VERORDNUNG (EU) Nr. 1218/2010 DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2010
über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1),
nach Veröffentlichung des Entwurfs der vorliegenden Verordnung,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 ist die Kommission ermächtigt, Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (*1) durch Verordnung auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen und die eine Spezialisierung einschließlich der zu ihrer Durchführung erforderlichen Vereinbarungen zum Gegenstand haben.
(2)
In der Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 der Kommission vom 29. November 2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (2) sind Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen definiert, die nach Auffassung der Kommission in der Regel die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. Angesichts der insgesamt positiven Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung, die am 31. Dezember 2010 außer Kraft tritt, und der seit ihrem Erlass gesammelten Erfahrungen sollte eine neue Gruppenfreistellungsverordnung erlassen werden.
(3)
Diese Verordnung sollte sowohl den Wettbewerb wirksam schützen als auch den Unternehmen angemessene Rechtssicherheit bieten. Mit Blick auf diese beiden Ziele sollte ebenfalls angestrebt werden, die behördliche Aufsicht und den rechtlichen Rahmen soweit wie möglich zu vereinfachen. Solange ein gewisser Grad an Marktmacht nicht erreicht ist, kann im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die positiven Auswirkungen von Spezialisierungsvereinbarungen negative Auswirkungen auf den Wettbewerb überwiegen.
(4)
Für die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV durch Verordnung ist es nicht erforderlich, die Vereinbarungen zu definieren, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen können. Bei der Einzelfallprüfung nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV sind mehrere Faktoren, insbesondere die Struktur des relevanten Marktes, zu berücksichtigen.
(5)
Der mit dieser Verordnung gewährte Rechtsvorteil der Freistellung sollte nur Vereinbarungen zugutekommen, bei denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen.
(6)
Vereinbarungen über die Spezialisierung in der Produktion tragen am ehesten zu Verbesserungen in Produktion und Vertrieb von Waren bei, wenn die Parteien komplementäre Fähigkeiten, Vermögenswerte oder Tätigkeiten einbringen, weil sie dann durch die Ausrichtung auf die Herstellung bestimmter Produkte rationeller arbeiten und die betreffenden Produkte preisgünstiger anbieten können. Dies gilt im Allgemeinen auch für Vereinbarungen über die Spezialisierung in der Vorbereitung von Dienstleistungen. In einer Wettbewerbssituation dürften die Verbraucher angemessene Vorteile daraus ziehen.
(7)
Derartige Vorteile können sich ergeben aus Vereinbarungen, mit denen eine Partei zugunsten einer anderen ganz oder teilweise auf die Herstellung bestimmter Waren oder die Vorbereitung bestimmter Dienstleistungen verzichtet („einseitige Spezialisierung“), aus Vereinbarungen, mit denen jede Partei zugunsten einer anderen ganz oder teilweise auf die Herstellung bestimmter Waren oder die Vorbereitung bestimmter Dienstleistungen verzichtet („gegenseitige Spezialisierung“), und aus Vereinbarungen, mit denen sich die Parteien verpflichten, bestimmte Waren nur gemeinsam herzustellen oder bestimmte Dienstleistungen nur gemeinsam vorzubereiten („gemeinsame Produktion“). Im Rahmen dieser Verordnung ist es für eine einseitige oder gegenseitige Spezialisierung nicht erforderlich, dass eine Partei Kapazität abbaut, da es genügt, dass sie ihr Produktionsvolumen verringert. Für eine gemeinsame Produktion ist es jedoch nicht erforderlich, dass die Parteien ihre jeweilige Produktion außerhalb des Anwendungsbereichs ihrer geplanten Vereinbarung über die gemeinsame Produktion zurückfahren.
(8)
Vereinbarungen über die einseitige bzw. die gegenseitige Spezialisierung setzen ihrem Wesen nach voraus, dass die Parteien auf demselben sachlich relevanten Markt tätig sind. Eine Tätigkeit der Parteien auf demselben räumlich relevanten Markt ist jedoch nicht notwendig. Die Anwendung dieser Verordnung auf Vereinbarungen über die einseitige bzw. die gegenseitige Spezialisierung sollte daher auf Fälle beschränkt werden, in denen die Parteien auf demselben sachlich relevanten Markt tätig sind. Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion können von Parteien geschlossen werden, die bereits auf demselben sachlich relevanten Markt tätig sind, aber auch von Parteien, die über die Vereinbarung in einen sachlich relevanten Markt eintreten wollen. Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion sollten daher unter diese Verordnung fallen, und zwar unabhängig davon, ob die Parteien bereits auf demselben sachlich relevanten Markt tätig sind.
(9)
Damit die Vorteile der Spezialisierung zum Tragen kommen, ohne dass sich eine Partei ganz aus dem der Produktion nachgelagerten Markt zurückzieht, sollten Vereinbarungen über die einseitige und die gegenseitige Spezialisierung nur unter diese Verordnung fallen, sofern sie Liefer- und Bezugsverpflichtungen enthalten oder einen gemeinsamen Vertrieb vorsehen. Die Liefer- und Bezugsverpflichtungen können, müssen aber nicht ausschließlicher Art sein.
(10)
Solange für die Produkte, die Gegenstand einer Spezialisierungsvereinbarung sind, der Anteil der Parteien am relevanten Markt eine bestimmte Schwelle nicht überschreitet, kann davon ausgegangen werden, dass solche Vereinbarungen im Allgemeinen einen wirtschaftlichen Nutzen in Form von Größen- oder Verbundvorteilen oder besseren Produktionstechniken bei angemessener Beteiligung der Verbraucher an den entstehenden Vorteilen mit sich bringen. Handelt es sich jedoch bei den Produkten, die im Rahmen einer Spezialisierungsvereinbarung hergestellt werden, um Zwischenprodukte, die eine oder mehrere der Parteien ganz oder teilweise als Vorleistung für ihre eigene Produktion bestimmter nachgelagerter Produkte verwenden, die sie dann auf dem Markt verkaufen, so sollte die mit dieser Verordnung gewährte Freistellung auch daran gebunden sein, dass der Anteil der Parteien am relevanten Markt für diese nachgelagerten Produkte eine bestimmte Schwelle nicht überschreitet. Würde man in einem solchen Fall lediglich den Marktanteil der Parteien auf der Ebene des Zwischenprodukts prüfen, so ließe man außer Acht, dass auf der Ebene der nachgelagerten Produkte potenziell das Risiko einer Marktverschließung oder einer Erhöhung der Inputpreise für Wettbewerber besteht. Es kann jedoch nicht generell davon ausgegangen werden, dass Spezialisierungsvereinbarungen unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen oder dass sie die Voraussetzungen des Artikel 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllen, wenn die in dieser Verordnung festgelegte Marktanteilsschwelle überschritten ist oder andere Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind. In diesen Fällen muss die Spezialisierungsvereinbarung einer Einzelfallprüfung nach Artikel 101 AEUV unterzogen werden.
(11)
Vereinbarungen, die Beschränkungen enthalten, die für die Erzielung der positiven Auswirkungen einer Spezialisierungsvereinbarung nicht unerlässlich sind, sollten mit dieser Verordnung nicht freigestellt werden. Vereinbarungen, die bestimmte Arten schwerwiegender Wettbewerbsbeschränkungen wie die Festsetzung von Preisen für Dritte, die Beschränkung von Produktion oder Absatz und die Zuweisung von Märkten oder Kundengruppen enthalten, sollten ohne Rücksicht auf den Marktanteil der Parteien grundsätzlich von dem mit dieser Verordnung gewährten Rechtsvorteil der Freistellung ausgeschlossen werden.
(12)
Durch die Begrenzung des Marktanteils, den Ausschluss bestimmter Vereinbarungen von der Freistellung und die in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen ist in der Regel sichergestellt, dass Vereinbarungen, auf die die Gruppenfreistellung Anwendung findet, den Parteien nicht die Möglichkeit eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren oder Dienstleistungen den Wettbewerb auszuschalten.
(13)
Nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (3) kann die Kommission den Rechtsvorteil dieser Verordnung entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine unter die Freistellung nach dieser Verordnung fallende Vereinbarung Auswirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.
(14)
Nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 kann die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats den Rechtsvorteil dieser Verordnung für das Gebiet oder ein Teilgebiet dieses Mitgliedstaats entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine unter die Freistellung nach dieser Verordnung fallende Vereinbarung im Gebiet oder in einem Teilgebiet dieses Mitgliedstaats, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, Auswirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.
(15)
Der Rechtsvorteil dieser Verordnung könnte nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 entzogen werden, wenn insbesondere wegen der Marktstellung anderer Marktteilnehmer oder wegen Verbindungen zwischen anderen Marktteilnehmern aufgrund paralleler Spezialisierungsvereinbarungen der relevante Markt sehr konzentriert ist und kaum Wettbewerb besteht.
(16)
Um den Abschluss von Spezialisierungsvereinbarungen zu erleichtern, die sich auf die Struktur der Parteien auswirken können, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung auf 12 Jahre festgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Spezialisierungsvereinbarung“ eine Vereinbarung über die einseitige Spezialisierung, eine Vereinbarung über die gegenseitige Spezialisierung oder eine Vereinbarung über die gemeinsame Produktion;
b)
„Vereinbarung über die einseitige Spezialisierung“ eine Vereinbarung zwischen zwei auf demselben sachlich relevanten Markt tätigen Parteien, mit der sich die eine Vertragspartei verpflichtet, die Produktion bestimmter Produkte ganz oder teilweise einzustellen oder von deren Produktion abzusehen und diese Produkte von der anderen Partei zu beziehen, die sich ihrerseits verpflichtet, diese Produkte zu produzieren und zu liefern;
c)
„Vereinbarung über die gegenseitige Spezialisierung“ eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr auf demselben sachlich relevanten Markt tätigen Parteien, mit der sich zwei oder mehr Parteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit verpflichten, die Produktion bestimmter, aber unterschiedlicher Produkte ganz oder teilweise einzustellen oder von deren Produktion abzusehen und diese Produkte von den anderen Parteien zu beziehen, die sich ihrerseits verpflichten, diese Produkte zu produzieren und zu liefern;
d)
„Vereinbarung über die gemeinsame Produktion“ eine Vereinbarung, in der sich zwei oder mehr Parteien verpflichten, bestimmte Produkte gemeinsam zu produzieren;
e)
„Vereinbarung“ eine Vereinbarung, einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise;
f)
„Produkt“ eine Ware oder eine Dienstleistung in Form einer Zwischen- oder Endware oder einer Zwischen- oder Enddienstleistung, mit Ausnahme von Vertriebs- und Mietleistungen;
g)
„Produktion“ die Herstellung von Waren oder die Vorbereitung von Dienstleistungen, auch im Wege der Vergabe von Unteraufträgen;
h)
„Vorbereitung von Dienstleistungen“ die der Erbringung von Dienstleistungen für Kunden vorgelagerten Tätigkeiten;
i)
„relevanter Markt“ den sachlich und räumlich relevanten Markt, zu dem die Spezialisierungsprodukte gehören, sowie im Falle von Spezialisierungsprodukten in Form von Zwischenprodukten, die eine oder mehrere der Parteien ganz oder teilweise intern für die Produktion nachgelagerter Produkte verwenden, auch den sachlich und räumlich relevanten Markt, zu dem die nachgelagerten Produkte gehören;
j)
„Spezialisierungsprodukt“ das Produkt, das unter der Spezialisierungsvereinbarung produziert wird;
k)
„nachgelagertes Produkt“ das Produkt, für das ein Spezialisierungsprodukt von einer oder mehreren der Parteien als Vorleistung verwendet wird und das von diesen Parteien auf dem Markt verkauft wird;
l)
„Wettbewerber“ einen tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerber;
m)
„tatsächlicher Wettbewerber“ ein Unternehmen, das auf demselben relevanten Markt tätig ist;
n)
„potenzieller Wettbewerber“ ein Unternehmen, bei dem ohne die Spezialisierungsvereinbarung realistisch und nicht nur hypothetisch davon ausgegangen werden kann, dass es als Reaktion auf einen geringen, aber anhaltenden Anstieg der relativen Preise wahrscheinlich innerhalb von höchstens drei Jahren die zusätzlichen Investitionen tätigen oder sonstigen Umstellungskosten auf sich nehmen würde, die erforderlich wären, um in den relevanten Markt einzusteigen;
o)
„Alleinbelieferungsverpflichtung“ die Verpflichtung, das Spezialisierungsprodukt nicht an einen Wettbewerber zu liefern, es sei denn, er ist Partei der Vereinbarung;
p)
„Alleinbezugsverpflichtung“ die Verpflichtung, das Spezialisierungsprodukt nur von einer Vertragspartei zu beziehen;
q)
„gemeinsam“ im Zusammenhang mit dem Vertrieb, dass die Parteien
i)
die Produkte über ein gemeinsames Team, eine gemeinsame Organisation oder ein gemeinsames Unternehmen vertreiben oder
ii)
einen Dritten zum Vertriebshändler mit oder ohne Ausschließlichkeitsbindung ernennen, sofern der Dritte kein Wettbewerber ist;
r)
„Vertrieb“ unter anderem Verkauf von Waren und Erbringung von Dienstleistungen.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung umfassen die Ausdrücke „Unternehmen“ und „Parteien“ die jeweils mit diesen verbundenen Unternehmen.
Der Ausdruck „verbundene Unternehmen“ bezeichnet
a)
Unternehmen, in denen ein an der Spezialisierungsvereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
i)
die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Stimmrechte auszuüben,
ii)
die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichts- oder Leitungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe zu bestellen, oder
iii)
das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
b)
Unternehmen, die in einem an der Spezialisierungsvereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;
c)
Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat;
d)
Unternehmen, in denen ein an der Spezialisierungsvereinbarung beteiligtes Unternehmen zusammen mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen zusammen die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;
e)
Unternehmen, in denen die folgenden Parteien zusammen die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben:
i)
an der Spezialisierungsvereinbarung beteiligte Parteien oder jeweils mit diesen verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d oder
ii)
eine oder mehrere der an der Spezialisierungsvereinbarung beteiligten Parteien oder eines oder mehrere der mit ihnen verbundenen Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d und eine oder mehrere dritte Parteien.
Artikel 2
Freistellung
(1) Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und nach Maßgabe dieser Verordnung gilt Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht für Spezialisierungsvereinbarungen.
Diese Freistellung gilt, soweit diese Vereinbarungen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen.
(2) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt für Spezialisierungsvereinbarungen, deren Bestimmungen sich auf die Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder die Erteilung diesbezüglicher Lizenzen an eine oder mehrere der Parteien beziehen, sofern diese Bestimmungen nicht Hauptgegenstand solcher Vereinbarungen sind, sich aber unmittelbar auf ihre Umsetzung beziehen und dafür erforderlich sind.
(3) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt für Spezialisierungsvereinbarungen, wenn die Parteien
a)
eine Alleinbezugs- oder eine Alleinbelieferungsverpflichtung akzeptieren oder
b)
die Spezialisierungsprodukte nicht selbst verkaufen, sondern gemeinsam vertreiben.
Artikel 3
Marktanteilsschwelle
Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nur unter der Voraussetzung, dass der gemeinsame Anteil der Parteien auf jedem relevanten Markt höchstens 20 % beträgt.
Artikel 4
Kernbeschränkungen
Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für Spezialisierungsvereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen, auf die die Parteien Einfluss haben, einen der folgenden Zwecke verfolgen:
a)
die Festsetzung der Preise für den Verkauf der Produkte an Dritte, ausgenommen die Festsetzung der Preise für direkte Abnehmer im Rahmen des gemeinsamen Vertriebs;
b)
die Beschränkung von Produktion oder Absatz, ausgenommen
i)
Bestimmungen über die in Vereinbarungen über die einseitige oder die gegenseitige Spezialisierung festgelegten Produktmengen und die Festlegung von Kapazität und Produktionsvolumen in Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion und
ii)
die Festlegung von Absatzzielen im Rahmen des gemeinsamen Vertriebs;
c)
die Zuweisung von Märkten oder Kunden.
Artikel 5
Anwendung der Marktanteilsschwelle
Für die Anwendung der Marktanteilsschwelle gemäß Artikel 3 gelten die folgenden Vorschriften:
a)
Der Marktanteil wird anhand des Absatzwerts berechnet; liegen keine Angaben über den Absatzwert vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils der Parteien Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten unter Einschluss der Absatzmengen beruhen.
b)
Der Marktanteil wird anhand der Angaben für das vorangegangene Kalenderjahr ermittelt.
c)
Der Marktanteil der in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe e genannten Unternehmen wird zu gleichen Teilen jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Buchstabe a des genannten Unterabsatzes aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat.
d)
Beträgt der in Artikel 3 genannte Marktanteil ursprünglich nicht mehr als 20 % und überschreitet er anschließend diese Schwelle, jedoch nicht 25 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem die 20 %-Schwelle erstmals überschritten wurde, noch für zwei weitere aufeinanderfolgende Kalenderjahre.
e)
Beträgt der in Artikel 3 genannte Marktanteil ursprünglich nicht mehr als 20 % und überschreitet er anschließend 25 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem die 25 %-Schwelle erstmals überschritten wurde, noch für ein weiteres Kalenderjahr.
f)
Die in den Buchstaben d und e genannten Rechtsvorteile dürfen nicht in einer Weise miteinander verbunden werden, dass ein Zeitraum von zwei Kalenderjahren überschritten wird.
Artikel 6
Übergangszeitraum
Das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV gilt in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 nicht für bereits am 31. Dezember 2010 in Kraft befindliche Vereinbarungen, die zwar nicht die Freistellungskriterien dieser Verordnung, aber die Freistellungskriterien der Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 erfüllen.
Artikel 7
Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2022.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Dezember 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 1218/2010 AL COMISIEI
din 14 decembrie 2010
privind aplicarea articolului 101 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene anumitor categorii de acorduri de specializare
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2821/71 al Consiliului din 20 decembrie 1971 privind aplicarea articolului 85 alineatul (3) din tratat unor categorii de acorduri, decizii și practici concertate (1),
după publicarea unui proiect al prezentului regulament,
după consultarea Comitetului consultativ privind practicile restrictive și pozițiile dominante,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CEE) nr. 2821/71 împuternicește Comisia să aplice articolul 101 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (*1) prin regulament anumitor categorii de acorduri, decizii și practici concertate care intră sub incidența articolului 101 alineatul (1) din tratat, care au ca obiect specializarea, inclusiv acordurile necesare realizării acesteia.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 2658/2000 al Comisiei din 29 noiembrie 2000 de aplicare a articolului 81 alineatul (3) din tratat categoriilor de acorduri de specializare (2) definește categorii de acorduri de specializare pe care Comisia le consideră ca respectând, în mod normal, condițiile prevăzute la articolul 101 alineatul (3) din tratat. Având în vedere experiența generală pozitivă dobândită în aplicarea acestui regulament care va expira la 31 decembrie 2010 și ținând seama de experiența suplimentară dobândită de la adoptarea sa, este necesar să se adopte un nou regulament de exceptare pe categorii.
(3)
Prezentul regulament trebuie să satisfacă cele două cerințe de a asigura protecția concurenței în mod eficace și de a oferi întreprinderilor securitatea juridică adecvată. Urmărirea acestor obiective trebuie să ia în considerare necesitatea simplificării controlului administrativ și a cadrului legislativ într-o măsură cât mai mare. Sub un anumit nivel al puterii de piață, pentru aplicarea articolului 101 alineatul (3) din tratat, în general se poate presupune că efectele pozitive ale acordurilor de specializare vor compensa orice efecte negative asupra concurenței.
(4)
Pentru aplicarea articolului 101 alineatul (3) din tratat prin regulament, nu este necesar să se definească acordurile care pot intra sub incidența articolului 101 alineatul (1) din tratat. La evaluarea individuală a acordurilor în temeiul articolului 101 alineatul (1) din tratat trebuie să se ia în considerare mai mulți factori, în special structura pieței relevante.
(5)
Beneficiul exceptării stabilite prin prezentul regulament trebuie limitat la acele acorduri pentru care se poate estima cu suficientă certitudine că îndeplinesc condițiile prevăzute la articolul 101 alineatul (3) din tratat.
(6)
Acordurile de specializare în producție contribuie, cel mai probabil, la îmbunătățirea producției sau distribuției bunurilor în cazul în care părțile dispun de competențe, bunuri sau activități complementare, deoarece acestea se pot concentra asupra fabricării anumitor produse și în acest mod funcționează mai eficient și furnizează produse mai ieftine. Acest lucru este valabil, în general, și în cazul acordurilor de specializare în pregătirea de servicii. Este posibil ca, dată fiind concurența efectivă, consumatorii să primească o cotă-parte echitabilă din beneficiile rezultate.
(7)
Astfel de avantaje pot rezulta din acorduri prin care o parte renunță integral sau parțial la fabricarea anumitor produse sau la pregătirea anumitor servicii în favoarea altei părți („specializare unilaterală”), din acorduri prin care fiecare parte renunță integral sau parțial la fabricarea anumitor produse sau la pregătirea anumitor servicii în favoarea altei părți („specializare reciprocă”) și din acorduri prin care părțile hotărăsc să fabrice în comun anumite produse sau să pregătească anumite servicii („producție în comun”). În contextul prezentului regulament, conceptele de specializare unilaterală, respectiv specializare reciprocă, nu impun reducerea capacității unei părți, fiind suficient ca aceasta să își reducă volumele de producție. Conceptul de producție în comun nu obligă părțile să își reducă activitățile individuale de producție în afara domeniului de aplicare a acordului de producție în comun avut în vedere.
(8)
Natura acordurilor de specializare unilaterală și de specializare reciprocă presupune ca părțile să opereze pe aceeași piață de produse. Nu este necesar ca părțile să opereze pe aceeași piață geografică. În consecință, aplicarea prezentului regulament la acordurile de specializare unilaterală sau reciprocă trebuie limitată la scenariile în care părțile operează pe aceeași piață de produse. Acordurile de producție în comun pot fi încheiate de părți care operează deja pe aceeași piață de produse, dar și de părți care doresc să intre pe o piață de produse prin intermediul acordului. Prin urmare, acordurile de producție în comun trebuie să intre în domeniul de aplicare a prezentului regulament indiferent dacă părțile operează deja pe aceeași piață de produse.
(9)
Pentru a se asigura materializarea beneficiilor specializării fără ca una dintre părți să părăsească complet piața în avalul producției, acordurile de specializare unilaterală și reciprocă trebuie să intre sub incidența prezentului regulament doar atunci când prevăd obligații privind furnizarea și cumpărarea sau distribuția în comun. Obligațiile privind furnizarea și cumpărarea pot, dar nu trebuie, să fie de natură exclusivă.
(10)
Se poate presupune că, atunci când cota de piață deținută de părți pe piața relevantă a produselor care fac obiectul unui acord de specializare nu depășește un anumit nivel, aceste acorduri vor genera, de regulă, beneficii economice sub forma unor economii de scară sau de gamă sau a unor tehnologii de producție îmbunătățite, în timp ce consumatorii beneficiază de o cotă echitabilă din beneficiile rezultate. Cu toate acestea, în cazul în care produsele fabricate în temeiul unui acord de specializare sunt produse intermediare utilizate integral sau parțial de una sau mai multe părți pentru producția proprie de anumite produse în aval vândute ulterior de aceste părți pe piață, exceptarea conferită de prezentul regulament trebuie condiționată și de nedepășirea unei anumite valori a cotei de piață deținută de părți pe piața relevantă a acestor produse în aval. Într-un astfel de caz, abordarea limitată la luarea în considerare a cotei de piață deținute de părți la nivelul produsului intermediar nu ar ține seama de riscul potențial de blocare a pieței sau de majorare a prețului factorilor de producție pentru concurenți la nivelul produselor din aval. Cu toate acestea, nu există prezumția că acordurile de specializare intră sub incidența articolului 101 alineatul (1) din tratat sau că nu îndeplinesc condițiile prevăzute la articolul 101 alineatul (3) din tratat, dacă se depășește pragul cotei de piață stabilit în prezentul regulament sau dacă nu sunt îndeplinite alte condiții din prezentul regulament. În astfel de cazuri, trebuie să se efectueze o evaluare individuală a acordului de specializare, în temeiul articolului 101 din tratat.
(11)
Prezentul regulament nu trebuie să excepteze acordurile ce conțin restricții care nu sunt indispensabile pentru atingerea efectelor pozitive obținute printr-un acord de specializare. În principiu, acordurile care conțin anumite tipuri de restricții grave ale concurenței privind stabilirea prețurilor pentru terțe părți, limitarea producției sau a vânzărilor și repartizarea piețelor sau a clienților trebuie excluse de la beneficiul exceptării stabilite în prezentul regulament, indiferent de cota de piață deținută de părți.
(12)
Limitarea cotei de piață, excluderea unor anumite acorduri de la exceptarea prevăzută de prezentul regulament, precum și condițiile de exceptare garantează în general faptul că acordurile în cazul cărora se aplică exceptarea pe categorii nu dau părților posibilitatea de a elimina concurența pentru o parte substanțială a produselor sau a serviciilor în cauză.
(13)
Comisia poate retrage beneficiul aplicării prezentului regulament, în conformitate cu articolul 29 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1/2003 al Consiliului din 16 decembrie 2002 privind punerea în aplicare a normelor de concurență prevăzute la articolele 81 și 82 din tratat (3), în cazul în care constată într-un caz particular că un acord la care exceptarea prevăzută de prezentul regulament se aplică are totuși efecte care sunt incompatibile cu articolul 101 alineatul (3) din tratat.
(14)
Autoritatea de concurență a unui stat membru poate retrage beneficiul prezentului regulament în conformitate cu articolul 29 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1/2003 pentru teritoriul statului membru în cauză sau pentru o parte a acestuia, atunci când, într-un anumit caz, un acord căruia i se aplică exceptarea prevăzută de prezentul regulament are totuși efecte care sunt incompatibile cu articolul 101 alineatul (3) din tratat pe teritoriul statului membru, sau într-o parte a acestuia, și numai dacă un asemenea teritoriu are toate caracteristicile unei piețe geografice distincte.
(15)
Beneficiul prezentului regulament ar putea fi retras în temeiul articolului 29 din Regulamentul (CE) nr. 1/2003, în cazul în care, de exemplu, piața relevantă este foarte concentrată și concurența este deja redusă, în special datorită pozițiilor individuale pe piață ale altor participanți de pe piață sau legăturilor dintre alți participanți de pe piață create de acordurile de specializare paralele.
(16)
Pentru a înlesni încheierea acordurilor de specializare, care pot avea impact asupra structurii părților, perioada de valabilitate a prezentului regulament trebuie stabilită la 12 ani,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Definiții
(1) În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„acord de specializare” înseamnă un acord de specializare unilaterală, un acord de specializare reciprocă sau un acord de producție în comun;
(b)
„acord de specializare unilaterală” înseamnă un acord între două părți care operează pe aceeași piață de produse, în virtutea căruia una dintre părți acceptă să sisteze, integral sau parțial, producerea anumitor produse, sau să se abțină de la producerea acestora, și să le achiziționeze de la cealaltă parte, care acceptă să producă și să furnizeze acele produse;
(c)
„acord de specializare reciprocă” înseamnă un acord între două sau mai multe părți care operează pe aceeași piață de produse, în virtutea căruia două sau mai multe părți acceptă, pe bază de reciprocitate, să sisteze integral sau parțial producerea anumitor produse, care sunt diferite, sau să se abțină de la producerea acestora și să le achiziționeze de la celelalte părți, care acceptă să producă și să furnizeze acele produse;
(d)
„acord de producție în comun” înseamnă un acord în virtutea căruia două sau mai multe părți acceptă să producă în comun anumite produse;
(e)
„acord” înseamnă un acord, o decizie a unei asociații de întreprinderi sau o practică concertată;
(f)
„produs” înseamnă un bun sau un serviciu, incluzând atât bunurile sau serviciile intermediare, cât și serviciile sau bunurile finale, cu excepția serviciilor de distribuție și închiriere;
(g)
„producție” înseamnă fabricarea de bunuri sau furnizarea de servicii și include producția realizată prin subcontractare;
(h)
„pregătirea de servicii” înseamnă activitățile anterioare furnizării de servicii către clienți;
(i)
„piața relevantă” înseamnă piața relevantă de produse și piața geografică relevantă cărora le aparțin produsele și, în plus, în cazul în care produsele de specializare sunt produse intermediare care sunt utilizate captiv, integral sau parțial de una sau mai multe părți pentru producția de produse în aval, piața relevantă de produse și piața geografică relevantă cărora le aparțin produsele în aval;
(j)
„produs de specializare” înseamnă produsul care este produs în cadrul unui acord de specializare;
(k)
„produs în aval” înseamnă produsul pentru producția căruia una sau mai multe părți utilizează, ca factor de producție, un produs de specializare și care este vândut de aceste părți pe piață;
(l)
„întreprindere concurentă” înseamnă un concurent existent sau potențial;
(m)
„concurent existent” înseamnă o întreprindere care este activă pe aceeași piață relevantă;
(n)
„concurent potențial” înseamnă o întreprindere care, în lipsa acordului de specializare, în mod realist și nu doar ca o simplă posibilitate teoretică, în cazul unei creșteri mici, dar permanente a prețurilor relative, ar putea să întreprindă, în termen de maximum trei ani, investițiile suplimentare necesare sau să suporte alte costuri de transformare necesare pentru a intra pe piața relevantă;
(o)
„obligație de furnizare exclusivă” reprezintă o obligație de a nu furniza produsul de specializare unei alte întreprinderi concurente decât cele care sunt parte la acord;
(p)
„obligația de cumpărare exclusivă” reprezintă obligația de a cumpăra produsul de specializare numai de la o parte a acordului;
(q)
„în comun”, în contextul distribuției, înseamnă că părțile:
(i)
efectuează distribuția produselor cu ajutorul unei echipe, al unei organizații sau al unei întreprinderi comune; sau
(ii)
desemnează drept distribuitor un terț pe bază de exclusivitate sau neexclusivitate, cu condiția ca acesta să nu fie o întreprindere concurentă;
(r)
„distribuție” înseamnă distribuția, inclusiv vânzarea de bunuri și furnizarea de servicii.
(2) În sensul prezentului regulament, termenii „întreprindere” și „parte” includ întreprinderile legate respective.
„Întreprinderi legate” înseamnă:
(a)
întreprinderile în care o parte la acordul de specializare dispune, în mod direct sau indirect:
(i)
de puterea de a exercita mai mult de jumătate din drepturile de vot;
(ii)
de competența de a numi mai mult de jumătate din membrii consiliului de supraveghere, ai consiliului de administrație sau ai organismelor care reprezintă întreprinderea în mod legal; sau
(iii)
de dreptul de a gestiona afacerile întreprinderii respective;
(b)
întreprinderi care dispun, în mod direct sau indirect, într-o întreprindere parte la acordul de specializare, de drepturile sau competențele enumerate la litera (a);
(c)
întreprinderi în care o întreprindere menționată la litera (b) dispune, în mod direct sau indirect, de drepturile sau competențele enumerate la litera (a);
(d)
întreprinderi în care o parte la acordul de specializare, împreună cu una sau mai multe dintre întreprinderile menționate la literele (a), (b) sau (c), ori în care două sau mai multe dintre acestea din urmă dispun în comun de drepturile sau competențele enumerate la litera (a);
(e)
întreprinderile în care drepturile sau competențele enumerate la litera (a) sunt deținute în comun de:
(i)
părțile la acordul de specializare sau întreprinderile legate respective ale acestora menționate la literele (a)-(d); sau
(ii)
una sau mai multe dintre părțile la acordul de specializare sau una sau mai multe dintre întreprinderile legate ale acestora menționate la literele (a)-(d) și una sau mai multe părți terțe.
Articolul 2
Exceptare
(1) În conformitate cu articolul 101 alineatul (3) din tratat și sub rezerva dispozițiilor prezentului regulament, articolul 101 alineatul (1) din tratat nu se aplică acordurilor de specializare.
Prezenta exceptare se aplică în măsura în care astfel de acorduri conțin restricții de concurență care intră sub incidența articolului 101 alineatul (1) din tratat.
(2) Exceptarea prevăzută la alineatul (1) se aplică acordurilor de specializare care conțin dispoziții referitoare la cesionarea drepturilor de proprietate intelectuală sau concesionarea licențelor pentru astfel de drepturi uneia sau mai multor părți, cu condiția ca aceste dispoziții să nu constituie obiectul principal al acordurilor respective, dar să fie direct legate de punerea acestora în aplicare și necesare în acest scop.
(3) Exceptarea prevăzută la alineatul (1) se aplică acordurilor de specializare atunci când:
(a)
părțile acceptă o obligație de cumpărare exclusivă sau o obligație de furnizare exclusivă; sau
(b)
părțile nu vând în mod independent produsele de specializare, ci distribuie în comun aceste produse.
Articolul 3
Pragul cotei de piață
Exceptarea prevăzută la articolul 2 se aplică, cu condiția ca cota de piață cumulată a părților să nu depășească 20 % din orice piață relevantă.
Articolul 4
Restricții grave
Exceptarea prevăzută la articolul 2 nu se aplică acordurilor de specializare care, în mod direct sau indirect, separat sau în combinație cu alți factori care sunt sub controlul părților, au ca obiect oricare dintre următoarele elemente:
(a)
fixarea prețurilor pentru vânzarea produselor către terți, cu excepția stabilirii prețurilor practicate în cazul clienților direcți în contextul distribuției în comun;
(b)
limitarea producției sau a vânzărilor, cu excepția:
(i)
dispozițiilor privind volumul de produse acceptat, în contextul acordurilor de specializare unilaterală sau reciprocă, sau stabilirii capacității și volumului de producție în contextul unui acord de producție în comun; și
(ii)
stabilirii unor cerințe privind vânzările în contextul distribuției în comun;
(c)
alocarea piețelor sau a clienților.
Articolul 5
Aplicarea pragului cotei de piață
În scopul aplicării pragului cotei de piață prevăzut la articolul 3, se aplică următoarele reguli:
(a)
cota de piață se calculează pe baza valorii vânzărilor pe piață; în cazul în care datele privind valoarea vânzărilor pe piață nu sunt disponibile, estimările bazate pe alte informații demne de încredere privind piața, inclusiv volumul vânzărilor pe piață, pot fi folosite la stabilirea cotei de piață a părților;
(b)
cota de piață se calculează pe baza datelor corespunzătoare anului calendaristic precedent;
(c)
cota de piață deținută de societățile menționate la articolul 1 alineatul (2) al doilea paragraf litera (e) se împarte în mod egal fiecărei societăți care dispune de drepturile sau puterile prevăzute la litera (a) a respectivului paragraf;
(d)
în cazul în care cota de piață menționată la articolul 3 nu depășește inițial 20 %, dar ulterior depășește acest prag, fără să depășească 25 %, exceptarea prevăzută la articolul 2 continuă să se aplice pentru o perioadă de doi ani calendaristici consecutivi care urmează anului în care s-a depășit pentru prima dată pragul de 20 %;
(e)
în cazul în care cota de piață menționată la articolul 3 nu depășește inițial 20 %, dar ulterior depășește pragul de 25 %, exceptarea prevăzută la articolul 2 continuă să se aplice pe durata unui an calendaristic care urmează anului în care s-a depășit pentru prima dată pragul de 25 %;
(f)
beneficiul literelor (d) și (e) nu se poate cumula astfel încât să depășească o perioadă de doi ani calendaristici.
Articolul 6
Perioada de tranziție
Interdicția prevăzută la articolul 101 alineatul (1) din tratat nu se aplică în perioada 1 ianuarie 2011-31 decembrie 2012 pentru acordurile care sunt deja în vigoare la 31 decembrie 2010 și care nu îndeplinesc condițiile de exceptare prevăzute de prezentul regulament, dar care îndeplinesc condițiile de exceptare prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 2658/2000.
Articolul 7
Perioada de valabilitate
Prezentul regulament intră în vigoare la 1 ianuarie 2011.
Prezentul regulamentul expiră la 31 decembrie 2022.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 14 decembrie 2010.