DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 645/2012 DER KOMMISSION
vom 16. Juli 2012
zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 1122/2009 und (EU) Nr. 65/2011 hinsichtlich der Kürzung der Beihilfebeträge bei verspäteter Einreichung von Sammelanträgen für das portugiesische Festland und Madeira 2012
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschafts-fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 91,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemein-samen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2), insbesondere auf Artikel 142 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (3) sind bei verspäteter Einreichung eines Beihilfeantrags sowie von Unterlagen, Verträgen oder Erklärungen, die anspruchs-begründend für die Gewährung der betreffenden Beihilfe sind, Kürzungen anzu-wenden.
(2)
Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (4) gelten die Artikel 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 sinngemäß für die Zahlungsanträge im Rahmen von Teil II Titel I der Verordnung (EU) Nr. 65/2011.
(3)
Portugal hat eine Regelung eingeführt, bei der ein einziger Beihilfeantrag gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mehrere Stützungsregelungen umfasst. Der Sammelantrag besteht insbesondere aus Anträgen auf die einheitliche Betriebsprämie gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, Anträgen auf die Schaf- und Ziegenprämie gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hinsichtlich der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaft-licher Betriebe nach den Titeln IV und V der Verordnung (5) und bestimmten Anträgen auf Beihilfen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gewährt werden.
(4)
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 und Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 hat Portugal den Termin, bis zu dem Sammelanträge für 2012 eingereicht werden können, auf den 15. Mai 2012 festgesetzt. Für Sammelanträge, die Anträge auf die Schaf- und Ziegenprämie umfassen, hat Portugal gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 den Termin, bis zu dem Anträge auf die Schaf- und Ziegenprämie für 2012 eingereicht werden können, auf den 30. April des Antragsjahres festgesetzt.
(5)
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die landwirtschaftlichen Parzellen zuverlässig identifiziert werden und dass den Sammelanträgen Unterlagen zur Identifizierung der Parzellen beigefügt werden, damit das Kontrollsystem angewendet werden kann.
(6)
Um die in der Vergangenheit regelmäßig festgestellten Probleme mit der Identifizie-rung der landwirtschaftlichen Parzellen zu beheben, hat Portugal in Zusammenarbeit mit der Kommission einen „Aktionsplan“ durchgeführt. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere die Aktualisierung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS - Land Parcel Identification System) in Portugal.
(7)
In Portugal sind bei der Verwaltung der Sammelanträge für 2012 außergewöhnliche Umstände aufgetreten, was das portugiesische Festland und Madeira anbelangt. In der zweiten Phase des „Aktionsplans“ hätte Portugal etwa 1 600 000 Parzellen überprüfen müssen. Da dies eine komplexe Aufgabe ist und Qualitätskontrollen zu einer neuen Analyse einiger Parzellen geführt haben, kam es zu Verzögerungen. Darüber hinaus konnte aufgrund von Verzögerungen bei einigen durch externe Vertragspartner durchgeführten Arbeiten das LPIS nicht planmäßig aktualisiert werden. Deshalb erhielten die landwirtschaftlichen Betriebe die aktualisierten Informationen über die Parzellen später als vorgesehen.
(8)
Angesichts der bestehenden technischen Kapazitäten in Portugal, die bereits im Vor-griff auf die Durchführung des „Aktionsplans“ erweitert worden waren, fällt es den Antragstellern schwer, ihre Sammelanträge für das portugiesische Festland und Madeira innerhalb der Fristen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 und Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 einzu-reichen.
(9)
Erschwerend kommt hinzu, dass das Antragsverfahren in Portugal aufgrund der an den Grenzen der Referenzparzellen vorgenommenen Korrekturen, die von den Landwirten nach der Aktualisierung des LPIS sorgfältig zu überprüfen sind, besonders zeitauf-wändig ist. Vor dem allgemeinen Hintergrund des „Aktionsplans“ und der Verpflich-tung Portugals, sein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem zu verbessern, können die Stichtage 15. Mai 2012 bzw. 30. April 2012 nicht eingehalten werden.
(10)
Darüber hinaus führte die Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen aufgrund außer-gewöhnlicher Trockenheit zu einer intensiveren Nutzung des IT-Systems. Da diese Maßnahmen über dasselbe IT-System verwaltet wurden wie der „Aktionsplan“, wurden die Kapazitäten zur Verwaltung des „Aktionsplans“ weiter eingeschränkt.
(11)
Aufgrund der genannten Schwierigkeiten konnte das Antragsverfahren 2012 erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnen als im Jahr 2011 und den Jahren davor. Aus denselben Gründen wurden die Anträge im Vergleich zu 2011 später eingereicht. Nach Mitteilung der portugiesischen Behörden an die Kommission zu den Kapazitäten des IT-Systems ist ein Aufschub um 25 Tage erforderlich, damit alle betroffenen Land-wirte und Begünstigten ihre Anträge stellen können.
(12)
Es ist daher angezeigt, die Kürzungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 aufgrund verspäteter Einreichung von Sammelanträgen auf die landwirtschaftlichen Betriebe nicht anzuwenden, die ihre Sammelanträge für das portugiesische Festland und Madeira spätestens 25 Kalendertage nach dem 15. Mai 2012 bzw. bei der Schaf- und Ziegenprämie spätestens 25 Kalendertage nach dem 30. April 2012 eingereicht haben.
(13)
Ebenso sollten abweichend von Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 bei Zahlungsanträgen für das portugiesische Festland und Madeira im Rahmen von Teil II Titel I der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 keine Kürzungen aufgrund verspäteter Einreichung von Sammelanträgen vorgenommen werden, die bis spätestens 25 Kalen-dertage nach dem 15. Mai 2012 eingereicht wurden.
(14)
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (6) endet die Frist, wenn der letzte Tag einer nicht nach Stunden bemessenen Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag oder einen Sonnabend fällt, mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstags. Da der 11. Juni 2012 der erste Arbeitstag nach dem 9. Juni 2012 ist, sollte bei landwirtschaftlichen Betrieben, die ihre Sammelanträge für das portugiesische Festland und Portugal bis spätestens 11. Juni 2012 bzw. bei der Schaf- und Ziegenprämie bis spätestens 25. Mai 2012 eingereicht haben, keine Kür-zung aufgrund verspäteter Einreichung von Sammelanträgen vorgenommen werden.
(15)
Da die vorgeschlagenen Abweichungen die für das Beihilfejahr 2012 vorgelegten Sammelanträge betreffen, sollte diese Verordnung rückwirkend gelten.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums und des Verwaltungs-ausschusses für Direktzahlungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 werden für das Antragsjahr 2012 keine Kürzungen aufgrund verspäteter Einreichung von Sammel-anträgen bei Landwirten vorgenommen, die ihren Sammelantrag für das portugiesische Festland und Madeira bis spätestens 11. Juni 2012 eingereicht haben.
2. Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 werden bei Sammelanträgen für das Jahr 2012, die einen Antrag auf die Schaf- und Ziegenprämie umfassen, keine Kürzungen aufgrund verspäteter Einreichung von Sammelanträgen für diese Prämie bei Landwirten vorgenommen, die ihren Sammelantrag für das portugiesische Fest-land und Madeira bis spätestens 25. Mai 2012 eingereicht haben.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 werden für das Antragsjahr 2012 bei Zahlungsanträgen für das portugiesische Festland und Madeira im Rahmen von Teil II Titel I der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 keine Kürzungen aufgrund verspäteter Einreichung von Sammelanträgen gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 vorgenommen, wenn diese Anträge bis spätestens 11. Juni 2012 einge-reicht wurden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 16. Juli 2012
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 645/2012 AL COMISIEI
din 16 iulie 2012
de derogare de la Regulamentul (CE) nr. 1122/2009 și de la Regulamentul (UE) nr. 65/2011 în ceea ce privește reducerea cuantumului ajutoarelor în cazul depunerii cu întârziere a cererilor unice referitoare la Portugalia continentală și la Madeira pentru anul 2012
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului din 20 septembrie 2005 privind sprijinul pentru dezvoltare rurală acordat din Fondul European Agricol pentru Dezvoltare Rurală (FEADR) (1), în special articolul 91,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 73/2009 al Consiliului din 19 ianuarie 2009 de stabilire a unor norme comune pentru sistemele de ajutor direct pentru agricultori în cadrul politicii agricole comune și de instituire a anumitor sisteme de ajutor pentru agricultori, de modificare a Regulamentelor (CE) nr. 1290/2005, (CE) nr. 247/2006, (CE) nr. 378/2007 și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 1782/2003 (2), în special articolul 142 litera (c),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1122/2009 al Comisiei din 30 noiembrie 2009 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 73/2009 al Consiliului în ceea ce privește ecocondiționalitatea, modularea și sistemul integrat de administrare și control în cadrul schemelor de ajutor direct pentru agricultori prevăzute de regulamentul respectiv, precum și de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului în ceea ce privește ecocondiționalitatea în cadrul schemei de ajutoare prevăzute pentru sectorul vitivinicol (3) stabilește, la articolul 23 alineatul (1), că, în cazul depunerii cu întârziere a unei cereri de ajutor, precum și a documentelor, contractelor sau declarațiilor de care depinde eligibilitatea pentru ajutorul respectiv, se aplică anumite reduceri.
(2)
În conformitate cu articolul 8 alineatul (3) din Regulamentul (UE) nr. 65/2011 al Comisiei din 27 ianuarie 2011 de stabilire a normelor de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului în ceea ce privește punerea în aplicare a procedurilor de control și a ecocondiționalității în cazul măsurilor de sprijin pentru dezvoltare rurală (4), în cazul cererilor de plată introduse în temeiul titlului I din partea II a Regulamentului (UE) nr. 65/2011 se aplică, mutatis mutandis, articolele 22 și 23 din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009.
(3)
Portugalia a pus în aplicare un sistem de cerere unică de ajutor care acoperă, în conformitate cu articolul 19 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009, mai multe scheme de ajutor. În special, sunt incluse în cererea unică acele cereri depuse în cadrul schemei de plată unică în temeiul titlului III din Regulamentul (CE) nr. 73/2009, cererile de prime pentru ovine și caprine în temeiul articolului 35 din Regulamentul (CE) nr. 1121/2009 al Comisiei din 29 octombrie 2009 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 73/2009 al Consiliului în ceea ce privește schemele de ajutor pentru fermieri prevăzute în titlurile IV și V din regulamentul respectiv (5) și anumite cereri pentru ajutoare acordate în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1698/2005.
(4)
În conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009 și cu articolul 8 alineatul (1) din Regulamentul (UE) nr. 65/2011, Portugalia a stabilit data de 15 mai 2012 ca dată limită până la care pot fi depuse cererile unice aferente anului 2012. În ceea ce privește cererile unice care includ o cerere de primă pentru ovine și caprine, în conformitate cu articolul 35 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1121/2009, Portugalia a stabilit data de 30 aprilie a anului de depunere a cererilor ca fiind ultima zi în care mai pot fi depuse cererile de primă pentru ovine și caprine aferente anului 2012.
(5)
În conformitate cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009, pentru a permite implementarea sistemului de control, statele membre trebuie să asigure fiabilitatea identificării parcelelor agricole, iar cererea unică trebuie să fie însoțită de documentele de identificare a parcelelor.
(6)
În vederea contracarării deficiențelor legate de identificarea parcelelor agricole, constatate cu regularitate în trecut, Portugalia a pus în aplicare un „plan de acțiune”, în colaborare cu Comisia. Acest angajament include în special actualizarea sistemului de identificare a parcelelor agricole (SIPA) în Portugalia.
(7)
Portugalia s-a confruntat cu circumstanțe excepționale în ceea ce privește gestionarea cererilor unice referitoare la Portugalia continentală și la Madeira pentru anul 2012. Într-o a doua fază a „planului de acțiune”, Portugalia ar fi trebuit să examineze aproximativ 1 600 000 de parcele. Lucrările sunt complexe și controalele de calitate au condus la o nouă analiză a unora dintre parcele, provocând întârzieri. De asemenea, întrucât o parte dintre lucrările efectuate de contractanți externi a suferit întârzieri, sistemul de identificare a parcelelor agricole nu a putut fi actualizat în conformitate cu calendarul prevăzut. În consecință, agricultorii au primit informații actualizate cu privire la parcele mai târziu decât era prevăzut.
(8)
Având în vedere capacitatea tehnică existentă în Portugalia, care fusese deja îmbunătățită în vederea implementării „planului de acțiune”, această situație a afectat capacitatea solicitanților de a depune cererile unice de ajutor pentru Portugalia continentală și Madeira în termenul prevăzut la articolul 11 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009 și la articolul 35 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1121/2009.
(9)
Aceste dificultăți au fost agravate de faptul că procedura de depunere a cererilor în Portugalia este deosebit de îndelungată, având în vedere faptul că, în urma actualizării SIPA, agricultorii trebuie să verifice cu atenție rectificările aduse limitelor parcelelor de referință. Prin urmare, respectarea termenelor de 15 mai 2012, respectiv 30 aprilie 2012 este imposibilă, dat fiind contextul general al „planului de acțiune” și angajamentele asumate de Portugalia de a-și îmbunătăți sistemul integrat de administrare și control.
(10)
În plus, punerea în aplicare a unor măsuri suplimentare datorate secetei excepționale a condus la o utilizare mai intensivă a sistemului informatic. Întrucât aceste măsuri au fost gestionate prin același sistem informatic ca în cazul „planului de acțiune”, capacitatea de gestionare a planului respectiv a fost și mai mult redusă.
(11)
Din cauza dificultăților menționate mai sus, procesul de depunere a cererilor în 2012 a început mai târziu decât în 2011 și în anii precedenți. Din aceleași motive, cererile au fost depuse într-un ritm mai lent decât în 2011. Informațiile prezentate Comisiei de autoritățile portugheze în ceea ce privește capacitatea sistemului informatic arată că este necesară o derogare de 25 de zile pentru a permite tuturor agricultorilor și beneficiarilor în cauză să își prezinte cererile.
(12)
Este, prin urmare, oportun să nu se aplice reducerile prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1122/2009 pe motivul depunerii cu întârziere a cererilor unice în cazul agricultorilor care și-au depus cererea unică pentru Portugalia continentală și Madeira în termen de cel mult 25 de zile calendaristice după 15 mai 2012 sau, în cazul primei pentru ovine și caprine, în termen de cel mult 25 de zile calendaristice după 30 aprilie 2012.
(13)
În mod similar, prin derogare de la articolul 8 alineatul (3) din Regulamentul (UE) nr. 65/2011 și referitor la cererile de plată depuse pentru Portugalia continentală și Madeira în temeiul titlului I din partea II a Regulamentului (UE) nr. 65/2011, nu este oportună aplicarea reducerilor pe motivul depunerii cu întârziere a cererilor unice care au fost transmise în termen de cel mult 25 de zile calendaristice după 15 mai 2012.
(14)
În conformitate cu articolul 3 alineatul (4) din Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1182/71 al Consiliului din 3 iunie 1971 privind stabilirea regulilor care se aplică termenelor, datelor și expirării termenelor (6), dacă ultima zi a unui termen exprimat altfel decât în ore este o zi de sărbătoare legală, o duminică sau o sâmbătă, termenul se încheie la expirarea ultimei ore a următoarei zile lucrătoare. Dat fiind faptul că 11 iunie 2012 este prima zi lucrătoare următoare datei de 9 iunie 2012, este oportun să nu se aplice nicio reducere pe motivul depunerii cu întârziere a cererilor unice în cazul agricultorilor care și-au depus cererea unică pentru Portugalia continentală și Madeira până cel târziu la data de 11 iunie 2012 sau, în cazul primei pentru ovine și caprine, până cel târziu la data de 25 mai 2012.
(15)
Deoarece derogările propuse se referă la cererile unice de ajutoare depuse pentru anul 2012, este oportună aplicarea retroactivă a prezentului regulament.
(16)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului pentru dezvoltare rurală și al Comitetului de gestionare a plăților directe,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Prin derogare de la articolul 23 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009, pentru anul de depunere a cererilor 2012, nu se aplică nicio reducere pe motivul depunerii cu întârziere a cererilor unice în cazul agricultorilor care și-au depus cererea unică pentru Portugalia continentală și Madeira până cel târziu la data de 11 iunie 2012.
(2) Prin derogare de la articolul 23 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009, în cazul în care cererile unice pentru anul 2012 includ o cerere de primă pentru ovine și caprine, nu se aplică nicio reducere pe motivul depunerii cu întârziere a cererilor unice în cazul agricultorilor care și-au depus cererile unice pentru Portugalia continentală și Madeira până cel târziu la data de 25 mai 2012.
Articolul 2
Prin derogare de la articolul 8 alineatul (3) din Regulamentul (UE) nr. 65/2011, pentru anul de depunere a cererilor 2012, nicio reducere prevăzută la articolul 23 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009 nu se aplică cererilor de plată depuse pentru Portugalia continentală și Madeira în temeiul titlului I din partea II a Regulamentului (UE) nr. 65/2011 pe motivul depunerii cu întârziere a cererilor unice, dacă aceste cereri au fost depuse până cel târziu la data de 11 iunie 2012.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 16 iulie 2012.