VERORDNUNG (EU) Nr. 28/2012 DER KOMMISSION
vom 11. Januar 2012
mit Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Europäische Union bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse und zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (5), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 1 und Artikel 63 Absatz 1 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 97/78/EG ist vorgesehen, dass Veterinärkontrollen bei aus Drittländern in die Union eingeführten Erzeugnissen von den Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durchgeführt werden.
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind allgemeine Regeln für die Durchführung amtlicher Kontrollen festgelegt, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen überprüft werden soll; diese Regeln zielen insbesondere darauf ab, direkte oder umweltbedingte Risiken für Mensch und Tier zu vermeiden, zu beseitigen oder auf ein annehmbares Maß zu verringern.
(3)
Die Richtlinie 2002/99/EG enthält die allgemeinen tierseuchenrechtlichen Vorschriften für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen innerhalb der Union sowie für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie von daraus gewonnenen Lebensmitteln.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische, von Lebensmittelunternehmen einzuhaltende Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Artikel 6 Absatz 4 der genannten Verordnung sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel einführen, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten (zusammengesetzte Erzeugnisse), sicherstellen müssen, dass die Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs, die in diesen Lebensmitteln enthalten sind, bestimmten in der Verordnung festgelegten Gesundheitsanforderungen genügen. Außerdem müssen Lebensmittelunternehmer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nachweisen können, z. B. durch entsprechende Unterlagen oder Bescheinigungen, dass sie dies getan haben.
(5)
Die Verordnung (EC) Nr. 853/2004 gilt seit dem 1. Januar 2006. Die unmittelbare Anwendung einiger darin festgelegter Maßnahmen ab diesem Datum wäre jedoch in bestimmten Fällen mit praktischen Schwierigkeiten verbunden gewesen.
(6)
In der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (6) ist festgelegt, dass Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel einführen, die zusammengesetzte Erzeugnisse enthalten, abweichend von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 von der Verpflichtung gemäß dem genannten Artikel befreit sind.
(7)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) wurde die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 aufgehoben und ersetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 enthält die gleiche Befreiung von der Verpflichtung des Artikels 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wie die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005.
(8)
Außerdem sieht die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 vor, dass Einfuhren solcher zusammengesetzten Erzeugnisse die harmonisierten Rechtsvorschriften der Union, soweit anwendbar, und in anderen Fällen den von den Mitgliedstaaten angewandten nationalen Vorschriften entsprechen.
(9)
Die Verordnung (EC) Nr. 1162/2009 gilt bis zum 31. Dezember 2013.
(10)
In der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (8), ist festgelegt, dass bestimmte Produkte bei der Einfuhr in die Union Veterinärkontrollen zu unterziehen sind. Gemäß der genannten Entscheidung sind diejenigen zusammengesetzten Erzeugnisse Veterinärkontrollen zu unterziehen, die zur Hälfte oder zu einem größeren Anteil aus irgendeinem anderen verarbeiteten Erzeugnis tierischen Ursprungs als einem verarbeiteten Fleischerzeugnis bestehen, und solche, die keine verarbeiteten Fleischerzeugnisse enthalten und zu weniger als der Hälfte aus verarbeiteten Milcherzeugnissen bestehen, sofern die Endprodukte bestimmte Anforderungen der Entscheidung 2007/275/EG nicht erfüllen.
(11)
Außerdem enthält die Entscheidung 2007/275/EG bestimmte Bescheinigungsanforderungen an zusammengesetzte Erzeugnisse, die Veterinärkontrollen unterliegen. Demnach sind zusammengesetzten Erzeugnissen, die verarbeitete Fleischerzeugnisse enthalten, bei der Einfuhr in die Union die entsprechenden Bescheinigungen für Fleischerzeugnisse gemäß den Rechtsvorschriften der Union beizulegen. Zusammengesetzten Erzeugnissen, die verarbeitete Milcherzeugnisse enthalten und die Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, muss bei der Einfuhr in die Union die entsprechenden Bescheinigung gemäß den Rechtsvorschriften der Union beiliegen. Den zusammengesetzten Erzeugnissen, die nur verarbeitete Fischereierzeugnisse oder Eiprodukte tierischen Ursprungs enthalten und die einer Veterinärkontrolle zu unterziehen sind, muss bei der Einfuhr in die Union die entsprechenden Bescheinigung gemäß den Rechtsvorschriften der Union oder - sofern dies nicht erforderlich ist - ein Handelsdokument beiliegen.
(12)
Die zusammengesetzten Erzeugnisse, die gemäß der Entscheidung 2007/275/EG Veterinärkontrollen zu unterziehen sind, sind naturgemäß diejenigen, die ein höheres Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen können. Das Ausmaß des potenziellen Risikos für die menschliche Gesundheit variiert je nachdem, welches Produkt tierischen Ursprungs in dem zusammengesetzten Erzeugnis enthalten ist, nach dem prozentualen Anteil des Produkts tierischen Ursprungs im zusammengesetzten Erzeugnis, und nach der Behandlung, der es unterzogen wurde, sowie nach der Lagerfähigkeit des zusammengesetzten Erzeugnisses.
(13)
Es ist daher angebracht, dass die Gesundheitsanforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die genannten zusammengesetzten Erzeugnisse bereits gelten, bevor die Ausnahmeregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 ausläuft.
(14)
Insbesondere sollte die Bescheinigung über die Erfüllung der Gesundheitsanforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in der vorliegenden Verordnung für die Einfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse, die verarbeitete Fleischerzeugnisse enthalten, zusammengesetzter Erzeugnisse, die mindestens zur Hälfte aus Milcherzeugnissen oder verarbeiteten Fischerei- oder Eierzeugnissen bestehen, sowie solcher zusammengesetzter Erzeugnisse, die keine verarbeiteten Fleischerzeugnisse enthalten und zu weniger als der Hälfte aus verarbeiteten Milcherzeugnissen bestehen, vorgesehen werden, sofern die Endprodukte bei Raumtemperatur nicht lagerfähig sind oder während der Herstellung nicht nachweislich einen vollständigen Kochvorgang oder eine durchgehende Hitzebehandlung zur Denaturierung der Rohstoffe durchlaufen haben.
(15)
Dementsprechend sollte die in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 festgelegte Ausnahmeregelung für die genannten zusammengesetzten Erzeugnisse nicht länger gelten.
(16)
Die Tiergesundheitsanforderungen an diese zusammengesetzten Erzeugnisse sind bereits im Unionsrecht festgelegt. Gemäß diesen Anforderungen sollten diese zusammengesetzten Erzeugnisse insbesondere nur aus zugelassenen Drittländern eingeführt werden.
(17)
In der vorliegenden Verordnung sollte eine eigene Muster-Veterinärbescheinigung festgelegt werden, mit der bescheinigt werden kann, dass derartige zusammengesetzte Erzeugnisse, die in die Union eingeführt werden, den genannten Gesundheits- und Tiergesundheitsanforderungen genügen. Dementsprechend sollten die im Beschluss 2007/275/EG festgelegten Bescheinigungsanforderungen für die genannten zusammengesetzten Erzeugnisse nicht länger gelten.
(18)
Für andere zusammengesetzte Erzeugnisse, die zu mehr als der Hälfte aus Erzeugnissen tierischen Ursprungs mit Ausnahme von Milch-, Fischerei- und Eierzeugnissen bestehen, sollten die Bescheinigungsvorschriften gemäß der Entscheidung 2007/275/EG weiter gelten. Im Sinne eines einfachen und klaren Unionsrechts ist es jedoch angebracht, diese Bescheinigungsvorschriften in die vorliegende Verordnung zu übernehmen, sodass die wichtigsten Regeln für Bescheinigungen für zusammengesetzte Erzeugnisse in einem einzigen Rechtsakt enthalten sind.
(19)
Die Entscheidung 2007/275/EG und die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 sollten daher entsprechend geändert werden.
(20)
Aus Gründen der Tiergesundheit sollten eine Bescheinigung und spezifische Bedingungen für die Durchfuhr durch die Union vorgesehen werden. Diese Bedingungen sollten jedoch nur für zusammengesetzte Erzeugnisse gelten, die verarbeitete Fleischerzeugnisse oder verarbeitete Milcherzeugnisse enthalten.
(21)
Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads, die nur für Lettland, Litauen und Polen von Bedeutung ist, sollten für Sendungen, die auf dem Weg nach oder von Russland durch die Union durchgeführt werden, besondere Durchfuhrbedingungen festgelegt werden.
(22)
Zur Vermeidung von Handelsstörungen sollte die Verwendung von Bescheinigungen, die vor dem Datum der Geltung der vorliegenden Verordnung gemäß der Entscheidung 2007/275/EG ausgestellt wurden, während einer Übergangsfrist weiterhin zugelassen werden.
(23)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit der vorliegenden Verordnung werden Regeln für Bescheinigungen für Sendungen mit bestimmten zusammengesetzten Erzeugnissen festgelegt, die aus Drittländern in die Union eingeführt werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Entscheidung 2007/275/EG.
Artikel 3
Einfuhr bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse
(1) Sendungen mit folgenden zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die Union eingeführt werden, stammen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes, aus dem die Einfuhr von Sendungen mit den Produkten tierischen Ursprungs, die in diesen zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind, zugelassen ist, wobei die Produkte tierischen Ursprungs, die für die Herstellung solcher zusammengesetzter Erzeugnisse verwendet werden, aus Betrieben gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 stammen müssen:
a)
zusammengesetzte Erzeugnisse, die verarbeitete Fleischerzeugnisse enthalten, gemäß Artikel 4 Buchstabe a der Entscheidung 2007/275/EG;
b)
zusammengesetzte Erzeugnisse, die verarbeitete Milcherzeugnisse enthalten und Artikel 4 Buchstaben b und c der Entscheidung 2007/275/EG unterliegen;
c)
zusammengesetzte Erzeugnisse, die mindestens zur Hälfte aus verarbeiteten Fischerei- oder Eierzeugnissen bestehen und Artikel 4 Buchstabe b der Entscheidung 2007/275/EG unterliegen.
(2) Sendungen mit den in Absatz 1 genannten zusammengesetzten Erzeugnissen muss eine Veterinärbescheinigung gemäß der Muster-Veterinärbescheinigung in Anhang I beiliegen, und die Bedingungen in dieser Bescheinigung müssen erfüllt sein.
(3) Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen, die mindestens zur Hälfte aus Erzeugnissen tierischen Ursprungs mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten bestehen, stammen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes, aus dem die Einfuhr von Sendungen mit den Produkten tierischen Ursprungs, die in diesen zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind, zugelassen ist, und ihnen liegt bei der Einfuhr in die Union die entsprechende Bescheinigung gemäß dem Unionsrecht für die genannten Erzeugnisse tierischen Ursprungs bzw. - sofern eine solche Bescheinigung nicht erforderlich ist - ein Handelsdokument bei.
Artikel 4
Durchfuhr und Lagerung bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse
Das Verbringen von Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b in die Union, die nicht in die Union eingeführt werden sollen, sondern entweder unmittelbar per Durchfuhr oder nach Lagerung gemäß den Artikeln 11, 12 und 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland bestimmt sind, ist nur dann zulässig, wenn die Sendungen folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Sie stammen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes, aus dem die Einfuhr von Sendungen mit denjenigen Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in diesen zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind, zugelassen ist, und erfüllen im Hinblick auf die betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs die entsprechenden Bedingungen für die Behandlung solcher Erzeugnisse gemäß der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (9) und der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission (10);
b)
ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II bei;
c)
sie erfüllen die spezifischen Tiergesundheitsanforderungen für eine Einfuhr der in den zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union entsprechend der Tiergesundheitsbescheinigung in der Muster-Veterinärbescheinigung gemäß Buchstabe b;
d)
ihre Durchfuhrtauglichkeit, gegebenenfalls einschließlich ihrer Lagerfähigkeit, wurde auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (11) bescheinigt, das der amtliche Tierarzt an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union unterzeichnet hat.
Artikel 5
Ausnahmeregelung für die Durchfuhr von Sendungen, die aus Russland kommen oder für Russland bestimmt sind
(1) Abweichend von Artikel 4 wird die Durchfuhr von Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen gemäß Artikel 3 durch die Union zugelassen, die auf direktem Wege oder über ein anderes Drittland auf der Straße oder Schiene aus Russland kommen oder für Russland bestimmt sind und zwischen benannten Grenzkontrollstellen in Lettland, Litauen und Polen befördert werden, die in der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (12) aufgeführt sind, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Veterinärdienste der zuständigen Behörde haben die Sendung an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union mit einer Plombe mit Seriennummer verplombt;
b)
der amtliche Tierarzt der für die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union zuständigen Behörde hat die Begleitpapiere der Sendung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 97/78/EG auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR ZUR DURCHFUHR DURCH DIE EU NACH RUSSLAND“ versehen;
c)
die Verfahrensvorschriften des Artikels 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;
d)
die Durchfuhrtauglichkeit der Sendung wurde vom amtlichen Tierarzt an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr bescheinigt.
(2) Das Abladen oder die Lagerung derartiger Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Gebiet der Union ist nicht zulässig.
(3) Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen und die Warenmenge, die das Gebiet der Union verlassen, der Zahl der Sendungen und der Warenmenge entsprechen, die in das Gebiet der Union verbracht wurden.
Artikel 6
Änderung der Entscheidung 2007/275/EG
Artikel 5 der Entscheidung 2007/275/EG wird gestrichen.
Artikel 7
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009
Artikel 3 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 erhält folgende Fassung:
„(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel einführen, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs mit Ausnahme der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 (13) genannten enthalten, von der Verpflichtung gemäß dem genannten Artikel befreit.
Artikel 8
Übergangsbestimmungen
Für eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2012 dürfen Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen, für die die entsprechenden Bescheinigungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung 2007/275/EG vor dem 1. März 2012 ausgestellt wurden, weiterhin in die Union eingeführt werden.
Artikel 9
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. März 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Januar 2012
REGULAMENTUL (UE) NR. 28/2012 AL COMISIEI
din 11 ianuarie 2012
de stabilire a cerințelor de certificare pentru importul și tranzitul anumitor produse compuse pe teritoriul Uniunii și de modificare a Deciziei 2007/275/CE și a Regulamentului (CE) nr. 1162/2009
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 97/78/CE a Consiliului din 18 decembrie 1997 de stabilire a principiilor de bază ale organizării controalelor veterinare pentru produsele care provin din țări terțe și sunt introduse în Comunitate (1), în special articolul 3 alineatul (5),
având în vedere Directiva 2002/99/CE a Consiliului din 16 decembrie 2002 de stabilire a normelor de sănătate animală care reglementează producția, transformarea, distribuția și introducerea produselor de origine animală destinate consumului uman (2), în special articolul 8 alineatul (5),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 853/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a unor norme specifice de igienă care se aplică alimentelor de origine animală (3), în special articolul 9 primul paragraf,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 854/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a normelor specifice de organizare a controalelor oficiale privind produsele de origine animală destinate consumului uman (4), în special articolul 16 primul paragraf,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 882/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind controalele oficiale efectuate pentru a asigura verificarea conformității cu legislația privind hrana pentru animale și produsele alimentare și cu normele de sănătate animală și de bunăstare a animalelor (5), în special articolul 48 alineatul (1) și articolul 63 alineatul (1) primul paragraf,
întrucât:
(1)
Directiva 97/78/CE prevede că statele membre efectuează controale veterinare pentru produsele provenite din țări terțe și introduse în Uniune în conformitate cu directiva menționată anterior și cu Regulamentul (CE) nr. 882/2004.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 882/2004 stabilește normele generale pentru desfășurarea controalelor oficiale în vederea verificării respectării normelor care vizează, în special, prevenirea, eliminarea sau reducerea la niveluri acceptabile a riscurilor la care sunt expuse persoanele și animalele, fie direct, fie prin mediul înconjurător.
(3)
Directiva 2002/99/CE stabilește normele generale de sănătate animală care reglementează toate etapele de producție, prelucrare și distribuție în Uniune și introducerea din țări terțe a produselor de origine animală și a produselor derivate din acestea destinate consumului uman.
(4)
Regulamentul (CE) nr. 853/2004 stabilește norme specifice pentru igiena alimentelor de origine animală care trebuie respectate de operatorii din sectorul alimentar. Articolul 6 alineatul (4) din regulament prevede că operatorii din sectorul alimentar care importă alimente care conțin atât produse de origine vegetală, cât și produse prelucrate de origine animală (produse compuse) trebuie să garanteze că produsele prelucrate de origine animală conținute satisfac anumite cerințele de sănătate publică stabilite în acesta. De asemenea, Regulamentul (CE) nr. 853/2004 prevede că operatorii din sectorul alimentar trebuie să poată demonstra că au respectat aceste cerințe, de exemplu, prin intermediul unei documentații sau al unei certificări adecvate.
(5)
Regulamentul (CE) nr. 853/2004 se aplică de la 1 ianuarie 2006. Cu toate acestea, aplicarea unora dintre măsurile prevăzute de acesta cu efect imediat de la data menționată ar fi implicat, în anumite cazuri, unele dificultăți de ordin practic.
(6)
În consecință, Regulamentul (CE) nr. 2076/2005 al Comisiei (6) a stabilit că, prin derogare de la articolul 6 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 853/2004, operatorii din sectorul alimentar care importau alimente conținând produse compuse urmau să fie scutiți de obligația prevăzută la articolul menționat.
(7)
Regulamentul (CE) nr. 1162/2009 al Comisiei din 30 noiembrie 2009 de stabilire a unor măsuri tranzitorii de aplicare a Regulamentelor (CE) nr. 853/2004, (CE) nr. 854/2004 și (CE) nr. 882/2004 ale Parlamentului European și ale Consiliului (7) a abrogat și a înlocuit Regulamentul (CE) nr. 2076/2005. Regulamentul (CE) nr. 1162/2009 cuprinde aceeași derogare de la articolul 6 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 853/2004 ca și Regulamentul (CE) nr. 2076/2005.
(8)
În plus, Regulamentul (CE) nr. 1162/2009 prevede că importurile de produse compuse trebuie să respecte normele armonizate la nivelul Uniunii, dacă este cazul, și normele naționale puse în aplicare de statele membre, în celelalte cazuri.
(9)
Regulamentul (CE) nr. 1162/2009 se aplică până la 31 decembrie 2013.
(10)
Decizia 2007/275/CE a Comisiei din 17 aprilie 2007 privind listele de animale și produse care urmează să fie supuse controalelor la punctele de control la frontieră în conformitate cu Directivele 91/496/CEE și 97/78/CE ale Consiliului (8) prevede că anumite produse compuse trebuie supuse controalelor veterinare atunci când sunt importate în Uniune. În conformitate cu această decizie, produsele compuse supuse controalelor veterinare sunt toate produsele care conțin produse prelucrate din carne, produsele a căror substanță conține în proporție de cel puțin jumătate orice fel de produs prelucrat de origine animală, altul decât un produs prelucrat din carne, precum și produsele care nu conțin produse prelucrate din carne și a căror substanță conține în proporție mai mică de jumătate un produs prelucrat din lapte, atunci când produsele finite nu satisfac anumite cerințe stabilite în Decizia 2007/275/CE.
(11)
În plus, Decizia 2007/275/CE stabilește anumite cerințe de certificare privind produsele compuse supuse controalelor veterinare. Aceasta prevede că produsele compuse care conțin produse prelucrate din carne trebuie să fie însoțite, la introducerea în Uniune, de certificatul relevant pentru produse din carne prevăzut de legislația Uniunii. Produsele compuse care conțin produse prelucrate din lapte și care trebuie supuse controalelor veterinare trebuie să fie însoțite, la introducerea în Uniune, de certificatul relevant prevăzut de legislația Uniunii. De asemenea, produsele compuse care conțin doar produse prelucrate din pește sau din ouă și care trebuie supuse controalelor veterinare trebuie să fie însoțite, la introducerea în Uniune, de certificatul relevant prevăzut de legislația Uniunii sau de un document comercial în cazurile în care nu se solicită un astfel de certificat.
(12)
Produsele compuse supuse controalelor veterinare în temeiul Deciziei 2007/275/CE sunt, prin natura lor, produse care pot prezenta și un risc mai ridicat pentru sănătatea publică. Nivelurile de risc potențial pentru sănătatea publică variază în funcție de produsul de origine animală care este inclus în produsul compus, de proporția în care produsul de origine animală este prezent în produsul compus și de tratamentele aplicate acestuia, precum și de stabilitatea la depozitare a produsului compus.
(13)
Prin urmare, este oportun ca cerințele de sănătate publică stabilite în Regulamentul (CE) nr. 853/2004 să se aplice produselor compuse respective chiar înainte de expirarea derogării prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1162/2009.
(14)
În special, prezentul regulament ar trebui să prevadă certificarea conformității cu cerințele de sănătate publică, astfel cum a fost stabilită în Regulamentul (CE) nr. 853/2004, pentru importurile de produse compuse care conțin produse prelucrate din carne, produse compuse a căror substanță conține în proporție de cel puțin jumătate produse lactate sau produse prelucrate din pește sau din ouă, precum și produse compuse care nu conțin produse prelucrate din carne și a căror substanță conține în proporție mai mică de jumătate produse prelucrate din lapte, atunci când produsele finite nu pot fi conservate la temperatură ambiantă sau când substanța acestora nu a fost supusă în întregime și în mod evident unui proces complet de pregătire culinară sau tratament termic în timpul producției, astfel încât niciun produs brut să nu fie denaturat.
(15)
În consecință, derogarea stabilită în Regulamentul (CE) nr. 1162/2009 nu ar trebui să se mai aplice pentru produsele compuse menționate.
(16)
Cerințele de sănătate animală privind produsele compuse menționate sunt deja stabilite de legislația Uniunii. Conform acestor cerințe, aceste produse compuse ar trebui, în special, să fie importate numai din țări terțe aprobate.
(17)
Prezentul regulament ar trebui să prevadă un model de certificat sanitar specific, care să ateste că produsele compuse relevante importate în Uniune corespund cerințelor de sănătate publică și animală menționate. În consecință, cerințele de certificare stabilite în Decizia 2007/275/CE nu ar trebui să se mai aplice produselor compuse respective.
(18)
Pentru celelalte produse compuse a căror substanță conține în proporție de cel puțin jumătate produse de origine animală, altele decât produse lactate sau produse din pește sau din ouă, cerințele de certificare stabilite în cadrul Deciziei 2007/275/CE ar trebui să se aplice în continuare. Cu toate acestea, din motive de simplificare și claritate a legislației Uniunii, este oportun ca aceste cerințe de certificare să fie incluse în prezentul regulament, astfel încât principalele norme privind certificarea produselor compuse să fie prevăzute într-un singur document.
(19)
Prin urmare, Decizia 2007/275/CE și Regulamentul (CE) nr. 1162/2009 ar trebui modificate în consecință.
(20)
Din motive de sănătate animală, ar trebui să se prevadă un certificat și condiții specifice pentru tranzitul prin Uniune. Totuși, aceste condiții ar trebui să fie aplicabile numai pentru produse compuse care conțin produse prelucrate din carne sau produse lactate prelucrate.
(21)
Ca urmare a situației geografice a Kaliningradului, ar trebui prevăzute condiții specifice pentru tranzitul prin Uniune al transporturilor având ca destinație sau ca proveniență Rusia, cu efecte numai pentru Letonia, Lituania și Polonia.
(22)
Pentru a evita orice perturbare a schimburilor comerciale, utilizarea certificatelor eliberate în conformitate cu Decizia 2007/275/CE anterior datei de punere în aplicare a prezentului regulament ar trebui aprobată pentru o perioadă tranzitorie.
(23)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește norme privind certificarea transporturilor de anumite produse compuse introduse în Uniune din țări terțe.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică definițiile de la articolul 2 din Decizia 2007/275/CE.
Articolul 3
Importul anumitor produse compuse
(1) Transporturile formate din următoarele produse compuse, introduse în Uniune, provin dintr-o țară terță sau dintr-o parte a unei țări terțe autorizată în sensul introducerii în Uniune a transporturilor de produse de origine animală conținute în produsele compuse în cauză, iar produsele de origine animală utilizate pentru producția de astfel de produse compuse provin din unități în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 853/2004:
(a)
produse compuse care conțin produse prelucrate din carne, menționate la articolul 4 litera (a) din Decizia 2007/275/CE;
(b)
produse compuse care conțin produse lactate prelucrate și care sunt acoperite de articolul 4 literele (b) și (c) din Decizia 2007/275/CE;
(c)
produse compuse a căror substanță conține în proporție de cel puțin jumătate produse prelucrate din pește sau din ouă și care sunt acoperite de articolul 4 litera (b) din Decizia 2007/275/CE.
(2) Transporturile de produse compuse menționate la alineatul (1) sunt însoțite de un certificat sanitar în conformitate cu modelul de certificat sanitar din anexa I și respectă condițiile stabilite în astfel de certificate.
(3) Transporturile de produse compuse a căror substanță conține în proporție de cel puțin jumătate produse de origine animală, altele decât cele menționate la alineatul (1), provin dintr-o țară terță sau dintr-o parte a acesteia autorizată în sensul introducerii în Uniune a transporturilor de produse de origine animală conținute în acele produse compuse, iar la intrarea în Uniune sunt însoțite de certificatul relevant, impus de legislația Uniunii pentru produsele respective de origine animală, sau de un document comercial, dacă un astfel de certificat nu este solicitat.
Articolul 4
Tranzitul și depozitarea anumitor produse compuse
În conformitate cu articolele 11, 12 sau 13 din Directiva 97/78/CE, introducerea în Uniune a transporturilor de produse compuse menționate la articolul 3 alineatul (1) literele (a) și (b) care nu sunt destinate importului în Uniune, ci sunt destinate unei țări terțe, fie prin tranzit imediat prin Uniune, fie după depozitare pe teritoriul acesteia, nu este autorizată decât dacă transporturile îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
transporturile provin dintr-o țară terță sau dintr-o parte a acesteia autorizată în sensul introducerii în Uniune a transporturilor de produse de origine animală conținute în acele produse compuse și respectă condițiile de tratament corespunzătoare pentru aceste produse, astfel cum se prevede în Decizia 2007/777/CE a Comisiei (9) și în Regulamentul (UE) nr. 605/2010 al Comisiei (10) pentru produsele de origine animală în cauză;
(b)
sunt însoțite de un certificat sanitar întocmit în conformitate cu modelul de certificat sanitar prezentat în anexa II;
(c)
respectă cerințele de sănătate animală specifice pentru importul în Uniune al produselor de origine animală conținute în produsele compuse în cauză, astfel cum se prezintă în certificatul de sănătate animală din modelul de certificat sanitar menționat la litera (b);
(d)
sunt certificate ca acceptabile pentru tranzit, inclusiv pentru depozitare, după caz, în documentul sanitar-veterinar comun de intrare menționat la articolul 2 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 136/2004 al Comisiei (11), semnat de medicul veterinar oficial de la punctul de control la frontiera de introducere în Uniune.
Articolul 5
Derogare pentru tranzitul transporturilor având ca proveniență și ca destinație Rusia
(1) Prin derogare de la articolul 4, se autorizează tranzitul rutier sau feroviar prin Uniune, între punctele de control la frontieră din Letonia, Lituania și Polonia enumerate în Decizia 2009/821/CE a Comisiei (12), pentru transporturile de produse compuse menționate la articolul 3 având ca proveniență și ca destinație Rusia, direct sau printr-o țară terță, sub rezerva îndeplinirii următoarelor condiții:
(a)
transportul este sigilat cu un sigiliu purtând un număr de serie, la punctul de control la frontiera de introducere în Uniune, de către serviciile veterinare ale autorității competente;
(b)
documentele care însoțesc transportul menționate la articolul 7 din Directiva 97/78/CE cuprind pe fiecare pagină o ștampilă aplicată de medicul veterinar oficial al autorității competente responsabile de punctul de control la frontiera de introducere în Uniune, purtând mențiunea „EXCLUSIV PENTRU TRANZIT PRIN UE CU DESTINAȚIA RUSIA”;
(c)
sunt respectate cerințele procedurale prevăzute la articolul 11 din Directiva 97/78/CE;
(d)
transportul este certificat ca acceptabil pentru tranzit pe documentul sanitar-veterinar comun de intrare semnat de medicul veterinar oficial al punctului de control la frontiera de introducere în Uniune.
(2) Nu sunt permise descărcarea sau depozitarea unor astfel de transporturi pe teritoriul Uniunii, în sensul articolului 12 alineatul (4) sau al articolului 13 din Directiva 97/78/CE.
(3) Autoritatea competentă efectuează periodic audituri pentru a verifica dacă numărul de transporturi și cantitățile de produse care părăsesc teritoriul Uniunii corespund numărului și cantităților care sunt introduse în Uniune.
Articolul 6
Modificarea Deciziei 2007/275/CE
Articolul 5 din Decizia 2007/275/CE se elimină.
Articolul 7
Modificarea Regulamentului (CE) nr. 1162/2009
În Regulamentul (CE) nr. 1162/2009, articolul 3 alineatul (2) primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Prin derogare de la articolul 6 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 853/2004, operatorii din sectorul alimentar care importă alimente care conțin atât produse de origine vegetală, cât și produse prelucrate de origine animală, altele decât cele menționate la articolul 3 alineatul (1) din Regulamentul (UE) nr. 28/2012 (13), sunt exceptați de la obligația prevăzută la articolul menționat anterior.
Articolul 8
Dispoziție tranzitorie
Pentru o perioadă tranzitorie până la data de 30 septembrie 2012, transporturile de produse compuse pentru care au fost emise anterior datei de 1 martie 2012 certificatele relevante în conformitate cu articolul 5 din Decizia 2007/275/CE pot fi introduse în continuare în Uniune.
Articolul 9
Intrare în vigoare și aplicare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 martie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 11 ianuarie 2012.