BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION
vom 13. Oktober 2011
über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/695/EU)
DER PRÄSIDENT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,
gestützt auf die Geschäftsordnung der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Rahmen des auf der Grundlage des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geschaffenen Systems zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts führt die Kommission Untersuchungen durch und entscheidet über Wettbewerbssachen in Form von administrativen Beschlüssen, die der gerichtlichen Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union („Gerichtshof“) unterliegen.
(2)
Die Kommission muss ihre Wettbewerbsverfahren fair, unparteiisch und objektiv durchführen und dafür sorgen, dass die Verfahrensrechte der Parteien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (2), der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) (3), der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (4), und die Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (5), sowie im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs gewahrt werden. Das Recht der Parteien, vor dem Erlass eines für sie nachteiligen individuellen Beschlusses gehört zu werden, stellt im Rechtssystem der Europäischen Union ein Grundrecht dar, das in der Charta der Grundrechte (6) insbesondere in Artikel 41 verankert ist.
(3)
Um zu gewährleisten, dass die Verfahrensrechte der Parteien, der anderen Beteiligten im Sinne von Artikel 11 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 (im Folgenden „andere Beteiligte“), der Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (im Folgenden „Beschwerdeführer“) und der anderen Personen als die in Artikeln 5 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 genannten Personen sowie von Dritten im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 („Dritte“) in Wettbewerbsverfahren effektiv gewahrt werden, sollte eine in Wettbewerbsfragen erfahrene unabhängige Person, die aufgrund ihrer Integrität geeignet ist, die Objektivität, Transparenz und Effizienz solcher Verfahren zu fördern, damit betraut werden, die Wahrung dieser Rechte sicherzustellen.
(4)
Deshalb hat die Kommission 1982 die Funktion des Anhörungsbeauftragten geschaffen und diese durch den Beschluss 94/810/EGKS, EG der Kommission vom 12. Dezember 1994 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren vor der Kommission (7) und den Beschluss 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (8) geändert. Nunmehr ist es notwendig, die Rolle des Anhörungsbeauftragten zu präzisieren und weiter zu stärken, und sein Mandat sollte in Anbetracht der Entwicklung des Wettbewerbsrechts der Union angepasst werden.
(5)
Es ist allgemein anerkannt, dass der Anhörungsbeauftragte aufgrund seiner Unabhängigkeit und der Sachkenntnis, die er in die Verfahren einbringt, einen wichtigen Beitrag zu den Wettbewerbsverfahren der Kommission leistet. Um die Unabhängigkeit des Anhörungsbeauftragten von der Generaldirektion Wettbewerb weiterhin sicherzustellen, sollte er verwaltungstechnisch dem für Wettbewerb zuständigen Mitglied der Kommission unterstellt werden.
(6)
Der Anhörungsbeauftragte sollte gemäß dem Statut der Beamten sowie den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union ernannt werden. Danach können auch Bewerber berücksichtigt werden, die nicht Beamte der Kommission sind. Es sollte für Transparenz im Zusammenhang mit der Ernennung, Abberufung und Versetzung von Anhörungsbeauftragten gesorgt werden.
(7)
Die Kommission kann einen oder mehrere Anhörungsbeauftragte ernennen und sollte ihnen einen Mitarbeiterstab bereitstellen. Stellt ein Anhörungsbeauftragter fest, dass er sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben in einem Interessenkonflikt befindet, so sollte er die Arbeit in der betreffenden Sache einstellen. Ist ein Anhörungsbeauftragter verhindert, so sollte ein anderer Anhörungsbeauftragter dessen Aufgaben übernehmen.
(8)
Der Anhörungsbeauftragte sollte ein unabhängiger Schiedsmann sein, der Fragen und Probleme in Bezug auf die effektive Wahrung der Verfahrensrechte der Parteien, anderen Beteiligten, Beschwerdeführer oder betroffenen Dritten zu lösen versucht, wenn die Fragen bzw. Probleme nicht vorab im Kontakt mit den für das Wettbewerbsverfahren zuständigen Kommissionsdienststellen, die diese Verfahrensrechte wahren müssen, gelöst werden konnten.
(9)
Das Mandat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren sollte so ausgestaltet sein, dass die effektive Wahrung der Verfahrensrechte in Kommissionsverfahren nach den Artikeln 101 und 102 AEUV und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 insbesondere bezüglich des Anspruchs auf rechtliches Gehör gewährleistet ist.
(10)
Um diese Rolle zu stärken, sollte dem Anhörungsbeauftragten die Aufgabe erteilt werden, zu gewährleisten, dass die Verfahrensrechte von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen im Zusammenhang mit den Ermittlungsbefugnissen der Kommission nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sowie nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004, die vorsehen, dass die Kommission gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Geldbußen verhängen kann, effektiv gewahrt werden. Im Rahmen der Untersuchungsphase sollte der Anhörungsbeauftragte auch spezielle Aufgaben erhalten in Bezug auf den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant, das Auskunftsverweigerungsrecht zur Vermeidung der Selbstbelastung, Fristen zur Antwort auf Auskunftsverlangen nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sowie das Recht von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, gegen die die Kommission Ermittlungsmaßnahmen nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 durchführt, über ihre Stellung in dem betreffenden Verfahren insbesondere dahingehend unterrichtet zu werden, ob gegen sie ermittelt wird, und wenn ja, in welcher Sache und zu welchem Zweck. Bei der Prüfung der Berufung auf das Auskunftsverweigerungsrecht zur Vermeidung der Selbstbelastung kann der Anhörungsbeauftragte darüber befinden, ob das Schutzbegehren des Unternehmens offensichtlich unbegründet und lediglich als Teil einer Verzögerungstaktik anzusehen ist.
(11)
Der Anhörungsbeauftragte sollte bei der Prüfung der Berufung auf den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant Unterstützung leisten können. Zu diesem Zweck wird dem Anhörungsbeauftragten erlaubt sein, wenn das jeweilige Unternehmen bzw. die jeweilige Unternehmensvereinigung dem zustimmt, die betreffenden Unterlagen prüfen und unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs eine entsprechende Empfehlung aussprechen.
(12)
Es sollte die Aufgabe des Anhörungsbeauftragten sein, darüber zu entscheiden, ob ein Dritter hinreichendes Interesse dargelegt hat, gehört zu werden. Bei Verbraucherverbänden, die beantragen, gehört zu werden, sollte allgemein ein hinreichendes Interesse unterstellt werden, wenn das Verfahren Produkte oder Dienstleistungen für Endverbraucher oder Produkte oder Dienstleistungen betrifft, die direkt in diese Produkte oder Dienstleistungen einfließen.
(13)
Der Anhörungsbeauftragte sollte Beschlüsse über die Zulassung von Beschwerdeführern und betroffenen Dritten zur mündlichen Anhörung erlassen und dabei berücksichtigen, welchen Beitrag sie zur Klärung des Sachverhalts leisten können.
(14)
Dem Recht der Parteien, vor dem Erlass eines für sie nachteiligen abschließenden Beschlusses gehört zu werden, wird dadurch Genüge getan, dass sie das Recht haben, zu dem mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelten vorläufigen Standpunkt der Kommission schriftlich Stellung zu nehmen und auf Antrag in der mündlichen Anhörung ihre Sichtweise näher zu erläutern. Damit sie diese Rechte effektiv ausüben können, haben die Adressaten von Mitteilungen der Beschwerdepunkte das Recht, die Untersuchungsakte der Kommission einzusehen.
(15)
Um die effektive Wahrung der Verteidigungsrechte der Adressaten von Mitteilungen der Beschwerdepunkte zu gewährleisten, sollte der Anhörungsbeauftragte dafür zuständig sein, dafür zu sorgen, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen Beteiligten und der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission über die Akteneinsicht oder den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen beigelegt werden. In außergewöhnlichen Fällen kann der Anhörungsbeauftragte den Lauf der Antwortfrist des Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte aussetzen, bis eine Meinungsverschiedenheit über die Akteneinsicht beigelegt ist, wenn der Adressat nicht in der Lage wäre, fristgerecht zu antworten, und eine Fristverlängerung zu diesem Zeitpunkt keine angemessene Lösung darstellen würde.
(16)
Um die effektive Wahrung der Verfahrensrechte zu gewährleisten und gleichzeitig den berechtigten Interessen an einer vertraulichen Behandlung Rechnung zu tragen, sollte der Anhörungsbeauftragte gegebenenfalls spezifische Maßnahmen für die Einsicht in die Kommissionsakte anordnen können. So sollte der Anhörungsbeauftragte insbesondere befugt sein, dem Antragsteller Beschränkungen in Bezug auf die Einsicht in Teile der Akte aufzuerlegen, indem er beispielsweise die Zahl der einsichtnehmenden Personen, die Kategorie der zugelassenen Personen oder aber die Nutzung der eingesehenen Informationen beschränkt.
(17)
Der Anhörungsbeauftragte sollte dafür zuständig sein, über Anträge auf Verlängerung von Fristen zur Antwort auf Mitteilungen der Beschwerdepunkte, ergänzende Mitteilungen der Beschwerdepunkte oder Tatbestandsschreiben sowie auf Verlängerung von Fristen zu entscheiden, innerhalb deren andere Beteiligte, Beschwerdeführer oder betroffene Dritte Stellungnahmen abgeben können, sofern solche Personen und die Generaldirektion Wettbewerb darüber keine Einigung erzielen konnten.
(18)
Der Anhörungsbeauftragte sollte zur effizienten Gestaltung der mündlichen Anhörung beitragen, indem er beispielsweise alle geeigneten Vorbereitungsmaßnahmen trifft und etwa rechtzeitig vor der Anhörung eine vorläufige Teilnehmerliste und einen Tagesordnungsentwurf verbreitet.
(19)
In der mündlichen Anhörung können die Beteiligten, an die die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, sowie andere Beteiligte erneut von ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör Gebrauch machen, indem sie der Kommission, die durch die Generaldirektion Wettbewerb sowie andere Dienststellen vertreten sein sollte, die an der Ausarbeitung des von der Kommission zu erlassenden Beschlusses beteiligt sind, ihre Standpunkte mündlich näher erläutern. Die mündliche Anhörung sollte eine zusätzliche Gelegenheit sein, um sicherzustellen, dass alle relevanten Sachverhalte - seien sie zum Vor- oder zum Nachteil der Parteien, einschließlich Anhaltspunkten in Bezug auf die Schwere und Dauer einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung - so weit wie möglich geklärt werden. In der mündlichen Anhörung sollten die Beteiligten ferner die Möglichkeit haben, ihre Sichtweise in Bezug auf für die etwaige Verhängung von Geldbußen möglicherweise relevante Sachverhalte darzulegen.
(20)
Um einen effizienten Ablauf der mündlichen Anhörung sicherzustellen, kann der Anhörungsbeauftragte den Beteiligten, an die die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, anderen Beteiligten, Beschwerdeführern, anderen zur Anhörung geladenen Personen, den Kommissionsdienststellen und den Behörden der Mitgliedstaaten gestatten, während der Anhörung Fragen zu stellen. Die mündliche Anhörung sollte nicht öffentlich sein, um zu gewährleisten, dass sich alle Teilnehmer frei äußern können. Deshalb sollten in einer mündlichen Anhörung offengelegte Informationen nicht für andere Zwecke verwendet werden als Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren in Bezug auf die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV. Sofern dies zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen erforderlich erscheint, kann der Anhörungsbeauftragte Personen gesondert hören.
(21)
Verfahrensbeteiligte, die Verpflichtungszusagen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 anbieten, und solche, die sich nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 an Vergleichsverfahren in Kartellsachen beteiligen, sollten den Anhörungsbeauftragten in Bezug auf die effektive Wahrung ihrer Verfahrensrechte anrufen können.
(22)
Der Anhörungsbeauftragte sollte einen Bericht über die effektive Wahrung der Verfahrensrechte im gesamten Wettbewerbsverfahren erstellen. Zudem sollte der Anhörungsbeauftragte - unabhängig von seiner Berichtspflicht - auch die Möglichkeit haben, zum Fortgang und zur Objektivität des Verfahrens Stellung zu nehmen und so dazu beizutragen, dass die Wettbewerbsverfahren auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Würdigung aller einschlägigen Sachverhalte abgeschlossen werden.
(23)
Bei der Offenlegung von Informationen über natürliche Personen sollte der Anhörungsbeauftragte insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (9) beachten.
(24)
Der Beschluss 2001/462/EG, EGKS sollte aufgehoben werden -
BESCHLIESST:
KAPITEL 1
ROLLE, ERNENNUNG UND AUFGABEN DES ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTEN
Artikel 1
Der Anhörungsbeauftragte
(1) Es gibt einen oder mehrere Anhörungsbeauftragte für Wettbewerbsverfahren, deren Befugnisse und Aufgaben in diesem Beschluss dargelegt sind.
(2) Der Anhörungsbeauftragte gewährleistet die effektive Wahrung der Verfahrensrechte über den gesamten Verlauf von Wettbewerbsverfahren der Kommission zur Umsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV und nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (im Folgenden „Wettbewerbsverfahren“).
Artikel 2
Ernennung, Abberufung und Vertretung
(1) Der Anhörungsbeauftragte wird von der Kommission ernannt. Die Ernennung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Aussetzung des Mandats, die Abberufung oder Versetzung eines Anhörungsbeauftragten muss Gegenstand eines mit Gründen versehenen Beschlusses der Kommission sein. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(2) Der Anhörungsbeauftragte ist verwaltungstechnisch dem für Wettbewerb zuständigen Mitglied der Kommission (im Folgenden „zuständiges Kommissionsmitglied“) unterstellt.
(3) Ist ein Anhörungsbeauftragter verhindert, so übernimmt ein anderer Anhörungsbeauftragter dessen Aufgaben. Sind alle Anhörungsbeauftragten verhindert, so bestellt das zuständige Kommissionsmitglied, gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Anhörungsbeauftragten, einen anderen, nicht mit der betreffenden Sache befassten Kommissionsbeamten, der die Aufgaben des Anhörungsbeauftragten wahrnehmen soll.
(4) Befindet sich ein Anhörungsbeauftragter tatsächlich oder mutmaßlich in einem Interessenkonflikt, so stellt er die Arbeit in der betreffenden Sache ein. Absatz 3 findet Anwendung.
Artikel 3
Arbeitsweise
(1) Der Anhörungsbeauftragte ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig.
(2) Der Anhörungsbeauftragte trägt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben dafür Sorge, dass die Wettbewerbsregeln effektiv im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union und den vom Gerichtshof entwickelten Grundsätzen angewendet werden.
(3) Der Anhörungsbeauftragte hat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben in allen Verfahrensphasen Zugang zu allen Akten in Bezug auf Wettbewerbsverfahren der Kommission nach den Artikeln 101 und 102 AEUV und nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004.
(4) Der Anhörungsbeauftragte wird von dem für die jeweilige Untersuchung zuständigen Direktor der Generaldirektion Wettbewerb (im Folgenden „zuständiger Direktor“) laufend über die Entwicklung des Verfahrens unterrichtet.
(5) Der Anhörungsbeauftragte kann Bemerkungen zu Fragen aller Art im Zusammenhang mit einem Wettbewerbsverfahren der Kommission an das zuständige Kommissionsmitglied richten.
(6) Richtet der Anhörungsbeauftragte mit Gründen versehene Empfehlungen an das zuständige Kommissionsmitglied oder fasst er Beschlüsse wie im vorliegenden Beschluss vorgesehen, so übermittelt er dem zuständigen Direktor und dem Juristischen Dienst der Kommission eine Kopie davon.
(7) Im Fall von Fragen oder Problemen bezüglich der effektiven Wahrung der Verfahrensrechte der Parteien, anderen Beteiligten im Sinne von Artikel 11 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 (im Folgenden „andere Beteiligte“), Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (im Folgenden „Beschwerdeführer“) und der an solchen Verfahren teilnehmenden betroffenen Dritten im Sinne von Artikel 5 des vorliegenden Beschlusses haben sich diese Personen zunächst an die Generaldirektion Wettbewerb zu wenden. Können die Fragen bzw. Probleme nicht gelöst werden, so kann zu deren unabhängiger Prüfung der Anhörungsbeauftragte angerufen werden. Anträge in Bezug auf Maßnahmen, die mit einer Frist verbunden sind, müssen rechtzeitig innerhalb der ursprünglichen Frist gestellt werden.
KAPITEL 2
UNTERSUCHUNGSPHASE
Artikel 4
Verfahrensrechte in der Untersuchungsphase
(1) Der Anhörungsbeauftragte gewährleistet die effektive Wahrung der Verfahrensrechte, die sich aus der Wahrnehmung der Ermittlungsbefugnisse der Kommission nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und in Verfahren ergeben, die zur Verhängung von Geldbußen auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 führen können.
(2) Der Anhörungsbeauftragte hat, vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 7, insbesondere folgende Aufgaben:
a)
Der Anhörungsbeauftragte kann von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen ersucht werden, Vorbringen zu prüfen, wonach ein Schriftstück, dessen Vorlage die Kommission auf der Grundlage der ihr durch Artikel 18, 20 oder 21 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gegebenen Zuständigkeiten oder bei Nachprüfungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 oder im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen in einem Verfahren verlangt hat, das zur Verhängung von Geldbußen nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 führen kann, und das der Kommission vorenthalten wurde, im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs unter den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant fällt. Der Anhörungsbeauftragte darf das Vorbringen nur prüfen, wenn das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Unternehmensvereinigung einwilligt, dass er die Informationen, die mutmaßlich unter den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant fallen, sowie damit zusammenhängende Unterlagen, die er für die Prüfung notwendig erachtet, einsehen darf. Der Anhörungsbeauftragte teilt dem zuständigen Direktor und dem betreffenden Unternehmen bzw. der betreffenden Unternehmensvereinigung seinen vorläufigen Standpunkt mit, ohne dabei die mutmaßlich schützenswerten Informationen offenzulegen, und kann geeignete Maßnahmen treffen, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen. Wird keine Lösung erzielt, so kann der Anhörungsbeauftragte eine mit Gründen versehene Empfehlung an das zuständige Kommissionsmitglied richten, ohne dabei die mutmaßlich schützenswerten Inhalte des Schriftstücks offenzulegen. Dem betreffenden Beteiligten wird eine Kopie dieser Empfehlung übermittelt.
b)
Weigert sich der Adressat eines Auskunftsverlangens nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 unter Verweis auf das Auskunftsverweigerungsrecht zur Vermeidung der Selbstbelastung gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs, auf eine darin enthaltene Frage zu antworten, so kann er in der Angelegenheit binnen einer angemessenen Frist nach Erhalt des Auskunftsverlangens den Anhörungsbeauftragten anrufen. Gegebenenfalls kann der Anhörungsbeauftragte, sofern dies keine übermäßigen Verfahrensverzögerungen mit sich bringt, eine mit Gründen versehene Empfehlung zu der Frage aussprechen, ob das Auskunftsverweigerungsrecht zur Vermeidung der Selbstbelastung anwendbar ist, und den zuständigen Direktor von den entsprechenden Schlussfolgerungen unterrichten, denen im Fall des späteren Erlasses eines Beschlusses nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Rechnung zu tragen ist. Dem Adressaten des Auskunftsverlangens wird eine Kopie der mit Gründen versehenen Empfehlung übermittelt.
c)
Ist der Adressat eines Auskunftsverlangens-Beschlusses nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 der Ansicht, dass die ihm gesetzte Antwortfrist zu kurz ist, so kann er in der Angelegenheit rechtzeitig vor Verstreichen der Frist den Anhörungsbeauftragten anrufen. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet in Anbetracht der Länge und der Komplexität des Auskunftsverlangens sowie unter Berücksichtigung der Untersuchungserfordernisse, ob die Frist zu verlängern ist.
d)
Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen, die Gegenstand einer Ermittlungsmaßnahme der Kommission nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sind, haben das Recht, über ihre Stellung in dem betreffenden Verfahren insbesondere darüber unterrichtet zu werden, ob gegen sie ermittelt wird, und wenn ja, in welcher Sache und zu welchem Zweck. Vertreten Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen die Auffassung, dass sie von der Generaldirektion Wettbewerb nicht ordnungsgemäß über ihre Stellung in dem betreffenden Verfahren unterrichtet worden sind, so können sie in der Angelegenheit den Anhörungsbeauftragten anrufen. Der Anhörungsbeauftragte erlässt einen Beschluss, mit dem die Generaldirektion Wettbewerb verpflichtet wird, das Unternehmen bzw. die Unternehmensvereinigung über dessen bzw. deren Verfahrensstellung zu unterrichten. Der Beschluss wird dem Unternehmen bzw. der Unternehmensvereinigung mitgeteilt.
KAPITEL 3
ANTRAG AUF ANHÖRUNG
Artikel 5
Betroffene Dritte
(1) Andere Personen als die in Artikeln 5 und 11 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 genannten Personen sowie Dritte im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 („Dritte“) können nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 und nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 einen Antrag auf Anhörung stellen. Der Antrag ist schriftlich einzureichen und muss die Gründe für das Interesse des Antragstellers am Verfahrensausgang darlegen.
(2) Der Anhörungsbeauftragte entscheidet nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor über die Anhörung von Dritten. Bei der Prüfung, ob Dritte ein hinreichendes Interesse darlegen, berücksichtigt der Anhörungsbeauftragte, ob und inwiefern der Antragsteller von dem Verhalten, das Gegenstand des Wettbewerbsverfahrens ist, hinreichend betroffen ist oder ob er die Anforderungen nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 erfüllt.
(3) Hat ein Antragsteller nach Auffassung des Anhörungsbeauftragten kein hinreichendes Interesse an einer Anhörung dargelegt, teilt der Anhörungsbeauftragte ihm dies unter Angabe der Gründe schriftlich mit. Dem Antragsteller wird eine Frist gesetzt, bis zu deren Ablauf er schriftlich Stellung nehmen kann. Übermittelt der Antragsteller innerhalb der vom Anhörungsbeauftragten gesetzten Frist seine schriftliche Stellungnahme und lässt diese Stellungnahme die Beurteilung des Antrags unberührt, wird dies in einem mit Gründen versehenen Beschluss niedergelegt, der dem Antragsteller zugestellt wird.
(4) Der Anhörungsbeauftragte setzt die Parteien des Wettbewerbsverfahrens ab der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 bzw. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 von der Identität anzuhörender Dritter in Kenntnis, sofern nicht durch die Offenlegung ein Unternehmen oder eine Person erheblich geschädigt würde.
Artikel 6
Recht auf mündliche Anhörung; Teilnahme von Beschwerdeführern und Dritten an der mündlichen Anhörung
(1) Auf Antrag von Beteiligten, an die die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, oder von anderen Beteiligten führt der Anhörungsbeauftragte eine mündliche Anhörung durch, damit diese Beteiligten ihre schriftlichen Äußerungen weiter ausführen können.
(2) Der Anhörungsbeauftragte kann nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor gegebenenfalls beschließen, Beschwerdeführern und betroffenen Dritten im Sinne von Artikel 5, die in ihren schriftlichen Äußerungen einen entsprechenden Antrag stellen, Gelegenheit zur Stellungnahme in der mündlichen Anhörung der Beteiligten, an die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden ist, zu geben. Ferner kann der Anhörungsbeauftragte im Einklang mit Übereinkommen zwischen der Union und Drittländern Vertreter der Wettbewerbsbehörden von Drittländern zur Teilnahme an der mündlichen Anhörung als Beobachter einladen.
KAPITEL 4
AKTENEINSICHT, VERTRAULICHKEIT UND GESCHÄFTSGEHEIMNISSE
Artikel 7
Akteneinsicht und Zugang zu Unterlagen und Informationen
(1) Hat ein Beteiligter, der sein Recht auf Einsicht in die Akte ausgeübt hat, Grund zu der Annahme, dass die Kommission über Unterlagen verfügt, die ihm nicht offengelegt wurden, und dass diese Unterlagen für die ordentliche Wahrnehmung des Rechts auf Anhörung erforderlich sind, so kann er beim Anhörungsbeauftragten - vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 7 - einen begründeten Antrag auf Zugang zu diesen Unterlagen stellen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 7 können die folgenden anderen Beteiligten, Beschwerdeführer und betroffenen Dritten im Sinne von Artikel 5 beim Anhörungsbeauftragten einen begründeten Antrag stellen:
a)
andere Beteiligte, die Anlass zu der Annahme haben, dass sie nicht nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 über die den Anmeldern mitgeteilten Einwände unterrichtet wurden,
b)
Beschwerdeführer, die die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet hat, die Beschwerde nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 abzuweisen, wenn sie Anlass zu der Annahme haben, dass die Kommission über Unterlagen verfügt, die ihnen nicht offengelegt wurden, und dass diese Unterlagen für die ordentliche Ausübung ihrer Rechte nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 erforderlich sind,
c)
Beschwerdeführer, die der Auffassung sind, dass ihnen nicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 eine Kopie der nichtvertraulichen Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt wurde oder dass die nichtvertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht in einer Weise erstellt wurde, die ihnen die wirksame Ausübung ihrer Rechte ermöglicht, mit Ausnahme von Wettbewerbssachen, die Gegenstand eines Vergleichsverfahrens sind,
d)
Dritte im Sinne von Artikel 5 des vorliegenden Beschlusses, die Anlass zu der Annahme haben, dass sie nicht nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 bzw. Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 über Art und Gegenstand eines Verfahrens unterrichtet wurden. Gleiches gilt für Beschwerdeführer in einer Wettbewerbssache, die Gegenstand eines Vergleichsverfahrens ist, wenn sie Anlass zu der Annahme haben, dass sie nicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 über Art und Gegenstand eines Verfahrens unterrichtet wurden.
(3) Der Anhörungsbeauftragte entscheidet in einem mit Gründen versehenen Beschluss über Anträge, die nach Absatz 1 oder 2 an ihn gerichtet werden, und setzt den Antragsteller und alle anderen von dem Verfahren betroffenen Personen von dem Beschluss in Kenntnis.
Artikel 8
Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen
(1) Beabsichtigt die Kommission, Informationen offenzulegen, die ein Geschäftsgeheimnis oder eine sonstige vertrauliche Information eines Unternehmens oder einer Person darstellen können, so setzt die Generaldirektion Wettbewerb das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Person davon unter Angabe der Gründe schriftlich in Kenntnis. Es wird eine Frist festgesetzt, innerhalb deren sich das Unternehmen bzw. die Person hierzu schriftlich äußern kann.
(2) Ist das betreffende Unternehmen bzw. die betreffende Person mit der Offenlegung der Informationen nicht einverstanden, so kann sie in der Angelegenheit den Anhörungsbeauftragten anrufen. Kommt der Anhörungsbeauftragte zu dem Ergebnis, dass die Informationen offengelegt werden dürfen, da es sich nicht um ein Geschäftsgeheimnis oder sonstige vertrauliche Informationen handelt oder da ein übergeordnetes Interesse an der Offenlegung besteht, so wird dies in einem mit Gründen versehenen Beschluss niedergelegt, der dem betreffenden Unternehmen bzw. der betreffenden Person zugestellt wird. Der Beschluss nennt den Tag, ab dem die Informationen offengelegt werden. Die Offenlegung darf frühestens eine Woche nach Zustellung des Beschlusses erfolgen.
(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Offenlegung von Informationen durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
(4) Sofern erforderlich, um ein Gleichgewicht zwischen der wirksamen Ausübung der Verteidigungsrechte eines Beteiligten und berechtigten Interessen an vertraulicher Behandlung herzustellen, kann der Anhörungsbeauftragte entscheiden, dass Teile der Akte, die für die Ausübung der Verteidigungsrechte des Beteiligten unerlässlich sind, dem Einsicht beantragenden Beteiligten in eingeschränkter Weise zugänglich gemacht werden, und nähere Einzelheiten dazu festlegen.
KAPITEL 5
FRISTVERLÄNGERUNG
Artikel 9
Antrag auf Fristverlängerung
(1) Ist ein Adressat einer Mitteilung der Beschwerdepunkte der Auffassung, die für seine Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gesetzte Frist sei zu kurz, so kann er in einem an den zuständigen Direktor zu richtenden begründeten Antrag um Fristverlängerung ersuchen. Ein solcher Antrag ist in Verfahren nach den Artikeln 101 und 102 AEUV rechtzeitig vor Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist und in Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 mindestens fünf Arbeitstage vor Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist zu stellen. Wird einem solchen Antrag nicht stattgegeben oder ist der antragstellende Adressat der Mitteilung der Beschwerdepunkte mit der gewährten Fristverlängerung nicht einverstanden, so kann er vor Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist den Anhörungsbeauftragten zur Überprüfung anrufen. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet nach Anhörung des zuständigen Direktors darüber, ob eine Fristverlängerung erforderlich ist, um dem Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte die wirksame Ausübung seines Rechts auf Anhörung zu ermöglichen, und trägt dabei auch dem Erfordernis Rechnung, das Verfahren ohne unverhältnismäßige Verzögerung fortzuführen. In Verfahren nach den Artikeln 101 und 102 AEUV berücksichtigt der Anhörungsbeauftragte u. a. folgende Kriterien:
a)
Umfang und Komplexität der Akte Anzahl der Zuwiderhandlungen, angebliche Dauer der Zuwiderhandlung(en), Umfang und Anzahl der Unterlagen und/oder Umfang und Komplexität von Fachstudien),
b)
die Frage, ob der antragstellende Adressat der Mitteilung der Beschwerdepunkte bereits zuvor Zugang zu Informationen hatte,
c)
alle anderen objektiven Hindernisse, denen sich der antragstellende Adressat der Mitteilung der Beschwerdepunkte bei der Übermittlung seiner Erwiderung gegenübersehen kann.
Zum Zwecke der Beurteilung von Unterabsatz 1 Buchstabe a können die Anzahl der Zuwiderhandlungen, die angebliche Dauer der Zuwiderhandlung(en), der Umfang und die Anzahl der Unterlagen und der Umfang und die Komplexität von Fachstudien berücksichtigt werden.
(2) Ist ein anderer Beteiligter, ein Beschwerdeführer oder ein betroffener Dritter im Sinne von Artikel 5 der Auffassung, dass die ihm zur Äußerung gesetzte Frist zu kurz ist, so kann er rechtzeitig vor Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist in einem an den zuständigen Direktor zu richtenden begründeten Antrag um Fristverlängerung ersuchen. Wird einem solchen Antrag nicht stattgegeben oder ist der andere Beteiligte, Beschwerdeführer oder Dritte mit der Entscheidung nicht einverstanden, so kann er den Anhörungsbeauftragten zur Überprüfung anrufen. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet nach Anhörung des zuständigen Direktors darüber, ob eine Fristverlängerung gewährt werden sollte.
KAPITEL 6
MÜNDLICHE ANHÖRUNG
Artikel 10
Organisation und Funktion
(1) Der Anhörungsbeauftragte organisiert die im Rahmen der Bestimmungen zur Durchführung der Artikel 101 und 102 AEUV und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vorgesehenen Anhörungen und führt sie durch.
(2) Der Anhörungsbeauftragte führt die mündliche Anhörung in voller Unabhängigkeit durch.
(3) Der Anhörungsbeauftragte hat die Aufgabe, für eine ordnungsgemäße Durchführung der Anhörung zu sorgen und zur Objektivität sowohl der Anhörung als auch eines anschließend erlassenen Beschlusses beizutragen.
(4) Der Anhörungsbeauftragte gewährleistet, dass Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte, andere Beteiligte sowie zu der mündlichen Anhörung zugelassene Beschwerdeführer und betroffene Dritte im Sinne von Artikel 5 in der mündlichen Anhörung ausreichend Gelegenheit erhalten, sich zu den vorläufigen Feststellungen der Kommission zu äußern.
Artikel 11
Vorbereitung der mündlichen Anhörung
(1) Der Anhörungsbeauftragte ist für die Vorbereitung der mündlichen Anhörung zuständig und ergreift diesbezüglich alle geeigneten Maßnahmen. Um die ordnungsgemäße Vorbereitung der mündlichen Anhörung zu gewährleisten, kann der Anhörungsbeauftragte nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor den zu der Anhörung geladenen Personen vorab eine Liste von Fragen übermitteln, zu denen eine Stellungnahme gewünscht wird. Der Anhörungsbeauftragte kann den zu der Anhörung geladenen Personen ferner die zu besprechenden Kernpunkte mitteilen und berücksichtigt dabei insbesondere die Sachverhalte und Fragen, die die Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die eine mündliche Anhörung beantragt haben, zur Sprache bringen möchten.
(2) Der Anhörungsbeauftragte kann nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor eine Sitzung zwecks Vorbereitung der Anhörung einberufen, an der die zu der Anhörung geladenen Personen und gegebenenfalls auch die Kommissionsdienststellen teilnehmen.
(3) Der Anhörungsbeauftragte kann außerdem verlangen, dass ihm der wesentliche Inhalt der beabsichtigten Äußerungen von zu der Anhörung geladenen Personen zuvor schriftlich übermittelt wird.
(4) Der Anhörungsbeauftragte kann eine Frist festsetzen, innerhalb deren alle zu der mündlichen Anhörung geladenen Personen ein Verzeichnis der Teilnehmer vorzulegen haben, die in ihrem Namen anwesend sein werden. Der Anhörungsbeauftragte stellt dieses Verzeichnis allen zu der mündlichen Anhörung geladenen Personen rechtzeitig vor dem für die Anhörung festgesetzten Tag zur Verfügung.
Artikel 12
Zeitpunkt und Durchführung
(1) Der Anhörungsbeauftragte bestimmt nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor Tag, Dauer und Ort der Anhörung. Er entscheidet über Vertagungsanträge.
(2) Der Anhörungsbeauftragte entscheidet, ob während der Anhörung neue Unterlagen zugelassen und welche Personen im Namen eines Beteiligten gehört werden sollten.
(3) Der Anhörungsbeauftragte kann den Beteiligten, an die eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden ist, anderen Beteiligten, Beschwerdeführern, anderen zu der mündlichen Anhörung geladenen Personen, den Kommissionsdienststellen und den Behörden der Mitgliedstaaten gestatten, während der Anhörung Fragen zu stellen. Kann ausnahmsweise eine Frage in der mündlichen Anhörung nur teilweise oder gar nicht beantwortet werden, so kann der Anhörungsbeauftragte gestatten, dass die Antwort schriftlich innerhalb einer gesetzten Frist gegeben wird. Diese schriftliche Antwort wird allen Teilnehmern an der mündlichen Anhörung übermittelt, sofern der Anhörungsbeauftragte zur Wahrung der Verteidigungsrechte eines Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte oder zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bzw. sonstigen vertraulichen Informationen einer Person nichts anderes entscheidet.
(4) Sofern zur Wahrung des Rechts auf Anhörung erforderlich, kann der Anhörungsbeauftragte nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor den Parteien, anderen Beteiligten, Beschwerdeführern oder betroffenen Dritten im Sinne von Artikel 5 die Gelegenheit zur Vorlage weiterer schriftlicher Äußerungen nach der mündlichen Anhörung geben. Der Anhörungsbeauftragte setzt eine Frist für die Vorlage solcher Äußerungen. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingehende schriftliche Äußerungen zu berücksichtigen.
Artikel 13
Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Vertraulichkeit in der mündlichen Anhörung
In der Regel werden alle Personen in Anwesenheit aller anderen zu der mündlichen Anhörung geladenen Personen gehört. Der Anhörungsbeauftragte kann auch entscheiden, Personen in einer nichtöffentlichen Anhörung gesondert anzuhören, um ihrem berechtigten Interesse am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse und sonstiger vertraulicher Informationen Rechnung zu tragen.
KAPITEL 7
ZWISCHENBERICHT UND RECHT AUF STELLUNGNAHME ARTIKEL 14
Artikel 14
Zwischenbericht und Stellungnahmen
(1) Der Anhörungsbeauftragte legt dem zuständigen Kommissionsmitglied einen Zwischenbericht über die Anhörung und über seine Schlussfolgerungen in der Frage vor, ob die Verfahrensrechte effektiv gewahrt worden sind. Dabei ist auf Verfahrensfragen einzugehen, einschließlich folgender Fragen:
a)
die Offenlegung von Unterlagen und die Akteneinsicht;
b)
Fristen für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte;
c)
die Wahrung des Rechts auf Anhörung;
d)
die ordnungsgemäße Durchführung der Anhörung.
Der Generaldirektor für Wettbewerb, der zuständige Direktor und die anderen zuständigen Kommissionsdienststellen erhalten eine Kopie des Berichts.
(2) Neben dem in Absatz 1 genannten Bericht kann der Anhörungsbeauftragte auch gesondert zum weiteren Verlauf und zur Unparteilichkeit des Verfahrens Stellung nehmen. Dabei bemüht sich der Anhörungsbeauftragte insbesondere sicherzustellen, dass alle relevanten Sachverhalte, seien sie zum Vor- oder zum Nachteil der Parteien, einschließlich solcher, die über die Schwere und Dauer einer Zuwiderhandlung Aufschluss geben, bei der Ausarbeitung von Entwürfen für Beschlüsse der Kommission angemessen berücksichtigt werden. So kann er u. a. auf die Einholung weiterer Informationen, den Verzicht auf bestimmte Beschwerdepunkte, die Mitteilung weiterer Beschwerdepunkte oder auch weitere Ermittlungshandlungen nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eingehen.
Die Stellungnahmen werden dem Generaldirektor für Wettbewerb, dem zuständigen Direktor und dem Juristischen Dienst übermittelt.
KAPITEL 8
VERPFLICHTUNGSANGEBOTE UND VERGLEICHE
Artikel 15
Verpflichtungsangebote und Vergleiche
(1) Verfahrensbeteiligte, die nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungsangebote unterbreiten, um die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, können sich während des Verfahrens nach Artikel 9 jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können.
(2) Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, können sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können.
KAPITEL 9
ABSCHLUSSBERICHT
Artikel 16
Inhalt und Übermittlung vor Erlass eines Beschlusses
(1) Der Anhörungsbeauftragte erstellt anhand des Beschlussentwurfs, der dem Beratenden Ausschuss in der fraglichen Sache vorzulegen ist, nach Artikel 14 Absatz 1 einen schriftlichen Abschlussbericht zu der Frage, ob die Verfahrensrechte in jeder Phase des Verfahrens effektiv gewahrt worden sind. In diesem Bericht wird auch berücksichtigt, ob den Beteiligten Gelegenheit gegeben wurde, sich zu allen in dem Beschlussentwurf behandelten Beschwerdepunkten zu äußern.
(2) Der Abschlussbericht wird dem zuständigen Kommissionsmitglied, dem Generaldirektor für Wettbewerb, dem zuständigen Direktor und den anderen zuständigen Kommissionsdienststellen vorgelegt. Er wird den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gemäß den Bestimmungen der Protokolle Nr. 23 und 24 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit der EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt.
Artikel 17
Vorlage bei der Kommission und Veröffentlichung
(1) Der Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten wird der Kommission zusammen mit dem Beschlussentwurf vorgelegt, um sicherzustellen, dass die Kommission ihren Beschluss in einer Wettbewerbssache in voller Kenntnis aller sachdienlichen Informationen über den Ablauf des Verfahrens treffen kann und dass die Verfahrensrechte über den gesamten Verfahrensverlauf hinweg effektiv gewahrt worden sind.
(2) Der Abschlussbericht kann vom Anhörungsbeauftragten im Lichte von Änderungen des Beschlussentwurfs bis zum Erlass des Beschlusses durch die Kommission geändert werden.
(3) Die Kommission übermittelt den Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten zusammen mit dem Beschluss an die Adressaten des Beschlusses. Sie veröffentlicht den Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten im Amtsblatt der Europäischen Union zusammen mit dem Beschluss und trägt dabei dem berechtigten Interesse von Unternehmen am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung.
KAPITEL 10
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Aufhebung und Übergangsbestimmung
(1) Der Beschluss 2001/462/EG, EGKS wird aufgehoben.
(2) Verfahrensmaßnahmen, die bereits auf der Grundlage des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS getroffen worden sind, bleiben wirksam. In Bezug auf Ermittlungsmaßnahmen, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses ergriffen wurden, kann der Anhörungsbeauftragte die Ausübung seiner Befugnisse nach Artikel 4 ablehnen.
Ist die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 bzw. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 vor Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses erfolgt, so behandelt weder der Zwischenbericht nach Artikel 14 des vorliegenden Beschlusses noch der Abschlussbericht nach Artikel 16 die Untersuchungsphase, sofern der Anhörungsbeauftragte nichts anderes entscheidet.
Artikel 19
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 13. Oktober 2011
DECIZIA PREȘEDINTELUI COMISIEI EUROPENE
din 13 octombrie 2011
privind funcția și mandatul consilierului-auditor în anumite proceduri în domeniul concurenței
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/695/UE)
PREȘEDINTELE COMISIEI EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European,
având în vedere Regulamentul de procedură al Comisiei (1), în special articolul 22,
întrucât:
(1)
Conform sistemului de asigurare a respectării legislației în domeniul concurenței instituit de Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene („tratatul”), în materie de concurență Comisia investighează cazuri și ia decizii administrative care sunt supuse controlului jurisdicțional exercitat de Curtea de Justiție a Uniunii Europene („Curtea de Justiție”).
(2)
Comisia trebuie să desfășoare procedurile în domeniul concurenței în mod echitabil, imparțial și obiectiv și trebuie să asigure respectarea drepturilor procedurale ale părților în cauză în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1/2003 al Consiliului din 16 decembrie 2002 privind punerea în aplicare a normelor de concurență prevăzute la articolele 81 și 82 din tratat (2), cu Regulamentul (CE) nr. 139/2004 al Consiliului din 20 ianuarie 2004 privind controlul concentrărilor economice între întreprinderi [Regulamentul (CE) privind concentrările economice] (3), cu Regulamentul (CE) nr. 773/2004 al Comisiei din 7 aprilie 2004 privind desfășurarea procedurilor puse în aplicare de Comisie în temeiul articolelor 81 și 82 din Tratatul CE (4) și cu Regulamentul (CE) nr. 802/2004 al Comisiei din 7 aprilie 2004 de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 139/2004 al Consiliului privind controlul concentrărilor economice între întreprinderi (5), precum și cu jurisprudența în materie a Curții de Justiție. În special, dreptul părților în cauză de a fi audiate înainte de adoptarea oricărei decizii care le-ar afecta negativ constituie un drept fundamental în legislatia Uniunii, recunoscut de Carta drepturilor fundamentale, în special la articolul 41 (6).
(3)
Pentru a asigura exercitarea efectivă a drepturilor procedurale ale părților în cauză, ale altor părți implicate în sensul articolului 11 litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 802/2004 („alte părți implicate”), ale reclamanților în sensul articolului 7 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1/2003 („reclamanți”) și ale altor persoane decât cele menționate la articolele 5 și 11 din Regulamentul (CE) nr. 773/2004 și decât cele menționate la articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 802/2004 („terți”) implicate în procedurile în domeniul concurenței, responsabilitatea pentru asigurarea respectării acestor drepturi trebuie încredințată unei persoane independente, cu experiență în materie de concurență, care are integritatea necesară pentru a contribui la obiectivitatea, transparența și eficiența acestor proceduri.
(4)
Comisia a creat în acest scop, în 1982, funcția de consilier-auditor, pe care a redefinit-o prin Decizia 94/810/CECO, CE a Comisiei din 12 decembrie 1994 privind mandatul consilierului-auditor în anumite proceduri în domeniul concurenței (7) și prin Decizia 2001/462/CE, CECO a Comisiei din 23 mai 2001 privind mandatul consilierilor-auditori în anumite proceduri în domeniul concurenței desfășurate în fața Comisiei (8). În prezent, este necesar să se clarifice și să se consolideze și mai mult rolul consilierului-auditor și să se adapteze mandatul acestuia în lumina evoluțiilor legislației Uniunii în materie de concurență.
(5)
Funcția consilierului-auditor este percepută, în general, ca aducând o contribuție importantă la procedurile în domeniul concurenței desfășurate în fața Comisiei, datorită independenței și competențelor specifice ale consilierilor-auditori în cadrul acestor proceduri. Pentru a asigura independența constantă a consilierului-auditor față de Direcția Generală Concurență, acesta trebuie să fie atașat, din rațiuni administrative, pe lângă membrul Comisiei cu atribuții speciale în domeniul concurenței.
(6)
Consilierul-auditor trebuie să fie numit în conformitate cu normele stabilite de Statutul funcționarilor Uniunii Europene și de Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Uniunii Europene. În conformitate cu aceste norme, pot fi avuți în vedere și candidații care nu sunt funcționari ai Comisiei. Trebuie asigurată transparența cu privire la numirea, încetarea funcției și transferul consilierilor-auditori.
(7)
Comisia poate numi unul sau mai mulți consilieri-auditori și trebuie să pună la dispoziția acestora personal auxiliar. Atunci când observă un conflict de interese în contextul exercitării atribuțiilor sale, consilierul-auditor trebuie să înceteze orice implicare în cazul respectiv. În cazul în care consilierul-auditor se află în imposibilitatea de a-și exercita atribuțiile, acestea trebuie preluate de un alt consilier-auditor.
(8)
Consilierul-auditor trebuie să acționeze ca un arbitru independent care încearcă să soluționeze problemele care afectează exercitarea efectivă a drepturilor lor procedurale de către părțile în cauză, alte părți implicate, reclamanți sau persoane terțe interesate, atunci când problemele respective nu au putut fi soluționate prin contacte prealabile cu serviciile Comisiei responsabile de desfășurarea procedurilor în domeniul concurenței, care au obligația să respecte aceste drepturi procedurale.
(9)
Mandatul consilierului-auditor în cadrul procedurilor în domeniul concurenței trebuie definit astfel încât să se asigure protecția exercitării efective a drepturilor procedurale pe tot parcursul procedurilor desfășurate în fața Comisiei în temeiul articolelor 101 și 102 din tratat și al Regulamentului (CE) nr. 139/2004, în special a dreptului de a fi audiat.
(10)
Pentru a se consolida acest rol, consilierului-auditor trebuie să i se încredințeze misiunea de a apăra exercitarea efectivă a drepturilor procedurale de către întreprinderi și asociații de întreprinderi în contextul competențelor de investigare ale Comisiei, astfel cum sunt prevăzute în capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 1/2003, precum și la articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 139/2004, care conferă Comisiei competența de a aplica amenzi întreprinderilor și asociațiilor de întreprinderi. Consilierului-auditor trebuie să i se încredințeze, de asemenea, atribuții specifice în timpul etapei de investigare în legătură cu cererile de protejare a secretului profesional, cu dreptul la neautoincriminare, cu termenele de răspuns la deciziile de solicitare de informații în temeiul articolului 18 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1/2003, precum și cu privire la dreptul întreprinderilor și asociațiilor de întreprinderi care fac obiectul unei măsuri de investigare întreprinse de Comisie conform capitolului V din Regulamentul (CE) nr. 1/2003 de a fi informate cu privire la statutul lor în cadrul procedurii, respectiv de a ști dacă fac obiectul unei investigații și, în caz afirmativ, care este obiectul și scopul respectivei investigații. Atunci când examinează cererile referitoare la dreptul la neautoincriminare, consilierul-auditor poate verifica dacă întreprinderile formulează, doar în scop dilatoriu, cereri de protecție care sunt în mod vădit nefondate.
(11)
Consilierul-auditor trebuie să fie în măsură să faciliteze soluționarea cererilor de protejare a confidențialității unui document în temeiul secretului profesional. În acest scop, în cazul în care întreprinderea sau asociația de întreprinderi care depune cererea este de acord, consilierul-auditor va putea să examineze documentul în cauză și va putea emite o recomandare corespunzătoare, făcând trimitere la jurisprudența aplicabilă a Curții de Justiție.
(12)
Este responsabilitatea consilierului-auditor să decidă dacă un terț demonstrează un interes suficient pentru a fi audiat. Asociațiile de consumatori care solicită să fie audiate trebuie să fie, în principiu, considerate ca prezentând un interes suficient atunci când procedura se referă la produse sau servicii utilizate de consumatorii finali sau la produse sau servicii care contribuie direct la procesul de producție sau de furnizare a acestor produse sau servicii.
(13)
Consilierul-auditor trebuie să decidă dacă să admită reclamanții și persoanele terțe interesate la audierea orală, ținând cont de contribuția pe care o pot avea aceștia la clarificarea elementelor de fapt relevante ale cazului.
(14)
Dreptul părților în cauză de a fi audiate înainte de adoptarea unei decizii finale care le afectează în mod negativ interesele este garantat prin recunoașterea dreptului lor de a răspunde în scris la concluziile preliminare ale Comisiei, astfel cum se precizează în comunicarea privind obiecțiunile, precum și a dreptului lor de a-și expune argumentele, dacă doresc acest lucru, în cadrul audierii orale. Pentru a-și putea exercita efectiv aceste drepturi, părțile cărora le-a fost adresată o comunicare privind obiecțiunile au drept de acces la dosarul de investigație al Comisiei.
(15)
Pentru a garanta exercitarea efectivă a dreptului la apărare al părților cărora le-a fost adresată o comunicare privind obiecțiunile, consilierului-auditor îi revine sarcina de a se asigura că diferendele privind accesul la dosar, protejarea secretelor de afaceri și a altor informații confidențiale între părțile respective și Direcția Generală Concurență din cadrul Comisiei sunt soluționate. În situații excepționale, consilierul-auditor poate suspenda cursul termenului impus destinatarului comunicării privind obiecțiunile pentru a răspunde la comunicarea respectivă până la soluționarea diferendului privind accesul la dosar, în cazul în care destinatarul nu ar fi în măsură să răspundă în termenul acordat, iar o prelungire a termenului nu ar constitui o soluție adecvată la momentul respectiv.
(16)
Pentru a garanta exercitarea efectivă a drepturilor procedurale, respectând în același timp interesele legitime de păstrare a confidențialității, consilierul-auditor trebuie, după caz, să fie în măsură să dispună adoptarea unor măsuri specifice pentru a autoriza accesul la dosarul Comisiei. În special, consilierul-auditor trebuie să aibă competența de a decide să acorde părții care solicită accesul la dosar un acces restricționat la unele părți din dosarul în cauză, de exemplu prin limitarea numărului sau a categoriei de persoane care au drept de acces, precum și a utilizării informațiilor la care se acordă accesul.
(17)
Consilierul-auditor trebuie să poată lua decizii cu privire la solicitările de prelungire a termenelor stabilite pentru transmiterea răspunsurilor la comunicarea privind obiecțiunile, la comunicarea suplimentară privind obiecțiunile sau la o scrisoare de expunere a faptelor sau la solicitările de prelungire a termenelor pe care le au la dispoziție alte părți implicate, reclamanții sau părțile terțe interesate pentru a prezenta observații, în cazul unui dezacord între oricare dintre aceste persoane și Direcția Generală Concurență.
(18)
Consilierul-auditor trebuie să promoveze eficacitatea audierii orale, inter alia, prin adoptarea tuturor măsurilor pregătitoare corespunzătoare, inclusiv prin difuzarea, în timp util înainte de desfășurarea audierii, a unei liste provizorii a participanților și a ordinii de zi provizorii.
(19)
Audierea orală permite părților cărora Comisia le-a adresat o comunicare privind obiecțiunile și altor părți implicate să își exercite în continuare dreptul de a fi audiate prin expunerea pe cale orală a argumentelor lor în fața Comisiei, care trebuie reprezentată de Direcția Generală Concurență, precum și de alte servicii care contribuie la elaborarea deciziilor Comisiei. Audierea orală trebuie să ofere o șansă suplimentară pentru clarificarea, în măsura posibilului, a tuturor faptelor relevante - favorabile sau nefavorabile pentru părțile în cauză, inclusiv a elementelor de fapt legate de gravitatea și durata presupusei încălcări. Audierea orală trebuie să permită, de asemenea, părților să își prezinte argumentele cu privire la aspectele care pot fi importante în eventualitatea aplicării unor amenzi.
(20)
Pentru a asigura eficacitatea audierilor orale, consilierul-auditor poate permite părților cărora le-a fost adresată o comunicare privind obiecțiunile, altor părți implicate, reclamanților, altor persoane invitate la audiere, serviciilor Comisiei și autorităților statelor membre să pună întrebări în timpul audierii. Audierea orală trebuie să nu fie publică, dându-se astfel tuturor participanților posibilitatea de a se exprima liber. Prin urmare, informațiile divulgate în timpul audierii orale nu trebuie utilizate în alte scopuri decât cel al procedurilor judiciare și/sau administrative în vederea aplicării articolelor 101 și 102 din tratat. Atunci când acest lucru este justificat de rațiuni legate de protejarea secretelor de afaceri și a altor informații confidențiale, consilierul-auditor trebuie să fie în măsură să audieze persoanele în cadrul unei ședințe secrete.
(21)
Părțile la procedură care propun angajamente în temeiul articolului 9 din Regulamentul (CE) nr. 1/2003 și părțile care se angajează în proceduri de tranzacționare în cazurile de cartel în temeiul articolului 10a din Regulamentul (CE) nr. 773/2004 trebuie să fie în măsură să sesizeze consilierul-auditor în legătură cu exercitarea efectivă a drepturilor lor procedurale.
(22)
Consilierul-auditor trebuie să prezinte rapoarte privind respectarea exercitării efective a drepturilor procedurale pe tot parcursul desfășurării procedurilor în materie de concurență. În plus, separat de sarcina sa de a prezenta rapoarte, consilierul-auditor trebuie să fie în măsură să formuleze observații privind progresele realizate în cadrul negocierilor și privind obiectivitatea acestora, contribuind astfel la garantarea faptului că procedurile în domeniul concurenței sunt încheiate pe baza unei evaluări solide a tuturor faptelor relevante.
(23)
Atunci când divulgă informații privind persoane fizice, consilierul-auditor trebuie să aibă în vedere în mod special dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (9).
(24)
Decizia 2001/462/CE, CECO trebuie să fie abrogată,
DECIDE:
CAPITOLUL 1
ROLUL, NUMIREA ȘI SARCINILE CONSILIERULUI-AUDITOR
Articolul 1
Consilierul-auditor
(1) Se desemnează unul sau mai mulți consilieri-auditori pentru proceduri în domeniul concurenței, ale căror competențe și atribuții sunt stabilite prin prezenta decizie.
(2) Consilierul-auditor garantează exercitarea efectivă a drepturilor procedurale pe tot parcursul procedurilor în domeniul concurenței desfășurate în fața Comisiei în vederea punerii în aplicare a articolelor 101 și 102 din tratat și în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 139/2004 („proceduri în domeniul concurenței”).
Articolul 2
Numirea, încetarea funcției și asigurarea interimatului
(1) Consilierul-auditor este numit de Comisie. Decizia de numire se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. Orice întrerupere, încetare a funcției sau transfer al consilierului-auditor face obiectul unei decizii motivate a Comisiei. Decizia respectivă se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(2) Consilierul-auditor este atașat, din rațiuni administrative, pe lângă membrul Comisiei responsabil de politica în domeniul concurenței („membrul competent al Comisiei”).
(3) Atunci când consilierul-auditor se află în imposibilitatea de a-și exercita atribuțiile, acestea sunt preluate de un alt consilier-auditor. În cazul în care niciun consilier-auditor nu este în măsură să își exercite atribuțiile, membrul competent al Comisiei, dacă este cazul în urma consultării cu consilierul-auditor, desemnează un alt funcționar competent din cadrul Comisiei, care nu este implicat în investigarea cazului respectiv, pentru a îndeplini sarcinile consilierului-auditor.
(4) În cazul unui conflict de interese real sau potențial, consilierul-auditor se abține de la a-și exercita atribuțiile în cazul respectiv. Dispozițiile alineatul (3) sunt aplicabile.
Articolul 3
Metoda de lucru
(1) În exercitarea atribuțiilor sale, consilierul-auditor acționează în deplină independență.
(2) Consilierul-auditor ține cont, în exercitarea atribuțiilor sale, de necesitatea aplicării efective a normelor în materie de concurență, în conformitate cu legislația Uniunii în vigoare și cu principiile stabilite de Curtea de Justiție.
(3) Consilierul-auditor are acces, în exercitarea atribuțiilor sale și în orice moment al procedurii, la toate dosarele legate de procedurile în domeniul concurenței desfășurate în fața Comisiei în aplicarea articolelor 101 și 102 din tratat și a Regulamentului (CE) nr. 139/2004.
(4) Consilierul-auditor este informat constant de către directorul responsabil de investigarea cazului din cadrul Direcției Generale Concurență („directorul responsabil”) cu privire la evoluția procedurii.
(5) Consilierul-auditor poate prezenta membrului competent al Comisiei observații cu privire la orice aspect care este rezultatul unei proceduri în domeniul concurenței desfășurate în fața Comisiei.
(6) În cazul în care adresează recomandări motivate membrului competent al Comisiei sau ia decizii în conformitate cu prezenta decizie, consilierul-auditor furnizează o copie a acestor documente directorului responsabil și Serviciului Juridic al Comisiei.
(7) Orice problemă referitoare la exercitarea efectivă a drepturilor procedurale ale părților în cauză, ale altor părți implicate în sensul articolului 11 litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 802/2004 („alte părți implicate”), ale reclamanților în sensul articolului 7 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1/2003 (denumiți în continuare „reclamanți”) și ale persoanelor terțe interesate în sensul articolului 5 din prezenta decizie implicate în procedura respectivă trebuie ridicată de persoanele respective mai întâi în fața Direcției Generale Concurență. În cazul în care problema respectivă nu este soluționată, aceasta poate fi trimisă consilierului-auditor în vederea unei evaluări independente. Solicitările legate de o măsură pentru care este prevăzut un termen trebuie transmise în timp util, înainte de expirarea termenului inițial.
CAPITOLUL 2
ETAPA DE INVESTIGARE
Articolul 4
Drepturile procedurale în etapa de investigare
(1) Consilierul-auditor garantează exercitarea efectivă a drepturilor procedurale în contextul exercitării de către Comisie a competențelor sale de investigare prevăzute în capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 1/2003 și în cadrul procedurilor care pot duce la aplicarea unor amenzi în temeiul articolului 14 din Regulamentul (CE) nr. 139/2004.
(2) În special, consilierul-auditor are următoarele atribuții, sub rezerva dispozițiilor articolului 3 alineatul (7):
(a)
consilierului-auditor i se poate solicita, de către întreprinderi sau asociații de întreprinderi, să examineze cererile ca un document solicitat de Comisie în aplicarea competențelor ce i-au fost conferite potrivit articolelor 18, 20 sau 21 din Regulamentul (CE) nr. 1/2003, în cadrul inspecțiilor efectuate în temeiul articolului 13 din Regulamentul (CE) nr. 139/2004 sau în contextul măsurilor de investigare adoptate în cadrul unor proceduri care pot duce la aplicarea unor amenzi în conformitate cu articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 139/2004 și a cărui consultare a fost refuzată Comisiei, să facă obiectul protecției confidențialității în temeiul secretului profesional, în sensul jurisprudenței Curții de Justiție. Consilierul-auditor nu poate analiza chestiunea decât dacă întreprinderea sau asociația de întreprinderi care a depus cererea respectivă sunt de acord ca acesta să vadă informațiile care, conform afirmațiilor lor, fac obiectul protecției în temeiul secretului profesional, precum și documentele conexe pe care consilierul-auditor le consideră necesare pentru evaluarea sa. Fără să dezvăluie conținutul potențial confidențial al informațiilor, consilierul-auditor comunică directorului responsabil și întreprinderii sau asociației de întreprinderi în cauză punctul său de vedere preliminar și poate lua măsurile adecvate pentru a promova o soluționare reciproc acceptabilă. În cazul în care nu se ajunge la o soluționare, consilierul-auditor poate adresa o recomandare motivată membrului competent al Comisiei, fără să dezvăluie conținutul potențial confidențial al documentului. Partea care a depus cererea respectivă primește o copie a recomandării în cauză;
(b)
atunci când destinatarul unei solicitări de informații în temeiul articolului 18 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1/2003 refuză să răspundă la o întrebare care îi este adresată în solicitarea respectivă invocând dreptul său de a nu contribui la propria sa incriminare, astfel cum este definit de jurisprudența Curții de Justiție, destinatarul în cauză poate sesiza consilierul-auditor în acest sens, în timp util de la primirea solicitării. În anumite cazuri și ținând cont de necesitatea de a evita întârzieri inutile în derularea procedurilor, consilierul-auditor poate formula o recomandare motivată privind aplicarea sau nu a dreptului la neautoincriminare și poate informa directorul responsabil cu privire la concluziile la care a ajuns, de care trebuie să se țină seama în orice decizie ulterioară adoptată în temeiul articolului 18 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1/2003. Destinatarul solicitării primește o copie a recomandării motivate;
(c)
atunci când destinatarul unei decizii de solicitare de informații în temeiul articolului 18 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1/2003 consideră că termenul în care trebuie să comunice un răspuns este prea scurt, poate sesiza consilierul-auditor în acest sens, în timp util înainte de expirarea termenului inițial. Consilierul-auditor decide dacă să acorde sau nu o prelungire a termenului, ținând seama de lungimea și de complexitatea solicitării de informații și de cerințele investigației;
(d)
întreprinderile sau asociațiile de întreprinderi care fac obiectul unei măsuri de investigare de către Comisie conform capitolului V din Regulamentul (CE) nr. 1/2003 au dreptul să fie informate cu privire la statutul lor în cadrul procedurii, mai exact să știe dacă fac obiectul unei investigații și, în acest caz, care este obiectul și scopul acesteia. În cazul în care consideră că nu a fost informată în mod corespunzător de către Direcția Generală Concurență cu privire la statutul său în cadrul procedurii, întreprinderea sau asociația de întreprinderi în cauză poate sesiza în acest sens consilierul-auditor. Consilierul-auditor ia o decizie prin care impune Direcției Generale Concurență obligația de a informa întreprinderea sau asociația de întreprinderi care a formulat cererea cu privire la statutul său în cadrul procedurii. Această decizie este comunicată întreprinderii sau asociației de întreprinderi care a formulat cererea.
CAPITOLUL 3
CERERI DE AUDIERE
Articolul 5
Persoane terțe interesate
(1) Cererile de audiere venite din partea altor persoane decât cele menționate la articolele 5 și 11 din Regulamentul (CE) nr. 773/2004 și decât cele menționate la articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 802/2004 („terți”) sunt formulate în conformitate cu articolul 13 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 773/2004 și cu articolul 16 din Regulamentul (CE) nr. 802/2004. Cererile se depun în scris și trebuie să fundamenteze interesul petiționarului în rezultatul procedurii.
(2) Consilierul-auditor decide dacă să audieze sau nu persoanele terțe, în urma consultării cu directorul responsabil. Atunci când evaluează dacă o persoană terță demonstrează un interes suficient, consilierul-auditor analizează dacă și în ce măsură petiționarul este suficient de afectat de comportamentul care face obiectul procedurilor în domeniul concurenței sau dacă acesta îndeplinește cerințele de la articolul 18 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 139/2004.
(3) Atunci când consideră că un solicitant nu a demonstrat un interes suficient pentru a fi audiat, consilierul-auditor îl informează în scris cu privire la motivele care au stat la baza deciziei sale. Se stabilește un termen până la care solicitantul își poate face cunoscut punctul de vedere în scris. În cazul în care solicitantul își face cunoscut punctul de vedere în scris în termenul stabilit de consilierul-auditor, iar observațiile scrise nu justifică o evaluare diferită, constatarea respectivă este formulată într-o decizie motivată care este notificată solicitantului.
(4) Consilierul-auditor informează părțile la procedurile în domeniul concurenței din momentul inițierii procedurilor în temeiul articolului 11 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 1/2003 sau în temeiul articolului 6 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 139/2004 cu privire la identitatea persoanelor terțe care urmează să fie audiate, cu excepția cazului în care divulgarea acestei informații ar aduce prejudicii semnificative unei persoane sau întreprinderi.
Articolul 6
Dreptul la audiere; participarea reclamanților și a persoanelor terțe la audiere
(1) La cererea părților cărora Comisia le-a adresat o comunicare privind obiecțiunile sau la cererea altor părți implicate, consilierul-auditor organizează o audiere, dând astfel părților respective posibilitatea să dezvolte cele indicate în declarațiile scrise.
(2) Consilierul-auditor poate decide, după caz și după consultarea directorului responsabil, să ofere reclamanților și persoanelor terțe interesate în sensul articolului 5 posibilitatea de a-și exprima punctul de vedere în cadrul audierii părților cărora le-a fost adresată o comunicare privind obiecțiunile, cu condiția ca aceștia să ceară acest lucru în observațiile lor scrise. Consilierul-auditor poate, de asemenea, să invite reprezentanți ai autorităților în domeniul concurenței din țările terțe să participe la audiere în calitate de observatori, în conformitate cu acordurile încheiate între Uniune și țările terțe.
CAPITOLUL 4
ACCESUL LA DOSAR, CONFIDENȚIALITATE ȘI SECRETE DE AFACERI
Articolul 7
Accesul la dosar și accesul la documente și informații
(1) Atunci când o parte care și-a exercitat dreptul de acces la dosar are motive să creadă că în posesia Comisiei se află documente care nu i-au fost dezvăluite și că aceste documente sunt necesare pentru exercitarea corespunzătoare a dreptului de a fi ascultat, partea respectivă adresează consilierului-auditor o cerere motivată de autorizare a accesului la documentele în cauză, cu respectarea dispozițiilor articolului 3 alineatul (7).
(2) Sub rezerva respectării dispozițiilor articolului 3 alineatul (7), alte părți implicate, reclamanții și persoanele terțe interesate în sensul articolului 5 pot adresa consilierului-auditor o cerere motivată în situațiile enumerate în continuare:
(a)
alte părți implicate care au motive să creadă că nu au fost informate cu privire la obiecțiunile formulate împotriva părților care au făcut notificarea în conformitate cu articolul 13 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 802/2004;
(b)
un reclamant pe care Comisia l-a informat în legătură cu intenția sa de a respinge o plângere depusă în temeiul articolului 7 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 773/2004 și care are motive să creadă că în posesia Comisiei se află documente care nu i-au fost dezvăluite și că documentele respective sunt necesare pentru exercitarea corespunzătoare a drepturilor sale, în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 773/2004;
(c)
un reclamant care consideră că nu a primit o copie a versiunii neconfidențiale a comunicării privind obiecțiunile în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 773/2004 sau că versiunea neconfidențială a comunicării privind obiecțiunile nu a fost întocmită într-un mod care să îi permită să își exercite în mod efectiv drepturile, cu excepția cazurilor în care se aplică procedura de tranzacționare;
(d)
o persoană terță interesată în sensul articolului 5 din prezenta decizie, care are motive să creadă că nu a fost informată cu privire la natura și obiectul unei proceduri în conformitate cu articolul 13 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 773/2004 și cu articolul 16 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 802/2004. Același lucru este valabil pentru un reclamant într-un caz în care se aplică procedura de tranzacționare care are motive să creadă că nu a fost informat cu privire la natura și obiectul procedurii în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 773/2004.
(3) Consilierul-auditor adoptă o decizie motivată cu privire la o cerere care îi este adresată în conformitate cu alineatele (1) sau (2) și comunică decizia respectivă persoanei care a depus cererea și oricărei persoane vizate de procedură.
Articolul 8
Secrete de afaceri și alte informații confidențiale
(1) Atunci când Comisia intenționează să divulge informații care pot constitui un secret de afaceri sau alte informații confidențiale ale unei întreprinderi sau persoane, întreprinderea sau persoana respectivă este informată în scris de Direcția Generală Concurență cu privire la intenția Comisiei și la motivele pe care se bazează aceasta. Se stabilește un termen în care întreprinderea sau persoana în cauză poate prezenta observații scrise.
(2) Atunci când se opune divulgării informațiilor respective, întreprinderea sau persoana în cauză poate sesiza în acest sens consilierul-auditor. În cazul în care consilierul-auditor constată că informațiile pot fi divulgate pentru că nu reprezintă un secret de afaceri sau alte informații confidențiale sau pentru că există un interes superior în divulgarea lor, constatarea respectivă este formulată într-o decizie motivată care este notificată întreprinderii sau persoanei în cauză. Decizia precizează data după expirarea căreia informațiile vor fi divulgate. Această dată nu poate fi fixată la mai puțin de o săptămână de la data notificării.
(3) Alineatele (1) și (2) se aplică mutatis mutandis divulgării informațiilor prin publicarea lor în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(4) Atunci când acest lucru este oportun atât pentru a asigura exercitarea efectivă a dreptului la apărare al unei părți, cât și pentru a răspunde intereselor legitime privind confidențialitatea, consilierul-auditor poate hotărî ca părți ale dosarului care sunt indispensabile pentru exercitarea dreptului la apărare ale părții respective să fie puse la dispoziția părții care solicită accesul restricționat, modalitățile exacte de aplicare fiind stabilite de consilierul-auditor.
CAPITOLUL 5
PROROGAREA TERMENELOR
Articolul 9
Cererile de prorogare a termenelor
(1) În cazul în care destinatarul unei comunicări privind obiecțiunile consideră că termenul în care trebuie să răspundă la comunicarea privind obiecțiunile este prea scurt, acesta poate solicita o prorogare a termenului respectiv prin intermediul unei cereri motivate adresate directorului responsabil. O astfel de cerere trebuie formulată în timp util, înainte de expirarea termenului inițial în cazul procedurilor în temeiul articolelor 101 și 102 din tratat și cu cel puțin cinci zile lucrătoare înainte de expirarea termenului inițial în cazul procedurilor inițiate în temeiul Regulamentului (CE) nr. 139/2004. În cazul în care o astfel de cerere este respinsă sau dacă destinatarul comunicării privind obiecțiunile nu este de acord cu durata prorogării acordate, acesta poate sesiza chestiunea consilierului-auditor înainte de expirarea termenului inițial. După ascultarea directorului responsabil, consilierul-auditor decide dacă este necesară prorogarea termenului pentru a permite destinatarului comunicării privind obiecțiunile să își exercite în mod efectiv dreptul de a fi ascultat, ținând cont, de asemenea, de necesitatea de a evita întârzieri nejustificate în derularea procedurilor. În cazul procedurilor inițiate în temeiul articolelor 101 și 102 din tratat, consilierul-auditor ține seama, între altele, de următoarele elemente:
(a)
dimensiunea și complexitatea dosarului;
(b)
accesul prealabil la informații al destinatarului comunicării privind obiecțiunile care este autorul cererii;
(c)
orice alte obstacole obiective cu care se poate confrunta destinatarul comunicării privind obiecțiunile care este autorul cererii atunci când își prezintă observațiile.
În vederea evaluării elementelor prevăzute la litera (a), pot fi luate în considerare următoarele: numărul de încălcări; durata presupusă a încălcării (încălcărilor); dimensiunea și numărul de documente; dimensiunea și complexitatea expertizelor.
(2) În cazul în care alte părți implicate, un reclamant sau o persoană terță interesată în sensul articolului 5 consideră că termenul în care își poate face cunoscut punctul de vedere este prea scurt, aceștia pot solicita o prorogare a termenului respectiv printr-o cerere motivată adresată directorului responsabil în timp util înainte de expirarea termenului inițial. În cazul în care o astfel de cerere este respinsă sau cealaltă parte implicată, reclamantul sau persoana terță interesată nu este de acord cu această decizie, acesta din urmă poate sesiza în acest sens consilierul-auditor în vederea reexaminării cererii. După ce ascultarea directorului responsabil, consilierul-auditor decide dacă este oportună o prelungire a termenului.
CAPITOLUL 6
AUDIEREA
Articolul 10
Organizare si funcționare
(1) Consilierul-auditor organizează și conduce audierile prevăzute în dispozițiile de punere în aplicare a articolelor 101 și 102 din tratat și în Regulamentul (CE) nr. 139/2004.
(2) Audierile sunt conduse de consilierul-auditor, care acționează în deplină independență.
(3) Consilierul-auditor asigură desfășurarea corespunzătoare a audierii și contribuie la obiectivitatea acesteia și a oricărei decizii adoptate în urma acesteia.
(4) Consilierul-auditor se asigură că audierea oferă, într-o măsură suficientă, destinatarilor comunicării privind obiecțiunile, altor părți implicate, precum și reclamanților și persoanelor terțe interesate în sensul articolului 5 care au fost admise la audiere posibilitatea de a-și expune punctele de vedere privind concluziile preliminare ale Comisiei.
Articolul 11
Pregătirea audierii
(1) Consilierul-auditor este responsabil de pregătirea audierii și ia toate măsurile corespunzătoare în acest sens. Pentru a asigura pregătirea adecvată a audierii, consilierul-auditor poate, în urma consultării directorului responsabil, să pună, în prealabil, la dispoziția persoanelor invitate la audiere, o listă cu întrebările cu privire la care sunt invitați să își facă cunoscut punctul de vedere. Consilierul-auditor poate, de asemenea, să indice persoanelor invitate la audiere subiectele centrale care vor fi dezbătute, având în vedere în special faptele și aspectele pe care vor să le discute destinatarii unei comunicări privind obiecțiunile care au solicitat o audiere.
(2) În acest scop, după consultarea directorului responsabil, consilierul-auditor poate organiza o reuniune cu părțile invitate la audiere și, dacă este cazul, cu serviciile Comisiei, pentru a pregăti audierea propriu-zisă.
(3) Consilierul-auditor poate, de asemenea, să ceară să i se comunice în prealabil, în scris, conținutul esențial al declarațiilor pe care intenționează să le facă persoanele invitate la audiere.
(4) Consilierul-auditor poate fixa un termen în care toate persoanele invitate la audiere trebuie să furnizeze o listă cu participanții care vor fi prezenți la audiere din partea lor. Consilierul-auditor permite consultarea acestei liste de către toate persoanele invitate la audiere în timp util înainte de data audierii.
Articolul 12
Calendar și desfășurare
(1) După consultarea directorului responsabil, consilierul-auditor stabilește data, durata și locul de desfășurare a audierii. În cazul în care se solicită o amânare, consilierul-auditor decide dacă să permită sau nu o astfel de amânare.
(2) Consilierul-auditor decide dacă trebuie admise în timpul audierii documente noi și ce persoane trebuie audiate în numele fiecărei părți.
(3) Consilierul-auditor poate permite părților cărora le-a fost adresată o comunicare privind obiecțiunile, altor părți implicate, reclamanților, altor persoane invitate la audiere, serviciilor Comisiei și autorităților statelor membre să pună întrebări în timpul audierii. În măsura în care, în mod excepțional, nu se poate da un răspuns integral sau parțial la o întrebare, consilierul-auditor poate permite comunicarea răspunsului în scris, într-un termen stabilit. Un astfel de răspuns scris se distribuie tuturor participanților la audiere, cu excepția cazului în care consilierul-auditor hotărăște altfel pentru a proteja dreptul la apărare ale unui destinatar al comunicării privind obiecțiunile sau secretele de afaceri sau alte informații confidențiale ale oricărei persoane.
(4) Atunci când acest lucru este justificat de necesitatea garantării dreptului de a fi audiat, consilierul-auditor poate, după consultarea directorului responsabil, să dea părților în cauză, altor părți implicate, reclamanților sau persoanelor terțe interesate în sensul articolului 5 posibilitatea de a prezenta observații suplimentare scrise după încheierea audierii orale. Consilierul-auditor stabilește o dată până la care pot fi prezentate astfel de observații. Comisia nu este obligată să țină cont de observațiile scrise primite după această dată.
Articolul 13
Protecția secretelor de afaceri și confidențialitatea în cadrul audierii
Fiecare persoană este audiată, în principiu, în prezența tuturor celorlalte persoane invitate să participe la audiere. Consilierul-auditor poate, de asemenea, decide să audieze unele persoane separat, în cadrul unei sesiuni închise, ținând cont de interesul lor legitim de a-și proteja secretele de afaceri și alte informații confidențiale.
CAPITOLUL 7
RAPORTUL INTERMEDIAR ȘI DREPTUL DE A FORMULA OBSERVAȚII
Articolul 14
Raport intermediar și observații
(1) Consilierul-auditor prezintă membrului competent al Comisiei un raport intermediar privind audierea și concluziile sale cu privire la respectarea exercitării efective a drepturilor procedurale. Observațiile incluse în acest raport vizează aspectele procedurale, inclusiv următoarele:
(a)
divulgarea documentelor și accesul la dosar;
(b)
termenele de răspuns la comunicarea privind obiecțiunile;
(c)
respectarea dreptului de a fi ascultat;
(d)
desfășurarea corespunzătoare a audierii.
O copie a raportului se transmite directorului general al Direcției Generale Concurență, directorului responsabil și celorlalte servicii relevante din cadrul Comisiei.
(2) Pe lângă raportul menționat la alineatul (1) și separat de acesta, consilierul-auditor poate formula observații privind evoluția și imparțialitatea procedurilor. Când face acest lucru, consilierul-auditor se străduiește să garanteze în special faptul că, în elaborarea proiectelor de decizie ale Comisiei, se ține seama în mod corespunzător de toate elementele de fapt relevante, favorabile sau defavorabile părților în cauză, inclusiv de elementele de fapt relevante pentru gravitatea și durata încălcării. Astfel de observații pot să se refere, printre altele, la necesitatea de a obține informații suplimentare, la retragerea anumitor obiecțiuni, la formularea de noi obiecțiuni sau de sugestii de adoptare a unor măsuri de investigare suplimentare, în temeiul capitolului V din Regulamentul (CE) nr. 1/2003.
Directorul general al Direcției Generale Concurență, directorul responsabil și Serviciul Juridic sunt informați cu privire la conținutul acestor observații.
CAPITOLUL 8
ANGAJAMENTE ȘI TRANZACȚII
Articolul 15
Angajamente și tranzacții
(1) Părțile la procedură care propun angajamente pentru a răspunde preocupărilor exprimate de Comisie în evaluarea sa preliminară formulată în temeiul articolului 9 din Regulamentul (CE) nr. 1/2003 pot sesiza consilierul-auditor în orice etapă a procedurii prevăzută la articolul 9 pentru a garanta exercitarea efectivă a drepturilor lor procedurale.
(2) Părțile la procedurile în cazurile de cartel care se angajează în discuții de tranzacționare în temeiul articolului 10a din Regulamentul (CE) nr. 773/2004 pot sesiza consilierul-auditor în orice etapă a procedurii de tranzacționare pentru a asigura exercitarea efectivă a drepturilor lor procedurale.
CAPITOLUL 9
RAPORTUL FINAL
Articolul 16
Conținut și transmitere înainte de adoptarea unei decizii
(1) Pe baza proiectului de decizie care urmează să fie înaintat Comitetului consultativ în cazul care face obiectul investigării, consilierul-auditor elaborează un raport final scris privind respectarea exercitării efective a drepturilor procedurale în orice etapă a procedurii, astfel cum se prevede la articolul 14 alineatul (1). Raportul va analiza și dacă proiectul de decizie abordează numai obiecțiunile cu privire la care li s-a dat părților posibilitatea să își facă cunoscute punctele de vedere.
(2) Raportul final se înaintează membrului competent al Comisiei, directorului general al Direcției Generale Concurență, directorului responsabil și celorlalte servicii competente ale Comisiei. Raportul este comunicat autorităților competente ale statelor membre și, în conformitate cu dispozițiile privind cooperarea prevăzute în Protocoalele 23 și 24 la Acordul privind SEE, Autorității AELS de Supraveghere.
Articolul 17
Transmitere către Comisie și publicare
(1) Raportul final al consilierului-auditor este prezentat Comisiei împreună cu proiectul de decizie, pentru a garanta că, atunci când ia o decizie într-un anumit caz, Comisia este pe deplin informată asupra tuturor informațiilor relevante legate de desfășurarea procedurii și că a fost respectată pe tot parcursul procedurii exercitarea efectivă a drepturilor procedurale.
(2) Raportul final poate fi modificat de consilierul-auditor în funcție de orice modificări aduse proiectului de decizie înainte de adoptarea acesteia de către Comisie.
(3) Comisia comunică destinatarilor deciziei raportul final al consilierului-auditor, împreună cu decizia sa. Comisia publică raportul final al consilierului-auditor în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, împreună cu decizia, ținând cont de interesul legitim al întreprinderilor de a-și proteja secretele de afaceri.
CAPITOLUL 10
DISPOZIȚII GENERALE ȘI FINALE
Articolul 18
Abrogare și dispoziții tranzitorii
(1) Se abrogă Decizia 2001/462/CE, CECO.
(2) Măsurile procedurale întreprinse deja în temeiul deciziei respective produc în continuare efecte. În ceea ce privește măsurile de investigare întreprinse înainte de intrarea în vigoare a prezentei decizii, consilierul-auditor poate să refuze să își exercite atribuțiile, conform articolului 4.
În cazurile în care inițierea procedurilor în temeiul articolului 11 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 1/2003 sau inițierea procedurilor în temeiul articolului 6 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 139/2004 au avut loc înainte de intrarea în vigoare a prezentei decizii, raportul intermediar elaborat în temeiul articolului 14 din prezenta decizie și raportul final întocmit în temeiul articolului 16 nu includ și etapa de investigare, cu excepția cazului în care consilierul-auditor decide altfel.
Articolul 19
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 13 octombrie 2011.