BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. März 2011
über die Veröffentlichung und Verwaltung des Referenzdokuments gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1536)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/155/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Eisenbahnagentur vom 15. April 2010 zum Referenzdokument gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2009/965/EG vom 30. November 2009 über das Referenzdokument gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG (2) enthält in ihrem Anhang die Liste der Parameter für die Einstufung der nationalen Vorschriften in dem in Artikel 27 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Referenzdokument.
(2)
Es ist wichtig, dass die in das Referenzdokument aufzunehmenden nationalen Vorschriften klar definiert sind, damit bestimmt werden kann, inwieweit sie für gleichwertig erklärt werden können und so eine möglichst große Anzahl von Vorschriften in Gruppe A gemäß Anhang VII Abschnitt 2 der Richtlinie 2008/57/EG eingestuft wird.
(3)
Die Mitgliedstaaten sind für die Aktualisierung ihrer nationalen Vorschriften verantwortlich. Aktualisierungen nationaler Vorschriften können sich für einen bestimmten Parameter gemäß Anhang VII Abschnitt 1 der Richtlinie 2008/57/EG auf die Einstufung der Vorschriften anderer Mitgliedstaaten auswirken.
(4)
Die Datenbank, in der die nationalen Vorschriften gegenübergestellt und nach ihrer Gleichwertigkeit eingestuft werden, muss auf dem neuesten Stand gehalten werden.
(5)
Die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“) sollte für jeden Mitgliedstaat eine Liste der für die Fahrzeugzulassung geltenden nationalen Vorschriften erstellen, veröffentlichen und pflegen, in der für jeden Parameter die jeweilige nationale Vorschrift angegeben und die entsprechenden Vorschriften anderer Mitgliedstaaten eingestuft werden. Diese Listen sollten Bestandteil des Referenzdokuments sein.
(6)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die im Referenzdokument aufgeführten Vorschriften und die gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2008/57/EG notifizierten Vorschriften miteinander im Einklang stehen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit haben, um das Referenzdokument zu aktualisieren und Vorschriften gemäß dem Verfahren in Artikel 17 zu notifizieren, zu ändern oder aufzuheben. Bis beide Regelwerke miteinander in Einklang gebracht wurden und eine zentrale Dateneingangsstelle für nationale Vorschriften verfügbar ist, können die nationalen Sicherheitsbehörden bei Unstimmigkeiten zwischen beiden Regelwerken die im Referenzdokument genannten Vorschriften für die Genehmigung der Inbetriebnahme von Fahrzeugen verwenden.
(7)
Darüber hinaus sind nationale Sicherheitsvorschriften, die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) notifiziert werden, für das Referenzdokument nicht relevant. Jene Richtlinie wurde nämlich durch die Richtlinie 2008/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geändert, um aus Anhang II der Richtlinie 2004/49/EG die nationalen Sicherheitsvorschriften über Anforderungen für die Inbetriebnahme und Instandhaltung von Fahrzeugen zu streichen.
(8)
Bei der Erstellung nationaler Referenzdokumente sollten die nationalen Sicherheitsbehörden (NSB) nach einer Erörterung in den zuständigen Arbeitsgruppen im Einklang mit den Zielen der Richtlinie 2008/57/EG Prioritäten festlegen und dabei die in den NSB vorhandenen Ressourcen berücksichtigen.
(9)
Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG sollte die Kommission jederzeit befugt sein, eine an die Agentur gerichtete Maßnahme zur Änderung des Referenzdokuments zu beschließen.
(10)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des in Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Ausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Inhalt des Referenzdokuments gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG ist im Anhang dieses Beschlusses angegeben.
(2) Die Agentur veröffentlicht das Referenzdokument und hält es auf dem neuesten Stand. Über die Website der Agentur wird freier Zugang zu dem Dokument gewährleistet. Die Agentur veröffentlicht die erste Fassung des Referenzdokuments binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses.
(3) Die Agentur erstattet der Kommission und dem in Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Ausschuss mindestens einmal jährlich Bericht über die bei der Veröffentlichung und Verwaltung des Referenzdokuments erzielten Fortschritte.
(4) Die Kommission kann auf Ersuchen der Agentur, eines Mitgliedstaats oder von sich aus jederzeit einen Beschluss erlassen, um gemäß dem Verfahren nach Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG das von der Agentur veröffentlichte Referenzdokument zu ändern.
Artikel 2
Für die Zwecke des Referenzdokuments bezeichnet der Ausdruck
a)
„Vorschrift“ eine in einem Mitgliedstaat geltende Anforderung, die derjenige, der die Fahrzeuginbetriebnahme beantragt, erfüllen muss, soweit die Anforderung Folgendes betrifft:
-
einen im Anhang der Entscheidung 2009/965/EG aufgeführten Parameter und/oder
-
Prüf- und Erprobungsanforderungen und/oder
-
ein für die Erteilung von Genehmigungen zur Inbetriebnahme von Fahrzeugen zu verwendendes Verfahren;
b)
„Einstufung“ die von einem Mitgliedstaat getroffene Zuordnung einer einen bestimmten Parameter betreffenden nationalen Vorschrift eines anderen Mitgliedstaats zu einer der Gruppen A, B oder C gemäß Anhang VII Abschnitt 2 der Richtlinie 2008/57/EG.
Artikel 3
(1) Das nationale Referenzdokument der einzelnen Mitgliedstaaten enthält für jeden der im Anhang der Entscheidung 2009/65/EG aufgeführten Parameter Folgendes:
a)
einen Verweis auf die einschlägigen nationalen Vorschriften, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Genehmigung der Inbetriebnahme von Fahrzeugen gelten, oder die Angabe, dass in Bezug auf den betreffenden Parameter keine Anforderungen bestehen;
b)
die Einstufung der in anderen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften gemäß Anhang VII Abschnitt 2 der Richtlinie 2008/57/EG.
(2) Die Agentur erleichtert gegebenenfalls die von den nationalen Sicherheitsbehörden (NSB) vorzunehmende Einstufung nationaler Vorschriften über die Fahrzeugzulassung durch die Anberaumung entsprechender Sitzungen.
Artikel 4
(1) Jede NSB stellt der Agentur die für die Erstellung des nationalen Referenzdokuments notwendigen Informationen bereit. Insbesondere müssen die NSB
a)
der Agentur für jeden Parameter die nationalen Vorschriften und ihre Einstufung nennen;
b)
der Agentur Änderungen der Vorschriften zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung mitteilen;
c)
eine Person oder Stelle benennen, die für die Übermittlung dieser Informationen an die Agentur verantwortlich ist;
d)
einen aktiven Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit anderen NSB betreiben, um die Vorschriften gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b einstufen zu können. Die NSB arbeiten zusammen, um unnötige Anforderungen und überflüssige Überprüfungen zu streichen.
(2) Die nationalen Referenzdokumente werden von den Mitgliedstaaten genehmigt.
(3) Binnen eines Jahres nach Veröffentlichung ihrer nationalen Referenzdokumente sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Anforderungen im Referenzdokument und die Anforderungen in den gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2008/57/EG notifizierten Vorschriften miteinander im Einklang stehen. Sobald eine zentrale Dateneingangsstelle für die Notifizierung nationaler Vorschriften und für das Referenzdokument vorhanden ist, beträgt die Frist, in der beide miteinander in Einklang zu bringen sind, sechs Monate. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das Datum mit, ab dem die zentrale Dateneingangsstelle für die Notifizierung nationaler Vorschriften verfügbar ist. Stellt die Agentur nach Ablauf dieser Frist Unstimmigkeiten fest, so teilt sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat mit. Wurde eine Vorschrift des Referenzdokuments noch nicht notifiziert, so ist diese Vorschrift entweder zu notifizieren oder das Referenzdokument zu aktualisieren.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die für Validierung und Annahme sowie für Änderungen ihres nationalen Referenzdokuments zuständige Stelle mit.
Artikel 5
(1) Wenn sich nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b die Änderung einer Vorschrift auf deren Einstufung in einem anderen Mitgliedstaat auswirken kann, unterrichtet die Agentur die NSB der betroffenen Mitgliedstaaten, so dass diese ihre Einstufung überprüfen können.
(2) Erhält die Agentur Kenntnis von dem Vorschlag eines Mitgliedstaats, eine Vorschrift, die nach ihrer Meinung in Gruppe A einzustufen ist, in Gruppe B oder C einzustufen, so spricht sie diese Frage an und erörtert sie mit der zuständigen NSB, um eine Einigung über die korrekte Einstufung zu erzielen.
(3) Ist die Agentur nach Gesprächen mit den betroffenen NSB der Auffassung, dass die von einer NSB vorgenommene Einstufung in Gruppe B oder C gemäß der Richtlinie 2008/57/EG ungerechtfertigt ist und eine unnötige Anforderung oder Überprüfung bedeutet, die sich unverhältnismäßig auf die Kosten oder die Frist für die Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung für Fahrzeuge auswirkt, so setzt die Agentur die Kommission hiervon in Kenntnis und richtet eine technische Stellungnahme an die Kommission und den betroffenen Mitgliedstaat.
(4) Erforderlichenfalls erlässt die Kommission einen Beschluss gemäß dem Verfahren in Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG. Der Beschluss ist an die Agentur gerichtet, damit sie das Referenzdokument aktualisiert, sowie an den betreffenden Mitgliedstaat, damit er das nationale Referenzdokument gemäß Artikel 4 Absatz 2 genehmigt.
Artikel 6
Dieser Beschluss gilt nicht für die Republik Zypern und Malta, solange in deren Hoheitsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.
Artikel 7
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. April 2011.
Artikel 8
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und die Europäische Eisenbahnagentur gerichtet.
Brüssel, den 9. März 2011
DECIZIA COMISIEI
din 9 martie 2011
privind publicarea și gestionarea documentului de referință menționat la articolul 27 alineatul (4) din Directiva 2008/57/CE a Parlamentului European și a Consiliului privind interoperabilitatea sistemului feroviar în Comunitate
[notificată cu numărul C(2011) 1536]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/155/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2008/57/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 17 iunie 2008 privind interoperabilitatea sistemului feroviar în Comunitate (1), în special articolul 27 alineatul (4),
având în vedere recomandarea Agenției Europene a Căilor Ferate din 15 aprilie 2010 având ca subiect documentul de referință prevăzut la articolul 27 alineatul (3) din Directiva 2008/57/CE,
întrucât:
(1)
Anexa la Decizia 2009/965/CE a Comisiei din 30 noiembrie 2009 privind documentul de referință menționat la articolul 27 alineatul (4) din Directiva 2008/57/CE (2) conține o listă a parametrilor ce trebuie utilizați la clasificarea normelor de drept intern din documentul de referință menționat la articolul 27 din Directiva 2008/57/CE.
(2)
Este important să se definească foarte clar normele de drept intern vizate de documentul de referință, pentru a se determina în ce măsură ele pot fi declarate ca fiind echivalente, maximizându-se astfel numărul de norme care aparțin grupei A în conformitate cu secțiunea 2 a anexei VII la Directiva 2008/57/CE.
(3)
Statele membre sunt responsabile de actualizarea normelor lor naționale. Actualizările normelor de drept intern pot să afecteze clasificarea acestora față de normele altui stat în cazul unui parametru specific prevăzut în secțiunea 1 a anexei VII la Directiva 2008/57/CE.
(4)
Este necesar ca baza de date comparativă care conține normele de drept intern să fie actualizată permanent.
(5)
Agenția Europeană a Căilor Ferate (denumită în continuare „agenția”) trebuie, pentru fiecare stat membru, să fie responsabilă de compilarea, publicarea și întreținerea unei liste de norme naționale de autorizare a vehiculelor care să facă trimitere, pentru fiecare parametru, la norma națională pentru fiecare parametru și la clasificarea normelor altor state membre pentru parametrul respectiv. Aceste liste trebuie să constituie o parte a documentului de referință.
(6)
Statele membre trebuie să asigure coerența între normele enumerate în documentul de referință și normele notificate în temeiul articolului 17 din Directiva 2008/57/CE. În acest scop, statele membre trebuie să aibă la dispoziție suficient timp pentru actualizarea documentului de referință sau pentru notificarea/modificarea/retragerea normelor potrivit procedurii de la articolul 17. Până la alinierea ambelor seturi de norme și până când devine disponibilă o fișă de date unică (data entry) pentru normele naționale, autoritățile naționale responsabile cu siguranța pot să facă uz de normele enumerate în documentul de referință în scopul acordării de autorizații pentru punerea în funcțiune a vehiculelor, în cazul în care există discrepanțe între cele două seturi de norme.
(7)
Mai mult, în ceea ce privește notificarea normelor naționale în materie de siguranță în conformitate cu articolul 8 din Directiva 2004/49/CE a Parlamentului European și a Consiliului (3), ele nu sunt relevante pentru documentul de referință. Directiva 2008/110/CE a Parlamentului European și a Consiliului (4) a modificat cealaltă directivă pentru a elimina din anexa II la Directiva 2004/49/CE normele naționale în materie de siguranță, legate de cerințele de autorizare a punerii în funcțiune și mentenanței vehiculelor.
(8)
La compilarea documentelor naționale de referință, ANS trebuie să determine prioritățile în funcție de obiectivele Directivei 2008/57/CE, ținând cont de resursele disponibile în ANS după discuțiile purtate în cadrul grupurilor de lucru relevante.
(9)
În conformitate cu articolul 27 alineatul (4) din Directiva 2008/57/CE, Comisiei trebuie să i se permită să adopte oricând o măsură adresată agenției în vederea modificării documentului de referință.
(10)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului menționat la articolul 29 alineatul (1) din Directiva 2008/57/CE,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Conținutul documentului de referință menționat la articolul 27 alineatul (4) din Directiva 2008/57/CE este precizat în anexa la prezenta decizie.
(2) Agenția publică și întreține documentul de referință. Accesul liber la informațiile din documentul de referință se asigură prin website-ul agenției. Agenția publică prima versiune a documentului de referință în termen de patru luni de la intrarea în vigoare a prezentei decizii.
(3) Cel puțin o dată pe an, agenția prezintă Comisiei și comitetului menționat la articolul 29 din Directiva 2008/57/CE un raport asupra progreselor înregistrate la publicarea și gestionarea documentului de referință.
(4) La cererea agenției, a unui stat membru ori din proprie inițiativă, Comisia poate să adopte orice decizie de modificare a documentului de referință publicat de agenție, în conformitate cu procedura stabilită la articolul 27 alineatul (4) din Directiva 2008/57/CE.
Articolul 2
În sensul prezentului document de referință:
(a)
„normă” înseamnă o cerință aplicabilă într-un stat membru, care trebuie respectată de solicitantul autorizației de punere în funcțiune a vehiculelor și care este legată de:
-
un parametru din lista din anexa la Decizia 2009/965/CE; și/sau
-
cerințele de verificare și încercare; și/sau
-
un proces la care se recurge în vederea obținerii autorizației de punere în funcțiune a vehiculelor;
(b)
„clasificare” înseamnă clasificarea de către un stat membru a unei norme naționale a unui alt stat membru, care vizează un parametru anume în funcție de una dintre cele trei grupe A, B sau C, definite în secțiunea 2 a anexei VII la Directiva 2008/57/CE.
Articolul 3
(1) Documentul de referință național al fiecărui stat membru trebuie să conțină, pentru fiecare parametru din lista prevăzută în anexa la Decizia 2009/965/CE:
(a)
o trimitere la normele naționale pertinente aplicate în respectivul stat membru la autorizarea punerii în funcțiune a vehiculelor sau o declarație conform căreia nu există nicio cerință referitoare la acest parametru;
(b)
clasificarea, în conformitate cu secțiunea 2 a anexei VII la Directiva 2008/57/CE, a normelor aplicate în alte state membre.
(2) Agenția trebuie să faciliteze clasificarea normelor naționale de autorizare a vehiculelor de către autoritățile naționale în materie de siguranță (ANS), dacă este cazul, prin organizarea de întruniri.
Articolul 4
(1) Fiecare ANS trebuie să furnizeze agenției informațiile necesare pentru compilarea documentului național de referință. În mod special, ANS:
(a)
în cazul fiecărui parametru, furnizează agenției trimiteri la normele naționale și clasificarea lor;
(b)
anunță agenția cu privire la modificările aduse normelor, în momentul publicării modificărilor respective;
(c)
nominalizează o persoană sau un departament responsabil de furnizarea acestor informații către agenție;
(d)
fac un schimb activ de opinii și experiențe cu alte ANS pentru a permite clasificarea normelor în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (b). ANS cooperează cu scopul de a elimina cerințele superflue și verificările redundante.
(2) Fiecare stat membru își aprobă propriul document național de referință.
(3) În termen de un an de la publicarea documentului național de referință pertinent, statele membre asigură coerența între cerințele din documentul de referință și cerințele din normele notificate în temeiul articolului 17 din Directiva 2008/57/CE. Odată disponibilă o fișă de date unică pentru notificarea normelor naționale și pentru documentul de referință, termenul de asigurare a coerenței între acestea va fi de șase luni. Comisia comunică statelor membre data până la care este disponibilă fișa de date unică pentru notificarea normelor naționale. După această perioadă, agenția trebuie să sesizeze statul membru în cazul în care constată vreo incoerență. Dacă o normă din documentul de referință nu este încă notificată, respectiva normă trebuie modificată sau documentul de referință trebuie actualizat.
(4) În termen de două luni de la intrarea în vigoare a prezentei decizii, statele membre notifică Comisiei numele departamentului competent care va avea în sarcină validarea și aprobarea documentului național de referință și a modificărilor aduse acestuia.
Articolul 5
(1) În conformitate cu articolul 4 alineatul (1) litera (b), dacă modificarea unei norme este de natură să afecteze clasificarea ei într-un alt stat membru, agenția notifică ANS din statele membre vizate, pentru ca acestea să poată revizui clasificarea.
(2) Dacă agenția află că un stat membru intenționează să clasifice în grupa B sau C o normă care, în opinia agenției, trebuie clasificată în grupa A, aduce acest subiect în discuțiile cu ANS relevante pentru a se ajunge la un consens cu privire la clasificarea corectă.
(3) Dacă, în urma discuțiilor purtate cu ANS relevante, agenția este de părere că clasificarea în grupa B sau C de către o ANS nu este justificată în temeiul dispozițiilor Directivei 2008/57/CE și că reprezintă o cerință superfluă sau o verificare redundantă cu un impact disproporționat asupra costurilor sau amplorii temporale a autorizației de punere în funcțiune a vehiculelor, agenția informează Comisia în această privință și transmite un referat tehnic acesteia din urmă și statelor membre vizate.
(4) Comisia adoptă măsurile în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 27 alineatul (4) din Directiva 2008/57/CE. Decizia se adresează agenției în scopul actualizării documentului de referință și statelor membre vizate în scopul aprobării documentului național de referință, în conformitate cu articolul 4 alineatul (2).
Articolul 6
Prezenta decizie nu se aplică Republicii Cipru și Maltei, atât timp cât pe teritoriul acestora nu există un sistem feroviar.
Articolul 7
Prezenta decizie se aplică de la 1 aprilie 2011.
Articolul 8
Prezenta decizie se adresează statelor membre și Agenției Europene a Căilor Ferate.
Adoptată la Bruxelles, 9 martie 2011.