DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 270/2010 DES RATES
vom 29. März 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1 Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Bei den Maßnahmen handelt es sich um einen Wertzoll in Höhe von 38,1 %, von dem die Einfuhren von fünf namentlich genannten Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zölle gelten.
1.2 Überprüfungsantrag
(2)
Im Jahr 2008 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung („Interimsüberprüfung“). Er wurde von dem chinesischen ausführenden Hersteller Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou („Power Team“ oder „Antragsteller“) gestellt und beschränkte sich auf die Untersuchung der Frage, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers gedumpt sind. Für den Antragsteller gilt der endgültige Antidumpingzollsatz von 36,5 %.
(3)
Der Antragsteller machte in seinem Antrag geltend, die Umstände, die den Maßnahmen zugrunde lagen, hätten sich geändert und diese Änderungen seien dauerhafter Art. Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich sei.
(4)
Der Antragsteller machte insbesondere geltend, er sei nun unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig, d. h. er erfülle die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung. Dem Antragsteller zufolge sollte der Normalwert daher nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt werden. Ein Vergleich dieses Normalwertes und der Ausfuhrpreise in die Europäische Union („EU“) würde eine Dumpingspanne ergeben, die deutlich niedriger als der geltende Zoll wäre.
(5)
Daher sei eine Aufrechterhaltung der auf der vorher ermittelten Dumpingspanne beruhenden Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.
1.3 Einleitung einer Überprüfung
(6)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Interimsüberprüfung vorlagen, und entschied, eine auf die Prüfung des Dumpingtatbestandes in Bezug auf den Antragsteller beschränkte teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten (3).
1.4 Betroffene Ware und gleichartige Ware
(7)
Bei der von der Interimsüberprüfung betroffenen Ware handelt es sich um die betroffene Ware der Untersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen führte („Ausgangsuntersuchung“), d. h. um frei oder nicht frei stehende Bügelbretter und -tische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbretter, sowie wesentliche Teile von Bügelbrettern und -tischen, d. h. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3924 90 00 (4), ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 eingereiht werden.
(8)
Die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und die in die EU ausgeführte Ware sowie die Ware die in der (als Vergleichsland dienenden) Ukraine hergestellt und verkauft wird, haben dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen; es handelt sich bei ihnen daher um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
1.5 Betroffene Parteien
(9)
Die Kommission unterrichtete den Vertreter des Wirtschaftszweigs der Union, den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(10)
Die Kommission übermittelte dem Antragsteller das Formular für die Beantragung der Marktwirtschafsbehandlung („MWB“) sowie einen Fragebogen; beide wurden fristgerecht beantwortet und zurückgesandt. Die Kommission holte alle für die Feststellung des Dumpings als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte einen Kontrollbesuch im Betrieb des Antragstellers durch.
1.6 Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(11)
Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Es wird daran erinnert, dass der Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, die zur Einführung der Maßnahmen führte, der Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“) war.
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1 Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)
(12)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h., die nachweisen, dass bei der Fertigung und dem Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Diese Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen:
-
Unternehmensentscheidungen werden auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerten staatlichen Einfluss getroffen, und die Kosten beruhen auf Marktwerten;
-
die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen („IAS“) geprüft und in allen Bereichen angewendet wird;
-
es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems;
-
Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit;
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(13)
Der Antragsteller beantragte MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und wurde aufgefordert, ein MWB-Antragsformular auszufüllen.
(14)
Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller das MWB-Kriterium von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Grundverordnung („Kriterium 1“) im Hinblick auf die Kosten der wichtigsten Inputs nicht erfüllt. Es wurde festgestellt, dass der Staat nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, d. h. nach Ablauf des Jahres 2005, Ausfuhrbeschränkungen für mehrere Stahlerzeugnisse, darunter die wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung von Bügelbrettern und -tischen, nämlich Stahlblech, Stahlrohre und Stahldraht, eingeführt hatte. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kosten für diese Rohstoffe einen bedeutenden Teil der Gesamtkosten für Rohstoffe ausmachen. Durch die Einführung von Ausfuhrabgaben wurden die Anreize zur Ausfuhr verringert; es kam zu einem Anstieg der verfügbaren Mengen auf dem Inlandsmarkt und damit zu einem Preisrückgang. Es wurde ebenfalls festgestellt, dass für chinesische Stahlhersteller eine Reihe von Subventionsregelungen galten (5), so wie auch die öffentlich zugängliche Buchhaltung einer Reihe von Stahlherstellern bestätigt, dass der chinesische Staat die Entwicklung der Stahlindustrie in der VR China aktiv unterstützt.
(15)
Die Stahlpreise auf dem Inlandsmarkt der VR China lagen infolgedessen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weit unter den Preisen anderer bedeutender Weltmärkte, insbesondere unter denen von Nordamerika und Nordeuropa (6), und diese Preisdifferenzen lassen sich nicht durch irgendwelche Wettbewerbsvorteile bei der Stahlherstellung erklären.
(16)
Überdies ergab sich, dass der Antragsteller, der seine Rohstoffe auf dem chinesischen Inlandsmarkt einkaufte, von den künstlich gesenkten und verzerrten Stahlpreisen profitierte.
(17)
Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Kosten der wichtigsten Inputs von Power Team nicht im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen. Dementsprechend wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nicht nachweisen konnte, dass er alle Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, und ihm somit keine MWB gewährt werden kann.
(18)
Der Antragsteller, das Ausfuhrland und der Wirtschaftszweig der Union erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorstehenden Feststellungen. Stellungnahmen gingen vom Antragsteller und vom Wirtschaftszweig der Union ein.
(19)
Der Antragsteller brachte fristgerecht drei Hauptargumente vor. Er machte zunächst geltend, dass die Rohstoffpreise von Power Team immer noch den einheimischen Preisen entsprächen und dass diese Feststellung in der Ausgangsuntersuchung ausgereicht habe, um Kriterium 1 zu erfüllen. Das Unternehmen sah folglich in dem Vergleich der Preise auf dem chinesischen Inlandsmarkt mit den Preisen auf anderen internationalen Stahlmärkten einen Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung. In diesem Zusammenhang bestritt das Unternehmen auch, dass die Preise auf dem nordeuropäischen und dem nordamerikanischen Stahlmarkt, mit denen ein Vergleich vorgenommen wurde, hier relevant seien. Der Antragsteller machte geltend, es gebe auch Preise anderer internationaler Märkte wie die türkischen Ausfuhrpreise, die niedriger seien als die Inlandspreise in der VR China.
(20)
In der Ausgangsuntersuchung erfüllte der Antragsteller tatsächlich Kriterium 1, nicht aber Kriterium 2. Dennoch wird die Auffassung vertreten, dass kein Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung vorliegt, da die Methodik zur Prüfung der Frage, ob das Unternehmen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, und insbesondere der Frage, ob es Kriterium 1 noch erfüllt, nicht verändert wurde. In beiden Untersuchungen, der Ausgangsuntersuchung und der Überprüfung, wurde die Frage behandelt, ob sich in den Rohstoffpreisen Marktwerte niederschlagen. In beiden Untersuchungen waren die einheimischen Stahlpreise einer der untersuchten Indikatoren, jedoch ergab die Ausgangsuntersuchung keinen Hinweis auf weitere Faktoren, die die Rohstoffpreise nennenswert beeinflussten. Die Methodik blieb also dieselbe, nur die Ergebnisse waren unterschiedlich.
(21)
Die Überprüfung ergab, dass sich die Umstände nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum, d. h. ab 2006, veränderten, weil der chinesische Staat mit mehreren Maßnahmen der Ausfuhr von Stahlblech, Stahlrohren und Stahldraht entgegenwirkte, indem er eine Ausfuhrabgabe einführte und die Erstattung der Mehrwertsteuer bei Ausfuhren abschaffte. Zusammen mit den zuvor erwähnten Subventionsregelungen führte dies zu einer Verzerrung der Stahlpreise auf dem chinesischen Inlandsmarkt, denn der festgestellte Unterschied zwischen diesen Preisen und den veröffentlichten Inlandspreisen für Nordamerika und Nordeuropa stieg beträchtlich und erreichte etwa 30 %. Dieser Preisunterschied wurde vom Antragsteller nach der Unterrichtung über die MWB-Feststellungen nicht bestritten.
(22)
Zu dem Argument, die Stahlpreise des nordamerikanischen und des nordeuropäischen Inlandsmarktes seien nicht die einzigen international relevanten Preise, wird angemerkt, dass diese beiden Stahlmärkte für einen Preisvergleich ausgewählt wurden, weil beide einen hohen Stahlverbrauch aufweisen und wettbewerbsfähige Märkte mit mehreren aktiven Herstellern sind. Es bestand also Grund zu der Annahme, dass diese Inlandspreise für wettbewerbsfähige Marktpreise repräsentativ waren. Außerdem wurde die Behauptung, die türkischen Ausfuhrpreise seien niedriger als die Preise auf dem chinesischen Inlandsmarkt, bislang nicht weiter begründet, d. h., es wurden innerhalb der Frist keine konkreten Preisangaben übermittelt. Es wurde zudem nicht erklärt, warum die türkischen Ausfuhrpreise angesichts der relativ geringen Größe des türkischen Ausfuhrmarktes im Vergleich zu den Märkten Nordamerikas und Nordeuropas als relevanter gelten sollten.
(23)
Das Unternehmen machte zweitens geltend, es werde bei der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften diskriminiert, denn in einer Reihe anderer Fälle aus jüngster Zeit, in denen Stahl einen wichtigen Input dargestellt habe, hätten einige chinesische Stahlunternehmen Kriterium 1 erfüllt. Alle diese Fälle wurden geprüft, und es wurde festgestellt, dass keinem der davon betroffenen Unternehmen MWB gewährt worden war, da alle mindestens ein Kriterium von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllten. Aus Gründen der Verwaltungseffizienz war es daher nicht notwendig, auf Kriterium 1 ausführlich einzugehen, wenn klar war, dass das Unternehmen eine andere Voraussetzung nicht erfüllte. Jedenfalls hatte die Kommission in keinem dieser Fälle aus der letzten Zeit den Schluss gezogen, es gebe keine Preisverzerrungen auf dem chinesischen Stahlmarkt, vielmehr wurde grundsätzlich keine MWB gewährt, wenn solche Verzerrungen bei irgendwelchen Rohstoffen festgestellt wurden (7).
(24)
Schließlich behauptete der Antragsteller, eine Berichtigung des Normalwertes sei angemessener, als keine MWB zu gewähren. Eine Berichtigung des Normalwertes erscheint jedoch unangemessen, denn eines der Kriterien für die Gewährung von MWB besagt, dass die Kosten für die wichtigsten Inputs auf Marktwerten beruhen müssen. Ist dies nicht der Fall, sollte als Konsequenz eher keine MWB gewährt und der Normalwert durch den eines Vergleichslandes ersetzt werden, vor allem wenn die Rohstoffe einen derart bedeutenden Teil der Kosten für die Inputs ausmachen.
(25)
Abschließend wird festgestellt, dass keines der von Power Team vorgebrachten Argumente überzeugend war oder Anlass zu einer anderen Bewertung der Feststellungen gab.
(26)
Der Wirtschaftszweig der Union wies darauf hin, dass der chinesische Staat massiv in die Stahlindustrie eingegriffen habe, weswegen die EU und die Vereinigten Staaten zur Lösung des Problems bereits WTO-Konsultationen beantragt hätten.
(27)
Der dargelegte Sachverhalt bestätigt die Feststellungen und die Schlussfolgerung, dass Power Team keine MWB gewährt werden sollte.
(28)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 vorgeschlagen werden sollte, übermittelte der Antragsteller weitere Stellungnahmen zu den MWB-Feststellungen.
(29)
Im Wesentlichen wiederholte der Antragsteller sein Argument, seine wichtigsten Inputs spiegelten Marktwerte in der VR China wider und die chinesischen Preise entsprächen weitgehend denen anderer internationaler Märkte. Der Antragsteller räumte zwar ein, dass die Preise für die wichtigsten Inputs 2008 in der VR China im Vergleich zu anderen internationalen Stahlmärkten weniger deutlich gestiegen waren, behauptete jedoch, dies habe nicht an Preisverzerrungen gelegen, für die niedrigeren Preise auf dem chinesischen Inlandsmarkt seien vielmehr andere, rein kommerzielle Faktoren verantwortlich. Der Antragsteller verwies auf den Anstieg der Produktion im Jahr 2008 und gab an, die geltenden Antidumping- oder Ausgleichszölle gegenüber Ausfuhren der meisten in der VR China hergestellten Stahlinputs hätten die chinesischen Hersteller dazu veranlasst, ihre Preise auf dem Inlandsmarkt zu senken.
(30)
Die zusätzlichen Preisangaben, die der Antragsteller übermittelte, stützten die Feststellung, dass die wichtigsten Rohstoffe für die Produktion von Bügelbrettern und -tischen im Jahr 2008 auf dem chinesischen Inlandsmarkt im Durchschnitt erheblich billiger waren als auf anderen bedeutenden Weltmärkten.
(31)
Zu dem Argument, dieser Preisunterschied gehe auf rein kommerzielle Faktoren, d. h. auf die höhere Produktion in der VR China zurück, wird angemerkt, dass dieses Argument nicht ausreichend belegt wurde, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Korrelation zwischen dem behaupteten Produktionsanstieg und der Situation auf der Nachfrageseite. Gleichzeitig beweist das Argument des Antragstellers, für die Ausfuhren einer Reihe von Stahlwaren aus der VR China hätten Ausgleichszölle gegolten, lediglich, dass die chinesischen Stahlhersteller in der Tat subventioniert wurden.
(32)
Der Einwand des Antragstellers, auf dem Stahlmarkt in der VR China gebe es keine Verzerrungen, lässt sich daher nicht aufrechterhalten, und es wird endgültig der Schluss gezogen, dass die MWB-Entscheidung nicht geändert und Power Team keine MWB gewährt werden sollte.
2.2 Individuelle Behandlung („IB“)
(33)
Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer wenn die Unternehmen nachweisen können, dass sie alle in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung enthaltenen Kriterien für eine individuelle Behandlung erfüllen. Diese Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen:
-
die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Joint Ventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen;
-
die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt;
-
die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen, und das Unternehmen ist nachweislich hinreichend unabhängig von staatlichen Eingriffen;
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen;
-
der Staat nimmt nicht in einem solchen Maß Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.
(34)
Der Antragsteller beantragte nicht nur MWB, sondern auch IB für den Fall, dass ihm Erstere nicht gewährt würde.
(35)
Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller alle genannten Kriterien erfüllt; es wird der Schluss gezogen, dass Power Team eine IB gewährt werden sollte.
2.3 Normalwert
(36)
Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung muss im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft, sofern keine MWB gewährt werden konnte, für die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung genannten Länder der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem Vergleichsland ermittelt werden.
(37)
In der Einleitungsbekanntmachung bekundete die Kommission ihre Absicht, wie in der Ausgangsuntersuchung wieder die Türkei als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes für die VR China heranzuziehen, aber kein türkischer Hersteller arbeitete bei dieser Interimsüberprüfung mit. Dagegen arbeitete ein ukrainischer ausführender Hersteller mit, der Gegenstand einer Paralleluntersuchung im Rahmen einer anderen Interimsüberprüfung war. Die interessierten Parteien wurden entsprechend unterrichtet; bislang gingen keine Stellungnahmen gegen die Heranziehung der Ukraine als Vergleichsland ein.
(38)
Da es keine erkennbaren Gründe gab, die Ukraine nicht als Vergleichsland heranzuziehen, vor allem aber, da kein anderer Hersteller aus einem Drittland mitarbeitete, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung, d. h. anhand überprüfter Angaben des mitarbeitenden Herstellers im Vergleichsland, ermittelt.
(39)
Entsprechend Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurde festgestellt, dass die vom mitarbeitenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes verkaufte Menge der vergleichbaren Ware im Vergleich zu den Ausfuhrverkäufen des Antragstellers in die EU repräsentativ war. Überdies wurden für alle ausgeführten Warentypen die vergleichbaren Verkäufe auf dem Inlandsmarkt (gegebenenfalls berichtigt zur Berücksichtigung unterschiedlicher materieller Eigenschaften) als repräsentativ angesehen, da die verkauften Mengen mindestens 5 % der Menge der entsprechenden Ausfuhrverkäufe in die EU betrugen.
(40)
Die Kommission prüfte anschließend, ob die Inlandsverkäufe im Vergleichsland der einzelnen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften Typen von Bügelbrettern und -tischen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr betrachtet werden konnten; hierfür wurde jeweils der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe des fraglichen Typs von Bügelbrettern und -tischen an unabhängige Abnehmer ermittelt.
(41)
Die Inlandsverkäufe wurden als gewinnbringend angesehen, wenn der Stückpreis des jeweiligen Warentyps den Produktionskosten entsprach oder darüber lag. Deshalb wurden für jeden im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes verkauften Warentyp die Produktionskosten ermittelt.
(42)
Wenn die Verkäufe eines Warentyps zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der errechneten Produktionskosten oder darüber mehr als 80 % des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachten und wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps mindestens den Produktionskosten entsprach, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt. Dieser Preis wurde als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe jenes Typs im Untersuchungszeitraum ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
(43)
Wenn das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionskosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps ermittelt wurde.
(44)
Der Antragsteller wandte im Anschluss an die Unterrichtung ein, dass in den Fällen, in denen die gewinnbringenden Verkäufe weniger als 10 % der Gesamtverkaufsmenge eines bestimmten Typs ausmachten, normalerweise ein rechnerisch ermittelter Normalwert verwendet werden sollte.
(45)
Der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe in dieser Untersuchung lag niemals unter 10 %. Überdies ist die Praxis, unter diesen Umständen automatisch einen Normalwert auf rechnerischen Wege zu ermitteln, nicht mehr üblich.
2.4 Ausfuhrpreis
(46)
In allen Fällen gingen die Ausfuhren der betroffenen Ware über unabhängige Händler in der VR China an unabhängige Abnehmer in der Union, daher wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der bei Ausfuhrverkäufen der Ware in die EU tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(47)
Der Antragsteller brachte im Anschluss an die Unterrichtung vor, der Ausfuhrpreis sollte anhand der Preise ermittelt werden, die unabhängigen Abnehmern in der EU vom unabhängigen chinesischen Händler berechnet würden, und nicht, wie geschehen, anhand des für die Ware zu dem Zeitpunkt gezahlten oder zu zahlenden Preises, zu dem diese von Power Team zur Ausfuhr an den unabhängigen Händler in der VR China verkauft wurde. Dieses Vorgehen entspräche jedoch nicht Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung, dem zufolge bei Ausfuhrverkäufen von Waren der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des ersten Verkaufs an einen unabhängigen Käufer zu errechnen ist. Dieses Vorbringen muss daher zurückgewiesen werden.
2.5 Vergleich
(48)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Unterschiede bei materiellen Eigenschaften, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Kreditkosten vorgenommen. Da der Ausfuhrpreis ausschließlich anhand von Inlandsverkäufen ermittelt wurde, die zu Ausfuhrzwecken an chinesische Händler gingen, gab es keinen Grund für Berichtigungen aufgrund unterschiedlicher Besteuerung, denn die Bestimmung des Normalwertes erfolgte ebenfalls anhand von Inlandsverkäufen im Vergleichsland, in dem ähnliche Steuersätze gelten. Sowohl der Normalwert als auch der Ausfuhrpreis wurden daher ohne MwSt. berechnet.
(49)
Der Antragsteller brachte im Anschluss an die Unterrichtung vor, die Einteilung der Warentypen in Gruppen (welche in der Tat zu Vergleichszwecken vorgenommen wurde) lasse gewisse Zweifel an der Richtigkeit des Preisvergleichs aufkommen.
(50)
Hierzu wird angemerkt, dass die Gruppeneinteilung der Warentypen in dieser Untersuchung identisch mit der Gruppeneinteilung in der Ausgangsuntersuchung war und als erforderlich angesehen wurde, um die Waren, die von Power Team zur Ausfuhr in die Union verkauft wurden, und die, die auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes abgesetzt wurden, besser vergleichen zu können. Ferner begründete der Antragsteller sein Vorbringen nicht weiter und führte insbesondere nicht aus, warum die Gruppeneinteilung, so wie sie vorgenommen (und dem Antragsteller in der spezifischen Unterrichtung erläutert) worden war, unangemessen sein sollte. Folglich ist dieses Vorbringen zurückzuweisen.
2.6 Dumpingspanne
(51)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping.
(52)
Die für Power Team ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Union, betrug 39,6 %.
3. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(53)
Entsprechend Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde auch geprüft, ob davon auszugehen ist, dass sich die Umstände dauerhaft verändert haben.
(54)
Hierzu wird daran erinnert, dass dem Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung wegen festgestellter Unregelmäßigkeiten in seinen Buchführungspraktiken die MWB verwehrt wurde. In dieser Untersuchung wurde der Schluss gezogen, dass Power Team dieses Kriterium erfüllt. Wie weiter oben bemerkt, verfehlte der Antragsteller jedoch das MWB-Kriterium in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Grundverordnung betreffend die Kosten für die wichtigsten Inputs. Im Hinblick auf die MWB haben sich daher die Umstände für den Antragsteller nicht geändert.
(55)
Die im Rahmen der Untersuchung erhobenen und geprüften Daten (d. h. die unternehmensspezifischen Preise des Antragstellers für die Ausfuhr in die EU und ein in der Ukraine als Vergleichsland ermittelter Normalwert) ergaben jedoch eine höhere Dumpingspanne. Diese Veränderung wird als erheblich angesehen, sodass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr ausreichend wäre, um das Dumping auszugleichen.
4. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(56)
Angesichts der Ergebnisse dieser Überprüfung erscheint es angemessen, den für die Einfuhren der betroffenen Ware von Power Team geltenden Antidumpingzoll auf 39,6 % zu ändern.
(57)
Bezüglich der Höhe des Residualzolls wird daran erinnert, dass die Mitarbeit in der Ausgangsuntersuchung gering war. Der Zoll für die zur Mitarbeit nicht bereiten Unternehmen wurde daher in Höhe der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne der meistverkauften Warentypen der mitarbeitenden ausführenden Hersteller mit der höchsten Dumpingspanne festgelegt. Nach derselben Methodik und unter Berücksichtigung der einschlägigen Daten des Antragstellers ist der Residualzoll auf 42,3 % zu ändern.
(58)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 empfohlen werden sollte, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 452/2007 wird wie folgt geändert:
-
Der Eintrag für Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou in der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Land
Hersteller
Zollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
VR China
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou
39,6
A783
-
Der Eintrag für alle übrigen Unternehmen in der VR China in der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Land
Hersteller
Zollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
VR China
Alle übrigen Unternehmen
42,3
A999
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. März 2010
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 270/2010 AL CONSILIULUI
din 29 martie 2010
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 452/2007 de impunere a unei taxe antidumping definitive la importurile de mese de călcat originare, printre altele, din Republica Populară Chineză
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) („regulamentul de bază”), în special articolul 11 alineatul (3),
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Măsurile în vigoare
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 452/2007 (2), Consiliul a instituit o taxă antidumping definitivă la importurile de mese de călcat originare, printre altele, din Republica Populară Chineză („RPC”). Măsurile constau în aplicarea unui nivel al taxei ad valorem de 38,1 %, cu excepția a cinci societăți menționate în mod expres, care fac obiectul unor niveluri ale taxelor individuale.
1.2. Cererea de reexaminare
(2)
În 2008, Comisia a primit o cerere de reexaminare intermediară parțială în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază („reexaminarea intermediară”). Cererea, al cărei obiect s-a limitat la examinarea dumpingului, a fost depusă de un producător-exportator chinez, Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou („Power Team” sau „solicitantul”). Nivelul taxei antidumping definitive aplicabile solicitantului este de 36,5 %.
(3)
În cererea sa, solicitantul a afirmat că circumstanțele pe baza cărora au fost instituite măsurile se schimbaseră și că aceste schimbări erau durabile. Solicitantul a furnizat elemente de probă prima facie conform cărora menținerea măsurii la nivelul său actual nu mai este necesară pentru a compensa dumpingul.
(4)
Solicitantul a susținut mai ales că, în prezent, își desfășoară activitatea în condițiile unei economii de piață, adică îndeplinește criteriile stabilite la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază. Prin urmare, solicitantul a susținut că valoarea normală ar trebui să fie stabilită în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază. O comparație între această valoare normală și prețurile sale de export către Uniunea Europeană („UE”) arată că marja de dumping se situează cu mult sub nivelul actual al măsurii.
(5)
Prin urmare, solicitantul a susținut că, în vederea contracarării dumpingului, nu mai este necesară continuarea impunerii de măsuri la nivelul actual, care se bazează pe nivelul de dumping stabilit anterior.
1.3. Inițierea unei reexaminări
(6)
Întrucât, după consultarea Comitetului consultativ, Comisia a ajuns la concluzia că existau elemente de probă suficiente pentru inițierea unei reexaminări intermediare, ea a decis să inițieze o reexaminare intermediară, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, al cărei domeniu de aplicare se limitează la examinarea dumpingului în ceea ce-l privește pe solicitant (3).
1.4. Produsul în cauză și produsul similar
(7)
Produsul vizat de reexaminarea intermediară este același cu cel din cadrul anchetei care a condus la instituirea măsurilor în vigoare (denumită în continuare „ancheta inițială”), respectiv mese de călcat, cu sau fără suport, cu sau fără absorbție și/sau încălzire și/sau suflantă, inclusiv mânecare, și componentele esențiale ale acestora, respectiv picioarele, blatul și suportul pentru fierul de călcat, originare din Republica Populară Chineză, încadrate în prezent la codurile NCex 3924 90 00 (4), ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 și ex 8516 90 00.
(8)
Produsul fabricat și vândut pe piața internă chineză și cel exportat către UE, precum și cel fabricat și vândut în Ucraina (utilizată în calitate de țară analoagă) au aceleași caracteristici fizice și tehnice esențiale și aceleași utilizări de bază și, prin urmare, sunt considerate ca fiind similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
1.5. Părțile interesate
(9)
Comisia a informat în mod oficial reprezentantul industriei din Uniune, solicitantul și reprezentanții țării exportatoare cu privire la inițierea reexaminării. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și exprima punctele de vedere în scris și de a fi audiate.
(10)
Comisia a trimis solicitantului un formular de cerere de aplicare a tratamentului de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață („TEP”) și un chestionar, primind răspunsuri în termenele fixate în scopul respectiv. Ea a căutat și a verificat toate informațiile considerate necesare pentru determinarea dumpingului și a întreprins o vizită de verificare la sediul solicitantului.
1.6. Perioada anchetei de reexaminare
(11)
Ancheta privind dumpingul s-a referit la perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2008 și 31 decembrie 2008 („perioada anchetei de reexaminare” sau „PAR”). Se reamintește faptul că perioada de anchetă a anchetei inițiale care a condus la instituirea măsurilor a fost cuprinsă între 1 ianuarie 2005 și 31 decembrie 2005 („perioada de anchetă inițială”).
2. REZULTATELE ANCHETEI
2.1. Tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață („TEP”)
(12)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază, în cazul unor anchete antidumping referitoare la importurile originare din RPC, valoarea normală se determină în conformitate cu articolul 2 alineatele (1) - (6) din regulamentul de bază pentru acei producători despre care s-a constatat că îndeplinesc criteriile menționate la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază, respectiv atunci când se dovedește că fabricarea și vânzarea produsului similar se fac în condițiile economiei de piață. Aceste criterii sunt rezumate după cum urmează:
-
deciziile comerciale se adoptă ținându-se seama de semnalele pieței, fără intervenții semnificative din partea statului, iar costurile reflectă valorile pieței;
-
firmele dispun de un set unic și clar de evidențe contabile de bază, care sunt auditate independent în acord cu Standardele internaționale de contabilitate (IAS) și aplicate în toate scopurile;
-
nu există denaturări semnificative moștenite de la sistemul economic anterior, care nu funcționa conform principiilor economiei de piață;
-
legile referitoare la faliment și la proprietate garantează stabilitatea și securitatea juridică;
-
operațiunile de schimb valutar se desfășoară la valoarea pieței.
(13)
Solicitantul a cerut acordarea TEP în temeiul articolului 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază și a fost invitat să completeze un formular de cerere de acordare a TEP.
(14)
Ancheta a stabilit că solicitantul nu îndeplinea criteriul TEP menționat la articolul 2 alineatul (7) litera (c) prima liniuță (primul criteriu) din regulamentul de bază în ceea ce privește costurile principalelor intrări. S-a stabilit că, după perioada de anchetă inițială, adică după 2005, statul a aplicat restricții la exportul mai multor produse siderurgice, inclusiv principalele materii prime utilizate pentru fabricarea meselor de călcat, respectiv plăcile, țevile și sârma de oțel. Trebuie notat faptul că aceste materii prime au un cost care reprezintă o parte semnificativă din costul total al materiilor prime. Instituirea de taxe la export a scăzut atractivitatea exporturilor și, astfel, a condus la creșterea volumelor disponibile pe piața internă, ceea ce a determinat, în consecință, o scădere a prețurilor. De asemenea, s-a constatat că o serie de sisteme de subvenții erau disponibile pentru producătorii chinezi de oțel (5), iar conturile accesibile publicului ale unui anumit număr de producători de oțel confirmă faptul că statul chinez sprijină în mod activ dezvoltarea sectorului siderurgic în RPC.
(15)
În consecință, prețurile interne ale oțelului în RPC au fost, în cursul perioadei anchetei de reexaminare, net inferioare prețurilor practicate pe alte piețe mondiale importante, în special în America de Nord și în Europa de Nord (6), iar aceste diferențe de preț nu pot fi explicate printr-un eventual avantaj competitiv în ceea ce privește producția oțelului.
(16)
În plus, pornind de la informațiile conținute în dosar, s-a stabilit că solicitantul beneficia de aceste prețuri ale oțelului scăzute și distorsionate în mod artificial, întrucât el și-a achiziționat materiile prime pe piața internă chineză.
(17)
Astfel, s-a concluzionat că principalele intrări ale Power Team nu reflectă în mod substanțial valorile pieței. În consecință, s-a concluzionat că solicitantul nu a demonstrat că îndeplinește toate criteriile enunțate la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază și, astfel, nu a fost posibil să i se acorde TEP.
(18)
Solicitantului, țării exportatoare și industriei din Uniune li s-a oferit posibilitatea de a-și prezenta observațiile referitoare la constatările de mai sus. Au fost primite observații din partea solicitantului și a industriei din Uniune.
(19)
Solicitantul a prezentat trei argumente principale în termenul stabilit. În primul rând, el a declarat că prețurile materiilor prime ale Power Team erau încă în conformitate cu prețurile interne și că această constatare era suficientă pentru a îndeplini primul criteriu în cadrul anchetei inițiale. În consecință, societatea considera că o comparație între prețurile practicate pe piața internă chineză și cele practicate pe alte piețe internaționale ale oțelului constituie o încălcare a articolului 11 alineatul (9) din regulamentul de bază. În acest context, societatea a pus, de asemenea, sub semnul întrebării relevanța prețurilor de pe piețele oțelului din Europa de Nord și din America de Nord, care au servit drept bază pentru comparație. Solicitantul a declarat că ar exista, de asemenea, prețuri practicate pe alte piețe internaționale, cum ar fi prețurile de export din Turcia, care sunt inferioare prețurilor interne din RPC.
(20)
Într-adevăr, este adevărat că solicitantul îndeplinea primul criteriu în cadrul anchetei inițiale, dar acesta nu îndeplinea cel de-al doilea criteriu. Cu toate acestea, se consideră că nu are loc o încălcare a articolului 11 alineatul (9) din regulamentul de bază, întrucât nu are loc nicio schimbare a metodologiei utilizate pentru a evalua dacă societatea funcționează în condițiile unei economii de piață și, în special, dacă aceasta îndeplinește în continuare primul criteriu. În ambele anchete, ancheta inițială și ancheta de reexaminare, s-a analizat dacă materiile prime reflectau valorile pieței. În ambele anchete, unul dintre indicatorii analizați era reprezentat de prețurile interne ale oțelului, dar, în ancheta inițială, niciun alt factor semnificativ nu a părut să influențeze prețurile materiilor prime. Astfel, metodologia a rămas aceeași, doar constatările au fost diferite.
(21)
Ancheta de reexaminare a arătat că, după perioada de anchetă inițială, respectiv după 2006, circumstanțele s-au schimbat deoarece mai multe măsuri au fost instituite de statul chinez pentru a descuraja exporturile de plăci, țevi și sârmă de oțel, prin introducerea unei taxe la export și prin eliminarea rambursării TVA la export. Această schimbare, împreună cu sistemele de subvenții menționate anterior, a avut un efect de denaturare asupra prețurilor interne chineze ale oțelului, deoarece diferența constatată între aceste prețuri și prețurile interne publicate pentru America de Nord și Europa de Nord a crescut semnificativ până la aproximativ 30 %. Această diferență de preț nu a fost contestată de către solicitant în urma comunicării constatărilor referitoare la TEP.
(22)
În ceea ce privește argumentul conform căruia prețurile interne ale oțelului în America de Nord și Europa de Nord nu sunt singurele prețuri relevante la nivel internațional, trebuie notat faptul că aceste două piețe ale oțelului au fost selectate pentru compararea prețurilor întrucât ambele piețe înregistrează un consum ridicat de oțel și sunt piețe competitive cu mai mulți producători activi. Astfel, s-ar putea presupune în mod rezonabil că aceste prețuri interne sunt reprezentative pentru prețurile practicate pe piețele competitive. În plus, afirmația conform căreia prețurile de export din Turcia ar fi inferioare prețurilor interne chineze nu a fost documentată mai mult în acest stadiu, altfel spus nu a fost comunicat niciun preț concret în termenul stabilit. De altfel, nu a fost prezentat niciun element care să explice de ce prețurile de export din Turcia ar trebui considerate mai relevante, având în vedere dimensiunea aparentă relativ redusă a pieței de export turce comparativ cu piețele interne din America de Nord și Europa de Nord.
(23)
Societatea a afirmat apoi că a făcut obiectul unei discriminări în ceea ce privește aplicarea legislației UE, deoarece, în mai multe alte dosare recente în care oțelul reprezenta o intrare majoră, au existat unele societăți siderurgice chineze care îndeplineau primul criteriu. Toate aceste dosare au fost examinate și s-a constatat că niciuneia dintre societățile vizate de acestea nu i se acordase TEP, întrucât niciuna nu îndeplinea cel puțin un alt criteriu menționat la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază. Astfel, pentru o mai bună gestiune administrativă, nu a fost necesară o analiză mai detaliată a primului criteriu, întrucât era clar faptul că societatea nu ar îndeplini condițiile dintr-un alt motiv. În orice caz, Comisia nu a concluzionat pentru niciunul dintre aceste dosare recente că nu ar exista distorsiuni pe piața internă chineză a oțelului, dimpotrivă, în cazurile recente, TEP a fost refuzat ori de câte ori au putut fi identificate distorsiuni privind materiile prime (7).
(24)
În sfârșit, solicitantul a susținut că o ajustare a valorii normale ar fi mai adecvată decât un refuz de acordare a TEP. Cu toate acestea, o ajustare a valorii normale pare a fi inadecvată, având în vedere că unul dintre criteriile pentru a beneficia de TEP este reflectarea valorilor pieței de către costurile principalelor intrări. În caz contrar, consecința ar trebui să fie mai degrabă refuzul acordării TEP și înlocuirea valorii normale cu valoarea normală dintr-o țară analoagă, în special dacă materiile prime reprezintă o parte atât de importantă din costul intrărilor.
(25)
În concluzie, niciunul dintre argumentele prezentate de Power Team nu a fost convingător și nu a condus la o evaluare diferită a constatărilor.
(26)
Industria din Uniune a subliniat faptul că statul chinez intervenise masiv în industria siderurgică, ceea ce determinase deja UE și Statele Unite să ceară consultări în cadrul OMC pentru rezolvarea acestei chestiuni.
(27)
Pe baza celor de mai sus, se confirmă constatările și concluzia conform cărora TEP nu ar trebui acordat societății Power Team.
(28)
După ce a fost informat cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora s-a avut în vedere recomandarea unei modificări a Regulamentului (CE) nr. 452/2007, solicitantul a prezentat observații suplimentarea privind constatarea referitoare la TEP.
(29)
Solicitantul și-a repetat în principal argumentul conform căruia principalele sale intrări ar reflecta valorile pieței în RPC și prețurile din RPC ar fi în mare măsură conforme celor de pe alte piețe internaționale. Deși a recunoscut faptul că, în 2008, creșterea prețurilor pentru principalele intrări a fost mai puțin pronunțată în RPC comparativ cu alte piețe internaționale ale oțelului, solicitantul a afirmat că acest lucru nu s-a datorat niciunei distorsiuni, motivul pentru prețurile mai scăzute de piața internă chineză fiind reprezentat de alți factori pur comerciali. Solicitantul a indicat că producția a crescut în 2008 și că taxele antidumping sau compensatorii în vigoare în ceea ce privește exporturile majorității produselor siderurgice intermediare produse în RPC determinaseră producătorii chinezi să-și scadă prețurile pe piața internă.
(30)
Trebuie notat faptul că informațiile suplimentare referitoare la prețuri transmise de solicitant susțineau constatarea conform căreia principalele materii prime utilizate pentru fabricarea meselor de călcat fuseseră în medie, în 2008, semnificativ mai ieftine pe piața internă chineză decât pe alte piețe mondiale importante.
(31)
În ceea ce privește argumentul conform căruia factori pur comerciali - respectiv creșterea producției în RPC - ar fi la originea acestei diferențe de preț, trebuie remarcat faptul că acest argument nu a fost suficient documentat, în special în ceea ce privește o eventuală corelare între presupusa creștere a producției și situația cererii. În același timp, argumentul prezentat de solicitant, conform căruia ar exista taxe compensatorii în vigoare în ceea ce privește exporturile unui anumit număr de produse siderurgice originare din RPC, demonstrează doar faptul că producătorii chinezi de oțel beneficiau într-adevăr de subvenții.
(32)
În consecință, argumentul solicitantului conform căruia piața oțelului din RPC nu este distorsionată nu poate fi susținut și se concluzionează definitiv că determinarea TEP nu trebuie revizuită și că TEP nu trebuie acordat societății Power Team.
2.2. Tratamentul individual (denumit în continuare „TI”)
(33)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (7) din regulamentul de bază, se stabilește, dacă este cazul, o taxă aplicabilă la nivel național pentru țările care intră sub incidența articolului respectiv, cu excepția cazurilor în care societățile pot demonstra că îndeplinesc toate criteriile prevăzute la articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază pentru acordarea tratamentului individual. Aceste criterii sunt rezumate după cum urmează:
-
în cazul unor societăți deținute total sau parțial de străini sau în cazul întreprinderilor comune, exportatorii sunt liberi să repatrieze capitalurile și profiturile;
-
prețurile de export, cantitățile exportate și modalitățile de vânzare se stabilesc în mod liber;
-
majoritatea acțiunilor aparțin unor persoane private și trebuie demonstrat că societatea este suficient de independentă de intervenții din partea statului;
-
operațiunile de schimb valutar se efectuează la cursul de schimb al pieței;
-
intervenția statului nu este de natură să permită eludarea măsurilor, în cazul în care exportatorii beneficiază de niveluri individuale ale taxei.
(34)
Pe lângă cererea de acordare a TEP, în eventualitatea în care nu l-ar obține, solicitantul a înaintat și o cerere de acordare a TI.
(35)
Ancheta a arătat că solicitantul îndeplinea toate criteriile menționate anterior și se concluzionează că Power Team ar trebui să beneficieze de TI.
2.3. Valoarea normală
(36)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (7) din regulamentul de bază, în cazul importurilor provenite din țări care nu au o economie de piață și din țările menționate la articolul 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază, în cazul în care nu se acordă TEP, valoarea normală trebuie să fie stabilită pe baza prețului sau a valorii construite într-o țară analoagă.
(37)
În avizul de inițiere, Comisia și-a indicat intenția de a utiliza din nou Turcia (care fusese utilizată ca țară analoagă în cadrul anchetei inițiale) în calitate de țară analoagă adecvată în scopul stabilirii valorii normale pentru RPC, dar niciun producător turc nu a cooperat la această reexaminare intermediară. Cu toate acestea, un producător-exportator ucrainean care participa la o anchetă paralelă, în cadrul unei alte reexaminări intermediare, a acceptat să coopereze. Părțile interesate au fost informate în consecință și, în acest stadiu, nu a fost primită nicio observație împotriva utilizării Ucrainei în calitate de țară analoagă.
(38)
Întrucât nu au fost identificate motive evidente pentru a nu alege Ucraina în calitate de țară analoagă și, în special, având în vedere că niciun alt producător dintr-o țară terță nu a cooperat, valoarea normală a fost stabilită în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, respectiv pe baza informațiilor verificate, primite din partea producătorului cooperant din țara analoagă.
(39)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (2) din regulamentul de bază, s-a stabilit că volumul vânzărilor interne ale produsului similar efectuate de producătorul cooperant din țara analoagă era reprezentativ comparativ cu vânzările la export ale solicitantului către UE. În plus, pentru toate tipurile de produse exportate, vânzările interne comparabile (ajustate, după caz, pentru a ține cont de diferențele de caracteristici fizice) au fost considerate reprezentative, întrucât volumul lor reprezenta cel puțin 5 % din volumul vânzărilor la export corespunzătoare către UE.
(40)
Ulterior, Comisia a analizat dacă vânzările interne din țara analoagă ale fiecărui tip de mese de călcat vândute pe piața internă în cantități reprezentative pot fi considerate ca fiind efectuate în cursul operațiunilor comerciale normale, stabilind proporția vânzărilor rentabile ale tipului respectiv de mese de călcat spre clienți independenți.
(41)
Operațiunile de vânzare interne au fost considerate rentabile atunci când prețul unitar pentru un tip de produs specific era mai mare sau egal cu costul de producție. Prin urmare, a fost determinat costul de producție al fiecărui tip vândut pe piața internă a țării analoage în cursul perioadei de anchetă.
(42)
În cazul în care volumul vânzărilor pentru un tip de produs, comercializat la un preț de vânzare net mai mare sau egal cu costul de producție calculat, reprezenta mai mult de 80 % din volumul total al vânzărilor pentru acel tip și atunci când prețul mediu ponderat pentru acel tip era mai mare sau egal cu costul de producție, valoarea normală s-a bazat pe prețul intern real. Acest preț a fost calculat ca medie ponderată a prețurilor tuturor vânzărilor interne pentru acel tip, realizate în cursul perioadei de anchetă, indiferent dacă aceste vânzări au fost sau nu rentabile.
(43)
În cazul în care volumul vânzărilor rentabile pentru un tip de produs reprezenta 80 % sau mai puțin din volumul total al vânzărilor pentru acel tip sau atunci când prețul mediu ponderat pentru acel tip era mai mic decât costul de producție, valoarea normală s-a bazat pe prețul intern real, calculat ca medie ponderată doar a vânzărilor rentabile pentru acel tip.
(44)
În urma comunicării constatărilor, solicitantul a afirmat că, în cazurile în care vânzările rentabile ar reprezenta mai puțin de 10 % din volumul total al vânzărilor unui anumit tip, ar trebui în mod normal să fie utilizată o valoare normală construită.
(45)
În acest sens, trebuie notat faptul că, în cadrul prezentei anchete, nu a existat o situație cu vânzări rentabile de mai puțin de 10 %. În plus, nu mai este în vigoare practica de a construi automat o valoare normală în astfel de circumstanțe.
2.4. Prețul de export
(46)
În toate cazurile, produsul în cauză a fost vândut la export unor clienți independenți din Uniune prin intermediul unor comercianți independenți din RPC și, prin urmare, prețul de export a fost stabilit în conformitate cu articolul 2 alineatul (8) din regulamentul de bază, respectiv pe baza prețurilor plătite efectiv sau care urmează să fie plătite pentru produsul vândut la export către UE.
(47)
În urma comunicării constatărilor, solicitantul a susținut că prețul de export ar trebui să fie stabilit pe baza prețului facturat de către un comerciant chinez independent unor clienți independenți din UE, și nu, astfel cum s-a procedat, pe baza prețului plătit sau care urmează să fie plătit pentru produsul vândut de către Power Team unui comerciant independent din RPC, în vederea exportului. Cu toate acestea, o astfel de abordare nu ar fi în conformitate cu articolul 2 alineatul (8) din regulamentul de bază, care prevede că, atunci când produsele sunt vândute la export, prima tranzacție independentă ar trebui să servească drept bază pentru stabilirea prețului de export. În consecință, această afirmație trebuie respinsă.
2.5. Comparația
(48)
Valoarea normală și prețul de export au fost comparate pe bază franco fabrică. În vederea unei comparații echitabile între valoarea normală și prețul de export, s-a ținut seama, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază, de diferențele de factori despre care s-a afirmat și s-a demonstrat că afectează prețurile și comparabilitatea acestora. Pe această bază, s-au făcut ajustări pentru a ține cont de diferențele în ceea ce privește caracteristicile fizice, costurile de transport, de asigurare, taxele de manipulare și costurile de credit, acolo unde acestea au fost aplicabile și justificate. Având în vedere faptul că prețul de export a fost stabilit exclusiv pe baza vânzărilor interne către comercianți chinezi în vederea exportului, o ajustare corespunzătoare diferențelor în materie de impozitare nu era justificată, întrucât valoarea normală a fost stabilită, de asemenea, pe baza vânzărilor interne din țara analoagă care erau supuse unui regim de impozitare similar. Prin urmare, valoarea normală și prețul de export au fost calculate pe o bază fără TVA.
(49)
În urma comunicării constatărilor, solicitantul a susținut că gruparea tipurilor de produse (care a fost efectiv realizată în scopuri comparative) ar crea anumite îndoieli în ceea ce privește exactitatea comparației prețurilor.
(50)
În acest sens, trebuie notat faptul că gruparea tipurilor de produse pentru prezenta anchetă a fost identică cu gruparea realizată pentru ancheta inițială și a fost considerată necesară pentru a crește comparabilitatea produselor vândute la export către Uniune de către Power Team, precum și a celor vândute pe piața internă din țara analoagă. De asemenea, trebuie notat faptul că solicitantul nu și-a documentat mai mult cererea, în special în ceea ce privește motivele pentru care gruparea, astfel cum a fost efectuată (și explicată în documentul specific trimis solicitantului), nu ar fi adecvată. În consecință, afirmația trebuie respinsă.
2.6. Marja de dumping
(51)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (11) din regulamentul de bază, valoarea normală medie ponderată în funcție de tip a fost comparată cu prețul de export mediu ponderat pentru tipul corespunzător de produs în cauză. Această comparație a dovedit existența unui dumping.
(52)
S-a constatat că marja de dumping a Power Team, exprimată ca procent al prețului net, franco-frontieră a Uniunii, este de 39,6 %.
3. CARACTERUL DURABIL AL CIRCUMSTANȚELOR MODIFICATE
(53)
În conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, s-a examinat, de asemenea, dacă circumstanțele schimbate pot fi considerate, în mod rezonabil, ca având un caracter durabil.
(54)
În acest sens, se reamintește că solicitantului i se refuzase TEP în cadrul anchetei inițiale, din cauza unor nereguli stabilite în practicile sale contabile. Prezenta reexaminare a concluzionat că Power Team îndeplinea acest criteriu. Cu toate acestea, astfel cum se menționează mai sus, solicitantul nu a îndeplinit criteriul TEP menționat la articolul 2 alineatul (7) litera (c) prima liniuță din regulamentul de bază în ceea ce privește costurile principalelor intrări. În consecință, în ceea ce privește TEP, circumstanțele nu s-au schimbat pentru solicitant.
(55)
Cu toate acestea, datele culese și verificate în cursul anchetei (respectiv prețurile individuale ale solicitantului la exportul către UE și o valoare normală stabilită în Ucraina, țara analoagă) au condus la o marjă de dumping mai ridicată. Această schimbare este considerată semnificativă și menținerea măsurii la nivelul său actual nu ar mai fi suficientă pentru a compensa dumpingul.
4. MĂSURILE ANTIDUMPING
(56)
Ținând cont de rezultatele prezentei anchete de reexaminare, se consideră oportună modificarea taxei antidumping aplicabilă importurilor produsului în cauză provenind de la Power Team la valoarea de 39,6 %.
(57)
În ceea ce privește nivelul taxei reziduale, se reamintește faptul că, în cadrul anchetei inițiale, cooperarea a fost scăzută. Astfel, taxa pentru societățile care nu au cooperat a fost fixată la un nivel corespunzător marjei de dumping medii ponderate stabilite pentru cele mai vândute tipuri de produse ale producătorului-exportator cooperant cu marja de dumping cea mai ridicată. Aplicând aceeași metodologie și luând în considerare datele relevante transmise de solicitant, taxa reziduală trebuie modificată la 42,3 %.
(58)
Părțile interesate au fost informate cu privire la faptele esențiale și considerațiile pe baza cărora s-a intenționat recomandarea unei modificări a Regulamentului (CE) nr. 452/2007 și li s-a oferit posibilitatea să formuleze observații. Observațiile prezentate de părți au fost analizate și, după caz, constatările definitive au fost modificate în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 452/2007 se modifică după cum urmează:
-
în tabelul de la articolul 1 alineatul (2), rubrica privind Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou se înlocuiește cu următorul text:
Țara
Fabricant
Nivelul taxei (%)
Cod adițional TARIC
RPC
Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou
39,6
A783
-
în tabelul de la articolul 1 alineatul (2), rubrica privind toate celelalte societăți din RPC se înlocuiește cu următorul text:
Țara
Fabricant
Nivelul taxei (%)
Cod adițional TARIC
RPC
Toate celelalte societăți
42,3
A999
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 29 martie 2010.