BESCHLUSS 2010/639/GASP DES RATES
vom 25. Oktober 2010
über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 10. April 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger angenommen (1).
(2)
Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/314/GASP vom 6. April 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP (2) sind die restriktiven Maßnahmen bis zum 15. März 2010 verlängert worden. Die gegen bestimmte belarussische Amtsträger verhängten Aufenthaltsverbote wurden jedoch bis zum 15. Dezember 2009 ausgesetzt, wobei hiervon die Aufenthaltsverbote ausgenommen wurden, die gegen die Amtsträger, die in das Verschwinden mehrerer Persönlichkeiten in den Jahren 1999 und 2000 verwickelt waren, und gegen die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission verhängt wurden.
(3)
Der Rat hat am 15. Dezember 2009 den Beschluss 2009/969/GASP (3) angenommen, mit dem sowohl die restriktiven Maßnahmen wie auch die Aussetzung der Aufenthaltsverbote bis zum 31. Oktober 2010 verlängert wurden.
(4)
Auf Grundlage einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2011 verlängert werden; gleichzeitig sollte aber auch die Aussetzung der Aufenthaltsverbote bis zu diesen Datum verlängert werden.
(5)
Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger (4) festgelegt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses zu verweigern, die
a)
für die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung und einer strafrechtlichen Verfolgung der Tatvorwürfe zuständig waren, aber untätig geblieben sind, sowie jenen, die dem Pourgourides-Bericht zufolge als Hauptverantwortliche für das Verschwinden von vier namhaften Persönlichkeiten in Belarus in den Jahren 1999/2000 und die anschließende Verschleierung der Vorfälle gelten, wegen offenkundiger Behinderung der Ermittlungen der Justiz (Anhang I);
b)
für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus verantwortlich sind, und jene, die für schwere Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Wahlen und das Referendum in Belarus die Verantwortung tragen (Anhang II);
c)
für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus vom 19. März 2006 und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind (Anhang III).
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar,
i)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
ii)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,
iii)
im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte verleiht und Befreiungen vorsieht,
oder
iv)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
(5) In allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ist der Rat ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Belarus unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Wenn von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben wird, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 6 und 7 den in den Anhängen I, II und III genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen, in der Liste im Anhang IV aufgeführten, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, in ihrem Besitz sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in der Liste in Anhang IV aufgeführten Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
Artikel 3
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang IV aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienstleistungen dienen oder
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
d)
zur Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.
(2) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP unterliegen,
und sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 2 Absatz 1 dieses Beschlusses fallen.
Artikel 4
(1) Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen der Listen in den Anhängen I, II, III und IV vor, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Belarus erforderlich ist.
(2) Der Rat setzt die betreffende Person entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person entsprechend.
Artikel 5
Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen analog zu den in diesem Beschluss vorgesehenen zu ergreifen.
Artikel 6
Der Gemeinsame Standpunkt 2006/276/GASP wird aufgehoben.
Artikel 7
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Dieser Beschluss gilt bis 31. Oktober 2011. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
(3) Die nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b verhängten Maßnahmen werden - was Herrn Juri Nikolaewitsch PODOBED betrifft - und die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c genannten Maßnahmen werden bis zum 31. Oktober 2011 ausgesetzt.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2010.
DECIZIA 2010/639/PESC A CONSILIULUI
din 25 octombrie 2010
privind măsurile restrictive împotriva anumitor funcționari din Belarus
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 29,
întrucât:
(1)
La 10 aprilie 2006, Consiliul a adoptat Poziția comună 2006/276/PESC privind măsurile restrictive împotriva anumitor funcționari din Belarus (1).
(2)
Prin Poziția comună 2009/314/PESC a Consiliului din 6 aprilie 2009 de modificare a Poziției comune 2006/276/PESC (2), a fost prelungită aplicarea măsurilor restrictive până la 15 martie 2010. Cu toate acestea, restricțiile de călătorie vizând anumite persoane de rang înalt din Belarus, cu excepția persoanelor implicate în disparițiile din perioada 1999-2000 și a președintelui Comisiei Electorale Centrale, au fost suspendate până la 15 decembrie 2009.
(3)
La 15 decembrie 2009, Consiliul a adoptat Decizia 2009/969/PESC (3) prin care aplicarea atât a măsurilor restrictive, cât și a suspendării a fost prelungită până la 31 octombrie 2010.
(4)
Pe baza reexaminării Poziției comune 2006/276/PESC, măsurile restrictive ar trebui reînnoite până la 31 octombrie 2011 și suspendarea restricțiilor de călătorie ar trebui de asemenea reînnoită până la aceeași dată.
(5)
Măsurile de punere în aplicare ale Uniunii sunt prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 765/2006 din 18 mai 2006 privind măsurile restrictive împotriva președintelui Lukașenko și anumitor funcționari din Belarus (4),
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a împiedica intrarea sau tranzitul pe teritoriul lor a persoanelor care:
(a)
deși aveau sarcina de a iniția o anchetă independentă și urmărirea penală a presupuselor infracțiuni, nu au întreprins nimic în acest sens, precum și a persoanelor considerate de Raportul Pourgourides drept persoane cheie în dispariția a patru personalități din Belarus în perioada 1999-2000 și în disimularea ulterioară a faptelor, având în vedere obstrucționarea evidentă a bunului mers al justiției imputabilă acestor persoane, în conformitate cu lista din anexa I;
(b)
sunt răspunzătoare de fraudarea alegerilor și a referendumului din Belarus din 17 octombrie 2004 și a persoanelor răspunzătoare de grave încălcări ale drepturilor omului comise cu ocazia represiunii exercitate împotriva unor manifestanți pașnici după alegerile și referendumul din Belarus, în conformitate cu lista din anexa II;
(c)
sunt răspunzătoare de încălcările standardelor electorale internaționale care au marcat alegerile prezidențiale organizate în Belarus la 19 martie 2006, precum și de represiunea împotriva societății civile și a opoziției democratice, în conformitate cu lista din anexa III.
(2) Dispozițiile alineatului (1) nu obligă un stat membru să refuze propriilor resortisanți accesul pe teritoriul său.
(3) Alineatul (1) se aplică fără a aduce atingere cazurilor în care un stat membru este ținut de o obligație de drept internațional, și anume:
(i)
în calitate de țară-gazdă a unei organizații internaționale interguvernamentale;
(ii)
în calitate de țară-gazdă a unei conferințe internaționale convocate de Organizația Națiunilor Unite sau desfășurate sub auspiciile sale;
(iii)
în temeiul unui acord multilateral care conferă privilegii și imunități;
sau
(iv)
în temeiul Tratatului de conciliere (acordurile de la Lateran) încheiat în 1929 între Sfântul Scaun (Statul Vatican) și Italia.
(4) Alineatul (3) este considerat ca fiind aplicabil, de asemenea, cazurilor în care un stat membru este țară-gazdă a Organizației pentru Securitate și Cooperare în Europa (OSCE).
(5) Consiliul este informat în mod corespunzător cu privire la toate cazurile în care un stat membru acordă o derogare în temeiul alineatului (3) sau (4).
(6) Statele membre pot acorda derogări de la măsurile impuse la alineatul (1), atunci când deplasarea unei persoane se justifică din motive umanitare urgente sau atunci când persoana respectivă se deplasează pentru a asista la reuniuni interguvernamentale, inclusiv la reuniuni inițiate de Uniune sau la reuniuni găzduite de un stat membru care asigură președinția OSCE, în cazul în care în cadrul acestora se poartă un dialog politic care vizează direct promovarea democrației, a drepturilor omului și a statului de drept în Belarus.
(7) Statul membru care dorește să acorde derogări în sensul alineatului (6) adresează o notificare în scris Consiliului. Derogarea se consideră ca fiind acordată, cu excepția cazului în care unul sau mai mulți membri ai Consiliului se opun în scris în termen de două zile lucrătoare de la data primirii notificării în cauză. În cazul opoziției unuia sau a mai multor membri ai Consiliului, acesta, hotărând cu majoritate calificată, poate decide acordarea derogării propuse.
(8) În cazul în care, în temeiul alineatelor (3), (4), (6) și (7), un stat membru autorizează persoanele menționate în anexele I, II sau III să intre sau să tranziteze pe teritoriul său, această autorizare se limitează la scopul pentru care a fost acordată și la persoanele vizate de aceasta.
Articolul 2
(1) Se îngheață toate fondurile și resursele economice care aparțin persoanelor responsabile de încălcarea standardelor electorale internaționale în alegerile prezidențiale desfășurate în Belarus, la 19 martie 2006, precum și de represiunea societății civile și a opoziției democratice, precum și persoanelor fizice sau juridice, entităților sau organismelor asociate cu acestea, enumerate la anexa IV, precum și fondurile și resursele economice care sunt în posesia acestora sau sunt deținute sau controlate de aceste persoane.
(2) Niciun fond și nicio resursă economică nu se pune, direct sau indirect, la dispoziția persoanelor ale căror nume figurează în anexa IV și nici nu se folosește în beneficiul acestora.
Articolul 3
(1) Autoritatea competentă a unui stat membru poate autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice, în condițiile pe care le consideră corespunzătoare, după ce a hotărât că fondurile sau resursele economice în cauză sunt:
(a)
necesare pentru a răspunde nevoilor fundamentale ale persoanelor enumerate în lista din anexa IV și ale membrilor familiilor aflați în întreținerea acestora, în special pentru a acoperi cheltuielile legate de plata produselor alimentare, chirii sau împrumuturi ipotecare, medicamente și tratamente medicale, impozite, prime de asigurare și redevențe pentru servicii publice,
(b)
destinate exclusiv plății onorariilor profesionale rezonabile și rambursării cheltuielilor legate de prestarea serviciilor juridice,
(c)
destinate exclusiv plății comisioanelor sau cheltuielilor legate de deținerea sau gestionarea curentă a fondurilor sau resurselor economice înghețate, sau
(d)
necesare pentru cheltuieli extraordinare cu condiția ca autoritatea competentă să fi notificat celorlalte autorități competente și Comisiei, cu cel puțin două săptămâni înainte de autorizare, motivele pe baza cărora consideră că este necesar a se acorda autorizarea specială.
Statele membre informează celelalte state membre și Comisia cu privire la orice autorizație acordată în temeiul prezentului articol.
(2) Articolul 2 alineatul (2) nu se aplică sumelor suplimentare transferate în conturile înghețate reprezentând:
(a)
dobânzi sau alte câștiguri generate de aceste conturi; sau
(b)
plăți cuvenite în baza unor contracte, acorduri sau obligații care au fost încheiate sau care au survenit înainte de data la care aceste conturi au devenit obiectul dispozițiilor Poziției comune 2006/276/PESC,
cu condiția ca aceste dobânzi, alte câștiguri și plăți să facă în continuare obiectul articolului 2 alineatul (1) din prezenta decizie.
Articolul 4
(1) Consiliul, hotărând pe baza propunerii unui stat membru sau a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate, adoptă modificările la listele cuprinse în anexele I, II, III și IV, luând în considerare evoluțiile politice din Belarus.
(2) Consiliul comunică decizia sa, inclusiv motivele includerii persoanei respective pe listă, fie direct acesteia, dacă dispune de adresa sa, fie prin publicarea unui anunț care oferă persoanei în cauză posibilitatea de a prezenta observații.
(3) În cazul în care se transmit observații sau se prezintă dovezi substanțiale noi, Consiliul își reexaminează decizia și informează în consecință persoana în cauză.
Articolul 5
Pentru ca dispozițiile menționate anterior să aibă cel mai mare impact posibil, Uniunea încurajează statele terțe să adopte măsuri restrictive similare celor prevăzute în prezenta decizie.
Articolul 6
Poziția comună 2006/276/PESC se abrogă.
Articolul 7
(1) Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
(2) Prezenta decizie se aplică până la data de 31 octombrie 2011. Aceasta este revizuită constant. Aceasta este reînnoită sau modificată, după caz, în situația în care Consiliul apreciază că obiectivele acesteia nu au fost atinse.
(3) Măsurile menționate la articolul 1 alineatul (1) litera (b), în ceea ce îl privește pe dl Nikolaevici PODOBED, precum și măsurile menționate la articolul 1 alineatul (1) litera (c), se suspendă până la 31 octombrie 2011.
Adoptată la Luxemburg, 25 octombrie 2010.