VERORDNUNG (EU) Nr. 566/2011 DER KOMMISSION
vom 8. Juni 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 8,
gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (2), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 legt gemeinsame technische Vorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Ersatzteilen hinsichtlich ihrer Emissionen fest und enthält Bestimmungen über die Übereinstimmung von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen, die Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen, On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme), die Messung des Kraftstoffverbrauchs und den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (3) ist von der Kommission das neue Prüfverfahren für die von leichten Fahrzeugen emittierte Partikelmasse und Partikelzahl einzuführen.
(3)
Gemäß Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) sind aus Sicherheitsgründen Tagfahrleuchten zu verwenden. Der Effekt dieser Einrichtungen, die während des Betriebs des Fahrzeugs ständig eingeschaltet sind, sollte sich dementsprechend in den gemessenen Schadstoff- und Kohlendioxidemissionen widerspiegeln.
(4)
Das Risiko von unbefugten Eingriffen in und Totalausfällen von Dieselpartikelfiltern (DPF) erfordert eine Überwachung der DPF zum Schutz vor solchen Ereignissen, unabhängig von der Überschreitung der geltenden OBD-Grenzwertschwellen.
(5)
Aufgrund des kontinuierlichen Betriebs sollte die Überwachung der Stromkreise von den Meldungen ausgenommen werden, die gemäß den Anforderungen an den Betriebsleistungskoeffizienten des OBD-Systems erfolgen.
(6)
Die geringe Häufigkeit von Fahrsituationen, während derer die Überwachungsfunktionen des Ladedruckregelsystems oder Überwachungsfunktionen, die einen Kaltstart erfordern, betrieben werden können, macht besondere Leistungsanforderungen für diese Überwachungsfunktionen notwendig.
(7)
Die statistischen Bedingungen, unter denen die Übereinstimmung mit den Anforderungen an den Betriebsleistungskoeffizienten standardmäßig bewertet wird, sollten harmonisiert werden.
(8)
Im Fall der Erkenntnis eines unbefugten Eingriffs in das selektive katalytische Reduktionssytem (SCR-System) durch die Überwachung von Stickoxid (NOx)-Emissionen sollten die Bedingungen, unter denen die Funktion der Aufforderung des Fahrers aktiviert wird, besser definiert werden.
(9)
Die Speicherung der Aktivierung des Aufforderungssystems für den Fahrer sollte im Hinblick auf die mögliche künftige Verwendung dieser Information bei der technischen Überwachung geklärt werden.
(10)
Der Schutz des Emissionsüberwachungsrechners vor unbefugten Eingriffen sollte im Hinblick auf Innovationen für technische Verbesserungen offen sein.
(11)
Die Datenspeicherung und -meldung sind wesentliche Bestandteile einer verbindlichen OBD-Überwachungsfunktion und es sollte nicht wegen behaupteter Mängel auf sie verzichtet werden, insbesondere nicht systematisch, wenn der Hersteller bestimmte Normen für die Verbindung zwischen dem Fahrzeug und einem externen Diagnosegerät gewählt hat.
(12)
Es besteht weiterer Klärungsbedarf in Bezug auf die genauen Angaben der gemäß Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vorzulegenden Informationen, damit ein wirksamer Wettbewerb auf dem Markt für Fahrzeug-Reparatur- und Wartungsinformationsdienste gewährleistet und außerdem präzisiert werden kann, dass die betreffenden Informationen auch Informationen umfassen, die außer Reparaturbetrieben auch anderen unabhängigen Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellen sind; nur so ist gewährleistet, dass der gesamte unabhängige Markt für Fahrzeug-Reparatur- und Wartung mit autorisierten Händlern konkurrieren kann, unabhängig davon, ob der Fahrzeughersteller seinen autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben solche Informationen direkt zur Verfügung stellt oder nicht.
(13)
Zwar sollten Fahrzeughersteller aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht gezwungen werden, Daten über Veränderungen an Einzelfahrzeugen bei Dritten einzuholen, nur um der Verordnung (EG) 715/2007 und ihren Durchführungsrechtsakten genüge zu tun; gleichwohl sollten unabhängige Marktteilnehmer jene aktualisierten Daten über Fahrzeugbauteile erhalten, die auch autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben zur Verfügung stehen, so dass ein wettbewerbsorientierter Markt für Reparatur und Wartung gewährleistet werden kann.
(14)
Arbeitseinheiten sind für unabhängige Marktteilnehmer eine wichtige technische Information über Reparatur- und Wartungsdienstleistungen. Es wird davon ausgegangen, dass kommerzielle Sicherheit für die Marktteilnehmer geschaffen wird, wenn präzisiert wird, dass Arbeitseinheiten durch Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 abgedeckt sind.
(15)
Werden Reparatur- und Wartungsinformationen vom Fahrzeughersteller in einer eigenen zentralen Datenbank gespeichert und nicht mehr in physischer Form im Fahrzeug derart aufbewahrt, dass die Fahrzeughalter sie unabhängigen Reparaturbetrieben zugänglich machen können, damit diese die Informationen über ausgeführte Reparatur- und Wartungsarbeiten eintragen können, müssen diese Aufzeichnungen - sofern die Fahrzeughalter einverstanden sind - auch unabhängigen Reparaturbetrieben zugänglich sein, damit diese die Aufzeichnungen ebenfalls mit Informationen über die ausgeführten Arbeiten vervollständigen können und damit die Fahrzeughalter den Nachweis über sämtliche Reparatur- und Wartungsarbeiten mit einem einzigen Dokument erbringen können.
(16)
Die Reprogrammierung von Fahrzeugsteuergeräten und der Datenaustausch zwischen Fahrzeugherstellern und unabhängigen Marktteilnehmern sollten flexibler gestaltet werden, um Raum für Innovationen zu schaffen und Kosten zu sparen.
(17)
Es sollte gewährleistet werden, dass jene Fahrzeuge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ohne Verwaltungsaufwand genehmigt werden, die gemäß einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE-Regelung) genehmigt wurden, welche im Hinblick auf die emissionsrelevanten Anforderungen mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 gleichwertig ist sowie die Anforderungen der vorgenannten Verordnungen in Bezug auf den Zugang zu Informationen erfüllt.
(18)
Da derzeit kein gemeinsames strukturiertes Verfahren für den Austausch von Daten über Fahrzeugbauteile zwischen Fahrzeugherstellern und unabhängigen Marktteilnehmern zur Verfügung steht, ist es angebracht, Grundsätze für einen solchen Austausch zu entwickeln. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) sollte ein gemeinsames strukturiertes Verfahren für das standardisierte Format der ausgetauschten Daten als offizielle Norm entwickeln, jedoch sollte der an das CEN übertragene Normungsauftrag nicht den Detaillierungsgrad der Norm vorwegnehmen. Insbesondere sollte das CEN bei seiner Arbeit in gleicher Weise die Interessen und Bedürfnisse sowohl von Fahrzeugherstellern als auch von unabhängigen Marktteilnehmern berücksichtigen und auch nach Lösungen wie beispielsweise offenen Datenformaten suchen, die anhand klar definierter Meta-Daten beschrieben werden, damit die bereits bestehende IT-Infrastruktur integriert werden kann.
(19)
Die Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008 sollten dementsprechend geändert werden.
(20)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die in Absatz 1 genannte Information umfasst:
a)
die eindeutige Identifizierung des Fahrzeugs,
b)
Servicehandbücher, einschließlich Service- und Wartungsaufzeichnungen,
c)
technische Anleitungen,
d)
Informationen über Bauteile und Diagnose (z. B. untere und obere Grenzwerte für Messungen),
e)
Schaltpläne,
f)
die Fehlercodes des Diagnosesystems (einschließlich herstellerspezifischer Codes),
g)
die für den Fahrzeugtyp geltende Kennnummer der Softwarekalibrierung,
h)
Information über Spezialwerkzeuge und -geräte und mithilfe herstellerspezifischer Einrichtungen übermittelte Information,
i)
Information über Datenspeicherung und bidirektionale Kontroll- und Prüfdaten und
j)
Standard-Arbeitseinheiten oder Fristen für Reparatur- und Wartungsaufgaben, falls sie autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben des Herstellers entweder unmittelbar oder durch einen Dritten zur Verfügung gestellt werden.“
b)
Folgender Absatz 8 wird angefügt:
„(8) Werden Fahrzeug-Reparatur- und Wartungsaufzeichnungen in einer zentralen Datenbank des Fahrzeugherstellers oder in einer für diesen unterhaltenen zentralen Datenbank gespeichert, haben unabhängige Reparaturbetriebe, die in Übereinstimmung mit Anhang XIV Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (5) zugelassen und autorisiert wurden, zu den gleichen Bedingungen wie autorisierte Händler oder Reparaturbetriebe unentgeltlichen Zugang zu derartigen Aufzeichnungen, um Informationen über durchgeführte Reparatur- und Wartungsarbeiten zu speichern.
2.
In Artikel 7 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
„(2) Der Hersteller bietet den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen, einschließlich Transaktionsdiensten wie Reprogrammierung oder technischer Unterstützung, für eine Stunde, einen Tag, einen Monat oder ein Jahr an, wobei die Gebühr nach der Dauer des Zugangs gestaffelt ist. Zusätzlich zu einem zeitbasierten Zugang können Hersteller eine transaktionsbasierte Gebühr anbieten, für welche die Gebühr nach Transaktion und nicht nach der Dauer des Zugangs gestaffelt ist. Wenn die Hersteller beide Zugangssysteme anbieten, wählen die unabhängigen Reparaturbetriebe das Zugangssystem, das sie vorziehen, also entweder das zeitbasierte System oder das transaktionsbasierte System, aus.“
3.
In Anhang I Tabelle 1 werden die Anmerkungen 1 und 2 und in Tabelle 2 die Anmerkungen 1, 2 und 5 gestrichen.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird folgende Nummer 33 angefügt:
„33.
‚Kaltstart‘ den Start eines Motors bei einer Temperatur der Motorkühlflüssigkeit (oder gleichwertige Temperatur), die höchstens 35 °C beträgt und höchstens 7 K über der Umgebungstemperatur (falls bekannt) liegt.“
2.
In Artikel 6 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze 4 und 5 angefügt:
„Die einschlägigen Vorschriften sind erfüllt, wenn allen folgenden Bedingungen entsprochen ist:
a)
Die Vorschriften von Artikel 13 sind erfüllt;
b)
das Fahrzeug wurde gemäß der UN/ECE-Regelung Nr. 83 Änderungsserie 06, der UN/ECE-Regelung Nr. 101 Änderungsserie 01 und, im Fall von Dieselmotoren, gemäß der UN/ECE-Regelung Nr. 24 Teil III Änderungsserie 03 genehmigt.
Im in Unterabsatz 4 genannten Fall findet Artikel 14 Anwendung.“
3.
In Artikel 10 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze 3 und 4 angefügt:
„Die einschlägigen Vorschriften sind erfüllt, wenn allen folgenden Bedingungen entsprochen ist:
a)
Die Vorschriften von Artikel 13 sind erfüllt;
b)
die emissionsmindernden Einrichtungen für den Austausch wurden gemäß der UN/ECE-Regelung Nr. 103 genehmigt.
Im in Unterabsatz 3 genannten Fall findet Artikel 14 Anwendung.“
4.
Artikel 13 Absatz 9 erhält folgende Fassung:
„(9) Es wird ein Forum für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen (‚das Forum‘) eingerichtet.
Das Forum prüft, ob der Zugang zu Informationen die Fortschritte bei der Bekämpfung von Fahrzeugdiebstählen beeinträchtigt, und spricht Empfehlungen zur Verbesserung der Vorschriften über den Informationszugang aus. Insbesondere berät das Forum die Kommission bezüglich der Einführung eines Verfahrens zur Zulassung und Autorisierung unabhängiger Marktteilnehmer durch akkreditierte Organisationen, durch das die unabhängigen Marktteilnehmer Zugang zu Fahrzeugsicherheitsinformationen erhalten.
Die Kommission kann beschließen, die Erörterungen und Ergebnisse des Forums vertraulich zu behandeln.“
5.
Die Anhänge I, III, IV, VIII, IX, XI, XII, XIV, XVI und XVIII werden gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
6.
Anhang II wird durch den Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Juni 2011
REGULAMENTUL (UE) NR. 566/2011 AL COMISIEI
din 8 iunie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 715/2007 al Parlamentului European și al Consiliului și a Regulamentului (CE) nr. 692/2008 al Comisiei în ceea ce privește accesul la informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 715/2007 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 iunie 2007 privind omologarea de tip a autovehiculelor în ceea ce privește emisiile provenind de la vehiculele ușoare pentru pasageri și de la vehiculele ușoare comerciale (Euro 5 și Euro 6) și privind accesul la informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor (1), în special articolul 4 alineatul (4), articolul 5 alineatul (3) și articolul 8,
având în vedere Directiva 2007/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 septembrie 2007 de stabilire a unui cadru pentru omologarea autovehiculelor și remorcilor acestora, precum și a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate destinate vehiculelor respective (directivă cadru) (2), în special articolul 39 alineatul (2),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 715/2007 stabilește cerințe tehnice pentru omologarea de tip a autovehiculelor (vehicule) și a pieselor de schimb în privința emisiilor lor și instituie norme referitoare la conformitatea în funcționare, durabilitatea dispozitivelor pentru controlul poluării, sistemele de diagnosticare la bord (OBD), măsurarea consumului de combustibil și accesibilitatea informațiilor privind repararea și întreținerea.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 692/2008 al Comisiei din 18 iulie 2008 de punere în aplicare și modificare a Regulamentului (CE) nr. 715/2007 al Parlamentului European și al Consiliului privind omologarea de tip a autovehiculelor în ceea ce privește emisiile provenind de la vehiculele ușoare pentru pasageri și de la vehiculele ușoare comerciale (Euro 5 și Euro 6) și privind accesul la informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor (3) impune Comisiei introducerea unei noi proceduri de încercare privind masa și numărul particulelor emise de vehiculele utilitare ușoare.
(3)
Directiva 76/756/CEE a Consiliului din 27 iulie 1976 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la instalarea dispozitivelor de iluminat și de semnalizare luminoasă ale autovehiculelor și ale remorcilor acestora (4) impune utilizarea lămpilor diurne din motive de siguranță. Efectul dispozitivelor respective, care sunt conectate permanent în timpul circulației vehiculelor, ar trebui să fie reflectat în mod corespunzător în emisiile măsurate de substanțe poluante și de dioxid de carbon (CO2).
(4)
Riscul de manipulare și de defectare totală a filtrelor de particule pentru motorină (DPF) implică necesitatea monitorizării DPF, indiferent dacă este depășită sau nu valoarea limită OBD aplicabilă.
(5)
Ținând cont de caracterul său permanent, monitorizarea circuitelor electrice nu ar trebui să facă obiectul rapoartelor impuse de cerințele privind raportul de eficacitate în funcționare (IUPR) a sistemului OBD.
(6)
Având în vedere frecvența redusă a situațiilor din timpul circulației în care pot fi acționate dispozitivele de monitorizare a sistemului de control al supraalimentării sau cele care necesită o pornire la rece, sunt necesare cerințe speciale privind eficacitatea acestor dispozitive.
(7)
Ar trebui armonizate condițiile statistice în care se evaluează din oficiu conformitatea cu cerințele privind raportul de eficacitate în funcționare.
(8)
Dacă manipularea sistemului de reducție catalitică selectivă (SCR) este identificată prin intermediul monitorizării emisiilor de oxizi de azot (NOx), se impune o mai bună definire a condițiilor în care se activează sistemul de implicare a conducătorului vehiculului.
(9)
Înregistrarea activării sistemului de implicare a conducătorului auto ar trebui clarificată în perspectiva unei eventuale utilizări ulterioare a acestor informații în cursul inspecțiilor tehnice auto.
(10)
Sistemul de protecție a computerului de control al emisiilor împotriva manipulărilor ar trebui să ofere posibilitatea accesului la îmbunătățiri tehnice ca rezultat al inovațiilor.
(11)
Înregistrarea și transmiterea datelor computerului reprezintă părți esențiale ale unui dispozitiv de monitorizare OBD obligatoriu și nu ar trebui să se renunțe la acestea ca urmare a unor presupuse deficiențe, în special nu în mod sistematic în cazul în care producătorul alege anumite standarde pentru comunicarea între computerul de bord și un computer extern.
(12)
Pentru a garanta o concurență reală pe piață în domeniul serviciilor legate de informațiile privind repararea și întreținerea, precum și pentru a clarifica faptul că aceste informații includ de asemenea datele care trebuie furnizate altor operatori independenți diferiți de reparatori, pentru a garanta astfel că piața independentă a reparațiilor și a întreținerii vehiculelor în ansamblu poate concura cu distribuitorii autorizați, indiferent dacă producătorul vehiculului oferă aceste informații direct distribuitorilor și reparatorilor autorizați, sunt necesare clarificări suplimentare în privința detaliilor incluse în informațiile care trebuie furnizate în temeiul Regulamentului (CE) nr. 715/2007.
(13)
Cu toate că, luând în considerare principiul proporționalității, producătorii nu trebuie să fie obligați să colecteze date de la terți privind modificările vehiculelor individuale exclusiv în sensul Regulamentului (CE) nr. 715/2007 și a actelor de punere în aplicare a acestuia, operatorii independenți trebuie să primească, în scopul garantării unei piețe concurențiale a reparațiilor și întreținerii vehiculelor, actualizări referitoare la datele legate de componentele vehiculelor, în măsura în care respectivele actualizări sunt accesibile distribuitorilor și reparatorilor autorizați.
(14)
Unitățile de lucru sunt surse importante de informații tehnice pentru operatorii independenți în privința reparării și întreținerii. Precizarea că unitățile de lucru fac obiectul dispozițiilor articolului 6 din Regulamentul (CE) nr. 715/2007 este menită să creeze o siguranță comercială pentru actorii de pe piață.
(15)
În cazul în care producătorii de vehicule decid să nu mai păstreze în vehicul, în format fizic, informațiile privind repararea și întreținerea,- informații pe care proprietarul vehiculului le poate pune și la dispoziția reparatorilor independenți pentru ca aceștia să depună o declarație privind lucrările de reparații și de întreținere efectuate - ci într-o bază centrală de date a producătorului de vehicule, aceste înregistrări trebuie să fie accesibile și reparatorilor independenți, cu acordul proprietarului vehiculului, pentru a permite reparatorilor să efectueze o înregistrare completă a lucrărilor de reparație și de întreținere efectuate și pentru a oferi proprietarului vehiculului posibilitatea de a deține într-un document unic dovada tuturor lucrărilor de acest tip.
(16)
Trebuie acordată mai multă flexibilitate în cazul reprogramării blocurilor de control ale vehiculului și al schimbului de date între producătorii de vehicule și operatorii independenți, pentru a permite evoluțiile inovatoare și a reduce costurile.
(17)
Ar trebui garantat faptul că vehiculele omologate în conformitate cu regulamentul relevant al Comisiei Economice pentru Europa a Organizației Națiunilor Unite (CEE-ONU) echivalent, în ceea ce privește cerințele legate de emisii, cu Regulamentul (CE) nr. 715/2007 și cu Regulamentul (CE) nr. 692/2008 și care îndeplinesc cerințele din regulamentele susmenționate în materie de acces la informații sunt omologate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 715/2007 fără constrângeri administrative.
(18)
Întrucât în prezent nu există nicio procedură structurată comună pentru schimbul de date privind componente ale vehiculelor între producătorii de vehicule și operatorii independenți, este necesară definirea unor principii privind acest schimb de date. Trebuie să fie elaborată de către Comitetul European de Standardizare (CEN) o viitoare procedură structurată comună privind formatul datelor schimbate ca standard formal, fără ca mandatul acordat CEN să afecteze nivelul detaliilor pe care îl va furniza acest standard. În special, activitatea depusă în acest scop de către CEN trebuie să reflecte în același timp interesele și nevoile producătorilor de vehicule și pe cele ale operatorilor independenți și trebuie să ia în considerare, de asemenea, soluții precum formatele de date deschise, descrise de un ansamblu de metadate bine definite, în scopul de a se adapta la infrastructurile informatice existente.
(19)
Regulamentele (CE) nr. 715/2007 și (CE) nr. 692/2008 trebuie modificate în consecință.
(20)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului tehnic pentru autovehicule,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 715/2007 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 6 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (2) se modifică după cum urmează:
„(2) Informațiile menționate la alineatul (1) conțin:
(a)
o identificare neechivocă a vehiculului;
(b)
manuale de reparare și întreținere, cuprinzând inclusiv înregistrarea acțiunilor de reparare și de întreținere;
(c)
manuale tehnice;
(d)
informații privind componentele și diagnosticarea (cum ar fi valori teoretice minime și maxime pentru măsurători);
(e)
scheme de cablaj;
(f)
codurile de diagnosticare ale defectelor (inclusiv codurile specifice ale producătorilor);
(g)
numărul de identificare a calibrării software-ului aplicabil la un anumit tip de vehicul;
(h)
informații furnizate cu privire la dispozitivele și echipamentele brevetate, precum și informații furnizate prin intermediul acestor dispozitive și echipamente;
(i)
informații privind înregistrările de date, precum și datele bidirecționale de control și încercare și
(j)
unitățile de lucru standard sau perioadele necesare pentru operațiile de reparare și de întreținere, dacă acestea sunt comunicate fie direct, fie prin intermediul unui terț distribuitorilor și reparatorilor autorizați ai producătorului.”;
(b)
se adaugă următorul alineat (8):
„(8) Atunci când înregistrările privind repararea și întreținerea unui vehicul sunt păstrate într-o bancă centrală de date a producătorului vehiculului sau în numele său, operatorii independenți, care au fost omologați și autorizați conform cerințelor de la punctul 2.2 din anexa XIV la Regulamentul (CE) nr. 692/2008 al Comisiei (5), au acces gratuit la aceste date și în aceleași condiții ca și reparatorii autorizați pentru a putea introduce informații privind reparațiile și activitățile de întreținere pe care le-au efectuat.
2.
La articolul 7, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Producătorii pun la dispoziție informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor, inclusiv servicii tranzacționale precum reprogramarea sau asistența tehnică, pe o bază orară, zilnică, lunară și anuală, taxele pentru accesul la aceste informații variind în funcție de perioadele pentru care este acordat accesul. În plus față de plata pentru accesul în funcție de durată, producătorii pot ofere acces definit în funcție de tranzacție, iar nu pe durata de acordare a accesului. În cazul în care producătorul oferă ambele sisteme de plată, reparatorii independenți aleg sistemul de plată pe care îl preferă, fie cel în funcție de durată, fie cel per tranzacție.”
3.
În anexa I, la tabelul 1 se elimină notele 1 și 2, iar la tabelul 2 se elimină notele 1, 2 și 5.
Articolul 2
Regulamentul (CE) nr. 692/2008 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 2, se adaugă următorul punct 33:
„33.
«pornire la rece» înseamnă pornirea motorului când temperatura lichidului de răcire (sau o temperatură echivalentă) este mai mică sau egală cu 35 °C și cu cel mult 7 K mai mare față de temperatura ambiantă (dacă aceasta este disponibilă).”
2.
La articolul 6 alineatul (1), se adaugă al patrulea și al cincilea paragraf:
„Cerințele relevante se consideră îndeplinite dacă sunt respectate toate condițiile următoare:
(a)
sunt îndeplinite condițiile stabilite la articolul 13;
(b)
vehiculul a fost omologat în conformitate cu Regulamentele CEE-ONU nr. 83, seria de modificări 06, nr. 101, seria de modificări 01 și, în cazul vehiculelor cu aprindere prin compresie, nr. 24 partea III, seria de modificări 03.
În cazul menționat la al patrulea paragraf, se aplică și dispozițiile de la articolul 14.”
3.
La articolul 10 alineatul (1), se adaugă al treilea și al patrulea paragraf:
„Cerințele relevante sunt considerate îndeplinite dacă sunt respectate toate condițiile următoare:
(a)
sunt îndeplinite condițiile stabilite la articolul 13;
(b)
dispozitivele de control al poluării de schimb au fost aprobate în conformitate cu Regulamentul CEE-ONU nr. 103.
În cazul menționat la al treilea paragraf, se aplică și dispozițiile de la articolul 14.”
4.
La articolul 13, alineatul (9) se înlocuiește cu următorul text:
„(9) Se instituie Forumul privind accesul la informațiile referitoare la vehicule (Forumul).
Forumul evaluează dacă accesul la informații afectează progresele înregistrate cu privire la reducerea furturilor de vehicule și emite recomandări pentru îmbunătățirea cerințelor referitoare la accesul la informații. În special, forumul acordă consiliere Comisiei cu privire la introducerea unui proces de aprobare și autorizare a operatorilor independenți de către organizații acreditate pentru a le permite accesul la informațiile referitoare la securitatea vehiculului.
Comisia poate decide să păstreze confidențialitatea discuțiilor și a concluziilor Forumului.”
5.
Anexele I, III, IV, VIII, IX, XI, XII, XIV, XVI și XVIII se modifică în conformitate cu anexa I la prezentul regulament.
6.
Anexa II se înlocuiește cu textul prevăzut în anexa II la prezentul regulament.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 8 iunie 2011.