VERORDNUNG (EU) Nr. 377/2010 DER KOMMISSION
vom 3. Mai 2010
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumgluconat mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung
(1)
Am 30. Juni 2009 ging bei der Kommission ein Antrag ein, der die Einfuhren von Natriumgluconat in trockener Form („NG“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („China“) betraf; der Antrag wurde nach Artikel 5 der Grundverordnung vom European Chemical Industry Council (CEFIC) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit über 50 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion von Natriumgluconat in trockener Form in der Union entfällt.
(2)
Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Antidumpingverfahrens angesehen wurden.
(3)
Das Verfahren wurde am 11. August 2009 im Wege der Veröffentlichung einer entsprechenden Bekanntmachung (2) („Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union eingeleitet.
2. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(4)
Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller in China, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Händler, Verwender und Verbände, die chinesischen Behörden und die antragstellenden Hersteller in der Union offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(5)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(6)
Damit die ausführenden Hersteller, sofern sie es wünschten, Anträge auf eine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder eine individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die bekanntermaßen betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller sowie an die chinesischen Behörden. Daraufhin beantragte ein ausführender Hersteller eine MWB nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung und ein weiterer ausführender Hersteller, einschließlich zweier verbundener Unternehmen, beantragte eine IB nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung.
(7)
Angesichts der Vielzahl der ausführenden Hersteller in China und der Einführer in der Union wies die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung darauf hin, dass für diese Parteien Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung angewandt werden könnten.
(8)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in China und alle Einführer in der Union aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Untersuchungszeitraum (1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009) die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln.
(9)
Angesichts der geringen Zahl der im Zusammenhang mit der Stichprobenauswahl eingegangenen Antworten wurde entschieden, dass für die ausführenden Hersteller in China und die Einführer in der Union kein Stichprobenverfahren erforderlich war.
(10)
Die Kommission sandte Fragebogen an alle Unternehmen in China und an alle Einführer in der Union, die im Zusammenhang mit der Stichprobenauswahl geantwortet hatten, sowie an die Hersteller und alle bekannten Einführer und Verwender in der Union. Antworten gingen von zwei ausführenden Herstellern oder Gruppen ausführender Hersteller in China, von zwei Herstellern in der Union sowie von vier Einführern/Verwendern ein.
(11)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, einer dadurch verursachten Schädigung und des Interesses der Union benötigte, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch:
1.
Hersteller in der Union:
-
Jungbunzlauer (JBL), Marckolsheim, Frankreich, und seine verbundenen Vertriebsgesellschaften,
-
Roquette Italia S.p.A., Cassano Spinola, Italien, und seine verbundenen Vertriebsgesellschaften.
2.
Ausführende Hersteller in China:
-
Shandong Kaison Biochemical Co., Ltd,
-
Qingdao Kehai Biochemistry Co., Ltd.
3.
Verwender/Einführer in der Union:
-
Chryso SAS, Issy les Moulineaux, Frankreich,
-
Henkel AG, Düsseldorf, Deutschland,
-
CHT R. Beitlich GmbH, Tübingen, Deutschland.
(12)
Da für die ausführenden Hersteller in China, denen unter Umständen keine MWB gewährt werden konnte, ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland, in diesem Fall den USA, ermittelt werden musste, wurde in den Betrieben des folgenden Unternehmens ein diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt:
-
Hersteller in den USA: PMP - Fermentation Products Inc., Peoria, USA.
3. Untersuchungszeitraum
(13)
Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(14)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Natriumgluconat in trockener Form mit Ursprung in China („betroffene Ware“) mit der CUS-Nummer (Customs Union and Statistics) 0023277-9 und mit der CAS-Nummer (Chemical Abstracts Service) 527-07-1, das derzeit unter dem KN-Code ex 2918 16 00 eingereiht wird.
(15)
Natriumgluconat in trockener Form wird hauptsächlich im Baugewerbe als Abbindeverzögerer und Betonverflüssiger sowie in anderen Wirtschaftszweigen zur Oberflächenbehandlung von Metall (Entfernung von Rost, Oxiden und Fett) sowie zur Reinigung von Flaschen und Industrieausrüstungen verwendet. Die Ware kann auch in der Nahrungsmittelindustrie und der Pharmaindustrie verwendet werden.
2. Gleichartige Ware
(16)
Die Untersuchung ergab, dass das vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und in der Union verkaufte Natriumgluconat in trockener Form, das im Vergleichsland USA hergestellte und auf dem US-Markt verkaufte Natriumgluconat in trockener Form, das in China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Natriumgluconat in trockener Form und das in China hergestellte und in die Union verkaufte Natriumgluconat im Wesentlichen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen.
(17)
Daher werden diese Waren vorläufig als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
C. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)
(18)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in China für diejenigen ausführenden Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 ermittelt.
(19)
Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung der MWB-Kriterien:
1.
Geschäftsentscheidungen und Kosten beruhen auf Marktsignalen, und der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein; die Kosten der wichtigsten Inputs beruhen im Wesentlichen auf Marktwerten;
2.
die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird;
3.
es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems;
4.
Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Rechtssicherheit und Stabilität;
5.
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(20)
Nach Einleitung des Verfahrens beantragte ein ausführender Hersteller in China, Shandong Kaison Biochemical Co., Ltd, eine MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und sandte das ausgefüllte MWB-Antragsformular fristgerecht zurück.
(21)
Das Unternehmen wies nach, dass es die Kriterien gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte, so dass ihm eine MWB gewährt werden konnte.
2. Individuelle Behandlung („IB“)
(22)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen und ihnen somit eine IB gewährt werden kann.
(23)
Rein informationshalber folgt eine Aufstellung dieser Kriterien:
1.
Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Jointventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen;
2.
die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt;
3.
die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen; staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind entweder in der Minderheit, oder das Unternehmen ist dennoch nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig;
4.
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen und
5.
der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.
(24)
Nach Einleitung des Verfahrens beantragte ein ausführender Hersteller in China, Qingdao Kehai Biochemistry Co., Ltd, eine IB nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung und sandte das ausgefüllte IB-Antragsformular fristgerecht zurück.
(25)
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde festgestellt, dass der ausführende Hersteller in China alle in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen für eine IB erfüllte.
3. Normalwert
3.1 Vergleichsland
(26)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist für ausführende Hersteller in Schwellenländern, denen keine MWB gewährt wird, der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) zu ermitteln.
(27)
In der Einleitungsbekanntmachung wurden die USA als geeignetes Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts für China vorgeschlagen. Die Kommission forderte alle interessierten Parteien auf, hierzu Stellung zu nehmen.
(28)
Von den interessierten Parteien gingen keinerlei Stellungnahmen ein.
(29)
Außerhalb der EU wird Natriumgluconat in trockener Form nur in sehr wenigen Ländern, nämlich in den USA, in China und Südkorea, hergestellt. Daher war Südkorea die einzig mögliche Alternative zu den USA. Die Kommission nahm Kontakt zu den Unternehmen in Südkorea auf, die bekanntermaßen Natriumgluconat in trockener Form herstellen, von diesen Herstellern gingen jedoch keine Antworten ein.
(30)
Der Hersteller in den USA arbeitete uneingeschränkt an der Untersuchung mit, indem er den Fragebogen vollständig beantwortete und einem Kontrollbesuch zustimmte.
(31)
Die Kommission stellte fest, dass die USA die Kriterien, die an ein geeignetes Vergleichland gestellt werden, erfüllte, da die auf dem US-Markt verkauften Mengen ausreichend waren und aufgrund der Inlandsproduktion und der Einfuhren aus anderen Ländern wie China, Italien und Frankreich auf dem Markt ausreichend Wettbewerb herrschte. Außerdem erhoben die USA keinen Antidumpingzoll auf die betroffene Ware.
(32)
Aus diesen Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die USA ein geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung sind.
3.2 Methode zur Ermittlung des Normalwerts
3.2.1 Für das Unternehmen mit MWB
(33)
Für das Unternehmen, dem eine MWB gewährt wurde, wurde zunächst nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung untersucht, ob die Inlandsverkäufe von Natriumgluconat in trockener Form an unabhängige Abnehmer im UZ in repräsentativen Mengen erfolgten, d. h. ob das Gesamtvolumen dieser Verkäufe mindestens 5 % der chinesischen Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entsprach.
(34)
Anschließend ermittelte die Kommission, welche auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen des Unternehmens mit insgesamt repräsentativen Inlandsverkäufen mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.
(35)
Für jeden von dem ausführenden Hersteller auf seinem Inlandsmarkt verkauften Typ, der den Untersuchungsergebnissen zufolge mit dem zur Ausfuhr in die Union verkauften Typ von Natriumgluconat in trockener Form direkt vergleichbar war, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe hinreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe eines bestimmten Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ betrachtet, wenn die im UZ auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer verkaufte Menge dieses Warentyps mindestens 5 % der zur Ausfuhr in die Union verkauften Gesamtmenge des vergleichbaren Warentyps entsprach.
(36)
Danach prüfte die Kommission, ob die in repräsentativen Mengen erfolgten Inlandsverkäufe von Natriumgluconat in trockener Form nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten. Zu diesem Zweck wurde für jeden Warentyp geprüft, wie hoch der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum war.
(37)
Wenn die Verkäufe eines Warentyps zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der Produktionskosten oder darüber mehr als 80 % des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachten und wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps mindestens den Produktionskosten entsprach, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt. Dieser Preis wurde als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe des betreffenden Typs im UZ ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
(38)
Wenn das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionskosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps ermittelt wurde.
(39)
Da die Untersuchung ergab, dass die Inlandsverkäufe in repräsentativen Mengen erfolgten und als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis aller Verkäufe im Untersuchungszeitraum zugrunde gelegt.
3.2.2 Für das Unternehmen mit IB
(40)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert für China anhand der überprüften Angaben des kooperierenden Herstellers im Vergleichsland ermittelt. Die Inlandsverkäufe des US-Herstellers der gleichartigen Ware waren den Untersuchungsergebnissen zufolge repräsentativ im Hinblick auf die von dem einzigen ausführenden Hersteller in China in die Union ausgeführte betroffene Ware.
(41)
Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, indem der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt wurde. Daher stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis des jeweiligen Warentyps, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe im UZ ermittelt wurde.
3.3 Ausfuhrpreis
(42)
Da alle Ausfuhren der betroffenen Ware durch den kooperierenden ausführenden Hersteller direkt an unabhängige Abnehmer in der Union verkauft wurden, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der im UZ für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bestimmt.
3.4 Vergleich
(43)
Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis erfolgte auf der Stufe ab Werk.
(44)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, für alle untersuchten Unternehmen (kooperierende ausführende Hersteller und der Hersteller im Vergleichsland) Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Fracht- und Versicherungskosten, indirekte Steuern, Bankgebühren, Verpackungskosten, Kreditkosten und Provisionen gewährt.
4. Dumpingspannen
(45)
Zur Ermittlung der Dumpingspanne für das Unternehmen, dem eine MWB gewährt wurde, wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
(46)
Für das Unternehmen, dem eine IB gewährt wurde, wurde nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der im Vergleichsland ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Preis bei der Ausfuhr in die Union verglichen.
(47)
Die vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betragen:
Unternehmen
Vorläufige Dumpingspanne
Shandong Kaison Biochemical Co., Ltd
5,6 %
Qingdao Kehai Biochemistry Co., Ltd
51,1 %
(48)
In Bezug auf alle übrigen Ausführer in China ermittelte die Kommission zunächst den Umfang der Mitarbeit. Dafür wurde die in den Fragebogenantworten der kooperierenden ausführenden Hersteller angegebene Gesamtausfuhrmenge mit der Gesamtmenge der Einfuhren aus China verglichen, die sich aus den Eurostat-Einfuhrstatistiken ergibt.
(49)
Da die Mitarbeit mit 56 % als gering einzustufen war und die Preisangaben von Eurostat nicht verwendet werden konnten, weil darin andere hochpreisige Waren erfasst waren, die nicht exakt herausgerechnet werden konnten, wurde die landesweite Dumpingspanne anhand von auf den UZ hochgerechneten Daten aus dem Antrag berechnet.
(50)
Auf dieser Grundlage wurde die landesweite Dumpingspanne vorläufig auf 79,2 % des CIF-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt.
D. SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Produktion der Union
(51)
Auf die kooperierenden Unternehmensgruppen Jungbunzlauer (JBL) und Roquette Frères (RF) entfielen 100 % der Produktion der Union.
(52)
Sie bilden mithin den Wirtschaftszweig der Union („WU“) im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
(53)
Da der WU somit aus nur zwei Herstellern besteht, mussten alle ihn betreffenden sensiblen Daten aus Gründen der Vertraulichkeit indexiert oder als Spanne angegeben werden.
2. Unionsverbrauch
(54)
Der Unionsverbrauch wurde auf der Grundlage der Verkaufsmengen des WU auf dem EU-Markt zuzüglich der Einfuhren in die Union nach Angaben von Eurostat ermittelt. Da sich diese Angaben nicht nur auf die betroffene Ware Natriumgluconat, sondern auch auf einige andere Waren beziehen, wurden die Eurostat-Zahlen gebührend berichtigt, um eine vertretbare Schätzung der in die Union eingeführten Mengen der betroffenen Ware zu erhalten.
(55)
Der Verbrauch auf dem EU-Markt stieg von 2005 bis 2007 um 12 % an. Danach fiel er bis zum UZ um 21 % unter das Niveau von 2005. Insgesamt sank der Verbrauch im Bezugszeitraum um 8 %.
Tabelle 1
2005
2006
2007
2008
UZ
Unionsverbrauch (in Tonnen) Index
100
106
112
104
91
Quelle: Berichtigte Einfuhrmengen von Eurostat und aus Fragebogenantworten.
3. Einfuhren in die Union aus China
3.1 Volumen und Marktanteil der Einfuhren
(56)
Die Einfuhrmengen aus China stiegen von rund 2 300 Tonnen im Jahr 2005 auf rund 4 000 Tonnen im UZ um 77 % deutlich an und erreichten 2008 einen Spitzenwert von rund 5 300 Tonnen. Der entsprechende Marktanteil der chinesischen Einfuhren stieg von 12,8 % im Jahr 2005 auf 24,8 % im UZ nahezu auf das Doppelte. Er erreichte 2008, kurz vor dem UZ, 28,6 % und ging im UZ auf 24,8 % zurück.
Tabelle 2
2005
2006
2007
2008
UZ
Mengen der Einfuhren aus China (in Tonnen)
2 291
3 470
5 204
5 348
4 065
Einfuhren aus China (in Tonnen) Index
100
152
227
234
177
Marktanteil der Einfuhren aus China
12,8 %
18,3 %
26 %
28,6 %
24,8 %
Marktanteil der Einfuhren aus China Index
100
143
203
224
194
Quelle: Berichtigte Einfuhrmengen von Eurostat.
3.2 Verkaufsstückpreis
(57)
Im Jahr 2005 betrug der Durchschnittspreis für chinesische Einfuhren 482 EUR je Tonne. Nach einem kontinuierlichen Anstieg erreichte er 2008 524 EUR je Tonne und fiel anschließend im UZ auf 502 EUR je Tonne zurück. Insgesamt stieg er im Bezugszeitraum um 4 %.
Tabelle 3
2005
2006
2007
2008
UZ
Preise der Einfuhren aus China (EUR/Tonne)
482
511
514
524
502
Index
100
106
107
109
104
Quelle: Berichtigte Einfuhrpreise von Eurostat.
3.3 Preisunterbietung
(58)
Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden je Warentyp des WU die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die der WU unabhängigen Abnehmern auf dem EU-Markt in Rechnung stellte, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der betroffenen Einfuhren auf CIF-Stufe nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr angefallene Kosten verglichen. Der Vergleich erfolgte nach Abzug aller Preisnachlässe und Rabatte.
(59)
Der auf diese Weise durchgeführte Vergleich zwischen den oben genannten Preisen ergab eine Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen Durchschnittspreises des WU (ab Werk), zwischen 13 % und 29 %, wobei der höhere Prozentsatz für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelt wurde.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(60)
Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den WU eine Bewertung aller Wirtschaftsfaktoren, die die Lage des WU im Bezugszeitraum beeinflussten.
4.1 Produktionskapazität, Produktion und Kapazitätsauslastung
(61)
Die Produktionskapazität stieg von 2005 bis 2007 um 4 % und blieb bis zum Ende des Bezugszeitraums auf diesem Niveau.
(62)
Die Produktion der betroffenen Ware erhöhte sich zunächst von 2005 bis 2007 und war anschließend im Zeitraum bis zum UZ rückläufig. Insgesamt ging die Produktion im Bezugszeitraum um 12 % zurück. Die Gesamtproduktion im UZ lag zwischen 30 000 und 40 000 Tonnen.
(63)
Infolge des Produktionsrückgangs sank die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum um 15 %.
Tabelle 4
2005
2006
2007
2008
UZ
Produktionskapazität Index
100
100
104
104
104
Produktionsvolumen Index
100
104
105
84
88
Kapazitätsauslastung Index
100
104
101
81
85
Quelle: Fragebogenantworten.
4.2 Verkaufsmenge, Marktanteil und durchschnittliche Stückpreise in der Union
(64)
Die Menge der vom WU an unabhängige Abnehmer auf dem EU-Markt verkauften betroffenen Ware blieb von 2005 bis 2007 weitgehend konstant und ging anschließend um 13 Prozentpunkte zurück. Im Bezugszeitraum sank die Verkaufsmenge um 21 %.
(65)
Der Marktanteil des WU verringerte sich im Bezugszeitraum vom 74,9 % im Jahr 2005 auf 64,7 % im UZ.
(66)
Im Bezugszeitraum gingen die durchschnittlichen Verkaufspreise, die unabhängigen Abnehmern auf dem EU-Markt in Rechnung gestellt wurden, um 12 % zurück. Von 2006 bis 2008 blieben die durchschnittlichen Verkaufspreise weitgehend konstant, sanken danach im UZ jedoch um 9 %.
Tabelle 5
2005
2006
2007
2008
UZ
Verkaufsmengen Index
100
104
99
86
79
Marktanteil des WU
74,9 %
73,4 %
66,5 %
61,4 %
64,7 %
Index
100
98
89
82
86
Durchschnittspreise Index
100
97
97
97
88
Quelle: Fragebogenantworten.
4.3 Lagerbestände
(67)
Die Lagerbestände verringerten sich im Bezugszeitraum um 37 %. Zum Ende des UZ bewegten sich die Lagerbestände zwischen 1 000 und 5 000 Tonnen.
Tabelle 6
2005
2006
2007
2008
UZ
Lagerbestände Index
100
92
120
92
63
Quelle: Fragebogenantworten.
4.4 Rentabilität, Investitionen, Kapitalrendite und Cashflow
(68)
Im Bezugszeitraum waren die vom WU auf dem EU-Markt getätigten Verkäufe der betroffenen Ware gewinnbringend, von 2005 bis zum UZ ging die Rentabilität jedoch massiv zurück.
(69)
Im Zeitraum von 2005 bis 2007 wurde - mit einem Einbruch im Jahr 2006 - zwar weiter investiert, aber im Jahr 2008 und im UZ wurden die Investitionen drastisch zurückgefahren. Insgesamt sanken sie im Bezugszeitraum um 76 %.
(70)
Die Kapitalrendite aus der Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware folgte einem ähnlichen Trend: sie blieb von 2005 bis 2007 konstant, 2008 und im UZ war sie jedoch rückläufig.
(71)
Wie die anderen Finanzindikatoren ging auch der Cashflow des WU im Bezugszeitraum um 51 % zurück.
Tabelle 7
2005
2006
2007
2008
UZ
Rentabilität Index
100
90
86
52
19
Investitionen Index
100
61
140
16
24
Kapitalrendite Index
100
100
100
60
21
Cashflow Index
100
92
20
106
49
Quelle: Fragebogenantworten.
4.5 Beschäftigung, Produktivität und Löhne
(72)
Die Beschäftigung stieg von 2005 bis 2007 geringfügig an und war dann 2008 um im UZ rückläufig; insgesamt sank sie im Bezugszeitraum um 13 %.
(73)
Die Löhne verringerten sich 2006 um 6 %, erreichten 2007 jedoch wieder das Niveau von 2005 und stiegen dann 2008 und im UZ weiter an; insgesamt erhöhten sie sich im Bezugszeitraum um 10 %.
(74)
Die Produktivität je Beschäftigten blieb - bei einem Anstieg von 1 % von 2005 bis zum UZ - im Bezugszeitraum praktisch konstant.
Tabelle 8
2005
2006
2007
2008
UZ
Beschäftigung Index
100
99
104
85
87
Löhne Index
100
94
100
104
110
Produktivität Index
100
104
101
99
101
Quelle: Fragebogenantworten.
4.6 Wachstum
(75)
Der EU-Verbrauch ging im Bezugszeitraum um 9 % zurück, und die Verkaufsmenge des WU verringerte sich in diesem Zeitraum um 21 %. Dementsprechend sank auch der Marktanteil des WU im Bezugszeitraum um 10 Prozentpunkte.
4.7 Höhe der Dumpingspanne
(76)
Die unter dem Abschnitt „Dumping“ aufgeführten Dumpingspannen für China sind erheblich. Angesichts der Mengen und Preise der gedumpten Einfuhren können die Auswirkungen der Dumpingspannen nicht als unerheblich betrachtet werden.
5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(77)
Die meisten Schadensindikatoren entwickelten sich für den WU im Bezugszeitraum negativ. Die Indikatoren für die Geschäftsergebnisse des WU, einschließlich Kapitalrendite, Cashflow und Rentabilität, entwickelten sich im Bezugszeitraum ebenfalls negativ.
(78)
Die Untersuchung ergab außerdem, dass Niedrigpreiseinfuhren aus China die Preise des WU im UZ um bis zu 29 % unterboten. Der WU verzeichnete einen Rückgang der Verkaufsmengen und einen Marktanteilsverlust.
(79)
In Anbetracht des Vorstehenden wird vorläufig der Schluss gezogen, dass der WU eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
E. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(80)
Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Europäische Kommission, ob die gedumpten Einfuhren von Natriumgluconat in trockener Form mit Ursprung in China den WU in einem Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die gleichzeitig zu einer Schädigung des WU geführt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(81)
Im Bezugszeitraum stieg die Menge der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus China um 77 % an, was zu einem Ausbau des Anteils der chinesischen Einfuhren am EU-Markt um 94 % im selben Zeitraum führte. Der Rückgang der Einfuhren aus China zwischen 2008 und dem UZ, einschließlich des Marktanteilsverlusts, wird im Vergleich zu der im Bezugszeitraum beobachteten Gesamtsituation nicht als erheblich eingestuft.
(82)
Der Anstieg der Einfuhren aus China im Bezugszeitraum fiel zeitlich mit einer Abwärtsentwicklung der meisten Schadensindikatoren des WU zusammen. Dieser verzeichnete einen Rückgang seiner Verkaufsmengen und -werte auf dem EU-Markt, was - wie unter Randnummer 65 erläutert - im Bezugszeitraum zu einem Marktanteilsverlust von 10 Prozentpunkten führte. Die Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren aus China hinderte den WU daran, sein Preisniveau auf dem EU-Markt zu beizubehalten. Dies führte dazu, dass die Rentabilität deutlich zurückging, und zwar bis unterhalb eines Niveaus, bei dem notwendige Investitionen noch hätten getätigt werden können.
(83)
Aus den dargelegten Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus China, die die Preise des WU im Bezugszeitraum erheblich unterboten, entscheidend zur Schädigung des WU beitrugen, die sich insbesondere in seiner schlechten Finanzlage und der Verschlechterung anderer Schadensindikatoren im Bezugszeitraum sowie in einem Marktanteilsverlust widerspiegelt.
3. Auswirkungen anderer Faktoren
3.1 Einfuhren aus anderen Drittländern
(84)
Die Einfuhren aus anderen, von dieser Untersuchung nicht betroffenen Drittländern sanken im Bezugszeitraum um 23 %, was zu einem Marktanteilsverlust von 2 Prozentpunkten im Bezugszeitraum führte. Die Preise dieser Einfuhren stiegen im Bezugszeitraum um 102 %.
(85)
Die Mengen- und Preisentwicklung der Einfuhren aus anderen Drittländern im Bezugszeitraum stellt sich folgendermaßen dar:
Tabelle 9
Andere Drittländer
2005
2006
2007
2008
UZ
Gesamtmenge der Einfuhren (in Tonnen)
2 210
1 566
1 502
1 867
1 709
Index
100
71
68
84
77
Durchschnittspreis der Einfuhren (EUR/Tonne)
914
1 275
1 305
1 680
1 844
Index
100
140
143
184
202
Quelle: Berichtigte Eurostat-Daten.
(86)
Die Einfuhrmengen aus anderen Drittländern verringerten sich im Bezugszeitraum um 23 %, während sich die Einfuhrpreise im selben Zeitraum verdoppelten. Die Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern lagen im gesamten Bezugszeitraum deutlich über den Verkaufspreisen des WU. Aus den dargelegten Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem festgestellten Dumping und der bedeutenden Schädigung des WU durch die gedumpten Einfuhren aus China nicht widerlegten.
3.2 Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union
(87)
Im Bezugszeitraum gingen die Ausfuhrverkäufe des WU um 10 % zurück, während die Preise um 8 % anstiegen.
(88)
Aus diesem Grund vertritt die Kommission die Auffassung, dass durch die Ausfuhrverkäufe des WU in andere Drittländer der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus China und der bedeutenden Schädigung des WU nicht widerlegt werden konnte.
3.3 Eigenverbrauch
(89)
Wie aus der folgenden Tabelle ersichtlich, erhöhte sich der Eigenverbrauch des WU im Bezugszeitraum um 56 %:
Tabelle 10
2005
2006
2007
2008
UZ
Eigenverbrauch Index
100
126
115
148
156
Quelle: Fragebogenantworten.
(90)
Allerdings verfügte der WU noch über Kapazitätsreserven zwischen 10 000 und 20 000 Tonnen. Dies bedeutet, dass eine Umstellung der Produktion auf den Eigenverbrauch als Unternehmensstrategie gegen die gedumpten Einfuhren aus China betrachtet werden kann, da aufgrund des niedrigen Preisniveaus für Natriumgluconat die Produktion von Waren der nachgelagerten Fertigungsstufen lukrativer sein dürfte. Die Tatsache, dass noch beträchtliche Kapazitätsreserven für Natriumgluconat zur Verfügung stehen, weist darauf hin, dass der WU nicht die Absicht hat, die Produktion endgültig auf Waren der nachgelagerten Fertigungsstufen umzustellen und dass die Produktion dieser Waren als Maßnahme gegen die gedumpten Einfuhren betrachtet werden kann.
(91)
Folglich wird die Auffassung vertreten, dass mit dem Anstieg des Eigenverbrauchs der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus China und der bedeutenden Schädigung des WU nicht widerlegt wurde.
3.4 Entwicklung des EU-Verbrauchs
(92)
Der EU-Verbrauch verringerte sich im Bezugszeitraum um 9 %, was als Auswirkung des anhaltenden wirtschaftlichen Abschwungs gesehen werden kann. Daher wurde geprüft, ob der Verbrauchsrückgang zur Schädigung des WU beigetragen haben könnte.
(93)
Die Verkaufsmenge des WU ging jedoch in weit größerem Umfang, nämlich um 21 %, zurück, während die Einfuhren aus China im selben Zeitraum um 77 % zunahmen. Der gleiche Trend ist beim Marktanteil zu beobachten. Der WU büßte rund 10 Prozentpunkte seines Marktanteils ein, während die Einfuhren aus China ihren Marktanteil von 12,8 % im Jahr 2005 auf 24,9 % im UZ nahezu verdoppelten.
(94)
Aus vorstehenden Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass der Rückgang beim EU-Verbrauch an sich nicht als Grund betrachtet werden kann, der den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus China und der bedeutenden Schädigung des WU widerlegt.
4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(95)
Die vorstehende Analyse zeigt, dass im Bezugszeitraum ein deutlicher Anstieg der Menge und des Marktanteils der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in China zu verzeichnen war, der mit einer bedeutenden Preisunterbietung einherging. Dieser Marktanteilsgewinn der Niedrigpreiseinfuhren aus China fiel zeitlich mit einem Marktanteilsverlust des WU zusammen, was in Verbindung mit dem Druck auf die Preise zu einer Verschlechterung der Lage des WU im Bezugszeitraum führte. Demgegenüber ergab die Untersuchung der anderen Faktoren, die den WU auch geschädigt haben könnten, dass keiner davon nennenswerte nachteilige Auswirkungen gehabt haben konnte.
(96)
Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des WU ordnungsgemäß gegenüber den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus China eine bedeutende Schädigung des WU im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursacht haben.
F. UNIONSINTERESSE
1. Vorbemerkung
(97)
Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Europäische Kommission, ob trotz der Schlussfolgerung zum schädigenden Dumping zwingende Gründe für den Schluss sprachen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Dabei wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt, d. h. die Interessen des WU, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware.
2. Wirtschaftszweig der Union
2.1 Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen oder des Verzichts auf Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union
(98)
Wie oben erläutert, kam es aufgrund der gedumpten Einfuhren zu einer Schädigung in Form eines deutlichen Rückgangs der Verkaufsmengen und -preise, die wiederum zu einer Verschlechterung der Lage des WU führte. Es steht zu erwarten, dass nach der Einführung von Antidumpingzöllen die Mengen und Preise des vom WU verkauften Natriumgluconats in trockener Form ansteigen werden und der WU in der Folge ein akzeptables Rentabilitätsniveau erzielen kann.
(99)
Es wird die Auffassung vertreten, dass durch die Einführung von Maßnahmen auf dem Markt wieder faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt würden. Zu beachten ist, dass der Rückgang der Gewinne des WU daraus resultiert, dass er nur schwer mit den gedumpten Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in China konkurrieren kann. Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dürfte den WU in die Lage versetzen, die verlorenen Marktanteile zumindest zum Teil zurückzugewinnen, was sich positiv auf seine Rentabilität auswirken wird.
(100)
Wird hingegen auf Maßnahmen verzichtet, dürfte sich die Lage des WU noch weiter verschlechtern. Die preisdrückende Wirkung der gedumpten Einfuhren würde weiterhin alle Anstrengungen des WU zunichte machen, wieder die Gewinnzone zu erreichen. Ein Verzicht auf Maßnahmen würde das langfristige Überleben des WU gefährden.
(101)
Es steht mithin zu erwarten, dass die Maßnahmen dem WU die Möglichkeit eröffnen würden, sich von dem in dieser Untersuchung festgestellten schädigenden Dumping zu erholen.
3. Einführer/Händler
(102)
Fünf Einführern wurden Fragebogen zugesandt. Keiner davon arbeitete bei der Untersuchung mit.
(103)
Unter diesen Umständen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass sich Antidumpingmaßnahmen, wenn überhaupt, wahrscheinlich nur geringfügig auf die Einführer/Händler auswirken würden.
4. Verwender
(104)
23 Verwendern wurden Fragebogen zugesandt. Allerdings arbeiteten nur vier Verwender bei der Untersuchung mit, wobei nur drei davon die betroffene Ware verwenden und direkt aus China einführen. Die direkten Einfuhren der drei kooperierenden Verwender machten 10 % der Gesamteinfuhren von Natriumgluconat in trockener Form aus China im UZ aus. Vom vierten kooperierenden Verwender wurde die aus China eingeführte betroffene Ware nicht verwendet.
(105)
Diese vier in Deutschland, Frankreich und im Vereinigten Königreich ansässigen Verwender sind in der chemischen Industrie tätig; sie stellen eine breite Produktpalette her, wobei einige Natriumgluconat als Rohstoff verwenden. Insgesamt gesehen stellt Natriumgluconat für sie keinen erheblichen Kostenfaktor dar. Unter der Annahme, dass der Preisanstieg nicht an den Endabnehmer weitergegeben werden kann, dürften die maximalen Auswirkungen des vorgeschlagenen Antidumpingzolls im Allgemeinen sehr gering sein. Außerdem macht der Umsatz, den diese Unternehmen aus den Waren erzielen, für deren Herstellung Natriumgluconat verwendet wird, weniger als 5 % ihres Gesamtumsatzes aus.
(106)
Unter diesen Umständen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass angesichts der vorgelegten Informationen davon auszugehen ist, dass Antidumpingmaßnahmen, wenn überhaupt, wahrscheinlich keine bedeutenden Auswirkungen auf die Verwender hätten.
5. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(107)
Aus den dargelegten Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass im vorliegenden Fall keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen sprechen.
G. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(108)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des WU durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
(109)
Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Dumpingspannen und der Zollsatz berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des WU erforderlich ist.
(110)
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen es dem WU ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, den ein Wirtschaftszweig dieser Art unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erzielen könnte. Die im Antrag geforderte Gewinnspanne vor Steuern wurde als angemessen erachtet und zu diesem Zweck verwendet.
(111)
Für den WU wurde auf dieser Grundlage ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware ermittelt. Der nicht schädigende Preis wurde anhand der Produktionskosten zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne ermittelt.
(112)
Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung bestimmten berichtigten gewogenen Durchschnittseinfuhrpreises mit dem gewogenen nicht schädigenden Durchschnittspreis der vom WU auf dem EU-Markt verkauften gleichartigen Ware ermittelt.
(113)
In Bezug auf die Berechnung der landesweiten Schadensbeseitigungsschwelle für alle übrigen ausführenden Hersteller in China sei daran erinnert, dass die Mitarbeit gering war. Zur Berechnung dieser Schadensspanne wurden daher auf den UZ hochgerechnete Daten aus dem Antrag verwendet.
2. Vorläufige Maßnahmen
(114)
Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung, der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, sollten daher gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in China vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden.
(115)
Folgende Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:
Unternehmen
Schadensbeseitigungsspanne
Dumpingspanne
Antidumpingzollsatz
Shandong Kaison Biochemical Co., Ltd
29,9 %
5,6 %
5,6 %
Qingdao Kehai Biochemistry Co., Ltd
27,3 %
51,1 %
27,3 %
Alle übrigen Unternehmen
53,4 %
79,2 %
53,4 %
(116)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Für eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Namen und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, gelten nicht diese unternehmensspezifischen Zollsätze, sondern der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz.
(117)
Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion oder Inlands- und Ausfuhrverkäufe, die z. B. mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten einhergehen. Sofern erforderlich wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(118)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz nicht nur für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union tätigten.
3. Besondere Überwachung
(119)
Um das Umgehungsrisiko zu minimieren, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, werden in diesem Fall besondere Maßnahmen für erforderlich gehalten, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Antidumpingzölle zu gewährleisten. Dazu zählen insbesondere:
(120)
Die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Ausführer geltende landesweite Antidumpingzoll erhoben.
(121)
Sollten sich die Ausfuhrmengen der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer individueller Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen erheblich erhöhen, so könnte ein solcher mengenmäßiger Anstieg an sich als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung betrachtet werden. Unter solchen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die individuellen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.
H. SCHLUSSBESTIMMUNG
(122)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist selbst meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass alle Feststellungen zur Einführung von Antidumpingzöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig und im Hinblick auf etwaige endgültige Zölle möglicherweise zu überprüfen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Natriumgluconat in trockener Form mit der CUS-Nummer (Customs Union and Statistics) 0023277-9 und mit der CAS-Nummer (Chemical Abstracts Service) 527-07-1 mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter dem KN-Code ex 2918 16 00 (TARIC-Code 2918160010) eingereiht wird.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zoll
TARIC-Zusatzcodes
Shandong Kaison Biochemical Co., Ltd
5,6 %
A972
Qingdao Kehai Biochemistry Co., Ltd
27,3 %
A973
Alle übrigen Unternehmen
53,4 %
A999
(3) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten individuellen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Bestimmungen im Anhang entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Nach Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Anmerkungen zu ihrer Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Mai 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 377/2010 AL COMISIEI
din 3 mai 2010
de instituire a unei taxe antidumping provizorii la importurile de gluconat de sodiu originar din Republica Populară Chineză
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 7,
după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
1. Inițierea
(1)
La 30 iunie 2009, Comisia a fost sesizată cu o plângere privind importurile de gluconat de sodiu în stare uscată originar din Republica Populară Chineză (denumită în continuare „China”), înaintată în temeiul articolului 5 din regulamentul de bază de către Consiliul European al Industriei Chimice (CEFIC) (denumit în continuare „reclamantul”) în numele producătorilor reprezentând o proporție importantă, în acest caz peste 50 %, din totalul producției comunitare de gluconat de sodiu în stare uscată.
(2)
Plângerea conținea elemente de probă prima facie privind dumpingul și prejudiciul important cauzat de un astfel de dumping, care au fost considerate suficiente pentru a justifica inițierea unei proceduri.
(3)
La 11 august 2009, procedura a fost inițiată prin publicarea unui aviz de inițiere în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2).
2. Părțile vizate de procedură
(4)
Comisia a anunțat oficial producătorii-exportatori din China, importatorii, comercianții, utilizatorii și asociațiile cunoscute a fi vizate, autoritățile din China, precum și alți producători reclamanți din Uniune cu privire la inițierea procedurii. Părților interesate li s-a acordat posibilitatea de a-și face cunoscute în scris punctele de vedere și de a solicita o audiere până la termenul fixat în avizul de inițiere.
(5)
S-a acordat o audiere tuturor părților interesate care au solicitat acest lucru și au arătat că există motive speciale pentru care ar trebui să fie audiate.
(6)
Pentru a permite producătorilor-exportatori să înainteze, dacă doresc, o cerere de acordare a tratamentului de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață (TEP) sau a tratamentului individual (TI), Comisia a trimis formulare de cerere producătorilor-exportatori chinezi cunoscuți a fi vizați, precum și autorităților din China. Un producător-exportator a solicitat aplicarea tratamentului de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață în temeiul articolului 2 alineatul (7) din regulamentul de bază și un alt producător-exportator format dintr-un grup de două societăți afiliate au solicitat un tratament individual, în temeiul articolului 9 alineatul (5) din același regulament.
(7)
Având în vedere numărul aparent ridicat de producători-exportatori din China, precum și de importatori din Uniune, Comisia a indicat în avizul de inițiere că pot fi utilizate metode de eșantionare pentru aceste părți în conformitate cu articolul 17 din regulamentul de bază.
(8)
Pentru a da Comisiei posibilitatea de a decide dacă prelevarea de eșantioane este necesară și, în caz afirmativ, de a selecta un eșantion, toți producătorii-exportatori din China și importatorii din Uniune au fost rugați să se prezinte Comisiei și să furnizeze, după cum se specifică în avizul de deschidere, informații de bază privind activitățile lor legate de produsul în cauză în perioada anchetei (între 1 iulie 2008 și 30 iunie 2009).
(9)
Având în vedere numărul limitat de răspunsuri la exercițiul de eșantionare, s-a hotărât că eșantionarea nu este necesară nici pentru producătorii-exportatori chinezi, nici pentru importatorii din Uniune.
(10)
S-au trimis chestionare tuturor societăților din China și importatorilor din Uniune care au răspuns la exercițiul de eșantionare, producătorilor din Uniune și tuturor importatorilor și utilizatorilor cunoscuți din Uniune. S-au primit răspunsuri de la doi producători-exportatori și grupuri de producători-exportatori din China, de la doi producători din Uniune și de la patru importatori/utilizatori.
(11)
Comisia a căutat și a verificat toate informațiile considerate necesare pentru determinarea provizorie a dumpingului, a prejudiciului cauzat și a interesului Uniunii și a efectuat vizite de verificare la sediile următoarelor societăți:
1.
producători din Uniune:
-
Jungbunzlauer (JBL), Marckolsheim, Franța și societățile sale de vânzări afiliate
-
Roquette Italia S.p.A., Cassano Spinola, Italia și societățile sale de vânzări afiliate
2.
producători-exportatori din China:
-
Shandong Kaison Biochemical Co., Ltd
-
Qingdao Kehai Biochemistry Co., Ltd
3.
utilizatori/importatori din Uniune:
-
Chryso SAS, Issy les Moulineaux, Franța
-
Henkel AG, Dusseldorf, Germania
-
CHT R. Beitlich GmbH, Tuebingen, Germania.
(12)
Ținând cont de necesitatea stabilirii unei valori normale pentru producătorii-exportatori din China cărora ar fi fost posibil să nu li se acorde TEP, s-a efectuat o verificare destinată stabilirii valorii normale, pe baza datelor dintr-o țară analogă, în cazul de față SUA, la sediul următoarei societăți:
-
Producător din SUA: PMP - Fermentation Products Inc., Peoria, SUA.
3. Perioada de anchetă
(13)
Ancheta privind dumpingul și prejudiciul a vizat perioada cuprinsă între 1 iulie 2008 și 30 iunie 2009 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea prejudiciului a acoperit perioada de la 1 ianuarie 2005 până la sfârșitul perioadei de anchetă (denumită în continuare „perioada luată în considerare”).
B. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSE SIMILARE
1. Produsul în cauză
(14)
Produsul în cauză este gluconatul de sodiu în stare uscată originar din China (denumit în continuare „produsul în cauză”) având numărul CUS (Customs Union and Statistics) 0023277-9 și numărul de înregistrare CAS (Chemical Abstracts Service) 527-07-1, încadrat în prezent la codul NC ex 2918 16 00.
(15)
Gluconatul de sodiu în stare uscată se utilizează în principal în industria construcțiilor ca întârzietor de priză și plastifiant al betonului și în alte sectoare, cum ar fi tratamentul de suprafață al metalelor (îndepărtarea ruginii, oxizilor și a grăsimilor), precum și la curățarea sticlelor și a echipamentului industrial. Produsul poate fi utilizat, de asemenea, în industria alimentară și farmaceutică.
2. Produse similare
(16)
Ancheta a arătat că gluconatul de sodiu în stare uscată produs și vândut de industria din Uniune în cadrul Uniunii, gluconatul de sodiu în stare uscată produs și vândut pe piața internă din SUA, care a reprezentat țara analogă, precum și gluconatul de sodiu în stare uscată produs și vândut pe piața internă din China și gluconatul de sodiu în stare uscată produs în China și vândut în Uniune prezintă, în fond, aceleași caracteristici fizice și tehnice de bază.
(17)
Prin urmare, aceste produse sunt considerate provizoriu produse similare, în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
C. DUMPING
1. Tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață („TEP”)
(18)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază, în investigațiile antidumping referitoare la importurile originare din China, valoarea normală trebuie să fie determinată în conformitate cu alineatele (1)-(6) din articolul menționat pentru acei producători-exportatori care au întrunit criteriile enunțate în articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază.
(19)
Pe scurt și numai în scop orientativ, criteriile TEP sunt prezentate mai jos, în formă rezumată:
1.
deciziile comerciale și costurile se stabilesc ca răspuns la semnalele pieței și fără intervenția semnificativă a statului; costurile achizițiilor majore reflectă în mod considerabil valorile pieței;
2.
societățile dispun de un set clar de registre contabile de bază care sunt auditate de către un auditor independent, în conformitate cu standardele internaționale de contabilitate, și sunt aplicate în toate cazurile;
3.
nu există denaturări importante determinate de vechiul sistem de economie planificată;
4.
legislația cu privire la faliment și proprietate garantează certitudinea juridică și stabilitatea;
5.
operațiunile de schimb valutar se realizează la cursurile pieței.
(20)
În urma inițierii procedurii, un producător-exportator chinez, Shandong Kaison Biochemical Co., Ltd, a solicitat TEP, în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază, și a răspuns la formularul de cerere a TEP în termenul prevăzut.
(21)
Societatea a demonstrat că îndeplinește criteriile articolului 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază și i s-a putut acorda TEP.
2. Tratamentul individual (TI)
(22)
În temeiul articolului 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, se stabilește o taxă la nivel de țară, după caz, pentru țările care intră sub incidența articolului menționat, cu excepția cazurilor în care societățile pot să demonstreze că îndeplinesc criteriile stabilite la articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază pentru acordarea TI.
(23)
Pe scurt și numai în scopul unei consultări mai ușoare, aceste criterii sunt descrise în continuare:
1.
în cazul unor întreprinderi controlate total sau parțial de străini sau în cazul întreprinderilor comune, exportatorii sunt liberi să repatrieze capitalurile și profiturile;
2.
prețurile de export, cantitățile exportate și modalitățile de vânzare se stabilesc în mod liber;
3.
majoritatea acțiunilor aparține unor persoane private. Funcționarii publici care fac parte din consiliile de administrație sau care dețin funcții cheie de conducere sunt în minoritate sau trebuie să se demonstreze că societatea este totuși suficient de independentă de intervenția statului;
4.
operațiunile de schimb valutar sunt efectuate la cursul pieței; precum și
5.
intervenția statului nu este de natură să permită eludarea măsurilor, în cazul în care exportatorii beneficiază de niveluri individuale ale taxei.
(24)
În urma inițierii procedurii, un producător-exportator chinez, Qingdao Kehai Biochemistry Co., Ltd, a solicitat TI, în conformitate cu articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază, și a răspuns la formularul de cerere a TI în termenul prevăzut.
(25)
Din informațiile disponibile a reieșit că producătorul-exportator chinez îndeplinește toate criteriile stabilite la articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază pentru a beneficia de TI.
3. Valoare normală
3.1. Țara analogă
(26)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, în economiile în tranziție, pentru producătorii-exportatori cărora nu li se acordă TEP, valoarea normală trebuie să fie stabilită pe baza prețului sau a valorii calculate într-o țară terță cu economie de piață (denumită în continuare „țară analogă”).
(27)
În avizul de inițiere, SUA a fost propusă în calitate de țară analogă adecvată în vederea stabilirii valorii normale pentru China. Comisia a invitat toate părțile interesate să prezinte observații cu privire la această propunere.
(28)
Nu s-au prezentat observații de către părțile interesate.
(29)
În afara UE, gluconatul de sodiu în stare uscată este produs în foarte puține țări, și anume în SUA, China și Coreea de Sud. Din acest motiv, singura alternativă posibilă la SUA era Coreea de Sud. Comisia a contactat societățile cunoscute care produc gluconat de sodiu în stare uscată în Coreea de Sud; cu toate acestea, nu s-au primit răspunsuri de la producătorii respectivi.
(30)
Producătorul din SUA a cooperat pe deplin la anchetă, trimițând un răspuns complet la chestionar și acceptând o vizită de verificare.
(31)
Comisia a constatat că SUA a îndeplinit criteriile pentru a fi considerată țară analogă, întrucât cantitățile vândute pe această piață sunt suficient de mari și există suficientă concurență pe piață atât cu producția internă, cât și cu importurile din alte țări, de exemplu China, Italia și Franța. În plus, SUA nu avea instituită o taxă antidumping pentru produsul în cauză.
(32)
Ținând cont de cele menționate mai sus, s-a concluzionat, prin urmare, în mod provizoriu, că SUA constituie o țară analogă adecvată, în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază.
3.2. Metodologia aplicată pentru determinarea valorii normale
3.2.1. Pentru societatea căreia i s-a acordat TEP
(33)
Pentru societate căreia i s-a acordat TEP, în conformitate cu articolul 2 alineatul (2) din regulamentul de bază, Comisia a analizat întâi dacă vânzările interne ale gluconatului de sodiu în stare uscată către clienți independenți au fost realizate în volume reprezentative în decursul PA, și anume dacă volumul total al acestor vânzări reprezenta cel puțin 5 % din volumul total al vânzărilor chinezești la export de produs în cauză către Uniune.
(34)
Ulterior, Comisia a identificat acele tipuri de produs vândute pe piața internă de către societatea cu vânzări interne reprezentative per ansamblu, care erau identice sau direct comparabile cu tipurile vândute la export către Uniune.
(35)
Pentru fiecare tip de produs vândut de producătorul-exportator pe piața sa internă și considerat direct comparabil cu tipul de gluconat de sodiu în stare uscată vândut la export în Uniune s-a stabilit dacă vânzările pe piața internă erau suficient de reprezentative, în sensul articolului 2 alineatul (2) din regulamentul de bază. Vânzările interne ale unui anumit tip de produs au fost considerate suficient de reprezentative atunci când volumul din acel tip de produs vândut pe piața internă clienților independenți în decursul PA a reprezentat cel puțin 5 % din volumul total al tipului de produs comparabil vândut la export către Uniune.
(36)
Ulterior, Comisia a examinat dacă vânzările fiecărui tip de gluconat de sodiu în stare uscată, comercializat pe piața internă în cantități însemnate, ar putea fi considerate ca fiind realizate în cadrul operațiunilor comerciale normale în temeiul articolului 2 alineatul (4) din regulamentul de bază. Aceasta s-a realizat stabilind, pentru fiecare tip de produs, proporția vânzărilor profitabile către consumatori independenți pe piața internă, pe durata perioadei de anchetă.
(37)
În cazul în care volumul vânzărilor pentru un tip de produs, comercializat la un preț de vânzare net egal sau mai mare decât costul de producție, reprezenta mai mult de 80 % din volumul total al vânzărilor pentru acel tip și atunci când prețul mediu ponderat pentru acel tip era egal sau mai mare decât costul de producție, valoarea normală s-a bazat pe prețul intern real. Acest preț a fost calculat ca medie ponderată a prețurilor tuturor vânzărilor interne pentru acel tip, realizate în cursul perioadei de anchetă, indiferent dacă aceste vânzări au fost sau nu rentabile.
(38)
În cazul în care volumul vânzărilor profitabile pentru un tip de produs a reprezentat 80 % sau mai puțin din volumul total al vânzărilor pentru acel tip sau atunci când prețul mediu ponderat pentru acel tip era mai mic decât costul de producție, valoarea normală s-a bazat pe prețul intern real, calculat ca medie ponderată a vânzărilor profitabile numai pentru acel tip.
(39)
Deoarece ancheta a arătat că vânzările interne au fost reprezentative și s-au efectuat în cadrul operațiunilor comerciale normale, valoarea normală s-a bazat prin urmare pe prețul intern real al tuturor tranzacțiilor în decursul perioadei de anchetă.
3.2.2. Pentru societatea căreia i s-a acordat TI
(40)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, valoarea normală pentru China a fost stabilită pe baza informațiilor verificate primite de la producătorul cooperant din țara analogă. S-a constatat că vânzările interne ale produsului similar, realizate de către producătorul american, sunt reprezentative prin comparație cu produsul în cauză exportat către Uniune de către unicul producător-exportator cooperant din China.
(41)
De asemenea, s-a examinat dacă vânzările pe piața internă pot fi considerate ca fiind efectuate în cadrul unor operațiuni comerciale normale, calculând procentul de vânzări profitabile către clienți independenți. În consecință, valoarea normală a fost calculată pe baza prețului real pe piața internă pentru fiecare tip de produs, corespunzător mediei ponderate a prețurilor tuturor vânzărilor interne ale respectivului tip de produs, efectuate în cursul PA.
3.3. Prețul de export
(42)
Toate vânzările la export pentru produsul în cauză realizate de producătorii-exportatori care au cooperat au fost făcute direct către clienți independenți din Uniune și, prin urmare, prețul de export a fost stabilit pe baza prețurilor reale plătite pentru produsul în cauză în cursul PA în conformitate cu articolul 2 alineatul (8) din regulamentul de bază.
3.4. Comparația
(43)
Valoarea normală și prețul de export au fost comparate la nivel franco fabrică.
(44)
În scopul asigurării unei comparații echitabile între valoarea normală și prețul de export, s-au făcut ajustări corespunzătoare diferențelor care afectează prețurile și comparabilitatea prețurilor, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază. Au fost acordate tuturor societăților investigate (producătorilor-exportatori cooperanți și producătorului din țara analoagă), în cazul în care s-a dovedit a fi oportun și justificat, ajustări pentru diferențele privind cheltuielile de transport, de navlosire, de asigurare, taxele indirecte, taxele bancare, costurile de ambalare, costurile de credit și comisioanele.
4. Marje de dumping
(45)
Pentru societatea căreia i s-a acordat TEP, marja de dumping a fost stabilită pe baza unei comparații între media ponderată a valorii normale și media ponderată a prețului de export, în conformitate cu articolul 2 alineatele (11) și (12) din regulamentul de bază.
(46)
Pentru societatea care beneficiază de un tratament individual, valoarea normală medie ponderată stabilită pentru țara analogă a fost comparată cu prețul mediu ponderat al produsului exportat către Uniune, în conformitate cu articolul 2 alineatul (11) din regulamentul de bază.
(47)
Mediile ponderate ale marjelor de dumping provizorii, exprimate ca procentaj din prețul de import CIF frontiera Uniunii, înainte de vămuire, sunt următoarele:
Societatea
Marja de dumping provizorie
Shandong Kaison Biochemical Co., Ltd
5,6 %
Qingdao Kehai Biochemistry Co. Ltd
51,1 %
(48)
Cu privire la toți ceilalți exportatori chinezi, Comisia a stabilit mai întâi gradul de cooperare. S-a realizat o comparație între totalul cantităților pentru export indicate în răspunsurile la chestionar de către producătorii-exportatori cooperanți și totalul importurilor din China, astfel cum reiese din statisticile de import ale Eurostat.
(49)
Din cauza gradului scăzut de cooperare, și anume 56 %, și având în vedere lipsa de date corespunzătoare cu privire la preț din partea Eurostat, deoarece acestea includeau alte produse cu preț ridicat care nu puteau fi deduse cu precizie, marja de dumping la nivel național s-a calculat prin utilizarea datelor din plângerea actualizată până la PA.
(50)
În acest temei, marja de dumping la nivel național este stabilită provizoriu la 79,2 % din prețul la frontiera Uniunii CIF, înainte de vămuire.
D. PREJUDICIU
1. Definiția industriei din Uniune și producția Uniunii
(51)
Grupurile industriale care au cooperat, Jungbunzlauer (JBL) și Roquette Frères (RF), au reprezentat 100 % din producția Uniunii.
(52)
Ca atare, se consideră că acestea constituie industria Uniunii („IU”) în sensul articolului 4 alineatul (1) și al articolului 5 alineatul (4) din regulamentul de bază.
(53)
Întrucât IU este formată astfel doar din doi producători, a trebuit ca toate cifrele legate de date sensibile să fie indexate sau prezentate sub formă de gamă din motive de confidențialitate.
2. Consum la nivelul Uniunii
(54)
Consumul Uniunii s-a stabilit pe baza volumului vânzărilor industriei Uniunii pe piața Uniunii, la care s-au adăugat importurile din Uniune, în conformitate cu statisticile Eurostat. Întrucât aceste date din urmă cuprind nu doar produsul în cauză, dar și anumite produse altele decât gluconatul de sodiu, s-au efectuat ajustări corespunzătoare cifrelor Eurostat în scopul de a estima volumul rezonabil al importurilor de produs în cauză în Uniune.
(55)
Consumul de pe piața Uniunii a crescut cu 12 % între 2005 și 2007. După aceea, consumul a scăzut cu 21 % până la PA, sub nivelurile atinse în 2005. Pe ansamblu, consumul a scăzut cu 8 % în perioada luată în considerare.
Tabelul 1
2005
2006
2007
2008
PA
Consumul Uniunii (în tone) Indice
100
106
112
104
91
Sursă: Volumul importurilor ajustate furnizate de Eurostat și de răspunsurile la chestionare.
3. Importuri din China în Uniune
3.1. Volumul și cota de piață a importurilor
(56)
Volumul importurilor chinezești a crescut în mod semnificativ de la aproximativ 2 300 de tone în 2005 la aproximativ 4 000 de tone în cursul PA, și anume cu 77 %, atingând un vârf de circa 5 300 de tone în 2008. Cota de piață chinezească corespunzătoare s-a dublat aproape de la 12,8 % în 2005 la 24,8 în cursul PA. Se observă că cota de piață a importurilor chinezești a atins 26,8 % în 2008 chiar înainte de PA și a scăzut în cursul PA la 24,8 %.
Tabelul 2
2005
2006
2007
2008
PA
Volumul importurilor chinezești (în tone)
2 291
3 470
5 204
5 348
4 065
Importuri chinezești (tone) Indice
100
152
227
234
177
Cota de piață chinezească
12,8 %
18,3 %
26 %
28,6 %
24,8 %
Cota de piață chinezească, indice
100
143
203
224
194
Sursă: Volumul importurilor ajustate furnizate de Eurostat.
3.2. Prețul de vânzare unitar
(57)
Prețurile de import medii din China erau de 482 EUR pe tonă în 2005. Acestea au crescut constant până au atins un nivel de 524 EUR pe tonă în 2008 și apoi au scăzut în cursul PA la 502 EUR pe tonă. În ansamblu, în perioada luată în considerare, acestea au crescut cu 4 %.
Tabelul 3
2005
2006
2007
2008
PA
Prețurile importurilor chinezești (în EUR/tone)
482
511
514
524
502
Indice
100
106
107
109
104
Sursă: Volumul importurilor ajustate furnizate de Eurostat.
3.3. Subcotarea prețului
(58)
În sensul analizei subcotării prețurilor, prețurile de vânzare medii ponderate pe tip de produs practicate de către IU în ceea ce privește clienții independenți pe piața Uniunii, ajustate la nivelul franco fabrică, au fost comparate cu prețurile medii ponderate care corespund importurilor în cauză, stabilite pe o bază CIF și ajustate în mod corespunzător în ceea ce privește taxele vamale și costurile posterioare importului. Comparația s-a efectuat după deducerea reducerilor și a rabaturilor.
(59)
Pe baza metodologiei menționate anterior, diferența dintre prețurile de mai sus, exprimate ca procentaj din prețurile medii ponderate (la nivel franco fabrică) ale industriei Uniunii, a arătat o marjă de subcotare a prețurilor mergând de la 13 % la 29 %, cu marja superioară atribuită producătorilor-exportatori care nu au cooperat.
4. Situația economică a industriei din Uniune
(60)
În conformitate cu articolul 3 alineatul (5) din regulamentul de bază, examinarea efectului importurilor care fac obiectul unui dumping asupra industriei din Uniune a implicat o analiză a tuturor factorilor economici care influențează situația acestei industrii în decursul perioadei examinate.
4.1. Capacitatea de producție, producția și utilizarea capacității
(61)
Capacitatea de producție a crescut cu 4 % în perioada cuprinsă între 2005 și 2007 și a rămas la nivelul respectiv până la sfârșitul perioadei luate în considerare.
(62)
Producția de produs în cauză a crescut între 2005 și 2007, înainte să descrească în perioada de până la PA. În ansamblu, producția a scăzut cu 12 % în cursul perioadei luate în considerare. Producția totală în cursul PA a fost între 30 000 și 40 000 de tone.
(63)
Ca rezultat al scăderii volumului de producție, utilizarea capacităților a scăzut cu 15 % pe parcursul perioadei luate în calcul.
Tabelul 4
2005
2006
2007
2008
PA
Capacitate de producție Indice
100
100
104
104
104
Volum de producție Indice
100
104
105
84
88
Utilizarea capacităților Indice
100
104
101
81
85
Sursă: răspunsuri la chestionar.
4.2. Volumul vânzărilor, cota de piață și prețurile medii unitare din Uniune
(64)
Volumul vânzărilor produsului în cauză de către IU către clienți neafiliați pe piața Uniunii a rămas la niveluri similare din 2005 în 2007 și apoi a scăzut cu 13 puncte procentuale. Pe perioada luată în considerare, scăderea volumului vânzărilor a fost de 21 %.
(65)
Cota de piață a IU a scăzut pe parcursul perioadei luate în considerare, de la 74,9 % în 2005 la 64,7 % în cursul PA.
(66)
Prețurile medii ale vânzărilor către clienți independenți de pe piața Uniunii au scăzut cu 12 % în perioada în cauză. Din 2006 în 2008 prețurile de vânzare medii au rămas la niveluri similare, dar apoi au scăzut cu 9 % în cursul PA.
Tabelul 5
2005
2006
2007
2008
PA
Volum de vânzări Indice
100
104
99
86
79
Cota de piață a IU
74,9 %
73,4 %
66,5 %
61,4 %
64,7 %
Indice
100
98
89
82
86
Prețuri medii Indice
100
97
97
97
88
Sursă: răspunsuri la chestionar.
4.3. Stocuri
(67)
În perioada luată în calcul, stocurile au scăzut cu 37 %. La sfârșitul PA, nivelul stocurilor era între 1 000 și 5 000 de tone.
Tabelul 6
2005
2006
2007
2008
PA
Stocuri Indice
100
92
120
92
63
Sursă: răspunsuri la chestionar.
4.4. Rentabilitatea, investițiile, randamentul investițiilor și fluxul de lichidități
(68)
Vânzările IU de produs similar pe piața Uniunii au fost profitabile în cursul perioadei luate în considerare, dar rentabilitatea a scăzut în mod dramatic din 2005 până la PA.
(69)
Deși investițiile au continuat pe parcursul perioadei cuprinse între 2005 și 2007, cu o descreștere în 2006, acestea au scăzut drastic în 2008 și în cursul PA. Pe parcursul perioadei luate în considerare investițiile au scăzut cu 76 %.
(70)
Rata de rentabilitate a investițiilor din producția și vânzările produsului în cauză a fost stabilă din 2005 în 2007, dar a scăzut în 2008 și în cursul PA.
(71)
În ceea ce privește ceilalți indicatori financiari, fluxul de lichidități generat de IU a scăzut cu 51 % pe parcursul perioadei luate în calcul.
Tabelul 7
2005
2006
2007
2008
PA
Rentabilitatea Indice
100
90
86
52
19
Investiții Indice
100
61
140
16
24
Randamentul investițiilor Indice
100
100
100
60
21
Flux de lichidități Indice
100
92
20
106
49
Sursă: răspunsuri la chestionar.
4.5. Ocuparea forței de muncă, productivitatea și salariile
(72)
Ocuparea forței de muncă a crescut din 2005 în 2007 și apoi a scăzut în 2008 și în cursul PA. Pe parcursul perioadei luate în considerare, ocuparea forței de muncă a scăzut cu 13 %.
(73)
Salariile au crescut cu 6 % în 2006, dar au revenit la nivelurile din 2005 și apoi au crescut în 2008 și în cursul PA. Pe parcursul perioadei luate în considerare, salariile au crescut cu 10 %.
(74)
Productivitatea pe angajat a rămas stabilă de-a lungul perioadei luate în considerare, crescând cu 1 % din 2005 până la PA.
Tabelul 8
2005
2006
2007
2008
PA
Ocuparea forței de muncă (indice)
100
99
104
85
87
Salarii (indice)
100
94
100
104
110
Productivitate (indice)
100
104
101
99
101
Sursă: răspunsuri la chestionar.
4.6. Creștere
(75)
În timp ce consumul Uniunii a scăzut cu 9 % în cursul perioadei luate în considerare, volumul vânzărilor IU a scăzut cu 21 %. Aceasta a dus la pierderea de către IU în perioada luată în considerare a unei cote de piață de 10 puncte procentuale.
4.7. Mărimea marjei de dumping
(76)
Marjele de dumping pentru China, specificate mai sus la secțiunea despre dumping, sunt semnificative. Date fiind volumele și prețurile importurilor care au făcut obiectul dumpingului, impactul marjelor de dumping nu poate fi considerat neglijabil.
5. Concluzii privind prejudiciul
(77)
Cei mai mulți indicatori de prejudiciu referitori la IU au evoluat negativ în perioada luată în calcul. Indicatorii aflați în relație cu performanța financiară a IU, inclusiv randamentul investițiilor, fluxul de lichidități și profitabilitatea, au evoluat de asemenea negativ în perioada luată în calcul.
(78)
Ancheta a mai arătat că importurile chinezești la prețuri scăzute au determinat o subcotare a prețurilor industriei Uniunii cu până la 29 % în cursul PA. Industria Uniunii a cunoscut o scădere a volumului vânzărilor și o pierdere a cotei de piață.
(79)
Ținând cont de cele de mai sus, s-a concluzionat provizoriu că industria Uniunii a suferit un prejudiciu important, în sensul articolului 3 alineatul (5) din regulamentul de bază.
E. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
1. Introducere
(80)
În conformitate cu articolul 3 alineatele (6) și (7) din regulamentul de bază, Comisia Europeană a examinat dacă importurile de gluconat de sodiu în stare uscată originar din China, care au făcut obiectul dumpingului, au cauzat industriei Uniunii un prejudiciu care poate fi considerat important. În afara importurilor care fac obiectul unui dumping, au mai fost verificați și alți factori cunoscuți, care ar fi putut prejudicia în același timp industria Uniunii, pentru a se evita ca eventualele prejudicii cauzate de acești factori diferiți să fie atribuite importurilor care fac obiectul unui dumping.
2. Efectul importurilor care fac obiectul unui dumping
(81)
Pe perioada luată în considerare, importurile la preț scăzut, care au făcut obiectul unui dumping, originare din China au crescut în volum cu 77 %, ceea ce a dus la o creștere a cotei din piața Uniunii de 94 % deținute de importurile chinezești în aceeași perioadă. Scăderea importurilor din China între 2008 și PA, inclusiv pierderea cotei de piață nu este considerată semnificativă în comparație cu situația în ansamblu observată pe parcursul perioadei luate în considerare.
(82)
Această creștere a importurilor din China pe parcursul perioadei luate în considerare a coincis cu o tendință de descreștere a majorității indicatorilor de prejudiciu ai IU. Industria Uniunii a suferit o scădere a vânzărilor, atât în ceea ce privește volumul, cât și valoarea acestora, pe piața Uniunii, care a dus la o pierdere de 10 puncte procentuale a cotei de piață pe parcursul perioadei luate în considerare, după cum s-a menționat în considerentul 65 de mai sus. Subcotarea prețului de către importurile chinezești care fac obiectul unui dumping a împiedicat IU să-și mențină nivelurile prețurilor pe piața Uniunii. Aceasta a condus la o descreștere semnificativă a rentabilității sub nivelurile care ar permite efectuarea investițiilor necesare.
(83)
Pe baza celor menționate anterior putem concluziona, momentan, că importurile la preț scăzut din China care au făcut obiectul unui dumping și care au subcotat în mod considerabil prețurile IU în cursul perioadei luate în considerare au avut un rol hotărâtor în prejudiciul suferit de industria Uniunii, care se reflectă în slaba sa situație financiară și deteriorarea altor indicatori de prejudiciu în cursul perioadei luate în considerare, precum și o pierdere a cotei de piață.
3. Efectul altor factori
3.1. Importurile din alte țări terțe
(84)
Importurile din țări terțe care nu au fost implicate în această anchetă au scăzut cu 23 % în perioada luată în considerare, rezultând o pierdere a cotei de piață de 2 puncte procentuale în cursul perioadei luate în considerare. Prețurile acestor importuri au crescut cu 102 % pe durata perioadei luate în considerare.
(85)
Tendințele înregistrate de volumul și prețurile importurilor din alte țări terțe în perioada luată în considerare au fost după cum urmează:
Tabelul 9
Alte țări terțe
2005
2006
2007
2008
PA
Total alte importuri în volum (tone)
2 210
1 566
1 502
1 867
1 709
Indice
100
71
68
84
77
Prețul mediu al altor importuri (EUR/tonă)
914
1 275
1 305
1 680
1 844
Indice
100
140
143
184
202
Sursă: Datele ajustate transmise de Eurostat.
(86)
Volumul importurilor din alte țări terțe a scăzut cu 23 % în perioada luată în considerare, în timp ce prețul importurilor s-a dublat în cursul aceleiași perioade. Prețurile importurilor din alte țări terțe au fost în mod semnificativ mai mari decât prețurile vânzărilor IU din cursul întregii perioade luate în considerare. Având în vedere cele menționate anterior, s-a concluzionat cu titlu provizoriu că importurile din alte țări terțe nu au rupt legătura de cauzalitate dintre dumping și prejudiciul important cauzat IU de importurile din China.
3.2. Performanța la export a industriei Uniunii
(87)
În cursul perioadei luate în considerare, vânzările la export de către IU au scăzut cu 10 %, iar prețurile au crescut cu 8 %.
(88)
Având în vedere cele menționate anterior, s-a concluzionat că vânzările la export ale IU către alte țări terțe nu au rupt legătura de cauzalitate dintre importurile din China care fac obiectul unui dumping și prejudiciul important suferit de aceasta.
3.3. Utilizare captivă
(89)
În perioada luată în considerare, utilizarea captivă de către IU a crescut cu 56 %, după cum se arată în tabelul următor:
Tabelul 10
2005
2006
2007
2008
PA
Utilizare captivă Index
100
126
115
148
156
Sursă: răspunsuri la chestionar.
(90)
Cu toate acestea, se observă că IU dispune încă de capacități neutilizate, variind între 10 000 și 20 000 de tone. Aceasta înseamnă că orientarea spre utilizarea captivă poate fi văzută ca o reacție împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din China, întrucât poate fi mult mai profitabilă producția produselor în aval, având în vedere nivelurile scăzute ale prețurilor pentru gluconatul de sodiu. Faptul că sunt disponibile capacități de utilizare considerabile pentru gluconatul de sodiu indică faptul că IU nu caută să orienteze în mod definitiv producția către produsele din aval și că producția de produse din aval poate fi văzută ca o măsură în apărarea importurilor care fac obiectul unui dumping.
(91)
Prin urmare, se concluzionează că această creștere a utilizării captive nu a rupt legătura de cauzalitate dintre importurile care fac obiectul unui dumping provenind din China și prejudiciul important suferit de industria Uniunii.
3.4. Evoluția consumului UE
(92)
Se observă că, pe perioada luată în considerare, consumul UE a scăzut cu 9 %, iar aceasta poate fi văzută ca o consecință a recesiunii economice care se resimte în continuare. S-a analizat, prin urmare, dacă scăderea în consum a avut un efect asupra situației prejudiciabile a IU.
(93)
Cu toate acestea, volumul vânzărilor IU a scăzut într-o măsură mult mai mare, și anume cu 21 %, în timp ce importurile chinezești au crescut cu 77 % în cursul aceleiași perioade. În ceea ce privește cota de piață, aceleași tendințe pot fi observate. IU a pierdut aproximativ 10 puncte procentuale din cota de piață chinezească, în timp ce importurile chinezești aproape că s-au dublat, de la 12,8 % în 2005 la 24,9 % în cursul PA.
(94)
Având în vedere cele menționate anterior, s-a concluzionat în mod provizoriu că scăderea în consumul UE nu poate fi considerată în sine drept o cauză pentru a rupe legătura cauzală între importurile din China care fac obiectul unui dumping și prejudiciul important suferit de IU.
4. Concluzie privind legătura de cauzalitate
(95)
Analiza anterioară a demonstrat o creștere substanțială în volum și în cota de piață a importurilor care fac obiectul unui dumping, originare din China, în cursul perioadei luate în considerare, împreună cu subcotarea de preț semnificativă. Această creștere a cotei de piață pentru importurile la preț scăzut din China a coincis cu o scădere a cotei de piață pentru industria Uniunii, ceea ce, împreună cu presiunea către scăderea prețurilor, a dus la o deteriorare a situației IU în perioada luată în considerare. Pe de altă parte, examinarea celorlalți factori care ar fi putut să prejudicieze industria Uniunii a dezvăluit că niciunul dintre aceștia nu ar fi putut avea un impact negativ semnificativ.
(96)
Pe baza analizei de mai sus, care a separat și a făcut în mod adecvat distincția între efectele tuturor factorilor cunoscuți care afectează situația industriei Uniunii și efectul prejudiciabil al importurilor care fac obiectul unui dumping, se concluzionează în mod provizoriu că importurile din China au cauzat un prejudiciu important industriei Uniunii în sensul articolului 3 alineatul (6) din regulamentul de bază.
F. INTERESUL UNIUNII
1. Observație preliminară
(97)
În conformitate cu articolul 21 din regulamentul de bază, Comisia Europeană a examinat dacă, în ciuda concluziilor privind dumpingul prejudiciabil, existau motive imperioase pentru a se ajunge la concluzia că nu este în interesul Uniunii să se adopte măsuri în acest caz special. Determinarea interesului Uniunii se bazează pe o evaluare a tuturor intereselor implicate, adică cele ale industriei Uniunii, ale importatorilor și ale utilizatorilor produsului în cauză.
2. Industria Uniunii
2.1. Efecte ale instituirii sau nu de măsuri asupra industriei Uniunii
(98)
După cum s-a explicat mai sus, din cauza importurilor care fac obiectul unui dumping, a apărut un prejudiciu sub forma unei scăderi semnificative a volumului vânzărilor și a prețurilor, ceea ce, mai departe, a dus la o deteriorare a situației IU. Urmare a impunerii unor taxe antidumping, volumul și prețurile gluconatului de sodiu în stare uscată, vândut de industria Uniunii, sunt de așteptat să crească și aceasta va permite industriei comunitare să atingă un nivel acceptabil de profitabilitate.
(99)
Se consideră că instituirea măsurilor ar restabili concurența loială pe piață. Ar trebui remarcat faptul că tendința de scădere a rentabilității din industria Uniunii apare din cauza dificultății acesteia de a concura cu importurile la prețuri reduse, care fac obiectul unui dumping, originare din China. Impunerea măsurilor antidumping este în măsură să plaseze industria Uniunii în poziția de a recâștiga măcar o parte din cota de piață pierdută, cu impact pozitiv, în consecință, asupra profitabilității.
(100)
În absența unor măsuri, este probabil ca situația industriei Uniunii să continue să se deterioreze. Efectul de depreciere a prețurilor provocat de importurile care fac obiectul dumpingului riscă să continue să zădărnicească toate eforturile depuse de industria Uniunii, în special pentru restabilirea unui nivel suficient de rentabilitate. Dacă nu se iau măsuri, industria Uniunii riscă să nu mai fie prezentă pe termen lung.
(101)
În concluzie, se preconizează că măsurile vor permite industriei Uniunii să se redreseze în urma dumpingului prejudiciabil stabilit în cursul anchetei.
3. Importatori/comercianți
(102)
S-au trimis chestionare unui număr de cinci importatori. Niciunul dintre aceștia nu a cooperat la anchetă.
(103)
În această situație, s-a concluzionat în mod provizoriu că, dacă măsurile antidumping vor avea un efect asupra importatorilor/comercianților, este foarte probabil că acesta va fi unul nesemnificativ.
4. Utilizatorii
(104)
S-au trimis chestionare unui număr de 23 de utilizatori. Cu toate acestea, doar patru utilizatori au cooperat la anchetă, dintre care doar trei utilizau și importau direct produsul în cauză din China. Importurile directe ale celor trei utilizatori cooperanți menționați au reprezentat 10 % din importurile totale de gluconat de sodiu în stare uscată din China în cursul PA. Cel de-al patru utilizator cooperant nu utiliza produsul în cauză importat din China.
(105)
Acești patru utilizatori, cu sediul în Germania, Franța și Regatul Unit, sunt activi în industria chimică, producând o largă varietate de produse, unele utilizând gluconat de sodiu ca materie primă. În medie, gluconatul de sodiu nu reprezintă o parte semnificativă a costului de producție. În general, efectul maxim al taxei antidumping propuse, presupunând că creșterile de prețuri nu pot fi transferate clientului final, a fost estimat a fi foarte scăzut. Trebuie remarcat, de asemenea, faptul că cifra de afaceri a acestor societăți pentru produsele care utilizează gluconat de sodiu reprezenta mai puțin decât 5 % din cifra de afaceri totală.
(106)
Având în vedere cele menționate mai sus, s-a concluzionat în mod provizoriu că, pe baza informației avute la dispoziție, este foarte probabil ca măsurile antidumping să aibă o influență nesemnificativă asupra utilizatorilor, poate chiar nici una.
5. Concluzie privind interesul Uniunii
(107)
Având în vedere cele menționate anterior, s-a concluzionat cu titlu provizoriu că nu există motive convingătoare împotriva impunerii de taxe antidumping în cazul de față.
G. MĂSURILE ANTIDUMPING PROVIZORII
1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(108)
Având în vedere concluziile la care s-a ajuns în ceea ce privește dumpingul, prejudiciul rezultat, legătura de cauzalitate și interesul Uniunii, ar trebui instituite măsuri provizorii pentru a împiedica agravarea prejudiciului cauzat industriei Uniunii de importurile care fac obiectul unui dumping.
(109)
Pentru a determina nivelul acestor măsuri, s-a ținut cont de marjele de dumping constatate și de valoarea taxei necesare pentru a elimina prejudiciul suferit de industria Uniunii.
(110)
Pentru calcularea valorii taxei necesare pentru a elimina efectele dumpingului prejudiciabil, s-a considerat că orice măsură ar trebui să permită industriei Uniunii să-și acopere costurile de producție și să realizeze profitul înainte de impozitare pe care o industrie de acest tip ar putea să îl obțină în mod rezonabil în acest sector, în condiții de concurență normală, adică în lipsa importurilor care fac obiectul unui dumping, din vânzarea produsului similar în Uniune. Marja de profit înainte de impozitare pretinsă în plângere a fost considerată rezonabilă și a fost utilizată în acest sens.
(111)
Pe această bază, s-a calculat un preț neprejudiciabil al produsului similar pentru industria Uniunii. Acest preț neprejudiciabil a fost obținut adăugând marja de profit menționată anterior la costul de producție.
(112)
Majorarea necesară a prețului a fost atunci determinată prin compararea prețului de import mediu ponderat ajustat, astfel cum a fost stabilit pentru calcularea subcotării prețurilor, cu prețul neprejudiciabil mediu ponderat al produsului similar vândut de industria Uniunii pe piața Uniunii. Orice diferență rezultată în urma acestei comparații a fost exprimată ca procentaj din valoarea totală CIF la import.
(113)
În ceea ce privește calcularea nivelului de eliminare a prejudiciului la scară națională pentru toți ceilalți producători-exportatori din China, ar trebui reamintit faptul că gradul de cooperare a fost scăzut. Prin urmare, marja de dumping la nivel național s-a calculat prin utilizarea datelor din plângerea actualizată până la PA.
2. Măsuri provizorii
(114)
Luând în considerare cele menționate mai sus, se consideră că, în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, ar trebui să se instituie măsuri antidumping provizorii la importurile originare din China, la nivelul marjei celei mai scăzute (de dumping sau de prejudiciu), în conformitate cu regula celei mai reduse taxe.
(115)
Taxele antidumping propuse sunt următoarele:
Societatea
Marja de eliminare a prejudiciului
Marja de dumping
Nivelul taxei antidumping
Shandong Kaison Biochemical Co., Ltd
29,9 %
5,6 %
5,6 %
Qingdao Kehai Biochemistry Co. Ltd
27,3 %
51,1 %
27,3 %
Toate celelalte societăți
53,4 %
79,2 %
53,4 %
(116)
Nivelurile taxelor antidumping pentru fiecare societate menționate în prezentul regulament s-au stabilit pe baza constatărilor prezentei anchete. Prin urmare, acestea reflectă situația constatată în timpul anchetei în legătură cu societățile în cauză. Aceste niveluri ale taxelor (spre deosebire de taxa națională aplicabilă „tuturor celorlalte societăți”) se aplică, prin urmare, în mod exclusiv, importurilor de produse originare din țara în cauză, fabricate de societățile respective și, prin urmare, de entitățile juridice specifice menționate. Produsele importate fabricate de orice altă societate ale cărei denumire și adresă nu sunt menționate în mod expres în dispozitivul prezentului regulament, inclusiv de entitățile afiliate la societățile menționate în mod expres, nu pot beneficia de aceste niveluri și se supun nivelului taxei aplicabil „tuturor celorlalte societăți”.
(117)
Orice cerere de aplicare a acestor procente de taxă antidumping pentru societățile individuale (de exemplu, ca urmare a unei schimbări de denumire a persoanei juridice sau ca urmare a stabilirii unor noi entități de producție și vânzări) trebuie să fie adresată imediat Comisiei (3), împreună cu toate informațiile aferente, în special orice modificări ale domeniului de activitate al societății legat de producție, vânzări interne și la export asociate cu, de exemplu, schimbarea de denumire sau schimbarea entităților de vânzare și producție. Regulamentul va fi modificat, după caz, prin actualizarea listei societăților care beneficiază de niveluri individuale ale taxei antidumping.
(118)
Pentru a asigura o aplicare corespunzătoare a taxei antidumping, nivelul taxei reziduale ar trebui să se aplice nu numai producătorilor-exportatori care nu cooperează, ci și acelor producători care nu au realizat exporturi către Uniune în decursul PA.
3. Monitorizarea specială
(119)
Pentru a minimaliza riscurile de eludare datorate diferenței mari dintre nivelurile taxelor, se consideră, în cazul de față, că sunt necesare măsuri speciale pentru a asigura aplicarea adecvată a taxelor antidumping. Aceste măsuri speciale includ:
(120)
Punerea la dispoziția autorităților vamale ale statelor membre a unei facturi comerciale valabile, care trebuie să fie conformă cu cerințele prevăzute în anexa la prezentul regulament. Importurile care nu sunt însoțite de o asemenea factură vor fi supuse taxelor antidumping reziduale, aplicabile pentru toți ceilalți exportatori.
(121)
În cazul în care exporturile societăților care beneficiază de niveluri individuale ale taxei mai scăzute cresc semnificativ în volum după instituirea măsurilor în cauză, s-ar putea considera că o astfel de creștere în volum constituie ea însăși o modificare în configurația schimburilor comerciale, modificare datorată instituirii măsurilor în sensul articolului 13 alineatul (1) din regulamentul de bază. În astfel de circumstanțe și numai în cazul în care sunt îndeplinite condițiile, poate fi inițiată o anchetă privind eludarea. Ancheta poate să examineze, inter alia, necesitatea eliminării cuantumurilor taxelor individuale și, în consecință, instituirea unei taxe la nivel național.
H. DISPOZIȚIE FINALĂ
(122)
În interesul unei bune administrări, trebuie să se stabilească un termen pentru a permite părților care și-au manifestat interesul în termenul menționat în avizul de inițiere să își facă cunoscute, în scris, punctele de vedere și să solicite o audiere. În plus, trebuie menționat că hotărârile privind impunerea de taxe antidumping făcute în scopul prezentului regulament sunt provizorii și ar putea fi necesară reexaminarea lor în scopul unei taxe definitive,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se instituie o taxă antidumping provizorie privind importurile de gluconat de sodiu în stare uscată având numărul CUS (Customs Union and Statistics) 0023277-9 și numărul de înregistrare CAS (Chemical Abstracts Service) 527-07-1, încadrat în prezent la codul NC ex 2918 16 00 (cod Taric 2918160010) și originar din Republica Populară Chineză.
(2) Nivelul taxei antidumping aplicabile prețului net franco frontiera Uniunii, înainte de vămuire, pentru produsele prezentate la alineatul (1) și fabricate de societățile enumerate mai jos se fixează după cum urmează:
Societatea
Taxa
Coduri adiționale TARIC
Shandong Kaison Biochemical Co., Ltd
5,6 %
A972
Qingdao Kehai Biochemistry Co. Ltd
27,3 %
A973
Toate celelalte societăți
53,4 %
A999
(3) Aplicarea nivelurilor individuale ale taxelor specificate pentru societățile menționate la alineatul (2) este condiționată de prezentarea, la autoritățile vamale ale statelor membre, a unei facturi comerciale valabile, care corespunde cerințelor stabilite în anexă. În cazul în care nu se prezintă o astfel de factură, se aplică nivelul taxei aplicabil pentru toate celelalte societăți.
(4) Punerea în liberă circulație în Uniune a produsului menționat la alineatul (1) este condiționată de depunerea unei garanții echivalente cu valoarea taxei provizorii.
(5) Cu excepția cazului în care se prevede altfel, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 2
Fără a aduce atingere articolului 20 din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, părțile interesate pot solicita să fie informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora a fost adoptat prezentul regulament, își pot prezenta în scris punctele de vedere și pot înainta o cerere pentru a fi audiate de către Comisie, în termen de o lună de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
În conformitate cu articolul 21 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului, părțile în cauză pot prezenta observații privind aplicarea prezentului regulament în termen de o lună de la data intrării sale în vigoare.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 1 din prezentul regulament se aplică pe o perioadă de șase luni.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 3 mai 2010.