BESCHLUSS DES RATES
vom 21. Oktober 2010
über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
(2010/707/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 148 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 145 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) arbeiten die Mitgliedstaaten und die Union auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hin, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren, um die in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten (EUV) Ziele zu erreichen. Die Mitgliedstaaten betrachten die Förderung der Beschäftigung als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren ihre diesbezüglichen Tätigkeiten nach Maßgabe des Artikels 148 AEUV im Rat, wobei die einzelstaatlichen Gepflogenheiten in Bezug auf die Verantwortung der Sozialpartner berücksichtigt werden.
(2)
Artikel 3 Absatz 3 EUV besagt, dass die Union nach Vollbeschäftigung strebt, soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen bekämpft und soziale Gerechtigkeit und Sozialschutz fördert; außerdem kann sie Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten ergreifen. In Artikel 8 AEUV heißt es, dass die Union bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Nach Artikel 9 AEUV trägt die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen Sozialschutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung Rechnung.
(3)
Nach dem AEUV verabschiedet der Rat beschäftigungspolitische Leitlinien und Grundzüge der Wirtschaftspolitik, an denen die Mitgliedstaaten ihre Politik ausrichten sollen.
(4)
Die im Jahr 2000 ins Leben gerufene Lissabon-Strategie entstand aus der Erkenntnis, dass die EU angesichts des weltweiten Wettbewerbs, des technologischen Wandels, der ökologischen Herausforderungen und der Bevölkerungsalterung ihre Erwerbsbeteiligung sowie ihre Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit steigern und zugleich den sozialen Zusammenhalt stärken muss. Die Lissabon-Strategie wurde 2005 nach einer Halbzeitprüfung neu aufgelegt, wobei Wachstum sowie Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen noch stärker in den Mittelpunkt gerückt wurden.
(5)
Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung hat dazu beigetragen, einen Konsens über die grobe Ausrichtung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der EU zu erzielen. Im Rahmen dieser Strategie hat der Rat mit seiner Entscheidung 2005/600/EG (5) Grundzüge der Wirtschaftspolitik und beschäftigungspolitische Leitlinien verabschiedet und diese mit seiner Entscheidung 2008/618/EG (6) überarbeitet. Die 24 Leitlinien skizzierten die makro- und mikroökonomischen Prioritäten sowie die Prioritäten im Bereich der Arbeitsmarktreform für die Union insgesamt und legten somit die Grundlagen für die nationalen Reformprogramme. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass die Leitlinien keine hinreichend klar definierten Prioritäten setzten und nicht stark genug ineinandergriffen. Dadurch hielten sich ihre Auswirkungen auf die nationalen politischen Entscheidungsprozesse in Grenzen.
(6)
Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2008 begann, brachte einen beträchtlichen Verlust von Arbeitsplätzen und einen starken Rückgang des Produktionspotenzials mit sich und führte zu einer dramatischen Verschlechterung der öffentlichen Finanzen. Gleichwohl hat das Europäische Konjunkturprogramm den Mitgliedstaaten zum Teil durch koordinierte fiskalpolitische Impulse im Umgang mit der Krise geholfen, wobei der Euro als Anker für die makroökonomische Stabilität fungierte. So hat die Krise gezeigt, dass sich mit einer wirksamen und engen wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Union greifbare Ergebnisse erzielen lassen. Außerdem machte sie deutlich, wie eng die Wirtschafts- und Beschäftigungsleistung der Mitgliedstaaten miteinander verflochten ist.
(7)
Die Kommission hat vorgeschlagen, eine neue Strategie für das nächste Jahrzehnt, die „Strategie Europa 2020“, zu konzipieren, damit die Union gestärkt aus dieser Krise hervorgehen und ihre Wirtschaft in ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum überführen kann, das durch ein hohes Maß an Beschäftigung, Produktivität und sozialem Zusammenhalt gekennzeichnet ist. Es wurden fünf gemeinsame Kernziele festgelegt, die unter den jeweiligen Leitlinien aufgeführt sind und an denen sich das Handeln der Mitgliedstaaten - unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Ausgangslage und ihrer nationalen Gegebenheiten - ausrichtet; auch das Handeln der Union richtet sich an ihnen aus. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem alles daransetzen, die nationalen Ziele zu erreichen und Wachstumsengpässe zu beseitigen.
(8)
Im Rahmen umfassender Strategien für die Bewältigung der Wirtschaftskrise sollten die Mitgliedstaaten ehrgeizige Reformen durchführen, um die makroökonomische Stabilität, die Förderung von mehr und besseren Arbeitsplätzen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Produktivität zu steigern, die makroökonomischen Ungleichgewichte zu verringern und die Arbeitsmarktlage zu verbessern. Die Rücknahme der Konjunkturmaßnahmen sollte im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgen und koordiniert werden.
(9)
Im Rahmen der Strategie Europa 2020 sollten die Mitgliedstaaten und die Europäische Union Reformen durchführen, die auf ein intelligentes, d. h. wissens- und innovationsgestütztes Wachstum abzielen. Die Reformen sollten darauf ausgerichtet sein, die Qualität des Bildungssystems zu verbessern, allen Menschen Zugang zur Bildung zu bieten sowie die Forschung und die Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu steigern und den Regelungsrahmen weiter zu verbessern, um Innovation und Wissenstransfer innerhalb der Union zu fördern. Die Reformen sollten die unternehmerische Tätigkeit und die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) fördern und dazu beitragen, kreative Ideen in innovative Produkte, Dienstleistungen und Verfahren umzusetzen, durch die Wachstum, hochwertige und dauerhafte Arbeitsplätze sowie territorialer, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt entstehen können und die dazu beitragen, die europäischen und weltweiten gesellschaftlichen Herausforderungen wirksamer anzugehen. In diesem Zusammenhang ist eine optimale Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien von zentraler Bedeutung.
(10)
Mit den Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten, unter anderem mit ihren Reformprogrammen, sollte ein nachhaltiges Wachstum angestrebt werden. Nachhaltiges Wachstum bedeutet, unter Ausschöpfung der Führungsrolle Europas im Wettbewerb um die Entwicklung neuer Verfahren und Technologien, einschließlich grüner Technologien, eine energie- und ressourceneffiziente, nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft mit einer gerechten Kosten-/Nutzenverteilung aufzubauen. Die Mitgliedstaaten und die Union sollten die erforderlichen Reformen durchführen, um die Treibhausgasemissionen zu verringern und Ressourcen effizient zu nutzen, was auch zur Vermeidung von Umweltschäden und zur Aufhaltung des Verlusts der biologischen Vielfalt beitragen wird. Zudem sollten sie die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, die Schaffung grüner Arbeitsplätze fördern und den Unternehmen dabei helfen, ihre industrielle Basis zu modernisieren.
(11)
Mit den Maßnahmen der Union und den Reformprogrammen der Mitgliedstaaten sollte darüber hinaus ein integratives Wachstum angestrebt werden. Integratives Wachstum bedeutet, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen, in dessen Rahmen die Menschen befähigt werden, Veränderungen zu antizipieren und zu bewältigen und dergestalt aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen. Daher sollten die Reformen der Mitgliedstaaten darauf ausgerichtet sein, allen lebenslang Zugangsmöglichkeiten und Chancen zu bieten und somit Armut und soziale Ausgrenzung dadurch zu verringern, dass Hindernisse für die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen, älteren Arbeitnehmern, jungen Menschen, Menschen mit Behinderungen und legalen Migranten abgebaut werden. Außerdem sollten sie sicherstellen, dass die Vorteile des Wirtschaftswachstums allen Bürgern und allen Regionen zugute kommen, und darüber hinaus Anreize für ein beschäftigungsförderndes Wachstum, das auf menschenwürdiger Arbeit basiert, schaffen. Den Kern der Reformprogramme der Mitgliedstaaten sollte daher die Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden Arbeitsmarkts bilden, indem in erfolgreiche Beschäftigungsübergänge, die Systeme der allgemeinen und der beruflichen Bildung, eine angemessene Qualifikationsentwicklung und die Verbesserung der Arbeitsplatzqualität investiert wird, Arbeitsmarktsegmentierung, strukturelle Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit abgebaut werden sowie ein angemessener, nachhaltiger Sozialschutz und eine aktive Eingliederung zur Verhinderung und Verringerung von Armut sichergestellt werden, wobei besonderes Augenmerk auf das Vorgehen gegen Armut trotz Erwerbstätigkeit und auf die Verringerung von Armut in den Personenkreisen, die am stärksten von gesellschaftlicher Ausgrenzung bedroht sind, einschließlich Kinder und junger Menschen, zu legen ist, während gleichzeitig an der vereinbarten Haushaltskonsolidierung festgehalten wird.
(12)
Eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen ist eine Voraussetzung dafür, das Wachstum zu stimulieren und den demografischen Herausforderungen zu begegnen. Eine deutliche Gleichstellungskomponente, die in alle relevanten Politikbereiche einfließt, ist daher entscheidend für die Umsetzung sämtlicher Aspekte der Leitlinien in den Mitgliedstaaten. Es sollten Bedingungen geschaffen werden, die der Bereitstellung angemessener, erschwinglicher und qualitativ hochwertiger Betreuungsdienste für Kinder im Vorschulalter förderlich sind. Der Grundsatz, dass männliche und weibliche Arbeitnehmer das gleiche Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten, sollte Anwendung finden.
(13)
Die Strukturreformen der Union und der Mitgliedstaaten können dann wirklich zu Wachstum und Beschäftigung beitragen, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der Union in der Weltwirtschaft stärken, den Exporteuren Europas neue Möglichkeiten eröffnen und wichtige Einfuhrerzeugnisse zu wettbewerbsfähigen Konditionen zugänglich machen. Deswegen sollten sie die möglichen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit nach außen berücksichtigen, um das Wachstum in Europa und die Teilhabe an weltweit offenen und fairen Märkten zu fördern.
(14)
Die Strategie Europa 2020 muss durch ein integriertes Bündel von auf europäischer und nationaler Ebene zu treffenden Maßnahmen unterlegt werden, das die Mitgliedstaaten und die Union in vollem Umfang und rechtzeitig umsetzen sollten, damit die positiven Ausstrahlungs-Effekte koordinierter Strukturreformen greifen und die auf europäischer Ebene getroffenen Maßnahmen einen kohärenteren Beitrag zu den mit der Strategie verfolgten Zielen leisten. Die Leitlinien bilden für die Mitgliedstaaten eine Richtschnur für die Konzeption, Durchführung und Überwachung ihrer nationalen Maßnahmen im Rahmen der Gesamtstrategie der EU. Bei der Festlegung ihrer eigenen nationalen Ziele und eventuellen Zwischenziele sollen sich die Mitgliedstaaten - unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Ausgangslage und ihrer nationalen Gegebenheiten sowie im Einklang mit ihren nationalen Beschlussfassungsverfahren - von den Kernzielen der Strategie Europa 2020, die unter den jeweiligen Leitlinien aufgeführt sind, leiten lassen. Dabei können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls je nach Bedarf die vom Beschäftigungsausschuss beziehungsweise vom Ausschuss für Sozialschutz ausgearbeiteten Indikatoren heranziehen. Bei dem beschäftigungspolitischen Kernziel wird das Augenmerk auf die Verringerung der Arbeitslosigkeit von besonders schutzbedürftigen Personenkreisen, einschließlich junger Menschen, gelenkt.
(15)
Die Kohäsionspolitik und die zugehörigen Strukturfonds gehören zu einer Reihe von Hauptinstrumenten zur Verwirklichung der Prioritäten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums in den Mitgliedstaaten und in den Regionen. Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juni 2010 betont, wie wichtig es ist, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu fördern, um zum Erfolg der neuen Strategie Europa 2020 beizutragen.
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Gestaltung und Durchführung ihrer nationalen Reformprogramme nach diesen Leitlinien für eine wirksame Umsetzung ihrer Beschäftigungspolitik sorgen. Auch wenn sich diese Leitlinien an die Mitgliedstaaten richten, sollte die Strategie Europa 2020 je nach Bedarf in Partnerschaft mit allen nationalen, regionalen und kommunalen Behörden und in enger Zusammenarbeit mit den Parlamenten sowie den Sozialpartnern und den Vertretern der Zivilgesellschaft umgesetzt, überwacht und evaluiert werden, die zudem in die Erarbeitung der nationalen Reformprogramme, ihre Umsetzung und die umfassende Kommunikation über die Strategie einbezogen werden sollten.
(17)
Die Strategie Europa 2020 stützt sich auf ein kleineres Bündel von Leitlinien, das das bisherige Bündel von 24 Leitlinien ersetzt und beschäftigungspolitische Fragen und allgemeine wirtschaftspolitische Fragen auf kohärente Weise behandelt. Die diesem Beschluss beigefügten Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind eng mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union verbunden, die der Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2010 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (7) beigefügt sind. Sie bilden zusammen die integrierten Leitlinien zu Europa 2020.
(18)
Diese neuen integrierten Leitlinien stehen im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Sie geben den Mitgliedstaaten eine präzise Richtschnur für die Festlegung ihrer nationalen Reformprogramme und für die Durchführung von Reformen vor, welche die enge Verflechtung der Mitgliedstaaten widerspiegeln und mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang stehen. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten die Grundlage für alle länderspezifischen Empfehlungen bilden, die der Rat gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV gegebenenfalls parallel zu den länderspezifischen Empfehlungen gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV an die Mitgliedstaaten richtet, damit sich auf diese Weise ein in sich stimmiges Bündel von Empfehlungen ergibt. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten desgleichen die Grundlage für die Abfassung des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts bilden, den der Rat und die Europäische Kommission jährlich an den Europäischen Rat übermitteln.
(19)
Der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz sollten die Fortschritte bei den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten der beschäftigungspolitischen Leitlinien im Einklang mit ihrem jeweiligen vertragsgestützten Mandat überwachen. Dabei sollten insbesondere die Maßnahmen der offenen Koordinierungsmethode in den Bereichen Beschäftigung sowie Sozialschutz und soziale Eingliederung herangezogen werden. Darüber hinaus sollte der Beschäftigungsausschuss - auch im Bereich Bildungswesen - enge Kontakte mit anderen zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates pflegen.
(20)
Auch wenn diese Leitlinien jedes Jahr erstellt werden müssen, sollten sie bis 2014 unverändert bleiben, damit das Hauptaugenmerk auf die Umsetzung gerichtet werden kann -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang beigefügten Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten werden angenommen.
Artikel 2
Die Leitlinien werden von den Mitgliedstaaten in ihren beschäftigungspolitischen Maßnahmen berücksichtigt, über die in nationalen Reformprogrammen Bericht erstattet wird.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2010.
DECIZIA CONSILIULUI
din 21 octombrie 2010
privind orientările pentru politicile de ocupare a forței de muncă ale statelor membre
(2010/707/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 148 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (3),
având în vedere avizul Comitetului pentru ocuparea forței de muncă (4),
întrucât:
(1)
Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) prevede la articolul 145 că statele membre și Uniunea iau măsuri pentru elaborarea unei strategii coordonate pentru ocuparea forței de muncă și în special pentru promovarea unei forțe de muncă calificate, formate și adaptabile, precum și a unor piețe ale muncii capabile să reacționeze rapid la evoluția economiei, în vederea realizării obiectivelor enunțate la articolul 3 din Tratatul privind Uniunea Europeană (TUE). Statele membre, având în vedere practicile naționale privind responsabilitățile partenerilor sociali, consideră promovarea ocupării forței de muncă drept o chestiune de interes comun și își coordonează, în cadrul Consiliului, acțiunile întreprinse în acest sens, în conformitate cu prevederile articolului 148 din TFUE.
(2)
TFUE prevede, la articolul 3 alineatul (3), că Uniunea tinde spre ocuparea deplină a forței de muncă, combate excluziunea socială și discriminările și promovează justiția și protecția sociale și prevede asigurarea de către inițiativele Uniunii a coordonării politicilor sociale ale statelor membre. Articolul 8 din TFUE prevede că, în toate acțiunile sale, Uniunea urmărește să elimine inegalitățile și să promoveze egalitatea între bărbați și femei. Articolul 9 din TFUE prevede că, în definirea și punerea în aplicare a politicilor și acțiunilor sale, Uniunea ține seama de cerințele privind promovarea unui nivel ridicat al ocupării forței de muncă, garantarea unei protecții sociale corespunzătoare, combaterea excluziunii sociale, precum și un nivel ridicat de educație și formare.
(3)
TFUE prevede adoptarea de către Consiliu a unor orientări privind ocuparea forței de muncă și orientări generale de politică economică pentru a orienta politicile statelor membre.
(4)
Strategia de la Lisabona lansată în 2000 s-a bazat pe recunoașterea nevoii UE de a-și spori ocuparea forței de muncă, productivitatea și competitivitatea, consolidând totodată coeziunea socială, în condițiile concurenței globale, ale transformărilor tehnologice, ale provocărilor legate de mediu și ale unei populații în curs de îmbătrânire. Strategia de la Lisabona a fost relansată în 2005, după o revizuire intermediară care a condus la punerea unui accent mai puternic pe creștere economică și pe locuri de muncă mai multe și mai bune.
(5)
Strategia de la Lisabona pentru creștere economică și ocuparea forței de muncă a contribuit la obținerea unui consens cu privire la direcția generală a politicii economice și a politicii privind ocuparea forței de muncă ale UE. În conformitate cu această strategie, Consiliul a adoptat orientări generale de politică economică și orientări privind ocuparea forței de muncă prin Decizia 2005/600/CE (5), care a fost revizuită prin Decizia 2008/618/CE (6). Cele 24 de orientări au constituit baza programelor naționale de reformă, descriind principalele priorități în materie de reformă macroeconomică, microeconomică și a pieței muncii pentru Uniune în ansamblu. Cu toate acestea, experiența arată că orientările nu au stabilit priorități suficient de clare și că legăturile dintre acestea ar fi putut fi mai puternice. Aceasta a limitat impactul lor asupra elaborării politicilor la nivel național.
(6)
Criza financiară și economică declanșată în 2008 a avut drept rezultat pierderea unui număr semnificativ de locuri de muncă și a unei părți considerabile din producția potențială și a condus la o deteriorare dramatică a finanțelor publice. Cu toate acestea, Planul european de redresare economică a ajutat statele membre să abordeze criza, în parte prin intermediul unor stimulente fiscale coordonate, moneda euro îndeplinind un rol de ancoră pentru stabilitatea macroeconomică. Prin urmare, criza a demonstrat că, dacă este consolidată și eficientizată, coordonarea politicilor Uniunii poate produce rezultate semnificative. Criza a evidențiat de asemenea interdependența strânsă dintre randamentul economic și privind ocuparea forței de muncă al statelor membre.
(7)
Comisia a propus crearea unei noi strategii pentru deceniul următor, cunoscută sub denumirea „Strategia Europa 2020”, pentru a-i permite Uniunii să iasă din criză mai puternică și să-și direcționeze economia către o creștere economică inteligentă, durabilă și favorabilă incluziunii, însoțită de un nivel ridicat al ocupării forței de muncă, al productivității și al coeziunii sociale. Cinci obiective principale, enumerate la orientările relevante, reprezintă obiective comune ce orientează acțiunea statelor membre, ținând seama de pozițiile lor inițiale și de circumstanțele naționale, și orientează, de asemenea, acțiunea Uniunii. Statele membre ar trebui să depună toate eforturile posibile pentru a îndeplini obiectivele naționale și pentru a elimina blocajele care limitează creșterea economică.
(8)
Ca parte a unor strategii cuprinzătoare de ieșire din criza economică, statele membre ar trebui să realizeze reforme ambițioase pentru a asigura stabilitatea macroeconomică, promovarea unui număr mai mare de locuri de muncă și mai bune și sustenabilitatea finanțelor publice, pentru a îmbunătăți competitivitatea și productivitatea, pentru a reduce dezechilibrele macroeconomice și a îmbunătăți performanța pieței muncii. Retragerea stimulentelor fiscale ar trebui pusă în aplicare și coordonată în cadrul Pactului de stabilitate și de creștere.
(9)
În cadrul Strategiei Europa 2020, statele membre și Uniunea ar trebui să pună în aplicare reforme orientate către „creșterea economică inteligentă”, și anume către o creștere economică bazată pe cunoaștere și inovare. Reformele ar trebui să vizeze îmbunătățirea calității educației și asigurarea accesului pentru toți, precum și consolidarea performanței în domeniul cercetării și al afacerilor și continuarea îmbunătățirii cadrului de reglementare pentru a promova inovarea și transferul cunoștințelor în întreaga Uniune. Reformele ar trebui să încurajeze spiritul întreprinzător, dezvoltarea întreprinderilor mici și mijlocii (IMM-uri) și să ajute la transformarea ideilor creatoare în produse, servicii și procese inovatoare, care pot genera creștere economică, locuri de muncă de calitate și durabile, coeziune teritorială, economică și socială și pot aborda mai eficient provocările sociale europene și globale. În acest context, este esențial să se valorifice la maximum tehnologiile informației și comunicațiilor.
(10)
Politicile Uniunii și ale statelor membre, inclusiv programele lor de reformă, ar trebui să urmărească „creșterea economică durabilă”. Creșterea economică durabilă înseamnă construirea unei economii competitive, durabile și eficiente din punct de vedere al utilizării resurselor și energiei, distribuția echitabilă a costurilor și beneficiilor și valorificarea rolului de lider al Europei în cursa pentru dezvoltarea unor noi procese și tehnologii, inclusiv a tehnologiilor ecologice. Statele membre și Uniunea ar trebui să pună în aplicare reformele necesare pentru a reduce emisiile de gaze cu efect de seră și pentru a utiliza resursele în mod eficient, ceea ce va contribui de asemenea la prevenirea degradării mediului și a declinului biodiversității. Ar trebui, de asemenea, să își îmbunătățească mediul de afaceri, să stimuleze crearea de locuri de muncă ecologice și să ajute întreprinderile să își modernizeze baza industrială.
(11)
Politicile Uniunii și programele de reformă ale statelor membre ar trebui să vizeze de asemenea o „creștere economică favorabilă incluziunii”. Creșterea economică favorabilă incluziunii înseamnă construirea unei societăți bazate pe coeziune, în care oamenii au capacitatea să anticipeze și să gestioneze schimbările, participând astfel activ în societate și în economie. Prin urmare, reformele statelor membre ar trebui să asigure acces și oportunități pentru toți de-a lungul întregii vieți, reducând astfel sărăcia și excluziunea socială, prin eliminarea barierelor din calea participării pe piața forței de muncă în special în cazul femeilor, lucrătorilor vârstnici, tinerilor, persoanelor cu handicap și migranților legali. Aceste reforme ar trebui, de asemenea, să garanteze că toți cetățenii și toate regiunile au acces la beneficiile creșterii economice și să încurajeze creșterea economică care duce la sporirea gradului de ocupare a forței de muncă, bazată pe munca decentă. Programele de reformă ale statelor membre ar trebui așadar să se axeze pe asigurarea unei funcționări eficiente a piețelor forței de muncă, prin investiții în tranziții reușite, sisteme de educație și formare, dezvoltarea unor competențe adecvate, creșterea calității locurilor de muncă și combaterea segmentării, a șomajului structural, a șomajului în rândul tinerilor și a inactivității, asigurând totodată protecția socială adecvată și durabilă și incluziunea activă pentru a preveni și a reduce sărăcia, acordând o atenție deosebită combaterii sărăciei persoanelor încadrate în muncă și reducerii sărăciei în rândul grupurilor celor mai expuse riscului de excluziune socială, inclusiv copii și tineri, aderând totodată la consolidarea fiscală convenită.
(12)
Participarea sporită a femeilor pe piața forței de muncă este o condiție prealabilă pentru stimularea creșterii economice și pentru abordarea provocărilor demografice. O perspectivă vizibilă a egalității de gen, integrată în toate domeniile relevante de politică, este prin urmare crucială pentru punerea în aplicare în statele membre a tuturor aspectelor prevăzute în orientări. Ar trebui create condițiile pentru a sprijini furnizarea de servicii de îngrijire a copiilor adecvate, accesibile și de înaltă calitate pentru copiii de vârstă preșcolară. Ar trebui să se aplice principiul egalității de remunerare între bărbați și femei, pentru aceeași muncă sau pentru o muncă de aceeași valoare.
(13)
Reformele structurale ale Uniunii și ale statelor membre pot contribui eficient la creșterea economică și crearea de locuri de muncă dacă sporesc competitivitatea Uniunii în economia globală, deschid noi oportunități pentru exportatorii europeni și oferă un acces competitiv la importuri vitale. Prin urmare, ar trebui să se țină seama de implicațiile reformelor asupra competitivității externe pentru a încuraja creșterea economică și participarea europeană pe piețe deschise și echitabile la nivel mondial.
(14)
Strategia Europa 2020 trebuie să se bazeze pe o serie integrată de politici europene și naționale, pe care statele membre și Uniunea ar trebui să le aplice integral și în timp util, pentru a obține efectele pozitive colaterale ale reformelor structurale coordonate și o contribuție mai substanțială a politicilor europene la obiectivele strategiei. Orientările reprezintă un cadru pentru statele membre în proiectarea, punerea în aplicare și monitorizarea politicilor naționale în contextul strategiei globale a UE. Obiectivele principale ale Strategiei Europa 2020 enumerate în cadrul orientărilor relevante ar trebui să ghideze statele membre în definirea propriilor obiective și eventuale subobiective naționale, ținând seama de pozițiile lor inițiale și de circumstanțele naționale și în conformitate cu procedurile lor decizionale naționale. În acest caz, statele membre se pot inspira din indicatorii elaborați de Comitetul pentru ocuparea forței de muncă sau de Comitetul pentru protecție socială, după caz. Obiectivul principal privind ocuparea forței de muncă atrage atenția asupra reducerii șomajului în rândul grupurilor vulnerabile, inclusiv al tinerilor.
(15)
Politica de coeziune și fondurile sale structurale reprezintă unele dintre mecanismele importante de execuție pentru realizarea priorităților de creștere inteligentă, durabilă și favorabilă incluziunii în statele membre și în regiunile acestora. În concluziile sale din 17 iunie 2010, Consiliul European a subliniat importanța promovării coeziunii economice, sociale și teritoriale pentru a contribui la succesul noii strategii Europa 2020.
(16)
La proiectarea și punerea în aplicare a programelor naționale de reformă ținând seama de aceste orientări, statele membre ar trebui să asigure guvernanța eficientă a politicii privind ocuparea forței de muncă. Cu toate că aceste orientări se adresează statelor membre, Strategia Europa 2020 ar trebui, după caz, aplicată, monitorizată și evaluată în parteneriat cu toate autoritățile naționale, regionale și locale, printr-o asociere strânsă cu parlamentele, precum și cu partenerii sociali și cu reprezentanții societății civile, care vor contribui la elaborarea programelor naționale de reformă, la punerea în aplicare a acestora și la comunicarea generală privind strategia.
(17)
Strategia Europa 2020 are la bază un set mai restrâns de orientări, care înlocuiește fostul set de 24 de orientări și abordează aspectele privind ocuparea forței de muncă și politica economică generală într-un mod coerent. Orientările pentru politicile de ocupare a forței de muncă ale statelor membre, anexate la prezenta decizie, sunt intrinsec legate de orientările pentru politicile economice ale statelor membre și ale Uniunii, anexate la Recomandarea Consiliului din 13 iulie 2010 privind orientările generale pentru politicile economice ale statelor membre și ale Uniunii (7). Împreună, acestea formează „Orientările integrate Europa 2020”.
(18)
Aceste noi orientări integrate sunt în concordanță cu concluziile Consiliului European. Ele oferă statelor membre o orientare precisă cu privire la definirea programelor lor naționale de reformă și la punerea în aplicare a reformelor, reflectând interdependența și respectând Pactul de stabilitate și de creștere. Orientările privind ocuparea forței de muncă ar trebui să formeze baza pentru orice recomandări specifice fiecărei țări pe care Consiliul le poate adresa statelor membre în temeiul articolului 148 alineatul (4) din TFUE, în paralel cu recomandările specifice fiecărei țări adresate statelor membre în temeiul articolului 121 alineatul (4) din respectivul tratat, pentru a forma un pachet coerent de recomandări. Orientările privind ocuparea forței de muncă ar trebui, de asemenea, să constituie baza pentru redactarea raportului comun pentru ocuparea forței de muncă, trimis anual de către Consiliu și de către Comisia Europeană Consiliului European.
(19)
Comitetul pentru ocuparea forței de muncă și Comitetul pentru protecție socială ar trebui să monitorizeze progresele realizate în legătură cu ocuparea forței de muncă și cu aspectele sociale prevăzute în orientările privind ocuparea forței de muncă, în conformitate cu mandatele lor respective întemeiate pe tratate. Aceasta ar trebui să se bazeze în special pe activitățile metodei deschise de coordonare în domeniile ocupării forței de muncă, protecției sociale și incluziunii sociale. În plus, Comitetul pentru ocuparea forței de muncă ar trebui să mențină contactul strâns cu alte instanțe de pregătire competente ale Consiliului, inclusiv în domeniul educației.
(20)
Cu toate că trebuie să fie elaborate anual, aceste orientări ar trebui să rămână constante până în 2014 pentru a asigura concentrarea asupra punerii în aplicare,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Prin prezenta decizie se adoptă orientările pentru politicile de ocupare a forței de muncă ale statelor membre, astfel cum figurează în anexă.
Articolul 2
Orientările sunt luate în considerare în politicile privind ocuparea forței de muncă ale statelor membre, fiind incluse în rapoartele privind programele naționale de reformă.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 21 octombrie 2010.