BESCHLUSS DES RATES
vom 19. Dezember 2011
betreffend den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011
(2011/866/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68, insbesondere auf Artikel 65 und die Anhänge VII, XI und XIII des Statuts sowie Artikel 20 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Angesichts einer erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union hat der Rat die Kommission am 17. Dezember 2010 aufgefordert, Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts anzuwenden und einen angemessenen Vorschlag für die Angleichung der Dienstbezüge für das Jahr 2011 zu unterbreiten. Die Kommission hat dem Rat am 13. Juli 2011 den Bericht betreffend die Ausnahmeklausel (Artikel 10 von Anhang XI des Statuts) (im Folgenden „Bericht“), der den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis Mitte Mai 2011 erfasst, übermittelt. Die Kommission gelangte auf der Grundlage des Berichts zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeklausel nicht gegeben sind.
(2)
Der Rat hat sich den Schlussfolgerungen der Kommission nicht angeschlossen, da diese nach seiner Auffassung die wirtschaftliche und soziale Lage in der Union nicht widerspiegeln.
(3)
Der Rat hat daher am 4. November 2011 in Anbetracht der Finanz- und Wirtschaftskrise, die gegenwärtig in der Union herrscht und in einer großen Zahl der Mitgliedstaaten substanzielle Haushaltsanpassungen zur Folge hat, die Kommission erneut aufgefordert, auf der Grundlage von Daten, die die wirtschaftliche und soziale Lage im Herbst 2011 widerspiegeln, Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts anzuwenden und so rechtzeitig einen angemessenen Vorschlag für die Angleichung der Dienstbezüge zu unterbreiten, dass das Europäische Parlament und der Rat diesen Vorschlag vor Ende 2011 prüfen und verabschieden können.
(4)
Die Kommission hat dem Rat am 25. November 2011 Zusatzinformationen zum Bericht der Kommission vom 13. Juli 2011 betreffend die Ausnahmeklausel (im Folgenden „Zusatzinformationen“) übermittelt. Die Kommission ist bei ihren Schlussfolgerungen geblieben, dass die Voraussetzungen für die Auslösung der Ausnahmeklausel nicht erfüllt gewesen seien.
(5)
Die Kommission schlägt in ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011 tatsächlich die Anwendung der in Anhang XI des Statuts dargelegten Methode vor. Als Wert für die jährliche Anpassung für 2011 schlägt die Kommission 1,7 % vor.
(6)
Der Rat ist der Auffassung, dass in keinem der von der Kommission vorgelegten Dokumente (nämlich der „Bericht“ und die „Zusatzinformationen“) die gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Lage in der Union genau und umfassend berücksichtigt wird.
(7)
Darüber hinaus hat die Kommission nach Auffassung des Rates einen Fehler begangen, indem sie die Zeitspanne, auf die sich ihre Analyse erstreckt, zu kurz gewählt hat. Dieser Fehler hat eine korrekte Lagebewertung durch die Kommission verhindert und somit die Schlussfolgerungen aus den beiden Dokumenten - dass nämlich keine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union vorliegt - erheblich verzerrt.
(8)
Der Rat teilt diese Schlussfolgerungen nicht. Der Rat ist davon überzeugt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise, die gegenwärtig in der Union herrscht und in einer großen Zahl der Mitgliedstaaten substanzielle Haushaltsanpassungen, unter anderem der Anpassung der Gehälter der mitgliedstaatlichen Beamten, zur Folge hat, eine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union darstellt.
(9)
Nach Auffassung des Rates könnte dieser erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage außerdem nicht rasch genug bei den Beamtenbezügen Rechnung getragen werden, wenn die Methode angewendet wird.
(10)
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage wurde die Vorhersage für das Wachstum in der Union im Jahr 2012 erheblich von + 1,9 % auf + 0,6 % gesenkt. Das Quartalswachstum in der EU ist von + 0,7 % im ersten Quartal 2011 auf + 0,2 % im zweiten und im dritten Quartal dieses Jahres gefallen. Für das vierte Quartal 2011 und das erste Quartal 2012 ist kein BIP-Wachstum vorhergesagt.
(11)
Bei der Bewertung der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Lage hätte die Situation auf den Finanzmärkten stärker berücksichtigt werden müssen, insbesondere die Engpässe bei der Kreditversorgung und der Rückgang der Preise der Aktiva, die entscheidende Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung sind.
(12)
Hinsichtlich der sozialen Lage war die Schaffung von Arbeitsplätzen unzureichend, um einen stärkeren Rückgang der Arbeitslosenquote zu bewirken. Die Arbeitslosenquote in der EU hat in den Jahren 2010 und 2011 geschwankt, um im Oktober 2011 9,8 % zu erreichen, und dürfte auf einem konstant hohen Niveau bleiben.
(13)
Angesichts dessen ist der Rat der Auffassung, dass der Standpunkt der Kommission in der Frage, ob eine erhebliche, abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der EU vorliegt, und ihre Weigerung, einen Vorschlag nach Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts vorzulegen, auf offensichtlich unzureichenden und fehlerhaften Gründen beruhen.
(14)
Da der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-40/10 entschieden hat, dass während der Geltungsdauer des Anhangs XI des Statuts das Verfahren nach dessen Artikel 10 die einzige Möglichkeit ist, eine Wirtschaftskrise bei der Anpassung der Bezüge zu berücksichtigen, war der Rat auf einen Vorschlag der Kommission zur Anwendung dieses Artikels in Krisenzeiten angewiesen.
(15)
Der Rat ist überzeugt, dass die Kommission angesichts des Wortlauts von Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts und aufgrund der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet war, dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Die Schlussfolgerungen der Kommission und die Nichtvorlage eines solchen Vorschlags verstoßen daher gegen diese Verpflichtung.
(16)
Da der Rat nur auf Vorschlag der Kommission tätig werden kann, hat die Tatsache, dass die Kommission nicht die richtigen Schlüsse aus den Hinweisen gezogen und keinen Vorschlag gemäß Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts vorgelegt hat, den Rat daran gehindert, durch die Annahme eines Rechtsaktes nach Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts richtig auf die erhebliche und abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage zu reagieren -
BESCHLIESST, DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011, NICHT ANZUNEHMEN.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.
DECIZIA CONSILIULUI
din 19 decembrie 2011
privind propunerea Comisiei pentru un regulament al Consiliului de ajustare, începând cu 1 iulie 2011, a remunerațiilor și a pensiilor funcționarilor și ale celorlalți agenți ai Uniunii Europene, precum și a coeficienților corectori aferenți
(2011/866/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană și Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Statutul funcționarilor Comunităților Europene și Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Uniunii Europene, prevăzute de Regulamentul (CEE, Euratom, CECO) nr. 259/68, în special articolul 65 din Statutul funcționarilor și anexele VII, XI și XIII la acesta, precum și articolul 20 din Regimul aplicabil celorlalți agenți,
având în vedere propunerea Comisiei pentru un regulament al Consiliului de ajustare, începând cu 1 iulie 2011, a remunerațiilor și a pensiilor funcționarilor și ale celorlalți agenți ai Uniunii, precum și a coeficienților corectori aferenți,
întrucât:
(1)
Având în vedere deteriorarea gravă și bruscă a situației economice și sociale în Uniune, Consiliul a solicitat Comisiei, la 17 decembrie 2010, să pună în aplicare articolul 10 din anexa XI la Statutul funcționarilor prin prezentarea unei propuneri corespunzătoare pentru ajustarea anuală 2011. La 13 iulie 2011, Comisia a înaintat Consiliului raportul privind clauza de exceptare (articolul 10 din anexa XI la Statutul funcționarilor) - („raportul”), care acoperă perioada cuprinsă între 1 iulie 2010 și jumătatea lunii mai 2011. Pe baza raportului, Comisia a conchis că nu sunt întrunite condițiile pentru aplicarea clauzei de exceptare.
(2)
Consiliul nu a împărtășit concluziile Comisiei deoarece, în opinia Consiliului, acestea nu reflectă situația economică și socială din Uniune.
(3)
În consecință și dată fiind criza financiară și economică cu care se confruntă în prezent Uniunea și care duce la ajustări bugetare substanțiale într-un număr mare de state membre, la 4 noiembrie 2011, Consiliul și-a reiterat solicitarea adresată Comisiei de a pune în aplicare articolul 10 din anexa XI la Statutul funcționarilor pe baza datelor care reflectă situația economică și socială din toamna anului 2011 și să înainteze o propunere de ajustare a remunerațiilor corespunzătoare în timp util pentru a permite Parlamentului European și Consiliului să o examineze și să o adopte înainte de sfârșitul anului 2011.
(4)
La 25 noiembrie 2011, Comisia a prezentat Consiliului informații suplimentare în ceea ce privește raportul Comisiei privind clauza de exceptare din 13 iulie 2011 („informații suplimentare”). Concluziile la care a ajuns Comisia au rămas că nu sunt întrunite condițiile de activare a clauzei de exceptare.
(5)
Prin urmare, propunerea Comisiei de regulament al Consiliului de ajustare, începând cu 1 iulie 2011, a remunerațiilor și a pensiilor funcționarilor și ale celorlalți agenți ai Uniunii, precum și a coeficienților corectori aferenți urmează metoda prevăzută în anexa XI la Statutul funcționarilor. Cifra propusă de Comisie pentru ajustarea anuală 2011 este 1,7 %.
(6)
Consiliul consideră că niciunul dintre documentele înaintate de Comisie, și anume raportul și informațiile suplimentare, nu oferă o imagine exactă și cuprinzătoare a situației economice și sociale actuale din Uniune.
(7)
În plus, în opinia Consiliului, Comisia a comis o eroare în definirea perioadei vizate de analiza sa într-un mod prea limitat. Această eroare nu a permis Comisiei să evalueze în mod corespunzător situația și, prin urmare, a distorsionat în mod semnificativ concluziile derivate din ambele documente, și anume că nu a existat o deteriorare gravă și bruscă a situației economice și sociale în Uniune.
(8)
Consiliul nu împărtășește aceste concluzii. Consiliul este convins că criza financiară și economică cu care se confruntă în prezent Uniunea și care are ca rezultat ajustări bugetare substanțiale, printre altele ajustări ale salariilor funcționarilor naționali, într-un număr mare de state membre, reprezintă o deteriorare gravă și bruscă a situației economice și sociale din Uniune.
(9)
Mai mult, în opinia Consiliului, această deteriorare gravă și bruscă a situației economice și sociale nu s-ar putea reflecta suficient de rapid în remunerațiile funcționarilor prin aplicarea metodei.
(10)
În ceea ce privește situația economică, prognoza de creștere în Uniune s-a redus substanțial pentru anul 2012 de la + 1,9 % la + 0,6 %. Creșterea economică trimestrială a Uniunii a scăzut de la + 0,7 % în primul trimestru al anului 2011 la + 0,2 % în al doilea și al treilea trimestru al anului 2011. În ceea ce privește cel de al patrulea trimestru al anului 2011 și primul trimestru al anului 2012, nu se prevede o creștere a PIB.
(11)
Evaluarea situației economice și sociale actuale ar fi trebuit să ia în considerare mai mult situația piețelor financiare, în special distorsiunile în domeniul ofertei de credite și scăderea prețurilor activelor, care sunt factori determinanți pentru dezvoltarea economică.
(12)
În ceea ce privește situația socială, crearea de locuri de muncă nu a fost suficientă pentru a genera o reducere semnificativă a ratei șomajului. Rata șomajului în Uniune în 2010 și 2011 a cunoscut fluctuații, ajungând la 9,8 % în octombrie 2011, și ar trebui să rămână la un nivel constant ridicat.
(13)
Din perspectiva celor de mai sus, Consiliul consideră că poziția Comisiei cu privire la existența unei deteriorări grave și bruște a situației economice și sociale și refuzul acesteia de a înainta o propunere în temeiul articolului 10 din anexa XI la Statutul funcționarilor se bazează pe motive vădit insuficiente și eronate.
(14)
Dat fiind faptul că Curtea Europeană de Justiție s-a pronunțat în cauza C-40/10, pentru perioada de aplicare a anexei XI la Statutul funcționarilor, statuând că procedura prevăzută la articolul 10 din respectiva anexă constituie singurul mod de a ține seama de criza economică în ajustarea remunerațiilor, Consiliul era condiționat de propunerea Comisiei pentru a aplica respectivul articol în situații de criză.
(15)
Consiliul este convins că din perspectiva formulării articolului 10 din anexa XI la Statutul funcționarilor și în cadrul obligației de cooperare loială între instituții, consfințită de articolul 13 alineatul (2) a doua teză din Tratatul privind Uniunea Europeană, Comisia avea obligația să înainteze o propunere corespunzătoare Consiliului. Concluziile Comisiei și faptul că nu a înaintat o astfel de propunere sunt, prin urmare, o încălcare a respectivei obligații.
(16)
Deoarece Consiliul poate acționa doar în temeiul unei propuneri a Comisiei, prin faptul că Comisia nu a tras concluziile corecte din informațiile deținute și nu a prezentat o propunere în temeiul articolului 10 din anexa XI la Statutul funcționarilor, aceasta a împiedicat Consiliul să reacționeze corect la deteriorarea gravă și bruscă a situației economice și sociale prin adoptarea unui act în temeiul articolului 10 din anexa XI la Statutul funcționarilor,
DECIDE SĂ NU ADOPTE PROPUNEREA COMISIEI de regulament al Consiliului de ajustare, începând cu 1 iulie 2011, a remunerațiilor și a pensiilor funcționarilor și ale celorlalți agenți ai Uniunii, precum și a coeficienților corectori aferenți.
Adoptată la Bruxelles, 19 decembrie 2011.