VERORDNUNG (EU) Nr. 182/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Februar 2011
zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 291 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bedarf es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union, so werden mit diesen Rechtsakten (nachstehend „Basisrechtsakte“ genannt) der Kommission oder, in entsprechend begründeten Sonderfällen und den in den Artikeln 24 und 26 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Fällen, dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen.
(2)
Es ist Sache des Gesetzgebers, unter Beachtung aller im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) festgelegten Kriterien im Hinblick auf den jeweiligen Basisrechtsakt zu entscheiden, ob der Kommission Durchführungsbefugnisse gemäß Artikel 291 Absatz 2 AEUV übertragen werden.
(3)
Bisher wurde die Ausübung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission durch den Beschluss 1999/468/EG des Rates (2) geregelt.
(4)
Gemäß dem AEUV sind nunmehr das Europäische Parlament und der Rat gehalten, allgemeine Regeln und Grundsätze festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren.
(5)
Es muss sichergestellt werden, dass die Verfahren für eine solche Kontrolle transparent, wirksam und der Art der Durchführungsrechtsakte angemessen sind und dass sie die institutionellen Anforderungen des AEUV sowie die bisherigen Erfahrungen und die gängige Praxis bei der Durchführung des Beschlusses 1999/468/EG widerspiegeln.
(6)
Für jene Basisrechtsakte, bei denen die Kontrolle der Mitgliedstaaten Bedingung für den Erlass von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission ist, sollten zum Zwecke dieser Kontrolle Ausschüsse eingerichtet werden, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen und in denen die Kommission den Vorsitz führt.
(7)
Gegebenenfalls sollte der Kontrollmechanismus die Befassung eines Berufungsausschusses einschließen, der auf der geeigneten Ebene zusammentreten sollte.
(8)
Im Interesse einer Vereinfachung sollte die Kommission die Durchführungsbefugnisse nur nach einem von zwei Verfahren wahrnehmen: dem Beratungsverfahren oder dem Prüfverfahren.
(9)
Zur weiteren Vereinfachung sollten für die Ausschüsse einheitliche Verfahrensregeln gelten, einschließlich der wichtigsten Bestimmungen über ihre Funktionsweise und die Möglichkeit, eine Stellungnahme im schriftlichen Verfahren abzugeben.
(10)
Es sollten Kriterien festgelegt werden, nach denen das Verfahren für den Erlass von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission bestimmt wird. Im Hinblick auf eine stärkere Kohärenz sollten die verfahrensrechtlichen Anforderungen in einem angemessenen Verhältnis zur Art und zu den Auswirkungen der zu erlassenden Durchführungsrechtsakte stehen.
(11)
Das Prüfverfahren sollte insbesondere beim Erlass von Rechtsakten von allgemeiner Tragweite zur Umsetzung von Basisrechtsakten und von spezifischen Durchführungsrechtsakten mit potenziell bedeutenden Auswirkungen zur Anwendung kommen. Dieses Verfahren sollte sicherstellen, dass die Kommission keine Durchführungsrechtsakte erlassen kann, die nicht im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses stehen, es sei denn, es liegen sehr außergewöhnliche Umstände vor; dann sollten sie für einen begrenzten Zeitraum gelten. Das Verfahren sollte auch sicherstellen, dass die Kommission die Möglichkeit hat, den Entwurf des Durchführungsrechtsakts unter Berücksichtigung der im Ausschuss vorgetragenen Standpunkte zu überarbeiten, wenn der Ausschuss keine Stellungnahme abgibt.
(12)
Sofern der Basisrechtsakt der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Programme überträgt, die erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt haben oder sich an Drittländer richten, sollte das Prüfverfahren zur Anwendung gelangen.
(13)
Der Vorsitz eines Ausschusses sollte sich um Lösungen bemühen, die im Ausschuss bzw. Berufungsausschuss eine möglichst breite Unterstützung finden, und sollte erläutern, inwieweit die Beratungen und die vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt wurden. Hierfür sollte die Kommission den im Ausschuss bzw. Berufungsausschuss vorgetragenen Standpunkten hinsichtlich von Entwürfen für endgültige Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen besondere Aufmerksamkeit schenken.
(14)
Erwägt die Kommission die Annahme von Entwürfen von anderen Durchführungsrechtsakten in besonders sensiblen Bereichen, insbesondere Besteuerung, Gesundheit der Verbraucher, Nahrungsmittelsicherheit und Umweltschutz, wird sie es im Bemühen um eine ausgewogene Lösung so weit wie möglich vermeiden, sich einem gegebenenfalls im Berufungsausschuss vorherrschenden Standpunkt, dass der Durchführungsrechtsakt nicht angemessen sei, entgegenzustellen.
(15)
Das Beratungsverfahren sollte grundsätzlich in allen anderen Fällen, oder wann immer dies für zweckmäßiger erachtet wird, zur Anwendung gelangen.
(16)
Sofern dies im Basisrechtsakt vorgesehen ist, sollte es möglich sein, in Fällen äußerster Dringlichkeit sofort geltende Durchführungsrechtsakte zu erlassen.
(17)
Das Europäische Parlament und der Rat sollten rasch und regelmäßig über die Ausschussverfahren informiert werden.
(18)
Angesichts ihrer Rechte im Zusammenhang mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten der Union sollten das Europäische Parlament oder der Rat die Kommission jederzeit darauf hinweisen können, dass der Entwurf eines Durchführungsrechtsakts ihres Erachtens die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse überschreitet.
(19)
Der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Ausschussverfahren sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (3) sichergestellt werden.
(20)
Die Kommission sollte ein Register führen, das Informationen über Ausschussverfahren enthält. Folglich sollten die für die Kommission geltenden Vorschriften zum Schutz von als vertraulich eingestuften Dokumenten auch für die Benutzung des Registers gelten.
(21)
Der Beschluss 1999/468/EG sollte aufgehoben werden. Um den Übergang von der Regelung gemäß Beschluss 1999/468/EG auf die Regelung gemäß der vorliegenden Verordnung sicherzustellen, sollte jede Bezugnahme in bestehenden Vorschriften auf in dem Beschluss vorgesehene Verfahren, mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle im Sinne von Artikel 5a jenes Beschlusses, als Bezugnahme auf die entsprechenden Verfahren dieser Verordnung gelten. Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG sollte für die Zwecke bestehender Basisrechtsakte, in denen auf jenen Artikel verwiesen wird, vorläufig weiterhin seine Wirkung entfalten.
(22)
Diese Verordnung berührt nicht die im AEUV niedergelegten Befugnisse der Kommission zur Durchführung der Wettbewerbsvorschriften -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die allgemeinen Regeln und Grundsätze fest, die anzuwenden sind, wenn ein verbindlicher Rechtsakt der Union (nachstehend „Basisrechtsakt“ genannt) die Notwendigkeit einheitlicher Durchführungsbedingungen feststellt und vorschreibt, dass Durchführungsrechtsakte von der Kommission vorbehaltlich einer Kontrolle durch die Mitgliedstaaten erlassen werden.
Artikel 2
Wahl des Verfahrens
(1) Ein Basisrechtsakt kann die Anwendung des Beratungsverfahrens oder des Prüfverfahrens vorsehen, wobei die Art oder die Auswirkungen des erforderlichen Durchführungsrechtsakts berücksichtigt werden.
(2) Das Prüfverfahren wird insbesondere angewendet zum Erlass von:
a)
Durchführungsrechtsakten von allgemeiner Tragweite;
b)
sonstigen Durchführungsrechtsakten in Bezug auf:
i)
Programme mit wesentlichen Auswirkungen;
ii)
die gemeinsame Agrarpolitik und die gemeinsame Fischereipolitik;
iii)
die Umwelt, Sicherheit oder den Schutz der Gesundheit oder der Sicherheit von Menschen, Tieren und Pflanzen;
iv)
die gemeinsame Handelspolitik;
v)
die Besteuerung.
(3) Das Beratungsverfahren wird grundsätzlich zum Erlass von Durchführungsrechtsakten angewendet, die nicht in den Anwendungsbereich des Absatzes 2 fallen. Das Beratungsverfahren kann jedoch in hinreichend begründeten Fällen zum Erlass von in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakten angewendet werden.
Artikel 3
Gemeinsame Bestimmungen
(1) Die in diesem Artikel genannten gemeinsamen Bestimmungen werden auf alle in den Artikeln 4 bis 8 genannten Verfahren angewendet.
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission. Der Vorsitz nimmt nicht an den Abstimmungen im Ausschuss teil.
(3) Der Vorsitz unterbreitet dem Ausschuss den Entwurf des von der Kommission zu erlassenden Durchführungsrechtsakts.
Außer in hinreichend begründeten Fällen setzt der Vorsitz eine Sitzung frühestens 14 Tage, nachdem der Entwurf des Durchführungsrechtsakts und der Entwurf der Tagesordnung dem Ausschuss vorgelegt wurden, an. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf des Durchführungsrechtsakts innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitz entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Sache festsetzen kann. Die Frist muss angemessen sein und den Ausschussmitgliedern frühzeitig und effektiv die Möglichkeit geben, den Entwurf des Durchführungsrechtsakts zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen.
(4) Bis der Ausschuss eine Stellungnahme abgibt, kann jedes Ausschussmitglied Änderungen vorschlagen und der Vorsitz kann geänderte Fassungen des Entwurfs des Durchführungsrechtsakts vorlegen.
Der Vorsitz bemüht sich um Lösungen, die im Ausschuss eine möglichst breite Unterstützung finden. Der Vorsitz unterrichtet den Ausschuss darüber, in welcher Form die Beratungen und die vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt wurden, insbesondere was diejenigen Vorschläge angeht, die im Ausschuss breite Unterstützung gefunden haben.
(5) Der Vorsitz kann in hinreichend begründeten Fällen die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren einholen. Hierzu übermittelt der Vorsitz den Ausschussmitgliedern den Entwurf des Durchführungsrechtsakts und setzt entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Sache eine Frist für die Stellungnahme fest. Wenn ein Ausschussmitglied den Entwurf des Durchführungsrechtsakts nicht innerhalb der festgesetzten Frist ablehnt oder sich nicht ausdrücklich innerhalb der festgesetzten Frist der Stimme enthält, so gilt dies als stillschweigende Zustimmung zum Entwurf des Durchführungsrechtsakts.
Sofern im Basisrechtsakt nichts anderes vorgesehen ist, wird das schriftliche Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist beschließt oder ein Ausschussmitglied dies innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist verlangt. In einem solchen Fall beruft der Vorsitz innerhalb einer angemessenen Frist eine Ausschusssitzung ein.
(6) Die Stellungnahme des Ausschusses wird im Protokoll vermerkt. Jedes Ausschussmitglied kann verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Der Vorsitz übermittelt das Protokoll unverzüglich den Ausschussmitgliedern.
(7) Gegebenenfalls schließt der Kontrollmechanismus die Befassung eines Berufungsausschusses ein.
Der Berufungsausschuss gibt sich auf Vorschlag der Kommission mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung.
Wird der Berufungsausschuss befasst, so tritt er - außer in hinreichend begründeten Fällen - frühestens 14 Tage und spätestens sechs Wochen nach dem Zeitpunkt der Befassung zusammen. Unbeschadet des Absatzes 3 gibt der Berufungsausschuss seine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung ab.
Den Vorsitz im Berufungsausschuss führt ein Vertreter der Kommission.
Der Vorsitz legt in enger Zusammenarbeit mit den Ausschussmitgliedern den Zeitpunkt für die Sitzung des Berufungsausschusses fest, damit die Mitgliedstaaten und die Kommission für eine Vertretung auf angemessener Ebene sorgen können. Die Kommission beruft bis zum 1. April 2011 die erste Sitzung des Berufungsausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung ein.
Artikel 4
Beratungsverfahren
(1) Findet das Beratungsverfahren Anwendung, so gibt der Ausschuss - erforderlichenfalls auf der Grundlage einer Abstimmung - seine Stellungnahme ab. Im Falle einer Abstimmung gibt der Ausschuss seine Stellungnahme mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder ab.
(2) Die Kommission beschließt über den zu erlassenden Entwurf des Durchführungsrechtsakts; wobei sie soweit wie möglich das Ergebnis der Beratungen im Ausschuss und die abgegebene Stellungnahme berücksichtigt.
Artikel 5
Prüfverfahren
(1) Findet das Prüfverfahren Anwendung, so gibt der Ausschuss seine Stellungnahme mit der Mehrheit nach Artikel 16 Absätze 4 und 5 des Vertrags über die Europäische Union und gegebenenfalls nach Artikel 238 Absatz 3 AEUV bei Rechtsakten, die auf Vorschlag der Kommission zu erlassen sind, ab. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuss werden gemäß den vorgenannten Artikeln gewichtet.
(2) Gibt der Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt.
(3) Unbeschadet des Artikels 7 erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht, wenn der Ausschuss eine ablehnende Stellungnahme abgibt. Wird ein Durchführungsrechtsakt für erforderlich erachtet, so kann der Vorsitz entweder demselben Ausschuss innerhalb von zwei Monaten nach Abgabe der ablehnenden Stellungnahme eine geänderte Fassung des Entwurfs des Durchführungsrechtsakts unterbreiten oder den Entwurf des Durchführungsrechtsakts innerhalb eines Monats nach Abgabe der ablehnenden Stellungnahme dem Berufungsausschuss zur weiteren Beratung vorlegen.
(4) Wird keine Stellungnahme abgegeben, so kann die Kommission außer in den in Unterabsatz 2 vorgesehenen Fällen den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt erlassen. Erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht, so kann der Vorsitz dem Ausschuss eine geänderte Fassung des Entwurfs des Durchführungsrechtsakts unterbreiten.
Unbeschadet des Artikels 7 erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht,
a)
wenn dieser Rechtsakt die Besteuerung, Finanzdienstleistungen, den Schutz der Gesundheit oder der Sicherheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder endgültige multilaterale Schutzmaßnahmen betrifft,
b)
wenn im Basisrechtsakt vorgesehen ist, dass der im Entwurf vorgesehene Durchführungsrechtsakt ohne Stellungnahme nicht erlassen werden darf, oder
c)
wenn die Mitglieder des Ausschusses ihn mit einfacher Mehrheit ablehnen.
In allen in Unterabsatz 2 genannten Fällen kann der Vorsitz, wenn ein Durchführungsrechtsakt für erforderlich erachtet wird, entweder dem selben Ausschuss innerhalb von zwei Monaten nach der Abstimmung eine geänderte Fassung des Entwurfs des Durchführungsrechtsakts unterbreiten oder den Entwurf des Durchführungsrechtsakts innerhalb eines Monats nach der Abstimmung dem Berufungsausschuss zur weiteren Beratung vorlegen.
(5) Abweichend von Absatz 4 gilt das folgende Verfahren für die Annahme von Entwürfen für endgültige Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen, wenn keine Stellungnahme im Ausschuss abgegeben wird und die Mitglieder des Ausschusses den Entwurf des Durchführungsrechtsakts mit einfacher Mehrheit ablehnen.
Die Kommission führt Konsultationen mit den Mitgliedstaaten durch. Frühestens 14 Tage und spätestens einen Monat nach der Sitzung des Ausschusses unterrichtet die Kommission die Ausschussmitglieder über die Ergebnisse dieser Konsultationen und legt dem Berufungsausschuss den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts vor. Abweichend von Artikel 3 Absatz 7 tritt der Berufungsausschuss frühestens 14 Tage und spätestens einen Monat nach der Vorlage des Entwurfs des Durchführungsrechtsakts zusammen. Der Berufungsausschuss gibt seine Stellungnahme gemäß Artikel 6 ab. Die in diesem Absatz festgelegten Fristen lassen die Notwendigkeit, die Einhaltung der in dem betreffenden Basisrechtsakt festgelegten Fristen zu wahren, unberührt.
Artikel 6
Befassung des Berufungsausschusses
(1) Der Berufungsausschuss gibt seine Stellungnahme mit der in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Mehrheit ab.
(2) Bis zur Abgabe einer Stellungnahme kann jedes Mitglied des Berufungsausschusses Änderungen am Entwurf des Durchführungsrechtsakts vorschlagen und der Vorsitz kann beschließen, ihn zu ändern bzw. nicht zu ändern.
Der Vorsitz bemüht sich um Lösungen, die im Berufungsausschuss möglichst breite Unterstützung finden.
Der Vorsitz unterrichtet den Berufungsausschuss darüber, in welcher Form die Beratungen und die vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt wurden, insbesondere was Änderungsvorschläge angeht, die im Berufungsausschuss breite Unterstützung gefunden haben.
(3) Gibt der Berufungsausschuss eine befürwortende Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt.
Wird keine Stellungnahme abgegeben, so kann die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt erlassen.
Gibt der Berufungsausschuss eine ablehnende Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht.
(4) Abweichend von Absatz 3 erlässt die Kommission bei der Annahme endgültiger multilateraler Schutzmaßnahmen die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen nicht, wenn keine befürwortende Stellungnahme vorliegt, die mit der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Mehrheit angenommen wurde.
(5) Abweichend von Absatz 1 gibt der Berufungsausschuss bis zum 1. September 2012 seine Stellungnahme zu Entwürfen für endgültige Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder ab.
Artikel 7
Erlass von Durchführungsrechtsakten in Ausnahmefällen
Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 kann die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt erlassen, wenn er unverzüglich erlassen werden muss, um eine erhebliche Störung der Agrarmärkte oder eine Gefährdung der finanziellen Interessen der Union im Sinne des Artikels 325 AEUV abzuwenden.
In diesem Fall legt die Kommission den erlassenen Durchführungsrechtsakt unverzüglich dem Berufungsausschuss vor. Gibt der Berufungsausschuss eine ablehnende Stellungnahme zu dem erlassenen Durchführungsrechtsakt ab, so hebt die Kommission diesen Rechtsakt unverzüglich auf. Gibt der Berufungsausschuss eine befürwortende Stellungnahme oder keine Stellungnahme ab, so bleibt der Durchführungsrechtsakt in Kraft.
Artikel 8
Sofort geltende Durchführungsrechtsakte
(1) Abweichend von den Artikeln 4 und 5 kann ein Basisrechtsrecht vorsehen, dass in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit dieser Artikel anzuwenden ist.
(2) Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, der sofort gilt, ohne dass er vorher einem Ausschuss unterbreitet wurde, und für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten in Kraft bleibt, sofern im Basisrechtsakt nicht etwas anderes bestimmt ist.
(3) Der Vorsitz legt den in Absatz 2 genannten Rechtsakt spätestens 14 Tage nach seinem Erlass dem zuständigen Ausschuss zur Stellungnahme vor.
(4) Findet das Prüfverfahren Anwendung und gibt der Ausschuss eine ablehnende Stellungnahme ab, so hebt die Kommission den gemäß Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakt unverzüglich auf.
(5) Nimmt die Kommission vorläufige Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen an, so findet das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren Anwendung. Die Kommission ergreift solche Maßnahmen nach Konsultation oder - bei äußerster Dringlichkeit - nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten. In letzterem Fall finden spätestens zehn Tage, nachdem die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden, Konsultationen statt.
Artikel 9
Geschäftsordnung
(1) Jeder Ausschuss gibt sich mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder auf Vorschlag seines Vorsitzes sowie auf der Grundlage der von der Kommission nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten festzulegenden Standardgeschäftsordnung eine Geschäftsordnung. Die Standardgeschäftsordnung wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Soweit erforderlich passen bestehende Ausschüsse ihre Geschäftsordnung an die Standardgeschäftsordnung an.
(2) Die für die Kommission geltenden Grundsätze und Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und die für sie geltenden Datenschutzvorschriften gelten auch für die Ausschüsse.
Artikel 10
Information über Ausschussverfahren
(1) Die Kommission führt ein Register der Ausschussverfahren, das Folgendes enthält:
a)
eine Liste der Ausschüsse,
b)
die Tagesordnungen der Ausschusssitzungen,
c)
die Kurzniederschriften sowie Listen der Behörden und Stellen, denen die Personen angehören, die die Mitgliedstaaten in deren Auftrag vertreten,
d)
die Entwürfe der Durchführungsrechtsakte, zu denen die Ausschüsse um eine Stellungnahme ersucht werden,
e)
die Abstimmungsergebnisse,
f)
die endgültigen Entwürfe der Durchführungsrechtsakte nach Abgabe der Stellungnahme der Ausschüsse,
g)
Angaben zum Erlass der im endgültigen Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakte durch die Kommission sowie
h)
statistische Angaben zur Arbeit der Ausschüsse.
(2) Die Kommission veröffentlicht darüber hinaus einen jährlichen Bericht über die Arbeit der Ausschüsse.
(3) Das Europäische Parlament und der Rat haben im Einklang mit den geltenden Vorschriften Zugriff auf die in Absatz 1 genannten Angaben.
(4) Die Kommission stellt die in Absatz 1 Buchstaben b, d und f genannten Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat zur gleichen Zeit, zu der sie den Ausschussmitgliedern übermittelt werden, zur Verfügung und unterrichtet sie über die Verfügbarkeit dieser Dokumente.
(5) Die Fundstellen der in Absatz 1 Buchstaben a bis g genannten Dokumente sowie die in Absatz 1 Buchstabe h genannten Angaben werden in dem Register öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 11
Kontrollrecht des Europäischen Parlaments und des Rates
Wurde der Basisrechtsakt nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen, so können das Europäische Parlament oder der Rat die Kommission jederzeit darauf hinweisen, dass der Entwurf eines Durchführungsrechtsakts ihres Erachtens die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse überschreitet. In diesem Fall überprüft die Kommission den Entwurf des Durchführungsrechtsakts unter Berücksichtigung der vorgetragenen Standpunkte und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat darüber, ob sie beabsichtigt, den Entwurf des Durchführungsrechtsakts beizubehalten, abzuändern oder zurückzuziehen.
Artikel 12
Aufhebung des Beschlusses 1999/468/EG
Der Beschluss 1999/468/EG wird aufgehoben.
Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG behält bei bestehenden Basisrechtsakten, in denen darauf verwiesen wird, weiterhin seine Wirkung.
Artikel 13
Übergangsbestimmungen: Anpassung bestehender Basisrechtsakte
(1) Wenn vor Inkrafttreten dieser Verordnung erlassene Basisrechtsakte die Wahrnehmung von Durchführungsbefugnissen durch die Kommission gemäß dem Beschluss 1999/468/EG vorsehen, gelten folgende Regeln:
a)
Wird im Basisrechtsakt auf Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen, so findet das in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung genannte Beratungsverfahren Anwendung;
b)
wird im Basisrechtsakt auf Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen, so findet das in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung genannte Prüfverfahren Anwendung, mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3;
c)
wird im Basisrechtsakt auf Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen, so findet das in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung genannte Prüfverfahren Anwendung und es wird davon ausgegangen, dass der Basisrechtsakt vorsieht, dass die Kommission, wie in Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b vorgesehen, den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt ohne Stellungnahme nicht erlassen darf;
d)
wird im Basisrechtsakt auf Artikel 6 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen, so findet Artikel 8 der vorliegenden Verordnung Anwendung;
e)
wird im Basisrechtsakt auf die Artikel 7 und 8 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen, so finden die Artikel 10 und 11 der vorliegenden Verordnung Anwendung.
(2) Die Artikel 3 und 9 dieser Verordnung gelten für die Zwecke von Absatz 1 für alle bestehenden Ausschüsse.
(3) Artikel 7 dieser Verordnung gilt nur für bestehende Verfahren, in denen auf Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen wird.
(4) Die Übergangsbestimmungen nach diesem Artikel greifen der Art der betreffenden Rechtsakte nicht vor.
Artikel 14
Übergangsregelung
Laufende Verfahren, in denen ein Ausschuss bereits eine Stellungnahme gemäß dem Beschluss 1999/468/EG abgegeben hat, bleiben von dieser Verordnung unberührt.
Artikel 15
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. März 2016 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, dem erforderlichenfalls geeignete Gesetzgebungsvorschläge beigefügt werden.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. März 2011 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. Februar 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 182/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 16 februarie 2011
de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 291 alineatul (3),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (1),
întrucât:
(1)
În cazul în care sunt necesare condiții uniforme pentru punerea în aplicare a actelor cu forță juridică obligatorie ale Uniunii, respectivele acte (denumite în continuare „acte de bază”) conferă competențe de executare Comisiei sau, în cazuri specifice justificate corespunzător, precum și în cazurile prevăzute la articolele 24 și 26 din Tratatul privind Uniunea Europeană, Consiliului.
(2)
Rămâne la latitudinea legiuitorului, respectând în același timp pe deplin criteriile stipulate în Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), de a decide cu privire la fiecare act de bază dacă să confere competențe de executare Comisiei în conformitate cu articolul 291 alineatul (2) din respectivul tratat.
(3)
Până în prezent, exercitarea competențelor de executare de către Comisie a fost reglementată de Decizia 1999/468/CE a Consiliului (2).
(4)
TFUE prevede ca Parlamentul European și Consiliul să stabilească normele și principiile generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie.
(5)
Este necesar să se asigure faptul că procedurile aferente unui astfel de control sunt clare, eficace și proporționale cu natura actelor de punere în aplicare și că reflectă cerințele instituționale ale TFUE, precum și experiența câștigată și practica curentă utilizată în punerea în aplicare a Deciziei 1999/468/CE.
(6)
În acele acte de bază care necesită controlul statelor membre în ceea ce privește adoptarea de către Comisie a actelor de punere în aplicare, este oportun ca pentru realizarea unui astfel de control să se instituie comitete compuse din reprezentanți ai statelor membre și prezidate de către Comisie.
(7)
După caz, mecanismul de control ar trebui să includă sesizarea unui comitet de apel, care ar trebui să se reunească la nivelul adecvat.
(8)
Din motive de simplificare, Comisia ar trebui să exercite competențe de executare în conformitate cu una dintre doar două proceduri, și anume procedura de consultare sau procedura de examinare.
(9)
Tot din motive de simplificare, comitetelor ar trebui să li se aplice norme procedurale comune, inclusiv dispozițiile-cheie referitoare la desfășurarea activității lor și la posibilitatea emiterii unui aviz prin procedură scrisă.
(10)
Ar trebui determinate criterii pentru a stabili procedura care ar trebui folosită pentru adoptarea actelor de punere în aplicare de către Comisie. Pentru a se asigura o mai mare consecvență, cerințele procedurale ar trebui să fie proporționale cu natura și impactul actelor de punere în aplicare care sunt adoptate.
(11)
Procedura de examinare ar trebui să se aplice în special pentru adoptarea actelor cu domeniu de aplicare general menite să pună în aplicare acte de bază și actelor specifice de punere în aplicare cu un impact care poate fi important. Procedura respectivă ar trebui să asigure faptul că actele de punere în aplicare nu pot fi adoptate de către Comisie dacă nu sunt în conformitate cu avizul comitetului, cu excepția unor cazuri cu totul excepționale în care acestea se pot aplica pentru o perioadă limitată de timp. Procedura ar trebui de asemenea să asigure faptul că Comisia poate revizui proiectele de acte de punere în aplicare în cazul în care comitetul nu emite niciun aviz, ținând seama de opiniile exprimate în cadrul comitetului.
(12)
În cazul în care actul de bază conferă Comisiei competențe de executare în ceea ce privește programele cu implicații bugetare substanțiale sau care sunt orientate către țări terțe, ar trebui să se aplice procedura de examinare.
(13)
Președintele unui comitet ar trebui să depună toate eforturile pentru a identifica soluții care să beneficieze de cel mai larg sprijin posibil în cadrul comitetului sau al comitetului de apel și urmează să explice în ce mod au fost luate în considerare dezbaterile și sugestiile de modificare. În acest scop, Comisia ar trebui să acorde o atenție deosebită opiniilor exprimate în cadrul comitetului sau al comitetului de apel cu privire la proiectele de măsuri definitive antidumping sau compensatorii.
(14)
Atunci când examinează adoptarea altor proiecte de acte de punere în aplicare referitoare la sectoare deosebit de sensibile, cum ar fi, în special, impozitarea, sănătatea consumatorilor, siguranța alimentară și protecția mediului, pentru a găsi o soluție echilibrată, Comisia va acționa, pe cât posibil, astfel încât să evite să se opună unei poziții predominante care ar putea apărea în cadrul comitetului de apel împotriva caracterului adecvat al unui act de punere în aplicare.
(15)
Procedura de consultare ar trebui să se aplice, ca regulă generală, în toate celelalte cazuri sau atunci când este considerată mai adecvată.
(16)
Ar trebui să fie posibil să se adopte acte de punere în aplicare care să se aplice imediat, din motive imperioase de urgență, atunci când acest lucru este prevăzut într-un act de bază.
(17)
Parlamentul European și Consiliul ar trebui informate cu promptitudine și regulat cu privire la lucrările comitetelor.
(18)
Parlamentul European sau Consiliul ar trebui să aibă posibilitatea de a aduce oricând la cunoștință Comisiei faptul că apreciază că un proiect de act de punere în aplicare depășește competențele de executare prevăzute în actul de bază, ținând seama de drepturile de care dispun cu privire la examinarea legalității actelor Uniunii.
(19)
Ar trebui asigurat accesul public la informațiile privind lucrările comitetului, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, Consiliului și Comisiei (3).
(20)
Comisia ar trebui să țină un registru care să conțină informații privind lucrările comitetului. Prin urmare, normele privind protecția documentelor clasificate care sunt aplicabile Comisiei ar trebui să se aplice și utilizării registrului.
(21)
Decizia 1999/468/CE ar trebui abrogată. Pentru a se asigura tranziția de la regimul prevăzut în Decizia 1999/468/CE la cel prevăzut în prezentul regulament, orice trimitere în legislația existentă la procedurile prevăzute în respectiva decizie ar trebui să fie înțeleasă, cu excepția procedurii de reglementare cu control prevăzută la articolul 5a din respectiva decizie, ca trimitere la procedurile corespunzătoare prevăzute în prezentul regulament. Efectele articolului 5a din Decizia 1999/468/CE ar trebui menținute provizoriu în scopul actelor de bază existente care fac trimitere la articolul respectiv.
(22)
Competențele Comisiei prevăzute de TFUE referitoare la punerea în aplicare a normelor în materie de concurență nu sunt afectate de prezentul regulament,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește normele și principiile generale privind mecanismele care se aplică în cazul în care un act al Uniunii cu caracter juridic obligatoriu (denumit în continuare „act de bază”) identifică necesitatea existenței unor condiții uniforme de punere în aplicare și impune ca adoptarea de către Comisie a unor acte de punere în aplicare să fie supusă unui control din partea statelor membre.
Articolul 2
Alegerea procedurilor
(1) Un act de bază poate prevedea aplicarea procedurii de consultare sau a procedurii de examinare, în funcție de natura sau impactul actelor de punere în aplicare necesare.
(2) Procedura de examinare se aplică în special pentru adoptarea de:
(a)
acte de punere în aplicare cu un domeniu general de aplicare;
(b)
alte acte de punere în aplicare referitoare la:
(i)
programe cu implicații substanțiale;
(ii)
politica agricolă comună și politica comună în domeniul pescuitului;
(iii)
mediu, securitate și siguranță sau protecția sănătății sau siguranței persoanelor, animalelor sau plantelor;
(iv)
politica comercială comună;
(v)
impozitare.
(3) Procedura de consultare se aplică, ca regulă generală, la adoptarea de acte de punere în aplicare care nu se încadrează în domeniul de aplicare al alineatului (2). Totuși, procedura de consultare se poate aplica la adoptarea actelor de punere în aplicare menționate la alineatul (2) în cazuri justificate corespunzător.
Articolul 3
Dispoziții comune
(1) Dispozițiile comune prevăzute în prezentul articol se aplică tuturor procedurilor menționate la articolele 4-8.
(2) Comisia este asistată de un comitet format din reprezentanți ai statelor membre. Comitetul este prezidat de un reprezentant al Comisiei. Președintele nu participă la votul în comitet.
(3) Președintele prezintă comitetului proiectul de act de punere în aplicare ce urmează să fie adoptat de către Comisie.
Cu excepția cazurilor justificate corespunzător, președintele convoacă o reuniune nu mai devreme de 14 zile de la data prezentării proiectului de act de punere în aplicare și a proiectului de ordine de zi a comitetului. Comitetul își dă avizul cu privire la proiectul de act de punere în aplicare într-un termen pe care președintele îl stabilește în funcție de urgența proiectului. Termenele sunt proporționale și permit membrilor comitetului să examineze din timp și în mod efectiv proiectul de act de punere în aplicare și de a-și exprima opiniile.
(4) Până la emiterea avizului comitetului, orice membru al comitetului poate propune modificări, iar președintele poate prezenta versiuni modificate ale proiectului de act de punere în aplicare.
Președintele depune toate eforturile necesare pentru a găsi soluții care să se bucure de cel mai larg sprijin posibil în cadrul comitetului. Președintele informează comitetul în legătură cu modul în care au fost luate în considerare dezbaterile și sugestiile de modificare, în special în ceea ce privește sugestiile care s-au bucurat de un larg sprijin în cadrul comitetului.
(5) În cazuri justificate corespunzător, președintele poate obține avizul comitetului prin procedură scrisă. Președintele trimite membrilor comitetului proiectul de act de punere în aplicare și stabilește un termen pentru emiterea unui aviz în funcție de urgența proiectului în cauză. Se consideră că orice membru al comitetului care nu se opune proiectului de act de punere în aplicare sau care nu se abține în mod explicit de la votul privind actul respectiv înainte de expirarea respectivului termen și-a dat acordul tacit cu privire la proiectul de act de punere în aplicare în cauză.
Cu excepția unor dispoziții contrare prevăzute în actul de bază, procedura scrisă se încheie fără rezultat dacă, în termenul menționat în primul paragraf, președintele decide astfel sau dacă un membru al comitetului solicită acest lucru. Într-un astfel de caz, președintele convoacă o reuniune a comitetului într-un termen rezonabil.
(6) Avizul comitetului este consemnat în procesul-verbal. Fiecare membru al comitetului are dreptul să solicite ca poziția sa să fie consemnată în procesul-verbal. Președintele transmite fără întârziere procesul-verbal membrilor comitetului.
(7) După caz, mecanismul de control include sesizarea unui comitet de apel.
Comitetul de apel își adoptă regulamentul de procedură cu majoritatea simplă a membrilor săi componenți, pe baza unei propuneri a Comisiei.
În cazul în care comitetul de apel este sesizat, acesta se reunește cel devreme la 14 zile, cu excepția situațiilor justificate în mod corespunzător, și cel târziu la 6 săptămâni de la data sesizării. Fără a aduce atingere alineatului (3), comitetul de apel emite avizul său în termen de două luni de la data sesizării.
Comitetul de apel este prezidat de un reprezentant al Comisiei.
Președintele stabilește data reuniunii comitetului de apel în strânsă cooperare cu membrii comitetului, pentru a permite statelor membre și Comisiei să asigure un nivel adecvat de reprezentare. Până la 1 aprilie 2011, Comisia convoacă prima reuniune a comitetului de apel, pentru a adopta regulamentul său de procedură.
Articolul 4
Procedura de consultare
(1) În cazul în care se aplică procedura de consultare, comitetul emite avizul, prin vot atunci când este necesar. În cazul în care se votează, avizul se emite cu majoritatea simplă a membrilor comitetului.
(2) Comisia decide cu privire la proiectul de act de punere în aplicare care se adoptă, ținând seama cât mai mult posibil de concluziile desprinse din dezbaterile din cadrul comitetului și de avizul emis.
Articolul 5
Procedura de examinare
(1) În cazul în care se aplică procedura de examinare, comitetul își dă avizul cu majoritatea prevăzută la articolul 16 alineatele (4) și (5) din Tratatul privind Uniunea Europeană și, după caz, la articolul 238 alineatul (3) din TFUE, pentru actele care urmează să fie adoptate pe baza unei propuneri din partea Comisiei. Voturile reprezentanților statelor membre în cadrul comitetului sunt ponderate conform articolelor respective.
(2) În cazul în care comitetul emite un aviz favorabil, Comisia adoptă proiectul de act de punere în aplicare.
(3) Fără a aduce atingere articolului 7, atunci când comitetul emite un aviz nefavorabil, Comisia nu adoptă actul de punere în aplicare. Atunci când un act de punere în aplicare este considerat necesar, președintele poate fie să prezinte aceluiași comitet o versiune modificată a proiectului de act de punere în aplicare în termen de două luni de la emiterea avizului nefavorabil, fie să prezinte comitetului de apel proiectul de act de punere în aplicare în termen de o lună de la respectiva emitere pentru deliberări suplimentare.
(4) În cazul în care nu se emite niciun aviz, Comisia poate adopta proiectul de act de punere în aplicare, cu excepția cazurilor prevăzute la al doilea paragraf. Atunci când Comisia nu adoptă proiectul de act de punere în aplicare, președintele poate înainta comitetului o versiune modificată a acestuia.
Fără a aduce atingere articolului 7, Comisia nu adoptă proiectul de act de punere în aplicare în cazul în care:
(a)
actul respectiv se referă la impozitare, servicii financiare, protecția sănătății sau siguranța persoanelor, animalelor sau plantelor, sau la măsuri de salvgardare multilaterale definitive;
(b)
actul de bază prevede că proiectul de act de punere în aplicare nu poate fi adoptat în cazul în care nu se emite niciun aviz; sau
(c)
o majoritate simplă a membrilor comitetului se opune.
În oricare dintre cazurile menționate la al doilea paragraf, atunci când un act de punere în aplicare este considerat necesar, președintele poate fie să prezinte aceluiași comitet o versiune modificată a respectivului proiect de act în termen de două luni de la vot, fie să prezinte comitetului de apel pentru deliberări suplimentare proiectul de act de punere în aplicare în termen de o lună de la vot.
(5) Prin derogare de la alineatul (4), se aplică următoarea procedură pentru adoptarea de proiecte de măsuri definitive antidumping sau compensatorii, în cazurile în care comitetul nu emite niciun aviz și o majoritate simplă a membrilor acestuia se opune proiectului de act de punere în aplicare.
Comisia poartă consultări cu statele membre. Cel devreme la 14 zile și cel târziu la o lună de la data reuniunii comitetului, Comisia informează membrii comitetului în legătură cu rezultatele consultărilor respective și prezintă un proiect de act de punere în aplicare comitetului de apel. Prin derogare de la articolul 3 alineatul (7), comitetul de apel se reunește cel devreme la 14 zile și cel târziu la o lună de la data prezentării proiectului de act de punere în aplicare. Comitetul de apel emite un aviz în conformitate cu articolul 6. Termenele prevăzute la acest alineat nu aduc atingere necesității de a respecta termenele stabilite în actele de bază pertinente.
Articolul 6
Sesizarea comitetului de apel
(1) Comitetul de apel își emite avizul cu majoritatea prevăzută la articolul 5 alineatul (1).
(2) Până la emiterea avizului, orice membru al comitetului de apel poate sugera modificări ale proiectului de act de punere în aplicare și președintele poate decide dacă să-l modifice sau nu.
Președintele depune toate eforturile necesare pentru a găsi soluții care să se bucure de cel mai larg sprijin posibil în cadrul comitetului de apel.
Președintele informează comitetul de apel în legătură cu modul în care au fost luate în considerare dezbaterile și sugestiile de modificare, în special în ceea ce privește sugestiile de modificare care s-au bucurat de un larg sprijin în cadrul comitetului de apel.
(3) În cazul în care comitetul de apel emite un aviz favorabil, Comisia adoptă proiectul de act de punere în aplicare.
În cazul în care nu se emite niciun aviz, Comisia poate adopta proiectul de act de punere în aplicare.
În cazul în care comitetul de apel emite un aviz nefavorabil, Comisia nu adoptă proiectul de act de punere în aplicare.
(4) Prin derogare de la alineatul (3), pentru adoptarea de măsuri de salvgardare multilaterale definitive, în lipsa unui aviz favorabil votat cu majoritatea prevăzută în articolul 5 alineatul (1), Comisia nu adoptă proiectele de măsuri.
(5) Prin derogare de la alineatul (1), până la 1 septembrie 2012, comitetul de apel emite avizul său cu privire la proiectele de măsuri definitive antidumping sau compensatorii cu majoritatea simplă a membrilor săi.
Articolul 7
Adoptarea de acte de punere în aplicare în cazuri excepționale
Prin derogare de la articolul 5 alineatul (3) și de la articolul 5 alineatul (4) al doilea paragraf, Comisia poate adopta un proiect de act de punere în aplicare în cazul în care adoptarea lui neîntârziată este necesară pentru a evita o perturbare importantă a piețelor din domeniul agriculturii sau apariția unui risc la adresa intereselor financiare ale Uniunii, în sensul articolului 325 din TFUE.
Într-un astfel de caz, Comisia prezintă de îndată actul de punere în aplicare adoptat comitetului de apel. În cazul în care comitetul de apel emite un aviz nefavorabil cu privire la actul adoptat, Comisia abrogă imediat acel act. În cazul în care comitetul de apel emite un aviz favorabil sau nu emite niciun aviz, actul de punere în aplicare rămâne în vigoare.
Articolul 8
Acte de punere în aplicare aplicabile imediat
(1) Prin derogare de la articolele 4 și 5, un act de bază poate prevedea că, din motive imperioase de urgență justificate corespunzător, se aplică prezentul articol.
(2) Comisia adoptă un act de punere în aplicare care se aplică imediat, fără prezentarea sa anterioară unui comitet, și care rămâne în vigoare pe o perioadă de maximum șase luni, cu excepția cazului în care în actul de bază există dispoziții în sens contrar.
(3) Președintele prezintă în termen de maximum 14 zile de la adoptare actul menționat la alineatul (2) comitetului competent, pentru a obține avizul acestuia.
(4) În cazul în care se aplică procedura de examinare, atunci când comitetul emite un aviz nefavorabil, Comisia abrogă imediat actul de punere în aplicare adoptat în conformitate cu alineatul (2).
(5) În cazul în care Comisia adoptă măsuri provizorii antidumping sau compensatorii, se aplică procedura prevăzută la prezentul articol. Comisia adoptă respectivele măsuri după ce a purtat consultări sau, în caz de extremă urgență, după ce a informat statele membre. În acest ultim caz, au loc consultări cel târziu în termen de zece zile de la notificarea statelor membre cu privire la măsurile adoptate de Comisie.
Articolul 9
Regulamentul de procedură
(1) Fiecare comitet își adoptă cu o majoritate simplă a membrilor săi propriul regulament de procedură, la propunerea președintelui său, pe baza unui regulament de procedură standard elaborat de Comisie după consultarea statelor membre. Acest regulament standard se publică de către Comisie în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
În măsura în care este necesar, comitetele existente își adaptează regulamentele de procedură la regulamentul de procedură standard.
(2) Principiile și condițiile privind accesul public la documente și normele privind protecția datelor care sunt aplicabile Comisiei se aplică și comitetelor.
Articolul 10
Informații cu privire la lucrările comitetului
(1) Comisia păstrează un registru al lucrărilor comitetului, care conține:
(a)
o listă a comitetelor;
(b)
ordinile de zi ale reuniunilor comitetelor;
(c)
procesele-verbale sumare ale reuniunilor și listele autorităților și organizațiilor de care aparțin persoanele desemnate de statele membre să le reprezinte;
(d)
proiectele de acte de punere în aplicare cu privire la care li se cere comitetelor să emită un aviz;
(e)
rezultatul votului;
(f)
proiectele finale de acte de punere în aplicare rezultate în urma avizului comitetelor;
(g)
informații privind adoptarea proiectelor finale de acte de punere în aplicare de către Comisie; și
(h)
date statistice privind activitatea comitetelor.
(2) Comisia publică, de asemenea, un raport anual privind activitatea comitetelor.
(3) Parlamentul European și Consiliul au acces la informațiile menționate la alineatul (1), în conformitate cu normele aplicabile.
(4) Odată cu trimiterea către membrii comitetului, Comisia pune la dispoziția Parlamentului European și a Consiliului documentele menționate la literele (b), (d) și (f) de la alineatul (1), informându-le totodată de faptul că aceste documente sunt disponibile.
(5) Referințele tuturor documentelor menționate la alineatul (1) literele (a)-(g), precum și informațiile menționate la alineatul (1) litera (h) sunt făcute publice în registru.
Articolul 11
Dreptul de control al Parlamentului European și al Consiliului
În cazul în care actul de bază este adoptat prin procedura legislativă ordinară, fie Parlamentul European, fie Consiliul poate aduce oricând la cunoștință Comisiei faptul că apreciază că un proiect de act de punere în aplicare depășește competențele de executare prevăzute de actul de bază. În acest caz, Comisia revizuiește respectivul proiect de act de punere în aplicare, ținând seama de pozițiile exprimate, și informează Parlamentul European și Consiliul dacă intenționează să mențină, să modifice sau să retragă proiectul de act de punere în aplicare.
Articolul 12
Abrogarea Deciziei 1999/468/CE
Decizia 1999/468/CE se abrogă.
Efectele articolului 5a din Decizia 1999/468/CE se mențin în scopul actelor de bază existente care fac trimitere la articolul respectiv.
Articolul 13
Dispoziții tranzitorii: adaptarea actelor de bază existente
(1) Atunci când actele de bază adoptate înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament prevăd exercitarea competențelor de executare de către Comisie în conformitate cu Decizia 1999/468/CE, se aplică următoarele reguli:
(a)
în cazul în care actul de bază face trimitere la articolul 3 din Decizia 1999/468/CE, se aplică procedura de consultare menționată la articolul 4 din prezentul regulament;
(b)
în cazul în care actul de bază face trimitere la articolul 4 din Decizia 1999/468/CE, se aplică procedura de examinare menționată la articolul 5 din prezentul regulament, cu excepția celui de-al doilea și al treilea paragraf din articolul 5 alineatul (4);
(c)
în cazul în care actul de bază face trimitere la articolul 5 din Decizia 1999/468/CE, se aplică procedura de examinare menționată la articolul 5 din prezentul regulament și se consideră că actul de bază prevede că, în absența unui aviz, Comisia nu poate adopta actul de punere în aplicare, astfel cum se prevede la articolul 5 alineatul (4) al doilea paragraf litera (b);
(d)
în cazul în care actul de bază face trimitere la articolul 6 din Decizia 1999/468/CE, se aplică articolul 8 din prezentul regulament;
(e)
în cazul în care actul de bază face trimitere la articolele 7 și 8 din Decizia 1999/468/CE, se aplică articolele 10 și 11 din prezentul regulament.
(2) Articolele 3 și 9 din prezentul regulament se aplică tuturor comitetelor existente, în sensul alineatului (1).
(3) Articolul 7 din prezentul regulament se aplică numai procedurilor existente care fac trimitere la articolul 4 din Decizia 1999/468/CE.
(4) Dispozițiile tranzitorii prevăzute de prezentul articol nu afectează natura actelor în cauză.
Articolul 14
Dispoziție tranzitorie
Prezentul regulament nu afectează procedurile în curs în cadrul cărora un comitet a emis deja un aviz, în conformitate cu Decizia 1999/468/CE.
Articolul 15
Revizuirea
Până la 1 martie 2016, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind punerea în aplicare a prezentului regulament, însoțit, dacă este cazul, de propuneri legislative adecvate.
Articolul 16
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare la 1 martie 2011.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 16 februarie 2011.