BESCHLUSS 2010/788/GASP DES RATES
vom 20. Dezember 2010
über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Anschluss an die Annahme der Resolution 1807 (2008) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen („UNSCR 1807 (2008)“) am 31. März 2008 hat der Rat am 14. Mai 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (1) angenommen.
(2)
Am 1. Dezember 2010 hat der Sanktionsausschuss nach der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen („UNSCR 1533 (2004)“) die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, geändert.
(3)
Das Verfahren zur Änderung des Anhangs dieses Beschlusses sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten Personen und Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(4)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(5)
Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates.
(6)
Der Gemeinsame Standpunkt 2008/369/GASP sollte daher aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden.
(7)
Die Durchführungsmaßnahmen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates vom 13. Juni 2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo (2) und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (3), aufgeführt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben an im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operierende nichtstaatliche Gruppen und Einzelpersonen, auf unmittelbarem oder mittelbarem Weg vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch ihre Staatsangehörigen oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Ebenfalls untersagt wird,
a)
technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben, unmittelbar oder mittelbar an im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operierende nichtstaatliche Gruppen und Einzelpersonen zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;
b)
für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe damit verbundener technischer Unterstützung, entsprechender Vermittlungsdienste oder anderer Dienste an im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operierende nichtstaatliche Gruppen und Einzelpersonen Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen.
Artikel 2
(1) Artikel 1 findet keine Anwendung auf
a)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzierung, Vermittlungsdiensten sowie anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung oder Verwendung durch die Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC);
b)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend in die Demokratische Republik Kongo ausgeführt wird;
c)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, oder die Bereitstellung von mit nichtletalem militärischem Gerät zusammenhängender technischer Hilfe und Ausbildung.
(2) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von Dienstleistungen oder technischer Hilfe und Ausbildung nach Absatz 1 bedarf der vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten den Sanktionsausschuss nach UNSCR 1533 (2004) (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) im Voraus über jede Verbringung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial für die Demokratische Republik Kongo oder die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzierung, Vermittlungsdiensten und anderen Diensten im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten in der Demokratischen Republik Kongo außer solcher im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a und b. Diese Mitteilung enthält alle relevanten Informationen, gegebenenfalls auch über Endnutzer, geplante Liefertermine und Transportwege.
(4) Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach Absatz 1 in jedem einzelnen Fall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (4) Rechnung. Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach Absatz 2 erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung von gelieferten Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial.
Artikel 3
Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen die folgenden Personen und gegebenenfalls Einrichtungen verhängt, die vom Sanktionsausschuss benannt wurden:
-
Personen oder Einrichtungen, die unter Verstoß gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 tätig werden,
-
die politischen und militärischen Führer der in der Demokratischen Republik Kongo operierenden ausländischen bewaffneten Gruppen, die die Entwaffnung und die freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der diesen Gruppen angehörenden Kombattanten behindern,
-
die politischen und militärischen Führer der kongolesischen Milizen, die Unterstützung von außerhalb der Demokratischen Republik Kongo erhalten, die die Beteiligung ihrer Kombattanten an den Prozessen der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung behindern,
-
die politischen und militärischen Führer, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen,
-
Personen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begehen, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Kinder oder Frauen in Situationen bewaffneter Konflikte, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller Gewalt, Entführung und Vertreibung,
-
Personen, die den Zugang zur humanitären Hilfe oder deren Verteilung im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo verhindern,
-
Personen oder Einrichtungen, die illegale bewaffnete Gruppen im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo durch illegalen Handel mit natürlichen Ressourcen unterstützen.
Die betreffenden Personen und Einrichtungen sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Personen nach Artikel 3 in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss
a)
im Voraus und im Einzelfall feststellt, dass eine solche Einreise oder Durchreise aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Pflichten, gerechtfertigt ist,
b)
zu dem Schluss gelangt, dass eine Ausnahme die Verwirklichung der Ziele der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates, nämlich Frieden und nationale Aussöhnung in der Demokratischen Republik Kongo sowie Stabilität in der Region, fördern würde,
c)
im Voraus und im Einzelfall die Durchreise von Personen genehmigt, die in den Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, zurückkehren oder die an Bemühungen beteiligt sind, diejenigen vor Gericht zu bringen, die auf schwerwiegende Weise die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht verletzt haben.
(4) Genehmigt ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 vom Sanktionsausschuss benannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet, so gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 5
(1) Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der Personen oder Einrichtungen nach Artikel 3 befinden oder die von Einrichtungen gehalten werden, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen oder Einrichtungen befinden, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, wie sie im Anhang aufgeführt sind, werden eingefroren.
(2) Den Personen oder Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen in Bezug auf Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen zulassen, die
a)
für Grundausgaben notwendig sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder anderer finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen;
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind - nach Mitteilung durch den betreffenden Mitgliedstaat und Billigung durch den Sanktionsausschuss;
e)
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung bestand vor der Benennung der betreffenden Person oder Einrichtung durch den Sanktionsausschuss, begünstigt nicht eine Person oder Einrichtung nach Artikel 3 und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
(4) Die Ausnahmen gemäß Absatz 3 Buchstaben a, b und c können gewährt werden, nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von vier Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(5) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,
mit der Maßgabe, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 6
Der Rat ändert die im Anhang enthaltene Liste entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrats oder des Sanktionsausschusses.
Artikel 7
(1) Nimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 8
(1) Der Anhang enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(2) Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss bereitgestellt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen. Der Anhang enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 9
Dieser Beschluss wird in Anbetracht der Feststellungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
Artikel 10
Der Gemeinsame Standpunkt 2008/369/GASP wird aufgehoben.
Artikel 11
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2010.
DECIZIA 2010/788/PESC A CONSILIULUI
din 20 decembrie 2010
privind adoptarea de măsuri restrictive împotriva Republicii Democratice Congo și de abrogare a Poziției comune 2008/369/PESC
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 29,
întrucât:
(1)
La 14 mai 2008, Consiliul a adoptat Poziția comună 2008/369/PESC privind adoptarea de măsuri restrictive împotriva Republicii Democratice Congo (1), în urma adoptării de către Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite a Rezoluției 1807 (2008) la 31 martie 2008 [„RCSONU 1807 (2008)”].
(2)
La 1 decembrie 2010, Comitetul pentru sancțiuni instituit în temeiul Rezoluției 1533 (2004) a Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite [„RCSONU 1533 (2004)”], a modificat lista persoanelor și a entităților care fac obiectul unor măsuri restrictive.
(3)
Procedura de modificare a anexei la prezenta decizie ar trebui să prevadă comunicarea către persoanele și entitățile incluse pe listă a temeiurilor pentru includerea lor pe listă, în scopul de a le permite acestora să prezente observații. În cazul în care se transmit observații sau se prezintă dovezi substanțiale noi, Consiliul ar trebui să își reexamineze decizia în funcție de observațiile respective și să informeze în consecință persoana sau entitatea în cauză.
(4)
Prezenta decizie respectă drepturile fundamentale și principiile consacrate în special în Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene, mai ales dreptul la o cale de atac eficientă și la un proces echitabil, dreptul la proprietate și dreptul la protecția datelor cu caracter personal. Prezenta decizie ar trebui aplicată în conformitate cu aceste drepturi și principii.
(5)
Prezenta decizie respectă de asemenea pe deplin obligațiile care revin statelor membre în temeiul Cartei Organizației Națiunilor Unite și caracterul obligatoriu din punct de vedere juridic al rezoluțiilor Consiliului de Securitate.
(6)
Poziția comună 2008/369/PESC ar trebui prin urmare să fie abrogată și înlocuită prin prezenta decizie.
(7)
Măsurile de punere în aplicare adoptate de Uniune prin Regulamentul (CE) nr. 889/2005 al Consiliului din 13 iunie 2005 de impunere a anumitor măsuri restrictive împotriva Republicii Democratice Congo (2) și prin Regulamentul (CE) nr. 1183/2005 din 18 iulie 2005 de instituire a anumitor măsuri speciale împotriva persoanelor ale căror acțiuni încalcă embargoul asupra armelor impus Republicii Democratice Congo (3),
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Se interzice furnizarea, vânzarea sau transferul, directe sau indirecte, către orice persoană fizică sau entitate neguvernamentală care își desfășoară activitatea pe teritoriul Republicii Democratice Congo (RDC), de armament și de orice materiale conexe de orice tip, inclusiv arme și muniții, vehicule și echipamente militare, echipamente paramilitare, precum și piese de schimb pentru acestea, de către resortisanții statelor membre sau de pe teritoriul statelor membre sau cu ajutorul navelor sau al aeronavelor aflate sub pavilionul acestora, fie că provin sau nu de pe teritoriul acestora.
(2) De asemenea, se interzice:
(a)
acordarea, vânzarea, furnizarea sau transferul de asistență tehnică, de servicii de brokeraj și de alte servicii legate de activități militare și de livrarea, fabricarea, întreținerea și utilizarea de armament și de materiale conexe de orice tip, inclusiv arme și muniții, vehicule și echipamente militare, echipamente paramilitare, precum și piese de schimb pentru acestea, în mod direct sau indirect către orice persoană fizică sau entitate neguvernamentală care își desfășoară activitatea pe teritoriul RDC;
(b)
acordarea unei finanțări sau a unei asistențe financiare legate de activități militare, în special subvenții, împrumuturi și asigurări ale creditelor pentru export, pentru orice vânzare, furnizare, transfer sau export de armament și de materiale conexe, sau pentru orice acordare, vânzare, furnizare sau transfer de asistență tehnică aferentă, servicii de brokeraj și alte servicii, în mod direct sau indirect către orice persoană fizică sau entitate neguvernamentală care își desfășoară activitatea pe teritoriul RDC.
Articolul 2
(1) Articolul 1 nu se aplică:
(a)
furnizării, vânzării sau transferului de armament și de orice materiale conexe sau furnizării de asistență tehnică, de finanțare, de servicii de brokeraj și de alte servicii legate de armament și materiale conexe, destinate exclusiv sprijinirii Misiunii Organizației Națiunilor Unite în RDC (MONUC) sau utilizării de către aceasta;
(b)
furnizării, vânzării sau transferului de îmbrăcăminte de protecție, inclusiv veste antiglonț și căști militare, exportate temporar în RDC de personalul Organizației Națiunilor Unite, de reprezentanții mijloacelor de informare în masă și de agenții umanitari sau de sprijinire a dezvoltării și personalul asociat acestora, exclusiv pentru uzul lor personal;
(c)
furnizării, vânzării sau transferului de echipament militar neletal, destinat exclusiv unor scopuri umanitare sau de protecție, și nici furnizării de asistență și formare tehnică cu privire la acest echipament neletal.
(2) Furnizarea, vânzarea sau transferul de armament și de materiale conexe sau furnizarea serviciilor sau a asistenței și formării tehnice, menționate la alineatul (1), sunt supuse obligației de autorizare prealabilă din partea autorităților competente ale statelor membre.
(3) Statele membre notifică în prealabil Comitetului pentru sancțiuni instituit în temeiul Rezoluției CSONU 1533 (2004) (Comitetul pentru sancțiuni) orice transport de armament și de materiale conexe către RDC, precum și orice furnizare de asistență tehnică, de finanțare, de servicii de brokeraj și de alte servicii legate de activități militare în RDC, altele decât cele menționate la alineatul (1) literele (a) și (b). Aceste notificări trebuie să conțină toate informațiile pertinente, inclusiv, în cazurile în care este necesar, utilizatorul final, data preconizată a livrării și itinerariul transporturilor.
(4) Statele membre examinează în fiecare caz în parte livrările menționate la alineatul (1), ținând seama pe deplin de criteriile stabilite în Poziția comună 2008/944/PESC a Consiliului din 8 decembrie 2008 de definire a normelor comune care reglementează controlul exporturilor de tehnologie și echipament militar (4). Statele membre solicită garanții adecvate pentru a evita orice abuz în ceea ce privește autorizațiile acordate în temeiul alineatului (2) și, după caz, adoptă dispoziții pentru repatrierea armamentului și a materialului conex livrat.
Articolul 3
Se impun măsuri restrictive, astfel cum sunt prevăzute la articolul 4 alineatul (1) și la articolul 5 alineatele (1) și (2), împotriva următoarelor persoane și, după caz, a următoarelor entități desemnate de Comitetul pentru sancțiuni:
-
persoanele sau entitățile ale căror acțiuni încalcă embargoul privind armamentul și măsurile conexe menționate la articolul 1;
-
responsabilii politici și militari ai grupărilor armate străine care își desfășoară activitatea în RDC și care se opun dezarmării și repatrierii sau relocării voluntare a combatanților care fac parte din aceste grupări;
-
responsabilii politici și militari ai milițiilor congoleze care primesc sprijin din exteriorul RDC și care se opun participării combatanților lor la procesul de dezarmare, demobilizare și reintegrare;
-
responsabilii politici și militari care își desfășoară activitatea în RDC și care au recrutat sau angajat copii în conflicte armate, încălcând astfel dreptul internațional în vigoare;
-
persoanele care își desfășoară activitatea în RDC și care au comis încălcări grave ale dreptului internațional, implicând acte cu privire la copii sau femei în situații de conflict armat, inclusiv crime și mutilări, violențe sexuale, răpiri și deplasări forțate;
-
persoanele care împiedică accesul la ajutoarelor umanitare sau distribuirea acestora în partea estică a RDC;
-
persoanele sau entitățile care sprijină grupările armate ilegale în partea estică a RDC prin comerțul ilegal cu resurse naturale.
Persoanele și entitățile relevante sunt enumerate în anexă.
Articolul 4
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a împiedica intrarea sau tranzitul pe teritoriul lor al persoanelor menționate la articolul 3.
(2) Un stat membru nu este obligat, în temeiul alineatului (1), să refuze intrarea pe teritoriul său a propriilor resortisanți.
(3) Alineatul (1) nu se aplică în cazul în care Comitetul pentru sancțiuni:
(a)
stabilește, în prealabil și examinând fiecare caz în parte, că intrarea sau tranzitarea teritoriului se justifică din motive umanitare, inclusiv ca urmare a unei obligații religioase;
(b)
conchide că o derogare ar sprijini realizarea obiectivelor rezoluțiilor relevante ale Consiliului de Securitate, și anume, ar sprijini pacea și reconcilierea națională în RDC și stabilitatea în regiune;
(c)
autorizează, în prealabil și de la caz la caz, tranzitul persoanelor care se întorc pe teritoriul statului ai cărui resortisanți sunt sau care participă la acțiuni de aducere în fața justiției a autorilor unor grave încălcări ale drepturilor omului sau ale dreptului internațional umanitar.
(4) În cazul în care, în temeiul alineatului (3), un stat membru autorizează persoanele desemnate de Comitetul pentru sancțiuni să intre sau să tranziteze teritoriul său, această autorizație se limitează la scopul pentru care a fost acordată și la persoanele la care se referă.
Articolul 5
(1) Se îngheață toate fondurile, alte active financiare și resurse economice care aparțin sau se află sub controlul persoanelor sau al entităților menționate la articolul 3, în mod direct sau indirect, sau care sunt deținute de entități aflate, în mod direct sau indirect, în proprietatea sau sub controlul acestora sau al oricăror persoane sau entități care acționează în numele sau la ordinele acestora, astfel cum sunt desemnate în anexă.
(2) Niciun fond și nici alte active financiare sau resurse economice nu pot fi puse la dispoziția persoanelor sau a entităților menționate la alineatul (1) sau în beneficiul acestora, în mod direct sau indirect.
(3) Statele membre pot permite derogări de la aplicarea măsurilor menționate la alineatele (1) și (2) în ceea ce privește fondurile, alte active financiare și resurse economice care:
(a)
sunt necesare pentru cheltuielile de bază, inclusiv pentru plata produselor alimentare, a chiriilor sau a ipotecilor, a medicamentelor și a tratamentelor medicale, a impozitelor, a primelor de asigurare și a facturilor pentru serviciile de utilități publice;
(b)
sunt destinate exclusiv plății unor onorarii rezonabile și rambursării cheltuielilor legate de furnizarea unor servicii juridice;
(c)
sunt destinate exclusiv plății unor taxe sau comisioane, în conformitate cu legislația națională, pentru păstrarea sau administrarea curentă a fondurilor înghețate sau a altor active financiare și resurse economice;
(d)
sunt necesare pentru a efectua cheltuieli extraordinare, după notificarea Comitetului pentru sancțiuni de către statul membru în cauză și după ce comitetul își dă acordul;
(e)
fac obiectul fie al unei creanțe privilegiate, fie al unei decizii judecătorești, administrative sau arbitrale, caz în care fondurile și alte active financiare sau resurse economice pot să fie utilizate în scopul satisfacerii respectivei creanțe sau decizii, cu condiția ca decizia sau creanța privilegiată să se fi născut înainte de desemnarea persoanei sau a entității în cauză de către Comitetul pentru sancțiuni și să nu fie în beneficiul unei persoane sau al unei entități menționate la articolul 3, după notificarea Comitetului pentru sancțiuni de către statul membru în cauză.
(4) Excepțiile menționate la alineatul (3) literele (a), (b) și (c) pot să fie acordate după notificarea Comitetului pentru sancțiuni de către statul membru în cauză cu privire la intenția sa de a autoriza, după caz, accesul la astfel de fonduri și la alte active financiare și resurse economice, precum și în lipsa unei decizii defavorabile din partea Comitetului pentru sancțiuni în termen de patru zile lucrătoare de la notificarea respectivă.
(5) Alineatul (2) nu se aplică sumelor care se adaugă în conturile înghețate și care provin din:
(a)
dobânzi sau alte venituri legate de aceste conturi; sau
(b)
plăți datorate în temeiul unor contracte, acorduri sau obligații care au fost încheiate sau care s-au născut anterior datei la care aceste conturi au devenit obiectul măsurilor restrictive,
cu condiția ca acestor dobânzi, alte venituri și plăți să li se aplice în continuare alineatul (1).
Articolul 6
Consiliul modifică lista cuprinsă în anexă pe baza desemnărilor efectuate fie de Consiliul de Securitate, fie de Comitetul pentru sancțiuni.
Articolul 7
(1) În cazul în care Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite sau Comitetul pentru sancțiuni include pe listă o persoană sau o entitate, Consiliul include persoana sau entitatea respectivă în anexă. Consiliul comunică decizia sa, inclusiv justificarea includerii pe listă a persoanei sau entității respective, fie direct, dacă dispune de adresa acestora, fie prin publicarea unui anunț care oferă persoanei sau entității în cauză posibilitatea de a prezenta observații.
(2) În cazul în care se transmit observații sau se prezintă dovezi substanțiale noi, Consiliul își reexaminează decizia și informează în consecință persoana sau entitatea în cauză.
Articolul 8
(1) Anexa cuprinde motivele includerii pe listă a persoanelor și entităților, astfel cum au fost puse la dispoziție de către Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite sau de către Comitetul pentru sancțiuni.
(2) Anexa cuprinde, de asemenea, atunci când sunt disponibile, informații furnizate de Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite sau de Comitetul pentru sancțiuni, necesare în vederea identificării persoanelor sau entităților respective. În ceea ce privește persoanele, astfel de informații pot cuprinde numele, inclusiv pseudonimele, data și locul nașterii, cetățenia, numărul de pașaport și de carte de identitate, sexul, adresa (dacă este cunoscută) și funcția sau profesia. În ceea ce privește entitățile, astfel de informații pot cuprinde denumirea, locul și data înregistrării, numărul de înregistrare și sediul. De asemenea, în anexă se menționează data desemnării de către Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite sau de către Comitetul pentru sancțiuni.
Articolul 9
Prezenta decizie este revizuită, modificată sau abrogată, după caz, după cum decide Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite.
Articolul 10
Poziția comună 2008/369/PESC se abrogă.
Articolul 11
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Bruxelles, 20 decembrie 2010.