BESCHLUSS Nr. 938/2010/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Oktober 2010
über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Beziehungen zwischen der Republik Moldau („Moldau“) und der Europäischen Union entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Im Jahr 2005 haben sich die Gemeinschaft und Moldau auf einen Aktionsplan zur Europäischen Nachbarschaftspolitik verständigt, in dem mittelfristige Prioritäten in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Moldau festgelegt wurden. Der Rahmen für diese bilateralen Beziehungen wird durch die kürzlich begründete Östliche Partnerschaft weiter gestärkt. Im Januar 2010 nahmen die Europäische Union und Moldau Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen auf, das an die Stelle des bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens treten soll.
(2)
Die moldauische Wirtschaft ist in starkem Maße von den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise betroffen, was sich in einem dramatischen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit, einer Verschlechterung der Haushaltsposition und einer Zunahme des Außenfinanzierungsbedarfs niederschlägt.
(3)
Die wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung Moldaus wird durch eine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. Die IWF-Finanzierungsvereinbarung für Moldau wurde am 29. Januar 2010 gebilligt.
(4)
In Anbetracht der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und der wirtschaftlichen Perspektiven hat Moldau um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht.
(5)
Da in Moldaus Zahlungsbilanz 2010-2011 eine Finanzierungslücke verbleibt, wird die Gewährung einer Makrofinanzhilfe als geeignete Maßnahme erachtet, um dem Ersuchen Moldaus nachzukommen, den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem laufenden IWF-Programm zu unterstützen. Diese Makrofinanzhilfe soll darüber hinaus einen Beitrag zur Verringerung des Außenfinanzierungsbedarfs des Staatshaushalts leisten.
(6)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte nicht lediglich die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank ergänzen, sondern auch den zusätzlichen Nutzen des Engagements der Union gewährleisten.
(7)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und der Sache nach im Einklang mit den Maßnahmen in den einzelnen externen Politikbereichen und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union steht.
(8)
Die besonderen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten die Effizienz, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht stärken. Diese Ziele sollten von der Kommission regelmäßig überwacht werden.
(9)
Die an die Bereitstellung der Makrofinanzhilfe der Union geknüpften Auflagen sollten wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Strategie der Union gegenüber Moldau entsprechen.
(10)
Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit dieser Makrofinanzhilfe zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass Moldau geeignete Maßnahmen trifft, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Es ist weiter notwendig, dass die Kommission angemessene Kontrollen und der Rechnungshof angemessene Prüfungen vorsehen.
(11)
Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.
(12)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.
(13)
Gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen allgemeine Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Verordnung festgelegt werden. Bis zur Annahme dieser neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) Anwendung, mit Ausnahme des nicht anwendbaren Regelungsverfahrens mit Kontrolle -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union stellt Moldau eine Makrofinanzhilfe in Form eines Zuschusses von maximal 90 Mio. EUR zur Verfügung, um Moldau bei der wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen und seinen im laufenden IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanz- und Haushaltsfinanzierungsbedarf zu verringern.
(2) Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und Moldau getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in dem zwischen der Union und Moldau geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und im entsprechenden Aktionsplan festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Finanzausschuss regelmäßig über Entwicklungen bei der Verwaltung der Hilfe und stellt ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.
(3) Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt.
Artikel 2
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren mit den moldauischen Behörden die an die Makrofinanzhilfe der Union geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, die in einer Vereinbarung festzulegen sind, die auch einen Zeitrahmen für ihre Erfüllung enthält (nachstehend „Vereinbarung“ genannt). Diese Auflagen müssen mit den zwischen dem IWF und Moldau getroffenen Vereinbarungen und Absprachen sowie mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in dem zwischen der Union und Moldau geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und im entsprechenden Aktionsplan festgelegt sind, in Einklang stehen. Zweck dieser Grundsätze und Ziele ist die Stärkung der Effizienz und Transparenz der Hilfe der Union und der Rechenschaftspflicht für diese, einschließlich insbesondere der Systeme Moldaus zur Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überwacht. Die finanziellen Bedingungen der Finanzhilfe werden in einer zwischen der Kommission und den moldauischen Behörden zu schließenden Zuschussvereinbarung im Einzelnen festgelegt.
(2) Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union prüft die Kommission die Zuverlässigkeit der für eine solche Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren und Mechanismen der internen und externen Kontrolle in Moldau und die Einhaltung des vereinbarten Zeitrahmens durch Moldau.
(3) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik Moldaus mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt und ob die vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen in zufrieden stellendem Maße erfüllt werden. Zu diesem Zweck stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss ab.
Artikel 3
(1) Nach Maßgabe der in Absatz 2 genannten Bedingungen wird die Makrofinanzhilfe Moldau von der Kommission in mindestens drei Zuschusstranchen zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Tranchen wird in der Vereinbarung festgelegt.
(2) Die Kommission beschließt über die Freigabe der Tranchen vorbehaltlich der zufrieden stellenden Erfüllung der in der Vereinbarung vorgesehenen wirtschaftspolitischen Auflagen. Die Auszahlung der zweiten und der folgenden Tranchen erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der jeweils vorausgegangenen Tranche.
(3) Die Mittel der Union werden an die Nationalbank von Moldau ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Gelder der Union an das Finanzministerium von Moldau als Endbegünstigten überwiesen werden.
Artikel 4
Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) und ihren Durchführungsbestimmungen (4) durchgeführt. Insbesondere wird in der Vereinbarung und in der Zuschussvereinbarung, die mit den moldauischen Behörden geschlossen werden, festgelegt, dass Moldau besondere Maßnahmen durchführt, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Zur Gewährleistung größerer Transparenz bei der Verwaltung und Auszahlung von Mitteln der Union werden in der Vereinbarung und in der Zuschussvereinbarung des Weiteren Kontrollen durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, die gegebenenfalls vor Ort vorgenommen werden, vorgesehen. Zusätzlich werden darin Prüfungen durch den Rechnungshof vorgesehen, die gegebenenfalls vor Ort vorgenommen werden.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 6
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich bis spätestens am 31. August einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr; dieser Bericht enthält eine Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses. In dem Bericht wird der Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten politischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Moldaus und dem Beschluss der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Finanzhilfe dargelegt.
(2) Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.
DECIZIA NR. 938/2010/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 20 octombrie 2010
privind acordarea unei asistențe macrofinanciare Republicii Moldova
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 212,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (1),
întrucât:
(1)
Relațiile dintre Republica Moldova („Moldova”) și Uniunea Europeană se desfășoară în cadrul politicii europene de vecinătate. În 2005, Comunitatea și Moldova au căzut de acord asupra unui plan de acțiune în cadrul politicii europene de vecinătate în care sunt identificate prioritățile pe termen mediu ale relațiilor dintre UE și Moldova. Cadrul acestor relații bilaterale este consolidat și de parteneriatul estic lansat recent. În ianuarie 2010, Uniunea Europeană și Moldova au început negocierea unui acord de asociere care urmează să înlocuiască acordul existent de parteneriat și cooperare.
(2)
Economia Moldovei a fost puternic afectată de criza financiară internațională care a determinat scăderea dramatică a producției, deteriorarea situației bugetare și creșterea nevoilor de finanțare externă.
(3)
Stabilizarea și redresarea economică a Moldovei sunt sprijinite de asistența financiară din partea Fondului Monetar Internațional (FMI). Acordul de finanțare FMI în favoarea Moldovei a fost aprobat la 29 ianuarie 2010.
(4)
Moldova a solicitat asistență macrofinanciară din partea Uniunii având în vedere deteriorarea situației și a perspectivelor economice.
(5)
Având în vedere faptul că în balanța de plăți din 2010-2011 a Moldovei persistă un deficit rezidual de finanțare, asistența macrofinanciară este considerată ca fiind o reacție potrivită la solicitarea Moldovei în vederea sprijinirii stabilizării economice împreună cu programul actual al FMI. Se așteaptă, de asemenea, ca actuala asistență macrofinanciară să contribuie la reducerea nevoilor de finanțare externă ale bugetului de stat.
(6)
Asistența macrofinanciară a Uniunii nu trebuie pur și simplu să completeze programele și resursele din partea FMI și a Băncii Mondiale, ci și să asigure valoarea adăugată a implicării Uniunii.
(7)
Comisia trebuie să asigure faptul că asistența macrofinanciară a Uniunii este conformă, din punct de vedere juridic și al conținutului, cu măsurile adoptate în cadrul diferitelor domenii de acțiune externă și al altor politici pertinente ale Uniunii.
(8)
Obiectivele specifice ale asistenței macrofinanciare din partea Uniunii ar trebui să consolideze eficiența, transparența și responsabilitatea. Aceste obiective trebuie monitorizate periodic de către Comisie.
(9)
Condițiile aferente furnizării asistenței macrofinanciare din partea Uniunii trebuie să reflecte principii și obiective esențiale ale politicii Uniunii în raport cu Moldova.
(10)
Pentru a asigura o protecție eficientă a intereselor financiare ale Uniunii în legătură cu această asistență macrofinanciară, este necesar ca Moldova să adopte măsuri corespunzătoare pentru prevenirea și combaterea fraudei, a corupției și a oricăror altor nereguli în legătură cu această asistență. Este de asemenea necesar ca serviciile Comisiei să asigure efectuarea de controale corespunzătoare, iar Curtea de Conturi să asigure efectuarea unor audituri corespunzătoare.
(11)
Deblocarea asistenței macrofinanciare a Uniunii nu aduce atingere atribuțiilor autorității bugetare.
(12)
Asistența macrofinanciară a Uniunii ar trebui gestionată de către Comisie. Pentru a garanta că Parlamentul European și Comitetul economic și financiar pot să monitorizeze aplicarea prezentei decizii, Comisia ar trebui să informeze în mod regulat aceste instituții cu privire la evoluțiile legate de asistență și să le furnizeze documentele relevante.
(13)
În temeiul articolului 291 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, normele și principiile generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării de către Comisie a competențelor de executare se stabilesc în prealabil prin intermediul unui regulament adoptat în conformitate cu procedura legislativă ordinară. Până la adoptarea respectivului regulament, se aplică în continuare Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (2), cu excepția procedurii de reglementare cu control, care nu se aplică,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Uniunea pune la dispoziția Moldovei o asistență macrofinanciară sub forma unui grant cu o valoare maximă de 90 de milioane EUR în vederea sprijinirii stabilizării economice a Moldovei și a acoperirii nevoilor legate de balanța de plăți și de finanțele publice identificate în programul actual al FMI.
(2) Deblocarea asistenței macrofinanciare a Uniunii este gestionată de Comisie cu respectarea acordurilor sau a înțelegerilor dintre FMI și Moldova și a principiilor și obiectivelor esențiale ale reformei economice prevăzute în Acordul de parteneriat și cooperare și în planul de acțiune încheiate între UE și Moldova. Comisia informează în mod regulat Parlamentul European și Comitetul economic și financiar cu privire la evoluțiile din domeniul gestionării asistenței și le furnizează acestora documentele relevante.
(3) Asistența macrofinanciară din partea Uniunii este pusă la dispoziție pe o perioadă de doi ani și șase luni începând din prima zi după intrarea în vigoare a memorandumului de înțelegere menționat la articolul 2 alineatul (1).
Articolul 2
(1) Comisia, hotărând în conformitate cu procedura consultativă prevăzută la articolul 5 alineatul (2), este abilitată să convină cu autoritățile Moldovei condițiile de politică economică aferente asistenței macrofinanciare a Uniunii, care urmează să fie expuse în memorandumul de înțelegere și care cuprind un calendar pentru îndeplinirea lor (în continuare „memorandumul de înțelegere”). Aceste condiții trebuie să fie compatibile cu acordurile sau înțelegerile dintre FMI și Moldova și cu principiile și obiectivele esențiale ale reformei economice prevăzute în Acordul de parteneriat și cooperare și în planul de acțiune încheiate între UE și Moldova. Aceste principii și obiective vizează sporirea eficienței, a transparenței și a responsabilității în legătură cu asistența, în special în ceea ce privește sistemele de gestionare a finanțelor publice din Moldova. Progresele înregistrate pentru realizarea acestor obiective sunt monitorizate periodic de Comisie. Condițiile financiare detaliate ale asistenței vor fi stabilite în acordul de grant care urmează să fie încheiat între Comisie și autoritățile din Moldova.
(2) Pe perioada implementării asistenței macrofinanciare a Uniunii, Comisia monitorizează rigurozitatea măsurilor financiare, a procedurilor administrative și a mecanismelor de control intern și extern ale Moldovei care sunt relevante pentru această asistență, precum și respectarea calendarului convenit.
(3) Comisia verifică periodic conformitatea politicilor economice ale Moldovei cu obiectivele asistenței macrofinanciare a Uniunii și îndeplinirea satisfăcătoare a condițiilor de politică economică asupra cărora s-a convenit. În acest scop, Comisia lucrează în strânsă cooperare cu FMI și Banca Mondială, iar atunci când este necesar, cu Comitetul economic și financiar.
Articolul 3
(1) Sub rezerva condițiilor de la alineatul (2), Comisia pune asistența macrofinanciară a Uniunii la dispoziția Moldovei în cel puțin trei tranșe. Mărimea fiecărei tranșe este stabilită în memorandumul de înțelegere.
(2) Comisia decide punerea la dispoziție a tranșelor cu condiția aplicării satisfăcătoare a condițiilor de politică economică asupra cărora s-a convenit în memorandumul de înțelegere. Plata celei de a doua tranșe și a tranșelor ulterioare nu are loc mai devreme de trei luni de la punerea la dispoziție a tranșei precedente.
(3) Fondurile Uniunii Europene se plătesc Băncii Naționale a Moldovei. Sub rezerva dispozițiilor stabilite în memorandumul de înțelegere, care includ o confirmare a nevoilor reziduale de finanțare bugetară, fondurile Uniunii pot fi transferate Trezoreriei de Stat a Moldovei în calitate de beneficiar final.
Articolul 4
Asistența macrofinanciară din partea Uniunii este pusă în aplicare în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (3) și cu normele de aplicare a acestuia (4). În mod concret, memorandumul de înțelegere și acordul de grant care vor fi încheiate cu autoritățile Moldovei trebuie să prevadă aplicarea de către Moldova a unor măsuri specifice în legătură cu prevenirea și combaterea fraudei, a corupției și a altor nereguli care afectează asistența. Pentru a asigura o mai mare transparență a gestionării și eliberării fondurilor acordate de Uniune, memorandumul de înțelegere și acordul de grant prevăd, de asemenea, efectuarea unor controale, inclusiv verificări și inspecții la fața locului, de către Comisie, inclusiv de către Oficiul European de Luptă Antifraudă. În plus, acestea prevăd efectuarea de audituri, inclusiv, dacă este cazul, audituri la fața locului, de către Curtea de Conturi.
Articolul 5
(1) Comisia este asistată de un comitet.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 3 și 7 din Decizia 1999/468/CE, cu respectarea dispozițiilor de la articolul 8 al acesteia.
Articolul 6
(1) Până la data de 31 august a fiecărui an, Comisia înaintează Parlamentului European și Consiliului un raport privind punerea în aplicare a prezentei decizii în anul precedent, inclusiv o evaluare a acesteia. Raportul indică legătura dintre condițiile de politică prevăzute în memorandumul de înțelegere, performanțele economice și bugetare ale Moldovei la acea dată și decizia Comisiei de a debloca tranșele de asistență.
(2) Cel târziu la doi ani de la expirarea perioadei de disponibilitate menționate la articolul 1 alineatul (3), Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport de evaluare ex post.
Articolul 7
Prezenta decizie intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Strasbourg, 20 octombrie 2010.