DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 626/2012 DES RATES
vom 26. Juni 2012
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 sowie auf Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
2006 führte der Rat durch die Verordnung (EG) Nr. 130/2006 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein („ursprüngliche Antidumpingmaßnahmen“). Diese Verordnung wurde geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 150/2008 (3). 2012 änderte der Rat diese Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 332/2012 (4) und verlängerte sie mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 (5) um weitere fünf Jahre.
2. Einleitung einer Interimsüberprüfung
(2)
Ein Überprüfungsantrag wurde von folgenden Unionsherstellern eingereicht: Distillerie Bonollo SpA, Industria Chimica Valenzana SpA, Distillerie Mazzari SpA, Caviro Distillerie Srl und Comercial Quimica Sarasa s.l. („Antragsteller“).
(3)
Der Überprüfungsantrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf die beiden chinesischen ausführenden Herstellern Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd., Changzhou und Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai. In dem Antrag wurde vorgebracht, die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer bestehenden Höhe, die sich auf die zuvor ermittelte Dumpingspanne gestützt habe, erscheine zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr ausreichend, da beiden Unternehmen keine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) zuzugestehen sei.
(4)
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass ihr genügend Anscheinsbeweise vorlagen, um eine Interimsüberprüfung einzuleiten; somit leitete sie am 29. Juli 2011 nach Anhörung des Beratenden Ausschusses im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (6) („Einleitungsbekanntmachung“) eine auf die Überprüfung des Dumpingtatbestands beschränkte Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.
3. Untersuchung
3.1. Untersuchungszeitraum
(5)
Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
3.2. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(6)
Die Kommission unterrichtete die beiden ausführenden Hersteller im betroffenen Land sowie die Behörden des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung.
(7)
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
3.3. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche
(8)
Die Kommission sandte Fragebogen an die beiden im Überprüfungsantrag genannten ausführenden Hersteller sowie an Hersteller im Vergleichsland Argentinien.
(9)
Beantwortet wurden die Fragebogen von den beiden ausführenden Herstellern in der VR China sowie von dem mitarbeitenden Hersteller im Vergleichsland.
(10)
Damit die beiden ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf MWB oder auf individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission ihnen entsprechende Antragsformulare zu. Beide Hersteller stellten MWB-Anträge und ersatzweise IB-Anträge für den Fall, dass sie die MWB-Voraussetzungen nicht erfüllen sollten.
(11)
Die Kommission holte alle für die Dumpinguntersuchung benötigten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
a)
Ausführende Hersteller in der VR China:
-
Ningh ai Organic Chemical Factory, Ninghai
-
Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd., Changzhou.
b)
Ausführende Hersteller im Vergleichsland:
-
TARCOL S.A., Buenos Aires
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(12)
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um Weinsäure mit Ausnahme der D-(-)-Weinsäure mit negativer optischer Drehung von mindestens 12,0 Grad, gemessen in einer wässrigen Lösung gemäß der im Europäischen Arzneibuch beschriebenen Methode, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 2918 12 00 eingereiht wird („betroffene Ware“).
(13)
Die betroffene Ware wird in Wein, Getränken und Lebensmittelzusatzstoffen, als Abbindeverzögerer in Gips und in vielen anderen Produkten verwendet. Sie wird entweder aus Nebenprodukten der Weinherstellung gewonnen, wie bei der Herstellung in der Union, oder mittels chemischer Synthese aus petrochemischen Verbindungen, wie bei der Herstellung in der VR China. Aus den Nebenprodukten der Weinherstellung lässt sich nur L-(+)-Weinsäure gewinnen. Sowohl L-(+)-Weinsäure als auch DL-Weinsäure können synthetisch hergestellt werden. Beide Typen sind der betroffenen Ware zuzurechnen, zudem überschneiden sich ihre Verwendungszwecke.
2. Gleichartige Ware
(14)
Wie die vorausgegangene Untersuchung ergab auch diese Untersuchung, dass die in der VR China hergestellte und in die Union ausgeführte Weinsäure dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweist wie die im Vergleichsland Argentinien hergestellte und dort verkaufte Weinsäure sowie die von den Unionsherstellern in der Union hergestellte und dort verkaufte Weinsäure. Daher werden diese Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
C. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung
(15)
Beide im Überprüfungsantrag namentlich genannten Unternehmen beanspruchten Marktwirtschaftsbehandlung. Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ist der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der VR China für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 zu ermitteln.
(16)
Nur zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung der MWB-Kriterien:
1.
Geschäftsentscheidungen und Kosten tragen den Marktbedingungen Rechnung; zudem greift der Staat diesbezüglich nicht nennenswert ein.
2.
Die Buchführung wird von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet.
3.
Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems.
4.
Es gelten Insolvenz- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen.
5.
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(17)
Beide Hersteller in der VR China beantragten eine MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung. Die beiden MWB-Anträge wurden geprüft; zudem wurden Kontrollbesuche in den Betrieben dieser beiden mitarbeitenden Unternehmen durchgeführt.
(18)
Beiden Unternehmen wurde die MWB nach Kriterium 1 des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c verweigert, da Beweise dafür vorlagen, dass der Preis des wesentlichen Rohstoffs Benzol verzerrt war. Ein Vergleich der Inlandspreise in der VR China - unter Zugrundelegung der Einkaufspreise eines der mitarbeitenden Hersteller - mit den Preisen in anderen Marktwirtschaftsländern ergab im Untersuchungszeitraum Preisunterschiede von 19 bis 51 %. Die VR China schreibt für Benzol einen Einfuhrzoll von 40 % vor (obschon dieser im UZÜ de facto nicht angewendet wurde); ferner erstattet das Land weder ganz noch teilweise die Umatzsteuer von 17 % bei seiner Ausfuhr. Verzerrungen waren auch beim Preis des vom anderen mitarbeitenden Hersteller eingekauften Zwischenprodukts Maleinsäureanhydrid festzustellen, wobei seine Einkäufe zugrunde gelegt wurden.
(19)
Einem Unternehmen wurde die MWB auch nach den Kriterien 2 und 3 verweigert, da Beweise dafür vorlagen, dass die Preise für Bodennutzungsrechte gedrückt waren und das Gesellschaftsvermögen zwecks Absicherung eines Darlehens einer Staatsbank überbewertet war.
(20)
Beide Unternehmen bestritten die Feststellungen der Kommission, nachdem sie darüber unterrichtet worden waren. Allerdings konnte keines der Unternehmen erklären, warum der Preis für Benzol auf dem Markt der VR China so niedrig war. Das Unternehmen, auf welches sich der Erwägungsgrund 19 bezieht, legte einige Unterlagen vor, um die Feststellungen der Kommission bezüglich der Preise für Bodennutzungsrechte und die Bewertung des Unternehmensvermögens zu widerlegen. Da diese Unterlagen bereits beim Kontrollbesuch angefordert, seinerzeit aber nicht vorgelegt wurden, wurde entschieden, dass diese Angaben weder überprüfbar noch verlässlich waren.
(21)
Daher wird beiden Unternehmen keine MWB zugestanden.
(22)
Hingegen erfüllen beide Unternehmen die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung; folglich haben sie Anspruch auf einen unternehmensspezifischen Antidumpingzoll, dem ihre eigenen Ausfuhrpreise zugrunde liegen.
2. Vergleichsland
(23)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Normalwertes in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) ermittelt, oder auf der Grundlage des Preises, zu dem die Ware aus dem Vergleichsland in andere Länder, einschließlich der Union, verkauft wird, oder - falls dies nicht möglich ist - auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird.
(24)
Wie schon in der Ausgangsuntersuchung wurde in der Einleitungsbekanntmachung wiederum Argentinien als geeignetes Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung vorgeschlagen. Nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung wurde festgestellt, dass sich auch ein Unternehmen in Indien und eines in Australien ersatzweise als Hersteller in einem Marktwirtschaftsdrittland eigneten. Allerdings reagierte keines dieser beiden Unternehmen auf den zugesandten Fragebogen.
(25)
Ein Hersteller von Weinsäure in Argentinien arbeitete an der Untersuchung mit und beantwortete einen Fragebogen. Die Untersuchung ergab, dass auf dem argentinischen Weinsäure-Markt Wettbewerb herrscht, da zwei heimische Hersteller miteinander im Wettbewerb stehen und außerdem noch Weinsäure aus Drittländern eingeführt wird. Die in Argentinien produziert Menge entspricht mehr als 20 % der chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union. Der argentinische Markt wurde deshalb zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China als hinreichend repräsentativ angesehen.
(26)
Wie in der vorausgegangenen Untersuchung wurde deshalb der Schluss gezogen, dass Argentinien sich als Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung eignet.
3. Normalwert
(27)
Der Normalwert wurde anhand der Angaben des mitarbeitenden Herstellers im Vergleichsland ermittelt. Der Hersteller im Vergleichsland verzeichnete zwar Inlandsverkäufe der betroffenen Ware, es gilt aber zu berücksichtigen, dass sich die Herstellungsverfahren in Argentinien und in der VR China voneinander unterscheiden, was die Preise und Kosten erheblich beeinflusst; deshalb wurde entschieden, nicht diese Inlandsverkaufspreise zugrunde zu legen, sondern den Normalwert vielmehr rechnerisch zu ermitteln. Die Rohstoffkosten in Argentinien wurden durch einen durchschnittlichen Marktpreis für Benzol ersetzt; außerdem wurde eine Berichtigung für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) in Argentinien vorgenommen, um den Verhältnissen auf dem Inlandsmarkt in der VR China besser gerecht zu werden.
(28)
Der Normalwert für L-(+)-Weinsäure (die vom argentinischen Hersteller erzeugt wird) wurde daher rechnerisch aus den Kosten für die Herstellung von L-(+)-Weinsäure in Argentinien ermittelt, und zwar unter Berücksichtigung der Unterschiede bei den Herstellungsverfahren in Argentinien und der VR China.
(29)
Da der argentinische Hersteller keine DL-Weinsäure herstellte, wurde ferner ein Normalwert unter Zugrundelegung des Preisunterschieds zwischen den beiden Warentypen errechnet.
4. Ausfuhrpreis
(30)
Bei beiden chinesischen ausführenden Herstellern wurden die Ausfuhrpreise anhand des vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises bestimmt.
5. Vergleich
(31)
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für bestimmte Unterschiede bei den Transport- und Versicherungskosten und bei den indirekten Steuern vorgenommen, sofern sie die Preise und deren Vergleichbarkeit nachweislich beeinflussten.
6. Dumpingspannen
(32)
Bei beiden Unternehmen wurde nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert für jeden Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des gleichen Warentyps verglichen.
(33)
Die auf dieser Grundlage ermittelten gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Unternehmen
Dumpingspanne
Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzhou
13,1 %
Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai
8,3 %
7. Dauerhafte Veränderung der Umstände
(34)
Im Überprüfungsantrag wurde behauptet, dass den beiden ausführenden chinesischen Herstellern keine MWB mehr zuzugestehen sei und dass diese Veränderung dauerhaft sei. Nach Würdigung der Gründe für die Verweigerung der MWB kann davon ausgegangen werden, dass die Schlussfolgerungen aus dieser Überprüfung dauerhaft sind. Es ist erwiesen, dass der Benzolpreis in der VR China bereits vor dem UZÜ verzerrt war; zudem deutet nichts darauf hin, dass die Regierung der VR China die Verzerrungen beseitigt hat oder beseitigen wird.
(35)
Die unternehmensspezifischen Gründe, die in Erwägungsgrund 19 dargelegt wurden, sind ebenfalls von Dauer, denn sie beeinflussen die Kosten und Entscheidungen des betreffenden Unternehmens über einen erheblichen Zeitraum. Sie hätten keinen Einfluss auf die Ausgangsuntersuchung gehabt, in der dem Unternehmen die MWB zugestanden worden war.
D. ÄNDERUNG DER GELTENDEN ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(36)
Aus den dargelegten Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die Höhe der gegenüber den Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen aufgrund der jetzigen Antidumpingüberprüfung geändert werden sollte.
(37)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Änderung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Gleichzeitig wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(38)
Ein chinesisches Unternehmen reagierte auf die Unterrichtung erneut und widersprach den Feststellungen hinsichtlich der Verweigerung der MWB aufgrund von Preisverzerrungen beim wesentlichen Rohstoff. Es legte jedoch keine neuen Beweise zur Stützung seiner Behauptungen vor; deshalb wurden seine Einwände zurückgewiesen. Das Unternehmen verlangte darüber hinaus Auskünfte über die in Erwägungsgrund 27 erwähnten Berichtigungen, was allerdings abgelehnt werden musste, weil damit die Produktionsverfahren und -kosten des einzigen Herstellers in Argentinien offengelegt worden wären.
(39)
Der Wirtschaftszweig der Union beanstandete nach der Unterrichtung, dass der Normalwert rechnerisch ermittelt worden sei, statt die Inlandsverkaufspreise im Vergleichsland zugrunde zu legen, und dass die oben erwähnten Berichtigungen bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts vorgenommen worden seien, um den Unterschieden bei den Rohstoffen und den Herstellungsprozessen in Argentinien und der VR China Rechnung zu tragen.
(40)
Die Zugrundelegung eines rechnerisch ermittelten Normalwerts anstelle der Preise in Argentinien darf nicht als Änderung der Methodik im Sinne des Artikels 11 Absatz 9 der Grundverordnung angesehen werden. Bei der Ausgangsuntersuchung war beiden chinesischen Unternehmen eine MWB zugestanden worden, weshalb der Normalwert aus ihren eigenen Inlandspreisen ermittelt wurde. Nachdem beiden Unternehmen jetzt die MWB verweigert wurde, konnte nicht mehr dieselbe Methodik angewendet werden.
(41)
Der Wirtschaftszweig der Union wandte darüber hinaus ein, die Kommission hätte zur Berechnung der individuellen Spannen für die beiden von dieser Überprüfung betroffenen Ausführer die bei der Ausgangsuntersuchung zur Berechnung des residualen Zolls für die VR China verwendete Methodik zugrunde legen sollen. Dieser Einwand wurde zurückgewiesen, da der residuale Zoll für Unternehmen berechnet wurde, die an der Ausgangsuntersuchung nicht mitgearbeitet hatten. Damit ist folglich kein Vergleich mit der Berechnung eines individuellen Zolls für einen mitarbeitenden Ausführer möglich, dem die MWB verweigert wurde.
(42)
Die oben erwähnten Berichtigungen des Normalwerts waren notwendig, um einen fairen Vergleich des Ausfuhrpreises für synthetisch hergestellte Weinsäure mit dem Normalwert bei natürlicher Herstellung zu gewährleisten. Die Zugrundelegung der Inlandsverkaufspreise in Argentinien mit anschließender Berichtigung des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung hätte keinen fairen Vergleich ermöglicht. Die Einwände wurden deshalb zurückgewiesen.
E. VERPFLICHTUNGEN
(43)
Ein ausführender Hersteller in der VR China bot eine Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Aufgrund der Volatilität des Ausfuhrpreises eignet sich die betroffene Ware nicht für eine Festpreisverpflichtung. Deshalb bot der ausführende Hersteller eine Indexierungsklausel an, ohne jedoch anzugeben, wie die Indexierung zu berechnen wäre. Zusätzlich bot er eine Indexierung auf der Grundlage des verzerrten Benzol-Inlandspreises in der VR China an, was jedoch nicht akzeptabel war.
(44)
Außerdem stellt dieser ausführende Hersteller unterschiedliche Typen anderer chemischer Erzeugnisse her und könnte diese über verbundene Handelsgesellschaften an die gleichen Kunden in der Europäischen Union verkaufen. Dadurch würde ein ernstzunehmendes Risiko für Ausgleichsgeschäfte entstehen; zudem wäre eine wirksame Überwachung außerordentlich schwierig.
(45)
Im Übrigen gibt es unterschiedliche Typen der betroffenen Ware, die sich nicht ohne Weiteres voneinander unterscheiden lassen, aber beträchtliche Preisunterschiede aufweisen. Daher würden die unterschiedlichen Mindestpreise, die der ausführende Hersteller anbot, die Überwachung unmöglich machen. Aufgrund dieser Sachlage wurde der Schluss gezogen, dass die Verpflichtungsangebote nicht angenommen werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 erhält folgende Fassung:
„Unternehmen
Antidumpingzoll
TARIC-Zusatzcode
Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzhou
13,1 %
A688
Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai
8,3 %
A689
Alle übrigen Unternehmen (außer Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd, Hangzhou - TARIC-Zusatzcode A687)
34,9 %
A999“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2012.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 626/2012 AL CONSILIULUI
din 26 iunie 2012
de modificare a Regulamentului de punere în aplicare (UE) nr. 349/2012 de instituire a unei taxe antidumping definitive la importurile de acid tartric originar din Republica Populară Chineză
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9 și articolul 11 alineatele (3), (5) și (6),
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
1. Măsurile în vigoare
(1)
În 2006, Consiliul a instituit, prin intermediul Regulamentului (CE) nr. 130/2006 (2), o taxă antidumping definitivă (denumită în continuare „măsurile antidumping originale”) la importurile de acid tartric originar din Republica Populară Chineză (denumită în continuare „RPC” sau „țara în cauză”). Regulamentul respectiv a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 150/2008 al Consiliului (3). În 2012, Consiliul a modificat măsurile respective prin Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 332/2012 (4) și le-a prelungit pentru o nouă perioadă de cinci ani prin Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 349/2012 (5).
2. Inițierea unei reexaminări intermediare
(2)
Cererea de reexaminare a fost depusă de următorii producători din Uniune: Distillerie Bonollo SpA, Industria Chimica Valenzana SpA, Distillerie Mazzari SpA, Caviro Distillerie Srl și Comercial Quimica Sarasa s.l. (denumiți în continuare „solicitanții”).
(3)
Domeniul cererii de reexaminare se limitează la analiza dumpingului în ceea ce-i privește pe doi producători-exportatori din RPC, respectiv Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzhou, și Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai. Cererea a susținut că instituirea în continuare de măsuri la nivelul actual, care se bazează pe nivelul de dumping stabilit anterior, pare a nu mai fi suficientă pentru a contracara dumpingul, având în vedere că ambelor societăți ar trebui să li se respingă cererea de acordare a tratamentului de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață (denumit în continuare „TEP”).
(4)
Stabilind că deține suficiente elemente de probă prima facie pentru deschiderea unei reexaminări intermediare și în urma consultării Comitetului consultativ, Comisia a anunțat la 29 iulie 2011, printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (6) (denumit în continuare „aviz de deschidere”), deschiderea unei reexaminări intermediare limitate la dumping, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază.
3. Ancheta
3.1. Perioada de anchetă
(5)
Ancheta privind dumpingul a acoperit perioada cuprinsă între 1 iulie 2010 și 30 iunie 2011 (denumită în continuare „perioada anchetei de reexaminare” sau „PAR”).
3.2. Părțile vizate de prezenta anchetă
(6)
Comisia a informat în mod oficial cei doi producători-exportatori din țara în cauză și autoritățile țării în cauză cu privire la deschiderea reexaminării intermediare.
(7)
Părțile interesate au avut posibilitatea de a-și prezenta în scris punctele de vedere și de a solicita o audiere în termenul stabilit în avizul de deschidere.
3.3. Răspunsuri la chestionare și verificări
(8)
Comisia a trimis chestionare către cei doi producători-exportatori menționați în cererea de reexaminare și producătorilor din țara analogă, Argentina.
(9)
S-au primit răspunsuri la chestionare de la cei doi producători-exportatori din RPC, precum și de la producătorul cooperant din țara analogă.
(10)
Pentru a permite celor doi producători-exportatori din RPC să prezinte o cerere de acordare a tratamentului de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață (denumit în continuare „TEP”) sau a tratamentului individual (denumit în continuare „TI”), dacă doreau acest lucru, Comisia a trimis formulare de cerere în acest sens. Ambii au prezentat cereri pentru statutul de societate care îndeplinește condițiile unei economii de piață sau pentru tratamentul individual, în eventualitatea în care ancheta stabilea că nu sunt îndeplinite condițiile pentru acordarea statutului de TEP.
(11)
Comisia a căutat și a verificat toate informațiile considerate necesare pentru stabilirea dumpingului și a procedat la efectuarea de vizite de verificare în incintele următoarelor societăți:
(a)
producători-exportatori în RPC:
-
Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai;
-
Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzhou;
(b)
producători-exportatori din țara analogă:
-
TARCOL S.A., Buenos Aires.
B. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
4. Produsul în cauză
(12)
Produsul care face obiectul prezentei reexaminări este același cu cel din ancheta inițială, și anume acidul tartric, cu excepția acidului tartric D-(-)- cu o rotație optică negativă de cel puțin 12,0 grade, măsurată într-o soluție de apă în conformitate cu metoda descrisă în farmacopeea europeană, originar din RPC, încadrat în prezent la codul NC ex 2918 12 00 (denumit în continuare „produsul în cauză”).
(13)
Produsul în cauză se utilizează în vin, băuturi și aditivi alimentari, ca ignifug în mortar și în numeroase alte produse. Produsul poate fi obținut fie pe baza produselor secundare din fabricarea vinului, ca în cazul producției din Uniune, fie prin sinteză chimică plecând de la compuși petrochimici, ca în cazul producției din RPC. Numai acidul tartric L+ este produs pe baza produselor secundare din fabricarea vinului. Mijloacele sintetice de producție permit fabricarea atât a acidului tartric L+, cât și a acidului tartric DL. Ambele tipuri reprezintă produsul în cauză și utilizările lor se suprapun.
5. Produsul similar
(14)
Ca și în cazul anchetei precedente, s-a considerat că acidul tartric fabricat în RPC și exportat către Uniune, acidul tartric fabricat și vândut în țara analogă (Argentina) și acidul tartric fabricat și vândut în Uniune de producătorii din Uniune prezintă aceleași caracteristici fizice și chimice esențiale și este destinat acelorași utilizări de bază. Prin urmare, aceste produse au fost considerate produse similare, în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
C. DUMPINGUL
1. Tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață
(15)
Ambele societăți menționate în cererea de reexaminare au solicitat acordarea tratamentului de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață. În temeiul articolului 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază, în anchetele antidumping privind importurile originare din RPC, valoarea normală se determină în conformitate cu alineatele (1)-(6) din articolul menționat pentru acei producători despre care s-a constatat că îndeplinesc criteriile stabilite la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază.
(16)
Pe scurt și numai în scop orientativ, criteriile TEP sunt prezentate mai jos, în formă rezumată:
1.
deciziile și costurile economice se stabilesc drept reacție la condițiile de piață și fără intervenția semnificativă a statului;
2.
actele contabile sunt supuse auditării independente, în conformitate cu standardele internaționale, și utilizate în orice caz;
3.
nu există denaturări importante determinate de vechiul sistem al economiei planificate;
4.
legislația privind falimentul și proprietatea asigură securitatea juridică și stabilitatea;
5.
operațiunile de schimb se efectuează la cursul pieței.
(17)
Ambii producători din RPC au cerut TEP în temeiul articolului 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază. Fiecare cerere de TEP a fost analizată și au fost efectuate anchete la fața locului la societățile comerciale care au cooperat.
(18)
Pentru ambele societăți, TEP a fost refuzat în temeiul criteriului 1 de la articolul 2 alineatul (7) litera (c), pe baza dovezilor că prețul materiei prime de bază, benzen, a fost denaturat. O comparație a prețurilor de pe piața internă din RPC, utilizând ca sursă prețurile de achiziție ale unui producător cooperant comparate cu prețurile practicate în alte țări cu economie de piață, a arătat o diferență de preț cuprinsă între 19 % și 51 % în cursul perioadei de anchetă. RPC impune un tarif de 40 % la importul de benzen (deși acesta nu era în realitate în vigoare în cursul perioadei de anchetă) și, de asemenea, nu rambursează nicio parte din TVA-ul de 17 % perceput la exportul acestui produs. De asemenea, au fost constatate denaturări ale prețurilor materiei prime intermediare, anhidridă maleică, achiziționată de celălalt producător cooperant, folosind ca sursă achizițiile sale.
(19)
TEP a fost, de asemenea, refuzat unei societăți comerciale pe baza criteriilor 2 și 3, ca urmare a dovezilor privind prețul scăzut pentru dreptul de folosire a pământului și, de asemenea, ca urmare a supraevaluării activelor societății pentru a garanta un împrumut de la o bancă proprietate de stat.
(20)
Ambele societăți au contestat constatările Comisiei după ce acestea le-au fost comunicate. Cu toate acestea, niciuna dintre societăți nu a putut explica prețul scăzut al benzenului pe piața din RPC. Societatea menționată la considerentul 19 a furnizat o serie de documente pentru a contesta constatările Comisiei în ceea ce privește prețurile pentru dreptul de folosire a pământului și evaluarea activelor sale. Cu toate acestea, deoarece aceste documente au fost solicitate în timpul inspecției și nu au fost furnizate, s-a decis, în consecință, că aceste informații nu pot fi verificate sau considerate ca informații de bază.
(21)
În consecință, TEP este refuzat celor două societăți.
(22)
Cu toate acestea, ambele societăți îndeplinesc cerințele stabilite la articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază și, prin urmare, au dreptul de a beneficia de o taxă antidumping individuală utilizând propriile lor prețuri la export.
2. Țara analogă
(23)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, valoarea normală a fost stabilită pe baza prețului sau a valorii construite într-o țară terță cu economie de piață adecvată (denumită în continuare „țara analogă”) sau pe baza prețului practicat la exportul din țara analogă către alte țări, inclusiv către Uniune sau, în cazul în care acest lucru nu este posibil, în orice alt mod rezonabil, inclusiv pe baza prețului plătit efectiv sau care urmează să fie plătit în Uniune pentru produsul similar, ajustat în mod corespunzător, dacă este necesar, pentru ca acesta să includă o marjă de profit rezonabilă.
(24)
În avizul de deschidere, precum și pe parcursul anchetei inițiale, Argentina a fost propusă ca țară analogă adecvată, în scopul stabilirii valorii normale în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază. În urma publicării avizului de deschidere, o societate comercială din India și una din Australia au fost identificate ca posibile alternative de producători dintr-o țară terță cu economie de piață. Cu toate acestea, niciuna dintre cele două societăți comerciale nu a răspuns la chestionarul care le-a fost transmis.
(25)
Un producător de acid tartric din Argentina a cooperat la anchetă, răspunzând la un chestionar. Ancheta a arătat că Argentina are o piață concurențială pentru acidul tartric cu doi producători locali concurenți și importuri din țări terțe. În plus, volumul producției Argentinei reprezintă peste 20 % din volumul exporturilor din RPC ale produsului în cauză către Uniune. Prin urmare, piața argentiniană a fost considerată suficient de reprezentativă pentru determinarea valorii normale pentru RPC.
(26)
Prin urmare, s-a concluzionat, ca și în ancheta anterioară, că Argentina reprezintă o țară analogă corespunzătoare, în sensul articolului 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază.
3. Valoarea normală
(27)
Valoarea normală a fost stabilită pe baza informațiilor primite de la producătorul cooperant din țara analogă. Deși producătorul din țara analogă avusese vânzări interne de produs în cauză, având în vedere diferența dintre metoda de producție din Argentina și din RPC, care are un impact semnificativ asupra prețurilor și costurilor, s-a decis să se construiască valoarea normală, în loc să se utilizeze aceste prețuri de vânzare pe piața internă. Costul materiilor prime din Argentina a fost înlocuit cu un preț mediu pe piață pentru benzen și s-au ajustat costurile de vânzare, cheltuielile administrative și alte costuri generale în Argentina pentru a reflecta mai bine piața internă din RPC.
(28)
Valoarea normală pentru acidul tartric L+ (care este fabricat de către producătorul argentinian) a fost, prin urmare, construită pe baza costului de producție din Argentina pentru acidul tartric L+, luând în considerare diferența în ceea ce privește metodele de producție dintre Argentina și RPC.
(29)
Având în vedere că producătorul argentinian nu a fabricat acid tartric DL, valoarea normală a fost construită și pe baza diferenței dintre prețuri constatată între cele două tipuri de produs.
4. Prețul de export
(30)
Prețurile de export au fost stabilite pe baza prețurilor efectiv plătite sau care trebuie să fie plătite de primul client independent din Uniune pentru ambii producători-exportatori din RPC.
5. Comparația
(31)
În scopul unei comparații echitabile între valoarea normală și prețul de export, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază, s-a ținut cont, sub formă de ajustări, de anumite diferențe în materie de transport, asigurare și impozitare indirectă, care s-a dovedit că afectau prețurile și comparabilitatea lor.
6. Marjele de dumping
(32)
Pentru ambele societăți comerciale, valoarea normală medie ponderată pentru fiecare produs a fost comparată cu prețul mediu ponderat pentru același tip de produs, în conformitate cu articolul 2 alineatul (11) din regulamentul de bază.
(33)
Din acest motiv, marjele de dumping medii ponderate, exprimate ca procent din prețul CIF la frontiera Uniunii, înainte de plata taxelor vamale, sunt:
Societatea comercială
Marja de dumping
Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzhou
13,1 %
Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai
8,3 %
7. Caracterul durabil al circumstanțelor modificate
(34)
În cererea de reexaminare, s-a afirmat că nu ar mai trebui să li se acorde TEP celor doi producători-exportatori din RPC și că această modificare a fost de durată. Având în vedere motivele pentru refuzul TEP, se poate considera că concluziile acestei reexaminări au un caracter durabil. Dovezile arată că denaturarea în ceea ce privește prețul benzenului din RPC a existat înainte de PAR și că nu există dovezi care să indice că guvernul RPC a eliminat aceste denaturări sau că va proceda în acest sens.
(35)
Din motivele specifice societăților, care au fost menționate la considerentul 19, acestea au un caracter durabil, deoarece afectează costurile și deciziile societății pe o perioadă semnificativă de timp. Ele nu reprezintă evenimente care ar fi afectat ancheta inițială în care s-a acordat TEP pentru această societate.
D. MODIFICAREA MĂSURILOR ANTIDUMPING ÎN VIGOARE
(36)
Având în vedere cele de mai sus, se consideră că prezenta reexaminare antidumping ar trebui să modifice nivelul măsurilor actuale în vigoare la importurile de acid tartric originar din RPC.
(37)
Toate părțile au fost informate cu privire la faptele și la considerentele esențiale pe baza cărora se intenționează să se recomande modificarea măsurilor în vigoare. Părților li s-a acordat, de asemenea, o perioadă în care să poată formula observații în urma acestei comunicări.
(38)
O societate comercială din RPC a răspuns din nou la comunicare, contestând constatările referitoare la respingerea cererii de acordare a TEP pe motivul distorsionării prețului pentru principala materie primă. Cu toate acestea, aceasta nu a oferit noi elemente de probă în sprijinul afirmațiilor făcute, în consecință, argumentele sale au fost respinse. De asemenea, aceasta a solicitat informații suplimentare privind ajustările menționate la considerentul 27, însă această cerere a trebuit să fie respinsă, deoarece ar fi imposibil să i se răspundă fără a dezvălui metodele de producție și costurile producătorului unic din Argentina.
(39)
Industria din Uniune a răspuns la comunicare contestând utilizarea unei valori normale construite și nu a prețurilor de vânzare internă din țara analogă, precum și ajustările menționate mai sus în ceea ce privește valoarea normală construită pentru a ține seama de diferența în ceea ce privește materiile prime și procesele de producție dintre Argentina și RPC.
(40)
În ceea ce privește utilizarea unei valori normale construite și nu a prețurilor din Argentina, acest fapt nu poate fi considerat ca reprezentând o schimbare a metodologiei, conform articolului 11 alineatul (9) din regulamentul de bază. În ancheta inițială, ambele societăți din RPC au primit TEP și, prin urmare, valoarea normală s-a bazat pe prețurile practicate de acestea pe piața internă. În cazul de față, cum TEP a fost refuzat ambelor societăți comerciale, nu se mai poate utiliza aceeași metodologie.
(41)
Industria din Uniune a susținut în continuare că Comisia ar fi trebuit să utilizeze metodologia stabilită în ancheta inițială pentru a calcula taxa reziduală pentru RPC în vederea calculării marjelor individuale pentru cei doi exportatori care au făcut obiectul acestei revizuiri. Acest argument a fost respins, deoarece taxa reziduală a fost calculată pentru societăți comerciale care nu au cooperat la ancheta inițială. Prin urmare, nu este comparabilă cu calcularea unei taxe individuale pentru un exportator cooperant căruia nu i s-a acordat TEP.
(42)
În ceea ce privește ajustările aduse valorii normale, conform celor de mai sus, acestea au fost necesare pentru a garanta o comparație corectă între prețurile de export pentru un acid tartric produs sintetic și o valoare normală bazată pe un proces de producție naturală. Încercarea de a efectua același calcul utilizând prețurile de la vânzările interne din Argentina și apoi ajustarea valorii normale și/sau a prețului la export în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază nu ar fi reprezentat o comparație corectă. În consecință, aceste argumente au fost respinse.
E. ANGAJAMENTE
(43)
Un producător-exportator din RPC a oferit un angajament de preț în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) din regulamentul de bază. Produsul în cauză nu este adecvat pentru un angajament de preț fix din cauza volatilității prețului la export. Pentru a soluționa această problemă, producătorul-exportator a oferit o clauză de indexare, fără ca, totuși, să specifice modul în care această indexare ar fi calculată. De asemenea, acesta a oferit o indexare bazată pe prețul intern distorsionat pentru benzen din RPC, ceea ce nu a putut fi acceptat.
(44)
Mai mult, producătorul-exportator respectiv produce tipuri diferite de alte produse chimice și poate vinde aceste produse clienților comuni din Uniunea Europeană prin intermediul societăților comerciale afiliate. Acest fapt ar putea crea un risc grav de compensare încrucișată și ar face foarte dificilă monitorizarea efectivă.
(45)
În plus, există tipuri diferite de produs în cauză, care nu sunt ușor de diferențiat și care prezintă diferențe considerabile din punct de vedere al prețului. PMI-urile diferite propuse de producătorul-exportator ar face, prin urmare, ca monitorizarea să fie impracticabilă. Pe baza celor de mai sus, se concluzionează că angajamentele oferite nu pot fi acceptate,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Tabelul de la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 349/2012 se modifică după cum urmează:
„Societatea comercială
Taxă antidumping
Cod adițional TARIC
Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzhou
13,1 %
A688
Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai
8,3 %
A689
Toate celelalte societăți (cu excepția Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co., Ltd, Hangzhou - cod adițional TARIC A687).
34,9 %
A999”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 26 iunie 2012.