DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 13. März 2012
zur Aussetzung der für Ungarn vorgesehenen Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds mit Wirkung vom 1. Januar 2013
(2012/156/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 (1), insbesondere auf Artikel 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Laut Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) soll die Europäische Union ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts weiterhin entwickeln und verfolgen, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern.
(2)
Gemäß Artikel 175 AEUV müssen die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik in der Weise führen und koordinieren, dass die in Artikel 174 AEUV genannten Ziele erreicht werden. Die Festlegung und Durchführung der Politiken und Aktionen der Europäischen Union sowie die Errichtung des Binnenmarkts müssen auch die Ziele des Artikels 174 berücksichtigen und zu deren Verwirklichung beitragen.
(3)
In Artikel 121 Absatz 3 AEUV wird der Rat aufgefordert, die wirtschaftliche Entwicklung in jedem Mitgliedstaat und in der Union zu überwachen, um eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine dauerhafte Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten sowie die Vereinbarkeit der Wirtschaftspolitik mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union sicherzustellen.
(4)
Nach Artikel 126 AEUV haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
(5)
Nach Artikel 177 AEUV müssen das Europäische Parlament und der Rat die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und die Organisation des Kohäsionsfonds festlegen, der einen finanziellen Beitrag zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur bereitstellt.
(6)
In dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokoll (Nr. 28) über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt vereinbarten die Mitgliedstaaten, dass der Kohäsionsfonds finanzielle Beiträge der Union für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze in Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts bereitstellt, die ein Programm zur Erfüllung der in Artikel 126 AEUV genannten Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz vorweisen.
(7)
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 wird festgelegt, unter welchen Bedingungen Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds erfolgt und dass die Vermeidung eines übermäßigen öffentlichen Defizits, wie in Artikel 126 AEUV (2) dargelegt, Bedingung für finanzielle Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds ist. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, die Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds für einen Empfängermitgliedstaat entweder ganz oder teilweise auszusetzen, sofern: i) der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV (3) beschlossen hat, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht, und ii) der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV (4) festgestellt hat, dass eine Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV (5) in dem betroffenen Mitgliedstaat innerhalb der gesetzten Frist keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat. Eine solche Aussetzung der Mittelbindungen sollte ab den 1. Januar des Jahres, das auf den Aussetzungsbeschluss folgt, wirksam sein.
(8)
Am 5. Juli 2004 entschied der Rat durch Entscheidung 2004/918/EG (6) gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht. Der Rat nahm am 5. Juli 2004 eine erste Empfehlung, am 8. März 2005 eine zweite Empfehlung und am 10. Oktober 2006 eine dritte Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 des EG-Vertrags an, die an Ungarn gerichtet war. Der Rat nahm am 7. Juli 2009 die vierte an Ungarn gerichtete Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag („Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009“) zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits bis spätestens 2011 an. Konkret wurde Ungarn empfohlen, i) die Verschlechterung der Haushaltsposition im Jahr 2009 einzudämmen, indem das Land eine rigorose Umsetzung der verabschiedeten und angekündigten Korrekturmaßnahmen sicherstellt, um das Ziel von 3,9 % des BIP zu erreichen; ii) ab 2010 die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zur Sicherung einer kontinuierlichen Rückführung des strukturellen Defizits und einer neuerlichen Verringerung des nominalen Defizits mit mehr Gewicht auf strukturellen Maßnahmen zur Gewährleistung einer dauerhaften Verbesserung der öffentlichen Finanzen rigoros umzusetzen; iii) die Konsolidierungsmaßnahmen, die nötig sind, um die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 zu erreichen, rechtzeitig auszuarbeiten und zu verabschieden; iv) in den Jahren 2010 und 2011 eine kumulative finanzpolitische Anstrengung von mindestens 0,5 % des BIP zu gewährleisten; und v) sicherzustellen, dass die öffentliche Bruttoschuldenquote auf einen eindeutigen Abwärtskurs gebracht wird.
(9)
Der Rat nahm am 24. Januar 2012 gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV den Beschluss Nr. 2012/139/EU (7) an, in dem festgestellt wurde, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 keine wirksamen Maßnahmen getroffen hat. In dem Beschluss wurde festgehalten, dass Ungarn bis 2011 den Referenzwert von 3 % des BIP formell zwar einhielt, dies aber nicht auf einer strukturellen und nachhaltigen Korrektur basierte. Der Haushaltsüberschuss 2011 war auf substanzielle einmalige Einnahmen von über 10 % des BIP zurückzuführen und wurde von einer kumulativen strukturellen Verschlechterung in den Jahren 2010 und 2011 um 2,75 % des BIP begleitet, während eine kumulative Verbesserung der Haushaltslage um 0,5 % des BIP empfohlen worden war. Zudem wollen die Behörden 2012 zwar substanzielle strukturelle Maßnahmen zur Senkung des strukturellen Defizits auf 2,6 % des BIP durchführen, doch würde der Referenzwert von 3 % des BIP erneut nur dank einmaliger Maßnahmen in Höhe von knapp 1 % des BIP erreicht. Schließlich wurde erwartet, dass das Defizit 2013 (mit 3,25 % des BIP) den Referenzwert aus dem AEUV selbst bei Berücksichtigung zusätzlicher Maßnahmen, die seit der Herbstprognose 2011 der Kommissionsdienststellen angekündigt wurden, erneut überschreiten wird. Das höhere Defizit des Jahres 2013 wäre in erster Linie im Zusammenhang mit dem geplanten Wegfall befristeter einmaliger Einnahmen zu sehen, während nicht alle geplanten Strukturreformen in ausreichendem Maße spezifiziert wurden. Insgesamt zog der Rat daraus den Schluss, dass die Maßnahmen, die die ungarischen Behörden aufgrund der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 7. Juli 2009 ergriffen haben, unzureichend waren.
(10)
Daher sind im Falle Ungarns die beiden Bedingungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 erfüllt. Der Rat kann somit auf Vorschlag der Kommission beschließen, die Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds mit Wirkung vom 1. Januar 2013 entweder ganz oder teilweise auszusetzen. Die Entscheidung über die Höhe der auszusetzenden Mittelbindungen sollte sicherstellen, dass die Aussetzung sowohl wirksam als auch verhältnismäßig ist, wobei die derzeitige allgemeine Wirtschaftslage in der Europäischen Union und die relative Bedeutung des Kohäsionsfonds für die Wirtschaft des betroffenen Mitgliedstaats berücksichtigt werden. Dementsprechend ist es angemessen, im Falle einer ersten Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 auf einen Mitgliedstaat den Betrag auf 50 % der für das Jahr 2013 vorgesehenen Kohäsionsfondsmittel festzulegen, ohne dass eine Obergrenze von 0,5 % des nominalen BIP des betroffenen Mitgliedstaats, wie von den Kommissionsdienststellen prognostiziert, überschritten wird.
(11)
Da die Aussetzung nur Mittelbindungen betrifft, werden die Umsetzung von Verkehrs- und Umweltprojekten oder zum Zeitpunkt der Aussetzung bereits vorgenommene Mittelbindungen nicht berührt, wenn die notwendigen Korrekturmaßnahmen unverzüglich vorgenommen werden. Durch die Aussetzung der Mittelbindungen ab dem Folgejahr wird die derzeitige Projektdurchführung für einen längeren Zeitraum nicht berührt, so dass den Behörden die notwendige Zeit zum Erlassen von Maßnahmen gegeben wird, die die makroökonomischen und haushaltspolitischen Bedingungen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung wiederherstellen würden.
(12)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 wird der Rat, wenn er am 22. Juni 2012 oder zu einem späteren Zeitpunkt feststellt, dass Ungarn die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen hat, unverzüglich beschließen, die Aussetzung der betreffenden Mittelbindungen aufzuheben -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ein Betrag in Höhe von 495 184 000 EUR (in gegenwärtigen Preisen) der Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds für Ungarn werden mit Wirkung vom 1. Januar 2013 ausgesetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 13. März 2012.
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A CONSILIULUI
din 13 martie 2012
de suspendare a angajamentelor din cadrul Fondului de coeziune pentru Ungaria cu efect de la 1 ianuarie 2013
(2012/156/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1084/2006 al Consiliului din 11 iulie 2006 de creare a Fondului de coeziune și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 1164/94 (1), în special articolul 4,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
Articolul 174 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) prevede că Uniunea concepe și desfășoară acțiuni care conduc la consolidarea coeziunii sale economice, sociale și teritoriale, pentru a promova o dezvoltare generală armonioasă.
(2)
În conformitate cu articolul 175 din TFUE, statele membre își conduc politicile economice și le coordonează în vederea realizării obiectivelor menționate la articolul 174 din TFUE. Formularea și punerea în aplicare a politicilor și acțiunilor Uniunii, precum și realizarea pieței interne trebuie, de asemenea, să țină seama de obiectivele menționate la articolul 174 din TFUE și să contribuie la realizarea acestora.
(3)
Articolul 121 alineatul (3) din TFUE solicită Consiliului să supravegheze evoluția economică în fiecare dintre statele membre și în Uniune, pentru a asigura o coordonare mai strânsă a politicilor economice și o convergență durabilă a performanțelor economice ale statelor membre și pentru a asigura conformitatea politicilor economice cu orientările generale ale politicilor economice ale statelor membre și ale Uniunii.
(4)
În conformitate cu articolul 126 din TFUE, statele membre trebuie să evite deficitele publice excesive.
(5)
În conformitate cu articolul 177 din TFUE, Parlamentul European și Consiliul definesc misiunile, obiectivele prioritare și organizarea Fondului de coeziune, care oferă o susținere financiară a proiectelor din domeniul mediului și al rețelelor transeuropene de infrastructură a transporturilor.
(6)
În Protocolul (nr. 28) privind coeziunea economică, socială și teritorială, anexat Tratatului privind Uniunea Europeană și TFUE, statele membre au convenit că Fondul de coeziune atribuie contribuții financiare ale Uniunii unor proiecte privind mediul și rețelele transeuropene în statele membre al căror PNB pe cap de locuitor este mai mic de 90 % din media Uniunii și care au un program care urmărește satisfacerea condițiilor de convergență economică menționate la articolul 126 din TFUE.
(7)
Articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1084/2006 stabilește condițiile aplicabile asistenței din Fondul de coeziune și condiționează accesul la asistența financiară din Fondul de coeziune de evitarea unui deficit public excesiv astfel cum se prevede la articolul 126 din TFUE (2). În conformitate cu articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1084/2006, Consiliul poate decide, la propunerea Comisiei, să suspende total sau parțial angajamentele din cadrul Fondului de coeziune pentru statul membru beneficiar în cazul în care: (i) Consiliul decide în conformitate cu articolul 126 alineatul (6) din TFUE (3) că există deficit public excesiv în statul membru în cauză; și (ii) Consiliul constată în conformitate cu articolul 126 alineatul (8) din TFUE (4) că statul membru în cauză nu a întreprins nicio acțiune eficientă ca răspuns la o recomandare a Consiliului formulată în temeiul articolului 126 alineatul (7) din TFUE (5) de a corecta deficitul public excesiv până la termenul stabilit. O astfel de suspendare a angajamentelor ar trebui să devină efectivă la data de 1 ianuarie a anului următor celui în care se adoptă decizia de suspendare.
(8)
La 5 iulie 2004, prin Decizia 2004/918/CE (6), Consiliul a hotărât, în conformitate cu articolul 104 alineatul (6) din Tratatul de instituire a Comunității Europene (TCE), că în Ungaria exista un deficit excesiv. Consiliul a adoptat o primă recomandare la 5 iulie 2004, o a doua recomandare la 8 martie 2005 și o a treia recomandare la 10 octombrie 2006, adresate Ungariei în conformitate cu articolul 104 alineatul (7) din TCE. La 7 iulie 2009, Consiliul a adoptat a patra recomandare adresată Ungariei în conformitate cu articolul 104 alineatul (7) din TCE („Recomandarea Consiliului din 7 iulie 2009”) cu scopul de a pune capăt situației de deficit public excesiv până cel târziu în 2011. Mai precis, Ungariei i se recomanda: (i) să limiteze deteriorarea situației bugetare în 2009 prin asigurarea implementării riguroase a măsurilor de corectare adoptate și anunțate în vederea respectării țintei de 3,9 % din PIB; (ii) începând cu 2010, să implementeze riguros măsurile de consolidare necesare pentru a asigura reducerea continuă a deficitului structural și o nouă reducere a deficitului global, recurgând mai mult la măsuri structurale, pentru a garanta îmbunătățirea durabilă a finanțelor publice; (iii) să definească și să adopte în timp util măsurile de consolidare necesare pentru a corecta deficitul excesiv până în 2011; (iv) să asigure un efort bugetar cumulat de 0,5 % din PIB în 2010 și 2011; și (v) să se asigure că ponderea datoriei publice brute se înscrie pe o traiectorie descendentă fermă.
(9)
La 24 ianuarie 2012, Consiliul a adoptat Decizia 2012/139/UE (7) în conformitate cu articolul 126 alineatul (8) din TFUE prin care se stabilea faptul că Ungaria nu a întreprins acțiuni efective ca răspuns la Recomandarea Consiliului din 7 iulie 2009. În decizie se observa faptul că, deși Ungaria a respectat în mod formal valoarea de referință de 3 % din PIB pentru 2011, acest rezultat nu s-a bazat pe o corecție structurală și sustenabilă. Excedentul bugetar înregistrat în 2011 s-a bazat pe venituri unice semnificative de peste 10 % din PIB și este însoțit de o deteriorare structurală globală de 2,75 % din PIB în 2010 și 2011, comparativ cu recomandarea privind o îmbunătățire globală a finanțelor publice de 0,5 % din PIB. În plus, în timp ce autoritățile intenționează să pună în aplicare măsuri structurale substanțiale în 2012 pentru reducerea deficitului structural la 2,6 % din PIB, valoarea de referință de 3 % din PIB ar fi respectată doar datorită măsurilor unice de aproximativ 1 % din PIB. În fine, în 2013, se preconizează că deficitul (de 3,25 % din PIB) va depăși din nou valoarea de referință din TFUE, chiar și după luarea în considerare a măsurilor suplimentare anunțate după publicarea previziunilor serviciilor Comisiei din toamna anului 2011. Valoarea mai mare a deficitului pentru 2013 ar fi legată în principal de faptul că veniturile unice temporare au fost eliminate treptat după cum se prevăzuse și de faptul că nu toate reformele structurale planificate au fost suficient detaliate. În ansamblu, Consiliul a concluzionat că răspunsul autorităților maghiare la Recomandarea Consiliului din 7 iulie 2009 în temeiul articolului 126 alineatul (7) din TFUE a fost insuficient.
(10)
Prin urmare, în cazul Ungariei, cele două condiții menționate la articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1084/2006 au fost îndeplinite. Pe baza unei propuneri din partea Comisiei, Consiliul poate suspenda o parte sau totalitatea angajamentelor din cadrul Fondului de coeziune cu efect de la 1 ianuarie 2013. Decizia privind cuantumul de angajamente care vor fi suspendate ar trebui să garanteze că suspendarea este atât eficientă, cât și proporțională, luând în același timp în considerare actuala situație economică generală din Uniunea Europeană, precum și importanța relativă a Fondului de coeziune pentru economia statului membru în cauză. În consecință, este oportun ca, în cazul unei prime aplicări a prevederilor articolului 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1084/2006 unui anumit stat membru, să se stabilească cuantumul din alocarea fondurilor de coeziune pentru 2013 la 50 %, fără a se depăși un nivel maxim de 0,5 % din PIB-ul nominal al statului membru în cauză, conform prognozei serviciilor Comisiei.
(11)
Întrucât suspendarea se referă numai la angajamente, punerea în aplicare a proiectelor de transport și mediu sau a angajamentelor care au fost deja asumate în momentul suspendării nu va fi compromisă în cazul în care acțiunile corective necesare sunt puse în aplicare cu promptitudine. Prin suspendarea angajamentelor care va intra în vigoare începând cu anul următor, punerea în aplicare a proiectelor în curs de desfășurare nu va fi afectată pe o perioadă extinsă, acordând autorităților timpul necesar pentru adoptarea de măsuri care să restabilească condiții macroeconomice și bugetare care să conducă la o creștere economică și ocupare a forței de muncă durabile.
(12)
În conformitate cu articolul 4 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1084/2006, dacă până la 22 iunie 2012 sau până la o dată ulterioară Consiliul constată că Ungaria a adoptat acțiunile corective necesare, acesta va decide fără întârziere să anuleze suspendarea angajamentelor în cauză,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Cuantumul de 495 184 000 EUR (în prețuri actuale) din angajamentele din cadrul Fondului de coeziune pentru Ungaria se suspendă cu efect de la 1 ianuarie 2013.
Articolul 2
Prezenta decizie produce efecte de la data notificării acesteia.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează Ungariei.
Adoptată la Bruxelles, 13 martie 2012.