VERORDNUNG (EU) Nr. 211/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Februar 2011
über die Bürgerinitiative
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, sich über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union zu beteiligen. Ähnlich wie das Recht, das dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und dem Rat gemäß Artikel 241 AEUV eingeräumt wird, bietet dieses Verfahren den Bürgern die Möglichkeit, sich direkt mit der Aufforderung an die Europäische Kommission zu wenden, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge zu unterbreiten.
(2)
Die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen sollten klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen. Sie sollten einen vernünftigen Ausgleich zwischen Rechten und Pflichten schaffen.
(3)
Sie sollten ferner gewährleisten, dass für alle Unionsbürger unabhängig von dem Mitgliedstaat, aus dem sie stammen, die gleichen Bedingungen für die Unterstützung einer Bürgerinitiative gelten.
(4)
Die Kommission sollte den Bürgern auf Antrag Informationen und informelle Beratung zu Bürgerinitiativen bereitstellen, insbesondere was die Kriterien der Registrierung betrifft.
(5)
Es ist notwendig, die Mindestzahl der Mitgliedstaaten festzulegen, aus denen die Bürger kommen müssen. Um sicherzustellen, dass eine Bürgerinitiative eine Sache von unionsweitem Interesse betrifft, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass das Instrument weiterhin einfach zu handhaben ist, sollte diese Zahl auf ein Viertel der Mitgliedstaaten festgelegt werden.
(6)
Zu diesem Zweck ist es ebenfalls angemessen, die Mindestzahl der aus jedem dieser Mitgliedstaaten kommenden Unterzeichner festzulegen. Um für alle Bürger ähnliche Bedingungen für die Unterstützung einer Bürgerinitiative zu gewährleisten, sollten diese Mindestzahlen degressiv proportional sein. Zum Zwecke der Klarheit sollten diese Mindestzahlen für jeden Mitgliedstaat in einem Anhang zu dieser Verordnung festgelegt werden. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten erforderliche Mindestzahl an Unterzeichnern sollte der Anzahl der im jeweiligen Mitgliedstaat gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, multipliziert mit 750, entsprechen. Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, den genannten Anhang zu ändern, um etwaigen Änderungen der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen.
(7)
Es ist angebracht, ein Mindestalter für die Unterstützung einer Bürgerinitiative festzusetzen. Dieses Alter sollte das Alter sein, das zum aktiven Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament berechtigt.
(8)
Für die erfolgreiche Durchführung einer Bürgerinitiative ist eine minimale Organisationsstruktur erforderlich. Diese Struktur sollte die Form eines Bürgerausschusses haben, dem natürliche Personen (Organisatoren) angehören, die aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten kommen, um die Thematisierung europaweiter Fragen anzuregen und das Nachdenken über diese Fragen zu fördern. Im Interesse der Transparenz und einer reibungslosen und effizienten Kommunikation sollte der Bürgerausschuss Vertreter benennen, die während der gesamten Dauer des Verfahrens als Bindeglieder zwischen dem Bürgerausschuss und den Organen der Union dienen.
(9)
Rechtspersonen, insbesondere Organisationen, die gemäß den Verträgen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Unionsbürger beitragen, sollten eine Bürgerinitiative unterstützen können, sofern dies vollkommen transparent erfolgt.
(10)
Um bei geplanten Bürgerinitiativen Kohärenz und Transparenz zu gewährleisten und eine Situation zu vermeiden, in der Unterschriften für eine geplante Bürgerinitiative gesammelt werden, die nicht den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entspricht, sollte es verpflichtend sein, diese Initiativen auf einer von der Kommission zur Verfügung gestellten Website vor Sammlung der notwendigen Unterstützungsbekundungen von Bürgern zu registrieren. Alle geplanten Bürgerinitiativen, die den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen, sollten von der Kommission registriert werden. Die Kommission sollte die Registrierung gemäß den allgemeinen Grundsätzen guter Verwaltungspraxis vornehmen.
(11)
Sobald eine geplante Bürgerinitiative registriert ist, können die Organisatoren Unterstützungsbekundungen von Bürgern sammeln.
(12)
Es empfiehlt sich, das Formular für eine Unterstützungsbekundung mit den Angaben, die für die Überprüfung durch die Mitgliedstaaten erforderlich sind, in einem Anhang zu dieser Verordnung festzulegen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, den genannten Anhang gemäß Artikel 290 AEUV unter Berücksichtigung der Informationen, die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, zu ändern.
(13)
Unter gebührender Wahrung des Grundsatzes, dass personenbezogene Daten dem Zweck entsprechen müssen, für den sie erhoben werden, dafür erheblich sein müssen und nicht darüber hinausgehen dürfen, werden die Unterzeichner einer geplanten Bürgerinitiative zur Angabe personenbezogener Daten, gegebenenfalls auch einer persönlichen Identifikationsnummer oder der Nummer eines persönlichen Ausweispapiers, aufgefordert, sofern dies notwendig ist, um eine Überprüfung der Unterstützungsbekundungen durch die Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen und Verfahren zu ermöglichen.
(14)
Um die moderne Technologie als Instrument der partizipatorischen Demokratie sinnvoll einzusetzen, ist es angemessen, dass Unterstützungsbekundungen sowohl in Papierform als auch online gesammelt werden können. Systeme zur Online-Sammlung sollten angemessene Sicherheitsmerkmale aufweisen, um unter anderem zu gewährleisten, dass die Daten sicher gesammelt und gespeichert werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission detaillierte technische Spezifikationen für Online-Sammelsysteme festlegen.
(15)
Die Mitgliedstaaten sollten vor der Sammlung von Unterstützungsbekundungen die Konformität der Online-Sammelsysteme mit den Vorschriften dieser Verordnung überprüfen.
(16)
Die Kommission sollte eine Open-Source-Software bereitstellen, die mit den einschlägigen technischen und sicherheitsspezifischen Funktionen ausgestattet ist, die zur Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung in Bezug auf Online-Sammelsysteme notwendig sind.
(17)
Es sollte gewährleistet werden, dass Unterstützungsbekundungen für eine Bürgerinitiative innerhalb eines bestimmten Zeitraums gesammelt werden. Um zu gewährleisten, dass geplante Bürgerinitiativen ihre Relevanz behalten, und gleichzeitig der Schwierigkeit Rechnung zu tragen, unionsweit Unterstützungsbekundungen zu sammeln, sollte dieser Zeitraum zwölf Monate ab der Registrierung der geplanten Bürgerinitiative nicht überschreiten.
(18)
Wenn eine Bürgerinitiative die notwendigen Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern erhalten hat, sollte jeder Mitgliedstaat für die Prüfung und Bescheinigung der Unterstützungsbekundungen, die bei Unterzeichnern aus diesem Mitgliedstaat gesammelt wurden, verantwortlich sein. Angesichts der Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu begrenzen, sollten diese die entsprechenden Prüfungen innerhalb von drei Monaten nach Erhalt eines Antrags auf Bescheinigung auf der Grundlage angemessener Überprüfungen, etwa anhand von Stichproben, durchführen und ein Dokument ausstellen, in dem die Zahl der erhaltenen gültigen Unterstützungsbekundungen bescheinigt wird.
(19)
Die Organisatoren sollten gewährleisten, dass alle in dieser Verordnung niedergelegten einschlägigen Bedingungen vor Einreichung einer Bürgerinitiative bei der Kommission erfüllt sind.
(20)
Die Kommission sollte eine Bürgerinitiative prüfen und ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen getrennt darlegen. Ferner sollte sie auch ihr beabsichtigtes Vorgehen im Hinblick auf die Bürgerinitiative innerhalb von drei Monaten darlegen. Um den Nachweis zu erbringen, dass eine Bürgerinitiative von mindestens einer Million Unionsbürger unterstützt wird und ihre mögliche Weiterbehandlung sorgfältig geprüft wird, sollte die Kommission auf klare, verständliche und detaillierte Weise die Gründe für ihr beabsichtigtes Vorgehen erläutern und ebenfalls die Gründe angeben, falls sie nicht beabsichtigt, Maßnahmen zu ergreifen. Wenn der Kommission eine Bürgerinitiative vorgelegt wird, die von der erforderlichen Anzahl von Unterzeichnern unterstützt wird und den anderen Anforderungen der vorliegenden Verordnung entspricht, sollten die Organisatoren berechtigt sein, diese Initiative auf einer öffentlichen Anhörung auf der Ebene der Union vorzustellen.
(21)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) gilt uneingeschränkt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Anwendung dieser Verordnung. In diesem Zusammenhang ist es zum Zwecke der Rechtssicherheit angebracht klarzustellen, dass die Organisatoren einer Bürgerinitiative und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG die für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen sind; ferner sollte die Höchstdauer für die Aufbewahrung personenbezogener Daten, die zum Zwecke einer Bürgerinitiative gesammelt werden, spezifiziert werden. In ihrer Eigenschaft als für die Verarbeitung der Daten Verantwortliche haben die Organisatoren alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG zu entsprechen, insbesondere diejenigen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Sicherheit der Verarbeitung, die Unterrichtung und die Rechte der betroffenen Personen auf Zugang zu ihren persönlichen Daten sowie auf Durchsetzung der Berichtigung und Löschung dieser Daten.
(22)
Die Bestimmungen von Kapitel III der Richtlinie 95/46/EG über Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen gelten uneingeschränkt für die Datenverarbeitung in Anwendung dieser Verordnung. Die Organisatoren einer Bürgerinitiative sollten entsprechend den anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für jegliche von ihnen verursachte Schäden haften. Ferner gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass gegen Organisatoren geeignete Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung verhängt werden.
(23)
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) gilt uneingeschränkt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission in Anwendung der vorliegenden Verordnung.
(24)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung zu erlassen, damit diese bei zukünftigem Änderungsbedarf angepasst werden können. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf der Ebene von Sachverständigen - durchführt.
(25)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) beschlossen werden.
(26)
Diese Verordnung wahrt die Grundrechte und beachtet die Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere Artikel 8, wonach jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat.
(27)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört und hat eine Stellungnahme abgegeben (7) -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die Verfahren und Bedingungen für eine Bürgerinitiative gemäß Artikel 11 EUV und Artikel 24 AEUV fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Bürgerinitiative“ eine Initiative, die der Kommission gemäß dieser Verordnung vorgelegt wird und in der die Kommission aufgefordert wird, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht von Bürgern eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen, und die die Unterstützung von mindestens einer Million teilnahmeberechtigten Unterzeichnern aus mindestens einem Viertel aller Mitgliedstaaten erhalten hat;
2.
„Unterzeichner“ Bürger der Union, die eine Bürgerinitiative unterstützt haben, indem sie für diese Initiative ein Formular für die Unterstützungsbekundung abgegeben haben;
3.
„Organisatoren“ natürliche Personen, die einen Bürgerausschuss bilden, der für die Vorbereitung einer Bürgerinitiative sowie ihre Einreichung bei der Kommission verantwortlich ist.
Artikel 3
Anforderungen an Organisatoren und Unterzeichner
(1) Die Organisatoren müssen Unionsbürger sein und das erforderliche Alter haben, das zum aktiven Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament berechtigt.
(2) Die Organisatoren bilden einen Bürgerausschuss, dem mindestens sieben Personen angehören, die Einwohner von mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten sind.
Die Organisatoren benennen einen Vertreter und einen Stellvertreter (nachstehend „Kontaktpersonen“ genannt), die während der gesamten Dauer des Verfahrens als Bindeglied zwischen dem Bürgerausschuss und den Organen der Union dienen und beauftragt werden, im Namen des Bürgerausschusses zu sprechen und zu handeln.
Organisatoren, die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind, werden im Hinblick auf die Erreichung der Mindestzahl, die für die Bildung eines Bürgerausschusses erforderlich ist, nicht mitgerechnet.
Für die Zwecke der Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative gemäß Artikel 4 werden von der Kommission nur die Angaben berücksichtigt, die die sieben zur Einhaltung der in Absatz 1 dieses Artikels und in diesem Absatz genannten Anforderungen erforderlichen Mitglieder des Bürgerausschusses betreffen.
(3) Die Kommission kann von den Organisatoren geeignete Nachweise dafür verlangen, dass die in den Absätzen 1 und 2 niedergelegten Anforderungen erfüllt sind.
(4) Um berechtigt zu sein, eine geplante Bürgerinitiative zu unterstützen, müssen Unterzeichner Unionsbürger sein und das erforderliche Alter haben, das zum aktiven Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament berechtigt.
Artikel 4
Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative
(1) Bevor sie mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen bei Unterzeichnern für eine geplante Bürgerinitiative beginnen, sind die Organisatoren verpflichtet, sie bei der Kommission anzumelden, wobei sie die in Anhang II genannten Informationen, insbesondere zum Gegenstand und zu den Zielen der geplanten Bürgerinitiative, bereitstellen.
Diese Informationen sind in einer der Amtssprachen der Union in einem zu diesem Zweck von der Kommission zur Verfügung gestellten Online-Register (nachstehend „Register“ genannt) bereitzustellen.
Die Organisatoren stellen für das Register und - soweit zweckmäßig - auf ihrer Website regelmäßig aktualisierte Informationen über die Quellen der Unterstützung und Finanzierung für die geplante Bürgerinitiative bereit.
Nach Bestätigung der Registrierung gemäß Absatz 2 können die Organisatoren die geplante Bürgerinitiative zur Aufnahme in das Register in anderen Amtssprachen der Union bereitstellen. Die Übersetzung der geplanten Bürgerinitiative in andere Amtssprachen der Union fällt in die Verantwortung der Organisatoren.
Die Kommission richtet eine Kontaktstelle ein, die Informationen und Hilfe anbietet.
(2) Binnen zwei Monaten nach Eingang der in Anhang II genannten Informationen registriert die Kommission eine geplante Bürgerinitiative unter einer eindeutigen Identifikationsnummer und sendet eine entsprechende Bestätigung an die Organisatoren, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 ist der Bürgerausschuss eingesetzt und sind die Kontaktpersonen benannt worden;
b)
die geplante Bürgerinitiative liegt nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen;
c)
die geplante Bürgerinitiative ist nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös;
d)
die geplante Bürgerinitiative verstößt nicht offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 EUV festgeschrieben sind.
(3) Die Kommission verweigert die Registrierung, wenn die in Absatz 2 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind.
Wenn die Kommission es ablehnt, eine geplante Bürgerinitiative zu registrieren, unterrichtet sie die Organisatoren über die Gründe der Ablehnung und alle möglichen gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsbehelfe, die ihnen zur Verfügung stehen.
(4) Eine geplante Bürgerinitiative, die registriert worden ist, wird im Register veröffentlicht. Unbeschadet ihrer Rechte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 haben die betroffenen Personen das Recht, nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative die Entfernung ihrer persönlichen Daten aus dem Register zu verlangen.
(5) Vor der Vorlage der Unterstützungsbekundungen gemäß Artikel 8 können die Organisatoren eine geplante Bürgerinitiative, die registriert worden ist, jederzeit zurückziehen. In diesem Fall wird dies im Register entsprechend vermerkt.
Artikel 5
Verfahren und Bedingungen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen
(1) Die Organisatoren sind verantwortlich für die Sammlung der Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern einer geplanten Bürgerinitiative, die gemäß Artikel 4 registriert wurde.
Für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen dürfen nur Formulare verwendet werden, die den in Anhang III dargestellten Mustern entsprechen und in einer der Sprachfassungen vorliegen, die im Register für die betreffende geplante Bürgerinitiative angegeben sind. Die Organisatoren füllen die Formulare wie in Anhang III angegeben aus, bevor sie mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen von Unterzeichnern beginnen. Die in den Formularen angegebenen Informationen haben den im Register enthaltenen Informationen zu entsprechen.
(2) Die Organisatoren können Unterstützungsbekundungen in Papierform oder elektronisch sammeln. Für die Online-Sammlung von Unterstützungsbekundungen gilt Artikel 6.
Für die Zwecke dieser Verordnung werden Unterstützungsbekundungen, die mittels einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (8) elektronisch unterzeichnet werden, auf dieselbe Weise behandelt wie Unterstützungsbekundungen in Papierform.
(3) Die Unterzeichner haben die von den Organisatoren zur Verfügung gestellten Formulare für Unterstützungsbekundungen auszufüllen. Sie geben nur die personenbezogenen Daten an, die für die Prüfung durch die Mitgliedstaaten gemäß Anhang III erforderlich sind.
Unterzeichner dürfen eine bestimmte geplante Bürgerinitiative nur einmal unterstützen.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jede Änderung der in Anhang III genannten Informationen. Unter Berücksichtigung dieser Änderungen kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17 und unter den in den Artikeln 18 und 19 genannten Bedingungen Änderungen des Anhangs III erlassen.
(5) Sämtliche Unterstützungsbekundungen werden nach der Registrierung der geplanten Bürgerinitiative und innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten gesammelt.
Nach Ablauf dieses Zeitraums wird im Register vermerkt, dass der Zeitraum abgelaufen ist, und gegebenenfalls, dass nicht die erforderliche Anzahl an Unterstützungsbekundungen eingegangen ist.
Artikel 6
Online-Sammelsysteme
(1) Werden Unterstützungsbekundungen online gesammelt, sind die über das Online-Sammelsystem eingegangenen Daten auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu speichern.
Dem Online-Sammelsystem wird in dem Mitgliedstaat, in dem die mit Hilfe des Online-Sammelsystems gesammelten Daten gespeichert werden, die Bescheinigung gemäß Absatz 3 ausgestellt. Die Organisatoren können ein Online-Sammelsystem zur Sammlung von Unterstützungsbekundungen in mehreren oder allen Mitgliedstaaten verwenden.
Die Muster der Formulare für Unterstützungsbekundungen können zum Zweck der Online-Sammlung angepasst werden.
(2) Die Organisatoren stellen sicher, dass das für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen verwendete Online-Sammelsystem Absatz 4 entspricht.
Bevor sie mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen beginnen, beantragen die Organisatoren bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Bescheinigung, dass das zu diesem Zweck genutzte Online-Sammelsystem Absatz 4 entspricht.
Die Organisatoren können mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen mit Hilfe des Online-Sammelsystems erst nach Erhalt der Bescheinigung gemäß Absatz 3 beginnen. Die Organisatoren veröffentlichen eine Kopie dieser Bescheinigung auf der für das Online-Sammelsystem verwendeten Website.
Bis zum 1. Januar 2012 richtet die Kommission eine Open-Source-Software ein, die mit den relevanten technischen und sicherheitsspezifischen Funktionen ausgestattet ist, die zur Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung in Bezug auf Online-Sammelsysteme notwendig sind; die Kommission wartet diese anschließend. Die Software wird kostenfrei zur Verfügung gestellt.
(3) Entspricht das Online-Sammelsystem Absatz 4, stellt die zuständige Behörde innerhalb eines Monats eine entsprechende Bescheinigung nach dem in Anhang IV dargestellten Muster aus.
Die Mitgliedstaaten erkennen die von den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen an.
(4) Die Online-Sammelsysteme verfügen über angemessene Sicherheitsmerkmale und technische Merkmale, um zu gewährleisten, dass
a)
nur natürliche Personen ein Formular für eine Unterstützungsbekundung online einreichen können;
b)
die online bereitgestellten Daten auf sichere Weise gesammelt und gespeichert werden, um unter anderem zu gewährleisten, dass sie nicht verändert werden oder für einen anderen Zweck als die angegebene Unterstützung einer bestimmten Bürgerinitiative verwendet werden können und dass personenbezogene Daten gegen die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, den zufälligen Verlust, die unberechtigte Änderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang geschützt werden;
c)
das System Unterstützungsbekundungen in einer Form erzeugen kann, die den in Anhang III dargelegten Mustern entspricht, um die Überprüfung durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 zu ermöglichen.
(5) Bis zum 1. Januar 2012 verabschiedet die Kommission entsprechend dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren technische Spezifikationen für die Umsetzung von Absatz 4.
Artikel 7
Mindestzahl der Unterzeichner pro Mitgliedstaat
(1) Die Unterzeichner einer Bürgerinitiative müssen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten stammen.
(2) In mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten müssen die Unterzeichner zumindest die zum Zeitpunkt der Registrierung der geplanten Bürgerinitiative in Anhang I genannte Mindestzahl an Bürgern umfassen. Diese Mindestzahlen entsprechen der Anzahl der im jeweiligen Mitgliedstaat gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, multipliziert mit 750.
(3) Die Kommission erlässt durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17 und unter den Bedingungen der Artikel 18 und 19 geeignete Anpassungen des Anhangs I, um Änderungen der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen.
(4) Unterzeichner gelten als aus dem Mitgliedstaat kommend, der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 für die Überprüfung ihrer Unterstützungsbekundungen zuständig ist.
Artikel 8
Überprüfung und Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen durch die Mitgliedstaaten
(1) Nach Sammlung der erforderlichen Unterstützungsbekundungen der Unterzeichner gemäß Artikel 5 und 7 legen die Organisatoren die Unterstützungsbekundungen den in Artikel 15 genannten entsprechenden zuständigen Behörden in Papierform oder in elektronischer Form zur Überprüfung und Bescheinigung vor. Zu diesem Zweck verwenden die Organisatoren das Formular gemäß Anhang V und führen die in Papierform gesammelten, die mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur unterzeichneten und die über ein Online-Sammelsystem gesammelten Unterstützungsbekundungen getrennt voneinander auf.
Die Organisatoren legen die Unterstützungsbekundungen dem betreffenden Mitgliedstaat wie folgt vor:
a)
dem Mitgliedstaat, in dem der Unterzeichner seinen Wohnsitz hat oder dessen Staatsangehörigkeit der Unterzeichner hat, wie in Anhang III Teil C Nummer 1 angegeben, oder
b)
dem Mitgliedstaat, der die in der Unterstützungsbekundung angegebene persönliche Identifikationsnummer oder das in der Unterstützungsbekundung angegebene persönliche Ausweispapier ausgestellt hat, wie in Anhang III Teil C Nummer 2 angegeben.
(2) Die zuständigen Behörden überprüfen innerhalb von höchstens drei Monaten nach Erhalt des Antrags die vorgelegten Unterstützungsbekundungen auf der Grundlage angemessener Überprüfungen, wobei sie im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten verfahren, je nachdem, was angebracht ist. Auf dieser Grundlage stellen sie den Organisatoren eine Bescheinigung entsprechend dem Muster in Anhang VI über die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen für den betreffenden Mitgliedstaat aus.
Eine Authentifizierung der Unterschriften ist für die Zwecke der Überprüfung der Unterstützungsbekundungen nicht erforderlich.
(3) Die in Absatz 2 genannte Bescheinigung wird unentgeltlich ausgestellt.
Artikel 9
Vorlage einer Bürgerinitiative bei der Kommission
Nach Erhalt der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Bescheinigungen können die Organisatoren, sofern alle in dieser Verordnung genannten einschlägigen Verfahren und Bedingungen eingehalten wurden, die Bürgerinitiative zusammen mit Informationen über jedwede Unterstützung und Finanzierung der genannten Initiative der Kommission vorlegen. Die genannten Informationen werden von der Kommission im Register veröffentlicht.
Der Umfang der aus einer Quelle stammenden Unterstützung und Finanzierung, ab dessen Überschreiten Informationen übermittelt werden müssen, entspricht dem in der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (9) festgelegten Umfang.
Für die Zwecke dieses Artikels verwenden die Organisatoren das Formular gemäß Anhang VII und reichen das ausgefüllte Formular zusammen mit Kopien der Bescheinigungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 in Papierform oder elektronischer Form ein.
Artikel 10
Verfahren zur Überprüfung einer Bürgerinitiative durch die Kommission
(1) Geht bei der Kommission eine Bürgerinitiative gemäß Artikel 9 ein, so
a)
veröffentlicht sie die Bürgerinitiative unverzüglich im Register;
b)
empfängt sie die Organisatoren auf geeigneter Ebene, damit sie im Detail die mit der Bürgerinitiative angesprochenen Aspekte erläutern können;
c)
legt sie innerhalb von drei Monaten in einer Mitteilung ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu der Bürgerinitiative sowie ihr weiteres Vorgehen bzw. den Verzicht auf ein weiteres Vorgehen und die Gründe hierfür dar.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe c genannte Mitteilung wird den Organisatoren sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt und veröffentlicht.
Artikel 11
Öffentliche Anhörung
Sind die Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllt, wird den Organisatoren innerhalb der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c genannten Frist die Möglichkeit gegeben, die Bürgerinitiative im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vorzustellen. Die Kommission und das Europäische Parlament stellen sicher, dass diese Anhörung im Europäischen Parlament stattfindet, dass gegebenenfalls andere Organe und Einrichtungen der Union, die unter Umständen die Teilnahme wünschen, an der Anhörung teilnehmen, und dass die Kommission auf geeigneter Ebene vertreten ist.
Artikel 12
Schutz personenbezogener Daten
(1) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in Anwendung dieser Verordnung haben die Organisatoren einer Bürgerinitiative und die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats die Richtlinie 95/46/EG und die auf ihrer Grundlage erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften einzuhalten.
(2) Für die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Organisatoren einer Bürgerinitiative und die gemäß Artikel 15 Absatz 2 benannten zuständigen Behörden als für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche gemäß Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG.
(3) Die Organisatoren stellen sicher, dass die für eine bestimmte Bürgerinitiative gesammelten personenbezogenen Daten für keinen anderen Zweck als die angegebene Unterstützung für diese Initiative verwendet werden, und vernichten alle im Zusammenhang mit dieser Initiative erhaltenen Unterstützungsbekundungen sowie etwaige Kopien davon spätestens einen Monat nach Einreichung dieser Initiative bei der Kommission gemäß Artikel 9 bzw. 18 Monate nach Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative; hierbei gilt das jeweils frühere Datum.
(4) Die zuständige Behörde verwendet die für eine bestimmte Bürgerinitiative erhaltenen personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zweck der Überprüfung der Unterstützungsbekundungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 und vernichtet alle Unterstützungsbekundungen sowie etwaige Kopien davon spätestens einen Monat nach Ausstellung der im genannten Artikel genannten Bescheinigung.
(5) Unterstützungsbekundungen für eine bestimmte Bürgerinitiative und Kopien derselben dürfen über die in den Absätzen 3 und 4 genannten Fristen hinaus aufbewahrt werden, wenn dies für die Zwecke der rechtlichen oder verwaltungstechnischen Vorgänge im Zusammenhang mit der geplanten Bürgerinitiative notwendig ist. Die Organisatoren und die zuständige Behörde vernichten alle Unterstützungsbekundungen sowie etwaige Kopien derselben spätestens eine Woche nach Abschluss der genannten Verfahren durch eine endgültige Beschlussfassung.
(6) Die Organisatoren ergreifen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um personenbezogene Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung, zufälligem Verlust, unberechtigter Änderung, unberechtigter Weitergabe oder unberechtigtem Zugang zu schützen, insbesondere wenn im Rahmen der Verarbeitung Daten in einem Netz übertragen werden, und vor jeder anderen Form der unrechtmäßigen Verarbeitung zu schützen.
Artikel 13
Haftung
Die Organisatoren haften entsprechend dem geltenden einzelstaatlichen Recht für alle Schäden, die sie bei der Organisation einer Bürgerinitiative verursachen.
Artikel 14
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gegen Organisatoren geeignete Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung verhängt werden, insbesondere für:
a)
falsche Erklärungen der Organisatoren,
b)
Datenmissbrauch.
(2) Die in Absatz 1 genannten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 15
Zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten
(1) Für die Zwecke der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 3 benennen die Mitgliedstaaten die für die Ausstellung der dort genannten Bescheinigung zuständigen Behörden.
(2) Für die Zwecke der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 2 benennt jeder Mitgliedstaat eine zuständige Behörde, die für die Koordinierung der Überprüfung der Unterstützungsbekundungen sowie für die Ausstellung der dort genannten Bescheinigungen zuständig ist.
(3) Spätestens am 1. März 2012 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Bezeichnungen und Anschriften der zuständigen Behörden.
(4) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der zuständigen Behörden.
Artikel 16
Änderung der Anhänge
Die Kommission kann im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17 und unter den Bedingungen der Artikel 18 und 19 Änderungen der Anhänge dieser Verordnung beschließen.
Artikel 17
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 16 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in den Artikeln 18 und Artikel 19 genannten Bedingungen.
Artikel 18
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 16 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie der etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 19
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 20
Ausschuss
(1) Für die Zwecke der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 5 wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 21
Mitteilung der innerstaatlichen Vorschriften
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die besonderen Bestimmungen mit, die er zur Umsetzung dieser Verordnung erlässt.
Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 22
Überprüfung
Bis zum 1. April 2015 und anschließend alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.
Artikel 23
Inkrafttreten und Gültigkeit
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. Februar 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 211/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 16 februarie 2011
privind inițiativa cetățenească
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 24 primul paragraf,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (2),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
Tratatul privind Uniunea Europeană (TUE) consolidează cetățenia Uniunii și îmbunătățește în continuare funcționarea democratică a Uniunii prevăzând, printre altele, că fiecare cetățean trebuie să aibă dreptul de a participa la viața democratică a Uniunii prin intermediul unei inițiative cetățenești europene. Această procedură conferă cetățenilor posibilitatea de a contacta direct Comisia prezentându-i o cerere prin care aceasta este invitată să prezinte o propunere de act legislativ al Uniunii în vederea punerii în aplicare a tratatelor, această procedură fiind similară cu dreptul conferit Parlamentului European în temeiul articolului 225 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) și cu dreptul conferit Consiliului în temeiul articolului 241 din TFUE.
(2)
Procedurile și condițiile necesare pentru o inițiativă cetățenească ar trebui să fie clare, simple, accesibile și proporționale cu natura inițiativei cetățenești, astfel încât să încurajeze participarea cetățenilor și să mărească accesibilitatea Uniunii. Aceste proceduri ar trebui să asigure un echilibru judicios între drepturi și obligații.
(3)
Acestea ar trebui să garanteze, de asemenea, că cetățenii Uniunii sunt supuși unor condiții similare atunci când sprijină o inițiativă cetățenească, indiferent de statul membru din care provin.
(4)
La cerere, Comisia ar trebui să ofere cetățenilor informații și consiliere informală cu privire la inițiativele cetățenești, în special în legătură cu criteriile de înregistrare.
(5)
Este necesar să se stabilească numărul minim de state membre din care trebuie să provină cetățenii. Pentru a se asigura că o inițiativă cetățenească este reprezentativă pentru un interes al Uniunii, asigurând totodată faptul că instrumentul în cauză rămâne ușor de utilizat, acest număr ar trebui stabilit la un sfert din statele membre.
(6)
În acest scop, este de asemenea oportună stabilirea numărului minim de semnatari provenind din fiecare dintre aceste state membre. Pentru a se asigura condiții similare pentru cetățenii care sprijină o inițiativă cetățenească, aceste numere minime ar trebui să fie degresiv proporționale. Din motive de claritate, aceste numere minime ar trebui stabilite pentru fiecare stat membru într-o anexă la prezentul regulament. Numărul minim al semnatarilor necesar în fiecare stat membru ar trebui să corespundă numărului membrilor Parlamentului European aleși în fiecare stat membru, înmulțit cu 750. Comisia ar trebui împuternicită să modifice respectiva anexă pentru a reflecta eventuale modificări intervenite în componența Parlamentului European.
(7)
Este oportun să se stabilească o vârstă minimă necesară pentru sprijinirea unei inițiative cetățenești. Aceasta ar trebui să fie vârsta la care cetățenii au dreptul de vot în alegerile pentru Parlamentul European.
(8)
Pentru a asigura bunul mers al unei inițiative cetățenești este necesară o minimă structură de organizare. Aceasta ar trebui să se constituie sub forma unui comitet al cetățenilor, alcătuit din persoane fizice (organizatorii) care provin din cel puțin șapte state membre diferite, pentru a încuraja promovarea unor chestiuni de anvergură europeană și a stimula reflecția asupra acestora. Din rațiuni de transparență și de fluiditate și eficiență a comunicării, comitetul cetățenilor ar trebui să desemneze reprezentanți care să facă legătura între comitet și instituțiile Uniunii pe durata procedurii.
(9)
Entitățile, în special organizațiile care contribuie, în temeiul tratatelor, la formarea conștiinței politice europene și la exprimarea voinței cetățenilor Uniunii, ar trebui să fie în măsură să promoveze o inițiativă cetățenească, cu condiția de a face acest lucru în condiții de deplină transparență.
(10)
Pentru a se asigura coerența și transparența în legătură cu inițiativele propuse de cetățeni și pentru a se evita colectarea de semnături pentru o propunere de inițiativă cetățenească ce nu îndeplinește condițiile prevăzute de prezentul regulament, ar trebui să fie obligatorie înregistrarea unor astfel de inițiative pe o pagină de internet pusă la dispoziție de Comisie înainte de colectarea de la cetățeni a declarațiilor de susținere necesare. Toate propunerile de inițiative cetățenești ce îndeplinesc condițiile stabilite în prezentul regulament ar trebui înregistrate de Comisie. Comisia ar trebui să efectueze înregistrarea în conformitate cu principiile generale ale bunei administrări.
(11)
După înregistrarea propunerii de inițiativă cetățenească, organizatorii pot colecta declarațiile de susținere din partea cetățenilor.
(12)
Este oportun să se includă formularul de declarație de susținere într-o anexă la prezentul regulament, precizând datele necesare pentru efectuarea verificărilor de către statele membre. Comisia ar trebui împuternicită să modifice anexa respectivă în conformitate cu articolul 290 din TFUE, ținând seama de informațiile transmise de statele membre.
(13)
Cu respectarea în mod corespunzător a principiului că datele personale trebuie să fie adecvate, pertinente și să nu fie excesive în raport cu scopul în care sunt colectate, se impune prezentarea de către semnatarii unei propuneri de inițiativă cetățenească a datelor personale, inclusiv, după caz, a unui număr de identificare personal sau a numărului unui document de identificare personal, în măsura în care acest lucru este necesar pentru a permite verificarea de către statele membre a declarațiilor de susținere în conformitate cu legislația și cu practica internă.
(14)
Pentru a folosi corespunzător tehnologia modernă ca instrument al democrației participative, este oportun să se prevadă ca declarațiile de susținere să fie colectate atât online, cât și pe suport de hârtie. Sistemele de colectare online ar trebui să conțină elemente de securitate adecvate pentru a asigura, printre altele, colectarea și stocarea în siguranță a datelor. În acest scop, Comisia ar trebui să stabilească specificațiile tehnice detaliate pentru sistemele de colectare online.
(15)
Este oportun ca statele membre să verifice conformitatea sistemelor de colectare online cu cerințele prezentului regulament înaintea colectării declarațiilor de susținere.
(16)
Comisia ar trebui să pună la dispoziție un software cu sursă deschisă care să conțină elementele tehnice și de securitate relevante în vederea respectării dispozițiilor prezentului regulament în ceea ce privește sistemele de colectare online.
(17)
Este oportun să se asigure faptul că declarațiile de susținere a unei propuneri de inițiativă cetățenească sunt colectate într-un anumit termen. Pentru a se asigura că inițiativele propuse de cetățeni rămân relevante, ținând totodată seama de complexitatea colectării declarațiilor de susținere în întreaga Uniune, termenul respectiv nu ar trebui să depășească 12 luni de la data înregistrării propunerii de inițiativă cetățenească.
(18)
Este oportun să se prevadă că, atunci când o inițiativă cetățenească a primit declarațiile de susținere necesare din partea semnatarilor, fiecare stat membru ar trebui să fie răspunzător pentru verificarea și certificarea declarațiilor de susținere colectate de la semnatarii provenind din statul membru respectiv. Ținând seama de necesitatea de a limita sarcina administrativă a statelor membre, acestea ar trebui, într-o perioadă de trei luni de la primirea unei cereri de certificare, să efectueze verificările respective pe baza unor controale adecvate, care se pot întemeia pe verificări aleatorii, și să prezinte un document care să certifice numărul de declarații de susținere valabile care au fost primite.
(19)
Organizatorii ar trebui să se asigure că toate condițiile relevante stabilite în prezentul regulament sunt îndeplinite înainte ca o inițiativă cetățenească să fie prezentată Comisiei.
(20)
Comisia ar trebui să examineze o inițiativă cetățenească și să-și prezinte concluziile juridice și politice separat. De asemenea, Comisia ar trebui să comunice în termen de trei luni acțiunile pe care intenționează să le întreprindă ca răspuns la inițiativa respectivă. Pentru a demonstra că o inițiativă cetățenească sprijinită de cel puțin un milion de cetățeni ai Uniunii și posibilul curs dat acesteia sunt examinate cu atenție, Comisia ar trebui să explice în mod clar, comprehensibil și detaliat motivele acțiunii pe care intenționează să o întreprindă, precum și motivele pentru care nu intenționează să întreprindă vreo acțiune, în cazul în care decide acest lucru. Atunci când Comisia primește o inițiativă cetățenească susținută de numărul necesar de semnături care îndeplinește toate celelalte cerințe din prezentul regulament, organizatorii ar trebui să aibă dreptul de a prezenta inițiativa respectivă în cadrul unei audieri publice la nivelul Uniunii.
(21)
Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (4) se aplică pe deplin prelucrării de date cu caracter personal efectuate în aplicarea prezentului regulament. În această privință, din rațiuni de securitate juridică, este oportun să se clarifice faptul că organizatorii unei inițiative cetățenești și autoritățile competente din statele membre sunt operatori de date în sensul Directivei 95/46/CE și să se specifice perioada maximă în care pot fi păstrate datele cu caracter personal colectate pentru o inițiativă cetățenească. În calitatea lor de operatori de date, organizatorii trebuie să ia toate măsurile adecvate pentru a respecta obligațiile care le revin în temeiul Directivei 95/46/CE, în special cele referitoare la legalitatea prelucrării, la securitatea activităților de prelucrare, la comunicarea de informații și la drepturile persoanei vizate de a avea acces la propriile date cu caracter personal, precum și de a obține corectarea sau ștergerea acestor date.
(22)
Dispozițiile prevăzute în capitolul III din Directiva 95/46/CE privind acțiunile în justiție, răspunderea și sancțiunile sunt pe deplin aplicabile în ceea ce privește prelucrarea datelor efectuată în aplicarea prezentului regulament. Organizatorii unei inițiative cetățenești ar trebui să fie răspunzători, în conformitate cu legislația internă aplicabilă, pentru orice prejudicii cauzate de ei. În plus, statele membre ar trebui să se asigure că organizatorii sunt supuși unor sancțiuni corespunzătoare în cazul încălcării prezentului regulament.
(23)
Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (5) este pe deplin aplicabil în cazul prelucrării datelor cu caracter personal efectuate de către Comisie în aplicarea prezentului regulament.
(24)
Pentru a ține seama de necesitățile de adaptare în viitor, Comisia ar trebui împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 290 din TFUE în scopul modificării anexelor la prezentul regulament. Este deosebit de important ca, în timpul lucrărilor sale pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți.
(25)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (6).
(26)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și principiile consacrate în Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene, în special articolul 8, care prevede că orice persoană are dreptul la protecția datelor cu caracter personal care o privesc.
(27)
Autoritatea Europeană pentru Protecția Datelor a fost consultată și a adoptat un aviz (7),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește procedurile și condițiile necesare pentru o inițiativă cetățenească, astfel cum se prevede la articolul 11 din TUE și la articolul 24 din TFUE.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
„inițiativa cetățenească” înseamnă o inițiativă prezentată Comisiei în conformitate cu prezentul regulament, prin care Comisia este invitată să prezinte, în limitele atribuțiilor sale, orice propunere corespunzătoare privind chestiuni pentru care cetățenii consideră că este necesar un act juridic al Uniunii în vederea punerii în aplicare a tratatelor, care a fost susținută de cel puțin un milion de semnatari eligibili provenind din cel puțin un sfert din toate statele membre;
2.
„semnatari” înseamnă cetățeni ai Uniunii care au sprijinit o anumită inițiativă cetățenească prin completarea unui formular de declarație de susținere a inițiativei respective;
3.
„organizatori” înseamnă persoanele fizice care formează un comitet al cetățenilor responsabil de pregătirea unei inițiative cetățenești și de prezentarea acesteia Comisiei.
Articolul 3
Cerințe privind organizatorii și semnatarii
(1) Organizatorii sunt cetățeni ai Uniunii ce au împlinit vârsta care le conferă drept de vot în alegerile pentru Parlamentul European.
(2) Organizatorii constituie un comitet al cetățenilor compus din cel puțin șapte persoane care își au reședința în cel puțin șapte state membre diferite.
Organizatorii desemnează un reprezentant și un supleant (denumiți în continuare „persoanele de contact”), care asigură legătura între comitetul cetățenilor și instituțiile Uniunii pe parcursul procedurii și care sunt împuterniciți să se exprime și să acționeze în numele comitetului cetățenilor.
Organizatorii care sunt membri ai Parlamentului European nu sunt socotiți în scopul atingerii numărului minim necesar pentru a forma un comitet al cetățenilor.
În scopul înregistrării unei propuneri de inițiativă cetățenească, în conformitate cu articolul 4, Comisia examinează numai informațiile referitoare la cei șapte membri ai comitetului cetățenilor care sunt necesari pentru îndeplinirea cerințelor prevăzute la alineatul (1) din prezentul articol și la prezentul alineat.
(3) Comisia poate solicita organizatorilor să furnizeze dovezi corespunzătoare cu privire la îndeplinirea cerințelor prevăzute la alineatele (1) și (2).
(4) Pentru a fi eligibili să susțină o inițiativă cetățenească, semnatarii trebuie să fie cetățeni ai Uniunii și să fi împlinit vârsta care le conferă dreptul de vot în alegerile pentru Parlamentul European.
Articolul 4
Înregistrarea unei propuneri de inițiativă cetățenească
(1) Înainte de a începe colectarea declarațiilor de susținere de la semnatarii unei propuneri de inițiativă cetățenească, organizatorii trebuie să înregistreze propunerea în registrul Comisiei, furnizând informațiile stabilite în anexa II, în special în ceea ce privește obiectul și obiectivele propunerii de inițiativă cetățenească.
Informațiile respective sunt furnizate în una dintre limbile oficiale ale Uniunii, într-un registru online pus la dispoziție de Comisie în acest scop (denumit în continuare „registrul”).
Organizatorii furnizează, pentru registru și, atunci când este cazul, pe pagina lor de internet, informații actualizate periodic cu privire la sursele de susținere și de finanțare a propunerii de inițiativă cetățenească.
După ce înregistrarea este confirmată în conformitate cu alineatul (2), organizatorii pot prezenta propunerea de inițiativă cetățenească în alte limbi oficiale ale Uniunii, pentru a fi inclusă în registru. Traducerea în alte limbi oficiale ale Uniunii a propunerii de inițiativă cetățenească intră în responsabilitatea organizatorilor.
Comisia stabilește un punct de contact care să ofere informații și asistență.
(2) În termen de două luni de la primirea informațiilor menționate în anexa II, Comisia înregistrează propunerea de inițiativă cetățenească cu un număr de înregistrare unic și trimite o confirmare organizatorilor, cu condiția să fie îndeplinite următoarele cerințe:
(a)
comitetul cetățenilor a fost constituit și au fost desemnate persoanele de contact în conformitate cu articolul 3 alineatul (2);
(b)
propunerea de inițiativă cetățenească nu se află vădit în afara sferei de competență a Comisiei în ceea ce privește prezentarea unei propuneri de act juridic al Uniunii în scopul punerii în aplicare a tratatelor;
(c)
propunerea de inițiativă cetățenească nu este vădit abuzivă, neserioasă sau vexatorie; și
(d)
propunerea de inițiativă cetățenească nu contravine vădit valorilor Uniunii, prevăzute la articolul 2 din TUE.
(3) Comisia refuză înregistrarea dacă nu sunt îndeplinite condițiile stabilite la alineatul (2).
În cazul în care refuză înregistrarea unei propuneri de inițiativă cetățenească, Comisia informează organizatorii cu privire la motivele refuzului și la toate căile de atac judiciare și extrajudiciare pe care le au la dispoziție aceștia.
(4) O propunere de inițiativă cetățenească ce a fost înregistrată se publică în registru. Fără a aduce atingere drepturilor pe care le au în temeiul Regulamentului (CE) nr. 45/2001, persoanele vizate au dreptul de a cere ștergerea datelor lor cu caracter personal din registru după expirarea unui termen de doi ani de la data înregistrării unei propuneri de inițiativă cetățenească.
(5) În orice moment înaintea prezentării declarațiilor de susținere în conformitate cu articolul 8, organizatorii pot retrage o propunere de inițiativă cetățenească ce a fost înregistrată. În acest caz, se introduce în registru o mențiune în acest sens.
Articolul 5
Proceduri și condiții pentru colectarea declarațiilor de susținere
(1) Organizatorii sunt responsabili pentru colectarea de la semnatari a declarațiilor de susținere a unei propuneri de inițiativă cetățenească, ce a fost înregistrată în conformitate cu articolul 4.
Doar formularele care sunt conforme cu modelele prezentate în anexa III și care sunt în una dintre versiunile lingvistice incluse în registru pentru propunerea de inițiativă cetățenească în cauză pot fi utilizate pentru colectarea declarațiilor de susținere. Organizatorii completează formularele potrivit indicaților prezentate în anexa III înainte de a începe să colecteze declarațiile de susținere de la semnatari. Informațiile prezentate în formulare trebuie să corespundă informațiilor menționate în registru.
(2) Organizatorii pot colecta declarații de susținere pe suport de hârtie sau în format electronic. Atunci când declarațiile de susținere sunt colectate online, se aplică articolul 6.
În scopul prezentului regulament, declarațiile de susținere care sunt semnate electronic utilizându-se o semnătură electronică avansată, în sensul Directivei 1999/93/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 decembrie 1999 privind un cadru comunitar pentru semnăturile electronice (8), sunt tratate în același mod ca declarațiile de susținere pe suport de hârtie.
(3) Semnatarii trebuie să completeze formularele de declarații de susținere puse la dispoziție de către organizatori. Aceștia indică numai datele cu caracter personal care sunt necesare pentru verificarea de către statele membre, astfel cum se prevede în anexa III.
Semnatarii pot susține numai o singură dată o anumită propunere de inițiativă cetățenească.
(4) Statele membre transmit Comisiei orice modificări referitoare la informațiile prevăzute în anexa III. Ținând seama de aceste modificări, Comisia poate adopta modificări la anexa III prin intermediul actelor delegate în conformitate cu articolul 17 și sub rezerva respectării condițiilor de la articolele 18 și 19.
(5) Toate declarațiile de susținere se colectează după data de înregistrare a propunerii de inițiativă cetățenească și în termen de cel mult 12 luni.
După acest termen, în registru se indică faptul că perioada a expirat și, dacă este cazul, faptul că nu a fost colectat numărul necesar de declarații de susținere.
Articolul 6
Sisteme de colectare online
(1) Atunci când declarațiile de susținere sunt colectate online, datele obținute prin sistemul de colectare online se stochează pe teritoriul unui stat membru.
Sistemul de colectare online se certifică, în conformitate cu alineatul (3), în statul membru în care vor fi stocate datele obținute prin sistemul de colectare online. Organizatorii pot utiliza un singur sistem de colectare online în scopul colectării declarațiilor de susținere în mai multe sau în toate statele membre.
Modelele de declarație de susținere pot fi adaptate în scopul colectării online.
(2) Organizatorii se asigură că sistemul de colectare online utilizat în scopul colectării declarațiilor de susținere respectă dispozițiile prevăzute la alineatul (4).
Înainte de a începe să colecteze declarațiile de susținere, organizatorii îi solicită autorității competente din statul membru relevant să certifice faptul că sistemul de colectare online utilizat în scopul respectiv respectă dispozițiile alineatului (4).
Organizatorii pot începe colectarea declarațiilor de susținere prin intermediul sistemului de colectare online numai după obținerea certificatului menționat la alineatul (3). Organizatorii pun la dispoziția publicului o copie a respectivului certificat pe pagina de internet utilizată pentru sistemul de colectare online.
Până la 1 ianuarie 2012, Comisia dezvoltă și întreține un program cu sursă deschisă care să conțină elementele tehnice și de securitate relevante în vederea respectării dispozițiilor prezentului regulament privind sistemele de colectare online. Programul în cauză este pus la dispoziție gratuit.
(3) Atunci când sistemul de colectare online este conform cu dispozițiile alineatului (4), autoritatea competentă relevantă eliberează, în termen de o lună, un certificat în acest sens conform cu modelul prezentat în anexa IV.
Statele membre recunosc certificatele eliberate de autoritățile competente din alte state membre.
(4) Sistemele de colectare online trebuie să dispună de elementele tehnice și de securitate adecvate pentru a asigura faptul că:
(a)
numai persoanele fizice pot depune un formular de declarație de susținere online;
(b)
datele furnizate online sunt colectate și stocate în siguranță pentru a se asigura, printre altele, că acestea nu pot fi modificate sau utilizate în orice alt scop decât cel indicat, și anume susținerea unei anumite inițiative cetățenești, și pentru a proteja datele cu caracter personal împotriva distrugerii accidentale sau ilegale, pierderii accidentale, modificării, divulgării neautorizate sau accesului neautorizat;
(c)
sistemul poate genera formulare de declarații de susținere într-o formă care să respecte modelele prevăzute în anexa III, pentru a permite verificarea de către statele membre în conformitate cu articolul 8 alineatul (2).
(5) Până la 1 ianuarie 2012, Comisia adoptă specificațiile tehnice de punere în aplicare a alineatului (4), în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 20 alineatul (2).
Articolul 7
Numărul minim de semnatari pentru fiecare stat membru
(1) Semnatarii unei inițiative cetățenești trebuie să provină din cel puțin un sfert din statele membre.
(2) În cel puțin un sfert din statele membre, semnatarii trebuie să reprezinte cel puțin numărul minim de cetățeni prevăzut în anexa I în momentul înregistrării propunerii de inițiativă cetățenească. Aceste numere minime corespund numărului membrilor Parlamentului European aleși în fiecare stat membru, înmulțit cu 750.
(3) Comisia adoptă, prin acte delegate, în conformitate cu articolul 17 și cu respectarea condițiilor prevăzute la articolele 18 și 19, modificările corespunzătoare ale anexei I pentru a reflecta eventuale modificări intervenite în componența Parlamentului European.
(4) Se consideră că semnatarii provin din statul membru responsabil cu verificarea declarațiilor de susținere ale acestora, în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) al doilea paragraf.
Articolul 8
Verificarea și certificarea de către statele membre a declarațiilor de susținere
(1) După colectarea de la semnatari a declarațiilor de susținere necesare, în conformitate cu articolele 5 și 7, organizatorii prezintă declarațiile de susținere, pe suport de hârtie sau în format electronic, autorităților competente relevante menționate la articolul 15 spre verificare și certificare. În acest scop, organizatorii utilizează formularul prezentat în anexa V și separă declarațiile de susținere colectate pe suport de hârtie, cele semnate electronic utilizând o semnătură electronică avansată și cele colectate prin intermediul unui sistem de colectare online.
Organizatorii prezintă declarațiile de susținere statului membru relevant, după cum urmează:
(a)
statului membru de reședință sau de cetățenie al semnatarului, astfel cum se precizează în anexa III partea C punctul 1; sau
(b)
statului membru care a emis numărul de identificare personal sau documentul de identificare personal indicat în declarația de susținere, astfel cum se precizează în anexa III partea C punctul 2.
(2) În termen de cel mult trei luni de la primirea cererii, autoritățile competente verifică declarațiile de susținere depuse prin efectuarea unor controale corespunzătoare, în conformitate cu dreptul și practicile interne, după caz. Pe această bază, autoritățile respective eliberează organizatorilor un certificat conform cu modelul prezentat în anexa VI, care certifică numărul de declarații de susținere valabile pentru statul membru respectiv.
Nu se solicită autentificarea semnăturilor în scopul verificării declarațiilor de susținere.
(3) Certificatul prevăzut la alineatul (2) se eliberează gratuit.
Articolul 9
Prezentarea unei inițiative cetățenești în atenția Comisiei
După obținerea certificatelor prevăzute la articolul 8 alineatul (2) și sub rezerva respectării tuturor procedurilor și condițiilor relevante prevăzute în prezentul regulament, organizatorii pot prezenta Comisiei inițiativa cetățenească, însoțită de informații cu privire la toate formele de sprijin și de finanțare primite pentru inițiativa în cauză. Aceste informații se publică în registru.
Cuantumul sprijinului și finanțării primite din orice surse, dincolo de care trebuie furnizate informații, este identic cu cel stabilit în Regulamentul (CE) nr. 2004/2003 al Parlamentului European și al Consiliului din 4 noiembrie 2003 privind statutul și finanțarea partidelor politice la nivel european (9).
În scopul prezentului articol, organizatorii utilizează formularul prezentat în anexa VII și depun formularul completat, însoțit de copii, pe suport de hârtie sau în format electronic, ale certificatelor prevăzute la articolul 8 alineatul (2).
Articolul 10
Procedura de examinare a unei inițiative cetățenești de către Comisie
(1) La primirea unei inițiative cetățenești în conformitate cu articolul 9, Comisia:
(a)
publică fără întârziere inițiativa cetățenească în registru;
(b)
primește organizatorii la un nivel adecvat pentru a le permite să explice în detaliu chestiunile ridicate de inițiativa cetățenească;
(c)
în termen de trei luni, își prezintă într-o comunicare concluziile juridice și politice privind inițiativa cetățenească, acțiunile pe care intenționează să le întreprindă, dacă este cazul, și motivele acțiunilor sau ale refuzului de a acționa.
(2) Comunicarea la care se face referire la alineatul (1) litera (c) se notifică organizatorilor, precum și Parlamentului European și Consiliului și se face publică.
Articolul 11
Audiere publică
Atunci când sunt îndeplinite condițiile prevăzute la articolul 10 alineatul (1) literele (a) și (b), organizatorilor li se acordă posibilitatea, în termenul stabilit la articolul 10 alineatul (1) litera (c), să prezinte inițiativa cetățenească în cadrul unei audieri publice. Comisia și Parlamentul European se asigură că audierea se organizează la Parlamentul European, dacă este cazul împreună cu alte instituții și organisme ale Uniunii care doresc să participe, precum și că reprezentarea Comisiei este realizată la nivelul corespunzător.
Articolul 12
Protecția datelor cu caracter personal
(1) În prelucrarea datelor cu caracter personal în conformitate cu prezentul regulament, organizatorii unei inițiative cetățenești și autoritățile competente din statele membre se conformează dispozițiilor Directivei 95/46/CE și dispozițiilor naționale adoptate în temeiul acesteia.
(2) În vederea prelucrării datelor cu caracter personal, organizatorii unei inițiative cetățenești și, respectiv, autoritățile competente desemnate în conformitate cu articolul 15 alineatul (2) sunt considerați operatori de date în conformitate cu articolul 2 litera (d) din Directiva 95/46/CE.
(3) Organizatorii se asigură că datele cu caracter personal colectate pentru o anumită inițiativă cetățenească nu sunt utilizate în alte scopuri decât cel indicat, de susținere a inițiativei respective, și distrug toate declarațiile de susținere primite în favoarea inițiativei în cauză și orice copie a acestora în termen de cel mult o lună de la prezentarea inițiativei respective Comisiei în conformitate cu articolul 9 sau în termen de 18 luni de la data de înregistrare a propunerii de inițiativă cetățenească, reținându-se termenul cel mai scurt.
(4) Autoritatea competentă utilizează datele cu caracter personal pe care le primește pentru o anumită inițiativă cetățenească numai în scopul verificării declarațiilor de susținere în conformitate cu articolul 8 alineatul (2) și distruge toate declarațiile de susținere și copiile acestora în termen de cel mult o lună de la eliberarea certificatului la care se face referire la articolul respectiv.
(5) Declarațiile de susținere pentru o anumită inițiativă cetățenească și copiile acestora pot fi păstrate dincolo de termenele stabilite la alineatele (3) și (4) în cazul în care acest lucru este necesar pentru anumite proceduri juridice sau administrative referitoare la o propunere de inițiativă cetățenească. Organizatorii și autoritatea competentă distrug toate declarațiile de susținere și copiile acestora cel târziu în termen de o săptămână după data încheierii procedurilor în cauză prin hotărâre definitivă.
(6) Organizatorii pun în aplicare măsurile tehnice și organizatorice adecvate pentru protejarea datelor cu caracter personal împotriva distrugerii accidentale sau ilegale, a pierderii accidentale, modificării, divulgării neautorizate sau accesului neautorizat, în special atunci când prelucrarea presupune transmiterea datelor într-o rețea, precum și împotriva oricărei alte forme de prelucrare ilegală.
Articolul 13
Răspundere
Organizatorii sunt răspunzători pentru orice prejudicii cauzate de ei în procesul de organizare a unei inițiative cetățenești, în conformitate cu legislația internă aplicabilă.
Articolul 14
Sancțiuni
(1) Statele membre se asigură că organizatorii sunt supuși unor sancțiuni corespunzătoare pentru încălcarea dispozițiilor prezentului regulament și, în special, pentru:
(a)
declarații false date de organizatori;
(b)
utilizarea frauduloasă a datelor.
(2) Sancțiunile menționate la alineatul (1) trebuie să fie eficace, proporționale și disuasive.
Articolul 15
Autoritățile competente din statele membre
(1) În scopul punerii în aplicare a articolului 6 alineatul (3), statele membre desemnează autorități competente responsabile de eliberarea certificatelor menționate la articolul respectiv.
(2) În scopul punerii în aplicare a articolului 8 alineatul (2), fiecare stat membru desemnează o autoritate competentă responsabilă de coordonarea procesului de verificare a declarațiilor de susținere și de eliberarea certificatelor menționate la articolul respectiv.
(3) Cel târziu la 1 martie 2012, statele membre transmit Comisiei denumirile și adresele autorităților competente.
(4) Comisia face publică lista autorităților competente.
Articolul 16
Modificarea anexelor
Comisia poate adopta, prin acte delegate în conformitate cu articolul 17 și sub rezerva respectării condițiilor prevăzute la articolele 18 și 19, modificări ale anexelor la prezentul regulament în limita sferei de aplicare a dispozițiilor relevante din prezentul regulament.
Articolul 17
Exercitarea delegării de competențe
(1) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 16 este conferită Comisiei pentru o perioadă nedeterminată.
(2) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(3) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei sub rezerva respectării condițiilor prevăzute la articolele 18 și 19.
Articolul 18
Revocarea delegării de competențe
(1) Delegarea de competențe menționată la articolul 16 poate fi revocată în orice moment de Parlamentul European sau de Consiliu.
(2) Instituția care a inițiat o procedură internă pentru a decide dacă intenționează să revoce delegarea de competențe depune eforturi pentru informarea celeilalte instituții și a Comisiei într-un termen rezonabil înaintea adoptării unei decizii finale, indicând competențele delegate care ar putea face obiectul unei revocări, precum și posibilele motive de revocare.
(3) Decizia de revocare pune capăt delegării competențelor specificate în decizia respectivă. Decizia produce efecte imediat sau de la o dată ulterioară, specificată în textul acesteia. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare. Decizia se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 19
Obiecțiuni la actele delegate
(1) Parlamentul European sau Consiliul pot formula obiecțiuni la un act delegat în termen de două luni de la data notificării. La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, acest termen se prelungește cu două luni.
(2) În cazul în care, la expirarea termenului menționat la alineatul (1), nici Parlamentul European, nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni la actul delegat, acesta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data prevăzută în dispozițiile acestuia.
Actul delegat poate fi publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și poate intra în vigoare înainte de expirarea termenului respectiv, în cazul în care atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia cu privire la intenția lor de a nu formula obiecțiuni.
(3) În cazul în care Parlamentul European sau Consiliul formulează obiecțiuni la un act delegat în termenul menționat la alineatul (1), acesta nu intră în vigoare. Instituția care formulează obiecțiuni prezintă motivele care au stat la baza acestora.
Articolul 20
Comitetul
(1) În scopul punerii în aplicare a articolului 6 alineatul (5), Comisia este asistată de un comitet.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din respectiva decizie.
Termenul prevăzut la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
Articolul 21
Notificarea dispozițiilor naționale
Fiecare stat membru notifică Comisiei dispozițiile specifice pe care le adoptă în vederea punerii în aplicare a prezentului regulament.
Comisia informează celelalte state membre cu privire la acestea.
Articolul 22
Revizuire
Până la 1 aprilie 2015 și, ulterior, la fiecare trei ani, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind aplicarea prezentului regulament.
Articolul 23
Intrare în vigoare și aplicare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică începând cu 1 aprilie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 16 februarie 2011.