VERORDNUNG (EU) Nr. 1095/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Finanzkrise von 2007 und 2008 hat erhebliche Schwachstellen bei der Finanzaufsicht, sowohl in Einzelfällen als auch hinsichtlich des Finanzsystems als Ganzem, offenbart. Die Aufsichtsmodelle auf nationaler Ebene konnten mit der Globalisierung des Finanzsektors und mit der Realität der Integration und Verknüpfung der europäischen Finanzmärkte mit vielen grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituten nicht Schritt halten. Die Krise brachte Mängel bei der Zusammenarbeit, bei der Koordinierung, bei der kohärenten Anwendung des Unionsrechts und einen Mangel an Vertrauen zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden zutage.
(2)
Vor und während der Finanzkrise hat das Europäische Parlament eine stärker integrierte europäische Aufsicht gefordert, damit wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle auf Unionsebene tätigen Akteure gewährleistet werden und der zunehmenden Integration der Finanzmärkte in der Union Rechnung getragen wird (Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 13. April 2000 zu der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ (4), vom 21. November 2002 zu den aufsichtsrechtlichen Vorschriften in der Europäischen Union (5), vom 11. Juli 2007 zu der Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 - Weißbuch (6), vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Hedge-Fonds und Private Equity (7), vom 9. Oktober 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur (8) sowie Standpunkte des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit - Solvabilität II (9) und vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (10).
(3)
Die Kommission beauftragte im November 2008 eine hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière mit der Ausarbeitung von Empfehlungen, wie die europäischen Aufsichtsregelungen gestärkt werden können, um die Bürger besser zu schützen und das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen. In ihrem Schlussbericht vom 25. Februar 2009 (im Folgenden „De-Larosière-Bericht“) empfahl die hochrangige Gruppe, den Aufsichtsrahmen zu stärken, um das Risiko und den Schweregrad künftiger Finanzkrisen zu vermindern. Sie empfahl Reformen der Aufsichtsstruktur für den Finanzsektor in der Union. Die Gruppe kam überdies zu dem Schluss, dass ein Europäisches System der Finanzaufsicht geschaffen werden solle, das sich aus drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden zusammensetzt, und zwar aus einer Behörde für den Bankensektor, einer Behörde für den Wertpapiersektor sowie einer Behörde für Versicherungen und die betriebliche Altersversorgung; des Weiteren empfahl die Gruppe die Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken. Der Bericht enthielt die von den Experten für notwendig erachteten Reformen, zu denen die Arbeiten unverzüglich aufgenommen werden mussten.
(4)
In ihrer Mitteilung vom 4. März 2009„Impulse für den Aufschwung in Europa“ schlug die Kommission die Vorlage von Entwürfen für Rechtsvorschriften vor, mit denen ein Europäisches System der Finanzaufsicht und ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken geschaffen werden sollten. In ihrer Mitteilung vom 27. Mai 2009 mit dem Titel „Europäische Finanzaufsicht“ erläuterte die Kommission im Einzelnen die mögliche Struktur eines solchen neuen Aufsichtsrahmens, der die wesentlichen Richtungsvorgaben des De-Larosière-Berichts widerspiegelt.
(5)
In seinen Schlussfolgerungen vom 19. Juni 2009 bestätigte der Europäische Rat, dass ein Europäisches System der Finanzaufsicht bestehend aus drei neuen Europäischen Aufsichtsbehörden errichtet werden sollte. Mit dem System sollten die Qualität und Kohärenz der nationalen Aufsicht verbessert, die Beaufsichtigung grenzübergreifend tätiger Gruppen gestärkt und ein einheitliches europäisches Regelwerk eingeführt werden, das für alle Finanzmarktteilnehmer im Binnenmarkt gilt. Der Europäische Rat betonte, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden auch über Aufsichtsbefugnisse für Ratingagenturen verfügen sollten, und forderte die Kommission auf, konkrete Vorschläge für die Art und Weise auszuarbeiten, wie das Europäische System der Finanzaufsicht in Krisensituationen eine wirksame Rolle spielen könnte; dabei unterstrich er, dass die von den Europäischen Aufsichtsbehörden erlassenen Beschlüsse die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten nicht berühren sollten. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (11) vorgelegt. Das Europäische Parlament und der Rat sollten diesen Vorschlag prüfen, um sicherzustellen, dass die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden „Behörde“) angemessene Aufsichtsbefugnisse für Ratingagenturen erhält, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 exklusive Aufsichtsbefugnisse für Ratingagenturen wahrnehmen sollte. Zu diesem Zweck sollte die Behörde angemessene Befugnisse zur Durchführung von Nachforschungen und Durchsetzung erhalten, so wie sie in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgeschrieben sind, sowie die Möglichkeit, Gebühren in Rechnung zu stellen.
(6)
Am 17. Juni 2010 kam der Europäische Rat überein, dass „die Mitgliedstaaten Systeme für Abgaben und Steuern für Finanzinstitute einführen sollten, damit für eine gerechte Lastenverteilung gesorgt wird und damit Anreize für eine Eindämmung der Systemrisiken geschaffen werden. Diese Abgaben und Steuern sollten Teil eines glaubwürdigen Rahmens für Rettungsmaßnahmen sein. An ihren wichtigsten Merkmalen muss dringend weitergearbeitet werden, und Fragen im Zusammenhang mit gleichen Wettbewerbsbedingungen und mit den kumulativen Auswirkungen der verschiedenen Regulierungsmaßnahmen sollten sorgfältig beurteilt werden“.
(7)
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat zu realen und schwerwiegenden Risiken für die Stabilität des Finanzsystems und das Funktionieren des Binnenmarkts geführt. Die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung eines stabilen und verlässlichen Finanzsystems ist eine Grundvoraussetzung für die Wahrung des Vertrauens in den Binnenmarkt und seiner Kohärenz und dadurch für die Wahrung und Verbesserung der Bedingungen im Hinblick auf die Schaffung eines vollständig integrierten und gut funktionierenden Binnenmarkts im Bereich der Finanzdienstleistungen. Darüber hinaus bieten tiefere und stärker integrierte Finanzmärkte bessere Möglichkeiten für Finanzierungen und Risikodiversifizierung, was wiederum die Kapazität der Volkswirtschaften bei der Abfederung von Schocks verbessert.
(8)
Die Union hat die Grenzen dessen erreicht, was im Rahmen der gegenwärtig bestehenden Ausschüsse der Europäischen Aufsichtsbehörden geschehen kann. Die Union darf sich nicht damit abfinden, dass es keinen Mechanismus gibt, der sicherstellt, dass die nationalen Aufsichtsbehörden bei Aufsichtsentscheidungen für grenzübergreifend tätige Finanzmarktteilnehmer zur bestmöglichen Lösung gelangen, dass Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den nationalen Aufsehern unzureichend sind, dass ein gemeinsames Vorgehen der nationalen Behörden komplizierte Vereinbarungen erfordert, um den sehr unterschiedlichen Regulierungs- und Aufsichtsanforderungen Rechnung zu tragen, dass die nationalen Lösungen in den meisten Fällen die einzig vertretbare Antwort auf Probleme auf Unionsebene sind und dass ein und derselbe Rechtstext unterschiedlich ausgelegt wird. Das Europäische System der Finanzaufsicht (im Folgenden „ESFS“) sollte so konzipiert sein, dass es diese Mängel überwindet und ein System schafft, das dem Ziel eines stabilen und einheitlichen Finanzmarkts der Union für Finanzdienstleistungen entspricht und die nationalen Aufsichtsbehörden innerhalb eines starken Netzwerks der Union verbindet.
(9)
Beim ESFS sollte es sich um ein integriertes Netz nationaler Aufsichtsbehörden und Aufsichtsbehörden der Union handeln, in dem die laufende Beaufsichtigung auf nationaler Ebene verbleibt. Auch sollte eine größere Harmonisierung und kohärente Anwendung von Vorschriften für die Finanzmarktteilnehmer in der Union erreicht werden. Zusätzlich zur Behörde sollten eine Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und eine Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) sowie ein Gemeinsamer Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) errichtet werden. Ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (im Folgenden „ESRB“) sollte Teil des ESFS zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) sein.
(10)
Die Europäischen Aufsichtsbehörden (im Folgenden zusammen „ESA“) sollten an die Stelle des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden, der durch den Beschluss 2009/78/EG der Kommission (13) eingesetzt wurde, des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, der durch den Beschluss 2009/79/EG der Kommission (14) eingesetzt wurde, und des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, der durch den Beschluss 2009/77/EG der Kommission (15) eingesetzt wurde, treten und sämtliche Aufgaben und Zuständigkeiten dieser Ausschüsse, einschließlich gegebenenfalls der Fortführung laufender Arbeiten und Projekte, übernehmen. Der Tätigkeitsbereich jeder Europäischen Aufsichtsbehörde sollte klar festgelegt werden. Die ESA sollten dem Europäischen Parlament und dem Rat gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Bezieht sich diese Rechenschaftspflicht auf sektorübergreifende Fragen, die über den Gemeinsamen Ausschuss koordiniert wurden, so sollten die ESA über den Gemeinsamen Ausschuss für diese Koordinierung rechenschaftspflichtig sein.
(11)
Die Behörde sollte dazu beitragen, dass das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert wird, indem insbesondere unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen aller Mitgliedstaaten und der Verschiedenartigkeit der Finanzmarktteilnehmer ein hohes, wirksames und kohärentes Maß an Regulierung und Beaufsichtigung gewährleistet ist. Die Behörde sollte öffentliche Werte wie die Integrität und Stabilität des Finanzsystems und die Transparenz der Märkte und Finanzprodukte schützen und den Schutz von Anlegern gewährleisten. Die Behörde sollte ferner Aufsichtsarbitrage verhindern und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten und die internationale Koordinierung der Aufsicht zum Wohle der Volkswirtschaften insgesamt, einschließlich der Finanzinstitute sowie sonstiger Interessengruppen, Verbraucher und Arbeitnehmer ausbauen. Zu den Aufgaben der Behörde sollte auch gehören, die Angleichung der Aufsicht zu fördern und die Organe der Union in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen zu beraten. Die Behörde sollte ebenfalls mit bestimmten Zuständigkeiten für bestehende und neue Finanztätigkeiten betraut werden.
(12)
Die Behörde sollte auch in der Lage sein, bestimmte Finanztätigkeiten, durch die das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des gesamten oder von Teilen des Finanzsystems in der Union gefährdet wird, in den Fällen und unter den Bedingungen, die in den in dieser Verordnung genannten Gesetzgebungsakten festgelegt sind, vorübergehend zu verbieten oder zu beschränken. Ist es notwendig, ein solches vorübergehendes Verbot im Krisenfall auszusprechen, so sollte die Behörde dies gemäß dieser Verordnung und unter den darin festgelegten Bedingungen tun. In den Fällen, in denen die vorübergehende Untersagung oder Beschränkung bestimmter Finanztätigkeiten sektorübergreifende Auswirkungen hat, sollten die sektorspezifischen Vorschriften vorsehen, dass die Behörde über den Gemeinsamen Ausschuss die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) konsultieren und gegebenenfalls ihre Maßnahmen mit diesen abstimmen sollte.
(13)
Die Behörde sollte die Auswirkung ihrer Tätigkeiten auf Wettbewerb und Innovation innerhalb des Binnenmarkts, auf die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union, die finanzielle Integration und auf die neue Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung angemessen berücksichtigen.
(14)
Um ihre Ziele zu erreichen, sollte die Behörde Rechtspersönlichkeit sowie administrative und finanzielle Autonomie besitzen.
(15)
Ausgehend von den Arbeiten internationaler Gremien sollte das Systemrisiko als ein Risiko der Störung des Finanzsystems definiert werden, die das Potenzial hat, zu schwerwiegenden negativen Folgen für den Binnenmarkt und die Realwirtschaft zu führen. Alle Arten von Finanzintermediären, -märkten und -infrastrukturen können potenziell in gewissem Maße systemrelevant sein.
(16)
Zu den grenzübergreifenden Risiken gehören alle Risiken, die durch wirtschaftliche Ungleichgewichte oder Finanzausfälle in der Gesamtheit oder in einem Teil der Union verursacht wurden und die das Potenzial haben, erhebliche negative Folgen für die Transaktionen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten, für das Funktionieren des Binnenmarkts oder für die öffentlichen Finanzen der Union oder jedes ihrer Mitgliedstaaten nach sich zu ziehen.
(17)
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 2. Mai 2006 in der Rechtssache C-217/04 (Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union) anerkannt, „dass der Wortlaut des Artikels 95 EG-Vertrag [jetzt Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)] nicht den Schluss erlaubt, dass die vom Gemeinschaftsgesetzgeber auf der Grundlage dieser Vorschrift erlassenen Maßnahmen nur an die Mitgliedstaaten gerichtet sein dürften. Der Gemeinschaftsgesetzgeber kann nämlich aufgrund seiner Sachwürdigung die Schaffung einer Gemeinschaftseinrichtung für notwendig erachten, deren Aufgabe es ist, in Situationen, in denen der Erlass von nicht zwingenden Begleit- und Rahmenmaßnahmen zur Erleichterung der einheitlichen Durchführung und Anwendung von auf Artikel 95 EG gestützten Rechtsakten geeignet erscheint, zur Verwirklichung des Harmonisierungsprozesses beizutragen“ (16). Zweck und Aufgaben der Behörde, d. h. den zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden bei der kohärenten Auslegung und Anwendung der Unionsvorschriften Hilfe zu leisten und einen Beitrag zur für die Finanzintegration erforderlichen Finanzstabilität zu leisten, sind eng mit den Zielen verknüpft, die im Besitzstand der Union für den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen festgeschrieben sind. Deshalb sollte die Behörde auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV errichtet werden.
(18)
Die folgenden Gesetzgebungsakte legen die Aufgaben der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Zusammenarbeit untereinander sowie mit der Kommission, fest: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (17), Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs-sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (18), Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (19), Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (20), Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (21), Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (22), Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (23), Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (24), Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (25) unbeschadet der Zuständigkeit der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich der Bankenaufsicht, Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (26), alle künftigen Rechtsvorschriften über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) und Verordnung (EG) Nr. 1060/2009.
(19)
Zu den vorhandenen Gesetzgebungsakten der Union, die den durch diese Verordnung abgedeckten Bereich regulieren, zählen ebenfalls die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (27), die Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen (28), die Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (29) sowie die einschlägigen Teile der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (30) und der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (31).
(20)
Es ist wünschenswert, dass die Behörde einen kohärenten Ansatz auf dem Gebiet der Anlegerentschädigungssysteme fördert, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, und für eine Gleichbehandlung der Anleger in der gesamten Union zu sorgen. Da Anlegerentschädigungssysteme der Aufsicht in ihren Mitgliedstaaten und nicht der regulatorischen Aufsicht unterliegen, sollte die Behörde ihre Befugnisse im Rahmen dieser Verordnung im Zusammenhang mit dem Anlegerentschädigungssystem als solchem und seinem Betreiber ausüben können.
(21)
Gemäß der Erklärung (Nr. 39) zu Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon angenommen hat, ist für die Ausarbeitung technischer Regulierungsstandards die Unterstützung durch Sachverständige in einer für den Bereich der Finanzdienstleistungen spezifischen Form erforderlich. Die Behörde muss diese Sachkenntnis auch im Hinblick auf Standards oder Teile von Standards zur Verfügung stellen können, die sich nicht auf einen von der Behörde selbst ausgearbeiteten Entwurf technischer Regulierungsstandards stützen.
(22)
Zur Festlegung harmonisierter technischer Regulierungsstandards für Finanzdienstleistungen und um sicherzustellen, dass mittels eines einheitlichen Regelwerks gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein angemessener Schutz von Anlegern und Verbrauchern in der Union gewährleistet sind, bedarf es der Einführung eines wirksamen Rechtsinstruments. Als ein Organ mit hochspezialisierter Sachkenntnis, ist es wirksam und angemessen, die Behörde in vom Unionsrecht genau festgelegten Bereichen mit der Ausarbeitung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards zu betrauen, die an keine politischen Entscheidungen geknüpft sind.
(23)
Die Kommission sollte diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV billigen, um ihnen verbindliche Rechtswirkung zu verleihen. Sie sollten nur in äußerst begrenzten Fällen und unter außergewöhnlichen Umständen geändert werden dürfen, da die Behörde der Akteur ist, der sich im engen Kontakt mit den Finanzmärkten befindet und deren tägliches Funktionieren am besten kennt. Entwürfe technischer Regulierungsstandards müssten in Fällen geändert werden, in denen sie nicht mit dem Unionsrecht vereinbar wären, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen würden oder grundlegenden Prinzipien des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen zuwider laufen würden, so wie sie im Besitzstand der Union für Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen verankert sind. Die Kommission sollte den Inhalt der von der Behörde ausgearbeiteten Entwürfe technischer Regulierungsstandards nicht ändern, ohne sich vorher mit der Behörde abgestimmt zu haben. Um eine reibungslose und rasche Annahme dieser Standards zu gewährleisten, sollte die Billigung von Entwürfen technischer Standards durch die Kommission an eine Frist gebunden sein.
(24)
Angesichts der Sachkenntnis der Behörde in den Bereichen, in denen technische Regulierungsstandards entwickelt werden sollten, sollte die erklärte Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen werden, in der Regel auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards zurückzugreifen, die die Behörde ihr im Hinblick auf die Annahme der entsprechenden delegierten Rechtsakte übermittelt hat. Legt die Behörde jedoch nicht innerhalb der in dem einschlägigen Gesetzgebungsakt angegebenen Frist einen Entwurf technischer Regulierungsstandards vor, so sollte sichergestellt werden, dass das Ergebnis der Ausübung der delegierten Befugnis tatsächlich erreicht wird und die Effizienz des Prozesses der Beschlussfassung erhalten bleibt. Daher sollte die Kommission in diesen Fällen befugt sein, in Ermangelung eines von der Behörde vorgelegten Entwurfs technische Regulierungsstandards anzunehmen.
(25)
Der Kommission sollte ferner die Befugnis übertragen werden, technische Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV zu erlassen.
(26)
In von den technischen Regulierungs- oder Durchführungsstandards nicht abgedeckten Bereichen sollte die Behörde befugt sein, Leitlinien und Empfehlungen zur Anwendung des Unionsrechts abzugeben. Zur Gewährleistung der Transparenz und verstärkten Einhaltung dieser Leitlinien und Empfehlungen seitens der nationalen Aufsichtsbehörden sollte es der Behörde möglich sein, die Gründe für die Nichteinhaltung der Leitlinien und Empfehlungen durch die Aufsichtsbehörden zu veröffentlichen.
(27)
Für die Integrität, Transparenz, Effizienz und das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte, für die Stabilität des Finanzsystems und neutrale Wettbewerbsbedingungen für Finanzmarktteilnehmer in der Union ist es eine unabdingbare Voraussetzung, dass das Unionsrecht korrekt und vollständig angewandt wird. Deshalb sollte ein Mechanismus eingeführt werden, mit dem die Behörde Fälle einer Nichtanwendung oder nicht ordnungsgemäßen Anwendung des Unionsrechts, die eine Verletzung desselben darstellen, angehen kann. Dieser Mechanismus sollte in Bereichen angewandt werden, in denen das Unionsrecht klare und unbedingte Verpflichtungen vorsieht.
(28)
Um auf Fälle einer nicht ordnungsgemäßen oder unzureichenden Anwendung des Unionsrechts angemessen reagieren zu können, sollte ein Drei-Stufen-Mechanismus eingeführt werden. Erstens sollte die Behörde befugt sein, Nachforschungen über eine vermutete nicht ordnungsgemäße oder unzureichende Anwendung der Verpflichtungen nach dem Unionsrecht durch die nationalen Behörden in deren Aufsichtspraxis anzustellen, die durch eine Empfehlung abgeschlossen werden sollte. Kommt die zuständige nationale Behörde der Empfehlung nicht nach, so sollte die Kommission zweitens die Befugnis haben, eine förmliche Stellungnahme abzugeben, in der sie die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Empfehlung der Behörde auffordert, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten.
(29)
Um Ausnahmesituationen vorzubeugen, in denen die zuständige Behörde nachhaltig nicht reagiert, sollte die Behörde als drittes und letztes Mittel die Befugnis haben, Beschlüsse zu erlassen, die an einzelne Finanzmarktteilnehmer gerichtet sind. Diese Befugnis sollte auf Ausnahmefälle beschränkt sein, in denen eine zuständige Behörde der an sie gerichteten förmlichen Stellungnahme nicht Folge leistet und das Unionsrecht kraft bestehender oder künftiger Unionsverordnungen unmittelbar auf Finanzmarktteilnehmer anwendbar ist.
(30)
Ernsthafte Bedrohungen für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder der Stabilität des Finanzsystems in der Union erfordern eine rasche und konzertierte Antwort auf Unionsebene. Die Behörde sollte von den nationalen Behörden daher fordern können, in einer Krisensituation spezifische Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Die Befugnis zur Feststellung, dass eine Krisensituation vorliegt, sollte im Anschluss an ein Ersuchen einer der ESA, der Kommission oder des ESRB dem Rat übertragen werden.
(31)
Die Behörde sollte von den nationalen Aufsichtsbehörden fordern können, in einer Krisensituation spezifische Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Die Behörde sollte die Maßnahmen in dieser Hinsicht unbeschadet der Befugnis der Kommission treffen, nach Artikel 258 AEUV ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat dieser Aufsichtsbehörde wegen Nichtergreifens solcher Maßnahmen einzuleiten, sowie unbeschadet des Rechts der Kommission, unter diesen Umständen vorläufige Maßnahmen gemäß der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu beantragen. Ferner sollten die Maßnahmen der Behörde jegliche Haftung, der dieser Mitgliedstaat gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unterliegen könnte, unberührt lassen, wenn dessen Aufsichtsbehörden die von der Behörde geforderten Maßnahmen nicht ergreifen.
(32)
Zur Gewährleistung einer effizienten und wirksamen Aufsicht und einer ausgewogenen Berücksichtigung der Positionen der zuständigen Behörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten sollte die Behörde in grenzübergreifenden Fällen bestehende Differenzen zwischen diesen zuständigen Behörden - auch in den Aufsichtskollegien - verbindlich schlichten können. Es sollte eine Schlichtungsphase vorgesehen werden, in der die zuständigen Behörden eine Einigung erzielen können. Die Befugnis der Behörde sollte sich auf Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf das Verfahren oder den Inhalt einer Maßnahme oder das Nichttätigwerden einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats in den Fällen, die in den verbindlichen Rechtsakten der Union nach dieser Verordnung genannt sind, erstrecken. In solchen Fällen sollte eine der betroffenen Aufsichtsbehörden befugt sein, die Behörde mit der Frage zu befassen, die im Einklang mit dieser Verordnung tätig werden sollte. Die Behörde sollte die Befugnis erhalten, von den betreffenden zuständigen Behörden mit für diese verbindlicher Wirkung zu verlangen, zur Beilegung der Angelegenheit und zur Einhaltung des Unionsrechts bestimmte Maßnahmen zu treffen oder von solchen abzusehen. Kommt eine zuständige Behörde dem gegen sie ergangenen Schlichtungsbeschluss nicht nach, sollte die Behörde befugt sein, unmittelbar an die Finanzmarktteilnehmer gerichtete Beschlüsse in Bereichen des direkt auf sie anwendbaren Unionsrechts zu erlassen. Von der Befugnis zum Erlass solcher Beschlüsse sollte nur als letztes Mittel und dann nur zur Sicherstellung einer korrekten und kohärenten Anwendung des Unionsrechts Gebrauch gemacht werden. In den Fällen, in denen die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein eigenes Ermessen einräumen, können die Beschlüsse der Behörde die Ausübung dieses Ermessens im Einklang mit dem Unionsrecht nicht ersetzen.
(33)
Die Krise hat gezeigt, dass das derzeitige System der Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden, deren Befugnisse auf die einzelnen Mitgliedstaaten begrenzt sind, mit Blick auf grenzübergreifend tätige Finanzinstitute unzureichend ist.
(34)
Von den Mitgliedstaaten eingesetzte Expertengruppen, die die Ursachen der Krise prüfen und Vorschläge zur Verbesserung der Regulierung und Beaufsichtigung des Finanzsektors unterbreiten sollten, haben bestätigt, dass die bestehenden Regelungen keine solide Grundlage für die künftige Regulierung und Beaufsichtigung grenzüberschreitend tätiger Finanzinstitute in der Union als Ganzer sind.
(35)
Wie im De-Larosière-Bericht festgestellt wird, „haben wir [im Grunde] zwei Möglichkeiten: Jeder für sich, im Alleingang auf Kosten der anderen, oder aber eine verstärkte, pragmatische und vernünftige Zusammenarbeit in Europa zugunsten aller, um eine offene Weltwirtschaft zu erhalten. […] [Diese] Lösung [wird] unbestritten wirtschaftliche Vorteile bringen“.
(36)
Die Aufsichtskollegien spielen bei der effizienten, wirksamen und kohärenten Beaufsichtigung grenzübergreifend tätiger Finanzmarktteilnehmer eine zentrale Rolle. Die Behörde sollte dazu beitragen, eine effiziente, wirksame und einheitliche Funktionsweise der Aufsichtskollegien zu fördern und zu überwachen und in dieser Hinsicht eine führende Rolle bei der Gewährleistung der einheitlichen und kohärenten Funktionsweise der Aufsichtskollegien für grenzübergreifend tätige Finanzinstitute in der gesamten Union übernehmen. Die Behörde sollte daher an diesen Aufsichtskollegien voll beteiligt sein, um ihre Funktionsweise und ihre Informationsaustauschverfahren zu straffen sowie die Angleichung und die Kohärenz bei der Anwendung des Unionsrechts durch diese Aufsichtskollegien zu fördern. Wie der De-Larosière-Bericht betont, müssen „durch unterschiedliche Aufsichtspraktiken bedingte Wettbewerbsverzerrungen und Arbitrage […] vermieden werden, weil sie die Stabilität des Finanzsystems unter anderem dadurch untergraben können, dass sie die Verlagerung von Finanztätigkeiten in Länder mit laxer Aufsicht fördern. Das Aufsichtssystem muss als fair und ausgewogen empfunden werden“.
(37)
In ihren Zuständigkeitsbereichen sollte die Behörde zur Entwicklung und Koordinierung von wirksamen und kohärenten Sanierungs- und Abwicklungsplänen, von Verfahren im Krisenfall und von Präventivmaßnahmen beitragen und aktiv daran beteiligt sein, um die Internalisierung der Kosten durch das Finanzsystem sicherzustellen, damit die systemischen Auswirkungen von Insolvenzen sowie der Rückgriff auf Steuermittel zur Rettung von Finanzmarktteilnehmern minimiert werden. Sie sollte zur Entwicklung von Verfahren für die Abwicklung insolvenzbedrohter wichtiger Finanzmarktteilnehmer beitragen, die so konzipiert sind, dass das Insolvenzrisiko nicht weitergegeben wird und die Finanzmarktteilnehmer geordnet und rasch abgewickelt werden können, und die gegebenenfalls kohärente und glaubwürdige Finanzierungsmechanismen einschließen.
(38)
Bei der derzeitigen Überprüfung der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (32) und der Richtlinie 97/9/EG will die Kommission der Notwendigkeit, unionsweit für eine weitere Harmonisierung zu sorgen, besondere Aufmerksamkeit widmen. Im Versicherungssektor will die Kommission die Möglichkeit prüfen, Unionsregeln einzuführen, mit denen Versicherungsnehmer im Falle der drohenden Insolvenz einer Versicherungsgesellschaft geschützt werden. Die ESA sollten in diesen Bereichen eine wichtige Rolle übernehmen und es sollten ihnen geeignete Befugnisse in Bezug auf die Europäischen Sicherungs- beziehungsweise Entschädigungssysteme übertragen werden.
(39)
Die Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten kann ein nützliches Instrument für das Funktionieren des Netzes der Aufsichtsbehörden sein, wenn es darum geht, Doppelarbeit bei den Aufsichtsaufgaben zu verringern, die Zusammenarbeit zu fördern und dadurch die Aufsichtsprozesse zu vereinfachen und die Verwaltungslast für Finanzmarktteilnehmer abzubauen. In dieser Verordnung sollte folglich eine klare Rechtsgrundlage für eine solche Delegation geschaffen werden. Zwar sollte die allgemeine Regel, dass die Delegation erlaubt sein sollte, eingehalten werden, doch sollte den Mitgliedstaaten erlaubt sein, spezifische Bedingungen für die Delegation von Zuständigkeiten - beispielsweise in Bezug auf die Informationen über Delegationsregelungen und die Notifizierung dieser Regelungen - vorzusehen. Die Delegation von Aufgaben bedeutet, dass Aufgaben von der Behörde oder von einer anderen nationalen Aufsichtsbehörde als der eigentlich zuständigen wahrgenommen werden, obwohl die Zuständigkeit für Aufsichtsbeschlüsse bei der delegierenden Behörde verbleibt. Durch die Delegation von Zuständigkeiten sollte es der Behörde oder einer nationalen Aufsichtsbehörde (der „Bevollmächtigten“) ermöglicht werden, in einer bestimmten Aufsichtsangelegenheit selbst anstelle der delegierenden Behörde zu beschließen. Die Delegationen sollten dem Prinzip folgen, dass die Aufsichtskompetenz auf eine Aufsichtsbehörde übertragen wird, die am besten geeignet ist, in der entsprechenden Angelegenheit Maßnahmen zu ergreifen. Eine Umverteilung der Zuständigkeiten wäre dann zweckmäßig, wenn es z. B. um Größen- oder Verbundvorteile, die Kohärenz bei der Gruppenaufsicht und eine optimale Nutzung des technischen Sachverstands der verschiedenen nationalen Aufsichtsbehörden geht. Entscheidungen der Bevollmächtigten sollten von der delegierenden Behörde und von anderen zuständigen Behörden als maßgeblich anerkannt werden, sofern sie im Rahmen der Delegation erfolgen. In einschlägigen Unionsvorschriften könnten überdies die Grundsätze der Umverteilung von Zuständigkeiten aufgrund von Vereinbarungen festgelegt werden. Die Behörde sollte Delegationsvereinbarungen zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden mit allen angemessenen Mitteln fördern und kontrollieren.
Auch sollte sie im Voraus über geplante Vereinbarungen unterrichtet werden, um gegebenenfalls dazu Stellung nehmen zu können. Sie sollte die Veröffentlichung derartiger Vereinbarungen zentralisieren, um entsprechend fristgerechte, transparente und leicht zugängliche Informationen für alle interessierten Kreise zu gewährleisten. Sie sollte vorbildliche Vorgehensweisen im Bereich Delegation und Delegationsvereinbarungen ermitteln und bekannt machen.
(40)
Im Hinblick auf die Schaffung einer gemeinsamen Aufsichtskultur sollte die Behörde die Angleichung der Aufsicht in der Union fördern.
(41)
Vergleichende Analysen („Peer Reviews“) sind ein effizientes und wirksames Instrument für die Förderung der Kohärenz innerhalb des Netzes der Finanzaufsichtsbehörden. Deshalb sollte die Behörde eine Rahmenmethode für derlei Bewertungen entwickeln und diese regelmäßig durchführen. Im Mittelpunkt sollten dabei nicht nur die Angleichung der Aufsichtspraktiken stehen, sondern auch die Fähigkeit der Aufsichtsbehörden, qualitativ hochwertige Aufsichtsergebnisse zu erzielen, und die Unabhängigkeit der zuständigen Behörden. Die Ergebnisse der vergleichenden Analysen sollten mit Zustimmung der der Bewertung unterzogenen zuständigen Behörde veröffentlicht werden. Des Weiteren sollten vorbildliche Vorgehensweisen ermittelt und veröffentlicht werden.
(42)
Die Behörde sollte eine abgestimmte Antwort der Union in Aufsichtsfragen fördern, um vor allem das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten und die Stabilität des Finanzsystems in der Union sicherzustellen. Über ihre Befugnisse für die Ergreifung von Maßnahmen in Krisenfällen hinaus sollte der Behörde eine allgemeine Koordinierungsrolle im ESFS zukommen. Die Maßnahmen der Behörde sollten insbesondere einen reibungslosen Fluss aller wichtigen Informationen zwischen den zuständigen Behörden sicherstellen.
(43)
Zur Sicherung der Finanzstabilität müssen frühzeitig Trends, potenzielle Risiken und Schwachstellen bei der Aufsicht auf Mikroebene sowie bei grenz- und sektorübergreifenden Tätigkeiten ausgemacht werden. Die Behörde sollte diese Entwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich überwachen und bewerten und erforderlichenfalls das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission, die anderen Europäischen Aufsichtsbehörden sowie den ESRB regelmäßig oder, wenn erforerlich, auf Ad-hoc-Basis darüber unterrichten. Die Behörde sollte überdies in Zusammenarbeit mit dem ESRB unionsweite Stresstests initiieren und koordinieren, um die Widerstandsfähigkeit von Finanzmarktteilnehmern gegenüber ungünstigen Marktentwicklungen bewerten zu können, und sie sollte dabei sicherstellen, dass auf nationaler Ebene eine soweit wie möglich kohärente Methode für diese Tests zugrunde gelegt wird. Um ihre Aufgaben angemessen wahrnehmen zu können, sollte die Behörde wirtschaftliche Analysen der Märkte vornehmen und untersuchen, wie sich mögliche Marktentwicklungen auswirken könnten.
(44)
Angesichts der Globalisierung der Finanzdienstleistungen und der zunehmenden Bedeutung internationaler Standards sollte die Behörde den Dialog und die Zusammenarbeit mit Aufsichtsstellen außerhalb der Union fördern. Sie sollte die Befugnis erhalten, Kontakte zu den Aufsichtsbehörden und Verwaltungseinrichtungen in Drittländern sowie zu internationalen Organisationen zu knüpfen und Verwaltungsvereinbarungen mit diesen zu schließen; dabei sollte sie die jeweilige Rolle und die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union beachten. Die Beteiligung an der Arbeit der Behörde sollte Ländern offen stehen, die mit der Union Abkommen geschlossen haben, denen zufolge sie das Unionsrecht übernommen haben und anwenden, und die Behörde sollte mit Drittländern zusammenarbeiten können, die Rechtsvorschriften anwenden, die als den Rechtsvorschriften der Union gleichwertig anerkannt wurden.
(45)
Die Behörde sollte in ihrem Zuständigkeitsbereich unabhängig beratend für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission tätig sein. Unbeschadet der Zuständigkeiten der betreffenden zuständigen Behörden sollte die Behörde im Rahmen der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (23), in der durch die Richtlinie 2007/44/EG geänderten Fassung (33) auch ihre Stellungnahme zur aufsichtsrechtlichen Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor in Fällen abgeben können, in denen nach der genannten Richtlinie eine Konsultation zwischen den zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erforderlich ist.
(46)
Um ihre Aufgaben wirksam wahrzunehmen, sollte die Behörde alle notwendigen Informationen anfordern können. Zur Vermeidung doppelter Meldepflichten für Finanzmarktteilnehmer sollten derlei Informationen in der Regel von den nationalen Aufsichtsbehörden übermittelt werden, die den Finanzmärkten und Finanzmarktteilnehmern am nächsten sind, und die Behörde sollte bereits vorhandene Statistiken berücksichtigen. Allerdings sollte die Behörde nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten befugt sein, in Fällen, in denen eine zuständige nationale Behörde diese Informationen nicht fristgerecht übermittelt oder übermitteln kann, ein gebührend gerechtfertigtes und begründetes Ersuchen um Informationen direkt an einen Finanzmarktteilnehmer zu richten. Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, der Behörde bei der Durchsetzung derartiger direkter Anfragen zu helfen. In diesem Zusammenhang ist die Arbeit an gemeinsamen Berichtsformaten wichtig. Die Maßnahmen für die Erhebung von Informationen sollten den Rechtsrahmen des Europäischen Statistischen Systems und des Europäischen Systems der Zentralbanken im Bereich der Statistik unberührt lassen. Diese Verordnung sollte daher die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (34) und die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (35) unberührt lassen.
(47)
Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Behörde und dem ESRB ist von grundlegender Bedeutung, um die Funktionsweise des ESRB und die Folgemaßnahmen zu seinen Warnungen und Empfehlungen voll wirksam zu gestalten. Die Behörde und der ESRB sollten alle wichtigen Informationen miteinander teilen. Daten über einzelne Unternehmen sollten nur auf eine begründete Anfrage hin übermittelt werden. Nach dem Erhalt von Warnungen oder Empfehlungen, die der ESRB an die Behörde oder eine nationale Aufsichtsbehörde richtet, sollte die Behörde gegebenenfalls Folgemaßnahmen gewährleisteten.
(48)
Die Behörde sollte interessierte Parteien zu technischen Regulierungs- oder Durchführungsstandards, Leitlinien oder Empfehlungen konsultieren und ihnen ausreichend Gelegenheit geben, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung zu nehmen. Vor der Annahme von Entwürfen technischer Regulierungs- oder Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen sollte die Behörde eine Folgenabschätzung durchführen. Aus Gründen der Effizienz sollte zu diesem Zweck eine Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte genutzt werden, in der Finanzmarktteilnehmer, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Wissenschaftler sowie Verbraucher und andere private Nutzer von Finanzdienstleistungen in einem ausgewogenen Maße vertreten sein sollten. Die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte sollte als Schnittstelle zu anderen Nutzergruppen im Finanzdienstleistungsbereich dienen, die von der Kommission oder aufgrund von Rechtsvorschriften der Union eingesetzt wurden.
(49)
Die Mitglieder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte, die Organisationen ohne Erwerbszweck oder die Wissenschaft vertreten, sollten eine angemessene Erstattung erhalten, damit die Personen, die weder über solide finanzielle Mittel verfügen noch Wirtschaftsvertreter sind, in umfassender Weise an den Erörterungen über die Finanzregulierung teilnehmen können.
(50)
Zur Gewährleistung eines koordinierten Krisenmanagements und der Wahrung der Finanzstabilität in Krisensituationen kommt den Mitgliedstaaten eine Schlüsselverantwortung zu, insbesondere was die Stabilisierung und die Rettung notleidender Finanzmarktteilnehmer betrifft. Beschlüsse der Behörde in Krisensituationen oder bei der Beilegung von Differenzen, die die Stabilität eines Finanzmarktteilnehmers beeinträchtigen, sollten sich nicht auf die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auswirken. Es sollte ein Mechanismus eingeführt werden, der es den Mitgliedstaaten gestattet, sich auf diese Schutzklausel zu berufen und die Angelegenheit in letzter Instanz an den Rat weiterzuleiten, so dass dieser darüber befinden kann. Dieser Schutzmechanismus sollte jedoch nicht missbraucht werden, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit einem Beschluss der Behörde, der keine signifikanten oder wesentlichen haushaltspolitischen Auswirkungen hat, wie etwa eine Einkommenskürzung infolge des vorübergehenden Verbots spezifischer Tätigkeiten oder Produkte zum Zwecke des Verbraucherschutzes. Bei der Beschlussfassung gemäß dieser Schutzklausel sollte der Rat bei der Abstimmung nach dem Grundsatz vorgehen, dass jedes Mitglied eine Stimme hat. Angesichts der besonderen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet ist es angemessen, dem Rat in dieser Angelegenheit eine Rolle zu übertragen. Aufgrund der Sensibilität der Thematik sollten strenge Vertraulichkeitsregelungen gewährleistet werden.
(51)
Bei ihren Beschlussfassungsverfahren sollte die Behörde an Unionsregeln und allgemeine Grundsätze für ein ordnungsgemäßes Verfahren und Transparenz gebunden sein. Das Recht der Adressaten, an die die Beschlüsse der Behörde gerichtet sind, auf Anhörung sollte umfassend geachtet werden. Die Rechtsakte der Behörde sollten integraler Bestandteil des Unionsrechts sein.
(52)
Ein Rat der Aufseher, der sich aus den Leitern der jeweils zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats zusammensetzt und unter der Leitung des Vorsitzenden der Behörde steht, sollte das Hauptbeschlussfassungsorgan der Behörde sein. Vertreter der Kommission, des ESRB, der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) sollten als Beobachter an den Sitzungen teilnehmen. Die Mitglieder des Rates der Aufseher sollten unabhängig und lediglich im Interesse der Union handeln.
(53)
In der Regel sollte der Rat der Aufseher seinen Beschluss mit einfacher Mehrheit nach dem Grundsatz treffen, dass jedes Mitglied über eine Stimme verfügt. Für Rechtsakte allgemeiner Art einschließlich jener im Zusammenhang mit technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen, im Hinblick auf Haushaltsfragen sowie für Anträge von Mitgliedstaaten auf Überprüfung des Beschlusses der Behörde, bestimmte Finanztätigkeiten vorübergehend zu verbieten oder zu beschränken, ist es jedoch angemessen, die in Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und in dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen festgelegten Regeln für Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit anzuwenden. Fälle, in denen es um die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden geht, sollten von einem objektiven Gremium mit begrenzter Repräsentation untersucht werden, das sich aus Mitgliedern zusammensetzt, die weder Vertreter der zuständigen Behörden sind, zwischen denen die Meinungsverschiedenheit besteht, noch ein Interesse an der Meinungsverschiedenheit oder direkte Verbindungen zu den betreffenden zuständigen Behörden haben. Die Zusammensetzung des Gremiums sollte angemessen ausgewogen sein. Der Beschluss des Gremiums sollte von den Mitgliedern des Rates der Aufseher mit einfacher Mehrheit nach dem Grundsatz, dass jedes Mitglied eine Stimme hat, gebilligt werden. Bei Beschlüssen, die von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde gefasst werden, können die von dem Gremium vorgeschlagenen Beschlüsse jedoch durch Mitglieder, die eine Sperrminorität gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Vertrags über die Europäische Union und gemäß Artikel 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen darstellen, abgelehnt werden.
(54)
Ein Verwaltungsrat, der sich aus dem Vorsitzenden der Behörde, Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden und der Kommission zusammensetzt, sollte gewährleisten, dass die Behörde ihren Auftrag erfüllt und die ihr zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt. Dem Verwaltungsrat sollte unter anderem die Befugnis übertragen werden, das Jahres- und Mehrjahresarbeitsprogramm vorzuschlagen, bestimmte Haushaltsbefugnisse auszuüben, die Personalpolitikplanung der Behörde anzunehmen, besondere Bestimmungen über das Recht auf Zugang zu Dokumenten anzunehmen und den Jahresbericht vorzuschlagen.
(55)
Die Behörde sollte von einem in Vollzeit beschäftigten Vorsitzenden vertreten werden, der vom Rat der Aufseher aufgrund eines von diesem veranstalteten und durchgeführten offenen Auswahlverfahrens aufgrund seiner Verdienste, seiner Kompetenzen, seiner Kenntnis von Finanzinstituten und -märkten sowie seiner Erfahrungen im Bereich Finanzaufsicht und -regulierung ernannt wird; die Kommission unterstützt den Rat der Aufseher bei der Durchführung des Auswahlverfahrens. Für die Benennung des ersten Vorsitzenden der Behörde sollte die Kommission unter anderem eine Liste von Bewerbern aufgrund ihrer Verdienste, ihrer Kompetenzen, ihrer Kenntnis von Finanzinstituten und -märkten sowie ihrer Erfahrungen in den Bereichen Finanzaufsicht und -regulierung aufstellen. Für die nachfolgenden Benennungen sollte die Möglichkeit, von der Kommission eine Liste aufstellen zu lassen, in dem gemäß dieser Verordnung zu erstellenden Bericht überprüft werden. Vor dem Amtsantritt der ausgewählten Person und innerhalb eines Monats nach ihrer Auswahl durch den Rat der Aufseher sollte das Europäische Parlament nach Anhörung der ausgewählten Person deren Ernennung widersprechen können.
(56)
Die Leitung der Behörde sollte ein Exekutivdirektor übernehmen, der an den Sitzungen des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht teilnehmen kann.
(57)
Um die sektorübergreifende Kohärenz der Tätigkeiten der ESA zu gewährleisten, sollten diese eng im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses zusammenarbeiten und erforderlichenfalls gemeinsame Positionen festlegen. Der Gemeinsame Ausschuss sollte die Aufgaben der ESA in Bezug auf Finanzkonglomerate und andere sektorübergreifende Fragen koordinieren. Erforderlichenfalls sollten Rechtsakte, die auch in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) oder der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) fallen, von den betreffenden Europäischen Aufsichtsbehörden parallel angenommen werden. Im Gemeinsamen Ausschuss sollten die Vorsitzenden der ESA für jeweils zwölf Monate im Wechsel den Vorsitz führen. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses sollte ein stellvertretender Vorsitzender des ESRB sein. Der Gemeinsame Ausschuss sollte über eigenes Personal verfügen, das von den ESA bereitgestellt wird, sodass ein informeller Informationsaustausch und die Entwicklung einer gemeinsamen Aufsichtskultur der ESA ermöglicht werden.
(58)
Es muss gewährleistet sein, dass Beteiligte, die von Beschlüssen der Behörde betroffen sind, über angemessene Rechtsbehelfe verfügen. Um die Rechte von Beteiligten wirksam zu schützen und im Interesse eines reibungslosen Verfahrensablaufs in Fällen, in denen die Behörde Beschlussfassungsbefugnisse hat, sollten die Beteiligten das Recht erhalten, einen Beschwerdeausschuss anzurufen. Aus Gründen der Effizienz und der Kohärenz sollte es sich bei dem Beschwerdeausschuss um ein gemeinsames Organ der ESA handeln, das von ihren Verwaltungs- und Regulierungsstrukturen unabhängig ist. Die Beschlüsse des Beschwerdeausschusses sollten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anfechtbar sein.
(59)
Um die volle Autonomie und Unabhängigkeit der Behörde zu gewährleisten, sollte dieser ein eigener Haushalt zur Verfügung gestellt werden, der im Wesentlichen aus Pflichtbeiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden und aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert wird. Die Finanzierung der Behörde durch die Union wird gemäß Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (36) in einer Übereinkunft der Haushaltsbehörde geregelt. Das Haushaltsverfahren der Union sollte Anwendung finden. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen. Der gesamte Haushaltsplan unterliegt dem Entlastungsverfahren.
(60)
Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (37) sollte auf die Behörde Anwendung finden. Die Behörde sollte der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (38) beitreten.
(61)
Zur Gewährleistung offener und transparenter Beschäftigungsbedingungen und der Gleichbehandlung der Beschäftigten sollte das Personal der Behörde unter das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften (39) fallen.
(62)
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und sonstiger vertraulicher Informationen ist von grundlegender Bedeutung. Deshalb sollten die der Behörde bereitgestellten und innerhalb des Netzwerks ausgetauschten Informationen strengen und wirksamen Vertraulichkeitsregeln unterworfen werden.
(63)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (40) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (41) finden auf die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung uneingeschränkt Anwendung.
(64)
Um eine transparente Arbeitsweise der Behörde zu gewährleisten, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (42) auf die Behörde Anwendung finden.
(65)
Drittländer sollten sich auf der Grundlage entsprechender von der Union zu schließender Übereinkünfte an den Arbeiten der Behörde beteiligen können.
(66)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts mittels der Gewährleistung eines hohen, wirksamen und kohärenten Maßes an Regulierung und Beaufsichtigung, des Schutzes von Anlegern, des Schutzes der Integrität, Effizienz und des ordnungsgemäßen Funktionierens der Finanzmärkte, der Wahrung der Stabilität des Finanzsystems und des Ausbaus der internationalen Koordinierung der Aufsicht, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs der Maßnahmen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(67)
Die Behörde sollte alle derzeitigen Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden übernehmen. Der Beschluss 2009/77/EG der Kommission sollte deshalb mit dem Tag der Errichtung der Behörde aufgehoben werden und der Beschluss Nr. 716/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung (43) sollte entsprechend geändert werden. Angesichts der bestehenden Strukturen und Maßnahmen des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden ist es wichtig, für eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und der Kommission bei der Festlegung der geeigneten Übergangsregelungen zu sorgen, so dass sichergestellt wird, dass der Zeitraum, innerhalb dessen die Kommission für die administrative Errichtung und die Aufnahme der administrativen Tätigkeiten der Behörde verantwortlich ist, möglichst begrenzt ist.
(68)
Für die Anwendung dieser Verordnung sollte eine Frist festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die Behörde für die Aufnahme ihrer Tätigkeiten angemessen vorbereitet ist und der Übergang vom Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden auf die Behörde reibungslos erfolgt. Die Behörde sollte mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet sein. Zumindest am Anfang sollte sie zu 40 % aus Unionsmitteln und zu 60 % durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden, die nach Maßgabe der Stimmengewichtung gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen entrichtet werden.
(69)
Damit die Behörde am 1. Januar 2011 errichtet werden kann, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ERRICHTUNG UND RECHTSSTELLUNG
Artikel 1
Errichtung und Tätigkeitsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird eine Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden „Behörde“ genannt) errichtet.
(2) Die Behörde handelt im Rahmen der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse und innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 97/9/EG, der Richtlinie 98/26/EG, der Richtlinie 2001/34/EG, der Richtlinie 2002/47/EG, der Richtlinie 2003/6/EG, der Richtlinie 2003/71/EG, der Richtlinie 2004/39/EG, der Richtlinie 2004/109/EG, der Richtlinie 2009/65/EG und der Richtlinie 2006/49/EG (unbeschadet der Zuständigkeit der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich der Bankenaufsicht), aller künftigen Rechtsvorschriften über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) und der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 sowie, soweit diese Rechtsakte für Firmen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, oder für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die ihre Anteilsscheine oder Anteile vertreiben, und die Behörden, die sie beaufsichtigen, gelten, der einschlägigen Teile der Richtlinien 2002/87/EG, 2005/60/EG und 2002/65/EG, einschließlich sämtlicher Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse, die auf der Grundlage dieser Rechtsakte angenommen wurden, sowie aller weiteren verbindlichen Rechtsakte der Union, die der Behörde Aufgaben übertragen.
(3) Die Behörde wird auch in den Tätigkeitsbereichen von Marktteilnehmern im Zusammenhang mit Fragen tätig, die nicht unmittelbar von den in Absatz 2 genannten Rechtsakten abgedeckt werden, einschließlich Fragen der Unternehmensführung sowie der Rechnungsprüfung und Rechnungslegung, vorausgesetzt solche Maßnahmen der Behörde sind erforderlich, um die wirksame und kohärente Anwendung dieser Rechtsakte sicherzustellen. Die Behörde ergreift auch geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit Fragen bezüglich Übernahmeangeboten, Clearing und Abrechnung sowie Derivaten.
(4) Die Bestimmungen dieser Verordnung berühren nicht die Befugnisse der Kommission, die ihr insbesondere aus Artikel 258 AEUV erwachsen, um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten.
(5) Das Ziel der Behörde besteht darin, das öffentliche Interesse zu schützen, indem sie für die Wirtschaft der Union, ihre Bürger und Unternehmen zur kurz-, mittel- und langfristigen Stabilität und Effektivität des Finanzsystems beiträgt. Die Behörde trägt zu Folgendem bei:
a)
Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere mittels einer soliden, wirksamen und kohärenten Regulierung und Überwachung;
b)
Gewährleistung der Integrität, Transparenz, Effizienz und des ordnungsgemäßen Funktionierens der Finanzmärkte;
c)
Ausbau der internationalen Koordinierung bei der Aufsicht;
d)
Verhinderung von Aufsichtsarbitrage und Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen;
e)
Gewährleistung, dass die Übernahme von Anlage- und anderen Risiken angemessen reguliert und beaufsichtigt wird und
f)
Verbesserung des Verbraucherschutzes.
Zu diesen Zwecken leistet die Behörde einen Beitrag zur Gewährleistung der kohärenten, effizienten und wirksamen Anwendung der in Absatz 2 genannten Rechtsakte, sie fördert die Angleichung der Aufsicht, gibt Stellungnahmen für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission ab und führt wirtschaftliche Analysen der Märkte durch, die das Erreichen des Ziels der Behörde fördern sollen.
Bei der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben berücksichtigt die Behörde insbesondere die Systemrisiken, die von Finanzmarktteilnehmern ausgehen, deren Zusammenbruch Auswirkungen auf das Finanzsystem oder die Realwirtschaft haben kann.
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben handelt die Behörde unabhängig und objektiv und im alleinigen Interesse der Union.
Artikel 2
Europäisches System der Finanzaufsicht
(1) Die Behörde ist Bestandteil eines Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS). Das Hauptziel des ESFS besteht darin, die angemessene Anwendung der für den Finanzsektor geltenden Vorschriften zu gewährleisten, um die Finanzstabilität zu erhalten und für Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt und für einen ausreichenden Schutz der Kunden, die Finanzdienstleistungen in Anspruch nehmen, zu sorgen.
(2) Das ESFS besteht aus:
a)
dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 (44) und dieser Verordnung;
b)
der Behörde;
c)
der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (45) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde);
d)
der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (46) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung);
e)
dem Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß den Artikeln 54 bis 57 der vorliegenden Verordnung, der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010;
f)
den zuständigen Behörden oder Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, die in den in Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 genannten Rechtsakten der Union genannt sind.
(3) Die Behörde arbeitet im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses regelmäßig und eng mit dem ESRB sowie der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Behörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Alterversorgung) zusammen und sorgt so für eine sektorübergreifende Kohärenz der Arbeiten und das Herbeiführen gemeinsamer Positionen im Bereich der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten und in anderen sektorübergreifenden Fragen.
(4) Im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union arbeiten die Teilnehmer am ESFS vertrauensvoll und in uneingeschränktem gegenseitigem Respekt zusammen und stellen insbesondere die Weitergabe von angemessenen und zuverlässigen Informationen untereinander sicher.
(5) Diese Aufsichtsbehörden, die zum ESFS gehören, sind verpflichtet, die in der Union tätigen Finanzmarktteilnehmer gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten zu beauftsichtigen.
Artikel 3
Rechenschaftspflicht der Behörden
Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Behörden sind dem Europäischen Parlament und dem Rat gegenüber rechenschaftspflichtig.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Finanzmarktteilnehmer“ jede Person, auf die eine in Artikel 1 Absatz 2 genannte Rechtsvorschrift oder eine nationale Rechtsvorschrift zur Umsetzung der erstgenannten Anwendung findet;
2.
„Wichtiger Finanzmarktteilnehmer“ einen Finanzmarktteilnehmer, dessen regelmäßige Tätigkeit oder finanzielle Tragfähigkeit bedeutende Auswirkungen auf die Stabilität, Integrität oder Effizienz der Finanzmärkte in der Union zeitigt oder zeitigen kann;
3.
„Zuständige Behörden“
i)
die zuständigen Behörden und/oder Aufsichtsbehörden im Sinne der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften;
ii)
in Bezug auf die Richtlinien 2002/65/EG und 2005/60/EG die Behörden, die dafür zuständig sind, die Einhaltung der Anforderungen der genannten Richtlinien durch Firmen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, und durch Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die ihre Anteilsscheine oder Anteile vertreiben, sicherzustellen;
iii)
in Bezug auf Anlegerentschädigungssysteme Einrichtungen, die nationale Entschädigungssysteme nach der Richtlinie 97/9/EG verwalten, oder in dem Fall, dass der Betrieb des Anlegerentschädigungssystems von einer privaten Gesellschaft verwaltet wird, die öffentliche Behörde, die solche Systeme gemäß der genannten Richtlinie beaufsichtigt.
Artikel 5
Rechtsstellung
(1) Die Behörde ist eine Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit.
(2) Die Behörde verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestreichende Rechtsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem jeweiligen nationalen Recht zuerkannt wird. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(3) Die Behörde wird von ihrem Vorsitzenden vertreten.
Artikel 6
Zusammensetzung
Die Behörde besteht aus:
1.
einem Rat der Aufseher, der die in Artikel 43 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;
2.
einem Verwaltungsrat, der die in Artikel 47 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;
3.
einem Vorsitzenden, der die in Artikel 48 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;
4.
einem Exekutivdirektor, der die in Artikel 53 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;
5.
einem Beschwerdeausschuss, der die in Artikel 60 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt.
Artikel 7
Sitz
Die Behörde hat ihren Sitz in Paris.
KAPITEL II
AUFGABEN UND BEFUGNISSE DER BEHÖRDE
Artikel 8
Aufgaben und Befugnisse der Behörde
(1) Die Behörde hat folgende Aufgaben:
a)
Sie leistet einen Beitrag zur Festlegung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -praktiken, indem sie insbesondere Stellungnahmen für die Organe der Union abgibt und Leitlinien, Empfehlungen sowie Entwürfe für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards ausarbeitet, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte stützen;
b)
sie trägt zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union bei, indem sie eine gemeinsame Aufsichtskultur schafft, die kohärente, effiziente und wirksame Anwendung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte sicherstellt, eine Aufsichtsarbitrage verhindert, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden vermittelt und diese beilegt, eine wirksame und einheitliche Beaufsichtigung der Finanzmarktteilnehmer sowie ein kohärentes Funktionieren der Aufsichtskollegien sicherstellt, unter anderem in Krisensituationen;
c)
sie regt die Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten unter zuständigen Behörden an und erleichtert diese;
d)
sie arbeitet eng mit dem ESRB zusammen, indem sie dem ESRB insbesondere die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen übermittelt und angemessene Folgemaßnahmen für die Warnungen und Empfehlungen des ESRB sicherstellt;
e)
sie organisiert vergleichende Analysen („Peer Reviews“) der zuständigen Behörden und führt diese durch, einschließlich der Herausgabe von Leitlinien und Empfehlungen und der Bestimmung vorbildlicher Vorgehensweisen, um die Kohärenz der Ergebnisse der Aufsicht zu stärken;
f)
sie überwacht und bewertet Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich;
g)
sie führt wirtschaftliche Analysen der Märkte durch, um bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf entsprechende Informationen zurückgreifen zu können;
h)
sie fördert den Anlegerschutz;
i)
sie trägt im Einklang mit den Artikeln 21 bis 26 zur einheitlichen und kohärenten Funktionsweise der Aufsichtskollegien, zur Überwachung, Bewertung und Messung der Systemrisiken, zur Entwicklung und Koordinierung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen bei, bietet ein hohes Schutzniveau für Anleger in der gesamten Union, entwickelt Verfahren für die Abwicklung insolvenzbedrohter Finanzmarktteilnehmer und bewertet die Notwendigkeit geeigneter Finanzierungsinstrumente;
j)
sie erfüllt jegliche sonstigen Aufgaben, die in dieser Verordnung oder in anderen Gesetzgebungsakten festgelegt sind;
k)
sie veröffentlicht auf ihrer Website regelmäßig aktualisierte Informationen über ihren Tätigkeitsbereich, insbesondere innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs über registrierte Finanzmarktteilnehmer, um sicherzustellen, dass die Informationen der Öffentlichkeit leicht zugänglich sind;
l)
sie übernimmt gegebenenfalls sämtliche bestehenden und laufenden Aufgaben des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR).
(2) Um die in Absatz 1 festgelegten Aufgaben ausführen zu können, wird die Behörde mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Befugnissen ausgestattet; dazu zählen insbesondere die Befugnisse
a)
zur Entwicklung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards in den in Artikel 10 genannten besonderen Fällen;
b)
zur Entwicklung von Entwürfen technischer Durchführungsstandards in den in Artikel 15 genannten besonderen Fällen;
c)
zur Herausgabe von Leitlinien und Empfehlungen gemäß Artikel 16;
d)
zur Abgabe von Empfehlungen in besonderen Fällen gemäß Artikel 17 Absatz 3;
e)
zum Erlass von an die zuständigen Behörden gerichteten Beschlüssen im Einzelfall in den in Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3 genannten besonderen Fällen;
f)
in Fällen, die unmittelbar anwendbares Unionsrecht betreffen, zum Erlass von an Finanzmarktteilnehmer gerichteten Beschlüssen im Einzelfall in den in Artikel 17 Absatz 6, in Artikel 18 Absatz 4 und in Artikel 19 Absatz 4 genannten besonderen Fällen;
g)
zur Abgabe von Stellungnahmen für das Europäische Parlament, den Rat oder die Kommission gemäß Artikel 34;
h)
zur Einholung der erforderlichen Informationen zu Finanzmarktteilnehmern gemäß Artikel 35;
i)
zur Entwicklung gemeinsamer Methoden zur Bewertung der Wirkungen von Produktmerkmalen und Verteilungsprozessen auf die Finanzlage der Finanzmarktteilnehmer und den Verbraucherschutz;
j)
zur Bereitstellung einer zentral zugänglichen Datenbank der registrierten Finanzmarktteilnehmer in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern dies in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten vorgesehen ist.
Artikel 9
Aufgaben im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz und mit Finanztätigkeiten
(1) Die Behörde übernimmt eine Führungsrolle bei der Förderung von Transparenz, Einfachheit und Fairness auf dem Markt für Finanzprodukte beziehungsweise -dienstleistungen für Verbraucher im Binnenmarkt, und zwar unter anderem durch
a)
die Erfassung und Analyse von Verbrauchertrends und die Berichterstattung über diese Trends;
b)
die Überprüfung und Koordinierung von Initiativen der zuständigen Behörden zur Vermittlung von Wissen und Bildung über Finanzfragen;
c)
die Entwicklung von Ausbildungsstandards für die Wirtschaft; und
d)
die Mitwirkung an der Entwicklung allgemeiner Offenlegungsvorschriften.
(2) Die Behörde überwacht neue und bereits bekannte Finanztätigkeiten und kann Leitlinien und Empfehlungen annehmen, um die Sicherheit und Solidität der Märkte und die Angleichung im Bereich der Regulierungspraxis zu fördern.
(3) Die Behörde kann auch Warnungen herausgeben, wenn eine Finanztätigkeit eine ernsthafte Bedrohung für die in Artikel 1 Absatz 5 festgelegten Ziele darstellt.
(4) Die Behörde errichtet - als integralen Bestandteil der Behörde - einen Ausschuss für Finanzinnovationen, der alle zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden zusammen bringt, um so eine koordinierte Herangehensweise an die regulatorische und aufsichtsrechtliche Behandlung neuer oder innovativer Finanztätigkeiten zu erreichen und der Behörde Rat zu erteilen, den sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vorlegt.
(5) Die Behörde kann bestimmte Finanztätigkeiten, durch die das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen gefährdet wird, in den Fällen und unter den Bedingungen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten festgelegt sind, beziehungsweise erforderlichenfalls im Krisenfall nach Maßgabe des Artikels 18 und unter den darin festgelegten Bedingungen vorübergehend verbieten oder beschränken.
Die Behörde überprüft den in Unterabsatz 1 genannten Beschluss in angemessenen Abständen, mindestens aber alle drei Monate. Wird der Beschluss nach Ablauf von drei Monaten nicht verlängert, so tritt er automatisch außer Kraft.
Ein Mitgliedstaat kann die Behörde ersuchen, ihren Beschluss zu überprüfen. In diesem Fall beschließt die Behörde im Verfahren des Artikels 44 Absatz 1 Unterabsatz 2, ob sie ihren Beschluss aufrechterhält.
Die Behörde kann auch überprüfen, ob es notwendig ist, bestimmte Arten von Finanztätigkeiten zu verbieten oder zu beschränken, und sollte dies notwendig sein, die Kommission informieren, um den Erlass eines solchen Verbots oder einer solchen Beschränkung zu erleichtern.
Artikel 10
Technische Regulierungsstandards
(1) Übertragen das Europäische Parlament und der Rat der Kommission die Befugnis, gemäß Artikel 290 AEUV technische Regulierungsstandards mittels delegierter Rechtsakte zu erlassen, um eine kohärente Harmonisierung in den Bereichen zu gewährleisten, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten aufgeführt sind, so kann die Behörde Entwürfe technischer Regulierungsstandards erstellen. Die Behörde legt ihre Entwürfe der Standards der Kommission zur Billigung vor.
Die technischen Regulierungsstandards sind technischer Art und beinhalten keine strategischen oder politischen Entscheidungen, und ihr Inhalt wird durch die Gesetzgebungsakte, auf denen sie beruhen, beschränkt.
Bevor sie die Standards der Kommission übermittelt, führt die Behörde offene öffentliche Anhörungen zu Entwürfen technischer Regulierungsstandards durch und analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen, es sei denn, solche Anhörungen und Analysen sind im Verhältnis zum Anwendungsbereich und zu den Auswirkungen der betreffenden Entwürfe technischer Regulierungsstandards oder im Verhältnis zur besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit unangemessen. Die Behörde holt auch die Stellungnahme der in Artikel 37 genannten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte ein.
Legt die Behörde einen Entwurf technischer Regulierungsstandards vor, so leitet die Kommission diesen umgehend an das Europäische Parlament und den Rat weiter.
Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt eines Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards befindet die Kommission darüber, ob sie diesen billigt. Die Kommission kann den Entwurf technischer Regulierungsstandards lediglich teilweise oder mit Änderungen billigen, sofern dies aus Gründen des Unionsinteresses erforderlich ist.
Beabsichtigt die Kommission, einen Entwurf technischer Regulierungsstandards nicht oder nur teilweise beziehungsweise mit Änderungen billigen, so sendet sie den Entwurf technischer Regulierungsstandards an die Behörde zurück und erläutert dabei, warum sie ihn nicht billigt oder gegebenenfalls warum sie Änderungen vorgenommen hat. Die Behörde kann den Entwurf technischer Regulierungsstandards anhand der Änderungsvorschläge der Kommission innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme erneut vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme.
Hat die Behörde bei Ablauf dieser Frist von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf eines technischen Regulierungsstandards vorgelegt oder hat sie einen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards vorgelegt, der nicht in Übereinstimmung mit den Änderungsvorschlägen der Kommission geändert worden ist, so kann die Kommission den technischen Regulierungsstandard entweder mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen annehmen oder ihn ablehnen.
Die Kommission darf den Inhalt eines von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards nicht ändern, ohne sich nicht vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben.
(2) Hat die Behörde keinen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards innerhalb der Frist, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten angegeben ist, vorgelegt, so kann die Kommission einen solchen Entwurf innerhalb einer neuen Frist anfordern.
(3) Nur wenn die Behörde der Kommission innerhalb der Frist gemäß Absatz 2 keinen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards vorlegt, kann die Kommission einen technischen Regulierungsstandard ohne Entwurf der Behörde mittels eines delegierten Rechtsakts annehmen.
Die Kommission führt offene öffentliche Anhörungen zu Entwürfen technischer Regulierungsstandards durch und analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen, es sei denn, solche Anhörungen und Analysen sind im Verhältnis zum Anwendungsbereich und zu den Auswirkungen der betreffenden Entwürfe technischer Regulierungsstandards oder im Verhältnis zur besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit unangemessen. Die Kommission holt auch die Stellungnahme oder Empfehlung der in Artikel 37 genannten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte ein.
Die Kommission leitet den Entwurf des technischen Regulierungsstandards umgehend an das Europäische Parlament und den Rat weiter.
Die Kommission übermittelt der Behörde ihren Entwurf des technischen Regulierungsstandards. Die Behörde kann den Entwurf des technischen Regulierungsstandards innerhalb einer Frist von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme.
Hat die Behörde bei Ablauf der in Unterabsatz 4 genannten Frist von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf des technischen Regulierungsstandards vorgelegt, so kann die Kommission den technischen Regulierungsstandard annehmen.
Hat die Behörde innerhalb der Frist von sechs Wochen einen geänderten Entwurf des technischen Regulierungsstandards vorgelegt, so kann die Kommission den Entwurf des technischen Regulierungsstandards auf der Grundlage der von der Behörde vorgeschlagenen Änderungen ändern oder den technischen Regulierungsstandard mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen annehmen. Die Kommission darf den Inhalt des von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs des technischen Regulierungsstandards nicht ändern, ohne sich vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben.
(4) Die technischen Regulierungsstandards werden mittels Verordnungen oder Beschlüssen angenommen. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten an dem darin genannten Datum in Kraft.
Artikel 11
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 10 genannten technischen Regulierungsstandards wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 16. Dezember 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht in Bezug auf die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 14.
(2) Sobald die Kommission einen technischen Regulierungsstandard erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass technischer Regulierungsstandards unterliegt den in den Artikeln 12 bis 14 genannten Bedingungen.
Artikel 12
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 10 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die in diesem Beschluss angegebene Befugnisübertragung. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von technischen Regulierungsstandards, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 13
Einwände gegen technische Regulierungsstandards
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen technischen Regulierungsstandard innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Datum der Übermittlung des von der Kommission erlassenen technischen Regulierungsstandards Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Erlässt die Kommission einen technischen Regulierungsstandard, bei dem es sich um den von der Behörde übermittelten Entwurf eines technischen Regulierungsstandards handelt, so beträgt der Zeitraum, in dem das Europäische Parlament und der Rat Einwände erheben können, einen Monat ab dem Datum der Übermittlung. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird dieser Zeitraum um einen Monat verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den technischen Regulierungsstandard erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der technische Regulierungsstandard kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen technischen Regulierungsstandard, so tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 AEUV gibt das Organ, das Einwände gegen den technischen Regulierungsstandard erhebt, die Gründe für seine Einwände gegen den technischen Regulierungsstandard an.
Artikel 14
Nichtannahme oder Änderung des Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards
(1) Nimmt die Kommission den Entwurf eines technischen Regulierungsstandards nicht an oder ändert sie ihn gemäß Artikel 10 ab, so unterrichtet sie die Behörde, das Europäische Parlament und den Rat unter Angabe der Gründe dafür.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegebenenfalls den zuständigen Kommissar zusammen mit dem Vorsitzenden der Behörde innerhalb eines Monats nach der in Absatz 1 genannten Unterrichtung zu einer Ad-hoc-Sitzung des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments oder des Rates zur Darlegung und Erläuterung ihrer Differenzen einladen.
Artikel 15
Technische Durchführungsstandards
(1) Die Behörde kann technische Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV für die Bereiche entwickeln, die ausdrücklich in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten festgelegt sind. Die technischen Durchführungsstandards sind technischer Art und beinhalten keine strategischen oder politischen Entscheidungen, und ihr Inhalt dient dazu, die Bedingungen für die Anwendung der genannten Gesetzgebungsakte festzulegen. Die Behörde legt ihre Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission zur Zustimmung vor.
Bevor sie die Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission übermittelt, führt die Behörde offene Anhörungen durch und analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen, es sei denn, solche Anhörungen und Analysen sind im Verhältnis zum Anwendungsbereich und zu den Auswirkungen der betreffenden Entwürfe technischer Durchführungsstandards oder im Verhältnis zur besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit unangemessen. Die Behörde holt auch die Stellungnahme der in Artikel 37 genannten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte ein.
Legt die Behörde einen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards vor, so leitet die Kommission diesen umgehend an das Europäische Parlament und den Rat weiter.
Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt eines Entwurfs eines technischen Durchführungsstandards befindet die Kommission über seine Billigung. Die Kommission kann diese Frist um einen Monat verlängern. Die Kommission kann den Entwurf des technischen Durchführungsstandards lediglich teilweise oder mit Änderungen billigen, wenn dies aus Gründen des Unionsinteresses erforderlich ist.
Beabsichtigt die Kommission, einen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards nicht oder nur teilweise oder mit Änderungen zu billigen, so sendet sie diesen zurück an die Behörde und erläutert dabei, warum sie ihn nicht zu billigen beabsichtigt oder gegebenenfalls warum sie Änderungen vorgenommen hat. Die Behörde kann den Entwurf technischer Durchführungsstandards anhand der Änderungsvorschläge der Kommission innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme erneut vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme.
Hat die Behörde bei Ablauf der in Unterabsatz 5 genannten Frist von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf des technischen Durchführungsstandards vorgelegt oder einen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards vorgelegt, der nicht in Übereinstimmung mit den Änderungsvorschlägen der Kommission abgeändert worden ist, so kann die Kommission den technischen Durchführungsstandard entweder mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen annehmen oder ihn ablehnen.
Die Kommission darf den Inhalt eines von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs eines technischen Durchführungsstandards nicht ändern, ohne sich vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben.
(2) Hat die Behörde keinen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards innerhalb der Frist, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten angegeben ist, vorgelegt, so kann die Kommission einen solchen Entwurf innerhalb einer neuen Frist anfordern.
(3) Nur wenn die Behörde der Kommission innerhalb der Fristen nach Absatz 2 keinen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards vorlegt, kann die Kommission einen technischen Durchführungsstandard ohne Entwurf der Behörde mittels eines Durchführungsrechtsakts annehmen.
Die Kommission führt offene öffentliche Anhörungen zu Entwürfen technischer Durchführungsstandards durch und analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den Nutzen, es sei denn, solche Anhörungen und Analysen sind im Verhältnis zum Anwendungsbereich und zu den Auswirkungen der betreffenden Entwürfe technischer Durchführungsstandards oder im Verhältnis zur besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit unangemessen. Die Kommission holt auch die Stellungnahme oder Empfehlung der in Artikel 37 genannten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte ein.
Die Kommission leitet den Entwurf eines technischen Durchführungsstandards umgehend an das Europäische Parlament und den Rat weiter.
Die Kommission übersendet der Behörde den Entwurf eines technischen Durchführungsstandards. Die Behörde kann den Entwurf eines technischen Durchführungsstandards innerhalb einer Frist von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme.
Hat die Behörde nach Ablauf der in Unterabsatz 4 genannten Frist von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf des technischen Durchführungsstandards vorgelegt, kann die Kommission den technischen Durchführungsstandard erlassen.
Hat die Behörde innerhalb der Frist von sechs Wochen einen geänderten Entwurf des technischen Durchführungsstandards vorgelegt, so kann die Kommission den Entwurf des technischen Durchführungsstandards auf der Grundlage der von der Behörde vorgeschlagenen Änderungen ändern oder den technischen Durchführungsstandard mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen erlassen.
Die Kommission darf den Inhalt des von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs des technischen Durchführungsstandards nicht ändern, ohne sich nicht vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben.
(4) Die technischen Durchführungsstandards werden mittels Verordnungen oder Beschlüssen angenommen. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten an dem darin genannten Datum in Kraft.
Artikel 16
Leitlinien und Empfehlungen
(1) Um innerhalb des ESFS kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken zu schaffen und eine gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen, gibt die Behörde Leitlinien und Empfehlungen für die zuständigen Behörden und die Finanzmarktteilnehmer heraus.
(2) Die Behörde führt gegebenenfalls offene öffentliche Anhörungen zu den Leitlinien und Empfehlungen durch und analysiert die damit verbundenen potenziellen Kosten und den damit verbundenen potenziellen Nutzen. Diese Anhörungen und Analysen müssen im Verhältnis zu Umfang, Natur und Folgen der Leitlinien oder Empfehlungen angemessen sein. Die Behörde holt gegebenenfalls auch die Stellungnahme oder den Rat der in Artikel 37 genannten InteressengruppeWertpapiere und Wertpapiermärkte ein.
(3) Die zuständigen Behörden und die Finanzmarktteilnehmer unternehmen alle erforderlichen Anstrengungen, um diesen Leitlinien und Empfehlungen nachzukommen.
Binnen zwei Monaten nach der Herausgabe einer Leitlinie oder Empfehlung bestätigt jede zuständige Behörde, ob sie dieser Leitlinie oder Empfehlung nachkommt oder nachzukommen beabsichtigt. Kommt eine zuständige Behörde der Leitlinie oder Empfehlung nicht nach oder beabsichtigt sie nicht, dieser nachzukommen, teilt sie dies der Behörde unter Angabe der Gründe mit.
Die Behörde veröffentlicht die Tatsache, dass eine zuständige Behörde dieser Leitlinie oder Empfehlung nicht nachkommt oder nicht nachzukommen beabsichtigt. Die Behörde kann zudem von Fall zu Fall die Veröffentlichung der von einer zuständigen Behörde angegebenen Gründe für die Nichteinhaltung einer Leitlinie oder Empfehlung beschließen. Die zuständige Behörde wird im Voraus über eine solche Veröffentlichung informiert.
Wenn dies gemäß dieser Leitlinie oder Empfehlung erforderlich ist, erstatten die Finanzmarktteilnehmer auf klare und ausführliche Weise Bericht darüber, ob sie dieser Leitlinie oder Empfehlung nachkommen.
(4) In dem in Artikel 43 Absatz 5 genannten Bericht informiert die Behörde das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission darüber, welche Leitlinien und Empfehlungen herausgegeben wurden und welche zuständigen Behörden diesen nicht nachgekommen sind, wobei auch erläutert wird, wie die Behörde beabsichtigt sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden den Empfehlungen und Leitlinien in Zukunft nachkommen werden.
Artikel 17
Verletzung von Unionsrecht
(1) Hat eine zuständige Behörde die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte nicht angewandt oder diese so angewandt, dass eine Verletzung des Unionsrechts, einschließlich der technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, die nach den Artikeln 10 bis 15 festgelegt werden, vorzuliegen scheint, insbesondere weil sie es versäumt hat sicherzustellen, dass ein Finanzmarktteilnehmer den in den genannten Rechtsakten festgelegten Anforderungen genügt, so nimmt die Behörde die in den Absätzen 2, 3 und 6 des vorliegenden Artikels genannten Befugnisse wahr.
(2) Auf Ersuchen einer oder mehrerer zuständiger Behörden, des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission oder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte oder von Amts wegen und nach Unterrichtung der betroffenen zuständigen Behörde kann die Behörde eine Untersuchung der angeblichen Verletzung oder der Nichtanwendung des Unionsrechts durchführen.
Unbeschadet der in Artikel 35 festgelegten Befugnisse übermittelt die zuständige Behörde der Behörde unverzüglich alle Informationen, die Letztere für ihre Untersuchung für erforderlich hält.
(3) Spätestens zwei Monate nach Beginn ihrer Untersuchung kann die Behörde eine Empfehlung an die betroffene zuständige Behörde richten, in der die Maßnahmen erläutert werden, die zur Einhaltung des Unionsrechts ergriffen werden müssen.
Die zuständige Behörde unterrichtet die Behörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Empfehlung über die Schritte, die sie unternommen hat oder zu unternehmen beabsichtigt, um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten.
(4) Sollte die zuständige Behörde das Unionsrecht innerhalb eines Monats nach Eingang der Empfehlung der Behörde nicht einhalten, so kann die Kommission nach Unterrichtung durch die Behörde oder von Amts wegen eine förmliche Stellungnahme abgeben, in der die zuständige Behörde aufgefordert wird, die zur Einhaltung des Unionsrechts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die förmliche Stellungnahme der Kommission trägt der Empfehlung der Behörde Rechnung.
Die Kommission gibt diese förmliche Stellungnahme spätestens drei Monate nach Abgabe der Empfehlung ab. Die Kommission kann diese Frist um einen Monat verlängern.
Die Behörde und die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission alle erforderlichen Informationen.
(5) Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission und die Behörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der in Absatz 4 genannten förmlichen Stellungnahme über die Schritte, die sie unternommen hat oder zu unternehmen beabsichtigt, um dieser förmlichen Stellungnahme nachzukommen.
(6) Unbeschadet der Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 AEUV kann die Behörde für den Fall, dass eine zuständige Behörde der in Absatz 4 genannten förmlichen Stellungnahme nicht innerhalb der dort gesetzten Frist nachkommt, und dass es erforderlich ist, der Nichteinhaltung rechtzeitig ein Ende zu bereiten, um neutrale Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt aufrecht zu erhalten oder wieder herzustellen beziehungsweise um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität des Finanzsystems zu gewährleisten, und sofern die einschlägigen Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte auf Finanzmarktteilnehmer unmittelbar anwendbar sind, einen an einen Finanzmarktteilnehmer gerichteten Beschluss im Einzelfall erlassen, der diesen zum Ergreifen der Maßnahmen verpflichtet, die zur Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen des Unionsrechts erforderlich sind, einschließlich der Einstellung jeder Tätigkeit.
Der Beschluss der Behörde muss mit der von der Kommission gemäß Absatz 4 abgegebenen förmlichen Stellungnahme in Einklang stehen.
(7) Nach Absatz 6 erlassene Beschlüsse haben Vorrang vor allen von den zuständigen Behörden in gleicher Sache erlassenen früheren Beschlüssen.
Ergreifen die zuständigen Behörden Maßnahmen in Bezug auf Sachverhalte, die Gegenstand einer förmlichen Stellungnahme nach Absatz 4 oder eines Beschlusses nach Absatz 6 sind, müssen die zuständigen Behörden der förmlichen Stellungnahme beziehungsweise dem Beschluss nachkommen.
(8) In dem in Artikel 43 Absatz 5 genannten Bericht legt die Behörde dar, welche nationalen Behörden und Finanzmarktteilnehmer den in den Absätzen 4 und 6 des vorliegenden Artikels genannten förmlichen Stellungnahmen oder Beschlüssen nicht nachgekommen sind.
Artikel 18
Maßnahmen im Krisenfall
(1) Im Fall von ungünstigen Entwicklungen, die das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen ernsthaft gefährden könnten, kann die Behörde sämtliche von den betreffenden zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden ergriffenen Maßnahmen aktiv erleichtern und diese, sofern dies als notwendig erachtet wird, koordinieren.
Um diese Aufgabe des Erleichterns und Koordinierens von Maßnahmen wahrnehmen zu können, wird die Behörde über alle relevanten Entwicklungen in vollem Umfang unterrichtet und wird sie eingeladen, als Beobachterin an allen einschlägigen Zusammentreffen der betreffenden zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden teilzunehmen.
(2) Der Rat kann in Abstimmung mit der Kommission und dem ESRB sowie gegebenenfalls den ESA auf Ersuchen der Behörde, der Kommission oder des ESRB einen an die Behörde gerichteten Beschluss erlassen, in dem das Vorliegen einer Krisensituation im Sinne dieser Verordnung festgestellt wird. Der Rat überprüft diesen Beschluss in angemessenen Abständen, mindestens jedoch einmal pro Monat. Wird der Beschluss bei Ablauf der Frist von einem Monat nicht verlängert, so tritt er automatisch außer Kraft. Der Rat kann die Krisensituation jederzeit für beendet erklären.
Sind der ESRB oder die Behörde der Auffassung, dass sich eine Krisensituation abzeichnet, richten sie eine vertrauliche Empfehlung an den Rat und geben eine Lagebeurteilung ab. Der Rat beurteilt dann, ob es notwendig ist, eine Tagung einzuberufen. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Vertraulichkeit gewahrt bleibt.
Wenn der Rat das Vorliegen einer Krisensituation feststellt, so unterrichtet er das Europäische Parlament und die Kommission ordnungsgemäß und unverzüglich davon.
(3) Hat der Rat einen Beschluss nach Absatz 2 erlassen und liegen außergewöhnliche Umstände vor, die ein koordiniertes Vorgehen der nationalen Behörden erfordern, um auf ungünstige Entwicklungen zu reagieren, die das geordnete Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen ernsthaft gefährden könnten, kann die Behörde die zuständigen Behörden durch Erlass von Beschlüssen im Einzelfall dazu verpflichten, gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um auf solche Entwicklungen zu reagieren, indem sie sicherstellt, dass Finanzmarktteilnehmer und zuständige Behörden die in den genannten Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen erfüllen.
(4) Unbeschadet der Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 AEUV kann die Behörde, wenn eine zuständige Behörde dem in Absatz 3 genannten Beschluss nicht innerhalb der in diesem Beschluss genannten Frist nachkommt und wenn die einschlägigen Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte, einschließlich der gemäß diesen Gesetzgebungsakten erlassenen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, unmittelbar auf Finanzmarktteilnehmer anwendbar sind, einen an einen Finanzmarktteilnehmer gerichteten Beschluss im Einzelfall erlassen, der diesen zum Ergreifen der Maßnahmen verpflichtet, die zur Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen der genannten Rechtsvorschriften erforderlich sind, einschließlich der Einstellung jeder Tätigkeit. Dies gilt nur in Fällen, in denen die zuständige Behörde die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte, einschließlich der gemäß diesen Gesetzgebungsakten erlassenen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, nicht anwendet oder in einer Weise anwendet, die eine eindeutige Verletzung dieser Rechtsakte darzustellen scheint, und sofern dringend eingeschritten werden muss, um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen wiederherzustellen.
(5) Nach Absatz 4 erlassene Beschlüsse haben Vorrang vor allen von den zuständigen Behörden in gleicher Sache erlassenen früheren Beschlüssen.
Jede Maßnahme der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit Fragen, die Gegenstand eines Beschlusses nach den Absätzen 3 oder 4 sind, muss mit diesen Beschlüssen in Einklang stehen.
Artikel 19
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden in grenzübergreifenden Fällen
(1) Wenn eine zuständige Behörde in Fällen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten festgelegt sind, mit dem Vorgehen oder dem Inhalt der Maßnahme einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder mit deren Nichttätigwerden nicht einverstanden ist, kann die Behörde unbeschadet der Befugnisse nach Artikel 17 auf Ersuchen einer oder mehrerer der betroffenen zuständigen Behörden nach dem in den Absätzen 2 bis 4 des vorliegenden Artikels festgelegten Verfahren dabei helfen, eine Einigung zwischen den Behörden zu erzielen.
Wenn in Fällen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind, unter Zugrundelegung objektiver Kriterien eine Meinungsverschiedenheit zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten festgestellt wird, kann die Behörde von Amts wegen nach dem in den Absätzen 2 bis 4 des vorliegenden Artikels festgelegten Verfahren dabei helfen, eine Einigung zwischen den Behörden zu erzielen.
(2) Die Behörde setzt den zuständigen Behörden für die Schlichtung ihrer Meinungsverschiedenheit eine Frist und trägt dabei allen relevanten Fristen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten festgelegt sind, sowie der Komplexität und Dringlichkeit der Angelegenheit Rechnung. In diesem Stadium handelt die Behörde als Vermittlerin.
(3) Erzielen die zuständigen Behörden innerhalb der in Absatz 2 genannten Schlichtungsphase keine Einigung, so kann die Behörde gemäß dem Verfahren des Artikels 44 Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4 einen Beschluss mit verbindlicher Wirkung für die betreffenden zuständigen Behörden fassen, mit dem die zuständigen Behörden dazu verpflichtet werden, zur Beilegung der Angelegenheit bestimmte Maßnahmen zu treffen oder von solchen abzusehen, um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten.
(4) Unbeschadet der Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 AEUV kann die Behörde, wenn eine zuständige Behörde ihrem Beschluss nicht nachkommt und somit nicht sicherstellt, dass ein Finanzmarktteilnehmer die Anforderungen erfüllt, die nach den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten unmittelbar auf diesen anwendbar sind, einen Beschluss im Einzelfall an den betreffenden Finanzmarktteilnehmer richten und ihn so dazu verpflichten, die zur Einhaltung seiner Pflichten im Rahmen des Unionsrechts erforderlichen Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Einstellung jeder Tätigkeit.
(5) Nach Absatz 4 erlassene Beschlüsse haben Vorrang vor allen von den zuständigen Behörden in gleicher Sache erlassenen früheren Beschlüssen. Jede Maßnahme der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit Sachverhalten, die Gegenstand eines Beschlusses nach den Absätzen 3 oder 4 sind, muss mit diesen Beschlüssen in Einklang stehen.
(6) In dem in Artikel 50 Absatz 2 genannten Bericht legt der Vorsitzende der Behörde die Art der Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden, die erzielten Einigungen und die zur Beilegung solcher Meinungsverschiedenheiten getroffenen Beschlüsse dar.
Artikel 20
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den sektorübergreifend zuständigen Behörden
Der Gemeinsame Ausschuss legt im Einklang mit dem Verfahren gemäß den Artikeln 19 und 56 sektorübergreifende Meinungsverschiedenheiten bei, die zwischen zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der vorliegenden Verordnung, der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 auftreten können.
Artikel 21
Aufsichtskollegien
(1) Die Behörde trägt zur Förderung und Überwachung eines effizienten, wirksamen und kohärenten Funktionierens der Aufsichtskollegien, die mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten errichtet wurden, bei und fördert die kohärente Anwendung des Unionsrechts in den Aufsichtskollegien. Im Hinblick auf eine Angleichung der bewährten Aufsichtspraktiken haben die Mitarbeiter der Behörde die Möglichkeit, sich an den Aktivitäten der Aufsichtskollegien zu beteiligen, einschließlich Prüfungen vor Ort, die gemeinsam von zwei oder mehr zuständigen Behörden durchgeführt werden.
(2) Die Behörde übernimmt eine führende Rolle dabei, das einheitliche und kohärente Funktionieren der Aufsichtskollegien, die für in der Union grenzüberschreitend tätige Institute zuständig sind, sicherzustellen; dabei berücksichtigt sie das von Finanzmarktteilnehmern ausgehende Systemrisiko im Sinne des Artikels 23.
Für die Zwecke des vorliegenden Absatzes und des Absatzes 1 dieses Artikels wird die Behörde als „zuständige Behörde“ im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften betrachtet.
Die Behörde kann:
a)
in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden alle relevanten Informationen erfassen und austauschen, um die Tätigkeit des Kollegiums zu erleichtern, und ein zentrales System einrichten und verwalten, mit dem diese Informationen den zuständigen Behörden im Kollegium zugänglich gemacht werden;
b)
die Durchführung unionsweiter Stresstests gemäß Artikel 32 veranlassen und koordinieren, um die Widerstandsfähigkeit von Finanzmarktteilnehmern und insbesondere das von wichtigen Finanzmarktteilnehmern ausgehende Systemrisiko im Sinne des Artikels 23 gegenüber ungünstigen Marktentwicklungen bewerten zu können; eine Beurteilung der potenziellen Erhöhung des von wichtigen Finanzmarktteilnehmern ausgehenden Systemrisikos in Stress-Situationen veranlassen und koordinieren, wobei sicherzustellen ist, dass bei diesen Tests auf nationaler Ebene eine möglichst kohärente Methode angewandt wird; und gegebenenfalls eine Empfehlung an die zuständigen Behörden aussprechen, Problempunkte zu beheben, die bei den Stresstests festgestellt wurden;
c)
wirksame und effiziente Aufsichtstätigkeiten unterstützen, wozu auch die Beurteilung der Risiken gehört, denen Finanzmarktteilnehmer in Stress-Situationen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten;
d)
die Tätigkeiten der zuständigen Behörden im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben und Befugnissen überwachen; und
e)
weitere Beratungen eines Aufsichtskollegiums in den Fällen fordern, in denen sie der Auffassung ist, dass der Beschluss in eine falsche Anwendung des Unionsrechts münden oder nicht zur Erreichung des Ziels der Angleichung der Aufsichtspraktiken beitragen würde. Die Behörde kann außerdem verlangen, dass eine Sitzung des Kollegiums angesetzt wird oder ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung einer Sitzung aufgenommen wird.
(3) Die Behörde kann Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards ausarbeiten, um einheitliche Anwendungsbedingungen im Hinblick auf die Vorschriften zur operativen Funktionsweise der Aufsichtskollegien sicherzustellen; ferner kann sie gemäß Artikel 16 angenommene Leitlinien und Empfehlungen herausgeben, um die Angleichung der Funktionsweise der Aufsicht und der von den Aufsichtskollegien gewählten bewährten Aufsichtspraktiken zu fördern.
(4) Die Behörde hat eine rechtlich verbindliche Aufgabe als Vermittlerin, um Streitigkeiten zwischen den zuständigen Behörden nach dem Verfahren des Artikels 19 zu schlichten. Im Einklang mit Artikel 19 kann die Behörde Aufsichtsbeschlüsse treffen, die direkt auf den betreffenden Finanzmarktteilnehmer anwendbar sind.
Artikel 22
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Behörde trägt dem Systemrisiko im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 gebührend Rechnung. Sie reagiert auf alle Risiken der Beeinträchtigung der Finanzdienstleistungen, die
a)
durch eine Störung des Finanzsystems insgesamt oder in Teilen verursacht wird; und
b)
das Potenzial hat, schwerwiegende negative Folgen für den Binnenmarkt und die Realwirtschaft nach sich zu ziehen.
Die Behörde berücksichtigt gegebenenfalls die Überwachung und Bewertung des Systemrisikos, die vom ESRB und der Behörde entwickelt wurden, und reagiert auf Warnungen und Empfehlungen des ESRB gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010.
(2) Die Behörde entwickelt in Zusammenarbeit mit dem ESRB und im Einklang mit Artikel 23 einen gemeinsamen Ansatz für die Ermittlung und Messung des von wichtigen Finanzmarktteilnehmern ausgehenden Systemrisikos, gegebenenfalls einschließlich quantitativer und qualitativer Indikatoren.
Diese Indikatoren sind ein wesentliches Element für die Festlegung eines geeigneten aufsichtlichen Handelns. Die Behörde überwacht zur Förderung eines gemeinsamen Ansatzes das Ausmaß an Angleichung bei den getroffenen Festlegungen.
(3) Unbeschadet der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte formuliert die Behörde nach Bedarf zusätzliche Leitlinien und Empfehlungen für wichtige Finanzmarktteilnehmer, um dem von diesen ausgehenden Systemrisiko Rechnung zu tragen.
Die Behörde stellt sicher, dass dem von wichtigen Finanzmarktteilnehmern ausgehenden Systemrisiko bei der Ausarbeitung von Entwürfen für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards in den Bereichen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten festgelegt sind, Rechnung getragen wird.
(4) Die Behörde kann auf Ersuchen einer oder mehrerer zuständiger Behörden, des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission oder von Amts wegen eine Untersuchung in Bezug auf eine bestimmte Art von Finanztätigkeit, Produkt oder Verhaltensweise durchführen, um die davon ausgehende potenzielle Bedrohung der Integrität der Finanzmärkte oder der Stabilität des Finanzsystems beurteilen zu können und den betreffenden zuständigen Behörden geeignete Empfehlungen für Maßnahmen geben zu können.
Für diese Zwecke kann die Behörde die Befugnisse nutzen, die ihr durch diese Verordnung einschließlich des Artikels 35 übertragen werden.
(5) Der Gemeinsame Ausschuss stellt eine umfassende sektorübergreifende Koordinierung der gemäß diesem Artikel ergriffenen Maßnahmen sicher.
Artikel 23
Ermittlung und Messung des Systemrisikos
(1) Die Behörde entwickelt in Abstimmung mit dem ESRB Kriterien für die Ermittlung und Messung des Systemrisikos sowie ein geeignetes Verfahren zur Durchführung von Stresstests, mit denen sich auch beurteilen lässt, wie hoch das Potenzial ist, dass sich das von Finanzmarktteilnehmern ausgehende Systemrisiko in Stress-Situationen erhöht. Finanzmarktteilnehmer, von denen ein Systemrisiko ausgehen könnte, sind Gegenstand einer verschärften Aufsicht und, sofern erforderlich, der in Artikel 25 genannten Sanierungs- und Abwicklungspläne.
(2) Bei der Entwicklung der Kriterien für die Ermittlung und Messung des von Finanzmarktteilnehmern ausgehenden Systemrisikos trägt die Behörde den einschlägigen internationalen Konzepten, einschließlich der vom Finanzstabilitätsrat, vom Internationalen Währungsfonds und von der Bank für internationalen Zahlungsausgleich ausgearbeiteten Konzepte, uneingeschränkt Rechnung.
Artikel 24
Dauerhafte Fähigkeit zur Reaktion auf Systemrisiken
(1) Die Behörde stellt sicher, dass sie dauerhaft über die fachliche Kapazität verfügt, die es erlaubt, effizient auf das tatsächliche Eintreten eines Systemrisikos im Sinne der Artikel 22 und 23 und insbesondere in Bezug auf Institute, von denen ein Systemrisiko ausgeht, zu reagieren.
(2) Die Behörde erfüllt alle ihr in dieser Verordnung und in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben und trägt dazu bei, eine kohärente und koordinierte Regelung zum Krisenmanagement und zur Krisenbewältigung in der Union sicherzustellen.
Artikel 25
Sanierungs- und Abwicklungsverfahren
(1) Die Behörde trägt dazu bei, dass wirksame und kohärente Sanierungs- und Abwicklungspläne, Verfahren im Krisenfall und Präventivmaßnahmen zur Minimierung von systemischen Auswirkungen von Insolvenzen entwickelt und aufeinander abgestimmt werden, und beteiligt sich aktiv daran.
(2) Die Behörde kann technische Regulierungs- und Durchführungsstandards nach Maßgabe der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte gemäß dem in den Artikeln 10 bis 15 festgelegten Verfahren ausarbeiten.
Artikel 26
Europäisches System der nationalen Anlegerentschädigungssysteme
(1) Die Behörde trägt zur Stärkung des Europäischen Systems der nationalen Anlegerentschädigungssysteme bei, indem sie ihre Befugnisse gemäß dieser Verordnung wahrnimmt, um die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie 97/9/EG sicherzustellen und so zu gewährleisten, dass die nationalen Anlegerentschädigungssysteme durch Beiträge der betreffenden Finanzmarktteilnehmer - gegebenenfalls einschließlich Finanzmarktteilnehmern, die ihren Hauptsitz in Drittländern haben - ausreichend finanziert werden, und gewährleistet innerhalb eines harmonisierten Unionsrahmens ein hohes Schutzmaß für alle Anleger.
(2) Artikel 16 über die Befugnisse der Behörde zur Annahme von Leitlinien und Empfehlungen gilt für Anlegerentschädigungssysteme.
(3) Die Behörde kann technische Regulierungs- und Durchführungsstandards nach Maßgabe der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakte gemäß dem in den Artikeln 10 bis 15 festgelegten Verfahren ausarbeiten.
(4) Bei der Überprüfung dieser Verordnung gemäß Artikel 81 wird insbesondere die Angleichung innerhalb des Europäischen Systems der nationalen Anlegerentschädigungssysteme geprüft.
Artikel 27
Europäisches System der Abwicklungs- und Finanzierungsvorkehrungen
(1) Die Behörde trägt in ihren Zuständigkeitsbereichen dazu bei, dass Verfahren für die Abwicklung insolvenzbedrohter wichtiger Finanzmarktteilnehmer entwickelt werden, die so konzipiert sind, dass das Insolvenzrisiko nicht weitergegeben wird und die Finanzmarktteilnehmer geordnet und rasch abgewickelt werden können, und die gegebenenfalls kohärente und glaubwürdige Finanzierungsmechanismen einschließen.
(2) Die Behörde leistet Beiträge zu den Arbeiten über Fragen in Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen und die kumulativen Auswirkungen von Systemen zur Erhebung von Abgaben und Beiträgen von Finanzinstituten, die eingeführt werden könnten, um im Rahmen eines kohärenten und glaubwürdigen Abwicklungsmechanismus für eine gerechte Lastenverteilung zu sorgen und Anreize für eine Eindämmung der Systemrisiken zu schaffen.
Bei der Überprüfung dieser Verordnung gemäß Artikel 81 wird insbesondere die Möglichkeit einer Stärkung der Rolle der Behörde in einem Rahmen zur Verhütung, zum Management und zur Bewältigung von Krisen geprüft.
Artikel 28
Delegation von Aufgaben und Pflichten
(1) Die zuständigen Behörden können - mit Zustimmung der Bevollmächtigten - Aufgaben und Pflichten vorbehaltlich der in diesem Artikel genannten Voraussetzungen an die Behörde oder andere zuständige Behörden delegieren. Die Mitgliedstaaten können spezielle Regelungen für die Delegation von Pflichten festlegen, die erfüllt werden müssen, bevor ihre zuständigen Behörden solche Delegationsvereinbarungen schließen, und sie können den Umfang der Delegation auf das für die wirksame Beaufsichtigung von grenzübergreifend tätigen Finanzmarktteilnehmern oder grenzübergreifend tätigen Gruppen erforderliche Maß begrenzen.
(2) Die Behörde fördert und erleichtert die Delegation von Aufgaben und Pflichten zwischen zuständigen Behörden, indem sie ermittelt, welche Aufgaben und Pflichten delegiert oder gemeinsam erfüllt werden können, und indem sie empfehlenswerte Praktiken fördert.
(3) Die Delegation von Pflichten führt zu einer Neuzuweisung der Zuständigkeiten, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten festgelegt sind. Das Recht der bevollmächtigten Behörde ist maßgeblich für das Verfahren, die Durchsetzung und die verwaltungsrechtliche und gerichtliche Überprüfung in Bezug auf die delegierten Pflichten.
(4) Die zuständigen Behörden unterrichten die Behörde über die von ihnen beabsichtigten Delegationsvereinbarungen. Sie setzen diese Vereinbarungen frühestens einen Monat nach Unterrichtung der Behörde in Kraft.
Die Behörde kann innerhalb eines Monats nach ihrer Unterrichtung zu der beabsichtigten Vereinbarung Stellung nehmen.
Um eine angemessene Unterrichtung aller Betroffenen zu gewährleisten, werden alle von den zuständigen Behörden geschlossenen Delegationsvereinbarungen von der Behörde in geeigneter Weise veröffentlicht.
Artikel 29
Gemeinsame Aufsichtskultur
(1) Die Behörde spielt bei der Schaffung einer gemeinsamen Aufsichtskultur in der Union und einer Kohärenz der Aufsichtspraktiken sowie bei der Gewährleistung einheitlicher Verfahren und kohärenter Vorgehensweisen in der gesamten Union eine aktive Rolle. Die Behörde hat zumindest folgende Aufgaben:
a)
sie gibt Stellungnahmen an die zuständigen Behörden ab;
b)
sie fördert einen effizienten bi- und multilateralen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, wobei sie den nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union geltenden Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen in vollem Umfang Rechnung trägt;
c)
sie trägt zur Entwicklung qualitativ hochwertiger, einheitlicher Aufsichtsstandards einschließlich Berichterstattungsstandards sowie internationaler Rechnungslegungsstandards im Einklang mit Artikel 1 Absatz 3 bei;
d)
sie überprüft die Anwendung der von der Kommission festgelegten einschlägigen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards und der von der Behörde herausgegebenen Leitlinien und Empfehlungen und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor; und
e)
sie richtet sektorspezifische und sektorübergreifende Schulungsprogramme ein, erleichtert den Personalaustausch und ermutigt die zuständigen Behörden, in verstärktem Maße Personal abzuordnen und ähnliche Instrumente einzusetzen.
(2) Die Behörde kann zur Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte und --praktiken gegebenenfalls neue praktische Hilfsmittel und Instrumente entwickeln, die die Konvergenz erhöhen.
Artikel 30
Vergleichende Analyse der zuständigen Behörden
(1) Um bei den Ergebnissen der Aufsicht eine größere Angleichung zu erreichen, unterzieht die Behörde alle oder einige Tätigkeiten der zuständigen Behörden regelmäßig einer von ihr organisierten vergleichenden Analyse („Peer review“). Hierzu entwickelt die Behörde Methoden, die eine objektive Bewertung und einen objektiven Vergleich zwischen den überprüften Behörden ermöglichen. Bei der Durchführung der vergleichenden Analyse werden die in Bezug auf die betreffende zuständige Behörde vorhandenen Informationen und bereits vorgenommenen Bewertungen berücksichtigt.
(2) Bei der vergleichenden Analyse wird unter anderem, aber nicht ausschließlich, Folgendes bewertet:
a)
die Angemessenheit der Regelungen hinsichtlich der Ausstattung und der Leitung der zuständigen Behörde mit besonderem Augenmerk auf der wirksamen Anwendung der technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 15 und der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte sowie der Fähigkeit, auf Marktentwicklungen zu reagieren;
b)
der Grad der Angleichung, der bei der Anwendung des Unionsrechts und bei den Aufsichtspraktiken, einschließlich der nach den Artikeln 10 bis 16 festgelegten technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen, erzielt wurde, sowie der Umfang, in dem mit den Aufsichtspraktiken die im Unionsrecht gesetzten Ziele erreicht werden;
c)
vorbildliche Vorgehensweisen einiger zuständiger Behörden, deren Übernahme für andere zuständige Behörden von Nutzen sein könnte;
d)
die Wirksamkeit und der Grad an Angleichung, die in Bezug auf die Durchsetzung der im Rahmen der Durchführung des Unionsrechts erlassenen Bestimmungen, wozu auch Verwaltungsmaßnahmen und Strafen gegen Personen, die für die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen verantwortlich sind, gehören, erreicht wurden.
(3) Ausgehend von einer vergleichenden Analyse kann die Behörde Leitlinien und Empfehlungen gemäß Artikel 16 herausgeben. Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 3 bemühen sich die zuständigen Behörden, den Leitlinien oder Empfehlungen nachzukommen. Die Behörde berücksichtigt das Ergebnis der vergleichenden Analyse, wenn sie technische Regulierungs- und Durchführungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 15 entwickelt.
(4) Die Behörde veröffentlicht die im Zuge dieser vergleichenden Analysen ermittelten bewährten Praktiken. Ferner können alle anderen Ergebnisse der vergleichenden Analysen öffentlich bekannt gemacht werden, vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörde, die der vergleichenden Analyse unterzogen wurde.
Artikel 31
Koordinatorfunktion
(1) Die Behörde wird allgemein als Koordinatorin zwischen den zuständigen Behörden tätig, insbesondere in Fällen, in denen ungünstige Entwicklungen die geordnete Funktionsweise und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union gefährden könnten.
Die Behörde fördert ein abgestimmtes Vorgehen auf Unionsebene, indem sie unter anderem
a)
den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden erleichtert;
b)
den Umfang der Informationen, die alle betroffenen zuständigen Behörden erhalten sollten, bestimmt und - sofern möglich und zweckmäßig - die Zuverlässigkeit dieser Informationen überprüft;
c)
unbeschadet des Artikels 19 auf Ersuchen der zuständigen Behörden oder von Amts wegen eine nicht bindende Vermittlertätigkeit wahrnimmt;
d)
den ESRB unverzüglich auf jeden potenziellen Krisenfall aufmerksam macht;
e)
alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Koordinierung der Tätigkeiten der jeweils zuständigen Behörden zu erleichtern, wenn Entwicklungen eintreten, die das Funktionieren der Finanzmärkte gefährden können;
f)
Informationen zentralisiert, die sie von den zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 21 und 35 als Ergebnis der Berichterstattungspflichten im Regulierungsbereich, die für Finanzmarktteilnehmer gelten, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, erhält. Die Behörde stellt diese Informationen auch den anderen betroffenen zuständigen Behörden zur Verfügung.
Artikel 32
Bewertung von Marktentwicklungen
(1) Die Behörde verfolgt und bewertet die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Marktentwicklungen und unterrichtet die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und die Europäische Aufsichtsbehörde (Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), den ESRB sowie das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission erforderlichenfalls über die einschlägigen Trends im Rahmen der Mikroaufsicht, über potenzielle Risiken und Schwachstellen. Die Behörde nimmt in ihre Bewertungen eine wirtschaftliche Analyse der Märkte, auf denen Finanzmarktteilnehmer tätig sind, sowie eine Abschätzung der Folgen potenzieller Marktentwicklungen auf diese Finanzmarktteilnehmer auf.
(2) In Zusammenarbeit mit dem ESRB initiiert und koordiniert die Behörde unionsweite Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzmarktteilnehmern bei ungünstigen Marktentwicklungen. Zu diesem Zweck entwickelt sie für die Anwendung durch die zuständigen Behörden
a)
gemeinsame Methoden zur Bewertung der Auswirkungen ökonomischer Szenarien auf die Finanzlage eines Finanzmarktteilnehmers,
b)
gemeinsame Vorgehensweisen für die Bekanntgabe der Ergebnisse dieser Bewertungen der Widerstandsfähigkeit von Finanzmarktteilnehmern,
c)
gemeinsame Methoden für die Bewertung der Auswirkungen von bestimmten Produkten oder Absatzwegen auf die Finanzlage eines Finanzmarktteilnehmers und auf Informationen für Anleger und Verbraucher.
(3) Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1092/2010 festgelegten Aufgaben des ESRB legt die Behörde dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB mindestens einmal jährlich, bei Bedarf aber auch häufiger, für ihren Zuständigkeitsbereich eine Bewertung von Trends, potenziellen Risiken und Schwachstellen vor.
In diesen Bewertungen nimmt die Behörde auch eine Einstufung der größten Risiken und Schwachstellen vor und empfiehlt bei Bedarf Präventiv- oder Abhilfemaßnahmen.
(4) Die Behörde sorgt durch eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) im Gemeinsamen Ausschuss dafür, dass sektorübergreifende Entwicklungen, Risiken und Schwachstellen bei den Bewertungen angemessen abgedeckt sind.
Artikel 33
Internationale Beziehungen
(1) Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union kann die Behörde Kontakte zu den Aufsichtsbehörden, zu internationalen Organisationen und den Verwaltungen von Drittländern knüpfen und Verwaltungsvereinbarungen mit diesen schließen. Durch diese Vereinbarungen entstehen keine rechtlichen Verpflichtungen bezüglich der Union und ihrer Mitgliedstaaten und diese Vereinbarungen hindern die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden auch nicht daran, bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen mit diesen Drittländern zu schließen.
(2) Die Behörde hilft gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten bei der Vorbereitung von Beschlüssen, in denen die Gleichwertigkeit der Aufsichtsregelungen von Drittländern festgestellt wird.
(3) In dem Bericht gemäß Artikel 43 Absatz 5 legt die Behörde die Verwaltungsvereinbarungen dar, die mit internationalen Organisationen oder Verwaltungen von Drittländern getroffen wurden, sowie die Unterstützung, welche sie bei der Vorbereitung von Beschlüssen zur Gleichwertigkeit geleistet hat.
Artikel 34
Sonstige Aufgaben
(1) Die Behörde kann auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission oder von Amts wegen zu allen in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen Stellungnahmen an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission richten.
(2) Im Hinblick auf die aufsichtsrechtliche Beurteilung von Zusammenschlüssen und Übernahmen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/39/EG in der durch die Richtlinie 2007/44/EG geänderten Fassung fallen und der genannten Richtlinie entsprechend eine Konsultation zwischen den zuständigen Behörden aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten erfordern, kann die Behörde auf Antrag einer der betreffenden zuständigen Behörden zu einer aufsichtsrechtlichen Beurteilung eine Stellungnahme abgeben und diese veröffentlichen, außer in Zusammenhang mit den Kriterien in Artikel 10b Buchstabe e der Richtlinie 2004/39/EG. Die Stellungnahme wird unverzüglich und auf jeden Fall vor Ablauf des Beurteilungszeitraums gemäß der Richtlinie 2006/48/EG in der durch die Richtlinie 2007/44/EG geänderten Fassung abgegeben. Artikel 35 gilt für die Bereiche, zu denen die Behörde eine Stellungnahme abgeben kann.
Artikel 35
Sammlung von Informationen
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen der Behörde auf Verlangen alle Informationen zur Verfügung, die sie zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt, vorausgesetzt sie haben rechtmäßigen Zugang zu den einschlägigen Informationen und das Informationsgesuch ist angesichts der Art der betreffenden Aufgabe erforderlich.
(2) Die Behörde kann ebenfalls verlangen, dass ihr diese Informationen in regelmäßigen Abständen und in vorgegebenen Formaten zur Verfügung gestellt werden. Für solche Gesuche werden - soweit möglich - gemeinsame Berichtsformate verwendet.
(3) Auf hinreichend begründeten Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats kann die Behörde sämtliche Informationen vorlegen, die erforderlich sind, damit die zuständige Behörde ihre Aufgaben wahrnehmen kann, und zwar im Einklang mit den Verpflichtungen aufgrund des Berufsgeheimnisses gemäß den sektoralen Rechtsvorschriften und Artikel 70.
(4) Bevor die Behörde Informationen gemäß diesem Artikel anfordert, berücksichtigt sie - zur Vermeidung doppelter Berichtspflichten - einschlägige bestehende Statistiken, die vom Europäischen Statistischen System und vom Europäischen System der Zentralbanken erstellt und verbreitet werden.
(5) Stehen diese Informationen nicht zur Verfügung oder werden sie von den zuständigen Behörden nicht rechtzeitig übermittelt, so kann die Behörde ein gebührend gerechtfertigtes und mit Gründen versehenes Ersuchen um Informationen an andere Aufsichtsbehörden, an das für Finanzen zuständige Ministerium - sofern dieses über aufsichtsrechtliche Informationen verfügt -, an die nationale Zentralbank oder an das statistische Amt des betreffenden Mitgliedstaats richten.
(6) Stehen diese Informationen nicht zur Verfügung oder werden sie nicht rechtzeitig gemäß Absatz 1 oder Absatz 5 übermittelt, so kann die Behörde ein gebührend gerechtfertigtes und mit Gründen versehenes Ersuchen direkt an die betreffenden Finanzmarktteilnehmer richten. In dem mit Gründen versehenen Ersuchen wird erläutert, weshalb die Informationen über die einzelnen Finanzmarktteilnehmer notwendig sind.
Die Behörde setzt die jeweils zuständigen Behörden von den Ersuchen gemäß dem vorliegenden Absatz und gemäß Absatz 5 in Kenntnis.
Die zuständigen Behörden unterstützen die Behörde auf Verlangen bei der Einholung der Informationen.
(7) Die Behörde darf vertrauliche Informationen, die sie im Rahmen dieses Artikels erhält, nur für die Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben verwenden.
Artikel 36
Verhältnis zum ESRB
(1) Die Behörde arbeitet eng und regelmäßig mit dem ESRB zusammen.
(2) Sie liefert dem ESRB regelmäßig und rechtzeitig Informationen, die dieser zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Alle Angaben, die der ESRB zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt und die nicht in zusammengefasster oder aggregierter Form vorliegen, werden dem ESRB gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 auf begründeten Antrag hin unverzüglich vorgelegt. Die Behörde sorgt in Zusammenarbeit mit dem ESRB für angemessene interne Verfahren für die Übertragung vertraulicher Informationen, insbesondere Informationen über einzelne Finanzmarktteilnehmer.
(3) Die Behörde gewährleistet gemäß den Absätzen 4 und 5 angemessene Folgemaßnahmen zu den in Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 genannten Warnungen und Empfehlungen des ESRB.
(4) Erhält die Behörde vom ESRB eine an sie gerichtete Warnung oder Empfehlung, so beruft die Behörde unverzüglich eine Sitzung des Rates der Aufseher ein und bewertet, inwieweit sich diese Warnung oder Empfehlung auf die Erfüllung ihrer Aufgaben auswirkt.
Sie beschließt nach dem einschlägigen Verfahren über die Maßnahmen, die nach Maßgabe der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse zu treffen sind, um auf die in den Warnungen und Empfehlungen genannten Probleme zu reagieren.
Lässt die Behörde einer Empfehlung keine Maßnahmen folgen, so legt sie dem ESRB und dem Rat ihre Gründe hierfür dar.
(5) Erhält die Behörde eine Warnung oder Empfehlung, die der ESRB an eine zuständige nationale Aufsichtsbehörde gerichtet hat, so macht sie gegebenenfalls von den ihr durch diese Verordnung übertragen Befugnissen Gebrauch, um rechtzeitige Folgemaßnahmen zu gewährleisten.
Beabsichtigt der Adressat, der Empfehlung des ESRB nicht zu folgen, so teilt er dem Rat der Aufseher die Gründe für sein Nichthandeln mit und erörtert sie mit dem Rat der Aufseher.
Unterrichtet die zuständige Behörde den Rat und den ESRB gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010, so trägt sie den Standpunkten des Rates der Aufseher angemessen Rechnung.
(6) Bei der Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben trägt die Behörde den Warnungen und Empfehlungen des ESRB in größtmöglichem Umfang Rechnung.
Artikel 37
Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte
(1) Um die Konsultation von Interessenvertretern in Bereichen, die für die Aufgaben der Behörde relevant sind, zu erleichtern, wird eine Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingesetzt. Die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte wird zu Maßnahmen konsultiert, die gemäß den Artikeln 10 bis 15 in Bezug auf technische Regulierungs- und Durchführungsstandards und, soweit sie nicht einzelne Finanzmarktteilnehmer betreffen, gemäß Artikel 16 in Bezug auf Leitlinien und Empfehlungen ergriffen werden. Müssen Maßnahmen sofort ergriffen werden und sind Konsultationen nicht möglich, so wird die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte schnellstmöglich informiert.
Die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte tritt mindestens viermal jährlich zusammen.
(2) Die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte setzt sich aus 30 Mitgliedern zusammen, die in ausgewogenem Verhältnis Finanzmarktteilnehmer, die in der Union tätig sind, Vertreter von deren Beschäftigten sowie Verbraucher, Nutzer von Finanzdienstleistungen und Vertreter von KMU vertreten. Mindestens fünf ihrer Mitglieder sind renommierte unabhängige Wissenschaftler. Zehn ihrer Mitglieder vertreten Finanzmarktteilnehmer.
(3) Die Mitglieder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte werden auf Vorschlag der jeweiligen Interessenvertreter vom Rat der Aufseher ernannt. Bei seinem Beschluss sorgt der Rat der Aufseher soweit wie möglich für eine angemessene geographische und geschlechterspezifische Verteilung und Vertretung der Interessenvertreter aus der gesamten Union.
(4) Die Behörde legt - vorbehaltlich des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 70 - alle erforderlichen Informationen vor und gewährleistet, dass die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte angemessene Unterstützung für die Abwicklung der Sekretariatsgeschäfte erhält. Diejenigen Mitglieder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte, die Organisationen ohne Erwerbszweck vertreten, erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung; Vertreter der Wirtschaft sind hiervon ausgenommen. Die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte kann Arbeitsgruppen zu technischen Fragen einsetzen. Die Mitglieder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte bleiben zweieinhalb Jahre im Amt; nach Ablauf dieses Zeitraums findet ein neues Auswahlverfahren statt.
Die Amtszeit der Mitglieder der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte kann einmal verlängert werden.
(5) Die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte kann zu jedem Thema, das mit den Aufgaben der Behörde zusammenhängt, der Behörde gegenüber Stellung nehmen oder Ratschläge erteilen; der Schwerpunkt liegt dabei auf den in den Artikeln 10 bis 16 und in den Artikeln 29, 30 und 32 genannten Aufgaben.
(6) Die Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte gibt sich mit einer Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder eine Geschäftsordnung.
(7) Die Stellungnahmen und Ratschläge der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte und die Ergebnisse ihrer Konsultationen werden von der Behörde veröffentlicht.
Artikel 38
Schutzmaßnahmen
(1) Die Behörde gewährleistet, dass kein nach den Artikeln 18 oder 19 erlassener Beschluss in die haushaltspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingreift.
(2) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass sich ein nach Artikel 19 Absatz 3 erlassener Beschluss auf seine haushaltspolitischen Zuständigkeiten auswirkt, kann er der Behörde und der Kommission innerhalb von zwei Wochen, nachdem die zuständige Behörde über den Beschluss der Behörde in Kenntnis gesetzt wurde, mitteilen, dass die zuständige Behörde den Beschluss nicht umsetzen wird.
In seiner Mitteilung erläutert der Mitgliedstaat unmissverständlich und konkret, warum und in welcher Weise der Beschluss in seine haushaltspolitischen Zuständigkeiten eingreift.
In Fall einer solchen Mitteilung wird der Beschluss der Behörde ausgesetzt.
Die Behörde setzt den Mitgliedstaat innerhalb eines Monats nach seiner Mitteilung darüber in Kenntnis, ob sie an ihrem Beschluss festhält, ihn ändert oder aufhebt. Wird der Beschluss aufrechterhalten oder geändert, so erklärt die Behörde, dass haushaltspolitische Zuständigkeiten nicht berührt werden.
Hält die Behörde an ihrem Beschluss fest, fasst der Rat auf einer seiner Tagungen, jedoch spätestens zwei Monate, nachdem die Behörde den Mitgliedstaat gemäß Unterabsatz 4 unterrichtet hat, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Beschluss, ob der Beschluss der Behörde aufrechterhalten wird.
Fasst der Rat nach Erörterung der Angelegenheit gemäß Unterabsatz 5 keinen Beschluss, den Beschluss der Behörde aufrechtzuerhalten, so erlischt der Beschluss der Behörde.
(3) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass ein nach Artikel 18 Absatz 3 erlassener Beschluss in seine haushaltspolitischen Zuständigkeiten eingreift, so kann er der Behörde, der Kommission und dem Rat innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Bekanntgabe des Beschlusses der Behörde an die zuständige Behörde mitteilen, dass die zuständige Behörde den Beschluss nicht umsetzen wird.
In seiner Mitteilung erläutert der Mitgliedstaat eindeutig und konkret, warum und in welcher Weise der Beschluss in seine haushaltspolitischen Zuständigkeiten eingreift.
In Fall einer solchen Mitteilung wird der Beschluss der Behörde ausgesetzt.
Der Rat beruft innerhalb von zehn Arbeitstagen eine Tagung ein und fasst mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder einen Beschluss darüber, ob der Beschluss der Behörde aufgehoben wird.
Fasst der Rat nach Erörterung der Angelegenheit gemäß Unterabsatz 4 keinen Beschluss, den Beschluss der Behörde aufzuheben, so endet die Aussetzung des Beschlusses.
(4) Hat der Rat gemäß Absatz 3 den Beschluss gefasst, den Beschluss der Behörde im Zusammenhang mit Artikel 18 Absatz 3 nicht aufzuheben, und ist der betreffende Mitgliedstaat weiterhin der Auffassung, dass der Beschluss in seine haushaltspolitischen Zuständigkeiten eingreift, so kann dieser Mitgliedstaat der Kommission und der Behörde dies mitteilen und den Rat ersuchen, die Angelegenheit erneut zu prüfen. Der betreffende Mitgliedstaat begründet seine Ablehnung des Beschlusses des Rates eindeutig.
Innerhalb von vier Wochen nach der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 bestätigt der Rat seinen ursprünglichen Beschluss oder fasst einen neuen Beschluss gemäß Absatz 3.
Der Rat kann die Frist von vier Wochen um weitere vier Wochen verlängern, falls die besonderen Umstände des Falls dies erfordern.
(5) Jeder Missbrauch dieses Artikels, insbesondere im Zusammenhang mit einem Beschluss der Behörde, der keine signifikanten oder wesentlichen haushaltspolitischen Auswirkungen hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten.
Artikel 39
Beschlussfassung
(1) Bevor die Behörde die in dieser Verordnung vorgesehenen Beschlüsse erlässt, teilt sie dem Adressaten ihre diesbezügliche Absicht mit und setzt eine Frist, innerhalb derer der Adressat zu der Angelegenheit Stellung nehmen kann und die der Dringlichkeit, der Komplexität und den möglichen Folgen der Angelegenheit in vollem Umfang Rechnung trägt. Dies gilt für Empfehlungen gemäß Artikel 17 Absatz 3 entsprechend.
(2) Die Beschlüsse der Behörde sind zu begründen.
(3) Die Adressaten von Beschlüssen der Behörde werden über die im Rahmen dieser Verordnung zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe belehrt.
(4) Hat die Behörde einen Beschluss nach Artikel 18 Absatz 3 oder Absatz 4 erlassen, überprüft sie diese Beschlüsse in angemessenen Abständen.
(5) Die von der Behörde nach den Artikeln 17, 18 oder 19 erlassenen Beschlüsse werden unter Nennung der betreffenden zuständigen Behörde beziehungsweise des betroffenen Finanzmarktteilnehmers und unter Angabe ihres wesentlichen Inhalts veröffentlicht, es sei denn, dass die Veröffentlichung im Widerspruch zu dem legitimen Interesse der Finanzmarktteilnehmer am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse steht oder das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen ernsthaft gefährden könnte.
KAPITEL III
ORGANISATION
ABSCHNITT 1
Rat der Aufseher
Artikel 40
Zusammensetzung
(1) Der Rat der Aufseher besteht aus
a)
dem nicht stimmberechtigten Vorsitz,
b)
dem Leiter der für die Beaufsichtigung von Finanzmarktteilnehmern zuständigen nationalen Behörden jedes Mitgliedstaats, der mindestens zweimal im Jahr persönlich erscheint,
c)
einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Kommission,
d)
einem nicht stimmberechtigten Vertreter des ESRB,
e)
je einem nicht stimmberechtigten Vertreter der beiden anderen Europäischen Aufsichtsbehörden.
(2) Der Aufsichtsrat organisiert mindestens zweimal jährlich Sitzungen mit der Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte.
(3) Jede zuständige Behörde benennt aus ihren Reihen einen hochrangigen Stellvertreter, der das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Mitglied des Rates der Aufseher bei Verhinderung vertreten kann.
(4) In Mitgliedstaaten, in denen mehr als eine Behörde für die Aufsicht gemäß dieser Verordnung verantwortlich ist, einigen sich diese Behörden auf einen gemeinsamen Vertreter. Muss der Rat der Aufseher jedoch einen Punkt erörtern, der nicht in die Zuständigkeit der nationalen Behörde fällt, die von dem in Absatz 1 Buchstabe b genannten Mitglied vertreten wird, so kann dieses Mitglied einen nicht stimmberechtigten Vertreter der betreffenden nationalen Behörde hinzuziehen.
(5) Für die Zwecke des Tätigwerdens im Anwendungsbereich der Richtlinie 97/9/EG kann das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Mitglied des Rates der Aufseher gegebenenfalls von einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Stellen begleitet werden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten die Anlegerentschädigungssysteme verwalten.
(6) Der Rat der Aufseher kann beschließen, Beobachter zuzulassen.
Der Exekutivdirektor kann ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilnehmen.
Artikel 41
Interne Ausschüsse und Gremien
(1) Der Rat der Aufseher kann für bestimmte, ihm zugewiesene Aufgaben interne Ausschüsse und Gremien einsetzen und die Delegation bestimmter, genau festgelegter Aufgaben auf interne Ausschüsse und Gremien, den Verwaltungsrat oder den Vorsitzenden vorsehen.
(2) Der Rat der Aufseher beruft für die Zwecke des Artikels 19 ein unabhängiges Gremium ein, um eine unparteiische Beilegung der Meinungsverschiedenheit zu erleichtern; dieses Gremium besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern des Rates der Aufseher, bei denen es sich nicht um Vertreter der zuständigen Behörden handelt, zwischen denen die Meinungsverschiedenheit besteht und deren Interessen durch den Konflikt nicht berührt werden und die keine direkten Verbindungen zu den betreffenden zuständigen Behörden haben.
(3) Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 schlägt das Gremium dem Rat der Aufseher einen Beschluss zur endgültigen Annahme nach dem Verfahren gemäß Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 3 vor.
(4) Der Rat der Aufseher gibt dem in Absatz 2 genannten Gremium eine Geschäftsordnung.
Artikel 42
Unabhängigkeit
Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben handeln der Vorsitzende und die stimmberechtigten Mitglieder des Rates der Aufseher unabhängig und objektiv im alleinigen Interesse der Union als Ganzes und dürfen von Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats oder von öffentlichen oder privaten Stellen keine Weisungen anfordern oder entgegennehmen.
Weder die Mitgliedstaaten noch die Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Stellen versuchen, die Mitglieder des Rates der Aufseher bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
Artikel 43
Aufgaben
(1) Der Rat der Aufseher gibt die Leitlinien für die Arbeiten der Behörde vor und erlässt die in Kapitel II genannten Beschlüsse.
(2) Der Rat der Aufseher gibt die in Kapitel II genannten Stellungnahmen und Empfehlungen ab, erlässt die dort genannten Beschlüsse und erteilt die dort genannten Ratschläge.
(3) Der Rat der Aufseher ernennt den Vorsitzenden.
(4) Der Rat der Aufseher legt vor dem 30. September jedes Jahres auf Vorschlag des Verwaltungsrats das Arbeitsprogramm der Behörde für das darauffolgende Jahr fest und übermittelt es zur Kenntnisnahme dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.
Das Arbeitsprogramm wird unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens angenommen und öffentlich bekannt gemacht.
(5) Der Rat der Aufseher beschließt auf der Grundlage des in Artikel 53 Absatz 7 genannten Entwurfs und auf Vorschlag des Verwaltungsrats den Jahresbericht über die Tätigkeiten der Behörde, einschließlich über die Ausführung der Aufgaben des Vorsitzenden, und übermittelt diesen Bericht bis zum 15. Juni jeden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Der Bericht wird veröffentlicht.
(6) Der Rat der Aufseher beschließt das mehrjährige Arbeitsprogramm der Behörde und übermittelt es zur Kenntnisnahme dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.
Das mehrjährige Arbeitsprogramm wird unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens beschlossen und öffentlich bekannt gemacht.
(7) Der Rat der Aufseher erlässt gemäß Artikel 63 den Haushaltsplan.
(8) Der Rat der Aufseher hat die Disziplinargewalt über den Vorsitzenden und den Exekutivdirektor und kann diese gemäß Artikel 48 Absatz 5 beziehungsweise Artikel 51 Absatz 5 ihres Amtes entheben.
Artikel 44
Beschlussfassung
(1) Der Rat der Aufseher trifft seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme.
In Bezug auf die in den Artikeln 10 bis 16 genannten Rechtsakte und die gemäß Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 3 und Kapitel VI erlassenen Maßnahmen und Beschlüsse trifft der Rat der Aufseher abweichend von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes seine Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit seiner Mitglieder im Sinne des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen.
In Bezug auf Beschlüsse nach Artikel 19 Absatz 3 gilt für Beschlüsse der konsolidierenden Aufsichtsbehörde der von dem Gremium vorgeschlagene Beschluss als angenommen, wenn er mit einfacher Mehrheit gebilligt wird, es sei denn, er wird von Mitgliedern, die eine Sperrminorität im Sinne des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen bilden, abgelehnt.
Bei allen anderen Beschlüssen nach Artikel 19 Absatz 3 wird der von dem Gremium vorgeschlagene Beschluss mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Rates der Aufseher angenommen. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme.
(2) Die Sitzungen des Rates der Aufseher werden vom Vorsitzenden von Amts wegen oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder einberufen; der Vorsitzende leitet die Sitzungen.
(3) Der Rat der Aufseher gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.
(4) Die Geschäftsordnung legt die Abstimmungsmodalitäten im Einzelnen fest und enthält, soweit dies angebracht ist, Bestimmungen zur Beschlussfähigkeit. Mit Ausnahme des Vorsitzenden und des Exekutivdirektors nehmen weder die nicht stimmberechtigten Mitglieder noch die Beobachter an Beratungen des Rates der Aufseher über einzelne Finanzmarktteilnehmer teil, es sei denn, Artikel 75 Absatz 3 oder die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte sehen etwas anderes vor.
ABSCHNITT 2
Verwaltungsrat
Artikel 45
Zusammensetzung
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus dem Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern zusammen, die von den stimmberechtigten Mitgliedern des Rates der Aufseher und aus ihrem Kreis gewählt werden.
Mit Ausnahme des Vorsitzenden hat jedes Mitglied des Verwaltungsrats einen Stellvertreter, der es bei Verhinderung vertreten kann.
Die Amtszeit der vom Rat der Aufseher gewählten Mitglieder beträgt zweieinhalb Jahre. Die Amtszeit kann einmal verlängert werden. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats muss ausgewogen und verhältnismäßig sein und die Union als Ganzes widerspiegeln. Die Mandate überschneiden sich, und es gilt eine angemessene Rotationsregelung.
(2) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme.
Der Exekutivdirektor und ein Vertreter der Kommission nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.
Der Vertreter der Kommission ist in den in Artikel 63 genannten Fragen stimmberechtigt.
Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.
(3) Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden vom Vorsitzenden von Amts wegen oder auf Ersuchen von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder einberufen; der Vorsitzende leitet die Sitzungen.
Der Verwaltungsrat tritt vor jeder Sitzung des Rates der Aufseher und sooft der Verwaltungsrat es für notwendig hält, zusammen. Er tritt mindestens fünfmal jährlich zusammen.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats können vorbehaltlich der Geschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützt werden. Die nicht stimmberechtigten Mitglieder mit Ausnahme des Exekutivdirektors nehmen nicht an Beratungen des Verwaltungsrats über einzelne Finanzmarktteilnehmer teil.
Artikel 46
Unabhängigkeit
Die Mitglieder des Verwaltungsrats handeln unabhängig und objektiv im alleinigen Interesse der Union als Ganzes und dürfen von Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats oder von öffentlichen oder privaten Stellen weder Weisungen anfordern noch entgegennehmen.
Weder die Mitgliedstaaten, Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Stellen versuchen, die Mitglieder des Verwaltungsrats bei der Erledigung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
Artikel 47
Aufgaben
(1) Der Verwaltungsrat gewährleistet, dass die Behörde ihren Auftrag ausführt und die ihr durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt.
(2) Der Verwaltungsrat schlägt dem Rat der Aufseher das Jahres- und das mehrjährige Arbeitsprogramm zur Annahme vor.
(3) Der Verwaltungsrat übt seine Haushaltsbefugnisse nach Maßgabe der Artikel 63 und 64 aus.
(4) Der Verwaltungsrat nimmt die Personalplanung der Behörde an und erlässt gemäß Artikel 68 Absatz 2 die nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Statut“) notwendigen Durchführungsbestimmungen.
(5) Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 72 die besonderen Bestimmungen über das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Behörde.
(6) Der Verwaltungsrat schlägt dem Rat der Aufseher auf der Grundlage des Berichtsentwurfs gemäß Artikel 53 Absatz 7 einen Jahresbericht über die Tätigkeiten der Behörde, einschließlich über die Aufgaben des Vorsitzenden, zur Billigung vor.
(7) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.
(8) Der Verwaltungsrat bestellt und entlässt die Mitglieder des Beschwerdeausschusses gemäß Artikel 58 Absätze 3 und 5.
ABSCHNITT 3
Vorsitz
Artikel 48
Ernennung und Aufgaben
(1) Die Behörde wird durch einen Vorsitzenden vertreten, der dieses Amt unabhängig und als Vollzeitbeschäftigter wahrnimmt.
Der Vorsitzende bereitet die Arbeiten des Rates der Aufseher vor und leitet die Sitzungen des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats.
(2) Der Vorsitzende wird vom Rat der Aufseher im Anschluss an ein offenes Auswahlverfahren aufgrund seiner Verdienste, seiner Kompetenzen, seiner Kenntnis über Finanzmarktteilnehmer und -märkte sowie seiner Erfahrungen im Bereich Finanzaufsicht und -regulierung ernannt.
Vor dem Amtsantritt des Kandidaten und innerhalb eines Monats nach seiner Auswahl durch den Rat der Aufseher kann das Europäische Parlament nach Anhörung des Kandidaten dessen Ernennung widersprechen.
Der Rat der Aufseher wählt aus den Reihen seiner Mitglieder einen Stellvertreter, der bei Abwesenheit des Vorsitzenden dessen Aufgaben wahrnimmt. Dieser Stellvertreter wird nicht aus den Mitgliedern des Verwaltungsrats gewählt.
(3) Die Amtszeit des Vorsitzes beträgt fünf Jahre und kann einmal verlängert werden.
(4) In den neun Monaten vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit des Vorsitzenden beurteilt der Rat der Aufseher
a)
welche Ergebnisse in der ersten Amtszeit und mit welchen Mitteln sie erzielt wurden,
b)
welche Aufgaben und Anforderungen in den folgenden Jahren auf die Behörde zukommen.
Unter Berücksichtigung dieser Beurteilung und vorbehaltlich der Bestätigung durch das Europäische Parlament kann der Rat der Aufseher die Amtszeit des Vorsitzenden einmal verlängern.
(5) Der Vorsitz kann nur durch das Europäische Parlament im Anschluss an einen Beschluss des Rates der Aufseher seines Amtes enthoben werden.
Der Vorsitz darf den Rat der Aufseher nicht daran hindern, ihn betreffende Angelegenheiten, insbesondere die Notwendigkeit seiner Abberufung, zu erörtern, und nimmt an derartigen Beratungen nicht teil.
Artikel 49
Unabhängigkeit
Unbeschadet der Rolle, die der Rat der Aufseher im Zusammenhang mit den Aufgaben des Vorsitzenden spielt, darf der Vorsitzende von Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats oder von anderen öffentlichen oder privaten Stellen keine Weisungen anfordern oder entgegennehmen.
Weder die Mitgliedstaaten, die Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Stellen versuchen, den Vorsitzenden bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu beeinflussen.
Im Einklang mit dem in Artikel 68 genannten Statut ist der Vorsitzende nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Artikel 50
Bericht
(1) Das Europäische Parlament und der Rat können den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter unter uneingeschränkter Achtung ihrer Unabhängigkeit auffordern, eine Erklärung abzugeben. Der Vorsitzende gibt vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung ab und stellt sich den Fragen seiner Mitglieder, wenn hierum ersucht wird.
(2) Der Vorsitzende legt dem Europäischen Parlament einen schriftlichen Bericht über die wichtigsten Tätigkeiten der Behörde vor, wenn er dazu aufgefordert wird und spätestens 15 Tage vor Abgabe der in Absatz 1 genannten Erklärung.
(3) Neben den in den Artikeln 11 bis 18 sowie den Artikeln 20 und 33 genannten Informationen beinhaltet der Bericht auch sämtliche relevanten Informationen, die vom Europäischen Parlament ad hoc angefordert werden.
ABSCHNITT 4
Exekutivdirektor
Artikel 51
Ernennung
(1) Die Behörde wird von einem Exekutivdirektor geleitet, der sein Amt unabhängig und als Vollzeitbeschäftigter wahrnimmt.
(2) Der Exekutivdirektor wird vom Rat der Aufseher im Anschluss an ein offenes Auswahlverfahren und nach Bestätigung durch das Europäische Parlament auf der Grundlage seiner Verdienste, Fähigkeiten, Kenntnis über Finanzmarktteilnehmer und -märkte sowie seiner Erfahrung im Bereich der Finanzaufsicht und -regulierung und seiner Erfahrung als Führungskraft ernannt.
(3) Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre und kann einmal verlängert werden.
(4) In den neun Monaten vor Ende der fünfjährigen Amtszeit des Exekutivdirektors beurteilt der Rat der Aufseher insbesondere,
a)
welche Ergebnisse in der ersten Amtszeit erreicht und mit welchen Mitteln sie erzielt wurden,
b)
welche Aufgaben und Anforderungen in den folgenden Jahren auf die Behörde zukommen.
Der Rat der Aufseher kann die Amtszeit des Exekutivdirektors unter Berücksichtigung der Beurteilung gemäß Unterabsatz 1 einmal verlängern.
(5) Der Exekutivdirektor kann seines Amtes nur durch einen Beschluss des Rates der Aufseher enthoben werden.
Artikel 52
Unabhängigkeit
Unbeschadet der Rolle, die der Verwaltungsrat und der Rat der Aufseher im Zusammenhang mit den Aufgaben des Exekutivdirektors spielen, darf der Exekutivdirektor von Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats und von anderen öffentlichen oder privaten Stellen Weisungen weder anfordern noch entgegennehmen.
Weder die Mitgliedstaaten, die Organe oder Einrichtungen der Union noch andere öffentliche oder private Einrichtungen versuchen, den Exekutivdirektor bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu beeinflussen.
Im Einklang mit dem in Artikel 68 genannten Statut ist der Exekutivdirektor nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Artikel 53
Aufgaben
(1) Der Exekutivdirektor ist für die Leitung der Behörde verantwortlich und bereitet die Arbeiten des Verwaltungsrats vor.
(2) Der Exekutivdirektor ist für die Durchführung des Jahresarbeitsprogramms der Behörde verantwortlich, wobei der Rat der Aufseher eine Lenkungsfunktion übernimmt und der Verwaltungsrat die Kontrolle ausübt.
(3) Der Exekutivdirektor trifft alle erforderlichen Maßnahmen und erlässt insbesondere interne Verwaltungsanweisungen und veröffentlicht Mitteilungen, um das Funktionieren der Behörde gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten.
(4) Der Exekutivdirektor erstellt das in Artikel 47 Absatz 2 genannte mehrjährige Arbeitsprogramm.
(5) Der Exekutivdirektor erstellt jedes Jahr bis zum 30. Juni das in Artikel 47 Absatz 2 genannte Arbeitsprogramm für das folgende Jahr.
(6) Der Exekutivdirektor erstellt einen Vorentwurf des Haushaltsplans der Behörde gemäß Artikel 63 und führt den Haushaltsplan der Behörde gemäß Artikel 64 aus.
(7) Der Exekutivdirektor erstellt alljährlich einen Berichtsentwurf, der einen Abschnitt über die Regulierungs- und Aufsichtstätigkeiten der Behörde und einen Abschnitt über finanzielle und administrative Angelegenheiten enthält.
(8) Der Exekutivdirektor übt gegenüber dem Personal der Behörde die in Artikel 68 niedergelegten Befugnisse aus und regelt Personalangelegenheiten.
KAPITEL IV
GEMEINSAME GREMIEN DER EUROPÄISCHEN AUFSICHTSBEHÖRDEN
ABSCHNITT 1
Gemeinsamer Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden
Artikel 54
Einsetzung
(1) Hiermit wird der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden errichtet.
(2) Der Gemeinsame Ausschuss dient als Forum für die regelmäßige und enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und gewährleistet eine sektorübergreifende Abstimmung mit diesen, insbesondere in Bezug auf
-
Finanzkonglomerate,
-
Rechnungslegung und Rechnungsprüfung,
-
mikroprudentielle Analysen sektorübergreifender Entwicklungen, Risiken und Schwachstellen in Bezug auf Finanzstabilität,
-
Anlageprodukte für Kleinanleger,
-
Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und
-
den Informationsaustausch mit dem ESRB und Ausbau der Beziehungen zwischen dem ESRB und den ESA.
(3) Der Gemeinsame Ausschuss verfügt über eigenes Personal, das von den ESA bereitgestellt wird und das die Aufgaben eines Sekretariats wahrnimmt. Die Behörde stellt angemessene Ressourcen für die Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen bereit.
(4) Ist ein Finanzmarktteilnehmer sektorübergreifend tätig ist, so regelt der Gemeinsame Ausschuss Meinungsverschiedenheiten im Einklang mit Artikel 56.
Artikel 55
Zusammensetzung
(1) Der Gemeinsame Ausschuss setzt sich aus den Vorsitzenden der ESA sowie gegebenenfalls dem Vorsitzenden jedes gemäß Artikel 57 eingerichteten Unterausschusses zusammen.
(2) Der Exekutivdirektor, ein Vertreter der Kommission und der ESRB werden zu den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses und den Sitzungen der in Artikel 57 genannten Unterausschüsse als Beobachter geladen.
(3) Der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses wird unter jährlicher Rotation aus den Reihen der Vorsitzenden der ESA ernannt. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses ist ein stellvertretender Vorsitzender des ESRB.
(4) Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. Darin können weitere Teilnehmer der Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses bestimmt werden.
Der Gemeinsame Ausschuss trifft mindestens einmal alle zwei Monate zusammen.
Artikel 56
Gemeinsame Positionen und gemeinsame Maßnahmen
Die Behörde führt im Rahmen ihrer Aufgaben nach Kapitel II und - sofern einschlägig - insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG gemeinsame Positionen mit der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) herbei.
Maßnahmen gemäß den Artikeln 10 bis 15, 17, 18 oder 19 dieser Verordnung in Bezug auf die Anwendung der Richtlinie 2002/87/EG und anderer in Artikel 1 Absatz 2 genannter Rechtsakte der Union, die auch in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) oder der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) fallen, werden von der Behörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), sofern angebracht, gleichzeitig angenommen.
Artikel 57
Unterausschüsse
(1) Für die Zwecke von Artikel 56 wird innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses ein Unterausschuss für Finanzkonglomerate eingerichtet.
(2) Dieser Unterausschuss setzt sich aus den in Artikel 55 Absatz 1 genannten Personen und einem hochrangigen Vertreter des Personals der betreffenden zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats zusammen.
(3) Der Unterausschuss wählt aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden, der auch Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses ist.
(4) Der Gemeinsame Ausschuss kann weitere Unterausschüsse einrichten.
ABSCHNITT 2
Beschwerdeausschuss
Artikel 58
Zusammensetzung und Arbeitsweise
(1) Der Beschwerdeausschuss ist ein gemeinsames Gremium der ESA.
(2) Der Beschwerdeausschuss besteht aus sechs Mitgliedern und sechs stellvertretenden Mitgliedern, die einen ausgezeichneten Ruf genießen und nachweislich über einschlägige Kenntnisse und berufliche - einschließlich aufsichtliche - Erfahrungen auf ausreichend hoher Ebene in den Sektoren Banken, Versicherungen, betriebliche Altersversorgung und Wertpapiere oder andere Finanzdienstleistungen verfügen und nicht zum aktuellen Personal der zuständigen Behörden oder anderer nationaler Einrichtungen oder Einrichtungen der Union gehören, die an den Tätigkeiten der Behörde beteiligt sind. Der Beschwerdeausschuss muss über ausreichende Rechtskenntnisse verfügen, um die Behörde bei der Ausübung ihrer Befugnisse sachkundig rechtlich beraten zu können.
Der Beschwerdeausschuss ernennt seinen Vorsitzenden.
(3) Zwei Mitglieder des Beschwerdeausschusses und zwei stellvertretende Mitglieder werden vom Verwaltungsrat der Behörde aus einer Auswahlliste ernannt, die die Kommission im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Interessenbekundung, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, und nach Anhörung des Rates der Aufseher vorschlägt.
Die anderen Mitglieder werden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 ernannt.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Beschwerdeausschusses beträgt fünf Jahre. Diese Amtszeit kann einmal verlängert werden.
(5) Ein vom Verwaltungsrat der Behörde ernanntes Mitglied des Beschwerdeausschusses kann während seiner Amtszeit nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn es sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht hat und der Verwaltungsrat nach Anhörung des Rates der Aufseher einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.
(6) Die Beschlüsse des Beschwerdeausschusses werden mit einer Mehrheit von mindestens vier der sechs Mitglieder gefasst. Fällt der angefochtene Beschluss in den Geltungsbereich dieser Verordnung, so muss die Beschlussmehrheit mindestens eines der beiden von der Behörde ernannten Mitglieder des Beschwerdeausschusses umfassen.
(7) Der Beschwerdeausschuss wird von seinem Vorsitzenden bei Bedarf einberufen.
(8) Die ESA gewährleisten, dass der Beschwerdeausschuss durch den Gemeinsamen Ausschuss angemessene Unterstützung für die Abwicklung der Betriebs- und Sekretariatsgeschäfte erhält.
Artikel 59
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
(1) Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses sind in ihren Beschlüssen unabhängig. Sie sind an keinerlei Weisungen gebunden. Sie dürfen keine anderen Aufgaben für die Behörde, den Verwaltungsrat oder den Rat der Aufseher wahrnehmen.
(2) Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses dürfen nicht an einem Beschwerdeverfahren mitwirken, wenn dieses Verfahren ihre persönlichen Interessen berührt, wenn sie vorher als Vertreter eines Verfahrensbeteiligten tätig gewesen sind oder wenn sie an dem Beschluss mitgewirkt haben, gegen den Beschwerde eingelegt wurde.
(3) Ist ein Mitglied des Beschwerdeausschusses aus einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe oder aus einem sonstigen Grund der Ansicht, dass ein anderes Mitglied nicht an einem Beschwerdeverfahren mitwirken sollte, so teilt es dies dem Beschwerdeausschuss mit.
(4) Jeder am Beschwerdeverfahren Beteiligte kann die Mitwirkung eines Mitglieds des Beschwerdeausschusses aus einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe oder wegen des Verdachts der Befangenheit ablehnen.
Eine Ablehnung aufgrund der Staatsangehörigkeit eines Mitglieds ist ebenso unzulässig wie eine Ablehnung in dem Fall, dass der am Beschwerdeverfahren Beteiligte eine Verfahrenshandlung vorgenommen hat, ohne die Zusammensetzung des Beschwerdeausschusses abzulehnen, obwohl er den Ablehnungsgrund kannte.
(5) Der Beschwerdeausschuss beschließt über das Vorgehen in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds.
Das betroffene Mitglied wird bei diesem Beschluss durch seinen Stellvertreter im Beschwerdeausschuss vertreten. Befindet sich der Stellvertreter in einer ähnlichen Situation, so benennt der Vorsitzende eine Person aus dem Kreis der verfügbaren Stellvertreter.
(6) Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses verpflichten sich, unabhängig und im öffentlichen Interesse zu handeln.
Zu diesem Zweck geben sie eine Verpflichtungserklärung sowie eine Interessenerklärung ab, aus der hervorgeht, dass entweder keinerlei Interessen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden können, oder dass keine mittelbaren oder unmittelbaren Interessen vorhanden sind, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.
Diese Erklärungen werden jedes Jahr schriftlich abgegeben und öffentlich bekannt gemacht.
KAPITEL V
RECHTSBEHELFE
Artikel 60
Beschwerden
(1) Eine natürliche oder juristische Person, einschließlich der zuständigen Behörden, kann gegen einen gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 getroffenen Beschluss der Behörde, gegen jeden anderen von der Behörde gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union getroffenen, an sie gerichteten Beschluss sowie gegen Beschlüsse, die an eine andere Person gerichtet sind, sie aber unmittelbar und individuell betreffen, Beschwerde einlegen.
(2) Die Beschwerde ist samt Begründung innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Bekanntgabe des Beschlusses an die betreffende Person oder, sofern eine solche Bekanntgabe nicht erfolgt ist, innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem die Behörde ihren Beschluss veröffentlicht hat, schriftlich bei der Behörde einzulegen.
Der Beschwerdeausschuss beschließt über Beschwerden innerhalb von zwei Monaten nach deren Einreichung.
(3) Eine Beschwerde nach Absatz 1 hat keine aufschiebende Wirkung.
Der Beschwerdeausschuss kann jedoch den Vollzug des angefochtenen Beschlusses aussetzen, wenn die Umstände dies nach seiner Auffassung erfordern.
(4) Ist die Beschwerde zulässig, so prüft der Beschwerdeausschuss, ob sie begründet ist. Er fordert die am Beschwerdeverfahren Beteiligten auf, innerhalb bestimmter Fristen eine Stellungnahme zu den von ihm selbst abgegebenen Mitteilungen oder zu den Schriftsätzen der anderen am Beschwerdeverfahren Beteiligten einzureichen. Die am Beschwerdeverfahren Beteiligten haben das Recht, mündliche Erklärungen abzugeben.
(5) Der Beschwerdeausschuss kann entweder den Beschluss der zuständigen Stelle der Behörde bestätigen oder die Angelegenheit an die zuständige Stelle der Behörde zurückverweisen. Diese Stelle ist an den Beschluss des Beschwerdeausschusses gebunden und trifft einen geänderten Beschluss zu der betreffenden Angelegenheit.
(6) Der Beschwerdeausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.
(7) Die Beschlüsse des Beschwerdeausschusses werden begründet und von der Behörde veröffentlicht.
Artikel 61
Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
(1) Im Einklang mit Artikel 263 AEUV kann vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen einen Beschluss des Beschwerdeausschusses oder, in Fällen, in denen kein Rechtsbehelf beim Beschwerdeausschuss möglich ist, der Behörde erhoben werden.
(2) Im Einklang mit Artikel 263 AEUV können die Mitgliedstaaten und die Organe der Union sowie jede natürliche oder juristische Person Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen Beschlüsse der Behörde erheben.
(3) Nimmt die Behörde trotz der Verpflichtung, tätig zu werden, keinen Beschluss an, so kann vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Untätigkeitsklage nach Artikel 265 AEUV erhoben werden.
(4) Die Behörde muss die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nachzukommen.
KAPITEL VI
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 62
Haushalt der Behörde
(1) Die Einnahmen der Behörde, einer europäischen Einrichtung gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (47) (im Folgenden „Haushaltsordnung“), bestehen insbesondere aus einer Kombination der folgenden Einnahmen:
a)
Pflichtbeiträge der nationalen Behörden, die für die Aufsicht über Finanzmarktteilnehmer zuständig sind, die gemäß einer Formel geleistet werden, die auf der Stimmengewichtung nach Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen basiert. Für die Zwecke dieses Artikels gilt Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen über den darin festgelegten Stichtag des 31. Oktober 2014 hinaus;
b)
einem Zuschuss der Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan Kommission);
c)
Gebühren, die in den in den einschlägigen Instrumenten des Unionsrechts festgelegten Fällen an die Behörde gezahlt werden.
(2) Die Ausgaben der Behörde umfassen zumindest die Personalaufwendungen, Entgelte, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, die Ausgaben für berufliche Fortbildung und die Betriebskosten.
(3) Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.
(4) Alle Einnahmen und Ausgaben der Behörde sind Gegenstand von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und werden im Haushaltsplan der Behörde ausgewiesen; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
Artikel 63
Aufstellung des Haushaltsplans
(1) Der Exekutivdirektor erstellt bis 15. Februar jeden Jahres einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Behörde für das nachfolgende Haushaltsjahr und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat und dem Rat der Aufseher zusammen mit dem Stellenplan. Der Rat der Aufseher stellt auf der Grundlage des vom Verwaltungsrat genehmigten Entwurfs des Voranschlags des Exekutivdirektors jedes Jahr einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Behörde für das nachfolgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag, der auch einen Entwurf des Stellenplans umfasst, wird der Kommission bis zum 31. März vom Rat der Aufseher zugeleitet. Vor Annahme des Voranschlags wird der vom Exekutivdirektor erstellte Entwurf vom Verwaltungsrat genehmigt.
(2) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplanes der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden zusammen „Haushaltsbehörde“).
(3) Die Kommission stellt auf der Grundlage des Voranschlags die mit Blick auf den Stellenplan für erforderlich erachteten Mittel und den Betrag des aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß Artikel 313 und 314 AEUV zu zahlenden Zuschusses in den Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union ein.
(4) Die Haushaltsbehörde nimmt den Stellenplan der Behörde an. Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Behörde.
(5) Der Haushaltsplan der Behörde wird vom Rat der Aufseher erlassen. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig erlassen ist. Erforderlichenfalls wird er entsprechend angepasst.
(6) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde unverzüglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung seines Haushaltsplans haben könnten, insbesondere im Hinblick auf Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis. Beabsichtigt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde, eine Stellungnahme abzugeben, so teilt er der Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Informationen über das Projekt diese Absicht mit. Bleibt eine Antwort aus, so kann die Behörde mit dem geplanten Projekt fortfahren.
(7) In Bezug auf das am 31. Dezember 2011 endende erste Tätigkeitsjahr der Behörde unterliegt die Finanzierung der Behörde durch die Union einer Einigung der Haushaltsbehörde gemäß Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung.
Artikel 64
Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans
(1) Der Exekutivdirektor handelt als Anweisungsbefugter und führt den Haushaltsplan der Behörde aus.
(2) Der Rechnungsführer der Behörde übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof bis zum 1. März nach Abschluss jedes Haushaltsjahres die vorläufigen Rechnungen unter Beifügung des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Ferner übermittelt der Rechnungsführer der Behörde den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement bis zum 31. März des folgenden Jahres den Mitgliedern des Rates der Aufseher, dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralen Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Nach Übermittlung der Anmerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Rechnungen der Behörde gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung erstellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss der Behörde und übermittelt diesen dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme.
(4) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der Behörde ab.
(5) Der Exekutivdirektor übermittelt den endgültigen Jahresabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrates bis zum 1. Juli nach Ende des Haushaltsjahres den Mitgliedern des Rates der Aufseher, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof.
(6) Der endgültige Jahresabschluss wird veröffentlicht.
(7) Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof bis zum 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Er übermittelt dem Verwaltungsrat und der Kommission auch eine Kopie dieser Antwort.
(8) Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
(9) Das Europäische Parlament erteilt der Behörde auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, bis zum 15. Mai des Jahres N + 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans, einschließlich der Einnahmen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und der zuständigen Behörden, für das Haushaltsjahr N.
Artikel 65
Finanzregelung
Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Behörde geltende Finanzregelung. Diese Regelung dürfen von den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (48) nur dann abweichen, wenn die besonderen Erfordernisse der Arbeitsweise der Behörde dies verlangen und sofern die Kommission zuvor ihre Zustimmung erteilt hat.
Artikel 66
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen wird die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 ohne Einschränkung auf die Behörde angewendet.
(2) Die Behörde tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung über die internen Untersuchungen des OLAF bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die Geltung für sämtliche Mitarbeiter der Behörde haben.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse und Vereinbarungen sowie die daran geknüpften Umsetzungsinstrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und OLAF bei den Empfängern der von der Behörde ausgezahlten Gelder sowie bei den für die Zuweisung der Gelder Verantwortlichen bei Bedarf Kontrollen vor Ort durchführen können.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 67
Vorrechte und Befreiungen
Das dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügte Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union findet auf die Behörde und ihr Personal Anwendung.
Artikel 68
Personal
(1) Für das Personal der Behörde, einschließlich ihres Exekutivdirektors und ihres Vorsitzenden, gelten das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie die von den Organen der Union gemeinsam erlassenen Regelungen für deren Anwendung.
(2) Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 110 des Statuts fest.
(3) Die Behörde übt in Bezug auf ihr Personal die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut und der vertragsschließenden Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen wurden.
(4) Der Verwaltungsrat erlässt Vorschriften für das Hinzuziehen nationaler Sachverständiger, die von den Mitgliedstaaten zur Behörde abgeordnet werden.
Artikel 69
Haftung der Behörde
(1) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Behörde durch sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachte Schäden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Für Entscheidungen in Schadensersatzstreitigkeiten ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(2) Für die persönliche finanzielle Haftung und disziplinarische Verantwortung der Bediensteten der Behörde gegenüber der Behörde gelten die einschlägigen Regeln für das Personal der Behörde.
Artikel 70
Berufsgeheimnis
(1) Mitglieder des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats, der Exekutivdirektor und die Mitglieder des Personals der Behörde, einschließlich der von den Mitgliedstaaten vorübergehend abgeordneten Beamten und aller weiteren Personen, die auf vertraglicher Grundlage für die Behörde Aufgaben durchführen, unterliegen auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit den Anforderungen des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 339 AEUV und den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts.
Artikel 16 des Statuts findet auf sie Anwendung.
Im Einklang mit dem Statut sind Mitglieder des Personals nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Mitgliedstaaten, Organe oder Einrichtungen der Union sowie andere öffentliche oder private Stellen versuchen nicht, die Mitglieder des Personals der Behörde bei der Ausübung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
(2) Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen vertrauliche Informationen, die die unter Absatz 1 genannten Personen in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn in zusammengefasster oder aggregierter Form, so dass einzelne Finanzmarktteilnehmer nicht bestimmbar sind.
Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 und Unterabsatz 1 des vorligenden Absatzes hindert die Behörde und die nationalen Aufsichtsbehörden nicht daran, die Informationen für die Durchsetzung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte und insbesondere für die Verfahren zum Erlass von Beschlüssen zu nutzen.
(3) Die Absätze 1 und 2 hindern die Behörde nicht daran, im Einklang mit dieser Verordnung und anderen auf Finanzmarktteilnehmer anwendbaren Rechtsvorschriften der Union mit nationalen Aufsichtsbehörden Informationen auszutauschen.
Diese Informationen unterliegen den Bedingungen des Berufsgeheimnisses gemäß den Absätzen 1 und 2. Die Behörde legt in ihren internen Verfahrensvorschriften die praktischen Vorkehrungen für die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Geheimhaltungsregelungen fest.
(4) Die Behörde wendet den Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (49) an.
Artikel 71
Datenschutz
Diese Verordnung berührt weder die aus der Richtlinie 95/46/EG erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten noch die aus der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erwachsenden Verpflichtungen der Behörde hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Artikel 72
Zugang zu Dokumenten
(1) Für die Dokumente, die sich im Besitz der Behörde befinden, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt bis zum 31. Mai 2011 praktische Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen Beschlüsse der Behörde gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann, gegebenenfalls nach einer Beschwerde beim Beschwerdeausschuss, nach Maßgabe von Artikel 228 beziehungsweise 263 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten beziehungsweise Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.
Artikel 73
Sprachenregelung
(1) Für die Behörde gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 des Rates zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (50).
(2) Der Verwaltungsrat beschließt über die interne Sprachenregelung der Behörde.
(3) Die für die Arbeit der Behörde erforderlichen Übersetzungsdienste werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.
Artikel 74
Sitzabkommen
Die notwendigen Vorkehrungen hinsichtlich der Unterbringung der Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, und hinsichtlich der Ausstattung, die von diesem Staat zur Verfügung zu stellen sind, sowie die speziellen Vorschriften, die in diesem Sitzstaat für den Exekutivdirektor, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Behörde und dessen Familienangehörige gelten, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das nach Billigung durch den Verwaltungsrat zwischen der Behörde und dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossen wird.
Der betreffende Mitgliedstaat gewährleistet die bestmöglichen Bedingungen für ein reibungsloses Funktionieren der Behörde, einschließlich eines mehrsprachigen und europäisch ausgerichteten schulischen Angebots und geeigneter Verkehrsanbindungen.
Artikel 75
Beteiligung von Drittländern
(1) Die Beteiligung an der Arbeit der Behörde steht Drittländern offen, die mit der Union Abkommen geschlossen haben, denen zufolge sie das Unionsrecht in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zuständigkeitsbereichen der Behörde übernommen haben und anwenden.
(2) Die Behörde kann mit Drittländern gemäß Absatz 1 zusammenarbeiten, die Rechtsvorschriften anwenden, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zuständigkeitsbereichen der Behörde als gleichwertig anerkannt wurden, wie in den von der Union gemäß Artikel 216 AEUV geschlossenen internationalen Abkommen vorgesehen.
(3) Nach den einschlägigen Bestimmungen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Abkommen werden insbesondere die Modalitäten für Art und Umfang der Beteiligung dieser in Absatz 1 genannten Länder an der Arbeit der Behörde und die verfahrenstechnischen Aspekte festgelegt, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal. Eine Vertretung im Rat der Aufseher mit Beobachterstatus kann vorgesehen werden, wobei jedoch sicherzustellen ist, dass diese Länder nicht an Beratungen über einzelne Finanzmarktteilnehmer teilnehmen, es sei denn, es besteht ein unmittelbares Interesse.
KAPITEL VIII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 76
Vorbereitende Maßnahmen
(1) Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und vor der Errichtung der Behörde bereitet der CESR in enger Zusammenarbeit mit der Kommission seine Ersetzung durch die Behörde vor.
(2) Wenn die Behörde eingerichtet ist, ist die Kommission für die administrative Errichtung und die Aufnahme der administrativen Tätigkeiten der Behörde verantwortlich, bis die Behörde einen Exekutivdirektor ernannt hat.
Die Kommission kann zu diesem Zweck einen Beamten benennen, der die Aufgaben des Exekutivdirektors übergangsweise wahrnimmt, bis dieser nach seiner Ernennung durch den Rat der Aufseher gemäß Artikel 51 die Amtsgeschäfte aufnimmt. Dieser Zeitraum ist auf die zur Ernennung eines Exekutivdirektors der Behörde notwendige Zeit begrenzt.
Der Interims-Exekutivdirektor kann alle Zahlungen genehmigen, für die Haushaltsmittel der Behörde zur Verfügung stehen und nachdem die Genehmigung durch den Verwaltungsrat vorliegt, und Verträge schließen, einschließlich Arbeitsverträge nach Annahme des Stellenplans der Behörde.
(3) Die Absätze 1 und 2 berühren nicht die Befugnisse des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats.
(4) Die Behörde wird als Rechtsnachfolgerin des CESR betrachtet. Zum Zeitpunkt der Errichtung der Behörde gehen alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sowie alle laufenden Tätigkeiten des CESR automatisch auf die Behörde über. Der CESR erstellt eine Aufstellung seiner Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Übergangs. Diese Aufstellung wird vom CESR und von der Kommission geprüft und genehmigt.
Artikel 77
Übergangsbestimmungen für das Personal
(1) Abweichend von Artikel 68 laufen sämtliche Arbeitsverträge und Abordnungsvereinbarungen, die vom CESR oder dessen Sekretariat abgeschlossen werden und am 1. Januar 2011 gültig sind, bis zum Vertragsende. Sie können nicht verlängert werden.
(2) Personalmitgliedern mit einem unter Absatz 1 genannten Arbeitsvertrag wird der Abschluss eines Vertrags als Bediensteter auf Zeit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten in einem im Stellenplan der Behörde beschriebenen Dienstgrad angeboten.
Nach Inkrafttreten dieser Verordnung richtet die zum Abschluss von Verträgen ermächtigte Behörde ein internes Auswahlverfahren für diejenigen Personalmitglieder aus, die einen Vertrag mit dem CESR oder dessen Sekretariat abgeschlossen haben, um Fähigkeiten, Effizienz und Integrität der Personen zu prüfen, die eingestellt werden sollen. Im Rahmen des internen Auswahlverfahrens werden die durch die Leistungen des Einzelnen vor der Einstellung erwiesenen Fähigkeiten und Erfahrungen umfassend berücksichtigt.
(3) Je nach Art und Niveau der wahrzunehmenden Aufgaben wird den erfolgreichen Bewerbern ein Vertrag als Bediensteter auf Zeit angeboten, dessen Laufzeit mindestens genauso lang ist wie die noch verbleibende Laufzeit des vorherigen Vertrags.
(4) Für Personalmitglieder mit früheren Verträgen, die beschließen, sich nicht für einen Vertrag als Bediensteter auf Zeit zu bewerben, oder denen kein Vertrag als Bediensteter auf Zeit gemäß Absatz 2 angeboten wird, gelten weiterhin das einschlägige nationale Recht, das auf Arbeitsverträge anwendbar ist, sowie andere einschlägige Instrumente.
Artikel 78
Nationale Vorkehrungen
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Vorkehrungen, um die wirksame Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Artikel 79
Änderungen
Der Beschluss Nr. 716/2009/EG wird insoweit geändert, als der CESR von der Liste der Begünstigten in Abschnitt B des Anhangs des Beschlusses gestrichen wird.
Artikel 80
Aufhebung
Der Beschluss 2009/77/EG der Kommission zur Einsetzung des CESR wird mit Wirkung vom 1. Januar 2011 aufgehoben.
Artikel 81
Überprüfungsklausel
(1) Die Kommission veröffentlicht bis zum 2. Januar 2014 und danach alle drei Jahre einen allgemeinen Bericht über die Erfahrungen aus den Tätigkeiten der Behörde und über die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren. In dem Bericht wird unter anderem Folgendes bewertet:
a)
die Angleichung, die von den zuständigen Behörden in Bezug auf die angewandten Aufsichtspraktiken erreicht wurde;
i)
das Maß der Angleichung bei der funktionellen Unabhängigkeit der zuständigen Behörden und bei Standards, die Regeln der guten Unternehmensführung gleichwertig sind;
ii)
die Unparteilichkeit, Objektivität und Autonomie der Behörde;
b)
das Funktionieren der Aufsichtskollegien;
c)
Fortschritte, die im Hinblick auf die Angleichung in den Bereichen Verhütung, Management und Bewältigung von Krisen erzielt wurden, einschließlich Finanzierungsmechanismen der Union;
d)
die Rolle der Behörde hinsichtlich Systemrisiken;
e)
die Anwendung der Schutzklausel gemäß Artikel 38;
f)
die Anwendung der verbindlichen Vermittlerrolle gemäß Artikel 19.
(2) In dem Bericht nach Absatz 1 wird ebenfalls geprüft, ob
a)
es zweckmäßig ist, Banken, Versicherungen, betriebliche Altersversorgungen, Wertpapiere und Finanzmärkte weiterhin getrennt zu beaufsichtigen;
b)
es zweckmäßig ist, prudentielle Aufsicht und Aufsicht über Geschäftsverhalten zu trennen oder durch dieselbe Aufsichtsbehörde vorzunehmen;
c)
es zweckmäßig ist, die Strukturen des ESFS zu vereinfachen und zu stärken, um die Kohärenz zwischen den Makro- und Mikroebenen und zwischen den ESA zu erhöhen;
d)
die Entwicklung des ESFS im Einklang mit der globalen Entwicklung verläuft;
e)
innerhalb des ESFS ausreichend Vielfalt und Kompetenz besteht;
f)
die Rechenschaftspflicht und die Transparenz den Offenlegungserfordernissen gerecht werden;
g)
die Behörde mit ausreichenden Mitteln zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausgestattet ist;
h)
es angemessen ist, den Sitz der Behörde beizubehalten, oder die ESA an einem einzigen Sitz anzusiedeln, um eine bessere Koordinierung untereinander zu fördern.
(3) Zur Frage der direkten Beaufsichtigung von Finanzinstituten oder Infrastrukturen mit europaweiten Bezügen wird die Kommission unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen jährlich einen Bericht dazu erstellen, ob es zweckmäßig ist, der Behörde weitere Aufsichtsaufgaben in diesem Bereich zu übertragen.
(4) Der Bericht und etwaige begleitende Vorschläge werden dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
Artikel 82
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2011; hiervon ausgenommen sind Artikel 76 und Artikel 77 Absätze 1 und 2, die ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung gelten.
Die Behörde wird am 1. Januar 2011 errichtet.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1095/2010 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ŞI AL CONSILIULUI
din 24 noiembrie 2010
de instituire a Autorității europene de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe), de modificare a Deciziei nr. 716/2009/CE și de abrogare a Deciziei 2009/77/CE a Comisiei
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 114,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
Criza financiară din 2007 și 2008 a scos la lumină deficiențe majore ale supravegherii în sectorul financiar, atât în cazuri individuale, cât și la nivelul sistemului în ansamblu. Modelele naționale de supraveghere nu au reușit să țină pasul cu globalizarea financiară și cu realitatea piețelor financiare europene, bazate pe integrare și interconectare, în cadrul cărora numeroase instituții financiare desfășoară activități transfrontaliere. Criza a adus în prim-plan deficiențe în domeniul cooperării, coordonării, al aplicării coerente a dreptului Uniunii și al încrederii între autoritățile naționale de supraveghere.
(2)
Înainte și în timpul crizei financiare, Parlamentul European a solicitat îndreptarea către o supraveghere europeană mai integrată pentru a se asigura condiții reale de concurență echitabilă pentru toți actorii la nivelul Uniunii și pentru a reflecta integrarea tot mai mare a piețelor financiare din Uniune (în rezoluțiile sale din 13 aprilie 2000 cu privire la comunicarea Comisiei privind punerea în aplicare a cadrului pentru piețele financiare: plan de acțiune (4), din 21 noiembrie 2002 privind normele de supraveghere prudențială în Uniunea Europeană (5), din 11 iulie 2007 privind politica serviciilor financiare (2005-2010) - Cartea Albă (6), din 23 septembrie 2008 conținând recomandări pentru Comisie privind fondurile speculative și fondurile de capital privat (7) și din 9 octombrie 2008 conținând recomandări către Comisie privind urmărirea rezultatelor procesului Lamfalussy: o viitoare structură de supraveghere (8), precum și în pozițiile sale din 22 aprilie 2009 cu privire la propunerea modificată de directivă a Parlamentului European și a Consiliului privind inițierea și exercitarea activității de asigurare și de reasigurare (Solvabilitate II) (9) și din 23 aprilie 2009 referitoare la propunerea de regulament al Parlamentului European și al Consiliului privind agențiile de rating de credit (10)).
(3)
În noiembrie 2008, Comisia a însărcinat un grup la nivel înalt condus de Jacques de Larosière să facă recomandări privind modul de consolidare a mecanismelor europene de supraveghere în vederea unei protecții sporite a cetățenilor și pentru a reda încrederea în sistemul financiar. În raportul său final prezentat la 25 februarie 2009 (raportul de Larosière), grupul la nivel înalt a recomandat consolidarea cadrului de supraveghere pentru a se reduce pe viitor riscul apariției crizelor financiare și gravitatea acestora. Acesta a recomandat reformarea structurii de supraveghere a sectorului financiar în Uniune. Respectivul grup a conchis, de asemenea, că ar trebui creat un sistem european al supraveghetorilor financiari, care să cuprindă trei autorități europene de supraveghere, una pentru sectorul bancar, una pentru sectorul valorilor mobiliare și una pentru sectorul asigurărilor și pensiilor ocupaționale, și a recomandat crearea unui comitet european pentru risc sistemic. Raportul a reprezentat reformele pe care experții le-au considerat necesare și pentru care trebuie începută imediat activitatea.
(4)
În comunicarea sa din 4 martie 2009, intitulată „Stimularea redresării economice europene”, Comisia a propus prezentarea unui proiect legislativ de înființare a unui Sistem european al supraveghetorilor financiari și a unui Comitet european pentru risc sistemic. În comunicarea din 27 mai 2009 intitulată „Supravegherea financiară europeană”, aceasta a oferit mai multe detalii despre organizarea posibilă a acestui nou cadru de supraveghere, care reflecta principiul director al raportului de Larosière.
(5)
În concluziile sale din 19 iunie 2009, Consiliul European a confirmat că ar trebui instituit un Sistem european al supraveghetorilor financiari, care să cuprindă trei autorități europene de supraveghere. Sistemul ar trebui să vizeze îmbunătățirea calității și consecvenței supravegherii naționale, consolidarea controlului grupurilor transfrontaliere și constituirea unui cadru de reglementare unic aplicabil tuturor participanților la piața financiară de pe piața internă. Consiliul a subliniat faptul că autoritățile europene de supraveghere ar trebui, de asemenea, să aibă competențe de supraveghere în ceea ce privește agențiile de rating de credit și a invitat Comisia să pregătească propuneri concrete cu privire la modul în care Sistemul european al supraveghetorilor financiari ar putea juca un rol important în situații de criză, insistând asupra faptului că deciziile luate de autoritățile europene de supraveghere nu ar trebui să afecteze responsabilitățile fiscale ale statelor membre. Comisia a prezentat o propunere de regulament de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1060/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 septembrie 2009 privind agențiile de rating de credit (11). Parlamentul European și Consiliul ar trebui să analizeze această propunere pentru a crea siguranța că Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe (denumită în continuare „Autoritatea”) dispune de puterile adecvate cu privire la agențiile de rating de credit, ținând seama de faptul că autoritatea va trebui să exercite competențe de supraveghere exclusive asupra agențiilor de rating pentru credit care i-au fost încredințate în temeiul Regulamentului (CE) 1060/2009. În acest scop, autoritatea va trebui să dețină competențele adecvate de investigare și executare menționate în legislația în domeniu, precum și posibilitatea de a percepe tarife.
(6)
La 17 iunie 2010, Consiliul European a convenit asupra faptului că „statele membre ar trebui să introducă sisteme de taxe și impozite asupra instituțiilor financiare pentru a asigura o repartizare echitabilă a sarcinilor și pentru a stabili stimulente în vederea limitării riscului sistemic. Astfel de taxe sau impozite ar trebui să fie parte a unui cadru de soluționare credibil. Se solicită de urgență continuarea lucrărilor privind principalele caracteristici ale acestora și ar trebui evaluate cu atenție aspectele condițiilor de concurență echitabilă și impacturile cumulative ale diferitelor măsuri de reglementare”.
(7)
Criza financiară și economică a creat riscuri reale și grave la adresa stabilității sistemului financiar și a funcționării pieței interne. Reinstaurarea și menținerea unui sistem financiar stabil și fiabil reprezintă o premisă esențială pentru păstrarea încrederii și coerenței în cadrul pieței interne și, prin aceasta, pentru păstrarea și îmbunătățirea condițiilor necesare pentru crearea unei piețe interne funcționale și complet integrate în domeniul serviciilor financiare. Mai mult, piețele financiare mai dezvoltate și integrate oferă mai multe oportunități de finanțare și diversificare a riscurilor și contribuie astfel la îmbunătățirea capacității economiilor de a absorbi șocurile.
(8)
Uniunea a atins limitele acțiunilor care pot fi întreprinse pe baza statutului actual al comitetelor autorităților europene de supraveghere. Uniunea nu poate rămâne într-o asemenea situație, în care nu există un mecanism care să garanteze că autoritățile naționale de supraveghere iau cele mai bune decizii posibile în materie de supraveghere în cazul participanților la piața financiară transfrontalieră; în care colaborarea și schimburile de informații între autoritățile naționale de supraveghere sunt insuficiente; în care desfășurarea de acțiuni comune de către autoritățile naționale necesită mecanisme complicate pentru a ține seama de numeroasele diferențe sub aspectul cerințelor în materie de reglementare și supraveghere; în care soluțiile naționale sunt de cele mai multe ori singura opțiune fezabilă pentru a răspunde la probleme la nivelul Uniunii și în care există interpretări diferite ale aceluiași text juridic. Sistemul european de supraveghere financiară (denumit în continuare „SESF”) ar trebui să fie conceput în așa fel încât să corecteze aceste deficiențe și să ofere un sistem conform cu obiectivul unei piețe financiare stabile și unice a Uniunii pentru servicii financiare care să conecteze autoritățile naționale de supraveghere în cadrul unei rețele puternice la nivelul Uniunii.
(9)
SESF ar trebui să fie o rețea integrată de autorități de supraveghere naționale și la nivelul Uniunii, supravegherea de zi cu zi fiind lăsată în seama instituțiilor la nivel național. Ar trebui, de asemenea, realizată o mai mare armonizare și o aplicare coerentă a normelor aplicabile participanții la piețele financiare de pe întreg teritoriul Uniunii. Pe lângă Autoritate, ar trebui instituite o Autoritate europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană), o Autoritate europeană de supraveghere (Autoritatea europeană de asigurări și pensii ocupaționale) precum și un Comitet comun al autorităților europene de supraveghere (denumit în continuare „Comitetul comun”). Comitetul european pentru risc sistemic (CERS) ar trebui să facă parte din SESF în vederea îndeplinirii sarcinilor menționate în prezentul regulament și în Regulamentul (UE) nr. 1092/2010 al Parlamentului European şi al Consiliului (12).
(10)
Autoritățile europene de supraveghere (denumite în continuare colectiv „AES”) ar trebui să înlocuiască Comitetul european al inspectorilor bancari instituit prin Decizia 2009/78/CE a Comisiei (13), Comitetul european al inspectorilor pentru asigurări și pensii ocupaționale instituit prin Decizia 2009/79/CE a Comisiei (14) și Comitetul autorităților europene de reglementare a piețelor valorilor mobiliare, instituit prin Decizia 2009/77/CE a Comisiei (15) și ar trebui să preia toate sarcinile și competențele respectivelor comitete, inclusiv continuarea, după caz, a activității și a proiectelor în curs. Sfera de activitate a fiecărei autorități europene de supraveghere ar trebui să fie clar definită. AES ar trebui să fie răspunzătoare în fața Parlamentului European și a Consiliului. Când această răspundere este legată de chestiuni transsectoriale care au fost coordonate de către Comitetul comun, AES ar trebui să fie răspunzătoare, prin Comitetul comun, pentru această coordonare.
(11)
Autoritatea ar trebui să acționeze pentru a îmbunătăți funcționarea pieței interne, în special prin garantarea unui nivel ridicat, eficient și consecvent de reglementare și supraveghere care să țină seama de interesele variate ale tuturor statelor membre și de caracterul diferit al participanților la piața financiară. Autoritatea ar trebui să protejeze valori publice precum integritatea și stabilitatea sistemului financiar, transparența piețelor și a produselor financiare și protecția investitorilor. De asemenea, Autoritatea ar trebui să prevină arbitrajul de reglementare, să garanteze condiții de concurență egale și să consolideze coordonarea internațională în domeniul supravegherii, în beneficiul întregii economii, inclusiv al instituțiilor financiare și al altor părți interesate, al consumatorilor și al angajaților. Atribuțiile sale ar trebui să includă, de asemenea, promovarea convergenței în materie de supraveghere și consilierea instituțiilor Uniunii în domeniile care țin de competența sa. Autorității ar trebui să i se confere și anumite responsabilități în ceea ce privește activitățile financiare existente și cele noi.
(12)
De asemenea, Autoritatea ar trebui să poată interzice sau restricționa temporar anumite activități financiare care amenință buna funcționare și integritatea piețelor financiare sau stabilitatea întregului sistem financiar din Uniune sau a unei părți a acestuia în cazurile specificate și în condițiile prevăzute în actele legislative menționate în prezentul regulament. Dacă este necesar să se efectueze o asemenea interdicție temporară, în cazul unei situații de urgență, Autoritatea ar trebui să acționeze în acest mod în conformitate cu condițiile prevăzute în prezentul regulament. În cazul în care o interdicție sau o restricție temporară a anumitor activități financiare are un impact transsectorial, legislația sectorială ar trebui să prevadă ca Autoritatea să se consulte și să își coordoneze acțiunea, după caz, cu Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană) și cu Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană de asigurări și pensii ocupaționale), prin intermediul Comitetului comun.
(13)
Autoritatea ar trebui să țină cont în mod adecvat de impactul activităților sale asupra concurenței și inovării pe piața internă, asupra competitivității Uniunii la nivel mondial, asupra incluziunii financiare și asupra noii strategii a Uniunii pentru ocuparea forței de muncă și creștere economică.
(14)
Pentru a-și realiza obiectivele, Autoritatea ar trebui să aibă personalitate juridică și să beneficieze de autonomie administrativă și financiară.
(15)
Pe baza activității organismelor internaționale, riscul sistemic ar trebui definit ca un risc de perturbare a sistemului financiar care poate să genereze consecințe negative semnificative pentru piața internă și economia reală. Toate tipurile de intermediari, piețe și infrastructuri financiare pot fi importante din punct de vedere sistemic într-o anumită măsură.
(16)
Riscul transfrontalier include toate riscurile cauzate de dezechilibre economice sau disfuncționalități financiare în întreaga Uniune sau în anumite părți ale acesteia, care pot avea consecințe negative semnificative asupra tranzacțiilor dintre operatorii economici din două sau mai multe state membre, asupra funcționării pieței interne sau asupra finanțelor publice ale Uniunii sau ale oricăruia dintre statele membre ale acesteia.
(17)
Curtea de Justiție a Uniunii Europene, în hotărârea sa din 2 mai 2006 în cauza C-217/04 (Regatul Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord/Parlamentul European și Consiliul Uniunii Europene) a susținut că: „nimic din formularea articolului 95 din Tratatul CE [actualul articol 114 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE)] nu implică faptul că destinatarii măsurilor adoptate de legiuitorul comunitar în temeiul dispoziției respective pot fi doar statele membre individuale. Legiuitorul poate considera necesară instituirea unui organism comunitar responsabil de a contribui la punerea în aplicare a unui proces de armonizare în cazurile în care, pentru a facilita punerea în practică și aplicarea uniformă a actelor bazate pe acea dispoziție, pare a fi oportună adoptarea de măsuri de sprijin și de măsuri-cadru fără caracter obligatoriu” (16). Misiunea și sarcinile Autorității - sprijinirea autorităților naționale de supraveghere competente în procesul de interpretare și aplicare consecventă a normelor Uniunii și participarea la stabilitatea financiară necesară pentru integrarea financiară - sunt strâns legate de obiectivele acquis-ului Uniunii în ceea ce privește piața internă a serviciilor financiare. Prin urmare, Autoritatea ar trebui instituită în temeiul articolului 114 din TFUE.
(18)
Următoarele acte legislative stabilesc sarcinile autorităților competente din statele membre, inclusiv cooperarea între acestea și cooperarea cu Comisia: Directiva 97/9/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 3 martie 1997 privind sistemele de compensare pentru investitori (17), Directiva 98/26/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 mai 1998 privind caracterul definitiv al decontării în sistemele de plăți și de decontare a titlurilor de valoare (18), Directiva 2001/34/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 28 mai 2001 privind admiterea valorilor mobiliare la cota oficială a unei burse de valori și informațiile care trebuie publicate cu privire la aceste valori mobiliare (19), Directiva 2002/47/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 iunie 2002 privind contractele de garanție financiară (20), Directiva 2003/6/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 28 ianuarie 2003 privind utilizările abuzive ale informațiilor confidențiale și manipulările pieței (abuzul de piață) (21), Directiva 2003/71/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 4 noiembrie 2003 privind prospectul care trebuie publicat în cazul unei oferte publice de valori mobiliare sau pentru admiterea valorilor mobiliare la tranzacționare (22), Directiva 2004/39/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 privind piețele instrumentelor financiare (23), Directiva 2004/109/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 15 decembrie 2004 privind armonizarea obligațiilor de transparență în ceea ce privește informația referitoare la emitenții ale căror valori mobiliare sunt admise la tranzacționare pe o piață reglementată (24), Directiva 2006/49/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 14 iunie 2006 privind rata de adecvare a capitalului întreprinderilor de investiții și al instituțiilor de credit (25), fără a aduce atingere competenței Autorității europene de supraveghere (Autoritatea bancară europeană) în ceea ce privește supravegherea prudențială, Directiva 2009/65/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 iulie 2009 privind coordonarea actelor cu putere de lege și actelor administrative referitoare la organismele de plasament colectiv în valori mobiliare (OPCVM) (26), orice legislație viitoare în domeniul administratorilor de fonduri de investiții alternative [AFIA] și Regulamentul (CE) nr. 1060/2009.
(19)
Legislația existentă a Uniunii care reglementează domeniul acoperit de prezentul regulament include, de asemenea, Directiva 2002/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 decembrie 2002 privind supravegherea suplimentară a instituțiilor de credit, a întreprinderilor de asigurare și a întreprinderilor de investiții care aparțin unui conglomerat financiar (27), Directiva 98/78/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 27 octombrie 1998 privind supravegherea suplimentară a întreprinderilor de asigurare parte a unui grup de asigurare (28), Regulamentul (CE) nr. 1781/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 15 noiembrie 2006 cu privire la informațiile privind plătitorul care însoțesc transferurile de fonduri (29) și, părțile relevante ale Directivei 2005/60/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 26 octombrie 2005 privind prevenirea utilizării sistemului financiar în scopul spălării banilor și finanțării terorismului (30) și Directivei 2002/65/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 septembrie 2002 privind comercializarea la distanță a serviciilor financiare de consum (31).
(20)
Este de dorit ca Autoritatea să promoveze o abordare consecventă în domeniul sistemelor de compensații pentru investitori, pentru a asigura condiții egale de concurență și un tratament echitabil al investitorilor pe întreg teritoriul Uniunii. Dat fiind că sistemele de compensații pentru investitori sunt supuse mai degrabă controlului în statele membre decât supravegherii prudențiale, Autoritatea ar trebui să-și poată exercita competențele conferite în temeiul prezentului regulament în ceea ce privește atât sistemul de compensații pentru investitori, cât și operatorul acestui sistem.
(21)
În conformitate cu Declarația (nr. 39) cu privire la articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, anexată la Actul final al Conferinței interguvernamentale care a adoptat Tratatul de la Lisabona, elaborarea de standarde tehnice de reglementare necesită o formă de expertiză tehnică specifică domeniului serviciilor financiare. Este necesar să se permită Autorității să furnizeze astfel de expertiză, inclusiv cu privire la standardele sau la părțile din standarde care nu se bazează pe proiecte de standarde tehnice elaborate de Autoritate însăși.
(22)
Este necesar să se introducă un instrument eficient pentru elaborarea de standarde tehnice armonizate de reglementare în ceea ce privește serviciile financiare pentru a garanta, de asemenea, printr-o reglementare unică, condiții egale de concurență și un nivel adecvat de protecție a investitorilor și consumatorilor din întreaga Uniune. Este eficient și oportun ca Autoritatea, în calitate de organism cu înaltă specializare, să aibă sarcina de a elabora, în domeniile definite de dreptul Uniunii, proiecte de standarde tehnice de reglementare care nu presupun opțiuni de politică publică.
(23)
Comisia ar trebui să aprobe respectivele proiecte de standarde tehnice de reglementare prin intermediul actelor delegate în conformitate cu articolul 290 din TFUE, pentru ca acestea să producă efecte juridice obligatorii. Acestea ar trebui să facă obiectul unor modificări doar în situații foarte limitate și extraordinare, deoarece Autoritatea este actorul în legătură strânsă cu piețele financiare și care cunoaște cel mai bine funcționarea zilnică a piețelor financiare. Proiectele de standarde tehnice de reglementare ar face obiectul unor modificări dacă acestea ar fi incompatibile cu dreptul Uniunii, nu ar respecta principiul proporționalității sau ar contraveni principiilor fundamentale ale pieței interne a serviciilor financiare reflectate în acquis-ul Uniunii în materie de legislație privind serviciile financiare. Comisia nu ar trebui să modifice conținutul proiectelor de standarde tehnice de reglementare întocmite de Autoritate fără a se coordona în prealabil cu Autoritatea. Pentru a asigura un proces rapid și fără dificultăți de adoptare a respectivelor standarde, decizia Comisiei de a aproba proiecte de standarde tehnice de reglementare ar trebui să fie luată întru-un termen-limită.
(24)
Având în vedere cunoștințele tehnice ale Autorității în domeniile în care ar trebui elaborate standarde tehnice de reglementare, ar trebui să se țină seama de intenția declarată a Comisiei de a se baza, de regulă, pe proiectele de standarde tehnice de reglementare care îi sunt prezentate de către Autoritate, în vederea adoptării actelor delegate corespunzătoare. Cu toate acestea, în cazul în care Autoritatea nu transmite un proiect de standard tehnic de reglementare în termenele stabilite în actul legislativ relevant, ar trebui să se asigure de obținerea unui rezultat efectiv al exercitării delegării de competențe și de menținerea eficienței procesului de luare a deciziilor. Prin urmare, în aceste cazuri, Comisia ar trebui să fie împuternicită să adopte standarde tehnice de reglementare, în lipsa unui proiect din partea Autorității.
(25)
Comisia ar trebui să fie împuternicită, de asemenea, să adopte standarde tehnice de punere în aplicare prin intermediul actelor de punere în aplicare, în conformitate cu articolul 291 din TFUE.
(26)
În domeniile care nu fac obiectul unor standarde tehnice de reglementare sau de punere în aplicare, Autoritatea ar trebui să aibă dreptul de a emite ghiduri și recomandări cu privire la aplicarea dreptului Uniunii. Pentru a asigura transparența și a încuraja respectarea de către autoritățile naționale de supraveghere a respectivelor ghiduri și recomandări, autoritatea ar trebui să aibă posibilitatea de a publica motivele nerespectării de către autoritățile naționale de supraveghere a respectivelor ghiduri și recomandări.
(27)
Garantarea aplicării corecte și integrale a dreptului Uniunii este o premisă esențială pentru integritatea, transparența, eficiența și buna funcționare a piețelor financiare, pentru stabilitatea sistemului financiar și pentru existența unor condiții neutre de concurență pentru participanții la piața financiară din Uniune. Prin urmare, ar trebui instituit un mecanism prin care Autoritatea să abordeze cazurile de neaplicare a dreptului Uniunii sau de aplicare incorectă a acestuia, care constituie o încălcare a dreptului Uniunii. Acest mecanism ar trebui să se aplice în domeniile în care dreptul Uniunii definește obligații clare și necondiționate.
(28)
Pentru a permite un răspuns proporțional în cazurile de aplicare incorectă sau insuficientă a dreptului Uniunii, ar trebui să se aplice un mecanism în trei etape. În primul rând, Autoritatea ar trebui să fie împuternicită să investigheze aplicarea care se pretinde a fi incorectă sau insuficientă a obligațiilor prevăzute de dreptul Uniunii de către autoritățile naționale în practica de supraveghere a acestora, investigație care să se încheie cu o recomandare. În al doilea rând, atunci când autoritatea națională competentă nu dă curs recomandării, Comisia ar trebui să fie împuternicită să emită un aviz formal ținând seama de recomandarea Autorității, prin care să solicite autorității competente să ia măsurile necesare pentru a asigura conformitatea cu dreptul Uniunii.
(29)
În al treilea rând, pentru a surmonta situațiile excepționale de lipsă persistentă de acțiune din partea autorității competente în cauză, Autoritatea ar trebui împuternicită, în ultimă instanță, să adopte decizii adresate unor anumiți participanți la piața financiară. Această competență ar trebui să se limiteze la circumstanțe excepționale în care o autoritate competentă nu respectă avizul formal care îi este adresat și în care dreptul Uniunii este direct aplicabilă participanților la piața financiară în temeiul reglementărilor existente sau viitoare la nivelul Uniunii.
(30)
Amenințările grave la adresa bunei funcționări și a integrității piețelor financiare sau a stabilității sistemului financiar din Uniune necesită o reacție rapidă și concertată la nivelul Uniunii. Prin urmare, Autoritatea ar trebui să poată impune autorităților naționale de supraveghere să ia măsuri specifice pentru a remedia o situație de urgență. Competența de a stabili existența unei situații de urgență ar trebui să fie conferită Consiliului, pe baza unei cereri din partea oricăreia dintre AES, din partea Comisiei sau a CERS.
(31)
Autoritatea ar trebui să poată impune autorităților naționale de supraveghere să ia măsuri specifice pentru a remedia o situație de urgență. Acțiunile întreprinse de Autoritate în această privință nu ar trebui să aducă atingere competențelor Comisiei în temeiul articolului 258 din TFUE de a iniția proceduri de încălcare a dreptului Uniunii împotriva statului membru al autorității de supraveghere în cauză pentru faptul că nu a luat măsurile respective, și nu ar trebui să aducă atingere dreptului Comisiei, în astfel de circumstanțe, de a elabora măsuri cu caracter intermediar în conformitate cu regulamentul de procedură al Curții de Justiție a Uniunii Europene. Mai mult, acțiunile respective nu ar trebui să aducă atingere oricărei forme de răspundere a statului membru în cauză care poate fi angajată în conformitate cu jurisprudența Curții de Justiție a Uniunii Europene în cazul în care autoritățile de supraveghere ale statului membru nu iau măsurile impuse de Autoritate.
(32)
Pentru a garanta o supraveghere eficientă și eficace, precum și o reprezentare echilibrată a punctelor de vedere ale autorităților competente din diferite state membre, Autoritatea ar trebui să aibă competența de a soluționa dezacordurile în contexte transfrontaliere dintre aceste autorități competente, decizia sa având caracter obligatoriu, inclusiv în ceea ce privește colegiile de supraveghere. Ar trebui prevăzută o fază de conciliere, în cursul căreia autoritățile competente pot ajunge la un acord. Competența Autorității ar trebui să acopere dezacordurile cu privire la procedură sau la conținutul unei acțiuni sau a unei lipse de acțiune a unei autorități competente a unui stat membru în cazurile specificate în actele juridice cu caracter obligatoriu ale Uniunii menționate în prezentul regulament. Într-o astfel de situație, una dintre autoritățile de supraveghere implicate ar trebui să aibă dreptul de a sesiza Autoritatea cu privire la chestiune, iar Autoritatea ar trebui să acționeze în conformitate cu prezentul regulament. Autoritatea ar trebui să fie împuternicită să impună autorităților competente vizate să ia măsuri specifice sau să se abțină de la a lua măsuri pentru a soluționa chestiunea și pentru a asigura respectarea dreptului Uniunii, cu efecte obligatorii pentru autoritățile competente vizate. Dacă o autoritate competentă nu respectă decizia de soluționare care îi este adresată, Autoritatea ar trebui să fie împuternicită să adopte decizii adresate direct participanților la piața financiară în domeniile din dreptul Uniunii direct aplicabile acestora. Competența de a adopta astfel de decizii ar trebui să se aplice numai ca ultimă soluție și atunci numai pentru a asigura aplicarea corectă și consecventă a dreptului Uniunii. În cazul în care legislația relevantă a Uniunii conferă competențe discreționare autorităților competente ale statelor membre, deciziile adoptate de Autoritate nu pot înlocui exercitarea competențelor discreționare în cauză în conformitate cu legislația Uniunii.
(33)
Criza a dovedit că actualul sistem de cooperare între autoritățile naționale ale căror competențe sunt limitate la state membre individuale este insuficient în ceea ce privește instituțiile financiare care operează la nivel transfrontalier.
(34)
Grupurile de experți instituite de către statele membre pentru examinarea cauzelor crizei și pentru a face propuneri de îmbunătățire a reglementării și supravegherii sectorului financiar au confirmat că metodele actuale nu reprezintă o bază solidă pentru viitoarea reglementare și pentru supravegherea instituțiilor financiare transfrontaliere în ansamblul Uniunii.
(35)
După cum se indică și în raportul de Larosière, „în esență, avem două alternative: prima este reprezentată de soluțiile protecționiste de tip «fiecare pentru el» sau cea de a doua - cooperarea europeană consolidată, pragmatică, profundă, în beneficiul tuturor, pentru păstrarea unei economii mondiale deschise. Aceasta din urmă va genera câștiguri economice de netăgăduit”.
(36)
Colegiile de supraveghere joacă un rol important în supravegherea eficientă, efectivă și consecventă a participanților transfrontalieri la piața financiară care își desfășoară activitatea în mai multe state. Autoritatea ar trebui să contribuie la promovarea și monitorizarea funcționării eficiente, efective și consecvente a colegiilor de supraveghere și, în această privință, să aibă un rol principal în garantarea unei funcționări consecvente și coerente a colegiilor de supraveghere pentru instituțiile financiare transfrontaliere din întreaga Uniune. Prin urmare, Autoritatea ar trebui să aibă drepturi depline de participare la colegiile de supraveghere pentru a raționaliza funcționarea colegiilor de supraveghere și schimbul de informații din cadrul acestora și pentru a favoriza convergența și consecvența între colegii în ceea ce privește aplicarea dreptului Uniunii. După cum relevă raportul de Larosière, „denaturarea concurenței și arbitrajul de reglementare generat de practici de supraveghere diferite trebuie evitate, deoarece au potențialul de a submina stabilitatea financiară - printre altele prin încurajarea orientării activității financiare către țări cu supraveghere laxă. Sistemul de supraveghere trebuie să fie perceput ca fiind echitabil și echilibrat.”
(37)
În domeniile sale de competență, Autoritatea ar trebui să contribuie și să participe activ la elaborarea și coordonarea de planuri de redresare și de soluționare eficiente și consecvente, proceduri pentru situații de urgență și măsuri de prevenție pentru a asigura internalizarea costurilor de către sistemul financiar, pentru a minimiza impactul sistemic al falimentelor și dependența de fondurile contribuabililor pentru salvarea participanților la piețele financiare. Autoritatea ar trebui să contribuie la elaborarea de metode pentru restructurarea participanților-cheie la piața financiară care sunt falimentari astfel încât să se evite contaminarea, desființarea acestora să se facă într-un mod ordonat și la timp și, dacă este cazul, de mecanisme de finanțare coerente și credibile corespunzătoare.
(38)
În cadrul actualei revizuiri a Directivei 94/19/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 30 mai 1994 privind sistemele de garantare a depozitelor (32) și a Directivei 97/9/CE, se observă intenția Comisiei de a acorda o atenție deosebită necesității de a asigura o mai bună armonizare în cadrul Uniunii. În sectorul asigurărilor, se observă de asemenea intenția Comisiei de a examina posibilitatea introducerii unor norme ale Uniunii de protejare a titularilor polițelor de asigurare în cazul falimentului unei societăți de asigurare. AES ar trebui să joace un rol important în aceste domenii și ar trebui să li se confere competențe corespunzătoare în ceea ce privește sistemele europene de garantare a depozitelor.
(39)
Delegarea de sarcini și responsabilități poate fi un instrument util în funcționarea rețelei autorităților de supraveghere pentru reducerea suprapunerii sarcinilor de supraveghere, pentru favorizarea cooperării și pentru raționalizarea, prin aceasta, a procesului de supraveghere, precum și pentru reducerea sarcinilor impuse participanților la piața financiară. Prezentul regulament ar trebui, prin urmare, să ofere un temei juridic clar pentru această delegare. Statele membre ar trebui să fie în măsură să introducă condiții specifice pentru delegarea de responsabilități, de exemplu în ceea ce privește informarea și notificarea cu privire la mecanismele de delegare, respectând regula generală conform căreia delegarea ar trebui să fie permisă. Delegarea sarcinilor înseamnă efectuarea acestora de către Autoritate sau de către o altă autoritate națională de supraveghere decât cea responsabilă, în timp ce responsabilitatea deciziilor în materie de supraveghere îi revine în continuare autorității care deleagă sarcinile. Prin delegarea responsabilităților, Autoritatea sau o autoritate națională de supraveghere (delegatul), ar trebui să poată decide într-o chestiune de supraveghere în nume propriu în locul autorității care deleagă sarcinile. Delegările ar trebui să respecte principiul conform căruia se alocă o competență de supraveghere unei autorități de supraveghere care este cel mai bine plasată pentru a întreprinde o acțiune în privința chestiunii respective. Ar fi oportună o realocare a responsabilităților, de exemplu, din motive legate de economiile de scară sau de gamă, de coerența la nivelul supravegherii unui grup, precum și de utilizarea optimă a competențelor tehnice existente printre autoritățile naționale de supraveghere. Deciziile luate de către delegat ar trebui să fie recunoscute de autoritatea care delegă și de alte autorități competente ca fiind hotărâtoare, dacă respectivele decizii se situează în limitele mandatului delegării. Legislația relevantă a Uniunii ar putea oferi mai multe precizări cu privire la principiile realocării responsabilităților printr-un acord. Autoritatea ar trebui să faciliteze și să monitorizeze acordurile privind delegarea sarcinilor convenite între autoritățile naționale de supraveghere prin toate modalitățile adecvate.
Autoritatea ar trebui să fie informată în prealabil cu privire la acordurile privind delegările care urmează a fi încheiate, pentru a putea emite un aviz unde este cazul. Autoritatea ar trebui să centralizeze publicarea unor astfel de acorduri pentru a garanta informarea rapidă, transparentă și ușor accesibilă cu privire la acorduri a tuturor părților implicate. Autoritatea ar trebui să identifice și să difuzeze cele mai bune practici privind delegarea și acordurile de delegare.
(40)
Autoritatea ar trebui să promoveze în mod activ convergența în materie de supraveghere în ansamblul Uniunii cu scopul de a institui o cultură comună de supraveghere.
(41)
Evaluările inter pares constituie un instrument rentabil și eficient în vederea favorizării consecvenței în cadrul rețelei supraveghetorilor financiari. Prin urmare, Autoritatea ar trebui să elaboreze cadrul metodologic pentru aceste evaluări și să le organizeze în mod regulat. Evaluările ar trebui să se concentreze nu numai asupra convergenței dintre practicile în materie de supraveghere, ci și asupra capacității supraveghetorilor de a ajunge la rezultate de înaltă calitate în acest domeniu, precum și asupra independenței autorităților competente. Rezultatele evaluărilor inter pares ar trebui date publicității cu acordul autorității competente care face obiectul evaluării. Cele mai bune practici ar trebui, de asemenea, identificate și date publicității.
(42)
Autoritatea ar trebui să promoveze în mod activ elaborarea unei reacții coordonate la nivelul Uniunii în materie de supraveghere, în special pentru a asigura buna funcționare și integritatea piețelor financiare și stabilitatea sistemului financiar din Uniune. Pe lângă dreptul său de a lua măsuri în situații de urgență, Autorității ar trebui, prin urmare, să i se încredințeze o funcție de coordonare generală în cadrul SESF. Acțiunile Autorității ar trebui să se axeze în mod deosebit pe buna circulație a tuturor informațiilor pertinente între autoritățile competente.
(43)
Pentru a proteja stabilitatea financiară este necesară identificarea din timp a tendințelor, a riscurilor potențiale și a punctelor vulnerabile aferente nivelului microprudențial, într-un context transfrontalier și transsectorial. Autoritatea ar trebui să monitorizeze și să evalueze aceste evoluții în domeniul său de competență și, dacă este necesar, să informeze Parlamentul European, Consiliul, Comisia, celelalte autorități europene de supraveghere și CERS în mod regulat sau, dacă este necesar, în mod ad hoc. Autoritatea ar trebui de asemenea să inițieze și să coordoneze, în cooperare cu CERS, exercițiile de simulare a crizelor la nivelul Uniunii pentru a evalua rezistența participanților la piața financiară în cazul evoluțiilor negative ale pieței, și ar trebui să garanteze aplicarea unei metodologii a acestor exerciții cât mai consecvente la nivel național. Pentru a își exercita funcțiile în mod corespunzător, Autoritatea ar trebui să efectueze analize economice ale piețelor și ale impactului evoluțiilor potențiale ale acestora.
(44)
Având în vedere globalizarea serviciilor financiare și importanța tot mai mare a standardelor internaționale, Autoritatea ar trebui să încurajeze dialogul și cooperarea cu autoritățile de supraveghere din afara Uniunii. De asemenea, ar trebui să fie împuternicită să dezvolte contacte și să încheie acorduri administrative cu autoritățile de supraveghere și administrațiile din țări terțe și cu organizații internaționale, cu respectarea deplină a rolurilor existente și competențelor respective ale statelor membre și ale instituțiilor Uniunii. Participarea la activitățile Autorității ar trebui să fie deschisă țărilor care au încheiat acorduri cu Uniunea conform cărora au adoptat și aplică dreptul Uniunii, iar autoritatea ar trebui să poată coopera cu țările terțe care aplică o legislație care a fost recunoscută ca fiind echivalentă cu cea a Uniunii.
(45)
Autoritatea ar trebui să servească drept un organism independent consultativ, în domeniul său de competență, pentru Parlamentul European, Consiliu și Comisie. Fără a aduce atingere competențelor autorităților competente în cauză, Autoritatea ar trebui să poată emite un aviz cu privire la evaluarea prudențială a fuziunilor și achizițiilor în temeiul Directivei 2004/39/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 privind piețele instrumentelor financiare (23), astfel cum a fost modificată prin Directiva 2007/44/CE (33), în cazurile în care directiva respectivă impune consultarea dintre autoritățile competente din două sau mai multe state membre.
(46)
Pentru a-și îndeplini în mod eficace sarcinile, Autoritatea ar trebui să aibă dreptul să solicite toate informațiile necesare. Pentru a se evita suprapunerea obligațiilor de raportare ale participanților la piața financiară, aceste informații ar trebui în mod normal să fie transmise de autoritățile naționale de supraveghere care sunt cele mai apropiate de piețele și de participanții la piața financiară, precum și să țină seama de statisticile deja existente. Cu toate acestea, în ultimă instanță, Autoritatea ar trebui să aibă posibilitatea de a adresa în mod direct o solicitare de informații bine întemeiată și motivată unui participant la piața financiară atunci când o autoritate națională competentă nu furnizează sau nu poate furniza respectivele informații în timp util. Autoritățile statelor membre ar trebui să fie obligate să sprijine Autoritatea în asigurarea respectării acestor cereri directe. În acest context este esențial să se lucreze pe baza unor formate de raportare comune. Măsurile de colectare a informațiilor nu ar trebui să aducă atingere cadrului juridic al Sistemului Statistic European și al Sistemului European al Băncilor Centrale în domeniul statistic. Prezentul regulament ar trebui, prin urmare, să nu aducă atingere Regulamentului (CE) nr. 223/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 11 martie 2009 privind statisticile europene (34) și Regulamentului (CE) nr. 2533/98 al Consiliului din 23 noiembrie 1998 privind colectarea informațiilor statistice de către Banca Centrală Europeană (35).
(47)
Colaborarea strânsă între Autoritate și CERS este esențială pentru o funcționare pe deplin eficace a CERS și pentru a garanta că avertismentelor și recomandărilor sale li se dă curs. Autoritatea și CERS ar trebui să facă schimb reciproc de orice informații pertinente. Datele aferente întreprinderilor individuale ar trebui furnizate numai în urma unei cereri motivate. La primirea de avertismente sau recomandări adresate de CERS Autorității sau unei autorități naționale de supraveghere, Autoritatea ar trebui să asigure că acestora li se dă curs în mod adecvat.
(48)
Autoritatea ar trebui să consulte părțile interesate cu privire la standarde tehnice de reglementare sau de punere în aplicare, ghiduri și recomandări și să le ofere acestora o posibilitate rezonabilă de a formula observații cu privire la măsurile propuse. Înainte de adoptarea proiectelor de standarde tehnice de reglementare sau de punere în aplicare, ghiduri și recomandări, Autoritatea ar trebui să realizeze un studiu de impact. Din motive de eficiență, ar trebui utilizat în acest scop un Grup al părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor, și ar trebui să reprezinte în proporții egale participanții la piața financiară, întreprinderile mici și mijlocii (IMM), mediul academic, precum și consumatorii și alți utilizatori cu amănuntul ai serviciilor financiare. Grupul părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor ar trebui să funcționeze ca o interfață cu alte grupuri de utilizatori din domeniul serviciilor financiare instituite de către Comisie sau prin legislația Uniunii.
(49)
Membrii Grupului părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor care reprezintă organizații non-profit sau mediul academic ar trebui să primească compensații adecvate care să le permită persoanelor care nu sunt nici bine finanțate, nici reprezentanți ai industriei, să participe integral la dezbaterea privind regulamentul financiar.
(50)
Statele membre au o responsabilitate centrală în asigurarea gestionării coordonate a crizelor, precum și în procesul de menținere a stabilității financiare în situații de criză, în special în ceea ce privește stabilizarea și redresarea participanților la piața financiară vulnerabili. Deciziile luate de Autoritate în situații de urgență sau de dezacorduri, care afectează stabilitatea unui participant la piața financiară nu ar trebui să afecteze responsabilitățile fiscale ale statelor membre. Ar trebui înființat un mecanism prin care statele membre pot să invoce această clauză de salvgardare și să înainteze în ultimă instanță cazul Consiliului în vederea obținerii unei decizii. Cu toate acestea, nu ar trebui să se abuzeze de acest mecanism de salvgardare, în special în ceea ce privește o decizie luată de autoritate care nu are un impact fiscal semnificativ sau concret, precum reducerea venitului legată de interzicerea temporară, din motive de protecție a consumatorului, a unor activități sau produse specifice. La luarea unei decizii în temeiul mecanismului de salvgardare, Consiliul ar trebui să voteze pe baza principiului conform căruia fiecărui membru îi corespunde un vot. Este oportun să i se confere Consiliului un rol în acest caz, date fiind responsabilitățile specifice ale statelor membre în acest sens. Dată fiind sensibilitatea subiectului, ar trebui asigurate măsuri stricte de confidențialitate.
(51)
În procedurile sale de luare a deciziilor, Autoritatea ar trebui să respecte normele și principiile generale ale Uniunii cu privire la procesul echitabil și transparență. Dreptul destinatarilor deciziilor Autorității de a își prezenta punctul de vedere ar trebui să fie pe deplin respectat. Actele Autorității ar trebui să facă parte integrantă din dreptul Uniunii.
(52)
Un consiliu al supraveghetorilor compus din directorii autorităților competente relevante din fiecare stat membru și condus de președintele Autorității ar trebui să fie principalul organ decizional al Autorității. Reprezentanți ai Comisiei, ai CERS, ai Autorității europene de supraveghere (Autoritatea bancară europeană) și ai Autorității europene de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale) ar trebui să participe în calitate de observatori. Membrii consiliului supraveghetorilor ar trebui să acționeze independent și doar în interesul Uniunii.
(53)
Ca regulă generală, consiliul supraveghetorilor ar trebui să ia decizii cu majoritate simplă în conformitate cu principiul potrivit căruia fiecare membru beneficiază de un vot. Cu toate acestea, în cazul actelor cu caracter general, inclusiv al celor legate de standarde tehnice de reglementare și de punere în aplicare, ghiduri și recomandări pentru chestiuni bugetare, precum și în cazul solicitărilor din partea unui stat membru de reexaminare a unei decizii a Autorității de a interzice sau restricționa temporar anumite activități financiare, este oportun să se aplice regulile privind votul cu majoritate calificată prevăzute în articolul 16 alineatul (4) din Tratatul privind Uniunea Europeană și în Protocolul (nr. 36) privind dispozițiile tranzitorii, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene. Cazurile referitoare la soluționarea dezacordurilor dintre autoritățile naționale de supraveghere ar trebui examinate de un grup restrâns, obiectiv, compus din membri care nu sunt reprezentanți ai autorităților competente ce sunt parte la dezacord și nici nu au vreun interes în conflict și nici legături directe cu autoritățile competente în cauză. Componența grupului ar trebui să fie echilibrată în mod corespunzător. Orice decizie a grupului ar trebui aprobată de consiliul supraveghetorilor cu majoritatea simplă a membrilor, în conformitate cu principiul potrivit căruia fiecare membru dispune de un vot. Cu toate acestea, în ceea ce privește deciziile luate de autoritatea responsabilă cu supravegherea consolidată, decizia propusă de grup ar putea fi respinsă de către un număr de membri ale căror voturi constituie o minoritate de blocare, astfel cum este definită la articolul 16 alineatul (4) din Tratatul privind Uniunea Europeană și la articolul 3 din Protocolul (nr. 36) privind dispozițiile tranzitorii.
(54)
Un consiliu de administrație compus din președintele Autorității, reprezentanți ai autorităților naționale de supraveghere și ai Comisiei ar trebui să se asigure că Autoritatea își îndeplinește misiunea și sarcinile care îi revin. Consiliului de administrație ar trebui să i se confere puterea necesară, printre altele, de a propune programul de lucru anual și multianual, de a exercita anumite competențe bugetare, de a adopta planul Autorității privind politica în materie de personal, de a adopta unele dispoziții speciale cu privire la dreptul de a avea acces la documente și de a propune raportul anual.
(55)
Autoritatea ar trebui să fie reprezentată de un președinte cu normă întreagă, numit de consiliul supraveghetorilor pe baza meritelor, aptitudinilor, cunoștințelor cu privire la instituțiile și piețele financiare, precum și pe baza experienței relevante în privința supravegherii și reglementării financiare, în urma unei proceduri deschise de selecție organizate și gestionate de consiliul supraveghetorilor, asistat de Comisie. Pentru desemnarea primului președinte al Autorității, Comisia ar trebui, printre altele, să elaboreze o listă restrânsă de candidați pe baza meritelor, aptitudinilor, cunoștințelor cu privire la instituțiile și piețele financiare, precum și pe baza experienței relevante în privința supravegherii și reglementării financiare. Pentru desemnările ulterioare, oportunitatea de a dispune de o listă restrânsă elaborată de Comisie ar trebui să fie reexaminată într-un raport care urmează să fie realizat în temeiul prezentului regulament. Înainte ca persoana selecționată să își preia funcțiile, și în termen de maxim o lună de la selecționarea sa de către consiliul supraveghetorilor, Parlamentul European ar trebui să aibă dreptul, după audierea persoanei selecționate, să obiecteze cu privire la desemnarea persoanei respective.
(56)
Gestionarea Autorității ar trebui încredințată unui director executiv, care ar trebui să aibă dreptul de a participa la întrunirile consiliului supraveghetorilor și ale consiliului de administrație fără drept de vot.
(57)
Pentru a garanta consecvența transsectorială în ceea ce privește activitățile AES, acestea ar trebui să se coordoneze strâns prin intermediul Comitetului comun și să ajungă la poziții comune atunci când este necesar. Comitetul comun ar trebui să coordoneze funcțiile AES cu privire la conglomeratele financiare și alte chestiuni transsectoriale. Atunci când este necesar, actele care sunt acoperite și de domeniul de competență al Autorității europene de supraveghere (Autoritatea bancară europeană) sau al Autorității europene de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale)] ar trebui adoptate în paralel de autoritatea europeană de supraveghere în cauză. Comitetul comun ar trebui prezidat prin rotație pe durata unui mandat de 12 luni de președinții AES. Președintele Comitetului comun ar trebui să fie și vicepreședinte al CERS. Comitetul comun ar trebui să aibă personal propriu, furnizat de AES, pentru a permite schimburile de informații pe cale informală și dezvoltarea unei culturi comune de supraveghere în cadrul AES.
(58)
Este necesar să se garanteze că părțile afectate de deciziile adoptate de Autoritate pot recurge la căi de atac adecvate. Pentru a proteja în mod eficace drepturile părților și din motive de economie procedurală, pentru domeniile în care Autoritatea are dreptul de a lua decizii, părțile ar trebui să aibă dreptul de a contesta aceste decizii în fața unei comisii de apel. Din motive de eficiență și consecvență, comisia de apel ar trebui să fie un organism comun AES, independent de structurile administrative și de reglementare ale acestora. Deciziile comisiei de apel ar trebui să facă obiectul unui recurs în fața Curții de Justiție a Uniunii Europene.
(59)
Pentru ca Autoritatea să fie pe deplin autonomă și independentă, ar trebui să i se acorde un buget autonom cu venituri provenind în special din contribuții obligatorii din partea autorităților naționale de supraveghere și din bugetul general al Uniunii Europene. Finanțarea Autorității de către Uniune face obiectul unui acord încheiat de autoritatea bugetară în conformitate cu punctul 47 din Acordul interinstituțional dintre Parlamentul European, Consiliu și Comisie din 17 mai 2006 privind disciplina bugetară și buna gestiune financiară (36). Ar trebui să se aplice procedura bugetară a Uniunii. Auditarea conturilor ar trebui efectuată de Curtea de Conturi. Bugetul global face obiectul procedurii de descărcare de gestiune.
(60)
Regulamentul (CE) nr. 1073/1999 al Parlamentului European și al Consiliului din 25 mai 1999 privind investigațiile efectuate de Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) (37) ar trebui să se aplice Autorității. Autoritatea ar trebui să adere, de asemenea, la Acordul interinstituțional din 25 mai 1999 dintre Parlamentul European, Consiliul Uniunii Europene și Comisia Comunităților Europene privind investigațiile interne efectuate de Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) (38).
(61)
Pentru a garanta condiții deschise și transparente de angajare și tratamentul echitabil al personalului Autorității, acestuia ar trebui să i se aplice Statutul funcționarilor Comunităților Europene și Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Comunităților Europene (39).
(62)
Este esențială protejarea secretelor de afaceri și a altor informații confidențiale. Confidențialitatea informațiilor puse la dispoziția Autorității și care sunt schimbate în rețea ar trebui să facă obiectul unor norme de confidențialitate riguroase și eficace.
(63)
Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (40) și Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (41), se aplică pe deplin prelucrării datelor cu caracter personal în sensul prezentului regulament.
(64)
Pentru a asigura funcționarea transparentă a Autorității, Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (42) ar trebui să se aplice Autorității.
(65)
Țările terțe ar trebui să poată participa la activitățile Autorității în conformitate cu acorduri corespunzătoare care urmează să fie încheiate de către Uniune.
(66)
Deoarece obiectivele prezentului regulament, și anume îmbunătățirea funcționării pieței interne prin garantarea unui nivel ridicat, eficient și consecvent de reglementare și supraveghere prudențială, protejarea investitorilor, protejarea integrității, eficienței și bunei funcționări a piețelor financiare, menținerea stabilității sistemului financiar și consolidarea coordonării internaționale în materie de supraveghere, nu se pot realiza în mod satisfăcător de către statele membre și, în consecință, având în vedere amploarea și efectele acțiunii, pot fi realizate mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat la articolul respectiv, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective.
(67)
Autoritatea ar trebui să preia toate sarcinile și competențele actuale ale Comitetului autorităților europene de reglementare a piețelor valorilor mobiliare și, prin urmare, Decizia 2009/77/CE ar trebui să fie abrogată de la data instituirii Autorității, iar Decizia nr. 716/2009/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 septembrie 2009 de instituire a unui program comunitar de sprijinire a activităților specifice în domeniul serviciilor financiare, al raportării financiare și al auditului (43) ar trebui modificată în consecință. Date fiind structurile și operațiunile deja existente ale Comitetului autorităților europene de reglementare a piețelor valorilor mobiliare, este important să se asigure o foarte strânsă cooperare între acest comitet și Comisie atunci când se stabilesc mecanismele tranzitorii corespunzătoare, pentru a se garanta că perioada în care Comisia este responsabilă de organizarea administrativă și de funcționarea administrativă inițială a Autorității este cât mai limitată.
(68)
Este necesar să se stabilească un termen-limită pentru aplicarea prezentului regulament pentru a garanta că Autoritatea este pregătită corespunzător pentru a-și începe activitatea și pentru a garanta o tranziție fără dificultăți dinspre Comitetul autorităților europene de reglementare a piețelor valorilor mobiliare. Autoritatea ar trebui să fie finanțată în mod adecvat. Cel puțin inițial, Autoritatea ar trebui să fie finanțată în proporție de 40 % din fondurile Uniunii și de 60 % din contribuțiile statelor membre, efectuate în conformitate cu ponderarea voturilor prevăzută la articolul 3 alineatul (3) din Protocolul (nr. 36) privind dispozițiile tranzitorii.
(69)
Pentru a permite instituirea Autorității la 1 ianuarie 2011, prezentul regulament ar trebui să intre în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
INSTITUIREA ȘI STATUTUL JURIDIC
Articolul 1
Instituirea și domeniul de activitate
(1) Prezentul regulament instituie Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe, (denumită în continuare „Autoritatea”).
(2) Autoritatea acționează în limitele competențelor care îi sunt conferite prin prezentul regulament și în cadrul domeniului de aplicare prevăzut de Directiva 97/9/CE, Directiva 98/26/CE, Directiva 2001/34/CE, Directiva 2002/47/CE, Directiva 2003/6/CE, Directiva 2003/71/CE, Directiva 2004/39/CE, Directiva 2004/109/CE, Directiva 2009/65/CE și de Directiva 2006/49/CE, fără a aduce atingere competenței Autorității europene (Autoritatea bancară europeană) în ceea ce privește supravegherea prudențială, oricărei legislații viitoare în domeniul administrării fondurilor de investiții alternative (AFIA) și Regulamentului (CE) nr. 1060/2009 și, în măsura în care aceste acte se aplică societăților care furnizează servicii de investiții sau organismelor de plasament colectiv care își comercializează unitățile de fond sau acțiunile și autorităților competente care le supraveghează, de părțile relevante ale Directivei 2002/87/CE, Directivei 2005/60/CE, Directivei 2002/65/CE, fiind incluse de asemenea toate directivele, regulamentele și deciziile adoptate în baza acestor acte, precum și orice alte acte juridice cu caracter obligatoriu ale Uniunii, care conferă sarcini Autorității.
(3) Autoritatea acționează, de asemenea, în domeniul activităților participanților la piețe în legătură cu aspecte care nu sunt abordate în mod direct în actele menționate la alineatul (2), inclusiv aspecte de guvernanță corporativă, raportare financiară și audit, cu condiția ca astfel de acțiuni ale Autorității să fie necesare pentru asigurarea aplicării eficace și consecvente a actelor respective. În plus, Autoritatea ia măsurile adecvate în contextul licitațiilor de preluare, al compensațiilor și decontărilor, precum și al chestiunilor privind produsele financiare derivate.
(4) Dispozițiile prezentului regulament nu aduc atingere prerogativelor Comisiei, în special celor stabilite prin articolul 258 din TFUE referitoare la garantarea respectării legislației Uniunii.
(5) Obiectivul Autorității este acela de a proteja interesul public prin contribuția la stabilitatea și eficacitatea sistemului financiar pe termen scurt, mediu și lung, pentru economia, cetățenii și întreprinderile Uniunii. Autoritatea contribuie la:
(a)
îmbunătățirea funcționării pieței interne, incluzând, în special, un nivel solid, eficient și consistent de reglementare și supraveghere,
(b)
garantarea integrității, transparenței, eficienței și bunei funcționări a piețelor financiare,
(c)
consolidarea coordonării internaționale în domeniul supravegherii,
(d)
prevenirea arbitrajului de reglementare și promovarea condițiilor de concurență echitabile,
(e)
garantarea unei reglementări și supravegheri corespunzătoare cu privire la asumarea riscurilor de investiții și a altor riscuri și
(f)
îmbunătățirea protecției consumatorilor.
În aceste scopuri, Autoritatea contribuie la garantarea aplicării consecvente, eficiente și efective a actelor menționate la alineatul (2), favorizează convergența în materie de supraveghere, furnizează avize Parlamentului European, Consiliului și Comisiei și realizează analize economice ale piețelor pentru a promova îndeplinirea obiectivului Autorității.
Atunci când își exercită atribuțiile conferite de prezentul regulament, Autoritatea acordă o atenție deosebită riscurilor sistemice prezentate de participanții la piețele financiare al căror faliment poate afecta funcționarea sistemului financiar sau a economiei reale.
În îndeplinirea atribuțiilor sale, Autoritatea acționează independent și obiectiv și exclusiv în interesul Uniunii.
Articolul 2
Sistemul European de Supraveghere Financiară
(1) Autoritatea face parte dintr-un Sistem European de Supraveghere Financiară (SESF). Obiectivul principal al SESF este de a asigura aplicarea corespunzătoare a normelor aplicabile sectorului financiar pentru a menține stabilitatea financiară, generând astfel încredere în sistemul financiar în ansamblu și asigurând o protecție suficientă pentru clienții serviciilor financiare.
(2) SESF cuprinde:
(a)
Comitetul european pentru risc sistemic (CERS), în sensul sarcinilor prevăzute în Regulamentul (UE) nr. 1092/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (44) și în prezentul regulament;
(b)
Autoritatea;
(c)
Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană), instituită prin Regulamentul (UE) nr. 1093/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (45);
(d)
Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale), instituită prin Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (46);
(e)
Comitetul comun al autorităților europene de supraveghere („Comitetul comun”), în ceea ce privește îndeplinirea sarcinilor prevăzute la articolele 54-57 din prezentul regulament, precum și în Regulamentul (UE) nr. 1093/2010 și în Regulamentul (UE) nr. 1094/2010;
(f)
autoritățile competente sau de supraveghere din statele membre, astfel cum sunt menționate în actele Uniunii menționate la articolul 1 alineatul (2) din prezentul regulament, din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010 și din Regulamentul (UE) nr. 1094/2010.
(3) Autoritatea cooperează îndeaproape și în mod regulat cu CERS, precum și cu Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană) și cu Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale) prin intermediul Comitetului comun, garantând consecvența transsectorială a activității și ajungând la poziții comune în domeniul supravegherii conglomeratelor financiare și în alte chestiuni transsectoriale.
(4) În conformitate cu principiul cooperării loiale menționat la articolul 4 alineatul (3) din Tratatul privind Uniunea Europeană, părțile la SESF cooperează, în spiritul încrederii și al unui deplin respect reciproc, în special pentru a asigura circulația între ele a unor informații pertinente și fiabile.
(5) Autoritățile de supraveghere care fac parte din SESF au obligația de a supraveghea participanții la piața financiară care își desfășoară activitatea în Uniune în conformitate cu actele menționate la articolul 1 alineatul (2).
Articolul 3
Răspunderea autorităților
Autoritățile menționate la articolul 2 alineatul (2) literele (a)-(d) răspund în fața Parlamentului European și a Consiliului.
Articolul 4
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
„participant la piețele financiare” înseamnă orice persoană căreia i se aplică o obligație prevăzută de actele Uniunii menționate la articolul 1 alineatul (2) sau o lege națională de punere în aplicare a respectivelor acte;
2.
„participant-cheie la piețele financiare” înseamnă un participant la piețele financiare a cărui activitate regulată sau viabilitate financiară are sau poate să aibă un efect semnificativ asupra stabilității, integrității sau eficienței piețelor financiare din Uniune;
3.
„autorități competente” înseamnă:
(i)
autoritățile competente și/sau autoritățile de supraveghere astfel cum sunt definite în actele Uniunii menționate la articolul 1 alineatul (2);
(ii)
în ceea ce privește Directivele 2002/65/CE și 2005/60/CE, autoritățile care au competența de a asigura respectarea cerințelor din directivele respective de către întreprinderile care furnizează servicii de investiții și de către organismele de plasament colectiv care le comercializează unitățile de fond sau acțiunile;
(iii)
în ceea ce privește sistemele de compensare pentru investitori, organismele care administrează sisteme naționale de compensare în temeiul Directivei 97/9/CE sau autoritățile publice care supraveghează aceste sisteme, în cazul în care funcționarea sistemelor de compensare pentru investitori este administrată de o companie privată, în temeiul directivei în cauză.
Articolul 5
Statutul juridic
(1) Autoritatea este un organism al Uniunii cu personalitate juridică.
(2) În fiecare stat membru, Autoritatea deține cea mai extinsă capacitate juridică recunoscută persoanelor juridice conform legislației naționale. În special, aceasta poate să dobândească sau să înstrăineze bunuri mobile sau imobile și să se constituie parte în proceduri judiciare.
(3) Autoritatea este reprezentată de către președintele acesteia.
Articolul 6
Componența
Autoritatea cuprinde:
1.
un consiliu al supraveghetorilor, care exercită atribuțiile prevăzute la articolul 43;
2.
un consiliu de administrație, care exercită atribuțiile prevăzute la articolul 47;
3.
un președinte, care exercită atribuțiile prevăzute la articolul 48;
4.
un director executiv, care exercită atribuțiile prevăzute la articolul 53;
5.
o comisie de apel, care exercită atribuțiile prevăzute la articolul 60.
Articolul 7
Sediul
Autoritatea își are sediul la Paris.
CAPITOLUL II
SARCINILE ȘI COMPETENȚELE AUTORITĂȚII
Articolul 8
Sarcinile și competențele Autorității
(1) Autoritatea are următoarele sarcini:
(a)
de a contribui la elaborarea de standarde și practici comune de înaltă calitate în materie de reglementare și supraveghere, în special prin furnizarea de avize către instituțiile Uniunii și prin elaborarea de ghiduri, recomandări și proiecte de standarde tehnice de reglementare și de punere în aplicare care trebuie să se bazeze pe actele legislative menționate la articolul 1 alineatul (2);
(b)
de a contribui la aplicarea consecventă a actelor juridice cu caracter obligatoriu ale Uniunii, în special prin sprijinirea unei culturi comune de supraveghere, garantarea unei aplicări consecvente, eficiente și eficace a actelor menționate la articolul 1 alineatul (2), prevenirea arbitrajului de reglementare, medierea și rezolvarea dezacordurilor între autoritățile competente, asigurarea unei supravegheri eficace și consecvente a participanților la piața financiară, precum și a unei funcționări coerente a colegiilor de supraveghere și luarea de măsuri, printre altele, în situații de urgență;
(c)
de a stimula și a facilita delegarea de sarcini și responsabilități între autoritățile competente;
(d)
de a coopera îndeaproape cu CERS, în special prin furnizarea către CERS a informațiilor necesare pentru îndeplinirea sarcinilor sale și prin garantarea faptului că avertismentelor și recomandărilor CERS li se dă curs în mod corespunzător;
(e)
de a organiza și a realiza evaluări inter pares ale autorităților competente, inclusiv de a emite ghiduri și recomandări și de a identifica cele mai bune practici, pentru a consolida consecvența rezultatelor în materie de supraveghere;
(f)
de a monitoriza și a evalua evoluțiile pieței în domeniile sale de competență;
(g)
de a realiza analize economice ale piețelor pentru a-și îndeplini atribuțiile în cunoștință de cauză;
(h)
de a promova protecția investitorilor;
(i)
de a contribui la funcționarea consecventă și coerentă a colegiilor de supraveghere, la monitorizarea, evaluarea și măsurarea riscurilor sistemice, la elaborarea și coordonarea planurilor de redresare și de restructurare, asigurând un nivel înalt de protecție a investitorilor pe întreg teritoriul Uniunii și elaborând metode de restructurare a participanților la piața financiară care sunt falimentari precum și o evaluare a necesității de a avea instrumente de finanțare corespunzătoare, în conformitate cu articolele 21-26;
(j)
de a realiza orice alte sarcini specifice prevăzute în prezentul regulament sau în alte acte legislative;
(k)
de a publica pe site-ul său și de a actualiza periodic informațiile privind domeniul său de activitate, în special, în sfera sa de competență, informații privind participanții la piețele financiare înregistrați, pentru a garanta că informațiile sunt ușor accesibile publicului;
(l)
de a prelua, după caz, toate sarcinile existente și în curs ale Comitetului autorităților europene de reglementare a piețelor valorilor mobiliare (CAERPVM);
(2) Pentru a efectua sarcinile menționate la alineatul (1), Autoritatea deține competențele prevăzute de prezentul regulament, în special:
(a)
de a elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare în cazurile specifice menționate la articolul 10;
(b)
de a elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare în cazurile specifice menționate la articolul 15;
(c)
de a emite ghiduri și recomandări, astfel cum se prevede la articolul 16;
(d)
de a emite recomandări în cazurile specifice menționate la articolul 17 alineatul (3);
(e)
de a lua decizii individuale adresate autorităților competente în cazurile specifice menționate la articolele 18 alineatul (3) și 19 alineatul (3);
(f)
în cazurile legate de dreptul direct aplicabil al Uniunii, de a lua decizii individuale adresate participanților la piața financiară în cazurile specifice menționate la articolul 17 alineatul (6), la articolul 18 alineatul (4) și la articolul 19 alineatul (4);
(g)
de a emite avize către Parlamentul European, Consiliu sau Comisie, astfel cum se prevede la articolul 34;
(h)
de a colecta informațiile necesare referitoare la participanții la piața financiară astfel cum se prevede la articolul 35;
(i)
de a dezvolta metodologii comune pentru evaluarea efectului pe care caracteristicile produselor și procesele de distribuție îl au asupra poziției financiare a participanților la piața financiară și asupra protecției consumatorilor;
(j)
de a furniza o bază de date accesibilă la nivel central cu toți participanții la piața financiară înregistrați în domeniul său de competență, în cazurile specificate în actele menționate la articolul 1 alineatul (2).
Articolul 9
Sarcini legate de protecția consumatorilor și activitățile financiare
(1) Autoritatea își asumă un rol principal în promovarea transparenței, simplicității și echității pe piață pentru produsele sau serviciile financiare de consum din întreaga piață internă, inclusiv prin:
(a)
colectarea, analizarea și raportarea tendințelor de consum;
(b)
revizuirea și coordonarea inițiativelor de formare și educare în domeniul financiar de către autoritățile competente;
(c)
elaborarea de standarde de formare pentru acest sector; și
(d)
contribuții la elaborarea unor norme comune de publicare.
(2) Autoritatea monitorizează activitățile financiare noi și existente și poate adopta ghiduri și recomandări pentru a promova siguranța și soliditatea piețelor și convergența practicilor de reglementare.
(3) Autoritatea poate emite, de asemenea, avertizări în cazul în care o activitate financiară pune semnificativ în pericol îndeplinirea obiectivelor prevăzute la articolul 1 alineatul (5).
(4) Autoritatea instituie, ca parte integrantă a Autorității, un Comitet pentru inovare financiară care reunește toate autoritățile naționale de supraveghere competente în vederea realizării unei abordări coordonate a activității de reglementare și supraveghere a activităților financiare noi sau inovatoare și în vederea furnizării de consultanță pe care Autoritatea să o prezinte Parlamentului European, Consiliului și Comisiei.
(5) Autoritatea poate interzice sau restricționa temporar anumite activități financiare care amenință buna funcționare și integritatea piețelor financiare sau stabilitatea întregului sistem financiar din Uniune sau a unei părți a acestuia în cazurile specificate în actele legislative menționate la articolul 1 alineatul (2) și în condițiile prevăzute în respectivele acte, sau dacă acest lucru este necesar într-o situație de urgență în conformitate cu articolul 18 și în condițiile prevăzute în respectivul articol.
Autoritatea își revizuiește decizia menționată la primul paragraf la intervale corespunzătoare și cel puțin o dată la trei luni. În cazul în care nu este reînnoită după această perioadă de trei luni, decizia expiră în mod automat.
Statele membre pot solicita Autorității să își reanalizeze decizia. În acest caz, Autoritatea decide în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 44 alineatul (1) paragraful al doilea dacă își menține sau nu decizia.
Autoritatea poate analiza, de asemenea, necesitatea de a interzice sau a restricționa anumite tipuri de activități financiare și, dacă acest lucru este necesar, poate informa Comisia pentru a facilita adoptarea oricăror astfel de interdicții sau restricții.
Articolul 10
Standarde tehnice de reglementare
(1) În cazul în care Parlamentul European și Consiliul deleagă Comisiei competența de a adopta standarde tehnice de reglementare, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 290 din TFUE, pentru a asigura o armonizare consecventă în domeniile prevăzute în mod expres în actele legislative menționate la articolul 1 alineatul (2), Autoritatea poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare. Autoritatea înaintează aceste proiecte de standarde Comisiei spre aprobare.
Standardele tehnice de reglementare sunt tehnice și nu implică decizii strategice sau de politică publică, iar conținutul lor este delimitat de actele legislative în temeiul cărora sunt elaborate.
Înainte de a prezenta Comisiei proiectele de standarde tehnice de reglementare, Autoritatea organizează consultări publice deschise cu privire la acestea și analizează eventualele costuri și beneficii aferente, cu excepția cazului în care astfel de consultări și analize sunt disproporționate în raport cu domeniul de aplicare și cu impactul proiectelor de standarde tehnice de reglementare în cauză sau cu gradul specific de urgență al situației. Autoritatea solicită, de asemenea, avizul Grupului părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor menționat la articolul 37.
Atunci când Autoritatea transmite un proiect de standard tehnic de reglementare, Comisia îl transmite imediat Parlamentului European și Consiliului.
În termen de trei luni de la primirea unui proiect de standard tehnic de reglementare, Comisia decide cu privire la aprobarea acestuia. Comisia poate aproba proiectele de standarde tehnice de reglementare doar parțial sau cu modificări atunci când acest lucru este impus de interesele Uniunii.
În cazul în care intenționează să nu aprobe un proiect de standard tehnic de reglementare sau să îl aprobe parțial sau cu modificări, Comisia retrimite Autorității proiectul de standard tehnic de reglementare, explicând de ce nu îl aprobă sau, după caz, explicând motivele pentru care au fost efectuate modificări. În termen de șase săptămâni, Autoritatea poate modifica proiectul de standard tehnic de reglementare pe baza modificărilor propuse de Comisie și îl poate prezenta din nou Comisiei sub forma unui aviz formal. Autoritatea transmite o copie a acestui aviz formal Parlamentului European și Consiliului.
În cazul în care, la expirarea termenului de șase săptămâni, Autoritatea nu a înaintat un proiect modificat al standardului tehnic de reglementare sau a înaintat un proiect de standard tehnic de reglementare modificat într-un mod care nu corespunde modificărilor propuse de Comisie, Comisia poate adopta standardul tehnic de reglementare cu modificările pe care le consideră relevante sau poate respinge standardul.
Comisia nu poate să modifice conținutul unui proiect de standard tehnic de reglementare întocmit de Autoritate fără a se coordona în prealabil cu Autoritatea, astfel cum se prevede în prezentul articol.
(2) În cazurile în care Autoritatea nu a transmis un proiect de standard tehnic de reglementare în termenul stabilit în actele legislative menționate la articolul 1 alineatul (2), Comisia poate solicita un astfel de proiect și stabili un nou termen pentru aceasta.
(3) Numai în cazurile în care autoritatea nu transmite Comisiei proiectul de standard tehnic de reglementare în termenele prevăzute în conformitate cu alineatul (2), Comisia poate adopta un standard tehnic de reglementare prin intermediul unui act delegat în absența unui proiect din partea Autorității.
Comisia organizează consultări publice deschise cu privire la proiectele de standarde tehnice de reglementare și analizează eventualele costuri și beneficii aferente, cu excepția cazului în care astfel de consultări și analize sunt disproporționate în raport cu domeniul de aplicare și cu impactul proiectelor de standarde tehnice de reglementare în cauză sau cu gradul specific de urgență al situației. Comisia solicită, de asemenea, avizul sau recomandări din partea Grupului părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor menționat la articolul 37.
Comisia transmite imediat proiectul de standard tehnic de reglementare Parlamentului European și Consiliului.
Comisia transmite proiectul său de standard tehnic de reglementare Autorității. În termen de șase săptămâni, Autoritatea poate modifica proiectul de standard tehnic de reglementare și îl poate transmite Comisiei sub forma unui aviz formal. Autoritatea transmite o copie a acestui aviz formal Parlamentului European și Consiliului.
Dacă la expirarea termenului de șase săptămâni menționat în al patrulea paragraf, Autoritatea nu a transmis un proiect modificat de standard tehnic de reglementare, Comisia poate adopta standardul respectiv.
Dacă în termenul de șase săptămâni Autoritatea a transmis un proiect modificat de standard tehnic de reglementare, Comisia îl poate modifica pe baza modificărilor propuse de Autoritate sau poate adopta standardul tehnic de reglementare cu modificările pe care le consideră relevante. Comisia nu poate să modifice conținutul proiectelor de standarde tehnice de reglementare întocmite de Autoritate fără a se coordona în prealabil cu Autoritatea, astfel cum se prevede în prezentul articol.
(4) Standardele tehnice de reglementare sunt adoptate prin intermediul unor regulamente sau decizii. Acestea se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data prevăzută în cuprinsul lor.
Articolul 11
Exercitarea delegării de competențe
(1) Competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la articolul 10 este conferită Comisiei pentru o perioadă de patru ani de la 16 decembrie 2010. Comisia prezintă un raport cu privire la delegarea de competențe cel târziu cu șase luni înainte de încheierea perioadei de patru ani. Delegarea de competență se reînnoiește automat pentru perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul o revocă, în conformitate cu articolul 14.
(2) De îndată ce adoptă un standard tehnic de reglementare, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(3) Competența de a adopta standarde tehnice de reglementare îi este conferită Comisiei în condițiile prevăzute la articolele 12-14.
Articolul 12
Revocarea delegării de competențe
(1) Parlamentul European sau de Consiliul pot revoca în orice moment delegarea de competențe menționată la articolul 10.
(2) Instituția care a inițiat o procedură internă pentru a decide dacă intenționează să revoce delegarea de competențe depune eforturi pentru informarea celeilalte instituții și a Comisiei într-un termen rezonabil înaintea adoptării unei decizii finale, indicând competențele delegate care ar putea face obiectul unei revocări.
(3) Decizia de revocare pune capăt delegării de competențe specificate în decizia respectivă. Decizia produce efecte imediat sau de la o dată ulterioară, specificată în aceasta. Decizia nu aduce atingere standardelor tehnice de reglementare care sunt deja în vigoare. Decizia se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 13
Obiecțiuni la standardele tehnice de reglementare
(1) Parlamentul European sau Consiliul pot formula obiecțiuni la un standard tehnic de reglementare în termen de trei luni de la data notificării standardului tehnic de reglementare adoptat de Comisie. La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, termenul respectiv se prelungește cu trei luni.
Atunci când Comisia adoptă un standard tehnic de reglementare identic cu proiectul de standard tehnic de reglementare transmis de Autoritate, termenul în care Parlamentul European și Consiliul pot formula obiecțiuni la acesta este de o lună de la data notificării. La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, termenul respectiv se prelungește cu o lună.
(2) În cazul în care, la expirarea termenului menționat la alineatul (1), nici Parlamentul European, nici Consiliul nu a formulat obiecțiuni la standardul tehnic de reglementare, acesta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data prevăzută în dispozițiile sale.
Standardul tehnic de reglementare poate fi publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și poate intra în vigoare înainte de expirarea termenului respectiv în cazul în care atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia cu privire la intenția lor de a nu formula obiecțiuni.
(3) În cazul în care Parlamentul European sau Consiliul formulează obiecțiuni la un standard tehnic de reglementare în termenul menționat la alineatul (1), acesta nu intră în vigoare. În conformitate cu articolul 296 TFUE, instituția care formulează obiecțiuni cu privire la standardul tehnic de reglementare își prezintă motivele care au stat la baza acestora.
Articolul 14
Neaprobarea sau modificarea proiectelor de standarde tehnice de reglementare
(1) În cazul în care Comisia nu aprobă un proiect de standard tehnic de reglementare sau îl modifică în conformitate cu articolul 10, aceasta informează Autoritatea, Parlamentul European și Consiliul, prezentând motivele pentru neaprobare.
(2) După caz, Parlamentul European sau Consiliul poate invita comisarul responsabil, împreună cu președintele Autorității, în termen de o lună de la informarea menționată la alineatul (1), pentru o reuniune ad hoc a comisiei competente a Parlamentului European sau a Consiliului, în vederea prezentării și explicării divergențelor.
Articolul 15
Standarde tehnice de punere în aplicare
(1) Autoritatea poate elabora standarde tehnice de punere în aplicare, prin intermediul unor acte de punere în aplicare în conformitate cu articolul 291 din TFUE, în domeniile prevăzute în mod expres în actele legislative menționate la articolul 1 alineatul (2). Standardele tehnice de punere în aplicare sunt tehnice, nu implică decizii strategice sau opțiuni de politică publică, iar conținutul lor are scopul de a stabili condițiile de punere în aplicare a actelor în cauză. Autoritatea înaintează proiectele sale de standarde tehnice de punere în aplicare Comisiei spre aprobare.
Înainte de a prezenta Comisiei proiectele de standarde tehnice de punere în aplicare, Autoritatea organizează consultări publice deschise cu privire la acestea și analizează eventualele costuri și beneficii aferente, cu excepția cazului în care astfel de consultări și analize sunt disproporționate în raport cu domeniul de aplicare și cu impactul proiectelor de standarde tehnice de punere în aplicare în cauză sau cu gradul specific de urgență al situației. Autoritatea solicită, de asemenea, avizul Grupului părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor menționat la articolul 37.
Atunci când Autoritatea transmite un proiect de standard tehnic de punere în aplicare, Comisia îl transmite fără întârziere Parlamentului European și Consiliului.
În termen de trei luni de la primirea unui proiect de standard tehnic de punere în aplicare, Comisia decide cu privire la aprobarea acestuia. Comisia poate prelungi acest termen cu o lună. Comisia poate aproba proiectul de standard tehnic de punere în aplicare doar parțial sau cu modificări atunci când acest lucru este impus de interesele Uniunii.
În cazul în care intenționează să nu aprobe un proiect de standard tehnic de punere în aplicare sau să îl aprobe parțial sau cu modificări, Comisia îl retrimite Autorității, explicând de ce nu intenționează să îl aprobe sau, după caz, explicând motivele modificările pe care le-a efectuat. În termen de șase săptămâni, Autoritatea poate modifica proiectul de standard tehnic de punere în aplicare pe baza modificărilor propuse de Comisie și îl poate prezenta din nou Comisiei sub forma unui aviz formal. Autoritatea transmite o copie a acestui aviz formal Parlamentului European și Consiliului.
În cazul în care, la expirarea termenului de șase săptămâni menționat la paragraful al cincilea, Autoritatea nu a înaintat un proiect de standard tehnic de punere în aplicare modificat sau a înaintat un proiect de standard tehnic de punere în aplicare care este modificat într-un mod care nu corespunde modificărilor propuse de Comisie, Comisia poate adopta standardul tehnic de punere în aplicare cu modificările pe care le consideră relevante sau îl poate respinge.
Comisia nu poate să modifice conținutul unui proiect de standard tehnic de punere în aplicare întocmit de Autoritate fără a se coordona în prealabil cu Autoritatea, astfel cum se prevede în prezentul articol.
(2) În cazurile în care Autoritatea nu a transmis un proiect de standard tehnic de punere în aplicare în termenul stabilit în actele legislative menționate la articolul 1 alineatul (2), Comisia poate stabili un nou termen pentru aceasta.
(3) Numai în cazurile în care Autoritatea nu transmite proiectul de standard tehnic de punere în aplicare Comisiei în termenele prevăzute în conformitate cu alineatul (2), Comisia poate adopta un standard tehnic de punere în aplicare prin intermediul unui act de punere în aplicare și nu pe baza unui proiect din partea Autorității.
Comisia organizează consultări publice deschise cu privire la proiectele de standarde tehnice de punere în aplicare și analizează eventualele costuri și beneficii aferente, cu excepția cazului în care astfel de consultări și analize sunt disproporționate în raport cu domeniul de aplicare și cu impactul proiectelor de standarde tehnice de punere în aplicare în cauză sau cu gradul specific de urgență al situației. Comisia solicită, de asemenea, avizul sau opinia Grupului părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor menționat la articolul 37.
Comisia transmite imediat proiectul de standard tehnic de punere în aplicare Parlamentului European și Consiliului.
Comisia transmite proiectul de standard tehnic de punere în aplicare Autorității. În termen de șase săptămâni, Autoritatea poate modifica proiectul de standard tehnic de punere în aplicare și îl poate transmite Comisiei sub forma unui aviz formal. Autoritatea transmite o copie a acestui aviz formal Parlamentului European și Consiliului.
Dacă la expirarea termenului de șase săptămâni menționat la paragraful al patrulea, Autoritatea nu a transmis un proiect modificat de standard tehnic de punere în aplicare, Comisia poate adopta standardul tehnic de punere în aplicare.
Dacă în termenul de șase săptămâni Autoritatea a transmis un proiect modificat de standard tehnic de punere în aplicare, Comisia poate modifica proiectul de standard tehnic de punere în aplicare pe baza modificărilor propuse de Autoritate sau poate adopta standardul tehnic de punere în aplicare cu modificările pe care le consideră relevante.
Comisia nu poate să modifice conținutul proiectelor de standarde tehnice de punere în aplicare întocmite de Autoritate fără a se coordona în prealabil cu Autoritatea, astfel cum se prevede în prezentul articol.
(4) Standardele tehnice de punere în aplicare sunt adoptate prin intermediul unor regulamente sau decizii. Acestea se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data prevăzută în cuprinsul lor.
Articolul 16
Ghiduri și recomandări
(1) În scopul stabilirii de practici consecvente, eficiente și eficace în materie de supraveghere în cadrul SESF, și al garantării aplicării comune, uniforme și coerente a dreptului Uniunii, Autoritatea emite ghiduri și recomandări adresate autorităților competente sau participanților la piețele financiare.
(2) Dacă este cazul, Autoritatea organizează consultări publice deschise cu privire la ghidurile și recomandările în cauză și analizează eventualele costuri și beneficii aferente. Aceste consultări și analize sunt proporționale cu domeniul de aplicare, natura și impactul ghidurilor sau recomandărilor. Autoritatea solicită, de asemenea, după caz, avizul sau opinia Grupului părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor menționat la articolul 37.
(3) Autoritățile competente și participanții la piețele financiare depun toate eforturile necesare pentru a respecta aceste ghiduri și recomandări.
În termen de două luni de la emiterea unui ghid sau a unei recomandări, fiecare autoritate competentă confirmă dacă se conformează sau intenționează să se conformeze respectivului ghid sau respectivei recomandări. În cazul în care o autoritate competentă nu se conformează sau nu intenționează să se conformeze, aceasta informează Autoritatea, prezentându-și motivele. Autoritatea dă publicității faptul că autoritatea competentă respectivă nu intenționează să se conformeze ghidului sau recomandării în cauză.
Autoritatea poate decide, de asemenea, de la caz la caz, să publice motivele prezentate de autoritatea competentă pentru care nu s-a conformat respectivului ghid sau respectivei recomandări. Autoritatea competentă primește o notificare prealabilă cu privire la această publicare.
Dacă acest lucru este prevăzut de către ghidul sau recomandarea în cauză, participanții la piețele financiare raportează în mod clar și detaliat dacă respectă ghidul sau recomandarea respectivă.
(4) În raportul menționat la articolul 43 alineatul (5), Autoritatea informează Parlamentul European, Consiliul și Comisia cu privire la ghidurile și recomandările emise, menționând autoritățile competente care nu s-au conformat acestora, prezentând modalitatea prin care Autoritatea intenționează să se asigure că autoritățile competente în cauză vor respecta recomandările și ghidurile sale în viitor.
Articolul 17
Încălcarea dreptului Uniunii
(1) Atunci când o autoritate competentă nu a aplicat actele menționate la articolul 1 alineatul (2) sau le-a aplicat într-un mod care pare să constituie o încălcare a legislației Uniunii, inclusiv standardele tehnice de reglementare și standardele tehnice de punere în aplicare stabilite în conformitate cu articolele 10-15, în special prin negarantarea faptului că un participant la piețele financiare îndeplinește cerințele stabilite în respectivele acte, Autoritatea acționează în conformitate cu competențele prevăzute la alineatele (2), (3) și (6) ale prezentului articol.
(2) La cererea uneia sau mai multor autorități competente, a Parlamentului European, a Consiliului, a Comisiei, sau a Grupului părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor, sau din proprie inițiativă și după ce a informat autoritatea competentă vizată, Autoritatea poate investiga pretinsa încălcare sau neaplicare a dreptului Uniunii.
Fără a aduce atingere competențelor stabilite la articolul 35, autoritatea competentă pune la dispoziția Autorității, fără întârziere, toate informațiile pe care Autoritatea le consideră necesare pentru investigația sa.
(3) Cel târziu în termen de două luni de la demararea investigației, Autoritatea poate adresa autorității competente în cauză o recomandare precizând măsurile necesare în vederea respectării dreptului Uniunii.
În termen de zece zile lucrătoare de la primirea recomandării, autoritatea competentă informează Autoritatea cu privire la măsurile pe care le-a întreprins sau pe care are intenția să le întreprindă pentru a garanta respectarea dreptului Uniunii.
(4) Dacă, în termen de o lună de la primirea recomandării Autorității, autoritatea competentă nu s-a conformat legislației Uniunii, Comisia poate, după ce a fost informată de Autoritate sau din proprie inițiativă, să emită un aviz formal prin care să îi ceară autorității competente să ia măsurile necesare pentru a respecta dreptul Uniunii. Avizul formal al Comisiei ține seama de recomandarea Autorității.
Comisia emite un astfel de aviz formal în termen de trei luni de la adoptarea recomandării. Comisia poate prelungi această perioadă cu o lună.
Autoritatea și autoritățile competente transmit Comisiei toate informațiile necesare.
(5) În termen de zece zile lucrătoare de la primirea avizului formal menționat la alineatul (4), autoritatea competentă informează Comisia și Autoritatea cu privire la măsurile pe care le-a întreprins sau pe care are intenția să le întreprindă pentru a se conforma avizului formal respectiv.
(6) Fără a aduce atingere competențelor care îi revin Comisiei în temeiul articolului 258 din TFUE, atunci când o autoritate competentă nu respectă avizul formal menționat la alineatul (4) în termenul menționat în avizul formal și când este necesară remedierea promptă a nerespectării în vederea menținerii sau restabilirii condițiilor neutre de concurență de pe piață sau în vederea garantării bunei funcționări și a integrității sistemului financiar, Autoritatea poate adopta, în cazul în care cerințele relevante prevăzute de actele menționate la articolul 1 alineatul (2) se aplică direct participanților la piețele financiare, o decizie individuală adresată unui participant la piețele financiare prin care să-i impună acesteia să ia măsurile necesare pentru a se conforma obligațiilor sale în temeiul dreptului Uniunii, inclusiv încetarea oricărei activități.
Decizia Autorității este conformă cu avizul formal emis de Comisie în temeiul alineatului (4).
(7) Deciziile adoptate în temeiul alineatului (6) prevalează asupra oricărei decizii adoptate anterior de autoritățile competente cu privire la aceeași chestiune.
Atunci când adoptă o măsură în legătură cu chestiunile care fac obiectul unui aviz formal în temeiul alineatului (4) sau al unei decizii în temeiul alineatului (6), autoritățile competente respectă avizul formal corespunzător sau decizia corespunzătoare, după caz.
(8) În raportul menționat la articolul 43 alineatul (5), Autoritatea indică autoritățile competente și participanții la piețele financiare care nu au respectat avizele formale și deciziile menționate la alineatele (4) și (6) din prezentul articol.
Articolul 18
Măsuri în situații de urgență
(1) În cazul unor evoluții negative care pot periclita grav buna funcționare și integritatea piețelor financiare sau stabilitatea, în totalitate sau în parte, a sistemului financiar din Uniune, Autoritatea facilitează în mod activ și, atunci când consideră că este necesar, coordonează eventualele măsuri luate de către autoritățile naționale de supraveghere competente relevante.
Pentru a putea îndeplini acest rol de facilitare și coordonare, Autoritatea este informată pe deplin cu privire la eventualele evoluții relevante și este invitată să participe în calitate de observator la eventualele reuniuni relevante ale autorităților naționale de supraveghere competente.
(2) Consiliul, după consultarea Comisiei și a CERS și, după caz, a AES, poate adopta o decizie adresată Autorității, prin care să se stabilească existența unei situații de urgență în sensul prezentului regulament, în urma unei cereri adresate de către Autoritate, Comisie sau CERS. Consiliul își revizuiește această decizie la intervale corespunzătoare și cel puțin o dată pe lună. În cazul în care decizia nu este reînnoită la expirarea unui termen de o lună, aceasta expiră în mod automat. Consiliul poate declara întreruperea situației de urgență în orice moment.
În cazul în care CERS sau Autoritatea consideră că ar putea apărea o situație de urgență, acestea emit o recomandare confidențială adresată Consiliului și furnizează acestuia o evaluare a situației. Consiliul evaluează apoi necesitatea convocării unei reuniuni. În cadrul acestui proces, este garantată protecția adecvată a confidențialității.
În cazul în care Consiliul constată existența unei situații de urgență, acesta informează în mod corespunzător fără întârziere Parlamentul European și Comisia.
(3) Atunci când Consiliul a adoptat o decizie în temeiul alineatului (2) și în situații excepționale în care este necesară acțiunea coordonată a autorităților naționale pentru a reacționa la evoluții negative care pot pune în pericol grav buna funcționare și integritatea piețelor financiare sau stabilitatea întregului sistem financiar din Uniune sau a unei părți a acestuia, Autoritatea poate adopta decizii individuale care să impună autorităților competente să ia măsurile necesare în conformitate cu legislația menționată la articolul 1 alineatul (2) pentru a aborda orice astfel de evoluții prin garantarea faptului că participanții la piețele financiare și autoritățile competente îndeplinesc cerințele prevăzute în respectiva legislație.
(4) Fără a aduce atingere competențelor Comisiei în temeiul articolului 258 din TFUE, atunci când o autoritate competentă nu respectă decizia Autorității menționată la alineatul (2) în termenul prevăzut în respectiva decizie, Autoritatea poate, în cazul în care cerințele relevante prevăzute de actele legislative menționate la articolul 1 alineatul (2), inclusiv în standardele tehnice de reglementare și în standardele tehnice de punere în aplicare adoptate în conformitate cu actele respective, se aplică direct participanților la piețele financiare, să adopte o decizie individuală adresată unui participant la piețele financiare prin care să-i impună acestuia să ia măsurile necesare pentru a se conforma obligațiilor sale în temeiul respectivei legislații, inclusiv încetarea oricărei activități. Aceasta se aplică numai în situațiile în care o autoritate competentă nu aplică actele legislative menționate la articolul 1 alineatul (2), inclusiv standardele tehnice de reglementare și standardele tehnice de punere în aplicare adoptate în conformitate cu actele respective, sau le aplică într-un mod care pare să fie o încălcare vădită a respectivelor acte și dacă este necesară remedierea de urgență pentru restabilirea bunei funcționări și a integrității piețelor financiare sau a stabilității întregului sistem financiar din Uniune sau a unei părți a acestuia.
(5) Deciziile adoptate în temeiul alineatului (4) prevalează asupra oricărei decizii adoptate anterior de autoritățile competente cu privire la aceeași chestiune.
Orice măsură luată de autoritățile competente în legătură cu aspecte care fac obiectul unei decizii în temeiul alineatului (3) sau (4) este compatibilă cu respectivele decizii.
Articolul 19
Soluționarea dezacordurilor dintre autoritățile competente în contexte transfrontaliere
(1) Fără a aduce atingere competențelor prevăzute la articolul 17, atunci când o autoritate competentă nu este de acord cu procedura sau cu conținutul unei măsuri sau cu lipsa de acțiune din partea unei autorități competente din alt stat membru în cazurile specificate în actele menționate la articolul 1 alineatul (2), Autoritatea, la cererea uneia sau mai multor autorități competente în cauză, poate sprijini autoritățile în efortul acestora de a ajunge la un acord, în conformitate cu procedura stabilită la alineatele (2)-(4) din prezentul articol.
În cazurile prevăzute de legislația menționată la articolul 1 alineatul (2) și în cazul în care, pe baza unor criterii obiective, poate fi identificat un dezacord între autoritățile competente din diferite state membre, Autoritatea poate, din proprie inițiativă, să sprijine autoritățile în efortul acestora de a ajunge la un acord în conformitate cu procedura stabilită la alineatele (2)-(4).
(2) Autoritatea stabilește un termen-limită pentru concilierea autorităților competente, ținând seama de eventualele termene specificate în actele menționate la articolul 1 alineatul (2), precum și de complexitatea și urgența situației. În această etapă, Autoritatea are rol de mediator.
(3) Dacă autoritățile competente în cauză nu reușesc să ajungă la un acord în cadrul fazei de conciliere menționată la alineatul (2), Autoritatea poate, în conformitate cu procedura stabilită la articolul 44 alineatul (1) al treilea și al patrulea paragraf, să ia o decizie prin care să le impună acestora să adopte anumite măsuri sau să se abțină de la adoptarea de măsuri în vederea soluționării chestiunii, cu scopul de a asigura conformitatea cu dreptul Uniunii, decizia având caracter obligatoriu pentru autoritățile competente vizate.
(4) Fără a aduce atingere competențelor care îi revin Comisiei în temeiul articolului 258 din TFUE, atunci când o autoritate competentă nu respectă decizia Autorității, prin negarantarea faptului că un participant la piețele financiare respectă cerințele care îi sunt direct aplicabile în temeiul actelor menționate la articolul 1 alineatul (2), Autoritatea poate adopta o decizie individuală adresată unui participant la piețele financiare prin care să-i impună acestuia să ia măsurile necesare pentru a se conforma obligațiilor sale în temeiul dreptului Uniunii, inclusiv încetarea oricărei activități.
(5) Deciziile adoptate în temeiul alineatului (4) prevalează asupra oricărei decizii adoptate anterior de autoritățile competente cu privire la aceeași chestiune. Orice măsură luată de autoritățile competente în legătură cu fapte care fac obiectul unei decizii în temeiul alineatului (3) sau (4) este compatibilă cu respectivele decizii.
(6) În raportul menționat la articolul 50 alineatul (2), președintele Autorității prezintă natura și tipul dezacordurilor survenite între autoritățile competente, înțelegerile la care s-a ajuns și deciziile luate pentru soluționarea unor astfel de dezacorduri.
Articolul 20
Soluționarea dezacordurilor dintre autoritățile competente din sectoare diferite
Comitetul comun, în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 19 și 56, soluționează dezacordurile transsectoriale care pot apărea între autorități competente, astfel cum sunt definite la articolul 4 punctul 2 din prezentul regulament, din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010 și respectiv din Regulamentul (UE) nr. 1094/2010.
Articolul 21
Colegiile de supraveghere
(1) Autoritatea contribuie la promovarea și monitorizarea funcționării eficiente, eficace și consecvente a colegiilor de supraveghere înființate prin actele legislative menționate la articolul 1 alineatul (2) și la favorizarea coerenței aplicării dreptului Uniunii de către colegiile de supraveghere. În scopul asigurării convergenței între cele mai bune practici în materie de supraveghere, personalul Autorității are posibilitatea de a participa la activitățile colegiilor de supraveghere, inclusiv la examinări la fața locului efectuate în comun de două sau mai multe autorități competente.
(2) Autoritatea are un rol de coordonare în garantarea unei funcționări consecvente și coerente a colegiilor de supraveghere pentru instituțiile transfrontaliere din Uniune, ținând seama de riscul sistemic prezentat de participanții la piețele financiare, menționat la articolul 23.
În sensul prezentului alineat și al alineatului (1) din prezentul articol, Autoritatea este considerată drept „autoritate competentă” în sensul legislației relevante.
Autoritatea poate:
(a)
să colecteze și să ofere toate informațiile relevante, în cooperare cu autoritățile competente, pentru a facilita activitatea colegiului și să înființeze și să gestioneze un sistem central pentru a pune astfel de informații la dispoziția autorităților competente din cadrul colegiului;
(b)
să inițieze și să coordoneze exerciții de simulare a crizelor la nivelul Uniunii, în conformitate cu articolul 32, pentru a evalua rezistența participanților la piețele financiare astfel cum se menționează la articolul 23, în special riscul sistemic prezentat de participanții-cheie la piețele financiare, la evoluțiile negative ale pieței, precum și să evalueze potențialul de creștere a riscului sistemic prezentat de participanții-cheie la piețele financiare în situații de criză, asigurând aplicarea unei metodologii consecvente la nivel național pentru aceste exerciții și, după caz, să adreseze o recomandare autorității competente în vederea corectării aspectelor identificate în cadrul exercițiului de simulare a crizelor;
(c)
să promoveze activități de supraveghere eficiente și eficace, inclusiv evaluări ale riscurilor la care sunt sau pot fi expuși participanții la piețele financiare în situații de criză;
(d)
să supervizeze, în conformitate cu sarcinile și competențele specificate în prezentul regulament, sarcinile îndeplinite de autoritățile competente; și
(e)
să solicite deliberări suplimentare în cadrul unui colegiu, în toate situațiile în care consideră că decizia ar genera o aplicare incorectă a dreptului Uniunii sau nu ar contribui la obiectivul de convergență între practicile în materie de supraveghere. De asemenea, aceasta poate solicita autorității responsabile cu supravegherea consolidată programarea unei reuniuni a colegiului sau adăugarea unui punct pe ordinea de zi a unei reuniuni.
(3) Autoritatea poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare și standarde tehnice de punere în aplicare pentru a asigura condiții uniforme de aplicare în ceea ce privește dispozițiile referitoare la funcționarea operațională a colegiilor de supraveghere și poate emite ghiduri și recomandări adoptate în temeiul articolului 16 pentru a promova convergența activităților de supraveghere și a bunelor practici adoptate de colegiile de supraveghere.
(4) Autoritatea dispune de un rol de mediere, cu efecte obligatorii din punct de vedere juridic, pentru a soluționa dezacordurile dintre autoritățile competente în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 19. Autoritatea poate lua decizii în materie de supraveghere care să fie direct aplicabile participantului la piața financiară în cauză, în conformitate cu articolul 19.
Articolul 22
Dispoziții generale
(1) Autoritatea ține seama în mod corespunzător de riscul sistemic, astfel cum este definit în Regulamentul (UE) nr. 1092/2010. Aceasta abordează toate riscurile de perturbare a serviciilor financiare care:
(a)
sunt cauzate de o disfuncționalitate a întregului sistem financiar sau a unor părți ale acestuia; și
(b)
pot să genereze consecințe negative grave pentru piața internă și economia reală.
Autoritatea ia în considerare, după caz, monitorizarea și evaluarea riscului sistemic, astfel cum au fost desfășurate de CERS și de Autoritate și răspunde avertismentelor și recomandărilor CERS în conformitate cu articolul 17 din Regulamentul (UE) nr. 1092/2010.
(2) Autoritatea, în colaborare cu CERS și în conformitate cu articolul 23, elaborează o abordare comună pentru identificarea și măsurarea riscului sistemic prezentat de participanții-cheie la piețele financiare, inclusiv indicatori cantitativi și calitativi, după caz.
Acești indicatori reprezintă un element esențial în stabilirea acțiunilor adecvate în materie de supraveghere. Autoritatea monitorizează gradul de convergență a constatărilor făcute, în vederea promovării unei abordări comune.
(3) Fără a aduce atingere actelor menționate la articolul 1 alineatul (2), Autoritatea elaborează, dacă este necesar, ghiduri și recomandări suplimentare pentru participanții cheie la piețele financiare, pentru a ține seama de riscul sistemic prezentat de aceștia.
Autoritatea garantează faptul că riscul sistemic prezentat de participanții-cheie la piețele financiare este luat în considerare atunci când sunt elaborate proiecte de standarde tehnice de reglementare și de punere în aplicare în domeniile stabilite în actele legislative menționate la articolul 1 alineatul (2).
(4) La solicitarea uneia sau a mai multor autorități competente, a Parlamentului European, a Consiliului sau a Comisiei sau din proprie inițiativă, Autoritatea poate desfășura o investigație pentru un anumit tip de activitate financiară sau tip de produs sau tip de conduită pentru a evalua amenințările potențiale la adresa integrității piețelor financiare sau a stabilității sistemului financiar și pentru a formula recomandări corespunzătoare adresate autorităților competente vizate privind măsurile necesare.
În aceste scopuri, Autoritatea poate face uz de competențele care îi sunt conferite în temeiul prezentului regulament, inclusiv în temeiul articolului 35.
(5) Comitetul comun garantează coordonarea globală și transsectorială a activităților desfășurate în conformitate cu prezentul articol.
Articolul 23
Identificarea și măsurarea riscului sistemic
(1) În consultare cu CERS, Autoritatea elaborează criterii de identificare și de măsurare a riscului sistemic și un sistem corespunzător de simulare de criză care să includă o evaluare a potențialului de creștere a riscului sistemic prezentat de participanții la piețele financiare în situații de criză. Participanții la piața financiară care pot prezenta un risc sistemic sunt supuse unei supravegheri consolidate și, după caz, planurilor de redresare și de restructurare menționate la articolul 25.
(2) Autoritatea ține seama pe deplin de abordările internaționale relevante în elaborarea criteriilor de identificare și de măsurare a riscului sistemic prezentat de participanții la piețele financiare, inclusiv cele stabilite de Consiliul de Stabilitate Financiară, Fondul Monetar Internațional și Banca Reglementelor Internaționale.
Articolul 24
Capacitatea permanentă de a răspunde riscurilor sistemice
(1) Autoritatea se asigură că dispune de capacitatea specializată și permanentă de a răspunde în mod eficace materializării riscurilor sistemice menționate la articolele 22 și 23 și, în special, în ceea ce privește instituțiile care prezintă un risc sistemic.
(2) Autoritatea îndeplinește sarcinile care îi sunt conferite în temeiul prezentului regulament și al legislației menționate la articolul 1 alineatul (2), și contribuie la garantarea unei sistem coerent și coordonat de gestionare și de soluționare a crizelor în Uniune.
Articolul 25
Planuri de redresare și de restructurare
(1) Autoritatea contribuie și participă în mod activ la elaborarea și coordonarea planurilor de redresare și de restructurare eficace și coerente, a procedurilor în situații de urgență și a măsurilor preventive pentru a minimaliza impactul sistemic al oricărui faliment.
(2) Autoritatea poate elabora standarde tehnice de reglementare și de punere în aplicare în conformitate cu actele legislative menționate la articolul 1 alineatul (2), în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 10-15.
Articolul 26
Sistemul european al sistemelor naționale de compensare pentru investitori
(1) Autoritatea contribuie la consolidarea sistemului european al sistemelor naționale de compensare pentru investitori (SCI) acționând în limita competențelor care îi sunt conferite prin prezentul regulament pentru a garanta aplicarea corectă a Directivei 97/9/CE, cu scopul de a se asigura că sistemele naționale de compensare pentru investitori sunt finanțate în mod corespunzător prin contribuții ale participanților la piața financiară implicați, inclusiv participanții la piața financiară corespunzătoare cu sediul în țări terțe și de a asigura un nivel ridicat de protecție pentru toți deponenții, într-un cadru armonizat în ansamblul Uniunii.
(2) Articolul 16 privind competențele Autorității de a adopta ghiduri și recomandări se aplică sistemelor de compensare pentru investitori.
(3) Autoritatea poate elabora standarde tehnice de reglementare și de punere în aplicare în conformitate cu actele legislative menționate la articolul 1 alineatul (2), prin procedura stabilită la articolele 10-15.
(4) Reexaminarea prezentului regulament, astfel cum este prevăzută la articolul 81, urmărește în special convergența sistemului european al sistemelor naționale de compensare pentru investitori.
Articolul 27
Sistemul european de soluționare a situațiilor de criză și de mecanisme de finanțare
(1) În domeniile sale de competență, Autoritatea contribuie la elaborarea metodelor pentru restructurarea participanților-cheie la piața financiară care sunt falimentari, prin modalități care să evite contaminarea și care să permită lichidarea acestora în mod ordonat și rapid, inclusiv, dacă este cazul, prin mecanisme coerente și solide de finanțare, după caz.
(2) Autoritatea contribuie la activitatea privind aspectele legate de concurența echitabilă și impacturile cumulative asupra instituțiilor financiare ale oricăror sisteme de taxe și contribuții care ar putea fi introduse pentru a asigura o repartizare echitabilă a sarcinilor și a stimulentelor în vederea limitării riscului sistemic ca parte a unui cadru de soluționare coerent și credibil.
Reexaminarea prezentului regulament, astfel cum este prevăzută la articolul 81, urmărește în special analizarea posibilei consolidări a rolului Autorității în cadrul prevenirii, gestionării și soluționării situațiilor de criză.
Articolul 28
Delegarea de sarcini și responsabilități
(1) Autoritățile competente pot, cu acordul autorității delegate, să delege sarcini și responsabilități Autorității sau altor autorități competente, sub rezerva condițiilor prevăzute la prezentul articol. Statele membre pot crea mecanisme specifice privind delegarea de responsabilități, care trebuie respectate înainte ca autoritățile lor competente să încheie astfel de acorduri de delegare și pot limita mandatul delegării la nivelul necesar pentru supravegherea eficace a participanților la piețele financiare sau grupărilor financiare transfrontaliere.
(2) Autoritatea stimulează și facilitează delegarea de sarcini și responsabilități între autoritățile competente prin identificarea sarcinilor și responsabilităților care pot fi delegate sau realizate în comun și prin promovarea celor mai bune practici.
(3) Delegarea de responsabilități conduce la realocarea competențelor prevăzute în actele menționate la articolul 1 alineatul (2). Legea autorității delegate reglementează procedura, aplicarea și căile de atac administrative și judiciare cu privire la responsabilitățile delegate.
(4) Autoritățile competente informează Autoritatea cu privire la acordurile de delegare pe care intenționează să le încheie. Autoritățile competente aplică acordurile cel mai devreme la o lună după notificarea Autorității.
Autoritatea poate emite un aviz cu privire la acordul propus în termen de o lună după ce a fost informată.
Autoritatea publică prin mijloace adecvate toate acordurile de delegare încheiate de autoritățile competente, pentru a se asigura că toate părțile interesate sunt informate corespunzător.
Articolul 29
Cultura comună de supraveghere
(1) Autoritatea joacă un rol activ în elaborarea unei culturi comune de supraveghere la nivelul Uniunii și a unor practici de supraveghere consecvente, precum și în garantarea unor proceduri uniforme și a unor abordări coerente în ansamblul Uniunii. Autoritatea efectuează cel puțin următoarele activități:
(a)
furnizarea de avize autorităților competente;
(b)
promovarea unui schimb de informații bilateral și multilateral efectiv între autoritățile competente, respectându-se pe deplin dispozițiile aplicabile în materie de confidențialitate și de protecție a datelor prevăzute de legislația Uniunii în domeniu;
(c)
participarea la elaborarea unor standarde de supraveghere de înaltă calitate și uniforme, inclusiv a standardelor de raportare și a standardelor internaționale de contabilitate, în conformitate cu articolul 1 alineatul (3);
(d)
reexaminarea aplicării standardelor tehnice de reglementare și de punere în aplicare relevante adoptate de Comisie, a ghidurilor și recomandărilor emise de Autoritate și propunerea de amendamente atunci când este necesar; și
(e)
elaborarea de programe de formare sectoriale și transsectoriale, facilitarea schimburilor de personal și încurajarea autorităților competente să intensifice utilizarea programelor de detașare și a altor instrumente.
(2) Autoritatea poate, dacă este cazul, să elaboreze noi instrumente practice și de convergență pentru promovarea abordărilor și practicilor comune în materie de supraveghere.
Articolul 30
Evaluări inter pares ale autorităților competente
(1) Autoritatea organizează și realizează periodic evaluări inter pares ale unor activități sau ale tuturor activităților autorităților competente, pentru a consolida consecvența rezultatelor supravegherii. În acest scop, Autoritatea elaborează metode pentru a permite evaluarea obiectivă și compararea autorităților analizate. La efectuarea evaluărilor inter pares se ține seama de informațiile existente și evaluările efectuate deja cu privire la autoritatea competentă în cauză.
(2) Evaluarea inter pares cuprinde următoarele elemente, fără a se limita la acestea:
(a)
gradul de adecvare al resurselor și al acordurilor privind guvernanța ale autorității competente, în special din punctul de vedere al aplicării efective a standardelor tehnice de reglementare și de punere în aplicare menționate la articolele 10-15 și a actelor menționate la articolul 1 alineatul (2) și al capacității de a răspunde la evoluțiile pieței;
(b)
gradul de convergență atins în aplicarea dreptului Uniunii și în ceea ce privește practicile de supraveghere, inclusiv standardele tehnice de reglementare și de punere în aplicare, ghidurile și recomandările adoptate în temeiul articolelor 10-16, precum și măsura în care practicile de supraveghere îndeplinesc obiectivele prevăzute de dreptul Uniunii;
(c)
cele mai bune practici dezvoltate de unele autorități competente a căror adoptare ar putea fi benefică pentru alte autorități competente;
(d)
eficacitatea și gradul de convergență atins în ceea ce privește executarea dispozițiilor adoptate pentru punerea în aplicarea a dreptului Uniunii, inclusiv măsurile și sancțiuni administrative aplicate persoanelor responsabile în cazul nerespectării acestor dispoziții.
(3) Pe baza evaluării inter pares, Autoritatea poate emite ghiduri și recomandări în conformitate cu articolul 16. În conformitate cu articolul 16 alineatul (3), autoritățile competente depun eforturi pentru a urma respectivele ghiduri și recomandări. Autoritatea ține seama de rezultatul evaluării inter pares atunci când elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare sau de punere în aplicare în conformitate cu articolele 10-15.
(4) Autoritatea pune la dispoziția publicului cele mai bune practici care pot fi identificate pe baza evaluărilor inter pares. În plus, toate celelalte rezultate ale evaluărilor inter pares pot fi făcute publice sub rezerva acordului autorității competente care face obiectul evaluării inter pares.
Articolul 31
Funcția de coordonare
Autoritatea îndeplinește un rol de coordonare generală între autoritățile competente, în special în cazul unor evoluții negative care ar putea pune în pericol buna funcționare și integritatea piețelor financiare sau stabilitatea sistemului financiar din Uniune.
Autoritatea promovează o reacție coordonată la nivelul Uniunii, printre altele prin:
(a)
facilitarea schimbului de informații între autoritățile competente;
(b)
determinarea sferei și, în măsura în care este posibil și oportun, verificarea fiabilității informațiilor care trebuie puse la dispoziția tuturor autorităților competente în cauză;
(c)
fără a aduce atingere articolului 19, efectuarea medierii facultative la cererea autorităților competente sau din proprie inițiativă;
(d)
notificarea imediată a CERS cu privire la orice posibilă situație de urgență;
(e)
adoptarea tuturor măsurilor necesare în cazul unor evoluții care pot pune în pericol funcționarea piețelor financiare în vederea facilitării coordonării acțiunilor întreprinse de autoritățile competente relevante;
(f)
centralizarea informațiilor primite în conformitate cu articolele 21 și 35 de la autoritățile competente ca rezultat al obligațiilor legale de raportare pentru participanții la piețele financiare activi în mai multe state membre; Autoritatea comunică aceste informații celorlalte autorități competente vizate.
Articolul 32
Evaluarea evoluțiilor pieței
(1) Autoritatea monitorizează și evaluează evoluțiile pieței în domeniul său de competență și, atunci când este necesar, informează Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană), Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale), CERS, Parlamentul European, Consiliul și Comisia cu privire la tendințele microprudențiale importante, riscurile potențiale și punctele vulnerabile. Autoritatea include în evaluările sale o analiză economică a piețelor pe care operează participanții la piața financiară, precum și o evaluare a impactului evoluțiilor potențiale ale pieței asupra acestor participanți la piața financiară.
(2) În colaborare cu CERS, Autoritatea inițiază și coordonează evaluările la nivelul Uniunii ale rezistenței participanților la piețele financiare la evoluțiile negative ale pieței. În acest scop, ea elaborează următoarele elemente, care urmează să fie aplicate de autoritățile competente:
(a)
metodologii comune pentru evaluarea efectului scenariilor economice asupra poziției financiare a unui participant la piața financiară;
(b)
abordări comune ale comunicărilor cu privire la rezultatele acestor evaluări ale rezistenței participanților la piața financiară;
(c)
metodologii comune pentru evaluarea efectului pe care anumite produse sau procese de distribuție îl au asupra poziției financiare a unui participant la piața financiară și asupra investitorilor și informării clienților.
(3) Fără a aduce atingere sarcinilor CERS stabilite prin Regulamentul (UE) nr. 1092/2010, Autoritatea pune la dispoziția Parlamentului, Consiliului, Comisiei și CERS evaluări ale tendințelor, riscurilor potențiale și punctelor vulnerabile în domeniul său de competență, cel puțin o dată pe an și mai frecvent dacă este necesar.
Autoritatea introduce o clasificare a principalelor riscuri și puncte vulnerabile în respectivele evaluări și recomandă, atunci când este necesar, măsuri preventive sau corective.
(4) Autoritatea garantează o acoperire adecvată a evoluțiilor, riscurilor și punctelor vulnerabile transsectoriale, cooperând îndeaproape cu Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană) și cu Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale) prin intermediul Comitetului comun.
Articolul 33
Relații internaționale
(1) Fără a aduce atingere competențelor respective ale statelor membre și ale instituțiilor Uniunii, Autoritatea poate stabili contacte și încheia acorduri administrative cu autoritățile de supraveghere, organizațiile internaționale și cu administrațiile din țări terțe. Aceste acorduri nu creează obligații juridice pentru Uniune sau pentru statele membre ale acesteia și nici nu împiedică statele membre sau autoritățile lor competente să încheie acorduri bilaterale sau multilaterale cu respectivele țări terțe.
(2) Autoritatea contribuie la pregătirea deciziilor în materie de echivalență în ceea ce privește sistemele de supraveghere din țări terțe în conformitate cu actele menționate la articolul 1 alineatul (2).
(3) În raportul menționat la articolul 43 alineatul (5), Autoritatea prezintă acordurile administrative convenite cu organizațiile internaționale sau cu administrațiile țărilor terțe și sprijinul oferit în pregătirea deciziilor în materie de echivalență.
Articolul 34
Alte atribuții
(1) Autoritatea poate, la cererea Parlamentului European, a Consiliului sau a Comisiei, sau din proprie inițiativă, să emită avize destinate Parlamentului European, Consiliului și Comisiei privind orice aspecte referitoare la domeniul său de competență.
(2) În ceea ce privește evaluările prudențiale ale fuziunilor și achizițiilor care intră în domeniul de aplicare al Directivei 2004/39/CE, astfel cum a fost modificată prin Directiva 2007/44/CE și care, în conformitate cu directiva respectivă, necesită consultarea dintre autoritățile competente din două sau mai multe state membre, Autoritatea poate emite și publica, la cererea uneia dintre autoritățile competente în cauză, un aviz cu privire la o evaluare prudențială, mai puțin în raport cu criteriile de la articolul 10b litera (e) din Directiva 2004/39/CE. Avizul se emite prompt și în orice caz înainte de finalul perioadei de evaluare în conformitate cu Directiva 2004/39/CE, astfel cum a fost modificată prin Directiva 2007/44/CE. Articolul 35 se aplică domeniilor cu privire la care autoritatea poate emite un aviz.
Articolul 35
Colectarea informațiilor
(1) La cererea Autorității, autoritățile competente ale statelor membre furnizează Autorității toate informațiile necesare pentru îndeplinirea mandatului conferit acesteia prin prezentul regulament, cu condiția ca acestea să aibă în mod legal acces la informațiile relevante și ca solicitarea de informații să fie proporțională cu natura mandatului în cauză.
(2) Autoritatea poate, de asemenea, solicita ca informațiile să-i fie transmise la intervale regulate și în formate specificate. Astfel de solicitări se efectuează, acolo unde este posibil, formate de raportare comune.
(3) La cererea justificată corespunzător a unei autorități competente dintr-un stat membru, Autoritatea poate oferi orice informație necesară pentru a permite autorității competente respective să își îndeplinească atribuțiile în conformitate cu obligațiile de secret profesional stabilite în legislația sectorială și la articolul 70.
(4) Înainte de a solicita informații în conformitate cu prezentul articol și pentru a evita duplicarea obligațiilor de raportare, Autoritatea ia în considerare statisticile existente relevante întocmite și difuzate de Sistemul Statistic European și de Sistemul European al Băncilor Centrale.
(5) Atunci când informațiile nu sunt disponibile sau nu sunt transmise în timp util de către autoritățile competente, Autoritatea poate adresa o cerere justificată corespunzător și motivată altor autorități de supraveghere, ministerului responsabil pentru finanțe, în cazul în care acesta are la dispoziția sa informații prudențiale, băncii centrale naționale sau institutului statistic al statului membru în cauză.
(6) În cazul în care informațiile nu sunt disponibile sau nu sunt transmise în timp util în temeiul alineatelor (1) sau (5), Autoritatea poate adresa direct participanților la piețele financiare implicați o cerere justificată corespunzător și motivată. În aceasta se explică de ce sunt necesare informațiile privitoare la participanții individuali la piețele financiare implicați.
Autoritatea informează autoritățile competente în cauză cu privire la cereri în conformitate cu prezentul alineat și cu alineatul (5).
La solicitarea autorității, autoritățile competente sprijină Autoritatea în procesul de colectare a acestor informații.
(7) Autoritatea poate utiliza informațiile confidențiale primite în temeiul prezentului articol exclusiv în scopul îndeplinirii atribuțiilor care îi revin în temeiul prezentului regulament.
Articolul 36
Relația cu CERS
(1) Autoritatea cooperează îndeaproape și regulat cu CERS.
(2) Autoritatea furnizează CERS, în timp util, informații regulate necesare pentru ca acesta să-și poată îndeplini atribuțiile. Orice date necesare pentru îndeplinirea atribuțiilor sale, care nu apar într-o formă sintetică sau agregată se furnizează CERS fără întârziere la primirea unei cereri motivate, după cum se menționează la articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1092/2010. Autoritatea, în cooperare cu CERS, instituie proceduri interne adecvate pentru transmiterea informațiilor confidențiale, în special a informațiilor legate de participanții individuali la piețele financiare.
(3) Autoritatea garantează, în conformitate cu alineatele (4) și (5), că avertismentelor și recomandărilor emise de CERS menționate la articolul 16 din Regulamentul (UE) nr. 1092/2010 li se dă curs în mod corespunzător.
(4) La primirea unui avertisment sau unei recomandări din partea CERS adresată Autorității, Autoritatea convoacă fără întârziere o întrunire a consiliului supraveghetorilor și evaluează implicațiile avertismentului sau recomandării în ceea ce privește îndeplinirea sarcinilor sale.
Autoritatea decide, prin procedura adecvată de luare a deciziilor, cu privire la orice măsuri care trebuie luate în conformitate cu competențele care îi sunt conferite prin prezentul regulament în vederea soluționării problemelor identificate în avertismente și recomandări.
Dacă nu acționează pe baza unei recomandări, Autoritatea explică CERS și Consiliului motivele acestei inacțiuni.
(5) La primirea unui avertisment sau a unei recomandări din partea CERS, adresată unei autorități naționale de supraveghere competente, Autoritatea face uz, după caz, de competențele conferite prin prezentul regulament pentru a garanta că avertismentului sau recomandării i se dă curs în timp util.
Atunci când destinatarul intenționează să nu dea curs recomandării CERS, acesta informează consiliul supraveghetorilor și discută cu acesta motivele inacțiunii sale.
Autoritatea competentă ține seama în mod corespunzător de opiniile consiliului supraveghetorilor atunci când informează Consiliul și CERS, în conformitate cu articolul 17 din Regulamentul (UE) nr. 1092/2010.
(6) În îndeplinirea sarcinilor stabilite în prezentul regulament, Autoritatea ține seama în cea mai mare măsură de avertismentele și recomandările CERS.
Articolul 37
Grupul părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor
(1) În vederea facilitării consultării cu părțile interesate în domenii care sunt relevante pentru sarcinile Autorității, se înființează un Grup al părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor. Grupul părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor este consultat cu privire la acțiunile întreprinse în conformitate cu articolele 10-15 referitor la standardele tehnice de reglementare și standardele tehnice de punere în aplicare și, după caz și în măsura în care acestea nu privesc participanții individuali la piețele financiare, în conformitate cu articolul 16 referitor la ghiduri și recomandări. În cazul în care trebuie să se ia urgent măsuri, iar consultarea nu este posibilă, Grupul părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor este informat de îndată ce este posibil.
Grupul părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor se reunește de cel puțin patru ori pe an.
(2) Grupul părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor este compus din 30 de membri, reprezentând în proporții echilibrate pe participanții la piețele financiare care operează în Uniune, reprezentanții angajaților acestora, precum și consumatorii, utilizatorii serviciilor financiare și reprezentanții IMM-urilor. Cel puțin cinci dintre membrii săi sunt reprezentanți independenți de vârf din mediul academic. Zece dintre membrii săi reprezintă participanți la piețele financiare.
(3) Membrii Grupului părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor sunt numiți de consiliul supraveghetorilor, în urma unor propuneri din partea părților interesate. În luarea deciziei sale, consiliul supraveghetorilor asigură, în măsura în care este posibil, un echilibru geografic și de gen adecvat și o reprezentare corespunzătoare a părților interesate la nivelul Uniunii.
(4) Autoritatea furnizează toate informațiile necesare, sub rezerva respectării secretului profesional, conform articolului 70 și asigură asistența de secretariat adecvată pentru Grupul părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor. Se acordă o compensație adecvată membrilor Grupului părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor care reprezintă organizații non-profit, cu excepția reprezentanților industriei. În cadrul Grupului părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor se pot înființa grupuri de lucru pe probleme tehnice. Membrii Grupului părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor au un mandat de doi ani și jumătate, după care are loc o nouă procedură de selecție.
Membrii Grupului părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor pot avea două mandate succesive.
(5) Grupul părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor poate transmite Autorității avize și opinii pentru orice subiect legat de atribuțiile Autorității, acordând o atenție deosebită sarcinilor prevăzute la articolele 10-16 și la articolele 29, 30 și 32.
(6) Grupul părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor își adoptă propriul regulament de procedură cu o majoritate de două treimi a membrilor săi.
(7) Autoritatea publică avizele și opiniile Grupului părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor, precum și rezultatele consultărilor.
Articolul 38
Măsuri de salvgardare
(1) Autoritatea se asigură că nicio decizie adoptată în temeiul articolului 18 sau 19 nu afectează în niciun fel responsabilitățile fiscale ale statelor membre.
(2) Atunci când un stat membru consideră că o decizie luată în temeiul articolului 19 alineatul (3) îi afectează responsabilitățile fiscale, acesta poate notifica Autorității și Comisiei, în termen de două săptămâni de la transmiterea deciziei Autorității către autoritatea competentă, faptul că decizia nu va fi pusă în aplicare de autoritatea competentă.
În notificarea sa, statul membru explică în mod clar și precis din ce cauză și în ce fel decizia respectivă afectează responsabilitățile sale fiscale.
În cazul unei astfel de notificări, decizia Autorității se suspendă.
În termen de o lună de la notificarea efectuată de statul membru, Autoritatea informează statele membre dacă își menține, modifică sau revocă decizia. În cazul în care decizia se menține sau se modifică, Autoritatea precizează că responsabilitățile fiscale nu sunt afectate.
În cazul în care Autoritatea își menține decizia, Consiliul decide, cu majoritatea voturilor exprimate, în cadrul uneia dintre reuniunile sale, cel târziu la două luni după ce Autoritatea a informat statul membru în conformitate cu al patrulea paragraf, dacă decizia Autorității se menține.
În cazul în care Consiliul, după ce a examinat chestiunea, nu decide să mențină decizia Autorității, în conformitate cu paragraful al cincilea, decizia Autorității își încetează efectele.
(3) Atunci când un stat membru consideră că o decizie luată în temeiul articolului 18 alineatul (3) îi afectează responsabilitățile fiscale, acesta poate informa Autoritatea, Comisia și Consiliul, în termen de trei zile lucrătoare de la transmiterea deciziei Autorității către autoritatea competentă, cu privire la faptul că decizia nu va fi pusă în aplicare de autoritatea competentă.
În notificarea sa, statul membru explică în mod clar și precis din ce cauză și în ce fel decizia respectivă afectează responsabilitățile sale fiscale.
În cazul unei astfel de notificări, decizia Autorității se suspendă.
Consiliul convoacă, în termen de zece zile lucrătoare, o reuniune și decide, cu o majoritate simplă a membrilor, cu privire la încetarea efectelor deciziei Autorității.
În cazul în care Consiliul, după ce a examinat chestiunea, nu decide să revoce decizia Autorității, în conformitate cu paragraful al patrulea, suspendarea deciziei Autorității încetează.
(4) În cazul în care, în conformitate cu alineatul (3), Consiliul a luat decizia de a nu revoca decizia Autorității referitoare la articolul 18 alineatul (3), iar statul membru în cauză consideră în continuare că respectiva decizie a Autorității afectează responsabilitatea sa fiscală, statul membru respectiv poate informa Comisia și Autoritatea și poate solicita Consiliului să reexamineze chestiunea. Statul membru în cauză precizează în mod clar motivele pentru care nu este de acord cu decizia Consiliului.
În termen de patru săptămâni de la notificarea menționată la primul paragraf, Consiliul își confirmă decizia inițială sau ia o altă decizie în conformitate cu alineatul (3).
Consiliul poate prelungi termenul de patru săptămâni cu încă patru săptămâni, dacă circumstanțele impun acest lucru.
(5) Orice utilizare abuzivă a prezentului articol, în special în legătură cu o decizie a Autorității care nu are un impact fiscal semnificativ sau substanțial, este interzisă deoarece este incompatibilă cu piața internă.
Articolul 39
Procedurile decizionale
(1) Înainte de a lua deciziile prevăzute în prezentul regulament, Autoritatea informează orice destinatar identificat cu privire la intenția sa de a adopta o decizie, fixând un termen limită în care destinatarul își poate exprima părerea cu privire la problema în cauză, ținând seama pe deplin de urgența, complexitatea și posibilele consecințe ale situației. Această dispoziție se aplică mutatis mutandis recomandărilor menționate la articolul 17 alineatul (3).
(2) Deciziile Autorității menționează motivele pe care se bazează.
(3) Destinatarii deciziilor Autorității sunt informați cu privire la căile de atac disponibile în temeiul prezentului regulament.
(4) Atunci când Autoritatea a luat o decizie în temeiul articolului 18 alineatele (3) sau (4), aceasta reexaminează periodic respectiva decizie.
(5) Deciziile pe care Autoritatea le adoptă în temeiul articolelor 17, 18 sau 19 se publică și menționează identitatea autorității competente sau a participantului la piețele financiare implicat, precum și conținutul principal al deciziei, cu excepția cazului în care o astfel de publicare este în conflict cu interesul legitim al participanților la piețele financiare în ceea ce privește protecția secretelor comerciale sau ar putea periclita grav buna funcționare și integritatea piețelor financiare sau stabilitatea întregului sistem financiar al Uniunii sau a unei părți a acestuia.
CAPITOLUL III
ORGANIZARE
SECȚIUNEA 1
Consiliul Supraveghetorilor
Articolul 40
Componență
(1) Consiliul supraveghetorilor este alcătuit din:
(a)
președinte, fără drept de vot;
(b)
șefii autorităților publice naționale cu competență de supraveghere a participanților la piețele financiare din fiecare stat membru, care se reunesc personal cel puțin de două ori pe an;
(c)
un reprezentant fără drept de vot din partea Comisiei;
(d)
un reprezentant din partea CERS, fără drept de vot;
(e)
un reprezentant fără drept de vot al fiecăreia dintre celelalte două autorități europene de supraveghere.
(2) Consiliul supraveghetorilor convoacă periodic întâlniri cu Grupul părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor, cel puțin de două ori pe an.
(3) Fiecare autoritate competentă este responsabilă de numirea în cadrul ei a unui supleant la nivel înalt, care poate înlocui membrul consiliului supraveghetorilor menționat la alineatul (1) litera (b) în cazul în care respectiva persoană nu poate participa.
(4) În statele membre în care există mai mult de o autoritate cu responsabilități de supraveghere în conformitate cu prezentul regulament, autoritățile respective convin asupra unui reprezentant comun. Cu toate acestea, în cazul în care un anumit subiect care urmează să fie discutat de consiliul supraveghetorilor nu ține de competența autorității naționale reprezentate de membrul menționat la alineatul (1) litera (b), membrul respectiv poate aduce un reprezentant al autorității naționale competente, care nu are drept de vot.
(5) Atunci când este chemat să acționeze în cadrul Directivei 97/9/CE, membrul consiliului supraveghetorilor menționat la alineatul (1) litera (b) poate fi însoțit, dacă este cazul, de un reprezentant al organismelor relevante care administrează sistemele de compensare pentru investitori în fiecare stat membru, fără drept de vot.
(6) Consiliul supraveghetorilor poate decide să admită observatori.
Directorul executiv poate participa la reuniunile consiliului supraveghetorilor, fără a avea drept de vot.
Articolul 41
Comitete și grupuri interne
(1) Consiliul supraveghetorilor poate stabili comitete și grupuri interne pentru sarcini specifice atribuite consiliului supraveghetorilor și poate prevedea delegarea unor sarcini și decizii clar definite către comitetele și grupurile interne, către consiliul de administrație sau către președinte.
(2) În vederea îndeplinirii scopurilor prevăzute la articolul 19, consiliul supraveghetorilor convoacă un grup independent, care să faciliteze soluționarea în mod imparțial a dezacordului, compus din președinte și doi dintre membri, care nu sunt reprezentanți ai autorităților competente care sunt implicate în dezacord și care nu au niciun interes în conflictul în cauză și nici legături directe cu autoritățile competente implicate.
(3) Sub rezerva articolului 19 alineatul (2), acest grup propune consiliului supraveghetorilor o decizie spre adoptare finală în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 44 alineatul (1) al treilea paragraf.
(4) Consiliul supraveghetorilor adoptă regulamentul de procedură al grupului menționat la alineatul (2).
Articolul 42
Independența
În exercitarea atribuțiilor care conferite consiliului supraveghetorilor în temeiul prezentului regulament, președintele și membrii cu drept de vot ai consiliului supraveghetorilor acționează independent și obiectiv în interesul exclusiv al Uniunii în ansamblul său și nu solicită sau nu acceptă instrucțiuni din partea instituțiilor sau organelor Uniunii, din partea oricărui guvern al unui stat membru sau din partea oricărei entități publice sau private.
Nici statele membre, nici instituțiile sau organismele Uniunii și niciun alt organism public sau privat nu urmăresc să influențeze membrii consiliului supraveghetorilor în executarea atribuțiilor lor.
Articolul 43
Atribuții
(1) Consiliul supraveghetorilor oferă consiliere pentru lucrările Autorității și este responsabil cu luarea deciziilor menționate la capitolul II.
(2) Consiliul supraveghetorilor adoptă avize, recomandări și decizii și emite opiniile menționate la capitolul II.
(3) Consiliul supraveghetorilor numește președintele.
(4) Consiliul supraveghetorilor adoptă, înainte de data de 30 septembrie a fiecărui an, pe baza unei propuneri din partea consiliului de administrație, programul de lucru al Autorității pentru anul următor și îl transmite spre informare Parlamentului European, Consiliului și Comisiei.
Programul de lucru se adoptă fără a se aduce atingere procedurii bugetare anuale și se publică.
(5) La propunerea consiliului de administrație, consiliul supraveghetorilor adoptă raportul anual privind activitățile Autorității, inclusiv privind îndeplinirea sarcinilor președintelui, pe baza proiectului de raport menționat la articolul 53 alineatul (7) și îl transmite până la data de 15 iunie a fiecărui an Parlamentului European, Consiliului, Comisiei, Curții de Conturi și Comitetului Economic și Social European. Raportul se publică.
(6) Consiliul supraveghetorilor adoptă programul de lucru multianual al Autorității și îl transmite spre informare Parlamentului European, Consiliului și Comisiei.
Programul de lucru multianual se adoptă fără a se aduce atingere procedurii bugetare anuale și se publică.
(7) Consiliul supraveghetorilor adoptă bugetul în conformitate cu articolul 63.
(8) Consiliul supraveghetorilor își exercită funcția de autoritate disciplinară în raport cu președintele și directorul executiv și poate să îi revoce pe aceștia în conformitate cu articolul 48 alineatul (5) sau, respectiv, cu articolul 51 alineatul (5).
Articolul 44
Luarea deciziilor
(1) Deciziile consiliului supraveghetorilor se iau cu majoritatea simplă a membrilor. Fiecare membru dispune de un vot.
În ceea ce privește actele specificate la articolele 10-16 și măsurile și deciziile adoptate în temeiul articolului 9 alineatul (5) al treilea paragraf și în temeiul capitolului VI și prin derogare de la primul paragraf din prezentul alineat, consiliul supraveghetorilor ia decizii cu o majoritate calificată a membrilor săi, astfel cum este definită la articolul 16 alineatul (4) din Tratatul privind Uniunea Europeană și la articolul 3 din Protocolul (nr. 36) privind dispozițiile tranzitorii.
În ceea ce privește deciziile menționate la articolul 19 alineatul (3), referitor la deciziile luate de autoritatea responsabilă cu supravegherea consolidată, decizia propusă de grup se consideră adoptată dacă este aprobată cu o majoritate simplă, cu excepția cazului în care este respinsă de către un număr de membri ale căror voturi constituie o minoritate de blocare, astfel cum este definită la articolul 16 alineatul (4) din Tratatul privind Uniunea Europeană și la articolul 3 din Protocolul (nr. 36) privind dispozițiile tranzitorii.
Pentru toate celelalte decizii menționate la articolul 19 alineatul (3), decizia propusă de grup se adoptă cu majoritatea simplă a membrilor consiliului supraveghetorilor. Fiecare membru dispune de un vot.
(2) Întrunirile consiliului supraveghetorilor sunt convocate de președinte din proprie inițiativă sau la cererea unei treimi din membrii săi și sunt prezidate de președinte.
(3) Consiliul supraveghetorilor își adoptă propriul regulament de procedură și îl face public.
(4) Regulamentul de procedură prevede în detaliu condițiile de vot, inclusiv, dacă este cazul, regulile referitoare la cvorum. Membrii fără drept de vot și observatorii, cu excepția președintelui și a directorului executiv, nu participă la nicio discuție din cadrul consiliului supraveghetorilor referitoare la participanții individuali la piețele financiare, cu excepția cazului în care se prevede altfel la articolul 75 alineatul (3) sau în actele menționate la articolul 1 alineatul (2).
SECȚIUNEA 2
Consiliul de Administraţie
Articolul 45
Componență
(1) Consiliul de administrație se compune din președinte și alți șase membri ai consiliului supraveghetorilor, aleși de către și dintre membrii cu drept de vot ai consiliului supraveghetorilor.
În afară de președinte, fiecare membru al consiliului de administrație are un supleant, care îl poate înlocui dacă nu poate participa.
Mandatul membrilor aleși de consiliul supraveghetorilor este de doi ani și jumătate. Acest mandat poate fi prelungit o singură dată. Componența consiliului de administrație este echilibrată și proporțională și reflectă Uniunea în ansamblu. Mandatele se suprapun și se aplică un sistem corespunzător de rotație.
(2) Deciziile consiliului de administrație se adoptă cu majoritatea membrilor prezenți. Fiecare membru dispune de un vot.
Directorul executiv și un reprezentant al Comisiei participă la reuniunile consiliului de administrație, fără a avea drept de vot.
Reprezentantul Comisiei are dreptul de a vota asupra aspectelor menționate la articolul 63.
Consiliul de administrație își adoptă propriul regulament de procedură și îl face public.
(3) Reuniunile consiliului de administrație sunt convocate de președinte din proprie inițiativă sau la cererea cel puțin a unei treimi din membrii săi și sunt prezidate de președinte.
Consiliul de administrație se întrunește înaintea fiecărei reuniuni a consiliului supraveghetorilor și ori de câte ori consiliul de administrație consideră necesar. Consiliul de administrație se întrunește cel puțin de cinci ori pe an.
(4) Membrii consiliului de administrație pot, sub rezerva regulamentului de procedură, să fie asistați de consultanți sau de experți. Membrii fără drept de vot, cu excepția directorului executiv, nu participă la discuțiile din cadrul consiliului de administrație referitoare la participanții individuali la piețele financiare.
Articolul 46
Independența
Membrii consiliului de administrație acționează independent și obiectiv în interesul exclusiv al Uniunii în ansamblul său, nu solicită și nu primesc instrucțiuni din partea instituțiilor sau organismelor Uniunii, din partea oricărui guvern al unui stat membru sau din partea oricărui organism public sau privat.
Nici statele membre, nici instituțiile sau organismele Uniunii și niciun alt organism public sau privat nu încearcă să influențeze membrii consiliului de administrație în exercitarea sarcinilor acestora.
Articolul 47
Atribuții
(1) Consiliul de administrație se asigură că Autoritatea își duce la îndeplinire misiunea și își exercită atribuțiile care îi revin în conformitate cu prezentul regulament.
(2) Consiliul de administrație propune un program de lucru anual și multianual spre adoptare de consiliul supraveghetorilor.
(3) Consiliul de administrație își exercită competențele bugetare în conformitate cu articolele 63 și 64.
(4) Consiliul de administrație adoptă planul privind politica de personal al Autorității și, în temeiul articolului 68 alineatul (2), măsurile de aplicare necesare ale Statutului funcționarilor Comunităților Europene (denumit în continuare „Statutul funcționarilor”).
(5) Consiliul de administrație adoptă dispozițiile speciale privind dreptul de acces la documentele Autorității, în conformitate cu articolul 72.
(6) Consiliul de administrație propune un raport anual referitor la activitățile Autorității, inclusiv la sarcinile președintelui, pe baza proiectului de raport menționat la articolul 53 alineatul (7) și îl prezintă consiliului supraveghetorilor spre aprobare.
(7) Consiliul de administrație își adoptă propriul regulament de procedură și îl face public.
(8) Consiliul de administrație numește și revocă membrii comisiei de apel, în conformitate cu articolul 58 alineatele (3) și (5).
SECȚIUNEA 3
Președintele
Articolul 48
Numire și atribuții
(1) Autoritatea este reprezentată de un președinte, care este un expert independent cu normă întreagă.
Președintele este responsabil cu pregătirea lucrărilor consiliului supraveghetorilor și prezidează întrunirile consiliului supraveghetorilor și ale consiliului de administrație.
(2) Președintele este numit de consiliul supraveghetorilor, pe criterii de merit, competențe, cunoașterea participanților la piețele financiare și a piețelor și experiență în domeniul supravegherii și al reglementării financiare, în urma unei proceduri de selecție deschise.
Înainte de a-și prelua funcțiile și în termen de o lună de la selecționarea de către consiliul supraveghetorilor, Parlamentul European poate, după audierea candidatului selecționat de consiliul supraveghetorilor, să prezente obiecții cu privire la desemnarea persoanei selecționate.
De asemenea, consiliul supraveghetorilor alege dintre membrii săi un supleant care preia funcțiile președintelui în absența acestuia. Acest supleant nu este ales dintre membrii consiliului de administrație.
(3) Mandatul președintelui este de cinci ani și poate fi prelungit o singură dată.
(4) În cursul perioadei de nouă luni care precedă încheierea mandatului de cinci ani al președintelui, consiliul supraveghetorilor evaluează:
(a)
rezultatele obținute în primul mandat și modul în care acestea au fost obținute;
(b)
sarcinile și obligațiile Autorității în anii următori.
Luând în considerare respectiva evaluare, consiliul supraveghetorilor poate prelungi mandatul președintelui dacă acest lucru este aprobat de Parlamentul European.
(5) Președintele poate fi revocat doar de Parlamentul European pe baza unei decizii adoptate de consiliul supraveghetorilor.
Președintele nu poate împiedica consiliul supraveghetorilor să discute chestiuni legate de persoana sa, în special necesitatea revocării sale, și nu poate fi implicat în deliberări referitoare la astfel de chestiuni.
Articolul 49
Independența
Fără a aduce atingere rolului consiliului supraveghetorilor în ceea ce privește atribuțiile președintelui, acesta din urmă nu poate nici solicita, nici accepta instrucțiuni din partea instituțiilor sau organismelor Uniunii, din partea oricărui guvern al unui stat membru sau din partea oricărui alt organism public sau privat.
Nici statele membre, nici instituțiile sau organismele Uniunii și niciun alt organism public sau privat nu urmăresc să influențeze președintele în executarea atribuțiilor sale.
În conformitate cu statutul funcționarilor menționat la articolul 68, președintele, după părăsirea funcției, este obligat să respecte în continuare obligația de a manifesta integritate și discreție în ceea ce privește acceptarea anumitor numiri sau beneficii.
Articolul 50
Raportare
(1) Parlamentul European și Consiliul pot invita președintele sau supleantul acestuia, respectând pe deplin independența acestora, să facă o declarație. Președintele face o declarație în fața Parlamentului European și răspunde la toate întrebările adresate de membrii acestuia, ori de câte ori i se solicită acest lucru.
(2) Președintele prezintă Parlamentului European, la cerere și cu cel puțin 15 zile înainte de declarația menționată la alineatul (1), un raport scris privind principalele activități ale Autorității.
(3) În plus față de informațiile menționate la articolele 11-18 și la articolele 20 și 33, raportul include, de asemenea, orice informații relevante solicitate ad-hoc de Parlamentul European.
SECȚIUNEA 4
Directorul Executiv
Articolul 51
Numire
(1) Autoritatea este gestionată de un director executiv, care este un expert independent cu normă întreagă.
(2) Directorul executiv este numit de consiliul supraveghetorilor, după confirmarea de către Parlamentul European, pe criterii de merit, competențe, cunoașterea participanților la piețele financiare și a piețelor și experiență în domeniul supravegherii și al reglementării financiare, precum și în materie de management, în urma unei proceduri de selecție deschisă.
(3) Mandatul directorului executiv este de cinci ani și poate fi prelungit o singură dată.
(4) În cursul perioadei de nouă luni care precedă încheierea mandatului de cinci ani al directorului executiv, consiliul supraveghetorilor evaluează în special:
(a)
rezultatele obținute în primul mandat și modul în care acestea au fost obținute;
(b)
sarcinile și obligațiile Autorității în anii următori.
Luând în considerare evaluarea menționată la primul paragraf, consiliul supraveghetorilor poate prelungi o dată mandatul directorului executiv.
(5) Directorul executiv poate fi revocat doar în urma unei decizii a consiliului supraveghetorilor.
Articolul 52
Independența
Fără a aduce atingere rolului consiliului de administrație, respectiv rolului consiliului supraveghetorilor în ceea ce privește atribuțiile directorului executiv, acesta din urmă nu trebuie nici să solicite, nici să accepte instrucțiuni din partea instituțiilor sau organismelor Uniunii, a unui guvern al unui stat membru, sau a oricărui alt organism public sau privat.
Nici statele membre, nici instituțiile sau organismele Uniunii și niciun alt organism public sau privat nu urmărește să influențeze directorul executiv în executarea atribuțiilor sale.
În conformitate cu statutul funcționarilor menționat la articolul 68, directorul executiv, după părăsirea funcției, este obligat să respecte în continuare obligația de a manifesta integritate și discreție în ceea ce privește acceptarea anumitor funcții sau beneficii.
Articolul 53
Atribuții
(1) Directorul executiv este responsabil cu gestionarea Autorității și pregătește lucrările consiliului de administrație.
(2) Directorul executiv este responsabil de punerea în aplicare a programului anual de lucru al Autorității sub îndrumarea consiliului supraveghetorilor și sub controlul consiliului de administrație.
(3) Directorul executiv ia măsurile necesare, în special adoptarea instrucțiunilor administrative interne și publicarea comunicărilor, pentru a garanta funcționarea Autorității în conformitate cu prezentul regulament.
(4) Directorul executiv pregătește programul de lucru multianual menționat la articolul 47 alineatul (2).
(5) Până la 30 iunie, în fiecare an, directorul executiv pregătește programul de lucru pentru anul următor menționat la articolul 47 alineatul (2).
(6) Directorul executiv elaborează un proiect preliminar de buget al Autorității în temeiul articolului 63 și execută bugetul Autorității în temeiul articolului 64.
(7) În fiecare an, directorul executiv pregătește un proiect de raport care conține o secțiune privind activitățile de reglementare și de supraveghere ale Autorității și o secțiune privind aspectele financiare și administrative.
(8) În ceea ce privește personalul Autorității, directorul executiv își exercită competențele stabilite la articolul 68 și gestionează chestiunile legate de personal.
CAPITOLUL IV
ORGANISME COMUNE ALE AUTORITĂȚILOR EUROPENE DE SUPRAVEGHERE
SECȚIUNEA 1
Comitetul comun al autorităților europene de supraveghere
Articolul 54
Înființare
(1) Se înființează Comitetul comun al autorităților europene de supraveghere.
(2) Comitetul comun funcționează ca un forum în cadrul căruia Autoritatea cooperează îndeaproape și în mod regulat și garantează coerența transsectorială cu Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană) și cu Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale), în special în ceea ce privește:
-
conglomeratele financiare;
-
contabilitatea și auditul;
-
analizele microprudențiale ale evoluțiilor, riscurilor și vulnerabilităților transsectoriale care pun în pericol stabilitatea financiară;
-
produsele de investiții cu amănuntul;
-
măsurile de combatere a spălării banilor; și
-
schimburile de informații cu CERS și dezvoltarea relațiilor dintre CERS și AES.
(3) Comitetul comun dispune de personal propriu furnizat de AES, care va îndeplini funcția de secretariat. Autoritatea alocă resursele adecvate în vederea acoperirii cheltuielilor administrative, de infrastructură și operaționale.
(4) În cazul în care o instituție financiară își desfășoară activitatea în mai multe sectoare, Comitetul comun soluționează dezacordurile în conformitate cu articolul 56.
Articolul 55
Componență
(1) Comitetul comun se compune din președinții AES și, dacă este cazul, președintele oricărui subcomitet înființat în temeiul articolului 57.
(2) Directorul executiv, un reprezentant al Comisiei și CERS pot participa în calitate de observatori la întrunirile Comitetului comun, precum și ale oricăror subcomitete menționate la articolul 57.
(3) Președintele Comitetului comun este numit pe baza unui sistem de rotație anual dintre președinții AES. Președintele Comitetului comun este și vicepreședinte al CERS.
(4) Comitetul comun își adoptă propriul regulament de procedură și îl publică. Regulamentul poate prevedea mai mulți participanți la întrunirile Comitetului comun.
Comitetul comun se întrunește cel puțin o dată la două luni.
Articolul 56
Poziții comune și acte comune
În cadrul atribuțiilor sale prevăzute la capitolul II și, în special, în ceea ce privește punerea în aplicare a Directivei 2002/87/CE, Autoritatea ajunge, dacă este cazul, la poziții comune cu Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană) și Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale).
Actele care intră sub incidența articolelor 10-15 și a articolelor 17, 18 sau 19 din prezentul regulament, referitoare la aplicarea Directivei 2002/87/CE sau a oricăror alte acte ale Uniunii menționate la articolul 1 alineatul (2), care intră, de asemenea, în sfera de competență a Autorității europene de supraveghere (Autoritatea bancară europeană) sau a Autorității europene de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale)se adoptă în paralel de Autoritate, de Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană) și de Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale), după caz.
Articolul 57
Subcomitete
(1) În sensul articolului 56, se înființează un subcomitet al Comitetului comun privind conglomeratele financiare.
(2) Respectivul subcomitet se compune din persoanele menționate la articolul 55 alineatul (1) și un reprezentant la nivel înalt provenind din actualul personal al autorității competente relevante din fiecare stat membru.
(3) Subcomitetul alege un președinte dintre membrii săi, care este, de asemenea, membru al Comitetului comun.
(4) Comitetul comun poate institui alte subcomitete.
SECȚIUNEA 2
Comisia de Apel
Articolul 58
Componență și funcționare
(1) Comisia de apel este un organism comun AES.
(2) Comisia de apel se compune din șase membri și șase supleanți, cu reputație și cunoștințe în domeniu consacrate și cu experiență profesională, inclusiv în domeniul supravegherii, experiență obținută la un nivel suficient de înalt în domeniul bancar, de asigurări, al pensiilor ocupaționale, al piețelor de valori mobiliare sau al altor servicii financiare, fiind excluși membrii actualului personal al autorităților competente sau al altor instituții naționale sau ale Uniunii care sunt implicați în activitățile Autorității. Comisia de apel dispune de o experiență juridică suficientă pentru a putea oferi consiliere juridică profesională cu privire la legalitatea exercitării de către Autoritate a competențelor sale.
Comisia de apel desemnează președintele comisiei de apel.
(3) Doi membri ai comisiei de apel și doi supleanți sunt numiți de către consiliul de administrație al Autorității fiind aleși de pe o listă propusă de Comisie, întocmită în urma unei invitații publice de manifestare a interesului publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, și după consultarea consiliului supraveghetorilor.
Ceilalți membri sunt numiți în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1093/2010 și cu Regulamentul (UE) nr. 1094/2010.
(4) Mandatul membrilor comisiei de apel este de cinci ani. Acest mandat poate fi prelungit o singură dată.
(5) Un membru al comisiei de apel care a fost numit de consiliul de administrație al Autorității nu poate fi revocat pe durata mandatului decât în cazul în care s-a făcut vinovat de o abatere gravă, iar consiliul de administrație, după ce a consultat consiliul supraveghetorilor, a adoptat o decizie în acest sens.
(6) Deciziile comisiei de apel se adoptă cu voturile a cel puțin patru din cei șase membri ai săi. În cazul în care decizia atacată intră sub incidența prezentului regulament, această majoritate decizională cuprinde cel puțin unul dintre cei doi membri ai comisiei de apel numiți de către Autoritate.
(7) Comisia de apel este convocată de președintele comisiei de apel atunci când este necesar.
(8) AES acordă comisiei de apel sprijinul adecvat în ceea ce privește funcționarea și secretariatul prin intermediul Comitetului comun.
Articolul 59
Independență și imparțialitate
(1) Membrii comisiei de apel sunt independenți în luarea deciziilor. Ei nu sunt constrânși să respecte nicio instrucțiune. Aceștia nu îndeplinesc alte atribuții în raport cu Autoritatea, consiliul de administrație sau consiliul supraveghetorilor.
(2) Membrii comisiei de apel nu iau parte la procedurile de contestație introduse dacă au un interes personal în cauza respectivă, dacă au fost anterior implicați ca reprezentanți ai uneia dintre părți sau dacă au participat la adoptarea deciziei care face obiectul contestației.
(3) În cazul în care, dintr-unul din motivele menționate la alineatele (1) și (2) sau din orice alt motiv, un membru al comisiei de apel consideră că un alt membru nu ar trebui să ia parte la procedurile de contestație, membrul respectiv informează comisia de apel cu privire la acest lucru.
(4) Oricare parte din cadrul unei proceduri de contestație poate ridica obiecții împotriva participării unui membru al comisiei de apel în baza oricăruia dintre motivele menționate la alineatele (1) și (2) sau dacă este suspectat de părtinire.
O obiecție nu poate fi fundamentată pe criterii de naționalitate a membrilor și nu este admisibilă dacă, deși conștientă de existența unui motiv de obiecție, partea la o procedură de contestație îndeplinește cu toate acestea o acțiune procedurală, alta decât cea de a ridica obiecții privind componența comisiei de apel.
(5) Comisia de apel decide cu privire la acțiunile care trebuie întreprinse în cazurile menționate la alineatele (1) și (2) fără participarea membrului în cauză.
În scopul luării acestei decizii, membrul în cauză este înlocuit în cadrul comisiei de apel de către supleantul său. Atunci când supleantul se găsește într-o situație similară, președintele autorității care a numit membrul care trebuie înlocuit desemnează un înlocuitor printre supleanții disponibili.
(6) Membrii comisiei de apel se angajează să acționeze independent și în interesul public.
În acest scop, aceștia redactează o declarație de angajament și o declarație de interese, indicând fie absența oricăror interese care ar putea fi considerate drept susceptibile de a le afecta independența, fie orice interese directe sau indirecte care ar putea fi considerate susceptibile de a le afecta independența.
Toate aceste declarații sunt făcute publice, în fiecare an și în scris.
CAPITOLUL V
CĂI DE ATAC
Articolul 60
Contestații
(1) Orice persoană fizică sau juridică, inclusiv autoritățile competente, poate contesta o decizie a Autorității menționată la articolele 17, 18 și 19 și orice altă decizie adoptată de Autoritate în conformitate cu actele Uniunii menționate la articolul 1 alineatul (2) care este adresată persoanei respective, precum și o decizie care, deși adresată unei alte persoane, privește direct și personal persoana în cauză.
(2) Contestația, împreună cu expunerea de motive, se înaintează în scris la sediul Autorității, în termen de două luni de la data notificării deciziei către persoana vizată sau, în absența unei notificări, în termen de două luni de la data la care Autoritatea a publicat decizia sa.
Comisia de apel ia o decizie cu privire contestație în termen de două luni de la introducerea acesteia.
(3) O contestație efectuată în temeiul alineatului (1) nu are efect suspensiv.
Cu toate acestea, comisia de apel poate, în cazul în care consideră că circumstanțele o cer, să suspende aplicarea deciziei contestate.
(4) În cazul în care contestația este admisibilă, comisia de apel examinează dacă aceasta este întemeiată. Comisia de apel invită părțile implicate să prezinte observațiile pe care le au cu privire la notificările emise de ea însăși sau cu privire la comunicările altor părți la procedura de contestație, cu respectarea termenelor stabilite. Părțile la procedurile de contestație au dreptul să își prezinte oral argumentele.
(5) Comisia de apel poate să confirme decizia luată de organismul competent al Autorității sau poate retrimite cazul organismului competent din cadrul Autorității. Decizia comisiei de apel este obligatorie pentru acest organism competent, care adoptă o decizie modificată privind cazul în speță.
(6) Comisia de apel își adoptă propriul regulament de procedură și îl face public.
(7) Deciziile adoptate de comisia de apel sunt motivate și se publică de către Autoritate.
Articolul 61
Acțiuni în fața Curții de Justiție a Uniunii Europene
(1) O acțiune poate fi înaintată Curții de Justiție a Uniunii Europene, în conformitate cu articolul 263 din TFUE, pentru contestarea unei decizii luate de către comisia de apel, sau, în cazul în care nu există un drept de contestație în fața comisiei de apel, a unei decizii luate de Autoritate.
(2) Statele membre și instituțiile Uniunii, precum și orice persoană fizică sau juridică, pot introduce o acțiune la Curtea de Justiție a Uniunii Europene împotriva deciziilor Autorității, în conformitate cu articolul 263 din TFUE.
(3) În cazul în care Autoritatea are obligația de a acționa, însă nu adoptă o decizie, poate fi înaintată o acțiune în constatarea omisiunii de a acționa în fața Curții de Justiție a Uniunii Europene, în conformitate cu articolul 265 din TFUE.
(4) Autoritatea are obligația să ia măsurile necesare pentru a se conforma cu hotărârea Curții de Justiție a Uniunii Europene.
CAPITOLUL VI
DISPOZIȚII FINANCIARE
Articolul 62
Bugetul Autorității
(1) Veniturile Autorității, care este un organism european în conformitate cu articolul 185 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (47) (denumit în continuare „Regulamentul financiar”), constau în principal din orice combinație dintre următoarele:
(a)
contribuții obligatorii din partea autorităților publice naționale competente în domeniul supravegherii participanților la piața financiară, care sunt stabilite în conformitate cu o formulă bazată pe ponderarea voturilor prevăzută la articolul 3 alineatul (3) din Protocolul (nr. 36) privind dispozițiile tranzitorii. În sensul prezentului articol, articolul 3 alineatul (3) din Protocolul (nr. 36) privind dispozițiile tranzitorii continuă să se aplice după termenul de 31 octombrie 2014 stabilit în acesta;
(b)
o subvenție din partea Uniunii prevăzută în bugetul general al Uniunii Europene (Secțiunea Comisie);
(c)
orice onorarii plătite Autorității în cazurile specificate de dispozițiile în domeniu ale dreptului Uniunii.
(2) Cheltuielile Autorității cuprind cel puțin cheltuielile cu personalul, salariile, cheltuielile administrative, de infrastructură, de formare profesională și operaționale.
(3) Se asigură un echilibru între venituri și cheltuieli.
(4) Toate veniturile și cheltuielile Autorității fac obiectul unor estimări pentru fiecare exercițiu financiar, care corespunde anului calendaristic, estimări care sunt prezentate în bugetul Autorității.
Articolul 63
Elaborarea bugetului
(1) Până la data de 15 februarie a fiecărui an, directorul executiv elaborează un proiect de declarație estimativă privind veniturile și cheltuielile pentru anul financiar următor și îl înaintează consiliului de administrație și consiliului supraveghetorilor, împreună cu proiectul de schemă de personal. În fiecare an, consiliul supraveghetorilor, pe baza proiectului de declarație elaborat de directorul executiv și aprobat de consiliul de administrație, elaborează o declarație estimativă a veniturilor și a cheltuielilor Autorității pentru exercițiul financiar următor. Această declarație estimativă, incluzând un proiect de schemă de personal, se transmite Comisiei de către consiliul supraveghetorilor până la data de 31 martie. Înaintea adoptării declarației estimative, proiectul pregătit de directorul executiv se aprobă de consiliul de administrație.
(2) Raportul estimativ se transmite de către Comisie Parlamentului European și Consiliului (denumiți în continuare împreună „autoritatea bugetară”), împreună cu proiectul de buget al Uniunii Europene.
(3) Pe baza acestei declarații estimative, Comisia înscrie în proiectul de buget al Uniunii Europene previziunile pe care le consideră necesare, ținând cont de schema de personal și de cuantumul subvenției din bugetul general al Uniunii Europene în conformitate cu articolele 313 și 314 din TFUE.
(4) Autoritatea bugetară adoptă schema de personal a Autorității. Autoritatea bugetară autorizează creditele pentru subvenția destinată Autorității.
(5) Consiliul supraveghetorilor adoptă bugetul Autorității. Acesta devine definitiv odată cu adoptarea definitivă a bugetului general al Uniunii Europene. Dacă este necesar, acesta se ajustează în consecință.
(6) Consiliul de administrație informează fără întârziere autoritatea bugetară cu privire la intenția sa de a executa orice proiect care ar putea avea implicații financiare semnificative pentru finanțarea bugetului său, în special orice proiect imobiliar, cum ar fi închirierea sau achiziționarea de imobile. Consiliul informează Comisia cu privire la acest lucru. În cazul în care una dintre autoritățile bugetare intenționează să emită un aviz, aceasta informează Autoritatea cu privire la intenția sa în termen de două săptămâni de la primirea informațiilor privind respectivul proiect. În absența unui răspuns, Autoritatea poate demara operațiunea planificată.
(7) Pentru primul an de funcționare a Autorității, care se încheie la 31 decembrie 2011, finanțarea Autorității de către Uniune face obiectul acordului autorității bugetare, astfel cum se prevede la punctul 47 din Acordul interinstituțional privind disciplina bugetară și buna gestiune financiară.
Articolul 64
Execuția și controlul bugetului
(1) Directorul executiv își exercită competențele de ordonator de credite și execută bugetul Autorității.
(2) Până la data de 1 martie după încheierea fiecărui exercițiu financiar, contabilul Autorității transmite contabilului Comisiei și Curții de Conturi situația conturilor provizorii, precum și raportul privind gestiunea bugetară și financiară pentru exercițiul financiar respectiv. De asemenea, contabilul Autorității trimite membrilor consiliului supraveghetorilor, Parlamentului European și Consiliului raportul privind gestiunea bugetară și financiară, până la data de 31 martie a anului următor.
Contabilul Comisiei consolidează apoi situația conturilor provizorii ale instituțiilor și ale organismelor descentralizate în conformitate cu articolul 128 din Regulamentul financiar.
(3) După primirea observațiilor formulate de Curtea de Conturi cu privire la conturile provizorii ale Autorității, în conformitate cu articolul 129 din Regulamentul financiar, directorul executiv elaborează, pe propria răspundere, situația conturilor finale ale Autorității și o trimite spre avizare consiliului de administrație.
(4) Consiliul de administrație emite un aviz cu privire la situația conturilor finale ale Autorității.
(5) Până la data de 1 iulie după încheierea exercițiului financiar, directorul executiv transmite membrilor consiliului supraveghetorilor, Parlamentului European, Consiliului, Comisiei și Curții de Conturi situația conturilor finale împreună cu avizul consiliului de administrație.
(6) Situația contabilă definitivă este publicată.
(7) Directorul executiv comunică Curții de Conturi un răspuns la observațiile formulate de aceasta până la data de 30 septembrie. Acesta trimite, de asemenea, o copie a acestui răspuns consiliului de administrație și Comisiei.
(8) Directorul executiv prezintă Parlamentului European, la solicitarea acestuia din urmă și în conformitate cu articolul 146 alineatul (3) din regulamentul financiar, toate informațiile necesare derulării eficiente a procedurii de descărcare de gestiune pentru exercițiul financiar în cauză.
(9) La recomandarea Consiliului care hotărăște cu majoritate calificată, Parlamentul European aprobă descărcarea de gestiune a Autorității pentru execuția bugetului pentru anul financiar N, care cuprinde veniturile din bugetul general al Uniunii Europene și de la autoritățile competente, până la data de 15 mai a anului N + 2.
Articolul 65
Norme financiare
Normele financiare aplicabile Autorității se adoptă de către consiliul de administrație, după consultarea Comisiei. Aceste norme nu se pot abate de la Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2343/2002 al Comisiei din 19 noiembrie 2002 privind regulamentul financiar cadru pentru organismele menționate la articolul 185 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (48), cu excepția situațiilor în care acest lucru este impus de necesități operaționale specifice indispensabile funcționării autorității și numai cu acordul prealabil al Comisiei.
Articolul 66
Măsuri antifraudă
(1) În scopul combaterii fraudei, corupției și a altor activități ilegale, Regulamentul (CE) nr. 1073/1999 se aplică Autorității fără restricții.
(2) Autoritatea aderă la Acordul interinstituțional privind investigațiile interne efectuate de OLAF) și adoptă fără întârziere dispoziții corespunzătoare pentru întregul personal al Autorității.
(3) Deciziile de finanțare, acordurile și instrumentele de punere în aplicare rezultate din acestea stipulează clar că OLAF și Curtea de Conturi pot să desfășoare, dacă este necesar, verificări la fața locului în cazul beneficiarilor sumelor de bani plătite de către Autoritate, precum și în cazul personalului responsabil cu alocarea acestor sume de bani.
CAPITOLUL VII
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 67
Privilegii și imunități
Protocolul (nr. 7) privind privilegiile și imunitățile Uniunii Europene, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la TFUE se aplică Autorității și personalului acesteia.
Articolul 68
Personalul
(1) Statutul funcționarilor, regimul aplicabil celorlalți agenți și normele adoptate de comun acord de către instituțiile Uniunii în scopul aplicării acestora se aplică personalului Autorității, inclusiv directorului executiv și președintelui acesteia
(2) Consiliul de administrație, de comun acord cu Comisia, adoptă măsurile de punere în aplicare necesare, în conformitate cu dispozițiile prevăzute la articolul 110 din statutul funcționarilor.
(3) În ceea ce privește personalul său, Autoritatea exercită atribuțiile conferite autorității de numire conform statutului funcționarilor, precum și autorității împuternicite să încheie contracte conform regimului aplicabil celorlalți agenți.
(4) Consiliul de administrație adoptă dispoziții care să permită detașarea experților naționali din statele membre pe lângă Autoritate.
Articolul 69
Răspunderea Autorității
(1) În cazul răspunderii necontractuale, Autoritatea oferă despăgubiri, în conformitate cu principiile generale comune legislației statelor membre, pentru orice daune produse de ea însăși sau de membrii personalului său în exercițiul funcțiunii. Curtea de Justiție a Uniunii Europene are competență pentru litigiile privind despăgubirile în cazul unor asemenea prejudicii.
(2) Răspunderea financiară personală și răspunderea disciplinară a personalului Autorității față de aceasta sunt guvernate de dispozițiile relevante aplicabile personalului Autorității.
Articolul 70
Obligația respectării secretului profesional
(1) Membrii consiliului supraveghetorilor și ai consiliului de administrație, directorul executiv și membrii personalului Autorității, inclusiv funcționarii detașați temporar din statele membre și toate celelalte persoane care îndeplinesc sarcini pentru Autoritate pe baze contractuale, sunt supuși obligațiilor legate de secretul profesional în temeiul articolului 339 din TFUE și al dispozițiilor relevante din legislația Uniunii în domeniu, chiar și după ce aceștia și-au încetat atribuțiile.
Acestora li se aplică articolul 16 din Statutul funcționarilor.
În conformitate cu Statutul funcționarilor, după încetarea raportului de muncă, membrii personalului sunt supuși în continuare obligației de a manifesta integritate și discreție în ceea ce privește acceptarea anumitor funcții sau beneficii.
Nici statele membre, nici instituțiile sau organismele Uniunii și niciun alt organism public sau privat nu încearcă să influențeze membrii personalului Autorității în exercitarea atribuțiilor lor.
(2) Fără a aduce atingere cazurilor de aplicare a dreptului penal, nicio informație confidențială primită de persoanele menționate la alineatul (1) în exercitarea atribuțiilor lor nu poate fi divulgată niciunei persoane sau autorități, cu excepția prezentării sale într-o formă sintetică sau agregată, astfel încât participanții individuali la piața financiară să nu poată fi identificați.
În plus, obligația prevăzută la alineatul (1) și la primul paragraf al prezentului alineat nu împiedică Autoritatea și autoritățile naționale de supraveghere să utilizeze informațiile pentru asigurarea respectării actelor menționate la articolul 1 alineatul (2) și, în special, pentru procedurile legale necesare pentru adoptarea deciziilor.
(3) Alineatele (1) și (2) nu împiedică Autoritatea să facă schimb de informații cu autoritățile naționale de supraveghere în conformitate cu prezentul regulament și cu alte acte legislative ale Uniunii aplicabile participanților la piața financiară.
Aceste informații fac obiectul obligațiilor privind secretul profesional menționate la alineatele (1) și (2). Autoritatea stabilește în regulamentul intern de procedură modalitățile practice de punere în aplicare a normelor referitoare la confidențialitate menționate la alineatele (1) și (2).
(4) Autoritatea aplică Decizia 2001/844/CE, CECO, Euratom a Comisiei din 29 noiembrie 2001 de modificare a regulamentului său de procedură (49).
Articolul 71
Protecția datelor
Prezentul regulament nu aduce atingere obligațiilor statelor membre în ceea ce privește prelucrarea datelor personale în temeiul Directivei 95/46/CE sau obligațiilor Autorității în ceea ce privește prelucrarea datelor personale în temeiul Regulamentului (CE) nr. 45/2001, în îndeplinirea atribuțiilor ce îi revin.
Articolul 72
Accesul la documente
(1) Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 se aplică documentelor deținute de Autoritate.
(2) Consiliul de administrație adoptă până la 31 mai 2011 măsurile practice pentru aplicarea Regulamentului (CE) nr. 1049/2001.
(3) Deciziile adoptate de către Autoritate în temeiul articolului 8 din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 pot face obiectul unor plângeri către Ombudsman sau al unor proceduri pe lângă Curtea de Justiție a Uniunii Europene, în urma contestației înaintate comisiei de apel, după caz, în conformitate cu condițiile prevăzute la articolele 228 și respectiv 263 din TFUE.
Articolul 73
Regimul lingvistic
(1) Regulamentul nr. 1 al Consiliului privind determinarea limbilor utilizate de Comunitatea Economică Europeană (50) se aplică Autorității.
(2) Consiliul de administrație decide cu privire la regimul lingvistic intern al Autorității.
(3) Serviciile de traducere necesare funcționării Autorității sunt efectuate de Centrul de Traduceri pentru Organismele Uniunii Europene.
Articolul 74
Acordul privind sediul
Dispozițiile necesare referitoare la amplasarea sediului Autorității în statul membru în care aceasta este stabilită și facilitățile care trebuie oferite de statul respectiv, precum și normele specifice aplicabile în respectivul stat membru directorului executiv, membrilor consiliului de administrație, angajaților Autorității și membrilor familiilor acestora se stabilesc într-un acord privind sediul încheiat între Autoritate și statul membru respectiv, după obținerea aprobării consiliului de administrație.
Statul membru respectiv asigură cele mai bune condiții posibile pentru buna funcționare a Autorității, inclusiv condiții de școlarizare multilingvă și cu vocație europeană, precum și conexiuni de transport adecvate.
Articolul 75
Participarea țărilor terțe
(1) Participarea la lucrările Autorității este deschisă țărilor terțe care au încheiat acorduri cu Uniunea prin care au adoptat și aplică dreptul Uniunii în domeniul de competență al Autorității menționat la articolul 1 alineatul (2).
(2) Autoritatea poate coopera cu țările menționate la alineatul (1) care aplică o legislație recunoscută ca fiind echivalentă în domeniile de competență ale Autorității menționate la articolul 1 alineatul (2), astfel cum este prevăzut în acordurile internaționale încheiate de Uniune în conformitate cu articolul 216 din TFUE.
(3) În conformitate cu dispozițiile relevante ale acordurilor menționate la alineatele (1) și (2), se stabilesc modalități precizând, în special, natura, sfera și aspectele procedurale ale participării țărilor menționate la alineatul (1) la activitățile Autorității, inclusiv dispoziții referitoare la contribuțiile financiare și la personal. Aceste modalități pot prevedea reprezentarea, în calitate de observator, în cadrul consiliului supraveghetorilor, însă garantează faptul că aceste țări nu participă la nicio discuție legată de participanți individuali la piața financiară, în afară de cazul în care există un interes direct.
CAPITOLUL VIII
DISPOZIȚII TRANZITORII ȘI FINALE
Articolul 76
Acțiuni pregătitoare
(1) După intrarea în vigoare a prezentului regulament și până la înființarea Autorității, CAERPVM colaborează îndeaproape cu Comisia pentru a pregăti înlocuirea CAERPVM de către Autoritate.
(2) După înființarea Autorității, Comisiei îi revine răspunderea pentru instituirea administrativă și funcționarea administrativă inițială a Autorității până la numirea unui director executiv de către Autoritate.
În acest scop, până când directorul executiv își preia îndatoririle în urma numirii sale de către consiliul supraveghetorilor în conformitate cu articolul 51, Comisia poate numi un funcționar cu titlu interimar care să îndeplinească funcțiile directorului executiv. Această perioadă se limitează la intervalul necesar pentru numirea unui director executiv al Autorității.
Directorul executiv interimar poate autoriza toate plățile acoperite de alocările prevăzute în bugetul Autorității, după aprobarea de către consiliul de administrație, și poate încheia contracte, inclusiv contracte de angajare, după adoptarea schemei de personal a Autorității.
(3) Alineatele (1) și (2) nu aduc atingere competențelor consiliului supraveghetorilor și ale consiliului de administrație.
(4) Autoritatea este considerată succesorul legal al CAERPVM. Până la data înființării Autorității, toate activele și pasivele, precum și toate operațiunile în curs ale CAERPVM sunt transferate automat Autorității. CAERPVM întocmește o declarație care reflectă situația de închidere a activelor și pasivelor sale la data transferului respectiv. Declarația respectivă este auditată și aprobată de CAERPVM și de către Comisie.
Articolul 77
Dispoziții tranzitorii privind personalul
(1) Prin derogare de la articolul 68, toate contractele de angajare și acordurile de detașare încheiate de CAERPVM sau de secretariatul acestuia și care sunt în vigoare la 1 ianuarie 2011 sunt onorate până la data la care expiră. Acestea nu pot fi prelungite.
(2) Tuturor membrilor personalului pe bază de contracte menționate la alineatul (1) li se dă posibilitatea de a încheia un contract de agent temporar în temeiul articolului 2 litera (a) din Regimul aplicabil celorlalți agenți cu diferitele grade stabilite în schema de personal a Autorității.
După intrarea în vigoare a prezentului regulament, autoritatea abilitată să încheie contracte realizează o selecție internă limitată la membrii personalului care au contracte cu CAERPVM sau cu secretariatul acestuia, pentru a determina competența, eficiența și integritatea celor care urmează a fi angajați. Procedura de selecție internă ține seama pe deplin de aptitudinile și experiența demonstrate de persoana respectivă în exercitarea funcției sale anterior angajării.
(3) În funcție de tipul și de nivelul atribuțiilor care trebuie exercitate, candidaților aleși li se oferă contracte de agenți temporari pentru o durată care să corespundă cel puțin cu perioada rămasă din contractul anterior.
(4) Legislația națională în domeniul contractelor de muncă și celelalte instrumente relevante continuă să se aplice membrilor personalului cu contracte anterioare și care aleg să nu solicite un contract de agent temporari sau cărora nu li se oferă astfel de contracte, în conformitate cu alineatul (2).
Articolul 78
Dispoziții naționale
Statele membre adoptă dispozițiile corespunzătoare pentru a asigura aplicarea eficace a prezentului regulament.
Articolul 79
Modificări
Decizia nr. 716/2009/CE se modifică prin eliminarea CAERPVM de pe lista beneficiarilor prevăzută în secțiunea B din anexa la respectiva decizie.
Articolul 80
Abrogare
Decizia 2009/77/CE a Comisiei de instituire a CAERPVM se abrogă de la 1 ianuarie 2011.
Articolul 81
Reexaminare
(1) Până la 2 ianuarie 2014 și, ulterior, din trei în trei ani, Comisia publică un raport general privind experiența dobândită ca urmare a funcționării Autorității și a procedurilor prevăzute în prezentul regulament. Respectivul raport evaluează, printre altele:
(a)
convergența practicilor de supraveghere realizată de autoritățile competente;
(i)
convergența independenței funcționale a autorităților competente și a standardelor echivalente guvernanței corporative;
(ii)
imparțialitatea, obiectivitatea și autonomia Autorității;
(b)
funcționarea colegiilor de supraveghere;
(c)
progresul înregistrat în direcția convergenței în domeniul prevenirii, gestionării și al soluționării crizelor, inclusiv mecanisme de finanțare la nivelul Uniunii;
(d)
rolul Autorității în ceea ce privește riscul sistemic;
(e)
aplicarea clauzei de salvgardare prevăzute la articolul 38;
(f)
aplicarea rolului de mediere cu efecte obligatorii prevăzut la articolul 19.
(2) Raportul menționat la alineatul (1) evaluează, de asemenea:
(a)
oportunitatea continuării supravegherii separate pentru bănci, asigurări și pensii ocupaționale, valori mobiliare și piețe financiare;
(b)
oportunitatea desfășurării supravegherii prudențiale și supravegherii activității comerciale separat sau de către aceeași autoritate de supraveghere;
(c)
oportunitatea simplificării și consolidării arhitecturii SESF, în vederea îmbunătățirii coerenței dintre nivelurile macro și micro, precum și între AES;
(d)
coerența evoluției SESF cu evoluția la nivel mondial;
(e)
existența unui nivel suficient de diversitate și excelență în cadrul SESF;
(f)
adecvarea răspunderii și nivelului de transparență cu privire la cerințele de publicare;
(g)
adecvarea resurselor Autorității pentru a își îndeplini atribuțiile;
(h)
caracterul corespunzător al menținerii sediul Autorității sau oportunitatea mutării AES într-un sediu unic în vederea îmbunătățirii coordonării dintre acestea.
(3) În ceea ce privește chestiunea supravegherii directe a instituțiilor sau infrastructurilor cu activități paneuropene și ținând seama de evoluțiile pieței, Comisia elaborează un raport anual privind oportunitatea atribuirii unor atribuții de supraveghere suplimentare în acest domeniu Autorității.
(4) Raportul și orice propunere eventuală care îl însoțește se transmit Parlamentului European și Consiliului.
Articolul 82
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2011, cu excepția articolului 76 și a articolului 77 alineatele (1) și (2), care se aplică de la data intrării în vigoare.
Autoritatea se înființează la 1 ianuarie 2011.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 24 noiembrie 2010.