BESCHLUSS 2010/784/GASP DES RATES
vom 17. Dezember 2010
über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 14. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (1) (EUPOL COPPS) für einen Zeitraum von drei Jahren angenommen. Die operative Phase von EUPOL COPPS hat am 1. Januar 2006 begonnen.
(2)
Die Mission ist zuletzt durch den Beschluss 2009/955/GASP des Rates (2) verlängert worden und wird am 31. Dezember 2010 auslaufen.
(3)
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 17. November 2010 empfohlen, die Mission um weitere 12 Monate bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern.
(4)
Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Europäischen Kommission für die Ausführung des Missionshaushalts unberührt lassen.
(5)
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die Mission aktiviert werden.
(6)
Die Mission wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtert und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
(1) Die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete, im Folgenden Koordinierungsbüro der Europäischen Union für die Unterstützung der palästinensischen Polizei (EUPOL COPPS), wurde durch die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP eingerichtet und wird über den 1. Januar 2011 hinaus fortgesetzt.
(2) Das EUPOL COPPS handelt gemäß dem in Artikel 2 beschriebenen Auftrag der Mission.
Artikel 2
Auftrag der Mission
(1) Ziel des EUPOL COPPS ist der Aufbau tragfähiger und effektiver Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverantwortung im Einklang mit bewährten internationalen Standards, im Zusammenwirken mit den Unionsprogrammen zum Aufbau von Institutionen sowie mit sonstigen internationalen Bemühungen im größeren Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors, einschließlich der Reform der Strafrechtspflege.
Zu diesem Zweck nimmt das EUPOL COPPS folgende Aufgaben wahr:
a)
Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei bei der Umsetzung des Polizeientwicklungsprogramms durch Beratung und sorgfältige Anleitung der Zivilpolizeikräfte, insbesondere der hochrangigen Beamten auf Bezirks-, Hauptquartier- und Ministeriumsebene;
b)
Koordinierung und Erleichterung der Unterstützung der Union und der Mitgliedstaaten und der gegebenenfalls erbetenen internationalen Hilfe für die palästinensische Zivilpolizei;
c)
Beratung zu polizeibezogenen Belangen der Strafjustiz;
d)
Festlegung und Durchführung von Projekten durch eine Projektzelle. Die Mission wird, soweit angemessen, Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein.
Artikel 3
Überprüfung
Die Mission wird alle sechs Monate nach den im Operationskonzept (CONOPS) und dem Einsatzplan (OPLAN) festgelegten Bewertungskriterien und unter Berücksichtigung der Entwicklungen vor Ort überprüft, damit Umfang und Aufgabenbereich des EUPOL COPPS gegebenenfalls angepasst werden können.
Artikel 4
Struktur
Bei der Erfüllung seines Auftrags setzt sich das EUPOL COPPS wie folgt zusammen:
1.
Missionsleiter/Polizeichef,
2.
Abteilung Beratung,
3.
Abteilung Programmkoordinierung,
4.
Abteilung Verwaltung,
5.
Abteilung Rechtsstaatlichkeit.
Diese Bestandteile der Mission sind in dem CONOPS und dem OPLAN detaillierter festzulegen. Der Rat nimmt das CONOPS und den OPLAN an.
Artikel 5
Ziviler Operationsführer
(1) Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) fungiert als Ziviler Operationsführer für EUPOL COPPS.
(2) Der Zivile Operationsführer übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) bei EUPOL COPPS die Anordnungs- und Kontrollbefugnis auf strategischer Ebene aus.
(3) Der Zivile Operationsführer stellt eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Ratsbeschlüsse und der Beschlüsse des PSK sicher und erteilt zu diesem Zweck erforderlichenfalls auch strategische Weisungen an den Missionsleiter, berät ihn und leistet technische Unterstützung.
(4) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder der betreffenden Organe der Union. Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (Operational Control - OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationsführer.
(5) Der Zivile Operationsführer trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
(6) Der Zivile Operationsführer und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union (EUSR) konsultieren einander bei Bedarf.
Artikel 6
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Mission im Einsatzgebiet und übt die diesbezüglichen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse aus.
(2) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationsführer übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung von EUPOL COPPS vor Ort, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationsführers Folge.
(4) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.
(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei den jeweiligen nationalen Behörden oder dem betreffenden Organ der Union.
(6) Der Missionsleiter vertritt EUPOL COPPS im Einsatzgebiet und sorgt für eine angemessene Außenwirkung der Mission.
(7) Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union vor Ort ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Anordnungskette vom EUSR vor Ort politische Handlungsempfehlungen.
Artikel 7
Personal des EUPOL COPPS
(1) Die zahlenmäßige Stärke und die Fachkompetenz des Personals des EUPOL COPPS richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Auftrag der Mission und der in Artikel 4 festgelegten Struktur.
(2) Das Personal von EUPOL COPPS wird in erster Linie von Mitgliedstaaten oder Organen der Union abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat oder jedes Organ der Union trägt die Kosten für alle von ihm abgeordnete Personen, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Kosten der Reisen zu und aus dem Missionsgebiet und Zulagen mit Ausnahme von Tagegeldern sowie der Härte- und Risikozulagen.
(3) EUPOL COPPS stellt nach Bedarf Staatsangehörige von Mitgliedstaaten auf Vertragsbasis ein, wenn der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt wird.
(4) EUPOL COPPS stellt nach Bedarf auch örtliches Personal ein.
(5) Auch Drittstaaten können gegebenenfalls Missionspersonal abordnen. Jeder abordnende Drittstaat trägt die Kosten für alle von ihm abgeordneten Personen, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen, Versicherungen gegen große Risiken sowie Kosten der Reisen zu und aus dem Missionsgebiet.
(6) Das gesamte Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Das gesamte Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (3) festgelegt sind.
Artikel 8
Rechtsstellung des Personals des EUPOL COPPS
(1) Die Rechtsstellung des Personals des EUPOL COPPS, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Aufgabenerfüllung und das reibungslose Funktionieren des EUPOL COPPS erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach dem Verfahren des Artikels 37 des Vertrags geschlossen wird.
(2) Der Mitgliedstaat oder das Organ der Union, von dem Personal abgeordnet wurde, ist für alle von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals geltend gemachten Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung zuständig. Der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende Organ der Union ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.
(3) Die Beschäftigungsbedingungen für vertraglich eingestelltes internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter/Polizeichef und den betreffenden Personen geregelt.
Artikel 9
Anordnungskette
(1) Als Krisenbewältigungsoperation hat EUPOL COPPS eine einheitliche Anordnungskette.
(2) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung von EUPOL COPPS wahr.
(3) Der Zivile Operationsführer, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, ist der Befehlshaber von EUPOL COPPS auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen und Ratschläge und leistet technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationsführer erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
(5) Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über EUPOL COPPS im Einsatzgebiet aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationsführer.
Artikel 10
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, zu diesem Zweck die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des CONOPS und des OPLAN ein. Sie umfasst auch die Befugnis, weitere Beschlüsse hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters zu fassen. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf Berichte des Zivilen Operationsführers und des Missionsleiters zu in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 11
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zum EUPOL COPPS zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen, Versicherung gegen große Risiken und Kosten der Reisen zu und aus dem Missionsgebiet tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben von EUPOL COPPS beitragen.
(2) Drittstaaten, die zum EUPOL COPPS beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft gemäß Artikel 37 des Vertrags und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens für das EUPOL COPPS.
Artikel 12
Sicherheit
(1) In Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Rates leitet der Zivile Operationsführer die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und sorgt für deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei EUPOL COPPS gemäß den Artikeln 5 und 10.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Operation und die Einhaltung der für die Operation geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumenten.
(3) Der Missionsleiter wird von einem für die Mission zuständigen Sicherheitsbeauftragten (Mission Security Officer - MSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Sicherheitsbüro des Rates in engem dienstlichen Kontakt steht.
(4) Das Personal von EUPOL COPPS absolviert vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining im Einklang mit dem OPLAN. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom MSO organisiert werden.
Artikel 13
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten des EUPOL COPPS in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 beläuft sich auf 8 250 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Angehörigen von teilnehmenden Drittstaaten und von Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für das EUPOL COPPS schließen.
(4) Der Missionsleiter/Polizeichef erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Handlungen Bericht und unterliegt diesbezüglich deren Aufsicht.
(5) Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen des EUPOL COPPS, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität seiner Teams, Rechnung.
(6) Die Ausgaben können ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses getätigt werden.
Artikel 14
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, gegebenenfalls entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, weiterzugeben.
(2) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission erstellt werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die örtlichen Behörden weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an die örtlichen Behörden nach Verfahren weitergegeben, die dem Grad ihrer Zusammenarbeit mit der Union entsprechen.
(3) Der Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegende Dokumente über die die Mission betreffenden Beratungen des Rates an Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, und an die örtlichen Behörden weiterzugeben.
Artikel 15
Permanente Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für EUPOL COPPS aktiviert.
Artikel 16
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt bis zum 31. Dezember 2011.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2010.
DECIZIA 2010/784/PESC A CONSILIULUI
din 17 decembrie 2010
privind Misiunea de Poliție a Uniunii Europene pentru teritoriile palestiniene (EUPOL COPPS)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 28 și articolul 43 alineatul (2),
întrucât:
(1)
La 14 noiembrie 2005, Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2005/797/PESC privind Misiunea de Poliție a Uniunii Europene pentru teritoriile palestiniene (1) (EUPOL COPPS) pentru o perioadă de trei ani. Faza operațională a EUPOL COPPS a început la 1 ianuarie 2006.
(2)
Misiunea a fost prelungită ultima dată prin Decizia 2009/955/PESC (2) a Consiliului și va expira la 31 decembrie 2010.
(3)
La 17 noiembrie 2010, Comitetul politic și de securitate (COPS) a recomandat prelungirea pentru o perioadă suplimentară de 12 luni a mandatului misiunii, până la 31 decembrie 2011.
(4)
Structura de comandă și control a misiunii nu ar trebui să aducă atingere responsabilităților contractuale ale șefului misiunii față de Comisia Europeană în ceea ce privește execuția bugetului misiunii.
(5)
Ar trebui activată celula de supraveghere pentru misiune.
(6)
Misiunea se va desfășura în contextul unei situații care s-ar putea deteriora și ar putea aduce atingere obiectivelor politicii externe și de securitate comune prevăzute la articolul 21 din tratat,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Misiunea
(1) Misiunea de Poliție a Uniunii Europene pentru teritoriile palestiniene, denumită în continuare Biroul de Coordonare al Uniunii Europene pentru Sprijinirea Poliției Palestiniene (EUPOL COPPS), instituită prin Acțiunea comună 2005/797/PESC, își va continua activitatea după 1 ianuarie 2011.
(2) EUPOL COPPS acționează în conformitate cu mandatul misiunii prevăzut la articolul 2.
Articolul 2
Mandatul misiunii
Scopul EUPOL COPPS este de a contribui la instituirea unor structuri de poliție durabile și eficace, sub control palestinian, în conformitate cu cele mai înalte standarde internaționale, în colaborare cu programele Uniunii de construcție instituțională, precum și cu alte eforturi ale comunității internaționale în contextul mai larg al sectorului de securitate, care include și reforma în domeniul justiției penale.
În acest scop, EUPOL COPPS:
(a)
sprijină punerea în aplicare de către poliția civilă palestiniană (PCP) a programului de dezvoltare a poliției prin consilierea și instruirea îndeaproape a PCP, în special a cadrelor superioare ale acesteia la nivel de prefecturi, cartier general și minister;
(b)
coordonează și facilitează asistența Uniunii și a statelor membre către PCP și, la cerere, coordonează și facilitează asistența internațională către PCP;
(c)
oferă consiliere pe probleme de justiție penală care țin de domeniul poliției;
(d)
dispune de o celulă de proiecte care identifică și pune în aplicare proiectele. Misiunea, unde este cazul, coordonează, facilitează și furnizează consultanță pentru proiectele puse în aplicare de state membre și de state terțe, sub responsabilitatea acestora, în domenii legate de misiune și în sprijinul obiectivelor acesteia.
Articolul 3
Reexaminarea
Un proces de reexaminare semestrială în conformitate cu criteriile de evaluare prevăzute de Conceptul operațional (CONOPS) și Planul operațional (OPLAN) și luând în considerare evoluțiile de pe teren, va permite realizarea adaptărilor necesare în ceea ce privește dimensiunea și domeniul de aplicare ale misiunii.
Articolul 4
Structura
Pentru îndeplinirea misiunii sale, EUPOL COPPS se compune din următoarele elemente:
1.
șeful misiunii/comisar de poliție;
2.
secțiunea consultativă;
3.
secțiunea coordonare programe;
4.
secțiunea administrativă,
5.
secțiunea stat de drept.
Aceste elemente se detaliază în CONOPS și în OPLAN. Consiliul aprobă CONOPS și OPLAN.
Articolul 5
Comandantul operației civile
(1) Directorul capacității civile de planificare și conducere (CPCC) este comandantul operației civile pentru EUPOL COPPS.
(2) Comandantul operației civile exercită comanda și controlul asupra misiunii EUPOL COPPS la nivel strategic, sub controlul politic și conducerea strategică a COPS și sub autoritatea generală a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR).
(3) Comandantul operației civile asigură punerea în aplicare corespunzătoare și eficace a deciziilor Consiliului, precum și a deciziilor COPS, inclusiv prin emiterea de instrucțiuni la nivel strategic, după caz, pentru șeful misiunii și oferindu-i acestuia consiliere și asistență tehnică.
(4) Toți membrii personalului detașat rămân în totalitate sub comanda autorităților naționale ale statului sau instituției Uniunii care i-a detașat. Autoritățile naționale transferă comandantului operației civile controlul operațional (OPCON) asupra personalului, echipelor și unităților lor.
(5) Comandantului operației civile îi revine responsabilitatea generală de a asigura îndeplinirea în mod corespunzător a obligației Uniunii de grijă față de personal.
(6) Comandantul operației civile și Reprezentantul Special al Uniunii Europene (RSUE) se consultă reciproc, după cum este necesar.
Articolul 6
Șeful misiunii
(1) Șeful misiunii își asumă responsabilitatea și exercită comanda și controlul asupra misiunii în teatrul de operațiuni.
(2) Șeful misiunii exercită comanda și controlul asupra personalului, echipelor și unităților din statele contribuitoare, astfel cum au fost desemnate de către comandantul operației civile, și deține de asemenea responsabilitatea administrativă și logistică, inclusiv cu privire la bunurile, resursele și informațiile puse la dispoziția misiunii.
(3) Șeful misiunii emite instrucțiuni pentru întreg personalul misiunii în vederea desfășurării eficace a EUPOL COPPSS în teatrul de operațiuni și asigură coordonarea și gestionarea curentă a acesteia, urmând instrucțiunile la nivel strategic ale comandantului operației civile.
(4) Șeful misiunii este responsabil pentru execuția bugetului misiunii. În acest scop, șeful misiunii încheie un contract cu Comisia.
(5) Șeful misiunii este responsabil pentru controlul disciplinar asupra personalului. În cazul personalului detașat, măsurile disciplinare sunt aplicate de către autoritățile naționale sau instituția Uniunii corespunzătoare.
(6) Șeful misiunii reprezintă EUPOL COPPS în teatrul de operațiuni și asigură misiunii o vizibilitate adecvată.
(7) Șeful misiunii lucrează în strânsă coordonare, după caz, cu alți actori ai Uniunii de pe teren. Fără a aduce atingere lanțului de comandă, șeful misiunii primește orientări privind politica locală din partea RSUE.
Articolul 7
Personalul EUPOL COPPS
(1) Efectivul și competența personalului EUPOL COPPS sunt în conformitate cu mandatul misiunii prevăzut la articolul 2 și cu structura prevăzută la articolul 4.
(2) EUPOL COPPS este alcătuită în principal din personal detașat de statele membre sau instituțiile Uniunii. Fiecare stat membru sau instituție a Uniunii suportă cheltuielile aferente întregului personal pe care l-a detașat, inclusiv cheltuieli de călătorie spre și dinspre locul misiunii, salarii, asigurări medicale și indemnizații, altele decât diurnele aplicabile și indemnizațiile pentru condiții dificile de lucru și de risc.
(3) EUPOL COPPS recrutează resortisanți ai statelor membre, după cum este necesar, pe bază de contract, în cazul în care funcțiile necesare nu sunt asigurate de personalul detașat de statele membre.
(4) EUPOL COPPS poate recruta, de asemenea, personal local, după cum este necesar.
(5) Statele terțe pot, de asemenea, după caz, să detașeze personal pentru misiune. Fiecare stat terț care detașează personal suportă costurile aferente acestuia, inclusiv salariile, asigurările medicale, indemnizațiile, asigurările pentru riscuri majore și cheltuielile de deplasare spre și dinspre zona misiunii.
(6) Toți membrii personalului își îndeplinesc sarcinile și acționează în interesul misiunii. Toți membrii personalului respectă principiile de securitate și standardele minime instituite prin Decizia 2001/264/CE a Consiliului din 19 martie 2001 de adoptare a regulamentului de securitate al Consiliului (3).
Articolul 8
Statutul personalului EUPOL COPPS
(1) După caz, statutul personalului EUPOL COPPS, inclusiv, după caz, privilegiile, imunitățile și garanțiile suplimentare necesare realizării și bunei funcționări a EUPOL COPPS, face obiectul unui acord care se încheie în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 37 din tratat.
(2) Statul membru sau instituția Uniunii care a detașat personal are responsabilitatea de a răspunde la orice plângere legată de detașare care provine de la membrii personalului detașat sau îi privește pe aceștia. Statul membru sau instituția Uniunii în cauză este responsabil(ă) cu introducerea oricărei acțiuni împotriva persoanei detașate.
(3) Condițiile de angajare, precum și drepturile și obligațiile personalului internațional și local se stabilesc prin contractele încheiate între șeful misiunii/comisarul de poliție și membrii personalului.
Articolul 9
Lanțul de comandă
(1) EUPOL COPPS are un lanț de comandă unificat, specific operațiilor de gestionare a crizelor.
(2) Sub responsabilitatea Consiliului și a ÎR, COPS exercită controlul politic și conducerea strategică asupra EUPOL COPPS.
(3) Comandantul operației civile, sub controlul politic și conducerea strategică a COPS și sub autoritatea generală a ÎR, este comandantul EUPOL COPPS la nivel strategic și, în această calitate, emite instrucțiuni pentru șeful misiunii și îi oferă acestuia consultanță și asistență tehnică.
(4) Comandantul operației civile raportează Consiliului prin intermediul ÎR.
(5) Șeful misiunii exercită comanda și controlul asupra EUPOL COPPS în teatrul de operațiuni și răspunde direct față de comandantul operației civile.
Articolul 10
Controlul politic și conducerea strategică
(1) COPS exercită controlul politic și conducerea strategică a misiunii, sub responsabilitatea Consiliului și a ÎR. Consiliul autorizează COPS să adopte deciziile pertinente în acest scop, în conformitate cu articolul 38 alineatul (3) din tratat. Autorizarea în cauză include competența de numire a unui șef al misiunii, la propunerea ÎR, și competența de modificare a CONOPS și a OPLAN. De asemenea, autorizarea include competența de adoptare a unor decizii ulterioare privind numirea șefului misiunii. Competențele decizionale cu privire la obiectivele și încheierea misiunii rămân în continuare ale Consiliului.
(2) COPS raportează Consiliului la intervale regulate.
(3) COPS primește periodic și dacă este cazul rapoarte din partea comandantului operației civile și a șefului misiunii, cu privire la chestiuni care țin de domeniile lor de competență.
Articolul 11
Participarea statelor terțe
(1) Fără a aduce atingere autonomiei decizionale a Uniunii și cadrului său instituțional unic, statele terțe pot fi invitate să contribuie la EUPOL COPPS, cu condiția ca acestea să acopere costurile aferente personalului detașat de acestea, inclusiv salariile, asigurările medicale, asigurările pentru riscuri majore, cheltuielile de deplasare spre și dinspre zona misiunii, și să contribuie la costurile de funcționare ale EUPOL COPPS, după caz.
(2) Statele terțe care contribuie la EUPOL COPPS au aceleași drepturi și obligații în ceea ce privește gestionarea curentă a misiunii ca și statele membre.
(3) Consiliul autorizează COPS să adopte deciziile relevante privind acceptarea contribuțiilor propuse și să instituie un Comitet al contribuitorilor.
(4) Modalitățile detaliate privind participarea statelor terțe fac obiectul unui acord care urmează să fie încheiat în conformitate cu articolul 37 din tratat și al unor dispoziții tehnice suplimentare, dacă este cazul. În cazul în care Uniunea și un stat terț încheie un acord privind instituirea unui cadru pentru participarea respectivului stat terț la operațiile Uniunii de gestionare a crizelor, dispozițiile unui asemenea acord se aplică în contextul EUPOL COPPS.
Articolul 12
Securitatea
(1) În colaborare cu Oficiul de Securitate al Consiliului, comandantul operației civile oferă șefului misiunii îndrumări cu privire la planificarea măsurilor de securitate și asigură punerea în aplicare corespunzătoare și eficace a acestora pentru EUPOL COPPS, în conformitate cu articolele 5 și 10.
(2) Șeful misiunii răspunde de securitatea operației și asigură respectarea cerințelor minime de securitate aplicabile operației în cauză, în conformitate cu politica Uniunii privind securitatea personalului detașat în afara Uniunii cu atribuții operaționale, în conformitate cu titlul V din tratat și cu actele de bază ale acesteia.
(3) Șeful misiunii este asistat de un ofițer de securitate al misiunii (MSO), care raportează șefului misiunii și menține, de asemenea, o strânsă relație funcțională cu Oficiul de Securitate al Consiliului.
(4) Personalul EUPOL COPPS urmează o instruire obligatorie în domeniul securității înainte de a începe să-și exercite atribuțiile, în conformitate cu OPLAN. De asemenea, personalul este instruit periodic de MSO în teatrul de operațiuni.
Articolul 13
Dispoziții financiare
(1) Suma financiară de referință destinată acoperirii cheltuielilor aferente EUPOL COPPS pentru perioada 1 ianuarie 2011-31 decembrie 2011 este de 8 250 000 EUR.
(2) Toate cheltuielile sunt gestionate în conformitate cu procedurile și normele aplicabile bugetului general al Uniunii.
(3) Resortisanții statelor terțe participante și ai statelor învecinate sunt autorizați să participe la proceduri de ofertare pentru contracte. Sub rezerva aprobării din partea Comisiei, șeful misiunii poate încheia acorduri de natură tehnică privind furnizarea de echipamente, servicii și spații pentru EUPOL COPPS cu state membre, cu state terțe participante și cu alți actori internaționali.
(4) Șeful misiunii/comisarul de poliție raportează direct Comisiei și este supravegheat de aceasta în ceea ce privește activitățile desfășurate în cadrul contractului său.
(5) Dispozițiile financiare respectă cerințele operaționale ale EUPOL COPPS, inclusiv compatibilitatea echipamentelor și interoperabilitatea echipelor sale.
(6) Cheltuielile sunt eligibile de la data intrării în vigoare a prezentei decizii.
Articolul 14
Comunicarea de informații clasificate
(1) ÎR este autorizat să comunice statelor terțe asociate la prezenta decizie, după caz și în conformitate cu necesitățile operaționale ale misiunii, informații și documente UE clasificate până la nivelul „RESTREINT UE”, emise în scopul misiunii, în conformitate cu regulamentul de securitate al Consiliului.
(2) În eventualitatea unei necesități operaționale precise și imediate, ÎR este, de asemenea, autorizat să comunice autorităților locale informații și documente UE clasificate până la nivelul „RESTREINT UE”, emise în scopul misiunii, în conformitate cu regulamentul de securitate al Consiliului. În toate celelalte cazuri, asemenea informații și documente se comunică autorităților locale în conformitate cu procedurile adecvate nivelului de cooperare dintre acestea și Uniune.
(3) ÎR este autorizat să comunice statelor terțe asociate la prezenta decizie și autorităților locale documente UE neclasificate privind deliberările Consiliului referitoare la misiune care sunt supuse obligației de păstrare a secretului profesional în temeiul articolului 6 alineatul (1) din regulamentul de procedură al Consiliului (4).
Articolul 15
Supravegherea
Se activează celula de supraveghere pentru EUPOL COPPS.
Articolul 16
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Aceasta expiră la 31 decembrie 2011.
Adoptată la Bruxelles, 17 decembrie 2010.