VERORDNUNG (EU) Nr. 667/2010 DES RATES
vom 26. Juli 2010
über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Eritrea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absätze 1 und 2,
gestützt auf den Beschluss 2010/127/GASP des Rates vom 1. März 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Eritrea (1),der gemäß Titel V Kapitel 2 des Vertrages über die Europäische Union erlassen wurde,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 1. März 2010 den Beschluss 2010/127/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Eritrea angenommen, mit dem die Resolution 1907 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Am 26. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/414/GASP zur Änderung des Beschlusses 2010/127/GASP angenommen, um ein Verfahren zur Änderung und Überprüfung der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen („Sicherheitsrat“) oder vom zuständigen Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen („Sanktionsausschuss“) bezeichneten Personen und Einrichtungen einzuführen.
(2)
Die restriktiven Maßnahmen gegen Eritrea umfassen ein Verbot der Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbildung, finanzieller und anderer Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie das Verbot der Beschaffung oder des Bezugs solcher technischen Hilfe, Ausbildung, finanziellen und anderen Hilfe von Eritrea.
(3)
In dem Beschluss 2010/127/GASP ist ferner vorgesehen, dass bestimmte Ladungen auf dem Weg nach oder aus Eritrea überprüft werden und dass für Luftfahrzeuge und Schiffe die Pflicht einer zusätzlichen Vorabmeldung aller Güter, die in die Union verbracht werden oder diese verlassen, gilt. Diese Vorabmeldung sollte im Einklang mit den summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) erfolgen.
(4)
Des Weiteren sieht der Beschluss 2010/127/GASP restriktive Maßnahmen finanzieller Art gegen die vom Sicherheitsrat oder vom zuständigen Sanktionsausschuss bezeichneten Personen und Einrichtungen sowie das Verbot vor, Waffen und militärisches Gerät an die bezeichneten Personen und Einrichtungen zu liefern, zu verkaufen oder weiterzugeben sowie Unterstützung oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Waffen und militärischem Gerät für diese Personen und Einrichtungen bereitzustellen. Diese restriktiven Maßnahmen sollten gegen Personen und Einrichtungen, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, gegen die politischen und militärischen Führer Eritreas, staatliche und halbstaatliche Einrichtungen sowie Einrichtungen, die im Eigentum von innerhalb oder außerhalb des eritreischen Hoheitsgebiets ansässigen eritreischen Staatsangehörigen stehen, verhängt werden, die von den Vereinten Nationen als Personen bzw. Einrichtungen bezeichnet wurden, die gegen das von den Vereinten Nationen mit der Resolution 1907 (2009) des Sicherheitsrates verhängte Waffenembargo verstoßen, die von Eritrea aus bewaffnete Oppositionsgruppen unterstützen, die das Ziel verfolgen, die Region zu destabilisieren, die die Durchführung der Resolution 1862 (2009) des Sicherheitsrates betreffend Dschibuti behindern, die zu dem Zweck, gewaltsame oder terroristische Handlungen gegen andere Staaten als Eritrea oder deren Staatsangehörige in der Region zu begehen, Personen oder Gruppen Unterschlupf gewähren, sie finanzieren, fördern, unterstützen, organisieren, ausbilden oder aufstacheln oder die die Untersuchungen oder die Arbeit der vom Sicherheitsrat eingesetzten Überwachungsgruppe behindern.
(5)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und daher bedarf es - insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten - für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Europäischen Union, soweit die Europäische Union betroffen ist.
(6)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(7)
Diese Verordnung achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates.
(8)
In Anbetracht der spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit in der Region, die von der Situation in Eritrea ausgeht, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2010/127/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I der Verordnung vom Rat ausgeübt werden.
(9)
Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte unter anderem die Anforderung beinhalten, den bezeichneten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen die Gründe für ihre Aufnahme in die vom Sanktionsausschuss vorgelegte Liste mitzuteilen, damit sie Gelegenheit erhalten, eine Stellungnahme zu unterbreiten. Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahme überprüfen und die betreffende Person, Einrichtung oder Organisation entsprechend unterrichten.
(10)
Zur Durchführung dieser Verordnung und um innerhalb der Union ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu erreichen, werden die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden, veröffentlicht. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen im Rahmen dieser Verordnung sollte unter Achtung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) erfolgen.
(11)
Die Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Die Sanktionen sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein.
(12)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; dies schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;
b)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, einschließlich - aber nicht beschränkt auf -
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel,
ii)
Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen,
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
c)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
d)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
e)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen jeder Art, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
f)
„Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der mit den Resolutionen 751 (1992) und 1907 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über Somalia und Eritrea eingesetzt wurde;
g)
„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete, auf die der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen Anwendung findet, einschließlich ihres Luftraums.
Artikel 2
(1) Es ist verboten,
a)
technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (5) („Gemeinsame Militärgüterliste der EU“) erfasst sind, unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Eritrea oder zur Verwendung in Eritrea zu erbringen;
b)
Finanzmittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst sind, oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe und Vermittlungsdienstleistungen unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Eritrea oder zur Verwendung in Eritrea bereitzustellen;
c)
technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst sind, unmittelbar oder mittelbar von natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Eritrea oder zur Verwendung in Eritrea zu erhalten;
d)
Finanzmittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst sind, oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe und Vermittlungsdienstleistungen unmittelbar oder mittelbar von natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Eritrea zu erhalten;
e)
wissentlich und absichtlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Buchstaben a, b, c und d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen können im Zusammenhang mit den Verboten nach Absatz 1 Buchstaben b und d in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn ihnen nicht bekannt war und sie keinen triftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie durch ihr Handeln gegen dieses Verbot verstoßen.
Artikel 3
(1) Um die strikte Umsetzung von Artikel 1 des Beschlusses 2010/127/GASP sicherzustellen, gilt für alle Güter, die per Luftfahrzeug oder Schiff aus Eritrea in das Zollgebiet der Union verbracht werden oder dieses nach Eritrea verlassen, die Pflicht zu einer zusätzlichen Vorabanmeldung, die den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu übermitteln sind.
(2) Die Regelungen betreffend die Verpflichtung zur Bereitstellung einer Vorabanmeldung über das Eintreffen oder Verlassen, insbesondere bezüglich der einzuhaltenden Fristen und beizubringenden Angaben, entsprechen den für summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen und Zollanmeldungen geltenden Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (6).
(3) Darüber hinaus müssen die Personen, die die Waren verbringen, oder die die Verantwortung für die Beförderung der Waren per Frachtflugzeug oder Handelsschiff nach oder aus Eritrea übernehmen, oder ihre Vertreter erklären, ob die Güter unter die Gemeinsame Militärgüterliste der EU fallen.
(4) Bis zum 31. Dezember 2010 können die summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie die in diesem Artikel genannten erforderlichen zusätzlichen Erklärungen schriftlich mit Hilfe von Geschäfts-, Hafen- oder Beförderungsunterlagen vorgelegt werden, sofern diese die erforderlichen Angaben enthalten.
(5) Ab dem 1. Januar 2011 sind die in diesem Artikel genannten erforderlichen zusätzlichen Erklärungen nach Maßgabe des Einzelfalles entweder schriftlich oder unter Verwendung der summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen vorzulegen.
Artikel 4
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
(4) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 2 in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn ihnen nicht bekannt war und sie keinen triftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie durch ihr Handeln gegen dieses Verbot verstoßen.
(5) Anhang I umfasst die natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss im Einklang mit den Abschnitten 15 und 18 Buchstabe b der Resolution 1907 (2009) des Sicherheitsrates bezeichnet wurden.
(6) Anhang I enthält außerdem die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Einrichtungen und Organisationen in die Liste, wie sie vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(7) Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 4 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten genannt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen:
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen, oder
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, und
wenn der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, notifiziert hat und der Sanktionsausschuss innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Notifizierung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(2) Abweichend von Artikel 4 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten genannt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, und sofern der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser sie gebilligt hat.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 oder Absatz 2 erteilte Genehmigung.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 4 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten genannt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts, das von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht vor dem Datum beschlossen wurde, an dem die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation auf die in Artikel 4 Bezug genommen wird, durch den Sanktionsausschuss oder den Sicherheitsrat bezeichnet wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;
c)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte Person, Einrichtung oder Organisation;
d)
die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats; und
e)
der Mitgliedstaat hat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.
Artikel 7
(1) Artikel 4 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, an dem die in Artikel 4 genannte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation vom Sanktionsausschuss oder vom Sicherheitsrat bezeichnet wurde,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 4 Absatz 1 fallen.
(2) Artikel 4 Absatz 2 hindert die Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über derartige Transaktionen.
Artikel 8
(1) Es ist verboten,
a)
technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst sind, unmittelbar oder mittelbar für die in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu leisten;
b)
finanzielle Mittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst sind, oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe und Vermittlungsdienstleistungen unmittelbar oder mittelbar für die in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen bereitzustellen.
(2) Die wissentliche und vorsätzliche Teilnahme an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in Absatz 1 genannten Verbote unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
(3) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn ihnen nicht bekannt war und sie keinen triftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen diese Verbote verstoßen.
Artikel 9
Die natürlichen und juristischen Personen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür in keiner Weise haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
Artikel 10
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen verpflichtet,
a)
Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 4 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und - direkt oder über diese Behörden - der Kommission zu übermitteln;
b)
mit den auf den Internetseiten in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.
(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder eingegangenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 11
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen im Zusammenhang mit dieser Verordnung ihnen vorliegende sonstige sachdienliche Informationen aus, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 12
(1) Nimmt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in die Liste auf, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I auf. Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt damit dieser natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation entsprechend.
(3) Beschließen die Vereinten Nationen, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation zu ändern, so ändert der Rat Anhang I entsprechend.
Artikel 13
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II aufgrund der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen für deren Anwendung. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden im Sinne dieser Verordnung und weisen sie auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten aus. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer in Anhang II aufgeführten Internetseiten mit, bevor die Änderung wirksam wird.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen Behörden, einschließlich der Kontaktdaten dieser zuständigen Behörden, unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen unverzüglich in Kenntnis.
(3) Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die Anhang II angegeben sind.
Artikel 16
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen,
c)
für alle Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen,
e)
für juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Union getätigt werden.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 667/2010 AL CONSILIULUI
din 26 iulie 2010
privind măsuri restrictive împotriva Eritreei
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 215 alineatele (1) și (2),
având în vedere Decizia 2010/127/PESC a Consiliului privind măsuri restrictive împotriva Eritreei (1), adoptată în conformitate cu titlul V capitolul 2 din Tratatul privind Uniunea Europeană,
având în vedere propunerea comună a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate și a Comisiei,
întrucât:
(1)
La 1 martie 2010, Consiliul a adoptat Decizia 2010/127/PESC privind măsuri restrictive împotriva Eritreei și de punere în aplicare a Rezoluției (RCSONU) 1907(2009) a Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite. La 26 iulie 2010, Consiliul a adoptat Decizia 2010/414/PESC de modificare a Deciziei 2010/127/PESC în scopul introducerii unei proceduri de modificare și de revizuire a listei persoanelor și entităților desemnate de Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite („Consiliul de Securitate”) sau de Comitetul de sancțiuni relevant al Organizației Națiunilor Unite („Comitetul de sancțiuni”).
(2)
Măsurile restrictive împotriva Eritreei includ o interdicție privind furnizarea de asistență tehnică, instruire, asistență financiară și asistență de alt tip în legătură cu activitățile militare, precum și o interdicție de a achiziționa sau de a obține o asemenea asistență tehnică, instruire, asistență financiară și de alt tip din partea Eritreei.
(3)
Decizia 2010/127/PESC prevede, de asemenea, inspectarea anumitor încărcături cu destinația Eritreea sau provenind din această țară și, în cazul aeronavelor și al navelor, raportarea suplimentară înainte de sosire și înainte de plecare cu privire la toate mărfurile aduse/scoase în/din Uniune. Această raportare ar trebui să se efectueze în conformitate cu dispozițiile privind declarațiile sumare de intrare și ieșire din Regulamentul (CEE) nr. 2913/1992 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului Vamal Comunitar (2).
(4)
În plus, Decizia 2010/127/PESC prevede măsuri restrictive de natură financiară împotriva persoanelor și entităților desemnate de Consiliul de Securitate sau de către Comitetul de sancțiuni competent, precum și o interdicție privind furnizarea, vânzarea sau transferul de arme și echipamente militare către persoanele și entitățile desemnate, precum și privind furnizarea de asistență și servicii aferente. Aceste măsuri restrictive ar trebui să fie impuse împotriva persoanelor și entităților, inclusiv, dar nu numai, liderilor politici și militari din Eritreea, precum și entităților guvernamentale și parastatale și entităților private deținute de cetățeni eritreeni care trăiesc pe teritoriul sau în afara teritoriului Eritreei, desemnate de către ONU pentru violarea embargoului asupra armelor prevăzut în RCSONU 1907 (2009), pentru acordarea de asistență din partea Eritreei unor grupări armate ale opoziției care urmăresc destabilizarea regiunii, pentru obstrucționarea punerii în aplicare a RCSONU 1862 (2009) privind Djibouti, pentru adăpostirea, finanțarea, asistarea, sprijinirea, organizarea, formarea sau incitarea unor persoane sau grupări în vederea comiterii unor acte de violență sau a unor acte teroriste îndreptate împotriva unor state altele decât Eritreea sau împotriva cetățenilor acestora din regiune, sau pentru obstrucționarea investigațiilor sau a lucrărilor Grupului de monitorizare instituit de Consiliul de Securitate.
(5)
Aceste măsuri intră sub incidența Tratatului privind funcționarea Uniunii Europene și, în consecință, în special pentru a se asigura aplicarea lor uniformă de către operatorii economici din toate statele membre, se impune adoptarea unei legislații la nivelul Uniunii pentru punerea lor în aplicare în ceea ce privește Uniunea.
(6)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și principiile consacrate în special de Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene, mai ales dreptul la o cale de atac eficientă și la un proces echitabil, dreptul la proprietate și dreptul la protecția datelor cu caracter personal. Prezentul regulament ar trebui aplicat în conformitate cu aceste drepturi și principii.
(7)
De asemenea, prezentul regulament respectă pe deplin obligațiile statelor membre în conformitate cu Carta Organizației Națiunilor Unite și caracterul obligatoriu al rezoluțiilor Consiliului de Securitate.
(8)
Competența de modificare a anexei I la prezentul regulament ar trebui să fie exercitată de către Consiliu, având în vedere amenințarea specifică la adresa păcii internaționale și a securității în regiune, pe care o reprezintă situația din Eritreea, precum și în scopul de a asigura coerența cu procesul de modificare și revizuire a anexei la Decizia 2010/127/PESC.
(9)
Procedura de modificare a listei din anexa I la prezentul regulament ar trebui să prevadă o cerință de a comunica persoanelor fizice sau juridice, entităților sau organismelor desemnate motivele includerii lor pe listă, astfel cum au fost comunicate de Comitetul de sancțiuni, pentru a le oferi acestora posibilitatea de a prezenta observații. În cazul în care sunt transmise observații sau sunt prezentate noi dovezi substanțiale, Consiliul ar trebui să își reexamineze decizia în funcție de observațiile respective și să informeze în consecință persoana, entitatea sau organismul în cauză.
(10)
Pentru punerea în aplicare a prezentului regulament și pentru a asigura un maximum de securitate juridică în cadrul Uniunii, numele și alte date relevante privind persoanele fizice și juridice, entitățile sau organismele ale căror fonduri și resurse economice trebuie înghețate în conformitate cu regulamentul ar trebui făcute publice. Orice prelucrare a datelor cu caracter personal ale persoanelor fizice în temeiul prezentului regulament ar trebui să se efectueze în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organismele comunitare și privind libera circulație a acestor date (3) și cu Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (4).
(11)
Statele membre ar trebui să stabilească sancțiunile aplicabile în cazul încălcării dispozițiilor prezentului regulament. Aceste sancțiuni ar trebui să fie proporționale, eficace și cu efect de descurajare.
(12)
Pentru a garanta eficacitatea măsurilor prevăzute de prezentul regulament, acesta ar trebui să intre în vigoare imediat,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„asistență tehnică” înseamnă orice sprijin tehnic privind reparațiile, dezvoltarea, fabricarea, asamblarea, testarea, întreținerea sau orice alt serviciu tehnic, care poate lua următoarele forme: orientare, consiliere, instruire, transmitere de cunoștințe sau calificări profesionale sau servicii de consultanță, inclusiv sub formă de asistență verbală;
(b)
„fonduri” înseamnă activele financiare și beneficiile de orice natură, inclusiv, dar nu limitându-se la:
(i)
numerar, cecuri, creanțe în numerar, cambii, ordine de plată și alte instrumente de plată;
(ii)
depozite la instituții financiare sau la alte entități, solduri de conturi, creanțe și titluri de creanță;
(iii)
titluri de valoare și titluri de creanță tranzacționate în mod public și privat, cum ar fi acțiunile și participațiile, certificatele reprezentând valori mobiliare, obligațiunile, biletele la ordin, warantele, obligațiunile negarantate și contractele pentru produse derivate;
(iv)
dobânzi, dividende sau alte venituri din active sau plusvalori percepute pe active sau generate de acestea;
(v)
credite, drepturi compensatorii, garanții, garanții de bună execuție sau alte angajamente financiare;
(vi)
acreditive, conosamente, contracte de vânzare;
(vii)
documente care atestă deținerea de cote-părți dintr-un fond sau de resurse financiare;
(c)
„înghețarea fondurilor” înseamnă o acțiune menită să împiedice orice circulație, transfer, modificare, utilizare, accesare sau tranzacționare a fondurilor care ar avea ca rezultat modificarea volumului, a valorii, a localizării, a proprietății, a posesiei, a naturii ori a destinației acestora sau orice altă modificare care ar permite utilizarea fondurilor, în special gestionarea portofoliilor;
(d)
„resurse economice” înseamnă activele de orice fel, corporale sau necorporale, mobiliare sau imobiliare, care nu sunt fonduri, dar pot fi utilizate pentru obținerea de fonduri, bunuri sau servicii;
(e)
„înghețarea resurselor economice” înseamnă orice acțiune menită să împiedice utilizarea acestora pentru obținerea de fonduri, bunuri sau servicii în orice mod, inclusiv, dar nu numai, vânzarea, închirierea sau ipotecarea acestora;
(f)
„Comitetul de sancțiuni” înseamnă comitetul Consiliului de Securitate instituit în temeiul Rezoluțiilor 751 (1992) și 1907 (2009) ale Consiliului de Securitate al ONU privind Somalia și Eritreea;
(g)
„teritoriul Uniunii” înseamnă teritoriile statelor membre cărora li se aplică Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în condițiile prevăzute de acesta, inclusiv în ceea ce privește spațiul aerian al acestora.
Articolul 2
(1) Se interzice:
(a)
furnizarea de asistență tehnică în legătură cu activitățile militare și livrarea, fabricarea, întreținerea și utilizarea de armament și de material conex de orice tip inclus în Lista comună a Uniunii Europene cuprinzând produsele militare (5) (lista comună UE cuprinzând produsele militare), direct sau indirect, oricăror persoane fizice sau juridice, entități sau organisme care se află pe teritoriul Eritreei sau în scopul utilizării în această țară;
(b)
acordarea de finanțare sau asistență financiară în legătură cu activitățile militare, în special subvențiile nerambursabile, împrumuturile sau asigurarea creditelor de export, pentru vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul de armament și de material conex de orice tip inclus în Lista comună UE cuprinzând produsele militare sau pentru furnizarea de asistență tehnică și servicii de brokeraj conexe, direct sau indirect, oricăror persoane fizice sau juridice, entități sau organisme care se află pe teritoriul Eritreei sau în scopul utilizării în această țară;
(c)
obținerea directă sau indirectă de asistență tehnică în legătură cu activitățile militare și livrarea, fabricarea, întreținerea și utilizarea de armament și de material conex de orice tip inclus în Lista comună UE cuprinzând produsele militare, de la orice persoană fizice sau juridică, entitate sau organism care se află pe teritoriul Eritreei;
(d)
obținerea directă sau indirectă de finanțare sau asistență financiară în legătură cu activitățile militare, în special subvențiile nerambursabile, împrumuturile și asigurarea creditelor de export, pentru vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul de armament și de material conex de orice tip inclus în Lista comună UE cuprinzând produsele militare sau pentru furnizarea de asistență tehnică și servicii de brokeraj conexe, direct sau indirect, de la orice persoană fizică sau juridică, entitate sau organism care se află pe teritoriul Eritreei;
(e)
participarea voluntară și deliberată la activități care au drept scop sau efect încălcarea interdicțiilor menționate la literele (a), (b), (c) și (d).
(2) Interdicțiile prevăzute la alineatul (1) literele (b) și (d) nu angajează în niciun fel răspunderea persoanelor fizice sau juridice, a entităților sau a organismelor în cauză, în cazul în care acestea nu au știut și nu au avut niciun motiv întemeiat pentru a bănui că acțiunile lor vor încălca aceste interdicții.
Articolul 3
(1) Pentru a asigura punerea în aplicare cu strictețe a articolului 1 din Decizia 2010/127/PESC, toate mărfurile care sunt aduse sau părăsesc teritoriul vamal al Uniunii pe aeronave pentru transport de mărfuri sau nave comerciale dinspre sau înspre Eritreea trebuie să facă obiectul unei raportări înainte de sosire sau înainte de plecare, care va fi prezentată autorităților competente din statele membre în cauză.
(2) Normele care reglementează obligația de a prezenta un raport înainte de sosire sau înainte de plecare, în special termenele de respectat și datele solicitate, trebuie să fie cele incluse în dispozițiile relevante privind declarațiile sumare de intrare și ieșire, precum și în declarațiile vamale prevăzute în Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 și în Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului (6).
(3) În plus, persoana care aduce mărfurile sau care își asumă răspunderea pentru transportul mărfurilor pe aeronave pentru transport de mărfuri sau nave comerciale înspre și dinspre Eritreea sau reprezentanții acestora, declară dacă mărfurile figurează pe Lista comună UE cuprinzând produsele militare.
(4) Până la data de 31 decembrie 2010, declarațiile sumare de intrare și de ieșire, precum și elementele suplimentare necesare menționate în prezentul articol, pot fi prezentate în scris prin utilizarea documentației comerciale, portuare sau de transport, cu condiția ca acestea să conțină informațiile necesare.
(5) Începând cu 1 ianuarie 2011, elementele suplimentare necesare menționate în prezentul articol se prezintă fie în scris, fie prin intermediul declarațiilor sumare de intrare și de ieșire, după caz.
Articolul 4
(1) Se îngheață toate fondurile și resursele economice care aparțin, se află în proprietatea ori posesia sau sunt controlate de persoanele fizice sau juridice, entitățile sau organismele enumerate în anexa I.
(2) Nu se pun la dispoziție, direct sau indirect, sau utilizate în beneficiul persoanelor fizice sau juridice, al entităților sau al organismelor enumerate în anexa I, fonduri sau resurse economice de orice fel.
(3) Se interzice participarea voluntară și deliberată la activități care au ca obiect sau efect direct sau indirect eludarea măsurilor menționate la alineatele (1) și (2).
(4) Interdicția prevăzută la alineatul (2) nu angajează în niciun fel răspunderea persoanelor fizice sau juridice, a entităților sau a organismelor în cauză, în cazul în care acestea nu au știut și nu au avut niciun motiv întemeiat pentru a bănui că acțiunile lor ar încălca această interdicție.
(5) Anexa I cuprinde persoanele fizice și juridice, entitățile și organismele desemnate de Consiliul de Securitate sau de Comitetul de sancțiuni, în conformitate cu alineatul (15) și alineatul (18) litera (b) din RCSONU 1907 (2009).
(6) Anexa I trebuie să cuprindă motivele includerii pe listă a persoanelor, entităților și organismelor, astfel cum sunt furnizate de către Consiliul de Securitate sau de către Comitetul de sancțiuni.
(7) Anexa I cuprinde, atunci când sunt disponibile, informații furnizate de Consiliul de Securitate sau de Comitetul de sancțiuni, necesare în vederea identificării persoanelor fizice sau juridice, a entităților sau organismelor respective. În ceea ce privește persoanele fizice, astfel de informații pot cuprinde numele, inclusiv pseudonimele, data și locul nașterii, cetățenia, numărul de pașaport și de carte de identitate, sexul, adresa (dacă este cunoscută) și funcția sau profesia. În ceea ce privește persoanele juridice, entitățile sau organismele, astfel de informații pot cuprinde denumirea, locul și data înregistrării, numărul de înregistrare și sediul. De asemenea, în anexa I se menționează data desemnării de către Consiliul de Securitate sau Comitetul de sancțiuni.
Articolul 5
(1) Prin derogare de la articolul 4, autoritățile competente din statele membre, menționate pe site-urile internet enumerate în anexa II, pot autoriza deblocarea de fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice, în condițiile pe care le consideră corespunzătoare, după ce s-a stabilit că aceste fonduri sau resurse economice sunt:
(a)
necesare pentru a acoperi nevoile esențiale ale persoanelor enumerate în anexa I și ale membrilor de familie aflați în întreținerea acestora, în special pentru acoperirea cheltuielilor privind plata produselor alimentare, a chiriilor sau rambursarea împrumuturilor ipotecare, a medicamentelor și a tratamentelor medicale, plata impozitelor, a primelor de asigurare și a utilităților publice;
(b)
sunt destinate exclusiv plății unor onorarii rezonabile și rambursării cheltuielilor suportate în legătură cu prestarea unor servicii juridice; sau
(c)
sunt destinate în exclusivitate plății unor taxe ori comisioane aferente serviciilor de păstrare sau gestionare curentă a fondurilor sau a resurselor economice înghețate;
cu condiția ca statul membru în cauză să fi notificat Comitetul de sancțiuni cu privire la această concluzie și la intenția sa de a acorda autorizația și în absența unei decizii contrare din partea Comitetului de sancțiuni în termen de trei zile de la data notificării.
(2) Prin derogare de la articolul 4, autoritățile competente din statele membre, indicate pe site-urile internet enumerate în anexa II, pot autoriza deblocarea sau utilizarea de fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice, după ce au stabilit că fondurile sau resursele economice sunt necesare pentru cheltuieli extraordinare, cu condiția ca statele membre în cauză să fi notificat această concluzie Comitetului de sancțiuni, iar concluzia să fi fost aprobată de comitet.
(3) Statul membru în cauză informează celelalte state membre și Comisia cu privire la orice autorizație acordată în temeiul alineatelor (1) și (2).
Articolul 6
Prin derogare de la articolul 4, autoritățile competente ale statelor membre, menționate pe site-urile internet prezentate în anexa II, pot autoriza eliberarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
fondurile sau resursele economice fac obiectul unui privilegiu de natură judiciară, administrativă sau arbitrală, adoptat înainte de data la care persoana fizică sau juridică, entitatea sau organismul menționat la articolul 4 a fost desemnat de Comitetul de sancțiuni sau de Consiliul de Securitate ori al unei hotărâri judiciare, administrative sau arbitrale pronunțate înainte de acea dată;
(b)
fondurile sau resursele economice vor fi utilizate exclusiv pentru acoperirea creanțelor care fac obiectul unui astfel de privilegiu sau a căror valabilitate este recunoscută printr-o astfel de hotărâre, în limitele stabilite de actele cu putere de lege și normele administrative aplicabile care reglementează drepturile creditorilor;
(c)
privilegiul sau hotărârea nu este în beneficiul unei persoane, entități sau organism menționat în anexa I;
(d)
recunoașterea privilegiului sau a hotărârii nu contravine politicii publice din statul membru în cauză; precum și
(e)
privilegiul sau hotărârea au fost comunicate Comitetului de sancțiuni de către statul membru.
Articolul 7
(1) Articolul 4 alineatul (2) nu se aplică sumelor suplimentare transferate în conturile înghețate reprezentând:
(a)
dobânzi sau venituri acumulate în conturile respective; sau
(b)
plățile datorate în baza unor contracte, acorduri sau obligații care au fost încheiate sau care au survenit înainte de data la care persoana, entitatea sau organismul menționate la articolul 4 au fost desemnate de Comitetul de sancțiuni sau de Consiliul de Securitate;
cu condiția ca aceste dobânzi, venituri și alte plăți să rămână în continuare sub incidența dispozițiilor articolului 4 alineatul (1).
(2) Articolul 4 alineatul (2) nu interzice instituțiilor financiare sau de credit din Uniune să crediteze conturile înghețate în cazul în care acestea primesc fonduri transferate în contul unei persoane fizice sau juridice, entități sau organism aflat pe listă, cu condiția ca orice sume suplimentare vărsate în astfel de conturi să fie la rândul lor înghețate. Instituția financiară sau de credit informează fără întârziere autoritățile competente cu privire la astfel de tranzacții.
Articolul 8
(1) Se interzice:
(a)
furnizarea directă sau indirectă de asistență tehnică în legătură cu activitățile militare și livrarea, fabricarea, întreținerea și utilizarea de armament și de material conex de orice tip inclus în Lista comună UE cuprinzând produsele militare, de la orice persoană fizică sau juridică, entitate sau organism menționat în anexa I;
(b)
acordarea de finanțare sau asistență financiară în legătură cu activitățile militare, în special subvențiile nerambursabile, împrumuturile sau asigurarea creditelor de export, pentru vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul de armament și de material conex de orice tip inclus în Lista comună UE cuprinzând produsele militare sau pentru furnizarea de asistență tehnică și servicii de brokeraj conexe, direct sau indirect, către orice persoană fizică sau juridică, entitate sau organism menționat în anexa I;
(2) Este interzisă participarea, cu bună știință și intenționată la activitățile având ca obiect sau ca efect, în mod direct sau indirect, evitarea interdicției prevăzute la alineatul (1).
(3) Interdicția prevăzută la alineatul (1) litera (b) nu angajează în niciun fel răspunderea persoanelor fizice sau juridice, a entităților sau a organismelor în cauză, în cazul în care acestea nu au știut și nu au avut niciun motiv întemeiat pentru a bănui că acțiunile lor vor încălca această interdicție.
Articolul 9
Înghețarea fondurilor și resurselor economice sau refuzul de a autoriza punerea la dispoziție a acestora, efectuate cu bună-credință, pe motiv că o astfel de acțiune este conformă cu dispozițiile prezentului regulament, nu angajează în niciun fel răspunderea persoanei fizice sau juridice ori a entității care dispune adoptarea acestor măsuri, a personalului de conducere sau a angajaților acesteia, cu excepția cazurilor în care s-a stabilit că fondurile și resursele au fost înghețate din cauza neglijenței.
Articolul 10
(1) Fără a se aduce atingere normelor aplicabile în materie de raportare, confidențialitate și secret profesional, persoanele fizice și juridice, entitățile și organismele:
(a)
furnizează de îndată orice informații care ar putea facilita respectarea acestui regulament, cum ar fi informațiile privind conturile și fondurile înghețate în conformitate cu articolul 4, autorităților competente, menționate în anexa II, din statele membre în care au reședința sau sediul și transmit aceste informații Comisiei, în mod direct sau prin intermediul acestor autorități competente;
(b)
cooperează cu autoritățile competente indicate pe site-urile internet din anexa II pentru verificarea acestor informații.
(2) Orice informații furnizate sau primite în conformitate cu prezentul articol se utilizează numai în scopul pentru care au fost furnizate sau primite.
Articolul 11
Comisia și statele membre se informează reciproc, fără întârziere, cu privire la măsurile luate în temeiul prezentului regulament și își comunică reciproc informațiile utile de care dispun în legătură cu prezentul regulament, în special cele privind încălcările și problemele întâmpinate la punerea în aplicare a acestuia, precum și cele referitoare la hotărârile instanțelor judecătorești naționale.
Articolul 12
(1) În cazul în care Consiliul de Securitate sau Comitetul de sancțiuni include pe listă o persoană fizică sau juridică, o entitate sau un organism, Consiliul include persoana fizică sau juridică, entitatea sau organismul respectiv în anexa I. Consiliul comunică decizia sa, inclusiv motivele includerii pe listă, persoanei fizice sau juridice, entității sau organismului în cauză, fie direct, dacă dispune de adresa acestora, fie prin publicarea unui anunț, oferind persoanei fizice sau juridice, entității sau organismului în cauză posibilitatea de a prezenta observații.
(2) În cazul în care sunt transmise observații sau sunt prezentate noi dovezi substanțiale, Consiliul își reexaminează decizia și informează în consecință persoana fizică sau juridică, entitatea sau organismul în cauză.
(3) Atunci când Organizația Națiunilor Unite hotărăște să scoată de pe listă o persoană fizică sau juridică, o entitate sau un organism sau să modifice datele de identificare ale unei persoane fizice sau juridice, ale unei entități sau organism inclus pe listă, Consiliul modifică anexa I în consecință.
Articolul 13
Comisia este împuternicită să modifice anexa II pe baza informațiilor care îi sunt furnizate de statele membre.
Articolul 14
(1) Statele membre stabilesc regimul sancțiunilor care se aplică în cazul încălcării dispozițiilor prezentului regulament și iau toate măsurile necesare pentru a asigura punerea în aplicare a acestora. Sancțiunile prevăzute trebuie să fie eficiente, proporționale și disuasive.
(2) După intrarea în vigoare a prezentului regulament, statele membre comunică aceste norme Comisiei, fără întârziere, precum și toate modificările ulterioare aduse acestora.
Articolul 15
(1) Statele membre desemnează autoritățile competente menționate în prezentul regulament și le identifică pe paginile de internet enumerate în anexa II. Statele membre notifică Comisiei orice modificări ale adreselor paginilor de internet enumerate în anexa II, înainte ca astfel de modificări să intre în vigoare.
(2) Statele membre notifică fără întârziere Comisiei autoritățile lor competente, inclusiv datele de contact ale acestora, după intrarea în vigoare a prezentului regulament și comunică fără întârziere Comisiei orice modificare ulterioară.
(3) În cazul în care prezentul regulament prevede o obligație de a notifica, informa sau de a comunica în alt mod cu Comisia, adresa și celelalte coordonate care trebuie folosite în vederea acestei comunicări sunt cele menționate în anexa II.
Articolul 16
Prezentul regulament se aplică:
(a)
pe teritoriul Uniunii, inclusiv în spațiul aerian al acesteia;
(b)
la bordul oricărei aeronave sau nave aflate sub jurisdicția unui stat membru;
(c)
oricărei persoane, din interiorul sau exteriorul Uniunii, care este resortisantul unui stat membru;
(d)
oricărei persoane juridice, entități sau organism care este înregistrat sau constituit în conformitate cu legislația unui stat membru;
(e)
oricărei persoane juridice, entități sau organism în legătură cu orice activitate desfășurată în întregime sau în parte pe teritoriul Uniunii.
Articolul 17
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 26 iulie 2010.