VERORDNUNG (EU) Nr. 1229/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 60, Artikel 61 Absatz 5 und Artikel 72 Absatz 1,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1985, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und dem in Artikel 234 Absatz 3 der Beitrittsakte von 1985 vorgesehenen Erfordernis der Einstimmigkeit im Rat (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ein wesentliches Element der von den Organen der Union derzeit umgesetzten Strategie für eine bessere Rechtsetzung ist eine größere Transparenz des Unionsrechts. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, Rechtsakte, die keinerlei Rechtswirkung mehr haben, aus dem geltenden Besitzstand zu entfernen.
(2)
Eine Reihe von Verordnungen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik ist zwar förmlich noch in Kraft, mittlerweile aber überholt.
(3)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 des Rates vom 17. Oktober 1969 betreffend die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe (3) ist nicht mehr wirksam, da sie inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurde.
(4)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1467/70 des Rates vom 20. Juli 1970 zur Festlegung bestimmter Grundregeln für die Intervention auf dem Rohtabaksektor (4) ist infolge der seit 1992 durchgeführten Reformen des Tabaksektors nicht mehr wirksam.
(5)
Die Verordnung (EWG) Nr. 3279/75 des Rates vom 16. Dezember 1975 zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern auf lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels angewandt werden (5) ist nicht mehr wirksam, da sie inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurde.
(6)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (6) führte Maßnahmen ein, deren Geltungsdauer 1981 endete, und ist daher nicht mehr wirksam.
(7)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1853/78 des Rates vom 25. Juli 1978 zur Festlegung der Grundregeln betreffend die Sondermaßnahmen für Rizinussamen (7) führte Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2874/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über Sondermaßnahmen für Rizinussamen (8) ein, deren Gültigkeit am 30. September 1984 endete, und ist daher nicht mehr wirksam.
(8)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2580/78 des Rates vom 31. Oktober 1978 zur Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1977/78 für Olivenöl, über Sondermaßnahmen auf diesem Sektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (9) betraf nur die Wirtschaftsjahre 1977/78 und 1978/79 und ist daher nicht mehr wirksam.
(9)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1/81 des Rates vom 1. Januar 1981 zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide (10) war zur Anwendung im Übergangszeitraum nach dem Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften bestimmt und ist daher nicht mehr wirksam.
(10)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1946/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Beschränkung der Investitionsbeihilfen in der Milchproduktion (11) ist nicht mehr wirksam, da sie inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurde.
(11)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2989/82 des Rates vom 9. November 1982 über die Gewährung einer Verbraucherbeihilfe für Butter in Dänemark, Griechenland, Italien und Luxemburg (12) führte lediglich befristete Maßnahmen ein und ist daher nicht mehr wirksam.
(12)
Die Verordnung (EWG) Nr. 3033/83 des Rates vom 26. Oktober 1983 zur Aufhebung des Beitrittsausgleichsbetrags für Likörweine (13) war zur Anwendung im Übergangszeitraum nach dem Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften bestimmt und ist daher nicht mehr wirksam.
(13)
Die Verordnung (EWG) Nr. 564/84 des Rates vom 1. März 1984 zur Aussetzung der Investitionsbeihilfen in der Milchproduktion (14) betraf nur das Jahr 1984 und ist daher nicht mehr wirksam.
(14)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 des Rates vom 22. September 1987 zur Festsetzung der Beihilfe an Hopfenerzeuger für die Ernte 1986 und von Sondermaßnahmen für bestimmte Erzeugungsgebiete (15) führte eine bis zum Jahr 1995 geltende Sondermaßnahme ein und ist daher nicht mehr wirksam.
(15)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1441/88 des Rates vom 24. Mai 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (16) ermächtigte den Rat dazu, gewisse durch den Beitritt Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften bedingte Übergangsbestimmungen anzupassen und ist daher nicht mehr wirksam.
(16)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (17) führte mehrere Sondermaßnahmen für die gemeinsame Marktorganisation für Fette ein, die spätestens bis zum 30. Juni 1992 gültig waren, und ist daher nicht mehr wirksam.
(17)
Die Verordnung (EWG) Nr. 740/93 des Rates vom 17. März 1993 über eine Gemeinschaftsvergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung in Portugal (18) führte eine bis 1996 geltende Sondermaßnahme ein und ist daher nicht mehr wirksam.
(18)
Die Verordnung (EWG) Nr. 741/93 des Rates vom 17. März 1993 über die Anwendung des gemeinsamen Interventionspreises für Olivenöl in Portugal (19) war zur Anwendung für den Übergangszeitraum nach dem Beitritt Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften bestimmt und ist daher nicht mehr wirksam.
(19)
Die Verordnung (EWG) Nr. 744/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei der Lieferung anderer Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach Portugal (20) betraf die Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 3817/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus bei der Lieferung anderer Erzeugnisse als Obst und Gemüse nach Spanien (21) auf Portugal, die später aufgehoben wurde, und ist daher nicht mehr wirksam.
(20)
Die Verordnung (EG) Nr. 2443/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 über zusätzliche Maßnahmen zur direkten Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors (22) betraf nur das Jahr 1997 und ist daher nicht mehr wirksam.
(21)
Die Verordnung (EG) Nr. 2200/97 des Rates vom 30. Oktober 1997 zur Sanierung der Erzeugung von Äpfeln, Birnen, Pfirsichen und Nektarinen in der Gemeinschaft (23) sollte eine Sonderprämie für das Wirtschaftsjahr 1997/98 einführen und ist daher nicht mehr wirksam.
(22)
Die Verordnung (EG) Nr. 2330/98 des Rates vom 22. Oktober 1998 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend in der Ausübung ihrer Tätigkeit beschränkt waren (24) sah lediglich eine befristete Sondermaßnahme vor und ist daher nicht mehr wirksam.
(23)
Die Verordnung (EG) Nr. 2800/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 mit Übergangsmaßnahmen in der gemeinsamen Agrarpolitik anlässlich der Einführung des Euro (25) führte lediglich Übergangsmaßnahmen ein und ist daher nicht mehr wirksam.
(24)
Die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (26) sah eine einzelne, einmalige Maßnahme vor und ist daher nicht mehr wirksam.
(25)
Die Verordnung (EG) Nr. 660/1999 des Rates vom 22. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 und zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 1999, 2000 und 2001 (27) betraf nur die Ernten der Jahre 1999, 2000 und 2001 und ist daher nicht mehr wirksam.
(26)
Die Verordnung (EG) Nr. 546/2002 des Rates vom 25. März 2002 zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 2002, 2003 und 2004 sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 (28) betraf nur die Ernten der Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005 und ist daher nicht mehr wirksam.
(27)
Die Verordnung (EG) Nr. 527/2003 des Rates vom 17. März 2003 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten aus Argentinien eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren (29), führte eine bis zum 31. Dezember 2008 geltende Ausnahmeregelung ein und ist daher nicht mehr wirksam.
(28)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Klarheit sollten diese überholten Verordnungen aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2052/69, (EWG) Nr. 1467/70, (EWG) Nr. 3279/75, (EWG) Nr. 1078/77, (EWG) Nr. 1853/78, (EWG) Nr. 2580/78, (EWG) Nr. 1/81, (EWG) Nr. 1946/81, (EWG) Nr. 2989/82, (EWG) Nr. 3033/83, (EWG) Nr. 564/84, (EWG) Nr. 2997/87, (EWG) Nr. 1441/88, (EWG) Nr. 1720/91, (EWG) Nr. 740/93, (EWG) Nr. 741/93, (EWG) Nr. 744/93, (EG) Nr. 2443/96, (EG) Nr. 2200/97, (EG) Nr. 2330/98, (EG) Nr. 2800/98, (EG) Nr. 2802/98, (EG) Nr. 660/1999, (EG) Nr. 546/2002 und (EG) Nr. 527/2003 werden aufgehoben.
(2) Von der Aufhebung der in Absatz 1 genannten Rechtsakte bleiben unberührt:
a)
die weitere Geltung von Rechtsakten der Union, die auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Rechtsakte erlassen wurden, und
b)
die weitere Gültigkeit von Änderungen, die durch die in Absatz 1 genannten Rechtsakte an anderen Rechtsakten der Union, die durch diese Verordnung nicht aufgehoben werden, vorgenommen wurden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1229/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 16 noiembrie 2011
de abrogare a unor acte caduce ale Consiliului în domeniul politicii agricole comune
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 42 primul paragraf și articolul 43 alineatul (2),
având în vedere Actul de aderare din 1979, în special articolul 60, articolul 61 alineatul (5) și articolul 72 alineatul (1),
având în vedere Actul de aderare din 1985, în special articolul 234 alineatul (3),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară și cu cerința de unanimitate în Consiliu prevăzută la articolul 234 alineatul (3) din Actul de aderare din 1985 (2),
întrucât:
(1)
Creșterea transparenței legislației Uniunii este un element esențial al strategiei pentru o mai bună legiferare, implementată de instituțiile Uniunii. În acest context, este oportună retragerea din legislația în vigoare a actelor care au încetat să mai producă efecte reale.
(2)
O serie de regulamente care se referă la politica agricolă comună au devenit caduce, deși sunt încă, oficial, în vigoare.
(3)
Regulamentul (CEE) nr. 2052/69 al Consiliului din 17 octombrie 1969 privind finanțarea de către Comunitate a cheltuielilor rezultate din aplicarea Convenției privind ajutorul alimentar (3) și-a epuizat efectele deoarece conținutul său a fost preluat de acte ulterioare.
(4)
Regulamentul (CEE) nr. 1467/70 al Consiliului din 20 iulie 1970 de stabilire a unor norme generale care reglementează intervențiile pe piața tutunului brut (4) și-a epuizat efectele ca urmare a reformelor ulterioare la care a fost supus sectorul tutunului începând cu 1992.
(5)
Regulamentul (CEE) nr. 3279/75 al Consiliului din 16 decembrie 1975 privind unificarea regimurilor de import aplicate de fiecare stat membru țărilor terțe în sectorul plantelor vii și al produselor de floricultură (5) și-a epuizat efectele deoarece conținutul sau a fost preluat de acte ulterioare.
(6)
Regulamentul (CEE) nr. 1078/77 al Consiliului din 17 mai 1977 privind introducerea unui sistem de prime pentru necomercializarea laptelui și a produselor din lapte și pentru conversia cirezilor destinate producției de lapte (6) a introdus măsuri aplicabile până în 1981 și, prin urmare, și-a epuizat efectele.
(7)
Regulamentul (CEE) nr. 1853/78 al Consiliului din 25 iulie 1978 de adoptare a normelor generale privind măsurile speciale pentru semințele de ricin (7) a introdus măsuri de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2874/77 al Consiliului din 19 decembrie 1977 de stabilire a măsurilor speciale pentru semințele de ricin (8), a cărui valabilitate a încetat la 30 septembrie 1984 și, prin urmare, și-a epuizat efectele.
(8)
Regulamentul (CEE) nr. 2580/78 al Consiliului din 31 octombrie 1978 privind prelungirea anului de comercializare 1977/1978 pentru ulei de măsline, de stabilire a unor măsuri speciale pentru acest sector și de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 878/77 privind ratele de schimb care trebuie aplicate în agricultură (9) s-a referit numai la anii de comercializare 1977/1978 și 1978/1979 și, prin urmare, și-a epuizat efectele.
(9)
Regulamentul (CEE) nr. 1/81 al Consiliului din 1 ianuarie 1981 de stabilire a normelor generale ale sistemului de sume compensatorii „aderare” pentru cereale (10) a fost prevăzut să se aplice pe perioada de tranziție care a urmat aderării Greciei la Comunitățile Europene și, prin urmare, și-a epuizat efectele.
(10)
Regulamentul (CEE) nr. 1946/81 al Consiliului din 30 iunie 1981 privind unele restricții la ajutoarele pentru investiții în sectorul producției de lapte (11) și-a epuizat efectele deoarece conținutul său a fost preluat de acte ulterioare.
(11)
Regulamentul (CEE) nr. 2989/82 al Consiliului din 9 noiembrie 1982 privind acordarea unui ajutor pentru consumul untului în Danemarca, Grecia, Italia și Luxemburg (12) a introdus numai măsuri temporare și, prin urmare, și-a epuizat efectele.
(12)
Regulamentul (CEE) nr. 3033/83 al Consiliului din 26 octombrie 1983 privind desființarea sumei compensatorii „aderare” aplicabilă vinurilor licoroase (13) a fost prevăzut să se aplice pe perioada de tranziție care a urmat aderării Greciei la Comunități și, prin urmare, și-a epuizat efectele.
(13)
Regulamentul (CEE) nr. 564/84 al Consiliului din 1 martie 1984 privind suspendarea ajutoarelor pentru investiții în sectorul producției de lapte (14) s-a referit numai la anul 1984 și, prin urmare, și-a epuizat efectele.
(14)
Regulamentul (CEE) nr. 2997/87 al Consiliului din 22 septembrie 1987 de stabilire, în sectorul hameiului, a valorii ajutorului pentru producători corespunzător recoltei din 1986 și a măsurilor speciale pentru anumite regiuni de producție (15) a introdus o măsură specială aplicabilă până în anul 1995 și, prin urmare, și-a epuizat efectele.
(15)
Regulamentul (CEE) nr. 1441/88 al Consiliului din 24 mai 1988 de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 822/87 privind organizarea comună a pieței în sectorul vitivinicol (16) a conferit Consiliului competența de a ajusta anumite dispoziții tranzitorii rezultând din aderarea Portugaliei la Comunități și, prin urmare, și-a epuizat efectele.
(16)
Regulamentul (CEE) nr. 1720/91 al Consiliului din 13 iunie 1991 de modificare a Regulamentului nr. 136/66/CEE privind stabilirea unei organizări comune a pieței în sectorul uleiurilor și al grăsimilor (17) a introdus un număr de măsuri excepționale privind organizarea comună a pieței în sectorul uleiurilor și al grăsimilor, aplicabile până la 30 iunie 1992 cel târziu, și, prin urmare, și-a epuizat efectele.
(17)
Regulamentul (CEE) nr. 740/93 al Consiliului din 17 martie 1993 de stabilire a compensației comunitare pentru abandonarea definitivă a producției de lapte în Portugalia (18) a introdus o măsură specială care trebuia pusă în aplicare până în anul 1996 și, prin urmare, și-a epuizat efectele.
(18)
Regulamentul (CEE) nr. 741/93 al Consiliului din 17 martie 1993 privind aplicarea prețului de intervenție comun pentru uleiul de măsline în Portugalia (19) a fost prevăzut să se aplice pe perioada de tranziție care a urmat aderării Portugaliei la Comunități și, prin urmare, și-a epuizat efectele.
(19)
Regulamentul (CEE) nr. 744/93 al Consiliului din 17 martie 1993 de stabilire a normelor generale de aplicare a mecanismului complementar la livrările de produse, altele decât fructe și legume, în Portugalia (20) s-a referit la aplicabilitatea în Portugalia a Regulamentului (CEE) nr. 3817/92 al Consiliului din 28 decembrie 1992 de stabilire a normelor generale pentru aplicarea mecanismului complementar la importurile de produse, altele decât fructe și legume, în Spania (21), ulterior abrogat, și, prin urmare, și-a epuizat efectele.
(20)
Regulamentul (CE) nr. 2443/96 al Consiliului din 17 decembrie 1996 de stabilire a unor măsuri suplimentare pentru susținerea directă a veniturilor producătorilor sau a sectorului cărnii de vită și mânzat (22) s-a referit numai la anul 1997 și, prin urmare, și-a epuizat efectele.
(21)
Regulamentul (CE) nr. 2200/97 al Consiliului din 30 octombrie 1997 privind ameliorarea producției comunitare de mere, pere, piersici și nectarine (23) a avut scopul de a introduce o primă specială pentru anul de comercializare 1997/1998 și, prin urmare, și-a epuizat efectele.
(22)
Regulamentul (CE) nr. 2330/98 al Consiliului din 22 octombrie 1998 privind acordarea unei indemnizații anumitor producători de lapte sau de produse lactate care au fost supuși unor restricții temporare în exercitarea activității lor (24) s-a referit numai la o măsură temporară specială și, prin urmare, și-a epuizat efectele.
(23)
Regulamentul (CE) nr. 2800/98 al Consiliului din 15 decembrie 1998 privind măsurile tranzitorii pentru introducerea monedei euro în politica agricolă comună (25) a avut scopul de a stabili numai măsuri tranzitorii și, prin urmare, și-a epuizat efectele.
(24)
Regulamentul (CE) nr. 2802/98 al Consiliului din 17 decembrie 1998 privind programul de aprovizionare cu produse agricole a Federației Ruse (26) a avut scopul de a stabili o măsură unică și, prin urmare, și-a epuizat efectele.
(25)
Regulamentul (CE) nr. 660/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 2075/92 și de stabilire a primelor și a pragurilor de garanție pentru foile de tutun pe grupă de soiuri și pe stat membru pentru recoltele din 1999, 2000 și 2001 (27) s-a referit numai la recoltele din 1999, 2000 și 2001 și, prin urmare, și-a epuizat efectele.
(26)
Regulamentul (CE) nr. 546/2002 al Consiliului din 25 martie 2002 de stabilire a primelor și a pragurilor garanției pentru frunzele de tutun pe grupă de soiuri și pe stat membru pentru recoltele din 2002, 2003 și 2004 și de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 2075/92 (28) s-a referit numai la recoltele din 2002, 2003, 2004 și 2005 și, prin urmare, și-a epuizat efectele.
(27)
Regulamentul (CE) nr. 527/2003 al Consiliului din 17 martie 2003 de autorizare a ofertei și a livrării pentru consumul uman direct a anumitor vinuri importate din Argentina care ar fi putut fi supuse unor procedee oenologice neprevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1493/1999 (29) a avut scopul de a introduce o derogare aplicabilă numai până la 31 decembrie 2008 și, prin urmare, și-a epuizat efectele.
(28)
Din motive de claritate și certitudine juridică, aceste regulamente caduce ar trebui să fie abrogate,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Regulamentele (CEE) nr. 2052/69, (CEE) nr. 1467/70, (CEE) nr. 3279/75, (CEE) nr. 1078/77, (CEE) nr. 1853/78, (CEE) nr. 2580/78, (CEE) nr. 1/81, (CEE) nr. 1946/81, (CEE) nr. 2989/82, (CEE) nr. 3033/83, (CEE) nr. 564/84, (CEE) nr. 2997/87, (CEE) nr. 1441/88, (CEE) nr. 1720/91, (CEE) nr. 740/93, (CEE) nr. 741/93, (CEE) nr. 744/93, (CE) nr. 2443/96, (CE) nr. 2200/97, (CE) nr. 2330/98, (CE) nr. 2800/98, (CE) nr. 2802/98, (CE) nr. 660/1999, (CE) nr. 546/2002 și (CE) nr. 527/2003 se abrogă.
(2) Abrogarea actelor menționate la alineatul (1) nu aduce atingere:
(a)
menținerii în vigoare a actelor Uniunii adoptate în temeiul actelor menționate la alineatul (1); și nici
(b)
continuării valabilității modificărilor aduse de actele menționate la alineatul (1) altor acte ale Uniunii care nu sunt abrogate de prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 16 noiembrie 2011.