BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 31. Januar 2011
gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Staat Israel im Hinblick auf die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 332)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/61/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,
nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 95/46/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur dann erfolgen darf, wenn dieses Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und wenn vor der Übermittlung die sonstigen Bestimmungen, mit denen die Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt haben, beachtet wurden.
(2)
Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. In diesem Fall können personenbezogene Daten aus den Mitgliedstaaten übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind.
(3)
Gemäß der Richtlinie 95/46/EG sind bei der Beurteilung des Datenschutzniveaus alle Umstände zu berücksichtigen, die bei einer Datenübermittlung oder einer Reihe von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, insbesondere die für die Datenübermittlung relevanten, in Artikel 25 der Richtlinie aufgeführten Aspekte.
(4)
Wegen der unterschiedlichen Handhabung des Datenschutzes in Drittländern sollte die Beurteilung der Angemessenheit des Schutzniveaus sowie jeder Beschluss gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG und dessen Durchführung in einer Weise erfolgen, die gegenüber Drittländern bzw. unter Drittländern, in denen gleiche Bedingungen vorherrschen, keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung bewirkt und unter Berücksichtigung der bestehenden internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union kein verstecktes Handelshemmnis darstellt.
(5)
Die Rechtsordnung des Staates Israel kennt keine geschriebene Verfassung, doch wurden bestimmte grundlegende Gesetze vom höchsten israelischen Gericht in den Verfassungsrang erhoben. Diese „Grundlagengesetze“ werden durch eine umfangreiche Rechtsprechungssammlung ergänzt, da sich die israelische Rechtsordnung weitgehend an den Grundsätzen des Common Law orientiert. Das Recht auf Schutz der Privatsphäre ist in Paragraph 7 des Grundlagengesetzes über Menschenwürde und Freiheit verankert.
(6)
Die israelischen Rechtsnormen zum Schutz personenbezogener Daten im Staat stützen sich weitgehend auf die in der Richtlinie 95/46/EG vorgegebenen Normen und sind im Gesetz 5741-1981 niedergelegt, das zuletzt 2007 geändert wurde, um neue Kriterien für die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie ausführliche Regelungen zur Organisation der Datenschutzbehörde einzuführen.
(7)
Diese Datenschutzgesetzgebung wird ergänzt durch Regierungsbeschlüsse zur Durchführung des Gesetzes 5741-1981 und zur Organisation und Funktionsweise der Datenschutzbehörde; diese folgen weitgehend den Empfehlungen, die der Ausschuss zur Prüfung der Gesetzgebung auf dem Gebiet der Datenbanken für das Justizministerium ausgearbeitet hat (Schoffman-Bericht).
(8)
Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind darüber hinaus in einer Reihe von Rechtsinstrumenten zur Regulierung einzelner Sektoren enthalten, zum Beispiel in den Rechtsvorschriften für den Finanzsektor, das Gesundheitswesen und öffentliche Register.
(9)
Die israelischen Datenschutzbestimmungen enthalten sämtliche Grundsätze, die für einen angemessenen Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in automatisierten Datenbanken erforderlich sind. Kapitel 2 des Gesetzes 5741-1981, das die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten enthält, gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten in nicht automatisierten (manuellen) Datenbanken.
(10)
Die Anwendung der Datenschutznormen wird garantiert mittels administrativer und gerichtlicher Rechtsbehelfe sowie einer unabhängigen Aufsicht durch die mit Untersuchungs- und Eingriffskompetenzen ausgestattete, autonom agierende israelische Rechts-, Informations- und Technologiebehörde (ILITA).
(11)
Die israelischen Datenschutzbehörden haben Erläuterungen und Garantien zur Auslegung des israelischen Rechts abgegeben und darüber hinaus zugesichert, dass die israelischen Datenschutzvorschriften gemäß dieser Auslegung umgesetzt werden. Der vorliegende Beschluss trägt diesen Erläuterungen und Zusicherungen Rechnung und setzt ihre Einhaltung voraus.
(12)
Der Staat Israel sollte daher zu den Ländern gezählt werden, die einen im Sinne der Richtlinie 95/46/EG angemessenen Schutz bei der automatisierten grenzüberschreitenden Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in den Staat Israel bieten; dies gilt auch für den Fall der nicht automatisierten Übermittlung, wenn die Daten anschließend im Staat Israel automatisch verarbeitet werden. Dieser Beschluss sollte hingegen nicht für Übermittlungen personenbezogener Daten aus der EU in den Staat Israel gelten, wenn sowohl die Übermittlung als auch die anschließende Verarbeitung ausschließlich in nicht automatisierter Form erfolgen.
(13)
Im Interesse der Transparenz und um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten, sind - ungeachtet der Feststellung eines angemessenen Schutzniveaus - die besonderen Umstände zu nennen, unter denen die Übermittlung bestimmter Daten ausgesetzt werden darf.
(14)
Die durch diesen Beschluss festgestellte Angemessenheit des Datenschutzniveaus bezieht sich auf den Staat Israel im Sinne des Völkerrechts. Weiterübermittlungen personenbezogener Daten an einen Empfänger außerhalb des Staates Israel, wie er durch das Völkerrecht festgelegt ist, sind als Übermittlungen an ein Drittland anzusehen.
(15)
Die durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat eine befürwortende Stellungnahme zur Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten bei automatisierten grenzüberschreitenden Datenübermittlungen aus der Europäischen Union bzw. bei nicht automatisierten Datenübermittlungen unter der Bedingung einer anschließenden automatisierten Verarbeitung der Daten in Israel abgegeben. In ihrer befürwortenden Stellungnahme hat die Datenschutzgruppe den israelischen Behörden empfohlen, weitere Vorschriften zu erlassen, damit die israelischen Datenschutzgesetze auch auf manuelle Datenbanken Anwendung finden, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausdrücklich auch für Verarbeitungen personenbezogener Daten im privaten Sektor gilt und die genannten Ausnahmen im Bereich des grenzüberschreitenden Datenaustauschs in Übereinstimmung mit den im „Arbeitspapier über eine gemeinsame Auslegung des Artikels 26 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG“ (2) genannten Kriterien ausgelegt werden. Dieser Stellungnahme wurde bei der Erarbeitung dieses Beschlusses Rechnung getragen (3).
(16)
Der durch Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Ausschuss hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Staat Israel verfügt im Sinne von Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG über ein angemessenes Schutzniveau für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union im Falle automatisierter grenzüberschreitender Datenübermittlungen bzw. im Falle nicht automatisierter Datenübermittlungen unter der Bedingung einer anschließenden automatisierten Verarbeitung der Daten im Staat Israel.
(2) Die Behörde, die im Staat Israel die Anwendung der israelischen Datenschutzbestimmungen überwacht, ist die im Anhang zu diesem Beschluss genannte „Israeli Law, Information and Technology Authority (ILITA)“.
Artikel 2
(1) Soweit es um Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG geht, betrifft dieser Beschluss ausschließlich die Angemessenheit des Datenschutzes im Staat Israel im Sinne des Völkerrechts; sonstige Bedingungen oder Beschränkungen im Zusammenhang mit der Umsetzung anderer Bestimmungen der Richtlinie, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten beziehen, bleiben hiervon unberührt.
(2) Der Beschluss ist im Einklang mit den Bestimmungen des Völkerrechts anzuwenden. Er lässt den völkerrechtlichen Status der Golanhöhen, des Gazastreifens und des Westjordanlands einschließlich Ost-Jerusalem unberührt.
Artikel 3
(1) Unbeschadet ihrer Befugnis, Maßnahmen zum Zwecke der Einhaltung einzelstaatlicher Vorschriften zu ergreifen, denen andere Bestimmungen als die des Artikels 25 der Richtlinie 95/46/EG zugrunde liegen, können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten von ihrem Recht Gebrauch machen, zum Schutz von Privatpersonen bei der Verarbeitung von deren personenbezogenen Daten die Datenübermittlung an einen Empfänger im Staat Israel auszusetzen, wenn
a)
eine zuständige israelische Behörde feststellt, dass der Datenempfänger die geltenden Datenschutzvorschriften nicht einhält, oder
b)
eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Datenschutzvorschriften verletzt werden, Grund zur Annahme besteht, dass die zuständige israelische Behörde nicht rechtzeitig angemessene Maßnahmen ergreift, um das Problem zu lösen, die Fortsetzung der Datenübermittlung den betroffenen Personen einen unmittelbar bevorstehenden schweren Schaden zuzufügen droht und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sich unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise bemüht haben, die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle im Staat Israel zu benachrichtigen, und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben.
(2) Die Aussetzung ist zu beenden, sobald der Datenschutz sichergestellt ist und dies den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilt wird.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich, wenn Maßnahmen gemäß Artikel 3 ergriffen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission benachrichtigen einander auch über Fälle, bei denen die Maßnahmen der verantwortlichen Stellen im Staat Israel nicht ausreichen, um die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu gewährleisten.
(3) Ergeben die nach Artikel 3 sowie nach Absatz 1 und 2 dieses Artikels gewonnenen Erkenntnisse, dass eine für die Einhaltung der Vorschriften im Staat Israel verantwortliche Stelle ihre Aufgabe nicht vollständig erfüllt, so benachrichtigt die Kommission die zuständige israelische Behörde und schlägt erforderlichenfalls Maßnahmen gemäß dem in Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG genannten Verfahren vor, um eine Aufhebung oder Aussetzung dieses Beschlusses oder eine Beschränkung seines Anwendungsbereichs zu erwirken.
Artikel 5
Die Kommission überwacht die Durchführung dieses Beschlusses und unterrichtet den nach Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschuss über relevante Erkenntnisse; dazu zählen auch Erkenntnisse, die sich auf die Feststellung in Artikel 1 dieses Beschlusses auswirken könnten, wonach der Staat Israel ein angemessenes Schutzniveau im Sinne von Artikel 25 der Richtlinie 95/46/EG bietet, ferner Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass dieser Beschluss in diskriminierender Weise angewandt wird. Ihre besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Verarbeitung personenbezogener Daten in manuellen Datenbanken.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um dem Beschluss binnen drei Monaten nach seiner Bekanntgabe nachzukommen.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 31. Januar 2011
DECIZIA COMISIEI
din 31 ianuarie 2011
în temeiul Directivei 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului privind nivelul de protecție adecvat asigurat de Statul Israel privind prelucrarea automată a datelor cu caracter personal
[notificată cu numărul C(2011) 332]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/61/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (1), în special articolul 25 alineatul (6),
După consultarea Autorității Europene pentru Protecția Datelor,
întrucât:
(1)
În temeiul Directivei 95/46/CE, statelor membre li se cere să ia măsuri astfel încât transferul datelor cu caracter personal către o țară terță să poată avea loc numai în cazul în care țara terță în cauză asigură un nivel adecvat de protecție și în cazul în care legile statelor membre care pun în aplicare alte dispoziții ale directivei sunt respectate înainte de transfer.
(2)
Comisia poate constata că o țară terță asigură un nivel adecvat de protecție. În acest caz, datele cu caracter personal pot fi transferate din statele membre fără să fie nevoie de garanții suplimentare.
(3)
În temeiul Directivei 95/46/CE, nivelul de protecție a datelor trebuie evaluat ținând seama de toate împrejurările care au legătură cu o operațiune de transfer de date sau cu o serie de operațiuni de transfer de date și acordând o atenție specială mai multor elemente relevante pentru transfer, enumerate la articolul 25.
(4)
Având în vedere diferitele abordări privind protecția datelor din țările terțe, evaluarea caracterului adecvat trebuie efectuată și orice decizie în temeiul articolului 25 alineatul (6) din Directiva 95/46/CE trebuie adoptată și pusă în aplicare astfel încât să nu creeze discriminări arbitrare sau nejustificate față de țările terțe în care există condiții similare ori între acestea, și să nu se constituie o barieră mascată în calea comerțului, ținând seama de angajamentele internaționale actuale ale Uniunii Europene.
(5)
Sistemul juridic din Statul Israel nu dispune de o constituție scrisă, însă Curtea Supremă din Statul Israel a acordat un statut constituțional anumitor „legi de bază”. Această „legislație de bază” este completată de o jurisprudență extinsă, întrucât sistemul juridic israelian aderă în mare măsură la principiile dreptului comun. Dreptul la protecția vieții private este inclus în legislația de bază: „Demnitate umană și libertate”, în secțiunea 7.
(6)
Standardele legale pentru protecția datelor cu caracter personal în Statul Israel sunt bazate în mare parte pe standardele stabilite prin Directiva 95/46/CE și sunt prevăzute în Legea privind protecția vieții private 5741-1981, modificată ultima dată în 2007 pentru a stabili noi cerințe privind prelucrarea datelor cu caracter personal și organizarea detaliată a autorității de supraveghere.
(7)
Legislația în domeniul protecției datelor este completată, de asemenea, de decizii guvernamentale privind punerea în aplicare a Legii privind protecția vieții private 5741-1981 și organizarea și funcționarea autorității de supraveghere, bazată în mare parte pe recomandările formulate în raportul adresat Ministerului Justiției de către Comitetul de examinare a legislației în ceea ce privește bazele de date (raportul Schoffman).
(8)
Mai multe instrumente juridice care reglementează diferite sectoare, precum legislația din sectorul financiar, reglementările în domeniul sănătății și registrele publice, conțin, de asemenea, dispoziții privind protecția datelor.
(9)
Standardele juridice în materie de protecție a datelor aplicabile în Statul Israel includ toate principiile de bază necesare pentru a asigura un nivel adecvat de protecție a persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal din bazele de date automatizate. Capitolul 2 din Legea privind protecția datelor 5741-1981, care prevede principiile de prelucrare a datelor cu caracter personal, nu se aplică prelucrării datelor cu caracter personal din bazele de date neautomatizate (bazele de date manuale).
(10)
Aplicarea standardelor juridice în materie de protecție a datelor este garantată prin căi de atac de ordin administrativ și judiciar, precum și printr-un control independent exercitat de autoritatea de supraveghere, și anume de Autoritatea privind legislația, informația și tehnologia din Statul Israel (ILITA), care este învestită cu atribuții de investigație și intervenție și care acționează în deplină independență.
(11)
Autoritățile israeliene responsabile de protecția datelor au dat explicații și asigurări referitoare la modul în care trebuie interpretată legislația israeliană și au confirmat că legislația israeliană privind protecția datelor este pusă în aplicare conform acestei interpretări. Prezenta decizie ține seama de explicațiile și asigurările respective și este, prin urmare, condiționată de acestea.
(12)
Prin urmare, ar trebui să se considere că Statul Israel asigură un nivel adecvat de protecție a datelor cu caracter personal, astfel cum este prevăzut în Directiva 95/46/CE, în ceea ce privește transferurile internaționale automatizate de date cu caracter personal din Uniunea Europeană către Statul Israel sau transferurile neautomatizate supuse unor prelucrări automatizate în Statul Israel. Pe de altă parte, transferurile internaționale de date cu caracter personal din UE către Statul Israel, atunci când atât transferul în sine, cât și prelucrarea ulterioară a datelor se efectuează exclusiv prin mijloace neautomatizate, nu intră sub incidența prezentei decizii.
(13)
Pentru a asigura transparența și pentru a garanta capacitatea autorităților competente ale statelor membre de a asigura protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor lor cu caracter personal, trebuie specificate circumstanțele excepționale în care poate fi justificată suspendarea anumitor fluxuri specifice de date, fără a aduce atingere constatării unui nivel adecvat de protecție.
(14)
Constatările prezentei decizii privind nivelul adecvat de protecție se referă la Statul Israel, astfel cum este definit în conformitate cu dreptul internațional. Transferurile ulterioare către un destinatar din afara Statului Israel, astfel cum este definit în conformitate cu dreptul internațional, ar trebui considerate transferuri de date cu caracter personal către țări terțe.
(15)
Grupul de lucru pentru protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal, stabilit în temeiul articolului 29 din Directiva 95/46/CE, și-a dat avizul favorabil cu privire la nivelul adecvat de protecție a datelor cu caracter personal în ceea ce privește transferurile internaționale automatizate de astfel de date din Uniunea Europeană sau transferurile neautomatizate supuse unor prelucrări automate în Statul Israel. În avizul său favorabil, grupul de lucru a încurajat autoritățile israeliene să adopte noi dispoziții care să extindă aplicarea legislației israeliene la bazele de date manuale, care să recunoască în mod explicit aplicarea principiului proporționalității la prelucrarea datelor cu caracter personal în sectorul privat și care să interpreteze excepțiile pentru transferurile internaționale de date în conformitate cu criteriile prevăzute în documentul său de lucru privind interpretarea comună a articolului 26 alineatul (1) din Directiva 95/46/CE (2). Acest aviz a fost luat în considerare pentru pregătirea prezentei decizii (3).
(16)
Comitetul instituit în temeiul articolului 31 alineatul (1) din Directiva 95/46/CE nu a emis un aviz în termenul stabilit de președintele acestuia,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) În sensul articolului 25 alineatul (2) din Directiva 95/46/CE, se consideră că Statul Israel oferă un nivel adecvat de protecție a datelor cu caracter personal transferate din Uniunea Europeană în ceea ce privește transferurile internaționale automate de date cu caracter personal din Uniunea Europeană sau în cazul transferurilor neautomate, dacă aceste sunt supuse unor prelucrări automate în Statul Israel.
(2) Autoritatea israeliană competentă în materie de supraveghere a aplicării standardelor juridice privind protecția datelor în Statul Israel este „Autoritatea privind legislația, informația și tehnologia din Statul Israel (ILITA)”, menționată în anexa la prezenta decizie.
Articolul 2
(1) Prezenta decizie se referă exclusiv la nivelul adecvat de protecție oferit în Statul Israel, astfel cum este definit în conformitate cu dreptul internațional, în vederea îndeplinirii cerințelor de la articolul 25 alineatul (1) din Directiva 95/46/CE și nu aduce atingere altor condiții sau restricții care pun în aplicare alte dispoziții din directiva menționată anterior care se referă la prelucrarea datelor cu caracter personal în statele membre.
(2) Prezenta decizie se aplică în conformitate cu dreptul internațional. Aceasta nu aduce atingere statutului Înălțimilor Golan, Fâșiei Gaza și Cisiordaniei, inclusiv Ierusalimului de Est, astfel cum este definit în conformitate cu dreptul internațional.
Articolul 3
(1) Fără a aduce atingere atribuțiilor lor de a lua măsuri pentru a asigura respectarea dispozițiilor naționale adoptate în temeiul unor alte dispoziții decât cele prevăzute la articolul 25 din Directiva 95/46/CE, autoritățile competente din statele membre își pot exercita atribuțiile pentru a suspenda fluxurile de date către un destinatar din Statul Israel în vederea protejării persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal ale acestora, în următoarele cazuri:
(a)
atunci când o autoritate israeliană competentă a stabilit că destinatarul încalcă standardele de protecție aplicabile; sau
(b)
atunci când este foarte probabil ca standardele de protecție să fie încălcate, există motive întemeiate să se creadă că autoritatea israeliană competentă nu ia sau nu va lua măsuri adecvate și în timp util pentru a rezolva cauza respectivă, continuarea transferului ar crea un pericol iminent de prejudiciere gravă a persoanelor în cauză, iar autoritățile competente din statul membru au depus eforturi rezonabile în aceste circumstanțe de a avertiza partea responsabilă de prelucrarea datelor din Statul Israel și i-au oferit posibilitatea de a răspunde.
(2) Suspendarea încetează de îndată ce sunt asigurate standardele de protecție, iar autorității competente din statele membre în cauză i se aduce la cunoștință acest lucru.
Articolul 4
(1) Statele membre informează fără întârziere Comisia cu privire la măsurile luate în temeiul articolului 3.
(2) Statele membre și Comisia se informează reciproc cu privire la cazurile în care măsurile luate de autoritățile israeliene răspunzătoare de respectarea standardelor de protecție nu asigură această respectare a standardelor.
(3) În cazul în care informațiile culese în temeiul articolului 3 și al alineatelor (1) și (2) din prezentul articol demonstrează că un organism însărcinat cu asigurarea respectării standardelor de protecție în Statul Israel nu își îndeplinește eficient rolul, Comisia informează autoritatea israeliană competentă și, în cazul în care este necesar, prezintă un proiect de măsuri în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 31 alineatul (2) din Directiva 95/46/CE în vederea abrogării sau suspendării prezentei decizii ori a limitării domeniului de aplicare a acesteia.
Articolul 5
Comisia evaluează punerea în aplicare a prezentei decizii și raportează orice constatare pertinentă comitetului înființat în temeiul articolului 31 din Directiva 95/46/CE, incluzând orice dovadă care ar putea afecta constatarea de la articolul 1 din prezenta decizie conform căruia protecția datelor în Statul Israel este adecvată, în sensul articolului 25 din Directiva 95/46/CE, precum și orice dovadă din care rezultă că prezenta decizie este aplicată în mod discriminatoriu. Comisia va monitoriza, în special, prelucrarea datelor cu caracter personal în bazele de date manuale.
Articolul 6
Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a se conforma prezentei decizii în termen de 3 luni de la data notificării acesteia.
Articolul 7
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 31 ianuarie 2011.