RICHTLINIE 2010/64/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Oktober 2010
über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b,
auf Initiative des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (1),
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union hat sich die Erhaltung und Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt. Nach den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere, insbesondere nach Nummer 33, soll der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und anderen Entscheidungen von Justizbehörden zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen innerhalb der Union werden, da eine verbesserte gegenseitige Anerkennung und die notwendige Annäherung der Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Schutz der Rechte des Einzelnen durch die Justiz erleichtern würden.
(2)
Am 29. November 2000 verabschiedete der Rat im Einklang mit den Schlussfolgerungen von Tampere ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (3). In der Einleitung des Programms heißt es, die gegenseitige Anerkennung „soll es ermöglichen, nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch den Schutz der Persönlichkeitsrechte zu verstärken“.
(3)
Die Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen setzt gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre jeweilige Strafrechtspflege voraus. Das Maß der gegenseitigen Anerkennung hängt von einer ganzen Reihe von Parametern ab; dazu gehören Mechanismen für den Schutz der Rechte von verdächtigen oder beschuldigten Personen sowie gemeinsame Mindestnormen, die erforderlich sind, um die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu erleichtern.
(4)
Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen kann nur in einem Klima des Vertrauens zum Tragen kommen, in dem nicht nur die Justizbehörden, sondern alle an Strafverfahren beteiligten Akteure Entscheidungen der Justizbehörden anderer Mitgliedstaaten als denen ihrer eigenen Justizbehörden gleichwertig ansehen; dies setzt nicht nur Vertrauen in die Angemessenheit der Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten voraus, sondern auch Vertrauen in die Tatsache, dass diese Rechtsvorschriften ordnungsgemäß angewandt werden.
(5)
In Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (nachstehend „EMRK“ genannt) und in Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachstehend „Charta“ genannt) ist das Recht auf ein faires Verfahren verankert. Artikel 48 Absatz 2 der Charta gewährleistet die Verteidigungsrechte. Diese Richtlinie achtet die genannten Rechte und sollte entsprechend umgesetzt werden.
(6)
Zwar haben alle Mitgliedstaaten die EMRK unterzeichnet, doch hat die Erfahrung gezeigt, dass dadurch allein nicht immer ein hinreichendes Maß an Vertrauen in die Strafrechtspflege anderer Mitgliedstaaten hergestellt wird.
(7)
Die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens erfordert eine kohärentere Umsetzung der in Artikel 6 EMRK verankerten Rechte und Garantien. Sie erfordert ferner eine Weiterentwicklung der in der EMRK und der Charta verankerten Mindestvorschriften innerhalb der Union durch diese Richtlinie und andere Maßnahmen.
(8)
Artikel 82 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht die Festlegung von in den Mitgliedstaaten anwendbaren Mindestvorschriften zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit grenzüberschreitender Dimension vor. Artikel 82 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b nennt „die Rechte des Einzelnen im Strafverfahren“ als einen der Bereiche, in denen Mindestvorschriften festgelegt werden können.
(9)
Gemeinsame Mindestvorschriften sollten das Vertrauen in die Strafrechtspflege aller Mitgliedstaaten stärken, was wiederum zu einer wirksameren Zusammenarbeit der Justizbehörden in einem Klima gegenseitigen Vertrauens führen sollte. Für Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren sollten solche gemeinsamen Mindestvorschriften festgelegt werden.
(10)
Am 30. November 2009 nahm der Rat eine Entschließung über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren an (4). In diesem Fahrplan wurde dazu aufgerufen, schrittweise Maßnahmen zu ergreifen, die das Recht auf Übersetzungen und Dolmetschleistungen (Maßnahme A), das Recht auf Belehrung über die Rechte und Unterrichtung über die Beschuldigung (Maßnahme B), das Recht auf Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe (Maßnahme C), das Recht auf Kommunikation mit Angehörigen, Arbeitgebern und Konsularbehörden (Maßnahme D) und besondere Garantien für schutzbedürftige Verdächtige oder Beschuldigte (Maßnahme E) betreffen.
(11)
In dem am 10. Dezember 2009 angenommenen Stockholmer Programm begrüßte der Europäische Rat den Fahrplan und machte ihn zum Bestandteil des Stockholmer Programms (Ziffer 2.4). Der Europäische Rat betonte, dass der Fahrplan nicht abschließend sein soll, und ersuchte die Kommission, weitere Elemente von Mindestverfahrensrechten für verdächtige und beschuldigte Personen zu prüfen und zu bewerten, ob andere Themen, beispielsweise die Unschuldsvermutung, angegangen werden müssen, um eine bessere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu fördern.
(12)
Diese Richtlinie betrifft Maßnahme A des Fahrplans. Sie setzt gemeinsame Mindestvorschriften im Bereich von Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren fest, um das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten zu stärken.
(13)
Diese Richtlinie stützt sich auf den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren vom 8. Juli 2009 und auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren vom 9. März 2010.
(14)
Das Recht von Personen, die die Verfahrenssprache des Gerichts nicht sprechen oder nicht verstehen, auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen ergibt sich aus Artikel 6 EMRK in dessen Auslegung in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese Richtlinie erleichtert die praktische Anwendung dieses Rechts. Zu diesem Zweck zielt diese Richtlinie darauf ab, das Recht von verdächtigen oder beschuldigten Personen auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren im Hinblick auf die Wahrung des Rechts dieser Personen auf ein faires Verfahren zu gewährleisten.
(15)
Die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte sollten in den in ihr vorgesehenen Grenzen auch - als erforderliche begleitende Maßnahmen - im Falle der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (5) gelten. Vollstreckende Mitgliedstaaten sollten Dolmetschleistungen und Übersetzungen zugunsten der gesuchten Personen, die die Verfahrenssprache nicht sprechen oder verstehen, zur Verfügung stellen und die Kosten dafür tragen.
(16)
In einigen Mitgliedstaaten ist eine Behörde, die kein in Strafsachen zuständiges Gericht ist, für die Verhängung von Sanktionen hinsichtlich relativ geringfügiger Zuwiderhandlungen zuständig. Dies kann zum Beispiel bei häufig begangenen Verkehrsübertretungen der Fall sein, die möglicherweise nach einer Verkehrskontrolle festgestellt werden. In solchen Situationen wäre es unangemessen, die zuständige Behörde zu verpflichten, alle Rechte nach dieser Richtlinie zu gewährleisten. In den Fällen, in denen nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Verhängung einer Sanktion wegen geringfügiger Zuwiderhandlungen durch eine solche Behörde vorgesehen ist und bei einem in Strafsachen zuständigen Gericht Rechtsmittel eingelegt werden können, sollte diese Richtlinie daher nur auf das Verfahren vor diesem Gericht nach Einlegung eines solchen Rechtsmittels Anwendung finden.
(17)
Diese Richtlinie sollte gewährleisten, dass es unentgeltliche und angemessene sprachliche Unterstützung gibt, damit verdächtige oder beschuldigte Personen, die die Sprache des Strafverfahrens nicht sprechen oder verstehen, ihre Verteidigungsrechte in vollem Umfang wahrnehmen können und ein faires Verfahren gewährleistet wird.
(18)
Dolmetschleistungen zu Gunsten der verdächtigen oder beschuldigten Personen sollten unverzüglich zur Verfügung gestellt werden. Wenn jedoch eine gewisse Zeit vergeht, bevor die Dolmetschleistungen zur Verfügung gestellt werden, sollte dies keinen Verstoß gegen die Anforderung darstellen, dass Dolmetschdienste unverzüglich zur Verfügung gestellt werden sollten, sofern dieser Zeitraum unter den gegebenen Umständen zumutbar ist.
(19)
Für die Verständigung zwischen verdächtigen oder beschuldigten Personen und ihrem Rechtsbeistand sollten Dolmetschleistungen gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung gestellt werden. Verdächtige oder beschuldigte Personen sollten unter anderem imstande sein, ihrem Rechtsbeistand ihre eigene Version des Sachverhalts zu schildern, auf Aussagen hinzuweisen, denen sie nicht zustimmen, und ihren Rechtsbeistand über Sachverhalte in Kenntnis zu setzen, die zu ihrer Verteidigung vorgebracht werden sollten.
(20)
Zur Vorbereitung der Verteidigung sollten für die Verständigung zwischen den verdächtigen oder beschuldigten Personen und ihrem Rechtsbeistand in unmittelbarem Zusammenhang mit jedweden Vernehmungen und Verhandlungen während des Verfahrens oder bei der Einlegung von Rechtsmitteln oder bei anderen verfahrensrechtlichen Anträgen, wie zum Beispiel bei einem Antrag auf Freilassung gegen Kaution, Dolmetschleistungen zur Verfügung gestellt werden, wenn dies notwendig ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.
(21)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass es Verfahren oder Mechanismen gibt, um festzustellen, ob verdächtige oder beschuldigte Personen die Sprache des Strafverfahrens sprechen und verstehen und ob sie die Unterstützung durch einen Dolmetscher benötigen. Ein solches Verfahren oder ein solcher Mechanismus beinhaltet, dass die zuständigen Behörden auf geeignete Weise, einschließlich durch Befragung der betroffenen verdächtigen oder beschuldigten Personen, prüfen, ob diese die Sprache des Strafverfahrens sprechen und verstehen und ob sie die Unterstützung durch einen Dolmetscher benötigen.
(22)
Dolmetschleistungen und Übersetzungen nach dieser Richtlinie sollten in der Muttersprache der verdächtigen oder beschuldigten Personen oder einer anderen Sprache, die sie sprechen oder verstehen, zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre Verteidigungsrechte in vollem Umfang wahrnehmen können und um ein faires Verfahren zu gewährleisten.
(23)
Die Achtung des Rechts auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen nach dieser Richtlinie sollte andere Verfahrensrechte, die nach einzelstaatlichem Recht gewährt werden, nicht beeinträchtigen.
(24)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass bei entsprechenden Hinweisen an die zuständigen Behörden in einem bestimmten Fall die Angemessenheit der zur Verfügung gestellten Dolmetschleistungen und Übersetzungen kontrolliert werden kann.
(25)
Verdächtige oder beschuldigte Personen und Personen, gegen die ein Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls läuft, sollten das Recht haben, die Entscheidung, dass keine Dolmetschleistungen erforderlich sind, im Einklang mit den im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren anzufechten. Dieses Recht bringt für die Mitgliedstaaten nicht die Verpflichtung mit sich, einen gesonderten Mechanismus oder ein gesondertes Beschwerdeverfahren für die Anfechtung einer solchen Entscheidung vorzusehen, und es sollte nicht die Fristen beeinträchtigen, die für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gelten.
(26)
Wird die Qualität der Dolmetschleistungen als für die Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren unzureichend betrachtet, sollten die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, den bestellten Dolmetscher zu ersetzen.
(27)
Die Fürsorgepflicht für verdächtige oder beschuldigte Personen, die sich in einer potenziell schwachen Position befinden, insbesondere weil sie körperliche Gebrechen haben, die ihre Fähigkeit beeinträchtigen, sich effektiv zu verständigen, ist Grundlage einer fairen Justiz. Anklage-, Strafverfolgungs-, und Justizbehörden sollten daher sicherstellen, dass solche Personen imstande sind, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte wirksam auszuüben, zum Beispiel indem sie etwaige Benachteiligungen, die die Fähigkeit der Personen beeinträchtigen, dem Verfahren zu folgen und sich verständlich zu machen, berücksichtigen und indem sie geeignete Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass diese Rechte gewährleistet sind.
(28)
Beim Einsatz von Videokonferenzen zum Zwecke des Ferndolmetschens sollten sich die zuständigen Behörden der Instrumente bedienen können, die im Zusammenhang mit der europäischen E-Justiz entwickelt werden (zum Beispiel Informationen über Gerichte mit Videokonferenzanlagen oder Handbücher).
(29)
Diese Richtlinie sollte im Lichte der gewonnenen praktischen Erfahrungen bewertet werden. Gegebenenfalls sollte sie zur Verbesserung der in ihr festgelegten Schutzbestimmungen geändert werden.
(30)
Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens ist es erforderlich, dass wesentliche Unterlagen oder zumindest die maßgeblichen Passagen solcher Unterlagen für die verdächtigen oder beschuldigten Personen gemäß dieser Richtlinie übersetzt werden. Bestimmte Dokumente sollten immer als wesentliche Unterlagen in diesem Sinne gelten und sollten deshalb übersetzt werden, beispielsweise jegliche Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme, jegliche Anklageschrift und jegliches Urteil. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten von Amts wegen oder auf Antrag verdächtiger oder beschuldigter Personen oder ihres Rechtsbeistands entscheiden, welche weiteren Dokumente für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens wesentlich sind und deshalb auch übersetzt werden sollten.
(31)
Die Mitgliedstaaten sollten den Zugang zu nationalen Datenbanken mit auf dem Gebiet der Rechtsterminologie kompetenten Übersetzern und Dolmetschern erleichtern, soweit solche Datenbanken bestehen. In diesem Zusammenhang sollte besonderes Augenmerk auf das Ziel gelegt werden, den Zugang zu bestehenden Datenbanken über das E-Justiz-Portal zu gewähren, wie im mehrjährigen Aktionsplan 2009-2013 für die europäische E-Justiz vom 27. November 2008 (6) vorgesehen.
(32)
Mit dieser Richtlinie sollten Mindestvorschriften erlassen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die in dieser Richtlinie niedergelegten Rechte ausweiten können, um auch in Situationen, die von dieser Richtlinie nicht ausdrücklich erfasst sind, ein höheres Schutzniveau zu bieten. Das Schutzniveau sollte nie unter den Standards der EMRK oder der Charta - gemäß der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder den Gerichtshof der Europäischen Union - liegen.
(33)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie, die den durch die EMRK oder die Charta gewährleisteten Rechten entsprechen, sollten entsprechend diesen Rechten, wie sie in der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt werden, ausgelegt und umgesetzt werden.
(34)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich gemeinsame Mindestvorschriften festzulegen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(35)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchten.
(36)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie regelt das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls.
(2) Das in Absatz 1 genannte Recht gilt für Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats durch amtliche Mitteilung oder auf sonstige Weise davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtig oder beschuldigt sind, bis zum Abschluss des Verfahrens, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob sie die Straftat begangen haben, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren.
(3) In Fällen, in denen nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Verhängung einer Sanktion wegen geringfügiger Zuwiderhandlungen durch eine Behörde, die kein in Strafsachen zuständiges Gericht ist, vorgesehen ist, und gegen die Verhängung einer solchen Sanktion bei einem solchen Gericht Rechtsmittel eingelegt werden können, findet diese Richtlinie nur auf das Verfahren vor diesem Gericht nach Einlegung eines solchen Rechtsmittels Anwendung.
(4) Diese Richtlinie berührt weder einzelstaatliches Recht betreffend die Anwesenheit eines Rechtsbeistands während jedweden Stadiums des Strafverfahrens noch einzelstaatliches Recht betreffend das Recht einer verdächtigen oder beschuldigten Person auf Zugang zu Dokumenten in Strafverfahren.
Artikel 2
Recht auf Dolmetschleistungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass verdächtigen oder beschuldigten Personen, die die Sprache des betreffenden Strafverfahrens nicht sprechen oder verstehen, unverzüglich Dolmetschleistungen während der Strafverfahren bei Ermittlungs- und Justizbehörden, einschließlich während polizeilicher Vernehmungen, sämtlicher Gerichtsverhandlungen sowie aller erforderlicher Zwischenverhandlungen, zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Dolmetschleistungen für die Verständigung zwischen verdächtigen oder beschuldigten Personen und ihrem Rechtsbeistand in unmittelbarem Zusammenhang mit jedweden Vernehmungen und Verhandlungen während des Verfahrens oder bei der Einlegung von Rechtsmitteln oder anderen verfahrensrechtlichen Anträgen zur Verfügung stehen, wenn dies notwendig ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.
(3) Das Recht auf Dolmetschleistungen gemäß den Absätzen 1 und 2 umfasst die angemessene Unterstützung für hör- und sprachgeschädigte Personen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es ein Verfahren oder einen Mechanismus gibt, um festzustellen, ob verdächtige oder beschuldigte Personen die Sprache des Strafverfahrens sprechen und verstehen und ob sie die Unterstützung durch einen Dolmetscher benötigen.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass verdächtige oder beschuldigte Personen das Recht haben, eine Entscheidung, dass keine Dolmetschleistungen benötigt werden, im Einklang mit den nach einzelstaatlichem Recht vorgesehenen Verfahren anzufechten, und, wenn Dolmetschleistungen zur Verfügung gestellt wurden, die Möglichkeit haben, zu beanstanden, dass die Qualität der Dolmetschleistungen für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens unzureichend sei.
(6) Gegebenenfalls können Kommunikationstechnologien, wie etwa Videokonferenzen, Telefon oder Internet, verwendet werden, es sei denn, die persönliche Anwesenheit des Dolmetschers ist für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens erforderlich.
(7) In Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls stellt der vollstreckende Mitgliedstaat sicher, dass seine zuständigen Behörden den Personen, die solchen Verfahren unterliegen und die Verfahrenssprache nicht sprechen oder verstehen, gemäß diesem Artikel Dolmetschleistungen zur Verfügung stellen.
(8) Nach diesem Artikel zur Verfügung gestellte Dolmetschleistungen müssen eine für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens ausreichende Qualität aufweisen, wobei insbesondere sicherzustellen ist, dass verdächtige oder beschuldigte Personen wissen, was ihnen zur Last gelegt wird, und imstande sind, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen.
Artikel 3
Recht auf Übersetzung wesentlicher Unterlagen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass verdächtige oder beschuldigte Personen, die die Sprache des Strafverfahrens nicht verstehen, innerhalb einer angemessenen Frist eine schriftliche Übersetzung aller Unterlagen erhalten, die wesentlich sind, um zu gewährleisten, dass sie imstande sind, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen, und um ein faires Verfahren zu gewährleisten.
(2) Zu den wesentlichen Unterlagen gehören jegliche Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme, jegliche Anklageschrift und jegliches Urteil.
(3) Die zuständigen Behörden entscheiden im konkreten Fall darüber, ob weitere Dokumente wesentlich sind. Verdächtige oder beschuldigte Personen oder ihr Rechtsbeistand können einen entsprechenden begründeten Antrag stellen.
(4) Es ist nicht erforderlich, Passagen wesentlicher Dokumente, die nicht dafür maßgeblich sind, dass die verdächtigen oder beschuldigten Personen wissen, was ihnen zur Last gelegt wird, zu übersetzen.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass verdächtige oder beschuldigte Personen das Recht haben, eine Entscheidung, dass keine Übersetzung von Dokumenten oder Passagen derselben benötigt wird, im Einklang mit nach einzelstaatlichem Recht vorgesehenen Verfahren anzufechten, und, wenn Übersetzungen zur Verfügung gestellt wurden, die Möglichkeit haben, zu beanstanden, dass die Qualität der Übersetzungen für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens unzureichend sei.
(6) In Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls stellt der vollstreckende Mitgliedstaat sicher, dass seine zuständigen Behörden Personen, die solchen Verfahren unterliegen und die die Sprache, in der der Europäische Haftbefehl ausgestellt oder in die er vom ausstellenden Mitgliedstaat übersetzt wurde, nicht verstehen, eine schriftliche Übersetzung dieses Dokuments zur Verfügung stellen.
(7) Als Ausnahme zu den allgemeinen Regeln nach den Absätzen 1, 2, 3 und 6 kann eine mündliche Übersetzung oder eine mündliche Zusammenfassung der wesentlichen Unterlagen anstelle einer schriftlichen Übersetzung unter der Bedingung zur Verfügung gestellt werden, dass eine solche mündliche Übersetzung oder mündliche Zusammenfassung einem fairen Verfahren nicht entgegensteht.
(8) Jedweder Verzicht auf das in diesem Artikel genannte Recht auf Übersetzung von Unterlagen unterliegt dem Erfordernis, dass verdächtige oder beschuldigte Personen zuvor rechtliche Beratung oder in anderer Weise volle Kenntnis der Folgen eines solchen Verzichts erhalten haben und dass der Verzicht unmissverständlich und freiwillig erklärt wurde.
(9) Nach diesem Artikel zur Verfügung gestellte Übersetzungen müssen eine für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens ausreichende Qualität aufweisen, insbesondere indem sichergestellt wird, dass verdächtige oder beschuldigte Personen wissen, was ihnen zur Last gelegt wird, und imstande sind, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen.
Artikel 4
Kosten der Dolmetschleistungen und Übersetzungen
Die Mitgliedstaaten kommen unabhängig vom Verfahrensausgang für die in Anwendung der Artikel 2 und 3 entstehenden Dolmetsch- und Übersetzungskosten auf.
Artikel 5
Qualität der Dolmetschleistungen und Übersetzungen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Dolmetschleistungen und Übersetzungen der Qualität entsprechen, die nach Artikel 2 Absatz 8 und Artikel 3 Absatz 9 erforderlich ist.
(2) Um die Angemessenheit von Dolmetschleistungen und Übersetzungen und einen effizienten Zugang dazu zu fördern, bemühen sich die Mitgliedstaaten darum, ein oder mehrere Register mit unabhängigen Übersetzern und Dolmetschern einzurichten, die angemessen qualifiziert sind. Nach Einrichtung eines solchen Registers bzw. solcher Register wird es/werden sie gegebenenfalls Rechtsbeiständen und den betreffenden Behörden zur Verfügung gestellt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Dolmetscher und Übersetzer betreffend der Dolmetschleistungen und Übersetzungen, die nach dieser Richtlinie erbracht werden, die Vertraulichkeit zu wahren haben.
Artikel 6
Weiterbildung
Unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz und der Unterschiede in der Organisation des Justizsystems innerhalb der Union fordern die Mitgliedstaaten von denjenigen, die für die Weiterbildung von an Strafverfahren beteiligten Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten zuständig sind, ein besonderes Augenmerk auf die Besonderheiten einer dolmetschergestützten Verständigung zu legen, damit eine effiziente und wirksame Verständigung sichergestellt ist.
Artikel 7
Führen von Aufzeichnungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass, wenn eine verdächtige oder beschuldigte Person durch eine Ermittlungs- oder Justizbehörde unter Beiziehung eines Dolmetschers gemäß Artikel 2 einer Vernehmung oder Verhandlung unterzogen bzw. unterworfen wurde, wenn eine mündliche Übersetzung oder eine mündliche Zusammenfassung wesentlicher Unterlagen in Anwesenheit einer solchen Behörde nach Artikel 3 Absatz 7 zur Verfügung gestellt wurde oder wenn eine Person einen Verzicht auf das Recht auf Übersetzung nach Artikel 3 Absatz 8 erklärt hat, gemäß dem Verfahren für Aufzeichnungen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats schriftlich festgehalten wird, dass diese Vorkommnisse stattgefunden haben.
Artikel 8
Regressionsverbot
Keine Bestimmung dieser Richtlinie ist so auszulegen, dass dadurch die Rechte und Verfahrensgarantien, die nach der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, anderer einschlägiger Bestimmungen des Völkerrechts oder dem Recht eines Mitgliedstaats, das ein höheres Schutzniveau vorsieht, gewährleistet werden, beschränkt oder beeinträchtigt würden.
Artikel 9
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 27. Oktober 2013 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten die genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 10
Bericht
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 27. Oktober 2014 einen Bericht, in dem sie überprüft, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen, und unterbreitet gegebenenfalls Legislativvorschläge.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 12
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.
DIRECTIVA 2010/64/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 20 octombrie 2010
privind dreptul la interpretare și traducere în cadrul procedurilor penale
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 82 alineatul (2) al doilea paragraf litera (b),
având în vedere inițiativa Regatului Belgiei, a Republicii Federale Germania, a Republicii Estonia, a Regatului Spaniei, a Republicii Franceze, a Republicii Italiene, a Marelui Ducat al Luxemburgului, a Republicii Ungare, a Republicii Austria, a Republicii Portugheze, a României, a Republicii Finlanda și a Regatului Suediei (1),
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Uniunea și-a stabilit obiectivul de a menține și de a dezvolta un spațiu de libertate, securitate și justiție. În conformitate cu concluziile președinției cu ocazia Consiliului European de la Tampere din 15 și 16 octombrie 1999, în special punctul 33, principiul recunoașterii reciproce a hotărârilor judecătorești și altor decizii ale autorităților judecătorești ar trebui să devină fundamentul cooperării judiciare în materie civilă și în materie penală în cadrul Uniunii, deoarece o recunoaștere reciprocă sporită și apropierea necesară a legislațiilor ar facilita cooperarea între autorități competente și protecția judiciară a drepturilor individuale.
(2)
În conformitate cu concluziile de la Tampere, Consiliul a adoptat, la 29 noiembrie 2000, un program de măsuri de punere în aplicare a principiului recunoașterii reciproce a hotărârilor în materie penală (3). În introducerea programului se menționează că principiul recunoașterii reciproce „are drept scop consolidarea cooperării dintre statele membre, precum și creșterea protecției acordate drepturilor individuale”.
(3)
Punerea în aplicare a principiului recunoașterii reciproce a deciziilor în materie penală implică faptul că fiecare stat membru are încredere în sistemele de justiție penală ale celorlalte state membre. Întinderea recunoașterii reciproce depinde, în mare măsură, de o serie de parametri, care includ mecanisme de protecție a drepturilor persoanelor suspectate sau acuzate și standarde minime comune necesare pentru facilitarea aplicării principiului recunoașterii reciproce.
(4)
Recunoașterea reciprocă a deciziilor în materie penală poate funcționa în mod eficace doar într-un climat de încredere, în cadrul căruia nu doar autoritățile judecătorești, ci toți participanții la procedurile penale consideră deciziile autorităților judecătorești din alte state membre ca fiind echivalente celor emise de propriile autorități, presupunând încredere nu numai în justețea normelor din alte state membre, ci și în faptul că respectivele norme sunt aplicate în mod corect.
(5)
Articolul 6 din Convenția europeană pentru apărarea drepturilor omului și a libertăților fundamentale (denumită în continuare „CEDO”) și articolul 47 din Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene (denumită în continuare „Carta”) consacră dreptul la un proces echitabil. Articolul 48 alineatul (2) din Cartă garantează respectarea dreptului la apărare. Prezenta directivă respectă aceste drepturi și ar trebui să fie pusă în aplicare în mod corespunzător.
(6)
Cu toate că statele membre sunt părți la CEDO, experiența a arătat că doar acest element nu poate oferi întotdeauna un grad suficient de încredere în sistemele de justiție penală ale altor state membre.
(7)
Consolidarea încrederii reciproce necesită o punere în aplicare mai consistentă a drepturilor și a garanțiilor prevăzute în articolul 6 al CEDO. De asemenea, consolidarea încrederii reciproce necesită, prin intermediul prezentei directive și al altor măsuri, dezvoltarea în continuare în cadrul Uniunii a standardelor minime prevăzute în CEDO și în Cartă.
(8)
Articolul 82 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene prevede instituirea unor norme minime aplicabile în statele membre care să faciliteze recunoașterea reciprocă a hotărârilor judecătorești și a deciziilor judiciare, precum și cooperarea judiciară și polițienească în materie penală la scară transfrontalieră. Articolul 82 alineatul (2) al doilea paragraf litera (b) prevede că „drepturile persoanelor în procedura penală” reprezintă o materie în care pot fi instituite norme minime.
(9)
Normele minime comune ar trebui să aibă ca rezultat sporirea încrederii în sistemele de justiție penală ale tuturor statelor membre, fapt ce ar trebui să conducă la rândul său la o cooperare judiciară mai eficientă într-un climat de încredere reciprocă. Astfel de norme minime comune ar trebui să se instituie în domeniile serviciilor de interpretare și traducere în cadrul procedurilor penale.
(10)
La 30 noiembrie 2009, Consiliul a adoptat o rezoluție privind o Foaie de parcurs pentru consolidarea drepturilor procedurale ale persoanelor suspectate sau acuzate în cadrul procedurilor penale (4). Adoptând o abordare graduală, foaia de parcurs solicita adoptarea de măsuri referitoare la dreptul la traducere și la interpretare (măsura A), dreptul la informare privind drepturile și privind acuzațiile aduse (măsura B), dreptul la consiliere juridică și la asistență juridică (măsura C), dreptul de a comunica cu rudele, angajatorii și autoritățile consulare (măsura D), precum și garanții speciale pentru persoanele suspectate sau acuzate care sunt vulnerabile (măsura E).
(11)
În Programul de la Stockholm, adoptat la 10 decembrie 2009, Consiliul European a salutat foaia de parcurs și a integrat-o în Programul de la Stockholm (punctul 2.4). Consiliul European a subliniat caracterul neexhaustiv al foii de parcurs, invitând Comisia să studieze elemente suplimentare ale drepturilor procedurale minime ale persoanelor suspectate sau acuzate și să evalueze dacă este necesară analizarea altor aspecte, de exemplu prezumția de nevinovăție, pentru a promova o mai bună cooperare în acest domeniu.
(12)
Prezenta directivă se raportează la măsura A din foaia de parcurs. Prezenta directivă stabilește norme comune minime ce urmează a fi aplicate în domeniul interpretării și traducerii în cadrul procedurilor penale, în vederea consolidării încrederii reciproce între statele membre.
(13)
Prezenta directivă are la bază propunerea Comisiei de decizie-cadru a Consiliului privind dreptul la interpretare și traducere în procesele penale din 8 iulie 2009, precum și propunerea Comisiei de directivă a Parlamentului European și a Consiliului privind dreptul la interpretare și traducere în cadrul procedurilor penale din 9 martie 2010.
(14)
Dreptul la interpretare și dreptul la traducere pentru persoanele care nu vorbesc și nu înțeleg limba în care se desfășoară procedurile sunt consacrate în articolul 6 din CEDO, astfel cum este interpretat în jurisprudența Curții Europene a Drepturilor Omului. Prezenta directivă facilitează exercitarea acestor drepturi. În acest sens, obiectivul prezentei directive este de a garanta dreptul persoanelor suspectate sau acuzate la interpretare și la traducere în cadrul procedurilor penale, în vederea garantării dreptului persoanelor respective la un proces echitabil.
(15)
Drepturile prevăzute în prezenta directivă ar trebui, de asemenea, să se aplice ca măsuri adiacente necesare executării mandatului european de arestare (5) în limitele prevăzute de prezenta directivă. Statele membre de executare ar trebui să asigure și să suporte costurile de interpretare și de traducere în favoarea persoanelor solicitate care nu vorbesc sau nu înțeleg limba în care se desfășoară procedurile.
(16)
În unele state membre, o autoritate, alta decât o instanță cu competențe în materie penală, este competentă să aplice sancțiuni pentru infracțiuni relativ minore. Acesta poate fi cazul, de exemplu, pentru infracțiunile rutiere care sunt comise la scară largă și care pot fi instituite în urma unui control rutier. În asemenea situații, nu ar fi rezonabil să se ceară autorității competente să garanteze toate drepturile care decurg din prezenta directivă. Prin urmare, atunci când legislația unui stat membru prevede aplicarea unei sancțiuni pentru infracțiuni minore de către o astfel de autoritate și există dreptul de a introduce o cale de atac în fața unei instanțe cu competențe în materie penală, prezenta directivă ar trebui să se aplice numai în cazul procedurilor desfășurate în fața respectivei instanțe ca urmare a exercitării unei astfel de căi de atac.
(17)
Prezenta directivă ar trebui să garanteze existența unei asistențe lingvistice gratuite și adecvate, care să le permită persoanelor suspectate sau acuzate care nu vorbesc sau nu înțeleg limba în care se desfășoară procedurile să își exercite pe deplin dreptul la apărare, precum și să garanteze caracterul echitabil al procedurilor.
(18)
Serviciile de interpretare pentru persoana suspectată sau acuzată ar trebui furnizate fără întârziere. Cu toate acestea, atunci când trece o anumită perioadă de timp înainte ca interpretarea să fie asigurată, acest fapt nu ar trebui să constituie o încălcare a cerinței ca interpretarea să fie asigurată imediat, cu condiția ca perioada respectivă să fie rezonabilă în condițiile date.
(19)
Comunicarea dintre persoanele suspectate sau acuzate și avocații acestora ar trebui să beneficieze de interpretare în conformitate cu prezenta directivă. Persoanele suspectate sau acuzate ar trebui să poată, printre altele, să prezinte avocaților lor versiunea proprie în ceea ce privește faptele, să menționeze orice declarații cu care nu sunt de acord și să își informeze avocații cu privire la orice fapte care ar trebui invocate în apărarea lor.
(20)
În scopul pregătirii apărării, comunicarea dintre persoanele suspectate sau acuzate și avocații acestora, care are legătură directă cu interogatoriul și cu audierile din cadrul procedurilor sau cu introducerea unei căi de atac sau a oricărei alte cereri de natură procedurală, cum ar fi o cerere de eliberare pe cauțiune, ar trebui să beneficieze de interpretare când acest fapt este necesar în vederea garantării caracterului echitabil al procedurilor.
(21)
Statele membre ar trebui să asigure instituirea unei proceduri sau a unui mecanism prin care să verifice dacă persoanele suspectate sau acuzate vorbesc și înțeleg limba în care se desfășoară procedurile penale și dacă au nevoie să fie asistate de un interpret. O astfel de procedură sau mecanism presupune faptul că autoritățile competente verifică, prin orice mijloace adecvate, inclusiv prin consultarea persoanelor suspectate sau acuzate în cauză, dacă acestea din urmă vorbesc și înțeleg limba în care se desfășoară procedurile și dacă au nevoie de serviciile unui interpret.
(22)
Serviciile de interpretare și de traducere în temeiul prezentei directive ar trebui furnizate în limba maternă a persoanelor suspectate sau acuzate sau în orice altă limbă pe care acestea o vorbesc sau o înțeleg pentru a le permite exercitarea pe deplin a dreptului la apărare și pentru a garanta caracterul echitabil al procedurilor.
(23)
Respectarea dreptului la interpretare și la traducere, prevăzut în prezenta directivă, nu ar trebui să aducă atingere niciunui alt drept de natură procedurală, prevăzut în legislația națională.
(24)
Statele membre ar trebui să se asigure că pot exercita controlul cu privire la caracterul adecvat al interpretării și al traducerii furnizate, atunci când autoritățile competente au fost notificate într-un caz specific.
(25)
Persoanele suspectate sau acuzate, sau persoanele supuse procedurilor de executare a unui mandat european de arestare, ar trebui să aibă dreptul de a contesta decizia conform căreia nu este necesară interpretarea, în conformitate cu procedurile din legislația națională. Acest drept nu atrage după sine obligația ca statele membre să pună la dispoziție un mecanism separat sau o procedură de plângere, prin care să se poate contesta o asemenea constatare, și nu ar trebui să afecteze termenele aplicabile executării mandatului european de arestare.
(26)
În cazul în care calitatea serviciilor de interpretare nu este suficientă pentru a garanta dreptul la un proces echitabil, autoritățile competente ar trebui să poată înlocui interpretul desemnat.
(27)
Obligația de diligență către persoana suspectată sau acuzată care se află într-o poziție potențial vulnerabilă, în special datorită oricăror dizabilități fizice care îi afectează capacitatea de a comunica eficace, decurge din necesitatea unei administrări echitabile a justiției. Organele de urmărire penală, autoritățile de aplicare a legii și cele judiciare ar trebui, prin urmare, să se asigure că aceste persoane își pot exercita în mod efectiv drepturile prevăzute de prezenta directivă, de exemplu prin luarea în considerare a oricărei vulnerabilități potențiale care afectează capacitatea de a înțelege procedurile și de a se face înțelese și prin luarea măsurilor corespunzătoare pentru a se asigura că aceste drepturi sunt garantate.
(28)
Atunci când se recurge la videoconferințe pentru furnizarea de servicii de interpretare de la distanță, autoritățile competente ar trebui să poată să recurgă la instrumentele dezvoltate în contextul e-Justiției europene (de exemplu, informații cu privire la instanțele care dispun de instalații sau de manuale pentru videoconferințe).
(29)
Prezenta directivă ar trebui evaluată în lumina experienței practice dobândite. Dacă este cazul, aceasta ar trebui evaluată pentru a ameliora garanțiile pe care le stabilește.
(30)
Garantarea caracterului echitabil al procedurilor impune ca documentele esențiale, sau cel puțin părțile relevante ale acestor documente, să fie traduse pentru persoanele suspectate sau acuzate, în conformitate cu prezenta directivă. Anumite documente ar trebui să fie întotdeauna considerate esențiale în acest scop și, prin urmare, ar trebui să fie traduse, cum ar fi orice decizie de privare de libertate a unei persoane, orice rechizitoriu sau act de inculpare și orice hotărâre judecătorească. Autoritățile competente ale statelor membre ar trebui să decidă, din proprie inițiativă sau la cererea persoanelor suspectate sau acuzate sau a avocaților acestora, ce alte documente sunt esențiale pentru garantarea caracterului echitabil al procedurilor care, prin urmare, ar trebui, de asemenea, traduse.
(31)
Statele membre ar trebui să înlesnească accesul la bazele de date naționale cu translatori și interpreți în domeniul juridic, acolo unde există astfel de baze de date. În acest sens, ar trebui tratată cu o atenție deosebită acordarea accesului la bazele de date existente prin intermediul portalului e-Justiție, după cum s-a preconizat în Planul de acțiune multianual 2009-2013 privind e-Justiția europeană din 27 noiembrie 2008 (6).
(32)
Prezenta directivă ar trebui să stabilească norme minime. Statele membre ar trebui să poată extinde drepturile stabilite prin prezenta directivă în vederea asigurării unui nivel mai ridicat de protecție și în situațiile care nu sunt tratate în mod expres în prezenta directivă. Nivelul de protecție nu ar trebui să scadă niciodată sub standardele prevăzute de CEDO sau de Cartă, astfel cum sunt interpretate în jurisprudența Curții Europene a Drepturilor Omului sau a Curții de Justiție a Uniunii Europene.
(33)
Dispozițiile din prezenta directivă care corespund drepturilor garantate de CEDO și de Cartă ar trebui interpretate și puse în aplicare în conformitate cu acele drepturi, astfel cum au fost interpretate în jurisprudența relevantă a Curții Europene a Drepturilor Omului și a Curții de Justiție a Uniunii Europene.
(34)
Deoarece obiectivul prezentei directive, și anume instituirea unor norme comune minime, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre și, prin urmare, având în vedere dimensiunea și efectele sale, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea obiectivului respectiv.
(35)
În conformitate cu articolul 3 din Protocolul (nr. 21) privind poziția Regatului Unit și a Irlandei cu privire la spațiul de libertate, securitate și justiție, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, aceste state membre și-au notificat dorința de a lua parte la adoptarea și la aplicarea prezentei directive.
(36)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul (nr. 22) privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentei decizii, nu are obligații în temeiul acesteia și nu face obiectul aplicării sale,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Obiectul și domeniul de aplicare
(1) Prezenta directivă instituie norme privind dreptul la interpretare și la traducere în cadrul procedurilor penale și al procedurilor de executare a unui mandat european de arestare.
(2) Dreptul menționat la alineatul (1) se aplică persoanelor din momentul în care acestora li se aduce la cunoștință de către autoritățile competente ale unui stat membru, prin notificare oficială sau în alt mod, faptul că sunt suspectate sau acuzate de comiterea unei infracțiuni, până la finalizarea procedurilor, prin aceasta înțelegându-se soluționarea definitivă a întrebării dacă persoanele în cauză au comis infracțiunea, inclusiv, după caz, stabilirea pedepsei și soluționarea oricărei căi de atac.
(3) În cazul în care legislația unui stat membru prevede aplicarea unei sancțiuni pentru infracțiuni minore de către o altă autoritate decât o instanță cu competențe în materie penală și aplicarea unei astfel de sancțiuni poate fi atacată în fața unei astfel de instanțe, prezenta directivă se aplică doar în cazul procedurilor desfășurate în fața respectivei instanțe ca urmare a exercitării unei astfel de căi de atac.
(4) Prezenta directivă nu aduce atingere legislației naționale referitoare la prezența unui avocat în oricare etapă a procedurilor penale și nici normelor de drept intern privind dreptul de acces al unei persoane suspectate sau acuzate la documentele din cadrul procedurilor penale.
Articolul 2
Dreptul la interpretare
(1) Statele membre se asigură că persoanelor suspectate sau acuzate, care nu vorbesc sau nu înțeleg limba în care se desfășoară procedura penală respectivă, li se oferă, fără întârziere, servicii de interpretare în cadrul procedurilor penale desfășurate în fața autorităților de urmărire penală și a celor judiciare, inclusiv în cadrul interogatoriilor efectuate de poliție, în cadrul tuturor audierilor în fața instanței și în cadrul oricăror audieri intermediare necesare.
(2) Statele membre se asigură că, atunci când este necesar în vederea garantării caracterului echitabil al procedurilor, sunt disponibile servicii de interpretare pentru comunicarea dintre persoanele suspectate sau acuzate și avocații acestora, care are legătură directă cu interogatoriul și cu audierile din cadrul procedurilor sau cu introducerea unei căi de atac sau a oricărei alte cereri de natură procedurală.
(3) Dreptul la interpretare în temeiul alineatelor (1) și (2) include oferirea de asistență adecvată persoanelor cu deficiențe de auz și de vorbire.
(4) Statele membre se asigură de existența unei proceduri sau a unui mecanism prin care să verifice dacă persoanele suspectate sau acuzate vorbesc și înțeleg limba în care se desfășoară procedurile penale și dacă au nevoie să fie asistate de un interpret.
(5) Statele membre se asigură că, în conformitate cu procedurile din legislația națională, persoanele suspectate sau acuzate au dreptul să exercite o cale de atac împotriva oricărei decizii care dispune că nu este necesară interpretarea și că, atunci când s-a asigurat interpretarea, respectivele persoane au posibilitatea de a reclama faptul că interpretarea nu este de o calitate suficientă pentru a garanta caracterul echitabil al procedurilor.
(6) Dacă este cazul, se pot folosi tehnologii de comunicare cum ar fi videoconferința, telefonul sau internetul, cu excepția cazului în care prezența fizică a interpretului este necesară pentru a garanta caracterul echitabil al procedurilor.
(7) În cadrul procedurilor de executare a mandatului european de arestare, statul membru de executare se asigură că autoritățile sale competente pun la dispoziția persoanelor supuse unei asemenea proceduri, care nu vorbesc sau nu înțeleg limba în care se desfășoară procedurile, servicii de interpretare în conformitate cu prezentul articol.
(8) Interpretarea furnizată în temeiul prezentului articol trebuie să fie de o calitate suficientă să garanteze caracterul echitabil al procedurilor, în special prin garantarea faptului că persoanele suspectate sau acuzate cunosc cazul instrumentat împotriva lor și pot să își exercite dreptul la apărare.
Articolul 3
Dreptul la traducerea documentelor esențiale
(1) Statele membre se asigură că persoanelor suspectate sau acuzate, care nu înțeleg limba în care se desfășoară procedurile penale respective, li se furnizează într-un interval rezonabil de timp traducerea scrisă a tuturor documentelor esențiale pentru a se garanta faptul că respectivele persoane pot să își exercite dreptul la apărare și pentru a garanta caracterul echitabil al procedurilor.
(2) Documentele esențiale includ orice decizie de privare de libertate a unei persoane, orice rechizitoriu sau act de inculpare și orice hotărâre judecătorească.
(3) Autoritățile competente decid în fiecare caz în parte dacă mai există și alte documente esențiale. Persoanele suspectate sau acuzate sau avocații acestora pot înainta o cerere motivată în acest scop.
(4) Nu se impune obligația de a traduce acele părți din documentele esențiale care nu sunt relevante pentru obiectivul de a permite persoanelor suspectate sau acuzate să cunoască cazul instrumentat împotriva lor.
(5) Statele membre se asigură că, în conformitate cu procedurile din legislația națională, persoanele suspectate sau acuzate au dreptul să exercite o cale de atac împotriva oricărei decizii care dispune că nu este necesară traducerea documentelor sau a unor părți din acestea și că, atunci când s-a asigurat traducerea, respectivele persoane au posibilitatea de a reclama faptul că traducerea nu este de o calitate suficientă pentru a garanta caracterul echitabil al procedurilor.
(6) În cadrul procedurilor de executare a unui mandat european de arestare, statul membru de executare se asigură că autoritățile sale competente asigură traducerea scrisă a acestui document oricărei persoane supuse unei asemenea proceduri, care nu înțelege limba în care este redactat mandatul european de arestare sau limba în care acesta a fost tradus de către statul membru emitent.
(7) Prin derogare de la normele generale instituite în alineatele (1), (2), (3) și (6), o traducere orală sau un rezumat oral al documentelor esențiale pot fi furnizate în locul unei traduceri scrise, cu condiția ca o astfel de traducere orală sau rezumat oral să nu prejudicieze caracterul echitabil al procedurilor.
(8) Orice renunțare la dreptul de a avea o traducere a documentelor menționate în prezentul articol trebuie să facă obiectul cerinței ca persoanele suspectate sau acuzate să fi beneficiat anterior de asistență juridică și să fi fost informate pe deplin în legătură cu consecințele renunțării lor sau ca renunțarea să fi fost neechivocă și făcută în mod voluntar.
(9) Traducerea furnizată în temeiul prezentului articol trebuie să fie de o calitate suficientă să garanteze caracterul echitabil al procedurilor, în special prin garantarea faptului că persoanele suspectate sau acuzate cunosc cazul instrumentat împotriva lor și pot să își exercite dreptul la apărare.
Articolul 4
Costurile serviciilor de interpretare și de traducere
Statele membre acoperă costurile legate de serviciile de interpretare și de traducere care rezultă din aplicarea articolelor 2 și 3, indiferent de rezultatul procedurilor.
Articolul 5
Calitatea interpretării și a traducerii
(1) Statele membre iau măsuri concrete pentru a garanta faptul că interpretarea și traducerea furnizate îndeplinesc standardele de calitate prevăzute la articolul 2 alineatul (8) și la articolul 3 alineatul (9).
(2) În vederea promovării caracterului adecvat al interpretării și traducerii, precum și a accesului eficient la acestea, statele membre depun eforturile necesare pentru crearea unui registru sau a mai multor registre cuprinzând traducătorii și interpreții independenți care sunt calificați corespunzător. După crearea registrului sau a registrelor, acestea se pun, după caz, la dispoziția avocaților și a autorităților competente.
(3) Statele membre se asigură că interpreților și translatorilor le incumbă obligația de a respecta confidențialitatea în ceea ce privește interpretarea și traducerea furnizate în temeiul prezentei directive.
Articolul 6
Formarea
Fără a aduce atingere independenței judecătorești sau diferențelor organizatorice ale sistemelor judiciare din Uniune, statele membre cer persoanelor responsabile de formarea judecătorilor, a procurorilor și a personalului judiciar implicat în proceduri penale să acorde o atenție deosebită particularităților comunicării cu ajutorul unui interpret, astfel încât să asigure o comunicare eficientă și eficace.
Articolul 7
Consemnarea în registre
Statele membre se asigură că, atunci când autoritățile de urmărire penală sau cele judiciare interoghează sau audiază o persoană suspectată sau acuzată cu ajutorul unui interpret, în temeiul articolului 2, sau atunci când se pune la dispoziție, în prezența unei astfel de autorități, o traducere orală sau un rezumat oral al documentelor esențiale, în temeiul articolului 3 alineatul (7), sau atunci când o persoană a renunțat la dreptul său la traducere, în temeiul articolului 3 alineatul (8), se consemnează faptul că s-au produs aceste evenimente, în conformitate cu procedura de ținere a evidențelor prevăzută de legislația statului membru respectiv.
Articolul 8
Menținerea nivelului de protecție
Nicio dispoziție a prezentei directive nu se interpretează ca o limitare și nici ca o derogare de la oricare dintre drepturile sau garanțiile procedurale care sunt asigurate în temeiul Convenției europene pentru apărarea drepturilor omului și a libertăților fundamentale, în temeiul Cartei drepturilor fundamentale a Uniunii Europene, în temeiul altor dispoziții relevante de drept internațional sau al legislației oricărui stat membru, care asigură un nivel mai ridicat de protecție.
Articolul 9
Transpunerea
(1) Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 27 octombrie 2013.
(2) Statele membre comunică Comisiei textul măsurilor respective.
(3) Atunci când statele membre adoptă măsurile respective, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o astfel de trimitere cu ocazia publicării lor oficiale. Modalitățile de efectuare a unei astfel de trimiteri se stabilesc de statele membre.
Articolul 10
Raportarea
Până la 27 octombrie 2014, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport de evaluare a măsurii în care statele membre au adoptat măsurile necesare pentru a se conforma prezentei directive, însoțit, dacă este necesar, de propuneri legislative.
Articolul 11
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 12
Destinatarii
Prezenta directivă se adresează statelor membre în conformitate cu tratatele.
Adoptată la Strasbourg, 20 octombrie 2010.