VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Juli 2012
über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau eines solchen Raums hat die Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, Maßnahmen zu erlassen, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.
(2)
Nach Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können zu solchen Maßnahmen unter anderem Maßnahmen gehören, die die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und der Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten sicherstellen sollen.
(3)
Auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere hat der Europäische Rat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und anderen Entscheidungen von Justizbehörden als Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen unterstützt und den Rat und die Kommission ersucht, ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung dieses Grundsatzes anzunehmen.
(4)
Am 30. November 2000 wurde ein gemeinsames Maßnahmenprogramm der Kommission und des Rates zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) verabschiedet. In diesem Programm sind Maßnahmen zur Harmonisierung der Kollisionsnormen aufgeführt, die die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen vereinfachen sollen; ferner ist darin die Ausarbeitung eines Rechtsinstruments zum Testaments- und Erbrecht vorgesehen.
(5)
Am 4. und 5. November 2004 hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Brüssel ein neues Programm mit dem Titel „Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“ (4) angenommen. Danach soll ein Rechtsinstrument zu Erbsachen erlassen werden, das insbesondere Fragen des Kollisionsrechts, der Zuständigkeit, der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Erbsachen sowie die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrifft.
(6)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 2009 in Brüssel ein neues mehrjähriges Programm mit dem Titel „Das Stockholmer Programm - Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“ (5) angenommen. Darin hat der Europäische Rat festgehalten, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf Bereiche ausgeweitet werden sollte, die bisher noch nicht abgedeckt sind, aber den Alltag der Bürger wesentlich prägen, z. B. Erb- und Testamentsrecht, wobei gleichzeitig die Rechtssysteme einschließlich der öffentlichen Ordnung (ordre public) und die nationalen Traditionen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu berücksichtigen sind.
(7)
Die Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, denen die Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug derzeit noch Schwierigkeiten bereitet, sollten ausgeräumt werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu erleichtern. In einem europäischen Rechtsraum muss es den Bürgern möglich sein, ihren Nachlass im Voraus zu regeln. Die Rechte der Erben und Vermächtnisnehmer sowie der anderen Personen, die dem Erblasser nahestehen, und der Nachlassgläubiger müssen effektiv gewahrt werden.
(8)
Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es einer Verordnung, in der die Bestimmungen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung - oder gegebenenfalls die Annahme -, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und gerichtlichen Vergleichen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses zusammengefasst sind.
(9)
Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich auf alle zivilrechtlichen Aspekte der Rechtsnachfolge von Todes wegen erstrecken, und zwar auf jede Form des Übergangs von Vermögenswerten, Rechten und Pflichten von Todes wegen, sei es im Wege der gewillkürten Erbfolge durch eine Verfügung von Todes wegen oder im Wege der gesetzlichen Erbfolge.
(10)
Diese Verordnung sollte weder für Steuersachen noch für verwaltungsrechtliche Angelegenheiten öffentlich-rechtlicher Art gelten. Daher sollte das innerstaatliche Recht bestimmen, wie beispielsweise Steuern oder sonstige Verbindlichkeiten öffentlich-rechtlicher Art berechnet und entrichtet werden, seien es vom Erblasser im Zeitpunkt seines Todes geschuldete Steuern oder Erbschaftssteuern jeglicher Art, die aus dem Nachlass oder von den Berechtigten zu entrichten sind. Das innerstaatliche Recht sollte auch bestimmen, ob die Freigabe des Nachlassvermögens an die Berechtigten nach dieser Verordnung oder die Eintragung des Nachlassvermögens in ein Register nur erfolgt, wenn Steuern gezahlt werden.
(11)
Diese Verordnung sollte nicht für Bereiche des Zivilrechts gelten, die nicht die Rechtsnachfolge von Todes wegen betreffen. Aus Gründen der Klarheit sollte eine Reihe von Fragen, die als mit Erbsachen zusammenhängend betrachtet werden könnten, ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
(12)
Dementsprechend sollte diese Verordnung nicht für Fragen des ehelichen Güterrechts, einschließlich der in einigen Rechtsordnungen vorkommenden Eheverträge, soweit diese keine erbrechtlichen Fragen regeln, und des Güterrechts aufgrund von Verhältnissen, die mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten, gelten. Die Behörden, die mit einer bestimmten Erbsache nach dieser Verordnung befasst sind, sollten allerdings je nach den Umständen des Einzelfalls die Beendigung des ehelichen oder sonstigen Güterstands des Erblassers bei der Bestimmung des Nachlasses und der jeweiligen Anteile der Berechtigten berücksichtigen.
(13)
Fragen im Zusammenhang mit der Errichtung, Funktionsweise oder Auflösung von Trusts sollten auch vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Dies sollte nicht als genereller Ausschluss von Trusts verstanden werden. Wird ein Trust testamentarisch oder aber kraft Gesetzes im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge errichtet, so sollte im Hinblick auf den Übergang der Vermögenswerte und die Bestimmung der Berechtigten das nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht gelten.
(14)
Rechte und Vermögenswerte, die auf andere Weise als durch Rechtsnachfolge von Todes wegen entstehen oder übertragen werden, wie zum Beispiel durch unentgeltliche Zuwendungen, sollten ebenfalls vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Ob unentgeltliche Zuwendungen oder sonstige Verfügungen unter Lebenden mit dinglicher Wirkung vor dem Tod für die Zwecke der Bestimmung der Anteile der Berechtigten im Einklang mit dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht ausgeglichen oder angerechnet werden sollten, sollte sich jedoch nach dem Recht entscheiden, das nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden ist.
(15)
Diese Verordnung sollte die Begründung oder den Übergang eines Rechts an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen im Wege der Rechtsnachfolge von Todes wegen nach Maßgabe des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts ermöglichen. Sie sollte jedoch nicht die abschließende Anzahl (Numerus Clausus) der dinglichen Rechte berühren, die das innerstaatliche Recht einiger Mitgliedstaaten kennt. Ein Mitgliedstaat sollte nicht verpflichtet sein, ein dingliches Recht an einer in diesem Mitgliedstaat belegenen Sache anzuerkennen, wenn sein Recht dieses dingliche Recht nicht kennt.
(16)
Damit die Berechtigten jedoch die Rechte, die durch Rechtsnachfolge von Todes wegen begründet worden oder auf sie übergegangen sind, in einem anderen Mitgliedstaat geltend machen können, sollte diese Verordnung die Anpassung eines unbekannten dinglichen Rechts an das in der Rechtsordnung dieses anderen Mitgliedstaats am ehesten vergleichbare dingliche Recht vorsehen. Bei dieser Anpassung sollten die mit dem besagten dinglichen Recht verfolgten Ziele und Interessen und die mit ihm verbundenen Wirkungen berücksichtigt werden. Für die Zwecke der Bestimmung des am ehesten vergleichbaren innerstaatlichen dinglichen Rechts können die Behörden oder zuständigen Personen des Staates, dessen Recht auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden war, kontaktiert werden, um weitere Auskünfte zu der Art und den Wirkungen des betreffenden dinglichen Rechts einzuholen. In diesem Zusammenhang könnten die bestehenden Netze im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sowie die anderen verfügbaren Mittel, die die Erkenntnis ausländischen Rechts erleichtern, genutzt werden.
(17)
Die in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehene Anpassung unbekannter dinglicher Rechte sollte andere Formen der Anpassung im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung nicht ausschließen.
(18)
Die Voraussetzungen für die Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register sollten aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Somit sollte das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register (für unbewegliches Vermögen das Recht der belegenen Sache (lex rei sitae)) geführt wird, bestimmen, unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen und wie die Eintragung vorzunehmen ist und welche Behörden wie etwa Grundbuchämter oder Notare dafür zuständig sind zu prüfen, dass alle Eintragungsvoraussetzungen erfüllt sind und die vorgelegten oder erstellten Unterlagen vollständig sind bzw. die erforderlichen Angaben enthalten. Insbesondere können die Behörden prüfen, ob es sich bei dem Recht des Erblassers an dem Nachlassvermögen, das in dem für die Eintragung vorgelegten Schriftstück erwähnt ist, um ein Recht handelt, das als solches in dem Register eingetragen ist oder nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, anderweitig nachgewiesen wird. Um eine doppelte Erstellung von Schriftstücken zu vermeiden, sollten die Eintragungsbehörden diejenigen von den zuständigen Behörden in einem anderen Mitgliedstaat erstellten Schriftstücke annehmen, deren Verkehr nach dieser Verordnung vorgesehen ist. Insbesondere sollte das nach dieser Verordnung ausgestellte Europäische Nachlasszeugnis im Hinblick auf die Eintragung des Nachlassvermögens in ein Register eines Mitgliedstaats ein gültiges Schriftstück darstellen. Dies sollte die an der Eintragung beteiligten Behörden nicht daran hindern, von der Person, die die Eintragung beantragt, diejenigen zusätzlichen Angaben oder die Vorlage derjenigen zusätzlichen Schriftstücke zu verlangen, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, erforderlich sind, wie beispielsweise Angaben oder Schriftstücke betreffend die Zahlung von Steuern. Die zuständige Behörde kann die Person, die die Eintragung beantragt, darauf hinweisen, wie die fehlenden Angaben oder Schriftstücke beigebracht werden können.
(19)
Die Wirkungen der Eintragung eines Rechts in einem Register sollten ebenfalls vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Daher sollte das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, dafür maßgebend sein, ob beispielsweise die Eintragung deklaratorische oder konstitutive Wirkung hat. Wenn also zum Beispiel der Erwerb eines Rechts an einer unbeweglichen Sache nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, die Eintragung in einem Register erfordert, damit die Wirkung erga omnes von Registern sichergestellt wird oder Rechtsgeschäfte geschützt werden, sollte der Zeitpunkt des Erwerbs dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegen.
(20)
Diese Verordnung sollte den verschiedenen Systemen zur Regelung von Erbsachen Rechnung tragen, die in den Mitgliedstaaten angewandt werden. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte der Begriff „Gericht“ daher breit gefasst werden, so dass nicht nur Gerichte im eigentlichen Sinne, die gerichtliche Funktionen ausüben, erfasst werden, sondern auch Notare oder Registerbehörden in einigen Mitgliedstaaten, die in bestimmten Erbsachen gerichtliche Funktionen wie Gerichte ausüben, sowie Notare und Angehörige von Rechtsberufen, die in einigen Mitgliedstaaten in einer bestimmten Erbsache aufgrund einer Befugnisübertragung durch ein Gericht gerichtliche Funktionen ausüben. Alle Gerichte im Sinne dieser Verordnung sollten durch die in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitsregeln gebunden sein. Der Begriff „Gericht“ sollte hingegen nicht die nichtgerichtlichen Behörden eines Mitgliedstaats erfassen, die nach innerstaatlichem Recht befugt sind, sich mit Erbsachen zu befassen, wie in den meisten Mitgliedstaaten die Notare, wenn sie, wie dies üblicherweise der Fall ist, keine gerichtlichen Funktionen ausüben.
(21)
Diese Verordnung sollte es allen Notaren, die für Erbsachen in den Mitgliedstaaten zuständig sind, ermöglichen, diese Zuständigkeit auszuüben. Ob die Notare in einem Mitgliedstaat durch die Zuständigkeitsregeln dieser Verordnung gebunden sind, sollte davon abhängen, ob sie von der Bestimmung des Begriffs „Gericht“ im Sinne dieser Verordnung erfasst werden.
(22)
Die in den Mitgliedstaaten von Notaren in Erbsachen errichteten Urkunden sollten nach dieser Verordnung verkehren. Üben Notare gerichtliche Funktionen aus, so sind sie durch die Zuständigkeitsregeln gebunden, und die von ihnen erlassenen Entscheidungen sollten nach den Bestimmungen über die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen verkehren. Üben Notare keine gerichtliche Zuständigkeit aus, so sind sie nicht durch die Zuständigkeitsregeln gebunden, und die öffentlichen Urkunden, die von ihnen errichtet werden, sollten nach den Bestimmungen über öffentliche Urkunden verkehren.
(23)
In Anbetracht der zunehmenden Mobilität der Bürger sollte die Verordnung zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Rechtspflege in der Union und einer wirklichen Verbindung zwischen dem Nachlass und dem Mitgliedstaat, in dem die Erbsache abgewickelt wird, als allgemeinen Anknüpfungspunkt zum Zwecke der Bestimmung der Zuständigkeit und des anzuwendenden Rechts den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt des Todes vorsehen. Bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts sollte die mit der Erbsache befasste Behörde eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes vornehmen und dabei alle relevanten Tatsachen berücksichtigen, insbesondere die Dauer und die Regelmäßigkeit des Aufenthalts des Erblassers in dem betreffenden Staat sowie die damit zusammenhängenden Umstände und Gründe. Der so bestimmte gewöhnliche Aufenthalt sollte unter Berücksichtigung der spezifischen Ziele dieser Verordnung eine besonders enge und feste Bindung zu dem betreffenden Staat erkennen lassen.
(24)
In einigen Fällen kann es sich als komplex erweisen, den Ort zu bestimmen, an dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich der Erblasser aus beruflichen oder wirtschaftlichen Gründen - unter Umständen auch für längere Zeit - in einen anderen Staat begeben hat, um dort zu arbeiten, aber eine enge und feste Bindung zu seinem Herkunftsstaat aufrechterhalten hat. In diesem Fall könnte - entsprechend den jeweiligen Umständen - davon ausgegangen werden, dass der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin in seinem Herkunftsstaat hat, in dem sich in familiärer und sozialer Hinsicht sein Lebensmittelpunkt befand. Weitere komplexe Fälle können sich ergeben, wenn der Erblasser abwechselnd in mehreren Staaten gelebt hat oder auch von Staat zu Staat gereist ist, ohne sich in einem Staat für längere Zeit niederzulassen. War der Erblasser ein Staatsangehöriger eines dieser Staaten oder hatte er alle seine wesentlichen Vermögensgegenstände in einem dieser Staaten, so könnte seine Staatsangehörigkeit oder der Ort, an dem diese Vermögensgegenstände sich befinden, ein besonderer Faktor bei der Gesamtbeurteilung aller tatsächlichen Umstände sein.
(25)
In Bezug auf die Bestimmung des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts kann die mit der Erbsache befasste Behörde in Ausnahmefällen - in denen der Erblasser beispielsweise erst kurz vor seinem Tod in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts umgezogen ist und sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass er eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat hatte - zu dem Schluss gelangen, dass die Rechtsnachfolge von Todes wegen nicht dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers unterliegt, sondern dem Recht des Staates, zu dem der Erblasser offensichtlich eine engere Verbindung hatte. Die offensichtlich engste Verbindung sollte jedoch nicht als subsidiärer Anknüpfungspunkt gebraucht werden, wenn sich die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes als schwierig erweist.
(26)
Diese Verordnung sollte ein Gericht nicht daran hindern, Mechanismen gegen die Gesetzesumgehung wie beispielsweise gegen die fraude à la loi im Bereich des Internationalen Privatrechts anzuwenden.
(27)
Die Vorschriften dieser Verordnung sind so angelegt, dass sichergestellt wird, dass die mit der Erbsache befasste Behörde in den meisten Situationen ihr eigenes Recht anwendet. Diese Verordnung sieht daher eine Reihe von Mechanismen vor, die dann greifen, wenn der Erblasser für die Regelung seines Nachlasses das Recht eines Mitgliedstaats gewählt hat, dessen Staatsangehöriger er war.
(28)
Einer dieser Mechanismen sollte darin bestehen, dass die betroffenen Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Recht gewählt wurde, schließen können. Abhängig insbesondere vom Gegenstand der Gerichtsstandsvereinbarung müsste von Fall zu Fall bestimmt werden, ob die Vereinbarung zwischen sämtlichen von dem Nachlass betroffenen Parteien geschlossen werden müsste oder ob einige von ihnen sich darauf einigen könnten, eine spezifische Frage bei dem gewählten Gericht anhängig zu machen, sofern die diesbezügliche Entscheidung dieses Gerichts die Rechte der anderen Parteien am Nachlass nicht berühren würde.
(29)
Wird ein Verfahren in einer Erbsache von einem Gericht von Amts wegen eingeleitet, was in einigen Mitgliedstaaten der Fall ist, sollte dieses Gericht das Verfahren beenden, wenn die Parteien vereinbaren, die Erbsache außergerichtlich in dem Mitgliedstaat des gewählten Rechts einvernehmlich zu regeln. Wird ein Verfahren in einer Erbsache nicht von einem Gericht von Amts wegen eröffnet, so sollte diese Verordnung die Parteien nicht daran hindern, die Erbsache außergerichtlich, beispielsweise vor einem Notar, in einem Mitgliedstaat ihrer Wahl einvernehmlich zu regeln, wenn dies nach dem Recht dieses Mitgliedstaats möglich ist. Dies sollte auch dann der Fall sein, wenn das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht nicht das Recht dieses Mitgliedstaats ist.
(30)
Um zu gewährleisten, dass die Gerichte aller Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit in Bezug auf den Nachlass von Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt ihres Todes nicht in einem Mitgliedstaat hatten, auf derselben Grundlage ausüben können, sollte diese Verordnung die Gründe, aus denen diese subsidiäre Zuständigkeit ausgeübt werden kann, abschließend und in einer zwingenden Rangfolge aufführen.
(31)
Um insbesondere Fällen von Rechtsverweigerung begegnen zu können, sollte in dieser Verordnung auch eine Notzuständigkeit (forum necessitatis) vorgesehen werden, wonach ein Gericht eines Mitgliedstaats in Ausnahmefällen über eine Erbsache entscheiden kann, die einen engen Bezug zu einem Drittstaat aufweist. Ein solcher Ausnahmefall könnte gegeben sein, wenn ein Verfahren sich in dem betreffenden Drittstaat als unmöglich erweist, beispielsweise aufgrund eines Bürgerkriegs, oder wenn von einem Berechtigten vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass er ein Verfahren in diesem Staat einleitet oder führt. Die Notzuständigkeit sollte jedoch nur ausgeübt werden, wenn die Erbsache einen ausreichenden Bezug zu dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts aufweist.
(32)
Im Interesse der Erben und Vermächtnisnehmer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen als dem Mitgliedstaat haben, in dem der Nachlass abgewickelt wird oder werden soll, sollte diese Verordnung es jeder Person, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht dazu berechtigt ist, ermöglichen, Erklärungen über die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils oder zur Begrenzung ihrer Haftung für Nachlassverbindlichkeiten vor den Gerichten des Mitgliedstaats ihres gewöhnlichen Aufenthalts in der Form abzugeben, die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehen ist. Dies sollte nicht ausschließen, dass derartige Erklärungen vor anderen Behörden dieses Mitgliedstaats, die nach nationalem Recht für die Entgegennahme von Erklärungen zuständig sind, abgegeben werden. Die Personen, die von der Möglichkeit Gebrauch machen möchten, Erklärungen im Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts abzugeben, sollten das Gericht oder die Behörde, die mit der Erbsache befasst ist oder sein wird, innerhalb einer Frist, die in dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht vorgesehen ist, selbst davon in Kenntnis setzen, dass derartige Erklärungen abgegeben wurden.
(33)
Eine Person, die ihre Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten begrenzen möchte, sollte dies nicht durch eine entsprechende einfache Erklärung vor den Gerichten oder anderen zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ihres gewöhnlichen Aufenthalts tun können, wenn das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht von ihr verlangt, vor dem zuständigen Gericht ein besonderes Verfahren, beispielsweise ein Verfahren zur Inventarerrichtung, zu veranlassen. Eine Erklärung, die unter derartigen Umständen von einer Person im Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts in der nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vorgeschriebenen Form abgegeben wurde, sollte daher für die Zwecke dieser Verordnung nicht formell gültig sein. Auch sollten die verfahrenseinleitenden Schriftstücke für die Zwecke dieser Verordnung nicht als Erklärung angesehen werden.
(34)
Im Interesse einer geordneten Rechtspflege sollten in verschiedenen Mitgliedstaaten keine Entscheidungen ergehen, die miteinander unvereinbar sind. Hierzu sollte die Verordnung allgemeine Verfahrensvorschriften nach dem Vorbild anderer Rechtsinstrumente der Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vorsehen.
(35)
Eine dieser Verfahrensvorschriften ist die Regel zur Rechtshängigkeit, die zum Tragen kommt, wenn dieselbe Erbsache bei verschiedenen Gerichten in verschiedenen Mitgliedstaaten anhängig gemacht wird. Diese Regel bestimmt, welches Gericht sich weiterhin mit der Erbsache zu befassen hat.
(36)
Da Erbsachen in einigen Mitgliedstaaten von nichtgerichtlichen Behörden wie z. B. Notaren geregelt werden können, die nicht an die Zuständigkeitsregeln dieser Verordnung gebunden sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass in derselben Erbsache eine außergerichtliche einvernehmliche Regelung und ein Gerichtsverfahren beziehungsweise zwei außergerichtliche einvernehmliche Regelungen in Bezug auf dieselbe Erbsache jeweils in verschiedenen Mitgliedstaaten parallel eingeleitet werden. In solchen Fällen sollte es den beteiligten Parteien obliegen, sich, sobald sie Kenntnis von den parallelen Verfahren erhalten, untereinander über das weitere Vorgehen zu einigen. Können sie sich nicht einigen, so müsste das nach dieser Verordnung zuständige Gericht sich mit der Erbsache befassen und darüber befinden.
(37)
Damit die Bürger die Vorteile des Binnenmarkts ohne Einbußen bei der Rechtssicherheit nutzen können, sollte die Verordnung ihnen im Voraus Klarheit über das in ihrem Fall anwendbare Erbstatut verschaffen. Es sollten harmonisierte Kollisionsnormen eingeführt werden, um einander widersprechende Ergebnisse zu vermeiden. Die allgemeine Kollisionsnorm sollte sicherstellen, dass der Erbfall einem im Voraus bestimmbaren Erbrecht unterliegt, zu dem eine enge Verbindung besteht. Aus Gründen der Rechtssicherheit und um eine Nachlassspaltung zu vermeiden, sollte der gesamte Nachlass, d. h. das gesamte zum Nachlass gehörende Vermögen diesem Recht unterliegen, unabhängig von der Art der Vermögenswerte und unabhängig davon, ob diese in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat belegen sind.
(38)
Diese Verordnung sollte es den Bürgern ermöglichen, durch die Wahl des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Rechts ihren Nachlass vorab zu regeln. Diese Rechtswahl sollte auf das Recht eines Staates, dem sie angehören, beschränkt sein, damit sichergestellt wird, dass eine Verbindung zwischen dem Erblasser und dem gewählten Recht besteht, und damit vermieden wird, dass ein Recht mit der Absicht gewählt wird, die berechtigten Erwartungen der Pflichtteilsberechtigten zu vereiteln.
(39)
Eine Rechtswahl sollte ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen oder sich aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung ergeben. Eine Rechtswahl könnte als sich durch eine Verfügung von Todes wegen ergebend angesehen werden, wenn z. B. der Erblasser in seiner Verfügung Bezug auf spezifische Bestimmungen des Rechts des Staates, dem er angehört, genommen hat oder das Recht dieses Staates in anderer Weise erwähnt hat.
(40)
Eine Rechtswahl nach dieser Verordnung sollte auch dann wirksam sein, wenn das gewählte Recht keine Rechtswahl in Erbsachen vorsieht. Die materielle Wirksamkeit der Rechtshandlung, mit der die Rechtswahl getroffen wird, sollte sich jedoch nach dem gewählten Recht bestimmen, d. h. ob davon auszugehen ist, dass die Person, die die Rechtswahl trifft, verstanden hat, was dies bedeutet, und dem zustimmt. Das Gleiche sollte für die Rechtshandlung gelten, mit der die Rechtswahl geändert oder widerrufen wird.
(41)
Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung sollte die Bestimmung der Staatsangehörigkeit oder der Mehrfachstaatsangehörigkeit einer Person vorab geklärt werden. Die Frage, ob jemand als Angehöriger eines Staates gilt, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung und unterliegt dem innerstaatlichen Recht, gegebenenfalls auch internationalen Übereinkommen, wobei die allgemeinen Grundsätze der Europäischen Union uneingeschränkt zu achten sind.
(42)
Das zur Anwendung berufene Erbrecht sollte für die Rechtsnachfolge von Todes wegen vom Eintritt des Erbfalls bis zum Übergang des Eigentums an den zum Nachlass gehörenden Vermögenswerten auf die nach diesem Recht bestimmten Berechtigten gelten. Es sollte Fragen im Zusammenhang mit der Nachlassverwaltung und der Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten umfassen. Bei der Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten kann abhängig insbesondere von dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht eine spezifische Rangfolge der Gläubiger berücksichtigt werden.
(43)
Die Zuständigkeitsregeln dieser Verordnung können in einigen Fällen zu einer Situation führen, in der das für Entscheidungen in Erbsachen zuständige Gericht nicht sein eigenes Recht anwendet. Tritt diese Situation in einem Mitgliedstaat ein, nach dessen Recht die Bestellung eines Nachlassverwalters verpflichtend ist, sollte diese Verordnung es den Gerichten dieses Mitgliedstaats, wenn sie angerufen werden, ermöglichen, nach einzelstaatlichem Recht einen oder mehrere solcher Nachlassverwalter zu bestellen. Davon sollte eine Entscheidung der Parteien, die Rechtsnachfolge von Todes wegen außergerichtlich in einem anderen Mitgliedstaat gütlich zu regeln, in dem dies nach dem Recht dieses Mitgliedstaates möglich ist, unberührt bleiben. Zur Gewährleistung einer reibungslosen Abstimmung zwischen dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Recht und dem Recht des Mitgliedstaats, das für das bestellende Gericht gilt, sollte das Gericht die Person(en) bestellen, die berechtigt wäre(n), den Nachlass nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Recht zu verwalten, wie beispielsweise den Testamentsvollstrecker des Erblassers oder die Erben selbst oder, wenn das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbare Recht es so vorsieht, einen Fremdverwalter. Die Gerichte können jedoch in besonderen Fällen, wenn ihr Recht es erfordert, einen Dritten als Verwalter bestellen, auch wenn dies nicht in dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht vorgesehen ist. Hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker bestellt, können dieser Person ihre Befugnisse nicht entzogen werden, es sei denn, das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbare Recht ermöglicht das Erlöschen seines Amtes.
(44)
Die Befugnisse, die von den in dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts bestellten Verwaltern ausgeübt werden, sollten diejenigen Verwaltungsbefugnisse sein, die sie nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Recht ausüben dürfen. Wenn also beispielsweise der Erbe als Verwalter bestellt wird, sollte er diejenigen Befugnisse zur Verwaltung des Nachlasses haben, die ein Erbe nach diesem Recht hätte. Reichen die Verwaltungsbefugnisse, die nach dem auf die Rechtsfolge von Todes wegen anwendbaren Recht ausgeübt werden dürfen, nicht aus, um das Nachlassvermögen zu erhalten oder die Rechte der Nachlassgläubiger oder anderer Personen zu schützen, die für die Verbindlichkeiten des Erblassers gebürgt haben, kann bzw. können der bzw. die in dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts bestellte bzw. bestellten Nachlassverwalter ergänzend diejenigen Verwaltungsbefugnisse ausüben, die hierfür in dem Recht dieses Mitgliedstaates vorgesehen sind. Zu diesen ergänzenden Befugnissen könnte beispielsweise gehören, die Liste des Nachlassvermögens und der Nachlassverbindlichkeiten zu erstellen, die Nachlassgläubiger vom Eintritt des Erbfalls zu unterrichten und sie aufzufordern, ihre Ansprüche geltend zu machen, sowie einstweilige Maßnahmen, auch Sicherungsmaßnahmen, zum Erhalt des Nachlassvermögens zu ergreifen. Die von einem Verwalter aufgrund der ergänzenden Befugnisse durchgeführten Handlungen sollten im Einklang mit dem für die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Recht in Bezug auf den Übergang des Eigentums an dem Nachlassvermögen, einschließlich aller Rechtsgeschäfte, die die Berechtigten vor der Bestellung des Verwalters eingingen, die Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten und die Rechte der Berechtigten, gegebenenfalls einschließlich des Rechts, die Erbschaft anzunehmen oder auszuschlagen, stehen. Solche Handlungen könnten beispielsweise nur dann die Veräußerung von Vermögenswerten oder die Begleichung von Verbindlichkeiten nach sich ziehen, wenn dies nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Recht zulässig wäre. Wenn die Bestellung eines Fremdverwalters nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbaren Recht die Haftung der Erben ändert, sollte eine solche Änderung der Haftung respektiert werden.
(45)
Diese Verordnung sollte nicht ausschließen, dass Nachlassgläubiger, beispielsweise durch einen Vertreter, gegebenenfalls weitere nach dem innerstaatlichen Recht zur Verfügung stehende Maßnahmen im Einklang mit den einschlägigen Rechtsinstrumenten der Union treffen, um ihre Rechte zu sichern.
(46)
Diese Verordnung sollte die Unterrichtung potenzieller Nachlassgläubiger in anderen Mitgliedstaaten, in denen Vermögenswerte belegen sind, über den Eintritt des Erbfalls ermöglichen. Im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung sollte daher die Möglichkeit in Erwägung gezogen werden, einen Mechanismus einzurichten, gegebenenfalls über das Europäische Justizportal, um es potenziellen Nachlassgläubigern in anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Zugang zu den einschlägigen Informationen zu erhalten, damit sie ihre Ansprüche anmelden können.
(47)
Wer in einer Erbsache Berechtigter ist, sollte sich jeweils nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Erbrecht bestimmen. Der Begriff „Berechtigte“ würde in den meisten Rechtsordnungen Erben und Vermächtnisnehmer sowie Pflichtteilsberechtigte erfassen; allerdings ist beispielsweise die Rechtsstellung der Vermächtnisnehmer nicht in allen Rechtsordnungen die gleiche. In einigen Rechtsordnungen kann der Vermächtnisnehmer einen unmittelbaren Anteil am Nachlass erhalten, während nach anderen Rechtsordnungen der Vermächtnisnehmer lediglich einen Anspruch gegen die Erben erwerben kann.
(48)
Im Interesse der Rechtssicherheit für Personen, die ihren Nachlass im Voraus regeln möchten, sollte diese Verordnung eine spezifische Kollisionsvorschrift bezüglich der Zulässigkeit und der materiellen Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen festlegen. Um eine einheitliche Anwendung dieser Vorschrift zu gewährleisten, sollte diese Verordnung die Elemente auflisten, die zur materiellen Wirksamkeit zu rechnen sind. Die Prüfung der materiellen Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen kann zu dem Schluss führen, dass diese Verfügung rechtlich nicht besteht.
(49)
Ein Erbvertrag ist eine Art der Verfügung von Todes wegen, dessen Zulässigkeit und Anerkennung in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ist. Um die Anerkennung von auf der Grundlage eines Erbvertrags erworbenen Nachlassansprüchen in den Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollte diese Verordnung festlegen, welches Recht die Zulässigkeit solcher Verträge, ihre materielle Wirksamkeit und ihre Bindungswirkungen, einschließlich der Voraussetzungen für ihre Auflösung, regeln soll.
(50)
Das Recht, dem die Zulässigkeit und die materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen und bei Erbverträgen die Bindungswirkungen nach dieser Verordnung unterliegen, sollte nicht die Rechte einer Person berühren, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht pflichtteilsberechtigt ist oder ein anderes Recht hat, das ihr von der Person, deren Nachlass betroffen ist, nicht entzogen werden kann.
(51)
Wird in dieser Verordnung auf das Recht Bezug genommen, das auf die Rechtsnachfolge der Person, die eine Verfügung von Todes wegen errichtet hat, anwendbar gewesen wäre, wenn sie an dem Tag verstorben wäre, an dem die Verfügung errichtet, geändert oder widerrufen worden ist, so ist diese Bezugnahme zu verstehen als Bezugnahme entweder auf das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts der betroffenen Person an diesem Tag oder, wenn sie eine Rechtswahl nach dieser Verordnung getroffen hat, auf das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie an diesem Tag besaß.
(52)
Diese Verordnung sollte die Formgültigkeit aller schriftlichen Verfügungen von Todes wegen durch Vorschriften regeln, die mit denen des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht in Einklang stehen. Bei der Bestimmung der Formgültigkeit einer Verfügung von Todes wegen nach dieser Verordnung sollte die zuständige Behörde ein betrügerisch geschaffenes grenzüberschreitendes Element, mit dem die Vorschriften über die Formgültigkeit umgangen werden sollen, nicht berücksichtigen.
(53)
Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Rechtsvorschriften, welche die für Verfügungen von Todes wegen zugelassenen Formen mit Beziehung auf bestimmte persönliche Eigenschaften der Person, die eine Verfügung von Todes wegen errichtet, wie beispielsweise ihr Alter, beschränken, als zur Form gehörend angesehen werden. Dies sollte nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass das nach dieser Verordnung auf die Formgültigkeit einer Verfügung von Todes wegen anzuwendende Recht bestimmten sollte, ob ein Minderjähriger fähig ist, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten. Dieses Recht sollte lediglich bestimmen, ob eine Person aufgrund einer persönlichen Eigenschaft, wie beispielsweise der Minderjährigkeit, von der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen in einer bestimmten Form ausgeschlossen werden sollte.
(54)
Bestimmte unbewegliche Sachen, bestimmte Unternehmen und andere besondere Arten von Vermögenswerten unterliegen im Belegenheitsmitgliedstaat aufgrund wirtschaftlicher, familiärer oder sozialer Erwägungen besonderen Regelungen mit Beschränkungen, die die Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf diese Vermögenswerte betreffen oder Auswirkungen auf sie haben. Diese Verordnung sollte die Anwendung dieser besonderen Regelungen sicherstellen. Diese Ausnahme von der Anwendung des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts ist jedoch eng auszulegen, damit sie der allgemeinen Zielsetzung dieser Verordnung nicht zuwiderläuft. Daher dürfen weder Kollisionsnormen, die unbewegliche Sachen einem anderen als dem auf bewegliche Sachen anzuwendenden Recht unterwerfen, noch Bestimmungen, die einen größeren Pflichtteil als den vorsehen, der in dem nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht festgelegt ist, als besondere Regelungen mit Beschränkungen angesehen werden, die die Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf bestimmte Vermögenswerte betreffen oder Auswirkungen auf sie haben.
(55)
Um eine einheitliche Vorgehensweise in Fällen sicherzustellen, in denen es ungewiss ist, in welcher Reihenfolge zwei oder mehr Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen verschiedenen Rechtsordnungen unterliegen würde, gestorben sind, sollte diese Verordnung eine Vorschrift vorsehen, nach der keine der verstorbenen Personen Anspruch auf den Nachlass der anderen hat.
(56)
In einigen Fällen kann es einen erbenlosen Nachlass geben. Diese Fälle werden in den verschiedenen Rechtsordnungen unterschiedlich geregelt. So kann nach einigen Rechtsordnungen der Staat - unabhängig davon, wo die Vermögenswerte belegen sind - einen Erbanspruch geltend machen. Nach anderen Rechtsordnungen kann der Staat sich nur die Vermögenswerte aneignen, die in seinem Hoheitsgebiet belegen sind. Diese Verordnung sollte daher eine Vorschrift enthalten, nach der die Anwendung des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts nicht verhindern sollte, dass ein Mitgliedstaat sich das in seinem Hoheitsgebiet belegene Nachlassvermögen nach seinem eigenen Recht aneignet. Um sicherzustellen, dass diese Vorschrift nicht nachteilig für die Nachlassgläubiger ist, sollte jedoch eine Bestimmung hinzugefügt werden, nach der die Nachlassgläubiger berechtigt sein sollten, aus dem gesamten Nachlassvermögen, ungeachtet seiner Belegenheit, Befriedigung ihrer Forderungen zu suchen.
(57)
Die in dieser Verordnung festgelegten Kollisionsnormen können dazu führen, dass das Recht eines Drittstaats zur Anwendung gelangt. In derartigen Fällen sollte den Vorschriften des Internationalen Privatrechts dieses Staates Rechnung getragen werden. Falls diese Vorschriften die Rück- und Weiterverweisung entweder auf das Recht eines Mitgliedstaats oder aber auf das Recht eines Drittstaats, der sein eigenes Recht auf die Erbsache anwenden würde, vorsehen, so sollte dieser Rück- und Weiterverweisung gefolgt werden, um den internationalen Entscheidungseinklang zu gewährleisten. Die Rück- und Weiterverweisung sollte jedoch in den Fällen ausgeschlossen werden, in denen der Erblasser eine Rechtswahl zugunsten des Rechts eines Drittstaats getroffen hatte.
(58)
Aus Gründen des öffentlichen Interesses sollte den Gerichten und anderen mit Erbsachen befassten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen die Möglichkeit gegeben werden, Bestimmungen eines ausländischen Rechts nicht zu berücksichtigen, wenn deren Anwendung in einem bestimmten Fall mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des betreffenden Mitgliedstaats offensichtlich unvereinbar wäre. Die Gerichte oder andere zuständige Behörden sollten allerdings die Anwendung des Rechts eines anderen Mitgliedstaats nicht ausschließen oder die Anerkennung - oder gegebenenfalls die Annahme - oder die Vollstreckung einer Entscheidung, einer öffentlichen Urkunde oder eines gerichtlichen Vergleichs aus einem anderen Mitgliedstaat aus Gründen der öffentlichen Ordnung (ordre public) nicht versagen dürfen, wenn dies gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 21, verstoßen würde.
(59)
Diese Verordnung sollte in Anbetracht ihrer allgemeinen Zielsetzung, nämlich der gegenseitigen Anerkennung der in den Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen in Erbsachen, unabhängig davon, ob solche Entscheidungen in streitigen oder nichtstreitigen Verfahren ergangen sind, Vorschriften für die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen nach dem Vorbild anderer Rechtsinstrumente der Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vorsehen.
(60)
Um den verschiedenen Systemen zur Regelung von Erbsachen in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollte diese Verordnung die Annahme und Vollstreckbarkeit öffentlicher Urkunden in einer Erbsache in sämtlichen Mitgliedstaaten gewährleisten.
(61)
Öffentliche Urkunden sollten in einem anderen Mitgliedstaat die gleiche formelle Beweiskraft wie im Ursprungsmitgliedstaat oder die damit am ehesten vergleichbare Wirkung entfalten. Die formelle Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde in einem anderen Mitgliedstaat oder die damit am ehesten vergleichbare Wirkung sollte durch Bezugnahme auf Art und Umfang der formellen Beweiskraft der öffentlichen Urkunde im Ursprungsmitgliedstaat bestimmt werden. Somit richtet sich die formelle Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde in einem anderen Mitgliedstaat nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats.
(62)
Die „Authentizität“ einer öffentlichen Urkunde sollte ein autonomer Begriff sein, der Aspekte wie die Echtheit der Urkunde, die Formerfordernisse für die Urkunde, die Befugnisse der Behörde, die die Urkunde errichtet, und das Verfahren, nach dem die Urkunde errichtet wird, erfassen sollte. Der Begriff sollte ferner die von der betreffenden Behörde in der öffentlichen Urkunde beurkundeten Vorgänge erfassen, wie z. B. die Tatsache, dass die genannten Parteien an dem genannten Tag vor dieser Behörde erschienen sind und die genannten Erklärungen abgegeben haben. Eine Partei, die Einwände mit Bezug auf die Authentizität einer öffentlichen Urkunde erheben möchte, sollte dies bei dem zuständigen Gericht im Ursprungsmitgliedstaat der öffentlichen Urkunde nach dem Recht dieses Mitgliedstaats tun.
(63)
Die Formulierung „die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse“ sollte als Bezugnahme auf den in der öffentlichen Urkunde niedergelegten materiellen Inhalt verstanden werden. Bei dem in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäft kann es sich etwa um eine Vereinbarung zwischen den Parteien über die Verteilung des Nachlasses, um ein Testament oder einen Erbvertrag oder um eine sonstige Willenserklärung handeln. Bei dem Rechtsverhältnis kann es sich etwa um die Bestimmung der Erben und sonstiger Berechtigter nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht, ihre jeweiligen Anteile und das Bestehen eines Pflichtteils oder um jedes andere Element, das nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht bestimmt wurde, handeln. Eine Partei, die Einwände mit Bezug auf die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse erheben möchte, sollte dies bei den nach dieser Verordnung zuständigen Gerichten tun, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht über die Einwände entscheiden sollten.
(64)
Wird eine Frage mit Bezug auf die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse als Vorfrage in einem Verfahren bei einem Gericht eines Mitgliedstaats vorgebracht, so sollte dieses Gericht für die Entscheidung über diese Vorfrage zuständig sein.
(65)
Eine öffentliche Urkunde, gegen die Einwände erhoben wurden, sollte in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsmitgliedstaat keine formelle Beweiskraft entfalten, solange die Einwände anhängig sind. Betreffen die Einwände nur einen spezifischen Umstand mit Bezug auf die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse, so sollte die öffentliche Urkunde in Bezug auf den angefochtenen Umstand keine Beweiskraft in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ursprungsmitgliedstaat entfalten, solange die Einwände anhängig sind. Eine öffentliche Urkunde, die aufgrund eines Einwands für ungültig erklärt wird, sollte keine Beweiskraft mehr entfalten.
(66)
Wenn einer Behörde im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung zwei nicht miteinander zu vereinbarende öffentliche Urkunden vorgelegt werden, so sollte sie die Frage, welcher Urkunde, wenn überhaupt, Vorrang einzuräumen ist, unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Falls beurteilen. Geht aus diesen Umständen nicht eindeutig hervor, welche Urkunde, wenn überhaupt, Vorrang haben sollte, so sollte diese Frage von den gemäß dieser Verordnung zuständigen Gerichten oder, wenn die Frage als Vorfrage im Laufe eines Verfahrens vorgebracht wird, von dem mit diesem Verfahren befassten Gericht geklärt werden. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen einer öffentlichen Urkunde und einer Entscheidung sollten die Gründe für die Nichtanerkennung von Entscheidungen nach dieser Verordnung berücksichtigt werden.
(67)
Eine zügige, unkomplizierte und effiziente Abwicklung einer Erbsache mit grenzüberschreitendem Bezug innerhalb der Union setzt voraus, dass die Erben, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter in der Lage sein sollten, ihren Status und/oder ihre Rechte und Befugnisse in einem anderen Mitgliedstaat, beispielsweise in einem Mitgliedstaat, in dem Nachlassvermögen belegen ist, einfach nachzuweisen. Zu diesem Zweck sollte diese Verordnung die Einführung eines einheitlichen Zeugnisses, des Europäischen Nachlasszeugnisses (im Folgenden „das Zeugnis“), vorsehen, das zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird. Das Zeugnis sollte entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip nicht die innerstaatlichen Schriftstücke ersetzen, die gegebenenfalls in den Mitgliedstaaten für ähnliche Zwecke verwendet werden.
(68)
Die das Zeugnis ausstellende Behörde sollte die Formalitäten beachten, die für die Eintragung von unbeweglichen Sachen in dem Mitgliedstaat, in dem das Register geführt wird, vorgeschrieben sind. Diese Verordnung sollte hierfür einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über diese Formalitäten vorsehen.
(69)
Die Verwendung des Zeugnisses sollte nicht verpflichtend sein. Das bedeutet, dass die Personen, die berechtigt sind, das Zeugnis zu beantragen, nicht dazu verpflichtet sein sollten, dies zu tun, sondern dass es ihnen freistehen sollte, die anderen nach dieser Verordnung zur Verfügung stehenden Instrumente (Entscheidung, öffentliche Urkunde und gerichtlicher Vergleich) zu verwenden. Eine Behörde oder Person, der ein in einem anderen Mitgliedstaat ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird, sollte jedoch nicht verlangen können, dass statt des Zeugnisses eine Entscheidung, eine öffentliche Urkunde oder ein gerichtlicher Vergleich vorgelegt wird.
(70)
Das Zeugnis sollte in dem Mitgliedstaat ausgestellt werden, dessen Gerichte nach dieser Verordnung zuständig sind. Es sollte Sache jedes Mitgliedstaats sein, in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften festzulegen, welche Behörden - Gerichte im Sinne dieser Verordnung oder andere für Erbsachen zuständige Behörden wie beispielsweise Notare - für die Ausstellung des Zeugnisses zuständig sind. Es sollte außerdem Sache jedes Mitgliedstaats sein, in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften festzulegen, ob die Ausstellungsbehörde andere zuständige Stellen an der Ausstellung beteiligen kann, beispielsweise Stellen, vor denen eidesstattliche Versicherungen abgegeben werden können. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die einschlägigen Angaben zu ihren Ausstellungsbehörden mitteilen, damit diese Angaben der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(71)
Das Zeugnis sollte in sämtlichen Mitgliedstaaten dieselbe Wirkung entfalten. Es sollte zwar als solches keinen vollstreckbaren Titel darstellen, aber Beweiskraft besitzen, und es sollte die Vermutung gelten, dass es die Sachverhalte zutreffend ausweist, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden, wie beispielsweise die materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen. Die Beweiskraft des Zeugnisses sollte sich nicht auf Elemente beziehen, die nicht durch diese Verordnung geregelt werden, wie etwa die Frage des Status oder die Frage, ob ein bestimmter Vermögenswert dem Erblasser gehörte oder nicht. Einer Person, die Zahlungen an eine Person leistet oder Nachlassvermögen an eine Person übergibt, die in dem Zeugnis als zur Entgegennahme dieser Zahlungen oder dieses Vermögens als Erbe oder Vermächtnisnehmer berechtigt bezeichnet ist, sollte ein angemessener Schutz gewährt werden, wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der in dem Zeugnis enthaltenen Angaben gutgläubig gehandelt hat. Der gleiche Schutz sollte einer Person gewährt werden, die im Vertrauen auf die Richtigkeit der in dem Zeugnis enthaltenen Angaben Nachlassvermögen von einer Person erwirbt oder erhält, die in dem Zeugnis als zur Verfügung über das Vermögen berechtigt bezeichnet ist. Der Schutz sollte gewährleistet werden, wenn noch gültige beglaubigte Abschriften vorgelegt werden. Durch diese Verordnung sollte nicht geregelt werden, ob der Erwerb von Vermögen durch eine dritte Person wirksam ist oder nicht.
(72)
Die zuständige Behörde sollte das Zeugnis auf Antrag ausstellen. Die Ausstellungsbehörde sollte die Urschrift des Zeugnisses aufbewahren und dem Antragsteller und jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, eine oder mehrere beglaubigte Abschriften ausstellen. Dies sollte einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, es im Einklang mit seinen innerstaatlichen Regelungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zu gestatten, dass Abschriften des Zeugnisses der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden. Diese Verordnung sollte Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der ausstellenden Behörde, einschließlich der Entscheidungen, die Ausstellung eines Zeugnisses zu versagen, vorsehen. Wird ein Zeugnis berichtigt, geändert oder widerrufen, sollte die ausstellende Behörde die Personen unterrichten, denen beglaubigte Abschriften ausgestellt wurden, um eine missbräuchliche Verwendung dieser Abschriften zu vermeiden.
(73)
Um die internationalen Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten eingegangen sind, zu wahren, sollte sich diese Verordnung nicht auf die Anwendung internationaler Übereinkommen auswirken, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung angehören. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht sind, in Bezug auf die Formgültigkeit von Testamenten und gemeinschaftlichen Testamenten anstelle der Bestimmungen dieser Verordnung weiterhin die Bestimmungen jenes Übereinkommens anwenden können. Um die allgemeinen Ziele dieser Verordnung zu wahren, muss die Verordnung jedoch im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten Vorrang vor ausschließlich zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkommen haben, soweit diese Bereiche betreffen, die in dieser Verordnung geregelt sind.
(74)
Diese Verordnung sollte nicht verhindern, dass die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens vom 19. November 1934 zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden mit Bestimmungen des Internationalen Privatrechts über Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente und Nachlassverwaltung sind, weiterhin spezifische Bestimmungen jenes Übereinkommens in der geänderten Fassung der zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen den Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, anwenden können.
(75)
Um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, über das mit der Entscheidung 2001/470/EG des Rates (6) eingerichtete Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen bestimmte Angaben zu ihren erbrechtlichen Vorschriften und Verfahren zu machen. Damit sämtliche Informationen, die für die praktische Anwendung dieser Verordnung von Bedeutung sind, rechtzeitig im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden können, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission auch diese Informationen vor dem Beginn der Anwendung der Verordnung mitteilen.
(76)
Um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern und um die Nutzung moderner Kommunikationstechnologien zu ermöglichen, sollten Standardformblätter für die Bescheinigungen, die im Zusammenhang mit einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung, einer öffentlichen Urkunde oder eines gerichtlichen Vergleichs und mit einem Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses vorzulegen sind, sowie für das Zeugnis selbst vorgesehen werden.
(77)
Die Berechnung der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen und Termine sollte nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (7) erfolgen.
(78)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung gewährleisten zu können, sollten der Kommission in Bezug auf die Erstellung und spätere Änderung der Bescheinigungen und Formblätter, die die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, gerichtlichen Vergleichen und öffentlichen Urkunden und das Europäische Nachlasszeugnis betreffen, Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (8), ausgeübt werden.
(79)
Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Erstellung und anschließenden Änderung der in dieser Verordnung vorgesehenen Bescheinigungen und Formblätter sollte das Beratungsverfahren nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 herangezogen werden.
(80)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Sicherstellung der Freizügigkeit und der Möglichkeit für europäische Bürger, ihren Nachlass in einem Unions-Kontext im Voraus zu regeln, sowie der Schutz der Rechte der Erben und Vermächtnisnehmer, der Personen, die dem Erblasser nahestehen, und der Nachlassgläubiger auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Verordnung besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(81)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Bei der Anwendung dieser Verordnung müssen die Gerichte und anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diese Rechte und Grundsätze achten.
(82)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Verordnung und sind weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Dies berührt jedoch nicht die Möglichkeit für das Vereinigte Königreich und Irland, gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls nach der Annahme dieser Verordnung mitzuteilen, dass sie die Verordnung anzunehmen wünschen.
(83)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden. Sie gilt nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.
(2) Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind:
a)
der Personenstand sowie Familienverhältnisse und Verhältnisse, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht vergleichbare Wirkungen entfalten;
b)
die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit von natürlichen Personen, unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe c und des Artikels 26;
c)
Fragen betreffend die Verschollenheit oder die Abwesenheit einer natürlichen Person oder die Todesvermutung;
d)
Fragen des ehelichen Güterrechts sowie des Güterrechts aufgrund von Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten;
e)
Unterhaltspflichten außer derjenigen, die mit dem Tod entstehen;
f)
die Formgültigkeit mündlicher Verfügungen von Todes wegen;
g)
Rechte und Vermögenswerte, die auf andere Weise als durch Rechtsnachfolge von Todes wegen begründet oder übertragen werden, wie unentgeltliche Zuwendungen, Miteigentum mit Anwachsungsrecht des Überlebenden (joint tenancy), Rentenpläne, Versicherungsverträge und ähnliche Vereinbarungen, unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe i;
h)
Fragen des Gesellschaftsrechts, des Vereinsrechts und des Rechts der juristischen Personen, wie Klauseln im Errichtungsakt oder in der Satzung einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person, die das Schicksal der Anteile verstorbener Gesellschafter beziehungsweise Mitglieder regeln;
i)
die Auflösung, das Erlöschen und die Verschmelzung von Gesellschaften, Vereinen oder juristischen Personen;
j)
die Errichtung, Funktionsweise und Auflösung eines Trusts;
k)
die Art der dinglichen Rechte und
l)
jede Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register, einschließlich der gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Eintragung, sowie die Wirkungen der Eintragung oder der fehlenden Eintragung solcher Rechte in einem Register.
Artikel 2
Zuständigkeit in Erbsachen innerhalb der Mitgliedstaaten
Diese Verordnung berührt nicht die innerstaatlichen Zuständigkeiten der Behörden der Mitgliedstaaten in Erbsachen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Rechtsnachfolge von Todes wegen“ jede Form des Übergangs von Vermögenswerten, Rechten und Pflichten von Todes wegen, sei es im Wege der gewillkürten Erbfolge durch eine Verfügung von Todes wegen oder im Wege der gesetzlichen Erbfolge;
b)
„Erbvertrag“ eine Vereinbarung, einschließlich einer Vereinbarung aufgrund gegenseitiger Testamente, die mit oder ohne Gegenleistung Rechte am künftigen Nachlass oder künftigen Nachlässen einer oder mehrerer an dieser Vereinbarung beteiligter Personen begründet, ändert oder entzieht;
c)
„gemeinschaftliches Testament“ ein von zwei oder mehr Personen in einer einzigen Urkunde errichtetes Testament;
d)
„Verfügung von Todes wegen“ ein Testament, ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag;
e)
„Ursprungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung ergangen, der gerichtliche Vergleich gebilligt oder geschlossen, die öffentliche Urkunde errichtet oder das Europäische Nachlasszeugnis ausgestellt worden ist;
f)
„Vollstreckungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckbarerklärung oder Vollstreckung der Entscheidung, des gerichtlichen Vergleichs oder der öffentlichen Urkunde betrieben wird;
g)
„Entscheidung“ jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats in einer Erbsache erlassene Entscheidung ungeachtet ihrer Bezeichnung einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten;
h)
„gerichtlicher Vergleich“ einen von einem Gericht gebilligten oder vor einem Gericht im Laufe eines Verfahrens geschlossenen Vergleich in einer Erbsache;
i)
„öffentliche Urkunde“ ein Schriftstück in Erbsachen, das als öffentliche Urkunde in einem Mitgliedstaat förmlich errichtet oder eingetragen worden ist und dessen Beweiskraft
i)
sich auf die Unterschrift und den Inhalt der öffentlichen Urkunde bezieht und
ii)
durch eine Behörde oder eine andere vom Ursprungsmitgliedstaat hierzu ermächtigte Stelle festgestellt worden ist.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Gericht“ jedes Gericht und alle sonstigen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen mit Zuständigkeiten in Erbsachen, die gerichtliche Funktionen ausüben oder in Ausübung einer Befugnisübertragung durch ein Gericht oder unter der Aufsicht eines Gerichts handeln, sofern diese anderen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen ihre Unparteilichkeit und das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör gewährleisten und ihre Entscheidungen nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie tätig sind,
a)
vor einem Gericht angefochten oder von einem Gericht nachgeprüft werden können und
b)
vergleichbare Rechtskraft und Rechtswirkung haben wie eine Entscheidung eines Gerichts in der gleichen Sache.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach Artikel 79 die in Unterabsatz 1 genannten sonstigen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen mit.
KAPITEL II
ZUSTÄNDIGKEIT
Artikel 4
Allgemeine Zuständigkeit
Für Entscheidungen in Erbsachen sind für den gesamten Nachlass die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Artikel 5
Gerichtsstandsvereinbarung
(1) Ist das vom Erblasser nach Artikel 22 zur Anwendung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen gewählte Recht das Recht eines Mitgliedstaats, so können die betroffenen Parteien vereinbaren, dass für Entscheidungen in Erbsachen ausschließlich ein Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig sein sollen.
(2) Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung bedarf der Schriftform und ist zu datieren und von den betroffenen Parteien zu unterzeichnen. Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, sind der Schriftform gleichgestellt.
Artikel 6
Unzuständigerklärung bei Rechtswahl
Ist das Recht, das der Erblasser nach Artikel 22 zur Anwendung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen gewählt hat, das Recht eines Mitgliedstaats, so verfährt das nach Artikel 4 oder Artikel 10 angerufene Gericht wie folgt:
a)
Es kann sich auf Antrag einer der Verfahrensparteien für unzuständig erklären, wenn seines Erachtens die Gerichte des Mitgliedstaats des gewählten Rechts in der Erbsache besser entscheiden können, wobei es die konkreten Umstände der Erbsache berücksichtigt, wie etwa den gewöhnlichen Aufenthalt der Parteien und den Ort, an dem die Vermögenswerte belegen sind, oder
b)
es erklärt sich für unzuständig, wenn die Verfahrensparteien nach Artikel 5 die Zuständigkeit eines Gerichts oder der Gerichte des Mitgliedstaats des gewählten Rechts vereinbart haben.
Artikel 7
Zuständigkeit bei Rechtswahl
Die Gerichte eines Mitgliedstaats, dessen Recht der Erblasser nach Artikel 22 gewählt hat, sind für die Entscheidungen in einer Erbsache zuständig, wenn
a)
sich ein zuvor angerufenes Gericht nach Artikel 6 in derselben Sache für unzuständig erklärt hat,
b)
die Verfahrensparteien nach Artikel 5 die Zuständigkeit eines Gerichts oder der Gerichte dieses Mitgliedstaats vereinbart haben oder
c)
die Verfahrensparteien die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ausdrücklich anerkannt haben.
Artikel 8
Beendigung des Verfahrens von Amts wegen bei Rechtswahl
Ein Gericht, das ein Verfahren in einer Erbsache von Amts wegen nach Artikel 4 oder nach Artikel 10 eingeleitet hat, beendet das Verfahren, wenn die Verfahrensparteien vereinbart haben, die Erbsache außergerichtlich in dem Mitgliedstaat, dessen Recht der Erblasser nach Artikel 22 gewählt hat, einvernehmlich zu regeln.
Artikel 9
Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung
(1) Stellt sich in einem Verfahren vor dem Gericht eines Mitgliedstaats, das seine Zuständigkeit nach Artikel 7 ausübt, heraus, dass nicht alle Parteien dieses Verfahrens der Gerichtstandsvereinbarung angehören, so ist das Gericht weiterhin zuständig, wenn sich die Verfahrensparteien, die der Vereinbarung nicht angehören, auf das Verfahren einlassen, ohne den Mangel der Zuständigkeit des Gerichts zu rügen.
(2) Wird der Mangel der Zuständigkeit des in Absatz 1 genannten Gerichts von Verfahrensparteien gerügt, die der Vereinbarung nicht angehören, so erklärt sich das Gericht für unzuständig.
In diesem Fall sind die nach Artikel 4 oder Artikel 10 zuständigen Gerichte für die Entscheidung in der Erbsache zuständig.
Artikel 10
Subsidiäre Zuständigkeit
(1) Hatte der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt seines Todes nicht in einem Mitgliedstaat, so sind die Gerichte eines Mitgliedstaats, in dem sich Nachlassvermögen befindet, für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass zuständig, wenn
a)
der Erblasser die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats im Zeitpunkt seines Todes besaß, oder, wenn dies nicht der Fall ist,
b)
der Erblasser seinen vorhergehenden gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat hatte, sofern die Änderung dieses gewöhnlichen Aufenthalts zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts nicht länger als fünf Jahre zurückliegt.
(2) Ist kein Gericht in einem Mitgliedstaat nach Absatz 1 zuständig, so sind dennoch die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich Nachlassvermögen befindet, für Entscheidungen über dieses Nachlassvermögen zuständig.
Artikel 11
Notzuständigkeit (forum necessitatis)
Ist kein Gericht eines Mitgliedstaats aufgrund anderer Vorschriften dieser Verordnung zuständig, so können die Gerichte eines Mitgliedstaats in Ausnahmefällen in einer Erbsache entscheiden, wenn es nicht zumutbar ist oder es sich als unmöglich erweist, ein Verfahren in einem Drittstaat, zu dem die Sache einen engen Bezug aufweist, einzuleiten oder zu führen.
Die Sache muss einen ausreichenden Bezug zu dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts aufweisen.
Artikel 12
Beschränkung des Verfahrens
(1) Umfasst der Nachlass des Erblassers Vermögenswerte, die in einem Drittstatt belegen sind, so kann das in der Erbsache angerufene Gericht auf Antrag einer der Parteien beschließen, über einen oder mehrere dieser Vermögenswerte nicht zu befinden, wenn zu erwarten ist, dass seine Entscheidung in Bezug auf diese Vermögenswerte in dem betreffenden Drittstatt nicht anerkannt oder gegebenenfalls nicht für vollstreckbar erklärt wird.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Parteien, den Gegenstand des Verfahrens nach dem Recht des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts zu beschränken.
Artikel 13
Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils
Außer dem gemäß dieser Verordnung für die Rechtsnachfolge von Todes wegen zuständigen Gericht sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht vor einem Gericht eine Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils oder eine Erklärung zur Begrenzung der Haftung der betreffenden Person für die Nachlassverbindlichkeiten abgeben kann, für die Entgegennahme solcher Erklärungen zuständig, wenn diese Erklärungen nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vor einem Gericht abgegeben werden können.
Artikel 14
Anrufung eines Gerichts
Für die Zwecke dieses Kapitels gilt ein Gericht als angerufen
a)
zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten zu bewirken,
b)
falls die Zustellung vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen, oder
c)
falls das Gericht das Verfahren von Amts wegen einleitet, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens vom Gericht gefasst oder, wenn ein solcher Beschluss nicht erforderlich ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sache beim Gericht eingetragen wird.
Artikel 15
Prüfung der Zuständigkeit
Das Gericht eines Mitgliedstaats, das in einer Erbsache angerufen wird, für die es nach dieser Verordnung nicht zuständig ist, erklärt sich von Amts wegen für unzuständig.
Artikel 16
Prüfung der Zulässigkeit
(1) Lässt sich der Beklagte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als des Mitgliedstaats hat, in dem das Verfahren eingeleitet wurde, auf das Verfahren nicht ein, so setzt das zuständige Gericht das Verfahren so lange aus, bis festgestellt ist, dass es dem Beklagten möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, dass er sich verteidigen konnte oder dass alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden.
(2) Anstelle des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels findet Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (9) Anwendung, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach der genannten Verordnung von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu übermitteln war.
(3) Ist die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 nicht anwendbar, so gilt Artikel 15 des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach Maßgabe dieses Übereinkommens ins Ausland zu übermitteln war.
Artikel 17
Rechtshängigkeit
(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.
(2) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.
Artikel 18
Im Zusammenhang stehende Verfahren
(1) Sind bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren, die im Zusammenhang stehen, anhängig, so kann jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen.
(2) Sind diese Verfahren in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären, wenn das zuerst angerufene Gericht für die betreffenden Verfahren zuständig ist und die Verbindung der Verfahren nach seinem Recht zulässig ist.
(3) Verfahren stehen im Sinne dieses Artikels im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen.
Artikel 19
Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
Die im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen können bei den Gerichten dieses Staates auch dann beantragt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache nach dieser Verordnung die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats zuständig sind.
KAPITEL III
ANZUWENDENDES RECHT
Artikel 20
Universelle Anwendung
Das nach dieser Verordnung bezeichnete Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaats ist.
Artikel 21
Allgemeine Kollisionsnorm
(1) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
(2) Ergibt sich ausnahmsweise aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem Staat hatte, dessen Recht nach Absatz 1 anzuwenden wäre, so ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.
Artikel 22
Rechtswahl
(1) Eine Person kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört.
Eine Person, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, kann das Recht eines der Staaten wählen, denen sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört.
(2) Die Rechtswahl muss ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen oder sich aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung ergeben.
(3) Die materielle Wirksamkeit der Rechtshandlung, durch die die Rechtswahl vorgenommen wird, unterliegt dem gewählten Recht.
(4) Die Änderung oder der Widerruf der Rechtswahl muss den Formvorschriften für die Änderung oder den Widerruf einer Verfügung von Todes wegen entsprechen.
Artikel 23
Reichweite des anzuwendenden Rechts
(1) Dem nach Artikel 21 oder Artikel 22 bezeichneten Recht unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen.
(2) Diesem Recht unterliegen insbesondere:
a)
die Gründe für den Eintritt des Erbfalls sowie dessen Zeitpunkt und Ort;
b)
die Berufung der Berechtigten, die Bestimmung ihrer jeweiligen Anteile und etwaiger ihnen vom Erblasser auferlegter Pflichten sowie die Bestimmung sonstiger Rechte an dem Nachlass, einschließlich der Nachlassansprüche des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners;
c)
die Erbfähigkeit;
d)
die Enterbung und die Erbunwürdigkeit;
e)
der Übergang der zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte, Rechte und Pflichten auf die Erben und gegebenenfalls die Vermächtnisnehmer, einschließlich der Bedingungen für die Annahme oder die Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses und deren Wirkungen;
f)
die Rechte der Erben, Testamentsvollstrecker und anderer Nachlassverwalter, insbesondere im Hinblick auf die Veräußerung von Vermögen und die Befriedigung der Gläubiger, unbeschadet der Befugnisse nach Artikel 29 Absätze 2 und 3;
g)
die Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten;
h)
der verfügbare Teil des Nachlasses, die Pflichtteile und andere Beschränkungen der Testierfreiheit sowie etwaige Ansprüche von Personen, die dem Erblasser nahe stehen, gegen den Nachlass oder gegen den Erben;
i)
die Ausgleichung und Anrechnung unentgeltlicher Zuwendungen bei der Bestimmung der Anteile der einzelnen Berechtigten und
j)
die Teilung des Nachlasses.
Artikel 24
Verfügungen von Todes wegen außer Erbverträgen
(1) Die Zulässigkeit und die materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen mit Ausnahme eines Erbvertrags unterliegen dem Recht, das nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden wäre, wenn die Person, die die Verfügung errichtet hat, zu diesem Zeitpunkt verstorben wäre.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine Person für die Zulässigkeit und die materielle Wirksamkeit ihrer Verfügung von Todes wegen das Recht wählen, das sie nach Artikel 22 unter den darin genannten Bedingungen hätte wählen können.
(3) Absatz 1 gilt für die Änderung oder den Widerruf einer Verfügung von Todes wegen mit Ausnahme eines Erbvertrags entsprechend. Bei Rechtswahl nach Absatz 2 unterliegt die Änderung oder der Widerruf dem gewählten Recht.
Artikel 25
Erbverträge
(1) Die Zulässigkeit, die materielle Wirksamkeit und die Bindungswirkungen eines Erbvertrags, der den Nachlass einer einzigen Person betrifft, einschließlich der Voraussetzungen für seine Auflösung, unterliegen dem Recht, das nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden wäre, wenn diese Person zu dem Zeitpunkt verstorben wäre, in dem der Erbvertrag geschlossen wurde.
(2) Ein Erbvertrag, der den Nachlass mehrerer Personen betrifft, ist nur zulässig, wenn er nach jedem der Rechte zulässig ist, die nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge der einzelnen beteiligten Personen anzuwenden wären, wenn sie zu dem Zeitpunkt verstorben wären, in dem der Erbvertrag geschlossen wurde.
Die materielle Wirksamkeit und die Bindungswirkungen eines Erbvertrags, der nach Unterabsatz 1 zulässig ist, einschließlich der Voraussetzungen für seine Auflösung, unterliegen demjenigen unter den in Unterabsatz 1 genannten Rechten, zu dem er die engste Verbindung hat.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können die Parteien für die Zulässigkeit, die materielle Wirksamkeit und die Bindungswirkungen ihres Erbvertrags, einschließlich der Voraussetzungen für seine Auflösung, das Recht wählen, das die Person oder eine der Personen, deren Nachlass betroffen ist, nach Artikel 22 unter den darin genannten Bedingungen hätte wählen können.
Artikel 26
Materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen
(1) Zur materiellen Wirksamkeit im Sinne der Artikel 24 und 25 gehören:
a)
die Testierfähigkeit der Person, die die Verfügung von Todes wegen errichtet;
b)
die besonderen Gründe, aufgrund deren die Person, die die Verfügung errichtet, nicht zugunsten bestimmter Personen verfügen darf oder aufgrund deren eine Person kein Nachlassvermögen vom Erblasser erhalten darf;
c)
die Zulässigkeit der Stellvertretung bei der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen;
d)
die Auslegung der Verfügung;
e)
Täuschung, Nötigung, Irrtum und alle sonstigen Fragen in Bezug auf Willensmängel oder Testierwillen der Person, die die Verfügung errichtet.
(2) Hat eine Person nach dem nach Artikel 24 oder 25 anzuwendenden Recht die Testierfähigkeit erlangt, so beeinträchtigt ein späterer Wechsel des anzuwendenden Rechts nicht ihre Fähigkeit zur Änderung oder zum Widerruf der Verfügung.
Artikel 27
Formgültigkeit einer schriftlichen Verfügung von Todes wegen
(1) Eine schriftliche Verfügung von Todes wegen ist hinsichtlich ihrer Form wirksam, wenn diese:
a)
dem Recht des Staates entspricht, in dem die Verfügung errichtet oder der Erbvertrag geschlossen wurde,
b)
dem Recht eines Staates entspricht, dem der Erblasser oder mindestens eine der Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen durch einen Erbvertrag betroffen ist, entweder im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung bzw. des Abschlusses des Erbvertrags oder im Zeitpunkt des Todes angehörte,
c)
dem Recht eines Staates entspricht, in dem der Erblasser oder mindestens eine der Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen durch einen Erbvertrag betroffen ist, entweder im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung oder des Abschlusses des Erbvertrags oder im Zeitpunkt des Todes den Wohnsitz hatte,
d)
dem Recht des Staates entspricht, in dem der Erblasser oder mindestens eine der Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen durch einen Erbvertrag betroffen ist, entweder im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung oder des Abschlusses des Erbvertrags oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder
e)
dem Recht des Staates entspricht, in dem sich unbewegliches Vermögen befindet, soweit es sich um dieses handelt.
Ob der Erblasser oder eine der Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen durch einen Erbvertrag betroffen ist, in einem bestimmten Staat ihren Wohnsitz hatte, regelt das in diesem Staat geltende Recht.
(2) Absatz 1 ist auch auf Verfügungen von Todes wegen anzuwenden, durch die eine frühere Verfügung geändert oder widerrufen wird. Die Änderung oder der Widerruf ist hinsichtlich ihrer Form auch dann gültig, wenn sie den Formerfordernissen einer der Rechtsordnungen entsprechen, nach denen die geänderte oder widerrufene Verfügung von Todes wegen nach Absatz 1 gültig war.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels werden Rechtsvorschriften, welche die für Verfügungen von Todes wegen zugelassenen Formen mit Beziehung auf das Alter, die Staatsangehörigkeit oder andere persönliche Eigenschaften des Erblassers oder der Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen durch einen Erbvertrag betroffen ist, beschränken, als zur Form gehörend angesehen. Das Gleiche gilt für Eigenschaften, welche die für die Gültigkeit einer Verfügung von Todes wegen erforderlichen Zeugen besitzen müssen.
Artikel 28
Formgültigkeit einer Annahme- oder Ausschlagungserklärung
Eine Erklärung über die Annahme oder die Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils oder eine Erklärung zur Begrenzung der Haftung des Erklärenden ist hinsichtlich ihrer Form wirksam, wenn diese den Formerfordernissen entspricht
a)
des nach den Artikeln 21 oder 22 auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts oder
b)
des Rechts des Staates, in dem der Erklärende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Artikel 29
Besondere Regelungen für die Bestellung und die Befugnisse eines Nachlassverwalters in bestimmten Situationen
(1) Ist die Bestellung eines Verwalters nach dem Recht des Mitgliedstaats, dessen Gerichte nach dieser Verordnung für die Entscheidungen in der Erbsache zuständig sind, verpflichtend oder auf Antrag verpflichtend und ist das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht ausländisches Recht, können die Gerichte dieses Mitgliedstaats, wenn sie angerufen werden, einen oder mehrere Nachlassverwalter nach ihrem eigenen Recht unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen bestellen.
Der/die nach diesem Absatz bestellte(n) Verwalter ist/sind berechtigt, das Testament des Erblassers zu vollstrecken und/oder den Nachlass nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht zu verwalten. Sieht dieses Recht nicht vor, dass eine Person Nachlassverwalter ist, die kein Berechtigter ist, können die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Verwalter bestellt werden muss, einen Fremdverwalter nach ihrem eigenen Recht bestellen, wenn dieses Recht dies so vorsieht und es einen schwerwiegenden Interessenskonflikt zwischen den Berechtigten oder zwischen den Berechtigten und den Nachlassgläubigern oder anderen Personen, die für die Verbindlichkeiten des Erblassers gebürgt haben, oder Uneinigkeit zwischen den Berechtigten über die Verwaltung des Nachlasses gibt oder wenn es sich um einen aufgrund der Art der Vermögenswerte schwer zu verwaltenden Nachlasses handelt.
Der/die nach diesem Absatz bestellte(n) Verwalter ist/sind die einzige(n) Person(en), die befugt ist/sind, die in den Absätzen 2 oder 3 genannten Befugnisse auszuüben.
(2) Die nach Absatz 1 bestellte(n) Person(en) üben die Befugnisse zur Verwaltung des Nachlasses aus, die sie nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht ausüben dürfen. Das bestellende Gericht kann in seiner Entscheidung besondere Bedingungen für die Ausübung dieser Befugnisse im Einklang mit dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht festlegen.
Sieht das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht keine hinreichenden Befugnisse vor, um das Nachlassvermögen zu erhalten oder die Rechte der Nachlassgläubiger oder anderer Personen zu schützen, die für die Verbindlichkeiten des Erblassers gebürgt haben, so kann das bestellende Gericht beschließen, es dem/den Nachlassverwalter(n) zu gestatten, ergänzend diejenigen Befugnisse, die hierfür in seinem eigenen Recht vorgesehen sind, auszuüben und in seiner Entscheidung besondere Bedingungen für die Ausübung dieser Befugnisse im Einklang mit diesem Recht festlegen.
Bei der Ausübung solcher ergänzenden Befugnisse hält/halten der/die Verwalter das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht in Bezug auf den Übergang des Eigentums an dem Nachlassvermögen, die Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten, die Rechte der Berechtigten, gegebenenfalls einschließlich des Rechts, die Erbschaft anzunehmen oder auszuschlagen, und gegebenenfalls die Befugnisse des Vollstreckers des Testaments des Erblassers ein.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 kann das nach Absatz 1 einen oder mehrere Verwalter bestellende Gericht ausnahmsweise, wenn das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht das Recht eines Drittstaats ist, beschließen, diesen Verwaltern alle Verwaltungsbefugnisse zu übertragen, die in dem Recht des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem sie bestellt werden.
Bei der Ausübung dieser Befugnisse respektieren die Nachlassverwalter jedoch insbesondere die Bestimmung der Berechtigten und ihrer Nachlassansprüche, einschließlich ihres Anspruchs auf einen Pflichtteil oder ihres Anspruchs gegen den Nachlass oder gegenüber den Erben nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht.
Artikel 30
Besondere Regelungen mit Beschränkungen, die die Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf bestimmte Vermögenswerte betreffen oder Auswirkungen auf sie haben
Besondere Regelungen im Recht eines Staates, in dem sich bestimmte unbewegliche Sachen, Unternehmen oder andere besondere Arten von Vermögenswerten befinden, die die Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf jene Vermögenswerte aus wirtschaftlichen, familiären oder sozialen Erwägungen beschränken oder berühren, finden auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen Anwendung, soweit sie nach dem Recht dieses Staates unabhängig von dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht anzuwenden sind.
Artikel 31
Anpassung dinglicher Rechte
Macht eine Person ein dingliches Recht geltend, das ihr nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht zusteht, und kennt das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Recht geltend gemacht wird, das betreffende dingliche Recht nicht, so ist dieses Recht soweit erforderlich und möglich an das in der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats am ehesten vergleichbare Recht anzupassen, wobei die mit dem besagten dinglichen Recht verfolgten Ziele und Interessen und die mit ihm verbundenen Wirkungen zu berücksichtigen sind.
Artikel 32
Kommorienten
Sterben zwei oder mehr Personen, deren jeweilige Rechtsnachfolge von Todes wegen verschiedenen Rechten unterliegt, unter Umständen, unter denen die Reihenfolge ihres Todes ungewiss ist, und regeln diese Rechte diesen Sachverhalt unterschiedlich oder gar nicht, so hat keine der verstorbenen Personen Anspruch auf den Nachlass des oder der anderen.
Artikel 33
Erbenloser Nachlass
Ist nach dem nach dieser Verordnung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht weder ein durch Verfügung von Todes wegen eingesetzter Erbe oder Vermächtnisnehmer für die Nachlassgegenstände noch eine natürliche Person als gesetzlicher Erbe vorhanden, so berührt die Anwendung dieses Rechts nicht das Recht eines Mitgliedstaates oder einer von diesem Mitgliedstaat für diesen Zweck bestimmten Einrichtung, sich das im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates belegene Nachlassvermögen anzueignen, vorausgesetzt, die Gläubiger sind berechtigt, aus dem gesamten Nachlass Befriedigung ihrer Forderungen zu suchen.
Artikel 34
Rück- und Weiterverweisung
(1) Unter dem nach dieser Verordnung anzuwendenden Recht eines Drittstaats sind die in diesem Staat geltenden Rechtsvorschriften einschließlich derjenigen seines Internationalen Privatrechts zu verstehen, soweit diese zurück- oder weiterverweisen auf:
a)
das Recht eines Mitgliedstaats oder
b)
das Recht eines anderen Drittstaats, der sein eigenes Recht anwenden würde.
(2) Rück- und Weiterverweisungen durch die in Artikel 21 Absatz 2, Artikel 22, Artikel 27, Artikel 28 Buchstabe b und Artikel 30 genannten Rechtsordnungen sind nicht zu beachten.
Artikel 35
Öffentliche Ordnung (ordre public)
Die Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts eines Staates darf nur versagt werden, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar ist.
Artikel 36
Staaten mit mehr als einem Rechtssystem - Interlokale Kollisionsvorschriften
(1) Verweist diese Verordnung auf das Recht eines Staates, der mehrere Gebietseinheiten umfasst, von denen jede eigene Rechtsvorschriften für die Rechtsnachfolge von Todes wegen hat, so bestimmen die internen Kollisionsvorschriften dieses Staates die Gebietseinheit, deren Rechtsvorschriften anzuwenden sind.
(2) In Ermangelung solcher internen Kollisionsvorschriften gilt:
a)
jede Bezugnahme auf das Recht des in Absatz 1 genannten Staates ist für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts aufgrund von Vorschriften, die sich auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers beziehen, als Bezugnahme auf das Recht der Gebietseinheit zu verstehen, in der der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte;
b)
jede Bezugnahme auf das Recht des in Absatz 1 genannten Staates ist für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts aufgrund von Bestimmungen, die sich auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers beziehen, als Bezugnahme auf das Recht der Gebietseinheit zu verstehen, zu der der Erblasser die engste Verbindung hatte;
c)
jede Bezugnahme auf das Recht des in Absatz 1 genannten Staates ist für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts aufgrund sonstiger Bestimmungen, die sich auf andere Anknüpfungspunkte beziehen, als Bezugnahme auf das Recht der Gebietseinheit zu verstehen, in der sich der einschlägige Anknüpfungspunkt befindet.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 ist jede Bezugnahme auf das Recht des in Absatz 1 genannten Staates für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts nach Artikel 27 in Ermangelung interner Kollisionsvorschriften dieses Staates als Bezugnahme auf das Recht der Gebietseinheit zu verstehen, zu der der Erblasser oder die Personen, deren Rechtsnachfolge von Todes wegen durch den Erbvertrag betroffen ist, die engste Verbindung hatte.
Artikel 37
Staaten mit mehr als einem Rechtssystem - Interpersonale Kollisionsvorschriften
Gelten in einem Staat für die Rechtsnachfolge von Todes wegen zwei oder mehr Rechtssysteme oder Regelwerke für verschiedene Personengruppen, so ist jede Bezugnahme auf das Recht dieses Staates als Bezugnahme auf das Rechtssystem oder das Regelwerk zu verstehen, das die in diesem Staat geltenden Vorschriften zur Anwendung berufen. In Ermangelung solcher Vorschriften ist das Rechtssystem oder das Regelwerk anzuwenden, zu dem der Erblasser die engste Verbindung hatte.
Artikel 38
Nichtanwendung dieser Verordnung auf innerstaatliche Kollisionen
Ein Mitgliedstaat, der mehrere Gebietseinheiten umfasst, von denen jede ihre eigenen Rechtsvorschriften für die Rechtsnachfolge von Todes wegen hat, ist nicht verpflichtet, diese Verordnung auf Kollisionen zwischen den Rechtsordnungen dieser Gebietseinheiten anzuwenden.
KAPITEL IV
ANERKENNUNG, VOLLSTRECKBARKEIT UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN
Artikel 39
Anerkennung
(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.
(2) Bildet die Frage, ob eine Entscheidung anzuerkennen ist, als solche den Gegenstand eines Streites, so kann jede Partei, welche die Anerkennung geltend macht, in dem Verfahren nach den Artikeln 45 bis 58 die Feststellung beantragen, dass die Entscheidung anzuerkennen ist.
(3) Wird die Anerkennung in einem Rechtsstreit vor dem Gericht eines Mitgliedstaats, dessen Entscheidung von der Anerkennung abhängt, verlangt, so kann dieses Gericht über die Anerkennung entscheiden.
Artikel 40
Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung
Eine Entscheidung wird nicht anerkannt, wenn
a)
die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde;
b)
dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat die Entscheidung nicht angefochten, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte;
c)
sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Verfahren zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist;
d)
sie mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat in einem Verfahren zwischen denselben Parteien wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, erfüllt.
Artikel 41
Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache
Die in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.
Artikel 42
Aussetzung des Anerkennungsverfahrens
Das Gericht eines Mitgliedstaats, vor dem die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung geltend gemacht wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn im Ursprungsmitgliedstaat gegen die Entscheidung ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist.
Artikel 43
Vollstreckbarkeit
Die in einem Mitgliedstaat ergangenen und in diesem Staat vollstreckbaren Entscheidungen sind in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar, wenn sie auf Antrag eines Berechtigten dort nach dem Verfahren der Artikel 45 bis 58 für vollstreckbar erklärt worden sind.
Artikel 44
Bestimmung des Wohnsitzes
Ist zu entscheiden, ob eine Partei für die Zwecke des Verfahrens nach den Artikeln 45 bis 58 im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats einen Wohnsitz hat, so wendet das befasste Gericht sein eigenes Recht an.
Artikel 45
Örtlich zuständiges Gericht
(1) Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist an das Gericht oder die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats zu richten, die der Kommission von diesem Mitgliedstaat nach Artikel 78 mitgeteilt wurden.
(2) Die örtliche Zuständigkeit wird durch den Ort des Wohnsitzes der Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, oder durch den Ort, an dem die Vollstreckung durchgeführt werden soll, bestimmt.
Artikel 46
Verfahren
(1) Für das Verfahren der Antragstellung ist das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats maßgebend.
(2) Von dem Antragsteller kann nicht verlangt werden, dass er im Vollstreckungsmitgliedstaat über eine Postanschrift oder einen bevollmächtigten Vertreter verfügt.
(3) Dem Antrag sind die folgenden Schriftstücke beizufügen:
a)
eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt;
b)
die Bescheinigung, die von dem Gericht oder der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats unter Verwendung des nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 erstellten Formblatts ausgestellt wurde, unbeschadet des Artikels 47.
Artikel 47
Nichtvorlage der Bescheinigung
(1) Wird die Bescheinigung nach Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe b nicht vorgelegt, so kann das Gericht oder die sonst befugte Stelle eine Frist bestimmen, innerhalb deren die Bescheinigung vorzulegen ist, oder sich mit einer gleichwertigen Urkunde begnügen oder von der Vorlage der Bescheinigung absehen, wenn kein weiterer Klärungsbedarf besteht.
(2) Auf Verlangen des Gerichts oder der zuständigen Behörde ist eine Übersetzung der Schriftstücke vorzulegen. Die Übersetzung ist von einer Person zu erstellen, die zur Anfertigung von Übersetzungen in einem der Mitgliedstaaten befugt ist.
Artikel 48
Vollstreckbarerklärung
Sobald die in Artikel 46 vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind, wird die Entscheidung unverzüglich für vollstreckbar erklärt, ohne dass eine Prüfung nach Artikel 40 erfolgt. Die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, erhält in diesem Abschnitt des Verfahrens keine Gelegenheit, eine Erklärung abzugeben.
Artikel 49
Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
(1) Die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung wird dem Antragsteller unverzüglich in der Form mitgeteilt, die das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorsieht.
(2) Die Vollstreckbarerklärung und, soweit dies noch nicht geschehen ist, die Entscheidung werden der Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, zugestellt.
Artikel 50
Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen.
(2) Der Rechtsbehelf wird bei dem Gericht eingelegt, das der betreffende Mitgliedstaat der Kommission nach Artikel 78 mitgeteilt hat.
(3) Über den Rechtsbehelf wird nach den Vorschriften entschieden, die für Verfahren mit beiderseitigem rechtlichem Gehör maßgebend sind.
(4) Lässt sich die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, auf das Verfahren vor dem mit dem Rechtsbehelf des Antragstellers befassten Gericht nicht ein, so ist Artikel 16 auch dann anzuwenden, wenn die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.
(5) Der Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung ist innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Zustellung einzulegen. Hat die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem die Vollstreckbarerklärung ergangen ist, so beträgt die Frist für den Rechtsbehelf 60 Tage und beginnt mit dem Tag, an dem die Vollstreckbarerklärung ihr entweder in Person oder in ihrer Wohnung zugestellt worden ist. Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen.
Artikel 51
Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf
Gegen die über den Rechtsbehelf ergangene Entscheidung kann nur der Rechtsbehelf eingelegt werden, den der betreffende Mitgliedstaat der Kommission nach Artikel 78 mitgeteilt hat.
Artikel 52
Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung
Die Vollstreckbarerklärung darf von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 50 oder Artikel 51 befassten Gericht nur aus einem der in Artikel 40 aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden. Das Gericht erlässt seine Entscheidung unverzüglich.
Artikel 53
Aussetzung des Verfahrens
Das nach Artikel 50 oder Artikel 51 mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht setzt das Verfahren auf Antrag des Schuldners aus, wenn die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat wegen der Einlegung eines Rechtsbehelfs vorläufig nicht vollstreckbar ist.
Artikel 54
Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
(1) Ist eine Entscheidung nach diesem Abschnitt anzuerkennen, so ist der Antragsteller nicht daran gehindert, einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats in Anspruch zu nehmen, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung nach Artikel 48 bedarf.
(2) Die Vollstreckbarerklärung umfasst von Rechts wegen die Befugnis, Maßnahmen zur Sicherung zu veranlassen.
(3) Solange die in Artikel 50 Absatz 5 vorgesehene Frist für den Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung läuft und solange über den Rechtsbehelf nicht entschieden ist, darf die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht über Maßnahmen zur Sicherung hinausgehen.
Artikel 55
Teilvollstreckbarkeit
(1) Ist durch die Entscheidung über mehrere Ansprüche erkannt worden und kann die Vollstreckbarerklärung nicht für alle Ansprüche erteilt werden, so erteilt das Gericht oder die zuständige Behörde sie für einen oder mehrere dieser Ansprüche.
(2) Der Antragsteller kann beantragen, dass die Vollstreckbarerklärung nur für einen Teil des Gegenstands der Entscheidung erteilt wird.
Artikel 56
Prozesskostenhilfe
Ist dem Antragsteller im Ursprungsmitgliedstaat ganz oder teilweise Prozesskostenhilfe oder Kosten- und Gebührenbefreiung gewährt worden, so genießt er im Vollstreckbarerklärungsverfahren hinsichtlich der Prozesskostenhilfe oder der Kosten- und Gebührenbefreiung die günstigste Behandlung, die das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorsieht.
Artikel 57
Keine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
Der Partei, die in einem Mitgliedstaat die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung oder Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt, darf wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder wegen Fehlens eines inländischen Wohnsitzes oder Aufenthalts im Vollstreckungsmitgliedstaat eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung es auch sei, nicht auferlegt werden.
Artikel 58
Keine Stempelabgaben oder Gebühren
Im Vollstreckungsmitgliedstaat dürfen in Vollstreckbarerklärungsverfahren keine nach dem Streitwert abgestuften Stempelabgaben oder Gebühren erhoben werden.
KAPITEL V
ÖFFENTLICHE URKUNDEN UND GERICHTLICHE VERGLEICHE
Artikel 59
Annahme öffentlicher Urkunden
(1) Eine in einem Mitgliedstaat errichtete öffentliche Urkunde hat in einem anderen Mitgliedstaat die gleiche formelle Beweiskraft wie im Ursprungsmitgliedstaat oder die damit am ehesten vergleichbare Wirkung, sofern dies der öffentlichen Ordnung (ordre public) des betreffenden Mitgliedstaats nicht offensichtlich widersprechen würde.
Eine Person, die eine öffentliche Urkunde in einem anderen Mitgliedstaat verwenden möchte, kann die Behörde, die die öffentliche Urkunde im Ursprungsmitgliedstaat errichtet, ersuchen, das nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 erstellte Formblatt auszufüllen, das die formelle Beweiskraft der öffentlichen Urkunde in ihrem Ursprungsmitgliedstaat beschreibt.
(2) Einwände mit Bezug auf die Authentizität einer öffentlichen Urkunde sind bei den Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats zu erheben; über diese Einwände wird nach dem Recht dieses Staates entschieden. Eine öffentliche Urkunde, gegen die solche Einwände erhoben wurden, entfaltet in einem anderen Mitgliedstaat keine Beweiskraft, solange die Sache bei dem zuständigen Gericht anhängig ist.
(3) Einwände mit Bezug auf die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse sind bei den nach dieser Verordnung zuständigen Gerichten zu erheben; über diese Einwände wird nach dem nach Kapitel III anzuwendenden Recht entschieden. Eine öffentliche Urkunde, gegen die solche Einwände erhoben wurden, entfaltet in einem anderen als dem Ursprungsmitgliedstaat hinsichtlich des bestrittenen Umstands keine Beweiskraft, solange die Sache bei dem zuständigen Gericht anhängig ist.
(4) Hängt die Entscheidung des Gerichts eines Mitgliedstaats von der Klärung einer Vorfrage mit Bezug auf die in einer öffentlichen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfte oder Rechtsverhältnisse in Erbsachen ab, so ist dieses Gericht zur Entscheidung über diese Vorfrage zuständig.
Artikel 60
Vollstreckbarkeit öffentlicher Urkunden
(1) Öffentliche Urkunden, die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag eines Berechtigten nach dem Verfahren der Artikel 45 bis 58 für vollstreckbar erklärt.
(2) Für die Zwecke des Artikels 46 Absatz 3 Buchstabe b stellt die Behörde, die die öffentliche Urkunde errichtet hat, auf Antrag eines Berechtigten eine Bescheinigung unter Verwendung des nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 erstellten Formblatts aus.
(3) Die Vollstreckbarerklärung wird von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 50 oder Artikel 51 befassten Gericht nur versagt oder aufgehoben, wenn die Vollstreckung der öffentlichen Urkunde der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsmitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde.
Artikel 61
Vollstreckbarkeit gerichtlicher Vergleiche
(1) Gerichtliche Vergleiche, die im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag eines Berechtigten nach dem Verfahren der Artikel 45 bis 58 für vollstreckbar erklärt.
(2) Für die Zwecke des Artikels 46 Absatz 3 Buchstabe b stellt das Gericht, das den Vergleich gebilligt hat oder vor dem der Vergleich geschlossen wurde, auf Antrag eines Berechtigten eine Bescheinigung unter Verwendung des nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 erstellten Formblatts aus.
(3) Die Vollstreckbarerklärung wird von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 50 oder Artikel 51 befassten Gericht nur versagt oder aufgehoben, wenn die Vollstreckung des gerichtlichen Vergleichs der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstreckungsmitgliedstaats offensichtlich widersprechen würde.
KAPITEL VI
EUROPÄISCHES NACHLASSZEUGNIS
Artikel 62
Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Nachlasszeugnis (im Folgenden „Zeugnis“) eingeführt, das zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird und die in Artikel 69 aufgeführten Wirkungen entfaltet.
(2) Die Verwendung des Zeugnisses ist nicht verpflichtend.
(3) Das Zeugnis tritt nicht an die Stelle der innerstaatlichen Schriftstücke, die in den Mitgliedstaaten zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. Nach seiner Ausstellung zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat entfaltet das Zeugnis die in Artikel 69 aufgeführten Wirkungen jedoch auch in dem Mitgliedstaat, dessen Behörden es nach diesem Kapitel ausgestellt haben.
Artikel 63
Zweck des Zeugnisses
(1) Das Zeugnis ist zur Verwendung durch Erben, durch Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass und durch Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter bestimmt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat auf ihre Rechtsstellung berufen oder ihre Rechte als Erben oder Vermächtnisnehmer oder ihre Befugnisse als Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter ausüben müssen.
(2) Das Zeugnis kann insbesondere als Nachweis für einen oder mehrere der folgenden speziellen Aspekte verwendet werden:
a)
die Rechtsstellung und/oder die Rechte jedes Erben oder gegebenenfalls Vermächtnisnehmers, der im Zeugnis genannt wird, und seinen jeweiligen Anteil am Nachlass;
b)
die Zuweisung eines bestimmten Vermögenswerts oder bestimmter Vermögenswerte des Nachlasses an die in dem Zeugnis als Erbe(n) oder gegebenenfalls als Vermächtnisnehmer genannte(n) Person(en);
c)
die Befugnisse der in dem Zeugnis genannten Person zur Vollstreckung des Testaments oder Verwaltung des Nachlasses.
Artikel 64
Zuständigkeit für die Erteilung des Zeugnisses
Das Zeugnis wird in dem Mitgliedstaat ausgestellt, dessen Gerichte nach den Artikeln 4, 7, 10 oder 11 zuständig sind. Ausstellungsbehörde ist
a)
ein Gericht im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 oder
b)
eine andere Behörde, die nach innerstaatlichem Recht für Erbsachen zuständig ist.
Artikel 65
Antrag auf Ausstellung eines Zeugnisses
(1) Das Zeugnis wird auf Antrag jeder in Artikel 63 Absatz 1 genannten Person (im Folgenden „Antragsteller“) ausgestellt.
(2) Für die Vorlage eines Antrags kann der Antragsteller das nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 erstellte Formblatt verwenden.
(3) Der Antrag muss die nachstehend aufgeführten Angaben enthalten, soweit sie dem Antragsteller bekannt sind und von der Ausstellungsbehörde zur Beschreibung des Sachverhalts, dessen Bestätigung der Antragsteller begehrt, benötigt werden; dem Antrag sind alle einschlägigen Schriftstücke beizufügen, und zwar entweder in Urschrift oder in Form einer Abschrift, die die erforderlichen Voraussetzungen für ihre Beweiskraft erfüllt, unbeschadet des Artikels 66 Absatz 2:
a)
Angaben zum Erblasser: Name (gegebenenfalls Geburtsname), Vorname(n), Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Personenstand, Staatsangehörigkeit, Identifikationsnummer (sofern vorhanden), Anschrift im Zeitpunkt seines Todes, Todesdatum und -ort;
b)
Angaben zum Antragsteller: Name (gegebenenfalls Geburtsname), Vorname(n), Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Personenstand, Staatsangehörigkeit, Identifikationsnummer (sofern vorhanden), Anschrift und etwaiges Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis zum Erblasser;
c)
Angaben zum etwaigen Vertreter des Antragstellers: Name (gegebenenfalls Geburtsname), Vorname(n), Anschrift und Nachweis der Vertretungsmacht;
d)
Angaben zum Ehegatten oder Partner des Erblassers und gegebenenfalls zu(m) ehemaligen Ehegatten oder Partner(n): Name (gegebenenfalls Geburtsname), Vorname(n), Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Personenstand, Staatsangehörigkeit, Identifikationsnummer (sofern vorhanden) und Anschrift;
e)
Angaben zu sonstigen möglichen Berechtigten aufgrund einer Verfügung von Todes wegen und/oder nach gesetzlicher Erbfolge: Name und Vorname(n) oder Name der Körperschaft, Identifikationsnummer (sofern vorhanden) und Anschrift;
f)
den beabsichtigten Zweck des Zeugnisses nach Artikel 63;
g)
Kontaktangaben des Gerichts oder der sonstigen zuständigen Behörde, das oder die mit der Erbsache als solcher befasst ist oder war, sofern zutreffend;
h)
den Sachverhalt, auf den der Antragsteller gegebenenfalls die von ihm geltend gemachte Berechtigung am Nachlass und/oder sein Recht zur Vollstreckung des Testaments des Erblassers und/oder das Recht zur Verwaltung von dessen Nachlass gründet;
i)
eine Angabe darüber, ob der Erblasser eine Verfügung von Todes wegen errichtet hatte; falls weder die Urschrift noch eine Abschrift beigefügt ist, eine Angabe darüber, wo sich die Urschrift befindet;
j)
eine Angabe darüber, ob der Erblasser einen Ehevertrag oder einen Vertrag in Bezug auf ein Verhältnis, das mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfaltet, geschlossen hatte; falls weder die Urschrift noch eine Abschrift des Vertrags beigefügt ist, eine Angabe darüber, wo sich die Urschrift befindet;
k)
eine Angabe darüber, ob einer der Berechtigten eine Erklärung über die Annahme oder die Ausschlagung der Erbschaft abgegeben hat;
l)
eine Erklärung des Inhalts, dass nach bestem Wissen des Antragstellers kein Rechtsstreit in Bezug auf den zu bescheinigenden Sachverhalt anhängig ist;
m)
sonstige vom Antragsteller für die Ausstellung des Zeugnisses für nützlich erachtete Angaben.
Artikel 66
Prüfung des Antrags
(1) Nach Eingang des Antrags überprüft die Ausstellungsbehörde die vom Antragsteller übermittelten Angaben, Erklärungen, Schriftstücke und sonstigen Nachweise. Sie führt von Amts wegen die für diese Überprüfung erforderlichen Nachforschungen durch, soweit ihr eigenes Recht dies vorsieht oder zulässt, oder fordert den Antragsteller auf, weitere Nachweise vorzulegen, die sie für erforderlich erachtet.
(2) Konnte der Antragsteller keine Abschriften der einschlägigen Schriftstücke vorlegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, so kann die Ausstellungsbehörde entscheiden, dass sie Nachweise in anderer Form akzeptiert.
(3) Die Ausstellungsbehörde kann - soweit ihr eigenes Recht dies vorsieht und unter den dort festgelegten Bedingungen - verlangen, dass Erklärungen unter Eid oder durch eidesstattliche Versicherung abgegeben werden.
(4) Die Ausstellungsbehörde unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Berechtigten von der Beantragung eines Zeugnisses zu unterrichten. Sie hört, falls dies für die Feststellung des zu bescheinigenden Sachverhalts erforderlich ist, jeden Beteiligten, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter und gibt durch öffentliche Bekanntmachung anderen möglichen Berechtigten Gelegenheit, ihre Rechte geltend zu machen.
(5) Für die Zwecke dieses Artikels stellt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Ausstellungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats auf Ersuchen die Angaben zur Verfügung, die insbesondere im Grundbuch, in Personenstandsregistern und in Registern enthalten sind, in denen Urkunden oder Tatsachen erfasst werden, die für die Rechtsnachfolge von Todes wegen oder den ehelichen Güterstand oder einen vergleichbaren Güterstand des Erblassers erheblich sind, sofern die zuständige Behörde nach innerstaatlichem Recht befugt wäre, diese Angaben einer anderen inländischen Behörde zur Verfügung zu stellen.
Artikel 67
Ausstellung des Zeugnisses
(1) Die Ausstellungsbehörde stellt das Zeugnis unverzüglich nach dem in diesem Kapitel festgelegten Verfahren aus, wenn der zu bescheinigende Sachverhalt nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder jedem anderen auf einen spezifischen Sachverhalt anzuwendenden Recht feststeht. Sie verwendet das nach dem Beratungsverfahren nach Artikel 81 Absatz 2 erstellte Formblatt.
Die Ausstellungsbehörde stellt das Zeugnis insbesondere nicht aus,
a)
wenn Einwände gegen den zu bescheinigenden Sachverhalt anhängig sind oder
b)
wenn das Zeugnis mit einer Entscheidung zum selben Sachverhalt nicht vereinbar wäre.
(2) Die Ausstellungsbehörde unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Berechtigten von der Ausstellung des Zeugnisses zu unterrichten.
Artikel 68
Inhalt des Nachlasszeugnisses
Das Zeugnis enthält folgende Angaben, soweit dies für die Zwecke, zu denen es ausgestellt wird, erforderlich ist:
a)
die Bezeichnung und die Anschrift der Ausstellungsbehörde;
b)
das Aktenzeichen;
c)
die Umstände, aus denen die Ausstellungsbehörde ihre Zuständigkeit für die Ausstellung des Zeugnisses herleitet;
d)
das Ausstellungsdatum;
e)
Angaben zum Antragsteller: Name (gegebenenfalls Geburtsname), Vorname(n), Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Personenstand, Staatsangehörigkeit, Identifikationsnummer (sofern vorhanden), Anschrift und etwaiges Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis zum Erblasser;
f)
Angaben zum Erblasser: Name (gegebenenfalls Geburtsname), Vorname(n), Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Personenstand, Staatsangehörigkeit, Identifikationsnummer (sofern vorhanden), Anschrift im Zeitpunkt seines Todes, Todesdatum und -ort;
g)
Angaben zu den Berechtigten: Name (gegebenenfalls Geburtsname), Vorname(n) und Identifikationsnummer (sofern vorhanden);
h)
Angaben zu einem vom Erblasser geschlossenen Ehevertrag oder, sofern zutreffend, einem vom Erblasser geschlossenen Vertrag im Zusammenhang mit einem Verhältnis, das nach dem auf dieses Verhältnis anwendbaren Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfaltet, und Angaben zum ehelichen Güterstand oder einem vergleichbaren Güterstand;
i)
das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht sowie die Umstände, auf deren Grundlage das anzuwendende Recht bestimmt wurde;
j)
Angaben darüber, ob für die Rechtsnachfolge von Todes wegen die gewillkürte oder die gesetzliche Erbfolge gilt, einschließlich Angaben zu den Umständen, aus denen sich die Rechte und/oder Befugnisse der Erben, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter herleiten;
k)
sofern zutreffend, in Bezug auf jeden Berechtigten Angaben über die Art der Annahme oder der Ausschlagung der Erbschaft;
l)
den Erbteil jedes Erben und gegebenenfalls das Verzeichnis der Rechte und/oder Vermögenswerte, die einem bestimmten Erben zustehen;
m)
das Verzeichnis der Rechte und/oder Vermögenswerte, die einem bestimmten Vermächtnisnehmer zustehen;
n)
die Beschränkungen ihrer Rechte, denen die Erben und gegebenenfalls die Vermächtnisnehmer nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht und/oder nach Maßgabe der Verfügung von Todes wegen unterliegen;
o)
die Befugnisse des Testamentsvollstreckers und/oder des Nachlassverwalters und die Beschränkungen dieser Befugnisse nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht und/oder nach Maßgabe der Verfügung von Todes wegen.
Artikel 69
Wirkungen des Zeugnisses
(1) Das Zeugnis entfaltet seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf.
(2) Es wird vermutet, dass das Zeugnis die Sachverhalte, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden, zutreffend ausweist. Es wird vermutet, dass die Person, die im Zeugnis als Erbe, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter genannt ist, die in dem Zeugnis genannte Rechtsstellung und/oder die in dem Zeugnis aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat und dass diese Rechte oder Befugnisse keinen anderen als den im Zeugnis aufgeführten Bedingungen und/oder Beschränkungen unterliegen.
(3) Wer auf der Grundlage der in dem Zeugnis enthaltenen Angaben einer Person Zahlungen leistet oder Vermögenswerte übergibt, die in dem Zeugnis als zur Entgegennahme derselben berechtigt bezeichnet wird, gilt als Person, die an einen zur Entgegennahme der Zahlungen oder Vermögenswerte Berechtigten geleistet hat, es sei denn, er wusste, dass das Zeugnis inhaltlich unrichtig ist, oder ihm war dies infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt.
(4) Verfügt eine Person, die in dem Zeugnis als zur Verfügung über Nachlassvermögen berechtigt bezeichnet wird, über Nachlassvermögen zugunsten eines anderen, so gilt dieser andere, falls er auf der Grundlage der in dem Zeugnis enthaltenen Angaben handelt, als Person, die von einem zur Verfügung über das betreffende Vermögen Berechtigten erworben hat, es sei denn, er wusste, dass das Zeugnis inhaltlich unrichtig ist, oder ihm war dies infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt.
(5) Das Zeugnis stellt ein wirksames Schriftstück für die Eintragung des Nachlassvermögens in das einschlägige Register eines Mitgliedstaats dar, unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstaben k und l.
Artikel 70
Beglaubigte Abschriften des Zeugnisses
(1) Die Ausstellungsbehörde bewahrt die Urschrift des Zeugnisses auf und stellt dem Antragsteller und jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, eine oder mehrere beglaubigte Abschriften aus.
(2) Die Ausstellungsbehörde führt für die Zwecke des Artikels 71 Absatz 3 und des Artikels 73 Absatz 2 ein Verzeichnis der Personen, denen beglaubigte Abschriften nach Absatz 1 ausgestellt wurden.
(3) Die beglaubigten Abschriften sind für einen begrenzten Zeitraum von sechs Monaten gültig, der in der beglaubigten Abschrift jeweils durch ein Ablaufdatum angegeben wird. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann die Ausstellungsbehörde abweichend davon eine längere Gültigkeitsfrist beschließen. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss jede Person, die sich im Besitz einer beglaubigten Abschrift befindet, bei der Ausstellungsbehörde eine Verlängerung der Gültigkeitsfrist der beglaubigten Abschrift oder eine neue beglaubigte Abschrift beantragen, um das Zeugnis zu den in Artikel 63 angegebenen Zwecken verwenden zu können.
Artikel 71
Berichtigung, Änderung oder Widerruf des Zeugnisses
(1) Die Ausstellungsbehörde berichtigt das Zeugnis im Falle eines Schreibfehlers auf Verlangen jedweder Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, oder von Amts wegen.
(2) Die Ausstellungsbehörde ändert oder widerruft das Zeugnis auf Verlangen jedweder Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, oder, soweit dies nach innerstaatlichem Recht möglich ist, von Amts wegen, wenn feststeht, dass das Zeugnis oder einzelne Teile des Zeugnisses inhaltlich unrichtig sind.
(3) Die Ausstellungsbehörde unterrichtet unverzüglich alle Personen, denen beglaubigte Abschriften des Zeugnisses gemäß Artikel 70 Absatz 1 ausgestellt wurden, über eine Berichtigung, eine Änderung oder einen Widerruf des Zeugnisses.
Artikel 72
Rechtsbehelfe
(1) Entscheidungen, die die Ausstellungsbehörde nach Artikel 67 getroffen hat, können von einer Person, die berechtigt ist, ein Zeugnis zu beantragen, angefochten werden.
Entscheidungen, die die Ausstellungsbehörde nach Artikel 71 und Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe a getroffen hat, können von einer Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, angefochten werden.
Der Rechtsbehelf ist bei einem Gericht des Mitgliedstaats der Ausstellungsbehörde nach dem Recht dieses Staates einzulegen.
(2) Führt eine Anfechtungsklage nach Absatz 1 zu der Feststellung, dass das ausgestellte Zeugnis nicht den Tatsachen entspricht, so ändert die zuständige Behörde das Zeugnis oder widerruft es oder sorgt dafür, dass die Ausstellungsbehörde das Zeugnis berichtigt, ändert oder widerruft.
Führt eine Anfechtungsklage nach Absatz 1 zu der Feststellung, dass die Versagung der Ausstellung nicht gerechtfertigt war, so stellen die zuständigen Justizbehören das Zeugnis aus oder stellen sicher, dass die Ausstellungsbehörde den Fall erneut prüft und eine neue Entscheidung trifft.
Artikel 73
Aussetzung der Wirkungen des Zeugnisses
(1) Die Wirkungen des Zeugnisses können ausgesetzt werden
a)
von der Ausstellungsbehörde auf Verlangen einer Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, bis zur Änderung oder zum Widerruf des Zeugnisses nach Artikel 71 oder
b)
von dem Rechtsmittelgericht auf Antrag einer Person, die berechtigt ist, eine von der Ausstellungsbehörde nach Artikel 72 getroffene Entscheidung anzufechten, während der Anhängigkeit des Rechtsbehelfs.
(2) Die Ausstellungsbehörde oder gegebenenfalls das Rechtsmittelgericht unterrichtet unverzüglich alle Personen, denen beglaubigte Abschriften des Zeugnisses nach Artikel 70 Absatz 1 ausgestellt worden sind, über eine Aussetzung der Wirkungen des Zeugnisses.
Während der Aussetzung der Wirkungen des Zeugnisses dürfen keine weiteren beglaubigten Abschriften des Zeugnisses ausgestellt werden.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 74
Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten
Im Rahmen dieser Verordnung bedarf es hinsichtlich Urkunden, die in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden, weder der Legalisation noch einer ähnlichen Förmlichkeit.
Artikel 75
Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen
(1) Diese Verordnung lässt die Anwendung internationaler Übereinkommen unberührt, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung angehören und die Bereiche betreffen, die in dieser Verordnung geregelt sind.
Insbesondere wenden die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht sind, in Bezug auf die Formgültigkeit von Testamenten und gemeinschaftlichen Testamenten anstelle des Artikels 27 dieser Verordnung weiterhin die Bestimmungen dieses Übereinkommens an.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 hat diese Verordnung jedoch im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten Vorrang vor ausschließlich zwischen zwei oder mehreren von ihnen geschlossenen Übereinkünften, soweit diese Bereiche betreffen, die in dieser Verordnung geregelt sind.
(3) Diese Verordnung steht der Anwendung des Übereinkommens vom 19. November 1934 zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden mit Bestimmungen des Internationalen Privatrechts über Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente und Nachlassverwaltung in der geänderten Fassung der zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen diesen Staaten vom 1. Juni 2012 durch die ihm angehörenden Mitgliedstaaten nicht entgegen, soweit dieses Übereinkommen Folgendes vorsieht:
a)
Vorschriften über die verfahrensrechtlichen Aspekte der Nachlassverwaltung im Sinne der in dem Übereinkommen enthaltenen Begriffsbestimmung und die diesbezügliche Unterstützung durch die Behörden der dem Übereinkommen angehörenden Staaten und
b)
vereinfachte und beschleunigte Verfahren für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Erbsachen.
Artikel 76
Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates
Diese Verordnung lässt die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (10) unberührt.
Artikel 77
Informationen für die Öffentlichkeit
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine kurze Zusammenfassung ihrer innerstaatlichen erbrechtlichen Vorschriften und Verfahren, einschließlich Informationen zu der Art von Behörde, die für Erbsachen zuständig ist, sowie zu der Art von Behörde, die für die Entgegennahme von Erklärungen über die Annahme oder die Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils zuständig ist, damit die betreffenden Informationen der Öffentlichkeit im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen zur Verfügung gestellt werden können.
Die Mitgliedstaaten stellen auch Merkblätter bereit, in denen alle Urkunden und/oder Angaben aufgeführt sind, die für die Eintragung einer in ihrem Hoheitsgebiet belegenen unbeweglichen Sache im Regelfall erforderlich sind.
Die Mitgliedstaaten halten die Informationen stets auf dem neuesten Stand.
Artikel 78
Informationen zu Kontaktdaten und Verfahren
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 16. Januar 2014 mit:
a)
die Namen und Kontaktdaten der für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 45 Absatz 1 und für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über derartige Anträge gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständigen Gerichte oder Behörden;
b)
die in Artikel 51 genannten Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf;
c)
die einschlägigen Informationen zu den Behörden, die für die Ausstellung des Zeugnisses nach Artikel 64 zuständig sind, und
d)
die in Artikel 72 genannten Rechtsbehelfe.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über spätere Änderungen dieser Informationen.
(2) Die Kommission veröffentlicht die nach Absatz 1 übermittelten Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union, mit Ausnahme der Anschriften und sonstigen Kontaktdaten der unter Absatz 1 Buchstabe a genannten Gerichte und Behörden.
(3) Die Kommission stellt der Öffentlichkeit alle nach Absatz 1 übermittelten Informationen auf andere geeignete Weise, insbesondere über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, zur Verfügung.
Artikel 79
Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen
(1) Die Kommission erstellt anhand der Mitteilungen der Mitgliedstaaten die Liste der in Artikel 3 Absatz 2 genannten sonstigen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätere Änderungen der in dieser Liste enthaltenen Angaben mit. Die Kommission ändert die Liste entsprechend.
(3) Die Kommission veröffentlicht die Liste und etwaige spätere Änderungen im Amtsblatt der Europäischen Union.
(4) Die Kommission stellt der Öffentlichkeit alle nach den Absätzen 1 und 2 mitgeteilten Informationen auf andere geeignete Weise, insbesondere über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, zur Verfügung.
Artikel 80
Erstellung und spätere Änderung der Bescheinigungen und der Formblätter nach den Artikeln 46, 59, 60, 61, 65 und 67
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Erstellung und späteren Änderung der Bescheinigungen und der Formblätter nach den Artikeln 46, 59, 60, 61, 65 und 67. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 81 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren angenommen.
Artikel 81
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 82
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis 18. August 2025 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, der auch eine Evaluierung der etwaigen praktischen Probleme enthält, die in Bezug auf die parallele außergerichtliche Beilegung von Erbstreitigkeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten oder eine außergerichtliche Beilegung in einem Mitgliedstaat parallel zu einem gerichtlichen Vergleich in einem anderen Mitgliedstaat aufgetreten sind. Dem Bericht werden gegebenenfalls Änderungsvorschläge beigefügt.
Artikel 83
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung findet auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung, die am 17. August 2015 oder danach verstorben sind.
(2) Hatte der Erblasser das auf seine Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht vor dem 17. August 2015 gewählt, so ist diese Rechtswahl wirksam, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III erfüllt oder wenn sie nach den zum Zeitpunkt der Rechtswahl geltenden Vorschriften des Internationalen Privatrechts in dem Staat, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, wirksam ist.
(3) Eine vor dem 17. August 2015 errichtete Verfügung von Todes wegen ist zulässig sowie materiell und formell wirksam, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III erfüllt oder wenn sie nach den zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung geltenden Vorschriften des Internationalen Privatrechts in dem Staat, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, zulässig sowie materiell und formell wirksam ist.
(4) Wurde eine Verfügung von Todes wegen vor dem 17. August 2015 nach dem Recht errichtet, welches der Erblasser gemäß dieser Verordnung hätte wählen können, so gilt dieses Recht als das auf die Rechtsfolge von Todes wegen anzuwendende gewählte Recht.
Artikel 84
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 17. August 2015, mit Ausnahme der Artikel 77 und 78, die ab dem 16. Januar 2014 gelten, und der Artikel 79, 80 und 81, die ab dem 5. Juli 2012 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 650/2012 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 4 iulie 2012
privind competența, legea aplicabilă, recunoașterea și executarea hotărârilor judecătorești și acceptarea și executarea actelor autentice în materie de succesiuni și privind crearea unui certificat european de moștenitor
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 81 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Uniunea și-a stabilit obiectivul de a menține și a dezvolta un spațiu de libertate, securitate și justiție, în cadrul căruia este asigurată libera circulație a persoanelor. Pentru instituirea treptată a acestuia, Uniunea urmează să adopte măsuri privind cooperarea judiciară în materie civilă având implicații transfrontaliere, în special atunci când sunt necesare pentru buna funcționare a pieței interne.
(2)
În conformitate cu articolul 81 alineatul (2) litera (c) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, printre astfel de măsuri s-ar putea număra măsuri menite să asigure compatibilitatea normelor privind conflictul de legi și de competență aplicabile în statele membre.
(3)
Consiliul European reunit la Tampere la 15 și 16 octombrie 1999 a aprobat principiul recunoașterii reciproce a hotărârilor judecătorești și a altor hotărâri ale autorităților judiciare, ca fundament al cooperării judiciare în materie civilă, și a invitat Consiliul și Comisia să adopte un program de măsuri destinate punerii în aplicare a acestui principiu.
(4)
La 30 noiembrie 2000 a fost adoptat un program de măsuri privind punerea în aplicare a principiului recunoașterii reciproce a hotărârilor judecătorești în materie civilă și comercială (3), comun pentru Comisie și Consiliu. Programul respectiv identifică măsuri legate de armonizarea normelor privind conflictul de legi, menite să faciliteze recunoașterea reciprocă a hotărârilor, și prevede elaborarea unui instrument în materie de testamente și succesiuni.
(5)
Consiliul European, reunit la Bruxelles în perioada 4-5 noiembrie 2004, a adoptat un nou program intitulat „Programul de la Haga: consolidarea libertății, a securității și a justiției în Uniunea Europeană” (4). Respectivul program subliniază necesitatea adoptării unui instrument în materie de succesiuni privind, în special, chestiunea conflictului de legi, competența, recunoașterea reciprocă și executarea hotărârilor în domeniul succesiunilor și un certificat european de moștenitor.
(6)
Cu ocazia reuniunii sale de la Bruxelles din 10-11 decembrie 2009, Consiliul European a adoptat un nou program multianual intitulat „Programul de la Stockholm - O Europă deschisă și sigură în serviciul cetățenilor și pentru protecția acestora” (5). În programul respectiv, Consiliul European a considerat că recunoașterea reciprocă ar trebui extinsă la domenii care nu sunt încă incluse, dar care sunt esențiale pentru viața cotidiană, cum ar fi succesiunile și testamentele, ținând seama în egală măsură de sistemele juridice ale statelor membre, inclusiv de ordinea publică și de tradițiile naționale în acest domeniu.
(7)
Funcționarea corespunzătoare a pieței interne ar trebui facilitată prin eliminarea obstacolelor din calea liberei circulații a persoanelor care se confruntă în prezent cu dificultăți în exercitarea propriilor drepturi în contextul unei succesiuni cu elemente de extraneitate. În spațiul european de justiție, cetățenii trebuie să își poată organiza din timp succesiunea. Trebuie garantate într-un mod eficient drepturile moștenitorilor și legatarilor, ale altor persoane apropiate defunctului, precum și ale creditorilor succesiunii.
(8)
Pentru a atinge obiectivele respective, prezentul regulament ar trebui să reunească dispoziții privind competența, legea aplicabilă, recunoașterea - sau, după caz, acceptarea-, forța executorie și executarea hotărârilor judecătorești, a actelor autentice și a tranzacțiilor judiciare și privind crearea unui certificat european de moștenitor.
(9)
Domeniul de aplicare a prezentului regulament ar trebui să includă toate aspectele de drept civil referitoare la patrimoniul unei persoane decedate, și anume la toate formele de transfer de bunuri, drepturi și obligații din cauză de deces, fie că este vorba de un act voluntar de transfer în temeiul unei dispoziții pentru cauză de moarte, fie de un transfer sub forma succesiunii ab intestat.
(10)
Prezentul regulament nu ar trebui să se aplice aspectelor privind veniturile sau aspectelor administrative a căror natură ține de dreptul public. Prin urmare, legislația națională ar trebui să stabilească, de exemplu, modul de calcul și de plată a impozitelor și a celorlalte datorii care țin prin natura lor de dreptul public, fie că este vorba de impozite datorate de decedat la data decesului sau de orice fel de taxe legate de succesiune de achitat din patrimoniul succesoral sau de către beneficiari. Tot legislația națională ar trebui să stabilească dacă transferul de bunuri din patrimoniul succesoral către beneficiari în temeiul prezentului regulament sau înscrierea într-un registru a unui bun din patrimoniul succesoral se face cu condiția achitării unor taxe.
(11)
Prezentul regulament nu ar trebui să se aplice altor domenii de drept civil decât succesiunilor. Din motive de claritate, o serie de chestiuni care ar putea fi văzute ca având o legătură cu materia succesiunilor ar trebui excluse în mod explicit din domeniul de aplicare a prezentului regulament.
(12)
În mod corespunzător, prezentul regulament nu ar trebui să se aplice aspectelor patrimoniale ale regimurilor matrimoniale, inclusiv convențiilor matrimoniale, astfel cum sunt cunoscute în unele sisteme juridice, în măsura în care astfel de regimuri nu au ca obiect chestiuni referitoare la succesiuni, și aspectelor patrimoniale ale relațiilor considerate ca având efecte comparabile cu cele ale căsătoriei. Autoritățile competente cu privire la o anumită succesiune în temeiul prezentului regulament ar trebui, totuși, în funcție de situație, să ia în considerare soluționarea aspectelor patrimoniale ale regimului matrimonial sau ale unui regim patrimonial similar al defunctului la stabilirea patrimoniului succesoral al defunctului și a respectivelor cote-părți ale beneficiarilor.
(13)
Din domeniul de aplicare al prezentului regulament ar trebui, de asemenea, excluse chestiunile privind constituirea, administrarea și dizolvarea trusturilor. Acest lucru nu ar trebui înțeles ca o excludere generală a trusturilor. În situația în care un trust este constituit ca urmare a unui testament sau a unei legi cu privire la succesiunea ab intestat, legea aplicabilă succesiunii în temeiul prezentului regulament ar trebui să se aplice în ceea ce privește devoluțiunea succesorală și vocația succesorală a beneficiarilor.
(14)
Drepturile de proprietate și bunurile constituite sau transferate altfel decât prin succesiune, de exemplu prin liberalități, ar trebui, de asemenea, să fie excluse din domeniul de aplicare a prezentului regulament. Cu toate acestea, legea specificată în prezentul regulament drept lege aplicabilă succesiunii este aceea care stabilește dacă liberalitățile sau alte forme de dispoziții inter vivos având ca efect constituirea unui drept real înaintea decesului ar trebui să facă obiectul unui raport sau al unei reducțiuni cu ocazia calculării cotelor-părți din succesiune ale beneficiarilor, în conformitate cu legea aplicabilă succesiunii.
(15)
Prezentul regulament ar trebui să permită constituirea sau transferul prin succesiune al unui drept asupra unor bunuri imobile sau mobile, astfel cum prevede legea aplicabilă succesiunii. Totuși, regulamentul nu ar trebui să aducă atingere numărului limitat (numerus clausus) al drepturilor reale cunoscute în dreptul național al anumitor state membre. Unui stat membru nu ar trebui să i se solicite să recunoască un drept real referitor la bunuri situate în respectivul stat membru dacă dreptul real în cauză este inexistent în dreptul său.
(16)
Totuși, pentru a permite beneficiarilor să se bucure, într-un alt stat membru, de drepturile care au fost create sau care le-au fost transferate prin succesiune, prezentul regulament ar trebui să prevadă adaptarea unui drept real necunoscut la cel mai apropiat drept real echivalent în temeiul legislației celuilalt stat membru. Atunci când se procedează la o astfel de adaptare, ar trebui luate în considerare obiectivele și interesele urmărite de dreptul real specific și efectele produse de acesta. În vederea determinării celui mai apropiat drept real echivalent în dreptul național, autoritățile sau persoanele competente din statul a cărui lege s-a aplicat succesiunii pot fi contactate pentru informații suplimentare asupra naturii și a efectelor dreptului respectiv. În acest scop, ar putea să se utilizeze rețelele existente în domeniul cooperării judiciare în materie civilă și comercială, precum și orice alte mijloace disponibile care facilitează înțelegerea legislației străine.
(17)
Adaptarea drepturilor reale necunoscute, astfel cum este prevăzută în mod explicit în prezentul regulament, nu ar trebui să excludă alte forme de adaptare în contextul aplicării prezentului regulament.
(18)
Cerințele privind înscrierea într-un registru a unui drept asupra unor bunuri imobile sau mobile ar trebui excluse din domeniul de aplicare a prezentului regulament. Ar trebui deci ca legea statului membru în care este ținut registrul (pentru bunurile imobiliare, lex rei sitae) să fie aceea care stabilește în ce condiții juridice și în ce mod trebuie efectuată înscrierea și care sunt autoritățile, cum ar fi oficiile cadastrale sau notarii, responsabile de verificarea îndeplinirii tuturor cerințelor și a faptului că documentația prezentată sau întocmită este suficientă sau conține informațiile necesare. În special, autoritățile pot verifica dacă dreptul defunctului la bunurile succesorale menționate în documentul prezentat spre înregistrare este un drept înscris ca atare în registru sau care este altfel dovedit în conformitate cu legea statului membru în care este ținut registrul. Pentru a evita duplicarea documentelor, autoritățile responsabile cu înregistrarea ar trebui să accepte astfel de documente întocmite de către autoritățile competente din alt stat membru, a căror circulație este prevăzută în prezentul regulament. În special, certificatul european de moștenitor emis în temeiul prezentului regulament ar trebui să constituie un document valabil pentru înregistrarea bunurilor succesorale într-un registru al unui stat membru. Acest lucru nu ar trebui să excludă posibilitatea ca autoritățile implicate în operația de înregistrare să-i ceară persoanei care solicită înscrierea să furnizeze astfel de informații sau documente suplimentare, necesare în temeiul legii statului membru în care este ținut registrul, de exemplu informații sau documente referitoare la plata obligațiilor fiscale. Autoritatea competentă poate indica persoanei care solicită înscrierea cum să furnizeze informațiile sau documentele lipsă.
(19)
Efectele înscrierii unui drept într-un registru ar trebui de asemenea excluse din domeniul de aplicare a prezentului regulament. Prin urmare, legea statului membru unde este ținut registrul ar trebui să fie cea care determină dacă înregistrarea are, de exemplu, efect declarativ sau constitutiv. Prin urmare, atunci când, de exemplu, dobândirea unui drept asupra unor bunuri imobile determină înscrierea într-un registru în temeiul legii statului membru pe teritoriul căruia este ținut registrul, pentru garantarea efectului erga omnes al registrelor sau protejarea tranzacțiilor juridice, momentul în care are loc dobândirea ar trebui să facă obiectul legii respectivului stat membru.
(20)
Prezentul regulament ar trebui să respecte diferitele sisteme de abordare a materiei succesiunilor aplicate în statele membre. În sensul prezentului regulament, termenul de „instanță judecătorească” ar trebui, în consecință, să aibă un sens larg, pentru a include nu numai instanțe judecătorești în adevăratul sens al cuvântului, care exercită atribuții judiciare, ci și notari sau registre de publicitate imobiliară din unele state membre care, în anumite chestiuni de succesiuni, exercită atribuții judiciare asemenea instanțelor judecătorești, precum și notari și profesioniști din domeniul juridic, care, în anumite state membre, exercită atribuții judiciare într-un anumit caz de succesiune prin delegarea de competențe de către o instanță judecătorească. Toate instanțele judecătorești, astfel cum sunt definite în prezentul regulament, ar trebui să intre sub incidența normelor în materie de competență stabilite de prezentul regulament. În schimb, noțiunea de „instanță judecătorească” nu ar trebui să includă autoritățile extrajudiciare dintr-un stat membru, competente în materie de succesiuni în temeiul legislației naționale, cum ar fi notarii, care, în majoritatea statelor membre, cum este de obicei cazul, nu exercită atribuții judiciare.
(21)
Prezentul regulament ar trebui să permită tuturor notarilor care sunt competenți în materie de succesiuni în statele membre să exercite astfel de competențe. Dacă notarii dintr-un anumit stat membru intră sau nu sub incidența normelor în materie de competență stabilite în prezentul regulament ar trebui să depindă de intrarea sau nu a acestora sub incidența definiției noțiunii de „instanță judecătorească” în sensul prezentului regulament.
(22)
Actele emise de notari în materie de succesiuni în statele membre ar trebui să circule în temeiul prezentului regulament. Atunci când notarii exercită atribuții judiciare, ei intră sub incidența normelor în materie de competență, iar hotărârile pe care le pronunță ar trebui să circule în conformitate cu dispozițiile privind recunoașterea, forța executorie și executarea hotărârilor judecătorești. Atunci când notarii nu exercită atribuții judiciare, ei nu intră sub incidența normelor în materie de competență, iar actele autentice pe care le emit ar trebui să circule în conformitate cu dispozițiile privind actele autentice.
(23)
Având în vedere mobilitatea tot mai mare a cetățenilor și pentru a asigura administrarea corectă a justiției în cadrul Uniunii și a asigura că există un factor de legătură real între succesiune și statul membru în care se exercită competența, prezentul regulament ar trebui să prevadă că factorul general de legătură, în vederea stabilirii atât a instanței competente, cât și a legii aplicabile, ar trebui să fie reședința obișnuită a defunctului la data decesului. Pentru a stabili reședința obișnuită, autoritatea care se ocupă de succesiune ar trebui să efectueze o evaluare de ansamblu a circumstanțelor vieții defunctului în cursul anilor anteriori decesului său și la momentul decesului, luând în considerare toate elementele de fapt relevante, în special durata și regularitatea prezenței defunctului în statul vizat, precum și condițiile și motivele acestei prezențe. Reședința obișnuită astfel stabilită ar trebui să demonstreze o legătură apropiată și stabilă cu statul în chestiune, luând în considerare obiectivele specifice ale prezentului regulament.
(24)
În anumite cazuri poate fi dificil de stabilit reședința obișnuită a defunctului. Un astfel de caz poate apărea, în special, atunci când defunctul a plecat din motive profesionale sau economice să trăiască și să lucreze într-un alt stat, uneori pentru o perioadă lungă, dar a menținut o legătură strânsă și stabilă cu statul de origine. Într-un astfel de caz, s-ar putea considera, în funcție de circumstanțele cazului, că defunctul își are încă reședința obișnuită în statul său de origine în care s-a aflat centrul de interes al familiei sale și și-a desfășurat viața socială. Alte cazuri complexe pot apărea și atunci când defunctul a trăit alternativ în mai multe state sau a călătorit dintr-un stat în altul fără a se fi stabilit permanent într-un anumit stat. În cazul în care defunctul era cetățean al unuia dintre statele respective sau își avea toate bunurile principale în unul dintre acele state, cetățenia sa sau locul unde sunt situate bunurile sale ar putea constitui un factor special în evaluarea de ansamblu a tuturor circumstanțelor de fapt.
(25)
În ceea ce privește stabilirea legii aplicabile succesiunii, autoritatea care se ocupă de succesiune poate, în cazuri excepționale când, de exemplu, defunctul s-a mutat în statul reședinței sale obișnuite destul de recent înainte de deces, iar toate circumstanțele cazului indică faptul că acesta avea în mod evident o legătură mai strânsă cu un alt stat, să ajungă la concluzia că legea aplicabilă succesiunii nu ar trebui să fie legea statului în care defunctul își avea reședința obișnuită, ci mai degrabă legea statului cu care defunctul avea în mod evident o legătură mai strânsă. Totuși, nu ar trebui să se recurgă la utilizarea legăturii celei mai strânse în mod evident drept factor de legătură subsidiar ori de câte ori se dovedește complicată stabilirea reședinței obișnuite a defunctului în momentul decesului.
(26)
Nimic din prezentul regulament nu ar trebui să împiedice o instanță judecătorească să aplice mecanismele menite să soluționeze ocolirea dispozițiilor legale, precum fraudarea legii în contextul dreptului internațional privat.
(27)
Normele prezentului regulament sunt concepute astfel încât să asigure faptul că autoritatea care se ocupă de succesiune va aplica, în cele mai multe situații, propria lege. În consecință, prezentul regulament prevede o serie de mecanisme care să fie activate atunci când defunctul a ales ca succesiunea să îi fie reglementată de legea unui stat membru a cărui cetățenie o deținea.
(28)
Un astfel de mecanism ar trebui să le permită părților să încheie un acord de alegere a forului în favoarea instanțelor judecătorești ale statului membru pentru a cărui lege s-a optat. Ar trebui să se stabilească de la caz la caz, în funcție, în special, de chestiunea reglementată de acordul de alegere a forului, dacă acordul ar trebui încheiat între toate părțile vizate de succesiune sau dacă unele dintre acestea ar putea conveni să aducă o chestiune specifică înaintea instanței judecătorești alese într-o situație în care decizia adoptată de acea instanță judecătorească cu privire la chestiunea respectivă nu ar afecta drepturile celorlalte părți la succesiune.
(29)
În cazul în care o instanță judecătorească s-a sesizat din oficiu într-o cauză succesorală, astfel cum este cazul în anumite state membre, respectiva instanță ar trebui să încheie procedurile dacă părțile convin să soluționeze pe cale amiabilă succesiunea printr-o tranzacție extrajudiciară în statul membru pentru a cărui lege s-a optat. În cazul în care o instanță judecătorească nu se sesizează din oficiu într-o cauză succesorală, prezentul regulament nu ar trebui să împiedice părțile să soluționeze succesiunea pe cale amiabilă printr-o tranzacție extrajudiciară, de exemplu o tranzacție în fața unui notar, într-un stat membru ales de acestea, în cazul în care acest lucru este posibil în temeiul dreptului statului membru respectiv. Acest lucru ar trebui să se aplice chiar dacă legea aplicabilă succesiunii nu face parte din legislația statului respectiv.
(30)
Pentru a asigura faptul că instanțele judecătorești din toate statele membre pot, din aceleași motive, să își exercite competența cu privire la succesiunea persoanelor care nu își au reședința obișnuită într-un stat membru la momentul decesului, prezentul regulament ar trebui să enumere, în mod exhaustiv, în ordine ierarhică, motivele pentru care poate fi exercitată o astfel de competență subsidiară.
(31)
Pentru a se remedia în special situațiile de denegare de dreptate, în prezentul regulament ar trebui să se prevadă un forum necessitatis prin care se permite unei instanțe judecătorești a unui stat membru, în cazuri excepționale, să se pronunțe cu privire la o succesiune care prezintă o legătură strânsă cu un stat terț. Un astfel de caz excepțional ar putea fi considerată situația în care o acțiune se dovedește a fi imposibil de realizat în statul terț respectiv, de exemplu din cauza unui război civil, sau situația în care, în mod rezonabil, nu se poate aștepta ca un beneficiar să inițieze sau să efectueze o acțiune în acel stat. Cu toate acestea, competența întemeiată pe forum necessitatis ar trebui să fie exercitată doar în cazul în care cauza prezintă o legătură suficientă cu statul membru al instanței sesizate.
(32)
Pentru a simplifica viața moștenitorilor și a legatarilor care își au reședința obișnuită într-un alt stat membru decât acela în care se soluționează sau se va soluționa succesiunea, prezentul regulament ar trebui să permită oricărei persoane îndrituite în temeiul legii aplicabile succesiunii să facă declarații privind acceptarea succesiunii, a unui legat sau a unei rezerve succesorale sau renunțarea la acestea, sau privind limitarea răspunderii pentru datorii în cadrul succesiunii, să facă astfel de declarații sub forma prevăzută în legea statului membru în care își are reședința obișnuită în fața instanțelor judecătorești ale statului membru respectiv. Aceasta nu ar trebui să excludă efectuarea de astfel de declarații în fața altor autorități din acel stat membru care sunt competente să primească declarații în temeiul dreptului național. Persoanele care aleg să facă uz de posibilitatea de a face declarații în statul membru al reședinței lor obișnuite ar trebui să informeze, ele însele, instanța judecătorească sau autoritatea care se ocupă sau care se va ocupa cu succesiunea cu privire la existența unor astfel de declarații, în termenul stabilit de legea aplicabilă succesiunii.
(33)
Nu ar trebui să fie posibil pentru o persoană care dorește să își limiteze răspunderea cu privire la datoriile succesiunii să facă acest lucru printr-o simplă declarație în acest sens, în fața instanțelor sau a altor autorități competente din statul membru în care își are reședința obișnuită, în situația în care legea aplicabilă succesiunii o obligă să inițieze o procedură judiciară specifică în fața instanței judecătorești competente, de exemplu proceduri privind inventarierea. O declarație făcută în astfel de condiții de către o persoană în statul membru în care își are reședința obișnuită, sub forma prevăzută de legislația statului membru respectiv, nu ar trebui, prin urmare, să fie considerată ca îndeplinind condițiile de formă în sensul prezentului regulament. De asemenea, nici actele de sesizare a instanței nu ar trebui să fie considerate declarații în sensul prezentului regulament.
(34)
În interesul funcționării armonioase a justiției, ar trebui evitată pronunțarea de hotărâri contradictorii în state membre diferite. În acest scop, prezentul regulament ar trebui să prevadă norme generale de procedură similare celor proprii altor instrumente ale Uniunii din domeniul cooperării judiciare în materie civilă.
(35)
O astfel de normă procedurală este norma privind litispendența care va fi aplicată dacă aceeași cauză succesorală este introdusă la diferite instanțe judecătorești din diferite state membre. Prin norma respectivă se va stabili care instanță judecătorească ar trebui să continue soluționarea cauzei succesorale.
(36)
Dat fiind faptul că în unele state membre chestiunile referitoare la succesiuni ar putea fi de competența unor autorități nejudiciare, precum notarii, cărora nu li se aplică normele privind competența în temeiul prezentului regulament, nu se poate exclude eventualitatea ca în diferite state membre se fie inițiate, în paralel, o tranzacție extrajudiciară și proceduri în instanță referitoare la aceeași succesiune sau două tranzacții extrajudiciare privind aceeași succesiune. Într-o astfel de situație, în momentul în care iau cunoștință de desfășurarea unor proceduri paralele, părțile implicate ar trebui să convină cu privire la modul în care ar trebui să acționeze. Dacă acestea nu pot să ajungă la un acord, succesiunea ar trebui să fie de competența și ar trebui soluționată de instanțele judecătorești competente în temeiul prezentului regulament.
(37)
Pentru a permite cetățenilor să profite, în condiții de securitate juridică, de avantajele oferite de piața internă, prezentul regulament ar trebui să le permită cunoașterea din timp a legii aplicabile succesiunii lor. Ar trebui introduse norme armonizate privind conflictele de legi, pentru evitarea rezultatelor contradictorii. Regula principală ar trebui să asigure că succesiunea este reglementată de o lege previzibilă, cu care succesiunea are legături strânse. Din motive de securitate juridică și pentru a evita fragmentarea succesiunii, acea lege ar trebui să reglementeze succesiunea în ansamblul său, adică totalitatea bunurilor care fac parte din patrimonul succesoral, indiferent de natura acestora și indiferent dacă ele sunt situate într-un alt stat membru sau într-un stat terț.
(38)
Prezentul regulament ar trebui să permită cetățenilor să își organizeze din timp succesiunea, alegând legea aplicabilă succesiunii lor. Această alegere ar trebui limitată la legea unui stat a cărui cetățenie o dețin, pentru a asigura o legătură între defunct și legea aleasă și pentru a evita ca o lege să fie aleasă cu intenția de a înșela așteptările legitime ale persoanelor care au dreptul la o cotă-parte.
(39)
Alegerea legii ar trebui făcută în mod expres, printr-o declarație sub forma unei dispoziții pentru cauză de moarte, sau ar trebui demonstrată prin clauzele unei astfel de dispoziții. Alegerea unei legi ar putea fi considerată ca fiind demonstrată printr-o dispoziție pentru cauză de moarte în situația în care, de exemplu, defunctul a făcut trimitere în cuprinsul dispoziției sale la prevederi specifice din legea statului a cărui cetățenie o deține sau în situația în care a menționat în alt fel respectiva lege.
(40)
În temeiul prezentului regulament, o alegere a legii ar trebui să fie valabilă chiar dacă legea aleasă nu prevede posibilitatea alegerii legii în materie de succesiuni. Totuși, ar trebui ca legea aleasă să fie cea care determină condițiile de fond ale actului prin care se face alegerea, adică dacă se poate considera că persoana care face alegerea a înțeles și a consimțit cu privire la ceea ce făcea. Același lucru ar trebui să fie valabil și în ceea ce privește actul de modificare sau de revocare a alegerii legii.
(41)
În sensul aplicării prezentului regulament, stabilirea cetățeniei sau a cetățeniilor multiple ale unei persoane ar trebui soluționată ca o chestiune preliminară. Chestiunea considerării unei persoane ca cetățean al unui stat nu se încadrează în domeniul de aplicare a prezentului regulament și este reglementată de legislația națională, inclusiv, după caz, de convențiile internaționale, cu respectarea deplină a principiilor generale ale Uniunii Europene.
(42)
Legea stabilită drept lege aplicabilă succesiunii ar trebui să reglementeze succesiunea de la deschiderea acesteia până la transferul proprietății asupra bunurilor care fac parte din patrimoniul succesoral către beneficiari, astfel cum stabilește legea respectivă. Legea ar trebui să includă chestiuni referitoare la administrarea patrimoniului succesoral și la răspunderea pentru datorii în cadrul succesiunii. Plata datoriilor în cadrul succesiunii poate include luarea în considerare a rangului specific al creditorilor, îndeosebi în funcție de legea aplicabilă succesiunii.
(43)
Normele în materie de jurisdicție stabilite prin prezentul regulament ar putea, în anumite cazuri, să conducă la o situație în care instanța, competentă să se pronunțe într-o succesiune, nu va aplica propria sa legislație. Atunci când o astfel de situație survine într-un stat membru a cărui legislație prevede numirea obligatorie a unui administrator al patrimoniului succesoral, prezentul regulament ar trebui să permită instanței respectivului stat membru ca, atunci când este sesizată, să numească unul sau mai mulți astfel de administratori în conformitate cu legislația proprie. Toate acestea nu ar trebui să aducă atingere niciunei alegeri făcute de părți pentru soluționarea pe cale amiabilă a succesiunii printr-o tranzacție extrajudiciară într-un alt stat membru a cărui legislație prevede o astfel de posibilitate. Pentru a asigura coordonarea lipsită de dificultăți între legea aplicabilă succesiunii și legea statului membru în care se află instanța care numește administratorii, instanța ar trebui să numească persoana care ar fi îndrituită (persoanele îndrituite) să administreze patrimoniul succesoral, cum ar fi, de exemplu, executorul testamentului defunctului ori înșiși moștenitorii sau, dacă legea aplicabilă succesiunii o impune, un administrator terț, în conformitate cu legea aplicabilă succesiunii. În cazuri specifice, în care legislația proprie o reclamă, instanțele pot numi ca administrator o parte terță, chiar dacă o astfel de numire nu este prevăzută de legea aplicabilă succesiunii. În cazul în care defunctul a numit un executor testamentar, persoana respectivă nu poate fi lipsită de puterile sale decât dacă legea aplicabilă succesiunii permite terminarea mandatului său.
(44)
Puterile exercitate de administratorii numiți în statele membre de instanța sesizată ar trebui să fie puterile de administrare pe care le pot exercita în conformitate cu legea aplicabilă succesiunii. Astfel, dacă, de exemplu, moștenitorul este numit ca administrator, acesta ar trebui să dispună de puterile de administrare a patrimoniului succesoral la care un moștenitor ar fi îndrituit în conformitate cu acea lege. Atunci când puterile de administrare care pot fi exercitate în conformitate cu legea aplicabilă succesiunii nu sunt suficiente pentru a prezerva bunurile din patrimoniul succesoral sau pentru a proteja drepturile creditorilor sau pe acelea ale altor persoane care au garantat datoriile defunctului, administratorul (administratorii) numit (numiți) în statul membru în care se află instanța sesizată poate (pot) administra, pe bază reziduală, puteri de administrare în acest scop prevăzute în legea acelui stat membru. Printre aceste competențe reziduale se pot număra, de exemplu, întocmirea unei liste a bunurilor și datoriilor succesiunii, informarea creditorilor cu privire la deschiderea succesiunii și invitația adresată acestora de a-și face cunoscute pretențiile, precum și luarea oricăror măsuri temporare, inclusiv de protecție, destinate să prezerve bunurile din patrimoniul succesoral. Actele asumate de administrator în temeiul competențelor sale reziduale ar trebui să respecte legea aplicabilă succesiunii în ceea ce privește transferul de proprietate asupra bunurilor succesorale, inclusiv orice tranzacție încheiată de beneficiari înainte de numirea administratorului, răspunderea în ceea ce privește datoriile succesorale și drepturile beneficiarilor, inclusiv, atunci când este cazul, dreptul de a accepta sau de a renunța la succesiune. Aceste acte ar putea, de exemplu, atrage după ele numai înstrăinarea bunurilor sau plata datoriilor, în cazul în care legea aplicabilă succesiuni o permite. Atunci când, în conformitate cu legea aplicabilă succesiunii, numirea unui administrator terț modifică răspunderea moștenitorilor, aceste modificări în materie de răspundere ar trebui respectate.
(45)
Prezentul regulament nu ar trebui să excludă posibilitatea ca creditorii, de exemplu prin intermediul unui reprezentant, să îndeplinească acțiunile suplimentare prevăzute de legislația națională, dacă este cazul, în concordanță cu instrumentele relevante ale Uniunii, pentru salvgardarea drepturilor lor.
(46)
Prezentul regulament ar trebui să permită ca potențialii creditori din alte state membre în care sunt situate bunurile să fie informați în legătură cu deschiderea succesiunii. Pentru aplicarea prezentului regulament, ar trebui, prin urmare, să se ia în considerare posibilitatea instituirii unui mecanism, după caz, prin intermediul portalului e-justiție, pentru a le permite creditorilor potențiali din alte state membre să acceseze informațiile pertinente, astfel încât să-și facă cunoscute pretențiile.
(47)
Legea aplicabilă succesiunii ar trebui să determine care sunt beneficiarii în orice caz de succesiune. În temeiul celor mai multe legi, termenul „beneficiari” s-ar referi la moștenitori și legatari, precum și la persoane care au dreptul la o rezervă succesorală, deși, de exemplu, situația juridică a legatarilor nu este aceeași în temeiul tuturor sistemelor de drept. În temeiul anumitor sisteme de legi, legatarul poate primi o cotă-parte directă din patrimoniul succesoral, în timp ce, în temeiul altora, legatarul poate dobândi numai o creanță față de moștenitori.
(48)
Pentru a asigura securitatea juridică pentru persoanele care doresc să își planifice succesiunea din timp, prezentul regulament ar trebui să prevadă o normă specifică privind conflictul de legi referitoare la admisibilitatea și condițiile de fond ale dispozițiilor pentru cauză de moarte. Pentru a asigura aplicarea uniformă a respectivei norme, prezentul regulament ar trebui să enumere elementele care ar trebui să fie considerate drept elemente care se referă la condițiile de fond. Examinarea condițiilor de fond ale unei dispoziții pentru cauză de moarte poate duce la concluzia că dispoziția respectivă nu există din punct de vedere juridic.
(49)
Un pact asupra unei succesiuni viitoare reprezintă un tip de dispoziție pentru cauză de moarte ale cărui admisibilitate și acceptare variază între statele membre. Pentru a facilita acceptarea în statele membre a drepturilor succesorale dobândite ca rezultat al unui pact asupra unei succesiuni viitoare, în prezentul regulament ar trebui să se precizeze care lege va reglementa admisibilitatea acestui tip de pact, condițiile de fond și caracterul obligatoriu între părți, inclusiv condițiile pentru desfacerea sa.
(50)
Legea care, în temeiul prezentului regulament, va reglementa admisibilitatea și condițiile de fond ale unei dispoziții pentru cauză de moarte și, în ceea ce privește pactele asupra unei succesiuni viitoare, caracterul obligatoriu între părți al unui asemenea pact nu ar trebui să aducă atingere drepturilor niciunei persoane care, în temeiul legii aplicabile succesiunii, are dreptul la o rezervă succesorală sau un alt drept pe care nu îl poate pierde din cauza persoanei al cărei patrimoniu succesoral este vizat.
(51)
Acolo unde, în prezentul regulament, se face trimitere la legea care s-ar fi aplicat succesiunii persoanei care a întocmit o dispoziție pentru cauză de moarte dacă aceasta ar fi decedat în ziua întocmirii, modificării sau, respectiv, a revocării dispoziției, o astfel de trimitere ar trebui înțeleasă ca trimitere fie la legea statului în care își avea reședința obișnuită persoana respectivă în ziua respectivă, fie la legea statului a cărui cetățenie o deținea în ziua respectivă, dacă a făcut o alegere a legii în temeiul prezentului regulament.
(52)
Prezentul regulament ar trebui să reglementeze condițiile de formă ale tuturor dispozițiilor pentru cauză de moarte întocmite în formă scrisă prin normele care respectă prevederile Convenției de la Haga din 5 octombrie 1961 privind conflictele de legi referitoare la forma dispozițiilor testamentare. Atunci când stabilește dacă o anumită dispoziție pentru cauză de moarte îndeplinește condițiile de formă în temeiul prezentului regulament, autoritatea competentă nu ar trebui să țină seama de crearea frauduloasă a unui element internațional pentru eludarea normelor privind condițiile de formă.
(53)
În sensul prezentului regulament, ar trebui să se considere că orice dispoziție de drept care limitează formele permise de dispoziții pentru cauză de moarte prin trimitere la anumite caracteristici personale ale persoanei care a întocmit dispoziția, precum vârsta, aparține chestiunilor de formă. Acest lucru nu ar trebui interpretat ca însemnând că legea aplicabilă condițiilor de formă ale unei dispoziții pentru cauză de moarte în temeiul prezentului regulament ar trebui să stabilească dacă un minor are capacitatea de a întocmi o dispoziție pentru cauză de moarte sau nu. Respectiva lege ar trebui să stabilească numai dacă un aspect personal, precum acela al minoratului, ar trebui să împiedice o persoană să întocmească o dispoziție pentru cauză de moarte într-o anumită formă.
(54)
Din motive economice, familiale sau sociale, anumite bunuri imobile, anumite întreprinderi și alte categorii speciale de bunuri fac obiectul unor norme speciale în statul membru în care sunt situate; aceste norme speciale stabilesc restricții privind succesiunile sau care afectează succesiunile, în ceea ce privește acele bunuri. Prezentul regulament ar trebui să asigure aplicarea acestui tip de norme speciale. Totuși, această excepție în aplicarea legii aplicabile succesiunii necesită o interpretare strictă, pentru a păstra compatibilitatea cu obiectivul general al prezentului regulament. În consecință, nici normele care reglementează conflictul de legi care supun bunurile imobile unei legi diferite de cea aplicabilă bunurilor mobile, nici dispozițiile care prevăd o rezervă succesorală mai mare decât cea prevăzută în legea aplicabilă succesiunii în temeiul prezentului regulament nu pot fi considerate drept norme speciale instituind restricții privind succesiunile sau care afectează succesiunile în ceea ce privește anumite bunuri.
(55)
Pentru a asigura rezolvarea uniformă a unei situații în care nu este sigur în ce ordine au decedat două sau mai multe persoane a căror succesiune ar fi reglementată de legi diferite, prezentul regulament ar trebui să prevadă o normă prin care să se stabilească faptul că niciunul dintre defuncți nu ar trebui să aibă niciun fel de drepturi succesorale față de celălalt sau de ceilalți.
(56)
În unele situații, o succesiune poate fi vacantă. Pentru astfel de situații, în legi diferite există prevederi diferite. În temeiul unor legi, statul va putea să revendice succesiunea vacantă în calitate de moștenitor, indiferent de locul în care sunt situate bunurile. În temeiul altor legi, statul va putea să intre numai în posesia bunurilor situate pe propriul teritoriu. În consecință, prezentul regulament ar trebui să conțină o normă prin care să se stabilească că aplicarea normei aplicabile succesiunii nu ar trebui să împiedice un stat membru să dobândească proprietatea asupra bunurilor situate pe teritoriul său, în temeiul legii sale. Cu toate acestea, pentru a asigura faptul că această normă nu este în detrimentul creditorilor succesiunii, ar trebui adăugată o clauză condițională conform căreia creditorii succesiunii ar putea să solicite satisfacerea creanțelor lor din întregul patrimoniu succesoral, indiferent de locul unde sunt situate bunurile care constituie acest patrimoniu succesoral.
(57)
Normele privind conflictul de legi prevăzute în prezentul regulament pot duce la aplicarea legii unui stat terț. În astfel de cazuri, ar trebui să se țină seama de normele de drept internațional privat din legislația statului respectiv. În cazul în care respectivele norme prevăd fie retrimiterea la legea unui stat membru, fie retrimiterea la legea unui stat terț care ar aplica succesiunii propria lege, o astfel de retrimitere ar trebui acceptată pentru a asigura coerența la nivel internațional. Totuși, retrimiterea ar trebui să fie exclusă în situațiile în care defunctul a ales legea unui stat terț.
(58)
În circumstanțe excepționale, considerații de interes public ar trebui să dea instanțelor judecătorești și altor autorități competente în materie de succesiuni din statele membre posibilitatea de a nu ține seama de anumite dispoziții din legea străină atunci când, într-un anumit caz, aplicarea unor astfel de prevederi ar fi vădit incompatibilă cu ordinea publică a statului membru în cauză. Cu toate acestea, instanțele sau celelalte autorități competente nu ar trebui să poată aplica excepția de ordine publică pentru a lăsa deoparte legea unui alt stat membru sau pentru a refuza să recunoască - sau, dacă este cazul, să accepte- sau să execute o hotărâre, un act autentic sau o tranzacție judiciară dintr-un alt stat membru, dacă în felul acesta ar încălca dispozițiile Cartei drepturilor fundamentale a Uniunii Europene, în special articolul 21, care interzice toate formele de discriminare.
(59)
Având în vedere obiectivul său general, care este recunoașterea reciprocă a hotărârilor pronunțate în statele membre în materie de succesiuni, indiferent dacă astfel de hotărâri au fost pronunțate în cadrul unor proceduri contencioase sau al unor proceduri necontencioase, prezentul regulament ar trebui să stabilească norme cu privire la recunoașterea, forța executorie și executarea hotărârilor judecătorești similare celor ale altor instrumente ale Uniunii în domeniul cooperării judiciare în materie civilă.
(60)
Pentru a se ține seama de diferitele modalități de soluționare a aspectelor legate de succesiune în statele membre, prezentul regulament ar trebui să asigure recunoașterea și executarea, în toate statele membre, a actelor autentice în materie de succesiuni.
(61)
Actele autentice ar trebui să aibă aceleași efecte probatorii în alt stat membru pe care le au în statul membru de origine sau efectele cele mai apropiate. Atunci când se stabilesc efectele probatorii sau efectele cele mai apropiate ale unui anumit act autentic într-un alt stat membru, ar trebui să se facă trimitere la natura și amploarea efectelor probatorii ale actului autentic în statul membru de origine. În consecință, legea statului membru de origine va fi cea care va stabili ce efecte probatorii ar trebui să aibă un anumit act autentic într-un alt stat membru.
(62)
„Caracterul autentic” al unui act autentic ar trebui să fie un concept autonom care să se refere la elemente cum ar fi autenticitatea actului, cerințele de formă ale actului, competențele autorității care întocmește actul și procedura utilizată pentru întocmirea actului. Acesta ar trebui să privească, de asemenea, elementele de fapt înscrise în actul autentic de autoritatea implicată, precum faptul că părțile indicate s-au înfățișat la data indicată în fața autorității respective și că acestea au făcut declarațiile indicate. Partea care dorește să conteste caracterul autentic al unui act autentic ar trebui să facă acest lucru în fața instanței judecătorești competente în statul membru de origine al actului autentic în temeiul dreptului statului membru respectiv.
(63)
Sintagma „actele juridice sau rapoartele juridice înregistrate de un act autentic” ar trebui interpretată ca o trimitere la conținutul pe fond înregistrat în actul autentic. Actele juridice înregistrate într-un act autentic ar putea fi, de exemplu, acordul dintre părți privind partajul succesoral sau repartizarea succesiunii, un testament, un pact asupra unei succesiuni viitoare sau o altă declarație de intenție. Rapoartele juridice ar putea fi, de exemplu, vocația succesorală a moștenitorilor sau a altor beneficiari, în funcție de legea aplicabilă succesiunii, stabilirea cotelor-părți respective ale acestora și a existenței unei rezerve succesorale sau orice alt element stabilit în temeiul legii aplicabile succesiunii. O parte care dorește să conteste actele juridice sau rapoartele juridice înregistrate într-un act autentic ar trebui să facă acest lucru în fața instanțelor judecătorești competente în temeiul prezentului regulament, care ar trebui să soluționeze contestarea în temeiul legii aplicabile succesiunii.
(64)
Dacă o chestiune legată de actele juridice sau rapoartele juridice înregistrate într-un act autentic este invocată pe cale accesorie înaintea unei instanțe judecătorești a unui stat membru, instanța judecătorească respectivă ar trebui să fie competentă în materie.
(65)
Un act autentic care este contestat nu ar trebui să producă efecte probatorii într-un stat membru, altul decât statul membru de origine, atât timp cât acțiunea de contestare se află pe rol. Dacă acțiunea de contestare se referă numai la o chestiune specifică cu privire la actele juridice sau rapoartele juridice înregistrate într-un act autentic, actul autentic contestat nu ar trebui să aibă efecte probatorii, în ceea ce privește chestiunea contestată, într-un stat membru, altul decât statul membru de origine, atât timp cât acțiunea de contestare se află pe rol. Un act autentic care, ca urmare a unei contestații, este declarat nul ar trebui să înceteze să mai producă efecte probatorii.
(66)
O autoritate căreia, pentru aplicarea prezentului regulament, i s-ar prezenta două acte autentice incompatibile ar trebui să evalueze dacă ar trebui să se acorde prioritate unuia dintre actele autentice și căruia dintre acestea ar trebui să i se acorde prioritate, luând în considerare circumstanțele cazului particular. În cazul în care, din aceste circumstanțe, nu reiese clar dacă ar trebui să se acorde prioritate unuia dintre actele autentice și căruia dintre acestea ar trebui să i se acorde prioritate, instanțele judecătorești competente în temeiul prezentului regulament ar trebui să soluționeze chestiunea sau, în cazul în care chestiunea este invocată pe cale accesorie în cursul acțiunii, instanța sesizată ar trebui să soluționeze chestiunea. În cazul unei incompatibilități între un act autentic și o hotărâre, ar trebui să se ia în considerare motivele de nerecunoaștere a hotărârilor în temeiul prezentului regulament.
(67)
Pentru ca o succesiune cu elemente de extraneitate în Uniune să fie soluționată într-o manieră rapidă, simplă și eficace, moștenitorii, legatarii, executorii testamentari sau administratorii patrimoniului succesoral ar trebui să își poată dovedi cu ușurință statutul și/sau drepturile și competențele într-un alt stat membru, de exemplu într-un stat membru unde se situează bunurile succesorale. Pentru a le permite aceasta, prezentul regulament ar trebui să prevadă crearea unui certificat uniform, certificatul european de moștenitor (denumit în continuare „certificatul”), care să fie emis pentru a fi utilizat în alt stat membru. Pentru a respecta principiul subsidiarității, certificatul nu ar trebui să înlocuiască documentele interne care pot exista în scopuri similare în statele membre.
(68)
Autoritatea care emite certificatul ar trebui să aibă în vedere formalitățile necesare pentru înregistrarea bunurilor imobiliare în statul membru în care este ținut registrul. În acest scop, prezentul regulament ar trebui să prevadă un schimb de informații cu privire la aceste formalități între statele membre.
(69)
Utilizarea certificatului nu ar trebui să fie obligatorie. Aceasta înseamnă că persoanele în măsură să solicite un certificat nu ar trebui să aibă obligația să facă acest lucru, dar ar trebui să aibă libertatea să folosească celelalte instrumente disponibile în temeiul prezentului regulament (hotărâri, acte autentice și tranzacții judiciare). Cu toate acestea, nicio autoritate sau persoană căreia i se prezintă un certificat emis într-un alt stat membru nu ar trebui să poată solicita să i se prezinte, în locul certificatului, o hotărâre, un act autentic sau o tranzacție judiciară.
(70)
Certificatul ar trebui să fie emis în statul membru ale cărui instanțe judecătorești sunt competente în temeiul prezentului regulament. Fiecare stat membru ar trebui să stabilească în legislația internă ce autorități ar trebui să fie competente să elibereze certificatul, și anume instanțele judecătorești, astfel cum sunt definite în sensul prezentului regulament, sau alte autorități competente în materie de succesiuni, de exemplu, notarii. De asemenea, ar trebui ca fiecare stat membru să stabilească în legislația sa internă dacă autoritatea emitentă poate implica alte organisme competente în procesul de emitere, de exemplu organisme competente să primească declarații solemne în loc de jurământ. Statele membre ar trebui să comunice Comisiei informațiile relevante cu privire la autoritățile emitente, pentru ca aceste informații să poată fi puse la dispoziția publicului.
(71)
Certificatul ar trebui să producă aceleași efecte în toate statele membre. Certificatul nu ar trebui să aibă forță executorie în sine, ci efect probatoriu, și ar trebui să se considere că certificatul dovedește în mod fidel elementele stabilite în temeiul legii aplicabile succesiunii sau în temeiul oricărei alte legi aplicabile elementelor specifice, precum condițiile de fond ale dispoziției pentru cauză de moarte. Efectele probatorii ale certificatului nu ar trebui să fie extinse la elemente care nu sunt reglementate prin prezentul regulament, cum ar fi, de exemplu, problema filiației sau, în cazul unui anumit bun, aceea de a stabili dacă acesta a aparținut sau nu defunctului. Orice persoană care face plăți sau care transmite bunuri succesorale unei persoane indicate în certificat ca având dreptul să accepte astfel de plăți sau bunuri în calitate de moștenitor sau de legatar ar trebui să beneficieze de o protecție adecvată dacă acționează cu bună-credință, pe baza exactității informațiilor atestate în certificat. Aceeași protecție ar trebui garantată oricărei persoane care, pe baza exactității informațiilor atestate în certificat, cumpără sau primește bunuri succesorale de la o persoană indicată în certificat ca având dreptul să dispună de astfel de bunuri. Protecția ar trebui asigurată dacă sunt prezentate copii certificate încă valabile. Dacă dobândirea unor astfel de bunuri de către o persoană terță are sau nu efect este o chestiune ce nu ar trebui să fie stabilită prin prezentul regulament.
(72)
Autoritatea competentă ar trebui să emită certificatul la cerere. Certificatul în original ar trebui să rămână la autoritatea emitentă, care ar trebui să elibereze solicitantului și oricărei persoane care dovedește că are un interes legitim una sau mai multe copii certificate ale certificatului. Aceasta nu ar trebui să împiedice un stat membru, în conformitate cu normele sale naționale privind accesul publicului la documente, să permită difuzarea unor copii ale certificatului către persoane aparținând publicului. Prezentul regulament ar trebui să prevadă o cale de atac împotriva hotărârilor autorității emitente, inclusiv a hotărârilor prin care se respinge eliberarea unui certificat. Atunci când certificatul este rectificat, modificat sau retras, autoritatea emitentă ar trebui să informeze persoanele cărora le-au fost eliberate copii certificate, astfel încât să se evite utilizarea abuzivă a acestora.
(73)
Respectarea angajamentelor internaționale pe care statele membre și le-au asumat impune ca prezentul regulament să nu aducă atingere aplicării convențiilor internaționale la care unul sau mai multe state membre sunt părți la data adoptării prezentului regulament. În special, statele membre care sunt părți contractante la Convenția de la Haga din 5 octombrie 1961 privind conflictele de legi în materia condițiilor de formă ale dispozițiilor testamentare ar trebui să poată aplica în continuare dispozițiile respectivei convenții în locul dispozițiilor prezentului regulament în ceea ce privește condițiile de formă ale testamentelor și ale testamentelor conjunctive. Coerența cu obiectivele generale ale prezentului regulament impune totuși ca prezentul regulament să prevaleze între statele membre asupra convențiilor încheiate exclusiv între două sau mai multe state membre, în măsura în care aceste convenții vizează aspecte reglementate de prezentul regulament.
(74)
Prezentul regulament nu ar trebui să împiedice statele membre care sunt părți la Convenția din 19 noiembrie 1934 încheiată între Danemarca, Finlanda, Islanda, Norvegia și Suedia conținând dispoziții de drept internațional privat cu privire la succesiuni, testamente și administrarea succesiunii, astfel cum a fost modificată prin acordul interguvernamental dintre statele părți la convenție, să aplice în continuare anumite dispoziții ale convenției respective.
(75)
Pentru a facilita aplicarea prezentului regulament, este oportun să se prevadă obligația statelor membre de a comunica anumite informații privind propriile legislații și proceduri referitoare la succesiuni în cadrul Rețelei Judiciare Europene în materie civilă și comercială, înființată prin Decizia 2001/470/CE a Consiliului (6). Pentru a permite publicarea la timp în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene a tuturor informațiilor relevante pentru aplicarea practică a prezentului regulament, statele membre ar trebui, de asemenea, să comunice Comisiei aceste informații înainte de data aplicării prezentului regulament.
(76)
Tot pentru a facilita aplicarea prezentului regulament și pentru a permite utilizarea tehnologiilor moderne de comunicare, ar trebui prevăzute formulare standard pentru atestate în ceea ce privește cererea de încuviințare a executării unei hotărâri, a unui act autentic sau a unei tranzacții judiciare și pentru cererea de certificat european de moștenitor, precum și pentru certificatul propriu-zis.
(77)
Pentru calcularea perioadelor și termenelor stabilite prin prezentul regulament ar trebui să se aplice dispozițiile Regulamentului (CEE, Euratom) nr. 1182/71 al Consiliului din 3 iunie 1971 privind stabilirea normelor aplicabile perioadelor, datelor și termenelor (7).
(78)
Pentru a asigura condiții uniforme de punere în aplicare a prezentului regulament, Comisiei ar trebui să i se confere competențe de executare în ceea ce privește crearea și modificarea ulterioară a atestatelor și formularelor referitoare la încuviințarea executării hotărârilor judecătorești, la tranzacțiile judiciare, la actele autentice și la certificatul european de moștenitor. Aceste competențe ar trebui exercitate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (8).
(79)
Ar trebui să se folosească procedura de consultare pentru adoptarea actelor de punere în aplicare privind stabilirea și modificarea ulterioară a atestatelor și a formularelor prevăzute în prezentul regulament, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 4 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
(80)
Deoarece obiectivele prezentului regulament, și anume libera circulație a persoanelor, posibilitatea ca cetățenii europeni să își organizeze din timp succesiunea într-un context UE și protecția drepturilor moștenitorilor și legatarilor, ale altor persoane apropiate defunctului, precum și ale creditorilor succesiunii, nu pot fi îndeplinite suficient de către statele membre și, având în vedere amploarea și efectele prezentului regulament, pot fi realizate mai bine la nivelul Uniunii, aceasta poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este prevăzut la articolul menționat, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea obiectivelor respective.
(81)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și principiile recunoscute de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene. Prezentul regulament trebuie aplicat de instanțele judecătorești și de alte autorități competente ale statelor membre respectând aceste drepturi și principii.
(82)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul nr. 21 privind poziția Regatului Unit și a Irlandei cu privire la spațiul de libertate, securitate și justiție, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, aceste state membre nu participă la adoptarea prezentului regulament, nu au obligații în temeiul acestuia și nu fac obiectul aplicării sale. Toate acestea nu aduc atingere posibilității ca Regatul Unit și Irlanda să își notifice intenția de a accepta prezentul regulament după adoptare, în conformitate cu articolul 4 din protocolul menționat anterior.
(83)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul nr. 22 privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentului regulament, nu are obligații în temeiul acestuia și nu face obiectul aplicării sale,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DOMENIUL DE APLICARE ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Domeniul de aplicare
(1) Prezentul regulament se aplică succesiunilor privind patrimoniile persoanelor decedate. Regulamentul nu se aplică în materie fiscală, vamală sau administrativă.
(2) Sunt excluse din domeniul de aplicare al prezentului regulament:
(a)
statutul persoanelor fizice, precum și relațiile de familie și relațiile care, în conformitate cu legea care le este aplicabilă, sunt considerate ca având efecte comparabile;
(b)
capacitatea juridică a persoanelor fizice, fără a aduce atingere articolului 23 alineatul (2) litera (c) și articolului 26;
(c)
chestiunile referitoare la dispariția, absența sau moartea prezumată a unei persoane fizice;
(d)
chestiunile legate de aspectele patrimoniale ale regimurilor matrimoniale și de aspectele patrimoniale ale relațiilor care sunt considerate, în conformitate cu legea care le este aplicabilă, ca având efecte comparabile cu cele ale căsătoriei;
(e)
obligațiile de întreținere, altele decât cele pentru cauză de moarte;
(f)
condițiile de formă ale dispozițiilor privind aspecte patrimoniale pentru cauză de moarte întocmite în formă verbală;
(g)
drepturile de proprietate și bunurile constituite sau transferate altfel decât prin succesiune, de exemplu prin liberalități, prin proprietatea comună căreia i se aplică dreptul partenerului supraviețuitor, prin planurile de pensii, prin contractele de asigurare și acordurile similare, fără a aduce atingere articolului 23 alineatul (2) litera (i);
(h)
chestiunile reglementate de dreptul societăților comerciale și al altor organisme, constituite ca persoane juridice sau nu, cum ar fi clauzele incluse în actele constitutive și în statutele societăților comerciale și al altor organisme, constituite ca persoane juridice sau nu, care stabilesc ce anume se va întâmpla cu acțiunile în cazul decesului membrilor acestora;
(i)
dizolvarea, expirarea duratei și fuzionarea societăților comerciale și a altor organisme, constituite ca persoane juridice sau nu;
(j)
constituirea, administrarea și dizolvarea trusturilor;
(k)
natura drepturilor reale; și
(l)
orice înscriere într-un registru al drepturilor de proprietate asupra unor bunuri imobile sau mobile, inclusiv cerințele legale pentru o astfel de înscriere, precum și efectele înregistrării sau ale lipsei înregistrării unor astfel de drepturi într-un registru.
Articolul 2
Competențele în materie de succesiuni în cadrul statelor membre
Prezentul regulament nu aduce atingere competenței autorităților statelor membre în materie succesorală.
Articolul 3
Definiții
(1) În sensul prezentului regulament:
(a)
„succesiune” înseamnă succesiunea privind patrimoniul unei persoane decedate și acoperă orice formă de transfer de bunuri, drepturi și obligații pentru cauză de moarte, fie că este vorba de un act voluntar de transfer, sub forma unei dispoziții pentru cauză de moarte, fie de un transfer sub forma succesiunii ab intestat;
(b)
„pact asupra unei succesiuni viitoare” înseamnă un acord, inclusiv un acord rezultat din testamente reciproce, care creează, modifică sau încetează, cu sau fără contraprestație, drepturi asupra patrimoniului sau patrimoniilor viitoare ale uneia sau mai multor persoane care sunt părți la acord;
(c)
„testament conjunctiv” înseamnă un testament întocmit de două sau mai multe persoane într-un singur act;
(d)
„dispoziție pentru cauză de moarte” înseamnă un testament, un testament conjunctiv sau un pact asupra unei succesiuni viitoare;
(e)
„stat membru de origine” înseamnă statul membru în care a fost pronunțată hotărârea, a fost aprobată sau încheiată tranzacția judiciară ori a fost întocmit actul autentic sau a fost emis certificatul european de moștenitor, după caz;
(f)
„stat membru de executare” înseamnă statul membru în care se solicită încuviințarea executării sau executarea hotărârii, a tranzacției judiciare sau a actului autentic;
(g)
„hotărâre” înseamnă orice hotărâre în materie de succesiuni pronunțată de o instanță judecătorească dintr-un stat membru, indiferent de denumirea acesteia, inclusiv o hotărâre privind stabilirea de către un grefier a cheltuielilor de judecată;
(h)
„tranzacție judiciară” înseamnă o tranzacție în materie de succesiuni aprobată de o instanță judecătorească sau încheiată în fața unei instanțe judecătorești în cursul unei proceduri;
(i)
„act autentic” înseamnă un document în materie de succesiuni întocmit sau înregistrat în mod formal ca act autentic într-un stat membru și a cărui autenticitate:
(i)
se referă la semnătura și conținutul actului autentic; și
(ii)
a fost întocmit de către o autoritate publică sau orice autoritate abilitată în acest sens de către statul membru de origine.
(2) În sensul prezentului regulament, termenul „instanță judecătorească” include orice autoritate judiciară și toate celelalte autorități și profesioniști din domeniul juridic competenți în materie de succesiuni, care exercită atribuții judiciare sau acționează în baza delegării de competențe de către o autoritate judiciară sau acționează sub controlul unei autorități judiciare, cu condiția ca aceste autorități și profesioniști din domeniul juridic să ofere garanții în ceea ce privește imparțialitatea și dreptul tuturor părților de a fi audiate și cu condiția ca hotărârile pronunțate de aceștia în temeiul legii statului membru în care își exercită activitatea:
(a)
să poată face obiectul unei căi de atac sau al unui control de către o autoritate judiciară; și
(b)
să aibă o forță și un efect similare cu cele ale unei hotărâri a unei autorități judiciare privind aceleași aspecte.
Statele membre notifică Comisiei care sunt celelalte autorități și profesioniști din domeniul juridic menționați la primul paragraf în conformitate cu articolul 79.
CAPITOLUL II
COMPETENȚA
Articolul 4
Competența generală
Instanțele judecătorești din statul membru în care defunctul își avea reședința obișnuită în momentul decesului sunt competente să hotărască cu privire la succesiune în ansamblul său.
Articolul 5
Acordul de alegere a forului
(1) În cazul în care legea aleasă de către defunct pentru a se aplica succesiunii sale în temeiul articolului 22 este legea unui stat membru, părțile vizate pot conveni ca o instanță sau instanțele judecătorești din statul membru respectiv să aibă competență exclusivă de a se pronunța cu privire la orice chestiune referitoare la succesiune.
(2) Un astfel de acord de alegere a forului este redactat în scris, datat și semnat de părțile interesate. Orice comunicare sub formă electronică care permite consemnarea durabilă a acordului este considerată echivalentă formei scrise.
Articolul 6
Declinarea competenței în cazul în care s-a optat pentru o lege
În cazul în care legea aleasă de defunct pentru a se aplica succesiunii sale în temeiul articolului 22 este legea unui stat membru, instanța judecătorească sesizată în temeiul articolului 4 sau al articolului 10:
(a)
poate, la solicitarea unei părți la proceduri, să își decline competența în cazul în care consideră că instanțele judecătorești din statul membru pentru a cărui lege s-a optat sunt mai în măsură să hotărască cu privire la succesiune, având în vedere circumstanțele de natură practică ale succesiunii, precum reședința obișnuită a părților și locul unde sunt situate bunurile; sau
(b)
își declină competența în cazul în care părțile la proceduri au convenit, în conformitate cu articolul 5, să confere competență unei instanțe sau instanțelor judecătorești din statul membru pentru a cărui lege s-a optat.
Articolul 7
Competența în cazul în care s-a optat pentru o lege
Instanțele judecătorești din statul membru pentru a cărui lege a optat defunctul în temeiul articolului 22 sunt competente să hotărască cu privire la succesiune în cazul în care:
(a)
o instanță judecătorească sesizată anterior și-a declinat competența cu privire la aceeași cauză în temeiul articolului 6;
(b)
părțile la proceduri au convenit, în conformitate cu articolul 5, să confere competență unei instanțe sau instanțelor judecătorești din statul membru respectiv; sau
(c)
părțile la proceduri au recunoscut în mod expres competența instanței judecătorești sesizate.
Articolul 8
Încheierea procedurilor din oficiu în cazul în care s-a optat pentru o lege
O instanță judecătorească care s-a sesizat din oficiu într-o cauză succesorală în temeiul articolului 4 sau al articolului 10 încheie procedurile în cazul în care părțile la proceduri au convenit să soluționeze succesiunea pe cale amiabilă printr-o tranzacție extrajudiciară în statul membru pentru a cărui lege a optat defunctul în temeiul articolului 22.
Articolul 9
Competența întemeiată pe înfățișare
(1) În cazul în care, în cursul procedurilor în fața instanței judecătorești a unui stat membru care își exercită competența în temeiul articolului 7, reiese că nu toate părțile la respectivele proceduri au fost și părți la acordul de alegere a forului, instanța continuă să își exercite competența dacă părțile la proceduri care nu au fost părți la acordul de alegere a forului se înfățișează fără a contesta competența instanței.
(2) În cazul în care părțile la proceduri care nu au fost părți la acordul de alegere a forului contestă competența instanței judecătorești menționate la alineatul (1), aceasta își declină competența.
În această situație, competența de a hotărî cu privire la succesiune revine instanțelor judecătorești competente în temeiul articolului 4 sau al articolului 10.
Articolul 10
Competența subsidiară
(1) În cazul în care reședința obișnuită a defunctului în momentul decesului nu este situată într-un stat membru, instanțele unui stat membru în care sunt situate bunuri care fac parte din patrimoniul succesoral sunt totuși competente să se pronunțe asupra succesiunii în ansamblu său, în măsura în care:
(a)
defunctul avea cetățenia acelui stat membru la data decesului; sau, dacă această condiție nu este îndeplinită,
(b)
defunctul își avea anterior reședința obișnuită în statul membru respectiv, cu condiția ca, în momentul sesizării instanței, să nu fi trecut mai mult de cinci ani de la schimbarea reședinței obișnuite.
(2) În cazul în care nicio instanță judecătorească a vreunui stat membru nu este competentă în temeiul alineatului (1), instanțele statului membru în care se situează bunuri care fac parte din patrimoniul succesoral sunt totuși competente să se pronunțe asupra respectivelor bunuri.
Articolul 11
Forum necessitatis
În cazul în care nicio instanță judecătorească a vreunui stat membru nu este competentă în temeiul altor dispoziții ale prezentului regulament, instanțele judecătorești ale unui stat membru se pot pronunța, în cazuri excepționale, asupra succesiunii în situația în care procedurile nu pot fi în mod rezonabil inițiate sau nu se pot desfășura în mod rezonabil sau ar fi imposibile într-un stat terț cu care cauza are o legătură strânsă.
Cauza trebuie să aibă o legătură suficientă cu statul membru al instanței judecătorești sesizate.
Articolul 12
Limitarea procedurilor
(1) În cazul în care patrimoniul defunctului cuprinde bunuri situate într-un stat terț, la cererea uneia dintre părți, instanța judecătorească sesizată să hotărască cu privire la succesiune poate decide să nu se pronunțe cu privire la unul sau mai multe dintre respectivele bunuri dacă se preconizează că hotărârea sa cu privire la acele bunuri nu va fi recunoscută și, după caz, declarată executorie în acel stat terț.
(2) Alineatul (1) nu afectează dreptul părților de a limita domeniul de aplicare a procedurilor în temeiul legii statului membru al instanței judecătorești sesizate.
Articolul 13
Acceptarea sau renunțarea la succesiune, la legat sau la rezerva succesorală
Pe lângă instanța judecătorească competentă să hotărască cu privire la succesiune în temeiul prezentului regulament, instanțele statului membru în care își are reședința obișnuită orice persoană care, în temeiul legii aplicabile succesiunii, poate face, în fața unei instanțe judecătorești, o declarație de acceptare sau de renunțare la succesiune, la un legat sau la rezerva succesorală sau o declarație care limitează răspunderea persoanei în cauză cu privire la sarcinile succesiunii sunt competente să primească astfel de declarații în cazul care, în temeiul legii respectivului stat membru, acestea pot fi făcute în fața unei instanțe judecătorești.
Articolul 14
Sesizarea unei instanțe judecătorești
În sensul prezentului capitol, se consideră că o instanță judecătorească este sesizată:
(a)
la data la care actul de sesizare a instanței sau un alt act echivalent a fost depus la instanță, cu condiția ca reclamantul să nu fi omis ulterior să ia măsurile pe care era obligat să le ia pentru ca actul să fie notificat sau comunicat pârâtului;
(b)
în cazul în care actul trebuie notificat înainte de fi depus la instanță, la data primirii acestuia de către autoritatea responsabilă pentru notificare sau comunicare, cu condiția ca reclamantul să nu fi omis ulterior să ia măsurile pe care era obligat să le ia pentru ca actul să fie depus la instanță; sau
(c)
dacă procedurile sunt inițiate de instanța judecătorească din oficiu, la data adoptării deciziei de inițiere a procedurilor de către instanță sau, în cazul în care o astfel de decizie nu este necesară, la data înregistrării dosarului de către instanță.
Articolul 15
Verificarea competenței
Atunci când o instanță judecătorească dintr-un stat membru este sesizată într-o cauză succesorală cu privire la care nu este competentă în temeiul prezentului regulament, aceasta își declină, din oficiu, competența.
Articolul 16
Verificarea admisibilității
(1) Atunci când pârâtul, care își are reședința obișnuită într-un alt stat decât statul membru în care s-a intentat acțiunea, nu se prezintă în fața instanței judecătorești, instanța competentă suspendă procedura până când se demonstrează că pârâtul a fost în măsură să primească actul de sesizare a instanței sau un act echivalent în timp util pentru a-și pregăti apărarea sau că au fost întreprinse toate demersurile necesare în acest scop.
(2) Articolul 19 din Regulamentul (CE) nr. 1393/2007 al Parlamentului European și al Consiliului din 13 noiembrie 2007 privind notificarea sau comunicarea în statele membre a actelor judiciare și extrajudiciare în materie civilă sau comercială („notificarea sau comunicarea actelor”) (9) se aplică în locul alineatului (1) al prezentului articol dacă actul de sesizare a instanței sau un act echivalent acestuia a trebuit să fie transmis dintr-un stat membru către un altul în temeiul respectivului regulament.
(3) În cazul în care Regulamentul (CE) nr. 1393/2007 nu se aplică, articolul 15 din Convenția de la Haga din 15 noiembrie 1965 privind notificarea și comunicarea în străinătate a actelor judiciare și extrajudiciare în materie civilă sau comercială se aplică în cazul în care actul de sesizare a instanței sau un act echivalent acestuia a trebuit să fie transmis în străinătate în temeiul respectivei convenții.
Articolul 17
Litispendență
(1) În cazul în care sunt introduse acțiuni având același obiect și aceleași părți în instanțe judecătorești din state membre diferite, instanța sesizată ulterior își suspendă din oficiu judecata până în momentul în care se stabilește competența primei instanțe sesizate.
(2) Dacă se constată că prima instanță judecătorească sesizată este competentă, instanța sesizată ulterior își declină competența în favoarea acesteia.
Articolul 18
Conexitate
(1) În cazul în care acțiuni conexe sunt pe rolul unor instanțe judecătorești aflate în state membre diferite, oricare dintre acestea, cu excepția primei instanțe sesizate, poate suspenda judecata.
(2) În cazul în care respectivele acțiuni sunt pe rol înaintea primei instanțe, orice instanță, cu excepția primei instanțe sesizate, poate, de asemenea, la cererea uneia dintre părți, să-și decline competența, cu condiția ca acțiunile să fie de competența primei instanțe sesizate și ca legea acesteia să permită conexarea acțiunilor.
(3) În sensul prezentului articol, sunt considerate conexe acele acțiuni care sunt atât de strâns legate între ele, încât este de dorit ca acestea să fie instrumentate și judecate împreună, pentru a se evita riscul pronunțării unor hotărâri contradictorii în cauze judecate separat.
Articolul 19
Măsuri provizorii, inclusiv măsuri asigurătorii
Instanțelor judecătorești dintr-un stat membru le pot fi solicitate măsuri provizorii, inclusiv măsuri asigurătorii, prevăzute în legislația statului în cauză, chiar dacă, în temeiul prezentului regulament, judecarea cauzei pe fond ține de competența instanțelor dintr-un alt stat membru.
CAPITOLUL III
LEGEA APLICABILĂ
Articolul 20
Aplicare universală
Orice lege menționată în prezentul regulament se aplică indiferent dacă este sau nu legea unui stat membru.
Articolul 21
Norma generală
(1) Sub rezerva cazului în care prezentul regulament cuprinde dispoziții contrare, legea aplicabilă succesiunii în ansamblul său este cea a statului în care defunctul își avea reședința obișnuită în momentul decesului.
(2) În cazul în care, cu titlu de excepție, toate circumstanțele cazului indică în mod clar că, în momentul decesului, defunctul avea în mod evident o legătură mai strânsă cu un alt stat decât statul a cărui lege ar fi aplicabilă în temeiul alineatului (1), legea aplicabilă succesiunii este legea acelui alt stat.
Articolul 22
Alegerea legii
(1) O persoană poate să aleagă ca legea care să se aplice succesiunii sale în ansamblu său să fie legea statului a cărui cetățenie o deține în momentul alegerii legii sau la data decesului.
O persoană care deține mai multe cetățenii poate să aleagă legea oricăruia dintre statele al căror cetățean este în momentul alegerii legii sau la momentul decesului.
(2) Alegerea legii trebuie exprimată în mod explicit, printr-o declarație sub forma unei dispoziții pentru cauză de moarte sau trebuie să rezulte din clauzele unei astfel de dispoziții.
(3) Condițiile de fond ale actului prin care s-a făcut alegerea legii sunt reglementate de legea aleasă.
(4) Orice modificare sau revocare a alegerii legii trebuie să îndeplinească condițiile de formă pentru modificarea sau revocarea unei dispoziții pentru cauză de moarte.
Articolul 23
Domeniul de aplicare a legii aplicabile
(1) Legea stabilită în temeiul articolelor 21 sau 22 reglementează succesiunea în ansamblul său.
(2) Această lege reglementează, în special:
(a)
cauzele, momentul și locul deschiderii succesiunii;
(b)
vocația succesorală a beneficiarilor, stabilirea cotelor-părți ce le revin acestora, a obligațiilor care le pot fi impuse de către defunct, precum și a altor drepturi privind succesiunea, inclusiv drepturile succesorale ale soțului sau ale partenerului supraviețuitor;
(c)
capacitatea succesorală;
(d)
dezmoștenirea și nedemnitatea;
(e)
transferul către moștenitori și, după caz, către legatari al bunurilor, drepturilor și obligațiilor din care se compune patrimoniul succesoral, inclusiv condițiile și efectele acceptării succesiunii sau a unui legat sau ale renunțării la acestea;
(f)
puterile conferite moștenitorilor, executorilor testamentari și altor administratori ai patrimoniului succesoral, în special cu privire la vânzarea bunurilor și plata creditorilor, fără a aduce atingere atribuțiilor menționate la articolul 29 alineatele (2) și (3);
(g)
răspunderea pentru datoriile succesiunii;
(h)
partea din patrimoniul succesoral de care se poate dispune, rezervele succesorale și alte restricții privind libertatea de a dispune pentru cauză de moarte, precum și pretențiile pe care persoanele apropiate defunctului le-ar putea avea față de patrimoniul succesoral sau față de moștenitori;
(i)
obligațiile privind raportul sau reducțiunea liberalităților la calcularea cotelor-părți din succesiune ale diverșilor beneficiari; și
(j)
partajul succesoral.
Articolul 24
Dispoziții pentru cauză de moarte, altele decât pactele asupra unei succesiuni viitoare
(1) O dispoziție pentru cauză de moarte, alta decât un pact asupra unei succesiuni viitoare, este reglementată, în privința admisibilității sale și a condițiilor de fond, de legea care, în temeiul prezentului regulament, ar fi fost aplicabilă succesiunii persoanei care a întocmit dispoziția, în cazul în care aceasta ar fi decedat în ziua întocmirii dispoziției.
(2) Fără a aduce atingere alineatului (1), o persoană poate alege ca lege care să îi reglementeze dispoziția pentru cauză de moarte, cu privire la admisibilitatea și condițiile de fond ale acesteia, legea pe care acea persoană ar fi putut să o aleagă în conformitate cu articolul 22, în condițiile stabilite de respectivul articol.
(3) Alineatul (1) se aplică, după caz, modificării sau revocării dispoziției pentru cauză de moarte, alta decât un pact asupra unei succesiuni viitoare. În eventualitatea alegerii legii în conformitate cu alineatul (2), modificarea sau revocarea este reglementată de legea aleasă.
Articolul 25
Pactele asupra unei succesiuni viitoare
(1) Un pact asupra unei succesiuni viitoare referitor la succesiunea unei persoane este reglementat, în privința admisibilității sale, a condițiilor de fond ale acestuia, a caracterului obligatoriu între părți și a condițiilor pentru desfacerea sa, de legea care, în temeiul prezentului regulament, ar fi fost aplicabilă succesiunii persoanei respective, în cazul în care aceasta ar fi decedat în ziua încheierii pactului.
(2) Un pact asupra unei succesiuni viitoare referitor la succesiunea mai multor persoane este admisibil numai dacă este admisibil în conformitate cu toate legile care, în temeiul prezentului regulament, ar fi fost aplicabile succesiunii tuturor persoanelor implicate, în cazul în care acestea ar fi decedat în ziua încheierii pactului.
Un pact asupra unei succesiuni viitoare care este admisibil în temeiul primului paragraf este reglementat, în ceea ce privește condițiile de fond, caracterul obligatoriu între părți și condițiile pentru desfacerea sa, de legea cu care are cea mai strânsă legătură dintre cele enumerate la primul paragraf.
(3) Fără a aduce atingere alineatelor (1) și (2), părțile pot alege ca lege care să reglementeze pactul asupra unei succesiuni viitoare, în ceea ce privește admisibilitatea, condițiile de fond, caracterul obligatoriu între părți și condițiile pentru desfacerea sa, legea pe care persoana sau una dintre persoanele al căror patrimoniu este vizat ar fi putut să o aleagă în conformitate cu articolul 22, în condițiile stabilite de respectivul articol.
Articolul 26
Condițiile de fond ale dispozițiilor pentru cauză de moarte
(1) În sensul articolelor 24 și 25, următoarele elemente se referă la condițiile de fond:
(a)
capacitatea persoanei care întocmește dispoziția pentru cauză de moarte de a întocmi o astfel de dispoziție;
(b)
cauzele speciale care împiedică persoana care întocmește dispoziția să dispună în beneficiul anumitor persoane sau care împiedică o persoană să primească bunuri succesorale de la persoana care întocmește dispoziția;
(c)
admisibilitatea reprezentării în vederea întocmirii unei dispoziții pentru cauză de moarte;
(d)
interpretarea dispoziției; sau
(e)
dolul, violența, eroarea și oricare alte aspecte referitoare la consimțământul sau la intenția persoanei care întocmește dispoziția.
(2) În cazul în care o persoană are capacitatea de a întocmi o dispoziție pentru cauză de moarte în temeiul legii aplicabile în conformitate cu articolele 24 sau 25, schimbarea ulterioară a legii aplicabile nu afectează capacitatea sa de a modifica sau de a revoca o astfel de dispoziție.
Articolul 27
Condițiile de formă ale dispozițiilor pentru cauză de moarte întocmite în formă scrisă
(1) O dispoziție pentru cauză de moarte întocmită în formă scrisă îndeplinește condițiile de formă în cazul în care forma sa respectă legea:
(a)
statului în care a fost întocmită dispoziția sau în care a fost încheiat pactul asupra unei succesiuni viitoare;
(b)
statului a cărui cetățenie o posedă testatorul sau cel puțin una dintre persoanele a căror succesiune este vizată de un pact asupra unei succesiuni viitoare, fie la momentul întocmirii dispoziției sau al încheierii pactului, fie la momentul decesului;
(c)
statului în care își are domiciliul testatorul sau cel puțin una dintre persoanele a căror succesiune este vizată de un pact asupra unei succesiuni viitoare, fie la momentul întocmirii dispoziției sau al încheierii pactului, fie la momentul decesului;
(d)
statului în care își are reședința obișnuită testatorul sau cel puțin una dintre persoanele a căror succesiune este vizată de un pact asupra unei succesiuni viitoare, fie la momentul întocmirii dispoziției sau al încheierii pactului, fie la momentul decesului; sau
(e)
în ceea ce privește bunurile imobile, a statului în care acestea sunt situate.
Stabilirea faptului dacă testatorul sau persoanele a căror succesiune este vizată de pactul asupra unei succesiuni viitoare au avut domiciliul într-un anume stat este reglementată de legea statului respectiv.
(2) Alineatul (1) se aplică de asemenea dispozițiilor pentru cauză de moarte care modifică sau revocă o dispoziție anterioară. Modificarea sau revocarea îndeplinește de asemenea condițiile de formă dacă respectă oricare dintre legile în conformitate cu care, în temeiul alineatului (1), dispoziția pentru cauză de moarte care a fost modificată sau revocată era valabilă.
(3) În sensul prezentului articol, se consideră că orice dispoziție de drept care limitează formele permise de dispoziții pentru cauză de moarte prin trimitere la vârstă, cetățenie sau alte condiții personale ale testatorului sau ale persoanelor a căror succesiune este vizată de un pact asupra unei succesiuni viitoare aparține chestiunilor de formă. Același lucru este valabil și pentru calificările pe care trebuie să le posede martorii, necesare pentru validitatea unei dispoziții pentru cauză de moarte.
Articolul 28
Condițiile de formă ale unei declarații privind acceptarea sau renunțarea la succesiune
O declarație privind acceptarea succesiunii, a unui legat sau a unei rezerve succesorale sau renunțarea la acestea sau o declarație concepută să limiteze răspunderea declarantului este valabilă, în ceea ce privește forma, dacă respectă cerințele impuse de:
(a)
legea aplicabilă succesiunii în temeiul articolelor 21 sau 22; sau
(b)
legea statului în care declarantul își are reședința obișnuită.
Articolul 29
Norme speciale privind numirea și puterile unui administrator al patrimoniului succesoral în anumite situații
(1) Atunci când numirea unui administrator este obligatorie sau obligatorie la cerere, în temeiul legii statului membru în care se află instanțele judecătorești competente să se pronunțe asupra succesiunii în temeiul prezentului regulament, iar legea aplicabilă succesiunii este o lege străină, instanțele din acel stat membru pot, atunci când sunt sesizate, să numească unul sau mai mulți administratori ai patrimoniului succesoral în conformitate cu propria lor lege, cu respectarea condițiilor prevăzute în acest articol.
Administratorul numit (administratorii numiți) în conformitate cu prezentul alineat este îndrituit (sunt îndrituiți) să execute testamentul defunctului și/sau să administreze patrimoniul acestuia în condițiile legii aplicabile succesiunii. În cazul în care legea respectivă nu prevede administrarea patrimoniului de o persoană care nu are calitatea de beneficiar, instanțele judecătorești din statul membru în care urmează să fie numit administratorul pot desemna un administrator terț în conformitate cu propria lor lege, dacă respectiva lege nu dispune altfel și dacă există un conflict grav de interese între beneficiari sau între beneficiari și creditori sau alte persoane care au garantat datoriile defunctului, un dezacord între beneficiari cu privire la administrarea patrimoniului sau un patrimoniu dificil de administrat din cauza naturii bunurilor.
Administratorul numit (administratorii numiți) în conformitate cu prezentul alineat este singura persoană (sunt singurele persoane) îndrituită (îndrituite) să exercite puterile menționate la alineatele (2) sau (3).
(2) Persoana numită ca administrator (persoanele numite ca administratori) în conformitate cu alineatul (1) exercită acele puteri de administrare a patrimoniului pe care le poate (pot) exercita în conformitate cu legea aplicabilă succesiunii. Instanța care face numirea stabilește, în cuprinsul hotărârii sale, condițiile de exercitare a acestor puteri în conformitate cu legea aplicabilă succesiunii.
Atunci când legea aplicabilă succesiunii nu conferă competențe suficiente pentru prezervarea bunurilor din patrimoniul succesoral sau pentru protejarea drepturilor creditorilor sau ale altor persoane care au garantat datoriile defunctului, instanța care face numirea poate hotărî să permită administratorului (administratorilor) să exercite, pe bază reziduală, puterile prevăzute în acest scop în legea proprie și poate stabili, în hotărârea sa, condiții specifice pentru exercitarea respectivelor puteri în conformitate cu acea lege.
Atunci când exercită astfel de puteri reziduale, administratorul (administratorii) trebuie însă să respecte legea aplicabilă succesiunii în ceea ce privește transferul de proprietate asupra patrimoniului succesoral, răspunderea pentru datoriile succesiunii, drepturile beneficiarilor, inclusiv, atunci când este cazul, dreptul de a accepta sau de a renunța la succesiune și puterile executorului testamentar al defunctului.
(3) Fără a aduce atingere alineatului (2), instanța care numește unul sau mai mulți administratori în conformitate cu alineatul (1) poate hotărî, cu titlu de excepție, atunci când legea aplicabilă succesiunii este legea unui stat terț, să confere respectivilor administratori toate puterile de administrare prevăzute în legea statului membru în care sunt numiți.
Atunci când exercită astfel de puteri, administratorii trebuie însă să respecte, în special, vocația succesorală a beneficiarilor și stabilirea drepturilor lor succesorale, inclusiv drepturile lor la o rezervă succesorală sau la pretenții asupra patrimoniului sau în contra moștenitorilor în conformitate cu legea aplicabilă succesiunii.
Articolul 30
Norme speciale impunând restricții cu privire la succesiune sau care afectează succesiunea sub anumite aspecte
În cazul în care legea statului în care sunt situate anumite bunuri imobile, anumite întreprinderi sau alte categorii speciale de bunuri conține norme speciale care, din motive economice, familiale sau sociale, stabilesc restricții privind succesiunile sau care afectează succesiunile în ceea ce privește acele bunuri, acele norme speciale se aplică succesiunii în măsura în care, în temeiul legii acelui stat, respectivele norme sunt aplicabile indiferent de legea aplicabilă succesiunii.
Articolul 31
Adaptarea drepturilor reale
În situația în care o persoană invocă un drept real la care este îndrituită în temeiul legii aplicabile succesiunii, iar în legislația statului membru unde este invocat dreptul real nu este prevăzut dreptul real în cauză, respectivul drept se adaptează, dacă este necesar și în măsura în care acest lucru este posibil, la cel mai apropiat drept real echivalent în temeiul legislației statului respectiv, luând în considerare obiectivele și interesele urmărite de dreptul real specific și efectele acestuia.
Articolul 32
Comorienți
În cazul în care două sau mai multe persoane ale căror succesiuni sunt reglementate de legi diferite decedează în împrejurări în care nu se poate stabili cu precizie ordinea în care au survenit decesele și în cazul în care legile respective soluționează diferit această situație sau nu cuprind dispoziții în acest sens, niciun defunct nu are drepturi la succesiunea celuilalt sau a celorlalți defuncți.
Articolul 33
Succesiunea vacantă
În măsura în care, conform legii aplicabile succesiunii în temeiul prezentului regulament, nu există niciun moștenitor sau niciun legatar pentru bunurile desemnate printr-o dispoziție pentru cauză de moarte și nicio persoană fizică nu are calitatea de moștenitor în temeiul legii, aplicarea legii astfel determinate nu aduce atingere dreptului unui stat membru sau al unei entități desemnate în acest scop de respectivul stat să dobândească, în temeiul legii sale, bunurile din patrimoniul succesoral situate pe teritoriul său, cu condiția ca creditorii să aibă dreptul să solicite satisfacerea creanțelor lor din patrimoniul succesoral în ansamblul său.
Articolul 34
Retrimitere
(1) Aplicarea legii oricărui stat terț precizate în prezentul regulament înseamnă aplicarea normelor de drept în vigoare în statul respectiv, inclusiv a normelor sale de drept internațional privat, în măsura în care respectivele norme retrimit la:
(a)
legea unui stat membru; sau
(b)
legea unui alt stat terț care ar aplica propria lege.
(2) Retrimiterea nu se aplică cu privire la legile menționate la articolul 21 alineatul (2), articolul 22, articolul 27, articolul 28 litera (b) și articolul 30.
Articolul 35
Ordinea publică
Aplicarea unei dispoziții din legea oricărui stat specificată în prezentul regulament nu poate fi refuzată decât dacă o astfel de aplicare este vădit incompatibilă cu ordinea publică a forului.
Articolul 36
State cu mai multe sisteme juridice - conflicte de legi teritoriale
(1) În cazul în care legea specificată în prezentul regulament este aceea a unui stat care cuprinde mai multe unități teritoriale, fiecare având propriile sale norme de drept privind succesiunea, normele interne privind conflictele de legi ale statului respectiv stabilesc unitatea teritorială relevantă ale cărei norme de drept se aplică.
(2) În absența unor astfel de norme interne privind conflictele de legi:
(a)
orice trimitere la legea statului menționată la alineatul (1) se interpretează, în sensul stabilirii legii aplicabile în temeiul dispozițiilor privind reședința obișnuită a defunctului, ca făcând trimitere la legea unității teritoriale în care își avea reședința obișnuită defunctul la momentul decesului;
(b)
orice trimitere la legea statului menționată la alineatul (1) se interpretează, în sensul stabilirii legii aplicabile în temeiul dispozițiilor privind cetățenia defunctului, ca făcând trimitere la legea unității teritoriale cu care defunctul a avut cea mai strânsă legătură;
(c)
orice trimitere la legea statului menționată la alineatul (1) se interpretează, în sensul stabilirii legii aplicabile în temeiul oricăror altor dispoziții privind alte elemente ca factori de legătură, ca făcând trimitere la legea unității teritoriale în care se situează elementul relevant.
(3) Fără a aduce atingere alineatului (2), orice trimitere la legea statului menționată la alineatul (1) se interpretează, în sensul stabilirii legii relevante în temeiul articolului 27, în absența unor norme interne privind conflictele de legi în acel stat, ca făcând trimitere la legea unității teritoriale cu care testatorul sau persoanele a căror succesiune este vizată de pactul asupra unei succesiuni viitoare au avut cea mai strânsă legătură.
Articolul 37
State cu două sau mai multe sisteme juridice - conflicte de legi interpersonale
În privința unui stat care are două sau mai multe sisteme de drept sau ansambluri de norme aplicabile diferitelor categorii de persoane în ceea ce privește succesiunea, orice trimitere la legea unui astfel de stat se interpretează ca făcând trimitere la sistemul de drept sau la ansamblul de norme determinate de normele în vigoare în acel stat. În lipsa unor astfel de norme, se aplică sistemul de drept sau ansamblul de norme cu care defunctul a avut cea mai strânsă legătură.
Articolul 38
Neaplicarea prezentului regulament la conflictele de legi interne
Un stat membru care conține mai multe unități teritoriale care au, fiecare în parte, propriile lor norme de drept în materie de succesiuni nu este obligat să aplice prezentul regulament în cazul conflictelor de legi care privesc exclusiv aceste unități teritoriale.
CAPITOLUL IV
RECUNOAȘTEREA, FORȚA EXECUTORIE ȘI EXECUTAREA HOTĂRÂRILOR
Articolul 39
Recunoașterea
(1) Hotărârile pronunțate într-un stat membru sunt recunoscute în celelalte state membre fără să fie necesar să se recurgă la o procedură specială.
(2) În cazul unei contestații, orice parte interesată care invocă pe cale principală recunoașterea unei hotărâri poate solicita, în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 45-58, ca hotărârea să fie recunoscută.
(3) Dacă recunoașterea este invocată pe cale accesorie înaintea unei instanțe a unui stat membru, aceasta din urmă este competentă în materie.
Articolul 40
Motive de nerecunoaștere
O hotărâre nu este recunoscută dacă:
(a)
recunoașterea este vădit contrară ordinii publice a statului membru în care este solicitată recunoașterea;
(b)
a fost pronunțată în lipsă, în cazul în care actul de sesizare a instanței sau un alt act echivalent acestuia nu a fost comunicat sau notificat pârâtului în timp util și într-o manieră care să îi fi permis să își pregătească apărarea, dacă pârâtul nu a introdus o acțiune împotriva hotărârii atunci când a avut posibilitatea să o facă;
(c)
este contradictorie cu o hotărâre pronunțată în cadrul unor proceduri între aceleași părți în statul membru în care se solicită recunoașterea;
(d)
este contradictorie cu o hotărâre pronunțată anterior într-un alt stat membru sau într-un stat terț în cadrul unor proceduri între aceleași părți și având același obiect, atunci când hotărârea pronunțată anterior întrunește condițiile necesare pentru recunoașterea sa în statul membru în care se solicită recunoașterea.
Articolul 41
Lipsa revizuirilor pe fond
O hotărâre pronunțată într-un stat membru nu poate face, în niciun caz, obiectul unei revizuiri pe fond.
Articolul 42
Suspendarea procedurii de recunoaștere
Instanța judecătorească dintr-un stat membru sesizată cu o cerere de recunoaștere a unei hotărâri judecătorești pronunțate într-un alt stat membru poate suspenda procedura în cazul în care aceasta face obiectul unei căi de atac ordinare în statul membru de origine.
Articolul 43
Forța executorie
Hotărârile pronunțate într-un stat membru și executorii în acel statul membru au forță executorie în alte state membre atunci când, la cererea oricăreia dintre părțile interesate, a fost încuviințată executarea acestora în statele respective în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 45-58.
Articolul 44
Stabilirea domiciliului
Pentru a stabili dacă, în sensul procedurii prevăzute la articolele 45-58, o parte își are domiciliul în statul membru de executare, instanța judecătorească sesizată aplică legea internă a statului membru respectiv.
Articolul 45
Competența instanțelor locului
(1) Cererea de încuviințare a executării se prezintă instanței judecătorești sau autorității competente din statul membru de executare, comunicată Comisiei de către statul membru respectiv în conformitate cu articolul 78.
(2) Competența teritorială este determinată de locul de domiciliu al părții împotriva căreia se solicită executarea sau de locul de executare.
Articolul 46
Procedura
(1) Procedura de depunere a cererii este reglementată de legislația statului membru de executare.
(2) Reclamantul nu are obligația de a avea o adresă poștală sau un reprezentant autorizat în statul membru de executare.
(3) Cererea este însoțită de următoarele documente:
(a)
o copie a hotărârii care să întrunească toate condițiile necesare în vederea stabilirii autenticității sale;
(b)
atestatul eliberat de instanța judecătorească sau autoritatea competentă din statul membru de origine în forma stabilită în conformitate cu procedura de consultare menționată la articolul 81 alineatul (2), fără a aduce atingere articolului 47.
Articolul 47
Neprezentarea atestatului
(1) În cazul neprezentării atestatului prevăzut la articolul 46 alineatul (3) litera (b), instanța sau autoritatea competentă poate să fixeze un termen pentru prezentarea acestuia sau să accepte un document echivalent sau, în cazul în care consideră că dispune de suficiente informații, să se dispenseze de prezentarea acestui document.
(2) La cererea instanței judecătorești sau a autorității competente, se prezintă traducerea documentelor. Traducerea se efectuează de către o persoană autorizată în acest scop în unul dintre statele membre.
Articolul 48
Încuviințarea executării
Hotărârea este declarată ca executorie imediat după îndeplinirea formalităților prevăzute la articolul 46, fără a fi revizuită în conformitate cu articolul 40. Partea împotriva căreia se solicită executarea nu poate formula apărări în această etapă a procedurii.
Articolul 49
Comunicarea hotărârii privind cererea de încuviințare a executării
(1) Hotărârea privind cererea de încuviințare a executării este adusă de îndată la cunoștința reclamantului, în conformitate cu procedura prevăzută de legea statului membru de executare.
(2) Hotărârea de încuviințare a executării este comunicată părții împotriva căreia se solicită executarea, însoțită de hotărârea pentru care s-a solicitat executarea, în cazul în care aceasta nu a fost deja comunicată părții în cauză.
Articolul 50
Calea de atac împotriva hotărârii privind cererea de încuviințare a executării
(1) Oricare dintre părți poate exercita o cale de atac împotriva hotărârii privind cererea de încuviințare a executării.
(2) Acțiunea se introduce la instanța judecătorească comunicată Comisiei de către statul membru respectiv, în conformitate cu articolul 78.
(3) Acțiunea se soluționează în conformitate cu normele care reglementează procedura contradictorie.
(4) Dacă partea împotriva căreia se solicită executarea nu se înfățișează în fața instanței judecătorești sesizate cu calea de atac declarată de reclamant, se aplică dispozițiile articolului 16 chiar și în cazul în care partea împotriva căreia se solicită executarea nu își are domiciliul în unul dintre statele membre.
(5) Acțiunea împotriva hotărârii de încuviințare a executării se introduce în termen de 30 de zile de la data notificării sau a comunicării acesteia. Dacă partea împotriva căreia se solicită executarea are domiciliul pe teritoriul unui stat membru, altul decât cel în care s-a pronunțat hotărârea de încuviințare a executării, termenul pentru exercitarea căii de atac este de 60 de zile și începe să curgă de la data notificării sau a comunicării care a fost fie înmânată direct persoanei respective, fie trimisă la reședința acesteia. Acest termen nu poate fi prelungit pe motiv de distanță.
Articolul 51
Procedura de contestare a hotărârii pronunțate ca urmare a exercitării căii de atac
Hotărârea pronunțată ca urmare a exercitării căii de atac poate fi contestată numai prin procedura comunicată Comisiei de către statul membru respectiv, în conformitate cu articolul 78.
Articolul 52
Refuzul sau revocarea unei hotărâri de încuviințare a executării
Instanța sesizată cu calea de atac prevăzută la articolul 50 sau la articolul 51 nu poate refuza sau revoca o hotărâre de încuviințare a executării decât pentru unul dintre motivele prevăzute la articolul 40. Instanța se pronunță fără întârziere.
Articolul 53
Suspendarea procedurilor
Instanța sesizată cu calea de atac prevăzută la articolele 50 sau 51 suspendă procedurile la cererea părții împotriva căreia se solicită executarea, dacă se suspendă încuviințarea executării hotărârii judecătorești în statul membru de origine ca urmare a exercitării unei căi de atac.
Articolul 54
Măsuri provizorii, inclusiv măsuri asigurătorii
(1) În cazul în care o hotărâre trebuie să fie recunoscută în conformitate cu prezentul capitol, nimic nu îl împiedică pe reclamant să solicite aplicarea de măsuri provizorii, inclusiv de măsuri asigurătorii, prevăzute de legea statului membru de executare fără să fie necesară încuviințarea executării hotărârii respective în temeiul articolului 48.
(2) Hotărârea de încuviințare a executării determină de drept autorizarea luării oricăror măsuri asigurătorii.
(3) Pe durata termenului prevăzut pentru introducerea unei căi de atac împotriva hotărârii de încuviințare a executării în conformitate cu articolul 50 alineatul (5) și până la pronunțarea unei hotărâri nu se pot lua decât măsuri asigurătorii privind bunurile părții împotriva căreia se solicită executarea.
Articolul 55
Forța executorie parțială
(1) Dacă o hotărâre statuează asupra mai multor capete de cerere și hotărârea de încuviințare a executării nu poate fi pronunțată în cazul tuturor acestora, instanța judecătorească sau autoritatea competentă se pronunță în cazul unuia sau al mai multora dintre aceste capete de cerere.
(2) Reclamantul poate solicita ca hotărârea de încuviințare a executării să se limiteze la anumite părți din hotărâre.
Articolul 56
Asistența juridică
Reclamantul care a beneficiat, integral sau parțial, de asistență juridică sau de o scutire de taxe sau cheltuieli de judecată în statul membru de origine este îndreptățit să beneficieze, în cadrul oricărei acțiuni introduse pentru încuviințarea executării hotărârii, la asistența juridică cea mai favorabilă sau de scutirea de taxe și cheltuieli de judecată cea mai extinsă prevăzută de legea statului membru de executare.
Articolul 57
Lipsa cauțiunii sau a garanției
Nicio cauțiune sau garanție, indiferent de denumire, nu poate fi impusă unei părți care, într-un stat membru, solicită recunoașterea, încuviințarea executării sau executarea unei hotărâri pronunțate într-un alt stat membru pe motiv că este resortisant străin sau că nu își are domiciliul sau reședința în statul membru de executare.
Articolul 58
Scutirea de impozite, prelevări sau taxe
În cadrul acțiunii introduse pentru încuviințarea executării hotărârii, în statul membru de executare nu pot fi percepute niciun fel de impozite, prelevări sau taxe calculate proporțional cu valoarea litigiului.
CAPITOLUL V
ACTE AUTENTICE ȘI TRANZACȚII JUDICIARE
Articolul 59
Recunoașterea actelor autentice
(1) Un act autentic întocmit într-un stat membru are aceleași efecte probatorii în alt stat membru pe care le are în statul membru de origine sau efectele cele mai apropiate, cu condiția să nu contravină în mod vădit ordinii publice din statul membru în cauză.
Persoana care dorește să utilizeze un act autentic într-un alt stat membru poate solicita autorității care întocmește actul autentic în statul membru de origine să completeze formularul elaborat în conformitate cu procedura de consultare prevăzută la articolul 81 alineatul (2), care descrie efectele probatorii pe care actul autentic le produce în statul membru de origine.
(2) Orice contestare a caracterului autentic al unui act autentic se face în fața instanțelor judecătorești din statul membru de origine și se soluționează în temeiul dreptului statului respectiv. Actul autentic contestat nu produce efecte probatorii într-un alt stat membru atât timp cât acțiunea de contestare se află pe rolul instanței judecătorești competente.
(3) Orice contestare a actelor juridice sau a rapoartelor juridice înregistrate de un act autentic se face în fața instanțelor judecătorești competente în temeiul prezentului regulament și se soluționează în temeiul legii aplicabile în conformitate cu capitolul III. Actul autentic contestat nu produce efecte probatorii într-un stat membru, altul decât statul membru de origine, în ceea ce privește chestiunea contestată, atât timp cât acțiunea de contestare se află pe rolul instanței judecătorești competente.
(4) Dacă actele juridice sau raporturile juridice înregistrate într-un act autentic în materie de succesiuni sunt invocate pe cale accesorie înaintea unei instanțe judecătorești a unui stat membru, aceasta din urmă este competentă în materie.
Articolul 60
Forța executorie a actelor autentice
(1) Executarea unui act autentic care este executoriu în statul membru de origine este încuviințată în alt stat membru la cererea oricărei părți interesate în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 45-58.
(2) În sensul articolului 46 alineatul (3) litera (b), la cererea oricărei părți interesate, autoritatea care a întocmit actul autentic eliberează un atestat folosind formularul elaborat în conformitate cu procedura de consultare prevăzută la articolul 81 alineatul (2).
(3) Instanța judecătorească sesizată cu un recurs în temeiul articolelor 50 sau 51 refuză sau revocă hotărârea de încuviințare a executării numai dacă executarea actului autentic este vădit contrară ordinii publice din statul membru de executare.
Articolul 61
Forța executorie a tranzacțiilor judiciare
(1) Tranzacțiile judiciare care sunt executorii în statul membru de origine sunt declarate executorii în alt stat membru la cererea oricărei părți interesate în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 45-58.
(2) În sensul articolului 46 alineatul (3) litera (b), la cererea oricărei părți interesate, instanța judecătorească care a aprobat tranzacția judiciară sau în fața căreia aceasta a fost încheiată eliberează un atestat folosind formularul elaborat în conformitate cu procedura de consultare prevăzută la articolul 81 alineatul (2).
(3) Instanța judecătorească sesizată cu un recurs în temeiul articolelor 50 sau 51 refuză sau revocă hotărârea de încuviințare a executării numai dacă executarea actului autentic este vădit contrară ordinii publice din statul membru de executare.
CAPITOLUL VI
CERTIFICATUL EUROPEAN DE MOȘTENITOR
Articolul 62
Crearea unui certificat european de moștenitor
(1) Prezentul regulament creează un certificat european de moștenitor (denumit în continuare „certificatul”), care este emis spre utilizare într-un alt stat membru și care produce efectele enumerate la articolul 69.
(2) Utilizarea certificatului nu este obligatorie.
(3) Certificatul nu înlocuiește documentele interne utilizate în scopuri similare în statele membre. Cu toate acestea, un certificat emis în scopul utilizării într-un alt stat membru produce efectele enumerate la articolul 69 și în statul membru ale cărui autorități au eliberat certificatul în temeiul prezentului capitol.
Articolul 63
Scopul certificatului
(1) Certificatul este destinat utilizării de către moștenitori, de către legatari cu drepturi directe la succesiune și de către executori testamentari sau administratori ai patrimoniului succesoral care trebuie să își dovedească într-un alt stat membru statutul sau să își exercite dreptul respectiv de moștenitor sau legatar și/sau atribuțiile de executor testamentar sau administrator al patrimoniului succesoral.
(2) Certificatul poate fi utilizat, în special, pentru a proba unul sau mai multe dintre următoarele:
(a)
statutul și/sau drepturile fiecărui moștenitor sau, după caz, ale fiecărui legatar menționat în certificat și cotele-părți respective din patrimoniul succesoral;
(b)
atribuirea unui bun anume sau a anumitor bunuri care fac parte din patrimoniul succesoral moștenitorului/moștenitorilor sau, după caz, legatarului menționat (legatarilor menționați) în certificat;
(c)
atribuțiile persoanei menționate în certificat ca executor testamentar sau ca administrator al patrimoniului succesoral.
Articolul 64
Competența de a elibera certificatul
Certificatul se eliberează în statul membru ale cărui instanțe judecătorești sunt competente în temeiul articolului 4, 7, 10 sau 11. Autoritatea emitentă este:
(a)
o instanță judecătorească, astfel cum este definită la articolul 3 alineatul (2); sau
(b)
o altă autoritate care, în temeiul legislației interne, este competentă în materie de succesiuni.
Articolul 65
Solicitarea unui certificat
(1) Certificatul este emis la cererea oricărei persoane menționate la articolul 63 alineatul (1) (denumită în continuare „solicitantul”).
(2) În scopul prezentării cererii, solicitantul poate utiliza formularul elaborat în conformitate cu procedura de consultare prevăzută la articolul 81 alineatul (2).
(3) Cererea trebuie să conțină informațiile enumerate mai jos, în măsura în care solicitantul deține astfel de informații și în măsura în care aceste informații sunt necesare autorității emitente pentru a atesta elementele pe care solicitantul dorește să le ateste, și trebuie să fie însoțită de toate documentele pertinente, fie în original, fie sub formă de copii care îndeplinesc condițiile necesare pentru a le stabili autenticitatea, fără a aduce atingere articolului 66 alineatul (2):
(a)
informații privind defunctul: numele (numele dinainte de căsătorie, dacă este cazul), prenumele, sexul, data și locul nașterii, starea civilă, cetățenia, codul numeric personal (dacă este cazul), adresa la data decesului, data și locul decesului;
(b)
informații privind solicitantul: numele (numele dinainte de căsătorie, dacă este cazul), prenumele, sexul, data și locul nașterii, starea civilă, cetățenia, codul numeric personal (dacă este cazul), adresa și relația cu defunctul, dacă este cazul;
(c)
informații privind reprezentantul solicitantului, dacă este cazul: numele (numele dinainte de căsătorie, dacă este cazul), prenumele, adresa și capacitatea de reprezentare;
(d)
informații privind soțul/soția sau partenerul defunctului și, dacă este cazul, privind fostul soț/foștii soți, fosta soție/fostele soții sau fostul partener/foștii parteneri: numele (numele dinainte de căsătorie, dacă este cazul), prenumele, sexul, data și locul nașterii, starea civilă, cetățenia, codul numeric personal (după caz) și adresa;
(e)
informații privind alți posibili beneficiari în temeiul unei dispoziții pentru cauză de moarte sau în temeiul legii: numele și prenumele sau numele organizației, codul numeric personal (dacă este cazul) și adresa;
(f)
scopul preconizat al certificatului în conformitate cu articolul 63;
(g)
coordonatele instanței judecătorești sau ale altei autorități competente care s-a ocupat sau care se ocupă cu succesiunea propriu-zisă, după caz;
(h)
elementele în baza cărora solicitantul revendică, după caz, dreptul său la succesiune în calitate de beneficiar și/sau dreptul de a executa testamentul defunctului și/sau dreptul de a administra patrimoniul defunctului;
(i)
o indicație care să precizeze dacă defunctul a întocmit o dispoziție pentru cauză de moarte; dacă nu se anexează nici originalul, nici o copie, indicații referitoare la locul unde se află originalul;
(j)
o indicație care să precizeze dacă defunctul a încheiat o convenție matrimonială sau o convenție privind o relație care ar putea produce efecte similare căsătoriei; dacă nu se anexează nici originalul, nici o copie a convenției, indicații referitoare la locul unde se află originalul;
(k)
o indicație care să precizeze dacă vreunul dintre beneficiari a făcut o declarație privind acceptarea succesiunii sau renunțarea la aceasta;
(l)
o declarație prin care se atestă că, în conformitate cu cunoștințele de care dispune solicitantul, nu există cauze pendinte referitoare la elementele care urmează să fie atestate;
(m)
orice alte informații pe care solicitantul le consideră utile în scopul emiterii certificatului.
Articolul 66
Examinarea cererii
(1) La primirea cererii, autoritatea emitentă verifică informațiile și declarațiile solicitantului, precum și documentele și celelalte mijloace de probă furnizate de acesta. Aceasta efectuează anchetele necesare pentru verificarea respectivă, din oficiu, atunci când acest lucru este prevăzut în propria legislație sau atunci când este autorizat de aceasta sau îl invită pe solicitant să furnizeze orice alte dovezi pe care le consideră necesare.
(2) Atunci când solicitantul nu este în măsură să furnizeze copii ale documentelor relevante care îndeplinesc condițiile necesare pentru stabilirea autenticității, autoritatea emitentă poate decide să accepte probe sub alte forme.
(3) Atunci când acest lucru este stipulat de legislația statului respectiv și sub rezerva condițiilor stabilite de aceasta, autoritatea emitentă poate solicita formularea unor declarații sub jurământ sau sub formă de declarație solemnă în loc de jurământ.
(4) Autoritatea emitentă ia toate măsurile necesare pentru a informa beneficiarii cu privire la cererea de emitere a unui certificat. Dacă este necesar pentru stabilirea elementelor care urmează a fi certificate, aceasta audiază orice persoană implicată și orice executor sau administrator și face anunțuri publice prin care oferă altor posibili beneficiari ocazia să își invoce drepturile.
(5) În sensul prezentului articol, autoritatea competentă a unui stat membru furnizează, la cerere, autorității emitente a unui alt stat membru informații cuprinse în special în registrele funciare, în registrul stării civile și în registrele cuprinzând documente și elemente de fapt relevante pentru succesiune sau pentru aspectele patrimoniale ale regimului matrimonial sau ale unui regim patrimonial echivalent aplicat defunctului, în cazul în care respectiva autoritate competentă ar fi autorizată, în temeiul legislației naționale, să furnizeze astfel de informații unei alte autorități naționale.
Articolul 67
Eliberarea certificatului
(1) Autoritatea emitentă eliberează fără întârziere certificatul, în conformitate cu procedura prevăzută în prezentul capitol, atunci când elementele care trebuie certificate au fost stabilite în conformitate cu legea aplicabilă succesiunii sau în temeiul oricărei alte legi aplicabile unor elemente specifice. Aceasta utilizează formularul elaborat în conformitate cu procedura de consultare menționată la articolul 81 alineatul (2).
Autoritatea emitentă nu eliberează certificatul mai ales dacă:
(a)
elementele care trebuie certificate fac obiectul unei contestații; sau
(b)
certificatul nu ar fi în conformitate cu o hotărâre referitoare la aceleași elemente.
(2) Autoritatea emitentă ia toate măsurile necesare pentru a informa beneficiarii cu privire la eliberarea certificatului.
Articolul 68
Conținutul certificatului
Certificatul cuprinde următoarele informații, în măsura în care acestea sunt necesare în scopul pentru care se eliberează certificatul:
(a)
denumirea și adresa autorității emitente;
(b)
numărul de referință al dosarului;
(c)
elementele pe baza cărora autoritatea emitentă se consideră competentă să elibereze certificatul;
(d)
data eliberării;
(e)
informații privind solicitantul: numele (numele dinainte de căsătorie, dacă este cazul), prenumele, sexul, data și locul nașterii, starea civilă, cetățenia, codul numeric personal (dacă este cazul), adresa și relația cu defunctul, dacă este cazul;
(f)
informații privind defunctul: numele (numele dinainte de căsătorie, dacă este cazul), prenumele, sexul, data și locul nașterii, starea civilă, cetățenia, codul numeric personal (dacă este cazul), adresa la data decesului, data și locul decesului;
(g)
informații privind beneficiarii: numele (numele dinainte de căsătorie, dacă este cazul), prenumele și codul numeric personal (dacă este cazul);
(h)
informații privind o convenție matrimonială încheiată de defunct sau, după caz, privind o convenție încheiată de defunct privind o relație care, în conformitate cu legea care îi este aplicabilă, produce efecte similare căsătoriei și informații privind aspectele patrimoniale ale regimului matrimonial sau ale unui alt regim patrimonial echivalent;
(i)
legea aplicabilă succesiunii și elementele pe baza cărora a fost stabilită acea lege;
(j)
informații care să ateste dacă succesiunea este ab intestat sau se întemeiază pe o dispoziție pentru cauză de moarte, inclusiv informații despre elementele din care decurg drepturile și/sau prerogativele moștenitorilor, legatarilor, executorilor testamentari sau ale administratorilor patrimoniului succesoral;
(k)
dacă este cazul, informații privind natura acceptării succesiunii sau a renunțării la aceasta de către fiecare beneficiar;
(l)
cota-parte care îi revine fiecărui moștenitor și, după caz, lista drepturilor și/sau a bunurilor care revin unui anumit moștenitor;
(m)
lista drepturilor și/sau a bunurilor care revin unui anumit legatar;
(n)
restricțiile aplicate drepturilor moștenitorului (moștenitorilor) și, după caz, legatarului (legatarilor) în temeiul legii aplicabile succesiunii și/sau în conformitate cu dispoziția pentru cauză de moarte;
(o)
puterile executorului testamentar și/sau ale administratorului patrimoniului succesoral și limitele acestora în temeiul legii aplicabile succesiunii și/sau în temeiul dispoziției pentru cauză de moarte.
Articolul 69
Efectele certificatului
(1) Certificatul produce efecte în fiecare stat membru fără a fi necesară nicio procedură specială.
(2) Se prezumă că certificatul probează cu exactitate elementele stabilite în temeiul legii aplicabile succesiunii sau în temeiul oricărei alte legi aplicabile elementelor specifice. Se prezumă că persoana menționată în certificat drept moștenitor, legatar, executor testamentar sau administrator al patrimoniului succesoral are statutul menționat în certificat și/sau este titular al drepturilor sau al puterilor stipulate în certificat, fără alte condiții și/sau restricții aferente acelor drepturi sau puteri decât cele stipulate în certificat.
(3) Se consideră că orice persoană care, acționând pe baza informațiilor atestate în certificat, efectuează plăți sau transmite bunuri unei persoane menționate în certificat drept persoană autorizată să accepte plăți sau bunuri a încheiat tranzacții cu o persoană autorizată să accepte plăți sau bunuri, cu excepția cazului în care această persoană știe că cele conținute în certificat nu corespund realității sau nu are cunoștință de acest fapt din cauza unei neglijențe grave.
(4) În cazul în care o persoană menționată într-un certificat drept persoană autorizată să dispună de bunurile succesorale dispune de aceste bunuri în favoarea unei alte persoane, dacă acționează pe baza informațiilor atestate în certificat, se consideră că acea persoană devine parte într-o tranzacție cu o persoană autorizată să dispună de bunurile vizate, cu excepția cazului în care această persoană știe că cele conținute în certificat nu corespund realității sau nu are cunoștință de acest fapt din cauza unei neglijențe grave.
(5) Certificatul constituie un titlu valabil pentru înscrierea bunurilor succesorale în registrul corespunzător al unui stat membru, fără a aduce atingere articolului 1 alineatul (2) literele (k) și (l).
Articolul 70
Copii certificate ale certificatului
(1) Autoritatea emitentă păstrează originalul certificatului și eliberează una sau mai multe copii certificate solicitantului și oricărei persoane care dovedește că are un interes legitim.
(2) În sensul articolului 71 alineatul (3) și al articolului 73 alineatul (2), autoritatea emitentă păstrează o listă a persoanelor cărora le-au fost eliberate copii certificate în temeiul alineatului (1).
(3) Copiile certificate eliberate sunt valabile pentru o perioadă limitată de șase luni, de indicat în copia certificată sub forma unei date de expirare. În cazuri excepționale, justificate în mod corespunzător, autoritatea emitentă poate hotărî, prin derogare, ca perioada de valabilitate să fie mai lungă. După expirarea acestei perioade, pentru a fi în măsură să utilizeze certificatul în sensul indicat la articolul 63, orice persoană care deține o copie certificată trebuie să solicite prelungirea perioadei de valabilitate a copiei certificate sau să solicite o nouă copie certificată de la autoritatea emitentă.
Articolul 71
Rectificarea, modificarea sau retragerea certificatului
(1) La cererea oricărei persoane care dovedește că are un interes legitim sau din proprie inițiativă, autoritatea emitentă rectifică certificatul în cazul unei erori de redactare.
(2) La cererea unei persoane care dovedește că are un interes legitim sau, în cazurile în care acest lucru este posibil, în temeiul dreptului intern, autoritatea emitentă, din proprie inițiativă, modifică sau retrage certificatul în situația în care s-a stabilit că certificatul sau anumite elemente din certificat nu corespund realității.
(3) Autoritatea emitentă informează fără întârziere toate persoanele cărora le-au fost eliberate copii certificate ale certificatului în temeiul articolului 70 alineatul (1) cu privire la orice rectificare, modificare sau retragere a acestuia.
Articolul 72
Căi de atac
(1) Hotărârile luate de autoritatea emitentă în temeiul articolului 67 pot fi contestate de orice persoană care are dreptul să solicite un certificat.
Hotărârile luate de autoritatea emitentă în temeiul articolului 71 și al articolului 73 alineatul (1) litera (a) pot fi contestate de orice persoană care dovedește că are un interes legitim.
Contestația se înaintează unei autorități judiciare din statul membru al autorității emitente, în conformitate cu legislația acelui stat.
(2) În cazul în care, ca urmare a contestației menționate la alineatul (1), se stabilește faptul că certificatul nu corespunde realității, autoritatea judiciară competentă rectifică, modifică sau retrage certificatul sau asigură rectificarea, modificarea sau retragerea certificatului de către autoritatea emitentă.
În cazul în care, ca rezultat al contestației menționate la alineatul (1), se stabilește că eliberarea certificatului a fost refuzată în mod nejustificat, autoritatea judiciară competentă eliberează certificatul sau se asigură că autoritatea emitentă reexaminează cazul și ia o nouă hotărâre.
Articolul 73
Suspendarea efectelor certificatului
(1) Efectele certificatului pot fi suspendate de către:
(a)
autoritatea emitentă, la cererea oricărei persoane care dovedește că are un interes legitim, în cursul unei modificări sau retrageri a certificatului în temeiul articolului 71; sau
(b)
autoritatea judiciară, la cererea oricărei persoane care are dreptul să conteste o hotărâre adoptată de autoritatea emitentă în temeiul articolului 72, în cursul unei astfel de contestații.
(2) Autoritatea emitentă sau, după caz, autoritatea judiciară informează fără întârziere toate persoanele cărora le-au fost eliberate copii certificate ale certificatului în temeiul articolului 70 alineatul (1) cu privire la orice suspendare a efectelor certificatului.
Pe durata suspendării efectelor certificatului nu se mai pot elibera alte copii certificate ale certificatului.
CAPITOLUL VII
DISPOZIȚII GENERALE ȘI FINALE
Articolul 74
Legalizarea și alte formalități similare
Pentru documentele eliberate într-un stat membru în contextul prezentului regulament nu este necesară nicio legalizare sau vreo altă condiție de formă similară.
Articolul 75
Raportul cu convențiile internaționale existente
(1) Prezentul regulament nu afectează aplicarea convențiilor internaționale la care unul sau mai multe state membre sunt părți la data adoptării prezentului regulament și care privesc aspectele reglementate de prezentul regulament.
În special, statele membre care sunt părți contractante la Convenția de la Haga din 5 octombrie 1961 privind conflictele de legi în materia condițiilor de formă ale dispozițiilor testamentare continuă să aplice dispozițiile respectivei convenții în locul articolului 27 din prezentul regulament în ceea ce privește condițiile de formă ale testamentelor și ale testamentelor conjunctive.
(2) Fără a aduce atingere alineatului (1), între statele membre, prezentul regulament prevalează în raport cu convențiile încheiate exclusiv între două sau mai multe state membre, în măsura în care aceste convenții vizează aspecte reglementate de prezentul regulament.
(3) Prezentul regulament nu împiedică aplicarea Convenției din 19 noiembrie 1934 încheiată între Danemarca, Finlanda, Islanda, Norvegia și Suedia conținând dispoziții de drept internațional privat cu privire la succesiuni, testamente și administrarea patrimoniului succesoral, astfel cum a fost modificată prin acordul interguvernamental dintre acele state din 1 iunie 2012, de statele membre care sunt părți la convenție, în măsura în care respectiva convenție prevede:
(a)
norme privind aspectele procedurale ale administrării patrimoniului succesoral, astfel cum au fost definite în convenție, și asistență în această privință din partea autorităților statelor care sunt părți contractante la convenție; și
(b)
proceduri simplificate și mai rapide pentru recunoașterea și executarea hotărârilor în materie de succesiuni.
Articolul 76
Raportul cu Regulamentul (CE) nr. 1346/2000 al Consiliului
Prezentul regulament nu aduce atingere aplicării Regulamentului (CE) nr. 1346/2000 al Consiliului din 29 mai 2000 privind procedurile de insolvență (10).
Articolul 77
Informații puse la dispoziția publicului
Pentru a se pune la dispoziția publicului informațiile în cadrul Rețelei Judiciare Europene în materie civilă și comercială, statele membre transmit Comisiei un scurt rezumat al legislației naționale și al procedurilor referitoare la succesiuni, inclusiv informații referitoare la tipul de autorități competente în materie de succesiuni și informații referitoare la tipul de autorități competente să primească declarațiile privind acceptarea succesiunii, a legatului sau a rezervei succesorale sau privind renunțarea la acestea.
Statele membre furnizează, de asemenea, fișe informative care să enumere toate documentele și/sau informațiile solicitate în mod normal în scopul înregistrării bunurilor imobile aflate pe teritoriul lor.
Statele membre actualizează în permanență informațiile respective.
Articolul 78
Informații privind datele de contact și procedurile
(1) Până la 16 ianuarie 2014, statele membre comunică Comisiei:
(a)
denumirea și coordonatele instanțelor judecătorești competente sau ale autorităților competente în ceea ce privește cererile de încuviințare a executării în conformitate cu articolul 45 alineatul (1) și în ceea ce privește căile de atac exercitate împotriva hotărârilor cu privire la aceste cereri în conformitate cu articolul 50 alineatul (2);
(b)
procedura menționată la articolul 51 de contestare a hotărârii pronunțate ca urmare a exercitării căii de atac;
(c)
informații relevante referitoare la autoritățile competente să elibereze certificatul în temeiul articolului 64; și
(d)
căile de atac menționate la articolul 72.
Statele membre informează Comisia cu privire la orice modificare ulterioară a acestor informații.
(2) Comisia publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene informațiile comunicate în conformitate cu alineatul (1), cu excepția adreselor și a coordonatelor instanțelor judecătorești și a autorităților menționate la alineatul (1) litera (a).
(3) Comisia pune la dispoziția publicului toate informațiile comunicate în conformitate cu alineatul (1) prin orice alte mijloace corespunzătoare, în special prin intermediul Rețelei Judiciare Europene în materie civilă și comercială.
Articolul 79
Stabilirea și modificarea ulterioară a listei cuprinzând informațiile menționate la articolul 3 alineatul (2)
(1) Pe baza notificărilor din partea statelor membre, Comisia stabilește lista celorlalte autorități și profesioniști din domeniul juridic menționați la articolul 3 alineatul (2).
(2) Statele membre notifică Comisiei orice modificare ulterioară a informațiilor conținute în această listă. Comisia modifică lista în consecință.
(3) Comisia publică lista și orice modificări ulterioare în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(4) Comisia pune la dispoziția publicului toate informațiile notificate în conformitate cu alineatele (1) și (2) prin orice alte mijloace adecvate, în special prin Rețeaua Judiciară Europeană în materie civilă și comercială.
Articolul 80
Stabilirea și modificarea ulterioară a atestatelor și a formularelor menționate la articolele 46, 59, 60, 61, 65 și 67
Comisia adoptă acte de punere în aplicare privind stabilirea și modificarea ulterioară a atestatelor și a formularelor menționate la articolele 46, 59, 60, 61, 65 și 67. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de consultare menționată la articolul 81 alineatul (2).
Articolul 81
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de un comitet. Acesta este un comitet în sensul Regulamentului (UE) nr. 182/2011.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 4 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
Articolul 82
Revizuirea
Până la 18 august 2025, Comisia transmite Parlamentului European, Consiliului și Comitetului Economic și Social European un raport privind aplicarea prezentului regulament, inclusiv o evaluare a dificultăților practice apărute în privința cazurilor paralele de tranzacții extrajudiciare în domeniul succesiunilor în state membre diferite sau în privința unei tranzacții extrajudiciare dintr-un stat membru realizată în paralel cu o tranzacție în instanță în alt stat membru. Raportul este însoțit, după caz, de propuneri de modificare.
Articolul 83
Dispoziții tranzitorii
(1) Prezentul regulament se aplică succesiunilor persoanelor care au decedat la data de 17 august 2015 sau după data respectivă.
(2) În cazul în care defunctul a ales legea aplicabilă succesiunii sale înainte de 17 august 2015, această alegere este valabilă dacă îndeplinește condițiile prevăzute în capitolul III sau dacă este valabilă în aplicarea normelor de drept internațional privat care erau în vigoare, la data efectuării alegerii, în statul în care defunctul își avea reședința obișnuită sau în oricare dintre statele a căror cetățenie o avea.
(3) O dispoziție pentru cauză de moarte întocmită înainte de 17 august 2015 este admisibilă și valabilă pe fond și în privința formei dacă îndeplinește condițiile prevăzute în capitolul III sau dacă este admisibilă și valabilă pe fond și în privința formei în aplicarea normelor de drept internațional privat care erau în vigoare în momentul întocmirii dispoziției, în statul în care defunctul își avea reședința obișnuită sau în oricare dintre statele a căror cetățenie o avea sau în statul membru în care se află autoritatea care se ocupă de succesiune.
(4) În cazul în care o dispoziție pentru cauză de moarte a fost făcută înainte de 17 august 2015 în conformitate cu legea pe care defunctul ar fi putut să o aleagă în conformitate cu prezentul regulament, se consideră că acea lege a fost aleasă ca lege aplicabilă succesiunii.
Articolul 84
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 17 august 2015, cu excepția articolelor 77 și 78, care se aplică de la 16 ianuarie 2014, precum și a articolelor 79, 80 și 81, care se aplică de la 5 iulie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în statele membre în conformitate cu tratatele.
Adoptat la Strasbourg, 4 iulie 2012.