BESCHLUSS 2011/172/GASP DES RATES
vom 21. März 2011
über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 21. Februar 2011 hat die Europäische Union ihre Bereitschaft erklärt, den friedlichen und geordneten Übergang zu einer zivilen und demokratischen Regierung in Ägypten, die auf Rechtsstaatlichkeit beruht, unter uneingeschränkter Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ebenso zu unterstützen wie die Bemühungen um Schaffung einer Wirtschaft, die den sozialen Zusammenhalt verstärkt und das Wachstum fördert.
(2)
In diesem Zusammenhang sollten gegen Personen, die als für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens verantwortlich ermittelt worden sind und damit das ägyptische Volk um den Ertrag der nachhaltigen Entwicklung seiner Wirtschaft und Gesellschaft bringen und die Entwicklung der Demokratie im Land untergraben, restriktive Maßnahmen verhängt werden.
(3)
Ein weiteres Vorgehen der Union ist erforderlich, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der - im Anhang aufgeführten - als für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens verantwortlich ermittelten Personen und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in der Liste im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten natürlichen Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen - unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen - notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(4) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, und
d)
die Anerkennung des Pfandrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
(5) Absatz 1 schließt nicht aus, dass eine in der Liste aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor dem Datum, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, geschlossen wurde, sofern der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen, Organisationen oder Einrichtung nach Absatz 1 entgegengenommen wird.
(6) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen.
Artikel 2
(1) Der Rat beschließt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Liste im Anhang zu erstellen und zu ändern.
(2) Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von dem Beschluss nach Absatz 1 und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat den Beschluss nach Absatz 1 und unterrichtet die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 3
(1) Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 in die Liste angegeben.
(2) Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen - einschließlich Aliasnamen -, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, sofern bekannt die Anschrift sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 4
Damit die Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen entsprechen.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Dieser Beschluss gilt bis 22. März 2012.
Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.
DECIZIA 2011/172/PESC A CONSILIULUI
din 21 martie 2011
privind măsuri restrictive îndreptate împotriva anumitor persoane, entități și organisme având în vedere situația din Egipt
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 29,
întrucât:
(1)
La 21 februarie 2011, Uniunea Europeană și-a declarat disponibilitatea de a sprijini tranziția pașnică și organizată către un sistem de guvernare civil și democratic în Egipt, bazat pe statul de drept, cu respectarea deplină a drepturilor omului și a libertăților fundamentale și de a sprijini eforturile pentru crearea unei economii care favorizează coeziunea socială și promovează creșterea.
(2)
În acest context, ar trebui impuse măsuri restrictive împotriva persoanelor care au fost identificate ca răspunzătoare de însușirea ilegală de fonduri ale statului egiptean, care privează astfel populația Egiptului de beneficiile dezvoltării durabile ale economiei și ale societății și subminează dezvoltarea democrației în această țară.
(3)
Sunt necesare noi acțiuni ale Uniunii pentru a pune în aplicare anumite măsuri,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Se îngheață toate fondurile și resursele economice care aparțin, sunt deținute, păstrate sau controlate de persoane care au fost identificate ca răspunzătoare de însușirea ilegală de fonduri ale statului egiptean, precum și de către persoanele fizice sau juridice, entitățile sau organismele asociate acestora, astfel cum figurează pe lista din anexă.
(2) Niciun fond și nicio resursă economică nu se pun, în mod direct sau indirect, la dispoziția persoanelor fizice sau juridice, a entităților sau a organismelor care figurează pe lista din anexă și nici nu se pot utiliza în beneficiul acestora.
(3) Autoritatea competentă a unui stat membru poate autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice, în anumite condiții pe care le consideră corespunzătoare, după ce a hotărât că fondurile sau resursele economice în cauză sunt:
(a)
necesare pentru a satisface nevoile de bază ale persoanelor fizice enumerate în anexă și ale membrilor familiei aflați în întreținerea acestora, incluzând cheltuielile pentru alimente, chirie sau ipotecă, medicamente și tratamente medicale, impozitele, primele de asigurare și plata serviciilor de utilități publice;
(b)
destinate exclusiv plății unor onorarii rezonabile și rambursării cheltuielilor suportate în legătură cu prestarea unor servicii juridice;
(c)
destinate exclusiv plății unor taxe sau comisioane aferente serviciilor de păstrare sau gestionare curentă a fondurilor sau resurselor economice înghețate; sau
(d)
necesare pentru cheltuieli extraordinare, cu condiția ca autoritatea competentă să fi notificat autorităților competente ale celorlalte state membre și Comisiei motivele pe baza cărora consideră că ar trebui acordată o autorizație specifică, cu cel puțin două săptămâni înainte de acordarea acesteia.
Statele membre informează celelalte state membre și Comisia cu privire la orice autorizație acordată în temeiul prezentului alineat.
(4) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1), autoritatea competentă a unui stat membru poate autoriza folosirea anumitor fonduri și resurse economice înghețate, în cazul în care sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
fondurile sau resursele economice respective să facă obiectul unui privilegiu judiciar, administrativ sau arbitral instituit înainte de data includerii pe lista din anexă a persoanei fizice sau juridice, a entității sau organismului menționate la alineatul (1), sau al unei hotărâri judecătorești, administrative sau arbitrale pronunțate înaintea datei respective;
(b)
fondurile sau resursele economice respective să fie utilizate exclusiv pentru a satisface pretențiile garantate printr-un astfel de privilegiu sau a căror valabilitate este recunoscută printr-o astfel de hotărâre, în limitele stabilite de actele cu putere de lege și normele administrative aplicabile care reglementează drepturile persoanelor care formulează astfel de pretenții;
(c)
măsura sau hotărârea să nu fie în beneficiul unei persoane, al unei entități sau al unui organism care figurează pe lista din anexă; și
(d)
recunoașterea privilegiului sau a hotărârii respective să nu contravină ordinii publice a statului membru respectiv.
Statele membre în cauză informează celelalte state membre și Comisia cu privire la orice autorizație acordată în temeiul prezentului alineat.
(5) Alineatul (1) nu interzice unei persoane fizice sau juridice, unei entități sau unui organism desemnat să efectueze plăți datorate în temeiul unui contract încheiat anterior datei la care persoana, entitatea sau organismul respectiv a fost înscris pe listă, cu condiția ca statul membru în cauză să fi decis că beneficiarul plății respective nu este, în mod direct sau indirect, o persoană, o entitate sau un organism menționat la alineatul (1).
(6) Alineatul (2) nu se aplică sumelor suplimentare vărsate în conturile înghețate reprezentând:
(a)
dobânzi sau alte venituri generate de aceste conturi; sau
(b)
plăți cuvenite în temeiul unor contracte, acorduri sau obligații care au fost încheiate sau au survenit anterior datei la care aceste conturi au intrat sub incidența măsurilor prevăzute la alineatele (1) și (2),
cu condiția ca orice astfel de dobânzi, venituri de altă natură și plăți să rămână sub incidența măsurilor prevăzute la alineatul (1).
Articolul 2
(1) Consiliul, hotărând la propunerea unui stat membru sau a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate, decide cu privire la întocmirea și modificarea listei din anexă.
(2) Consiliul comunică decizia menționată la alineatul (1), inclusiv motivele includerii pe listă, persoanei fizice sau juridice, entității sau organismului vizat, fie direct, dacă dispune de adresa acesteia, fie prin publicarea unui anunț care să ofere persoanei, entității sau organismului în cauză posibilitatea de a formula observații.
(3) În cazul în care sunt transmise observații sau sunt prezentate dovezi substanțiale noi, Consiliul reexaminează decizia menționată la alineatul (1) și informează în consecință persoana, entitatea sau organismul în cauză.
Articolul 3
(1) Anexa cuprinde motivele includerii pe listă a persoanelor fizice și juridice, a entităților și organismelor menționate la articolul (1) alineatul (1).
(2) De asemenea, anexa include informațiile necesare identificării persoanelor fizice și juridice, a entităților sau organismelor în cauză, în cazul în care acestea sunt disponibile. În ceea ce privește persoanele fizice, astfel de informații pot cuprinde numele, inclusiv pseudonimele, data și locul nașterii, cetățenia, numărul pașaportului și cărții de identitate, sexul, adresa (dacă este cunoscută), precum și funcția sau profesia. În ceea ce privește persoanele juridice, entitățile și organismele, astfel de informații pot cuprinde denumirea, locul și data înregistrării, numărul de înregistrare și sediul.
Articolul 4
Pentru ca măsurile menționate la articolul 1 alineatele (1) și (2) să aibă un impact cât mai mare, Uniunea încurajează statele terțe să adopte măsuri restrictive similare celor prevăzute în prezenta decizie.
Articolul 5
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Prezenta decizie se aplică până la 22 martie 2012.
Prezenta decizie se reexaminează permanent. Se reînnoiește sau se modifică, după caz, în situația în care Consiliul apreciază că obiectivele acesteia nu au fost atinse.
Adoptată la Bruxelles, 21 martie 2011.