RICHTLINIE 2010/35/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Juni 2010
über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verabschiedung der Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte (3) war ein erster Schritt, um die Sicherheit bei der Beförderung solcher Geräte zu erhöhen und gleichzeitig den freien Verkehr ortsbeweglicher Druckgeräte im Verkehrsbinnenmarkt zu gewährleisten.
(2)
Angesichts der Entwicklungen im Bereich der Beförderungssicherheit müssen einige technische Vorschriften der Richtlinie 1999/36/EG aktualisiert werden.
(3)
Mit der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (4) wurden die Vorschriften bestimmter internationaler Übereinkünfte auf die innerstaatliche Beförderung ausgeweitet, um die Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene und auf Binnenwasserstraßen unionsweit zu harmonisieren.
(4)
Daher muss die Richtlinie 1999/36/EG entsprechend aktualisiert werden, um widersprüchliche Vorschriften, insbesondere in Bezug auf die Konformitätsanforderungen, die Konformitätsbewertung und die Verfahren der Konformitätsbewertung für ortsbewegliche Druckgeräte, zu vermeiden.
(5)
Um die Sicherheit ortsbeweglicher Druckgeräte, die für die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland zugelassen sind, zu verbessern und den freien Verkehr dieser Geräte in der Union - einschließlich des Inverkehrbringens, der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung der Geräte - zu gewährleisten, müssen genaue Vorschriften festgelegt werden hinsichtlich der Pflichten der verschiedenen Akteure und hinsichtlich der Anforderungen, welche die betreffenden Geräte erfüllen müssen.
(6)
Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (5) stellt einen allgemeinen horizontalen Rahmen für künftige Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten dar. Dieser Rahmen sollte gegebenenfalls, entsprechend dem Ziel der Harmonisierung der Vorschriften für den freien Warenverkehr, auf den Sektor der ortsbeweglichen Druckgeräte Anwendung finden.
(7)
Um die Beförderungsvorgänge zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern nicht zu behindern, sollte diese Richtlinie nicht für ortsbewegliche Druckgeräte gelten, die ausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter zwischen dem Gebiet der Union und dem eines Drittlands verwendet werden.
(8)
Die Pflichten der verschiedenen Wirtschaftsakteure, unter anderem des Eigentümers und des Betreibers ortsbeweglicher Druckgeräte, sollten im Interesse der Beförderungssicherheit und des freien Verkehrs klar definiert werden.
(9)
Die Wirtschaftsakteure sollten entsprechend ihrer Rolle in der Lieferkette dafür verantwortlich sein, dass ortsbewegliche Druckgeräte den Sicherheitsvorschriften und den Bestimmungen für den Marktzugang entsprechen.
(10)
Neue ortsbewegliche Druckgeräte sollten einer Konformitätsbewertung unterzogen werden, durch die nachgewiesen wird, dass sie die technischen Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG und die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie erfüllen und sicher sind.
(11)
Gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie sollten wiederkehrende Prüfungen, Zwischenprüfungen oder außerordentliche Prüfungen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsanforderungen nach wie vor erfüllt werden.
(12)
Ortsbewegliche Druckgeräte sollten mit einem Kennzeichen versehen sein, das angibt, dass sie die Vorschriften der Richtlinie 2008/68/EG und der vorliegenden Richtlinie erfüllen, damit der freie Verkehr und die freie Verwendung dieser Geräte gewährleistet sind.
(13)
Diese Richtlinie sollte nicht für ortsbewegliche Druckgeräte gelten, die vor dem maßgeblichen Datum für den Anwendungsbeginn der Richtlinie 1999/36/EG in Verkehr gebracht und keiner Neubewertung der Konformität unterzogen wurden.
(14)
Wenn vorhandene ortsbewegliche Druckgeräte, die noch keiner Konformitätsbewertung gemäß der Richtlinie 1999/36/EG unterzogen wurden, in den Genuss freien Verkehrs und freier Verwendung kommen sollen, sollten diese Geräte einer Neubewertung der Konformität unterliegen.
(15)
Es müssen Anforderungen an die Behörden festgelegt werden, die für die Begutachtung, Notifizierung und Überwachung notifizierter Stellen zuständig sind, damit für die Arbeit dieser Stellen ein einheitliches Qualitätsniveau gewährleistet ist.
(16)
Im Rahmen der in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Konformitätsbewertungsverfahren werden Prüfstellen tätig, für deren Arbeit detaillierte Anforderungen festgelegt werden, um unionsweit ein einheitliches Leistungsniveau zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten diese Prüfstellen dann der Kommission notifizieren.
(17)
Die notifizierende Behörde sollte unabhängig davon, wo eine notifizierte Stelle ihre Aufgaben wahrnimmt, für deren Überwachung verantwortlich bleiben, damit die Verantwortung für die laufende Überwachung eindeutig zugeordnet ist.
(18)
Es müssen gemeinsame Vorschriften für die gegenseitige Anerkennung notifizierter Stellen festgelegt werden, durch die die Einhaltung der Richtlinie 2008/68/EG und der vorliegenden Richtlinie sichergestellt wird. Durch diese gemeinsamen Vorschriften lassen sich unnötige Kosten und überflüssige Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Zulassung von Geräten vermeiden und technische Handelshemmnisse beseitigen.
(19)
Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen können, um das Inverkehrbringen und die Verwendung von Geräten einzuschränken oder zu verbieten, wenn diese unter bestimmten, genau definierten Umständen eine Gefahr für die Sicherheit darstellen, und zwar auch dann, wenn sich die Geräte im Einklang mit der Richtlinie 2008/68/EG und mit der vorliegenden Richtlinie befinden.
(20)
Die Kommission sollte spezifische Leitlinien erstellen, um die praktische Durchführung der technischen Bestimmungen dieser Richtlinie zu erleichtern; dabei sollte den Ergebnissen des in den Artikeln 28 und 29 vorgesehenen Erfahrungsaustauschs Rechnung getragen werden.
(21)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) delegierte Rechtsakte im Hinblick auf bestimmte Anpassungen der Anhänge zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt.
(22)
Die Richtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung (6), die Richtlinie 84/525/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen aus Stahl (7), die Richtlinie 84/526/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen aus unlegiertem Aluminium und Aluminiumlegierungen (8), die Richtlinie 84/527/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über geschweißte Gasflaschen aus unlegiertem Stahl (9) und die Richtlinie 1999/36/EG sind hinfällig geworden und sollten daher aufgehoben werden.
(23)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (10) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie enthält ausführliche Vorschriften für ortsbewegliche Druckgeräte, durch die die Sicherheit dieser Geräte verbessert und ihr freier Verkehr in der Union gewährleistet werden sollen.
(2) Diese Richtlinie gilt
a)
für neue ortsbewegliche Druckgeräte gemäß Artikel 2 Absatz 1, die nicht die Konformitätskennzeichnung gemäß den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG oder 1999/36/EG tragen, hinsichtlich der Bereitstellung auf dem Markt;
b)
für ortsbewegliche Druckgeräte gemäß Artikel 2 Absatz 1, die die Konformitätskennzeichnung gemäß dieser Richtlinie oder gemäß den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG oder 1999/36/EG tragen, hinsichtlich der wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen oder außerordentlichen Prüfungen der Geräte und ihrer Verwendung;
c)
für ortsbewegliche Druckgeräte gemäß Artikel 2 Absatz 1, die nicht die Konformitätskennzeichnung gemäß der Richtlinie 1999/36/EG tragen, hinsichtlich der Neubewertung der Konformität.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem Datum des Anwendungsbeginns der Richtlinie 1999/36/EG in Verkehr gebracht und keiner Neubewertung der Konformität unterzogen wurden.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für ortsbewegliche Druckgeräte, die ausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/68/EG verwendet werden.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„ortsbewegliche Druckgeräte“:
a)
alle Druckgefäße und gegebenenfalls ihre Ventile und anderen Zubehörteile gemäß Kapitel 6.2 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG;
b)
Tanks, Batteriefahrzeuge/-wagen, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) und gegebenenfalls ihre Ventile und anderen Zubehörteile gemäß Kapitel 6.8 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG,
sofern die unter Buchstabe a oder Buchstabe b genannten Geräte im Einklang mit den Bestimmungen dieser Anhänge für die Beförderung von Gasen der Klasse 2, ausgenommen Gase oder Gegenstände mit der Ziffer 6 oder 7 im Klassifizierungscode, oder für die Beförderung der in Anhang I genannten gefährlichen Stoffe anderer Klassen verwendet werden.
Als ortsbewegliche Druckgeräte gelten Gaspatronen (UN-Nummer 2037), jedoch nicht Druckgaspackungen (UN-Nummer 1950), offene Kryo-Behälter, Gasflaschen für Atemschutzgeräte, Feuerlöscher (UN-Nummer 1044), ortsbewegliche Druckgeräte, die gemäß Unterabschnitt 1.1.3.2 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG ausgenommen sind, sowie ortsbewegliche Druckgeräte, die aufgrund der besonderen Vorschriften in Kapitel 3.3 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG von den Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen ausgenommen sind;
2.
„Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG“ Anhang I Abschnitt I.1, Anhang II Abschnitt II.1 sowie Anhang III Abschnitt III.1 der Richtlinie 2008/68/EG;
3.
„Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung ortsbeweglicher Druckgeräte auf dem Unionsmarkt;
4.
„Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe ortsbeweglicher Druckgeräte zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit oder öffentlichen Dienstleistung;
5.
„Verwendung“ die Befüllung, zeitweilige Lagerung während der Beförderung, die Entleerung und die Wiederbefüllung ortsbeweglicher Druckgeräte;
6.
„Rücknahme“ jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ortsbewegliche Druckgeräte auf dem Markt bereitgestellt oder verwendet werden;
7.
„Rückruf“ jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe von dem Endverbraucher bereits bereitgestellten ortsbeweglichen Druckgeräten abzielt;
8.
„Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die ortsbewegliche Druckgeräte oder Teile davon herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;
9.
„Bevollmächtigter“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;
10.
„Einführer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ortsbewegliche Druckgeräte oder Teile davon aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt;
11.
„Vertreiber“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ortsbewegliche Druckgeräte oder Teile davon auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers und des Einführers;
12.
„Eigentümer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die das Eigentumsrecht an ortsbeweglichen Druckgeräten hat;
13.
„Betreiber“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ortsbewegliche Druckgeräte verwendet;
14.
„Wirtschaftsakteur“ den entgeltlich oder unentgeltlich im Rahmen einer Geschäftstätigkeit oder öffentlichen Dienstleistung handelnden Hersteller, Bevollmächtigten, Einführer, Vertreiber, Eigentümer oder Betreiber;
15.
„Konformitätsbewertung“ die Bewertung der Konformität und das dafür angewandte Verfahren gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG;
16.
„Pi-Kennzeichnung“ eine Kennzeichnung, die angibt, dass ortsbewegliche Druckgeräte die geltenden Anforderungen für die Konformitätsbewertung gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und gemäß der vorliegenden Richtlinie erfüllen;
17.
„Neubewertung der Konformität“ das Verfahren, bei dem auf Antrag des Eigentümers oder Betreibers im Nachhinein überprüft wird, ob ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem Datum der Anwendung der Richtlinie 1999/36/EG hergestellt und in Verkehr gebracht wurden, die einschlägigen Bestimmungen erfüllen;
18.
„wiederkehrende Prüfung“ die regelmäßige Überprüfung und die dafür angewandten Verfahren gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG;
19.
„Zwischenprüfung“ die Zwischenprüfung und die dafür angewandten Verfahren gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG;
20.
„außerordentliche Prüfung“ die außerordentliche Überprüfung und die dafür angewandten Verfahren gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG;
21.
„nationale Akkreditierungsstelle“ die einzige Stelle in einem Mitgliedstaat, die im Auftrag dieses Staates Akkreditierungen durchführt;
22.
„Akkreditierung“ die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine notifizierte Stelle die Anforderungen gemäß Unterabschnitt 1.8.6.8 Absatz 2 der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG erfüllt;
23.
„notifizierende Behörde“ die von einem Mitgliedstaat notifizierte Behörde gemäß Artikel 17;
24.
„notifizierte Stelle“ eine Prüfstelle, die die Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG und die Vorschriften der Artikel 20 und 26 der vorliegenden Richtlinie erfüllt und gemäß Artikel 22 der vorliegenden Richtlinie notifiziert wurde;
25.
„Notifizierung“ den Vorgang, bei dem eine Prüfstelle den Status einer notifizierten Stelle erhält, und die Übermittlung dieser Information an die Kommission und die Mitgliedstaaten;
26.
„Marktüberwachung“ die von den Behörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass ortsbewegliche Druckgeräte während ihres Lebenszyklus mit den Anforderungen der Richtlinie 2008/68/EG und der vorliegenden Richtlinie übereinstimmen und keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche darstellen.
Artikel 3
Anlagenbezogene Anforderungen
Die Mitgliedstaaten können auf ihrem Gebiet anlagenbezogene Anforderungen für die mittel- oder langfristige Lagerung oder die Verwendung ortsbeweglicher Druckgeräte in Anlagen festlegen. Sie dürfen jedoch keine zusätzlichen Anforderungen für die ortsbeweglichen Druckgeräte selbst festlegen.
KAPITEL 2
PFLICHTEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE
Artikel 4
Pflichten des Herstellers
(1) Ein Hersteller, der ortsbewegliche Druckgeräte in Verkehr bringt, stellt sicher, dass die Geräte entsprechend den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen gestaltet und hergestellt sind und dass die erforderlichen Unterlagen erstellt sind.
(2) Wurde durch das in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie festgelegte Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte die geltenden Anforderungen erfüllen, versieht der Hersteller sie mit der Pi-Kennzeichnung gemäß Artikel 15 der vorliegenden Richtlinie.
(3) Der Hersteller hält die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG genannten technischen Unterlagen bereit. Diese Unterlagen sind während des darin festgelegten Zeitraums bereitzuhalten.
(4) Ein Hersteller, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass von ihm in Verkehr gebrachte ortsbewegliche Druckgeräte nicht den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen, ergreift unverzüglich die Korrekturmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte herzustellen, sie zurückzunehmen oder zurückzurufen, wenn dies angemessen ist. Sind mit den ortsbeweglichen Druckgeräten Gefahren verbunden, unterrichtet der Hersteller außerdem unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen er die ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt bereitgestellt hat, und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(5) Der Hersteller dokumentiert alle Fälle von Nichtkonformität und alle Korrekturmaßnahmen.
(6) Der Hersteller händigt der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann. Er arbeitet mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren zusammen, die mit den von ihm in Verkehr gebrachten ortsbeweglichen Druckgeräten verbunden sind.
(7) Der Hersteller stellt den Betreibern nur solche Informationen zur Verfügung, die den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen entsprechen.
Artikel 5
Bevollmächtigte
(1) Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.
Die Verpflichtungen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie die Erstellung der technischen Unterlagen dürfen nicht Teil des Auftrags eines Bevollmächtigten sein.
(2) Ein Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die im Auftrag des Herstellers festgelegt sind. Der Auftrag gestattet dem Bevollmächtigten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a)
Bereithaltung der technischen Unterlagen für die nationalen Überwachungsbehörden über mindestens den Zeitraum, der in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG für Hersteller festgelegt ist;
b)
auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde Aushändigung aller Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte erforderlich sind, in einer Sprache, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann;
c)
auf Verlangen der zuständigen nationalen Behörden Kooperation bei allen zum Aufgabenbereich gehörenden Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit ortsbeweglichen Druckgeräten verbunden sind.
(3) Identität und Anschrift des Bevollmächtigten sind in der Konformitätsbescheinigung gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG anzugeben.
(4) Der Bevollmächtigte stellt den Betreibern nur solche Informationen zur Verfügung, die den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen entsprechen.
Artikel 6
Pflichten des Einführers
(1) Der Einführer bringt in der Union nur ortsbewegliche Druckgeräte in Verkehr, die den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
(2) Bevor er ortsbewegliche Druckgeräte in Verkehr bringt, stellt der Einführer sicher, dass das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde. Er stellt sicher, dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat und dass die ortsbeweglichen Druckgeräte mit der Pi-Kennzeichnung versehen sind und ihnen die Konformitätsbescheinigung gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG beigefügt ist.
Ist ein Einführer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte nicht den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen, darf er diese ortsbeweglichen Druckgeräte nicht in Verkehr bringen, bevor ihre Konformität hergestellt ist. Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden, unterrichtet der Einführer den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden.
(3) Der Einführer gibt in der Konformitätsbescheinigung gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder in einer dieser Bescheinigung beigefügten Unterlage seinen Namen und die Anschrift, unter der er kontaktiert werden kann, an.
(4) Solange sich ortsbewegliche Druckgeräte in seiner Verantwortung befinden, stellt der Einführer sicher, dass durch die Lagerungs- oder Beförderungsbedingungen die Übereinstimmung der Geräte mit den Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG nicht beeinträchtigt wird.
(5) Ein Einführer, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass von ihm in Verkehr gebrachte ortsbewegliche Druckgeräte nicht den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen, ergreift unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte herzustellen, sie zurückzunehmen oder zurückzurufen, wenn dies angemessen ist. Sind mit den ortsbeweglichen Druckgeräten Gefahren verbunden, unterrichtet der Einführer außerdem unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen er die ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt bereitgestellt hat, und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
Der Einführer dokumentiert alle Fälle von Nichtkonformität und alle Korrekturmaßnahmen.
(6) Der Einführer hält über einen Zeitraum, der mindestens dem entspricht, der in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG für Hersteller festgelegt ist, eine Abschrift der technischen Unterlagen für die Marktüberwachungsbehörden bereit und stellt sicher, dass er ihnen die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen kann.
(7) Der Einführer händigt der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann. Er arbeitet mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren zusammen, die mit den von ihm in Verkehr gebrachten ortsbeweglichen Druckgeräten verbunden sind.
(8) Der Einführer darf den Betreibern nur Informationen zur Verfügung stellen, die den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie genannten Anforderungen entsprechen.
Artikel 7
Pflichten des Vertreibers
(1) Der Vertreiber stellt auf dem Markt der Union nur ortsbewegliche Druckgeräte bereit, die den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen. Bevor er ortsbewegliche Druckgeräte auf dem Markt bereitstellt, überprüft der Vertreiber, ob die Geräte mit der Pi-Kennzeichnung versehen sind und ihnen die Konformitätsbescheinigung und die Kontaktanschrift gemäß Artikel 6 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie beiliegen.
Ist ein Vertreiber der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte nicht den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen, darf er diese ortsbeweglichen Druckgeräte nicht auf dem Markt bereitstellen, bevor ihre Konformität hergestellt ist. Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden, unterrichtet der Vertreiber außerdem den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden.
(2) Solange sich ortsbewegliche Druckgeräte in seiner Verantwortung befinden, gewährleistet der Vertreiber, dass durch die Lagerungs- oder Beförderungsbedingungen die Übereinstimmung der Geräte mit den Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG nicht beeinträchtigt wird.
(3) Ein Vertreiber, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass von ihm auf dem Markt bereitgestellte ortsbewegliche Druckgeräte nicht den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen, stellt sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte herzustellen, sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden, unterrichtet der Vertreiber außerdem unverzüglich den Hersteller, gegebenenfalls den Einführer und die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen er die ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt bereitgestellt hat, und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
Der Vertreiber dokumentiert alle Fälle von Nichtkonformität und alle Korrekturmaßnahmen.
(4) Der Vertreiber händigt der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann. Er arbeitet mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren zusammen, die mit den von ihm auf dem Markt bereitgestellten ortsbeweglichen Druckgeräten verbunden sind.
(5) Der Vertreiber darf den Betreibern nur Informationen zur Verfügung stellen, die den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in dieser Richtlinie genannten Anforderungen entsprechen.
Artikel 8
Pflichten des Eigentümers
(1) Ist ein Eigentümer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte nicht den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG, einschließlich der Anforderungen in Bezug auf die wiederkehrende Prüfung, oder den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen, darf er diese ortsbeweglichen Druckgeräte nicht auf dem Markt bereitstellen oder verwenden, bevor ihre Konformität hergestellt ist. Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden, unterrichtet der Eigentümer außerdem den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden.
Der Eigentümer dokumentiert alle Fälle von Nichtkonformität und alle Korrekturmaßnahmen.
(2) Solange sich ortsbewegliche Druckgeräte in seiner Verantwortung befinden, gewährleistet der Eigentümer, dass durch die Lagerungs- oder Beförderungsbedingungen die Übereinstimmung der Geräte mit den Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG nicht beeinträchtigt wird.
(3) Der Eigentümer darf den Betreibern nur solche Informationen zur Verfügung stellen, die den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie genannten Anforderungen entsprechen.
(4) Dieser Artikel gilt nicht für Privatpersonen, die ortsbewegliche Druckgeräte für den privaten oder häuslichen Gebrauch oder für Freizeit- oder Sportzwecke zu gebrauchen beabsichtigen oder gebrauchen.
Artikel 9
Pflichten des Betreibers
(1) Der Betreiber darf nur ortsbewegliche Druckgeräte verwenden, die den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
(2) Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden, unterrichtet der Betreiber den Eigentümer sowie die Marktüberwachungsbehörden.
Artikel 10
Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Vertreiber gelten
Ein Einführer oder Vertreiber gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Richtlinie und unterliegt den Verpflichtungen eines Herstellers nach Artikel 4, wenn er ortsbewegliche Druckgeräte unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder bereits auf dem Markt befindliche ortsbewegliche Druckgeräte so verändert, dass die Konformität mit den geltenden Anforderungen beeinträchtigt werden kann.
Artikel 11
Identifizierung der Wirtschaftsakteure
Die Wirtschaftsakteure benennen der Marktüberwachungsbehörde auf Verlangen für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren:
a)
alle Wirtschaftsakteure, von denen sie ortsbewegliche Druckgeräte bezogen haben,
b)
alle Wirtschaftsakteure, an die sie ortsbewegliche Druckgeräte abgegeben haben.
KAPITEL 3
KONFORMITÄT ORTSBEWEGLICHER DRUCKGERÄTE
Artikel 12
Konformität ortsbeweglicher Druckgeräte und Konformitätsbewertung
(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten ortsbeweglichen Druckgeräte müssen den einschlägigen Anforderungen für die Konformitätsbewertung und die wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentlichen Prüfungen entsprechen, die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in den Kapiteln 3 und 4 der vorliegenden Richtlinie festgelegt sind.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten ortsbeweglichen Druckgeräte müssen den Spezifikationen der technischen Unterlagen entsprechen, nach denen die Geräte hergestellt wurden. Die Geräte werden wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentlichen Prüfungen im Einklang mit den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und den Anforderungen der Kapitel 3 und 4 der vorliegenden Richtlinie unterzogen.
(3) Die von einer notifizierten Stelle ausgestellten Konformitätsbewertungs- und Neubewertungsbescheinigungen und Berichte über die wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentlichen Prüfungen gelten in allen Mitgliedstaaten.
Abnehmbare Teile nachfüllbarer ortsbeweglicher Druckgeräte können einer getrennten Konformitätsbewertung unterzogen werden.
Artikel 13
Neubewertung der Konformität
Die Konformität der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c genannten ortsbeweglichen Druckgeräte, die vor dem Datum der Anwendung der Richtlinie 1999/36/EG hergestellt und in Betrieb genommen wurden, wird nach dem Verfahren zur Neubewertung der Konformität gemäß Anhang III der vorliegenden Richtlinie neu bewertet.
Die Pi-Kennzeichnung ist gemäß Anhang III der vorliegenden Richtlinie anzubringen.
Artikel 14
Allgemeine Grundsätze der Pi-Kennzeichnung
(1) Die Pi-Kennzeichnung ist ausschließlich vom Hersteller oder, im Falle der Neubewertung der Konformität, gemäß Anhang III anzubringen. Bei Gasflaschen, die bereits die Anforderungen der Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG oder 84/527/EWG erfüllen, wird die Pi-Kennzeichnung von der notifizierten Stelle oder unter deren Aufsicht angebracht.
(2) Die Pi-Kennzeichnung darf nur auf ortsbeweglichen Druckgeräten angebracht werden, welche
a)
die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen für die Konformitätsbewertung erfüllen; oder
b)
die in Artikel 13 genannten Anforderungen für die Neubewertung der Konformität erfüllen.
Andere ortsbewegliche Druckgeräte dürfen nicht mit dieser Kennzeichnung versehen werden.
(3) Indem er die Pi-Kennzeichnung anbringt oder anbringen lässt, gibt der Hersteller zu erkennen, dass er die Verantwortung für die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte mit allen einschlägigen Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG und der vorliegenden Richtlinie übernimmt.
(4) Für die Zwecke dieser Richtlinie stellt die Pi-Kennzeichnung die einzige Kennzeichnung dar, mit der die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte mit den einschlägigen Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG und der vorliegenden Richtlinie bescheinigt wird.
(5) Das Anbringen von Kennzeichnungen, Zeichen oder Aufschriften, deren Bedeutung oder Gestalt von Dritten mit der Bedeutung oder Gestalt der Pi-Kennzeichnung verwechselt werden kann, auf ortsbeweglichen Druckgeräten ist untersagt. Jede andere Kennzeichnung darf auf ortsbeweglichen Druckgeräten angebracht werden, sofern sie Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Bedeutung der Pi-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
(6) Die Pi-Kennzeichnung wird auf abnehmbaren Teilen nachfüllbarer ortsbeweglicher Druckgeräte angebracht, die eine unmittelbare Sicherheitsfunktion haben.
(7) Die Mitgliedstaaten sorgen für die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften für die Pi-Kennzeichnung und leiten bei einer missbräuchlichen Verwendung die angemessenen Schritte ein. Die Mitgliedstaaten sehen auch Sanktionen für Verstöße vor, die bei schweren Verstößen strafrechtlicher Natur sein können. Diese Sanktionen müssen in angemessenem Verhältnis zum Schweregrad des Verstoßes stehen und eine wirksame Abschreckung gegen missbräuchliche Verwendung darstellen.
Artikel 15
Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der Pi-Kennzeichnung
(1) Die Pi-Kennzeichnung besteht aus dem folgenden Symbol in der dargestellten Form:
(2) Die Mindesthöhe der Pi-Kennzeichnung beträgt 5 mm. Bei ortsbeweglichen Druckgeräten mit einem Durchmesser von 140 mm oder weniger beträgt die Mindesthöhe 2,5 mm.
(3) Die sich aus dem in Absatz 1 abgebildeten Raster ergebenden Proportionen müssen eingehalten werden. Das Raster gehört nicht zur Kennzeichnung.
(4) Die Pi-Kennzeichnung ist deutlich sichtbar, lesbar und dauerhaft auf den ortsbeweglichen Druckgeräten oder ihrem Kennzeichnungsschild sowie auf den abnehmbaren Teilen der nachfüllbaren ortsbeweglichen Druckgeräte anzubringen, die eine unmittelbare Sicherheitsfunktion haben.
(5) Die Pi-Kennzeichnung ist anzubringen, bevor neue ortsbewegliche Druckgeräte oder abnehmbare Teile nachfüllbarer ortsbeweglicher Druckgeräte mit unmittelbarer Sicherheitsfunktion in Verkehr gebracht werden.
(6) Nach der Pi-Kennzeichnung ist die Kennnummer der notifizierten Stelle anzugeben, die bei der erstmaligen Prüfung eingeschaltet wurde.
Die Kennnummer der notifizierten Stelle ist entweder von der Stelle selbst oder nach ihren Anweisungen durch den Hersteller anzubringen.
(7) Zusätzlich zu dem Datum der wiederkehrenden Prüfung oder gegebenenfalls der Zwischenprüfungen ist die Kennnummer der notifizierten Stelle anzugeben, die für die wiederkehrende Prüfung zuständig ist.
(8) Bei Gasflaschen, die den Vorschriften der Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG oder 84/527/EWG entsprachen und nicht mit der Pi-Kennzeichnung versehen sind, ist bei der ersten wiederkehrenden Prüfung gemäß der vorliegenden Richtlinie nach der Pi-Kennzeichnung die Kennnummer der zuständigen notifizierten Stelle anzubringen.
Artikel 16
Freier Verkehr ortsbeweglicher Druckgeräte
Unbeschadet der in den Artikeln 30 und 31 vorgesehenen Schutzklauseln und des in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (11) festgelegten Rechtsrahmens für die Marktüberwachung dürfen die Mitgliedstaaten den freien Verkehr, die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von ortsbeweglichen Druckgeräten, die der vorliegenden Richtlinie entsprechen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern.
KAPITEL 4
NOTIFIZIERENDE BEHÖRDEN UND NOTIFIZIERTE STELLEN
Artikel 17
Notifizierende Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen eine notifizierende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung, Notifizierung und anschließende Überwachung notifizierter Stellen zuständig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass die Bewertung und Überwachung nach Absatz 1 durch eine nationale Akkreditierungsstelle im Sinne von und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erfolgt.
(3) Falls die notifizierende Behörde die in Absatz 1 genannte Überwachung an eine nicht hoheitliche Stelle delegiert oder ihr auf andere Weise überträgt, so muss diese Stelle eine juristische Person sein und den Anforderungen des Artikels 18 Absätze 1 bis 6 entsprechend genügen. Außerdem muss diese Stelle Vorsorge zur Deckung aus ihrer Tätigkeit entstehender Haftungsansprüche treffen.
(4) Die notifizierende Behörde trägt die volle Verantwortung für die von der in Absatz 3 genannten Stelle durchgeführten Tätigkeiten.
Artikel 18
Anforderungen an notifizierende Behörden
(1) Die notifizierende Behörde wird so eingerichtet, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den notifizierten Stellen kommt.
(2) Die notifizierende Behörde gewährleistet durch ihre Organisation und Arbeitsweise, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt wird.
(3) Die notifizierende Behörde wird so strukturiert, dass jede Entscheidung über die Notifizierung einer notifizierten Stelle von kompetenten Personen getroffen wird, die nicht mit den Personen identisch sind, welche die Begutachtung durchgeführt haben.
(4) Die notifizierende Behörde darf weder Tätigkeiten, die notifizierte Stellen durchführen, noch Beratungsleistungen auf gewerblicher oder wettbewerblicher Basis anbieten oder erbringen.
(5) Die notifizierende Behörde stellt die Vertraulichkeit der erlangten Informationen sicher.
(6) Der notifizierenden Behörde stehen kompetente Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung, so dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
Artikel 19
Informationspflichten der notifizierenden Behörden
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre Verfahren zur Begutachtung, Notifizierung und Überwachung von notifizierten Stellen sowie über alle Änderungen dieser Angaben.
Diese Informationen werden von der Kommission veröffentlicht.
Artikel 20
Anforderungen an notifizierte Stellen
(1) Eine notifizierte Stelle erfüllt für die Zwecke der Notifizierung die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen.
(2) Eine zuständige Behörde im Sinne der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG kann eine notifizierte Stelle sein, sofern sie die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllt und sofern sie nicht auch als notifizierende Behörde handelt.
(3) Die notifizierte Stelle muss nach nationalem Recht gegründet und mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sein.
(4) Die notifizierte Stelle wirkt an der einschlägigen Normungsarbeit und der Arbeit der nach Artikel 29 eingerichteten Koordinierungsgruppe notifizierter Stellen mit bzw. stellt sicher, dass ihr Bewertungspersonal darüber informiert wird, und wendet die von dieser Gruppe erarbeiteten Verwaltungsentscheidungen und Dokumente als allgemeine Leitlinie an.
Artikel 21
Beantragung der Notifizierung
(1) Eine Prüfstelle beantragt ihre Notifizierung bei der notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist.
(2) Dem Antrag sind beizufügen:
a)
eine Beschreibung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung, den wiederkehrenden Prüfungen, den Zwischenprüfungen, den außerordentlichen Prüfungen und der Neubewertung der Konformität;
b)
eine Beschreibung der Verfahren im Zusammenhang mit Buchstabe a;
c)
eine Beschreibung der ortsbeweglichen Druckgeräte, für die die Stelle Kompetenz beansprucht;
d)
eine Akkreditierungsurkunde, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ausgestellt wurde und in der diese bescheinigt, dass die Prüfstelle die Anforderungen des Artikels 20 erfüllt.
Artikel 22
Notifizierungsverfahren
(1) Die notifizierenden Behörden dürfen nur Stellen notifizieren, die die Anforderungen des Artikels 20 erfüllen.
(2) Sie notifizieren diese der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit Hilfe des von der Kommission entwickelten und verwalteten elektronischen Instruments.
(3) Eine Notifizierung enthält die in Artikel 21 Absatz 2 geforderten Angaben.
(4) Die betreffende Stelle darf die Aufgaben einer notifizierten Stelle nur dann wahrnehmen, wenn weder die Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Wochen nach dieser Notifizierung Einwände erhoben haben.
Als notifizierte Stelle für die Zwecke dieser Richtlinie gelten nur solche Stellen.
(5) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jede später eintretende Änderung der Notifizierung.
(6) Betriebsinterne Prüfdienste des Antragstellers nach der Definition der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG können nicht notifiziert werden.
Artikel 23
Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen
(1) Die Kommission weist einer notifizierten Stelle eine Kennnummer zu.
Selbst wenn eine Stelle für mehrere Rechtsvorschriften der Union notifiziert ist, erhält sie nur eine einzige Kennnummer.
(2) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der nach dieser Richtlinie notifizierten Stellen samt den ihnen zugewiesenen Kennnummern und den Tätigkeiten, für die sie notifiziert wurden.
Sie trägt für die Aktualisierung dieser Liste Sorge.
Artikel 24
Änderungen der Notifizierung
(1) Falls eine notifizierende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in Artikel 20 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, schränkt sie die Notifizierung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß berücksichtigt, in dem diesen Anforderungen nicht genügt oder diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde. Sie unterrichtet unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber.
(2) Bei Widerruf, Einschränkung oder Aussetzung der Notifizierung oder wenn die notifizierte Stelle ihre Tätigkeit einstellt, ergreift der notifizierende Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Unterlagen dieser Stelle von einer anderen notifizierten Stelle weiterbearbeitet bzw. für die zuständigen notifizierenden Behörden und Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten werden.
Artikel 25
Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen
(1) Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie die Kompetenz einer notifizierten Stelle oder die dauerhafte Erfüllung der entsprechenden Anforderungen und Pflichten durch eine notifizierte Stelle anzweifelt oder ihr Zweifel daran zur Kenntnis gebracht werden.
(2) Der notifizierende Mitgliedstaat erteilt der Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die Grundlage der Notifizierung oder die Erhaltung der Kompetenz der betreffenden Stelle.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen Informationen vertraulich behandelt werden.
(4) Stellt die Kommission fest, dass eine notifizierte Stelle die Voraussetzungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllt, setzt sie den notifizierenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis und fordert ihn auf, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu treffen, einschließlich erforderlichenfalls eines Widerrufs der Notifizierung.
Artikel 26
Verpflichtungen der notifizierten Stelle in Bezug auf ihre Tätigkeit
(1) Die notifizierte Stelle führt Konformitätsbewertungen, wiederkehrende Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentliche Prüfungen entsprechend den Bedingungen ihrer Notifizierung und den Verfahren durch, die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG festgelegt sind.
(2) Die notifizierte Stelle führt Neubewertungen der Konformität gemäß Anhang III durch.
(3) Eine von einem Mitgliedstaat notifizierte Stelle ist zur Tätigkeit in allen Mitgliedstaaten berechtigt. Die notifizierende Behörde, die die erstmalige Begutachtung und Notifizierung vorgenommen hat, bleibt für die Überwachung der laufenden Tätigkeit der notifizierten Stelle zuständig.
Artikel 27
Meldepflichten der notifizierten Stelle
(1) Die notifizierte Stelle meldet der notifizierenden Behörde:
a)
jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Bescheinigung,
b)
alle Umstände, die Folgen für den Geltungsbereich und die Bedingungen der Notifizierung haben,
c)
jedes Auskunftsersuchen über durchgeführte Tätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten hat,
d)
auf Verlangen, welchen Tätigkeiten sie im Geltungsbereich ihrer Notifizierung nachgegangen ist und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen, sie ausgeführt hat.
(2) Die notifizierten Stellen übermitteln den übrigen Stellen, die unter dieser Richtlinie notifiziert sind und ähnlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung und den wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentlichen Prüfungen nachgehen und dieselben ortsbeweglichen Druckgeräte abdecken, einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über die positiven Ergebnisse von Konformitätsbewertungen.
Artikel 28
Erfahrungsaustausch
Die Kommission organisiert den Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die nach dieser Richtlinie zuständig sind für
a)
die Notifizierungspolitik,
b)
die Marktüberwachung.
Artikel 29
Koordinierung der notifizierten Stellen
Die Kommission stellt sicher, dass eine zweckmäßige Koordinierung und Kooperation zwischen den im Rahmen dieser Richtlinie notifizierten Stellen in Form einer sektoralen Gruppe notifizierter Stellen eingerichtet und ordnungsgemäß weitergeführt wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich die von ihnen notifizierten Stellen an der Arbeit dieser Gruppe direkt oder über notifizierte Bevollmächtigte beteiligen.
KAPITEL 5
SCHUTZKLAUSELVERFAHREN
Artikel 30
Verfahren zur Behandlung ortsbeweglicher Druckgeräte, mit denen eine Gefahr verbunden ist, auf nationaler Ebene
(1) Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig geworden oder haben sie hinreichenden Grund zu der Annahme, dass in der vorliegenden Richtlinie geregelte ortsbewegliche Druckgeräte die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte gefährden, die unter diese Richtlinie fallen, beurteilen sie, ob die betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte alle in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen erfüllen. Die betroffenen Wirtschaftsakteure arbeiten im erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen, indem sie unter anderem Zugang zu ihren Räumlichkeiten gewähren und gegebenenfalls Muster zur Verfügung stellen.
Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte die Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG und die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie nicht erfüllen, fordern sie unverzüglich den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, innerhalb einer von den Behörden vorgeschriebenen, der Art der Gefahr angemessenen Frist alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung der ortsbeweglichen Druckgeräte mit diesen Anforderungen herzustellen, sie vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die entsprechende notifizierte Stelle.
Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gilt für die in Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes genannten Maßnahmen.
(2) Gelangen die Marktüberwachungsbehörden zu der Auffassung, dass sich die Nichtkonformität nicht auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats beschränkt, unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert haben.
(3) Der Wirtschaftsakteur stellt sicher, dass alle geeigneten Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, sich auf sämtliche betroffenen ortsbeweglichen Druckgeräte erstrecken, die er in der Union auf dem Markt bereitgestellt hat.
(4) Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die Bereitstellung der ortsbeweglichen Druckgeräte auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, die Geräte vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Sie unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über diese Maßnahmen.
(5) Aus den in Absatz 4 genannten Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung der nichtkonformen ortsbeweglichen Druckgeräte, die Herkunft der Geräte, die Art der behaupteten Nichtkonformität und der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die von dem relevanten Wirtschaftsakteur vorgebrachten Argumente. Die Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtkonformität darauf zurückzuführen ist, dass
a)
die ortsbeweglichen Druckgeräte die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder anderer im öffentlichen Interesse schützenswerter Aspekte nicht erfüllen, oder
b)
die in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG oder anderen Bestimmungen der genannten Richtlinie genannten Normen oder technischen Regelwerke unzureichend sind.
(6) Die anderen Mitgliedstaaten außer jenem, der das Verfahren eingeleitet hat, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle erlassenen Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende Information über die Nichtkonformität der ortsbeweglichen Druckgeräte sowie, falls sie der gemeldeten nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.
(7) Haben weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der in Absatz 4 genannten Informationen einen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben, so gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass unverzüglich geeignete restriktive Maßnahmen hinsichtlich der betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte getroffen werden, wie etwa die Rücknahme der Geräte von ihrem Markt.
Artikel 31
Schutzklauselverfahren der Union
(1) Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 30 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass diese nationale Maßnahme mit einem verbindlichen Rechtsakt der Union nicht vereinbar ist, konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und den betroffenen Wirtschaftsakteur bzw. die betroffenen Wirtschaftsakteure und nimmt eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung trifft die Kommission eine Entscheidung und gibt an, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht.
Die Kommission richtet ihre Entscheidung an alle Mitgliedstaaten und teilt sie ihnen und dem/den betroffenen Wirtschaftsakteur/-en unverzüglich mit.
(2) Hält sie die nationale Maßnahme für gerechtfertigt, ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die nichtkonformen ortsbeweglichen Druckgeräte von ihrem Markt genommen werden, und unterrichten die Kommission darüber.
Hält die Kommission die nationale Maßnahme nicht für gerechtfertigt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat diese zurück.
(3) Gilt die nationale Maßnahme als gerechtfertigt und wird die Nichtkonformität der ortsbeweglichen Druckgeräte mit Mängeln der Normen gemäß Artikel 30 Absatz 5 Buchstabe b begründet, so unterrichtet die Kommission das entsprechende europäische Normungsgremium bzw. die entsprechenden europäischen Normungsgremien und kann den Ausschuss gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG (12) mit der Frage befassen. Dieser Ausschuss kann vor Abgabe seiner Stellungnahme das entsprechende europäische Normungsgremium bzw. die entsprechenden europäischen Normungsgremien konsultieren.
Artikel 32
Gefährdung von Gesundheit und Sicherheit durch konforme ortsbewegliche Druckgeräte
(1) Stellt ein Mitgliedstaat nach einer Beurteilung gemäß Artikel 30 Absatz 1 fest, dass ortsbewegliche Druckgeräte eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte darstellen, obwohl sie mit der Richtlinie 2008/68/EG und mit der vorliegenden Richtlinie übereinstimmen, fordert er den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte bei ihrem Inverkehrbringen diese Gefahr nicht mehr aufweisen oder dass sie innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen, vertretbaren Frist, die er vorschreiben kann, vom Markt genommen oder zurückgerufen werden.
(2) Der Wirtschaftsakteur stellt sicher, dass die ergriffenen Korrekturmaßnahmen sich auf sämtliche betroffenen ortsbeweglichen Druckgeräte erstrecken, die er in der Union auf dem Markt bereitgestellt hat oder verwendet.
(3) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich davon. Aus diesen Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung der betreffenden ortsbeweglichen Druckgeräte, ihre Herkunft, ihre Lieferkette, die Art der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.
(4) Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und den betroffenen Wirtschaftsakteur bzw. die betroffenen Wirtschaftsakteure und nimmt eine Beurteilung der ergriffenen nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die Kommission, ob die Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht, und schlägt, falls erforderlich, geeignete Maßnahmen vor.
(5) Die Kommission richtet ihre Entscheidung an alle Mitgliedstaaten und teilt sie ihnen und dem betroffenen Wirtschaftsakteur bzw. den betroffenen Wirtschaftsakteuren unverzüglich mit.
Artikel 33
Formale Nichtkonformität
(1) Unbeschadet des Artikels 30 fordert ein Mitgliedstaat den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, die betreffende Nichtkonformität zu korrigieren, falls er einen der folgenden Fälle feststellt:
a)
Die Pi-Kennzeichnung wurde unter Nichteinhaltung von Artikel 12, Artikel 13, Artikel 14 oder Artikel 15 angebracht;
b)
die Pi-Kennzeichnung wurde nicht angebracht;
c)
die technischen Unterlagen sind entweder nicht verfügbar oder unvollständig;
d)
die Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG sowie der vorliegenden Richtlinie wurden nicht erfüllt.
(2) Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter, trifft der betroffene Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung der ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder um sicherzustellen, dass sie zurückgerufen oder vom Markt genommen werden.
KAPITEL 6
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Übergangsbestimmungen
Die Mitgliedstaaten dürfen auf ihrem Gebiet die Bestimmungen des Anhangs II beibehalten.
Die Mitgliedstaaten, die diese Bestimmungen beibehalten, teilen dies der Kommission mit. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 35
Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
Die Kommission kann zur Anpassung der Anhänge der vorliegenden Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV erlassen; sie berücksichtigt dabei insbesondere die Änderungen der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG.
Für die in diesem Artikel genannten delegierten Rechtsakte gelten die in den Artikeln 36, 37 und 38 festgelegten Verfahren.
Artikel 36
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 35 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum übertragen.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 37 und 38 festgelegten Bedingungen.
Artikel 37
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 35 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie etwaiger Gründe für den Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse und wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 38
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen den delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf der betreffenden Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 39
Aufhebung
Die Richtlinien 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG werden mit Wirkung vom 1. Juli 2011 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie 1999/36/EG gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 40
Anerkennung der Gleichwertigkeit
(1) Die gemäß den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG erteilten EWG-Bauartzulassungen für ortsbewegliche Druckgeräte und die gemäß der Richtlinie 1999/36/EG ausgestellten EG-Entwurfsprüfbescheinigungen werden als den in den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG genannten Bauartzulassungszeugnissen gleichwertig anerkannt; sie unterliegen aber den in diesen Anhängen festgelegten Bestimmungen über eine zeitlich begrenzte Anerkennung der Bauartzulassung.
(2) Ventile und Ausrüstungsteile gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 1999/36/EG, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 1999/36/EG mit dem in der Richtlinie 97/23/EG (13) vorgesehenen Kennzeichen versehen sind, dürfen weiter verwendet werden.
Artikel 41
Pflichten der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betroffenen Wirtschaftsakteure die in den Kapiteln 2 und 5 festgelegten Bestimmungen einhalten. Ferner stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf die Artikel 12 bis 15 ergriffen werden.
Artikel 42
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 2011 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d spätestens mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 Anwendung findet.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Absatz 1 spätestens ab dem 1. Juli 2013 auf die Druckgefäße und ihre Ventile und anderen Zubehörteile Anwendung finden, die für die Beförderung von UN Nr. 1745, UN Nr. 1746 und UN Nr. 2495 verwendet werden.
Artikel 43
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 44
Adressen
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. Juni 2010.
DIRECTIVA 2010/35/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ŞI A CONSILIULUI
din 16 iunie 2010
privind echipamentele sub presiune transportabile și de abrogare a Directivelor 76/767/CEE, 84/525/CEE, 84/526/CEE, 84/527/CEE și 1999/36/CE ale Consiliului
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 91,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Adoptarea Directivei 1999/36/CE a Consiliului din 29 aprilie 1999 privind echipamentele sub presiune transportabile (3) a reprezentat primul pas spre îmbunătățirea siguranței transportului de echipamente sub presiune transportabile, asigurându-se totodată libera circulație a acestora în cadrul unei piețe unice a transporturilor.
(2)
Având în vedere evoluțiile în materie de siguranță a transporturilor, este necesar să se actualizeze anumite dispoziții tehnice ale Directivei 1999/36/CE.
(3)
Directiva 2008/68/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 septembrie 2008 privind transportul interior de mărfuri periculoase (4) a extins domeniul de aplicare al dispozițiilor anumitor acorduri internaționale pentru a include traficul național, în vederea armonizării condițiilor care reglementează transportul rutier, feroviar și pe căi navigabile interioare al mărfurilor periculoase în întreaga Uniune.
(4)
Prin urmare, este necesar să se actualizeze în consecință dispozițiile Directivei 1999/36/CE, pentru a evita existența unor norme contradictorii, în special în ceea ce privește cerințele de conformitate, evaluarea conformității și procedurile de evaluare a conformității aplicabile echipamentelor sub presiune transportabile.
(5)
Pentru a îmbunătăți siguranța echipamentelor sub presiune transportabile aprobate pentru transportul interior de mărfuri periculoase și pentru a asigura libera circulație a echipamentelor respective, inclusiv introducerea pe piață, punerea la dispoziție pe piață și utilizarea acestora pe teritoriul Uniunii, este necesar să se prevadă norme cu privire la obligațiile diverșilor operatori și cerințele care ar trebui îndeplinite de echipamentele în cauză.
(6)
Decizia nr. 768/2008/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 9 iulie 2008 privind un cadru comun pentru comercializarea produselor (5) stabilește un cadru general de natură orizontală pentru legislația viitoare de armonizare a condițiilor de comercializare a produselor. Acest cadru ar trebui să se aplice, dacă este cazul, sectorului echipamentelor sub presiune transportabile, în conformitate cu obiectivele normelor de armonizare privind libera circulație a produselor.
(7)
Pentru a nu obstrucționa operațiunile de transport dintre statele membre și țările terțe, prezenta directivă nu ar trebui să se aplice echipamentelor sub presiune transportabile utilizate pentru transportul de mărfuri periculoase între teritoriul Uniunii și cel al țărilor terțe.
(8)
În interesul siguranței transportului și al liberei circulații a echipamentelor sub presiune transportabile, ar trebui să se definească în mod clar obligațiile diferiților operatori economici, inclusiv proprietari și operatori de echipamente sub presiune transportabile.
(9)
În raport cu atribuțiile care le revin în cadrul lanțului aprovizionării, operatorii economici ar trebui să răspundă de conformitatea echipamentelor sub presiune transportabile cu normele privind siguranța și accesul la piață.
(10)
Conformitatea noilor echipamente sub presiune transportabile cu cerințele tehnice din anexele la Directiva 2008/68/CE și la prezenta directivă ar trebui demonstrată printr-o evaluare a conformității care să dovedească siguranța echipamentelor respective.
(11)
Ar trebui efectuate inspecții periodice, inspecții intermediare și verificări excepționale în conformitate cu anexele la Directiva 2008/68/CE și cu prezenta directivă, pentru a se asigura conformitatea permanentă cu cerințele privind siguranța prevăzute de directivele respective.
(12)
Echipamentele sub presiune transportabile ar trebui să poarte o marcă prin care să se indice conformitatea cu Directiva 2008/68/CE și cu prezenta directivă, pentru a asigura libera circulație și libera utilizare a acestora.
(13)
Prezenta directivă nu ar trebui să se aplice echipamentelor sub presiune transportabile care au fost introduse pe piață înainte de data relevantă a punerii în aplicare a Directivei 1999/36/CE și care nu au făcut obiectul unei reevaluări a conformității.
(14)
În măsura în care echipamentele sub presiune transportabile existente care nu au făcut obiectul unei evaluări a conformității cu Directiva 1999/36/CE ar trebui să beneficieze de libera circulație și libera utilizare, acestea ar trebui să facă obiectul unei reevaluări a conformității.
(15)
Este necesar să se stabilească cerințe aplicabile autorităților responsabile cu evaluarea, notificarea și monitorizarea organismelor notificate, pentru a se asigura un nivel coerent al calității în ceea ce privește performanța organismelor notificate.
(16)
Procedurile de evaluare a conformității prevăzute de prezenta directivă și în anexele la Directiva 2008/68/CE necesită intervenția organismelor de control, stabilind cerințe operaționale detaliate pentru a asigura un nivel uniform al performanței în întreaga Uniune. Aceste organisme de control ar trebui notificate ulterior Comisiei de către statele membre.
(17)
Autoritatea de notificare ar trebui să rămână responsabilă cu monitorizarea organismului notificat, indiferent de locul în care acesta își desfășoară activitatea, pentru a asigura o responsabilitate clară în ceea ce privește continuitatea monitorizării.
(18)
Este necesar să se stabilească norme comune privind recunoașterea reciprocă a organismelor notificate care asigură conformitatea cu Directiva 2008/68/CE și cu prezenta directivă. Aceste norme comune vor avea ca efect eliminarea costurilor și procedurilor administrative inutile legate de aprobarea echipamentelor, precum și eliminarea barierelor tehnice din calea comerțului.
(19)
Statele membre ar trebui să poată lua măsuri pentru a limita sau a interzice introducerea pe piață și utilizarea echipamentelor, în cazul în care aceste echipamente prezintă un risc pentru siguranță în anumite situații specificate, inclusiv în situațiile în care echipamentele respective sunt în conformitate cu dispozițiile Directivei 2008/68/CE și cu dispozițiile prezentei directive.
(20)
Comisia ar trebui să elaboreze orientări specifice pentru a facilita punerea efectivă în aplicare a dispozițiilor tehnice ale prezentei directive, ținând seama de rezultatele schimbului de experiență prevăzut la articolele 28 și 29.
(21)
Comisia ar trebui să fie împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) referitoare la anumite adaptări ale anexelor. Este deosebit de important ca, în cursul lucrărilor sale pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți.
(22)
Directiva 76/767/CEE din 27 iulie 1976 a Consiliului privind apropierea legislațiilor statelor membre cu privire la dispozițiile comune referitoare la aparatele sub presiune și la metodele de control al acestor aparate (6), Directiva 84/525/CEE a Consiliului din 17 septembrie 1984 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la buteliile pentru gaz din oțel fără sudură (7), Directiva 84/526/CEE a Consiliului din 17 septembrie 1984 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la buteliile pentru gaz din aluminiu nealiat și din aliaj de aluminiu fără sudură (8), Directiva 84/527/CEE a Consiliului din 17 septembrie 1984 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la buteliile pentru gaz din oțel nealiat sudate (9) și Directiva 1999/36/CE au devenit caduce și, prin urmare, ar trebui abrogate.
(23)
În conformitate cu alineatul(34) din Acordul interinstituțional privind o mai bună legiferare (10), statele membre sunt încurajate să elaboreze, pentru ele însele și în interesul Uniunii, propriile tabele care, pe cât posibil, să ilustreze concordanța dintre prezenta directivă și măsurile de transpunere și să le facă publice,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL 1
DOMENIU DE APLICARE șI DEFINIțII
Articolul 1
Domeniu de aplicare
(1) Prezenta directivă stabilește norme detaliate privind echipamentele sub presiune transportabile cu scopul de a îmbunătăți siguranța și de a asigura libera circulație a acestor echipamente pe teritoriul Uniunii.
(2) Prezenta directivă se aplică:
(a)
noilor echipamente sub presiune transportabile, așa cum sunt definite la articolul 2 alineatul (1), care nu poartă marcajele de conformitate prevăzute de Directivele 84/525/CEE, 84/526/CEE, 84/527/CEE sau 1999/36/CE, în scopul punerii la dispoziție pe piață a echipamentelor respective;
(b)
echipamentelor sub presiune transportabile, așa cum sunt definite la articolul 2 alineatul (1), care poartă marcajele de conformitate prevăzute de prezenta directivă sau de Directivele 84/525/CEE, 84/526/CEE, 84/527/CEE sau 1999/36/CE, în scopul inspecțiilor periodice, al inspecțiilor intermediare, al controalelor excepționale și al utilizării acestora;
(c)
echipamentelor sub presiune transportabile, așa cum sunt definite la articolul 2 alineatul (1), care nu poartă marcajele de conformitate prevăzute de Directiva 1999/36/CE, în scopul reevaluării conformității.
(3) Prezenta directivă nu se aplică echipamentelor sub presiune transportabile care au fost introduse pe piață înainte de data punerii în aplicare a Directivei 1999/36/CE și care nu au făcut încă obiectul unei reevaluări a conformității.
(4) Prezenta directivă nu se aplică echipamentelor sub presiune transportabile utilizate exclusiv pentru transportul de mărfuri periculoase între statele membre și țări terțe efectuat în conformitate cu articolul 4 din Directiva 2008/68/CE.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive, se aplică următoarele definiții:
1.
„echipamente sub presiune transportabile” înseamnă:
(a)
toate recipientele sub presiune, ventilele acestora și alte accesorii, dacă este cazul, așa cum sunt prevăzute în capitolul 6.2 din anexele la Directiva 2008/68/CE;
(b)
cisternele, vehiculele/vagoanele-baterie, containerele pentru gaze cu elemente multiple (CGEM), ventilele acestora și alte accesorii, dacă este cazul, așa cum sunt prevăzute în capitolul 6.8 din anexele la Directiva 2008/68/CE,
atunci când echipamentele menționate la literele (a) sau (b) sunt utilizate, în conformitate cu anexele respective, pentru transportul gazelor din clasa 2, cu excepția gazelor sau articolelor al căror cod de clasificare conține cifrele 6 și 7, precum și pentru transportul substanțelor periculoase din alte clase specificate în anexa I la prezenta directivă.
În noțiunea de „echipamente sub presiune transportabile” sunt incluse buteliile de gaz (Nr. ONU 2037), dar nu și aerosolii (Nr. ONU 1950), recipientele criogenice deschise, buteliile de gaz pentru aparate respiratorii, stingătoarele de incendii (Nr. ONU 1044), echipamentele sub presiune transportabile exceptate în conformitate cu punctul 1.1.3.2 din anexele la Directiva 2008/68/CE și echipamentele sub presiune transportabile exceptate de la normele privind confecționarea și testarea ambalajelor, în conformitate cu dispozițiile speciale de la punctul 3.3 din anexele la Directiva 2008/68/CE;
2.
„anexele la Directiva 2008/68/CE” înseamnă secțiunea I.1 din anexa I, secțiunea II.1 din anexa II și secțiunea III.1 din anexa III la Directiva 2008/68/CE;
3.
„introducere pe piață” înseamnă prima punere la dispoziție a echipamentelor sub presiune transportabile pe piața Uniunii;
4.
„punere la dispoziție pe piață” înseamnă orice acțiune de furnizare a unor echipamente sub presiune transportabile pentru a fi distribuite sau utilizate pe piața Uniunii în cadrul unei activități comerciale sau de serviciu public, fie contra unei plăți, fie în mod gratuit;
5.
„utilizare” înseamnă umplerea, depozitarea temporară legată de transport, golirea și reumplerea echipamentelor sub presiune transportabile;
6.
„retragere” înseamnă orice măsură al cărei scop este de a împiedica punerea la dispoziție pe piață sau utilizarea echipamentelor sub presiune transportabile;
7.
„recuperare” înseamnă orice măsură al cărei scop este recuperarea echipamentelor sub presiune transportabile care au fost deja puse la dispoziția utilizatorului final;
8.
„producător” înseamnă orice persoană fizică sau juridică ce produce echipamente sub presiune transportabile sau părți ale acestora sau care dispune proiectarea sau fabricarea unor astfel de echipamente și le comercializează sub numele sau marca sa;
9.
„reprezentant autorizat” înseamnă orice persoană fizică sau juridică stabilită în Uniune care a primit un mandat scris din partea producătorului pentru a acționa în numele acestuia în legătură cu sarcini specifice;
10.
„importator” înseamnă orice persoană fizică sau juridică stabilită în Uniune care introduce pe piața Uniunii echipamente sub presiune transportabile sau părți ale acestora, provenite dintr-o țară terță;
11.
„distribuitor” înseamnă orice persoană fizică sau juridică stabilită în Uniune, alta decât producătorul sau importatorul, care pune la dispoziție pe piață echipamente sub presiune transportabile sau părți ale acestora;
12.
„proprietar” înseamnă orice persoană fizică sau juridică stabilită în Uniune care deține echipamente sub presiune transportabile;
13.
„operator” înseamnă orice persoană fizică sau juridică stabilită în Uniune care utilizează echipamente sub presiune transportabile;
14.
„operator economic” înseamnă producătorul, reprezentantul autorizat, importatorul, distribuitorul, proprietarul sau operatorul care intervine în cursul unei activități comerciale sau al unui serviciu public, fie contra unei plăți, fie în mod gratuit;
15.
„evaluarea conformității” înseamnă evaluarea și procedura de evaluare a conformității prevăzute în anexele la Directiva 2008/68/CE;
16.
„marcajul «pi»” înseamnă un marcaj care indică faptul că echipamentele sub presiune transportabile sunt conforme cu cerințele aplicabile de evaluare a conformității prevăzute de prezenta directivă și în anexele la Directiva 2008/68/CE;
17.
„reevaluarea conformității” înseamnă procedura, inițiată la cererea proprietarului sau a operatorului, de evaluare ulterioară a conformității echipamentelor sub presiune transportabile fabricate și introduse pe piață înainte de data punerii în aplicare a Directivei 1999/36/CE;
18.
„inspecții periodice” înseamnă inspecțiile periodice și procedurile care guvernează inspecțiile periodice, după cum se prevede în anexele la Directiva 2008/68/CE;
19.
„inspecții intermediare” înseamnă inspecțiile intermediare și procedurile care guvernează inspecțiile intermediare, după cum se prevede în anexele la Directiva 2008/68/CE;
20.
„verificări excepționale” înseamnă verificările excepționale și procedurile care guvernează verificările excepționale, după cum se prevede în anexele la Directiva 2008/68/CE;
21.
„organism național de acreditare” înseamnă unicul organism dintr-un stat membru care realizează acreditarea în temeiul autorității conferite de statul respectiv;
22.
„acreditare” înseamnă atestarea, de către un organism național de acreditare, a faptului că un organism notificat îndeplinește cerințele prevăzute la punctul 1.8.6.8 al doilea paragraf din anexele la Directiva 2008/68/CE;
23.
„autoritate de notificare” înseamnă autoritatea desemnată de un stat membru în conformitate cu articolul 17;
24.
„organism notificat” înseamnă un organism de control care îndeplinește cerințele prevăzute în anexele la Directiva 2008/68/CE și condițiile prevăzute la articolele 20 și 26 din prezenta directivă și notificat în conformitate cu articolul 22 din prezenta directivă;
25.
„notificare” înseamnă procesul prin care se acordă unui organism de control statutul de organism notificat și include comunicarea acestor informații Comisiei și statelor membre;
26.
„supravegherea pieței” înseamnă activitățile desfășurate și măsurile luate de autoritățile publice pentru a se asigura că echipamentele sub presiune transportabile respectă, pe parcursul ciclului lor de viață, cerințele prevăzute de Directiva 2008/68/CE și de prezenta directivă și nu pun în pericol sănătatea, siguranța sau alte aspecte legate de protecția intereselor publice.
Articolul 3
Cerințe la fața locului
Statele membre pot stabili pe teritoriul lor cerințe la fața locului pentru depozitarea pe termen mediu sau lung a echipamentelor sub presiune transportabile sau pentru utilizarea acestora la fața locului. Cu toate acestea, statele membre nu pot să stabilească cerințe suplimentare cu privire la echipamentele sub presiune transportabile propriu-zise.
CAPITOLUL 2
OBLIGAțIILE OPERATORILOR ECONOMICI
Articolul 4
Obligațiile producătorilor
(1) Atunci când introduc pe piață echipamentele lor sub presiune transportabile, producătorii se asigură că acestea au fost proiectate, fabricate și documentate în conformitate cu cerințele prevăzute de prezenta directivă și în anexele la Directiva 2008/68/CE.
(2) În cazul în care, în urma procesului de evaluare a conformității prevăzut de prezenta directivă și în anexele la Directiva 2008/68/CE, se demonstrează conformitatea echipamentelor sub presiune transportabile cu cerințele aplicabile, producătorii aplică marcajul „pi” în conformitate cu articolul 15 din prezenta directivă.
(3) Producătorii păstrează documentația tehnică specificată în anexele la Directiva 2008/68/CE. Această documentație se păstrează pe perioada specificată în anexele la directiva respectivă.
(4) Producătorii care consideră sau au motive să creadă că echipamentele sub presiune transportabile pe care le-au introdus pe piață nu sunt conforme cu anexele la Directiva 2008/68/CE sau cu prezenta directivă iau de îndată măsurile corective necesare pentru a asigura conformitatea echipamentelor respective, pentru a le retrage sau pentru a le recupera, dacă este cazul. În plus, în cazul în care echipamentele sub presiune transportabile prezintă un risc, producătorii comunică de îndată acest lucru autorităților naționale competente din statele membre în care au pus la dispoziție pe piață echipamentele respective, prezentând, în special, informații detaliate cu privire la neconformitate și la măsurile corective luate.
(5) Producătorii elaborează documente referitoare la toate aceste cazuri de neconformitate și măsuri corective.
(6) Ca urmare a unei cereri motivate din partea autorității naționale competente, producătorii îi prezintă acesteia toate informațiile și documentele necesare pentru a demonstra conformitatea echipamentelor sub presiune transportabile, într-o limbă care poate fi ușor înțeleasă de autoritatea respectivă. Producătorii cooperează cu autoritatea respectivă, la cererea acesteia, în vederea adoptării oricărei măsuri de eliminare a riscurilor prezentate de echipamentele sub presiune transportabile pe care le-au introdus pe piață.
(7) Producătorii comunică operatorilor numai informații conforme cu cerințele prevăzute în anexele la Directiva 2008/68/CE și în prezenta directivă.
Articolul 5
Reprezentanții autorizați
(1) Producătorii pot desemna un reprezentant autorizat, printr-un mandat scris.
Obligațiile prevăzute la articolul 4 alineatul (1) și alineatul (2) și întocmirea documentației tehnice nu fac parte din mandatul reprezentantului autorizat.
(2) Reprezentantul autorizat îndeplinește sarcinile specificate în mandatul primit de la producător. Mandatul permite reprezentantului autorizat să îndeplinească cel puțin următoarele sarcini:
(a)
să mențină documentația tehnică la dispoziția autorităților naționale de supraveghere cel puțin pentru perioada prevăzută în anexele la Directiva 2008/68/CE pentru producători;
(b)
să prezinte autorității naționale competente, în urma unei cereri motivate din partea acesteia, toate informațiile și documentele necesare pentru a demonstra conformitatea echipamentelor sub presiune transportabile, într-o limbă care poate fi ușor înțeleasă de autoritatea respectivă;
(c)
să coopereze cu autoritățile naționale competente, la cererea acestora, în vederea adoptării oricărei măsuri de eliminare a riscurilor prezentate de echipamentele sub presiune transportabile care fac obiectul mandatului.
(3) Identitatea și adresa reprezentantului autorizat trebuie menționate pe certificatul de conformitate specificat în anexele la Directiva 2008/68/CE.
(4) Reprezentanții autorizați prezintă operatorilor numai informații conforme cu cerințele prevăzute în anexele la Directiva 2008/68/CE și în prezenta directivă.
Articolul 6
Obligațiile importatorilor
(1) Importatorii introduc pe piața Uniunii numai echipamente sub presiune transportabile care sunt conforme cu anexele la Directiva 2008/68/CE și cu prezenta directivă.
(2) Înainte de introducerea pe piață a echipamentelor respective, importatorii se asigură că producătorul a efectuat procedura corespunzătoare de evaluare a conformității. Importatorii se asigură că producătorul a întocmit documentația tehnică și că echipamentele sub presiune transportabile poartă marcajul „pi” și sunt însoțite de certificatul de conformitate specificat în anexele la Directiva 2008/68/CE.
În cazul în care importatorul consideră sau are motive să creadă că echipamentele sub presiune transportabile nu sunt conforme cu anexele la Directiva 2008/68/CE sau cu prezenta directivă, acesta nu introduce echipamentele respective pe piață decât după ce se asigură conformitatea acestora. În plus, în cazul în care echipamentele sub presiune transportabile prezintă un risc, importatorul comunică acest lucru producătorului și autorităților de supraveghere a pieței.
(3) Importatorii indică denumirea lor și adresa la care pot fi contactați fie în certificatul de conformitate menționat în anexele la Directiva 2008/68/CE, fie într-un document anexat la aceasta.
(4) Importatorii se asigură că, atâta timp cât echipamentele sub presiune transportabile se află în responsabilitatea lor, condițiile de depozitare sau de transport nu periclitează conformitatea acestora cu cerințele prevăzute în anexele la Directiva 2008/68/CE.
(5) Importatorii care consideră sau au motive să creadă că echipamentele sub presiune transportabile pe care le-au introdus pe piață nu sunt conforme cu anexele la Directiva 2008/68/CE și cu prezenta directivă iau de îndată măsurile corective necesare pentru a asigura conformitatea echipamentelor respective, pentru a le retrage sau pentru a le recupera, dacă este cazul. În plus, în cazul în care echipamentele sub presiune transportabile prezintă un risc, importatorii comunică de îndată acest lucru producătorului și autorităților naționale competente din statele membre în care au pus la dispoziție pe piață echipamentele respective, prezentând, în special, informații detaliate cu privire la neconformitate și la măsurile corective luate.
Importatorii elaborează documente referitoare la toate aceste cazuri de neconformitate și măsuri corective.
(6) Importatorii păstrează o copie a documentației tehnice la dispoziția autorităților de supraveghere a pieței, cel puțin pentru perioada prevăzută în anexele la Directiva 2008/68/CE pentru producători, și se asigură că documentația tehnică poate fi pusă la dispoziția autorităților respective, la cererea acestora.
(7) În urma unei cereri motivate din partea autorității naționale competente, importatorii îi prezintă acesteia toate informațiile și documentele necesare pentru a demonstra conformitatea echipamentelor sub presiune transportabile, într-o limbă care poate fi ușor înțeleasă de autoritatea respectivă. Importatorii cooperează cu autoritatea respectivă, la cererea acesteia, în vederea adoptării oricărei măsuri de eliminare a riscurilor prezentate de echipamentele sub presiune transportabile pe care le-au introdus pe piață.
(8) Importatorii prezintă operatorilor numai informații conforme cu cerințele prevăzute în anexele la Directiva 2008/68/CE și în prezenta directivă.
Articolul 7
Obligațiile distribuitorilor
(1) Distribuitorii pun la dispoziție pe piața Uniunii numai echipamente sub presiune transportabile care sunt conforme cu anexele la Directiva 2008/68/CE și cu prezenta directivă. Înainte de a pune la dispoziție pe piață echipamentele sub presiune transportabile, distribuitorii verifică dacă acestea poartă marcajul „pi” și dacă sunt însoțite de certificatul de conformitate și de adresa de contact menționate la articolul 6 alineatul (3) din prezenta directivă.
În cazul în care distribuitorul consideră sau are motive să creadă că echipamentele sub presiune transportabile nu sunt conforme cu anexele la Directiva 2008/68/CE sau cu prezenta directivă, acesta nu pune la dispoziție pe piață echipamentele respective decât după ce se asigură conformitatea acestora. În plus, în cazul în care echipamentele sub presiune transportabile prezintă un risc, distribuitorul comunică acest lucru producătorului sau importatorului, precum și autorităților de supraveghere a pieței.
(2) Distribuitorii se asigură că, atât timp cât echipamentele sub presiune transportabile se află în responsabilitatea lor, condițiile de depozitare sau de transport nu periclitează conformitatea acestora cu cerințele prevăzute în anexele la Directiva 2008/68/CE.
(3) Distribuitorii care consideră sau au motive să creadă că echipamentele sub presiune transportabile pe care le-au pus la dispoziție pe piață nu sunt conforme cu anexele la Directiva 2008/68/CE sau cu prezenta directivă se asigură că sunt luate măsurile corective necesare pentru a asigura conformitatea echipamentelor respective, pentru a le retrage sau pentru a le recupera, dacă este cazul. În plus, în cazul în care echipamentele sub presiune transportabile prezintă un risc, distribuitorii comunică de îndată acest lucru producătorului, importatorului, dacă este cazul, și autorităților naționale competente din statele membre în care au pus la dispoziție pe piață echipamentele respective, prezentând, în special, informații detaliate cu privire la neconformitate și la măsurile corective luate.
Distribuitorii elaborează documente referitoare la toate aceste cazuri de neconformitate și măsuri corective.
(4) În urma unei cereri motivate din partea unei autorități naționale competente, distribuitorii îi prezintă acesteia toate informațiile și documentele necesare pentru a demonstra conformitatea echipamentelor sub presiune transportabile, într-o limbă care poate fi ușor înțeleasă de autoritatea respectivă. Distribuitorii cooperează cu autoritatea respectivă, la cererea acesteia, în vederea adoptării oricărei măsuri de eliminare a riscurilor prezentate de echipamentele sub presiune transportabile pe care le-au pus la dispoziție pe piață.
(5) Distribuitorii prezintă operatorilor numai informații conforme cu cerințele prevăzute în anexele la Directiva 2008/68/CE și în prezenta directivă.
Articolul 8
Obligațiile proprietarilor
(1) În cazul în care proprietarul consideră sau are motive să creadă că echipamentele sub presiune transportabile nu sunt conforme cu anexele la Directiva 2008/68/CE, inclusiv cu cerințele privind inspecțiile periodice, și cu prezenta directivă, acesta nu pune la dispoziție pe piață echipamentele respective decât după ce se asigură conformitatea acestora. În plus, în cazul în care echipamentele sub presiune transportabile prezintă un risc, proprietarul comunică acest lucru producătorului, importatorului sau distribuitorului, precum și autorităților de supraveghere a pieței.
Proprietarii elaborează documente referitoare la toate aceste cazuri de neconformitate și măsuri corective.
(2) Proprietarii se asigură că, atât timp cât echipamentele sub presiune transportabile se află în responsabilitatea lor, condițiile de depozitare sau de transport nu periclitează conformitatea acestora cu cerințele prevăzute în anexele la Directiva 2008/68/CE.
(3) Proprietarii prezintă operatorilor numai informații conforme cu cerințele prevăzute în anexele la Directiva 2008/68/CE și în prezenta directivă.
(4) Prezentul articol nu se aplică persoanelor private care intenționează să folosească sau folosesc echipamentele sub presiune transportabile pentru uz personal, pentru uz casnic sau pentru activități de agrement sau sportive.
Articolul 9
Obligațiile operatorilor
(1) Operatorii utilizează numai echipamente sub presiune transportabile care sunt conforme cu cerințele prevăzute în anexele la Directiva 2008/68/CE și în prezenta directivă.
(2) În cazul în care echipamentele sub presiune transportabile prezintă un risc, operatorul comunică acest lucru atât proprietarului, cât și autorităților de supraveghere a pieței.
Articolul 10
Cazuri în care obligațiile producătorilor se aplică importatorilor și distribuitorilor
Importatorul sau distribuitorul este considerat producător în sensul prezentei directive și este supus obligațiilor care îi revin producătorului în temeiul articolului 4 atunci când introduce pe piață echipamente sub presiune transportabile sub numele sau marca sa ori modifică echipamentele sub presiune transportabile deja introduse pe piață astfel încât conformitatea cu cerințele aplicabile poate fi afectată.
Articolul 11
Identificarea operatorilor economici
Ca urmare a unei cereri din partea autorității de supraveghere a pieței, operatorii economici identifică, pentru o perioadă de cel puțin 10 ani:
(a)
orice operator economic care le-a furnizat echipamente sub presiune transportabile;
(b)
orice operator economic căruia i-au furnizat echipamente sub presiune transportabile.
CAPITOLUL 3
CONFORMITATEA ECHIPAMENTELOR SUB PRESIUNE TRANSPORTABILE
Articolul 12
Conformitatea echipamentelor sub presiune transportabile și evaluarea conformității
(1) Echipamentele sub presiune transportabile menționate la articolul 1 alineatul (2) litera (a) trebuie să îndeplinească cerințele pertinente privind evaluarea conformității, inspecțiile periodice, inspecțiile intermediare și verificările excepționale, prevăzute în anexele la Directiva 2008/68/CE și în capitolele 3 și 4 din prezenta directivă.
(2) Echipamentele sub presiune transportabile menționate la articolul 1 alineatul (2) litera (b) trebuie să respecte specificațiile pe baza cărora au fost fabricate. Echipamentele respective trebuie să facă obiectul unor inspecții periodice, al unor inspecții intermediare și al unor verificări excepționale în conformitate cu anexele la Directiva 2008/68/CE și să se conformeze cerințelor prevăzute în capitolele 3 și 4 din prezenta directivă.
(3) Certificatele de evaluare a conformității și certificatele de reevaluare a conformității, precum și rapoartele privind inspecțiile periodice, inspecțiile intermediare și verificările excepționale, emise de un organism notificat, sunt valabile în toate statele membre.
Părțile demontabile ale echipamentelor sub presiune transportabile reîncărcabile pot face obiectul unei evaluări separate a conformității.
Articolul 13
Reevaluarea conformității
Reevaluarea conformității echipamentelor sub presiune transportabile menționate la articolul 1 alineatul (2) litera (c), fabricate și puse în funcțiune înainte de data punerii în aplicare a Directivei 1999/36/CE, se efectuează în conformitate cu procedura de reevaluare a conformității prevăzută în anexa III din prezenta directivă.
Marcajul „pi” se aplică în conformitate cu anexa III din prezenta directivă.
Articolul 14
Principiile generale ale marcajului „pi”
(1) Marcajul „pi” se aplică numai de către producător sau, în cazul reevaluării conformității, așa cum se prevede în anexa III. În cazul buteliilor de gaz reglementate anterior prin Directivele 84/525/CEE, 84/526/CEE sau 84/527/CEE, marcajul „pi” se aplică de către organismul notificat sau sub supravegherea acestuia.
(2) Marcajul „pi” se aplică numai echipamentelor sub presiune transportabile care:
(a)
îndeplinesc cerințele de evaluare a conformității prevăzute în anexele la Directiva 2008/68/CE și în prezenta directivă; sau
(b)
îndeplinesc cerințele de reevaluare a conformității menționate la articolul 13.
Marcajul „pi” nu se aplică niciunui alt echipament sub presiune transportabil.
(3) Prin faptul că aplică sau dispune aplicarea marcajului „pi”, producătorul arată că își asumă responsabilitatea pentru conformitatea echipamentelor sub presiune transportabile cu toate cerințele aplicabile prevăzute în anexele la Directiva 2008/68/CE și în prezenta directivă.
(4) În sensul prezentei directive, marcajul „pi” este singurul marcaj care atestă conformitatea echipamentelor sub presiune transportabile cu cerințele aplicabile prevăzute în anexele la Directiva 2008/68/CE și în prezenta directivă.
(5) Este interzisă aplicarea pe echipamentele sub presiune transportabile a mărcilor, semnelor și inscripțiilor care pot induce în eroare părțile terțe în ceea ce privește semnificația sau forma marcajului „pi” sau ambele. Se pot aplica și alte marcaje pe echipamentele sub presiune transportabile, cu condiția să nu afecteze vizibilitatea, lizibilitatea și semnificația marcajului „pi”.
(6) Marcajul „pi” se aplică și părților demontabile cu funcție directă de siguranță ale echipamentelor sub presiune transportabile reîncărcabile.
(7) Statele membre asigură punerea în aplicare corectă a normelor care reglementează marcajul „pi” și iau măsuri corespunzătoare în caz de utilizare incorectă a acestuia. Statele membre prevăd, de asemenea, sancțiuni pentru încălcarea legislației, care pot include sancțiuni penale pentru încălcările grave. Sancțiunile respective sunt proporționale cu gravitatea faptei și reprezintă o măsură eficace de descurajare a utilizării incorecte.
Articolul 15
Norme și condiții privind aplicarea marcajului „pi”
(1) Marcajul „pi” constă în simbolul următor, având următoarea formă:
(2) Înălțimea minimă a marcajului „pi”este de 5 mm. Pentru echipamentele sub presiune transportabile cu diametrul mai mic sau egal cu 140 mm, înălțimea minimă a marcajului este de 2,5 mm.
(3) Trebuie respectate proporțiile date în desenul gradat de la alineatul (1). Graficul nu face parte din marcaj.
(4) Marcajul „pi” se aplică în mod vizibil, lizibil și permanent echipamentelor sub presiune transportabile sau plăcuțelor cu datele tehnice ale acestora, precum și părților demontabile cu funcție directă de siguranță ale echipamentelor sub presiune transportabile reîncărcabile.
(5) Marcajul „pi” se aplică înainte de introducerea pe piață a noilor echipamentelor sub presiune transportabile sau a părților demontabile cu funcție directă de siguranță ale echipamentelor sub presiune transportabile reîncărcabile.
(6) Marcajul „pi” este urmat de numărul de identificare al organismului notificat implicat în inspecțiile și testările inițiale.
Numărul de identificare al organismului notificat este aplicat chiar de către organismul notificat sau, conform instrucțiunilor acestuia, de către producător.
(7) Marcajul care indică data inspecției periodice sau, după caz, a inspecției intermediare, trebuie să fie însoțit de numărul de identificare al organismului notificat responsabil cu efectuarea inspecției periodice.
(8) În cazul buteliilor de gaz reglementate anterior prin Directivele 84/525/CEE, 84/526/CEE sau 84/527/CEE, care nu poartă marcajul „pi”, atunci când se efectuează prima inspecție periodică în conformitate cu prezenta directivă, numărul de identificare al organismului notificat responsabil este precedat de marcajul „pi”.
Articolul 16
Libera circulație a echipamentelor sub presiune transportabile
Fără a aduce atingere procedurilor de salvgardare prevăzute la articolele 30 și 31 din prezenta directivă și cadrului de supraveghere a pieței prevăzut de Regulamentul (CE) nr. 765/2008 (11), niciun stat membru nu poate interzice, restricționa sau împiedica, pe teritoriul său, libera circulație, punerea la dispoziție pe piață și utilizarea echipamentelor sub presiune transportabile care respectă dispozițiile prezentei directive.
CAPITOLUL 4
AUTORITĂțILE DE NOTIFICARE șI ORGANISMELE NOTIFICATE
Articolul 17
Autoritățile de notificare
(1) Statele membre desemnează o autoritate de notificare responsabilă cu instituirea și îndeplinirea procedurilor necesare pentru evaluarea, notificarea și monitorizarea ulterioară a organismelor notificate.
(2) Statele membre pot decide ca evaluarea și monitorizarea menționate la alineatul (1) să fie efectuate de către un organism național de acreditare în sensul Regulamentului (CE) nr. 765/2008 și în conformitate cu acesta.
(3) În cazul în care autoritatea de notificare deleagă sau încredințează în alt mod monitorizarea menționată la alineatul (1) unui organism care nu constituie o entitate guvernamentală, organismul respectiv trebuie să fie persoană juridică și să îndeplinească, mutatis mutandis, cerințele prevăzute la articolul 18 alineatele (1)-(6). În plus, organismul delegat dispune de un regim care acoperă responsabilitățile ce decurg din activitățile pe care le desfășoară.
(4) Autoritatea de notificare își asumă întreaga răspundere pentru sarcinile îndeplinite de organismul menționat la alineatul (3).
Articolul 18
Cerințe privind autoritățile de notificare
(1) Autoritatea de notificare se stabilește astfel încât să nu existe niciun conflict de interese cu organismele notificate.
(2) Autoritatea de notificare este organizată și administrată astfel încât să garanteze obiectivitatea și imparțialitatea activităților sale.
(3) Autoritatea de notificare este organizată astfel încât fiecare decizie cu privire la notificarea organismelor notificate este luată de persoanele competente, altele decât cele care au efectuat evaluarea.
(4) Autoritatea de notificare nu oferă sau nu prestează, în condiții comerciale sau concurențiale, activitățile sau serviciile de consultanță pe care le prestează organismele notificate.
(5) Autoritatea de notificare salvgardează confidențialitatea informațiilor obținute.
(6) Autoritatea de notificare are la dispoziție personal competent suficient pentru îndeplinirea corespunzătoare a sarcinilor sale.
Articolul 19
Obligația de informare a autorităților de notificare
Statele membre informează Comisia cu privire la procedurile lor naționale de evaluare, notificare și monitorizare a organismelor notificate, precum și cu privire la orice modificări aduse acestora.
Comisia pune la dispoziția publicului informațiile respective.
Articolul 20
Cerințe cu privire la organismele notificate
(1) În scopul notificării, un organism notificat îndeplinește cerințele prevăzute în anexele la Directiva 2008/68/CE și în prezenta directivă.
(2) O autoritate competentă, în sensul anexelor la Directiva 2008/68/CE, poate fi un organism notificat cu condiția să îndeplinească cerințele prevăzute în anexele la Directiva 2008/68/CE și în prezenta directivă și să nu aibă și funcția de autoritate de notificare.
(3) Organismul notificat este instituit în temeiul legislației naționale și are personalitate juridică.
(4) Organismul notificat participă la activitățile de standardizare pertinente și la activitățile grupului de coordonare a organismului notificat instituit în temeiul articolului 29 sau se asigură că personalul său de evaluare este informat de acestea; de asemenea, aplică, sub formă de îndrumări generale, deciziile și documentele administrative produse ca rezultat al activității grupului respectiv.
Articolul 21
Cererea de notificare
(1) Un organism de control trimite o cerere de notificare autorității de notificare a statului membru în care este stabilit.
(2) Această cerere trebuie să fie însoțită de o descriere a următoarelor aspecte:
(a)
activitățile legate de evaluarea conformității, de inspecțiile periodice, de inspecțiile intermediare, de verificările excepționale și de reevaluarea conformității;
(b)
procedurile legate de activitățile menționate la litera (a);
(c)
echipamentele sub presiune transportabile despre care organismul susține că sunt de competența sa;
(d)
un certificat de acreditare eliberat de un organism național de acreditare în sensul Regulamentului (CE) nr. 765/2008, care să ateste faptul că organismul de control îndeplinește cerințele prevăzute la articolul 20 din prezenta directivă.
Articolul 22
Procedura de notificare
(1) Autoritățile de notificare notifică numai organismele care au îndeplinit cerințele prevăzute la articolul 20.
(2) Acestea informează Comisia și celelalte state membre folosind instrumentul electronic elaborat și administrat de Comisie.
(3) Notificarea include informațiile prevăzute la articolul 21 alineatul (2).
(4) Organismul în cauză poate exercita activitățile unui organism notificat numai în cazul în care nu există obiecții din partea Comisiei și a celorlalte state membre, transmise în termen de două săptămâni de la notificare.
Numai un astfel de organism este considerat organism notificat în sensul prezentei directive.
(5) Comisia și celelalte state membre trebuie să fie înștiințate cu privire la orice modificări relevante ulterioare aduse notificării.
(6) Serviciile interne de control ale solicitantului definite în anexele la Directiva 2008/68/CE nu se notifică.
Articolul 23
Numerele de identificare și listele organismelor notificate
(1) Comisia atribuie un număr de identificare unui organism notificat.
Comisia atribuie un singur astfel de număr, chiar dacă organismul este notificat în baza mai multor acte ale Uniunii.
(2) Comisia pune la dispoziția publicului lista organismelor notificate în temeiul prezentei directive, inclusiv numerele de identificare care le-au fost alocate și activitățile pentru care au fost notificate.
Comisia se asigură că această listă este menținută la zi.
Articolul 24
Modificări aduse notificărilor
(1) În cazul în care o autoritate de notificare a constatat sau a fost informată că un organism notificat nu mai îndeplinește cerințele prevăzute la articolul 20 sau că acesta nu își respectă obligațiile, autoritatea de notificare restricționează, suspendă sau retrage notificarea, după caz, în funcție de gravitatea neîndeplinirii cerințelor sau obligațiilor respective. Autoritatea de notificare informează imediat Comisia și statele membre în consecință.
(2) În caz de retragere, restricționare sau suspendare a notificării sau în cazul în care organismul notificat și-a încetat activitatea, statul membru notificator ia măsurile adecvate pentru a se asigura că dosarele organismului respectiv sunt fie prelucrate de un alt organism notificat, fie puse la dispoziția autorităților de notificare și de supraveghere a pieței responsabile, la cererea acestora.
Articolul 25
Contestarea competenței organismelor notificate
(1) Comisia investighează toate cazurile în care are îndoieli sau i se atrage atenția asupra unei îndoieli cu privire la competența unui organism notificat sau la continuarea îndeplinirii de către un organism notificat a cerințelor și a responsabilităților care îi revin.
(2) Statul membru care a transmis notificarea prezintă Comisiei, la cerere, toate informațiile referitoare la motivele notificării sau la menținerea competenței organismului în cauză.
(3) Comisia se asigură că toate informațiile sensibile obținute pe parcursul investigațiilor sale sunt tratate confidențial.
(4) În cazul în care constată că un organism notificat nu îndeplinește sau nu mai îndeplinește cerințele pentru a fi notificat, Comisia informează în consecință statul membru care a efectuat notificarea și solicită acestuia să ia măsurile corective necesare, inclusiv anularea notificării, dacă este cazul.
Articolul 26
Obligații operaționale ale organismelor notificate
(1) Organismele notificate efectuează evaluări ale conformității, inspecții periodice, inspecții intermediare și verificări excepționale în conformitate cu termenii notificării acestora și cu procedurile prevăzute în anexele la Directiva 2008/68/CE.
(2) Organismele notificate efectuează reevaluări ale conformității în conformitate cu anexa III.
(3) Organismele notificate de un stat membru sunt autorizate să își desfășoare activitatea în toate statele membre. Autoritatea de notificare care a efectuat evaluarea și notificarea inițiale rămâne responsabilă cu monitorizarea activităților desfășurate de organismul notificat.
Articolul 27
Obligația de informare a organismelor notificate
(1) Organismele notificate comunică autorității de notificare următoarele:
(a)
orice refuz, restricție, suspendare sau retragere a unui certificat;
(b)
orice circumstanță care afectează domeniul de aplicare și condițiile notificării;
(c)
orice cerere de informare primită de la autoritățile de supraveghere a pieței cu privire la activitățile realizate;
(d)
la cerere, activitățile realizate în limita domeniului de aplicare al notificării și orice altă activitate realizată, inclusiv activitățile și subcontractările transfrontaliere.
(2) Organismele notificate comunică celorlalte organisme notificate în temeiul prezentei directive care realizează același gen de activități de evaluare a conformității, de inspecții periodice, de inspecții intermediare și de verificări excepționale, al căror obiect îl fac aceleași echipamente sub presiune transportabile, informații relevante cu privire la aspecte legate de rezultatele negative și, la cerere, pozitive ale evaluării conformității.
Articolul 28
Schimbul de experiență
Comisia asigură organizarea unui schimb de experiență între autoritățile naționale ale statelor membre responsabile, în temeiul prezentei directive, cu:
(a)
politica privind notificarea;
(b)
supravegherea pieței.
Articolul 29
Coordonarea organismelor notificate
Comisia se asigură că există o coordonare și o cooperare corespunzătoare între organismele notificate în temeiul prezentei directive și că acestea funcționează în bune condiții, sub forma unui grup sectorial al organismelor notificate.
Statele membre se asigură că organismele pe care le notifică participă la activitatea grupului respectiv, direct sau prin reprezentanți desemnați.
CAPITOLUL 5
PROCEDURI DE SALVGARDARE
Articolul 30
Procedura aplicabilă echipamentelor sub presiune transportabile care prezintă un risc la nivel național
(1) În cazul în care autoritățile de supraveghere a pieței dintr-un stat membru au luat măsuri în conformitate cu articolul 20 din Regulamentul (CE) nr. 765/2008 sau în cazul în care autoritățile respective au motive suficiente să creadă că echipamentele sub presiune transportabile care fac obiectul prezentei directive prezintă riscuri pentru sănătatea sau siguranța persoanelor sau pentru alte aspecte ale protecției interesului public care fac obiectul prezentei directive, acestea realizează o evaluare cu privire la echipamentele sub presiune transportabile în cauză, verificând respectarea tuturor cerințelor stabilite de prezenta directivă. Operatorii economici pertinenți trebuie să coopereze, dacă este necesar, cu autoritățile de supraveghere a pieței, inclusiv să permită accesul acestora în incintele lor și să le furnizeze eșantioane, dacă este cazul.
În cazul în care, pe parcursul evaluării respective, autoritățile de supraveghere a pieței constată că echipamentele sub presiune transportabile nu sunt conforme cu cerințele prevăzute de prezenta directivă și în anexele la Directiva 2008/68/CE, acestea solicită de îndată operatorului economic relevant să ia toate măsurile corective corespunzătoare pentru a asigura conformitatea echipamentelor respective cu cerințele menționate, să le retragă de pe piață sau să le recupereze în decursul unei perioade rezonabile, proporționale cu natura riscului, stabilită de autoritățile respective.
Autoritățile de supraveghere a pieței informează în consecință organismul notificat pertinent.
Articolul 21 din Regulamentul (CE) nr. 765/2008 se aplică măsurilor corective menționate în paragraful al doilea din prezentul alineat.
(2) În cazul în care autoritățile de supraveghere a pieței consideră că neconformitatea nu se limitează la teritoriul național, acestea informează Comisia și celelalte state membre cu privire la rezultatele evaluării și la măsurile pe care i-au solicitat operatorului economic să le ia.
(3) Operatorul economic se asigură că se iau toate măsurile corective corespunzătoare în ceea ce privește echipamentele sub presiune transportabile pe care acesta le-a pus la dispoziție pe piața Uniunii.
(4) În cazul în care operatorul economic pertinent nu ia măsurile corective adecvate în perioada menționată la alineatul (1) al doilea paragraf, autoritățile de supraveghere a pieței iau toate măsurile provizorii corespunzătoare pentru a interzice sau a restricționa punerea la dispoziție a echipamentelor sub presiune transportabile pe piața națională, pentru a retrage echipamentele respective de pe piață sau pentru a le recupera.
Acestea informează Comisia și celelalte state membre, fără întârziere, cu privire la măsurile respective.
(5) Informațiile menționate la alineatul (4) includ toate detaliile disponibile, în special datele necesare pentru identificarea echipamentelor sub presiune transportabile neconforme, originea acestora, natura presupusei neconformități și riscul pe care acestea îl reprezintă, natura și durata măsurilor naționale adoptate, precum și argumentele prezentate de operatorul economic pertinent. În special, autoritățile de supraveghere a pieței precizează dacă neconformitatea se datorează fie:
(a)
nerespectării de către echipamentele sub presiune transportabile a cerințelor cu privire la sănătatea sau la siguranța persoanelor sau la alte aspecte ale protecției interesului public prevăzute în anexele la Directiva 2008/68/CE și în prezenta directivă; fie
(b)
deficiențelor standardelor sau ale codurilor tehnice menționate în anexele la Directiva 2008/68/CE sau în alte dispoziții ale directivei respective.
(6) Statele membre, altele decât statul membru care a inițiat procedura, informează de îndată Comisia și celelalte state membre cu privire la măsurile adoptate și la informațiile suplimentare de care dispun referitoare la neconformitatea echipamentelor sub presiune transportabile vizate și, în caz de dezacord cu măsura națională notificată, cu privire la obiecțiile lor.
(7) În cazul în care, în termen de două luni de la primirea informațiilor menționate la alineatul (4), niciun stat membru și nici Comisia nu ridică vreo obiecție cu privire la o măsură provizorie luată de un stat membru, măsura respectivă este considerată justificată.
(8) Statele membre se asigură că se iau măsurile restrictive corespunzătoare în ceea ce privește echipamentele sub presiune transportabile vizate, precum retragerea fără întârziere a acestora de pe piețele naționale.
Articolul 31
Procedura de salvgardare a Uniunii
(1) În cazul în care, la finalizarea procedurii prevăzute la articolul 30 alineatele (3) și (4), se ridică obiecții la adresa unei măsuri luate de un stat membru sau în cazul în care Comisia consideră că o măsură națională contravine unui act al Uniunii cu caracter juridic obligatoriu, Comisia inițiază fără întârziere consultări cu statele membre și cu operatorul sau operatorii economici pertinenți și evaluează măsura națională. Pe baza rezultatelor evaluării respective, Comisia decide dacă măsura națională este justificată sau nu.
Comisia adresează decizia sa tuturor statelor membre și o comunică imediat acestora și operatorului sau operatorilor economici pertinenți.
(2) În cazul în care măsura națională este considerată justificată, toate statele membre adoptă măsurile necesare pentru a asigura retragerea de pe piețele lor a echipamentelor sub presiune transportabile neconforme și informează Comisia în consecință.
În cazul în care măsura națională este considerată nejustificată, statul membru în cauză retrage această măsură.
(3) În cazul în care măsura națională este considerată justificată și neconformitatea echipamentelor sub presiune transportabile este atribuită unor deficiențe ale standardelor, după cum se menționează la articolul 30 alineatul(5) litera (b), Comisia informează organismul sau organismele de standardizare europene pertinente și poate sesiza Comitetul instituit în temeiul articolului 5 din Directiva 98/34/CE (12). Comitetul respectiv poate consulta organismul sau organismele europene de standardizare pertinente înainte de a-și emite avizul.
Articolul 32
Echipamentele sub presiune transportabile conforme care prezintă un risc pentru sănătate și siguranță
(1) În cazul în care, în urma efectuării unei evaluări în temeiul articolului 30 alineatul (1), un stat membru constată că, deși echipamentele sub presiune transportabile sunt conforme cu Directiva 2008/68/EC și cu prezenta directivă, acestea prezintă un risc pentru sănătatea și siguranța persoanelor sau pentru alte aspecte ale protecției interesului public, acesta solicită operatorului economic pertinent să ia toate măsurile corespunzătoare pentru a se asigura că, atunci când sunt introduse pe piață, echipamentele sub presiune transportabile în cauză nu mai prezintă riscul respectiv, pentru a retrage echipamentele de pe piață sau pentru a le recupera, în decursul unei perioade rezonabile, proporționale cu natura riscului, pe care o stabilește statul membru respectiv.
(2) Operatorul economic se asigură că se iau măsuri corective în privința tuturor echipamentelor sub presiune transportabile vizate pe care acesta le-a pus la dispoziție pe piață sau pe care le utilizează pe teritoriul Uniunii.
(3) Statul membru informează imediat Comisia și celelalte state membre. Informațiile comunicate includ toate detaliile disponibile, în special datele necesare pentru a identifica echipamentele sub presiune transportabile în cauză și pentru a determina originea și lanțul de distribuție al echipamentelor, natura riscului implicat, natura și durata măsurilor naționale luate.
(4) Comisia inițiază fără întârziere consultări cu statele membre și cu operatorul sau operatorii economici pertinenți și evaluează măsurile naționale adoptate. Pe baza rezultatelor evaluării respective, Comisia decide dacă măsura este justificată sau nu și, dacă este cazul, propune măsuri adecvate.
(5) Comisia adresează decizia sa tuturor statelor membre și o comunică imediat acestora și operatorului sau operatorilor economici pertinenți.
Articolul 33
Neconformitatea formală
(1) Fără a aduce atingere articolului 30, un stat membru solicită operatorului economic pertinent să pună capăt neconformității atunci când constată una dintre situațiile următoare:
(a)
marcajul „pi” a fost aplicat cu încălcarea articolului 12, 13, 14 sau 15;
(b)
marcajul „pi” nu a fost aplicat;
(c)
documentația tehnică este fie absentă, fie incompletă;
(d)
cerințele prevăzute în anexele la Directiva 2008/68/CE și în prezenta directivă nu au fost respectate.
(2) În cazul în care neconformitatea menționată la alineatul (1) se menține, statul membru în cauză ia toate măsurile adecvate pentru a restricționa sau a interzice punerea la dispoziție pe piață a echipamentelor sub presiune transportabile sau se asigură că acestea sunt recuperate sau retrase de pe piață.
CAPITOLUL 6
DISPOZIțII FINALE
Articolul 34
Dispoziții tranzitorii
Pe teritoriul lor, statele membre pot menține dispozițiile enumerate în anexa II.
Statele membre care mențin aceste dispoziții informează Comisia cu privire la acest lucru. Comisia informează, la rândul ei, celelalte state membre.
Articolul 35
Adaptarea la progresul științific și tehnic
Comisia poate adopta acte delegate în conformitate cu articolul 290 din TFUE cu privire la adaptările anexelor la prezenta directivă la progresul științific și tehnic, ținând seama, în special, de modificările anexelor la Directiva 2008/68/CE.
Procedurile stabilite la articolele 36, 37 și 38 se aplică actelor delegate menționate la prezentul articol.
Articolul 36
Exercitarea delegării de competențe
(1) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 35 este conferită Comisiei pentru o durată nedeterminată.
(2) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(3) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute la articolele 37 și 38.
Articolul 37
Revocarea delegării de competențe
(1) Parlamentul European sau Consiliul pot revoca delegarea de competențe menționată la articolul 35.
(2) Instituția care a inițiat o procedură internă pentru a decide dacă intenționează să revoce delegarea de competențe depune eforturi pentru informarea celeilalte instituții și a Comisiei într-un termen rezonabil înaintea adoptării deciziei finale, indicând competențele delegate care ar putea face obiectul unei revocări, precum și posibilele motive de revocare.
(3) Decizia de revocare pune capăt delegării de competențe specificate în decizia respectivă. Decizia produce efecte imediat sau de la o dată ulterioară, menționată în aceasta. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare. Decizia se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 38
Obiecțiuni la actele delegate
(1) Parlamentul European sau Consiliul pot formula obiecțiuni la un act delegat în termen de două luni de la data notificării.
La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, acest termen se prelungește cu două luni.
(2) În cazul în care, la expirarea acestui termen, nici Parlamentul European, nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni la actul delegat, acesta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data prevăzută în cuprinsul său.
Actul delegat poate fi publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și poate intra în vigoare înainte de expirarea termenului respectiv, în cazul în care atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia cu privire la intenția lor de a nu formula obiecțiuni.
(3) În cazul în care Parlamentul European sau Consiliul formulează obiecțiuni la un act delegat, acesta nu intră în vigoare. Instituția care formulează obiecțiuni prezintă motivele care au stat la baza acestora.
Articolul 39
Abrogare
Directivele 76/767/CEE, 84/525/CEE, 84/526/CEE, 84/527/CEE și 1999/36/CE se abrogă cu efect de la 1 iulie 2011.
Trimiterile la Directiva 1999/36/CE abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă.
Articolul 40
Recunoașterea echivalenței
(1) Certificatele de aprobare CEE de model pentru echipamentele sub presiune transportabile, eliberate în temeiul Directivelor 84/525/CEE, 84/526/CEE și 84/527/CEE și certificatele CE de examinare a proiectului eliberate în temeiul Directivei 1999/36/CE sunt recunoscute ca fiind echivalente cu certificatele de omologare prevăzute în anexele la Directiva 2008/68/CE și fac obiectul dispozițiilor privind perioada de timp limitată de recunoaștere a omologărilor de tip stabilite în respectivele anexe.
(2) Se pot încă utiliza ventilele și accesoriile menționate la articolul 3 alineatul (3) din Directiva 1999/36/CE și care poartă marca prevăzută de Directiva 97/23/CE (13) în conformitate cu articolul 3 alineatul (4) din Directiva 1999/36/CE.
Articolul 41
Obligațiile statelor membre
Statele membre iau măsurile necesare pentru a garanta că operatorii economici în cauză respectă dispozițiile stabilite în capitolele 2 și 5. Statele membre se asigură, de asemenea, că sunt luate măsurile de punere în aplicare necesare cu privire la articolele 12-15.
Articolul 42
Transpunere
(1) Statele membre asigură intrarea în vigoarea a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 30 iunie 2011. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
(3) Sub rezerva dispozițiilor alineatului (1), statele membre asigură aplicarea articolului 21 alineatul (2) litera (d) începând de la 1 ianuarie 2012, cel târziu.
(4) Statele membre se asigură că actele cu putere de lege și actele administrative menționate la alineatul (1) se aplică recipientelor sub presiune, ventilelor acestora și altor accesorii utilizate pentru transportarea echipamentelor cu numerele ONU 1745, 1746 și 2495 începând de la 1 iulie 2013, cel târziu.
Articolul 43
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 44
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 16 iunie 2010.