DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 22. Juni 2012
zur Aufhebung der Aussetzung der für Ungarn vorgesehenen Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds
(2012/323/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 sind die Bedingungen für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds festgelegt. Gemäß Absatz 1 dieses Artikels kann der Rat beschließen, die Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds für den betreffenden Mitgliedstaat ab dem 1. Januar des Folgejahres ganz oder teilweise auszusetzen, wenn er gemäß Artikel 126 Absatz 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgestellt hat, dass seine Empfehlung gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV in dem betroffenen Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat.
(2)
Am 5. Juli 2004 stellte der Rat mit der Entscheidung 2004/918/EG zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Ungarn (2) gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) fest, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat verabschiedete am 5. Juli 2004 eine erste Empfehlung, am 8. März 2005 eine zweite Empfehlung und am 10. Oktober 2006 eine dritte Empfehlung, die allesamt gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV an Ungarn gerichtet waren. Am 7. Juli 2009 nahm der Rat seine vierte derartige Empfehlung (im Folgenden "Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009") mit dem Ziel an, das übermäßige Defizit bis spätestens 2011 zu beenden.
(3)
Am 24. Januar 2012 stellte der Rat mit dem Beschluss 2012/139/EU zur Feststellung, ob Ungarn aufgrund der Empfehlungen des Rates vom 7. Juli 2009 wirksame Maßnahmen getroffen hat (3), im Einklang mit Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass Ungarn im Anschluss an die Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 innerhalb der darin gesetzten Frist keine wirksamen Maßnahmen getroffen hatte.
(4)
Am 13. März 2012 beschloss der Rat mit Durchführungsbeschluss 2012/156/EU zur Aussetzung der für Ungarn vorgesehenen Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds mit Wirkung vom 1. Januar 2013 (4), im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 einen Teil der Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds mit Wirkung vom 1. Januar 2013 auszusetzen. Die Entscheidung über die Höhe der auszusetzenden Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds war darauf ausgerichtet sicherzustellen, dass die Aussetzung sowohl wirksam als auch verhältnismäßig war, wobei gleichzeitig die derzeitige allgemeine Wirtschaftslage in der Union und die relative Bedeutung des Kohäsionsfonds für die Wirtschaft des betreffenden Mitgliedstaats berücksichtigt wurden. Der Rat hielt es für angemessen, im Falle einer ersten Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 auf einen Mitgliedstaat, nämlich Ungarn, den Betrag auf 50 % der für das Jahr 2013 vorgesehenen Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds festzulegen, ohne dass die Obergrenze von 0,5 % des nominalen BIP dieses Mitgliedstaats, wie von den Kommissionsdienststellen prognostiziert, überschritten wurde. Folglich beschloss der Rat, von den für Ungarn vorgesehenen Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds den Betrag von 495 184 000 EUR mit Wirkung vom 1. Januar 2013 auszusetzen.
(5)
Ebenfalls am 13. März richtete der Rat eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV an Ungarn (im Folgenden "Empfehlung des Rates vom 13. März 2012") und setzte darin das Jahr 2012 als Frist für die Beendigung des übermäßigen Defizits fest. Im Einzelnen wurde Ungarn aufgefordert, auf der Grundlage einer weiteren Spezifizierung und Umsetzung struktureller Konsolidierungsmaßnahmen eine zusätzliche Konsolidierungsanstrengung von mindestens ½ % des BIP zu leisten, um die Erreichung des Defizitziels von 2,5 % des BIP für das Jahr 2012 zu gewährleisten; etwaige unerwartete Mehreinnahmen zur Verbesserung des Gesamtsaldos zu verwenden; erforderliche zusätzliche strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass das Defizit im Jahr 2013 deutlich unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleibt und in die nächsten Haushalte ausreichende Reserven einzustellen. Gleichzeitig hob der Rat hervor, dass die Haushaltsanpassung dazu beitragen sollte, die öffentliche Bruttoschuldenquote auf einen Abwärtspfad zu bringen, und dass sie durch die vorgeschlagenen Verbesserungen des finanzpolitischen Kontrollrahmens untermauert werden müsse.
(6)
Am 23. April 2012 übermittelte Ungarn die jährliche Aktualisierung seines Konvergenzprogramms und skizzierte darin seine Haushaltsstrategie zur Gewährleistung einer nachhaltigen Korrektur des übermäßigen Defizits bis zur Frist im Jahr 2012. Die offiziellen Defizitziele und die geplante Konsolidierungsanstrengung entsprechen der Empfehlung des Rates vom 13. März 2012. Im Programm wird das bisherige mittelfristige Ziel von 1,5 % des BIP bestätigt, das bis zum Jahr 2013 erreicht werden soll. Gemäß der Aktualisierung wird der öffentliche Schuldenstand während des gesamten Programmzeitraums kontinuierlich auf zunächst 77 % des BIP im Jahr 2013 und dann unter 73 % des BIP im Jahr 2015 sinken. Im Hinblick auf die Reform der finanzpolitischen Steuerung haben die Behörden angekündigt, dass sie dem Parlament auf seiner Frühjahrstagung die erforderlichen Änderungsvorschläge vorlegen werde.
(7)
Die Kommission kam auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen in ihrer Mitteilung vom 30. Mai 2012 zu dem Schluss, dass Ungarn Maßnahmen ergriffen hat, die angemessene Fortschritte in Richtung auf die Korrektur des übermäßigen Defizits gewährleisten. So dürfte das Haushaltsdefizit im Jahr 2012 2,5 % des BIP erreichen und im Jahr 2013 wie im März vom Rat empfohlen deutlich unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. Unter Berücksichtigung aller öffentlich zugänglichen Informationen, die von der Regierung seit Mitte März vorgelegt wurden, erwartet die Kommission im Jahr 2013 ein Defizit von 2,7 % des BIP. Angesichts der Korrektur des potenziellen BIP-Wachstums und der erwarteten Abweichung von den Standardsteuerelastizitäten kann festgestellt werden, dass die Konsolidierungsanstrengung für 2012 im Großen und Ganzen den Forderungen entspricht. Die Nutzung unerwarteter Mehreinnahmen und die Einstellung ausreichender Reserven in die nächsten Haushalte müssen noch nachgewiesen werden. Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2012 dürfte der gesamtstaatliche Schuldenstand auf 78,5 % des BIP im Jahr 2012 und im Jahr 2013 noch geringfügig darunter sinken. Schließlich wurden auch Fortschritte zur Stärkung des finanzpolitischen Kontrollrahmens erzielt, wobei wichtige Reformen vor Ende der Frühjahrstagung des Parlaments noch konzipiert und verabschiedet werden müssen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Wachstumsdaten für das erste Quartal wird die Kommission die Haushaltsentwicklungen in Ungarn weiterhin aufmerksam beobachten.
(8)
Insgesamt gesehen hat Ungarn als Reaktion auf die Empfehlung des Rates vom 13. März 2012 die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen, um das übermäßige Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren. Daher sollte der Durchführungs-beschluss 2012/156/EU zur teilweisen Aussetzung der Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds aufgehoben werden.
(9)
Falls sich die ergriffenen Maßnahmen zu jedwedem Zeitpunkt vor Aufhebung des Beschlusses über das Bestehen eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 126 Absatz 12 AEUV als unzureichend erweisen, sollte der Rat auf Vorschlag der Kommission einen neuen Beschluss nach Artikel 126 Absatz 8 erlassen. In einem solchen Fall kann der Rat ferner auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Aussetzung von Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds erlassen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die teilweise Aussetzung der für Ungarn vorgesehenen Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/156/EU wird aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2012.
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A CONSILIULUI
din 22 iunie 2012
de anulare a suspendării angajamentelor din cadrul Fondului de coeziune pentru Ungaria
(2012/323/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1084/2006 al Consiliului din 11 iulie 2006 de creare a Fondului de coeziune (1), în special articolul 4 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
Articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1084/2006 stabilește condițiile care trebuie îndeplinite în vederea accesării asistenței Fondului de coeziune. În conformitate cu articolul 4 alineatul (1), Consiliul poate hotărî suspendarea totală sau parțială a angajamentelor din Fondul de coeziune pentru statul membru în cauză cu efect de la data de 1 ianuarie a anului care urmează anului adoptării deciziei de suspendare, în cazul în care s-a constatat, în conformitate cu articolul 126 alineatul (8) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), că statul membru în cauză nu a întreprins nicio acțiune eficientă ca răspuns la o recomandare a Consiliului formulată în temeiul articolului 126 alineatul (7) din TFUE.
(2)
La 5 iulie 2004, prin Decizia 2004/918/CE privind existența unui deficit excesiv în Ungaria (2), Consiliul a hotărât, în conformitate cu articolul 104 alineatul (6) din Tratatul de instituire a Comunității Europene (TCE), că în Ungaria exista un deficit excesiv. Consiliul a adoptat o primă recomandare la 5 iulie 2004, o a doua recomandare la 8 martie 2005 și o a treia recomandare la 10 octombrie 2006, adresate Ungariei în conformitate cu articolul 104 alineatul (7) din TCE. La 7 iulie 2009, Consiliul a adoptat cea de a patra recomandare („recomandarea Consiliului din 7 iulie 2009”) cu scopul de a pune capăt situației de deficit public excesiv până cel târziu în 2011.
(3)
La 24 ianuarie 2012, Consiliul a adoptat Decizia 2012/139/UE de stabilire dacă Ungaria a luat măsuri eficiente ca răspuns la Recomandarea Consiliului din 7 iulie 2009 (3) în conformitate cu articolul 126 alineatul (8) din TFUE, prin care stabilește faptul că Ungaria nu a întreprins acțiuni eficiente ca răspuns la recomandarea Consiliului din 7 iulie 2009 în termenul prevăzut de aceasta.
(4)
La 13 martie 2012, prin Decizia de punere în aplicare 2012/156/EU de suspendare a angajamentelor din cadrul Fondului de coeziune pentru Ungaria cu efect de la 1 ianuarie 2013 (4), Consiliul a hotărât să suspende parțial angajamentele din cadrul Fondului de coeziune cu efect de la 1 ianuarie 2013, în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1084/2006. Decizia privind cuantumul angajamentelor din Fondul de coeziune care urmează să fie suspendat a avut drept scop să garanteze că suspendarea este atât eficientă, cât și proporțională, luând în același timp în considerare actuala situație economică generală din Uniune, precum și importanța relativă a Fondului de coeziune pentru economia statului membru în cauză. Consiliul a considerat oportun ca, în cazul unei prime aplicări a articolului 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1084/2006 unui anumit stat membru, în cazul de față Ungaria,să stabilească cuantumul la 50 % din suma alocată pentru 2013 din Fondul de coeziune, fără a depăși nivelul maxim de 0,5 % din PIB-ul nominal al respectivului stat membru, conform previziunilor serviciilor Comisiei. În consecință, Consiliul a hotărât să suspende cuantumul de 495 184 000 EUR din angajamentele din cadrul Fondului de coeziune pentru Ungaria cu efect de la 1 ianuarie 2013.
(5)
Tot la 13 martie 2012, Consiliul a emis o recomandare revizuită adresată Ungariei în conformitate cu articolul 126 alineatul (7) din TFUE („recomandarea Consiliului din 13 martie 2012”), stabilind anul 2012 ca termen-limită pentru încetarea situației de deficit public excesiv. Mai precis, Ungariei i s-a recomandat: să realizeze un efort fiscal suplimentar de cel puțin ½ % din PIB, pe baza unei specificări mai detaliate a măsurilor de consolidare de natură structurală și a implementării în continuare a acestora, pentru a asigura atingerea obiectivului de deficit de 2,5 % din PIB stabilit pentru 2012; să aloce eventualele câștiguri neprevăzute în vederea îmbunătățirii soldului global; să ia, după caz, măsurile de natură structurală suplimentare care sunt necesare pentru a garanta că în 2013 deficitul se va menține cu mult sub pragul de 3 % din PIB; precum și să prevadă suficiente rezerve în legile bugetului pentru anii următori. În același timp, Consiliul a subliniat că ajustarea bugetară ar trebui să contribuie la aducerea ponderii datoriei publice pe o traiectorie descendentă și, de asemenea, să fie favorizată de propunerile de îmbunătățire a cadrului de guvernanță fiscală.
(6)
La 23 aprilie 2012, Ungaria a prezentat actualizarea anuală a programului său de convergență, în care descrie strategia sa bugetară destinată să asigure corectarea durabilă a deficitului excesiv până la termenul stabilit pentru 2012. Obiectivele de deficit oficiale și eforturile fiscale planificate respectă recomandarea Consiliului din 13 martie 2012. Programul confirmă obiectivul pe termen mediu stabilit anterior de 1,5 % din PIB, pe care intenționează să îl atingă până în 2013. În conformitate cu programul actualizat, datoria publică se reduce în continuu pe toată durata programului, ajungând la 77 % din PIB în 2013 și la sub 73 % din PIB în 2015. În ceea ce privește reforma guvernanței fiscale, autoritățile au anunțat că vor prezenta Parlamentului modificările necesare în cursul sesiunii de primăvară.
(7)
Pe baza informațiilor publicate, Comisia a concluzionat, în comunicarea sa din 30 mai 2012 că Ungaria a luat măsurile corective necesare, care au dus la progrese adecvate în direcția corectării deficitului excesiv. Concret, se preconizează că deficitul bugetar va atinge 2,5 % din PIB în 2012 și se va menține cu mult sub valoarea de referință de 3 % din PIB în 2013, în conformitate cu recomandarea din martie a Consiliului. Mai precis, luând în considerare, de asemenea, toate informațiile publicate de guvern de la jumătatea lunii martie, serviciile Comisiei preconizează că, în 2013, deficitul va atinge 2,7 % din PIB. Având în vedere, de asemenea, efectul revizuirilor creșterii PIB-ului potențial și devierea previzionată de la elasticitățile fiscale standard, efortul fiscal din 2012 poate fi considerat, în linii mari, conform cu cerințele. Totuși, mai trebuie să se demonstreze utilizarea veniturilor neprevăzute și introducerea în bugetele pentru anii următori a unor rezerve suficiente. Pe baza previziunilor din primăvara anului 2012, se estimează că datoria publică generală va scădea la 78,5 % din PIB în 2012 și încă puțin în 2013. În sfârșit, au fost înregistrate unele progrese în ceea ce privește consolidarea cadrului de guvernanță fiscală, însă au mai rămas reforme importante de elaborat și de adoptat înainte de finalul sesiunii de primăvară a Parlamentului. În acest context și, de asemenea, în lumina datelor recente privind creșterea mai slabă decât era de așteptat din primul trimestru, Comisia va continua să monitorizeze îndeaproape evoluțiile bugetare din Ungaria.
(8)
În general, Ungaria a luat măsurile corective necesare ca răspuns la recomandarea Consiliului din 13 martie 2012 pentru a corecta deficitul excesiv în termenul stabilit de Consiliu. Prin urmare, Decizia de punere în aplicare 2012/156/UE de suspendare parțială a angajamentelor din cadrul Fondului de coeziune ar trebui să fie abrogată.
(9)
În cazul în care, în orice moment anterior abrogării deciziei privind existența unui deficit excesiv în conformitate cu articolul 126 alineatul (12) din TFUE, măsurile luate se dovedesc a fi inadecvate, Consiliul, la recomandarea Comisiei, ar trebui să adopte o nouă decizie în temeiul articolului 126 alineatul (8) din TFUE. Într-un astfel de caz, Consiliul poate adopta, la propunerea Comisiei, o decizie de suspendare a angajamentelor din Fondul de coeziune,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Se anulează suspendarea parțială a angajamentelor din cadrul Fondului de coeziune pentru Ungaria, prevăzută în Decizia de punere în aplicare 2012/156/UE.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Ungariei.
Adoptată la Luxemburg, 22 iunie 2012.