DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. August 2011
über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5798)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/508/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Litauen sind Ausbrüche der klassischen Schweinepest aufgetreten.
(2)
Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen und bestimmten Schweineerzeugnissen könnten diese Ausbrüche die Tierbestände in anderen Mitgliedstaaten gefährden.
(3)
Die von Litauen gemäß der Richtlinie 2001/89/EG getroffenen Maßnahmen sollten verschärft werden.
(4)
Die Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der klassischen Schweinepest (5) sieht risikoabhängige Überwachungsprotokolle vor.
(5)
Die für den Handel mit lebenden Schweinen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (6) festgelegt.
(6)
Die für den Handel mit Schweinesamen geltenden Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sind in der Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (7) festgelegt.
(7)
Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (8), regelt unter anderem den Handel mit Embryonen von Schweinen.
(8)
Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Europäischen Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen sind im Beschluss 2010/470/EU der Kommission vom 26. August 2010 mit Muster-Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (9) festgelegt.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (10) regelt unter anderem seuchenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Inverkehrbringen von frischem Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem, Separatorenfleisch, Fleischzubereitungen, Fleisch von Zuchtwild, Fleischerzeugnissen, einschließlich behandelten Mägen, Blasen und Därmen, sowie von Milcherzeugnissen.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (11) regelt unter anderem die Genusstauglichkeitskennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.
(11)
Die Bescheinigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Festlegung einheitlicher Musterbescheinigungen und Kontrollberichte für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs (12) sollte um eine amtliche Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster im Anhang des vorliegenden Beschlusses ergänzt werden.
(12)
Gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (13), sind bestimmte Erzeugnisse, die tierische Erzeugnisse enthalten, von Veterinärkontrollen ausgenommen. Die Versendung dieser Erzeugnisse aus den Sperrgebieten sollte nach einer vereinfachten Bescheinigungsregelung erlaubt werden.
(13)
Mit der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (14) sind die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft festgelegt worden, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen.
(14)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (15) enthält die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Verarbeitung tierischer Nebenprodukte, die von Tieren aus Sperrgebieten gewonnen wurden.
(15)
Da Arzneimittel, die in der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (16), in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (17) und in der Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (18) definiert wurden, nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 fallen, sollten sie von den mit dem vorliegenden Beschluss erlassenen Veterinärbeschränkungen ausgenommen werden.
(16)
Aufgrund der Angaben Litauens empfiehlt es sich, in Litauen die Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest ausreichend lange aufrechtzuerhalten, damit die notwendigen Untersuchungen abgeschlossen werden können.
(17)
Ferner ist es angezeigt, Maßnahmen festzulegen, um Kontakte mit und zwischen Schweinehaltungsbetrieben in bestimmten Teilen Litauens möglichst gering zu halten, und die die Schweinehaltung betreffenden Dienstleistungen regional einzuschränken, um eine Ausbreitung der Seuche zu vermeiden.
(18)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Litauen stellt sicher, dass keine Schweine in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versendet werden, die aus
a)
den in Anhang I aufgeführten Gebieten stammen,
b)
Betrieben auf seinem Hoheitsgebiet stammen, die außerhalb der in Anhang I genannten Gebiete liegen und in die seit dem 1. März 2011 Schweine aus einem Haltungsbetrieb eingestellt worden sind, der in einem der in Anhang I aufgelisteten Gebiete liegt.
Artikel 2
Litauen stellt sicher, dass:
a)
keine Schweine aus Betrieben innerhalb der in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Gebiete transportiert werden;
b)
der Transport von Schlachtschweinen aus Haltungsbetrieben außerhalb der in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Gebiete zu in diesen Gebieten gelegenen Schlachthöfen und die Durchfuhr von Schweinen durch diese Gebiete nur
i)
über Hauptverkehrsstraßen oder auf dem Schienenweg erfolgt, und
ii)
unter Befolgung der ausführlichen Anweisungen der zuständigen Behörde vorgenommen wird, damit die betreffenden Schweine während des Transports und im Schlachthof nicht direkt oder indirekt mit anderen Schweinen in Kontakt kommen;
c)
keine Schweine aus den in Anhang I Abschnitt B aufgeführten Gebieten in andere Gebiete innerhalb Litauens versendet werden, mit Ausnahme von:
i)
Schlachtschweinen, die auf direktem Wege zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof befördert werden, sofern diese Schweine aus einem einzigen Haltungsbetrieb stammen;
ii)
Zucht- und Nutzschweinen, die auf direktem Wege zu einem Haltungsbetrieb befördert werden, sofern die Schweine mindestens 30 Tage lang bzw. - falls die Tiere weniger als 30 Tage alt sind - von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,
-
in den in den letzten 30 Tagen vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden und
-
in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die Beförderung von Schweinen von einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb der in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Gebiete, aber außerhalb einer Schutz- oder Überwachungszone befindet, genehmigen:
a)
direkt zu einem Schlachthof innerhalb dieser Gebiete oder in Ausnahmefällen zwecks sofortiger Schlachtung zu benannten Schlachthöfen außerhalb dieser Gebiete in Litauen, sofern die Schweine aus einem Haltungsbetrieb versendet werden, in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 3 des Anhangs zu der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden;
b)
zu einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb dieser Gebiete befindet, sofern die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. - falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind - von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,
i)
in den in den letzten 45 Tagen vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden und
ii)
in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 und Kapitel IV Abschnitt D Nummer 4 Absätze 2 bis 4 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden;
c)
zu einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb dieser Gebiete befindet, sofern die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. - falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind - von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,
i)
in den in den letzten 20 Tagen vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden, sofern in den Ursprungshaltungsbetrieb in den sechs Monaten unmittelbar vor dem Tag des Versands der Tiere keine anderen Tiere als Jungsauen aus ein und demselben Betrieb eingestellt wurden;
ii)
in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 und Kapitel IV Abschnitt D Nummer 4 Absätze 2 bis 4 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden;
d)
zu einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb dieser Gebiete befindet, sofern die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. - falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind - von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden und
i)
in den Ursprungshaltungsbetrieb keine anderen Schweine als Jungsauen eingestellt wurden, die mit negativem Befund folgenden Labortests unterzogen wurden, welche an in den letzten 10 Tagen vor dem Tag des Versands genommenen Proben durchgeführt wurden:
-
einem Test zum Nachweis von Antikörpern und
-
zwei aufeinander folgenden Tests im Abstand von sieben Tagen im nationalen Referenzlabor zum Nachweis des KSP-Virus-Genoms (RT-PCR).
ii)
in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 und Kapitel IV Abschnitt D Nummer 4 Absätze 2 bis 4 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit negativem Befund durchgeführt wurden.
(2) Abweichend von Artikel 2 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die direkte Beförderung von Schweinen von einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb einer Überwachungszone befindet, zu einem benannten Haltungsbetrieb genehmigen, in dem sich keine Schweine befinden und der sich innerhalb derselben Überwachungszone befindet, sofern:
a)
in dem benannten Bestimmungsbetrieb die Bedingungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2001/89/EG Anwendung finden;
b)
die Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG in dem Haltungsbetrieb, aus dem die Schweine versendet werden, mit negativem Befund durchgeführt wurden.
(3) Abweichend von Artikel 2 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die direkte Beförderung von Schweinen von einem Haltungsbetrieb, der sich innerhalb einer Überwachungszone befindet, zu einem benannten Haltungsbetrieb in der Schutzzone genehmigen, sofern
a)
der benannte Bestimmungsbetrieb mindestens 10 km von der Landesgrenze mit einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland entfernt liegt und mindestens 21 Tage nach Abschluss der Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/89/EG keine Schweine in diesem Betrieb gehalten wurden;
b)
der benannte Bestimmungsbetrieb vor Einstellung der Schweine unter tierärztlicher Aufsicht ein drittes Mal gereinigt und desinfiziert wurde;
c)
sämtliche Schweine innerhalb von 20 Tagen in dem Bestimmungsbetrieb eintreffen;
d)
die Schweine in dem benannten Bestimmungsbetrieb gemäß Kapitel IV Abschnitt E des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG serologisch untersucht werden, wobei die Proben frühestens 40 Tage nach dem Zeitpunkt der Einstellung der zuletzt eingetroffenen Schweine gezogen werden dürfen;
e)
keine Schweine den benannten Bestimmungsbetrieb verlassen haben, außer zur direkten Schlachtung in einem Schlachthof, der sich in einem der in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebiete befindet, sofern die in Buchstabe d genannten Untersuchungen mit negativem Befund abgeschlossen wurden.
(4) Die zuständige Behörde zeichnet die Verbringung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Schweine auf und unterrichtet die Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit hierüber.
Artikel 4
Litauen stellt sicher, dass die folgenden Erzeugnisse nicht in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versendet werden:
a)
Schweinesperma, es sei denn, es stammt von Ebern aus einer Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG, die außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete liegt;
b)
Eizellen und Embryonen von Schweinen, es sei denn, sie stammen von Sauen aus Haltungsbetrieben, die außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete liegen.
Artikel 5
Litauen stellt sicher, dass
1.
die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang F (Muster 2) der Richtlinie 64/432/EWG, die die Schweine bei der Verbringung von Litauen in andere Mitgliedstaaten begleitet, folgenden Vermerk enthält:
„Tiere gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/508/EU der Kommission vom 16. August 2011 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen“;
2.
die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG, die Schweinesamen beim Versand von Litauen in andere Mitgliedstaaten begleitet, folgenden Vermerk enthält:
„Samen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/508/EU der Kommission vom 16. August 2011 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen“;
3.
die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang V des Beschlusses 2010/470/EU, die Eizellen und Embryonen von Schweinen beim Versand von Litauen in andere Mitgliedstaaten begleitet, folgenden Vermerk enthält:
„Eizellen/Embryonen (Nichtzutreffendes streichen) gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/508/EU der Kommission vom 16. August 2011 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen“.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe f vierter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/89/EG kann Litauen die Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 anwenden und erlauben, dass frisches Fleisch keiner anschließenden Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG unterzogen wird, sofern es sich um Schweinefleisch handelt, das von Schweinen gewonnen wurde, die
a)
innerhalb von 12 Stunden nach ihrer Ankunft im Schlachthof geschlachtet wurden;
b)
aus einem Betrieb stammen,
i)
der in einer Überwachungszone, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2001/89/EG in den in Anhang I Abschnitt A dieses Beschlusses aufgelisteten Gebieten abgegrenzt wurde, und im Umkreis einer Schutzzone liegt,
-
in der kein Ausbruch der klassischen Schweinepest in den letzten 21 Tagen vor der Verbringung der Schweine zum Schlachthof festgestellt wurde und mindestens 21 Tage seit dem Abschluss der ersten Reinigung und Desinfektion der infizierten Betriebe vergangen sind;
-
in der in allen Haltungsbetrieben innerhalb der betroffenen Schutz- und Überwachungszonen nach der Feststellung der klassischen Schweinepest klinische Untersuchungen auf klassische Schweinepest mit negativem Befund durchgeführt wurden,
ii)
der eine Genehmigung der zuständigen Behörde für die Verbringung von Schweinen zu einem benannten Schlachthof besitzt,
-
der nach der epidemiologischen Untersuchung keinen Kontakt mit einem infizierten Betrieb hatte;
-
der nach Einrichtung der Überwachungszone mit seinem Gesamtbestand an Tieren regelmäßig tierärztlich kontrolliert worden ist;
-
in dem alle Tiere nach den Vorgaben von Kapitel IV Abschnitt D Absätze 1, 3, 4 und 5 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG klinisch und laboranalytisch getestet worden sind.
(2) Litauen stellt sicher, dass der in Absatz 1 Buchstabe a genannte Schlachthof
a)
in einem der in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebiete liegt;
b)
an demselben Tag keine anderen Schweine als die in Absatz 1 genannten zur Schlachtung annimmt.
(3) Litauen stellt sicher, dass die für den Transport der Schweine gemäß Absatz 1 eingesetzten Transportmittel nach jeder Benutzung zweimal gereinigt und desinfiziert werden.
Artikel 7
(1) Litauen stellt sicher, dass das in Artikel 6 genannte Schweinefleisch von einer Bescheinigung gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 begleitet wird, die vom Amtstierarzt um die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang II dieses Beschlusses ergänzt wird.
(2) Litauen sorgt dafür, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten folgende Informationen über die Schweine gemäß Artikel 6 erhalten:
a)
vor der Schlachtung: Name und Anschrift der Schlachthöfe, welche die Schweine zur Schlachtung erhalten dürfen,
b)
nach der Schlachtung: wöchentlich einen Bericht mit Angaben über
i)
die Zahl der in den benannten Schlachthöfen geschlachteten Schweine;
ii)
die bei der Schlachtung der Schweine angewandten Identifizierungsverfahren und Verbringungskontrollen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2001/89/EG.
Artikel 8
(1) Litauen versendet an andere Mitgliedstaaten oder Drittländer keine
a)
Erzeugnisse von Schweinen, die nicht in den Artikeln 6 und 7 genannt sind und die aus den in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebieten kommen;
b)
Erzeugnisse, die von Schweinen gewonnen wurden, welche aus den in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebieten stammen;
c)
Sendungen von Mist oder Gülle von Schweinen aus den in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebieten.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b gilt nicht für
a)
von Schweinen gewonnene Erzeugnisse, die
i)
einer Hitzebehandlung unterzogen wurden
-
in einem hermetisch verschlossenen Behältnis bei einem Fo-Wert von mindestens 3,00 oder
-
bei der die Kerntemperatur des Erzeugnisses auf mindestens 70 °C gebracht wird oder
ii)
außerhalb der in Anhang I aufgelisteten Gebiete gemäß den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erzeugt wurden und seit der Einfuhr nach Litauen getrennt von tierischen Erzeugnissen gelagert und befördert wurden, die gemäß Absatz 1 nicht zur Versendung zugelassen sind;
b)
Blut und Blutprodukte gemäß den Begriffsbestimmungen von Anhang I Nummern 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 der Kommission (19), die mindestens einer der Behandlungen nach Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 2 Nummer 3.1 der Verordnung (EG) Nr. 142/2011, gefolgt von einer Wirksamkeitsprüfung, unterzogen wurden oder gemäß Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 eingeführt wurden;
c)
Schmalz und ausgelassene Fette, die unter Anwendung der Verarbeitsungsmethode Nr. 1 (Drucksterilisation) oder einer anderen der in Anhang IV Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 genannten Verarbeitungsmethoden verarbeitet wurden;
d)
Heimtierfutter, das den Anforderungen von Anhang XIII Kapitel II Nummer 3 Buchstabe a und Buchstabe b Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 142/2011 entspricht;
e)
Jagdtrophäen gemäß Anhang XIII Kapitel VI Abschnitt C Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011;
f)
Schweineborsten, die industriell gewaschen wurden oder aus dem Gerbungsprozess hervorgegangen sind, und unverarbeitete Schweineborsten, die trocken und fest verpackt sind;
g)
verpackte tierische Erzeugnisse, die als In-vitro-Diagnostika oder Laborreagenzien verwendet werden sollen;
h)
Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG, Medizinprodukte, die unter Verwendung tierischen Gewebes hergestellt wurden, das gemäß Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe g der Richtlinie 93/42/EWG des Rates (20) so behandelt wurde, dass es nicht mehr lebensfähig ist, Veterinärarzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/82/EG und Prüfpräparate im Sinne der Richtlinie 2001/20/EG.
i)
Tierdärme gemäß den Bedingungen von Anhang I Kapitel 2 Abschnitt A der Richtlinie 92/118/EWG, die gereinigt, ausgeschabt und anschließend entweder gesalzen, gebleicht oder getrocknet wurden, und wenn danach wirksame Vorkehrungen gegen eine Rekontaminierung getroffen wurden;
j)
zusammengesetzte Erzeugnisse, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten und keiner weiteren Behandlung unterzogen werden, wobei davon ausgegangen wird, dass die Behandlung nicht erforderlich ist für Fertigerzeugnisse, deren Bestandteile den jeweiligen tierseuchenrechtlichen Bedingungen dieses Beschlusses entsprechen;
(3) Litauen stellt sicher, dass tierische Erzeugnisse gemäß Absatz 2, die in andere Mitgliedstaaten versendet werden, von einer amtlichen Bescheinigung begleitet werden, die folgenden Vermerk enthält:
„Tierische Erzeugnisse gemäß dem Durchführungsbeschluss 2011/508/EU der Kommission vom 16. August 2011 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Litauen“.
Artikel 9
Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 genügt es bei
a)
in Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Buchstabe i genannten Erzeugnissen, dass die Einhaltung der Behandlungsbedingungen, die in dem nach den jeweiligen Unionsvorschriften erforderlichen Handelspapier genannt sind, gemäß Artikel 10 durch einen Sichtvermerk bestätigt werden;
b)
in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f genannten Erzeugnissen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem hervorgeht, dass sie
i)
industriell gewaschen wurden oder
ii)
aus einem Gerbungsprozess hervorgegangen sind oder
iii)
die Bedingungen des Anhangs XIII Kapitel VII Abschnitt A Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 erfüllen;
c)
in Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben g und h genannten Erzeugnissen, dass sie von einem Handelspapier begleitet werden, aus dem hervorgeht, dass sie zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika, Laborreagenzien, Arzneimittel oder Medizinprodukte bestimmt sind, sofern diese Erzeugnisse deutlich mit der Angabe „Nur zur Verwendung als In-vitro-Diagnostika“ bzw. „Nur zu Laborzwecken zu verwenden“, als „Arzneimittel“ oder als „Medizinprodukte“ gekennzeichnet sind;
d)
in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe j genannten Erzeugnissen, die in einem Betrieb erzeugt wurden, der die HACCP-Prinzipien und ein prüfbares Standardverfahren anwendet, welches gewährleistet, dass die vorbehandelten Zutaten den einschlägigen Veterinärbedingungen dieses Beschlusses entsprechen, dass dies aus dem Handelspapier hervorgeht, das die Sendung begleitet und gemäß Artikel 10 mit einem Sichtvermerk versehen wird;
e)
zusammengesetzten Erzeugnissen, die die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 1 der Entscheidung 2007/275/EG erfüllen, dass sie von einem Handelpapier begleitet werden, das folgenden Vermerk enthält:
„Diese zusammengesetzten Erzeugnisse sind bei Raumtemperatur haltbar oder sind bei ihrer Herstellung einer vollständigen Garung oder Hitzebehandlung unterzogen worden, so dass jegliches Rohmaterial denaturiert ist.“
Artikel 10
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so tragen die zuständigen Behörden Litauens dafür Sorge, dass das gemäß dem Unionsrecht erforderliche Handelspapier für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten mit einem Sichtvermerk versehen wird, dem eine Abschrift einer amtlichen Bescheinigung beigefügt wird, aus der hervorgeht,
a)
dass die betreffenden Erzeugnisse
i)
in einem Verfahren hergestellt wurden, das überprüft worden und bei dem festgestellt worden ist, dass es den einschlägigen Anforderungen der Veterinärvorschriften der Union entspricht und geeignet ist, das Schweinepestvirus zu vernichten, oder
ii)
aus vorbehandelten Materialien hergestellt wurden, denen die Erfüllung der Bedingungen der Artikel 8 und 9 entsprechend bescheinigt wurde, und
b)
dass Maßnahmen getroffen worden sind, um eine mögliche Rekontamination mit dem Schweinepestvirus nach der Behandlung zu verhindern.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung
a)
enthält einen Verweis auf den vorliegenden Beschluss;
b)
ist 30 Tage gültig;
c)
enthält die Angabe, bis wann sie gültig ist;
d)
kann nach Inspektion des Betriebs verlängert werden.
Artikel 11
(1) Die zuständige Behörde grenzt in den in Anhang I aufgelisteten Gebieten dem jeweiligen Risiko entsprechende Zonen ab.
(2) Dienstleistungen, die Personen in direktem Kontakt mit Schweinen erbringen oder die das Betreten der Schweinestallungen erfordern, werden auf diese Risikozonen beschränkt und dürfen nicht in anderen Teilen der Union erbracht werden. Das Gleiche gilt für Dienstleistungen, die die Benutzung von Transportmitteln zur Beförderung von Futter, Gülle oder toten Tieren aus den und in die Schweinehaltungsbetriebe in den in Anhang I aufgelisteten Gebieten erforderlich machen.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Dienstleistungen, bei denen folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Fahrzeuge, die Ausrüstung und andere Ansteckungsträger wurden gereinigt und desinfiziert;
b)
die Personen, Fahrzeuge und die Ausrüstung sind mindestens in den vergangenen drei Tagen nicht mit Schweinen oder Schweinehaltungsbetrieben in Berührung gekommen.
(4) Litauen stellt sicher, dass:
a)
die folgenden Überwachungsmaßnahmen in den in Anhang I aufgelisteten Gebieten durchgeführt werden:
i)
jeder Fall einer Infektionskrankheit in Schweinehaltungsbetrieben, der eine Behandlung mit Antibiotika oder antibakteriellen Arzneimitteln erforderlich macht, wird unverzüglich und vor Behandlungsbeginn der zuständigen Veterinärbehörde gemeldet,
ii)
in den in Buchstabe a genannten Schweinehaltungsbetrieben führt ein Tierarzt unverzüglich die in Kapitel IV Abschnitt A des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG vorgesehenen klinischen Untersuchungen und Probenuntersuchungen durch.
b)
erforderlichenfalls vorbeugende Seuchenbekämpfungsmaßnahmen nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2001/89/EG getroffen werden;
c)
die Schweinehalter angemessen informiert werden.
Artikel 12
Litauen stellt sicher, dass in den in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebieten
a)
die Maßnahmen für die Schutz- und Überwachungszonen noch mindestens 40 Tage nach dem Abschluss der ersten Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen in den infizierten Betrieben gelten;
b)
die Schweine in allen Betrieben in den Überwachungszonen - zusätzlich zu den Untersuchungen nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b und vor der Einstellung der Maßnahmen der Richtlinie 2001/89/EG in der Überwachungszone - gemäß Kapitel IV Abschnitt F des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG klinisch und laboranalytisch untersucht worden sind; diese Untersuchungen dürfen erst 30 Tage nach Abschluss der ersten Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen in den infizierten Betrieben durchgeführt werden.
Artikel 13
(1) Keine anderen Mitgliedstaaten als Litauen dürfen Schweine in Schlachthöfe versenden, die in den in Anhang I Abschnitt A aufgelisteten Gebieten liegen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
Fahrzeuge, die für die Beförderung von Schweinen in Litauen verwendet wurden, nach jedem Transport zweimal gereinigt und desinfiziert werden und mindestens drei Tage nach der Desinfektion keine Schweine befördern;
b)
Fahrzeuge, die in einen Schweinehaltungsbetrieb in Litauen hineingefahren sind, nach Verlassen dieses Betriebs zweimal gereinigt und desinfiziert werden und mindestens drei Tage nach der Desinfektion keine Schweine befördern;
c)
die Transporteure der zuständigen Behörde eine solche Reinigung und Desinfektion nachweisen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit diesem Beschluss in Einklang zu bringen und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich in angemessener Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 15
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2011.
Artikel 16
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. August 2011
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 16 august 2011
privind anumite măsuri de protecție referitoare la pesta porcină clasică în Lituania
[notificată cu numărul C(2011) 5798]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/508/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 89/662/CEE a Consiliului din 11 decembrie 1989 privind controlul veterinar în cadrul schimburilor intracomunitare în vederea realizării pieței interne (1), în special articolul 9 alineatul (4),
având în vedere Directiva 90/425/CEE a Consiliului din 26 iunie 1990 privind controalele veterinare și zootehnice aplicabile în schimburile intracomunitare cu anumite animale vii și produse în vederea realizării pieței interne (2), în special articolul 10 alineatul (4),
având în vedere Directiva 2001/89/CE a Consiliului din 23 octombrie 2001 privind măsurile comunitare pentru controlul pestei porcine clasice (3), în special articolul 11 alineatul (1) litera (f),
având în vedere Directiva 2002/99/CE a Consiliului din 16 decembrie 2002 de stabilire a normelor de sănătate animală care reglementează producția, transformarea, distribuția și introducerea produselor de origine animală destinate consumului uman (4), în special articolul 4 alineatul (3) primul paragraf,
întrucât:
(1)
În Lituania au apărut focare de pestă porcină clasică.
(2)
Având în vedere comerțul cu porci vii și anumite produse din porc, aceste focare pot pune în pericol efectivele altor state membre.
(3)
Este necesară consolidarea măsurilor adoptate de Lituania în cadrul Directivei 2001/89/CE.
(4)
Decizia 2002/106/EC a Comisiei din 1 februarie 2002 de aprobare a unui manual de diagnosticare care stabilește proceduri de diagnosticare, metode de prelevare de probe și criterii de evaluare a testelor de laborator pentru confirmarea pestei porcine clasice (5) prevede protocoale de supraveghere în funcție de risc.
(5)
Condițiile de sănătate animală și cerințele necesare certificării în vederea desfășurării comerțului cu porci vii sunt stabilite în Directiva 64/432/CEE a Consiliului din 26 iunie 1964 privind problemele de inspecție veterinară care afectează schimburile intracomunitare cu bovine și porcine (6).
(6)
Condițiile de sănătate animală și cerințele necesare certificării în vederea desfășurării comerțului cu material seminal de porcine sunt stabilite în Directiva 90/429/CEE a Consiliului din 26 iunie 1990 de stabilire a cerințelor de sănătate animală care se aplică schimburilor intracomunitare și importurilor de material seminal de animale domestice din specia porcină (7).
(7)
Directiva 92/65/CEE a Consiliului din 13 iulie 1992 de definire a cerințelor de sănătate animală care reglementează schimburile și importurile în Comunitate de animale, material seminal, ovule și embrioni care nu se supun, în ceea ce privește cerințele de sănătate animală, reglementărilor comunitare speciale prevăzute în anexa A punctul I la Directiva 90/425/CEE (8) se aplică, printre altele, comerțului cu embrioni de porcine.
(8)
Modelele de certificate de sănătate aplicabile comerțului în interiorul Uniunii cu material seminal, ovule și embrioni de animale din speciile ovină și caprină, precum și cu ovule și embrioni de animale din specia porcină, sunt prevăzute în Decizia 2010/470/UE a Comisiei din 26 august 2010 de stabilire a unor modele de certificate de sănătate aplicabile comerțului în interiorul Uniunii cu material seminal, ovule și embrioni de animale din speciile ecvină, ovină și caprină, precum și cu ovule și embrioni de animale din specia porcină (9).
(9)
Regulamentul (CE) nr. 853/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a unor norme specifice de igienă care se aplică alimentelor de origine animală (10) se referă, printre altele, la condițiile de sănătate privind producerea și comercializarea cărnii proaspete, a cărnii tocate, a cărnii separate mecanic, a preparatelor din carne, a vânatului de crescătorie, a produselor din carne, inclusiv stomacuri, vezici și intestine tratate și a produselor lactate.
(10)
Regulamentul (CE) nr. 854/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a normelor specifice de organizare a controalelor oficiale privind produsele de origine animală destinate consumului uman (11) se referă, printre altele, la aplicarea mărcii de sănătate pentru alimentele de origine animală.
(11)
Este necesară completarea certificatului prevăzut de Regulamentul (CE) nr. 599/2004 al Comisiei din 30 martie 2004 de adoptare a unui model armonizat de certificat și de proces-verbal al inspecției, referitoare la schimburile intracomunitare cu animale și cu produse de origine animală (12) cu un certificat de sănătate animală oficial care trebuie să fie inclus într-o anexă la prezenta decizie.
(12)
Articolul 6 din Decizia 2007/275/CE a Comisiei din 17 aprilie 2007 privind listele de animale și produse care urmează să fie supuse controalelor la punctele de control la frontieră în conformitate cu Directivele 91/496/CEE și 97/78/CE (13) ale Consiliului, prevede o derogare de la controalele veterinare pentru anumite produse care conțin produse animale. Este necesar să se permită expedierea unor astfel de produse din zonele care fac obiectul unor restricții, în cadrul unui regim de certificare simplificat.
(13)
Directiva 92/118/CEE a Consiliului (14) stabilește condițiile de sănătate publică și animală care reglementează schimburile și importurile în Comunitate de produse care nu intră sub incidența condițiilor menționate, stabilite de reglementările comunitare specifice prevăzute la anexa A capitolul I din Directiva 89/662/CEE și, în ceea ce privește agenții patogeni, în Directiva 90/425/CEE.
(14)
Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 21 octombrie 2009 de stabilire a unor norme sanitare privind subprodusele de origine animală și produsele derivate care nu sunt destinate consumului uman și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 1774/2002 (Regulament privind subprodusele de origine animală) (15) prevede condiții privind sănătatea animală pentru prelucrarea subproduselor de origine animală provenite de la animale din zonele care fac obiectul unor restricții.
(15)
Deoarece medicamentele prevăzute în Directiva 2001/82/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 noiembrie 2001 de instituire a unui cod comunitar cu privire la produsele medicamentoase veterinare (16), în Directiva 2001/83/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 noiembrie 2001 de instituire a unui cod comunitar cu privire la medicamentele de uz uman (17) și în Directiva 2001/20/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 4 aprilie 2001 de apropiere a actelor cu putere de lege și a actelor administrative ale statelor membre privind aplicarea bunelor practici clinice în cazul efectuării de studii clinice pentru evaluarea produselor medicamentoase de uz uman (18) nu se mai încadrează în domeniul de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1069/2009, acestea trebuie să fie scutite de aplicarea restricțiilor stabilite prin prezenta decizie.
(16)
Pe baza informațiilor furnizate de Lituania este oportun să se stabilească măsuri de protecție referitoare la pesta porcină clasică în Lituania pentru o perioadă suficientă pentru a finaliza toate anchetele necesare.
(17)
Este, de asemenea, necesar să se stabilească măsurile astfel încât să se reducă la minimum contactele cu și între exploatațiile de porci în anumite părți din Lituania și să se impună o limitare regională pentru anumite servicii legate de porci pentru a preveni răspândirea virusului.
(18)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Lituania se asigură că niciun porc nu este expediat către alte state membre și țări terțe din:
(a)
zonele enumerate în anexa I;
(b)
exploatații de pe teritoriul său, situate în afara zonelor enumerate în anexa I și care, de la 1 martie 2011, au primit porci care proveneau de la o exploatație situată în zonele cuprinse în anexa I.
Articolul 2
Lituania se asigură că:
(a)
niciun porc nu este transportat din exploatațiile situate în zonele enumerate în partea A din anexa I;
(b)
transportul de porci destinați sacrificării care provin de la exploatații situate în afara zonelor prevăzute în partea A din anexa I spre abatoare situate în zonele în cauză, precum și tranzitul porcilor prin acestea este autorizat doar:
(i)
pe drumuri sau căi ferate majore; și
(ii)
în conformitate cu instrucțiunile detaliate furnizate de autoritatea competentă pentru a evita ca porcii în cauză să intre în contact direct sau indirect cu alți porci în timpul transportului și în abator;
(c)
niciun porc nu este expediat din zonele enumerate în partea B din anexa I către alte zone din Lituania, cu excepția transportului direct:
(i)
al porcilor destinați sacrificării către un abator, în scopul sacrificării imediate, cu condiția ca porcii în cauză să provină de la aceeași exploatație;
(ii)
al porcilor reproducători și de producție către o exploatație, cu condiția ca porcii să fi rămas, timp de cel puțin 30 de zile sau de la naștere, în cazul animalelor care au mai puțin de 30 de zile, în aceeași exploatație:
-
care nu a primit porci vii în cursul perioadei de 30 de zile imediat precedente datei expedierii porcilor; și
-
în care examinările clinice efectuate conform prevederilor de la capitolul IV partea D punctul 2 din anexa la Decizia 2002/106/CE au avut rezultate negative.
Articolul 3
(1) Prin derogare de la articolul 2 litera (a), autoritatea competentă poate autoriza transportul porcilor care provin de la o exploatație situată în zonele prevăzute în partea A din anexa I, dar în afara unei zone de protecție sau de supraveghere:
(a)
direct spre un abator situat în zonele în cauză sau, în mod excepțional, spre abatoare desemnate din Lituania situate în afara zonelor în cauză, în vederea sacrificării imediate, cu condiția ca porcii să provină de la o exploatație în care analizele medicale realizate în conformitate cu capitolul IV partea D punctul 3 din anexa la Decizia 2002/106/CE au avut rezultate negative;
(b)
spre o exploatație situată în zonele în cauză, cu condiția ca porcii să fi rămas, cel puțin 45 de zile sau de la naștere, în cazul animalelor care au mai puțin de 45 de zile, în aceeași exploatație:
(i)
care nu a primit porci vii în cursul perioadei de 45 de zile imediat precedente datei expedierii porcilor;
(ii)
în care s-au realizat examinări clinice, în conformitate cu capitolul IV partea D punctul 2 și capitolul IV partea D punctul 4 paragrafele al doilea până la al patrulea din anexa la Decizia 2002/106/CE, care au avut rezultate negative;
(c)
spre o exploatație situată în zonele în cauză, cu condiția ca porcii să fi rămas, cel puțin 45 de zile sau de la naștere, în cazul animalelor care au mai puțin de 45 de zile, în aceeași exploatație:
(i)
care nu a primit porci vii în cursul perioadei de 20 de zile imediat precedente datei de expediere a porcilor în cauză, cu condiția ca, în cele șase luni care au precedat expedierea porcilor în cauză, exploatația de origine nu a primit porci în afară de scrofițe provenite de la una și aceeași exploatație;
(ii)
în care s-au realizat examinări clinice, în conformitate cu capitolul IV partea D punctul 2 și capitolul IV partea D punctul 4 paragrafele al doilea până la al patrulea din anexa la Decizia 2002/106/CE, care au avut rezultate negative;
(d)
spre o exploatație situată în zonele în cauză, cu condiția ca porcii să fi rămas, cel puțin 45 de zile sau de la naștere, în cazul animalelor care au mai puțin de 45 de zile, în aceeași exploatație și ca:
(i)
exploatația de origine să nu fi primit porci în afară de scrofițe, care au fost supuse unor teste de laborator realizate pe probe prelevate în termen de 10 zile de la expediere și care au avut rezultate negative în ceea ce privește:
-
un test de depistare a anticorpilor;
-
două teste consecutive efectuate la un interval de șapte zile, de depistare (prin RT-PCR) a genomului virusului pestei porcine clasice, realizate în laboratorul național de referință;
(ii)
examinările clinice realizate în exploatația respectivă de origine în conformitate cu capitolul IV partea D punctul 2 și capitolul IV partea D punctul 4 paragrafele al doilea până la al patrulea din anexa la Decizia 2002/106/CE să fi avut rezultate negative.
(2) Prin derogare de la articolul 2 litera (a), autoritatea competentă poate autoriza transportul direct al porcilor de la o exploatație situată într-o zonă de supraveghere spre o exploatație desemnată care nu deține încă niciun porc și care este situată în aceeași zonă de supraveghere, cu condiția ca:
(a)
criteriile de la articolul 11 alineatul (1) litera (f) și articolul 11 alineatul (2) din Directiva 2001/89/CE să fie aplicate în exploatația de destinație;
(b)
ca exploatația de proveniență a porcilor să fi fost supusă examinărilor prevăzute la capitolul IV partea D punctul 2 din anexa la Decizia 2002/106/CE și ca aceste examinări să fi avut rezultate negative.
(3) Prin derogare de la articolul 2 litera (a), autoritatea competentă poate autoriza transportul direct al porcilor de la o exploatație situată într-o zonă de supraveghere spre o exploatație desemnată în zona de protecție, cu condiția ca:
(a)
exploatația de destinație desemnată să fie situată la cel puțin zece kilometri de frontiera națională cu un alt stat membru sau țară terță și ca niciun porc să nu fi fost ținut în exploatația în cauză timp de cel puțin 21 de zile de la data încheierii operațiunilor de curățare și dezinfectare prevăzute la articolul 12 din Directiva 2001/89/CE;
(b)
exploatația de destinație desemnată să fi suportat o a treia operațiune de curățare și dezinfectare sub supraveghere veterinară înainte de introducerea porcilor;
(c)
toți porcii să ajungă la exploatația de destinație în 20 de zile;
(d)
în exploatația de destinație desemnată, porcii să facă obiectul unui test serologic, în conformitate cu capitolul IV partea E din anexa la Decizia 2002/106/CE, realizat pe probe prelevate la cel puțin 40 de zile de la data sosirii ultimilor porci la exploatația în cauză;
(e)
niciun porc să nu părăsească exploatația de destinație desemnată, cu excepția cazului în care a fost mutat în vederea unei sacrificări imediate într-un abator situat în zonele enumerate în partea A din anexa I, cu condiția ca examinările menționate la litera (d) să fi avut rezultate negative.
(4) Autoritatea competentă înregistrează transportul porcilor menționați la alineatele (1)-(3) și informează Comisia cu privire la aceasta în cadrul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală.
Articolul 4
Lituania se asigură că niciuna dintre următoarele mărfuri nu se expediază către alte state membre sau țări terțe:
(a)
material seminal de porcine, cu excepția cazului în care materialul seminal provine de la vieri crescuți într-un centru de colectare prevăzut la articolul 3 litera (a) din Directiva 90/429/CEE și care este situat în afara zonelor prevăzute în anexa I;
(b)
ovule și embrioni de animale din specia porcină, cu excepția cazului în care ovulele și embrionii provin de la porcine crescute în exploatații situate în afara zonelor enumerate în anexa I.
Articolul 5
Lituania se asigură că:
1.
certificatul de sănătate prevăzut în anexa F (modelul 2) la Directiva 64/432/CEE, care însoțește animale din specia porcină expediate din Lituania către alte state membre include următoarea mențiune:
„Animale în conformitate cu Decizia de punere în aplicare 2011/508/UE a Comisiei din 16 august 2011 privind anumite măsuri de protecție referitoare la pesta porcină clasică în Lituania”;
2.
certificatul de sănătate animală prevăzut în anexa D la Directiva 90/429/CEE care însoțește materialul seminal de vier expediat din Lituania către alte state membre include următoarea mențiune:
„Material seminal în conformitate cu Decizia de punere în aplicare 2011/508/UE a Comisiei din 16 august 2011 privind anumite măsuri de protecție referitoare la pesta porcină clasică în Lituania”;
3.
certificatele de sănătate prevăzute în anexa V la Decizia 2010/470/UE, care însoțesc ovulele și embrionii de animale din specia porcină expediați din Lituania către alte state membre includ următoarea mențiune:
„Ovule/embrioni (a se șterge după caz) în conformitate cu Decizia de punere în aplicare 2011/508/UE a Comisiei din 16 august 2011 privind anumite măsuri de protecție referitoare la pesta porcină clasică în Lituania”.
Articolul 6
(1) Prin derogare de la articolul 10 alineatul (3) litera (f) a patra liniuță din Directiva 2001/89/CE, Lituania poate aplica marca de sănătate prevăzută la articolul 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 854/2004 și poate autoriza ca carnea proaspătă să nu fie supusă unui tratament ulterior, în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) din Directiva 2002/99/CE, în ceea ce privește carnea de porc, care este obținută de la porci care sunt în conformitate cu următoarele cerințe:
(a)
au fost sacrificați în termen de 12 ore de la sosirea la abator;
(b)
provin de la o exploatație:
(i)
situată într-o zonă de supraveghere stabilită în conformitate cu articolul 9 alineatul (1) din Directiva 2001/89/CE în una dintre zonele enumerate în partea A din anexa I la prezenta decizie, și delimitată de o zonă de protecție în cazul în care:
-
nu a fost depistat niciun focar de pestă porcină clasică în cursul unei perioade de 21 de zile înainte de deplasarea porcilor către abator și în care au trecut cel puțin 21 de zile de la o dezinfecție a exploatațiilor infectate;
-
examinările clinice pentru pesta porcină clasică au fost efectuate în toate exploatațiile din aceste zone de protecție și de supraveghere, în urma depistării unui focar de pestă porcină clasică, și au avut rezultate negative;
(ii)
care a fost autorizată de autoritatea competentă în vederea deplasării porcilor către un abator desemnat și:
-
care nu a avut niciun contact cu o exploatație infectată, în urma unei anchete epidemiologice;
-
care a fost supusă inspecțiilor periodice ale unui medic veterinar după stabilirea zonei de supraveghere, iar inspecțiile au inclus toți porcii din exploatație;
-
în care porcii au fost supuși examinărilor clinice și de laborator în conformitate cu capitolul IV partea D punctele 1, 3, 4 și 5 din anexa la Decizia 2002/106/CE.
(2) Lituania se asigură că abatorul menționat la alineatul (1) litera (a):
(a)
este situat în zonele enumerate în partea A din anexa I;
(b)
nu primește pentru sacrificare, în aceeași zi, alți porci decât cei menționați la punctul 1.
(3) Lituania se asigură că vehiculele utilizate pentru transportul porcilor menționați la alineatul (1) sunt curățate și dezinfectate de două ori după fiecare transport.
Articolul 7
(1) Lituania se asigură că carnea de porc menționată la articolul 6 este însoțită de un certificat eliberat în conformitate cu anexa la Regulamentul (CE) nr. 599/2004 și completat de către medicul veterinar oficial cu un certificat de sănătate animală, astfel cum se prevede în anexa II la prezenta decizie.
(2) Lituania se asigură că statele membre și Comisia primesc următoarele informații privind porcii menționați la articolul 6:
(a)
înainte de sacrificarea porcilor, numele și adresa abatoarelor desemnate să primească porcilor pentru sacrificare;
(b)
după sacrificarea porcilor, un raport săptămânal care conține informații privind:
(i)
numărul de porci sacrificați în abatoarele desemnate;
(ii)
sistemul de identificare și controalele deplasărilor aplicate pentru a asigura conformitatea cu articolul 11 alineatul (1) litera (f) din Directiva 2001/89/CE.
Articolul 8
(1) Lituania nu expediază către alte state membre sau țări terțe transporturi de:
(a)
produse din animale din specia porcină care nu sunt menționate la articolele 6 și 7, provenind din zonele enumerate în partea A din anexa I;
(b)
produse obținute de la animale din specia porcină care provin din zonele enumerate în partea A din anexa I;
(c)
gunoi de grajd de la animale din specia porcină din zonele enumerate în partea A din anexa I.
(2) Interdicția prevăzută la alineatul (1) literele (a) și (b) nu se aplică în cazul:
(a)
produselor obținute din animale din specia porcină care:
(i)
au fost supuse unui tratament termic:
-
cu o valoare Fo de 3,00 sau mai mare, într-un recipient închis ermetic; sau
-
care permite atingerea unei temperaturi la centru de cel puțin 70 °C; sau
(ii)
au fost produse în afara zonelor enumerate la anexa I în conformitate cu condițiile stabilite prin Regulamentul (CE) nr. 1069/2009 și, din momentul introducerii pe teritoriul Lituaniei, au fost depozitate și transportate separat de produsele animale neeligibile pentru expediere în temeiul alineatului (1);
(b)
sângelui și produselor din sânge, astfel cum sunt definite la punctele 2 și 4 din anexa I la Regulamentul (UE) nr. 142/2011 al Comisiei (19) care au fost supuse cel puțin unuia dintre tratamentele prevăzute la punctul 3.1 din secțiunea 2 din capitolul II din anexa XIV la Regulamentul (UE) nr. 142/2011, urmate de un control al eficienței, sau care au fost importate în temeiul secțiunii 2 din capitolul II din anexa XIV la Regulamentul (CE) nr. 142/2011;
(c)
unturii și grăsimilor topite care au fost tratate prin metoda de prelucrare 1 (sterilizare sub presiune) sau în conformitate cu una dintre celelalte metode de prelucrare menționate în capitolul III din anexa IV la Regulamentul (UE) nr. 142/2011;
(d)
hranei pentru animale de companie care respectă cerințele prevăzute la punctul 3 litera (a) și punctul 3 litera (b) punctele (i), (ii) și (iii) din capitolul II din anexa XIII la Regulamentul (UE) nr. 142/2011;
(e)
trofeelor de vânat în conformitate cu punctul C.2 din capitolul VI din anexa XIII la Regulamentul (UE) nr. 142/2011;
(f)
părului de porc care a făcut obiectul unei spălări industriale sau care a fost obținut din tăbăcire sau părul de porc netratat care este bine ambalat în stare uscată;
(g)
produselor animale ambalate destinate utilizării pentru diagnosticarea in vitro, ca reactivi de laborator;
(h)
medicamentelor, astfel cum sunt definite în Directiva 2001/83/CE, dispozitivelor medicale fabricate din țesuturi de origine animală care au fost transformate în țesuturi neviabile în conformitate cu articolul 1 alineatul (5) litera (g) din Directiva 93/42/CEE a Consiliului (20), medicamentelor de uz veterinar astfel cum sunt definite în Directiva 2001/82/CE și medicamentelor experimentale astfel cum sunt definite în Directiva 2001/20/CE;
(i)
intestinelor de animale care corespund condițiilor din partea A din capitolul 2 din anexa I la Directiva 92/118/CEE și care au fost curățate, raclate și fie au fost sărate, înălbite sau uscate, urmate de etape pentru a preveni recontaminarea intestinelor;
(j)
produselor compuse care nu mai sunt tratate ulterior conținând produse de origine animală pe baza faptului că tratamentul nu a fost necesar pentru produsele finite ale căror ingrediente se conformează condițiilor privind sănătatea animală corespunzătoare, prevăzute la prezenta decizie.
(3) Lituania se asigură că produsele animale menționate la alineatul (2) care sunt expediate către celelalte state membre sunt însoțite de un certificat oficial care poartă următoare mențiune:
„Produse de origine animală care sunt în conformitate cu decizia de punere în aplicare 2011/508/UE a Comisiei din 16 august 2011 privind anumite măsuri de protecție împotriva pestei porcine clasice în Lituania”.
Articolul 9
Prin derogare de la articolul 8 alineatul (3), este suficient, în cazul:
(a)
produselor menționate la articolul 8 alineatul (2) literele (a)-(d) și (i), ca respectarea condițiilor prevăzute pentru tratare stabilite în documentul comercial cerut în conformitate cu legislația Uniunii corespunzătoare să fie validată în conformitate cu articolul 10;
(b)
produselor menționate la articolul 8 alineatul (2) litera (f), ca acestea să fie însoțite de un document comercial în care se precizează că acestea:
(i)
au făcut obiectul unei spălări industriale; sau
(ii)
au fost obținute din tăbăcire; sau
(iii)
sunt în conformitate cu condițiile stabilite la punctul A.1 din capitolul VII din anexa XIII la Regulamentul (UE) nr. 142/2011;
(c)
produselor menționate la articolul 8 alineatul (2) literele (g) și (h), ca acestea să fie însoțite de un document comercial care atestă că produsele sunt destinate a fi utilizate pentru diagnosticare in vitro, ca reactivi de laborator sau ca medicamente sau dispozitive medicale, cu condiția ca produsele să poarte în mod clar mențiunea „a se utiliza exclusiv pentru diagnosticarea in vitro” sau „destinate exclusiv utilizării în laborator” sau ca „medicamente” sau ca „dispozitive medicale”;
(d)
produselor menționate la articolul 8 alineatul (2) litera (j) care au fost produse într-o unitate ce a adoptat sistemul HACCP, precum și o procedură standard controlabilă, garantând că ingredientele pretratate se conformează condițiilor privind sănătatea animală corespunzătoare prevăzute la prezenta decizie, că acest lucru este menționat în documentul comercial care însoțește marfa, avizat în conformitate cu articolul 10;
(e)
produselor compozite care îndeplinesc condițiile stabilite la articolul 6 alineatul (1) din Decizia 2007/275/CE, ca acestea să fie însoțite de un document comercial care poartă următoare mențiune:
„Aceste produse compozite sunt destinate conservării de lungă durată la o temperatură ambiantă sau au fost supuse în mod clar în cadrul prelucrării acestora, unei pregătiri culinare sau unui tratament termic complet al substanței lor în integralitate, astfel încât orice materie în stare brută este denaturată”.
Articolul 10
(1) Atunci când se face trimitere la prezentul articol, autoritatea competentă se asigură că documentul comercial cerut de legislația Uniunii pentru schimburile comerciale dintre statele membre este vizat prin anexarea unei copii a certificatului oficial care să indice că:
(a)
produsele în cauză au fost obținute:
(i)
printr-un proces de producție care a fost controlat și găsit în conformitate cu cerințele corespunzătoare ale legislației Uniunii în domeniul sănătății animale și capabil să distrugă virusul pestei porcine clasice; sau
(ii)
din materiale preprocesate care au fost certificate corespunzător pentru a se conforma cerințelor prevăzute la articolele 8 și 9; și
(b)
au fost instituite dispoziții pentru a evita posibila recontaminare cu virusul pestei porcine clasice după tratament.
(2) Certificatul menționat la alineatul (1):
(a)
include o trimitere la prezenta decizie;
(b)
este valabil timp de 30 de zile;
(c)
include o mențiune privind data expirării acestuia;
(d)
poate fi înnoit după inspecția unității.
Articolul 11
(1) Autoritatea competentă definește zonele de risc din zonele enumerate în anexa I.
(2) Serviciile furnizate de persoanele aflate în contact direct cu porci sau care necesită intrarea în unități care dețin porci vor fi limitate la acele zone de risc și nu vor fi partajate cu alte părți ale Uniunii. Acest lucru se aplică și serviciilor care necesită utilizarea vehiculelor pentru transportul hranei pentru animale, al gunoiului de grajd sau al animalelor moarte către și de la ferme de porci situate în zonele enumerate în anexa I.
(3) Alineatul (2) nu se aplică serviciilor cu condiția ca următoarele criterii să fie respectate:
(a)
vehiculele, echipamentele și orice alte materiale contaminate au fost curățate și dezinfectate;
(b)
persoanele, vehiculele și echipamentul nu au intrat în contact direct cu porcii sau exploatațiile de porci de cel puțin trei zile.
(4) Lituania se asigură că:
(a)
următoarele măsuri de supraveghere sunt puse în aplicare în zonele enumerate în anexa I:
(i)
orice caz de boală contagioasă survenită într-o exploatație de porci care necesită un tratament pe bază de antibiotice sau alte substanțe antibacteriene se notifică de îndată autorităților competente, înainte de începerea tratamentului;
(ii)
în cadrul exploatațiilor de porci prevăzute la litera (a), un medic veterinar efectuează fără întârziere examenele clinice și procedurile de prelevare de probe prevăzute la capitolul IV partea A din anexa la Decizia 2002/106/CE;
(b)
măsurile preventive de combatere a bolii se aplică, după caz, în conformitate cu articolul 4 alineatul (3) litera (a) din Directiva 2001/89/CE;
(c)
se organizează o campanie de informare adaptată pentru crescătorii de porci.
Articolul 12
Lituania se asigură că în zonele enumerate în partea A din anexa I:
(a)
măsurile din zonele de protecție și supraveghere continuă să se aplice până când au trecut cel puțin 40 de zile de la finalizarea măsurilor preliminare de curățare și de dezinfecție a exploatațiilor infectate;
(b)
porcii din toate exploatațiile din zonele de supraveghere au fost supuși, pe lângă examinările la care se face referire la articolul 11 alineatul (3) litera (b) din Directiva 2001/89/CE și înainte ca măsurile prevăzute de Directiva 2001/89/CE să fie retrase în zona de supraveghere, examinărilor clinice și de laborator efectuate în conformitate cu capitolul IV litera (f) din anexa la Decizia 2002/106/CE; aceste examinări nu se efectuează decât după trecerea a 30 de zile de la finalizarea măsurilor preliminare de curățare și de dezinfecție a exploatațiilor infectate.
Articolul 13
(1) Statele membre, altele decât Lituania, nu trimit porci către abatoare din zonele enumerate în partea A din anexa I.
(2) Statele membre se asigură că:
(a)
vehiculele care au fost utilizate pentru transportul porcilor în Lituania sunt curățate și dezinfectate de două ori după fiecare transport în statul membru respectiv și nu transportă porci timp de cel puțin trei zile după dezinfectare;
(b)
vehiculele care au intrat într-o exploatație de porci în Lituania sunt curățate și dezinfectate de două ori după plecarea din exploatația respectivă și nu transportă porci timp de cel puțin trei zile după dezinfectare;
(c)
transportatorii furnizează autorității competente dovada executării unei astfel de curățări și dezinfecții.
Articolul 14
Statele membre modifică măsurile pe care le aplică comerțului astfel încât acestea să devină conforme cu prezenta decizie și asigură de îndată difuzarea corespunzătoare a măsurilor adoptate. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Articolul 15
Prezenta decizie se aplică până la data de 31 octombrie 2011.
Articolul 16
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 16 august 2011.