VERORDNUNG (EU) Nr. 1191/2010 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 (3) der Kommission legt die Maßnahmen fest, die zur Einführung einer Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste, die mit der Eurocontrol-Streckengebührenregelung vereinbar ist, notwendig sind. Für die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums ist die Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für in allen Flugphasen erbrachte Flugsicherungsdienste von größter Wichtigkeit. Die Regelung sollte zu einer größeren Transparenz hinsichtlich der Festlegung, Auferlegung und Durchsetzung von Gebühren für Luftraumnutzer sowie der Kosteneffizienz bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten führen. Sie sollte auch Anreize für einen effizienten Flugverkehr bieten und gleichzeitig ein optimales Sicherheitsniveau aufrechterhalten sowie die Erbringung integrierter Dienste fördern.
(2)
Um das Gesamtziel der Verbesserung der Kosteneffizienz von Flugsicherungsdiensten zu gewährleisten, sollte die Gebührenregelung die Verbesserung der finanziellen und betrieblichen Effizienz im Einklang mit dem Masterplan für das europäische Flugverkehrsmanagement und zu dessen Unterstützung fördern.
(3)
Es ist notwendig, die Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 zu aktualisieren, um die finanziellen Folgen des Leistungssystems in die Gebührenregelung zu übertragen, insbesondere was die in der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten (4) beschriebenen Verfahren zur Verkehrsrisiko- und Kostenrisikoteilung und die Anreizregelungen betrifft. Die Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 sollte dementsprechend geändert werden.
(4)
Es sollten angemessene Bestimmungen festgelegt werden, um einen reibungslosen Übergang zur aktualisierten Gebührenregelung zu gewährleisten.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006
Die Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) In dieser Verordnung werden die Maßnahmen geregelt, die zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste, die mit der Eurocontrol-Streckengebührenregelung vereinbar ist, notwendig sind.“
b)
Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
„(5) Vorbehaltlich Artikel 1 Absatz 3 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission (5) können die Mitgliedstaaten beschließen, diese Verordnung nicht auf Flugsicherungsdienste anzuwenden, die auf Flughäfen mit jährlich weniger als 50 000 Flugbewegungen im gewerblichen Luftverkehr, ungeachtet des zulässigen Starthöchstgewichts und der Zahl der Passagiersitze, erbracht werden.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihren Beschluss. Die Kommission veröffentlicht regelmäßig eine aktualisierte Liste der Flughäfen, für welche die Mitgliedstaaten beschlossen haben, diese Verordnung nicht auf Flugsicherungsdienst anzuwenden.
(6) Für Flugsicherungsdienste, die an Flughäfen mit jährlich weniger als 150 000 Flugbewegungen im gewerblichen Luftverkehr erbracht werden, ungeachtet des zulässigen Starthöchstgewichts und der Zahl der Passagiersitze, können die Mitgliedstaaten vor jedem in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 genannten Bezugszeitraum beschließen, folgendes nicht zu tun:
a)
festgestellte Kosten nach Maßgabe von Artikel 6 der vorliegenden Verordnung zu berechnen,
b)
An- und Abfluggebühren nach Maßgabe von Artikel 11 der vorliegenden Verordnung zu berechnen,
c)
Gebührensätze für An- und Abflug nach Maßgabe von Artikel 13 der vorliegenden Verordnung festzusetzen.
Unterabsatz 1 gilt unbeschadet der Anwendung der Grundsätze in Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und unterliegt Artikel 1 Absatz 3 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010.
Die Mitgliedstaaten, die beschließen, die in Unterabsatz 1 aufgeführten Bestimmungen nicht anzuwenden, führen eine detaillierte Bewertung durch, inwieweit die Bedingungen von Anhang I der vorliegenden Verordnung erfüllt sind. Die Bewertung schließt Anhörungen der Vertreter der Luftraumnutzer ein.
Diese Mitgliedstaaten legen der Kommission einen detaillierten Bericht über die in Unterabsatz 3 genannte Bewertung vor, ob die Bedingungen hinsichtlich aller in Anhang I aufgeführten Kriterien erfüllt sind. Dieser Bericht ist durch Nachweise untermauert, schließt das Ergebnis der Anhörungen der Vertreter der Luftraumnutzer ein und enthält eine ausführliche Begründung der Schlussfolgerungen des Mitgliedstaats.
Nach Konsultation des betreffenden Mitgliedstaats kann die Kommission beschließen, dass die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt wurden, und spätestens zwei Monate nach Erhalt des Berichts den Mitgliedstaat auffordern, die Bewertung erneut unter überarbeiteten Bedingungen vorzunehmen.
Wenn die Kommission dementsprechend beschließt, gibt sie genau an, welche Teile der Bewertung zu überarbeiten sind, sowie die Gründe dafür.
Wenn die Kommission eine überarbeitete Bewertung angefordert hat, legt der betreffende Mitgliedstaat spätestens zwei Monate nach Zugang des Beschlusse der Kommission einen Bericht über die Schlussfolgerungen der überarbeiteten Bewertung vor.
Der endgültige Bericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und gilt für die Dauer des betreffenden Bezugszeitraums.
2.
In Artikel 2 werden die folgenden Buchstaben angefügt:
„h)
‚festgestellte Kosten‘ bezeichnet die durch den Mitgliedstaat im Voraus festgestellten Kosten nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a und der Verordnung (EG) Nr. 550/2004.
i)
‚Bezugszeitraum‘ bezeichnet den Bezugszeitraum für das durch Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 eingerichtete Leistungssystem.
j)
‚Flugbewegungen im gewerblichen Luftverkehr‘ bezeichnet die Summe der Starts und Landungen im gewerblichen Luftverkehr, die als Durchschnitt über die drei Jahre vor Annahme der in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 genannten Leistungspläne berechnet wird.
k)
‚andere Einnahmen‘ bezeichnen Einnahmen, die von Seiten öffentlicher Stellen erhalten werden, oder Einnahmen aus gewerblichen Tätigkeiten, die Flugsicherungsorganisationen ausüben können, und/oder im Fall von Gebührensätzen für An- und Abflug Einnahmen aus Verträgen oder Vereinbarungen zwischen Flugsicherungsorganisationen und Flughafenbetreiber, welche Flugsicherungsorganisationen bezüglich der Höhe der Gebührensätze zugute kommen.“
3.
In Artikel 3 erhalten Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:
„(1) Für die Gebührenregelung gelten die Grundsätze in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004.
(2) Die festgestellten Kosten von Strecken-Flugsicherungsdiensten werden aus Streckengebühren, die den Nutzern von Flugsicherungsdiensten gemäß den Bestimmungen von Kapitel III auferlegt werden, und/oder anderen Einnahmen finanziert.
(3) Die festgestellten Kosten von An- und Abflug-Flugsicherungsdiensten werden aus An- und Abfluggebühren, die den Nutzern von Flugsicherungsdiensten gemäß den Bestimmungen von Kapitel III auferlegt werden, und/oder anderen Einnahmen finanziert. Diese können mit dem Recht der Europäischen Union konformen Quersubventionierungen einschließen.“
4.
In Artikel 4 erhalten Absätze 3 und 4 folgende Fassung:
„(3) Eine Streckengebührenzone reicht vom Boden bis einschließlich zum oberen Luftraum. Die Mitgliedstaaten können in einer Streckengebührenzone eine besondere Zone für komplexe An- und Abflugbereiche einrichten.
(4) Erstreckt sich eine Gebührenzone über den Luftraum mehrerer Mitgliedstaaten, als mögliche Folge der Schaffung einer gemeinsamen Gebührenzone in einem funktionalen Luftraumblock, gewährleisten diese Mitgliedstaaten, dass die vorliegende Verordnung in dem betreffenden Luftraum möglichst kohärent und einheitlich durchgeführt wird.
Wenn eine einheitliche Anwendung der vorliegenden Verordnung im betreffenden Luftraum nicht möglich ist, informieren die Mitgliedstaaten die Nutzer über diese Unterschiede in der Anwendung in transparenter Weise und setzen die Kommission und Eurocontrol von diesen Unterschieden in Kenntnis.“
5.
In Artikel 5 erhalten Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 folgende Kosten als festgestellte Kosten angeben, wenn sie bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten entstanden sind:
a)
den nationalen Behörden entstandene Kosten,
b)
qualifizierten Stellen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 entstandene Kosten,
c)
Kosten aus internationalen Übereinkünften.
(3) Gemäß Artikel 15a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und unbeschadet anderer Finanzierungsquellen sowie im Einklang mit dem Recht der Union kann ein Teil der Einnahmen aus den Gebühren dazu verwendet werden, gemeinsame Vorhaben bezüglich netzbezogener Funktionen zu finanzieren, die im Hinblick auf die Verbesserung der Gesamtleistung des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdienste in Europa von besonderem Interesse sind. In einem solchen Fall gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass eine umfassende und transparente Rechnungslegung eingerichtet ist, so dass die Luftraumnutzer nicht doppelt mit Gebühren belastet werden. Diese festgestellten Kosten, die das gemeinsame Vorhaben finanzieren, sind gemäß Anhang II eindeutig anzugeben.“
6.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die festgestellten Kosten und die Istkosten umfassen die Kosten kostenrelevanter Dienste, Einrichtungen und Tätigkeiten gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung und werden im Einklang mit den Rechnungslegungsanforderungen von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 ermittelt.
Die aus der Einführung der internationalen Rechnungslegungsstandards resultierenden einmaligen Effekte können über einen Zeitraum bis zu 15 Jahren verteilt werden.
Unbeschadet der Artikel 16 und 18 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 werden die festgestellten Kosten vor Beginn eines jeden Bezugszeitraums als Teil der Leistungspläne nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 für jedes Kalenderjahr des Bezugszeitraums sowohl real als auch nominal festgelegt. Die Gebührensätze werden auf der Grundlage der nominal angegebenen Kosten berechnet. Für jedes Jahr des Bezugszeitraums wird die Differenz zwischen den vor dem Bezugszeitraum nominal angegebenen festgestellten Kosten und den festgestellten Kosten, die auf der Grundlage der tatsächlichen von der Kommission (EUROSTAT) für das Jahr ermittelten Inflation angepasst wurden, spätestens im Jahr n+2 vorgetragen.
Die festgestellten Kosten und die Istkosten werden in der Landeswährung angegeben. Wird bezüglich eines funktionalen Luftraumblocks eine gemeinsame Gebührenzone mit einem einheitlichen Gebührensatz eingerichtet, gewährleisten die betreffenden Mitgliedstaaten die Umrechnung der nationalen Kosten in Euro oder in die Landeswährung eines der betreffenden Mitgliedstaaten um eine transparente Berechnung des Gebührensatzes in Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der vorliegenden Verordnung zu ermöglichen. Diese Mitgliedstaaten setzen die Kommission und Eurocontrol hiervon in Kenntnis.“
b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert
i)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Personalkosten umfassen die Bruttovergütung, die Überstundenvergütung, den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung sowie Kosten der Altersversorgung und sonstige Vergütungen. Der Berechnung der Kosten der Altersversorgung können vorsichtige Annahmen gemäß dem Rahmen der Versorgungsregelung oder gemäß anwendbarem einzelstaatlichen Recht zugrunde gelegt werden. Diese Annahmen sind im nationalen Leistungsplan im Einzelnen anzugeben.“
ii)
Unterabsätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„Die Abschreibungskosten beziehen sich auf das gesamte Anlagevermögen, das für Flugsicherungsdienste eingesetzt wird. Das Anlagevermögen wird entsprechend der zu erwartenden Nutzungsdauer ausgehend von den Kosten des Anlagevermögens linear abgeschrieben. Die Abschreibung kann auf der Grundlage der Anschaffungs- oder der Wiederbeschaffungskosten berechnet werden. Die Abschreibungsmethode muss während der Abschreibungsdauer beibehalten werden und mit der angewendeten Methode zur Berechnung der Kapitalkosten vereinbar sein. Werden Wiederbeschaffungskosten zugrunde gelegt, sind auch die entsprechenden Anschaffungskosten anzugeben, um einen Vergleich und eine Bewertung zu ermöglichen.
Die Kapitalkosten entsprechen dem Produkt aus:
a)
der Summe des von der nationalen Aufsichtsbehörde ermittelten durchschnittlichen Nettobuchwerts des von der Flugsicherungsorganisation eingesetzten Anlagevermögens und etwaigen Berichtigungen auf das Gesamtvermögen, das bereits in Betrieb ist oder das sich im Bau befindet, und des durchschnittlichen Nettoumlaufvermögens, ausschließlich zinstragender Konten, das für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten erforderlich ist, und
b)
dem gewichteten Durchschnitt aus dem Zinssatz für Verbindlichkeiten und der Eigenkapitalverzinsung. Für Flugsicherungsorganisationen ohne Eigenkapital wird der gewichtete Durchschnitt auf der Grundlage einer Rendite berechnet, die auf die Differenz zwischen dem Gesamtvermögen nach Buchstabe a und den Verbindlichkeiten angewendet wird.
Außerordentliche Posten sind einmalige Kosten, die im Laufe desselben Jahres bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten angefallen sind.
Alle Anpassungen, die über die internationalen Rechnungslegungsstandards hinausgehen, sind im nationalen Leistungsplan zur Überprüfung durch die Kommission und in den gemäß Anhang II vorzulegenden zusätzlichen Informationen anzugeben.“
c)
In Absatz 3 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:
„Für die Zwecke von Absatz 2 Unterabsatz 5 hängt die Gewichtung von dem anteilmäßigen Verhältnis zwischen Fremd- und Eigenfinanzierung ab. Der Zinssatz für Verbindlichkeiten entspricht dem durchschnittlichen Zinssatz für Verbindlichkeiten der Flugsicherungsorganisation. Bei der Eigenkapitalrendite ist das tatsächliche finanzielle Risiko der Flugsicherungsorganisation zugrunde zu legen.“
7.
In Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b legen die Mitgliedstaaten vor dem Beginn jedes Bezugszeitraums für jeden Flughafen die Kriterien fest, die zur Aufteilung der Kosten auf An- und Abflugdienste einerseits und Streckendienste andererseits verwendet werden, und setzen die Kommission davon in Kenntnis.“
8.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Transparenz der Kosten und der Gebührenerhebung
(1) Spätestens sechs Monate vor Beginn eines Bezugszeitraums bieten die Mitgliedstaaten den Vertretern der Luftraumnutzer eine Konsultation zu den festgestellten Kosten, geplanten Investitionen, Prognosen zu den Dienstleistungseinheiten, der Gebührenpolitik und den sich daraus ergebenden Gebührensätzen an; sie werden dabei von den Flugsicherungsorganisationen unterstützt. Die Mitgliedstaaten gewähren den Vertretern der Luftraumnutzer, der Kommission und gegebenenfalls Eurocontrol in einer transparenten Weise Einblick in ihre nach Maßgabe von Artikel 5 festgestellten nationalen Kosten oder Kosten funktionaler Luftraumblöcke sowie in ihre Gebühreneinheiten.
Während des Bezugszeitraums bieten die Mitgliedstaaten jährlich den Vertretern der Luftraumnutzer eine Konsultation an, um sie hinsichtlich etwaiger Abweichungen von der Prognose zu konsultieren, insbesondere bezüglich
a)
des tatsächlichen Verkehrs und der tatsächlichen Kosten im Vergleich zum prognostizierten Verkehr und den festgestellten Kosten,
b)
der Umsetzung des Verfahrens zur Risikoteilung nach Artikel 11a,
c)
der Anreizregelungen nach Artikel 12.
Die Konsultation kann regional durchgeführt werden. Den Vertretern der Luftraumnutzer ist das Recht vorbehalten, weitere Konsultationen zu beantragen. Es erfolgt ebenfalls eine systematische Konsultation der Nutzer nach Auslösung des Vorwarnmechanismus im Hinblick auf eine Änderung des Gebührensatzes.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen basieren auf den Berichtstabellen und detaillierten Bestimmungen der Anhänge II und VI oder im Fall, dass ein Mitgliedstaat auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke beschlossen hat, gemäß Artikel 1 Absatz 6, keine festgestellten Kosten oder Anflug- oder Abfluggebühren zu berechnen oder keine Gebührensätze für An- und Abflug festzulegen, auf den Berichtstabellen und detaillierten Bestimmungen des Anhangs III. Die entsprechenden Unterlagen werden den Vertretern der Luftraumnutzer, der Kommission, Eurocontrol und den nationalen Aufsichtsbehörden drei Wochen vor der Konsultation zur Verfügung gestellt. Für die in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte jährliche Konsultation werden die relevanten Informationen den Vertretern der Luftraumnutzer, der Kommission, Eurocontrol und den nationalen Aufsichtsbehörden jährlich spätestens am 1. November zur Verfügung gestellt.“
9.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
in Absatz 1 erhält Buchstabe c folgende Fassung:
„c)
Flüge, die ausschließlich zur Beförderung von in offizieller Mission befindlichen herrschenden Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, sowie Staatschefs, Regierungschefs und von zur Regierung gehörenden Ministern durchgeführt werden; die Freistellung ist in jedem Fall durch Angabe des entsprechenden Status oder eines entsprechenden Vermerks im Flugplan zu belegen;“
b)
Absatz 4 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 1 wird gestrichen;
ii)
in Unterabsatz 2 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
„Die Kosten für gebührenfreie Flüge setzen sich zusammen aus:“
10.
Artikel 10 und Artikel 11 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 10
Berechnung der Streckengebühren
(1) Die Streckengebühr für einen bestimmten Flug in einer bestimmten Streckengebührenzone entspricht dem Produkt aus dem für diese Streckengebührenzone festgesetzten Gebührensatz und den Strecken-Dienstleistungseinheiten für diesen Flug; die Möglichkeit nach Artikel 3 Absatz 2, Strecken-Flugsicherungsdienste durch andere Einnahmen zu finanzieren, bleibt hiervon unberührt.
(2) Der Gebührensatz und die Streckendienstleistungseinheiten werden nach Maßgabe von Anhang IV berechnet.
Artikel 11
Berechnung der An- und Abfluggebühren
(1) Die An- und Abfluggebühr für einen bestimmten Flug in einer bestimmten An- und Abfluggebührenzone entspricht dem Produkt aus dem für diese An- und Abfluggebührenzone festgesetzten Gebührensatz und den An- und Abflug-Dienstleistungseinheiten für diesen Flug; die Möglichkeit nach Artikel 3 Absatz 3, Flugsicherungsdienste für An- und Abflüge durch andere Einnahmen zu finanzieren, bleibt hiervon unberührt. Für die Zwecke der Gebührenerhebung zählen An- und Abflug als ein Flug. Zähleinheit ist entweder der ankommende oder abgehende Flug.
(2) Der Gebührensatz und die An- und Abflug-Dienstleistungseinheiten werden nach Maßgabe von Anhang V berechnet.“
11.
Der Folgende Artikel 11a wird eingefügt:
„Artikel 11a
Risikoteilung
(1) Dieser Artikel legt die Verfahren zur Verkehrsrisiko- und Kostenrisikoteilung fest. Er gilt gemäß den Grundsätzen von Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010.
(2) Die folgenden Kosten werden nicht in die Teilung des Verkehrsrisikos einbezogen und werden ungeachtet der Verkehrsentwicklung angelastet:
a)
die in Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 festgestellten Kosten mit Ausnahme von Vereinbarungen über die grenzübergreifende Erbringung von Flugverkehrsdiensten,
b)
die festgestellten Kosten der Anbieter von Wetterdiensten,
c)
die genehmigten Überträge aus einem früheren Jahr oder Bezugszeitraum sowie die Boni oder Mali aus Anreizregelungen,
d)
durch Verkehrsschwankungen verursachte Über- oder Unterdeckungen werden spätestens im Jahr n+2 angelastet.
Die Mitgliedstaaten können außerdem die festgestellten Kosten von Flugsicherungsorganisationen von der Teilung des Verkehrsrisikos ausnehmen, denen die Erbringung von Flugsicherungsdiensten ohne Zertifizierung gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 gestattet wurde.
(3) Falls in einem Jahr die tatsächliche Zahl der Dienstleistungseinheiten nicht um mehr als 2 % über oder unter der zu Beginn des Bezugszeitraums getroffenen Prognose liegt, werden die zusätzlichen Einnahmen oder die Einnahmeverluste der Flugsicherungsorganisation in Bezug auf die festgestellten Kosten nicht übertragen.
(4) Falls in einem Jahr n die tatsächliche Zahl der Dienstleistungseinheiten um mehr als 2 % über der zu Beginn des Bezugszeitraums getroffenen Prognose liegt, werden mindestens 70 % der zusätzlichen Einnahmen, die die betreffenden Flugsicherungsorganisationen über einen Anteil von 2 % an der Differenz zwischen den tatsächlichen Dienstleistungseinheiten und der Prognose bezüglich der festgestellten Kosten hinaus erzielen, den Luftraumnutzern spätestens im Jahr n+2 zurückgegeben.
Falls in einem Jahr n die tatsächliche Zahl der Dienstleistungseinheiten um mehr als 2 % unter der zu Beginn des Bezugszeitraums getroffenen Prognose liegt, werden höchstens 70 % der Einnahmeverluste, die den betreffenden Flugsicherungsorganisationen über einen Anteil von 2 % an der Differenz zwischen den tatsächlichen Dienstleistungseinheiten und der Prognose bezüglich der festgestellten Kosten hinaus entstehen, den Luftraumnutzern grundsätzlich spätestens im Jahr n+2 angelastet. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, den Übertrag solcher Einnahmeverluste über mehrere Jahre zu verteilen, um den Gebührensatz stabil zu halten.
(5) Die Aufteilung des Verkehrsrisikos gemäß Absatz 4 wird für den gesamten Bezugszeitraum im Anschluss an die in Artikel 8 genannte Konsultation ermittelt und im nationalen Leistungsplan oder Leistungsplan für den funktionalen Luftraumblock festgelegt.
(6) Falls in einem Jahr n die tatsächliche Zahl der Dienstleistungseinheiten 90 % des zu Beginn des Bezugszeitraums prognostizierten Werts unterschreitet, wird der Einnahmeverlust, den die betreffenden Flugsicherungsorganisationen erlitten haben, der 10 % der Differenz zwischen den tatsächlichen Dienstleistungseinheiten und der Prognose bezüglich der festgestellten Kosten überschreitet, den Luftraumnutzern in voller Höhe grundsätzlich spätestens im Jahr n+2 angelastet. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, den Übertrag solcher Einnahmeverluste über mehrere Jahre zu verteilen, um den Gebührensatz stabil zu halten.
Falls in einem Jahr n die tatsächliche Zahl der Dienstleistungseinheiten 110 % des zu Beginn des Bezugszeitraums prognostizierten Werts überschreitet, werden die zusätzlichen Einnahmen, den die betreffenden Flugsicherungsorganisationen erzielt haben, der 10 % der Differenz zwischen den tatsächlichen Dienstleistungseinheiten und der Prognose bezüglich der festgestellten Kosten überschreitet, den Luftraumnutzern in voller Höhe spätestens im Jahr n+2 zurückgegeben.
(7) Flugsicherungsorganisationen ohne Eigenkapital oder mit einem Eigenkapital von weniger als 5 % der Gesamtverbindlichkeiten zum 31. Dezember 2011 können von der Teilung des Verkehrsrisikos für den ersten Bezugszeitraum ausgenommen werden, um einen geringeren Anteil an Fremdfinanzierung zu erreichen. Ein solcher Beschluss ist im Leistungsplan zur Überprüfung durch die Kommission und in den zusätzlichen Informationen anzugeben, die gemäß Anhang II vorzulegen sind. Die Mitgliedstaaten beschreiben und begründen die geplanten Maßnahmen zur Erreichung eines geringeren Fremdfinanzierungsanteils und deren Zeitplan.
(8) Die folgenden Grundsätze gelten für die Teilung des Kostenrisikos:
a)
Falls die Istkosten im Bezugszeitraum insgesamt unter den zu Beginn des Bezugszeitraums ermittelten festgestellten Kosten liegen, kann die sich ergebende Differenz von der Flugsicherungsorganisation, dem Mitgliedstaat oder der betreffenden qualifizierten Stelle einbehalten werden.
b)
Falls die Istkosten im Bezugszeitraum insgesamt über den zu Beginn des Bezugszeitraums ermittelten festgestellten Kosten liegen, wird unbeschadet der Aktivierung eines Vorwarnmechanismus nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 die sich ergebende Differenz von der Flugsicherungsorganisation, dem Mitgliedstaat oder der betreffenden qualifizierten Stelle getragen.
c)
Von der Anwendung der Buchstaben a und b ausgenommen werden kann die Differenz zwischen tatsächlichen und festgestellten Kosten, die als außerhalb der Kontrolle der Flugsicherungsorganisationen, Mitgliedstaaten und qualifizierten Stellen liegend angesehen werden können, aufgrund:
i)
unvorhergesehener Änderungen in nationalen Regelungen für die Altersversorgung und für die Rechnungslegung von Pensionsverpflichtungen;
ii)
unvorhergesehener Änderungen in nationalen Steuervorschriften;
iii)
unvorhergesehener und neuer Kostenpositionen, die nicht durch den nationalen Leistungsplan abgedeckt sind, aber aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich sind;
iv)
unvorhergesehener Änderungen der Kosten oder Einnahmen, aus internationalen Vereinbarungen;
v)
wesentlicher Änderungen der Darlehenszinssätze.
Unbeschadet Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 wird von der nationalen Aufsichtsbehörde im Voraus anhand der Aufzählung in Unterabsatz 1 Ziffern i) bis v) eine Liste nicht kontrollierbarer Kostenfaktoren aufgestellt, die Teil des Leistungsplans ist.
Falls die Istkosten im Bezugszeitraum insgesamt unter den zu Beginn des Bezugszeitraums ermittelten festgestellten Kosten liegen, wird die sich ergebende Differenz den Luftraumnutzern mittels Übertrag auf den folgenden Bezugszeitraum zurückgegeben.
Falls die Istkosten im Bezugszeitraum insgesamt über den zu Beginn des Bezugszeitraums ermittelten festgestellten Kosten liegen, wird die sich ergebende Differenz an die Luftraumnutzer mittels Übertrag auf den folgenden Bezugszeitraum weitergegeben. Die betreffende nationale Aufsichtsbehörde gibt ihre ausdrückliche Zustimmung zum Übertrag, nachdem sie sichergestellt hat, dass
i)
sich die Abweichung der Istkosten von den festgestellten Kosten tatsächlich aus Entwicklungen ergibt, die dem Einfluss der Flugsicherungsorganisation, des Mitgliedstaats oder der betreffenden qualifizierten Stelle entzogen sind;
ii)
die an die Nutzer weiterzugebende Kostenabweichung genau identifiziert und kategorisiert wird.
Der Übertragsbetrag ist nach Faktoren aufzuschlüsseln und in den zusätzlichen Informationen, die gemäß Anhang VI bereitzustellen sind, darzulegen.“
12.
In Artikel 12 erhalten Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten können auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke diskriminierungsfrei und in transparenter Weise Anreizmaßnahmen einführen oder genehmigen, mit dem Ziel, Verbesserungen bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten oder die Verringerung der Umweltauswirkungen des Luftverkehrs zu fördern, und die nach den Absätzen 2 und 3 eine andere Berechnung der Gebühren zur Folge haben. Die Anreize können sich an Flugsicherungsorganisationen oder Luftraumnutzer richten.
(2) Im Einklang mit Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke finanzielle Anreize zur Erreichung von Leistungszielen durch ihre Flugsicherungsorganisationen einführen. Der Gebührensatz kann angepasst werden, um je nach tatsächlichem Leistungsniveau der Flugsicherungsorganisation bezüglich des betreffenden Ziels einen Bonus zu gewähren oder einen Malus aufzuerlegen. Solche Boni oder Mali sind nur anzuwenden, wenn die Leistungsabweichungen wesentliche Auswirkungen auf die Nutzer haben. Das anwendbare Bonus- und Malusniveau muss den zu erreichenden Zielen und der erreichten Leistung angemessen sein. Die Leistungsabweichungsniveaus und das anwendbare Bonus- und Malusniveau werden im Anschluss an das gemäß Artikel 8 erfolgte Angebot zur Konsultation ermittelt und durch den nationalen Leistungsplan oder den Leistungsplan für den funktionalen Luftraumblock festgelegt.
(3) Beschließt ein Mitgliedstaat Anreizmaßnahmen für die Nutzer von Flugsicherungsdiensten, nimmt er im Anschluss an das gemäß Artikel 8 erfolgte Angebot zur Konsultation eine Differenzierung bei den ihnen auferlegten Gebühren vor, um Anstrengungen seitens dieser Nutzer insbesondere bezüglich folgender Ziele Rechnung zu tragen:
a)
optimierte Nutzung von Flugsicherungsdiensten;
b)
Verringerung der Umweltauswirkungen des Fliegens;
c)
Verringerung der Gesamtkosten der Flugsicherungsdienste und Steigerung ihrer Effizienz, insbesondere durch Verringerung oder Differenzierung der Gebühren je nach bordseitiger Ausrüstung mit kapazitätssteigernder Wirkung, oder durch Ausgleich der Unannehmlichkeiten bei Wahl weniger überlasteter Streckenführungen;
d)
beschleunigte Einführung von ATM-Fähigkeiten im Rahmen von SESAR.“
13.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung
„(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für jede Gebührenzone jährlich Gebührensätze festgelegt werden.
Gebührensätze werden in Landeswährung festgesetzt. Beschließen Mitgliedstaaten, die Teil eines funktionalen Luftraumblocks bilden, eine gemeinsame Gebührenzone mit einem einheitlichen Gebührensatz einzuführen, wird dieser Gebührensatz in Euro oder in der Landeswährung eines der betreffenden Mitgliedstaaten festgesetzt. Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen die Kommission und Eurocontrol von der anwendbaren Währung in Kenntnis.
(2) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 kann der Gebührensatz im Laufe des Jahres geändert werden, wenn ein Vorwarnmechanismus ausgelöst wird.“
b)
Es wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Gebührensätze für das erste Jahr des Bezugszeitraums werden auf der Grundlage des Leistungsplans berechnet, den der betreffende Mitgliedstaat oder funktionale Luftraumblock zum 1. November des Jahres vor Beginn des Bezugszeitraums übermittelt hat. Werden Leistungspläne nach dem 1. November des Jahres vor Beginn des Bezugszeitraums verabschiedet, werden die Gebührensätze erforderlichenfalls auf der Grundlage des endgültig verabschiedeten Plans oder der beschlossenen anwendbaren Korrekturmaßnahmen neu berechnet.“
14.
In Artikel 14 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten können die Gebühren im Wege einer einzigen Gebühr pro Flug erheben. Werden Gebühren auf regionaler Basis in Rechnung gestellt und erhoben, kann als Rechnungswährung der Euro verwendet werden und es kann ein Verwaltungsgebührensatz zur Vergütung der Kosten der Rechnungsstellung und Gebührenerhebung auf den betreffenden Gebührensatz aufgeschlagen werden.“
15.
Artikel 15 wird gestrichen.
16.
In Artikel 17 erhält der einleitende Teil von Unterabsatz 1 folgende Fassung:
„Die Flugsicherungsorganisationen erleichtern den nationalen Aufsichtsbehörden oder den in ihrem Namen tätigen qualifizierten Stellen Inspektionen und Kontrollen einschließlich Ortsbesichtigungen. Die berechtigten Personen sind befugt,“
17.
Folgender Artikel 17a wird eingefügt:
„Artikel 17a
Überprüfung
Die in Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 genannte Überprüfung des Leistungssystems durch die Kommission umfasst das Risikoteilungsverfahren nach Artikel 11a der vorliegenden Verordnung und die Anreizregelungen nach Artikel 12 der vorliegenden Verordnung sowie deren Auswirkungen und Wirksamkeit hinsichtlich der Erreichung der festgelegten Leistungsziele.“
18.
Anhänge I bis VI werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen bereits vor dem 8. Juli 2010 bestehende nationale Vorschriften eine Verringerung des Gebührensatzes festlegen, die über die für die gesamte Union geltenden, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 festgelegten Ziele hinausgeht, können ihre Flugsicherungsorganisationen von der Anwendung von Artikel 11a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 ausnehmen. Diese Ausnahme gilt für den Zeitraum, für den die nationalen Vorschriften die Verringerung des Gebührensatzes festlegen, jedoch nicht über den ersten, 2014 endenden Bezugszeitraum hinaus. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission und Eurocontrol von solchen Ausnahmen in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten können die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 in der Fassung dieser Verordnung auf An- und Abfluggebühren bis zum 31. Dezember 2014 aufschieben. Sie notifizieren dies der Kommission. Wenn die Mitgliedstaaten An- und Abfluggebühren von den Bestimmungen der genannten Verordnung ausnehmen, können die gesamten Kosten der Erbringung von An- und Abflug-Flugsicherungsdiensten bis zum 31. Dezember 2014 angelastet werden.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie findet erstmalig Anwendung auf die Kosten, Gebühren und Gebührensätze der Flugsicherungsdienste des Jahres 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Dezember 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 1191/2010 AL COMISIEI
din 16 decembrie 2010
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1794/2006 de stabilire a unei scheme comune de tarifare pentru serviciile de navigație aeriană
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 550/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 10 martie 2004 privind prestarea de servicii de navigație aeriană în cerul unic european (regulament privind prestarea de servicii) (1), în special articolul 15 alineatul (4),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 549/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 10 martie 2004 de stabilire a cadrului pentru crearea cerului unic european (regulament-cadru) (2), în special articolul 5 alineatul (3),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1794/2006 al Comisiei (3) stabilește măsurile necesare pentru realizarea unei scheme de tarife pentru serviciile de navigație aeriană, compatibilă cu sistemul de tarife de rută Eurocontrol. Elaborarea unei scheme comune de tarifare pentru serviciile de navigație aeriană prestate în timpul tuturor fazelor zborului are o importanță crucială pentru punerea în aplicare a strategiei privind cerul unic european. Această schemă trebuie să ducă la o mai mare transparență în ceea ce privește stabilirea, impunerea și perceperea de tarife pentru utilizatorii spațiului aerian, precum și rentabilitatea prestării de servicii de navigație aeriană. De asemenea, schema trebuie să încurajeze eficiența zborurilor, menținând totodată un nivel optim de siguranță, și să stimuleze prestarea de servicii integrate.
(2)
În vederea asigurării eficienței obiectivului global de îmbunătățire a rentabilității serviciilor de navigație aeriană, schema de tarifare trebuie să promoveze îmbunătățirea eficienței economice și a eficienței exploatării, astfel încât să garanteze și să sprijine coerența cu Planul general european de management al traficului aerian.
(3)
Regulamentul (CE) nr. 1794/2006 trebuie actualizat în vederea transpunerii consecințelor financiare ale sistemului de performanță în cadrul schemei de tarifare, în special în ceea ce privește mecanismele de împărțire a costurilor și a riscurilor de trafic, precum și sistemele de stimulare descrise în Regulamentul (UE) nr. 691/2010 al Comisiei din 29 iulie 2010 de stabilire a unui sistem de performanță pentru serviciile de navigație aeriană și pentru funcțiile de rețea și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 2096/2005 de stabilire a unor cerințe comune pentru furnizarea de servicii de navigație aeriană (4). Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1794/2006 trebuie modificat în consecință.
(4)
Ar trebui incluse dispoziții corespunzătoare pentru a asigura tranziția la schema comună actualizată.
(5)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt în conformitate cu avizul Comitetului pentru cerul unic,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Modificări ale Regulamentului (CE) nr. 1794/2006
Regulamentul (CE) nr. 1794/2006 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 se modifică după cum urmează:
(a)
Alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Prezentul regulament stabilește măsurile necesare pentru realizarea unei scheme comune de tarifare pentru serviciile de navigație aeriană, compatibilă cu schema Eurocontrol privind tarifele de rută.”.
(b)
Alineatele (5) și (6) se înlocuiesc cu următorul text:
„(5) Sub rezerva articolului 1 alineatul (3) a treia frază din Regulamentul (UE) nr. 691/2010 al Comisiei (5), statele membre pot decide să nu aplice prezentul regulament serviciilor de navigație aeriană prestate pe aeroporturi unde au loc mai puțin de 50 000 de mișcări de transport aerian comercial pe an, indiferent de masa maximă la decolare și de numărul locurilor pentru pasageri.
Statele membre informează Comisia cu privire la acea decizie. Comisia publică periodic o listă actualizată a acelor aeroporturi pentru care statele membre au decis să nu aplice prezentul regulament serviciilor de navigație aeriană.
(6) Cu privire la serviciile de navigație aeriană prestate pe aeroporturi unde au loc mai puțin de 150 000 de mișcări de transport aerian comercial pe an, indiferent de masa maximă la decolare și de numărul locurilor pentru pasageri, statele membre pot, înainte de fiecare perioadă de referință menționată la articolul 11 alineatul (3) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 549/2004, decide oricare din următoarele:
(a)
să nu calculeze costurile stabilite în conformitate cu articolul 6 din prezentul regulament;
(b)
să nu claculeze tarifele de navigație aeriană terminală astfel cum se prevede la articolul 11 din prezentul regulament;
(c)
să nu stabilească rate unitare pentru navigația aeriană terminală astfel cum se menționează la articolul 13 din prezentul regulament.
Primul paragraf se aplică fără a aduce atingere aplicării principiilor menționate la articolele 14 și 15 din Regulamentul (CE) nr. 550/2004, sub rezerva dispozițiilor articolului 1 alineatul (3) a treia frază din Regulamentul (UE) nr. 691/2010.
Statele membre care decid să nu aplice dispozițiile enumerate la primul paragraf întreprind o evaluare detaliată a măsurii în care condițiile menționate în anexa I la prezentul Regulament sunt îndeplinite. Această evaluare include consultarea cu reprezentanții utilizatorilor spațiului aerian.
Acele state membre transmit Comisiei un raport detaliat cu privire la evaluarea menționată în al treilea paragraf. Respectivul raport este însoțit de probe, include rezultatul consultării cu utilizatorii și prezintă motivarea completă a concluziilor statului membru.
După consultarea statului membru în cauză, Comisia poate constata că nu au fost îndeplinite condițiile stabilite în Anexa I la prezentul regulament și, în termen de cel târziu două luni de la primirea raportului, poate solicita statului membru să întreprindă din nou evaluarea, în temeiul unor condiții revizuite.
În cazul în care face o astfel de constatare, Comisia identifică metodologiile care trebuie revizuite și precizează motivele pentru aceasta.
În cazul în care Comisia a solicitat o evaluare revizuită, statul membru în cauză transmite un raport cu privire la concluziile acelei evaluări revizuite în termen de două luni de la primirea solicitării Comisiei.
Raportul final se face public și este valabil pe durata perioadei de referință în cauză.
2.
La articolul 2 se adaugă următoarele puncte:
„(h)
«costuri stabilite» înseamnă costurile prestabilite de către statele membre, menționate la articolul 15 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 550/2004;
(i)
«perioadă de referință» înseamnă perioada de referință pentru sistemul de performanță prevăzută la articolul 11 alineatul (3) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 549/2004;
(j)
«mișcări de transport aerian comercial» înseamnă media totalului decolărilor și aterizărilor efectuate în cadrul transportului aerian comercial pe parcursul celor trei ani care preced adoptarea planurilor de performanță menționate la articolul 12 din Regulamentul (UE) nr. 691/2010;
(k)
«alte venituri» înseamnă venituri obținute de la autoritățile publice sau venituri derivate din activități comerciale și/sau, în cazul ratelor unitare pentru navigația aeriană terminală, venituri generate în urma unor contracte sau acorduri încheiate între prestatorii de servicii aeriene și operatorii aeroportuari, care sunt în beneficiul prestatorilor de servicii de navigație aeriană în ceea ce privește nivelul ratelor unitare.”.
3
La articolul 3, alineatele (1), (2) și (3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Schema de tarifare este reglementată de principiile prevăzute la articolul 15 din Regulamentul (CE) nr. 550/2004.
(2) Costurile stabilite ale serviciilor de navigație aeriană de rută se finanțează prin tarife de rută impuse utilizatorilor de servicii de navigație aeriană, în conformitate cu prevederile capitolului III, și/sau prin recurgerea la alte venituri.
(3) Costurile stabilite ale serviciilor de navigație aeriană terminală se finanțează prin tarife de navigație aeriană terminală impuse utilizatorilor de servicii de navigație aeriană, în conformitate cu prevederile capitolului III, și/sau prin recurgerea la alte venituri. Acestea pot include subvenții încrucișate acordate în conformitate cu dreptul Uniunii.”.
4.
La articolul 4, alineatele (3) și (4) se înlocuiesc cu următorul text:
„(3) O zonă tarifară de rută se întinde de la sol până la, și incluzând, spațiul aerian superior. Statele membre pot stabili o zonă specifică în zone terminale complexe în cadrul unei zone tarifare.
(4) Dacă zonele tarifare se extind pentru a cuprinde spațiul aerian al mai multor state membre, ceea ce poate fi o consecință a deciziei de a crea o zonă tarifară comună în cadrul unui bloc funcțional de spațiu aerian, statele membre în cauză asigură în cea mai mare măsură coerența și uniformitatea aplicării prezentului regulament la spațiul aerian în cauză.
În cazul în care nu este posibilă aplicarea uniformă a prezentului regulament la spațiul aerian în cauză, statele membre informează într-un mod transparent utilizatorii cu privire la diferențele în aplicarea prezentului regulament și informează Comisia și Eurocontrol cu privire la aceste diferențe.”.
5.
La articolul 5, alineatele (2) și (3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(2) Statele membre pot stabili costurile următoare ca fiind costuri stabilite, în conformitate cu articolul 15 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 550/2004, atunci când acestea sunt suportate ca urmare a prestării de servicii de navigație aeriană:
(a)
costuri suportate de autoritățile naționale competente;
(b)
costuri suportate de entitățile calificate menționate la articolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 550/2004;
(c)
costuri ce decurg din acorduri internaționale.
(3) În conformitate cu articolul 15a alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 550/2004, fără a aduce atingere altor surse de finanțare și în conformitate cu dreptul Uniunii, o parte din veniturile rezultate din tarife pot fi utilizate pentru finanțarea de proiecte comune pentru funcțiile de rețea, care prezintă o importanță deosebită pentru îmbunătățirea performanței globale a managementului traficului aerian și a serviciilor de navigație aeriană din Europa. În astfel de cazuri, statele membre asigură existența unor principii contabile cuprinzătoare și transparente pentru a se evita dubla tarifare a utilizatorilor spațiului aerian. Acele costuri stabilite care finanțează proiectul comun sunt identificate clar în conformitate cu Anexa II.”.
6.
Articolul 6 se modifică după cum urmează:
(a)
Alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Costurile stabilite și costurile reale includ costurile privind serviciile, instalațiile și activitățile eligibile menționate la articolul 5 din prezentul regulament și stabilite conform cerințelor contabile prevăzute la articolul 12 din Regulamentul (CE) nr. 550/2004.
Efectele nerecurente ce rezultă din introducerea standardelor internaționale de contabilitate pot fi repartizate pe o perioadă de maximum 15 ani.
Fără a aduce atingere articolelor 16 și 18 din Regulamentul (UE) nr. 691/2010, costurile stabilite trebuie stabilite anterior începerii fiecărei perioade de referință, ca parte a planurilor de performanță menționate la articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 549/2004 și la articolul 10 alineatul (3) litera (b) din Regulamentul (UE) nr. 691/2010 pentru fiecare an calendaristic al perioadei de referință; aceste costuri trebuie exprimate atât în termeni reali, cât și în termeni nominali. Ratele unitare se calculează pe baza costurilor exprimate în termeni nominali. Pentru fiecare an al perioadei de referință, diferența dintre costurile stabilite exprimate în termeni nominali înainte de perioada de referință și costurile stabilite, astfel cum au fost ajustate în funcție de inflația reală înregistrată de Comisie (Eurostat) pentru anul în cauză, se reportează cel mai târziu pentru anul n+2.
Costurile stabilite și costurile reale se stabilesc în moneda națională. În cazul s-a stabilit o zonă comună de tarifare cu o rată unică de tarifare pentru un bloc funcțional de spațiu aerian, statele membre în cauză asigură conversia costurilor naționale în euro sau într-una din monedele naționale ale statelor membre în cauză, cu scopul de a permite calcularea în condiții de transparență a ratei tarifare unice în aplicarea articolului 13 alineatul alineatul (1) primul paragraf. Statele membre respective notifică Comisia și Eurocontrol în acest sens.”.
(b)
Alineatul (2), se modifică după cum urmează:
(i)
Al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Costurile cu personalul includ remunerația brută, plățile pentru orele suplimentare, contribuția angajatorilor la sistemele de securitate socială, precum și costurile cu pensiile și alte beneficii. Costurile cu pensiile se pot calcula plecând de la o serie de ipoteze prudente, conform guvernanței sistemului sau dreptului național aplicabil, după caz. Aceste ipoteze sunt detaliate în planul național de performanță.”.
(ii)
Al patrulea și al cincilea paragraf se înlocuiesc cu următorul text:
„Costurile de amortizare se referă la totalitatea activelor imobilizate pentru exploatare în scopul prestării de servicii de navigație aeriană. Activele imobilizate se amortizează, în conformitate cu durata lor de viață preconizată, utilizându-se metoda liniară aplicată costurilor istorice ale activelor amortizate. Pentru calcularea amortizării, se poate aplica fie contabilitatea în costuri istorice, fie contabilitatea în costuri curente. Metoda nu se modifică pe perioada amortizării și este compatibilă cu metoda aplicată pentru calcularea costului capitalului. Dacă se aplică metoda contabilității în costuri curente, sunt furnizate și valorile echivalente aferente contabilității în costuri istorice, pentru a face posibilă comparația și evaluarea.
Costul capitalului este egal cu produsul dintre:
(a)
suma valorii contabile nete medii a activelor imobilizate și a eventualelor ajustări la activele totale, astfel cum au fost stabilite de autoritatea națională de supraveghere și utilizate de prestatorul de servicii de navigație aeriană care sunt în exploatare sau în construcție, și a valorii medii a activelor circulante nete, cu excepția conturilor purtătoare de dobândă, care sunt necesare pentru prestarea de servicii de navigație aeriană; și
(b)
media ponderată a ratei dobânzii debitoare și a rentabilității capitalului propriu. În ceea ce privește prestatorii de servicii de navigație aeriană fără capital propriu, media ponderată se calculează pe baza unei dobânzi aplicate diferenței dintre totalul activelor menționate la litera (a) și datorii.
Cheltuielile excepționale constau în cheltuieli nerecurente legate de prestarea de servicii de navigație aeriană în cursul aceluiași anului.
Orice ajustare dincolo de prevederile Standardelor Internaționale de Contabilitate este menționată în planul național de performanță pentru a fi examinată de Comisie, precum și în informațiile suplimentare care trebuie furnizate conform anexei II.”.
(c)
La alineatul (3), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În sensul alineatului (2) al cincilea paragraf, factorii de ponderare se bazează pe proporția finanțării prin îndatorare sau capital propriu. Rata dobânzii debitoare este egală cu rata medie a dobânzii aplicată datoriilor prestatorului de servicii de navigație aeriană. Randamentul capitalului propriu se bazează pe riscul financiar real al prestatorului de servicii de navigație aeriană.”.
7.
La Articolul 7 alineatul (2), se adaugă următorul paragraf:
„În sensul primului paragraf litera (b), statele membre definesc, înainte de începerea fiecărei perioade de referință, criteriile utilizate în vederea repartizării costurilor între serviciile de navigație aeriană terminală și serviciile de navigație aeriană de rută pentru fiecare aeroport în parte, și informează Comisia cu privire la acestea.”.
8.
Articolul 8 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 8
Transparența costurilor și a mecanismului de tarifare
(1) Cel mai târziu cu șase luni înaintea începerii fiecărei perioade de referință, statele membre oferă posibilitatea unei consultări a reprezentanților utilizatorilor spațiului areiancu privire la costurile stabilite, investițiile planificate, prognozele în materie de unități de servicii, politica de tarifare și ratele unitare rezultate; statele membre sunt asistate de prestatorii de servicii de navigație aeriană. Statele membre pun la dispoziția reprezentanților utilizatorilor spațiului aerian, a Comisiei și, după caz, a Eurocontrol costurile lor la nivel național sau costurile la nivelul blocurilor funcționale de spațiu aerian, stabilite în conformitate cu articolul 5, împreună cu ratele unitare ale acestora.
În timpul perioadei de referință, statele membre trebuie să ofere anual posibilitatea de a consulta reprezentanții utilizatorilor spațiului aeriancu privire la eventualele devieri de la prognoză, în special cu privire la:
(a)
traficul și la costurile reale în raport cu traficul și cu costurile stabilite previzionate,
(b)
punerea în aplicare a mecanismului de împărțire a riscului stabilit la articolul 11a,
(c)
mecanismele de stimulare stabilite la articolul 12.
Consultarea poate fi organizată la nivel regional. Reprezentanții utilizatorilor spațiului aerian își păstrează dreptul de a solicita consultări suplimentare. Utilizatorii trebuie de asemenea consultați în mod sistematic, ca urmare a activării unui mecanism de alertă care generează o revizuire a ratei unitare.
(2) Informațiile menționate la alineatul (1) se bazează pe tabelele de raportare și pe normele detaliate stabilite în anexele II și VI, iar în cazul în care un stat membru a luat, la nivel național sau la nivelul blocurilor funcționale de spațiu aerian, decizia de a nu calcula costurile stabilite sau tarifele de navigație aeriană terminală sau de a nu stabili rate unitare pentru navigația aeriană terminală, în conformitate cu articolul 1 alineatul (6), informațiile menționate la alineatul (1) se bazează pe tabelele de raportare și pe normele detaliate stabilite în Anexa III. Documentația relevantă este pusă la dispoziția reprezentanților utilizatorilor spațiului aerian, a Comisiei, a Eurocontrol și a autorităților de supraveghere naționale cu trei săptămâni înainte de reuniunea de consultare. În cazul consultării anuale menționate la alineatul (1) al doilea paragraf, documentația relevantă este pusă la dispoziția reprezentanților utilizatorilor spațiului aerian, a Comisiei, a Eurocontrol și a autorităților de supraveghere naționale anual, nu mai târziu de 1 noiembrie.”.
9.
Articolul 9 se modifică după cum urmează:
(a)
La alineatul (1), litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
zborurile efectuate exclusiv pentru transportul, în misiune oficială, al monarhilor aflați la conducere și al membrilor apropiați ai familiei acestora, al șefilor de stat, șefilor de guvern ți miniștrilor; în toate aceste cazuri, scutirea trebuie fundamentată prin indicarea în planul de zbor a statutului sau a observației corespunzătoare.”.
(b)
Alineatul (4) se modifică după cum urmează:
(i)
primul paragraf se elimină.
(ii)
la al doilea paragraf, fraza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„Costurile suportate pentru zborurile scutite se compun din:”.
10.
Articolele 10 și 11 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 10
Calcularea tarifelor de rută
(1) Fără a aduce atingere posibilității în conformitate cu articolul 3 alineatul (2) de finanțare a serviciilor de navigație aeriană de rută din alte venituri, tariful de rută pentru un zbor dat într-o zonă tarifară de navigație aeriană de rută dată este egal cu produsul dintre rata unitară stabilită pentru această zonă tarifară de navigație aeriană de rută și unitățile de servicii de navigație aeriană de rută pentru respectivul zbor.
(2) Rata unitară și unitățile de servicii de navigație aeriană de rută se calculează în conformitate cu anexa IV.
Articolul 11
Calcularea tarifelor terminale
(1) Fără a aduce atingere posibilității în conformitate cu articolul 3 alineatul (3) de finanțare a serviciilor de navigație aeriană terminală din alte venituri, tariful pentru navigația aeriană terminală pentru un zbor dat într-o zonă tarifară de navigație aeriană terminală dată este egal cu produsul dintre rata unitară stabilită pentru această zonă tarifară de navigație aeriană terminală și unitățile de servicii de navigație aeriană terminală pentru respectivul zbor. În scopul tarifării, apropierea și plecarea se consideră ca alcătuind un singur zbor. Unitatea de calcul este fie zborul de sosire, fie zborul de plecare.
(2) Rata unitară și unitățile de servicii de navigație aeriană terminală se calculează în conformitate cu anexa V.”.
11.
Se introduce următorul articol 11a:
„Articolul 11a
Împărțirea riscurilor
(1) Prezentul articol stabilește mecanismele de împărțire a riscurilor de trafic și a riscurilor de cost. Prezentul articol se aplică în conformitate cu principiile menționate la articolul 11 din Regulamentul (UE) nr. 691/2010.
(2) Următoarele costuri nu sunt supuse împărțirii riscului de trafic și se recuperează indiferent de evoluția traficului:
(a)
costurile stabilite determinate în aplicarea articolului 5 alineatul (2), cu excepția acordurilor referitoare la prestarea de servicii transfrontaliere de trafic aerian;
(b)
costurile stabilite ale prestatorilor de servicii meteorologice;
(c)
reporturile autorizate dintr-un an sau dintr-o perioadă de referință precedentă și primele sau penalitățile care decurg din sistemele de stimulare;
(d)
surplusurile sau deficitele înregistrate la recuperare, care decurg din variațiile de trafic, care se recuperează nu mai târziu de anul n+2.
În plus, statele membre pot exclude de la împărțirea riscului de trafic costurile stabilite ale prestatorilor de servicii de navigație aeriană care au primit permisiunea de a presta servicii de navigație aeriană fără certificare, în conformitate cu articolul 7 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 550/2004.
(3) Dacă, într-un an dat, numărul efectiv al unităților de servicii nu variază, în plus sau în minus, cu mai mult de 2 % față de previziunile făcute la începutul perioadei de referință, veniturile sau pierderile de venit suplimentare ale prestatorului de servicii de navigație aeriană cu privire la costurile stabilite nu se reportează.
(4) Dacă, într-un an «n» dat, numărul efectiv al unităților de servicii este mai mare cu peste 2 % decât previziunile făcute la începutul perioadei de referință, minimum 70 % din veniturile suplimentare obținute de prestatorul (prestatorii) de servicii de navigație aeriană respectiv(i) dincolo de procentul de 2% din diferența dintre unitățile efective de servicii și previziunile în materie de costuri stabilite se rambursează utilizatorilor spațiului aerian nu mai târziu de anul n+2.
Dacă, într-un an «n» dat, numărul efectiv al unităților de servicii este mai mic cu peste 2 % decât previziunile făcute la începutul perioadei de referință, maximum 70 % din veniturile suplimentare obținute de prestatorul (prestatorii) de servicii de navigație aeriană respectiv(i) dincolo de procentul de 2 % din diferența dintre unitățile efective de servicii și previziunile în materie de costuri stabilite se rambursează utilizatorilor spațiului aerian, în principiu nu mai târziu de anul n+2. Cu toate acestea, statele membre pot decide să repartizeze reportul aferent unei astfel de pierderi de venit pe mai mulți ani, cu scopul de a menține stabilitatea ratei unitare.
(5) Repartizarea riscului de trafic menționată la alineatul (4) se stabilește prin intermediul planului de performanță existent la nivel național sau la nivelul blocurilor funcționale de spațiu aerian pentru întreaga perioadă de referință, ca urmare a consultării menționate la articolul 8.
(6) Dacă, într-un an «n» dat, numărul efectiv al unităților de servicii este mai mic de 90 % din previziunile făcute la începutul perioadei de referință, valoarea totală a pierderilor de venit suportate de prestatorul (prestatorii) de servicii de navigație aeriană respectiv(i) dincolo de procentul de 10 % din diferența dintre unitățile efective de servicii și previziunile în materie de costuri stabilite este suportată de utilizatorii spațiului aerian, în principiu nu mai târziu de anul n+2. Cu toate acestea, statele membre pot decide să repartizeze reportul aferent unei astfel de pierderi de venit pe mai mulți ani, cu scopul de a menține stabilitatea ratei unitare.
Dacă, într-un an «n» dat, numărul efectiv al unităților de servicii este mai mare de 110 % din previziunile făcute la începutul perioadei de referință, valoarea totală a veniturilor suplimentare obținute de prestatorul (prestatorii) de servicii de navigație aeriană respectiv(i) dincolo de procentul de 10 % din diferența dintre unitățile efective de servicii și previziunile în materie de costuri stabilite se rambursează utilizatorilor spațiului aerian în decursul anului n+2.
(7) Prestatorii de servicii de navigație aeriană fără capital propriu sau cu un capital propriu care nu depășește 5 % din totalul pasivelor la 31 decembrie 2011 pot fi exceptați de la partajarea riscului de trafic pentru prima perioadă de referință, astfel încât să se asigure reducerea proporției de finanțare prin îndatorare. Prestatorii de servicii de navigație aeriană exceptați de la partajarea riscului de trafic sunt specificați în planul de performanță care este examinat de Comisie, precum și în informațiile suplimentare care trebuie furnizate conform anexei II. Statele membre trebuie să descrie și să justifice măsurile planificate de reducere a proporției de finanțare prin îndatorare și calendarul fixat în acest scop.
(8) Următoarele principii se aplică împărțirii riscului de cost:
(a)
dacă, pe parcursul întregii perioade de referință, costurile efective sunt mai mici decât costurile stabilite determinate la începutul perioadei de referință, diferența care rezultă este reținută de prestatorul de servicii de navigație aeriană, de statul membru sau de entitatea calificatăîn cauză;
(b)
dacă, pe parcursul întregii perioade de referință, costurile efective sunt mai mari decât costurile stabilite determinate la începutul perioadei de referință, diferența care rezultă este suportată de prestatorul de servicii de navigație aeriană, de statul membru sau de entitatea calificată în cauză, fără a aduce atingere activării unui mecanism de alertă în conformitate cu articolul 18 din Regulamentul (UE) nr. 691/2010;
(c)
literele (a) și (b) pot să nu se aplice diferenței dintre costurile efective și costurile stabilite care poate fi considerată ca nefiind sub controlul prestatorilor de servicii de navigație aeriană, al statelor membre sau al entităților calificate din cauza:
(i)
unor schimbări neprevăzute ale reglementărilor naționale și contabile în materie de pensii;
(ii)
unor modificări neprevăzute ale dreptului fiscal național;
(iii)
unor elemente de cost neprevăzute și noi care nu figurează în planul național de performanță dar care răspund unor obligații legale;
(iv)
unor modificări neprevăzute ale costurilor sau veniturilor, care decurg din acorduri internaționale;
(v)
unor modificări semnificative ale ratelor dobânzii creditoare.
Fără a aduce atingere articolului 6 alineatul (1) al treilea paragraf, autoritatea națională responsabilă cu supravegherea întocmește, pe baza listei enunțate la punctele (i) - (v), o listă a factorilor de cost incontrolabili, care face parte din planul de performanță.
Dacă, pe parcursul întregii perioade de referință, costurile efective sunt mai mici decât costurile stabilite determinate la începutul perioadei de referință, diferența care rezultă se rambursează utilizatorilor spațiului aerian prin intermediul unui report pentru următoarea perioadă de referință.
Dacă, pe parcursul întregii perioade de referință, costurile efective sunt mai mari decât costurile stabilite determinate la începutul perioadei de referință, diferența care rezultă le revine utilizatorilor spațiului aerian prin intermediul unui report pentru următoarea perioadă de referință. Autoritatea națională responsabilă cu supravegherea își dă acordul explicit în privința reportului după ce a constatat că:
(i)
diferența dintre costurile efective și costurile stabilite este de fapt rezultatul unor evoluții aflate dincolo de puterea de control a prestatorului de servicii de navigație aeriană, a statelor membre sau a entității calificate în cauză;
(ii)
diferența de costuri care urmează să le revină utilizatorilor este identificată și clasificată în mod specific.
Suma reportată trebuie menționată pentru fiecare factor și descrisă în informațiile suplimentare ce urmează să fie furnizate conform anexei VI.”.
12.
La articolul 12, alineatele (1), (2) și (3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Statele membre pot stabili sau aproba, la nivel național sau la nivelul blocurilor funcționale de spațiu aerian și în mod nediscriminatoriu și transparent, sisteme de stimulare pentru sprijinirea îmbunătățirilor în privința prestării de servicii de navigație aeriană sau a reducerii impactului aviației asupra mediului, care au drept rezultat o metodă diferită de calculare a tarifelor în conformitate cu alineatele (2) și (3). Aceste măsuri de stimulare se pot aplica prestatorilor de servicii de navigație aeriană sau utilizatorilor spațiului aerian.
(2) În conformitate cu articolul 11 din Regulamentul (UE) nr. 691/2010, statele membre pot adopta, la nivel național sau la nivelul blocurilor funcționale de spațiu aerian, măsuri financiare de stimulare în vederea realizării obiectivelor de performanță de către prestatorii de servicii de navigație aeriană. Rata unitară poate fi ajustată pentru a prevedea prime sau sancțiuni în funcție de nivelul real de performanță al prestatorului de servicii de navigație aeriană față de obiectivul vizat. Astfel de prime sau sancțiuni sunt activate numai atunci când variațiile de performanță au un efect semnificativ asupra utilizatorilor. Nivelul aplicabil de prime și sancțiuni trebuie să fie proporțional cu obiectivele care trebuie îndeplinite și cu nivelul de performanță atins. Nivelurile de variație a performanței și nivelul aplicabil de prime și sancțiuni se stabilesc în urma ofertei de consultare menționate la articolul 8 și se fixează prin intermediul planului de performanță existent la nivel național sau la nivelul blocurilor funcționale de spațiu aerian.
(3) Dacă un stat membru decide să aplice un sistem de stimulare cu privire la utilizatorii serviciilor de navigație aeriană, acesta modulează, în urma ofertei de consultare menționate la articolul 8, tarifele suportate de aceștia, cu scopul de a reflecta eforturile făcute de utilizatorii respectivi în special în următoarele domenii:
(a)
optimizarea utilizării serviciilor de navigație aeriană;
(b)
reducerea impactului activităților de zbor asupra mediului;
(c)
reducerea costurilor globale ale serviciilor de navigație aeriană și sporirea eficienței acestora, în special prin reducerea sau modularea tarifelor în funcție de echipamentele aflate la bordul aeronavei care cresc capacitatea, sau prin compensarea inconvenientelor rezultate din alegerea unor itinerare mai puțin congestionate;
(d)
accelerarea desfășurării capacităților SESAR ATM.”.
13.
Articolul 13 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Statele membre se asigură că se stabilesc anual tarife pentru fiecare zonă tarifară.
Ratele unitare se stabilesc în moneda națională. Dacă statele membre care constituie un bloc funcțional de spațiu aerian decid să instituie o zonă comună de tarifare cu o rată tarifară unică, această rată tarifară unică se stabilește în euro sau în moneda națională a unuia dintre statele membre în cauză. Statele membre în cauză notifică Comisia și Eurocontrol cu privire la moneda aplicabilă.
(2) În temeiul articolului 11 alineatul (4) litera (e) din Regulamentul (CE) nr. 549/2004 și a articolului 18 din Regulamentul (UE) nr. 691/2010, rata unitară poate fi modificată în decursul anului în cazul activării unui mecanism de alertă.”.
(b)
Se adaugă următorul alineat (4):
„(4) Pentru primul an al perioadei de referință, ratele unitare se calculează pe baza planului de performanță comunicat de statul membru sau de blocul funcțional de spațiu aerian în cauză la data de 1 noiembrie a anului care precede începutul perioadei de referință. În cazul în care planurile de performanță sunt adoptate după data de 1 noiembrie a anului care precede începutul perioadei de referință, ratele unitare se recalculează, dacă este necesar, pe baza planului final adoptat sau a măsurilor corective aplicabile.”.
14.
La articolul 14, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre pot percepe tarifele printr-un tarif unic per zbor. Dacă tarifele se facturează și se percep la nivel regional, moneda de facturare poate fi euro, la rata unitară respectivă putându-se adăuga o rată unitară administrativă care să permită remunerarea costurilor de facturare și de percepere.”.
15.
Articolul 15 se elimină.
16.
La articolul 17, partea introductivă a primului paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Prestatorii de servicii de navigație aeriană facilitează inspecțiile și anchetele efectuate de autoritățile naționale responsabile cu supravegherea sau de o entitate calificată care acționează în numele acesteia din urmă, inclusiv vizitele la fața locului. Persoanele autorizate sunt abilitate:”.
17.
Se introduce următorul articol 17a:
„Articolul 17a
Analizare
Analizarea de către Comisie a sistemului de performanță, menționată la articolul 24 din Regulamentul (UE) nr. 691/2010, include mecanismul de împărțire a riscului instituit în temeiul articolului 11a din prezentul regulament, sistemele de stimulare instituite în temeiul articolului 12 din prezentul regulament, precum și impactul și eficacitatea acestora în ceea ce privește atingerea obiectivelor de performanță stabilite.”.
18.
Anexele I - VI se modifică în conformitate cu Anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Dispoziții tranzitorii
Statele membre în cazul cărora reglementările naționale, deja existente înainte de 8 iulie 2010, stabilesc o reducere a ratei unitare care depășește obiectivele la nivelul întregii Uniuni Europene prevăzute în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 691/2010, pot scuti prestatorii lor de servicii de navigație aeriană de la aplicarea articolului 11a alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1794/2006. Această scutire se aplică în perioada pentru care reglementările naționale prevăd reducerea ratei unitare, dar nu se extinde dincolo de finalul primei perioade de referință, în 2014. Statele membre informează Comisia și Eurocontrol cu privire la scutiri.
Statele membre pot decide să nu aplice dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1794/2006, astfel cum a fost modificat prin prezentul regulament, în ceea ce privește tarifele de navigație aeriană terminală până la 31 decembrie 2014. Statele membre informează Comisia cu privire la aceasta. În cazul în care statele membre exceptează tarifele de navigație aeriană terminală de la aplicarea dispozițiilor acelui regulament, costurile totale pentru prestarea de servicii de navigație aeriană terminală pot fi recuperate până la 31 decembrie 2014.
Articolul 3
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament începe să se aplice costurilor, tarifelor și ratelor unitare aferente serviciilor de navigație aeriană din anul 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 16 decembrie 2010.