BESCHLUSS DES RATES
vom 28. Juni 2011
zur Festlegung von vereinfachten Vorschriften und Verfahren für die Hygienekontrollen in Bezug auf Fischereierzeugnisse, lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere, Meeresschnecken, deren Nebenprodukte und aus diesen Nebenprodukten gewonnene Produkte aus Grönland
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/408/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Grönland ist in der Liste der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete in Anhang II des Vertrags von Lissabon aufgeführt. Nach Artikel 198 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „der Vertrag“) ist das Ziel der Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Union die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder und Hoheitsgebiete und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Union.
(2)
Dänemark und Grönland haben beantragt, dass zwischen der Union und Grönland Veterinärkontrollen in Bezug auf Fischereierzeugnisse, Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere, Meeresschnecken, deren Nebenprodukte und aus diesen Nebenprodukten gewonnene Produkte die als Ursprungserzeugnisse Grönlands gemäß den Bestimmungen des Anhangs III des Beschlusses 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden: „Übersee-Assoziationsbeschluss“) (1) gelten und in Bezug auf dieselben Erzeugnisse, die aus Drittländern nach Grönland eingeführt werden, gemäß den Vorschriften für Hygiene- und Veterinärkontrollen, die für den Handel innerhalb der Union gelten, durchgeführt werden können.
(3)
Beim Handel mit diesen Erzeugnissen zwischen Grönland und der Union sollten daher die Vorschriften der Union für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit eingehalten werden. Somit sollten sich Dänemark und Grönland dazu verpflichten sicherzustellen, dass Sendungen von Erzeugnissen aus Grönland in die Union den geltenden Unionsvorschriften für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit entsprechen. Insbesondere sollten die in Frage kommenden Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2) registriert und in eine Liste aufgenommen werden.
(4)
Veterinärkontrollen an den grönländischen Grenzkontrollstellen sollten im Einklang mit der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3) durchgeführt werden. Die Veterinärkontrollen an den Grenzkontrollstellen sollten in enger Zusammenarbeit mit Zollbeamten durchgeführt werden. Um diese Aufgaben zu erleichtern, sollten den zuständigen Behörden gemäß Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates (4) an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind, die Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) genannt werden.
(5)
Die zuständige Behörde Grönlands hat der Kommission offizielle Zusicherungen in Bezug auf die Durchsetzung des Unionsrechts und der Tiergesundheitsvorschriften für die betreffenden Erzeugnisse gegeben. Diese Zusicherungen sollten sich insbesondere auf die geltenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (5), der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (6) und der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (7) erstrecken. Diese Zusicherungen sollten auch eine Verpflichtung umfassen, weiterhin für die Einhaltung der Vorschriften für den Handel innerhalb der Union zu sorgen.
(6)
Die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (8) schreibt die Erstellung nationaler Überwachungspläne für Tiere in Aquakultur vor. Dementsprechend sollten diese Bestimmungen auch für Grönland gelten.
(7)
Um die Einfuhr der unter diesen Beschluss fallenden Erzeugnissen aus Grönland in die Union gemäß den in Rechtsakten der Union verankerten Vorschriften für den Handel innerhalb der Union zu ermöglichen und die gesundheitliche Unbedenklichkeit der betreffenden Erzeugnisse zu gewährleisten, sollten sich Dänemark und Grönland dazu verpflichten, die einschlägigen hygienerechtlichen Vorschriften der Union in Grönland vor dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des vorliegenden Beschlusses umzusetzen und durchzuführen.
(8)
Dänemark und Grönland sollten sich verpflichten, dafür zu sorgen, dass die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus Drittländern nach Grönland unter Einhaltung der Unionsvorschriften für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit erfolgt.
(9)
Die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (9) sieht die Einführung eines informatisierten Systems zum Verbund der Veterinärbehörden vor, damit insbesondere der rasche Informationsaustausch im Zusammenhang mit Tiergesundheit und Tierschutz zwischen den zuständigen Behörden erleichtert wird (TRACES). Gemäß der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems (10) wenden die Mitgliedstaaten das TRACES-System ab dem 1. April 2004 an. TRACES ist von großer Bedeutung für die wirksame Überwachung des Handels mit Tieren und tierischen Erzeugnissen und sollte daher für die Übermittlung von Daten über die Verbringung dieser Erzeugnisse und den Handel damit zwischen Grönland und der Union verwendet werden.
(10)
Ausbrüche von Tierseuchen, die in der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (11) aufgeführt sind, sind der Kommission über das Tierseuchenmeldesystem (ADNS) im Einklang mit der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (12) zu melden. Diese Bestimmungen sollten in Bezug auf die betreffenden Erzeugnisse auch für Grönland gelten.
(11)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (13) wurde ein Schnellwarnsystem für von Lebens- oder Futtermitteln ausgehende unmittelbare oder mittelbare Gefahren für die menschliche Gesundheit eingeführt. Diese Bestimmungen sollten in Bezug auf die betreffenden Erzeugnisse auch für Grönland gelten.
(12)
Bevor Grönland Veterinärkontrollen von aus Drittländern nach Grönland eingeführten Erzeugnissen durchführen kann, sollte eine EU-Inspektion in Grönland erfolgen, um zu prüfen, ob einer oder mehrere grönländische Grenzkontrollstellen die Anforderungen der Richtlinie 97/78/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (14) und der Entscheidung 2001/812/EG der Kommission vom 21. November 2001 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen zuständigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (15) erfüllen.
(13)
Sollten die Ergebnisse einer solchen Inspektion positiv sein, so sollten einer oder mehrere grönländische Grenzkontrollstellen in der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (16) aufgelistet werden. Um die wirksame Kontrolle der nach Grönland und in die Union eingeführten Erzeugnisse zu gewährleisten, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt gelten, da einer oder mehrere grönländische Grenzkontrollstellen in der Entscheidung 2009/821/EG aufgelistet ist/sind.
(14)
Regelungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, die sich auf das dem Vertrag von Lissabon beigefügte Protokoll (Nr. 34) über die Sonderregelung für Grönland stützen, werden von diesem Beschluss nicht berührt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Dieser Beschluss legt vereinfachte Regeln und Verfahren für die Durchführung von Hygienekontrollen in Bezug auf Fischereierzeugnisse, Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere, Meeresschnecken, deren Nebenprodukte und aus diesen Nebenprodukten gewonnene Produkte (im Folgenden „Erzeugnisse“), die aus Grönland stammen oder aus Drittländern nach Grönland verbracht und danach in die Union eingeführt werden (im Folgenden „Erzeugnisse aus Grönland“) fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
a)
„Muscheln“ Weichtiere im Sinne des Anhangs I Abschnitt 2 Nummer 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;
b)
„Fischereierzeugnisse“ Erzeugnisse im Sinne des Anhangs I Abschnitt 3 Nummer 3.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;
c)
„Nebenprodukte und aus diesen Nebenprodukten gewonnene Produkte“ tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte im Sinne des Artikels 3 Nummern 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, sofern sie aus Fischereierzeugnissen, Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren oder Meeresschnecken gewonnen werden;
d)
„Erzeugnisse mit Ursprung in Grönland“ die in den Buchstaben a, b und c dieses Artikels genannten Erzeugnisse im Sinne des Anhangs III des Beschlusses 2001/822/EG.
Artikel 3
Allgemeine Vorschriften für die Hygienekontrollen von Erzeugnissen zwischen der Union und Grönland
(1) Dänemark und Grönland stellen sicher, dass die einschlägigen Rechtsakte der Union, die für die in Artikel 2 definierten Erzeugnisse gelten, in Grönland durchgeführt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die geltenden Veterinärkontrollen nicht auf die unter diesen Beschluss fallenden Erzeugnisse an. Die Erzeugnisse aus Grönland werden gemäß den in der Union geltenden Gesundheits- und Hygienevorschriften in den Verkehr gebracht, sofern Dänemark und Grönland insbesondere die vollständige Einhaltung folgender Bedingungen sicherstellen:
a)
die wirksame Umsetzung und Durchführung der die Erzeugnisse betreffenden Rechtsakte der Union über Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit in Grönland;
b)
die Erstellung und Führung einer Liste der registrierten Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer durch die zuständigen Behörden Dänemarks und Grönlands gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004;
c)
die Übereinstimmung der aus Grönland in die Union beförderten Sendungen von Erzeugnissen mit den geltenden Rechtsakten der Union über Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Artikel 4
Überwachungspläne für Tiere in Aquakultur
Dänemark und Grönland legen der Kommission Überwachungspläne, die der Ermittlung von Rückständen und Stoffen bei Tieren in Aquakultur in Grönland dienen, gemäß der Richtlinie 96/23/EG zur Genehmigung vor.
Artikel 5
Kontrollen von aus Drittländern nach Grönland eingeführten Erzeugnissen
(1) Die aus Drittländern nach Grönland eingeführten Sendungen von Erzeugnissen werden Veterinärkontrollen gemäß den Vorschriften der Richtlinie 97/78/EG unterzogen.
Zur Erleichterung dieser Veterinärkontrollen nennt die Kommission den zuständigen Behörden Dänemarks und Grönlands die in Anhang I der Entscheidung 2007/275/EG aufgeführten KN-Codes für die Erzeugnisse.
(2) Vorschläge für Grenzkontrollstellen in Grönland werden der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 97/78/EG zur Genehmigung vorgelegt.
Das Verzeichnis der für Grönland zugelassenen Grenzkontrollstellen wird in das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten aufgenommen, das gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG festgelegt wurde.
Artikel 6
Informationssystem
(1) Daten über die Verbringung der Erzeugnisse nach und aus Grönland und den Handel mit diesen Erzeugnissen werden in dänischer Sprache über das integrierte EDV-System für das Veterinärwesen (TRACES) gemäß der Entscheidung 2004/292/EG übermittelt.
(2) Die Meldung von Wassertierkrankheiten bei den betreffenden Erzeugnissen in Grönland erfolgt über das Tierseuchenmeldesystem (ADNS) gemäß der Richtlinie 82/894/EWG und der Entscheidung 2005/176/EG.
(3) Die Meldung von unmittelbaren oder mittelbaren Risiken für die menschliche Gesundheit, die von den Erzeugnissen in Grönland ausgehen, erfolgt über das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingeführte Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF).
Artikel 7
Identitätskennzeichen
Sendungen von Erzeugnissen, die aus Grönland in die Union verbracht werden, werden gemäß den Vorschriften in Anhang II Abschnitt I Buchstabe B der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit dem Identifikationskennzeichen für Grönland („GL“) versehen.
Artikel 8
Bestätigung der Erfüllung der Bedingungen dieses Beschlusses
Dänemark und Grönland legen vor dem in Artikel 9 genannten Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieses Beschlusses der Kommission eine schriftliche Bestätigung vor, wonach die notwendigen Maßnahmen für die Anwendung dieses Beschlusses ergriffen wurden.
Artikel 9
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem Tag der Auflistung der ersten grönländischen Grenzkontrollstelle in der Entscheidung 2009/821/EG.
Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2011.
DECIZIA CONSILIULUI
din 28 iunie 2011
de stabilire a unor norme și proceduri simplificate privind controalele sanitare la produse pescărești, moluște bivalve vii, echinoderme, tunicate, gasteropode marine, subprodusele acestora și produsele derivate din subprodusele respective, provenite din Groenlanda
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/408/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 203,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Parlamentului European,
hotărând în conformitate cu o procedură legislativă specială,
întrucât:
(1)
Groenlanda este inclusă pe lista țărilor și teritoriilor de peste mări prevăzută în anexa II la tratate. În conformitate cu articolul 198 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (denumit în continuare „tratatul”), scopul asocierii țărilor și teritoriilor de peste mări cu Uniunea este acela de a promova dezvoltarea economică și socială a țărilor și teritoriilor de peste mări și de a stabili relații economice strânse între acestea și Uniune în ansamblu.
(2)
Danemarca și Groenlanda au solicitat să fie permise, în conformitate cu normele privind controalele sanitare și veterinare aplicabile comerțului în cadrul Uniunii, controalele veterinare între Uniune și Groenlanda la produse pescărești, moluște bivalve, echinoderme, tunicate, gasteropode marine, subprodusele și produsele derivate din subprodusele respective care sunt considerate originare din Groenlanda în conformitate cu anexa III la Decizia 2001/822/CE a Consiliului din 27 noiembrie 2001 privind asocierea țărilor și teritoriilor de peste mări la Comunitatea Europeană („decizie de asociere peste mări”) (1), precum și la produse similare introduse în Groenlanda din țări terțe.
(3)
Comerțul cu produsele respective între Groenlanda și Uniune ar trebui, așadar, să se desfășoare în conformitate cu normele Uniunii din domeniul sănătății animale și al siguranței alimentare. Prin urmare, Danemarca și Groenlanda ar trebui să se asigure că transporturile de produse expediate din Groenlanda către Uniune respectă normele aplicabile ale Uniunii privind sănătatea animală și siguranța alimentară. În special, operatorii eligibili din sectorul alimentelor și furajelor ar trebui să fie înregistrați și incluși într-o listă, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 882/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind controalele oficiale efectuate pentru a asigura verificarea conformității cu legislația privind hrana pentru animale și produsele alimentare și cu normele de sănătate animală și de bunăstare a animalelor (2).
(4)
Controalele veterinare în punctele de control la frontieră din Groenlanda ar trebui efectuate în conformitate cu Directiva 97/78/CE a Consiliului din 18 decembrie 1997 de stabilire a principiilor de bază ale organizării controalelor veterinare pentru produsele care provin din țări terțe și sunt introduse în Comunitate (3). Controalele veterinare în punctele de control la frontieră ar trebui să fie efectuate în strânsă cooperare cu funcționarii vamali. Pentru a simplifica sarcinile respective este oportună furnizarea către autoritățile competente a referințelor la Nomenclatura combinată (NC) prevăzute în anexa I la Decizia 2007/275/CE a Comisiei din 17 aprilie 2007 privind listele de animale și produse care urmează să fie supuse controalelor la punctele de control la frontieră în conformitate cu Directivele 91/496/CEE și 97/78/CE ale Consiliului (4).
(5)
Autoritatea competentă din Groenlanda ar trebui să ofere asigurări oficiale Comisiei privind respectarea normelor Uniunii și a cerințelor privind sănătatea animală pentru produsele în cauză. Respectivele asigurări ar trebui să vizeze, în special, respectarea dispozițiilor aplicabile prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 21 octombrie 2009 de stabilire a unor norme sanitare privind subprodusele de origine animală și produsele derivate care nu sunt destinate consumului uman (5), Regulamentul (CE) nr. 853/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a unor norme specifice de igienă care se aplică alimentelor de origine animală (6) și Directiva 2006/88/CE a Consiliului din 24 octombrie 2006 privind cerințele de sănătate animală pentru animale și produse de acvacultură și privind prevenirea și controlul anumitor boli la animalele de acvacultură (7). Respectivele asigurări ar trebui să includă un angajament de garantare a conformității cu normele privind schimburile comerciale din cadrul Uniunii.
(6)
Directiva 96/23/CE a Consiliului din 29 aprilie 1996 privind măsurile de control care se aplică anumitor substanțe și reziduurilor acestora existente în animalele vii și în produsele obținute de la acestea (8) prevede stabilirea unor planuri naționale de monitorizare în ceea ce privește animalele de acvacultură. În consecință, aceste dispoziții ar trebui să se aplice și Groenlandei.
(7)
Pentru a permite importul produselor care intră sub incidența prezentei decizii din Groenlanda pe teritoriul Uniunii, în conformitate cu normele stabilite de legislația Uniunii privind schimburile comerciale din cadrul Uniunii, precum și pentru a garanta siguranța alimentară a produselor respective, Danemarca și Groenlanda ar trebui să își asume angajamentul de a transpune și de a aplica dispozițiile relevante ale legislației Uniunii în Groenlanda, înainte de data de la care ar trebui să se aplice prezenta decizie.
(8)
Danemarca și Groenlanda ar trebui, de asemenea, să își asume angajamentul de a garanta că importurile în Groenlanda de astfel de produse provenind din țări terțe respectă normele Uniunii privind sănătatea animală și siguranța alimentară.
(9)
Directiva 90/425/CEE a Consiliului din 26 iunie 1990 privind controalele veterinare și zootehnice aplicabile în schimburile intracomunitare cu anumite animale vii și produse în vederea realizării pieței interne (9) prevede introducerea unui sistem informatizat care să asigure legătura între autoritățile veterinare, având ca scop, în special, facilitarea schimbului rapid de informații cu privire la sănătatea și bunăstarea animalelor între autoritățile competente (TRACES). Decizia 2004/292/CE a Comisiei din 30 martie 2004 privind punerea în aplicare a sistemului TRACES (10) dispune ca statele membre să utilizeze TRACES de la 1 aprilie 2004. TRACES este esențial pentru monitorizarea eficientă a comerțului cu animale și produse de origine animală și, prin urmare, ar trebui utilizat pentru transmiterea datelor privind circulația și comercializarea produselor în cauză între Groenlanda și Uniune.
(10)
Focarele de boli animale enumerate în Directiva 82/894/CEE a Consiliului din 21 decembrie 1982 privind notificarea maladiilor la animale în cadrul Comunității (11) trebuie raportate Comisiei prin intermediul sistemului de notificare a bolilor animalelor (Animal Disease Notification System - ADNS), în conformitate cu Decizia 2005/176/CE a Comisiei din 1 martie 2005 de stabilire a formei codificate și a codurilor privind notificarea bolilor animalelor în aplicarea Directivei 82/894/CEE a Consiliului (12). În ceea ce privește produsele în cauză, respectivele dispoziții ar trebui să se aplice și Groenlandei.
(11)
Regulamentul (CE) nr. 178/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 28 ianuarie 2002 de stabilire a principiilor și a cerințelor generale ale legislației alimentare, de instituire a Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară și de stabilire a procedurilor în domeniul siguranței produselor alimentare (13) a instituit un sistem rapid de alertă pentru notificarea unui risc direct sau indirect pentru sănătatea umană care derivă din alimente sau din furaje. În ceea ce privește produsele în cauză, respectivele dispoziții ar trebui să se aplice și Groenlandei.
(12)
Înainte ca Groenlanda să poată efectua controale veterinare la produse care sunt introduse în Groenlanda din țările terțe, ar trebui să se efectueze o inspecție din partea Uniunii în Groenlanda pentru a verifica dacă unul sau mai multe puncte de control la frontieră din Groenlanda respectă cerințele stabilite prin Directiva 97/78/CE și Regulamentul (CE) nr. 136/2004 al Comisiei din 22 ianuarie 2004 de stabilire a procedurilor controalelor sanitar-veterinare la punctele de control la frontieră ale Comunității la importul produselor provenind din țări terțe (14) și prin Decizia 2001/812/CE a Comisiei din 21 noiembrie 2001 de stabilire a cerințelor pentru aprobarea punctelor de control la frontieră responsabile cu controlul sanitar-veterinar al produselor introduse în Comunitate din țări terțe (15).
(13)
În cazul în care rezultatele unei astfel de inspecții sunt pozitive, unul sau mai multe puncte de control la frontieră din Groenlanda ar trebui incluse în lista din Decizia 2009/821/CE a Comisiei din 28 septembrie 2009 de stabilire a unei liste de puncte de control la frontieră, de fixare a anumitor reguli privind controalele efectuate de către experții veterinari ai Comisiei și de determinare a unităților veterinare în cadrul sistemului TRACES (16). Pentru a se asigura un control eficace al produselor care fac obiectul prezentei decizii introduse în Groenlanda și în Uniune, este oportun ca prezenta decizie să se aplice din momentul în care unul sau mai multe puncte de control la frontieră din Groenlanda sunt incluse în lista din Decizia 2009/821/CE.
(14)
Prezenta decizie nu aduce atingere niciunui eventual acord referitor la importul de produse pescărești întemeiat pe Protocolul (nr. 34) privind regimul special care se aplică Groenlandei anexat la tratate,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Obiect și domeniu de aplicare
Prezenta decizie stabilește norme și proceduri simplificate pentru efectuarea controalelor sanitare la produse pescărești, moluște bivalve, echinoderme, tunicate, gasteropode marine, subprodusele acestora și produsele derivate din subprodusele respective (denumite în continuare „produse”), originare din Groenlanda sau introduse în Groenlanda din țări terțe și ulterior importate din Groenlanda în Uniune (denumite în continuare: „produse provenite din Groenlanda”).
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei decizii se aplică următoarele definiții:
(a)
„moluște bivalve” înseamnă moluște, astfel cum sunt definite la punctul 2.1 din secțiunea 2 a anexei I la Regulamentul (CE) nr. 853/2004;
(b)
„produse pescărești” înseamnă produse, astfel cum sunt definite la punctul 3.1 din secțiunea 3 a anexei I la Regulamentul (CE) nr. 853/2004;
(c)
„subproduse și produse derivate din subprodusele respective” înseamnă subproduse de origine animală și produse derivate în sensul articolului 3 punctele 1 și, respectiv, 2 din Regulamentul (CE) nr. 1069/2009, atât timp cât sunt derivate din produse pescărești, moluște bivalve, echinoderme, tunicate sau gasteropode marine;
(d)
„produse originare din Groenlanda” înseamnă produsele menționate la literele (a), (b) și (c) din prezentul articol, astfel cum sunt definite în conformitate cu dispozițiile anexei III la Decizia 2001/822/CE.
Articolul 3
Norme generale privind controalele sanitare la produse între Uniune și Groenlanda
(1) Danemarca și Groenlanda se asigură că actele juridice relevante ale Uniunii aplicabile produselor definite la articolul 2 sunt puse în aplicare în Groenlanda.
(2) Statele membre nu efectuează controalele veterinare aplicabile în cazul produselor care intră sub incidența prezentei decizii. Produsele originare din Groenlanda se introduc pe piața internă în conformitate cu normele sanitare aplicabile pe teritoriul Uniunii, cu condiția ca Danemarca și Groenlanda să garanteze, în special, respectarea deplină a următoarelor condiții:
(a)
transpunerea și aplicarea efectivă în Groenlanda a normelor aplicabile prevăzute de actele juridice ale Uniunii referitoare la sănătatea animală și siguranța alimentară, în ceea ce privește produsele;
(b)
întocmirea și actualizarea de către autoritățile competente din Danemarca și Groenlanda a unei liste a operatorilor din sectorul furajelor și alimentelor înregistrați în conformitate cu articolul 31 din Regulamentul (CE) nr. 882/2004;
(c)
conformitatea transporturilor de produse expediate către Uniune din Groenlanda cu normele aplicabile prevăzute în actele juridice ale Uniunii referitoare la sănătatea animală și siguranța alimentară.
Articolul 4
Planuri de monitorizare pentru animalele de acvacultură
Danemarca și Groenlanda prezintă Comisiei în vederea aprobării planuri de monitorizare pentru detectarea prezenței de reziduuri și substanțe în animalele de acvacultură din Groenlanda, în conformitate cu Directiva 96/23/CE.
Articolul 5
Controale la produse introduse în Groenlanda din țări terțe
(1) Se efectuează controale veterinare cu privire la transporturile de produse introduse în Groenlanda din țări terțe în conformitate cu normele prevăzute în Directiva 97/78/CE.
Pentru facilitarea acestor controale veterinare, Comisia pune la dispoziția autorităților competente din Danemarca și Groenlanda codurile NC ale produselor, enumerate în anexa I la Decizia 2007/275/CE.
(2) Propunerile de puncte de control la frontieră în Groenlanda se transmit Comisiei în vederea aprobării în conformitate cu articolul 6 alineatul (2) din Directiva 97/78/CE.
Lista punctelor de control la frontieră aprobate pentru Groenlanda se include în lista punctelor de control la frontieră din statele membre, aprobate în conformitate cu Directivele 91/496/CEE și 97/78/CE.
Articolul 6
Sistemul de informații
(1) Datele privind circulația și comercializarea produselor către și dinspre Groenlanda se transmit în limba daneză prin sistemul informatic veterinar integrat (TRACES) în conformitate cu Decizia 2004/292/CE.
(2) Notificarea bolilor acvatice care privește produsele din Groenlanda se realizează prin intermediul sistemului de notificare a bolilor animalelor (ADNS) în conformitate cu Directiva 82/894/CEE și Decizia 2005/176/CE.
(3) Notificarea riscurilor directe sau indirecte pentru sănătatea umană care derivă din produsele din Groenlanda se realizează prin intermediul sistemului rapid de alertă pentru alimente și furaje (RASFF) instituit prin Regulamentul (CE) nr. 178/2002.
Articolul 7
Marca de identificare
Transporturile de produse expediate către Uniune din Groenlanda se marchează cu marca de identificare pentru Groenlanda, „GL”, în conformitate cu normele prevăzute în secțiunea I partea B din anexa II la Regulamentul (CE) nr. 853/2004.
Articolul 8
Confirmarea respectării condițiilor prevăzute în prezenta decizie
Danemarca și Groenlanda trimit Comisiei, înainte de data menționată la articolul 9, dată de la care se aplică prezenta decizie, o confirmare scrisă privind adoptarea măsurilor necesare pentru aplicarea prezentei decizii.
Articolul 9
Intrarea în vigoare și aplicabilitatea
Prezenta decizie intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la data includerii în Decizia 2009/821/CE a primului punct de control la frontieră din Groenlanda.
Adoptată la Luxemburg, 28 iunie 2011.