DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 464/2011 DES RATES
vom 11. Mai 2011
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1036/2010 (2) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina ein.
(2)
Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens wurde am 4. Januar 2010 von Industrias Quimicas del Ebro SA, MAL Magyar Aluminium, PQ Silicas BV, Silkem d.o.o. und Zeolite Mira Srl Unipersonale („Antragsteller“) eingebracht, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion von Zeolith-A-Pulver in der Union entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.
2. WEITERES VERFAHREN
(3)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört.
(4)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie.
(5)
Die Dumping- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
(6)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(7)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
3. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(8)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensursache vorliegen, werden die unter den Randnummern 12 bis 15 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.
(9)
Aus vorstehenden Gründen wird der endgültige Schluss gezogen, dass alle oben definierten Typen von Zeolith-A-Pulver gleichartig im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind.
4. STICHPROBENVERFAHREN
(10)
Die bosnische Gruppe ausführender Hersteller („Birac“) machte wie in der vorläufigen Untersuchung geltend, dass der nicht in die Stichprobe aufgenommene Unionshersteller (Silkem d.o.o. bzw. „Silkem“) vollständig in die Antwort auf den Fragebogen des in die Stichprobe aufgenommenen Unionsherstellers (MAL Magyar Aluminium bzw. „MAL“) hätte einbezogen werden müssen, da die zwei Unternehmen miteinander verbunden sind. Würde diese Unterlassung hingenommen, handele es sich um eine Diskriminierung zwischen Unionsherstellern und Ausführern, da in Fällen, bei denen verbundene ausführende Hersteller in Ländern angesiedelt sind, in denen eine Antidumpinguntersuchung durchgeführt wird, die Fragebogen von allen Beteiligten zu beantworten sind. Des Weiteren machte Birac geltend, dass sowohl MAL als auch Silkem als nicht kooperierende Unternehmen angesehen werden sollten.
(11)
Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden. Aus den unter Randnummer 19 der vorläufigen Verordnung genannten Gründen haben MAL und Silkem bei der Untersuchung vollständig kooperiert. Es sei daran erinnert, das Silkem in der Antwort auf die Stichprobenfragen Informationen bereitgestellt hat und das Unternehmen bei den makroökonomischen Indikatoren berücksichtigt wurde. Aufgrund seiner geringen Größe wurde das Unternehmen jedoch nicht in die Liste der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen aufgenommen. Daher brauchte Silkem keine so genannten Mikrodaten bereitzustellen, die folglich auch nicht überprüft wurden. Da die von Silkem verzeichneten Verkäufe der betreffenden Ware gegenüber den von MAL verzeichneten Verkäufen überdies relativ gering ausfielen, gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine Konsolidierung der Daten der beiden Unternehmen zu einem unterschiedlichen Ergebnis geführt hätte.
(12)
Darüber hinaus ist die Behauptung der Diskriminierung zwischen ausführenden Herstellern und Unionsherstellern offensichtlich unbegründet, da es sich um unterschiedliche Situationen handelt. Einerseits wird wie üblich auf Unternehmensebene das Vorliegen von Dumping untersucht, wobei die Kommissionsdienststellen die unternehmensspezifische Dumpingspanne ermitteln müssen. Zudem muss eine Gruppe ausführender Hersteller in ihrer Gesamtheit untersucht werden, da andernfalls das Risiko besteht, dass die Ausfuhren über die Mitglieder dieser Gruppe mit den niedrigsten Zöllen abgewickelt werden. Andererseits wird bei der Schadensuntersuchung geprüft, ob der Wirtschaftszweig der Union insgesamt eine bedeutende Schädigung erlitten hat. In diesem Fall werden die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller in der Untersuchung hinsichtlich bestimmter Schadensindikatoren (Mikroindikatoren) als repräsentativ für die gesamte Unionsproduktion angesehen. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(13)
Birac machte außerdem geltend, dass ein mit MAL verbundenes bosnisches Bergbauunternehmen, das diesen Unionshersteller mit Rohstoffen (und zwar Bauxit) beliefert, ebenfalls bei der Untersuchung hätte mitarbeiten müssen. Hierzu sei angemerkt, dass das betreffende Bergbauunternehmen in der Fragebogenantwort von MAL aufgeführt wurde. Auch die Kosten in Verbindung mit dem Bezug von Bauxit und der Umwandlung des Rohstoffes in Aluminiumtrihydrat wurden in den Produktionskosten von MAL vollständig berücksichtigt. Daher erfüllt die MAL-Gruppe die von den Kommissionsdienststellen aufgestellten Anforderungen bezüglich der Berichterstattung. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(14)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensursache vorliegen, werden die unter den Randnummern 16 bis 20 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.
5. DUMPING
5.1 Normalwert
(15)
Es wird daran erinnert, dass aufgrund fehlender repräsentativer Inlandsverkäufe der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung bestimmt wurde.
(16)
Zur Ermittlung des Normalwertes nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wurden die entstandenen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und der gewogene Durchschnitt des im Untersuchungszeitraum von jedem der kooperierenden Hersteller mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Geschäftsverkehr erzielten Gewinns zu seinen durchschnittlichen Produktionskosten im Untersuchungszeitraum hinzuaddiert. Da keine separaten Warentypen der betroffenen oder einer gleichartigen Ware existieren, wurde eine gewogene durchschnittliche Gewinnspanne zugrunde gelegt. Wenn nötig wurden die Produktions- und die VVG-Kosten berichtigt, bevor sie in der Prüfung der Frage, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, und bei der Berechnung des Normalwertes verwendet wurden.
(17)
Über die vorläufige Unterrichtung hinaus übermittelte Birac Argumente betreffend die Feststellung der Gewinnspanne, die bei der Ermittlung des Normalwertes zugrunde gelegt wurde. Birac zufolge verstößt die angewandte Methode gegen Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung, da in diesem spezifischen Fall die Zugrundelegung der Gewinnspanne der nicht repräsentativen Inlandsverkäufe bei der Ermittlung des Normalwertes genau zum gleichen Ergebnis führt, als wenn die Preise der nicht repräsentativen Inlandsverkäufe zugrunde gelegt würden. Die Gruppe behauptet, dass ein solch inkohärenter Ansatz nicht im Sinne der kombinierten Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 und von Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung sein könne. Außerdem vertritt sie die Auffassung, die zugrunde gelegte Gewinnspanne sei unrealistisch und unangemessen, insbesondere im Verhältnis zur Zielgewinnspanne, die bei der Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne zugrunde gelegt werde.
(18)
Des Weiteren machte Birac geltend, dass die Inlandsverkäufe naturgemäß nicht als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden könnten und daher nicht für die Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden sollten.
(19)
Hinsichtlich der ersten Behauptung ist anzumerken, dass die angewandte Methode den Bestimmungen der Grundverordnung und dem WTO-Recht entspricht, wonach bei der Ermittlung des Normalwertes der Gewinn der im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufe zugrunde gelegt wird, auch wenn diese Verkäufe nicht repräsentativ sind. In diesem spezifischen Fall sei darauf hingewiesen, dass aufgrund der Tatsache, dass alle Inlandsverkäufe gewinnbringend waren, die Ermittlung des Normalwertes tatsächlich zum gleichen Ergebnis geführt hat, als wenn dem Normalwert die Preise der Inlandsverkäufe zugrunde gelegt worden wären. Zunächst sei angemerkt, dass die Angaben zu VVG-Kosten und Gewinn auf den eigenen Inlandsverkäufen des Unternehmens beruhten, die als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen wurden. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass die „Angemessenheit“ nicht an der Zielgewinnspanne gemessen werden kann, die bei der Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne zugrunde gelegt wird, da diese Gewinne die Lage am Unionsmarkt ohne gedumpte Einfuhren widerspiegeln und daher keine verlässliche Benchmark für die Bestimmung des Gewinns darstellen, der bei der Ermittlung des Normalwertes zugrunde gelegt wird. Das Vorbringen sollte daher zurückgewiesen werden.
(20)
Hinsichtlich der Behauptung, die Inlandsverkäufe sollten nicht als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden, ergab die Untersuchung, dass die Daten und Beweise, die von Birac vorgelegt wurden, eine verlässliche Grundlage für die Bestimmung des Normalwertes darstellten. Aus diesem Grund wurde das Vorbringen als unbegründet zurückgewiesen.
(21)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Ermittlung des Normalwertes eingingen, wird die unter den Randnummern 21 bis 26 der vorläufigen Verordnung erläuterte Methode bestätigt.
5.2 Ausfuhrpreis
(22)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensursache vorliegen, werden die unter den Randnummern 27 bis 28 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.
5.3 Vergleich
(23)
Da keine Stellungnahmen zum Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis eingingen, wird Randnummer 29 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.4 Dumpingspanne
(24)
Da hinsichtlich der Ermittlung der Dumpingspanne keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen geändert hätten, werden die Randnummern 30 bis 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. SCHÄDIGUNG
(25)
Stellungnahmen zu den Feststellungen zur Schädigung gingen von einigen Unionsherstellern, zwei Verwendern in der Union und vom einzigen bosnischen ausführenden Hersteller ein.
(26)
Sofern die Argumente bereits in der vorläufigen Verordnung vollständig gewürdigt wurden, werden sie in dieser Verordnung nicht wiederholt.
6.1 Allgemeine Bemerkungen
(27)
In den Randnummern 45 und 68 der vorläufigen Verordnung wurde klargestellt, dass der Begriff „Wirtschaftszweig der Union“ im Rahmen dieser Untersuchung alle Unionshersteller umfasst. Darüber hinaus basieren die Schadensfaktoren, auf die sich die Feststellung zur Schädigung stützt, in der Regel auf Daten des Wirtschaftszweigs der Union. Wurden Daten des Wirtschaftszweigs der Union zugrunde gelegt, sind diese in Abschnitt 5.4 der vorläufigen Verordnung als „Makrodaten“ bezeichnet. Wenn allerdings keine Informationen für den gesamten Wirtschaftszweig der Union verfügbar waren, wurden die Daten der repräsentativen Auswahl der Stichprobe unter den Unionsherstellern herangezogen. Es gingen keine Stellungnahmen hierzu ein und die vorläufigen Feststellungen werden daher endgültig bestätigt.
(28)
Allerdings ist die Erklärung unter Randnummer 34 der vorläufigen Verordnung fehlerhaft. Diese Randnummer hätte lauten müssen: „Nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung umfasst der Wirtschaftszweig der Union sämtliche Hersteller der Union, die im Folgenden als ‚Wirtschaftszweig der Union‘ bezeichnet werden“.
(29)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 52 bis 56 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.2 Unionsverbrauch
(30)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 35 bis 38 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.3 Einfuhren aus dem betroffenen Land
(31)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 39 bis 43 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.4 Lage des Wirtschaftszweigs der Union
6.4.1 Schadensindikatoren
(32)
Im Oktober 2010 ereignete sich in einer Anlage eines Unionsherstellers, MAL, ein Zwischenfall. Doch den vom Unternehmen übermittelten Angaben zufolge haben sich die Lieferungen der betreffenden Ware seit Januar 2011 wieder erholt. Daher war klar, dass dieser Zwischenfall keine schwerwiegenden Lieferprobleme auf dem Unionsmarkt zur Folge hatte.
(33)
Birac bekräftigte, dass angesichts der Tatsache, dass das oben erwähnte, mit MAL verbundene bosnische Bergbauunternehmen im UZ Gewinne erzielte, die Kommission den Gewinn vor Steuern und den Gewinn von MAL bei der Ermittlung der Wirtschaftsindikatoren anpassen sollte, da der Gewinn von MAL aufgrund der von seinem verbundenen Bergbauunternehmen in Bosnien und Herzegowina erzielten Gewinne angeblich reduziert war.
(34)
Hinsichtlich des obigen Vorbringens sei angemerkt, dass der Bauxiterwerb bei dem verbundenen Unternehmen wie zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen abgewickelt wurde. Dieser Punkt wurde im Verlauf des Kontrollbesuchs geklärt. Da MAL im UZ Bauxit zu etwa gleichen Durchschnittspreisen sowohl von verbundenen als auch unverbundenen Unternehmen erwarb, hat sich die Kommission vergewissert, dass der Bauxiterwerb wie zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen abgewickelt wurde und daher keine Anpassungen der Rentabilitätstendenz von MAL erforderlich sind, die bei der Ermittlung der unter Randnummer 52 der vorläufigen Verordnung aufgezeigten Tendenz zugrunde gelegt wurde. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(35)
Birac führte überdies an, dass das Unternehmen angesichts der Tatsache, dass es bestimmte Rohstoffe direkt aus seiner Aluminiumproduktion bezog, gegenüber den meisten Unionsherstellern über bedeutende Wettbewerbsvorteile verfügte, was bei den Schadensspannen berücksichtigt werden sollte. Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden. Wenn ein Unternehmen über einen Wettbewerbsvorteil verfügt, wirkt sich dies normalerweise in Form von niedrigeren Kosten und somit einem niedrigeren Normalwert auf seine Gesamt-Dumpingberechnung aus. Diese Art Wettbewerbsvorteil hat theoretisch keinerlei Auswirkungen auf die Schadensspanne. Bei letzterer geht es darum zu untersuchen, ob ein Zollsatz, der unter den Dumpingspannen liegt, ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(36)
Die Unionshersteller machten geltend, dass die positive Entwicklung bestimmter Schadensfaktoren in der vorläufigen Erhebung der Kommission (Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite) nicht berücksichtig wurde; ihrer Auffassung nach sollten alle Faktoren analysiert werden. In der Schadensanalyse wurden diese positiven Entwicklungen jedoch vollständig berücksichtigt. Sie wurden berücksichtigt, jedoch aus den in Randnummern 52 bis 60 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen in diesem Fall nicht als entscheidend angesehen. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(37)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 44 bis 64 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.5 Schlussfolgerungen zur Schädigung
(38)
Aus den vorstehenden Gründen und da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 65 bis 69 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. SCHADENSURSACHE
(39)
Ein kooperierender Verwender machte geltend, die Analyse der Schadensursache sei mangelhaft, da die Kommission für den UZ (2009) eine temporäre Besserung bestimmter Schadensfaktoren festgestellt habe. Dieser Verwender erklärt sich mit der Bewertung durch die Kommission, die im Untersuchungszeitraum verzeichnete höhere Rentabilität im Jahr 2009 gegenüber 2008 sei das Ergebnis kurzlebiger vorübergehender Entwicklungen, die sich im Jahr 2010 nicht wiederholen würden, nicht einverstanden.
(40)
Hierzu sei angemerkt, dass es sich bei dem Vorbringen dieser Partei um einfache Behauptungen handelt, die nicht durch neue Beweise gestützt sind. Dagegen hat die Kommission zur Unterstützung ihres Standpunkts Informationen vorgelegt, die ihr im Verlauf der Untersuchung - sowohl der vorläufigen als auch der endgültigen - von Unionsherstellern übermittelt wurden. Die im Vorfeld der Kontrollbesuche übermittelten Informationen wurden zudem vor Ort überprüft. Die für die Zeit nach dem Untersuchungszeitraum vorhergesagte Verschlechterung der Gewinnspannen wird auch durch die Angaben zweier Unionshersteller für das gesamte Jahr 2010 bestätigt. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(41)
Birac bestreitet die vorläufigen Feststellungen zu den Auswirkungen der Einfuhren aus Drittländern. Doch der Analyse der Kommission unter Randnummer 77 der vorläufigen Verordnung zufolge war Birac der einzige wesentliche Ausführer für den Unionsmarkt. Es gab praktisch keine Einfuhren anderer Herkunft. Birac bringt in dieser Hinsicht keine neuen Beweise bei; ihr Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(42)
Ein kooperierender Verwender bestritt die Analyse der vorläufigen Verordnung zum Verbrauchsrückgang und führte an, das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte sei ein Präzedenzfall für den Nachfragerückgang (3). Er führte an, dass bei der genannten Untersuchung ein Nachfragerückgang zur Einstellung des Verfahrens geführt habe. Es besteht jedoch keine Parallele zwischen dem Fall der Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte und der laufenden Untersuchung. Im ersten Fall ging der Verbrauch drastisch zurück, weil das betreffende Produkt durch andere Produkte ersetzt wurde. In der laufenden Untersuchung hingegen ist der Verbrauchsrückgang sehr mäßig (7 % - wie in den Randnummern 37 und 38 der vorläufigen Verordnung festgestellt). In diesem Zusammenhang sei zudem angemerkt, dass die Verbrauchsentwicklung in den Randnummern 78 bis 80 der vorläufigen Verordnung näher ausgeführt wird und der betreffende kooperierende Verwender keinerlei Beweise vorlegen konnte, die die Feststellungen der Kommission widerlegt hätten. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(43)
Aus diesen Gründen werden die unter den Randnummern 70 bis 92 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen, nämlich dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch gedumpte Einfuhren verursacht wurde, bestätigt.
8. UNIONSINTERESSE
(44)
Ein kooperierender Verwender führte an, die Kommission habe unter Randnummer 104 der vorläufigen Verordnung hinsichtlich der Gesamtkosten irreführende Informationen über die Höhe der Zeolithkosten vorgelegt. Insbesondere wandte er ein, die Zeolithkosten machten mehr als 5 % der in der genannten Randnummer angegebenen Gesamtkosten aus. Hierzu sei angemerkt, dass die Partei keinerlei neue Daten zur Unterstützung ihrer Behauptung vorgelegt hat, während die Feststellungen der Kommission auf den überprüften Angaben der mitarbeitenden Verwender beruhen. Es sei angemerkt, dass der Begriff „Gesamtkosten“, der in Randnummer 104 der vorläufigen Verordnung verwendet wird, alle Herstellungskosten zuzüglich der VVG-Kosten umfasst. Darüber hinaus bedeutet die Angabe „weniger als 5 %“ einen Durchschnittswert, der sowohl für Waschmittel- als auch Wasserenthärterprodukte gilt. Schließlich sollte klargestellt werden, dass die Kosten für Zeolith in Wasserenthärtern höher sind als bei Waschmitteln, in denen sie dafür weit mehr verwendet werden. Für diesen speziellen kooperierenden Verwender entfiel auf Wasserenthärter tatsächlich nur ein geringer Teil seines Umsatzes von nachgelagerten Produkten, bei denen Zeolith zum Einsatz kommt. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(45)
Ein kooperierender Verwender bestritt die Feststellung in Randnummer 102 der vorläufigen Verordnung, dass China als alternative Bezugsquelle in Betracht kommt. Angesichts der eingegangenen Stellungnahmen räumt die Kommission ein, dass es trotz der Tatsache, dass einige chinesische Waren im Untersuchungszeitraum auf den Unionsmarkt gelangt sind, unwahrscheinlich ist, dass China in naher Zukunft zur Hauptbezugsquelle werden wird (siehe Randnummer 41 oben). Angesichts der Kapazitätsauslastung für die betreffende Ware in der Union hält die Kommission allerdings an ihrer Feststellung fest, dass keinerlei Lieferprobleme für die betreffende Ware bestehen. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(46)
Ein kooperierender Verwender führte an, dass wenn infolge dieser Untersuchung Zölle erhoben würden, die Kosten für Zeolith derart steigen würden, dass sich auch die Preise für Waschmittel und Wasserenthärter und somit die Verbraucherpreise erhöhen würden. Dieses Argument beruht auf der Annahme, dass die Verwender die Preissteigerungen für Zeolith infolge des Antidumpingzolls weitergeben werden. Zunächst ist die Kommission der Ansicht, dass die Unionshersteller nicht durch die Preissteigerungen, sondern eher durch die größeren Skaleneinsparungen von diesen Maßnahmen profitieren werden (siehe Randnummern 108 und 111 der vorläufigen Verordnung). Schließlich ist, wie oben erklärt, der Anteil der mit Zeolith verbundenen Kosten an den Gesamtproduktionskosten der nachgelagerten Produkte klein, so dass etwaige Auswirkungen des Zolls, auch wenn sie unwahrscheinlich sind, die vorläufige Schlussfolgerung, dass keine Gründe des vorrangigen Unionsinteresses gegen die Durchsetzung der Maßnahmen sprechen, nicht in Frage stellen. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(47)
Ein kooperierender Verwender warnte, er könne auf zeolithfreie Lösungen in seinen Waschmittelprodukten umstellen, was für die Unionshersteller von Zeolith ungünstige Folgen hätte. Die Unionshersteller sind sich dieses Risikos für ihr Geschäft aufgrund der Informationen mit dem Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ bewusst. Es liegen jedoch keine konkreten Beweise vor, auf deren Grundlage die angeblichen Auswirkungen dieser hypothetischen Umstellung auf den Wirtschaftszweig der Union bewertet werden könnten. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(48)
Die obigen Ausführungen wurden bei der endgültigen Untersuchung berücksichtigt, ändern jedoch nichts an ihren allgemeinen Schlussfolgerungen. Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 93 bis 112 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Daher wird der Schluss gezogen, dass keine Argumente vorgebracht wurden, die nahelegen, dass die Einführung von Maßnahmen im Anschluss an diese Untersuchung dem Unionsinteresse zuwiderläuft.
9. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
9.1 Schadensbeseitigungsschwelle
(49)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 114 bis 116 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
9.2 Endgültige Maßnahmen
(50)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Union sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Dumpingspanne festgesetzt werden. Diese wurde mit 28,1 % berechnet.
(51)
Auf dieser Grundlage beträgt der vorläufige Antidumpingzollsatz für Bosnien und Herzegowina 28,1 %.
10. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(52)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspanne und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des mit dieser Verordnung festgesetzten endgültigen Antidumpingzolls endgültig zu vereinnahmen.
11. FORM DER MASSNAHMEN
(53)
Im Verlauf der Untersuchung bot der bosnische ausführende Hersteller Aluminia d.o.o., Zvornik, zusammen mit seinem in Kaunas, Litauen, angesiedelten verbundenen Unternehmen Kauno Tiekimas AB eine Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Es sei angemerkt, dass die Fabrica glinice („Birac“) kürzlich zur Holdinggesellschaft wurde und die in Zvornik angesiedelte Aluminia d.o.o. der einzige ausführende Hersteller der Gruppe bleibt.
(54)
Das Angebot wurde von der Kommission geprüft. Es handelt sich bei der betroffenen Ware um ein Grunderzeugnis, das nur in dieser Form und mit dieser Produktspezifikation existiert, so dass das mögliche Risiko von Ausgleichsgeschäften mit unterschiedlichen Produkttypen ausgeschlossen ist. Die Untersuchung ergab, dass alle Ausfuhren in die Union von dem verbundenen Unternehmen in der Union (d. h. von Kauno Tiekimas AB, Kaunas, Litauen) in Rechnung gestellt wurden. Dieses verbundene Unternehmen vertreibt auch andere von Birac hergestellte Produkte. Jedoch ist der Markt für Zeolith-A-Pulver genau festgelegt, und die Kunden, die Zeolith-A-Pulver erwerben, würden die anderen von Birac hergestellten Produkte naturgemäß nicht kaufen. Daher wurde der Schluss gezogen, dass das Risiko von Ausgleichsgeschäften, d. h. der Versuch, denselben Kunden andere Produkte zu verkaufen, sehr gering war.
(55)
Mit Beschluss 2011/279/EU (4) nahm die Kommission das Verpflichtungsangebot von Aluminia d.o.o. Zvornik und seinem verbundenen Unternehmen Kauno Tiekimas an. Der Rat erkennt an, dass das Verpflichtungsangebot hinsichtlich des Preises die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigt und das Umgehungsrisiko hinreichend verringert.
(56)
Um die Kommission und die Zollbehörden in die Lage zu versetzen, die Einhaltung der Verpflichtung durch Alumina d.o.o. Zvornik und seine verbundenen Unternehmen wirksam zu kontrollieren, sollte die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig gemacht werden, dass i) den zuständigen Zollbehörden eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird; dies ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang vorgegeben sind; ii) die eingeführten Waren entweder von Alumina d.o.o. Zvornik hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union direkt in Rechnung gestellt oder von Kauno Tiekimas dem ersten unabhängigen Abnehmer verkauft werden; und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld in Höhe des entsprechenden Antidumpingzolls.
(57)
Wenn die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung die Annahme einer Verpflichtung wegen einer Verletzung widerruft, dabei auf die fraglichen Geschäftsvorgänge Bezug nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld.
(58)
Den Einführern sollte klar sein, dass bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, wie unter den Randnummern 56 und 57 dargelegt, auch dann eine Zollschuld entstehen kann, wenn eine vom Hersteller, bei dem sie die Ware direkt oder indirekt gekauft haben, angebotene Verpflichtung von der Kommission angenommen wurde; das etwaige Entstehen einer solchen Zollschuld ist als normales Geschäftsrisiko zu betrachten.
(59)
Die Zollbehörden sollten die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Grundverordnung unverzüglich unterrichten, wenn sich Hinweise auf eine Verletzung der Verpflichtung ergeben.
(60)
Aus diesen Gründen hält die Kommission das Verpflichtungsangebot von Alumina d.o.o. Zvornik und Kauno Tiekimas für annehmbar. Die betroffenen Unternehmen wurden über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Bedingungen informiert, auf die sich die Annahme des Verpflichtungsangebots stützt.
(61)
Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtungen oder im Fall des Widerrufs der Annahme der Verpflichtungen durch die Kommission gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne Weiteres der gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung vom Rat eingeführte Antidumpingzoll -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Zeolith-A-Pulver, auch Zeolith-NaA- oder Zeolith-A4-Pulver genannt, das gegenwärtig unter dem KN-Code ex 2842 10 00 eingereiht wird (TARIC-Code 2842100030), mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina eingeführt.
(2) Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, der in Absatz 1 genannten Waren beträgt 28,1 %.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren, die von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich in dem Beschluss 2011/279/EU genannt sind, sind von dem in Artikel 1 eingeführten Zoll befreit, sofern:
a)
sie direkt von Aluminia d.o.o., Zvornik, Bosnien und Herzegowina, hergestellt und versandt und entweder dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union direkt in Rechnung gestellt werden oder von dem Unternehmen Kauno Tiekimas AB, Kaunas, Litauen, dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Union direkt in Rechnung gestellt werden;
b)
für sie eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird - eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang festgelegt sind -; und
c)
die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.
(2) Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld,
-
wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind, oder
-
wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung durch eine Verordnung oder einen Beschluss widerrufen hat, die/der Bezug auf die fraglichen Geschäftsvorgänge nimmt und mit der/dem die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt werden.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1036/2010 auf Einfuhren von Zeolith-A-Pulver des KN-Codes ex 2842 10 00 (TARIC-Code 2842100030) mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina werden endgültig vereinnahmt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2011.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 464/2011 AL CONSILIULUI
din 11 mai 2011
de impunere a unei taxe antidumping definitive și de percepere definitivă a taxei provizorii aplicate importurilor de pudră de zeolit A originară din Bosnia și Herțegovina
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9,
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
1. MĂSURI PROVIZORII
(1)
Prin Regulamentul (UE) nr. 1036/2010 (2) (denumit în continuare „regulamentul provizoriu”), Comisia a instituit o taxă antidumping provizorie privind importurile de pudră de zeolit A originară din Bosnia și Herțegovina.
(2)
Procedura a fost inițiată ca urmare a unei plângeri depuse la 4 ianuarie 2010 de către societățile Industrias Quimicas del Ebro SA, MAL Magyar Aluminium, PQ Silicas BV, Silkem d.o.o. și Zeolite Mira Srl Unipersonale (denumite în continuare „reclamanții”), reprezentând o proporție importantă, în acest caz peste 25 % din producția totală de pudră de zeolit A din Uniune. Reclamația conținea dovezi ale dumpingului și prejudiciului material rezultând din acesta, care au fost considerate suficiente pentru a justifica inițierea unei proceduri.
2. PROCEDURA ULTERIOARĂ
(3)
Ulterior comunicării faptelor și considerentelor esențiale, pe baza cărora s-a decis instituirea măsurilor antidumping provizorii („comunicarea constatărilor provizorii”), mai multe părți interesate și-au exprimat în scris opiniile cu privire la constatările provizorii. Părților care au solicitat acest lucru li s-a acordat posibilitatea de a fi audiate.
(4)
Comisia a continuat să caute și să verifice toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru constatările sale definitive.
(5)
Ancheta privind dumpingul și prejudiciul a acoperit perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2009 și 31 decembrie 2009 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea prejudiciului a acoperit perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2005 și sfârșitul perioadei de anchetă (denumită în continuare „perioada luată în considerare”).
(6)
Toate părțile au fost informate cu privire la faptele și considerațiile esențiale pe baza cărora se intenționează recomandarea de a institui o taxă antidumping definitivă pentru importurile de pudră de zeolit A originară din Bosnia și Herțegovina și de a percepe definitiv sumele depuse cu titlu de taxe provizorii. Părților li s-a acordat, de asemenea, o perioadă de timp în care să poată prezenta observații ulterioare acestei informări.
(7)
Observațiile orale și scrise prezentate de părțile interesate au fost examinate și luate în considerare după caz.
3. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
(8)
În absența altor observații în acest sens, se confirmă definitiv considerentele 12-15 din regulamentul provizoriu.
(9)
Având în vedere cele menționate mai sus, se concluzionează în mod definitiv că toate tipurile de pudră de zeolit A, astfel cum au fost definite mai sus, sunt similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
4. EȘANTIONAREA
(10)
Grupul de producători-exportatori bosniaci („Birac”) a revenit la afirmația sa făcută în stadiul provizoriu al anchetei, aceea că un producător din Uniune neinclus în eșantion (Silkem d.o.o. sau „Silkem”) ar fi trebuit să fie inclus în totalitate în răspunsurile la chestionar ale unui producător din Uniune inclus în eșantion (MAL Magyar Aluminium sau „MAL”), deoarece există o legătură între aceste două societăți. S-a afirmat că, dacă această omisiune ar fi acceptată, ar duce la discriminare între producătorii și exportatorii din Uniune, deoarece în cazurile în care există producători-exportatori afiliați, iar aceștia se află în țări supuse unor anchete antidumping, toți aceștia sunt obligați să răspundă la chestionare. Birac a declarat, de asemenea, că, atât MAL cât și Silkem ar trebui să fie declarați ca nefiind cooperanți.
(11)
Argumentele respective nu pot fi acceptate. Pentru motivele expuse în considerentul 19 din regulamentul provizoriu, atât MAL cât și Silkem au cooperat pe deplin în cadrul anchetei. Se reamintește faptul că Silkem a furnizat informații ca răspuns la formularul de eșantionare, precum și că Silkem a fost luată în considerare în cadrul indicatorilor de macrodate. Cu toate acestea, societatea nu a fost inclusă în lista de societăți eșantionate, din cauza dimensiunii sale reduse. Prin urmare, Silkem nu a trebuit să prezinte așa-numitele microdate și, a fortiori, acestea nu au fost verificate. În plus, deoarece vânzările lor de produs vizat sunt relativ mici în comparație cu cele ale societății MAL, nu există indicații care să confirme că includerea datelor provenite de la Silkem în cele prezentate de MAL ar fi făcut ca datele finale să fie diferite.
(12)
În plus, declarația potrivit căreia ar fi existat discriminare între producătorii-exportatori și producătorii din Uniune este, în mod clar, nefondată, deoarece situațiile sunt diferite. Pe de o parte, ancheta privind existența dumpingului este efectuată la nivelul societății, iar pentru aceasta, serviciile Comisiei trebuie să calculeze o marjă de dumping specifică pentru fiecare societate. În plus, un grup de producători-exportatori trebuie să fie examinat în totalitate, deoarece, în caz contrar există riscul ca exporturile să fie canalizate prin partea din grup cu cel mai scăzut nivel de taxe. Pe de altă parte, anchetarea prejudiciului are ca scop examinarea existenței sau a absenței prejudiciului material pentru industria din Uniune ca întreg. În acest caz, producătorii din Uniune eșantionați în cadrul acestei anchete au fost considerați ca reprezentativi pentru întreaga producție a Uniunii în legătură cu anumiți indicatori de prejudiciu (microindicatori). Prin urmare, această afirmație se respinge.
(13)
Birac a afirmat, de asemenea, că o societate minieră din Bosnia, care are legături cu MAL, care furnizează o prematerie primă (bauxită) acestui producător din Uniune, ar fi trebuit, de asemenea, să coopereze în cadrul anchetei. În această privință, se remarcă faptul că societatea minieră a fost inclusă în răspunsul la chestionar al MAL. De asemenea, costurile asociate cu obținerea bauxitei și transfomarea sa în trihidrat de aluminiu au fost raportate integral în cadrul costurilor de producție ale MAL. Prin urmare, grupul MAL s-a conformat pe deplin cerințelor de raportare stabilite de serviciile Comisiei. Așadar, această afirmație se respinge.
(14)
În absența altor observații în acest sens, se confirmă definitiv considerentele 16-20 din regulamentul provizoriu.
5. DUMPINGUL
5.1. Valoarea normală
(15)
Se reamintește faptul că, în absența unor vânzări interne reprezentative, valoarea normală a fost calculată în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din regulamentul de bază.
(16)
Pentru a determina valoarea normală în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din regulamentul de bază, costurile de desfacere, cheltuielile administrative și alte cheltuieli generale suportate și profitul mediu ponderat realizat de fiecare dintre producătorii-exportatori cooperanți din vânzările pe piața internă ale unui produs similar, în cadrul unor operațiuni comerciale normale, în decursul perioadei de anchetă, au fost adăugate la costurile lor medii de fabricație în decursul perioadei de anchetă. Deoarece nu există tipuri separate de produse vizate sau de produse similare, s-a utilizat o medie ponderată a profitului. După caz, costurile de producție și cheltuielile administrative, de vânzare și alte cheltuieli generale au fost ajustate înainte de a fi folosite în cadrul unor operațiuni comerciale normale și pentru a determina valoarea normală.
(17)
Ulterior prezentării concluziilor provizorii, Birac a formulat observații cu privire la determinarea marjei de profit utilizate pentru calcularea valorii normale. Potrivit Birac, metodologia aplicată încalcă dispozițiile articolului 2 alineatul (3) din regulamentul de bază, deoarece, în acest caz, a fost utilizat rezultatul utilizării marjei de profit pentru vânzările interne nereprezentative. Birac a afirmat că o asemenea abordare incoerentă nu ar fi putut constitui intenția articolului 2 alineatele (3) și (6) din regulamentul de bază. Birac consideră, de asemenea, că marja de profit utilizată este nerezonabilă și disproporționată, în special în comparație cu profitul-țintă utilizat pentru subcotarea prețurilor de referință.
(18)
În plus, Birac a declarat că vânzările interne, datorită naturii lor, nu ar trebui luate în considerare, având loc în cadrul unor operațiuni comerciale normale și, prin urmare, nu ar trebui să fie utilizate pentru stabilirea valorii normale.
(19)
În ceea ce privește prima declarație, se remarcă faptul că metoda aplicată este în conformitate cu dispozițiile regulamentului de bază și cu jurisprudența rezultată din hotărârile OMC, potrivit cărora, la calcularea valorii normale, trebuie utilizat profitul din vânzările interne în cadrul unor operațiuni comerciale normale, chiar dacă aceste vânzări nu au fost reprezentative. În acest caz particular, se remarcă faptul că, deoarece toate vânzările interne au fost profitabile, calcularea valorii normale a avut, într-adevăr, același rezultat ca în cazul în care valoarea normală s-ar fi bazat pe prețurile din vânzările interne. Ar trebui remarcat, în primul rând, faptul că datele privind profitul și cheltuielile administrative, de vânzare și alte cheltuieli generale s-au bazat pe vânzările interne proprii ale societății, care au fost considerare a fi operațiuni comerciale normale. În continuare, se remarcă faptul că natura rezonabilă nu poate fi măsurată în comparație cu profitul-țintă pentru subcotarea prețurilor de referință, deoarece acest preț reflectă situația pe piața UE în absența importurilor supuse dumpingului și, prin urmare, nu poate constitui un indicator adecvat pentru determinarea profitului care va fi utilizat în contextul calculării valorii normale. Prin urmare, afirmația ar trebui respinsă.
(20)
În ceea ce privește afirmația potrivit căreia vânzările interne nu ar fi trebuit considerate ca având loc în cadrul unor operațiuni comerciale normale, ancheta a stabilit că datele și probele prezentate de Birac constituie o bază fiabilă pentru determinarea valorii normale. Prin urmare, această afirmație nu a fost considerată justificată și, în consecință, a fost respinsă.
(21)
În lipsa oricăror observații privind determinarea valorii normale, se confirmă metoda descrisă la considerentele 21-26 din regulamentul provizoriu.
5.2. Prețul la export
(22)
În lipsa oricăror observații cu privire la prețul de export, se confirmă considerentele 27 și 28 din regulamentul provizoriu.
5.3. Comparația
(23)
În lipsa oricăror observații cu privire la prețul de export, se confirmă considerentul 29 din regulamentul provizoriu.
5.4. Marja de dumping
(24)
În lipsa altor observații privind determinarea marjei de dumping, care ar aduce modificări concluziilor provizorii, se confirmă considerentele 30-32 din regulamentul provizoriu.
6. PREJUDICIUL
(25)
Au fost primite observații în legătură cu concluziile privind prejudiciul din partea anumitor producători din UE, a doi utilizatori din UE, precum și din partea singurului producător-exportator bosniac.
(26)
În măsura în care argumentele au fost deja abordate în regulamentul provizoriu, acestea nu vor fi reluate în prezentul regulament.
6.1. Observații generale
(27)
Considerentele 45 și 68 din regulamentul provizoriu stipulează clar că, în cadrul acestei anchete, expresia „industria Uniunii” cuprinde toți producătorii din Uniune. În plus, factorii prejudiciabili pe care se bazează concluziile privind prejudiciul se bazează, la rândul lor, pe date privind industria Uniunii. Când se utilizează date privind industria Uniunii, secțiunea 5.4 din regulamentul provizoriu face referire la aceasta sub denumirea de „macrodate”. Cu toate acestea, atunci când nu sunt valabile informații pentru întreaga industrie a Uniunii, s-au utilizat date provenind de la eșantionul reprezentativ de producători din Uniune. Nu au fost primite observații în legătură cu aceste chestiuni, iar concluziile provizorii au fost confirmate definitiv.
(28)
Cu toate acestea, în considerentul 34 din regulamentul provizoriu există un enunț eronat. Acest considerent ar fi trebuit să menționeze „Toți producătorii din Uniune constituie industria din Uniune, în sensul articolului 4 alineatul (1) și al articolului 5 alineatul (4) din regulamentul de bază și vor fi denumiți în continuare «industria din Uniune»”.
(29)
În absența oricăror alte observații, se confirmă constatările menționate în considerentele 52-56 din regulamentul provizoriu.
6.2. Consumul Uniunii
(30)
În absența oricăror alte observații, se confirmă constatările menționate în considerentele 35-38 din regulamentul provizoriu.
6.3. Importurile provenite din țara în cauză
(31)
În absența oricăror observații, se confirmă constatările menționate în considerentele 39-43 din regulamentul provizoriu.
6.4. Situația industriei din Uniune
6.4.1. Indicatori de prejudiciu
(32)
În octombrie 2010, a avut loc un incident industrial la locația unuia dintre producătorii din Uniune, MAL. Cu toate acestea, cifrele prezentate de societate arată faptul că livrările de produs vizat și-au revenit până în luna ianuarie 2011. Prin urmare, a fost clar că acest incident nu a provocat probleme grave de aprovizionare pe piața UE.
(33)
Birac a declarat că, deoarece societatea minieră bosniacă menționată mai sus afiliată MAL a înregistrat profituri pe parcursul perioadei de anchetă, Comisia ar trebui să ajusteze costurile de producție și profitul MAL la calcularea indicatorilor economici deoarece profitul MAL s-ar fi redus ca urmare a profiturilor mari realizate de societatea minieră afiliată din Bosnia și Herțegovina.
(34)
În legătură cu afirmația de mai sus, se remarcă faptul că achiziționarea de bauxită de la societatea afiliată a avut loc în condiții de concurență. Această problemă a fost abordată în timpul verificării la fața locului. Deoarece MAL a cumpărat bauxită atât de la societăți cu care era afiliată, cât și de la societăți cu care nu era afiliată pe durata PA la prețuri medii aproximativ similare, Comisia este satisfăcută de faptul că aceste achiziții s-au efectuat în condiții de concurență și, prin urmare, nu sunt necesare ajustări ale tendinței de profitabilitate a MAL care a fost utilizată la calcularea tendinței prezentate în considerentul 52 din regulamentul provizoriu. Prin urmare, afirmația a fost respinsă.
(35)
Birac a declarat, de asemenea, că, întrucât a obținut anumite materii prime direct de la uzina sa de producere a aluminei, a avut avantaje semnificative față de majoritatea producătorilor din Uniune și aceasta ar trebui să se reflecte în calcularea marjelor de prejudiciu. Acest argument nu poate fi acceptat. Dacă o societate are un avantaj competitiv, aceasta ar trebui, în mod normal să se reflecte în calcularea marjelor antidumping, în ceea ce privește existența unor costuri mai scăzute și, prin urmare o valoare normală mai scăzută. Acest tip de avantaj competitiv nu are, din punct de vedere conceptual, nicio legătură cu marja de prejudiciu. Societatea examinează dacă o taxă antidumping scăzută ar fi suficientă pentru a elimina prejudiciul. Prin urmare, afirmația a fost respinsă.
(36)
Utilizatorii din Uniune au afirmat că evoluția pozitivă a anumitor factori prejudiciabili a fost ignorată în cadrul evaluării provizorii a Comisiei (profitabilitate, flux de lichidități și rentabilitatea investiției), declarând că ar trebui analizați toți factorii. Cu toate acestea, aceste evoluții pozitive sunt analizate în totalitate în evaluarea prejudiciului. Acestea au fost avute în vedere, dar nu au fost considerate decisive în acest caz, din motivele enunțate la considerentele 52-60 din regulamentul provizoriu. Prin urmare, afirmația a fost respinsă.
(37)
În absența oricăror alte observații, se confirmă constatările menționate în considerentele 44-64 din regulamentul provizoriu.
6.5. Concluzie privind prejudiciul
(38)
În mod corespunzător și în absența altor observații în acest sens, se confirmă prin prezenta concluziile din considerentele 65-69 din regulamentul provizoriu.
7. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
(39)
Unul dintre utilizatorii care au cooperat a afirmat că legătura de cauzalitate este viciată, deoarece Comisia a declarat că este vizibilă o ameliorare temporară în cazul anumitor factori prejudiciabili pentru PA (2009). Utilizatorul respectiv nu a fost de acord cu evaluarea făcută de Comisie potrivit căreia profitabilitatea mai ridicată în 2009 în comparație cu 2008 este rezultatul unor evoluții temporare pe termen scurt care nu s-au repetat în 2010.
(40)
În legătură cu cele de mai sus, se remarcă faptul că afirmațiile părții sunt simple declarații, nesusținute de vreo probă nouă. În schimb, poziția Comisiei este susținută prin informații prezentate de producătorii din Uniune pe durata perioadei de anchetă, atât în timpul etapei provizorii, cât și în timpul celei definitive. Informațiile prezentate înaintea vizitelor de verificare au fost, de asemenea, verificate la fața locului. Deteriorarea prezisă de Comisie a marjelor de profit după PA este, de asemenea, confirmată de datele furnizate de către doi producători din Uniune pentru întregul an 2010. Prin urmare, această afirmație se respinge.
(41)
Birac a contestat concluziile provizorii privind impactul importurilor din țări terțe. Cu toate acestea, concluzia Comisiei în temeiul regulamentului provizoriu (considerentul 77) a fost că Birac este singurul exportator important pe piața UE. Practic, nu au existat importuri din alte surse. Birac nu a prezentat noi probe în acest sens, iar afirmația sa este, prin urmare, respinsă.
(42)
Un utilizator care a cooperat a contestat concluzia din cadrul regulamentului provizoriu în ceea ce privește reducerea consumului și a prezentat ancheta antidumping privind tuburile catodice pentru televizoare color ca reprezentând un precedent în cazul reducerii cererii (3). S-a afirmat că, în ancheta respectivă, o reducere a cererii a dus la închiderea procedurii. Cu toate acestea, nu există o paralelă între cazul tuburilor catodice pentru televizoare color și prezenta anchetă. În primul caz, consumul a scăzut drastic deoarece produsul vizat a fost înlocuit cu alte produse. Prin contrast, reducerea consumului este foarte moderată în cazul anchetat în prezent, (7 % - astfel cum se menționează în considerentele 37 și 38 din regulamentul provizoriu). În această privință, se remarcă, de asemenea, faptul că evoluția consumului a fost detaliată în considerentele 78-80 din regulamentul provizoriu, dar utilizatorul în cauză care a cooperat nu a fost în măsură să prezinte nicio probă care să contrazică concluziile Comisiei. Prin urmare, aceste afirmații au fost respinse.
(43)
Având în vedere cele de mai sus, se confirmă prin prezenta concluziile din considerentele 70-92 din regulamentul provizoriu, adică faptul că prejudiciul material adus industriei Uniunii a fost cauzat de importurile care fac obiectul unui dumping.
8. INTERESUL UNIUNII
(44)
Un utilizator care a cooperat a afirmat că, în considerentul 104 din regulamentul provizoriu, Comisia a prezentat informații înșelătoare privind importanța costurilor zeolitului în cadrul costurilor totale. S-a afirmat, în special, că costurile zeolitului reprezintă mai mult de 5 % din costurile totale, astfel cum se menționează în considerentul respectiv. În această privință se remarcă faptul că această parte nu a prezentat date noi pentru a-și susține afirmația, în condițiile în care concluziile Comisiei s-au bazat pe informații verificate provenind de la utilizatori care au cooperat. Se remarcă faptul că noțiunea de „costuri totale”, utilizată în considerentul 104 din regulamentul provizoriu, include toate costurile de producție plus cheltuielile administrative, de vânzare și alte cheltuieli generale. În plus, enunțul „mai puțin de 5 %” reprezintă o medie care se referă la detergenți pentru textile și la agenți de dedurizare a apei, combinați. În ultimul rând, ar trebui să se clarifice faptul că costurile zeolitului pentru agenții de dedurizare a apei sunt mai mari decât cele ale zeolitului utilizat pentru detergenții pentru textile, însă, de departe, cea mai importantă utilizare este cea pentru detergenții pentru textile. Într-adevăr, în legătură cu acest utilizator care a cooperat, agenții pentru dedurizarea apei reprezentau o mică parte a cifrei de afaceri pentru produsele din aval pentru care se utiliza zeolit. Prin urmare, această afirmație se respinge.
(45)
Un utilizator care a cooperat a contestat concluzia din considerentul 102 din regulamentul provizoriu, potrivit căreia China reprezintă o sursă alternativă de aprovizionare. Ținând cont de observațiile făcute, Comisia acceptă faptul că, deși unele mărfuri originare din China au intrat pe piața UE în timpul PA, este improbabil ca această țară să devină, în viitorul apropiat, un furnizor important (a se vedea considerentul 41 de mai sus). Cu toate acestea, având în vedere rata de utilizare a capacităților în Uniune pentru produsul vizat, Comisia își menține opinia potrivit căreia nu există probleme de aprovizionare în legătură cu produsul vizat. Prin urmare, această afirmație se respinge.
(46)
Un utilizator care a cooperat a declarat că, dacă taxele vamale au fost instituite ca rezultat al acestei anchete, costurile pentru zeolit vor crește într-o asemenea măsură, încât prețurile pentru detergenți pentru textile și pentru agenți de dedurizare a apei vor crește, de asemenea, aceasta ducând la creșterea prețurilor pentru consumatori. Această observație se bazează pe presupunerea că utilizatorii vor pune creșterea prețurilor zeolitului pe seama unei taxe antidumping. În primul rând, Comisia este de părere că producătorii din Uniune ar avea de beneficiat de pe urma măsurilor, prin realizarea de economii pe scară largă și nu prin creșterea prețurilor (a se vedea considerentele 108 și 111 din regulamentul provizoriu). În ultimă instanță, după cum s-a menționat anterior, proporția costurilor asociate zeolitului din totalul costurilor pentru producția produselor din aval este mică, astfel încât orice consecință a taxei vamale nu ar pune în discuție concluzia provizorie că nu există motive de neimpunere a măsurilor, care să nu țină seama de interesele Uniunii. Prin urmare, această afirmație se respinge.
(47)
Un utilizator care a cooperat a afirmat că ar putea începe utilizarea de compoziții fără zeolit în producerea de detergenți pentru textile, ceea ce ar avea un impact negativ asupra producătorilor din Uniune de zeolit. Producătorii din Uniune sunt conștienți de existența acestui risc, de care au aflat din dosarul prezentat părților interesate spre examinare. Cu toate acestea, nu există probe concrete pentru a se evalua impactul presupus al acestei schimbări ipotetice asupra industriei din Uniune. Prin urmare, această afirmație se respinge.
(48)
Argumentele de mai sus au fost luate în considerare în etapa definitivă a anchetei, dar nu modifică principalele sale concluzii. În absența oricăror alte observații, se confirmă constatările menționate în considerentele 93-112 din regulamentul provizoriu. Prin urmare, se concluzionează că nu au fost prezentate argumente care să sugereze faptul că nu este în interesul Uniunii să impună măsuri ca urmare a acestei anchete.
9. MĂSURI ANTIDUMPING DEFINITIVE
9.1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(49)
În absența oricăror alte observații, se confirmă constatările menționate în considerentele 114-116 din regulamentul provizoriu.
9.2. Măsuri definitive
(50)
Având în vedere concluziile formulate cu privire la dumping, prejudiciu, legătura de cauzalitate și interesul Uniunii și în conformitate cu articolul 9 alineatul (4) din regulamentul de bază, ar trebui instituită o taxă antidumping definitivă la nivelul marjei celei mai scăzute de dumping sau de prejudiciu constatate, în conformitate cu regula taxei celei mai mici. În acest caz, nivelul taxei ar trebui stabilit, în consecință, la nivelul dumpingului constatat. Nivelul taxei a fost calculat la 28,1 %.
(51)
Pe baza celor de mai sus, nivelul taxei antidumping definitive pentru Bosnia și Herțegovina este de 28,1 %.
10. COLECTAREA DEFINITIVĂ A TAXEI PROVIZORII
(52)
Având în vedere amploarea marjei de dumping constatate și dat fiind nivelul prejudiciului cauzat industriei Uniunii, se consideră necesară perceperea definitivă a sumelor depuse cu titlu de taxă antidumping provizorie instituită de regulamentul provizoriu la nivelul sumei taxei definitive instituite prin prezentul regulament.
11. FORMA MĂSURILOR
(53)
În timpul anchetei, producătorul-exportator din Bosnia Alumina d.o.o. Zvornik, împreună cu societatea afiliată din Uniune, Kauno Tiekimas AB, cu sediul în Kaunas, Lituania, a oferit un angajament de preț în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) din regulamentul de bază. Se remarcă faptul că, recent, Fabrica glinice „Birac” a devenit un holding, iar Alumina d.o.o, cu sediul în Zvornik, a rămas singurul producător-exportator al grupului.
(54)
Comisia a examinat oferta. Se remarcă faptul că produsul vizat este o marfă obișnuită care există fără variații de tip și specificații, excluzându-se astfel un risc posibil de compensare a prețului prin tipuri de produse diferite. Ancheta a arătat că toate exporturile către Uniune au fost facturate prin societatea afiliată din Uniune (Kauno Tiekimas AB, Kaunas, Lituania). Această societate afiliată vinde, de asemenea, alte produse fabricate de grupul Birac. Cu toate acestea, piața pentru pudră de zeolit A este bine definită, iar clienții care cumpără pudră de zeolit A nu cumpără, datorită naturii lor, alte produse fabricate de grupul Birac. Prin urmare, s-a concluzionat că riscul de compensare încrucișată prin vânzarea eventuală a altor produse acelorași clienți a fost foarte scăzut.
(55)
Prin Decizia 2011/279/UE (4), Comisia a acceptat oferta de angajament din partea Alumina d.o.o. Zvornik și societatea afiliată acesteia, Kauno Tiekimas. Consiliul recunoaște că oferta de angajament cu privire la preț elimină efectul prejudiciabil al dumpingului și limitează la un nivel suficient riscul de circumvenție.
(56)
Pentru a permite în continuare Comisiei și autorităților vamale să monitorizeze în mod eficient respectarea angajamentului de către Alumina d.o.o. Zvornik și societatea afiliată, atunci când se prezintă cererea de punere în liberă circulație autorității vamale competente, scutirea de taxa antidumping va fi condiționată de: (i) prezentarea unei facturi conforme cu angajamentul care este o factură comercială conținând cel puțin informațiile și declarația prevăzute în anexă; (ii) faptul că mărfurile importate sunt produse, expediate și facturate, fie direct de către Alumina d.o.o. Zvornik primului client independent din Uniune, fie facturate direct de către societatea Kauno Tiekimas AB, Kaunas, Lituania, primului client din Uniune cu care nu este afiliată; și (iii) faptul că mărfurile declarate și prezentate autorităților vamale să corespundă exact descrierii de pe factura conformă cu angajamentul. Atunci când condițiile de mai sus nu sunt respectate, taxa antidumping corespunzătoare va fi instituită în momentul acceptării declarației de punere în liberă circulație.
(57)
În cazul în care, în temeiul articolului 8 alineatul (9) din regulamentul de bază, Comisia își retrage acceptarea privind un angajament, ca urmare a unei încălcări a acestuia cu privire la tranzacții specifice și declară neconforme facturile corespunzătoare, ia naștere o datorie vamală în momentul acceptării declarației de punere în liberă circulație.
(58)
Importatorii ar trebui să știe că se poate aplica o datorie vamală, ca și un risc comercial obișnuit, în momentul acceptării declarației de punere în liberă circulație, astfel cum este descris în considerentele 56 și 57, chiar dacă Comisia a acceptat un angajament oferit de producătorul de la care aceștia au cumpărat în mod direct sau indirect.
(59)
Conform articolului 14 alineatul (7) din regulamentul de bază, autoritățile vamale ar trebui să informeze Comisia imediat ce se constată indicii de încălcare a angajamentului.
(60)
Pentru motivele enunțate anterior, angajamentul asumat de Alumina d.o.o. Zvornik și Kauno Tiekimas este considerat acceptabil de către Comisie. Societățile în cauză au fost informate în legătură cu faptele, considerațiile și obligațiile esențiale care stau la baza acestei acceptări.
(61)
În cazul unei încălcări sau a unei retrageri a angajamentelor sau în cazul retragerii acceptării angajamentelor de către Comisie, taxa antidumping care a fost instituită de către Consiliu în conformitate cu articolul 9 alineatul (4) se aplică automat în sensul articolului 8 alineatul (9) din regulamentul de bază,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Prin prezentul regulament se instituie o taxă antidumping definitivă privind importurile de pudră de zeolit A, denumită, de asemenea, pudră de zeolit NaA sau pudră de zeolit 4A, încadrată, în prezent, în codul NC ex 2842 10 00 (cod TARIC 2842100030) și originară din Bosnia și Herțegovina.
(2) Nivelul taxei antidumping definitive aplicabile produselor descrise la alineatul (1) în raport cu prețul net franco frontieră a Uniunii, înainte de vămuire, este de 28,1 %.
(3) În absența unor dispoziții contrare, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 2
(1) Importurile declarate pentru punerea în liberă circulație, facturate de societăți ale căror angajamente au fost acceptate de Comisie și ale căror denumiri figurează în Decizia 2011/279/UE, sunt scutite de taxa antidumping instituită de articolul 1, cu condiția ca:
(a)
acestea să fie produse, expediate și, fie facturate direct de către Alumina d.o.o., Zvornik, Bosnia și Herțegovina, primului client independent din Uniune, fie facturate direct de către societatea Kauno Tiekimas AB, Kaunas, Lituania, primului client independent din Uniune;
(b)
acestea să fie însoțite de o factură conformă cu angajamentul, care este o factură comercială conținând cel puțin elementele și declarația menționate în anexa la prezentul regulament; și
(c)
mărfurile declarate și prezentate autorităților vamale să corespundă exact descrierii din factura conformă cu angajamentul.
(2) Se instituie o datorie vamală în momentul acceptării declarației de punere în liberă circulație:
-
în cazul în care se constată faptul că, în ceea ce privește importurile prezentate la alineatul (1), una sau mai multe dintre condițiile menționate în respectivul alineat nu sunt îndeplinite; sau
-
atunci când Comisia își retrage acceptul angajamentului în conformitate cu articolul 8 alineatul (9) din regulamentul de bază, în cadrul unui regulament sau al unei decizii care se referă la anumite tranzacții, și declară nevalide facturile relevante privind angajamentul.
Articolul 3
Sumele depuse cu titlu de taxe antidumping provizorii instituite prin Regulamentul (UE) nr. 1036/2010 privind importurile de pudră de zeolit A, încadrată, în prezent, în codul NC ex 2842 10 00 (cod TARIC 2842100030) și originară din Bosnia și Herțegovina se percep definitiv.
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 11 mai 2011.