BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2012
in der Sache SA.34440 (12/C) Maßnahme des Großherzogtums Luxemburg bezüglich der Veräußerung von Dexia BIL
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5264)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/836/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Entscheidung vom 19. November 2008 (3) entschied die Kommission, keine Einwände gegen die Rettungsmaßnahmen in Form einer Liquiditätshilfe und einer Garantieübernahme für bestimmte Verbindlichkeiten von Dexia (4) zu erheben. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass diese Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als Rettungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten mit dem Gemeinamen Markt vereinbar waren, und genehmigte die Maßnahmen ab dem 3. Oktober 2008 für einen Zeitraum von sechs Monaten unter dem Hinweis darauf, dass sie die Beihilfe nach Ablauf dieses Zeitraums als strukturelle Maßnahme erneut bewerten werde.
(2)
Belgien, Frankreich und Luxemburg (im Folgenden die „beteiligten Mitgliedstaaten“) meldeten am 16., 17. bzw. 18. Februar 2009 einen ersten Umstrukturierungsplan für Dexia bei der Kommission an.
(3)
Mit Entscheidung vom 13. März 2009 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV für die Gesamtheit der Dexia gewährten Beihilfen (5).
(4)
Mit Entscheidung vom 30. Oktober 2009 (6) genehmigte die Kommission die Verlängerung der in Erwägungsgrund (1) genannten Garantie bis zum 28. Februar 2010 oder bis zu dem Tag, an dem die Kommission einen Beschluss über die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen und des Umstrukturierungsplans für Dexia mit dem Binnenmarkt erlassen werde.
(5)
Am 9. Februar 2010 übermittelten die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über geplante zusätzliche Maßnahmen zur Ergänzung des im Februar 2009 angemeldeten ursprünglichen Umstrukturierungsplans.
(6)
Mit Beschluss vom 26. Februar 2010 (7) genehmigte die Kommission den Umstrukturierungsplan für Dexia und die Umwandlung der Rettungsbeihilfen in Umstrukturierungsbeihilfen unter der Voraussetzung, dass sämtliche Verpflichtungen und Bedingungen des Beschlusses erfüllt würden.
(7)
Seit dem Sommer 2011 haben die Schwierigkeiten von Dexia weiter zugenommen und sind von den beteiligten Mitgliedstaaten zusätzliche Beihilfemaßnahmen vorgesehen worden.
(8)
Mit Beschluss vom 17. Oktober 2011 (8) eröffnete die Kommission ein förmliches Verfahren, um die Veräußerung von Dexia Banque Belgique (im Folgenden „DBB“) durch Dexia SA an den belgischen Staat zu prüfen. Um die Stabilität des Finanzsystems zu wahren, entschied die Kommission ferner, die Maßnahme vorläufig zu genehmigen. Die Maßnahme wurde folglich für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Tag des genannten Beschlusses oder, sollte Belgien innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag des Beschlusses einen Umstrukturierungsplan vorlegen, bis zum Erlass eines abschließenden Kommissionsbeschlusses über die Maßnahme genehmigt.
(9)
Am 18. Oktober 2011 unterrichteten die beteiligten Mitgliedstaaten die Kommission über ein Paket neuer Maßnahmen, die im Hinblick auf einen neuen Umstrukturierungsplan für Dexia oder einen Plan zur Auflösung von Dexia in Erwägung gezogen wurden. Im Rahmen dieses neuen Pakets meldete Belgien am 21. Oktober 2011 eine Maßnahme an, die DBB Zugang zur „Emergency Liqudity Assistance“ (im Folgenden „ELA“) verschafft und mit einer Garantie des belgischen Staates ausgestattet ist. Über diese Maßnahme kann DBB Finanzmittel an Dexia Crédit Local SA (im Folgenden „DCL“) gewähren.
(10)
Am 14. Dezember 2011 meldeten Frankreich, Belgien und Luxemburg im Rahmen dieses neuen Maßnahmenpakets ferner eine geplante befristete Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten für die Refinanzierung von Dexia SA und DCL bei der Kommission an (im Folgenden die „befristete Refinanzierungsgarantie“).
(11)
Um die Stabilität des Finanzsystems zu wahren, genehmigte die Kommission mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 (im Folgenden „Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens für die zusätzlichen Umstrukturierungsbeihilfen für Dexia“) (9) die befristete Refinanzierungsgarantie vorläufig bis zum 31. Mai 2012. Gleichzeitig eröffnete die Kommission mit diesem Beschluss aber ein förmliches Prüfverfahren für die Gesamtheit der zusätzlichen Maßnahmen für die Umstrukturierung von Dexia seit Erlass des an Bedingungen (wie die befristete Refinanzierungsgarantie) geknüpften Beschlusses und forderte die beteiligten Mitgliedstaaten auf, innerhalb von drei Monaten einen Umstrukturierungsplan für Dexia bzw. im Falle mangelnder Rentabilität einen Plan zur geordneten Abwicklung von Dexia bei ihr anzumelden.
(12)
Am 21. und 22. März 2012 übermittelten die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission einen Plan zur geordneten Abwicklung von Dexia.
(13)
Ferner übermittelten die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission am 25. Mai 2012 einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Refinanzierungsgarantie. Am 31. Mai 2012 erließ die Kommission zwei Beschlüsse.
(14)
Mit dem ersten Beschluss (im Folgenden „Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens“) weitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren für die Dexia-Gruppe auf den von Belgien, Frankreich und Luxemburg am 21. und 22. März 2012 vorgelegten Plan für die geordnete Abwicklung der Dexia-Gruppe aus (10).
(15)
Mit dem zweiten Beschluss (im Folgenden „Beschluss zur Verlängerung der Garantie“) (11) genehmigte die Kommission die Verlängerung der befristeten Garantie der beteiligten Mitgliedstaaten für die Refinanzierung von Dexia SA und DCL bis zum 30. September 2012 vorläufig, d. h. bis zum Erlass eines abschließenden Beschlusses über den Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia und weitete gleichzeitig das förmliche Prüfverfahren auf diese Maßnahme aus.
(16)
Am 5. Juni 2012 meldeten die beteiligten Mitgliedstaaten bei der Kommission eine Erhöhung des Garantieumfangs auf einen Höchstbetrag (ausschließlich Zinsen) von 55 Mrd. EUR an. Mit Beschluss vom 6. Juni 2012 (12) genehmigte die Kommission die Anhebung des Garantiehöchstbetrags vorläufig, d. h. bis zum Erlass eines abschließenden Beschlusses über den Plan für die geordnete Abwicklung von Dexia.
(17)
Am 6. Oktober 2011 gab Dexia SA in einer Pressemitteilung (13) bekannt, mit einer Gruppe internationaler Investoren, zu denen auch das Land Luxemburg zähle, exklusive Verhandlungen über die Veräußerung von Dexia Banque Internationale à Luxembourg (im Folgenden „Dexia BIL“) aufgenommen zu haben. Der Verwaltungsrat der Dexia-Gruppe werde nach Ablauf des Exklusivitätszeitraums zu einem etwaigen Angebot Stellung nehmen.
(18)
Am 18. Dezember 2011 wurde der Kommission mitgeteilt, eine verbindliche Absichtserklärung über die Veräußerung der Beteiligung von Dexia SA an Dexia BIL im Umfang von 99,906 % stehe kurz vor der Unterzeichung. Precision Capital SA, eine Investorengruppe aus Katar, werde 90 % der Beteiligung erwerben und das Land Luxemburg die verbleibenden 10 %. Bestimmte Vermögenswerte von Dexia BIL seien von der Veräußerung ausgeschlossen.
(19)
Die Veräußerung von Dexia BIL zählte nicht zu den von der Kommission im Rahmen des Umstrukturierungsplans für Dexia am 26. Februar 2010 genehmigten Maßnahmen. Ebenso wenig wird sie von dem von der Kommission mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 eröffneten förmlichen Prüfverfahren für die bei der Kommission nach diesem Datum angemeldeten Umstrukturierungsmaßnahmen erfasst.
(20)
Die Veräußerung von Dexia BIL war der Kommission bereits vor dem 21. Dezember 2011 zur Kenntnis gebracht worden. Folglich wird die Kommission die Veräußerung von Dexia BIL und die Umstrukturierung von Dexia getrennt voneinander prüfen, und zwar nicht nur aufgrund der schnellstmöglich herzustellenden Rechtssicherheit, sondern auch und vor allem aufgrund der Tatsache, dass die Veräußerung von Dexia BIL unabhängig ist von der Umstrukturierung der Gruppe im Lichte der 2011 vorläufig genehmigten Beihilfemaßnahmen, da er den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge bereits seit 2009 beabsichtigt ist und Dexia BIL rechtlich und wirtschaftlich unabhängig von Dexia sein wird.
(21)
Am 23. März 2012 meldete Luxemburg die Veräußerung von Dexia BIL bei der Kommission an.
(22)
Mit Beschluss vom 3. April 2012 (14) unterrichtete die Kommission Luxemburg von ihrem Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf die Veräußerung von Dexia BIL.
(23)
Am 4. Mai 2012 und 12. Juni 2012 übermittelte Luxemburg der Kommission zusätzliche Informationen, darunter eine aktualisierte Fassung des Drittgutachtens (im Folgenden „Fairness Opinion“) zum Verkaufspreis für Dexia BIL mit Datum vom 30. Mai 2012 (im Folgenden „aktualisierte Fairness Opinion“).
(24)
Der Beschluss der Kommission, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (15) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der betreffenden Maßnahme Stellung zu nehmen.
(25)
Bei der Kommission sind entsprechende Stellungnahmen von Beteiligten eingegangen. Die Kommission hat diese an Luxemburg weitergeleitet und Luxemburg seinerseits Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben; die Stellungnahme Luxemburgs ist mit Schreiben vom 28. Juni 2012 bei der Kommission eingegangen.
2. SACHVERHALT
2.1. Beschreibung der Dexia-Gruppe
(26)
Dexia BIL ist Teil der Dexia-Gruppe. Die 1996 aus dem Zusammenschluss von Crédit Local de France und Crédit communal de Belgique hervorgegangene Finanzgruppe Dexia war auf die Vergabe von Darlehen an Gebietskörperschaften spezialisiert, hatte jedoch auch rund 5,5 Millionen Privatkunden vor allem in Belgien, Luxemburg und der Türkei.
(27)
Die Organisationsstruktur der Dexia-Gruppe umfasst die Muttergesellschaft (Dexia SA) sowie drei operative Tochtergesellschaften in Frankreich (DCL), Belgien (DBB) und Luxemburg (Dexia BIL).
Vereinfachtes Organigramm der Gruppe, Stand 30. September 2011
(d. h. vor Durchführung der anlässlich der Sitzung des Verwaltungsrats von Dexia vom 9. Oktober 2011 bekanntgegebenen Veräußerungen)
(28)
Am 20. Oktober 2011 wurde DBB an den belgischen Staat verkauft; die Bilanzsumme der Dexia-Gruppe belief sich zum 31. Dezember 2011 (DBB ab dem 1. Oktober 2011 herausgerechnet) auf 413 Mrd. EUR.
(29)
Neben der am 20. Oktober 2011 erfolgten Veräußerung der DBB kündigte die Dexia-Gruppe die „kurzfristige“ Veräußerung folgender Unternehmenseinheiten an:
-
Dexia BIL;
-
Dexia Municipal Agency;
-
DenizBank;
-
Dexia Asset Management (im Folgenden „DAM“);
-
RBC Dexia Investor Services (im Folgenden „RBCD“).
(30)
Die Hauptanteilseigner von Dexia SA verfügen über folgende Beteiligungen:
Name des Zeichnenden
Anteile in % zum 31. Dezember 2011
Caisse des Dépôts et Consignations
17,6 %
Holding communal
14,3 %
Arco Group
12,0 %
Französische Regierung
5,7 %
Belgische Föderalregierung
5,7 %
Ethias
5,0 %
3 belgische Regionen
5,7 %
CNP Assurances
3,0 %
Belegschaft
0,6 %
Sonstige
30,4 %
Quelle:
Dexia, Vorstellung der Geschäftsergebnisse 2011, 23. Februar 2012, S. 51; übernommen in den der Kommission vorgelegten Plan für die geordnete Abwicklung
2.2. Beschreibung von Dexia BIL
(31)
Dexia BIL gehört mit einer Bilanzsumme von 41 Mrd. EUR zum 30. Juni 2011 zu den größten Geschäftsbanken Luxemburgs. Dexia BIL ist nicht nur in Luxemburg, sondern auch in anderen Ländern wie der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und bestimmten Ländern Asiens und des Nahen Ostens unmittelbar oder über bestimmte Tochtergesellschaften tätig. Ferner hält Dexia BIL ein umfassendes Portfolio aus „Legacy“-Papieren mit einem zum 30. September 2011 auf rund [5 - 10] Mrd. EUR geschätzten Marktwert.
(32)
Dexia BIL gehört zu den großen Filialbanken in Luxemburg; das Institut spielt in Luxemburg eine wichtige Rolle im Wirtschaftsleben, als Einlagenbank für Privat- und Unternehmenskunden sowie als Bank, die Verbraucherkredite, Hypothekarkredite und Unternehmenskredite vergibt.
(33)
Den von der luxemburgischen Aufsichtskommission für den Finanzsektor (Commission de surveillance du secteur financier, CSSF) vorgelegten Aufstellungen zufolge ist Dexia BIL Referenzbank für [10 - 15] % der Einwohner und [15 - 20] % der in Luxemburg ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), womit sie auf dem luxemburgischen Markt jeweils an dritter Stelle steht. Die Marktanteile von Dexia BIL im luxemburgischen Bankensystem belaufen sich für Einlagen auf rund [10 - 15] %, für Darlehen auf [10 - 15] % und für im Privatbankbereich verwaltete Vermögenswerte auf [5 - 10] %.
2.3. Die Schwierigkeiten von Dexia
(34)
Die Schwierigkeiten, denen sich Dexia während der Finanzkrise vom Herbst 2008 gegenübersah, wurden in dem Beschluss vom 26. Februar 2010 beschrieben. Die später aufgetretenen Schwierigkeiten werden im Folgenden kurz dargestellt.
(35)
Zunächst führte die sich verschärfende Staatsschuldenkrise, die zahlreiche europäische Banken trifft, zu einem immer stärkeren Misstrauen der Anleger gegenüber Banken, so dass diese sich nicht mehr in ausreichendem Maße bzw. zu annehmbaren Konditionen refinanzieren konnten.
(36)
Da die Dexia-Gruppe dem mit staatlichen und parastaatlichen Schuldtiteln verbundenen Risiko in besonderem Maße ausgesetzt ist, war das Misstrauen der Anleger ihr gegenüber besonders ausgeprägt. Unter den Vermögenswerten von Dexia befinden sich zahlreiche Darlehen an Länder und/oder Anleihen von Ländern bzw. von Kommunen und Regionen in Ländern, die der Markt als riskant einstuft.
(37)
Hinzu kommt, dass die derzeitige Krise ausgebrochen ist, noch bevor Dexia ausreichend Zeit hatte, um den Umstrukturierungsplan vollständig durchzuführen und damit für ein deutlich günstigeres Liquiditätsprofil zu sorgen. So blieb nun das Liquiditätsprofil von Dexia besonders risikobehaftet, was dem Markt bekannt war und dazu geführt haben könnte, dass Dexia in besonderem Umfang Gegenstand des gestiegenen Anlegermisstrauens wurde.
(38)
Der Finanzierungsbedarf von Dexia hat sich aus folgenden Gründen besonders erhöht:
i)
Durch den starken Rückgang der Zinssätze im Sommer 2011 ist der Bedarf an Sicherheiten für Nachschussforderungen um mindestens [5 - 20] Mrd. EUR gestiegen; die Nachschussforderungen waren auf die Änderung des Marktwerts des Zinsderivateportfolios zurückzuführen, das der Risikoabdeckung in der Bilanz diente.
ii)
zahlreiche Schuldverschreibungen (insbesondere die zu einem früheren Zeitpunkt von Dexia ausgegebenen Schuldverschreibungen mit staatlicher Garantie) erreichten ihr Laufzeitende zu einem Zeitpunkt, zu dem die Marktbedingungen für eine entsprechende Refinanzierung nicht optimal waren;
iii)
starker Rückgang des Marktwerts der Vermögenswerte, die Dexia als Sicherheiten für die Refinanzierung einsetzt, und Abnahme ihrer Bonität;
iv)
der Vertrauensverlust einer großen Zahl von Anlegern, der u. a. auf die Ankündigung der hohen Verluste im zweiten Quartal 2011 (fast 4 Mrd. EUR) und die Herabstufung durch einige Rating-Agenturen zurückzuführen ist;
v)
die Schwierigkeiten von Dexia haben im Oktober 2011 ferner zu einem massiven Abzug von Kundeneinlagen in Belgien und Luxemburg geführt.
(39)
Da Dexia sich an den Märkten nicht refinanzieren konnte und […] (16), sah sich die Bank gezwungen, zunächst eine neue ELA-Maßnahme der Banque nationale de Belgique und der Banque de France in Anspruch zu nehmen. Diese Umstände haben die beteiligten Mitgliedstaaten veranlasst, Dexia die befristete Refinanzierungsgarantie zu gewähren.
(40)
Obgleich Dexia BIL nicht Ursache der Schwierigkeiten der Dexia-Gruppe gewesen ist […], musste die Bank insbesondere zwischen dem 30. September 2011 und dem 10. Oktober 2011 einen starken Einlagenrückgang hinnehmen: Die Einlagen gingen in diesem Zeitraum von [5 - 15] Mrd. EUR um [1 - 5] Mrd. EUR auf [5 - 15] Mrd. EUR zurück. Anschließend stabilisierte sich der Einlagenabzug aufgrund der Ankündigung einer Reihe von Maßnahmen zur Aufspaltung der Dexia-Gruppe und Abschirmung bestimmter Tochtergesellschaften (darunter Dexia BIL). So gab Dexia am 6. Oktober 2011 bekannt, mit einer Investorengruppe und dem Land Luxemburg Gespräche über auf eine Veräußerung von Dexia BIL aufgenommen zu haben. Nachdem der Einlagenumfang am 22. November 2011 mit [5 - 15] Mrd. EUR seinen Tiefststand erreichte, konnte seitdem eine leichte Zunahme auf [5 - 15] Mrd. EUR zum 14. Dezember 2011 verzeichnet werden.
2.4. Beschreibung der Veräußerung von Dexia BIL
(41)
Luxemburg meldete die Veräußerung von Dexia BIL am 23. März 2012 an. Der Verkaufsabschluss unterliegt der vorherigen Genehmigung durch die Kommission.
(42)
Die bei der Kommission angemeldete Veräußerung von Dexia BIL war nicht Gegenstand eines förmlichen Ausschreibungsverfahrens. Nach Angaben Luxemburgs war die Veräußerung von Dexia BIL bereits seit langem von Dexia beabsichtigt worden, weshalb Dexia im Zeitraum von 2009 bis 2011 mit einer Reihe möglicher Käufer, insbesondere […], Kontakt aufgenommen hatte. […]. Die geführten Gespräche waren mehr oder weniger weit gediehen, jedoch unterbreitete keiner der Kontaktierten ein konkretes Projekt für den Erwerb von Dexia BIL.
(43)
Schließlich führten die Kontakte zu Precision Capital zur am 6. Oktober 2011 bekanntgegebenen Aufnahme von Exklusivverhandlungen. Durch ein „Memorandum of Understanding“ (im Folgenden „MoU“) wurde am 20. Dezember 2011 eine verbindliche Absichtserklärung über die Veräußerung der Dexia-Anteile an Dexia BIL (99,906 %) geschlossen. Der Absichtserklärung zufolge werden Precision Capital 90 % und Luxemburg 10 % der veräußerten Beteiligung erwerben, und zwar zu gleichen Bedingungen.
(44)
Bestimmte Vermögenswerte von Dexia BIL sind vom Gegenstand der Veräußerung ausgeschlossen, so dass sich die Veräußerung lediglich auf einen Teil von Dexia BIL bezieht, nämlich das Retail-Geschäft und das Privatbank-Geschäft (im Folgenden die „veräußerten Geschäftsbereiche“). Im einzelnen sind von der Veräußerung ausgeschlossen: die Beteiligung von Dexia BIL an DAM im Umfang von 51 %, die Beteiligung von Dexia BIL an RBCD im Umfang von 50 %, die Beteiligung an Popular Banca Privada im Umfang von 40 %, das Portefeuille aus „Legacy“-Papieren von Dexia BIL (sowie bestimmte damit verbundene Derivate), die Beteiligungen von Dexia BIL an Dexia LDG Banque und Parfipar. Die genannten Geschäftsbereiche werden vor Abschluss der Transaktion auf Dexia übertragen, verbunden mit einer Rückholklausel, derzufolge Dexia BIL den Nettoerlös aus den Veräußerungen erhält. Ferner erfolgt die Veräußerung dem MoU zufolge vorbehaltlich der Entlastung der Bilanz um alle nicht bei Unternehmen der Dexia-Gruppe besicherten Darlehen und Anleihen sowie zahlreiche derart besicherte Darlehen und Anleihen. Zum 10. Februar 2012 beliefen sich die anderen Unternehmen der Gruppe zur Verfügung gestellten Finanzmittel auf rund [0 - 5] Mrd. EUR, wovon weniger als [500 - 800] Mio. EUR besichert waren. Durch Ausnahme all dieser Vermögenswerte kann das Gesamtvermögen von Dexia BIL (41 Mrd. EUR zum 30. Juni 2011) um rund 16,9 Mrd. EUR verringert werden (dies entspricht einer Verringerung des Gesamtvermögens um 40 % bzw. der risikogewichteten Vermögenswerte um 50 %).
(45)
Der Anmeldung zufolge ist im Rahmen der Maßnahme vorgesehen, dass Dexia BIL zum Zeitpunkt des Abschlusses der Veräußerung über eine harte Kernkapitalquote (Common Equity Tier 1- oder CET1-Quote) nach Basel III von genau 9 % verfügt.
(46)
Der Verkaufspreis beträgt 730 Mio. EUR, sofern sich die harte Kernkapitalquote (CET1) nach Basel III von Dexia BIL zum Zeitpunkt des Abschlusses der Veräußerung auf genau 9 % beläuft. Sollte die harte Kernkapitalquote (CET1) nach Basel III zum Zeitpunkt des Abschlusses der Veräußerung über 9 % liegen, wird der Verkaufspreis um den überschüssigen Kapitalbetrag gesenkt. Sollte die harte Kernkapitalquote (CET1) nach Basel III zum Zeitpunkt des Abschlusses der Veräußerung unter 9 % liegen, wird dieser Fehlbetrag von Dexia SA ausgeglichen.
(47)
Die am 23. März 2012 angemeldete Maßnahme umfasste eine Klausel, derzufolge Dexia sich für den Fall, dass Dexia SA oder ein Unternehmen der Dexia-Gruppe von einem Staat zugunsten eines Erwerbers eine Garantie für Entschädigungsverpflichtungen von Dexia SA oder einem Unternehmen der Dexia-Gruppe nach mit einer Veräußerung zusammenhängenden vertraglichen Garantien diesem Erwerber gegenüber erhält, sofern es sich bei dem betreffenden Erwerber um einen privaten Anleger handelt (der nicht unmittelbar oder mittelbar vom Staat kontrolliert wird), verpflichtet, dafür zu sorgen, dass vom selben Garantiegeber (oder einem anderen Garantiegeber mit demselben Rating) zu vergleichbaren Bedingungen eine vergleichbare Garantie für vergleichbare vertragliche Verpflichtungen auch gegenüber den Erwerbern im Rahmen der Veräußerungsverträge für Dexia BIL gewährt wird. Diese Verpflichtung sollte bis zum 1. Januar 2017 gelten (im Folgenden die „Klausel 3.3.5“). Die Klausel wurde jedoch später fallen gelassen und nicht in die endgültigen Verträge über die Anteilsveräußerung, die an die Stelle des MoU getreten sind, übernommen.
(48)
Vor Fertigstellung des MoU wurde für mögliche Szenarien der Veräußerung von Dexia BIL eine Fairness Opinion zum Verkaufspreis erstellt (17). Diese Bewertung vom 10. Dezember 2011 erfolgte nach drei verschiedenen Verfahren (18) und ergab einen Verkaufswert von [600 - 700] bis [800 - 900] Mio. EUR. Die Aktualisierung der Bewertung am 30. Mai 2012 bestätigte diese Ergebnisse.
2.5. Beschreibung der Gründe für die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens
(49)
In ihrer Eröffnungsentscheidung vertrat die Kommission die Auffassung, sie könne vor einer genaueren Prüfung nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass die Maßnahme kein Beihilfeelement enthält.
(50)
Der Kommission zufolge bestand die Möglichkeit, dass die Klausel 3.3.5 ein Beihilfeelement enthält.
(51)
Sie war ferner der Auffassung, dass die Veräußerung von Dexia BIL nicht in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt worden sei. Die Veräußerung sei nicht über eine Ausschreibung, sondern lediglich auf der Grundlage bilateraler Verhandlungen mit einer bestimmten Zahl potenzieller Käufer erfolgt. Die Kommission konnte daher nicht den Schluss ziehen, dass das Veräußerungsverfahren die Bildung eines den Marktbedingungen entsprechenden Preises gewährleistet hat und folglich kein Beihilfeelement enthält.
(52)
Das Drittgutachten (Fairness Opinion) zum Verkaufspreis (19) wurde der Kommission zufolge während der Verhandlungen und noch vor der Festlegung der genauen Konditionen des am 23. März 2012 bei der Kommission angemeldeten MoU vom 20. Dezember 2011 erstellt. Daher hatte die Kommission Bedenken, ob in der Fairness Opinion der genaue Umfang der veräußerten Geschäftsbereiche und die genauen Konditionen der angemeldeten Maßnahme (einschließlich der Klausel über die Rückführung der Nettoerlöse der Verkäufe an Dexia BIL und der Klausel 3.3.5) zugrunde gelegt worden waren.
(53)
Da weder eine offene Ausschreibung durchgeführt worden war, noch genaue Informationen über die angemessene Bewertung des Rechtsgeschäfts (insbesondere bezüglich des Umfangs der veräußerten Geschäftsbereiche und der möglicherweise verbleibenden Klausel 3.3.5) vorlagen, konnte die Kommission nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass die Umstände der Veräußerung von Dexia BIL dazu geführt haben, das die Veräußerung zum Marktpreis erfolgte.
3. STELLUNGNAHMEN DRITTER
(54)
Im Anschluss an die Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung vom 3. April 2012 gingen bei der Kommission die Stellungnahmen von zwei Dritten ein.
(55)
Die von einem Investorenverband abgegebene Stellungnahme (im Folgenden „Stellungnahme A“) bezieht sich auf die Höhe des Kaufpreises. Nach Ansicht des Investorenverbands ist der Preis für die Veräußerung von Dexia BIL, insbesondere angesichts ihrer guten Geschäftsergebnisse in der Vergangenheit, zu niedrig angesetzt.
(56)
Der andere Dritte, ein Aktionär von Dexia SA, äußerte in seiner Stellungnahme (im Folgenden „Stellungnahme B“) Bedenken bezüglich des Verhaltens von Dexia SA, Dexia BIL sowie von Personen und Behörden, die diese Gesellschaften seit 1998 kontrollieren sollten. Nach Auffassung des Aktionärs werden die Aktionäre von Dexia SA von dieser unzureichend informiert. Außerdem hätte Dexia SA seiner Ansicht nach die Protokolle seiner Wortbeiträge auf den seit 1999 abgehaltenen Hauptversammlungen samt den dazugehörigen Anhängen sowie den Schriftverkehr zwischen ihm, Dexia SA, Dexia BIL und dem Management dieser Unternehmen den potenziellen Käufern von Dexia BIL vorlegen müssen.
4. STELLUNGNAHMEN VON DEXIA SA
(57)
Dexia SA betont, dass die Veräußerung von Dexia BIL ein wichtiger Schritt für die Stabilisierung von Dexia BIL nach dem massiven Abzug von Einlagen Anfang Oktober 2011 ist. Käufer und Verkäufer müssten daher unbedingt so bald wie möglich die Bestätigung erhalten, dass die Veräußerung von Dexia BIL kein Beihilfeelement enthalte.
(58)
Da die Klausel 3.3.5 nicht in die an die Stelle des MoU getretenen endgültigen Verträge über den Aktienverkauf aufgenommen wurde, seien die diesbezüglichen Bedenken hinfällig.
(59)
Die Pläne für die Veräußerung von Dexia BIL seien durch die zahlreichen Gespräche von Dexia SA mit potenziellen Käufern seit 2009 sowie die offizielle Ankündigung vom 6. Oktober 2011, dass Dexia BIL möglicherweise an eine internationale Investorengruppe verkauft werde, öffentlich bekanntgemacht worden. Die Exklusivität sei erst zwei Wochen später offiziell gewährt worden, so dass etwaige andere ernsthaft an der Übernahme von Dexia BIL interessierte Kandidaten reichlich Zeit gehabt hätten, ihr Interesse anzumelden. Außerdem hätten Dexia SA und Precision Capital die Veräußerungskonditionen im Rahmen einer Verhandlung zwischen unabhängigen privaten Wirtschaftsbeteiligten auf eigene Verantwortung und ohne Bindung staatlicher Mittel festgelegt. Ferner hätte so schnell wie möglich ein Käufer für Dexia BIL gefunden werden müssen, um Einleger und Bankkunden zu schützen, den Wert der Bank zu wahren und das Risiko eines Übergreifens der Schwierigkeiten auf andere Finanzinstitute einzudämmen. Unter diesen Umständen könne das Verfahren für die Veräußerung von Dexia BIL als offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren erachtet werden, das die Bildung eines Marktpreises gewährleiste. Folglich enthalte es kein Beihilfeelement.
(60)
Die Fairness Opinion vom Dezember 2011 bezog sich Dexia SA zufolge auf den neuen Umfang von Dexia BIL (die veräußerten Geschäftsbereiche), was durch die aktualisierte Fairness Opinion vom 30. Mai 2012 bestätigt werde.
(61)
Der Verkaufspreis basiere auf einer harten Kernkapitalquote (CET1) nach Basel III von 9 % zum Vertragsabschluss. Sollte die Kapitalausstattung bei Abschluss der Veräußerung dieser Quote nicht entsprechen, stelle die Anpassungsklausel sicher, dass die Differenz von den Käufern oder dem Verkäufer erstattet bzw. der Verkaufspreis angepasst werde. Nach Ansicht von Dexia SA wird unter diesen Bedingungen die Bewertung der von der Veräußerung ausgeschlossenen Beteiligungen oder Vermögenswerte bei der Bestimmung des Marktpreises nicht berücksichtigt.
(62)
Dexia BIL ist nach Auffassung von Dexia SA durch die früheren Beihilfen für die Dexia-Gruppe nicht direkt begünstigt worden. Das Gegenteil sei der Fall, denn Dexia BIL sei seit Ende 2008 ein Nettogeber für liquide Mittel innerhalb der Dexia-Gruppe. Darüber hinaus könne die Kommission nicht aufgrund der Zugehörigkeit eines Unternehmens zu einer Unternehmensgruppe davon ausgehen, dass ein Unternehmen durch die der Unternehmensgruppe gewährten Beihilfen begünstigt worden sei, noch dazu, wenn wie im vorliegenden Fall die innerhalb der Gruppe bestehenden Transfermechanismen lediglich zum Nachteil diese Unternehmens und nicht zu seinem Vorteil angewandt wurden. (20) Ferner könne die Kommission nicht davon ausgehen, dass das Rechtsgeschäft dem Staat zuzurechnen sei oder aus staatlichen Mitteln finanziert werde, da es ja zwischen Dexia und dem Käufer zu fremdüblichen Bedingungen und ohne Einsatz staatlicher Mittel durchgeführt worden sei.
(63)
Jedenfalls betont Dexia SA, dass der Verkauf von Dexia BIL zum Marktpreis genügt, um eine etwaige Weitergabe der früher von der Dexia-Gruppe erhaltenen Beihilfen an den Käufer oder an die verkaufte Dexia BIL auszuschließen. (21)
(64)
Die Veräußerung von Dexia BIL könne insofern keine neuen Beihilfen enthalten, als der Erwerb durch den luxemburgischen Staat ohne eine neue staatliche Kapitalspritze für Dexia BIL erfolge. Dexia SA unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass der Verkauf von Dexia BIL, da keine weiteren Beihilfen gewährt werden, keine Wettbewerbsverzerrungen bewirkt, so dass keine weiteren Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen festgelegt werden müssen. Da bestimmte Geschäftstätigkeiten von der Veräußerung von Dexia BIL ausgenommen wurden, werde die Bilanzsumme von Dexia BIL so weit verringert, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich seien.
5. STELLUNGNAHME LUXEMBURGS
(65)
Luxemburg steht auf dem Standpunkt, dass die Veräußerung von Dexia BIL eine privatwirtschaftliche Lösung zu Marktbedingungen ist und kein Beihilfeelement enthält.
(66)
Die Pläne für die Veräußerung von Dexia BIL seien am 6. Oktober 2011 öffentlich bekanntgegeben worden, d. h. vor der Ankündigung weiterer Garantien der betreffenden Mitgliedstaaten für neue Refinanzierungsmaßnahmen zugunsten von Dexia SA und DCL.
(67)
Luxemburg betont, dass Dexia BIL eine der großen Filialbanken in Luxemburg ist und als Einlagenbank für luxemburgische Privat- und Unternehmenskunden sowie als Verbraucher-, Immobilien- und Unternehmenskreditgeber in der lokalen Wirtschaft eine wichtige Rolle spielt. Aufgrund ihrer systemischen Bedeutung für die luxemburgische Wirtschaft (22) hätte der Zusammenbruch dieser Bank (oder schon die Ungewissheit ihres künftigen Schicksals) äußerst schwerwiegende und vielleicht auch in den Nachbarländern spürbare Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems und der Wirtschaft Luxemburgs.
(68)
Luxemburg zufolge erwächst weder Dexia SA noch Dexia BIL ein Vorteil daraus, dass der luxemburgische Staat 10 % von Dexia BIL erwirbt, da der Anteilskauf zu Marktbedingungen erfolgt und Luxemburg die Anteile zum selben Preis und zu denselben Konditionen wie Precision Capital erwirbt.
(69)
Luxemburg merkt ferner an, dass der Verkauf von Dexia BIL seit langem von Dexia SA geplant war, die zu diesem Zweck zwischen 2009 und 2011 eine Reihe von Marktteilnehmern wie […] kontaktiert hatte. Die Verhandlungen seien unterschiedlich weit vorangekommen, doch keiner der daran beteiligten Marktteilnehmer habe Interesse an Dexia BIL bekundet. Luxemburg räumt zwar ein, dass dieses Verfahren keine förmliche Ausschreibung war, erklärt aber auch, dass ein förmliches Ausschreibungsverfahren wohl kaum zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Es sei nicht möglich gewesen, ein solches Verfahren unter dem zeitlichen Druck durchzuführen, der entstand, als der massive Abzug von Einlagen bei Dexia BIL ab Ende September 2011 rasch immer größere Ausnahme annahm, was auf Gerüchte über die Probleme der Dexia-Gruppe und die Herabstufung von Dexia SA durch Moody’s am 3. Oktober 2011 sowie Gerüchte über das europäische Bankensystem, die Staatsschuldenkrise und die Probleme des Euro-Währungsgebiets zurückzuführen gewesen sei. Aufgrund dieser Notlage seien die Veräußerungspläne für Dexia BIL und die Aufnahme von Verhandlungen mit Precision Capital am 6. Oktober 2011 bekanntgegeben worden. Zwischen diesem Zeitpunkt und der Aufnahme von Exklusivverhandlungen (23) seien trotz […] diesbezüglicher Anfragen anderer potenzieller Investoren (24) weder eine andere Interessensbekundung und noch ein anderes ernstzunehmendes Angebot eingegangen.
(70)
Luxemburg ist der Auffassung, dass eine in kurzer Frist und in einem durch die Umstände bedingten besonderen Verfahren durchgeführte informelle Ausschreibung als offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren erachtet werden kann, das die Bildung eines Marktpreises ermöglicht. Laut einer am 30. Mai 2012 aktualisierten Fairness Opinion vom 10. Dezember 2011 sei der Preis angesichts der derzeitigen Marktlage als fair zu erachten. Außerdem habe die Kommission bereits eingeräumt, dass eine Unternehmensbewertung einem Marktpreis entsprechen könne, wenn eine Fairness Opinion eines unabhängigen Gutachters vorliege.
(71)
Seit Ende 2008 sei Dexia BIL für die anderen Unternehmen der Dexia-Gruppe ein Nettogeber für liquide Mittel gewesen. Die neue befristete Garantie, die von der Kommission am 21. Dezember 2011 einstweilen genehmigt wurde, beziehe sich nicht auf Dexia BIL und begünstige diese nicht.
(72)
Luxemburg führt weiter aus, dass Dexia BIL mit einer starken Liquiditätsposition aus dem Verkauf hervorgehen und sich dann auf das Retail-Banking und Privatkundengeschäft konzentrieren werde. Mit der Ausgliederung des Legacy-Portfolios und von Dexia LDG sowie durch die Veräußerung der Beteiligungen an RBCD und DAM würden die Verbindungen zum Rest der Dexia-Gruppe gekappt. Im MoU werde davon ausgegangen, dass Dexia BIL nach ihrer Veräußerung keine Finanzmittel von Dexia SA oder anderen in der Gruppe verbleibenden Unternehmen erhalten wird.
(73)
Luxemburg fordert ferner, dass Dexia BIL künftig nicht mehr an die Auflagen und Verpflichtungen des Beschlusses vom 26. Februar 2010 und den neuen Umstrukturierungs- oder Abwicklungsplan von Dexia, der nach dem Beschluss vom 21.Dezember 2011 aufgestellt werden muss, gebunden sein soll. Die mit Beschluss vom 26. Februar 2010 genehmigte Bindung an den Umstrukturierungsplan und an die darin vorgesehenen Auflagen und Verpflichtungen ist Luxemburg zufolge von der Zugehörigkeit von Dexia BIL zur Dexia-Gruppe abhängig, denn nur die Gruppe werde in den genannten Beschlüssen als Empfänger der gewährten Beihilfen bezeichnet. Dies sei den meisten im Umstrukturierungsplan für Dexia vorgesehenen Verpflichtungen zu entnehmen, die für die Dexia-Gruppe oder Dexia SA gelten und Dexia BIL nur insoweit betreffen, als diese eine Tochtergesellschaft der Gruppe ist und mit Dexia SA eine wirtschaftliche Einheit bildet. Die Veräußerung von Dexia BIL enthalte jedenfalls kein Beihilfeelement und erfolge zum Marktpreis.
(74)
In seiner Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss bestätigt Luxemburg, dass die Klausel 3.3.5 nicht in die an die Stelle des MoU getretenen endgültigen Verträge über den Aktienverkauf aufgenommen worden, was die diesbezüglichen Bedenken hinfällig mache.
(75)
Luxemburg bestätigt ferner, dass in der Fairness Opinion der genaue Umfang der veräußerten Geschäftsbereiche zugrundegelegt worden sei. Zudem könne mit dem Anpassungsmechanismus, der zum Zuge komme, wenn die harte Kernkapitalquote (CET1) nach Basel III zum Zeitpunkt der Veräußerung nicht exakt 9 % betrage, sichergestellt werden, dass der Wert der von der Transaktion ausgenommenen Geschäftstätigkeiten (Erwägungsgrund 0) keine finanziellen Auswirkungen (weder positiv noch negativ) für den Käufer habe. Luxemburg verweist in diesem Zusammenhang auf die [Ende] Mai 2012 aktualisierte Fairness Opinion, die zu demselben Ergebnis gekommen sei. Folglich könne der Preis für die Veräußerung von Dexia BIL als Marktpreis erachtet werden, wodurch die Gewährung von Beihilfen ausgeschlossen werde.
(76)
Luxemburg schließt sich der Stellungnahme von Dexia SA (vgl. Abschnitt 4) an.
(77)
Luxemburg zufolge stützt sich Stellungnahme A auf isolierte Daten und nicht auf eine vollständige Analyse der Lage. Insbesondere seien die genauen Konditionen der Veräußerung nicht berücksichtigt. Luxemburg verweist diesbezüglich auf verschiedene Unterlagen, die der Kommission von den luxemburgischen Behörden und von Dexia SA übermittelt wurden, insbesondere die Fairness Opinion, derzufolge der gezahlte Preis angesichts der Verkaufskonditionen marktkonform sei. Dies gehe aus der Fairness Opinion vom 10. Dezember 2011 hervor und sei von denselben Gutachtern […] am 30. Mai bestätigt worden.
(78)
Außerdem sei der Kommissionsakte klar zu entnehmen, dass der luxemburgische Staat dem Käufer keine Garantien angeboten oder gewährt habe.
(79)
Luxemburg stellt daher fest, dass sich Stellungnahme A offenbar auf unvollständige Informationen stützt und falsche Annahmen enthält, für die auch keinerlei Beweise vorgelegt würden. Daher solle die Kommission diese Stellungnahme bei ihrem abschließenden Beschluss unberücksichtigt lassen und sich stattdessen auf die Erläuterungen der luxemburgischen Behörden und von Dexia SA stützen, die in ihren Schreiben an die Kommission die aufgeworfenen Fragen ausführlich beantworten, so dass die vorgebrachte Kritik außer Acht gelassen werden könne.
(80)
Luxemburg stellt fest, dass Stellungnahme B einen Schriftwechsel umfasst, den dieser Dritte zwischen 2005 und Ende 2011 mit dem Management von Dexia SA und Dexia BIL sowie mit Aufsichtsbehörden führte. Diese Schreiben hätten aber keinen direkten Bezug zur Veräußerung von Dexia BIL gehabt, sondern Forderungen an Dexia SA und Vorwürfe bezüglich der Nichtberücksichtigung bestimmter weit vor der Veräußerung von Dexia BIL liegender Ereignisse enthalten. Der vorliegende Beschluss über den Verkauf von Dexia BIL betreffe aber ausschließlich Dexia BIL. Luxemburg bittet daher die Kommission, diese Unterlagen mangels Relevanz nicht zu berücksichtigen.
(81)
Luxemburg merkt an, dass Dexia SA zu dem Schluss gekommen sei, dass die Veräußerung von Dexia BIL zum Marktpreis erfolgt sei und kein Beihilfeelement enthalte (vgl. Abschnitt 4). Diese Schlussfolgerung entspreche der Auffassung Luxemburgs, weshalb Luxemburg sich nicht weiter dazu äußere.
(82)
Das Fazit Luxemburgs lautet daher, dass keine Stellungnahme Dritter vorgelegt wurde, die die in der Anmeldung und den Stellungnahmen Luxemburgs enthaltenen Ausführungen in Frage stellt. Auch das Argument, dass das Verfahren für die Veräußerung von Dexia BIL nach der Beschlusspraxis der Kommission als offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren zu erachten sei, das Gewähr für eine Veräußerung zum Marktpreis biete, werde durch diese Stellungnahmen nicht entkräftet. Luxemburg hält daher daran fest, dass die Veräußerung keine Beihilfe enthält.
6. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
(83)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(84)
Dexia BIL ist europaweit tätig und steht daher eindeutig mit im Ausland tätigen Unternehmen im Wettbewerb. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass eine etwaige Beihilfe im Rahmen der Veräußerung von Dexia BIL den Handel zwischen Mitgliedstaaten beieinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen würde.
(85)
In ihrem Beschluss vom 26. Februar 2010 hat die Kommission bereits festgestellt, dass die Hilfen, die Dexia in Form von Kapital, Finanzierungsgarantien, staatlich garantierten ELA-Nothilfen sowie einer Entlastung wertgeminderter Vermögenswerte (FSA-Maßnahme) erhielt, (von Belgien, Luxemburg und Frankreich gewährte) staatliche Beihilfen waren. Daher ist zu prüfen, ob das veräußerte Geschäft nicht Nutznießer der von Dexia erhaltenen Beihilfen bleibt.
(86)
Nach dem EuGH-Urteil vom 8. Mai 2003 in der Sache Italien und SIM 2/Kommission (25), auf das sich die Kommission in ihren Entscheidungen zu Olympic Airlines (26) und Alitalia (27) stützte, ist die wirtschaftliche Kontinuität zwischen dem früheren Unternehmen und den neuen Strukturen anhand einer Reihe von Indizien zu prüfen. Zu diesen Indizien zählen insbesondere der Gegenstand der Veräußerung, der Übertragungspreis, die Identität der Aktionäre oder Eigentümer des erwerbenden und des erworbenen Unternehmens. Dies wurde vom Gericht in seinem Urteil vom 28. März 2012 in der Sache Ryanair/Kommission (28) bekräftigt, mit dem die Alitalia-Entscheidung bestätigt wurde.
(87)
Was den Gegenstand der Veräußerung anbelangt, so werden lediglich das Retail Banking und das Privatkundengeschäft veräußert, die offenbar nicht der Grund für die Probleme der Dexia-Gruppe waren, die staatliche Beihilfen erforderlich machten. Der von Dexia BIL gehaltene Teil des Legacy-Portfolios der Dexia-Gruppe, das die Refinanzierung der Gruppe erschwerte und dazu beitrug, dass die mit Beschluss vom 26. Februar 2010 bereits genehmigten Beihilfen erforderlich wurden, zählt nicht zu den veräußerten Geschäftsfeldern. Quantitativ gesehen stellen die veräußerten Geschäftsbereiche rund 60 % der Bilanzsumme von Dexia BIL und [0 - 10] % der Bilanzsumme der Dexia-Gruppe dar.
(88)
Zwischen dem privaten Käufer, Precision Capital, und den derzeitigen Aktionären von Dexia SA besteht keine Verbindung, womit auch das Kriterium erfüllt ist, dass der private Käufer bei seinen Entscheidungen und der Wahl seiner Strategien für die veräußerten Geschäftsbereiche von Dexia BIL vom Verkäufer Dexia SA unabhängig sein muss.
(89)
Außerdem dürfte ein Erwerb der veräußerten Geschäftsbereiche zum Marktpreis zum einen sicherstellen, dass der Käufer einen angemessenen Preis für den Teil der Beihilfen zahlt, durch den Dexia BIL als Unternehmen der Dexia-Gruppe einen Nutzen gehabt hätte, und zum anderen, dass der Preis für den Verkauf von Dexia BIL keine Beihilfe enthält.
(90)
Nach dem Eröffnungsbeschluss hat die Kommission weitere Informationen über die Bewertung des Marktpreises erhalten.
(91)
Für die Veräußerung von Dexia BIL wurde am 10. Dezember 2011 eine Fairness Opinion erstellt, die am 30. Mai 2012 aktualisiert wurde. Diese Gutachten wurden nach drei verschiedenen Methoden erstellt: i) die Diskontierung der nach Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen (Tier-1-Kernkapital) an die Unternehmenseigentümer fließenden Überschüsse („cash flows to equity“); ii) die KBV-Methode (Kurs-Buchwert-Verhältnis bzw. „P/B ratio“), auf Grundlage des über die Kapitalkosten hinausgehenden Gewinns; iii) die Methode der Gegenüberstellung mit vergleichbaren börsennotierten Unternehmen. Die erste Fairness Opinion vom 10. Dezember 2011 kam zu dem Ergebnis, dass der Marktpreis zwischen [600 - 700] und [800 - 900] Mio. EUR betragen müsse. Die aktualisierte Fairness Opinion vom 30. Mai 2012 bestätigte, dass bereits bei der ersten Fairness Opinion der genaue Umfang der veräußerten Geschäftsbereiche berücksichtigt wurde, und kam ebenfalls zu dem Schluss, dass der Marktpreis zwischen [600 - 700] und [800 - 900] Mio. EUR beträgt. Die Kommission hat die Fairness Opinion und deren Aktualisierung geprüft. Sie stellt fest, dass diese sich auf in diesem Bereich allgemein übliche Standardmethoden stützen und von den genauen Konditionen und dem genauen Umfang der Veräußerung ausgehen.
(92)
Der Veräußerungspreis von 730 Mio. EUR liegt in der in den beiden Gutachten ermittelten Spanne. Es gibt daher keine Hinweise darauf, dass der gezahlte Preis unter oder über dem Marktpreis liegen würde. Folglich kann der Preis für die Veräußerung von Dexia BIL als Marktpreis erachtet werden, wodurch auch ausgeschlossen werden kann, dass möglicherweise früher Dexia gewährte Beihilfen im Zuge der Veräußerung weitergegeben werden.
(93)
Bestimmte Geschäftstätigkeiten von Dexia BIL sind von der Veräußerung ausgenommen (vgl. Erwägungsgrund 44). Diese Geschäftsfelder werden vor Abschluss der Veräußerung an Dexia SA übertragen, wobei eine Klausel vorsieht, dass Dexia BIL die Nettoerlöse dieser Veräußerungen erhält. Die Kommission stellt fest, dass die nach dem Eröffnungsbeschluss eingegangenen ergänzenden Informationen bestätigen, dass die Bewertung der von der Veräußerung ausgenommenen Geschäftstätigkeiten nicht in die Bestimmung des Marktpreises einfließt. Der Verkaufspreis basiert auf einer harten Kernkapitalquote (CET1) nach Basel III von exakt 9 % zum Vertragsabschluss. Sollte die Kapitalausstattung bei Abschluss der Veräußerung dieser Quote nicht entsprechen, stellt die Anpassungsklausel sicher, dass die Differenz von den Käufern oder dem Verkäufer erstattet bzw. der Verkaufspreis angepasst wird. Die Bewertung der von der Veräußerung ausgeschlossenen Beteiligungen und Vermögenswerte wird somit bei der Bestimmung des Marktpreises nicht berücksichtigt. Diese Anpassungsklausel wurde auch in der Fairness Opinion samt Aktualisierung berücksichtigt.
(94)
Die Kommission hat im Eröffnungsbeschluss festgestellt, dass der luxemburgische Staat an der Veräußerung von Dexia BIL beteiligt ist, da er eine Beteiligung von 10 % zu den für Precision Capital geltenden Konditionen erwirbt. Folglich kommen mit der Beteiligung Luxemburgs eindeutig staatliche Mittel zum Einsatz. Da aber für die Beteiligung Luxemburgs dieselben Konditionen wie für die Beteiligung von Precision Capital gelten, ist die Kommission der Auffassung, dass Luxemburg wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber vorgeht, was das Vorliegen einer Beihilfe bezüglich der 10%igen Beteiligung von Luxemburg ausschließt.
(95)
Ferner hat die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss festgestellt, dass Precision Capital und der luxemburgische Staat beabsichtigen, die Klausel 3.3.5 zu streichen. Durch diese Klausel würde Dexia SA sich verpflichten, im Nachhinein staatliche Garantien zugunsten des Käufers von Dexia BIL zu erwirken. Folglich würden bei Inanspruchnahme der Klausel möglicherweise staatliche Mittel in Form von Garantien eingesetzt. Außerdem würde allein die Existenz dieser Klausel dem Käufer von Dexia BIL einen Vorteil verschaffen. Nach dem Eröffnungsbeschluss hat die Kommission weitere Informationen erhalten, die bestätigen, dass die Klausel 3.3.5 nicht in die an die Stelle des MoU getretenen endgültigen Verträge über den Aktienverkauf aufgenommen wurden. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass angesichts der Streichung dieser Klausel kein diesbezügliches Beihilfeelement vorliegt.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(96)
Aus den oben dargelegten Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die in der Veräußerung von Dexia BIL bestehende Maßnahme keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist. Vor allem stellt sie keine neue Beihilfe dar, weder für Dexia SA noch für Dexia BIL -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Veräußerung von Dexia BIL stellt keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Dementsprechend wird die Durchführung dieser Maßnahme genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
Brüssel, den 25. Juli 2012
DECIZIA COMISIEI
din 25 iulie 2012
privind măsura SA.34440 (12/C) pusă în aplicare de Marele Ducat al Luxemburgului privind vânzarea Dexia BIL
[notificată cu numărul C(2012) 5264]
(Numai textul în limba franceză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/836/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf (1),
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu articolele menționate anterior (2) și având în vedere aceste observații,
întrucât:
1. PROCEDURA
(1)
Prin decizia din 19 noiembrie 2008 (3), Comisia a decis să nu ridice obiecții cu privire la măsurile de urgență referitoare la o operațiune de sprijin constând în furnizarea de lichidități („liquidity assistance”, denumită în continuare „operațiunea LA”) și o garanție pentru anumite elemente de pasiv ale Dexia (4). Comisia a considerat că aceste măsuri erau compatibile cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE ca ajutor pentru salvarea unei întreprinderi aflate în dificultate și a autorizat aceste măsuri pentru o perioadă de șase luni începând de la 3 octombrie 2008, cu precizarea că, după această perioadă, Comisia urma să reevalueze ajutorul ca măsură structurală.
(2)
Belgia, Franța și Luxemburg (denumite în continuare „statele membre în cauză”) au notificat Comisiei un prim plan de restructurare a Dexia, la data de 16 februarie, 17 februarie și, respectiv, 18 februarie 2009.
(3)
Prin decizia din 13 martie 2009, Comisia a decis să inițieze procedura oficială de investigare prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE pentru toate ajutoarele acordate întreprinderii Dexia, în ansamblul lor (5).
(4)
Prin decizia din 30 octombrie 2009 (6), Comisia a autorizat prelungirea garanției menționate în considerentul (1) până la 28 februarie 2010 sau până la data deciziei Comisiei privind compatibilitatea măsurilor de ajutor și a planului de restructurare a Dexia.
(5)
La 9 februarie 2010, statele membre în cauză au transmis Comisiei informații referitoare la măsurile suplimentare avute în vedere pentru completarea planului de restructurare notificat inițial în februarie 2009.
(6)
Prin decizia din 26 februarie 2010 (7), Comisia a autorizat planul de restructurare a Dexia și conversia ajutoarelor de urgență în ajutoare pentru restructurare, sub rezerva respectării tuturor angajamentelor și a condițiilor stabilite în respectiva decizie.
(7)
Din vara anului 2011, Dexia s-a confruntat cu dificultăți suplimentare, iar statele membre în cauză au avut în vedere și alte măsuri de ajutor.
(8)
Prin decizia din 17 octombrie 2011 (8), Comisia a decis să inițieze o procedură oficială de investigare privind măsura de vânzare de către Dexia SA și de achiziționare de către statul belgian a Dexia Banque Belgique (denumită în continuare „DBB”). În scopul menținerii stabilității financiare, Comisia a decis, de asemenea, autorizarea temporară a măsurii. Prin urmare, măsura este autorizată pentru o perioadă de șase luni de la data deciziei respective sau, dacă Belgia prezintă un plan de restructurare în termen de șase luni de la aceeași dată, până la adoptarea de către Comisie a unei decizii finale cu privire la măsură.
(9)
La 18 octombrie 2011, statele membre în cauză au informat Comisia cu privire la un pachet de măsuri potențiale suplimentare în vederea unui nou plan de restructurare sau de lichidare a Dexia. În cadrul acestui pachet de măsuri noi, Belgia a notificat Comisiei, la 21 octombrie 2011, o măsură prin care DBB avea acces la o injecție de capital („Emergency Liquidity Assistance”, denumită în continuare „ELA”), însoțită de o garanție a statului belgian. Această măsură permite DBB să acorde finanțări Dexia Crédit Local SA (denumită în continuare „DCL”).
(10)
La 14 decembrie 2011, Franța, Belgia și Luxemburg au notificat, de asemenea, Comisiei, în cadrul acestui pachet de măsuri noi, un proiect de garanție temporară acordată de statele membre în cauză pentru refinanțarea Dexia SA și DCL (denumită în continuare „garanția temporară de refinanțare”).
(11)
Prin decizia din 21 decembrie 2011 (denumită în continuare „decizia de inițiere a procedurii privind ajutoarele suplimentare pentru restructurarea Dexia”) (9), în scopul menținerii stabilității financiare, Comisia a decis să autorizeze temporar, până la 31 mai 2012, garanția temporară de refinanțare. Totodată, prin această decizie, Comisia a inițiat o procedură oficială de investigare privind pachetul de măsuri suplimentare pentru restructurarea Dexia, instituite de la adoptarea deciziei condiționate (printre care se număra și garanția temporară de refinanțare) și a solicitat statelor membre în cauză să îi notifice, în termen de trei luni, un plan de restructurare a Dexia sau, în cazul în care Dexia nu este viabilă, un plan de soluționare ordonată a situației Dexia.
(12)
La 21 martie și la 22 martie 2012, statele membre în cauză au notificat Comisiei un plan de soluționare ordonată a situației Dexia.
(13)
La 25 mai 2012, statele membre în cauză au notificat Comisiei o solicitare de prelungire a garanției temporare de refinanțare. La 31 mai 2012, Comisia a adoptat două decizii.
(14)
În prima decizie (denumită în continuare „decizia de extindere a procedurii”), Comisia a decis să extindă procedura oficială de investigare a grupului Dexia în vederea analizării planului de soluționare ordonată a situației grupului Dexia prezentat de Belgia, Franța și Luxemburg la 21 martie și la 22 martie 2012 (10).
(15)
În a doua decizie (denumită în continuare „decizia de prelungire a garanției”) (11), Comisia a aprobat temporar, până la adoptarea unei decizii finale cu privire la planul de soluționare ordonată a situației Dexia, prelungirea până la 30 septembrie 2012 a ferestrei de emitere a garanției temporare acordate de statele membre în cauză pentru refinanțarea Dexia SA și DCL, extinzând, totodată, procedura oficială de investigare la această măsură.
(16)
La 5 iunie 2012, statele membre în cauză au notificat Comisiei o majorare a plafonului garanției temporare, principalul ajungând până la suma maximă de 55 de miliarde EUR. În decizia sa din 6 iunie 2012 (12), Comisia a aprobat temporar, până la adoptarea unei decizii finale cu privire la planul de soluționare ordonată a situației Dexia, majorarea plafonului garanției.
(17)
La 6 octombrie 2011, Dexia SA a anunțat, într-un comunicat de presă (13), că a început negocieri exclusive cu un grup de investitori internaționali, la care ar participa și statul Luxemburg, în vederea cesionării Dexia Banque Internationale à Luxembourg (denumită în continuare „Dexia BIL”). Consiliul de administrație al grupului Dexia urma să se pronunțe asupra conținutului unei eventuale oferte la sfârșitul perioadei de exclusivitate.
(18)
La 18 decembrie 2011, Comisia a fost informată că un protocol de acord obligatoriu, referitor la vânzarea participației de 99,906 % în cadrul Dexia BIL deținută de Dexia SA, era pe punctul de a fi încheiat. Conform acestui protocol de acord, Precision Capital SA, un grup de investitori din Qatar, urma să achiziționeze 90 % din acțiuni, restul de 10 % fiind cumpărate de Luxemburg. Anumite active ale Dexia BIL sunt excluse din sfera acestei vânzări.
(19)
Vânzarea Dexia BIL nu făcea parte din măsurile aprobate de Comisie în cadrul planului de restructurare a Dexia aprobat la 26 februarie 2010. De asemenea, această măsură nu a fost inclusă nici în procedura oficială de investigare inițiată prin decizia Comisiei din 21 decembrie 2011 privind măsurile de restructurare notificate Comisiei ulterior acestei date.
(20)
Vânzarea Dexia BIL fusese deja adusă la cunoștința Comisiei înainte de 21 decembrie 2011. Prin urmare, vânzarea Dexia BIL urma să fie analizată de Comisie separat de restructurarea Dexia, nu numai deoarece securitatea juridică era necesară în cel mai scurt timp, ci și, mai ales, deoarece vânzarea Dexia BIL era independentă de restructurarea grupului, având în vedere măsurile de ajutor aprobate temporar în 2011, ținând seama de faptul că vânzarea respectivă fusese deja prevăzută din 2009, conform informațiilor primite de Comisie, și că Dexia BIL urma să se separe din punct de vedere juridic și economic de Dexia.
(21)
La 23 martie 2012, Luxemburgul a notificat oficial Comisiei vânzarea Dexia BIL.
(22)
Prin decizia din 3 aprilie 2012 (14), Comisia a informat Luxemburgul cu privire la decizia sa de a iniția procedura oficială de investigare prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene referitor la vânzarea Dexia BIL.
(23)
La 4 mai 2012 și 12 iunie 2012, autoritățile luxemburgheze au comunicat Comisiei informații suplimentare, inclusiv o actualizare a evaluării corectitudinii prețului de vânzare a Dexia BIL. Actualizarea respectivă (denumită în continuare „evaluarea actualizată a corectitudinii”) a fost efectuată de Dexia SA la data de 30 mai 2012.
(24)
Decizia Comisiei de a iniția procedura oficială de investigare a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (15). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la măsura în cauză.
(25)
Comisia a primit observații cu privire la acest subiect de la părțile interesate. Aceasta le-a transmis Luxemburgului, oferindu-i posibilitatea de a comenta observațiile respective. Comisia a primit comentariile Luxemburgului prin scrisoarea din 28 iunie 2012.
2. DESCRIEREA FAPTELOR
2.1. Descrierea grupului Dexia
(26)
Dexia BIL face parte din grupul Dexia. Apărută în urma fuziunii din 1996 dintre Crédit Local de France și Crédit communal de Belgique, Dexia era specializată în împrumuturi acordate colectivităților locale, dar avea, de asemenea, aproximativ 5,5 milioane de clienți privați, în special în Belgia, Luxemburg și Turcia.
(27)
Grupul Dexia era organizat în jurul unei întreprinderi-mamă holding (Dexia SA) și a trei filiale operaționale cu sediul în Franța (DCL), Belgia (DBB) și Luxemburg (Dexia BIL).
Organigrama simplificată a grupului la data de 30 septembrie 2011
(și anume înainte de punerea în aplicare a cesiunilor anunțate la reuniunea Consiliului de administrație al Dexia din 9 octombrie 2011)
(28)
La 20 octombrie 2011, DBB a fost vândută statului belgian, iar la 31 decembrie 2011, bilanțul consolidat al grupului Dexia (cu deconsolidarea DBB la 1 octombrie 2011) se ridica la 413 miliarde EUR.
(29)
Pe lângă cesiunea DBB din data de 20 octombrie 2011, grupul Dexia a anunțat cesiunea „pe termen scurt” a următoarelor entități:
-
Dexia BIL;
-
Dexia Municipal Agency;
-
DenizBank;
-
Dexia Asset Management (denumită în continuare „DAM”);
-
RBC Dexia Investor Services (denumită în continuare „RBCD”).
(30)
Cotele principalilor acționari ai Dexia SA sunt următoarele:
Numele participantului la capital
% deținut la 31 decembrie 2011
Caisse des Dépôts et consignations
17,6 %
Holding Communal
14,3 %
Arco Group
12,0 %
Guvernul francez
5,7 %
Guvernul federal belgian
5,7 %
Ethias
5,0 %
3 regiuni belgiene
5,7 %
CNP Assurances
3,0 %
Salariați
0,6 %
Alții
30,4 %
Sursa:
Dexia, Prezentarea rezultatelor financiare 2011, 23 februarie 2012, p. 51; reluată în planul de soluționare ordonată a situației notificat Comisiei
2.2. Descrierea Dexia BIL
(31)
Dexia BIL este una dintre cele mai mari bănci comerciale din Luxemburg, având un bilanț de 41 de miliarde EUR la 30 iunie 2011. Dexia BIL nu își desfășoară activitatea doar în Luxemburg, ci și în alte țări cum ar fi Elveția, Regatul Unit, anumite țări din Asia și din Orientul Mijlociu, fie direct, fie prin intermediul unora dintre filialele sale. Dexia BIL deține și un portofoliu important de titluri de valoare de tip „legacy”, cu o valoare de piață estimată la 30 septembrie 2011 la aproximativ [5-10] miliarde EUR.
(32)
Dexia BIL este una dintre mările bănci cu o rețea de ghișee în Luxemburg și este un actor esențial al economiei locale, atât ca bancă de depozit pentru rezidenți persoane fizice și întreprinderi, cât și ca furnizor de credite de consum, credite imobiliare și credite pentru întreprinderi.
(33)
Conform tabelelor furnizate de Comisia de supraveghere a sectorului financiar („CSSF”), autoritatea de supraveghere a sectorului financiar luxemburghez, Dexia BIL reprezintă pentru [10-15] % dintre rezidenții persoane fizice și pentru [15-20] % dintre IMM-urile (întreprinderile mici și mijlocii) rezidente banca de referință, ceea ce o plasează în fiecare caz pe locul al treilea pe piața luxemburgheză. Cotele de piață ale Dexia BIL în sistemul bancar luxemburghez sunt de aproximativ [10-15] % în ceea ce privește volumul depozitelor, [10-15] % în ceea ce privește volumul împrumuturilor și [5-10] % în ceea ce privește activele gestionate în domeniul serviciilor bancare private.
2.3. Dificultățile Dexia
(34)
Dificultățile întâmpinate de grupul Dexia în timpul crizei financiare din toamna anului 2008 au fost descrise în decizia din 26 februarie 2010. Dificultățile mai recente cu care s-a confruntat Dexia pot fi rezumate după cum urmează.
(35)
În primul rând, agravarea crizei datoriilor suverane, cu care se confruntă numeroase bănci europene, a condus la o neîncredere din ce în ce mai mare a investitorilor față de contrapartidele bancare, ceea ce nu a mai permis acestora din urmă să obțină finanțări în volume și condiții satisfăcătoare.
(36)
De asemenea, fiind în mod special supraexpus riscului legat de datoriile suverane și cvasi-suverane, grupul Dexia a fost privit cu tot mai multă neîncredere de către investitori. Într-adevăr, printre activele Dexia se numără numeroase împrumuturi și/sau obligațiuni de stat și/sau ale colectivităților locale și regionale în țări percepute de piață ca prezentând un risc.
(37)
În plus, criza actuală a intervenit înainte ca Dexia să fi avut timp să finalizeze punerea în aplicare a planului său de restructurare, care ar fi avut ca rezultat o consolidare mult sporită a profilului de risc de lichiditate. Deoarece Dexia avea un profil de lichiditate încă deosebit de vulnerabil, iar piața cunoștea în mod special vulnerabilitatea sa, Dexia a fost privită probabil cu mai multă neîncredere decât alte bănci.
(38)
Nevoile de finanțare ale Dexia au crescut în special din cauza următoarelor elemente:
(i)
scăderea puternică a ratelor dobânzilor în vara anului 2011 a crescut cu cel puțin [5-20] miliarde EUR nevoia de aport de garanții (collateral) pentru a face față apelurilor în marjă legate de variația valorii de piață a portofoliului de instrumente financiare derivate pe rata dobânzii utilizate pentru acoperirea bilanțului;
(ii)
numeroase obligațiuni (în special obligațiunile garantate de către state, emise anterior de Dexia) au ajuns la scadență într-un moment în care condițiile de piață pentru refinanțarea acestora nu erau optime;
(iii)
scăderea puternică a valorii de piață și scăderea calității de credit a activelor pe care Dexia le utilizează cu titlu de garanții pentru a obține finanțare;
(iv)
pierderea încrederii unei părți mari a investitorilor ca urmare, printre altele, a anunțării unor pierderi importante pentru cel de-al doilea trimestru al anului 2011 (în valoare de aproape 4 miliarde EUR) și retrogradarea de către anumite agenții de rating;
(v)
dificultățile Dexia au condus, de asemenea, la retrageri masive ale depozitelor clienților în Belgia și Luxemburg, în octombrie 2011.
(39)
Având în vedere incapacitatea Dexia de a se refinanța pe piețe și […] (16), Dexia a fost nevoită, într-o primă etapă, să recurgă la o nouă măsură ELA din partea Banque nationale de Belgique și, respectiv, Banque de France. În aceste circumstanțe, statele membre în cauză au acordat garanția temporară de refinanțare în favoarea Dexia.
(40)
Deși Dexia BIL nu s-a aflat la originea problemelor grupului Dexia, […], aceasta s-a confruntat cu o puternică reducere a depozitelor sale, în special în perioada 30 septembrie 2011-10 octombrie 2011, când depozitele au scăzut cu [1-5] miliarde EUR (ajungând de la [5-15] miliarde EUR la [5-15] miliarde EUR). Pierderile de depozite s-au stabilizat ulterior, după anunțarea unei serii de măsuri menite să dezmembreze grupul Dexia și să garanteze anumite filiale ale grupului (printre care Dexia BIL). În special, Dexia a anunțat, la 6 octombrie 2011, inițierea discuțiilor cu un grup de investitori și cu Luxemburgul în vederea vânzării Dexia BIL. După ce a atins la 22 noiembrie 2011 un prag de [5-15] miliarde EUR, ulterior Dexia BIL a putut să raporteze o ușoară creștere a depozitelor sale, care au ajuns la [5-15] miliarde EUR la 14 decembrie 2011.
2.4. Descrierea măsurii de vânzare a Dexia BIL
(41)
Luxemburgul a notificat, la 23 martie 2012, cesiunea Dexia BIL. Finalizarea vânzării este supusă acordului prealabil al Comisiei.
(42)
Măsura de cesiune a Dexia BIL notificată Comisiei nu a făcut obiectul unei proceduri oficiale de ofertare. Conform autorităților luxemburgheze, cesiunea Dexia BIL era aparent avută în vedere de mult timp de către Dexia, care a contactat în acest sens o serie de operatori între 2009 și 2011, în special […]. […]. Discuțiile purtate au avansat mai mult sau mai puțin, însă niciunul dintre acești operatori nu a depus un proiect concret de achiziționare pentru Dexia BIL.
(43)
În cele din urmă, contactele cu Precision Capital au avut ca rezultat demararea unor negocieri exclusive, anunțate la 6 octombrie 2011. Un protocol de acord obligatoriu, referitor la vânzarea participației de 99,906 % în cadrul Dexia BIL deținută de Dexia, a fost încheiat printr-un memorandum de înțelegere la 20 decembrie 2011. Conform acestui protocol de acord, Precision Capital urma să achiziționeze 90 % din participația cesiunii, restul de 10 % fiind achiziționat de Luxemburg în aceleași condiții ca Precision Capital.
(44)
Anumite active ale Dexia BIL sunt excluse din sfera acestei vânzări și, de fapt, cesiunea nu se referă decât la o parte a Dexia BIL, și anume activitățile de servicii bancare cu amănuntul și de servicii bancare private (în continuare „activitățile cesionate”). Mai exact, sunt excluse din sfera vânzării: participația de 51 % deținută de Dexia BIL în cadrul DAM, participația de 50 % deținută de Dexia BIL în cadrul RBCD, participația de 40 % în cadrul Popular Banca Privada, portofoliul de titluri de valoare de tip „legacy” al Dexia BIL (precum și anumite produse derivate și asociate), participațiile Dexia BIL în cadrul Dexia LDG Banque și Parfipar. Activitățile susmenționate vor fi transferate către Dexia înaintea finalizării tranzacției, cu o clauză de recuperare de către Dexia BIL a produsului net al cesiunilor. În plus, memorandumul de înțelegere prevede, ca cerință prealabilă vânzării, eliminarea tuturor creditelor și împrumuturilor negarantate de la entitățile grupului Dexia și eliminarea a numeroase credite și împrumuturi garantate de la entitățile grupului Dexia. La 10 februarie 2012, finanțarea acordată altor entități ale grupului era de aproximativ [0-5] miliarde EUR, din care mai puțin de [500-800] de milioane EUR erau finanțări garantate. Excluderea tuturor acestor active va permite reducerea activelor totale ale Dexia BIL cu aproximativ 16,9 miliarde EUR în raport cu activele totale, în valoare de 41 de miliarde EUR la 30 iunie 2011 (însemnând o reducere de 40 % a activelor totale și o reducere de 50 % a activelor ponderate în funcție de risc).
(45)
Măsura notificată prevede că, în momentul finalizării vânzării, Dexia BIL va avea o rată a capitalului comun de rangul 1 („Common Equity Tier I”), conform reglementărilor Basel III, de exact 9 %.
(46)
Prețul de vânzare este fixat la 730 de milioane EUR, cu o rată a capitalului comun de rangul 1 a Dexia BIL de exact 9 % în momentul încheierii tranzacției. În cazul unui exces de capital în momentul încheierii tranzacției, în raport cu rata de 9 % a capitalului comun de rangul 1, conform reglementărilor Basel III, prețul de vânzare este ajustat în funcție de excesul de capital disponibil în momentul finalizării. În cazul lipsei de capital în raport cu rata de 9 % a capitalului comun de rangul 1, acest descoperit este compensat de Dexia SA.
(47)
Măsura notificată la 23 martie 2012 includea o clauză care prevedea că, dacă Dexia SA sau o entitate a grupului Dexia obține o garanție în favoarea unui cumpărător din partea unui stat pentru obligațiile sale de indemnizare, în baza unor garanții contractuale specifice cesiunii respective către cumpărătorul în cauză, și în măsura în care cumpărătorul în cauză este o entitate privată (nu este controlată direct sau indirect de entități publice), Dexia își ia angajamentul de a asigura că o garanție similară va fi acordată de același garant (sau un garant alternativ cu același rating) în condiții similare și cu obligații contractuale similare pentru cumpărători în baza contractelor de cesiune. Această obligație trebuia să se aplice până la 1 ianuarie 2017 (denumită în continuare „clauza 3.3.5”). Clauza respectivă a fost însă abandonată ulterior și nu a fost reluată în contractele definitive de cesiune de acțiuni care au înlocuit memorandumul de înțelegere.
(48)
Înaintea finalizării memorandumului de înțelegere, scenariile de proiect preliminar de cesiune a Dexia BIL au fost supuse unei evaluări a corectitudinii prețului de către un terț (17). Această evaluare din 10 decembrie 2011 a fost efectuată aplicând trei metode diferite (18) și a ajuns la concluzia că prețul era cuprins între [600-700] și [800-900] milioane EUR. Actualizarea din 30 mai 2012 a acestei evaluări conduce la aceleași concluzii.
2.5. Descrierea motivelor care au condus la inițierea procedurii oficiale de investigare
(49)
În decizia sa de inițiere a procedurii, Comisia a estimat că în acel stadiu nu putea concluziona că tranzacția nu conține niciun element de ajutor.
(50)
Comisia a estimat că puteau exista eventuale elemente de ajutor de stat în clauza 3.3.5.
(51)
Comisia a estimat, de asemenea, că procesul de cesiune a Dexia BIL nu s-a derulat în mod deschis, transparent și nediscriminatoriu. Procesul de cesiune s-a limitat la negocieri bilaterale cu un anumit număr de potențiali cumpărători, fără a exista o procedură de ofertare. Prin urmare, Comisia nu putea să concluzioneze că procesul de vânzare a fost de natură să asigure stabilirea unui preț de piață și că, în consecință, nu includea elemente de ajutor de stat.
(52)
În opinia Comisiei, evaluarea echității prețului de către un terț (19) a fost stabilită pe parcursul negocierilor și înaintea stabilirii condițiilor exacte ale memorandumului de înțelegere din 20 decembrie 2011, care a făcut obiectul notificării din data de 23 martie 2012. Prin urmare, Comisia avea îndoieli în legătură cu luarea în calcul în cadrul evaluării corectitudinii prețului a sferei exacte a activităților cedate, precum și a condițiilor măsurii notificate, inclusiv clauza de recuperare de către Dexia BIL a produsului net al cesiunilor și clauza 3.3.5.
(53)
Comisia nu putea concluziona, așadar, că, în cadrul efectelor combinate ale absenței procedurii de ofertare și ale lipsei de informații exacte referitoare la evaluarea adecvată a tranzacției, în special cu privire la sfera de activități a cesiunii și la clauza potențială 3.3.5, condițiile de cesiune a Dexia BIL au condus la o cesiune la prețul pieței.
3. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR TERȚE INTERESATE
(54)
În urma publicării procedurii oficiale de investigare la 3 aprilie 2012, Comisia a primit observații de la două părți terțe interesate.
(55)
Una dintre observațiile primite (denumită în continuare „observația A”) din partea unei asociații de investitori se referă la nivelul prețului de cumpărare. Această asociație estimează că prețul de vânzare al Dexia BIL este prea mic, în special ținând seama de performanțele bune înregistrate anterior de Dexia BIL.
(56)
Cealaltă parte terță, un acționar al Dexia SA, a formulat în observațiile sale (denumite în continuare „observația B”) îndoieli privind comportamentul Dexia SA, al Dexia BIL, precum și al persoanelor și al organelor presupuse ca deținând controlul asupra acestor societăți încă din 1998. Acest acționar estimează, de asemenea, că fluxul de informații al Dexia SA către acționarii săi este insuficient. Acest acționar consideră, de asemenea, că procesele-verbale și anexele la acestea privind propriile sale intervenții în cadrul adunărilor generale care au avut loc începând din 1999, precum și toată corespondența între acesta, Dexia SA, Dexia BIL și administratorii lor ar fi trebuit să fie transmisă de către Dexia SA potențialilor cumpărători ai Dexia BIL.
4. OBSERVAȚIILE DEXIA SA
(57)
Dexia SA subliniază că cesiunea Dexia BIL este o etapă importantă pentru stabilizarea situației Dexia BIL după pierderile de depozite suferite la începutul lunii octombrie 2011. Este esențial ca părților la tranzacție să li se confirme cât mai curând posibil absența elementelor de ajutor în cadrul cesiunii Dexia BIL.
(58)
În măsura în care clauza 3.3.5 nu a fost reluată în contractele definitive de cesiune de acțiuni care au înlocuit memorandumul de înțelegere, aceste preocupări sunt eliminate.
(59)
Numeroasele contacte ale Dexia SA cu posibili cumpărători începând din 2009, împreună cu anunțarea oficială încă de la 6 octombrie 2011 a unei potențiale cesiuni a Dexia BIL către un grup de investitori internaționali au făcut publică cesiunea prevăzută a Dexia BIL. Exclusivitatea nu a fost acordată oficial decât după mai mult de două săptămâni și alți candidați serioși interesați de preluarea Dexia BIL ar fi avut, deci, timp suficient pentru a-și manifesta interesul, dacă era cazul. Prin urmare, condițiile cesiunii Dexia BIL au fost stabilite de Dexia SA împreună cu Precision Capital în cadrul unei negocieri în condiții de independență și egalitate (at arms length) între operatori privați, pe propria lor răspundere și fără a implica resursele statului. În plus, era urgent să se găsească o entitate care să preia Dexia BIL pentru a-i proteja pe deponenții și clienții băncii, a menține valoarea băncii și a stopa riscurile de contagiune în restul sistemului financiar. În aceste circumstanțe, procesul de cesiune a Dexia BIL poate fi considerat ca fiind un proces deschis, transparent și nediscriminatoriu, menit să asigure stabilirea unui preț de piață. În consecință, nu include elemente de ajutor de stat.
(60)
Evaluarea corectitudinii prețului din decembrie 2011 se referea la noua sferă a Dexia BIL (activitățile cesionate), fapt confirmat de evaluarea actualizată a corectitudinii prețului din 30 mai 2012.
(61)
Prețul de vânzare se bazează pe o rată a fondurilor proprii de tip „capital de bază de rangul 1” („Core Equity Tier 1”), conform reglementărilor Basel III, de 9 % în momentul încheierii tranzacției. În cazul unei diferențe între acest nivel și nivelul capitalului la momentul finalizării cesiunii, clauza de ajustare garantează rambursarea acesteia de către cumpărători sau de către vânzător și/sau o ajustare a prețului de cesiune. În aceste condiții, Dexia SA consideră că evaluarea participațiilor sau a activelor excluse din tranzacție nu intră în calcul pentru stabilirea prețului de piață.
(62)
Dexia BIL nu a beneficiat în mod direct de vechile ajutoare primite de grupul Dexia. Dimpotrivă, începând cu sfârșitul anului 2008, Dexia BIL a fost în mod constant furnizorul net de lichidități pentru grupul Dexia. În plus, Comisia nu putea presupune că, datorită apartenenței sale la un grup de întreprinderi, o întreprindere a beneficiat de ajutoarele acordate grupului, în special atunci când, astfel cum s-a întâmplat în acest caz, mecanismele de transfer existente în cadrul grupului au fost utilizate doar în detrimentul întreprinderii și nu în favoarea acesteia (20). De asemenea, Comisia nu putea presupune că tranzacția este imputabilă statului sau implică resurse de stat, aceasta fiind realizată în condiții de independență și egalitate (at arms length) între Dexia și cumpărător și fără implicarea resurselor statului.
(63)
În orice caz, Dexia SA subliniază că achiziționarea Dexia BIL la prețul de piață este suficientă pentru a elimina posibilitatea unei potențiale transmiteri a vechilor ajutoare primite de grupul Dexia către cumpărător, precum și către entitatea cesionată Dexia BIL (21).
(64)
Cesiunea Dexia BIL nu putea include noile ajutoare în măsura în care cumpărarea de către statul luxemburghez se face fără ca acesta din urmă să injecteze capital nou în Dexia BIL. În acest sens, Dexia SA subliniază că, în absența unor ajutoare suplimentare, cesiunea Dexia BIL nu creează denaturări ale concurenței, astfel încât nu este necesară impunerea unor măsuri suplimentare pentru a limita denaturarea concurenței. În orice situație, reducerea dimensiunii Dexia BIL în conformitate cu activitățile excluse din cesiune este suficient de importantă pentru a nu necesita măsuri suplimentare.
5. OBSERVAȚIILE LUXEMBURGULUI
(65)
Luxemburgul consideră că vânzarea Dexia BIL reprezintă o soluție privată, de piață și nu conține niciun element de ajutor de stat.
(66)
Statul luxemburghez arată că proiectul de cesiune a Dexia BIL a fost anunțat oficial la data de 6 octombrie 2011, și anume înaintea datei anunțării garanțiilor suplimentare pentru noua refinanțare acordate de statele membre în cauză în favoarea Dexia SA și DCL.
(67)
Luxemburgul subliniază că Dexia BIL este una dintre marile bănci cu o rețea de ghișee în Luxemburg și este un actor esențial al economiei locale, atât ca bancă de depozit pentru rezidenți persoane fizice și întreprinderi, cât și ca furnizor de credite de consum, credite imobiliare și credite pentru întreprinderi. Dexia BIL are un rol sistemic în economia luxemburgheză (22), iar un colaps al acestei bănci (chiar și existența unor incertitudini cu privire la situația sa) ar avea efecte extrem de grave asupra stabilității sistemului financiar din Luxemburg și asupra economiei luxemburgheze în general, care ar putea fi resimțite, de asemenea, în țările învecinate.
(68)
Conform autorităților luxemburgheze, nu există niciun avantaj pentru Dexia SA sau pentru Dexia BIL care să rezulte din preluarea de către statul luxemburghez a unei participații de 10 % în cadrul Dexia BIL, deoarece preluarea are loc în condițiile pieței, prețul plătit și condițiile fiind aceleași ca pentru Precision Capital.
(69)
Luxemburgul observă, de asemenea, că cesiunea Dexia BIL era avută în vedere de mult timp de către Dexia SA, care a contactat în acest scop o serie de operatori între 2009 și 2011, în special […]. Discuțiile purtate au fost mai mult sau mai puțin avansate, dar niciunul dintre acești operatori nu și-a manifestat interesul față de Dexia BIL. Cu toate că autoritățile luxemburgheze recunosc că procesul nu a constituit o procedură oficială de ofertare, acestea observă că este puțin probabil ca o procedură oficială de ofertare să fi condus la un rezultat diferit. O astfel de procedură de ofertare nu a putut fi organizată într-un termen mai scurt determinat de deteriorarea accelerată a depozitelor Dexia BIL la sfârșitul lunii septembrie 2011 din cauza zvonurilor privind dificultățile grupului Dexia și a retrogradării Dexia SA de către agenția de rating Moody's la 3 octombrie 2011, care s-au adăugat zvonurilor referitoare la sistemul bancar european, crizei datoriilor suverane și dificultăților zonei euro. Această situație de urgență a condus la anunțarea cesiunii prevăzute a Dexia BIL și la inițierea negocierilor cu Precision Capital, la 6 octombrie 2011. Între această dată și inițierea negocierilor exclusive (23), nu s-a primit nicio altă manifestare de interes sau ofertă serioasă, în pofida […] manifestării altor potențiali investitori (24).
(70)
Potrivit autorităților luxemburgheze, un proces informal de ofertare, organizat într-un termen mai scurt și conform unor proceduri speciale impuse de împrejurări, ar putea fi considerat ca fiind un proces deschis, transparent și nediscriminatoriu care garantează stabilirea unui preț de piață. Autoritățile luxemburgheze observă, de asemenea, că o evaluare a corectitudinii prețului, din data de 10 decembrie 2011, și actualizarea acesteia, din data de 30 mai 2012, concluzionează că prețul pare corect în contextul actual al piețelor și că s-a admis deja de către Comisie că evaluarea unei întreprinderi poate fi conformă unui preț de piață pe baza unei evaluări a corectitudinii prețului realizată de un expert independent.
(71)
De la sfârșitul anului 2008, Dexia BIL a fost în mod constant furnizorul net de lichidități pentru alte entități ale grupului. În ceea ce privește noua garanție temporară autorizată provizoriu de către Comisie la 21 decembrie 2011, Dexia BIL nu este o entitate garantată și nu beneficiază de această garanție temporară.
(72)
De altfel, autoritățile luxemburgheze observă că Dexia BIL va avea o poziție puternică a lichidității după cesiune, se va concentra pe o activitate de servicii bancare cu amănuntul și de servicii bancare private și va întrerupe legăturile cu ceea ce a rămas din grupul Dexia după eliminarea portofoliului de tip „legacy” și a Dexia LDG și după cesiunea participațiilor în cadrul RBCD și DAM. De asemenea, memorandumul de înțelegere se bazează pe nefinanțarea de către Dexia BIL a Dexia SA sau a altor entități ale grupului rămas după cesiune.
(73)
Statul luxemburghez solicită, de asemenea, ca Dexia BIL să nu mai fie supusă condițiilor și angajamentelor prevăzute de decizia din 26 februarie 2010, nici noului plan de restructurare sau de soluționare ordonată a situației Dexia, care trebuia elaborat în conformitate cu decizia din data de 21 decembrie 2011. Faptul că Dexia BIL era supusă planului de restructurare aprobat prin decizia din 26 februarie 2010, precum și condițiilor și angajamentelor prevăzute de acest plan era legat de apartenența Dexia BIL la grupul Dexia, singurul identificat ca beneficiar al ajutoarelor acordate în cadrul deciziilor susmenționate. De altfel, acest aspect este vizibil în majoritatea angajamentelor prevăzute în planul de restructurare a Dexia, care se aplică grupului Dexia sau Dexia SA și nu au legătură cu Dexia BIL decât în măsura în care aceasta este o filială a grupului și constituie aceeași unitate economică împreună cu Dexia SA. În orice caz, cesiunea Dexia BIL nu conține niciun element de ajutor de stat și este realizată la un preț de piață.
(74)
În observațiile sale privind decizia de inițiere a procedurii, Luxemburgul confirmă că nu a fost reluată clauza 3.3.5 în contractele definitive de cesiune de acțiuni care au înlocuit memorandumul de înțelegere și că aceste preocupări nu mai sunt justificate.
(75)
Autoritățile luxemburgheze confirmă, de asemenea, că sfera evaluării corectitudinii prețului reia cu exactitate sfera activităților cesionate. În plus, mecanismul de ajustare în raport cu nivelul exact de 9 % al capitalului comun de rangul 1, conform reglementărilor Basel III, permite garantarea faptului că valoarea activităților excluse din tranzacție [considerentul (36)] nu are un impact financiar pentru cumpărător, nici pozitiv, nici negativ. Autoritățile luxemburgheze fac referire și la evaluarea corectitudinii prețului actualizată la [sfârșitul lunii] mai 2012, care a ajuns la aceleași concluzii. Prin urmare, prețul de cesiune a Dexia BIL poate fi considerat un preț de piață, ceea ce exclude orice transmitere a unui ajutor în această privință.
(76)
În cele din urmă, autoritățile luxemburgheze susțin observațiile Dexia SA (partea 4 de mai sus).
(77)
Autoritățile luxemburgheze estimează că afirmațiile observației A se bazează pe date dispersate și nu fac obiectul unei analize complete a situației. În special, nu se ține seama de termenii exacți ai tranzacției. În acest sens, autoritățile luxemburgheze fac referire la diferite documente transmise Comisiei de către autoritățile luxemburgheze și de către Dexia SA, în special evaluările privind corectitudinea prețului realizate de terți, care concluzionează că prețul plătit este un preț corect, având în vedere termenii tranzacției. Aceasta rezultă din evaluarea realizată de terți la 10 decembrie 2011 și a fost confirmată la 30 mai 2012 de aceeași firmă, și anume […].
(78)
Prin urmare, rezultă clar din dosarul aflat la dispoziția Comisiei că statul luxemburghez nici nu a oferit, nici nu a acordat garanții cumpărătorului.
(79)
Autoritățile luxemburgheze constată, așadar, că observațiile A par să se bazeze pe informații incomplete și conțin afirmații eronate, fără cel mai mic element de probă, astfel încât solicită Comisiei să nu țină seama de acestea în cadrul deciziei sale finale sau, în caz contrar, să se raporteze la explicațiile autorităților luxemburgheze și ale Dexia SA în corespondența lor cu Comisia, care răspund pe larg la întrebările adresate și permit eliminarea criticilor formulate.
(80)
Autoritățile luxemburgheze constată că observația B constă într-o serie de schimburi de scrisori între partea terță respectivă și persoane din conducerea Dexia SA și Dexia BIL sau cu autoritățile de supraveghere, între 2005 și sfârșitul anului 2011, fără legătură directă cu cesiunea Dexia BIL. Aceste schimburi de scrisori se referă la diferite solicitări și critici referitoare la Dexia SA în ceea ce privește neluarea în considerare a anumitor întrebări referitoare la evenimente cu mult anterioare cesiunii Dexia BIL, care este singura vizată de prezenta decizie privind vânzarea Dexia BIL. Autoritățile luxemburgheze adresează, așadar, Comisiei rugămintea de a nu ține seama de aceste documente deoarece sunt lipsite de relevanță.
(81)
Autoritățile luxemburgheze observă că Dexia SA concluzionează (a se vedea punctul 4 de mai sus) că tranzacția Dexia BIL se realizează la un preț de piață și fără un element de ajutor. Deoarece această concluzie este conformă concluziilor autorităților luxemburgheze, acestea din urmă nu formulează alte comentarii cu privire la observațiile respective.
(82)
În concluzie, autoritățile luxemburgheze constată că nicio parte terță nu a transmis observații care să pună sub semnul întrebării faptele prezentate în notificarea lor și în observațiile lor. Autoritățile luxemburgheze constată, de altfel, că niciuna dintre observațiile părților terțe nu este de natură să pună sub semnul întrebării argumentul conform căruia procesul de cesiune a Dexia BIL trebuie să poată fi considerat, în conformitate cu practica decizională a Comisiei, ca fiind un proces deschis, transparent și nediscriminatoriu, care să garanteze că tranzacția s-a efectuat la prețul pieței. Autoritățile luxemburgheze susțin, așadar, în continuare că tranzacția s-a efectuat fără să existe un element de ajutor.
6. EXISTENȚA AJUTORULUI
(83)
Conform articolului 107 alineatul (1) din TFUE, cu excepția derogărilor prevăzute de tratate, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre.
(84)
Dexia BIL își desfășoară activitatea la nivel european și, prin urmare, este în mod clar în concurență cu alți actori străini de pe piață. Comisia consideră, așadar, că un potențial ajutor în cadrul vânzării Dexia BIL ar afecta schimburile comerciale între statele membre și ar denatura sau ar amenința să denatureze concurența.
(85)
În decizia sa din 26 februarie 2010, Comisia a stabilit deja că ajutoarele primite de Dexia sub formă de capital, garanții de finanțare, ELA însoțită de o garanție de stat și acordarea de sprijin pentru activele depreciate (măsura FSA) constituiau ajutoare de stat (acordate de Belgia, Luxemburg și Franța). Prin urmare, este necesar să se verifice dacă activitatea cesionată nu păstrează beneficiul ajutoarelor primite anterior de către Dexia.
(86)
Conform Hotărârii Curții din 8 mai 2003, Italia și SIM 2/Comisia (25), pe care Comisia s-a bazat în deciziile sale privind Olympic Airlines (26) și Alitalia (27), examinarea continuității economice între vechea întreprindere și noile structuri se face prin intermediul unui grup de indici. Printre acești indici se numără, în special, obiectul vânzării, prețul transferului, identitatea acționarilor sau a proprietarilor întreprinderii cumpărătoare sau ai întreprinderii cumpărate. Acest demers a fost reiterat de Tribunal în hotărârea sa din 28 martie 2012 în cauza Ryanair/Comisia (28), care a confirmat decizia Alitalia.
(87)
În ceea ce privește obiectul vânzării, sfera activităților cesionate se limitează la activitățile de servicii bancare cu amănuntul și de servicii bancare private care nu par să fi fost cauza problemelor grupului Dexia care au necesitat acordarea de ajutoare de stat. Comisia constată, astfel, că partea din portofoliului grupului de titluri de tip „legacy” deținută de Dexia BIL, care are legătură cu problemele de refinanțare a grupului ce au contribuit la necesitatea acordării ajutoarelor de stat aprobate deja prin decizia din 26 februarie 2010, nu face parte din activitățile cesionate. Din punct de vedere cantitativ, sfera activităților cesionate reprezintă aproximativ 60 % din bilanțul total al Dexia BIL și [0-10] % din bilanțul total al grupului Dexia.
(88)
Nu există nicio legătură între cumpărătorul privat Precision Capital și acționarii actuali ai Dexia SA, ceea ce înseamnă că se îndeplinește astfel criteriul de independență al cumpărătorului privat în raport cu Dexia SA în procesul de luare a deciziilor și în strategia activităților cesionate de către Dexia BIL.
(89)
Prin urmare, o achiziție la prețul pieței a activităților cesionate ar permite garantarea faptului că achizitorul plătește un preț corespunzător pentru ajutoarele de care această parte a Dexia BIL ar fi putut beneficia ca entitate a grupului Dexia și că prețul tranzacției de cesiune a Dexia BIL nu conține, așadar, elemente de ajutor.
(90)
În urma deciziei de inițiere a procedurii, Comisia a primit informații suplimentare referitoare la evaluarea prețului de piață.
(91)
Comisia observă că vânzarea Dexia BIL a fost supusă unei prime evaluări a corectitudinii prețului de către un terț, la 10 decembrie 2011, urmată de o actualizare la data de 30 mai 2012. Aceste evaluări au fost făcute aplicând trei metode diferite: (i) metoda actualizării fluxului de numerar aflat la dispoziția acționarilor („cash flow to equity”) pe baza fluxurilor distribuibile acestora sub rezerva satisfacerii ratelor capitalului de bază de rangul 1 prevăzute de reglementări; (ii) metoda indicelui preț/valoare contabilă („price to book ratio”), pe baza excesului de rentabilitate în raport cu costul capitalului; (iii) metoda comparării cotațiilor la bursă. Prima evaluare a corectitudinii prețului de către un terț, din 10 decembrie 2011, a concluzionat că prețul era cuprins între [600-700] și [800-900] milioane EUR. Actualizarea evaluării, din 30 mai 2012, confirmă că aceasta a luat în considerare în mod exact sfera activităților cesionate și conduce la aceleași concluzii conform cărora prețul corect se situează între [600-700] și [800-900] milioane EUR. Comisia a analizat aceste evaluări ale corectitudinii prețului. Aceasta constată că evaluările respective se bazează pe metode standard aplicabile în general în acest domeniu și iau în considerare condițiile și sfera exacte ale tranzacției.
(92)
Prețul tranzacției de 730 de milioane EUR se încadrează în intervalul rezultat în urma evaluărilor corectitudinii prețului. Nu există, prin urmare, indicii conform cărora prețul plătit ar avea o valoare mai mare sau mai mică față de prețul de piață. În consecință, prețul cesiunii Dexia BIL poate fi considerat un preț de piață, ceea ce exclude, de asemenea, orice transmitere, în urma cesiunii, a potențialului ajutor acordat anterior Dexia.
(93)
Anumite activități ale Dexia BIL sunt excluse din sfera acestei vânzări [considerentul (36)]. Aceste activități vor fi transferate către Dexia SA înaintea finalizării tranzacției printr-o clauză de recuperare de către Dexia BIL a produsului net al cesiunilor. Comisia remarcă faptul că informațiile suplimentare primite în urma deciziei de inițiere a procedurii confirmă că evaluarea activităților excluse din sfera tranzacției nu este luată în considerare în stabilirea prețului de piață. Prețul de vânzare se bazează pe o rată a fondurilor proprii de tip „capital de bază de rangul 1”, conform reglementărilor Basel III, de 9 % în momentul încheierii tranzacției. În cazul unei diferențe între acest nivel și nivelul capitalului la momentul finalizării cesiunii, clauza de ajustare garantează rambursarea acesteia de către cumpărători sau de către vânzător și/sau o ajustare a prețului de cesiune. Evaluarea participațiilor sau a activelor excluse din tranzacție nu este, așadar, luată în considerare în stabilirea prețului de piață. Această clauză de ajustare a fost, de asemenea, luată în considerare în evaluările corectitudinii prețului.
(94)
În decizia sa de inițiere a procedurii, Comisia a remarcat că statul luxemburghez participă la cesiunea Dexia BIL în calitate de cumpărător al unei participații de 10 %, în aceleași condiții ca Precision Capital. Așadar, este evident că participarea Luxemburgului implică resurse de stat. Însă, având în vedere că Luxemburgul participă în aceleași condiții ca Precision Capital, Comisia estimează că, a priori, Luxemburgul acționează ca un investitor privat, ceea ce exclude un ajutor în legătură cu participația de 10 % a Luxemburgului.
(95)
În decizia sa de inițiere a procedurii, Comisia a remarcat, de asemenea, că Precision Capital și statul luxemburghez aveau în vedere să elimine clauza 3.3.5. Comisia a observat că, prin această clauză, Dexia SA s-ar angaja să obțină ulterior garanții de stat în favoarea cumpărătorului Dexia BIL. Astfel, o activare a acestei clauze ar implica, eventual, utilizarea de resurse de stat sub formă de garanții. În plus, chiar și prezența acestei clauze ar fi de natură să genereze avantaje pentru cumpărătorul Dexia BIL. În urma deciziei de inițiere a procedurii, Comisia a primit informații suplimentare confirmând că respectiva clauză 3.3.5 nu a fost menținută în contractele definitive de cesiune de acțiuni care au înlocuit memorandumul de înțelegere. Prin urmare, Comisia concluzionează că, având în vedere eliminarea clauzei respective care nu a fost pusă în aplicare, nu există elemente de ajutor în această privință.
7. CONCLUZIE
(96)
Din motivele expuse mai sus, Comisia concluzionează că măsura constând în vânzarea Dexia BIL nu constituie un ajutor în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE. În special, aceasta nu constituie un ajutor nou, nici pentru Dexia SA, nici pentru Dexia BIL,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Măsura de vânzare a Dexia BIL nu constituie un ajutor în sensul articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Punerea în aplicare a acestei măsuri este, prin urmare, autorizată.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Marelui Ducat al Luxemburgului.
Adoptată la Bruxelles, 25 iulie 2012.