BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2011
über die 2003 gewährten Beihilfen im Bereich Tierkörperbeseitigung - Staatliche Beihilfe C 23/05 (ex NN 8/04 und ex N 515/03)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4425)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/651/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 7. November 2003 hat die ständige Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (1) eine Befreiung bestimmter im Fleischeinzelhandel tätiger Unternehmen von der Tierkörperbeseitigungsabgabe bei der Kommission angemeldet.
(2)
Die ursprüngliche Anmeldung betraf zum einen die 2003 gewährten Beihilfen und zum andern die ab 2004 vorgesehenen Beihilfen. Da ein Teil der Beihilfen bereits gewährt worden war, beschloss die Kommission zum damaligen Zeitpunkt, das Dossier zu teilen. Von den 2003 gewährten Beihilfen ist nur die Befreiung von der Tierkörperbeseitigungsabgabe Gegenstand einer Prüfung im Rahmen dieses Beschlusses.
(3)
Die Tierkörperbeseitigungsabgabe wurde zum 1. Januar 2004 abgeschafft. Danach wurde der öffentliche Tierkörperbeseitigungsdienst durch eine neue Schlachtabgabe finanziert, gegen die die Kommission keine Einwände erhoben hat. (2)
(4)
Im Rahmen der Behandlung des Dossiers „Schlachtabgabe“ (staatliche Beihilfe N 515A/03) haben die französischen Behörden der Kommission auch zu diesem speziellen Fall sachdienliche Informationen übermittelt, insbesondere in ihrem Schreiben vom 29. Dezember 2003.
(5)
Mit Schreiben vom 7. April 2005, eingegangen am 12. April 2005, haben die französischen Behörden die Zusatzinformationen übermittelt, die die Kommission mit Schreiben vom 4. März 2005 angefordert hatte.
(6)
Die Kommission hat das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV hinsichtlich der fraglichen Beihilfe per Schreiben SG(2005)D/202956 vom 7. Juli 2005 eingeleitet.
(7)
Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten und beteiligte Dritte aufgefordert, sich zu den fraglichen Beihilfen zu äußern und ihre Stellungnahmen zu übermitteln.
(8)
Die französischen Behörden haben ihre Anmerkungen per Schreiben vom 20. September 2005 und vom 15. November 2005, eingegangen am 17. November 2005, übermittelt.
(9)
Der Kommission liegen Stellungnahmen des französischen Fleischerverbands CFBCT (Confédération de la boucherie, boucherie-charcuterie, traiteurs) vom 18. Oktober 2005 sowie einer privaten Gesellschaft (4) vom 17. Oktober 2005 und vom 11. Juli 2008 vor.
(10)
Mit Schreiben vom 18. April 2011 haben die französischen Behörden bestätigt, dass die Befreiung von der Abgabe auf Fleischkäufe (der sogenannten Tierkörperbeseitigungsabgabe), die bestimmten in der Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätigen Unternehmen für das Jahr 2003 gewährt wurde, unter die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (5) fiel.
II. BESCHREIBUNG
(11)
Die fragliche Maßnahme betrifft die Finanzierung des öffentlichen Dienstes für die Beseitigung von Tierkörpern und die Vernichtung von kommerziell nicht mehr verwertbaren Fleisch- und Knochenmehlen im Jahr 2003.
(12)
Vorher wurde der öffentliche Tierkörperbeseitigungsdienst gemäß Artikel 1 des französischen Gesetzes Nr. 96-1139 vom 26. Dezember 1996 über die Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen (nachfolgend „Gesetz von 1996“) durch die nach Artikel 302 a ZD der französischen Abgabenordnung (Code général des impôts français) eingeführte Tierkörperbeseitigungsabgabe finanziert.
(13)
Die Tierkörperbeseitigungsabgabe wurde für den Kauf von Fleisch und bestimmten anderen Erzeugnissen von allen Personen erhoben, die solche Erzeugnisse im Einzelhandel verkauften. Grundsätzlich war jeder Einzelhändler zur Zahlung der Abgabe verpflichtet. Bemessungsgrundlage war der Warenwert ohne Mehrwertsteuer folgender Erzeugnisse jeglichen Ursprungs:
-
Fleisch und Innereien, frisch oder gekocht, gekühlt oder tiefgefroren, von Geflügel, Kaninchen, Wild oder Tieren der Gattungen Rind, Schaf, Ziege, Schwein und der Gattungen Pferd, Esel oder deren Kreuzungen;
-
Pökelfleisch, Metzgereiprodukte, Schweineschmalz, Fleischkonserven und verarbeitete Schlachtabfälle;
-
Tierfutter auf der Basis von Fleisch und Innereien.
(14)
Unternehmen, deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr unter 2 500 000 französischen Francs (FRF) (381 122 EUR) (6) ohne Mehrwertsteuer betragen hatte, waren von der Abgabe befreit. Der Abgabensatz richtete sich nach dem Betrag der monatlich getätigten Einkäufe ohne Mehrwertsteuer: 0,5 % bis zu einem Betrag von 125 000 FRF (19 056 EUR) und 0,9 % für Beträge über 125 000 FRF. Durch Artikel 35 Finanzberichtigungsgesetz für 2000 (Gesetz Nr. 2000-1353 vom 30. Dezember 2000) wurde der Abgabenmechanismus mit Wirkung vom 1. Januar 2001 geändert. Mit diesen Änderungen sollte den Auswirkungen der BSE-Krise und den damit einhergehenden Mehrkosten entgegengewirkt werden. In der Folge wurde die Bemessungsgrundlage auf „andere Fleischereierzeugnisse“ ausgedehnt. Der Abgabensatz wurde auf 2,1 % für einen monatlichen Kaufbetrag bis 125 000 FRF (19 056 EUR) und auf 3,9 % für Beträge über 125 000 FRF festgesetzt. Unternehmen, deren Jahresumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr unter 5 000 000 FRF (762 245 EUR) ohne Mehrwertsteuer betragen hatte, waren von der Abgabe befreit.
(15)
Zunächst floss das Abgabenaufkommen ab 1. Januar 1997 in einen Ad-hoc-Fonds, der speziell eingerichtet worden war, um die Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und für den menschlichen Verzehr und als Tierfutter ungeeigneten Schlachtabfällen zu finanzieren, also von Tätigkeiten, die nach Artikel 264 des französischen Landwirtschaftsgesetzes (Code rural) als öffentliche Aufgabe anzusehen sind. Verwaltet wurde der Fonds von einer öffentlichen Einrichtung, dem Centre national pour l’aménagement des structures des exploitations agricoles (CNASEA).
(16)
Seit dem 1. Januar 2001 floss das Aufkommen aus der Tierkörperbeseitigungsabgabe nicht mehr in den Ad-hoc-Fonds, sondern direkt in den allgemeinen Staatshaushalt. Für das Jahr 2003 standen die Mittel aufgrund der Verordnung Nr. 2002-1580 vom 30. Dezember 2002 über die Anwendung des Finanzgesetzes für 2003 dem Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung, Fischerei und ländliche Angelegenheiten zur Verfügung. Sie wurden als ordentliche Ausgaben dieses Ministeriums unter Titel IV - Öffentliche Maßnahmen, Teil 4 - Wirtschaftspolitische Maßnahmen, Anreize und Interventionen verbucht. Für 2003 wurde das Aufkommen aus der Tierkörperbeseitigungsabgabe auf 550 Mio. EUR veranschlagt.
(17)
Die Anmeldung von 2003 bezog sich auf Beihilfen für die Lagerung und die Vernichtung von Tiermehlen sowie Beihilfen für den Transport und die Vernichtung von Falltieren und Schlachtabfällen. Darüber hinaus sah das Gesetz von 1996 eine Abgabenbefreiung für Fleisch verkaufende Einzelhandelsunternehmen mit einem Jahresumsatz unter 762 245 EUR vor. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen war das Gesetz von 1996 das gesamte Jahr 2003 in Kraft.
(18)
In ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfen für die Sammlung und die Vernichtung von Falltieren sowie die Lagerung und die Vernichtung von Tiermehlen und Schlachtabfällen die Handelsbedingungen nicht in einer Weise zu verändern drohten, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Als eine Maßnahme zur Förderung der Entwicklung eines Wirtschaftszweigs konnten sie daher in den Genuss einer Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV kommen. Die Kommission entschied jedoch, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV hinsichtlich der Gewährung und der Vereinbarkeit der Beihilfen für die von der Tierkörperbeseitigungsabgabe befreiten Handelsunternehmen einzuleiten.
(19)
Zum Zeitpunkt der Einleitung des Prüfverfahrens ging die Kommission davon aus, dass die Befreiung von der Tierkörperbeseitigungsabgabe einen Einnahmeverlust für den Staat bedeuten würde und dass die Maßnahme durch Art und Struktur des Steuersystems, das die Einnahmen des Staates sichern soll, wohl nicht gerechtfertigt sei. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen gründete sich die Befreiung nicht auf den durch den Fleischverkauf erzielten Umsatz, sondern auf den Gesamtverkauf.
(20)
Da die Tierkörperbeseitigungsabgabe anhand des Wertes der Fleischerzeugnisse berechnet wird, erschien es nicht gerechtfertigt, ein Unternehmen, das einen höheren Umsatz mit dem Verkauf von Fleisch erzielte, von der Abgabe zu befreien, während ein Konkurrenzunternehmen, das mit Fleischerzeugnissen einen geringeren Umsatz erzielte, die Abgabe zu zahlen hatte.
(21)
Somit schien die Abgabenbefreiung einen selektiven Vorteil darzustellen. Damit würde es sich um eine Beihilfe zugunsten der Verkäufer handeln, deren steuerliche Belastung durch die Befreiung gemindert wird. Aufgrund der Umsatzzahlen des Fleischhandels kam die Kommission zu dem Schluss, dass die 2003 gewährte Abgabenbefreiung für Händler mit einem Umsatz unter 762 245 EUR einen Vorteil bedeutete, der als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV angesehen werden könnte.
(22)
Die Kommission konnte nicht ausschließen, dass sich die Abgabenbefreiung insbesondere in Grenzregionen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirken würde.
(23)
Bei der Abgabenbefreiung für Händler mit einem Umsatz unter 762 245 EUR handelte es sich somit offensichtlich um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV.
(24)
In diesem Fall schien die Abgabenbefreiung eine Entlastung darzustellen, die kein Anreizelement enthielt und keine Gegenleistung von den Begünstigten verlangte und deren Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln nicht nachgewiesen war.
(25)
Die Kommission ging deshalb davon aus, dass Ziffer 3.5 des damals geltenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (7) auf die Beihilfe anzuwenden sei. Danach mussten alle Beihilfen, um mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu sein, bestimmte Anreizelemente enthalten oder den Begünstigten zu einer Gegenleistung verpflichten. Sofern das Gemeinschaftsrecht bzw. die Rahmenregelung Ausnahmen nicht ausdrücklich vorsehen, sind einseitige staatliche Beihilfemaßnahmen, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Lage der Erzeuger zu verbessern, die aber nicht in irgendeiner Weise zur Entwicklung des Sektors insgesamt beitragen, als Betriebsbeihilfen anzusehen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
(26)
Hinsichtlich der von der Tierkörperbeseitigungsabgabe befreiten Handelsunternehmen konnte die Kommission nicht ausschließen, dass es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV und um eine Betriebsbeihilfe handelte, an deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt die Kommission Zweifel hatte.
III. VON FRANKREICH ABGEGEBENE STELLUNGNAHMEN
(27)
Die französischen Behörden haben ihre Stellungnahmen mit Schreiben vom 20. September 2005 und vom 15. November 2005 übermittelt. Darin haben sie bestätigt, dass es sich bei der Steuerbefreiung der nicht abgabepflichtigen Unternehmen unstrittig um eine Beihilfe im Sinne des EG-Vertrags handelte. Im Übrigen habe die Kommission die zwischen 1. Januar 1997 und 31. Dezember 2002 angewandte Befreiung (Beihilfe NN 17/01, neue Nummer C 49/02) in ihrer Entscheidung 2005/474/EG (8) über die in Frankreich erhobene Abgabe auf Fleischkäufe (Tierkörperbeseitigungsabgabe) in vergleichbarer Weise beurteilt.
(28)
Dagegen haben die französischen Behörden vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 angeführt, dass die Beihilfen unter die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (9) fielen. Ihrer Auffassung nach ergab sich aus der Anzahl der betroffenen Unternehmen, durchschnittlich mehr als 100 000 pro Jahr, und dem als Schwellenwert für die Befreiung zugrunde gelegten Umsatz (762 245 EUR), dass der Betrag der Befreiung, der als staatliche Beihilfe gelten könnte, in allen Fällen unter dem Schwellenwert von 100 000 EUR für einen Zeitraum von drei Jahren lag, wie es die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 vorschreibt.
(29)
Die französischen Behörden haben zwei Berechnungen durchgeführt, um nachzuweisen, dass der Betrag der Befreiung, die diesen Unternehmen 2003 gewährt wurde, systematisch unter 100 000 EUR für drei Jahre lag.
(30)
Als Erstes ermittelten sie den Umsatz eines Unternehmens, das Abgaben in Höhe von 100 000 EUR für drei Jahre zahlt, was einem Jahresdurchschnitt von 33 333 EUR entspricht. Ausgehend von diesem Betrag wurde für die jeweiligen Abgabensätze (2,1 % und 3,9 %) die entsprechende Bemessungsgrundlage für die Fleischkäufe des Unternehmens ermittelt. Schließlich wurde anhand des Wertes dieser Fleischkäufe der Jahresumsatz geschätzt unter Annahme der (Maximal-) Hypothese, dass es sich um ein auf den Fleischhandel spezialisiertes Unternehmen handelte. Daraus ergab sich ein Unternehmensumsatz, der sehr viel höher war als der Schwellenwert für die Abgabenbefreiung. Der Schwellenwert von 762 245 EUR wurde somit weit überschritten, was bedeutet, dass ein Unternehmen, das in einem Zeitraum von drei Jahren Abgaben in Höhe von 100 000 EUR zahlt, auf keinen Fall von der Abgabe auf Fleischkäufe befreit werden kann.
(31)
Als Zweites ermittelten die französischen Behörden den Abgabenbetrag für ein auf Fleisch spezialisiertes Unternehmen, dessen Umsatz mit 762 000 EUR knapp unter dem für die Befreiung geltenden Schwellenwert liegt. Anhand eines Kauf-/Umsatz-Koeffizienten von 0,58 (10) ergab sich für die Fleischkäufe des Unternehmens ein Betrag von 441 960 EUR (762 000 × 0,58). Diese zweite Berechnung zeigt, dass der höchste Betrag, der für eine Befreiung in Frage kommt, 13 132 EUR/Jahr pro Unternehmen beträgt. Damit liegt er auf jeden Fall unter dem Betrag von 100 000 EUR über drei Jahre.
(32)
Nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 haben die französischen Behörden bestätigt, dass die Befreiung von der Abgabe auf Fleischkäufe (Tierkörperbeseitigungsabgabe), die bestimmten in der Vermarktung von Agrarerzeugnissen tätigen Betrieben für das Jahr 2003 gewährt worden ist, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, insbesondere deren Artikel 5 („Übergangsbestimmungen“) fiel.
IV. VON DRITTEN ABGEGEBENE STELLUNGNAHMEN
(33)
Erstens wies die Confédération de la boucherie, boucherie-charcuterie, traiteurs (CFBCT) darauf hin, dass die fragliche Maßnahme nicht der Definition einer staatlichen Beihilfe entsprochen habe und dass der auf bestimmte Unternehmen angewandte Abgabenmechanismus, der sich auf den Umsatz bezog, nach den allgemeinen Grundsätzen des Steuersystems voll und ganz gerechtfertigt gewesen sei. Laut CFBCT wurde die Abgabe auf Fleischkäufe nach den für die Mehrwertsteuer und ähnliche Abgaben geltenden Regeln erhoben und kontrolliert. Die Festlegung des Schwellenwertes für die Befreiung gründete sich auf ein objektives, rationales Kriterium wie bei Schwellenwerten für andere Abgaben auch. Das Gesetz von 1996 entsprach der Logik des französischen Systems zur Erhebung der Mehrwertsteuer. Es sollte nicht bestimmten Unternehmen besondere Vorteile verschaffen, sondern durch die Festlegung eines Schwellenwertes die Beitragsfähigkeit der Unternehmen und insbesondere die Überlebensfähigkeit der handwerklichen Fleischereibetriebe berücksichtigen.
(34)
Zweitens hatte diese Maßnahme nach Meinung der CFBCT keinerlei Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel. Die geringe Größe der von der Maßnahme betroffenen Unternehmen und der geografisch sehr begrenzte Markt, auf dem diese Unternehmen agierten, sprächen dagegen, dass es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV handelte.
(35)
Und selbst wenn die von der Abgabe befreiten Unternehmen dadurch in den Genuss einer Beihilfe gekommen sein sollten, wäre diese Beihilfe nach Meinung der CFBCT auf jeden Fall mit den Bestimmungen des Vertrags vereinbar.
(36)
Die Kommission sollte berücksichtigen, dass die Abgabenbefreiung kleiner Fleischereibetriebe und handwerklicher Fleischer in diesem Fall durch ein übergeordnetes Interesse begründet gewesen sei: die Bewältigung der durch den Rinderwahnsinn ausgelösten Krise und die notwendige Behandlung des Risikomaterials. Außerdem habe diese Maßnahme nur kleinen und mittleren Unternehmen gegolten, und sie sei potenziell durch damals geltende Bestimmungen abgedeckt gewesen: die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (11) und die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (12).
(37)
Nach Meinung der CFBCT würde die Rückforderung der Beihilfe, die erfolgen müsste, wenn die Maßnahme als nicht mit den Vorschriften zu vereinbarende staatliche Beihilfe eingestuft würde, gegen Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (13) verstoßen, da eine Negativentscheidung mit Rückforderung das legitime Vertrauen der begünstigten Unternehmen außer Acht lassen würde.
(38)
Jedenfalls würde die nachträgliche Bemessung der Höhe der Beihilfe auf der Grundlage einer rückwirkenden Pauschalerhebung wohl unter den De-minimis-Schwellenwerten liegen, da es sich bei den potenziellen Begünstigten dieser Beihilfen überwiegend um Mikrounternehmen handelte.
(39)
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen ist die private Gesellschaft in Frankreich im Lebensmittelhandel tätig. Nachdem die Gesellschaft die Tierkörperbeseitigungsabgabe für die Jahre 2001 bis 2003 gezahlt und die Erstattung des gezahlten Betrags bei den französischen Steuerbehörden beantragt hat, geht sie davon aus, dass sie als Beteiligte eine Stellungnahme zu diesem Verfahren abgeben sollte.
(40)
Entgegen den Schlussfolgerungen der Kommission in ihrer Entscheidung vom 5. Juli 2005 (2005/C 228/06) (14) über die Einleitung des Verfahrens gab es nach Auffassung der Gesellschaft keine Entkopplung zwischen den Beihilfen im Bereich Tierkörperbeseitigung und der Abgabe auf Fleischkäufe. Sie geht davon aus, dass sich die Tierkörperbeseitigungsabgabe für das Jahr 2003 auf Artikel 302 a ZD der Abgabenordnung gründet und dass damit ein Mechanismus staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 107 AEUV finanziert wird. Da dieser Mechanismus nicht zuvor bei der Kommission angemeldet worden sei, müsse er für rechtswidrig erklärt werden.
(41)
Weiter vertritt die Gesellschaft die Auffassung, dass die Befreiung von der Abgabe mit Artikel 107 AEUV und demzufolge auch mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit und darüber hinaus mit den Wettbewerbsregeln unvereinbar sei.
V. WÜRDIGUNG
(42)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in dem Vertrag nicht anderes bestimmt ist, staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(43)
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (15) sind Artikel 107, 108 und 109 AEUV auf den Schweinefleischsektor anwendbar. Gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (16) finden die genannten Artikel auf den Rindfleischsektor Anwendung. Vor Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 galten die Artikel 107, 108 und 109 AEUV gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (17) für den Rindfleischsektor. Gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (18) finden die genannten Artikel auf den Schaf- und Ziegenfleischsektor Anwendung. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (19) finden die genannten Artikel auf den Geflügelfleischsektor Anwendung. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (20) wurden diese verschiedenen Verordnungen aufgehoben; nach Artikel 180 dieser Verordnung finden die Bestimmungen für staatliche Beihilfen auf die oben angeführten Erzeugnisse Anwendung.
(44)
Die französischen Behörden haben bestätigt, dass die Befreiung von der Abgabe auf Fleischkäufe (Tierkörperbeseitigungsabgabe), die bestimmten in der Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätigen Betrieben für das Jahr 2003 gewährt wurde, in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 fiel.
(45)
Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 gelten Beihilfen, die die in der Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllen, als Maßnahmen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und daher nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV unterliegen.
(46)
Die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 gilt für Beihilfen an Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen, aber im Fall von Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind, nur dann, wenn sich der Beihilfebetrag nicht nach dem Preis oder der Menge der von Primärerzeugern erworbenen Erzeugnisse oder nach dem Preis oder der Menge der von dem betreffenden Unternehmen angebotenen Erzeugnisse richtet und wenn die Beihilfe nicht davon abhängig ist, dass sie ganz oder teilweise an die Primärerzeuger weitergegeben wird.
(47)
Die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 gilt gemäß Artikel 5 Absatz 1 auch für Beihilfen, die vor ihrem Inkrafttreten an Unternehmen, die im Sektor der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind, gewährt wurden, sofern diese Beihilfen die Voraussetzungen in Artikel 1 und Artikel 2 erfüllen. Die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 trat am 29. Dezember 2006 in Kraft.
(48)
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 darf die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200 000 EUR nicht übersteigen. Der Höchstbetrag bezieht sich auf den Fall einer Barzuwendung. Bei den eingesetzten Beträgen sind die Bruttobeträge, d. h. die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben zugrunde zu legen. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Bruttosubventionsäquivalent.
(49)
Die fraglichen Unternehmen waren in der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag und anderen Erzeugnissen tätig. 2003 waren sie von der Tierkörperbeseitigungsabgabe befreit. Folglich ist in diesem Fall die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 gemäß den Übergangsbestimmungen in Artikel 5 anzuwenden.
(50)
Die französischen Behörden haben festgestellt, dass die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 erfüllt waren, und nachgewiesen, dass das Subventionsäquivalent der von jedem Begünstigten erhaltenen Beihilfe den Betrag von 200 000 EUR über einen Zeitraum von drei Jahren in keinem Fall überschritten hat. Der Höchstbetrag der Befreiung betrug 13 132 EUR pro Jahr und Unternehmen (siehe Erwägungsgrund 29).
(51)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Abgabenbefreiung der Fleisch verkaufenden Einzelhandelsunternehmen, deren Jahresumsatz 2003 unter 762 245 EUR betrug, den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 unterliegt und die Voraussetzungen nach Maßgabe dieser Verordnung erfüllt. Somit handelt es sich bei dieser Befreiung nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der Befreiung von der Tierkörperbeseitigungsabgabe für das Jahr 2003, die Fleisch verkaufenden Einzelhandelsunternehmen mit einem Jahresumsatz unter 762 245 EUR gewährt wurde, handelt es sich nicht um eine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV.
Artikel 2
Der vorliegende Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 29. Juni 2011
DECIZIA COMISIEI
din 29 iunie 2011
privind ajutoarele din sectorul ecarisajului în 2003 Ajutorul de stat C 23/05 (ex NN 8/04 și N 515/03)
[notificată cu numărul C(2011) 4425]
(Numai textul în limba franceză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/651/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2),
întrucât:
I. PROCEDURA
(1)
Prin scrisoarea din data de 7 noiembrie 2003 reprezentanța permanentă a Franței pe lângă Uniunea Europeană a notificat Comisiei, în temeiul articolului 108 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (denumit în continuare „TFUE”) (1), o scutire de taxa de ecarisaj în favoarea anumitor întreprinderi de vânzare a cărnii cu amănuntul.
(2)
Notificarea originală se referea, pe de o parte, la ajutoarele acordate în 2003 și, pe de altă parte, la ajutoarele avute în vedere începând cu 2004. Deoarece o parte din ajutoare au fost deja acordate, Comisia a hotărât la momentul respectiv scindarea dosarului. În cadrul prezentei decizii numai scutirea de taxa de ecarisaj, dintre ajutoarele acordate în 2003, face obiectul unei examinări.
(3)
Taxa de ecarisaj a fost eliminată la 1 ianuarie 2004. Prin urmare, finanțarea serviciului public de ecarisaj a fost asigurată de produsul unei „taxe de sacrificare”, față de care Comisia nu formulase obiecții (2).
(4)
În cadrul instrumentării dosarului privind „taxa de sacrificare” (Ajutor de stat N 515A/03), autoritățile franceze au transmis Comisiei, prin scrisoarea din data de 29 decembrie 2003, informații pertinente și pentru cauza în speță.
(5)
Prin scrisoarea din data de 7 aprilie 2005, înregistrată la 12 aprilie 2005, autoritățile franceze au prezentat informații suplimentare, solicitate de Comisie prin scrisoarea din data de 4 martie 2005.
(6)
Comisia a inițiat procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE în ceea ce privește ajutorul menționat, prin scrisoarea nr. SG(2005)D/202956 din data de 7 iulie 2005.
(7)
Decizia de a iniția procedura a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (3). Comisia a invitat celelalte state membre și părțile terțe interesate să își prezinte observațiile cu privire la ajutoarele în cauză.
(8)
Autoritățile franceze și-au transmis observațiile prin scrisorile din data de 20 septembrie 2005 și, respectiv, din data de 15 noiembrie 2005, înregistrate la data de 17 noiembrie 2005.
(9)
Comisia a primit observații din partea Confederației din sectorul măcelăriei, al măcelăriei-carmangeriei, al preparatelor culinare (Confédération de la boucherie, boucherie-charcuterie, traiteurs) (denumită în continuare „CFBCT”), la data de 18 octombrie 2005, și observații din partea unei societăți private, la data de 17 octombrie 2005 (4) și la data de 11 iulie 2008.
(10)
Prin scrisoarea din data de 18 aprilie 2011, autoritățile franceze au confirmat faptul că scutirea de plata taxei pentru achiziționarea cărnii (denumită „taxă de ecarisaj”) acordată pentru anul 2003 anumitor întreprinderi de comercializare a produselor agricole se înscria în cadrul Regulamentului (CE) nr. 1998/2006 al Comisiei din 15 decembrie 2006 privind aplicarea articolelor 87 și 88 din tratat ajutoarelor de minimis (5).
II. DESCRIERE
(11)
Măsura respectivă privește finanțarea, pentru anul 2003, a serviciului public de ecarisaj și de distrugere a făinii de carne și de oase care nu mai poate fi utilizată în comerț.
(12)
Serviciul public de ecarisaj era finanțat înainte prin taxa de ecarisaj, instituită prin articolul 302a ZD din „Code général des impôts français” (Codul general al impozitelor din Franța), adoptat prin articolul 1 din Legea nr. 96-1139 din 26 decembrie 1996 privind colectarea și eliminarea cadavrelor de animale și a deșeurilor provenind din abatoare (denumită în continuare „legea din 1996”).
(13)
Taxa de ecarisaj se aplica achiziționărilor de carne și de alte produse specificate efectuate de către orice persoană care realiza vânzarea cu amănuntul a produselor respective. În principiu, orice persoană care realiza vânzări cu amănuntul plătea această taxă. Baza de calcul a taxei era constituită din valoarea produselor enumerate în continuare, fără taxa pe valoarea adăugată (TVA) a achiziționărilor de orice fel:
-
carne și organe, proaspete sau fierte, refrigerate sau congelate, de pasăre, de iepure, de vânat sau de animale din speciile bovină, ovină, caprină, porcină și de cal sau de măgar, precum și de animale provenind din încrucișări ale acestora;
-
produse conservate prin sărare, produse de mezelărie, osânză, conserve de carne și de organe prelucrate;
-
alimente pentru animale, pe bază de carne și de organe.
(14)
Întreprinderile a căror cifră de afaceri din anul calendaristic anterior era mai mică de 2 500 000 franci francezi (FRF) (6) (381 122 EUR) fără TVA erau scutite de taxă. Cotele de impozitare erau stabilite, pe tranșe de achiziționări lunare fără TVA, la 0,5 % până la suma de 125 000 FRF (19 056 EUR) și la 0,9 % pentru sume mai mari de 125 000 FRF. Articolul 35 din Legea finanțelor rectificativă pentru anul 2000 (legea nr. 2000-1353 din 30 decembrie 2000) a adus anumite modificări mecanismului taxei de ecarisaj, modificări care au intrat în vigoare la data de 1 ianuarie 2001. Obiectivul acestor modificări era contracararea efectelor crizei declanșate de ESB și a costurilor excedentare care derivau din aceasta. Prin urmare, baza de calcul s-a extins la „alte produse pe bază de carne”. Cota de impozitare a taxei a fost stabilită la 2,1 % pentru tranșa de achiziții lunare de până la 125 000 FRF (19 056 EUR) și la 3,9 % pentru sume mai mari de 125 000 FRF. De asemenea, toate întreprinderile a căror cifră de afaceri din anul calendaristic precedent era mai mică de 5 000 000 FRF (762 245 EUR) erau scutite de taxă.
(15)
Inițial, adică începând cu data de 1 ianuarie 1997, produsul taxei era afectat unui fond creat special în acest scop, iar obiectivul era finanțarea serviciului de colectare și de eliminare a cadavrelor de animale și de materiale confiscate de la abatoare și declarate improprii pentru a fi consumate de oameni sau de animale, adică activitățile definite drept misiune a serviciului public la articolul 264 din Codul rural. Fondul era gestionat de „Centre national pour l’aménagement des structures des exploitations agricoles” (Centrul național pentru sistematizarea structurilor exploatațiilor agricole) (CNASEA).
(16)
Începând cu data de 1 ianuarie 2001, produsul taxei de ecarisaj a fost afectat direct bugetului general de stat și nu fondului creat anume în acest scop. Pentru anul 2003, creditele au fost deschise la ministerul agriculturii, alimentației, pescuitului și afacerilor rurale prin decretul nr. 2002-1580 din 30 decembrie 2002 privind aplicarea legii finanțelor pentru anul 2003 și au fost înscrise drept cheltuieli obișnuite ale ministerului în titlul IV, Intervenții publice, partea a 4-a, acțiuni economice, stimulări și intervenții. Pentru anul 2003, produsul acestei taxe a fost evaluat la 550 milioane EUR.
(17)
Notificarea din 2003 prevedea ajutoare pentru depozitarea și distrugerea făinii animale, precum și ajutoare pentru transportul și distrugerea animalelor găsite moarte și deșeurilor provenind de la abatoare. De asemenea, legea din 1996 prevedea scutirea întreprinderilor care vând carne cu amănuntul a căror cifră de afaceri era mai mică de 762 245 EUR. Conform informațiilor de care dispune Comisia, legea din 1996 a fost în vigoare pe tot parcursul anului 2003.
(18)
În decizia de inițiere a procedurii, Comisia a enunțat concluzia că măsurile de ajutor privind ridicarea și distrugerea animalelor găsite moarte, precum și depozitarea și distrugerea făinii animale și deșeurilor provenind de la abatoare nu riscă să afecteze condițiile de efectuare a schimburilor comerciale într-un fel care să fie contrar interesului comun. Acestea puteau deci beneficia de derogarea prevăzută la articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE ca măsuri care pot contribui la dezvoltarea sectorului. În schimb, Comisia a hotărât inițierea procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din TFUE în ceea ce privește existența și compatibilitatea ajutoarelor pentru comerțul exceptat de la plata taxei de ecarisaj.
(19)
În etapa inițierii procedurii de investigare, Comisia estimase că scutirea de plata taxei de ecarisaj pare să implice, pentru stat, o pierdere de resurse și nu pare justificată de natura și economia sistemului fiscal al cărui obiectiv este să asigure venituri pentru stat. Astfel, conform informațiilor de care dispunea Comisia, exonerarea nu se referea la cifra de afaceri realizată prin vânzările de carne, ci la cifra globală a vânzărilor.
(20)
Deoarece taxa de ecarisaj se calculează pornind de la valoarea produselor pe bază de carne, nu părea justificat ca o întreprindere cu o cifră de afaceri mai mare în ceea ce privește vânzările de carne să fie scutită de plata taxei, în timp ce o întreprindere concurentă, care realizează o cifră de afaceri mai mică pornind de la produsele pe bază de carne să fie obligată la plata taxei.
(21)
Prin urmare, exonerarea menționată părea să constituie un avantaj selectiv. Este deci, se pare, un ajutor în favoarea întreprinderilor vânzătoare care, fiind scutite, ar avea o sarcină fiscală mai mică. Pe baza cifrelor privind comerțul cu carne, Comisia a ajuns la concluzia că scutirea, în 2003, de taxă de care au beneficiat comercianții care realizau o cifră de afaceri mai mică de 762 245 EUR e un avantaj care poate constitui un ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(22)
Comisia nu putea exclude faptul că scutirea de taxă poate avea o incidență asupra schimburilor comerciale dintre statele membre, în special în zonele frontaliere.
(23)
Scutirea de taxă acordată întreprinderilor de comercializare cu o cifră de afaceri mai mică de 762 245 EUR părea așadar a constitui un ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(24)
În acest caz, ajutoarele păreau a consta într-o reducere a taxelor, lipsită de orice stimulent și de orice contrapartidă în ceea ce îi privește pe beneficiari, a căror compatibilitate cu regulile de concurență nu era dovedită.
(25)
Comisia considera deci că ajutorul intră sub incidența domeniului de aplicare a punctului 3.5 din liniile directoare ale Comunității privind ajutoarele de stat (7), care se aplicau în acea vreme. În conformitate cu aceste norme, pentru a fi considerată compatibilă cu piața comună, orice măsură de ajutor trebuie să conțină un anumit stimulent sau să solicite beneficiarului o contrapartidă. Astfel, în afară de cazul în care există excepții prevăzute în mod expres în legislația comunitară sau în liniile directoare menționate, ajutoarele de stat unilaterale destinate numai ameliorării situației financiare a producătorilor, dar care nu contribuie în niciun fel la dezvoltarea sectorului sunt asimilate unor ajutoare pentru funcționare incompatibile cu piața comună.
(26)
Pentru comerțul exceptat de la plata taxei de ecarisaj, Comisia nu putea exclude faptul că ajutorul respectiv poate fi un ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE și că poate fi vorba de un ajutor pentru funcționare, în legătură cu care Comisia își exprima îndoielile în ceea ce privește compatibilitatea acestuia cu piața comună.
III. OBSERVAȚIILE PREZENTATE DE FRANȚA
(27)
Autoritățile franceze și-au prezentat observațiile prin scrisorile din data de 20 septembrie 2005 și din data de 15 noiembrie 2005. În aceste scrisori, autoritățile franceze au afirmat că nu putea fi contestat faptul că scutirea fiscală de care beneficiaseră întreprinderile scutite reprezenta un ajutor în sensul Tratatului CE. Comisia ajunsese, de altfel, la o concluzie similară în Decizia 2005/474/CE (8) privind exonerarea aplicată în perioada 1 ianuarie 1997-31 decembrie 2002 (ajutorul NN 17/01 reclasat C 49/02).
(28)
În schimb, autoritățile franceze semnalaseră înainte de intrarea în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 1998/2006 că ajutoarele intră în domeniul de aplicare al Regulamentului (CE) nr. 69/2001 al Comisiei din 12 ianuarie 2001 privind aplicarea articolelor 87 și 88 din tratatul CE ajutoarelor de minimis (9) și că numărul de întreprinderi în cauză, care se ridica la peste 100 000 în medie pe an, precum și pragul cifrei de afaceri reținut pentru exonerare (762 245 EUR) ar arăta că valoarea exonerării care poate fi considerată un ajutor de stat se situa, în orice caz, sub pragul de 100 000 EUR pe durata a trei ani, prevăzut de Regulamentul (CE) nr. 69/2001.
(29)
Pentru a demonstra că valoarea exonerării de care au beneficiat întreprinderile respective în 2003 se situa în mod sistematic sub suma de 100 000 EUR pe durata a trei ani, autoritățile franceze au utilizat două metode.
(30)
Într-o primă etapă, autoritățile franceze au încercat să reconstituie cifra de afaceri a unei întreprinderi care ar fi plătit o taxă de 100 000 EUR pe durata a trei ani, adică o medie anuală de 33 333 EUR. Pornind de la această sumă, defalcată pe tranșe de impozitare (2,1 % și 3,9 %), acestea au reconstituit baza de calcul a taxei corespunzătoare achizițiilor întreprinderii. În fine, pornind de la valoarea acestor achiziții, autoritățile franceze au scăzut din această valoare o estimare a cifrei anuale de afaceri, pornind de la ipoteza - maximalistă - că e vorba de o întreprindere specializată în comerțul cu carne. Metoda le-a permis astfel să ajungă la o cifră de afaceri a întreprinderii mult superioară pragului de scutire de taxă. Pragul de exonerare de 762 245 EUR era deci mult depășit, ceea ce înseamnă că o întreprindere care ar achita o taxă de 100 000 EUR pe o perioadă de trei ani nu poate în niciun caz fi scutită de taxa de achiziționare a cărnii.
(31)
Într-o a doua etapă, autoritățile franceze au încercat să reconstituie valoarea taxei în cazul unei întreprinderi specializată în carne a cărei cifră de afaceri s-ar situa imediat sub pragul de scutire, la 762 000 EUR. Pornind de la coeficientul achiziții/cifră de afaceri de 0,58 (10), autoritățile franceze au dedus din acesta valoarea achizițiilor de carne ale acestei întreprinderi, și anume 441 960 EUR (762 000 × 0,58). Această a doua metodă demonstrează că valoarea maximă de exonerare este de 13 132 EUR/an pentru fiecare întreprindere, adică o sumă care rămâne, orice s-ar întâmpla, inferioară sumei de 100 000 EUR pe durata a trei ani.
(32)
Ca urmare a intrării în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 1998/2006, autoritățile franceze au confirmat faptul că scutirea de la plata taxei pentru achiziționarea cărnii (denumită „taxă de ecarisaj”) acordată pentru anul 2003 anumitor întreprinderi de comercializare a produselor agricole se înscrie domeniul de aplicare al regulamentului menționat, și anume articolul 5 referitor la măsurile tranzitorii.
IV. OBSERVAȚII PREZENTATE DE TERȚI
(33)
În primul rând, Confederația din sectorul măcelăriei, al măcelăriei-carmangeriei, al preparatelor culinare (denumită în continuare „CFBCT”) a argumentat că măsura în cauză nu respectă criteriile de definire a unui ajutor de stat și că mecanismul fiscal aplicat anumitor întreprinderi în funcție de valoarea cifrei lor de afaceri se justifică pe deplin din motive de care țin de economia generală a sistemului fiscal. Conform CFBCT, taxa pe achiziționarea de carne era colectată și controlată în conformitate cu normele aplicabile în materie de TVA și alte taxe asemănătoare. Stabilirea pragului de scutire se baza pe un criteriu obiectiv și rațional identic cu pragurile aplicabile altor taxe. Legea din 1996 se înscria în logica sistemului francez de colectare a TVA, iar obiectul acesteia nu era oferirea unui avantaj extraordinar pentru anumite întreprinderi, ci viza în realitate, prin instituirea unui prag de impozitare, luarea în calcul a capacității de contribuție a întreprinderilor și, în special, a viabilității măcelăriilor tradiționale.
(34)
În al doilea rând, conform CFBCT, această măsură nu afecta comerțul intracomunitar, deoarece dimensiunile foarte modeste ale întreprinderilor afectate de măsura în cauză, precum și piața extrem de redusă din punct de vedere geografic pe care operau acestea nu duc la concluzia fermă că exista un ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(35)
Chiar dacă ar trebui să se considere că întreprinderile scutite de plata taxei au beneficiat efectiv de un ajutor, CFBCT susține că acest ajutor era, în orice caz, compatibil cu normele din tratat.
(36)
Comisia ar trebui să ia în considerare faptul că exonerarea micilor întreprinderi de măcelărie și a măcelăriilor tradiționale a fost în acest caz justificată de un obiectiv de interes general: gestionarea crizei provocate de maladia vacii nebune și tratarea necesară a produselor periculoase. În plus, această măsură se referea numai la întreprinderile mici și mijlocii și ar putea fi acoperită de regulamentele privind scutirile aplicabile la acea vreme, și anume Regulamentul (CE) nr. 70/2001 al Comisiei din 12 ianuarie 2001 privind aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE la ajutoare de stat pentru întreprinderile mici și mijlocii (11) și Regulamentul (CE) nr. 1/2004 al Comisiei din 23 decembrie 2003 privind aplicarea articolelor 87 și 88 din tratat la ajutoare de stat acordate întreprinderilor mici și mijlocii care își desfășoară activitatea în domeniul producției, al prelucrării și al comercializării produselor agricole (12).
(37)
În orice caz, CFBCT susține că cerința privind recuperarea ajutorului, care ar fi consecința unei eventuale calificări a măsurii drept un ajutor de stat incompatibil, ar încălca articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 privind norme detaliate de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (13), în sensul că o hotărâre negativă cu recuperare nu ar ține seama de încrederea legitimă a întreprinderilor beneficiare.
(38)
Oricum, evaluarea a posteriori a valorii ajutorului, pe baza unei impozitări retroactive forfetare s-ar putea situa sub pragurile de minimis, având în vedere că potențialii beneficiari ai acestor ajutoare erau, în marea lor majoritate, microîntreprinderi.
(39)
Conform informațiilor de care dispune Comisia, respectiva societate privată desfășoară în Franța o activitate de distribuție a alimentelor. Având în vedere că a achitat taxa de ecarisaj pentru anii 2001 și 2003 și a solicitat rambursarea sumei plătite serviciilor fiscale din Franța, această societate estimează că are interesul de a-și prezenta observațiile în procedura de față.
(40)
Societatea susține că, în mod contrar față de concluziile Comisiei din hotărârea de inițiere a procedurii din data de 5 iulie 2005 (2005/C 228/06) (14), ajutoarele din sectorul ecarisajului și taxa pentru achiziționarea de carne nu erau deconectate și consideră că taxa de ecarisaj plătită pentru anul 2003 se bazează pe articolul 302a ZD din codul general al impozitelor și finanțează un mecanism de ajutoare de stat în conformitate cu articolul 107 din TFUE. Deoarece nu a fost notificat Comisiei în prealabil, acest mecanism ar trebui declarat ilegal.
(41)
De asemenea, societatea susține că scutirea de taxă este incompatibilă cu articolul 107 din TFUE și că aceasta duce la o incompatibilitate cu principiul de egalitate în fața sarcinilor publice și, prin extensiune, cu normele concurenței.
V. EVALUARE
(42)
În conformitate cu articolul 107 alineatul (1) din TFUE, cu excepția derogărilor prevăzute de tratate, sunt incompatibile ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre.
(43)
Articolele 107, 108 și 109 din TFUE se aplică sectorului cărnii de porc în conformitate cu articolul 21 din Regulamentul (CEE) nr. 2759/75 al Consiliului din 29 octombrie 1975 privind organizarea comună a piețelor în sectorul cărnii de porc (15). Aceste articole se aplică sectorului cărnii de vită și mânzat în conformitate cu articolul 40 din Regulamentul(CE) nr. 1254/1999 al Consiliului din 17 mai 1999 privind organizarea comună a piețelor în sectorul cărnii de vită și mânzat (16). Înainte de adoptarea Regulamentului (CE) nr. 1254/1999, articolele 107, 108 și 109 din TFUE se aplicau sectorului cărnii de vită și mânzat în conformitate cu articolul 24 din Regulamentul (CEE) nr. 805/68 al Consiliului (17). Aceste articole se aplicau sectorului cărnii de oaie și sectorului cărnii de capră în conformitate cu articolul 22 din Regulamentul (CE) nr. 2467/98 al Consiliului din 3 noiembrie 1998 privind organizarea comună a piețelor în sectorul cărnii de oaie și în sectorul cărnii de capră (18). Aceste articole se aplicau sectorului cărnii de pasăre în conformitate cu articolul 19 din Regulamentul (CEE) 2777/75 al Consiliului din 29 octombrie 1975 privind organizarea comună a piețelor în sectorul cărnii de pasăre (19). Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (20) a abrogat aceste diferite regulamente și prevede, la articolul 180, că normele în materie de ajutoare de stat se aplică produselor menționate anterior.
(44)
Autoritățile franceze au confirmat că scutirea de plata taxei pentru achiziționările de carne (denumită „taxă de ecarisaj”) acordată pentru anul 2003 anumitor întreprinderi de comercializare a produselor agricole se înscrie în domeniul de aplicare al Regulamentului (CE) nr. 1998/2006.
(45)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1998/2006, ajutoarele care îndeplinesc condițiile pe care le stabilește acesta sunt considerate ca neîndeplinind toate criteriile articolului 107 alineatul (1) din TFUE și, prin urmare, se consideră că nu fac obiectul obligației de notificare prevăzute la articolul 108 alineatul (3) din TFUE.
(46)
Regulamentul (CE) nr. 1998/2006 se aplică ajutoarelor acordate întreprinderilor din toate sectoarele, dar în cazul întreprinderilor care își desfășoară activitatea în sectorul prelucrării și comercializării produselor agricole enumerate în anexa I la tratatul CE, acesta se aplică numai dacă valoarea ajutorului nu este stabilită pe baza prețului sau a cantității produselor de acest tip achiziționate de la întreprinderi din sectorul producției primare sau comercializate de către întreprinderile în cauză și dacă ajutorul nu este subordonat faptului de a fi parțial sau în întregime cedat unor întreprinderi din sectorul producției primare.
(47)
În conformitate cu articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1998/2006, acest regulament se aplică ajutoarelor acordate înainte de intrarea sa în vigoare întreprinderilor care își desfășoară activitatea în domeniul prelucrării și al comercializării produselor agricole, în cazul în care ajutoarele îndeplinesc toate condițiile prevăzute la articolele 1 și 2. Regulamentul CE nr. 1889/2006 a intrat în vigoare la 29 decembrie 2006.
(48)
În conformitate cu articolul 2 alineatele (2) și (3) din Regulamentul (CE) nr. 1998/2006, valoarea totală a ajutoarelor de minimis acordate unei aceeași întreprinderi nu depășește 200 000 EUR pe durata a trei exerciții fiscale. Plafonul prevăzut se exprimă ca subvenție în numerar. Toate cifrele folosite exprimă valori brute, adică înainte de deducerea oricărui impozit sau a altei taxe. Atunci când ajutorul este acordat sub altă formă decât subvenția, valoarea ajutorului este echivalentul-subvenției brut al ajutorului.
(49)
Întreprinderile în cauză își desfășurau activitatea în sectorul prelucrării și al comercializării produselor vizate în anexa I la Tratatul CE și altor produse și au fost scutite de taxa de ecarisaj în 2003. În conformitate cu măsurile tranzitorii prevăzute la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 1998/2006, acest regulament se aplică prin urmare situației în cauză.
(50)
Autoritățile franceze au stabilit că se îndeplineau condițiile prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1998/2006, demonstrând că echivalentul-subvenție al ajutorului perceput individual de către fiecare beneficiar nu a depășit în niciun caz suma de 200 000 EUR pe durata a trei ani, deoarece suma maximă de exonerare a fost de 13 132 EUR pe an pentru fiecare întreprindere (a se vedea considerentul 29).
(51)
Având în vedere tot ceea ce s-a menționat anterior, Comisia consideră că exonerarea întreprinderilor de vânzare a cărnii cu amănuntul a căror cifră de afaceri anuală a fost mai mică de 762 245 EUR în 2003 intră în domeniul de aplicare al Regulamentului (CE) nr. 1998/2006 și îndeplinește condițiile stabilite de acesta. Prin urmare, această exonerare nu constituie un ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Scutirea de taxa de ecarisaj pentru anul 2003 de care au beneficiat întreprinderile de vânzare a cărnii cu amănuntul a căror cifră de afaceri anuală este mai mică de 762 245 EUR nu constituie un ajutor în conformitate cu articolul 107 alineatul (1) din TFUE.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Franceze.
Adoptată la Bruxelles, 29 iunie 2011.