DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. April 2012
über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltjahr 2011 finanzierten Ausgaben
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2883)
(2012/234/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 33,
nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 6 derselben Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen.
(2)
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (2) beginnt das Haushaltsjahr für die Buchführung des EGFL am 16. Oktober des Jahres „N-1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „N“. Um den Bezugszeitraum für die ELER-Ausgaben an den des EGFL anzugleichen, sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2011 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2010 bis zum 15. Oktober 2011 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden.
(3)
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (3) werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 jener Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zwischenzahlungen von den für dasselbe Jahr gemäß Absatz 1 desselben Artikels anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung um den betreffenden Betrag.
(4)
Die Kommission hat die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2012 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.
(5)
Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen. Die abgeschlossenen Beträge, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, und die Beträge, die von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. diesen zu erstatten sind, sind in Anhang I aufgeführt.
(6)
Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können. Die betreffenden Zahlstellen sind in Anhang II aufgeführt.
(7)
Gemäß Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht vor Abschluss eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum stattgefunden hat, und entweder am Ende eines Zeitraums von vier Jahren nach der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung oder von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand einer Klage vor den nationalen Gerichten ist, oder bei Abschluss des Programms berücksichtigt, wenn diese Fristen vor dessen Abschluss enden. Nach Artikel 33 Absatz 4 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 enthält die genauen Modalitäten, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang III der genannten Verordnung enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2012 zu übermitteln hatten. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Dieser Beschluss wird unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gefasst.
(8)
Gemäß Artikel 33 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, das Wiedereinziehungsverfahren nach Abschluss des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum einzustellen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gefasst, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom EU-Haushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Beträge ausgewiesen, bei denen der Mitgliedstaat die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen hat, und ist die Begründung hierfür angegeben. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom EU-Haushalt zu tragen. Ein solcher Beschluss ergeht unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 33 Absatz 5 der genannten Verordnung.
(9)
Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften getätigte Ausgaben von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Ausnahme der Zahlstellen, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2011 finanzierten Ausgaben mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.
Die Beträge, die von den Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind in Anhang I ausgewiesen.
Artikel 2
Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom ELER im Haushaltsjahr 2011 für die einzelnen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Ausgaben werden von diesem Beschluss abgetrennt und sind Gegenstand eines späteren Rechnungsabschlussbeschlusses.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. April 2012
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 27 aprilie 2012
privind închiderea conturilor agențiilor de plăți din statele membre referitoare la cheltuielile finanțate de Fondul european agricol pentru dezvoltare rurală (FEADR) pentru exercițiul financiar 2011
[notificată cu numărul C(2012) 2883]
(2012/234/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului din 21 iunie 2005 privind finanțarea politicii agricole comune (1), în special articolele 30 și 33,
după consultarea Comitetului pentru fondurile agricole,
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 30 din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005, Comisia, pe baza conturilor anuale prezentate de statele membre, însoțite de informațiile necesare pentru închiderea conturilor și de un certificat privind integralitatea, exactitatea și veridicitatea conturilor, și pe baza rapoartelor întocmite de organismele de certificare, închide conturile agențiilor de plăți menționate la articolul 6 din regulamentul respectiv.
(2)
În conformitate cu articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 883/2006 al Comisiei din 21 iunie 2006 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului în ceea ce privește ținerea evidenței conturilor de către agențiile de plăți, declarațiile de venituri și cheltuieli și condițiile de rambursare a cheltuielilor din FEGA și FEADR (2), exercițiul financiar pentru conturile FEGA începe la data de 16 octombrie a anului N - 1 și se sfârșește la data de 15 octombrie a anului N. În cadrul închiderii conturilor, pentru a alinia perioada de referință a cheltuielilor FEADR cu cea a cheltuielilor FEGA, pentru exercițiul financiar 2011 se iau în calcul cheltuielile suportate de statele membre între 16 octombrie 2010 și 15 octombrie 2011.
(3)
Articolul 10 alineatul (2) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 885/2006 al Comisiei din 21 iunie 2006 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1290/2005 în ceea ce privește autorizarea agențiilor de plăți și a altor entități precum și lichidarea conturilor FEGA și FEADR (3) prevede că sumele care trebuie recuperate de la fiecare stat membru sau plătite acestuia, în conformitate cu decizia de închidere a conturilor menționată la articolul 10 alineatul (1) primul paragraf din regulamentul respectiv, se calculează prin scăderea plăților intermediare pentru exercițiul financiar în cauză din cheltuielile recunoscute pentru exercițiul financiar respectiv în conformitate cu alineatul (1). Comisia scade suma respectivă din următoarea plată intermediară sau o adaugă la aceasta.
(4)
Comisia a verificat informațiile prezentate de statele membre și le-a comunicat acestora, înainte de 31 martie 2012, rezultatele verificărilor sale, însoțite de modificările necesare.
(5)
Conturile anuale și documentele însoțitoare permit Comisiei să ia, pentru anumite agenții de plăți, o decizie în ceea ce privește integralitatea, exactitatea și veridicitatea conturilor anuale prezentate. În anexa I sunt enumerate conturile închise per stat membru și sumele care trebuie recuperate de la statele membre sau plătite acestora.
(6)
Informațiile prezentate de alte agenții de plăți necesită investigații suplimentare, conturile acestora neputând fi închise prin prezenta decizie. Respectivele agenții de plăți sunt enumerate în anexa II.
(7)
În conformitate cu articolul 33 alineatul (8) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005, 50 % din consecințele financiare ale nerecuperării sumelor corespunzătoare neregulilor sunt suportate de statul membru în cauză, dacă recuperarea nu s-a produs înainte de încheierea unui program de dezvoltare rurală, în decurs de patru ani de la prima constatare administrativă sau judiciară ori în decurs de opt ani de la inițierea unei acțiuni într-o instanță națională sau la încheierea programului dacă termenele respective expiră înainte de data încheierii. Articolul 33 alineatul (4) din regulamentul menționat prevede că statele membre trebuie să înainteze Comisiei, împreună cu conturile anuale, un raport de sinteză asupra procedurilor de recuperare inițiate ca urmare a neregulilor. Normele de aplicare privind obligația statelor membre de raportare a sumelor care trebuie recuperate sunt stabilite prin Regulamentul (CE) nr. 885/2006. Anexa III la regulamentul menționat conține tabelul pe care statele membre au avut obligația de a-l furniza în 2012. Pe baza tabelelor completate de statele membre, Comisia decide consecințele financiare ale nerecuperării sumelor corespunzătoare neregulilor mai vechi de patru ani sau, respectiv, de opt ani. Această decizie nu aduce atingere deciziilor de conformitate ulterioare, luate în temeiul articolului 33 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005.
(8)
În conformitate cu articolul 33 alineatul (7) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005, după încheierea unui program de dezvoltare rurală, statele membre pot decide să nu inițieze procedurile de recuperare. O asemenea decizie poate fi luată numai în cazul în care costurile deja suportate și cele estimate depășesc valoarea care trebuie recuperată sau dacă recuperarea se dovedește imposibilă din cauza insolvenței, înregistrată și recunoscută prin legislația internă, a debitorului sau a persoanelor juridic responsabile pentru nereguli. Dacă această decizie a fost luată în decurs de patru ani de la prima constatare administrativă sau judiciară sau în decurs de opt ani de la inițierea unei acțiuni într-o instanță națională în vederea recuperării, consecințele financiare ale nerecuperării sunt suportate în proporție de 100 % din bugetul UE. În raportul de sinteză menționat la articolul 33 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 sunt indicate sumele pentru care statul membru a decis să nu inițieze procedurile de recuperare și motivele acestei decizii. Aceste sume nu sunt suportate de statele membre în cauză și, în consecință, trebuie suportate din bugetul UE. Această decizie nu aduce atingere deciziilor de conformitate ulterioare, luate în temeiul articolului 33 alineatul (5) din regulamentul menționat.
(9)
În conformitate cu articolul 30 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005, prezenta decizie nu aduce atingere deciziilor ulterioare ale Comisiei privind excluderea de la finanțarea din partea UE a cheltuielilor care nu au fost efectuate în conformitate cu normele Uniunii Europene,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Cu excepția agențiilor de plăți menționate la articolul 2, prin prezenta decizie se închid conturile agențiilor de plăți din statele membre referitoare la cheltuielile finanțate de Fondul european agricol pentru dezvoltare rurală (FEADR), aferente exercițiului financiar 2011.
Sumele care trebuie recuperate de la fiecare stat membru sau plătite acestuia în cadrul fiecărui program de dezvoltare rurală în temeiul prezentei decizii, inclusiv sumele rezultate din aplicarea articolului 33 alineatul (8) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005, sunt stabilite în anexa I.
Articolul 2
Pentru exercițiul financiar 2011, conturile agențiilor de plăți din statele membre stabilite în anexa II se disjung de prezenta decizie în ceea ce privește cheltuielile finanțate de FEADR pentru fiecare program de dezvoltare rurală, urmând să facă obiectul unei decizii ulterioare de închidere a conturilor.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 27 aprilie 2012.