DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1368/2011 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe nach den Titeln IV und V der Verordnung sowie der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 142 Buchstaben c, l und n,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen und insbesondere der Verbesserungen, die in den von den nationalen Behörden zur Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 1121/2009 (2) und (EG) Nr. 1122/2009 (3) der Kommission verwendeten Stützungsregelungen vorgenommen wurden, ist es angebracht, diese beiden Verordnungen in Bezug auf die Verwaltung der Direktzahlungen und die damit einhergehenden Kontrollen zu verbessern und zu vereinfachen.
(2)
Gemäß Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 können die Mitgliedstaaten Angaben aus der elektronischen Datenbank des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern für einen Beihilfeantrag für Rinder heranziehen. Für die Fälle, in denen Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, ist der Beginn des geltenden Haltungszeitraums gemäß Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 zu präzisieren. Darüber hinaus sollte es diesen Mitgliedstaaten im Interesse der Vereinfachung ermöglicht werden, die Antragstellung gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 durch die Vorlage einer Teilnahmeerklärung zu ersetzen. Die Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(3)
Bestimmte Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 sind zu aktualisieren. Darüber hinaus wird ab 2012 die gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte gemäß Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 eingeführt. Die Bestimmung des Begriffs „flächenbezogene Beihilferegelungen“ ist daher entsprechend anzupassen und es ist ein entsprechendes Antragsverfahren vorzusehen.
(4)
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 müssen die Mitgliedstaaten einen letztmöglichen Termin für die Einreichung des Sammelantrags festsetzen. Nach Einreichung des Sammelantrags können die Betriebsinhaber ihren Antrag innerhalb der in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 festgesetzten Fristen ändern. Die Verwaltungskontrollen und die Vor-Ort-Kontrollen richten sich nach dem Eingang der endgültigen Anträge bei den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten, die beschließen, den letztmöglichen Termin für die Antragstellung auf einen früheren Zeitpunkt als die in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 genannten Termine festzusetzen, sollten auch die Kontrollen zu einem früheren Zeitpunkt vornehmen und abschließen können. Diesen Mitgliedstaaten sollte daher gestattet werden, den Endtermin für Änderungen des Sammelantrags auf einen früheren Zeitpunkt als den in Artikel 14 Absatz 2 genannten Endtermin festzusetzen. Damit die Betriebsinhaber über ausreichende Zeit für die Mitteilung etwaiger Änderungen verfügen, sollte dieser Termin jedoch frühestens 15 Kalendertage nach dem von den Mitgliedstaaten festgesetzten Endtermin für die Einreichung des Sammelantrags liegen.
(5)
Infolge der Einführung einer von der Erzeugung entkoppelten flächenbezogenen Stützung beschränken sich die Vor-Ort-Kontrollen in vielen Fällen auf eine Überprüfung der Größe und des Förderstatus der betreffenden Fläche. Diese Kontrollen erfolgen weitgehend durch Fernerkundung. Gleichzeitig nehmen die Mitgliedstaaten regelmäßig eine Aktualisierung ihrer Systeme zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen vor. Das für solche Aktualisierungen verwendete Verfahren kann von der Leistung her den durch Fernerkundung vorgenommenen Vor-Ort-Kontrollen gleichwertig sein. Daher sollte im Interesse der Vereinfachung und zur Reduzierung der Verwaltungskosten den Mitgliedstaaten, die ihr System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen systematisch aktualisieren, gestattet werden, die damit erzielten Ergebnisse als Ersatz für die herkömmlichen Vor-Ort-Kontrollen zu nutzen. Um ein zusätzliches Risiko unrechtmäßiger Zahlungen zu vermeiden, sollte festgelegt werden, welche Kriterien die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten, die sich für diese Option entscheiden, erfüllen müssen. Diese Kriterien sollten insbesondere die Frequenz und den Erfassungsbereich der Aktualisierungen, Angaben zu den verwendeten Orthofotos, die Qualitätsanforderungen an das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und die höchstzulässige jährliche Fehlerquote betreffen.
(6)
Die Einhaltung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (4) für die Rinder eines Betriebs geltenden Vorschriften wird im Rahmen der Cross-Compliance-Regelung durch Vor-Ort-Kontrollen überprüft. Derzeit müssen auch Tiere, für die kein Beihilfeantrag gestellt wurde, im Rahmen der Beihilfefähigkeitskontrollen für Direktzahlungen überprüft werden. Diese zusätzliche Kontrolle findet nur in den Mitgliedstaaten statt, die beschlossen haben, gekoppelte Direktzahlungen für Rinder beizubehalten. Damit der Kontrollaufwand in allen Mitgliedstaaten gleich ist und um die Vor-Ort-Kontrollen für die Betriebsinhaber und die nationalen Behörden zu vereinfachen, empfiehlt es sich jedoch, die Überprüfung von Tieren, für die kein Beihilfeantrag gestellt wurde, im Rahmen der Beihilfefähigkeitskontrollen abzuschaffen, es sei denn, die Mitgliedstaaten machen von der in Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch.
(7)
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 muss der Betriebsinhaber die zuständige Behörde darüber unterrichten, wenn sich der Haltungsort der Tiere während des Haltungszeitraums ändert. Um zu vermeiden, dass die Zahlungen unverhältnismäßig gekürzt werden, sind Vorschriften, wonach Tiere als beihilfefähig ermittelt gelten, für die Fälle festzulegen, in denen versäumt wurde, die Verbringung der Tiere zu melden, die entsprechenden Tiere jedoch bei Vor-Ort-Kontrollen in dem betreffenden Betrieb sofort identifiziert werden können.
(8)
Die Vorschriften über das System zur Identifizierung und Registrierung von Tieren sollten insbesondere die Rückverfolgbarkeit der Tiere gewährleisten. Der Verlust beider Ohrmarken bei Rindern sowie einer Ohrmarke bei Schafen und Ziegen würde dazu führen, dass das betreffende Tier für die Zahlungen nicht mehr in Betracht käme, und auch Beihilfekürzungen gemäß den Artikeln 65 und 66 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 nach sich ziehen. Es gibt jedoch Situationen, in denen diese Tiere auf andere Weise identifiziert werden könnten und somit die Rückverfolgbarkeit der betreffenden Tiere sichergestellt ist.
(9)
Kann ein Rind, das eine der beiden Ohrmarken verloren hat, durch die übrigen Elemente des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eindeutig identifiziert werden, so zählt es gemäß Artikel 63 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 weiterhin zu den ermittelten Tieren und kommt somit für die Zahlung in Betracht. Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern ist darüber hinaus in der Regel gut eingeführt. Daher sollte ein Rind, das beide Ohrmarken verloren hat und dessen Identität sich mit Sicherheit feststellen lässt, auch zu den als ermittelt geltenden Tieren gerechnet werden und somit für die Zahlung in Betracht kommen. Diese Vorschrift sollte jedoch nur gelten, wenn der Betriebsinhaber vor Ankündigung der Vor-Ort-Kontrollen Abhilfemaßnahmen getroffen hat, und um unrechtmäßige Zahlungen zu vermeiden, sollte ihre Anwendung auf ein einziges Tier begrenzt sein.
(10)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (5) wurde ein neues, verbessertes System zur Identifizierung von Schafen und Ziegen eingeführt, weshalb es angebracht ist, für Schafe und Ziegen, die für Zahlungen angemeldet wurden, eine ähnliche Bestimmung einzuführen.
(11)
Die Mitgliedstaaten, die von der in Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, sollten vorsehen dürfen, dass die an die elektronische Datenbank zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern übermittelten Meldungen bei Ersetzung eines Tiers während des Haltungszeitraums an die Stelle der Mitteilung des betreffenden Betriebsinhabers treten können. Diese Möglichkeit sollte von allen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden können.
(12)
Darüber hinaus sind bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 überholt und sollten daher gestrichen werden.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(14)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und der Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 61 wird folgender Absatz angefügt:
„Macht jedoch ein Mitgliedstaat von der in Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, so setzt er den Zeitpunkt fest, ab dem der Zeitraum gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels beginnt.“
2.
Dem Artikel 62 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Macht ein Mitgliedstaat von der in Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, so kann der Antrag auf Mutterkuhprämie in Form einer Teilnahmeerklärung gestellt werden, die auch die Anforderungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels erfüllt. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass eine für ein bestimmtes Jahr vorgelegte Teilnahmeerklärung für ein bzw. mehrere folgende Jahre gültig bleibt, falls die Angaben in der Teilnahmeerklärung weiterhin zutreffen.“
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 12 erhält folgende Fassung:
„12. ‚flächenbezogene Beihilferegelungen‘: die Betriebsprämienregelung, die flächenbezogenen Zahlungen im Rahmen der besonderen Stützung und alle Beihilferegelungen nach den Titeln IV und V der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, ausgenommen die Beihilferegelungen nach Titel IV Abschnitte 7, 10 und 11 mit Ausnahme der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 derselben Verordnung, der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 derselben Verordnung und der gesonderten Zahlung für Beerenfrüchte gemäß Artikel 129 derselben Verordnung;“.
b)
Nummer 21 erhält folgende Fassung:
„21. „Haltungszeitraum“: Zeitraum, in dem ein Tier, für das eine Beihilfe beantragt wurde, gemäß Artikel 35 Absatz 3 und Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 der Kommission (6) im Betrieb gehalten werden muss;
2.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 2, 3 und 4 werden gestrichen.
b)
Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(6) Bei Beantragung der Übergangszahlungen für Obst und Gemüse gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 8 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 muss der Sammelantrag eine Kopie des Verarbeitungsvertrags oder der Lieferverpflichtung gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 enthalten.“
c)
Absatz 8 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(8) Die in Artikel 6 Absatz 2 und Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 genannten Formen der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen und die für die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angemeldeten Flächen, sind, soweit sie nicht gemäß dem vorliegenden Artikel ausgewiesen werden müssen, im Sammelantrag unter einer getrennten Rubrik anzugeben.“
3.
Dem Artikel 14 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten für die Mitteilung von Änderungen einen früheren Termin festlegen. Dieser Termin sollte jedoch frühestens 15 Kalendertage nach dem gemäß Artikel 11 Absatz 2 festgesetzten Endtermin für die Einreichung des Sammelantrags liegen.“
4.
In Teil II Titel II erhält die Überschrift von Kapitel IV folgende Fassung:
„Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, gesonderte Zahlung für Zucker, gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse und gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte“.
5.
Artikel 17 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Anforderungen an die Anträge auf die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, die gesonderte Zahlung für Zucker, die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse und die gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte“.
b)
In Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
„(1) Jeder Betriebsinhaber, der die Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 7 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, die gesonderte Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 derselben Verordnung, die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 derselben Verordnung bzw. die gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte gemäß Artikel 129 derselben Verordnung beantragt, muss einen Beihilfeantrag stellen, der alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthält, insbesondere“.
6.
Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe f wird gestrichen.
7.
Ein neuer Artikel 31a wird eingefügt:
„Artikel 31a
Kombinierte Vor-Ort-Kontrollen
(1) Abweichend von Artikel 31 und unter den Bedingungen des vorliegenden Artikels kann ein Mitgliedstaat beschließen, im Rahmen der Betriebsprämienregelung und der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III bzw. Titel V Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die Überprüfung der Kontrollstichprobe, die gemäß Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 der vorliegenden Verordnung anhand einer Risikoanalyse auszuwählen ist, durch Kontrollen zu ersetzen, die sich auf die Orthofotos stützen, die für die Aktualisierung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 6 verwendet werden.
Der Beschluss gemäß Unterabsatz 1 kann auf nationaler oder regionaler Ebene getroffen werden. Eine Region umfasst das gesamte Gebiet, das durch ein oder mehrere autonome Systeme zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen abgedeckt ist.
Die Mitgliedstaaten nehmen systematisch eine Aktualisierung ihrer Systeme zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen vor und überprüfen innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Jahren sämtliche Betriebsinhaber des gesamten vom System erfassten Gebiets, wobei jährlich mindestens 25 % der im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen registrierten Förderflächen abzudecken sind. Für Mitgliedstaaten mit weniger als 150 000 ha Förderflächen, die im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen registriert sind, kann jedoch von der Anforderung einer jährlichen Mindestfläche abgewichen werden.
Die Mitgliedstaaten müssen in den drei Jahren vor Anwendung des vorliegenden Artikels eine vollständige Aktualisierung ihres Systems zur Identifizierung der betreffenden landwirtschaftlichen Parzellen vorgenommen haben.
Die für die Aktualisierung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Unterabsatz 1 verwendeten Orthofotos dürfen zum Zeitpunkt ihrer Verwendung nicht älter als 15 Monate sein.
(2) Die Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, so wie sie aus der in den zwei Jahren vor der Anwendung des vorliegenden Artikels gemäß Artikel 6 Absatz 2 vorgenommenen Bewertung hervorgeht, bietet hinreichende Gewähr für eine effektive Überprüfung der Beihilfebedingungen.
(3) Die bei der Vor-Ort-Kontrolle der Kontrollstichprobe ermittelte Fehlerquote darf in den zwei Jahren vor der Anwendung des vorliegenden Artikels höchstens 2 % betragen. Darüber hinaus darf die Fehlerquote in zwei aufeinanderfolgenden Jahren, in denen der vorliegende Artikel angewendet wird, höchstens 2 % betragen.
Die Fehlerquoten werden von den Mitgliedstaaten nach dem auf EU-Ebene festgelegten Verfahren bestätigt.
(4) Artikel 35 Absatz 1 findet auf die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 durchgeführten Kontrollen Anwendung.“
8.
Artikel 33 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich auf alle landwirtschaftlichen Parzellen, für die eine Beihilfe im Rahmen der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Beihilferegelungen beantragt wurde.“
9.
Artikel 37 wird gestrichen.
10.
Artikel 41 erhält folgende Fassung:
„Artikel 41
Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen
(1) Mindestens 60 % des in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 vorgesehenen Mindestsatzes der Vor-Ort-Kontrollen sind über den gesamten Haltungszeitraum der betreffenden Beihilferegelung verteilt durchzuführen. Der verbleibende Prozentsatz der Vor-Ort-Kontrollen ist über das Jahr verteilt durchzuführen.
Beginnt der Haltungszeitraum jedoch vor der Einreichung eines Beihilfeantrags oder kann er nicht im Voraus festgesetzt werden, so sind die Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 über das Jahr verteilt durchzuführen.
(2) Mindestens 50 % des in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c vorgesehenen Mindestsatzes der Vor-Ort-Kontrollen sind über den gesamten Haltungszeitraum verteilt durchzuführen. In Mitgliedstaaten, in denen das mit der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 eingeführte System für Schafe und Ziegen, insbesondere in Bezug auf die Kennzeichnung der Tiere und das ordnungsgemäße Führen der Register, noch nicht vollständig umgesetzt und angewendet wird, ist jedoch der gesamte Mindestsatz der Vor-Ort-Kontrollen über den Haltungszeitraum verteilt vollständig durchzuführen.“
11.
Artikel 42 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen wird überprüft, ob alle Beihilfevoraussetzungen erfüllt sind; sie erstrecken sich auf sämtliche Tiere, für die im Rahmen der zu kontrollierenden Beihilferegelungen Beihilfeanträge gestellt wurden, einschließlich Tiere, die gemäß Artikel 64 während des Haltungszeitraums ersetzt wurden und sich noch im Betrieb befinden. Bei Beihilferegelungen für Rinder werden für den Fall, dass der Mitgliedstaat von der Möglichkeit gemäß Artikel 16 Absatz 3 Gebrauch macht, auch die potenziell beihilfefähigen Rinder überprüft.
Die Vor-Ort-Kontrollen umfassen insbesondere Überprüfungen, ob die Zahl der im Betrieb vorhandenen Tiere, für die Beihilfeanträge eingereicht wurden, sowie gegebenenfalls die Zahl der potenziell beihilfefähigen Rinder der Zahl der Tiere in den Registern und - im Fall von Rindern - der Zahl der an die elektronische Datenbank für Rinder gemeldeten Tiere entspricht.“
b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe c wird gestrichen.
b)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
der Tatsache, dass die Rinder mit Ohrmarken gekennzeichnet sind, gegebenenfalls durch Tierpässe begleitet werden, im Register geführt und ordnungsgemäß an die elektronische Datenbank für Rinder gemeldet sind.
Die unter Buchstabe d genannten Überprüfungen können durch Stichprobenkontrollen vorgenommen werden.“
12.
Die Artikel 43 und 44 werden gestrichen.
13.
In Artikel 45 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen.
14.
Artikel 57 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Liegt im Fall von Beihilfeanträgen im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im Beihilfeantrag angemeldeten Fläche, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die angemeldete Fläche berücksichtigt.“
b)
Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Liegt im Fall von Beihilfeanträgen im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen die im Sammelantrag angemeldete Fläche über der ermittelten Fläche derselben Kulturgruppe, so wird die Beihilfe, unbeschadet der gemäß den Artikeln 58 und 60 vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet.“
15.
Artikel 58 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen über der gemäß Artikel 57 ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.“
16.
Die Artikel 59 und 61 werden gestrichen.
17.
Artikel 63 wird wie folgt geändert:
a)
Ein neuer Absatz 3a wird eingefügt:
„(3a) Hat ein Betriebsinhaber versäumt, die zuständige Behörde gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 darüber zu informieren, dass sich der Haltungsort der Tiere während des Haltungszeitraums geändert hat, so gelten die betreffenden Tiere als ermittelt, wenn sich bei Vor-Ort-Kontrollen die Tiere sofort innerhalb des Betriebs lokalisieren lassen.“
b)
In Absatz 4 wird folgender Buchstabe aa eingefügt:
„aa)
Hat ein einzelnes Rind eines Betriebs beide Ohrmarken verloren, so gilt es dennoch als ermittelt, wenn es durch das Register, den Tierpass, die Datenbank oder sonstige Mittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 weiterhin identifiziert werden kann und sofern der Tierhalter nachweisen kann, dass er bereits vor Ankündigung der Vor-Ort-Kontrolle Abhilfemaßnahmen getroffen hat;“.
c)
Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) Schafe oder Ziegen, die eine Ohrmarke verloren haben, gelten dennoch als ermittelt, wenn sie durch ein erstes Kennzeichen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 weiterhin identifiziert werden können und sofern alle sonstigen Anforderungen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen erfüllt sind.“
18.
Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Ein Mitgliedstaat kann jedoch vorsehen, dass die an die elektronische Datenbank für Rinder übermittelten Meldungen, dass ein Tier den Betrieb verlassen hat und unter Beachtung der Fristen nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels ein anderes Tier in den Betrieb eingestellt worden ist, an die Stelle der Unterrichtung der zuständigen Behörde gemäß Unterabsatz 1 treten können. In diesem Fall tragen die Mitgliedstaaten, die nicht von der Möglichkeit gemäß Artikel 16 Absatz 3 Gebrauch machen, dafür Sorge, dass eindeutig feststeht, welche Tiere unter die Beihilfeanträge der Betriebsinhaber fallen.“
19.
Artikel 65 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Im Falle der Anwendung von Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 gelten potenziell prämienfähige Tiere, die im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nicht ordnungsgemäß identifiziert bzw. registriert sind, als Tiere, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.“
20.
Artikel 66 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wird in Bezug auf Beihilfeanträge im Rahmen der Beihilferegelung für Schafe und Ziegen eine Differenz zwischen der angegebenen und der gemäß Artikel 63 Absätze 3, 3a und 5 ermittelten Zahl der Tiere festgestellt, so gilt Artikel 65 Absätze 2, 3 und 4 entsprechend ab dem ersten Tier, bei dem eine Unregelmäßigkeit festgestellt wurde.“
21.
Artikel 68 wird gestrichen.
22.
Artikel 78 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Handelt es sich um eine Beihilferegelung, für die eine Haushaltsobergrenze nach Artikel 51 Absatz 2, Artikel 69 Absatz 3, Artikel 123 Absatz 1 und Artikel 128 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzt bzw. nach Artikel 126 Absatz 2, Artikel 127 Absatz 2 und Artikel 129 Absatz 2 derselben Verordnung angewendet wurde, so addieren die Mitgliedstaaten die Beträge, die sich aus der Anwendung der Buchstaben a, b und c des vorliegenden Absatzes ergeben.“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfeanträge, die sich auf ab dem 1. Januar 2012 beginnende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume beziehen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 1368/2011 AL COMISIEI
din 21 decembrie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1121/2009 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 73/2009 al Consiliului în ceea ce privește schemele de ajutor pentru fermieri prevăzute în titlurile IV și V din regulamentul respectiv și a Regulamentului (CE) nr. 1122/2009 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 73/2009 al Consiliului în ceea ce privește ecocondiționalitatea, modularea și sistemul integrat de administrare și control în cadrul schemelor de ajutor direct pentru agricultori prevăzute de regulamentul respectiv, precum și de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului în ceea ce privește ecocondiționalitatea în cadrul schemei de ajutoare prevăzute pentru sectorul vitivinicol
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 73/2009 al Consiliului din 19 ianuarie 2009 de stabilire a unor norme comune pentru sistemele de ajutor direct pentru agricultori în cadrul politicii agricole comune și de instituire a anumitor sisteme de ajutor pentru agricultori, de modificare a Regulamentelor (CE) nr. 1290/2005, (CE) nr. 247/2006, (CE) nr. 378/2007 și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 1782/2003 (1), în special articolul 142 literele (c), (l) și (n),
întrucât:
(1)
Pe baza experienței acumulate și, în special, a îmbunătățirii schemelor de ajutor utilizate de administrațiile naționale la punerea în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1121/2009 (2) și a Regulamentului (CE) nr. 1122/2009 (3) ale Comisiei este oportună îmbunătățirea și simplificarea acestor două regulamente în ceea ce privește gestionarea plăților directe și a controalelor aferente.
(2)
În conformitate cu articolul 16 alineatul (3) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009, statele membre pot utiliza informațiile disponibile în baza de date computerizată din sistemul de identificare și înregistrare a bovinelor în scopul depunerii unor cereri de ajutor pentru bovine. Este oportun să se introducă o clarificare cu privire la începutul perioadei de reținere aplicabile în conformitate cu articolul 61 din Regulamentul (CE) nr. 1121/2009, în cazul în care statele membre au făcut uz de această posibilitate. În plus, în scopul simplificării, respectivele state membre trebuie să aibă competența de a înlocui depunerea unei cereri prevăzute la articolul 62 din respectivul regulament cu depunerea unei declarații de participare. Regulamentul (CE) nr. 1121/2009 trebuie modificat în consecință.
(3)
Anumite definiții enunțate în Regulamentul (CE) nr. 1122/2009 trebuie actualizate. În plus, plata separată pentru fructe de tip bacă prevăzută la articolul 129 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 va fi introdusă începând cu 2012. Prin urmare, definiția schemelor de ajutor pe suprafață trebuie modificată corespunzător și trebuie să se prevadă dispoziții privind procedura corespunzătoare de depunere a cererilor.
(4)
În conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009, statele membre trebuie să stabilească o dată limită pentru depunerea cererii unice. După depunerea cererii unice, agricultorii au posibilitatea de a o modifica în termenul prevăzut la articolul 14 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009. Controalele administrative și controalele la fața locului depind de primirea cererilor finale de către statele membre. Statele membre care decid să stabilească data-limită de depunere a cererilor la o dată anterioară datelor-limită stabilite la articolul 11 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009 trebuie să fie, de asemenea, în măsură să înceapă și să finalizeze controalele anticipat. Acestor state membre trebuie să li se permită să stabilească o dată-limită pentru modificările cererii unice, anterioară datei-limită stabilite la articolul 14 alineatul (2). Pentru a oferi însă agricultorilor suficient timp să notifice eventualele modificări, data respectivă trebuie să depășească cu cel puțin 15 zile data-limită stabilită de statele membre pentru depunerea cererii unice.
(5)
Din cauza introducerii ajutorului pe suprafață decuplat de producție, controalele la fața locului se limitează de multe ori la verificarea dimensiunilor și a eligibilității suprafeței în cauză. Aceste controale sunt în mare măsură efectuate prin teledetecție. În paralel, statele membre își actualizează în mod regulat sistemul de identificare a parcelelor agricole. Metoda utilizată pentru aceste actualizări poate fi similară cu efectuarea controalelor la fața locului prin teledetecție. Prin urmare, în spiritul simplificării și în scopul reducerii costurilor administrative, este oportun să se permită statelor membre care efectuează o actualizare sistematică a sistemelor de identificare a parcelelor agricole să utilizeze rezultatele acesteia drept înlocuitor al unei părți din controalele tradiționale la fața locului. Pentru a evita crearea oricăror riscuri suplimentare de plăți neregulate, trebuie definite criteriile care trebuie îndeplinite de sistemele de gestiune și de control din statele membre care optează pentru această posibilitate. Aceste criterii trebuie să abordeze în special intervalele de timp la care se efectuează actualizarea și acoperirea oferită de aceasta, toate detaliile privind ortoimaginile utilizate, calitatea necesară a sistemului de identificare a parcelelor agricole și rata de eroare anuală maximă.
(6)
Obligativitatea respectării, în cazul bovinelor aflate în exploatație, a dispozițiilor Regulamentului (CE) nr. 1760/2000 al Consiliului și al Parlamentului European din 17 iulie 2000 de stabilire a unui sistem de identificare și înregistrare a bovinelor și privind etichetarea cărnii de vită și mânzat și a produselor din carne de vită și mânzat și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 820/97 al Consiliului (4) este asigurată prin intermediul controalelor la fața locului efectuate în cadrul ecocondiționalității. În prezent, există de asemenea o obligație privind controlul animalelor pentru care nu se solicită ajutor în contextul controalelor de eligibilitate a plăților directe. Acest control suplimentar se aplică doar în acele statele membre care au optat să mențină plăți directe cuplate pentru bovine. Cu toate acestea, pentru a repartiza sarcina controalelor în mod egal în toate statele membre și pentru a simplifica controalele la fața locului în beneficiul agricultorilor și al autoritățile naționale, este oportun să se elimine controlul animalelor pentru care nu se solicită ajutor în contextul controalelor de eligibilitate, cu excepția cazului în care statele membre fac uz de posibilitatea prevăzută la articolul 16 alineatul (3) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009.
(7)
În conformitate cu articolul 16 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009, dacă un animal este transferat în altă locație în cursul perioadei de reținere, acesta trebuie să informeze autoritatea competentă. Pentru a evita riscul apariției unor reduceri disproporționate ale plăților, trebuie stabilite norme privind animalele clasificate ca fiind eligibile la plată, pentru cazurile în care notificarea circulației animalelor a fost omisă, dar animalele pot fi identificate imediat în exploatația agricultorului în cauză, cu ocazia controlului la fața locului.
(8)
Normele privind sistemul de identificare și de înregistrare a animalelor trebuie să garanteze în special trasabilitatea animalelor. Pierderea ambelor crotalii în cazul bovinelor, precum și pierderea oricărei crotalii în cazul ovinelor sau al caprinelor ar face animalul neeligibile pentru plată și conduce de asemenea la reduceri în temeiul articolelor 65 și 66 din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009. Există însă cazuri în care animalele respective ar putea fi identificate prin alte mijloace, asigurându-se astfel trasabilitatea acestora.
(9)
În conformitate cu articolul 63 alineatul (4) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009, atunci când un animal din specia bovină declarat pentru plată și-a pierdut una dintre cele două crotalii și poate fi identificat în mod clar și individual cu ajutorul altor elemente ale sistemului de identificare și înregistrare a bovinelor, respectivul animal rămâne inclus în numărul animalelor determinate și, prin urmare, eligibile pentru plată. În plus, sistemul de identificare și înregistrare a bovinelor este în general bine stabilit. Prin urmare, în cazul în care un animal din specia bovină a pierdut ambele crotalii iar identitatea sa poate fi stabilită fără nicio îndoială, acesta trebuie de asemenea inclus în numărul animalelor determinate și, prin urmare, trebuie să fie eligibil pentru plată. Acest lucru se aplică însă numai în cazul în care agricultorul a luat măsuri pentru remedierea situației înainte de anunțarea controlului la fața locului; în scopul evitării oricărui risc de plăți neregulate, aplicarea acestei norme trebui să fie limitată la un singur animal.
(10)
A fost pus în aplicare un nou sistem îmbunătățit de identificare a animalelor din speciile ovină și caprină, în temeiul Regulamentului (CE) nr. 21/2004 din 17 decembrie 2003 de stabilire a unui sistem de identificare și de înregistrare a animalelor din speciile ovină și caprină și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1782/2003 și a Directivelor 92/102/CEE și 64/432/CEE (5) și este, prin urmare, oportun să se introducă o dispoziție similară pentru ovinele și caprinele declarată pentru plată.
(11)
Statelor membre care fac uz de posibilitatea prevăzută la articolul 16 alineatul (3) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009 trebuie să li se permită introducerea unei prevederi conform căreia notificările către baza de date computerizată de identificare și înregistrare a bovinelor înlocuiesc notificarea din partea agricultorului, în cazul înlocuirii unui animal în timpul perioadei de reținere. Toate statele membre trebuie să poată beneficia de această posibilitate.
(12)
În plus, anumite dispoziții din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009 sunt perimate și trebuie eliminate.
(13)
Regulamentul (CE) nr. 1122/2009 trebuie modificat în consecință.
(14)
Comitetul de gestionare a organizării comune a piețelor agricole și Comitetul de gestionare privind plățile directe nu au emis un aviz în termenul stabilit de președinte,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1121/2009 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 61, se adaugă următorul paragraf:
„Cu toate acestea, atunci când un stat membru recurge la posibilitatea prevăzută la articolul 16 alineatul (3) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009, acesta stabilește data la care începe perioada menționată la primul paragraf din prezentul articol.”
2.
La articolul 62 se adaugă următorul alineat (3):
„(3) Atunci când un stat membru recurge la posibilitatea prevăzută la articolul 16 alineatul (3) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009, cererea de primă pentru vacile care alăptează poate fi depusă sub forma unei declarații de participare care trebuie, de asemenea, să respecte cerințele stabilite la prezentul articol alineatul (1) primul paragraf literele (a) și (b). Statul membru poate decide că declarația de participare depusă pentru un anumit an este valabilă timp de unul sau mai mulți ani consecutivi, în cazul în care informațiile furnizate în declarația de participare rămâne exacte.”
Articolul 2
Regulamentul (CE) nr. 1122/2009 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 2 se modifică după cum urmează:
(a)
punctul 12 se înlocuiește cu următorul text:
„(12)
«scheme de ajutoare pe suprafață» înseamnă schema de plată unică, plățile pe suprafață în cadrul ajutorului specific și toate celelalte scheme de ajutoare prevăzute la titlurile IV și V din Regulamentul (CE) nr. 73/2009, cu excepția celor prevăzute la secțiunile 7, 10 și 11 din titlul IV, cu excepția plăților separate pentru zahăr stabilite la articolul 126 din regulamentul respectiv, a plăților separate pentru fructe și legume stabilite la articolul 127 din regulamentul respectiv și a plăților separate pentru fructe de tip bacă stabilite la articolul 129 din regulamentul respectiv;”;
(b)
punctul 21 se înlocuiește cu următorul text:
„(21)
«perioadă de reținere» înseamnă perioada în care un animal care face obiectul unei cereri de ajutor trebuie reținut în exploatație, în conformitate cu articolul 35 alineatul (3) și cu articolul 61 din Regulamentul (CE) nr. 1121/2009 al Comisiei (6);
2.
Articolul 13 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatele (2), (3) și (4) se elimină;
(b)
la alineatul (6), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„6. În cazul unei cereri de plăți tranzitorii pentru fructe și legume prevăzute în secțiunea 8 din capitolul 1 din titlul IV din Regulamentul (CE) nr. 73/2009, cererea unică trebuie să includă o copie a contractului de prelucrare sau a angajamentului de livrare, în conformitate cu articolul 32 din Regulamentul (CE) nr. 1121/2009.”;
(c)
la alineatul (8), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„8. Utilizările speciale menționate la articolul 6 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009, precum și cele care figurează pe lista din Anexa VI la regulamentul respectiv, sau suprafețele declarate pentru ajutorul specific prevăzut la articolul 68 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009, în cazul în care suprafețele respective nu trebuie declarate în conformitate cu prezentul articol, sunt declarate în formularul de cerere unică într-o rubrică separată.”
3.
La articolul 14 alineatul (2), se adaugă următorul paragraf:
„Prin derogare de la primul paragraf, statele membre pot fixa o dată-limită anticipată pentru notificarea modificărilor. Această dată trebuie să depășească însă cu cel puțin 15 zile calendaristice data-limită pentru depunerea cererii unice stabilite în conformitate cu articolul 11 alineatul (2).”
4.
În partea II titlul II, titlul capitolului IV se înlocuiește cu următorul text:
„ Ajutor pentru producătorii de sfeclă și trestie de zahăr, plata separată pentru zahăr, plata separată pentru fructe și legume și plata separată pentru fructe de tip bacă ”.
5.
Articolul 17 se modifică după cum urmează:
(a)
titlul se înlocuiește cu următorul text:
„Condiții aplicabile cererilor de ajutor pentru producătorii de sfeclă și trestie de zahăr, plata separată pentru zahăr, plata separată pentru fructe și legume și plata separată pentru fructe de tip bacă”;
(b)
la alineatul (1), teza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„1. Agricultorii care depun cereri de ajutor pentru producătorii de sfeclă și trestie de zahăr în temeiul titlului IV capitolul 1 secțiunea 7 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 ori pentru plata separată pentru zahăr prevăzută la articolul 126 din regulamentul respectiv, plata separată pentru fructe și legume prevăzută la articolul 127 sau plata separată pentru fructe de tip bacă prevăzută la articolul 129 din regulamentul respectiv, depun o cerere de ajutor care conține toate informațiile necesare pentru a stabili eligibilitatea pentru ajutor, în special:”.
6.
La articolul 28 alineatul (1), litera (f) se elimină.
7.
Se inserează următorul articol 31a:
„Articolul 31a
Controale la fața locului combinate
1. Prin derogare de la articolul 31 și în conformitate cu condițiile stabilite în prezentul articol, statele membre pot decide, în ceea ce privește schema de plată unică și schema de plată unică pe suprafață prevăzute la titlul III și titlul V din capitolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009, să înlocuiască verificările eșantionului de control selecționat pe baza unei analize a riscurilor la care se face referire la articolul 31 alineatul (1) primul paragraf din prezentul regulament cu verificări bazate pe ortoimaginile utilizate pentru actualizarea sistemului de identificare a parcelelor agricole menționat la articolul 6.
Decizia la care se face referire în primul paragraf poate fi luată fie la nivel național, fie la nivel regional. O regiune este constituită din întreaga suprafață reglementată de unul sau mai multe sisteme autonome de identificare a parcelelor agricole.
Statele membre actualizează, în mod sistematic, sistemul de identificare a parcelelor agricole și verifică toți agricultorii de pe întreaga suprafață reglementată cel mult o dată la trei ani, acoperind, per an, cel puțin 25 % din numărul de hectare eligibile înregistrate în sistemul de identificare a parcelelor agricole. Statele membre care au însă mai puțin de 150 000 de hectare eligibile înregistrate în sistemul de identificare pentru parcelele agricole pot deroga de la cerința privind acoperirea minimă per an.
Înainte de a aplica prezentul articol, statele membre trebuie să fi efectuat o actualizare completă a sistemului de identificare a parcelelor agricole în cauză în cursul ultimilor trei ani.
La data utilizării lor în scopul actualizării sistemului de identificare a parcelelor agricole menționate la primul paragraf, ortoimaginile utilizate nu trebuie să fie mai vechi de 15 luni.
2. Calitatea sistemului de identificare a parcelelor agricole evaluate în conformitate cu articolul 6 alineatul (2) în cursul perioadei de doi ani care precede aplicarea prezentului articol trebuie să fie suficientă pentru a asigura o verificare eficientă a condițiilor de acordare a ajutoarelor.
3. Rata erorilor constatate în eșantionul aleatoriu verificat cu ocazia controlului la fața locului nu trebuie să depășească 2%, în cei doi ani anteriori aplicării prezentului articol. Mai mult, atunci când se aplică prezentul articol, rata erorilor nu trebuie să depășească 2 % pe parcursul a doi ani consecutivi.
Rata erorilor este certificată de către statul membru în conformitate cu metodologia elaborată la nivelul Uniunii.
4. Articolul 35 alineatul (1) se aplică în cazul controalelor efectuate în conformitate cu alineatele (1), (2) și (3).”
8.
La articolul 33 primul paragraf, prima teză se înlocuiește cu următorul text:
„Controalele la fața locului vizează toate parcelele agricole care fac obiectul unei cereri de ajutor în cadrul schemelor de ajutor menționate în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 73/2009.”
9.
Articolul 37 se elimină.
10.
Articolul 41 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 41
Calendarul controalelor la fața locului
1. Cel puțin 60 de procente din numărul minim de controale la fața locului prevăzut la articolul 30 alineatul (2) litera (b) al doilea paragraf trebuie repartizate pe întreg parcursul perioadei de reținere din schema de ajutoare în cauză. Restul procentului de controale la fața locului este repartizat pe parcursul anului.
Cu toate acestea, dacă perioada de retenție începe înainte de depunerea unei cereri de ajutor sau dacă ea nu poate fi stabilită în prealabil, controalele la fața locului prevăzute la articolul 30 alineatul (2) litera (b) al doilea paragraf sunt repartizate pe parcursul anului.
2. Cel puțin 50 de procente din numărul minim de controale la fața locului prevăzut la articolul 30 alineatul (2) litera (c) trebuie repartizate pe întreg parcursul perioadei de reținere. Cu toate acestea, în statele membre în care sistemul instituit prin Regulamentul (CE) nr. 21/2004 în ceea ce privește ovinele și caprinele, în special identificarea animalelor și păstrarea registrelor în bună ordine, nu este pus în practică și aplicat integral, numărul minim de controale la fața locului trebuie respectat în totalitate, iar controalele trebuie repartizate pe întreg parcursul perioadei de reținere.”
11.
Articolul 42 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„1. Controale la fața locului au ca scop verificarea îndeplinirii tuturor condițiilor de eligibilitate; ele vizează toate animalele pentru care au fost depuse cereri de ajutor, inclusiv animalele înlocuite în cursul perioadei de reținere în conformitate cu articolul 64 și care se află încă în exploatație, în cadrul schemelor de ajutoare ce urmează să fie controlate. În cazul verificărilor efectuate în ceea ce privește schemele de ajutoare pentru bovine, dacă statul membru recurge la posibilitatea prevăzută la articolul 16 alineatul (3), trebuie verificate și bovinele potențial eligibile.
Controalele la fața locului includ în special un control prin care să se constate dacă numărul de animale prezente în exploatație care au făcut obiectul unor cereri de ajutor și, după caz, numărul de bovine potențial eligibile corespunde cu numărul animalelor care figurează în registre, iar în cazul bovinelor, dacă el corespunde cu numărul animalelor care au fost notificate în baza de date computerizată pentru bovine.”;
(b)
alineatul (2) se modifică după cum urmează:
(a)
litera (c) se elimină;
(b)
litera (d) se înlocuiește cu următorul text:
„(d)
controale menite să confirme că toate bovinele sunt identificate cu crotalii, însoțite, după caz, de pașapoarte pentru animale, precum și că acestea figurează în registru și că au fost înscrise corect în baza de date computerizată pentru bovine.
Controalele menționate la litera (d) pot fi efectuate pe baza unui eșantion.”
12.
Articolele 43 și 44 se elimină.
13.
La articolul 45, alineatele (2) și (3) se elimină.
14.
Articolul 57 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„1. În cazul cererilor de ajutor din cadrul schemelor de ajutor pe suprafață, dacă se stabilește că suprafața determinată a unei grupe de culturi este mare decât cea declarată în cererea de ajutor, pentru calcularea ajutorului se ia în considerare suprafața declarată.”;
(b)
la alineatul (3), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„3. Fără a aduce atingere reducerilor și excluderilor ce trebuie aplicate în conformitate cu articolele 58 și 60, în cazul cererilor de ajutor din cadrul schemelor de ajutor pe suprafață, dacă suprafața declarată în cererea unică depășește suprafața stabilită pentru acea grupă de culturi, ajutorul este calculat pe baza suprafeței determinate pentru respectiva grupă de culturi.”
15.
La articolul 58, primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În ceea ce privește o grupă de culturi, dacă suprafața declarată în cadrul unei scheme de ajutoare pe suprafață depășește suprafața determinată în conformitate cu articolul 57, ajutorul se calculează pe baza suprafeței determinate, din care se scade dublul diferenței constatate, dacă diferența respectivă depășește 3 % sau două hectare, dar nu depășește 20 % din suprafața determinată.”
16.
Articolele 59 și 61 se elimină.
17.
Articolul 63 se modifică după cum urmează:
(a)
se inserează un nou alineat (3a):
„3a. În cazul în care un agricultor nu a adus la cunoștința autorităților competente faptul că animalele au fost deplasate către o altă locație în cursul perioadei de reținere, în conformitate cu articolul 16 alineatul (1) al doilea paragraf, animalele respective se consideră ca fiind determinate în cazul în care s-a efectuat o localizare imediată a animalelor în exploatație, cu ocazia controlului la fața locului.”;
(b)
la alineatul (4), se introduce următoarea literă (aa):
„(aa)
în cazul în care un singur animal din specia bovină dintr-o exploatație a pierdut două crotalii, acesta se consideră ca fiind determinat, cu condiția ca animalul să poată fi identificat cu ajutorul registrului, al pașaportului pentru animale, al bazei de date sau al altor mijloace prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1760/2000 și cu condiția ca deținătorul să poată dovedi că a luat deja măsuri pentru remedierea situației înainte de anunțarea controlului la fața locului;”;
(c)
se adaugă următorul alineat (5):
„5. Un animal din specia ovină sau caprină care a pierdut o crotalie se consideră ca fiind determinat cu condiția ca animalul să mai poată fi identificat cu ajutorul unui prim mijloc de identificare în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 21/2004 și cu condiția ca toate celelalte cerințe ale sistemului de identificare și înregistrare a animalelor din speciile ovină și caprină să fie îndeplinite.”
18.
La articolul 64 alineatul (2), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Cu toate acestea, statul membru poate să dispună că notificările introduse în baza de date computerizată pentru animalele din specia bovină, referitoare la plecarea unui animal din exploatație și sosirea unui alt animal în exploatație în termenele prevăzute la primul paragraf, pot înlocui informațiile care trebuie transmise autorității competente în temeiul primului paragraf. În acest caz, atunci când nu recurge la posibilitatea prevăzută la articolul 16 alineatul (3), statul membru se asigură prin orice mijloc că nu există niciun fel de îndoieli cu privire la animalele la care se referă cererile agricultorilor.”
19.
La articolul 65 alineatul (3), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul aplicării articolului 16 alineatul (3) al doilea paragraf, animalele potențial eligibile care au fost identificate sau înregistrate incorect în sistemul de identificare și înregistrare a bovinelor sunt considerate animale care prezintă nereguli.”
20.
La articolul 66, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„1. Atunci când, în privința cererilor de ajutor depuse în cadrul schemelor de ajutoare pentru ovine/caprine, se constată existența unei diferențe între numărul de animale declarat și cel determinat în conformitate cu articolul 63 alineatul (3), articolul 63 alineatul (3a) și articolul 63 alineatul (5), articolul 65 alineatele (2), (3) și (4) se aplică mutatis mutandis începând cu primul animal în legătură cu care se constată nereguli.”
21.
Articolul 68 se elimină.
22.
La articolul 78 alineatul (2) primul paragraf, litera (d) se înlocuiește cu următorul text:
„(d)
în ceea ce privește schemele de ajutoare pentru care se stabilește un plafon bugetar în conformitate cu articolul 51 alineatul (2), articolul 69 alineatul (3), articolul 123 alineatul (1) și articolul 128 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 sau pentru care se aplică un plafon bugetar în conformitate cu articolul 126 alineatul (2), articolul 127 alineatul (2) și articolul 129 alineatul (2) din același regulament, statele membre însumează cuantumurile rezultate din aplicarea dispozițiilor literelor (a), (b) și (c) de la prezentul alineat.”
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică cererilor de ajutoare depuse pentru anii de comercializare sau perioadele de referință ale primelor începând cu 1 ianuarie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 21 decembrie 2011.