VERORDNUNG (EU) Nr. 264/2012 DES RATES
vom 23. März 2012
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1), insbesondere auf Artikel 1,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (2) verbietet den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe und die Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, aus der Union an bzw. nach Iran.
(2)
Die mit der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 verhängten Maßnahmen spiegeln die Besorgnis des Rates hinsichtlich der Art des iranischen Nuklearprogramms wider, während die mit der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 (3) verhängten Maßnahmen seine Besorgnis hinsichtlich der Verschlechterung der Menschenrechtslage in Iran widerspiegeln.
(3)
Das Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, ist eine Maßnahme, die in erster Linie angesichts der Besorgnis des Rates hinsichtlich der Verschlechterung der Menschenrechtslage in Iran ergriffen wurde, und daher in die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgenommen werden sollte. Die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
(4)
Gleichzeitig wird die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 durch eine neue, konsolidierte Verordnung ersetzt, die die genannte Maßnahme zur Verhinderung interner Repression nicht enthält.
(5)
Angesichts der ernsten Menschenrechtslage in Iran ist im Beschluss 2012/168/GASP vom 23. März 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesicht der Lage in Iran (4) eine weitere Maßnahme vorgesehen, nämlich ein Verbot der Ausfuhr von Telekommunikationsüberwachungsausrüstung zur Nutzung durch das iranische Regime vorgesehen.
(6)
Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(7)
Angesichts der ernsten Menschenrechtslage in Iran und im Einklang mit dem Beschluss 2011/235/GASP sollten weitere Personen in die im Anhang I der Verordnung (EU) 359/2011 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen werden.
(8)
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 359/2011, der die Liste der zuständigen Behörden enthält, denen besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Anwendung jener Verordnung zugewiesen worden sind, sollte auf der Grundlage der jüngsten Angaben der Mitgliedstaaten zu den zuständigen Behörden aktualisiert werden.
(9)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
"Artikel 1a
Es ist verboten,
a)
die in Anhang III aufgeführte Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang III aufgeführten Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, zu erbringen;
c)
Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, bereitzustellen, die für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang III aufgeführten Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe verwendet werden könnten;
d)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b und c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 1b
(1) Es ist verboten, die in Anhang IV aufgeführte Ausrüstung, Technologie oder Software mit oder ohne Ursprung in der Union ohne vorherige Genehmigung durch die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) Die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung nach Absatz 1 nicht, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass die betreffende Ausrüstung, Technologie oder Software für die Überwachung oder das Abhören des Internets oder des Telefonverkehrs in Iran durch die Regierung Irans, seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder Personen oder Organisationen, die in ihrem Namen oder auf ihre Weisung handeln, verwendet würde.
(3) Anhang IV enthält Ausrüstung, Technologie und Software, die für die Überwachung oder das Abhören des Internets oder des Telefonverkehrs verwendet werden kann.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach diesem Artikel erteilte Genehmigungen innerhalb von vier Wochen nach deren Erteilung.
Artikel 1c
(1) Es ist verboten,
a)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang IV aufgeführten Ausrüstung, Technologie und Software, im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang IV aufgeführten Ausrüstung und Technologie oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Installierung, dem Betrieb oder der Aktualisierung von in Anhang IV aufgeführter Software zu erbringen,
b)
für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit der in Anhang IV aufgeführten Ausrüstung, Technologie und Software bereitzustellen,
c)
für die Regierung Irans, dessen öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder Personen oder Organisationen, die in ihrem Namen oder auf ihre Weisung handeln, zu ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Nutzen Dienstleistungen zum Abhören oder zur Überwachung des Telefonverkehrs oder des Internets zu erbringen und
d)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b und c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird,
ohne dass eine vorherige Genehmigung durch die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 1b Absatz 2 erteilt wurde.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c bezeichnet der Ausdruck "Dienstleistungen zum Abhören oder zur Überwachung des Telefonverkehrs oder des Internets" solche Dienstleistungen, die insbesondere unter Verwendung von in Anhang IV aufgeführter Ausrüstung, Technologie oder Software den Zugriff auf den ankommenden und abgehenden Telekommunikationsverkehr einer Person und die Verbindungsdaten sowie ihre Übergabe zum Zwecke der Extrahierung, Entschlüsselung, Aufzeichnung, Verarbeitung, Analyse und Speicherung oder anderer damit zusammenhängender Tätigkeiten ermöglichen."
2.
Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen werden zu der Liste in Anhang I hinzugefügt.
3.
Der Text in Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang III angefügt.
4.
Der Text in Anhang III dieser Verordnung wird als Anhang IV angefügt.
5.
Anhang II erhält die Fassung des Anhangs IV dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. März 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 264/2012 AL CONSILIULUI
din 23 martie 2012
de modificare a Regulamentului (UE) nr. 359/2011 privind măsuri restrictive împotriva anumitor persoane, entități și organisme având în vedere situația din Iran
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 215 alineatul (2),
având în vedere Decizia 2010/413/PESC a Consiliului din 26 iulie 2010 privind adoptarea de măsuri restrictive împotriva Iranului și de abrogare a Poziției comune 2007/140/PESC (1), în special articolul 1,
având în vedere propunerea comună a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate și a Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
Regulamentul (UE) nr. 961/2010 al Consiliului din 25 octombrie 2010 privind măsuri restrictive împotriva Iranului (2) interzice vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul din Uniune către Iran de echipamente care ar putea fi utilizate în scopul represiunii interne.
(2)
Măsurile adoptate prin Regulamentul (UE) nr. 961/2010 reflectă preocupările Consiliului cu privire la natura programului nuclear al Iranului, în timp ce măsurile adoptate prin Regulamentul (UE) nr. 359/2011 al Consiliului din 12 aprilie 2011 privind măsuri restrictive împotriva anumitor persoane, entități și organisme având în vedere situația din Iran (3) reflectă preocupările acestuia în legătură cu degradarea situației drepturilor omului în Iran.
(3)
Interdicția privind vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul de echipamente care ar putea fi utilizate în scopul represiunii interne este o măsură luată în primul rând în lumina preocupărilor Consiliului privind degradarea situației drepturilor omului în Iran și, prin urmare, această interdicție ar trebui inclusă în Regulamentul (UE) nr. 359/2011.
(4)
Prin urmare, Regulamentul (UE) nr. 359/2011 ar trebui modificat în consecință. În același timp, Regulamentul (UE) nr. 961/2010 va fi înlocuit cu un regulament nou și consolidat care nu cuprinde măsura de împiedicare a represiunii interne menționată anterior.
(5)
Având în vedere gravitatea situației drepturilor omului în Iran, Decizia 2012/168/PESC din 23 martie 2012 de modificare a Deciziei 2011/235/PESC privind măsuri restrictive îndreptate împotriva anumitor persoane și entități având în vedere situația din Iran (4) prevede o măsură suplimentară, și anume o interdicție a exportului de echipamente de monitorizare a telecomunicațiilor pentru utilizarea de către regimul iranian.
(6)
Această măsură intră în domeniul de aplicare a tratatului și, în consecință, în special pentru a se asigura aplicarea sa uniformă de către operatorii economici din toate statele membre, este necesară o reglementare la nivelul Uniunii pentru punerea sa în aplicare.
(7)
Având în vedere gravitatea situației în domeniul drepturilor omului în Iran și în conformitate cu Decizia 2011/235/PESC, persoane suplimentare ar trebui incluse pe lista persoanelor fizice și juridice, a entităților și organismelor supuse măsurilor restrictive prevăzute în anexa I la Regulamentul (UE) nr. 359/2011.
(8)
Anexa II la Regulamentul (UE) nr. 359/2011, care conține lista autorităților competente cărora le-au fost atribuite funcții specifice legate de punerea în aplicare a regulamentului respectiv, ar trebui actualizată, de asemenea, pe baza celor mai recente informații furnizate de statele membre privind identificarea autorităților competente.
(9)
Pentru a garanta eficacitatea măsurilor prevăzute de prezentul regulament, acesta trebuie să intre în vigoare la data publicării sale,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (UE) nr. 359/2011 se modifică după cum urmează:
1.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 1a
Se interzice:
(a)
vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul, în mod direct sau indirect, de echipamente care ar putea fi utilizate în scopul represiunii interne, astfel cum sunt enumerate în anexa III, indiferent dacă provin sau nu din Uniune, către orice persoană, entitate sau organism din Iran sau în scopul utilizării în Iran;
(b)
furnizarea, în mod direct sau indirect, de asistență tehnică sau de servicii de brokeraj pentru echipamente care ar putea fi utilizate în scopul represiunii interne, astfel cum sunt enumerate în anexa III, către orice persoană, entitate sau organism din Iran sau în scopul utilizării în Iran;
(c)
furnizarea, în mod direct sau indirect, de finanțare sau de asistență financiară pentru echipamente care ar putea fi utilizate în scopul represiunii interne, astfel cum sunt enumerate în anexa III, inclusiv, în special, granturi, împrumuturi sau asigurări ale creditelor de export, pentru vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul acestor produse sau pentru furnizarea de asistență tehnică aferentă către orice persoană, entitate sau organism din Iran sau în scopul utilizării în Iran;
(d)
participarea, cu bună știință și intenționată, la activități care au drept scop sau efect eludarea interdicțiilor menționate la literele (a), (b) și (c).
Articolul 1b
(1) Se interzic vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul, direct sau indirect, al echipamentelor, al tehnologiei sau al produselor software identificate în anexa IV, indiferent dacă provin sau nu din Uniune, către orice persoană, entitate sau organism din Iran ori în scopul utilizării în Iran, cu excepția cazului în care autoritatea competentă a statului membru relevant, astfel cum este identificată pe site-urile internet menționate în anexa II, a acordat o autorizație prealabilă în acest sens.
(2) Autoritățile competente ale statelor membre, astfel cum sunt identificate pe site-urile de internet menționate în anexa II, nu acordă nicio autorizație în temeiul alineatului (1) în cazul în care au motive întemeiate pentru a stabili că echipamentele, tehnologia sau produsele software în cauză ar fi utilizate pentru monitorizarea sau interceptarea, de către guvernul, organismele publice, societățile și agențiile din Iran ori de către orice persoană sau entitate care acționează în numele sau sub comanda acestora, a comunicațiilor prin internet sau telefon în Iran.
(3) Anexa IV include numai echipamentele, tehnologia sau produsele software care ar putea fi utilizate pentru monitorizarea sau interceptarea comunicațiilor prin internet sau telefon.
(4) Statul membru respectiv informează celelalte state membre și Comisia cu privire la orice autorizație acordată în temeiul prezentului articol, în termen de patru săptămâni de la autorizare.
Articolul 1c
(1) Se interzice:
(a)
furnizarea, în mod direct sau indirect, de asistență tehnică sau de servicii de brokeraj în legătură cu echipamentele, tehnologia sau produsele software identificate în anexa IV ori în legătură cu furnizarea, fabricarea, întreținerea și utilizarea echipamentelor și a tehnologiei identificate în anexa IV sau cu furnizarea, instalarea, operarea sau modernizarea oricărui produs software identificat în anexa IV, către orice persoană, entitate sau organism din Iran sau în scopul utilizării în Iran;
(b)
furnizarea, în mod direct sau indirect, de finanțare sau de asistență financiară în legătură cu echipamentele, tehnologia și produsele software identificate în anexa IV, către orice persoană, entitate sau organism din Iran sau în scopul utilizării în Iran;
(c)
furnizarea oricărui serviciu de monitorizare sau de interceptare a telecomunicațiilor sau a internetului, de orice natură, către sau în beneficiul direct sau indirect al guvernului, al organismelor publice, al societăților și agențiilor din Iran sau al oricărei persoane sau entități care acționează în nume propriu sau sub comanda acestora; și
(d)
participarea, cu bună știință și intenționată, la activități care au drept scop sau efect eludarea interdicțiilor prevăzute la literele (a), (b) sau (c) de mai sus;
cu excepția cazului în care autoritatea competentă a statului membru relevant, astfel cum este identificată pe site-urile internet menționate în anexa II, a acordat o autorizație prealabilă în acest sens, în baza articolului 1b alineatul (2).
(2) În sensul alineatului (1) litera (c), «servicii de monitorizare sau de interceptare a telecomunicațiilor sau a internetului» înseamnă servicii care asigură, utilizând în special echipamentele, tehnologia sau produsele software identificate în anexa IV, acces la telecomunicațiile primite sau efectuate de o anumită persoană și la datele asociate convorbirilor, precum și transmiterea acestora, în scopul extragerii, decodării, înregistrării, prelucrării, analizării și stocării acestora sau al oricărei alte activități conexe.”
2.
Persoanele enumerate în anexa I la prezentul regulament se adaugă pe lista prevăzută în anexa I.
3.
Textul anexei II la prezentul regulament se adaugă ca anexa III.
4.
Textul anexei III la prezentul regulament se adaugă ca anexa IV.
5
Anexa II se înlocuiește cu textul prevăzut în anexa IV la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 23 martie 2012.