BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2010
über die staatliche Beihilfe C 8/10 (ex N 21/09 und NN 15/10) Griechenlands zugunsten von Varvaressos S.A.
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8923)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/414/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf den Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV wegen der Beihilfe C 8/10 (ex N 21/09 und NN 15/10) (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Äußerungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 5. November 2007 ging bei der Kommission eine Mitteilung Griechenlands über eine Rettungsbeihilfe für Varvaressos S.A. („Varvaressos“) ein. Nach einem Informationsaustausch traf die Kommission am 16. Juli 2008 die Entscheidung, „keine Einwände“ gegen die angemeldete Maßnahme zu erheben.
(2)
Am 15. Januar 2009 ging bei der Kommission eine Mitteilung Griechenlands über eine Umstrukturierungsbeihilfe für Varvaressos ein.
(3)
Nach einem Informationsaustausch eröffnete die Kommission am 9. März 2010 das offizielle Untersuchungsverfahren zu der Umstrukturierungsbeihilfe, welche von Griechenland am 15. Januar 2009 angemeldet worden war, sowie zu einer staatlichen Garantie, welche Griechenland im Jahr 2007 Varvaressos zu Unrecht gewährt hatte. Zu dem letzteren Sachverhalt betonte die Kommission die Möglichkeit, ihre Entscheidung vom 16. Juli 2008, mit der Varvaressos die angemeldete Rettungsbeihilfe gewährt worden war, zurückzunehmen.
(4)
Der Eröffnungsbeschluss wurde am 10. März 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union am 10. März 2009 (3) veröffentlicht. Nach der Eröffnung des Verfahrens legte Griechenland am 28. Juli 2010 weitere Anmerkungen und Informationen vor. Außerdem legte Varvaressos am 18. Juni 2010 Stellungnahmen und Informationen vor. Darüber hinaus gingen am 4. Juni 2010, 14. Juni 2010 und 17. Juni 2010 Stellungnahmen von weiteren Dritten ein (4).
(5)
Mit Schreiben vom 9. Juli 2010 forderte die Kommission weitere Informationen an. Die griechischen Behörden antworteten hierauf mit Schreiben vom 14. September 2010.
(6)
Auf Ersuchen des Begünstigten fand am 14. Juli 2001 eine Zusammenkunft statt. Bei dieser Gelegenheit wurde der überarbeitete Umstrukturierungsplan erörtert.
2. BESCHREIBUNG
2.1. Der Begünstigte
(7)
Varvaressos wurde 1975 gegründet und ist im Textilsektor als Spinnereiunternehmen (Produktion und Vertrieb von Garnen) tätig. Die Garne des Unternehmens werden in 20 Länder ausgeführt, unter anderem nach Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien, Spanien, in das Vereinigte Königreich und nach Slowenien. Im Jahr 2009 erzielte das Unternehmen 52 % seines Umsatzes mit EU-Ländern außer Griechenland (2008 lag dieser Anteil bei 57 %, 2007 bei 67 %), ferner 42 % innerhalb Griechenlands (2008: 40 %, 2007: 32 %) sowie 6 % mit Drittländern (2008: 2 %, 2007: 1 %).
(8)
Im Jahr 2009 beschäftigte das Unternehmen im Jahresdurchschnitt 205 Mitarbeiter (ein geringfügiger Rückgang gegenüber 212 Mitarbeitern 2008) und erzielte einen Umsatz von 19 Mio. EUR. Nach den Daten für 2007 lag es damit auf dem Textilmarkt Griechenlands an zehnter Stelle. Sein Anteil am Garnmarkt betrug 2008 insgesamt […] %.
(9)
Im Zeitraum 2004-2009 sank der Jahresumsatz des Unternehmens von 28,4 Mio. EUR auf 19,2 Mio. EUR (was einem Rückgang um 32 % entspricht). Im Zeitraum 2006-2009 schrieb das Unternehmen Verluste, die von 2 Mio. EUR im Jahr 2006 auf 17,2 Mio. EUR im Jahr 2009 stiegen. Die finanziellen Eckdaten des Unternehmens für die Jahre 2004-2009 sind nachstehend in Tabelle 1 dargestellt.
Tabelle 1
Finanzielle Eckdaten von Varvaressos 2004-2009
(Mio. EUR)
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Umsatz
28,5
26,1
26,4
23,2
20,7
19,2
Gewinn vor Steuern
0,02
-2,8
-3,3
-2,7
-6,3
-5,5
Bilanzverlust
n.a.
n.a.
-2
-5,1
-11,5
-17,2
Grundkapital
16,6
16,6
16,6
16,6
16,6
16,6
Eigenkapital
32,9
29,1
25,5
22,4
15,9
10,3
Verschuldungskoeffizient
79 %
106 %
117 %
135 %
216 %
350 %
Quelle: Daten aus den Bilanzen 2004-2009
2.2. Die Maßnahmen
(10)
Im Zeitraum 2007-2008 wurden zwei staatliche Maßnahmen für Varvaressos bewilligt - eine nicht angemeldete staatliche Garantie für die Umschuldung bestehender Darlehen im Mai 2007 (Maßnahme 1) sowie eine angemeldete staatliche Garantie für eine neues Rettungsdarlehen, das von der Kommission im Juli 2008 genehmigt wurde (Maßnahme 2). Im Januar 2009 meldete Griechenland eine Umstrukturierungsbeihilfe in Form eines Zuschusses an (Maßnahme 3).
2.2.1. Der Sanierungsplan 2006
(11)
Um die oben erwähnte Beihilfe zu erhalten, legte Varvaressos den griechischen Behörden im Dezember 2006 einen Sanierungsplan unter dem Titel „Strategie- und Geschäftsplan 2006-2011“ vor. Hierin werden die die strategische Zielsetzung und die erforderlichen Maßnahmen des Unternehmens sowie die prognostizierte finanzielle Lage des Unternehmens für 2006-2011 beschrieben. Der Plan sieht folgende Entwicklungen bzw. Maßnahmen vor: a) einen Anstieg des Anteils von Spezialfasern an der Gesamtproduktion von […] % im Jahr 2007 auf […] % 2011, wodurch die Umsatzrendite des Unternehmens verbessert werden sollte; b) einen Abbau der Gesamtproduktionskapazitäten von […] tausend Tonnen 2007 auf […] tausend Tonnen 2008-2011; sowie c) einen Personalabbau im Unternehmen von 237 Mitarbeitern im Jahr 2007 auf 217 im Jahr 2011.
(12)
Die langfristigen Darlehen des Unternehmens in Höhe von 15,6 Mio. EUR sollen bis Ende 2010 zurückgezahlt sein. Außerdem sind für den Zeitraum 2006-2009 Kosten in Höhe von [1-2] Mio. EUR für Investitionen in die Neuorganisation der Geschäftsleitung des Unternehmens und die Neuausrichtung der Erzeugung auf ertragsstärkere Produkte zu erwarten. Die benötigte staatliche Beihilfe für den Zeitraum 2007-2011 beläuft sich auf 13,5 Mio. EUR, um gescheiterte Investitionen aus dem Zeitraum 2000-2005 zu kompensieren, durch die das Unternehmen in Schwierigkeiten geraten war. Das Unternehmen soll im Jahr 2010 bei einem Gewinn vor Steuern von 1 Mio. EUR und einer Umsatzrendite von 3,5 % die Überlebensfähigkeit erreicht haben (für das Jahr 2011 wird ein Gewinn vor Steuern von 0,8 Mio. EUR bei einer Umsatzrendite von 2,6 % erwartet). Der Umsatz soll von 26,2 Mio. EUR im Jahr 2006 auf 29,3 Mio. EUR im Jahr 2001 steigen (ein Anstieg um 12 %).
2.2.2. Maßnahme 1: Die nicht angemeldete staatliche Garantie aus dem Jahr 2007
(13)
Am 30. Mai 2007 erließ die griechische Regierung einen Ministerialbeschluss, mit dem Varvaressos in den Genuss einer staatlichen Garantie als Sicherheit für die Umschuldung der bestehenden Darlehen des Unternehmens in Höhe von insgesamt 22,7 Mio. EUR kam. Diese Garantie sollte 80 % der Darlehen abdecken, d. h. 18,2 Mio. EUR, überstieg jedoch den Gesamtbetrag des zugrunde liegenden Darlehens (siehe Erwägunggrund 16 unten).
(14)
Vor der Umschuldung im Jahr 2007 war nur auf einen Teil des Immobilienvermögens des Unternehmens eine Hypothek zur Besicherung der Darlehen aufgenommen worden. Im Rahmen der Umschuldung im Jahr 2007 wurde eine zusätzliche Hypothek auf den verbleibenden Teil des Immobilienvermögens des Unternehmens aufgenommen. Diese Hypothek wurde zugunsten der darlehensgebenden Banken des Unternehmens und nicht zugunsten des Staats aufgenommen. Nach griechischem Recht (5) sind dem Staat jedoch zuerst die Sicherheiten für die besicherten Darlehen zu übertragen, bevor Zahlungen für die Inanspruchnahme einer Garantie geleistet werden.
(15)
Diese Maßnahme wurde der Kommission zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt; stattdessen gab Griechenland in der Anmeldung der Rettungsbeihilfe vom 5. November 2007 an, dass das Unternehmen zuvor keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten habe.
(16)
Diese Maßnahme stützte sich auf eine nicht angemeldete Garantieregelung, die am 26. Januar 2007 vom griechischen Finanzministerium genehmigt worden war. Nach dieser Regelung wurden staatliche Garantien für die Umschuldung von Darlehen, die am 31. Dezember 2006 noch offen waren (unabhängig davon, ob sie überfällig waren oder nicht), in ein neues Darlehen gewährt. Die betreffenden Darlehen wurden Unternehmen in den Bereichen Industrie, Bergbau, Viehhaltung und Gastgewerbe, die ihren Sitz im Bezirk Imathia, Nordgriechenland, hatten und dort ihre Tätigkeit ausübten, für Anlageinvestitionen und Betriebskapitalinvestitionen gewährt. Ein Aufschlag für die staatliche Garantie war in der Regelung nicht vorgesehen. Gemäß einer ihrer Bestimmungen deckte die Garantie letzten Endes einen Höchstbetrag von 30 Mio. EUR zuzüglich Zinsen, also einen Betrag, der den Betrag der zugrunde liegenden Darlehen (22,7 Mio. EUR) überschritt (6).
2.2.3. Maßnahme 2: Die angemeldete staatliche Garantie aus dem Jahr 2008
(17)
Am 16. Juli 2008 genehmigte die Kommission eine angemeldete Rettungsgarantie für Varvaressos in Form einer staatlichen Garantie für ein Darlehen in Höhe von 2,4 Mio. EUR. (7) Der Beschluss wurde auf der Grundlage der Angabe angenommen, wonach dem Unternehmen zuvor noch keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe gewährt worden war (8) und dieses daher Anspruch auf eine Rettungsbeihilfe hatte.
(18)
Die Garantie wurde ohne Aufschlag für den Garantiegeber (den Staat) gewährt und deckte den Gesamtbetrag des Darlehens, d. h. 2,4 Mio. EUR.
(19)
Gemäß der Mitteilung der Maßnahme durch die griechischen Behörden vom 5. November 2007 sollten vom Gesamtbetrag der Beihilfe [1-2] Mio. EUR zur Finanzierung der folgenden Investitionen verwendet werden: a) Neuorganisation und Modernisierung der Geschäftsführungsebene des Unternehmens ([…] Mio. EUR) über den Zeitraum 2006-2009; sowie b) Neuausrichtung der Produktion auf rentablere Produkte (0,9 Mio. EUR) über den Zeitraum 2007-2009. Diese Investitionen waren zugleich als Teil des am 15. Januar 2009 vorgelegten Umstrukturierungsplans vorgesehen und sollten im gleichen Zeitraum wie der Plan durchgeführt werden (siehe Erwägungsgründe 20-24 und 42-43 unten).
2.2.4. Maßnahme 3: Der angemeldete Zuschuss aus dem Jahr 2009
(20)
Am 15. Januar 2009 meldete Griechenland einen Zuschuss in Höhe von 14 Mio. EUR zur Finanzierung des Umstrukturierungsplans des Unternehmens an.
(21)
Nach dem vorgelegten Umstrukturierungsplan waren die Schwierigkeiten des Unternehmens auf die hohen Kosten eines in den Jahren 2000-2005 durchgeführten Investitionsprogramms, auf hohe Betriebskosten sowie auf Mängel in der Geschäftsführung zurückzuführen.
(22)
Der Plan erstreckt sich über den Zeitraum 2006-2011. Er wurde im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens ordnungsgemäß aktualisiert und angepasst. Der Kern des Umstrukturierungsprozesses sieht die vollständige Rückzahlung des Großteils der Bankdarlehen des Unternehmens (einschließlich des Darlehens, für das im Juli 2008 eine Rettungsbeihilfe genehmigt worden war), eine Verringerung der Produktion sowie der Beschäftigtenzahlen (9), die Neuausrichtung der Produktion hin zu rentableren Produkten (der Anteil der Produktion von Spezialgarnen an der Gesamtproduktion soll bis 2012 um […] % gesteigert werden) sowie die Neuorganisation und Modernisierung der Geschäftsführungsebene des Unternehmens vor.
(23)
Im Rahmen der drei Szenarios (mittleres, Best-Case- und Worst-Case-Szenario) des Umstrukturierungsplans wird das Unternehmen seine langfristige Überlebensfähigkeit bis Ende 2011 zurückgewinnen.
(24)
Nach allen drei Szenarios ist zu erwarten, dass der Umsatz des Unternehmens steigt und Kosten und Aufwendungen (ohne Abschreibungen) sinken. Daher wird erwartet, dass das Unternehmen das Jahr 2010 mit einem negativen Gewinn vor Steuern zuzüglich Abschreibungen (10) abschließen wird, 2011 - zum Ende des Umstrukturierungszeitraums - aber positive Zahlen erwirtschaften wird. Gleichzeitig wird die Eigenkapitalrendite (11) des Unternehmens im Jahr 2011 die Kreditkosten (12) übersteigen (nach dem mittleren bzw. Best-Case-Szenario) bzw. auf gleicher Höhe mit diesem liegen (nach dem Worst-Case-Szenario).
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(25)
In ihrem Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens stellte die Kommission fest, dass die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachstehend „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien“) (13) beurteilt werden soll. Die Kommission nahm daher eine einleitende Prüfung der Beihilfemaßnahmen auf der Grundlage der in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien festgelegten Kriterien vor.
(26)
Die Kommission stellte erstens fest, dass sie von Griechenland nicht über eine frühere staatliche Garantie unterrichtet worden war, die Varvaressos im Mai 2007 gewährt worden war. Außerdem stellte die Kommission fest, dass Griechenland sie in der Mitteilung über die Rettungsbeihilfe im November 2007 darüber informiert habe, dass Varvaressos zuvor keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten habe. Die Kommission äußerte daher Zweifel daran, ob sie in ihrer Entscheidung vom Juli 2008 die Beihilfefähigkeit des Unternehmens festgestellt hätte, wenn Griechenland nicht unzutreffende Angaben zu der Garantie aus dem Jahr 2007 gemacht hätte.
(27)
Zweitens bezweifelte die Kommission vor dem Hintergrund der im Jahr 2007 gewährten Garantie auch den Anspruch des Unternehmens auf die angemeldete Umstrukturierungsbeihilfe, d. h. ob der „Grundsatz der einmaligen Gewährung“ eingehalten wird.
(28)
Zum Status des Begünstigten als Unternehmen in Schwierigkeiten stellte die Kommission fest, dass Varvaressos angesichts der in den Vorjahren erlittenen Verluste und Umsatzrückgänge als Unternehmen in Schwierigkeiten gelten könne. Die Kommission äußerte allerdings Zweifel daran, ob sich Varvaressos zum Zeitpunkt der Gewährung der Garantie im Jahr 2007 wirklich in Schwierigkeiten befand, da das Unternehmen den Angaben zufolge die Umschuldung seiner laufenden Darlehen mit den gleichen Banken auch ohne Eingriffe der öffentlichen Hand hätte bewältigen können.
(29)
Hinsichtlich der Wiederherstellung der Lebensfähigkeit äußerte die Kommission Zweifel am Zeitplan des Plans, der eine Rückkehr zur langfristigen Lebensfähigkeit bis Ende 2009 vorsah. Da das Jahr 2009 abgelaufen und der überwiegende Teil der Umstrukturierungsmaßnahmen noch nicht umgesetzt worden war, konnte der für die Wiederherstellung der langfristigen Lebensfähigkeit vorgelegte Zeitplan nach Auffassung der Kommission nicht mehr als realistisch gelten.
(30)
Darüber hinaus äußerte die Kommission Zweifel an den zum Spinnereimarkt vorgelegten Studien, die auf das Jahr 2007 zurückgingen. Nachdem bereits zwei Jahre vergangen waren und sich zwischenzeitlich erhebliche Veränderungen in der Weltwirtschaft vollzogen hatten, waren diese Studien mittlerweile möglicherweise überholt. Die Kommission benötigte daher einen neuen Datenbestand sowie neue Hochrechnungen und aktuellere Marktstudien.
(31)
Zur Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen äußerte die Kommission Zweifel an den beiden vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen. Hierzu zählten: a) Schließung eines der drei Werke des Unternehmen, d. h. das Werk Naoussa; und b) Verkauf der Anteile am Tochterunternehmen „Thiva Ginning Mills SA“. Beide Maßnahmen galten zunächst als notwendig, um die langfristige Überlebensfähigkeit des Begünstigten zu sichern, weshalb gegenüber den Wettbewerbern des Unternehmens kein Ausgleich für die Wettbewerbsverfälschungen erfolgte.
(32)
Darüber hinaus vertrat die Kommission hinsichtlich der Begrenzung der Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß die Auffassung, dass es sich bei Varvaressos im Sinne der Prüfung um ein Großunternehmen handelte (der Jahresumsatz belief sich 2006 auf 28 Mio. EUR), und führte aus, dass das Unternehmen in einem gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV beihilfefähigen Gebiet ansässig war. Auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen legte die Kommission den Eigenbeitrag des Unternehmens grundsätzlich auf mindestens 40 % der Gesamtkosten des Plans fest.
4. STELLUNGNAHMEN GRIECHENLANDS
(33)
Die von den griechischen Behörden vorgelegten Informationen zu den angeblichen staatlichen Beihilfen können wie folgt zusammengefasst werden:
4.1. Die Garantie von 2007 als staatliche Beihilfe
(34)
Griechenland räumt ein, im Mai 2007 eine staatliche Garantie bewilligt zu haben. Allerdings vertritt Griechenland den Standpunkt, dass es sich dabei nicht um eine staatliche Beihilfe gehandelt habe. Insbesondere machte Griechenland geltend: a) die darlehensgebenden Banken hätten der Umschuldung selbst ohne staatliche Garantie zugestimmt, b) es bestand keine Notwendigkeit für eine staatliche Garantie, da die Darlehen in der Umschuldung ausreichend durch Vermögenswerte abgedeckt waren, deren Wert den offenen Betrag überstieg, und c) die staatliche Garantie aus dem Jahr 2007 führte nicht zu einer Verbesserung der Kapitalaufnahmemöglichkeiten des Unternehmens am Kapitalmarkt, da Varvaressos nach wie vor in der Lage war, selbst Kapital zu beschaffen.
4.2. Der Begünstigte als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Jahr 2007
(35)
Griechenland vertritt den Standpunkt, dass Varvaressos sich im Jahr 2007 durchaus in Schwierigkeiten befunden habe und ohne staatliche Garantie nur durch das Vorhandensein unbelasteter Vermögenswerte von beträchtlichem Wert Zugang zum Finanzmarkt gehabt habe.
(36)
Griechenland vertritt weiter die Auffassung, dass die Umschuldung der Darlehen von 2007 nicht zur Finanzierung der Umstrukturierung des Unternehmens ausgereicht habe. Sie sei lediglich zur Neuorganisation der bestehenden erheblichen Verschuldung verwendet worden. Neue Finanzmittel seien nach wie vor notwendig gewesen, seien aber nicht durch die Umschuldung von 2007 erreicht worden. Daher habe das Unternehmen seine Lebensfähigkeit nicht aus eigener Kraft wiederherstellen können und das Eingreifen der öffentlichen Hand sei in Ordnung gewesen. Varvaressos erfüllt also das Kriterium von Punkt 9 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien.
(37)
Vor diesem Hintergrund macht Griechenland geltend, dass, wenn die Maßnahme aus dem Jahr 2007 als eine staatliche Beihilfe gilt, das Unternehmen Anspruch auf Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe gehabt habe.
4.3. Der Grundsatz der einmaligen Gewährung
(38)
Nach den Aussagen Griechenlands wurden alle drei Maßnahmen, die Gegenstand der Prüfung sind (die staatliche Garantie von 2007 sowie die Garantie und der angemeldete Zuschuss von 2008), gewährt, um die Umsetzung eines einzigen Umstrukturierungsplans zu erleichtern.
(39)
Im Dezember 2006 stellte Varvaressos einen Antrag auf Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe und legte den gleichen Plan vor, der der Kommission später im Januar 2009 gemeldet wurde. Der zeitliche Verzug zwischen dem Antrag auf Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe bei den griechischen Behörden (Dezember 2006) und der Meldung des Zuschusses für 2009 an die Kommission (Januar 2009) wurde lediglich durch Verwaltungsfragen und nicht durch anhaltende Schwierigkeiten und die wiederholte Notwendigkeit staatlicher Interventionen verursacht.
(40)
Außerdem war die Garantie aus dem Jahr 2007 (Maßnahme 1) zur kurzfristigen Überwindung der finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens vorgesehen, indem ihm Atemluft durch das zweijährige Einfrieren der Darlehensraten verschafft werden sollte. Durch die übrigen Maßnahmen sollten die finanziellen Probleme des Unternehmens auf lange Sicht überwunden werden. Gleichzeitig wiesen alle drei Maßnahmen Gemeinsamkeiten auf, da sie sich auf das Problem der Bankdarlehen des Unternehmens bezogen.
(41)
Griechenland vertritt zusammenfassend den Standpunkt, dass alle drei Maßnahmen Teil des gleichen Umstrukturierungsprozesses sind und nicht gegen den Grundsatz der einmaligen Gewährung verstoßen.
4.4. Umstrukturierungskosten und Eigenanteil
(42)
Die Umstrukturierungskosten umfassen die Umstrukturierung langfristiger Bankdarlehen (23 Mio. EUR), die Umstrukturierung der Beschäftigung (1 Mio. EUR), Investitionen (3 Mio. EUR) und die Umstrukturierung von Vermögenswerten (1 Mio. EUR). Diese Kosten belaufen sich insgesamt auf 28 Mio. EUR (14).
(43)
Griechenland macht geltend, dass die Gesamtkosten der Umstrukturierung mit 14 Mio. EUR als staatliche Beihilfe und 14 Mio. EUR als Eigenanteil finanziert werden. Der Eigenanteil umfasst Einnahmen in Höhe von […] und 1 Mio. EUR aus dem Verkauf der Anteile an einem Tochterunternehmen im Jahr 2007.
4.5. Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
(44)
Hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen waren im Plan ursprünglich (vor Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens) folgende Maßnahmen vorgesehen: a) die Einstellung des Betriebs in einem der drei Werke des Unternehmens, die 2007 eingeleitet wurde und 2008 abgeschlossen war; sowie b) der Verkauf der Anteile an einer Tochtergesellschaft, der 2007 erfolgte. Nach Angaben des Unternehmens hatte dieses Tochterunternehmen 2005 und 2006 Verluste erwirtschaftet.
(45)
Nach der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens schlug Griechenland die folgenden alternativen Ausgleichsmaßnahmen vor:
-
Rückzug des Unternehmens vom griechischen Markt um mindestens 10 % gegenüber dem Umsatz in Griechenland im Jahr 2009 während des Zeitraums bis Ende 2013, d. h. zwei Jahre nach Ende der Umstrukturierung.
-
Verbot jeglicher staatlicher Beihilfen für das Unternehmen im Zeitraum bis Ende 2013, d. h. zwei Jahre nach Ende der Umstrukturierung.
(46)
Nach Auffassung Griechenlands sprechen bestimmte Gründe dafür, im Falle von Varvaressos weniger strenge Ausgleichsmaßnahmen festzusetzen und den Eigenbeitrag zu senken.
(47)
Griechenland macht insbesondere geltend, dass Varvaressos seinen Sitz in Imathia hat, einem durch regionale Beihilfen geförderten Gebiet. Die Arbeitslosenquote liegt in Imathia beim Doppelten des Landesdurchschnitts und das BIP bei 70 % des Landesdurchschnitts. Außerdem ist die Zahl der Textil-/Bekleidungsunternehmen in Imathia im Jahr 2008 von 296 auf 181 zurückgegangen (was einem Rückgang um 39 % entspricht). Außerdem sind in den letzten Jahren 56 % der Arbeitsplätze in Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten verlorengegangen.
(48)
Griechenland führt außerdem aus, dass Varvaressos seit 2006 erheblich geschrumpft sei, nachdem eines seiner Werke geschlossen und das Tochterunternehmen verkauft wurde. Die Werksschließung habe zu einem Stellenabbau um […] Mannstunden sowie zu einem Rückgang der Produktionskapazitäten um 30 % geführt, der zudem (aufgrund von Verschrottung oder Verkauf der Produktionsanlagen) nicht rückgängig zu machen sei. Der Verkauf des Tochterunternehmens führte zu einem Rückgang des Jahresumsatzes um 6,7 Mio. EUR. Insgesamt verringerte sich der Marktanteil des Unternehmens gemessen am Absatzwert um 27 % und gemessen am Absatzvolumen um 30 %. Außerdem zog sich das Unternehmen vollständig aus Estland, Ungarn und Rumänien sowie teilweise aus Österreich, Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Italien und Polen zurück (prozentualer Rückzug zwischen […] % und […] %).
5. STELLUNGNAHMEN DRITTER
(49)
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von Varvaressos ein. Die Argumente des Unternehmens deckten sich weit gehend mit den Äußerungen der griechischen Behörden.
(50)
Außerdem gingen bei der Kommission Stellungnahmen weiterer Dritter ein, die entweder mit dem Geschäftsbetrieb von Varvaressos im Zusammenhang standen oder von diesem betroffen waren. Sämtliche Stellungnahmen lobten die Stellung des Begünstigten sowohl als Akteur der lokalen Wirtschaft als auch als gut eingeführtes Unternehmen. Außerdem wurde angeführt, dass eine Einstellung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens zu einem wesentlichen Rückgang der Beschäftigungs- und Produktionskapazitäten in Griechenland und insbesondere in Imathia führen würde. Zusätzlich wurde hervorgehoben, dass die Beihilfe für Varvaressos aufgrund des geringen Marktanteils des Unternehmens nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt.
6. WÜRDIGUNG: VORLIEGEN EINER BEIHILFE
6.1. Maßnahmen 1 und 2: Die staatlichen Garantien von 2007 und 2008
(51)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV gelten Beihilfen, die von einem Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gleich welcher Art gewährt werden, und die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, als unvereinbar mit dem Binnenmarkt. Um als staatliche Beihilfe zu gelten, muss eine Maßnahme also die folgenden vier Kriterien erfüllen.
(52)
Erstens muss die Maßnahme durch einen Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden. Staatliche Garantien bedeuten ein Risiko für die staatlichen Mittel, da sie bei Inanspruchnahme aus dem Staatshaushalt bezahlt werden. Außerdem bedeuten Garantien, die nicht ordnungsgemäß erstattet werden, einen Verlust an finanziellen Mitteln für den Staat. Ferner werden staatliche Garantien durch Beschlüsse der zuständigen Ministerien gewährt. Im vorliegenden Fall wurden Varvaressos die Garantien in den Jahren 2007 und 2008 durch den Beschluss des griechischen Finanzministeriums gewährt. Das Kriterium der staatlichen Mittel ist also erfüllt.
(53)
Zweitens muss die Maßnahme dem Begünstigten einen Vorteil verschaffen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die beiden fraglichen Garantien Varvaressos einen unangemessenen Vorteil verschafft haben. Aus den in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Garantien (die „Garantiemitteilung“) (15), Abschnitt 2.2 und 3.2, genannten Gründen erhält der Darlehensnehmer, wenn er für die Garantie kein marktübliches Entgelt bezahlt, einen Vorteil. In bestimmten Fällen würde der Darlehensnehmer als Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten kein Finanzinstitut finden, das ohne staatliche Garantie zu egal welchen Bedingungen bereit wäre, ein Darlehen zu gewähren.
(54)
In Nummer 3.2. der Garantiemitteilung hat die Kommission drei kumulativ zu verstehende Bedingungen festgelegt, die nach ihrer Auffassung ausreichend sind, um das Vorliegen staatlicher Beihilfen (d. h. eines Vorteils) in Form einer Garantie auszuschließen. Diese Bedingungen sind:
-
Der Kreditnehmer befindet sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten.
-
Die Garantie deckt höchstens 80 % des ausstehenden Kreditbetrages.
-
Der Umfang der Garantie kann zum Zeitpunkt ihrer Übernahme ermittelt werden.
-
Für die Garantie wird ein marktübliches Entgelt gezahlt.
(55)
Bei Anwendung dieser Kriterien auf den vorliegenden Fall stellt die Kommission fest:
-
Varvaressos befand sich zum Zeitpunkt der Gewährung der beiden Garantien aus den Jahren 2007 und 2008 in finanziellen Schwierigkeiten. (16)
-
Zweitens deckten die Garantien aus den Jahren 2007 und 2008 mehr als 100 % des Kreditbetrags (wie in Erwägungsgründen 13, 16 und 18 dargelegt).
-
Drittens stellt die Kommission zu der Garantie aus dem Jahr 2007 fest, dass der Umfang der Garantie zum Zeitpunkt ihrer Gewährung nicht ordnungsgemäß ermittelt werden konnte. Dies wird daran deutlich, dass nach den von den griechischen Behörden übermittelten Angaben (siehe oben, Erwägungsgründe 13 und 16) die Garantie ursprünglich 80 % des Kreditbetrags decken sollte, d. h. 18,2 Mio. EUR, aber letzten Endes entsprechend einer der Bestimmungen der Garantieregelung einen Betrag von 30 Mio. EUR deckte.
-
Viertens wurden die Garantien sowohl des Jahres 2007 als auch des Jahres 2008 für Darlehen an ein Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt und sahen keinen Aufschlag für den Garantiegeber (den Staat) vor. Der bloße Umstand, dass keine Gebühr für die gewährten Garantien gezahlt wurde, könnte bereits andeuten, dass Varvaressos durch die Maßnahmen einen Vorteil erhielt. Eine Garantie ohne Aufschlag ist auf dem gewerblichen Bankenmarkt nicht erhältlich. Dies trifft in besonderem Maße auf Garantien an Unternehmen in Schwierigkeiten zu, bei denen ein hohes Ausfallrisiko besteht.
(56)
Auf der Grundlage der obigen Feststellungen kommt die Kommission zu dem abschließenden Ergebnis, dass das Unternehmen die Garantien der Jahre 2007 und 2008 auf dem Markt nicht zu den gleichen Bedingungen hätte erhalten können und dass diese Maßnahmen ihm daher einen Vorteil verschafften.
(57)
Drittens muss eine Maßnahme, um als Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV gelten zu können, selektiver Natur sein. Die Garantie aus dem Jahr 2007 basierte auf einer sektoralen Regelung, bei der Garantie aus dem Jahr 2008 handelte es sich um eine Ad-hoc-Maßnahme für Varvaressos. Das Kriterium der Selektivität ist also erfüllt.
(58)
Außerdem muss die Maßnahme zu Wettbewerbsverfälschungen führen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Varvaressos ist in einem Bereich tätig, dessen Produkte in großem Umfang zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt werden und der einem scharfen Wettbewerb unterliegt. Als die Beihilfemaßnahmen bewilligt wurden, erzielte Varvaressos den überwiegenden Anteil seines Umsatzes mit anderen Mitgliedstaaten (siehe Abschnitt 7 oben). Außerdem verschafften die betreffenden Beihilfemaßnahmen Varvaressos einen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern (siehe Erwägungsgründe 53-56 oben). Wenn eine staatliche Beihilfe die Stellung eines Unternehmens im Vergleich zu anderen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten tätigen Unternehmen stärkt, ist davon auszugehen, dass diese anderen Unternehmen von dieser Beihilfe betroffen sind. Das Kriterium der Wettbewerbsverfälschung und der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist also erfüllt.
(59)
Auf der Grundlage der obigen Feststellungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass die staatlichen Beihilfen aus den Jahren 2007 und 2008 (Maßnahmen 1 und 2) eine staatliche Beihilfe zugunsten von Varvaressos im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
6.2. Maßnahme 3: Der angemeldete Zuschuss aus dem Jahr 2009
(60)
Hinsichtlich des Kriteriums der staatlichen Mittel und der Zurechenbarkeit wird dieser staatliche Zuschuss aus dem Staatshaushalt gezahlt und durch das zuständige Ministerium genehmigt. Das Kriterium ist also erfüllt.
(61)
Zum Kriterium des Vorteils ist festzustellen, dass der Zuschuss zugunsten eines Unternehmens in finanziellen Schwierigkeiten gewährt wurde. Der griechische Staat erhält für den Zuschuss keine Gegenleistung. Der Zuschuss stellt daher einen Vorteil für Varvaressos dar.
(62)
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass der mitgeteilte Zuschuss aus dem Jahr 2009 dem Unternehmen einen Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV verschafft.
(63)
Hinsichtlich des Kriteriums der Selektivität ist festzustellen, dass der Zuschuss auf der Grundlage eines Ad-hoc-Beschlusses für das Unternehmen gewährt wurde. Dieses Kriterium ist also erfüllt.
(64)
Abschließend wird festgestellt, dass das Kriterium der Wettbewerbsverfälschung und der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie in Erwägungsgrund 58 oben erfüllt ist.
(65)
Auf der Grundlage der vorstehenden Überlegungen stellt die Kommission fest, dass der angemeldete Zuschuss aus dem Jahr 2009 eine staatliche Beihilfe zugunsten von Varvaressos im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
6.3. Rechtswidrigkeit der Beihilfe
(66)
Gemäß Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (17) gelten neue Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 103 Absatz 3 AEUV eingeführt wurden, als rechtswidrige Beihilfen.
(67)
Im vorliegenden Fall wurde die staatliche Garantie aus dem Jahr 2007 zugunsten von Varvaressos von Griechenland eingeführt, ohne dass dies der Kommission gemeldet wurde und die Stellungnahmen oder der endgültige Beschluss der Kommission zur Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt abgewartet wurden.
(68)
Nach Auffassung der Kommission ist die staatliche Garantie aus dem Jahr 2007 daher zum jetzigen Zeitpunkt rechtswidrig.
7. WÜRDIGUNG: VEREINBARKEIT MIT DEM AEUV
(69)
Wie in Nummer 4.1 der Garantiemitteilung dargelegt, wird bei einer Einzelgarantie oder einer Garantieregelung, die nicht mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang steht, davon ausgegangen, dass sie eine staatliche Beihilfe beinhaltet. Das Element der staatlichen Beihilfe muss daher berechnet werden, um prüfen zu können, ob die Beihilfe aufgrund bestimmter Freistellungsbestimmungen für staatliche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann. Vor der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe muss die Kommission daher das Beihilfeelement berechnen.
7.1. Berechnung der Beihilfe
(70)
Die Beihilfen aus den Jahren 2007 und 2008: Die Kommission hat die Grundsätze für die Berechnung des Beihilfeelements in Garantien in der Garantiemitteilung festgelegt.
(71)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass eine staatliche Garantie grundsätzlich bis zum Gesamtbetrag des zugrunde liegenden Darlehens als Beihilfe gelten kann, wenn der Begünstigte nicht aus eigener Kraft Zugang zu den Finanzmärkten erhalten kann (siehe Nummern 2.2 und 4.1 Buchstabe a der Garantiemitteilung).
(72)
In der Garantiemitteilung sind in Nummer 4.1 (Allgemeine Erwägungen), 4.2 (Beihilfeelement von Einzelgarantien) und 4.4 (Beihilfeelement von Garantieregelungen) die auf die Berechnung des Beihilfeelements der Garantien anwendbaren Regeln festgelegt. Die Kommission wendet diese Regeln in den nachfolgenden Erwägungsgründe auf Maßnahme 1 und 2 an.
(73)
Im vorliegenden Fall hat Griechenland nachgewiesen, dass Varvaressos nach wie vor Zugang zu den Finanzmärkten fand (siehe Erwägungsgrund 35 oben), als die Garantie im Jahr 2007 bewilligt wurde. Nach Ansicht der Kommission hätte das Unternehmen daher auch ohne die staatlichen Garantien von 2007 nach wie vor Zugang zu den Finanzmärkten gehabt.
(74)
Hinsichtlich der Garantie aus dem Jahr 2008 stellt die Kommission fest, dass Griechenland die Garantie aus dem Jahr 2008 im gleichen Jahr (November 2007) mitgeteilt hatte, in dem sie auch die Garantie aus dem Jahr 2007 bewilligt hatte (Mai 2007). Nach Auffassung der Kommission verfügte das Unternehmen also auch zum Zeitpunkt der Bewilligung der Garantie von 2008 noch über eine gewisse Kreditwürdigkeit und Zugang zum Finanzmarkt (18).
(75)
Aufgrund seiner finanziellen Schwierigkeiten zum Zeitpunkt, als die Maßnahmen bewilligt wurden, hätten Geschäftsbanken einen entsprechend höheren Zinssatz verlangt, als er mit einer staatlichen Garantie möglich gewesen wäre, da letztere für die Banken eine zusätzliche Sicherheit bedeutet. Nach Auffassung der Kommission bestand der Vorteil für Varvaressos aus den Garantien der Jahre 2007 und 2008 nicht in der Gesamthöhe der Darlehen, die das Unternehmen selbst ohne die staatlichen Garantien hätte erhalten können, sondern in dem niedrigeren Zinssatz, den das Unternehmen dank der Garantien erhielt.
(76)
Gemäß Nummer 4.2 der Garantiemitteilung sind bei Fehlen eines vergleichbaren Marktaufschlags die Finanzierungsgesamtkosten mit und ohne Garantie zu vergleichen (d. h. der Zinssatz für ein vergleichbares Darlehen ohne Garantie ist mit dem Zinssatz zuzüglich des Garantieaufschlags für das Darlehen mit der staatlichen Garantie zu vergleichen).
(77)
In vielen Fällen liegt eine solche Angabe des marktüblichen Zinssatzes nicht vor. In ihrer Mitteilung aus dem Jahr 2008 über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (19) (die „Mitteilung über den Referenzzinssatz 2008“) hat die Kommission eine Finanzmethode entwickelt, die aus den in Nummer 4.2 der Garantiemitteilung genannten Gründen als Näherungswert für den marktüblichen Zinssatz herangezogen werden kann.
(78)
Im vorliegenden Fall liegen keine Hinweise darauf vor, welchen Zinssatz Varvaressos für ein vergleichbares Darlehen ohne Garantie gezahlt hätte. Die Bewilligung beider Garantien fällt außerdem in den Zeitraum vor der Wirtschafts- und Finanzkrise. Zudem ist die Kommission der Auffassung, dass aufgrund der seit Bewilligung der Maßnahmen verstrichenen Zeit die Berechnung eines „echten“ marktüblichen Zinssatzes für ein griechisches Textilunternehmen ein schwieriges Unterfangen wäre. Daher wird die Kommission den maßgeblichen Referenzzinssatz als Näherungswert für den marktüblichen Zinssatz ansetzen.
(79)
Hinsichtlich der Garantie aus dem Jahr 2007 konnte zum Zeitpunkt der Bewilligung der Garantie von einer hohen wertpapiermäßigen Absicherung der Darlehen von Varvaressos im Sinne der Mitteilung über den Referenzzinssatz 2008 ausgegangen werden. (20) Das Beihilfeelement der staatlichen Garantie von 2007 ist daher mit einer Marge von 400 Basispunkten zu berechnen, die auf Kredite mit hoher wertpapiermäßiger Absicherung für Unternehmen in Schwierigkeiten zur Anwendung kommt.
(80)
Auf dieser Grundlage wurde der Betrag des marktüblichen Zinses, der für das durch die Garantie von 2007 abgedeckte Darlehen ohne staatliche Garantie hätte gezahlt werden müssen, mit einem Gesamtbetrag von 7,3 Mio. EUR berechnet. Die hierfür tatsächlich entrichteten Zinsen (eine Garantiegebühr wurde nicht erhoben) belaufen sich für den Zeitraum Januar 2007 bis Dezember 2010 auf 4,9 Mio. EUR. Die Differenz zwischen dem spezifischen marktüblichen Zinssatz, den dieses Unternehmen ohne die Garantie gezahlt hätte, und dem mithilfe der staatlichen Garantie nach Zahlung etwaiger Aufschläge erhaltenen Zinssatz entspricht einem Beihilfeelement von 2,4 Mio. EUR, das zu dem Beihilfebetrag des Umstrukturierungsplans hinzuzurechnen ist (21).
(81)
Im Falle der staatlichen Garantie von 2008 wurde das zugrunde liegende Darlehen von 2,4 Mio. EUR am 10. Februar 2009 an das Unternehmen ausbezahlt. Der Zinssatz belief sich auf 6 Monate Euribor zuzüglich 3,6 %; die Laufzeit betrug 6 Monate (bzw. bis zum Ende der Bewertung des Umstrukturierungsplans). Es ist noch nicht zurückgezahlt worden (und ist noch Teil des Anfangskapitals).
(82)
Das Unternehmen befand sich nach wie vor in Schwierigkeiten und konnte keine freien Vermögenswerte als Sicherheit bieten. (22) Da Sicherheiten fehlen, bringt die Kommission einen Aufschlag in Höhe von 1 000 Basispunkten auf den griechischen Eckzins in Ansatz, was einem Betrag von 550 000 EUR marktüblichen Zinsen entspricht, die für die Finanzierung aus dem Jahr 2008 hätten gezahlt werden müssen. Die für die Darlehensbeträge aus dem Jahr 2008 tatsächlich in Ansatz gebrachten Zinsen (eine Garantiegebühr wurde nicht erhoben) belaufen sich für den Zeitraum Februar 2009 bis Dezember 2010 auf insgesamt 0,25 Mio. EUR. Die Differenz zwischen dem spezifischen marktüblichen Zinssatz, den dieses Unternehmen ohne die Garantie gezahlt hätte, und dem mithilfe der staatlichen Garantie nach Zahlung etwaiger Aufschläge erhaltenen Zinssatz entspricht einem Beihilfeelement von 0,3 Mio. EUR, das zu dem Beihilfebetrag des Umstrukturierungsplans hinzuzurechnen ist.
(83)
Hinsichtlich Maßnahme 3 stellt der gesamte Betrag von 14 Mio. EUR das Beihilfeelement dar, da es sich um einen Zuschuss handelt.
(84)
Auf der Grundlage der obigen Feststellungen beläuft sich das Beihilfeelement der Maßnahmen 1, 2 und 3 auf 16,7 Mio. EUR.
7.2. Rechtsgrundlage für die Bewertung: Die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien
(85)
Insoweit als die Maßnahmen eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, ist ihre Vereinbarkeit vor dem Hintergrund der Ausnahmen in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels zu bewerten.
(86)
Die in Artikel 107 Absatz 2 und Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben d und e dargelegten Ausnahmen sind eindeutig nicht anwendbar und sind von den griechischen Behörden nicht geltend gemacht worden.
(87)
Varvaressos befand sich in Schwierigkeiten, als die Maßnahmen bewilligt wurden (siehe Erwägungsgründe 9 oben und 89-90 unten), die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen kann daher nur vor dem Hintergrund der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien bewertet werden, d. h. gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV.
7.3. Beihilfefähigkeit des Unternehmens
(88)
Zu Randnummer 10 Buchstabe a der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien stellt die Kommission fest, dass Varvaressos zwar im Zeitraum 2004-2009 einen erheblichen Teil seines Eigenkapitals einbüßte, im Bewertungszeitraum (2007-2009) jedoch nicht mehr als die Hälfte seines gezeichneten Kapitals verlor. Zu Randnummer 10 Buchstabe c ist festzustellen, dass Varvaressos nach dem innerstaatlichen Recht die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht erfüllte.
(89)
Andererseits verschlechterte sich die finanzielle Lage des Unternehmens, wie aus Erwägungsgrund 9 oben hervorgeht, im Zeitraum 2006-2009 erheblich. Daher ist hieraus zu schließen, dass sich Varvaressos im Sinne von Randnummer 11 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien im Jahr 2006 in Schwierigkeiten befand, da die Verluste stiegen und der Umsatz zurückging.
(90)
Zu Randnummer 9 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien ist festzustellen, dass das Unternehmen im Jahr 2007 offensichtlich durchaus zusätzliche Finanzmittel über die bestehenden Darlehen hinaus benötigte, um seine Überlebensfähigkeit zu sichern. Dies wird daran deutlich, dass das Unternehmen im Jahr 2006 eine Umstrukturierungsbeihilfe beantragte. Die Umschuldung aus dem Jahr 2007 reichte zur Wiederherstellung der Überlebensfähigkeit nicht aus, da damit nur die bestehenden Darlehen bedient und keine neuen Mittel aufgenommen wurden. Die Kommission erkennt daher an, dass das Unternehmen im Jahr 2007 seine Überlebensfähigkeit ohne Unterstützung der öffentlichen Hand nicht hätte wiederherstellen können und sich auch gemäß Randnummer 9 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien in Schwierigkeiten befand.
7.4. Der „Grundsatz der einmaligen Gewährung“
(91)
Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei den staatlichen Garantien aus den Jahren 2007 und 2008 um Rettungsbeihilfen. Durch die erstere Garantie sollte eine kurzfristige Lösung für die finanziellen Probleme von Varvaressos herbeigeführt werden, indem dem Unternehmen durch eine auf zwei Jahre angelegte Aussetzung der Rückzahlung von Darlehensraten Atemluft verschafft werden sollte. Durch die letztere Maßnahme sollte das Überleben des Unternehmens bis zur Vorlage eines Umstrukturierungsplans gesichert werden.
(92)
Obwohl es sich bei der Garantie aus dem Jahr 2007 um eine Rettungsbeihilfe handelt, wurde diese nicht innerhalb von 6 Monaten ab dem Bewilligungsdatum (30. Mai 2007) beendet, d. h. bis 30. November 2007. Dies würde im Grundsatz auf eine missbräuchliche Verwendung einer (illegalen) Beihilfe und auf einen Verstoß des „Grundsatzes der einmaligen Gewährung“ hinauslaufen.
(93)
Die Kommission hat jedoch auch die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme unter sämtlichen weiteren möglichen Gründen zu bewerten. Nach Randnummer 20 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien sind diese Gründe auf jene Gründe beschränkt, die in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien vorgeschrieben werden. Damit bliebe noch immer die Möglichkeit, dass eine Rettungsbeihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe gelten kann, beispielsweise als Teil einer kontinuierlichen Umstrukturierungsmaßnahme (siehe auch Rechtssache C11/2007, Ottana Energia (23)).
(94)
In diesem Zusammenhang und auch zu der Frage, ob die drei geprüften Maßnahmen eine kontinuierliche Umstrukturierungsmaßnahme darstellen, vertritt die Kommission den Standpunkt, dass dies der Fall ist. Diese Feststellung stützt sich auf folgende Aspekte:
(95)
Erstens verfolgten alle drei Maßnahmen den gleichen Zweck, d. h. die Lösung des Problems, das sich aus den bisherigen hohen Darlehensverpflichtungen des Unternehmens ergibt.
(96)
Zweitens reichten die Garantien aus den Jahren 2007 und 2008 nicht aus, um dem Unternehmen die für die Umstrukturierung erforderlichen Mittel (mindestens in der Gesamthöhe der Darlehen, d. h. 25,4 Mio. EUR zum Ende 2006) zur Verfügung zu stellen, da sich dies nur durch die Kombination aller drei Maßnahmen als drei Tranchen eines einzigen Umstrukturierungsprozesses erreichen ließ.
(97)
Außerdem verfolgte der größte Teil des Darlehens, der durch die Garantie von 2008 abgedeckt war (1,8 Mio. EUR von insgesamt 2,4 Mio. EUR), das Ziel, die gleichen Investitionen wie die Umstrukturierungsbeihilfe von 2009 zu finanzieren. Gleichzeitig sollten diese Investitionen im gleichen Zeitraum wie der Umstrukturierungsplan von 2009 durchgeführt werden (siehe Erwägungsgrund 19 oben).
(98)
Ferner entspricht der Umstrukturierungsplan von 2009 mit geringen Änderungen im Rahmen seiner Bewertung dem Sanierungsplan, der vom Unternehmen bereits 2006 den griechischen Behörden vorgelegt worden war (siehe Erwägunsgründe 11-12 oben).
(99)
Darüber hinaus lief die Umstrukturierung in der Tat im Jahr 2006 an. Insbesondere umfasste der Plan vier Umstrukturierungsmaßnahmen, die vor Gewährung der Garantie von 2007 (Mai 2007) durchgeführt wurden bzw. mit deren Durchführung begonnen werden sollte, d. h. die Drosselung der Produktion (2006), der Beschäftigungsabbau (2006), der Verkauf des Tochterunternehmens Thiva (Januar 2007) und die Umorganisation und Modernisierung der Geschäftsführungsebene (2006).
(100)
Die Kommission kommt also zu der Feststellung, dass die geprüften Beihilfemaßnahmen Teile ein und derselben Umstrukturierung sind, die gewährt wurde, um die Durchführung eines einzigen Umstrukturierungsplans zu erleichtern. Es liegt also kein Verstoß gegen den „Grundsatz der einmaligen Gewährung“ vor.
7.5. Wiederherstellung der langfristigen Überlebensfähigkeit
(101)
Auf der Grundlage der obigen Feststellungen wird die Kommission die Vereinbarkeit der drei Beihilfemaßnahmen als kontinuierliche Umstrukturierungsmaßnahme bewerten.
(102)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die im Umstrukturierungsplan festgelegten Maßnahmen durchaus auf die genauen Ursachen der Schwierigkeiten des Problems ausgerichtet sind. Insbesondere werden im Plan nach Ansicht der Kommission zu Recht die folgenden (externen und internen) Faktoren als Ursachen der Schwierigkeiten von Varvaressos benannt:
-
Hohe Darlehensaufnahmen in der Vergangenheit (im Zeitraum 2000-2005)
-
Hohe Betriebskosten (verringerte Margen durch Wettbewerb aus Asien und rasch steigende Kostengüterpreise)
-
Unvermögen, auf die Entwicklungen des Marktes zu reagieren.
(103)
Durch die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen sollen diese Probleme behoben werden. Erstens schlägt der Plan die finanzielle Umstrukturierung des Unternehmens vor, zweitens schlägt er konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Gewinnmargen des Unternehmens vor, indem der Ertragsmix verändert wird und die Betriebskosten gesenkt werden; drittens schlägt er eine Modernisierung der Geschäftsführungsebene vor. Die Umstrukturierungsmaßnahmen gliedern sich in 14 „Aktionen“, denen jeweils eigene Kosten zugeordnet sind. Die Kommission stellt zusammenfassend fest, dass durch die vorgeschlagenen Maßnahmen die Grundprobleme des Unternehmens in angemessener Weise angegangen werden.
(104)
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen des Umstrukturierungsplans folgen die finanziellen Hochrechnungen in realistischer Weise der Umsetzung des Umstrukturierungspakets. Sowohl die Umsatzsteigerungen (ungefähr 5 % jährlich) als auch die Steigerung des Betriebsertrags (ungefähr 10 % jährlich) sind nach der Umsetzung der Umstrukturierungsmaßnahmen (d. h. Neuausrichtung des Produktmix und Maßnahmen zur Kostenrationalisierung) als angemessen zu bezeichnen.
(105)
Auf dieser Grundlage erkennt die Kommission an, dass die Umstrukturierung dem Unternehmen im Jahr 2011 die Wiederherstellung der Lebensfähigkeit ermöglicht und die Anteilseigner einen Rückfluss auf das investierte Kapital erhalten, der höher als oder (ungünstigstenfalls) gleich hoch wie ihre Darlehenskosten ist und sich somit auf einem annehmbaren Niveau bewegt. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass diese Ergebnisse innerhalb eines angemessenen Zeitraums erreicht werden und die erwarteten Ergebnisse auf angemessenen Annahmen basieren.
(106)
Nach Auffassung der Kommission erfüllt der Plan also die Kriterien der Randnummern 35-37 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien.
7.6. Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
(107)
Im Hinblick auf die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen werden im Umstrukturierungsplan vorgeschlagen: a) Rückzug des Unternehmens vom griechischen Markt um einen Marktanteil von mindestens 10 % gegenüber dem Umsatz des Jahres 2009 in Griechenland für den Zeitraum bis Ende 2013, d. h. zwei Jahre nach Ende der Umstrukturierung, und b) Verbot jeglicher staatlicher Hilfen für das Unternehmen im Zeitraum bis Ende 2013, d. h. zwei Jahre nach Ende der Umstrukturierung.
(108)
Die Kommission ist der Ansicht, dass der vorgeschlagene Rückzug um 10 % vom griechischen Markt den Wettbewerbern den Einstieg bzw. die Steigerung ihrer Umsätze auf einem Markt ermöglichen wird, auf dem das Unternehmen eine zunehmend starke Präsenz zeigt. Die Präsenz des Unternehmens in Griechenland erhöhte sich in den letzten Jahren erheblich von 32 % auf 42 % - im Gegensatz zu den Umsätzen in der EU, die von 67 % auf 52 % zurückgingen (siehe Randnummer 7 oben). Das Unternehmen nimmt auf dem griechischen Textilmarkt den zehnten Platz ein (nach den Daten aus dem Jahr 2007, siehe Randnummer 8 oben). Gleichzeitig nahm auch die Präsenz des Unternehmens in Drittländern in den letzten Jahren weiter zu (von 1 % auf 6 %), woran deutlich wird, dass die Überlebensfähigkeit des Unternehmens nicht von einer Steigerung seiner Präsenz auf dem EU-Markt abhängig ist.
(109)
Zugleich bedeutet der Rückzug vom griechischen Markt, dass Varvaressos seine bestehenden Handelsverbindungen im eigenen Land ganz oder teilweise aufgibt und versucht, sie durch neue - in anderen EU-Ländern oder Drittländern - zu ersetzen. Hierin liegt ein echter Test für die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens.
(110)
Die Kommission stellt außerdem fest, dass nach allen drei Szenarios für die Überlebensfähigkeit ein Umsatzzuwachs für das Unternehmen erwartet wird (siehe Randnummer 24 oben). Der Rückgang des Umsatzes in Griechenland widerspricht dem Umsatzzuwachs insgesamt allerdings nicht; ersterer kann zugunsten der Wettbewerber des Unternehmens erfolgen, da damit Kapazitäten für diese frei werden, während letzterer die Überlebensfähigkeit des Unternehmens sichert.
(111)
Es ließe sich allerdings der Standpunkt vertreten, dass als Bezugsjahr für den zehnprozentigen Rückzug vom griechischen Markt nicht das Jahr 2009, sondern das Jahr 2009 zugrunde gelegt werden sollte, und zwar deshalb, weil nach Randnummer 40 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien gilt: „Der Kapazitätsabbau bzw. die Begrenzung der Marktpräsenz des Unternehmens sind integraler Bestandteil des Umstrukturierungsplans.“ Die Umstrukturierung des Unternehmens lief bereits im Jahr 2006 an und sollte fünf Jahre (bis 2011) dauern. Nach dieser Argumentation sollte sich die Ausgleichsmaßnahme also auf eine Weise auswirken, die der Gesamtdauer der Umstrukturierung und nicht nur einem Teil hiervon Rechnung trägt und dieser entspricht.
(112)
Andererseits stellt die Kommission fest, dass die Auswirkungen der Ausgleichsmaßnahmen möglichst deutlich ausfallen müssen. Im vorliegenden Fall war der Umsatz des Unternehmens im Jahr 2009 in Griechenland höher als der Umsatz im Jahr 2006 (8,1 Mio. EUR gegenüber 7,1 Mio. EUR). Nach Ansicht der Kommission muss die Maßnahme daher im Vergleich zum Umsatz 2009 beurteilt werden, da auf diese Weise eine größere Wirkung erzielt wird.
(113)
Zum Verbot jeglicher staatlicher Beihilfen vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese zusätzlich zum Rückzug vom griechischen Markt anzuwenden sind, der sich bereits auf angemessener Höhe bewegt (10 %). Der Sitz von Varvaressos befindet sich in Imathia, einer durch Regionalbeihilfen geförderten Region gemäß der Ausnahmebestimmung in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV (siehe Randnummer 47 oben); dies bedeutet, dass das Unternehmen möglicherweise Anspruch auf Investitionsbeihilfen mit einer Beihilfeintensität von 40 % gehabt hätte. Verbote zukünftiger Beihilfen wurden bereits zuvor als zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen in den Rechtssachen Alstom (24) und Constructions Mécaniques de Normandie (25) genehmigt.
(114)
Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass das Unternehmen in einem Maße an Größe verloren hat, dass eine weitere Schrumpfung seine Lebensfähigkeit unmöglich machen würde (siehe Erwägungsgrund 48 oben).
(115)
Gleichzeitig stellt die Kommission nochmals fest, dass auf eine möglichst deutliche Wirkung der Ausgleichsmaßnahmen hingearbeitet werden muss. Im vorliegenden Fall ist die Kommission daher der Ansicht, dass die Dauer des zukünftigen Verbots staatlicher Beihilfen auf mehr als zwei Jahre verlängert werden sollte. Die Lebensfähigkeit des Unternehmens wird dadurch nicht beeinträchtigt, wohl aber wird damit die unangemessene Wettbewerbsverfälschung ausgeglichen. Zusammenfassend hält die Kommission ein vierjähriges Verbot für angebrachter.
(116)
Auf der Grundlage der obigen Sachverhalte stellt die Kommission fest, dass die oben beschriebenen Ausgleichsmaßnahmen die Anforderungen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien erfüllen. Insbesondere a) nutzen sie den Wettbewerbern von Varvaressos im Sinne von Erwägungsgrund 31, b) sie erfolgen in der in Erwägungsgrund 39 und 46 Buchstabe c festgelegten Form, und c) sie erfolgen auf dem Markt, in dem Varvaressos nach der Umstrukturierung eine wichtige Stellung im Sinne von Randnummer 40 einnehmen wird.
(117)
Außerdem stehen die Ausgleichsmaßnahmen gemäß Randnummer 40 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien im Verhältnis zu den durch die betreffende Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten, insbesondere zu Größe und relativer Bedeutung des Unternehmens auf dem Markt. Varvaressos hielt im Jahr 2008 einen geringen Marktanteil von […] % an der Garnherstellung in der EU (siehe Erwägungsgrund 8 oben).
(118)
Gleichzeitig ist in Randnummer 56 der Leitlinien festgelegt, dass die Bedingungen für die Bewilligung von Beihilfen in einem Fördergebiet weniger streng gehandhabt werden können. Der Sitz von Varvaressos befindet sich im Gebiet Imathia, einem Regionalfördergebiet gemäß der Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV (siehe Erwägungsgrund 47 oben).
(119)
Auf der Grundlage der obigen Feststellungen dürften die von Griechenland vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen nicht ausreichen. Andererseits vertritt die Kommission die Auffassung, dass Maßnahmen in Kombination mit dem bis 2015 verlängerten Verbot zukünftiger Beihilfen durchaus den Kriterien der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien für Ausgleichsmaßnahmen entsprechen.
7.7. Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß: konkrete Eigenleistung ohne Beihilfeelement
(120)
Griechenland vertritt den Standpunkt, dass es sich bei dem Unternehmen seit 2009 um ein mittleres Unternehmen nach den Kriterien in der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (26) handelt. Berücksichtigt man jedoch, dass das Unternehmen erstmals im Jahr 2007 staatliche Beihilfen erhielt, ist es für die vorliegende Bewertung als Großunternehmen zu betrachten (im Jahr 2006 betrug sein Jahresumsatz 28 Mio. EUR). Der Beitrag des Unternehmens zum Umstrukturierungsplan sollte daher gemäß Randnummer 44 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien grundsätzlich mindestens 50 % der Gesamtkosten des Plans ausmachen.
(121)
Die Kommission hält jedoch fest, dass das Unternehmen in einem Regionalfördergebiet gemäß der Ausnahmeregelung in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV ansässig ist (siehe Randnummer 47 oben). Nach Randnummer 56 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien können die Bestimmungen für die Beihilfebewilligung in Fördergebieten und immer dann, wenn die Vorschriften für staatliche Beihilfen in einem bestimmten Sektor nichts anderes vorschreiben, hinsichtlich der Eigenleistung des Begünstigten weniger streng gehandhabt werden.
(122)
In Anbetracht der vorstehend beschriebenen Sachverhalte und entsprechend ihrer Praxis ist die Kommission der Auffassung, dass der Prozentsatz von 40 % im vorliegenden Fall als angemessene Eigenleistung nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zu betrachten ist.
(123)
Aufgrund der obigen Feststellungen und der Berechnung der Beihilfemaßnahmen in Erwägungsgründen 70 bis 84 oben wird der Gesamtbetrag der Umstrukturierung in Höhe von 30,7 Mio. EUR wie folgt finanziert:
-
16,7 Mio. EUR Beihilfen: Zuschüsse von 14 Mio. EUR zuzüglich Beihilfeelement von 2,4 Mio. EUR aus der staatlichen Garantie von 2007 (nach dem Szenario der 400 Basispunkte) zuzüglich Beihilfeelement von 0,3 Mio. EUR aus der staatlichen Garantie von 2008 (nach dem Szenario der 1 000 Basispunkte),
-
zuzüglich Eigenleistung in Höhe von 14 Mio. EUR.
(124)
Die Eigenleistung des Unternehmens beläuft sich also auf 46 % der gesamten Finanzkosten der Umstrukturierung, d. h. sie liegt über dem Mindestsatz von 40 % Eigenleistung entsprechend Erwägungsgrund 122 oben und somit innerhalb der entsprechenden Grenzwerte nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien.
8. RÜCKNAHME DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE RETTUNGSBEIHILFE VOM JULI 2008
(125)
Die staatliche Garantie aus dem Jahr 2007 zeigt, dass die Entscheidung der Kommission über die Rettungsbeihilfe vom Juli 2008 (siehe Erwägungsgrund 1 oben) auf falschen Informationen der griechischen Behörden basierte. Insbesondere gaben die griechischen Behörden in der Anmeldung der Rettungsbeihilfe (November 2007) an, dass Varvaressos keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten hatte, obwohl im Mai 2007 eine staatliche Garantie gewährt worden war.
(126)
Gemäß Artikel 9 der Verfahrensverordnung kann die Kommission, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, eine nach Artikel 4 Absatz 3 getroffene Entscheidung widerrufen, wenn diese auf während des Verfahrens übermittelten unrichtigen Informationen beruht, die ein für die Entscheidung ausschlaggebender Faktor waren.
(127)
Im vorliegenden Fall war der Kommission nicht bekannt, dass Varvaressos zuvor bereits Beihilfen erhalten hatte, als das Unternehmen sich bereits in Schwierigkeiten befand. Daher wurde der Grundsatz der einmaligen Gewährung nicht überprüft und die bereits gewährte Beihilfe bei der Berechnung der Rettungsbeihilfe nicht berücksichtigt.
(128)
Mit ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens vom 9. März 2010 gab die Kommission Griechenland die Möglichkeit, eine Stellungnahme dazu abzugeben, dass die Entscheidung der Kommission vom Juli 2008 über eine Rettungsbeihilfe auf den falschen Angaben der griechischen Behörden basierte, wonach Varvaressos zuvor keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten hatte. In seiner Stellungnahme räumte Griechenland ein, die staatliche Garantie vom Mai 2007 gewährt zu haben. Allerdings machte Griechenland geltend, dass die Garantie von 2007 keine staatliche Beihilfe darstelle (siehe Erwägungsgrund 34 oben). Die Kommission kann die Argumente Griechenlands nicht anerkennen, da sie entweder auf hypothetischen Annahmen und auf nicht für staatliche Beihilfen maßgeblichen Kriterien beruhen oder aber den zutreffenden Sinn der Kreditwürdigkeit verzerren.
(129)
Auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen ist die Entscheidung der Kommission vom Juli 2008 über die Rettungsbeihilfe zu widerrufen.
9. SCHLUSSFOLGERUNG
(130)
Die Kommission stellt zusammenfassend fest, dass die geprüften Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, sofern bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 über die Genehmigung der angemeldeten Rettungsbeihilfe zugunsten von Varvaressos wird gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 widerrufen, da sie auf unzutreffenden während des Verfahrens vorgelegten Informationen basiert, welche ein entscheidender Faktor für die Entscheidung waren.
Artikel 2
Die Beihilfe in einer Höhe von 16,7 Mio. EUR, die Griechenland teilweise bereits gewährt hat bzw. teilweise zugunsten von Varvaressos S.A. zu gewähren beabsichtigt, ist vorbehaltlich der in Artikel 3 dargelegten Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 3
(1) Die Umstrukturierungsplan für Varvaressos ist in vollem Umfang umzusetzen.
(2) Ab dem Jahr 2011 ist der Jahresumsatz von Varvaressos aus Verkäufen in Griechenland um 10 % gegenüber dem Umsatz auf Verkäufen in Griechenland im Jahr 2009 zu senken. Diese Beschränkung gilt für die Kalenderjahre 2011, 2012 und 2013.
(3) Das Unternehmen erhält bis Ende 2015 keinerlei staatliche Beihilfen. Hierzu zählen sämtliche Finanzierungsmöglichkeiten aus lokalen, regionalen, nationalen und EU-Quellen.
(4) Die beiden obigen Bedingungen gelten für Varvaressos, dessen sämtliche zukünftige Tochtergesellschaften sowie für jedes Unternehmen, das von den Anteilseignern von Varvaressos insoweit kontrolliert wird, als es das Produktionsvermögen (z. B. Werksanlagen, Fertigungsanlagen) nutzt, das sich gegenwärtig im Besitz von Varvaressos oder dessen Tochterunternehmen befindet. Außerdem bleiben sie auch dann in Kraft, wenn Varvaressos verkauft wird und/oder zu einer anderen juristischen Person verschmolzen wird oder wenn die Vermögenswerte von Varvaressos als arbeitendem Unternehmen an eine andere juristische Person veräußert werden.
(5) Zur Überwachung der Einhaltung aller vorstehenden Bedingungen legt Griechenland der Kommission halbjährliche Berichte über den Stand der Umstrukturierung von Varvaressos vor. Zu den Umsatzbeschränkungen legt Griechenland der Kommission Jahresberichte vor, die spätestens Ende Januar vorzulegen sind und in denen die Umsatzzahlen für das vorangegangene Kalenderjahr aufgeführt sind.
Artikel 4
Griechenland unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung dieses Beschlusses über die zu dessen Einhaltung ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 5
Der Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Brüssel, den 14. Dezember 2010
DECIZIA COMISIEI
din 14 decembrie 2010
privind ajutorul de stat C 8/10 (ex N 21/09 și NN 15/10) pus în aplicare de Grecia în favoarea Varvaressos S.A.
[notificată cu numărul C(2010) 8923]
(Numai textul în limba greacă este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/414/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf (1),
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
având în vedere decizia Comisiei privind inițierea procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din TFUE cu privire la ajutorul C 8/10 (ex N 21/09 și NN 15/10) (2),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu dispozițiile menționate anterior și ținând seama de observațiile acestora,
întrucât:
1. PROCEDURĂ
(1)
La 5 noiembrie 2007, Comisia a primit o notificare din partea Greciei privind o măsură de ajutor pentru salvare în favoarea Varvaressos S.A. (denumită în continuare „Varvaressos”). În urma unor schimburi de informații, la 16 iulie 2008, Comisia a adoptat o decizie de a nu prezenta obiecții cu privire la măsura notificată.
(2)
La 15 ianuarie 2009, Comisia a primit o notificare din partea Greciei privind o măsură de ajutor pentru restructurare în favoarea întreprinderii Varvaressos.
(3)
În urma unor schimburi de informații, la 9 martie 2010, Comisia a inițiat procedura oficială de investigare cu privire la ajutorul pentru restructurare notificat de Grecia la 15 ianuarie 2009, precum și cu privire la o garanție de stat acordată ilegal de către Grecia întreprinderii Varvaressos în 2007. În ceea ce privește garanția, Comisia a menționat posibilitatea revocării deciziei sale din 16 iulie 2008 de aprobare a ajutorului pentru salvare notificat, acordat întreprinderii Varvaressos.
(4)
Decizia de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene la 10 martie 2009 (3). După inițierea procedurii, Grecia a prezentat observații și informații la 28 iulie 2010. De asemenea, Varvaressos a prezentat observații și informații la 18 iunie 2010. În fine, părțile terțe au prezentat observații la 4 iunie 2010, 14 iunie 2010 și 17 iunie 2010 (4).
(5)
Comisia a solicitat informații suplimentare privind măsurile de stat susmenționate, prin scrisoarea din 9 iulie 2010. Autoritățile elene au răspuns prin scrisoarea din 14 septembrie 2010.
(6)
La solicitarea beneficiarului, la 14 iulie 2010 a avut loc o reuniune în cadrul căreia a fost discutat planul de restructurare modificat.
2. DESCRIERE
2.1. Beneficiarul ajutorului
(7)
Varvaressos a fost înființată în 1975 și desfășoară activități pe piața produselor textile ca filatură (producerea și comercializarea de fire textile). Aceasta exportă fire textile în 20 de țări, inclusiv în Germania, Franța, Austria, Italia, Spania, Regatul Unit și Slovenia. În 2009, 52 % din vânzările companiei au fost realizate în state UE altele decât Grecia (57 % în 2008, 67 % în 2007), 42 % în Grecia (40 % în 2008, 32 % în 2007) și 6 % în state din afara UE (2 % în 2008, 1 % în 2007).
(8)
În 2009, întreprinderea avea în medie 205 angajați (în scădere de la 212 în 2008) și înregistra o cifră de afaceri de 19 milioane EUR. Pe baza datelor din 2007, întreprinderea ocupa locul 10 pe piața elenă a produselor textile. Cota sa din piața firelor textile era de […]% în 2008.
(9)
În perioada 2004-2009, cifra de afaceri anuală a întreprinderii a scăzut de la 28,4 milioane EUR la 19,2 milioane EUR (o scădere de 32 %). În perioada 2006-2009, întreprinderea a acumulat pierderi care au crescut de la 2 milioane EUR în 2006 la 17,2 milioane EUR în 2009. Datele financiare principale ale întreprinderii pentru anii 2004-2009 sunt prezentate în tabelul 1 de mai jos.
Tabelul 1
Datele financiare principale ale întreprinderii Varvaressos în perioada 2004-2009
(milioane EUR)
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Cifra de afaceri
28,5
26,1
26,4
23,2
20,7
19,2
Profit înainte de impozitare (EBT)
0,02
-2,8
-3,3
-2,7
-6,3
-5,5
Pierderi acumulate
NA
NA
-2
-5,1
-11,5
-17,2
Capital social
16,6
16,6
16,6
16,6
16,6
16,6
Capital propriu
32,9
29,1
25,5
22,4
15,9
10,3
Raport datorii/capital propriu
79 %
106 %
117 %
135 %
216 %
350 %
Sursa: Date conținute în declarațiile financiare din perioada 2004-2009.
2.2. Măsurile
(10)
În perioada 2007-2008, Varvaressos a beneficiat de două măsuri de stat: o garanție de stat nenotificată pentru reeșalonarea împrumuturilor existente în mai 2007 (măsura 1) și o garanție de stat notificată pentru un împrumut nou pentru salvare, care a fost aprobată de Comisie în iulie 2008 (măsura 2). În ianuarie 2009, Grecia a notificat o măsură de ajutor pentru restructurare sub forma unei subvenții directe (măsura 3).
2.2.1. Planul de redresare din 2006
(11)
Pentru a primi ajutorul menționat mai sus, Varvaressos a prezentat autorităților elene, în decembrie 2006, un plan de redresare intitulat „Plan strategic și de activitate pentru perioada 2006-2011”. Acesta descrie obiectivul strategic al întreprinderii, măsurile necesare și previziunile privind poziția financiară a întreprinderii în perioada 2006-2011. Planul prevede: (a) o creștere a procentului de fibre speciale în producția generală, de la […]% în 2007 la […]% în 2011, în vederea îmbunătățirii marjei de profit a întreprinderii; (b) o reducere a capacității totale de producție, de la […] mii tone în 2007 la […] mii tone în perioada 2008-2011; (c) o reducere a numărului de angajați ai întreprinderii, de la 237 în 2007 la 217 în 2011.
(12)
Se așteaptă ca împrumuturile pe termen lung ale întreprinderii, în valoare de 15,6 milioane EUR, să fie rambursate până la sfârșitul anului 2010. De asemenea, se anticipează costuri de [1-2] milioane EUR în perioada 2006-2009, pentru investiții în reorganizarea gestionării întreprinderii și redirecționarea producției către produse mai profitabile. Ajutorul de stat necesar pentru perioada 2007-2011 se ridică la suma de 13,5 milioane EUR, pentru recuperarea investițiilor nerentabile din perioada 2000-2005 aflate la originea dificultăților întreprinderii. Se preconizează că întreprinderea va deveni viabilă în 2010, când va atinge o valoare a EBT de 1 milion EUR și o marjă a profitului de 3,5 % (în 2011, EBT pozitiv de 0,8 milioane EUR, cu o marjă a profitului de 2,6 %). Se anticipează creșterea vânzărilor de la 26,2 milioane EUR în 2006 la 29,3 milioane EUR în 2011 (reprezentând 12 %).
2.2.2. Măsura 1: Garanția de stat nenotificată din 2007
(13)
La 30 mai 2007, Grecia a publicat o decizie ministerială prin care oferea întreprinderii Varvaressos o garanție de stat pentru reeșalonarea împrumuturilor existente ale întreprinderii, care se ridicau la o valoare totală de 22,7 milioane EUR. Garanția era destinată acoperirii unui procent de 80 % din împrumuturi (18,2 milioane EUR), dar, în realitate, depășea suma totală a împrumutului subiacent (a se vedea considerentul 16 de mai jos).
(14)
Înainte de reeșalonarea din 2007, doar o parte din activele imobiliare ale întreprinderii erau ipotecate pentru garantarea împrumuturilor. Restul activelor imobiliare ale întreprinderii au fost ipotecate suplimentar cu ocazia reeșalonării din 2007. Această ipotecă a fost constituită în favoarea băncilor creditoare ale întreprinderii, nu în favoarea statului. Totuși, conform legislației elene (5), înainte de a plăti cererea de activare a garanțiilor, statul trebuie să primească titlurile pentru împrumuturile garantate.
(15)
Această măsură nu a fost niciodată notificată Comisiei; în schimb, în notificarea ajutorului pentru salvare din 5 noiembrie 2007, Grecia menționa că întreprinderea nu beneficiase anterior de ajutor pentru salvare sau de restructurare.
(16)
Această măsură se baza pe o schemă de garanții nenotificată, aprobată de Ministerul Finanțelor din Grecia la 26 ianuarie 2007. Această schemă prevedea acordarea de garanții de stat pentru reeșalonarea împrumuturilor existente la 31 decembrie 2006, într-un nou împrumut, indiferent dacă acestea erau sau nu restante. Împrumuturile în cauză erau acordate pentru investiții în mijloace fixe și capital circulant, unor întreprinderi industriale, miniere, de creștere a animalelor și hoteliere înregistrate și desfășurându-și activitatea în districtul Imathia din nordul Greciei. Schema nu prevedea o primă pentru garanția de stat. Conform uneia dintre prevederile acesteia, garanția acoperea în cele din urmă o sumă maximă de 30 milioane EUR plus dobânda, depășind astfel valoarea împrumuturilor subiacente (22,7 milioane EUR) (6).
2.2.3. Măsura 2: Garanția de stat notificată din 2008
(17)
La 16 iulie 2008, Comisia a aprobat un ajutor pentru salvare notificat, acordat întreprinderii Varvaressos sub forma unei garanții de stat pentru un împrumut de 2,4 milioane EUR (7). Decizia a fost adoptată pe baza informațiilor potrivit cărora întreprinderea nu beneficiase anterior de ajutor pentru salvare sau pentru restructurare (8), fiind astfel eligibilă pentru ajutor pentru salvare.
(18)
Garanția a fost acordată fără o primă pentru garant (statul) și acoperea întreaga sumă a împrumutului (2,4 milioane EUR).
(19)
Conform notificării măsurii transmise de către autoritățile elene la 5 noiembrie 2007, [1-2] milioane EUR din suma totală a ajutorului urmau a fi utilizate pentru finanțarea următoarelor investiții: (a) reorganizarea și modernizarea gestionării întreprinderii ([…] milioane EUR), desfășurate în perioada 2006-2009; și (b) redirecționarea producției către produse mai profitabile ([…] milioane EUR), desfășurată în perioada 2007-2009. Aceste investiții făceau parte, de asemenea, din planul de restructurare prezentat la 15 ianuarie 2009 și trebuiau executate în aceeași perioadă cu acesta [a se vedea considerentele 22-23 și 42-43 de mai jos].
2.2.4. Măsura 3: Subvenția directă notificată din 2009
(20)
La 15 ianuarie 2009, Grecia a notificat o subvenție directă în valoare de 14 milioane EUR, destinată finanțării planului de restructurare a întreprinderii.
(21)
Conform planului de restructurare prezentat, dificultățile întreprinderii erau rezultatul costului financiar ridicat al unui program de investiții desfășurat în perioada 2000-2005, al costurilor operaționale ridicate și al deficiențelor în materie de gestionare.
(22)
Planul cuprinde perioada 2006-2011, fiind actualizat și adaptat în mod corespunzător pe parcursul procedurii oficiale de investigare. Elementele centrale ale procesului de restructurare vizează rambursarea integrală a majorității împrumuturilor bancare ale întreprinderii (inclusiv împrumutul pentru care a fost aprobat ajutorul pentru salvare din iulie 2008), o reducere a producției și forței de muncă (9), redirecționarea producției către articole mai profitabile (procentul producției de fire speciale din totalul producției urmând să crească la […]% până în 2012) și reorganizarea și modernizarea gestionării întreprinderii.
(23)
Conform celor trei scenarii ale planului de restructurare (intermediar, ideal și pesimist), întreprinderea își va redobândi viabilitatea pe termen lung până la sfârșitul anului 2011.
(24)
Conform tuturor celor trei scenarii, se preconizează o creștere a vânzărilor și o scădere a costurilor și cheltuielilor întreprinderii (fără depreciere). În consecință, EBT + D (10) ale întreprinderii sunt preconizate a fi negative în 2010 și pozitive în 2011, la sfârșitul perioadei de restructurare. În același timp, în 2011, ROE (11) a întreprinderii va fi mai ridicată decât costurile îndatorării acesteia (12) (conform scenariului intermediar și ideal) sau egal cu acestea (în cazul cel mai pesimist).
3. MOTIVE PENTRU INIȚIEREA PROCEDURII
(25)
Conform deciziei Comisiei de inițiere a procedurii, compatibilitatea măsurilor de ajutor urma a fi evaluată pe baza Liniilor directoare comunitare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (denumite în continuare „orientările S&R”) (13). Prin urmare, Comisia a efectuat o evaluare inițială a măsurilor de ajutor pe baza criteriilor prevăzute în orientările S&R.
(26)
În primul rând, Comisia a observat că Grecia nu o informase în privința unei garanții de stat anterioare, acordată în favoarea întreprinderii Varvaressos în mai 2007. Comisia a mai observat că Grecia o informase, în notificarea privind ajutorul pentru salvare din noiembrie 2007, ca Varvaressos nu beneficiase anterior de ajutor pentru salvare sau de restructurare. Astfel, Comisia și-a exprimat îndoiala că ar fi considerat că întreprinderea este eligibilă pentru ajutor pentru salvare în decizia sa din iulie 2008 dacă Grecia nu ar fi transmis informații incorecte privind garanția din 2007.
(27)
În al doilea rând, având în vedere garanția din 2007, Comisia a pus sub semnul întrebării și eligibilitatea întreprinderii pentru ajutorul de restructurare notificat, mai exact în ceea ce privește respectarea principiului „prima și ultima dată”.
(28)
În privința statutului beneficiarului de întreprindere aflată în dificultate, Comisia a observat că, având în vedere pierderile și scăderea vânzărilor din anii anteriori, Varvaressos putea fi încadrată în categoria întreprinderilor în dificultate. Totuși, Comisia și-a exprimat îndoiala că Varvaressos se afla cu adevărat în dificultate în momentul acordării garanției din 2007, deoarece întreprinderea ar fi putut eventual să obțină reeșalonarea împrumuturilor existente la aceleași bănci fără intervenția statului.
(29)
În ceea ce privește refacerea viabilității, Comisia și-a exprimat îndoielile privind calendarul planului, care prevedea revenirea la viabilitatea pe termen lung până la sfârșitul anului 2009. Deoarece anul 2009 s-a încheiat și principala componentă a planului de restructurare nu a fost încă aplicată, în opinia Comisiei, intervalul de timp propus pentru refacerea viabilității pe termen lung nu mai putea fi considerat realist.
(30)
În plus, Comisia a pus sub semnul întrebării studiile privind piața filaturilor, care datau din 2007. Deoarece se scurseseră deja doi ani, în care au avut loc modificări semnificative ale economiei mondiale, era posibil ca aceste studii să își fi pierdut caracterul actual. Prin urmare, Comisia a solicitat un nou set de date și proiecții, precum și mai multe studii de piață recente.
(31)
În ceea ce privește evitarea denaturării nejustificate a concurenței, Comisia și-a exprimat îndoiala cu privire la cele două măsuri compensatorii propuse. Acestea erau: (a) închiderea uneia dintre cele trei fabrici ale întreprinderii, și anume cea din Naoussa; și (b) vânzarea participației în cadrul filialei „Thiva Ginning Mills SA”. Ambele măsuri au fost considerate necesare în primul rând pentru obținerea viabilității pe termen lung a beneficiarului și, astfel, nu urmăreau compensarea concurenților întreprinderii pentru denaturarea concurenței.
(32)
În cele din urmă, în ceea ce privește limitarea ajutorului la minimul necesar, Comisia a considerat, în scopul evaluării, că Varvaressos este o întreprindere de dimensiuni mari (cifra sa de afaceri din 2006 era de 28 milioane EUR) și a arătat că era localizată într-o zonă eligibilă pentru acordarea de ajutor în sensul articolului 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE. Având în vedere cele de mai sus, Comisia a stabilit contribuția proprie a întreprinderii la un nivel de principiu de cel puțin 40 % din costurile totale ale planului.
4. OBSERVAȚIILE GRECIEI
(33)
Informațiile transmise de autoritățile elene privind presupusele măsuri de ajutor de stat pot fi rezumate după cum urmează:
4.1. Garanția din 2007 ca ajutor de stat
(34)
Grecia recunoaște acordarea garanției de stat din mai 2007, însă susține că aceasta nu a constituit ajutor de stat. Grecia susține în special că: (a) băncile creditoare ar fi fost de acord cu reeșalonarea chiar și în absența unei garanții de stat, (b) garanția de stat nu era necesară, deoarece împrumuturile erau suficient garantate în cadrul eșalonării de active cu o valoare mai ridicată decât suma nerambursată și (c) garanția din 2007 nu a îmbunătățit capacitatea întreprinderii de a obține finanțare pe piața de capital, deoarece Varvaressos putea încă să obțină finanțare pe cont propriu.
4.2. Beneficiarul ca „întreprindere în dificultate” în 2007
(35)
Grecia susține că Varvaressos era într-adevăr în dificultate în 2007, iar accesul pe piața financiară în absența unor garanții de stat era posibil doar datorită existenței unor active negrevate de o valoare considerabilă.
(36)
De asemenea, Grecia susține că reeșalonarea împrumutului din 2007 nu a fost suficientă pentru ca întreprinderea să își finanțeze restructurarea. Rolul acesteia era doar de a reorganiza datoriile masive deja existente. Erau necesare în continuare fonduri noi, care nu au fost obținute ca urmare a reeșalonării din 2007. Prin urmare, întreprinderea nu avea capacitatea de a-și redobândi viabilitatea prin forțe proprii, fiind necesară intervența statului. Astfel, Varvaressos îndeplinește criteriul de la punctul 9 din orientările S&R.
(37)
În acest context, Grecia susține că, în cazul în care măsura din 2007 este considerată ajutor de stat, întreprinderea era eligibilă să primească ajutor pentru salvare și restructurare.
4.3. Principiul „prima și ultima dată”
(38)
Potrivit Greciei, toate cele trei măsuri analizate (garanția de stat din 2007, garanția de stat din 2008 și subvenția directă notificată) au fost acordate pentru a facilita aplicarea unui plan unic de restructurare.
(39)
În decembrie 2006, Varvaressos a solicitat ajutor pentru salvare și de restructurare și a prezentat același plan notificat ulterior Comisiei în ianuarie 2009. Perioada de timp dintre solicitarea ajutorului pentru salvare și restructurare pe lângă autoritățile elene (decembrie 2006) și notificarea subvenției directe către Comisie în 2009 (ianuarie 2009) a fost doar rezultatul al unor întârzieri de ordin administrativ, și nu al unor dificultăți permanente și nevoii repetate de intervenție a statului.
(40)
De asemenea, garanția din 2007 (măsura 1) viza reducerea dificultăților financiare ale întreprinderii pe termen scurt, oferindu-i acesteia o posibilitate de recuperare prin perioada de doi ani de înghețare a plății ratelor la împrumuturi. Celelalte măsuri aveau rolul de a elimina dificultățile financiare ale întreprinderii pe termen lung. În același timp, toate cele trei măsuri aveau un caracter comun, vizând problema împrumuturilor bancare ale întreprinderii.
(41)
În fine, Grecia susține că toate cele trei măsuri fac parte din același proces de restructurare, ceea ce înseamnă că principiul „prima și ultima dată” nu a fost încălcat.
4.4. Costuri de restructurare și contribuția proprie
(42)
Costurile de restructurare vizează restructurarea împrumuturilor bancare pe termen lung (23 milioane EUR), restructurarea personalului (1 milion EUR), investițiile (3 milioane EUR) și restructurarea activelor (1 milion EUR). Aceste costuri însumează 28 milioane EUR (14).
(43)
Potrivit Greciei, costurile totale ale restructurării vor fi finanțate printr-un ajutor de stat de 14 milioane EUR și o contribuție proprie de 14 milioane EUR. Contribuția proprie cuprinde venituri de […] și 1 milion EUR din vânzarea participației în cadrul unei filiale în 2007.
4.5. Evitarea denaturării nejustificate a concurenței
(44)
În ceea ce privește măsurile compensatorii, planul inițial (anterior momentului inițierii procedurii oficiale de investigare) propunea: (a) încetarea activităților la una dintre cele trei fabrici ale întreprinderii; această procedură a început în 2007 și a fost finalizată în 2008; și (b) vânzarea unei participații în cadrul unei filiale, care a avut loc în 2007. Conform declarațiilor întreprinderii, această filială a înregistrat pierderi în 2005 și 2006.
(45)
După inițierea procedurii oficiale de investigare, Grecia a propus următoarele măsuri compensatorii alternative:
-
reducerea vânzărilor întreprinderii pe piața elenă cu cel puțin 10 % comparativ cu vânzările din 2009, pentru perioada până la sfârșitul anului 2013, adică doi ani după încheierea restructurării;
-
interzicerea oricărui tip de ajutor de stat pentru întreprindere pe perioada până la sfârșitul anului 2013, adică doi ani după încheierea restructurării.
(46)
Grecia susține că există motive care justifică măsuri compensatorii mai puțin stringente și reducerea contribuției proprii în cazul Varvaressos.
(47)
Grecia susține, în special, faptul că Varvaressos este localizată în Imathia, o zonă asistată, eligibilă pentru obținerea de ajutoare regionale. Rata șomajului în Imathia depășește de două ori media națională, iar PIB-ul său reprezintă 70 % din media națională. În același timp, în 2008, numărul întreprinderilor de produse textile/îmbrăcăminte din Imathia a scăzut de la 296 la 181 (o reducere de 39 %). În sfârșit, 56 % din locurile de muncă din întreprinderile cu mai mult de 10 angajați au fost pierdute în ultimii ani.
(48)
De asemenea, Grecia afirmă că dimensiunea întreprinderii Varvaressos s-a redus semnificativ după 2006, ca urmare a închiderii uneia dintre cele trei fabrici și a vânzării filialei sale. Închiderea fabricii a condus la o reducere de […] a normelor de lucru și o scădere a capacității de producție de 30 %, aceasta din urmă fiind ireversibilă (ca urmare a casării sau vânzării echipamentelor). Vânzarea filialei a determinat o reducere a cifrei anuale de afaceri cu 6,7 milioane EUR. În ansamblu, cota de piață a întreprinderii a fost redusă cu 27 % în termeni de valoare a vânzărilor și cu 30 % în termeni de volum. De asemenea, întreprinderea s-a retras complet din Estonia, Ungaria și România, și parțial din Austria, Germania, Franța, Regatul Unit, Bulgaria, Republica Cehă, Italia și Polonia (procentul retragerii variază între […]% și […]%).
5. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR TERȚE
(49)
Comisia a primit observații din partea Varvaressos. Argumentele întreprinderii au coincis în mare măsură cu cele prezentate de autoritățile elene.
(50)
Comisia a mai primit observații și de la alte părți terțe care aveau legătură cu operațiunile desfășurate de Varvaressos sau erau afectate de acestea. Toate observațiile menționau în mod laudativ statutul beneficiarului de contribuabil la economia locală și de întreprindere stabilă. S-a afirmat, de asemenea, că încetarea activității de către întreprindere va reduce în mod semnificativ numărul de angajați și capacitatea de producție din Grecia, în special din Imathia. În plus, s-a afirmat că, având în vedere cota minimă de piață a întreprinderii, ajutorul acordat Varvaressos nu conduce la denaturarea concurenței.
6. EVALUARE: EXISTENȚA AJUTORULUI
6.1. Măsurile 1 și 2: garanțiile de stat din 2007 și 2008
(51)
Articolul 107 alineatul (1) din TFUE stipulează că sunt incompatibile cu piața comună ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre. Astfel, pentru a fi considerată ajutor de stat, o măsură trebuie să îndeplinească următoarele patru criterii.
(52)
În primul rând, o măsură trebuie să fie acordată de un stat membru sau prin resurse de stat. Garanțiile de stat pun în pericol resursele de stat deoarece, în cazul în care se solicită plata acestora, aceasta se realizează din bugetul statului. În plus, orice garanție care nu este remunerată în mod corespunzător presupune pierderea unor resurse financiare ale statului. Pe lângă aceasta, garanțiile de stat sunt acordate prin decizii ale ministerelor de resort. În cazul de față, decizia acordării garanțiilor din 2007 și 2008 către Varvaressos a aparținut Ministerului de Finanțe din Grecia. Criteriul resurselor de stat este astfel îndeplinit.
(53)
În al doilea rând, o măsură trebuie să ofere un anumit avantaj beneficiarului. Comisia consideră că cele două garanții în cauză au conferit un avantaj necuvenit întreprinderii Varvaressos. Într-adevăr, din motivele prezentate la punctele 2.2 și 3.2 din Comunicarea Comisiei cu privire la aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE ajutorului de stat sub formă de garanții (în continuare, „comunicarea privind garanțiile”) (15), debitorul obține un avantaj atunci când nu plătește pentru garanție un preț corespunzător prețului pieței. În unele cazuri, atunci când debitorul este o întreprindere aflată în dificultate financiară, nu va găsi o instituție financiară dispusă să îl crediteze, în niciun caz, fără o garanție de stat.
(54)
La punctul 3.2 din comunicarea privind garanțiile, Comisia a stabilit trei condiții cumulative pe care le consideră suficiente pentru a exclude prezența unui ajutor de stat (adică a unui avantaj) sub forma unei garanții. Acestea sunt:
-
debitorul nu se află în dificultate financiară;
-
garanția nu acoperă mai mult de 80 % din împrumutul neachitat;
-
gradul de acoperire oferit de garanție poate fi determinat în mod corespunzător în momentul acordării garanției;
-
pentru garanție se plătește un preț corespunzător prețului pieței.
(55)
Aplicând aceste criterii în cazul de față, Comisia constată că:
-
Varvaressos se afla în dificultate financiară (16) în momentul în care s-a acordat atât garanția din 2007, cât și cea din 2008.
-
În al doilea rând, astfel cum s-a demonstrat la considerentele 13, 16 și 18, garanțiile din 2007 și 2008 acopereau peste 100 % din valoarea împrumutului.
-
În al treilea rând, în ceea ce privește garanția din 2007, Comisia observă că gradul de acoperire oferit de garanție nu putea fi măsurat cu exactitate în momentul acordării. Acest aspect este dovedit de faptul că, în conformitate cu informațiile transmise de autoritățile elene (a se vedea considerentele 13 și 16 de mai sus), garanția ar fi trebuit să acopere 80 % din împrumut, sau 18,2 milioane EUR, dar, în cele din urmă, ca urmare a uneia dintre prevederile schemei de garantare, acoperea 30 de milioane EUR.
-
În al patrulea rând, garanțiile din 2007 și 2008 au fost acordate pentru împrumuturi obținute de o întreprindere aflată în dificultate și nu prevedeau o primă pentru garant (statul). Simplul fapt că nu a fost plătit niciun comision pentru garanții poate demonstra că măsurile au conferit un avantaj întreprinderii Varvaressos. O garanție fără plata unei prime nu este posibilă pe piața bancară comercială. Acest aspect este cu atât mai adevărat în cazul garanțiilor acordate întreprinderilor aflate în dificultate, care au un risc ridicat de intrare în incapacitate de plată.
(56)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia concluzionează că întreprinderea nu ar fi obținut garanțiile din 2007 și 2008 în aceleași condiții, pe piață, ceea ce înseamnă că aceste măsuri i-au conferit un avantaj.
(57)
În al treilea rând, pentru a fi considerată ajutor în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, o măsură trebuie să fie selectivă. Garanția din 2007 făcea parte dintr-o schemă sectorială, în timp ce garanția din 2008 a reprezentat o măsură ad-hoc destinată întreprinderii Varvaressos. Criteriul selectivității este astfel îndeplinit.
(58)
În fine, o măsură trebuie să denatureze concurența și să afecteze schimburile comerciale între statele membre. Varvaressos își desfășoară activitatea într-un sector ale cărui produse fac obiectul unor schimburi comerciale intense între statele membre, în condițiile unei concurențe acerbe. În momentul acordării măsurilor de ajutor, Varvaressos vindea majoritatea produselor sale în alte state membre (a se vedea considerentul 7 de mai sus). De asemenea, măsurile de ajutor în cauză îi confereau întreprinderii un avantaj în relație cu concurenții săi (a se vedea considerentele 53-56 de mai sus). Atunci când ajutorul de stat consolidează poziția unei întreprinderi în comparație cu alte întreprinderi concurente în cadrul schimburilor comerciale între statele membre, cele din urmă trebuie considerate ca fiind afectate de ajutorul respectiv. Astfel, este îndeplinit criteriul denaturării concurenței și al efectului asupra schimburilor comerciale între statele membre.
(59)
Având în vedere cele de mai sus, se concluzionează că garanțiile de stat din 2007 și 2008 (măsurile 1 și 2) constituie ajutor de stat în favoarea Varvaressos în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
6.2. Măsura 3: Subvenția directă notificată din 2009
(60)
În ceea ce privește criteriul resurselor de stat și al imputabilității, această subvenție directă de stat provine de la bugetul de stat și este aprobată de ministerul de resort. Prin urmare, criteriul este îndeplinit.
(61)
În ceea ce privește criteriul avantajului, subvenția directă a fost decisă în favoarea unei întreprinderi aflate în dificultate financiară. Statul elen nu primește niciun fel de remunerație în urma acordării subvenției. Prin urmare, subvenția reprezintă un avantaj pentru Varvaressos.
(62)
În consecință, Comisia consideră că subvenția directă notificată din 2009 va conferi întreprinderii un avantaj în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(63)
În ceea ce privește criteriul selectivității, subvenția directă a fost acordată întreprinderii pe baza unei decizii ad-hoc. Prin urmare, criteriul este îndeplinit.
(64)
În sfârșit, criteriul denaturării concurenței și al efectului asupra schimburilor comerciale dintre statele membre este îndeplinit în același mod ca la considerentul 58 de mai sus.
(65)
Pe baza considerentelor de mai sus, Comisia concluzionează că subvenția directă notificată din 2009 constituie ajutor de stat în favoarea Varvaressos în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
6.3. Ajutor ilegal
(66)
Conform articolului 1 litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (17), ajutorul nou-acordat cu încălcarea articolului 108 alineatul (3) din TFUE este considerat ajutor ilegal.
(67)
În cazul de față, garanția de stat din 2007 în favoarea întreprinderii Varvaressos a fost aplicată de Grecia fără a fi notificată Comisiei și fără a fi așteptate observațiile sau decizia finală a acesteia privind compatibilitatea măsurii cu piața internă.
(68)
Prin urmare, în această etapă, Comisia consideră că garanția de stat din 2007 este ilegală.
7. EVALUARE: COMPATIBILITATEA CU TFUE
(69)
Conform punctului 4.1 din comunicarea privind garanțiile, în cazul în care garanțiile individuale sau sistemele de garanții nu respectă principiul investitorului în economia de piață, se consideră că acestea implică un ajutor de stat. Prin urmare, este nevoie să se cuantifice elementul de ajutor, pentru a se verifica dacă ajutorul poate fi compatibil în temeiul unei derogări exprese privind ajutoarele de stat. Astfel, înainte de a evalua compatibilitatea ajutorului, Comisia trebuie să cuantifice elementul de ajutor.
7.1. Cuantificarea ajutorului
(70)
Garanțiile din 2007 și 2008: în comunicarea privind garanțiile, Comisia stabilește principiile generale de calculare a elementului de ajutor al garanțiilor prevăzute în Comunicarea privind garanțiile.
(71)
Comisia consideră că, în principiu, o garanție de stat poate fi considerată ajutor de stat până la suma totală a împrumutului de bază dacă beneficiarul nu are capacitatea de a accesa piețele financiare prin mijloace proprii [a se vedea punctul 2.2 și punctul 4.1 litera (a) din comunicarea privind garanțiile].
(72)
Comunicarea privind garanțiile stabilește la punctele 4.1 (reguli generale), 4.2 (elementul de ajutor în garanțiile individuale) și 4.4 (elementul de ajutor în schemele de garantare) regulile pe care le aplică în calcularea elementului de ajutor al garanțiilor. În considerentele de mai jos, Comisia va aplica aceste reguli la măsurile 1 și 2.
(73)
În cazul de față, Grecia a demonstrat că Varvaressos avea capacitatea de a accesa piețele financiare (a se vedea considerentul 35 de mai sus) în momentul acordării garanției din 2007. Prin urmare, Comisia consideră că întreprinderea ar fi putut să își mențină accesul la piețele financiare fără garanțiile de stat din 2007.
(74)
În ceea ce privește garanția din 2008, Comisia observă că Grecia a notificat garanția din 2008 în același an (noiembrie 2007) în care a acordat garanția din 2007 (mai 2007). Astfel, Comisia consideră că întreprinderea continua să fie considerată solvabilă și să aibă acces la piața financiară chiar și în momentul acordării garanției din 2008 (18).
(75)
Totuși, ca urmare a dificultăților financiare ale întreprinderii în momentul acordării măsurilor, băncile comerciale ar fi putut solicita o dobândă proporțional mai ridicată decât cea aplicată în cazul unei garanții de stat, deoarece o astfel de garanție constituie o asigurare suplimentară pentru bănci. Astfel, Comisia consideră că beneficiul obținut de Varvaressos în urma garanțiilor din 2007 și 2008 nu era reprezentat de suma totală a împrumuturilor, pe care le-ar fi putut primi chiar și în absența unor garanții de stat, ci de dobânda redusă de care a beneficiat datorită garanțiilor.
(76)
Conform punctului 4.2 din comunicarea privind garanțiile, în lipsa unei prime de piață comparabile, trebuie comparate costurile complete de finanțare de pe piață aferente împrumutului, cu sau fără garanții (aceasta înseamnă că dobânda pentru un împrumut similar fără garanție trebuie să fie comparată cu dobânda + prima de garantare pentru împrumutul cu garanție de stat).
(77)
În numeroase cazuri, nu există o astfel de rată a dobânzii pe piață. Prin urmare, în Comunicarea sa din 2008 privind metoda de stabilire a ratelor de referință și de scont (19) (denumită în continuare comunicarea din 2008 privind ratele de referință), Comisia a elaborat o metodologie financiară care, din motivele prezentate la punctul 4.2 din comunicarea privind garanțiile, poate fi utilizată ca substitut pentru dobânda pieței.
(78)
În cazul de față, nu există indicii cu privire la cât ar fi plătit Varvaressos pentru un împrumut comparabil negarantat. De asemenea, ambele garanții au fost acordate anterior crizei economice și financiare. În plus, Comisia este de părere că, având în vedere perioada care s-a scurs de la acordarea măsurilor, calcularea unei rate „reale” a pieței pentru o întreprindere elenă de produse textile s-ar fi dovedit un exercițiu dificil. Prin urmare, Comisia va utiliza rata de referință relevantă ca substitut pentru rata pieței.
(79)
În ceea ce privește garanția de stat din 2007, în momentul în care aceasta a fost acordată, garantarea împrumuturilor Varvaressos putea fi considerată ridicată din perspectiva Comunicării din 2008 privind ratele de referință (20). Prin urmare, elementul de ajutor conținut în garanția de stat din 2007 trebuie să fie calculat cu o marjă de 400 de puncte de bază, aplicabilă împrumuturilor înalt securitizate care sunt acordate întreprinderilor în dificultate.
(80)
Pe această bază, cuantumul dobânzii pieței care ar fi trebuit să fie plătită pentru împrumutul acoperit de garanția din 2007 în absența garanției de stat a fost calculat la o cifră totală de 7,3 milioane EUR. Dobânda plătită în mod efectiv pentru împrumut (nu a existat un comision de garantare) se ridică la un cuantum total de 4,9 milioane EUR pentru perioada cuprinsă între ianuarie 2007 și decembrie 2010. Astfel, diferența între dobânda specifică a pieței care ar fi trebuit să fie suportată de această întreprindere în absența garanției și dobânda obținută datorită garanției de stat, după plata eventualelor prime, este echivalentă cu un element de ajutor în valoare de 2,4 milioane EUR, care se adaugă la cuantumul ajutorului aferent planului de restructurare (21).
(81)
În ceea ce privește garanția de stat din 2008, împrumutul de bază în valoare de 2,4 milioane EUR a fost plătit întreprinderii la 10 februarie 2009. Dobânda acestuia era Euribor la 6 luni plus 3,6 % și avea o durată de 6 luni (sau până la sfârșitul perioadei de evaluare a planului de restructurare). Acesta nu a fost încă rambursat (continuă să facă parte din capitalul inițial).
(82)
Întreprinderea avea în continuare dificultăți și nu mai avea active negrevate pe care să le ofere ca garanții (22). În absența oricărui gaj, Comisia aplică un supliment de 1 000 puncte de bază la rata de bază din Grecia, rezultând o valoare a dobânzii de piață de 550 000 EUR care ar fi trebuit să fie plătită pentru finanțarea din 2008. Dobânda aplicată în mod efectiv pentru împrumutul din 2008 (nu a existat un comision de garantare) se ridică la un cuantum total de 250 000 EUR pentru perioada cuprinsă între februarie 2009 (data la care a fost plătit împrumutul de bază) și decembrie 2010. Astfel, diferența între dobânda specifică a pieței care ar fi trebuit să fie suportată de această întreprindere în absența garanției și dobânda obținută datorită garanției de stat, după plata eventualelor prime, este echivalentă cu un element de ajutor în valoare de 300 000 EUR, care se adaugă la cuantumul ajutorului aferent planului de restructurare.
(83)
În ceea ce privește măsura 3, deoarece aceasta este o subvenție directă, întreaga sumă de 14 milioane EUR reprezintă element de ajutor.
(84)
Având în vedere cele de mai sus, elementul total de ajutor conținut în măsurile 1, 2 și 3 este egal cu 16,7 milioane EUR.
7.2. Temeiul juridic al evaluării: orientările privind salvarea și restructurarea
(85)
În măsura în care măsurile constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, compatibilitatea lor trebuie să fie evaluată din perspectiva excepțiilor prevăzute la alineatele (2) și (3) din respectivul articol.
(86)
Excepțiile prevăzute la articolul 107 alineatul (2) și articolul 107 alineatul (3) literele (d) și (e) nu se aplică și nu au fost invocate de autoritățile elene.
(87)
Varvaressos era o întreprindere aflată în dificultate în momentul acordării măsurilor (a se vedea considerentele 9 de mai sus și 89-90 de mai jos); prin urmare, compatibilitatea măsurilor de ajutor poate fi evaluată numai din perspectiva orientărilor privind salvarea și restructurarea, adică în sensul articolului 107 alineatul (3) din TFUE.
7.3. Eligibilitatea întreprinderii
(88)
În ceea ce privește punctul 10 litera (a) din orientările privind salvarea și restructurarea, Comisia observă că, deși Varvaressos a pierdut o parte substanțială din capitalul său propriu în perioada 2004-2009, nu a pierdut mai mult de o jumătate din capitalul său social în perioada care face obiectul evaluării (2007-2009). În privința punctului 10 litera (c), Varvaressos nu îndeplinea criteriile prevăzute în legislația internă pentru a face obiectul unor proceduri de insolvență colective.
(89)
Pe de altă parte, după cum se arată la considerentul 9 de mai sus, performanțele financiare ale întreprinderii s-au deteriorat semnificativ în perioada 2006-2009. Se concluzionează, așadar că, în 2006, Varvaressos era deja o întreprindere aflată în dificultate, în sensul punctului 11 din orientările privind salvarea și restructurarea, deoarece pierderile sale erau în creștere, iar cifra de afaceri în scădere.
(90)
În ceea ce privește punctul 9 din orientările privind salvarea și restructurarea, se pare că, în 2007, întreprinderea avea într-adevăr nevoie de fonduri mai consistente decât împrumuturile existente pentru a deveni viabilă. Acest aspect este demonstrat prin faptul că a solicitat ajutor de restructurare în 2006. Prin urmare, reeșalonarea din 2007 nu era suficientă pentru refacerea viabilității, deoarece nu urmărea decât achitarea împrumuturilor existente și evitarea angajării altora. Astfel, tot în temeiul punctului 9 din orientările privind salvarea și restructurarea, Comisia acceptă că, în 2007, întreprinderea nu putea să își redobândească viabilitatea fără sprijinul statului și că avea dificultăți financiare.
7.4. Principiul „prima și ultima dată”
(91)
Comisia consideră că garanțiile de stat din 2007 și 2008 reprezintă ajutor pentru salvare. Într-adevăr, prima măsură viza reducerea dificultăților financiare ale întreprinderii Varvaressos pe termen scurt, oferindu-i acesteia posibilitatea de a se redresa prin perioada de doi de înghețare a plății ratelor la împrumuturi. A doua măsură viza menținerea întreprinderii pe linia de plutire, în așteptarea unui plan de restructurare.
(92)
În pofida faptului că garanția din 2007 era de fapt o măsură de ajutor pentru salvare, aceasta nu a fost întreruptă în termen de 6 luni de la data acordării (30 mai 2007), adică până la 30 noiembrie 2007. În principiu, aceasta constituie o utilizare abuzivă a uni ajutor (ilegal) și o încălcare a principiului „prima și ultima dată”.
(93)
Cu toate acestea, Comisia trebuie să evalueze compatibilitatea măsurii de ajutor din toate motivele posibile. Punctul 20 din orientările privind salvarea și restructurarea limitează motivele la cele stipulate în orientările privind salvarea și restructurarea. Totuși, aceasta lasă deschisă posibilitatea ca ajutorul pentru salvare să fie considerat ajutor de restructurare în cadrul unui proces continuu de restructurare (a se vedea cauza C-11/2007, Ottana Energia (23)).
(94)
În acest context, Comisia consideră că cele trei măsuri supuse evaluării fac parte, într-adevăr, dintr-un proces continuu de restructurare. Această concluzie se desprinde din următoarele:
(95)
În primul rând, toate cele trei măsuri vizau același obiectiv, adică rezolvarea problemelor presupuse de împrumuturile cu valoare ridicată contractate anterior de către întreprindere.
(96)
În plus, garanțiile din 2007 și 2008 nu erau suficiente pentru a-i oferi întreprinderii resursele financiare necesare restructurării (egale cu cel puțin suma totală a împrumuturilor sale, adică 25,4 milioane EUR la sfârșitul anului 2006), deoarece aceasta putea fi realizată numai printr-o combinație a celor trei măsuri, sub forma unui număr de trei tranșe ale unui singur proces de restructurare.
(97)
De asemenea, cea mai mare parte a împrumutului acoperit de garanția din 2008 (1,8 milioane EUR dintr-un total de 2,4 milioane EUR) era destinată finanțării acelorași investiții ca și ajutorul de restructurare din 2009. În același timp, acele investiții urmau a fi efectuate simultan cu planul de restructurare din 2009 (a se vedea considerentul 19 de mai sus).
(98)
În plus, planul de restructurare din 2009 este identic cu planul de redresare prezentat deja de către întreprindere autorităților elene în 2006 (a se vedea considerentele 11-12 de mai sus), la care au fost operate anumite modificări considerate necesare în contextul evaluării.
(99)
În fine, restructurarea a început, într-adevăr, în 2006. Planul prevedea în special patru măsuri de restructurare aplicate sau a căror aplicare începea înainte de acordarea garanției din 2007 (mai 2007), constând în reducerea producției (2006), reducerea numărului de angajați (2006), vânzarea filialei Thiva (ianuarie 2007) și reorganizarea și modernizarea gestionării întreprinderii (2006).
(100)
Astfel, Comisia concluzionează că măsurile de ajutor supuse evaluării reprezintă tranșe ale aceluiași proces de restructurare, acordate pentru a facilita punerea în aplicare a unui plan unic de restructurare. Prin urmare, principiul „prima și ultima dată” nu a fost încălcat.
7.5. Refacerea viabilității pe termen lung
(101)
Pe baza celor de mai sus, Comisia va evalua compatibilitatea celor trei măsuri de ajutor sub formă de componente ale aceluiași proces de restructurare.
(102)
Comisia este de părere că măsurile prevăzute în planul de restructurare sunt într-adevăr destinate combaterii adevăratelor cauze ale dificultăților întreprinderii. Potrivit Comisiei, planul identifică în mod corect următorii factori (externi și interni) aflați la baza dificultăților Varvaressos:
-
împrumuturi masive anterioare (în perioada 2000-2005);
-
costuri ridicate de funcționare (reducere a marjei de profit din cauza concurenței asiatice și a prețurilor în creștere ale materiei prime);
-
incapacitatea de adaptare la evoluția pieței.
(103)
Măsurile de restructurare propuse urmăresc remedierea acestor neajunsuri. În primul rând, planul propune restructurarea financiară a întreprinderii, în al doilea rând, sugerează măsuri concrete de creștere a marjei de profit a întreprinderii prin modificarea compoziției veniturilor și reducerea costurilor de funcționare și în al treilea rând, propune modernizarea gestionării. Măsurile de restructurare sunt defalcate în 14 „acțiuni”, fiecăreia fiindu-i alocat propriul cost. Comisia concluzionează că acțiunile propuse par, într-adevăr, să abordeze în mod adecvat problemele fundamentale ale întreprinderii.
(104)
În ceea ce privește impactul financiar al planului de restructurare, proiecțiile financiare urmăresc în mod realist punerea în aplicare a pachetului de restructurare. Atât creșterea cifrei de afaceri (aproximativ 5 % în fiecare an, cât și creșterea veniturilor operaționale (aproximativ 10 % pe an) sunt rezonabile după punerea în aplicare a măsurilor de restructurare (de exemplu, redirecționarea gamei de produse și măsurile de raționalizare a costurilor).
(105)
Pe această bază, Comisia acceptă faptul că restructurarea va permite întreprinderii să își redobândească viabilitatea în 2011 și acționarilor acesteia să obțină un randament al capitalului investit mai ridicat sau (în cel mai rău caz) egal cu costurile îndatorării, așadar satisfăcător. Comisia observă că aceste rezultate vor fi obținute într-un interval de timp rezonabil și că rezultatele anticipate se bazează pe ipoteze realiste.
(106)
Astfel, Comisia consideră că planul îndeplinește criteriile prevăzute la punctele 35-37 din orientările privind salvarea și restructurarea.
7.6. Evitarea denaturării nejustificate a concurenței
(107)
În ceea ce privește măsurile compensatorii propuse, planul de restructurare sugerează: (a) reducerea vânzărilor întreprinderii pe piața elenă cu cel puțin 10 % comparativ cu vânzările din 2009, pentru perioada până la sfârșitul lui 2013, adică doi ani după încheierea restructurării; și (b) interzicerea oricărui tip de ajutor de stat pentru întreprindere pe perioada până la sfârșitul anului 2013, adică doi ani după încheierea restructurării.
(108)
Comisia consideră că retragerea propusă, cu 10 %, de pe piața din Grecia va permite accesul unor noi concurenți sau creșterea vânzărilor celor existenți pe o piață în care întreprinderea ocupă un loc important. Într-adevăr, prezența întreprinderii în Grecia a crescut considerabil în ultimii ani, de la 32 % la 42 %, spre deosebire de vânzările în UE, care au scăzut de la 67 % la 52 % (a se vedea considerentul 7 de mai sus). În sfârșit, întreprinderea ocupă locul al zecelea pe piața elenă a produselor textile (conform datelor din 2007, a se vedea considerentul 8 de mai sus). În același timp, prezența întreprinderii a crescut în ultimii ani și în țări din afara UE (de la 1 % la 6 %), ceea ce demonstrează că viabilitatea întreprinderii nu depinde de creșterea prezenței sale pe piața UE.
(109)
În același timp, retragerea de pe piața elenă va presupune încetarea parțială sau totală a relațiilor comerciale ale Varvaressos pe piața elenă și încercarea de înlocuire a acestora cu unele noi, în alte state membre UE sau în țări terțe. Acesta va fi un test real al competitivității întreprinderii.
(110)
Comisia mai observă că, potrivit tuturor celor trei scenarii de viabilitate, vânzările întreprinderii ar trebui să crească (a se vedea considerentul 24 de mai sus). Cu toate acestea, reducerea vânzărilor din Grecia nu împiedică sporirea cifrei de afaceri: cea dintâi poate fi în beneficiul concurenților întreprinderii, prin eliberarea unora dintre capacitățile acestora; cea de a doua va permite creșterea viabilității beneficiarului.
(111)
Cu toate acestea, se poate argumenta că anul cel mai adecvat pentru a fi utilizat ca punct de referință pentru retragerea de 10 % de pe piața elenă ar trebui să fie 2006, nu 2009. Aceasta deoarece, conform punctului 40 din orientările privind salvarea și restructurarea, „reducerea trebuie să fie parte integrantă a restructurării, în conformitate cu prevederile din planul de restructurare”. Într-adevăr, restructurarea întreprinderii a început în 2006, urmând să dureze cinci ani (până în 2011). Astfel, conform acestui raționament, măsura compensatorie ar trebui să aibă un impact care va lua în considerare și va corespunde întregii durate a restructurării, nu doar unei părți a acesteia.
(112)
Pe de altă parte, Comisia observă că impactul măsurilor compensatorii trebuie să fie cât mai semnificativ posibil. În cazul de față, vânzările întreprinderii în 2009 în Grecia au fost mai mari decât cele din 2006 (8,1 milioane EUR, respectiv 7,1 milioane EUR). Prin urmare, Comisia consideră că măsura trebuie să fie evaluată în comparație cu vânzările din 2009, deoarece impactul său va fi mai ridicat în acest caz.
(113)
În ceea ce privește interzicerea oricărui tip de ajutor de stat, Comisia consideră că aceasta se adaugă retragerii de pe piața elenă, aflată deja la un nivel satisfăcător (10 %). Întra-adevăr, Varvaressos își are sediul în zona Imathia, o zonă asistată, eligibilă pentru obținerea de ajutoare regionale în temeiul excepției prevăzute la articolul 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE (a se vedea considerentul 47 de mai sus), ceea ce înseamnă că întreprinderea ar fi putut fi eligibilă pentru ajutor pentru investiții cu o intensitate a ajutorului de 40 %. Interziceri ale ajutoarelor viitoare sub formă de măsuri compensatorii au avut loc și anterior, precedentele fiind create în cazurile Alstom (24) și Constructions Mécaniques de Normandie (25)
(114)
În plus, Comisia consideră că dimensiunea întreprinderii a scăzut atât de mult, încât orice nouă reducere îi poate compromite definitiv viabilitatea (a se vedea considerentul 48 de mai sus).
(115)
În același timp, Comisia observă din nou că impactul măsurilor compensatorii trebuie să fie cât mai semnificativ posibil. Astfel, în cazul de față, Comisia consideră că durata viitoarei interdicții asupra ajutorului de stat trebuie să fie de peste doi ani. Aceasta nu va afecta viabilitatea întreprinderii și, în plus, va remedia denaturarea nejustificată a concurenței. În concluzie, Comisia consideră că este necesară o interdicție pe patru ani.
(116)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia consideră că măsurile compensatorii descrise mai sus îndeplinesc cerințele orientărilor privind salvarea și restructurarea. În special: (a) aduc beneficii concurenților Varvaressos, în sensul punctului 31; (b) au unele dintre formele prevăzute la punctele 39 și 46 litera (c); și (c) au loc pe o piață în care Varvaressos va ocupa o poziție semnificativă după restructurare, în sensul punctului 40.
(117)
De asemenea, în conformitate cu punctul 40 din orientările privind salvarea și restructurarea, măsurile compensatorii trebuie să fie proporționale cu efectele de denaturare ale ajutorului în cauză și, în special, cu dimensiunea și importanța relativă a întreprinderii pe piață. În 2008, Varvaressos avea o cotă redusă din piața UE a producției de fire textile, de […]% (a se vedea considerentul 8 de mai sus).
(118)
În același timp, conform punctului 56 al orientărilor, condițiile de autorizare a ajutorului sunt mai puțin severe în zonele asistate. Varvaressos este localizată în zona Imathia, o zonă asistată, eligibilă pentru obținerea de ajutoare regionale în temeiul excepției prevăzute la articolul 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE (a se vedea considerentul 47 de mai sus).
(119)
Având în vedere cele de mai sus, măsurile compensatorii propuse de Grecia nu par a fi suficiente. Pe de altă parte, Comisia este de părere că, prin combinarea măsurilor cu prelungirea interdicției pentru ajutoarele viitoare până în 2015, sunt îndeplinite criteriile privind măsurile compensatorii prevăzute în orientările privind salvarea și restructurarea.
7.7. Ajutor limitat la minimum: contribuție reală, care nu conține ajutor
(120)
Grecia susține că, începând din 2009, întreprinderea a avut statut de întreprindere mijlocie, conform criteriilor stabilite Recomandarea Comisiei din 6 mai 2003 privind definiția microîntreprinderilor și întreprinderilor mici și mijlocii (26). Totuși, luând în considerare faptul că, în 2007, întreprinderea primea ajutor de stat pentru prima dată, trebuie considerată întreprindere mare în scopul prezentei evaluări (cifra sa de afaceri din 2006 era de 28 milioane EUR). Prin urmare, contribuția întreprinderii la planul de restructurare ar trebui, în principiu, să fie de cel puțin 50 % din costurile totale ale planului, conform punctului 44 din orientările privind salvarea și restructurarea.
(121)
Cu toate acestea, Comisia observă că întreprinderea este localizată în zona Imathia, o zonă asistată, eligibilă pentru obținerea de ajutoare regionale în temeiul excepției prevăzute la articolul 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE (a se vedea considerentul 47 de mai sus). Conform considerentul 56 din orientările privind salvarea și restructurarea, în zonele asistate și dacă nu se prevede altfel în normele sectoriale privind ajutorul de stat, condițiile de autorizare a ajutorului pot fi mai puțin severe în ceea ce privește dimensiunea contribuției beneficiarului.
(122)
Având în vedere circumstanțele prezentate mai sus și în conformitate cu practicile sale, Comisia consideră că, în cazul de față, procentul de 40 % poate fi considerat ca fiind o contribuție proprie conformă cu prevederile orientărilor privind salvarea și restructurarea.
(123)
Pe baza celor de mai sus și a calculului măsurilor de ajutor de la considerentele 70-84, restructurarea în valoare totală de 30,7 milioane EUR este finanțată după cum urmează:
-
16,7 milioane EUR cu titlu de ajutor: subvenție directă în valoare de 14 milioane EUR, plus elementul de ajutor în valoare de 2,4 milioane EUR al garanției de stat din 2007 (conform scenariului celor 400 de puncte de bază), plus elementul de ajutor în valoare de 300 000 EUR al garanției de stat din 2008 (conform scenariului celor 1 000 de puncte de bază);
-
plus 14 milioane EUR contribuție proprie.
(124)
Astfel, contribuția proprie a întreprinderii este de 46 % din costul financiar total al restructurării, depășind contribuția minimă de 40 % stabilită la considerentul 122 de mai sus; prin urmare, corespunde limitelor prevăzute de orientările privind salvarea și restructurarea.
8. ANULAREA DECIZIEI DIN 2008 A COMISIEI PRIVIND AJUTORUL PENTRU SALVARE
(125)
Existența garanției de stat din 2007 demonstrează că decizia Comisiei din iulie 2008 privind ajutorul pentru salvare (a se vedea considerentul 1 de mai sus) avea la bază informații incorecte transmise de autoritățile elene. În special, autoritățile elene au afirmat în notificarea ajutorului pentru salvare (noiembrie 2007) că Varvaressos nu beneficiase de ajutor pentru salvare sau de restructurare, chiar dacă primise o garanție de stat în mai 2007.
(126)
Conform articolului 9 din regulamentul de procedură, Comisia poate revoca o decizie adoptată în temeiul articolului 4 alineatul (3) după ce a acordat statului membru în cauză posibilitatea de a-și prezenta observațiile, în cazul în care decizia respectivă s-a bazat pe informații eronate furnizate în cursul procedurii, care au avut un rol determinant în adoptarea deciziei.
(127)
În cazul de față, Comisia nu cunoștea faptul că Varvaressos beneficiase deja anterior de ajutor, în timp ce era deja în dificultate. Prin urmare, principiul „prima și ultima dată” nu a fost examinat, iar ajutorul deja acordat nu a fost luat în considerare în calcularea ajutorului pentru salvare.
(128)
În decizia sa de inițiere a procedurii din 9 martie 2010, Comisia a oferit Greciei oportunitatea de a-și prezenta observațiile asupra faptului că decizia Comisiei din iulie 2008 privind ajutorul pentru salvare era întemeiată pe informațiile incorecte furnizate de autoritățile elene, potrivit cărora Varvaressos nu beneficiase anterior de ajutor pentru salvare sau de restructurare. În observațiile sale, Grecia a recunoscut acordarea garanției de stat din mai 2007. Totuși, Grecia a susținut că garanția din 2007 nu constituia ajutor de stat (a se vedea considerentul 34 de mai sus). Comisia nu poate accepta argumentele Greciei, deoarece acestea se bazează pe declarații ipotetice și criterii care nu sunt legate de ajutoarele de stat sau denaturează sensul corect al ratingului de credit.
(129)
Având în vedere cele de mai sus, decizia Comisiei din iulie 2008 privind ajutorul pentru salvare trebuie să fie anulată.
9. CONCLUZIE
(130)
Comisia concluzionează că măsurile de ajutor examinate sunt compatibile cu piața internă dacă se respectă anumite condiții.
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Decizia Comisiei din 16 iulie 2008 de aprobare a ajutorului pentru salvare notificat în favoarea întreprinderii Varvaressos este anulată ca urmare a furnizării în cursul procedurii a unor informații incorecte, care au fost determinante în adoptarea deciziei, în conformitate cu articolul 9 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999.
Articolul 2
Ajutorul pe care Grecia l-a aplicat parțial și intenționează să îl aplice parțial în favoarea întreprinderii Varvaressos S.A., în cuantum de 16,7 milioane EUR, este compatibil cu piața internă, sub rezerva condițiilor prevăzute la articolul 3.
Articolul 3
(1) Planul de restructurare a întreprinderii Varvaressos trebuie să fie aplicat în totalitate.
(2) Începând cu anul 2011, cifra anuală de afaceri a întreprinderii Varvaressos obținută în urma vânzărilor din Grecia trebuie să fie redusă cu 10 % comparativ cu cifra de afaceri din 2009. Această limitare se va aplica pentru anii calendaristici 2011, 2012 și 2013.
(3) Întreprinderea nu va primi niciun fel de ajutor de stat până la sfârșitul anului 2015. Aceasta include finanțările din surse locale, regionale, naționale și UE.
(4) Cele două condiții de mai sus se aplică întreprinderii Varvaressos, tuturor filialelor sale viitoare și oricărei întreprinderi controlate de acționari ai Varvaressos care utilizează capacități de producție (fabrici, linii de producție) aparținând în prezent întreprinderii Varvaressos sau filialelor acesteia. Condițiile rămân în vigoare și în cazul în care întreprinderea Varvaressos este vândută și/sau regrupată într-o persoană juridică diferită sau dacă activele întreprinderii Varvaressos sunt vândute, pentru continuarea exploatării, unei persoane juridice diferite.
(5) În scopul monitorizării conformității cu toate condițiile anterioare, Grecia prezintă Comisiei rapoarte semestriale privind progresele restructurării Varvaressos. În ceea ce privește limitarea vânzărilor, Grecia prezintă Comisiei rapoarte anuale, transmise cel târziu la sfârșitul lunii ianuarie, care conțin situația vânzărilor din anul calendaristic anterior.
Articolul 4
Grecia informează Comisia, în termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, cu privire la măsurile luate pentru respectarea acesteia.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează Republicii Elene.
Adoptată la Bruxelles, 14 decembrie 2010.