DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Juni 2011
zur Änderung der Entscheidung 2009/719/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4194)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/358/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1b Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren. Danach führt jeder Mitgliedstaat nach den Kriterien in Anhang III der genannten Verordnung jährlich ein TSE-Überwachungsprogramm durch.
(2)
Diese jährlichen Überwachungsprogramme müssen nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mindestens die in deren Artikel 6 genannten Teilpopulationen von Rindern erfassen. Diese Teilpopulationen müssen alle über 24 bzw. 30 Monate alten Rinder einschließen, wobei die Altersgrenze von den Kategorien gemäß Anhang III Kapitel A Teil I Nummern 2.1, 2.2 und 3.1 der genannten Verordnung abhängt.
(3)
Im Anhang der Entscheidung 2009/719/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (2), sind 17 Mitgliedstaaten aufgeführt, die ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 überarbeiten dürfen. Die Liste umfasst alle Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union vor dem 1. Mai 2004 angehörten, sowie Slowenien und Zypern.
(4)
Am 9. Dezember 2010 gab das Wissenschaftliche Gremium für biologische Gefahren (BIOHAZ) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein wissenschaftliches Gutachten über eine zweite Bewertung des Risikos für die Gesundheit von Tier und Mensch im Zusammenhang mit der Überarbeitung der BSE-Überwachungssysteme in einigen Mitgliedstaaten (3) (das „EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010“) ab. Für das EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010 sollte das Wissenschaftliche Gremium die Daten auswerten, die für die 17 in der Entscheidung 2009/719/EG genannten Mitgliedstaaten und acht weitere Mitgliedstaaten vorlagen. Das Gremium ging davon aus, dass alle 25 Mitgliedstaaten seit mindestens sechs Jahren eine BSE-Überwachung mit entsprechenden Bekämpfungsmaßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durchführen. In dem EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010 wird bestätigt, dass die Zahl der Fälle von BSE in den 17 in der Entscheidung 2009/719/EG aufgeführten Mitgliedstaaten zurückgegangen ist.
(5)
Im EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010 wird ferner der Schluss gezogen, dass bei einer Erhöhung der Altersgrenze für BSE-Tests bei gesunden geschlachteten Rindern auf 72 Monate damit zu rechnen wäre, dass 2011 weniger als ein Fall klassischer BSE nicht entdeckt würde. Wenn BSE-Untersuchungen bei gesunden geschlachteten Rindern ab dem 1. Januar 2013 ganz ausgesetzt würden, würde je Kalenderjahr ab 2013 weniger als ein Fall klassischer BSE nicht entdeckt. Aus dieser Feststellung der EFSA lässt sich schließen, dass das Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier vernachlässigbar wäre, wenn die derzeitigen BSE-Testverfahren entsprechend angepasst würden.
(6)
Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des EFSA-Gutachtens vom 9. Dezember 2010 sollte das Alter der Kategorien von Rindern für die Tiere heraufgesetzt werden, die von den überarbeiteten jährlichen Überwachungsprogrammen der im Anhang der Entscheidung 2009/719/EG aufgeführten Mitgliedstaaten erfasst sind. Die Mitgliedstaaten, die ermächtigt wurden, ihre jährlichen Überwachungsprogramme zu überarbeiten, sollten daher die Möglichkeit erhalten, zur Anpassung an die Seuchenlage ab dem 1. Januar 2013 alternative, aber gleichermaßen wirksame Probenahmepläne anzuwenden.
(7)
Bei den acht nicht in der Entscheidung 2009/719/EG aufgeführten Mitgliedstaten ist nach dem EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010 im Hinblick auf die Seuchenlage bei klassischer BSE zwischen einer Gruppe von fünf Mitgliedstaaten, bestehend aus Estland, Lettland, Litauen, Ungarn und Malta, und einer Gruppe von drei Mitgliedstaaten, bestehend aus der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakei, zu unterscheiden.
(8)
Bei der Fünfergruppe sind seit der vollständigen Einführung des EU-Überwachungssystems am 1. Mai 2004 keine BSE-Fälle entdeckt worden, und die BSE-Seuchenlage ist im Hinblick auf die Lage in den 17 Mitgliedstaaten der Entscheidung 2009/719/EG als „mindestens gleichwertig“ zu betrachten. Daher sollte für diese Gruppe von insgesamt 22 Mitgliedstaaten ein ähnliches Testsystem angewandt werden, da die Seuchenlage vergleichbar ist.
(9)
Zudem kommt das EFSA-Gutachten vom 9. Dezember 2010 zu dem Schluss, dass in der Entwicklung der klassischen BSE in der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakei bei der Inzidenz der klassischen BSE je Geburtsjahrgang und beim Durchschnittsalter der entdeckten Fälle klassischer BSE zwei Wellen zu erkennen sind. Aufgrund des Auftretens einer zweiten Welle können keine eindeutigen Ähnlichkeiten zwischen der Entwicklung der klassischen BSE in den 17 Mitgliedstaaten der Entscheidung 2009/719/EG und in dieser Gruppe von drei Mitgliedstaaten festgestellt werden. Bei diesen drei Mitgliedstaaten wäre es daher nach dem Gutachten derzeit nicht möglich, eine aussagekräftige Schätzung der unentdeckten Fälle klassischer BSE vorzunehmen, wenn das Alter für die Tests in dieser Gruppe geändert würde.
(10)
Am 26. März 2010 legte Lettland der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(11)
Am 16. Juni 2010 legte Estland der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(12)
Am 7. Oktober 2010 legte Litauen der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(13)
Am 21. Oktober 2010 legte Luxemburg der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(14)
Am 27. Oktober 2010 legte Deutschland der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(15)
Am 24. November 2010 legte Griechenland der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(16)
Am 26. November 2010 legte Slowenien der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(17)
Am 30. November 2010 legte Schweden der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(18)
Am 13. Dezember 2010 legte Spanien der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(19)
Am 13. Dezember 2010 legte Belgien der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(20)
Am 13. Dezember 2010 legte Finnland der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(21)
Am 14. Dezember 2010 legte Dänemark der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(22)
Am 15. Dezember 2010 legte das Vereinigte Königreich der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(23)
Am 15. Dezember 2010 legte Österreich der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(24)
Am 20. Dezember 2010 legte Irland der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(25)
Am 23. Dezember 2010 legte Portugal der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(26)
Am 5. Januar 2011 legte Zypern der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(27)
Am 13. Januar 2011 legte Italien der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(28)
Am 18. Januar 2011 legten die Niederlande der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung ihres jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(29)
Am 19. Januar 2011 legte Frankreich der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(30)
Am 11. Februar 2011 legte Ungarn der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(31)
Am 14. Februar 2011 legte Malta der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(32)
Die Prüfung der Anträge dieser 22 Mitgliedstaaten ergab, dass alle in Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genannten Anforderungen für die Überarbeitung der jährlichen Überwachungsprogramme nach Artikel 6 Absatz 1b dieser Verordnung erfüllt sind. Sie sollten daher ermächtigt werden, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten.
(33)
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man (4) gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die auf diese Inseln eingeführt oder aus diesen Inseln in die Europäische Union ausgeführt werden, dieselben EU-Veterinärvorschriften wie für das Vereinigte Königreich. Die Entscheidung 2009/719/EG findet derzeit jedoch nicht auf die Inseln Anwendung, weil das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung nicht die erforderlichen Daten vorgelegt hatte.
(34)
Inzwischen hat das Vereinigte Königreich die einschlägigen Daten über die Seuchenlage und die Durchführung der BSE-Vorschriften der EU auf den Kanalinseln und der Insel Man vorgelegt. Aus diesen Daten geht hervor, dass die BSE-Seuchenlage mit der im Vereinigten Königreich vergleichbar ist und dass alle in Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genannten Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 1b dieser Verordnung erfüllt sind. Die Entscheidung 2009/719/EG sollte folglich auch für diese Inseln gelten.
(35)
Am 15. Februar 2011 gab der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit eine befürwortende Stellungnahme zu dem Entwurf eines Beschlusses zur Änderung der Verordnung 2009/719/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten, ab. Der Beschlussentwurf, der allerdings noch nicht von der Kommission angenommen wurde, ermächtigt 22 Mitgliedstaaten, ab dem 1. Juli 2011 ein geändertes und einheitliches System für die Untersuchungen auf BSE anzuwenden.
(36)
Am 13. April 2011 nahm die EFSA ein neues wissenschaftliches Gutachten zur Überprüfung der Bewertung des Risikos für die Gesundheit von Mensch und Tier im Zusammenhang mit der Überarbeitung des BSE-Überwachungssystems in drei Mitgliedstaaten an (5). Aus dem genannten Gutachten geht hervor, dass nunmehr, nachdem Daten eines weiteren Überwachungsjahres, nämlich 2010, vorliegen, das verwendete Modell eine erheblich höhere Zuverlässigkeit der Vorhersage der Anzahl von Fällen in den Beständen in der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakei als im Jahr 2000 aufweist. Auf dieser Grundlage und anhand der durchgeführten Untersuchungen kommt die EFSA zu dem Schluss, dass die BSE-Epidemie in diesen drei Ländern erheblich zurückgegangen ist.
(37)
Das EFSA-Gutachten vom 13. April 2011 kommt außerdem zu dem Schluss, dass bei einer Erhöhung der Altersgrenze für BSE-Tests bei gesunden geschlachteten Rindern auf 72 Monate damit zu rechnen wäre, dass 2012 weniger als ein Fall klassischer BSE nicht entdeckt würde. Aus dieser Feststellung lässt sich entnehmen, dass das Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier vernachlässigbar wäre, wenn die derzeitigen BSE-Testverfahren entsprechend angepasst würden.
(38)
Am 10. Februar 2011 legte die Tschechische Republik der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung ihres jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(39)
Am 15. Februar 2011 legte die Slowakei der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung ihres jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(40)
Am 26. April 2011 legte Polen der Kommission einen Antrag auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.
(41)
Die Prüfung der Anträge dieser drei Mitgliedstaaten ergab, dass alle in Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genannten Anforderungen für die Überarbeitung der jährlichen Überwachungsprogramme nach Artikel 6 Absatz 1b dieser Verordnung erfüllt sind. Daher sollten diese Staaten ermächtigt werden, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten; außerdem sollte das System für Untersuchungen auf BSE demjenigen angepasst werden, für das der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 15. Februar 2011 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat.
(42)
In Anbetracht der neuen Umstände, die sich nach der Abstimmung ergeben haben, sollte der Beschlussentwurf, zu dem der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 15. Februar 2011 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hatte, nicht verabschiedet werden, sondern dem Ausschuss sollte ein neuer Beschlussentwurf zur Stellungnahme vorgelegt werden, der die bereits angenommenen Bestimmungen auch auf die Tschechische Republik, Polen und die Slowakei ausdehnt.
(43)
Die Entscheidung 2009/719/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(44)
Der vorliegende Beschluss sollte mit Wirkung vom 1. Juli 2011 gelten, um den Mitgliedstaaten genügend Zeit für die Anpassung ihrer BSE-Überwachungssysteme an die hiermit vorgenommenen Änderungen der Entscheidung 2009/719/EG zu geben.
(45)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2009/719/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Die überarbeiteten jährlichen Überwachungsprogramme gelten nur für solche Rinder, die in den im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten geboren wurden, und erfassen mindestens die folgenden Teilpopulationen:
a)
alle mehr als 72 Monate alten Tiere, die in normaler Weise für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden oder die im Rahmen einer Seuchentilgungskampagne geschlachtet werden, aber keine klinischen Symptome aufweisen, entsprechend Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
b)
alle mehr als 48 Monate alten Tiere, die notgeschlachtet werden oder die bei der Schlachttieruntersuchung erwähnenswerte Symptome zeigen, entsprechend Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
c)
alle mehr als 48 Monate alten Tiere nach Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 3.1 der genannten Verordnung, die verendet sind oder getötet wurden, jedoch nicht
i)
gemäß Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission (6) zur Beseitigung getötet wurden,
ii)
im Rahmen einer Epidemie wie etwa der Maul- und Klauenseuche getötet wurden,
iii)
für den menschlichen Verzehr geschlachtet wurden.
(2) Werden Rinder, die zu den in Absatz 1 genannten Teilpopulationen von Tieren gehören und in einem der im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten geboren wurden, in einem anderen Mitgliedstaat auf BSE getestet, gelten die Altersgrenzen des Mitgliedstaats, in dem die Tests durchgeführt werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a können die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2013 beschließen, bei den dort genannten Teilpopulationen jährlich nur die Mindestzahl an Proben zu testen.
2.
Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juli 2011.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 17. Juni 2011
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 17 iunie 2011
de modificare a Deciziei 2009/719/CE de autorizare a unor state membre să își revizuiască programele anuale de monitorizare a ESB
[notificată cu numărul C(2011) 4194]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/358/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 999/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 22 mai 2001 de stabilire a unor reglementări pentru prevenirea, controlul și eradicarea anumitor forme transmisibile de encefalopatie spongiformă (1), în special articolul 6 alineatul (1b) paragraful al doilea,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 999/2001 stabilește norme pentru prevenirea, controlul și eradicarea encefalopatiilor spongiforme transmisibile (EST) la animale. Acesta impune fiecărui stat membru să desfășoare un program anual de monitorizare a EST, în conformitate cu anexa III la respectivul regulament.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 999/2001 prevede faptul că programele anuale de monitorizare trebuie să acopere cel puțin anumite subpopulații de bovine menționate la articolul 6. Subpopulațiile respective trebuie să includă toate bovinele cu vârstă mai mare de 24 sau 30 de luni, limita de vârstă depinzând de categoriile menționate în anexa III capitolul A partea I punctele 2.1, 2.2 și 3.1 din respectivul regulament.
(3)
Anexa la Decizia 2009/719/CE a Comisiei din 28 septembrie 2009 de autorizare a unor state membre să își revizuiască programele anuale de monitorizare a ESB (2) conține o listă de șaptesprezece state membre autorizate să își revizuiască programele anuale de monitorizare în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 999/2001. Respectiva listă include toate statele membre care erau membre ale Uniunii înainte de 1 mai 2004, precum și Slovenia și Cipru.
(4)
La 9 decembrie 2010, Grupul științific privind riscurile biologice (BIOHAZ) din cadrul Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară (EFSA) a adoptat un aviz științific privind o a doua actualizare referitoare la riscurile pentru sănătatea umană și animală, în legătură cu revizuirea regimului de monitorizare a ESB în unele state membre (3) (avizul EFSA din 9 decembrie 2010). Pentru avizul EFSA din 9 decembrie 2010, BIOHAZ a fost solicitat să analizeze datele disponibile pentru cele 17 state membre enumerate în Decizia 2009/719/CE și pentru alte opt state membre. BIOHAZ a presupus că toate cele 25 de state membre au implementat timp de cel puțin șase ani un sistem de supraveghere și măsuri de control al ESB, astfel cum este prevăzut în Regulamentul (CE) nr. 999/2001. Avizul EFSA din 9 decembrie 2010 confirmă faptul că epidemia de ESB a înregistrat o scădere în cele 17 state membre enumerate în Decizia 2009/719/CE.
(5)
Avizul EFSA din 9 decembrie 2010 concluzionează, de asemenea, că, dacă limita de vârstă pentru testarea prezenței ESB la vitele sănătoase sacrificate ar fi majorată la 72 de luni, este de așteptat ca numărul de cazuri de ESB clasică nedepistate în 2011 să fie mai mic de 1. În plus, avizul EFSA concluzionează că, dacă testarea prezenței ESB la vitele sănătoase sacrificate ar înceta de la 1 ianuarie 2013, numărul de cazuri de ESB clasică nedepistate începând din 2013 ar fi mai mic de 1 pe an calendaristic. Pe baza acestor rezultate se poate trage concluzia că riscurile pentru sănătatea umană și cea animală ar fi neglijabile dacă actualul proces de testare a prezenței ESB ar fi adaptat în consecință.
(6)
Având în vedere concluziile avizului EFSA din 9 decembrie 2010, vârstele categoriilor de bovine ar trebui majorate pentru animalele vizate de programele anuale de monitorizare revizuite ale statelor membre enumerate în anexa la Decizia 2009/719/CE. Prin urmare, statele membre care au fost autorizate să își revizuiască programele anuale de monitorizare ar trebui să poată aplica planuri de prelevare de probe alternative, dar la fel de eficiente, adaptându-se în același timp situației epidemiologice, începând din 1 ianuarie 2013.
(7)
În ceea ce privește cele opt state membre care nu sunt enumerate în Decizia 2009/719/CE, avizul EFSA din 9 decembrie 2010 concluzionează că situația epidemiologică în ceea ce privește ESB clasică este diferită în cazul unui grup de cinci state membre (Estonia, Letonia, Lituania, Ungaria și Malta), de cea a unui alt grup format din trei state membre (Republica Cehă, Polonia și Slovacia).
(8)
În cadrul grupului de cinci state membre, nu au fost depistate cazuri de ESB de la implementarea completă a sistemului de supraveghere la nivelul Uniunii, la 1 mai 2004, iar situația epidemiologică privind ESB clasică ar trebui considerată ca fiind „cel puțin echivalentă” cu cea a celor 17 state membre enumerate în Decizia 2009/719/CE. Prin urmare, în cazul grupului respectiv de 22 de state membre, ar trebui aplicat un regim similar de testare, dat fiind că situația epidemiologică în toate aceste state este comparabilă.
(9)
În plus, avizul EFSA din 9 decembrie 2010 concluzionează că evoluția epidemiei de ESB clasică în Republica Cehă, Polonia și Slovacia prezintă două mari pusee ale incidenței ESB clasice per cohortă de nașteri și în funcție de vârsta medie a cazurilor detectate de ESB clasică. Tiparul acestui din urmă puseu compromite stabilirea de similarități clare între tendința epidemiei de ESB clasică în cele 17 state membre deja enumerate în Decizia 2009/719/CE și cea înregistrată în grupul celor trei state membre. Pentru aceste trei state membre, EFSA concluzionează că, în prezent, dacă vârsta de testare ar fi modificată pentru acest grup, estimarea numărului de cazuri de ESB clasică nedepistate nu ar fi edificatoare.
(10)
La 26 martie 2010, Letonia a prezentat Comisiei o cerere de revizuire a programului său anual de monitorizare a ESB.
(11)
La 16 iunie 2010, Estonia a prezentat Comisiei o cerere de revizuire a programului său anual de monitorizare a ESB.
(12)
La 7 octombrie 2010, Lituania a prezentat Comisiei o cerere de revizuire a programului său anual de monitorizare a ESB.
(13)
La 21 octombrie 2010, Luxemburg a prezentat Comisiei o cerere de revizuire a programului său anual de monitorizare a ESB.
(14)
La 27 octombrie 2010, Germania a prezentat Comisiei o cerere de revizuire a programului său anual de monitorizare a ESB.
(15)
La 24 noiembrie 2010, Grecia a prezentat Comisiei o cerere de revizuire a programului său anual de monitorizare a ESB.
(16)
La 26 noiembrie 2010, Slovenia a prezentat Comisiei o cerere de revizuire a programului său anual de monitorizare a ESB.
(17)
La 30 noiembrie 2010, Suedia a prezentat Comisiei o cerere de revizuire a programului său anual de monitorizare a ESB.
(18)
La 13 decembrie 2010, Spania a prezentat Comisiei o cerere de revizuire a programului său anual de monitorizare a ESB.
(19)
La 13 decembrie 2010, Belgia a prezentat Comisiei o cerere de revizuire a programului său anual de monitorizare a ESB.
(20)
La 13 decembrie 2010, Finlanda a prezentat Comisiei o cerere de revizuire a programului său anual de monitorizare a ESB.
(21)
La 14 decembrie 2010, Danemarca a prezentat Comisiei o cerere de revizuire a programului său anual de monitorizare a ESB.
(22)
La 15 decembrie 2010, Regatul Unit a prezentat Comisiei o cerere de revizuire a programului său anual de monitorizare a ESB.
(23)
La 15 decembrie 2010, Austria a prezentat Comisiei o cerere de revizuire a programului său anual de monitorizare a ESB.
(24)
La 20 decembrie 2010, Irlanda a prezentat Comisiei o cerere de revizuire a programului său anual de monitorizare a ESB.
(25)
La 23 decembrie 2010, Portugalia a prezentat Comisiei o cerere de revizuire a programului său anual de monitorizare a ESB.
(26)
La 5 ianuarie 2011, Cipru a prezentat Comisiei o cerere de revizuire a programului său anual de monitorizare a ESB.
(27)
La 13 ianuarie 2011, Italia a prezentat Comisiei o cerere de revizuire a programului său anual de monitorizare a ESB.
(28)
La 18 ianuarie 2011, Țările de Jos au prezentat Comisiei o cerere de revizuire a programului lor anual de monitorizare a ESB.
(29)
La 19 ianuarie 2011, Franța a prezentat Comisiei o cerere de revizuire a programului său anual de monitorizare a ESB.
(30)
La 11 februarie 2011, Ungaria a prezentat Comisiei o cerere de revizuire a programului său anual de monitorizare a ESB.
(31)
La 14 februarie 2011, Malta a prezentat Comisiei o cerere de revizuire a programului său anual de monitorizare a ESB.
(32)
S-a stabilit că cererile prezentate de aceste 22 de state membre îndeplinesc toate cerințele pentru revizuirea programelor anuale de monitorizare stabilite la articolul 6 alineatul (1b) din Regulamentul (CE) nr. 999/2001 și detaliate în anexa III capitolul A partea I punctul 7. Prin urmare, acestea ar trebui autorizate să își revizuiască programele anuale de monitorizare a ESB.
(33)
Articolul 3 din Regulamentul (CEE) nr. 706/73 al Consiliului din 12 martie 1973 privind regimurile comunitare aplicabile Insulelor Anglo-Normande și Insulei Man pentru comerțul produselor agricole (4) prevede că legislația veterinară și alimentară a Uniunii se aplică în Insulele Anglo-Normande și în Insula Man în aceleași condiții ca în Regatul Unit, cu privire la produsele agricole importate în insulele respective sau exportate de insule către Uniune. Cu toate acestea, Decizia 2009/719/CE nu se aplică în prezent insulelor, dat fiind că Regatul Unit nu a furnizat datele relevante la momentul adoptării.
(34)
Regatul Unit a furnizat în prezent datele relevante privind situația epidemiologică și punerea în aplicare a legislației Uniunii privind ESB în Insulele Anglo-Normande și în Insula Man. Aceste date arată că situația epidemiologică privind ESB în aceste insule este comparabilă cu cea din Regatul Unit și că sunt îndeplinite toate cerințele relevante stabilite la articolul 6 alineatul (1b) și detaliate în anexa III capitolul A partea I punctul 7 din Regulamentul (CE) nr. 999/2001. Prin urmare, Decizia 2009/719/CE ar trebui să se aplice acestor insule.
(35)
Ulterior, la 15 februarie 2011, Comitetul permanent privind lanțul alimentar și sănătatea animală a emis un aviz favorabil privind un proiect de decizie de modificare a Deciziei 2009/719/CE de autorizare a unor state membre să își revizuiască programele anuale de monitorizare a ESB. Proiectul respectiv de decizie, care încă nu a fost adoptat de Comisie, autorizează cele 22 de state membre să aplice un regim revizuit și armonizat de testare pentru ESB începând cu 1 iulie 2011.
(36)
La data de 13 aprilie 2011, EFSA a adoptat un aviz științific privind revizuirea riscului pentru sănătatea umană și animală în legătură cu revizuirea regimului de monitorizare a ESB în trei state membre (5). Avizul respectiv concluzionează că, ținând cont de datele suplimentare oferite de rezultatele monitorizării timp de încă un an, și anume datele pentru 2010, modelul utilizat arată că fiabilitatea estimărilor numărului de cazuri pe cohorte începând cu 2000 pentru Republica Cehă, Polonia și Slovacia a sporit considerabil. Datorită acestui fapt și pe baza rezultatelor analizelor efectuate, EFSA concluzionează că în aceste trei state membre se înregistrează, în prezent, o reducere semnificativă a epidemiei de ESB.
(37)
Avizul EFSA din 13 aprilie 2011 concluzionează, de asemenea, că, dacă limita de vârstă pentru testarea prezenței ESB la vitele sănătoase sacrificate ar fi majorată la 72 de luni, este de așteptat ca numărul de cazuri de ESB clasică nedepistate în 2012 să fie mai mic de 1. Pe baza acestor rezultate, se poate concluziona că riscurile pentru sănătatea umană și animală ar fi neglijabile dacă actualul proces de testare a prezenței ESB ar fi adaptat în consecință.
(38)
La 10 februarie 2011, Republica Cehă a prezentat Comisiei o cerere de revizuire a programului său anual de monitorizare a ESB.
(39)
La 15 februarie 2011, Slovacia a prezentat Comisiei o cerere de revizuire a programului său anual de monitorizare a ESB.
(40)
La 26 aprilie 2011, Polonia a prezentat Comisiei o cerere de revizuire a programului său anual de monitorizare a ESB.
(41)
S-a stabilit că cererile prezentate de aceste trei state membre îndeplinesc toate cerințele pentru revizuirea programelor anuale de monitorizare stabilite la articolul 6 alineatul (1b) din Regulamentul (CE) nr. 999/2001 și detaliate în anexa III capitolul A partea I punctul 7. Prin urmare, statele respective ar trebui să fie autorizate să își revizuiască planurile anuale de monitorizare a ESB și regimul de testare pentru ESB în aceste trei state membre trebuie să fie aliniat celui care a primit un aviz favorabil din partea Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală la 15 februarie 2011.
(42)
Luând în considerare noile circumstanțe care au apărut după votare, proiectul de decizie care a primit la 15 februarie 2011 un aviz favorabil din partea Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală nu ar trebui să fie adoptat și un nou proiect de decizie care să extindă prevederile deja votate și în cazul Republicii Cehe, Poloniei și Slovaciei ar trebui să fie supus atenției Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală pentru avizare.
(43)
Prin urmare, Decizia 2009/719/CE ar trebui modificată în consecință.
(44)
Prezenta decizie ar trebui să se aplice de la 1 iulie 2011 pentru a acorda suficient timp statelor membre să își alinieze procedurile de monitorizare a ESB la modificările aduse prin prezenta decizie Deciziei 2009/719/CE.
(45)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Decizia 2009/719/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 2
(1) Programele anuale de monitorizare revizuite se aplică numai bovinelor născute în statele membre enumerate în anexă și vizează cel puțin următoarele categorii:
(a)
toate bovinele în vârstă de peste 72 de luni destinate sacrificării normale pentru consum uman sau sacrificate în contextul unei campanii de eradicare a unei boli, dar care nu prezintă semne clinice de boală, astfel cum se menționează în anexa III capitolul A partea I punctul 2.2 din Regulamentul (CE) nr. 999/2001;
(b)
toate bovinele în vârstă de peste 48 de luni destinate sacrificării de urgență sau cu observații la inspecția ante mortem, astfel cum se menționează în anexa III capitolul A partea I punctul 2.1 din Regulamentul (CE) nr. 999/2001;
(c)
toate bovinele în vârstă de peste 48 de luni, astfel cum se menționează în anexa III capitolul A partea I punctul 3.1 din regulamentul respectiv, care au murit sau au fost sacrificate, dar nu au fost:
(i)
sacrificate pentru distrugere, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 716/96 al Comisiei (6);
(ii)
sacrificate în contextul unei epidemii cum ar fi febra aftoasă;
(iii)
sacrificate în vederea consumului uman.
(2) În cazul în care bovinele aparținând categoriilor de animale menționate la alineatul (1) și născute într-un stat membru enumerat în anexă sunt testate într-un alt stat membru în vederea stabilirii prezenței ESB, se aplică limitele de vârstă de testare în vigoare în statul membru unde se efectuează testarea.
(3) Prin derogare de la prevederile alineatului (1) litera (a), de la 1 ianuarie 2013, statele membre enumerate în anexă pot decide să testeze numai un eșantion anual minim din subpopulațiile menționate la litera respectivă.
2.
Anexa se înlocuiește cu textul din anexa la prezenta decizie.
Articolul 2
Prezenta decizie se aplică începând cu 1 iulie 2011.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 17 iunie 2011.