BESCHLUSS 2012/285/GASP DES RATES
vom 31. Mai 2012
über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/237/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 3. Mai 2012 den Beschluss 2012/237/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen (1) erlassen.
(2)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 18. Mai 2012 die Resolution 2048 (2012) verabschiedet, mit der ein Reiseverbot für Personen verhängt wird, die die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung zu verhindern suchen oder Maßnahmen zur Untergrabung der Stabilität in der Republik Guinea-Bissau ergreifen, insbesondere diejenigen, die bei dem Staatsstreich vom 12. April 2012 eine führende Rolle gespielt haben und die durch ihr Handeln darauf abzielen, die Rechtsstaatlichkeit zu unterhöhlen, den Primat der zivilen Gewalt zu beschneiden und Straflosigkeit und Instabilität in dem Land zu fördern.
(3)
Angesichts der ernsten Lage in der Republik Guinea-Bissau sollten weitere Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen werden, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/237/GASP unterliegen.
(4)
Der Beschluss 2012/237/GASP sollte daher aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern:
a)
in der Anlage der Resolution 2048 (2012) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgeführten Personen und weiteren vom Sicherheitsrat oder von dem gemäß Nummer 9 der Resolution 2048 (2012) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) im Einklang mit Nummer 6 der Resolution 2048 (2012) benannten Personen gemäß der Auflistung in Anhang I;
b)
nicht in Anhang I erfassten Personen, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Guinea-Bissau bedrohen, und mit ihnen in Verbindung stehenden Personen gemäß der Auflistung in Anhang II.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn der Ausschuss feststellt, dass
a)
die betreffende Reise aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt ist, oder
b)
eine Ausnahmeregelung die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in der Republik Guinea-Bissau und der Stabilität in der Region fördern würde.
(4) Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn die Ein- oder Durchreise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist.
(5) Absatz 1 Buchstabe b berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(6) Absatz 5 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(7) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 5 oder 6 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(8) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Guinea-Bissau unmittelbar gefördert werden.
(9) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 8 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat dennoch mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(10) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 5, 6, 8 und 9 den im Anhang II aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau bedrohen, und mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang III aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die fraglichen Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang III aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang III aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung;
d)
die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.
(5) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorene Konten von:
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Bestimmungen dieses Beschlusses unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 3
(1) Der Rat ändert Anhang I entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrats oder des Ausschusses.
(2) Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik falls erforderlich Änderungen an den Listen in den Anhängen II und III vor.
(3) Der Rat setzt die betreffende in Anhang III aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende in Anhang III aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 4
Damit die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss wird, insbesondere unter Berücksichtigung der relevanten Beschlüsse des Sicherheitsrats, gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 2 genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate, überprüft. Ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen erlischt, wenn der Rat nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht länger gegeben sind.
Artikel 6
Der Beschluss 2012/237/GASP wird aufgehoben.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 2012.
DECIZIA 2012/285/PESC A CONSILIULUI
din 31 mai 2012
privind măsuri restrictive împotriva anumitor persoane, entități și organisme care amenință pacea, securitatea sau stabilitatea în Republica Guineea-Bissau și de abrogare a Deciziei 2012/237/PESC
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 29,
întrucât:
(1)
La 3 mai 2012, Consiliul a adoptat Decizia 2012/237/PESC privind măsuri restrictive împotriva anumitor persoane, entități și organisme care amenință pacea, securitatea sau stabilitatea în Republica Guineea-Bissau (1).
(2)
La 18 mai 2012, Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite a adoptat Rezoluția 2048 (2012) care a impus o interdicție de călătorie asupra persoanelor care urmăresc să împiedice restaurarea ordinii constituționale sau care acționează în direcția subminării stabilității Republicii Guineea-Bissau, în special asupra celor care au jucat un rol central în lovitura de stat din 12 aprilie 2012 și care urmăresc prin acțiunile lor subminarea statului de drept, limitarea supremației puterii civile și perpetuarea impunității și instabilității în țară.
(3)
Având în vedere gravitatea situației din Republica Guineea-Bissau, noi persoane ar trebui incluse pe lista persoanelor și a entităților care fac obiectul măsurilor restrictive prevăzute în Decizia 2012/237/PESC.
(4)
Prin urmare, ar trebui ca Decizia 2012/237/PESC să fie abrogată și înlocuită cu prezenta decizie,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a împiedica intrarea pe teritoriul lor sau tranzitarea acestuia de către:
(a)
persoanele enumerate în anexa la RCSONU 2048 (2012), precum și persoanele suplimentare desemnate de Consiliul de Securitate sau de către comitetul instituit în temeiul punctului 9 din RCSONU 2048 (2012) (denumit în continuare „comitetul”), în conformitate cu punctul 6 din RCSONU 2048 (2012), astfel cum sunt enumerate în anexa I;
(b)
persoanele care nu intră sub incidența anexei I care sunt implicate în sau care sprijină acțiunile care amenință pacea, securitatea sau stabilitatea în Republica Guineea-Bissau și persoanele asociate cu acestea, astfel cum sunt enumerate în anexa II.
(2) Alineatul (1) nu obligă un stat membru să refuze intrarea pe teritoriul său a propriilor resortisanți.
(3) Alineatul (1) litera (a) nu se aplică în cazul în care comitetul stabilește că:
(a)
o călătorie este justificată din considerente umanitare, inclusiv obligații religioase; sau
(b)
o derogare ar favoriza realizarea obiectivelor în privința păcii și reconcilierii naționale în Republica Guineea-Bissau și a stabilității în regiune.
(4) Alineatul 1 litera (a) nu se aplică în cazul în care intrarea sau tranzitul sunt necesare pentru îndeplinirea unor proceduri judiciare.
(5) Alineatul (1) litera (b) nu aduce atingere cazurilor în care unui stat membru îi revine o obligație de drept internațional, și anume:
(a)
în calitate de țară-gazdă a unei organizații internaționale interguvernamentale;
(b)
în calitate de țară-gazdă a unei conferințe internaționale organizate de Organizația Națiunilor Unite sau sub auspiciile acesteia;
(c)
în temeiul unui acord multilateral care conferă privilegii și imunități; sau
(d)
în temeiul Tratatului de Conciliere din 1929 (Tratatul de la Lateran) încheiat de Sfântul Scaun (Statul Vatican) și Italia.
(6) Alineatul (5) este considerat ca fiind aplicabil, de asemenea, cazurilor în care un stat membru este țară-gazdă a Organizației pentru Securitate și Cooperare în Europa (OSCE).
(7) Consiliul este informat în mod corespunzător în toate cazurile în care un stat membru acordă o derogare în temeiul alineatului (5) sau (6).
(8) Statele membre pot acorda derogări de la măsurile impuse în temeiul alineatului (1) litera (b) în cazul în care călătoria este justificată de necesități umanitare urgente sau de participarea la reuniuni interguvernamentale, inclusiv la cele promovate de Uniune sau găzduite de un stat membru care asigură președinția în exercițiu a OSCE, în cadrul cărora se poartă un dialog politic vizând în mod direct promovarea democrației, a drepturilor omului și a statului de drept în Republica Guineea-Bissau.
(9) Un stat membru care dorește să acorde derogările menționate la alineatul (8) informează Consiliul în scris în acest sens. Derogarea se consideră ca fiind acordată, cu excepția cazului în care unul sau mai mulți membri ai Consiliului se opun în scris în termen de două zile lucrătoare de la data primirii notificării în cauză. În cazul opoziției unuia sau a mai multor membri ai Consiliului, acesta, hotărând cu majoritate calificată, poate totuși decide acordarea derogării propuse.
(10) În cazurile în care, în temeiul alineatelor (5), (6), (8) și (9), un stat membru autorizează intrarea pe teritoriul său sau tranzitul persoanelor înscrise pe lista din anexa II, autorizația se limitează la obiectivul pentru care se acordă și la persoanele vizate.
Articolul 2
(1) Se îngheață toate fondurile și resursele economice care aparțin, sunt deținute, păstrate sau controlate de către persoane fizice sau juridice, entități sau organisme care sunt implicate în sau care sprijină acțiunile care amenință pacea, securitatea sau stabilitatea în Republica Guineea-Bissau, precum și de către persoane fizice sau juridice, entități sau organisme asociate acestora, astfel cum figurează în anexa III.
(2) Se interzice punerea la dispoziția persoanelor fizice sau juridice, a entităților sau a organismelor incluse pe lista din anexa III, direct sau indirect, precum și utilizarea în beneficiul acestora, a oricăror fonduri sau resurse economice.
(3) Autoritatea competentă a unui stat membru poate autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice, în condițiile pe care le consideră corespunzătoare, după ce a hotărât că fondurile sau resursele economice respective sunt:
(a)
necesare pentru a acoperi nevoile de bază ale persoanelor enumerate în anexa III și ale membrilor familiei aflați în întreținerea acestora, inclusiv cheltuielile pentru alimente, chirie sau ipoteci, pentru medicamente sau cheltuieli medicale, impozite, prime de asigurare și cheltuieli cu serviciile de utilități publice;
(b)
destinate exclusiv plății de onorarii profesionale rezonabile și rambursării de cheltuieli legate de furnizarea unor servicii juridice;
(c)
destinate exclusiv plății unor taxe ori comisioane aferente serviciilor de păstrare sau gestionare curentă a fondurilor și a resurselor economice înghețate;
(d)
necesare pentru cheltuieli extraordinare, cu condiția ca autoritatea competentă să fi notificat celorlalte autorități competente și Comisiei motivele pe baza cărora consideră că ar trebui acordată o autorizație specifică, cu cel puțin două săptămâni înainte de acordarea acesteia.
Statele membre informează celelalte state membre și Comisia cu privire la orice autorizație acordată în temeiul prezentului alineat.
(4) Prin derogare de la alineatul (1), autoritatea competentă a unui stat membru poate autoriza folosirea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate, în cazul în care sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
fondurile sau resursele economice în cauză să facă obiectul unui privilegiu judiciar, administrativ sau arbitral instituit înaintea datei la care persoana fizică sau juridică, entitatea sau organismul menționat la alineatul (1) a fost inclus în anexa III sau al unei hotărâri judecătorești, administrative sau arbitrale pronunțate înaintea datei respective;
(b)
fondurile și resursele economice să fie utilizate exclusiv pentru a satisface pretențiile garantate printr-un astfel de privilegiu sau a căror valabilitate este recunoscută printr-o astfel de hotărâre, în limitele stabilite de actele cu putere de lege și normele administrative aplicabile care reglementează drepturile persoanelor care formulează astfel de pretenții;
(c)
privilegiul sau hotărârea să nu fie în beneficiul unei persoane fizice sau juridice, al unei entități sau al unui organism care figurează în anexa III;
(d)
recunoașterea privilegiului sau a hotărârii nu contravine ordinii publice din statul membru în cauză.
Statele membre informează celelalte state membre și Comisia cu privire la orice autorizație acordată în temeiul prezentului alineat.
(5) Alineatul (2) nu se aplică sumelor vărsate în conturile înghețate reprezentând:
(a)
dobânzi sau alte câștiguri generate de aceste conturi; sau
(b)
plăți datorate în temeiul unor contracte, acorduri sau obligații care au fost încheiate sau au survenit înainte de data la care aceste conturi au intrat sub incidența dispozițiilor prezentei decizii,
cu condiția ca astfel de dobânzi, venituri de altă natură și plăți să intre în continuare sub incidența alineatului (1).
Articolul 3
(1) Consiliul aplică modificările aduse anexei I pe baza hotărârilor luate de către Consiliul de Securitate sau de către comitet.
(2) Consiliul, hotărând la propunerea unui stat membru sau a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate, adoptă modificările aduse listelor prevăzute în anexele II și III, conform cerințelor.
(3) Consiliul comunică decizia sa, inclusiv justificarea includerii pe listă, persoanei fizice sau juridice, entității sau organismului respectiv inclus în anexa III, fie direct, dacă dispune de adresa acesteia/acestuia, fie prin publicarea unui anunț, oferind persoanei fizice sau juridice, entității sau organismului în cauză posibilitatea de a formula observații.
(4) În cazul în care se transmit observații sau se prezintă dovezi substanțiale noi, Consiliul își reexaminează decizia și informează în consecință persoana fizică sau juridică, entitatea sau organismul în cauză inclus(ă) în anexa III.
Articolul 4
Pentru ca măsurile prevăzute prin prezenta decizie să aibă un impact cât mai mare, Uniunea încurajează statele terțe să adopte măsuri restrictive similare celor conținute în prezenta decizie.
Articolul 5
(1) Prezenta decizie se revizuiește, modifică sau abrogă, după caz, în special în acord cu deciziile relevante ale Consiliului de Securitate.
(2) Măsurile menționate la articolul 1 alineatul (1) litera (b) și la articolul 2 se revizuiesc la intervale periodice și cel puțin o dată la 12 luni. Acestea încetează să se aplice în privința persoanelor și entităților respective în cazul în care Consiliul stabilește, în conformitate cu procedura menționată la articolul 3 alineatul (2), că nu mai sunt îndeplinite condițiile de aplicare a acestora.
Articolul 6
Decizia 2012/237/PESC se abrogă.
Articolul 7
Prezenta decizie intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 31 mai 2012.