VERORDNUNG (EU) Nr. 1231/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Europäische Parlament (3), der Rat und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (4) haben sich dafür ausgesprochen, Staatsangehörige von Drittstaaten, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, durch die Zuerkennung einheitlicher Rechte, die so weit wie möglich den Rechten der Unionsbürger entsprechen, besser zu integrieren.
(2)
Der Rat (Justiz und Inneres) vom 1. Dezember 2005 hat unterstrichen, dass die Union eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, sicherstellen muss und dass eine energischere Integrationspolitik darauf gerichtet sein sollte, ihnen Rechte und Pflichten zuzuerkennen, die mit denen der Unionsbürger vergleichbar sind.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates (5) wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten auf Drittstaatsangehörige ausgedehnt, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fielen.
(4)
Die vorliegende Verordnung achtet die Grundrechte und wahrt die Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere deren Artikel 34 Absatz 2.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (6) tritt nunmehr an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (7) ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 574/72. Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 werden mit dem Beginn der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 aufgehoben.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 bringen sowohl für die Versicherten als auch für die Träger der sozialen Sicherheit eine beträchtliche Aktualisierung und Vereinfachung der Koordinierungsregelungen mit sich. Den Trägern sollen die aktualisierten Koordinierungsregelungen die schnellere und einfachere Verarbeitung der Daten ermöglichen, die sich auf die Ansprüche der Versicherten beziehen; ferner sollen sie die entsprechenden Verwaltungskosten senken.
(7)
Die Förderung eines hohen Maßes an sozialem Schutz und die Hebung des Lebensstandards und der Lebensqualität in den Mitgliedstaaten zählen zu den Zielen der Union.
(8)
Um zu vermeiden, dass Arbeitgeber und staatliche Träger der sozialen Sicherheit mit rechtlich und verwaltungstechnisch komplexen Sachverhalten konfrontiert werden, die nur eine kleine Gruppe von Personen betreffen, ist es wichtig, dass die Vorteile der Modernisierung und Vereinfachung im Bereich der sozialen Sicherheit uneingeschränkt genutzt werden können, indem nur ein einziges Rechtsinstrument angewendet wird, das die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 miteinander kombiniert.
(9)
Es ist deshalb erforderlich, ein Rechtsinstrument zu erlassen, das die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 ersetzt und im Wesentlichen darauf abzielt, die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bzw. durch die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zu ersetzen.
(10)
Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen, darf diese Personen in keiner Weise dazu berechtigen, in einen Mitgliedstaat einzureisen, sich dort aufzuhalten oder ihren Wohnsitz zu nehmen bzw. dort eine Arbeit aufzunehmen. Entsprechend sollte die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 das Recht der Mitgliedstaaten, die Erteilung einer Einreise-, Aufenthalts-, Niederlassungs- oder Arbeitserlaubnis für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß dem Unionsrecht zu verweigern, eine solche zurückzuziehen oder deren Verlängerung zu verweigern, unberührt lassen.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sollten kraft der vorliegenden Verordnung nur Anwendung finden, wenn die betreffende Person bereits ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat. Die Rechtmäßigkeit des Wohnsitzes sollte somit eine Voraussetzung für die Anwendung der genannten Verordnungen sein.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sollten keine Anwendung auf Sachverhalte finden, die nur einen einzigen Mitgliedstaat betreffen. Dies gilt insbesondere für Drittstaatsangehörige, die ausschließlich Verbindungen zu einem Drittstaat und einem einzigen Mitgliedstaat haben.
(13)
Die Bedingung, über einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verfügen zu müssen, sollte nicht die Rechte berühren, die sich aus der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 betreffend Leistungen bei Invalidität, bei Alter oder an Hinterbliebene in einem oder mehreren Mitgliedstaaten für einen Drittstaatsangehörigen ergeben, der zuvor die Voraussetzungen der vorliegenden Verordnung erfüllt hat, oder für die Hinterbliebenen eines solchen Drittstaatsangehörigen, sofern diese ihre Rechte von einem Arbeitnehmer ableiten, wenn sie in einem Drittland wohnhaft sind.
(14)
Die Wahrung des Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäß Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 setzt voraus, dass sich der Betreffende bei der Arbeitsverwaltung eines jeden Mitgliedstaats, in den er sich begibt, als Arbeitsloser meldet. Die genannte Bestimmung sollte daher nur dann auf einen Drittstaatsangehörigen Anwendung finden, wenn diese Person - gegebenenfalls aufgrund ihres Aufenthaltstitels oder ihres langfristigen Aufenthaltsrechts - dazu berechtigt ist, sich bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in den sie sich begibt, als arbeitslos zu melden und dort rechtmäßig eine Beschäftigung auszuüben.
(15)
Die vorliegende Verordnung sollte nicht die Rechte und Pflichten aus den mit Drittstaaten geschlossenen internationalen Übereinkünften berühren, bei denen die Union Vertragspartei ist und in denen Leistungen der sozialen Sicherheit vorgesehen sind.
(16)
Da die Ziele dieser Verordnung wegen der grenzübergreifenden Sachverhalte auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des unionsweiten Umfangs der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Ebene der Union zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(17)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mit Schreiben vom 24. Oktober 2007 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung der vorliegenden Verordnung beteiligen möchte.
(18)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 und unbeschadet des Artikels 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme der vorliegenden Verordnung und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(19)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gelten für Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter die genannten Verordnungen fallen, sowie für ihre Familienangehörigen und ihre Hinterbliebenen, wenn sie ihren rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben und sich in einer Lage befinden, die nicht ausschließlich einen einzigen Mitgliedstaat betrifft.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 wird für die Mitgliedstaaten aufgehoben, die durch die vorliegende Verordnung gebunden sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1231/2010 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 24 noiembrie 2010
de extindere a Regulamentului (CE) nr. 883/2004 și a Regulamentului (CE) nr. 987/2009 la resortisanții țărilor terțe care nu fac obiectul regulamentelor respective exclusiv pe motive de cetățenie
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 79 alineatul (2) litera (b),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Parlamentul European (3), Consiliul și Comitetul Economic și Social European (4) s-au pronunțat în favoarea unei mai bune integrări a resortisanților țărilor terțe care își au reședința în mod legal pe teritoriul statelor membre, conferindu-le un ansamblu de drepturi uniforme, cât mai apropiate cu putință de cele de care beneficiază cetățenii Uniunii.
(2)
Consiliul Justiție și Afaceri Interne din 1 decembrie 2005 a subliniat că Uniunea trebuie să asigure un tratament echitabil resortisanților țărilor terțe care își au reședința în mod legal pe teritoriul statelor membre și că o politică mai energică în domeniul integrării ar trebui să aibă ca obiectiv acordarea resortisanților țărilor terțe de drepturi și obligații comparabile cu cele ale cetățenilor Uniunii.
(3)
Regulamentul (CE) nr. 859/2003 al Consiliului (5) a extins Regulamentul (CEE) nr. 1408/71 și Regulamentul (CEE) nr. 574/72 privind coordonarea regimurilor legale de securitate socială ale statelor membre la resortisanții țărilor terțe care nu făceau obiectul regulamentelor respective exclusiv pe motive de cetățenie.
(4)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și se conformează principiilor recunoscute în special de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene, în principal articolul 34 alineatul (2) din aceasta.
(5)
Regulamentul (CE) nr. 883/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind coordonarea sistemelor de securitate socială (6) înlocuiește Regulamentul (CEE) nr. 1408/71. Regulamentul (CE) nr. 987/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 septembrie 2009 de stabilire a procedurii de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 883/2004 (7) înlocuiește Regulamentul (CEE) nr. 574/72. Regulamentele (CEE) nr. 1408/71 și (CEE) nr. 574/72 urmează să fie abrogate începând cu data punerii în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 883/2004 și a Regulamentului (CE) nr. 987/2009.
(6)
Regulamentul (CE) nr. 883/2004, precum și Regulamentul (CE) nr. 987/2009 modernizează și simplifică în mod semnificativ regulile de coordonare, atât pentru persoanele asigurate, cât și pentru instituțiile de securitate socială. Pentru acestea din urmă, regulile de coordonare modernizată au în vedere să accelereze și să faciliteze procesarea datelor cu privire la drepturile la prestații ale persoanelor asigurate și să diminueze costurile administrative corespunzătoare.
(7)
Promovarea unui nivel ridicat de protecție socială și creșterea nivelului de trai și a calității vieții în statele membre sunt obiective ale Uniunii.
(8)
Pentru a evita gestionarea de către angajatori și de către organismele naționale de securitate socială a unor situații juridice și administrative complexe privind un grup limitat de persoane, este important să se profite pe deplin de modernizarea și de simplificarea din domeniul securității sociale, prin utilizarea unui singur instrument juridic de coordonare, care să combine Regulamentul (CE) nr. 883/2004 și Regulamentul (CE) nr. 987/2009.
(9)
În consecință, este necesar să se înlocuiască Regulamentul (CE) nr. 859/2003 cu un instrument juridic al cărui principal scop este să înlocuiască Regulamentul (CEE) nr. 1408/71 și Regulamentul (CEE) nr. 574/72 cu Regulamentul (CE) nr. 883/2004 și, respectiv, cu Regulamentul (CE) nr. 987/2009.
(10)
Aplicarea Regulamentului (CE) nr. 883/2004 și a Regulamentului (CE) nr. 987/2009 resortisanților țărilor terțe care nu fac încă obiectul regulamentelor respective exclusiv pe motive de cetățenie nu conferă acestora niciun drept de intrare, ședere sau reședință ori de acces la piața forței de muncă de pe teritoriul unui stat membru. Prin urmare, aplicarea Regulamentului (CE) nr. 883/2004 și a Regulamentului (CE) nr. 987/2009 ar trebui să nu aducă atingere dreptului statelor membre de a refuza acordarea, de a retrage sau de a refuza reînnoirea unui permis de intrare, ședere, reședință sau muncă în statul membru în cauză, în conformitate cu legislația Uniunii.
(11)
Regulamentul (CE) nr. 883/2004 și Regulamentul (CE) nr. 987/2009 ar trebui să fie aplicabile, în temeiul prezentului regulament, numai în măsura în care persoana în cauză își are deja reședința în mod legal pe teritoriul unui stat membru. Reședința legală ar trebui să reprezinte așadar o condiție prealabilă pentru aplicarea regulamentelor respective.
(12)
Regulamentul (CE) nr. 883/2004 și Regulamentul (CE) nr. 987/2009 ar trebui să nu se aplice într-o situație limitată prin toate elementele sale la teritoriul unui singur stat membru. Aceasta se referă, inter alia, la situația unui resortisant dintr-o țară terță care are legături doar cu o țară terță și un singur stat membru.
(13)
Condiția reședinței legale pe teritoriul unui stat membru ar trebui să nu aducă atingere drepturilor care decurg din aplicarea Regulamentului (CE) nr. 883/2004 privind pensia de invaliditate, de vârstă sau de urmaș, în numele unui stat membru, pentru un resortisant al unei țări terțe, care a îndeplinit, în prealabil, condițiile prezentului regulament, sau urmașilor unui astfel de resortisant al unei țări terțe, în măsura în care drepturile acestora provin de la un lucrător, atunci când își au reședința într-o țară terță.
(14)
Menținerea dreptului la ajutorul de șomaj, astfel cum este prevăzut la articolul 64 din Regulamentul (CE) nr. 883/2004, este condiționată de înregistrarea persoanei în cauză ca solicitant de loc de muncă la serviciile de ocupare a forței de muncă din fiecare stat membru în care acesta merge. Prin urmare, aceste dispoziții ar trebui să se aplice unui resortisant dintr-o terță țară numai în cazul în care acesta are dreptul, dacă este cazul, în temeiul permisului său de ședere sau al statutului acestuia de rezident de lungă durată, să se înscrie ca solicitant de loc de muncă la serviciile de ocupare a forței de muncă din fiecare stat membru în care acesta merge și să lucreze în acest stat în mod legal.
(15)
Prezentul regulament ar trebui să nu aducă atingere drepturilor și obligațiilor care rezultă din acordurile internaționale semnate cu state terțe și la care Uniunea este parte și care conferă avantaje în domeniul securității sociale.
(16)
Deoarece obiectivele prezentului regulament nu pot fi realizate în mod satisfăcător de către statele membre datorită situațiilor transfrontaliere implicate și deci, având în vedere amploarea acțiunii preconizate la scara întregii Uniuni, pot fi realizate mai bine la nivelul Uniunii, aceasta poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective.
(17)
În conformitate cu articolul 3 din Protocolul (nr. 21) privind poziția Regatului Unit și a Irlandei cu privire la spațiul de libertate, securitate și justiție, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, Irlanda a notificat, printr-o scrisoare din 24 octombrie 2007, intenția sa de a participa la adoptarea și aplicarea prezentului regulament.
(18)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul (nr. 21) privind poziția Regatului Unit și a Irlandei cu privire la spațiul de libertate, securitate și justiție, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, și fără a aduce atingere articolului 4 din protocolul respectiv, Regatul Unit nu participă la adoptarea prezentului regulament, nu are obligații în temeiul acestuia și nu face obiectul aplicării sale.
(19)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul (nr. 22) privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentului regulament, nu are obligații în temeiul acestuia și nu face obiectul aplicării sale,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 883/2004 și Regulamentul (CE) nr. 987/2009 se aplică resortisanților țărilor terțe care nu fac deja obiectul regulamentelor respective exclusiv pe motive de cetățenie, precum și membrilor familiilor și urmașilor acestora, cu condiția să aibă reședința în mod legal pe teritoriul unui stat membru și să fie într-o situație care nu este limitată din toate punctele de vedere la un singur stat membru.
Articolul 2
Regulamentul (CE) nr. 859/2003 se abrogă între statele membre care sunt obligate în temeiul prezentului regulament.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în statele membre în conformitate cu tratatele.
Adoptat la Strasbourg, 24 noiembrie 2010.