BESCHLUSS DES RATES
vom 8. Juni 2010
gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
(2010/320/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
(2)
Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, dessen korrektive Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ist, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.
(3)
Am 27. April 2009 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht, und sprach gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV sowie Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) Empfehlungen aus mit dem Ziel, dieses Defizit bis spätestens 2010 zu beenden. Außerdem setzte der Rat den 27. Oktober 2009 als Frist für Griechenland zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest. Am 30. November 2009 stellte der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass Griechenland keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat; infolgedessen setzte er Griechenland am 16. Februar 2010 gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV mit der Maßgabe in Verzug, bis spätestens 2012 Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu treffen (nachstehend „Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 9“ genannt). Der Rat setzte auch den 15. Mai 2010 als Frist zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest.
(4)
Wurden in Einklang mit Artikel 126 Absatz 9 AEUV wirksame Maßnahmen ergriffen und treten nach der Inverzugsetzung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen ein, kann der Rat gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 auf Empfehlung der Kommission eine geänderte Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV aussprechen.
(5)
Laut Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, die die Grundlage für die erste Inverzugsetzung Griechenlands bildete, sollte das BIP im Jahr 2010 um ¼ % zurückgehen und sich ab 2011 im Zuge eines vorausgesagten Wirtschaftswachstums von 0,7 % wieder erholen. Für 2010 wird nunmehr ein drastischer Einbruch des realen BIP erwartet, gefolgt von einem weiteren Rückgang im Jahr 2011. Danach wird mit einem allmählichen Wiedereinsetzen des Wachstums gerechnet. Diese merkliche Verschlechterung des ökonomischen Szenarios zieht bei unveränderter Politik eine entsprechende Verschlechterung der Perspektiven für die öffentlichen Finanzen nach sich. Hinzu kommt, dass das gesamtstaatliche Defizit 2009 (das zum Zeitpunkt des Beschlusses des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 9 auf 12,7 % des BIP geschätzt worden war und nach der Datenmeldung Griechenlands vom 1. April 2010 auf 13,6 % des BIP) nach oben korrigiert wurde und die Gefahr besteht, dass eine weitere Aufwärtskorrektur (in einer Größenordnung von 0,3 bis 0,5 % des BIP) vorgenommen werden muss, wenn Eurostat seine derzeitige Überprüfung bei den griechischen Statistikbehörden abgeschlossen hat (2). Schließlich haben sich Bedenken des Marktes hinsichtlich der Entwicklung der öffentlichen Finanzen in einem steilen Anstieg der Risikoprämien für staatliche Schuldtitel niedergeschlagen, womit es noch schwieriger wird, die Entwicklung des staatlichen Defizits und der öffentlichen Schulden unter Kontrolle zu halten. Die Kommission gelangte in einer vorläufigen Bewertung im März 2010 zu dem Schluss, dass Griechenland die haushaltspolitischen Maßnahmen zur Erreichung des geplanten Defizitsziels 2010 den Vorgaben entsprechend durchführt. Angesichts der abrupten Veränderung des ökonomischen Szenarios sind diese Pläne jedoch nicht mehr als ausreichend zu betrachten. Die unmittelbare Bedrohung der Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates erfordert noch drastischere Maßnahmen im laufenden Jahr. Gleichzeitig macht der nunmehr zu erwartende massive Wirtschaftseinbruch die Einhaltung des ursprünglich ins Auge gefassten Defizitrückführungspfads unmöglich. Unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen können im Falle Griechenlands als gegeben angesehen werden, so dass eine Änderung der Empfehlungen nach Artikel 136 und Artikel 126 Absatz 9 AEUV gerechtfertigt ist.
(6)
Angesichts dieser Erwägungen scheint es angezeigt, die in dem Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 9 für die Korrektur des übermäßigen Defizits in Griechenland gesetzte Frist um zwei Jahre, d.h. bis 2014 zu verlängern.
(7)
Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag Ende 2009 bei 115,1 % des BIP. Diese Schuldenquote zählt zu den höchsten in der EU und liegt erheblich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Schuldenquote infolge der laufenden statistischen Untersuchungen weiter (um 5 bis 7 Prozentpunkte) nach oben korrigiert werden muss. Um den Defizitrückführungspfad, der als erforderlich und unter den gegebenen Umständen als realistisch anzusehen ist, einhalten zu können, müsste sich der Anstieg der Schuldenquote ab 2014 ins Gegenteil verkehren. Zusätzlich zu den anhaltend hohen staatlichen Defiziten haben „Below-the-line“-Transaktionen erheblich zur Erhöhung des Schuldenstands beigetragen. Dadurch wurde das Vertrauen der Märkte in die Fähigkeit der griechischen Regierung geschwächt, weitere Schulden bedienen zu können. Griechenland muss dringendst einschneidende Maßnahmen in nie dagewesenem Umfang ergreifen, um das Defizit zu beheben und die anderen schuldenstandserhöhenden Faktoren in den Griff zu bekommen, mit dem Ziel, die Schuldenquote wieder abzubauen und schnellstmöglich eine Rückkehr zur Marktfinanzierung zu ermöglichen.
(8)
Die außerordentlich gravierende Verschlechterung der Finanzlage der griechischen Regierung hat die Mitgliedstaaten des Euroraums veranlasst, mit Blick auf die Sicherung der finanziellen Stabilität im gesamten Euroraum die Gewährung einer Stabilitätshilfe für Griechenland - kombiniert mit einer multilateralen Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds - zu beschließen. Die von den Mitgliedstaaten des Euroraums gewährte Hilfe wird in Form von bilateralen Darlehen unter Koordinierung der Kommission zusammengeführt. Die Darlehensgeber haben beschlossen, die Gewährung der Hilfe daran zu knüpfen, dass Griechenland die in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen einhält. Insbesondere wird von Griechenland erwartet, dass es die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen nach dem vorgegebenen Zeitplan durchführt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Griechenland beendet das derzeitige übermäßige Defizit so rasch wie möglich, spätestens aber im Jahr 2014.
(2) Mit dem Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits soll erreicht werden, dass das gesamtstaatliche Defizit folgende Werte nicht überschreitet: 18 508 Mio. EUR (8 % des BIP) im Jahr 2010, 17 065 Mio. EUR (7,6 % des BIP) im Jahr 2011, 14 916 Mio. EUR (6,5 % des BIP) im Jahr 2012, 11 399 Mio. EUR (4,9 % des BIP) im Jahr 2013 und 6 385 Mio. EUR (2,6 % des BIP) im Jahr 2014. Zur Erreichung dieses Ziels wird sich der strukturelle Saldo im Zeitraum 2009-2014 um mindestens 10 % des BIP verbessern müssen.
(3) Der in Absatz 2 genannte Anpassungspfad setzt voraus, dass die jährliche Veränderung des konsolidierten gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstands folgende Beträge nicht übersteigt: 34 058 Mio. EUR im Jahr 2010, 17 365 Mio. EUR im Jahr 2011, 15 016 Mio. EUR im Jahr 2012, 11 599 Mio. EUR im Jahr 2013, 7 885 Mio. EUR im Jahr 2014. Bei Zugrundelegung der aktuellen BIP-Projektionen würde der entsprechende Pfad für die Entwicklung der Schuldenquote wie folgt verlaufen: 133,2 % im Jahr 2010, 145,2 % im Jahr 2011, 148,8 % im Jahr 2012, 149,6 % im Jahr 2013 und 148,4 % im Jahr 2014.
Artikel 2
(1) Griechenland trifft bis Ende Juni 2010 folgende Maßnahmen:
a)
Erlass eines Gesetzes zur Einführung eines progressiven Steuertarifs für alle Einkommensarten und horizontale Vereinheitlichung der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften;
b)
Erlass eines Gesetzes zur Aufhebung sämtlicher Steuerbefreiungen und autonomer Steuerregelungen, auch für Einkünfte aus Sonderzulagen für Beamte;
c)
Streichung der für unvorhergesehene Ausgaben zurückgestellten Haushaltsmittel mit dem Ziel einer Einsparung von 700 Mio. EUR;
d)
Streichung des größten Teils der für die Solidaritätsbeihilfe vorgesehenen Haushaltsmittel (mit Ausnahme eines für Armutslinderung bestimmten Teils) mit dem Ziel einer Einsparung von 400 Mio. EUR;
e)
Kürzung der höchsten Pensionen mit dem Ziel einer Einsparung von 500 Mio. EUR jährlich (350 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
f)
Kürzung des Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Beamte mit dem Ziel einer Einsparung von 1 500 Mio. EUR jährlich (1 100 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
g)
Abschaffung des Oster-, Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Rentner - bei gleichzeitigem Schutz der Bezieher niedriger Renten - mit dem Ziel einer Einsparung von 1 900 Mio. EUR jährlich (1 500 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
h)
Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Erzielung von Einnahmen in Höhe von mindestens 1 800 Mio. EUR jährlich (800 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
i)
Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe, Tabak und Alkohol zur Erzielung von Einnahmen in Höhe von mindestens 1 050 Mio. EUR jährlich (450 Mio. EUR für den Rest des Jahres 2010);
j)
Erlass gesetzlicher Vorschriften zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (3);
k)
Erlass eines Gesetzes zur Reform und Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung auf kommunaler Ebene mit dem Ziel einer Reduzierung der Betriebskosten;
l)
Einsetzung einer Taskforce mit dem Auftrag, für eine stärkere Inanspruchnahme der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel Sorge zu tragen;
m)
Erlass eines Gesetzes zur Erleichterung von Unternehmensgründungen;
n)
Kürzung der öffentlichen Investitionen gegenüber der ursprünglichen Planung um 500 Mio. EUR;
o)
Übertragung der Haushaltsmittel für die Kofinanzierung von Struktur- und Kohäsionsfondsprojekten auf ein zentrales Sonderkonto, das nicht für andere Zwecke in Anspruch genommen werden kann;
p)
Errichtung eines unabhängigen Fonds für finanzielle Stabilität zur Regelung möglicher Kapitalausfälle und zur Erhaltung der Solidität des Finanzsektors, im Bedarfsfall durch Bereitstellung von Eigenkapital für Banken;
q)
Verstärkte Bankenaufsicht mit erhöhten personellen Ressourcen, häufigerer Berichterstattung und vierteljährlichen Stresstests.
(2) Griechenland trifft bis Ende September 2010 folgende Maßnahmen:
a)
Aufnahme in den Haushaltsentwurf 2011 von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3 % des BIP (4,1 % des BIP, falls Mittelübertragungen aus Vorjahresmaßnahmen geplant sind). Der Haushaltsplan hat insbesondere folgende Maßnahmen (oder - unter außergewöhnlichen Umständen - Maßnahmen, die vergleichbare Einsparungen bringen) vorzusehen: Verringerung der Vorleistungen des Gesamtstaates um mindestens 300 Mio. EUR gegenüber dem Stand von 2010 (zusätzlich zu den Einsparungen durch die in diesem Absatz erwähnte Reform der öffentlichen Verwaltung und der lokalen Gebietskörperschaften); Einfrieren des Rentenindex (mit dem Ziel einer Einsparung von 100 Mio. EUR); Einführung einer befristeten Krisenabgabe für hochprofitable Unternehmen (die in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zusätzliche jährliche Einnahmen in Höhe von mindestens 600 Mio. EUR bringen soll); Steuervorauszahlungen für Selbständige (die im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von mindestens 400 Mio. EUR und in den Jahren 2012 und 2013 noch höhere Einnahmen bringen sollen); Verbreiterung der Mehrwertsteuerbasis durch Einbeziehung bestimmter derzeit mehrwertsteuerbefreiter Dienstleistungen sowie durch die künftige Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf 30 % der Waren und Dienstleistungen, für die bislang der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt (womit Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. EUR erzielt werden sollen); schrittweise Einführung einer Ökosteuer auf CO2-Emissionen (die Einnahmen in Höhe von mindestens 300 Mio. EUR im Jahr 2011 bringen soll); Erlass von Rechtsvorschriften durch die griechische Regierung zur Reform der öffentlichen Verwaltung und Neuordnung der lokalen Gebietskörperschaften (mit dem Ziel einer Kostensenkung um mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011 und jeweils weitere 500 Mio. EUR in den Jahren 2012 und 2013); Abbau von inlandsfinanzierten Investitionen (um mindestens 1 Mrd. EUR) durch Priorisierung von Investitionsprojekten, die aus den EU-Strukturfonds finanziert werden; Setzen von Anreizen zur Regularisierung bei Verstößen gegen Flächennutzungspläne (was in den Jahren 2011 bis 2013 Einnahmen in Höhe von mindestens 1 500 Mio. EUR, davon mindestens 500 Mio. EUR im Jahr 2011, bringen soll); Erzielung von Einnahmen aus der Vergabe von Glücksspiellizenzen (mindestens 500 Mio. EUR aus dem Verkauf von Lizenzen und 200 Mio. EUR aus Lizenzgebühren); Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer durch Neuberechnung der aktuellen Vermögenswerte (was zusätzliche Einnahmen in Höhe von mindestens 500 Mio. EUR bringen soll); höhere Besteuerung von Sachleistungen, unter anderem Besteuerung von Kfz-Leasingzahlungen (im Umfang von mindestens 150 Mio. EUR); höhere Besteuerung von Luxusgütern (im Umfang von mindestens 100 Mio. EUR), Erhebung einer Sondersteuer auf nicht genehmigte Gebäude (was Einnahmen von mindestens 800 Mio. EUR pro Jahr bringen soll); Ersetzung von lediglich 20 % der in den Ruhestand tretenden Bediensteten des öffentlichen Sektors (Zentralregierung, Kommunen, öffentliche Unternehmen, lokale Gebietskörperschaften, staatliche Agenturen und sonstige öffentliche Einrichtungen);
b)
Erlass eines Gesetzes zur Reformierung des Rentensystems und zur Gewährleistung seiner mittel- und langfristigen Tragfähigkeit. Mit dem Gesetz eingeführt werden sollten insbesondere ein einheitliches gesetzliches Renteneintrittsalter von 65 Jahren (auch für Frauen); eine Verschmelzung der bestehenden Rentenfonds zu drei Fonds sowie ein einheitliches neues Rentensystem für alle derzeitigen und künftigen Beschäftigten (anwendbar ab 1. Januar 2013); eine Herabsetzung der Rentenobergrenze; eine schrittweise Erhöhung der Mindestbeitragszeiten für den Bezug einer vollen Rente von 37 auf 40 Jahre (bis 2015); die Einführung eines Mindestrentenalters von 60 Jahren bis zum 1. Januar 2011 (auch für Personen, die schwere und anstrengende Tätigkeiten ausüben, sowie für Beschäftigte mit 40 Beitragsjahren); die Abschaffung der Sondervorschriften für bereits vor 1993 versicherte Personen (bei Aufrechterhaltung bereits erworbener Ansprüche); eine deutliche Verkürzung der Liste der schweren und anstrengenden Berufe; eine Kürzung der Rentenleistungen (um jährlich 6 %) für Personen, die bei Eintritt in den Ruhestand zwischen 60 und 65 Jahre alt sind und deren Beitragszeiten unter 40 Jahren liegen; die Schaffung eines automatischen Anpassungsmechanismus, der eine Anpassung des Rentenalters an den Anstieg der Lebenserwartung vorsieht (ab 2020); die Einführung eines bedarfsorientierten garantierten Mindesteinkommens für ältere Menschen, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben; die Einführung strengerer Vorschriften für den Bezug einer Invalidenrente und eine regelmäßige Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen; eine Änderung der Rentenformel im beitragsbasierten System zur stärkeren Koppelung der Rentenleistungen an die Beitragszahlungen (wobei die Zuwachsrate auf jährlich durchschnittlich 1,2 % zu begrenzen ist) und eine Ausweitung der Grundlage für die Berechnung des rentenfähigen Einkommens auf das gesamte Lebenseinkommen (bei Aufrechterhaltung bereits erworbener Ansprüche). Mit der Durchführung dieses Gesetzes dürfte der projizierte Anstieg der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten unter den Durchschnittswert im Euroraum abgesenkt und der Anstieg der Rentenausgaben des öffentlichen Sektors im Zeitraum 2010-2060 auf weniger als 2,5 % des BIP begrenzt werden;
c)
Stärkung von Rolle und Ressourcen des Obersten Rechnungshofs und Treffen von Vorkehrungen, um eine etwaige politische Einflussnahme auf Datenprojektionen und Rechnungswesen zu verhindern;
d)
Ausarbeitung eines Reformentwurfs für eine Lohngesetzgebung für den öffentlichen Sektor, insbesondere Einrichtung einer Zentralen Zahlungsstelle für die Auszahlung der Löhne, Festlegung einheitlicher Grundsätze und eines einheitlichen Zeitplans für die Schaffung einer rationalisierten, einheitlichen Tarifordnung für staatlichen Sektor, kommunale Behörden und sonstige öffentliche Stellen;
e)
Erlass von Rechtsvorschriften zur Erhöhung der Effizienz von Steuerverwaltung und Steuerkontrollen;
f)
Einführung einer unabhängigen Prüfung der öffentlichen Verwaltung und bestehender Sozialprogramme;
g)
Veröffentlichung monatlicher Statistiken (auf Kassenbasis) über Einnahmen, Ausgaben, Finanzierungen und Zahlungsrückstände für den Sektor Staat und dessen Teilsektoren;
h)
Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Verbesserung der Erhebung und Verarbeitung gesamtstaatlicher Daten, insbesondere durch Stärkung der Kontrollmechanismen der Statistikbehörden und des Obersten Rechnungshofs sowie durch Gewährleistung einer effektiven persönlichen Haftung bei fehlerhaften Angaben, mit dem Ziel, die umgehende Bereitstellung gesamtstaatlicher Daten hoher Qualität gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2223/96 (4), (EG) Nr. 264/2000 (5), (EG) Nr. 1221/2002 (6), (EG) Nr. 501/2004 (7), (EG) Nr. 1222/2004 (8), (EG) Nr. 1161/2005 (9), (EG) Nr. 223/2009 (10) und (EG) Nr. 479/2009 (11) sicherzustellen;
i)
regelmäßige Veröffentlichung von Informationen über die Finanzlage öffentlicher Unternehmen und anderer öffentlicher Einrichtungen, die nicht dem Sektor Staat zuzurechnen sind (einschließlich detaillierter Gewinn- und Verlustrechnungen, Bilanzen und Daten zu Beschäftigung und Lohnkosten).
(3) Griechenland trifft bis Ende Dezember 2010 folgende Maßnahmen:
a)
Erlass der in Absatz 2 Buchstaben a und d genannten Maßnahmen;
b)
Entwurf von Rechtsvorschriften zur Stärkung des finanzpolitischen Rahmens. Dies sollte insbesondere die Festlegung eines mittelfristigen finanzpolitischen Rahmens, die obligatorische Haushaltsrückstellung in Höhe von 10 % der Gesamtmittel für unvorhergesehene Ausgaben, die Schaffung strengerer Ausgabenüberwachungsmechanismen und die Einrichtung einer unabhängigen Finanzagentur, die in finanzpolitischen Fragen berät und sachkundige Prüfungen durchführt, einschließen;
c)
Erlass eines Gesetzes zur Reformierung des Tarifverhandlungssystems im privaten Sektor, das eine Kürzung der Vergütung von Überstunden, eine größere Flexibilität in Bezug auf das Arbeitszeitmanagement sowie die Möglichkeit des Abschlusses regionaler Pakte über unterhalb der bestehenden sektoralen Vereinbarungen liegende Lohnzuwächse vorsehen sollte;
d)
Erlass eines Mindestlohngesetzes, mit dem niedrigere Mindestlöhne für besonders gefährdete Personengruppen wie Jugendliche und Langzeitarbeitslose sowie Maßnahmen eingeführt werden, die gewährleisten, dass die derzeitigen Mindestlöhne für die Dauer von drei Jahren nominal festgeschrieben werden;
e)
Reform der Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz mit dem Ziel, bei Neueinstellungen die Probezeit auf ein Jahr zu verlängern, die Gesamthöhe von Abfindungen herabzusetzen und zu gewährleisten, dass für Arbeiter und Angestellte dieselben Abfindungsbedingungen gelten, die Mindestschwelle für die Anwendung der Vorschriften über Massenentlassungen insbesondere für größere Unternehmen anzuheben und den Abschluss befristeter Arbeitsverträge zu erleichtern;
f)
deutliche Erhöhung der Ausschöpfungsquote bei den Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln;
g)
Einführung eines neuen Systems im Bereich des Arzneimittel-Managements zur Förderung des Einsatzes von Generika;
h)
Einführung eines einheitlichen öffentlichen Vergabesystems mit einer zentralen Vergabebehörde, die insbesondere robuste Ausschreibungsverfahren sowie Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen gewährleistet;
i)
Erlass von Rechtsvorschriften zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der Zulassung von Unternehmen, gewerblichen Tätigkeiten und Berufen;
j)
Änderung des institutionellen Rahmens der griechischen Wettbewerbsbehörde (HCC) mit dem Ziel, deren Unabhängigkeit zu erhöhen, angemessene Fristen für Untersuchungen und für die Bekanntgabe von Entscheidungen festzulegen und der Behörde die Befugnis zu übertragen, Beschwerden abzuweisen;
k)
bessere Verwaltung des öffentlichen Vermögens mit dem Ziel, im Zeitraum 2011-2013 Einnahmen in Höhe von jährlich mindestens 1 Mrd. EUR zu erzielen;
l)
Maßnahmen, die auf die Beseitigung bestehender Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit abzielen.
(4) Griechenland trifft bis Ende März 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Erlass der in Absatz 3 Buchstabe b genannten Maßnahmen.
(5) Griechenland trifft bis Ende Juni 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Straffung und Vereinheitlichung der Tarifstruktur im öffentlichen Sektor für die Anwendung auf staatlichen Sektor, Kommunalbehörden und sonstige Stellen, wobei sich die Vergütung an der Produktivität und den Aufgaben orientieren sollte;
b)
Maßnahmen zur Umsetzung der Erkenntnisse aus der externen und unabhängigen funktionalen Überprüfung der öffentlichen Verwaltung;
c)
Stärkung der Arbeitsaufsicht, wobei eine Ausstattung mit dem erforderlichen qualifizierten Personal sowie quantitative Zielvorgaben bezüglich der Zahl der durchzuführenden Kontrollen vorzusehen sind.
(6) Griechenland trifft bis Ende September 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Aufnahme in den Haushaltsentwurf 2012 von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 2,2 % des BIP. Der Haushaltsplan hat insbesondere folgende Maßnahmen (oder - unter außergewöhnlichen Umständen - Maßnahmen, die vergleichbare Einsparungen bringen) vorzusehen: zusätzliche Erweiterung der Mehrwertsteuerbasis durch Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf Waren und Dienstleistungen, für die bislang der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt (zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen von mindestens 300 Mio. EUR); weiterer Abbau der Beschäftigung im öffentlichen Dienst - über die Formel „eine Neueinstellung auf fünf Verrentungen im öffentlichen Sektor“ hinaus - (mit dem Ziel einer Einsparung von mindestens 600 Mio. EUR); Einführung von Verbrauchsteuern auf nichtalkoholische Getränke (in einem Umfang von insgesamt mindestens 300 Mio. EUR); Erweiterung der Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer durch Neuberechnung der aktuellen Vermögenswerte (zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen von mindestens 200 Mio. EUR); Reorganisation der Verwaltung auf substaatlicher Ebene (wodurch Einsparungen in Höhe von mindestens 500 Mio. EUR erzielt werden sollen); Verringerung der Vorleistungen des Gesamtstaates (um mindestens 300 Mio. EUR gegenüber dem Stand von 2011); Einfrieren der nominalen Renten; Steigerung der Effizienz bei der Einziehung von Steuervorauszahlungen bei Selbständigen (mit dem Ziel, Einnahmen in Höhe von mindestens 100 Mio. EUR zu erzielen); Reduzierung der Transfers zugunsten öffentlicher Unternehmen (um mindestens 800 Mio. EUR) nach deren Umstrukturierung; Gewährung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit aufgrund einer Bedarfsprüfung (mit dem Ziel einer Einsparung von 500 Mio. EUR); Erzielung weiterer Einnahmen aus der Vergabe von Glücksspiellizenzen (mindestens 225 Mio. EUR aus dem Verkauf von Lizenzen und 400 Mio. EUR aus Lizenzgebühren);
b)
Abbau der steuerlichen Hindernisse für Fusionen und Übernahmen;
c)
Vereinfachung der Zollverfahren bei Exporten und Importen;
d)
weitere Erhöhung der Ausschöpfungsquote bei den Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln;
e)
vollständige Umsetzung der Agenda für bessere Rechtsetzung mit dem Ziel einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands um 20 % (gegenüber dem Jahr 2008).
(7) Griechenland trifft bis Ende Dezember 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Erlass der in Absatz 6 Buchstabe a genannten Maßnahmen;
b)
Stärkung der Durchführungskapazitäten aller Durchführungsbehörden und zwischengeschalteten Stellen bei den operationellen Programmen im Rahmen des nationalen strategischen Referenzrahmens 2007-2013 und Zertifizierung nach ISO 9001:2008 (Qualitätsmanagement).
Artikel 3
Griechenland arbeitet uneingeschränkt mit der Kommission zusammen und übermittelt dieser auf begründete Anforderung unverzüglich sämtliche Daten oder Unterlagen, die benötigt werden, um die Einhaltung dieses Beschlusses zu überwachen.
Artikel 4
(1) Griechenland legt dem Rat und der Kommission vierteljährlich einen Bericht vor, in dem die zur Umsetzung dieses Beschlusses getroffenen Maßnahmen dargelegt werden.
(2) Die Berichte gemäß Absatz 1 sollten ausführliche Angaben zu Folgendem enthalten:
a)
konkrete Maßnahmen, die bis zum Berichtstermin durchgeführt wurden, um diesem Beschluss nachzukommen, einschließlich ihrer quantifizierten Haushaltsauswirkungen;
b)
konkrete Maßnahmen, die nach dem Berichtstermin durchgeführt werden sollen, um diesem Beschluss nachzukommen, Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen und Schätzung ihrer Haushaltsauswirkungen;
c)
monatlicher Vollzug des Staatshaushalts;
d)
Haushaltsvollzug der Sozialversicherung, Kommunen und außerbudgetären Fonds im Jahresverlauf;
e)
Emission und Tilgung von Staatsanleihen;
f)
Entwicklungen bei der unbefristeten und befristeten Beschäftigung im öffentlichen Sektor;
g)
öffentliche Ausgaben vor Auszahlung (aufgelaufene Zahlungsrückstände);
h)
Finanzlage der öffentlichen Unternehmen und anderer öffentlicher Einrichtungen.
(3) Die Kommission und der Rat analysieren die Berichte, um die Befolgung dieses Beschlusses durch Griechenland zu bewerten. Im Rahmen dieser Bewertungen kann die Kommission Maßnahmen nennen, die erforderlich sind, um den in diesem Beschluss vorgezeichneten Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits einzuhalten.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Bekanntgabe in Kraft.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2010.
DECIZIA CONSILIULUI
din 8 iunie 2010
adresată Greciei în vederea consolidării și a aprofundării supravegherii fiscale și de notificare a Greciei să ia măsuri de reducere a deficitului considerate necesare pentru remedierea situației de deficit excesiv
(2010/320/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), în special articolul 126 alineatul (9) și articolul 136,
având în vedere recomandarea Comisiei,
întrucât:
(1)
Articolul 136 alineatul (1) litera (a) din TFUE prevede posibilitatea adoptării unor măsuri specifice pentru statele membre a căror monedă este euro pentru a consolida coordonarea și supravegherea disciplinei lor bugetare.
(2)
Articolul 126 din TFUE prevede că statele membre trebuie să evite deficitele publice excesive și stabilește, în acest scop, procedura de deficit excesiv. Pactul de stabilitate și creștere, care conform componentei sale corective pune în aplicare procedura de deficit excesiv, constituie cadrul care sprijină politicile guvernamentale pentru o revenire rapidă la poziții bugetare solide ținând cont de situația economică.
(3)
La 27 aprilie 2009, Consiliul a decis în conformitate cu articolul 104 alineatul (6) din Tratatul de instituire a Comunității Europene (TCE) că în Grecia exista un deficit excesiv și a emis recomandări pentru corectarea acestuia până cel târziu în 2010, în conformitate cu articolul 104 alineatul (7) (TCE) și al articolului 3 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1467/97 al Consiliului din 7 iulie 1997 privind accelerarea și clarificarea aplicării procedurii de deficit excesiv (1). Consiliul a stabilit, de asemenea, data limită de 27 octombrie 2009 până la care Grecia să ia măsuri eficiente. La 30 noiembrie 2009, Consiliul a stabilit în conformitate cu articolul 126 alineatul (8) din TFUE că Grecia nu a luat măsuri eficiente; în consecință, la 16 februarie 2010, Consiliul a trimis o notificare Greciei, în conformitate cu articolul 126 alineatul (9) din TFUE, pentru a lua măsuri de reducere a deficitului excesiv până cel târziu în 2012 [denumită în continuare „decizia Consiliului adoptată în temeiul articolului 126 alineatul (9)”]. Consiliul a stabilit, de asemenea, data limită de 15 mai 2010 pentru luarea unor măsuri eficiente.
(4)
În conformitate cu articolul 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1467/97, în cazul în care au fost luate măsuri eficiente în conformitate cu articolul 126 alineatul (9) din TFUE și dacă după adoptarea notificării în cauză survin evenimente economice negative și neprevăzute cu consecințe nefavorabile majore pentru finanțele publice, Consiliul poate decide, la recomandarea Comisiei, să adopte o notificare revizuită în temeiul articolului 126 alineatul (9) din TFUE.
(5)
Conform previziunilor serviciilor Comisiei din toamna anului 2009, care au stat la baza notificării inițiale adresate Greciei, se anticipa o scădere a PIB-ului cu ¼ % în 2010 și o redresare începând cu 2011, când se estima că economia urma să crească cu 0,7 %. Conform noilor estimări, PIB-ul real se va diminua drastic în 2010 și va continua să scadă în 2011. Se previzionează o reluare treptată a creșterii după aceea. Această înrăutățire marcată a condițiilor economice presupune o deteriorare corespunzătoare a perspectivelor privind finanțele publice, în ipoteza menținerii politicilor actuale. La aceasta se adaugă revizuirea în creștere a deficitului public pentru 2009 [de la 12,7 % din PIB, cât era estimat la momentul adoptării deciziei Consiliului în temeiul articolului 126 alineatul (9), la 13,6 % din PIB, conform notificării fiscale transmise de Grecia la 1 aprilie 2010], cu riscul unei noi revizuiri în creștere (de ordinul a 0,3-0,5 % din PIB) ca urmare a finalizării investigațiilor întreprinse de Eurostat alături de autoritățile statistice ale Greciei (2). În sfârșit, îngrijorarea la nivelul piețelor legate de perspectivele privind finanțele publice a provocat o creștere bruscă a primelor de risc asupra datoriei publice, care s-a alăturat dificultăților de a controla traiectoria deficitului și datoriei publice. Conform evaluărilor preliminarii efectuate de Comisie în martie 2010, Grecia punea în aplicare, așa cum i se solicitase, măsurile fiscale menite să asigure atingerea țintei de deficit planificate pentru 2010. Cu toate acestea, ca urmare a schimbării bruște a condițiilor economice, acele planuri nu mai pot fi considerate valabile, fiind necesară o acțiune și mai drastică în cursul anului curent. În același timp, severitatea contracției economiei preconizată în prezent face ca menținerea traiectoriei inițiale de reducere a deficitului să fie nefezabilă. Se poate considera că în Grecia au survenit evenimente economice negative și neprevăzute cu consecințe nefavorabile majore pentru finanțele publice și prin urmare este justificată adoptarea unor recomandări revizuite în temeiul articolului 136 și al articolului 126 alineatul (9) din TFUE.
(6)
Având în vedere considerațiile de mai sus, reiese că termenul stabilit în decizia Consiliului adoptată în temeiul articolului 126 alineatul (9) pentru corectarea deficitului excesiv din Grecia ar trebui extins cu doi ani, până în 2014.
(7)
Datoria publică brută se situa la un nivel de 115,1 % din PIB la sfârșitul lui 2009. Această pondere a datoriei publice este printre cele mai ridicate din UE și depășește cu mult valoarea de referință de 60 % din PIB prevăzută de tratat. În plus, această cifră riscă să fie revizuită în creștere (cu 5-7 puncte procentuale) ca urmare a investigațiilor statistice în curs. Respectarea traiectoriei de reducere a deficitului considerată necesară și realizabilă în aceste circumstanțe ar implica inversarea tendinței de creștere a datoriei începând cu 2014. Pe lângă deficitele bugetare ridicate repetate, operațiunile din afara bugetului au contribuit în mod semnificativ la creșterea datoriei. Toate acestea au contribuit la diminuarea încrederii piețelor în capacitatea guvernului grec de a onora datoria pe viitor. Este necesar ca Grecia să ia de urgență măsuri cruciale, la o scară fără precedent, privind deficitul și ceilalți factori care contribuie la creșterea datoriei, în așa fel încât să inverseze tendința de creștere a ponderii datoriei în PIB și să permită o revenire la finanțarea de pe piață.
(8)
Deteriorarea foarte gravă a situației financiare a guvernului grec a convins statele membre din zona euro să decidă acordarea unui sprijin pentru stabilitate Greciei, cu scopul de a proteja stabilitatea financiară a întregii zone euro, la care se adaugă și asistența multilaterală acordată de Fondul Monetar Internațional. Sprijinul statelor membre din zona euro va lua forma unei centralizări a împrumuturilor bilaterale, coordonată de Comisie. Creditorii au decis ca sprijinul acordat de ei să fie condiționat de respectare de către Grecia a prezentei decizii. În mod concret, se așteaptă ca Grecia să îndeplinească măsurile specificate în prezenta decizie în conformitate cu calendarul stabilit în aceasta,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Grecia trebuie să pună capăt situației de deficit excesiv cât mai rapid posibil și cel târziu până în 2014.
(2) Traiectoria de ajustare în direcția corectării deficitului excesiv are ca obiectiv un deficit public care să nu depășească 18 508 milioane EUR (8,0 % din PIB) în 2010, 17 065 milioane EUR (7,6 % din PIB) în 2011, 14 916 milioane EUR (6,5 % din PIB) în 2012, 11 399 milioane EUR (4,9 % din PIB) în 2013 și 6 385 milioane EUR (2,6 % din PIB) în 2014. În acest scop, trebuie realizată o ameliorare a soldului structural cu cel puțin 10 % din PIB în perioada 2009-2014.
(3) Traiectoria de ajustare de la alineatul (2) presupune ca evoluția anuală a datoriei publice brute consolidate să nu depășească 34 058 milioane EUR în 2010, 17 365 milioane EUR în 2011, 15 016 milioane EUR în 2012, 11 599 milioane EUR în 2013 și 7 885 milioane EUR în 2014. Conform estimărilor actuale ale PIB-ului, traiectoria corespunzătoare a ponderii datoriei în PIB este de 133,2 % în 2010, 145,2 % în 2011, 148,8 % în 2012, 149,6 % în 2013 și 148,4 % în 2014.
Articolul 2
(1) Grecia trebuie să adopte următoarele măsuri înainte de sfârșitul lunii iunie 2010:
(a)
o lege care să introducă un sistem de impozitare progresivă pentru toate sursele de venit și un tratament unitar la nivel orizontal al veniturilor din muncă și din capital;
(b)
o lege care să abroge toate derogările și dispozițiile de impozitare autonomă din sistemul fiscal, inclusiv pe cele aplicabile veniturilor provenind din alocațiile speciale acordate funcționarilor publici;
(c)
anularea creditelor bugetare din rezerva pentru cheltuieli neprevăzute, în scopul de a economisi 700 milioane EUR;
(d)
anularea majorității creditelor bugetare pentru indemnizația de solidaritate (cu excepția unei părți destinate reducerii sărăciei), în scopul de a economisi 400 milioane EUR;
(e)
reducerea pensiilor cele mai ridicate, în scopul de a economisi 500 milioane EUR într-un an complet (350 milioane EUR în 2010);
(f)
reducerea primelor și indemnizațiilor de Paște, pentru vară și de Crăciun acordate funcționarilor publici, în scopul de a economisi 1 500 milioane EUR într-un an complet (1 100 milioane EUR în 2010);
(g)
anularea primelor de Paște, pentru vară și de Crăciun acordate pensionarilor, protejându-i în același timp pe cei cu pensii scăzute, în scopul de a economisi 1 900 milioane EUR într-un an complet (1 500 milioane EUR în 2010);
(h)
creșterea ratei TVA, pentru a obține venituri de cel puțin 1 800 milioane EUR într-un an complet (800 milioane EUR în 2010);
(i)
creșterea accizelor la carburanți, tutun și alcool, pentru a obține venituri de cel puțin 1 050 milioane EUR într-un an complet (450 milioane EUR în 2010);
(j)
o legislație care să pună în aplicare directiva privind serviciile (3);
(k)
o lege care să asigure reforma și simplificarea administrației publice la nivel local, în scopul reducerii cheltuielilor de funcționare;
(l)
instituirea unui grup operativ având ca obiectiv ameliorarea ratei de absorbție a fondurilor structurale și de coeziune;
(m)
o lege pentru simplificarea înființării de noi întreprinderi;
(n)
reducerea investițiilor publice cu 500 milioane EUR față de sumele planificate;
(o)
direcționarea creditor bugetare pentru cofinanțarea fondurilor structurale și de coeziune către un cont central special care să nu poată fi utilizat în alte scopuri;
(p)
crearea unui fond financiar independent de stabilitate care să fie utilizat în cazurile de deficit de capital și care să asigure buna funcționare a sectorului financiar, prin acordarea de sprijin băncilor în cadrul portofoliilor de investiții, după caz;
(q)
supravegherea consolidată a băncilor, împreună cu creșterea resurselor umane implicate, cu raportarea mai frecventă și cu teste de stres trimestriale.
(2) Grecia trebuie să adopte următoarele măsuri înainte de sfârșitul lunii septembrie 2010:
(a)
includerea în proiectul de buget pe 2011 a unor măsuri de consolidare fiscală care se ridică la cel puțin 3 % din PIB (4,1 % din PIB, dacă se iau în considerare reporturile aferente măsurilor puse în aplicare în 2010). Bugetul trebuie să includă, în principal, următoarele măsuri (sau, în circumstanțe excepționale, măsuri care să genereze economii comparabile): o reducere a consumului intermediar al administrației publice cu cel puțin 300 milioane EUR față de nivelul acestuia din 2010 (în plus față de economiile obținute ca urmare a reformei administrației publice și locale menționate la prezentul alineat); o înghețare a indexării pensiilor (în scopul de a economisi 100 milioane EUR); impunerea unei taxe temporare de criză asupra firmelor cu profit foarte ridicat (pentru a obține venituri suplimentare anuale de cel puțin 600 milioane EUR în 2011, 2012 și 2013); introducerea unor impozite forfetare pentru persoanele care desfășoară activități independente (pentru a obține venituri de cel puțin 400 milioane EUR în 2011 și venituri mai ridicate în 2012 și 2013); lărgirea bazei de impozitare TVA prin includerea anumitor servicii care sunt, în prezent, scutite și prin trecerea a 30 % din bunuri și servicii de la rata redusă la rata standard (pentru a obține venituri de 1 miliard EUR); o taxă ecologică impusă emisiilor de CO2, introdusă gradual (pentru a obține venituri de cel puțin 300 milioane în 2011); punerea în aplicare, de guvernul grec, a unei legislații care să asigure reforma administrației publice și reorganizarea administrației locale (în scopul de a reduce costurile cu cel puțin 500 milioane EUR în 2011 și cu încă 500 milioane atât în 2012, cât și în 2013); o reducere a investițiilor finanțate local (cu cel puțin 1 miliard EUR) prin acordarea de prioritate proiectelor de investiții finanțate din fondurile structurale ale UE; stimularea soluționării cazurilor de încălcare a dispozițiilor în materie de utilizare a terenurilor (pentru a obține venituri de cel puțin 1 500 milioane EUR în perioada 2011-2013, din care cel puțin 500 milioane EUR în 2011); colectarea de venituri din acordarea de licențe pentru jocurile de noroc (cel puțin 500 milioane EUR din acordarea de licențe și 200 milioane EUR din redevențe); creșterea bazei de impozitare a impozitului pe bunuri imobiliare, prin actualizarea valorii bunurilor (estimată să genereze venituri suplimentare de cel puțin 500 milioane EUR); creșterea impozitării retribuțiilor în natură, inclusiv prin impozitarea plăților în baza contractelor de leasing pentru mașini (cu cel puțin 150 milioane EUR); creșterea impozitării bunurilor de lux (cu cel puțin 100 milioane EUR); impunerea unei taxe speciale asupra clădirilor neautorizate (care ar genera venituri de cel puțin 800 milioane EUR anual); înlocuirea a numai 20 % din personalul sectorului public care se pensionează (administrația centrală, municipalități, societățile de stat, administrația locală, agențiile de stat și alte instituții publice);
(b)
o lege care să asigure o reformă a sistemului de pensii pentru a garanta sustenabilitatea acestuia pe termen mediu și lung. Legea ar trebui, în special, să prevadă ca vârstă legală unică de pensionare vârsta de 65 de ani (și pentru femei), să regrupeze fondurile de pensii existente în trei fonduri și să introducă un nou sistem de pensii unificat pentru toți angajații, prezenți și viitori (aplicabil începând cu 1 ianuarie 2013), să reducă limita superioară a pensiilor, să introducă o creștere graduală a stagiului minim de cotizare necesar pentru a primi pensia completă, de la 37 la 40 de ani (până în 2015), să impună, până la 1 ianuarie 2011, o vârstă minimă de pensionare de 60 de ani (inclusiv pentru persoanele care lucrează în condiții de muncă grele și pentru cele care au acumulat deja 40 de ani de cotizare), să anuleze regulile speciale de care beneficiază persoanele asigurate înainte de 1993 (păstrând însă drepturile dobândite), să reducă în mod semnificativ lista meseriilor care presupun condiții de muncă grele, să reducă pensiile (cu 6 % pe an) persoanelor care se pensionează între 60 și 65 de ani cu un stagiu de cotizare mai mic de 40 de ani, să creeze un mecanism automat de ajustare a vârstei de pensionare în funcție de creșterea speranței de viață (începând cu 2020), să introducă un venit minim garantat în funcție de venituri pentru persoanele în etate care au depășit vârsta legală de pensionare, condiții mai stricte de eligibilitate pentru pensiile de invaliditate și reevaluări periodice ale acestora, o modificare a formulei de calculare a pensiilor din sistemul bazat pe contribuții, în vederea consolidării legăturii dintre contribuțiile plătite și beneficiile primite (cu o rată de acumulare limitată la rata medie anuală de 1,2 %) și extinderea calculului veniturilor de care se ține cont pentru determinarea cotizației la veniturile obținute de-a lungul întregii vieți (păstrând însă drepturile dobândite). Punerea în aplicare a acestei legi ar trebui să reducă creșterea prognozată a ponderii cheltuielilor cu pensiile din PIB la un nivel inferior mediei din zona euro în următoarele decenii și să limiteze creșterea cheltuielilor sectorului public cu pensiile în perioada 2010-2060 la mai puțin de 2,5 % din PIB;
(c)
consolidarea rolului și resurselor biroului general de contabilitate și stabilirea de garanții împotriva eventualelor intervenții din sfera politică în proiectarea datelor și în contabilitate;
(d)
un proiect de reformă a legislației privind salariile din sectorul public, incluzând mai ales crearea unei autorități unice de plată pentru plata salariilor, adoptarea unor principii unitare și a unui calendar pentru întocmirea unei grile salariale unice și simplificate care să se aplice sectorului de stat, autorităților locale și altor agenții;
(e)
o legislație care să amelioreze eficiența administrației și controalelor fiscale;
(f)
lansarea unei revizuiri independente a administrației publice și a programelor sociale existente;
(g)
publicarea unor statistici lunare (pe baza contabilității de casă) privind veniturile, cheltuielile, finanțarea și datoriile restante ale „administrației publice disponibile” și ale subdiviziunilor sale;
(h)
un plan de acțiune pentru îmbunătățirea procesului de colectare și prelucrare a datelor administrației publice, în special prin consolidarea mecanismelor de control ale autorităților statistice și ale biroului general de contabilitate și prin garantarea unei răspunderi personale efective în caz de raportare neadecvată a datelor, pentru a putea oferi prompt date de foarte bună calitate ale administrației publice în temeiul Regulamentelor (CE) nr. 2223/96 (4), (CE) nr. 264/2000 (5), (CE) nr. 1221/2002 (6), (CE) nr. 501/2004 (7), (CE) nr. 1222/2004 (8), (CE) nr. 1161/2005 (9), (CE) nr. 223/2009 (10) și (CE) nr. 479/2009 (11);
(i)
publicarea periodică a informațiilor privind situația financiară a întreprinderilor publice și a altor entități publice care nu sunt clasificate ca făcând parte din administrația publică (inclusiv conturile de profit și pierdere, bilanțurile și datele cu privire la salariați și la masa salarială).
(3) Grecia trebuie să adopte următoarele măsuri înainte de sfârșitul lunii decembrie 2010:
(a)
adoptarea definitivă a măsurilor menționate la alineatul (2) literele (a) și (d);
(b)
proiecte de legi care să consolideze cadrul fiscal. Acesta ar trebui să cuprindă, în special, instituirea unui cadru fiscal pe termen mediu, crearea, în cadrul bugetului, a unei rezerve obligatorii pentru situații neprevăzute care să reprezinte 10 % din totalul creditelor, crearea unor mecanisme mai puternice de monitorizare a cheltuielilor și instituirea unei agenții fiscale independente care să ofere consultanță și analize de specialitate pentru problemele fiscal-bugetare;
(c)
o lege pentru reformarea sistemul de negociere a salariilor din sectorul privat, care să prevadă reducerea ratelor remunerațiilor pentru ore suplimentare de lucru și o ameliorare a flexibilității privind gestionarea timpului de lucru și care să permită convențiilor teritoriale locale să fixeze creșteri salariale mai scăzute decât cele prevăzute în acordurile sectoriale;
(d)
o lege privind salariile minime care să introducă niveluri sub minim pentru grupurile expuse riscurilor, precum tinerii sau șomerii de lungă durată, și care să pună în aplicare măsuri care să garanteze că salariile minime actuale vor rămâne aceleași în termeni nominali timp de trei ani;
(e)
o reformă a legislației privind protecția locurilor de muncă, care să extindă perioada de probă pentru noile locuri de muncă la un an, să reducă nivelul global al plăților compensatorii și să garanteze aplicarea acelorași condiții privind plățile compensatorii atât celor care prestează munci calificate, cât și celor care prestează munci necalificate, să crească nivelul minim pentru aplicarea normelor privind concedierile colective, în special pentru societățile mai mari, și să faciliteze utilizarea mai frecventă a contractelor temporare;
(f)
creșterea semnificativă a ratei de absorbție a fondurilor structurale și de coeziune;
(g)
instituirea unui nou sistem de gestionare a medicamentelor care să favorizeze utilizarea medicamentelor generice;
(h)
crearea unui sistem unificat al achizițiilor publice, cu o autoritate centrală pentru achiziții, care să garanteze, în special, proceduri corecte de achiziție, precum și controale ex ante și ex post;
(i)
o legislație pentru simplificarea și accelerarea procesului de autorizare a întreprinderilor, a activităților industriale și a desfășurării de profesii liberale;
(j)
modificarea cadrului instituțional al Autorității elene în domeniul concurenței (HCC), cu scopul de a spori independența acesteia, de a stabili termene limită rezonabile pentru investigații și pentru emiterea deciziilor și de a o învesti cu puterea de a respinge plângeri;
(k)
ameliorarea gestionării activelor publice, cu scopul de a economisi cel puțin 1 miliard EUR pe an în perioada 2011-2013;
(l)
măsuri care vizează eliminarea restricțiilor existente în calea libertății furnizării de servicii.
(4) Grecia trebuie să adopte următoarele măsuri înainte de sfârșitul lunii martie 2011:
(a)
adoptarea definitivă a măsurilor menționate la alineatul (3) litera (b).
(5) Grecia trebuie să adopte următoarele măsuri înainte de sfârșitul lunii iunie 2011:
(a)
o grilă salarială unică și simplificată, care să se aplice sectorului public, autorităților locale și altor agenții, cu remunerații care să reflecte productivitatea și sarcinile alocate;
(b)
măsuri de punere în aplicare a concluziilor formulate în urma revizuirilor funcționale externe și independente ale administrației publice;
(c)
o consolidare a inspectoratului muncii, care trebuie să dispună de tot personalul calificat necesar și de obiective cantitative legate de numărul de controale care trebuie executate.
(6) Grecia trebuie să adopte următoarele măsuri înainte de sfârșitul lunii septembrie 2011:
(a)
includerea în proiectul de buget pe 2012 a unor măsuri de consolidare fiscală totalizând cel puțin 2,2 % din PIB. Bugetul trebuie să includă, în special, următoarele măsuri (sau, în circumstanțe excepționale, măsuri care să genereze economii comparabile): lărgirea în continuare a bazei de impozitare TVA prin trecerea de bunuri și servicii de la rata redusă la rata standard (în vederea colectării unor venituri suplimentare de cel puțin 300 milioane EUR); reducerea numărului de locuri de muncă din sectorul public, în plus față de regula unei singure recrutări pentru fiecare cinci pensionări din sectorul public (cu scopul de a economisi cel puțin 600 milioane EUR); introducerea de accize la băuturile nealcoolice (cu o valoare totală de cel puțin 300 milioane EUR); extinderea impozitului pe bunuri imobiliare prin actualizarea valorilor bunurilor (pentru a obține venituri suplimentare de cel puțin 200 milioane EUR); reorganizarea administrațiilor subcentrale (în scopul de a economisi cel puțin 500 milioane EUR); reducerea consumului intermediar al administrației publice (cu cel puțin 300 milioane EUR în comparație cu 2011); înghețarea nominală a pensiilor; creșterea eficienței impozitelor forfetare pentru persoanele care desfășoară activități independente (cu scopul de a colecta cel puțin 100 milioane EUR); reducerea transferurilor către întreprinderile publice ca urmare a restructurării acestora (cu cel puțin 800 milioane EUR); acordarea ajutoarelor de șomaj în funcție de venituri (pentru a economisi 500 milioane EUR); colectarea unor venituri suplimentare din acordarea de licențe pentru jocurile de noroc (cel puțin 225 milioane EUR din acordarea de licențe și 400 milioane EUR din redevențe);
(b)
diminuarea obstacolelor fiscale din calea fuziunilor și achizițiilor;
(c)
simplificarea formalităților vamale pentru exporturi și importuri;
(d)
creșterea suplimentară a ratei de absorbție a fondurilor structurale și de coeziune;
(e)
o punere în aplicare completă a programului pentru o mai bună legiferare, în vederea reducerii sarcinii administrative cu 20 % (față de 2008).
(7) Grecia trebuie să adopte următoarele măsuri înainte de sfârșitul lunii decembrie 2011:
(a)
adoptarea definitivă a măsurilor menționate la alineatul (6) litera (a);
(b)
consolidarea capacității manageriale a tuturor autorităților de gestiune și organismelor intermediare ale programelor operaționale în contextul cadrului strategic național de referință 2007-2013 și certificarea lor ISO 9001:2008 (managementul calității).
Articolul 3
Grecia cooperează pe deplin cu Comisia și, la cererea motivată a acesteia, îi transmite, fără întârziere, toate datele sau documentele necesare pentru monitorizarea respectării prezentei decizii.
Articolul 4
(1) Grecia prezintă Consiliului și Comisiei, o dată pe trimestru, un raport în care să expună măsurile de politică luate pentru a se conforma prezentei decizii.
(2) Rapoartele menționate la alineatul (1) ar trebui să conțină informații detaliate despre:
(a)
măsurile concrete puse în aplicare până la data raportului pentru a se conforma prezentei decizii, inclusiv impactul bugetar cuantificat al acestora;
(b)
măsurile concrete a căror punere în aplicare este prevăzută după data raportului pentru a se conforma prezentei decizii, precum și calendarul punerii în aplicare și estimarea impactului bugetar al acestora;
(c)
execuția lunară a bugetului de stat;
(d)
datele privind execuția bugetului asigurărilor sociale, a bugetului autorităților locale și a fondurilor extrabugetare pe parcursul anului;
(e)
emisiunea și rambursarea datoriei publice;
(f)
evoluțiile în materie de ocupare a locurilor de muncă permanente și temporare din sectorul public;
(g)
cheltuielile publice neachitate (arierate cumulate);
(h)
situația financiară a întreprinderilor publice și a altor entități publice.
(3) Comisia și Consiliul analizează rapoartele pentru a determina măsura în care Grecia se conformează prezentei decizii. În contextul acestor evaluări, Comisia poate indica măsurile necesare pentru respectarea traiectoriei de ajustare prevăzute de prezenta decizie pentru corectarea deficitului excesiv.
Articolul 5
Prezenta decizie produce efecte de la data notificării.
Articolul 6
Prezenta decizie se adresează Republicii Elene.
Adoptată la Luxemburg, 8 iunie 2010.