BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. März 2010
zur Änderung des Beschlusses 2006/109/EG durch Annahme von drei Angeboten, sich der gemeinsamen Preisverpflichtung im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China anzuschließen
(2010/177/EU)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 11 Absatz 3,
nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 (2) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein. Die Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 500/2009 des Rates (3).
(2)
Mit Beschluss 2006/109/EG (4) nahm die Kommission eine gemeinsame Preisverpflichtung der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) und 20 kooperierender chinesischer Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen an. Der Beschluss wurde durch den Beschluss 2008/437/EG der Kommission (5) geändert.
(3)
Gemäß der endgültigen Verordnung ist es möglich, neuen chinesischen ausführenden Herstellern dieselbe Behandlung zu gewähren wie den im Rahmen der ursprünglichen Untersuchung kooperierenden Unternehmen, sofern diesen Herstellern im Einklang mit Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 die Behandlung als neuer ausführender Hersteller (nachstehend „BNAH“ abgekürzt) zugestanden wurde.
(4)
Nach drei Anträgen auf BNAH gemäß Artikel 1 Absatz 4 der endgültigen Verordnung änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 426/2008 (6) die endgültige Verordnung und setzte für die ausführenden Hersteller HanDan County Yan Yuan Smelting and Casting Co., Ltd (nachstehend „HanDan“ genannt), XianXian Guozhuang Precision Casting Co., Ltd (nachstehend „XianXian“ genannt) and Wuxi Norlong Foundry Co., Ltd (nachstehend „Norlong“ genannt) einen individuellen Zollsatz von 28,6 % fest.
(5)
Nach einem Antrag auf BNAH gemäß Artikel 1 Absatz 4 der endgültigen Verordnung änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 282/2009 (7) die endgültige Verordnung und setzte für den ausführenden Hersteller Weifang Stable Casting Co., Ltd (nachstehend „Weifang“ genannt) einen individuellen Zollsatz von 28,6 % fest.
(6)
Es sei daran erinnert, dass allen vier ausführenden Herstellern im Rahmen der BNAH-Untersuchung eine individuelle Behandlung zugestanden wurde.
(7)
Zwei der vier vorgenannten ausführenden Hersteller, denen eine BNAH gewährt wurde (XianXian and Weifang), unterbreiteten gemeinsam mit der CCCME förmliche Angebote, sich der von der Kommission angenommenen gemeinsamen Preisverpflichtung anzuschließen.
(8)
Am 10. Juni 2009 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (8) eine teilweise Interimsüberprüfung der endgültigen Maßnahmen ein. Die Überprüfung ist auf die Form der Maßnahmen und insbesondere auf die Annehmbarkeit und Praktikabilität der Verpflichtungsangebote der ausführenden Hersteller in der VR China beschränkt.
(9)
Nach der Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung unterbreitete ein weiterer ausführender Hersteller, dem eine BNAH gewährt worden war, HanDan, noch vor Fristende gemeinsam mit der CCCME ein förmliches Angebot, sich der von der Kommission angenommenen gemeinsamen Preisverpflichtung anzuschließen.
(10)
Ein weiterer ausführender Hersteller, dem eine BNAH gewährt worden war, Norlong, erklärte, sich nicht der von der Kommission angenommenen gemeinsamen Preisverpflichtung anschließen zu wollen, sondern unterbreitete noch vor Fristende ein separates Verpflichtungsangebot.
(11)
Am 15. Dezember 2009 wurden die interessierten Parteien über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die von der CCCME und HanDan, von der CCCME und XianXian und von der CCCME und Weifang unterbreiteten Angebote, sich der gemeinsamen Preisverpflichtung anzuschließen, anzunehmen und das Verpflichtungsangebot von Norlong abzulehnen. Sie erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Vor der endgültigen Entscheidung wurden die Stellungnahmen der interessierten Parteien geprüft.
B. VERPFLICHTUNGSANGEBOTE
(12)
Das von der CCCME gemeinsam mit Handan, XianXian und Weifang unterbreitete Verpflichtungsangebot ist mit dem kollektiven Verpflichtungsangebot identisch, das mit Beschluss 2006/109/EG angenommen wurde. Danach verpflichten sich die CCCME und die drei ausführenden Hersteller, bei der Ausfuhr der betroffenen Ware einen Mindesteinfuhrpreis (nachstehend „MEP“ abgekürzt) einzuhalten, der die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt. Außerdem sieht das Verpflichtungsangebot eine Bindung des Mindesteinfuhrpreises der betroffenen Ware an die öffentliche internationale Notierung des wichtigsten Rohstoffes (Roheisen) vor, da die Gusserzeugnispreise je nach den Roheisenpreisen erheblich schwanken.
(13)
Zudem ergab eine weitere Prüfung, dass es keine unternehmensspezifischen Gründe gibt, die gegen eine Annahme des gemeinsam von der CCCME und HanDan, XianXian und Weifang unterbreiteten Verpflichtungsangebots sprächen. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen und der Tatsache, dass den Unternehmen ein individueller Zollsatz zugestanden wurde, vertritt die Kommission die Auffassung, dass sie das Verpflichtungsangebot der CCCME und der ausführenden Hersteller annehmen kann.
(14)
Außerdem verpflichteten sich die CCCME und die Unternehmen, der Kommission regelmäßig ausführliche Berichte vorzulegen, so dass eine wirksame Überwachung gewährleistet ist. Daher ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtungen nach Ansicht der Kommission gering.
(15)
In Bezug auf das separate Verpflichtungsangebot von Norlong sei daran erinnert, dass bei der ursprünglichen, mit Beschluss 2006/109/EG angenommenen Verpflichtung die betreffenden 20 Unternehmen gemeinsam mit der CCCME für jegliche Verletzung der Verpflichtung haften. Die Tatsache, dass es sich um eine gemeinsame Verpflichtung handelt, trug für die Kommission maßgeblich zu deren Annehmbarkeit bei, weil dadurch die Praktikabilität gesteigert wird und die Einhaltung der Verpflichtung besser überwacht werden kann, was angesichts der Vielzahl an ausführenden Herstellern notwendig ist.
(16)
Norlong machte geltend, die Kommission habe bereits in wenigstens einem Fall ein individuelles Verpflichtungsangebot eines Unternehmens angenommen, dem keine Marktwirtschaftsbehandlung, sondern wie Norlong nur eine individuelle Behandlung zugestanden worden war (9). Die Sachlage in dem von Norlong angeführten Fall unterscheidet sich jedoch von jener im Fall des ursprünglichen, mit Beschluss 2006/109/EG angenommenen Verpflichtungsangebots, denn in dem von Norlong angeführten Fall wurde letztlich nur ein Verpflichtungsangebot von einem ausführenden Hersteller angenommen. Außerdem wurde die Annahme jener Verpflichtung später von der Kommission widerrufen, weil zahlreiche Verletzungen wie z.B. eine Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte festgestellt wurden (10).
(17)
Im Falle des mit Beschluss 2006/109/EG angenommenen Verpflichtungsangebots erfordern die besonderen Gegebenheiten (mehr als 20 Unternehmen) eine spezielle Kontrolle und Überwachung. Norlong brachte weder beweiskräftige Argumente dafür vor, dass sich seine Lage von jener der anderen Unternehmen unterschied, die die gemeinsame Verpflichtung eingegangen sind, noch dafür, dass die Kommission Norlong eine andere Behandlung gewähren muss als den Unternehmen, die die gemeinsame Verpflichtung eingegangen sind. Zudem würde das Verpflichtungsangebot von Norlong für die Kommission mehr Aufwand bei der Kontrolle und Überwachung bedeuten. Da die Kontrolle der Einhaltung der individuellen Verpflichtung von Norlong für die Kommission weder praktikabel noch kostenwirksam wäre, sieht sich die Kommission nicht in der Lage, das separate Verpflichtungsangebot von Norlong anzunehmen.
(18)
Der Wirtschaftszweig der Union erhob Einwände gegen das gemeinsame Verpflichtungsangebot von der CCCME und HanDan, XianXian und Weifang mit der Begründung, dass der MEP zu niedrig sei, um die europäische Industrie vor den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zu schützen, und dass der Wirtschaftszweig der Union weiter geschädigt werde. Im Zusammenhang mit der Höhe des MEP sei darauf hingewiesen, dass die Antidumpingzölle in Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt wurden, die den Untersuchungsergebnissen zufolge niedriger waren als die Schadensspannen. Aus diesem Grund wurde auch der MEP in Höhe des Normalwerts festgesetzt, so dass - im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung - lediglich das festgestellte Dumping beseitigt wird.
(19)
Der Wirtschaftszweig der Union machte ferner geltend, dass der Marktanteil der chinesischen Ausführer trotz der Antidumpingmaßnahmen seit dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum gestiegen sei (11). Dies sei auf einen Anstieg der Ausfuhren aus China im Verein mit einem jähen Rückgang des EU-Verbrauchs zurückzuführen. Der Wirtschaftszweig der Union legte aber keine schlüssigen Beweise für den angeblichen starken Rückgang des Verbrauchs vor. Außerdem geht aus den verfügbaren Statistiken (12) hervor, dass die gedumpten Einfuhren seit dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum um 14 % zurückgegangen sind.
(20)
Aus diesen Gründen ändert keines der vom Wirtschaftszweig der Union vorgebrachten Argumente etwas an der Schlussfolgerung, dass das von der CCCME gemeinsam mit HanDan, Weifang und XianXian unterbreitete Verpflichtungsangebot angenommen werden sollte.
(21)
Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung der Unternehmen zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass i) den betreffenden Zollbehörden eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 268/2006 des Rates (13) aufgeführten Angaben enthält, ii) die eingeführten Waren von dem genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union direkt in Rechnung gestellt werden und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
(22)
Zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtung wurden ferner die Einführer in der Verordnung (EG) Nr. 268/2006 darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichteinhaltung der in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen oder des Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission eine Zollschuld für die betreffenden Geschäftsvorgänge entstehen kann.
(23)
Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung oder im Fall des Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne weiteres der gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung eingeführte Antidumpingzoll.
(24)
Aus den genannten Gründen sollte das Verpflichtungsangebot von Norlong abgelehnt werden. Das von der CCCME und HanDan, das von der CCCME und XianXian und das von der CCCME und Weifang unterbreitete Angebot, sich der von der Kommission mit Beschluss 2006/109/EG angenommenen gemeinsamen Verpflichtung anzuschließen, sollte angenommen werden, und Artikel 1 des Beschlusses 2006/109/EG sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verpflichtungsangebot im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China von i) der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) und HanDan County Yan Yuan Smelting and Casting Co., Ltd, ii) der CCCME und XianXian Guozhuang Precision Casting Co. Ltd und iii) der CCCME und Weifang Stable Casting Co., Ltd wird angenommen.
Artikel 2
Die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses 2006/109/EG, geändert durch den Beschluss 2008/437/EG, erhält folgende Fassung:
Unternehmen
TARIC-Zusatzcode
Beijing Tongzhou Dadusche Foundry Factory, East of Dongtianyang Village, Dadushe, Tongzhou Beijing
A708
Botou City Simencun Town Bai Fo Tang Casting Factory, Bai Fo Tang Village, Si Men Cun Town, Bo Tou City, 062159, Hebei Province
A681
Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory, Changle Village, Wangwu Town, Botou City, Hebei Province
A709
Changan Cast Limited Company of Yixian Hebei, Taiyuan main street, Yi County, Hebei Province, 074200
A683
Changsha Jinlong Foundry Industry Co., Ltd, 260, Jinchang Road, JinJing Town, Changsha, Hunan
A710
Changsha Lianhu Foundry, Lianhu Village, Yuhuating Town, Yuhua District, Changsha, Hunan
A711
Hergestellt und verkauft von GB Metal Products Co., Ltd, Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei oder hergestellt von GB Metal Products Co., Ltd, Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebeiund verkauft über die mit ihr verbundene Vertriebsgesellschaft GB International Trading Shanghai Co Ltd, B301-310 Yinhai Building., 250 Cao Xi Road., Shanghai
A712
Guiyang Bada Foundry Co., Ltd, Mengguan Huaxi Guiyang, Guizhou
A713
Hebei Jize Xian Ma Gang Cast Factory, Nankai District. Xiao Zhai Town, Jize County, Handan City, Hebei
A714
Hergestellt und verkauft von Hebei Shunda Foundry Co., Ltd, Qufu Road, Quyang, 073100, PRC oder hergestellt von Hebei Shunda Foundry Co., Ltd, Qufu Road, Quyang, 073100, PRC und verkauft über die mit ihr verbundene VertriebsgesellschaftSuccess Success Cast Tech-Ltd, 603A Huimei Business Centre 83 Guangzhou Dadao(s), Guangzhou 510300
A715
Hong Guang Handan Cast Foundry Co., Ltd, Nankai District, Xiao Zhai Town, Handou City, Jize County, Hebei
A716
Qingdao Qitao Casting Co., Ltd, Nan Wang Jia Zhuang Village, Da Xin Town, Jimo City, Qingdao, Shandong Province, 266200
A718
Shandong Huijin Stock Co., Ltd, North of Kouzhen Town, Laiwu City, Shandong Province, 271114
A684
Shahe City Fangyuan Casting Co., Ltd, West of Nango Village, Shiliting Town, Shahe City, Hebei Province
A719
Shanxi Yuansheng Casting and Forging Industrial Co. Ltd, No 8 DiZangAn, Taiyuan, Shanxi, 030002
A680
Tianjin Fu Xing Da Casting Co., Ltd, West of Nan Yang Cun Village, Jin Nan District, 300350, Tianjin
A720
Weifang Jianhua Casting Co., Ltd, Kai Yuan Jie Dao Office, Hanting District, Weifang City, Shandong Province
A721
Zibo City Boshan Guangyuan Casting Machinery Factory, Xiangyang Village, Badou Town, Boshan District, Zibo City Shandong Province
A722
Zibo Dehua Machinery Co., Ltd, North of Lanyan Street, Zibo High-tech Developing Zone
A723
HanDan County Yan Yuan Smelting and Casting Co., Ltd, South of Hu Cun Village, Hu Cun Town, Han Dan County, Hebei, 056105
A871
XianXian Guozhuang Precision Casting Co., Ltd, Guli Village, Xian County, Gouzhuang, Hebei, Cangzhou 062250
A869
Weifang Stable Casting Co., Ltd, Fangzi District, Weifang City, Shandong Province, 261202
A931
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 23. März 2010
DECIZIA COMISIEI
din 23 martie 2010
de modificare a Deciziei 2006/109/CE în ceea ce privește acceptarea a trei oferte de alăturare la angajamentul comun de preț acceptat în legătură cu procedura antidumping privind importurile de anumite piese turnate originare din Republica Populară Chineză
(2010/177/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 8 și articolul 11 alineatul (3),
după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
(1)
Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. 1212/2005 (2) (denumit în continuare „regulamentul definitiv”), a instituit o taxă antidumping definitivă asupra importurilor de anumite piese turnate originare din Republica Populară Chineză („RPC”). Regulamentul respectiv a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 500/2009 al Consiliului (3).
(2)
Comisia, prin Decizia 2006/109/CE (4), a acceptat un angajament comun de preț din partea Camerei de comerț din China pentru importul și exportul de mașini și produse electronice („CCCME”) împreună cu 20 de societăți cooperante sau grupuri de societăți cooperante din RPC. Decizia respectivă a fost modificată prin Decizia 2008/437/CE a Comisiei (5).
(3)
Regulamentul definitiv oferă posibilitatea noilor producători-exportatori din RPC de a li se acorda același tratament cu cel de care beneficiază societățile cooperante din ancheta inițială, cu condiția ca acești producători să fi obținut tratamentul de nou producător-exportator („TNPE”) în conformitate cu articolul 1 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1212/2005.
(4)
Ca urmare a trei cereri pentru TNPE în temeiul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul definitiv, Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. 426/2008 (6), a modificat regulamentul definitiv și a impus un nivel individual al taxei de 28,6 % producătorilor-exportatori HanDan County Yan Yuan Smelting and Casting Co., Ltd („HanDan”), XianXian Guozhuang Precision Casting Co., Ltd („XianXian”) și Wuxi Norlong Foundry Co., Ltd („Norlong”).
(5)
Ca urmare a unei cereri pentru TNPE în temeiul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul definitiv, Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. 282/2009 (7), a modificat regulamentul definitiv și a impus un nivel individual al taxei de 28,6 % producătorului-exportator Weifang Stable Casting Co., Ltd („Weifang”).
(6)
Se reamintește faptul că toți cei patru producători-exportatori au obținut tratamentul individual („TI”) în cursul anchetei TNPE.
(7)
Doi dintre cei patru producători-exportatori cărora le-a fost acordat TNPE (XianXian și Weifang) au trimis împreună cu CCCME oferte oficiale de alăturare la angajamentul comun acceptat de către Comisie.
(8)
La 10 iunie 2009, Comisia, printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (8), a inițiat o reexaminare intermediară parțială a măsurilor definitive. Domeniul de aplicare al reexaminării se limitează la examinarea formei măsurilor și, mai ales, la examinarea acceptabilității și fezabilității angajamentelor oferite de producătorii-exportatori din RPC.
(9)
După inițierea reexaminării intermediare parțiale a măsurilor, un alt producător-exportator căruia i-a fost acordat TNPE, HanDan, a depus înainte de termenul limită, împreună cu CCCME, o ofertă oficială de a se alătura angajamentului comun acceptat de Comisie.
(10)
Un alt producător-exportator căruia i-a fost acordat TNPE, Norlong, a declarat că nu dorește să se alăture angajamentului comun acceptat de Comisie, însă a făcut, înainte de termenul limită, o ofertă pentru un angajament separat.
(11)
La 15 decembrie 2009 au fost dezvăluite părților interesate faptele și considerentele esențiale pe baza cărora se intenționa acceptarea ofertelor de alăturare la angajamentul comun de preț depuse de CCCME și HanDan, de CCCME și XianXian și de CCCME și Weifang, precum și respingerea angajamentului oferit de Norlong. Părților interesate li s-a acordat posibilitatea de a prezenta observații. Observațiile au fost evaluate înainte de luarea deciziei finale.
B. OFERTE DE ANGAJAMENT
(12)
În ceea ce privește oferta de angajament depusă de CCCME împreună cu HanDan, XianXian și Weifang, trebuie menționat faptul că aceasta este identică cu oferta de angajament comun acceptată prin Decizia 2006/109/CE și, prin urmare, CCCME și cei trei producători-exportatori se angajează să se asigure că produsul în cauză este exportat la un preț egal sau mai mare decât un preț minim la import („PMI”) stabilit la un nivel care să elimine efectul prejudiciabil al dumpingului. Se reamintește faptul că angajamentul include indexarea prețului minim la import al produsului în cauză conform cotațiilor internaționale publice pentru materia primă de bază a acestuia, și anume fonta brută, ținând seama de faptul că prețurile pieselor turnate înregistrează fluctuații semnificative în funcție de prețul fontei brute.
(13)
În plus, o anchetă suplimentară a arătat că nu există motive specifice care țin de societățile respective care să justifice respingerea ofertei depuse de CCCME împreună cu HanDan, XianXian și Weifang. Având în vedere cele de mai sus, precum și faptul că societăților le-a fost acordat un nivel individual al taxei, Comisia consideră că poate accepta oferta de angajament depusă de CCCME și de producătorii-exportatori.
(14)
Mai mult, rapoartele periodice și detaliate pe care CCCME și societățile se angajează să le furnizeze Comisiei permit o monitorizare efectivă. Prin urmare, se consideră că riscul de eludare a angajamentului este limitat.
(15)
În ceea ce privește angajamentul separat oferit de Norlong, se reamintește faptul că angajamentul inițial acceptat prin Decizia 2006/109/CE a fost un angajament comun al CCCME împreună cu 20 de societăți. Faptul că angajamentul a fost oferit sub forma unui angajament comun a contribuit în mod decisiv la acceptabilitatea acestuia de către Comisie, având în vedere că astfel a fost obținută o practicabilitate mai bună și a fost sporit controlul respectării obligațiilor care decurg din angajament, toate acestea fiind necesare ținând cont de numărul mare de producători-exportatori implicați.
(16)
Norlong a afirmat că, în trecut, Comisia a acceptat deja cel puțin un angajament individual de la o societate căreia nu i-a fost acordat tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață („TEP”), ci numai tratament individual (9), cum este cazul societății Norlong. Cu toate acestea, trebuie subliniat faptul că situația cazului menționat de Norlong este diferită de situația angajamentului inițial acceptat prin Decizia 2006/109/CE: în cazul menționat de Norlong, în final a fost acceptată numai o singură ofertă de angajament din partea unui producător-exportator. De asemenea, trebuie reamintit faptul că angajamentul respectiv a fost ulterior retras de către Comisie din cauza numeroaselor încălcări descoperite, cum ar fi schemele de compensare încrucișată (10).
(17)
În cazul angajamentului acceptat prin Decizia 2006/109/CE, specificul situației, și anume numărul mare de peste 20 de societăți, necesită o organizare particulară în vederea unui control și a unei monitorizări speciale. Norlong nu a prezentat niciun motiv relevant care să sugereze că ar fi fost într-o situație diferită față de celelalte societăți care fac parte din angajamentul comun sau care să justifice motivul pentru care Comisia ar trebui să trateze societatea Norlong într-un mod diferit față de celelalte societăți care fac parte din angajamentul comun. Mai mult, oferta societății Norlong ar implica duplicarea eforturilor Comisiei în ceea ce privește sistemul de control și monitorizare. Deoarece nu ar fi practic și eficient din punct de vedere al costurilor ca respectarea obligațiilor care decurg din angajamentul individual al societății Norlong sa fie controlate de Comisie, aceasta din urma consideră că nu poate accepta oferta de angajament separat depusă de Norlong.
(18)
Industria din UE s-a opus ofertei de angajament depusă de CCCME împreună cu HanDan, XianXian și Weifang, argumentând că PMI nu ar fi suficient de ridicat pentru a proteja industria europeană de efectul importurilor care fac obiectul unui dumping și că industria din UE continuă să fie prejudiciată. În ceea ce privește nivelul PMI, trebuie remarcat faptul că taxele antidumping impuse au fost la nivelul marjelor de dumping calculate, care erau mai mici decât marjele de prejudiciu. Prin urmare, PMI a fost aplicat și valorii normale, eliminându-se astfel la limită dumpingul stabilit, în conformitate cu principiul regulii celei mai mici taxe stabilit la articolul 8 alineatul (1) din regulamentul de bază.
(19)
Industria din UE a mai susținut că, în ciuda impunerii măsurilor antidumping, cota de piață a exportatorilor chinezi a crescut după perioada de anchetă inițială (11). Industria din UE a susținut că acest fapt se datorează unei creșteri a exporturilor din China, combinată cu o scădere drastică a consumului din Uniune. Cu toate acestea, nu a fost trimisă nicio dovadă convingătoare privind această scădere drastică a consumului. Mai mult, statisticile disponibile (12) arată o scădere cu 14 % a importurilor care fac obiectul unui dumping după perioada de anchetă inițială.
(20)
Având în vedere cele de mai sus, niciunul dintre motivele invocate de industria din UE nu a putut schimba concluzia conform căreia oferta depusă de CCCME împreună cu HanDan, Weifang și XianXian ar trebui să fie acceptată.
(21)
Pentru a permite Comisiei să monitorizeze eficient respectarea angajamentului de către societăți, atunci când cererea de punere în liberă circulație este prezentată autorităților vamale competente, scutirea de taxa antidumping va fi condiționată de: (i) prezentarea unei facturi conforme cu angajamentul, care trebuie să conțină cel puțin elementele prevăzute în anexa la Regulamentul (CE) nr. 268/2006 al Consiliului (13); (ii) faptul că mărfurile importate sunt fabricate, expediate și facturate direct de către societatea menționată primului client independent din Uniune; și (iii) faptul că bunurile declarate și prezentate la vamă corespund exact descrierii de pe factura conformă cu angajamentul. În cazul în care o astfel de factură nu este prezentată sau în cazul în care aceasta nu corespunde produsului prezentat la vamă, trebuie plătit nivelul corespunzător de taxă antidumping.
(22)
Pentru a se asigura în continuare respectarea angajamentului, s-a adus la cunoștința importatorilor, prin intermediul Regulamentului (CE) nr. 268/2006, că neîndeplinirea condițiilor prevăzute de respectivul regulament sau retragerea de către Comisie a acceptării angajamentului poate duce la constituirea unei datorii vamale pentru tranzacțiile relevante.
(23)
În cazul unei încălcări sau al retragerii angajamentului, sau în cazul retragerii acceptării angajamentului de către Comisie, taxa antidumping instituită în conformitate cu articolul 9 alineatul (4) din regulamentul de bază se aplică automat, în temeiul articolului 8 alineatul (9) din regulamentul de bază.
(24)
Având în vedere cele de mai sus, angajamentul oferit de societatea Norlong ar trebui respins. Oferta depusă de CCCME și HanDan, de CCCME și XianXian și de CCCME și Weifang de a se alătura angajamentului comun de preț acceptat prin Decizia 2006/109/CE ar trebui acceptată, iar articolul 1 din Decizia 2006/109/CE ar trebui modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Se acceptă angajamentul oferit, în legătură cu procedura antidumping privind importurile de anumite piese turnate originare din Republica Populară Chineză, de: (i) Camera de comerț din China pentru importul și exportul de mașini și produse electronice („CCCME”) și HanDan County Yan Yuan Smelting and Casting Co., Ltd; (ii) CCCME și XianXian Guozhuang Precision Casting Co. Ltd; și (iii) CCCME și Weifang Stable Casting Co., Ltd.
Articolul 2
Tabelul prevăzut la articolul 1 din Decizia 2006/109/CE, astfel cum a fost modificată prin Decizia 2008/437/CE, se înlocuiește cu următorul tabel:
Societatea
Codul adițional TARIC
Beijing Tongzhou Dadusche Foundry Factory, East of Dongtianyang Village, Dadushe, Tongzhou Beijing
A708
Botou City Simencun Town Bai Fo Tang Casting Factory, Bai Fo Tang Village, Si Men Cun Town, Bo Tou City, 062159, Hebei Province
A681
Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory, Changle Village, Wangwu Town, Botou City, Hebei Province
A709
Changan Cast Limited Company of Yixian Hebei, Taiyuan main street, Yi County, Hebei Province, 074200
A683
Changsha Jinlong Foundry Industry Co., Ltd, 260, Jinchang Road, JinJing Town, Changsha, Hunan
A710
Changsha Lianhu Foundry, Lianhu Village, Yuhuating Town, Yuhua District, Changsha, Hunan
A711
Produse fabricate și vândute de GB Metal Products Co., Ltd, Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei sau fabricate de GB Metal Products Co., Ltd, Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei și vândute de societatea de vânzări afiliată GB International Trading Shanghai Co Ltd, B301-310 Yinhai Building., 250 Cao Xi Road., Shanghai
A712
Guiyang Bada Foundry Co., Ltd, Mengguan Huaxi Guiyang, Guizhou
A713
Hebei Jize Xian Ma Gang Cast Factory, Nankai District. Xiao Zhai Town, Jize County, Handan City, Hebei
A714
Produse fabricate și vândute de Hebei Shunda Foundry Co., Ltd, Qufu Road, Quyang, 073100, RPC sau fabricate de Hebei Shunda Foundry Co., Ltd, Qufu Road, Quyang, 073100, RPC și vândute de societatea de vânzări afiliată Success Cast Tech-Ltd, 603A Huimei Business Centre 83 Guangzhou Dadao(s), Guangzhou 510300
A715
Hong Guang Handan Cast Foundry Co., Ltd, Nankai District, Xiao Zhai Town, Handou City, Jize County, Hebei
A716
Qingdao Qitao Casting Co., Ltd, Nan Wang Jia Zhuang Village, Da Xin Town, Jimo City, Qingdao, Shandong Province, 266200
A718
Shandong Huijin Stock Co., Ltd, North of Kouzhen Town, Laiwu City, Shandong Province, 271114
A684
Shahe City Fangyuan Casting Co., Ltd, West of Nango Village, Shiliting Town, Shahe City, Hebei Province
A719
Shanxi Yuansheng Casting and Forging Industrial Co. Ltd, No 8 DiZangAn, Taiyuan, Shanxi, 030002
A680
Tianjin Fu Xing Da Casting Co., Ltd, West of Nan Yang Cun Village, Jin Nan District, 300350, Tianjin
A720
Weifang Jianhua Casting Co., Ltd, Kai Yuan Jie Dao Office, Hanting District, Weifang City, Shandong Province
A721
Zibo City Boshan Guangyuan Casting Machinery Factory, Xiangyang Village, Badou Town, Boshan District, Zibo City Shandong Province
A722
Zibo Dehua Machinery Co., Ltd, North of Lanyan Street, Zibo High-tech Developing Zone
A723
HanDan County Yan Yuan Smelting and Casting Co., Ltd, South of Hu Cun Village, Hu Cun Town, Han Dan County, Hebei, 056105
A871
XianXian Guozhuang Precision Casting Co., Ltd, Guli Village, Xian County, Gouzhuang, Hebei, Cangzhou 062250
A869
Weifang Stable Casting Co., Ltd, Fangzi District, Weifang City, Shandong Province, 261202
A931
Articolul 3
Prezenta decizie intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 23 martie 2010.