BESCHLUSS 2011/411/GASP DES RATES
vom 12. Juli 2011
über die Rechtsstellung, den Sitz und die Funktionsweise der Europäischen Verteidigungsagentur und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 42 und 45,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Verteidigungsagentur (im Folgenden „Agentur“) wurde mit der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP des Rates (1) (im Folgenden „Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP“) eingerichtet, damit sie dem Rat und den Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der Union im Bereich der Krisenbewältigung hilft und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützt.
(2)
In der vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 gebilligten Europäischen Sicherheitsstrategie wird die Einrichtung einer Rüstungsagentur als ein wichtiges Element zur Entwicklung von flexibleren und wirksameren europäischen Militärstrukturen genannt.
(3)
Im Bericht vom 11. Dezember 2008 über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie wird bekräftigt, dass der Agentur bei der Entwicklung wichtiger Verteidigungsfähigkeiten für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eine führende Rolle zufällt.
(4)
Die Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP sollte aufgehoben und ersetzt werden, um den Änderungen, die mit dem Vertrag von Lissabon am Vertrag über die Europäische Union (EUV) vorgenommen wurden, Rechnung zu tragen.
(5)
Nach Artikel 45 EUV erlässt der Rat einen Beschluss, in dem die Rechtsstellung, der Sitz und die Funktionsweise der Agentur festgelegt werden und der dem Umfang der effektiven Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Tätigkeiten der Agentur Rechnung trägt.
(6)
Die Agentur sollte zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der GSVP beitragen.
(7)
Die Agentur sollte eine Struktur erhalten, die sie in die Lage versetzt, dem operativen Bedarf der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die GSVP zu entsprechen und, wenn es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, mit dritten Staaten, Organisationen und Einrichtungen zusammenzuarbeiten.
(8)
Die Agentur sollte enge Arbeitsbeziehungen zu den Gremien bestehender Vereinbarungen, Gruppierungen oder Organisationen, wie beispielsweise denjenigen, die gemäß der „Letter of Intent“-Rahmenübereinkunft (im Folgenden „LoI-Rahmenübereinkunft“) eingerichtet wurden, sowie der Gemeinsamen Organisation für die Rüstungskooperation (OCCAR) und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), aufbauen.
(9)
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollte gemäß Artikel 18 Absatz 2 EUV eine führende Rolle in der Struktur der Agentur innehaben und die maßgebliche Verbindung zwischen der Agentur und dem Rat gewährleisten.
(10)
In Erfüllung seiner Funktion der politischen Aufsicht und der Politikgestaltung sollte der Rat Leitlinien für die Agentur vorgeben.
(11)
Aufgrund ihrer Rechtsnatur müssen die Annahme des Finanzrahmens für die Agentur nach Artikel 4 Absatz 4 und der Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Agentur und dritten Staaten, Organisationen und Einrichtungen vom Rat einstimmig gebilligt werden.
(12)
Bei der Annahme von Leitlinien oder Beschlüssen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur sollte der Rat auf Ebene der Verteidigungsminister zusammentreten.
(13)
Alle Leitlinien oder Beschlüsse, die vom Rat in Verbindung mit der Tätigkeit der Agentur angenommen werden, sollten im Einklang mit Artikel 240 AEUV ausgearbeitet werden.
(14)
Die Zuständigkeiten der vorbereitenden und beratenden Gremien des Rates, insbesondere des Ausschusses der Ständigen Vertreter gemäß Artikel 240 AEUV, des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) gemäß Artikel 38 EUV und des Militärausschusses der EU (EUMC), bleiben davon unberührt.
(15)
Die Nationalen Rüstungsdirektoren (National Armaments Directors, NAD) und die für Fähigkeitsentwicklung, Forschung und Technologie (F&T) bzw. Verteidigungspolitik zuständigen Direktoren sollten im Zuge der Vorbereitung von Ratsbeschlüssen betreffend die Agentur Berichte erhalten und Beiträge zu Fragen liefern, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.
(16)
Die Agentur sollte die notwendige Rechtspersönlichkeit besitzen, damit sie unter Wahrung einer engen Verbindung zum Rat und unter uneingeschränkter Achtung der Zuständigkeiten der Europäischen Union und ihrer Organe ihre Aufgaben erfüllen und ihre Ziele verwirklichen kann.
(17)
Es sollte vorgesehen werden, dass die von der Agentur verwalteten Mittel von Fall zu Fall durch Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu Ausgaben, die keine Verwaltungskosten darstellen, ergänzt werden können, wobei die für den Gesamthaushaltsplan geltenden Regeln, Verfahren und Beschlussfassungsverfahren, einschließlich Artikel 41 Absatz 2 EUV, uneingeschränkt zu beachten sind.
(18)
Die Agentur sollte allen Mitgliedstaaten zur Beteiligung offen stehen, gleichzeitig aber auch die Möglichkeit bieten, dass einzelne Gruppen von Mitgliedstaaten Ad-hoc-Projekte oder Ad-hoc-Programme festlegen.
(19)
Sofern der Rat gemäß Artikel 42 Absatz 6 und Artikel 46 EUV und gemäß dem dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll (Nr. 10) über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 EUV einen Beschluss über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit erlässt, sollte die Agentur die Durchführung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit unterstützen.
(20)
Die Beschlussfassungsverfahren der Agentur sollten ihr die effiziente Erfüllung ihrer Aufgaben unter Achtung der nationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der beteiligten Mitgliedstaaten ermöglichen.
(21)
Die Agentur sollte ihren Auftrag unter uneingeschränkter Achtung des Artikels 40 EUV erfüllen.
(22)
Die Agentur sollte in völligem Einklang mit den Sicherheitsstandards und -vorschriften des Rates handeln.
(23)
Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Deshalb ist der vorliegende Beschluss für Dänemark nicht bindend -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL 1
EINRICHTUNG, AUFTRAG UND AUFGABEN DER AGENTUR
Artikel 1
Einrichtung
(1) Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“ oder „Agentur“), die ursprünglich mit der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP eingerichtet wurde, wird gemäß den nachfolgenden Bestimmungen fortgeführt.
(2) Die Agentur arbeitet unter Aufsicht des Rates innerhalb des einheitlichen institutionellen Rahmens der Europäischen Union und unbeschadet der Zuständigkeiten der EU-Organe und Ratsgremien zur Unterstützung der GASP und der GSVP. Der Auftrag der Agentur lässt die sonstigen Zuständigkeiten der Union unberührt, unter uneingeschränkter Achtung des Artikels 40 EUV.
(3) Alle EU-Mitgliedstaaten können sich auf Wunsch an der Arbeit der Agentur beteiligen. Mitgliedstaaten, die dies zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses bereits tun, gelten weiterhin als beteiligte Mitgliedstaaten.
(4) Jeder Mitgliedstaat, der sich nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses an der Agentur beteiligen möchte oder der aus der Agentur austreten möchte, teilt dies dem Rat mit und unterrichtet den Hohen Vertreter. Technische oder finanzielle Regelungen, die durch die Beteiligung oder das Ausscheiden eines Mitgliedstaats erforderlich werden könnten, werden vom Lenkungsausschuss nach Artikel 8 festgelegt.
(5) Die Agentur hat ihren Sitz in Brüssel.
Artikel 2
Auftrag
(1) Die Agentur hat den Auftrag, dem Rat und den Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der EU im Bereich der Krisenbewältigung zu helfen und die GSVP, wie sie sich gegenwärtig darstellt und in Zukunft entwickelt, zu unterstützen.
(2) Die Agentur ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.
(3) Der Auftrag der Agentur lässt die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Verteidigungsangelegenheiten unberührt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff:
a)
„beteiligte Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich an der Agentur beteiligen,
b)
„beitragende Mitgliedstaaten“ die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zu einem bestimmten Projekt oder Programm der Agentur beitragen.
Artikel 4
Politische Aufsicht und Berichterstattung an den Rat
(1) Die Agentur untersteht dem Rat und arbeitet unter seiner politischen Aufsicht; sie erstattet dem Rat regelmäßig Bericht und erhält von ihm regelmäßig Leitlinien.
(2) Die Agentur erstattet dem Rat regelmäßig über ihre Tätigkeit Bericht, insbesondere
a)
unterbreitet sie dem Rat jedes Jahr im November einen Bericht über ihre Tätigkeit in dem jeweiligen Jahr und legt Angaben zu ihrem Arbeitsprogramm und ihren Haushaltsplänen für das kommende Jahr vor;
b)
unterbreitet sie dem Rat, sofern dieser einen Beschluss über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit erlässt, mindestens einmal im Jahr Informationen über ihren Beitrag zu den in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe f Ziffer ii genannten Bewertungstätigkeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit.
Die Agentur unterrichtet den Rat rechtzeitig über wichtige Angelegenheiten, die dem Lenkungsausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden.
(3) Der Rat, der sich gegebenenfalls vom PSK oder von anderen zuständigen Ratsgremien beraten lässt, gibt jährlich einstimmig Leitlinien für die Tätigkeit der Agentur und insbesondere für ihr Arbeitsprogramm vor. Das Arbeitsprogramm der Agentur wird nach Maßgabe dieser Leitlinien erstellt.
(4) Der Rat billigt jedes Jahr einstimmig einen Finanzrahmen für die Agentur für die kommenden drei Jahre. Dieser Finanzrahmen enthält die vereinbarten Prioritäten in Verbindung mit dem dreijährigen Arbeitsprogramm der Agentur und legt eine rechtsverbindliche Obergrenze für das erste Jahr sowie die Planzahlen für das zweite und dritte Jahr fest. Die Agentur unterbreitet dem Lenkungsausschuss spätestens am 31. März jedes Jahres einen Entwurf des Finanzrahmens und des dazugehörigen Arbeitsprogramms zur Prüfung.
(5) Die Agentur kann dem Rat und der Kommission Empfehlungen erteilen, soweit dies für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlich ist.
Artikel 5
Funktionen und Aufgaben
(1) Bei der Erfüllung ihrer Funktionen und Aufgaben achtet die Agentur die sonstigen Zuständigkeiten der Union und der EU-Organe.
(2) Die Agentur erfüllt ihre Funktionen und Aufgaben unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Verteidigungsangelegenheiten.
(3) Aufgabe der dem Rat unterstellten Agentur ist es,
a)
bei der Ermittlung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten und der Beurteilung, ob die von den Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Fähigkeiten eingegangenen Verpflichtungen erfüllt wurden, mitzuwirken, indem sie insbesondere
i)
in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ratsgremien einschließlich des EUMC und unter Rückgriff auf u. a. den Mechanismus zur Entwicklung der Fähigkeiten (CDM) und seine Nachfolgemechanismen den künftigen Bedarf der EU an Verteidigungsfähigkeiten ermittelt;
ii)
die Umsetzung des Plan zur Fähigkeitenentwicklung (CDP) und der Nachfolgepläne hierzu koordiniert;
iii)
anhand von Kriterien, die von den Mitgliedstaaten zu vereinbaren sind, u. a. im Rahmen des CDP-Prozesses und des CDM und der Nachfolgemechanismen hierzu die Beitragszusagen der Mitgliedstaaten beurteilt;
b)
auf die Harmonisierung des operativen Bedarfs sowie die Festlegung effizienter und kompatibler Beschaffungsverfahren hinzuwirken, indem sie insbesondere
i)
die Harmonisierung des militärischen Bedarfs fördert und koordiniert;
ii)
durch Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren eine kostenwirksame und effiziente Beschaffung fördert;
iii)
Beurteilungen zu den finanziellen Prioritäten für die Entwicklung und den Erwerb von Fähigkeiten abgibt;
c)
multilaterale Projekte zur Erfüllung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten vorzuschlagen und für die Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Programme sowie die Verwaltung spezifischer Kooperationsprogramme zu sorgen, indem sie insbesondere
i)
neue multilaterale Kooperationsprojekte fördert und entsprechende Vorschläge unterbreitet;
ii)
Kooperationsmaßnahmen im operativen Bereich ermittelt und entsprechende Vorschläge unterbreitet;
iii)
auf die Koordinierung bestehender, von den Mitgliedstaaten durchgeführter Programme hinwirkt;
iv)
auf Ersuchen von Mitgliedstaaten Verantwortung für die Verwaltung spezifischer Programme übernimmt;
v)
auf Ersuchen von Mitgliedstaaten Programme, die von der OCCAR oder gegebenenfalls im Rahmen anderer Vereinbarungen zu verwalten sind, ausarbeitet;
d)
die Forschung auf dem Gebiet der Verteidigungstechnologie zu unterstützen, gemeinsame Forschungsaktivitäten sowie Studien zu technischen Lösungen, die dem künftigen operativen Bedarf gerecht werden, zu koordinieren und zu planen, indem sie insbesondere
i)
- gegebenenfalls in Verbindung mit den Forschungsmaßnahmen der Union -Forschungsprojekte, die auf die Deckung des künftigen Fähigkeitenbedarfs im Bereich Sicherheit und Verteidigung ausgerichtet sind, fördert und damit das industrielle und technologische Potenzials Europas auf diesem Gebiet stärkt;
ii)
eine gezieltere gemeinsame F&T im Verteidigungsbereich fördert;
iii)
durch Studien und Projekte Anstöße für F&T im Verteidigungsbereich gibt;
iv)
Verträge für F&T im Verteidigungsbereich verwaltet;
v)
in Verbindung mit der Kommission auf eine größtmögliche Komplementarität und Synergie zwischen Forschungsprogrammen im Verteidigungsbereich und zivilen oder sicherheitsrelevanten Forschungsprogrammen hinwirkt;
e)
dazu beizutragen, dass zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors und für einen wirkungsvolleren Einsatz der Verteidigungsausgaben ermittelt werden, und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, indem sie insbesondere
i)
unbeschadet der Binnenmarktvorschriften und der diesbezüglichen Zuständigkeiten der Kommission dazu beiträgt, dass ein international wettbewerbsfähiger europäischer Markt für Verteidigungsgüter entsteht;
ii)
im Benehmen mit der Kommission und gegebenenfalls der Industrie einschlägige Politiken und Strategien entwickelt;
iii)
im Rahmen ihrer Aufgaben und in Abstimmung mit der Kommission die EU-weite Entwicklung und Harmonisierung einschlägiger Verfahren vorantreibt;
f)
sofern der Rat einen Beschluss über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit erlässt, diese Zusammenarbeit zu unterstützen, indem sie insbesondere
i)
größere gemeinsame oder europäische Initiativen zur Entwicklung der Fähigkeiten fördert;
ii)
zur regelmäßigen Beurteilung der Beiträge der beteiligten Mitgliedstaaten zu den Fähigkeiten beiträgt, und zwar insbesondere der Beiträge, die nach den Kriterien erfolgen, welche unter anderem auf Grundlage von Artikel 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 10) über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit aufgestellt werden, und mindestens einmal jährlich darüber Bericht erstattet.
Artikel 6
Rechtspersönlichkeit
Die Agentur besitzt die zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erreichung ihrer Ziele erforderliche Rechtspersönlichkeit. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Agentur die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt, die juristischen Personen nach ihrem Recht zuerkannt ist. Die Agentur kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und nutzen und vor Gericht auftreten. Sie ist befugt, Verträge mit privaten oder öffentlichen Einrichtungen oder Organisationen zu schließen.
KAPITEL II
ORGANE UND PERSONAL DER AGENTUR
Artikel 7
Leiter der Agentur
(1) Leiter der Agentur ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR).
(2) Der Leiter der Agentur trägt die Verantwortung für die allgemeine Organisation und Arbeitsweise der Agentur. Er stellt sicher, dass die vom Rat vorgegebenen Leitlinien und die Beschlüsse des Lenkungsausschusses vom Hauptgeschäftsführer umgesetzt werden, der dem Leiter der Agentur Bericht erstattet.
(3) Der Leiter der Agentur legt dem Rat die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Berichte der Agentur vor.
(4) Der Leiter der Agentur ist verantwortlich für die Aushandlung von Verwaltungsvereinbarungen mit Drittstaaten und anderen Organisationen, Gruppen oder Einrichtungen gemäß den vom Lenkungsausschuss vorgegebenen Richtlinien. Im Rahmen solcher vom Lenkungsausschuss gebilligten Vereinbarungen hat er für angemessene Arbeitsbeziehungen zu den vorgenannten Staaten bzw. Organisationen, Gruppen oder Einrichtungen zu sorgen.
Artikel 8
Lenkungsausschuss
(1) Das Entscheidungsgremium der Agentur ist ein Lenkungsausschuss, dem je ein Vertreter jedes beteiligten Mitgliedstaats, der befugt ist, für seine Regierung verbindlich zu handeln, sowie ein Kommissionsmitglied angehören. Der Lenkungsausschuss handelt im Rahmen der vom Rat vorgegebenen Leitlinien.
(2) Der Lenkungsausschuss tritt auf der Ebene der Verteidigungsminister der beteiligten Mitgliedstaaten oder ihrer Vertreter zusammen. Er hält jährlich mindestens zwei Sitzungen auf der Ebene der Verteidigungsminister ab.
(3) Der Leiter der Agentur führt den Vorsitz in den Sitzungen des Lenkungsausschusses und beruft diese ein. Auf Antrag eines beteiligten Mitgliedstaats beruft er innerhalb eines Monats eine Sitzung ein.
(4) Der Leiter der Agentur kann die Befugnis, den Vorsitz in Sitzungen des Lenkungsausschusses auf der Ebene der Vertreter der Verteidigungsminister zu führen, delegieren.
(5) Der Lenkungsausschuss kann in besonderen Zusammensetzungen tagen (z. B. Nationale Rüstungsdirektoren oder für Fähigkeitsentwicklung, F&T oder Verteidigungspolitik zuständige Direktoren).
(6) An den Sitzungen des Lenkungsausschusses nehmen folgende Personen teil:
a)
der Hauptgeschäftsführer der Agentur nach Artikel 10 oder sein Vertreter;
b)
der Vorsitzende des EU-Militärausschusses oder sein Vertreter;
c)
Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).
(7) Der Lenkungsausschusses kann bei Fragen von gemeinsamem Interesse beschließen,
a)
den Generalsekretär der NATO oder seinen benannten Vertreter,
b)
die Leiter/Vorsitzenden der Gremien anderer Vereinbarungen, Gruppierungen oder Organisationen, deren Arbeit für die Tätigkeit der Agentur relevant ist (z. B. derjenigen der LoI-Rahmenübereinkunft sowie der OCCAR und der ESA),
c)
gegebenenfalls Vertreter anderer Dritter einzuladen.
Artikel 9
Aufgaben und Befugnisse des Lenkungsausschusses
(1) Im Rahmen der Leitlinien des Rates nach Artikel 4 Absatz 1 hat der Lenkungsausschuss folgende Aufgaben:
a)
Er billigt die dem Rat vorzulegenden Berichte;
b)
er billigt bis spätestens 31. Dezember eines jeden Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das kommende Jahr auf der Grundlage eines vom Leiter der Agentur vorgelegten Entwurfs;
c)
er nimmt bis spätestens 31. Dezember eines jeden Jahres den Gesamthaushaltsplan der Agentur innerhalb des vom Rat beschlossenen Finanzrahmens für die Agentur an;
d)
er billigt die Erstellung von Ad-hoc-Projekten oder Ad-hoc-Programmen nach Artikel 19 innerhalb der Agentur;
e)
er ernennt den Hauptgeschäftsführer und bis zu zwei Stellvertreter;
f)
er beschließt, dass die Agentur von einem oder mehreren Mitgliedstaaten mit der Verwaltung und dem Finanzmanagement von bestimmten Tätigkeiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nach Artikel 17 betraut werden kann;
g)
er billigt Empfehlungen an den Rat oder die Kommission;
h)
er nimmt die Geschäftsordnung der Agentur an;
i)
er kann die Finanzvorschriften für die Ausführung des Gesamthaushalts der Agentur ändern;
j)
er kann die für das Vertragspersonal und die abgeordneten nationalen Experten geltenden Vorschriften und Regelungen ändern;
k)
er legt die technischen und finanziellen Regelungen im Hinblick auf die Beteiligung oder das Ausscheiden von Mitgliedstaaten nach Artikel 1 Absatz 4 fest;
l)
er nimmt Richtlinien im Hinblick auf die Aushandlung von Verwaltungsvereinbarungen durch den Leiter der Agentur an;
m)
er billigt die in Artikel 22 Absatz 1 genannten Ad-hoc-Vereinbarungen;
n)
er schließt die in Artikel 24 Absatz 1 genannten Verwaltungsvereinbarungen zwischen der Agentur und Dritten;
o)
er billigt die jährliche Rechnungslegung und Bilanzen;
p)
er nimmt alle anderen einschlägigen Beschlüsse in Zusammenhang mit der Erfüllung des Auftrags der Agentur an.
(2) Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beschließt der Lenkungsausschuss mit qualifizierter Mehrheit. Die Stimmen der beteiligten Mitgliedstaaten werden gemäß Artikel 16 Absätze 4 und 5 EUV gewichtet. Nur die Vertreter der beteiligten Mitgliedstaaten sind stimmberechtigt.
(3) Erklärt ein Vertreter eines beteiligten Mitgliedstaats im Lenkungsausschuss, dass er aus wichtigen Gründen der nationalen Politik, die er auch nennen muss, die Absicht hat, einen mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Beschluss abzulehnen, so erfolgt keine Abstimmung. Der genannte Vertreter kann die Frage vom Leiter der Agentur dem Rat vorlegen lassen, damit dieser gegebenenfalls Leitlinien für den Lenkungsausschuss vorgibt. Alternativ kann der Lenkungsausschuss mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die Frage dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Der Rat beschließt einstimmig.
(4) Der Lenkungsausschuss kann auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers oder eines beteiligten Mitgliedstaats die Einsetzung folgender Gremien beschließen:
a)
Ausschüsse zur Vorbereitung von Verwaltungs- und Haushaltsentscheidungen des Lenkungsausschusses, bestehend aus Delegierten der beteiligten Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission;
b)
Ausschüsse, die sich mit speziellen Fragen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Agentur befassen. Diese Ausschüsse bestehen aus Delegierten der beteiligten Mitgliedstaaten und, sofern der Lenkungsausschuss nicht anders entscheidet, einem Vertreter der Kommission.
In dem Beschluss über die Einsetzung solcher Ausschüsse sind Inhalt und Dauer ihres Mandats festzulegen.
Artikel 10
Hauptgeschäftsführer
(1) Der Hauptgeschäftsführer und sein(e) Stellvertreter werden auf Vorschlag des Leiters der Agentur vom Lenkungsausschuss für drei Jahre ernannt. Der Lenkungsausschuss kann diese Mandate um zwei Jahre verlängern. Der Hauptgeschäftsführer und bis zu zwei Stellvertreter unterstehen dem Leiter der Agentur und handeln im Einklang mit den Beschlüssen des Lenkungsausschusses.
(2) Der Hauptgeschäftsführer, der von seinem Stellvertreter bzw. seinen Stellvertretern unterstützt wird, trifft alle Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die Agentur effizient und wirksam arbeitet. Der Hauptgeschäftsführer ist dafür verantwortlich, die Funktionseinheiten zu beaufsichtigen und zu koordinieren und somit die Kohärenz ihrer Arbeit insgesamt sicherzustellen. Der Hauptgeschäftsführer ist Leiter des Personals der Agentur.
(3) Der Hauptgeschäftsführer ist verantwortlich für
a)
die Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms der Agentur;
b)
die Vorbereitung der Arbeit des Lenkungsausschusses, insbesondere des Entwurfs des jährlichen Arbeitsprogramms der Agentur;
c)
die Ausarbeitung des Entwurfs des jährlichen Gesamthaushaltsplans, der dem Lenkungsausschuss vorzulegen ist;
d)
die Ausarbeitung des dreijährigen Arbeitsprogramms, das dem Lenkungsausschuss vorzulegen ist;
e)
die Ausarbeitung des dreijährigen Finanzrahmens, der dem Rat vorzulegen ist;
f)
die Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit mit den Vorbereitungsgremien des Rates, insbesondere dem PSK und dem EUMC, und die Bereitstellung von Informationen für diese Gremien;
g)
die Erstellung der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Berichte;
h)
die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Agentur und der Haushaltspläne der Ad-hoc-Projekte oder Ad-hoc-Programme, mit denen die Agentur betraut wurde;
i)
die laufende Verwaltung der Agentur;
j)
alle Sicherheitsaspekte;
k)
sämtliche Personalfragen.
(4) Der Hauptgeschäftsführer ist befugt, im Rahmen des Arbeitsprogramms und des Gesamthaushaltsplans der Agentur Verträge zu schließen und Personal einzustellen. Er ist der Anweisungsbefugte, der für die Ausführung der von der Agentur verwalteten Haushaltspläne verantwortlich ist.
(5) Der Hauptgeschäftsführer ist dem Lenkungsausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.
(6) Der Hauptgeschäftsführer ist der gesetzliche Vertreter der Agentur.
Artikel 11
Personal
(1) Das Personal der Agentur einschließlich des Hauptgeschäftsführers besteht aus Vertrags- und Statutsbediensteten, die aus Bewerbern aus allen beteiligten Mitgliedstaaten nach dem Prinzip einer möglichst breiten geografischen Streuung sowie aus den EU-Organen ausgewählt werden. Es wird vom Hauptgeschäftsführer aufgrund entsprechender Kompetenz und Expertise im Wege fairer und transparenter Auswahlverfahren ausgewählt. Der Hauptgeschäftsführer veröffentlicht im Voraus detaillierte Angaben zu allen verfügbaren Planstellen sowie die für das Auswahlverfahren maßgeblichen Kriterien. In allen Fällen ist die Einstellung darauf ausgerichtet, für die Agentur Mitarbeiter zu gewinnen, deren Qualifikation und Effizienz höchsten Ansprüchen genügen.
(2) Der Leiter der Agentur nimmt auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers und nach Beratung mit dem Lenkungsausschuss die Ernennung und die Verlängerung der Verträge der in leitender Funktion tätigen Bediensteten der Agentur vor.
(3) Das Personal der Agentur setzt sich zusammen aus
a)
unmittelbar von der Agentur eingestellten Bediensteten, die unter den Staatsangehörigen der beteiligten Mitgliedstaaten ausgewählt und für einen bestimmten Zeitraum unter Vertrag genommen werden. Der Rat hat die für solche Bediensteten geltenden Vorschriften einstimmig gebilligt (2). Der Lenkungsausschuss überprüft diese Vorschriften und ändert sie erforderlichenfalls, soweit sie dem Lenkungsausschuss entsprechende Befugnisse einräumen;
b)
nationalen Experten, die von den beteiligten Mitgliedstaaten entweder für Planstellen innerhalb der Organisationsstruktur der Agentur oder für spezielle Aufgaben und Projekte abgeordnet werden. Der Rat hat die für solche Bediensteten geltenden Vorschriften einstimmig gebilligt (3). Der Lenkungsausschuss überprüft diese Vorschriften und ändert sie erforderlichenfalls, soweit sie dem Lenkungsausschuss entsprechende Befugnisse einräumen.
c)
Beamten der Union, die bei Bedarf für einen bestimmten Zeitraum und/oder für spezielle Aufgaben und Projekte zur Agentur abgestellt werden.
(4) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für Streitigkeiten zwischen der Agentur und allen Personen, für die die auf das Personal der Agentur anwendbaren Vorschriften gegebenenfalls gelten.
KAPITEL III
HAUSHALTSPLAN UND FINANZREGELUNG
Artikel 12
Haushaltsgrundsätze
(1) Die - in Euro erstellten - Haushaltspläne sind die Rechtsakte, durch die für jedes Haushaltsjahr sämtliche von der Agentur verwalteten Einnahmen und Ausgaben veranschlagt und bewilligt werden.
(2) Die in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel werden für die Dauer eines Haushaltsjahres, das am 1. Januar beginnt und am 31. Dezember desselben Jahres endet, bewilligt.
(3) Jeder Haushalt muss in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Alle Einnahmen und Ausgaben werden nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen.
(4) Der Haushaltsplan umfasst getrennte Mittel in Form von Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen sowie nicht getrennte Mittel.
(5) Die Verpflichtungsermächtigungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eingegangen werden. Sie können als Gesamtbetrag oder in Jahrestranchen erfolgen. Die Verpflichtungsermächtigungen werden auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen verbucht.
(6) Die Zahlungsermächtigungen decken die Ausgaben zur Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjahres und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen. Die Ausgaben werden auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember getätigten Mittelbindungen verbucht.
(7) Die Einnahmen eines Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der im Laufe des Haushaltsjahres vereinnahmten Beträge für dieses Haushaltsjahr ausgewiesen.
(8) Einnahmen und Ausgaben dürfen nur im Wege der Verbuchung unter einer Haushaltslinie und nur bis zur Höhe der dort eingesetzten Mittel ausgeführt werden.
(9) Die Mittel sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. im Einklang mit den Geboten der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit, zu verwenden.
Artikel 13
Gesamthaushaltsplan
(1) Der Leiter der Agentur legt dem Lenkungsausschuss bis zum 31. März eines jeden Jahres einen Gesamtvoranschlag für den Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das kommende Jahr vor, der der im Finanzrahmen vorgegebenen Planung Rechnung trägt.
(2) Der Leiter der Agentur legt dem Lenkungsausschuss bis zum 30. Juni eines jeden Jahres den Entwurf des Gesamthaushaltsplans vor. Dieser Entwurf umfasst:
a)
die als notwendig erachteten Mittel
i)
zur Deckung der laufenden Kosten sowie der Ausgaben für Personal und Sitzungen,
ii)
für externe Beratung (insbesondere für die operative Analyse, die unerlässlich ist, damit die Agentur ihre Aufgaben erfüllen kann) sowie für spezielle Maßnahmen im Bereich Forschung und Technologie zum gemeinsamen Nutzen aller beteiligten Mitgliedstaaten (insbesondere technische Fallstudien und Durchführbarkeitsvorstudien);
b)
eine Vorausschätzung der zur Deckung der Ausgaben erforderlichen Einnahmen.
(3) Der Lenkungsausschuss ist bestrebt sicherzustellen, dass die in Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii genannten Mittel einen beträchtlichen Teil der in Absatz 2 genannten Gesamtmittel ausmachen. Ferner müssen sie dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und der Agentur gestatten, ihre operative Funktion wahrzunehmen.
(4) Dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans werden ein detaillierter Stellenplan und ausführliche Begründungen beigefügt.
(5) Der Lenkungsausschuss kann einstimmig beschließen, dass der Entwurf des Gesamthaushaltsplans darüber hinaus ein bestimmtes Projekt oder Programm umfasst, wenn dies klar im gemeinsamen Interesse aller beteiligten Mitgliedstaaten liegt.
(6) Die Mittel werden Titeln und Kapiteln zugeordnet, die die Ausgaben nach ihrer Art oder ihrer Zweckbestimmung zusammenfassen und erforderlichenfalls in Artikel unterteilt sind.
(7) Jeder Titel kann ein Kapitel mit der Bezeichnung „vorläufig eingesetzte Mittel“ enthalten. Diese Mittel werden eingesetzt, wenn aus gewichtigen Gründen Ungewissheit über den Umfang der benötigten Mittel oder über die Möglichkeit der Ausführung der veranschlagten Mittel besteht.
(8) Die Einnahmen setzen sich zusammen aus
a)
den Beiträgen, die von den an der Agentur beteiligten Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommen (BNE)-Schlüssels zu entrichten sind;
b)
sonstigen Einnahmen.
Für die zweckgebundenen Einnahmen werden im Gesamthaushaltsplan Haushaltslinien mit - soweit möglich - den vorgesehenen Beträgen eingerichtet.
(9) Der Lenkungsausschuss nimmt den Entwurf des Gesamthaushaltsplans bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres innerhalb des Finanzrahmens der Agentur an. Dabei wird der Vorsitz im Lenkungsausschuss entweder vom Leiter der Agentur oder einem vom Leiter der Agentur bestimmten Vertreter oder von einem vom Leiter der Agentur dazu aufgeforderten Mitglied des Lenkungsausschusses wahrgenommen. Der Hauptgeschäftsführer erklärt die Annahme des Haushaltsplans und notifiziert ihn den beteiligten Mitgliedstaaten.
(10) Wurde zu Beginn eines Haushaltsjahres der Entwurf des Gesamthaushaltsplans noch nicht gebilligt, so können für jedes Kapitel oder jede sonstige Untergliederung des Haushaltsplans monatliche Ausgaben bis zur Höhe eines Zwölftels der im abgelaufenen Haushaltsplan bereitgestellten Mittel vorgenommen werden. Die Agentur darf jedoch monatlich höchstens über ein Zwölftel der Mittel verfügen, die in dem in Vorbereitung befindlichen Entwurf des Gesamthaushaltsplans vorgesehen sind. Der Lenkungsausschuss kann auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers mit qualifizierter Mehrheit beschließen, Ausgaben von mehr als einem Zwölftel zu genehmigen, sofern die Summe der für das laufende Haushaltsjahr vorgesehenen Haushaltsmittel den Gesamtbetrag der im abgelaufenen Haushaltsjahr bereitgestellten Mittel nicht übersteigt. Der Hauptgeschäftsführer kann die Beiträge abrufen, die zur Deckung der nach dieser Bestimmung genehmigten Mittel erforderlich sind; diese sind binnen 30 Tagen nach Versendung des Beitragsabrufs zu entrichten.
Artikel 14
Berichtigungshaushaltspläne
(1) Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhergesehenen Umständen kann der Hauptgeschäftsführer den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorlegen, der sich in den vom Finanzrahmen vorgegebenen Grenzen bewegt.
(2) Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans wird nach demselben Verfahren wie der Gesamthaushaltsplan erstellt, vorgeschlagen, festgestellt und notifiziert und bewegt sich in den vom Finanzrahmen vorgegebenen Grenzen. Der Lenkungsausschuss handelt unter gebührender Berücksichtigung der Dringlichkeit.
(3) Erweisen sich die vom Finanzrahmen vorgegebenen Grenzen aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände als nicht ausreichend, legt der Lenkungsausschuss unter umfassender Berücksichtigung der in Artikel 13 Absätze 2 und 3 festgelegten Vorschriften den Berichtigungshaushaltsplan vor, über den der Rat einstimmig zu beschließen hat.
Artikel 15
Zweckgebundene Einnahmen
(1) Die Agentur kann für spezielle Zwecke im Rahmen ihres Gesamthaushaltsplans zur Deckung von anderen Kosten als den in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i genannten als zweckgebundene Einnahmen finanzielle Beiträge erhalten
a)
aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union auf Einzelfallbasis und unter Wahrung der für diesen Haushaltsplan geltenden Regeln, Verfahren und Beschlussfassungsverfahren;
b)
von Mitgliedstaaten, dritten Staaten oder anderen dritten Parteien.
(2) Zweckgebundene Einnahmen können nur für den ausgewiesenen Zweck verwendet werden.
Artikel 16
Beiträge und Erstattungen
(1) Festsetzung der Beiträge, wenn der BNE-Schlüssel Anwendung findet.
a)
Wenn der BNE-Schlüssel Anwendung findet, erfolgt die Aufteilung der Beiträge auf die Mitgliedstaaten, deren Beitrag abgerufen wird, nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel gemäß Artikel 41 Absatz 2 EUV und im Einklang mit dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (4) oder etwaigen anderen Beschlüssen des Rates, die diesen ersetzen.
b)
Die Angaben für die Berechnung der Beiträge sind der Spalte „BNE-Eigenmittel-Reserven“ der Tabelle „Zusammenfassender Überblick über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans - nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten“ im Anhang zum letzten Haushaltsplan der Europäischen Union zu entnehmen. Der Beitrag jedes Mitgliedstaats, dessen Beitrag abgerufen wird, ist proportional dem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) dieses Mitgliedstaats am Gesamt-BNE der Mitgliedstaaten, deren Beitrag abgerufen wird.
(2) Zeitplan für die Zahlung der Beiträge
a)
Die beteiligten Mitgliedstaaten leisten die zur Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Agentur vorgesehenen Beiträge in drei gleichen Tranchen, die jeweils am 15. Februar, 15. Juni und 15. Oktober eines Haushaltsjahres fällig sind.
b)
Wird ein Berichtigungshaushaltsplan verabschiedet, so zahlen die betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Beiträge innerhalb von 60 Tagen nach der Übermittlung des entsprechenden Beitragsabrufs.
c)
Jeder Mitgliedstaat trägt die Bankgebühren, die im Zusammenhang mit der Zahlung seiner eigenen Beiträge anfallen.
d)
Ist der Jahreshaushaltsplan Ende November noch nicht gebilligt, so kann die Agentur den Mitgliedstaaten auf Wunsch individuelle vorläufige Beitragsabrufe übermitteln.
Artikel 17
Ausgabenverwaltung durch die Agentur im Namen der Mitgliedstaaten
(1) Der Lenkungsausschuss kann auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers oder eines Mitgliedstaats beschließen, dass die Agentur von Mitgliedstaaten mit der Verwaltung und dem Finanzmanagement von bestimmten Tätigkeiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, betraut werden kann.
(2) Der Lenkungsausschuss kann die Agentur in seinem Beschluss ermächtigen, im Namen bestimmter Mitgliedstaaten Verträge zu schließen. Er kann sie dazu ermächtigen, sich zuvor bei diesen Mitgliedstaaten die Mittel zu beschaffen, die zur Erfüllung geschlossener Verträge erforderlich sind.
Artikel 18
Ausführung des Haushaltsplans
(1) Die für den Gesamthaushaltsplan der Agentur geltenden Finanzvorschriften sind vom Rat einstimmig angenommen worden (5). Der Lenkungsausschuss überprüft die Vorschriften und ändert sie gegebenenfalls einstimmig.
(2) Der Lenkungsausschuss billigt auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers gegebenenfalls die Ausführungsbestimmungen zur Ausführung und Kontrolle des Gesamthaushaltsplans insbesondere in Bezug auf die öffentliche Beschaffung; einschlägige EU-Vorschriften bleiben davon unberührt. Der Lenkungsausschuss stellt insbesondere sicher, dass der Beschaffungssicherheit und dem notwendigen Schutz sowohl des Verteidigungsgeheimnisses als auch der Rechte des geistigen Eigentums gebührend Rechnung getragen wird.
(3) Die in diesem Artikel genannten Finanzbestimmungen und -vorschriften gelten nicht für Ad-hoc-Projekte und Ad-hoc-Programme nach den Artikeln 19 und 20.
KAPITEL IV
AD-HOC-PROJEKTE ODER AD-HOC-PROGRAMME UND ZUGEHÖRIGE HAUSHALTSPLÄNE
Artikel 19
Billigung von Ad-hoc-Projekten oder Ad-hoc-Programmen der Kategorie A (Opt out) und den zugehörigen Ad-hoc-Haushaltsplänen
(1) Einer oder mehrere beteiligte Mitgliedstaaten oder der Hauptgeschäftsführer können dem Lenkungsausschuss ein Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm vorlegen, das in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fällt und das von einer generellen Beteiligung der beteiligten Mitgliedstaaten ausgeht, die sich an der Agentur beteiligen. Der Lenkungsausschuss wird über den gegebenenfalls vorliegenden Ad-hoc-Haushaltsplan, der zu dem vorgeschlagenen Projekt oder Programm gehört, sowie über mögliche Beiträge Dritter, unterrichtet.
(2) Grundsätzlich leisten alle beteiligten Mitgliedstaaten einen Beitrag. Sie teilen dem Hauptgeschäftsführer ihre diesbezüglichen Absichten mit.
(3) Der Lenkungsausschuss billigt die Erstellung des Ad-hoc-Projekts oder Ad-hoc-Programms.
(4) Der Lenkungsausschuss kann auf Vorschlag des Hauptgeschäftsführers oder eines beteiligten Mitgliedstaats beschließen, einen Ausschuss zur Überwachung der Verwaltung und Umsetzung des Ad-hoc-Projekts oder Ad-hoc-Programms einzurichten. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern aller beitragenden Mitgliedstaaten und, falls die Union zu dem Projekt oder Programm beiträgt, einem Vertreter der Kommission zusammen. In dem Beschluss des Lenkungsausschusses wird festgelegt, welches Mandat der Ausschuss erhält und für welchen Zeitraum er eingesetzt wird.
(5) Für das Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm billigen die beitragenden Mitgliedstaaten, die im Lenkungsausschuss zusammentreten,
a)
die Vorschriften für die Verwaltung des Projekts oder Programms;
b)
gegebenenfalls den dem Projekt oder Programm zugehörigen Ad-hoc-Haushaltsplan, den Schlüssel für die Beiträge und die erforderlichen Durchführungsvorschriften;
c)
die Beteiligung Dritter an dem in Absatz 4 genannten Ausschuss. Ihre Beteiligung berührt nicht die Beschlussfassungsautonomie der Union.
(6) Leistet die Union einen Beitrag zu einem Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm, so beteiligt sich die Kommission an den in Absatz 5 genannten Beschlüssen; die für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Beschlussfassungsverfahren werden dabei umfassend eingehalten.
Artikel 20
Billigung von Ad-hoc-Projekten oder Ad-hoc-Programmen der Kategorie B (Opt in) und den zugehörigen Ad-hoc-Haushaltsplänen
(1) Einer oder mehrere beteiligte Mitgliedstaaten können den Lenkungsausschuss darüber informieren, dass sie beabsichtigen, ein Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm, das in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fällt, gegebenenfalls mit dem zugehörigen Ad-hoc-Haushaltsplan, auszuarbeiten. Der Lenkungsausschuss wird über den gegebenenfalls vorliegenden, zu dem vorgeschlagenen Projekt oder Programm gehörenden Ad-hoc-Haushaltsplan informiert, ebenso wie über gegebenenfalls relevante Einzelheiten in Bezug auf die für ein solches Projekt oder Programm vorzusehende Personalausstattung und mögliche Beiträge Dritter.
(2) In dem Bestreben, möglichst viele Gelegenheiten zur Zusammenarbeit zu bieten, werden alle beteiligten Mitgliedstaaten rechtzeitig über Ad-hoc-Projekte und Ad-hoc-Programme, einschließlich der Grundlage, auf der eine Beteiligung erweitert werden könnte, informiert, so dass jeder beteiligte Mitgliedstaat sein Interesse an einer Beteiligung bekunden kann. Außerdem wird/werden sich der/die Urheber des Projekts oder Programms darum bemühen, eine möglichst weitreichende Teilnahme zu ermöglichen. Die Beteiligung wird von den Urhebern von Fall zu Fall festgelegt.
(3) Das Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm wird dann als Projekt bzw. Programm der Agentur betrachtet, sofern nicht der Lenkungsausschuss innerhalb eines Monats, nachdem er die in Absatz 1 genannten Informationen erhalten hat, anderweitig entscheidet.
(4) Jeder beteiligte Mitgliedstaat, der sich zu einem späteren Zeitpunkt an dem Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm beteiligen möchte, teilt den beitragenden Mitgliedstaaten seine diesbezügliche Absicht mit. Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieser Mitteilung entscheiden die beitragenden Mitgliedstaaten untereinander über die Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats; dabei wird die Grundlage, die festgelegt wurde, als die beteiligten Mitgliedstaaten über das Projekt oder Programm informiert wurden, gebührend berücksichtigt.
(5) Die beitragenden Mitgliedstaaten fassen gemeinsam die für die Erstellung und Umsetzung des Ad-hoc-Projekts oder Ad-hoc-Programms und gegebenenfalls des zugehörigen Ad-hoc-Haushaltsplans erforderlichen Beschlüsse. Leistet die Union einen Beitrag zu einem solchen Projekt oder Programm, so beteiligt sich die Kommission unter umfassender Einhaltung der für den Gesamthaushalt der Europäischen Union geltenden Beschlussfassungsverfahren an den in diesem Absatz genannten Beschlüssen. Die beitragenden Mitgliedstaaten halten den Lenkungsausschuss gegebenenfalls über Entwicklungen im Zusammenhang mit einem solchen Projekt oder Programm auf dem Laufenden.
Artikel 21
Beiträge aus dem Haushalt der Europäischen Union zu den Ad-hoc-Haushaltsplänen
Die für Ad-hoc-Projekte oder Ad-hoc-Programme aufgestellten Ad-hoc-Haushaltspläne nach den Artikeln 19 und 20 können mit Beiträgen aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union ergänzt werden.
Artikel 22
Beteiligung Dritter
(1) Dritte können zu einem bestimmten Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm und dem nach Artikel 19 oder Artikel 20 aufgestellten zugehörigen Haushaltsplan beitragen. Für jedes bestimmte Projekt oder Programm billigt der Lenkungsausschuss mit qualifizierter Mehrheit erforderlichenfalls die Ad-hoc-Vereinbarungen zwischen der Agentur und Dritten.
(2) Bei Projekten nach Artikel 19 billigen die im Lenkungsausschuss zusammentretenden beitragenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen Modalitäten mit den betreffenden Dritten in Bezug auf deren Beiträge.
(3) Bei Projekten nach Artikel 20 beschließen die beitragenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen Regelungen mit den betreffenden Dritten in Bezug auf deren Beiträge.
(4) Leistet die Union einen Beitrag zu einem Ad-hoc-Projekt oder Ad-hoc-Programm, beteiligt sich die Kommission an den in den Absätzen 2 und 3 genannten Beschlüssen.
KAPITEL V
BEZIEHUNGEN ZUR KOMMISSION
Artikel 23
Beteiligung an der Arbeit der Agentur
(1) Die Kommission ist nicht stimmberechtigtes Mitglied des Lenkungsausschusses und wird in vollem Umfang an der Arbeit der Agentur beteiligt.
(2) Die Kommission kann sich auch an Projekten und Programmen der Agentur beteiligen.
(3) Die Agentur arbeitet die erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen aus und stellt die nötigen Arbeitsbeziehungen zur Kommission her, um insbesondere in den Bereichen, in denen die Tätigkeiten der Union für die Aufgabe der Agentur von Belang sind und in denen die Tätigkeiten der Agentur die der Union berühren, Fachwissen und Empfehlungen auszutauschen.
(4) Regelungen, die erforderlich sind, um einen Beitrag auf Einzelfallbasis aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß den Artikeln 15 und 21 abzudecken, werden einvernehmlich zwischen der Agentur und der Kommission oder einvernehmlich zwischen den beitragenden Mitgliedstaaten und der Kommission festgelegt.
KAPITEL VI
BEZIEHUNGEN ZU DRITTEN STAATEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN
Artikel 24
Verwaltungsvereinbarungen und sonstige Fragen
(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Agentur Verwaltungsvereinbarungen mit dritten Staaten, Organisationen und Einrichtungen schließen. Derartige Vereinbarungen erstrecken sich insbesondere auf
a)
den Grundsatz einer Beziehung zwischen der Agentur und einem Dritten;
b)
Bestimmungen zu Konsultationen über Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der Agentur;
c)
Sicherheitsfragen.
Dabei wahrt die Agentur den einheitlichen institutionellen Rahmen und die Beschlussfassungsautonomie der EU. Jede Vereinbarung wird vom Lenkungsausschuss nach einstimmiger Billigung durch den Rat getroffen.
(2) Die Agentur entwickelt enge Arbeitsbeziehungen zu den einschlägigen Elementen der OCCAR und denjenigen der LoI-Rahmenübereinkunft im Hinblick darauf, diese Elemente zu gegebener Zeit unter den entsprechenden Voraussetzungen und in gegenseitigem Einvernehmen zu integrieren bzw. ihre Grundsätze und Praktiken zu übernehmen.
(3) Es wird für gegenseitige Transparenz und kohärente Entwicklungen im Bereich der Fähigkeiten gesorgt, indem die CDM-Verfahren zur Anwendung gelangen. Weitere Arbeitsbeziehungen zwischen der Agentur und den einschlägigen NATO-Gremien werden durch eine Verwaltungsvereinbarung gemäß Absatz 1 festgelegt; dabei wird der festgelegte Rahmen für die Zusammenarbeit und die Konsultation zwischen der EU und der NATO in vollem Umfang eingehalten.
(4) Die Agentur ist berechtigt, im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Vereinbarungen Arbeitsbeziehungen zu anderen als den in den Absätzen 2 und 3 genannten Organisationen und Einrichtungen herzustellen, um deren mögliche Teilnahme an Projekten und Programmen zu erleichtern.
(5) Die Agentur ist berechtigt, im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Vereinbarungen Arbeitsbeziehungen zu dritten Staaten herzustellen, um deren mögliche Teilnahme an bestimmten Projekten und Programmen zu erleichtern.
(6) Den nicht der EU angehörenden ehemaligen Mitgliedern der Westeuropäischen Rüstungsgruppe wird mit Blick auf ihre mögliche Beteiligung größtmögliche Transparenz hinsichtlich der spezifischen Projekte und Programme der Agentur gewährt. Zu diesem Zweck wird ein Beratender Ausschuss eingesetzt, der als Forum für den Gedanken- und Informationsaustausch über Fragen von gemeinsamem Interesse, die in den Aufgabenbereich der Agentur fallen, dienen soll. Den Vorsitz führt der Hauptgeschäftsführer oder sein Stellvertreter. Dem Ausschuss gehören ein Vertreter jedes teilnehmenden Mitgliedstaats sowie ein Vertreter der Kommission und gemäß mit ihnen zu vereinbarenden Regelungen Vertreter der nicht der EU angehörenden ehemaligen WEAG-Mitglieder an.
(7) Auf Antrag können sich andere nicht der EU angehörende europäische NATO-Mitgliedstaaten gemäß mit ihnen zu vereinbarenden Regelungen ebenfalls an dem in Absatz 6 genannten Beratenden Ausschuss beteiligen.
(8) Der in Absatz 6 genannte Beratende Ausschuss kann auch als Forum für den Dialog mit Dritten über spezielle in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fallende Fragen von gegenseitigem Interesse dienen sowie dazu, sicherzustellen, dass sie umfassend über Entwicklungen in Fragen von gemeinsamem Interesse und Möglichkeiten für eine künftige Zusammenarbeit auf dem Laufenden gehalten werden.
KAPITEL VII
VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
Artikel 25
Vorrechte und Immunitäten
Die Vorrechte und Immunitäten des Hauptgeschäftsführers und des Personals der Agentur sind in dem Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten vom 10. November 2004 geregelt.
Die Vorrechte und Befreiungen der Agentur sind in dem Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union geregelt, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist.
Artikel 26
Überprüfungsklausel
Der Leiter der Agentur legt dem Lenkungsausschuss spätestens 14. Juli 2014 einen Bericht über die Umsetzung dieses Beschlusses vor, um dessen Überprüfung durch den Rat zu ermöglichen.
Artikel 27
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur unterliegt dem für den jeweiligen Vertrag geltenden Recht.
(2) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(3) Die persönliche Haftung des Personals gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den einschlägigen Vorschriften, die für die Agentur gelten.
Artikel 28
Zugang zu Dokumenten
Für Dokumente im Besitz der Behörde gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (6).
Artikel 29
Sicherheit
(1) Die Agentur wendet die mit dem Beschluss 2001/264/EG des Rates (7) angenommenen Sicherheitsvorschriften des Rates an.
(2) Die Agentur stellt sicher, dass ihre externe Kommunikation angemessen gesichert ist.
Artikel 30
Sprachenregelung
Die Sprachenregelung der Agentur wird vom Rat einstimmig festgelegt.
Artikel 31
Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP
Durch diesen Beschluss wird die Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP über die Einrichtung der Europäischen Verteidigungsagentur aufgehoben und ersetzt.
Artikel 32
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.
DECIZIA 2011/411/PESC A CONSILIULUI
din 12 iulie 2011
de definire a statutului, sediului și regulamentului de funcționare ale Agenției Europene de Apărare și de abrogare a Acțiunii comune 2004/551/PESC
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolele 42 și 45,
întrucât:
(1)
Agenția Europeană de Apărare (denumită în continuare „agenția”) a fost înființată prin Acțiunea comună 2004/551/PESC a Consiliului (1) (denumită în continuare „Acțiunea comună 2004/551/PESC”) pentru a sprijini Consiliul și statele membre în efortul lor de a îmbunătăți capacitățile de apărare ale Uniunii în domeniul gestionării situațiilor de criză și de a susține politica europeană de securitate și de apărare.
(2)
Strategia europeană de securitate, aprobată de Consiliul European la 12 decembrie 2003, identifică instituirea unei agenții de apărare ca element important în vederea dezvoltării unor resurse militare europene mai flexibile și mai eficiente.
(3)
Raportul privind punerea în aplicare a Strategiei europene de securitate din 11 decembrie 2008 aprobă rolul principal al agenției în procesul de dezvoltare a unor capacități de apărare esențiale pentru politica de securitate și apărare comună (PSAC).
(4)
Acțiunea comună 2004/551/PESC ar trebui abrogată și înlocuită, pentru a ține seama de modificările aduse Tratatului privind Uniunea Europeană (TUE) prin Tratatul de la Lisabona.
(5)
Articolul 45 TUE prevede adoptarea de către Consiliu a unei decizii de definire a statutului, sediului și regulamentului de funcționare ale agenției, care ar trebui să țină seama de gradul de participare efectivă a statelor membre la activitățile agenției.
(6)
Agenția ar trebui să contribuie la punerea în aplicare a politicii externe și de securitate comună (PESC), în special a PSAC.
(7)
Structura agenției ar trebui să îi permită acesteia să răspundă cerințelor operaționale ale Uniunii și ale statelor membre în ceea ce privește PSAC și, acolo unde se dovedește necesar pentru îndeplinirea atribuțiilor sale, să coopereze cu țări, organizații și entități terțe.
(8)
Agenția ar trebui să dezvolte relații de lucru strânse cu acordurile, grupările și organizațiile existente, cum ar fi acordul-cadru al Scrisorii de intenție (denumit în continuare „acordul-cadru LoI”), Organizația de Cooperare Comună în materie de Armament (OCCAR) și Agenția Spațială Europeană (ASE).
(9)
Înaltul reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate ar trebui să aibă, în conformitate cu articolul 18 alineatul (2) TUE, un rol principal în structura agenției și să asigure legătura esențială dintre agenție și Consiliu.
(10)
În exercitarea rolului său de control politic și de elaborare a politicilor, Consiliul ar trebui să emită orientări pentru agenție.
(11)
Având în vedere natura acestora, adoptarea cadrului financiar pentru agenție, astfel cum se prevede la articolul 4 alineatul (4), și încheierea unor acorduri administrative între agenție și state terțe, organizații și entități trebuie aprobate de Consiliu hotărând în unanimitate.
(12)
Atunci când se adoptă orientări și decizii în legătură cu activitatea agenției, Consiliul ar trebui să se reunească la nivelul miniștrilor apărării.
(13)
Orice orientări sau decizii adoptate de Consiliu în legătură cu activitatea agenției se elaborează în conformitate cu articolul 240 TFUE.
(14)
Competențele organelor pregătitoare și consultative ale Consiliului, în special cele ale Comitetului Reprezentanților Permanenți în temeiul articolului 240 TFUE, ale Comitetului Politic și de Securitate (CPS) în temeiul articolului 38 TUE și ale Comitetului Militar al UE (CMUE) nu ar trebui să fie afectate.
(15)
Directorii naționali pentru armamente (DNA), directorii de capacități, directorii din domeniul cercetării și tehnologiei (C&T) și directorii pe probleme de politici de apărare ar trebui să primească rapoarte și să contribuie la aspectele care sunt de competența lor în vederea elaborării deciziilor Consiliului referitoare la agenție.
(16)
Agenția ar trebui să aibă personalitatea juridică necesară pentru a-și îndeplini atribuțiile și a-și atinge obiectivele, menținând în același timp o legătură strânsă cu Consiliul și respectând pe deplin responsabilitățile Uniunii Europene și ale instituțiilor sale.
(17)
Ar trebui să se prevadă ca bugetele administrate de agenție să poată primi, de la caz la caz, contribuții destinate acoperirii costurilor neadministrative din bugetul general al Uniunii Europene, cu respectarea deplină a normelor, procedurilor și proceselor de decizie care îi sunt aplicabile, inclusiv a articolului 41 alineatul (2) TUE.
(18)
Fiind deschisă participării tuturor statelor membre, agenția ar trebui să prevadă, de asemenea, posibilitatea creării unor grupuri specifice de state membre care să elaboreze proiecte sau programe ad hoc.
(19)
Sub rezerva unei decizii a Consiliului privind stabilirea unei cooperări structurate permanente, în conformitate cu articolul 42 alineatul (6) și articolul 46 TUE și cu Protocolul (nr. 10) privind cooperarea structurată permanentă stabilită prin articolul 42 TUE, anexat la TUE și la TFUE, agenția ar trebui să susțină punerea în aplicare a cooperării structurate permanente.
(20)
Agenția ar trebui să aibă proceduri de decizie care să îi permită să își îndeplinească sarcinile în mod eficient, respectând în același timp politicile naționale de securitate și apărare ale statelor membre participante.
(21)
Agenția ar trebui să își îndeplinească misiunea cu respectarea deplină a articolului 40 TUE.
(22)
Agenția ar trebui să acționeze în deplină conformitate cu standardele și normele de securitate ale Consiliului.
(23)
În conformitate cu articolul 5 din Protocolul nr. 22 privind poziția Danemarcei, anexat la TUE și la TFUE, Danemarca nu participă la elaborarea și punerea în aplicare a deciziilor și acțiunilor Uniunii care au implicații în domeniul apărării. Prin urmare, Danemarca nu va avea obligații în temeiul prezentei decizii,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
CAPITOLUL 1
INSTITUIREA, MISIUNEA ȘI SARCINILE AGENȚIEI
Articolul 1
Instituirea
(1) Agenția în domeniul dezvoltării capacităților de apărare, al cercetării, achizițiilor și armamentului (denumită în continuare „Agenția Europeană de Apărare” sau „agenția”), instituită inițial prin Acțiunea comună 2004/551/PESC, continuă să existe în conformitate cu dispozițiile următoare.
(2) Agenția acționează sub autoritatea Consiliului pentru a veni în sprijinul politicii externe și de securitate comună (PESC) și al politicii de securitate și de apărare comună (PSAC), în cadrul instituțional unic al Uniunii Europene și fără a aduce atingere responsabilităților instituțiilor Uniunii Europene și ale organelor Consiliului. Misiunea agenției nu aduce atingere altor competențe ale Uniunii, respectând pe deplin articolul 40 TUE.
(3) Agenția este deschisă tuturor statelor membre ale Uniunii Europene care doresc să participe. Statele membre care participă deja la agenție în momentul adoptării prezentei decizii continuă să fie state participante.
(4) Orice stat membru care dorește să participe la agenție după intrarea în vigoare a prezentei decizii sau care dorește să se retragă din agenție își notifică intenția Consiliului și îl informează pe Înaltul Reprezentant. Orice dispoziții tehnice și financiare necesare pentru această participare sau retragere se stabilesc de către Comitetul director, menționat la articolul 8.
(5) Agenția are sediul la Bruxelles.
Articolul 2
Misiunea
(1) Misiunea agenției este de a sprijini Consiliul și statele membre în efortul lor de a îmbunătăți capacitățile de apărare ale Uniunii Europene în domeniul gestionării crizelor și de a susține PSAC în starea sa actuală și în dezvoltarea sa viitoare.
(2) Agenția identifică necesitățile operaționale, promovează măsurile necesare satisfacerii acestora, contribuie la identificarea și, dacă este cazul, la punerea în aplicare a oricărei măsuri necesare pentru întărirea bazei industriale și tehnologice în sectorul de apărare, participă la definirea unei politici europene în materie de capacități și de armament și sprijină Consiliul în evaluarea îmbunătățirii capacităților militare.
(3) Misiunea agenției nu aduce atingere competențelor statelor membre în domeniul apărării.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentei decizii, se aplică următoarele definiții:
(a)
„state membre participante” înseamnă statele membre ale Uniunii Europene care participă la agenție;
(b)
„state membre contributoare” înseamnă statele membre participante ale Uniunii Europene care contribuie la un anumit proiect sau program al agenției.
Articolul 4
Controlul politic și modalitățile de raportare către Consiliu
(1) Agenția își desfășoară activitatea sub autoritatea și controlul politic al Consiliului, căruia îi prezintă rapoarte regulate și de la care primește orientări cu regularitate.
(2) Agenția raportează Consiliului cu regularitate cu privire la activitățile sale și în special:
(a)
prezintă Consiliului, în luna noiembrie a fiecărui an, un raport privind activitățile agenției din anul respectiv și furnizează elemente pentru programul de activitate și bugetele agenției pentru anul următor;
(b)
sub rezerva unei decizii a Consiliului privind stabilirea unei cooperări structurate permanente, prezintă Consiliului, cel puțin o dată pe an, informații referitoare la contribuția agenției la activitățile de evaluare în contextul cooperării structurate permanente menționate la articolul 5 alineatul (3) litera (f) punctul (ii).
Agenția pune la dispoziția Consiliului în timp util informații privind chestiunile importante care trebuie să fie supuse deciziei Comitetului director.
(3) Consiliul emite, hotărând în unanimitate și, după caz, cu consultarea COPS sau a altor organe competente ale Consiliului, orientări anuale în legătură cu activitatea agenției, în special cu privire la programul de activitate al acesteia. Programul de activitate al agenției se stabilește în cadrul acestor orientări.
(4) În fiecare an, Consiliul aprobă, hotărând în unanimitate, un cadru financiar pentru agenție pentru următorii trei ani. Acest cadru financiar stabilește prioritățile convenite asociate planului de activitate pe trei ani al agenției și stabilește un plafon obligatoriu din punct de vedere juridic pentru primul an, precum și cifre de planificare pentru al doilea și al treilea an. În fiecare an, până la 31 martie, agenția transmite Comitetului director un proiect al cadrului financiar și al planului de activitate corespunzător acestuia în vederea analizării.
(5) Agenția poate adresa recomandări Consiliului și Comisiei, în măsura în care acest lucru este necesar pentru a-și îndeplini misiunea.
Articolul 5
Atribuții și sarcini
(1) În îndeplinirea atribuțiilor și a sarcinilor sale, agenția respectă alte competențe ale Uniunii și pe cele ale instituțiilor Uniunii Europene.
(2) Îndeplinirea de către agenție a atribuțiilor și a sarcinilor sale nu aduce atingere competențelor statelor membre în domeniul apărării.
(3) Agenția îndeplinește, sub autoritatea Consiliului, următoarele sarcini:
(a)
să contribuie la identificarea obiectivelor privind capacitățile militare ale statelor membre și să evalueze respectarea angajamentelor privind capacitățile asumate de statele membre, în special prin:
(i)
identificarea, împreună cu organele competente ale Consiliului, inclusiv CMUE, și folosind, printre altele, mecanismul de dezvoltare a capacităților (MDC) și orice succesor al acestuia, a cerințelor viitoare ale Uniunii Europene în ceea ce privește capacitățile de apărare;
(ii)
coordonarea punerii în aplicare a planului de dezvoltare a capacităților (CDP) și a oricărui succesor al acestuia;
(iii)
evaluarea, pe baza unor criterii care trebuie convenite de statele membre, a angajamentelor asumate de acestea în materie de capacități, printre altele prin procesul CDP și prin MDC și orice succesor al acestuia;
(b)
să promoveze armonizarea necesităților operaționale și adoptarea de metode de achiziție performante și compatibile, în special prin:
(i)
promovarea și coordonarea armonizării cerințelor militare;
(ii)
promovarea unor achiziții rentabile și eficiente prin identificarea și difuzarea de bune practici;
(iii)
furnizarea unor evaluări privind prioritățile financiare pentru dezvoltarea și achiziționarea de capacități;
(c)
să propună proiecte multilaterale în vederea îndeplinirii obiectivelor în materie de capacități militare și să asigure coordonarea programelor derulate de statele membre și administrarea programelor de cooperare specifică, în special prin:
(i)
promovarea și propunerea de noi proiecte multilaterale de cooperare;
(ii)
identificarea și propunerea de activități de colaborare în domeniul operațional;
(iii)
depunerea unor eforturi în vederea coordonării programelor existente puse în aplicare de statele membre;
(iv)
asumarea, la cererea statelor membre, a responsabilității în materie de gestionare a unor programe specifice;
(v)
pregătirea, la cererea statelor membre, a unor programe care să fie gestionate de OCCAR sau prin alte dispozitive, după caz;
(d)
să susțină cercetarea în materie de tehnologie a apărării, să coordoneze și să planifice activitățile de cercetare comune și studierea soluțiilor tehnice care răspund necesităților operaționale viitoare, în special prin:
(i)
promovarea, în legătură cu activitățile de cercetare ale Uniunii, după caz, a cercetării care vizează îndeplinirea cerințelor viitoare privind capacitățile de securitate și apărare și, prin aceasta, consolidarea potențialului industrial și tehnologic al Europei în acest domeniu;
(ii)
promovarea C&T comune în domeniul apărării care să fie mai eficient direcționate;
(iii)
catalizarea C&T din domeniul apărării prin studii și proiecte;
(iv)
gestionarea contractelor C&T din domeniul apărării;
(v)
activitatea desfășurată în legătură cu Comisia pentru a maximiza complementaritatea și sinergia dintre programele de cercetare în materie de apărare și cele în materie civilă sau de securitate;
(e)
să contribuie la identificarea, și, după caz, la punerea în aplicare a oricărei măsuri utile pentru întărirea bazei industriale și tehnologice a sectorului de apărare și pentru îmbunătățirea eficienței cheltuielilor militare, în special prin:
(i)
contribuirea la crearea unei piețe europene a echipamentelor de apărare competitivă la nivel internațional, fără a aduce atingere normelor pieței interne și competențelor Comisiei în acest domeniu;
(ii)
dezvoltarea unor politici și strategii relevante, prin consultare cu Comisia și cu industria, după caz;
(iii)
urmărirea, prin consultare cu Comisia, a dezvoltării și armonizării la nivelul UE a unor proceduri relevante, în cadrul sarcinilor agenției;
(f)
sub rezerva unei decizii a Consiliului privind stabilirea unei cooperări structurate permanente, să sprijine această cooperare, în special prin:
(i)
facilitarea unor inițiative majore, comune sau europene, de dezvoltare a capacităților;
(ii)
contribuirea la evaluarea cu regularitate a contribuțiilor statelor membre participante în ceea ce privește capacitățile, în special a contribuțiilor făcute în conformitate cu o serie de criterii care urmează a fi stabilite, printre altele, în temeiul articolului 2 din Protocolul (nr. 10) pricind cooperarea structurată permanentă anexat la TUE și TFUE, și prezentarea de rapoarte în această privință cel puțin o dată pe an.
Articolul 6
Personalitatea juridică
Agenția are personalitate juridică în vederea îndeplinirii atribuțiilor și atingerii obiectivelor sale. Statele membre se asigură că agenția beneficiază de cea mai extinsă capacitate juridică acordată persoanelor juridice în temeiul legislației lor. Agenția poate, în special, să achiziționeze sau să înstrăineze bunuri mobile și imobile și să introducă acțiuni în justiție. Agenția are capacitatea de a încheia contracte cu entități sau organizații private sau publice.
CAPITOLUL II
ORGANELE ȘI PERSONALUL AGENȚIEI
Articolul 7
Șeful agenției
(1) Șeful agenției este Înaltul Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR).
(2) Șeful agenției răspunde de organizarea generală și funcționarea agenției și asigură faptul că orientările emise de Consiliu și deciziile adoptate de Comitetul director sunt puse în aplicare de către directorul executiv, care îi raportează șefului agenției.
(3) Șeful agenției prezintă Consiliului rapoartele agenției în conformitate cu articolul 4 alineatul (2).
(4) Șeful agenției răspunde de negocierea acordurilor administrative cu țări terțe și alte organizații, grupări sau entități în conformitate cu orientările emise de Comitetul director. În cadrul acestor acorduri, astfel cum sunt aprobate de Comitetul director, șeful agenției răspunde de stabilirea unor relații de lucru corespunzătoare cu acestea.
Articolul 8
Comitetul director
(1) Un Comitet director, compus din câte un reprezentant al fiecărui stat membru participant, autorizat să angajeze guvernul său, și un reprezentant al Comisiei, reprezintă organul de decizie al agenției. Comitetul director acționează în cadrul orientărilor emise de Consiliu.
(2) Comitetul director se întrunește la nivel de miniștri ai apărării ai statelor membre participante sau la nivel de reprezentanți ai acestora. Comitetul director se reunește, în principiu, cel puțin de două ori pe an la nivel de miniștri ai apărării.
(3) Șeful agenției convoacă și prezidează reuniunile Comitetului director. În cazul în care un stat membru participant solicită acest lucru, șeful agenției convoacă o reuniune în termen de o lună.
(4) Șeful agenției poate delega competența de a prezida reuniunile Comitetului director la nivel de reprezentanți ai miniștrilor apărării.
(5) Comitetul director se poate reuni în componențe specifice (de exemplu, la nivel de directori naționali pentru armamente, de directori de capacități, de directori în domeniul C&T sau de directori pe probleme de politici de apărare).
(6) La reuniunile Comitetului director participă:
(a)
directorul executiv al agenției, menționat la articolul 10, sau reprezentantul acestuia;
(b)
președintele CMUE sau reprezentantul acestuia;
(c)
reprezentanții Serviciului european pentru acțiune externă (SEAE).
(7) Comitetul director poate decide să îi invite, pentru chestiuni de interes comun, pe:
(a)
Secretarul General al NATO sau reprezentatul numit al acestuia;
(b)
șefii/președinții altor structuri, grupări sau organizații ale căror activități sunt relevante pentru activitatea agenției (precum cele instituite în temeiul acordului-cadru LoI, precum și în temeiul OCCAR și ASE);
(c)
după caz, reprezentanți ai altor părți terțe.
Articolul 9
Sarcinile și competențele Comitetului director
(1) În cadrul orientărilor Consiliului menționate la articolul 4 alineatul (1), Comitetul director:
(a)
aprobă rapoartele care trebuie înaintate Consiliului;
(b)
aprobă, pe baza unui proiect prezentat de șeful agenției, până la data de 31 decembrie a fiecărui an, programul de activitate anual al agenției pentru anul următor;
(c)
adoptă bugetul general al agenției până la data de 31 decembrie a fiecărui an, în limitele stabilite în cadrul financiar al agenției, astfel cum a fost adoptat de Consiliu;
(d)
aprobă crearea în cadrul agenției a unor proiecte sau programe ad hoc în conformitate cu articolul 19;
(e)
numește directorul executiv și până la doi adjuncți ai acestuia;
(f)
decide că agenției i se poate încredința de către unul sau mai multe state membre gestiunea administrativă și financiară a anumitor activități care intră în atribuțiile sale, în conformitate cu articolul 17;
(g)
aprobă orice recomandare care ar putea fi adresată Consiliului sau Comisiei;
(h)
adoptă regulamentul de procedură al agenției;
(i)
poate modifica dispozițiile financiare pentru execuția bugetului general al agenției;
(j)
poate modifica reglementările care se aplică agenților contractuali și experților naționali detașați;
(k)
determină dispozițiile tehnice și financiare privind participarea sau retragerea statelor membre menționate la articolul 1 alineatul (4);
(l)
adoptă orientările referitoare la negocierea acordurilor administrative de către șeful agenției;
(m)
aprobă acordurile ad hoc menționate la articolul 22 alineatul (1);
(n)
încheie acordurile administrative dintre agenție și terți menționate la articolul 24 alineatul (1);
(o)
aprobă conturile anuale și bilanțul;
(p)
adoptă toate celelalte decizii relevante referitoare la îndeplinirea misiunii agenției.
(2) În cazul în care nu se prevede altfel în prezenta decizie, Comitetul director adoptă decizii cu majoritate calificată. Voturile statelor membre participante se ponderează în conformitate cu articolul 16 alineatele (4) și (5) TUE. Numai reprezentanții statelor membre participante iau parte la vot.
(3) În cazul în care un reprezentant al unui stat membru participant din Comitetul director declară că, din motive importante de politică națională pe care le-a afirmat, intenționează să se opună adoptării unei decizii care trebuie luată cu majoritate calificată, nu se procedează la vot. Reprezentantul în cauză poate, prin intermediul șefului agenției, să sesizeze Consiliul, pentru ca acesta să emită, după caz, orientări pentru Comitetul director. În caz contrar, Comitetul director poate decide, hotărând cu majoritate calificată, să sesizeze Consiliul cu privire la acest aspect în vederea adoptării unei decizii. Consiliul hotărăște în unanimitate.
(4) Comitetul director poate decide, la propunerea directorului executiv sau a unui stat membru participant, să înființeze:
(a)
comitete pentru pregătirea deciziilor administrative și bugetare ale Comitetului director, compuse din delegați ai statelor membre participante și un reprezentant al Comisiei;
(b)
comitete specializate în chestiuni specifice care țin de atribuțiile agenției. Aceste comitete sunt compuse din delegați ai statelor membre participante și, cu excepția cazului în care Comitetul director decide altfel, un reprezentant al Comisiei.
Decizia de a înființa astfel de comitete precizează mandatul și durata acestora.
Articolul 10
Directorul executiv
(1) Directorul executiv și adjuncții acestuia sunt numiți de Comitetul director, pe baza unei propuneri din partea șefului agenției, pentru o perioadă de trei ani. Comitetul director poate acorda o prelungire de doi ani. Directorul executiv și cei doi adjuncți ai acestuia acționează sub autoritatea șefului agenției și în conformitate cu deciziile Comitetului director.
(2) Directorul executiv, asistat de adjuncții săi, ia toate măsurile necesare pentru a asigura eficiența și eficacitatea activității agenției. Directorului executiv îi revine răspunderea pentru supravegherea și coordonarea unităților funcționale pentru a asigura coerența generală a activității acestora. Directorul executiv este șeful personalului agenției.
(3) Directorul executiv răspunde de:
(a)
asigurarea punerii în aplicare a programului de activitate anual al agenției;
(b)
pregătirea lucrărilor Comitetului director, în special a proiectului de program de activitate anual al agenției;
(c)
pregătirea proiectului de buget general anual care trebuie prezentat Comitetului director;
(d)
pregătirea planului de activitate pe 3 ani care trebuie prezentat Comitetului director;
(e)
pregătirea cadrului financiar pe 3 ani care trebuie prezentat Consiliului;
(f)
asigurarea unei cooperări strânse și furnizarea de informații organelor pregătitoare ale Consiliului, în special COPS și CMUE;
(g)
pregătirea rapoartelor menționate la articolul 4 alineatul (2);
(h)
pregătirea situației veniturilor și cheltuielilor și execuția bugetului general al agenției și a bugetelor proiectelor sau programelor ad hoc încredințate agenției;
(i)
administrarea zilnică a agenției;
(j)
toate aspectele privind securitatea;
(k)
toate chestiunile privind personalul.
(4) În cadrul programului de activitate și al bugetului general al agenției, directorul executiv este abilitat să încheie contracte și să recruteze personal. Directorul executiv este ordonatorul de credite care răspunde de execuția bugetelor administrate de agenție.
(5) Directorul executiv este răspunzător în fața Comitetului director.
(6) Directorul executiv este reprezentantul legal al agenției.
Articolul 11
Personalul
(1) Personalul agenției, inclusiv directorul executiv, este compus din personal contractual și personal statutar recrutat dintre candidații din toate statele membre participante, pe baza geografică cea mai extinsă posibil și din instituțiile Uniunii Europene. Personalul agenției este selectat de directorul executiv pe baza competenței și a cunoștințelor de specialitate relevante și prin proceduri de concurs echitabile și transparente. Directorul executiv publică în prealabil o descriere detaliată a tuturor posturilor disponibile și a criteriilor relevante pentru procesul de selecție. În toate cazurile, recrutarea vizează asigurarea pentru agenție a serviciilor unui personal cu cel mai înalt standard de capacitate și eficiență.
(2) Șeful agenției numește, pe baza unei propuneri din partea directorului executiv și în urma consultării Comitetului director, personalul superior de conducere al agenției și reînnoiește contractele membrilor personalului respectiv.
(3) Personalul agenției este compus din:
(a)
personal recrutat direct de agenție pe baza unor contracte pe perioadă limitată, selectat dintre resortisanții statelor membre participante. Consiliul aprobă, hotărând în unanimitate, statutul acestui personal (2). Comitetul director revizuiește și modifică, după caz, acest statut, în cazul în care statutul îl împuternicește în acest sens;
(b)
experți naționali detașați de statele membre participante fie la posturi din cadrul structurii organizatorice a agenției, fie pentru sarcini și proiecte specifice. Consiliul aprobă, hotărând în unanimitate, statutul acestui personal (3). Comitetul director revizuiește și modifică, după caz, acest statut, în cazul în care statutul îl împuternicește în acest sens;
(c)
funcționari ai Uniunii detașați la agenție pe o perioadă determinată și/sau pentru sarcini sau proiecte specifice, în funcție de necesități.
(4) Curtea de Justiție a Uniunii Europene este competentă în orice litigiu dintre agenție și persoanele care fac obiectul statutului aplicabil personalului agenției.
CAPITOLUL III
BUGET ȘI REGLEMENTĂRI FINANCIARE
Articolul 12
Principii bugetare
(1) Bugetele, întocmite în euro, sunt actele care prevăd și autorizează, pentru fiecare exercițiu financiar, toate veniturile și cheltuielile administrate de agenție.
(2) Creditele înscrise într-un buget sunt autorizate pe durata unui exercițiu financiar care începe la data de 1 ianuarie și se termină la data de 31 decembrie a aceluiași an.
(3) Fiecare buget trebuie să fie echilibrat în ceea ce privește veniturile și cheltuielile. Toate veniturile și cheltuielile se introduc cu suma integrală în bugetul relevant fără nici o compensare între ele.
(4) Bugetul include credite diferențiate, care sunt compuse din credite de angajament și credite de plată, precum și credite nediferențiate.
(5) Creditele de angajament acoperă costul total al angajamentelor juridice contractate în exercițiul financiar în curs. Cu toate acestea, angajamentele se pot efectua global sau în tranșe anuale. Angajamentele sunt contabilizate pe baza angajamentelor juridice contractate până la 31 decembrie.
(6) Creditele de plată acoperă plățile efectuate pentru a onora angajamentele juridice contractate în exercițiul în curs și/sau în exercițiile anterioare. Plățile sunt contabilizate pe baza angajamentelor bugetare contractate până la 31 decembrie.
(7) Veniturile unui exercițiu financiar se introduc în conturile exercițiului financiar pe baza sumelor încasate în cursul exercițiului financiar respectiv.
(8) Veniturile și cheltuielile pot fi executate doar prin alocarea la o rubrică din buget și în limita creditelor înscrise la rubrica respectivă.
(9) Creditele se folosesc în conformitate cu principiile bunei gestiuni financiare, și anume în conformitate cu principiile economiei, eficienței și eficacității.
Articolul 13
Bugetul general
(1) Șeful agenției pune la dispoziția Comitetului director, până la data de 31 martie a fiecărui an, o estimare generală a proiectului de buget general pentru anul următor, respectând cifrele de planificare prevăzute în cadrul financiar.
(2) Șeful agenției propune proiectul de buget general Comitetului director până la data de 30 iunie a fiecărui an. Proiectul cuprinde:
(a)
creditele considerate necesare:
(i)
pentru a acoperi costurile aferente funcționării, personalului și reuniunilor agenției;
(ii)
pentru a obține consultanță externă, în special analize operaționale, esențiale pentru îndeplinirea de către agenție a sarcinilor sale și pentru activități specifice în domeniul cercetării și tehnologiei în avantajul comun al tuturor statelor membre participante, în special studii de caz tehnice și studii de pre-fezabilitate;
(b)
o estimare a veniturilor necesare pentru acoperirea cheltuielilor.
(3) Comitetul director se asigură, în ceea ce privește creditele menționate la alineatul (2) litera (a) punctul (ii), că acestea reprezintă o cotă semnificativă din totalul creditelor menționate la alineatul (2). Aceste credite reflectă nevoile reale și permit agenției să joace un rol operativ.
(4) Proiectul de buget general este însoțit de o schemă de personal detaliată și de justificări detaliate.
(5) Comitetul director poate decide, hotărând în unanimitate, ca proiectul de buget general să acopere în plus și un anumit proiect sau program atunci când acest lucru este în mod clar în avantajul comun al tuturor statelor membre participante.
(6) Creditele sunt clasificate pe titluri și capitole în cadrul cărora cheltuielile sunt grupate în funcție de natura sau destinația lor și subdivizate, după caz, în articole.
(7) Fiecare titlu poate include un capitol intitulat „credite provizorii”. Aceste credite se introduc acolo unde există o incertitudine, pe baza unor motive serioase, cu privire la valoarea creditelor necesare sau la posibilitatea de execuție a creditelor înscrise.
(8) Veniturile constau în:
(a)
contribuții plătibile de către statele membre participante la agenție pe baza baremului venitul național brut (VNB);
(b)
alte venituri.
Proiectul de buget general prevede structura de înregistrare a veniturilor alocate și, acolo unde acest lucru este posibil, indică suma prevăzută.
(9) Comitetul director adoptă proiectul de buget general până la data de 31 decembrie a fiecărui an în cadrul financiar al agenției. În acest context, Comitetul director este prezidat de șeful agenției sau de un reprezentant numit de către șeful agenției ori de un membru al Comitetului director invitat în acest sens de către șeful agenției. Directorul executiv declară că bugetul a fost adoptat și notifică acest lucru statelor membre participante.
(10) În cazul în care, la începutul unui exercițiu financiar, proiectul de buget general nu a fost adoptat, o sumă echivalentă cu cel mult a douăsprezecea parte din creditele bugetare pentru exercițiul financiar precedent poate fi cheltuită în fiecare lună pentru orice capitol sau altă subdiviziune din buget. Această măsură nu poate avea, cu toate acestea, efectul de a pune la dispoziția agenției credite care depășesc a douăsprezecea parte din cele prevăzute în proiectul de buget general aflat în curs de pregătire. Comitetul director poate autoriza, hotărând cu majoritate calificată, pe baza unei propuneri din partea directorului executiv, cheltuieli care depășesc a douăsprezecea parte, cu condiția ca creditele bugetare generale pentru anul financiar respectiv să nu depășească pe cele din anul financiar anterior. Directorul executiv poate solicita contribuțiile necesare pentru acoperirea creditelor autorizate în temeiul prezentei dispoziții care sunt scadente în termen de 30 de zile de la transmiterea cererii de contribuții.
Articolul 14
Bugete rectificative
(1) În cazul unor situații inevitabile, excepționale sau neprevăzute, directorul executiv poate propune un proiect de buget rectificativ în limitele stabilite în cadrul financiar.
(2) Proiectul de buget rectificativ este întocmit, propus, adoptat și notificat în conformitate cu aceeași procedură ca și bugetul general, în limitele stabilite în cadrul financiar. Comitetul director hotărăște ținând seama în mod corespunzător de urgența situației.
(3) În cazul în care limitele stabilite în cadrul financiar sunt considerate insuficiente din cauza unor circumstanțe excepționale și neprevăzute, ținând seama pe deplin și de normele prevăzute la articolul 13 alineatele (2) și (3), Comitetul director prezintă bugetul rectificativ în vederea adoptării sale de către Consiliu, care hotărăște în unanimitate.
Articolul 15
Venituri alocate
(1) Pentru a acoperi alte costuri decât cele menționate la articolul 13 alineatul (2) litera (a) punctul (i), agenția poate primi în bugetul său general, ca venit alocat corespunzând unui scop specific, contribuții financiare:
(a)
de la bugetul general al Uniunii Europene, de la caz la caz, cu respectarea deplină a normelor, procedurilor și proceselor de decizie care îi sunt aplicabile;
(b)
de la statele membre, țări terțe sau alți terți.
(2) Veniturile alocate pot fi utilizate doar în scopul specific pentru care au fost prevăzute.
Articolul 16
Contribuții și rambursări
(1) Determinarea contribuțiilor în cazul în care se aplică baremul VNB:
(a)
în cazul în care se aplică baremul VNB, defalcarea contribuțiilor între statele membre cărora li se cere o contribuție se determină pe baza baremului venitului național brut, astfel cum este definit la articolul 41 alineatul (2) TUE și în conformitate cu Decizia 2007/436/CE, Euratom a Consiliului din 7 iunie 2007 privind sistemul de resurse proprii al Comunităților Europene (4) sau cu orice altă decizie a Consiliului care ar putea să o înlocuiască pe aceasta;
(b)
datele pentru calcularea fiecărei contribuții sunt cele care figurează în coloana intitulată „resurse proprii VNB” din tabelul „Situația rezumativă a finanțării bugetului general în funcție de tipul de resursă proprie și de stat membru” anexat la ultimul buget al Uniunii Europene. Contribuția fiecărui stat membru care trebuie să plătească o contribuție este proporțională cu cota reprezentată de VNB-ul statului membru respectiv în suma totală a VNB-ului tuturor statelor membre care trebuie să plătească o contribuție.
(2) Calendar de plată a contribuțiilor
(a)
Contribuțiile menite să finanțeze bugetul general al agenției se plătesc de către statele membre participante în trei tranșe egale, până la datele de 15 februarie, 15 iunie și, respectiv, 15 octombrie ale exercițiului financiar respectiv.
(b)
În cazul în care se adoptă un buget rectificativ, contribuțiile necesare se plătesc de către statele membre respective în termen de 60 de zile de la transmiterea cererii de contribuție.
(c)
Fiecare stat membru plătește comisioanele bancare aferente plății propriilor contribuții.
(d)
În cazul în care bugetul anual nu este aprobat până la sfârșitul lunii noiembrie, agenția poate emite, la solicitarea unui stat membru, o cerere individuală provizorie de contribuție din partea statului membru respectiv.
Articolul 17
Gestionarea de către agenție a cheltuielilor în numele statelor membre
(1) Comitetul director poate decide, la propunerea directorului executiv sau a unui stat membru, ca statele membre să îi încredințeze agenției gestionarea administrativă și financiară a anumitor activități care se înscriu în atribuțiile sale.
(2) În decizia sa, Comitetul director poate autoriza agenția să încheie contracte în numele anumitor state membre. El poate autoriza agenția să strângă în avans fondurile necesare de la aceste state membre pentru a onora contractele încheiate.
Articolul 18
Execuția bugetului general
(1) Dispozițiile financiare aplicabile bugetului general al agenției se adoptă de către Consiliu, hotărând în unanimitate (5). Comitetul director, hotărând în unanimitate, analizează și modifică, după caz, aceste dispoziții.
(2) La propunerea directorului executiv, Comitetul director adoptă, după caz, normele de aplicare referitoare la execuția și controlul bugetului general, în special în ceea ce privește achizițiile publice, fără a aduce atingere normelor relevante ale UE. Comitetul director se asigură, în special, că se ține seama în mod corespunzător de securitatea aprovizionării și de respectarea cerințelor referitoare atât la secretul privind apărarea, cât și la drepturile de proprietate intelectuală.
(3) Dispozițiile și normele financiare menționate la prezentul articol nu se aplică proiectelor și programelor ad hoc menționate la articolele 19 și 20.
CAPITOLUL IV
PROIECTE SAU PROGRAME AD HOC ȘI BUGETELE AFERENTE
Articolul 19
Aprobarea proiectelor sau programelor ad hoc din categoria A („opt out”) și a bugetelor ad hoc aferente acestora
(1) Unul sau mai multe dintre statele membre participante ori directorul executiv pot înainta Comitetului director un proiect sau program ad hoc care ține de atribuțiile agenției, ceea ce presupune participarea generală a statelor membre participante. Comitetul director este informat cu privire la eventualul buget ad hoc corespunzător proiectului sau programului propus, precum și cu privire la potențialele contribuții ale terților.
(2) Toate statele membre participante își aduc, în principiu, contribuția. Acestea informează directorul executiv cu privire la intenția lor în acest sens.
(3) Comitetul director aprobă punerea în practică a proiectului sau a programului ad hoc.
(4) Comitetul director poate decide, pe baza unei propuneri din partea directorului executiv sau a unui stat membru participant, înființarea unui comitet care să supravegheze gestionarea și punerea în aplicare a proiectului sau a programului ad hoc. Comitetul este alcătuit din delegați ai fiecăruia dintre statele membre contributoare și, atunci când Uniunea contribuie la proiectul sau programul respectiv, un reprezentant al Comisiei. Decizia Comitetului director specifică mandatul și durata comitetului.
(5) Pentru proiectul sau programul ad hoc, statele membre contributoare, reunite în cadrul Comitetului director, aprobă:
(a)
normele de gestionare a proiectului sau programului;
(b)
după caz, bugetul ad hoc aferent proiectului sau programului, baremul pentru contribuții și normele de punere în aplicare necesare;
(c)
participarea unor părți terțe la comitetul menționat la alineatul (4). Participarea acestora nu aduce atingere autonomiei decizionale a Uniunii.
(6) În cazul în care Uniunea contribuie la un proiect sau program ad hoc, Comisia participă la deciziile menționate la alineatul (5), cu respectarea deplină a procedurilor de decizie aplicabile bugetului general al Uniunii Europene.
Articolul 20
Aprobarea proiectelor sau programelor ad hoc din categoria B („opt in”) și a bugetelor ad hoc aferente acestora
(1) Unul sau mai multe dintre statele membre participante pot informa Comitetul director că intenționează să pună în practică un proiect sau program ad hoc care ține de atribuțiile agenției și, după caz, un buget ad hoc aferent acestuia. Comitetul director este informat cu privire la eventualul buget ad hoc corespunzător proiectului sau programului propus și, în cazul în care este necesar, cu privire la detaliile relevante referitoare la resursele umane pentru un astfel de proiect sau program, precum și cu privire la potențialele contribuții ale terților.
(2) În scopul maximizării posibilităților de cooperare, toate statele membre participante sunt informate în timp util în legătură cu proiectul sau programul ad hoc, inclusiv în legătură cu baza de extindere a participării, astfel încât orice stat membru participant să-și poată exprima interesul în ceea ce privește asocierea. De asemenea, inițiatorul (inițiatorii) proiectului sau programului depune (depun) toate eforturile pentru a determina cât mai multe state membre să adere. Participarea va fi stabilită de la caz la caz de către inițiatori.
(3) Proiectul sau programul ad hoc este considerat un proiect sau program al agenției, cu excepția cazului în care Comitetul director decide altfel în termen de o lună de la primirea informațiilor menționate la alineatul (1).
(4) Orice stat membru participant care dorește ulterior să participe la un proiect sau program ad hoc își notifică intenția statelor membre contributoare. În termen de două luni de la primirea notificării, statele membre contributoare se pronunță de comun acord asupra participării statului membru respectiv, luând în considerare în mod corespunzător baza prevăzută în momentul în care statele membre participante sunt informate în legătură cu proiectul sau programul respectiv.
(5) Statele membre contributoare iau de comun acord deciziile necesare pentru stabilirea și punerea în aplicare a proiectului sau programului ad hoc și, după caz, pentru bugetul aferent acestuia. În cazul în care Uniunea contribuie la un astfel de proiect sau program, Comisia participă la deciziile menționate de prezentul alineat, cu respectarea deplină a procedurilor decizionale aplicabile bugetului general al Uniunii Europene. Statele membre contributoare informează permanent, în mod corespunzător, Comitetul director cu privire la evoluția proiectului sau programului.
Articolul 21
Contribuții de la bugetul general al Uniunii Europene la bugetele ad hoc
Se pot face contribuții de la bugetul general al Uniunii Europene la bugetele ad hoc constituite pentru proiectele sau programele ad hoc menționate la articolele 19 și 20.
Articolul 22
Participarea terților
(1) Terții pot contribui la un anumit proiect sau program ad hoc, stabilit în conformitate cu articolele 19 sau 20, și la bugetul aferent acestuia. După caz, Comitetul director aprobă, hotărând cu majoritate calificată, acordurile ad hoc dintre agenție și părți terțe pentru fiecare proiect sau program.
(2) Pentru proiectele stabilite în conformitate cu articolul 19, statele membre contributoare reunite în cadrul Comitetului director aprobă cu părțile terțe în cauză toate modalitățile necesare privind contribuția acestora.
(3) Pentru proiectele stabilite în conformitate cu articolul 20, statele membre contributoare hotărăsc cu părțile terțe în cauză toate modalitățile necesare privind contribuția acestora.
(4) În cazul în care Uniunea contribuie la un proiect sau program ad hoc, Comisia participă la deciziile menționate la alineatele (2) și (3).
CAPITOLUL V
RELAȚIILE CU COMISIA
Articolul 23
Asocierea la activitatea agenției
(1) Comisia este membru al Comitetului director fără drept de vot și este asociată pe deplin la activitatea agenției.
(2) Comisia poate, de asemenea, participa la proiectele și programele agenției.
(3) Agenția stabilește dispozițiile administrative necesare și relațiile de lucru cu Comisia, în special în vederea realizării unui schimb de cunoștințe de specialitate și de consultanță în domeniile în care activitățile Uniunii au incidență asupra misiunilor agenției și în care activitățile agenției sunt relevante pentru cele ale Uniunii.
(4) Modalitățile necesare pentru a acoperi o contribuție, de la caz la caz, din bugetul general al Uniunii Europene în conformitate cu articolele 15 și 21 se stabilesc între agenție și Comisie de comun acord sau între statele membre contributoare și Comisie de comun acord.
CAPITOLUL VI
RELAȚIILE CU ȚĂRI, ORGANIZAȚII ȘI ENTITĂȚI TERȚE
Articolul 24
Acorduri administrative și alte aspecte
(1) În scopul îndeplinirii misiunii sale, agenția poate încheia acorduri administrative cu țări, organizații și entități terțe. Aceste acorduri vizează în special:
(a)
principiul unei relații între agenție și partea terță;
(b)
dispoziții în vederea consultărilor pe teme legate de activitatea agenției;
(c)
aspecte privind securitatea.
În acest context, agenția respectă cadrul instituțional unic și autonomia decizională a Uniunii Europene. Fiecare astfel de acord se încheie de către Comitetul director pe baza aprobării Consiliului, hotărând în unanimitate.
(2) Agenția stabilește relații de lucru strânse cu organele relevante ale OCCAR și cu cele instituite în temeiul acordului-cadru LoI în vederea încorporării acestor elemente sau a asimilării principiilor și practicilor acestora la momentul potrivit, după caz, și de comun acord.
(3) Transparența reciprocă și coerența evoluțiilor în domeniul capacităților sunt asigurate de aplicarea procedurilor MDC. Alte relații de lucru dintre agenție și organele NATO relevante se definesc printr-un acord administrativ menționat la alineatul (1), cu respectarea deplină a cadrului de cooperare și consultare stabilit între Uniunea Europeană și NATO.
(4) În cadrul acordurilor menționate la alineatul (1), agenția are dreptul să stabilească relații de lucru cu organizații și entități altele decât cele menționate la alineatele (2) și (3), în vederea facilitării eventualei participări a acestora la proiecte și programe.
(5) În cadrul acordurilor menționate la alineatul (1), agenția are dreptul să stabilească relații de lucru cu state terțe, în vederea facilitării eventualei participări a acestora la proiecte și programe specifice.
(6) Fostelor state membre ale Grupului pentru Armamente al Europei Occidentale care nu fac parte din Uniunea Europeană li se asigură cea mai mare transparență posibilă cu privire la proiectele și programele specifice ale agenției, în vederea unei eventuale participări a acestora, după caz. În acest sens, se înființează un comitet consultativ, care să reprezinte un forum pentru schimbul de opinii și informații în legătură cu aspecte de interes comun care intră sub incidența misiunii agenției. Comitetul este prezidat de directorul executiv sau de reprezentantul acestuia. Comitetul cuprinde câte un reprezentant al fiecărui stat membru participant și un reprezentant al Comisiei, precum și reprezentanți ai foștilor membri GAEO care nu fac parte din Uniunea Europeană în conformitate cu acordurile care urmează a fi încheiate cu aceștia.
(7) La cerere, pot participa la Comitetul consultativ menționat la alineatul (6) și alte state europene membre NATO care nu fac parte din Uniunea Europeană, în conformitate cu acordurile care urmează a fi încheiate cu acestea.
(8) Comitetul consultativ menționat la alineatul (6) poate reprezenta și un forum pentru dialogul cu alți terți pe teme specifice de interes reciproc care se înscriu în atribuțiile agenției și poate contribui la asigurarea informării depline a acestora cu privire la evoluția aspectelor de interes comun și la posibilitățile de cooperare viitoare.
CAPITOLUL VII
DISPOZIȚII DIVERSE
Articolul 25
Privilegii și imunități
Privilegiile și imunitățile directorului executiv și ale personalului agenției sunt prevăzute în Decizia reprezentanților guvernelor statelor membre, reuniți în cadrul Consiliului, din 10 noiembrie 2004 privind privilegiile și imunitățile acordate Agenției Europene de Apărare și membrilor personalului său.
Privilegiile și imunitățile agenției sunt prevăzute în Protocolul (nr. 7) privind privilegiile și imunitățile Uniunii Europene, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Articolul 26
Clauza de revizuire
Cel târziu la 14 iulie 2014, șeful agenției prezintă Comitetului director un raport privind punerea în aplicare a prezentei decizii, în vederea posibilei revizuiri a acesteia de către Consiliu.
Articolul 27
Răspunderea juridică
(1) Răspunderea contractuală a agenției este reglementată de legislația aplicabilă contractului respectiv.
(2) Curtea de Justiție a Uniunii Europene este competentă în temeiul oricărei clauze compromisorii incluse într-un contract încheiat de agenție.
(3) Răspunderea personală a personalului față de agenție este reglementată de normele relevante care se aplică agenției.
Articolul 28
Accesul la documente
Regulile stabilite prin Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul publicului la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (6) se aplică documentelor deținute de agenție.
Articolul 29
Securitatea
(1) Agenția aplică normele de securitate ale Consiliului prevăzute în Decizia 2001/264/CE (7).
(2) Agenția asigură un nivel de securitate corespunzător în comunicarea sa externă.
Articolul 30
Regimul lingvistic
Regimul lingvistic al agenției se stabilește de către Consiliu, hotărând în unanimitate.
Articolul 31
Abrogarea Acțiunii comune 2004/551/PESC
Prezenta decizie abrogă și înlocuiește Acțiunea comună 2004/551/PESC privind instituirea Agenției Europene de Apărare.
Articolul 32
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 12 iulie 2011.