DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 157/2010 DES RATES
vom 22. Februar 2010
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Auslaufüberprüfung entsprechend Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009.
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („die Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 (3) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle zwischen 32,5 % und 39,4 % auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken („RBM“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Diese Zollsätze galten für andere Ringbuchmechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen, während für Ringbuchmechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen ein Zollsatz galt, der der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1 000 Stück und dem Preis frei Grenze der Union, unverzollt, entsprach, sofern Letzterer niedriger als der Mindesteinfuhrpreis war.
(2)
Nach einer Untersuchung entsprechend Artikel 12 der Grundverordnung erhöhte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/2000 (4) die vorgenannten Zölle auf bestimmte andere RBM als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen. Die geänderten Zölle betrugen zwischen 51,2 % und 78,8 %.
(3)
Nach einer auf Antrag von zwei Unionsherstellern im Januar 2002 eingeleiteten Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung (5) verlängerte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 (6) die Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen um vier Jahre.
(4)
Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung weitete der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1208/2004 (7) die endgültigen Antidumpingzölle auf Einfuhren bestimmter aus Vietnam versandter RBM, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht, aus.
(5)
Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung weitete der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 33/2006 (8) die endgültigen Antidumpingzölle auf Einfuhren bestimmter aus der Demokratischen Volksrepublik Laos versandter RBM, ob als Ursprungserzeugnisse der Demokratischen Volksrepublik Laos angemeldet oder nicht, aus.
(6)
Schließlich erweiterte der Rat im August 2008 mit der Verordnung (EG) Nr. 818/2008 (9) den Anwendungsbereich der Maßnahmen auf bestimmte leicht veränderte RBM, da eine Umgehung der Maßnahmen nachgewiesen wurde.
2. Überprüfungsantrag
(7)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter RBM mit Ursprung in der VR China (10) ging am 4. September 2008 ein Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung bei der Kommission ein.
(8)
Der Überprüfungsantrag wurde von dem Unionshersteller „Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH“ („Antragsteller“), auf den mit über 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Unionsproduktion von Ringbuchmechaniken entfällt, eingereicht. Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
(9)
Die Kommission gelangte, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung vorlagen, und leitete eine Überprüfung ein (11).
3. Untersuchung
a) Verfahren
(10)
Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender, die Vertreter des Ausfuhrlandes, den antragstellenden Unionshersteller und den anderen bekannten Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(11)
Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.
(12)
Die Kommission sandte Fragebogen an alle Parteien, die offiziell von der Einleitung der Überprüfung unterrichtet wurden, sowie an die Parteien, die innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist einen Fragebogen angefordert hatten. Außerdem setzte sich die Kommission mit einem Hersteller in Thailand (dem vorgesehenen Vergleichsland) in Verbindung und übermittelte ihm einen Fragebogen.
(13)
Fragebogenantworten gingen von einem ausführenden Hersteller in der VR China, der keine RBM in die Europäische Union („EU“) ausführt, und einem mit ihm verbundenen Unternehmen in Thailand, dem antragstellenden Unionshersteller, drei unabhängigen Einführern und einem mit dem Antragsteller verbundenen Verwender ein. Die übrigen Unionshersteller arbeiteten an dieser Untersuchung nicht mit; ein unabhängiger Einführer übermittelte nur Anmerkungen.
(14)
Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle bildeten. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.
b) Interessierte Parteien und Kontrollbesuche
(15)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie benötigte, um festzustellen, ob ein Anhalten oder ein erneutes Auftreten des schädigenden Dumpings wahrscheinlich wäre, und um das EU-Interesse festzustellen. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
i)
Unionshersteller
-
Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, Wien, Österreich.
ii)
Hersteller im Ausfuhrland:
-
Wah Hing Stationery Manufactory Ltd (WHS), Guangzhou und sein verbundenes Unternehmen Wah Hing Stationery Manufactory Ltd („WHS“) in Hongkong, VR China.
iii)
Unabhängiger Einführer in der EU
-
Giardini S.r.l., Settimo Milanese, Italien.
c) Untersuchungszeitraum
(16)
Die Untersuchung des Anhaltens oder des erneuten Auftretens des Dumpings erstreckte sich über den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“, abgekürzt „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“).
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(17)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die in der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 definierte Ware, d.h. um bestimmte Ringbuchmechaniken, die aus zwei Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden. Die Ringe können unterschiedlich geformt sein, wobei sie in den meisten Fällen rund und D-förmig sind („betroffene Ware“). RBM werden zurzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht. Hebelmechaniken, die unter demselben KN-Code eingereiht werden, fallen nicht unter die betroffene Ware.
(18)
Ringbuchmechaniken dienen zur Herstellung von Mappen aus Papier, Pappe oder Kunststoff, für den Bürobedarf, für Präsentations- oder sonstige Zwecke
(19)
In der Gemeinschaft wurden im UZÜ viele unterschiedliche Typen von Ringbuchmechaniken verkauft. Die Unterschiede zwischen diesen Warentypen wurden anhand der Breite der Schiene, der Art des Mechanismus, der Anzahl der Ringe, der Art des Öffnungsmechanismus, der nominalen Papieraufnahmekapazität, des Ringdurchmessers, der Ringform, der Länge und der Ringzwischenräume festgestellt. Da alle Warentypen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und bis zu einem gewissen Grad austauschbar sind, wurde der Schluss gezogen, dass alle Ringbuchmechaniken für die Zwecke dieses Verfahrens eine einzige Ware darstellen.
2. Gleichartige Ware
(20)
Die Untersuchung ergab ferner, dass sich die in der VR China und die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und auf dem EU-Markt verkauften RBM hinsichtlich ihrer grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und ihrer Verwendungszwecke nicht unterschieden.
(21)
Daher wurde der Schluss gezogen, dass die RBM mit Ursprung in der VR China und die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und auf dem EU-Markt verkauften RBM gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung waren.
C. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS
(22)
Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre.
1. Vorbemerkungen
(23)
Kein chinesischer Hersteller, der RBM in die EU ausführt, arbeitete an der Untersuchung mit. Von den vier im Antrag genannten chinesischen Unternehmen kooperierte nur eines, ebenso das mit ihm verbundene Unternehmen mit Sitz in Thailand. Die drei übrigen ausführenden Unternehmen beantworteten den Fragebogen nicht. Der einzige kooperierende chinesische Hersteller führte die betroffene Ware nicht in die EU, sondern in andere Drittländer aus. Da während des UZÜ kein chinesischer Hersteller der in die EU ausgeführten RBM kooperierte, mussten nach Artikel 18 der Grundverordnung die Feststellungen hinsichtlich des Dumpings aufgrund den der Kommission vorliegenden Informationen aus anderen Quellen getroffen werden. In diesem Fall wurde die Ansicht vertreten, dass die angemessensten und geeignetsten Informationen die Eurostat-Angaben zu Ausfuhren waren. Diese Angaben wurden anhand der Angaben des einzigen chinesischen Herstellers, der bei der gegenwärtigen Untersuchung kooperierte, jedoch keine RBM in die EU ausführte, sowie anhand der chinesischen Ausfuhrstatistik überprüft, sofern dies unter angemessener Berücksichtigung der Fristen der Untersuchung zweckmäßig war. Angesichts des Fehlens entsprechender unternehmensspezifischer Daten der chinesischen ausführenden Hersteller hinsichtlich der Mengen und Volumina werden jedoch die Eurostat-Statistiken immer noch als einzige verfügbare Grundlage für die Bezifferung der chinesischen Ausfuhren in die EU angesehen, auch wenn das von Eurostat angegebene absolute Preisniveau verglichen mit den Einfuhrpreisen der chinesischen Ausfuhrstatistik und den Eurostat-Zahlen zu Drittländern recht hoch erscheint.
2. Anhalten des Dumpings
a) Vergleichsland
(24)
Da die VR China ein Transformationsland ist, war der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung zu ermitteln auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Normalwertes in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) oder des Preises, zu dem die Ware aus dem Vergleichsland in andere Länder einschließlich der Union verkauft wird, oder, falls dies nicht möglich ist, auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der, falls notwendig, um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird.
(25)
In der vorhergehenden Untersuchung war Indien als Vergleichsland herangezogen worden. Hierzu wird angemerkt, dass der einzige indische Hersteller, der bei der vorhergehenden Untersuchung kooperiert hatte, von der Kommission über die Einleitung des gegenwärtigen Verfahrens informiert wurde, eine Zusammenarbeit jedoch ablehnte. In dem Antrag auf eine Auslaufüberprüfung wurde Thailand als Vergleichsland zur Bestimmung des Normalwertes vorgeschlagen. Einige vom Verfahren betroffenen Parteien erhoben gegen diese Wahl Einspruch und machten geltend, dass Indien als geeignetes Vergleichsland hätte herangezogen werden sollen.
(26)
In Thailand war ein Hersteller bereit zu kooperieren. Die Kommission prüfte daher die Möglichkeit, Daten aus Thailand für die Ermittlung des Normalwertes für die VR China zu verwenden. Hierzu sei angemerkt, dass in Thailand keine Inlandsverkäufe der betroffenen Ware stattfanden. Der Normalwert in Thailand hätte daher nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c ermittelt werden müssen.
(27)
Der Vergleich der durchschnittlichen Ausfuhrpreise der betroffenen Ware aus Thailand mit den Eurostat-Angaben zum durchschnittlichen Ausfuhrpreis aus der VR China ergab überdies, dass die chinesischen Preise höher waren als die thailändischen. Hierzu sei angemerkt, dass unter die betroffene Ware eine bedeutende Bandbreite verschiedener Produkttypen fällt und die Preise ja nach Produkttyp unterschiedlich hoch sind. Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller konnte die genaue Zusammensetzung ihrer Ausfuhrverkäufe in die EU nicht ermittelt und mit der Produktpalette der thailändischen ausführenden Hersteller verglichen werden. Da nichts darauf hindeutete, dass der erhebliche Unterschied bei den Ausfuhrpreisen auf andere Faktoren zurückging, wurde der Schluss gezogen, dass zwischen den chinesischen Herstellern, die RBM in die Gemeinschaft ausführen, und dem thailändischen ausführenden Hersteller ein Unterschied in der Produktpalette vorliegt. In der Tat wurde auf der Grundlage der unterschiedlichen Ausfuhrpreise aus Thailand und der VR China in die Europäische Union unter Verwendung der besten verfügbaren Daten geschlossen, dass die Ausfuhren aus der VR China eher auf teurere, ausgefeilte Produkttypen entfallen und dass die Heranziehung von Daten aus Thailand zur Ermittlung des Normalwertes für die VR China auch aus diesem Grund unangemessen wäre.
(28)
Das thailändische Unternehmen war zudem mit dem einzigen kooperierenden chinesischen RBM-Hersteller verbunden. Die Kommission untersuchte, ob die Tatsache, dass die beiden Unternehmen miteinander verbunden waren, die Ermittlung des Normalwertes beeinflussen konnte. Hierzu wird an vorherige Untersuchungen (nämlich zwei Umgehungsuntersuchungen) erinnert, welche ergaben, dass das thailändische Unternehmen als Reaktion eines chinesischen Herstellers auf die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware gegründet wurde. Diese Feststellung wird, wie unter Randnummer 38 im Einzelnen ausgeführt, durch die gegenwärtige Untersuchung bestätigt. Angesichts dieser gut belegten Verbindung zwischen dem chinesischen und dem thailändischen Hersteller wurde es für angebracht erachtet, die von dem einzigen kooperierenden Unternehmen im Vergleichsland vorgelegten Informationen nicht zu verwenden. Unter Berücksichtigung der genannten Faktoren und entsprechend Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde daher die Ansicht vertreten, dass Thailand für die Ermittlung des Normalwertes kein geeignetes Vergleichsland darstellt.
(29)
Unter Berücksichtigung der genannten Tatsachen zu Thailand, des Fehlens jeglicher Kooperation seitens des zuvor herangezogenen Vergleichslandes (Indien) sowie des Umstandes, dass kein RBM in die EU ausführendes chinesisches Unternehmen bei der Untersuchung kooperierte, wurde für angemessen erachtet, den Normalwert auf einer anderen angemessenen Grundlage, d.h. den in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisen für die gleichartige Ware, zu ermitteln.
b) Normalwert
(30)
Angesichts der beschriebenen Tatsachen wurde beschlossen, die Ermittlung des Normalwertes nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf Grundlage der Preise des Wirtschaftszweigs der Union d.h. der in der Union für die gleichartige Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise, vorzunehmen. Der Normalwert wurde daher auf der Grundlage von Daten ermittelt, die in den Betrieben des antragstellenden Unionsherstellers überprüft worden waren. Die Inlandsverkäufe dieses Herstellers der gleichartigen Ware waren den Untersuchungsergebnissen zufolge repräsentativ im Hinblick auf die aus der VR China in die Union ausgeführte betroffene Ware. Da die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union verlustbringend waren, mussten sie - wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung vorgesehen - um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt werden. Dazu wurde eine für diese Branche als angemessen geltende Gewinnspanne von 5 % zugrundegelegt.
c) Ausfuhrpreis
(31)
Nach Artikel 18 der Grundverordnung und in Anbetracht der mangelnden Kooperation seitens der ausführenden Hersteller in China wurde der Ausfuhrpreis anhand von Eurostat-Daten berechnet.
d) Vergleich
(32)
Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis erfolgte auf der Stufe ab Werk. Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Wenn dies erforderlich war, wurden entsprechende Berichtigungen für Unterschiede bei den Fracht-, Versicherungs- und sonstigen Transportkosten vorgenommen.
e) Dumpingspanne
(33)
Aus diesem Grund und wegen des Fehlens anderer verlässlicher Angaben zur landesweiten Dumpingspanne in China wurde die landesweite Dumpingspanne anhand eines Vergleichs der gewogenen Durchschnittswerte ermittelt; sie betrug ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der EU, unverzollt, 20,7 %.
f) Schlussfolgerung zum Dumping
(34)
Die Untersuchung ergab, dass während des UZÜ Dumping stattfand. Diese Schlussfolgerung gründete sich einerseits i) aus den unter Randnummer 23 erläuterten Gründen auf die Ausfuhrpreise nach Eurostat und andererseits ii) auf den Normalwert, welcher aus den unter den Randnummern 24 bis 29 erläuterten Gründen nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf Grundlage der Preise des Wirtschaftszweigs der Union ermittelt wurde.
3. Wiederauftreten des Dumpings
(35)
Im Anschluss an die Untersuchung des Vorliegens von Dumping im UZÜ wurde geprüft, ob ein Wiederauftreten des Dumpings wahrscheinlich ist. Da außer einem Unternehmen, das Ausfuhren nur in Nicht-EU-Länder tätigte, kein ausführender chinesischer Hersteller kooperierte und öffentlich zugängliche Informationen nicht zur Verfügung standen, stützen sich die nachfolgenden Schlussfolgerungen entsprechend Artikel 18 der Grundverordnung hauptsächlich auf die vorliegenden Fakten, insbesondere auf Eurostat-Daten, Daten des einzigen kooperierenden Unternehmens, chinesische Statistiken und den Antrag auf Überprüfung.
(36)
Zu diesem Zweck wurden folgende Aspekte untersucht: a) die Kapazitätsreserven und das Verhalten in Bezug auf Mengen und Preise der ausführenden chinesischen Hersteller und b) die Attraktivität des EU-Marktes für chinesische Ausführer hinsichtlich der Preise und Mengen.
a) Kapazitätsreserven und Verhalten der ausführenden chinesischen Hersteller
(37)
Es sei daran erinnert, dass von den chinesischen ausführenden Herstellern nur WHS kooperierte und daher, von diesem Unternehmen abgesehen, keine Informationen zur Produktion in der VR China und zu den Kapazitätsreserven oder den Verkäufen auf dem chinesischen Markt vorlagen.
(38)
Der einzige kooperierende Hersteller hatte seine eigene Produktionskapazität zwischen 2005 und dem UZÜ erheblich verringert (aus Vertraulichkeitsgründen kann der genaue Betrag nicht bekannt gegeben werden). Er ist jedoch in der Lage, seine Produktionskapazität erneut zu erhöhen. Die reduzierte Produktionskapazität könnte tatsächlich unverzüglich und mühelos wiederhergestellt werden, weil der Hersteller immer noch Eigentümer einer leeren Fabrikanlage in der Nähe der in Betrieb befindlichen ist. Er könnte daran binnen kurzer Zeit, d.h. innerhalb von sechs Monaten, eine Produktionslinie für RBM wiedereinrichten und dabei Ausrüstung verwenden, die zurzeit anderen Produktionszwecken dient, jedoch neu angepasst werden könnte, um seine Gesamtkapazität zur Produktion von RBM zu erhöhen. Hierzu sei ebenfalls angemerkt, dass dieser chinesische Hersteller keine Verkäufe auf dem Inlandsmarkt tätigt und dies für die nahe Zukunft offensichtlich auch nicht plant. Folglich könnte dieser Hersteller bei Auslaufen der Maßnahmen die Produktion rasch erhöhen und auf einen Ausfuhrmarkt (einschließlich des EU-Marktes, auf dem er zurzeit keine Verkäufe tätigt) bringen. Das Unternehmen bestätigte auch, dass es bei einer Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen die Produktionsstätte seines verbundenen thailändischen Unternehmens schließen und die gesamte Produktion von RBM wieder nach China verlegen würde. Das kooperierende Unternehmen wies kein hohes Investitionsniveau auf, was durch die Existenz seines verbundenen Unternehmens in Thailand, die geringen Investitionen, die diese Art Produktion in der Regel erfordert, und die kurze Zeit, in der sich die Maschinen auf die Herstellung von RBM umstellen lassen, leicht erklärbar ist.
(39)
Im Hinblick auf die nicht kooperierenden chinesischen Hersteller wird die Schlussfolgerung gezogen, dass in der VR China immer noch Kapazitätsreserven bestehen. Sie stützt sich darauf, dass die chinesischen Ausfuhren insgesamt zurückgingen und nichts auf eine Verringerung der Kapazitäten in der VR China hindeutet. Weiterhin wird angemerkt, dass im Erwerbszweig der RBM die Ausrüstung vielfältig einsetzbar und die Vorlaufzeit für die Anpassung der Maschinen gering ist, so dass Kapazitäten entsprechend der Entwicklung des RBM-Marktes leicht wiederhergestellt werden könnten.
(40)
Zu den Ausfuhrverkäufen des einzigen kooperierenden chinesischen Herstellers in Drittländer liegen nur Teilinformationen vor, welche darauf hindeuten, dass seine Verkäufe zwischen 2006 und dem UZÜ um etwa 10 % zunahmen. Im selben Zeitraum stiegen die Preise seiner Ausfuhren in Drittländer um 0,7 %.
(41)
Im Hinblick auf die Entwicklung der gesamten chinesischen Ausfuhren in andere Länder wurden Mengen und Preise auf der Grundlage der verfügbaren chinesischen Statistiken ermittelt. Diese Daten bestätigen, dass die Menge der RBM aus China im Zeitraum zwischen 2004 und dem UZÜ erheblich abnahm. Nach der chinesischen Statistik betrug die Stückzahl der 2004 ausgeführten RBM 198 Mio., dieser Wert sank im UZÜ auf 89 Mio. Der durchschnittliche Verkaufspreis wiederum fiel zwischen 2004 und 2007 rasch, lag dann im UZÜ aber nur geringfügig unter dem Stand von 2004. Dass die Menge der aus China ausgeführten RBM während des UZÜ nur 45 % des Wertes von 2004 betrug, während der durchschnittliche Ausfuhrpreis im UZÜ 7 % unter dem von 2004 lag, bestätigt, dass angesichts ihrer verfügbaren Kapazitäten und der in den letzten Jahren beobachteten Tendenz zu steigenden Ausfuhrpreisen für alle chinesischen Hersteller, ob sie bei der Untersuchung kooperieren oder nicht, ein starker Anreiz besteht, zu ihrer früheren Exportleistung zurückzukehren. Unter diesen Umständen ist die Annahme zulässig, dass ein Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen den EU-Markt zu einem sehr attraktiven Ziel für alle chinesischen Hersteller machen würde, so dass diese bestrebt wären, erhebliche Mengen in die EU auszuführen.
b) Attraktivität des EU-Marktes
(42)
Vor der Einführung von Antidumpingmaßnahmen war die EU für die VR China im Hinblick auf die Gesamtmengen der zweitwichtigste Ausfuhrmarkt für RBM. Nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen, ihrer Ausdehnung im Anschluss an zwei Umgehungsuntersuchungen und ihre Überarbeitung (Erweiterung ihres Anwendungsbereichs) nahm der Marktanteil der VR China konstant ab. Die Marktanteile blieben während des Bezugszeitraums weitgehend stabil und sanken während des UZÜ nur leicht auf 3,2 % (- 0,4 %). Aufgrund seiner nur von den USA übertroffenen Größe und der sich daraus ergebenden Nachfrage ist der EU-Markt jedoch ein wichtiges Ziel im Vergleich zu anderen Ausfuhrmärkten Chinas. Die frühere Präsenz Chinas auf dem EU-Markt und dessen Bedeutung können als klares Indiz dafür angesehen werden, dass die chinesischen Hersteller in der Zukunft versuchen würden, erneut Marktanteile in der EU zu gewinnen.
(43)
Weiterhin gibt es klare Hinweise darauf, dass Parteien in China die gegenwärtigen Untersuchungen aufmerksam verfolgen und erwägen, mit Ausfuhren in die EU zu beginnen. Hierzu wird angemerkt, dass die Kommission nach Einleitung des Verfahrens Anfragen eines im Antrag auf Auslaufüberprüfung nicht erwähnten chinesischen Herstellers erhielt, welcher angab, das Unternehmen sei 2005 gegründet worden, stelle RBM her und plane, ab 2009 RBM in die EU auszuführen. Dieses Unternehmen zog anfänglich eine Kooperation bei dem Verfahren in Erwägung, legte aber die entsprechenden Fragebogenantworten nicht vor. Dies bestätigt, dass die EU selbst mit den geltenden Antidumpingmaßnahmen ein attraktiver Markt für chinesische Hersteller ist; bei einem Auslaufen der Maßnahmen bestünden daher für sie beträchtlich verstärkte Anreize für eine Erhöhung oder eine Wiederaufnahme der Ausfuhren in die EU.
(44)
Die frühere Bedeutung und Attraktivität der EU als RBM-Markt wird ebenfalls durch die früheren hartnäckigen Versuche einer Umgehung oder Übernahme der gegenwärtigen Antidumpingzölle bestätigt. Seit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegen die VR China wurde von chinesischen Ausführern ständig versucht, diese zu umgehen und zu übernehmen, um Zugang zum EU-Markt zu erlangen. Es wird daran erinnert, dass die geltenden Zölle im Jahr 2000 als Ergebnis eines Verfahrens wegen Zollübernahme erhöht und wegen des Vorliegens von Umgehungspraktiken in den Jahren 2004 und 2006 auf Vietnam bzw. Laos ausgeweitet wurden und dass 2008, ebenfalls aufgrund von Umgehung durch geringfügige Veränderungen der Ware, die Definition der betroffenen Ware geändert wurde.
(45)
Was die Preise betrifft, so ist den chinesischen Statistiken zufolge der Durchschnittspreis der chinesischen Ausfuhren in Drittländer höher als der der chinesischen Ausfuhren in die EU, aber dieser liegt immer noch bedeutend niedriger als die durchschnittlichen EU-Markt-Preise indischer und thailändischer Ausführer, d.h. der potenziellen direkten Konkurrenten Chinas. Die einschlägigen chinesischen Ausfuhrdaten legen nahe, dass chinesische Hersteller entgegen ihrer derzeitigen Ausfuhrleistung in der EU auf den meisten anderen Märkten bereits gut positioniert sind. Es ist somit klar, dass der EU-Markt eine finanziell attraktive Option für die chinesischen Ausführer wäre, denn sie könnten in der EU zu höheren Preisen verkaufen, ohne ihre Verkäufe in der restlichen Welt zu gefährden, und ihre wichtigsten Wettbewerber in der EU weiterhin mit Dumpingpreisen unterbieten.
c) Handelspolitische Schutzmaßnahmen von Drittländern
(46)
Kein Drittland wendet handelspolitische Schutzmaßnahmen auf Einfuhren von RBM mit Ursprung in der VR China an.
4. Schlussfolgerung
(47)
Die Untersuchung ergab, dass der kooperierende ausführende Hersteller und aller Wahrscheinlichkeit nach auch die anderen chinesischen ausführenden Hersteller aufgrund des erheblichen Rückgangs ihrer Ausfuhren zwischen 2004 und dem UZÜ beträchtliche Kapazitätsreserven besitzen. Sie ergab ebenfalls, dass seitens der chinesischen Parteien ein anhaltendes Interesse an einem Zutritt zum EU-Markt besteht. Überdies könnte der einzige kooperierende Hersteller bei einem Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen seine Produktionskapazitäten leicht von Thailand zurück nach China verlegen.
(48)
Angesichts der Kapazitätsreserven der chinesischen Hersteller und der Vielseitigkeit ihrer Maschinen und ihrer Ausrüstung ist wahrscheinlich, dass die Einfuhren aus der VR China auf den EU-Markt erhebliche Höhen erreichen könnten, falls die Antidumpingmaßnahmen auslaufen sollten. Der EU-Markt ist zurzeit der weltweit einzige, auf dem Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind, und die festgestellten Tatsachen legen nahe, dass die chinesischen Ausführer sicherlich bestrebt wären, unter Ausnutzung ihres Vorteils bei der notwendigen Fähigkeit zur Kapazitätsanpassung so bald wie möglich ihre früheren Marktanteile wiederzugewinnen. Diese Schlussfolgerung wird dadurch bestätigt, dass die chinesischen Ausführer es sich erlauben könnten, zu niedrigeren Preisen als alle ihre Mitbewerber auf dem EU-Markt zu verkaufen, was sie im UZÜ bereits bewiesen haben.
(49)
Aufgrund all dieser Feststellungen und Vorgänge ist wahrscheinlich, dass im Falle einer Wiederaufnahme der chinesischen Ausfuhren in die EU deren Preise unter dem Normalwert liegen würden. Es wird daher der Schluss gezogen, dass es im Falle einer Aufhebung der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich erneut zu gedumpten Einfuhren aus China kommen wird.
D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
(50)
Im UZÜ stellten folgende Unternehmen RBM in der EU her:
-
Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, Wien, Österreich,
-
Industria Meccanica Lombarda srl, Offanengo, Italien.
(51)
Der erste Hersteller, der der Antragsteller ist, kooperierte bei der Untersuchung. Der andere (kleinere) Unionshersteller kooperierte nicht. Die Untersuchung ergab, dass im UZÜ über 50 % der gesamten Unionsproduktion von RBM auf den Antragsteller entfielen. Dieses Unternehmen gilt daher als der Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung. Es wird im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet. Der Antragsteller und seine Tochterunternehmen sind nicht mit dem chinesischen ausführenden Hersteller verbunden.
(52)
Es sei darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftszweig der Union ursprünglich aus zwei anderen Herstellern (Koloman Handler - Österreich and Robert Krause - Deutschland) bestand, welche in Konkurs gingen und von einem österreichischen Konzern übernommen wurden. Die Unternehmen wurden erheblich umstrukturiert, wobei die heutige Struktur „Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH“ im Jahr 2003, d.h. mehr als zwei Jahre vor dem Bezugszeitraum, geschaffen wurde. Die Unternehmensführung hat ihren Sitz in Österreich, während die Produktion in Ungarn stattfindet.
E. LAGE AUF DEM EU-MARKT
1. Verbrauch auf dem EU-Markt
(53)
Für die Ermittlung der RBM-Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem EU-Markt wurden die Fragebogenantworten der kooperierenden Unionshersteller herangezogen. Zur Ermittlung der Verkäufe der Unionshersteller, die von der Definition des Wirtschaftszweigs der Union nicht erfasst werden, wurden auch andere verfügbare Informationen herangezogen.
(54)
Die Daten zu den Einfuhrmengen stammten aus Eurostat-Statistiken; eine Ausnahme bildeten die Einfuhren aus Thailand, für die Fragebogenantworten im Rahmen des parallel laufenden Antidumpingverfahrens gegen dieses Land verwendet wurden.
(55)
Auf dieser Grundlage ermittelt sank der EU-Verbrauch von RBM im Laufe des Bezugszeitraums um 4 %.von 170-180 Mio. Stück im Jahr 2005 auf 165-175 Mio. Stück im UZÜ (12).
2. Einfuhren aus dem betroffenen Land
a) Einfuhrmenge und Marktanteil
2005
2006
2007
UZÜ
Einfuhrmenge
100
49
41
43
Marktanteil (in %)
7,0 %
3,8 %
3,2 %
3,2 %
(56)
Bei der Ermittlung der Gesamtmenge der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China erschien es angebracht, auch die Einfuhren aus denjenigen Ländern einzubeziehen, auf die die derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen entsprechend Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ausgedehnt wurden, d.h. Vietnam und Laos (siehe Randnummern 4 und 5). Es wurde nämlich die Auffassung vertreten, dass es sich bei Einfuhren aus diesen Ländern tatsächlich um Waren mit Ursprung in der VR China handelte. Auf dieser Grundlage wurde ermittelt, dass die Gesamteinfuhrmenge von RBM aus der VR China im Bezugszeitraum um mehr als 50 % zurückging. Der Marktanteil sank während dieses Zeitraums um denselben Betrag. Es sei jedoch angemerkt, dass in diesen Zahlen die aus Laos versandten Einfuhren nur für das Jahr 2005 enthalten sind; sie machten die Hälfte der Einfuhren dieses Jahres aus. Zu beachten ist auch, dass die Umgehungsuntersuchung betreffend aus Laos versandte Einfuhren von RBM im April 2005 eingeleitet wurde.
(57)
Der Marktanteil der VR China fiel von 7,0 % auf 3,8 % im Jahr 2006 und blieb seitdem stabil (etwa 3 %). Hierzu wird angemerkt, dass die vorhergehende Auslaufüberprüfung eine Abnahme des Marktanteils der VR China von 14,8 % im Jahr 1998 auf 1,9 % im Jahr 2001 ergab, d. h. der Marktanteil der chinesischen RBM liegt heute höher als am Ende des Bezugszeitraums der letzten Auslaufüberprüfung.
b) Einfuhrpreis der betroffenen Ware/Preisunterbietung
(58)
Von den drei kooperierenden Einführern führte nur einer während des UZÜ RBM aus der VR China ein. Diese, im Vergleich mit den Gesamteinfuhren aus der VR China nur geringfügigen Einfuhren bestanden aus Mechaniken mit 17 und 23 Ringen, für die ein Mindesteinfuhrpreis gilt. Diese konnten daher nicht als repräsentative Grundlage verwendet werden. Nach den Eurostat-Statistiken sank der Einfuhrpreis für RBM mit Ursprung in der VR China während des Bezugszeitraums um 5 %, wobei die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um etwa 10 % unterboten wurden (ohne Berücksichtigung der Antidumpingzölle). Das absolute Preisniveau nach Eurostat erscheint jedoch recht hoch verglichen mit den Einfuhrpreisen in der chinesischen Ausfuhrstatistik und den Eurostat-Daten für andere Drittländer. Wie weiter oben ausgeführt müssten sich die chinesischen Ausführer bei einer Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich an den Preisen ihrer ausländischen Wettbewerber (Thailand, Indien) ausrichten, was zu einer weitaus bedeutenderen Preisunterbietung führen würde.
c) Einfuhren aus anderen Drittländern
2005
2006
2007
UZÜ
Indien
52,9 %
48,3 %
44,9 %
43,3 %
Thailand
11,5 %
12,2 %
7,9 %
13,0 %
Hongkong
0,2 %
0,0 %
5,1 %
4,9 %
Andere
1,2 %
2,7 %
4,4 %
1,7 %
(59)
Bei den Einfuhren aus anderen Drittländern sanken die Einfuhren von RBM mit Ursprung in Indien, während die Einfuhren mit Ursprung in Thailand während des UZÜ leicht anstiegen und einen höheren Wert erreichten als in den vorhergehenden Jahren. So wie andere Länder führt auch Hongkong RBM in die EU aus, dies wurde jedoch nicht geltend gemacht, und es liegen keine weiteren Informationen hierzu vor.
3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union (13)
a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2005
2006
2007
UZÜ
Produktion
100
102
118
119
Produktionskapazität
100
91
100
103
Kapazitätsauslastung (in %)
59 %
66 %
70 %
68 %
(60)
Die Produktion nahm im Bezugszeitraum um fast 20 % zu, während die Kapazitäten relativ stabil blieben. Die Kapazitätsauslastung folgte daher einer ähnlichen Tendenz wie die Produktion und stieg um 9 Prozentpunkte.
(61)
Die Kapazitätsauslastung lag im UZÜ jedoch unter ihrem Wert aus dem Jahr 2001, d.h. dem Untersuchungszeitraum der vorherigen Auslaufüberprüfung. Sie betrug zwischen 70 % und 75 %.
b) Lagerbestände
2005
2006
2007
UZÜ
Schlussbestände
100
95
119
143
(62)
Im Bezugszeitraum erhöhten sich die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union um insgesamt 43 %. Die RBM-Produktion besteht zu einem großen Teil aus Standardware, so dass der Wirtschaftszweig der Union einen gewissen Lagerbestand aufrechterhalten muss, um die Nachfrage seiner Kunden rasch befriedigen zu können. Ein Anstieg der Schlussbestände über die durchschnittliche Höhe deutet auf Absatzschwierigkeiten (auf dem Inlands- und auf den Ausfuhrmärkten) hin. Die jahreszeitlichen Schwankungen sollten ebenfalls berücksichtigt werden, denn wegen des Schuljahresbeginns werden im letzten Quartal des Jahres größere Mengen abgesetzt.
c) Verkaufsmengen, Marktanteil und Wachstum
2005
2006
2007
UZÜ
Verkaufsmenge
100
113
118
123
Marktanteil
24,4 %
30,2 %
31,5 %
31,1 %
(63)
Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem EU-Markt nahmen im Bezugszeitraum um 23 % zu, und die Marktanteile stiegen von 24,4 % auf 31,1 %, d.h. um fast 7 Prozentpunkte. Dieser Anstieg des Marktanteils zeigt an, dass das Wachstum des Wirtschaftszweigs der Union die Entwicklung des Verbrauchs übertraf.
(64)
Der absolute Marktanteil lag dennoch unter seinem Wert von 2001, dem vorherigen Bezugszeitraum, als er etwa 40 % erreichte.
d) Verkaufspreise und Kosten
2005
2006
2007
UZÜ
Verkaufspreise
100
88
88
88
(65)
Der gewichtete durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union sank im Bezugszeitraum um 12 %. Hierzu sei angemerkt, dass die Preise für Rohstoffe (Stahl) in den letzten Jahren weltweit gestiegen sind und dass der Stahlpreis etwa 40 % der gesamten Einheitspreises ausmacht. Die Verkaufspreise waren ab 2006 verlustbringend.
e) Rentabilität, Kapitalrendite und Cashflow
2005
2006
2007
UZÜ
Rentabilität
100
- 646
-62
- 115
Nettokapitalrendite
100
-72
- 103
-53
Cashflow
100
56
42
- 131
(66)
Der Wirtschaftszweig der Union war 2005 noch rentabel; im nächsten Jahr kam es jedoch wegen Umgehungspraktiken, welche eine Ausweitung der Maßnahmen im Jahr 2006 und der Warendefinition im Jahr 2008 nach sich zogen, zu einer ernstlichen Verschlechterung der Lage. Obwohl die Rentabilität sich im Jahr 2007 verbesserte, erreichte der Wirtschaftszweig der Union den Break-even-Punkt nicht und machte im UZÜ Verluste. Die Verluste im UZÜ waren geringfügig.
(67)
Der Cashflow und die Nettokapitalrendite folgten weitgehend derselben Tendenz. In einer solchen finanziellen Lage hätte der den Wirtschaftszweig der Union repräsentierende Antragsteller zweifellos Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung außerhalb des Konzerns.
f) Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
2005
2006
2007
UZÜ
Investitionen (EUR)
100
190
85
80
(68)
Trotz einer fallenden Tendenz bei den Investitionen mit einem Rückgang von 20 % im Bezugszeitraum hielt der Wirtschaftszweig der Union ein gewisses Investitionsniveau aufrecht, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Diese Investitionen bestanden in neuen Maschinen zur Verbesserung des Produktionsprozesses und der Wettbewerbsfähigkeit.
(69)
Wie unter Randnummer 66 ausgeführt, kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zur Kapitalbeschaffung aus unabhängigen Quellen angesichts seiner finanziellen Schwäche stark in Mitleidenschaft gezogen war.
g) Beschäftigung, Produktivität und Löhne
2005
2006
2007
UZÜ
Beschäftigung
100
94
105
104
Produktivität
100
109
113
114
Löhne gesamt
100
102
107
111
Löhne
100
109
102
106
(70)
Während des Bezugszeitraums stieg die Beschäftigung (Vollzeiteinheiten) um 4 % und die Produktivität in tausend Stück pro in diesem Zeitraum beschäftigte Person um 14 %; die Arbeitskosten nahmen um 11 % zu, was weitgehend auf die höheren Beschäftigtenzahlen zurückgeht; der durchschnittliche Lohnzuwachs pro Angestellten hielt sich in engeren Grenzen.
h) Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne
(71)
Auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen ergab die Untersuchung die recht bedeutende Dumpingspanne von 20,7 % während des UZÜ.
4. Schlussfolgerung
(72)
Der Wirtschaftszweig der Union hat sich umstrukturiert und von der Einführung von Maßnahmen gegen gedumpte Einfuhren in gewissem Maße profitiert. In der Tat verbesserte sich seine wirtschaftliche Lage in den letzten Jahren: Produktion, Verkäufe, Marktanteil und Beschäftigung weisen eine positive Tendenz auf.
(73)
Trotz der erwähnten positiven Entwicklung konnte sich der Wirtschaftszweig jedoch von der zuvor erlittenen Schädigung nicht vollständig erholen. Dies wird vor allem durch die finanziellen Indikatoren belegt, denn Rentabilität, Cashflow und Nettokapitalrendite lassen immer noch Anzeichen von Schädigung erkennen. Der Erwerbszweig konnte ebenfalls die Verkaufs- und Produktionszahlen der Vergangenheit nicht wieder erreichen. Hierzu ist auch zu bedenken, dass die Maßnahmen in einem Teil des Bezugszeitraums wie oben beschrieben durch Umgehungspraktiken untergraben wurden.
(74)
Der Wirtschaftszweig der Union blieb daher im Bezugszeitraum trotz einer Verbesserung seiner wirtschaftlichen Situation in einer prekären Lage.
F. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
(75)
Der Wirtschaftszweig der Union strukturierte seine Tätigkeit um und profitierte von den Antidumpingmaßnahmen. Obwohl diese Maßnahmen 1997 erstmals eingeführt wurden, waren sie jedoch erst nach Abstellung der Übernahme- und Umgehungspraktiken voll wirksam. Obwohl die Lage des Wirtschaftszweigs der Union sich verbesserte, bleibt er anfällig und verwundbar.
(76)
Unter diesen Umständen ist es angebracht, zu untersuchen, wie wahrscheinlich eine erneute erhebliche Schädigung ist, um zu prüfen ob - im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen - voraussichtliche Entwicklungen bei Mengen und Preisen der Einfuhren mit Ursprung in der VR China die Lage des Wirtschaftszweigs weiter verschlechtern und eine erhebliche Schädigung verursachen würden.
1. Auswirkungen des voraussichtlichen Anstiegs der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union
(77)
Es wird daran erinnert, dass in China bedeutende Kapazitätsreserven bestehen und eine beträchtliche Erhöhung der Produktion von RBM leicht möglich wäre. Diese gründet sich auf die erwähnten Feststellungen, dass der einzige kooperierende chinesische Hersteller seine derzeit verringerte Produktionskapazität leicht wiederherstellen und sogar seine Produktionsstätte in Thailand schließen könnte, um die Produktion wieder nach China zu verlegen. Überdies besitzen andere nicht kooperierende chinesische Hersteller beträchtliche Kapazitätsreserven oder könnten solche Kapazitäten leicht wieder schaffen, da die Anpassung der Maschinen nur eine geringe Vorlaufzeit erfordert und die für die Herstellung von RBM notwendige Ausrüstung vielseitig einsetzbar ist.
(78)
Es wurde festgestellt, dass eine erhöhte Produktion von RBM in der VR China höchstwahrscheinlich massiv in die EU ausgeführt werden würde, falls die Maßnahmen aufgehoben werden sollten. Diese Feststellung stützt sich auf die Tatsache, dass der EU-Markt weiterhin eine beträchtliche Größe hat und in der Vergangenheit ein wichtiger Markt für chinesische Ausführer war, welche sicherlich versuchen würden, ihre verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen. Die Attraktivität des EU-Marktes für chinesische Ausführer wurde auch durch die zahlreichen Versuche belegt, den geltenden Antidumpingmaßnahmen auszuweichen. So wurden Zölle übernommen, durch Umwege über Drittländer oder sogar durch geringfügige Veränderungen der Ware umgangen.
(79)
Schließlich wird festgestellt, dass eine künftige Erhöhung der RBM-Einfuhren in die EU ernstliche negative Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union hätte. Wie oben erwähnt, ist bei Aufhebung der Maßnahmen mit RBM-Einfuhren aus der VR China in erheblichen Mengen zu rechnen. Überdies würden diese Einfuhren höchstwahrscheinlich einen erheblichen Preisdruck auf den EU-Markt und damit auf den Wirtschaftszweig der Union ausüben, wie die Analyse des Preisniveaus in der EU und auf den Märkten von Drittländern nahelegt. Eurostat zufolge unterbieten nämlich die derzeitigen Preise der chinesischen Ausführer die EU-Preise um 10 % (Antidumpingzölle nicht eingerechnet), und sie sind zurzeit deutlich höher als der Durchschnittspreis der potenziellen Wettbewerber Chinas (Indien und Thailand) auf dem EU-Markt. Sollten die Maßnahmen aufgehoben werden und die chinesischen Ausführer in der Lage sein, alle Arten von RBM ohne Antidumpingzölle in die EU auszuführen, ist es mehr als wahrscheinlich, dass sie zumindest in gewissem Maße versuchen würden, ihre Preise an denen ihrer Wettbewerber auszurichten. Dies bestätigt auch das - niedrige - chinesische Preisniveau auf den Märkten von Drittländern, das aus der chinesischen Ausfuhrstatistik hervorgeht. Ohne Maßnahmen würde der EU-Markt somit sehr attraktiv für chinesische Ausführer werden.
2. Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung
(80)
Aufgrund dessen würde das Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von RBM mit Ursprung in der VR China wahrscheinlich einen steilen Anstieg der Einfuhrmengen in die EU zu sehr niedrigen Preisen zur Folge haben, was die Preise auf dem EU-Markt insgesamt drücken würde. Hierzu sei angemerkt, dass die große Masse der Waren auf dem RBM-Markt hoch standardisiert und der Preis daher der Hauptentscheidungsfaktor ist.
(81)
Eine erhebliche Zunahme der Einfuhren aus der VR China zu Dumpingpreisen gepaart mit einer erheblichen Preisunterbietung hätte zweifellos ernste Auswirkungen auf die bereits prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Union. Dies hätte eine erhebliche Schädigung zur Folge und würde die Bemühungen des Wirtschaftszweigs um eine Neustrukturierung zunichte machen.
G. UNIONSINTERESSE
1. Einleitung
(82)
Es wurde geprüft, ob zwingende Gründe für den Schluss vorlagen, dass die Verlängerung der geltenden Antidumpingmaßnahmen in diesem besonderen Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Deshalb wurde nach Artikel 21 der Grundverordnung auf der Grundlage aller vorgelegten Beweise für alle vom Verfahren betroffenen Parteien untersucht, welche Auswirkungen die Verlängerung oder das Auslaufen der Maßnahmen für sie hätte.
(83)
Zur Bewertung der Auswirkungen der Aufrechterhaltung der Maßnahmen wurde allen interessierten Parteien nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit zur Darlegung ihres Standpunktes gegeben. Wie bereits erwähnt antworteten nur der kooperierende Unionshersteller und drei unabhängige Einführer auf den Fragebogen. Ein unabhängiger Einführer und ein Verwender übermittelten ebenfalls Anmerkungen, ohne den Fragebogen zu beantworten.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(84)
Als 1995 der erste Antidumpingantrag gestellt wurde, bestand der Wirtschaftszweig der Union aus zwei Herstellern, dem österreichischen Unternehmen Koloman Handler GmbH und der deutschen Firma Robert Krause GmbH & Co. Beide Firmen waren seit langem auf dem EU-Markt vertreten, hatten jedoch, unter anderem wegen unfair gehandelter Einfuhren, mit bedeutenden finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen.
(85)
Ihre wirtschaftliche Lage war so schlecht, dass beide Konkurs anmelden mussten. Die Robert Krause GmbH ging 1998 in Konkurs, ebenso ihr Nachfolgeunternehmen im Jahr 2002, während Koloman Handler 2001 Insolvenz anmeldete. Beide Firmen wurden von einem anderen Unternehmen, der SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH, übernommen und diese wiederum von der Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, dem Antragsteller in diesem Überprüfungsverfahren.
(86)
Seither wurde die Tätigkeit des Unternehmens umstrukturiert, um weltweit, vor allem aber auf dem Kernmarkt des Antragstellers, d.h. dem EU-Markt, wettbewerbsfähiger zu werden.
(87)
Die Übernahme von Bensons, einem etablierten Händler von RBM mit Niederlassungen in den Niederlanden, Singapur, dem Vereinigten Königreich und den USA, zeigte deutlich den Willen des Wirtschaftszweigs der Union zu einem verbesserten Zugang zu den Weltmärkten und die Ernsthaftigkeit seiner Umstrukturierungsbemühungen.
(88)
Wie aus der Analyse der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens hervorgeht, waren die Anstrengungen des Antragstellers zumindest teilweise erfolgreich. In den letzten Jahren kam es zu einem Anstieg von Produktion, Verkaufsmenge und Marktanteil sowie der Beschäftigung.
(89)
Die Bemühungen des Wirtschaftszweigs um eine Verbesserung seiner Lage wurden jedoch durch Zollübernahme- und Umgehungspraktiken untergraben, welche die Wirkung der Maßnahmen gegen unfaire Einfuhren verringerten. Die Lage des Wirtschaftszweigs bleibt daher trotz einer bedeutenden Verbesserung prekär, wie die Entwicklung der Finanzindikatoren beweist.
(90)
Der Wirtschaftszweig ist daher immer noch anfällig für die Auswirkungen höherer Einfuhren aus der VR China zu Niedrig- und Dumpingpreisen. Es ist offensichtlich, dass er bei Außerkrafttreten der Maßnahmen erneut erheblichen Schwierigkeiten gegenüberstünde, welche zu seinem endgültigen Verschwinden führen könnten. Durch seine Umstrukturierungsbemühungen bewies der Wirtschaftszweig der Union, dass er lebensfähig und immer noch in der Lage ist, einen bedeutenden Teil des EU-Marktes zu versorgen; er benötigt jedoch zu seiner Stabilisierung und Gesundung zusätzlichen und wirksamen Schutz gegen gedumpte Einfuhren.
(91)
Auf dieser Grundlage wird die Schlussfolgerung gezogen, dass es im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge, die Maßnahmen für einen weiteren Fünfjahreszeitraum zu verlängern.
3. Interesse der Einführer
(92)
Vier unabhängige Einführer arbeiteten an dieser Überprüfung mit, aber nur drei von ihnen beantworteten den Fragebogen. Allerdings führte nur einer von ihnen noch RBM aus der VR China ein, dabei handelte es sich um Mechaniken mit 17 oder 23 Ringen, für die ein Mindesteinfuhrpreis gilt. Während zwei von ihnen sich gegen die Überprüfung und die seit 10 Jahren geltenden Antidumpingmaßnahmen aussprachen, war der dritte eher neutral und gab an, dass er von den derzeit geltenden Maßnahmen nicht betroffen sei.
(93)
Die Einführer beklagten sich hauptsächlich über die begrenzte Zahl der Bezugsquellen auf dem EU-Markt infolge der Höhe der Antidumpingmaßnahmen gegen Einfuhren aus der VR China und des bedeutenden Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union sowie über die Tatsache, dass dieser auch Eigentümer eines großen RBM-Händlers auf dem EU-Markt ist, welcher angeblich Alleinvertreiber von RBM mit Ursprung in Indien ist.
(94)
Hierzu sei angemerkt, dass es zurzeit verschiedene Bezugsquellen auf dem EU-Markt gibt, nämlich den Wirtschaftszweig der Union, den anderen Unionshersteller und andere Quellen außer der VR China, z.B. Thailand.
(95)
Obwohl die derzeitigen Zölle in der Tat relativ hoch sind, sei außerdem daran erinnert, dass die Erhöhung im Anschluss an eine Untersuchung erfolgte, welche ergeben hatte, dass die Zölle von den chinesischen Ausführern übernommen wurden. Ihre aktuelle Höhe ist daher vollauf gerechtfertigt.
(96)
Seit der Einführung der Zölle und ihrer Erhöhung sanken die Einfuhren aus der VR China beträchtlich und hatten während des UZÜ nur noch einen geringen Anteil am EU-Markt. Die Einführer haben sich jedoch der Lage angepasst und die Bezugsquellen gewechselt. Obwohl anerkannt wird, dass die Einführer ohne Antidumpingmaßnahmen eine breitere Auswahl an Bezugsmöglichkeiten hätten, da sie zurzeit keine RBM aus der VR China importieren, hätte die Verlängerung der Maßnahmen keinerlei nachteilige Auswirkungen auf ihre wirtschaftliche Lage.
(97)
Es wird daher die Schlussfolgerung gezogen, dass die Verlängerung der geltenden Maßnahmen keine erheblichen Auswirkungen auf die Einführer hätte.
4. Interesse der Verwender
(98)
Der einzige Verwender, der den Fragebogen beantwortete, brachte Argumente zugunsten der Verlängerung der Maßnahmen vor, denn ihm zufolge sind die in der EU hergestellten RBM von weit besserer Qualität als die aus der VR China eingeführten.
(99)
Ein weiterer Verwender übermittelte einige Anmerkungen, die jedoch durch keine Beweise gestützt wurden. Dies deutet darauf hin, dass die geltenden Maßnahmen keine bedeutenden Auswirkungen auf die Verwender hatten. Eine Verschlechterung ihrer Lage infolge der Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen ist daher unwahrscheinlich.
5. Interessen der vorgelagerten Industrie
(100)
Die Anbieter von Stahldraht und Stahlband verkaufen nur einen geringfügigen Teil ihrer Produktion an den Wirtschaftszweig der Union und sind daher als solche vom Ausgang des Verfahrens nicht betroffen. Keiner von ihnen meldete sich als interessierte Partei.
6. Wettbewerb und handelsverzerrende Auswirkungen
(101)
Im Hinblick auf die Auswirkungen eines möglichen Auslaufens der Maßnahmen auf den Wettbewerb in der EU ist zu beachten, dass es weltweit nur wenige Hersteller von RBM gibt; diese sind hauptsächlich chinesische oder von chinesischen ausführenden Herstellern kontrollierte Unternehmen. Das Verschwinden der wenigen verbleibenden Hersteller, die nicht von chinesischen Unternehmen kontrolliert werden, würde sich somit negativ auf den Wettbewerb in der EU auswirken.
7. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(102)
Angesichts des oben Dargelegten wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen.
H. OFFENLEGUNG UND ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(103)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt war, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Einschlägige Stellungnahmen wurden analysiert, führten jedoch nicht zu einer Änderung der wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen beschlossen wurde.
(104)
Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, die derzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Ringbuchmechaniken im Sinne dieses Artikels sind Mechaniken, die aus zwei Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, an der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.
(3) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
a)
für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100021, 8305100023, 8305100029 und 8305100035) beträgt die Höhe des Zollsatzes die Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1 000 Stück und dem Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt;
b)
für andere Mechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100011, 8305100013, 8305100019 und 8305100034) in der in der nachfolgenden Tabelle angegebenen Höhe
Zollsatz
TARIC-Zusatzcode
Volksrepublik China
-
World Wide Stationery Mfg, Hongkong, Volksrepublik China
51,2 %
8934
-
alle übrigen Unternehmen
78,8 %
8900
Artikel 2
(1) Auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, die derzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht und aus Vietnam versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 8305100011 und 8305100021), wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, die derzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht und aus der Demokratischen Volksrepublik Laos versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse der Demokratischen Volksrepublik Laos angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 8305100013 und 8305100023), wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(3) Ringbuchmechaniken im Sinne dieses Artikels sind Mechaniken, die aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, an der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.
(4) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
a)
für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100021 und 8305100023) beträgt die Höhe des Zollsatzes die Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1 000 Stück und dem Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt;
b)
für andere Mechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100011 und 8305100013) beträgt die Höhe des Zollsatzes 78,8 %.
Artikel 3
Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Diese Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, den 22. Februar 2010.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 157/2010 AL CONSILIULUI
din 22 februarie 2010
de instituire a unei taxe antidumping definitive la importurile de anumite mecanisme de îndosariere cu inele originare din Republica Populară Chineză în urma unei reexaminări efectuate în perspectiva expirării măsurilor în temeiul articolului 11 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 384/96
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1), care abrogă Regulamentul (CE) nr. 384/96 al Consiliului din 22 decembrie 1995 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (2) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 11 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009,
având în vedere propunerea Comisiei Europene („Comisia”) prezentată după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
1. Măsurile în vigoare
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 119/97 (3), Consiliul a instituit taxe antidumping definitive cuprinse între 32,5 % și 39,4 % la importurile de anumite mecanisme de îndosariere cu inele originare din Republica Populară Chineză (RPC). Aceste tarife s-au aplicat mecanismelor de îndosariere altele decât cele cu 17 sau 23 de inele, în timp ce mecanismele de îndosariere cu 17 și 23 de inele au fost supuse unei taxe egale cu diferența dintre prețul minim de import (PMI) de 325 EUR pe 1 000 de bucăți și prețul net, franco frontiera Uniunii, înainte de vămuire, atunci când cel din urmă era mai mic decât PMI.
(2)
Prin Regulamentul (CE) nr. 2100/2000 (4), Consiliul a modificat și a mărit taxele menționate anterior pentru anumite mecanisme de îndosariere cu inele, altele decât cele cu 17 sau 23 de inele, în urma unei anchete de reexaminare efectuate în perspectiva expirării măsurilor, desfășurate în temeiul articolului 12 din regulamentul de bază. Taxele modificate au fost eșalonate de la 51,2 % la 78,8 %.
(3)
În urma unei cereri din partea a doi producători din Uniune, în ianuarie 2002 (5) a fost inițiată o reexaminare în perspectiva expirării măsurilor în temeiul articolului 11 alineatul (2) din regulamentul de bază, iar Consiliul a prelungit, prin Regulamentul (CE) nr. 2074/2004 (6), măsurile antidumping în vigoare cu patru ani.
(4)
În urma unei anchete anticircumvenție efectuate în temeiul articolului 13 din regulamentul de bază, Consiliul a extins, prin Regulamentul (CE) nr. 1208/2004 (7), măsurile antidumping definitive asupra importurilor de anumite mecanisme de îndosariere cu inele expediate din Vietnam, indiferent dacă au fost sau nu declarate ca fiind originare din această țară.
(5)
În urma unei anchete anticircumvenție efectuate în temeiul articolului 13 din regulamentul de bază, Consiliul a extins, prin Regulamentul (CE) nr. 33/2006 (8), măsurile antidumping definitive asupra importurilor de anumite mecanisme de îndosariere cu inele expediate din Republica Democrată Populară Laos, indiferent dacă au fost sau nu declarate ca fiind originare din această țară.
(6)
În sfârșit, în august 2008, prin Regulamentul (CE) nr. 818/2008 (9), Consiliul a extins domeniul de aplicare al măsurilor la anumite mecanisme de îndosariere cu inele ușor modificate, întrucât s-a stabilit că avusese loc o circumvenție a măsurilor.
2. Cererea de reexaminare
(7)
În urma publicării unui aviz de expirare iminentă a măsurilor antidumping în vigoare la importurile de anumite mecanisme de îndosariere cu inele originare din RPC (10) Comisia a primit, la 4 septembrie 2008, o cerere de reexaminare a acestor măsuri în temeiul articolului 11 alineatul (2) din regulamentul de bază.
(8)
Cererea a fost depusă de către producătorul din Uniune Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH (denumit în continuare „solicitantul”), care reprezintă o proporție majoră, în acest caz de peste 50 %, din producția totală a Uniunii de mecanisme de îndosariere cu inele. Cererea se bazează pe faptul că expirarea măsurilor ar conduce probabil la continuarea sau reapariția dumpingului și a prejudiciului pentru industria Uniunii.
(9)
Stabilind, în urma consultării Comitetului consultativ, că există suficiente elemente de probă pentru a justifica inițierea unei reexaminări în temeiul articolului 11 alineatul (2) din regulamentul de bază, Comisia a inițiat o reexaminare (11).
3. Ancheta
(a) Procedura
(10)
Comisia a informat oficial producătorii-exportatori, importatorii și utilizatorii despre care se știe că sunt interesați, reprezentanții țării exportatoare, producătorul din Uniune care a depus cererea și celălalt producător cunoscut din Uniune despre inițierea unei proceduri de reexaminare. Părțile interesate au avut posibilitatea de a-și face cunoscute punctele de vedere și de a solicita să fie audiate în termenul fixat în avizul de inițiere.
(11)
Toate părțile care și-au manifestat dorința în termenul menționat și care au demonstrat că există motive speciale pentru care ar trebui să fie audiate au avut posibilitatea de a fi audiate.
(12)
Au fost trimise chestionare tuturor părților care au fost informate oficial despre inițierea reexaminării și celor care au cerut să primească un chestionar în termenul stabilit în avizul de inițiere. De asemenea, un producător din Thailanda (țara analoagă luată în considerare) a fost contactat și a primit un chestionar.
(13)
Au fost primite răspunsuri la chestionar din partea unui producător-exportator din RPC care nu exportase mecanisme de îndosariere cu inele către Uniunea Europeană (denumită în continuare „UE”) și din partea societății sale afiliate din Thailanda, din partea producătorului din Uniune care a depus cererea, precum și din partea a trei importatori neafiliați și a unui utilizator afiliat reclamantului. Celălalt producător din Uniune nu a cooperat la această anchetă, iar un importator neafiliat a prezentat doar observații.
(14)
Toate părțile vizate au fost informate cu privire la faptele și la considerațiile esențiale pe baza cărora s-a avut în vedere recomandarea instituirii de taxe antidumping definitive. Le-a fost acordat un termen pentru a le permite să-și prezinte observațiile referitoare la informațiile comunicate. Observațiile părților au fost examinate și, după caz, constatările la care se ajunsese au fost modificate în consecință.
(b) Părțile interesate și vizitele de verificare
(15)
Serviciile Comisiei au căutat și au verificat toate informațiile considerate ca fiind necesare pentru a stabili probabilitatea continuării sau reapariției dumpingului și a prejudiciului și pentru a determina interesul Uniunii. S-au efectuat vizite de verificare la sediile următoarelor societăți:
(i)
producătorul din Uniune care a depus cererea:
-
Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, Viena, Austria;
(ii)
producătorul din țara exportatoare:
-
Wah Hing Stationery Manufactory Ltd (WHS), Guangzhou, și societatea sa afiliată Wah Hing Stationery Manufactory Ltd („WHS”) din Hong Kong, RPC;
(iii)
importatorul neafiliat din UE:
-
Giardini S.r.l., Settimo Milanese, Italia.
(c) Perioada de anchetă
(16)
Ancheta privind continuarea sau reapariția dumpingului a vizat perioada cuprinsă între 1 octombrie 2007 și 30 septembrie 2008 (denumită în continuare „perioada anchetei de reexaminare” sau „PAR”). Analiza tendințelor relevante pentru evaluarea probabilității unei continuări sau reapariții a prejudiciului a vizat perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2005 și sfârșitul PAR (denumită în continuare „perioada examinată”).
B. PRODUSUL ÎN CAUZĂ șI PRODUSUL SIMILAR
1. Produsul în cauză
(17)
Produsul în cauză este identic cu cel definit în Regulamentul (CE) nr. 2074/2004 al Consiliului, respectiv anumite mecanisme de îndosariere cu inele compuse din două plăci sau sârmă din oțel, incluzând cel puțin patru semiinele din sârmă de oțel, totul fiind susținut de o placă de acoperire din oțel. Ele se deschid trăgând semiinelele sau cu ajutorul unui mic dispozitiv din oțel fixat pe mecanism. Inelele se pot prezenta sub diferite forme, cele mai întâlnite fiind cele în formă circulară sau în forma literei D (denumite în continuare „produsul în cauză”). Mecanismele de îndosariere cu inele sunt încadrate în prezent la codul NC ex 8305 10 00. Mecanismele cu pârghie în formă de arc clasificate la același cod NC nu sunt incluse în definiția produsului în cauză.
(18)
Mecanismele de îndosariere cu inele sunt folosite la fabricarea dosarelor de birou, de prezentare sau altele, de hârtie, de carton sau îmbrăcate în material plastic.
(19)
Un mare număr de tipuri diferite de mecanisme de îndosariere cu inele au fost vândute în UE în cursul PAR. Diferențele între aceste tipuri de produse au fost determinate de lățimea învelitorii, tipul de mecanism, numărul de inele, sistemul de deschidere, numărul de coli care pot fi îndosariate, diametrul și forma inelelor sau lungimea și spațierea inelelor. Luând în considerare faptul că toate aceste tipuri de produse prezintă aceleași caracteristici fizice și tehnice de bază și că sunt interschimbabile pe anumite intervale, s-a hotărât ca toate mecanismele de îndosariere cu inele să constituie un singur produs în sensul prezentei proceduri.
2. Produsul similar
(20)
S-a constatat, de asemenea, că nu există diferențe în ceea ce privește caracteristicile fizice și tehnice de bază și utilizările între mecanismele de îndosariere cu inele produse în RPC și cele produse de industria din Uniune și vândute pe piața UE.
(21)
Prin urmare, s-a concluzionat că mecanismele de îndosariere cu inele originare din RPC și cele produse și vândute de industria din Uniune pe piața UE sunt toate produse similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
C. PROBABILITATEA UNEI CONTINUĂRI SAU A UNEI REAPARIțII A DUMPINGULUI
(22)
În conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din regulamentul de bază, s-a examinat dacă expirarea măsurilor existente ar fi de natură să atragă după sine continuarea sau reapariția dumpingului.
1. Observații preliminare
(23)
Niciun producător chinez care exporta mecanisme de îndosariere cu inele către UE nu a cooperat în cadrul anchetei. Dintre cele patru societăți chineze menționate în cerere, doar una singură a cooperat, precum și societatea sa afiliată stabilită în Thailanda. Celelalte trei societăți exportatoare nu au răspuns la chestionar. Singurul producător chinez care a cooperat nu a exportat produsul în cauză către UE, ci a efectuat exporturi ale produsului în cauză către alte piețe din țări terțe. În lipsa cooperării producătorilor chinezi care au exportat mecanisme de îndosariere cu inele către UE în cursul PAR, constatările referitoare la dumping au trebuit să se bazeze pe alte surse de informații accesibile Comisiei, în conformitate cu dispozițiile articolului 18 din regulamentul de bază. În acest caz, s-a considerat că informațiile cele mai rezonabile și cele mai potrivite în ceea ce privește exporturile sunt cele oferite de Eurostat. În măsura posibilului și ținând cont de termenele anchetei, aceste informații au fost verificate prin referire la informațiile furnizate de către singurul producător chinez care a cooperat la prezenta anchetă, dar nu a exportat mecanisme de îndosariere cu inele către UE, precum și la statisticile de export chineze. Cu toate acestea, ținând cont de faptul că nu există date specifice societăților în ceea ce privește cantitățile și volumele din partea producătorilor-exportatori chinezi, statisticile Eurostat sunt considerate în continuare singura estimare disponibilă a exporturilor chineze către UE, chiar dacă nivelul absolut al prețurilor indicat de către Eurostat pare destul de ridicat comparativ cu prețurile de import înregistrate de statisticile chineze privind exporturile și cu cifrele Eurostat privind alte țări terțe.
2. Continuarea dumpingului
(a) Țara analoagă
(24)
Întrucât RPC este o economie în tranziție și în conformitate cu dispozițiile articolului 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, valoarea normală a trebuit să fie stabilită pe baza prețului sau a valorii normale construite obținute într-o țară terță adecvată cu economie de piață (denumită în continuare „țara analoagă”) sau pe baza prețului practicat la exportul din țara analoagă către alte țări, inclusiv către Uniune sau, în cazul în care acest lucru nu este posibil, în orice alt mod rezonabil, inclusiv pe baza prețului plătit efectiv sau care urmează să fie plătit în Uniune pentru produsul similar, ajustat în mod corespunzător, în cazul în care este necesar, pentru ca acesta să includă o marjă de profit rezonabilă.
(25)
În ancheta precedentă, țara analoagă aleasă a fost India. În acest sens, trebuie notat faptul că Comisia a informat singurul producător indian care a cooperat la ancheta precedentă în legătură cu inițierea procedurii actuale, dar partea în cauză a refuzat să coopereze. În cererea de reexaminare în perspectiva expirării măsurilor, Thailanda a fost propusă ca țară analoagă pentru stabilirea valorii normale. Această alegere a fost contestată de anumite părți vizate de procedură, care au afirmat că India ar fi trebuit să fie utilizată în calitate de țară analoagă adecvată.
(26)
În ceea ce privește Thailanda, un producător thailandez a acceptat să coopereze. Prin urmare, Comisia a examinat posibilitatea de a utiliza datele obținute din partea Thailandei în scopul stabilirii valorii normale pentru RPC. În acest sens, ar trebui precizat faptul că nu au existat vânzări interne ale produsului în cauză în Thailanda. Prin urmare, orice determinare a valorii normale în Thailanda ar trebui să se efectueze pe baza articolului 2 alineatul (6) litera (c).
(27)
În plus, comparația între nivelul prețului mediu la export al produsului în cauză provenind din Thailanda și prețul mediu la export al produsului în cauză provenind din RPC, conform datelor furnizate de Eurostat, a arătat că prețurile din China erau superioare celor din Thailanda. În acest sens, trebuie precizat faptul că o gamă largă de tipuri de produse diferite sunt incluse în definiția produsului în cauză și că prețurile pot varia în funcție de tipul de produs. Din cauza lipsei de cooperare din partea producătorilor-exportatori din RPC, nu a fost posibilă stabilirea componenței exacte a vânzărilor lor la exportul către UE și compararea acestora cu gama de produse a producătorilor-exportatori thailandezi. În consecință, întrucât nu există indicii conform cărora diferența semnificativă între prețurile de export să poată fi atribuită altor factori, s-a concluzionat că există o diferență în ceea ce privește gama de mecanisme de îndosariere cu inele exportate către UE de către producătorii-exportatori chinezi și de către cei thailandezi. Într-adevăr, pe baza diferențelor în ceea ce privește prețurile de export către Uniunea Europeană între Thailanda și RPC și utilizând cele mai bune date disponibile, s-a concluzionat că exporturile din RPC vizează tipuri de produse mai elaborate, relativ mai scumpe și că, și din acest motiv, nu ar fi oportună utilizarea datelor din Thailanda pentru stabilirea valorii normale pentru RPC.
(28)
În plus, societatea thailandeză era afiliată singurului producător chinez de mecanisme de îndosariere cu inele care a cooperat. Comisia a analizat dacă faptul că cele două societăți erau afiliate ar putea avea un impact asupra determinării valorii normale. În acest sens, se reamintește că anchetele precedente (respectiv două anchete anticircumvenție) au arătat faptul că societatea thailandeză fusese creată de un producător chinez, ca reacție la instituirea măsurilor antidumping asupra produsului în cauză. Aceeași concluzie este confirmată de prezenta anchetă, astfel cum se explică în detaliu în considerentul 38. Ținând cont de această legătură clar stabilită între producătorul chinez și cel thailandez, s-a considerat oportun să nu se utilizeze informațiile transmise de către singura societate care a cooperat din țara analoagă propusă. Prin urmare, ținând cont de toți factorii menționați anterior și în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, Thailanda nu a fost considerată ca fiind o țară analoagă adecvată pentru stabilirea valorii normale.
(29)
Ținând cont de faptele prezentate anterior în ceea ce privește Thailanda, de lipsa cooperării din partea țării utilizate anterior în calitate de țară analoagă (India), precum și de faptul că nicio societate chineză care a exportat mecanisme de îndosariere cu inele către UE nu a cooperat la anchetă, s-a considerat oportun ca valoarea normală să fie determinată pe orice altă bază rezonabilă, respectiv pe baza prețurilor plătite efectiv sau care urmează să fie plătite în Uniune pentru produsul similar.
(b) Valoarea normală
(30)
Având în vedere faptele descrise mai sus, s-a hotărât ca determinarea valorii normale să fie bazată pe prețurile industriei din Uniune, în conformitate cu dispozițiile articolului 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, respectiv pe prețurile plătite efectiv sau care urmează să fie plătite în Uniune pentru produsul similar. Astfel, valoarea normală a fost calculată pe baza datelor verificate la sediul producătorului din Uniune care a depus cererea. S-a constatat că vânzările interne ale acestui producător de produs similar sunt reprezentative comparativ cu exporturile produsului în cauză din RPC către UE. Având în vedere că prețurile de vânzare ale industriei din Uniune erau generatoare de pierderi, a trebuit ca ele să fie ajustate corespunzător pentru a include o marjă de profit rezonabilă, astfel cum se prevede la articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază. În acest sens, s-a utilizat o marjă de profit de 5 %, considerată rezonabilă pentru acest tip de activitate comercială.
(c) Prețul de export
(31)
În conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază și în lipsa cooperării din partea producătorilor-exportatori chinezi, prețul de export a fost calculat prin utilizarea datelor provenite de la Eurostat.
(d) Comparația
(32)
Valoarea normală și prețul de export au fost comparate la nivel franco fabrică. În scopul asigurării unei comparații echitabile între valoarea normală și prețul de export, s-au efectuat ajustări corespunzătoare diferențelor care afectează prețurile și comparabilitatea prețurilor, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază. S-au efectuat ajustări, atunci când a fost necesar, pentru diferențele de costuri de transport, asigurare și alte costuri legate de transport.
(e) Marja de dumping
(33)
Ținând cont de cele de mai sus și de lipsa oricăror alte informații fiabile pentru China, marja de dumping la nivel național, calculată pe baza unei comparații a mediilor ponderate și exprimată ca procent al prețului CIF frontieră a UE, înainte de vămuire, a fost calculată și stabilită la 20,7 %.
(f) Concluzia în privința dumpingului
(34)
Ancheta a stabilit existența dumpingului în cursul PAR. Această concluzie se bazează (i) pe prețurile de export, astfel cum au fost stabilite pornind de la datele Eurostat, din motivele explicate în considerentul 23, pe de o parte, și (ii) pe valoarea normală determinată pe baza prețurilor industriei din Uniune, în conformitate cu dispozițiile articolului 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, din motivele explicate în considerentele 24-29, pe de altă parte.
3. Reapariția dumpingului
(35)
Pe lângă analiza existenței dumpingului în cursul PAR, s-a examinat probabilitatea unei reapariții a dumpingului. În lipsa cooperării din partea producătorilor-exportatori chinezi, cu excepția unei societăți care efectuase exporturi doar către țări terțe și având în vedere lipsa de informații accesibile publicului, concluziile de mai jos se bazează în principal pe datele disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază, respectiv pe datele Eurostat, pe datele furnizate de singura societate care a cooperat, pe statisticile chineze, precum și pe datele conținute în cererea de reexaminare.
(36)
În acest sens, au fost analizate următoarele elemente: (a) capacitățile neutilizate și politica urmată de producătorii-exportatori chinezi în materie de volume și de prețuri și (b) atractivitatea pieței UE în materie de prețuri și de volume pentru exportatorii chinezi.
(a) Capacitățile neutilizate și politica producătorilor-exportatori chinezi
(37)
Este util de reamintit faptul că, în lipsa cooperării altor producători-exportatori în afară de WHS, nu s-a putut obține nicio informație privind producția din RPC, capacitățile de producție neutilizate și vânzările realizate pe piața chineză, în afara informațiilor privind producătorul care a cooperat.
(38)
Singurul producător chinez cooperant își redusese considerabil propria capacitate de producție între 2005 și PAR (cifra exactă nu poate fi comunicată din motive de confidențialitate). Cu toate acestea, acest producător chinez este în măsură să-și crească din nou capacitatea de producție. Într-adevăr, această capacitate de producție redusă ar putea fi restabilită fără întârziere și fără efort, având în vedere că producătorul respectiv posedă încă o instalație industrială goală în apropierea celei operaționale. În acest loc, producătorul chinez ar putea să restabilească într-o perioadă scurtă, respectiv în șase luni, o linie de producție de mecanisme de îndosariere cu inele folosind echipamentele existente, care sunt în prezent destinate altor necesități de producție, dar care ar putea fi readaptate pentru a-și crește producția totală de mecanisme de îndosariere cu inele. În acest sens, ar trebui notat, de asemenea, faptul că acest producător chinez nu efectuează vânzări pe piața internă și nu are intenția de a se lansa în astfel de vânzări în viitorul apropiat. Prin urmare, acest producător ar putea să-și mărească brusc producția și să o dirijeze către orice piață de export (inclusiv cea a UE, către care nu realizează în prezent vânzări), în ipoteza în care măsurile ar expira. De asemenea, societatea a confirmat că, în cazul abrogării măsurilor antidumping, ea ar închide unitatea de producție a societății sale afiliate thailandeze și ar repatria toată producția de mecanisme de îndosariere cu inele în China. Societatea cooperantă nu a menținut un nivel de investiții ridicat, ceea ce se explică cu ușurință ținând cont de existența societății sale afiliate thailandeze, de nivelul scăzut de investiții necesar în general pentru acest tip de activitate de producție și de perioada scurtă necesară pentru adaptarea mașinilor la producția de mecanisme de îndosariere cu inele.
(39)
În ceea ce privește producătorii chinezi care nu au cooperat, se concluzionează că încă există capacități neutilizate în RPC, având în vedere că exporturile chineze au scăzut în general și că nu există informații conform cărora capacitățile din RPC ar fi scăzut. În plus, se notează faptul că adaptarea mașinilor și a echipamentelor în general poate fi realizată în scurt timp în sectorul mecanismelor de îndosariere cu inele, astfel încât capacitățile ar putea fi restabilite cu ușurință pentru a urma evoluția pieței mecanismelor de îndosariere cu inele.
(40)
În ceea ce privește vânzările realizate la export către țări terțe de către singurul producător chinez cooperant, informațiile furnizate de acesta din urmă sunt doar parțiale și arată că vânzările sale au crescut cu 10 % între 2006 și PAR. În aceeași perioadă, prețul mediu al acestor exporturi către țări terțe a crescut cu 0,7 %.
(41)
În ceea ce privește evoluția exporturilor chineze totale către alte țări, au fost consultate statisticile chineze disponibile pentru a se stabili volumele și prețurile acestora. Aceste date confirmă scăderea semnificativă a exporturilor de mecanisme de îndosariere cu inele din China în perioada cuprinsă între 2004 și PAR. Potrivit statisticilor chineze, volumul mecanismelor de îndosariere cu inele exportate în 2004 se ridica la 198 de milioane de bucăți, scăzând la 89 de milioane în cursul PAR. Pe de altă parte, prețul de vânzare mediu a scăzut puternic în perioada cuprinsă între 2004 și 2007, pentru a atinge în final, în cursul PAR, niveluri ușor inferioare celor din 2004. Faptul că volumele exporturilor chineze de mecanisme de îndosariere cu inele au reprezentat, în cursul PAR, doar 45 % din nivelul lor din 2004, în timp ce prețul mediu de export în cursul aceleiași perioade era cu 7 % inferior nivelului său din 2004 confirmă că există un stimulent puternic pentru toți producătorii chinezi, indiferent dacă au cooperat sau nu la anchetă, să se întoarcă la performanțele lor de export anterioare, ținând cont de capacitățile lor disponibile și de tendința de creștere a prețurilor de export, observată în ultimii ani. În aceste condiții, este rezonabil să se considere că, în cazul în care măsurile antidumping ar expira, piața UE ar deveni o țintă foarte atractivă pentru toți producătorii chinezi, care ar urmări, în acest caz, să exporte cantități considerabile către piața UE.
(b) Atractivitatea pieței UE
(42)
Înainte de instituirea taxelor antidumping, UE reprezenta pentru RPC a doua piață de export de mecanisme de îndosariere cu inele în ordinea importanței, în termeni de volum global. Cota de piață a RPC a scăzut în mod constant după instituirea măsurilor antidumping, care au fost extinse în urma a două anchete anticircumvenție și, în 2008, au făcut obiectul unei reexaminări care le-a lărgit domeniul de aplicare. Cotele de piață au rămas destul de stabile în cursul perioadei examinate și au scăzut doar ușor, la 3,2 % (- 0,4 %), în cursul PAR. Cu toate acestea, dimensiunea pieței UE, a doua în lume după cea din SUA, și cererea care rezultă fac din UE o țintă importantă comparativ cu alte piețe de export din China. Prezența Chinei în trecut pe piața UE și importanța pieței pot fi considerate indicii clare conform cărora producătorii chinezi ar încerca, în viitor, să recâștige cote de piață în UE.
(43)
În plus, există indicii clare conform cărora anumite părți din China urmăresc îndeaproape prezenta anchetă și iau în considerare posibilitatea de a începe să exporte produse către UE. În acest sens, se notează faptul că, în urma inițierii procedurii, Comisia a primit întrebări din partea unui producător chinez nemenționat în cererea de reexaminare în perspectiva expirării măsurilor, care a declarat că societatea sa a fost creată în 2005, că aceasta produce mecanisme de îndosariere cu inele și că intenționează să le exporte către UE începând cu anul 2009. Inițial, această societate luase în considerare posibilitatea de a coopera la anchetă, dar nu a răspuns la chestionarul relevant. Cele de mai sus confirmă faptul că UE rămâne o piață atractivă pentru producătorii chinezi, în ciuda măsurilor antidumping în vigoare și că, în consecință, expirarea măsurilor ar spori considerabil impulsul lor de a-și începe, a-și mări sau a-și relua exporturile către UE.
(44)
Importanța și atractivitatea istorică a UE în calitate de piață pentru mecanismele de îndosariere cu inele este confirmată, de asemenea, de tentativele repetate din trecut de a eluda sau a absorbi măsurile antidumping în vigoare. Într-adevăr, de la instituirea măsurilor antidumping împotriva RPC, exportatorii chinezi au încercat în continuu să le eludeze sau să le absoarbă, pentru a accede la piața UE. Se reamintește faptul că măsurile actuale au fost întărite în 2000, în urma unei proceduri privind absorbția măsurilor, că acestea au fost extinse la Vietnam și Laos în 2004 și, respectiv, în 2006, ca o consecință a existenței practicilor de circumvenție și că ele au fost modificate în 2008 în ceea ce privește definiția produsului în cauză, de asemenea ca o consecință a practicilor de circumvenție prin intermediul unei ușoare modificări a produsului.
(45)
În ceea ce privește prețurile, conform statisticilor chineze, prețul mediu al exporturilor chineze către piețe ale țărilor terțe este mai ridicat decât prețul mediu al exporturilor chineze către UE, dar acesta rămâne cu mult inferior prețurilor medii din India și Thailanda pe piața UE, respectiv prețurilor concurenților lor potențiali direcți. Datele chineze relevante privind exporturile arată că producătorii chinezi au deja o poziție bine stabilită pe majoritatea celorlalte piețe, spre deosebire de situația lor pe piața UE. Astfel, este clar că piața UE ar reprezenta o opțiune atractivă pe plan financiar pentru exportatorii chinezi, deoarece ei ar putea vinde în UE la prețuri mai ridicate fără a-și pune în pericol vânzările către restul lumii și încă subcotând, prin intermediul practicilor de dumping, cu prețuri inferioare celor ale principalilor lor concurenți în UE.
(c) Măsurile de apărare comercială aplicate de țările terțe
(46)
Nicio țară terță nu a aplicat măsuri de apărare comercială cu privire la importurile de mecanisme de îndosariere cu inele provenind din RPC.
4. Concluzie
(47)
Ancheta a arătat că atât producătorul-exportator care a cooperat, cât și, foarte probabil, ceilalți producători-exportatori chinezi dispun de capacități neutilizate considerabile, luând în considerare scăderea semnificativă a exporturilor lor în perioada cuprinsă între 2004 și PAR. Ea a arătat, de asemenea, că există un interes constant al părților din China de a intra pe piața UE. În plus, singurul producător cooperant ar putea să-și mute cu ușurință capacitatea de producție din Thailanda înapoi în China, în ipoteza în care măsurile antidumping ar fi abrogate.
(48)
Având în vedere capacitățile neutilizate ale producătorilor chinezi și flexibilitatea mașinilor și echipamentelor lor, este probabil ca importurile din RPC pe piața UE să fie reluate în proporții considerabile, în cazul în care măsurile antidumping ar expira. Piața UE este în prezent singura piață din lume unde există măsuri antidumping, iar faptele stabilite arată că exportatorii chinezi ar urmări cu siguranță să-și recâștige cât mai rapid cotele de piață anterioare, profitând de adaptabilitatea necesară a capacităților. Concluzia de mai sus este susținută de faptul că ei și-ar putea permite să vândă la prețuri mai reduse decât cele ale tuturor concurenților lor de pe piața UE și că chiar au demonstrat acest lucru în cursul PAR.
(49)
Pe baza tuturor acestor elemente și constatări, este probabil ca, în ipoteza unei reluări a vânzărilor exportatorilor chinezi în UE, aceste exporturi să fie realizate la prețuri inferioare valorii normale. În consecință, se stabilește că, în cazul abrogării măsurilor existente, există probabilitatea ca dumpingul din China să reapară.
D. DEFINIȚIA INDUSTRIEI DIN UNIUNE
(50)
În cursul PAR, în UE au fost fabricate mecanisme de îndosariere cu inele de către următorii producători:
-
Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, Viena, Austria;
-
Industria Meccanica Lombarda S.r.l., Offanengo, Italia.
(51)
Primul producător este solicitantul și a cooperat la anchetă. Celălalt producător din Uniune (de dimensiune mai redusă) nu a cooperat. Ancheta a stabilit că solicitantul reprezenta mai mult de 50 % din producția totală de mecanisme de îndosariere cu inele din Uniune în cursul PAR. Prin urmare, se consideră că acest producător reprezintă industria din Uniune în sensul articolului 4 alineatul (1) și al articolului 5 alineatul (4) din regulamentul de bază. În consecință, acesta este denumit în continuare „industria din Uniune”. Solicitantul și filialele sale nu sunt afiliați producătorilor-exportatori chinezi.
(52)
Ar trebui notat faptul că, în trecut, industria din Uniune era compusă inițial din doi producători diferiți (Koloman Handler - Austria și Robert Krause - Germania), care au dat faliment și au fost preluați de către un grup austriac. Societățile au fost supuse unei restructurări semnificative, iar structura actuală „Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH” a fost creată în 2003, respectiv cu doi ani înainte de perioada examinată. Sediul social se află în Austria, în timp ce producția este realizată în Ungaria.
E. SITUAȚIA PE PIAȚA UE
1. Consumul pe piața UE
(53)
Răspunsurile la chestionar furnizate de producătorul cooperant din Uniune au fost folosite pentru a stabili vânzările de mecanisme de îndosariere cu inele realizate de industria din Uniune pe piața UE. Au fost folosite, de asemenea, și alte informații disponibile pentru a calcula volumul vânzărilor producătorului din Uniune neinclus în definiția industriei din Uniune.
(54)
Datele privind volumul importurilor au fost obținute pornind de la statisticile Eurostat, cu excepția importurilor din Thailanda, care au fost obținute din răspunsurile la chestionar furnizate în cadrul procedurii antidumping paralele referitoare la această țară.
(55)
Pe această bază, consumul de mecanisme de îndosariere cu inele în UE a scăzut cu 4 % de-a lungul perioadei examinate, de la aproximativ 170-180 de milioane de bucăți în 2005, la 165-175 de milioane de bucăți în cursul PAR (12).
2. Importurile provenite din țara în cauză
(a) Volumul importului și cota de piață
2005
2006
2007
PAR
Volumul importurilor
100
49
41
43
Cota de piață (%)
7,0 %
3,8 %
3,2 %
3,2 %
(56)
Pentru a stabili volumul total al importurilor produsului în cauză provenind din RPC, s-a considerat oportun să se includă importurile din acele țări la care actualele măsuri antidumping au fost extinse în temeiul articolului 13 alineatul (3) din regulamentul de bază, respectiv Vietnam și Laos [a se vedea considerentele (4) și (5) de mai sus]. Într-adevăr, s-a considerat că importurile provenind din aceste țări erau de fapt originare din RPC. Pe această bază, s-a stabilit că volumul total al importurilor de mecanisme de îndosariere cu inele provenind din RPC a scăzut cu peste 50 % de-a lungul perioadei examinate. Cota de piață a scăzut în aceeași măsură în cursul acestei perioade. Cu toate acestea, ar trebui notat faptul că aceste cifre includ doar importurile expediate din Laos în 2005, an în care ele reprezentau jumătatea importurilor. Trebui reamintit faptul că ancheta anticircumvenție referitoare la importurile de mecanisme de îndosariere cu inele expediate din Laos a fost deschisă în aprilie 2005.
(57)
Cota de piață a RPC a scăzut de la 7,0 % la 3,8 % în 2006 și a rămas stabilă de atunci (la aproximativ 3 %). Se notează faptul că, în cadrul precedentei reexaminări în perspectiva expirării măsurilor, cotele de piață ale RPC au scăzut de la 14,8 % în 1998, la 1,9 % în 2001, cu alte cuvinte cota de piață a mecanismelor de îndosariere cu inele chineze este în prezent mai ridicată decât la sfârșitul perioadei examinate în cadrul precedentei reexaminări în perspectiva expirării măsurilor.
(b) Prețurile importurilor produsului în cauză/subcotarea
(58)
Dintre cei trei importatori care au cooperat, unul singur a importat mecanisme de îndosariere cu inele din RPC în cursul PAR. Aceste importuri erau foarte reduse comparativ cu importurile totale din RPC și erau compuse din mecanisme cu 17 și 23 de inele supuse unui preț minim de import. Prin urmare, acestea nu ar fi putut servi drept bază reprezentativă. Potrivit statisticilor Eurostat, prețurile de import ale mecanismelor de îndosariere cu inele originare din RPC au scăzut cu 5 % în cursul perioadei examinate, iar prețurile din China erau inferioare cu aproximativ 10 % (fără a ține cont de taxele antidumping) prețurilor industriei din Uniune. Cu toate acestea, nivelul absolut al prețurilor indicate de Eurostat pare destul de ridicat comparativ cu prețurile de import comunicate în statisticile chineze privind exporturile și cu cifrele Eurostat furnizate pentru alte țări terțe. Astfel cum este indicat mai sus, în cazul abrogării măsurilor, prețurile de export din China vor trebui probabil să se alinieze cu cele ale concurenților lor străini (Thailanda, India) și, în acest caz, nivelul de subcotare ar fi mult mai important.
(c) Importurile din alte țări terțe
2005
2006
2007
PAR
India
52,9 %
48,3 %
44,9 %
43,3 %
Thailanda
11,5 %
12,2 %
7,9 %
13,0 %
Hong Kong
0,2 %
0,0 %
5,1 %
4,9 %
Altele
1,2 %
2,7 %
4,4 %
1,7 %
(59)
În ceea ce privește importurile din alte țări terțe, importurile de mecanisme de îndosariere cu inele originare din India sunt în scădere, în timp ce importurile de mecanisme de îndosariere cu inele originare din Thailanda au crescut ușor în cursul PAR, când au fost mai ridicate comparativ cu anii precedenți. La fel ca și alte țări, Hong Kong exportă mecanisme de îndosariere cu inele către UE, însă nu a fost prezentată nicio observație în acest sens și nu este disponibilă nicio altă informație.
3. Situația economică a industriei din Uniune (13)
(a) Producția, capacitatea de producție și gradul de utilizare a capacității de producție
2005
2006
2007
PAR
Producția
100
102
118
119
Capacitatea de producție
100
91
100
103
Gradul de utilizare a capacității de producție (%)
59 %
66 %
70 %
68 %
(60)
În cursul perioadei examinate, producția a crescut cu aproape 20 %, în timp ce gradul de utilizare a capacității de producție a rămas relativ stabil. În consecință, gradul de utilizare a capacității de producție a urmat o tendință similară cu cea a producției, crescând cu 9 puncte procentuale.
(61)
Cu toate acestea, gradul de utilizare a capacității de producție în cursul PAR era inferior nivelului său din 2001, an care corespundea perioadei de anchetă a precedentei reexaminări în perspectiva expirării măsurilor. Gradul de utilizare a capacității de producție era cuprins atunci între 70 % și 75 %.
(b) Stocurile
2005
2006
2007
PAR
Stocurile finale
100
95
119
143
(62)
În cursul perioadei examinate, stocurile industriei din Uniune au crescut în mod global cu 43 %. O parte semnificativă a producției de mecanisme de îndosariere cu inele este compusă din produse standard, prin urmare industria din Uniune trebuie să mențină un anumit nivel al stocurilor pentru a fi în măsură să satisfacă rapid cererea clienților săi. Orice creștere a stocurilor finale peste nivelul mediu semnalează dificultăți de a vinde produsele (pe piața internă și pe cea de export). Caracterul sezonier al vânzărilor ar trebui, de asemenea, luat în considerare: vânzările sunt mai importante în cursul ultimului trimestru al anului, corespunzător începutului anului școlar.
(c) Volumul vânzărilor, cota de piață și creșterea
2005
2006
2007
PAR
Volumul vânzărilor
100
113
118
123
Cotele de piață
24,4 %
30,2 %
31,5 %
31,1 %
(63)
Vânzările realizate de industria din Uniune pe piața UE au crescut cu 23 % de-a lungul perioadei examinate, iar cotele de piață au crescut de la 24,4 % la 31,1 %, respectiv o creștere de aproximativ 7 puncte procentuale. Această creștere a cotelor de piață arată că creșterea industriei din Uniune a fost superioară celei a consumului.
(64)
Cu toate acestea, nivelul absolut al cotei de piață a rămas inferior nivelului de 40 % atins în 2001, an corespunzător precedentei perioade de anchetă.
(d) Prețurile de vânzare și costurile
2005
2006
2007
PAR
Prețurile de vânzare
100
88
88
88
(65)
Prețul de vânzare mediu ponderat al industriei din Uniune a scăzut cu 12 % în cursul perioadei examinate. Trebuie notat faptul că, în ultimii ani, prețurile materiei prime (oțelul) au urmat o evoluție mondială crescătoare și că oțelul reprezintă aproximativ 40 % din costul unitar total. Prețurile de vânzare au fost generatoare de pierderi începând cu anul 2006.
(e) Rentabilitatea, randamentul investițiilor, fluxul de lichidități
2005
2006
2007
PAR
Rentabilitatea
100
- 646
-62
- 115
Randamentul activelor nete
100
-72
- 103
-53
Fluxul de lichidități
100
56
42
- 131
(66)
Industria din Uniune era încă rentabilă în 2005, dar situația s-a deteriorat semnificativ în anul următor din cauza practicilor circumvenție, care au condus la o extindere a măsurilor, în 2006 și la o lărgire a definiției produsului, în 2008. Deși rentabilitatea s-a îmbunătățit în 2007, industria din Uniune nu era încă în măsură să atingă pragul de rentabilitate și înregistra pierderi în cursul PAR. În cursul PAR, pierderile erau reduse.
(67)
Fluxul de lichidități și randamentul activelor nete au urmat, în mare măsură, aceeași tendință. Aflat într-o asemenea situație financiară, solicitantul care reprezintă industria din Uniune s-ar confrunta inevitabil cu dificultăți de a mobiliza capital în afara grupului.
(f) Investițiile și capacitatea de mobilizare a capitalului
2005
2006
2007
PAR
Investițiile (€)
100
190
85
80
(68)
Chiar dacă investițiile au urmat o tendință descrescătoare, respectiv de 20 % în cursul perioadei examinate, industria din Uniune a menținut totuși un anumit nivel de investiții pentru a rămâne competitivă. Aceste investiții constau în mașini noi destinate îmbunătățirii procesului de producție și creșterii competitivității.
(69)
Astfel cum se precizează în considerentul (66), având în vedere situația financiară fragilă a industriei din Uniune, se poate concluziona că respectiva sa capacitate de a mobiliza capital din surse independente era grav afectată.
(g) Ocuparea forței de muncă, productivitatea și salariile
2005
2006
2007
PAR
Ocuparea forței de muncă
100
94
105
104
Productivitatea
100
109
113
114
Masa salarială
100
102
107
111
Salariile
100
109
102
106
(70)
În cursul perioadei examinate, ocuparea forței de muncă (posturi cu normă întreagă) a crescut cu 4 %, iar productivitatea, măsurată în mii de bucăți produse de către un salariat în cursul acestei perioade, s-a îmbunătățit cu 14 %; costul global al forței de muncă a crescut cu 11 %, ceea ce se explică în mare parte prin creșterea cifrelor ocupării forței de muncă; creșterea salarială medie pentru un salariat a rămas mai limitată.
(h) Amploarea marjei de dumping efective
(71)
Pe baza celor mai bune date disponibile, ancheta a stabilit existența unui dumping substanțial în cursul PAR, respectiv de 20,7 %.
4. Concluzie
(72)
Industria din Uniune s-a restructurat și a beneficiat, într-o anumită măsură, de instituirea măsurilor împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping. Într-adevăr, situația sa economică s-a îmbunătățit în ultimii ani: producția, vânzările, cota de piață și ocuparea forței de muncă arată tendințe pozitive.
(73)
În ciuda acestei evoluții pozitive, industria nu a reușit totuși să se redreseze pe deplin de pe urma prejudiciului suferit anterior. Acest fapt este evidențiat în principal de indicatorii financiari: rentabilitatea, fluxul de lichidități și randamentul activelor nete arată încă semne de prejudiciu. De asemenea, industria nu a fost încă în măsură să atingă nivelurile de vânzări și de producție înregistrate în trecut. Aceste elemente ar trebui, de asemenea, privite în lumina faptului că, în cursul unei părți a perioadei examinate, măsurile au fost, de asemenea, neutralizate prin intermediul practicilor de circumvenție descrise anterior.
(74)
Chiar dacă situația economică a industriei din Uniune s-a îmbunătățit, ea a rămas precară în cursul perioadei examinate.
F. PROBABILITATEA UNEI CONTINUĂRI SAU A UNEI REAPARIȚII A PREJUDICIULUI
(75)
Industria din Uniune și-a restructurat activitățile și a beneficiat de măsurile antidumping. Cu toate acestea, deși aceste măsuri au fost instituite pentru prima dată în 1997, ele au devenit pe deplin efective doar atunci când efectele practicilor de absorbție și de circumvenție au fost neutralizate. Deși situația industriei din Uniune s-a îmbunătățit, aceasta rămâne fragilă și vulnerabilă.
(76)
În aceste împrejurări, este oportun să se efectueze o analiză a probabilității de reapariție a unui prejudiciu important, pentru a examina dacă - în ipoteza unei abrogări a măsurilor - evoluțiile preconizate ale importurilor originare din RPC, în termeni de volume și de prețuri, ar agrava situația industriei și ar cauza un prejudiciu important.
1. Impactul creșterii prevăzute a importurilor care fac obiectul unui dumping asupra industriei din Uniune
(77)
Se reamintește faptul că China dispune de capacități neutilizate semnificative și că producția de mecanisme de îndosariere cu inele ar putea fi cu ușurință crescută într-o mare măsură. Această afirmație se bazează pe constatările prezentate mai sus, conform cărora singurul producător chinez care a cooperat și-ar putea restabili cu ușurință capacitatea de producție, în prezent redusă și chiar și-ar putea închide unitatea de producție din Thailanda pentru a repatria producția în China. În plus, alți producători chinezi care nu au cooperat dispun de capacități neutilizate semnificative sau ar putea restabili cu ușurință astfel de capacități, având în vedere perioada scurtă necesară pentru adaptarea mașinilor și flexibilitatea generală a echipamentelor necesare pentru producția de mecanisme de îndosariere cu inele.
(78)
S-a stabilit că, în cazul abrogării măsurilor, orice producție suplimentară de mecanisme de îndosariere cu inele în RPC ar fi, foarte probabil, exportată masiv către UE. Această afirmație se bazează pe faptul că piața UE rămâne semnificativă prin dimensiunea sa și prin faptul că a reprezentat, din punct de vedere istoric, o piață importantă pentru exportatorii chinezi, care ar încerca cu siguranță să-și recâștige cotele de piață pierdute. Atractivitatea pieței UE pentru exportatorii chinezi a fost, de asemenea, evidențiată clar de numeroasele tentative de a evita măsurile antidumping în vigoare. Într-adevăr, măsurile au fost absorbite și eludate prin intermediul unor țări terțe și chiar printr-o ușoară modificare a produselor.
(79)
În sfârșit, se stabilește că orice creștere viitoare a importurilor de mecanisme de îndosariere cu inele în UE ar avea consecințe negative grave asupra situației industriei din Uniune. Astfel cum s-a menționat mai sus, în ipoteza unei abrogări a măsurilor, se preconizează că volumul importurilor de mecanisme de îndosariere cu inele provenind din RPC va fi semnificativ. În plus, aceste importuri ar exercita, foarte probabil, o presiune puternică asupra prețurilor de pe piața UE și, astfel, asupra industriei din Uniune, după cum arată analiza nivelului prețurilor practicate pe piața UE și pe piețele țărilor terțe. Într-adevăr, potrivit datelor Eurostat, prețurile actuale din China sunt inferioare prețurilor din UE cu aproximativ 10 % (exceptând taxele antidumping) și sunt cu mult superioare prețului mediu practicat de concurenții potențiali ai Chinei (India și Thailanda) pe piața UE. În ipoteza în care măsurile ar fi abrogate și producătorii chinezi ar fi în măsură să exporte toate tipurile de mecanisme de îndosariere cu inele fără nicio taxă antidumping în UE, este foarte probabil faptul că, cel puțin într-o anumită măsură, ei își vor alinia prețurile cu cele ale concurenților lor. Acest fapt este confirmat și de nivelul (scăzut) al prețurilor din China pe piețele țărilor terțe, conform statisticilor chineze privind exporturile. În lipsa oricăror măsuri, piața UE ar deveni astfel foarte atractivă pentru exportatorii chinezi.
2. Concluzie privind probabilitatea de reapariție a prejudiciului
(80)
Pe baza celor menționate anterior, este probabil ca expirarea măsurilor antidumping aplicate importurilor de mecanisme de îndosariere cu inele originare din RPC să atragă după sine o creștere accentuată a volumului importurilor în UE la prețuri foarte scăzute și să conducă la o scădere a nivelului general al prețurilor pe piața UE. Trebuie notat faptul că cea mai mare parte a produselor comercializate pe piața mecanismelor de îndosariere cu inele sunt puternic standardizate și că prețul constituie, în consecință, principalul factor determinant.
(81)
Luând în considerare situația deja precară a industriei din Uniune, o creștere substanțială a importurilor efectuate la preț de dumping din RPC, conjugată cu o subcotare semnificativă a prețurilor, ar avea fără îndoială consecințe grave pentru industria din Uniune. Aceasta ar cauza un prejudiciu important și ar anula astfel eforturile depuse de industrie pentru a se restructura.
G. INTERESUL UNIUNII
1. Introducere
(82)
S-a analizat dacă există motive întemeiate care ar putea conduce la concluzia că nu este în interesul Uniunii să se reînnoiască măsurile antidumping în vigoare. În acest sens, în conformitate cu articolul 21 din regulamentul de bază, au fost examinate, pe baza tuturor elementelor de probă prezentate, impactul reintroducerii măsurilor asupra tuturor părților interesate de prezenta procedură și consecințele expirării lor.
(83)
Pentru a determina impactul unei eventuale mențineri a măsurilor, toate părțile interesate au avut posibilitatea de a-și face cunoscut punctul de vedere, în conformitate cu articolul 21 alineatul (2) din regulamentul de bază. Astfel cum s-a menționat deja, doar producătorii din Uniune care au cooperat și trei importatori neafiliați au răspuns la chestionar. De asemenea, un importator neafiliat și un utilizator au prezentat observații, fără să răspundă la chestionar.
2. Interesul industriei din Uniune
(84)
În 1995, când a fost depusă prima plângere antidumping, industria din Uniune era compusă din doi producători: Koloman Handler GmbH, o societate austriacă și Robert Krause GmbH & Co, o societate germană. Aceste două societăți erau prezente pe piața UE de mult timp, dar se confruntau cu dificultăți financiare semnificative datorate, printre altele, importurilor efectuate în condiții neloiale.
(85)
Situația lor economică era atât de precară, încât ambele au fost obligate să inițieze procedura de faliment. În timp ce Robert Krause GmbH a inițiat procedura de faliment în 1998 și societatea sa succesoare a trebuit să facă același lucru în 2002, Koloman Hander a devenit insolvabilă în 2001. Ambele societăți au fost preluate de o altă societate, SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH, care a fost, la rândul ei, achiziționată de Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, reclamantul din cadrul prezentei reexaminări.
(86)
De atunci, activitatea a fost restructurată pentru a fi mai competitivă la nivel mondial, dar în special pe piața principală a reclamantului, respectiv piața UE.
(87)
Achiziționarea societății Bensons, aparținând de multă vreme sectorului mecanismelor de îndosariere cu inele și dispunând de unități implantate în Țările de Jos, în Singapore, în Regatul Unit și în SUA a dovedit în mod clar voința industriei din Uniune de a-și mări accesul la piețele mondiale, precum și seriozitatea efortului său de restructurare.
(88)
Eforturile reclamantului au avut succes, cel puțin parțial, astfel cum arată analiza situației economice a societății. În cursul ultimilor ani, producția, volumul vânzărilor și cota de piață au crescut, la fel ca și ocuparea forței de muncă.
(89)
Cu toate acestea, eforturile depuse de industrie pentru a-și îmbunătăți situația au fost compromise, întrucât efectele măsurilor instituite împotriva importurilor neloiale au fost diluate din cauza practicilor de absorbție și de circumvenție. În consecință, în ciuda unei îmbunătățiri semnificative, situația industriei rămâne fragilă, astfel cum arată evoluția indicatorilor financiari.
(90)
Prin urmare, industria rămâne vulnerabilă la efectele oricărei creșteri a importurilor din RPC efectuate la prețuri de dumping situate la un nivel scăzut. Este evident faptul că, în cazul abrogării măsurilor, industria s-ar confrunta din nou cu dificultăți serioase, care ar putea conduce la dispariția sa definitivă. Prin intermediul eforturilor sale de restructurare, industria din Uniune a dovedit că este o industrie viabilă și că este încă în măsură să aprovizioneze o parte importantă a pieții UE, dar, pentru a atinge o situație sănătoasă și solidă, ea are nevoie de o protecție suplimentară și eficientă împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping.
(91)
Pe această bază, se concluzionează că menținerea măsurilor pentru o nouă perioadă de cinci ani ar fi în interesul industriei din Uniune.
3. Interesul importatorilor
(92)
Patru importatori neafiliați au participat la prezenta anchetă, dar doar trei dintre aceștia au răspuns la chestionar. Cu toate acestea, ei nu mai importau mecanisme de îndosariere cu inele din RPC, cu excepția unuia dintre ei, care importa doar mecanisme cu 17 și 23 de inele supuse unui preț minim de import. În timp ce doi dintre ei s-au opus anchetei și au contestat măsurile antidumping aflate în vigoare de 10 ani, cel de-al treilea a avut o atitudine mai degrabă neutră și a declarat că măsurile actuale nu îl afectează.
(93)
Importatorii s-au plâns în special în legătură cu numărul limitat de surse de aprovizionare de pe piața UE, având în vedere amploarea măsurilor antidumping aplicate importurilor provenind din RPC și cota de piață importantă a industriei din Uniune, precum și faptul că aceasta deține, de asemenea, un important distribuitor de mecanisme de îndosariere cu inele pe piața UE, care ar beneficia de un fel de exclusivitate pentru mecanismele de îndosariere cu inele originare din India.
(94)
În acest sens, ar trebui notat faptul că există, în prezent, diferite surse de aprovizionare pe piața UE, fie că este vorba despre industria din Uniune, despre celălalt producător din Uniune sau despre surse diferite de RPC, cum ar fi Thailanda.
(95)
În plus, chiar dacă este adevărat că nivelul măsurilor actuale este relativ ridicat, ar trebui reamintit faptul că măsurile au fost întărite în urma unei anchete care a arătat absorbția lor de către exportatorii chinezi. Prin urmare, nivelul actual este perfect justificat.
(96)
De la instituirea măsurilor și de la întărirea acestora, importurile din RPC au scăzut în mod semnificativ și nu au reprezentat decât o parte minoră a pieței UE în cursul PAR. Cu toate acestea, importatorii s-au adaptat la situație și și-au schimbat sursele de aprovizionare. Chiar dacă se recunoaște faptul că, în lipsa măsurilor, importatorii ar dispune de o gamă mai largă de surse de aprovizionare, întrucât în prezent aceștia nu importă mecanisme de îndosariere cu inele originare din RPC, menținerea măsurilor nu ar avea un impact negativ asupra situației economice a acestor importatori.
(97)
Pe această bază, se concluzionează că menținerea măsurilor în vigoare nu ar avea un efect important asupra importatorilor.
4. Interesele utilizatorilor
(98)
Singurul utilizator care a răspuns la chestionar a furnizat argumente în favoarea extinderii măsurilor, susținând că mecanismele de îndosariere cu inele produse în UE au o calitate mult mai bună decât cele importate din RPC.
(99)
Un alt utilizator a prezentat unele observații, dar nu a furnizat niciun element de probă în sprijinul lor. Rezultă că, deși au fost aplicate măsuri, utilizatorii nu au fost afectați în mod semnificativ de aceste măsuri. Situația utilizatorilor nu ar trebui, prin urmare, să se deterioreze ca urmare a menținerii măsurilor antidumping.
5. Interesul industriei situate în amonte
(100)
Furnizorii de bandă și de sârmă de oțel vând o proporție neglijabilă din producția lor industriei din Uniune și nu sunt, din acest motiv, afectați de rezultatul prezentei proceduri. Niciunul dintre aceștia nu s-a prezentat în calitate de parte interesată.
6. Efectele de denaturare a concurenței și a schimburilor comerciale
(101)
În ceea ce privește efectele unei eventuale expirări a măsurilor asupra concurenței în UE, ar trebui menționat că nu există în lume decât câțiva producători de mecanisme de îndosariere cu inele și că este vorba, în majoritate, despre producători-exportatori chinezi sau controlați de producători-exportatori chinezi. Prin urmare, dispariția celorlalți câțiva producători, necontrolați de societățile chineze, ar avea un efect negativ asupra concurenței în UE.
7. Concluzie privind interesul Uniunii
(102)
Luând în considerare factorii și elementele menționate anterior, se concluzionează că nu există motive întemeiate care să se opună menținerii măsurilor antidumping actuale.
H. COMUNICAREA INFORMAȚIILOR șI MĂSURILE ANTIDUMPING
(103)
Toate părțile au fost informate cu privire la faptele și la considerentele esențiale pe baza cărora se sprijină intenția de a recomanda menținerea măsurilor în vigoare. De asemenea, acestora li s-a acordat un termen în care să prezinte observații și cereri referitoare la această comunicare de informații. Observațiile pertinente prezentate au fost analizate, dar nu au condus la modificarea faptelor și a considerentelor esențiale pe baza cărora s-a hotărât menținerea măsurilor antidumping actuale.
(104)
Din cele menționate anterior reiese că, astfel cum prevede articolul 11 alineatul (2) din regulamentul de bază, măsurile antidumping aplicabile importurilor de anumite mecanisme de îndosariere cu inele originare din Republica Populară Chineză, instituite prin Regulamentul (CE) nr. 2074/2004, ar trebui să fie reînnoite,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se instituie o taxă antidumping definitivă la importurile de anumite mecanisme de îndosariere cu inele încadrate în prezent la codul NC ex 8305 10 00, originare din Republica Populară Chineză.
(2) În sensul prezentului articol, mecanismele de îndosariere cu inele sunt compuse din două plăci sau sârmă din oțel, incluzând cel puțin patru semiinele din sârmă de oțel, totul fiind susținut de o placă de acoperire din oțel. Ele se deschid trăgând semiinelele sau cu ajutorul unui mic dispozitiv din oțel fixat pe mecanism.
(3) Nivelul taxei antidumping definitive aplicabile la prețul net, franco frontiera Uniunii, înainte de vămuire, se stabilește după cum urmează:
(a)
pentru mecanismele cu 17 și 23 de inele (coduri TARIC 8305100021, 8305100023, 8305100029 și 8305100035), valoarea taxei este egală cu diferența dintre prețul minim de import de 325 EUR pentru 1 000 de bucăți și prețul net, franco frontiera Uniunii, înainte de vămuire;
(b)
pentru alte mecanisme decât cele cu 17 sau 23 de inele (coduri TARIC 8305100011, 8305100013, 8305100019 și 8305100034):
Nivelul taxei
Cod adițional TARIC
Republica Populară Chineză:
-
World Wide Stationery Mfg, Hong Kong, Republica Populară Chineză
51,2 %
8934
-
toate celelalte societăți
78,8 %
8900
Articolul 2
(1) Se instituie o taxă antidumping definitivă la importurile de anumite mecanisme de îndosariere cu inele încadrate în prezent la codul NC ex 8305 10 00, expediate din Vietnam, indiferent dacă au fost sau nu declarate ca fiind originare din această țară (coduri TARIC 8305100011 și 8305100021).
(2) Se instituie o taxă antidumping definitivă la importurile de anumite mecanisme de îndosariere cu inele încadrate în prezent la codul NC ex 8305 10 00, expediate din Republica Democrată Populară Laos, indiferent dacă au fost sau nu declarate ca fiind originare din această țară (coduri TARIC 8305100013 și 8305100023).
(3) În sensul prezentului articol, mecanismele de îndosariere cu inele sunt compuse din două plăci dreptunghiulare sau sârmă din oțel, incluzând cel puțin patru semiinele din sârmă de oțel, totul fiind susținut de o placă de acoperire din oțel. Ele se deschid trăgând semiinelele sau cu ajutorul unui mic dispozitiv din oțel fixat pe mecanism.
(4) Nivelul taxei antidumping definitive aplicabile la prețul net, franco frontiera Uniunii, înainte de vămuire, se stabilește după cum urmează:
(a)
pentru mecanismele cu 17 și 23 de inele (coduri TARIC 8305100021 și 8305100023), valoarea taxei este egală cu diferența dintre prețul minim de import de 325 EUR pentru 1 000 de bucăți și prețul net, franco frontiera Uniunii, înainte de vămuire;
(b)
pentru alte mecanisme decât cele cu 17 sau 23 de inele (coduri TARIC 8305100011 și 8305100013), valoarea taxei este de 78,8 %.
Articolul 3
În lipsa unor dispoziții contrare, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 5
Prezentul regulament se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 22 februarie 2010.