RICHTLINIE 2010/43/EU DER KOMMISSION
vom 1. Juli 2010
zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Wohlverhalten, Risikomanagement und den Inhalt der Vereinbarung zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 6, Artikel 33 Absatz 6 und Artikel 51 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In den Bereichen organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte und Wohlverhalten sollten Regeln und Terminologie so weit wie möglich an die Standards angepasst werden, die im Finanzdienstleistungsbereich durch die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (2) und durch die Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (3) gesetzt wurden. Durch eine solche Anpassung, die den Besonderheiten der gemeinsamen Portfolioverwaltung gebührend Rechnung tragen muss, ließen sich nicht nur zwischen den verschiedenen Finanzdienstleistungsbranchen gleiche Standards erreichen, sondern auch bei der Vermögensverwaltung allgemein, wo einige Mitgliedstaaten schon heute bestimmte Anforderungen der Richtlinie 2006/73/EG auf OGAW-Verwaltungsgesellschaften ausgedehnt haben.
(2)
Damit die Durchführungsbestimmungen den Besonderheiten der Märkte und Rechtssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen können, sollten diese Regeln in Form einer Richtlinie erlassen werden. Eine Richtlinie wird auch größtmögliche Kohärenz mit der durch die Richtlinie 2006/73/EG geschaffenen Regelung ermöglichen.
(3)
Auch wenn die Grundsätze dieser Richtlinie allgemein für alle Verwaltungsgesellschaften gelten, sind sie doch flexibel genug, um zu gewährleisten, dass bei ihrer Anwendung und deren Kontrolle durch die zuständigen Behörden verhältnismäßig verfahren und der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte einer Verwaltungsgesellschaft, der Vielfalt der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/65/EG fallenden Gesellschaften und dem unterschiedlichen Charakter der einzelnen OGAW, die von einer Verwaltungsgesellschaft verwaltet werden können, Rechnung getragen wird.
(4)
Sofern das einzelstaatliche Recht dies zulässt, sollten Verwaltungsgesellschaften einen Teil ihrer Tätigkeiten auf Dritte übertragen können. Die Durchführungsbestimmungen sollten entsprechend gelesen werden. Bei der Entscheidung, ob ein Dritter, dem bestimmte Aufgaben übertragen werden sollen, für die Art der auszuführenden Tätigkeiten als qualifiziert und befähigt angesehen werden kann, sollte eine Verwaltungsgesellschaft mit der gebotenen Sorgfalt verfahren. Der Dritte sollte deshalb in Bezug auf die auszuführende Tätigkeit alle Anforderungen an Organisation und Vermeidung von Interessenkonflikten erfüllen. Daraus folgt auch, dass die Verwaltungsgesellschaft sich vergewissern sollte, dass der Dritte die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung dieser Anforderungen getroffen hat, und dass die Verwaltungsgesellschaft die Einhaltung dieser Anforderungen durch den Dritten wirksam überwachen sollte. Ist der Beauftragte dafür verantwortlich, dass die für die delegierten Tätigkeiten geltenden Bestimmungen eingehalten werden, sollten für die Überwachung der delegierten Tätigkeiten gleichwertige organisatorische Anforderungen und Bestimmungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten gelten. Wenn die Verwaltungsgesellschaft die Qualifikation und Fähigkeit mit der gebotenen Sorgfalt prüft, sollte sie dabei berücksichtigen können, dass der Dritte, dem Aufgaben übertragen werden, in vielen Fällen der Richtlinie 2004/39/EG unterliegt.
(5)
Um zu vermeiden, dass für Verwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften, die keine Verwaltungsgesellschaft bestimmt haben, unterschiedliche Standards gelten, sollten Letztere den gleichen Verhaltensregeln und Bestimmungen zu Interessenkonflikten und Risikomanagement unterworfen werden wie Verwaltungsgesellschaften. Aus diesem Grund sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie über administrative Verfahren und interne Kontrollmechanismen der vorbildlichen Praxis halber sowohl für Verwaltungsgesellschaften als auch für Investmentgesellschaften, die keine Verwaltungsgesellschaft bestimmt haben, gelten, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist.
(6)
Die Richtlinie 2009/65/EG verpflichtet Verwaltungsgesellschaften zu soliden administrativen Verfahren. Zur Erfüllung dieser Anforderung sollten Verwaltungsgesellschaften eine gut dokumentierte Organisationsstruktur mit klarer Aufgabenverteilung schaffen, bei der ein reibungsloser Informationsfluss zwischen allen Beteiligten gewährleistet ist. Verwaltungsgesellschaften sollten darüber hinaus ausreichende Systeme zur Datensicherung und Gewährleistung der Geschäftsfortführung im Krisenfall schaffen, die es ihnen ermöglichen, auch in Fällen, in denen ihre Tätigkeiten von Dritten ausgeführt werden, ihren Pflichten nachzukommen.
(7)
Verwaltungsgesellschaften sollten ferner die zur Erfüllung ihrer Pflichten notwendigen Ressourcen halten, insbesondere um Mitarbeiter mit den erforderlichen Kompetenzen, Kenntnissen und Erfahrungen beschäftigen zu können.
(8)
Im Hinblick auf sichere Datenverarbeitungsverfahren und die Dokumentationspflicht für alle OGAW-Transaktionen sollte die Verwaltungsgesellschaft über Vorkehrungen verfügen, die eine zeitnahe und ordnungsgemäße Aufzeichnung aller für OGAW ausgeführten Transaktionen ermöglichen.
(9)
Die Rechnungslegung ist einer der zentralen Bereiche der OGAW-Verwaltung. Es ist daher von allergrößter Bedeutung, die Rechnungslegungsverfahren in den Durchführungsbestimmungen näher auszuführen. Der Grundsatz, wonach alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines OGAW oder seiner Teilfonds direkt ermittelt werden können, und Konten getrennt geführt werden sollten, sollte in dieser Richtlinie deshalb beibehalten werden. Bestehen darüber hinaus verschiedene, beispielsweise von der Höhe der Verwaltungsgebühren abhängige Anteilsklassen, so sollte der Nettoinventarwert der einzelnen Klassen direkt aus dem Rechnungswesen gezogen werden können.
(10)
Eine klare Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsleitung und Aufsichtsfunktion ist für die Umsetzung der in der Richtlinie 2009/65/EG vorgeschriebenen angemessenen internen Kontrollverfahren von zentraler Bedeutung. Für die Umsetzung der allgemeinen Anlagepolitik, die in der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den Anleger und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur Verfügung gestellt werden (4), dargelegt ist, sollte folglich die Geschäftsleitung zuständig sein. Auch für die Anlagestrategien, die allgemeine Hinweise auf die strategische Anlagenstrukturierung des OGAW liefern, und die für eine angemessene und wirksame Umsetzung der Anlagepolitik erforderlichen Anlagetechniken sollte weiterhin die Geschäftsleitung zuständig sein. Die klare Aufgabenverteilung sollte auch angemessene Kontrollen sicherstellen, die gewährleisten, dass das OGAW-Vermögen gemäß den Vertragsbedingungen oder der Satzung des Fonds und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen angelegt wird, und die Risikolimits der einzelnen OGAW eingehalten werden. Die Aufgabenverteilung sollte mit Rolle und Aufgaben der Geschäftsleitung und der Aufsichtsfunktion, wie sie im geltenden nationalen Recht und in den nationalen Corporate-Governance-Kodizes festgelegt sind, in Einklang stehen. Der Geschäftsleitung können mehrere oder alle Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans angehören.
(11)
Um zu gewährleisten, dass Verwaltungsgesellschaften über einen angemessenen Kontrollmechanismus verfügen, sind eine ständige Compliance-Funktion und eine Innenrevisionsfunktion erforderlich. Die Compliance-Funktion sollte so ausgelegt sein, dass jedes Risiko, dass die Verwaltungsgesellschaft ihren Pflichten aus der Richtlinie 2009/65/EG nicht nachkommt, von ihr aufgedeckt werden kann. Die Innenrevisionsfunktion sollte darauf abzielen, die diversen Kontrollverfahren und administrativen Regelungen, die die Verwaltungsgesellschaft geschaffen hat, zu überprüfen und zu bewerten.
(12)
Den Verwaltungsgesellschaften sollte bei der Organisation ihres Risikomanagements ein gewisser Spielraum zugestanden werden. In Fällen, in denen eine separate Risikomanagement-Funktion nicht angemessen oder verhältnismäßig ist, sollte die Verwaltungsgesellschaft dennoch nachweisen können, dass spezielle Maßnahmen zum Schutz vor Interessenkonflikten getroffen wurden, die ein unabhängiges Risikomanagement ermöglichen.
(13)
Die Richtlinie 2009/65/EG verpflichtet die Verwaltungsgesellschaften, Regeln für persönliche Geschäfte aufzustellen. Gemäß der Richtlinie 2006/73/EG sollten Verwaltungsgesellschaften Mitarbeiter, die sich in einem Interessenkonflikt befinden oder über Insider-Informationen im Sinne der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (5) verfügen, an persönlichen Geschäften hindern, die durch einen Missbrauch von Informationen ermöglicht werden, die sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erlangt haben.
(14)
Nach der Richtlinie 2009/65/EG müssen Verwaltungsgesellschaften sicherstellen, dass für jedes Portfoliogeschäft im Zusammenhang mit OGAW Ursprung, Gegenparteien, Art, Abschlusszeitpunkt und -ort rekonstruiert werden können. Zu diesem Zweck müssen Anforderungen an die Aufzeichnung von Portfoliogeschäften und Zeichnungs- und Rücknahmeaufträgen festgelegt werden.
(15)
Nach der Richtlinie 2009/65/EG müssen OGAW-Verwaltungsgesellschaften über angemessene Verfahren verfügen, um bei unvermeidlichen Interessenkonflikten eine faire Behandlung der OGAW zu gewährleisten. Verwaltungsgesellschaften sollten deshalb sicherstellen, dass in einem solchen Fall die Geschäftsleitung oder eine andere zuständige interne Stelle unverzüglich informiert wird, damit sie alle zur Gewährleistung einer fairen Behandlung des OGAW und seiner Anteilinhaber notwendigen Entscheidungen treffen kann.
(16)
Verwaltungsgesellschaften sollten dazu verpflichtet werden, für die Ausübung der Stimmrechte, die mit den Finanzinstrumenten im Portfolio der von ihnen verwalteten OGAW verbunden sind, eine wirksame und angemessene Strategie festzulegen, anzuwenden und aufrechtzuerhalten, um so zu gewährleisten, dass diese Rechte zum ausschließlichen Nutzen der OGAW ausgeübt werden. Informationen über diese Strategie und ihre Anwendung sollten für die Anleger, u. a. über eine Website frei verfügbar sein. Je nach Fall und Anlagestrategie des OGAW könnte auch die Entscheidung, Stimmrechte nicht auszuüben, unter bestimmten Umständen so gesehen werden, dass dies ausschließlich dem OGAW nutzt. Die Möglichkeit, dass eine Investmentgesellschaft selbst abstimmt oder ihrer Verwaltungsgesellschaft spezielle Anweisungen für die Stimmabgabe erteilt, sollte allerdings nicht ausgeschlossen werden.
(17)
Von der Pflicht zur Unterrichtung der Geschäftsleitung oder einer anderen zuständigen internen Stelle der Verwaltungsgesellschaft, damit diese die notwendigen Entscheidungen treffen kann, unberührt bleiben sollte die Pflicht der Verwaltungsgesellschaften und OGAW, beispielsweise in ihren regelmäßigen Berichten Situationen anzuzeigen, in denen die organisatorischen oder administrativen Vorkehrungen für Interessenkonflikte nicht ausgereicht haben, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass dem Risiko einer Schädigung von Kundeninteressen vorgebeugt ist. Die Entscheidung der Verwaltungsgesellschaft sollte in diesen Berichten unter Berücksichtigung der internen Grundsätze und Verfahren, die zur Ermittlung, Vorbeugung und Regelung von Interessenkonflikten beschlossen wurden, erläutert und begründet werden, selbst wenn die Entscheidung darin besteht, nichts zu unternehmen.
(18)
Die Richtlinie 2009/65/EG verpflichtet Verwaltungsgesellschaften, im besten Interesse der von ihnen verwalteten OGAW und der Integrität des Marktes zu handeln. Bestimmte Praktiken, wie Market Timing und Late Trading, können den Anteilinhabern schaden und die Funktionsmechanismen des Marktes untergraben. Aus diesem Grund sollten Verwaltungsgesellschaften über angemessene Verfahren zur Verhinderung unzulässiger Praktiken verfügen. Darüber hinaus sollten Verwaltungsgesellschaften unter Berücksichtigung der Anlageziele und -politik des OGAW angemessene Verfahren zum Schutz gegen unangemessene Gebühren und Praktiken, wie die übermäßige Verursachung von Geschäftsvorfällen („excessive trading“) schaffen.
(19)
Verwaltungsgesellschaften sollten auch dann im besten Interesse der OGAW handeln, wenn sie Handelsaufträge im Namen der von ihnen verwalteten OGAW direkt ausführen oder an Dritte weiterleiten. Wenn Verwaltungsgesellschaften Aufträge im Namen des OGAW ausführen, sollten sie unter Berücksichtigung des Kurses, der Kosten, der Geschwindigkeit, der Wahrscheinlichkeit der Ausführung und Abwicklung, des Umfangs und der Art des Auftrags sowie aller sonstigen, für die Auftragsausführung relevanten Aspekte alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um das bestmögliche Ergebnis für ihre Kunden zu erzielen.
(20)
Um zu gewährleisten, dass Verwaltungsgesellschaften den Vorgaben der Richtlinie 2009/65/EG entsprechend ihre Tätigkeit mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im besten Interesse der von ihnen verwalteten OGAW ausüben, müssen Vorschriften für die Auftragsbearbeitung festgelegt werden.
(21)
Bestimmte Gebühren, Provisionen und nicht in Geldform angebotene Zuwendungen, die möglicherweise an eine oder von einer Verwaltungsgesellschaft gezahlt werden, sollten nicht gestattet sein, da sie sich auf die Einhaltung der in der Richtlinie 2009/65/EG festgelegten Anforderung, wonach die Verwaltungsgesellschaft bei Ausübung ihrer Tätigkeit recht, billig und professionell sowie im besten Interesse der OGAW handeln sollte, auswirken könnten. Aus diesem Grund müssen klare Regeln im Hinblick darauf festgelegt werden, in welchen Fällen die Zahlung von Gebühren, Provisionen und nicht in Geldform angebotenen Zuwendungen nicht als Verstoß gegen diese Grundsätze anzusehen ist.
(22)
Ist eine Verwaltungsgesellschaft grenzübergreifend tätig, bringt dies für das Verhältnis zwischen der Verwaltungsgesellschaft und der OGAW-Verwahrstelle neue Herausforderungen mit sich. Um die notwendige Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten in dieser Richtlinie die wichtigsten Punkte der Vereinbarung zwischen einer OGAW-Verwahrstelle und einer Verwaltungsgesellschaft, die ihren Sitz nicht im OGAW-Herkunftsmitgliedstaat hat, festgelegt werden. Damit eine solche Vereinbarung ordnungsgemäß ihren Zweck erfüllen kann, müssen Kollisionsnormen vorgesehen werden, die insofern von den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (6) abweichen, als für die Vereinbarung das Recht des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats gelten sollte.
(23)
Nach der Richtlinie 2009/65/EG müssen Kriterien für die Bewertung der Angemessenheit des Risikomanagement-Prozesses einer Verwaltungsgesellschaft festgelegt werden. Diese Kriterien betreffen insbesondere die Festlegung angemessener und dokumentierter Grundsätze für das Risikomanagement, die von den Verwaltungsgesellschaften einzuhalten sind. Anhand dieser Grundsätze sollten die Verwaltungsgesellschaften bewerten können, mit welchen Risiken die Positionen der von ihnen verwalteten Portfolios verbunden sind und in welchem Umfang diese Einzelrisiken zum Gesamtrisikoprofil des Portfolios beitragen. Die Risikomanagement-Grundsätze sollten gemessen an der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte der Verwaltungsgesellschaft und der von ihr verwalteten OGAW adäquat und verhältnismäßig sein.
(24)
Die regelmäßige Bewertung, Überwachung und Überprüfung der Grundsätze für das Risikomanagement durch die Verwaltungsgesellschaft stellt ebenfalls ein Kriterium für die Bewertung der Angemessenheit des Risikomanagement-Prozesses dar. Dazu zählt auch die Prüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen, die zur Behebung etwaiger Mängel in der Funktionsweise des Risikomanagement-Prozesses getroffen wurden.
(25)
Ein wesentliches Kriterium für die Bewertung der Angemessenheit des Risikomanagement-Prozesses besteht darin, ob die Verwaltungsgesellschaften verhältnismäßige und wirksame Risikomessverfahren anwenden, um die Risiken, denen die von ihnen verwalteten OGAW ausgesetzt sind oder sein könnten, jederzeit messen zu können. Diese Anforderungen beruhen auf gemeinsamen Praktiken, auf die sich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verständigt haben. Sie umfassen sowohl quantitative Messgrößen (für quantifizierbare Risiken) als auch qualitative Methoden. Die zur Berechnung der quantitativen Messgrößen verwendeten elektronischen Datenverarbeitungssysteme und -instrumente sollten miteinander oder mit Front-Office- und Rechnungslegungsanwendungen verknüpft werden. Risikomessverfahren sollten in Zeiten erhöhter Marktturbulenz eine angemessene Risikomessung ermöglichen und überarbeitet werden, wenn dies im Interesse der Anteilinhaber notwendig ist. Sie sollten auch eine angemessene Bewertung der Konzentration der maßgeblichen Risiken auf Portfolio-Ebene und deren Wechselwirkungen untereinander ermöglichen.
(26)
Ein funktionierendes Risikomanagement sollte gewährleisten, dass die Verwaltungsgesellschaften die in der Richtlinie 2009/65/EG gesetzten Anlagegrenzen, wie das Gesamtrisiko- und das Kontrahentenrisikolimit, einhalten. Es sollten deshalb Kriterien für die Berechnung des Gesamt- und des Kontrahentenrisikos festgelegt werden.
(27)
Bei der Festlegung dieser Kriterien sollte in der Richtlinie klargestellt werden, wie das Gesamtrisiko berechnet werden kann, nämlich u. a. mit Hilfe des Commitment-Ansatzes, des Value-at-risk-Modells oder eines fortgeschrittenen Messansatzes. Auch die Hauptelemente der Methode, nach der die Verwaltungsgesellschaft das Kontrahentenrisiko berechnen sollte, sollten festgelegt werden. Bei der Anwendung dieser Regeln sollte den Bedingungen, unter denen diese Methoden angewandt werden, Rechnung getragen werden, so u. a. den von den zuständigen Behörden im Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden ausgearbeiteten Grundsätzen, die auf die Finanzsicherheiten angewandt werden, um das Kontrahentenrisiko des OGAW zu verringern, sowie für die Verwendung von Hedging- und Nettingvereinbarungen.
(28)
Nach der Richtlinie 2009/65/EG müssen Verwaltungsgesellschaften ein Verfahren verwenden, das eine präzise und unabhängige Bewertung des Werts von OTC-Derivaten erlaubt. Für dieses Verfahren werden in dieser Richtlinie deshalb gemäß der Richtlinie 2007/16/EG der Kommission vom 19. März 2007 zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen (7) detaillierte Vorschriften festgelegt. Der vorbildlichen Praxis halber sollten Verwaltungsgesellschaften diese Anforderungen auf Instrumente anwenden, die OGAW den gleichen Bewertungsrisiken aussetzen wie OTC-Derivate, d. h. Risiken, die mit der fehlenden Liquidität eines Produkts und/oder der Komplexität der Auszahlungsstruktur zusammenhängen. Dementsprechend sollten Verwaltungsgesellschaften Vorkehrungen treffen und Verfahren festlegen, die mit den Anforderungen in Einklang stehen, die in Artikel 44 für die Bewertung weniger liquider oder komplexer Wertpapiere und Geldmarktinstrumente festgelegt sind, bei denen modellgestützte Bewertungsverfahren angewandt werden müssen.
(29)
Die Richtlinie 2009/65/EG verpflichtet eine Verwaltungsgesellschaft, den jeweils zuständigen Behörden mitzuteilen, in welche Arten von Derivaten ein OGAW investiert wurde, welche Risiken mit den jeweiligen Basiswerten verbunden sind, welche Anlagegrenzen gelten und welche Methoden zur Messung der mit den Derivategeschäften verbundenen Risiken gewählt wurden. Wie eine Verwaltungsgesellschaft inhaltlich und verfahrenstechnisch vorzugehen hat, um dieser Verpflichtung nachzukommen, sollte genau ausgeführt werden.
(30)
Der durch Beschluss 2009/77/EG der Kommission (8) eingesetzte Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden wurde in fachlichen Fragen konsultiert.
(31)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt Bestimmungen zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG fest,
1.
in denen die in Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a genannten Verfahren und Vorkehrungen und die in Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Strukturen und organisatorischen Anforderungen zur Verringerung von Interessenkonflikten genau ausgeführt werden;
2.
in denen zum einen Kriterien für Handeln, das recht und billig ist, und für Handeln mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im besten Interesse der OGAW sowie Kriterien für die Bestimmung der Arten von Interessenkonflikten und zum anderen die Prinzipien, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Mittel wirksam eingesetzt werden und die Schritte, die zur Ermittlung, Vorbeugung, Regelung und Offenlegung der in Artikel 14 Absätze 1 und 2 genannten Interessenkonflikte unternommen werden sollten, festgelegt werden;
3.
in denen die Einzelheiten, die gemäß Artikel 23 Absatz 5 und Artikel 33 Absatz 5 in den Vereinbarungen zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft enthalten sein müssen, genau ausgeführt werden, und
4.
in denen der in Artikel 51 Absatz 1 genannte Risikomanagement-Prozess, insbesondere die Kriterien für die Prüfung der Angemessenheit des von der Verwaltungsgesellschaft angewandten Risikomanagement-Prozesses und die Risikomanagement-Grundsätze und -Verfahren sowie die Vorkehrungen, Verfahren und Methoden für Risikomessung und -management in Bezug auf diese Kriterien genau ausgeführt werden.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Verwaltungsgesellschaften, die der in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Tätigkeit der Verwaltung eines Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) nachgehen.
Kapitel V dieser Richtlinie gilt auch für Verwahrstellen, die ihre Aufgaben gemäß den Bestimmungen von Kapitel IV und Kapitel V Abschnitt 3 der Richtlinie 2009/65/EG wahrnehmen.
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels, des Kapitels II Artikel 12 und der Kapitel III, IV und VI gelten mutatis mutandis für Investmentgesellschaften, die keine nach der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene Verwaltungsgesellschaft bestimmt haben.
In solchen Fällen ist „Verwaltungsgesellschaft“ als „Investmentgesellschaft“ zu verstehen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2009/65/EG folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Kunde“: jede natürliche oder juristische Person oder jedes andere Unternehmen einschließlich eines OGAW, für die/das eine Verwaltungsgesellschaft eine Dienstleistung der gemeinsamen Portfolioverwaltung oder Dienstleistungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG erbringt;
2.
„Anteilinhaber“: jede natürliche oder juristische Person, die einen oder mehrere Anteile an einem OGAW hält;
3.
„Relevante Person“: in Bezug auf eine Verwaltungsgesellschaft eine der folgenden Personen:
a)
ein Direktor, ein Gesellschafter oder eine vergleichbare Person oder ein Mitglied der Geschäftsleitung der Verwaltungsgesellschaft,
b)
ein Angestellter der Verwaltungsgesellschaft sowie jede andere natürliche Person, deren Dienste der Verwaltungsgesellschaft zur Verfügung gestellt und von dieser kontrolliert werden und die an der von der Verwaltungsgesellschaft erbrachten gemeinsamen Portfolioverwaltung beteiligt ist,
c)
eine natürliche Person, die im Rahmen einer Vereinbarung zur Übertragung von Aufgaben an Dritte unmittelbar an der Erbringung von Dienstleistungen für die Verwaltungsgesellschaft beteiligt ist, welche der Verwaltungsgesellschaft die gemeinsame Portfolioverwaltung ermöglichen;
4.
„Geschäftsleitung“: die Person oder Personen, die die Geschäfte einer Verwaltungsgesellschaft gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG tatsächlich führt/führen;
5.
„Leitungs- oder Verwaltungsorgan“: das Leitungs- oder Verwaltungsorgan der Verwaltungsgesellschaft;
6.
„Aufsichtsfunktion“: relevante Person oder Stelle/Stellen, die für die Beaufsichtigung der Geschäftsleitung und für die Bewertung und regelmäßige Überprüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit des Risikomanagement-Prozesses und der Grundsätze, Vorkehrungen und Verfahren, die zur Erfüllung der in der Richtlinie 2009/65/EG festgelegten Pflichten eingeführt wurden, zuständig ist bzw. sind;
7.
„Kontrahentenrisiko“: das Verlustrisiko für den OGAW, das aus der Tatsache resultiert, dass die Gegenpartei eines Geschäfts vor der Schlussabrechnung des mit dem Geschäft verbundenen Cashflows ihren Verpflichtungen möglicherweise nicht nachkommen kann;
8.
„Liquiditätsrisiko“: das Risiko, dass eine Position im OGAW-Portfolio nicht innerhalb hinreichend kurzer Zeit mit begrenzten Kosten veräußert, liquidiert oder geschlossen werden kann und dass dies die Fähigkeit des OGAW, den Anforderungen des Artikels 84 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG allzeit nachzukommen, beeinträchtigt;
9.
„Marktrisiko“: das Verlustrisiko für den OGAW, das aus Schwankungen beim Marktwert von Positionen im OGAW-Portfolio resultiert, die auf Veränderungen bei Marktvariablen, wie Zinssätzen, Wechselkursen, Aktien- und Rohstoffpreisen, oder bei der Bonität eines Emittenten zurückzuführen sind;
10.
„Operationelles Risiko“: das Verlustrisiko für den OGAW, das aus unzureichenden internen Prozessen sowie aus menschlichem oder Systemversagen bei der Verwaltungsgesellschaft oder aus externen Ereignissen resultiert und Rechts- und Dokumentationsrisiken sowie Risiken, die aus den für den OGAW betriebenen Handels-, Abrechnungs- und Bewertungsverfahren resultieren, einschließt.
Der in Absatz 1 Nummer 5 definierte Begriff „Leitungs- oder Verwaltungsorgan“ schließt bei Verwaltungsgesellschaften mit dualer Struktur, d. h. einem Leitungs- und einem Aufsichtsorgan, das Aufsichtsorgan nicht ein.
KAPITEL II
VERWALTUNGSVERFAHREN UND KONTROLLMECHANISMEN
(Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2009/65/EG)
ABSCHNITT 1
Allgemeine Grundsätze
Artikel 4
Allgemeine Anforderungen an Verfahren und Organisation
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften,
a)
Entscheidungsprozesse und eine Organisationsstruktur, bei der Berichtspflichten klar festgelegt und dokumentiert und Funktionen und Aufgaben klar zugewiesen und dokumentiert sind, zu schaffen, umzusetzen und aufrechtzuerhalten;
b)
sicherzustellen, dass ihre relevanten Personen über die Verfahren, die für eine ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufgaben einzuhalten sind, im Bilde sind;
c)
angemessene interne Kontrollmechanismen, die die Einhaltung von Beschlüssen und Verfahren auf allen Ebenen der Verwaltungsgesellschaft sicherstellen sollen, zu schaffen, umzusetzen und aufrechtzuerhalten;
d)
eine reibungslos funktionierende interne Berichterstattung und Weitergabe von Informationen auf allen maßgeblichen Ebenen der Verwaltungsgesellschaft sowie einen reibungslosen Informationsfluss mit allen beteiligten Dritten einzuführen, zu praktizieren und aufrechtzuerhalten;
e)
angemessene und systematische Aufzeichnungen über ihre Geschäftstätigkeit und interne Organisation zu führen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verwaltungsgesellschaften der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte sowie der Art und dem Spektrum der im Zuge dieser Geschäfte erbrachten Dienstleistungen und Tätigkeiten Rechnung tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, angemessene Systeme und Verfahren zum Schutz von Sicherheit, Integrität und Vertraulichkeit von Daten einzurichten, anzuwenden und aufrechtzuerhalten und dabei der Art dieser Daten Rechnung zu tragen.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, eine angemessene Notfallplanung festzulegen, umzusetzen und aufrechtzuerhalten, die bei einer Störung ihrer Systeme und Verfahren gewährleisten soll, dass wesentliche Daten und Funktionen erhalten bleiben und Dienstleistungen und Tätigkeiten fortgeführt werden oder - sollte dies nicht möglich sein - diese Daten und Funktionen bald zurückgewonnen und die Dienstleistungen und Tätigkeiten bald wieder aufgenommen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften zur Festlegung, Umsetzung und Aufrechterhaltung von Rechnungslegungsgrundsätzen und -methoden, die es ihnen ermöglichen, der zuständigen Behörde auf Verlangen rechtzeitig Abschlüsse vorzulegen, die ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild ihrer Vermögens- und Finanzlage vermitteln und mit allen geltenden Rechnungslegungsstandards und -vorschriften in Einklang stehen.
(5) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, die Angemessenheit und Wirksamkeit ihrer nach den Absätzen 1 bis 4 geschaffenen Systeme, internen Kontrollmechanismen und Vorkehrungen zu überwachen und regelmäßig zu bewerten und die zur Abstellung etwaiger Mängel erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 5
Ressourcen
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften zur Beschäftigung von Mitarbeitern, die über die zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben notwendigen Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen verfügen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verwaltungsgesellschaften die Ressourcen und Fachkenntnisse, die für eine wirksame Überwachung der von Dritten im Rahmen einer Vereinbarung mit der Verwaltungsgesellschaft ausgeführten Tätigkeiten erforderlich sind, halten, was insbesondere für das Management der mit solchen Vereinbarungen verbundenen Risiken gilt.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass für den Fall, dass relevante Personen mit mehreren Aufgaben betraut sind, diese Personen dadurch weder tatsächlich noch voraussichtlich daran gehindert werden, die betreffenden Aufgaben solide, redlich und professionell zu erfüllen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verwaltungsgesellschaften für die in den Absätzen 1, 2 und 3 festgelegten Zwecke der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte sowie der Art und dem Spektrum der im Zuge dieser Geschäfte erbrachten Dienstleistungen und Tätigkeiten Rechnung tragen.
ABSCHNITT 2
Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren
Artikel 6
Bearbeitung von Beschwerden
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, wirksame und transparente Verfahren für die angemessene und prompte Bearbeitung von Anlegerbeschwerden zu schaffen, anzuwenden und aufrechtzuerhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass alle Beschwerden und alle zu deren Beilegung getroffenen Maßnahmen aufgezeichnet werden.
(3) Anleger müssen kostenfrei Beschwerde einlegen können. Informationen über die in Absatz 1 genannten Verfahren sind den Anlegern kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Artikel 7
Elektronische Datenverarbeitung
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, angemessene Vorkehrungen für geeignete elektronische Systeme zu treffen, um eine zeitnahe und ordnungsgemäße Aufzeichnung jedes Portfoliogeschäfts und jedes Zeichnungs- oder Rücknahmeauftrags und damit die Einhaltung der Artikel 14 und 15 zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, bei der elektronischen Datenverarbeitung ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten und gegebenenfalls für die Integrität und vertrauliche Behandlung der aufgezeichneten Daten zu sorgen.
Artikel 8
Rechnungslegungsverfahren
(1) Um den Schutz der Anteilinhaber zu gewährleisten, verpflichten die Mitgliedstaaten die Verwaltungsgesellschaften, die Anwendung der in Artikel 4 Absatz 4 genannten Rechnungslegungsgrundsätze und -methoden sicherzustellen.
Die OGAW-Rechnungslegung ist so ausgelegt, dass alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des OGAW jederzeit direkt ermittelt werden können.
Hat ein OGAW mehrere Teilfonds, werden für jeden dieser Teilfonds getrennte Konten geführt.
(2) Um eine präzise Berechnung des Nettoinventarwerts jedes einzelnen OGAW anhand der Rechnungslegung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Zeichnungs- und Rücknahmeaufträge zu diesem Nettoinventarwert ordnungsgemäß ausgeführt werden können, verpflichten die Mitgliedstaaten die Verwaltungsgesellschaften, Rechnungslegungsgrundsätze und -methoden festzulegen, anzuwenden und aufrechtzuerhalten, die den Rechnungslegungsvorschriften des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, angemessene Verfahren zu schaffen, um eine ordnungsgemäße und präzise Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des OGAW in Einklang mit den in Artikel 85 der Richtlinie 2009/65/EG genannten anzuwendenden Regeln zu gewährleisten.
ABSCHNITT 3
Interne Kontrollmechanismen
Artikel 9
Kontrolle durch Geschäftsleitung und Aufsichtsfunktion
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, bei der internen Aufgabenverteilung sicherzustellen, dass die Geschäftsleitung und gegebenenfalls die Aufsichtsfunktion die Verantwortung dafür tragen, dass die Verwaltungsgesellschaft ihren Pflichten aus der Richtlinie 2009/65/EG nachkommt.
(2) Die Verwaltungsgesellschaft stellt sicher, dass ihre Geschäftsleitung
a)
die Verantwortung dafür trägt, dass die allgemeine Anlagepolitik, wie sie gegebenenfalls im Prospekt, in den Vertragsbedingungen oder in der Satzung der Investmentgesellschaft festgelegt ist, bei jedem verwalteten OGAW umgesetzt wird;
b)
für jeden verwalteten OGAW die Genehmigung der Anlagestrategien überwacht;
c)
die Verantwortung dafür trägt, dass die Verwaltungsgesellschaft über die in Artikel 10 genannte dauerhafte und wirksame Compliance-Funktion verfügt, selbst wenn diese Funktion einem Dritten übertragen wurde;
d)
dafür sorgt und sich regelmäßig vergewissert, dass die allgemeine Anlagepolitik, die Anlagestrategien und die Risikolimits jedes verwalteten OGAW ordnungsgemäß und wirkungsvoll umgesetzt und eingehalten werden, auch wenn die Risikomanagement-Funktion einem Dritten übertragen wurde;
e)
die Angemessenheit der internen Verfahren, nach denen für jeden verwalteten OGAW die Anlageentscheidungen getroffen werden, feststellt und regelmäßig überprüft, um zu gewährleisten, dass solche Entscheidungen mit den genehmigten Anlagestrategien in Einklang stehen;
f)
die in Artikel 38 genannten Grundsätze für das Risikomanagement sowie die zur Umsetzung dieser Grundsätze genutzten Vorkehrungen, Verfahren und Methoden billigt und regelmäßig überprüft, was auch die Risikolimits für jeden verwalteten OGAW betrifft.
(3) Die Verwaltungsgesellschaft stellt ebenfalls sicher, dass ihre Geschäftsführung und gegebenenfalls ihre Aufsichtsfunktion
a)
die Wirksamkeit der Grundsätze, Vorkehrungen und Verfahren, die zur Erfüllung der in der Richtlinie 2009/65/EG festgelegten Pflichten eingeführt wurden, bewerten und regelmäßig überprüfen;
b)
angemessene Maßnahmen ergreifen, um etwaige Mängel zu beseitigen.
(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass ihre Geschäftsleitung häufig, mindestens aber einmal jährlich, schriftliche Berichte zu Fragen der Rechtsbefolgung, der Innenrevision und des Risikomanagements erhält, in denen insbesondere angegeben wird, ob zur Beseitigung etwaiger Mängel geeignete Abhilfemaßnahmen getroffen wurden.
(5) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass ihre Geschäftsleitung regelmäßig Berichte über die Umsetzung der in Absatz 2 Buchstaben b bis e genannten Anlagestrategien und internen Verfahren für Anlageentscheidungen erhält.
(6) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass die Aufsichtsfunktion - falls vorhanden - regelmäßig schriftliche Berichte zu den in Absatz 4 genannten Punkten erhält.
Artikel 10
Ständige Compliance-Funktion
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verwaltungsgesellschaften angemessene Grundsätze und Verfahren festlegen, anwenden und aufrechterhalten, die darauf ausgelegt sind, jedes Risiko der Nichteinhaltung der in der Richtlinie 2009/65/EG festgelegten Pflichten durch die betreffende Verwaltungsgesellschaft sowie die damit verbundenen Risiken aufzudecken, und dass die Verwaltungsgesellschaften angemessene Maßnahmen und Verfahren schaffen, um dieses Risiko auf ein Minimum zu begrenzen und die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, ihre Befugnisse im Rahmen dieser Richtlinie wirksam auszuüben.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verwaltungsgesellschaften der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte sowie der Art und dem Spektrum der im Zuge dieser Geschäfte erbrachten Dienstleistungen und Tätigkeiten Rechnung tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben den Verwaltungsgesellschaften die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer wirksamen Compliance-Funktion vor, die unabhängig ist und folgende Aufgaben hat:
a)
Überwachung und regelmäßige Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit der gemäß Absatz 1 festgelegten Maßnahmen, Grundsätze und Verfahren, sowie der Schritte, die zur Beseitigung etwaiger Defizite der Verwaltungsgesellschaft bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten unternommen wurden;
b)
Beratung und Unterstützung der für Dienstleistungen und Tätigkeiten zuständigen relevanten Personen im Hinblick auf die Erfüllung der in der Richtlinie 2009/65/EG für Verwaltungsgesellschaften festgelegten Pflichten.
(3) Damit die in Absatz 2 genannte Compliance-Funktion ihre Aufgaben ordnungsgemäß und unabhängig wahrnehmen kann, stellen die Verwaltungsgesellschaften sicher, dass
a)
die Compliance-Funktion über die notwendigen Befugnisse, Ressourcen und Fachkenntnisse verfügt und zu allen für sie relevanten Informationen Zugang hat;
b)
ein Compliance-Beauftragter benannt wird, der für die Compliance-Funktion und die Erstellung der Berichte verantwortlich ist, die der Geschäftsleitung regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich, zu Fragen der Rechtsbefolgung vorgelegt werden und in denen insbesondere angegeben wird, ob die zur Beseitigung etwaiger Mängel erforderlichen Abhilfemaßnahmen getroffen wurden;
c)
relevante Personen, die in diese Funktion eingebunden sind, nicht in die von ihnen überwachten Dienstleistungen oder Tätigkeiten eingebunden sind;
d)
das Verfahren, nach dem die Bezüge der in die Compliance-Funktion eingebundenen relevanten Personen bestimmt wird, weder deren Objektivität beeinträchtigt noch dies wahrscheinlich erscheinen lässt.
Kann eine Verwaltungsgesellschaft jedoch nachweisen, dass die in Unterabsatz 1 Buchstabe c oder d genannte Anforderung mit Blick auf die Art, den Umfang und die Komplexität ihrer Geschäfte sowie die Art und das Spektrum ihrer Dienstleistungen und Tätigkeiten unverhältnismäßig ist und dass die Compliance-Funktion dennoch ihre Aufgabe erfüllt, ist sie von dieser Anforderung befreit.
Artikel 11
Ständige Innenrevisionsfunktion
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben Verwaltungsgesellschaften - soweit dies angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte sowie der Art und des Spektrums der im Zuge dieser Geschäfte erbrachten gemeinsamen Portfolioverwaltungsdienste angemessen und verhältnismäßig ist - die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer von den übrigen Funktionen und Tätigkeiten der Verwaltungsgesellschaft getrennten, unabhängigen Innenrevisionsfunktion vor.
(2) Die in Absatz 1 genannte Innenrevisionsfunktion hat folgende Aufgaben:
a)
Erstellung, Umsetzung und Aufrechterhaltung eines Revisionsprogramms mit dem Ziel, die Angemessenheit und Wirksamkeit der Systeme, internen Kontrollmechanismen und Vorkehrungen der Verwaltungsgesellschaft zu prüfen und zu bewerten;
b)
Ausgabe von Empfehlungen auf der Grundlage der Ergebnisse der gemäß Buchstabe a ausgeführten Arbeiten;
c)
Überprüfung der Einhaltung der unter Buchstabe b genannten Empfehlungen;
d)
Erstellung von Berichten zu Fragen der Innenrevision gemäß Artikel 9 Absatz 4.
Artikel 12
Ständige Risikomanagement-Funktion
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften zur Einrichtung und Aufrechterhaltung einer ständigen Risikomanagement-Funktion.
(2) Die in Absatz 1 genannte ständige Risikomanagement-Funktion ist von den operativen Abteilungen hierarchisch und funktionell unabhängig.
Die Mitgliedstaaten können den Verwaltungsgesellschaften allerdings gestatten, von dieser Auflage abzuweichen, wenn dies angesichts der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte und der von ihnen verwalteten OGAW angemessen und verhältnismäßig ist.
Eine Verwaltungsgesellschaft muss nachweisen können, dass angemessene Maßnahmen zum Schutz vor Interessenkonflikten getroffen wurden, um ein unabhängiges Risikomanagement zu ermöglichen, und dass ihr Risikomanagement-Prozess den Anforderungen des Artikels 51 der Richtlinie 2009/65/EG entspricht.
(3) Die ständige Risikomanagement-Funktion hat die Aufgabe,
a)
die Risikomanagement-Grundsätze und -Verfahren umzusetzen;
b)
für die Einhaltung der OGAW-Risikolimits zu sorgen, worunter auch die gesetzlichen Limits für das Gesamt- und das Kontrahentenrisiko gemäß den Artikeln 41, 42 und 43 fallen;
c)
das Leitungs- oder Verwaltungsorgan bei der Ermittlung des Risikoprofils der einzelnen verwalteten OGAW zu beraten;
d)
dem Leitungs- oder Verwaltungsorgan und - falls vorhanden - der Aufsichtsfunktion regelmäßig zu folgenden Themen Bericht zu erstatten:
i)
Kohärenz zwischen dem aktuellen Risikostand bei jedem verwalteten OGAW und dem für diesen vereinbarten Risikoprofil;
ii)
Einhaltung der jeweiligen Risikolimits durch die einzelnen verwalteten OGAW;
iii)
Angemessenheit und Wirksamkeit des Risikomanagement-Prozesses, wobei insbesondere angegeben wird, ob bei eventuellen Mängeln angemessene Abhilfemaßnahmen eingeleitet wurden;
e)
der Geschäftsleitung regelmäßig über den aktuellen Risikostand bei jedem verwalteten OGAW und jede tatsächliche oder vorhersehbare Überschreitung der für den jeweiligen OGAW geltenden Limits Bericht zu erstatten, um zu gewährleisten, dass umgehend angemessene Maßnahmen eingeleitet werden können;
f)
die in Artikel 44 dargelegten Vorkehrungen und Verfahren für die Bewertung von OTC-Derivaten zu überprüfen und gegebenenfalls zu verstärken.
(4) Die ständige Risikomanagement-Funktion verfügt über die notwendige Autorität und über Zugang zu allen relevanten Informationen, die zur Erfüllung der in Absatz 3 genannten Aufgaben erforderlich sind.
Artikel 13
Persönliche Geschäfte
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften zur Festlegung, Umsetzung und Aufrechterhaltung angemessener Vorkehrungen, die relevante Personen, deren Tätigkeiten zu einem Interessenkonflikt Anlass geben könnten, oder die aufgrund von Tätigkeiten, die sie für die Verwaltungsgesellschaft ausüben, Zugang zu Insider-Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2003/6/EG oder zu anderen vertraulichen Informationen über OGAW oder über die mit oder für OGAW getätigten Geschäfte haben, daran hindern sollen,
a)
ein persönliches Geschäft zu tätigen, bei dem zumindest eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
i)
die Person darf das persönliche Geschäft nach der Richtlinie 2003/6/EG nicht tätigen;
ii)
es geht mit dem Missbrauch oder der vorschriftswidrigen Weitergabe vertraulicher Informationen einher;
iii)
es kollidiert mit einer Pflicht der Verwaltungsgesellschaft aus der Richtlinie 2009/65/EG oder der Richtlinie 2004/39/EG oder wird voraussichtlich damit kollidieren;
b)
außerhalb ihres regulären Beschäftigungsverhältnisses oder Dienstleistungsvertrags einer anderen Person ein Geschäft mit Finanzinstrumenten zu empfehlen, das - würde es sich um ein persönliches Geschäft der relevanten Person handeln - unter Buchstabe a oder unter Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Richtlinie 2006/73/EG fiele oder einen anderweitigen Missbrauch von Informationen über laufende Aufträge darstellen würde, oder diese Person zu einem solchen Geschäft zu veranlassen;
c)
außerhalb ihres regulären Beschäftigungsverhältnisses oder Dienstleistungsvertrags und unbeschadet des Artikels 3 Buchstabe a der Richtlinie 2003/6/EG Informationen oder Meinungen an eine andere Person weiterzugeben, wenn der relevanten Person klar ist oder nach vernünftigem Ermessen klar sein sollte, dass diese Weitergabe die andere Person dazu veranlassen wird oder veranlassen dürfte,
i)
ein Geschäft mit Finanzinstrumenten einzugehen, das - würde es sich um ein persönliches Geschäft der relevanten Person handeln - unter Buchstabe a oder unter Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Richtlinie 2006/73/EG fiele oder einen anderweitigen Missbrauch von Informationen über laufende Aufträge darstellen würde;
ii)
einer anderen Person zu einem solchen Geschäft zu raten oder zu verhelfen.
(2) Die in Absatz 1 vorgeschriebenen Vorkehrungen gewährleisten insbesondere, dass
a)
jede unter Absatz 1 fallende relevante Person über die Beschränkungen für persönliche Geschäfte und die Maßnahmen, die die Verwaltungsgesellschaft im Hinblick auf persönliche Geschäfte und Informationsweitergabe gemäß Absatz 1 getroffen hat, im Bilde ist;
b)
die Verwaltungsgesellschaft umgehend über jedes persönliche Geschäft einer relevanten Person unterrichtet wird, und zwar entweder durch Meldung des Geschäfts oder durch andere Verfahren, die der Verwaltungsgesellschaft die Feststellung solcher Geschäfte ermöglichen;
c)
ein bei der Verwaltungsgesellschaft gemeldetes oder von dieser festgestelltes persönliches Geschäft sowie jede Erlaubnis und jedes Verbot im Zusammenhang mit einem solchen Geschäft festgehalten wird.
Werden bestimmte Tätigkeiten von Dritten ausgeführt, stellt die Verwaltungsgesellschaft für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b sicher, dass das Unternehmen, das die Tätigkeit ausführt, persönliche Geschäfte aller relevanten Personen festhält und der Verwaltungsgesellschaft diese Informationen auf Verlangen unverzüglich vorlegt.
(3) Von den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind:
a)
persönliche Geschäfte, die im Rahmen eines Vertrags über die Portfolioverwaltung mit Ermessensspielraum getätigt werden, sofern vor Geschäftsabschluss keine diesbezüglichen Kontakte zwischen dem Portfolioverwalter und der relevanten Person oder der Person, für deren Rechnung das Geschäft getätigt wird, stattfinden;
b)
persönliche Geschäfte mit OGAW oder mit Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen, die nach der Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, die für deren Anlagen ein gleich hohes Maß an Risikostreuung vorschreibt, der Aufsicht unterliegen, wenn die relevante Person oder jede andere Person, für deren Rechnung die Geschäfte getätigt werden, nicht an der Geschäftsleitung dieses Organismus beteiligt ist.
(4) Für die Zwecke der Absätze 1, 2 und 3 hat der Begriff „persönliches Geschäft“ die gleiche Bedeutung wie in Artikel 11 der Richtlinie 2006/73/EG.
Artikel 14
Aufzeichnung von Portfoliogeschäften
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass jedes Portfoliogeschäft im Zusammenhang mit OGAW unverzüglich so aufgezeichnet wird, dass der Auftrag und das ausgeführte Geschäft im Einzelnen rekonstruiert werden können.
(2) Die in Absatz 1 genannte Aufzeichnung enthält:
a)
den Namen oder die sonstige Bezeichnung des OGAW und der Person, die für Rechnung des OGAW handelt;
b)
die zur Feststellung des betreffenden Instruments notwendigen Einzelheiten;
c)
die Menge;
d)
die Art des Auftrags oder des Geschäfts;
e)
den Preis;
f)
bei Aufträgen das Datum und die genaue Uhrzeit der Auftragsübermittlung und den Namen oder die sonstige Bezeichnung der Person, an die der Auftrag übermittelt wurde, bzw. bei Geschäften das Datum und die genaue Uhrzeit der Geschäftsentscheidung und -ausführung;
g)
den Namen der Person, die den Auftrag übermittelt oder das Geschäft ausführt;
h)
gegebenenfalls die Gründe für den Widerruf eines Auftrags;
i)
bei ausgeführten Geschäften die Gegenpartei und den Ausführungsplatz.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe i bezeichnet „Ausführungsplatz“ einen geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG, ein multilaterales Handelssystem im Sinne von Artikel 4 Nummer 15 der genannten Richtlinie, einen systematischen Internalisierer im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 der genannten Richtlinie oder einen Marktmacher, einen sonstigen Liquiditätsgeber oder eine Einrichtung, die in einem Drittland eine ähnliche Funktion erfüllt.
Artikel 15
Aufzeichnung von Zeichnungs- und Rücknahmeaufträgen
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die eingegangenen OGAW-Zeichnungs- und -Rücknahmeaufträge unmittelbar nach ihrem Eingang zentral erfasst und aufgezeichnet werden.
(2) Aufgezeichnet werden folgende Angaben:
a)
Name des betreffenden OGAW;
b)
Person, die den Auftrag erteilt oder übermittelt;
c)
Person, die den Auftrag erhält;
d)
Datum und Uhrzeit des Auftrags;
e)
Zahlungsbedingungen und -mittel;
f)
Art des Auftrags;
g)
Datum der Auftragsausführung;
h)
Zahl der gezeichneten oder zurückgenommenen Anteile;
i)
Zeichnungs- oder Rücknahmepreis für jeden Anteil;
j)
Gesamtzeichnungs- oder -rücknahmewert der Anteile;
k)
Bruttowert des Auftrags einschließlich Zeichnungsgebühren oder Nettobetrag nach Abzug von Rücknahmegebühren.
Artikel 16
Aufzeichnungspflichten
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, die Aufbewahrung der in den Artikeln 14 und 15 genannten Aufzeichnungen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren sicherzustellen.
Unter außergewöhnlichen Umständen können die zuständigen Behörden jedoch verlangen, dass die Verwaltungsgesellschaften alle oder einige dieser Aufzeichnungen für einen längeren, von der Art des Instruments oder Portfoliogeschäfts abhängigen Zeitraum aufbewahren, wenn dies notwendig ist, um der Behörde die Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zu ermöglichen.
(2) Ist die Zulassung einer Verwaltungsgesellschaft abgelaufen, können die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden von der Verwaltungsgesellschaft verlangen, dass sie die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen bis zum Ende des Fünfjahreszeitraums aufbewahrt.
Überträgt die Verwaltungsgesellschaft die Aufgaben, die sie im Zusammenhang mit dem OGAW hat, auf eine andere Verwaltungsgesellschaft, können die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden Vorkehrungen im Hinblick darauf verlangen, dass dieser Gesellschaft die Aufzeichnungen für die vorangegangenen fünf Jahre zur Verfügung gestellt werden.
(3) Die Aufzeichnungen sind auf einem Datenträger aufzubewahren, auf dem sie so gespeichert werden können, dass die zuständige Behörde auch künftig auf sie zugreifen kann und die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die zuständige Behörde muss ohne weiteres auf die Aufzeichnungen zugreifen und jede maßgebliche Stufe der Bearbeitung jedes einzelnen Portfoliogeschäfts rekonstruieren können;
b)
jede Korrektur oder sonstige Änderung sowie der Inhalt der Aufzeichnungen vor einer solchen Korrektur oder sonstigen Änderung müssen leicht feststellbar sein;
c)
die Aufzeichnungen dürfen nicht anderweitig manipulierbar oder zu verändern sein.
KAPITEL III
INTERESSENKONFLIKTE
(Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/65/EG)
Artikel 17
Kriterien für die Feststellung von Interessenkonflikten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verwaltungsgesellschaften bei der Feststellung der Arten von Interessenkonflikten, die bei der Dienstleistungserbringung und der Ausführung von Tätigkeiten auftreten und den Interessen eines OGAW abträglich sein können, zumindest der Frage Rechnung tragen, ob auf die Verwaltungsgesellschaft, eine relevante Person oder eine Person, die direkt oder indirekt durch Kontrolle mit der Verwaltungsgesellschaft verbunden ist, aufgrund der Tatsache, dass sie in der gemeinsamen Portfolioverwaltung oder einem anderen Bereich tätig ist, eine der folgenden Situationen zutrifft:
a)
die Verwaltungsgesellschaft oder die betreffende Person werden voraussichtlich einen finanziellen Vorteil erzielen oder einen finanziellen Verlust vermeiden, was zu Lasten des OGAW geht;
b)
die Verwaltungsgesellschaft oder die betreffende Person hat am Ergebnis einer für den OGAW oder einen anderen Kunden erbrachten Dienstleistung oder eines für den OGAW oder einen anderen Kunden getätigten Geschäfts ein Interesse, das sich nicht mit dem Interesse des OGAW an diesem Ergebnis deckt;
c)
für die Verwaltungsgesellschaft oder die betreffende Person gibt es einen finanziellen oder sonstigen Anreiz, die Interessen eines anderen Kunden oder einer anderen Kundengruppe über die Interessen des OGAW zu stellen;
d)
die Verwaltungsgesellschaft oder die betreffende Person führt für den OGAW und für einen oder mehrere andere Kunden, bei denen es sich nicht um OGAW handelt, die gleichen Tätigkeiten aus;
e)
die Verwaltungsgesellschaft oder die betreffende Person erhält aktuell oder künftig von einer anderen Person als dem OGAW in Bezug auf Leistungen der gemeinsamen Portfolioverwaltung, die für den OGAW erbracht werden, zusätzlich zu der hierfür üblichen Provision oder Gebühr einen Anreiz in Form von Geld, Gütern oder Dienstleistungen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben den Verwaltungsgesellschaften vor, bei der Ermittlung der Arten von Interessenkonflikten Folgendes zu berücksichtigen:
a)
ihre eigenen Interessen, einschließlich solcher, die aus der Zugehörigkeit der Verwaltungsgesellschaft zu einer Gruppe oder aus der Erbringung von Dienstleistungen und Tätigkeiten resultieren, die Interessen der Kunden und die Verpflichtung der Verwaltungsgesellschaft gegenüber dem OGAW;
b)
die Interessen von zwei oder mehreren verwalteten OGAW.
Artikel 18
Grundsätze für den Umgang mit Interessenkonflikten
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, wirksame Grundsätze für den Umgang mit Interessenkonflikten festzulegen, einzuhalten und aufrechtzuerhalten. Diese Grundsätze sind schriftlich festzulegen und müssen der Größe und Organisation der Verwaltungsgesellschaft sowie der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte angemessen sein.
Gehört die Verwaltungsgesellschaft einer Gruppe an, müssen diese Grundsätze darüber hinaus allen Umständen Rechnung tragen, die der Gesellschaft bekannt sind oder sein sollten und die aufgrund der Struktur und der Geschäftstätigkeiten anderer Gruppenmitglieder zu einem Interessenkonflikt Anlass geben könnten.
(2) In den gemäß Absatz 1 festgelegten Grundsätzen für den Umgang mit Interessenkonflikten
a)
wird im Hinblick auf die Leistungen der gemeinsamen Portfolioverwaltung, die von oder für die Verwaltungsgesellschaft erbracht werden, festgelegt, unter welchen Umständen ein Interessenkonflikt, der den Interessen des OGAW oder eines oder mehrerer anderer Kunden erheblich schaden könnte, vorliegt oder entstehen könnte;
b)
wird festgelegt, welche Verfahren für den Umgang mit diesen Konflikten einzuhalten und welche Maßnahmen zu treffen sind.
Artikel 19
Unabhängigkeit beim Konfliktmanagement
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Verfahren und Maßnahmen so gestaltet sind, dass relevante Personen, die verschiedene Tätigkeiten ausführen, die einen Interessenkonflikt nach sich ziehen, diese Tätigkeiten mit einem Grad an Unabhängigkeit ausführen, der der Größe und dem Betätigungsfeld der Verwaltungsgesellschaft und der Gruppe, der sie angehört, sowie der Erheblichkeit des Risikos, dass die Interessen von Kunden geschädigt werden, angemessen ist.
(2) Die Verfahren und Maßnahmen, die nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b einzuhalten bzw. zu treffen sind, schließen - soweit dies zur Gewährleistung des geforderten Grades an Unabhängigkeit der Verwaltungsgesellschaft notwendig und angemessen ist - Folgendes ein:
a)
wirksame Verfahren, die den Austausch von Informationen zwischen relevanten Personen, die in der gemeinsamen Portfolioverwaltung tätig sind und deren Tätigkeiten einen Interessenkonflikt nach sich ziehen könnten, verhindern oder kontrollieren, wenn dieser Informationsaustausch den Interessen eines oder mehrerer Kunden schaden könnte;
b)
die gesonderte Beaufsichtigung relevanter Personen, zu deren Hauptaufgaben die gemeinsame Portfolioverwaltung für Kunden oder die Erbringung von Dienstleistungen für Kunden oder Anleger gehört, deren Interessen möglicherweise kollidieren oder die in anderer Weise unterschiedliche, möglicherweise kollidierende Interessen vertreten, was auch die Interessen der Verwaltungsgesellschaft einschließt;
c)
die Beseitigung jeder direkten Verbindung zwischen der Vergütung relevanter Personen, die sich hauptsächlich mit einer Tätigkeit beschäftigen, und der Vergütung oder den Einnahmen anderer relevanter Personen, die sich hauptsächlich mit einer anderen Tätigkeit beschäftigen, wenn bei diesen Tätigkeiten ein Interessenkonflikt entstehen könnte;
d)
Maßnahmen, die jeden ungebührlichen Einfluss auf die Art und Weise, in der eine relevante Person die gemeinsame Portfolioverwaltung ausführt, verhindern oder einschränken;
e)
Maßnahmen, die die gleichzeitige oder anschließende Beteiligung einer relevanten Person an einer anderen gemeinsamen Portfolioverwaltung verhindern oder kontrollieren, wenn eine solche Beteiligung einem einwandfreien Konfliktmanagement im Wege stehen könnte.
Sollten eine oder mehrere dieser Maßnahmen und Verfahren in der Praxis nicht das erforderliche Maß an Unabhängigkeit gewährleisten, verpflichten die Mitgliedstaaten die Verwaltungsgesellschaften, die für die genannten Zwecke erforderlichen und angemessenen alternativen oder zusätzlichen Maßnahmen und Verfahren festzulegen.
Artikel 20
Umgang mit Tätigkeiten, die einen schädlichen Interessenkonflikt nach sich ziehen
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, Aufzeichnungen darüber zu führen, bei welchen Arten der von ihnen oder für sie erbrachten gemeinsamen Portfolioverwaltung ein Interessenkonflikt aufgetreten ist bzw. bei laufender Portfolioverwaltung noch auftreten könnte, bei dem das Risiko, dass die Interessen eines oder mehrerer OGAW oder anderer Kunden Schaden nehmen, erheblich ist, und diese Aufzeichnungen regelmäßig zu aktualisieren.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass in Fällen, in denen die organisatorischen oder administrativen Vorkehrungen der Verwaltungsgesellschaft zum Umgang mit Interessenkonflikten nicht ausreichen, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass das Risiko einer Schädigung der Interessen des OGAW oder seiner Anteilinhaber ausgeschlossen werden kann, die Geschäftsleitung oder eine andere zuständige interne Stelle der Verwaltungsgesellschaft umgehend informiert wird, damit sie die notwendigen Entscheidungen treffen kann, um zu gewährleisten, dass die Verwaltungsgesellschaft stets im besten Interesse des OGAW und seiner Anteilinhaber handelt.
(3) Die Verwaltungsgesellschaft setzt die Anleger auf einem zweckmäßigen dauerhaften Datenträger über die in Absatz 2 genannten Gegebenheiten in Kenntnis und begründet ihre Entscheidung.
Artikel 21
Strategien für die Ausübung von Stimmrechten
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, wirksame und angemessene Strategien im Hinblick darauf auszuarbeiten, wann und wie die mit den Instrumenten in den verwalteten Portfolios verbundenen Stimmrechte ausgeübt werden sollen, damit dies ausschließlich zum Nutzen des betreffenden OGAW ist.
(2) Die in Absatz 1 genannte Strategie enthält Maßnahmen und Verfahren, die
a)
eine Verfolgung der maßgeblichen Corporate Events ermöglichen;
b)
sicherstellen, dass die Ausübung von Stimmrechten mit den Anlagezielen und der Anlagepolitik des jeweiligen OGAW in Einklang steht;
c)
Interessenkonflikte, die aus der Ausübung von Stimmrechten resultieren, verhindern oder regeln.
(3) Den Anlegern wird eine Kurzbeschreibung der in Absatz 1 genannten Strategien zur Verfügung gestellt.
Nähere Angaben zu den aufgrund dieser Strategien getroffenen Maßnahmen sind den Anteilinhabern auf Verlangen kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
KAPITEL IV
WOHLVERHALTENSREGELN
(Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 2009/65/EG)
ABSCHNITT 1
Allgemeine Grundsätze
Artikel 22
Pflicht, im besten Interesse der OGAW und ihrer Anteilinhaber zu handeln
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, eine faire Behandlung der Inhaber von Anteilen an verwalteten OGAW sicherzustellen.
Verwaltungsgesellschaften stellen die Interessen einer bestimmten Gruppe von Anteilinhabern nicht über die Interessen einer anderen Anteilinhabergruppe.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, angemessene Grundsätze und Verfahren zur Verhinderung unzulässiger Praktiken anzuwenden, von denen normalerweise eine Beeinträchtigung der Marktstabilität und -integrität zu erwarten wäre.
(3) Unbeschadet etwaiger rechtlicher Anforderungen auf nationaler Ebene verpflichten die Mitgliedstaaten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass für die von ihnen verwalteten OGAW faire, korrekte und transparente Kalkulationsmodelle und Bewertungssysteme verwendet werden, damit der Pflicht, im besten Interesse der Anteilinhaber zu handeln, Genüge getan ist. Die Verwaltungsgesellschaften müssen nachweisen können, dass die OGAW-Portfolios präzise bewertet wurden.
(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, durch ihre Handlungsweise zu verhindern, dass den OGAW und ihren Anteilinhabern überzogene Kosten in Rechnung gestellt werden.
Artikel 23
Sorgfaltspflichten
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, im besten Interesse der OGAW und der Marktintegrität bei der Auswahl und laufenden Überwachung der Anlagen große Sorgfalt walten zu lassen.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass sie über ausreichendes Wissen und ausreichende Erkenntnisse über die Anlagen, in die die OGAW investiert werden, verfügen.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, schriftliche Grundsätze und Verfahren zum Thema Sorgfaltspflichten festzulegen und wirksame Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass Anlageentscheidungen, die für die OGAW getroffen werden, mit deren Zielen, Anlagestrategie und Risikolimits übereinstimmen.
(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, bei der Umsetzung ihrer Risikomanagement-Grundsätze und soweit dies unter Berücksichtigung der Art einer geplanten Anlage angemessen ist, in Bezug auf den Beitrag, den die Anlage zur Zusammensetzung des OGAW-Portfolios, zu dessen Liquidität und zu dessen Risiko- und Ertragsprofil leistet, vor Tätigung der Anlage Prognosen abzugeben und Analysen anzustellen. Die Analysen dürfen sich quantitativ wie qualitativ nur auf verlässliche und aktuelle Daten stützen.
Wenn Verwaltungsgesellschaften mit Dritten Vereinbarungen über die Ausführung von Tätigkeiten im Bereich des Risikomanagements schließen, solche Vereinbarungen verwalten oder beenden, lassen sie dabei die gebotene Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit walten. Vor dem Abschluss solcher Vereinbarungen leiten die Verwaltungsgesellschaften die notwendigen Schritte ein, um sich zu vergewissern, dass der Dritte über die erforderlichen Fähigkeiten und Kapazitäten verfügt, um die betreffenden Tätigkeiten zuverlässig, professionell und wirksam auszuführen. Die Verwaltungsgesellschaft legt Methoden für die laufende Bewertung der Leistungen des Dritten fest.
ABSCHNITT 2
Bearbeitung von Zeichnungs- und Rücknahmeaufträgen
Artikel 24
Mitteilungspflichten in Bezug auf die Ausführung von Zeichnungs- und Rücknahmeaufträgen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verwaltungsgesellschaften einem Anteilinhaber, dessen Zeichnungs- oder Rücknahmeauftrag sie ausgeführt haben, diese Ausführung schnellstmöglich, spätestens jedoch am ersten Geschäftstag nach Auftragsausführung oder - sofern die Verwaltungsgesellschaft die Bestätigung von einem Dritten erhält - spätestens am ersten Geschäftstag nach Eingang der Bestätigung des Dritten auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen müssen.
Unterabsatz 1 findet jedoch keine Anwendung, wenn die Bestätigungsmitteilung die gleichen Informationen enthalten würde wie eine Bestätigung, die dem Anteilinhaber von einer anderen Person unverzüglich zuzusenden ist.
(2) Die Mitteilung nach Absatz 1 enthält, sofern anwendbar, folgende Angaben:
a)
Name der Verwaltungsgesellschaft;
b)
Name oder sonstige Bezeichnung des Anteilinhabers;
c)
Datum und Uhrzeit des Auftragseingangs sowie Zahlungsweise;
d)
Datum der Ausführung;
e)
Name des OGAW;
f)
Art des Auftrags (Zeichnung oder Rücknahme);
g)
Zahl der betroffenen Anteile;
h)
Stückwert, zu dem die Anteile gezeichnet bzw. zurückgenommen wurden;
i)
Referenz-Wertstellungsdatum;
j)
Bruttoauftragswert einschließlich Zeichnungsgebühren oder Nettobetrag nach Rücknahmegebühren;
k)
Summe der in Rechnung gestellten Provisionen und Auslagen sowie auf Wunsch des Anlegers Aufschlüsselung nach Einzelposten.
(3) Bei regelmäßiger Auftragsausführung für einen Anteilinhaber verfahren die Verwaltungsgesellschaften entweder gemäß Absatz 1 oder übermitteln dem Anteilinhaber mindestens alle sechs Monate die in Absatz 2 aufgeführten Informationen über die betreffenden Geschäfte.
(4) Die Verwaltungsgesellschaften übermitteln dem Anteilinhaber auf Wunsch Informationen über den Status seines Auftrags.
ABSCHNITT 3
Bestmögliche Ausführung
Artikel 25
Ausführung von Handelsentscheidungen für die verwalteten OGAW
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, im besten Interesse der von ihnen verwalteten OGAW zu handeln, wenn sie für diese bei der Verwaltung ihrer Portfolios Handelsentscheidungen ausführen.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Verwaltungsgesellschaften alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um das bestmögliche Ergebnis für den OGAW zu erzielen, wobei sie den Kurs, die Kosten, die Geschwindigkeit und Wahrscheinlichkeit der Ausführung und Abrechnung, den Umfang und die Art des Auftrags sowie alle sonstigen, für die Auftragsausführung relevanten Aspekte berücksichtigen. Die relative Bedeutung dieser Faktoren wird anhand folgender Kriterien bestimmt:
a)
Ziele, Anlagepolitik und spezifische Risiken des OGAW, wie im Prospekt oder gegebenenfalls in den Vertragsbedingungen oder der Satzung des OGAW dargelegt;
b)
Merkmale des Auftrags;
c)
Merkmale der Finanzinstrumente, die Gegenstand des betreffenden Auftrags sind;
d)
Merkmale der Ausführungsplätze, an die der Auftrag weitergeleitet werden kann.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, wirksame Vorkehrungen für die Einhaltung der in Absatz 2 niedergelegten Verpflichtung zu treffen und umzusetzen. Die Verwaltungsgesellschaften legen insbesondere Grundsätze fest, die ihnen bei OGAW-Aufträgen die Erzielung des bestmöglichen Ergebnisses gemäß Absatz 2 gestatten, und setzen diese um.
Die Verwaltungsgesellschaften holen zu den Grundsätzen für die Auftragsausführung die vorherige Zustimmung der Investmentgesellschaft ein. Die Verwaltungsgesellschaft stellt den Anteilinhabern angemessene Informationen über die gemäß diesem Artikel festgelegten Grundsätze und wesentliche Änderungen daran zur Verfügung.
(4) Die Verwaltungsgesellschaften überwachen die Wirksamkeit ihrer Vorkehrungen und Grundsätze für die Auftragsausführung regelmäßig, um etwaige Mängel aufzudecken und bei Bedarf zu beheben.
Außerdem unterziehen die Verwaltungsgesellschaften ihre Grundsätze für die Auftragsausführung alljährlich einer Überprüfung. Eine Überprüfung findet auch immer dann statt, wenn eine wesentliche Veränderung eintritt, die die Fähigkeit der Verwaltungsgesellschaft beeinträchtigt, für die verwalteten OGAW auch weiterhin das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
(5) Die Verwaltungsgesellschaften können nachweisen, dass sie Aufträge für OGAW gemäß ihren Grundsätzen für die Auftragsausführung ausgeführt haben.
Artikel 26
Weiterleitung von OGAW-Handelsaufträgen an andere Ausführungseinrichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, im besten Interesse der von ihnen verwalteten OGAW zu handeln, wenn sie bei der Verwaltung ihrer Portfolios Handelsaufträge für die verwalteten OGAW zur Ausführung an andere Einrichtungen weiterleiten.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verwaltungsgesellschaften alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um das bestmögliche Ergebnis für den OGAW zu erzielen, wobei sie den Kurs, die Kosten, die Geschwindigkeit und die Wahrscheinlichkeit der Ausführung und Abrechnung, den Umfang und die Art des Auftrags sowie alle sonstigen, für die Auftragsausführung relevanten Aspekte berücksichtigen. Die relative Bedeutung dieser Faktoren wird anhand von Artikel 25 Absatz 2 bestimmt.
Für diese Zwecke legen die Verwaltungsgesellschaften Grundsätze fest, die ihnen die Erfüllung der in Unterabsatz 1 niedergelegten Verpflichtung gestatten, und setzen diese um. In diesen Grundsätzen werden für jede Instrumentengattung die Einrichtungen genannt, bei denen Aufträge platziert werden dürfen. Die Verwaltungsgesellschaft geht nur dann Ausführungsvereinbarungen ein, wenn diese mit den in diesem Artikel niedergelegten Verpflichtungen vereinbar sind. Die Verwaltungsgesellschaften stellen den Anteilinhabern angemessene Informationen über die gemäß diesem Absatz festgelegten Grundsätze und wesentliche Änderungen daran zur Verfügung.
(3) Die Verwaltungsgesellschaften überwachen die Wirksamkeit der gemäß Absatz 2 festgelegten Grundsätze, insbesondere die Qualität der Ausführung durch die in diesen Grundsätzen genannten Einrichtungen regelmäßig und beheben bei Bedarf etwaige Mängel.
Außerdem unterziehen die Verwaltungsgesellschaften ihre Grundsätze alljährlich einer Überprüfung. Eine solche Überprüfung findet auch immer dann statt, wenn eine wesentliche Veränderung eintritt, die die Fähigkeit der Verwaltungsgesellschaft beeinträchtigt, für die verwalteten OGAW auch weiterhin das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
(4) Die Verwaltungsgesellschaften können nachweisen, dass sie Aufträge für OGAW gemäß den nach Absatz 2 festgelegten Grundsätzen platziert haben.
ABSCHNITT 4
Bearbeitung von Aufträgen
Artikel 27
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, Verfahren und Vorkehrungen festzulegen und umzusetzen, die für die umgehende, redliche und zügige Ausführung der für OGAW getätigten Portfoliogeschäfte sorgen.
Die von den Verwaltungsgesellschaften umgesetzten Verfahren und Vorkehrungen erfüllen folgende Voraussetzungen:
a)
Sie gewährleisten, dass für OGAW ausgeführte Aufträge umgehend und korrekt registriert und zugewiesen werden;
b)
ansonsten vergleichbare OGAW-Aufträge werden der Reihe nach umgehend ausgeführt, es sei denn, die Merkmale des Auftrags oder die herrschenden Marktbedingungen machen dies unmöglich oder die Interessen des OGAW verlangen etwas anderes.
Finanzinstrumente oder Gelder, die zur Abwicklung der ausgeführten Aufträge eingegangen sind, werden umgehend und korrekt auf dem Konto des betreffenden OGAW verbucht.
(2) Eine Verwaltungsgesellschaft darf Informationen im Zusammenhang mit laufenden OGAW-Aufträgen nicht missbrauchen und trifft alle angemessenen Maßnahmen, um den Missbrauch derartiger Informationen durch ihre relevanten Personen zu verhindern.
Artikel 28
Zusammenlegung und Zuweisung von Handelsaufträgen
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen den Verwaltungsgesellschaften, einen OGAW-Auftrag zusammen mit dem Auftrag eines anderen OGAW oder sonstigen Kunden oder zusammen mit einem Auftrag für eigene Rechnung auszuführen, es sei denn, die folgenden Bedingungen sind erfüllt:
a)
Es muss unwahrscheinlich sein, dass die Zusammenlegung der Aufträge für einen OGAW oder Kunden, dessen Auftrag mit anderen zusammengelegt wird, insgesamt von Nachteil ist;
b)
es müssen Grundsätze für die Auftragszuweisung festgelegt und umgesetzt werden, die die faire Zuweisung zusammengelegter Aufträge präzise genug regeln, auch im Hinblick darauf, wie Auftragsvolumen und -preis die Zuweisungen bestimmen und wie bei Teilausführungen zu verfahren ist.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine Verwaltungsgesellschaft, die einen OGAW-Auftrag mit einem oder mehreren anderen OGAW- oder Kundenaufträgen zusammenlegt und den zusammengelegten Auftrag teilweise ausführt, die zugehörigen Geschäfte gemäß ihren Grundsätzen für die Auftragszuweisung zuweist.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verwaltungsgesellschaften, die Geschäfte für eigene Rechnung mit einem oder mehreren Aufträgen von OGAW oder sonstigen Kunden zusammengelegt haben, bei der Zuweisung der zugehörigen Geschäfte nicht in einer für den OGAW oder sonstigen Kunden nachteiligen Weise verfahren.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine Verwaltungsgesellschaft, die einen OGAW- oder sonstigen Kundenauftrag mit einem Geschäft für eigene Rechnung zusammenlegt und den zusammengelegten Auftrag teilweise ausführt, bei der Zuweisung der zugehörigen Geschäfte dem OGAW oder sonstigen Kunden gegenüber ihren Eigengeschäften Vorrang einräumt.
Kann die Verwaltungsgesellschaft gegenüber dem OGAW oder ihrem sonstigen Kunden jedoch schlüssig darlegen, dass sie den Auftrag ohne die Zusammenlegung nicht zu derart günstigen Bedingungen oder überhaupt nicht hätte ausführen können, kann sie das Geschäft für eigene Rechnung in Einklang mit ihren gemäß Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Grundsätzen anteilsmäßig zuweisen.
ABSCHNITT 5
Anreize
Artikel 29
Schutz der besten Interessen des OGAW
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verwaltungsgesellschaften nicht als ehrlich, redlich und professionell im besten Interesse des OGAW handelnd gelten, wenn sie im Zusammenhang mit der Anlageverwaltung für den OGAW eine Gebühr oder Provision zahlen oder erhalten oder wenn sie eine nicht in Geldform angebotene Zuwendung gewähren oder annehmen, es sei denn,
a)
es handelt sich um eine Gebühr, eine Provision oder eine nicht in Geldform angebotene Zuwendung, die dem OGAW oder einer in seinem Auftrag handelnden Person gezahlt bzw. vom OGAW oder einer in seinem Auftrag handelnden Person gewährt wird;
b)
es handelt sich um eine Gebühr, eine Provision oder eine nicht in Geldform angebotene Zuwendung, die einem Dritten oder einer in seinem Auftrag handelnden Person gezahlt bzw. von einer dieser Personen gewährt wird, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
i)
die Existenz, die Art und der Betrag der Gebühr, Provision oder Zuwendung oder - wenn der Betrag nicht feststellbar ist - die Art und Weise der Berechnung dieses Betrages müssen dem OGAW vor Erbringung der betreffenden Dienstleistung in umfassender, zutreffender und verständlicher Weise unmissverständlich offengelegt werden;
ii)
die Zahlung der Gebühr oder der Provision bzw. die Gewährung der nicht in Geldform angebotenen Zuwendung muss den Zweck verfolgen, die Qualität der betreffenden Dienstleistung zu verbessern und darf die Verwaltungsgesellschaft nicht daran hindern, pflichtgemäß im besten Interesse des OGAW zu handeln;
c)
es handelt sich um Gebühren, die die Erbringung der betreffenden Dienstleistung ermöglichen oder dafür notwendig sind - einschließlich Verwahrungsgebühren, Abwicklungs- und Handelsplatzgebühren, Verwaltungsabgaben oder gesetzliche Gebühren - und die wesensbedingt keine Konflikte mit der Verpflichtung der Verwaltungsgesellschaft hervorrufen können, im besten Interesse des OGAW ehrlich, redlich und professionell zu handeln.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten einer Verwaltungsgesellschaft für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i, die wesentlichen Bestimmungen der Vereinbarungen über Gebühren, Provisionen und nicht in Geldform angebotene Zuwendungen in zusammengefasster Form offenzulegen, sofern sich die Verwaltungsgesellschaft verpflichtet, auf Wunsch des Anteilinhabers weitere Einzelheiten offenzulegen, und dieser Verpflichtung auch nachkommt.
KAPITEL V
EINZELHEITEN DER STANDARDVEREINBARUNG ZWISCHEN VERWAHRSTELLE UND VERWALTUNGSGESELLSCHAFT
(Artikel 23 Absatz 5 und Artikel 33 Absatz 5 der Richtlinie 2009/65/EG)
Artikel 30
Bestimmungen zu den von den Vereinbarungsparteien einzuhaltenden Verfahren
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwahrstelle und die Verwaltungsgesellschaft, die in diesem Kapitel nachstehend als „Vereinbarungsparteien“ bezeichnet werden, in die nach Artikel 23 Absatz 5 oder Artikel 33 Absatz 5 der Richtlinie 2009/65/EG vorgesehene schriftliche Vereinbarung zumindest die folgenden Einzelheiten zu den Dienstleistungen und Verfahren aufzunehmen, die von den Vereinbarungsparteien zu erbringen bzw. einzuhalten sind:
a)
Beschreibung der Verfahren, die unter anderem bei der Verwahrung für die einzelnen Arten von Vermögenswerten des OGAW, die der Verwahrstelle anvertraut werden, festzulegen sind;
b)
Beschreibung der Verfahren, die einzuhalten sind, wenn die Verwaltungsgesellschaft die Geschäftsordnung oder den Prospekt des OGAW ändern will, wobei auch festzulegen ist, wann die Verwahrstelle informiert werden sollte oder die Änderung die vorherige Zustimmung der Verwahrstelle erfordert;
c)
Beschreibung der Mittel und Verfahren, mit denen die Verwahrstelle der Verwaltungsgesellschaft alle einschlägigen Informationen übermittelt, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, einschließlich einer Beschreibung der Mittel und Verfahren für die Ausübung etwaiger mit Finanzinstrumenten verbundener Rechte sowie der Mittel und Verfahren, die angewandt werden, damit die Verwaltungsgesellschaft und der OGAW Zugang zu zeitnahen und genauen Informationen über die Konten des OGAW haben;
d)
Beschreibung der Mittel und Verfahren, mit denen die Verwahrstelle Zugang zu allen einschlägigen Informationen erhält, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt;
e)
Beschreibung der Verfahren, mit denen die Verwahrstelle die Möglichkeit hat, Nachforschungen zum Wohlverhalten der Verwaltungsgesellschaft anzustellen und die Qualität der übermittelten Informationen zu bewerten, unter anderem durch Besuche vor Ort;
f)
Beschreibung der Verfahren, mit denen die Verwaltungsgesellschaft die Leistung der Verwahrstelle in Bezug auf deren vertragliche Verpflichtungen überprüfen kann.
Artikel 31
Bestimmungen zum Informationsaustausch und den Pflichten in Bezug auf Geheimhaltung und Geldwäsche
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Parteien der nach Artikel 23 Absatz 5 oder Artikel 33 Absatz 5 der Richtlinie 2009/65/EG vorgesehenen Vereinbarung, in diese zumindest folgende Bestimmungen zum Informationsaustausch und den Pflichten in Bezug auf Geheimhaltung und Geldwäsche aufzunehmen:
a)
Auflistung aller Informationen, die in Bezug auf Zeichnung, Rücknahme, Ausgabe, Annullierung und Rückkauf von Anteilen des OGAW zwischen dem OGAW, seiner Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle ausgetauscht werden müssen;
b)
für die Vereinbarungsparteien geltende Geheimhaltungspflichten;
c)
Informationen über die Aufgaben und Zuständigkeiten der Vereinbarungsparteien hinsichtlich der Pflichten in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sofern anwendbar.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Pflichten werden so formuliert, dass weder die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft noch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des OGAW daran gehindert werden, sich Zugang zu einschlägigen Dokumenten und Informationen zu verschaffen.
Artikel 32
Bestimmungen zur Beauftragung von Dritten
Beabsichtigen die Verwahrstelle oder die Verwaltungsgesellschaft, Dritte mit der Ausführung ihrer jeweiligen Aufgaben zu beauftragen, so schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die beiden Parteien der nach Artikel 23 Absatz 5 oder Artikel 33 Absatz 5 der Richtlinie 2009/65/EG vorgesehenen Vereinbarung in diese zumindest folgende Einzelheiten aufnehmen:
a)
eine Verpflichtung beider Vereinbarungsparteien, regelmäßig Einzelheiten zu etwaigen Dritten zu übermitteln, die die Verwahrstelle oder die Verwaltungsgesellschaft mit der Ausführung ihrer jeweiligen Aufgaben beauftragt haben;
b)
eine Verpflichtung, dass auf Antrag einer Partei die jeweils andere Informationen darüber erteilt, nach welchen Kriterien der Dritte ausgewählt wurde und welche Schritte unternommen wurden, um dessen Tätigkeit zu überwachen;
c)
eine Erklärung, wonach die in Artikel 24 und Artikel 34 der Richtlinie 2009/65/EG vorgesehene Haftung der Verwahrstelle davon unberührt bleibt, dass sie die von ihr verwahrten Vermögenswerte ganz oder teilweise einem Dritten anvertraut hat.
Artikel 33
Bestimmungen zu etwaigen Änderungen und zur Beendigung der Vereinbarung
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Parteien der nach Artikel 23 Absatz 5 oder Artikel 33 Absatz 5 der Richtlinie 2009/65/EG vorgesehenen Vereinbarung, in diese zumindest folgende Einzelheiten zu Änderungen und zur Beendigung der Vereinbarung aufzunehmen:
a)
Laufzeit der Vereinbarung;
b)
Voraussetzungen, unter denen die Vereinbarung geändert oder beendet werden kann;
c)
Voraussetzungen, die notwendig sind, um den Wechsel zu einer anderen Verwahrstelle zu erleichtern, und Verfahren, nach dem die Verwahrstelle der anderen Verwahrstelle in einem solchen Falle alle einschlägigen Informationen übermittelt.
Artikel 34
Anwendbares Recht
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Parteien der nach Artikel 23 Absatz 5 oder Artikel 33 Absatz 5 der Richtlinie 2009/65/EG vorgesehenen Vereinbarung festzulegen, dass die Vereinbarung dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats der OGAW unterliegt.
Artikel 35
Elektronische Informationsübermittlung
Einigen sich die Parteien der nach Artikel 23 Absatz 5 oder Artikel 33 Absatz 5 der Richtlinie 2009/65/EG vorgesehenen Vereinbarung darauf, die zwischen ihnen ausgetauschten Informationen ganz oder teilweise elektronisch zu übermitteln, so schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die Vereinbarung auch Bestimmungen enthält, die sicherstellen, dass die entsprechenden Informationen aufgezeichnet werden.
Artikel 36
Geltungsbereich der Vereinbarung
Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die nach Artikel 23 Absatz 5 oder Artikel 33 Absatz 5 der Richtlinie 2009/65/EG vorgesehene Vereinbarung für mehr als einen von der Verwaltungsgesellschaft verwalteten OGAW gilt. In diesem Fall werden in der Vereinbarung die in ihren Geltungsbereich fallenden OGAW aufgeführt.
Artikel 37
Leistungsvereinbarung
Die Mitgliedstaaten gestatten den Vereinbarungsparteien, die Einzelheiten der in Artikel 30 Buchstaben c und d genannten Mittel und Verfahren entweder in der nach Artikel 23 Absatz 5 oder Artikel 33 Absatz 5 der Richtlinie 2009/65/EG vorgesehenen Vereinbarung oder in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zu regeln.
KAPITEL VI
RISIKOMANAGEMENT
(Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG)
ABSCHNITT 1
Risikomanagement-Grundsätze und Risikomessung
Artikel 38
Risikomanagement-Grundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, angemessene und dokumentierte Risikomanagement-Grundsätze festzulegen, umzusetzen und aufrechtzuerhalten, in denen die Risiken genannt werden, denen die von ihnen verwalteten OGAW ausgesetzt sind oder sein könnten.
Die Risikomanagement-Grundsätze umfassen die Verfahren, die notwendig sind, damit die Verwaltungsgesellschaft bei jedem von ihr verwalteten OGAW dessen Markt-, Liquiditäts- und Kontrahentenrisiko sowie alle sonstigen Risiken, einschließlich operationeller Risiken, bewerten kann, die für die einzelnen von ihr verwalteten OGAW wesentlich sein könnten.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verwaltungsgesellschaften in den Risikomanagement-Grundsätzen zumindest folgende Punkte behandeln:
a)
Methoden, Mittel und Vorkehrungen, die ihnen die Erfüllung der in den Artikeln 40 und 41 festgelegten Pflichten ermöglichen;
b)
Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Verwaltungsgesellschaft in Bezug auf das Risikomanagement.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass in den in Absatz 1 vorgesehenen Risikomanagement-Grundsätzen Modalitäten, Inhalt und Häufigkeit der in Artikel 12 vorgesehenen Berichterstattung der Risikomanagement-Funktion an das Leitungs- oder Verwaltungsorgan und die Geschäftsleitung sowie gegebenenfalls an die Aufsichtsfunktion festgelegt werden.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Verwaltungsgesellschaften der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte und der von ihnen verwalteten OGAW Rechnung tragen.
Artikel 39
Bewertung, Überwachung und Überprüfung der Risikomanagement-Grundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, Folgendes zu bewerten, zu überwachen und periodisch zu überprüfen:
a)
Angemessenheit und Wirksamkeit der Risikomanagement-Grundsätze sowie der in den Artikeln 40 und 41 vorgesehenen Vorkehrungen, Prozesse und Verfahren;
b)
Einhaltung der Risikomanagement-Grundsätze sowie der in den Artikeln 40 und 41 vorgesehenen Vorkehrungen, Prozesse und Verfahren durch die Verwaltungsgesellschaft;
c)
Angemessenheit und Wirksamkeit der Maßnahmen zur Behebung etwaiger Schwächen in der Leistungsfähigkeit des Risikomanagement-Prozesses.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, die zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats über alle wesentlichen Änderungen am Risikomanagement- Prozess zu unterrichten.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 niedergelegten Anforderungen von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft laufend und somit auch bei Erteilung der Zulassung überprüft werden.
ABSCHNITT 2
Risikomanagement-Prozesse, Kontrahentenrisiko und Emittentenkonzentration
Artikel 40
Messung und Management von Risiken
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, angemessene und wirksame Vorkehrungen, Prozesse und Verfahren einzuführen, um
a)
die Risiken, denen die von ihnen verwalteten OGAW ausgesetzt sind oder sein könnten, jederzeit messen und managen zu können;
b)
die Einhaltung der Obergrenzen für das Gesamtrisiko und das Kontrahentenrisiko gemäß den Artikeln 41 und 43 sicherzustellen.
Diese Vorkehrungen, Prozesse und Verfahren sind der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte der Verwaltungsgesellschaften und der von ihnen verwalteten OGAW angemessen und entsprechen dem OGAW-Risikoprofil.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 verpflichten die Mitgliedstaaten die Verwaltungsgesellschaften, für jeden von ihnen verwalteten OGAW folgende Maßnahmen zu ergreifen:
a)
Einführung der notwendigen Risikomanagement-Vorkehrungen, -Prozesse und -Verfahren, um sicherzustellen, dass die Risiken übernommener Positionen und deren Beitrag zum Gesamtrisikoprofil auf der Grundlage solider und verlässlicher Daten genau gemessen werden und dass die Risikomanagement-Vorkehrungen, -Prozesse und -Verfahren adäquat dokumentiert werden;
b)
gegebenenfalls Durchführung periodischer Rückvergleiche (Backtesting) zur Überprüfung der Stichhaltigkeit der Risikomessvorkehrungen, zu denen modellbasierte Prognosen und Schätzungen gehören;
c)
gegebenenfalls Durchführung periodischer Stresstests und Szenarioanalysen zur Erfassung der Risiken aus potenziellen Veränderungen der Marktbedingungen, die sich nachteilig auf den OGAW auswirken könnten;
d)
Festlegung, Umsetzung und Aufrechterhaltung eines dokumentierten Systems interner Limits für die Maßnahmen, mit denen die einschlägigen Risiken für jeden OGAW gemanagt und kontrolliert werden, wobei allen in Artikel 38 genannten Risiken, die für den OGAW wesentlich sein könnten, Rechnung getragen und die Übereinstimmung mit dem Risikoprofil des OGAW sichergestellt wird;
e)
Gewährleistung, dass der jeweilige Risikostand bei jedem OGAW mit dem unter Buchstabe d dargelegten Risikolimit-System in Einklang steht;
f)
Festlegung, Umsetzung und Aufrechterhaltung angemessener Verfahren, die im Falle von tatsächlichen oder zu erwartenden Verstößen gegen das Risikolimit-System des OGAW zu zeitnahen Abhilfemaßnahmen im besten Interesse der Anteilinhaber führen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verwaltungsgesellschaften einen angemessenen Risikomanagement-Prozess für Liquiditätsrisiken anwenden, um zu gewährleisten, dass jeder von ihnen verwaltete OGAW jederzeit zur Erfüllung von Artikel 84 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG imstande ist.
Gegebenenfalls führen die Verwaltungsgesellschaften Stresstests durch, die die Bewertung des Liquiditätsrisikos des OGAW unter außergewöhnlichen Umständen ermöglichen.
(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass das Liquiditätsprofil der OGAW-Anlagen bei jedem von ihnen verwalteten OGAW den in den Vertragsbedingungen oder der Satzung oder dem Prospekt niedergelegten Rücknahmegrundsätzen entspricht.
Artikel 41
Berechnung des Gesamtrisikos
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, das Gesamtrisiko eines verwalteten OGAW im Sinne von Artikel 51 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG als eine der folgenden beiden Größen zu berechnen:
a)
zusätzliches Risiko und zusätzliche Leverage, die der verwaltete OGAW durch die Nutzung derivativer Finanzinstrumente einschließlich eingebetteter Derivate im Sinne von Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG erzeugt und die den Gesamtbetrag des OGAW-Nettoinventarwerts nicht übersteigen dürfen;
b)
Marktrisiko des OGAW-Portfolios.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, das OGAW-Gesamtrisiko mindestens einmal täglich zu berechnen.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Verwaltungsgesellschaften gestatten, das Gesamtrisiko je nach Zweckdienlichkeit nach dem Commitment-Ansatz, dem Value-at-Risk-Modell oder einem fortgeschrittenen Messansatz zu ermitteln. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezeichnet der „Value at risk“ den bei einem gegebenen Konfidenzniveau über einen bestimmten Zeitraum maximal zu erwartenden Verlust.
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass die zur Messung des Gesamtrisikos gewählte Methode der vom OGAW verfolgten Anlagestrategie sowie der Art und Komplexität der genutzten derivativen Finanzinstrumente und dem Anteil derivativer Finanzinstrumente am OGAW-Portfolio angemessen ist.
(4) Nutzt ein OGAW gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG Techniken und Instrumente einschließlich Rückkaufsvereinbarungen oder Wertpapierverleihgeschäfte, um seine Leverage oder sein Marktrisiko zu erhöhen, verpflichten die Mitgliedstaaten die Verwaltungsgesellschaften, die betreffenden Geschäfte bei der Berechnung des Gesamtrisikos zu berücksichtigen.
Artikel 42
Commitment-Ansatz
(1) Wird das Gesamtrisiko nach dem Commitment-Ansatz berechnet, schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die Verwaltungsgesellschaften diesen Ansatz auf sämtliche Positionen in derivativen Finanzinstrumenten einschließlich eingebetteter Derivate im Sinne von Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG anwenden, und zwar unabhängig davon, ob sie im Zuge der allgemeinen Anlagepolitik des OGAW, zum Zwecke der Risikominderung oder zum Zwecke der effizienten Portfolioverwaltung im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 der genannten Richtlinie genutzt werden.
(2) Wird das Gesamtrisiko nach dem Commitment-Ansatz berechnet, schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die Verwaltungsgesellschaften jede Position in derivativen Finanzinstrumenten in den Marktwert einer gleichwertigen Position im Basiswert des betreffenden Derivats umrechnen (Standard-Commitment-Ansatz).
Die Mitgliedstaaten können den Verwaltungsgesellschaften gestatten, andere Berechnungsmethoden anzuwenden, wenn diese dem Standard-Commitment-Ansatz gleichwertig sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die Verwaltungsgesellschaften bei der Berechnung des Gesamtrisikos Netting- und Hedging-Vereinbarungen berücksichtigen, sofern diese offenkundige und wesentliche Risiken nicht außer Acht lassen und eindeutig zu einer Verringerung des Risikos führen.
(4) Erzeugt die Nutzung derivativer Finanzinstrumente für den OGAW kein zusätzliches Risiko, braucht die zugrunde liegende Risikoposition nicht in die Commitment-Berechnung einbezogen zu werden.
(5) Bei Anwendung des Commitment-Ansatzes brauchen vorübergehende Kreditvereinbarungen, die gemäß Artikel 83 der Richtlinie 2009/65/EG für den OGAW abgeschlossen werden, bei der Berechnung des Gesamtrisikos nicht berücksichtigt zu werden.
Artikel 43
Kontrahentenrisiko und Emittentenkonzentration
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass für das Kontrahentenrisiko aus nicht börsengehandelten derivativen Finanzinstrumenten („OTC-Derivaten“) die in Artikel 52 der Richtlinie 2009/65/EG festgelegten Obergrenzen gelten.
(2) Für die Berechnung des Kontrahentenrisikos eines OGAW in Einklang mit den in Artikel 52 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG festgelegten Obergrenzen legen die Verwaltungsgesellschaften den positiven Neubewertungswert (Mark-to-Market-Wert) des OTC-Derivatkontrakts mit der betreffenden Gegenpartei zugrunde.
Die Verwaltungsgesellschaften können die Derivatpositionen eines OGAW mit ein und derselben Gegenpartei miteinander verrechnen (Netting), wenn die Verwaltungsgesellschaft die Möglichkeit hat, Nettingvereinbarungen mit der betreffenden Gegenpartei für den OGAW rechtlich durchzusetzen. Das Netting ist nur bei den OTC-Derivaten mit einer Gegenpartei, nicht bei anderen Positionen des OGAW gegenüber dieser Gegenpartei zulässig.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Verwaltungsgesellschaften gestatten, das Kontrahentenrisiko eines OGAW aus einem OTC-Derivat durch die Entgegennahme von Sicherheiten zu mindern. Die entgegengenommene Sicherheit muss ausreichend liquide sein, damit sie rasch zu einem Preis veräußert werden kann, der nahe an der vor dem Verkauf festgestellten Bewertung liegt.
(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, Sicherheiten bei der Berechnung des Ausfallrisikos im Sinne von Artikel 52 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG zu berücksichtigen, wenn die Verwaltungsgesellschaft einer OTC-Gegenpartei für den OGAW eine Sicherheit stellt. Die gestellte Sicherheit darf nur dann auf Nettobasis berücksichtigt werden, wenn die Verwaltungsgesellschaft die Möglichkeit hat, Nettingvereinbarungen mit der betreffenden Gegenpartei für den OGAW rechtlich durchzusetzen.
(5) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, die in Artikel 52 der Richtlinie 2009/65/EG für die Emittentenkonzentration vorgesehenen Obergrenzen auf Basis des zugrunde liegenden Risikos zu berechnen, das nach dem Commitment-Ansatz durch die Nutzung derivativer Finanzinstrumente entsteht.
(6) Im Hinblick auf das Risiko aus Geschäften mit OTC-Derivaten im Sinne von Artikel 52 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG verpflichten die Mitgliedstaaten die Verwaltungsgesellschaften, etwaige Kontrahentenrisiken aus OTC-Derivaten in die Berechnung einzubeziehen.
ABSCHNITT 3
Verfahren für die Bewertung der OTC-Derivate
Artikel 44
Verfahren für die Ermittlung des Wertes von OTC-Derivaten
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, sich zu vergewissern, dass den Risiken von OGAW aus OTC-Derivaten ein beizulegender Zeitwert zugewiesen wird, der sich nicht nur auf die Marktnotierungen der Kontrahenten der OTC-Geschäfte stützt und die in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 2007/16/EG niedergelegten Kriterien erfüllt.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 werden von den Verwaltungsgesellschaften Vorkehrungen und Verfahren festgelegt, umgesetzt und aufrechterhalten, die eine geeignete, transparente und faire Bewertung der OGAW-Risiken aus OTC-Derivaten sicherstellen.
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften sicherzustellen, dass der beizulegende Zeitwert von OTC-Derivaten angemessen, präzise und unabhängig bewertet wird.
Die Bewertungsvorkehrungen und -verfahren sind der Art und Komplexität der betreffenden OTC-Derivate angemessen und stehen in einem angemessenen Verhältnis dazu.
Schließen die Vorkehrungen und Verfahren für die Bewertung von OTC-Derivaten die Durchführung bestimmter Aufgaben durch Dritte ein, müssen die Verwaltungsgesellschaften die in Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 2 niedergelegten Anforderungen erfüllen.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 werden der Risikomanagement-Funktion spezielle Pflichten und Zuständigkeiten übertragen.
(4) Die in Absatz 2 genannten Bewertungsvorkehrungen und -verfahren werden adäquat dokumentiert.
ABSCHNITT 4
Übermittlung von Informationen zu Derivaten
Artikel 45
Berichte über Derivate
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Verwaltungsgesellschaften, den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats zumindest einmal jährlich Berichte mit Informationen zu übermitteln, die ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der für jeden verwalteten OGAW genutzten Derivate, der zugrunde liegenden Risiken, der Anlagegrenzen und der Methoden vermitteln, die zur Schätzung der mit den Derivatgeschäften verbundenen Risiken angewandt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft die regelmäßige Übermittlung und Vollständigkeit der in Absatz 1 vorgesehenen Informationen überprüfen und bei Bedarf eingreifen können.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 46
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2011 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 47
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 48
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 1. Juli 2010
DIRECTIVA 2010/43/UE A COMISIEI
din 1 iulie 2010
de punere în aplicare a Directivei 2009/65/CE a Parlamentului European și a Consiliului în ceea ce privește cerințele organizatorice, conflictele de interese, regulile de conduită, administrarea riscului și conținutul acordului dintre depozitar și societatea de administrare
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2009/65/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 iulie 2009 de coordonare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative privind organismele de plasament colectiv în valori mobiliare (OPCVM) (1), în special articolul 12 alineatul (3), articolul 14 alineatul (2), articolul 23 alineatul (6), articolul 33 alineatul (6) și articolul 51 alineatul (4),
întrucât:
(1)
Normele și terminologia referitoare la cerințele organizatorice, la conflictele de interese și la regulile de conduită trebuie aliniate într-o cât mai mare măsură posibilă la standardele introduse în domeniul serviciilor financiare prin Directiva 2004/39/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 privind piețele instrumentelor financiare, de modificare a Directivelor 85/611/CEE și 93/6/CEE ale Consiliului și a Directivei 2000/12/CE a Parlamentului European și a Consiliului și de abrogare a Directivei 93/22/CEE a Consiliului (2) și prin Directiva 2006/73/CE a Comisiei din 10 august 2006 de punere în aplicare a Directivei 2004/39/CE a Parlamentului European și a Consiliului privind cerințele organizatorice și condițiile de funcționare ale întreprinderilor de investiții și termenii definiți în sensul directivei menționate (3). Această aliniere va permite, ținând cont în același timp de caracteristicile specifice ale activității de administrare a portofoliului colectiv, atingerea unor standarde comune nu numai între diferitele sectoare ale serviciilor financiare, ci și în activitatea de administrare de active în sens larg, dat fiind că unele state membre au extins deja anumite cerințe ale Directivei 2006/73/CE la societățile de administrare a OPCVM-urilor.
(2)
Este necesară adoptarea acestor norme sub forma unei directive pentru ca dispozițiile de punere în aplicare să poată fi adaptate caracteristicilor specifice ale pieței și ale sistemului juridic din fiecare stat membru. O directivă va permite totodată asigurarea unui nivel maxim de coerență cu regimul introdus prin Directiva 2006/73/CE.
(3)
Deși principiile prevăzute în prezenta directivă au relevanță generală pentru toate societățile de administrare, ele sunt suficient de flexibile pentru ca aplicarea lor și supravegherea acestei aplicări de către autoritățile competente să fie proporționate și să țină cont de natura, amploarea și complexitatea activităților societăților de administrare și de diversitatea societăților care intră sub incidența Directivei 2009/65/CE, precum și de varietatea OPCVM-urilor care pot fi administrate de o societate de administrare.
(4)
În măsura permisă de legislația națională, societățile de administrare trebuie să poată încheia acorduri prin care o parte din activitățile lor să fie preluate de părți terțe. Normele de punere în aplicare trebuie interpretate în acest sens. Societatea de administrare trebuie, în mod concret, să acționeze cu diligența necesară pentru a stabili dacă, având în vedere natura funcțiilor care urmează să fie îndeplinite de partea terță, întreprinderea care preia activitățile în cauză poate fi considerată calificată și capabilă să îndeplinească funcțiile respective. Partea terță trebuie așadar să întrunească toate cerințele în materie de organizare și de conflicte de interese aferente activității pe care urmează să o desfășoare. Rezultă totodată că societatea de administrare trebuie să verifice dacă partea terță a luat măsurile adecvate pentru a se conforma cerințelor respective și să monitorizeze efectiv respectarea acestora de către partea terță. Atunci când delegatul este responsabil de aplicarea normelor care reglementează activitățile delegate, este necesar ca și în cazul activității de monitorizare a activităților delegate să se aplice cerințe echivalente în materie de organizare și de conflicte de interese. Societatea de administrare trebuie să poată să țină seama, în procesul de verificare „due diligence”, de faptul că partea terță căreia îi sunt delegate activitățile intră în cele mai multe cazuri sub incidența Directivei 2004/39/CE.
(5)
Pentru a se evita aplicarea unor standarde diferite societăților de administrare și societăților de investiții care nu au desemnat o societate de administrare, acestora din urmă trebuie să li se aplice aceleași reguli de conduită și prevederi privind conflictele de interese și administrarea riscului care li se aplică și societăților de administrare. Prin urmare, normele prezentei directive referitoare la procedurile administrative și la mecanismul de control intern trebuie să se aplice, ca exemple de bune practici, atât societăților de administrare, cât și societăților de investiții care nu au desemnat o societate de administrare, ținând cont de principiul proporționalității.
(6)
Directiva 2009/65/CE prevede obligația societăților de administrare de a dispune de o bună organizare administrativă. Pentru a respecta această cerință, societățile de administrare trebuie să înființeze o structură organizatorică bine documentată, în care responsabilitățile să fie clar atribuite și informațiile să circule în mod corespunzător între toate părțile implicate. Societățile de administrare trebuie totodată să instituie sisteme pentru salvgardarea informațiilor și asigurarea continuității activității, care să fie suficiente pentru a le permite să își îndeplinească obligațiile atunci când activitățile lor sunt îndeplinite de către terțe părți.
(7)
Societățile de administrare trebuie totodată să dețină resursele necesare, mai exact să angajeze personal cu competențe, cunoștințe și experiență adecvate pentru a-și putea îndeplini îndatoririle.
(8)
În ceea ce privește securitatea procedurilor de procesare a datelor și obligația de reconstituire a tuturor tranzacțiilor referitoare la OPCVM, societatea de administrare trebuie să dispună de mecanisme care să permită înregistrarea adecvată și rapidă a fiecărei tranzacții desfășurate în numele OPCVM-ului.
(9)
Contabilitatea este unul dintre domeniile-cheie ale administrării OPCVM-urilor. Prin urmare, este deosebit de important ca procedurile contabile să fie definite mai clar în legislația de implementare. Prezenta directivă trebuie așadar să reafirme principiul că toate elementele de activ și de pasiv ale unui OPCVM sau ale compartimentelor de investiții ale acestuia trebuie să poată fi direct identificate, iar conturile trebuie să fie separate. În plus, atunci când există mai multe categorii de acțiuni, de exemplu în funcție de nivelul comisioanelor de administrare, trebuie să existe posibilitatea extragerii directe din documentele contabile a valorii activului net aferente acestor categorii.
(10)
Alocarea clară a responsabilităților între personalul de conducere și funcția de supraveghere este esențială pentru punerea în practică a unor mecanisme de control intern adecvate, conform Directivei 2009/65/CE. Aceasta presupune ca personalul de conducere să fie responsabil de implementarea politicii generale de investiții, așa cum se prevede în Regulamentul (UE) nr. 583/2010 al Comisiei din 1 iulie 2010 de punere în aplicare a Directivei 2009/65/CE a Parlamentului European și a Consiliului în ceea ce privește informațiile cheie destinate investitorilor și condițiile care trebuie îndeplinite pentru furnizarea informațiilor destinate investitorilor sau a prospectului pe un suport durabil altul decât hârtia sau prin intermediul unui site web (4). Personalul de conducere trebuie totodată să rămână responsabil pentru strategiile de investiții, adică pentru indicațiile generale referitoare la alocarea strategică a activelor OPCVM-ului, și pentru tehnicile de investiții necesare pentru implementarea adecvată și eficientă a politicii de investiții. Repartizarea clară a responsabilităților trebuie să garanteze existența unui control corespunzător, astfel încât activele OPCVM-urilor să fie investite conform regulilor fondului sau documentelor constitutive și prevederilor legale aplicabile și limitele de risc ale fiecărui OPCVM să fie respectate. Repartizarea responsabilităților trebuie să fie coerentă cu rolul și responsabilitățile care le revin personalului de conducere și funcției de supraveghere potrivit legislației naționale aplicabile și codurilor de guvernanță corporatistă. Personalul de conducere poate include o parte sau totalitatea membrilor consiliului de administrație.
(11)
Pentru ca o societate de administrare să aibă un mecanism de control adecvat, sunt necesare o funcție permanentă de verificare a conformității și o funcție de audit intern. Funcția de verificare a conformității trebuie să fie concepută astfel încât să poată detecta orice risc ca societatea de administrare să nu își îndeplinească obligațiile care îi revin în temeiul Directivei 2009/65/CE. Funcția de audit trebuie să aibă ca obiectiv verificarea și evaluarea procedurilor de control și a dispozițiilor administrative instituite de societatea de administrare.
(12)
Este necesar ca societățile de administrare să beneficieze de o anumită flexibilitate în ceea ce privește organizarea administrării riscului. Atunci când nu este adecvat sau proporționat ca societatea de administrare să aibă o funcție separată de administrare a riscului, societatea trebuie să poată demonstra că dispune de măsuri de protecție specifice împotriva conflictelor de interese care permit exercitarea independentă a activităților de administrare a riscului.
(13)
Directiva 2009/65/CE obligă societățile de administrare să instituie norme privind tranzacțiile personale. Conform Directivei 2006/73/CE, societățile de administrare nu trebuie să permită angajaților susceptibili că s-ar afla în conflicte de interese sau care dețin informații confidențiale, în sensul Directivei 2003/6/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 28 ianuarie 2003 privind utilizările abuzive ale informațiilor confidențiale și manipulările pieței (abuzul de piață) (5), să încheie tranzacții personale care sunt rezultatul unei utilizări abuzive a informațiilor pe care le-au obținut în activitatea lor profesională.
(14)
Directiva 2009/65/CE prevede că societățile de administrare trebuie să ia măsurile necesare pentru ca fiecare tranzacție în care este implicat OPCVM-ul să poată fi reconstituită în ceea ce privește originea sa, părțile la ea, natura sa și momentul și locul în care a fost efectuată. Este necesar așadar să se prevadă cerințe pentru înregistrarea tranzacțiilor de portofoliu și a ordinelor de subscriere și de răscumpărare.
(15)
Directiva 2009/65/CE prevede obligația societăților de administrare a OPCVM-urilor de a dispune de mecanisme pentru a asigura tratamentul echitabil al OPCVM-urilor în cazul unor conflicte de interese inevitabile. Prin urmare, societățile de administrare trebuie să se asigure că în aceste cazuri personalul de conducere sau un alt organ intern competent al societății de administrare este prompt informat, astfel încât să poată lua decizia care se impune pentru a asigura tratamentul echitabil al OPCVM-ului și al deținătorilor de titluri de participare ale acestuia.
(16)
Este necesar ca societăților de administrare să li se impună obligația de a adopta, a aplica și a menține o strategie eficientă și adecvată pentru exercitarea drepturilor de vot aferente instrumentelor financiare deținute de OPCVM-ul pe care îl administrează, astfel încât aceste drepturi să fie exercitate în beneficiul exclusiv al OPCVM-ului. Informațiile referitoare la această strategie și la aplicarea ei trebuie să fie disponibile gratuit investitorilor, inclusiv prin intermediul unui site web. În funcție de circumstanțe, se poate considera că decizia de a nu exercita drepturile de vot este în beneficiul exclusiv al OPCVM-ului, conform strategiei de investiții a acestuia. Nu trebuie exclusă însă posibilitatea ca o societate de investiții să voteze ea însăși sau să dea instrucțiuni de vot specifice societății sale de administrare.
(17)
Obligația de a informa personalul de conducere sau un alt organ intern competent al societății de administrare pentru ca acesta să poată lua deciziile necesare nu trebuie să limiteze obligația societăților de administrare și a OPCVM-urilor de a raporta, de exemplu în rapoartele lor periodice, situațiile în care dispozițiile organizatorice sau administrative referitoare la conflictele de interese nu au fost suficiente pentru a preveni, cu un grad de încredere rezonabil, riscul producerii unor pagube. Acest raport trebuie să explice și să motiveze decizia luată de societatea de administrare, chiar și în cazul unei decizii de a nu acționa, luând în considerare politicile și procedurile interne adoptate pentru identificarea, prevenirea și soluționarea conflictelor de interese.
(18)
Directiva 2009/65/CE prevede obligația societăților de administrare de a acționa în interesul OPCVM-urilor pe care le administrează și al integrității pieței. Anumite comportamente precum market timing (sincronizare cu piața) și late trading (tranzacționare după închiderea bursei) pot avea efecte nefavorabile asupra deținătorilor de titluri de participare și pot compromite funcționarea pieței. Societățile de administrare trebuie așadar să dispună de proceduri adecvate pentru a preveni practicile frauduloase. În plus, societățile de administrare trebuie să instituie proceduri adecvate pentru prevenirea taxelor excesive și a activităților precum abuzul de tranzacționare (excessive trading), luând în calcul obiectivele și politica de investiții a OPCVM-urilor.
(19)
Societățile de administrare trebuie totodată să acționeze în interesul OPCVM-urilor pe care le administrează atunci când execută direct ordine de tranzacționare în numele acestora sau când le transmit unor terțe părți. Atunci când execută ordine în numele OPCVM-urilor, societățile de administrare trebuie să ia toate măsurile rezonabile pentru a obține în mod constant cele mai bune rezultate posibile pentru OPCVM-uri, ținând cont de preț, cost, rapiditate, posibilitatea de executare și de decontare, dimensiunea și natura ordinului sau de orice alte considerente relevante pentru executarea ordinului.
(20)
Pentru ca societățile de administrare să acționeze cu competența, atenția și diligența care se impun în interesul OPCVM-urilor pe care le administrează, așa cum prevede Directiva 2009/65/CE, este necesar să se prevadă norme aplicabile modului în care sunt tratate ordinele.
(21)
Anumite taxe, comisioane sau beneficii nemonetare care pot fi plătite societății de administrare sau de către aceasta nu trebuie autorizate, deoarece ar putea afecta respectarea cerințelor prevăzute de Directiva 2009/65/CE, ca societățile de administrare să acționeze într-un mod onest, echitabil și profesionist, conform intereselor OPCVM-urilor. Este necesar așadar să se prevadă norme clare care să precizeze cazurile în care plata taxelor, a comisioanelor și a beneficiilor nemonetare nu este considerată o încălcare a acestor principii.
(22)
Activitățile transfrontaliere ale societăților de administrare presupun noi provocări pentru relația dintre acestea și depozitarul OPCVM-urilor. Pentru a asigura certitudinea juridică necesară, este necesar ca prezenta directivă să precizeze principalele elemente ale acordului dintre depozitarul OPCVM-ului și societatea de administrare, atunci când societatea de administrare este stabilită într-un alt stat membru decât statul membru de origine al OPCVM-ului. Dată fiind necesitatea ca acest acord să își atingă în mod corespunzător scopul, se impune definirea unor norme în materie de conflict de legi care să deroge de la articolele 3 și 4 din Regulamentul (CE) nr. 593/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 17 iunie 2008 privind legea aplicabilă obligațiilor contractuale (Roma I) (6), astfel încât legea aplicabilă acestui acord să fie legea din statul membru de origine al OPCVM-ului.
(23)
Directiva 2009/65/CE prevede obligația de a preciza criteriile de evaluare a caracterului adecvat al procesului de administrare a riscului utilizat de societățile de administrare. Aceste criterii vizează elaborarea și aplicarea de către societățile de administrare a unei politici de administrare a riscului adecvate și documentate. Această politică trebuie să le permită societăților de administrare să evalueze riscurile aferente pozițiilor pe care le au în cadrul portofoliilor pe care le administrează și contribuțiile acestor riscuri individuale la profilul de risc global al portofoliului. Organizarea politicii de administrare a riscului trebuie să fie adecvată și proporțională cu natura, dimensiunea și complexitatea activităților societății de administrare și ale OPCVM-urilor pe care aceasta le administrează.
(24)
Evaluarea, monitorizarea și examinarea periodică a politicii de administrare a riscului de către societățile de administrare sunt de asemenea un criteriu de evaluare a caracterului adecvat al procesului de administrare a riscului. Acest criteriu include și examinarea eficacității măsurilor luate pentru corectarea eventualelor deficiențe ale desfășurării procesului de administrare a riscului.
(25)
Fiind un element esențial al criteriilor de evaluare a caracterului adecvat al proceselor de administrare a riscului, este necesar ca societățile de administrare să adopte tehnici proporționate și eficiente de măsurare a riscurilor, pentru a putea măsura în orice moment riscurile la care sunt sau ar putea fi expuse OPCVM-urile pe care le administrează. Aceste cerințe se bazează pe practicile comune convenite de autoritățile competente ale statelor membre. Ele includ atât măsuri cantitative, pentru riscurile cuantificabile, cât și metode calitative. Sistemele electronice de procesare a datelor și instrumentele utilizate pentru calcularea măsurilor calitative trebuie integrate unele în altele sau în aplicațiile de front office și de contabilitate. Tehnicile de măsurare a riscurilor trebuie să permită măsurarea adecvată a riscurilor în perioadele de instabilitate sporită a piețelor și să fie reexaminare ori de câte ori este necesar în interesul deținătorilor de titluri de participare. Ele trebuie să permită totodată evaluarea corespunzătoare a concentrării și a interacțiunii riscurilor relevante la nivelul portofoliului.
(26)
Obiectivul unui sistem funcțional de administrare a riscului este respectarea de către societățile de administrare a limitelor de investiții stabilite în Directiva 2009/65/CE, cum sunt limitele expunerii globale și ale expunerii la riscul contrapărții. Trebuie prevăzute așadar criterii de calculare a expunerii globale și a riscului contrapărții.
(27)
În momentul definirii acestor criterii, este necesar ca prezenta directivă să clarifice modul în care poate fi calculată expunerea globală, și anume prin utilizarea metodei bazate pe angajamente (commitment approach), a metodei valoare la risc (value-at-risk) sau a unor metode avansate de măsurare a riscului. Directiva trebuie să prevadă totodată principalele elemente ale metodei care trebuie utilizată de societatea de administrare pentru a calcula riscul contrapărții. La aplicarea acestor reguli, trebuie luate în considerare condițiile de utilizare a metodelor respective, inclusiv principiile care trebuie aplicate acordurilor de garanție în vederea reducerii expunerii OPCVM-urilor la riscul contrapărții și utilizării acordurilor de acoperire și de compensare, principii definite de autoritățile competente în cadrul Comitetului autorităților europene de reglementare a piețelor valorilor mobiliare.
(28)
Conform Directivei 2009/65/CE, societățile de administrare au obligația de a utiliza un sistem care să permită evaluarea precisă și independentă a valorii instrumentelor derivate tranzacționate în afara pieței reglementate. Prezenta directivă prevede așadar norme detaliate referitoare la acest sistem, în conformitate cu Directiva 2007/16/CE a Comisiei din 19 martie 2007 privind punerea în aplicare a Directivei 85/611/CEE a Consiliului privind coordonarea actelor cu putere de lege și a actelor administrative privind anumite organisme de plasament colectiv în valori mobiliare (OPCVM), în ceea ce privește clarificarea anumitor definiții (7). O bună practică ar fi ca societățile de administrare să aplice aceste cerințe instrumentelor care expun OPCVM-urile la riscuri de evaluare echivalente celor care decurg din instrumentele derivate tranzacționate în afara pieței reglementate, cum sunt riscurile legate de lipsa de lichiditate a produsului și/sau la complexitatea structurii de plată (pay-off). Prin urmare, societățile de administrare trebuie să adopte dispoziții și proceduri coerente cu cerințele prevăzute la articolul 44 pentru evaluarea valorilor mobiliare mai puțin lichide sau complexe și a instrumentelor pieței monetare care impun utilizarea unor metode de evaluare bazate pe modele.
(29)
Directiva 2009/65/CE prevede obligația societăților de administrare de a furniza autorităților competente informații referitoare la tipurile de instrumente derivate în care au investit OPCVM-urile, la riscurile inerente, limitele cantitative aplicabile și metodele alese pentru estimarea riscurilor asociate acestor tranzacții. Este necesar să se precizeze conținutul acestei notificări și procedura care trebuie urmată de societățile de administrare pentru îndeplinirea acestei obligații.
(30)
Comitetul autorităților europene de reglementare a piețelor valorilor mobiliare instituit prin Decizia 2009/77/CE a Comisiei (8) a fost consultat pentru obținerea unui aviz tehnic.
(31)
Măsurile prevăzute de prezenta directivă sunt conforme cu avizul Comitetului european pentru valori mobiliare,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
OBIECT, DOMENIU DE APLICARE ŞI DEFINIŢII
Articolul 1
Obiect
Prezenta directivă prevede norme de aplicare a Directivei 2009/65/CE:
1.
care precizează procedurile și dispozitivele menționate la articolul 12 alineatul (1) al doilea paragraf litera (a) și structura și organizarea necesară pentru reducerea la minimum a conflictelor de interese, menționate la articolul 12 alineatul (1) al doilea paragraf litera (b);
2.
care stabilesc criterii pentru a acționa în mod onest, echitabil, cu competență, prudență și diligență în interesul OPCVM-urilor și criterii pentru determinarea tipurilor de conflicte de interese, specifică principiile necesare pentru a garanta exploatarea eficientă a resurselor și definesc măsurile care trebuie luate pentru a identifica, preveni, soluționa sau declara conflictele de interese menționate la articolul 14 alineatele (1) și (2);
3.
referitoare la detaliile care trebuie incluse în acordurile dintre depozitar și societatea de administrare, în conformitate cu articolul 23 alineatul (5) și articolul 33 alineatul (5); și
4.
referitoare la sistemul de administrare a riscului menționat la articolul 51 alineatul (1), mai exact criteriile de evaluare a caracterului adecvat al sistemului de administrare a riscului utilizat de societatea de administrare, al politicii și metodelor de administrare a riscului, și măsurile, procesele și tehnicile de măsurare și administrare a riscului aferente acestor criterii.
Articolul 2
Domeniul de aplicare
(1) Prezenta directivă se aplică societăților de administrare care desfășoară activitatea de administrare a unui organism de plasament colectiv în valori mobiliare (OPCVM), așa cum se prevede la articolul 6 alineatul (2) din Directiva 2009/65/CE.
Capitolul V din prezenta directivă se aplică totodată depozitarilor care își îndeplinesc funcțiile în conformitate cu prevederile capitolului IV și ale secțiunii 3 din capitolul V din Directiva 2009/65/CE.
(2) Prevederile prezentului capitol, ale articolului 12 din capitolul II și ale capitolelor III, IV și VI se aplică mutatis mutandis societăților de investiții care nu au desemnat o societate de administrare autorizată conform Directivei 2009/65/CE.
În cazurile respective, sintagma „societate de administrare” se va citi „societate de investiții”.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentei directive, se aplică următoarele definiții, pe lângă cele prevăzute de Directiva 2009/65/CE:
1.
„client” înseamnă orice persoană fizică sau juridică sau orice altă entitate, inclusiv un OPCVM, căreia o societate de administrare îi prestează serviciul de administrare a portofoliului colectiv sau servicii prevăzute la articolul 6 alineatul (3) din Directiva 2009/65/CE;
2.
„deținător de titluri de participare” înseamnă orice persoană fizică sau juridică care deține unul sau mai multe titluri de participare ale unui OPCVM;
3.
„persoană relevantă”, în relație cu o societate de administrare, înseamnă oricare dintre următoarele:
(a)
un director, partener sau echivalent, sau un administrator al societății de administrare;
(b)
un angajat al societății de administrare sau orice altă persoană fizică ale cărei servicii sunt puse la dispoziția și se află sub controlul societății de administrare și care este implicată în prestarea serviciului de administrare a portofoliului colectiv de către societatea de administrare;
(c)
o persoană fizică direct implicată în prestarea de servicii către societatea de administrare în baza unui acord de delegare încheiat cu o terță parte în vederea desfășurării de către societatea de administrare a activității de administrare a portofoliului colectiv;
4.
„personal de conducere” înseamnă persoana sau persoanele care conduc efectiv activitatea societății de administrare în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (b) din Directiva 2009/65/CE;
5.
„consiliu de administrație” înseamnă consiliul de administrație al societății de administrare;
6.
„funcție de supraveghere” înseamnă persoanele relevante, organismul sau organismele responsabile de supravegherea personalului de conducere și de evaluarea și examinarea periodică a caracterului adecvat și a eficacității sistemului de administrare a riscului și a politicilor, măsurilor și procedurilor instituite pentru îndeplinirea obligațiilor prevăzute de Directiva 2009/65/CE;
7.
„riscul contrapărții” înseamnă riscul de pierdere pentru OPCVM care decurge din posibilitatea ca o contraparte la o tranzacție să nu își îndeplinească obligațiile înainte de decontarea finală a fluxului de numerar aferent tranzacției;
8.
„riscul de lichiditate” înseamnă riscul ca o poziție din portofoliul OPCVM-ului să nu poată fi vândută, lichidată sau închisă cu costuri limitate într-un interval de timp rezonabil de scurt și ca, din această cauză, capacitatea OPCVM-ului de a respecta în orice moment prevederile articolului 84 alineatul (1) din Directiva 2009/65/CE să fie compromisă;
9.
„riscul de piață” înseamnă riscul de pierdere pentru OPCVM care decurge din fluctuația valorii de piață a pozițiilor din portofoliul OPCVM-ului, fluctuație care poate fi atribuită modificării variabilelor pieței, cum ar fi ratele dobânzii, ratele de schimb valutar, prețurile acțiunilor și ale materiilor prime sau solvabilitatea unui emitent;
10.
„riscul operațional” înseamnă riscul de pierdere pentru OPCVM care decurge din caracterul necorespunzător al proceselor interne și din erori umane și deficiențe ale sistemelor societății de administrare sau din evenimente externe și include riscul juridic și de documentare și riscul care decurge din procedurile de tranzacționare, decontare și evaluare desfășurate în numele OPCVM-ului.
Sintagma „consiliu de administrație” definită la punctul 5 de la primul paragraf nu include și consiliul de supraveghere, în cazul societăților de administrare care au o structură duală, compusă dintr-un consiliu de administrație și un consiliu de supraveghere.
CAPITOLUL II
PROCEDURI ADMINISTRATIVE ŞI MECANISME DE CONTROL
[Articolul 12 alineatul (1) litera (a) și articolul 14 alineatul (1) litera (c) din Directiva 2009/65/CE]
SECŢIUNEA 1
Principii generale
Articolul 4
Cerințe generale în materie de proceduri și organizare
(1) Statele membre solicită societăților de administrare să îndeplinească următoarele cerințe:
(a)
să instituie, să aplice și să mențină proceduri decizionale și o structură organizatorică care să specifice structurile ierarhice și să repartizeze funcțiile și responsabilitățile în mod clar și documentat;
(b)
să se asigure că persoanele relevante cunosc procedurile care trebuie urmate pentru îndeplinirea adecvată a responsabilităților care le revin;
(c)
să instituie, să aplice și să mențină mecanisme adecvate de control intern concepute pentru a asigura respectarea deciziilor și procedurilor existente la toate nivelurile societății de administrare;
(d)
să instituie, să aplice și să mențină un sistem eficient de raportare internă și de comunicare a informațiilor la toate nivelurile pertinente ale societății de administrare, precum și schimburi eficiente de informații cu toate părțile terțe implicate;
(e)
să păstreze o evidență adecvată și ordonată a operațiunilor efectuate și a organizării interne.
Statele membre trebuie să se asigure că societățile de administrare țin seama de natura, amploarea și complexitatea activităților lor, precum și de natura și gama serviciilor și activităților întreprinse în cadrul acestora.
(2) Statele membre solicită societăților de administrare să instituie, să aplice și să mențină sisteme și proceduri adecvate pentru păstrarea securității, a integrității și a confidențialității informațiilor, ținând seama de natura informațiilor în cauză.
(3) Statele membre solicită societăților de administrare să instituie, să aplice și să mențină o politică adecvată de continuitate a activității comerciale pentru a asigura, în caz de întrerupere a sistemelor și procedurilor lor, conservarea datelor și funcțiilor fundamentale, precum și continuarea serviciilor și activităților sau, atunci când acest lucru nu este posibil, recuperarea la timp a datelor și funcțiilor respective și reluarea în timp util a serviciilor și activităților.
(4) Statele membre solicită societăților de administrare să instituie, să aplice și să mențină politici și proceduri contabile care să le permită să furnizeze în timp util autorității competente, la cererea acesteia, rapoarte financiare care să reflecte imaginea fidelă și onestă a situației lor financiare și care să respecte toate standardele și regulile de contabilitate aplicabile.
(5) Statele membre solicită societăților de administrare să monitorizeze și să evalueze periodic caracterul adecvat și eficiența sistemelor și mecanismelor lor de control intern și a măsurilor instituite în conformitate cu alineatele (1)-(4) și să adopte măsuri adecvate pentru remedierea eventualelor deficiențe.
Articolul 5
Resurse
(1) Statele membre solicită societăților de administrare să angajeze personal care să dețină aptitudinile, cunoștințele și experiența necesară îndeplinirii responsabilităților atribuite.
(2) Statele membre trebuie să se asigure că societățile de administrare dețin resursele și expertiza necesare pentru a monitoriza în mod eficient activitățile îndeplinite de părți terțe în temeiul unui acord cu societatea de administrare, în special în ceea ce privește administrarea riscului aferent acordului respectiv.
(3) Statele membre solicită societăților de administrare să garanteze că îndeplinirea mai multor funcții de către persoanele relevante nu împiedică și nu este probabil să împiedice persoanele respective să îndeplinească o anumită funcție în mod corect, onest și profesionist.
(4) Statele membre trebuie să se asigure că, în scopurile prevăzute la alineatele (1), (2) și (3), societățile de administrare țin seama de natura, amploarea și complexitatea activităților lor, precum și de natura și gama serviciilor și activităților întreprinse în cadrul acestora.
SECŢIUNEA 2
Proceduri administrative și contabile
Articolul 6
Soluționarea reclamațiilor
(1) Statele membre solicită societăților de administrare să instituie, să aplice și să mențină proceduri eficiente și transparente pentru soluționarea rezonabilă și promptă a reclamațiilor din partea investitorilor.
(2) Statele membre solicită societăților de administrare să înregistreze toate reclamațiile și toate măsurile luate pentru soluționarea acestora.
(3) Investitorii pot depune reclamații în mod gratuit. Informațiile referitoare la procedurile menționate la alineatul (1) trebuie puse gratuit la dispoziția investitorilor.
Articolul 7
Procesarea electronică a datelor
(1) Statele membre solicită societăților de administrare să ia măsurile necesare pentru a dispune de sisteme electronice adecvate care să le permită înregistrarea corespunzătoare și la timp a tuturor tranzacțiilor de portofoliu și a ordinelor de subscriere sau răscumpărare, astfel încât să respecte prevederile articolelor 14 și 15.
(2) Statele membre solicită societăților de administrare să asigure un nivel ridicat de securitate în timpul procesării electronice a datelor și integritatea și confidențialitatea informațiilor înregistrate, după caz.
Articolul 8
Proceduri contabile
(1) Statele membre solicită societăților de administrare să utilizeze politici și proceduri contabile conform celor prevăzute la articolul 4 alineatul (4) pentru a garanta protecția deținătorilor de titluri de participare.
Contabilitatea OPCVM-urilor trebuie ținută astfel încât toate elementele de activ și de pasiv ale acestora să poată fi direct identificate în orice moment.
Dacă un OPCVM are mai multe compartimente de investiții, trebuie să existe conturi separate pentru fiecare compartiment.
(2) Statele membre solicită societăților de administrare să instituie, să aplice și să mențină politici și proceduri contabile conforme cu regulile contabile din statul membru de origine al OPCVM-ului, astfel încât calcularea valorii activului net al fiecărui OPCVM să fie corect efectuată, pe baza datelor contabile, iar ordinele de subscriere și de răscumpărare să poată fi corect executate la acea valoare a activului net.
(3) Statele membre solicită societăților de administrare să instituie proceduri adecvate pentru a asigura evaluarea corespunzătoare și corectă a elementelor de activ și de pasiv ale OPCVM-urilor, în acord cu normele aplicabile menționate la articolul 85 din Directiva 2009/65/CE.
SECŢIUNEA 3
Mecanisme de control intern
Articolul 9
Controlul efectuat de personalul de conducere și de funcția de supraveghere
(1) Statele membre solicită societăților de administrare ca, atunci când atribuie funcții interne, responsabilitatea de a asigura îndeplinirea de către societatea de administrare a obligațiilor prevăzute în Directiva 2009/65/CE să revină personalului de conducere și, dacă este cazul, funcției de supraveghere.
(2) Societatea de administrare trebuie să se asigure că personalul său de conducere:
(a)
este responsabil de aplicarea politicii generale de investiții pentru fiecare OPCVM administrat, așa cum este definită în prospect, în regulile fondului sau în documentele constitutive ale societății de investiții, după caz;
(b)
supervizează aprobarea strategiilor de investiții pentru fiecare OPCVM pe care îl administrează;
(c)
are răspunderea de a se asigura că societatea de administrare are o funcție permanentă și eficientă de verificare a conformității, conform articolului 10, chiar dacă această funcție este îndeplinită de o terță parte;
(d)
se asigură și verifică periodic că politica generală de investiții, strategiile de investiții și limitele de risc ale fiecărui OPCVM administrat sunt aplicate și respectate în mod corespunzător și eficient, chiar dacă funcția de administrare a riscului este îndeplinită de o terță parte;
(e)
aprobă și examinează periodic caracterul adecvat al procedurilor interne de adoptare a deciziilor de investiții pentru fiecare OPCVM administrat, pentru a se asigura că aceste decizii sunt compatibile cu strategiile de investiții aprobate;
(f)
aprobă și examinează periodic politica de administrare a riscului și măsurile, procesele și tehnicile de implementare a acesteia, conform articolului 38, inclusiv sistemul de limite de risc, pentru fiecare OPCVM pe care îl administrează.
(3) Societatea de administrare se asigură totodată că personalul său de conducere și, dacă este cazul, funcția de supraveghere:
(a)
evaluează și examinează periodic eficacitatea politicilor, a măsurilor și a procedurilor instituite pentru îndeplinirea obligațiilor din Directiva 2009/65/CE;
(b)
ia măsuri adecvate pentru remedierea eventualelor deficiențe.
(4) Statele membre solicită societăților de administrare să se asigure că personalul de conducere primește în mod frecvent, cel puțin o dată pe an, rapoarte scrise referitoare la conformitate, audit intern și administrarea riscului, care să precizeze, în special, dacă au fost adoptate măsuri adecvate pentru remedierea eventualelor deficiențe.
(5) Statele membre solicită societăților de administrare să se asigure că personalul de conducere primește în mod regulat rapoarte asupra implementării strategiilor de investiții și a procedurilor interne pentru luarea deciziilor de investiții menționate la alineatul (2) literele (b)-(e).
(6) Statele membre solicită societăților de administrare să se asigure că persoanele care îndeplinesc funcția de supraveghere, în cazul în care există, primesc în mod periodic rapoarte scrise cu privire la chestiunile menționate la alineatul (4).
Articolul 10
Funcția permanentă de verificare a conformității
(1) Statele membre se asigură că societățile de administrare instituie, aplică și mențin politici și proceduri adecvate concepute să depisteze orice risc de nerespectare de către societate a obligațiilor sale în temeiul Directivei 2009/65/CE, precum și riscurile asociate, și adoptă măsuri și proceduri adecvate pentru minimizarea riscurilor respective și pentru a permite autorităților competente să își exercite efectiv prerogativele conferite prin directiva respectivă.
Statele membre trebuie să se asigure că societățile de administrare țin seama de natura, amploarea și complexitatea activităților lor, precum și de natura și gama serviciilor și activităților întreprinse în cadrul acestora.
(2) Statele membre solicită societăților de administrare să instituie și să mențină o funcție permanentă și eficientă de verificare a conformității, care să fie independentă și să aibă următoarele responsabilități:
(a)
să monitorizeze și să evalueze periodic caracterul adecvat și eficacitatea măsurilor, politicilor și procedurilor instituite în conformitate cu alineatul (1), precum și acțiunile întreprinse pentru remedierea deficiențelor societății de administrare cu privire la respectarea obligațiilor care îi revin;
(b)
să consilieze și să asiste persoanele relevante responsabile pentru furnizarea serviciilor și activităților în ceea ce privește respectarea obligațiilor societății de administrare prevăzute de Directiva 2009/65/CE.
(3) Pentru a permite persoanelor care îndeplinesc funcția de verificare a conformității menționată la alineatul (2) să își îndeplinească responsabilitățile în mod corespunzător și independent, societățile de administrare se asigură că sunt respectate următoarele condiții:
(a)
persoanele care îndeplinesc funcția de verificare a conformității trebuie să dețină autoritatea, resursele și expertiza necesare și să aibă acces la toate informațiile pertinente;
(b)
este numit un ofițer de conformitate responsabil cu funcția de verificare a conformității, care are sarcina de a întocmi cu regularitate, cel puțin o dată pe an, rapoarte către personalul de conducere asupra chestiunilor legate de conformitate, în care se va preciza în special dacă au fost întreprinse măsuri adecvate de remediere a eventualelor deficiențe;
(c)
persoanele relevante implicate în funcția de verificare a conformității nu trebuie să fie implicate în furnizarea serviciilor sau a activităților pe care le monitorizează;
(d)
metoda de stabilire a remunerației persoanelor relevante implicate în funcția de verificare a conformității nu trebuie să compromită obiectivitatea acestora și nu trebuie să fie susceptibilă de a o compromite.
Cu toate acestea, societățile de administrare nu sunt obligate să se conformeze cerințelor de la litera (c) sau litera (d) din primul paragraf dacă pot demonstra că, având în vedere natura, amploarea și complexitatea activităților și natura și gama serviciilor și activităților pe care le prestează, cerințele respective nu sunt proporționale, iar funcția de verificare a conformității continuă să fie eficientă.
Articolul 11
Funcția permanentă de audit intern
(1) Acolo unde este cazul și în funcție de natura, amploarea și complexitatea activităților societăților de administrare și de natura și gama serviciilor și activităților de administrare a portofoliului colectiv întreprinse în cadrul activităților respective, statele membre solicită societăților de administrare să instituie și să mențină o funcție de audit intern, separată și independentă de celelalte funcții și activități ale societății de administrare.
(2) Funcția de audit intern menționată la alineatul (1) are următoarele responsabilități:
(a)
să instituie, să aplice și să mențină un plan de audit pentru verificarea și evaluarea caracterului adecvat și a eficienței sistemelor, a mecanismelor de control intern și a procedurilor societății de administrare;
(b)
să emită recomandări pe baza rezultatelor activității efectuate în conformitate cu litera (a);
(c)
să verifice conformitatea cu recomandările menționate la litera (b);
(d)
să întocmească rapoarte cu privire la problemele de audit intern în conformitate cu articolul 9 alineatul (4).
Articolul 12
Funcția permanentă de administrare a riscului
(1) Statele membre solicită societăților de administrare să instituie și să mențină o funcție permanentă de administrare a riscului.
(2) Funcția permanentă de administrare a riscului menționată la alineatul (1) trebuie să fie independentă din punct de vedere ierarhic și funcțional de unitățile operative.
Statele membre pot autoriza însă societățile de administrare să deroge de la această obligație atunci când derogarea este adecvată și proporționată având în vedere natura, amploarea și complexitatea activității societății de administrare și a OPCVM-urilor pe care aceasta le administrează.
Societățile de administrare trebuie să poată demonstra că dispun de măsuri adecvate de protecție împotriva conflictelor de interese pentru a permite exercitarea independentă a activităților de administrare a riscului și că procesele de administrare a riscului îndeplinesc cerințele de la articolul 51 din Directiva 2009/65/CE.
(3) Funcția permanentă de administrare a riscului are următoarele îndatoriri:
(a)
să implementeze politica și procedurile de administrare a riscului;
(b)
să asigure conformitatea cu sistemul de limite de risc al OPCVM-ului, inclusiv cu limitele statutare privind expunerea globală și riscul contrapărții, în conformitate cu articolele 41, 42 și 43;
(c)
să ofere consultanță consiliului de administrație în materie de identificare a profilului de risc al fiecărui OPCVM pe care îl administrează;
(d)
să furnizeze rapoarte periodice consiliului de administrație și, dacă este cazul, funcției de supraveghere, cu privire la:
(i)
coerența dintre nivelurile actuale ale riscului la care este expus fiecare OPCVM administrat și profilul de risc convenit pentru OPCVM-ul respectiv;
(ii)
respectarea de către fiecare OPCVM administrat a sistemelor relevante de limite de risc;
(iii)
caracterul adecvat și eficacitatea procesului de administrare a riscului, indicând în mod concret dacă au fost luate măsuri adecvate de remediere a eventualelor deficiențe;
(e)
să furnizeze rapoarte periodice personalului de conducere în care să evidențieze nivelul actual al riscului la care este expus fiecare OPCVM administrat și eventualele depășiri reale sau previzibile ale limitelor de risc, pentru a putea fi luate măsuri rapide și adecvate;
(f)
să examineze și să sprijine, acolo unde este cazul, mecanismele și procedurile de evaluare a instrumentelor derivate tranzacționate în afara pieței reglementate, conform articolului 44.
(4) Funcția permanentă de administrare a riscului are autoritatea necesară și acces la toate informațiile pertinente necesare pentru a îndeplini sarcinile prevăzute la alineatul (3).
Articolul 13
Tranzacții personale
(1) Statele membre solicită societăților de administrare să instituie, să aplice și să mențină măsuri adecvate în scopul de a preveni următoarele activități, în cazul oricărei persoane relevante implicate în activități care pot genera un conflict de interese sau care are acces la informații confidențiale în sensul articolului 1 alineatul (1) din Directiva 2003/6/CE sau la alte informații confidențiale privind OPCVM-urile sau tranzacțiile cu sau pentru OPCVM-uri prin intermediul unei activități efectuate de respectiva persoană în numele societății de administrare:
(a)
efectuarea unei tranzacții personale care întrunește cel puțin unul dintre următoarele criterii:
(i)
persoanei respective i se interzice să efectueze tranzacția personală în cauză în sensul Directivei 2003/6/CE;
(ii)
tranzacția implică folosirea abuzivă sau divulgarea improprie a unor informații confidențiale;
(iii)
tranzacția intră în conflict sau ar putea să intre în conflict cu o obligație a societății de administrare în temeiul Directivei 2009/65/CE sau al Directivei 2004/39/CE;
(b)
consilierea sau determinarea oricărei alte persoane, în afara cadrului normal al sarcinilor de serviciu sau al contractului său de servicii, să efectueze o tranzacție cu instrumente financiare care, dacă ar fi o tranzacție personală a persoanei relevante, ar intra sub incidența literei (a) de la acest alineat sau a articolului 25 alineatul (2) litera (a) sau (b) din Directiva 2006/73/CE sau ar constitui în alt mod o utilizare abuzivă a informațiilor referitoare la ordinele în curs de executare;
(c)
divulgarea, în afara cadrului normal al sarcinilor de serviciu sau al contractului său de servicii și fără a aduce atingere articolului 3 litera (a) din Directiva 2003/6/CE, a oricărei informații sau opinii unei alte persoane, atunci când persoana relevantă cunoaște sau ar trebui, în mod rezonabil, să cunoască faptul că, în urma divulgării, cealaltă persoană va acționa sau ar putea acționa într-unul dintre următoarele moduri:
(i)
efectuează o tranzacție cu instrumente financiare care, dacă ar fi o tranzacție personală a persoanei relevante, ar intra sub incidența literei (a) de la acest alineat sau a articolului 25 alineatul (2) litera (a) sau (b) din Directiva 2006/73/CE sau ar constitui în alt mod o utilizare abuzivă a informațiilor referitoare la ordinele în curs de executare;
(ii)
recomandă unei alte persoane sau determină o altă persoană să efectueze o astfel de tranzacție.
(2) Măsurile necesare în temeiul alineatului (1) trebuie, în mod concret, să fie concepute astfel încât să garanteze că:
(a)
fiecare persoană relevantă care intră sub incidența alineatului (1) cunoaște restricțiile privind tranzacțiile personale, precum și măsurile adoptate de societatea de administrare în legătură cu tranzacțiile personale și divulgarea informațiilor, în conformitate cu alineatul (1);
(b)
societatea de administrare este informată cu promptitudine cu privire la orice tranzacție personală efectuată de o persoană relevantă, fie prin notificarea tranzacției respective, fie prin alte proceduri care permit societății să identifice tranzacțiile respective;
(c)
se păstrează o evidență a tranzacției personale notificate societății de administrare sau identificate de aceasta, inclusiv orice autorizație sau interdicție privind tranzacția în cauză.
În sensul literei (b) de la primul paragraf, atunci când anumite activități sunt desfășurate de părți terțe, societatea de administrare trebuie să se asigure că entitatea care desfășoară activitatea ține o evidență a tranzacțiilor personale încheiate de persoanele relevante și că îi furnizează cu promptitudine, la cerere, aceste informații.
(3) Alineatele (1) și (2) nu se aplică următoarelor categorii de tranzacții personale:
(a)
tranzacții personale efectuate în cadrul unui serviciu de administrare discreționară a portofoliului, pentru care nu există o comunicare prealabilă privind tranzacția între administratorul portofoliului și persoana relevantă sau o altă persoană în contul căreia se efectuează tranzacția;
(b)
tranzacții personale cu titluri de participare ale OPCVM-urilor sau cu titluri de participare ale organismelor de plasament colectiv care fac obiectul unei supravegheri în conformitate cu legislația unui stat membru care impune un nivel echivalent de repartizare a riscurilor pentru activele lor, atunci când persoana relevantă și orice altă persoană în contul căreia se efectuează tranzacțiile nu sunt implicate în administrarea organismului respectiv.
(4) În sensul alineatelor (1), (2) și (3) de la acest articol, sintagma „tranzacție personală” are înțelesul de la articolul 11 din Directiva 2006/73/CE.
Articolul 14
Evidența tranzacțiilor din portofoliu
(1) Statele membre solicită societăților de administrare să se asigure că, pentru fiecare tranzacție de portofoliu legată de un OPCVM, se efectuează fără întârziere o înregistrare cu informații suficiente pentru a permite reconstituirea detaliilor ordinului și ale tranzacției executate.
(2) Înregistrarea menționată la alineatul (1) trebuie să includă:
(a)
numele sau o altă desemnare a OPCVM-ului și a persoanei care acționează în contul OPCVM-ului;
(b)
detaliile necesare pentru identificarea instrumentului în cauză;
(c)
cantitatea;
(d)
tipul ordinului sau al tranzacției;
(e)
prețul;
(f)
în cazul ordinelor, data și ora exactă a transmiterii ordinului și numele sau o altă desemnare a persoanei căreia i-a fost transmis ordinul, iar în cazul tranzacțiilor, data și ora exactă a deciziei de tranzacționare și a executării tranzacției;
(g)
numele persoanei care transmite ordinul sau care execută tranzacția;
(h)
dacă este cazul, motivele revocării unui ordin;
(i)
pentru tranzacțiile executate, contrapartea și identificarea locului executării.
În sensul literei (i) de la primul paragraf, „locul executării” înseamnă o piață reglementată, așa cum este definită la articolul 4 alineatul (1) punctul 14 din Directiva 2004/39/CE, un sistem multilateral de tranzacționare, așa cum este definit la articolul 4 alineatul (1) punctul 15 din aceeași directivă, un operator independent (systematic internaliser), așa cum este definit la articolul 4 alineatul (1) punctul 7 din directiva respectivă, sau un formator de piață (market maker), un alt furnizor de lichiditate sau o entitate care îndeplinește într-o țară terță o funcție similară celor îndeplinite de oricare dintre aceste persoane.
Articolul 15
Înregistrarea ordinelor de subscriere și de răscumpărare
(1) Statele membre solicită societăților de administrare să ia toate măsurile rezonabile pentru a se asigura că ordinele de subscriere și de răscumpărare a titlurilor de participare emise de OPCVM-uri sunt centralizate și înregistrate imediat după primire.
(2) Această înregistrare trebuie să includă informații cu privire la:
(a)
OPCVM-ul în cauză;
(b)
persoana care dă sau transmite ordinul;
(c)
persoana care primește ordinul;
(d)
data și ora ordinului;
(e)
condițiile și mijloacele de plată;
(f)
tipul ordinului;
(g)
data executării ordinului;
(h)
numărul de titluri de participare subscrise sau răscumpărate;
(i)
prețul de subscriere sau de răscumpărare pentru fiecare titlu de participare;
(j)
valoarea totală subscrisă sau răscumpărată a titlurilor de participare;
(k)
valoarea brută a ordinului, inclusiv comisioanele de subscriere, sau valoarea netă, după deducerea comisioanelor de răscumpărare.
Articolul 16
Cerințe legate de ținerea evidențelor
(1) Statele membre solicită societăților de administrare să asigure păstrarea înregistrărilor menționate la articolele 14 și 15 pentru o perioadă minimă de cinci ani.
Cu toate acestea, în situații excepționale, autoritățile competente pot solicita societăților de administrare să păstreze anumite înregistrări sau toate înregistrările pe o perioadă mai lungă de timp, în funcție de natura instrumentului sau a tranzacției de portofoliu, atunci când acest lucru este necesar pentru ca autoritatea să își poată exercita funcțiile de supraveghere prevăzute de Directiva 2009/65/CE.
(2) Statele membre sau autoritățile competente pot cere societăților de administrare ca, la expirarea autorizației, să păstreze înregistrările menționate la alineatul (1) pentru intervalul de timp rămas din perioada de cinci ani.
Atunci când o societate de administrare își transferă responsabilitățile legate de OPCVM-uri unei alte societăți de administrare, statele membre sau autoritățile competente pot cere să fie luate măsurile necesare pentru ca înregistrările de acest tip din ultimii cinci ani să fie accesibile acestei alte societăți.
(3) Înregistrările se păstrează pe un suport care permite stocarea informațiilor astfel încât să fie accesibile autorității competente în viitor și să se respecte următoarele condiții:
(a)
autoritatea competentă trebuie să poată accesa rapid informațiile și să poată reconstitui fiecare etapă esențială a procesării fiecărei tranzacții de portofoliu;
(b)
trebuie să se poată constata ușor orice corectură sau alte modificări, precum și conținutul înregistrărilor înainte de corecturile și modificările respective;
(c)
nu trebuie să fie posibil ca înregistrările să fie manipulate sau modificate în alt fel.
CAPITOLUL III
CONFLICTUL DE INTERESE
[Articolul 12 alineatul (1) litera (b) și articolul 14 alineatul (1) litera (d) și alineatul (2) litera (c) din Directiva 2009/65/CE]
Articolul 17
Criterii pentru identificarea conflictelor de interese
(1) În scopul identificării tipurilor de conflicte de interese care apar în timpul prestării de servicii și activități și a căror existență poate prejudicia interesele OPCVM-urilor, statele membre se asigură că societățile de administrare iau în considerare, pe baza unor criterii minime, posibilitatea ca societatea de administrare, o persoană relevantă sau o persoană care, direct sau indirect, are o legătură de control cu societatea, să se afle într-una dintre situațiile menționate în continuare, fie ca rezultat al furnizării de servicii de administrare a portofoliului colectiv, fie din alte motive:
(a)
societatea de administrare sau persoana în cauză poate obține un câștig financiar sau poate evita o pierdere financiară pe cheltuiala OPCVM-ului;
(b)
societatea de administrare sau persoana în cauză are un interes legat de rezultatul unui serviciu sau al unei activități prestate OPCVM-ului sau unui alt client sau de rezultatul unei tranzacții efectuate în numele OPCVM-ului sau al unui alt client, interes diferit de interesul OPCVM-ului legat de acel rezultat;
(c)
societatea de administrare sau persoana în cauză este stimulată financiar sau în alt mod să favorizeze interesul unui alt client sau grup de clienți în detrimentul intereselor OPCVM-ului;
(d)
societatea de administrare sau persoana în cauză desfășoară aceleași activități pentru OPCVM și pentru un alt client sau alți clienți care nu sunt OPCVM-uri;
(e)
societatea de administrare sau persoana în cauză primește sau va primi din partea unei alte persoane decât OPCVM-ul un stimulent pentru activitățile de administrare a portofoliului colectiv prestate OPCVM-ului, sub formă de bani, bunuri sau servicii, pe lângă comisionul sau tariful standard pentru serviciul respectiv.
(2) Statele membre solicită societăților de administrare ca, la identificarea tipurilor de conflicte de interese, să ia în calcul:
(a)
interesele societății de administrare, inclusiv pe cele care decurg din apartenența la un grup sau din prestarea serviciilor și a activităților, interesele clienților și obligația societății de administrare față de OPCVM;
(b)
interesele a două sau mai multe OPCVM-uri pe care le administrează.
Articolul 18
Politica în materie de conflicte de interese
(1) Statele membre solicită societăților de administrare să instituie, să aplice și să mențină o politică eficientă în materie de conflicte de interese. Această politică trebuie prevăzută în scris și trebuie să fie adecvată în raport cu dimensiunea și organizarea societății de administrare și cu natura, amploarea și complexitatea activității acesteia.
Atunci când societatea de administrare face parte dintr-un grup, politica respectivă trebuie să ia totodată în considerare împrejurările pe care societatea le cunoaște sau ar trebui să le cunoască și care pot genera un conflict de interese ca rezultat al structurii și activității comerciale desfășurate de ceilalți membri ai grupului.
(2) Politica în materie de conflicte de interese instituită în conformitate cu alineatul (1) trebuie să cuprindă următoarele:
(a)
identificarea, cu referire la activitățile de administrare a portofoliului colectiv desfășurate de către sau în numele societății de administrare, a circumstanțelor care constituie sau pot genera un conflict de interese cu un risc considerabil de prejudiciere a intereselor OPCVM-urilor sau ale unuia sau mai multor alți clienți;
(b)
procedurile care trebuie urmate și măsurile care trebuie adoptate pentru gestionarea conflictelor respective.
Articolul 19
Independența în gestionarea conflictelor
(1) Statele membre se asigură că procedurile și măsurile prevăzute la articolul 18 alineatul (2) litera (b) sunt concepute astfel încât să garanteze că persoanele relevante care desfășoară diferite activități comerciale care implică un conflict de interese desfășoară activitățile respective cu un grad de independență corespunzător dimensiunii și activităților societății de administrare și ale grupului din care aceasta face parte, precum și importanței riscului de prejudiciere a intereselor clienților.
(2) Procedurile care trebuie urmate și măsurile care trebuie adoptate potrivit articolului 18 alineatul (2) litera (b) includ următoarele, atunci când este necesar și adecvat pentru ca societatea de administrare să asigure gradul de independență necesar:
(a)
proceduri eficiente de prevenire și control al schimbului de informații dintre persoanele relevante implicate în activități de administrare a portofoliului colectiv care implică un risc de conflict de interese, atunci când schimbul de informații poate prejudicia interesele unuia sau mai multor clienți;
(b)
supravegherea separată a persoanelor relevante ale căror funcții principale implică desfășurarea de activități de administrare a portofoliului colectiv în numele clienților sau al investitorilor sau furnizarea de servicii către clienți sau investitori ale căror interese pot intra în conflict sau care reprezintă în alt fel interese diferite care pot intra în conflict, inclusiv cele ale societății de administrare;
(c)
eliminarea oricărei legături directe dintre remunerarea persoanelor relevante care desfășoară cu precădere o anumită activitate și remunerarea altor persoane relevante, respectiv câștigurile generate de respectivele persoane, care desfășoară cu precădere altă activitate, atunci când activitățile în cauză pot genera un conflict de interese;
(d)
măsuri pentru interzicerea sau limitarea exercitării de către orice persoană a unei influențe inadecvate asupra modului în care o persoană relevantă desfășoară activități de administrare a portofoliului colectiv;
(e)
măsuri de prevenire sau control al implicării simultane sau consecutive a unei persoane relevante în activități diferite de administrare a portofoliului colectiv, atunci când această implicare poate prejudicia gestionarea corespunzătoare a conflictelor de interese.
Atunci când adoptarea sau aplicarea uneia sau a mai multor măsuri și proceduri menționate anterior nu asigură gradul necesar de independență, statele membre solicită societăților de administrare să adopte măsuri și proceduri alternative sau suplimentare necesare și adecvate în acest scop.
Articolul 20
Gestionarea activităților care generează conflicte de interese prejudiciabile
(1) Statele membre solicită societăților de administrare să păstreze și să actualizeze periodic evidența tipurilor de activități de administrare a portofoliului colectiv întreprinse de către sau în numele societății de administrare care au generat sau, în cazul activităților de administrare a portofoliului colectiv aflate în curs, pot genera un conflict de interese cu risc considerabil de prejudiciere a intereselor unuia sau mai multor OPCVM-uri sau ale altor clienți.
(2) Statele membre solicită ca, atunci când măsurile organizatorice sau administrative luate de societatea de administrare pentru gestionarea conflictelor de interese nu sunt suficiente pentru a garanta, cu un grad de încredere rezonabil, prevenirea riscurilor de prejudiciere a intereselor OPCVM-urilor sau ale deținătorilor de titluri de participare ale acestora, personalul de conducere sau un alt organ intern competent al societății de administrare să fie prompt informat, astfel încât să poată lua orice decizie necesară pentru a garanta că societatea de administrare acționează în interesul OPCVM-urilor și ale deținătorilor de titluri de participare ale acestora.
(3) Societatea de administrare trebuie să transmită investitorilor un raport cu privire la situațiile menționate la alineatul (2) pe un suport durabil adecvat și să își motiveze decizia.
Articolul 21
Strategii de exercitare a drepturilor de vot
(1) Statele membre solicită societăților de administrare să elaboreze strategii adecvate și eficiente pentru a determina momentul și modul de exercitare a drepturilor de vot aferente instrumentelor deținute în portofoliile administrate, în beneficiul exclusiv al OPCVM-ului în cauză.
(2) Strategiile menționate la alineatul (1) trebuie să prevadă măsuri și proceduri pentru:
(a)
monitorizarea evenimentelor importante care se produc la nivelul societăților;
(b)
exercitarea drepturilor de vot în conformitate cu obiectivele și politica de investiții ale OPCVM-ului în cauză;
(c)
prevenirea sau gestionarea eventualelor conflicte de interese care decurg din exercitarea drepturilor de vot.
(3) O descriere succintă a strategiilor menționate la alineatul (1) trebuie pusă la dispoziția investitorilor.
Detaliile acțiunilor întreprinse pe baza acestor strategii se pun la dispoziția deținătorilor de titluri de participare gratuit și la cererea acestora.
CAPITOLUL IV
NORME DE CONDUITĂ
[Articolul 14 alineatul (1) literele (a) și (b) și alineatul (2) literele (a) și (b) din Directiva 2009/65/CE]
SECŢIUNEA 1
Principii generale
Articolul 22
Obligația de a acționa în interesul OPCVM-urilor și al deținătorilor de titluri de participare ale acestora
(1) Statele membre solicită societăților de administrare să asigure tratamentul echitabil al deținătorilor de titluri de participare ale OPCVM-urilor pe care le administrează.
Societățile de administrare nu trebuie să acorde o mai mare importanță intereselor unui grup de deținători de titluri de participare decât intereselor oricărui alt grup de deținători de titluri de participare.
(2) Statele membre solicită societăților de administrare să aplice politici și proceduri adecvate pentru a preveni practicile frauduloase despre care se poate considera, în mod rezonabil, că pot afecta stabilitatea și integritatea pieței.
(3) Fără a aduce atingere cerințelor din legislația națională, statele membre solicită societăților de administrare să utilizeze modele de stabilire a prețurilor și sisteme de evaluare echitabile, corecte și transparente pentru OPCVM-urile pe care le administrează, pentru a respecta obligația de a acționa în interesul deținătorilor de titluri de participare. Societățile de administrare trebuie să poată demonstra că portofoliile OPCVM-urilor au fost corect evaluate.
(4) Statele membre solicită societăților de administrare să acționeze astfel încât să împiedice facturarea unor costuri nejustificate OPCVM-urilor și deținătorilor de titluri de participare ale acestora.
Articolul 23
Cerințe de diligență necesară
(1) Statele membre solicită societăților de administrare să asigure un nivel ridicat de diligență în selectarea și monitorizarea continuă a investițiilor, în interesul OPCVM-urilor și al integrității pieței.
(2) Statele membre solicită societăților de administrare să se asigure că dispun de cunoștințe și o înțelegere adecvată a activelor în care au investit OPCVM-urile.
(3) Statele membre solicită societăților de administrare să instituie politici și proceduri scrise în materie de diligență necesară și să implementeze măsuri eficiente pentru a se asigura că deciziile de investiții în numele OPCVM-urilor sunt luate cu respectarea obiectivelor, a strategiei de investiții și a limitelor de risc ale OPCVM-urilor.
(4) Statele membre solicită societăților de administrare ca, la aplicarea politicii de administrare a riscului și dacă este adecvat după ce au luat în calcul natura unei investiții planificate, să elaboreze prognoze și să efectueze analize privind contribuția investiției respective la compoziția, lichiditatea și profilul de risc și de randament al portofoliului OPCVM-ului, înainte de a realiza investiția. Analizele trebuie efectuate numai pe baza unor date fiabile și actualizate, atât din punct de vedere cantitativ, cât și calitativ.
Societățile de administrare trebuie să acționeze cu competența, precauția și diligența necesare atunci când încheie, gestionează sau reziliază acorduri cu părți terțe referitoare la desfășurarea activităților de administrare a riscului. Înainte de a încheia astfel de acorduri, societățile de administrare trebuie să ia măsurile necesare pentru a verifica dacă partea terță dispune de abilitatea și capacitatea necesare pentru a desfășura activitățile de administrare a riscului într-un mod fiabil, profesionist și eficient. Societățile de administrare trebuie să stabilească metode pentru evaluarea continuă a standardelor de performanță ale părților terțe.
SECŢIUNEA 2
Tratarea ordinelor de subscriere și de răscumpărare
Articolul 24
Obligații de raportare legate de executarea ordinelor de subscriere și de răscumpărare
(1) Statele membre se asigură că, atunci când societățile de administrare execută un ordin de subscriere sau de răscumpărare de la un deținător de titluri de participare, acestea notifică deținătorul, prin intermediul unui suport durabil, confirmând executarea ordinului de îndată ce este posibil și cel târziu în prima zi lucrătoare după executare sau, dacă societatea de administrare primește confirmarea de la o terță parte, cel târziu în prima zi lucrătoare după primirea conformării de la terța parte.
Primul paragraf nu se aplică însă atunci când notificarea ar conține aceleași informații pe care le conține o confirmare trimisă cu promptitudine deținătorului de titluri de participare de către o altă persoană.
(2) Notificarea menționată la alineatul (1) include, atunci când este cazul, următoarele informații:
(a)
identificarea societății de administrare;
(b)
numele sau o altă desemnare a deținătorului de titluri de participare;
(c)
data și ora primirii ordinului și modalitatea de plată;
(d)
data executării;
(e)
identificarea OPCVM-ului;
(f)
tipul ordinului (de subscriere sau de răscumpărare);
(g)
numărul de titluri de participare;
(h)
valoarea unitară la care au fost subscrise sau răscumpărate titlurile de participare;
(i)
data valorii de referință;
(j)
valoarea brută a ordinului, inclusiv comisioanele de subscriere, sau valoarea netă, după deducerea comisioanelor de răscumpărare;
(k)
suma totală a comisioanelor și a cheltuielilor facturate și, la cererea investitorului, defalcarea în funcție de elemente.
(3) Atunci când sunt executate periodic ordine pentru un anumit deținător de titluri de participare, societatea de administrare fie îndeplinește acțiunea prevăzută la alineatul (1), fie îi furnizează deținătorului de titluri de participare, cel puțin o dată la șase luni, informațiile enumerate la alineatul (2) aferente tranzacțiilor respective.
(4) Societățile de administrare îi furnizează deținătorului de titluri de participare, la cerere, informații privind situația ordinului.
SECŢIUNEA 3
Executarea optimă
Articolul 25
Executarea deciziilor de tranzacționare în numele OPCVM-urilor administrate
(1) Statele membre solicită societăților de administrare să acționeze în interesul OPCVM-urilor pe care le administrează atunci când execută decizii de tranzacționare în numele acestora în contextul administrării portofoliilor lor.
(2) În scopul alineatului (1), statele membre trebuie să se asigure că societățile de administrare iau toate măsurile rezonabile pentru a obține cel mai bun rezultat posibil pentru OPCVM-uri ținând seama de preț, costuri, rapiditate, probabilitatea de executare și de decontare, mărimea și natura ordinului sau de orice alte considerente legate de executarea ordinului. Importanța acestor factori se stabilește pe baza următoarelor criterii:
(a)
obiectivele, politica de investiții și riscurile specifice ale OPCVM-ului, așa cum apar în prospect sau, după caz, în regulile fondului sau în documentele constitutive ale OPCVM-ului;
(b)
caracteristicile ordinului;
(c)
caracteristicile instrumentelor financiare care fac obiectul ordinului respectiv;
(d)
caracteristicile locurilor de executare spre care poate fi direcționat ordinul respectiv.
(3) Statele membre solicită societăților de administrare să instituie și să aplice măsuri eficiente pentru a respecta obligația prevăzută la alineatului (2). În mod concret, societățile de administrare trebuie să instituie și să aplice o politică care să le permită să obțină, pentru ordinele legate de OPCVM-uri, cel mai bun rezultat posibil în conformitate cu alineatul (2).
Societățile de administrare trebuie să obțină consimțământul prealabil al societății de investiții cu privire la politica de executare a ordinelor. Societatea de administrare trebuie să pună la dispoziția deținătorilor de titluri de participare informații adecvate cu privire la politica instituită în conformitate cu prezentul articol și cu modificările importante ale acesteia.
(4) Societățile de administrare trebuie să monitorizeze periodic eficacitatea măsurilor și a politicii de executare a ordinelor pentru a identifica și, dacă este cazul, a corecta eventualele deficiențe.
Societățile de administrare trebuie totodată să reexamineze anual politica de executare a ordinelor. Se efectuează, de asemenea, reexaminări ori de câte ori apare o modificare semnificativă care afectează capacitatea societății de administrare de a obține în continuare cele mai bune rezultate pentru OPCVM-urile administrate.
(5) Societățile de administrare trebuie să poată demonstra că au executat ordinele în numele OPCVM-urilor în conformitate cu politica de executare a ordinelor pe care o aplică.
Articolul 26
Transmiterea ordinelor de tranzacționare în numele OPCVM-urilor pentru a fi executate de alte entități
(1) Statele membre solicită societăților de administrare să acționeze în interesul OPCVM-urilor pe care le administrează atunci când transmit ordine de tranzacționare în numele acestora pentru a fi executate de alte entități, în contextul administrării portofoliilor OPCVM-urilor respective.
(2) Statele membre trebuie să se asigure că societățile de administrare iau toate măsurile rezonabile pentru a obține cel mai bun rezultat posibil pentru OPCVM-uri ținând seama de preț, costuri, rapiditate, probabilitatea de executare și de decontare, mărimea și natura ordinului sau de orice alte considerente legate de executarea ordinului. Importanța acestor factori se stabilește pe baza prevederilor articolului 25 alineatul (2).
În acest scop, societățile de administrare trebuie să instituie și să aplice o politică care să le permită să respecte obligația menționată în primul paragraf. Politica trebuie să identifice, pentru fiecare clasă de instrumente, entitățile cărora le pot fi transmise ordinele. Societatea de administrare încheie acorduri de executare numai dacă acestea sunt compatibile cu obligațiile prevăzute în acest articol. Societățile de administrare trebuie să pună la dispoziția deținătorilor de titluri de participare informații adecvate cu privire la politica instituită în conformitate cu prezentul paragraf și la modificările importante ale acesteia.
(3) Societățile de administrare monitorizează periodic eficiența politicii instituite în conformitate cu alineatul (2) și, în special, calitatea executării ordinelor de către entitățile identificate în cadrul politicii respective, remediind, dacă este cazul, eventualele deficiențe.
Societățile de administrare trebuie totodată să reexamineze anual această politică. Se efectuează, de asemenea, reexaminări ori de câte ori apare o modificare semnificativă care afectează capacitatea societății de administrare de a obține în continuare cele mai bune rezultate pentru OPCVM-urile administrate.
(4) Societățile de administrare trebuie să poată demonstra că au transmis ordinele în numele OPCVM-urilor în conformitate cu politica instituită conform alineatului (2).
SECŢIUNEA 4
Tratarea ordinelor
Articolul 27
Principii generale
(1) Statele membre solicită societăților de administrare să instituie și să aplice proceduri și măsuri care să permită executarea promptă, echitabilă și rapidă a tranzacțiilor de portofoliu în numele OPCVM-urilor.
Procedurile și măsurile aplicate de societățile de administrare trebuie să îndeplinească următoarele condiții:
(a)
să garanteze că ordinele executate în numele OPCVM-urilor sunt înregistrate și alocate cu promptitudine și acuratețe;
(b)
să execute ordinele comparabile ale OPCVM-urilor în ordine și neîntârziat, cu excepția cazului în care acest lucru este imposibil din cauza caracteristicilor ordinului respectiv sau a condițiilor de piață predominante sau în situația în care interesele OPCVM-urilor impun o altă procedură.
Instrumentele financiare sau sumele de bani primite în urma executării ordinelor trebuie transferate rapid și corect în contul OPCVM-ului în cauză.
(2) Societățile de administrare nu trebuie să facă abuz de informațiile privind ordinele în așteptare ale OPCVM-urilor și trebuie să ia toate măsurile necesare de prevenire a folosirii în mod abuziv a acestor informații de către persoanele relevante.
Articolul 28
Agregarea și alocarea ordinelor de tranzacționare
(1) Statele membre interzic societăților de administrare agregarea unui ordin al unui OPCVM cu un ordin al unui alt OPCVM sau al unui alt client sau cu un ordin în cont propriu, cu excepția cazului în care sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
trebuie să fie puțin probabil ca agregarea ordinelor să fie în dezavantajul oricăruia dintre OPCVM-urile sau clienții ale căror ordine sunt agregate;
(b)
trebuie să se elaboreze și să se aplice o politică de alocare a ordinelor care să asigure în termeni suficient de exacți alocarea corectă a ordinelor agregate, inclusiv modul în care volumul și prețul ordinelor influențează alocările acestora și tratarea executărilor parțiale.
(2) Statele membre se asigură că, atunci când o societate de administrare agregă un ordin al unui OPCVM cu unul sau mai multe ordine ale altor OPCVM-uri sau clienți, iar ordinul agregat este executat parțial, societatea alocă tranzacțiile aferente în conformitate cu politica sa de alocare a ordinelor.
(3) Statele membre se asigură că societățile de administrare care au agregat tranzacții în cont propriu cu unul sau mai multe ordine ale OPCVM-urilor sau ale altor clienți nu alocă tranzacțiile aferente într-un mod dezavantajos pentru OPCVM sau un alt client.
(4) Statele membre solicită ca, atunci când o societate de administrare agregă un ordin al unui OPCVM sau al unui alt client cu o tranzacție în cont propriu și ordinul agregat este parțial executat, societatea să aloce tranzacțiile aferente OPCVM-ului sau unui alt client cu prioritate față de cele în cont propriu.
Cu toate acestea, dacă societatea de administrare poate demonstra OPCVM-ului sau celuilalt client, oferind motive rezonabile, că nu ar fi fost în măsură să execute ordinul în condiții atât de avantajoase sau chiar deloc dacă nu ar fi efectuat agregarea, atunci aceasta poate aloca tranzacția în nume propriu proporțional, în conformitate cu politica menționată la alineatul (1) litera (b).
SECŢIUNEA 5
Stimulente
Articolul 29
Protejarea intereselor OPCVM-urilor
(1) Statele membre se asigură că societățile de administrare nu sunt considerate ca acționând într-un mod onest, echitabil și profesionist, care să corespundă cel mai bine intereselor OPCVM-urilor, în cazul în care, pentru activitățile de administrare a investițiilor și de administrare a OPCVM-urilor, acestea plătesc sau primesc drept plată un tarif sau comision sau oferă sau primesc un beneficiu nemonetar, altul decât:
(a)
un tarif, comision sau beneficiu nemonetar plătit sau furnizat OPCVM-ului sau de către acesta sau unei persoane în numele OPCVM-ului;
(b)
un tarif, comision sau beneficiu nemonetar plătit sau furnizat către sau de către o terță parte sau o altă persoană care acționează în numele acestei terțe părți, atunci când sunt îndeplinite următoarele condiții:
(i)
existența, natura și suma tarifului, comisionului sau beneficiului sau, atunci când suma nu poate fi determinată, metoda de calcul a acelei sume trebuie prezentate clar OPCVM-ului, într-un mod cuprinzător, exact și ușor de înțeles, înainte de furnizarea serviciului în cauză;
(ii)
plata tarifului sau a comisionului sau furnizarea beneficiului nemonetar trebuie să fie astfel efectuate încât să sporească calitatea serviciului relevant și să nu împiedice societatea de administrare să își îndeplinească obligația de a acționa în interesul OPCVM-ului;
(c)
tarifele adecvate care permit sau sunt necesare pentru furnizarea serviciilor relevante, inclusiv costurile de custodie, tarifele pentru decontare și de schimb, impozitele reglementate sau tarifele legale și care, prin natura lor, nu pot genera conflicte cu obligațiile societății de administrare de a acționa într-un mod onest, echitabil și profesionist, care să corespundă cel mai bine intereselor OPCVM-urilor.
(2) În aplicarea alineatului (1) litera (b) punctul (i), statele membre permit societăților de administrare să comunice într-o formă succintă termenii principali ai prevederilor referitoare la tarife, comisioane sau beneficii nemonetare, cu condiția ca acestea să se oblige să comunice și alte detalii la cererea deținătorilor de titluri de participare și să își onoreze această obligație.
CAPITOLUL V
DETALIILE ACORDULUI STANDARD DINTRE DEPOZITAR ŞI SOCIETATEA DE ADMINISTRARE
[Articolul 23 alineatul (5) și articolul 33 alineatul (5) din Directiva 2009/65/CE]
Articolul 30
Elemente legate de procedurile care trebuie urmate de părțile la acord
Statele membre solicită depozitarului și societății de administrare, denumite în acest capitol „părțile la acord”, să includă în acordul scris menționat la articolul 23 alineatul (5) sau la articolul 33 alineatul (5) din Directiva 2009/65/CE cel puțin următoarele detalii legate de serviciile prestate și de procedurile care trebuie urmate de părțile la acord:
(a)
o descriere a procedurilor, inclusiv a celor legate de păstrarea activelor, care urmează să fie adoptate pentru fiecare tip de activ al OPCVM-ului încredințat depozitarului;
(b)
o descriere a procedurilor care trebuie urmate atunci când societatea de administrare intenționează să modifice regulile fondului sau prospectul OPCVM-ului, în care să se precizeze momentul în care trebuie informat depozitarul sau cazurile în care este necesar acordul prealabil al depozitarului pentru efectuarea modificării;
(c)
o descriere a modalităților și a procedurilor prin care depozitarul va transmite societății de administrare toate informațiile utile de care aceasta are nevoie pentru a-și îndeplini obligațiile, inclusiv o descriere a modalităților și a procedurilor pentru exercitarea drepturilor aferente instrumentelor financiare și a modalităților și procedurilor aplicate pentru ca societatea de administrare și OPCVM-ul să aibă un acces rapid și corect la informațiile referitoare la conturile OPCVM-ului;
(d)
o descriere a mijloacelor și a procedurilor prin care depozitarul va avea acces la toate informațiile utile de care are nevoie pentru a-și îndeplini obligațiile;
(e)
o descriere a procedurilor prin care depozitarul poate verifica activitatea societății de administrare și evalua calitatea informațiilor transmise, inclusiv prin vizite la fața locului;
(f)
o descriere a procedurilor prin care societatea de administrare poate examina performanța depozitarului în ceea ce privește respectarea obligațiilor contractuale ale acestuia.
Articolul 31
Elemente legate de schimbul de informații și de obligațiile în materie de confidențialitate și de spălare a banilor
(1) Statele membre solicită părților la acordul menționat la articolul 23 alineatul (5) sau la articolul 33 alineatul (5) din Directiva 2009/65/CE să includă în acord cel puțin următoarele elemente legate de schimbul de informații și obligațiile în materie de confidențialitate și de spălare a banilor:
(a)
o listă a tuturor informațiilor care trebuie schimbate între OPCVM, societatea sa de administrare și depozitar cu privire la subscrierea, răscumpărarea, emiterea, și anularea titlurilor de participare ale OPCVM-ului;
(b)
obligațiile de confidențialitate aplicabile părților la acord;
(c)
informații privind sarcinile și responsabilitățile părților la acord în ceea ce privește obligațiile legate de prevenirea spălării banilor și a finanțării terorismului, dacă este cazul.
(2) Obligațiile menționate la alineatul (1) litera (b) trebuie redactate astfel încât să nu diminueze capacitatea autorităților competente din statul membru de origine al societății de administrare sau a autorităților competente din statul membru de origine al OPCVM-ului să aibă acces la documentele și informațiile pertinente.
Articolul 32
Elemente legate de numirea părților terțe
Atunci când depozitarul sau societatea de administrare intenționează să numească o terță parte pentru îndeplinirea sarcinilor sale, statele membre solicită ambelor părți la acordul menționat la articolul 23 alineatul (5) sau la articolul 33 alineatul (5) din Directiva 2009/65/CE să includă cel puțin următoarele elemente în acord:
(a)
angajamentul ambelor părți la acord de a furniza în mod regulat detalii privind părțile terțe numite de depozitar sau de societatea de administrare pentru îndeplinirea sarcinilor care le revin;
(b)
angajamentul ca, la cererea uneia dintre părți, cealaltă parte să furnizeze informații privind criteriile utilizate pentru selectarea părții terțe și măsurile luate pentru monitorizarea activității desfășurate de partea terță selectată;
(c)
o declarație că răspunderea depozitarului, prevăzută la articolul 24 sau la articolul 34 din Directiva 2009/65/CE, nu este afectată de faptul că a încredințat unei terțe părți toate activele pe care le are în păstrare sau o parte din acestea.
Articolul 33
Elemente legate de eventualele modificări și de rezilierea acordului
Statele membre solicită părților la acordul menționat la articolul 23 alineatul (5) sau la articolul 33 alineatul (5) din Directiva 2009/65/CE să includă în acord cel puțin următoarele elemente legate de modificarea și de rezilierea acordului:
(a)
perioada de valabilitate a acordului;
(b)
condițiile în care acordul poate fi modificat sau reziliat;
(c)
condițiile necesare pentru facilitarea tranziției către un alt depozitar și, în cazul unei astfel de tranziții, procedura prin care depozitarul trebuie să trimită toate informațiile pertinente noului depozitar.
Articolul 34
Legislația aplicabilă
Statele membre solicită părților la acordul menționat la articolul 23 alineatul (5) sau la articolul 33 alineatul (5) din Directiva 2009/65/CE să precizeze că legislația aplicabilă acordului este legislația statului membru de origine al OPCVM-ului.
Articolul 35
Transmiterea electronică a informațiilor
În situațiile în care părțile la acordul menționat la articolul 23 alineatul (5) sau la articolul 33 alineatul (5) din Directiva 2009/65/CE convin să recurgă la transmiterea electronică a tuturor sau a unei părți a informațiilor pe care le schimbă, statele membre solicită ca acordul să conțină prevederi pentru păstrarea unei evidențe a acestor informații.
Articolul 36
Aplicabilitatea acordului
Statele membre pot permite ca acordul menționat la articolul 23 alineatul (5) sau la articolul 33 alineatul (5) din Directiva 2009/65/CE să acopere mai mult de un OPCVM administrat de societatea de administrare. În acest caz, acordul trebuie să enumere OPCVM-urile acoperite.
Articolul 37
Acord privind nivelul serviciilor
Statele membre permit părților la acord să includă detaliile modalităților și procedurilor menționate la articolul 30 literele (c) și (d) fie în acordul menționat la articolul 23 alineatul (5) sau la articolul 33 alineatul (5) din Directiva 2009/65/CE, fie într-un acord scris separat.
CAPITOLUL VI
ADMINISTRAREA RISCULUI
[Articolul 51 alineatul (1) din Directiva 2009/65/CE]
SECŢIUNEA 1
Politica de administrare a riscului și măsurarea riscului
Articolul 38
Politica de administrare a riscului
(1) Statele membre solicită societăților de administrare să instituie, să aplice și să mențină o politică de administrare a riscului adecvată și documentată care să identifice riscurile la care sunt sau ar putea fi expuse OPCVM-urile pe care le administrează.
Politica de administrare a riscului trebuie să cuprindă procedurile necesare pentru a permite societății de administrare să evalueze pentru fiecare OPCVM pe care îl administrează expunerea la riscul de piață, la riscul de lichiditate și la riscul contrapărții, precum și expunerea OPCVM-ului la toate celelalte riscuri, inclusiv la riscul operațional, care pot fi semnificative pentru fiecare OPCVM administrat.
Statele membre solicită societăților de administrare să abordeze în politica de administrare a riscului cel puțin următoarele chestiuni:
(a)
tehnicile, instrumentele și măsurile care le permit să își îndeplinească obligațiile prevăzute la articolele 40 și 41;
(b)
alocarea responsabilităților în materie de administrare a riscului în cadrul societății de administrare.
(2) Statele membre solicită societăților de administrare să se asigure că politica de administrare a riscului menționată la alineatul (1) precizează condițiile, conținutul și frecvența rapoartelor funcției de administrare a riscului menționate la articolul 12 către consiliul de administrație și către conducere și, acolo unde este cazul, către funcția de supraveghere.
(3) În aplicarea alineatelor (1) și (2), statele membre se asigură că societățile de administrare iau în calcul natura, amploarea și complexitatea activității lor și a OPCVM-urilor pe care le administrează.
Articolul 39
Evaluarea, monitorizarea și revizuirea politicii de administrare a riscului
(1) Statele membre solicită societăților de administrare să evalueze, să monitorizeze și să revizuiască periodic:
(a)
caracterul adecvat și eficiența politicii de administrare a riscului și a măsurilor, proceselor și tehnicilor menționate la articolele 40 și 41;
(b)
măsura în care societatea de administrare respectă politica de administrare a riscului și măsurile, procesele și tehnicile menționate la articolele 40 și 41;
(c)
caracterul adecvat și eficiența măsurilor luate pentru remedierea deficiențelor apărute în derularea procesului de administrare a riscului.
(2) Statele membre solicită societăților de administrare să notifice autorităților competente din statul membru de origine orice modificare importantă a procesului de administrare a riscului.
(3) Statele membre trebuie să se asigure că cerințele prevăzute la alineatul (1) fac obiectul unei examinări continue de către autoritățile competente ale statului membru de origine al societății de administrare, precum și la acordarea autorizației.
SECŢIUNEA 2
Procese de administrare a riscului, expunerea la riscul contrapărții și concentrarea emitenților
Articolul 40
Măsurarea și administrarea riscului
(1) Statele membre solicită societăților de administrare să adopte măsuri, procese și tehnici adecvate și eficiente pentru:
(a)
măsurarea și administrarea în orice moment a riscurilor la care sunt sau ar putea fi expuse OPCVM-urile pe care le administrează;
(b)
asigurarea respectării limitelor în materie de expunere globală și de risc al contrapărții, în conformitate cu articolele 41 și 43.
Aceste măsuri, procese și tehnici trebuie să fie proporționale cu natura, amploarea și complexitatea activităților societăților de administrare și ale OPCVM-urilor pe care acestea le administrează și cu profilul de risc al OPCVM-urilor.
(2) În aplicarea alineatului (1), statele membre solicită societăților de administrare să ia următoarele măsuri pentru fiecare OPCVM pe care îl administrează:
(a)
să instituie măsurile, procesele și tehnicile de administrare a riscului necesare pentru a se asigura că riscurile aferente pozițiilor și contribuția lor la profilul de risc global sunt corect măsurate pe baza unor date solide și fiabile și că măsurile, procesele și tehnicile de măsurare a riscului sunt documentate corespunzător;
(b)
să efectueze, atunci când este cazul, teste ex post (back-tests) periodice pentru a examina valabilitatea metodelor de măsurare a riscului care includ prognoze și estimări bazate pe modele;
(c)
să efectueze, atunci când este cazul, simulări de criză (stress tests) și analize periodice ale scenariilor pentru a aborda riscurile care decurg din modificările posibile ale condițiilor de piață care pot afecta negativ OPCVM-urile;
(d)
să instituie, să implementeze și să mențină un sistem documentat de limite interne în ceea ce privește măsurile utilizate pentru administrarea și controlul riscurilor pertinente pentru fiecare OPCVM luând în considerare toate riscurile care pot fi importante pentru OPCVM-uri, așa cum se menționează la articolul 38, și asigurând coerența cu profilul de risc al OPCVM-ului;
(e)
să se asigure că nivelul actual de risc respectă sistemul de limite de risc menționat la litera (d) pentru fiecare OPCVM;
(f)
să instituie, să implementeze și să mențină proceduri adecvate care, în eventualitatea unor încălcări reale sau anticipate ale sistemului de limite de risc al OPCVM-ului, să permită luarea unor măsuri rapide de remediere în interesul deținătorilor de titluri de participare.
(3) Statele membre trebuie să se asigure că societățile de administrare utilizează un proces adecvat de administrare a riscului de lichiditate pentru a garanta că fiecare OPCVM pe care îl administrează respectă în orice moment prevederile articolului 84 alineatul (1) din Directiva 2009/65/CE.
Acolo unde este cazul, societățile de administrare trebuie să efectueze simulări de criză care să permită evaluarea riscului de lichiditate al OPCVM-urilor în situații excepționale.
(4) Statele membre solicită societăților de administrare să se asigure că pentru fiecare OPCVM pe care îl administrează, profilul de lichiditate al investițiilor OPCVM-ului corespunde politicii de răscumpărare prevăzute în regulile fondului sau în documentele constitutive sau în prospect.
Articolul 41
Calcularea expunerii globale
(1) Statele membre solicită societăților de administrare să calculeze expunerea globală a unui OPCVM administrat, prevăzută la articolul 51 alineatul (3) din Directiva 2009/65/CE, ca fiind una dintre următoarele:
(a)
expunerea și leverage-ul suplimentare generate de OPCVM-ul administrat prin utilizarea instrumentelor financiare derivate care includ instrumente derivate încorporate, potrivit articolului 51 alineatul (3) al patrulea paragraf din Directiva 2009/65/CE, care nu poate depăși valoarea totală a activului net al OPCVM-ului;
(b)
riscul de piață aferent portofoliului OPCVM-ului.
(2) Statele membre solicită societăților de administrare să calculeze expunerea globală a OPCVM-urilor cel puțin o dată pe zi.
(3) Statele membre pot permite societăților de administrare să calculeze expunerea globală utilizând metoda bazată pe angajamente, metoda valoare la risc sau alte metode avansate de măsurare a riscului pe care le consideră adecvate. În aplicarea acestei prevederi, „valoare la risc” înseamnă o estimare maximă a nivelului preconizat al pierderii, cu o anumită probabilitate, într-un interval de timp stabilit.
Statele membre solicită societăților de administrare să se asigure că metoda selectată pentru măsurarea expunerii globale este adecvată, luând în considerare strategia de investiții aplicată de OPCVM, tipurile și complexitatea instrumentelor financiare derivate utilizate și procentul din portofoliul OPCVM-ului care conține instrumente financiare derivate.
(4) Atunci când un OPCVM utilizează, în conformitate cu articolul 51 alineatul (2) din Directiva 2009/65/CE, tehnici și instrumente, inclusiv acorduri de răscumpărare sau tranzacții de împrumut cu valori mobiliare, pentru a genera un leverage sau o expunere suplimentară la riscul de piață, statele membre solicită societăților de administrare să ia în considerare aceste tranzacții la calcularea expunerii globale.
Articolul 42
Abordarea bazată pe angajamente
(1) Atunci când pentru calcularea expunerii globale se utilizează abordarea bazată pe angajamente, statele membre solicită societăților de administrare să aplice această abordare tuturor pozițiilor pe instrumente financiare derivate care conțin instrumente derivate încorporate, așa cum se menționează la articolul 51 alineatul (3) paragraful al patrulea din Directiva 2009/65/CE, indiferent dacă acestea sunt folosite în cadrul politicii generale de investiții a OPCVM-ului, pentru reducerea riscului sau în scopul unei administrări eficiente a portofoliului, așa cum se prevede la articolul 51 alineatul (2) din directiva respectivă.
(2) Atunci când pentru calcularea expunerii globale se utilizează abordarea bazată pe angajamente, statele membre solicită societăților de administrare să convertească fiecare poziție pe un instrument financiar derivat în valoarea de piață a unei poziții echivalente pe activul suport al acelui instrument derivat (abordarea standard bazată pe angajamente).
Statele membre permit societăților de administrare să aplice și alte metode de calcul echivalente abordării standard bazate pe angajamente.
(3) Statele membre pot permite societăților de administrare să ia în considerare acordurile de acoperire și de compensare la calcularea expunerii globale, atunci când aceste acorduri nu ignoră riscurile evidente și semnificative și au ca rezultat o reducere clară a expunerii la riscuri.
(4) Atunci când utilizarea instrumentelor financiare derivate nu generează o expunere suplimentară pentru OPCVM-uri, nu este nevoie ca expunerea suport să fie inclusă în calcularea angajamentelor.
(5) Atunci când se utilizează abordarea bazată pe angajamente, nu este nevoie ca în calculul expunerii globale să se includă contractele de împrumut temporare încheiate în numele OPCVM-urilor în conformitate cu articolul 83 din Directiva 2009/65/CE.
Articolul 43
Riscul contrapărții și concentrarea activelor pe emitent
(1) Statele membre solicită societăților de administrare să se asigure că riscul contrapărții care decurge dintr-un instrument financiar derivat tranzacționat în afara pieței reglementate face obiectul limitelor prevăzute la articolul 52 din Directiva 2009/65/CE.
(2) La calcularea expunerii unui OPCVM la riscul contrapărții în conformitate cu limitele prevăzute la articolul 52 alineatul (1) din Directiva 2009/65/CE, societățile de administrare trebuie să utilizeze valoarea pozitivă marcată la piață (mark-to-market) a contractului aferent instrumentului derivat tranzacționat în afara pieței reglementate încheiat cu acea contraparte.
Societățile de administrare pot compensa pozițiile pe instrumente derivate ale unui OPCVM cu aceeași contraparte, cu condiția să poată executa acordurile de compensare încheiate cu contrapartea în numele OPCVM-ului. Compensarea este permisă numai pentru instrumentele derivate tranzacționate în afara pieței reglementate cu aceeași contraparte și nu pentru alte expuneri pe care OPCVM-ul le poate avea față de aceeași contraparte.
(3) Statele membre pot permite societăților de administrare să reducă expunerea OPCVM-urilor față de o contraparte la o tranzacție cu un instrument derivat tranzacționat în afara pieței reglementate prin primirea unei garanții. Garanția primită trebuie să fie suficient de lichidă pentru a putea fi vândută rapid la un preț apropiat de evaluarea acesteia înaintea vânzării.
(4) Statele membre solicită societăților de administrare să ia în considerare garanțiile la calculul expunerii la riscul contrapărții menționat la articolul 52 alineatul (1) din Directiva 2009/65/CE, atunci când societatea de administrare oferă o garanție contrapărții la tranzacția cu un instrument derivat tranzacționat în afara pieței reglementate în numele OPCVM-ului. Garanția oferită poate fi luată în calcul la valoarea netă numai dacă societatea de administrare poate executa acordurile de compensare încheiate cu contrapartea în cauză în numele OPCVM-ului.
(5) Statele membre solicită societăților de administrare să calculeze limitele de concentrare a activelor pe emitent menționate la articolul 52 din Directiva 2009/65/CE pe baza expunerii suport create prin utilizarea unor instrumente financiare derivate conform abordării bazate pe angajamente.
(6) În ceea ce privește expunerea care decurge din tranzacțiile cu instrumente derivate tranzacționate în afara pieței reglementate menționate la articolul 52 alineatul (2) din Directiva 2009/65/CE, statele membre solicită societăților de administrare să includă în calcul orice expunere la riscul contrapărții din tranzacția cu instrumentele derivate respective.
SECŢIUNEA 3
Proceduri de evaluare a instrumentelor derivate tranzacționate în afara pieței reglementate
Articolul 44
Proceduri de evaluare a valorii instrumentelor derivate tranzacționate în afara pieței reglementate
(1) Statele membre solicită societăților de administrare să se asigure că expunerilor OPCVM-urilor din instrumente derivate tranzacționate în afara pieței reglementate li se alocă valori corecte care nu se bazează numai pe cotațiile de piață ale contrapărților la tranzacțiile cu aceste instrumente și care îndeplinesc criteriile prevăzute la articolul 8 alineatul (4) din Directiva 2007/16/CE.
(2) În aplicarea alineatului (1), societățile de administrare trebuie să instituie, să implementeze și să mențină mecanisme și proceduri care să asigure o evaluare adecvată, transparentă și corectă a expunerilor OPCVM-urilor din instrumente derivate tranzacționate în afara pieței reglementate.
Statele membre solicită societăților de administrare să se asigure că valoarea justă a instrumentelor derivate tranzacționate în afara pieței reglementate face obiectul unei evaluări adecvate, corecte și independente.
Mecanismele și procedurile de evaluare trebuie să fie adecvate și proporționale cu natura și complexitatea instrumentelor derivate tranzacționate în afara pieței reglementate.
Societățile de administrare trebuie să îndeplinească cerințele prevăzute la articolul 5 alineatul (2) și la articolul 23 alineatul (4) al doilea paragraf atunci când mecanismele și procedurile de evaluare a instrumentelor derivate tranzacționate în afara pieței reglementate implică desfășurarea unor activități de către părți terțe.
(3) În aplicarea alineatelor (1) și (2), persoanele care asigură funcția de administrare a riscului trebuie să primească sarcini și responsabilități specifice.
(4) Mecanismele și procedurile de evaluare menționate la alineatul (2) trebuie să fie documentate corespunzător.
SECŢIUNEA 4
Transmiterea informațiilor referitoare la instrumente derivate
Articolul 45
Rapoarte asupra instrumentelor derivate
(1) Statele membre solicită societăților de administrare să furnizeze autorităților competente din statul membru de origine, cel puțin o dată pe an, rapoarte conținând informații care să reflecte o imagine fidelă și corectă a tipurilor de instrumente derivate utilizate pentru fiecare OPCVM administrat, riscurile aferente, limitele cantitative și metodele alese pentru estimarea riscurilor asociate tranzacțiilor cu instrumente derivate.
(2) Statele membre trebuie să se asigure că autoritățile competente din statul membru de origine al societății de administrare examinează regularitatea și exhaustivitatea informațiilor menționate la alineatul (1) și că au posibilitatea de a interveni atunci când este cazul.
CAPITOLUL VII
DISPOZIŢII FINALE
Articolul 46
Transpunere
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 30 iunie 2011. Statele membre comunică de îndată Comisiei textele acestor acte, precum și un tabel de corespondență între respectivele acte și prezenta directivă.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 47
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 48
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 1 iulie 2010.