VERORDNUNG (EU) Nr. 850/2010 DER KOMMISSION
vom 27. September 2010
zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG
(1)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von dem in der Volksrepublik China („betroffenes Land“) ansässigen ausführenden Hersteller TRL China Ltd („Antragsteller“) eingereicht.
B. WARE
(2)
Die Überprüfung betrifft chemisch gebundene, ungebrannte Magnesia-Steine, deren Magnesia-Komponente einen MgO-Gehalt von mindestens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 und ex 6815 99 90 (TARIC-Codes 6815910010, 6815991020 und 6815999020) eingereiht werden.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(3)
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 des Rates (2) eingeführt wurde; gemäß dieser Verordnung gilt für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, darunter auch die vom Antragsteller hergestellte Ware, ein endgültiger Antidumpingzoll von 39,9 %, von dem mehrere ausdrücklich genannte Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten.
D. GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG
(4)
Der Antragsteller machte geltend, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig sei oder alternativ zur Marktwirtschaftsbehandlung eine individuelle Behandlung nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung beantrage. Er führte ferner an, dass er die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“), nicht in die Union ausgeführt habe und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der Ware, die den genannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden sei.
(5)
Er habe vielmehr erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Union begonnen.
E. VERFAHREN
(6)
Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wurden über den Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(7)
Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen. Nach Eingang des unter Randnummer 13 erwähnten Antrags wird ermittelt, ob der Antragsteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig ist bzw. ob er die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung für die Festsetzung eines unternehmensspezifischen Zollsatzes erfüllt. Sollte dies der Fall sein, wird für den Antragsteller eine individuelle Dumpingspanne berechnet und, falls Dumping vorliegt, für seine Einfuhren der betroffenen Ware in die Union ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgesetzt.
(8)
Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für einen unternehmensspezifischen Zollsatz erfüllt, so könnte es sich als notwendig erweisen, den bislang geltenden Zollsatz für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 einzeln aufgeführten Unternehmen zu ändern.
a) Fragebogen
(9)
Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(10)
Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.
(11)
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
(12)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die Parteien innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Frist melden.
c) Marktwirtschaftsbehandlung/Individuelle Behandlung
(13)
Legt der Antragsteller ausreichende Beweise dafür vor, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Zu diesem Zweck muss innerhalb der in Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung gesetzten besonderen Frist ein ordnungsgemäß begründeter Antrag gestellt werden. Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden der Volksrepublik China entsprechende Antragsformulare zusenden. Mit diesem Formular kann auch ein Antrag auf individuelle Behandlung gestellt werden, d. h. der Antragsteller kann darlegen, dass er die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
(14)
Wenn dem Antragsteller die Marktwirtschaftsbehandlung nicht gewährt wird, er aber die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt, so dass für ihn ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgelegt werden kann, wird nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China ein geeignetes Marktwirtschaftsland herangezogen. Wie bereits im Rahmen der Untersuchung, die zu der Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China führte, beabsichtigt die Kommission, zu diesem Zweck erneut die Vereinigten Staaten von Amerika heranzuziehen. Interessierte Parteien werden hiermit gebeten, innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
(15)
Auch wenn dem Antragsteller Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wird, kann sich die Kommission erforderlichenfalls auf Feststellungen hinsichtlich des in einem geeigneten Marktwirtschaftsland ermittelten Normalwertes stützen, beispielsweise wenn Angaben zu Kosten oder Preisen in der Volksrepublik China, die zur Ermittlung des Normalwerts benötigt werden, unzuverlässig sind und in der Volksrepublik China keine zuverlässigen Daten zur Verfügung stehen. Die Kommission beabsichtigt, für diesen Zweck ebenfalls die Vereinigten Staaten von Amerika heranzuziehen.
F. AUSSERKRAFTSETZUNG DES GELTENDEN ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN
(16)
Nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll für die Einfuhren der betroffenen Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig ist nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung eine zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren vorzusehen, um zu gewährleisten, dass Antidumpingzölle rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfung erhoben werden können, wenn bei diesem Antragsteller im Rahmen der Überprüfung Dumping festgestellt wird. Die Höhe der möglichen künftigen Zollschuld des Antragstellers kann in diesem Verfahrensstadium nicht geschätzt werden.
G. FRISTEN
(17)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien sich bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und die Antworten auf den unter Randnummer 8 Buchstabe a genannten Fragebogen sowie alle sonstigen in dieser Untersuchung zu berücksichtigenden Informationen übermitteln können,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können,
-
interessierte Parteien dazu Stellung nehmen können, ob sich für den Fall, dass dem Antragsteller keine Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wird, die Vereinigten Staaten von Amerika als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China eignen,
-
der Antragsteller einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung stellen sollte.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(18)
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(19)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(20)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet.
J. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(21)
Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weiterführende Informationen sowie die Kontaktdaten sind auf den Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade) zu finden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob und inwieweit die Einfuhren von chemisch gebundenen, ungebrannten Magnesia-Steinen, deren Magnesia-Komponente einen MgO-Gehalt von mindestens 80 % aufweist, auch mit Magnesit, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 und ex 6815 99 90 (TARIC-Codes 6815910010, 6815991020 und 6815999020) eingereiht werden und von TRL China Ltd (TARIC-Zusatzcode A985) hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft werden, dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Einfuhren wird der mit der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 eingeführte Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 4
(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den unter Randnummer 8 Buchstabe a genannten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch schriftlich einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(2) Von der Untersuchung betroffene Parteien, die dazu Stellung nehmen möchten, ob die Vereinigten Staaten von Amerika als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China geeignet sind, müssen ihre Anmerkungen binnen 10 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermitteln.
(3) Der ordnungsgemäß begründete Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung muss der Kommission binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorliegen.
(4) Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis vorgelegt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (4) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.
Alle sachdienlichen Informationen und/oder Anträge auf Anhörung sind der folgenden Dienststelle zu übermitteln:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIEN
Fax +32 22956505
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. September 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 850/2010 AL COMISIEI
din 27 septembrie 2010
de deschidere a unei reexaminări în ceea ce privește un nou exportator a Regulamentului (CE) nr. 1659/2005 al Consiliului de instituire a unei taxe antidumping definitive la importurile de anumite cărămizi de magnezie originare din Republica Populară Chineză, de abrogare a taxei cu privire la importurile care provin de la un exportator din această țară și de impunere a obligativității de înregistrare a acestor importuri
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulament de bază”), în special articolul 11 alineatul (4),
după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. CEREREA DE REEXAMINARE
(1)
Comisia a primit o cerere de reexaminare pentru un nou exportator, în conformitate cu articolul 11 alineatul (4) din regulamentul de bază. Cererea a fost depusă de TRL China Ltd (denumit în continuare „solicitantul”), producător-exportator din Republica Populară Chineză (denumită în continuare „țara în cauză”).
B. PRODUSUL
(2)
Produsele reexaminate sunt cărămizi de magnezie legate chimic, nearse, compuse din magnezie, cu un conținut de MgO de cel puțin 80 %, conținând sau nu magnezit, originare din Republica Populară Chineză (denumite în continuare „produsele în cauză”), clasificate în prezent cu codurile NC ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 și ex 6815 99 90 (codurile TARIC 6815910010, 6815991020 și 6815999020).
C. MĂSURILE EXISTENTE
(3)
Măsurile care sunt în prezent în vigoare se prezintă sub forma unei taxe antidumping definitive instituite prin Regulamentul (CE) nr. 1659/2005 al Consiliului (2), care prevede că importurile în Uniune de produs în cauză originar din Republica Populară Chineză, inclusiv produsul în cauză fabricat de solicitant, se supun unei taxe antidumping definitive de 39,9 %, cu excepția anumitor societăți desemnate în mod expres și care se supun unor niveluri de taxe individuale.
D. MOTIVELE REEXAMINĂRII
(4)
Solicitantul susține că își desfășoară activitatea în condiții de economie de piață, astfel cum sunt definite la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază sau, în mod alternativ, solicită tratament individual în conformitate cu articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază. Solicitantul susține, în plus, că nu a exportat produsul în cauză în Uniune în cursul perioadei de anchetă pe care s-au bazat măsurile antidumping, cuprinsă între 1 aprilie 2003 și 31 martie 2004 (denumită în continuare „perioada anchetei inițiale”) și că nu este afiliat niciunui producător-exportator al produsului care face obiectul măsurilor antidumping sus-menționate.
(5)
Solicitantul afirmă, de asemenea, că a început să exporte produsul în cauză în Uniune după perioada de anchetă inițială.
E. PROCEDURA
(6)
Producătorii din Uniune cunoscuți ca fiind vizați au fost informați cu privire la cererea de mai sus și au avut ocazia de a formula observații.
(7)
În urma examinării elementelor de probă disponibile, Comisia concluzionează că acestea sunt suficiente pentru a justifica deschiderea unei reexaminări în ceea ce privește un nou exportator, în conformitate cu articolul 11 alineatul (4) din regulamentul de bază. La primirea cererii menționate în continuare la considerentul 13, se va stabili dacă solicitantul funcționează sau nu în condițiile unei economii de piață, astfel cum au fost definite la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază, sau, ca alternativă, dacă acesta îndeplinește condițiile necesare pentru a beneficia de o taxă individuală, calculată în conformitate cu articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază. În acest caz, se calculează marja de dumping individuală a solicitantului și, în cazul în care se constată existența unui dumping, se stabilește nivelul taxei la care ar trebui supuse importurile în Uniune ale produsului în cauză.
(8)
În cazul în care se stabilește că solicitantul întrunește condițiile pentru a i se stabili o taxă individuală, este posibil să fie necesară modificarea nivelului taxei la care sunt supuse în prezent importurile de produs în cauză provenite de la societăți care nu sunt menționate în mod individual la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1659/2005.
(a) Chestionare
(9)
În vederea obținerii informațiilor pe care le consideră necesare pentru anchetă, Comisia va trimite un chestionar solicitantului.
(b) Colectarea informațiilor și desfășurarea audierilor
(10)
Toate părțile interesate sunt invitate să-și prezinte în scris punctele de vedere și să aducă elemente de probă pentru susținerea acestora.
(11)
De asemenea, Comisia poate audia părțile interesate, cu condiția ca acestea să prezinte o solicitare scrisă din care să reiasă că au motive speciale pentru care ar trebui să fie audiate.
(12)
Se atrage atenția asupra faptului că exercitarea celor mai multe dintre drepturile procedurale prevăzute de regulamentul de bază depinde de manifestarea părților în termenul stabilit prin prezentul regulament.
(c) Tratament rezervat societăților care funcționează în condițiile economiei de piață/tratament individual
(13)
În cazul în care solicitantul aduce elemente de probă suficiente care să demonstreze că funcționează în condițiile unei economii de piață, respectiv că îndeplinește criteriile stabilite la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază, valoarea normală se va stabili în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază. În acest sens, trebuie prezentate cereri argumentate corespunzător în termenul specific precizat la articolul 4 alineatul (3) din prezentul regulament. Comisia va trimite formulare de cerere atât solicitantului, cât și autorităților Republicii Populare Chineze. Acest formular de cerere poate fi, de asemenea, folosit de către solicitant pentru a cere tratament individual, în cazul în care îndeplinește criteriile prevăzute la articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază.
(d) Alegerea țării cu economie de piață
(14)
În cazul în care solicitantului nu i se acordă statutul de societate care funcționează conform principiilor economiei de piață, însă întrunește condițiile necesare pentru a beneficia de o taxă individuală stabilită în conformitate cu articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază, se va utiliza o țară adecvată cu economie de piață în vederea stabilirii valorii normale pentru Republica Populară Chineză, în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază. Comisia intenționează să folosească din nou Statele Unite ale Americii în acest scop, la fel ca și în cazul anchetei care a dus la instituirea măsurilor privind importurile de produs în cauză originar din Republica Populară Chineză. Părțile interesate sunt invitate să prezinte observații privind oportunitatea acestei alegeri în termenul specific prevăzut la articolul 4 alineatul (2) din prezentul regulament.
(15)
De asemenea, în cazul în care solicitantului i se acordă statutul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață, Comisia poate, după caz, să recurgă la concluziile privind valoarea normală stabilită într-o țară cu economie de piață corespunzătoare, de exemplu, pentru a înlocui orice elemente de costuri sau prețuri nefiabile chinezești necesare pentru stabilirea valorii normale, dacă datele fiabile necesare nu sunt disponibile în Republica Populară Chineză. Comisia intenționează să folosească Statele Unite ale Americii și în acest scop.
F. ABROGAREA TAXEI ÎN VIGOARE ȘI ÎNREGISTRAREA IMPORTURILOR
(16)
În conformitate cu articolul 11 alineatul (4) din regulamentul de bază, taxa antidumping în vigoare privind importurile produselor în cauză fabricate și vândute la export în Uniune de către solicitant ar trebui abrogată. În același timp, importurile în cauză ar trebui înregistrate în conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, astfel încât, în cazul în care reexaminarea constată existența unui dumping pentru solicitant, taxele antidumping să poată fi percepute retroactiv de la data de deschidere a prezentei reexaminări. Valoarea unei eventuale taxe care ar putea fi impusă în viitor solicitantului nu poate fi estimată în acest stadiu al procedurii.
G. TERMENE-LIMITĂ
(17)
În interesul unei bune administrări, ar trebui precizate termenele în care:
-
părțile interesate pot să se facă cunoscute Comisiei, să își expună punctul de vedere în scris, să răspundă la chestionarele menționate în considerentul 8 litera (a) din prezentul regulament sau să prezinte orice alte informații de luat în considerare în timpul anchetei;
-
părțile interesate pot să solicite în scris audierea lor de către Comisie;
-
părțile interesate pot să își prezinte observațiile privind oportunitatea alegerii Statelor Unite ale Americii care, în cazul în care solicitantului nu i se acordă tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață, sunt propuse ca țară cu economie de piață în vederea stabilirii valorii normale în ceea ce privește Republica Populară Chineză;
-
solicitantul ar trebui să prezinte o cerere argumentată corespunzător pentru acordarea statutului de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață.
H. LIPSA COOPERĂRII
(18)
În cazul în care o parte interesată nu permite accesul la informațiile necesare, nu le furnizează în termenele prevăzute sau obstrucționează în mod semnificativ ancheta, se pot stabili concluzii pozitive sau negative pe baza datelor disponibile în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază.
(19)
În cazul în care se constată că o parte interesată a furnizat informații false sau înșelătoare, acestea nu sunt luate în considerare și se pot utiliza datele disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază. Dacă o parte interesată nu cooperează sau cooperează doar parțial și, în consecință, concluziile sunt stabilite în baza datelor disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază, rezultatul anchetei poate fi mai puțin favorabil acelei părți decât dacă aceasta ar fi cooperat.
I. PRELUCRAREA DATELOR CU CARACTER PERSONAL
(20)
Se remarcă faptul că toate datele cu caracter personal colectate pe parcursul prezentei anchete vor fi tratate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (3).
J. CONSILIERUL-AUDITOR
(21)
Se remarcă faptul că, în cazul în care părțile interesate consideră că întâmpină dificultăți în exercitarea dreptului lor la apărare, acestea pot solicita intervenția consilierului-auditor din cadrul Direcției Generale Comerț. Acesta acționează în calitate de intermediar între părțile interesate și serviciile Comisiei, oferind, acolo unde este necesar, mediere privind aspectele de procedură care aduc atingere apărării intereselor părților respective în cadrul prezentei proceduri, în special cu privire la aspecte legate de accesul la dosar, confidențialitate, prelungirea termenelor și examinarea opiniilor exprimate în scris și/sau oral. Pentru mai multe informații și detalii de contact, părțile interesate sunt rugate să consulte paginile de internet de pe site-ul Direcției Generale Comerț dedicate consilierului-auditor (http://ec.europa.eu/trade),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Se deschide reexaminarea Regulamentului (CE) nr. 1659/2005, în conformitate cu articolul 11 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, în vederea determinării dacă și în ce măsură importurile de cărămizi de magnezie legate chimic, nearse, compuse din magnezie cu un conținut de MgO de cel puțin 80 %, conținând sau nu magnezit, încadrate în prezent la codurile NC ex 6815 91 00, ex 6815 99 10 și ex 6815 99 90 (codurile TARIC 6815910010, 6815991020 și 6815999020), originare din Republica Populară Chineză, produse și vândute la export în Uniune de către TRL China Ltd (cod adițional TARIC A985), trebuie supuse taxelor antidumping instituite prin Regulamentul (CE) nr. 1659/2005.
Articolul 2
Taxele antidumping instituite prin Regulamentul (CE) nr. 1659/2005 se abrogă în cazul importurilor menționate la articolul 1 din prezentul regulament.
Articolul 3
În conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, se dispune ca autoritățile vamale să ia măsurile necesare pentru înregistrarea importurilor menționate la articolul 1 din prezentul regulament. Înregistrarea expiră după nouă luni de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Articolul 4
(1) Pentru ca afirmațiile părților interesate să poată fi luate în considerare în cursul anchetei, acestea trebuie să se facă cunoscute Comisiei, să își expună în scris punctul de vedere și să prezinte răspunsurile la chestionarul menționat în considerentul 8 litera (a) din prezentul regulament sau orice alte informații, în lipsa unor dispoziții contrare, în termen de 37 de zile de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Părțile interesate pot, de asemenea, să solicite în scris audierea de către Comisie în același termen de 37 de zile.
(2) Părțile participante la anchetă care doresc să prezinte observații cu privire la alegerea Statelor Unite ale Americii ca țară terță cu economie de piață adecvată în scopul stabilirii valorii normale pentru Republica Populară Chineză trebuie să prezinte aceste observații în termen de 10 zile de la intrarea în vigoare a prezentului regulament.
(3) O cerere argumentată corespunzător pentru acordarea statutului de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață trebuie să fie primită de către Comisie în termen de 15 zile de la intrarea în vigoare a prezentului regulament.
(4) Toate observațiile și cererile părților interesate trebuie prezentate în scris (nu în format electronic, cu excepția cazului în care se prevede altfel) și trebuie să includă numele, adresa, adresa de e-mail, numerele de telefon și de fax ale părții interesate. Toate observațiile în scris, inclusiv informațiile cerute prin prezentul regulament, răspunsurile la chestionare și corespondența părților interesate, furnizate cu titlu confidențial, vor purta mențiunea „Acces limitat” (4) și, în conformitate cu articolul 19 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, vor fi însoțite de o versiune neconfidențială, care va purta mențiunea „Versiune destinată consultării de către părțile interesate”.
Orice informație în această privință și/sau orice cerere de audiere se vor expedia la următoarea adresă:
Comisia Europeană
Direcția Generală Comerț
Directoratul H
Biroul: N105 4/92
1049 Bruxelles
BELGIA
Fax +32 22956505
Articolul 5
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 27 septembrie 2010.