DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 543/2011 DER KOMMISSION
vom 7. Juni 2011
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 103h, Artikel 121 Buchstabe a, die Artikel 127 und 134, Artikel 143 Buchstabe b, die Artikel 148 und 179, Artikel 192 Absatz 2, Artikel 194 und Artikel 203a Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte errichtet, die die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse umfasst.
(2)
Die Durchführungsbestimmungen für die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2) festgelegt. Die Verordnung ist mehrmals geändert worden. Im Interesse der Klarheit ist es angebracht, alle Durchführungsbestimmungen mit den aufgrund der bisherigen Erfahrungen erforderlichen Änderungen in einer neuen Verordnung zusammenzufassen und die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 aufzuheben.
(3)
Für Obst- und Gemüseerzeugnisse sowie für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sollten Wirtschaftsjahre festgesetzt werden. Da es für diese Sektoren keine Beihilferegelungen mehr gibt, die dem Erntezyklus der betreffenden Erzeugnisse folgen, können alle Wirtschaftsjahre dem Kalenderjahr angepasst werden.
(4)
Gemäß Artikel 113 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse bzw. für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse vorsehen. Gemäß Artikel 113a Absatz 1 der genannten Verordnung dürfen die Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse, die frisch an den Verbraucher verkauft werden sollen, nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind und das Ursprungsland angegeben ist. Um die Durchführung dieser Bestimmung zu harmonisieren, empfiehlt es sich, diesbezüglich ausführliche Angaben zu machen und eine allgemeine Vermarktungsnorm für alles frische Obst und Gemüse vorzusehen.
(5)
Spezielle Vermarktungsnormen sollten für diejenigen Erzeugnisse erlassen werden, für die aufgrund einer Beurteilung ihrer Bedeutung eine Norm erforderlich ist, wobei insbesondere berücksichtigt wird, welche Erzeugnisse nach Maßgabe der Referenz-Datenbank der Europäischen Kommission für inner- und außergemeinschaftlichen Handel Comext am meisten gehandelt werden.
(6)
Sind spezielle Vermarktungsnormen für einzelne Erzeugnisse festzulegen, so sollten diese Normen - um unnötige Handelshemmnisse zu vermeiden - denjenigen entsprechen, die von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) festgelegt worden sind. Wurde für ein bestimmtes Erzeugnis keine spezielle Vermarktungsnorm auf EU-Ebene erlassen, so sollte das Erzeugnis als der allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechend gelten, wenn der Besitzer nachweisen kann, dass es einer von der UNECE festgelegten Norm entspricht.
(7)
Für bestimmte Transaktionen, die entweder sehr selten und/oder punktuell oder am Beginn der Vertriebskette oder bei getrocknetem Obst und Gemüse und zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen stattfinden, sollten Ausnahmen und Befreiungen von der Anwendung von Vermarktungsnormen vorgesehen werden. Da sich bestimmte Erzeugnisse auf natürliche Weise weiterentwickeln und verderblich sind, sollte es zulässig sein, dass sie einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad aufweisen, soweit sie nicht der Klasse Extra angehören. Bestimmte Erzeugnisse, die beim Verkauf normalerweise nicht ganz sind, sind von der allgemeinen Vermarktungsnorm auszunehmen, die dies normalerweise vorschreibt.
(8)
Von den Vermarktungsnormen vorgegebene Angaben sollten auf der Verpackung und/oder dem Etikett deutlich sichtbar sein. Um Betrug und die Irreführung der Verbraucher zu vermeiden, sollten die von den Vermarktungsnormen vorgegebenen Angaben dem Verbraucher vor dem Kauf verfügbar sein; dies gilt insbesondere für den Fernabsatz, bei dem die Erfahrung gezeigt hat, dass Betrugsrisiken bestehen und der durch die Normen gewährte Verbraucherschutz möglicherweise umgangen wird.
(9)
Verkaufsverpackungen, die Obst und Gemüse unterschiedlicher Arten enthalten, finden auf dem Markt infolge der wachsenden Verbrauchernachfrage mehr und mehr Verbreitung. Aus Gründen der Lauterkeit des Handels ist es erforderlich, dass in ein und demselben Packstück verkauftes Obst und Gemüse von gleicher Qualität ist. Diese Einheitlichkeit kann bei Erzeugnissen, für die es keine EU-Normen gibt, durch Anwendung der allgemeinen Bestimmungen sichergestellt werden. Für Mischungen aus verschiedenen Arten Obst und Gemüse in ein und demselben Packstück sollten Etikettierungsvorschriften festgelegt werden. Diese sollten weniger streng sein als die Vorgaben der Vermarktungsnormen, um insbesondere dem verfügbaren Platz auf dem Etikett Rechnung zu tragen.
(10)
Um zu gewährleisten, dass Kontrollen ordnungsgemäß und wirksam durchgeführt werden, sollten die nicht für die Verbraucher bestimmten Rechnungen und Begleitpapiere bestimmte Basisinformationen auf der Grundlage der Vermarktungsnormen enthalten.
(11)
Für die auf der Grundlage einer Risikoanalyse durchgeführten selektiven Kontrollen gemäß Artikel 113a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind Durchführungsbestimmungen festzulegen. Dabei sollte insbesondere die Rolle der Risikoanalyse bei der Auswahl der Erzeugnisse für die Kontrollen hervorgehoben werden.
(12)
Jeder Mitgliedstaat sollte die Kontrollstellen bezeichnen, die für die Durchführung der Konformitätskontrolle auf den einzelnen Vermarktungsstufen zuständig sind. Eine dieser Stellen sollte für die Kontakte und die Koordinierung zwischen allen anderen benannten Stellen zuständig sein.
(13)
Da Informationen über Händler und die wichtigsten Merkmale ihrer Geschäftstätigkeit für die von den Mitgliedstaaten durchgeführte Analyse unbedingt erforderlich sind, muss in jedem Mitgliedstaat eine Datenbank für Händler von frischem Obst und Gemüse erstellt werden. Um zu gewährleisten, dass alle an der Vermarktungskette Beteiligten erfasst sind, und aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Begriff „Händler“ genau definiert werden.
(14)
Konformitätskontrollen sollten anhand von Stichproben erfolgen und sich auf die Händler konzentrieren, bei denen die Gefahr, dass sie nicht konforme Waren in ihrem Besitz haben, am größten ist. Unter Berücksichtigung der Merkmale der jeweiligen nationalen Märkte sollten die Mitgliedstaaten für die Kontrollen bestimmter Händlerkategorien Regeln für die Prioritätensetzung erlassen. Aus Gründen der Transparenz sollten diese Regeln der Kommission mitgeteilt werden.
(15)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass nach Drittländern ausgeführtes Obst und Gemüse den Vermarktungsnormen entspricht, und die Konformität mit diesen Normen nach Maßgabe des im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) geschlossenen Genfer Protokolls zur Normung von frischem Obst und Gemüse sowie Trockenfrüchten und getrockneten Früchten und des Schemas zur Anwendung von internationalen Normen für Obst und Gemüse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigen.
(16)
Einfuhren von Obst und Gemüse aus Drittländern sollten den Vermarktungsnormen oder gleichwertigen Normen genügen. Vor der Abfertigung dieser Waren zum freien Verkehr in der Union muss daher eine Konformitätskontrolle durchgeführt werden, außer bei kleinen Partien, bei denen nach Auffassung der Kontrolldienste nur eine geringe Gefahr der Nichtkonformität besteht. In bestimmten Drittländern, die unter zufriedenstellenden Bedingungen gewährleisten, dass die Normen eingehalten werden, können vor der Ausfuhr von den Kontrollstellen dieser Drittländer Kontrollen vorgenommen werden. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig die Wirksamkeit und Qualität der von den Drittlandkontrollstellen vor der Ausfuhr durchgeführten Kontrollen überprüfen.
(17)
Da zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse keinen Vermarktungsnormen entsprechen müssen, sollte sichergestellt werden, dass sie nicht auf dem Markt für frische Erzeugnisse verkauft werden. Solche Erzeugnisse sind angemessen zu kennzeichnen.
(18)
Obst und Gemüse, das auf Konformität mit den Vermarktungsnormen überprüft wird, sollte auf allen Vermarktungsstufen derselben Art von Kontrolle unterzogen werden. Zu diesem Zweck sind die Richtlinien für die Qualitätskontrolle anzuwenden, die von der UNECE empfohlen wurden und mit entsprechenden Empfehlungen der OECD übereinstimmen. Für die Kontrollen auf der Einzelhandelsstufe sind jedoch besondere Vorschriften vorzusehen.
(19)
Es sollte vorgesehen werden, dass Erzeugerorganisationen für die von ihnen beantragten Erzeugnisse anerkannt werden können. Wird die Anerkennung nur für zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse beantragt, so sollte gewährleistet werden, dass sie tatsächlich zur Verarbeitung geliefert werden.
(20)
Um zur Verwirklichung der Ziele der Obst- und Gemüseregelung beizutragen und zu gewährleisten, dass die Erzeugerorganisationen ihre Maßnahmen auf dauerhafte und wirksame Weise durchführen, sollten die Erzeugerorganisationen so stabil wie möglich sein. Daher sollte für die Mitgliedschaft in einer Erzeugerorganisation eine Mindestdauer vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Kündigungsfristen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kündigung festlegen können.
(21)
Die Haupttätigkeiten einer Erzeugerorganisation sollten die Angebotskonzentration und die Vermarktung betreffen. Andere, auch kommerzielle Tätigkeiten der Erzeugerorganisation sollten jedoch ebenfalls zulässig sein.
(22)
Insbesondere ist die Zusammenarbeit zwischen Erzeugerorganisationen zu fördern, indem es gestattet wird, dass die Vermarktung von ausschließlich bei einer anderen anerkannten Erzeugerorganisation erworbenem Obst und Gemüse sowohl bei der Haupttätigkeit als auch bei den anderen Tätigkeiten unberücksichtigt bleibt. Ist eine Erzeugerorganisation für ein Erzeugnis anerkannt, für das technische Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, sollte sie diese Mittel über ihre Mitglieder oder durch Tochtergesellschaften oder Auslagerung zur Verfügung stellen dürfen.
(23)
Erzeugerorganisationen können Beteiligungen an Tochtergesellschaften haben, die dazu beitragen, die Wertschöpfung der Produktion ihrer Mitglieder zu steigern. Es sollten Regeln für die Berechnung des Wertes dieser vermarkteten Erzeugung festgelegt werden. Die Haupttätigkeiten solcher Tochtergesellschaften sollten nach einer Anpassungsübergangszeit denen der Erzeugerorganisation entsprechen.
(24)
Es sollten Durchführungsbestimmungen für die Anerkennung und das Funktionieren der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisationen und länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt werden. In dem Bemühen um Kohärenz sollten diese so weit wie möglich die Vorschriften für Erzeugerorganisationen reflektieren.
(25)
Zur Erleichterung der Konzentration des Angebots sollte der Zusammenschluss bestehender Erzeugerorganisationen zu neuen Organisationen durch die Festlegung von Regeln für die Zusammenlegung der operationellen Programme der zusammengeschlossenen Organisationen gefördert werden.
(26)
Unter Beachtung des Grundsatzes, wonach eine Erzeugerorganisation auf Betreiben der Erzeuger gegründet und von diesen kontrolliert wird, sollten die Mitgliedstaaten festlegen können, unter welchen Bedingungen andere natürliche oder juristische Personen als Mitglieder einer Erzeugerorganisation und/oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen zugelassen werden können.
(27)
Um zu gewährleisten, dass die Erzeugerorganisationen wirklich eine Mindestanzahl Erzeuger vertreten, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass eine Minderheit der Mitglieder, die gegebenenfalls den größten Teil der Produktionsmenge der betreffenden Organisation aufbringen, Machtmissbrauch bei Verwaltung und Betrieb der Organisation ausübt.
(28)
Um den unterschiedlichen Produktions- und Vermarktungsbedingungen in der Union Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten festlegen, unter welchen Bedingungen Erzeugergruppierungen, die einen Anerkennungsplan unterbreiten, eine vorläufige Anerkennung erhalten können.
(29)
Zur Schaffung stabiler Erzeugerorganisationen, die in der Lage sind, dauerhaft zur Verwirklichung der Ziele der Obst- und Gemüseregelung beizutragen, sollte eine vorläufige Anerkennung nur solchen Erzeugergruppierungen gewährt werden, die nachweislich in der Lage sind, innerhalb einer bestimmten Frist sämtlichen Bedingungen für die Anerkennung nachzukommen.
(30)
Es sollte festgelegt werden, welche Angaben die Erzeugergruppierungen im Anerkennungsplan machen müssen. Um es Erzeugergruppierungen zu ermöglichen, die Bedingungen für die endgültige Anerkennung besser zu erfüllen, sollten Änderungen der Anerkennungspläne zugelassen sein. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten von der Erzeugergruppierung verlangen können, dass Korrekturen vorgenommen werden, um die ordnungsgemäße Durchführung ihres Plans zu gewährleisten.
(31)
Eine Erzeugergruppierung kann die Bedingungen für die Anerkennung vor Abschluss des Anerkennungsplans erfüllen. Daher sollte der Erzeugergruppierung durch entsprechende Bestimmungen die Möglichkeit geboten werden, den Antrag auf Anerkennung zusammen mit dem Entwurf des operationellen Programms einzureichen. Aus Gründen der Kohärenz muss die Gewährung der endgültigen Anerkennung an eine Erzeugergruppierung die Beendigung des Anerkennungsplans nach sich ziehen, und die vorgesehene Beihilfe ist einzustellen. Um dem mehrjährigen Charakter der Investitionsfinanzierung Rechnung zu tragen, sollten Investitionen, für die eine Investitionsbeihilfe gewährt werden kann, jedoch in den Rahmen operationeller Programme aufgenommen werden können.
(32)
Um die ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung zur Deckung der Kosten für die Gründung und Verwaltungstätigkeit von Erzeugergruppierungen zu erleichtern, sollte diese Beihilfe in Form einer Pauschalbeihilfe gewährt werden. Aufgrund der Haushaltszwänge ist ein Höchstbetrag für diese Pauschalbeihilfe vorzusehen. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen finanziellen Bedürfnisse der unterschiedlich großen Erzeugergruppierungen sollte dieser Höchstbetrag dem Wert der vermarktbaren Produktion der Erzeugergruppierung angepasst werden.
(33)
In dem Bemühen um Kohärenz und einen reibungslosen Übergang zum Statut einer anerkannten Erzeugergruppierung sollten die Vorschriften für die Haupttätigkeiten von Erzeugerorganisationen und den Wert der vermarkteten Produktion auch für Erzeugergruppierungen gelten.
(34)
Im Falle eines Zusammenschlusses sollten die Beihilfen weiterhin an die daraus hervorgehenden Erzeugergruppierungen gewährt werden können, um die finanziellen Bedürfnisse der neuen Gruppierungen zu berücksichtigen und die korrekte Anwendung der Beihilferegelung zu gewährleisten.
(35)
Um die Anwendung der Stützungsregelung auf die operationellen Programme zu erleichtern, sollte die vermarktete Produktion der Erzeugerorganisationen genau definiert und es sollte präzisiert werden, welche Erzeugnisse in Betracht kommen und auf welcher Vermarktungsstufe der Wert der Erzeugung zu berechnen ist. Zu Kontrollzwecken und zur Vereinfachung empfiehlt es sich, einen Pauschalsatz für die Berechnung des Wertes von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse zu verwenden, der dem Wert des Ausgangserzeugnisses, d. h. des zur Verarbeitung bestimmten Obstes und Gemüses, sowie den Tätigkeiten entspricht, die keine wirklichen Verarbeitungstätigkeiten sind. Da die für die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse erforderlichen Mengen je nach Erzeugnisgruppe sehr unterschiedlich sind, sollten sich diese Unterschiede in den anwendbaren Pauschalsätzen widerspiegeln. Für den Fall, dass zur Verarbeitung bestimmtes Obst und Gemüse zu verarbeiteten aromatischen Kräutern und Paprikapulver verarbeitet wird, empfiehlt es sich auch, einen Pauschalsatz für die Berechnung des Wertes von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse einzuführen, der nur dem Wert des Ausgangserzeugnisses entspricht. Außerdem sollten im Falle von jährlichen Schwankungen oder bei nicht ausreichenden Daten zusätzliche Methoden für die Berechnung des Wertes der vermarkteten Produktion zugelassen werden. Um einem Missbrauch der Regelung vorzubeugen, sollte den Erzeugerorganisationen nicht allgemein gestattet werden, den Referenzzeitraum während der Laufzeit eines Programms zu ändern.
(36)
Um den reibungslosen Übergang zum neuen System für die Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse zu gewährleisten, sollten bis zum 20. Januar 2010 genehmigte operationelle Programme nicht unter die neue Berechnungsmethode fallen, unbeschadet der Möglichkeit, diese operationellen Programme gemäß den Artikeln 65 und 66 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 zu ändern. Aus demselben Grund sollte der Wert der vermarkteten Erzeugung für den Bezugszeitraum der nach diesem Zeitpunkt genehmigten operationellen Programme nach den neuen Vorschriften berechnet werden.
(37)
Um die ordnungsgemäße Verwendung der Beihilfe zu gewährleisten, sollten Bestimmungen für die Verwaltung der Betriebsfonds sowie für die Finanzbeiträge der Mitglieder festgelegt werden, wobei soviel Flexibilität wie möglich zu erlauben ist, sofern der Betriebsfonds allen Erzeugern zugute kommt und diese in demokratischer Weise an Entscheidungen über seine Nutzung mitwirken können.
(38)
Es sollten Bestimmungen zur Festlegung des Geltungsbereichs und der Struktur der nationalen Strategie für nachhaltige operationelle Programme und des nationalen Rahmens für Umweltaktionen festgelegt werden. Das Ziel besteht darin, die Zuteilung von Finanzmitteln zu optimieren und die Qualität der Strategie zu verbessern.
(39)
Es sollten Verfahren für die Vorlage und die Genehmigung der operationellen Programme einschließlich der jeweiligen Fristen festgelegt werden, damit die Angaben von den zuständigen Behörden angemessen bewertet und Maßnahmen und Tätigkeiten in das Programm aufgenommen oder aus diesem ausgeschlossen werden können. Da die Programme auf Jahresbasis verwaltet werden, sollte vorgesehen werden, dass Programme, die bis zu einem gegebenen Zeitpunkt nicht genehmigt worden sind, um ein Jahr aufgeschoben werden.
(40)
Es sollte ein Verfahren zur jährlichen Änderung von operationellen Programmen für das folgende Jahr geben, damit diese angepasst werden können, um etwaigen neuen Umständen, die zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht absehbar waren, Rechnung zu tragen. Außerdem sollten die Maßnahmen und die Beträge für den Betriebsfonds im Laufe jedes Durchführungsjahres eines operationellen Programms geändert werden können. Damit sichergestellt ist, dass die allgemeinen Ziele der genehmigten Programme erhalten bleiben, sollte jede dieser Änderungen gewissen Einschränkungen und Bedingungen unterliegen, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, einschließlich der Verpflichtung, die Änderungen den zuständigen Behörden mitzuteilen.
(41)
Aus Gründen der Finanz- und Rechtssicherheit sollten Listen von Transaktionen und Ausgaben erstellt werden, die möglicherweise nicht unter operationelle Programme fallen.
(42)
Um bei einzelbetrieblichen Investitionen die ungerechtfertigte Bereicherung einer privaten Partei, die während der Nutzungsdauer der Investition ihre Beziehungen zur Erzeugerorganisation abgebrochen hat, zu verhindern, sollen Bestimmungen festgelegt werden, wonach Erzeugerorganisationen den Restwert der Investition zurückfordern können, unabhängig davon, ob ein Mitglied oder die Organisation Eigentümer der Investition ist.
(43)
Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung zu gewährleisten, sollten in die Beihilfeanträge aufzunehmende Angaben sowie Verfahren für die Beihilfezahlung festgelegt werden. Um finanziellen Engpässen vorzubeugen, sollten die Erzeugerorganisationen unter Leistung einer angemessenen Sicherheit eine Vorschussregelung in Anspruch nehmen können. Aus ähnlichen Gründen sollte es eine alternative Regelung zur Erstattung bereits getätigter Ausgaben geben.
(44)
Bei Obst und Gemüse handelt es sich um leicht verderbliche Erzeugnisse, deren Erzeugung unvorhersehbar ist. Selbst geringe Überschüsse können den Markt erheblich stören. Für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollten Durchführungsbestimmungen über Geltungsbereich und Anwendung von Krisenmanagement- und Krisenpräventionsverfahren festgelegt werden. Diese Bestimmungen sollten möglichst flexibel sein und im Krisenfall rasch angewendet werden können; daher sollten Entscheidungen von den Mitgliedstaaten und den Erzeugerorganisationen selbst getroffen werden können. Dennoch sollten die Bestimmungen Missbräuche verhindern und Grenzen für die Anwendung bestimmter Maßnahmen setzen, auch in finanzieller Hinsicht. Sie sollten außerdem gewährleisten, dass den Anforderungen des Pflanzen- und des Umweltschutzes Rechnung getragen wird.
(45)
In Bezug auf Marktrücknahmen sollten Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die der potenziellen Bedeutung dieser Maßnahme Rechnung tragen. Insbesondere sollten Bestimmungen über die Verstärkung der Unterstützung für aus dem Markt genommenes Obst und Gemüse festgelegt werden, das von gemeinnützigen Organisationen und bestimmten anderen Einrichtungen im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen unentgeltlich verteilt wird. Um die kostenlose Verteilung zu erleichtern, ist die Möglichkeit vorzusehen, dass gemeinnützige Einrichtungen von den Endempfängern von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen einen symbolischen Beitrag verlangen, falls diese Erzeugnisse verarbeitet worden sind. Darüber hinaus sollten Beihilfehöchstbeträge für Marktrücknahmen festgesetzt werden, um sicherzustellen, dass letztere nicht zu einer dauerhaften Absatzalternative für Obst- und Gemüseerzeugnisse werden. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, für Erzeugnisse, für die in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3) Höchstsätze für die Rücknahmevergütung der Union festgesetzt wurden, diese Höchstsätze vorbehaltlich einer gewissen Steigerung, die der Tatsache Rechnung trägt, dass diese Rücknahmen nunmehr kofinanziert werden, auch weiterhin anzuwenden. Für andere Erzeugnisse, bei denen sich bisher nicht gezeigt hat, dass ein Risiko übermäßiger Marktrücknahmen besteht, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, Beihilfehöchstbeträge festzusetzen. In allen Fällen ist es aus ähnlichen Gründen jedoch angezeigt, Marktrücknahmen je Erzeugnis und Erzeugerorganisation mengenmäßig zu beschränken.
(46)
Es sollten Durchführungsbestimmungen für einzelstaatliche Finanzhilfen erlassen werden, die die Mitgliedstaaten in Gebieten der Union, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger besonders niedrig ist, zahlen können, einschließlich einer Begriffsbestimmung dieses niedrigen Organisationsgrads. Es sollten Verfahren für die Genehmigung dieser einzelstaatlichen Beihilfen sowie für die Genehmigung und die Festsetzung des Betrags der Beihilfeerstattung durch die Union festgelegt werden; außerdem sollte der Teil der Erstattung festgesetzt werden. Diese Verfahren sollten die derzeit geltenden Erstattungen reflektieren.
(47)
Es sollten Durchführungsbestimmungen und insbesondere Verfahrensvorschriften zur Festlegung der Bedingungen erlassen werden, unter denen die von einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse erlassenen Vorschriften für alle in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk niedergelassenen Erzeuger verbindlich gemacht werden können. Es sollte präzisiert werden, welche Vorschriften im Falle eines Verkaufs von Erzeugnissen am Baum auf den Erzeuger oder Käufer ausgedehnt werden können.
(48)
Zur Überwachung der Apfeleinfuhren und um sicherzustellen, dass eine deutliche Zunahme solcher Einfuhren innerhalb relativ kurzer Zeit festgestellt wird, wurde 2006 als Übergangsregelung ein System von Einfuhrlizenzen für Äpfel des KN-Codes 0808 10 80 eingeführt. In der Zwischenzeit sind neue und genaue Mittel zur Überwachung von Apfeleinfuhren entwickelt worden, die für die Händler weniger umständlich sind als die derzeit geltende Lizenzregelung. Daher sollte die Verpflichtung zur Vorlage einer Einfuhrlizenz für Äpfel des KN-Codes 0808 10 80 in kurzer Zeit abgeschafft werden.
(49)
Es sollten Durchführungsbestimmungen zum Einfuhrpreissystem für Obst und Gemüse festgelegt werden. Da das betreffende begrenzt haltbare Obst und Gemüse überwiegend im Konsignationshandel geliefert wird, wird die Bestimmung seines Wertes erschwert. Es sollten Verfahrensoptionen zur Berechnung des Einfuhrpreises festgelegt werden, der für die Einreihung der eingeführten Erzeugnisse in den Gemeinsamen Zolltarif zugrunde gelegt wird. Insbesondere ist der pauschale Einfuhrwert auf der Grundlage des gewichteten Mittels der Durchschnittsnotierungen der Erzeugnisse zu bestimmen und sind besondere Bestimmungen vorzusehen für den Fall, dass die Notierungen bei Erzeugnissen aus einem bestimmten Ursprungsland nicht vorliegen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollte eine Sicherheitsleistung vorgesehen werden, um zu gewährleisten, dass das System ordnungsgemäß angewendet wird.
(50)
Es sollten Durchführungsbestimmungen zu dem für bestimmte Erzeugnisse zusätzlich zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll möglicherweise zu erhebenden zusätzlichen Einfuhrzoll festgelegt werden. Dieser Zusatzzoll kann erhoben werden, wenn die Einfuhrmenge der betreffenden Erzeugnisse eine nach Erzeugnissen und Anwendungszeiträumen festgesetzte Auslösungsschwelle überschreitet. Da Erzeugnisse, die sich auf dem Transportweg in die Union befinden, von der Anwendung des Zusatzzolls ausgenommen sind, sollten für diese Erzeugnisse daher besondere Vorschriften festgelegt werden.
(51)
Laufende Programme und Systeme sollten angemessen überwacht und bewertet werden, um ihre Wirksamkeit und Effizienz durch die Erzeugerorganisationen und die Mitgliedstaaten beurteilen zu können.
(52)
Es sollten Vorschriften bezüglich der Art, der Form und der Möglichkeiten der zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Mitteilungen festgelegt werden. Diese Vorschriften sollten Mitteilungen der Erzeuger und Erzeugerorganisationen an die Mitgliedstaaten sowie die Konsequenzen verspäteter oder unrichtiger Mitteilungen betreffen.
(53)
Es sollten Maßnahmen für die Kontrollen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie angemessene Sanktionen für den Fall von Unregelmäßigkeiten festgelegt werden. Diese Maßnahmen sollten sowohl spezifische Kontrollen und Sanktionen auf EU-Ebene als auch zusätzliche nationale Kontrollen und Sanktionen umfassen. Die Kontrollen und Sanktionen sollten abschreckend, wirksam und angemessen sein. Es sollten Regeln für das Vorgehen bei offensichtlichen Fehlern, Fällen höherer Gewalt und sonstigen außergewöhnlichen Umständen vorgesehen werden, um eine faire Behandlung der Erzeuger zu gewährleisten. Es sind Regeln für künstlich herbeigeführte Situationen festzulegen, um zu vermeiden, dass aus solchen Situationen Vorteil gezogen wird.
(54)
Es sollten Bestimmungen erlassen werden, die weiterhin den reibungslosen Übergang von der in den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4) und (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (5) festgelegten bisherigen Regelung zu der in der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26. September 2007 mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor zur Änderung der Richtlinien 2001/112/EG und 2001/113/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 827/68, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2826/2000, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 318/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 (6) und anschließend in den Verordnungen (EG) Nr. 1234/2007 und (EG) Nr. 1580/2007 sowie anschließend in der vorliegenden Verordnung festgelegten neuen Regelung und die Umsetzung der Übergangsbestimmungen von Artikel 203a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährleisten.
(55)
Um die Auswirkungen der Abschaffung des Systems von Einfuhrlizenzen für Äpfel auf die Handelsströme zu begrenzen, sollte Artikel 134 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 weiterhin bis zum 31. August 2011 gelten.
(56)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich und Verwendung von Begriffen
(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegt.
Die Titel II und III der vorliegenden Verordnung gelten jedoch nur für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Erzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors und für solche Erzeugnisse, die ausschließlich zur Verarbeitung bestimmt sind.
(2) Soweit in der vorliegenden Verordnung nicht anders geregelt, gelten die Begriffe, die in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verwendet werden, auch für die Zwecke der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Wirtschaftsjahre
Die Wirtschaftsjahre für Obst und Gemüse sowie für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse beginnen am 1. Januar und enden am 31. Dezember.
TITEL II
EINTEILUNG DER ERZEUGNISSE
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 3
Vermarktungsnormen; Besitzer
(1) Die Anforderungen von Artikel 113a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten als die allgemeine Vermarktungsnorm. Die Einzelheiten der allgemeinen Vermarktungsnorm sind in Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
Obst und Gemüse, für das keine spezielle Vermarktungsnorm gilt, muss der allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechen. Kann der Besitzer jedoch nachweisen, dass das Erzeugnis einer von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) festgelegten Norm entspricht, so gilt es als der allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechend.
(2) Die speziellen Vermarktungsnormen gemäß Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind für folgende Erzeugnisse in Anhang I Teil B der vorliegenden Verordnung aufgeführt:
a)
Äpfel,
b)
Zitrusfrüchte,
c)
Kiwis,
d)
Salate, krause Endivie und Eskariol,
e)
Pfirsiche und Nektarinen,
f)
Birnen,
g)
Erdbeeren,
h)
Gemüsepaprika,
i)
Tafeltrauben,
j)
Tomaten/Paradeiser.
(3) „Besitzer“ im Sinne von Artikel 113a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist jede natürliche oder juristische Person, die im materiellen Besitz der betreffenden Erzeugnisse ist.
Artikel 4
Ausnahmen und Befreiungen von der Anwendung der Vermarktungsnormen
(1) Abweichend von Artikel 113a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind die folgenden Erzeugnisse von der Verpflichtung zur Einhaltung der Vermarktungsnormen ausgenommen:
a)
sofern sie deutlich die Angabe „zur Verarbeitung bestimmt“ oder „zur Tierfütterung bestimmt“ oder eine synonyme Angabe tragen, Erzeugnisse, die
i)
zur industriellen Verarbeitung bestimmt sind oder
ii)
zur Tierfütterung oder einem anderen nicht der Ernährung dienenden Zweck bestimmt sind;
b)
Erzeugnisse, die der Erzeuger für den persönlichen Bedarf des Verbrauchers ab Hof abgibt;
c)
Erzeugnisse, die aufgrund eines Beschlusses der Kommission, der auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erlassen wird, als Erzeugnisse eines bestimmten Gebiets anerkannt sind, die vom Einzelhandel dieses Gebiets verkauft werden, um allgemein bekannten traditionellen Verbrauchsgewohnheiten auf lokaler Ebene zu entsprechen;
d)
Erzeugnisse, die so geschnitten oder zerlegt wurden, dass sie „verzehrfertig“ oder „küchenfertig vorbereitet“ sind;
e)
Erzeugnisse, die als essbare Sprossen vermarktet werden, die aus gekeimten Samen von Pflanzen bestehen und als Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i und Anhang I Teil IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingestuft sind.
(2) Abweichend von Artikel 113a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind die folgenden Erzeugnisse von der Verpflichtung zur Erfüllung der Vermarktungsnormen in einem bestimmten Produktionsgebiet ausgenommen:
a)
Erzeugnisse, die vom Erzeuger an Aufbereitungs-, Verpackungs- oder Lagerungsstellen verkauft oder geliefert oder vom Betrieb des Erzeugers zu diesen Zentren verbracht werden, und
b)
Erzeugnisse, die von Lagereinrichtungen zu Aufbereitungs- und Packstellen verbracht werden.
(3) Abweichend von Artikel 113a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 steht es den Mitgliedstaaten frei, Erzeugnisse, die dem Verbraucher im Einzelhandel für den persönlichen Bedarf angeboten werden, die die Angabe „zur Verarbeitung bestimmt“ oder eine synonyme Angabe tragen und für eine andere Verarbeitung als gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i bestimmt sind, von der Verpflichtung zur Erfüllung der speziellen Vermarktungsnormen zu befreien.
(4) Abweichend von Artikel 113a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 steht es den Mitgliedstaaten frei, Erzeugnisse, die der Erzeuger auf Erzeugermärkten innerhalb eines vom Mitgliedstaat abzugrenzenden Erzeugungsgebiets unmittelbar an den Endverbraucher für den persönlichen Bedarf abgibt, von der Verpflichtung zur Erfüllung der Vermarktungsnormen zu befreien.
(5) Abweichend von Artikel 113a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der speziellen Vermarktungsnormen darf Obst und Gemüse, das nicht der Klasse Extra angehört, auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad sowie geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse aufweisen.
(6) Abweichend von Artikel 113a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind die folgenden Erzeugnisse von der Verpflichtung zur Erfüllung der allgemeinen Vermarktungsnorm ausgenommen:
a)
nicht gezüchtete Pilze des KN-Codes 0709 59,
b)
Kapern des KN-Codes 0709 90 40,
c)
bittere Mandeln des KN-Codes 0802 11 10,
d)
Mandeln ohne Schale des KN-Codes 0802 12,
e)
Haselnüsse ohne Schale des KN-Codes 0802 22,
f)
Walnüsse ohne Schale des KN-Codes 0802 32,
g)
Pinienkerne des KN-Codes 0802 90 50,
h)
Pistazien des KN-Codes 0802 50 00,
i)
Macadamia-Nüsse des KN-Codes 0802 60 00,
j)
Pekan-(Hickory-)Nüsse des KN-Codes ex 0802 90 20,
k)
andere Schalenfrüchte des KN-Codes 0802 90 85,
l)
getrocknete Mehlbananen des KN-Codes 0803 00 90,
m)
getrocknete Zitrusfrüchte des KN-Codes 0805,
n)
Mischungen von tropischen Nüssen des KN-Codes 0813 50 31,
o)
Mischungen von anderen Schalenfrüchten des KN-Codes 0813 50 39,
p)
Safran des KN-Codes 0910 20.
(7) Der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats muss glaubhaft nachgewiesen werden, dass die in Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 genannten Erzeugnisse den Anforderungen, insbesondere hinsichtlich ihres Bestimmungszwecks, entsprechen.
Artikel 5
Kennzeichnungsangaben
(1) Die in diesem Kapitel vorgeschriebenen Kennzeichnungsangaben müssen auf einer Seite der Verpackung deutlich sichtbar und lesbar entweder unverwischbar aufgedruckt oder auf einem Etikett angebracht sein, das Bestandteil des Packstücks ist oder haltbar am Packstück befestigt ist.
(2) Bei in loser Schüttung beförderten Erzeugnissen, die direkt auf das Transportmittel verladen werden, müssen die Kennzeichnungsangaben gemäß Absatz 1 auf einem Warenbegleitpapier oder auf einem im Innern des Transportmittels sichtbar angebrachten Schild vermerkt sein.
(3) Im Falle von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) erfordert die Einhaltung der Vermarktungsnormen, dass die Kennzeichnungsangaben vor Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sind.
(4) Die Rechnungen und Begleitpapiere, ausgenommen Quittungen für den Verbraucher, müssen Name und Ursprungsland der Erzeugnisse sowie gegebenenfalls die Klasse, die Sorte oder den Handelstyp (nach den jeweiligen Anforderungen der speziellen Vermarktungsnorm) bzw. die Angabe enthalten, dass das Erzeugnis zur Verarbeitung bestimmt ist.
Artikel 6
Kennzeichnungsangaben auf der Einzelhandelsstufe
(1) Im Einzelhandel müssen die in diesem Kapitel vorgeschriebenen Kennzeichnungsangaben leserlich und deutlich sichtbar sein. Die Erzeugnisse können zum Verkauf angeboten werden, sofern der Einzelhändler die Kennzeichnungsangaben betreffend das Ursprungsland und gegebenenfalls die Klasse und die Sorte oder den Handelstyp deutlich sichtbar, zusammenhängend und leserlich in einer Weise anzeigt, die den Verbraucher nicht irreführt.
(2) Bei vorverpackten Erzeugnissen im Sinne der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ist neben allen anderen in den Vermarktungsnormen vorgegebenen Angaben das Nettogewicht auszuweisen. Für Erzeugnisse, die gewöhnlich nach Stück verkauft werden, gilt die Verpflichtung zur Angabe des Nettogewichts jedoch nicht, wenn die Stücke von außen leicht zu sehen und einfach zu zählen sind oder, falls dies nicht der Fall ist, die Anzahl der Stücke auf dem Etikett angegeben ist.
Artikel 7
Mischungen
(1) Die Vermarktung von Verkaufspackungen mit einem Nettogewicht von bis zu fünf Kilogramm, die Mischungen aus Obst und Gemüse unterschiedlicher Arten enthalten, ist zulässig, sofern
a)
die Erzeugnisse hinsichtlich ihrer Qualität homogen sind und jedes betreffende Erzeugnis der jeweiligen Vermarktungsnorm oder, wenn es für ein bestimmtes Erzeugnis keine spezielle Vermarktungsnorm gibt, der allgemeinen Vermarktungsnorm entspricht,
b)
die Packung mit einer geeigneten Kennzeichnung gemäß diesem Kapitel versehen ist und
c)
auszuschließen ist, dass die Käufer durch die Mischung irregeführt werden.
(2) Die Anforderungen von Absatz 1 Buchstabe a gelten nicht für in einer Mischung enthaltene Erzeugnisse, bei denen es sich nicht um Erzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 handelt.
(3) Stammt das in einer Mischung enthaltene Obst und Gemüse aus mehr als einem Mitgliedstaat oder Drittland, so können die vollständigen Namen der Ursprungsländer je nach Fall durch eine der folgenden Angaben ersetzt werden:
a)
„Mischung von EU-Obst und -Gemüse“,
b)
„Mischung von Nicht-EU-Obst und -Gemüse“,
c)
„Mischung von EU- und Nicht-EU-Obst und -Gemüse“.
KAPITEL II
Kontrollen auf Konformität mit den Vermarktungsnormen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 8
Geltungsbereich
Dieses Kapitel enthält Vorschriften für die Konformitätskontrollen, d. h. die Kontrollen, die bei Obst und Gemüse auf allen Vermarktungsstufen durchgeführt werden, um festzustellen, ob die Erzeugnisse den Vermarktungsnormen und anderen Bestimmungen dieses Titels sowie der Artikel 113 und 113a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 entsprechen.
Artikel 9
Koordinierende Behörden und Kontrollstellen
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt
a)
eine einzige Behörde, die für die Koordinierung und die Kontakte hinsichtlich der unter dieses Kapitel fallenden Fragen zuständig ist, nachstehend „die koordinierende Behörde“ genannt, und
b)
die für die Anwendung dieses Kapitels zuständige(n) Kontrollstelle bzw. -stellen, nachstehend „die Kontrollstellen“ genannt.
Bei den in Unterabsatz 1 genannten koordinierenden Behörden und Kontrollstellen kann es sich um öffentliche oder private Einrichtungen handeln. In jedem Fall sind jedoch die Mitgliedstaaten für sie verantwortlich.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:
a)
Name, Postanschrift und E-Mail-Anschrift der von ihnen gemäß Absatz 1 Buchstabe a benannten koordinierenden Behörde,
b)
Name, Postanschrift und E-Mail-Anschrift der von ihnen gemäß Absatz 1 Buchstabe b benannten Kontrollstellen und
c)
die genaue Definition der Aufgabenbereiche der von ihnen benannten Kontrollstellen.
(3) Die koordinierende Behörde kann die Kontrollstelle, eine der Kontrollstellen oder eine andere gemäß Absatz 1 benannte Stelle sein.
(4) Die Kommission veröffentlicht die Liste der von den Mitgliedstaaten bezeichneten koordinierenden Behörden auf die Art und Weise, die ihr geeignet erscheint.
Artikel 10
Händlerdatenbank
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Datenbank über die Händler im Sektor Obst und Gemüse, in die unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen die Händler eingetragen sind, die Obst und Gemüse vermarkten, für das gemäß Artikel 113 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Normen festgelegt wurden.
Die Mitgliedstaaten können für diesen Zweck jegliche andere bereits für andere Zwecke erstellte Datenbank nutzen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung ist ein „Händler“ jede natürliche oder juristische Person, die
a)
Obst und Gemüse, das einer Vermarktungsnorm unterliegt, besitzt, um es
i)
feilzuhalten oder zum Verkauf anzubieten,
ii)
zu verkaufen oder
iii)
anderweitig in den Verkehr zu bringen oder
b)
eine der unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten tatsächlich bei Vermarktungsnormen unterliegendem Obst und Gemüse durchführt.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Tätigkeiten umfassen
a)
den Fernabsatz über das Internet oder auf andere Weise,
b)
solche Tätigkeiten, die von der natürlichen oder juristischen Person für sich selber oder im Namen einer dritten Partei durchgeführt werden, und
c)
solche Tätigkeiten, die in der Union und/oder durch die Ausfuhr nach Drittländern und/oder Einfuhr aus Drittländern durchgeführt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, gemäß denen folgende Händler in der Datenbank aufgeführt oder nicht aufgeführt werden:
a)
die Händler, die eine solche Tätigkeit ausüben, dass sie gemäß Artikel 4 von der Einhaltung der Vermarktungsnormen befreit sind, und
b)
die natürlichen oder juristischen Personen, deren Tätigkeiten im Sektor Obst und Gemüse sich entweder auf die Beförderung der Waren oder den Verkauf im Einzelhandel beschränken.
(4) Besteht die Händlerdatenbank aus mehreren getrennten Teilen, so überzeugt sich die koordinierende Behörde von der Einheitlichkeit der Datenbank und ihrer verschiedenen Teile sowie ihrer Aktualisierung. Diese Aktualisierung wird insbesondere auf der Grundlage der Informationen vorgenommen, die bei den Konformitätskontrollen gesammelt werden.
(5) Die Datenbank enthält für jeden Händler
a)
die Registriernummer, Name und Anschrift;
b)
die erforderlichen Angaben für die Einstufung in eine der Risikokategorien gemäß Artikel 11 Absatz 2, insbesondere seinen Platz in der Vermarktungskette und Angaben über die Bedeutung des Unternehmens;
c)
Angaben über die bei den vorhergehenden Kontrollen bei jedem Händler getroffenen Feststellungen;
d)
jede andere Information, die für die Kontrolle als notwendig erachtet wird, wie das Vorhandensein eines Qualitätssicherungssystems oder Eigenkontrollsystems im Zusammenhang mit der Einhaltung der Vermarktungsnormen.
Die Aktualisierung der Datenbank wird insbesondere auf der Grundlage der Informationen vorgenommen, die bei den Konformitätskontrollen gesammelt werden.
(6) Die Händler sind verpflichtet, die von den Mitgliedstaaten für erforderlich erachteten Informationen für die Erstellung und Aktualisierung der Datenbank zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen die Händler, die nicht in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, aber dort ihre Tätigkeit ausüben, in die Datenbank aufgenommen werden.
Abschnitt 2
Von den Mitgliedstaaten durchgeführte Konformitätskontrollen
Artikel 11
Konformitätskontrolle
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass selektiv, auf der Grundlage einer Risikoanalyse und mit angemessener Häufigkeit Konformitätskontrollen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Vermarktungsnormen und anderen Bestimmungen dieses Titels sowie der Artikel 113 und 113a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingehalten werden.
Die Kriterien zur Beurteilung des Risikos umfassen das Vorhandensein einer Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 14, die von einer zuständigen Behörde eines Drittlands ausgestellt wurde, dessen Konformitätskontrollen gemäß Artikel 15 anerkannt wurden. Das Vorhandensein einer solchen Bescheinigung gilt als Faktor zur Verringerung des Risikos der Nichtkonformität.
Die Kriterien zur Beurteilung des Risikos können auch Folgendes umfassen:
a)
die Art des Erzeugnisses, den Erzeugungszeitraum, den Preis des Erzeugnisses, die Witterungsbedingungen, die Verpackungs- und Hantierungsvorgänge, die Lagerbedingungen, das Ursprungsland, das Transportmittel oder den Umfang der Partie;
b)
die Größe der Händlerunternehmen, ihren Platz in der Vermarktungskette, Menge bzw. Wert der von ihnen vermarkteten Erzeugnisse, ihre Erzeugnispalette, das Liefergebiet oder die Art des Unternehmens (Lagerung, Sortieren, Verpacken, Verkauf usw.);
c)
Feststellungen bei vorangegangenen Kontrollen, einschließlich der Anzahl und Art der aufgedeckten Mängel, der marktüblichen Qualität der vermarkteten Erzeugnisse, des Niveaus der verwendeten technischen Ausrüstung;
d)
die Verlässlichkeit der Qualitätssicherungssysteme oder Eigenkontrollsysteme der Händler im Zusammenhang mit der Einhaltung der Vermarktungsnormen;
e)
den Ort, an dem die Kontrolle durchgeführt wird, insbesondere, ob es sich um die Eingangszollstelle für das Gebiet der Union oder den Ort handelt, an dem die Erzeugnisse verpackt oder verladen werden;
f)
jede andere Information, die auf ein Risiko der Nichtkonformität hinweisen könnte.
(2) Die Risikoanalyse gründet sich auf die Angaben in der Händlerdatenbank gemäß Artikel 10 und führt zur Einstufung der Händler in Risikokategorien.
Die Mitgliedstaaten legen Folgendes im Voraus fest:
a)
die Kriterien für die Beurteilung des Risikos der Nichtkonformität der Partien;
b)
auf der Grundlage einer Risikoanalyse für jede Risikokategorie den Mindestanteil der Händler oder Partien und/oder Mengen, die einer Konformitätskontrolle unterzogen werden.
Auf der Grundlage einer Risikoanalyse können die Mitgliedstaaten beschließen, bei Erzeugnissen, die keiner speziellen Vermarktungsnorm unterliegen, keine selektiven Kontrollen durchzuführen.
(3) Lassen die Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten erkennen, so erhöhen die Mitgliedstaaten die Häufigkeit der Kontrollen bei den betreffenden Händlern, Erzeugnissen, Ursprüngen oder anderen Parametern.
(4) Die Händler teilen den Kontrollstellen die Informationen mit, die diese für die Organisation und Durchführung der Konformitätskontrollen als notwendig erachten.
Artikel 12
Zugelassene Händler
(1) Die Mitgliedstaaten können genehmigen, dass Händler, die in der niedrigsten Risikostufe eingeteilt sind und ausreichende Garantien für die Einhaltung der Vermarktungsnormen bieten, jedes Packstück auf Versandstufe nach dem Muster in Anhang II etikettieren und/oder die Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 14 unterzeichnen.
(2) Die Genehmigung wird für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr erteilt.
(3) Händler, die diese Möglichkeit in Anspruch nehmen können, müssen
a)
über Kontrollpersonal verfügen, das eine vom Mitgliedstaat anerkannte Ausbildung erhalten hat,
b)
über angemessene Ausrüstungen für die Aufbereitung und Verpackung der Erzeugnisse verfügen,
c)
sich verpflichten, die von ihnen versandten Waren einer Konformitätskontrolle zu unterziehen, und ein Register führen, in dem alle von ihnen vorgenommenen Kontrollen aufgezeichnet sind.
(4) Erfüllt ein zugelassener Händler die Genehmigungsbedingungen nicht mehr, so widerruft der Mitgliedstaat die Genehmigung.
(5) Unbeschadet von Absatz 1 können zugelassene Händler Musteretiketten, die der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 am 30. Juni 2009 entsprachen, bis zur Erschöpfung der Bestände verwenden.
Händlern vor dem 1. Juli 2009 erteilte Genehmigungen gelten weiterhin für den Zeitraum, für den sie erteilt wurden.
Artikel 13
Annahme von Anmeldungen durch die Zollbehörde
(1) Die Zollbehörde darf Ausfuhranmeldungen und/oder Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für die speziellen Vermarktungsnormen unterliegenden Erzeugnisse nur annehmen, wenn
a)
die Waren von einer Konformitätsbescheinigung begleitet werden oder
b)
die zuständige Kontrollstelle der Zollbehörde mitgeteilt hat, dass für die betreffenden Partien eine Konformitätsbescheinigung ausgestellt worden ist, oder
c)
die zuständige Kontrollstelle der Zollbehörde mitgeteilt hat, dass sie keine Konformitätsbescheinigung für die betreffenden Partien ausgestellt hat, weil sie aufgrund der Risikobewertung gemäß Artikel 11 Absatz 1 nicht kontrolliert werden müssen.
Dies gilt unbeschadet etwaiger Konformitätskontrollen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11.
(2) Absatz 1 gilt auch für Erzeugnisse, die der allgemeinen Vermarktungsnorm gemäß Anhang I Teil A unterliegen, und in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannte Erzeugnisse, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies aufgrund der Risikoanalyse gemäß Artikel 11 Absatz 1 für notwendig erachtet.
Artikel 14
Konformitätsbescheinigung
(1) Eine zuständige Behörde kann Konformitätsbescheinigungen erteilen, um zu bestätigen, dass die betreffenden Erzeugnisse der jeweiligen Vermarktungsnorm entsprechen (nachstehend „Bescheinigung“). Die von den zuständigen Behörden in der Union zu verwendende Bescheinigung ist in Anhang III aufgeführt.
Anstelle der von den zuständigen Behörden in der Union erteilten Bescheinigungen können die in Artikel 15 Absatz 4 genannten Drittländer ihre eigenen Bescheinigungen verwenden, sofern sie zumindest der Unionsbescheinigung gleichwertige Angaben enthalten. Die Kommission macht Muster solcher Drittlandsbescheinigungen mit geeigneten Mitteln zugänglich.
(2) Die Bescheinigungen können entweder auf Papier mit der Originalunterschrift oder in geprüfter elektronischer Form mit elektronischer Unterschrift erteilt werden.
(3) Jede Bescheinigung wird von der zuständigen Behörde mit einem Stempel versehen und von der/den dazu ermächtigten Person(en) unterzeichnet.
(4) Die Bescheinigung ist mindestens in einer der Amtssprachen der Union auszufüllen.
(5) Jede Bescheinigung trägt zur Kennzeichnung eine laufende Nummer. Die zuständige Behörde bewahrt eine Abschrift von jeder erteilten Bescheinigung auf.
(6) Unbeschadet von Absatz 1 Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten Konformitätsbescheinigungen, die der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 am 30. Juni 2009 entsprachen, bis zur Erschöpfung der Bestände verwenden.
Abschnitt 3
Von Drittländern durchgeführte Konformitätskontrollen
Artikel 15
Anerkennung der von Drittländern vor Einfuhr in die Union durchgeführten Konformitätskontrollen
(1) Die Kommission kann auf Antrag eines Drittlands und nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bei speziellen Vermarktungsnormen die Konformitätskontrollen, die dieses Drittland vor der Einfuhr in die Union durchführt, anerkennen.
(2) Die Anerkennung gemäß Absatz 1 kann für Drittländer erteilt werden, in denen die Vermarktungsnormen der Union oder zumindest gleichwertige Normen für die nach der Union ausgeführten Erzeugnisse eingehalten werden.
In der Anerkennung wird die amtliche Behörde in dem Drittland benannt, unter deren Verantwortung die Kontrollen gemäß Absatz 1 durchgeführt werden. Diese Behörde ist für die Kontakte zur Union verantwortlich. In der Anerkennung werden auch die mit der Durchführung der Kontrollen als solchen beauftragten Drittland-Kontrollstellen benannt.
Die Anerkennung darf sich nur auf Ursprungserzeugnisse dieses Drittlands beziehen und kann auf bestimmte Erzeugnisse begrenzt sein.
(3) Bei den Drittlandkontrollstellen muss es sich um amtliche Stellen oder von der in Absatz 2 genannten Behörde amtlich anerkannte Stellen handeln, die ausreichende Sicherheiten bieten und über das notwendige Personal, die notwendige Ausrüstung und die notwendigen Räumlichkeiten verfügen, um diese Kontrollen nach den in Artikel 17 Absatz 1 genannten oder gleichwertigen Verfahren durchzuführen.
(4) Die Drittländer, deren Konformitätskontrollen gemäß diesem Artikel anerkannt wurden, und die betreffenden Erzeugnisse sind in Anhang IV aufgeführt.
Die Kommission macht Einzelheiten der betreffenden amtlichen Behörden und Kontrollstellen mit geeigneten Mitteln zugänglich.
Artikel 16
Aussetzung der Anerkennung der Konformitätskontrollen
Die Kommission kann die Anerkennung der Konformitätskontrollen aussetzen, wenn in einer bedeutenden Anzahl von Partien und/oder Mengen festgestellt wird, dass die Waren nicht mit den Angaben in den von den Drittlandkontrolldiensten erteilten Konformitätsbescheinigungen übereinstimmen.
Abschnitt 4
Kontrollverfahren
Artikel 17
Kontrollverfahren
(1) Die in diesem Kapitel vorgesehenen Konformitätskontrollen, mit Ausnahme derjenigen auf der Stufe des Verkaufs im Einzelhandel an den Endverbraucher, werden vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gemäß den Methoden des Anhangs V vorgenommen.
Die Mitgliedstaaten legen besondere Bestimmungen für die Konformitätskontrolle auf der Stufe des Verkaufs im Einzelhandel an den Endverbraucher fest.
(2) Wird bei der Kontrolle festgestellt, dass die Waren den Vermarktungsnormen entsprechen, so kann die Kontrollstelle die Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang III ausstellen.
(3) Im Falle der Nichtkonformität stellt die Kontrollstelle ein an den Händler oder seinen Vertreter gerichtetes Beanstandungsprotokoll aus. Waren, die Gegenstand eines solchen Beanstandungsprotokolls sind, dürfen nicht ohne Erlaubnis der Kontrollstelle bewegt werden, die das Beanstandungsprotokoll ausgestellt hat. Diese Erlaubnis kann von der Einhaltung der von der vorgenannten Kontrollstelle festgelegten Bedingungen abhängig gemacht werden.
Die Händler können beschließen, alle Waren oder einen Teil davon nachzubessern. Die nachgebesserten Waren dürfen erst vermarktet werden, wenn sich die zuständige Kontrollstelle anhand geeigneter Verfahren vergewissert hat, dass die Nachbesserung tatsächlich vorgenommen worden ist. Die zuständige Kontrollstelle erteilt gegebenenfalls die Konformitätsbescheinigung gemäß Anhang III für die Partie oder einen Teil der Partie erst, nachdem die Nachbesserung erfolgt ist.
Gibt eine Kontrollstelle dem Wunsch eines Händlers statt, die Ware in einem anderen Mitgliedstaat nachzubessern als demjenigen, in dem die Kontrolle stattgefunden hat, die zum Beanstandungsprotokoll geführt hat, so unterrichtet der Händler die zuständige Kontrollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats über die beanstandete Partie. Der Mitgliedstaat, in dem das Beanstandungsprotokoll ausgestellt wurde, übersendet eine Kopie des Beanstandungsprotokolls den anderen betreffenden Mitgliedstaaten einschließlich des Bestimmungsmitgliedstaats der beanstandeten Partie.
Können die Waren weder nachgebessert noch der Tierfütterung, der industriellen Verarbeitung oder einem anderen nicht der Ernährung dienenden Zweck zugeführt werden, so kann die Kontrollstelle erforderlichenfalls die Händler auffordern, geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse nicht vermarktet werden.
Die Händler übermitteln die von den Mitgliedstaaten für die Anwendung dieses Absatzes für erforderlich erachteten Informationen.
Abschnitt 5
Mitteilungen
Artikel 18
Mitteilungen
(1) Ein Mitgliedstaat, in dem eine Sendung aus einem anderen Mitgliedstaat aufgrund von Mängeln oder Qualitätseinbußen, die bereits zum Zeitpunkt der Verpackung hätten festgestellt werden können, als nicht normgerecht beanstandet wird, teilt die festgestellte Beanstandung unverzüglich der Kommission und den mutmaßlich betroffenen Mitgliedstaaten mit.
(2) Ein Mitgliedstaat, in dem eine Partie Waren aus einem Drittland aufgrund der Nichteinhaltung der Vermarktungsnormen nicht zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zugelassen wird, teilt dies unverzüglich der Kommission, den mutmaßlich betroffenen Mitgliedstaaten und dem betroffenen, in Anhang IV aufgeführten Drittland mit.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Bestimmungen über Kontroll- und Risikoanalysesysteme mit. Jede spätere Änderung dieser Systeme ist der Kommission mitzuteilen.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die zusammengefassten Ergebnisse der Kontrollen auf allen Vermarktungsstufen in einem bestimmten Jahr bis zum 30. Juni des darauf folgenden Jahres mit.
(5) Die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 bis 4 sind in der von der Kommission vorgeschriebenen Weise vorzunehmen.
TITEL III
ERZEUGERORGANISATIONEN
KAPITEL I
Anforderungen und Anerkennung
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 19
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Erzeuger“: ein Betriebsinhaber gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007;
b) „angeschlossener Erzeuger“: ein Erzeuger oder eine Erzeugergenossenschaft, der bzw. die Mitglied einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen ist;
c) „Tochtergesellschaft“: ein Unternehmen, an dem eine oder mehrere Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen beteiligt sind und das zu den Zielen der Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen beiträgt;
d) „länderübergreifende Erzeugerorganisation“: jede Organisation, bei der sich mindestens ein Erzeugungsbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat als dem befindet, in dem die Erzeugerorganisation ihren Sitz hat;
e) „länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen“: jede Vereinigung von Erzeugerorganisationen, bei der mindestens eine der zusammengeschlossenen Erzeugerorganisationen ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem hat, in dem die Vereinigung ihren Sitz hat;
f) „Konvergenzziel“: das in der Aktion für die am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen gemäß den EU-Vorschriften über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 festgelegte Ziel;
g) „Maßnahme“: eine der folgenden Aktionen:
h) „Aktion“: eine besondere Tätigkeit oder ein besonderes Instrument zur Erreichung eines bestimmten operationellen Ziels, das zu einem oder mehreren der Ziele von Artikel 103c Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beiträgt;
i) „Nebenerzeugnis“: ein Erzeugnis, das sich aus der Aufbereitung eines Obst- oder Gemüseerzeugnisses ergibt und über einen positiven wirtschaftlichen Wert verfügt, aber nicht das wichtigste angestrebte Ergebnis ist;
j) „Aufbereitung“: aufbereitende Tätigkeiten wie Säubern, Zerteilen, Schälen, Zuschneiden und Trocknen von Obst und Gemüse, ohne dass es dabei zu Verarbeitungserzeugnissen verarbeitet wird;
k) „branchenübergreifende Maßnahme“: gemäß Artikel 103d Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eine oder mehrere der in Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Tätigkeiten, die vom Mitgliedstaat genehmigt und gemeinsam von einer Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen und mindestens einem anderen Akteur in der Lebensmittelverarbeitungs- und/oder -vertriebskette verwaltet wird;
l) „Ausgangsindikator“: ein Indikator, der einen Zustand oder eine Tendenz zu Beginn eines Programmierungszeitraums wiedergibt und nützliche Informationen bieten kann
(2) Die Mitgliedstaaten definieren unter Zugrundelegung ihrer nationalen Rechts- und Verwaltungsstrukturen die in ihrem Hoheitsgebiet betroffenen juristischen Personen, die Artikel 125b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nachkommen müssen. Sie können ergänzende Vorschriften für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen erlassen und legen gegebenenfalls auch Bestimmungen über die deutliche Begriffsbestimmung von Teilen juristischer Personen für die Anwendung von Artikel 125b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fest.
Abschnitt 2
Anforderungen an Erzeugerorganisationen
Artikel 20
Erfasste Erzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 125b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für das Erzeugnis bzw. die Erzeugnisgruppe, das bzw. die im Anerkennungsantrag aufgeführt ist, vorbehaltlich jeglicher Entscheidung gemäß Artikel 125b Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung an.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen Erzeugerorganisationen für Erzeugnisse bzw. Gruppen von Erzeugnissen, die ausschließlich zur Verarbeitung bestimmt sind, nur an, wenn die Erzeugerorganisationen anhand einer Regelung von Lieferverträgen oder auf andere Art und Weise gewährleisten können, dass die Erzeugnisse nur zur Verarbeitung geliefert werden.
Artikel 21
Mindestanzahl von Mitgliedern
Bei der Festsetzung der Mindestanzahl von Mitgliedern einer Erzeugerorganisation gemäß Artikel 125b Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können die Mitgliedstaaten Folgendes vorschreiben: Besteht ein Antragsteller auf Anerkennung vollkommen oder teilweise aus Mitgliedern, die selber juristische Personen oder klar bestimmte Teile einer aus Erzeugern bestehenden juristischen Person sind, so kann die Mindestanzahl von Erzeugern auf der Grundlage der Anzahl von Erzeugern berechnet werden, die mit jeder der juristischen Personen oder klar bestimmten Teilen einer juristischen Person verbunden sind.
Artikel 22
Mindestdauer der Mitgliedschaft
(1) Die Mindestdauer der Mitgliedschaft eines Erzeugers darf ein Jahr nicht unterschreiten.
(2) Die Kündigung der Mitgliedschaft ist der Erzeugerorganisation schriftlich mitzuteilen. Die Mitgliedstaaten legen die Kündigungsfristen, die sechs Monate nicht überschreiten dürfen, und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kündigung fest.
Artikel 23
Strukturen und Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erzeugerorganisationen über das Personal, die Infrastruktur und die Ausrüstung verfügen, die zur Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 125b Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und zur Ausübung ihrer wesentlichen Aufgaben erforderlich sind. Diese umfassen insbesondere
a)
die Kenntnis über die Erzeugung ihrer Mitglieder,
b)
das Entgegennehmen, Sortieren, Lagern und Verpacken der Erzeugung ihrer Mitglieder,
c)
die kaufmännische und haushaltstechnische Abwicklung und
d)
die zentrale Buchführung und das Rechnungswesen.
Artikel 24
Wert bzw. Menge der vermarktbaren Erzeugnisse
(1) Für die Zwecke von Artikel 125b Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird der Wert bzw. die Menge der vermarktbaren Erzeugnisse auf derselben Grundlage berechnet wie der Wert der vermarkteten Erzeugung gemäß den Artikeln 50 und 51 der vorliegenden Verordnung.
(2) Wenn ein oder mehrere Mitglieder einer Erzeugerorganisation für die Anwendung von Absatz 1 nicht über genügend historische Daten über die vermarktete Erzeugung verfügen, kann der Wert ihrer vermarktbaren Erzeugung als Durchschnittswert ihrer vermarkteten Erzeugung aus den drei Jahren berechnet werden, die dem Jahr der Stellung des Anerkennungsantrags vorangehen und in denen die Mitglieder der Erzeugerorganisation tatsächlich ihre Erzeugungstätigkeit ausgeübt haben.
Artikel 25
Zurverfügungstellung von technischen Mitteln
Für die Zwecke von Artikel 125b Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt die Verpflichtung einer Erzeugerorganisation, die für ein Erzeugnis anerkannt wird, für das technische Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, als erfüllt, wenn die Organisation selbst oder über ihre Mitglieder oder durch Tochtergesellschaften oder Auslagerung technische Mittel von angemessenem Niveau zur Verfügung stellt.
Artikel 26
Haupttätigkeiten der Erzeugerorganisationen
(1) Die Haupttätigkeit einer Erzeugerorganisation betrifft die Bündelung des Angebots und die Vermarktung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder, für die sie anerkannt wurde.
(2) Eine Erzeugerorganisation kann Erzeugnisse von Erzeugern verkaufen, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen sind, sofern sie für diese Erzeugnisse anerkannt ist und der wirtschaftliche Wert dieser Tätigkeit geringer ist als der Wert der gemäß Artikel 50 berechneten von ihr vermarkteten Erzeugung.
(3) Die Vermarktung von direkt bei einer anderen Erzeugerorganisation erworbenem Obst und Gemüse sowie von Erzeugnissen, für die die Erzeugerorganisation nicht anerkannt wurde, wird nicht als Teil der Haupttätigkeit der Erzeugerorganisation angesehen.
(4) Findet Artikel 50 Absatz 9 Anwendung, so gilt der Absatz 3 dieses Artikels sinngemäß ab 1. Januar 2012 für die betreffenden Tochtergesellschaften.
Artikel 27
Auslagerung
(1) Die Tätigkeiten, deren Auslagerung ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 125d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gestatten kann, können unter anderem die Anlieferung, Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der Erzeugnisse der Mitglieder der Erzeugerorganisation umfassen.
(2) Die Auslagerung der Tätigkeit einer Erzeugerorganisation bedeutet, dass die Erzeugerorganisation einen Geschäftsvertrag mit einer anderen Einheit, einschließlich eines oder mehrerer ihrer Mitglieder oder einer Tochtergesellschaft, für die Durchführung der betreffenden Tätigkeit abschließt. Die Erzeugerorganisation bleibt jedoch für die Durchführung dieser Tätigkeit sowie die allgemeine Verwaltungskontrolle und die Überwachung des Geschäftsvertrags für die Durchführung der Tätigkeit verantwortlich.
Artikel 28
Länderübergreifende Erzeugerorganisationen
(1) Die länderübergreifende Erzeugerorganisation nimmt ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, in dem sie über bedeutende Produktionsstätten oder eine bedeutende Zahl von Mitgliedern verfügt und/oder ein bedeutendes Niveau der vermarkteten Erzeugung erzielt.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die länderübergreifende Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, ist zuständig für Folgendes:
a)
die Anerkennung der länderübergreifenden Erzeugerorganisation,
b)
die Genehmigung des operationellen Programms der länderübergreifenden Erzeugerorganisation,
c)
die im Hinblick auf die Einhaltung der Anerkennungsbedingungen und die Kontrollen und Sanktionen notwendige administrative Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten, in denen sich die Mitglieder befinden. Diese anderen Mitgliedstaaten müssen dem Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz befindet, innerhalb eines angemessenen Zeitraums alle erforderliche Unterstützung zur Verfügung stellen und
d)
auf Antrag anderer Mitgliedstaaten die Übermittlung aller einschlägigen Unterlagen einschließlich der den anderen Mitgliedstaaten, in denen sich die Mitglieder befinden, vorliegenden geltenden Rechtsvorschriften, in eine Amtssprache der antragstellenden Mitgliedstaaten übersetzt.
Artikel 29
Zusammenschlüsse von Erzeugerorganisationen
(1) Beim Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen tritt die dadurch entstandene Erzeugerorganisation an die Stelle ihrer Bestandteile. Die neue Einheit übernimmt die Rechte und Pflichten der sich zusammenschließenden Erzeugerorganisationen.
Die neu zusammengeschlossene Einheit kann die Programme bis zum 1. Januar des auf den Zusammenschluss folgenden Jahres parallel und voneinander getrennt weiterführen oder die operationellen Programme ab dem Zeitpunkt des Zusammenschlusses zusammenlegen. Die Zusammenlegung der operationellen Programme erfolgt gemäß den Artikeln 66 und 67.
(2) In Abweichung von Absatz 1 Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen jedoch in ordnungsgemäß begründeten Fällen auf Antrag gestatten, die einzelnen operationellen Programme bis zum Ende ihrer Laufzeit parallel weiterzuführen.
Artikel 30
Mitgliedschaft von Nichterzeugern
(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, ob und unter welchen Bedingungen natürliche oder juristische Personen als Mitglieder einer Erzeugerorganisation zugelassen werden können, auch wenn sie keine Erzeuger sind.
(2) Bei der Festlegung der Bestimmungen gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten insbesondere die Übereinstimmung mit Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 125a Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sicher.
(3) Die natürlichen bzw. juristischen Personen gemäß Absatz 1 dürfen nicht
a)
bei den Anerkennungskriterien berücksichtigt werden,
b)
die von der Union finanzierten Maßnahmen direkt in Anspruch nehmen.
Die Mitgliedstaaten können unter Beachtung der Bedingungen gemäß Absatz 2 das Stimmrecht dieser Personen bei Entscheidungen, die den Betriebsfonds betreffen, begrenzen oder ausschließen.
Artikel 31
Demokratische Rechenschaftspflicht der Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle ihrer Ansicht nach erforderlichen Maßnahmen, um jeden Macht- oder Einflussmissbrauch bei Verwaltung und Betrieb der Erzeugerorganisation, die zumindest das Stimmrecht umfassen, durch ein oder mehrere Mitglieder zu verhindern.
(2) Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen erlassen, um die Befugnisse einer juristischen Person, Entscheidungen einer Erzeugerorganisation zu ändern, zu genehmigen oder abzulehnen, in denjenigen Fällen zu begrenzen oder auszuschließen, in denen die Erzeugerorganisation klar abgegrenzter Teil jener juristischen Person ist.
Abschnitt 3
Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
Artikel 32
Auf Vereinigungen von Erzeugerorganisationen anwendbare Vorschriften über Erzeugerorganisationen
Artikel 22, Artikel 26 Absatz 3 sowie die Artikel 27 und 31 gelten sinngemäß für Vereinigungen von Erzeugerorganisationen. Artikel 26 Absatz 2 gilt sinngemäß für Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die die Verkaufstätigkeit durchführen.
Artikel 33
Anerkennung der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten können Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sinne von Artikel 125c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nur hinsichtlich der Tätigkeit oder Tätigkeiten betreffend die im Anerkennungsantrag aufgeführten Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen anerkennen.
(2) Eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen kann gemäß Artikel 125c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 anerkannt werden und die Tätigkeiten einer Erzeugerorganisation durchführen, auch wenn die Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse weiterhin von ihren Mitgliedern vorgenommen wird.
Artikel 34
Mitgliedschaft von Nichterzeugerorganisationen in Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, ob und unter welchen Bedingungen natürliche oder juristische Personen als Mitglieder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen zugelassen werden können, auch wenn sie keine anerkannten Erzeugerorganisationen sind.
(2) Die Mitglieder einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die keine anerkannten Erzeugerzeugerorganisationen sind, dürfen nicht
a)
bei den Anerkennungskriterien berücksichtigt werden,
b)
die von der Union finanzierten Maßnahmen direkt in Anspruch nehmen.
Die Mitgliedstaaten können das Stimmrecht dieser Mitglieder bei Entscheidungen, die operationelle Programme betreffen, gewähren, begrenzen oder ausschließen.
Artikel 35
Länderübergreifende Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Die länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen nimmt ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, in dem sie über eine bedeutende Zahl von angeschlossenen Erzeugerorganisationen verfügt und/oder in dem die zusammengeschlossenen Erzeugerorganisationen ein bedeutendes Niveau der vermarkteten Erzeugung erzielen.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen ihren Sitz hat, ist zuständig für Folgendes:
a)
die Anerkennung der Vereinigung;
b)
gegebenenfalls die Genehmigung des operationellen Programms der Vereinigung;
c)
die im Hinblick auf die Einhaltung der Anerkennungsbedingungen und die Kontrollen und Sanktionen notwendige administrative Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten, in denen sich die zusammengeschlossenen Organisationen befinden. Diese anderen Mitgliedstaaten müssen dem Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz befindet, alle erforderlich Unterstützung zur Verfügung stellen, und
d)
auf Antrag anderer Mitgliedstaaten die Übermittlung aller einschlägigen Unterlagen, einschließlich der den anderen Mitgliedstaaten, in denen sich die Mitglieder befinden, vorliegenden geltenden Rechtsvorschriften, in eine Amtssprache der antragstellenden Mitgliedstaaten übersetzt.
Abschnitt 4
Erzeugergruppierungen
Artikel 36
Vorlage des Anerkennungsplans
(1) Eine juristische Person oder ein klar bestimmter Teil einer juristischen Person unterbreitet den Anerkennungsplan gemäß Artikel 125e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die juristische Person ihren Sitz hat.
(2) Die Mitgliedstaaten legen Folgendes fest:
a)
die Mindestvoraussetzungen, die die juristische Person oder der klar bestimmte Teil einer juristischen Person erfüllen muss, um einen Anerkennungsplan vorlegen zu können,
b)
die Vorschriften für die Ausarbeitung, den Inhalt und die Durchführung der Anerkennungspläne,
c)
den Zeitraum, während dessen ein früheres Mitglied einer Erzeugerorganisation nach seinem Austritt aus dieser Organisation keiner Erzeugergruppierung hinsichtlich der Erzeugnisse, für die die Erzeugerorganisation anerkannt war, beitreten darf, und
d)
die Verwaltungsverfahren für die Genehmigung, die Kontrolle und die Verwirklichung der Anerkennungspläne.
Artikel 37
Inhalt des Anerkennungsplans
Der Entwurf des Anerkennungsplans umfasst mindestens die folgenden Punkte:
a)
Beschreibung der Ausgangssituation, namentlich in Bezug auf die Anzahl der angeschlossenen Erzeuger zusammen mit einem vollständigen Mitgliederverzeichnis, der Erzeugung, einschließlich des Wertes der vermarkteten Erzeugung, der Vermarktung und der Infrastruktur, die der Erzeugergruppierung zur Verfügung steht, einschließlich der Infrastruktur, die sich im Besitz einzelner Mitglieder der Erzeugergruppierung befindet;
b)
den vorgeschlagenen Zeitpunkt für den Beginn der Durchführung des Plans und die Laufzeit des Plans, die einen Zeitraum von fünf Jahren nicht überschreiten darf, und
c)
die zur Erreichung der Anerkennung durchzuführenden Tätigkeiten und Investitionen.
Artikel 38
Genehmigung des Anerkennungsplans
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats entscheidet über den Entwurf des Anerkennungsplans, dem alle zweckdienlichen Belege beigefügt sein müssen, innerhalb von drei Monaten nach dessen Eingang. Den Mitgliedstaaten steht es frei, kürzere Fristen festzusetzen.
(2) Die Mitgliedstaaten können ergänzende Bestimmungen über die Beihilfefähigkeit von Maßnahmen und die Zuschussfähigkeit von Ausgaben im Rahmen von Anerkennungsplänen erlassen, einschließlich Bestimmungen über die Zuschussfähigkeit von Investitionen, die von Erzeugergruppierungen zur Erfüllung der Anerkennungskriterien für Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 125b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 getätigt werden.
(3) Nach Durchführung der Konformitätskontrollen gemäß Artikel 111 kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats je nach Fall
a)
den Plan genehmigen und die vorläufige Anerkennung aussprechen;
b)
Änderungen an dem Plan verlangen;
c)
den Plan ablehnen.
Die Genehmigung eines Plans kann gegebenenfalls erst dann erfolgen, wenn die gemäß Buchstabe b verlangten Änderungen in den Plan aufgenommen worden sind.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats gibt ihre Entscheidung der juristischen Person oder dem klar bestimmten Teil einer juristischen Person bekannt.
Artikel 39
Durchführung des Anerkennungsplans
(1) Der Anerkennungsplan wird ab dem 1. Januar in Jahrestranchen durchgeführt. Die Mitgliedstaaten können den Erzeugergruppierungen erlauben, diese Jahrestranchen in Halbjahrestranchen aufzuteilen.
Der Anerkennungsplan beginnt in Übereinstimmung mit dem vorgeschlagenen Zeitpunkt gemäß Artikel 37 Buchstabe b im ersten Durchführungsjahr
a)
am 1. Januar, der auf den Zeitpunkt folgt, an dem er von der zuständigen nationalen Behörde genehmigt worden ist, oder
b)
am ersten Kalendertag nach dem Zeitpunkt seiner Genehmigung.
Das erste Jahr der Durchführung des Anerkennungsplans endet in jedem Fall am 31. Dezember desselben Jahres.
(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen die Erzeugergruppierungen Änderungen des Plans während der Durchführung beantragen können. Diesen Änderungsanträgen sind alle zweckdienlichen Belege beizufügen.
Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen Anerkennungspläne innerhalb einer Jahres- oder Halbjahrestranche ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats geändert werden können. Diese Änderungen kommen für eine Beihilfe nur in Betracht, wenn die Erzeugergruppierungen sie umgehend der zuständigen Behörde melden.
(3) Über jede Änderung des Plans entscheidet die zuständige nationale Behörde innerhalb von drei Monaten ab Eingang des Änderungsantrags, nachdem sie die vorgebrachte Begründung geprüft hat. Jeder Änderungsantrag, über den innerhalb der vorgenannten Frist nicht entschieden wird, gilt als abgelehnt. Den Mitgliedstaaten steht es frei, kürzere Fristen festzusetzen.
Artikel 40
Anträge auf Anerkennung als Erzeugerorganisation
(1) Eine Erzeugergruppierung, die einen Anerkennungsplan durchführt, kann jederzeit einen Antrag auf Anerkennung gemäß Artikel 125b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 stellen. Ein solcher Antrag muss auf jeden Fall vor Ablauf der Übergangszeit gemäß Artikel 125e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 übermittelt werden.
(2) Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung kann die betreffende Gruppierung unter den Voraussetzungen von Artikel 63 den Entwurf eines operationellen Programms einreichen.
Artikel 41
Haupttätigkeiten der Erzeugergruppierungen
(1) Die Haupttätigkeit einer Erzeugergruppierung betrifft die Bündelung des Angebots und die Vermarktung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder, für die sie vorläufig anerkannt wurde.
(2) Eine Erzeugergruppierung kann Erzeugnisse von Erzeugern verkaufen, die nicht Mitglied einer Erzeugergruppierung sind, sofern sie für diese Erzeugnisse anerkannt ist und der wirtschaftliche Wert dieser Tätigkeit geringer ist als der Wert der von der Erzeugergruppierung vermarkteten Erzeugung der eigenen Mitglieder und der Mitglieder anderer Erzeugergruppierungen.
Artikel 42
Wert der vermarkteten Erzeugung
(1) Artikel 50 Absätze 1 bis 4, Absatz 6 erster Satz und Absatz 7 gelten sinngemäß für Erzeugergruppierungen.
(2) Hat sich der Wert der vermarkteten Erzeugung aus dem Mitgliedstaat ordnungsgemäß nachgewiesenen Gründen, die außerhalb der Verantwortung der Erzeugergruppierung liegen und sich ihrer Kontrolle entziehen, um mindestens 35 % verringert, so wird davon ausgegangen, dass der Wert der vermarkteten Erzeugung mindestens 65 % des Wertes, der in den vom Mitgliedstaat überprüften vorangegangenen Anträgen für die Beihilfe für die jüngste Jahrestranche insgesamt gemeldet wurde, oder, falls kein solcher Antrag vorliegt, des ursprünglich im genehmigten Anerkennungsplan gemeldeten Wertes beträgt.
(3) Der Wert der vermarkteten Erzeugung wird nach den Rechtsvorschriften berechnet, die für den Zeitraum gelten, für den die Beihilfe beantragt wird.
Artikel 43
Finanzierung von Anerkennungsplänen
(1) Die Beihilfesätze gemäß Artikel 103a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für eine vermarktete Erzeugung, die 1 000 000 EUR überschreitet, um die Hälfte gekürzt.
(2) Die Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 darf je Erzeugergruppierung einen jährlichen Höchstbetrag von 100 000 EUR nicht überschreiten.
(3) Die Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird ausgezahlt in
a)
Jahres- oder Halbjahrestranchen zu Ende eines jeden der jährlichen oder halbjährlichen Durchführungszeiträume des Anerkennungsplans oder
b)
Tranchen, die einen Teil des Jahreszeitraums abdecken, falls der Plan während eines Jahreszeitraums beginnt oder die Anerkennung gemäß Artikel 125b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vor Ablauf eines Jahreszeitraums erfolgt. In diesem Fall wird der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Höchstbetrag proportional gesenkt.
Für die Berechnung des Betrags der Tranchen können die Mitgliedstaaten, wenn dies aus Kontrollgründen gerechtfertigt ist, die vermarktete Erzeugung eines Zeitraums zugrunde legen, der von dem Zeitraum abweicht, für den die Tranche gezahlt wird. Der Unterschied zwischen den Zeiträumen muss weniger als die Länge des jeweiligen Zeitraums ausmachen.
(4) Der für die Beträge gemäß den Absätzen 1 und 2 anzuwendende Wechselkurs ist der Wechselkurs, der von der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Tag des Zeitraums, für den die betreffende Beihilfe gewährt wird, zuletzt veröffentlicht wurde.
Artikel 44
Beihilfe für die zur Anerkennung erforderlichen Investitionen
Investitionen im Zusammenhang mit der Durchführung der Anerkennungspläne gemäß Artikel 37 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung, für die die Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährt wird, werden entsprechend dem Anteil ihrer Nutzung für die Erzeugnisse der Mitglieder einer Erzeugergruppierung finanziert, für die die vorläufige Anerkennung gewährt wird.
Investitionen, die in anderen wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichen der betreffenden Erzeugergruppierung zu Wettbewerbsverzerrungen führen können, sind von der Beihilfe der Union ausgeschlossen.
Artikel 45
Beantragung der Beihilfe
(1) Eine Erzeugergruppierung reicht für die Beihilfen gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 innerhalb von drei Monaten nach Ende eines jeden der in Artikel 43 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannten Jahres- oder Halbjahreszeiträume einen einzigen Beihilfeantrag ein. Der Antrag muss eine Erklärung über den Wert der vermarkteten Erzeugung für den Zeitraum umfassen, für den die Beihilfe beantragt wird.
(2) Beihilfeanträge für Halbjahreszeiträume können nur eingereicht werden, wenn der Anerkennungsplan in Halbjahrestranchen gemäß Artikel 39 Absatz 1 aufgeteilt ist. Jedem Beihilfeantrag muss die schriftliche Erklärung der Erzeugergruppierung beigefügt sein, dass sie
a)
die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und die vorliegende Verordnung einhält und einhalten wird und
b)
weder unmittelbar noch mittelbar eine Doppelförderung der Union oder nationaler Art für die Maßnahmen und/oder Aktionen bezieht, beziehen wird oder bezogen hat, für die eine Finanzierung der Union nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung gewährt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten setzen den Termin für die Zahlung der Beihilfe fest, der auf jeden Fall spätestens sechs Monate nach Einreichung des Beihilfeantrags liegen muss.
Artikel 46
Beihilfefähigkeit
Die Mitgliedstaaten prüfen unter Berücksichtigung der Bedingungen und des Zeitpunktes einer eventuellen vorherigen Gewährung einer staatlichen Beihilfe an Erzeugerorganisationen oder -gruppierungen, aus denen die Mitglieder der betreffenden Erzeugergruppierung hervorgegangen sind, sowie der etwaigen Bewegungen der Mitglieder zwischen den Erzeugerorganisationen oder -gruppierungen die Beihilfefähigkeit der Erzeugergruppierungen gemäß der vorliegenden Verordnung, um festzustellen, ob die Gewährung einer Beihilfe gerechtfertigt ist.
Artikel 47
Finanzielle Beteiligung der Union
(1) Die finanzielle Beteiligung der Union an der Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beläuft sich auf:
a)
75 % in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen und
b)
50 % in den anderen Regionen.
Der Restbetrag der Beihilfe ist vom Mitgliedstaat in Form eines Pauschalbetrags zu zahlen. Nachweise der Verwendung der Beihilfe sind bei der Antragstellung nicht erforderlich.
(2) Die als Kapitalzuschuss oder in Kapitalzuschussäquivalent ausgedrückte finanzielle Beteiligung der Union an der Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beläuft sich höchstens auf folgenden Prozentsatz der erstattungsfähigen Kosten der Investitionen:
a)
50 % in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen und
b)
30 % in den anderen Regionen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen sich verpflichten, sich zu mindestens 5 % an den erstattungsfähigen Kosten der Investitionen finanziell zu beteiligen.
Die finanzielle Beteiligung der Beihilfebegünstigten an den erstattungsfähigen Kosten der Investitionen muss sich mindestens belaufen auf
a)
25 % in den unter das Konvergenzziel fallenden Regionen und
b)
45 % in den anderen Regionen.
Artikel 48
Zusammenschlüsse
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann bezogen oder weiter bezogen werden von Erzeugergruppierungen, die vorläufig anerkannt und durch den Zusammenschluss von zwei oder mehreren vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen entstanden sind.
(2) Zur Berechnung der Beihilfe gemäß Absatz 1 tritt die durch den Zusammenschluss entstandene Erzeugergruppierung an die Stelle ihrer Bestandteile.
(3) Schließen sich zwei oder mehrere Erzeugergruppierungen zusammen, so übernimmt die neue Einheit die Rechte und Pflichten derjenigen Erzeugergruppierung, die zuerst vorläufig anerkannt worden ist.
(4) Schließt sich eine vorläufig anerkannte Erzeugergruppierung mit einer anerkannten Erzeugerorganisation zusammen, so kommt die entstehende Einheit weder für die vorläufige Anerkennung als Erzeugergruppierung noch für die Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Betracht. Die entstehende Einheit wird weiterhin als anerkannte Erzeugerorganisation behandelt, sofern sie die einschlägigen Anforderungen erfüllt. Erforderlichenfalls beantragt die Erzeugerorganisation eine Änderung ihres operationellen Programms und zu diesem Zweck gilt Artikel 29 sinngemäß.
Von Erzeugergruppierungen vor einem solchen Zusammenschluss durchgeführte Aktionen sind jedoch weiterhin unter den Bedingungen des Anerkennungsplans beihilfefähig.
Artikel 49
Folgen der Anerkennung
(1) Sobald die Anerkennung ausgesprochen wird, wird die Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 103a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eingestellt.
(2) Wird ein operationelles Programm gemäß der vorliegenden Verordnung vorgelegt, so stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, dass es zu keiner Doppelfinanzierung von im Anerkennungsplan dargelegten Maßnahmen kommt.
(3) Die Investitionen, für die die Beihilfe zu den Investitionskosten gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährt wird, können in die operationellen Programme aufgenommen werden, soweit sie ihrer Art nach den Vorschriften der vorliegenden Verordnung genügen.
(4) Die Mitgliedstaaten setzen den nach Durchführung des Anerkennungsplans beginnenden Zeitraum fest, innerhalb dessen die Erzeugergruppierung als Erzeugerorganisation anerkannt werden muss. Dieser Zeitraum darf vier Monate nicht überschreiten.
KAPITEL II
Betriebsfonds und operationelle Programme
Abschnitt 1
Wert der vermarkteten Erzeugung
Artikel 50
Berechnungsgrundlage
(1) Der Wert der vermarkteten Erzeugung einer Erzeugerorganisation berechnet sich auf der Grundlage der eigenen Erzeugung der Erzeugerorganisation und derjenigen der angeschlossenen Erzeuger und umfasst nur die Erzeugung von Obst und Gemüse, für die die Erzeugerorganisation anerkannt ist. Der Wert der vermarkteten Erzeugung kann Obst und Gemüse umfassen, das gemäß Artikel 4 keinen Vermarktungsnormen entsprechen muss.
(2) Der Wert der vermarkteten Erzeugung schließt die Erzeugung von Mitgliedern ein, die aus der Erzeugerorganisation austreten oder ihr beitreten. Die Mitgliedstaaten legen die Bestimmungen zur Vermeidung von Doppelzählungen fest.
(3) Der Wert der vermarkteten Erzeugung umfasst nicht den Wert von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse oder von Erzeugnissen, die kein Obst oder Gemüse sind.
Der Wert der zur Verarbeitung bestimmten vermarkteten Erzeugung von Obst und Gemüse, die zu einem der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gemäß Anhang I Teil X der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 oder einem anderen Verarbeitungserzeugnis verarbeitet worden ist, das in diesem Artikel genannt und in Anhang VI der vorliegenden Verordnung näher beschrieben ist, wird jedoch als pauschaler Prozentsatz des angerechneten Wertes dieser Verarbeitungserzeugnisse berechnet; dabei muss die Verarbeitung entweder durch eine Erzeugerorganisation, eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder deren angeschlossenen Erzeugern oder durch Tochtergesellschaften gemäß Absatz 9 dieses Artikels entweder von ihnen selbst oder als ausgelagerte Tätigkeiten vorgenommen werden. Dieser Pauschalsatz beläuft sich auf
a)
53 % für Fruchtsäfte,
b)
73 % für konzentrierte Fruchtsäfte,
c)
77 % für Tomatenkonzentrat,
d)
62 % für gefrorenes Obst und Gemüse,
e)
48 % für Obst- und Gemüsekonserven,
f)
70 % für Pilzkonserven der Gattung Agaricus,
g)
81 % für vorläufig haltbar gemachtes Obst in Salzlake,
h)
81 % für getrocknetes Obst,
i)
27 % für andere Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse,
j)
12 % für verarbeitete aromatische Kräuter,
k)
41 % für Paprikapulver.
(4) Die Mitgliedstaaten können Erzeugerorganisationen erlauben, den Wert der Nebenerzeugnisse im Wert der vermarkteten Erzeugnisse zu berücksichtigen.
(5) Der Wert der vermarkteten Erzeugung schließt den Wert der gemäß Artikel 103d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 abgesetzten Marktrücknahmen zum geschätzten Durchschnittspreis, zu dem diese Erzeugnisse von der Erzeugerorganisation im vorangegangenen Referenzzeitraum vermarktet wurden, ein.
(6) Der Wert der vermarkteten Erzeugung umfasst nur die von der Erzeugerorganisation selbst vermarktete Erzeugung der Erzeugerorganisation und/oder der angeschlossenen Erzeuger. Der Wert der Erzeugung der angeschlossenen Erzeuger einer Erzeugerorganisation, die gemäß Artikel 125a Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarktet wurde, wird dem Wert der vermarkteten Erzeugung der zweiten Erzeugerorganisation zugerechnet.
(7) Die vermarktete Erzeugung von Obst und Gemüse wird auf der Stufe „ab Erzeugerorganisation“ gegebenenfalls als in Anhang I Teil IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführtes aufbereitetes und verpacktes Erzeugnis angerechnet, ohne
a)
MwSt,
b)
interne Transportkosten in den Fällen, in denen die zentralen Sammel- oder Packstellen der Erzeugerorganisation und die Vertriebszentrale der Erzeugerorganisation weit voneinander entfernt sind. Die Mitgliedstaaten legen fest, um welche Beträge der für die Erzeugnisse auf den verschiedenen Versand- oder Transportstufen angerechnete Wert zu verringern ist, und begründen in ihrer nationalen Strategie, was als weite Entfernung anzusehen ist.
(8) Der Wert der vermarkteten Erzeugung kann auf der gleichen Basis wie in Absatz 7 auch auf der Stufe „ab Vereinigung von Erzeugerorganisationen“ berechnet werden.
(9) Der Wert der vermarkteten Erzeugung kann auf der gleichen Basis wie in Absatz 7 auch auf der Stufe „ab Tochtergesellschaft“ berechnet werden, sofern mindestens 90 % des Kapitals der Tochtergesellschaft gehalten werden
a)
von der/den Erzeugerorganisation(en) oder Vereinigung(en) von Erzeugerorganisationen und/oder
b)
vorbehaltlich der Genehmigung der Mitgliedstaaten von den angeschlossenen Erzeugern der Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, wenn dies zu den Zielen von Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 125b Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beiträgt.
(10) Im Falle von Auslagerung wird der Wert der vermarkteten Erzeugung auf der Stufe „ab Erzeugerorganisation“ berechnet und umfasst den wirtschaftlichen Mehrwert der Tätigkeit, die von der Erzeugerorganisation auf ihre Mitglieder, Dritte oder eine andere als die in Absatz 9 genannte Tochtergesellschaft ausgelagert wurde.
(11) Bei Erzeugungseinbußen durch Witterungsverhältnisse, Tier- oder Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall kann eine Versicherungsentschädigung, die aus diesen Gründen aufgrund von Ernteversicherungsmaßnahmen nach Kapitel III Abschnitt 6 oder von der Erzeugerorganisation verwalteten gleichwertigen Maßnahmen bezogen wurde, auf den Wert der vermarkteten Erzeugung angerechnet werden.
Artikel 51
Referenzzeitraum
(1) Die jährliche Obergrenze der finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 103d Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird jährlich auf der Grundlage des Wertes der Erzeugung berechnet, die während eines vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Referenzzeitraums von zwölf Monaten vermarktetet wurde.
(2) Dieser Referenzzeitraum wird von den Mitgliedstaaten für jede Erzeugerorganisation folgendermaßen festgesetzt:
a)
als Zwölfmonatszeitraum, der frühestens am 1. Januar des dritten Jahres vor dem Jahr, für das die Beihilfe beantragt wird, beginnt und spätestens am 31. Dezember des Jahres vor dem Jahr, für das die Beihilfe beantragt wird, endet, oder
b)
als Durchschnittswert von drei aufeinander folgenden Zwölfmonatszeiträumen, die frühestens am 1. Januar des fünften Jahres vor dem Jahr, für das die Beihilfe beantragt wird, beginnen und spätestens am 31. Dezember des Jahres vor dem Jahr, für das die Beihilfe beantragt wird, enden.
(3) Der Zwölfmonatszeitraum ist das Rechnungsjahr der betreffenden Erzeugerorganisation.
Die Methode zur Festsetzung des Referenzzeitraums sollte außer in begründeten Fällen während der Laufzeit eines operationellen Programms nicht verändert werden.
(4) Hat sich der Wert eines Erzeugnisses aus Gründen, die außerhalb der Verantwortung der Erzeugerorganisation liegen und sich ihrer Kontrolle entziehen, um mindestens 35 % verringert, so wird davon ausgegangen, dass der Wert der vermarkteten Erzeugung 65 % des Wertes des betreffenden Erzeugnisses im vorangegangenen Referenzzeitraum beträgt.
Die Erzeugerorganisation weist der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Gründe gemäß Unterabsatz 1 nach.
(5) Verfügt eine erst seit kurzer Zeit anerkannte Erzeugerorganisation für die Anwendung von Absatz 2 nicht über genügend historische Daten über die vermarktete Erzeugung, so kann der von der Erzeugerorganisation im Hinblick auf ihre Anerkennung angegebene Wert der vermarktbaren Erzeugung als Wert der vermarkteten Erzeugung gelten.
Unterabsatz 1 gilt entsprechend für neue Mitglieder einer Erzeugerorganisation, die zum ersten Mal einer Erzeugerorganisation beitreten.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Erfassung der Angaben über den Wert der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisationen, die kein operationelles Programm vorgelegt haben.
(7) Abweichend von den Absätzen 1 und 6 berechnet sich der Wert der vermarkteten Erzeugung für den Referenzzeitraum nach den in diesem Referenzzeitraum geltenden Rechtsvorschriften.
Für bis zum 20. Januar 2010 genehmigte operationelle Programme wird der Wert der in den Jahren bis 2007 vermarkteten Erzeugung jedoch auf der Grundlage der während des Bezugszeitraums geltenden Rechtsvorschriften berechnet, während der Wert der in den Jahren ab 2008 vermarkteten Erzeugung auf der Grundlage der 2008 geltenden Rechtsvorschriften berechnet wird.
Für nach dem 20. Januar 2010 genehmigte operationelle Programme wird der Wert der in den Jahren ab 2008 vermarkteten Erzeugung auf der Grundlage der Rechtsvorschriften berechnet, die zum Zeitpunkt der Genehmigung des operationellen Programms galten.
Abschnitt 2
Betriebsfonds
Artikel 52
Verwaltung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betriebsfonds in einer Weise verwaltet werden, die es externen Prüfern ermöglicht, jährlich alle Ausgaben und Einnahmen zu identifizieren, zu prüfen und zu bestätigen.
Artikel 53
Finanzierung der Betriebsfonds
(1) Die Finanzbeiträge der Mitglieder zum Betriebsfonds gemäß Artikel 103b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden von der Erzeugerorganisation bestimmt.
(2) Alle Erzeuger erhalten die Möglichkeit, den Betriebsfonds zu nutzen und sich auf demokratische Weise an den Entscheidungen über die Verwendung des Betriebsfonds der Erzeugerorganisation und der Finanzbeiträge zum Betriebsfonds zu beteiligen.
Artikel 54
Mitteilung des voraussichtlichen Betrags
(1) Die Erzeugerorganisationen teilen den Mitgliedstaaten jährlich bis spätestens 15. September zusammen mit den operationellen Programmen oder den diesbezüglichen Änderungsanträgen die voraussichtliche Höhe der Unionsbeteiligung sowie des Beitrags ihrer Mitglieder und der Erzeugerorganisation selbst zum Betriebsfonds für das folgende Jahr mit.
Die Mitgliedstaaten können für die Mitteilung einen späteren Termin als den 15. September festsetzen.
(2) Die voraussichtliche Höhe des Betriebsfonds berechnet sich auf der Grundlage der operationellen Programme und des Werts der vermarkteten Erzeugung. Die Berechnung wird zwischen den Ausgaben für Krisenprävention und -management und den Ausgaben für andere Maßnahmen aufgeschlüsselt.
Abschnitt 3
Operationelle Programme
Artikel 55
Nationale Strategie
(1) Die allgemeine Struktur und der Inhalt der nationalen Strategie gemäß Artikel 103f Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden gemäß den Leitlinien von Anhang VII festgelegt. Die Strategie kann regionale Elemente umfassen.
Die nationale Strategie berücksichtigt alle gemäß Teil II Titel II Kapitel II Abschnitte I und Ia der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie diesem Titel von den Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen und erlassenen Bestimmungen.
(2) Die nationale Strategie einschließlich des nationalen Rahmens gemäß Artikel 103f Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird jedes Jahr vor Einreichung der Entwürfe der operationellen Programme ausgearbeitet. Der nationale Rahmen wird integriert, nachdem er der Kommission gemäß Artikel 103f Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgelegt und gegebenenfalls geändert wurde.
(3) Eine Analyse der Ausgangssituation ist Bestandteil der Ausarbeitung der nationalen Strategie und muss unter der Verantwortung des Mitgliedstaats erfolgen. Sie dient der Ermittlung und Beurteilung der Bedürfnisse und ihrer Einstufung nach Vorrangigkeit, der entsprechenden Ziele, die durch die operationellen Programme zu verwirklichen sind, der erwarteten Ergebnisse und der quantifizierten Zielvorgaben im Vergleich zur Ausgangssituation sowie der Festlegung der für die Erreichung dieser Ziele am besten geeigneten Instrumente und Maßnahmen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen auch für die Überwachung und Bewertung der nationalen Strategie und ihrer Ausführung doch die operationelle Programme.
Die nationale Strategie kann insbesondere aufgrund der Überwachung und Bewertung geändert werden. Die Änderungen werden jeweils vor Einreichung der Entwürfe der operationellen Programme vorgenommen.
(5) Die Mitgliedstaaten legen in der nationalen Strategie Höchstsätze für die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen und/oder Aktionstypen und/oder Ausgaben aus dem Betriebsfonds fest, um die Ausgewogenheit zwischen den Maßnahmen zu gewährleisten.
Artikel 56
Nationaler Rahmen für Umweltmaßnahmen
(1) Zusätzlich zur Vorlage des Rahmenentwurfs gemäß Artikel 103f Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auch alle Änderungen des nationalen Rahmens mit, die dem Verfahren nach dem genannten Unterabsatz unterliegen. Die Kommission macht den nationalen Rahmen mit geeigneten Mitteln den anderen Mitgliedstaaten zugänglich.
(2) Der nationale Rahmen gibt in einem gesonderten Kapitel die allgemeinen Anforderungen betreffend Komplementarität, Kohärenz und Konformität vor, die im Rahmen eines operationellen Programms ausgewählte Umweltmaßnahmen gemäß Artikel 103f Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfüllen müssen. Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten ein Muster dieses Kapitels zur Verfügung.
Der nationale Rahmen enthält auch eine nicht erschöpfende Liste der in dem Mitgliedstaat geltenden Umweltmaßnahmen und diesbezüglichen Bedingungen im Sinne von Artikel 103c Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. Für jede ausgewählte Umweltmaßnahme gibt der nationale Rahmen Folgendes an:
a)
die Begründung der Maßnahme, ausgehend von ihrer erwarteten Umweltwirkung, und
b)
die betreffende(n) Verpflichtung(en).
(3) Umweltaktionen, die Agrarumweltverpflichtungen im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum ähneln, haben dieselbe Laufzeit wie diese Verpflichtungen. Im Falle, dass die Laufzeit der entsprechenden Agrarumweltverpflichtungen über die Laufzeit des ursprünglichen operationellen Programms hinausgeht, werden die Aktionen im folgenden operationellen Programm fortgesetzt. Die Mitgliedstaaten können jedoch in begründeten Fällen für Umweltaktionen kürzere Laufzeiten oder sogar deren Einstellung zulassen, insbesondere auf der Grundlage der Ergebnisse der Halbzeitevaluierung nach Artikel 126 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung.
Im nationalen Rahmen ist die Laufzeit der Aktionen gemäß Unterabsatz 1 und gegebenenfalls die Verpflichtung zur Fortsetzung der Aktion im folgenden operationellen Programm anzugeben.
Artikel 57
Ergänzende Bestimmungen der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten können ergänzende Bestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der vorliegenden Verordnung über die Beihilfefähigkeit der Maßnahmen, Aktionen bzw. Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme erlassen.
Artikel 58
Beziehung zu den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum
(1) Vorbehaltlich Absatz 2 können Maßnahmen, die unter die vorliegende Verordnung fallen, im Rahmen von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum bzw. nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (9) genehmigten Programmen der Mitgliedstaaten nicht gefördert werden.
(2) Wenn nach Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ausnahmsweise Maßnahmen gefördert werden, die potenziell im Rahmen der vorliegenden Verordnung beihilfefähig wären, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Beihilfe dem Empfänger für eine bestimmte Maßnahme nur im Rahmen einer einzigen Beihilferegelung gewährt wird.
Wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen mit solchen Ausnahmen in ihre Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum aufnehmen, stellen sie zu diesem Zweck sicher, dass die nationale Strategie im Sinne von Artikel 55 der vorliegenden Verordnung die Kriterien und Verwaltungsbestimmungen angibt, die sie in den Entwicklungsprogrammen anwenden werden.
(3) Das Beihilfeniveau der unter die vorliegende Verordnung fallenden Maßnahmen darf gegebenenfalls unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 103a Absatz 3, Artikel 103d Absätze 1 und 3 sowie Artikel 103e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des Artikels 47 der vorliegenden Verordnung dasjenige für Maßnahmen im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum nicht überschreiten.
(4) Beihilfen für Umweltaktionen, ausgenommen den Erwerb von Anlagegütern, werden auf die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen festgesetzten Höchstbeträge begrenzt. Diese Beträge können in außergewöhnlichen Fällen unter Berücksichtigung besonderer, im Rahmen der nationalen Strategie gemäß Artikel 55 der vorliegenden Verordnung und der operationellen Programme der Erzeugerorganisationen zu begründender Umstände angehoben werden. Die Beträge für Umweltaktionen können auch zur Unterstützung von Maßnahmen im Zusammenhang mit den Prioritäten gemäß Artikel 16a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 angehoben werden.
(5) Absatz 4 gilt nicht für Umweltaktionen, die keinen direkten oder indirekten Bezug zu einer bestimmten Parzelle haben.
Artikel 59
Inhalt der operationellen Programme
Die operationellen Programme umfassen
a)
eine Beschreibung der Ausgangssituation, gegebenenfalls anhand der in Anhang VIII aufgeführten gemeinsamen Ausgangsindikatoren;
b)
die Zielsetzungen des operationellen Programms unter Berücksichtigung der Erzeugungs- und Absatzprognosen sowie eine Erläuterung, wie das Programm zur nationalen Strategie beiträgt, und die Bestätigung, dass es mit dieser übereinstimmt, auch in Bezug auf die Ausgewogenheit zwischen den Tätigkeiten. Die Beschreibung der Ziele nimmt Bezug auf die in der nationalen Strategie festgelegten Ziele und enthält messbare Zielvorgaben, um die Beurteilung der Fortschritte bei der Programmdurchführung zu erleichtern;
c)
für jedes Jahr der Programmdurchführung eine detaillierte Beschreibung der zur Erreichung der Ziele erforderlichen Maßnahmen (mit einzelnen Aktionen) und Mittel, einschließlich Krisenprävention und -management. Die Beschreibung erläutert, inwieweit die verschiedenen Maßnahmen
i)
andere Maßnahmen ergänzen und unterstützen, einschließlich aus anderen Mitteln der Union finanzierte oder förderfähige Maßnahmen, und insbesondere zur Entwicklung des ländlichen Raums. Dabei sind gegebenenfalls auch die im Rahmen früherer operationeller Programme durchgeführten Maßnahmen anzugeben;
ii)
kein Risiko der Doppelfinanzierung aus Mitteln der Union mit sich bringen;
d)
die Laufzeit des Programms und
e)
die finanziellen Aspekte, nämlich
i)
die Berechnungsmethode und die Höhe der Finanzbeiträge,
ii)
das Verfahren zur Finanzierung des Betriebsfonds,
iii)
die erforderlichen Angaben zur Begründung gestaffelter Beitragshöhen und
iv)
für jedes Jahr der Programmdurchführung den Finanzierungs- und Zeitplan für die Durchführung der Aktionen.
Artikel 60
Beihilfefähigkeit von Aktionen im Rahmen operationeller Programme
(1) Die operationellen Programme dürfen keine Aktionen oder Ausgaben umfassen, die in der Liste in Anhang IX aufgeführt sind.
(2) Die beihilfefähigen Ausgaben im Rahmen der operationelle Programme sind auf die tatsächlich entstandenen Kosten beschränkt. Die Mitgliedstaaten können stattdessen jedoch im Voraus angemessene Standardpauschalsätze in folgenden Fällen festsetzen:
a)
wenn solche Standardpauschalsätze in Anhang IX aufgeführt sind,
b)
für zusätzliche externe Transportkosten (Kilometerpauschale), die sich gegenüber den Kosten des Straßengüterverkehrs ergeben, wenn im Rahmen einer Umweltschutzmaßnahme auf den Schienen- und/oder Schiffsverkehr zurückgegriffen wird, und
c)
für gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission (10) berechnete zusätzliche Kosten und Einkommensverluste infolge von Umweltaktionen.
Die Mitgliedstaaten überprüfen diese Sätze mindestens alle fünf Jahre.
(3) Damit eine Aktion beihilfefähig ist, muss es sich bei über 50 % der unter sie fallenden Erzeugnisse (nach Wert) um Erzeugnisse handeln, für die die Erzeugerorganisation anerkannt wurde. Um zu den 50 % zu gehören, müssen die Erzeugnisse von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation oder den angeschlossenen Erzeugern einer anderen Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen stammen. Artikel 50 gilt sinngemäß für die Berechnung des Wertes.
(4) Für Umweltaktionen gelten die folgenden Regeln:
a)
Verschiedene Umweltaktionen können miteinander kombiniert werden, sofern sie einander ergänzen und miteinander vereinbar sind. Im Falle einer solchen Kombination muss die Höhe der Beihilfe den spezifischen Einkommensverlusten und zusätzlichen Kosten aus dieser Kombination Rechnung tragen;
b)
Verpflichtungen zur Begrenzung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen Betriebsmitteln sind nur zulässig, wenn solche Begrenzungen auf eine Weise bewertet werden können, die eine ausreichende Gewähr für die Einhaltung der Verpflichtungen bietet;
c)
Aktionen für ein umweltverträgliches Verpackungsmanagement müssen hinreichend begründet sein und über die vom betreffenden Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) festgesetzten Anforderungen hinausgehen.
Die Mitgliedstaaten legen in ihrer nationalen Strategie gemäß Artikel 55 der vorliegenden Verordnung einen Höchstsatz der jährlichen Ausgaben im Rahmen eines operationellen Programms fest, der für Aktionen im Zusammenhang mit dem umweltverträglichen Verpackungsmanagement ausgegeben werden kann. Dieser Satz sollte höchstens 20 % betragen und sollte nur überschritten werden können, um besondere einzelstaatliche/regionale Gegebenheiten zu berücksichtigen, was in der nationalen Strategie zu begründen ist.
(5) Investitionen (einschließlich im Rahmen von Leasing-Verträgen), deren Amortisationsdauer die Laufzeit des operationellen Programms überschreitet, können aus gerechtfertigten wirtschaftlichen Gründen, insbesondere wenn die steuerliche Abschreibungsdauer mehr als fünf Jahre beträgt, auf ein nachfolgendes operationelles Programm übertragen werden.
Bei Ersatzinvestitionen wird der Restwert der ersetzten Investition
a)
dem Betriebsfonds der Erzeugerorganisation zugeführt oder
b)
von den Ersetzungskosten abgezogen.
(6) Investitionen oder Aktionen können in den jeweiligen Betrieben und/oder Räumlichkeiten von angeschlossenen Erzeugern der Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen, einschließlich in Fällen, in denen Tätigkeiten auf Mitglieder der Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen ausgelagert werden, durchgeführt werden, sofern sie zur Erreichung der Ziele des operationellen Programms beitragen. Wenn ein angeschlossener Erzeuger die Erzeugerorganisation verlässt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Investition oder ihr Restwert wiedereingezogen wird. In wohlbegründeten Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, dass die Erzeugerorganisation die Investition oder ihren Restwert nicht wiedereinziehen muss.
(7) Investitionen und Aktionen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Obst und Gemüse zu Verarbeitungserzeugnissen können beihilfefähig sein, sofern sie die Ziele gemäß Artikel 103c Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, einschließlich der Ziele gemäß Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung, verfolgen und in der nationalen Strategie gemäß Artikel 103f Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt sind.
Artikel 61
Einzureichende Unterlagen
Den operationellen Programmen sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen:
a)
der Nachweis, dass ein Betriebsfonds eingerichtet wurde;
b)
die schriftliche Zusage der Erzeugerorganisation, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der vorliegenden Verordnung eingehalten werden, und
c)
die schriftliche Zusage der Erzeugerorganisation, dass sie weder mittelbar noch unmittelbar eine andere EU- oder einzelstaatliche Finanzierung für Maßnahmen erhalten hat oder erhalten wird, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung beihilfefähig sind.
Artikel 62
Operationelle Programme der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen ermächtigen, ein operationelles Programm oder Teilprogramm vorzulegen, das aus Aktionen besteht, die von mindestens zwei dieser Vereinigung angeschlossenen Erzeugerorganisationen festgelegt, aber nicht von diesen im Rahmen ihrer operationellen Programme durchgeführt werden.
(2) Die operationellen Programme der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen sind zusammen mit den operationellen Programmen der angeschlossenen Erzeugerorganisationen, einschließlich der Erfüllung der Ziele und der Einhaltung der Grenzen gemäß Artikel 103c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, zu prüfen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
diese Aktionen vollständig durch Beiträge von in Vereinigungen von Erzeugerorganisationen zusammengeschlossenen Erzeugerorganisationen aus den Betriebsfonds jener Erzeugerorganisationen finanziert werden. Diese Aktionen können jedoch in einem Verhältnis, das den Anteilen der Beiträge der angeschlossenen Erzeugerorganisationen entspricht, von Nichterzeugerorganisationen, die Mitglieder in Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 34 sind, finanziert werden;
b)
diese Aktionen und die entsprechenden Finanzbeiträge in dem operationellen Programm jeder beteiligten Erzeugerorganisation aufgeführt sind;
c)
kein Risiko einer Doppelfinanzierung besteht.
(4) Die Artikel 59 und 60, Artikel 61 Buchstaben b und c und die Artikel 63 bis 67 gelten sinngemäß für die operationellen Programme der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen. Die Ausgewogenheit zwischen den Tätigkeiten gemäß Artikel 59 Buchstabe b ist für operationelle Teilprogramme der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen jedoch nicht vorgeschrieben.
Artikel 63
Vorlagefrist
(1) Die operationellen Programme werden von der Erzeugerorganisation bis spätestens 15. September des Jahres, das dem Jahr ihrer Durchführung vorhergeht, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, zur Genehmigung vorgelegt. Die Mitgliedstaaten können jedoch einen späteren Zeitpunkt festsetzen.
(2) Juristische Personen oder klar abgegrenzte Teile einer juristischen Person, einschließlich Erzeugergruppierungen, die ihre Anerkennung als Erzeugerorganisation beantragen, können gleichzeitig ihre operationellen Programme gemäß Absatz 1 zur Genehmigung vorlegen. Bedingung für die Genehmigung dieser operationellen Programme ist, dass die Anerkennung spätestens zu dem Termin gemäß Artikel 64 Absatz 2 erteilt wurde.
Artikel 64
Entscheidung
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats trifft eine der folgenden Entscheidungen:
a)
sie genehmigt die Beträge des Betriebsfonds und das operationelle Programm, wenn sie die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und dieses Kapitels erfüllen;
b)
sie genehmigt das operationelle Programm, sofern die Erzeugerorganisation bestimmte Änderungen akzeptiert, oder
c)
sie lehnt das operationelle Programm oder Teile des Programms ab.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats trifft bis 15. Dezember des Jahres der Vorlage eine Entscheidung über die operationellen Programme und die Betriebsfonds.
Die Mitgliedstaaten teilen den Erzeugerorganisationen die Entscheidungen bis zum 15. Dezember mit.
In hinreichend begründeten Fällen kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats jedoch die Entscheidung über operationelle Programme und Betriebsfonds bis zum 20. Januar nach der Vorlage treffen. In der Genehmigungsentscheidung kann die Beihilfefähigkeit der Ausgaben ab dem 1. Januar des Jahres nach der Vorlage vorgesehen werden.
Artikel 65
Änderungen der operationellen Programme für die Folgejahre
(1) Die Erzeugerorganisationen können jedes Jahr bis spätestens 15. September Änderungen der operationellen Programme, einschließlich in Bezug auf die Laufzeit, beantragen, die ab dem darauf folgenden 1. Januar gelten sollen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch einen späteren Zeitpunkt für die Antragstellung festsetzen.
(2) Den Änderungsanträgen sind Belege beizufügen, aus denen Gründe, Art und Auswirkungen dieser Änderungen hervorgehen.
(3) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats trifft bis zum 15. Dezember des Antragsjahres eine Entscheidung über die Anträge auf Änderung eines operationellen Programms.
In hinreichend begründeten Fällen kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats jedoch die Entscheidung über die Änderung eines operationellen Programms bis zum 20. Januar des Jahres nach dem Jahr der Antragstellung treffen. In der Genehmigungsentscheidung kann die Beihilfefähigkeit der Ausgaben ab dem 1. Januar nach dem Jahr der Antragstellung vorgesehen werden.
Artikel 66
Änderungen der operationellen Programme innerhalb des Jahres
(1) Die Mitgliedstaaten können unter von ihnen festzulegenden Bedingungen Änderungen der operationellen Programme innerhalb des Jahres gestatten.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats trifft bis zum 20. Januar des Jahres nach dem Jahr, für das die Änderungen beantragt wurden, eine Entscheidung über die Anträge auf Änderung eines operationellen Programms gemäß Absatz 1.
(3) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats kann den Erzeugerorganisationen gestatten, innerhalb des Jahres:
a)
ihr operationelles Programm nur teilweise durchzuführen;
b)
den Inhalt des operationelles Programms zu ändern;
c)
die Höhe des Betriebsfonds um bis zu 25 % des ursprünglich gebilligten Betrags anzuheben oder um einen von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Prozentsatz zu senken, sofern die allgemeinen Ziele des operationellen Programms erhalten bleiben. Bei Zusammenschlüssen von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 29 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten diesen Prozentsatz erhöhen;
d)
im Falle der Anwendung von Artikel 93 den Betriebsfonds durch eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu ergänzen.
(4) Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen Änderungen der operationellen Programme innerhalb des Jahres ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats vorgenommen werden können. Diese Änderungen kommen für eine Beihilfe nur in Betracht, wenn die Erzeugerorganisationen sie umgehend der zuständigen Behörde mitteilen.
Artikel 67
Format der operationellen Programme
(1) Die operationellen Programme werden in Jahrestranchen durchgeführt, die jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember laufen.
(2) Die Durchführung eines bis spätestens 15. Dezember genehmigten operationellen Programms beginnt an dem auf seine Genehmigung folgenden 1. Januar.
Die Durchführung der Programme, für die eine Genehmigung nach dem 15. Dezember erfolgt, wird um ein Jahr verschoben.
Abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 dieses Absatzes beginnt im Fall der Anwendung von Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 3 bzw. Artikel 65 Absatz 3 Unterabsatz 2 die Durchführung eines nach diesen Bestimmungen genehmigten operationellen Programms spätestens an dem auf seine Genehmigung folgenden 31. Januar.
Abschnitt 4
Beihilfe
Artikel 68
Genehmigter Beihilfebetrag
(1) Die Mitgliedstaaten teilen den Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen den genehmigten Beihilfebetrag gemäß Artikel 103g Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bis spätestens 15. Dezember des Jahres mit, das dem Jahr vorangeht, für das die Beihilfe beantragt wird.
(2) Im Fall der Anwendung von Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 3 bzw. Artikel 65 Absatz 3 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung teilen die Mitgliedstaaten den genehmigten Beihilfebetrag bis spätestens 20. Januar des Jahres mit, für das die Beihilfe beantragt wird.
Artikel 69
Beihilfeanträge
(1) Die Erzeugerorganisationen reichen die Anträge auf Zahlung einer Beihilfe oder ihres Restbetrags bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats für jedes operationelle Programm bis zum 15. Februar des Jahres ein, das auf das Jahr folgt, auf das sich die Anträge beziehen.
(2) Den Beihilfeanträgen sind Belege beizufügen über
a)
die beantragte Beihilfe;
b)
den Wert der vermarkteten Erzeugung;
c)
die finanziellen Beiträge der Mitglieder und der Erzeugerorganisation selbst;
d)
die im Rahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben;
e)
die Ausgaben für Krisenprävention und -management, aufgeschlüsselt nach Aktionen;
f)
den Anteil des Betriebsfonds, der für Krisenprävention und -management bestimmt ist, aufgeschlüsselt nach Aktionen;
g)
die Einhaltung von Artikel 103c Absatz 2, Artikel 103c Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 103d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007;
h)
eine schriftliche Zusage der Erzeugerorganisation, dass sie keine EU- oder einzelstaatliche Doppelfinanzierung für Maßnahmen und/oder Vorgänge erhalten hat, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung beihilfefähig sind, und
i)
die Durchführung der betreffenden Aktion im Falle des Antrags auf Zahlung eines Standardpauschalsatzes nach Artikel 60 Absatz 2.
(3) Der Beihilfeantrag kann sich auf geplante, jedoch nicht getätigte Ausgaben beziehen, wenn nachgewiesen wird, dass
a)
die betreffenden Aktionen aus Gründen, die nicht der Erzeugerorganisation anzulasten sind, nicht bis zum 31. Dezember des Durchführungsjahres des operationellen Programms durchgeführt werden konnten;
b)
diese Aktionen bis zum 30. April des Jahres, das auf das Jahr folgt, auf das sich die Anträge beziehen, abgeschlossen werden können und
c)
der entsprechende Beitrag der Erzeugerorganisation im Betriebsfonds verbleibt.
Die Zahlung der Beihilfe und die Freigabe der gemäß Artikel 71 Absatz 3 geleisteten Sicherheit erfolgen nach Maßgabe des festgestellten tatsächlichen Beihilfeanspruchs und nur dann, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die geplanten Ausgaben nach Unterabsatz 1 Buchstabe b bis zum 30. April des Jahres, das auf das Jahr folgt, für das die betreffenden Ausgaben geplant waren, getätigt wurden.
(4) Bei Anträgen, die nach dem in Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt eingereicht werden, wird die Beihilfe für jeden Verzugstag um 1 % gekürzt.
In begründeten Ausnahmefällen kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats nach dem in Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt eingereichte Anträge annehmen, wenn die vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt wurden und die in Artikel 70 festgesetzte Zahlungsfrist eingehalten wird.
(5) Vereinigungen von Erzeugerorganisationen können Beihilfeanträge gemäß Absatz 1 im Namen und im Auftrag ihrer Mitglieder einreichen, wenn es sich bei diesen Mitgliedern um Erzeugerorganisationen handelt und sofern die gemäß Absatz 2 vorgeschriebenen Belege für jedes Mitglied vorgelegt werden. Die Erzeugerorganisationen sind die Endbegünstigten der Beihilfe.
Artikel 70
Zahlung der Beihilfe
Die Mitgliedstaaten zahlen die Beihilfe bis 15. Oktober des Jahres, das auf das Durchführungsjahr des Programms folgt.
Artikel 71
Vorschusszahlungen
(1) Die Mitgliedstaaten können den Erzeugerorganisationen erlauben, für den Teil der Beihilfe in Höhe der voraussichtlichen Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms während des Drei- oder Viermonatszeitraums, der in dem Monat der Vorlage des Antrags auf Vorschusszahlung beginnt, Vorschusszahlungen zu beantragen.
(2) Die Anträge auf Vorschusszahlungen werden nach Wahl des Mitgliedstaats jeweils dreimonatlich im Januar, April, Juli und Oktober oder viermonatlich im Januar, Mai und September eingereicht.
Der Gesamtbetrag der in einem Jahr geleisteten Vorschusszahlungen darf 80 % des ursprünglich genehmigten Beihilfebetrags für das operationelle Programm nicht überschreiten.
(3) Der Vorschuss wird nach Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (12) gezahlt.
Die Mitgliedstaaten legen Bedingungen fest, die gewährleisten, dass die Finanzbeiträge zu den Betriebsfonds gemäß den Artikeln 52 und 53 der vorliegenden Verordnung erhoben und vorangegangene Vorschüsse und der entsprechende Beitrag der Erzeugerorganisation tatsächlich ausgegeben wurden.
(4) Die Anträge auf Freigabe der Sicherheiten können während des laufenden Programmjahres mit den entsprechenden Belegen wie Rechnungen und Zahlungsnachweisen eingereicht werden.
Die Sicherheiten werden in Höhe von bis zu 80 % der gezahlten Vorschüsse freigegeben.
(5) Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Verpflichtung, die im operationellen Programm aufgeführten Maßnahmen unter Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 61 Buchstaben b und c der vorliegenden Verordnung durchzuführen.
Bei Nichterfüllung der Hauptpflicht oder schweren Verstößen gegen die Verpflichtungen nach Artikel 61 Buchstaben b und c wird die Sicherheit unbeschadet weiterer Sanktionen und Strafen, die gemäß Kapitel V Abschnitt 3 anzuwenden sind, einbehalten.
Bei Nichterfüllung sonstiger Pflichten wird die Sicherheit nach Maßgabe der Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit einbehalten.
(6) Die Mitgliedstaaten können einen Mindestbetrag und die Fristen für die Vorschusszahlungen festsetzen.
Artikel 72
Teilzahlungen
Die Mitgliedstaaten können den Erzeugerorganisationen gestatten, für den Teil der Beihilfe, der den im Rahmen des operationellen Programms bereits ausgegebenen Beträgen entspricht, Teilzahlungsanträge zu stellen.
Die Anträge können jederzeit, jedoch höchstens dreimal jährlich gestellt werden. Den Anträgen sind Belege wie Rechnungen und Zahlungsnachweise beizufügen.
Die im Rahmen von Teilanträgen geleisteten Zahlungen dürfen 80 % des Teilbetrags der Beihilfe nicht überschreiten, der den Beträgen entspricht, die im Rahmen des operationellen Programms für den betreffenden Zeitraum bereits ausgegeben wurden. Die Mitgliedstaaten können einen Mindestbetrag für Teilzahlungen und die Fristen für die Antragstellung festsetzen.
KAPITEL III
Maßnahmen für Krisenprävention und Krisenmanagement
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 73
Wahl der Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine oder mehrere der in Artikel 103c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet nicht angewandt werden.
Artikel 74
Kredite zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen nach Artikel 103c Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, deren Abschreibungsdauer die Laufzeit des operationellen Programms überschreitet, können aus gerechtfertigten wirtschaftlichen Gründen auf ein nachfolgendes operationelles Programm übertragen werden.
Abschnitt 2
Marktrücknahmen
Artikel 75
Begriffsbestimmung
In diesem Abschnitt sind die Durchführungsbestimmungen zu Marktrücknahmen nach Artikel 103c Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt.
Im Sinne dieses Kapitels sind „aus dem Markt genommene Erzeugnisse“, „Rücknahmeerzeugnisse“ und „nicht zum Verkauf angebotene Erzeugnisse“ Erzeugnisse, die Gegenstand solcher Marktrücknahmen sind.
Artikel 76
Vermarktungsnormen
(1) Soweit für ein bestimmte Erzeugnisse Vermarktungsnormen nach Titel II gelten, müssen die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse diesen Normen, mit Ausnahme der Aufmachungs- und Kennzeichnungsvorschriften, entsprechen. Die Erzeugnisse können ohne Großensortierung in loser Schüttung zurückgenommen werden, sofern die Anforderungen der Klasse II, insbesondere in Bezug auf Qualität und Größe, eingehalten werden.
Die in den jeweiligen Normen beschriebenen Mini-Erzeugnisse müssen jedoch den geltenden Vermarktungsnormen einschließlich der Aufmachungs- und Kennzeichnungsvorschriften entsprechen.
(2) Sofern es für ein bestimmtes Erzeugnis keine Vermarktungsnorm gibt, müssen die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse den Mindestanforderungen nach Anhang X genügen. Die Mitgliedstaaten können diese Mindestanforderungen durch zusätzliche Bestimmungen ergänzen.
Artikel 77
Dreijahresdurchschnitt für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung
(1) Der Höchstsatz von 5 % der vermarkteten Erzeugnismengen nach Artikel 103d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 berechnet sich auf Basis des arithmetischen Mittels der Gesamtmengen der Erzeugnisse, für die die Erzeugerorganisationen anerkannt ist und die von dieser in den drei vorhergehenden Jahren vermarktet wurden.
(2) Bei vor Kurzem anerkannten Erzeugerorganisationen werden folgende Daten zugrunde gelegt:
a)
wenn die Erzeugerorganisation eine Erzeugergruppierung war, gegebenenfalls die entsprechenden Mengen aus den Wirtschaftsjahren vor der Anerkennung oder
b)
die beim Antrag auf Anerkennung berücksichtigte Menge.
Artikel 78
Vorherige Mitteilung der Marktrücknahmen
(1) Die Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen teilen den zuständigen nationalen Behörden im Voraus fernschriftlich oder auf elektronischem Wege jede Rücknahmemaßnahme mit, die sie zu treffen gedenken.
Eine solche Mitteilung enthält insbesondere die Liste der zur Intervention bestimmten Erzeugnisse und ihre wesentlichen Merkmale nach den geltenden Vermarktungsnormen, die geschätzte Menge jedes betreffenden Erzeugnisses, ihre voraussichtliche Bestimmung und den Ort, an dem die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse den Kontrollen nach Artikel 108 unterzogen werden können.
Die Mitteilung umfasst eine Bestätigung, dass die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse mit den geltenden Vermarktungsnormen bzw. den Mindestanforderungen gemäß Artikel 76 übereinstimmen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten für die Mitteilung nach Absatz 1 durch die Erzeugerorganisationen fest, insbesondere in Bezug auf die Fristen.
(3) Innerhalb der Fristen nach Absatz 2 geht der Mitgliedstaat wie folgt vor:
a)
entweder er nimmt eine Kontrolle gemäß Artikel 108 Absatz 1 vor, nach der er, sofern keine Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, die Rücknahmemaßnahme, so wie sie am Ende der Kontrolle festgestellt wurde, genehmigt oder
b)
er nimmt in den Fällen nach Artikel 108 Absatz 3 keine Kontrolle gemäß Artikel 108 Absatz 1 vor und teilt dies der Erzeugerorganisation schriftlich oder auf elektronischem Wege mit und genehmigt die Rücknahmemaßnahme, so wie sie notifiziert wurde.
Artikel 79
Ausgleich
(1) Der Ausgleich für Marktrücknahmen, bestehend aus der Beteiligung der Union und dem Beitrag der Erzeugerorganisation, beläuft sich höchstens auf die in Anhang XI genannten Beträge für die in demselben Anhang aufgeführten Erzeugnisse. Für andere Erzeugnisse setzen die Mitgliedstaaten Höchstausgleichsbeträge fest.
Hat eine Erzeugerorganisation von Dritten einen Ausgleich für aus dem Markt genommene Erzeugnisse erhalten, so wird der Ausgleich gemäß Unterabsatz 1 um die Nettoeinnahmen gemindert, die die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse für die Erzeugerorganisationen erbracht haben. Um für einen Ausgleich in Betracht zu kommen, müssen die betreffenden Erzeugnisse aus dem freien Markt für Obst und Gemüse genommen werden.
(2) Die Marktrücknahmen dürfen 5 % der von jeder Erzeugerorganisation vermarkteten Menge eines jeden Erzeugnisses nicht überschreiten. Bei der Bestimmung dieses Prozentsatzes werden jedoch die Mengen nicht berücksichtigt, die auf die in Artikel 103d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannte Weise oder auf jede andere, von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 80 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genehmigte Weise abgesetzt werden.
Die Menge der vermarkteten Erzeugung wird als Durchschnitt der Menge der vermarkteten Erzeugung in den letzten drei Jahren berechnet. Ist diese Angabe nicht verfügbar, so wird die Menge der vermarkteten Erzeugung zugrunde gelegt, für die die Erzeugerorganisation anerkannt wurde.
Bei den Prozentsätzen in Unterabsatz 1 handelt es sich um jährliche Durchschnittswerte eines Zeitraums von drei Jahren mit einer jährlichen Überschreitungsmarge von 5 %.
(3) Die finanzielle Beihilfe der Union für Marktrücknahmen von Obst und Gemüse, das gemäß Artikel 103d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kostenlos an gemeinnützige Einrichtungen und sonstige Anstalten oder Einrichtungen abgegeben wird, deckt nur die Zahlungen für die verteilten Erzeugnisse gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels und die Kosten gemäß Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 80
Bestimmung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten legen die zulässigen Bestimmungszwecke für aus dem Markt genommene Erzeugnisse fest. Sie stellen mit geeigneten Bestimmungen sicher, dass die Rücknahmen oder ihre Bestimmung keine negativen Folgen für die Umwelt oder den Pflanzenschutz haben. Die Kosten, die den Erzeugerorganisationen aufgrund der Einhaltung dieser Bestimmungen entstanden sind, sind als Teil des Ausgleichs für Marktrücknahmen im Rahmen des operationellen Programms förderfähig.
(2) Die Bestimmungszwecke nach Absatz 1 schließen die kostenlose Verteilung im Sinne von Artikel 103d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und andere von den Mitgliedstaaten genehmigte gleichwertige Bestimmungszwecke ein.
Die Mitgliedstaaten können den in Artikel 103d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten gemeinnützigen Einrichtungen und sonstigen Anstalten oder Einrichtungen gestatten, einen symbolischen Beitrag von den Endempfängern von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen zu verlangen, falls diese Erzeugnisse verarbeitet worden sind.
Die Begünstigten der kostenlosen Verteilung können die Verarbeiter von Obst und Gemüse in Form von Sachleistungen bezahlen, sofern diese Zahlung nur zum Ausgleich der Verarbeitungskosten dient und der Mitgliedstaat, in dem die Zahlung erfolgt, Vorschriften festgelegt hat, die gewährleisten, dass die Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich zum Verbrauch durch die Endempfänger gemäß Unterabsatz 2 bestimmt sind.
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen den Erzeugerorganisationen und den von ihnen anerkannten gemeinnützigen Einrichtungen und sonstigen Anstalten oder Einrichtungen gemäß Artikel 103d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu erleichtern.
(3) Die Abgabe von Erzeugnissen an die Verarbeitungsindustrie ist zulässig. Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen, die gewährleisten, dass dabei Wettbewerbsverzerrungen für die betreffenden Unternehmen in der Union oder für Einfuhrerzeugnisse ausgeschlossen sind und dass die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse nicht wieder in den Handel gelangen. Der aus der Destillation gewonnene Alkohol darf ausschließlich zu industriellen Zwecken bzw. zur Energieerzeugung genutzt werden.
Artikel 81
Transportkosten
(1) Die Transportkosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung aller aus dem Markt genommenen Erzeugnisse sind auf der Grundlage der Pauschalbeträge, die nach der Entfernung zwischen dem Rücknahmeort und dem Lieferort gemäß Anhang XII festgesetzt werden, im Rahmen des operationellen Programms erstattungsfähig.
Beim Transport auf dem Seeweg bestimmen die Mitgliedstaaten die Entfernung zwischen dem Rücknahmeort und dem Lieferort. Die so ermittelte Kostenerstattung darf nicht höher sein als die Kosten für einen Transport auf dem kürzesten Landweg zwischen dem Ort der Verladung und der angenommenen Ausgangsstelle, wenn ein Transport auf dem Landweg möglich ist. Die in Anhang XII genannten Beträge werden mit dem Berichtungskoeffizienten 0,6 multipliziert.
(2) Die Transportkosten werden der Person erstattet, die die Kosten des betreffenden Transports tatsächlich übernommen hat.
Die Zahlung erfolgt gegen Vorlage von Belegen, die folgende Angaben enthalten:
a)
Namen der Empfängereinrichtungen,
b)
Menge der betreffenden Erzeugnisse,
c)
Übernahme durch die begünstige Einrichtung und verwendete Transportmittel, und
d)
Entfernung zwischen dem Rücknahmeort und dem Lieferort.
Artikel 82
Sortier- und Verpackungskosten
(1) Die Sortier- und Verpackungskosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse sind in Höhe der in Anhang XIII Teil A aufgeführten Pauschalbeträge für Erzeugnisse in Verpackungen von weniger als 25 kg Nettogewicht im Rahmen der operationellen Programme erstattungsfähig.
(2) Die Verpackungen der für die kostenlose Verteilung bestimmten Erzeugnisse tragen das europäische Logo zusammen mit einer oder mehreren der Aufschriften gemäß Anhang XIII Teil B.
(3) Die Kosten für die Sortierung und Verpackung werden der Erzeugerorganisation erstattet, die sie durchgeführt hat.
Die Zahlung erfolgt gegen Vorlage von Belegen, die folgende Angaben enthalten:
a)
Namen der Empfängereinrichtungen,
b)
Menge der betreffenden Erzeugnisse und
c)
Übernahme durch die Empfängereinrichtungen, unter Angabe der Aufmachungsart.
Artikel 83
Verpflichtungen der Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen
(1) Die Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen gemäß Artikel 103d Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verpflichten sich,
a)
die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten,
b)
über die betreffenden Vorgänge eine gesonderte Bestands- und Finanzbuchführung zu erstellen,
c)
sich den in den EU-Vorschriften vorgesehenen Kontrollen zu unterwerfen und
d)
Belege über die Endbestimmung jedes der betreffenden Erzeugnisse in Form einer Bescheinigung der Übernahme der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse durch einen Dritten im Hinblick auf ihre kostenlose Verteilung (oder eines gleichwertigen Dokuments) vorzulegen.
Die Mitgliedstaaten können Empfänger, die nur kleinere Mengen beziehen, von der Buchführungspflicht gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b befreien, wenn sie das Risiko als niedrig erachten. Die diesbezügliche Entscheidung und ihre Begründung sind schriftlich niederzulegen.
(2) Die Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen mit anderen Bestimmungszwecken verpflichten sich,
a)
die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten,
b)
über die betreffenden Vorgänge eine gesonderte Bestands- und Finanzbuchführung zu erstellen, wenn der Mitgliedstaat dies trotz Denaturierung der Erzeugnisse vor der Lieferung für notwendig erachtet,
c)
sich den in den EU-Vorschriften vorgesehenen Kontrollen zu unterwerfen und
d)
im Falle von zur Destillation aus dem Markt genommenen Erzeugnissen keine zusätzliche Beihilfe für den aus den betreffenden Erzeugnissen gewonnenen Alkohol zu beantragen.
Abschnitt 3
Ernte vor der Reifung und Nichternten
Artikel 84
Begriffsbestimmungen für Ernte vor der Reifung und Nichternten
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Ernte vor der Reifung“: das vollständige Abernten von nicht marktfähigen Erzeugnissen auf einer bestimmten Fläche vor dem Beginn der normalen Ernte. Die Erzeugnisse dürfen vor der Ernte vor der Reifung weder durch Witterungsverhältnisse, Krankheiten noch andere Ursachen beschädigt sein.
b) „Nichternten“: der Verzicht auf gewerbliche Erzeugung auf der betreffenden Fläche während des normalen Anbauzyklus. Die Vernichtung von Erzeugnissen durch Witterungsverhältnisse oder Krankheiten gilt jedoch nicht als Nichternten.
(2) Ernte vor der Reifung und Nichternten werden ergänzend zu und abweichend von der normalen Anbaupraxis angewandt.
Artikel 85
Bedingungen für die Anwendung von Ernte vor der Reifung und Nichternten
(1) Die Mitgliedstaaten treffen folgende Regelungen für die Ernte vor der Reifung und das Nichternten:
a)
sie erlassen eingehende Bestimmungen zur Durchführung, unter anderem über die Vorausmitteilungen betreffend die Ernte vor der Reifung und das Nichternten, deren Inhalt und Fristen, die Höhe der Ausgleichszahlung, die Anwendung der Maßnahmen und die beihilfefähigen Erzeugnisse;
b)
sie stellen durch geeignete Bestimmungen sicher, dass die Anwendung der Maßnahmen keine negativen Folgen für die Umwelt oder für den Pflanzenschutz hat;
c)
sie kontrollieren, dass die Maßnahmen, einschließlich der Bestimmungen unter den Buchstaben a und b, ordnungsgemäß durchgeführt werden, und lehnen deren Anwendung ab, wenn dies nicht der Fall ist.
(2) Die Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen teilen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats im Voraus fernschriftlich oder auf elektronischem Wege jede geplante Maßnahme betreffend die Ernte vor der Reifung oder das Nichternten mit.
Die erste Mitteilung für ein bestimmtes Jahr und ein bestimmtes Erzeugnis muss eine Analyse auf Basis der erwarteten Marktlage enthalten, die die Ernte vor der Reifung als Krisenpräventionsmaßnahme rechtfertigt.
(3) Ernte vor der Reifung und Nichternten dürfen in einem Jahr oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht für das gleiche Erzeugnis und die gleiche Fläche angewandt werden.
(4) Die Ausgleichszahlung, die sowohl die Beteiligung der Union als auch den Beitrag der Erzeugerorganisation für die Ernte vor der Reifung und das Nichternten umfasst, wird von den Mitgliedstaaten nach Absatz 1 Buchstabe a als hektarbezogene Zahlung in einer Höhe festgesetzt, die
a)
nur die aus der Anwendung der Maßnahmen entstehenden zusätzlichen Kosten einschließlich der Umwelt- und Pflanzenschutzmaßnahmen zur Einhaltung der nach Absatz 1 Buchstabe b erlassenen Bestimmungen deckt oder
b)
nicht mehr als 90 % des Höchstausgleichs für Marktrücknahmen gemäß Artikel 79 deckt.
Abschnitt 4
Vermarktungsförderung und Kommunikation
Artikel 86
Durchführung von Vermarktungsförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen zur Durchführung der Vermarktungsförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen. Diese Bestimmungen müssen erforderlichenfalls eine rasche Anwendung der Maßnahmen ermöglichen.
(2) Die Vermarktungsförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen werden ergänzend zu bereits laufenden Vermarktungsförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen der betreffenden Erzeugerorganisationen angewandt, die nicht die Krisenprävention und das Krisenmanagement betreffen.
Abschnitt 5
Aus- und weiterbildung
Artikel 87
Durchführung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen zur Durchführung der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.
Abschnitt 6
Ernteversicherung
Artikel 88
Ziele der Ernteversicherung
Die von den Erzeugerorganisationen getroffenen Maßnahmen zur Ernteversicherung tragen zur Erhaltung der Erzeugereinkommen sowie zur Deckung von Marktverlusten durch die Erzeugerorganisation und/oder ihre Mitglieder bei, wenn diese durch Naturkatastrophen, Witterungsverhältnisse, Krankheiten oder Schädlingsbefall beeinträchtigt werden.
Artikel 89
Durchführung von Ernteversicherungsmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen zur Durchführung der Ernteversicherungsmaßnahmen, einschließlich Bestimmungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Versicherungsmarkt.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine zusätzliche nationale Beihilfe für Ernteversicherungsmaßnahmen gewähren, die aus dem Betriebsfonds gefördert werden. Die gesamte öffentliche Förderung darf jedoch folgende Höchstsätze nicht überschreiten:
a)
80 % der von den Erzeugern gezahlten Versicherungsprämien für Ernteverluste durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse;
b)
50 % der von den Erzeugern gezahlten Versicherungsprämien für
i)
Ernteverluste gemäß Buchstabe a und sonstige Ernteverluste durch widrige Witterungsverhältnisse und
ii)
Ernteverluste durch Tier- und Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall.
Der Höchstsatz nach Unterabsatz 1 Buchstabe b gilt auch in den Fällen, in denen für den Betriebsfonds eine Beihilfe der Union in Höhe von 60 % gemäß Artikel 103d Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährt wird.
(3) Die Ernteversicherungsmaßnahmen decken nicht Versicherungszahlungen, die die Erzeuger für mehr als 100 % der entstandenen Einkommensverluste entschädigen, wobei Ausgleichszahlungen für das versicherte Risiko aus anderen Beihilferegelungen zu berücksichtigen sind.
(4) Im Sinne dieses Artikels gilt für „Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse“ die gleiche Begriffsbestimmung wie in Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission (13).
Abschnitt 7
Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit
Artikel 90
Anwendung der Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen für die Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit.
(2) Die Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung der Risikofonds auf Gegenseitigkeit umfassen den Beitrag der Union und den Beitrag der Erzeugerorganisation. Der Gesamtbetrag der Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung der Risikofonds auf Gegenseitigkeit beläuft sich im ersten, zweiten bzw. dritten Jahr der Laufzeit des Risikofonds auf einen Anteil des Beitrags der Erzeugerorganisation zum Risikofonds von höchstens
a)
10 %, 8 % bzw. 4 % in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind;
b)
5 %, 4 % bzw. 2 % in den anderen Mitgliedstaaten.
(3) Eine Erzeugerorganisation kann die Finanzhilfen gemäß Absatz 2 nur einmal und ausschließlich innerhalb der ersten drei Jahre der Laufzeit des Fonds erhalten. Beantragt eine Erzeugerorganisation die Finanzhilfen nur im zweiten oder dritten Jahr der Laufzeit des Fonds, so belaufen sich die Finanzhilfen auf
a)
8 % bzw. 4 % in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind;
b)
4 % bzw. 2 % in den anderen Mitgliedstaaten.
(4) Die Mitgliedstaaten können Höchstbeträge für die Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds je Erzeugerorganisation festsetzen.
KAPITEL IV
Einzelstaatliche finanzielle Beihilfe
Artikel 91
Organisationsgrad der Erzeuger
(1) Für die Zwecke von Artikel 103e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 berechnet sich der Organisationsgrad der Erzeuger in einem Gebiet eines Mitgliedstaats als der Wert der Obst- und Gemüseerzeugung, die in diesem Gebiet gewonnen und von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen vermarktet wurde, geteilt durch den Gesamtwert der in diesem Gebiet gewonnenen Obst- und Gemüseerzeugung.
(2) Der Organisationsgrad der Erzeuger in einem Gebiet eines Mitgliedstaats gilt als besonders niedrig, wenn der Durchschnittswert des gemäß Absatz 1 berechneten Organisationsgrades in den letzten drei Jahren, für die entsprechende Daten vorliegen, weniger als 20 % beträgt.
Für eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe kommt nur die aus dem Gebiet gemäß diesem Artikel stammende Obst- und Gemüseerzeugung in Betracht. Im Sinne dieses Kapitels gilt als Gebiet der aufgrund seiner administrativen, geografischen oder wirtschaftlichen Merkmale deutlich unterscheidbare Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats.
Artikel 92
Ermächtigung zur Zahlung einer einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe
(1) Die Ermächtigung zur Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe nach Artikel 103e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für in einem Kalenderjahr durchzuführende operationelle Programme ist von den Mitgliedstaaten bei der Kommission jeweils bis zum 31. Januar des betreffenden Jahres zu beantragen.
Dem Antrag sind neben dem Nachweis, dass der Organisationsgrad der Erzeuger in dem betreffenden Gebiet im Sinne von Artikel 91 der vorliegenden Verordnung besonders niedrig ist und dass nur in diesem Gebiet gewonnene Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse für eine Beihilfe in Betracht kommen, genaue Angaben über die betreffenden Erzeugerorganisationen, die Höhe der Beihilfe und den Prozentsatz der Finanzbeiträge nach Artikel 103b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beizufügen.
(2) Die Kommission entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrags. Wenn die Kommission innerhalb dieser Frist nicht antwortet, gilt der Antrag als genehmigt.
Ist der Antrag unvollständig, so wird die Dreimonatsfrist ausgesetzt und der Mitgliedstaat über die festgestellte Nichteinhaltung unterrichtet. Die Aussetzung der Frist tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem der Mitgliedstaat über die Fristaussetzung unterrichtet wird, und dauert bis zum Erhalt eines vollständigen Antrags.
Artikel 93
Änderungen der operationellen Programme
Eine Erzeugerorganisation, die eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe beantragen möchte, ändert ihr operationelles Programm erforderlichenfalls gemäß Artikel 65 oder 66.
Artikel 94
Beantragung und Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe
(1) Für die Beantragung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe und deren Zahlung durch die Mitgliedstaaten gelten die Artikel 69 bis 70.
(2) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Vorschriften für die Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe, einschließlich der Möglichkeit von Vorschuss- und Teilzahlungen, erlassen.
Artikel 95
Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe durch die Union
(1) Die Erstattung der genehmigten und tatsächlich an die Erzeugerorganisationen gezahlten einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe von den Mitgliedstaaten ist bei der Kommission bis zum 1. Januar des zweiten auf die jährliche Durchführung der operationellen Programme folgenden Jahres zu beantragen.
Dem Antrag sind neben dem Nachweis, dass die Voraussetzungen nach Artikel 103e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in drei der vorangegangenen vier Jahre erfüllt waren, genaue Angaben über die betreffenden Erzeugerorganisationen, die Höhe der tatsächlich gezahlten Beihilfe und eine Beschreibung des Betriebsfonds, aufgegliedert nach Gesamtbetrag und Beiträgen der Union, des Mitgliedstaats (einzelstaatliche finanzielle Beihilfe), der Erzeugerorganisationen und der Mitglieder, beizufügen.
(2) Die Kommission entscheidet über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrags. Der Antrag wird abgelehnt, wenn der antragstellende Mitgliedstaat die Vorschriften über die Genehmigung und Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe nicht eingehalten oder die Vorschriften über Erzeugerorganisationen, Betriebsfonds und operationelle Programme gemäß der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nicht beachtet hat.
(3) Wenn die Erstattung der Beihilfe durch die Union genehmigt wurde, sind der Kommission die beihilfefähigen Ausgaben nach dem Verfahren des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (14) zu melden.
(4) Die an die Erzeugerorganisationen gezahlte einzelstaatliche finanzielle Beihilfe wird von der Union bis zu höchstens 60 % erstattet.
KAPITEL V
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Berichte und Mitteilungen
Artikel 96
Berichte der Erzeugergruppierungen und Erzeugerorganisationen
(1) Auf Anfrage der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats liefern die Erzeugergruppierungen und Erzeugerorganisationen alle einschlägigen Angaben, die für die Erstellung des Jahresberichts gemäß Artikel 97 Buchstabe b erforderlich sind.
(2) Die Erzeugerorganisationen legen zusammen mit den Beihilfeanträgen einen Jahresbericht über die Durchführung der operationellen Programme vor.
Dieser Bericht betrifft
a)
die im Vorjahr durchgeführten operationellen Programme,
b)
die wichtigsten Änderungen der operationellen Programme und
c)
die Unterschiede zwischen den voraussichtlichen und den beantragten Beihilfebeträgen.
(3) Der Jahresbericht enthält für jedes operationelle Programm
a)
die Leistungen und Ergebnisse des Programms, gegebenenfalls auf Basis der gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren nach Anhang VIII sowie etwaiger zusätzlicher Output- und Ergebnisindikatoren aus der nationalen Strategie und
b)
eine Zusammenfassung der wichtigsten Probleme, die bei der Durchführung des Programms aufgetreten sind, und der Maßnahmen, die zur Sicherung der Qualität und Wirksamkeit der Programmdurchführung getroffen wurden.
Gegebenenfalls wird im Jahresbericht dargelegt, welch wirksamer Schutz in Übereinstimmung mit der nationalen Strategie und gemäß Artikel 103c Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährleistet ist, um die Umwelt vor möglichen höheren Belastungen zu schützen, die sich aus den Investitionen im Rahmen des operationellen Programms ergeben.
(4) Für das letzte Durchführungsjahr eines operationellen Programms wird anstelle des Jahresberichts nach Absatz 1 ein Schlussbericht vorgelegt.
Der Schlussbericht zeigt auf, inwieweit die Programmziele verwirklicht wurden. Er gibt auch an, welche Änderungen der Maßnahmen und/oder Methoden vorgenommen wurden und welche Faktoren zum Erfolg oder Misserfolg der Programmdurchführung beigetragen haben und bei der Ausarbeitung nachfolgender operationeller Programme oder bei der Anpassung laufender operationeller Programme berücksichtigt wurden bzw. berücksichtigt werden sollen.
(5) Wenn eine Erzeugergruppierung oder eine Erzeugerorganisation eine nach der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgeschriebene Mitteilung an den Mitgliedstaat unterlässt oder eine Mitteilung nach den dem Mitgliedstaat vorliegenden objektiven Fakten unrichtig erscheint, setzt dieser Mitgliedstaat unbeschadet der besonderen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung die vorläufige Anerkennung der Erzeugergruppierung oder die Anerkennung der Erzeugerorganisation aus, bis die Mitteilung ordnungsgemäß erfolgt ist.
Die Mitgliedstaaten führen die Einzelheiten solcher Fälle in dem jährlichen Bericht nach Artikel 97 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung auf.
Artikel 97
Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die Erzeugerorganisationen, die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und die Erzeugergruppierungen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission folgende Mitteilungen und Unterlagen:
a)
Bis 31. Januar jährlich die Gesamthöhe des im jeweiligen Jahr genehmigten Betriebsfonds für alle operationellen Programme. Neben dem Gesamtbetrag des Betriebsfonds ist in der Mitteilung auch die Gesamthöhe der EU-Beihilfe zu dem Betriebsfonds anzugeben. Die Angaben sind ferner nach den Beträgen für Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen und andere Maßnahmen aufzuschlüsseln;
b)
bis 15. November jährlich einen Bericht über die Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen sowie über die Betriebsfonds, operationellen Programme und Anerkennungspläne aus dem Vorjahr. Der Jahresbericht muss mindestens die Angaben gemäß Anhang XIV enthalten;
c)
bis 31. Januar jährlich den Betrag, der der jährlichen Durchführung der in dem betreffenden Jahr laufenden Anerkennungspläne entspricht. Anzugeben sind die genehmigten oder geschätzten Beträge. Die Mitteilung enthält für jede Erzeugerorganisation folgende Angaben:
i)
den Gesamtbetrag, der während des Jahres für die Durchführung des Anerkennungsplans aufgewendet wurde, die Beiträge der Union, der Mitgliedstaaten und der Erzeugergruppierungen und/oder Mitglieder der Erzeugergruppierungen;
ii)
eine Aufschlüsselung der gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a bzw. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährten Beihilfe.
Artikel 98
Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die im Binnenmarkt notierten Erzeugerpreise für Obst und Gemüse
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jeden Mittwoch spätestens um 12 Uhr Brüsseler Zeit für jeden Markttag den Durchschnitt der Preisnotierungen für Obst und Gemüse, das auf den in Anhang XV Teil A aufgeführten repräsentativen Märkten gehandelt wird.
Für Obst und Gemüse, das unter die allgemeine Vermarktungsnorm fällt, werden die Preise nur für Erzeugnisse mitgeteilt, die diese Norm erfüllen, während die Preise für Erzeugnisse, die unter eine spezifische Vermarktungsnorm fallen, nur Erzeugnisse der Klasse I betreffen.
Bei den notierten Preisen handelt es sich um die Preise ab Verpackungsstelle, sortiert, verpackt und gegebenenfalls auf Paletten gepackt, ausgedrückt in Euro je 100 kg Nettoerzeugnis.
Sofern entsprechende Angaben vorliegen, übermitteln die Mitgliedstaaten die Preisnotierungen für die in Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnistypen und -sorten, Größen und/oder Aufmachungen. Betreffen die notierten Preise andere Typen, Sorten, Größen und/oder Aufmachungen als die in Anhang XV Teil A vorgesehenen, so teilen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Kommission die Typen, Sorten, Größen und/oder Aufmachungen der Erzeugnisse mit, auf die sich die Preise beziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen die repräsentativen Märkte in dem Erzeugungsgebiet des betreffenden Obstes und Gemüses auf der Grundlage der Transaktionen auf nach äußeren Kriterien identifizierbaren Märkten (Großhandelsmärkten, Versteigerungsmärkten und anderen Orten, an denen Angebot und Nachfrage aufeinander treffen) oder auf der Grundlage direkter Transaktionen zwischen Erzeugern, einschließlich Erzeugerorganisationen, und einzelnen Käufern (Großhändlern, sonstigen Händlern, Vertriebszentren und sonstigen Marktteilnehmern). Repräsentative Märkte können auch auf der Grundlage einer Kombination von Transaktionen auf nach äußeren Kriterien identifizierbaren Märkten und direkten Transaktionen bestimmt werden.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können der Kommission auf freiwilliger Basis die Erzeugerpreise für die in Anhang XV Teil B aufgeführten Obst- und Gemüseerzeugnisse und sonstigen Erzeugnisse mitteilen.
(4) Die Preismitteilungen gemäß Absatz 3 erfolgen im Einklang mit den von der Kommission festzulegenden Leitlinien, die diese in der ihr geeignet erscheinenden Weise öffentlich bekannt macht.
Abschnitt 2
Kontrollen
Artikel 99
Einheitliches Identifizierungssystem
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für alle Beihilfeanträge, die von einer Erzeugerorganisation oder Erzeugergruppierung eingereicht werden, ein einheitliches Identifizierungssystem angewandt wird. Dieses muss mit dem Erfassungssystem nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (15) kompatibel sein.
Artikel 100
Einreichungsverfahren
Unbeschadet der besonderen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung legen die Mitgliedstaaten geeignete Verfahren für die Beihilfeanträge, für die Anträge auf Anerkennung und auf Genehmigung der operationellen Programme sowie die Zahlungsanträge fest.
Artikel 101
Stichprobenkontrollen
Wenn Stichprobenkontrollen angezeigt sind, stellen die Mitgliedstaaten durch die Art und Häufigkeit der Kontrollen sowie aufgrund einer Risikoanalyse sicher, dass diese für die betreffende Maßnahme angemessen sind.
Artikel 102
Verwaltungskontrollen
Verwaltungskontrollen werden bei allen Beihilfe- und Zahlungsanträgen vorgenommen und betreffen alle möglichen und angemessenen Elemente. Die Vorgänge, die Ergebnisse der Kontrollen und die bei Unstimmigkeiten getroffenen Maßnahmen werden aufgezeichnet.
Artikel 103
Kontrollen vor Ort
(1) Jede Kontrolle vor Ort wird in einem Kontrollbericht erfasst, der die Einzelheiten der durchgeführten Kontrollen wiedergibt. Der Bericht enthält insbesondere folgende Angaben:
a)
geprüfte Beihilferegelungen und Anträge,
b)
anwesende Personen,
c)
geprüfte Maßnahmen, Aktionen und Unterlagen und
d)
Ergebnisse der Kontrolle.
(2) Dem Empfänger kann die Möglichkeit gegeben werden, den Bericht zu unterzeichnen, um seine Anwesenheit bei der Kontrolle zu bezeugen, und Bemerkungen hinzuzufügen. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, so kann der Empfänger eine Ausfertigung des Überwachungsberichts erhalten.
(3) Die Vor-Ort-Kontrollen dürfen angekündigt werden, sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird. Die Ankündigungsfrist ist auf das strikte Minimum zu beschränken.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen werden, soweit möglich, zusammen mit anderen in EU-Bestimmungen über Agrarbeihilfen vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt.
Artikel 104
Gewährung der Anerkennung und Genehmigung der operationellen Programme
(1) Vor der Anerkennung einer Erzeugerorganisation nach Artikel 125b Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 überprüfen die Mitgliedstaaten durch eine Vor-Ort-Kontrolle bei der Erzeugerorganisation, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt sind.
(2) Vor der Genehmigung eines operationellen Programms nach Artikel 64 überprüft die zuständige Behörde des Mitgliedstaats mit allen zweckdienlichen Mitteln, einschließlich Vor-Ort-Kontrollen, das zur Genehmigung vorgelegte operationelle Programm sowie etwaige Änderungsanträge. Diese Kontrollen betreffen insbesondere:
a)
die Richtigkeit der übermittelten Angaben gemäß Artikel 59 Buchstaben a, b und e, die im Entwurf des operationellen Programms enthalten sein müssen;
b)
die Übereinstimmung der Programme mit Artikel 103c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie mit dem nationalen Rahmen und der nationalen Strategie;
c)
die Beihilfefähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen und die Zuschussfähigkeit der veranschlagten Ausgaben;
d)
die Kohärenz und technische Qualität des Programms, die Zuverlässigkeit der Schätzungen und des Finanzierungsplans sowie die Planung der Durchführung. Es wird überprüft, ob messbare Ziele festgelegt wurden, damit sich deren Verwirklichung überwachen lässt, und ob die gesetzten Ziele aufgrund der Durchführung der vorgeschlagenen Aktionen erreichbar sind, und
e)
die Übereinstimmung der Maßnahmen, für die eine Beihilfe beantragt wird, mit den geltenden einzelstaatlichen und EU-Bestimmungen, insbesondere, soweit zutreffend, über die öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Beihilfen, sowie mit den sonstigen verbindlichen Normen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder im nationalen Rahmen bzw. in der nationalen Strategie festgelegt sind.
Artikel 105
Verwaltungskontrolle der Beihilfeanträge für operationelle Programme
(1) Vor Gewährung der Beihilfe führen die Mitgliedstaaten Verwaltungskontrollen bei allen Beihilfeanträgen durch, die durch Stichprobenkontrollen vor Ort gemäß Artikel 106 ergänzt werden.
(2) Bei den Verwaltungskontrollen der Beihilfeanträge wird insbesondere Folgendes überprüft, soweit dies für den betreffenden Antrag relevant ist:
a)
der jährliche Bericht bzw. der Schlussbericht, der zusammen mit dem Antrag auf Durchführung des operationelle Programms vorgelegt wurde;
b)
der Wert der vermarkteten Erzeugung, die Beiträge zum Betriebsfonds und die getätigten Ausgaben;
c)
die Lieferung der Erzeugnisse bzw. Erbringung der Dienstleistungen und die Richtigkeit der gemeldeten Ausgaben;
d)
die Übereinstimmung der durchgeführten Maßnahmen mit den im genehmigten operationellen Programm aufgeführten Maßnahmen und
e)
die Einhaltung der vorgeschriebenen finanziellen und sonstigen Begrenzungen.
(3) Die im Rahmen des operationellen Programms geleisteten Zahlungen sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise wie Bankauszüge zu belegen. Ist dies nicht möglich, sind die Zahlungen durch gleichwertige Unterlagen zu belegen. Die Rechnungen müssen auf den Namen der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder in den Fällen gemäß Artikel 50 Absatz 9 der Tochtergesellschaft oder, vorbehaltlich der Zustimmung des Mitgliedstaats, den Namen eines oder mehrerer ihrer Mitglieder ausgestellt sein. Für die Personalkosten gemäß Anhang IX Nummer 2 Buchstabe b müssen die Rechnungen gegebenenfalls jedoch auf den Namen der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder in den Fällen gemäß Artikel 50 Absatz 9 der Tochtergesellschaft ausgestellt sein.
Artikel 106
Vor-Ort-Kontrolle der Beihilfeanträge für operationelle Programme
(1) Im Rahmen der Prüfung der Beihilfeanträge nach Artikel 69 Absatz 1 führen die Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen bei den Erzeugerorganisationen durch, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe oder ihres Restbetrags in dem betreffenden Jahr erfüllt sind.
Diese Kontrollen betreffen insbesondere
a)
die Einhaltung der Anerkennungskriterien für das betreffende Jahr;
b)
die Verwendung des Betriebsfonds im jeweiligen Jahr, einschließlich der in den Anträgen auf Vorschusszahlungen bzw. Teilzahlungen gemeldeten Ausgaben, den Wert der vermarkteten Erzeugung, die Beiträge zum Betriebsfonds und die durch Buchführungsunterlagen oder sonstige Unterlagen belegten gemeldeten Ausgaben;
c)
Kontrollen der zweiten Stufe bei den Ausgaben für Marktrücknahmen, Ernte vor der Reifung und Nichternten.
(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 müssen sich jährlich auf eine signifikante Stichprobe der Anträge erstrecken. Diese Stichprobe umfasst in Mitgliedstaaten mit mehr als zehn anerkannten Erzeugerorganisationen mindestens 30 % der insgesamt beantragten Beihilfe. In den anderen Fällen wird jede Erzeugerorganisationen mindestens einmal alle drei Jahre kontrolliert.
Bei jeder Erzeugerorganisation ist vor Zahlung der Beihilfe oder ihres Restbetrags für das letzte Jahr der Durchführung ihres operationellen Programms mindestens eine Kontrolle vorzunehmen.
(3) Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen werden darauf untersucht, ob festgestellte Probleme systematisch auftreten und somit ein Risiko für ähnliche Aktionen, Begünstigte oder andere Einrichtungen gegeben ist. Ferner sind die Ursachen derartiger Situationen sowie die Art der gegebenenfalls erforderlichen ergänzenden Untersuchungen und die zu treffenden Abhilfe- und Präventivmaßnahmen zu ermitteln.
Werden bei den Kontrollen in einem Gebiet oder einem Teilgebiet oder bei einer bestimmten Erzeugerorganisation bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führt der Mitgliedstaat im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und sieht im kommenden Jahr einen höheren Prozentsatz von entsprechenden Anträgen vor, die einer Kontrolle zu unterziehen sind.
(4) Die Mitgliedstaaten legen anhand einer Risikoanalyse fest, welche Erzeugerorganisationen kontrolliert werden müssen.
Bei der Risikoanalyse werden insbesondere folgende Faktoren berücksichtigt:
a)
die Höhe der Beihilfe,
b)
die Kontrollergebnisse der Vorjahre,
c)
eine Zufallskomponente und
d)
sonstige vom Mitgliedstaat festzulegende Parameter.
Artikel 107
Vor-Ort-Kontrolle der Maßnahmen der operationellen Programme
(1) Bei den Vor-Ort-Kontrollen der Maßnahmen der operationellen Programme wird von den Mitgliedstaaten insbesondere Folgendes überprüft:
a)
Durchführung der Aktionen des operationellen Programms;
b)
Übereinstimmung der tatsächlichen oder beabsichtigten Durchführung der Aktionen mit der Beschreibung im genehmigten operationellen Programm;
c)
Übereinstimmung der Art und des Zeitpunkts der Ausgaben mit den EU-Vorschriften und der genehmigten Spezifikation bei einer angemessenen Auswahl von Ausgabenposten;
d)
Belege für die getätigten Ausgaben in den Buchführungsunterlagen oder anderen Unterlagen und
e)
Wert der vermarkteten Erzeugung.
(2) Der Wert der vermarkteten Erzeugung wird anhand der nach einzelstaatlichem Recht geprüften und bescheinigten Finanzbuchhaltung überprüft.
Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der gemeldete Wert der vermarkteten Erzeugung auf dieselbe Weise beglaubigt wird wie die Finanzbuchhaltungsdaten.
Die Überprüfung des gemeldeten Werts der vermarkteten Erzeugung kann vor der Einreichung des betreffenden Beihilfeantrags vorgenommen werden. Sie muss spätestens vor Zahlung der Beihilfe erfolgen.
(3) Außer in außergewöhnlichen Umständen umfassen die Vor-Ort-Kontrollen eine Besichtigung der Aktion oder, bei immateriellen Aktionen, einen Besuch des Aktionsträgers. Insbesondere Aktionen in einzelnen Erzeugerbetrieben, die zu der Stichprobe gemäß Artikel 106 Absatz 2 gehören, werden mindestens einmal besichtigt, um die Durchführung zu überprüfen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch von diesen Besuchen absehen, wenn es sich um kleinere Aktionen handelt oder wenn sie das Risiko, dass die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung nicht erfüllt sind oder die Aktion in Wirklichkeit nicht durchgeführt wurde, als gering einstufen. Die diesbezügliche Entscheidung und ihre Begründung sind schriftlich niederzulegen.
(4) Die Vor-Ort-Kontrolle erstreckt sich auf alle Verpflichtungen und Auflagen der Erzeugerorganisation und ihrer Mitglieder, die zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs überprüft werden können.
(5) Auf den Kontrollsatz nach Artikel 106 Absatz 2 können nur Kontrollen angerechnet werden, die den Bestimmungen des vorliegenden Artikels genügen.
Artikel 108
Kontrollen der ersten Stufe bei Marktrücknahmen
(1) Die Mitgliedstaaten führen bei jeder Erzeugerorganisation Kontrollen der ersten Stufe bei Marktrücknahmen durch. Diese Kontrollen umfassen eine Unterlagen- und Nämlichkeitskontrolle sowie eine gegebenenfalls stichprobenweise durchgeführte Warenkontrolle zur Feststellung des Gewichts der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse und eine Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 76 nach den Vorschriften von Titel II Kapitel II. Die Kontrolle erfolgt nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 78 Absatz 1 innerhalb der Fristen von Artikel 78 Absatz 2.
(2) Die Kontrolle der ersten Stufe gemäß Absatz 1 erstreckt sich auf 100 % der Menge der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse. Nach dieser Kontrolle werden die aus dem Markt genommenen und nicht zur kostenlosen Verteilung bestimmten Erzeugnisse unter Überwachung der zuständigen Behörde sowie unter den vom Mitgliedstaat nach Artikel 80 festgelegten Bedingungen denaturiert oder an die Verarbeitungsindustrie abgegeben.
(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten bei der kostenlosen Verteilung der Erzeugnisse einen geringeren Prozentsatz als nach dem genannten Absatz, jedoch nicht weniger als 10 % der während des Wirtschaftsjahres anfallenden Mengen einer Erzeugerorganisation kontrollieren. Die Kontrolle kann bei den Erzeugerorganisationen und/oder bei den Einrichtungen der Erzeugnisempfänger vorgenommen werden. Werden bei den Kontrollen erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führen die zuständigen Behörden zusätzliche Kontrollen durch.
Artikel 109
Kontrollen der zweiten Stufe bei Marktrücknahmen
(1) Im Rahmen der Kontrolle nach Artikel 106 führen die Mitgliedstaaten bei Marktrücknahmen Kontrollen der zweiten Stufe durch.
Die Mitgliedstaaten legen Kriterien fest, nach denen sie prüfen und beurteilen, inwieweit bei einer bestimmten Erzeugerorganisation das Risiko besteht, dass sie nicht vorschriftsgemäße Rücknahmemaßnahmen durchgeführt hat. Diese Kriterien beziehen sich unter anderem auf die bei den vorhergehenden Kontrollen der ersten und zweiten Stufe gemachten Feststellungen sowie auf das Vorhandensein oder Fehlen eines Qualitätssicherungskonzepts seitens der Erzeugerorganisation. Anhand dieser Kriterien setzen die Mitgliedstaaten für jede Erzeugerorganisation eine Mindestfrequenz von Kontrollen der zweiten Stufe fest.
(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 bestehen aus Vor-Ort-Kontrollen, die bei den Erzeugerorganisationen und den Empfängern der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Zahlung des EU-Ausgleichs erfüllt sind. Diese Kontrollen umfassen insbesondere
a)
die Überprüfung der Bestands- und Finanzbuchführung, die für jede Erzeugerorganisation vorgeschrieben ist, die während des betreffenden Wirtschaftsjahres eine oder mehrere Rücknahmemaßnahmen durchführt,
b)
die Überprüfung der in den Beihilfeanträgen angegebenen vermarkteten Mengen, insbesondere durch eine Kontrolle der Bestands- und Finanzbuchführung, der Rechnungen und gegebenenfalls ihrer Richtigkeit sowie der Übereinstimmung dieser Erklärungen mit den Buchführungs- und/oder Steuerangaben der betreffenden Erzeugerorganisationen,
c)
die Kontrolle einer ordnungsgemäßen Rechnungsführung, insbesondere der Richtigkeit der von den Erzeugerorganisationen in den Zahlungsanträgen angegebenen Nettoeinnahmen, der Verhältnismäßigkeit etwaiger Rücknahmekosten sowie die Stimmigkeit der Beträge und
d)
die Kontrolle des in den Zahlungsanträgen angegebenen Bestimmungszwecks der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse und der vorgeschriebenen Denaturierung, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung durch die Erzeugerorganisationen und die Empfänger der Erzeugnisse eingehalten werden.
(3) Die Kontrollen nach Absatz 2 werden bei den betreffenden Erzeugerorganisationen und den mit diesen verbundenen Empfängern durchgeführt. Jede Kontrolle umfasst eine Stichprobenkontrolle, die mindestens 5 % der während des Wirtschaftsjahres von der Erzeugerorganisation aus dem Markt genommenen Mengen betrifft.
(4) Die jeweilige Bestands- und Finanzbuchführung nach Absatz 2 Buchstabe a zeigt für jedes aus dem Markt genommene Erzeugnis folgende Vorgänge, ausgedrückt in Mengen:
a)
die von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation und den Mitgliedern anderer Erzeugerorganisationen nach Artikel 125a Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelieferte Erzeugung;
b)
die von der Erzeugerorganisation vorgenommenen Verkäufe, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen für den Frischmarkt und den anderen Erzeugniskategorien, einschließlich Ausgangserzeugnissen für die Verarbeitung, und
c)
die Marktrücknahmen.
(5) Die Kontrolle des Bestimmungszwecks der Erzeugnisse nach Absatz 4 Buchstabe c umfasst insbesondere
a)
eine Stichprobenkontrolle der von den Empfängern zu erstellenden gesonderten Buchführung und erforderlichenfalls ihrer Übereinstimmung mit der gemäß den nationalen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Buchführung und
b)
die Kontrolle der Einhaltung der geltenden Umweltvorschriften.
(6) Werden bei den Kontrollen der zweiten Stufe erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, so verstärken die zuständigen Behörden die auf der zweiten Stufe durchgeführten Kontrollen für das betreffende Wirtschaftsjahr und sehen für das folgende Wirtschaftsjahr vor, dass bei den betreffenden Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen häufiger Kontrollen auf der zweiten Stufe vorgenommen werden.
Artikel 110
Ernte vor der Reifung und Nichternten
(1) Vor einer Ernte vor der Reifung überprüfen die Mitgliedstaaten durch eine Vor-Ort-Kontrolle, ob die betreffenden Erzeugnisse nicht beschädigt sind und die betreffende Fläche ordnungsgemäß unterhalten wurde. Nach der Ernte vor der Reifung überprüfen die Mitgliedstaaten, ob die betreffende Fläche vollständig abgeerntet und die geernteten Erzeugnisse denaturiert wurden.
Nach Ablauf des Erntezeitraums prüfen die Mitgliedstaaten die Verlässlichkeit der Analyse auf der Grundlage der erwarteten Marktlage gemäß Artikel 85 Absatz 2. Sie analysieren auch etwaige Abweichungen zwischen der erwarteten und der tatsächlichen Marktlage.
(2) Vor einem Nichternten überprüfen die Mitgliedstaaten durch eine Vor-Ort-Kontrolle, ob die betreffende Fläche ordnungsgemäß unterhalten wurde, keine teilweise Ernte erfolgte und die Erzeugnisse im Allgemeinen in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sein würden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erzeugung denaturiert wird. Falls dies nicht möglich ist, müssen sie durch eine Vor-Ort-Kontrolle oder durch Besichtigungen während des Erntezeitraums sicherstellen, dass kein Ernte erfolgt.
(3) Artikel 109 Absätze 1, 2, 3 und 6 gilt sinngemäß.
Artikel 111
Kontrollen vor Genehmigung der Anerkennungspläne der Erzeugergruppierungen
(1) Vor Genehmigung des Anerkennungsplans einer Erzeugergruppierung nach Artikel 125e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 führen die Mitgliedstaaten eine Vor-Ort-Kontrolle bei der juristischen Person oder dem klar bestimmten Teil einer juristischen Person durch.
(2) Der Mitgliedstaat überprüft mit allen zweckdienlichen Mitteln, einschließlich der Vor-Ort-Kontrollen,
a)
die Richtigkeit der Angaben im Anerkennungsplan,
b)
die wirtschaftliche Kohärenz und die technische Qualität des Plans, die Zuverlässigkeit der Schätzungen und die Planung der Durchführung,
c)
die Beihilfefähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen und die Zuschussfähigkeit und Plausibilität der veranschlagten Ausgaben und
d)
die Übereinstimmung der Maßnahmen, für die eine Beihilfe beantragt wird, mit den geltenden einzelstaatlichen und EU-Bestimmungen, insbesondere, soweit zutreffend, über die öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Beihilfen, sowie mit den sonstigen verbindlichen Normen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder im nationalen Rahmen bzw. in der nationalen Strategie festgelegt sind.
Artikel 112
Kontrolle der Beihilfeanträge der Erzeugergruppierungen
(1) Vor Zahlung der Beihilfen führen die Mitgliedstaaten bei allen Beihilfeanträgen der Erzeugergruppierungen Verwaltungskontrollen sowie stichprobenweise Vor-Ort-Kontrollen durch.
(2) Nach Einreichung der Beihilfeanträge nach Artikel 45 führen die Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen bei den Erzeugergruppierungen durch, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung in dem betreffenden Jahr erfüllt sind.
Diese Kontrollen betreffen insbesondere
a)
die Erfüllung der Anerkennungskriterien für das betreffende Jahr und
b)
den Wert der vermarkteten Erzeugung, die Durchführung der Maßnahmen aus dem Anerkennungsplan und die getätigten Ausgaben.
(3) Die Kontrollen nach Absatz 2 müssen sich jährlich auf eine signifikante Stichprobe der Anträge erstrecken. Diese Stichprobe umfasst mindestens 30 % des gesamten Beihilfebetrags.
Alle Erzeugergruppierungen werden mindestens einmal alle fünf Jahre kontrolliert.
(4) Die Artikel 105 und 107 gelten sinngemäß.
Artikel 113
Länderübergreifende Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Der Mitgliedstaat, in dem eine länderübergreifende Erzeugerorganisation oder eine länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen ihren Sitz hat, trägt die Gesamtverantwortung für die Durchführung der Kontrollen bei der betreffenden Organisation bzw. Vereinigung, insbesondere hinsichtlich des operationellen Programms und des Betriebsfonds, und verhängt etwa erforderliche Sanktionen.
(2) Die anderen Mitgliedstaaten, die zur administrativen Zusammenarbeit nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe c verpflichtet sind, führen die von dem Mitgliedstaat nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels verlangten Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen durch und teilen ihm die Ergebnisse mit. Dabei gelten die von dem Mitgliedstaat nach Absatz 1 gesetzten Fristen.
(3) Die in dem Mitgliedstaat nach Absatz 1 geltenden Vorschriften finden Anwendung auf die Erzeugerorganisation, das operationelle Programm und den Betriebsfonds. In Bezug auf Umwelt- und Pflanzenschutzfragen sowie den Absatz von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen findet jedoch das Recht des Mitgliedstaats Anwendung, in dem die Erzeugung stattfindet.
Abschnitt 3
Sanktionen
Artikel 114
Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien
(1) Die Mitgliedstaaten entziehen die Anerkennung einer Erzeugerorganisation, wenn die Kriterien in erheblichem Maße nicht beachtet werden und dies auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung der Erzeugerorganisation zurückzuführen ist.
Die Mitgliedstaaten entziehen die Anerkennung einer Erzeugerorganisation insbesondere, wenn die Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien Folgendes betrifft:
a)
einen Verstoß gegen die Anforderungen von Artikel 21, Artikel 23, Artikel 26 Absätze 1 und 2 oder Artikel 31 oder
b)
eine Lage, in der der Wert der vermarkteten Erzeugung innerhalb von zwei aufeinander folgenden Jahren unter den vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 125b Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzten Mindestwert fällt.
Der Entzug der Anerkennung gemäß diesem Absatz tritt vorbehaltlich jeglicher Fristen betreffenden horizontalen Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Anerkennungsbedingungen nicht mehr erfüllt wurden.
(2) Findet Absatz 1 keine Anwendung, so setzen die Mitgliedstaaten die Anerkennung einer Erzeugerorganisation aus, wenn die Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien zwar erheblich, aber nur vorübergehend ist.
Während des Aussetzungszeitraums wird keine Beihilfe gezahlt. Die Aussetzung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Kontrolle stattgefunden hat, und endet an dem Tag der Kontrolle, aus der hervorgeht, dass die betreffenden Kriterien erfüllt wurden.
Der Aussetzungszeitraum darf zwölf Monate nicht überschreiten. Werden die betreffenden Kriterien nach zwölf Monaten nicht erfüllt, so wird die Anerkennung entzogen.
Die Mitgliedstaaten können nach Ablauf des Termins von Artikel 70 Zahlungen vornehmen, wenn dies zur Anwendung dieses Absatzes erforderlich ist. Diese späteren Zahlungen dürfen aber in keinem Fall nach dem 15. Oktober des zweiten auf die Durchführung des Programms folgenden Jahres erfolgen.
(3) In anderen Fällen der Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien, wenn die Absätze 1 und 2 keine Anwendung finden, senden die Mitgliedstaaten ein Warnschreiben, in dem die zu treffenden Abhilfemaßnahmen aufgeführt sind. Die Mitgliedstaaten können die Beihilfezahlung aussetzen, bis die Abhilfemaßnahmen getroffen worden sind.
Die Mitgliedstaaten können nach Ablauf des Termins von Artikel 70 Zahlungen vornehmen, wenn dies zur Anwendung dieses Absatzes erforderlich ist. Diese späteren Zahlungen dürfen aber in keinem Fall nach dem 15. Oktober des zweiten auf die jährliche Durchführung des Programms folgenden Jahres erfolgen.
Werden innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums keine Abhilfemaßnahmen getroffen, so gilt dies als erhebliche Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien und wird somit Absatz 2 angewendet.
Artikel 115
Betrug
(1) Wenn sich herausstellt, dass eine Erzeugerorganisation, eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder eine Erzeugergruppierung eine betrügerische Handlung hinsichtlich einer unter die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallenden Beihilfe begangen hat, so treffen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich anderer gegebenenfalls im Rahmen von EU- und nationalen Rechtsvorschriften anwendbarer Sanktionen und Strafen folgende Maßnahmen:
a)
sie entziehen die Anerkennung der Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierung,
b)
sie schließen die betreffenden Aktionen oder Maßnahmen von der Beihilfe im Rahmen des betreffenden operationellen Programms oder Anerkennungsplans aus und ziehen bereits gezahlten Beihilfen für die betreffende Maßnahme wieder ein und
c)
sie schließen die Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierung im folgenden Jahr von der Beihilfe im Rahmen des betreffenden operationellen Programms oder Anerkennungsplans aus.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Anerkennung einer Erzeugerorganisation, einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder einer Erzeugergruppierung bzw. Zahlungen an eine solche Einrichtung aussetzen, wenn sie verdächtigt wird, eine betrügerische Handlung hinsichtlich einer unter die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallenden Beihilfe begangen zu haben.
Artikel 116
Erzeugergruppierungen
(1) Die Mitgliedstaaten wenden die Sanktionen und Geldbußen von Artikel 114 und/oder 117 gegebenenfalls sinngemäß auf Anerkennungspläne an.
(2) Zusätzlich zu Absatz 1 gilt Folgendes: Wird die Erzeugergruppierung nach Ablauf des vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 49 Absatz 4 festgesetzten Zeitraums nicht als Erzeugerorganisation anerkannt, so zieht der Mitgliedstaat folgende Beträge wieder ein:
a)
100 % der der Erzeugergruppierung gezahlten Beihilfe, wenn die Nichtgewährung der Anerkennung auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung der Erzeugergruppierung zurückzuführen ist oder
b)
50 % der der Erzeugergruppierung gezahlten Beihilfe in allen anderen Fällen.
Artikel 117
Operationelles Programm
(1) Die Zahlungen werden auf der Grundlage des Betrags berechnet, der für förderfähig befunden wurde.
(2) Der Mitgliedstaat prüft den vom Begünstigten erhaltenen Beihilfeantrag und setzt die förderfähigen Beträge fest. Er setzt außerdem Folgendes fest:
a)
den dem Begünstigten ausschließlich auf der Grundlage des Antrags zu zahlenden Betrag;
b)
den dem Begünstigten nach Prüfung der Förderfähigkeit des Antrags zu zahlenden Betrag.
(3) Übersteigt der gemäß Absatz 2 Buchstabe a ermittelte Betrag den gemäß Absatz 2 Buchstabe b ermittelten Betrag um mehr als 3 %, so wird eine Geldbuße verhängt. Der Betrag der Geldbuße beläuft sich auf die Differenz zwischen den gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b ermittelten Beträgen.
Es wird jedoch keine Geldbuße verhängt, wenn die Erzeugerorganisation oder -gruppierung nachweisen kann, dass sie für die Einbeziehung des nicht förderfähigen Betrages nicht verantwortlich ist.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäß für nicht förderfähige Ausgaben, die bei Vor-Ort-Kontrollen oder späteren Kontrollen festgestellt werden.
(5) Wird der Wert der vermarkteten Erzeugung vor dem Beihilfeantrag gemeldet und geprüft, so werden die gemeldeten und genehmigten Werte bei der Ermittlung der Beträge gemäß Absatz 2 Buchstabe a bzw. Buchstabe b zugrunde gelegt.
Artikel 118
Sanktionen nach Kontrollen der ersten Stufe bei Marktrücknahmen
Werden im Anschluss an die Kontrolle gemäß Artikel 108 Unregelmäßigkeiten bei den Vermarktungsnormen oder den Mindestanforderungen gemäß Artikel 76 aufgedeckt, so muss der Begünstigte
a)
eine Geldbuße in Höhe des Betrags des EU-Beitrags zahlen, berechnet auf der Grundlage der Mengen der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse, die nicht den Vermarktungsnormen oder den Mindestanforderungen entsprechen, sofern diese Mengen weniger als 10 % der gemäß Artikel 78 für die betreffende Marktrücknahme mitgeteilten Mengen betragen,
b)
eine Geldbuße in Höhe des doppelten Betrags des EU-Beitrags zahlen, wenn diese Mengen 10 bis 25 % der mitgeteilten Mengen betragen, oder
c)
eine Geldbuße in Höhe des Betrags des EU-Beitrags für die gesamten gemäß Artikel 78 mitgeteilten Mengen zahlen, wenn diese Mengen mehr als 25 % der mitgeteilten Mengen betragen.
Artikel 119
Sonstige auf Erzeugerorganisationen im Zusammenhang mit Marktrücknahmen anwendbare Sanktionen
(1) Die Geldbußen gemäß Artikel 117 betreffen Beihilfen, die im Rahmen von Rücknahmemaßnahmen als Bestandteile der Ausgaben für operationelle Programme beantragt wurden.
(2) Ausgaben für Rücknahmemaßnahmen sind nicht förderfähig, wenn die nicht zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse nicht so abgesetzt wurden, wie dies von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 80 Absatz 1 vorgesehen wurde, oder wenn die Marktrücknahme oder ihre Bestimmung unter Verstoß gegen Artikel 80 Absatz 1 schädliche Auswirkungen auf die Umwelt oder auf den Pflanzenschutz hatte.
Artikel 120
Sanktionen für Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen
Werden bei den Kontrollen gemäß den Artikeln 108 und 109 Unregelmäßigkeiten festgestellt, die auf ein Verschulden der Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen zurückzuführen sind, so gelten folgende Sanktionen:
a)
die Empfänger können keine aus dem Markt genommenen Erzeugnisse mehr erhalten und
b)
die Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen sind verpflichtet, den Wert der ihnen zur Verfügung gestellten Erzeugnisse zuzüglich der diesbezüglichen Sortier-, Verpackungs- und Transportkosten gemäß den von dem Mitgliedstaaten festgelegten Regeln zu erstatten.
Die Sanktion gemäß Buchstabe a erfolgt unmittelbar und ihre Dauer beträgt mindestens ein Wirtschaftsjahr. Sie kann nach Maßgabe der Schwere der Unregelmäßigkeit verlängert werden.
Artikel 121
Ernte vor der Reifung und Nichternten
(1) Wird hinsichtlich der Ernte vor der Reifung festgestellt, dass die Erzeugerorganisation ihre Verpflichtungen nicht eingehalten hat, so muss sie eine Geldbuße in Höhe der Ausgleichszahlung für die Flächen zahlen, für die die Verpflichtung nicht eingehalten wurde. Eine Nichteinhaltung der Verpflichtungen umfasst Fälle, in denen
a)
der Mitgliedstaat während der Kontrolle gemäß Artikel 110 Absatz 1 Unterabsatz 2 feststellt, dass die Maßnahme der Ernte vor der Reifung auf der Grundlage der Analyse der erwarteten Marktlage zu diesem Zeitpunkt nicht gerechtfertigt war,
b)
die für die Ernte vor der Reifung gemeldete Fläche nicht für eine solche Ernte in Betracht kommt oder
c)
die Fläche nicht vollständig abgeerntet oder die Erzeugung nicht denaturiert wurde.
(2) Wird hinsichtlich des Nichterntens festgestellt, dass die Erzeugerorganisation ihre Verpflichtungen nicht eingehalten hat, so muss sie eine Geldbuße in Höhe der Ausgleichszahlung für die Flächen zahlen, für die die Verpflichtung nicht eingehalten wurde. Eine Nichteinhaltung der Verpflichtungen umfasst Fälle, in denen
a)
die für das Nichternten gemeldete Fläche nicht dafür in Betracht kommt,
b)
trotzdem eine Ernte oder teilweise Ernte stattgefunden hat oder
c)
schädliche Auswirkungen auf die Umwelt oder auf den Pflanzenschutz eingetreten sind, für die die Erzeugerorganisation verantwortlich ist.
(3) Die Geldbußen gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten zusätzlich zu jeglichen Geldbußen gemäß Artikel 117.
Artikel 122
Verhinderung einer Kontrolle vor Ort
Ein Beihilfeantrag wird für den betreffenden Teil der Ausgaben abgelehnt, wenn die Erzeugerorganisation, das Mitglied oder der jeweilige Vertreter die Durchführung einer Kontrolle vor Ort verhindert.
Artikel 123
Zahlung von wiedereingezogenen Beihilfebeträgen und Geldbußen
(1) Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, Erzeugergruppierungen oder sonstige Marktteilnehmer erstatten die ihnen zu Unrecht gezahlten Beihilfen zuzüglich Zinsen zurück und zahlen die in diesem Abschnitt vorgesehenen Geldbußen.
Bei der Berechnung der Zinsen
a)
wird der Zeitraum zwischen der Zahlung und der Rückzahlung durch den Begünstigten zugrunde gelegt;
b)
gilt der von der Europäischen Zentralbank zum Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Zahlung auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandte und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz, zuzüglich drei Prozentpunkte.
(2) Die wiedereingezogenen Beihilfebeträge, Zinsen und verhängten Geldbußen werden an den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft gezahlt.
Artikel 124
Mitteilung von Unregelmäßigkeiten
Die Durchführung von Verwaltungssanktionen und die Verhängung von Geldbußen sowie die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen nach diesem Abschnitt erfolgen unbeschadet der Mitteilung von Unregelmäßigkeiten an die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission (16).
Abschnitt 4
Überwachung und Bewertung der operationellen Programme und nationalen Strategien
Artikel 125
Gemeinsame Leistungsindikatoren
(1) Sowohl die nationalen Strategien als auch die operationellen Programme werden überwacht und bewertet, um den Fortschritt bei der Verwirklichung der in den operationellen Programmen gesetzten Ziele sowie die Effizienz und Wirksamkeit in Bezug auf diese Ziele zu beurteilen.
(2) Fortschritt, Effizienz und Wirksamkeit werden anhand der in Anhang VIII aufgeführten gemeinsamen Leistungsindikatoren für die Ausgangssituation sowie für die finanzielle Abwicklung, die Outputs, die Ergebnisse und die Wirkung der durchgeführten operationellen Programme bewertet.
(3) Falls ein Mitgliedstaat dies für angemessen erachtet, wird in der nationalen Strategie eine begrenzte Zahl von strategiespezifischen Zusatzindikatoren festgelegt, die nationale und/oder regionale Bedürfnisse, Bedingungen und Ziele widerspiegeln, die den von den Erzeugerorganisationen durchgeführten operationellen Programmen eigen sind. Falls verfügbar, werden zusätzliche Indikatoren zu Umweltzielen einbezogen, die nicht unter die gemeinsamen Leistungsindikatoren fallen.
Artikel 126
Überwachungs- und Bewertungsverfahren bei operationellen Programmen
(1) Die Erzeugerorganisationen gewährleisten die Überwachung und Bewertung ihrer operationellen Programme durch die Verwendung der relevanten Indikatoren unter den gemeinsamen Leistungsindikatoren gemäß Artikel 125 und gegebenenfalls der in der nationalen Strategie festgelegten Zusatzindikatoren.
Zu diesem Zweck führen sie ein System zur Sammlung, Aufzeichnung und Aufbewahrung von Angaben ein, die für die Erstellung dieser Indikatoren von Nutzen sind.
(2) Die Überwachung dient zur Beurteilung der Fortschritte bei der Verwirklichung der für das operationelle Programm festgelegten besonderen Ziele. Sie wird anhand von Finanzierungs-, Output- und Ergebnisindikatoren vorgenommen. Die diesbezüglichen Ergebnisse sollen dazu dienen,
a)
die Qualität der Durchführung des Programms zu überprüfen;
b)
jegliches Bedürfnis für eine Anpassung oder Überprüfung des operationellen Programms zu identifizieren, um die Ziele des Programms verwirklichen zu können oder die Verwaltung des Programms, einschließlich der Finanzverwaltung, zu verbessern;
c)
zur Einhaltung der Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Durchführung der operationellen Programme beizutragen.
Angaben über die Ergebnisse der Überwachungstätigkeiten sind in jedem Jahresbericht gemäß Artikel 96 Absatz 1 aufzuführen, den die Erzeugerorganisation der für die Verwaltung der nationalen Strategie zuständigen nationalen Behörde übermitteln muss.
(3) Die Bewertung erfolgt in Form eines getrennten Halbzeitbewertungsberichts.
Bei der Halbzeitbewertung, die mit Unterstützung einer hierauf spezialisierten Beratungsagentur erstellt werden kann, werden der Grad der Inanspruchnahme der Finanzmittel sowie die Wirksamkeit und Effizienz des operationellen Programms untersucht und festgestellt, inwieweit Fortschritte bei der Verwirklichung der allgemeinen Programmziele gemacht wurden. Zu diesem Zweck werden gemeinsame Ausgangs-, Ergebnis- und gegebenenfalls Wirkungsindikatoren verwendet.
Gegebenenfalls umfasst die Halbzeitbewertung eine qualitative Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen der Umweltaktionen mit folgenden Zielen:
a)
Verhinderung der Bodenerosion,
b)
verringerter Einsatz/rationellere Nutzung von Pflanzenschutzmitteln,
c)
Schutz von Lebensräumen und biologischer Vielfalt oder
d)
Landschaftspflege.
Die diesbezüglichen Ergebnisse sollen dazu dienen,
a)
die Qualität der von der Erzeugerorganisation verwalteten operationellen Programme zu verbessern,
b)
jegliches Bedürfnis für eine wesentliche Änderung des operationellen Programms zu identifizieren,
c)
zur Einhaltung der Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Durchführung der operationellen Programme beizutragen und
d)
nützliche Erkenntnisse für die Verbesserung der Qualität, Wirksamkeit und Effizienz künftiger von der Erzeugerorganisation verwalteter operationeller Programme zu gewinnen.
Die Halbzeitbewertung wird während der Durchführung des operationellen Programms so rechtzeitig durchgeführt, dass ihre Ergebnisse bei der Vorbereitung des nächsten operationellen Programms berücksichtigt werden können.
Der Halbzeitbewertungsbericht wird dem in Artikel 96 Absatz 1 genannten entsprechenden Jahresbericht beigefügt.
Artikel 127
Überwachungs- und Bewertungsverfahren bei der nationalen Strategie
(1) Die Überwachung und Bewertung der nationalen Strategie erfolgt durch die Verwendung der relevanten Leistungsindikatoren gemäß Artikel 125 und gegebenenfalls der in der nationalen Strategie festgelegten Zusatzindikatoren.
(2) Die Mitgliedstaaten führen ein System zur Sammlung, Aufzeichnung und Aufbewahrung von Angaben auf Datenträgern ein, die für die Erstellung der in Artikel 125 genannten Indikatoren geeignet sind. Zu diesem Zweck stützen sie sich auf die von der Erzeugerorganisation über die Überwachung und Bewertung ihrer operationellen Programme übermittelten Angaben.
(3) Die Überwachung erfolgt fortlaufend und dient zur Beurteilung der Fortschritte bei der Verwirklichung der für die operationellen Programme festgelegten allgemeinen und besonderen Ziele. Sie wird anhand von Finanzierungs-, Output- und Ergebnisindikatoren vorgenommen. Zu diesem Zweck werden die von der Erzeugerorganisation über die Überwachung ihrer operationellen Programme übermittelten jährlichen Lageberichte zugrunde gelegt. Die Ergebnisse der Überwachung sollen dazu dienen,
a)
die Qualität der Umsetzung der operationellen Programme zu überprüfen,
b)
jegliches Bedürfnis für eine Änderung oder Überprüfung der nationalen Strategien im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie oder die Verbesserung der Verwaltung der Strategieumsetzung, einschließlich der finanziellen Verwaltung der operationellen Programme, zu identifizieren und
c)
zur Einhaltung der Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Umsetzung der nationalen Strategie beizutragen.
(4) Die Bewertung dient zur Beurteilung der Fortschritte bei der Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Strategie. Sie wird anhand von Ausgangs-, Ergebnis- und gegebenenfalls Wirkungsindikatoren vorgenommen. Zu diesem Zweck werden die Ergebnisse der Überwachung und der Halbzeitbewertung der operationellen Programme in den von den Erzeugerorganisationen übermittelten jährlichen Lageberichten und Schlussberichten zugrunde gelegt. Die Ergebnisse der Bewertungen sollen dazu dienen,
a)
die Qualität der Strategie zu verbessern,
b)
jegliches Bedürfnis für eine wesentliche Änderung der Strategie zu identifizieren und
c)
zur Einhaltung der Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Umsetzung der nationalen Strategie beizutragen.
Die Bewertung umfasst eine 2012 durchzuführende Bewertung, die jedoch rechtzeitig erfolgen muss, damit ihre Ergebnisse in einen getrennten Bewertungsbericht aufgenommen werden können, der im selben Jahr dem in Artikel 97 Buchstabe b genannten nationalen Jahresbericht beigefügt wird. In dem Bericht werden der Grad der Inanspruchnahme der Finanzmittel sowie die Wirksamkeit und Effizienz der durchgeführten operationellen Programme geprüft und die Ergebnisse und Wirkung dieser Programme hinsichtlich der in der Strategie festgelegten allgemeinen und besonderen Ziele sowie Endziele und gegebenenfalls anderer, in Artikel 103c Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegter Ziele beurteilt. Damit sollen nützliche Erkenntnisse für die Verbesserung der Qualität künftiger nationaler Strategien gewonnen und insbesondere etwaige Mängel bei der Festlegung von allgemeinen und besonderen Zielen oder förderfähigen Maßnahmen oder das Bedürfnis für die Festlegung neuer Instrumente identifiziert werden.
KAPITEL VI
Ausdehnung der Vorschriften auf die Erzeuger eines Wirtschaftsbezirks
Artikel 128
Übermittlung der Liste der Wirtschaftsbezirke
Mit der in Artikel 125f Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Übermittlung der Liste der Wirtschaftsbezirke werden alle Angaben übermittelt, die zur Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 125f Absatz 2 Unterabsatz 1 derselben Verordnung vorgesehenen Bedingungen erforderlich sind.
Artikel 129
Mitteilung der verbindlich vorgeschriebenen Regeln; Repräsentativität
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zusammen mit den für ein bestimmtes Erzeugnis und einen bestimmten Wirtschaftsbezirk gemäß Artikel 125g der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verbindlich vorgeschriebenen Regeln Folgendes mit:
a)
die Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die die Ausdehnung der Regeln beantragt hat;
b)
die Zahl der dieser Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen angehörenden Erzeuger und die Gesamtzahl der Erzeuger des jeweiligen Wirtschaftsbezirks; diese Angaben beziehen sich auf den Stand zum Zeitpunkt des Ausdehnungsantrags;
c)
den Gesamtumfang der Erzeugung im Wirtschaftsbezirk sowie den Umfang der Erzeugung, die von der Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen im letzten Wirtschaftsjahr, über das Angaben vorliegen, vermarktet worden ist;
d)
den Zeitpunkt der Anwendung der ausgedehnten Vorschriften im Rahmen der betreffenden Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen und
e)
den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausdehnung und die Dauer ihrer Anwendung.
(2) Bei der Bestimmung der Repräsentativität im Sinne von Artikel 125f Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind unter von den Mitgliedstaaten festzulegenden Regeln ausgeschlossen:
a)
die Erzeuger, deren Erzeugung in erster Linie für den Direktverkauf an den Verbraucher ab Betrieb oder im Erzeugungsgebiet bestimmt ist,
b)
die Direktverkäufe gemäß Buchstabe a,
c)
die zur Verarbeitung gelieferten Erzeugnisse gemäß Artikel 125f Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, sofern die betreffenden Vorschriften diese Erzeugnisse ganz oder teilweise betreffen.
Artikel 130
Finanzbeiträge
Beschließt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 125i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, dass die keiner Erzeugerorganisation angeschlossenen Erzeuger Finanzbeiträge entrichten müssen, so übermittelt er der Kommission die zur Beurteilung der Einhaltung der Bedingungen gemäß dem genannten Artikel notwendigen Angaben.
Diese Angaben umfassen insbesondere die Berechnungsgrundlage, den Einheitsbetrag, den oder die Begünstigten sowie die Art der verschiedenen Kosten gemäß Artikel 125i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
Artikel 131
Ausdehnungen über ein Wirtschaftsjahr hinaus
Wird eine Ausdehnung für einen Zeitraum beschlossen, der über ein Wirtschaftsjahr hinausgeht, so prüfen die Mitgliedstaaten für jedes Wirtschaftsjahr, ob die Bedingungen für die Repräsentativität gemäß Artikel 125f Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 während der gesamten Anwendungszeit der genannten Ausdehnung erfüllt sind.
Sobald die Mitgliedstaaten feststellen, dass die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind, heben sie diese Ausdehnung mit Wirkung vom Beginn des darauffolgenden Wirtschaftsjahres unverzüglich auf.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über jegliche Aufhebung und die Kommission veröffentlicht diese Angabe auf die Art und Weise, die ihr geeignet erscheint.
Artikel 132
Verkauf von Erzeugnissen am Baum; Käufer
(1) Im Falle des Verkaufs von Erzeugnissen am Baum durch einen Erzeuger, der keiner Erzeugerorganisation angeschlossen ist, wird der Käufer hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften gemäß Anhang XVIa Nummer 1 Buchstaben e und f sowie Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 als Erzeuger angesehen.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat kann beschließen, dass außer den in Absatz 1 genannten Vorschriften auch andere in Anhang XVIa der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführte Vorschriften für den für die betreffende Erzeugung verantwortlichen Käufer verbindlich gemacht werden können.
TITEL IV
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
KAPITEL I
Einfuhrzölle und Einfuhrpreissystem
Abschnitt 1
Einfuhrpreissystem
Artikel 133
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Mit diesem Abschnitt werden die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 140a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt.
(2) Im Sinne dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Partie“: Ware, die unter einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt wird und nur Waren gleichen Ursprungs und eines einzigen Codes der Kombinierten Nomenklatur umfassen darf, und
b) „Einführer“: Anmelder im Sinne von Artikel 4 Absatz 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (17).
Artikel 134
Mitteilung der Notierungen und Einfuhrmengen
(1) Für die in Anhang XVI Teil A genannten Erzeugnisse teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in dem jeweiligen Zeitraum markttäglich bis 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) des nächsten Arbeitstages folgende Angaben je Ursprungsdrittland mit:
a)
die repräsentativen Durchschnittsnotierungen der Einfuhren aus Drittländern auf den repräsentativen Einfuhrmärkten gemäß Artikel 135 sowie bedeutsame Notierungen erheblicher Einfuhrmengen auf anderen Märkten, oder wenn auf den repräsentativen Märkten keine Notierungen vorliegen, bedeutsame Einfuhrnotierungen anderer Märkte und
b)
die den Notierungen nach Buchstabe a entsprechenden Gesamtmengen.
Betragen die unter Buchstabe b genannten Gesamtmengen weniger als 1 Tonne, so werden die entsprechenden Notierungen der Kommission nicht übermittelt.
(2) Die Notierungen nach Absatz 1 Buchstabe a werden ermittelt:
a)
für jedes in Anhang XVI Teil A aufgeführte Erzeugnis,
b)
für alle verfügbaren Sorten und Größenklassen und
c)
auf der Stufe Einführer/Großhändler oder wenn dort keine Notierungen vorliegen, auf der Stufe Großhändler/Einzelhändler.
Sie werden um folgende Beträge gekürzt:
a)
eine Vermarktungsspanne von 15 % für die Handelszentren London, Mailand und Rungis sowie von 8 % für die anderen Handelszentren und
b)
Beförderungs- und Versicherungskosten innerhalb des Zollgebiets der Union.
Für die nach Unterabsatz 2 abzuziehenden Beförderungs- und Versicherungskosten können die Mitgliedstaaten Pauschalsätze festsetzen. Diese Pauschalsätze und die Methoden ihrer Berechnung sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
(3) Bei der Ermittlung der Notierungen gemäß Absatz 2 auf der Stufe Großhändler/ Einzelhändler werden vorab jeweils 9 % zur Berücksichtigung der Großhandelsmarge sowie ein 0,7245 EUR/100 kg entsprechender Betrag zur Berücksichtigung der Umschlagskosten und Marktgebühren oder -abgaben abgezogen.
(4) Als repräsentativ für die in Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse, die speziellen Vermarktungsnormen unterliegen, gelten
a)
die Notierungen der Klasse I, sofern diese mindestens 50 % der gehandelten Gesamtmengen ausmacht,
b)
die Notierungen der Klasse I und, falls diese weniger als 50 % der Gesamtmengen ausmacht, der Klasse II, so dass zusammen 50 % der gehandelten Gesamtmengen erfasst werden,
c)
die Notierungen der Klasse II, falls keine Erzeugnisse der Klasse I verfügbar sind oder grundsätzlich beschlossen wurde, auf diese Notierungen einen Anpassungskoeffizienten anzuwenden, wenn die Erzeugnisse aufgrund der Produktionsbedingungen des betreffenden Ursprungslands ihren Qualitätsmerkmalen nach gewöhnlich nicht in der Klasse I vermarktet werden.
Auf die Notierungen wird der in Unterabsatz 1 Buchstabe c erwähnte Anpassungskoeffizient nach Abzug der in Absatz 2 angegebenen Beträge angewandt.
Für die in Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse, die keinen speziellen Vermarktungsnormen unterliegen, gelten die Notierungen der Erzeugnisse, die der allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechen, als repräsentativ.
Artikel 135
Repräsentative Märkte
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die üblichen Markttage der in Anhang XVII aufgeführten Märkte mit, die als repräsentative Märkte gelten.
Artikel 136
Pauschaler Einfuhrwert
(1) Für jedes in Anhang XVI Teil A genannte Erzeugnis bestimmt die Kommission in dem betreffenden Zeitraum an jedem Arbeitstag je Ursprungsland einen pauschalen Einfuhrwert in Höhe des gewichteten Durchschnitts der repräsentativen Notierungen nach Artikel 134, abzüglich einer Pauschale von 5 EUR/100 kg und der Wertzölle.
(2) Wurde ein pauschaler Einfuhrwert für die in Anhang XVI Teil A genannten Erzeugnisse und Anwendungszeiträume gemäß diesem Abschnitt festgesetzt, so findet der Preis je Einheit gemäß Artikel 152 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (18) keine Anwendung. Er wird durch den in Absatz 1 genannten pauschalen Einfuhrwert ersetzt.
(3) Wurde bei einem Erzeugnis für ein bestimmtes Ursprungsland kein pauschaler Einfuhrwert festgesetzt, so ist der Durchschnitt der für das Erzeugnis geltenden pauschalen Einfuhrwerte heranzuziehen.
(4) In den in Anhang XVI Teil A genannten Anwendungszeiträumen bleiben die pauschalen Einfuhrwerte gültig, solange sie nicht geändert werden. Sie werden jedoch ungültig, wenn der Kommission an sieben aufeinanderfolgenden Markttagen keine repräsentative Durchschnittsnotierung mitgeteilt wird.
Ist in Anwendung des Unterabsatzes 1 für ein bestimmtes Erzeugnis kein pauschaler Einfuhrwert gültig, so entspricht der auf dieses Erzeugnis anwendbare pauschale Einfuhrwert dem zuletzt gültigen Durchschnitt der pauschalen Einfuhrwerte.
(5) Abweichend von Absatz 1 ist ab dem ersten Tag der in Anhang XVI Teil A genannten Anwendungszeiträume kein pauschaler Einfuhrwert anwendbar, wenn er nicht berechnet werden konnte.
(6) Die repräsentativen Notierungen werden jeweils zum repräsentativen Tageskurs in Euro umgerechnet.
(7) Die in Euro ausgedrückten pauschalen Einfuhrwerte werden von der Kommission auf die Art und Weise veröffentlicht, die sie für geeignet hält.
Artikel 137
Zugrunde gelegter Einfuhrpreis
(1) Der Einfuhrpreis, zu dem die in Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse im Gemeinsamen Zolltarif eingereiht werden, entspricht nach Wahl des Einführers:
a)
entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Union, soweit dieser Preis und diese Kosten bei der Anmeldung der Erzeugnisse zum freien Verkehr bekannt sind. Überschreitet dieser Preis den pauschalen Einfuhrwert, der für das betreffende Erzeugnis bei der Annahme der Erklärung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt, um mehr als 8 %, so muss der Einführer die Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 leisten. Zu diesem Zweck ist der Betrag des Einfuhrzolls, der schließlich auf die Erzeugnisse erhoben werden könnte, der Betrag des Zolls, der bei einer Berechnung unter Zugrundelegung des betreffenden pauschalen Einfuhrwerts fällig gewesen wäre, oder
b)
dem nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 berechneten Zollwert, der nur auf die betreffenden Einfuhrerzeugnisse angewendet wird. In diesem Fall wird der Zoll entsprechend Artikel 136 Absatz 1 abgezogen. In diesem Fall leistet der Einführer eine Sicherheit gemäß Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Höhe des Zolls, der bei Einreihung der Erzeugnisse auf der Grundlage des geltenden pauschalen Einfuhrwerts für die betreffende Partie fällig gewesen wäre, oder
c)
dem pauschalen Einfuhrwert gemäß Artikel 136 der vorliegenden Verordnung.
(2) Der Einfuhrpreis, zu dem die in Anhang XVI Teil B aufgeführten Erzeugnisse im Gemeinsamen Zolltarif eingereiht werden, entspricht nach Wahl des Einführers:
a)
entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Union, soweit dieser Preis und diese Kosten zum Zeitpunkt der Ausstellung der Zollanmeldung bekannt sind. Ist nach Ansicht der Zollbehörden die Stellung einer Sicherheit gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erforderlich, so muss der Einführer eine Sicherheit leisten, die dem Höchstbetrag des für das betreffende Erzeugnis geltenden Zolls entspricht, oder
b)
dem nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 berechneten Zollwert, der nur auf die betreffenden Einfuhrerzeugnisse angewendet wird. In diesem Fall wird der Zoll entsprechend Artikel 136 Absatz 1 abgezogen. In diesem Fall leistet der Einführer die Sicherheit gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, die dem Höchstbetrag des für das betreffende Erzeugnis geltenden Zolls entspricht.
(3) Wird der Einfuhrpreis aufgrund des fob-Preises des Erzeugnisses im Ursprungsland berechnet, so ist der Zollwert unter Berücksichtigung des betreffenden Verkaufs zu diesem Preis zu berechnen.
Wird der Einfuhrpreis nach einem der in Absatz 1 Buchstabe b oder c bzw. Absatz 2 Buchstabe b genannten Verfahren berechnet, so ist der Zollwert auf derselben Grundlage wie der Einfuhrpreis zu berechnen.
(4) Der Einführer verfügt über eine Frist von einem Monat ab Verkauf der betreffenden Erzeugnisse, jedoch höchstens vier Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr, um entweder nachzuweisen, dass die Partie zu den Bedingungen abgesetzt wurde, die der Realität des Preises nach Absatz 1 Buchstabe a oder nach Absatz 2 Buchstabe a entsprechen, oder den Zollwert nach Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b zu bestimmen. Wird eine dieser Fristen nicht eingehalten, so verfällt die geleistete Sicherheit unbeschadet der Anwendung von Absatz 5.
Die gestellte Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zollbehörden die Absatzbedingungen nachgewiesen wurden.
Andernfalls wird die Sicherheit als Einfuhrzoll einbehalten.
(5) Auf begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats die in Absatz 4 genannte Frist von vier Monaten um höchstens drei Monate verlängern.
(6) Stellen die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest, dass die Anforderungen dieses Artikels nicht erfüllt wurden, so ziehen sie den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein. Der wiedereinzuziehende bzw. der restliche wiedereinzuziehende Zollbetrag beinhaltet Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Waren zum freien Verkehr bis zum Zeitpunkt der Wiedereinziehung. Dabei wird der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrunde gelegt.
Abschnitt 2
Zusätzliche Einfuhrzölle
Artikel 138
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 141 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, nachstehend „Zusatzzölle“ genannt, können nach den Bedingungen dieses Abschnitts während der in Anhang XVIII angegebenen Zeiträume auf die dort aufgeführten Erzeugnisse angewendet werden.
(2) Die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle sind in Anhang XVIII aufgeführt.
Artikel 139
Meldung der Warenmengen
(1) Für die in Anhang XVIII aufgeführten Erzeugnisse und die dort angegebenen Zeiträume übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission anhand des Verfahrens für die Überwachung der Präferenzeinfuhren gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 eine Aufstellung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Warenmengen.
Diese Meldungen erfolgen jeweils mittwochs bis spätestens 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) für die in der Vorwoche in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen.
(2) Zollanmeldungen zur Überführung von in diesem Abschnitt genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, bei denen einige der in Anhang 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Angaben fehlen, können von der Zollstelle auf Antrag des Einführers angenommen werden; dennoch müssen sie zusätzlich zu den Angaben in Artikel 254 der genannten Verordnung eine Angabe der Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.
Wenn das vereinfachte Anmeldeverfahren gemäß Artikel 260 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von unter diesen Abschnitt fallenden Waren angewendet wird, müssen die vereinfachten Anmeldungen zusätzlich zu anderen Anforderungen eine Angabe der Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.
Wird das Anschreibeverfahren gemäß Artikel 263 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von unter diesen Abschnitt fallenden Waren angewendet, so muss die Mitteilung an die Zollbehörden, auf die in Artikel 266 Absatz 1 derselben Verordnung Bezug genommen wird, alle notwendigen Daten für die Identifizierung der Waren und eine Angabe der Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.
Artikel 266 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 findet keine Anwendung auf Einfuhren von unter diesen Abschnitt fallenden Waren.
Artikel 140
Erhebung des Zusatzzolls
(1) Sobald für eines der in Anhang XVIII aufgeführten Erzeugnisse und einen der dort genannten Zeiträume festgestellt wird, dass die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen die entsprechende Auslösungsschwelle überschreiten, erhebt die Kommission einen Zusatzzoll, es sei denn, es ist unwahrscheinlich, dass die Einfuhren den Markt der Union stören, oder die Auswirkungen stünden in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Der Zusatzzoll wird auf die im Anwendungszeitraum dieses Zolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen angewendet, wenn
a)
ihre zolltarifliche Einstufung gemäß Artikel 137 bewirkt, dass bei der Einfuhr die höchsten spezifischen Zollsätze für die Einfuhren aus dem betreffenden Ursprungsland anwendbar sind,
b)
die Einfuhr während des Anwendungszeitraums des Zusatzzolls erfolgt.
Artikel 141
Höhe des Zusatzzolls
Der gemäß Artikel 140 erhobene Zusatzzoll entspricht einem Drittel des im Gemeinsamen Zolltarif für das betreffende Erzeugnis vorgesehenen Zolls.
Für Einfuhren, für die hinsichtlich des Wertzolls Zollpräferenzen gelten, entspricht der Zusatzzoll, soweit Artikel 140 Absatz 2 Anwendung findet, jedoch einem Drittel des für das betreffende Erzeugnis geltenden spezifischen Zolls.
Artikel 142
Ausnahmen von der Erhebung des Zusatzzolls
(1) Von der Erhebung des Zusatzzolls ausgenommen sind
a)
Waren, die im Rahmen von Zollkontingenten gemäß Anhang 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (19) (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ genannt) eingeführt werden;
b)
Waren, die sich im Sinne von Absatz 2 auf dem Transportweg in die Union befinden.
(2) Waren auf dem Transportweg in die Union sind Waren, die
a)
das Ursprungsland verlassen haben, bevor die Erhebung des Zusatzzolls beschlossen wurde, und
b)
mit einem Transportdokument befördert werden, das vom Verladeort des Ursprungslands bis zum Entladeort in der Union gültig ist und vor der Erhebung des Zusatzzolls ausgestellt worden ist.
(3) Die Marktteilnehmer erbringen den Zollbehörden den Nachweis, dass die Bedingungen des Absatzes 2 erfüllt sind.
Die Zollbehörden können jedoch anerkennen, dass die Waren das Ursprungsland vor dem Zeitpunkt der Anwendung des Zusatzzolls verlassen haben, wenn eines der folgenden Dokumente vorgelegt wird:
a)
im Falle des Seetransports das Konnossement, aus dem hervorgeht, dass die Verladung vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist,
b)
im Falle des Eisenbahntransports der Eisenbahnfrachtbrief, der von den Eisenbahnstellen des Ursprungslands vor diesem Zeitpunkt angenommen wurde,
c)
im Falle des Transports mit Kraftfahrzeugen der Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) oder jedes andere im Ursprungsland vor diesem Datum ausgestellte Versanddokument, sofern die Bedingungen der bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte im Rahmen des Versandverfahrens der Union bzw. gemeinsamen Versandverfahrens eingehalten werden,
d)
im Falle des Lufttransports der Luftfrachtbrief, aus dem hervorgeht, dass die Fluggesellschaft die Waren vor diesem Datum angenommen hat.
TITEL V
ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 143
Kontrollen
Unbeschadet spezifischer Bestimmungen in der vorliegenden Verordnung oder anderer EU-Rechtsvorschriften führen die Mitgliedstaaten Kontrollen und Maßnahmen ein, soweit sie erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der vorliegenden Verordnung sicherzustellen. Diese müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass
a)
alle durch EU- oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder im nationalen Rahmen oder in der nationalen Strategie aufgestellten Förderkriterien kontrolliert werden können;
b)
die für die Durchführung der Kontrollen zuständigen Behörden des Mitgliedstaats über Bedienstete in hinreichender Anzahl und mit geeigneter Qualifikation und Erfahrung für die wirksame Durchführung der Kontrollen verfügen und
c)
Kontrollen vorgesehen sind, mit denen eine regelwidrige Doppelfinanzierung von unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen mit anderen EU- oder einzelstaatlichen Regelungen ausgeschlossen werden kann.
Artikel 144
Nationale Sanktionen
Unbeschadet jeglicher Sanktionen in der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 schreiben die Mitgliedstaaten bei Unregelmäßigkeiten im Bereich der in der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Anforderungen die Anwendung von Sanktionen auf nationaler Ebene vor, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Artikel 145
Künstlich geschaffene Situationen
Unbeschadet spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden keine Zahlungen an Personen geleistet, wenn feststeht, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
Artikel 146
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten benennen jeweils eine einzige Behörde oder Einrichtung, die dafür zuständig ist, die vorgeschriebenen Mitteilungen zu jedem der folgenden Themen zu übermitteln:
a)
Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 97 der vorliegenden Verordnung;
b)
auf dem Binnenmarkt festgestellte Erzeugerpreise für Obst und Gemüse gemäß Artikel 98 der vorliegenden Verordnung;
c)
Notierungen und Mengen der aus Drittländern eingeführten und auf den repräsentativen Einfuhrmärkten verkauften Erzeugnisse gemäß Artikel 134 der vorliegenden Verordnung;
d)
die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Einfuhrmengen gemäß Artikel 139 der vorliegenden Verordnung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bezeichnung und die Kontaktangaben der betreffenden Behörde oder Einrichtung sowie etwaige Änderungen dieser Angaben mit.
Das Verzeichnis der bezeichneten Behörden oder Einrichtungen mit deren Namen und Anschriften wird den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit mit geeigneten technischen Mitteln anhand der von der Kommission eingeführten Informationssysteme, einschließlich der Veröffentlichung im Internet, zur Verfügung gestellt.
(3) Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieser Verordnung müssen alle im Rahmen der vorliegenden Verordnung vorzunehmenden Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission auf elektronischem Wege anhand der den zuständigen Behörden oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten durch die Kommission zur Verfügung gestellten Informationssysteme und in dem von der Kommission vorgegebenen Format erfolgen.
Mitteilungen auf andere Weise und in einem anderen Format als in Unterabsatz 1 vorgegeben können unbeschadet von Absatz 5 als nicht erfolgt gelten.
(4) Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Mitteilungsfristen einzuhalten.
(5) Versäumt ein Mitgliedstaat, eine Mitteilung gemäß der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorzunehmen oder scheint die Mitteilung in Anbetracht der der Kommission vorliegenden objektiven Daten falsch zu sein, so kann die Kommission die Gesamtheit oder einen Teil der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (20) für den Obst- und Gemüsesektor aussetzen, bis die Mitteilungen ordnungsgemäß erfolgt sind.
Artikel 147
Offensichtliche Fehler
Alle im Rahmen der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 an einen Mitgliedstaat gerichteten Mitteilungen und Anträge, einschließlich der Beihilfeanträge, können bei offensichtlichen Fehlern, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats anerkannt wurden, jederzeit nach ihrer Einreichung korrigiert werden.
Artikel 148
Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände
Ist im Rahmen der vorliegenden Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eine Sanktion oder Strafe zu verhängen oder eine Beihilfe wiedereinzuziehen oder eine Anerkennung zu entziehen, so erfolgt die Verhängung der Sanktion oder Strafe oder die Wiedereinziehung bzw. der Entzug nicht in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.
Fälle höherer Gewalt sind jedoch der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem die betreffende Person hierzu in der Lage ist, mitzuteilen.
Artikel 149
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 wird aufgehoben.
Artikel 134 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 gilt jedoch weiterhin bis zum 31. August 2011.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XIX zu lesen.
Artikel 150
Übergangsbestimmungen
(1) Operationelle Programme, denen Artikel 203a Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugute kommt, können bis zu ihrem Ende fortgeführt werden, sofern sie den vor dem 1. Januar 2008 geltenden Vorschriften entsprechen.
(2) Im Sinne von Artikel 203a Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind die Bestimmungen über die Mindestmerkmale der zur Verarbeitung gelieferten Ausgangserzeugnisse und die Mindestqualitätsanforderungen der Enderzeugnisse, die weiterhin auf die Ausgangserzeugnisse Anwendung finden, die im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten geerntet wurden, die die Übergangsbestimmungen gemäß dem genannten Absatz anwenden, zusätzlich zu jeglichen relevanten Vermarktungsnormen gemäß Titel II der vorliegenden Verordnung diejenigen Bestimmungen, die in den in Anhang XX aufgeführten Verordnungen der Kommission enthalten sind.
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 angenommene und gemäß Artikel 203a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 weiterhin akzeptierte Anerkennungspläne für Erzeugergruppierungen, die nicht in den der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Mitgliedstaaten und nicht in den EU-Gebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 des Vertrags oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (21) ansässig sind, werden zu den Sätzen gemäß Artikel 103a Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 finanziert.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 angenommene Anerkennungspläne, für die Artikel 14 Absatz 7 der genannten Verordnung angewendet wurde und die gemäß Artikel 203a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 weiterhin akzeptiert sind, werden zu den Sätzen gemäß Artikel 103a Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 finanziert.
(4) Gegebenenfalls ändern die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien bis spätestens 15. September 2011, um
a)
zu begründen, was als weite Entfernung gemäß Artikel 50 Absatz 7 Buchstabe b anzusehen ist;
b)
den Höchstsatz der jährlichen Ausgaben im Rahmen eines operationellen Programms festzusetzen, die für Aktionen im Zusammenhang mit dem umweltverträglichen Verpackungsmanagement gemäß Artikel 60 Absatz 4 Unterabsatz 2 getätigt werden dürfen.
(5) Operationelle Programme, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigt wurden, können bis zu ihrem Ende fortgeführt werden, ohne den Höchstsatz gemäß Artikel 60 Absatz 4 Unterabsatz 2 einhalten zu müssen.
Artikel 151
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Juni 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 543/2011 AL COMISIEI
din 7 iunie 2011
de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului în ceea ce privește sectorul fructelor și legumelor și sectorul fructelor și legumelor prelucrate
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 3 al doilea paragraf, articolul 103h, articolul 121 litera (a), articolul 127, articolul 134, articolul 143 litera (b), articolul 148, articolul 179, articolul 192 alineatul (2), articolul 194 și articolul 203a alineatul (8) coroborate cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 instituie o organizare comună a piețelor agricole care include sectorul fructelor și legumelor și sectorul fructelor și legumelor prelucrate.
(2)
Normele de aplicare referitoare la sectorul fructelor și legumelor și la sectorul fructelor și legumelor prelucrate sunt stabilite de Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 din 21 decembrie 2007 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentelor (CE) nr. 2200/96, (CE) nr. 2201/96 și (CE) nr. 1182/2007 ale Consiliului în sectorul fructelor și legumelor (2). Regulamentul menționat a fost modificat de mai multe ori. În scopul clarității, este oportun ca toate normele de aplicare să fie încorporate într-un nou regulament, împreună cu toate modificările pe care le impune experiența dobândită, iar Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 să fie abrogat.
(3)
Pentru produsele din sectorul legumelor și fructelor și din sectorul legumelor și fructelor prelucrate trebuie stabiliți ani de comercializare. Având în vedere că în aceste sectoare nu mai există nicio schemă de ajutoare care urmează ciclul de recoltare a produselor respective, toți anii de comercializare pot fi armonizați pentru a corespunde anului calendaristic.
(4)
Articolul 113 alineatul (1) literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 autorizează Comisia să prevadă standarde de comercializare pentru fructe și legume, respectiv pentru fructe și legume prelucrate. În temeiul articolului 113a alineatul (1) din regulamentul menționat, fructele și legumele destinate a fi vândute în stare proaspătă consumatorilor pot fi comercializate numai dacă sunt de calitate bună, corectă și vandabilă și dacă este indicată țara de origine. În vederea armonizării punerii în aplicare a dispoziției menționate, este necesară stabilirea detaliilor și prevederea unui standard de comercializare general pentru toate fructele și legumele proaspete.
(5)
Trebuie adoptate standarde de comercializare specifice pentru produsele în cazul cărora pare necesar să se adopte un standard, pe baza unei evaluări a relevanței acestuia, ținând cont, mai ales, de produsele care sunt cele mai comercializate din punct de vedere valoric, în funcție de cifrele din baza de date de referință a Comisiei Europene privind comerțul internațional, Comext.
(6)
În vederea eliminării barierelor inutile în calea comerțului, în cazul în care trebuie prevăzute standarde de comercializare specifice pentru produse individuale, aceste standarde trebuie să corespundă celor adoptate de Comisia Economică pentru Europa a Organizației Națiunilor Unite (CEE-ONU). În cazul în care nu a fost adoptat un standard de comercializare specific la nivelul Uniunii, trebuie să se considere că produsele sunt conforme cu standardul de comercializare general, dacă deținătorul poate demonstra că produsele sunt conforme cu orice standard CEE-ONU aplicabil.
(7)
Trebuie prevăzute excepții și derogări de la aplicarea standardelor de comercializare în cazul anumitor operațiuni care sunt fie foarte marginale și/sau specifice, fie au loc la începutul lanțului de distribuție, sau în cazul fructelor și legumelor deshidratate și al produselor destinate prelucrării. Deoarece anumite produse se dezvoltă în mod natural și au un caracter perisabil, trebuie să se permită ca acestea să prezinte o ușoară lipsă de prospețime și turgescență, cu condiția să nu facă parte din categoria „Extra”. Anumite produse care în mod normal nu sunt comercializate intacte trebuie să fie scutite de la respectarea standardelor de comercializare generale care cer ca produsul să fie comercializat intact.
(8)
Informațiile specifice solicitate de standardele de comercializare trebuie să fie prezentate clar pe ambalaj și/sau etichetă. Pentru a se evita fraudele și cazurile de inducere în eroare a consumatorilor, informațiile specifice solicitate de standardele de comercializare trebuie să fie la dispoziția consumatorilor înaintea achiziționării produselor, mai ales în cazul vânzării la distanță, în care experiența a demonstrat că există riscuri de fraudă și de evitare a protecției consumatorilor oferite de standarde.
(9)
Ambalajele care conțin diferite specii de fructe și legume sunt din ce în ce mai numeroase pe piață ca răspuns la cererea anumitor consumatori. Corectitudinea tranzacțiilor comerciale impune ca fructele și legumele vândute în același ambalaj să fie omogene din punct de vedere calitativ. În ceea ce privește produsele în cazul cărora nu au fost adoptate standarde la nivelul Uniunii, această omogenitate poate fi asigurată prin dispoziții generale. Trebuie stabilite cerințe privind etichetarea în cazul amestecurilor de fructe și legume de diferite specii în același ambalaj. Aceste cerințe trebuie să fie mai puțin severe decât cele prevăzute de standardele de comercializare, în special pentru a se ține cont de spațiul disponibil pe etichetă.
(10)
Pentru a se asigura desfășurarea corespunzătoare și eficace a controalelor, facturile și documentele însoțitoare, altele decât cele destinate consumatorilor, trebuie să conțină anumite informații de bază incluse în standardele de comercializare.
(11)
În scopul controalelor selective, bazate pe analiza riscurilor, prevăzute de articolul 113a alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, este necesară stabilirea unor norme detaliate referitoare la astfel de controale. Trebuie subliniat mai ales rolul evaluării riscurilor în selectarea produselor în vederea controalelor.
(12)
Fiecare stat membru trebuie să desemneze organismele de control responsabile cu efectuarea controalelor de conformitate în fiecare etapă a comercializării. Unul dintre aceste organisme trebuie să răspundă de contactele cu toate celelalte organisme desemnate și de coordonarea dintre acestea.
(13)
Deoarece cunoașterea comercianților și a caracteristicilor principale ale acestora este un instrument indispensabil pentru analiza efectuată de statele membre, este esențială instituirea unei baze de date cu privire la comercianții de fructe și legume din fiecare stat membru. Pentru a se asigura includerea tuturor operatorilor din lanțul de comercializare și în scopul securității juridice, trebuie adoptată o definiție detaliată a „comerciantului”.
(14)
Controalele de conformitate trebuie efectuate prin eșantionare și trebuie să se concentreze asupra comercianților care prezintă cel mai mare risc de a deține mărfuri care nu sunt conforme cu standardele. Ținând cont de caracteristicile piețelor lor naționale, statele membre trebuie să stabilească norme pentru ca anumite categorii de comercianți să fie controlați cu prioritate. Pentru asigurarea transparenței, normele respective trebuie notificate Comisiei.
(15)
Statele membre trebuie să se asigure că exporturile de fructe și legume spre țările terțe sunt conforme cu standardele de comercializare și trebuie să certifice acest lucru, în conformitate cu prevederile Protocolului de la Geneva asupra standardizării fructelor și legumelor proaspete și a fructelor uscate și deshidratate, încheiat în cadrul CEE-ONU, cât și cu regimul Organizației pentru Cooperare și Dezvoltare Economică (OCDE) de aplicare a normelor internaționale pentru fructe și legume.
(16)
Importurile de fructe și legume provenind din țări terțe trebuie să fie conforme cu standardele de comercializare sau cu standarde echivalente acestora. Prin urmare, înaintea intrării acestor mărfuri pe teritoriul vamal al Uniunii, trebuie efectuate controale de conformitate, cu excepția cazului loturilor de mici dimensiuni considerate de către organismele de control ca prezentând riscuri reduse. În cazul anumitor țări terțe care oferă garanții satisfăcătoare privind conformitatea, organismele de control din țările terțe respective pot efectua controale înaintea exportului. În cazul în care se recurge la această opțiune, statele membre trebuie să verifice regulat eficacitatea și calitatea controalelor înaintea exportului efectuate de organismele de control din țările terțe.
(17)
Fructele și legumele destinate prelucrării nu trebuie să fie conforme cu standardele de comercializare, și deci trebuie garantat faptul că acestea nu sunt vândute pe piața produselor proaspete. Aceste produse trebuie etichetate corespunzător.
(18)
Fructele și legumele supuse controlului de conformitate cu standardele de comercializare trebuie să fie supuse aceluiași tip de control în toate etapele de comercializare. În acest scop, trebuie aplicate orientările privind controalele, recomandate de CEE-ONU în același sens cu recomandările relevante OCDE. Cu toate acestea, este necesar să se prevadă modalități specifice în privința controalelor în etapa vânzării cu amănuntul.
(19)
Trebuie stabilite dispoziții privind recunoașterea organizațiilor de producători pentru produsele pentru care depun cerere. În cazurile în care se solicită recunoaștere pentru produse destinate doar prelucrării, trebuie să se garanteze faptul că produsele respective sunt efectiv livrate în vederea prelucrării.
(20)
Pentru a contribui la realizarea obiectivelor regimului aplicabil sectorului fructelor și legumelor și pentru a garanta desfășurarea durabilă și eficace a acțiunilor organizațiilor de producători, este necesar ca stabilitatea organizației de producători să fie optimă. Prin urmare, trebuie prevăzută o perioadă minimă de aderare a producătorului la o organizație de producători. Competența de a stabili perioadele de preaviz și datele de intrare în vigoare a renunțării la calitatea de membru trebuie să revină statelor membre.
(21)
Activitățile principale și esențiale ale unei organizații de producători trebuie să fie legate de concentrarea ofertei și de comercializare. Cu toate acestea, organizațiilor de producători trebuie să li se permită să se implice și în alte activități, comerciale sau de altă natură.
(22)
Trebuie încurajată cooperarea între organizațiile de producători, permițând ca comercializarea unor fructe și legume cumpărate exclusiv de la o altă organizație de producători recunoscută să nu fie luată în calcul nici în ceea ce privește activitatea principală, nici în ceea ce privește celelalte activități. În cazul în care o organizație de producători este recunoscută pentru un produs în cazul căruia este necesară disponibilitatea unor mijloace tehnice, trebuie să se permită obținerea respectivelor mijloace tehnice cu ajutorul membrilor sau filialelor organizației sau al externalizării.
(23)
Organizațiile de producători pot deține acțiuni la filialele care contribuie la creșterea valorii adăugate a producției membrilor lor. Trebuie fixate norme pentru calcularea valorii unei astfel de producții comercializate. După o perioadă de tranziție destinată adaptării, principalele activități ale acestor filiale trebuie să fie aceleași cu cele ale organizației de producători.
(24)
Trebuie stabilite norme detaliate privind recunoașterea și funcționarea asociațiilor de organizații de producători, a organizațiilor de producători transnaționale și a asociațiilor transnaționale de organizații de producători prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1234/2007. În scopul consecvenței, aceste norme trebuie să reflecte, pe cât posibil, normele stabilite pentru organizațiile de producători.
(25)
Pentru a facilita concentrarea ofertei, trebuie încurajată fuziunea organizațiilor de producători existente, astfel încât să se creeze altele noi, prin stabilirea unor norme privind fuziunea programelor operaționale ale organizațiilor care fuzionează.
(26)
Fără a aduce atingere respectării principiilor conform cărora o organizație de producători trebuie să fie constituită la inițiativa acestora și controlată de către aceștia, statelor membre trebuie să le revină competența de a stabili condițiile de acceptare a altor persoane fizice sau juridice ca membri ai unei organizații de producători și/sau ai unei asociații de organizații de producători.
(27)
Pentru a se asigura că organizațiile de producători reprezintă cu adevărat un număr minim de producători, statele membre trebuie să ia măsuri prin care să se asigure că o minoritate de membri care deține, eventual, cea mai mare parte a volumului de producție al organizației de producători nu domină abuziv gestionarea și funcționarea organizației.
(28)
Pentru a se ține cont de diversele situații de producție și comercializare din Uniune, statele membre trebuie să stabilească anumite condiții pentru acordarea recunoașterii preliminare pentru grupurile de producători care prezintă un plan de recunoaștere.
(29)
Pentru a favoriza instituirea de organizații de producători stabile și în măsură să ofere o contribuție pe termen lung la realizarea obiectivelor regimului aplicabil sectorului fructelor și legumelor, recunoașterea preliminară trebuie acordată numai grupurilor de producători care pot demonstra capacitatea de a îndeplini toate condițiile pentru recunoaștere până la un anumit termen limită.
(30)
Trebuie să se stabilească dispoziții referitoare la informațiile pe care trebuie să le prezinte grupurile de producători în planul de recunoaștere. Pentru a le permite grupurilor de producători să îndeplinească mai bine condițiile de recunoaștere, trebuie să fie autorizate modificări ale planului de recunoaștere. În acest scop, trebuie stabilite dispoziții care să le permită statelor membre să solicite grupurilor de producători să ia anumite măsuri corective în vederea asigurării punerii în aplicare a propriului plan.
(31)
Grupul de producători poate îndeplini condițiile de recunoaștere înainte de finalizarea planului de recunoaștere. În aceste condiții, trebuie stabilită o prevedere care să permită unor astfel de grupuri să își depună cererile de recunoaștere împreună cu proiectele de programe operaționale. În scopuri de consecvență, acordarea unei astfel de recunoașteri unui grup de producători este echivalentă cu încheierea planului de recunoaștere al acesteia și întreruperea ajutorului prevăzut. Cu toate acestea, pentru a lua în considerare finanțarea multianuală a investițiilor, investițiile care sunt eligibile pentru ajutorul destinat investițiilor trebuie să poată fi transferate către programele operaționale.
(32)
Pentru a facilita corecta punere în aplicare a sistemului de ajutor destinat acoperirii costurilor generate de constituirea și de funcționarea administrativă a grupurilor de producători, ajutorul respectiv trebuie acordat sub formă de ajutor forfetar. Pentru respectarea constrângerilor bugetare, ajutorul forfetar trebuie plafonat. De asemenea, având în vedere nevoile financiare diferite ale grupurilor de producători de dimensiuni diferite, plafonul respectiv trebuie adaptat în funcție de valoarea producției comercializabile a grupurilor de producători.
(33)
În scopul consecvenței și al asigurării unei tranziții mai ușoare spre statutul de grup de producători recunoscut, grupurilor de producători trebuie să li se aplice norme identice în ceea ce privește activitățile principale ale organizațiilor de producători și valoarea producției comercializate a acestora.
(34)
Pentru a se ține cont de nevoile financiare ale noilor grupuri de producători și pentru a se asigura aplicarea corectă a schemei de ajutoare în cazul unor fuziuni, trebuie să existe posibilitatea ca ajutoarele să fie acordate grupurilor de producători care rezultă din fuziune.
(35)
În vederea facilitării aplicării schemei de sprijin pentru programele operaționale, producția comercializată a organizațiilor de producători trebuie să fie clar definită, specificându-se produsele care pot fi luate în considerare și etapa de comercializare în care trebuie calculată valoarea producției. În scopul controlului și al simplificării, este adecvată utilizarea unei rate forfetare pentru calcularea valorii fructelor și legumelor destinate prelucrării, această rată forfetară reprezentând valoarea produsului de bază, adică fructele și legumele destinate prelucrării, și activitățile care nu constituie activități de prelucrare propriu-zise. Deoarece volumele de fructe și legume necesare pentru producția de fructe și legume prelucrate diferă considerabil de la o grupă de produse la alta, aceste diferențe trebuie să se reflecte în ratele forfetare aplicabile. În cazul fructelor și legumelor destinate prelucrării care sunt transformate în plante aromatice prelucrate și boia de ardei, este adecvată, de asemenea, introducerea, pentru calcularea valorii fructelor și legumelor destinate prelucrării, a unei rate forfetare care reprezintă doar valoarea produsului de bază. Alte metode de calculare a producției comercializabile trebuie să se poată aplica în cazul fluctuațiilor anuale sau al datelor insuficiente. În vederea evitării abuzurilor în aplicarea schemei, organizațiile de producători nu trebuie să fie autorizate, în general, să schimbe metodologia de stabilire a perioadelor de referință în cursul programului.
(36)
Pentru a asigura tranziția lină spre noul sistem de calculare a valorii producției comercializate în cazul fructelor și legumelor destinate prelucrării, programele operaționale aprobate până la 20 ianuarie 2010 nu trebuie să fie afectate de noua metodă de calcul, fără a se aduce atingere posibilității de a modifica respectivele programe operaționale în conformitate cu articolele 65 și 66 din Regulamentul (CE) nr. 1580/2007. Din același motiv, valoarea producției comercializate pentru perioada de referință a programelor operaționale aprobate după data menționată trebuie calculată în conformitate cu noile norme.
(37)
Pentru a se asigura utilizarea corectă a ajutorului, este necesar să se stabilească norme pentru gestionarea fondurilor operaționale și a contribuțiilor financiare ale membrilor, asigurându-se un maxim posibil de flexibilitate, cu condiția ca toți producătorii să poată beneficia de fondul operațional și să poată participa în mod democratic la luarea deciziilor privind utilizarea acestuia.
(38)
Este necesară stabilirea unor dispoziții prin care să se definească domeniul de aplicare și structura strategiei naționale în materie de programe operaționale durabile și ale cadrului național pentru acțiuni de protecție a mediului. Obiectivul este optimizarea alocării resurselor financiare și îmbunătățirea calității strategiei.
(39)
Pentru a permite autorităților competente să evalueze în mod corespunzător informațiile și pentru ca măsurile și activitățile să poată fi incluse în programe sau excluse din acestea, trebuie stabilite proceduri pentru prezentarea și aprobarea programelor operaționale, inclusiv privind termenele limită. Întrucât programele sunt gestionate pe o bază anuală, trebuie să se prevadă că programele neaprobate până la o anumită dată se amână cu un an.
(40)
Trebuie să existe o procedură pentru modificarea anuală a programelor operaționale pentru anul următor, astfel încât să se țină cont de orice nouă condiție care era imprevizibilă la momentul prezentării lor inițiale. De asemenea, trebuie să existe posibilitatea modificării măsurilor și cuantumurilor fondului operațional în fiecare an de execuție a programului. Pentru a se garanta menținerea obiectivelor generale ale programelor aprobate, toate aceste schimbări trebuie să respecte anumite limite și condiții care urmează a fi definite de statele membre, inclusiv condiția referitoare la notificarea obligatorie a autorităților competente în legătură cu respectivele schimbări.
(41)
Din motive de securitate financiară și securitate juridică, trebuie să fie alcătuită o listă de operațiuni și cheltuieli care nu pot fi acoperite de programele operaționale.
(42)
În cazul unor investiții realizate la exploatațiile individuale, pentru a se evita îmbogățirea nejustificată a unei persoane private care a renunțat la calitatea de membru al organizației în timpul vieții utile a investiției, trebuie să fie prevăzute dispoziții care să permită organizației să recupereze valoarea reziduală a investiției, indiferent dacă aceasta este realizată de un membru sau de organizație.
(43)
Pentru a se asigura aplicarea corectă a schemei de ajutoare, este necesar să se prevadă informațiile care trebuie incluse în cererile de ajutor, precum și procedurile pentru plata ajutorului. Pentru a se evita dificultățile de flux de lichidități, trebuie pus la dispoziția organizațiilor de producători un sistem de plăți în avans însoțit de garanții adecvate. Din motive similare, trebuie să existe un sistem alternativ pentru rambursarea cheltuielilor deja suportate.
(44)
Producția de fructe și legume este imprevizibilă, iar produsele sunt perisabile. Orice surplus pe piață, chiar dacă nu este prea mare, poate perturba în mod semnificativ piața. Trebuie prevăzute dispoziții detaliate privind sfera și modul de aplicare a măsurilor de gestionare și prevenire a crizelor în ceea ce privește produsele menționate la articolul 1 alineatul (1) litera (i) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007. Pe cât posibil, normele respective trebuie să fie flexibile și să poată fi aplicate rapid în situații de criză și, în consecință, trebuie să permită statelor membre și organizațiilor de producători să ia decizii. Cu toate acestea, normele trebuie să prevină abuzurile și să stabilească limite privind utilizarea anumitor măsuri, inclusiv pe plan financiar. De asemenea, normele trebuie să garanteze respectarea cerințelor în materie de protecția plantelor și a mediului.
(45)
În ceea ce privește retragerile de pe piață, este necesară adoptarea unor norme detaliate, luând în considerare potențiala importanță a respectivei măsuri. Este necesară, în special, stabilirea unor norme privind sistemul de sprijin sporit pentru fructele și legumele retrase de pe piață care sunt distribuite în mod gratuit ca ajutor umanitar prin intermediul unor organizații caritabile sau al anumitor organisme și instituții. În vederea facilitării distribuirii gratuite, este oportun să se prevadă posibilitatea de a permite organizațiilor și instituțiilor caritabile să solicite o contribuție simbolică din partea destinatarilor finali ai produselor retrase de pe piață, în cazul în care produsele respective au fost prelucrate. Mai mult decât atât, trebuie stabilit un plafon pentru ajutoarele acordate pentru retragerile de pe piață, pentru a se garanta că acestea nu se transformă într-un debușeu alternativ permanent pentru produse, în raport cu plasarea acestora pe piață. În acest context, în ceea ce privește produsele în cazul cărora nivelurile maxime ale compensației acordate de Uniune pentru retragerea de pe piață au fost stabilite în anexa V la Regulamentul (CE) nr. 2200/96 al Consiliului din 28 octombrie 1996 privind organizarea comună a pieței în sectorul fructelor și legumelor (3), este oportună utilizarea în continuare a respectivelor niveluri, sub rezerva unui anumit procentaj de creștere care să reflecte faptul că respectivele retrageri sunt în prezent cofinanțate. În ceea ce privește celelalte produse, în cazurile în care experiența nu a indicat încă niciun risc de retrageri excesive, este oportun să li se permită statelor membre să stabilească niveluri maxime de sprijin. Totuși, în toate cazurile, din motive similare, este oportună stabilirea unei limite cantitative de retrageri pentru fiecare produs pentru fiecare organizație de producători.
(46)
Este necesară adoptarea unor norme detaliate privind asistența financiară națională pe care statele membre o pot acorda în regiuni ale Uniunii în care nivelul de organizare a producătorilor este deosebit de scăzut, inclusiv definirea conceptului de nivel scăzut de organizare. Este necesară prevederea unor proceduri de aprobare a unui astfel de ajutor național, precum și de aprobare a rambursării ajutorului de către Uniune și a cuantumului acesteia, precum și a procentajului de rambursare. Respectivele proceduri trebuie să fie similare celor aplicabile în prezent.
(47)
Este necesară adoptarea unor norme detaliate, în special a unor dispoziții procedurale, privind condițiile în care normele stabilite de organizațiile de producători sau de asociațiile unor astfel de organizații din sectorul fructelor și legumelor pot fi extinse la toți producătorii stabiliți într-o anumită zonă economică. De asemenea, în cazul vânzării de produse culese de cumpărător, trebuie să se specifice care dintre norme urmează a fi extinse asupra producătorilor și care asupra cumpărătorilor.
(48)
În scopul monitorizării importurilor de mere și al garantării faptului că o creștere semnificativă a importurilor de mere nu ar trece neobservată într-o perioadă relativ scurtă de timp, în 2006 a fost introdus, ca sistem de tranziție, sistemul licențelor de import pentru merele clasificate în Nomenclatura Combinată la codul 0808 10 80 (cod NC). Între timp, au fost elaborate mijloace noi și precise de monitorizare a importurilor de mere, mai puțin împovărătoare pentru comercianți decât actualul sistem de licențe. Prin urmare, obligația de prezentare a licențelor de import în cazul merelor clasificate la codul NC 0808 10 80 trebuie eliminată în scurt timp.
(49)
Este necesară adoptarea unor norme detaliate privind sistemul prețului de intrare pentru fructe și legume. Având în vedere că cele mai multe dintre fructele și legumele perisabile în cauză sunt livrate în regimul comercial al vânzării în consignație, stabilirea valorii acestora este deosebit de dificilă. Este necesară stabilirea unor posibile metode pentru calcularea prețului de intrare pe baza căruia produsele importate sunt clasificate în Tariful Vamal Comun. În special, trebuie stabilite valori forfetare de import pe baza mediei ponderate a prețurilor medii pentru produse și trebuie adoptată o dispoziție specială pentru cazurile în care nu este disponibil niciun preț pentru produsele de o anumită origine. Este necesară prevederea unei dispoziții pentru constituirea în anumite cazuri a unei garanții pentru asigurarea aplicării corecte a sistemului.
(50)
Este necesară adoptarea unor norme detaliate privind taxa la import care poate fi impusă anumitor produse, în plus față de cea prevăzută de Tariful Vamal Comun. Taxa suplimentară poate fi impusă în cazul în care volumurile de importuri pentru produsele respective depășesc nivelurile de declanșare stabilite pentru produs și pentru perioada de aplicare. Mărfurile aflate în curs de transport spre Uniune sunt exceptate de la taxa suplimentară și, în consecință, trebuie adoptate dispoziții specifice pentru aceste mărfuri.
(51)
Este necesară prevederea unor dispoziții pentru monitorizarea și evaluarea adecvate a programelor și schemelor în curs de desfășurare, în vederea evaluării eficacității și eficienței acestora, atât de organizațiile de producători, cât și de statele membre.
(52)
Este necesară prevederea unor dispoziții privind tipul, formatul și mijloacele de notificare necesare în scopul punerii în aplicare a prezentului regulament. Respectivele dispoziții trebuie să includă notificările transmise de producătorii sau de organizațiile de producători statelor membre și cele transmise Comisiei de către statele membre, precum și consecințele care rezultă din notificările tardive sau inexacte.
(53)
Trebuie stabilite măsuri privind controalele necesare pentru a se asigura aplicarea corespunzătoare a prezentului regulament și a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007, precum și sancțiunile adecvate aplicabile în cazul neregulilor identificate. Aceste măsuri trebuie să includă atât controale și sancțiuni specifice stabilite la nivelul Uniunii, cât și controale și sancțiuni naționale suplimentare. Controalele și sancțiunile trebuie să fie disuasive, eficace și proporționale. Este necesară prevederea unor norme pentru soluționarea cazurilor de erori evidente, de forță majoră, precum și a altor situații excepționale, pentru a se garanta aplicarea unui tratament egal producătorilor. Este necesară prevederea unor norme pentru situații create în mod artificial, pentru se evita obținerea vreunui beneficiu care ar deriva din astfel de situații.
(54)
Trebuie stabilite dispoziții în vederea continuării tranziției line de la sistemul precedent, prevăzut de Regulamentul (CE) nr. 2200/96, de Regulamentul (CE) nr. 2201/96 al Consiliului din 28 octombrie 1996 privind organizarea comună a piețelor în sectorul produselor transformate pe bază de fructe și legume (4) și de Regulamentul (CE) nr. 2202/96 al Consiliului din 28 octombrie 1996 de instituire a unui regim de ajutor comunitar pentru producătorii de anumite fructe citrice (5), la noul sistem stabilit de Regulamentul (CE) nr. 1182/2007 al Consiliului din 26 septembrie 2007 de stabilire a unor norme specifice cu privire la sectorul fructelor și legumelor și de modificare a Directivelor 2001/112/CE și 2001/113/CE și a Regulamentelor (CEE) nr. 827/68, (CE) nr. 2200/96, (CE) nr. 2201/96, (CE) nr. 2826/2000, (CE) nr. 1782/2003 și (CE) nr. 318/2006 și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 2202/96 (6) apoi de Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și de Regulamentul (CE) nr. 1580/2007, și ulterior de prezentul regulament, precum și în vederea punerii în aplicare a normelor tranzitorii prevăzute la articolul 203a din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
(55)
Pentru a limita efectele renunțării la sistemul licențelor de import pentru mere asupra fluxurilor comerciale, articolul 134 din Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 trebuie să se aplice în continuare până la 31 august 2011.
(56)
Comitetul de gestionare a organizării comune a piețelor agricole nu a emis un aviz în termenul stabilit de președintele său,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
TITLUL I
DISPOZIȚII INTRODUCTIVE
Articolul 1
Domeniul de aplicare și utilizarea termenilor
1. Prezentul regulament stabilește norme de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 în ceea ce privește sectorul fructelor și legumelor și sectorul fructelor și legumelor prelucrate.
Cu toate acestea, titlurile II și III din prezentul regulament se aplică numai în ceea ce privește produsele din sectorul fructelor și legumelor menționate la articolul 1 alineatul (1) litera (i) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și produsele de acest fel destinate doar prelucrării.
2. Termenii utilizați în Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 au același sens atunci când sunt utilizați în prezentul regulament, cu excepția cazului în care prezentul regulament prevede altfel.
Articolul 2
Anii de comercializare
Anii de comercializare în cazul fructelor și legumelor și al fructelor și legumelor prelucrate încep la 1 ianuarie și se încheie la 31 decembrie.
TITLUL II
CLASIFICAREA PRODUSELOR
CAPITOLUL 1
Norme generale
Articolul 3
Standardele de comercializare; deținătorii
1. Cerințele prevăzute la articolul 113a alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 constituie standardul de comercializare general. Standardul de comercializare general este prezentat în detaliu în partea A a anexei I la prezentul regulament.
Fructele și legumele care nu care fac obiectul unui standard de comercializare specific trebuie să se conformeze standardului de comercializare general. Cu toate acestea, atunci când deținătorul este în măsură să demonstreze că produsele sunt conforme cu oricare dintre standardele aplicabile adoptate de Comisia Economică pentru Europa a Organizației Națiunilor Unite (CEE-ONU), produsele sunt considerate conforme cu standardul de comercializare general.
2. Standardele de comercializare specifice prevăzute la articolul 113 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 sunt stabilite în partea B a anexei I la prezentul regulament, pentru următoarele produse:
(a)
mere,
(b)
citrice,
(c)
fructe kiwi,
(d)
salată, cicoare creață și cicoare de grădină cu frunze întregi,
(e)
piersici și nectarine,
(f)
pere,
(g)
căpșuni,
(h)
ardei,
(i)
struguri de masă,
(j)
tomate.
3. În sensul articolului 113a alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, prin „deținător” se înțelege orice persoană fizică sau juridică care deține fizic produsele în cauză.
Articolul 4
Excepțiile și derogările de la aplicarea standardelor de comercializare
1. Prin derogare de la articolul 113a alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, următoarele produse nu fac obiectul obligației de respectare a standardelor de comercializare:
(a)
dacă sunt etichetate clar cu mențiunea „destinat prelucrării”, „destinat consumului animal” sau orice altă mențiune similară, produsele:
(i)
destinate prelucrării industriale sau
(ii)
destinate consumului animal sau unei alte utilizări nealimentare;
(b)
produsele transferate de producător pe exploatația sa către consumatori, pentru uzul personal al acestora;
(c)
produsele recunoscute într-o decizie a Comisiei adoptată la solicitarea unui stat membru în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 195 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 ca produse dintr-o anumită regiune care sunt vândute prin comerț cu amănuntul în regiunea respectivă, pentru consumul local tradițional bine încetățenit;
(d)
produse care au fost supuse unui proces de curățare sau tăiere, devenind „gata pentru consum” sau „gata pentru gătit”;
(e)
produsele comercializate ca germeni comestibili, în urma germinării semințelor unor plante, clasificați ca fructe și legume în temeiul articolului 1 alineatul (1) litera (i) și al părții IX din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
2. Prin derogare de la articolul 113a alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, următoarele produse nu fac obiectul obligației de respectare a standardelor de comercializare în cadrul unei anumite zone de producție:
(a)
produsele vândute sau livrate de cultivator către unitățile de condiționare și ambalare sau către spațiile de depozitare, ori expediate de la exploatația sa către unitățile respective și
(b)
produsele expediate de la spațiile de depozitare către unitățile de condiționare și ambalare.
3. Prin derogare de la articolul 113a alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, statele membre pot excepta de la obligația de respectare a cerințelor standardelor de comercializare specifice produsele prezentate spre vânzare cu amănuntul consumatorilor pentru uzul personal al acestora și etichetate cu mențiunea „produs destinat prelucrării” sau cu orice altă mențiune similară și care sunt destinate prelucrării, altele decât cele menționate la alineatul (1) litera (a) punctul (i) din prezentul articol.
4. Prin derogare de la articolul 113a alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, statele membre pot excepta de la obligația de respectare a cerințelor standardelor de comercializare produsele vândute direct de producător consumatorului final, pentru uzul personal al acestuia, pe piețe rezervate doar producătorilor dintr-o anumită zonă de producție definită de statele membre.
5. Prin derogare de la articolul 113a alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, în ceea ce privește standardele de comercializare specifice, fructele și legumele, altele decât cele din categoria „Extra”, pot prezenta, în etapele ulterioare expedierii, o ușoară lipsă de prospețime și turgescență și o ușoară alterare datorate dezvoltării și caracterului perisabil al acestora.
6. Prin derogare de la articolul 113a alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, următoarele produse nu fac obiectul obligației de respectare a standardului de comercializare general:
(a)
ciupercile necultivate clasificate la codul NC 0709 59,
(b)
caperele clasificate la codul NC 0709 90 40,
(c)
migdalele amare clasificate la codul NC 0802 11 10,
(d)
migdalele decojite clasificate la codul NC 0802 12,
(e)
alunele decojite clasificate la codul NC 0802 22,
(f)
nucile comune decojite clasificate la codul NC 0802 32,
(g)
semințele de pin dulce clasificate la codul NC 0802 90 50,
(h)
fisticul clasificat la codul NC 0802 50 00,
(i)
nucile de Macadamia clasificate la codul NC 0802 60 00,
(j)
nucile Pecan clasificate la codul NC 0802 90 20,
(k)
alte fructe cu coajă lemnoasă clasificate la codul NC 0802 90 85,
(l)
bananele uscate din specia Musa paradisiaca (plantains) clasificate la codul NC 0803 00 90,
(m)
citricele uscate clasificate la codul NC 0805,
(n)
amestecurile de fructe tropicale cu coajă lemnoasă clasificate la codul NC 0813 50 31,
(o)
amestecurile de alte fructe cu coajă lemnoasă clasificate la codul NC 0813 50 39,
(p)
șofranul clasificat la codul NC 0910 20.
7. Autorității competente din statul membru trebuie să i se prezinte dovada conform căreia produsele care fac obiectul dispozițiilor prevăzute la alineatul (1) litera (a) și la alineatul (2) respectă condițiile stabilite, în special în ceea ce privește destinația acestora.
Articolul 5
Informațiile specifice
1. Informațiile specifice solicitate în temeiul prezentului capitol trebuie prezentate în mod lizibil și vizibil pe una dintre părțile ambalajului, fie imprimate direct pe ambalaj astfel încât să nu poată fi șterse, fie pe o etichetă care este parte integrantă din ambalaj sau este bine atașată acestuia.
2. În cazul mărfurilor expediate în vrac și încărcate direct într-un mijloc de transport, informațiile specifice menționate la alineatul (1) trebuie să figureze într-un document de însoțire a mărfurilor sau pe o fișă plasată într-un loc vizibil din interiorul mijlocului de transport.
3. În cazul contractelor la distanță în sensul articolului 2 alineatul (1) din Directiva 97/7/CE a Parlamentului European și a Consiliului (7), conformitatea cu standardele de comercializare impune ca informațiile specifice să fie disponibile înainte de efectuarea achiziționării.
4. Facturile și documentele însoțitoare, cu excepția chitanțelor destinate consumatorilor, trebuie să indice denumirea și țara de origine a produselor și, după caz, categoria, soiul sau tipul comercial, dacă acestea sunt cerute de un standard de comercializare specific, sau faptul că produsul este destinat prelucrării.
Articolul 6
Informațiile specifice în etapa vânzării cu amănuntul
1. În etapa vânzării cu amănuntul, informațiile specifice solicitate în temeiul prezentului capitol trebuie să fie lizibile și vizibile. Produsele pot fi prezentate spre vânzare cu condiția ca comerciantul cu amănuntul să afișeze în imediata apropiere a produselor și într-un mod vizibil și lizibil informațiile specifice privind țara de origine a produselor și, după caz, categoria și soiul sau tipul comercial, astfel încât cumpărătorii să nu fie induși în eroare.
2. În cazul produselor care sunt preambalate în sensul Directivei 2000/13/CE a Parlamentului European și a Consiliului (8), în plus față de informațiile prevăzute de standardele de comercializare, trebuie indicată greutatea netă. Totuși, în cazul produselor comercializate la bucată, cerința de a indica greutatea netă nu se aplică dacă numărul articolelor poate fi observat clar, acestea putând fi ușor numărate prin ambalaj, sau dacă numărul este indicat pe etichetă.
Articolul 7
Amestecurile
1. Comercializarea ambalajelor cu o greutate netă de maximum 5 kg care conțin amestecuri de fructe și legume de specii diferite este permisă dacă:
(a)
produsele sunt omogene calitativ și fiecare produs în cauză este conform cu standardul de comercializare specific relevant sau, în absența unui standard de comercializare specific pentru un anumit produs, cu standardul de comercializare general,
(b)
ambalajul este etichetat în mod corespunzător, în conformitate cu dispozițiile prezentului capitol și
(c)
amestecul nu este de natură să inducă în eroare cumpărătorul.
2. Cerințele de la alineatul (1) litera (a) nu se aplică produselor din cadrul unui amestec care nu aparțin sectorului fructelor și legumelor menționat la articolul 1 alineatul (1) litera (i) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
3. Dacă fructele și legumele din cadrul unui amestec provin din mai multe state membre sau țări terțe, numele întregi ale țărilor de origine pot fi înlocuite cu una dintre mențiunile următoare, după caz:
(a)
„amestec de fructe și legume originare din UE”,
(b)
„amestec de fructe și legume originare din afara UE”,
(c)
„amestec de fructe și legume originare din UE și din afara UE”.
CAPITOLUL II
Controale privind conformitatea cu standardele de comercializare
Secțiunea 1
Dispoziții generale
Articolul 8
Domeniul de aplicare
Prezentul capitol stabilește normele aplicabile controalelor privind conformitatea, acestea fiind controalele efectuate asupra fructelor și legumelor pe parcursul tuturor etapelor de comercializare, în vederea verificării conformității acestora cu standardele de comercializare și cu alte dispoziții ale prezentului titlu și ale articolelor 113 și 113a din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
Articolul 9
Autoritățile de coordonare și organismele de control
1. Fiecare stat membru desemnează:
(a)
o singură autoritate competentă responsabilă cu coordonarea și contactele în domeniile la care se referă prezentul capitol, denumită în continuare „autoritatea de coordonare”, și
(b)
unul sau mai multe organisme de control responsabile cu aplicarea prezentului capitol, denumite în continuare „organismele de control”.
Autoritățile de coordonare și organismele de control menționate la primul paragraf pot fi publice sau private. Totuși, în ambele cazuri, acestea se află sub responsabilitatea statelor membre.
2. Comisiei îi sunt notificate de către statele membre:
(a)
denumirea, adresa poștală și adresa electronică ale autorității de coordonare pe care au desemnat-o în temeiul alineatului (1) litera (a);
(b)
denumirea, adresa poștală și adresa electronică ale organismelor de control pe care le-au desemnat în conformitate cu alineatul (1) litera (b) și
(c)
definirea exactă a domeniilor de competență ale organismelor de control pe care le-au desemnat.
3. Autoritatea de coordonare poate fi organismul de control sau unul dintre organismele de control sau orice alt organism desemnat în temeiul alineatului (1).
4. În modul pe care îl consideră adecvat, Comisia pune la dispoziția publicului lista autorităților de coordonare desemnate de statele membre.
Articolul 10
Baza de date cu privire la comercianți
1. Statele membre instituie o bază de date cu privire la comercianții din sectorul fructelor și legumelor, în care să fie înscriși, în condițiile stabilite de prezentul articol, comercianții implicați în comercializarea fructelor și legumelor pentru care s-au stabilit standarde în temeiul articolului 113 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
În acest scop, statele membre pot folosi orice altă bază sau baze de date constituite deja în alte scopuri.
2. În sensul prezentului regulament, prin „comerciant” se înțelege orice persoană fizică sau juridică:
(a)
ce deține fructe și legume care fac obiectul standardelor de comercializare, în scopul:
(i)
expunerii sau punerii lor în vânzare,
(ii)
vânzării lor sau
(iii)
comercializării în orice alt mod sau
(b)
ce desfășoară efectiv oricare dintre activitățile menționate la litera (a) în ceea ce privește fructele și legumele care fac obiectul standardelor de comercializare.
Activitățile menționate la primul paragraf litera (a) cuprind:
(a)
vânzarea la distanță, inclusiv pe internet,
(b)
activitățile de agest gen desfășurate de persoana fizică sau juridică în nume propriu sau în numele unei părți terțe și
(c)
activitățile de acest gen desfășurate pe teritoriul Uniunii și/sau în cadrul exporturilor către țări terțe și/sau în cadrul importurilor din țări terțe.
3. Statele membre stabilesc condițiile în care următorii comercianți sunt sau nu sunt incluși în baza de date:
(a)
comercianții ale căror activități sunt exceptate de la obligația de conformitate cu standardele de comercializare în temeiul articolului 4 și
(b)
persoanele fizice sau juridice ale căror activități în sectorul fructelor și legumelor sunt limitate fie la transportul mărfurilor, fie la vânzarea cu amănuntul.
4. Atunci când baza de date cu privire la comercianți este compusă din mai multe elemente distincte, autoritatea de coordonare asigură omogenitatea bazei, a elementelor sale, precum și a actualizării acestora. Actualizarea bazei de date se efectuează în special pe baza informațiilor adunate în timpul controalelor de conformitate.
5. Cu privire la fiecare comerciant, baza de date conține:
(a)
numărul de înregistrare, numele și adresa;
(b)
informațiile necesare pentru clasificarea sa într-una dintre categoriile de risc menționate la articolul 11 alineatul (2), în special poziția în lanțul de comercializare și informațiile referitoare la importanța firmei;
(c)
informațiile privind constatările din timpul controalelor precedente efectuate asupra fiecărui comerciant;
(d)
orice alte informații considerate necesare în vederea controalelor, de exemplu informațiile referitoare la existența unui sistem de asigurare a calității sau a unui sistem de autocontrol legat de conformitatea cu standardele de comercializare.
Actualizarea bazei de date se efectuează în special pe baza informațiilor adunate în timpul controalelor de conformitate.
6. Comercianții trebuie să furnizeze informațiile considerate necesare de către statele membre pentru instituirea și actualizarea bazei de date. Statele membre stabilesc condițiile în care sunt cuprinși în baza de date comercianții care nu sunt stabiliți pe teritoriul lor, dar care operează pe acesta.
Secțiunea 2
Controale de conformitate efectuate de statele membre
Articolul 11
Controalele de conformitate
1. În vederea asigurării conformității cu standardele de comercializare și cu alte dispoziții ale prezentului titlu și ale articolelor 113 și 113a din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, statele membre se asigură că controalele de conformitate sunt efectuate în mod selectiv, pe baza unei analize a riscului și cu o frecvență corespunzătoare.
Criteriile de evaluare a riscurilor cuprind existența unui certificat de conformitate, menționat la articolul 14, eliberat de o autoritate competentă dintr-o țară terță ale cărei controale de conformitate au fost aprobate în temeiul articolului 15. Existența unui astfel de certificat este considerată un factor de reducere a riscului de neconformitate.
Criteriile de evaluare a riscurilor pot, de asemenea, include:
(a)
natura produsului, perioada de producție, prețul produsului, condițiile climatice, operațiunile de ambalare și manipulare, condițiile de depozitare, țara de origine, mijloacele de transport sau volumul lotului;
(b)
dimensiunea comercianților, poziția acestora în lanțul de comercializare, volumul sau valoarea produselor comercializate de aceștia, gama produselor lor, zona de livrare sau tipul de operațiuni desfășurate, cum ar fi depozitarea, sortarea, ambalarea sau vânzarea;
(c)
constatările din timpul controalelor precedente, inclusiv numărul și tipul defectelor constatate, calitatea obișnuită a produselor comercializate, nivelul echipamentelor tehnice utilizate;
(d)
fiabilitatea sistemelor de asigurare a calității sau a sistemelor de autocontrol ale comercianților legate de conformitatea cu standardele de comercializare;
(e)
locul de desfășurare a controlului, în special dacă este vorba de punctul de primă intrare în Uniune sau de locul unde sunt ambalate sau încărcate produsele;
(f)
orice alte informații care ar putea indica un risc de neconformitate.
2. Analiza riscului este efectuată pe baza informațiilor conținute în baza de date cu privire la comercianți menționată la articolul 10 și clasifică comercianții în funcție de categoriile de risc.
Statele membre stabilesc în prealabil:
(a)
criteriile de evaluare a riscurilor de neconformitate a loturilor;
(b)
pe baza unei analize a riscurilor pentru fiecare categorie de risc, proporțiile minime de comercianți sau loturi și/sau cantități care vor fi supuse unor controale de conformitate.
Pe baza analizei riscurilor, statele membre pot decide să nu efectueze controale selective asupra produselor care nu fac obiectul standardelor de comercializare specifice.
3. Atunci când, în urma controalelor, se constată nereguli semnificative, statele membre cresc frecvența controalelor privind comercianții, produsele, originea acestora sau alți parametri.
4. Comercianții trebuie să comunice organismelor de control toate informațiile pe care acestea din urmă le consideră necesare pentru organizarea și efectuarea controalelor de conformitate.
Articolul 12
Comercianții autorizați
1. Comercianții care se încadrează în categoria celui mai scăzut nivel de risc și care prezintă garanții speciale privind conformitatea cu standardele de comercializare pot fi autorizați de statele membre să utilizeze modelul prevăzut în anexa II la etichetarea fiecărui ambalaj în etapa expedierii și/sau să semneze certificatul de conformitate menționat la articolul 14.
2. Autorizarea se acordă pentru o perioadă de cel puțin un an.
3. Comercianții care beneficiază de această posibilitate:
(a)
dispun de personal de control care a beneficiat de o formare profesională aprobată de statele membre;
(b)
dispun de echipamente adecvate pentru condiționarea și ambalarea produselor;
(c)
se angajează să efectueze un control de conformitate a mărfurilor pe care le expediază și să țină un registru conținând evidența tuturor controalelor efectuate.
4. În cazul în care un comerciant autorizat nu mai îndeplinește condițiile necesare pentru autorizare, statul membru retrage autorizația.
5. Fără a aduce atingere dispozițiilor alineatului (1), comercianții autorizați pot continua să utilizeze, până la epuizarea stocurilor, modelele care erau conforme cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1580/2007 la data de 30 iunie 2009.
Autorizațiile acordate comercianților înainte de 1 iulie 2009 rămân valabile pe parcursul perioadei pentru care au fost acordate.
Articolul 13
Acceptarea declarațiilor de către autoritatea vamală
1. Autoritatea vamală poate accepta declarațiile de export și/sau declarațiile de punere în liberă circulație pentru produsele care fac obiectul standardelor de comercializare specifice doar dacă:
(a)
mărfurile sunt însoțite de un certificat de conformitate sau
(b)
organismul de control competent a informat autoritatea vamală că a fost eliberat un certificat de conformitate pentru loturile în cauză sau
(c)
organismul de control competent a informat autoritatea vamală că nu a eliberat un certificat de conformitate pentru loturile în cauză deoarece acestea nu trebuie controlate, având în vedere analiza riscurilor menționată la articolul 11 alineatul (1).
Dispozițiile de mai sus nu aduc atingere altor controale de conformitate pe care statele membre le pot efectua în temeiul articolului 11.
2. De asemenea, alineatul (1) se aplică produselor care fac obiectul standardului de comercializare general prevăzut în anexa I partea A și produselor menționate la articolul 4 alineatul (1) litera (a), dacă statul membru în cauză consideră că acest lucru este necesar, având în vedere analiza riscurilor menționată la articolul 11 alineatul (1).
Articolul 14
Certificatul de conformitate
1. Pentru a confirma că produsele în cauză sunt conforme cu standardul de comercializare relevant, o autoritate competentă poate elibera certificate de conformitate (denumite în continuare „certificat”). Modelul de certificat destinat autorităților competente din Uniune figurează în anexa III.
În locul certificatelor eliberate de autoritățile competente din Uniune, țările terțe menționate la articolul 15 alineatul (4) pot utiliza certificate proprii, cu condiția ca acestea să conțină cel puțin informațiile echivalente celor din certificatul Uniunii. Prin mijloacele pe care le consideră adecvate, Comisia pune la dispoziție modele ale unor astfel de certificate ale țărilor terțe.
2. Certificatele pot fi eliberate fie pe hârtie, cu semnătură originală, fie în format electronic, cu semnătură electronică.
3. Fiecare certificat trebuie să poarte ștampila autorității competente și semnătura persoanei sau persoanelor autorizate în acest scop.
4. Certificatul se eliberează în cel puțin una dintre limbile oficiale ale Uniunii.
5. Fiecare certificat trebuie să poarte un număr de serie după care poate fi identificat. Autoritatea competentă reține o copie a fiecărui certificat eliberat.
6. Fără a aduce atingere dispozițiilor alineatului (1) primul paragraf, statele membre pot continua să utilizeze, până la epuizarea stocurilor, certificatele care erau conforme cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1580/2007 la data de 30 iunie 2009.
Secțiunea 3
Controale de conformitate efectuate de țările terțe
Articolul 15
Aprobarea controalelor de conformitate efectuate de țările terțe înaintea importului în Uniune
1. La cererea unei țări terțe, Comisia poate aproba, în conformitate cu procedura menționată la articolul 195 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, controalele privind conformitatea cu standardele de comercializare specifice efectuate de respectiva țară terță înaintea importului în Uniune.
2. Aprobarea menționată la alineatul (1) poate fi acordată țărilor terțe în care, în ceea ce privește produsele exportate către Uniune, sunt respectate standardele de comercializare ale Uniunii sau cel puțin standarde echivalente.
Aprobarea trebuie să specifice autoritatea oficială din țara terță sub responsabilitatea căreia se efectuează controalele menționate la alineatul (1). Autoritatea respectivă răspunde de contactele cu Uniunea. De asemenea, aprobarea trebuie să specifice organismele de control din țara terță care sunt responsabile cu controalele efective.
Aprobarea nu se poate referi decât la produse originare din țara terță respectivă și poate fi limitată la anumite produse.
3. Organismele de control din țara terță sunt fie organisme oficiale, fie organisme recunoscute oficial de autoritatea menționată la alineatul (2), care oferă garanții satisfăcătoare și care dispun de personalul, echipamentele și spațiile necesare efectuării controalelor în conformitate cu metodele menționate la articolul 17 alineatul (1) sau cu metode echivalente.
4. Lista țărilor ale căror controale de conformitate au fost aprobate în temeiul prezentului articol, precum și produsele respective figurează în anexa IV.
Prin mijloacele pe care le consideră adecvate, Comisia pune la dispoziție coordonatele autorităților oficiale și ale organismelor de control în cauză.
Articolul 16
Suspendarea aprobării controalelor de conformitate
Comisia poate suspenda aprobarea controalelor de conformitate dacă se constată că, într-un număr semnificativ de loturi și/sau cantități, mărfurile nu corespund cu informațiile din certificatele de conformitate emise de organismele de control din țara terță.
Secțiunea 4
Metode de control
Articolul 17
Metodele de control
1. Controalele de conformitate prevăzute de prezentul capitol, cu excepția celor efectuate în etapa vânzării cu amănuntul către consumatorul final, se efectuează în conformitate cu metodele de control prevăzute în anexa V, în afara cazului în care prezentul regulament prevede dispoziții contrare.
Statele membre stabilesc modalități specifice pentru verificarea conformității în etapa vânzării cu amănuntul către consumatorul final.
2. Dacă inspectorii constată că mărfurile sunt conforme cu standardele de comercializare, organismul de control poate elibera certificatul de conformitate prevăzut în anexa III.
3. În cazul în care mărfurile nu sunt conforme cu standardele, organismul de control emite o constatare de neconformitate la adresa comerciantului sau a reprezentanților acestuia. Mărfurile care au făcut obiectul unei constatări de neconformitate nu pot fi deplasate fără autorizarea organismului de control care a emis constatarea în cauză. Respectiva autorizare poate depinde de îndeplinirea unor condiții stabilite de organismul de control.
Comercianții pot decide să pună în conformitate toate mărfurile sau o parte a acestora. Mărfurile care au fost puse în conformitate nu pot fi comercializate înainte ca organismul de control competent să se asigure prin toate mijloacele adecvate că mărfurile au fost efectiv puse în conformitate. Organismul de control competent eliberează, după caz, certificatul de conformitate prevăzut în anexa III, pentru lot sau pentru o parte a acestuia, doar după ce mărfurile au fost puse în conformitate.
În cazul în care un organism de control acceptă cererea unui comerciant de a pune mărfurile în conformitate într-un alt stat membru decât cel în care s-a efectuat controlul care a stabilit neconformitatea lor, comerciantul notifică existența lotului neconform organismului de control competent din statul membru de destinație. Statul membru care emite constatarea de neconformitate trimite celorlalte state membre în cauză, inclusiv statului membru de destinație a lotului neconform, o copie a respectivei constatări.
În cazul în care mărfurile nu pot fi nici puse în conformitate, nici destinate consumului animal, prelucrării industriale sau oricărei alte utilizări nealimentare, organismul de control poate să ceară comercianților, dacă acest lucru este necesar, să ia măsurile corespunzătoare pentru a se asigura că produsele în cauză nu sunt comercializate.
Comercianții furnizează toate informațiile considerate necesare de statele membre în scopul aplicării prezentului alineat.
Secțiunea 5
Notificări
Articolul 18
Notificările
1. Un stat membru în care se constată că un transport care provine dintr-un alt stat membru nu este conform cu standardele de comercializare din cauza unor defecte sau deteriorări care ar fi putut fi detectate la momentul ambalării, notifică fără întârziere Comisia și statele membre care ar putea fi afectate.
2. Un stat membru în care, din cauza neconformității cu standardele de comercializare, a fost refuzată punerea în liberă circulație a unui lot de mărfuri provenind dintr-o țară terță notifică fără întârziere Comisia, statele membre care ar putea fi afectate, precum și țara terță în cauză, menționată în anexa IV.
3. Statele membre notifică Comisiei dispozițiile pe care le-au prevăzut referitoare la controale și la sistemele de analiză a riscurilor și informează Comisia cu privire la orice modificări ulterioare ale acestor sisteme.
4. Statele membre notifică Comisiei și celorlalte state membre rezultatele sintetizate ale controalelor efectuate în toate etapele de comercializare dintr-un anumit an, până la data de 30 iunie a anului următor.
5. Comisia specifică modalitățile de efectuare a notificărilor menționate la alineatele (1) - (4).
TITLUL III
ORGANIZAȚIILE DE PRODUCĂTORI
CAPITOLUL I
Cerințe și recunoaștere
Secțiunea 1
Definiții
Articolul 19
Definiții
1. În sensul prezentului titlu:
(a)
prin „producător” se înțelege un agricultor astfel cum este prevăzut la articolul 2 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007;
(b)
prin „producător membru” se înțelege un producător sau o cooperativă de producători care este membru/membră a unei organizații de producători sau a unei asociații de organizații de producători;
(c)
prin „filială” se înțelege o companie în cadrul căreia dețin acțiuni una sau mai multe organizații de producători sau asociații ale acestora și care contribuie la obiectivele organizației de producători sau ale asociației de organizații de producători;
(d)
prin „organizație de producători transnațională” se înțelege orice organizație în cadrul căreia cel puțin una dintre exploatațiile producătorilor se află într-un stat membru diferit de cel în care se află sediul social al organizației de producători;
(e)
prin „asociație transnațională de organizații de producători” se înțelege orice asociație de organizații de producători în cadrul căreia cel puțin una dintre organizațiile asociate se află într-un stat membru diferit de cel în care se află sediul social al asociației;
(f)
prin „Obiectivul «Convergență»” se înțelege obiectivul acțiunii în favoarea celor mai puțin dezvoltate state membre și regiuni în conformitate cu legislația Uniunii care reglementează Fondul european de dezvoltare regională, Fondul social european și Fondul de coeziune pentru perioada 1 ianuarie 2007 - 31 decembrie 2013;
(g)
prin „măsură” se înțelege una dintre mențiunile următoare:
(i)
acțiuni care au drept obiectiv planificarea producției, inclusiv achiziționarea de active fixe;
(ii)
acțiuni care au drept obiectiv îmbunătățirea sau menținerea calității producției, inclusiv achiziționarea de active fixe;
(iii)
acțiuni care au drept obiectiv îmbunătățirea comercializării, inclusiv achiziționarea de active fixe, precum și activitățile de promovare și comunicare, altele decât activitățile de promovare și comunicare prevăzute la punctul (vi);
(iv)
cercetare și producție experimentală, inclusiv achiziționarea de active fixe;
(v)
acțiuni de formare profesională, diferite de formarea profesională prevăzută la punctul (vi), precum și acțiuni care au drept obiectiv promovarea accesului la servicii de consultanță;
(vi)
oricare dintre cele șase instrumente de prevenire și de gestionare a crizelor, enumerate la articolul 103c alineatul (2) primul paragraf literele (a)-(f) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007;
(vii)
acțiunile de protecție a mediului menționate la articolul 103c alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, inclusiv achiziționarea de active fixe;
(viii)
alte acțiuni, inclusiv achiziționarea de active fixe altele decât cele prevăzute la punctele (i)-(iv) și (vii), care contribuie la realizarea unuia sau mai multora dintre obiectivele menționate la articolul 103c alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007;
(h)
prin „acțiune” se înțelege o activitate sau un instrument specifice care vizează realizarea unui anumit obiectiv operațional care contribuie la realizarea unuia sau mai multora dintre obiectivele menționate la articolul 103c alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007;
(i)
prin „subprodus” se înțelege un produs care rezultă din condiționarea fructelor sau legumelor și care are o valoare economică pozitivă, dar nu constituie principalul rezultat vizat;
(j)
prin „condiționare” se înțelege activități pregătitoare, precum curățarea, tăierea, descojirea, fasonarea și deshidratarea fructelor și legumelor, fără transformarea acestora în fructe și legume prelucrate;
(k)
prin „baza interprofesională”, termen menționat la articolul 103d alineatul (3) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, se înțelege una sau mai multe dintre activitățile enumerate la articolul 123 alineatul (3) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 aprobate de statul membru și gestionate în comun de o organizație de producători sau o asociație de organizații de producători și de cel puțin un alt operator din lanțul de prelucrare și/sau distribuție a produselor alimentare;
(l)
prin „indicator de referință” se înțelege orice indicator care reflectă o situație sau o tendință existentă în faza incipientă a unei perioade de programare și care poate oferi informații utile:
(i)
în cadrul analizei situației inițiale, în vederea stabilirii unei strategii naționale pentru programe operaționale durabile sau a unui program operațional;
(ii)
ca referință pentru evaluarea rezultatelor și impactului unei strategii naționale sau ale unui program operațional și/sau
(iii)
pentru interpretarea rezultatelor și impactului unei strategii naționale sau ale unui program operațional.
2. Statele membre definesc entitățile juridice în cauză de pe teritoriul lor care trebuie să fie conforme cu dispozițiile articolului 125b din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, ținând cont de structurile lor juridice și administrative naționale. Statele membre pot adopta norme complementare privind recunoașterea organizațiilor de producători și, după caz, stabilesc, de asemenea, prevederi referitoare la părți clar definite ale unor entități juridice, în scopul aplicării articolului 125b din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
Secțiunea 2
Cerințe aplicable organizațiilor de producători
Articolul 20
Produsele vizate
1. Statele membre recunosc organizații de producători în temeiul articolului 125b din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 pentru produsul sau grupul de produse specificat în cererea de recunoaștere, sub rezerva oricărei decizii adoptate în temeiul articolului 125b alineatul (1) litera (c) din regulamentul menționat.
2. Statele membre recunosc organizații de producători pentru produsul sau grupul de produse destinate exclusiv prelucrării, doar dacă organizațiile de producători pot să garanteze, printr-un sistem de contracte de livrare sau în alt mod, că produsele respective sunt livrate în vederea prelucrării.
Articolul 21
Numărul minim de membri
Prin definirea numărului minim de membri ai unei organizații de producători în conformitate cu articolul 125b alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, statele membre pot dispune ca, dacă o entitate care depune o cerere de recunoaștere este constituită, total sau parțial, din membri care, la rândul lor, sunt entități juridice sau părți clar definite ale unor entități juridice constituite din producători, numărul minim de producători să poată fi calculat pe baza numărului de producători asociați fiecărei entități juridice sau fiecărei părți clar definite a unei entități juridice.
Articolul 22
Perioada minimă de aderare
1. Perioada minimă de aderare a unui producător nu poate fi mai scurtă de un an.
2. Renunțarea la calitatea de membru se comunică în scris organizației. Statele membre stabilesc perioadele de preaviz, cu o durată maximă de șase luni, precum și datele la care renunțarea intră în vigoare.
Articolul 23
Structurile și activitățile organizațiilor de producători
Statele membre se asigură că organizațiile de producători dispun de personalul, infrastructura și dotările necesare pentru îndeplinirea cerințelor stabilite la articolul 122 primul paragraf litera (c) și la articolul 125b alineatul (1) litera (e) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și pentru asigurarea funcțiilor lor esențiale, în special în ceea ce privește:
(a)
cunoașterea producției membrilor lor;
(b)
colectarea, sortarea, depozitarea și ambalarea producției membrilor lor;
(c)
gestiunea comercială și bugetară și
(d)
contabilitatea centralizată și un sistem de facturare.
Articolul 24
Valoarea sau volumul producției comercializabile
1. În sensul articolului 125b alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, valoarea sau volumul producției comercializabile se calculează în mod similar celui de calculare a valorii producției comercializate prevăzut la articolele 50 și 51 din prezentul regulament.
2. Dacă unul sau mai mulți membri ai unei organizații de producători dețin date istorice insuficiente privind producția comercializată pentru a putea fi aplicate dispozițiile alineatului (1), valoarea producției comercializabile a acestora poate fi calculată ca valoarea medie a producției lor comercializabile din perioada de trei ani care precedă anul în care este depusă cererea de recunoaștere și în care membrii respectivei organizații de producători au produs efectiv.
Articolul 25
Furnizarea de mijloace tehnice
În sensul articolului 125b alineatul (1) litera (e) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, se consideră că o organizație de producători recunoscută pentru un produs pentru care este necesară furnizarea de mijloace tehnice își îndeplinește atribuțiile dacă dispune de un nivel corespunzător de mijloace tehnice, fie ea însăși, fie prin membrii ei, fie prin intermediul filialelor, fie prin externalizare.
Articolul 26
Activitățile principale ale organizațiilor de producători
1. Activitatea principală a unei organizații de producători se referă la concentrarea ofertei și la comercializarea produselor membrilor săi pentru care este recunoscută.
2. O organizație de producători poate vinde produse de la producători care nu sunt membri ai unei organizații de producători sau ai unei asociații de organizații de producători dacă este recunoscută pentru produsele respective și cu condiția ca valoarea economică a activității respective să fie inferioară valorii producției sale comercializate, calculate în conformitate cu articolul 50.
3. Comercializarea unor fructe și legume cumpărate direct de la o altă organizație de producători și a unor produse pentru care organizația de producători nu este recunoscută nu este considerată ca făcând parte din activitățile organizației de producători.
4. În cazul în care se aplică articolul 50 alineatul (9), alineatul (3) din prezentul articol se aplică mutatis mutandis filialelor în cauză începând cu data de 1 ianuarie 2012.
Articolul 27
Externalizarea
1. Activitățile a căror externalizare poate fi permisă de un stat membru, în conformitate cu articolul 125d din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 pot include, printre altele, colectarea, depozitarea, ambalarea și comercializarea produselor membrilor organizației de producători.
2. Externalizarea unei activități a unei organizații de producători implică faptul că organizația de producători încheie un acord comercial cu o altă entitate, inclusiv unul sau mai mulți dintre membrii săi sau o filială, în vederea exercitării activității în cauză. Totuși, organizației de producători îi revine responsabilitatea de a asigura desfășurarea activității respective, precum și controlul gestionării globale și monitorizarea acordului comercial privind exercitarea activității în cauză.
Articolul 28
Organizațiile de producători transnaționale
1. Sediul social al unei organizații de producători transnaționale se stabilește în statul membru în care organizația dispune de exploatații importante, de un număr important de membri și/sau în care realizează o parte importantă a producției comercializate.
2. Statul membru în care se află sediul social al organizației de producători transnaționale răspunde de următoarele:
(a)
recunoașterea organizației de producători transnaționale;
(b)
aprobarea programului operațional al organizației de producători transnaționale;
(c)
stabilirea colaborării administrative necesare cu celelalte state membre în care sunt situați membrii, cu privire la respectarea condițiilor de recunoaștere, precum și cu privire la sistemul de controale și sancțiuni. Celelalte state membre menționate au obligația de a asigura, într-un interval de timp rezonabil, asistența necesară statului membru în care se află sediul social și
(d)
la cererea altor state membre, punerea la dispoziția celorlalte state membre în care se află membrii a tuturor documentelor relevante, inclusiv a legislației aplicabile, traduse într-o limbă oficială a statelor membre solicitante.
Articolul 29
Fuziunile organizațiilor de producători
1. În cazul fuzionării unor organizații de producători, organizația de producători care rezultă din fuziune înlocuiește organizațiile de producători care au fuzionat. Noua entitate preia drepturile și obligațiile organizațiilor de producători care au fuzionat.
Noua entitate rezultată în urma fuziunii poate aplica programele în paralel și separat până la data de 1 ianuarie a anului care urmează fuziunii sau poate fuziona programele operaționale începând din momentul fuziunii. Fuziunea programelor operaționale trebuie să se realizeze în conformitate cu articolele 66 și 67.
2. Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1) al doilea paragraf, statele membre pot autoriza organizațiile de producători care solicită acest lucru, pentru motive bine întemeiate, să continue aplicarea în paralel a programelor operaționale distincte până la încheierea naturală a acestora.
Articolul 30
Membrii neproducători
1. Statele membre pot stabili dacă și în ce condiții poate fi acceptată ca membră a unei organizații de producători o persoană fizică sau juridică ce nu este producător.
2. Prin stabilirea condițiilor menționate la alineatul (1), statele membre asigură, în special, conformitatea cu dispozițiile articolului 122 primul paragraf litera (a) punctul (iii) și ale articolului 125a alineatul (3) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
3. Persoanele fizice sau juridice menționate la alineatul (1):
(a)
nu sunt luate în considerare în ceea ce privește criteriile de recunoaștere;
(b)
nu pot beneficia direct de măsurile finanțate de Uniune.
Statele membre pot limita sau interzice dreptul persoanelor fizice sau juridice de a vota în privința deciziilor referitoare la fondurile operaționale, în conformitate cu condițiile stabilite la alineatul (2).
Articolul 31
Răspunderea democratică a organizațiilor de producători
1. Statele membre iau toate măsurile pe care le consideră necesare în vederea evitării oricărui abuz de putere sau de influență al unuia sau mai multor membri privind gestionarea și funcționarea unei organizații de producători, măsurile incluzând drepturile de vot.
2. Dacă o organizație de producători este o parte clar definită a unei entități juridice, statele membre pot adopta măsuri pentru a restricționa sau a anula puterile respectivei entități juridice de a modifica, aproba sau respinge deciziile organizației de producători.
Secțiunea 3
Asociațiile de organizații de producători
Articolul 32
Normele privind organizațiile de producători aplicabile asociațiilor de organizații de producători
Articolul 22, articolul 26 alineatul (3), articolul 27 și articolul 31 se aplică mutatis mutandis asociațiilor de organizații de producători. Dacă asociația de organizații de producători desfășoară activitatea de vânzare, se aplică mutatis mutandis articolul 26 alineatul (2).
Articolul 33
Recunoașterea asociațiilor de organizații de producători
1. Statele membre pot să recunoască asociațiile de organizații de producători în temeiul articolului 125c din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 doar pentru activitatea sau activitățile referitoare la produsul sau grupul de produse specificat în cererea de recunoaștere.
2. O asociație de organizații de producători poate fi recunoscută în temeiul articolului 125c din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și poate desfășura oricare dintre activitățile unei organizații de producători, chiar și în cazul în care comercializarea produselor în cauză continuă să fie desfășurată de membrii acesteia.
Articolul 34
Membrii asociațiilor de organizații de producători care nu sunt organizații de producători
1. Statele membre pot stabili dacă și în ce condiții poate fi acceptată ca membră a unei asociații de organizații de producători o persoană fizică sau juridică ce nu este o organizație de producători recunoscută.
2. Membrii unei asociații de organizații de producători recunoscute care nu sunt organizații de producători recunoscute:
(a)
nu sunt luați în considerare în ceea ce privește criteriile de recunoaștere;
(b)
nu pot beneficia direct de măsurile finanțate de Uniune.
Statele membre pot autoriza, limita sau interzice dreptul respectivilor membri de a vota în privința deciziilor referitoare la programele operaționale.
Articolul 35
Asociația transnațională de organizații de producători
1. Sediul social al asociației transnaționale de organizații de producători se stabilește într-un stat membru în care asociația dispune de un număr semnificativ de organizații membre și/sau în care organizațiile membre realizează o parte importantă a producției comercializate.
2. Statul membru în care se află sediul social al asociației transnaționale de organizații de producători răspunde de următoarele:
(a)
recunoașterea asociației;
(b)
aprobarea, dacă este cazul, a programului operațional al asociației;
(c)
stabilirea colaborării administrative necesare cu celelalte state membre în care se află organizațiile asociate, cu privire la respectarea condițiilor de recunoaștere, precum și cu privire la sistemul de controale și sancțiuni. Celelalte state membre menționate au obligația de a asigura asistența necesară statului membru în care se află sediul social și
(d)
la cererea altor state membre, punerea la dispoziția celorlalte state membre în care se află membrii a tuturor documentelor relevante, inclusiv a legislației aplicabile, traduse într-o limbă oficială a statelor membre solicitante.
Secțiunea 4
Grupuri de producători
Articolul 36
Prezentarea planurilor de recunoaștere
1. O entitate juridică sau o parte clar definită a unei entități juridice prezintă planul de recunoaștere menționat la articolul 125e alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 autorității competente din statul membru în care entitatea juridică își are sediul social.
2. Statele membre stabilesc:
(a)
criteriile minime pe care trebuie să le îndeplinească entitatea juridică sau partea clar definită a unei entități juridice pentru a putea prezenta un plan de recunoaștere;
(b)
normele privind elaborarea, conținutul și punerea în aplicare a planurilor de recunoaștere;
(c)
perioada în cursul căreia unui fost membru al unei organizații de producători, după renunțarea la calitatea de membru al organizației de producători, i se interzice să adere la un grup de producători în ceea ce privește produsele pentru care a fost recunoscută organizația de producători și
(d)
procedurile administrative în vederea aprobării, monitorizării și realizării planurilor de recunoaștere.
Articolul 37
Conținutul planurilor de recunoaștere
Un proiect de plan de recunoaștere trebuie să cuprindă cel puțin următoarele elemente:
(a)
o descriere a situației inițiale, în special cu referire la numărul de producători membri, cu detalii complete privind membrii, producția, inclusiv valoarea producției comercializate, comercializarea și infrastructura aflată la dispoziția grupului de producători, inclusiv infrastructura deținută de membri individuali ai grupului de producători;
(b)
data propusă pentru începerea punerii în aplicare a planului și durata estimată a acestuia, care nu trebuie să depășească cinci ani și
(c)
activitățile și investițiile care trebuie realizate pentru obținerea recunoașterii.
Articolul 38
Aprobarea planurilor de recunoaștere
1. Autoritatea competentă din statul membru ia o decizie privind proiectul de plan de recunoaștere în termen de trei luni de la primirea planului însoțit de toate documentele justificative. Statele membre pot prevedea un termen limită mai scurt.
2. Statele membre pot adopta norme suplimentare privind eligibilitatea operațiunilor și a cheltuielilor în temeiul planurilor de recunoaștere, inclusiv norme privind eligibilitatea investițiilor, pentru ca grupurile de producători să îndeplinească criteriile de recunoaștere a organizațiilor de producători, menționate la articolul 125b alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
3. După efectuarea controalelor de conformitate menționate la articolul 111, autoritatea competentă din statul membru, după caz:
(a)
acceptă planul și acordă recunoașterea preliminară;
(b)
solicită modificarea planului;
(c)
respinge planul.
Acceptul poate fi dat, dacă este cazul, numai dacă în plan au fost introduse modificările solicitate în temeiul dispozițiilor de la litera (b).
Autoritatea competentă din statul membru comunică decizia adoptată entității juridice sau părții clar definite a unei entități juridice.
Articolul 39
Punerea în aplicare a planurilor de recunoaștere
1. Planul de recunoaștere se pune în aplicare în segmente anuale, începând cu data de 1 ianuarie. Statele membre pot permite grupurilor de producători să efectueze o defalcare a acestor segmente anuale în segmente semestriale.
În primul an de punere în aplicare, în conformitate cu data propusă menționată la articolul 37 litera (b), planul de recunoaștere începe:
(a)
la 1 ianuarie, după data acceptării planului de către autoritatea competentă din statul membru sau
(b)
în prima zi calendaristică următoare datei acceptării planului.
În orice caz, primul an de punere în aplicare a planului de recunoaștere se încheie la data de 31 decembrie a aceluiași an.
2. Statele membre stabilesc condițiile în care grupurile de producători pot solicita modificări ale planurilor în timpul aplicării acestora. Solicitările respective trebuie să fie însoțite de toate documentele justificative necesare.
Statele membre stabilesc condițiile în care planurile de recunoaștere pot fi modificate în cursul unui segment anual sau semestrial fără aprobarea prealabilă a autorității competente din statul membru. Pentru a fi eligibile în vederea ajutorului, modificările respective trebuie să fie comunicate imediat de grupul de producători autorității competente din statul membru.
3. Autoritatea competentă din statul membru ia o decizie în privința modificărilor planului în termen de trei luni de la primirea cererii de modificare, după examinarea justificărilor prezentate. Este considerată respinsă orice cerere de modificare în legătură cu care nu s-a luat o decizie în intervalul de timp menționat. Statele membre pot prevedea un termen limită mai scurt.
Articolul 40
Cererile de recunoaștere ca organizație de producători
1. Grupurile de producători care pun în aplicare un plan de recunoaștere pot depune, în orice moment, o cerere de recunoaștere în temeiul articolului 125b din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007. Aceste cereri trebuie depuse, în orice caz, înainte de sfârșitul perioadei tranzitorii menționate la articolul 125e alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
2. Începând cu data depunerii unei astfel de cereri, grupul în cauză poate prezenta un proiect de program operațional în temeiul articolului 63.
Articolul 41
Principalele activități ale grupurilor de producători
1. Activitatea principală a unui grup de producători se referă la concentrarea ofertei și la comercializarea produselor membrilor săi pentru care este recunoscută preliminar.
2. Un grup de producători poate vinde produse de la producători care nu sunt membri ai unui grup de producători dacă este recunoscut pentru produsele respective și cu condiția ca valoarea economică a activității respective să fie inferioară valorii producției comercializate a membrilor grupului de producători și a membrilor altor grupuri de producători.
Articolul 42
Valoarea producției comercializate
1. Articolul 50 alineatele (1)-(4) și (7) și alineatul (6) prima teză se aplică mutatis mutandis grupurilor de producători.
2. În cazul diminuării cu cel puțin 35 % a valorii producției comercializate, din motive justificate în mod corespunzător statului membru și care nu depind de responsabilitatea și de controlul grupului de producători, se consideră că valoarea totală a producției comercializate reprezintă 65 % din valoarea totală declarată în cererea sau cererile de ajutor precedente referitoare la segmentul anual cel mai recent, verificată de statul membru, iar în absența acestor cereri, din valoarea declarată inițial în planul de recunoaștere aprobat.
3. Valoarea producției comercializate este cea calculată în temeiul legislației aplicabile în ceea ce privește perioada pentru care se solicită ajutorul.
Articolul 43
Finanțarea planurilor de recunoaștere
1. Ratele ajutorului menționate la articolul 103a alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 se reduc la jumătate în raport cu producția comercializată care depășește valoarea de 1 000 000 EUR.
2. Ajutorul menționat la articolul 103a alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 face obiectul unui plafon anual de 1 000 000 EUR pentru fiecare grup de producători.
3. Ajutorul menționat la articolul 103a alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 se plătește:
(a)
în tranșe anuale sau semestriale la sfârșitul fiecărei perioade anuale sau semestriale de aplicare a planului de recunoaștere sau
(b)
în tranșe care acoperă o parte dintr-o perioadă anuală, în cazul în care planul demarează în cursul unei perioade anuale sau în cazul în care recunoașterea se acordă în temeiul articolului 125b din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 înainte de încheierea unei perioade anuale. În cazul respectiv, plafonul menționat la alineatul (2) al prezentului articol se reduce proporțional.
Pentru calcularea cuantumului tranșelor, statele membre pot utiliza ca punct de pornire producția comercializată corespunzătoare unei perioade diferite de cea pentru care este plătită tranșa, dacă acest lucru este necesar din motive de control. Diferența dintre perioade trebuie să fie mai mică decât perioada în cauză.
4. Cursul de schimb care se aplică sumelor menționate la alineatele (1) și (2) este ultimul curs de schimb publicat de Banca Centrală Europeană înainte de prima zi a perioadei pentru care se acordă ajutorul respectiv.
Articolul 44
Ajutorul pentru investițiile necesare în vederea recunoașterii
Investițiile legate de punerea în aplicare a planurilor de recunoaștere menționate la articolul 37 litera (c) din prezentul regulament, pentru care se prevede un ajutor la articolul 103a alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, sunt finanțate proporțional cu utilizarea acestora pentru produsele membrilor unui grup de producători pentru care se acordă recunoaștere preliminară.
Investițiile care ar putea denatura concurența în privința celorlalte activități economice ale grupului de producători sunt excluse de la acordarea de ajutor din partea Uniunii.
Articolul 45
Cererea de ajutor
1. Un grup de producători depune o singură cerere pentru ajutorul menționat la articolul 103a alineatul (1) literele (a) și (b) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, în termen de trei luni de la sfârșitul fiecărei perioade anuale sau semestriale menționate la articolul 43 alineatul (3) din prezentul regulament. Cererea include o declarare a valorii producției comercializate pentru perioada pentru care se solicită ajutorul.
2. Pot fi depuse cereri de ajutor care se referă la perioade semestriale numai dacă planul de recunoaștere este defalcat în perioade semestriale, în conformitate cu articolul 39 alineatul (1). Orice cerere de ajutor trebuie însoțită de o declarație scrisă a grupului de producători din care se deduce că acesta:
(a)
respectă și va respecta dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 și ale prezentului regulament și
(b)
nu a beneficiat, nu beneficiază și nu va beneficia, direct sau indirect, de o dublă finanțare națională sau din partea Uniunii pentru acțiunile puse în aplicare în temeiul planului său de recunoaștere pentru care se acordă finanțare din partea Uniunii în temeiul prezentului regulament.
3. Statele membre stabilesc termenul limită pentru plata ajutorului, termen care nu poate depăși în niciun caz șase luni de la primirea cererii.
Articolul 46
Eligibilitatea
Statele membre evaluează eligibilitatea grupurilor de producători pentru acordarea ajutorului în temeiul prezentului regulament, pentru a stabili dacă acordarea unui ajutor este justificată în mod corespunzător, ținând cont de condițiile și de data acordării unui eventual ajutor public anterior organizațiilor sau grupurilor de producători din care provin membrii grupului de producători în cauză, precum și de eventualele mutări ale unor membri între organizațiile de producători și grupurile de producători.
Articolul 47
Contribuția Uniunii
1. Contribuția Uniunii la finanțarea ajutorului menționat la articolul 103a alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 este de:
(a)
75 % în regiunile care pot beneficia de obiectivul „convergență” și
(b)
50 % în alte regiuni.
Restul ajutorului este plătit de statul membru sub forma unei plăți forfetare. În cererea de ajutor nu este necesar să se includă dovezi privind utilizarea ajutorului.
2. Contribuția Uniunii la finanțarea ajutorului menționat la articolul 103a alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, exprimată ca subvenție de capital sau echivalent de subvenție de capital, nu depășește, ca procentaj din costurile de investiții eligibile:
(a)
50 % în regiunile care pot beneficia de obiectivul „convergență” și
(b)
30 % în alte regiuni.
Statele membre în cauză se obligă să contribuie la finanțare cu cel puțin 5 % din costurile de investiții eligibile.
Contribuția beneficiarilor ajutorului la finanțarea costurilor de investiții eligibile este de cel puțin:
(a)
25 % în regiunile care pot beneficia de obiectivul „convergență” și
(b)
45 % în alte regiuni.
Articolul 48
Fuziunile
1. Pot beneficia sau continua să beneficieze de ajutorul prevăzut la articolul 103a alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 grupurile de producători cărora li s-a acordat o recunoaștere preliminară și care rezultă din fuziunea dintre două sau mai multe grupuri de producători cărora li s-a acordat o recunoaștere preliminară.
2. În scopul calculării cuantumului ajutorului care poate fi plătit în temeiul alineatului (1), grupul de producători care rezultă din fuziune înlocuiește grupurile care au fuzionat.
3. În cazul în care două sau mai multe grupuri de producători fuzionează, noua entitatea preia drepturile și obligațiile grupului de producători căruia i s-a acordat recunoașterea preliminară mai întâi.
4. Dacă un grup de producători căruia i s-a acordat recunoașterea preliminară fuzionează cu o organizație de producători recunoscută, entitatea care rezultă din fuziune nu mai este eligibilă pentru recunoaștere preliminară ca grup de producători și nici pentru ajutoarele menționate la articolul 103a alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007. Entitatea rezultată este considerată în continuare organizație de producători recunoscută, cu condiția să respecte cerințele aplicabile. Dacă este necesar, organizația de producători solicită o modificare a programului său operațional și, în acest scop, dispozițiile articolului 29 se aplică mutatis mutandis.
Cu toate acestea, activitățile desfășurate de grupurile de producători înaintea unei astfel de fuziuni continuă să fie eligibile în conformitate cu condițiile stabilite în planul de recunoaștere.
Articolul 49
Consecințele recunoașterii
1. Acordarea ajutorului prevăzut la articolul 103a alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 încetează din momentul acordării recunoașterii.
2. Dacă este prezentat un program operațional în temeiul prezentului Regulament, statul membru în cauză ia măsuri pentru a evita dubla finanțare a măsurilor stabilite în planul de recunoaștere.
3. Investițiile eligibile pentru ajutoarele sau costurile menționate la articolul 103a alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 pot fi transferate spre programele operaționale, cu condiția ca acestea să fie în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament.
4. Statele membre stabilesc perioada, începând după punerea în aplicare a planului de recunoaștere, în cursul căreia grupul de producători trebuie recunoscut ca organizație de producători. Această perioadă nu poate depăși patru luni.
CAPITOLUL II
Fonduri operaționale și programe operaționale
Secțiunea 1
Valoarea producției comercializate
Articolul 50
Baza de calcul
1. În cazul unei organizații de producători, valoarea producției comercializate se calculează pe baza producției organizației de producători și a membrilor acesteia și include doar producția fructelor și legumelor pentru care este recunoscută organizația de producători. Valoarea producției comercializate poate include fructele și legumele care nu trebuie să fie conforme cu standardele de comercializare, în cazul în care standardele respective nu se aplică în temeiul articolului 4.
2. Valoarea producției comercializate include producția membrilor care aderă la organizația de producători sau renunță la calitatea de membru al acesteia. Statele membre stabilesc condițiile necesare pentru evitarea dublei contabilizări.
3. Valoarea producției comercializate nu include valoarea fructelor și legumelor prelucrate sau a oricărui alt produs care nu este un produs din sectorul fructelor și legumelor.
Totuși, valoarea producției comercializate de fructe și legume destinate prelucrării care au fost transformate într-unul dintre produsele din fructe și legume prelucrate enumerate în partea X a anexei I la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 sau în orice alt produs prelucrat menționat în prezentul articol și descris pe larg în anexa VI la prezentul regulament, de o organizație de producători, de o asociație de organizații de producători, de membrii producători ai acestora sau de filialele acestora menționate la alineatul (9) din prezentul articol, fie în mod direct, fie prin externalizare, se calculează ca o rată forfetară procentuală aplicată valorii facturate a respectivelor produse prelucrate. Rata forfetară este de:
(a)
53 % pentru sucurile de fructe;
(b)
73 % pentru sucurile concentrate;
(c)
77 % pentru concentratul de tomate;
(d)
62 % pentru fructele și legumele congelate;
(e)
48 % pentru conservele de fructe și legume;
(f)
70 % pentru conservele de ciuperci din genul Agaricus;
(g)
81 % pentru fructele conservate provizoriu în saramură;
(h)
81 % pentru fructele deshidratate;
(i)
27 % pentru alte fructe și legume prelucrate;
(j)
12 % pentru plantele aromatice prelucrate;
(k)
41 % pentru boiaua de ardei.
4. Statele membre pot permite organizațiilor de producători să includă valoarea subproduselor în valoarea producției comercializate.
5. Valoarea producției comercializate include valoarea produselor retrase de pe piață și eliminate conform dispozițiilor articolului 103d alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, evaluată la prețul mediu al produselor respective comercializate de organizația de producători în perioada de referință precedentă.
6. Numai producția organizației de producători și/sau a membrilor producători ai acesteia care este comercializată de respectiva organizație de producători este inclusă în valoarea producției comercializate. Producția membrilor producători ai organizației de producători comercializată de o altă organizație de producători desemnată de propria lor organizație în temeiul articolului 125a alineatul (2) literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 este inclusă în valoarea producției comercializate a celei de-a doua organizații de producători.
7. Producția comercializată de fructe și legume se facturează în etapa de „ieșire din organizația de producători”, dacă este cazul, ca produs condiționat și ambalat enumerat în partea IX a anexei I la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, fără:
(a)
TVA;
(b)
costurile de transport intern, în cazul unei distanțe semnificative între punctele centralizate de colectare sau de ambalare ale organizației de producători și punctul de distribuție al organizației de producători. Statele membre prevăd reduceri care trebuie aplicate valorii facturate în cazul produselor facturate în diferite etape ale livrării sau transportului și justifică în mod corespunzător în strategia lor națională distanța care trebuie considerată semnificativă.
8. Valoarea producției comercializate poate fi calculată, de asemenea, în etapa de „ieșire din asociația de organizații de producători” și pe aceeași bază prevăzută la alineatul (7).
9. De asemenea, valoarea producției comercializate poate fi calculată în etapa de „ieșire din filială”, pe aceeași bază prevăzută la alineatul (7), cu condiția ca cel puțin 90 % din capitalul filialei să aparțină:
(a)
uneia sau mai multor organizații de producători sau asociații de organizații de producători, și/sau
(b)
sub rezerva aprobării statului membru, membrilor producători ai organizațiilor de producători sau ai asociațiilor de organizații de producători, dacă acest lucru contribuie la realizarea obiectivelor enumerate la articolul 122 primul paragraf litera (c) și la articolul 125b alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
10. În cazul externalizării, valoarea producției comercializate se calculează în etapa de „ieșire din organizația de producători” și include valoarea economică adăugată a activității care a fost externalizată de organizația de producători membrilor săi, unor părți terțe sau unei alte filiale decât cea menționată la alineatul (9).
11. În cazul diminuării producției din cauza unui fenomen meteorologic, a unei boli a animalelor sau plantelor sau a unei infestări cu dăunători, poate fi inclusă în valoarea producției comercializate orice despăgubire primită din partea asiguratorului, date fiind cauzele menționate, în temeiul măsurilor de asigurare a recoltelor vizate de secțiunea 6 din capitolul III sau al măsurilor echivalente gestionate de organizația de producători.
Articolul 51
Perioada de referință
1. Plafonul anual al ajutorului menționat la articolul 103d alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 se calculează în fiecare an pe baza valorii producției comercializate în cursul unei perioade de referință de 12 luni care urmează a fi stabilită de statele membre.
2. Statele membre stabilesc perioada de referință pentru fiecare organizație de producători după cum urmează:
(a)
o perioadă de 12 luni, care începe cel mai devreme la 1 ianuarie cu trei ani înaintea anului pentru care se solicită ajutorul, și care se termină cel târziu la 31 decembrie în anul precedent celui pentru care se solicită ajutorul sau
(b)
valoarea medie a trei perioade consecutive a câte 12 luni, care încep cel mai devreme la 1 ianuarie cu cinci ani înaintea anului pentru care se solicită ajutorul și care se termină cel târziu la 31 decembrie în anul precedent celui pentru care se solicită ajutorul.
3. Perioada de 12 luni este perioada contabilă a organizației de producători în cauză.
Metoda prin care se stabilește perioada de referință nu trebuie să varieze în timpul derulării unui program operațional decât în cazuri justificate în mod corespunzător.
4. În cazul diminuării cu cel puțin 35 % a valorii unui produs din motive care nu depind de responsabilitatea și de controlul organizației de producători, se consideră că valoarea producției comercializate a respectivului produs reprezintă 65 % din valoarea sa în perioada de referință precedentă.
Organizația de producători justifică autorității competente din statul membru în cauză motivele menționate în primul paragraf.
5. Atunci când organizațiile de producători recent recunoscute nu dispun de date istorice suficiente privind producția comercializată în scopul aplicării dispozițiilor de la alineatul (2), se poate considera că valoarea producției comercializate este valoarea producției comercializabile furnizate de organizația de producători în scopul obținerii recunoașterii.
Primul paragraf se aplică mutatis mutandis noilor membri ai unei organizații de producători care aderă pentru prima oară la o organizație de producători.
6. Statele membre iau măsurile necesare în vederea culegerii informațiilor privind valoarea producției comercializate a organizațiilor de producători care nu au prezentat programe operaționale.
7. Prin derogare de la alineatele (1) și (6), valoarea producției comercializate pentru perioada de referință se calculează în temeiul legislației în vigoare în cursul respectivei perioade de referință.
Totuși, în cazul programelor operaționale aprobate până la 20 ianuarie 2010, valoarea producției comercializate până în 2007 se calculează pe baza legislației aplicabile în perioada de referință, iar valoarea producției comercializate în 2008 și ulterior se calculează pe baza legislației aplicabile în 2008.
În cazul programelor operaționale aprobate după 20 ianuarie 2010, valoarea producției comercializate în 2008 și ulterior se calculează pe baza legislației aplicabile la momentul aprobării programului operațional.
Secțiunea 2
Fonduri operaționale
Articolul 52
Gestionare
Statele membre se asigură că fondurile operaționale sunt gestionate într-un mod care să permită auditorilor externi să identifice, să controleze și să certifice anual încasările și cheltuielile.
Articolul 53
Finanțarea fondurilor operaționale
1. Organizația de producători stabilește contribuțiile financiare la fondul operațional menționat la articolul 103b alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
2. Toți producătorii au posibilitatea de a beneficia de fondul operațional și toți producătorii au posibilitatea de a participa în mod democratic la luarea deciziilor referitoare la utilizarea fondului operațional al organizației de producători și a contribuțiilor financiare la fondul operațional.
Articolul 54
Notificarea cuantumului estimat
1. Până cel târziu la 15 septembrie, organizațiile de producători notifică statului membru în care își au sediul cuantumurile estimate ale contribuției Uniunii și ale contribuției membrilor săi și a organizației de producători înseși la fondurile operaționale pentru anul următor, împreună cu programele operaționale sau cererile de aprobare a modificărilor acestora.
Statele membre pot stabili o dată după data de 15 septembrie.
2. Calcularea cuantumului estimat al fondurilor operaționale se bazează pe programele operaționale și pe valoarea producției comercializate. Calcularea este defalcată între cheltuielile pentru măsurile de prevenire și gestionare a crizelor și alte măsuri.
Secțiunea 3
Programe operaționale
Articolul 55
Strategia națională
1. Structura generală și conținutul strategiei naționale menționate la articolul 103f alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 sunt stabilite în conformitate cu orientările din anexa VII. Strategia națională poate fi compusă din elemente regionale.
Strategia națională integrează toate deciziile luate și toate dispozițiile adoptate de statul membru în aplicarea părții II titlul II capitolul II secțiunile I și Ia din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și a prezentului titlu.
2. Strategia națională, inclusiv integrarea cadrului național menționat la articolul 103f alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, se elaborează înainte de prezentarea proiectelor de programe operaționale în cursul unui anumit an. Cadrul național este integrat după transmiterea sa către Comisie și, dacă este cazul, după modificarea sa în conformitate cu articolul 103f alineatul (1) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
3. Din procesul de elaborare a strategiei naționale face parte o evaluare a situației inițiale, efectuată sub responsabilitatea statului membru. Aceasta identifică și evaluează necesitățile care trebuie satisfăcute, ierarhizarea necesităților în funcție de priorități, obiectivele care trebuie realizate prin programe operaționale pentru satisfacerea necesităților prioritare respective, rezultatele prevăzute și obiectivele cuantificate care trebuie realizate în raport cu situația inițială și, de asemenea, stabilește instrumentele și acțiunile cele mai potrivite pentru realizarea obiectivelor respective.
4. De asemenea, statele membre asigură monitorizarea și evaluarea strategiei naționale și punerea în aplicare a acesteia prin programe operaționale.
Strategia națională poate fi modificată, în special în lumina monitorizării și evaluării. Astfel de modificări se efectuează înainte de prezentarea proiectelor de programe operaționale în cursul unui anumit an.
5. Statele membre stabilesc, în cadrul strategiei naționale, procentajele maxime din fond care pot fi alocate unei singure măsuri și/sau unui tip de acțiuni și/sau de cheltuieli, pentru a garanta un echilibru corespunzător între diferitele măsuri.
Articolul 56
Cadrul național pentru acțiuni de protecție a mediului
1. Pe lângă prezentarea cadrului propus menționat la articolul 103f alineatul (1) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, statele membre notifică Comisiei orice modificare a cadrului național care face obiectul procedurii stabilite în paragraful menționat. Prin mijloacele pe care le consideră adecvate, Comisia pune un cadru național la dispoziția altor state membre.
2. Într-o secțiune separată, cadrul național indică cerințele cu privire la complementaritate, consecvență și conformitate pe care trebuie să le îndeplinească acțiunile de protecție a mediului selectate în cadrul unui program operațional, în conformitate cu articolul 103f alineatul (1) primul paragraf a doua teză din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007. Comisia furnizează statelor membre un model pentru secțiunea respectivă.
Cadrul național stabilește, de asemenea, o listă neexhaustivă de acțiuni de protecție a mediului și condițiile aferente aplicabile în statul membru în scopul aplicării articolului 103c alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007. În privința fiecărei acțiuni de protecție a mediului, cadrul național trebuie să indice:
(a)
justificarea acțiunii, pe baza impactului său asupra mediului și
(b)
angajamentul sau angajamentele specifice aferente.
3. Acțiunile de protecție a mediului similare angajamentelor de agromediu sprijinite în cadrul unui program de dezvoltare rurală trebuie să aibă aceeași durată ca angajamentele respective. Dacă durata unor angajamente de agromediu similare ar depăși durata programului operațional inițial, acțiunile de protecție a mediului sunt continuate într-un program operațional ulterior. Totuși, statele membre pot autoriza durate mai scurte ale acțiunilor de protecție a mediului sau chiar întreruperea acestora în cazuri justificate în mod corespunzător și mai ales pe baza rezultatelor evaluării intermediare menționate la articolul 126 alineatul (3) din prezentul regulament.
Cadrul național indică durata acțiunilor menționate la primul paragraf și, după caz, obligația de a se continua acțiunea într-un program operațional ulterior.
Articolul 57
Normele complementare ale statului membru
Statele membre pot adopta norme care completează Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și prezentul regulament în ceea ce privește eligibilitatea măsurilor, acțiunilor sau cheltuielilor în cadrul programelor operaționale.
Articolul 58
Relația cu programele de dezvoltare rurală
1. Sub rezerva dispozițiilor alineatului (2), nu se acordă niciun sprijin în cadrul programului sau programelor de dezvoltare rurală ale statelor membre aprobate în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului (9) acțiunilor care sunt vizate de măsurile stabilite de prezentul regulament.
2. În cazul în care, în conformitate cu articolul (5) alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, a fost acordat în mod excepțional sprijin unor măsuri care ar putea fi eligibile în temeiul prezentului regulament, statele membre se asigură că un beneficiar poate primi sprijin pentru o anumită acțiune doar în cadrul unei singure scheme.
În acest scop, atunci când includ în programele lor de dezvoltare rurală măsuri care conțin astfel de excepții, statele membre trebuie să se asigure că strategia națională menționată la articolul 55 din prezentul regulament indică criteriile și normele administrative pe care le vor aplica în cadrul programelor de dezvoltare rurală.
3. Dacă este cazul și fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 103a alineatul (3), ale articolului 103d alineatele (1) și (3) și ale articolului 103e din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și dispozițiilor articolului 47 din prezentul regulament, nivelul sprijinului pentru măsurile reglementate de prezentul regulament nu depășește nivelul aplicabil măsurilor din cadrul programului de dezvoltare rurală.
4. Sprijinul acordat pentru măsurile de protecție a mediului, în afară de achiziționarea de active fixe, este limitat la sumele maxime stabilite în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 pentru plățile pentru agromediu. Sumele respective pot fi mărite în cazuri excepționale, ținând cont de situații specifice care trebuie justificate în strategia națională menționată la articolul 55 din prezentul regulament și în programele operaționale ale organizațiilor de producători. De asemenea, sumele pentru acțiunile de protecție a mediului pot fi crescute pentru a sprijini operațiuni legate de prioritățile identificate la articolul 16a din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
5. Alineatul (4) nu se aplică acțiunilor de protecție a mediului care nu sunt legate, direct sau indirect, de o anumită parcelă.
Articolul 59
Conținutul programelor operaționale
Programele operaționale cuprind elementele următoare:
(a)
o descriere a situației inițiale, bazată, dacă este cazul, pe indicatorii de referință comuni enumerați în anexa VIII;
(b)
obiectivele programului, luând în considerare perspectivele privind producția și debușeurile, o explicație privind modul în care programul contribuie la strategia națională și o confirmare a faptului că acesta este consecvent cu strategia națională, inclusiv în ceea ce privește echilibrul dintre activitățile sale. Descrierea obiectivelor se referă la obiectivele definite în strategia națională și indică obiective măsurabile pentru a permite monitorizarea progresului înregistrat în mod treptat în procesul de punere în aplicare a programului;
(c)
o descriere detaliată a măsurilor care urmează a fi puse în aplicare, inclusiv a măsurilor de prevenire și gestionare a crizelor, cuprinzând acțiuni distincte, și o descriere detaliată a mijloacelor care urmează a fi utilizate în vederea realizării obiectivelor în fiecare an de aplicare a programului. Descrierea trebuie să indice măsura în care diferitele măsuri propuse:
(i)
completează și sunt consecvente cu alte măsuri, inclusiv cu măsuri finanțate sau eligibile pentru sprijin din alte fonduri ale Uniunii, în special sprijinul pentru dezvoltare rurală. În acest sens, se face o referire specifică, dacă este cazul, la măsurile puse în aplicare în cadrul programelor operaționale anterioare;
(ii)
nu implică niciun risc de dublă finanțare din fondurile Uniunii;
(d)
durata programului și
(e)
aspectele financiare, și anume:
(i)
metoda de calcul și nivelul contribuțiilor financiare;
(ii)
procedura de finanțare a fondului operațional;
(iii)
informațiile necesare pentru justificarea nivelurilor diferite de contribuție și
(iv)
bugetul și calendarul de desfășurare a operațiunilor pentru fiecare an de aplicare a programului.
Articolul 60
Eligibilitatea acțiunilor în cadrul programelor operaționale
1. Programele operaționale nu includ acțiuni sau cheltuieli menționate în lista din anexa IX.
2. Cheltuielile efectuate în cadrul programelor operaționale eligibile pentru ajutoare sunt limitate la costurile reale suportate. Cu toate acestea, statele membre pot stabili, în schimb, în mod anticipat și bine justificat, sume forfetare standard în următoarele situații:
(a)
atunci când astfel de sume forfetare standard sunt menționate în anexa IX;
(b)
pentru costurile suplimentare per kilometru de transport extern, față de costurile de transport rutier de marfă, suportate când se utilizează transportul feroviar și/sau maritim ca parte a unei măsuri de protecție a mediului și
(c)
pentru costuri suplimentare și pierderi de venit care decurg din acțiuni de protecție a mediului, calculate în conformitate cu articolul 53 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1974/2006 al Comisiei (10).
Statele membre revizuiesc aceste sume cel puțin la fiecare cinci ani.
3. Pentru ca o acțiune să fie eligibilă, peste 50 % (ca valoare) din produsele la care se referă acțiunea trebuie să fie cele pentru care este recunoscută organizația de producători. Pentru a fi incluse în acest procentaj de 50 %, produsele trebuie să provină de la membrii organizației de producători sau de la producători membri ai unei alte organizații de producători sau asociație de organizații de producători. Pentru calcularea valorii se aplică mutatis mutandis articolul 50.
4. În cazul acțiunilor de protecție a mediului se aplică următoarele norme:
(a)
pot fi combinate diferite măsuri de protecție a mediului, cu condiția să fie complementare și compatibile. În cazul în care se combină măsuri de protecție a mediului, nivelul sprijinului ține cont de pierderile de venit și costurile suplimentare specifice care rezultă din această combinare;
(b)
angajamentele de a limita folosirea îngrășămintelor, a produselor de protecție a plantelor sau a altor produse sunt acceptate doar dacă limitările respective pot fi evaluate în așa fel încât să se asigure în mod rezonabil respectarea angajamentelor în cauză;
(c)
acțiunile legate de gestionarea ecologică a ambalajelor trebuie să fie justificate în mod adecvat și să depășească cerințele stabilite de statele membre în conformitate cu Directiva 94/62/CE a Parlamentului European și a Consiliului (11).
În strategiile naționale menționate la articolul 55 din prezentul regulament, statele membre stabilesc un procentaj maxim din cheltuielile anuale din cadrul unui program operațional care poate fi cheltuit pe acțiuni legate de gestionarea ecologică a ambalajelor. Procentajul respectiv nu poate depăși 20 %, decât pentru a ține cont de circumstanțe naționale/regionale specifice care trebuie justificate în strategia națională.
5. Investițiile, inclusiv cele realizate în cadrul contractelor de leasing, al căror termen de amortizare depășește durata programului operațional pot fi transferate spre un program operațional ulterior din motive economice justificate în mod corespunzător, în special în cazul în care perioada de amortizare fiscală este mai mare de cinci ani.
În cazul în care investițiile sunt înlocuite, valoarea reziduală a investițiilor înlocuite:
(a)
se adaugă la fondul operațional al organizației de producători sau
(b)
se scade din costul înlocuirii.
6. Investițiile sau acțiunile pot fi puse în aplicare în exploatații individuale și/sau la sediile unor membri producători ai organizației de producători sau ai asociației de organizații de producători, inclusiv atunci când acțiunile sunt externalizate unor membri ai organizației de producători sau ai asociației de organizații de producători, cu condiția să contribuie la realizarea obiectivelor programului operațional. Statele membre se asigură că investiția sau valoarea reziduală a acesteia este recuperată în cazul în care membrul producător părăsește organizația de producători. Totuși, în circumstanțe justificate în mod corespunzător, statele membre pot prevedea ca organizația de producători să nu fie obligată să recupereze investiția sau valoarea reziduală a acesteia.
7. Investițiile și acțiunile legate de transformarea fructelor și legumelor în fructe și legume prelucrate pot fi eligibile pentru sprijin dacă investițiile și acțiunile respective urmăresc îndeplinirea obiectivelor menționate la articolul 103c alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, inclusiv a celor menționate la articolul 122 primul paragraf litera (c) din respectivul regulament, și dacă sunt identificate în strategia națională menționată la articolul 103f alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
Articolul 61
Documentele care trebuie prezentate
Programele operaționale trebuie să fie însoțite, în special, de:
(a)
dovada de constituire a unui fond operațional;
(b)
un angajament scris al organizației de producători de a se conforma dispozițiilor Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 și dispozițiilor prezentului regulament și
(c)
un angajament scris al organizației de producători din care să rezulte că nu a primit și nu va primi, direct sau indirect, nicio altă finanțare națională sau din partea Uniunii pentru acțiuni eligibile pentru ajutor în temeiul prezentului regulament.
Articolul 62
Programele operaționale ale asociațiilor de organizații de producători
1. Un stat membru poate autoriza o asociație de organizații de producători să prezinte un program operațional complet sau parțial, constituit din acțiuni identificate, dar care nu sunt puse în aplicare de două sau mai multe organizații de producători membre în cadrul programelor lor operaționale.
2. Programele operaționale ale asociațiilor de organizații de producători sunt analizate împreună cu programele operaționale ale organizațiilor de producători membre, inclusiv în ceea ce privește realizarea obiectivelor și limitele stabilite la articolul 103c din Regulamentul (CE) nr. 1234/1007.
3. Statele membre se asigură că:
(a)
acțiunile sunt finanțate în totalitate prin contribuțiile membrilor asociațiilor de organizații de producători care sunt organizații de producători, plătite din fondurile operaționale ale respectivelor organizații de producători. Cu toate acestea, acțiunile pot fi finanțate proporțional cu contribuția organizațiilor de producători membre, de către membrii producători ai asociațiilor de organizații de producători care nu sunt organizații de producători în temeiul articolului 34;
(b)
programul operațional al fiecărei organizații de producători participante cuprinde lista acțiunilor și participarea financiară corespunzătoare;
(c)
nu există riscul de dublă finanțare.
4. Articolele 58, 59 și 60, articolul 61 literele (b) și (c) și articolele 63-67 se aplică mutatis mutandis programelor operaționale ale asociațiilor de organizații de producători. Totuși, în cazul programelor operaționale parțiale ale asociațiilor de organizații de producători nu este necesar să existe un echilibru între activitățile menționate la articolul 59 litera (b).
Articolul 63
Termenul limită pentru prezentare
1. Organizația de producători prezintă programele operaționale spre aprobare autorității competente din statul membru în care se află sediul ei social până cel târziu la data de 15 septembrie a anului care precede anul în care urmează să fie puse în aplicare programele operaționale. Totuși, statele membre pot amâna acest termen limită.
2. Când depune o cerere de recunoaștere ca organizație de producători, o entitate juridică sau o parte clar definită a unei entități juridice, inclusiv un grup de producători, poate prezenta, în același timp, spre aprobare și programul operațional menționat la alineatul (1). Aprobarea programului operațional este condiționată de obținerea recunoașterii până cel târziu la data finală prevăzută la articolul 64 alineatul (2).
Articolul 64
Decizia
1. După caz, autoritatea competentă din statul membru:
(a)
aprobă cuantumurile fondurilor operaționale și programele operaționale care îndeplinesc cerințele Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 și cerințele prezentului capitol;
(b)
aprobă programele operaționale, cu condiția acceptării de către organizația de producători a anumitor modificări sau
(c)
respinge programele operaționale sau părți ale acestora.
2. Autoritatea competentă din statul membru ia o decizie în legătură cu programele operaționale și fondurile operaționale până cel târziu la data de 15 decembrie a anului prezentării acestora.
Statele membre informează organizațiile de producători în legătură cu respectivele decizii până la 15 decembrie.
Cu toate acestea, din motive justificate în mod corespunzător, autoritatea competentă din statul membru poate lua o decizie cu privire la programele operaționale și la fondurile operaționale până la data de 20 ianuarie care urmează datei prezentării acestora. Decizia de aprobare poate prevedea că cheltuielile sunt eligibile începând cu data de 1 ianuarie a anului următor prezentării acestora.
Articolul 65
Modificarea programelor operaționale pentru anii următori
1. Organizațiile de producători pot solicita modificări ale programelor operaționale, inclusiv în ceea ce privește durata acestora, până cel târziu la data de 15 septembrie, în vederea punerii în aplicare începând cu data de1 ianuarie a anului următor.
Totuși, statele membre pot amâna data depunerii cererilor.
2. Orice cerere de modificare trebuie să fie însoțită de acte doveditoare care precizează motivul, natura și implicațiile modificărilor.
3. Autoritatea competentă din statul membru adoptă decizii privind cererile de modificare a programelor operaționale până cel târziu la data de 15 decembrie a anului în care este depusă cererea.
Cu toate acestea, din motive justificate în mod corespunzător, autoritatea competentă din statul membru poate lua o decizie cu privire la modificările programelor operaționale până la data de 20 ianuarie care urmează anului în care este depusă cererea. Decizia de aprobare poate prevedea că cheltuielile sunt eligibile începând cu data de 1 ianuarie a anului următor anului în care este depusă cererea.
Articolul 66
Modificarea programelor operaționale în timpul anului
1. Statele membre pot autoriza modificarea programelor operaționale în timpul anului, în condiții care urmează a fi stabilite de statele membre.
2. Autoritatea competentă din statul membru ia decizii privind modificările programelor operaționale solicitate în temeiul alineatului (1) până la data de 20 ianuarie a anului care urmează anului pentru care au fost solicitate modificările.
3. În timpul anului în curs, autoritatea competentă din statul membru poate autoriza organizațiile de producători:
(a)
să își pună în aplicare numai parțial programele operaționale;
(b)
să schimbe conținutul programului operațional;
(c)
să mărească cuantumul fondului operațional cu maximum 25 % și să-l diminueze cu un procentaj din cuantumul aprobat inițial care urmează a fi stabilit de statele membre, cu condiția ca obiectivele generale ale programului operațional să fie menținute. Statele membre pot mări acest procentaj în cazul fuziunilor unor organizații de producători, astfel cum sunt menționate la articolul 29 alineatul (1);
(d)
să adauge asistență financiară națională la fondul operațional în cazul aplicării articolului 93.
4. Statele membre stabilesc condițiile în care pot fi modificate programele operaționale în timpul anului fără autorizarea prealabilă a autorității competente din statul membru. Pentru a fi eligibile în vederea ajutorului, modificările respective trebuie să fie notificate imediat autorității competente de către organizația de producători.
Articolul 67
Formatul programelor operaționale
1. Programele operaționale sunt puse în aplicare pe perioade anuale cuprinse între 1 ianuarie și 31 decembrie.
2. Programele operaționale care sunt aprobate la data de 15 decembrie cel târziu trebuie puse în aplicare începând cu data de 1 ianuarie a anului următor.
Punerea în aplicare a programelor aprobate după data de 15 decembrie se amână cu un an.
Prin derogare de la primul și al doilea paragraf ale prezentului alineat, în cazul în care se aplică articolul 64 alineatul (2) paragraful al treilea sau articolul 65 alineatul (3) paragraful al doilea, punerea în aplicare a programelor operaționale aprobate în conformitate cu dispozițiile respective începe cel târziu la data de 31 ianuarie care urmează aprobării lor.
Secțiunea 4
Ajutoare
Articolul 68
Cuantumul aprobat al ajutoarelor
1. Conform dispozițiilor articolului 103 g alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, statele membre notifică organizațiilor de producători și asociațiilor de organizații de producători cuantumul aprobat al ajutoarelor până cel târziu la data de 15 decembrie a anului care precedă anul pentru care sunt solicitate ajutoarele.
2. În cazul în care se aplică articolul 64 alineatul (2) paragraful al treilea sau articolul 65 alineatul (3) paragraful al doilea, statele membre notifică cuantumul aprobat al ajutoarelor până la data de 20 ianuarie a anului pentru care sunt solicitate ajutoarele.
Articolul 69
Cererile de ajutor
1. Organizațiile de producători depun la autoritatea competentă din statul membru o cerere de ajutor sau de sold de ajutor pentru fiecare program operațional pentru care se solicită ajutor, până cel târziu la data de 15 februarie a anului următor celui pentru care este solicitat ajutorul.
2. Cererile de ajutor trebuie să fie însoțite de documente justificative privind:
(a)
ajutorul solicitat;
(b)
valoarea producției comercializate;
(c)
contribuțiile financiare ale membrilor și cele ale organizației de producători;
(d)
cheltuielile efectuate în ceea ce privește programul operațional;
(e)
cheltuielile legate de prevenirea și gestionarea crizelor, defalcate pe acțiuni;
(f)
partea din fondul operațional utilizată pentru prevenirea și gestionarea crizelor, defalcată pe acțiuni;
(g)
conformitatea cu articolul 103c alineatul (2), cu articolul 103c alineatul (3) primul paragraf și cu articolul 103d din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007;
(h)
un angajament scris că nu a beneficiat de nicio dublă finanțare națională sau din partea Uniunii pentru măsuri și/sau operațiuni eligibile pentru ajutor în temeiul prezentului regulament și
(i)
în cazul unei cereri de plată pe baza unei sume forfetare standard în sensul articolului 60 alineatul (2), dovada punerii în aplicare a acțiunii respective.
3. Cererile de ajutor pot cuprinde cheltuielile programate, dar încă neefectuate, în cazul în care se dovedește că:
(a)
operațiunile în cauză nu au putut fi desfășurate până la data de 31 decembrie a anului de punere în aplicare a programului operațional, din motive independente de voința organizației de producători în cauză;
(b)
operațiunile respective se pot desfășura până la data de 30 aprilie a anului care urmează anului pentru care este solicitat ajutorul și
(c)
în fondul operațional rămâne o contribuție echivalentă a organizației de producători.
Plata ajutorului și eliberarea garanției constituite în conformitate cu articolul 71 alineatul (3) se efectuează pe baza prezentării dovezilor conform cărora cheltuielile programate menționate la primul paragraf litera (b) au fost efectuate și pe baza dreptului la ajutor stabilit efectiv, cu condiția ca dovezile respective să fie transmise până la data de 30 aprilie a anului următor celui pentru care au fost programate cheltuielile în cauză.
4. În cazul în care cererile sunt depuse după data prevăzută la alineatul (1), ajutorul este redus cu 1 % pentru fiecare zi de întârziere.
În cazuri excepționale și justificate în mod corespunzător, autoritatea competentă din statul membru poate accepta cereri după data stabilită la alineatul (1), dacă au fost efectuate controalele necesare și dacă se respectă termenul limită de plată prevăzut la articolul 70.
5. Asociațiile de organizații de producători pot depune cererea de ajutor menționată la alineatul (1) în numele membrilor lor, în cazul în care acești membri sunt organizații de producători și cu condiția ca documentele justificative solicitate în temeiul alineatului (2) să fie prezentate pentru fiecare membru în parte. Organizațiile de producători trebuie să fie beneficiarii finali ai ajutorului.
Articolul 70
Plata ajutoarelor
Statele membre plătesc ajutoarele până la data de 15 octombrie a anului care urmează anului de punere în aplicare a programului.
Articolul 71
Plățile în avans
1. Statele membre pot permite organizațiilor de producători să solicite plata în avans a părții ajutoarelor care corespunde cheltuielilor previzibile care rezultă din programul operațional într-o perioadă de trei sau patru luni începând din luna în care se depune cererea de plată în avans.
2. Cererile de plăți în avans se depun în conformitate cu decizia statului membru, fie trimestrial, în lunile ianuarie, aprilie, iulie și octombrie, fie la intervale de câte patru luni, în lunile ianuarie, mai și septembrie.
Totalul plăților în avans efectuate pentru un anumit an nu trebuie să depășească 80 % din cuantumul ajutorului aprobat inițial pentru programul operațional în cauză.
3. Avansurile se plătesc cu condiția constituirii unei garanții egale cu 110 % din cuantumul avansului, în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CEE) nr. 2220/85 (12) al Comisiei.
Statele membre stabilesc condiții pentru a se asigura că contribuțiile financiare la fondul operațional au fost colectate în conformitate cu dispozițiile articolelor 52 și 53 din prezentul regulament și că plățile în avans precedente și contribuția corespunzătoare a organizației de producători au fost efectiv cheltuite.
4. Cererile de eliberare a garanțiilor pot fi depuse în timpul anului de programare curent și trebuie să fie însoțite de documente justificative, de exemplu facturi și documente care dovedesc efectuarea plății.
Garanția se eliberează în proporție de până la 80 % din cuantumul avansurilor plătite.
5. În sensul dispozițiilor articolului 20 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85, cerința principală se referă la desfășurarea operațiunilor prevăzute în programele operaționale, respectându-se angajamentele prevăzute la articolul 61 literele (b) și (c) din prezentul regulament.
În cazul nerespectării cerinței principale sau a încălcării grave a obligațiilor prevăzute la articolul 61 literele (b) și (c), garanția se reține, fără a aduce atingere altor sancțiuni și penalități care urmează a fi stabilite în conformitate cu dispozițiile din capitolului V secțiunea 3.
În cazul nerespectării altor cerințe, garanția se reține proporțional cu gravitatea neregulii constatate.
6. Statele membre pot stabili o sumă minimă și termenele limită pentru plățile în avans.
Articolul 72
Plățile parțiale
Statele membre pot permite organizațiilor de producători să solicite plata acelei părți a ajutoarelor care corespunde cuantumurilor deja cheltuite în temeiul programului operațional.
Cererile pot fi depuse în orice moment, dar numai de trei ori în cursul unui an. Cererile trebuie să fie însoțite de documente justificative, precum facturi și documente care dovedesc efectuarea plății.
Plățile aferente cererilor care vizează părți ale ajutoarelor nu pot depăși 80 % din partea ajutoarelor care corespunde cuantumurilor deja cheltuite în temeiul programului operațional pentru perioada în cauză. Statele membre pot stabili o sumă minimă pentru plățile parțiale și termene limită pentru depunerea cererilor.
CAPITOLUL III
Măsuri de prevenire și gestionare a crizelor
Secțiunea 1
Dispoziții generale
Articolul 73
Selectarea măsurilor de prevenire și gestionare a crizelor
Statele membre pot prevedea că una sau mai multe dintre măsurile enumerate la articolul 103c alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 nu se aplică pe teritoriul lor.
Articolul 74
Creditele pentru finanțarea măsurilor de prevenire și gestionare a crizelor
Creditele pentru finanțarea măsurilor de prevenire și gestionare a crizelor în temeiul articolului 103c alineatul (2) paragraful al treilea din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al căror termen de rambursare depășește durata programului operațional pot fi transferate, din motive economice justificate în mod corespunzător, către un program operațional ulterior.
Secțiunea 2
Retrageri de pe piață
Articolul 75
Definiție
Prezenta secțiune stabilește norme privind retragerile de pe piață menționate la articolul 103c alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
În sensul prezentului capitol, prin „produse retrase de pe piață”, „produse retrase” și „produse care nu sunt oferite spre vânzare” se înțelege produse care sunt astfel retrase de pe piață.
Articolul 76
Standardele de comercializare
1. Dacă pentru un anumit produs există un standard de comercializare în sensul titlului II, respectivul produs retras de pe piață trebuie să fie conform cu standardul în cauză, cu excepția dispozițiilor referitoare la prezentarea și marcarea produselor. Produsele pot fi retrase în vrac, toate calibrele fiind la un loc, cu condiția să fie respectate cerințele minime pentru categoria II, în special în ceea ce privește calitatea și calibrul.
Cu toate acestea, produsele miniaturale, astfel cum sunt definite în standardul în cauză, trebuie să fie conforme cu standardul de comercializare aplicabil, inclusiv cu dispozițiile privind prezentarea și marcarea produselor.
2. Dacă nu există un astfel de standard de comercializare pentru un anumit produs, produsele retrase de pe piață trebuie să respecte cerințele minime stabilite în anexa X. Statele membre pot stabili norme suplimentare în completarea respectivelor cerințe minime.
Articolul 77
Media trienală aplicabilă în cazul retragerilor de pe piață în vederea distribuirii gratuite
1. Limita de 5 % din volumul producției comercializate menționată la articolul 103d alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 se calculează pe baza unei medii aritmetice a volumelor globale ale produselor pentru care este recunoscută organizația de producători și care au fost comercializate prin intermediul organizației de producători în cursul ultimilor trei ani.
2. În cazul organizațiilor de producători recent recunoscute, datele privind anii de comercializare anteriori recunoașterii sunt următoarele:
(a)
dacă organizația a fost un grup de producători, datele echivalente referitoare la grupul de producători respectiv, dacă este cazul, sau
(b)
volumul aplicabil cererii de recunoaștere.
Articolul 78
Notificarea prealabilă a operațiunilor de retragere
1. Organizațiile de producători și asociațiile de organizații de producători notifică în prealabil autorităților competente din statele membre, prin mijloace scrise de telecomunicație sau mesaj electronic, fiecare operațiune de retragere pe care intenționează să o efectueze.
Această notificare conține, în special, lista produselor supuse intervenției și principalele caracteristici ale acestora din punctul de vedere al standardelor de comercializare relevante, o estimare a cantității pentru fiecare produs în cauză, destinația prevăzută a acestora, precum și locul în care produsele retrase de pe piață pot fi supuse controalelor prevăzute la articolul 108.
Notificările trebuie să includă un certificat care atestă conformitatea produselor retrase cu standardele de comercializare aplicabile sau cu cerințele minime menționate la articolul 76.
2. Statele membre stabilesc norme detaliate pentru organizațiile de producători în ceea ce privește notificările prevăzute la alineatul (1), în special în privința termenelor.
3. În termenele prevăzute la alineatul (2), statele membre:
(a)
fie efectuează controlul menționat la articolul 108 alineatul (1), la finalul căruia, dacă nu s-a constatat nicio neregulă, autorizează operațiunea de retragere în forma constată la încheierea controlului,
(b)
fie, în cazurile menționate la articolul 108 alineatul (3), nu efectuează controlul menționat la articolul 108 alineatul (1) și, în acest caz, informează organizația de producători cu privire la acest fapt, printr-un mijloc scris de telecomunicație sau prin mesaj electronic, și autorizează operațiunea de retragere în forma în care a fost notificată.
Articolul 79
Sprijin
1. Sprijinul pentru retragerile de pe piață, care cuprinde atât contribuția Uniunii, cât și contribuția organizației de producători, nu trebuie să depășească cuantumurile stabilite în anexa XI pentru produsele menționate în anexa respectivă. Statele membre stabilesc cuantumurile maxime aferente sprijinului pentru alte produse.
Dacă organizația de producători a primit o compensație de la părți terțe pentru produsele retrase, sprijinul menționat la primul paragraf se reduce cu cuantumurile nete obținute de organizația de producători pentru produsele retrase de pe piață. Pentru a fi eligibile pentru sprijin, produsele în cauză trebuie să fie retrase de pe piața comercială pentru fructe și legume.
2. Retragerile de pe piață nu depășesc 5 % din volumul producției comercializate a unui anumit produs al unei anumite organizații de producători. Cu toate acestea, în acest procentaj nu sunt luate în calcul cantitățile care sunt eliminate prin una dintre modalitățile menționate la articolul 103d alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 sau în orice alt mod aprobat de statele membre în temeiul articolului 80 alineatul (2) din prezentul regulament.
Volumul producției comercializate se calculează ca fiind media volumului producției comercializate din ultimii trei ani. În cazul în care aceste informații nu sunt disponibile, se folosește volumul producției comercializate pentru care a fost recunoscută organizația de producători.
Procentajele menționate la primul paragraf reprezintă medii anuale pe o perioadă de trei ani, cu o marjă de depășire anuală de 5 puncte procentuale.
3. Asistența financiară acordată de Uniune în cazul retragerilor de pe piață ale fructelor și legumelor care sunt eliminate prin distribuire gratuită către organizațiile caritabile și către instituțiile menționate la articolul 103d alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 acoperă doar plata produselor eliminate în conformitate cu alineatul (1) al prezentului articol și costurile menționate la articolul 81 alineatul (1) și la articolul 82 alineatul (1) din prezentul regulament.
Articolul 80
Destinațiile produselor retrase
1. Statele membre stabilesc destinațiile permise pentru produsele retrase de pe piață. Statele membre adoptă dispoziții pentru a se asigura că operațiunea de retragere sau destinația produselor nu au un impact negativ asupra mediului sau consecințe negative în ceea ce privește protecția plantelor. Costurile suportate de organizațiile de producători pentru respectarea acestor dispoziții sunt eligibile ca parte a sprijinului pentru retragerile de pe piață în temeiul programului operațional.
2. Destinațiile menționate la alineatul (1) includ distribuirea gratuită în sensul articolului 103d alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și orice alte destinații echivalente aprobate de statele membre.
Statele membre pot permite organizațiilor caritabile și instituțiilor menționate la articolul 103d alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 să solicite o contribuție simbolică din partea destinatarilor finali ai produselor retrase de pe piață, în cazul în care produsele respective au fost prelucrate.
Se poate accepta ca beneficiarii distribuirii gratuite să plătească în natură prelucrătorii de fructe și legume, dacă plata respectivă constituie doar compensarea costurilor prelucrării și dacă statul membru în care se efectuează plata a stabilit norme pentru a se asigura că produsele prelucrate sunt, într-adevăr, destinate consumului de către destinatarii finali menționați în paragraful al doilea.
Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a facilita contactele și cooperarea dintre organizațiile de producători și organizațiile caritabile și instituțiile menționate la articolul 103d alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 pe care le-au aprobat.
3. Este posibilă eliminarea produselor prin transfer către industria de prelucrare. Statele membre adoptă dispoziții detaliate pentru a se asigura că nu este denaturată concurența în ceea ce privește industriile în cauză din Uniune sau în ceea ce privește produsele importate și că produsele retrase nu intră din nou pe piața comercială. Alcoolul rezultat în urma distilării trebuie utilizat exclusiv în scopuri industriale sau energetice.
Articolul 81
Costurile de transport
1. Costurile de transport generate de distribuirea gratuită a tuturor produselor retrase de pe piață sunt eligibile în temeiul programului operațional, pe baza sumelor forfetare stabilite în funcție de distanța dintre punctul de retragere și locul de livrare și prevăzute în anexa XII.
În cazul transportului maritim, statele membre stabilesc distanța dintre punctul de retragere și locul de livrare. Compensația nu poate depăși costurile pe care le-ar genera transportul terestru pe ruta cea mai scurtă dintre locul de încărcare și punctul de ieșire teoretic de unde este posibil transportul terestru. Sumelor stabilite în anexa XII li se aplică un coeficient corector de 0,6.
2. Costurile de transport sunt plătite părții care suportă efectiv costul financiar al operațiunii de transport în cauză.
Plata este condiționată de prezentarea de documente justificative care să ateste în special:
(a)
denumirile organizațiilor beneficiare;
(b)
cantitatea de produse în cauză;
(c)
preluarea de către organizațiile beneficiare și mijloacele de transport utilizate și
(d)
distanța dintre locul de retragere și locul de livrare.
Articolul 82
Costurile de sortare și ambalare
1. Costurile de sortare și ambalare a fructelor și legumelor retrase de pe piață în scopul distribuirii gratuite sunt eligibile în temeiul programelor operaționale, în cazul produselor prezentate în ambalaje cu o greutate netă sub 25 de kilograme, în limitele sumelor forfetare stabilite în partea A a anexei XIII.
2. Ambalajele produselor destinate distribuirii gratuite trebuie să poarte emblema europeană, însoțită de una sau mai multe dintre mențiunile stabilite în partea B a anexei XIII.
3. Costurile de sortare și ambalare sunt plătite organizațiilor de producători care au efectuat operațiunile respective.
Plata este condiționată de prezentarea de documente justificative care să ateste în special:
(a)
denumirile organizațiilor beneficiare;
(b)
cantitatea de produse în cauză și
(c)
preluarea de către organizațiile beneficiare, cu indicarea modului de prezentare.
Articolul 83
Condițiile pentru destinatarii produselor retrase
1. Destinatarii produselor retrase menționați la articolul 103d alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 se angajează:
(a)
să se conformeze dispozițiilor prezentului regulament;
(b)
să țină o contabilitate a stocurilor și o contabilitate financiară separate în cazul operațiunilor respective;
(c)
să se supună controalelor prevăzute de dreptul Uniunii și
(d)
să prezinte documentele justificative privind destinația finală a fiecărui produs în cauză, sub forma unui certificat de recepție (sau a unui document echivalent) care să ateste faptul că produsele retrase au fost preluate de o parte terță în vederea distribuirii lor gratuite.
Statele membre pot decide ca destinatarii să nu fie obligați să țină evidențele prevăzute la litera (b) primul paragraf dacă primesc numai cantități mici și dacă consideră că riscul este redus. Decizia respectivă și justificarea ei se înregistrează.
2. Destinatarii produselor retrase pentru alte destinații se angajează:
(a)
să se conformeze dispozițiilor prezentului regulament;
(b)
să țină o contabilitate a stocurilor și o contabilitate financiară separate în cazul operațiunilor respective, dacă statele membre consideră că acest lucru este oportun, în pofida faptului că produsul a fost denaturat înainte de livrare;
(c)
să se supună controalelor prevăzute de dreptul Uniunii și
(d)
să nu solicite ajutor suplimentar pentru alcoolul obținut din produsele respective în cazul produselor retrase destinate distilării.
Secțiunea 3
Recoltarea înainte de coacere și nerecoltarea
Articolul 84
Definiția recoltării înainte de coacere și a nerecoltării
1. În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
prin „recoltare înainte de coacere” se înțelege recoltarea totală a produselor necomercializabile într-o anumită zonă înainte de începerea recoltării normale. Produsele respective nu trebuie să fi suferit vreo alterare înaintea recoltării înainte de coacere, din cauza fenomenelor meteorologice, a bolilor sau din alte motive.
(b)
prin „nerecoltare” se înțelege situația în care nu se obține nicio producție comercială din zona respectivă în cursul ciclului de producție normal. Cu toate acestea, distrugerea produselor ca urmare a unui fenomen meteorologic sau a unei boli nu poate fi considerată nerecoltare.
2. Recoltarea înainte de coacere și nerecoltarea sunt suplimentare și diferă de practicile de cultivare normale.
Articolul 85
Condițiile de aplicare a recoltării înainte de coacere și a nerecoltării
1. În ceea ce privește recoltarea înainte de coacere și nerecoltarea, statele membre:
(a)
adoptă dispoziții detaliate privind punerea în aplicare a măsurilor, inclusiv privind notificările prealabile referitoare la nerecoltare și la recoltarea înainte de coacere, la conținutul și termenele limită ale acestora, dispoziții privind cuantumul compensației care trebuie plătite și aplicarea măsurilor, precum și lista de produse eligibile în temeiul măsurilor;
(b)
adoptă dispoziții pentru a se asigura că aplicarea acestor măsuri nu are un impact negativ asupra mediului sau consecințe negative în ceea ce privește protecția plantelor;
(c)
verifică dacă măsurile au fost aplicate corect, inclusiv în ceea ce privește dispozițiile menționate la literele (a) și (b) și, dacă măsurile nu au fost aplicate corect, nu aprobă aplicarea măsurilor.
2. Printr-un mijloc scris de telecomunicație sau prin mesaj electronic, organizațiile de producători și asociațiile de organizații de producători notifică în prealabil autorităților competente din statele membre fiecare operațiune de recoltare înainte de coacere pe care intenționează să o întreprindă sau fiecare intenție de nerecoltare.
Acestea includ în notificarea inițială dintr-un anumit an și pentru un anumit produs o analiză, bazată pe situația previzionată a pieței, care justifică recoltarea înainte de coacere ca măsură de prevenire a unei crize.
3. Recoltarea înainte de coacere și nerecoltarea nu se aplică simultan aceluiași produs și aceleiași zone într-un anumit an, sau timp de doi ani consecutivi.
4. Cuantumurile compensațiilor pentru recoltarea înainte de coacere și pentru nerecoltare, care cuprind atât contribuția Uniunii, cât și contribuția organizației de producători, sunt stabilite ca plăți la hectar de statul membru în temeiul alineatului (1) litera (a):
(a)
la un nivel care să acopere numai costurile suplimentare generate de aplicarea măsurii, luând în considerare gestionarea în materie de protecție a mediului și a plantelor necesară pentru respectarea dispozițiilor adoptate în temeiul alineatului (1) litera (b) sau
(b)
la un nivel care acoperă maximum 90 % din nivelul maxim al sprijinului pentru retragerile de pe piață menționat la articolul 79.
Secțiunea 4
Promovare și comunicare
Articolul 86
Punerea în aplicare a măsurilor de promovare și comunicare
1. Statele membre adoptă dispoziții detaliate privind punerea în aplicare a măsurilor de promovare și comunicare. Respectivele dispoziții permit aplicarea rapidă a măsurilor atunci când acest lucru este necesar.
2. Acțiunile realizate în cadrul măsurilor de promovare și comunicare sunt suplimentare față de orice acțiune de promovare și comunicare în desfășurare care nu este legată de prevenirea și gestionarea crizelor și care este aplicată de organizația de producători în cauză.
Secțiunea 5
Formare profesională
Articolul 87
Punerea în aplicare a acțiunilor de formare profesională
Statele membre adoptă dispoziții detaliate privind punerea în aplicare a acțiunilor de formare profesională.
Secțiunea 6
Asigurarea recoltelor
Articolul 88
Obiectivul acțiunilor de asigurare a recoltelor
Acțiunile de asigurare a recoltelor sunt gestionate de o organizație de producători și contribuie la protejarea veniturilor producătorilor și la acoperirea pierderilor de piață înregistrate de organizația de producători și/sau de membrii acesteia în cazul unor dezastre naturale, fenomene meteorologice și, după caz, boli sau infestări cu dăunători.
Articolul 89
Punerea în aplicare a acțiunilor de asigurare a recoltelor
1. Statele membre adoptă dispoziții detaliate privind punerea în aplicare a acțiunilor de asigurare a recoltelor, inclusiv a celor necesare pentru a garanta că acțiunile de asigurare a recoltelor nu denaturează concurența pe piața asigurărilor.
2. Statele membre pot acorda finanțări naționale suplimentare pentru a sprijini acțiunile de asigurare a recoltelor care beneficiază de fondul operațional. Cu toate acestea, sprijinul public total alocat pentru asigurarea recoltelor nu poate să depășească:
(a)
80 % din costul primelor de asigurare plătite de producători pentru asigurări împotriva pierderilor generate de fenomene meteorologice nefavorabile care pot fi asimilate unor dezastre naturale;
(b)
50 % din costul primelor de asigurare plătite de producători pentru asigurări împotriva:
(i)
pierderilor menționate la litera (a) și împotriva altor pierderi cauzate de fenomene meteorologice nefavorabile și
(ii)
pierderilor cauzate de boli ale animalelor sau ale plantelor sau de infestări cu dăunători.
Limitele stabilite la primul paragraf litera (b) se aplică chiar și în cazurile în care fondul operațional este eligibil, de altfel, pentru o asistență financiară de 60 % din partea Uniunii în temeiul articolului 103d alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
3. Acțiunile de asigurare a recoltelor nu acoperă indemnizațiile de asigurare care îi despăgubesc pe producători pentru mai mult de 100 % din pierderile de venit suferite, ținând cont de orice despăgubiri pe care le obțin producătorii în cadrul altor scheme de sprijin legate de riscul asigurat.
4. În sensul prezentului articol, „fenomen meteorologic nefavorabil care poate fi asimilat unui dezastru natural” are același sens ca cel prevăzut la articolul 2 alineatul (8) din Regulamentul (CE) nr. 1857/2006 al Comisiei (13).
Secțiunea 7
Sprijin pentru costurile administrative legate de constituirea unor fonduri mutuale
Articolul 90
Condiții privind sprijinul pentru costurile administrative legate de constituirea unor fonduri mutuale
1. Statele membre adoptă dispoziții detaliate privind sprijinul pentru costurile administrative legate de constituirea unor fonduri mutuale.
2. Sprijinul pentru costurile administrative legate de constituirea unor fonduri mutuale cuprinde atât contribuția din partea Uniunii, cât și contribuția organizației de producători. Cuantumul total al sprijinului pentru costurile administrative legate de constituirea unor fonduri mutuale nu depășește următoarele proporții din contribuția la fondul mutual al organizației de producători în primul, al doilea și al treilea an de funcționare a acestuia:
(a)
10 %, 8 % și, respectiv, 4 % în statele membre care au aderat la Uniunea Europeană la 1 mai 2004 sau după această dată;
(b)
5 %, 4 % și, respectiv, 2 % în alte state membre.
3. O organizație de producători poate primi o singură dată sprijinul menționat la alineatul (2), și doar în primii trei ani de funcționare a fondului. Dacă o organizație de producători solicită sprijin doar în al doilea sau al treilea an de funcționare a fondului, sprijinul este:
(a)
de 8 % și, respectiv, 4 % în statele membre care au aderat la Uniunea Europeană la 1 mai 2004 sau după această dată;
(b)
de 4 % și, respectiv, 2 % în alte state membre.
4. Statele membre pot stabili plafoane pentru sumele care pot fi primite de o organizație de producători ca sprijin pentru costurile administrative legate de constituirea unor fonduri mutuale.
CAPITOLUL IV
Asistență financiară națională
Articolul 91
Gradul de organizare a producătorilor
1. În scopul aplicării articolului 103e alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, gradul de organizare a producătorilor într-o regiune a unui stat membru se calculează ca fiind valoarea producției de fructe și legume obținute în regiune și comercializată de organizațiile de producători, asociațiile de organizații de producători și grupurile de producători, împărțită la valoarea totală a producției de fructe și legume obținute în regiunea respectivă.
2. Gradul de organizare a producătorilor într-o regiune a unui stat membru este considerat deosebit de scăzut dacă media gradelor din ultimii trei ani pentru care există date disponibile, calculată conform dispozițiilor de la alineatul (1), este de sub 20 %.
Numai producția de fructe și legume obținută în regiunea menționată în prezentul articol poate beneficia de asistență financiară națională. În scopul aplicării prezentului capitol, se consideră că o regiune este o parte distinctă a teritoriului unui stat membru, ca urmare a caracteristicilor ei administrative, geografice sau economice.
Articolul 92
Autorizarea pentru plata asistenței financiare naționale
1. Statele membre transmit o cerere către Comisie pentru autorizarea acordării asistenței financiare naționale în temeiul articolului 103e alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, pentru programele operaționale care urmează să fie puse în aplicare într-un anumit an calendaristic, până la data de 31 ianuarie a acelui an.
Cererea este însoțită de dovezi care atestă că gradul de organizare a producătorilor în regiunea în cauză este deosebit de scăzut, conform definiției de la articolul 91 din prezentul regulament, și că numai produsele din sectorul fructelor și legumelor obținute în acea regiune beneficiază de asistență, precum și de informații detaliate privind organizația de producători în cauză, cuantumul asistenței respective și procentajul contribuțiilor financiare efectuate în temeiul articolului 103b alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
2. Comisia aprobă sau respinge cererea în termen de trei luni de la data transmiterii acesteia. În absența unui răspuns din partea Comisiei în această perioadă, se consideră că cererea este aprobată.
Dacă cererea este incompletă, perioada de trei luni se suspendă, iar statul membru este informat în legătură cu neregula constatată. Suspendarea intră în vigoare la data la care statul membru este informat în legătură cu suspendarea și durează până la primirea unei cereri complete.
Articolul 93
Modificările programului operațional
O organizație de producători care dorește să depună o cerere de asistență financiară națională își modifică, dacă este necesar, programul operațional în temeiul articolului 65 sau 66.
Articolul 94
Cererea de asistență și plata asistenței financiare naționale
1. Organizațiile de producători solicită asistența financiară națională, iar statele membre efectuează plata ajutorului, în conformitate cu articolele 69 și 70.
2. Statele membre pot adopta norme suplimentare privind plata asistenței financiare naționale, inclusiv privind posibilitatea unor plăți în avans și parțiale.
Articolul 95
Rambursarea de către Uniune a asistenței financiare naționale
1. Statele membre pot solicita rambursarea de către Uniune a asistenței financiare naționale aprobate și plătite efectiv organizațiilor de producători, până la data de 1 ianuarie a celui de-al doilea an care urmează anului de aplicare a programului.
Cererea trebuie să fie însoțită de dovada îndeplinirii condițiilor stabilite la articolul 103e alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 în trei dintre cei patru ani precedenți, precum și de informații detaliate privind organizațiile de producători în cauză, cuantumul asistenței plătit efectiv și o descriere a fondului operațional cu indicarea defalcată a cuantumului total, a contribuțiilor din partea Uniunii, a statelor membre (asistența financiară națională) și a organizațiilor de producători și a membrilor.
2. Comisia ia o decizie privind aprobarea sau respingerea cererii. Cererea se respinge dacă statul membru solicitant nu a respectat normele privind autorizarea și rambursarea asistenței financiare naționale sau dacă statul membru solicitant nu a respectat normele privind organizațiile de producători, fondul operațional și programele operaționale prevăzute de prezentul regulament sau de Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
3. Dacă a fost aprobată rambursarea asistenței de către Uniune, cheltuielile eligibile sunt declarate Comisiei în conformitate cu procedura stabilită la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 883/2006 al Comisiei (14).
4. Procentajul rambursării de către Uniune a asistenței financiare naționale nu depășește 60 % din asistența financiară națională acordată organizațiilor de producători.
CAPITOLUL V
Dispoziții generale
Secțiunea 1
Rapoarte și notificări
Articolul 96
Rapoartele grupurilor de producători și ale organizațiilor de producători
1. La cererea autorității competente din statul membru, grupurile de producători și organizațiile de producători furnizează toate informațiile relevante necesare pentru elaborarea raportului anual menționat la articolul 97 litera (b).
2. Organizațiile de producători prezintă, împreună cu cererile de ajutor, rapoarte anuale privind aplicarea programelor operaționale.
Rapoartele se referă la următoarele elemente:
(a)
programele operaționale puse în aplicare în cursul anului precedent;
(b)
principalele modificări ale programelor operaționale și
(c)
diferențele dintre ajutorul estimat și ajutorul solicitat.
3. În cazul fiecărui program operațional pus în aplicare, raportul anual indică:
(a)
realizările și rezultatele programului operațional pe baza, dacă este relevant, a indicatorilor de realizare și de rezultat comuni stabiliți în anexa VIII și, după caz, indicatorii de realizare și de rezultat suplimentari stabiliți în strategia națională, precum și
(b)
un rezumat al problemelor majore întâmpinate în cursul gestionării programului și toate măsurile luate în vederea asigurării calității și eficacității aplicării programului.
După caz, raportul anual specifică măsurile eficace instituite, în conformitate cu strategia națională și în aplicarea articolului 103c alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, pentru protecția mediului împotriva posibilelor presiuni sporite datorate investițiilor din cadrul programului operațional.
4. În ceea ce privește ultimul an de aplicare a unui program operațional, raportul anual menționat la alineatul (1) se înlocuiește cu un raport final.
Rapoartele finale arată în ce măsură au fost realizate obiectivele programelor. Rapoartele explică modificările acțiunilor și/sau ale metodelor și identifică factorii care au contribuit la succesul sau la eșecul aplicării programului, care au fost sau vor fi luați în considerare la elaborarea următoarelor programe operaționale sau la modificarea programelor operaționale existente.
5. Fără a aduce atingere dispozițiilor specifice ale prezentului regulament, dacă un grup de producători sau o organizație de producători nu notifică statul membru în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament sau cele ale Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 sau dacă notificarea se dovedește a fi incorectă în lumina informațiilor obiective pe care le deține statul membru, statul membru respectiv suspendă recunoașterea preliminară a grupului de producători sau recunoașterea organizației de producători până la momentul efectuării unei notificări corecte.
În raportul său anual menționat la articolul 97 litera (b) din prezentul regulament, statul membru include detalii privind astfel de cazuri.
Articolul 97
Notificările statelor membre privind organizațiile de producători, asociațiile de organizații de producători și grupurile de producători
Statele membre notifică Comisiei următoarele informații și documente:
(a)
până la data de 31 ianuarie a fiecărui an, cuantumul total al fondurilor operaționale aprobate în anul respectiv pentru toate programele operaționale. Această notificare trebuie să precizeze clar atât cuantumul total al fondurilor operaționale, cât și cuantumul total al ajutorului acordat de Uniune respectivelor fonduri. Cifrele respective sunt apoi defalcate în cuantumurile acordate pentru măsurile de prevenire și gestionare a crizelor și cele acordate pentru alte măsuri;
(b)
până la data de 15 noiembrie a fiecărui an, un raport anual privind organizațiile de producători, asociațiile de organizații de producători și grupurile de producători și privind fondurile operaționale, programele operaționale și planurile de recunoaștere care au fost în desfășurare în anul precedent. Raportul anual conține în special informațiile menționate în anexa XIV;
(c)
până la data de 31 ianuarie a fiecărui an, cuantumurile financiare care corespund aplicării anuale a planurilor de recunoaștere în desfășurare în respectivul an. Se furnizează cuantumurile aprobate sau estimate. În cazul fiecărui grup de producători, notificarea include următoarele informații:
(i)
cuantumul total aferent perioadei anuale de aplicare a planului de recunoaștere, contribuțiile din partea Uniunii, a statelor membre și a grupurilor de producători și/sau a membrilor grupurilor de producători;
(ii)
o defalcare în funcție de ajutoarele menționate la articolul 103a alineatul (1) litera (a), respectiv litera (b), din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
Articolul 98
Notificările statelor membre referitoare la prețurile de producător ale fructelor și legumelor pe piața internă
1. În fiecare miercuri, până la ora 12.00 după-amiaza (ora Bruxelles-ului), autoritățile competente din statele membre notifică Comisiei, pentru fiecare zi de piață, prețurile medii înregistrate pentru fructele și legumele comercializate pe piețele reprezentative enumerate în anexa XV partea A.
În cazul fructelor și legumelor care fac obiectul standardului de comercializare general, se notifică doar prețurile produselor care sunt conforme cu standardul respectiv, iar în cazul produselor care fac obiectul unui standard de comercializare specific, notificarea se referă doar la produsele din categoria I.
Prețurile notificate sunt exprimate în euro/100 de kilograme greutate netă și sunt cele de la ieșirea din unitatea de ambalare, produsele fiind sortate, ambalate și, după caz, pe paleți.
Dacă există date disponibile, statele membre notifică prețurile care corespund tipurilor și soiurilor de produse, calibrelor și/sau modurilor de prezentare specificate în anexa XV partea A. Dacă prețurile înregistrate se refera la alte tipuri, soiuri, calibre și/sau moduri de prezentare decât cele specificate în anexa XV partea A, autoritățile competente din statele membre notifică Comisiei tipurile, soiurile, calibrele și/sau modurile de prezentare ale produselor cărora le corespund prețurile respective.
2. Statele membre identifică piețe reprezentative în aria de producție a fructelor și legumelor în cauză, pe baza tranzacțiilor efectuate pe piețe identificabile fizic, precum piețele angro, licitațiile sau alte locuri fizice de întâlnire a ofertei și cererii, sau pe baza unor tranzacții directe între producători, inclusiv organizațiile de producători, și cumpărătorii individuali, precum angrosiștii, comercianții, centrele de distribuție sau alți operatori relevanți. De asemenea, piețele reprezentative pot fi identificate pe baza unei combinații de tranzacții desfășurate pe piețe identificabile fizic și tranzacții directe.
3. Autoritățile competente din statele membre pot notifica facultativ Comisiei prețurile de producător ale fructelor și legumelor și ale altor produse enumerate în anexa XV partea B.
4. Notificările prețurilor în conformitate cu alineatul (3) se fac potrivit orientărilor care urmează a fi adoptate de Comisie și puse la dispoziția publicului prin metode pe care aceasta le consideră adecvate.
Secțiunea 2
Controale
Articolul 99
Sistemul unic de identificare
Statele membre se asigură că este aplicat un sistem unic de identificare cu privire la toate cererile de ajutor depuse de aceeași organizație de producători sau de același grup de producători. Această identificare este compatibilă cu sistemul de înregistrare a identității menționat la articolul 15 alineatul (1) litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 al Consiliului (15).
Articolul 100
Procedurile de depunere a cererilor
Fără a aduce atingere dispozițiilor specifice din prezentul regulament, statele membre prevăd proceduri adecvate pentru depunerea cererilor de ajutor, a cererilor de recunoaștere sau de aprobare a programului operațional, precum și a cererilor de plată.
Articolul 101
Eșantionarea
Dacă este oportună efectuarea unor controale prin eșantionare, statele membre se asigură, în funcție de natura și frecvența acestor controale și pe baza unei analize a riscurilor, că aceste controale sunt corespunzătoare măsurii în cauză.
Articolul 102
Controalele administrative
Se efectuează controale administrative privind toate cererile de ajutor sau de plată, controalele cuprinzând toate elementele posibile și adecvate. Procedurile impun înregistrarea operațiunilor desfășurate, a rezultatelor controlului și a măsurilor luate cu privire la neconcordanțe.
Articolul 103
Controalele la fața locului
1. Fiecare control la fața locului face obiectul unui raport de monitorizare, astfel încât să poată fi trecute în revistă detaliile controalelor efectuate. Raportul indică în special:
(a)
schema de ajutoare și cererea controlată;
(b)
persoanele prezente;
(c)
acțiunile, măsurile și documentele controlate și
(d)
rezultatele controlului.
2. Beneficiarului i se poate da posibilitatea de a semna raportul pentru a atesta prezența sa la control și de a adăuga observații. În cazul în care se constată nereguli, beneficiarul poate primi o copie a raportului de monitorizare.
3. Controalele la fața locului pot fi anunțate în prealabil, cu condiția ca obiectivul controlului să nu fie periclitat. Preavizul trebuie limitat la timpul minim necesar.
4. Dacă este posibil, controalele la fața locului prevăzute în prezentul regulament se efectuează în același timp cu alte controale prevăzute de dreptul Uniunii referitoare la subvențiile agricole.
Articolul 104
Acordarea recunoașterii și aprobarea programelor operaționale
1. Înainte de acordarea recunoașterii unei organizații de producători în temeiul articolului 125b alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, statele membre efectuează un control la fața locului la organizația de producători pentru a verifica respectarea condițiilor necesare recunoașterii.
2. Înainte de aprobarea unui program operațional în temeiul articolului 64, autoritatea competentă din statul membru verifică, prin toate mijloacele adecvate, inclusiv prin controale la fața locului, programul operațional prezentat spre aprobare și, dacă este cazul, cererile de modificare. Controalele respective vizează în special:
(a)
acuratețea informațiilor menționate la articolul 59 literele (a), (b) și (e), care trebuie incluse în proiectul de program operațional;
(b)
conformitatea programelor cu articolul 103c din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, precum și cu cadrul național și cu strategia națională;
(c)
eligibilitatea acțiunilor și eligibilitatea cheltuielilor propuse;
(d)
consecvența și calitatea tehnică a programelor, corectitudinea estimărilor și a planului de finanțare, precum și calendarul de punere în aplicare a acestuia. Controalele verifică, de asemenea, dacă au fost stabilite obiective măsurabile, astfel încât să poată fi monitorizată realizarea acestora, și dacă obiectivele stabilite pot fi realizate prin punerea în aplicare a acțiunilor propuse și
(e)
conformitatea operațiunilor pentru care se cere ajutorul cu dreptul național și al Uniunii aplicabil, în special, și dacă este cazul, cu achizițiile publice, ajutoarele de stat și celelalte standarde obligatorii corespunzătoare stabilite de legislația națională sau stabilite în cadrul național sau în strategia națională.
Articolul 105
Controalele administrative privind cererile de ajutor pentru programele operaționale
1. Înainte de a acorda ajutoarele, statele membre efectuează controale administrative privind toate cererile de ajutor, care sunt suplimentate de controalele la fața locului prin eșantionare specificate la articolul 106.
2. Controalele administrative privind cererile de ajutor includ, în special, și în măsura în care acest lucru este oportun în cazul cererii depuse, o verificare privind:
(a)
raportul anual sau, dacă este cazul, raportul final transmis împreună cu cererea, privind executarea programului operațional;
(b)
valoarea producției comercializate, contribuțiile la fondul operațional și cheltuielile efectuate;
(c)
livrarea produselor și serviciilor și autenticitatea cheltuielilor declarate;
(d)
conformitatea acțiunilor executate cu cele incluse în programul operațional aprobat;
(e)
respectarea limitelor și plafoanelor financiare sau de altă natură impuse.
3. Cheltuielile efectuate în temeiul programului operațional trebuie justificate cu facturi și cu documente, precum extrasele bancare, care dovedesc efectuarea plății. În cazul în care acest lucru nu este posibil, plățile sunt justificate prin documente doveditoare cu valoare echivalentă. Facturile utilizate trebuie să fie emise pe numele organizației de producători, al asociației de organizații de producători sau al filialei, în situația menționată la articolul 50 alineatul (9) sau, sub rezerva aprobării statului membru, pe numele unuia sau mai multora dintre membrii producători ai acesteia. Totuși, acolo unde este cazul, facturile privind costurile de personal menționate la anexa IX punctul (2) litera (b) trebuie să fie emise în numele organizației de producători, al asociației de producători sau al filialei în situația menționată la articolul 50 alineatul (9).
Articolul 106
Controalele la fața locului privind cererile de ajutor pentru programele operaționale
1. În contextul verificării cererii de ajutor menționate la articolul 69 alineatul (1), statele membre efectuează controale la fața locului la sediile organizațiilor de producători, în vederea asigurării îndeplinirii condițiilor de acordare a ajutorului sau a soldului acestuia pentru anul în cauză.
Aceste controale vizează în special:
(a)
îndeplinirea criteriilor de recunoaștere pentru anul în cauză;
(b)
utilizarea fondului operațional în anul în cauză, inclusiv cheltuielile declarate în cererile de plăți în avans sau de plăți parțiale, valoarea producției comercializate, contribuțiile la fondul operațional și cheltuielile declarate, justificate de documente contabile sau de alt tip;
(c)
controalele de nivelul doi privind cheltuielile generate de retragerile de pe piață, de recoltarea înainte de coacere și de nerecoltare.
2. Controalele menționate la alineatul (1) se efectuează anual pe un eșantion semnificativ de cereri. Eșantionul reprezintă cel puțin 30 % din cuantumul total al ajutorului solicitat, în statele membre cu mai mult de 10 organizații de producători recunoscute. În alte cazuri, fiecare organizație de producători este vizitată cel puțin o dată la trei ani.
Trebuie efectuat cel puțin un control în cazul fiecărei organizații de producători înainte de plata ajutorului sau a soldului acestuia pentru ultimul an al programului operațional.
3. Rezultatele controalelor la fața locului sunt evaluate pentru a se stabili dacă problemele întâmpinate sunt de natură sistemică, implicând un risc pentru alte acțiuni, beneficiari sau organisme similare. Evaluarea identifică, de asemenea, cauzele situațiilor respective, verificările ulterioare care s-ar putea impune, precum și acțiunile corective și preventive necesare.
În cazul în care controalele evidențiază nereguli semnificative într-o regiune sau într-o parte a unei regiuni sau în cazul unei anumite organizații de producători, statul membru efectuează controale suplimentare pe parcursul anului în cauză și mărește procentajul cererilor corespunzătoare care urmează a fi verificate în anul următor.
4. Pe baza unei analize a riscurilor, statele membre stabilesc organizațiile de producători care urmează a fi controlate.
Analiza riscurilor ține seama în special de:
(a)
cuantumul ajutorului;
(b)
constatările în urma controalelor din anii precedenți;
(c)
un element aleatoriu și
(d)
alți parametri care urmează a fi stabiliți de statele membre.
Articolul 107
Controalele la fața locului privind măsurile din cadrul programelor operaționale
1. Prin controalele la fața locului privind măsurile din cadrul programelor operaționale, statele membre verifică în special următoarele:
(a)
punerea în aplicare a acțiunilor cuprinse în programul operațional;
(b)
dacă punerea în aplicare sau intenția de a pune în aplicare acțiunea este coerentă cu utilizarea descrisă în programul operațional aprobat;
(c)
în cazul unui număr adecvat de cheltuieli, dacă natura cheltuielilor relevante și momentul efectuării acestora sunt în conformitate cu dreptul Uniunii și corespund cu specificațiile aprobate;
(d)
dacă cheltuielile efectuate pot fi justificate de documente contabile sau de alt tip și
(e)
valoarea producției comercializate.
2. Valoarea producției comercializate se verifică pe baza datelor din sistemul de contabilitate financiară auditat și certificat în temeiul dreptului național.
În acest scop, statele membre pot decide că declararea valorii producției comercializate se certifică la fel ca datele contabile financiare.
Controlul privind declararea valorii producției comercializate se poate efectua înainte de transmiterea cererii de ajutor corespunzătoare. Controlul se efectuează cel târziu înaintea plătirii ajutorului.
3. Cu excepția situațiilor excepționale, controlul la fața locului trebuie să cuprindă o vizită la locul realizării acțiunii sau, dacă acțiunea este intangibilă, la promotorul acțiunii. În special, acțiunile privind exploatațiile individuale cuprinse de eșantionul menționat la articolul 106 alineatul (2) fac obiectul cel puțin al unei vizite pentru verificarea executării lor.
Cu toate acestea, statele membre pot decide să nu efectueze astfel de vizite în cazul unor acțiuni mai mici sau atunci când consideră că este scăzut riscul de neîndeplinire a condițiilor pentru acordarea ajutorului sau riscul ca realitatea operațiunii să nu fi fost respectată. Decizia respectivă și justificarea ei se înregistrează.
4. Controlul la fața locului cuprinde toate angajamentele și obligațiile organizației de producători sau ale membrilor săi care pot fi controlate la momentul vizitei.
5. Numai controalele care întrunesc toate cerințele prezentului articol pot fi luate în calcul în vederea îndeplinirii ratei de control stabilite la articolul 106 alineatul (2).
Articolul 108
Controalele de nivelul unu privind operațiunile de retragere
1. Statele membre efectuează controale de nivelul unu privind operațiunile de retragere în cazul fiecărei organizații de producători, controalele cuprinzând o verificare a documentelor și a identității, precum și un control fizic, după caz, prin eșantionare, privind greutatea produselor retrase de pe piață și un control privind respectarea articolului 76, în conformitate cu procedurile stabilite la titlul II capitolul II. Controalele se efectuează după primirea notificării menționate la articolul 78 alineatul (1), în termenele limită stabilite în conformitate cu articolul 78 alineatul (2).
2. Controalele de nivelul unu prevăzute la alineatul (1) se referă la 100 % din cantitatea de produse retrase de pe piață. La încheierea controlului menționat, produsele retrase, altele decât cele destinate distribuirii gratuite, sunt denaturate sau eliminate prin transfer către industria prelucrătoare sub supravegherea autorităților competente, în termenii și condițiile prevăzute de statul membru în temeiul articolului 80.
3. Prin derogare de la alineatul (2), dacă produsele sunt destinate distribuirii gratuite, statele membre pot controla un procentaj mai redus decât cel stabilit la alineatul menționat, cu condiția ca procentajul să nu fie mai mic de 10 % din cantitățile în cauză în cursul anului de comercializare, în cazul unei anumite organizații de producători. Controlul se poate efectua la sediul organizației de producători și/sau la sediile destinatarilor produselor. În cazul în care controalele evidențiază nereguli semnificative, autoritățile competente din statul membru efectuează controale suplimentare.
Articolul 109
Controalele de nivelul doi privind operațiunile de retragere
1. În cadrul controalelor menționate la articolul 106, statele membre efectuează controale de nivelul doi privind operațiunile de retragere.
Statele membre stabilesc criterii pentru analizarea și evaluarea riscului ca o anumită organizație de producători să realizeze operațiuni de retragere care nu sunt în conformitate cu normele. Aceste criterii se referă, printre altele, la constatările în urma controalelor de nivelul unu și doi precedente, precum și la existența sau lipsa unei proceduri de asigurare a calității în cadrul organizației de producători. În funcție de aceste criterii, statele membre stabilesc, în cazul fiecărei organizații de producători, o frecvență minimă a controalelor de nivelul doi.
2. Controalele menționate la alineatul (1) cuprind controale la fața locului efectuate la sediile organizațiilor de producători și la destinatarii produselor retrase, astfel încât să se asigure respectarea condițiilor necesare pentru plata ajutorului din partea Uniunii. Controalele respective includ:
(a)
controlul contabilității stocurilor și al contabilității financiare specifice care trebuie păstrate de toate organizațiile de producători care desfășoară una sau mai multe operațiuni de retragere în cursul anului de comercializare în cauză;
(b)
verificarea cantităților comercializate, astfel cum sunt declarate în cererile de ajutor, verificându-se în special contabilitatea stocurilor și contabilitatea financiară, facturile și, dacă este necesar, veridicitatea lor, precum și concordanța acestor declarații cu datele contabile și/sau fiscale ale organizațiilor de producători în cauză;
(c)
controale se referă la corectitudinea gestiunii contabile, în special privind veridicitatea încasărilor nete ale organizațiilor de producători declarate în cererile de plată ale acestora, precum și la proporționalitatea eventualelor costuri generate de retragere și la corectitudinea cuantumurilor respective și
(d)
controale privind destinația produselor retrase declarată în cererea de plată, precum și controale privind denaturarea corespunzătoare, pentru a se asigura respectarea dispozițiilor prezentului regulament de către organizațiile de producători și de către destinatari.
3. Controalele menționate la alineatul (2) se efectuează la sediile organizațiilor de producători în cauză și la destinatarii asociați acestor organizații. Fiecare control include un eșantion care reprezintă cel puțin 5 % din cantitățile retrase de organizația de producători în cursul anului de comercializare.
4. Contabilitatea stocurilor și contabilitatea financiară specifice menționate la alineatul (2) litera (a) prezintă, pentru fiecare produs retras, cantitățile transferate, exprimate în volum, din:
(a)
producția livrată de membrii organizației de producători și de membrii altor organizații de producători în conformitate cu articolul 125a alineatul (2) literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007;
(b)
vânzările organizației de producători, defalcate pe produse condiționate pentru piața produselor proaspete și alte tipuri de produse, inclusiv materii prime destinate prelucrării și
(c)
produsele retrase de pe piață.
5. Controalele privind destinația produselor menționate la alineatul (4) litera (c) includ în special:
(a)
un control prin eșantionare privind contabilitățile separate care trebuie ținute de destinatari și, dacă este necesar, verificarea concordanței acestora cu evidențele impuse de dreptul național și
(b)
controale privind respectarea cerințelor de mediu relevante.
6. Dacă controalele de nivelul doi evidențiază nereguli semnificative, autoritățile competente din statul membru efectuează controalele de nivelul doi mai amănunțite referitoare la anul de comercializare în cauză și sporesc frecvența controalelor de nivelul doi la sediile respectivelor organizații de producători sau ale asociațiilor acestora pe parcursul anului de comercializare următor.
Articolul 110
Recoltarea înainte de coacere și nerecoltarea
1. Înaintea efectuării unei operațiuni de recoltare înainte de coacere, statele membre verifică printr-un control la fața locului dacă produsele în cauză nu sunt deteriorate și dacă suprafața în cauză a fost bine întreținută. După recoltarea înainte de coacere, statele membre verifică dacă recoltarea s-a făcut pe întreaga suprafață în cauză și dacă produsele recoltate au fost denaturate.
După încheierea perioadei de recoltare, statele membre verifică fiabilitatea analizei bazate pe situația previzionată a pieței menționată la articolul 85 alineatul (2). Acestea analizează, de asemenea, diferențele dintre situația previzionată a pieței și situația reală a pieței.
2. Înaintea unei operațiuni de nerecoltare, statele membre verifică printr-un control la fața locului dacă suprafața în cauză a fost bine întreținută, dacă nu s-au efectuat deja recoltări parțiale și dacă produsul este bine dezvoltat și ar fi, în general, de calitate bună, corectă și vandabilă.
Statele membre se asigură că producția este denaturată. Dacă acest lucru nu este posibil, acestea se asigură, printr-o vizită sau mai multe la fața locului în timpul sezonului de recoltare, că nu se realizează nicio recoltă.
3. Articolul 109 alineatele (1), (2), (3) și (6) se aplică mutatis mutandis.
Articolul 111
Controale înainte de aprobarea planurilor de recunoaștere ale grupurilor de producători
1. Înainte de aprobarea unui plan de recunoaștere al unui grup de producători în temeiul articolului 125e alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, statele membre efectuează un control la fața locului la entitatea juridică sau la partea clar definită a entității juridice.
2. Statele membre verifică prin toate mijloacele adecvate, inclusiv prin controlul la fața locului:
(a)
exactitatea informațiilor furnizate în planul de recunoaștere;
(b)
consecvența comercială și calitatea tehnică a planului, corectitudinea estimărilor și calendarul de aplicare a planului;
(c)
eligibilitatea acțiunilor, precum și eligibilitatea și caracterul rezonabil al cheltuielilor propuse și
(d)
conformitatea operațiunilor pentru care se cere sprijin cu dreptul național și al Uniunii aplicabil și, în special, cu normele privind achizițiile publice, ajutoarele de stat și celelalte standarde obligatorii corespunzătoare stabilite de legislația națională sau stabilite în cadrul național sau în strategia națională.
Articolul 112
Controale privind cererile de ajutor ale grupurilor de producători
1. Înainte de acordarea plății, statele membre efectuează controale administrative privind toate cererile de ajutor depuse de grupurile de producători, precum și controale la fața locului prin eșantionare.
2. După depunerea cererii de ajutor menționate la articolul 45, statele membre efectuează controale la fața locului la grupurile de producători în vederea asigurării îndeplinirii condițiilor pentru acordarea ajutorului pentru anul în cauză.
Controalele respective vizează în special:
(a)
îndeplinirea criteriilor de recunoaștere pentru anul în cauză și
(b)
valoarea producției comercializate, precum și aplicarea măsurilor cuprinse în planul de recunoaștere și cheltuielile efectuate.
3. Controalele menționate la alineatul (2) se efectuează anual pe un eșantion reprezentativ de cereri. Eșantionul reprezintă cel puțin 30 % din valoarea totală a ajutorului.
Toate grupurile de producători sunt controlate cel puțin o dată la cinci ani.
4. Articolele 105 și 107 se aplică mutatis mutandis.
Articolul 113
Organizațiile de producători transnaționale și asociațiile transnaționale de organizații de producători
1. Statul membru în care își are sediul social o organizație de producători transnațională sau o asociație transnațională de organizații de producători are responsabilitatea generală de a organiza controale la respectiva organizație sau asociație, mai ales în privința programului operațional și a fondului operațional și, dacă este necesar, aplică sancțiuni.
2. Celelalte state membre care trebuie să ofere cooperarea administrativă menționată la articolul 28 alineatul (2) litera (c) și la articolul 35 alineatul (2) litera (c) efectuează controalele administrative și la fața locului solicitate de statul membru menționat la alineatul (1) din prezentul articol și raportează rezultatele statului membru în cauză. Acestea respectă toate termenele limită stabilite de statul membru menționat la alineatul (1).
3. Normele aplicabile în statul membru menționat la alineatul (1) se aplică în legătură cu organizația de producători, cu programul operațional și cu fondul operațional. Totuși, în ceea ce privește aspectele legate de mediu, de protecția plantelor și de eliminarea produselor retrase, se aplică dreptul statului membru în care se realizează producția.
Secțiunea 3
Sancțiuni
Articolul 114
Nerespectarea criteriilor de recunoaștere
1. Statele membre retrag recunoașterea unei organizații de producători în cazul unei nerespectări grave a criteriilor de recunoaștere, rezultate dintr-o acțiune deliberată sau o neglijență gravă a organizației de producători.
În special, statele membre retrag recunoașterea unei organizații de producători dacă nerespectarea criteriilor de recunoaștere se referă la:
(a)
o încălcare a cerințelor de la articolul 21, articolul 23, articolul 26 alineatele (1) și (2) sau articolul 31 sau
(b)
o situație în care valoarea producției comercializate scade, timp de doi ani consecutivi, sub limita stabilită de statul membru în temeiul articolului 125b alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
Retragerea recunoașterii în temeiul prezentului alineat intră în vigoare de la data nerespectării condițiilor de recunoaștere, sub rezerva legislației orizontale aplicabile la nivel național cu privire la perioadele de limitare.
2. Dacă alineatul (1) nu se aplică, statele membre suspendă recunoașterea unei organizații de producători în cazul unei nerespectări grave, dar numai temporare, a criteriilor de recunoaștere.
Pe perioada suspendării nu se acordă niciun ajutor. Suspendarea intră în vigoare de la data efectuării controlului și ia sfârșit la data efectuării controlului care arată că au fost îndeplinite criteriile respective.
Perioada de suspendare nu depășește 12 luni. Dacă nici după 12 luni nu sunt îndeplinite criteriile respective, recunoașterea este retrasă.
Statele membre pot efectua plăți după termenul limită stabilit la articolul 70 dacă acest lucru este necesar pentru aplicarea prezentului alineat. Totuși, respectivele plăți întârziate nu pot fi efectuate, în nici un caz, după data de 15 octombrie a celui de-al doilea an care urmează anului de punere în aplicare a programului.
3. În alte cazuri de nerespectare a criteriilor de recunoaștere, dacă nu se aplică alineatele (1) și (2), statele membre trimit o scrisoare de avertisment care prezintă măsurile corective care trebuie adoptate. Statele membre pot întârzia plățile ajutorului până la adoptarea măsurilor corective.
Statele membre pot efectua plăți după termenul limită stabilit la articolul 70 dacă acest lucru este necesar pentru aplicarea prezentului alineat. Totuși, respectivele plăți întârziate nu pot fi efectuate, în nici un caz, după data de 15 octombrie a celui de-al doilea an care urmează anului de punere în aplicare a programului.
Neadoptarea măsurilor corective în termen de 12 luni este considerată o nerespectare gravă a criteriilor și se aplică în consecință alineatul (2).
Articolul 115
Fraudele
1. Dacă se constată că o organizație de producători, o asociație de organizații de producători sau un grup de producători a comis fraude cu privire la ajutorul reglementat de Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, atunci, fără a aduce atingere altor sancțiuni și penalități aplicabile în temeiul legislației Uniunii și naționale, statele membre:
(a)
retrag recunoașterea organizației de producători, a asociației de organizații de producători sau a grupului de producători;
(b)
exclud acțiunile și operațiunile în cauză de la acordarea de sprijin în temeiul programelor operaționale sau al planului de recunoaștere în cauză și recuperează toate ajutoarele plătite deja pentru operațiunea respectivă și
(c)
exclud organizația de producători, asociația de organizații de producători sau grupul de producători de la acordarea de sprijin în temeiul programului operațional sau a planului de recunoaștere în cauză pe durata anului următor.
2. Statele membre pot suspenda recunoașterea unei organizații de producători, a unei asociații de organizații de producători sau a unui grup de producători sau pot suspenda plățile către acestea dacă sunt suspectate că au comis fraude cu privire la ajutorul reglementat de Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
Articolul 116
Grupurile de producători
1. În ceea ce privește planurile de recunoaștere, statele membre aplică mutatis mutandis sancțiunile și penalitățile prevăzute la articolul 114 și/sau la articolul 117.
2. În plus față de alineatul (1), dacă, după sfârșitul perioadei stabilite de statul membru în temeiul articolului 49 alineatul (4), grupul de producători nu este recunoscut ca organizație de producători, statul membru recuperează:
(a)
100 % din ajutorul plătit grupului de producători dacă recunoașterea nu a fost obținută din cauza unei acțiuni deliberate sau a unei neglijențe grave a grupului de producători sau
(b)
50 % din ajutorul plătit grupului de producători în toate celelalte cazuri.
Articolul 117
Programul operațional
1. Plățile se calculează pe baza a ceea ce se consideră eligibil.
2. Statul membru examinează cererea de ajutor primită de la beneficiar și stabilește cuantumurile eligibile pentru sprijin. Statul membru stabilește:
(a)
cuantumul plătibil beneficiarului exclusiv pe baza cererii;
(b)
cuantumul plătibil beneficiarului după examinarea eligibilității cererii.
3. În cazul în care cuantumul stabilit în temeiul alineatului (2) litera (a) depășește cuantumul stabilit în temeiul alineatului (2) litera (b) cu peste 3 %, se aplică o penalitate. Cuantumul penalității este diferența dintre cuantumurile calculate la alineatul (2) literele (a) și (b).
Cu toate acestea, nu se aplică nicio penalitate dacă organizația de producători sau grupul de producători poate demonstra că nu este responsabil(ă) pentru includerea sumei neeligibile.
4. Alineatele (2) și (3) se aplică mutatis mutandis cheltuielilor neeligibile identificate în timpul controalelor la fața locului sau al controalelor ulterioare.
5. Dacă valoarea producției comercializate este declarată și controlată înaintea depunerii cererii de ajutor, când se stabilesc cuantumurile în temeiul alineatului (2) litera (a) și, respectiv, litera (b), se utilizează valorile declarate și aprobate.
Articolul 118
Sancțiunile aplicabile în urma controalelor de nivelul unu privind operațiunile de retragere
Dacă în urma controalelor menționate la articolul 108 se constată nereguli cu privire la standardele de comercializare sau la cerințele minime menționate la articolul 76, beneficiarul trebuie:
(a)
să plătească o penalitate în cuantum egal cu cel al contribuției Uniunii, calculată pe baza cantităților de produse retrase care nu sunt în conformitate cu standardele de comercializare sau cu cerințele minime, dacă respectivele cantități sunt mai mici de 10 % din cantitățile notificate în temeiul articolului 78 pentru operațiunea de retragere în cauză;
(b)
să plătească o penalitate egală cu dublul cuantumului contribuției Uniunii, dacă respectivele cantități constituie între 10 % și 25 % din cantitățile notificate sau
(c)
să plătească o penalitate în cuantum egal cu cel al contribuției Uniunii pentru întreaga cantitate notificată în temeiul articolului 78, dacă respectivele cantități depășesc 25 % din cantitatea notificată.
Articolul 119
Alte sancțiuni aplicabile organizațiilor de producători în ceea ce privește operațiunile de retragere
1. Penalitățile menționate la articolul 117 se referă la ajutorul solicitat cu privire la operațiunile de retragere ca parte integrantă a cheltuielilor în temeiul programului operațional.
2. Cheltuielile generate de operațiunile de retragere sunt considerate neeligibile dacă produsele care nu au fost puse în vânzare nu au fost eliminate conform dispozițiilor statului membru în temeiul articolului 80 alineatul (1) sau dacă retragerea sau destinația produselor retrase a avut un impact negativ asupra mediului sau a avut consecințe negative în ceea ce privește protecția plantelor, ceea ce contravine dispozițiilor adoptate în temeiul articolului 80 alineatul (1).
Articolul 120
Sancțiunile aplicabile destinatarilor produselor retrase
În cazul în care în timpul controalelor efectuate în conformitate cu articolele 108 și 109 sunt constatate nereguli imputabile destinatarilor produselor retrase, se aplică următoarele sancțiuni:
(a)
destinatarii încetează a fi eligibili pentru a primi produse retrase de pe piață și
(b)
destinatarii produselor retrase de pe piață sunt obligați să ramburseze valoarea produselor primite, plus costurile de sortare, ambalare și transport, în conformitate cu normele stabilite de statele membre.
Sancțiunea prevăzută la litera (a) intră în vigoare imediat și continuă cel puțin pe durata unui an de comercializare. Sancțiunea poate fi prelungită în funcție de gravitatea neregulii.
Articolul 121
Recoltarea înainte de coacere și nerecoltarea
1. În ceea ce privește recoltarea înainte de coacere, dacă se constată că organizația de producători nu și-a îndeplinit obligațiile, aceasta plătește o penalitate egală cu cuantumul compensației corespunzătoare suprafețelor în cazul cărora nu a fost îndeplinită obligația. Nerespectarea obligațiilor include cazurile în care:
(a)
în timpul verificării menționate la articolul 110 alineatul (1) al doilea paragraf, statul membru constată că măsura recoltării înainte de coacere nu a fost justificată pe baza analizei privind situația previzionată a pieței existentă la acel moment;
(b)
suprafața notificată pentru recoltare înainte de coacere nu este eligibilă pentru recoltarea înainte de coacere sau
(c)
suprafața nu este recoltată în totalitate sau producția nu este denaturată.
2. În ceea ce privește nerecoltarea, dacă se constată că organizația de producători nu și-a îndeplinit obligațiile, aceasta plătește o penalitate egală cu cuantumul compensației corespunzătoare suprafețelor în cazul cărora nu a fost îndeplinită obligația. Nerespectarea obligațiilor include cazurile în care:
(a)
suprafața notificată pentru nerecoltare nu este eligibilă pentru nerecoltare,
(b)
s-a efectuat totuși o recoltare sau o recoltare parțială sau
(c)
a existat un impact negativ asupra mediului sau consecințe negative în ceea ce privește protecția plantelor, consecințe care țin de responsabilitatea organizației de producători.
3. Penalitățile menționate la alineatele (1) și (2) se aplică în plus față de orice penalitate impusă în temeiul articolului 117.
Articolul 122
Împiedicarea unui control la fața locului
Dacă organizația de producători sau un membru sau un reprezentant al acesteia împiedică efectuarea unui control la fața locului, cererea de ajutor se respinge în ceea ce privește partea de cheltuieli în cauză.
Articolul 123
Plata ajutoarelor recuperate și a penalităților
1. Organizațiile de producători, asociațiile de organizații de producători, grupurile de producători sau alți operatori în cauză rambursează cu dobândă ajutoarele plătite în mod nejustificat și plătesc penalitățile prevăzute în prezenta secțiune.
Dobânda se calculează:
(a)
pe baza perioadei dintre efectuarea plății și rambursarea acesteia de către beneficiar;
(b)
pe baza ratei aplicate de Banca Centrală Europeană principalelor sale operațiuni de refinanțare, așa cum este publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene seria C și în vigoare la data efectuării plății necuvenite, majorată cu trei puncte procentuale.
2. Ajutoarele recuperate, dobânzile și penalitățile impuse se plătesc Fondului European de Garantare Agricolă.
Articolul 124
Notificarea neregulilor
Aplicarea sancțiunilor administrative și a penalităților și recuperarea sumelor plătite în mod nejustificat, conform prezentei secțiuni, nu aduc atingere notificării neregulilor către Comisie în temeiul Regulamentului nr. 1848/2006 al Comisiei (16).
Secțiunea 4
Monitorizarea și evaluarea programelor operaționale și a strategiilor naționale
Articolul 125
Indicatorii de performanță comuni
1. Atât strategiile naționale, cât și programele operaționale fac obiectul monitorizării și evaluării în vederea măsurării progreselor făcute în ceea ce privește realizarea obiectivelor stabilite pentru programele operaționale, precum și a eficienței și eficacității legate de aceste obiective.
2. Progresul, eficiența și eficacitatea se evaluează cu ajutorul unor indicatori de performanță comuni, prevăzuți în anexa VIII, atât în raport cu situația de referință, cât și în raport cu execuția financiară, realizările, rezultatele și impactul programelor operaționale puse în aplicare.
3. Dacă statele membre consideră necesar, strategia națională precizează un set limitat de indicatori suplimentari specifici pentru respectiva strategie, care să reflecte necesitățile, condițiile și obiectivele naționale și/sau regionale specifice pentru programele operaționale puse în aplicare de organizațiile de producători. Dacă este cazul, sunt incluși indicatori suplimentari privind obiectivele de protecție a mediului care nu fac obiectul indicatorilor de performanță comuni.
Articolul 126
Monitorizarea și evaluarea procedurilor legate de programele operaționale
1. Organizațiile de producători asigură monitorizarea și evaluarea propriilor programe operaționale prin utilizarea unor indicatori relevanți din rândul indicatorilor de performanță comuni menționați la articolul 125 și, dacă este cazul, din rândul indicatorilor suplimentari specificați în strategia națională.
În acest scop, organizațiile de producători stabilesc un sistem de colectare, înregistrare și păstrare a informațiilor utile pentru compilarea indicatorilor respectivi.
2. Monitorizarea are în vedere evaluarea progreselor făcute în ceea ce privește realizarea obiectivelor specifice stabilite pentru programele operaționale. Monitorizarea se realizează cu ajutorul indicatorilor financiari, de realizare și de rezultat. Rezultatele exercițiului au menirea:
(a)
de a servi la controlul calității aplicării programului;
(b)
de a servi la identificarea oricărei necesități de ajustare sau de revizuire a programului operațional în vederea realizării obiectivelor stabilite pentru program sau în vederea îmbunătățirii gestionării programului, inclusiv a gestionării sale financiare;
(c)
de a contribui la îndeplinirea cerințelor de raportare privind aplicarea programului operațional.
Fiecare raport anual, menționat la articolul 96 alineatul (1), pe care organizația de producători trebuie să îl transmită autorității naționale responsabile cu gestionarea strategiei naționale, include informații privind rezultatele activităților de monitorizare.
3. Evaluarea ia forma unui raport de evaluare intermediară distinct.
Exercițiul de evaluare intermediară, care poate fi desfășurat cu asistență din partea unui birou specializat de consultanță, are în vedere examinarea gradului de utilizare a resurselor financiare, eficiența și eficacitatea programului operațional și evaluarea progreselor făcute în ceea ce privește realizarea obiectivelor generale ale programului. În acest scop, sunt utilizați indicatori de performanță comuni raportați la situația de referință, la rezultate și, dacă este cazul, la impacturi.
Dacă este cazul, exercițiul de evaluare intermediară include o evaluare calitativă a rezultatelor și impactului acțiunilor de protecție a mediului care vizează:
(a)
prevenirea eroziunii solului;
(b)
reducerea utilizării și/sau o mai bună gestionare a produselor de protecție a plantelor;
(c)
protejarea habitatelor și a biodiversității sau
(d)
conservarea peisajelor.
Rezultatele exercițiului sunt utilizate:
(a)
la îmbunătățirea calității programelor operaționale gestionate de organizația de producători;
(b)
la identificarea oricărei necesități de modificare substanțială a programului operațional;
(c)
drept contribuție la îndeplinirea cerințelor de raportare privind aplicarea programelor operaționale și
(d)
la formularea unor concluzii utile în vederea îmbunătățirii calității, eficienței și eficacității programelor operaționale viitoare gestionate de organizația de producători.
Exercițiul de evaluare intermediară se desfășoară pe parcursul aplicării programului operațional, la timp pentru a permite rezultatelor evaluării să fie luate în considerare la pregătirea programului operațional următor.
Raportul de evaluare intermediară se anexează la raportul anual corespunzător menționat la articolul 96 alineatul (1).
Articolul 127
Monitorizarea și evaluarea procedurilor legate de strategia națională
1. Monitorizarea și evaluarea strategiei naționale se realizează prin utilizarea unor indicatori relevanți din rândul indicatorilor de performanță comuni menționați la articolul 125 și, dacă este cazul, din rândul indicatorilor suplimentari specificați în strategia națională.
2. Statele membre stabilesc un sistem de colectare, înregistrare și păstrare a informațiilor într-un format electronic adecvat, în vederea compilării indicatorilor menționați la articolul 125. În acest scop, statele membre se bazează pe informațiile transmise de organizațiile de producători cu privire la monitorizarea și evaluarea programelor lor operaționale.
3. Monitorizarea este continuă și vizează evaluarea progreselor făcute în ceea ce privește atingerea obiectivelor și țintelor stabilite pentru programele operaționale Monitorizarea se realizează cu ajutorul indicatorilor financiari, de realizare și de rezultat. În acest scop, sunt utilizate informațiile furnizate în rapoartele anuale de progres transmise de organizațiile de producători cu privire la monitorizarea programelor lor operaționale. Rezultatele exercițiilor de monitorizare sunt utilizate:
(a)
la controlul calității aplicării programelor operaționale;
(b)
la identificarea oricărei necesități de ajustare sau de revizuire a strategiei naționale în vederea realizării obiectivelor stabilite pentru strategie sau în vederea îmbunătățirii gestionării aplicării strategiei, inclusiv a gestionării financiare a programelor operaționale și
(c)
drept contribuție la îndeplinirea cerințelor de raportare privind aplicarea strategiei naționale.
4. Evaluarea vizează măsurarea progreselor făcute în ceea ce privește realizarea obiectivelor generale ale strategiei. Se realizează cu ajutorul unor indicatori raportați la situația de referință, la rezultate și, dacă este cazul, la impacturi. În acest scop, sunt utilizate rezultatele monitorizării și ale evaluării intermediare a programelor operaționale, astfel cum sunt indicate în rapoartele anuale de progres și în rapoartele finale transmise de organizațiile de producători. Rezultatele exercițiilor de evaluare sunt utilizate:
(a)
la îmbunătățirea calității strategiei;
(b)
la identificarea oricărei necesități de modificare substanțială a strategiei și
(c)
drept contribuție la îndeplinirea cerințelor de raportare privind aplicarea strategiei naționale.
Evaluarea include un exercițiu de evaluare desfășurat în 2012, dar la timp pentru a permite rezultatelor sale să fie incluse într-un raport de evaluare separat care va fi anexat, în același an, la raportul național anual menționat la articolul 97 litera (b). Raportul examinează gradul de utilizare a resurselor financiare și eficiența și eficacitatea programelor operaționale puse în aplicare și evaluează efectele și impactul programelor respective, în raport cu obiectivele, țintele și țelurile stabilite de strategie și, dacă este cazul, în raport cu alte obiective stabilite la articolul 103c alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007. Raportul vizează formularea unor concluzii utile în vederea îmbunătățirii calității viitoarelor strategii naționale și, în special, identificarea unor posibile deficiențe în definirea obiectivelor, țintelor sau măsurilor eligibile pentru sprijin sau identificarea eventualei necesități de a defini noi instrumente.
CAPITOLUL VI
Extinderea normelor la producătorii dintr-o zonă economică
Articolul 128
Notificarea listei zonelor economice
Notificarea listei zonelor economice menționată la articolul 125f alineatul (2) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 cuprinde toate informațiile necesare pentru a se evalua dacă au fost respectate condițiile stabilite la articolul 125f alineatul (2) primul paragraf din respectivul regulament.
Articolul 129
Notificarea normelor obligatorii; reprezentativitate
1. Atunci când notifică normele obligatorii pe care le-a impus în cazul unui anumit produs și al unei anumite zone economice în temeiul articolului 125 g din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, statul membru informează în același timp Comisia cu privire la:
(a)
organizația de producători sau asociația organizațiilor de producători care a solicitat extinderea normelor;
(b)
numărul de producători care sunt membri ai respectivei organizații de producători sau ai respectivei asociații de organizații de producători, precum și numărul total al producătorilor din zona economică în cauză; informațiile respective se referă la situația existentă în momentul prezentării cererii de extindere;
(c)
producția totală a zonei economice și producția comercializată de organizația de producători sau de asociația de producători în cursul ultimului an de comercializare pentru care există cifre disponibile;
(d)
data de la care normele care urmează a fi extinse au început să se aplice organizației de producători sau asociației de organizații de producători în cauză și
(e)
data intrării în vigoare a extinderii și durata de aplicare a acesteia.
2. În scopul determinării reprezentativității în sensul articolului 125f alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, statele membre stabilesc norme prin care să excludă:
(a)
producătorii a căror producție este, în principal, destinată vânzării directe către consumatori în cadrul exploatației agricole sau în zona de producție;
(b)
vânzările directe menționate la litera (a);
(c)
produsele livrate în vederea prelucrării, menționate la articolul 125f alineatul (4) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, cu excepția cazului în care produselor li se aplică normele în cauză, în totalitate sau parțial.
Articolul 130
Contribuțiile financiare
Dacă, în temeiul articolului 125i din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, un stat membru decide că producătorii care nu sunt membri ai unor organizații de producători au de plătit o contribuție financiară, statul membru transmite Comisiei informațiile necesare pentru evaluarea îndeplinirii condițiilor prevăzute la respectivul articol.
Aceste informații cuprind, în special, baza de calcul a contribuției și suma unitară a acesteia, beneficiarul sau beneficiarii, precum și natura diferitelor costuri menționate la articolul 125i din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
Articolul 131
Extinderile care depășesc un an de comercializare
Dacă se decide aplicarea unei extinderi pentru o perioadă care depășește un an de comercializare, statele membre se asigură, în privința fiecărui an, că se respectă în continuare condițiile de reprezentativitate prevăzute la articolul 125f alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, pe toată perioada de aplicare a extinderii.
Statele membre abrogă extinderea de îndată ce constată că nu mai sunt îndeplinite condițiile, cu efect de la începutul următorului an de comercializare.
Statele membre informează imediat Comisia cu privire la orice abrogare, iar Comisia face publică informația prin mijloacele pe care le consideră adecvate.
Articolul 132
Vânzarea produselor culese de cumpărător; cumpărătorii
1. În cazul în care un producător care nu este membru al unei organizații de producători își vinde produsele prin metoda culegerii de către cumpărător, atunci cumpărătorul, în scopul respectării normelor menționate la punctele 1(e), 1(f) și 3 din anexa XVIa la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, este considerat producătorul produselor respective.
2. Statul membru în cauză poate decide că normele enumerate în anexa XVIa la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, altele decât cele menționate la alineatul (1), pot deveni obligatorii pentru cumpărători în cazul în care aceștia sunt responsabili de gestionarea producției în cauză.
TITLUL IV
SCHIMBURILE COMERCIALE CU ȚĂRI TERȚE
CAPITOLUL I
Taxele la import și sistemul prețului de intrare
Secțiunea 1
Sistemul prețului de intrare
Articolul 133
Domeniu de aplicare și definiții
1. Prezenta secțiune stabilește normele de aplicare a articolului 140a din Regulamentul (CE) Nr. 1234/2007.
2. În sensul prezentei secțiuni:
(a)
prin „lot” se înțelege mărfurile prezentate într-o declarație de punere în liberă circulație, lotul cuprinzând numai mărfuri de aceeași origine clasificate la un singur cod NC și
(b)
prin „importator” se înțelege declarantul, în sensul articolului 4 alineatul (18) din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului (17).
Articolul 134
Notificarea prețurilor și a cantităților produselor importate
1. Pentru fiecare produs și pentru perioadele stabilite în partea A din anexa XVI, pentru fiecare zi de comercializare și pentru fiecare origine, statele membre notifică Comisiei, până la ora 12.00 după-amiaza (ora Bruxelles-ului) a următoarei zile lucrătoare:
(a)
prețurile reprezentative medii ale produselor importate din țări terțe și comercializate pe piețele de import reprezentative menționate la articolul 135, precum și prețurile semnificative înregistrate pe alte piețe, pentru cantitățile mari de produse importate sau, atunci când nu sunt disponibile prețurile pentru piețele reprezentative, prețurile semnificative ale produselor importate înregistrate pe alte piețe și
(b)
cantitățile totale corespunzătoare prețurilor menționate la litera (a).
În cazul în care cantitățile totale menționate la litera (b) sunt mai mici de o tonă, prețurile corespunzătoare acestora nu se notifică Comisiei.
2. Prețurile menționate la alineatul (1) litera (a) se înregistrează:
(a)
pentru fiecare produs menționat în partea A a anexei XVI;
(b)
pentru toate soiurile și calibrele disponibile și
(c)
în etapa importator/angrosist sau în etapa angrosist/comerciant cu amănuntul, atunci când nu sunt disponibile prețurile pentru etapa importator/angrosist.
Acestea se reduc cu sumele următoare:
(a)
o marjă comercială de 15 % pentru centrele comerciale din Londra, Milano și Rungis și de 8 % pentru alte centre comerciale și
(b)
costurile de transport și de asigurare pe teritoriul vamal al Uniunii.
În ceea ce privește costurile de transport și de asigurare care trebuie deduse în temeiul celui de-al doilea paragraf, statele membre pot fixa sume forfetare pentru deducere. Aceste sume forfetare și metodele de calculare a acestora se notifică fără întârziere Comisiei.
3. Când acestea sunt stabilite în etapa angrosist/comerciant cu amănuntul, prețurile înregistrate în conformitate cu alineatul (2) se reduc mai întâi cu o sumă egală cu 9%, pentru a lua în considerare marja comercială a angrosistului, și apoi cu o sumă egală cu 0,7245 EUR per 100 kilograme, pentru a lua în considerare costurile de manipulare și taxele și tarifele de piață.
4. În ceea ce privește produsele enumerate în partea A a anexei XVI care fac obiectul unui standard de comercializare specific, sunt considerate reprezentative următoarele:
(a)
prețurile produselor din categoria I, cu condiția ca produsele din această categorie să constituie cel puțin 50 % din cantitățile totale comercializate;
(b)
prețurile produselor din categoria I, plus, atunci când produsele din această categorie reprezintă mai puțin de 50 % din cantitățile totale, prețurile stabilite pentru produsele din categoria II, pentru cantitățile care permit să se acopere 50 % din cantitățile totale comercializate;
(c)
prețurile stabilite pentru produsele din categoria II, atunci când produsele din categoria I nu sunt disponibile, cu excepția cazului în care se decide aplicarea unui coeficient de ajustare a acestor prețuri atunci când, din cauza condițiilor de producție a produselor de originea respectivă, aceste produse nu sunt comercializate în mod normal și tradițional în categoria I din cauza caracteristicilor de calitate.
Coeficientul de ajustare menționat la primul paragraf litera (c) se aplică prețurilor după deducerea sumelor menționate la alineatul (2).
În ceea ce privește produsele enumerate în partea A a anexei XVI care nu fac obiectul unui standard de comercializare specific, sunt considerate reprezentative prețurile produselor care sunt conforme cu standardul de comercializare general.
Articolul 135
Piețele reprezentative
Statele membre informează Comisia cu privire la zilele de comercializare obișnuite pentru piețele enumerate în anexa XVII care sunt considerate piețe reprezentative.
Articolul 136
Valorile forfetare de import
1. Pentru fiecare produs și pentru perioadele stabilite în partea A din anexa XVI, Comisia stabilește, în fiecare zi lucrătoare și pentru fiecare origine, o valoare forfetară de import egală cu media ponderată a prețurilor reprezentative menționate la articolul 134, minus suma forfetară de 5 EUR/100 kg și taxele vamale ad valorem.
2. Atunci când se stabilește o valoare forfetară de import pentru produsele și pentru perioadele de punere în aplicare enumerate în partea A din anexa XVI, în conformitate cu prezenta secțiune, nu se aplică prețul unitar menționat la articolul 152 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (18). Acesta se înlocuiește cu valoarea forfetară de import menționată la alineatul (1).
3. În cazul în care nu este în vigoare nicio valoare forfetară de import pentru un produs cu o anumită origine, se aplică media valorilor forfetare de import în vigoare pentru produsul respectiv.
4. În cursul perioadelor de aplicare stabilite în partea A din anexa XVI, valorile forfetare de import rămân aplicabile până sunt modificate. Totuși, acestea încetează a se mai aplica atunci când Comisiei nu îi este notificat niciun preț mediu reprezentativ timp de șapte zile de comercializare consecutive.
În cazul în care, în temeiul primului paragraf, unui anumit produs nu i se aplică nicio valoare forfetară de import, atunci valoarea forfetară de import aplicabilă respectivului produs este egală cu ultima valoare forfetară de import medie.
5. Prin derogare de la alineatul (1), începând cu prima zi a perioadelor de punere în aplicare stabilite în partea A din anexa XVI, dacă nu a fost posibil să se calculeze o valoare forfetară de import, nu este aplicabilă nicio valoare forfetară de import.
6. Prețurile reprezentative în euro se convertesc folosind cursul reprezentativ al pieței calculat pentru ziua respectivă.
7. Prin metodele pe care le consideră adecvate, Comisia face publice valorile forfetare de import exprimate în euro.
Articolul 137
Baza prețului de intrare
1. Prețul de intrare pe baza căruia sunt clasificate în Tariful Vamal Comun produsele enumerate în partea A din anexa XVI trebuie să fie egal, la alegerea importatorului, cu:
(a)
prețul FOB al produselor în țara lor de origine, plus costurile de asigurare și de transport până la frontierele teritoriului vamal al Uniunii, dacă prețul respectiv și costurile respective sunt cunoscute la momentul la care este întocmită declarația de punere în liberă circulație a produselor. Dacă prețurile respective sunt cu peste 8 % mai mari decât valoarea forfetară aplicabilă produsului în cauză la momentul întocmirii declarației de punere în liberă circulație, importatorul trebuie să constituie garanția menționată la articolul 248 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93. În acest scop, cuantumul taxelor la import de care mărfurile pot fi în cele din urmă pasibile este cuantumul taxelor pe care le-ar fi plătit importatorul dacă produsul în cauză ar fi fost clasificat pe baza valorii forfetare în cauză sau
(b)
valoarea în vamă, calculată în conformitate cu articolul 30 alineatul (2) litera (c) din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92, aplicată numai produselor importate în cauză. În acest caz, taxele se deduc în conformitate cu dispozițiile articolului 136 alineatul (1) din prezentul regulament. În acest caz, importatorul trebuie să constituie garanția menționată la articolul 248 alineatul (1) din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, egală cu cuantumul taxelor pe care acesta le-ar fi plătit dacă clasificarea produselor ar fi fost făcută pe baza valorii forfetare de import aplicabile lotului respectiv sau
(c)
valoarea forfetară de import calculată în conformitate cu articolul 136 din prezentul regulament.
2. Prețul de intrare pe baza căruia sunt clasificate în Tariful Vamal Comun produsele enumerate în partea B din anexa XVI trebuie să fie egal, la alegerea importatorului, cu:
(a)
prețul FOB al produselor în țara lor de origine, plus costurile de asigurare și de transport până la frontierele teritoriului vamal al Uniunii, dacă prețul respectiv și costurile respective sunt cunoscute la momentul la care este întocmită declarația vamală. Dacă autoritățile vamale consideră că este necesară o garanție în temeiul articolului 248 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, importatorul trebuie să constituie o garanție egală cu cuantumul maxim al taxelor aplicabile produsului respectiv sau
(b)
valoarea în vamă, calculată în conformitate cu articolul 30 alineatul (2) litera (c) din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92, aplicată numai produselor importate în cauză. În acest caz, taxele se deduc în conformitate cu dispozițiile articolului 136 alineatul (1) din prezentul regulament. În acest caz, importatorul trebuie să constituie garanția menționată la articolul 248 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, egală cu cuantumul maxim al taxelor aplicabile produsului respectiv.
3. Dacă prețul de intrare se calculează pe baza prețului FOB al produselor în țara de origine, valoarea în vamă se calculează pe baza vânzării relevante la prețul respectiv.
Dacă prețul de intrare se calculează în conformitate cu una dintre procedurile prevăzute la alineatul (1) literele (b) sau (c) sau la alineatul (2) litera (b), valoarea în vamă se calculează pe aceeași bază ca prețul de intrare.
4. Importatorul dispune de un termen de o lună de la vânzarea produselor în cauză, în limita unui termen de patru luni de la data acceptării declarației de punere în liberă circulație, fie pentru a dovedi că lotul a fost comercializat în condiții care să confirme corectitudinea prețurilor menționate la alineatul (1) litera (a) sau la alineatul (2) litera (a), fie pentru a determina valoarea în vamă menționată la alineatul (1) litera (b) și la alineatul (2) litera (b). Fără a aduce atingere aplicării alineatului (5), nerespectarea unuia dintre aceste termene limită duce la pierderea garanției constituite.
Garanția constituită se eliberează în măsura în care se face dovada unor condiții de comercializare satisfăcătoare pentru autoritățile vamale.
În caz contrar, garanția se reține cu titlu de plată a taxelor la import.
5. Termenul limită de patru luni menționat la alineatul (4) poate fi prelungit de autoritățile competente din statul membru cu maximum trei luni, la solicitarea importatorului, solicitare care trebuie justificată în mod corespunzător.
6. Dacă, în urma unei verificări, stabilesc că nu au fost îndeplinite cerințele prevăzute de prezentul articol, autoritățile competente recuperează taxele datorate în conformitate cu articolul 220 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92. Cuantumul taxelor care trebuie recuperat sau care rămâne de recuperat include dobânda calculată de la data la care mărfurile au fost puse în liberă circulație și până la data recuperării. Rata dobânzii aplicată este cea în vigoare pentru operațiunile de recuperare în conformitate cu dreptul național.
Secțiunea 2
Taxe suplimentare la import
Articolul 138
Domeniu de aplicare și definiții
1. O taxă suplimentară la import, astfel cum este menționată la articolul 141 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, denumită în continuare „taxă suplimentară”, poate fi aplicată produselor și în timpul perioadelor enumerate în anexa XVIII, în condițiile stabilite în prezenta secțiune.
2. Nivelurile de declanșare a taxelor suplimentare sunt prezentate în anexa XVIII.
Articolul 139
Notificarea volumelor
1. Pentru fiecare dintre produsele enumerate în anexa XVIII și în perioadele indicate, statele membre notifică Comisiei detaliile privind volumele puse în liberă circulație, utilizând modalitatea de supraveghere a importurilor preferențiale prevăzută la articolul 308d din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93.
Aceste notificări se efectuează cel târziu la ora 12 după-amiaza (ora Bruxelles-ului) în fiecare miercuri pentru volumele puse în liberă circulație în săptămâna precedentă.
2. Declarațiile de punere în liberă circulație a produselor care fac obiectul prezentei secțiuni și pe care autoritățile vamale le pot accepta la solicitarea importatorului, fără ca în ele să figureze anumite informații menționate în anexa 37 la Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, trebuie să conțină, pe lângă informațiile menționate la articolul 254 din regulamentul respectiv, indicarea masei nete (în kg) a produselor în cauză.
Dacă pentru punerea în liberă circulație a produselor care fac obiectul prezentei secțiuni se utilizează procedura de declarare simplificată menționată la articolul 260 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, declarațiile simplificate conțin, pe lângă celelalte informații necesare, indicarea masei nete (în kg) a produselor în cauză.
Dacă pentru punerea în liberă circulație a produselor care fac obiectul prezentei secțiuni se utilizează procedura de vămuire la domiciliu menționată la articolul 263 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, notificarea către autoritățile vamale menționată la articolul 266 alineatul (1) din regulamentul menționat trebuie să conțină toate informațiile necesare identificării mărfurilor, precum și indicarea masei nete (în kg) a produselor în cauză.
Articolul 266 alineatul (2) litera (b) din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 nu se aplică importului produselor care fac obiectul prezentei secțiuni.
Articolul 140
Perceperea taxei suplimentare
1. Dacă se constată că, în cazul unuia dintre produsele și al uneia dintre perioadele enumerate în anexa XVIII, cantitatea pusă în liberă circulație depășește volumul de declanșare corespunzător, Comisia percepe o taxă suplimentară, cu excepția cazului în care importurile nu riscă să perturbe piața Uniunii sau dacă efectele ar fi disproporționate față de obiectivul urmărit.
2. Taxa suplimentară se percepe pentru cantitățile puse în liberă circulație după data de aplicare a taxei respective, cu condiția ca:
(a)
încadrarea lor tarifară stabilită în conformitate cu articolul 137 să atragă după sine aplicarea celor mai ridicate taxe specifice aplicabile importurilor de originea în cauză;
(b)
importul să se realizeze în perioada de aplicare a taxei suplimentare.
Articolul 141
Cuantumul taxei suplimentare
Taxa suplimentară impusă în temeiul articolului 140 este egală cu o treime din taxa vamală aplicabilă produsului în cauză în conformitate cu Tariful Vamal Comun.
Cu toate acestea, în cazul importurilor care beneficiază de o preferință tarifară cu privire la taxa ad valorem, taxa suplimentară este egală cu o treime din taxa specifică aplicabilă produsului, în măsura în care se aplică articolul 140 alineatul (2).
Articolul 142
Exceptările de la taxa suplimentară
1. Sunt exceptate de la taxa suplimentară următoarele mărfuri:
(a)
mărfurile importate în temeiul contingentelor tarifare enumerate în anexa 7 la Regulamentul (CE) nr. 2658/87 al Consiliului (19) (denumit în continuare „Nomenclatura Combinată”);
(b)
mărfurile în curs de transport spre Uniune, astfel cum sunt definite la alineatul (2).
2. Sunt considerate în curs de transport spre Uniune mărfurile care:
(a)
au părăsit țara de origine înaintea luării deciziei de impunere a taxei suplimentare și
(b)
sunt transportate de la locul de încărcare din țara de origine către locul de descărcare din Uniune, pe baza unui document de transport valabil, întocmit înaintea impunerii taxei suplimentare.
3. Părțile interesate furnizează autorităților vamale dovezi satisfăcătoare cu privire la îndeplinirea cerințelor prevăzute la alineatul (2).
Cu toate acestea, autoritățile vamale pot considera că mărfurile au părăsit țara de origine înaintea datei impunerii taxei suplimentare, dacă este furnizat unul dintre următoarele documente:
(a)
în cazul transportului maritim, conosamentul care indică faptul că încărcarea a avut loc înaintea datei respective;
(b)
în cazul transportului feroviar, scrisoarea de trăsură acceptată de autoritățile feroviare ale țării de origine înaintea datei respective;
(c)
în cazul transportului rutier, contractul de transport rutier (CTR) sau un alt document de tranzit întocmit în țara de origine înaintea datei respective, dacă sunt îndeplinite condițiile stabilite prin acordurile bilaterale sau multilaterale încheiate în contextul tranzitului prin Uniune sau al tranzitului comun;
(d)
în cazul transportului aerian, scrisoarea de transport aerian care arată că mărfurile au fost acceptate de compania aeriană înaintea datei respective.
TITLUL V
DISPOZIȚII GENERALE, TRANZITORII ȘI FINALE
Articolul 143
Controalele
Fără a aduce atingere dispozițiilor specifice ale prezentului regulament sau ale altor acte legislative ale Uniunii, statele membre introduc măsuri și controale în măsura în care acestea sunt necesare pentru a asigura aplicarea corespunzătoare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 și a prezentului regulament. Acestea trebuie să fie eficace, proporționale și disuasive, astfel încât să ofere o protecție adecvată a intereselor financiare ale Uniunii.
În special, statele membre trebuie să se asigure că:
(a)
toate criteriile de eligibilitate stabilite de Uniune, de legislația națională, de cadrul național sau de strategia națională pot fi verificate;
(b)
autoritățile competente din statul membru responsabile cu efectuarea controalelor au un număr suficient de angajați cu calificare și experiență adecvate pentru efectuarea cu eficacitate a controalelor și
(c)
sunt prevăzute controale prin care să se evite dubla finanțare neregulamentară a măsurilor în temeiul prezentului regulament și al altor scheme ale Uniunii sau naționale.
Articolul 144
Sancțiunile naționale
Fără a aduce atingere sancțiunilor stabilite în prezentul regulament sau în Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, statele membre prevăd aplicarea unor sancțiuni la nivel național în legătură cu neregulile comise în ceea ce privește cerințele prezentului regulament și ale Regulamentului (CE) nr. 1234/2007, sancțiuni care sunt eficace, proporționale și disuasive, astfel încât să ofere o protecție adecvată a intereselor financiare ale Uniunii.
Articolul 145
Situațiile create în mod artificial
Fără a aduce atingere măsurilor specifice stabilite în prezentul regulament sau în Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, nu se face nicio plată în favoarea beneficiarilor despre care s-a stabilit că au creat în mod artificial condițiile impuse pentru acordarea unor astfel de plăți, în scopul obținerii unui avantaj care contravine obiectivelor schemei de sprijin în cauză.
Articolul 146
Notificările
1. Statele membre desemnează un unic organism sau o unică autoritate competentă care să răspundă de îndeplinirea obligațiilor de notificare referitoare la fiecare dintre următoarele subiecte:
(a)
organizații de producători, asociații de organizații de producători și grupuri de producători, conform dispozițiilor articolului 97 din prezentul regulament;
(b)
prețurile de producător ale fructelor și legumelor pe piața internă, conform dispozițiilor articolului 98 din prezentul regulament;
(c)
cantitățile de produse importate din țări terțe și vândute pe piețele de import reprezentative, precum și prețurile acestor produse, conform dispozițiilor articolului 134 din prezentul regulament;
(d)
volumele importurilor puse în liberă circulație, conform dispozițiilor articolului 139 din prezentul regulament.
2. Statele membre notifică Comisiei faptul că au desemnat autoritatea sau organismul în cauză, datele de contact aferente și fiecare modificare a acestor informații.
Lista autorităților sau organismelor desemnate, conținând denumirile și adresele acestora, este pusă la dispoziția statelor membre și a publicului prin toate mijloacele adecvate, prin intermediul sistemelor de informații înființate de Comisie, inclusiv prin publicarea pe internet.
3. Fără a aduce atingere dispozițiilor specifice ale prezentului regulament, toate notificările pe care statele membre trebuie să le adreseze Comisiei în temeiul prezentului regulament trebuie efectuate prin mijloacele electronice ale sistemului de informații pus de Comisie la dispoziția autorităților și organismelor competente din statele membre și în formatul specificat de Comisie.
Fără a aduce atingere alineatului (5), notificările efectuate prin alte mijloace și în alt format decât cele menționate la primul paragraf pot fi considerate neefectuate.
4. Fără a aduce atingere dispozițiilor specifice ale prezentului regulament, statele membre iau toate măsurile necesare pentru se asigura că pot respecta termenele limită de notificare stabilite în prezentul regulament.
5. Dacă un stat membru nu își îndeplinește obligația de a efectua o notificare impusă în temeiul prezentului regulament sau al Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 sau dacă notificarea se dovedește a fi incorectă în lumina informațiilor obiective pe care le deține Comisia, Comisia poate suspenda parțial sau total plățile lunare menționate la articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului (20) în ceea ce privește sectorul fructelor și legumelor, până la momentul efectuării unei notificări corecte.
Articolul 147
Erorile evidente
Orice notificare, solicitare sau cerere adresată unui stat membru în temeiul prezentului regulament sau al Regulamentului (CE) nr. 1234/2007, inclusiv o cerere de ajutor, poate fi corectată oricând după depunerea sa în cazurile de eroare evidentă recunoscute de autoritatea competentă din statul membru.
Articolul 148
Forța majoră și circumstanțele excepționale
Dacă, în temeiul prezentului regulament sau al Regulamentului (CE) nr. 1234/2007, trebuie să se impună o sancțiune sau o penalitate sau trebuie să se retragă un beneficiu sau o recunoaștere, nu se impune sancțiunea au penalitatea sau nu se efectuează retragerea în cazuri de forță majoră sau în circumstanțe excepționale în sensul articolului 31 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009.
Totuși, cazul de forță majoră trebuie notificat autorității statului membru în termen de zece zile lucrătoare de la data la care persoana respectivă este în măsură să facă acest lucru, cu dovezi pe care autoritatea în cauză să le considere satisfăcătoare.
Articolul 149
Abrogare
Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 se abrogă.
Totuși, articolul 134 din Regulamentul (CE) nr. 1580/2007 se aplică în continuare până la 31 august 2011.
Trimiterile la regulamentul abrogat se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și, după caz, se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa XIX.
Articolul 150
Dispoziții tranzitorii
1. Programele operaționale care beneficiază de articolul 203a alineatul (3) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 pot continua până la încheierea lor, cu condiția să respecte normele aplicabile înaintea datei de 1 ianuarie 2008.
2. În sensul articolului 203a alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, normele referitoare la caracteristicile minime ale materiei prime livrate în vederea prelucrării și la cerințele minime privind calitatea produselor finite, norme care rămân aplicabile în ceea ce privește materiile prime recoltate pe teritoriul statelor membre care utilizează măsura tranzitorie menționată la alineatul respectiv, sunt, pe lângă standardele de comercializare relevante menționate în titlul II din prezentul regulament, cele cuprinse în regulamentele Comisiei enumerate în anexa XX.
3. Planurile de recunoaștere acceptate în temeiul Regulamentului (CE) nr. 2200/96 care beneficiază în continuare de acceptare în temeiul articolului 203a alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, în cazul grupurilor de producători care nu se află în statele membre care au aderat la Uniunea Europeană la 1 mai 2004 sau după această dată, nici în regiunile ultraperiferice ale Uniunii menționate la articolul 349 din tratat și nici în insulele mici din Marea Egee, astfel cum sunt definite la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1405/2006 al Consiliului (21), sunt finanțate în conformitate cu procentajele stabilite la articolul 103a alineatul (3) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
Planurile de recunoaștere acceptate în temeiul Regulamentului (CE) nr. 2200/96 care au beneficiat de dispozițiile articolului 14 alineatul (7) din regulamentul respectiv și beneficiază în continuare de acceptare în temeiul articolului 203a alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 sunt finanțate în conformitate cu procentajele stabilite la articolul 103a alineatul (3) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
4. Dacă este necesar, statele membre își modifică strategiile naționale până cel târziu la 15 septembrie 2011, pentru:
(a)
a justifica în mod corespunzător distanța considerată semnificativă menționată la articolul 50 alineatul (7) litera (b);
(b)
a stabili un procentaj maxim al cheltuielilor anuale în temeiul unui program operațional, de cheltuit pe acțiunile legate de gestionarea ecologică a ambalajelor menționate la articolul 60 alineatul (4) al doilea paragraf.
5. Programele operaționale aprobate înaintea datei intrării în vigoare a prezentului regulament pot să se desfășoare în continuare până la încheierea lor, fără respectarea procentajului maxim prevăzut la articolul 60 alineatul (4) al doilea paragraf.
Articolul 151
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 7 iunie 2011.