BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. März 2011
über die staatliche Beihilfe C 28/05 (ex NN 18/05, ex N 517/2000) Deutschlands für die Glunz AG und die OSB Deutschland GmbH
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1764)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/524/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß der vorgenannten Bestimmungen (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 4. August 2000, das am 7. August 2000 registriert wurde, meldete Deutschland bei der Kommission eine geplante Beihilfe mit einer Intensität von 35 % zugunsten eines Investitionsprojekts der Glunz AG und der OSB Deutschland GmbH an, das auf die Errichtung eines integrierten Holzverarbeitungszentrums in Nettgau (Sachsen-Anhalt) abzielte. Die geplante Beihilfe wurde unter der Nummer N 517/2000 registriert.
(2)
Am 25. Juli 2001 erließ die Kommission - im Anschluss an die Übermittlung ergänzender Informationen - eine Entscheidung, derzufolge die Kommission in Anwendung des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (3) (im Folgenden „MSR 1998“) keine Einwände gegen eine Beihilfeintensität von 35 % erhob.
(3)
Mit dem Urteil vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission, T-27/02 (4), erklärte das Gericht diese Entscheidung der Kommission für nichtig.
(4)
Folglich muss die Kommission nun auf der Grundlage der Anmeldung Deutschlands vom 7. August 2000 einen neuen Beschluss erlassen.
(5)
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2004 fragte die Kommission Deutschland, ob es angesichts der Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission weitere Auskünfte zu der Anmeldung vom 7. August 2000 zu erteilen wünsche. Am 3. März 2005 erging ein Erinnerungsschreiben in dieser Sache. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 23. März 2005, übermittelte damals aber keine zusätzlichen Informationen.
(6)
Deutschland hatte die vorliegende Beihilfe im Februar 2000 unter dem Vorbehalt ihrer Genehmigung durch die Kommission gewährt. Nach der Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001, keine Einwände zu erheben, begann Deutschland mit der Zahlung der Beihilfe.
(7)
Durch die Nichtigerklärung der Entscheidung vom 25. Juli 2001 durch das Gericht hat sich die gleiche Rechtslage ergeben, wie wenn diese Entscheidung nie bestanden und Deutschland somit keine Genehmigung der Kommission zu der geplanten Beihilfeintensität erhalten hätte (5). Deshalb hat die Kommission diesen Fall unter der Nummer NN 18/05 in das Register der rechtswidrig gewährten Beihilfen eingetragen.
(8)
Mit Schreiben vom 20. Juli 2005 setzte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.
(9)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (6) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen.
(10)
Die Kommission erhielt eine Stellungnahme von einem Beteiligten. Diese Stellungnahme wurde Deutschland übermittelt, das Gelegenheit zur Äußerung erhielt; die Stellungnahmen Deutschlands gingen mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 und vom 24. Januar 2006 ein.
(11)
Mit Schreiben vom 28. Februar 2006 beantragte Deutschland nach Artikel 7 Absatz 6 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (7) die Aussetzung des förmlichen Prüfverfahrens, da Deutschland und die Glunz AG beim Gerichtshof der Europäischen Union gegen das Urteil Kronofrance/Kommission des Gerichts Rechtsmittel eingelegt hatten (verbundene Rechtssachen C-75/05 P und C-80/05 P).
(12)
Mit Schreiben vom 9. März 2006 stimmte die Kommission der Aussetzung des Verfahrens bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C-75/05 P und C-80/05 P, Deutschland u. a./Kronofrance zu.
(13)
Der Gerichtshof bestätigte in seinem Urteil vom 11. September 2008 (8) das Urteil des Gerichts. Daraufhin wurde das förmliche Prüfverfahren in der Sache C 28/05 wieder aufgenommen.
(14)
Deutschland übermittelte mit Schreiben vom 4. August 2009 und, auf ein Auskunftsersuchen der Kommission hin, mit Schreiben vom 19. Juli 2010 weitere Informationen.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
2.1. DIE BEIHILFEMASSNAHME
(15)
Das Landesförderinstitut Sachsen-Anhalt beschloss am 29. Februar 2000, der Glunz AG und der OSB Deutschland GmbH Investitionsbeihilfen für die Errichtung eines Holzverarbeitungszentrums in Nettgau (Sachsen-Anhalt) zu gewähren. Der Gesamtbetrag der Beihilfen beläuft sich auf 69 797 988 EUR.
(16)
Gemäß der Anmeldung vom 4. August 2000 wird die Beihilfe in Form eines Zuschusses in Höhe von 46 201 868 EUR auf der Grundlage des von der Kommission genehmigten 28. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (9) gewährt. Dieser Zuschuss entspricht 23,17 % brutto der förderfähigen Kosten.
(17)
Ferner wird auf der Grundlage des Investitionszulagengesetzes 1999 (10) eine Investitionszulage gewährt, die von der Kommission in Höhe von 23 596 120 EUR genehmigt wurde. Diese Investitionszulage entspricht 11,83 % brutto der förderfähigen Investitionskosten.
(18)
Nach Angaben von Deutschland wurden bereits ein Betrag von […] (11) EUR auf der Grundlage des 28. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und ein Betrag von […] EUR als Investitionszulage ausgezahlt. Damit hat Deutschland bereits Beihilfebeträge in Höhe von insgesamt […] EUR an die Begünstigten ausgezahlt (von dem zugesagten Gesamtbetrag von 69 797 988 EUR).
2.2. DIE BEGÜNSTIGTEN
(19)
Es gibt zwei Begünstigte.
(20)
Bei dem einen Begünstigten handelt es sich um die in Hamm (Nordrhein-Westfalen) ansässige Glunz AG (im Folgenden „Glunz“), die im Jahr 1932 gegründet wurde und damals im Holzhandel tätig war. Seit den 1960er Jahren produziert und vertreibt das Unternehmen ausschließlich Spanplatten, mitteldichte Faserplatten (MDF), OSB (Oriented Strand Board) und Sperrholz. Zum Zeitpunkt der Anmeldung hielt die Tableros De Fibras S.A. (im Folgenden „TAFISA“), die der portugiesischen SONAE-Gruppe angehört, 96,03 % der Anteile an Glunz.
(21)
Der andere Begünstigte, die OSB Deutschland GmbH (im Folgenden „OSBD“), gehört zu 100 % dem Unternehmen TAFISA und ist damit eine Konzernschwester von Glunz, weil beide Unternehmen Tochtergesellschaften von TAFISA sind. OSBD wurde am 16. Juli 1999 gegründet und begann nach Abschluss des Investitionsprojekts in Nettgau mit der Herstellung und Vermarktung von OSB-Produkten.
2.3. DAS INVESTITIONSPROJEKT
(22)
Der Investitionsstandort befindet sich in Nettgau (Sachsen-Anhalt), einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV, in dem die höchstzulässige Beihilfeintensität zur Förderung der Neuinvestitionen von Großunternehmen zum Zeitpunkt der Anmeldung 35 % brutto betrug.
(23)
Glunz und OSBD haben auf einem bisher nicht für gewerbliche Zwecke genutzten Gelände ein integriertes Holzverarbeitungszentrum errichtet, das aus zwei miteinander verbundenen Werken besteht. Im ersten Werk, das der OSBD gehört, werden OSB-Produkte, und im zweiten Werk, das Glunz gehört, Spanplatten hergestellt. Nach Angaben Deutschlands sind die Produktionsanlagen der beiden Werke durch eine gemeinsame technische Infrastruktur miteinander verbunden. Die OSB-Platten und die Spanplatten würden in ein und derselben Schleifanlage, Beschichtungsanlage und Nut- und Federanlage weiterverarbeitet und veredelt. Zudem werden die bei der Verarbeitung von OSB-Platten anfallenden Feinfraktionen nach Angaben Deutschlands im benachbarten Spanplattenwerk verwendet. Eine Zentralverwaltung leite beide Werke einschließlich der Bereiche Marketing, Beschaffung und Absatz.
(24)
Nach Angaben Deutschlands bietet das integrierte Holzverarbeitungszentrum von Glunz und OSBD angesichts der optimalen Auslegung des Werks und der gemeinsamen technischen Infrastruktur mehrere Vorteile, vor allem in Bezug auf die Bearbeitung der hergestellten Holzplatten. Dadurch werde eine optimale Nutzung des Holzsortiments, eine bessere Ausbeute der Rohstoffe und ein interner Wiederverwendungskreislauf ermöglicht.
(25)
Gemäß der Anmeldung vom 7. August 2000 wird ein Teil der Beihilfe für das OSB-Werk und der andere Teil für das Spanplattenwerk gewährt. Die Beihilfe für das OSB-Werk beläuft sich, bei förderfähigen Investitionskosten von 81,8 Mio. EUR, auf 28,61 Mio. EUR, was einer Intensität von 35 % brutto entspricht. Die Beihilfe für das Spanplattenwerk beträgt, bei förderfähigen Investitionskosten von 117,6 Mio. EUR, 41,18 Mio. EUR, was ebenfalls einer Intensität von 35 % brutto entspricht.
(26)
Zum Zeitpunkt der Anmeldung ging Deutschland davon aus, dass im integrierten Holzverarbeitungszentrum in Nettgau 355 Dauerarbeitsplätze geschaffen würden, und zwar 234 im Spanplattenwerk und 121 im OSB-Werk. Außerdem sollten in den betreffenden Fördergebieten 520 indirekte Arbeitsplätze entstehen, wobei 33 davon auf die Sicherung bestehender Stellen zurückgehen sollten. Die Neuinvestition in Nettgau sollte zwischen Januar 2000 und Ende 2002 durchgeführt und die Produktion im Laufe des Jahres 2001 aufgenommen werden. Der Vollbetrieb sollte nach Ablauf von zwei Jahren erreicht sein.
(27)
Die Produktionskapazität des neuen OSB-Werks wurde für das Jahr 2002 mit […] m3 angegeben. Im Jahr 1999 lag die Kapazität der Gruppe TAFISA im Bereich der Herstellung von OSB-Produkten bei […] m3.
(28)
Im Jahr 1999 betrug die Spanplattenproduktionskapazität der Gruppe Glunz […] m3. Nach Angaben Deutschlands soll die Gesamtproduktionskapazität durch die […] m2 des Werks Nettgau auf […] m3 steigen.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(29)
Die im Rahmen des MSR 1998 zulässige Beihilfehöchstintensität wird auf der Grundlage einer Berechnung festgestellt, bei der eine Reihe von Bewertungsfaktoren zur Anwendung kommen, insbesondere der Faktor, der die Wettbewerbssituation im jeweiligen Wirtschaftszweig wiedergibt (Faktor T); dieser Faktor kann vier Werte annehmen: 0,25, 0,5, 0,75 oder 1. Er kann nur dann mit 1 angesetzt werden, wenn der Wirtschaftszweig (auf der niedrigsten NACE-Ebene definiert) nicht mit Überkapazitäten konfrontiert ist (Überkapazitätstest) und/oder wenn der relevante Markt (definiert als das betroffene Produkt und seine Substitute) kein schrumpfender Markt ist (Marktschrumpftest).
(30)
In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV äußerte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Abgrenzung des relevanten Marktes, dem OSB angehört, und konnte daher nicht feststellen, ob es sich im Hinblick auf die Festsetzung des Wettbewerbsfaktors „T“ um einen schrumpfenden Markt handelt oder nicht.
IV. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(31)
Am 22. November 2005 erhielt die Kommission eine gemeinsame Stellungnahme (12) von Wettbewerbern, die der KronoGroup Switzerland angehören (Kronotex GmbH & Co. KG, Kronoply GmbH & Co. KG und Kronofrance S.A.).
(32)
In ihrer Stellungnahme sprechen sich die Unternehmen der KronoGroup dafür aus, den Markt unter Einbeziehung von OSB und Weichholzsperrholz abzugrenzen. Hartholzsperrholz sei weitaus teurer und werde vornehmlich in Bereichen (Möbelindustrie und Innenausstattung) eingesetzt, in denen OSB und Weichholzsperrholz kaum bzw. überhaupt nicht zur Anwendung kämen. Zur Unterstützung dieser Aussage verweisen die Beteiligten auf eine Studie von Jaakko Pöyry (13) und eine Veröffentlichung des Finnish Forest Research Institute.
(33)
Die KronoGroup machte weitere Aussagen, die wie folgt zusammengefasst werden können:
(34)
Die KronoGroup macht geltend, dass die Kommission für die Feststellung, ob ein schrumpfender Markt vorlag, Daten bis zum Jahr 1999 zugrunde legen sollte, da nur diese Daten zum Zeitpunkt der ursprünglichen Genehmigungsentscheidung (Juli 2001), die später vom Gericht aufgehoben wurde, bereits verfügbar gewesen seien. Im Zeitraum 1995-1999 hätte der Spanplattenmarkt eine negative durchschnittliche Wachstumsrate von -4,626 % aufgewiesen. Die KronoGroup räumt jedoch ein, dass der Spanplattenmarkt im Zeitraum 1994-1999 eine positive durchschnittliche Wachstumsrate von 0,456 % aufwies (die allerdings unterhalb des Wachstums der verarbeiten Industrie im EWR insgesamt gelegen habe).
(35)
Die KronoGroup trägt ferner vor, dass die Kommission die Beihilfe für das OSB-Werk und die Beihilfe für das Spanplattenwerk getrennt bewerten sollte, anstatt eine gemeinsame Beihilfeintensität für das Gesamtprojekt zu berechnen, da die beiden Investitionen, die beiden Produktionsanlagen und die beiden Produktmärkte klar voneinander abgegrenzt werden könnten. Dies würde bedeuten, dass alle Bewertungsfaktoren für die beiden Werke getrennt berechnet werden.
(36)
Ferner macht die KronoGroup geltend, dass Glunz im Zuge seiner Investition in Nettgau sein Spanplattenwerk in Sassenburg (das in einer Entfernung von 30 km, aber in einem anderen Bundesland - Niedersachsen - liegt (14)) geschlossen habe. Sie zitiert Zeitungsartikel, denen zufolge die gesamte Belegschaft des Werks in Sassenburg vom neuen Werk in Nettgau übernommen worden sei. Dies laufe dem Ziel des MSR 1998 zuwider, in Fördergebieten Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort zu schaffen, so dass diese Arbeitsplätze bei der Ermittlung der Faktoren „Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze“ und „Regionale Auswirkung“ nach dem MSR 1998 (die beide von der Anzahl der durch die Investition geschaffenen Arbeitsplätze abhängen) nicht berücksichtigt werden sollten.
(37)
Schließlich macht die KronoGroup geltend, dass die Kommission die einstweilige Rückforderung der Beihilfe nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 hätte anordnen sollen (Rückforderungsanordnung für rechtswidrige Beihilfen), da Glunz und OSBD durch die teilweise ausgezahlte Beihilfe erhebliche Wettbewerbsvorteile erhalten hätten.
V. STELLUNGNAHMEN DEUTSCHLANDS
(38)
Die von Deutschland übermittelten Anmerkungen sind nachfolgend zusammengefasst.
5.1. ANMERKUNGEN ZUR ABGRENZUNG DES RELEVANTEN MARKTES FÜR OSB
(39)
Nach Auffassung Deutschlands besteht der relevante Markt für OSB aus OSB und Sperrholz in den Endverwendungen Verpackung, Zäune, Dachstuhl, Fußbodenbelag sowie Innen- und Wandverkleidung. Dieser Markt sei kein schrumpfender Markt.
(40)
Die Anwendungsbereiche, in denen OSB als Substitut für Sperrholz eingesetzt werde, stimmten weitgehend mit den Hauptanwendungsbereichen von Weichholzsperrholz überein. In wesentlichen Anwendungsbereichen von Hartholzsperrholz (Möbelindustrie, Bauindustrie und Ausstattung von Transportfahrzeugen) sei OSB hingegen - bedingt durch seine technischen Eigenschaften - nicht einsetzbar. Eine Einbeziehung von OSB in den Gesamtmarkt für Hartholz- und Weichholzsperrholz würde deshalb nicht den tatsächlichen Verhältnissen auf den betroffenen Märkten entsprechen. Dies werde durch das von Jaakko Pöyry erstellte Gutachten vom 21. Oktober 2005 bestätigt.
(41)
Jaakko Pöyry schätze das Substitutionspotenzial von OSB in den genannten Anwendungsbereichen auf die folgenden Prozentsätze: Verpackung 40-60 %; Zäune 70-80 %; Dachstuhl 70-90 %; Fußbodenbelag 50-80 %; Innen- und Wandverkleidung 70-90 %.
(42)
In der Möbelindustrie sei OSB aufgrund seiner Oberflächenbeschaffenheit für den sichtbaren Einsatz nicht geeignet. Die Oberfläche von OSB sei aufgrund des Herstellungsverfahrens aus ausgerichteten Holzstreifen (oriented strands), durch das es rau und uneben sei, optisch nicht attraktiv. Deshalb könne OSB auch nicht dekorativ beschichtet werden. OSB eigne sich lediglich für nichtsichtbare Möbelteile (z. B. Unterbau von Polstermöbeln). Im Bereich der nichtsichtbaren Möbelteile könne OSB allerdings preislich nicht mit den wesentlich billigeren Spanplatten, die in diesem Bereich hauptsächlich eingesetzt werden, konkurrieren.
(43)
Im Bereich der Bauindustrie (Formwork) komme es beim Betonguss entscheidend auf eine glatte Oberfläche des verwendeten Verschalungsmaterials an. Aufgrund der herstellungsbedingten Unebenheiten müsse OSB im Sichtbetonbereich speziell beschichtet werden, um eine gleichmäßige Oberfläche des Sichtbetons zu gewährleisten. Diese Weiterverarbeitung sei aufwendig und verteuere das Endprodukt. OSB sei im Verhältnis zu Sperrholz nur dann wettbewerbsfähig, wenn es wiederholt für Verschalungen eingesetzt werden könne. Dies sei jedoch aus praktischen Gründen nicht ohne Weiteres gewährleistet. Da die Platten auf der Baustelle stark beansprucht würden, könne es zu Oberflächenbeschädigungen kommen. Wenn jedoch Risse aufträten, bestehe die Gefahr, dass sich die OSB-Platte unter Einwirkung von Nässe/Feuchtigkeit verziehe oder in sonstiger Weise verforme. Deshalb sei der wiederholte Einsatz hochwertig veredelter OSB-Platten nicht ohne Weiteres möglich. Hinzu komme die Instabilität und Feuchtigkeitsanfälligkeit von OSB an den Kanten der Platte. Überdies erfordere der Einsatz als Betonverschalungsmaterial eine hohe Reiß- und Biegefestigkeit. In dieser Hinsicht erfülle OSB nicht die in der Bauindustrie an Verschalungsmaterialien gestellten Anforderungen. Weichholzsperrholz sei hingegen aufgrund seines verhältnismäßig niedrigen Preises und seiner ebenen Oberfläche für dieses Einsatzgebiet gut geeignet, was sich auch am Volumen der tatsächlichen Nutzung in der Bauindustrie ablesen lasse.
(44)
Im Bereich der Transportfahrzeuge komme es ebenfalls auf eine gleichmäßige Oberfläche an, da die darin eingesetzten Platten häufig beschichtet werden müssten. Eine Beschichtung von OSB sei aus verschiedenen Gründen nicht ohne Weiteres praktikabel. Selbst wenn eine Beschichtung, z. B. aus Melaminpapier, auf OSB aufgetragen werde, bestehe aufgrund der ungleichmäßigen Oberflächenstruktur von OSB die Gefahr, dass die Beschichtung einreiße. Bei der Beladung durch einen Hubwagen werde punktueller Druck auf die Oberfläche ausgeübt. Es bestehe daher die Gefahr, dass in einem solchen Fall in einer feuchten oder nassen Umgebung Wasser in die Platte eindringe, wodurch diese sich verformen oder verziehen könne. Eine stabile Oberflächenbeschichtung könne nur durch einen aufwendigen Weiterverarbeitungsprozess gewährleistet werden. Die Oberfläche von OSB sei im Gegensatz zu Hartholzsperrholz, das aufgrund der besonderen Härte der Oberfläche relativ unempfindlicher gegenüber Kratzern, Druckstellen usw. sei, auch sonst nicht widerstandsfähig genug, um den Belastungen und Druckeinwirkungen im Transportbereich standzuhalten.
(45)
Bei der Beurteilung der Substituierbarkeit zwischen OSB und Weichholzsperrholz einerseits sowie Hartholzsperrholz andererseits komme es im Wesentlichen auf die technischen Eigenschaften und die Verwendungsmöglichkeiten von OSB sowie auf den Preisunterschied zu Hartholzsperrholz an. Während Hartholzsperrholz Weichholzsperrholz und OSB in allen technischen Belangen überlegen sei, ergebe sich die mangelnde Konkurrenzfähigkeit von Hartholzsperrholz in den von OSB und Weichholzsperrholz dominierten Anwendungsbereichen aus dem Preisunterschied zwischen Hartholzsperrholz auf der einen Seite und OSB und Weichholzsperrholz auf der anderen Seite. Es wäre daher verfehlt, eine Substituierbarkeit zwischen OSB und sämtlichen Sperrholzarten einschließlich Hartholzsperrholz anzunehmen.
(46)
Es bestehe eine weitgehende Überschneidung zwischen dem Markt für OSB und Sperrholz in den Endverwendungen Verpackung, Zäune, Dachstuhl, Fußbodenbelag sowie Innen- und Wandverkleidung auf der einen Seite und dem Markt für OSB und Weichholzsperrholz auf der anderen Seite. Ein Unterschied zwischen beiden Marktdefinitionen ergebe sich lediglich im Bereich der Bauindustrie (Formwork). Für diesen Bereich sei OSB ungeeignet, während Weichholzsperrholz durchaus in diesem Bereich einsatzfähig sei und auch tatsächlich eingesetzt werde. Die gemeinsame Kernaussage bestehe darin, dass Hartholzsperrholz keinesfalls in den Markt für OSB einbezogen werden dürfe.
5.2. ANMERKUNGEN ZUR ENTWICKLUNG DES MARKTES FÜR SPANPLATTEN
(47)
Nach Auffassung Deutschlands sollte der Wettbewerbsfaktor in Bezug auf den Markt für Spanplatten auf 1 festgesetzt werden. Dieser Markt dürfe nicht als schrumpfend betrachtet werden, da er einen starken Aufwärtstrend im Sinne der Ziffer 7.8 des MSR 1998 aufweise.
(48)
Hierzu hat Deutschland ein Gutachten von Professor Stefan Collignon (Harvard University, Minda de Gunzburg Center for European Studies) (15) vorgelegt, dem zufolge der Spanplattenmarkt im Zeitraum von 1972 bis 2003 langfristig um 36 % schneller gewachsen sei als die gesamte verarbeitende Industrie. Nach Ansicht Deutschlands kann der Spanplattenmarkt angesichts dieses langfristigen starken Aufwärtstrends nach Ziffer 7.8 des MSR 1998 nicht als schrumpfend betrachtet werden.
5.3. ANMERKUNGEN ZUR AUFTEILUNG DER BEIHILFEINTENSITÄT AUF DIE PROJEKTTEILE
(49)
Für den Fall, dass die Kommission dennoch zu der Auffassung gelangen sollte, dass der Wettbewerbsfaktor T für den Spanplattenmarkt 0,75 beträgt, während er für OSB bei 1 liegt, muss die gemeinsame Beihilfeintensität nach Auffassung Deutschlands für das Gesamtprojekt in Nettgau anhand der Deckungsbeiträge der beiden Produktionsanlagen, d. h. für die OSB- und die Spanplattenproduktion, festgestellt werden.
(50)
Der Deckungsbeitrag ist derjenige Betrag, den ein Produkt zur Deckung der Fixkosten und zur Erzielung des Nettogewinns eines Unternehmens leistet. Der Deckungsbeitrag wird ermittelt als Differenz aus den Erlösen und den variablen Kosten, die durch ein Produkt direkt ausgelöst werden.
(51)
Durch das Abstellen auf die Deckungsbeiträge werde die Beihilfeintensität entsprechend dem tatsächlichen Beitrag der Produkte OSB und Spanplatten zum Betriebsergebnis auf die Einzelteile des Investitionsprojekts in Nettgau verteilt.
5.4. ANMERKUNGEN ZU DEN ÜBRIGEN ÄUSSERUNGEN DER KRONOGROUP
(52)
Nach Ansicht Deutschlands sollte die beihilferechtliche Würdigung auf den Tatsachen beruhen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung am 7. August 2000 bekannt waren.
(53)
Nach Ansicht von Deutschland ergibt sich dies aus der Auslegung des MSR 1998. Deutschland verweist in dieser Hinsicht auf Ziffer 3.1 des MSR 1998, wo festgelegt sei, dass die zulässige Beihilfehöchstintensität auf der Grundlage der Obergrenze für Regionalbeihilfen zum Zeitpunkt der Anmeldung ermittelt werde. Ferner sei nach Ziffer 3.6 des MSR 1998 der Marktanteil vor der Stellung des Beihilfeantrags zu beurteilen. In der Anlage zum MSR 1998 sei im Abschnitt „Nachträgliche Kontrolle“ zudem die Möglichkeit vorgesehen, dass die Kommission die im Rahmen der Anmeldung vorgelegten Angaben nachträglich auf ihre Richtigkeit prüfe.
(54)
Deutschland macht des Weiteren geltend, dass zum Zeitpunkt der Anmeldung noch keine Zahlen zum sichtbaren Verbrauch für das Jahr 1999 vorlagen. Für die nach Ziffer 7.8 des MSR 1998 erforderliche Ermittlung der mittleren Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs in den letzten fünf Jahren seien in jedem Falle Zahlen zum sichtbaren Verbrauch für sechs Jahre und nicht für fünf, wie von der KronoGroup geltend gemacht, erforderlich. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Wachstumsrate für ein bestimmtes Jahr durch den Vergleich des Verbrauchs in zwei aufeinanderfolgenden Jahren berechnet werde.
(55)
In Bezug auf die geltend gemachte Verlagerung von Arbeitsplätzen bestätigt Deutschland die Schließung des Werks in Sassenburg. Nach Angaben Deutschlands war das Werk in Sassenburg das baulich älteste Spanplattenwerk von Glunz, und habe mit erheblichen Verlusten produziert. Daher habe es keine Überlebenschance mehr gehabt und habe, unabhängig von der neuen Investition von Nettgau, stillgelegt werden müssen. […] Mitarbeiter, die zuvor in Sassenburg beschäftigt gewesen seien, seien in Nettgau eingestellt worden ([…] % der dortigen Belegschaft).
(56)
In seiner Stellungnahme zu den Anmerkungen der KronoGroup fügt Deutschland hinzu, dass der MSR 1998 in jedem Falle lediglich verlange, dass die neuen Arbeitsplätze im betreffenden Fördergebiet geschaffen würden, nicht aber, dass sie mit Personen aus dem Fördergebiet besetzt werden müssen. Hauptziel sei die Förderung der Entwicklung des jeweiligen Fördergebiets.
(57)
Nach Angaben Deutschlands wurde auch ein Teil der Maschinen von Sassenburg nach Nettgau transferiert; diese Maschinen seien jedoch nicht in den förderfähigen Kosten des Projekts erfasst worden, so dass der Transfer auch nicht förderrelevant geworden sei. Mit einem Buchwert von rund […] EUR stellten diese Maschinen in jedem Falle nur einen sehr geringen Anteil am Gesamtinvestitionsprojekt dar.
VI. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
(58)
Die Würdigung beruht auf den Fakten, Zahlen und Sachverhalten, die zum Zeitpunkt der Anmeldung am 7. August 2000 bekannt waren. Da zwischen der ursprünglichen Anmeldung und dem vorliegenden Beschluss einige Zeit verstrichen ist, ist nicht auszuschließen, dass sich die Gegebenheiten geändert, die Märkte weiterentwickelt und die das Projekt betreffenden Fakten anders als ursprünglich geplant entwickelt haben. Dies kann die Kommission bei ihrer Würdigung jedoch nicht berücksichtigen. Grundsätzlich hat die Kommission ihren Beschluss vor der tatsächlichen Durchführung der Investition anhand der für die Zukunft angenommenen Entwicklungen und der Marktzahlen zu fassen. Wenn sich einige Jahre später herausstellt, dass sich zum Beispiel die Märkte anders entwickelt haben, werden die Beihilfeintensitäten jedoch nicht nachträglich angepasst. Obwohl die Kommission ihren Beschluss nun mehr als 10 Jahre nach der ursprünglichen Anmeldung zu erlassen hat, muss sie ihre Bewertung auf die Fakten und Sachverhalte stützen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung bekannt waren, und nicht auf spätere Informationen.
6.1. VORLIEGEN EINER BEIHILFE NACH ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(59)
Die vorliegende Beihilfe wurde von einem Mitgliedstaat aus staatlichen Mitteln im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV (siehe Abschnitt 2.1 dieses Beschlusses) gewährt. Die Beihilfe verschafft Glunz und OSBD einen Vorteil, da sie andernfalls die gesamten Investitionen hätten selbst tragen müssen. Da die betreffenden Holzplatten in beträchtlichem Umfang über internationale Grenzen befördert werden, besteht in der betroffenen Holzwirtschaftsbranche Handel zwischen Mitgliedstaaten. Somit könnten den beiden Unternehmen gewährte finanzielle Vorteile den Wettbewerb in einer Weise verfälschen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Die Kommission ist folglich der Auffassung, dass die angemeldete Maßnahme eine staatliche Beihilfe für Glunz AG und OSBD im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
6.2. ANMELDEPFLICHT
(60)
Nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV müssen die Mitgliedstaaten sämtliche Beihilfemaßnahmen vor ihrer Durchführung anmelden. Die geplante Beihilfe wird im Zusammenhang mit zwei von der Kommission bereits genehmigten Regionalbeihilferegelungen gewährt.
(61)
Gemäß dem MSR 1998 ist die Beihilfeintensität großer Investitionsvorhaben jedoch vom Anwendungsbereich genehmigter Regelungen ausgenommen, wenn die entsprechende Beihilfe bestimmte Schwellenwerte übersteigt.
(62)
Die geplante Beihilfe beläuft sich auf insgesamt 69 797 988 EUR. Wenn man davon ausgeht, dass die Beihilfe ein einziges Investitionsprojekt betrifft, ist das Anmeldungserfordernis nach Ziffer 2.1 ii des MSR 1998 gegeben, da die Gesamtbeihilfe mehr als 50 Mio. EUR beträgt.
(63)
Wie in Abschnitt 2.3 dieses Beschlusses erwähnt, hat Deutschland in seiner Anmeldung eingehend dargelegt, dass diese Beihilfe für ein einziges Investitionsprojekt gewährt wird.
(64)
Gemäß Ziffer 7.2 Unterabsatz 2 des MSR 1998 darf ein Investitionsvorhaben nicht künstlich in Teilvorhaben gegliedert werden, um der Anmeldepflicht zu entgehen. Im vorliegenden Fall kommt es hierauf jedoch ohnehin nicht an. Selbst wenn man von zwei getrennten Investitionsprojekten ausginge, müssten die Investitionsbeihilfen für das Glunz-Werk und das OSBD-Werk dennoch angemeldet werden.
(65)
Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die Beihilfe nach dem MSR 1998 anzumelden und zu würdigen ist.
6.3. DIE DREI BEWERTUNGSKRITERIEN DES MSR 1998
(66)
Um die höchstzulässige Beihilfeintensität für ein Beihilfevorhaben zu ermitteln, muss die Kommission nach dem MSR 1998 die Beihilfehöchstintensität (Regionalbeihilfen-Obergrenze) ermitteln, die ein Unternehmen in dem betreffenden Fördergebiet gemäß der zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen, genehmigten Regionalbeihilferegelung erlangen könnte.
(67)
Da die Anmeldung am 7. August 2000 erfolgte, ist die Fördergebietskarte 2000-2006 anwendbar (16). Nettgau (Sachsen-Anhalt) liegt in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV mit einer Obergrenze, ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ), von 35 % zum Zeitpunkt der Anmeldung. Die Kommission stellt fest, dass die geplante Beihilfeintensität von 35 % brutto die geltende Obergrenze der Regionalbeihilfe nicht übersteigt.
(68)
Gemäß dem MSR 1998 muss die Kommission drei Anpassungsfaktoren auf den Prozentsatz von 35 % anwenden, um die höchstzulässige Beihilfeintensität für das betreffende Vorhaben zu ermitteln: den Wettbewerbsfaktor (T), den Faktor „Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze“ (I) und den Faktor „Regionale Auswirkung“ (M).
(69)
Wie ausgeführt, macht die KronoGroup ferner geltend, dass die Kommission die Beihilfe für das OSB-Werk und die Beihilfe für das Spanplattenwerk getrennt bewerten sollte, anstatt eine gemeinsame Beihilfeintensität für das Gesamtprojekt zu berechnen, da die beiden Investitionen und die beiden Produktmärkte klar voneinander abgegrenzt werden könnten.
(70)
Die Kommission stellt dazu fest, dass der Begriff „Investitionsvorhaben“ in Ziffer 7.2 des MSR 1998 als Anlageninvestition eines Unternehmens definiert ist, die zur Errichtung oder Erweiterung eines Betriebs oder zur Aufnahme einer Tätigkeit dient, welche zu einem völlig neuen Produkt oder zur grundlegenden Änderung des Produktionsprozesses eines bestehenden Betriebs führt.
(71)
Deutschland führt ausführliche Argumente hinsichtlich der Verbindungen zwischen den beiden von zwei Konzernschwestergesellschaften an ein- und demselben Standort errichteten Werken an. Die Produktionsanlagen der beiden Werke seien durch eine gemeinsame technische Infrastruktur miteinander verbunden. Die OSB-Platten und die Spanplatten würden in ein und derselben Schleifanlage, Beschichtungsanlage und Nut- und Federanlage weiterverarbeitet und veredelt. Ferner würden die bei der Verarbeitung von OSB-Platten anfallenden Feinfraktionen im benachbarten Spanplattenwerk verwendet. Zudem leite eine Zentralverwaltung beide Werke einschließlich der Bereiche Marketing, Beschaffung und Absatz.
(72)
Angesichts der engen technischen, funktionalen und verwaltungstechnischen Verbindung zwischen den beiden an ein- und demselben Standort errichteten Werken stellen die Investitionen in das OSB- und das Spanplattenwerk ein einziges Investitionsprojekt, d. h. eine Investition zur Errichtung eines Betriebs, dar. Folglich wird die höchstzulässige Beihilfeintensität für dieses Gesamtinvestitionsprojekt berechnet.
6.3.1. WETTBEWERBSFAKTOR (T)
6.3.1.1. Einschlägige Bestimmungen
(73)
Nach Ziffer 3.2 des MSR 1998 birgt die Genehmigung einer Beihilfe an Unternehmen in Sektoren mit struktureller Überkapazität besondere Gefahren einer Wettbewerbsverfälschung. Jede Kapazitätserweiterung, die nicht durch eine Kapazitätskürzung an anderer Stelle ausgeglichen wird, wird das Problem der strukturellen Überkapazität verschärfen. Die Kommission stellt fest, dass mit dem angemeldeten Projekt zusätzliche Kapazitäten im Binnenmarkt entstehen. Zur Ermittlung des Wettbewerbfaktors muss somit untersucht werden, ob das Projekt in einem Sektor/Teilsektor mit strukturellen Überkapazitäten durchgeführt wird.
(74)
Wenn ausreichende Daten über die Kapazitätsauslastung vorliegen, muss die Kommission nach Ziffer 3.3 des MSR 1998 ihre Analyse zur Ermittlung des Wettbewerbsfaktors auf das mögliche Vorhandensein struktureller/hoher Überkapazitäten in dem betreffenden Sektor/Teilsektor beschränken.
(75)
Nach Ziffer 3.4 des MSR ermittelt die Kommission nur bei Fehlen ausreichender Angaben zur Kapazitätsauslastung, ob die Investition in einem schrumpfenden Markt erfolgt. Nach dem Urteil T-27/02 Kronofrance/Kommission des Gerichts sind die Ziffern 3.4 und 3.10 des MSR 1998 jedoch dahin zu verstehen, dass die Kommission, wenn es ihr die Daten über die Kapazitätsauslastung des betreffenden Sektors nicht ermöglichen, das Vorhandensein struktureller Überkapazitäten positiv festzustellen, zu prüfen hat, ob der in Frage stehende Markt schrumpft. Mit dem Urteil Deutschland u. a./Kronofrance hat der Gerichtshof das Urteil des Gerichts bestätigt.
(76)
Daher wird die Kommission zunächst prüfen, ob ausreichende Daten zur Kapazitätsauslastung vorliegen. Ist dies nicht der Fall oder geht aus diesen Daten hervor, dass keine strukturellen Überkapazitäten vorliegen, prüft die Kommission anhand der Daten über den sichtbaren Verbrauch, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt. Nach Ziffer 3.6 des MSR muss die Kommission dabei auch ermitteln, ob die Begünstigten vor Stellung des Beihilfeantrags bereits über einen Marktanteil von 40 % verfügten.
(77)
Die Marktdaten zur Kapazitätsauslastung müssen nach der niedrigsten Stufe der NACE-Klassifizierung bestimmt werden. Außerdem muss die Kommission, um ermitteln zu können, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt und ob die Marktanteilsobergrenze überschritten wird, den relevanten Markt des bzw. der von dem Investitionsprojekt betroffenen Produkte abgrenzen.
6.3.1.2. Betroffene Produkte
(78)
Das Investitionsprojekt betrifft die Herstellung von OSB (Oriented Strand Board) und Spanplatten.
(79)
Spanplatten werden hergestellt, indem zerkleinerte Rundholzspäne und/oder wiederverwendete Holzspäne mit einem organischen Bindemittel zusammengefügt werden. Sie werden überwiegend in der Möbelindustrie und im Innenausbau verwendet.
(80)
OSB-Platten werden hergestellt, indem Kiefernholzspäne in drei Schichten zusammengefügt werden. OSB wird hauptsächlich im Fertighausbau, in der Verpackungsindustrie und zur Renovierung von Altbauten verwendet. OSB wurde in den 1950er Jahren in Nordamerika entwickelt. In den 1980er und 1990er Jahren hat es sich auf dem Holzplattenmarkt durchgesetzt und wird seither oftmals als Substitut für teureres (Weichholz-)Sperrholz verwendet.
6.3.1.3. Relevanter Markt
(81)
Gemäß Ziffer 7.6 des MSR 1998 umfasst der sachlich relevante Markt die Produkte des Investitionsvorhabens und jene Produkte, die vom Verbraucher (wegen besonderer Merkmale der Produkte, ihrer Preise und ihrer beabsichtigten Verwendung) oder vom Hersteller (aufgrund der Flexibilität der Produktionsanlagen) als ihre Substitute angesehen werden. Der räumlich relevante Markt umfasst grundsätzlich den EWR oder andernfalls einen bedeutenden Teil davon, wenn sich die Wettbewerbsbedingungen in diesem Gebiet gegenüber anderen Gebieten des EWR hinreichend unterscheiden lassen.
(82)
Das Projekt betrifft die Herstellung von OSB- und Spanplatten. Nach Angaben Deutschlands können in den Produktionsanlagen nicht mehrere unterschiedliche Produkte, sondern lediglich Abwandlungen ein und desselben Produkts mit unterschiedlicher Oberflächenqualität hergestellt werden. Folglich könne aus Herstellungssicht eine Substitution aufgrund der Flexibilität der Produktionsanlagen ausgeschlossen werden.
(83)
Auf der Nachfrageseite sind Spanplatten und OSB jedoch in gewissem Maße substituierbar, insbesondere im Fertighausbau. Diese Substitution betrifft jedoch weniger als 10 % des Marktvolumens und ist damit als begrenzt einzustufen (17), was offenbar auf die verschiedenen Endverwendungszwecke und den erheblichen Preisunterschied (OSB-Platten kosten 285 EUR/m3 und Spanplatten 117 EUR/m3) zurückzuführen ist. Nach Auffassung der Kommission ist die Substituierbarkeit damit zu gering, um die Zuordnung von OSB und Spanplatten zu ein und demselben sachlichen Markt zu rechtfertigen.
(84)
In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV vertrat die Kommission die Ansicht, dass Spanplatten einen separaten sachlichen Markt bilden. Da diese Ansicht nicht in Zweifel gezogen worden ist, stellt die Kommission fest, dass Spanplatten für die Zwecke dieser Würdigung als eigenständiger sachlich relevanter Markt angesehen werden.
(85)
In Bezug auf OSB wurde in dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV festgestellt, dass im EWR eine gewisse Substituierbarkeit zwischen OSB und (bestimmten Arten/Kategorien von) Sperrholz besteht.
(86)
Sperrholz ist ein vielfältig einsetzbares Holz-Polymer-Verbundprodukt. Es besteht im Wesentlichen aus einer ungeraden Anzahl dünner Holzschichten, die durch synthetische oder natürliche Klebstoffe zu einem Furnier verbunden werden. Es gibt Sperrholz aus Weich- und aus Hartholz. Weichhölzer wie Tanne, Fichte und Kiefer sind (überwiegend) immergrüne Nadelhölzer (der Begriff bezieht sich nicht auf die Härte des Holzes), Harthölzer sind Hölzer von Bäumen mit breiten Blättern, die Früchte oder Nüsse tragen und mehrheitlich im Winter in Vegetationsruhe gehen.
(87)
Um sich Klarheit über den Grad der Substituierbarkeit von OSB und unterschiedlichen Arten/Kategorien von Sperrholz zu verschaffen, forderte die Kommission die Beteiligten auf, zur Abgrenzung des Marktes, dem OSB angehört, Stellung zu nehmen.
(88)
Aus den von Deutschland und der KronoGroup, einem der wichtigsten Wettbewerber des Begünstigten, eingereichten Stellungnahmen geht übereinstimmend hervor, dass der relevante Markt OSB und Sperrholz in den Endverwendungen Verpackung, Zäune, Dachstuhl, Fußbodenbelag sowie Innen- und Wandverkleidung umfasst. Nur bei diesen Endverwendungen liegt das Substitutionspotenzial zwischen OSB und Sperrholz bei über 50 %. Aufgrund der unterschiedlichen Materialeigenschaften ist das Substitutionspotenzial hingegen bei Transportfahrzeugen (Verhältnis Stärke/Gewicht) und in der Möbelindustrie (optische Beschaffenheit) recht gering (unter 20 %). Diese Argumente und der Grad der Substituierbarkeit je nach Endverwendung wurden durch Studien von Jaakko Pöyry bestätigt (18).
(89)
Die in Randnummer 88 genannten Endverwendungen sind fast deckungsgleich mit denen von Weichholzsperrholz (der einzige Unterschied besteht darin, dass Weichholzsperrholz im Gegensatz zu OSB zudem in der Bauindustrie verwendet wird). Die Substituierbarkeit zwischen OSB und Hartholzsperrholz ist hingegen nicht groß genug, um die Zuordnung zu ein und demselben relevanten Markt zu rechtfertigen.
(90)
Deshalb definiert die Kommission den relevanten Markt, dem OSB angehört, als den Markt für OSB und Sperrholz in den Endverwendungen Verpackung, Zäune, Dachstuhl, Fußbodenbelag sowie Innen- und Wandverkleidung, der sich weitgehend mit dem Markt für OSB und Weichholzsperrholz deckt.
(91)
Holzplatten werden zwar in erheblichem Umfang grenzüberschreitend befördert, es handelt sich aber um ein sperriges, schweres Produkt. Da ein Transport über große Entfernungen folglich in der Regel zu kostenaufwendig ist, ist der Transportradius auf rund 800 km begrenzt. Die einzelnen Liefergebiete lassen sich als mehrere sich überschneidende Kreise mit dem jeweiligen Produktionswerk als Zentrum beschreiben. Da die einzelnen Produktionswerke verstreut liegen und sich die natürlichen Liefergebiete in unterschiedlichem Ausmaß überschneiden, verlagern sich die Wirkungen teils von einem Kreis in einen anderen, so dass davon auszugehen ist, dass der EWR für beide betroffenen Produkte den räumlich relevanten Markt bildet (19).
6.3.1.4. Angaben zur Kapazitätsauslastung
(92)
Gemäß Ziffer 7.7 des MSR 1998 gilt strukturelle Überkapazität als gegeben, wenn der Kapazitätsausnutzungsgrad des jeweiligen (Teil-)Sektors im Durchschnitt der letzten fünf Jahre mehr als zwei Prozentpunkte unter dem der gesamten Verarbeitungsindustrie liegt. Schwerwiegende strukturelle Überkapazität gilt als gegeben, wenn die Differenz gegenüber dem Durchschnitt der verarbeitenden Industrie mehr als fünf Prozentpunkte beträgt.
(93)
Gemäß Fußnote 13 des MSR 1998 müssen die Marktdaten zur Kapazitätsauslastung nach der niedrigsten Stufe der NACE-Klassifizierung bestimmt werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass die OSB- und Spanplattenproduktion von Glunz und OSBD der NACE-Klasse 20.20 (Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser- und Holzspanplatten) entspricht, da auf die Herstellung von Spanplatten, Sperrholz und OSB 81 % der Gesamtproduktion von Holzplatten in Europa entfallen (20). Die Kommission hält es daher für angemessen, bei ihrer Bewertung der Kapazitätsauslastung die NACE-Klasse 20.20 zugrunde zu legen.
(94)
Deutschland hat Angaben zum durchschnittlichen Auslastungsgrad der Jahre 1994-1998 (zu diesen fünf Jahren lagen zum Zeitpunkt der Anmeldung Daten vor) im EWR für die NACE-Klasse 20.20 in Bezug auf die Herstellung von Holzplatten vorgelegt. Diese Daten, die der Studie eines unabhängigen Sachverständigen entstammen (21), erfüllen die Anforderungen von Ziffer 7.7 des MSR, da sie dem Sektor auf der niedrigsten Stufe der NACE-Klassifizierung entsprechen.
(95)
Als Grundlage für die Berechnung der Jahreskapazität hat der Sachverständige die Tageskapazität (23 Stunden) einer Produktionsanlage über 300 Tage pro Jahr definiert. Diese Grundlage für die Berechnung der Jahreskapazität hat er anhand von Informationen der Industrie und seiner eigenen Datenbank (Wood-Based Panel Mill Databank) ermittelt, die Angaben zu den Kapazitäten einzelner Werke und Pressanlagen enthalten. Die ermittelte Kapazitätsangabe (23 Stunden/300 Tage) berücksichtigt die Unterschiede der Maschinen in Typ/Alter und die Konfiguration der Werke.
(96)
Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass der jährliche Kapazitätsauslastungsgrad zwischen 1994 und 1998 (zu diesen fünf Jahren lagen zum Zeitpunkt der Anmeldung Daten vor) im EWR bei Spanplatten 88,8 %, bei OSB 80,4 %, bei Spanplatten und OSB zusammen 88,8 % und bei Holzplatten insgesamt (NACE 20.20) 85 % betrug.
(97)
Die Gesamtauslastung der Holzplattenindustrie (NACE 20.20) im EWR ist nachstehender Tabelle zu entnehmen:
1994
1995
1996
1997
1998
Gesamtproduktion (in 1 000 m3)
30,673
32,412
32,566
35,178
36,481
Gesamtkapazität (in 1 000 m3
36,776
37,148
40,034
40,545
41,787
Auslastungsquote
83 %
87 %
81 %
87 %
87 %
(98)
Die Kommission hat auch eine zweite Studie (22) berücksichtigt, die in ihrem Auftrag erstellt wurde. In dieser zweiten Studie wurde unter Zugrundelegung einer Kapazität von 22 Stunden pro Tag und 345 Tagen pro Jahr für die Jahre 1995 bis 1997 eine durchschnittliche Auslastung von 81,8 % ermittelt. Diese Studie beruht offenbar nur auf der durchschnittlichen Jahreskapazität moderner Anlagen; außerdem fehlen Angaben zu den übrigen Jahren des Zeitraums 1994 bis 1998.
(99)
Gemäß Ziffer 3.1 des MSR 1998 zieht die Kommission zur Bewertung der wahrscheinlichen Folgen für den Wettbewerb auf dem relevanten Markt gegebenenfalls Daten unabhängiger externer Quellen heran. Falls solche Daten nicht leicht erhältlich sind, berücksichtigt sie die entsprechenden Angaben der Mitgliedstaaten uneingeschränkt. Die Kommission erachtet die von Deutschland übermittelte Studie als hinreichend zuverlässig. Zudem würde die andere Studie, die keine vollständigen Informationen liefert, zu demselben Ergebnis führen.
(100)
Im Zeitraum 1994 bis 1998 belief sich die jährliche durchschnittliche Kapazitätsauslastungsquote für das gesamte verarbeitende Gewerbe in der Union auf 81,72 %.
(101)
Nach alledem kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Investitionsprojekt zu einer Kapazitätssteigerung in einem Sektor führen wird, in dem keine Überkapazität vorliegt. Nach dem Urteil Kronofrance/Kommission des Gerichts muss die Kommission jedoch - wenn sie, wie im vorliegenden Fall, zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass keine strukturelle Überkapazität vorliegt - der Frage nachgehen, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt.
6.3.1.5. Daten zum sichtbaren Verbrauch
(102)
Um zu ermitteln, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt, vergleicht die Kommission gemäß Ziffer 3.4 des MSR 1998 die Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs der betreffenden Produkte (d. h. Produktion plus Einfuhren minus Ausfuhren) mit der Wachstumsrate der gesamten verarbeitenden Industrie im EWR.
(103)
Gemäß Ziffer 7.8 des MSR 1998 gilt der betreffende Produktmarkt als schrumpfend, wenn die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs des fraglichen Produkts in den letzten fünf Jahren erheblich (mindestens 10 %) unter dem Jahresdurchschnitt des gesamten verarbeitenden Gewerbes im EWR lag, es sei denn, es ist eine starke Aufwärtstendenz bei der relativen Zuwachsrate für das Produkt zu beobachten. Ein absolut schrumpfender Markt ist ein Markt, auf dem die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs in den letzten fünf Jahren negativ war.
(104)
Die durchschnittliche Jahreswachstumsrate des verarbeitenden Gewerbes im EWR insgesamt betrug in den Jahren 1993 bis 1998 (23) 5,78 %.
(105)
Die Studie eines unabhängigen Sachverständigen (24) mit Daten zum Wert des sichtbaren Verbrauchs von Spanplatten (in Milliarden EUR) ergibt folgende Zahlen für den Zeitraum 1993-1998 (zu diesen sechs Jahren lagen zum Zeitpunkt der Anmeldung Daten vor):
Mrd. EUR
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Jahreswachstum
Spanplatten
4,61
4,78
5,91
4,98
5,71
5,65
4,15 %
(106)
Die Kommission stellt fest, dass die Wachstumsdifferenz (5,78 % gegenüber 4,15 %) mehr als 10 % beträgt. Dies ist auch der Fall, wenn stattdessen die Zahlen bis 1999 (d. h. aus dem Zeitraum 1994 bis 1999) zugrunde gelegt werden, wie von der KronoGroup befürwortet.
(107)
Deutschland verweist in seiner Stellungnahme auf Ziffer 7.8 des MSR 1998, wonach der Markt (selbst dann, wenn die Jahreszuwachsrate unter dem Jahresdurchschnitt des gesamten verarbeitenden Gewerbes im EWR liegt) nicht als relativ schrumpfend gilt, wenn eine starke Aufwärtstendenz bei der relativen Zuwachsrate für das Produkt zu beobachten ist. Deutschland verweist hierfür auf eine Untersuchung, aus der hervorgeht, dass der sichtbare Verbrauch von Spanplatten im Zeitraum 1973 bis 2003 um 36 % schneller anstieg als die Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe.
(108)
Nach Ansicht der Kommission ist dieser Umstand kein hinreichender Beweis für einen starken Aufwärtstrend bei der relativen Zuwachsrate der Nachfrage nach Spanplatten. Diese Bedingung des MSR 1998 zielt auf eine Situation, in der zwar die durchschnittliche Jahreszuwachsrate des relevanten Marktes in den vergangenen fünf Jahren niedrig war, jedoch in den letzten Jahren ein klarer Anstieg des Wachstums zu beobachten war, der in den kommenden Jahren, d. h. kurzfristig, wenn die geförderte Investition zum Tragen kommt, anhalten könnte. So soll gewährleistet werden, dass die durch die Beihilfe hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen gering bleiben.
(109)
Die Untersuchung stützt sich hingegen auf sehr langfristige Daten, die keine Prognose für die unmittelbare Zukunft ermöglichen, die für die Beurteilung der Auswirkungen von größerer Bedeutung ist. Außerdem enthält sie Daten bis zum Jahr 2003, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung im Jahr 2000 nicht verfügbar waren.
(110)
Daher geht die Kommission davon aus, dass der Spanplattenmarkt gemäß Ziffer 7.8 des MSR 1998 relativ schrumpft und der Wettbewerbsfaktor T für dieses Produkt mit 0,75 anzusetzen ist.
(111)
Die durchschnittliche Jahreswachstumsrate des verarbeitenden Gewerbes im EWR betrug in den Jahren 1993 bis 1998 5,78 %.
(112)
Deutschland verweist in seiner Anmeldung auf die Untersuchung eines unabhängigen Beraters (25), die folgende Angaben zum Wert des sichtbaren Verbrauchs von OSB und Sperrholz in den Endverwendungen Verpackung, Zäune, Dachstuhl, Fußbodenbelag und Innenverkleidung im EWR im Zeitraum 1993 bis 1998 enthält (in Milliarden EUR):
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Jahreswachstum
OSB
0,05
0,06
0,08
0,10
0,13
0,18
31,321 %
Sperrholzkategorien
0,46
0,55
0,55
0,48
0,50
0,49
1,175 %
OSB und Sperrholzkategorien (26)
0,51
0,61
0,63
0,58
0,63
0,67
5,765 %
(113)
Bei dem relevanten Markt, dem OSB und Sperrholzkategorien in den Endverwendungen Verpackung, Zäune, Dachstuhl, Fußbodenbelag und Innenverkleidung angehören, macht damit die Wachstumsdifferenz (5,765 % gegenüber 5,78 %) nicht mehr als 10 % aus. Somit handelt es sich nach Ziffer 7.8 des MSR 1998 bei dem relevanten Markt nicht um einen schrumpfenden Markt, so dass auf den OSB-Markt ein Wettbewerbsfaktor T von 1 anzuwenden ist.
6.3.1.6. Anteile am relevanten Markt
(114)
Bei der Ermittlung des Wettbewerbsfaktors muss die Kommission nach Ziffer 3.6 des MSR 1998 auch prüfen, ob der Anteil der Gruppe, der Glunz und OSBD angehören, am relevanten Markt 40 % oder mehr beträgt, so dass die Gefahr bestünde, dass die Gewährung der normalerweise in der betreffenden Region höchstzulässigen Beihilfe eine ungebührliche Wettbewerbsverfälschung bewirkt.
(115)
Deutschland hat folgende Angaben zu den Marktanteilen der SONAE-Gruppe, der Muttergesellschaft des Unternehmens TAFISA, dem Glunz und OSBD angehören, auf Ebene des EWR (27) in den Jahren 1999 (vor der Investition) und 2002 (nach der Investition) vorgelegt:
Sachliche Märkte
1999 (vor der Investition)
2002 (nach der Investition)
Spanplatten
(…)
(…)
OSB und Sperrholzkategorien (28)
(…)
(…)
(116)
Die vorgelegten Zahlen zeigen, dass der Anteil der SONAE-Gruppe an den relevanten Märkten zum Zeitpunkt der Anmeldung den Wert von 40 % nicht überstieg. Daher müssen die ermittelten Wettbewerbsfaktoren nicht reduziert werden.
6.3.2. FAKTOR „VERHÄLTNIS KAPITALEINSATZ/ARBEITSPLÄTZE“
(117)
Die KronoGroup hat in ihrer Stellungnahme den Standpunkt vertreten, dass die infolge der Schließung des Spanplattenwerks von Glunz in Sassenberg verlagerten Arbeitsplätze bei der Ermittlung der Faktoren „Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze“ und „Regionale Auswirkung“ (die beide von der Anzahl der durch die Investition geschaffenen Arbeitsplätze abhängen) nicht berücksichtigt werden sollten. Deren Berücksichtigung liefe nämlich nach Ansicht der KronoGroup dem erklärten Ziel des MSR 1998 zuwider, in dem betreffenden Gebiet Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort zu schaffen.
(118)
Der Begriff „Schaffung von Arbeitsplätzen“ im Sinne des MSR 1998 ist in Verbindung mit dem Fördergebiet zu verstehen, da das Projekt durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Gebiet die Regionalentwicklung fördert. Daher erscheint es gerechtfertigt, Arbeitsplätze, die neu für das betreffende Gebiet sind, als „geschaffene Arbeitsplätze“ anzuerkennen. Zudem kommt die Schaffung von Arbeitsplätzen in dem Fördergebiet aufgrund der Spill-over-Effekte zweifelsohne selbst dann diesem Gebiet zugute, wenn die Stellen mit Arbeitskräften besetzt werden, die aus einem benachbarten Gebiet pendeln (im vorliegenden Fall handelt es sich hierbei um ein Nicht-Fördergebiet im selben Mitgliedstaat), und erfüllt somit das mit Regionalbeihilfen verfolgte Hauptziel.
(119)
Deshalb wird die Kommission diese Arbeitsplätze bei der Ermittlung der Faktoren „Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze“ und „Regionale Auswirkung“ des Investitionsprojekts berücksichtigen.
(120)
Der MSR 1998 enthält einen Faktor „Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze“, mit dem die höchstzulässige Beihilfeintensität anzupassen ist, um diejenigen Projekte zu begünstigen, die durch die Schaffung einer relativ höheren Anzahl neuer direkter Arbeitsplätze effektiv einen größeren Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten.
(121)
Die verschiedenen Faktoren für das „Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze“ sind unter Ziffer 3.10. Nummer 2 des MSR 1998 aufgeführt. Im vorliegenden Fall werden mit Gesamtinvestitionen von 199 400 000 EUR 355 Arbeitsplätze geschaffen. Dies ergibt ein Verhältnis von 561 700 EUR pro Arbeitsplatz, so dass der Faktor „I“ für die Anpassung der höchstzulässigen Beihilfeintensität 0,8 beträgt.
6.3.3. FAKTOR „REGIONALE AUSWIRKUNG“ (M)
(122)
Der Faktor „Regionale Auswirkung“ berücksichtigt die positiven Effekte einer geförderten Neuinvestition auf die Volkswirtschaft des betroffenen Fördergebiets. Die Schaffung von Arbeitsplätzen kann als Maßstab für den Beitrag eines Projekts zur Entwicklung des betreffenden Gebiets herangezogen werden. Durch eine kapitalintensive Investition kann eine erhebliche Anzahl indirekter Arbeitsplätze in dem betreffenden Fördergebiet und in etwaigen benachbarten Fördergebieten geschaffen werden. Unter der Schaffung von Arbeitsplätzen sind in diesem Zusammenhang die mit dem Projekt direkt geschaffenen sowie die durch Direktlieferanten und -abnehmer in Reaktion auf die geförderte Investition geschaffenen Arbeitsplätze zu verstehen.
(123)
Deutschland gab zum Zeitpunkt der Anmeldung vom 7. August 2000 die Anzahl der infolge der Investition nach Fertigstellung des Holzverarbeitungszentrums entstehenden indirekten Arbeitsplätze mit insgesamt 520 an und schlüsselte diese gemäß dem Bedarf der einzelnen Produktionsbereiche wie folgt auf:
OSB-Produktion
Indirekte Arbeitsplätze
OSB-Produktion
Zusatzkräfte
Spanplattenproduktion
Indirekte Arbeitsplätze
Spanplattenproduktion
Zusatzkräfte
Insgesamt
Holzaufarbeitung
61
11
70
12
154
Holztransport zum Werk
42
8
77
14
141
Leimtransport zum Werk
5
8
13
Brennstofftransport zum Werk
2
3
5
Transport von Melaninpapier
1
1
Transport vom Werk zum Kunden
50
9
76
14
149
Dienstleistungen (Wartung, Reparatur der Anlagen)
17
3
17
3
40
Reinigung durch Dritte
5
5
10
Unterbringung, Verbrauchsgüter für die Belegschaft
2
5
7
Insgesamt
184
31
262
43
520
(124)
Die zu erwartende Zahl der neu entstehenden Arbeitsplätze wurde folgendermaßen berechnet:
(125)
Nach Angaben Deutschlands ist die Lieferung von Material an die Werke und von Endprodukten an die Kunden mit 309 Arbeitsplätzen die wichtigste Quelle der durch die beiden Produktionsbereiche indirekt geschaffenen Stellen.
(126)
Die veranschlagte Herstellung von rund […] m3 OSB-Produkten soll zu einem Absatz von rund […] m3 führen. Zur Herstellung von einem Kubikmeter Endprodukt werden etwa […] m3 Holz benötigt, was einen Holzbedarf von rund […] m3 pro Jahr ergibt. Der Jahresbedarf an Leim und Chemikalien wird auf […] t und der Jahresbedarf an Brennstoff auf […] t geschätzt.
(127)
Der Rohstoff für OSB-Produkte besteht zu 100 % aus Holz, das in einem Radius von rund 100 km um das Werk geerntet wird. Der Tagesbedarf der Werke wird mit […] m3 veranschlagt, die in Lkw mit einem Fassungsvermögen von […] m3 heranbefördert werden. Bei 2 Tagesfahrten und einem Fassungsvermögen von […] m3 führt der Ansatz von 39 Lkw mit 39 Fahrern, 8 Zusatzkräften und 3 Mechanikern insgesamt zu 50 indirekt entstehenden Arbeitsplätzen. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die Stellen der Zusatzkräfte nicht der Definition der Arbeitsplätze gemäß den Ziffern 3.7 und 7.5 des MSR 1998 (29) entsprechen. Deshalb kann sie nur eine Zahl von 42 indirekt entstehenden Arbeitsplätzen für die Beförderung von Material zu den Werken anerkennen.
(128)
Ein angenommener Absatz von […] m3 würde bei 251 Arbeitstagen einen Umfang von […] m3 OSB-Produkten pro Tag ergeben, die in Lkw mit einem Fassungsvermögen von […] m3 befördert würden. 46 Fahrten täglich erfordern 46 Fahrer, 9 Zusatzkräfte und 4 Mechaniker und würden also zur indirekten Schaffung von 59 neuen Arbeitsplätzen führen. Ohne die Zusatzkräfte würden sich somit 50 indirekt geschaffene Arbeitsplätze für die Beförderung der Endprodukte an die Kunden ergeben.
(129)
Die Produktionskapazität des Spanplattenwerks wird mit rund […] m3 Rohspanplatten und […] m3 beschichteten Platten veranschlagt. Der Absatz soll einen Umfang von […] m3 Rohspanplatten und […] m3 beschichteten Platten erreichen. Der Unterschied zwischen den angenommenen Kapazitäten und den Absatzprognosen ergibt sich daraus, dass ein erheblicher Teil der Spanplatten beschichtet wird. Die Gesamtnachfrage nach Holz wird mit […] m3 pro Jahr angegeben. Der Jahresbedarf an Leim und Chemikalien wird auf […] t und der Jahresbedarf an Brennstoff auf […] t geschätzt.
(130)
Auch bei Spanplatten wird das Holz aus einem Umkreis von rund 100 km an das Werk geliefert. Der Tagesbedarf ist mit […] m3 Stammholz, […] m3 Verpackungsholz und […] m3 Spänen angesetzt. Die Transportkapazität wird für Stammholz auf […] m3 und für Verpackungsholz und Späne auf […] m3 beziffert. Dies ergibt 72 Tagesfahrten mit einem Bedarf an 72 Fahrern und 14 Zusatzkräften sowie 5 Mechanikern, was zu insgesamt 91 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen führen würde. Wenn man die Zusatzkräfte herausnimmt, werden im Bereich der Materiallieferungen an das Spanplattenwerk 77 Arbeitsplätze geschaffen.
(131)
Der angenommene Absatz von […] m3 jährlich würde bei 251 Arbeitstagen einen Umfang von […] Spanplatten pro Tag ergeben, die in Lkw mit einem Fassungsvermögen von […] m3 befördert werden. Wenn man von den angesetzten 71 Fahrern, 14 Zusatzkräften und 5 Mechanikern die Zusatzkräfte abzieht, kann für den Transport des Endprodukts an die Kunden eine Zahl von 76 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen anerkannt werden.
(132)
Deutschland hat keine Angaben zu den 19 indirekten Arbeitsplätzen gemacht, die im Bereich der Beförderung von Leim, Brennstoff und Melaminpapier an beide Werke geschaffen werden sollen. Die Kommission hält diese Zahl jedoch für realistisch.
(133)
Somit geht die Kommission davon aus, dass im Transportbereich insgesamt 264 Arbeitsplätze indirekt geschaffen werden können.
(134)
Die Holzaufarbeitung findet als zweite wichtige Quelle der indirekt geschaffenen Arbeitsplätze an 251 Tagen im Jahr statt.
(135)
Für die Herstellung von OSB ist eine Tagesmenge von […] m3 Holz erforderlich, von denen 95 % mechanisch und 5 % manuell verarbeitet werden. Die mechanische Verarbeitung von […] m3 erfordert 25 Rotten von jeweils 2 Maschinisten und 2 Holzarbeitern sowie einen Zusatzarbeiter für je 6 Rotten; jede Rotte erzielt eine Tagesleistung von […] m3, so dass sich 54 Arbeitsplätze ergeben. Die manuelle Verarbeitung von […] m3 erfordert 13 Waldarbeiter mit einer Tagesleistung von je […] m3. Nach Angaben Deutschlands entstehen neben den 67 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen 13 Arbeitsplätze für Zusatzkräfte, so dass sich eine Gesamtzahl von 80 Arbeitsplätzen ergebe. Von den 67 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen entstehen jedoch nur 61 im Fördergebiet bzw. in benachbarten Fördergebieten, so dass nur diese zu berücksichtigen sind.
(136)
Die Herstellung von Spanplatten erfordert eine Tagesmenge von […] m3 Holz, wovon 95 % mechanisch und 5 % manuell verarbeitet werden. Anhand der gleichen Berechnungen wie für die forstwirtschaftlichen Tätigkeiten für die OSB-Herstellung gelangt Deutschland zu 41 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen einschließlich 5 Stellen für Zusatzkräfte. Von den 41 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen entstehen jedoch nur 32 im Fördergebiet bzw. in benachbarten Fördergebieten, so dass nur diese zu berücksichtigen sind.
(137)
Bei einer Tagesmenge von […] m3 Verpackungsholz geht Deutschland davon aus, dass indirekt 36 Arbeitsplätze bei der Holzernte, der Beförderung und der Größeneinteilung, 7 Arbeitsplätze für Zusatzkräfte und 7 Arbeitsplätze im Materialeinkauf, in der Logistik usw. entstehen. Von den 43 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen entstehen jedoch nur 38 im Fördergebiet bzw. in benachbarten Fördergebieten.
(138)
Bei den forstwirtschaftlichen Tätigkeiten werden somit nach Auffassung der Kommission insgesamt 131 Arbeitsplätze indirekt geschaffen.
(139)
Deutschland hat keine Angaben zu der Schaffung von 51 Arbeitsplätzen plus 6 Zusatzkräften im Dienstleistungssektor sowie für die Unterbringung und Verbrauchsgüter gemacht. Da einige dieser Arbeitsplätze von beiden Werken geteilt werden können, hält die Kommission einen Ansatz von lediglich 45 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen für realistisch.
(140)
Nach alledem beläuft sich die Gesamtzahl der im Fördergebiet bzw. in benachbarten Fördergebieten indirekt geschaffenen Arbeitsplätze auf 440. Ohne Berücksichtigung der indirekten Arbeitsplätze, die lediglich gesichert werden, würde sich die Gesamtsumme der indirekt entstehenden Arbeitsplätze auf 407 belaufen. Verglichen mit den 355 direkt geschaffenen Arbeitsplätzen übersteigt die Verhältniszahl in beiden Fällen (440 bzw. 407) 100 %, so dass sich ein Faktor „Regionale Auswirkung“ (M) von 1,5 ergibt.
6.3.4. HÖCHSTZULÄSSIGE BEIHILFEINTENSITÄT FÜR DAS INVESTITIONSPROJEKT
(141)
Die höchstzulässige Beihilfeintensität wird nach Ziffer 3.10 des MSR 1998 anhand der Formel R × T × I × M (30) berechnet.
(142)
Da sich der Wettbewerbsfaktor T bei den beiden betroffenen Produkten unterscheidet (er beträgt bei OSB 1 und bei Spanplatten 0,75), muss festgelegt werden, wie der kombinierte Wettbewerbsfaktor für das gesamte Projekt zu berechnen ist. Der MSR 1998 gibt diesbezüglich keinen Aufschluss.
(143)
In einem ähnlichen Fall, der ebenfalls unter den MSR 1998 fällt und zwei Produkte mit unterschiedlichen Wettbewerbsfaktoren betraf (Beihilfesache C 15/06 - Pilkington (31) stellte die Kommission fest, dass eine Gewichtung der beiden Wettbewerbsfaktoren anhand des jeweiligen Anteils der Investitionen für die beiden Produkte künstlich wäre, da sich das fragliche Projekt auf einen vollkommen integrierten Produktionsstandort bezog. Deshalb zog die Kommission zur Gewichtung das Verhältnis der geschaffenen Kapazitäten für die beiden Produkte heran.
(144)
Das vorliegende Projekt bezieht sich, wie in Abschnitt 2.3 dieses Beschlusses ausgeführt, auf zwei miteinander verbundene Werke (ein OSB-Werk und ein Spanplattenwerk), die durch eine gemeinsame technische Infrastruktur und eine gemeinsame Verwaltung verbunden sind. Die förderfähigen Kosten lassen sich nach den beiden Werken aufschlüsseln. Daher kann in diesem Fall, im Gegensatz zur Pilkington-Entscheidung, anhand des Verhältnisses der förderfähigen Investitionskosten für die beiden Produkte ein kombinierter Wettbewerbfaktor berechnet werden.
(145)
In seiner Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss schlägt Deutschland als dritte Möglichkeit zur Gewichtung der unterschiedlichen Wettbewerbsfaktoren der beiden Produkte vor, dafür die Deckungsbeiträge (32) der beiden Produktionsanlagen heranzuziehen. Nach Angaben Deutschlands wäre dadurch gewährleistet, dass dem Beitrag der beiden betroffenen Produkte zum Betriebsergebnis Rechnung getragen wird.
(146)
Abhängig von dem jeweils verfolgten Ansatz würde der kombinierte Wettbewerbsfaktor für das gesamte Investitionsprojekt 0,86 (Berechnung anhand des Verhältnisses der Kapazitäten (33)), 0,85 (Berechnung anhand des Verhältnisses der Investitionskosten (34)) oder 0,92 (Berechnung anhand des Verhältnisses der Deckungsbeiträge (35)) betragen.
(147)
Da die beiden anderen zur Berechnung der höchstzulässigen Beihilfeintensität notwendigen Faktoren bei 0,8 („Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze“, I) und 1,5 („Regionale Auswirkung“, M) liegen, ergibt sich daraus nach Ziffer 3.10 des MSR 1998 aufgrund der Formel R × T × I × M letztlich eine höchstzulässige Beihilfeintensität von 36,12 %, 35,70 % bzw. 38,64 %. Folglich ist die von Deutschland angemeldete Beihilfeintensität von 35 % in jedem Fall mit dem MSR 1998 vereinbar.
(148)
Deshalb erübrigt es sich festzulegen, anhand welches Ansatzes der kombinierte Wettbewerbsfaktor zu berechnen ist. Der von Deutschland vorgeschlagene Ansatz (der zu dem günstigsten Ergebnis führt) ist aber insofern in jedem Fall abzulehnen, als er auf Daten von 2004 beruht, die zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht verfügbar waren.
6.3.5. KEINE RÜCKFORDERUNGSANORDNUNG
(149)
Es sei daran erinnert, dass Deutschland bereits Beihilfen in Höhe von insgesamt […] EUR an die Begünstigten ausgezahlt hat (von dem genehmigten Gesamtbetrag von 69 797 988 EUR).
(150)
In ihrer Stellungnahme vertrat die KronoGroup die Ansicht, dass die Kommission die einstweilige Rückforderung der Beihilfe nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 hätte anordnen sollen.
(151)
Eine Rückforderungsanordnung ist eine außergewöhnliche Maßnahme, die die Kommission nur ergreifen darf, wenn die spezifischen, in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die KronoGroup hat keine überzeugenden Argumente dafür vorgebracht, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind; jedenfalls wäre eine Rückforderungsanordnung im vorliegenden Fall nicht angemessen gewesen.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(152)
Die Kommission stellt fest, dass Deutschland die fragliche Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt hat. Die von Deutschland angewandte Beihilfeintensität von 35 % ist jedoch mit dem MSR 1998 vereinbar. Folglich ist die fragliche Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Glunz AG und der OSB Deutschland GmbH in Höhe von 69 797 988 EUR ist gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 23. März 2011
DECIZIA COMISIEI
din 23 martie 2011
privind ajutorul de stat C 28/05 (ex NN 18/05, ex N 517/2000) pus în aplicare de Germania în favoarea Glunz AG și OSB Deutschland GmbH
[notificată cu numărul C(2011) 1764]
(Numai textul în limba germană este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/524/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf (1),
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu dispoziția (dispozițiile) sus-menționate (2) și având în vedere aceste observații,
întrucât:
I. PROCEDURA
(1)
Prin scrisoarea din 4 august 2000, înregistrată la 7 august 2000, autoritățile germane au comunicat intenția lor de a pune la dispoziție o intensitate a ajutorului de 35 % pentru un ajutor pentru investiție destinat înființării unui centru integrat de prelucrare a lemnului în Nettgau (Saxonia-Anhalt) de către Glunz AG și OSB Deutschland GmbH. Ajutorul propus a fost înregistrat sub numărul N 517/2000.
(2)
După prezentarea informațiilor suplimentare, Comisia a adoptat la 25 iulie 2010 decizia de a nu formula obiecții cu privire la o intensitate a ajutorului de 35 %, în temeiul Cadrului multisectorial privind ajutorul regional pentru proiecte mari de investiții (3) (denumit în continuare „MSF 1998”).
(3)
Prin hotărârea din 1 decembrie 2004, Tribunalul a decis în Cauza T-27/02 (4), Kronofrance/Comisia, anularea deciziei sus-menționate a Comisiei.
(4)
În consecință, Comisia trebuie să ia o nouă decizie pe baza notificării autorităților germane din 7 august 2000.
(5)
Prin scrisoarea din 17 decembrie 2004, Comisia a întrebat autoritățile germane dacă doresc să prezinte, ca urmare a anulării deciziei Comisiei, informații suplimentare față de notificarea din 7 august 2000 și a trimis o scrisoare de reamintire la data de 3 martie 2005. Autoritățile germane au răspuns prin scrisoarea din 23 martie 2005, însă nu au prezentat informații suplimentare în acest stadiu.
(6)
În plus, trebuie reținut faptul că autoritățile germane au acordat prezentul ajutor în februarie 2000 cu condiția aprobării acestuia de către Comisie. Autoritățile germane au început plata ajutorului ulterior deciziei Comisiei din 25 iulie 2001 de a nu formula obiecții.
(7)
Cu toate acestea, ca urmare a anulării sale de către Tribunal, decizia din data de 25 iulie 2001 trebuie considerată ca și cum nu ar fi existat niciodată și, prin urmare, autoritățile germane nu au primit aprobarea Comisiei cu privire la intensitatea ajutorului propusă (5). Comisia a transferat cauza în mod corespunzător către registrul de ajutor acordat ilegal, sub numărul NN 18/05.
(8)
Prin scrisoarea din 20 iulie 2005, Comisia a informat Germania cu privire la decizia sa de a iniția procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) în ceea ce privește prezentul ajutor.
(9)
Decizia Comisiei de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (6). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la ajutor.
(10)
Comisia a primit observații de la părțile interesate. Comisia a înaintat aceste informații Germaniei, căreia i s-a oferit posibilitatea de a reacționa; observațiile acesteia au fost prezentate în scrisorile din 24 octombrie 2005 și 24 ianuarie 2006.
(11)
Prin scrisoarea din 28 februarie 2006, Germania a solicitat, în sensul articolului 7 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului (7), suspendarea procedurii oficiale de investigare, având în vedere recursurile în așteptare formulate de Germania și de Glunz AG în fața Curții de Justiție a Uniunii Europene (cauzele conexate C-75/05 P și C-80/05 P) împotriva Hotărârii Tribunalului în Cauza T-27/02, Kronofrance/Comisia.
(12)
Prin scrisoarea din 9 martie 2006, Comisia a acceptat suspendarea procedurii până după luarea hotărârii de către Curtea de Justiție în cauzele conexate C-75/05 P și C-80/05 P Republica Federală Germania și alte părți/Kronofrance SA.
(13)
În cadrul hotărârii sale din 11 septembrie 2008 (8), Curtea de Justiție a decis să confirme decizia Tribunalului. Drept urmare, procedura oficială de investigare în cauza C 28/05 a fost reluată.
(14)
Germania a prezentat informații suplimentare prin scrisoarea din 4 august 2009 și, în urma solicitării de informații de către Comisie, prin scrisoarea din 19 iulie 2010.
II. DESCRIEREA DETALIATĂ A AJUTORULUI
2.1. MĂSURA DE AJUTOR
(15)
Landesförderinstitut Sachsen-Anhalt a hotărât la 29 februarie 2000 să acorde întreprinderilor Glunz AG și OSB Deutschland GmbH un ajutor pentru investiție în scopul realizării unui centru de prelucrare a lemnului în Nettgau (Saxonia-Anhalt). Valoarea totală a ajutorului se ridică la 69 797 988 EUR.
(16)
Potrivit notificării din 4 august 2000, ajutorul este acordat sub forma unei subvenții în valoare de 46 201 868 EUR în temeiul celui de al 28-lea program cadru de interes comun „Îmbunătățirea structurilor economice regionale” [28. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe «Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur» (9)], aprobat de Comisie. Această subvenție corespunde unei valori brute de 23,17 % din costul eligibil.
(17)
De asemenea, se acordă o primă de investiții în temeiul Legii privind prima de investiții din 1999 (10) (Investitionszulage), aprobată de Comisie pentru o sumă de 23 596 120 EUR. Această primă de investiții atinge o valoare brută de 11,83 % din costul eligibil de investiții.
(18)
Potrivit informațiilor prezentate de Germania, s-a plătit deja o sumă de […] EUR (11) în temeiul „28. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe «Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur»”, în timp ce o sumă de […] EUR a fost deja plătită ca „Investitionszulage”. Așadar, autoritățile germane au acordat deja beneficiarilor un ajutor în valoare totală de […] EUR (din suma totală convenită de 69 797 988 EUR).
2.2. BENEFICIARUL
(19)
Există doi beneficiari ai ajutorului.
(20)
Unul dintre beneficiarii ajutorului este Glunz AG, Hamm (Renania de Nord-Westfalia), înființată în 1932 și operând la momentul respectiv în domeniul materialelor pe bază de lemn. Începând din anii 1960, întreprinderea produce și comercializează exclusiv plăci aglomerate, MDF (Mittel-dichte Faserplatte - plăci din fibre de densitate medie), plăci OSB și placaj. La data notificării, TAFISA, care aparține grupului portughez SONAE, deținea 96,03 % din acțiunile societății Glunz AG.
(21)
Celălalt beneficiar al ajutorului este OSB Deutschland GmbH (denumită în continuare „OSBD”), deținută în proporție de 100 % de TAFISA, fiind, așadar, o societate-soră afiliată a Glunz AG, deoarece TAFISA este societatea-mamă a ambelor. OSBD a fost înființată la 16 iulie 1999, iar după finalizarea completă a investiției din Nettgau a început producția și comercializarea produselor OSB.
2.3. PROIECTUL
(22)
Proiectul de investiții este localizat în Nettgau, Saxonia-Anhalt (Germania), o zonă asistată în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE. În această regiune, intensitatea maximă admisă a ajutorului pentru susținerea de noi investiții atingea la data notificării o valoare brută de 35 % în ceea ce privește întreprinderile mari.
(23)
Glunz AG și OSBD au realizat pe un teren care nu era încă utilizat în scopuri industriale un centru de prelucrare a lemnului, care va cuprinde două fabrici combinate. Prima fabrică, deținută de OSB Deutschland GmbH, produce plăci OSB. A doua fabrică, deținută de Glunz AG, produce plăci aglomerate. Autoritățile germane au declarat că liniile de producție ale celor două fabrici sunt legate între ele prin intermediul unei infrastructuri tehnice comune. De asemenea, au declarat că atât plăcile OSB, cât și plăcile aglomerate sunt prelucrate și rafinate ulterior prin intermediul aceleași linii de șlefuire, aceluiași echipament de laminare și aceluiași echipament de frezare lambă și uluc. În plus, autoritățile germane au susținut că particulele rezultate în urma tratamentului aplicat plăcilor OSB sunt utilizate în instalația învecinată pentru plăci aglomerate. Mai mult decât atât, autoritățile germane au declarat că va exista o administrație centrală, care va administra ambele fabrici, inclusiv activitățile de marketing, aprovizionare și distribuție ale acestora.
(24)
În plus, autoritățile germane susțin că acest concept privind centrul integrat de prelucrare a lemnului al întreprinderilor Glunz și OSBD oferă numeroase avantaje, în special în ceea ce privește tratarea plăcilor din lemn produse, grație unui concept optimizat al instalației prin intermediul unei singure infrastructuri tehnice. Ele declară că aceasta permite o utilizare optimă a sortimentului de lemn, incluzând o utilizare mai bună a materiei prime și reciclarea internă.
(25)
Notificarea din 7 august 2000 arată că o parte din ajutor va fi acordată în favoarea fabricii de plăci OSB și o parte în favoarea fabricii de plăci aglomerate. Ajutorul prevăzut în favoarea fabricii de plăci OSB atinge valoarea de 28,61 de milioane EUR pentru costul de investiții eligibil de 81,8 milioane EUR, corespunzând unei intensități brute de 35 %. Ajutorul acordat în favoarea fabricii de plăci aglomerate atinge valoarea de 41,18 milioane EUR pentru costul de investiții eligibil de 117,6 milioane EUR, corespunzând unei intensități brute de 35 %.
(26)
La data notificării, autoritățile germane estimau că centrul integrat pentru prelucrarea lemnului din Nettgau ar crea 355 de locuri de muncă permanente. Locurile de muncă au fost alocate fabricii respective după cum urmează: s-ar crea 234 de locuri de muncă în legătură cu producția plăcilor aglomerate și 121 în legătură cu producția de plăci OSB. Autoritățile germane au arătat că s-ar crea 520 de locuri de muncă indirecte în zonele asistate relevante. Printre acestea, 33 de locuri de muncă indirecte asigurate. Noua investiție în Nettgau urma să fie realizată între ianuarie 2000 și finele anului 2002. Producția urma să înceapă în cursul anului 2001, iar după doi ani să se ajungă la capacitatea completă.
(27)
Capacitatea de producție a noii fabrici de plăci OSB a fost estimată la […] m3 în 2002. În 1999, capacitatea pentru produse OSB a grupului TAFISA era de […] m3.
(28)
În 1999, capacitatea pentru plăci aglomerate în cadrul grupului Glunz atingea […] m3. Potrivit autorităților germane, capacitățile totale de producție vor atinge […] m3; astfel, noua fabrică din Nettgau va crea capacități noi de […] m3.
III. MOTIVE PENTRU INIȚIEREA PROCEDURII OFICIALE DE INVESTIGARE
(29)
Intensitatea maximă admisă a ajutorului conform MSF 1998 este determinată pe baza unui calcul care implică utilizarea unui număr de factori de evaluare și, în special, factorul care indică situația concurenței în sectorul în cauză („factor T”) și pentru care există patru niveluri: 0,25, 0,5, 0,75 și 1. Acesta poate fi stabilit la 1, dacă sectorul (definit ca cel mai scăzut nivel NACE) nu este caracterizat de supracapacitate (test de supracapacitate) și/sau dacă piața relevantă (definită ca produsul în cauză și substituenții acestuia) nu se află într-un declin relativ (testul pieței în declin).
(30)
În decizia sa de inițiere a procedurii expuse în articolul 108 alineatul (2) din TFUE, Comisia și-a exprimat îndoielile cu privire la definiția pieței relevante în care se încadrează plăcile OSB și, în consecință, nu a putut stabili pentru determinarea factorului concurență „T” dacă piața se află în declin sau nu.
IV. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
(31)
Comisia a primit, la 22 noiembrie 2005, un document comun (12) de la concurenții aparținând grupului KronoGroup Switzerland (Kronotex GmbH & Co. KG, Kronoply GmbH & Co. KG și Kronofrance S.A.).
(32)
În documentul lor, întreprinderile din cadrul KronoGroup au prezentat argumente în favoarea unei definiții a pieței cuprinzând plăci OSB și placaj din lemn de esență moale. Placajul din lemn de esență tare este semnificativ mai scump și este utilizat în mod predominant în domeniile (mobilă și aplicații decorative) în care nu se utilizează sau nu se utilizează aproape deloc plăci OSB și placaj din lemn de esență moale. Acestea au făcut referire la un studiu efectuat de Jaakko Pöyry (13) și la o publicație a Institutului finlandez de cercetări silvice confirmând această solicitare.
(33)
KronoGroup a ridicat mai multe probleme suplimentare, care pot fi rezumate după cum urmează:
(34)
KronoGroup cere ca, la calculul prin care se stabilește dacă piața este în declin, Comisia trebuie să utilizeze datele pentru perioada anterioară anului 1999, deoarece astfel de date erau deja disponibile la data deciziei inițiale de aprobare (iulie 2001), anulată ulterior de către Tribunal. Aceasta afirmă, de asemenea, că, în perioada 1995-1999, placajul înregistra o rată medie negativă de creștere de - 4,626 %. Cu toate acestea, în observațiile transmise, KronoGroup recunoaște că, în perioada 1994-1999, placajul a înregistrat o rată medie pozitivă de creștere de 0,456 % (chiar dacă se află sub valoarea de creștere a industriei prelucrătoare din SEE în ansamblu).
(35)
De asemenea, KronoGroup susține că în loc să calculeze o intensitate comună a ajutorului pentru întregul proiect, Comisia ar trebui mai degrabă să evalueze separat, ca două investiții, ajutorul acordat pentru fabrica de plăci OSB și ajutorul pentru fabrica de plăcile aglomerate, cele două linii de producție și cele două piețe de produse putând fi clar separate. Aceasta ar determina un calcul separat al tuturor factorilor de evaluare pentru cele două fabrici.
(36)
KronoGroup afirmă, de asemenea, că în paralel cu investiția sa în Nettgau, Glunz și-a închis fabrica de placaj din Sassenburg [aflată la o distanță de 30 km, chiar dacă într-un land diferit, adică Saxonia Inferioară (14)]. Grupul citează articole de ziar potrivit cărora întreaga forță de muncă a fabricii din Sassenburg a fost transferată la noua fabrică din Nettgau. Potrivit KronoGroup, acest lucru este contrar obiectivului MSF 1998 de a crea în regiune locuri de muncă noi destinate persoanelor care trăiesc în această regiune, iar aceste locuri de muncă nu trebuie luate în considerare la determinarea factorului capital/muncă și a factorului impact regional, ambii definiți în MSF 1998 (ambele bazându-se pe numărul de locuri de muncă create prin investiție).
(37)
În final, KronoGroup susține, de asemenea, că Comisia ar fi trebuit să emită un ordin pentru recuperarea provizorie a ajutorului potrivit articolului 11 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 (ordin de recuperare pentru ajutor ilegal), deoarece Glunz și OSBD au obținut avantaje concurențiale substanțiale prin ajutorul plătit parțial.
V. OBSERVAȚIILE GERMANIEI
(38)
Observațiile Germaniei pot fi rezumate după cum urmează.
5.1. OBSERVAȚII REFERITOARE LA DEFINIȚIA PIEȚEI RELEVANTE PENTRU PLĂCI OSB
(39)
Germania consideră că piața relevantă a plăci OSB cuprinde plăci OSB și placaje pentru utilizarea finală în domeniul ambalării, depozitării, realizării acoperișurilor, a pardoselilor și a acoperirilor/pereților. Această piață nu se află în declin.
(40)
Utilizarea finală pentru care plăcile OSB înlocuiesc placajul corespunde în linii mari domeniilor principale de utilizare a placajului din lemn de esență moale. Cu toate acestea, în domeniile cheie de utilizare a placajului din lemn de esență tare (industria mobilei, industria de construcții și echiparea vehiculelor de transport), plăcile OSB nu pot fi utilizate ca urmare a caracteristicilor tehnice ale acestora. Din acest motiv, includerea plăcile OSB în piața globală pentru placaje din lemn de esență tare și moale nu ar fi conformă cu condițiile actuale ale piețelor în cauză. Acest lucru este confirmat de un aviz specializat, din 21 octombrie 2005, întocmit de Jaakko Pöyry.
(41)
Jaakko Pöyry estimează următoarele procentaje pentru potențialul de substituire a plăcilor OSB în domeniile de utilizare de mai sus: ambalare 40-60 %; depozitare 70-80 %; realizarea de acoperișuri 70-90 %; realizarea de pardoseli 50-80 %; acoperire/pereți 70-90 %.
(42)
În industria mobilei, plăcile OSB nu sunt adecvate pentru aplicații vizibile ca urmare a caracteristicilor de suprafață ale acestora. Suprafața plăcilor OSB nu prezintă un aspect plăcut, plăcile fiind produse din fâșii orientate de lemn, ceea ce le face aspre și neregulate. Din acest motiv, plăcile OSB nu pot fi acoperite cu un strat decorativ. Plăcile OSB se pretează exclusiv pentru elemente de mobilă care nu sunt vizibile (de exemplu, structura de susținere pentru mobilă tapisată). Cu toate acestea, în domeniul elementelor de mobilă care nu sunt vizibile, plăcile OSB nu pot concura din punct de vedere al prețului cu tipurile de plăci aglomerate mult mai ieftine, utilizate în general în acest context.
(43)
În industria de construcții (cofraje), este esențial ca materialele de căptușire/cofraj utilizate în legătură cu beton turnat pe loc să aibă o suprafață fină. Ca urmare a neuniformității rezultate în procesul de prelucrare, plăcile OSB trebuie acoperite special pentru beton aparent pentru a se asigura o suprafață netedă a betonului aparent. Această prelucrare ulterioară este costisitoare și ridică prețul produsului final. Comparativ cu placajul, plăcile OSB pot fi competitive doar dacă pot fi reutilizate drept cofraj de mai multe ori. Cu toate acestea, din motive practice, acesta nu va fi cazul în mod necesar. Deoarece plăcile sunt utilizate intens pe șantiere, suprafața acestora se poate deteriora. Dacă apar fisuri, există riscul ca plăcile OSB să se deformeze ca urmare a apei sau a umidității sau în alt mod. Astfel, o utilizare repetată a plăcilor OSB, a căror prelucrare este costisitoare, nu este posibilă în mod necesar. În plus, muchiile plăcilor OSB pot fi instabile și sensibile la umiditate. Mai mult, materialele utilizate drept cofraj pentru ciment trebuie să prezinte o rezistență mare la fisurare și îndoire. Din acest punct de vedere, plăcile OSB nu satisfac cerințele industriei de construcții comparativ cu materialele pentru cofraje. Din punct de vedere al costurilor relativ scăzute și al suprafeței netede, placajul din lemn de esență moale, pe de altă parte, este foarte adecvat pentru utilizarea în acest scop, așa cum se poate vedea prin volumul utilizat actualmente pentru cofraje.
(44)
În ceea ce privește vehiculele de transport este, de asemenea, important ca suprafața să fie netedă, deoarece, deseori, plăcile utilizate în acest sector trebuie acoperite. Din diverse motive, acoperirea plăcilor OSB nu se poate realiza ușor. Chiar dacă plăcile OSB sunt acoperite, de exemplu cu hârtie melaminată, există riscul ca stratul acoperitor să se fisureze ca urmare a suprafeței neuniforme a plăcilor OSB. La încărcarea unui motostivuitor, se exercită presiune în anumite puncte ale suprafeței. Există pericolul ca în astfel de cazuri, într-un mediu umed sau ud, apa să se infiltreze în placă, ceea ce conduce la deformarea acesteia. O acoperire stabilă a suprafeței poate fi garantată numai printr-o prelucrare ulterioară costisitoare. Suprafața plăcilor OSB, spre deosebire de placajul din lemn de esență tare, care este relativ rezistent la zgârieturi, puncte de presiune etc. ca urmare a durității specifice a suprafeței sale, nu este nici din alte puncte de vedere suficient de rezistentă la efectele presiunii în cadrul transporturilor.
(45)
Evaluarea măsurii în care plăcile OSB pot fi înlocuite cu placajul din lemn de esență moale, pe de o parte, și placajul din lemn de esență tare, pe de altă parte, se bazează în mare parte pe proprietățile tehnice și posibilele utilizări ale plăcilor OSB și pe diferența de preț comparativ cu placajul din lemn de esență tare. În timp ce placajul din lemn de esență tare este superior placajului din lemn de esență moale și plăcilor OSB în toate aspectele tehnice, diferența de preț între placajul din lemn de esență tare, pe de o parte, și plăcile OSB și placajul din lemn de esență moale, pe de altă parte, arată că placajul din lemn de esență tare nu este competitiv în domeniul de utilizare dominat de plăcile OSB și de placajul din lemn de esență moale. Din acest motiv ar fi greșit să se presupună că plăcile OSB ar putea fi înlocuite cu orice tip de placaj, inclusiv placaj din lemn de esență tare.
(46)
Există o mare suprapunere între piața plăcilor OSB și placajelor în ceea ce privește utilizarea finală în domeniul ambalării, depozitării, realizării acoperișurilor, a pardoselilor și a izolațiilor/pereților, pe de o parte, și piața plăcilor OSB și placajelor din lemn de esență moale, pe de altă parte. Singura diferență între definițiile celor două piețe este legată de industria construcțiilor (cofraje). Plăcile OSB nu sunt adecvate pentru acest domeniu, în timp ce placajul din lemn de esență moale are o mare aplicabilitate în acest domeniu și este utilizat. Principala concluzie de bază este că placajul din lemn de esență tare nu trebuie inclus în piața plăcilor OSB.
5.2. OBSERVAȚII PRIVIND EVOLUȚIA PIEȚEI PLĂCILOR AGLOMERATE
(47)
Germania consideră că factorul concurență trebuie stabilit, de asemenea, la 1 pentru piața plăcilor aglomerate, care nu ar trebui privită ca fiind în declin, deoarece există o puternică tendință ascendentă în sensul articolului 7.8 din MSF 1998.
(48)
În sprijinul afirmațiilor sale, Germania a prezentat un studiu efectuat de profesorul Stefan Collignon (Universitatea Harvard, Centrul pentru Studii Europene Minda de Gunzburg) (15) potrivit căruia creșterea pe termen lung pe piața plăcilor aglomerate în perioada 1972-2003 a fost cu 36 % mai rapidă decât cea din industria prelucrătoare în ansamblu. Germania este de părere că, în temeiul punctului 7.8 din 1998 MSF, această tendință ascendentă puternică pe termen lung arată că piața plăcilor aglomerate nu poate fi considerată ca fiind în declin.
5.3. OBSERVAȚII PRIVIND ALOCAREA INTENSITĂȚII AJUTORULUI DIFERITELOR PĂRȚI ALE PROIECTULUI
(49)
În opinia Germaniei, în cazul în care Comisia consideră totuși că factorul concurență „T” este 0,75 pentru piața plăcilor aglomerate și 1 pentru cea a plăcilor OSB, intensitatea comună a ajutorului pentru întregul proiect din Nettgau trebuie determinată pe baza marjelor de contribuție ale celor două linii de producție, respectiv producția de plăci OSB și de plăci aglomerate.
(50)
Marja de contribuție este suma cu care un produs contribuie la acoperirea costurilor fixe și la atingerea profitului net al unei întreprinderi. Este calculată ca diferență între veniturile și costurile variabile rezultate direct pentru acel produs.
(51)
Utilizând marjele de contribuție ca referință, intensitatea ajutorului ar fi alocată părților individuale ale proiectului de investiție din Nettgau în conformitate cu contribuția efectivă a plăcilor OSB și a plăcilor aglomerate, ca produse, la rezultatul operațional.
5.4. OBSERVAȚII PRIVIND ALTE PUNCTE FORMULATE DE KRONOGROUP
(52)
Germania consideră că evaluarea ajutorului ar trebui să se bazeze pe faptele cunoscute la data de 7 august 2000, adică la data notificării.
(53)
Potrivit Germaniei, aceasta rezultă din interpretarea MSF 1998. Germania face referire în acest sens la punctul 3.1 din MSF 1998, care prevede că intensitatea maximă admisă a ajutorului este identificată pe baza plafonului ajutoarelor regionale la momentul notificării. Mai mult decât atât, punctul 3.6 din MSF 1998 prevede calcularea cotei de piață înainte de aplicarea ajutorului. De asemenea, anexa la MSF 1998 indică în secțiunea „control ex post” posibilitatea Comisiei de a verifica exactitatea informațiilor prezentate în contextul notificării.
(54)
În plus, Germania afirmă că datele referitoare la consumul aparent pentru anul 1999 nu erau cunoscute la data notificării. În orice caz, pentru a obține rata de creștere anuală medie a consumului aparent pe parcursul a cinci ani, conform cerinței de la punctul 7.8 din MSF 1998, este necesar ca datele referitoare la consumul aparent să vizeze șase ani în loc de cinci cum a propus KronoGroup. Acest aspect este cauzat de faptul că rata de creștere pentru un an dat este calculată prin compararea consumului aparent în doi ani distincți.
(55)
În ceea ce privește presupusa relocare a locurilor de muncă, Germania confirmă închiderea fabricii din Sassenburg. Germania explică în acest sens că fabrica din Sassenburg a fost cea mai veche fabrică de plăci aglomerate a societății Glunz, înregistrând pierderi semnificative. În consecință, nu existau șanse de a fi salvată și a trebuit să fie închisă, independent de noua investiție din Nettgau. […] angajați care lucrau anterior în Sassenburg au fost transferați la Nettgau (reprezentând […] % din forța de muncă de acolo).
(56)
În comentariile lor privind observațiile KronoGroup, autoritățile germane mai afirmă că, în orice caz, cerințele MSF 1998 prevăd doar crearea de noi locuri de muncă în regiunea în cauză, nu și că acestea trebuie ocupate de angajați din această regiune. Principalul obiectiv este stimularea dezvoltării regiunii asistate în cauză.
(57)
Germania a arătat că unele echipamente au fost transferate, de asemenea, de la Sassenburg la Nettgau; acestea au fost totuși excluse din costurile eligibile ale proiectului, nebeneficiind astfel de ajutor. În orice caz, cu o valoare contabilă de aproximativ […] EUR, aceste echipamente reprezintă o parte foarte mică a proiectului de investiții global.
VI. EVALUAREA AJUTORULUI
(58)
Următoarea evaluare se bazează pe datele, cifrele și situațiile cunoscute la momentul notificării, la 7 august 2000. Deoarece a trecut o anumită perioadă de timp de la notificarea inițială până la prezenta decizie, este posibil ca situațiile să se fi schimbat, piețele să se fi dezvoltat, iar datele rezultate referitoare la proiect să fie altele decât se planificase inițial. Cu toate acestea, Comisia nu poate lua în considerare aceste aspecte în prezenta evaluare. În general, Comisia trebuie să ia o decizie înainte ca investiția să fie realizată efectiv, bazându-se pe estimări ale viitoarelor perspective și pe cifrele de piață. Totuși, intensitățile ajutoarelor nu sunt adaptate ulterior, dacă cifrele arată câțiva ani mai târziu că piața, de exemplu, a luat un curs diferit. Deși în prezentul caz Comisia trebuie să ia o decizie la peste 10 ani după notificarea originală, va trebui totuși să se bazeze în evaluarea sa pe date și situații cunoscute la data notificării, și nu pe informații apărute ulterior.
6.1. EXISTENȚA AJUTORULUI ÎN TEMEIUL ARTICOLULUI 107 ALINEATUL (1) DIN TFUE
(59)
Prezenta măsură de ajutor a fost acordată de un stat membru prin intermediul resurselor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE (a se vedea punctul 2.1 al prezentei decizii). Ajutorul oferă un avantaj întreprinderilor Glunz și OSBD deoarece, în caz contrar, acestea ar fi fost nevoite să suporte toate costurile investiției. Deoarece un volum semnificativ de plăci din lemn în cauză este transportat peste frontiere internaționale, există un comerț internațional în industria lemnului în cauză. Prin urmare, avantajele financiare în favoarea celor două întreprinderi vizate ar putea denatura concurența într-un mod care poate afecta schimburile comerciale între statele membre. În consecință, Comisia consideră că măsura notificată constituie un ajutor de stat pentru Glunz AG și OSBD în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
6.2. CERINȚĂ PRIVIND NOTIFICAREA
(60)
În conformitate cu articolul 108 alineatul (3) din TFUE, statele membre trebuie să notifice toate măsurile de ajutor, înainte de a le pune în aplicare. Ajutorul propus urmează să fie acordat în contextul a două scheme regionale care au fost deja aprobate de către Comisie.
(61)
Cu toate acestea, în temeiul normelor stabilite în MSF 1998, intensitatea ajutorului care urmează să fie acordat pentru proiecte mari de investiții este exclusă din domeniul de aplicare al schemelor aprobate dacă ajutorul pentru proiectul de investiții relevant depășește anumite praguri.
(62)
Ajutorul planificat se ridică la o valoare totală de 69 797 988 EUR. Dacă se consideră că ajutorul se referă la un singur proiect de investiții, cerința privind notificarea prevăzută la punctul 2.1(ii) din MSF 1998 este îndeplinită, deoarece ajutorul total este de cel puțin 50 000 000 EUR.
(63)
Astfel cum se menționează la punctul 2.3 din prezenta decizie, în cadrul notificării lor, autoritățile germane au prezentat numeroase argumente în sprijinul afirmației că prezenta măsură de ajutor vizează un singur proiect de investiții.
(64)
Punctul 7.2 paragraful al doilea din MSF 1998 stipulează că un proiect de investiții nu trebuie subdivizat în mod artificial în subproiecte pentru a evita obligația de notificare. În cazul de față, acest lucru nu s-ar întâmpla oricum. Mai mult decât atât, chiar dacă s-ar considera că investiția vizează două proiecte distincte de investiții, cerințele privind notificarea ar fi totuși îndeplinite pentru investițiile destinate fabricii Glunz și fabricii OSBD.
(65)
Prin urmare, Comisia concluzionează că ajutorul trebuie notificat și evaluat în conformitate cu MSF 1998.
6.3. CELE TREI CRITERII DE EVALUARE ALE MSF 1998
(66)
În conformitate cu MSF 1998, pentru a determina intensitatea maximă admisă a ajutorului pentru o propunere de acordare a unui ajutor, Comisia trebuie să identifice intensitatea maximă a ajutorului (plafonul ajutoarelor regionale) pe care o societate o poate obține în zona asistată vizată în contextul sistemului de ajutoare regionale aprobat valabil la data notificării.
(67)
Deoarece notificarea a avut loc la data de 7 august 2000, este aplicabilă harta ajutoarelor regionale 2000-2006 (16). Nettgau, din Saxonia-Anhalt, este o regiune care intră sub incidența articolului 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE, cu un plafon al ajutoarelor regionale de 35 % ESB la data notificării. Comisia observă faptul că intensitatea ajutorului propus de 35 % brut corespunde plafonului ajutoarelor regionale aplicabil.
(68)
În conformitate cu normele stabilite în MSF 1998, Comisia trebuie să evalueze apoi trei factori specifici de ajustare care trebuie aplicați procentului de 35 % în scopul calculării unei intensități maxime admise a ajutorului pentru proiectul în cauză, și anume factorul concurență (T), factorul capital/muncă (I), factorul impact regional (M).
(69)
Trebuie reamintit că, potrivit KronoGroup, în loc de a calcula o intensitate comună a ajutorului pentru întregul proiect, Comisia ar trebui, mai degrabă, să evalueze separat ajutorul pentru fabrica de plăci OSB și ajutorul pentru fabrica de plăci aglomerate, cele două investiții și cele două piețe ale produselor putând fi clar separate.
(70)
Comisia observă în acest sens că punctul 7.2 din MSF 1998 definește un „proiect de investiții” ca o investiție inițială în active imobilizate pentru crearea unei noi întreprinderi, extinderea unei întreprinderi existente sau începerea unei activități care implică o schimbare fundamentală a produsului sau a procesului de producție al unei întreprinderi existente.
(71)
Autoritățile germane au prezentat argumente detaliate privind legăturile existente între cele două fabrici, construite la același amplasament de două întreprinderi-surori din același grup. Liniile de producție ale ambelor fabrici sunt legate între ele prin intermediul unei infrastructuri tehnice comune. Atât plăcile OSB, cât și plăcile aglomerate sunt prelucrate în continuare și rafinate ulterior prin intermediul aceleași linii de șlefuire, al aceluiași echipament de laminare și al aceluiași echipament de frezare lambă și uluc. În plus, particulele rezultate în urma tratamentului aplicat plăcilor OSB sunt utilizate în instalația învecinată pentru plăci aglomerate. De asemenea, o conducere centrală va administra ambele fabrici, inclusiv activitățile de marketing, aprovizionare și distribuție ale acestora.
(72)
Având în vedere legăturile tehnice, funcționale și administrative puternice existente între cele două fabrici construite la același amplasament, Comisia consideră că investițiile în fabrica de plăci OSB și de plăci aglomerate constituie un singur proiect de investiții, adică o investiție inițială în crearea unei noi întreprinderi. În consecință, intensitatea maximă admisă a ajutorului va fi calculată pentru acest proiect de investiții în ansamblu.
6.3.1. FACTORUL CONCURENȚĂ (T)
6.3.1.1. Norme aplicabile
(73)
Potrivit punctului 3.2 din MSF 1998, aprobarea unui ajutor acordat societăților care funcționează în sectoare cu supracapacitate structurală prezintă riscuri speciale de denaturare a concurenței. Într-adevăr, orice creștere a capacității care nu este compensată prin reducerea capacității în alt loc va accentua problema supracapacității structurale. Comisia observă că proiectul notificat va crea noi capacități pe piața europeană. Astfel, factorul concurență trebuie să implice o analiză a posibilității ca proiectul propus să aibă loc într-un sector sau subsector afectat de supracapacitate structurală.
(74)
Conform punctului 3.3 din MSF 1998, dacă sunt disponibile date suficiente cu privire la utilizarea capacității, Comisia trebuie să limiteze procedura de determinare a factorului concurență la existența sau inexistența unei supracapacități structurale/importante în sectorul sau subsectorul în cauză.
(75)
În conformitate cu punctul 3.4 din MSF 1998, numai în lipsa unor date suficiente privind utilizarea capacității, Comisia va analiza dacă investiția este realizată pe o piață aflată în declin. Cu toate acestea, în urma Hotărârii din 1 decembrie 2004 (T-27/02, Kronofrance SA/Comisia), Tribunalul a hotărât că punctele 3.4 și 3.10 din MSF 1998 trebuie înțelese ca însemnând că, în cazul în care datele privind utilizarea capacității în sectorul vizat nu permit Comisiei să ajungă la concluzia pozitivă că există o supracapacitate structurală, Comisia trebuie să analizeze dacă piața în cauză este o piață în declin. Curtea de Justiție a susținut hotărârea Tribunalului în cauzele conexate C-75/05 P și C-80/05 P Republica Federală Germania și alții/Kronofrance SA.
(76)
Prin urmare, Comisia va analiza mai întâi dacă există suficiente date privind utilizarea capacității, iar apoi, în cazul în care datele privind utilizarea capacității sunt insuficiente sau dacă aceste date arată că nu există o supracapacitate structurală, va analiza, pe baza datelor privind consumul aparent, dacă piața se află în declin. De asemenea, în conformitate cu punctul 3.6 din MSF 1998, Comisia trebuie să analizeze apoi și dacă beneficiarul (beneficiarii) ajutorului are (au) deja o cotă de piață de 40 % anterior solicitării ajutorului.
(77)
Datele de piață privind utilizarea capacității trebuie stabilite la cea mai redusă segmentare disponibilă a clasificării NACE. De asemenea, pentru a stabili dacă piața se află în declin și dacă plafonul cotei de piață a fost depășit, Comisia trebuie să definească și piața relevantă a produsului (produselor) în cauză prin intermediul proiectului de investiții.
6.3.1.2. Produsul (produsele) în cauză
(78)
Proiectul de investiții vizează producția de plăci OSB (plăci din fâșii orientate de lemn) și de plăci aglomerate.
(79)
Plăcile aglomerate sunt plăci din lemn realizate din rumeguș presat de lemn brut și/sau rumeguș de lemn reciclat, aglomerate cu ajutorul unui liant organic. Sunt utilizate în special în industria mobilei și pentru finisarea caselor în interior.
(80)
Plăcile OSB sunt plăci din lemn realizate din fâșii de lemn în trei straturi. Materia primă utilizată în producția de plăci OSB este lemnul de pin. Plăcile OSB sunt utilizate în principal în industria construcțiilor din prefabricate, în industria ambalajelor și pentru restaurarea clădirilor vechi. Plăcile OSB au fost inventate în anii 1950 în America de Nord. În timpul anilor 1980 și 1990, au devenit acceptate la scară largă pe piața plăcilor din lemn și au fost utilizate ca substitut pentru placajul (din lemn de esență moale) mult mai costisitor.
6.3.1.3. Piața relevantă
(81)
În conformitate cu punctul 7.6 din MSF 1998, piața (piețele) relevantă (relevante) a (ale) produselor cuprind(e) produsele vizate de proiectul de investiții și, după caz, substituenții acestora în accepțiunea consumatorului (datorită caracteristicilor, prețurilor și destinației de utilizare a produselor) sau a producătorului (datorită flexibilității instalațiilor de realizare a produselor). Piața geografică relevantă cuprinde de obicei SEE sau, alternativ, orice parte semnificativă a acestuia, dacă se poate face o distincție suficientă între condițiile concurenței în acea zonă și alte zone ale SEE.
(82)
Astfel cum s-a menționat mai sus, proiectul vizează producția de plăci OSB și plăci aglomerate. Potrivit autorităților germane, echipamentele de producție nu permit realizarea de produse diferite, ci doar variații ale acelorași produse, adică având o calitate diferită a suprafeței. În consecință, autoritățile germane susțin că, din punctul de vedere al fabricației, înlocuirea în ceea ce privește producția ca urmare a flexibilității instalațiilor de producție ar trebui exclusă.
(83)
Din perspectiva cererii, plăcile aglomerate și plăcile OSB pot fi, într-o anumită măsură, substituibile, și anume în domeniul industriei de construcții din prefabricate. Cu toate acestea, substituția între plăci aglomerate și plăci OSB pare foarte limitată, deoarece ar însemna mai puțin de 10 % din dimensiunea pieței (17). Cauzele acestei substituții limitate par a fi diferența în ceea ce privește utilizările finale și diferența semnificativă de preț (285 EUR/m3 pentru plăci OSB, față de 117 EUR/m3 pentru plăci aglomerate). Comisia consideră că acest aspect este prea marginal pentru ca plăcile OSB și plăcile aglomerate să fie alocate aceleași piețe de produse.
(84)
În decizia sa de inițiere a procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din TFUE, Comisia consideră că plăcile aglomerate constituie o piață separată de produse. Deoarece această constatare nu a fost contestată, Comisia concluzionează că, în scopul acestei evaluări, plăcile aglomerate constituie o piață relevantă individuală de produse.
(85)
Referitor la plăcile OSB, decizia de inițiere a procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din TFUE arată că în SEE există o substituție într-o anumită măsură între plăci OSB și (anumite tipuri/segmente de) placaje.
(86)
Placajul este un compozit polimeric din lemn cu utilizări multiple. În principiu este realizat dintr-un număr impar de straturi subțiri de lemn, numite furnir, îmbinate cu ajutorul unui adeziv sintetic sau natural. Există placaje din lemn de esență moale și placaje din lemn de esență tare. După cum sugerează numele, un tip de placaj este realizat din lemn de esență moale [adică din copaci (brad, pin, molid, tsuga) cu frunze în formă de ace și care sunt verzi majoritatea timpului; termenul nu se referă la duritatea lemnului], iar celălalt tip din lemn de esență tare (adică familia botanică de copaci cu frunze mari, care produc fructe sau nuci și care își pierd frunzele în timpul iernii).
(87)
Ca urmare a îndoielilor cu privire la măsura în care sunt substituibile plăcile OSB și diferitele tipuri/segmente de placaj, Comisia a invitat părțile interesate să prezinte observațiile cu privire la piața relevantă în care se încadrează plăcile OSB.
(88)
Observațiile primite de la Germania și de la unul dintre principalii concurenți ai beneficiarului ajutorului, respectiv KronoGroup, indică aceeași piață relevantă care cuprinde plăci OSB și placaje având ca utilizare finală ambalarea, depozitarea, realizarea acoperișurilor, a pardoselilor și a izolațiilor/pereților. Numai în cazul acestor utilizări finale există un potențial de substituție de peste 50 % între plăci OSB și placaje. Ca urmare a criteriilor de performanță diferite în domeniul transporturilor (rezistență/greutate) și a piețelor de design (mobilă), potențialul de substituție este foarte limitat (mai puțin de 20 %). Aceste argumente și gradul de substituibilitate în diferitele utilizări finale au fost susținute prin diverse studii realizate de Jaakko Pöyry (18).
(89)
Utilizările finale susmenționate sunt aproape identice cu cele ale placajelor din lemn de esență moale (singura diferență fiind faptul că placajele din lemn de esență moale sunt utilizate în mare măsură și în alt scop, adică pentru cofraje, plăcile OSB nefiind adecvate pentru aceasta). Pe de altă parte, plăcile OSB și placajele din lemn de esență tare nu se pot substitui între ele în așa măsură încât să poate fi considerate ca aparținând aceleași piețe relevante.
(90)
În consecință, Comisia definește piața relevantă căreia îi aparțin plăcile OSB ca piața plăcilor OSB și placajelor pentru utilizarea finală în domeniul ambalării, depozitării, realizării acoperișurilor, a pardoselilor și a izolațiilor/pereților, care, în foarte mare măsură, corespunde pieței de plăcilor OSB și placajelor din lemn de esență moale.
(91)
Deși un volum semnificativ de plăci din lemn este transportat peste frontiere internaționale, plăcile reprezintă un produs greu și voluminos. Drept urmare, în general, transportul pe mari distanțe este prea costisitor, raza de transport fiind limitată la aproximativ 800 km. Diversele zone de aprovizionare pot fi considerate drept o serie de cercuri suprapuse, centrul acestora fiind fabrica de producție. Dat fiind răspândirea fabricilor individuale de producție și diversele grade de suprapunere pentru zonele de aprovizionare naturală, astfel încât efectele pot fi transmise de la un cerc la altul, este oportun ca SEE să fie definit ca piață geografică relevantă pentru ambele produse în cauză. (19)
6.3.1.4. Date privind utilizarea capacității
(92)
Potrivit punctului 7.7 din MSF 1998, se consideră că există o supracapacitate structurală dacă, pe baza mediei ultimilor cinci ani, rata utilizării capacității în sectorul sau subsectorul relevant este cu două procente mai mică decât cea a producției în ansamblu. Se consideră că există o supracapacitate structurală importantă dacă diferența în ceea ce privește media pentru producție depășește cinci procente.
(93)
Potrivit notei de subsol 13 din MSF 1998, datele pieței privind utilizarea capacității trebuie stabilite la cea mai redusă segmentare disponibilă a clasificării NACE. Comisia consideră că producția de plăci aglomerate și plăci OSB de către Glunz și, respectiv, OSBD corespunde celei a tuturor produselor NACE 20.20 (fabricarea de plăci de furnir; fabricarea de placaje, plăci laminate, plăci aglomerate, plăci fibrolemnoase și alte plăci și panouri), deoarece producția de plăci aglomerate, placaje și plăci OSB reprezintă 81 % din producția totală de plăci din lemn în Europa (20). Prin urmare, Comisia consideră că își poate baza evaluarea pe datele privind utilizarea capacității pentru segmentul NACE 20.20.
(94)
Autoritățile germane au furnizat cifre privind rata anuală medie a capacității în perioada 1994-1998 (reprezentând cei 5 ani pentru care existau date disponibile la momentul notificării) în SEE pentru codul NACE 20.20, corespunzând fabricării de plăci din lemn. Aceste date, obținute dintr-un studiu realizat de un expert independent (21), sunt conforme cu cerințele punctului 7.7 din Cadrul multisectorial, deoarece corespund sectorului la cea mai redusă segmentare a clasificării NACE.
(95)
Expertul a definit baza pentru calculul capacității anuale drept capacitatea zilnică (23 de ore) a liniei timp de 300 de zile pe an. Această bază pentru calculul capacității anuale a fost stabilită în conformitate cu informațiile obținute din industrie și din Baza de date a expertului privind fabricile de prelucrare a lemnului, care include informații privind capacitatea fiecărei fabrici și fiecărei linii de presare. Cifra de 23 de ore/300 de zile ia în considerare variația în ceea ce privește tipul/vârsta echipamentului și de configurațiile fabricilor în momentul stabilirii capacității unei linii.
(96)
Studiul a arătat că rata medie anuală a utilizării capacității în perioada 1994-1998 (reprezentând cei 5 ani pentru care existau date disponibile la momentul notificării) în SEE atingea 88,8 % pentru plăci aglomerate, 80,4 % pentru plăci OSB, 88,8 % pentru plăci aglomerate și plăci OSB combinate și 85 % pentru totalitatea plăcilor pe bază de lemn (NACE 20.20).
(97)
Rata utilizării capacității în industria plăcilor din lemn (NACE 20.20) în SEE este detaliată în următorul tabel:
1994
1995
1996
1997
1998
Producție totală, 1 000 m3
30,673
32,412
32,566
35,178
36,481
Capacitate totală, 1 000 m3
36,776
37,148
40,034
40,545
41,787
Rata utilizării
83 %
87 %
81 %
87 %
87 %
(98)
Comisia a luat în considerare și un al doilea studiu (22) realizat în numele său. Acest al doilea studiu a avut ca bază o capacitate zilnică (22 de ore) timp de 345 de zile pe an și a ajuns la o medie de 81,8 % pentru perioada 1995-1997. Acest studiu nu a furnizat însă date pentru ceilalți ani din perioada 1994-1998 și pare a se baza numai pe capacitatea anuală medie a unor fabrici moderne.
(99)
Potrivit punctului 3.1 din MSF 1998, Comisia va utiliza, după caz, date externe independente pentru a evalua impactul probabil asupra concurenței pe piața relevantă; totuși, acolo unde acestea nu pot fi obținute cu ușurință, Comisia va lua pe deplin în considerare declarațiile statelor membre. În cazul de față, Comisia consideră că studiul prezentat de autoritățile germane este suficient de fiabil. În orice caz, celălalt studiu, chiar dacă nu oferă informații complete, ar conduce la același rezultat.
(100)
În perioada 1994-1998, rata medie anuală de utilizare a capacității pentru întreaga industrie prelucrătoare din UE atinge 81,72 %.
(101)
Ținând seama de cele de mai sus, Comisia concluzionează că proiectul de investiții va avea ca rezultat o extindere a capacității într-un sector în care nu există supracapacitate. Cu toate acestea, potrivit hotărârii Tribunalului, în cazul în care Comisia ajunge la concluzia pozitivă că nu există o supracapacitate structurală, ceea ce se întâmplă în cazul de față, Comisia trebuie să analizeze dacă piața se află în declin sau nu.
6.3.1.5. Date privind consumul aparent
(102)
Potrivit punctului 3.4 din MSF 1998, pentru a stabili dacă piața relevantă se află în declin, Comisia trebuie să compare evoluția consumului aparent al produsului (produselor) în cauză (adică producție plus importuri minus exporturi) cu rata de creștere a industriei prelucrătoare din SEE în ansamblu.
(103)
Potrivit punctului 7.8 din MSF 1998, piața pentru produsul (produsele) în cauză este considerată a fi în declin dacă, pe parcursul ultimilor cinci ani, rata medie anual de creștere a consumului aparent al produsului (produselor) în cauză este semnificativ mai scăzută (peste 10 %) decât media anuală a industriei prelucrătoare din SEE în ansamblu, exceptând cazul în care există o puternică tendință ascendentă a ratei creșterii relative a cererii privind produsul (produsele). O piață în declin absolut este o piață în care rata medie anual de creștere a consumului aparent pe parcursul ultimilor cinci ani este negativă.
(104)
Rata medie anuală de creștere a întregii industrii prelucrătoare din SEE pentru anii 1993-1998 (23) este de 5,78 %.
(105)
Un studiu al unui consultant independent (24) oferă date privind valoarea consumului aparent de plăci aglomerate, exprimată în miliarde EUR, arătând următoarele rezultate pentru perioada 1993-1998 (reprezentând cei 6 ani pentru care existau date disponibile la momentul notificării). Aceste date pot fi prezentate după cum urmează:
Miliarde EUR
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Creștere/a
Plăci aglomerate
4,61
4,78
5,91
4,98
5,71
5,65
4,15 %
(106)
Comisia menționează că diferența dintre 5,78 % și 4,15 % este mai mare de 10 %. Rezultatul ar fi același, dacă s-ar lua în considerare datele disponibile până în 1999 (adică perioada 1994-1999), astfel cum a solicitat KronoGroup.
(107)
În observațiile sale, Germania face referire la punctul 7.8 din MSF 1998, potrivit căruia piața nu este considerată a fi în declin relativ (în pofida faptului că rata sa anuală de creștere se află sub cea a industriei prelucrătoare din SEE în ansamblu) dacă există o tendință ascendentă puternică a ratei creșterii relative a cererii privind produsul. Germania confirmă acest lucru prin intermediul unui studiu care arată că, în perioada 1973-2003, consumul aparent de plăci aglomerate a crescut cu 36 % mai rapid decât valoarea adăugată din industria prelucrătoare.
(108)
Comisia consideră că acest argument nu este suficient pentru a dovedi că există o tendință ascendentă puternică a ratei relative de creștere a cererii de plăci aglomerate. Această condiție a MSF 1998 vizează o situație în care, deși rata medie anuală de creștere pe parcursul ultimilor cinci ani este scăzută, ultimii ani prezintă o tendință clară de creștere, care poate continua în următorii ani, adică pe termen scurt, când începe exploatarea investiției care a beneficiat de ajutor. Acest lucru ar garanta că efectul de denaturare al ajutorului rămâne limitat.
(109)
Totuși, studiul utilizează date pe termene foarte lungi, ceea ce nu permite realizarea de prognoze pentru viitorul apropiat, care este mai relevant pentru evaluarea impactului investiției. Mai mult decât atât, prezintă date până în 2003, care nu erau disponibile la data notificării inițiale în 2000.
(110)
Din acest motiv, Comisia consideră că piața plăcilor aglomerate se află în declin relativ potrivit punctului 7.8 din MSF 1998, iar factorul concurență „T” pentru acest produs trebuie stabilit la 0,75.
(111)
Așa cum s-a menționat deja mai sus, rata medie anuală de creștere a întregii industrii prelucrătoare din SEE în perioada 1993-1998 este de 5,78 %.
(112)
Notificarea Germaniei conține un studiu al unui consultant independent (25), care oferă date privind valoarea consumului aparent, exprimată în miliarde EUR, în SEE în perioada 1993-1998 pentru plăci OSB și placaje pentru utilizarea finală în domeniul ambalării, depozitării, realizării acoperișurilor, pardoselilor și izolațiilor. Aceste date sunt următoarele:
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Creștere/a
Plăci OSB
0,05
0,06
0,08
0,10
0,13
0,18
31,321 %
Segmente de placaj
0,46
0,55
0,55
0,48
0,50
0,49
1,175 %
Segmente de plăci OSB și placaj (26)
0,51
0,61
0,63
0,58
0,63
0,67
5,765 %
(113)
Astfel, pentru piața relevantă care cuprinde plăci OSB și segmente de placaj pentru utilizarea finală în domeniul ambalării, depozitării, realizării acoperișurilor, pardoselilor și izolațiilor, diferența în creștere dintre valorile 5,78 % și 5,765 % nu reprezintă mai mult de 10 %. În consecință, potrivit punctului 7.8 of din MSF 1998, această piață relevantă nu se află în declin, iar factorul concurență „T” de 1 se aplică pieței căreia îi aparțin plăcile OSB.
6.3.1.6. Cote de piață pe piața relevantă
(114)
La evaluarea factorului concurență, potrivit punctului 3.6 din MSF 1998, Comisia trebuie, de asemenea, să verifice dacă cotele pe piața relevantă ale grupului din care fac parte Glunz și OSBD sunt de cel puțin 40 %, ceea ce ar implica existența riscului ca acordarea nivelurilor maxime de ajutor admise în mod normal în regiunea în cauză să denatureze în mod nejustificat concurența.
(115)
Autoritățile germane au prezentat date privind cota de piață a grupului SONAE, societatea-mamă a TAFISA, din care fac parte Glunz și OSBD, la nivelul SEE (27), pentru anii 1999 (anterior investiției) și 2002 (după investiție). Aceste date sunt următoarele:
Piețele produselor
1999 (anterior investiției)
2002 (după investiție)
Plăci aglomerate
[…] %
[…] %
Segmente de plăci OSB și placaj (28)
[…] %
[…] %
(116)
Datele furnizate arată că, pe piețele relevante, cota de piață a grupului SONAE nu a depășit 40 %. În consecință, factorii concurență stabiliți nu trebuie reduși.
6.3.2. FACTORUL CAPITAL/MUNCĂ (I)
(117)
Se reamintește că, în observațiile sale, KronoGroup considera că locurile de muncă relocate în urma închiderii fabricii de plăci aglomerate a societății Glunz din Sassenburg nu trebuie luate în considerare la determinarea factorului capital/muncă și a factorului impact regional (ambii bazându-se pe numărul de locuri de muncă create prin intermediul investiției). Potrivit KronoGroup, luarea în considerare a acestor locuri de muncă ar fi contrară pretinsului obiectiv al MSF 1998 de a crea locuri de muncă în regiunea în cauză pentru persoanele care trăiesc în această regiune.
(118)
Comisia consideră că noțiunea „crearea de locuri de muncă” în sensul MSF 1998 trebuie interpretată în contextul regiunii asistate, deoarece, prin crearea de locuri de muncă în această regiune, proiectul contribuie la dezvoltarea regională. În consecință, pare justificat să se accepte că noțiunea de „locuri de muncă create” înseamnă locuri de muncă noi pentru regiunea în cauză. Mai mult decât atât, crearea de locuri de muncă în regiunea asistată, chiar dacă posturile sunt ocupate de angajați transferați dintr-o zonă învecinată (care, în cazul de față, este o regiune neasistată din același stat membru), aduce fără îndoială beneficii regiunii în cauză prin efectele sale de răspândire, îndeplinind astfel obiectivul principal al ajutorului regional.
(119)
Din acest motiv, Comisia va ține seama de aceste locuri de muncă la determinarea factorului capital/muncă și a factorului impact regional, aplicabili proiectului de investiții.
(120)
MSF 1998 stabilește un factor capital/muncă având ca obiectiv ajustarea intensității maxime a ajutorului în vederea favorizării acelor proiecte care contribuie în mod efectiv și mai bine la reducerea șomajului prin crearea unui număr relativ mai important de noi locuri de muncă directe.
(121)
Diferiții factori capital/muncă sunt enumerați la punctul 3.10.2 din MSF 1998. Investiția totală atinge o valoare de 199 400 000 EUR pentru crearea a 355 de locuri de muncă. Aceasta corespunde unui raport de 561 700 EUR/loc de muncă. Într-un astfel de caz, factorul concurență „I” pentru ajustarea intensității maxime a ajutorului trebuie stabilit la 0,8.
6.3.3. FACTORUL IMPACT REGIONAL (M)
(122)
Factorul impact regional ia în considerare efectele benefice ale noii investiții care beneficiază de ajutor asupra economiei din regiunea asistată. Comisia consideră că crearea de locuri de muncă poate fi utilizată ca indice al contribuției unui proiect la dezvoltarea regiunii. O investiție masivă de capital poate crea un număr semnificativ de locuri de muncă indirecte în regiunea asistată în cauză și în orice regiune asistată învecinată. Crearea de locuri de muncă în acest context se referă la locurile de muncă create direct de proiect împreună cu locurile de muncă create de furnizori primari și clienți ca răspuns la investiția care beneficiază de ajutor.
(123)
Autoritățile germane estimau la data notificării, 7 august 2000, că locurile de muncă urmând a fi create în urma investiției, după finalizarea întregului centru de prelucrare a lemnului, vor atinge un număr total de 520 și vor fi repartizate după cum urmează în conformitate cu necesitățile fiecărei ramuri de producție:
Producția de plăci OSB
Locuri de muncă indirecte
Producția de plăci
OSB Locuri de muncă pentru situații neprevăzute
Producția de plăci aglomerate
Locuri de muncă indirecte
Producția de plăci aglomerate
Locuri de muncă pentru situații neprevăzute
Total
Activități forestiere
61
11
70
12
154
Transportul de lemn către fabrici
42
8
77
14
141
Transportul de pastă către fabrici
5
8
13
Transportul de combustibil către fabrici
2
3
5
Transportul de hârtie melaminată
1
1
Transportul de la fabrici către clienți
50
9
76
14
149
Furnizarea de servicii (întreținerea, reparația echipamentelor)
17
3
17
3
40
Servicii de curățenie
5
5
10
Cazare, bunuri de consum pentru personal
2
5
7
Total
184
31
262
43
520
(124)
Calculul pentru crearea estimată de locuri de muncă se bazează pe următorul calcul:
(125)
Potrivit autorităților germane, principala sursă a creării de locuri de muncă indirecte (309) generate de ambele ramuri de producție este sectorul transporturilor pentru aprovizionarea cu materiale și pentru livrarea produselor finite clienților.
(126)
În ceea ce privește producția de plăci OSB, producția anticipată de aproximativ […] m3 de produse OSB trebuie să conducă la vânzări de aproximativ […] m3. Producția unui m3 de produs finit va necesita aproximativ […] m3 de lemn, în total aproximativ […] m3 de lemn/an. Estimările pentru pastă și substanțe chimice se ridică la […] tone, iar pentru combustibil la […] tone/an.
(127)
Materia primă pentru produsele OSB este 100 % lemn provenit din păduri pe o rază de aproximativ 100 km în jurul fabricii. Volumul zilnic necesar este estimat la […] m3, transportat în camioane cu o capacitate de […] m3. Pe baza a două curse pe zi și a unei capacități de […] m3, se ajunge la 39 de camioane și 39 de șoferi, încă 8 locuri de muncă pentru situații neprevăzute și 3 mecanici și un total de 50 de locuri de muncă indirecte. Cu toate acestea, Comisia consideră că locurile de muncă pentru situații neprevăzute nu corespund definiției locurilor de muncă specificată la punctele 3.7 și 7.5 din MSF 1998 (29). Prin urmare, pot fi acceptate 42 de locuri de muncă indirecte pentru transportul materialelor către fabrică.
(128)
Vânzările anticipate de […] m3 ar conduce, pe o perioadă de 251 de zile lucrătoare la un volum de […] m3 de produse OSB pe zi, transportate în camioane cu o capacitate de […] m3. 46 de curse zilnice ar duce la un necesar de 46 de șoferi, suplimentar 9 locuri de muncă pentru situații neprevăzute și 4 mecanici, și la un total de 59 de locuri de muncă indirecte noi. Exceptând locurile de muncă pentru situații neprevăzute, locurile de muncă create pentru transportul produselor finite către clienți ating un număr de 50.
(129)
Capacitatea de producție anuală pentru fabrica de plăci aglomerate este estimată la aproximativ […] m3 de plăci aglomerate nefinisate și […] m3 de plăci acoperite. Se estimează că vânzările vor atinge […] m3 pentru primul produs și […] m3 pentru cel de-al doilea. Diferența dintre estimarea capacității și a vânzărilor rezultă din faptul că o parte semnificativă din plăcile aglomerate va intra în procesul de acoperire. Cererea totală pentru lemn este stabilită la […] m3/an. Estimările pentru pastă și substanțe chimice se ridică la […] tone, iar pentru combustibil la […] tone/an.
(130)
Lemnul provine, de asemenea, de pe o rază de aproximativ 100 km în jurul fabricii. Volumul zilnic necesar este estimat la […] m3 de lemn, plus […] m3 de lemn de umplutură și […] m3 de rumeguș. Capacitatea de transport indicată este de […] m3 de lemn sau de […] m3 de lemn de umplutură, respectiv rumeguș. Din acestea rezultă 72 de curse zilnice cu 72 de șoferi, împreună cu 14 locuri de muncă pentru situații neprevăzute și 5 mecanici, rezultând 91 de locuri de muncă indirecte. Exceptând locurile de muncă pentru situații neprevăzute, locurile de muncă create pentru transportul materialului către fabrica de plăci aglomerate ating astfel un număr de 77.
(131)
Vânzările anuale anticipate de […] m3 ar conduce pe o perioadă de 251 de zile lucrătoare la un volum zilnic de […] de plăci aglomerate, transportate în camioane cu o capacitate de […] m3. Din estimările care prevăd 71 de șoferi, 14 locuri de muncă pentru situații neprevăzute și 5 mecanici se elimină cele 14 locuri de muncă pentru situații neprevăzute, Comisia acceptând un număr de 76 de locuri de muncă indirecte create pentru transportul produsului finit către clienți.
(132)
Autoritățile germane nu au prezentat explicații cu privire la cele 19 locuri de muncă indirecte create pentru transportul pastei, combustibilului și hârtiei melaminate pentru cele două fabrici. Cu toate acestea, Comisia consideră că această cifră este realistă.
(133)
Comisia consideră că numărul total de locuri de muncă indirecte create în sectorul transporturilor poate fi stabilit la 264.
(134)
Activitățile forestiere, reprezentând a doua sursă importantă pentru crearea de locuri de muncă indirecte, se desfășoară timp de 251 de zile/an.
(135)
Producția de plăci OSB necesită un volum zilnic de […] m3 de lemn, din care 95 % sunt produse mecanic, iar 5 % manual. Producția mecanică a […] m3 implică 25 de echipe a câte 2 lucrători forestieri și 2 utilaje, plus un loc de muncă suplimentar la fiecare șase echipe, fiecare realizând […] m3/zi. Rezultă astfel 54 de locuri de muncă. Producția manuală a […] m3 implică 13 lucrători forestieri, fiecare realizând […] m3/zi. Autoritățile germane estimează că, în plus față de cele 67 de locuri de muncă create indirect, se vor crea 13 locuri de muncă pentru situații neprevăzute, ducând la o cifră de 80 de locuri de muncă indirecte. Cu toate acestea, dintre cele 67 de locuri de muncă create indirect, doar 61 sunt create în regiunea asistată și în regiunile asistate învecinate și, prin urmare, doar acestea vor fi luate în considerare.
(136)
Producția de plăci aglomerate necesită un volum zilnic de […] m3 de lemn, 95 % din acest volum fiind produse mecanic și 5 % manual. Pe baza acelorași calcule ca în cazul activităților preforestiere pentru producția de plăci OSB, autoritățile germane estimează crearea a 41 de locuri de muncă indirecte, incluzând 5 locuri de muncă pentru situații neprevăzute. Cu toate acestea, dintre cele 41 de locuri de muncă create indirect, doar 32 sunt create în regiunea asistată și în regiunile asistate învecinate și, prin urmare, vor fi luate în considerare.
(137)
Referitor la volumul de […] m3/zi de lemn de umplutură, autoritățile germane estimează un număr de 36 de locuri de muncă indirecte pentru colectare, transport și dimensionare, încă 7 locuri de muncă pentru situații neprevăzute și 7 locuri de muncă pentru achiziția materialului, în scop logistic etc. Dintre cele 43 de locuri de muncă create indirect, doar 38 sunt create în regiunea asistată și în regiunile asistate învecinate.
(138)
Comisia consideră că numărul total de locuri de muncă indirecte create pentru activitățile forestiere poate fi stabilit la 131.
(139)
Autoritățile germane nu au prezentat explicații cu privire la crearea celor 51 de locuri de muncă indirecte, plus 6 locuri de muncă pentru situații neprevăzute, în sectorul serviciilor, precum și pentru cazare și bunuri de consum. Comisia, considerând că unele dintre aceste locuri de muncă trebuie să fie comune pentru cele două fabrici, estimează că o cifră de 45 de locuri de muncă indirecte este realistă.
(140)
Ținând seama de cele de mai sus, numărul total de locuri de muncă indirecte create în regiunea asistată și în regiunile asistate învecinate este de 440. Dacă nu s-ar include locurile de muncă indirecte asigurate, numărul total de locuri de muncă indirecte ar fi de 407. Suma de 440 sau chiar de 407, în comparație cu numărul total de 355 de locuri de muncă directe create, ar conduce în orice caz la un raport care, în ambele cazuri, este mai mare de 100 %, ceea ce determină un factor impact regional „M” de 1,5.
6.3.4. INTENSITATEA MAXIMĂ ADMISĂ A AJUTORULUI PENTRU PROIECTUL DE INVESTIȚII
(141)
Intensitatea maximă admisă a ajutorului se determină conform formulei R × T × I × M (30), astfel cum se menționează la punctul 3.10 din MSF 1998.
(142)
Deoarece factorul concurență „T” este diferit pentru cele două produse în cauză (respectiv 1 pentru plăci OSB și 0,75 pentru plăci aglomerate), trebuie stabilit modul de a ajunge la un singur factor concurență aplicabil întregului proiect. MSF 1998 nu oferă nicio îndrumare în acest sens.
(143)
Într-un caz similar în temeiul MSF 1998, care viza două produse diferite cărora le-au fost alocați diferiți factori concurență [C 15/06 Pilkington (31)], Comisia menționa că, întrucât proiectul în cauză vizează un amplasament de producție complet integrat, nu ar fi natural ca cei doi factori competiție să fie evaluați pe baza valorii relative a investițiilor privind fiecare dintre cele două produse. În acel caz, Comisia a utilizat așadar pentru evaluare proporția capacităților create pentru cele două produse.
(144)
În cazul de față, astfel cum s-a explicat la punctul 2.3 din prezenta decizie, sunt vizate două fabrici combinate (una pentru producția de plăci OSB și una pentru producția de plăci aglomerate), conectate între ele printr-o infrastructură tehnică și o administrare comună. Este posibilă identificarea costurilor eligibile asociate fiecăreia dintre aceste fabrici. În consecință, spre deosebire de decizia Pilkington, este posibilă și calcularea cu un factor concurență comun cu referire la cota relativă a celor două produse din costurile eligibile ale investiției.
(145)
În observațiile sale privind decizia de inițiere a procedurii, Germania a propus un al treilea mod de evaluare a diferiților factori concurență referitori la cele două produse, și anume pe baza marjei de contribuție (32) (Deckungsbeitrag) a celor două linii de producție. Potrivit Germaniei, aceasta ar garanta că se ține seama de contribuția fiecăruia dintre produsele în cauză la venitul de exploatare.
(146)
În funcție de modul de abordare urmat, factorul concurență combinat pentru proiectul de investiții în ansamblu ar fi 0,86 [calcul bazat pe capacitățile relative (33)], 0,85 [calcul bazat pe costuri de investiții relative (34)] sau 0,92 [calcul bazat pe marjele de contribuție relative (35)].
(147)
Întrucât ceilalți doi factori de evaluare necesari pentru calcularea intensității maxime admise a ajutorului pentru acest proiect sunt 0,8 (factorul capital/muncă, „I”) și 1,5 (factorul impact regional, „M”), potrivit formulei R × T × I × M, astfel cum s-a menționat la punctul 3.10 din MSF 1998, intensitatea maximă finală a ajutorului ar fi 36,12 %, 35,70 % și 38,64 %. În orice caz, intensitatea ajutorului de 35 %, așa cum a fost comunicată de autoritățile germane în cadrul notificării, corespunde cerințelor MSF 1998.
(148)
În consecință, nu este necesar să se stabilească ce metodă va fi utilizată pentru calcularea factorului concurență combinat. În orice caz, metoda propusă de Germania (care conduce la cel mai favorabil rezultat) ar trebui respinsă, pe motivul că utilizează date din 2004, care nu erau disponibile la data notificării.
6.3.5. INEXISTENȚA UNUI ORDIN DE RECUPERARE
(149)
Se amintește aici faptul că autoritățile germane au plătit deja beneficiarilor un ajutor în valoare totală de […] EUR (din suma totală convenită de 69 797 988 EUR).
(150)
În observațiile sale, KronoGroup susținea că Comisia ar fi trebuit să emită un ordin de recuperare pentru recuperarea provizorie a ajutorului în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 (ordin de recuperare pentru ajutor ilegal).
(151)
În acest sens trebuie menționat că nu s-a luat niciodată o astfel de decizie de recuperare. Un ordin de recuperare reprezintă o măsură neobișnuită, la care Comisia recurge numai în condiții foarte specifice, expuse în articolul 11 din Regulamentul de procedură (CE) nr. 659/1999. KronoGroup nu a prezentat argumente convingătoare care să arate că aceste condiții sunt îndeplinite; în orice caz, Comisia este de părere că un ordin de recuperare nu ar fi fost oportun în cazul de față.
VII. CONCLUZIE
(152)
Comisia consideră că Germania a pus în aplicare ajutorul în cauză în mod ilegal, încălcând articolul 108 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene. Cu toate acestea, intensitatea ajutorului de 35 %, aplicată de Germania, este compatibilă cu dispozițiile MSF 1998,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul de stat pus în aplicare de Germania în favoarea Glunz AG și OSB Deutschland GmbH în valoare de 69 797 988 EUR este compatibil cu piața internă în sensul articolului 107 alineatul (3) litera (a) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Federale Germania.
Adoptată la Bruxelles, 23 martie 2011.