren Durchführungsbestimmungen ab.
(2) Die Agentur kann von sich aus oder auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats ein Verstoßverfahren einleiten.
(3) Wird das Verstoßverfahren auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaates eingeleitet, setzt die Agentur die Kommission oder den Mitgliedstaat darüber in Kenntnis, wie ihr Ersuchen weiterbehandelt wird.
Artikel 3
Aufforderung zur Übermittlung von Informationen
(1) Bei der Einleitung und Durchführung eines Verstoßverfahrens kann die Agentur auf alle Informationen zurückgreifen, die sie in Ausübung von ihr nach dem Unionsrecht übertragenen Aufsichtsbefugnissen im Zusammenhang mit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erteilten Zulassungen erhalten hat. Dies gilt unbeschadet der Unionsvorschriften, durch die die Verwendung von Informationen zur Klärung von Schuld- oder Haftungsfragen unterbunden wird.
(2) Vor Einleitung eines Verstoßverfahrens kann die Agentur den betroffenen Zulassungsinhaber zur Übermittlung von Informationen über den mutmaßlichen Verstoß auffordern.
Die Agentur gibt den Zweck der Aufforderung an und weist darauf hin, dass sie im Rahmen dieser Verordnung übermittelt wird; sie setzt dem Zulassungsinhaber eine Frist für die Übermittlung der Informationen.
Artikel 4
Benachrichtigung
(1) Die Agentur benachrichtigt den betroffenen Zulassungsinhaber, die Kommission und die nationalen Luftfahrtbehörden des Mitgliedstaates oder des Drittlandes, in dem der Zulassungsinhaber seinen Hauptgeschäftssitz hat und der Mitgliedstaaten oder der Drittländer, in denen der Verstoß stattgefunden hat, sowie gegebenenfalls die Luftfahrtbehörden von Drittländern und für unter diese Verordnung fallende Fragen zuständige internationale Organisationen schriftlich über die Einleitung von Verstoßverfahren.
(2) Die Benachrichtigung enthält Folgendes:
a)
die gegen den Zulassungsinhaber vorgebrachten Beanstandungen, unter Angabe der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder deren Durchführungsbestimmungen, gegen die mutmaßlich verstoßen wurde, sowie die konkreten Anhaltspunkte für die Beanstandungen und
b)
einen Hinweis für den Zulassungsinhaber, dass eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld verhängt werden können.
Artikel 5
Untersuchung
(1) Nach Einleitung der Untersuchung klärt die Agentur den Sachverhalt und prüft die Beanstandungen.
(2) Die Agentur kann den Zulassungsinhaber auffordern, schriftliche oder mündliche Erklärungen abzugeben, Angaben zu machen oder Dokumente zu liefern.
Die Aufforderung ist schriftlich an den Zulassungsinhaber zu richten. Die Agentur gibt die Rechtsgrundlage für die Aufforderung und deren Zweck an, setzt dem Zulassungsinhaber eine Frist für die Übermittlung der Informationen und klärt ihn über die Zwangsgelder auf, die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b verhängt werden können, wenn er der Aufforderung nicht nachkommt oder wenn er falsche oder irreführende Angaben macht.
(3) Die Agentur kann nationale Luftfahrtbehörden auffordern, sich an der Untersuchung zu beteiligen und insbesondere gegebenenfalls vorliegende Informationen im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Verstoß zu übermitteln.
In der Aufforderung ist ihre Rechtsgrundlage und ihr Zweck anzugeben und eine Frist für die Beantwortung oder die Durchführung der Untersuchungsmaßnahme zu setzen.
(4) Die Agentur kann jede juristische oder natürliche Person sowie Luftfahrtbehörden von Drittländern auffordern, Auskunft über den mutmaßlichen Verstoß zu geben.
In der Aufforderung ist ihre Rechtsgrundlage und ihr Zweck anzugeben und eine Frist für die Übermittlung der Informationen zu setzen
Artikel 6
Freiwillige Einhaltung der Vorschriften
(1) Zum Zeitpunkt der Benachrichtigung über die Einleitung des Verstoßverfahrens oder zu einem späteren Zeitpunkt legt die Agentur eine Frist fest, innerhalb deren der Zulassungsinhaber schriftlich mitteilen kann, dass er die verletzten Vorschriften inzwischen freiwillig einhält, oder gegebenenfalls, dass er dies beabsichtigt. Kommt der Zulassungsinhaber den Vorschriften innerhalb der von der Agentur festgesetzten Frist freiwillig nach, stellt die Agentur das eingeleitete Verstoßverfahren ein.
Die Agentur ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangene Antworten zu berücksichtigen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Frist darf in keinem Fall später enden als zu dem Zeitpunkt, zu dem die Agentur die Mitteilung der Beschwerdepunkte nach Artikel 7 übermittelt.
Artikel 7
Mitteilung der Beschwerdepunkte
(1) Nachdem die Agentur den Sachverhalt geklärt und festgestellt hat, dass es Gründe für die Weiterführung des Verstoßverfahrens gibt, übermittelt sie dem betroffenen Zulassungsinhaber eine schriftliche Mitteilung der Beschwerdepunkte. Diese Mitteilung beinhaltet
a)
die gegen den Zulassungsinhaber vorgebrachten Beanstandungen, unter genauer Angabe der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder deren Durchführungsbestimmungen, die mutmaßlich verletzt wurden, sowie die konkreten Anhaltspunkte für die Anschuldigungen,
b)
den Hinweis darauf, dass eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld verhängt werden können.
(2) Bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte fordert die Agentur den Zulassungsinhaber zur schriftlichen Stellungnahme auf. Diese Aufforderung geschieht in schriftlicher Form unter Angabe einer Frist für die Stellungnahme.
Artikel 8
Mündliche Anhörung
(1) Falls ein Zulassungsinhaber dies wünscht, erhält er von der Agentur die Gelegenheit, seine Argumente in einer Anhörung vorzutragen.
(2) Die Agentur kann erforderlichenfalls die nationalen Luftfahrtbehörden oder andere Personen zur Teilnahme an der Anhörung einladen.
(3) Die Anhörung ist nicht öffentlich. Jede Person kann allein oder in Anwesenheit anderer geladener Personen gehört werden; dabei ist den berechtigten Interessen der Zulassungsinhaber und anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Informationen Rechnung zu tragen.
Artikel 9
Fristen
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit bei der Durchführung der Untersuchung legt die Agentur genaue Regeln für die Bestimmung der Fristen fest.
Artikel 10
Berichterstattung
(1) Die Agentur legt der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Zulassungsinhaber einen zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse ihrer Untersuchung gemäß diesem Abschnitt vor. Die Agentur übermittelt ferner der Kommission die Akte, das Gegenstand der Untersuchung ist.
(2) Lautet die Schlussfolgerung des Berichts, dass der Zulassungsinhaber gegen die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder deren Durchführungsbestimmungen verstoßen hat, umfasst der Bericht ferner
a)
eine Bewertung der Umstände des Falles gemäß den Kriterien von Artikel 15,
b)
einen Antrag an die Kommission auf Verhängung einer Geldbuße oder eines Zwangsgeldes,
c)
einen mit Gründen versehenen Vorschlag mit Angabe der Höhe der Geldbußen oder Zwangsgelder.
(3) Die Agentur nimmt ihren Bericht spätestens [12 Monate] nach der Benachrichtigung über die Einleitung des Verstoßverfahrens gemäß Artikel 4 oder [6 Monate] nach der Mitteilung der Kommission über den Rückverweis der Akte gemäß Artikel 12 an.
ABSCHNITT 2
Beschlussfassung
Artikel 11
Aufforderung zur Übermittlung von Informationen
(1) Beschließt die Kommission nach Eingang eines Antrags der Agentur gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b, das Verstoßverfahren fortzusetzen, kann sie den Zulassungsinhaber auf schriftlichem Wege auffordern, schriftliche oder mündliche Erklärungen abzugeben, Angaben zu machen oder Dokumente zu liefern. In diesem Fall unterrichtet die Kommission den Zulassungsinhaber über die Zwangsgelder, die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben c und d verhängt werden können, wenn er der Aufforderung nicht nachkommt oder wenn er falsche oder irreführende Angaben macht.
Die Kommission kann ferner die Agentur, nationale Luftfahrtbehörden oder jede juristische oder natürliche Person auffordern, Auskünfte über den mutmaßlichen Verstoß zu erteilen.
(2) Die Kommission stellt sicher, dass der Zulassungsinhaber alle schriftlichen Erklärungen, Angaben und Dokumente zur Unterstützung seines Standpunktes vorlegen kann. Der Zulassungsinhaber kann eine mündliche Anhörung beantragen, die Kommission hat jedoch das Recht, einem solchen Antrag nur dann stattzugeben, wenn sie es für erforderlich hält.
Artikel 12
Erneute Untersuchung
Auf der Grundlage des Berichts der Agentur, der Stellungnahmen des Zulassungsinhabers zu diesem Bericht und anderer relevanter Informationen kann die Kommission zusätzliche Informationen für erforderlich erachten. In diesem Fall kann sie die Akte Dossier an die Agentur zurückverweisen. Die Kommission gibt der Agentur genau an, welche Sachverhalte sie weiter untersuchen soll und schlägt gegebenenfalls geeignete Untersuchungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vor. Für die erneute Untersuchung gilt Kapitel II Abschnitt 1 dieser Verordnung.
ABSCHNITT 3
Beschlüsse über Geldbußen und Zwangsgelder
Artikel 13
Geldbußen und Zwangsgelder, Höchstbeträge
(1) Stellt die Kommission im Anschluss an den in Abschnitt 2 beschriebenen Beschlussfassungsprozess fest, dass der Zulassungsinhaber vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 oder deren Durchführungsbestimmungen verstoßen hat, kann sie einen Beschluss erlassen, mit der sie eine Geldbuße von höchstens 4 % der Jahreseinnahmen oder des Jahresumsatzes des Zulassungsinhabers im vorausgegangenen Geschäftsjahr verhängt.
(2) Hat der Zulassungsinhaber zum Zeitpunkt der in Absatz 1 genannten Beschlussfassung den Verstoß nicht eingestellt, kann die Kommission mit dem diesbezüglichen Beschluss ein Zwangsgeld pro Tag von höchstens 2,5 % der durchschnittlichen Tageseinnahmen oder des durchschnittlichen Tagesumsatzes des Zulassungsinhabers im vorausgegangenen Geschäftsjahr verhängen.
Diese Zwangsgelder können für den Zeitraum vom Zeitpunkt der Mitteilung des Beschlusses bis zur Einstellung des Verstoßes verhängt werden.
(3) Als vorausgegangenes Geschäftsjahr im Sinne der Absätze 1 und 2 gilt das Geschäftsjahr, das dem Datum des in Absatz 1 genannten Beschlusses vorausgeht.
(4) Bei den Geldbußen und Zwangsgeldern handelt es sich um Verwaltungssanktionen.
(5) Der Geldbußen und Zwangsgelder verhängende Beschluss ist vollstreckbar.
Artikel 14
Inhalt des Beschlusses
(1) Der Beschluss gemäß Artikel 13 beruht ausschließlich auf Gründen, zu denen der Zulassungsinhaber der Kommission gegenüber Stellung nehmen konnte.
(2) Die Kommission klärt den Zulassungsinhaber über die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe auf.
(3) Die Kommission informiert die die Mitgliedstaaten und die Agentur über die Beschlussfassung.
(4) Bei der Veröffentlichung von Einzelheiten ihres Beschlusses und der Unterrichtung der Mitgliedstaaten trägt die Kommission den berechtigten Interessen der Zulassungsinhaber und anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung.
Artikel 15
Kriterien für die Anwendung und Bemessung von Geldbußen und Zwangsgeldern
(1) Bei der Entscheidung, ob Geldbußen und Zwangsgelder verhängt werden sollen, und bei der Festlegung der Höhe dieser Geldbußen und Zwangsgelder lässt sich die Kommission von den Grundsätzen der Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung leiten.
(2) Im Einzelfall berücksichtigt die Kommission gegebenenfalls folgende Umstände:
a)
Schwere und Auswirkungen des Verstoßes, insbesondere seine Folgen für Sicherheit und Umwelt,
b)
einerseits, wieviel Sorgfalt und Bereitschaft zur Zusammenarbeit der Zulassungsinhaber bei der Aufdeckung des Verstoßes und der Anwendung der Abhilfemaßnahmen oder im Laufe des Verstoßverfahrens unter Beweis gestellt hat, oder andererseits, ob der Zulassungsinhaber die Aufdeckung eines Verstoßes und die Durchführung des Verstoßverfahrens behindert hat und ob er gegebenenfalls Aufforderungen nicht Folge geleistet hat, die die Agentur, die Kommission oder eine nationale Luftfahrtbehörde im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung an ihn gerichtet haben;
c)
einerseits die Redlichkeit des Zulassungsinhabers bei der Auslegung und Erfüllung der Verpflichtungen für Zulassungsinhaber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 bzw. deren Durchführungsbestimmungen, oder andererseits mögliche Belege für eine vorsätzliche Täuschung seitens des Zulassungsinhabers;
d)
den jeweils vorliegenden Umsatz und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des betroffenen Zulassungsinhabers;
e)
die Notwendigkeit, vorläufige Maßnahmen oder Sofortmaßnahmen zu ergreifen;
f)
die Wiederholung, Häufigkeit oder Dauer des Verstoßes vonseiten des Zulassungsinhabers;
g)
frühere, auch finanzielle Sanktionen gegen denselben Zulassungsinhaber.
(3) Bei der Bemessung der Geldbuße oder des Zwangsgeldes berücksichtigt die Kommission alle gegebenenfalls bereits auf nationaler Ebene oder durch die Agentur aufgrund derselben Rechtsgrundlage und desselben Sachverhalts gegen den Zulassungsinhaber ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen.
ABSCHNITT 4
Mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit
Artikel 16
Zwangsgelder bei mangelnder Bereitschaft zur Zusammenarbeit
(1) Auf Antrag der Agentur oder auf eigene Initiative kann die Kommission durch Beschluss gegen Zulassungsinhaber Zwangsgelder pro Tag von höchstens [0,5] % ihrer durchschnittlichen Tageseinnahmen oder Tagesumsätze im vorausgegangenen Geschäftsjahr verhängen, wenn diese vorsätzlich oder fahrlässig
a)
einer Untersuchungsmaßnahme gemäß Artikel 5 nicht nachkommen;
b)
bei einer Untersuchungsmaßnahme gemäß Artikel 5 falsche oder irreführende Angaben machen;
c)
einer Aufforderung zur Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 11 nicht nachkommen;
d)
bei einer Aufforderung zur Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 11 falsche oder irreführende Angaben machen.
Zwangsgelder können für einen Zeitraum vom Zeitpunkt der Mitteilung des diesbezüglichen Beschlusses bis zur Aufnahme der Zusammenarbeit verhängt werden.
(2) Als vorausgegangenes Geschäftsjahr im Sinne des Absatzes 1 gilt das Geschäftsjahr, das dem Datum des in Absatz 1 genannten Beschlusses vorausgeht.
Artikel 17
Verfahrensweise
Gedenkt die Kommission einen Beschluss gemäß Artikel 16 Absatz 1 zu fassen, gibt sie dies zunächst dem Zulassungsinhaber schriftlich bekannt und setzt diesem eine Frist für die Einreichung seiner schriftlichen Stellungnahme bei der Kommission.
Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangene schriftliche Stellungnahmen zu berücksichtigen.
Artikel 18
Überlagerung von Verfahren
Bei der Einleitung und Durchführung des Verstoßverfahrens berücksichtigen die Kommission und die Agentur folgende Verfahren:
a)
alle von einem Mitgliedstaat oder einem Drittland bereits gegen denselben Zulassungsinhaber eingeleitete oder abgeschlossene Verstoßverfahren, die die auf derselben Rechtsgrundlage und demselben Sachverhalt beruhen, und
b)
alle von der Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 aufgrund derselben Rechtsgrundlage und desselben Sachverhalts gegen denselben Zulassungsinhaber eingeleitete Verfahren, mit dem Ziel, die jeweilige Zulassung zu ändern, zu beschränken, auszusetzen oder zu widerrufen.
ABSCHNITT 5
Artikel 19
Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern
Zur Einziehung der Geldbußen und Zwangsgelder erteilt die Kommission eine Einziehungsanordnung und übermittelt dem betroffenen Zulassungsinhaber eine Belastungsanzeige im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (5).
KAPITEL III
AKTENEINSICHT, RECHTSBEISTAND, VERTRAULICHKEIT UND ZEITLICHE BESTIMMUNGEN
ABSCHNITT 1
Verteidigungsrechte
Artikel 20
Akteneinsicht
(1) Im Anschluss an eine Mitteilung nach Artikel 4 hat der Zulassungsinhaber das Recht, auf Verlangen Zugang zu den von der Kommission und der Agentur zusammengestellten Dokumenten und anderen Unterlagen zu erhalten, die dem Nachweis eines mutmaßlichen Verstoßes dienen.
(2) Die im Rahmen der Akteneinsicht erhaltenen Dokumente dürfen nur für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Anwendung dieser Verordnung verwendet werden.
Artikel 21
Rechtsbeistand
Der Zulassungsinhaber hat während des Verstoßverfahrens Recht auf juristischen Beistand.
Artikel 22
Vertraulichkeit, Berufsgeheimnis und Schweigerecht
(1) Unbeschadet des Austauschs und der Verwendung von Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 1 gelten für die Durchführung eines Verstoßverfahrens die Grundsätze der Wahrung der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses.
Die Kommission, die Agentur und die nationalen Luftfahrtbehörden - wenn diese gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 1 befasst werden - deren Beamte und andere unter ihrer Aufsicht tätige Personen geben keine Informationen preis, die sie bei der Anwendung dieser Verordnung erlangt oder ausgetauscht haben und die vertraulich sind bzw. unter das Berufsgeheimnis fallen.
(2) Unbeschadet des Rechts auf Akteneinsicht erhält der Zulassungsinhaber keinen Zugang zu Geschäftsgeheimnissen, vertraulichen Informationen oder internen Dokumenten der Kommission oder der Agentur.
(3) Jede Person, die Stellungnahmen oder Informationen gemäß dieser Verordnung übermittelt, hat Unterlagen, die sie für vertraulich hält, unter Angabe der Gründe klar als solche auszuweisen und innerhalb der von der Kommission oder der Agentur festgesetzten Frist eine gesonderte, nicht vertrauliche Fassung vorzulegen. Werden Stellungnahmen oder Informationen nicht entsprechend ausgewiesen, kann die Kommission davon ausgehen, dass sie keine vertraulichen Informationen enthalten.
(4) Der Zulassungsinhaber verfügt über das Schweigerecht in Situationen, in denen er sonst gezwungen sein könnten, durch seine Auskünfte einen Verstoß einzuräumen.
ABSCHNITT 2
Zeitliche Bestimmungen
Artikel 23
Anwendung von Fristen
(1) Die Fristen gemäß dieser Verordnung laufen ab dem Tag nach Eingang einer Mitteilung oder nach deren persönlicher Zustellung.
Wird der Zulassungsinhaber aufgefordert, binnen einer Frist Stellungnahmen oder Informationen zu übermitteln, gilt die Frist als gewahrt, wenn die Übermittlung vor Ablauf der jeweils geltenden Frist per Einschreiben erfolgt.
(2) Endet die Frist an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so wird sie bis zum Ende des folgenden Arbeitstages verlängert.
(3) Bei der Festlegung der in dieser Verordnung genannten Fristen tragen die Kommission oder die Agentur dem für die Vorbereitung der Übermittlung erforderlichen Zeitaufwand und der Dringlichkeit des Falls Rechnung.
(4) Die Fristen können gegebenenfalls auf begründeten Antrag vor Ablauf der ursprünglich festgelegten Frist verlängert werden.
Artikel 24
Verjährungsfristen für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern
(1) Das Recht der Kommission, einen Beschluss über die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern gemäß Artikel 13 zu erlassen, erlischt nach fünf Jahren.
Das Recht der Kommission, Beschlüsse über Zwangsgelder gemäß Artikel 16 zu erlassen, erlischt nach drei Jahren.
Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verstoß begangen worden ist. Bei dauernden oder wiederholten Verstößen beginnt die Verjährungsfrist jedoch erst mit dem Tag, an dem der Verstoß beendet ist.
(2) Jede Maßnahme der Kommission oder der Agentur im Zusammenhang mit der Untersuchung eines Verstoßes oder mit einem Verstoßverfahren führt zu einer Unterbrechung der in Absatz 1 genannten Verjährungsfristen. Die Unterbrechung tritt mit dem Tag ein, an dem die Maßnahme dem Zulassungsinhaber bekannt gegeben wird.
(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist von neuem. Die Verjährungsfrist entspricht jedoch höchstens der doppelten ursprünglichen Verjährungsfrist, es sei denn, die Frist ist gemäß Absatz 4 ausgesetzt. In diesen Fällen verlängert sich die Verjährungsfrist um den Zeitraum, in dem die Verjährung ausgesetzt ist.
(4) Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Zwangsgeldern wird ausgesetzt, solange der Beschluss der Kommission Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist.
Artikel 25
Verjährungsfristen für die Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern
(1) Das Recht auf Einleitung eines Einziehungsverfahrens erlischt ein Jahr, nachdem der Beschluss gemäß Artikel 13 oder Artikel 16 rechtskräftig geworden ist.
(2) Jede auf Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern gerichtete Handlung der Kommission oder eines Mitgliedstaats auf Antrag der Kommission führt zur Unterbrechung der Verjährungsfrist für die Einziehung der Geldbußen oder Zwangsgelder.
(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist von neuem.
(4) Die Verjährungsfrist für die Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern ruht,
a)
solange eine Zahlungsfrist bewilligt ist,
b)
solange die Einziehung durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt ist.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 26
Anwendung
Bei Verstößen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen haben, gilt diese Verordnung für den Teil des Verstoßes, der nach dem Datum des Inkrafttretens stattgefunden hat.
Artikel 27
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juli 2012
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 646/2012 AL COMISIEI
din 16 iulie 2012
de stabilire a normelor detaliate privind amenzile și daunele cominatorii potrivit Regulamentului (CE) nr. 216/2008 al Parlamentului European și al Consiliului
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 216/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 februarie 2008 privind normele comune în domeniul aviației civile și instituirea unei Agenții Europene de Siguranță a Aviației și de abrogare a Directivei 91/670/CEE a Consiliului, a Regulamentului (CE) nr. 1592/2002 și a Directivei 2004/36/CE (1), în special articolul 25 alineatul (3),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 216/2008 urmărește să stabilească și să mențină un nivel înalt și unitar de siguranță a aviației civile în Europa. Regulamentul menționat prevede mijloacele de realizare a acestui obiectiv și a altor obiective în domeniul siguranței aviației civile.
(2)
În temeiul Regulamentului (CE) nr. 216/2008, Agenția Europeană de Siguranță a Aviației („agenția”) este responsabilă de certificarea anumitor produse, persoane și întreprinderi. În domeniile aflate sub responsabilitatea sa, agenția trebuie să vegheze ca produsele, persoanele și întreprinderile respective să respecte cerințele aplicabile, incluzând dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 216/2008 și normele de punere în aplicare a acestuia.
(3)
În cazurile în care deficiențe potențiale identificate nu au fost soluționate în mod adecvat în cursul procesului de supraveghere existent, articolul 25 din Regulamentul (CE) nr. 216/2008 conferă putere Comisiei ca, la cererea agenției, să impună amenzi sau daune cominatorii deținătorilor de certificate eliberate de agenție pentru încălcarea intenționată sau neintenționată a oricărei obligații prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 216/2008 sau în normele de punere în aplicare a acestuia.
(4)
Prin introducerea de amenzi și daune cominatorii, Comisia ar dispune de un instrument suplimentar care să îi permită să reacționeze mai nuanțat, mai flexibil și mai gradat în caz de încălcare a normelor, în comparație cu retragerea unui certificat pe care agenția l-a eliberat.
(5)
Este necesar să se stabilească norme privind procedurile, investigațiile, măsurile asociate și raportarea de către agenție, precum și norme de procedură pentru luarea de decizii, inclusiv dispoziții privind cuantificarea și încasarea amenzilor și a daunelor cominatorii. Este necesar, de asemenea, să se stabilească criterii detaliate pentru stabilirea valorii amenzii sau a daunelor cominatorii.
(6)
Aceste norme și proceduri ar trebui să fie ghidate de nevoia de a asigura cele mai înalte standarde posibile de siguranță și de protecție a mediului, de necesitatea de a încuraja o bună desfășurare a investigației și a fazelor de luare a deciziilor, precum și de necesitatea de a garanta corectitudinea și transparența procedurilor și a impunerii de amenzi și daune cominatorii.
(7)
Dispozițiile prezentului regulament pot fi puse în aplicare în mod eficient numai într-un cadru de cooperare strânsă între statele membre, Comisie și agenție. Astfel, este necesară stabilirea de mecanisme de consultare și cooperare între acestea pentru a asigura buna desfășurare a investigației și a procesului de luare a deciziilor în ceea ce privește presupusele încălcări.
(8)
Este adecvat ca, în scopul inițierii și desfășurării procedurii în caz de neconformare și al cuantificării amenzilor și daunelor cominatorii, Comisia și agenția să țină cont de alte proceduri împotriva aceluiași deținător de certificat, care au fost inițiate sau încheiate de către un stat membru sau de către țări terțe.
(9)
Comisia și agenția ar trebui să ia în considerare, de asemenea, orice procedură inițiată și nefinalizată sau orice decizie luată de către agenție în ceea ce privește modificarea, limitarea, suspendarea sau revocarea certificatului relevant în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 216/2008.
(10)
Fără a se aduce atingere legislației Uniunii care previne utilizarea informațiilor în materie de siguranță cu scopul stabilirii vinovăției sau răspunderii, în special articolul 16 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008, articolul 19 alineatul (2) din Regulamentul (UE) nr. 996/2010 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 octombrie 2010 privind investigarea și prevenirea accidentelor și incidentelor survenite în aviația civilă și de abrogare a Directivei 94/56/CE (2) și articolul 7 din Directiva 2003/42/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 iunie 2003 privind raportarea evenimentelor în aviația civilă (3), orice putere de supraveghere încredințată Comisiei sau agenției prin legislația Uniunii în ceea ce privește certificatele eliberate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 216/2008 poate fi utilizată în cursul investigației sau în cursul etapelor de luare a deciziilor cu privire la o astfel de procedură în caz de neconformare. Decizia Comisiei de impunere a unor amenzi și daune cominatorii ar trebui să fie bazată pe investigația efectuată de agenție, pe observațiile deținătorului certificatului supus procedurii în caz de neconformare și, acolo unde este cazul, pe alte informații transmise Comisiei și agenției.
(11)
Este adecvat să se ofere deținătorilor de certificate posibilitatea ca, în cadrul unui termen specificat, să se conformeze în mod voluntar Regulamentului (CE) nr. 216/2008 și normelor de punere în aplicare a acestuia, caz în care nu ar trebui impuse amenzi sau daune cominatorii de către Comisie. Totuși, această posibilitate de a demonstra conformarea voluntară ar trebui să fie limitată în timp.
(12)
Ar trebui ca deciziile de impunere de amenzi și daune cominatorii să fie bazate exclusiv pe motivele cu privire la care deținătorul certificatului în cauză a putut formula observații.
(13)
Amenzile și daunele cominatorii impuse ar trebui să fie eficiente, proporționale și disuasive, având în vedere circumstanțele specifice cazului.
(14)
Este adecvat să se prevadă o procedură specifică în cazurile în care Comisia intenționează să impună daune cominatorii pentru lipsa de cooperare cu Comisia sau cu agenția din partea unui deținător de certificat care face obiectul unei proceduri în caz de neconformare, în ceea ce privește măsurile de investigare sau alte cereri de informații.
(15)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și principiile recunoscute în Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene, în special în ceea ce privește dreptul la apărare și principiul confidențialității, în conformitate cu principiile generale de drept și cu jurisprudența Curții de Justiție a Uniunii Europene.
(16)
În scopul asigurării certitudinii juridice în desfășurarea procedurii în caz de neconformare este necesar să fie stabilite norme detaliate privind calcularea termenelor și a termenelor de prescripție pentru impunerea și executarea amenzilor și a daunelor cominatorii.
(17)
Deciziile prin care se impun amenzi și daune cominatorii ar trebui să aibă caracter executoriu în conformitate cu articolul 299 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene și ar trebui să fie supuse controlului Curții de Justiție a Uniunii Europene.
(18)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul comitetului instituit în temeiul articolului 65 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiect și domeniu de aplicare
1. Prezentul regulament stabilește norme detaliate pentru punerea în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 216/2008 în ceea ce privește criteriile pentru stabilirea valorii amenzii sau a daunei cominatorii, procedurile de investigare, măsurile și raportarea asociate, normele de procedură pentru luarea deciziilor, incluzând dispoziții privind dreptul la apărare, accesul la dosare, reprezentarea legală, confidențialitatea și dispozițiile privind termenele, precum și cuantificarea și încasarea amenzilor și a daunelor cominatorii.
2. Prezentul regulament se aplică impunerii:
(a)
de amenzi persoanelor și întreprinderilor cărora Agenția Europeană de Siguranță a Aviației („agenția”) le-a eliberat un certificat („deținător de certificat”) în cazul în care, intenționat sau neintenționat, dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 216/2008 sau normele de punere în aplicare a acestuia au fost încălcate și în cazul în care sunt implicate interese ale Uniunii;
(b)
de daune cominatorii deținătorilor de certificat prevăzuți la litera (a) în scopul de a îi obliga să respecte Regulamentul (CE) nr. 216/2008 sau normele sale de punere în aplicare.
CAPITOLUL II
PROCEDURĂ ÎN CAZ DE NECONFORMARE
SECȚIUNEA 1
Investigația
Articolul 2
Procedura în caz de neconformare
1. Procedura în caz de neconformare menționată în prezentul capitol cuprinde toate etapele administrative ale investigării posibilelor încălcări ale dispozițiilor Regulamentului (CE) nr. 216/2008 sau ale normelor de punere în aplicare a acestuia.
2. Agenția poate iniția procedura în caz de neconformare din proprie inițiativă sau în urma unei cereri din partea Comisiei sau a unui stat membru.
3. În cazul în care inițierea procedurii în caz de neconformare este rezultatul unei cereri din partea Comisiei sau a unui stat membru, Comisia sau statul membru este informat de către agenție cu privire la cursul dat cererii lor.
Articolul 3
Cererile de informații
1. Pentru inițierea și efectuarea unei proceduri în caz de neconformare, agenția poate utiliza orice informații obținute în exercitarea oricărei puteri de supraveghere încredințate ei prin legislația Uniunii în ceea ce privește certificatele eliberate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 216/2008. Această împuternicire nu aduce atingere legislației Uniunii care previne utilizarea de informații în sensul stabilirii vinovăției sau răspunderii.
2. Anterior inițierii unei proceduri în caz de neconformare, agenția poate solicita deținătorului certificatului în cauză informații referitoare la presupusa nerespectare a legislației.
Agenția precizează scopul solicitării și faptul că este făcută în baza prezentului regulament și specifică un termen pentru transmiterea informațiilor.
Articolul 4
Notificarea
1. Agenția trimite o notificare scrisă privind inițierea unei proceduri în caz de neconformare deținătorului certificatului, Comisiei și autorităților aeronautice naționale din statul (statele) membru (membre) sau statul (statele) terț (terțe) în care deținătorul certificatului are sediul principal de activitate și unde a avut loc încălcarea, precum și, atunci când este cazul, autorităților aeronautice din țări terțe și organizațiilor internaționale competente în domeniile vizate de prezentul regulament.
2. Notificarea:
(a)
prezintă acuzațiile la adresa deținătorului certificatului, precizând dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 216/2008 sau normele sale de punere în aplicare presupuse a fi încălcate și dovezile pe care se bazează acuzațiile respective; și
(b)
informează deținătorul certificatului cu privire la faptul că pot fi impuse amenzi sau daune cominatorii.
Articolul 5
Investigațiile
1. Odată ce investigația a fost inițiată, agenția clarifică faptele și acuzațiile.
2. Agenția poate solicita deținătorului certificatului să furnizeze explicații scrise sau orale ori detalii sau documente.
Cererea se adresează în scris deținătorului certificatului. Agenția precizează temeiul juridic și scopul cererii, fixează un termen până la care trebuie furnizate informațiile și informează deținătorul certificatului cu privire la daunele cominatorii prevăzute la articolul 16 alineatul (1) literele (a) și (b) pentru refuzul de a da curs cererii sau pentru furnizarea de informații incorecte sau înșelătoare.
3. Agenția poate solicita autorităților aeronautice naționale să coopereze în cadrul investigației și, în special, să furnizeze orice informații cu privire la presupusa încălcare.
Cererea precizează temeiul juridic și scopul cererii și fixează un termen pentru comunicarea răspunsului sau pentru desfășurarea investigației.
4. Agenția poate solicita oricăror persoane fizice sau juridice sau oricăror autorități aeronautice din țări terțe să furnizeze informații cu privire la presupusa încălcare.
Cererile precizează temeiul juridic și scopul cererii și fixează un termen până la care informațiile trebuie furnizate.
Articolul 6
Conformarea voluntară
1. La momentul notificării inițierii procedurii în caz de neconformare sau ulterior, agenția stabilește un termen în care deținătorul certificatului poate indica în scris că s-a conformat în mod voluntar sau, dacă este cazul, că intenționează să se conformeze dispozițiilor încălcate. În cazul conformării voluntare de către deținătorul certificatului în termenul stabilit de agenție, aceasta încheie procedura respectivă.
Agenția nu este obligată să ia în considerare răspunsurile primite după expirarea termenului respectiv.
2. Termenul prevăzut la alineatul (1) nu expiră în niciun caz ulterior datei la care agenția notifică comunicarea privind obiecțiunile prevăzută la articolul 7.
Articolul 7
Comunicarea privind obiecțiunile
1. În cazul în care agenția a stabilit faptele și a constatat că există motive ca procedura în caz de neconformare să continue, ea notifică în scris o comunicare privind obiecțiunile către deținătorul certificatului în cauză. Comunicarea privind obiecțiunile conține:
(a)
acuzațiile la adresa deținătorului certificatului, precizând dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 216/2008 sau normele sale de punere în aplicare presupuse a fi încălcate și dovezile pe care se bazează acuzațiile respective;
(b)
informația că ar putea fi impuse amenzi sau daune cominatorii.
2. La notificarea comunicării privind obiecțiunile, agenția invită deținătorul certificatului să transmită observații scrise ca răspuns. Ea face această invitație în scris, indicând un termen pentru transmiterea observațiilor respective.
Articolul 8
Audierea
1. În cazul în care titularul de certificat o solicită, agenția îi oferă posibilitatea de a-și prezenta argumentele în cadrul unei audieri.
2. Dacă este necesar, agenția poate invita autoritățile aeronautice naționale sau oricare alte persoane să ia parte la audiere.
3. Audierea nu este publică. Fiecare persoană poate fi audiată separat sau în prezența altor persoane invitate să participe, având în vedere interesul legitim al deținătorilor de certificate și al altor persoane de a-și proteja secretele de afaceri și alte informații confidențiale.
Articolul 9
Termenele
În scopul asigurării securității juridice în desfășurarea procedurii de investigare, Agenția stabilește norme detaliate pentru stabilirea termenelor.
Articolul 10
Raportarea
1. Agenția prezintă Comisiei, statelor membre și deținătorului certificatului un raport care rezumă constatările sale în urma investigației desfășurate în conformitate cu dispozițiile prezentei secțiuni. Agenția transmite Comisiei și dosarul investigației.
2. În cazul în care raportul agenției concluzionează că deținătorul certificatului a încălcat dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 216/2008 sau normele sale de punere în aplicare, raportul include și:
(a)
o evaluare a circumstanțelor cazului în conformitate cu criteriile prevăzute la articolul 15 din prezentul regulament;
(b)
o cerere către Comisie de impunere a unor amenzi sau daune cominatorii;
(c)
o propunere motivată care să conțină o valoare a amenzilor sau daunelor cominatorii prevăzute în secțiunea 3.
3. Agenția adoptă raportul ei cel mai târziu la [12 luni] de la notificarea inițierii procedurii în caz de neconformare în conformitate cu articolul 4 sau cel mai târziu la [6 luni] de la notificarea de către Comisie privind returnarea dosarului în conformitate cu articolul 12.
SECȚIUNEA 2
Luarea deciziilor
Articolul 11
Cererea de informații
1. În cazul în care, în urma unei cereri din partea agenției formulate în temeiul articolului 10 alineatul (2) litera (b), Comisia decide să continue procedura în caz de neconformare, aceasta poate solicita în scris deținătorului certificatului să furnizeze explicații scrise sau orale ori date sau documente. Într-un astfel de caz, Comisia informează deținătorul certificatului cu privire la daunele cominatorii prevăzute la articolul 16 alineatul (1) literele (c) și (d) pentru lipsa de conformare la cerere sau pentru furnizarea de informații incorecte sau înșelătoare.
Comisia poate cere, de asemenea, agenției, autorităților aeronautice naționale sau oricăror persoane fizice sau juridice să furnizeze informații legate de presupusa încălcare.
2. Comisia se asigură că deținătorul certificatului poate furniza orice explicații scrise sau date sau documente în sprijinul propriului caz. Deținătorii de certificate pot solicita o audiere, dar Comisia are dreptul să accepte o astfel de cerere numai în cazul în care o consideră necesară.
Articolul 12
O nouă perioadă de investigație
Având în vedere raportul agenției, observațiile deținătorului certificatului cu privire la respectivul raport, precum și alte informații relevante, Comisia poate considera că sunt necesare informații suplimentare. În acest caz, Comisia poate returna dosarul către agenție. Comisia indică clar agenției care sunt faptele punctuale pe care agenția trebuie să le investigheze în continuare și, dacă este cazul, sugerează posibile măsuri de investigare în sensul respectiv, astfel cum este prevăzut în Regulamentul (CE) nr. 216/2008. Secțiunea 1 a Capitolului II din prezentul regulament se aplică desfășurării noii perioade de investigație.
SECȚIUNEA 3
Deciziile privind amenzile și daunele cominatorii
Articolul 13
Amenzile și daunele cominatorii și valorile lor maxime
1. În cazul în care, în urma luării deciziilor prevăzute în secțiunea 2, Comisia constată că deținătorul certificatului a încălcat, intenționat sau prin neglijență, Regulamentul (CE) nr. 216/2008 sau normele sale de punere în aplicare, ea poate adopta o decizie de impunere a unei amenzi care să nu depășească 4% din venitul anual sau din cifra de afaceri anuală a deținătorului certificatului din exercițiul financiar precedent.
2. În cazul în care deținătorul certificatului nu a încetat încălcarea la data adoptării deciziei menționate la alineatul (1), Comisia poate, prin aceeași decizie, să impună daune cominatorii pe zi de întârziere care să nu depășească 2,5% din venitul zilnic mediu sau din cifra de afaceri zilnică medie a deținătorului certificatului în exercițiul financiar precedent.
Aceste daune cominatorii pot fi impuse pe o perioadă începând de la data notificării deciziei până la data încetării încălcării.
3. În sensul alineatelor (1) și (2), exercițiul financiar precedent se referă la exercițiul financiar precedent datei deciziei menționate la alineatul (1).
4. Amenzile și daunele cominatorii sunt de natură administrativă.
5. Decizia prin care se impun amenzile și daunele cominatorii este executorie.
Articolul 14
Conținutul deciziilor
1. Decizia menționată la articolul 13 este bazată exclusiv pe motivele pe baza cărora deținătorul certificatului a putut să transmită Comisiei observații.
2. Comisia informează deținătorul certificatului cu privire la căile de atac disponibile.
3. Comisia comunică statelor membre și agenției adoptarea deciziei.
4. Atunci când publică detalii privind decizia sa și informează statele membre, Comisia are în vedere interesele legitime ale deținătorilor de certificate și ale altor persoane în protejarea secretelor lor comerciale.
Articolul 15
Criterii care ghidează aplicarea și calcularea amenzilor și a daunelor cominatorii
1. În procesul de stabilire a oportunității impunerii unor amenzi sau a unor daune cominatorii, precum și a valorii acestora, Comisia este ghidată de principiile eficienței, proporționalității și disuasiunii.
2. În fiecare caz, Comisia ia în considerare, dacă este relevant, următoarele circumstanțe:
(a)
gravitatea și efectele încălcării, în special implicațiile și consecințele pentru siguranță și pentru mediul înconjurător a unei asemenea încălcări;
(b)
gradul de diligență și cooperare demonstrat de către deținătorul certificatului în detectarea încălcării și aplicarea de măsuri corective sau în cursul procedurii în caz de neconformare sau orice obstrucționare din partea deținătorului certificatului a detectării unei încălcări și a desfășurării unei proceduri în caz de neconformare sau orice neconformare din partea deținătorului certificatului față de cererile agenției, Comisiei sau unei autorități aeronautice naționale în aplicarea prezentului regulament;
(c)
buna credință a deținătorului certificatului în interpretarea și îndeplinirea obligațiilor deținătorilor de certificate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 216/2008 sau cu normele sale de punere în aplicare sau orice dovadă de inducere voită în eroare din partea deținătorului certificatului;
(d)
cifra de afaceri implicată în cazul respectiv și capacitatea economică a deținătorului certificatului în cauză;
(e)
necesitatea de a adopta măsuri provizorii sau de urgență;
(f)
repetarea, frecvența sau durata încălcării de către deținătorul certificatului;
(g)
sancțiuni precedente, incluzând penalități financiare, impuse aceluiași deținător de certificat.
3. În stabilirea valorii amenzii și a daunei cominatorii, Comisia ia în considerare orice măsuri de impunere luate deja cu privire la deținătorul certificatului la nivel național sau de către agenție pe baza acelorași temeiuri juridice și a acelorași fapte.
SECȚIUNEA 4
Lipsa de cooperare
Articolul 16
Daune cominatorii pentru lipsa de cooperare
1. La cererea agenției sau din proprie inițiativă, Comisia poate aplica, prin decizia sa, deținătorilor certificatelor daune cominatorii pe zi de maximum [0,5]% din venitul zilnic mediu sau din cifra de afaceri zilnică medie a deținătorului certificatului în exercițiul financiar precedent, în cazul în care, în mod intenționat sau neintenționat:
(a)
nu se conformează unei investigații declanșate în temeiul articolului 5;
(b)
furnizează informații incorecte sau înșelătoare în cadrul unei investigații declanșate în temeiul articolului 5;
(c)
nu dau curs unei cereri de informații formulate în temeiul articolului 11;
(d)
furnizează informații incorecte sau înșelătoare în cadrul unei cereri de informații adresate în temeiul articolului 11.
Daunele cominatorii pot fi impuse pe o perioadă începând de la data notificării deciziei respective până la încetarea lipsei de cooperare.
2. În sensul alineatului (1), exercițiul financiar precedent se referă la exercițiul financiar precedent datei deciziei menționate la alineatul (1).
Articolul 17
Procedură
În cazul în care Comisia intenționează să adopte o decizie conform articolului 16 alineatul (1), ea trimite în prealabil o notificare scrisă deținătorului certificatului, stabilind un termen până la care deținătorul certificatului poate prezenta Comisiei observații în scris.
Comisia nu este obligată să ia în considerare observațiile în scris primite după expirarea termenului respectiv.
Articolul 18
Complementaritatea procedurilor
În sensul inițierii și desfășurării procedurii în caz de neconformare, Comisia și agenția țin cont de orice:
(a)
orice procedură în caz de neconformare inițiată sau încheiată deja de către un stat membru sau o țară terță împotriva aceluiași deținător de certificat și pe baza acelorași temeiuri juridice și a acelorași fapte; și de
(b)
orice procedură inițiată de către agenție în temeiul Regulamentului (CE) nr. 216/2008 împotriva aceluiași deținător de certificat și pe baza acelorași temeiuri juridice și a acelorași fapte, în vederea modificării, limitării, suspendării sau revocării certificatului relevant.
SECȚIUNEA 5
Articolul 19
Recuperarea amenzilor și a daunelor cominatorii
Comisia va proceda la recuperarea amenzilor și a daunelor cominatorii prin instituirea unui ordin de recuperare și emiterea unei note de debit adresată deținătorului certificatului în cauză în conformitate Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului (4) și cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002 al Comisiei (5).
CAPITOLUL III
ACCESUL LA DOSAR, REPREZENTAREA LEGALĂ, CONFIDENȚIALITATEA ȘI DISPOZIȚIILE PRIVIND TERMENELE
SECȚIUNEA 1
Dreptul la apărare
Articolul 20
Accesul la dosar
1. În urma notificării formulate în temeiul articolului 4, deținătorul certificatului are dreptul, la cerere, să consulte documentele și celelalte materiale deținute de Comisie și de agenție care servesc ca dovezi ale unei presupuse încălcări.
2. Documentele obținute în baza dreptului de a avea acces la dosar sunt folosite numai în cadrul procedurilor judiciare sau administrative desfășurate în cadrul aplicării prezentului regulament.
Articolul 21
Reprezentare legală
Deținătorul certificatului are dreptul la reprezentare legală pe întreaga durată a procedurii în caz de neconformare.
Articolul 22
Confidențialitatea, secretul profesional și dreptul de abținere de la declarații
1. Fără a aduce atingere schimbului de informații și utilizării acestora prevăzute la articolul 5 alineatul (3) și la articolul 11 alineatul (1), o procedură în caz de neconformare se desfășoară respectând principiile confidențialității și secretului profesional.
Comisia, agenția și autoritățile aeronautice naționale, în cazul în care sunt implicate în temeiul articolului 5 alineatul (3) și al articolul 11 alineatul (1), funcționarii lor și alte persoane care lucrează sub supravegherea lor nu dezvăluie informațiile obținute sau schimbate în temeiul prezentului regulament și de tipul celor care intră sub incidența obligațiilor privind secretul profesional și confidențialitatea.
2. Fără a aduce atingere dreptului de a avea acces la dosar, deținătorul certificatului nu are acces la secrete de afaceri, la informații confidențiale sau la documentele interne deținute de Comisie sau agenție.
3. Orice persoană care transmite observații sau informații în temeiul prezentului regulament identifică în mod clar orice materiale considerate a fi confidențiale, motivând caracterul confidențial și furnizează o versiune separată neconfidențială până la data stabilită de Comisie sau de agenție. În absența unei astfel de identificări, Comisia poate presupune că observațiile sau informațiile transmise nu conțin informații confidențiale.
4. Deținătorul de certificat are dreptul de a se abține de la declarații în situațiile în care ar trebui să furnizeze răspunsuri care pot implica recunoașterea existenței unei încălcări.
SECȚIUNEA 2
Dispoziții privind termenele
Articolul 23
Aplicarea termenelor
1. Termenele stabilite în prezentul regulament încep din ziua următoare datei primirii unei comunicări ori a datei înmânării unei comunicări.
În cazul în care deținătorul de certificat are obligația să comunice observații sau informații într-un anumit termen, este suficient ca respectiva comunicare să fi fost expediată prin poștă cu confirmare de primire înainte de expirarea termenului relevant.
2. În cazul în care termenul expiră într-o zi de sâmbătă sau de duminică sau într-o zi de sărbătoare legală, acesta se prelungește până la sfârșitul zilei lucrătoare următoare.
3. La stabilirea termenelor prevăzute în prezentul regulament, Comisia și agenția, după caz, au în vedere atât timpul necesar pentru pregătirea comunicării, cât și urgența cazului.
4. Dacă este cazul și în urma unei cereri motivate transmise înainte de expirarea termenului inițial, termenele pot fi prelungite.
Articolul 24
Termene de prescripție pentru impunerea amenzilor și a daunelor cominatorii
1. Dreptul Comisiei de a adopta o decizie de impunere a unor amenzi și a unor daune cominatorii în temeiul articolului 13 expiră după cinci ani.
În cazul daunelor cominatorii menționate la articolul 16, dreptul Comisiei de a adopta o decizie de impunere a unei astfel de daune expiră după trei ani.
Termenul începe în ziua în care se comite încălcarea. Cu toate acestea, în cazul încălcărilor continue sau repetate, termenul începe în ziua în care încetează încălcarea.
2. Orice acțiune întreprinsă de Comisie sau de agenție în interesul investigației sau al procedurii în caz de neconformare întrerupe termenele de prescripție menționate la alineatul (1). Termenul de prescripție este întrerupt în data la care acțiunea este notificată deținătorului certificatului.
3. Fiecare întrerupere face ca termenul să înceapă din nou de la zero. Totuși, termenul de prescripție nu este mai lung decât dublul termenului de prescripție inițial, cu excepția cazului în care termenul de prescripție este suspendat în temeiul alineatului (4). În cazul respectiv, termenul de prescripție se prelungește cu perioada în care termenul de prescripție este suspendat.
4. Termenul de prescripție pentru impunerea daunelor cominatorii este suspendat în perioada în care decizia Comisiei face obiectul unor proceduri pendinte în fața Curții de Justiție a Uniunii Europene.
Articolul 25
Termene de prescripție pentru încasarea amenzilor și a daunelor cominatorii
1. Dreptul de a declanșa o procedură de recuperare expiră la un an de la data la care decizia adoptată în temeiul articolului 13 sau 16 a devenit definitivă.
2. Termenul de prescripție a recuperării amenzilor și a daunelor cominatorii este întrerupt de orice acțiune a Comisiei sau a unui stat membru care acționează la cererea Comisiei menită să impună plata amenzii sau a daunelor cominatorii.
3. Fiecare întrerupere face ca termenul să înceapă din nou de la zero.
4. Termenul de prescripție pentru recuperarea amenzilor și a daunelor cominatorii este suspendat în perioada:
(a)
prevăzută pentru efectuarea plății;
(b)
în care efectuarea plății este suspendată în temeiul unei hotărâri a Curții de Justiție a Uniunii Europene.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 26
Aplicarea
În cazul încălcărilor care au început înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament, acesta se aplică părții încălcării care are loc după data respectivă.
Articolul 27
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 16 iulie 2012.