DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. April 2012
zur Freistellung der Erzeugung und des Großhandels von Strom aus konventionellen Quellen in Deutschland von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2426)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/218/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 5 und 6,
gestützt auf den Antrag, der vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (im Folgenden „BDEW“) am 26. Oktober 2011 per E-Mail übermittelt wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHLAGE
(1)
Am 26. Oktober 2011 übermittelte der BDEW der Kommission per E-Mail einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG. Die Kommission unterrichtete die deutschen Behörden am 11. November 2011 über den Antrag und forderte ferner von den deutschen Behörden per E-Mail vom 10. Januar 2012 sowie vom BDEW per E-Mail vom 21. Dezember 2011 weitere Informationen an. Zusätzliche Informationen wurden von den deutschen Behörden per E-Mail vom 14. Dezember 2011 sowie vom BDEW am 17. Januar 2012, am 26. Januar 2012 und am 28. Februar 2012 übermittelt.
(2)
Der Antrag des BDEW bezieht sich auf „die Errichtung, den Kauf und den Betrieb (einschließlich Wartung) von Stromerzeugungsanlagen gleich welcher Art sowie die damit zusammenhängenden Hilfstätigkeiten“ (2).
(3)
Dem Antrag liegt eine Stellungnahme des Bundeskartellamts vom 25. Juli 2011 bei. Diese Stellungnahme (im Folgenden „die Stellungnahme“) wurde auf der Grundlage der einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften erstellt und betrifft die Frage, ob die verfahrensgegenständliche Tätigkeit unmittelbarem Wettbewerb ausgesetzt ist. Der Stellungnahme liegt eine umfassende Sektoruntersuchung der relevanten Märkte zugrunde.
II. RECHTLICHER RAHMEN
(4)
Nach Maßgabe des Artikels 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer der Tätigkeiten, auf die die Richtlinie Anwendung findet, ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors anhand objektiver Kriterien ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Vorschriften des EU-Rechts, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführt und beziehen sich für den Stromsektor auf die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (3). Die Richtlinie 96/92/EG wurde von der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (4) abgelöst, die wiederum durch die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (5) ersetzt wurde.
(5)
Deutschland hat nicht nur die Richtlinie 96/92/EG, sondern auch die Richtlinien 2003/54/EG und 2009/72/EG umgesetzt und wendet sie an. Daher sollte gemäß Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Zugang zum Markt im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands als nicht eingeschränkt gelten.
(6)
Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Indikatoren beurteilt werden, von denen keiner für sich genommen notwendigerweise den Ausschlag gibt. Hinsichtlich der Märkte, die dieser Beschluss betrifft, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem bestimmten Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Ein weiteres Kriterium ist der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten. Angesichts der Merkmale der betrachteten Märkte sollten zusätzliche Kriterien berücksichtigt werden, z. B. das Funktionieren des Ausgleichsmarktes, der Preiswettbewerb und das Ausmaß, in dem Kunden den Versorger wechseln.
(7)
Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.
III. WÜRDIGUNG
(8)
Der deutsche Strommarkt ist durch eine große Zahl von Kraftwerken gekennzeichnet, die von einer Vielzahl von Marktakteuren betrieben werden (6). Der Großteil der Erzeugungskapazitäten befindet sich in den Händen von vier großen Energieunternehmen: RWE AG, E.ON AG, EnBW AG und Vattenfall Europe AG. Da zwei dieser Unternehmen, nämlich RWE und E.ON, private Unternehmen sind (d. h. Unternehmen, die nicht unmittelbar oder mittelbar einem beherrschenden Einfluss von Auftraggebern gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2004/17/EG ausgesetzt sind), die nicht aufgrund besonderer oder ausschließlicher Rechte im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2004/17/EG im Stromerzeugungssektor tätig sind, handelt es sich bei ihnen nicht um Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG. Ihre Auftragsvergabe zum Zweck der Erzeugung oder des Verkaufs von Strom unterliegt daher nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie. Daher sollten sie hinsichtlich dieser Tätigkeiten als Wettbewerber der Auftraggeber betrachtet werden, deren Auftragsvergabe Gegenstand dieser Richtlinie ist. Die Analyse wird sich daher im Folgenden bei der Prüfung der Frage, ob die Tätigkeit dem Wettbewerb auf frei zugänglichen Märkten ausgesetzt ist, auf die Auftraggeber konzentrieren.
(9)
Die Vermarktung von Strom auf der Großhandelsebene erfolgt über die Börse, d. h. an den Spot- und Terminmärkten der European Energy Exchange AG (EEX) und der European Power Exchange S.E. (EPEX), oder außerbörslich im Zuge von Over-the Counter-Geschäften (OTC). Der sich an der Strombörse einstellende Preis dient in der Regel als Referenzpreis bei außerbörslichen Geschäften. Die Erzeugungsunternehmen optimieren den Einsatz ihrer Kraftwerke entsprechend den Ergebnissen des börslichen Spotmarkthandels. Grundsätzlich werden nur diejenigen Kraftwerke eingesetzt, deren Grenzkosten unterhalb des Marktpreises liegen.
(10)
Im Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (7) (im Folgenden „EEG“) sind die Regeln für Strom aus erneuerbaren Energien (8) festgelegt, der neben dem aus konventionellen Quellen erzeugten Strom (9) eine immer größere Rolle auf dem deutschen Markt spielt. Die EEG-Novelle, die Anfang 2012 in Kraft trat, sieht vor, dass bis 202035 %, bis 203050 % und bis 205080 % der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien erfolgen soll.
(11)
Ende 2010 waren 160,5 GW Erzeugungskapazitäten an die Netze der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) (77,6 GW) und Verteilungsnetzbetreiber (VNB) (82,9 GW) angeschlossen. Gegenüber 2009 (152,7 GW) war dies ein Zuwachs um ca. 7,8 GW. Die erneuerbaren Energien machten 54,2 GW der Gesamtkapazitäten aus. Hiervon wurden 50,7 GW nach dem EEG vergütet. Dies bedeutet, dass die erneuerbaren Energien einen Anteil von ca. 34 % an der Gesamtkapazität haben (10).
(12)
Insgesamt wurde 2010 eine Menge von 531,2 TWh in die Netze der ÜNB (367,5 TWh) und VNB (163,7 TWh) eingespeist. Durch erneuerbare Energieträger wurden 93,7 TWh eingespeist, wovon 80,7 TWh nach dem EEG vergütet wurden. Hieraus ergibt sich ein Einspeiseanteil der erneuerbaren Energien von ca. 18 % an der Gesamteinspeisung, der damit unter dem Leistungsanteil von 34 % bezogen auf die gesamten Erzeugungskapazitäten liegt (11). Der Grund dafür ist, dass die Nutzungsdauer von erneuerbaren Energieträgern pro Jahr geringer als die von konventionellen Energieträgern ist.
(13)
Ein weiteres Merkmal des deutschen Strommarkts betrifft die jüngste Entscheidung der deutschen Regierung, 8 Kernkraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 8 400 MW stillzulegen (12), die nach der nuklearen Katastrophe Anfang 2011 in Japan getroffen wurde. Ferner wurde beschlossen, die in Deutschland verbleibenden Kernkraftwerke bis 2022 stillzulegen. Dies hat kurzfristig das Verhältnis zwischen Importen und Exporten geändert mit der Folge, dass Deutschland, das bis 2010 ein Nettoexporteur von Strom war, 2011 zum Nettoimporteur wurde.
(14)
Gemäß früheren Kommissionsentscheidungen (13) könnten im Stromsektor die folgenden einschlägigen Produktmärkte unterschieden werden: i) Erzeugung und Großhandel; ii) Übertragung; iii) Verteilung und iv) Einzelhandel. Während einige dieser Märkte weiter unterteilt werden können, wurde in der bisherigen Entscheidungspraxis der Kommission (14) keine Unterscheidung zwischen einem Stromerzeugungsmarkt und einem Großhandelsmarkt vorgenommen, da die Erzeugung als solche nur eine erste Stufe der Wertschöpfungskette ist, wobei die erzeugten Strommengen über den Großhandelsmarkt vermarktet werden.
(15)
Der Antrag des BDEW bezieht sich auf die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel. In seiner Stellungnahme definiert das Bundeskartellamt den Produktmarkt als „einen Markt für den Erstabsatz von Elektrizität“ (15), der den erstmaligen Absatz aller Elektrizitätsversorger aus eigener Erzeugung sowie die Netto-Importe von Elektrizität umfasst, nicht jedoch das anschließende Zweitgeschäft der Marktteilnehmer mit Elektrizität. Außerdem ist das Bundeskartellamt der Auffassung, dass die Erzeugung und Vermarktung von Strom, der dem EEG unterliegt (im Folgenden EEG-Strom), nicht Teil dieses Marktes ist.
(16)
Nach Auffassung des Bundeskartellamts ist der Markt für EEG-Strom in Bezug auf den Erstabsatz ein separater Markt. EEG-Strom wird in der Regel nicht direkt auf dem Großhandelsmarkt abgesetzt, sondern zuerst von den Übertragsnetzbetreibern zu einem gesetzlich festgelegten Vergütungssatz abgenommen. Danach verkaufen sie den EEG-Strom auf dem Großhandelsmarkt.
(17)
Das Bundeskartellamt kommt zu dem Schluss, dass die Erzeugung und Vermarktung von EEG-Strom nicht wettbewerblich organisiert ist, sondern unabhängig von Nachfrage- und Preissignalen erfolgt (16). Diese Schlussfolgerung stützt sich insbesondere auf folgende Fakten:
(18)
EEG-Strom genießt Einspeisevorrang. Die Erzeugung von EEG-Strom erfolgt daher völlig losgelöst von der Nachfrage. Die Erzeugung und Einspeisung sind ebenfalls unabhängig von den Preisen, da die Betreiber Anspruch auf eine gesetzlich festgelegte Vergütung haben. Die ÜNB vermarkten den EEG-Strom nach rechtlichen Vorgaben auf dem Spot-Markt, dabei haben sie jedoch keinen Gestaltungsspielraum.
(19)
Ferner stellte das Bundeskartellamt fest, dass nach dem Gesetz EEG-Strom direkt vermarktet werden kann und ein bestimmter Prozentsatz der Betreiber diese Möglichkeit nutzt. Nach dem EEG können Betreiber von EEG-Anlagen am ersten Kalendertag eines Monats zwischen der Direktvermarktung und der Vergütung nach dem EEG wechseln. Je nach Marktpreisprognose und in Abhängigkeit von der Nachfrage können EEG-Anlagenbetreiber somit jeden Monat entscheiden, welche Form der Vermarktung für sie die beste ist. Die Direktvermarktung wird jedoch künftig nur von marginaler Bedeutung sein.
(20)
Nach der EEG-Novelle, die Anfang 2012 in Kraft trat, haben EEG-Anlagenbetreiber, wie oben dargestellt, die Möglichkeit, den von ihnen erzeugten Strom selbst zu vermarkten und zusätzlich eine Marktprämie zu erhalten. Die Marktprämie soll die Differenz zwischen der EEG-Festvergütung und dem monatlich ex-post ermittelten durchschnittlichen Börsenpreis ersetzen. Die Inanspruchnahme der Marktprämie ist jedoch optional, d. h. die Betreiber von EEG-Anlagen können in der Festvergütung bleiben oder monatlich in diese zurückkehren. Der größte Anteil des EEG-Stroms wird jedoch voraussichtlich über die Übertragungsnetzbetreiber vermarktet werden. Überdies ändert das Marktprämienmodell nichts an der Tatsache, dass die Gesamtvergütungshöhe für EEG-Erzeuger nicht primär durch Marktpreise bestimmt wird (17).
(21)
Das Bundeskartellamt stellt daher fest, dass von der EEG-Erzeugung zwar ein gewisser Wettbewerbsdruck auf die konventionelle Erzeugung ausgeht, das Umgekehrte jedoch nicht zutrifft. Daher kann EEG-Strom nicht demselben Markt wie konventioneller Strom zugeordnet werden, da bei den für die Erstvermarktung vorherrschenden Marktbedingungen erhebliche Unterschiede zwischen diesen beiden Erzeugungsformen bestehen. Der Erstabsatz von EEG-Strom erfolgt überdies überwiegend durch die Übertragungsnetzbetreiber. Der Markt unterscheidet sich daher offensichtlich auch von der Nachfrageseite her betrachtet vom Großhandelsmarkt für konventionellen Strom.
(22)
Unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des deutschen Strommarkts wird für eine Prüfung der Bedingungen des Artikels 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG und unbeschadet des Wettbewerbsrechts der relevante Produktmarkt als Markt für die Erzeugung und den Erstabsatz von konventionellem Strom definiert. Die Erzeugung und der Erstabsatz von EEG-Strom sind aus den oben dargelegten Gründen nicht Teil dieses Marktes und werden später getrennt beurteilt.
(23)
Der Antrag bezieht sich auf Tätigkeiten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Der Antragsteller geht der Frage nach, ob es einen umfassenderen Markt gibt, der Deutschland und Österreich umfasst, und geht dabei von mehreren Tendenzen bei der Entwicklung des Regulierungsrahmens, dem Umfang der Stromimporte und -exporte, der Marktkopplung und Engpassmanagementverfahren aus, gelangt aber zu dem Schluss, dass „dem Antragsteller eine abschließende Beurteilung darüber, ob dadurch bereits heute ein hinreichender Grad der Marktintegration zwischen dem deutschen Stromgroßhandelsmarkt und den entsprechenden Märkten der Nachbarstaaten erreicht ist, um einen derartigen Regionalmarkt anzunehmen, nicht ohne Weiteres möglich“ ist.
(24)
Seit der Sektorunteruntersuchung geht das Bundeskartellamt von einem gemeinsamen Primärmarkt für Strom in Deutschland und Österreich aus. Diese Schlussfolgerung ergibt sich daraus, dass es keine Engpässe an den Grenzkuppelstellen zwischen Deutschland und Österreich und ein einheitliches Markt- und Preisgebiet an der European Power Exchange S.E. (EPEX) gibt.
(25)
In der bisherigen Kommissionspraxis wurden Strommärkte meistens als nationale Märkte (18) oder sogar als Märkte von noch kleinerem Umfang (19) definiert. Gelegentlich wurde offen gelassen, ob größere Märkte als nationale Märkte möglich sind (20).
(26)
Nach Auffassung der Kommission ist für eine Prüfung der Bedingungen des Artikels 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG und unbeschadet des Wettbewerbsrechts eine abschließende Feststellung des genauen Umfangs des relevanten geografischen Markts für die Erzeugung und den Erstabsatz konventionellen Stroms nicht notwendig, da auch bei einer anderen Marktdefinition die Ergebnisse der Beurteilung dieselben wären.
(27)
Was die Erzeugung und den Erstabsatz von EEG-Strom betrifft, so könnte der geografische Umfang dieses Markts nicht über das Gebiet Deutschlands hinausgehen, da er auf den besonderen, im deutschen EEG festgelegten Bedingungen beruht.
a) Marktanteile und Marktkonzentration
(28)
Ausgehend von ihrer ständigen Praxis (21) bei Entscheidungen gemäß Artikel 30 kam die Kommission im Hinblick auf die Stromerzeugung zu dem Schluss: „Ein Indikator für den Grad des Wettbewerbs auf den nationalen Märkten ist der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger“.
(29)
Laut Stellungnahme des Bundeskartellamts (22) betrug der kumulierte Marktanteil (bezogen auf die Einspeisung) der drei größten Erzeuger 74 % (2007) bzw. 73 % (2008) und 70 % (2010). Damit liegt der deutsche Strommarkt gegenüber früheren Freistellungsentscheidungen nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG im Mittelfeld (23).
(30)
Allerdings wird daran erinnert, dass die beiden größten Erzeuger, RWE und E.ON, die zusammen einen kumulierten Marktanteil von 58 % haben (24), nicht dem Vergaberecht unterliegen.
(31)
Mit diesem Beschluss soll festgestellt werden, ob die Erzeugung und der Erstabsatz von Strom auf Märkten mit freiem Zugang dem Wettbewerb bis zu einem Grad ausgesetzt sind, der gewährleistet, dass auch ohne die Disziplin, die durch die in der Richtlinie 2004/17/EG festgelegten detaillierten Vorschriften für die Auftragsvergabe bewirkt wird, die Auftragsvergabe für die in Rede stehenden Tätigkeiten transparent und diskriminierungsfrei auf der Grundlage von Kriterien durchgeführt wird, anhand deren die wirtschaftlich günstigste Lösung ermittelt werden kann. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Unternehmen, die nicht den Vergabeverfahren unterliegen (d. h. RWE und E.ON), die Möglichkeit haben, Wettbewerbsdruck auf die anderen Marktakteure auszuüben, wenn sie auf diesen Märkten tätig sind. Daran ändert sich nichts, selbst wenn Österreich in den relevanten geografischen Markt einbezogen wird, da zu erwarten ist, dass in einem gemeinsamen Markt für Deutschland und Österreich die Marktanteile der größten Erzeuger nur etwas geringer ausfallen (25).
(32)
Der vorstehend genannte Sachverhalt kann hinsichtlich der Erzeugung und des Großhandels von konventionellem Strom als Indikator dafür gewertet werden, dass die dem Vergaberecht unterliegenden Marktakteure dem direkten Wettbewerb ausgesetzt sind.
(33)
Es sei auch darauf hingewiesen, dass im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen „2009-2010 Report on Progress in Creating the Internal Gas and Electricity Market“ (Bericht 2009-2010 über Fortschritte im Gas- und Strombinnenmarkt vom Juni 2011) (26) ein Rückgang der Marktkonzentration in Deutschland (27) gegenüber den Vorjahren festgestellt wurde und der deutsche Strommarkt in die Kategorie der „mäßig konzentrierten Märkte“ (28) eingereiht wurde, d. h. in die Kategorie der Märkte mit einem Herfindahl-Hirchman-Index (HHI) (29) (kapazitätsbezogen) von 750 bis 1 800.
(34)
Gestützt auf die oben angegebenen Zahlen kann für diesen Beschluss und unbeschadet des Wettbewerbsrechts hinsichtlich der Auftraggeber davon ausgegangen werden, dass der Marktkonzentrationsgrad als ein Indikator dafür angesehen werden kann, dass die Erzeugung und der Großhandel von konventionellem Strom in Deutschland einem gewissen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind.
b) Sonstige Faktoren
(35)
In den vergangenen Jahren (bis März 2011) war Deutschland ein Nettostromexporteur. Infolge der Entscheidung, die Stromerzeugung mehrerer Kernkraftwerke nach und nach einzustellen, wurde Deutschland zum Nettoimporteur. Daher besteht derzeit ein Wettbewerbsdruck auf dem Markt aufgrund der Möglichkeit, Strom von außerhalb Deutschlands zu importieren. Dadurch wird sichergestellt, dass Investitionen in den deutschen Stromsektor nicht getätigt werden können, ohne andere Erzeuger in den umliegenden Ländern zu berücksichtigen. Diese Faktoren sollten daher so betrachtet werden, dass sie der abschließenden Feststellung nicht entgegenstehen, wonach Auftraggeber, die auf dem deutschen Markt für die Erzeugung konventionellen Stroms tätig sind, dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Ferner zeigt eine Analyse der Situation in Bezug auf den Lieferantenwechsel (30) durch die Verbraucher und die Liquidität auf dem Großhandelsmarkt (31), dass diese Faktoren der Schlussfolgerung nicht entgegenstehen, wonach Auftraggeber, die auf dem deutschen Markt für die Erzeugung konventionellen Stroms tätig sind, dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Schließlich ist auch zu beachten, dass der deutsche Ausgleichsmarkt (32) und dessen Hauptmerkmale (marktbasierte Preise und Preisdifferenz zwischen positiver und negativer Regelenergie) ebenfalls der abschließenden Feststellung nicht entgegenstehen, wonach Auftraggeber, die auf dem deutschen Markt für die Erzeugung konventionellen Stroms tätig sind, dem Wettbewerb ausgesetzt sind.
(36)
EEG-Strom wird vorrangig an das Netz angeschlossen und hat bei der Netzeinspeisung Vorrang gegenüber konventionellem Strom; dies bedeutet, dass die EEG-Stromerzeugung unabhängig von der Nachfrage erfolgt. Da EEG-Strom in der Regel zu über dem Marktpreis liegenden Kosten erzeugt wird, wurde ein System eingeführt, in dem EEG-Strom besonders gefördert wird. EEG-Anlagenbetreiber (33) sind berechtigt, einen gesetzlich festgelegten Vergütungssatz vom Übertragungsnetzbetreiber für einen Zeitraum von 20 Jahren und für das Jahr der Inbetriebnahme zu erhalten. Diese Vergütung dient zur Deckung ihrer Kosten und liegt daher über dem Marktpreis. Sie können daher den von ihnen erzeugten Strom unabhängig vom Börsenpreis in das Netz einspeisen (34).
(37)
EEG-Strom wird in der Regel nicht direkt auf dem Großhandelsmarkt abgesetzt, sondern zuerst von den Übertragsnetzbetreibern zu einem gesetzlich festgelegten Vergütungssatz abgenommen. Die Übertragungsnetzbetreiber sind für die Vermarktung von EEG-Strom auf dem Börsenspotmarkt verantwortlich, woraus ihnen ein Verlust entsteht. Diese Kosten werden letztlich von den Stromletztverbrauchern getragen, die ihren Stromversorgungsunternehmen eine besondere EEG-Umlage zahlen, die danach an die Übertragungsnetzbetreiber weitergegeben wird. Stromversorgungsunternehmen, die mehr als 50 % EEG-Strom abnehmen, wobei mindestens 20 % des Stroms aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie stammt, zahlen eine niedrigere EEG-Umlage.
(38)
Die Betreiber von EEG-Anlagen haben auch die Möglichkeit der „Direktvermarktung“ des erzeugten Stroms. Dies bedeutet, dass ein EEG-Anlagenbetreiber auf die gesetzlich festgelegte Vergütung verzichten und sich dafür entscheiden kann, den Strom direkt auf dem Spotmarkt zu verkaufen. Wegen der hohen Erzeugungskosten von EEG-Strom ist die Direktvermarktung außerhalb der gesetzlich festgelegten Bedingungen in der Regel keine gangbare Option. In der Vergangenheit wurde dieses Verfahren hauptsächlich in begrenztem Umfang dann genutzt, wenn die Abnehmer eine Ausnahme von der zusätzlichen EEG-Umlage erhalten konnten, indem sie eine bestimmte, direkt vom Erzeuger bezogene EEG-Strommenge mit konventionellem Strom kombinierten (35). Mit dem neuen EEG-Gesetz, das Anfang 2012 in Kraft trat, wurde die Möglichkeit dieser besonderen Ausnahme begrenzt, weshalb mit einem Rückgang dieser Form der Direktvermarktung gerechnet wird (36).
(39)
Das neue Gesetz sieht eine neue Möglichkeit der Direktvermarktung vor: Diese beinhaltet jedoch die Zahlung einer Marktprämie an die EEG-Stromerzeuger, die die Differenz zwischen ihren höheren Kosten und dem durchschnittlichen Marktpreis deckt (im Folgenden „Marktprämienmodell“). Die Übertragungsnetzbetreiber schätzen, dass 201215 % aller verkauften erneuerbaren Energien zusammengenommen über das Marktprämienmodell verkauft werden (37). Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass jetzt und in naher Zukunft der bei weitem größte Teil des EEG-Stroms nach dem Regime der gesetzlich festgelegten Vergütungen und über die Übertragungsnetzbetreiber vermarktet wird. Eine nicht subventionierte Direktvermarktung wird nur eine marginale Rolle spielen.
(40)
Aus den oben genannten Gründen sind die Erzeugung und der Erstabsatz von EEG-Strom Teil eines regulierten Systems, in dem die Erzeuger eine Vergütung auf der Basis einer gesetzlich festgelegten Zahlung erhalten. Sie sind dem Wettbewerb nicht ausgesetzt, da sie ihren EEG-Strom unabhängig vom vorherrschenden Marktpreis einspeisen können. Aufgrund des Einspeisevorrangs können sie außerdem alle von ihnen erzeugten Mengen absetzen. Daher kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die Tätigkeit von EEG-Stromerzeugern dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Folglich müssen keine weiteren Indikatoren, etwa die in Erwägungsgrund 6 genannten, bewertet werden.
IV. FAZIT
(41)
Angesichts des vorstehend untersuchten Sachverhalts sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, hinsichtlich der Auftraggeber für die Erzeugung und den Großhandel von konventionellem Strom in Deutschland erfüllt ist.
(42)
Ferner sollte, da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Erzeugung und den Großhandel von konventionellem Strom in Deutschland ermöglichen sollen, noch wenn sie Wettbewerbe für die Ausübung einer solchen Tätigkeit in diesem geografischen Bereich durchführen.
(43)
Allerdings sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, hinsichtlich der Auftraggeber für die Erzeugung und den Erstabsatz von EEG-Strom in Deutschland nicht erfüllt ist.
(44)
Da die Erzeugung und der Erstabsatz von EEG-Strom weiterhin den Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG unterliegen, sei daran erinnert, dass Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen, gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2004/17/EG zu behandeln sind. Dies bedeutet, dass wenn ein Auftraggeber „gemischte“ Aufträge vergibt, d. h. Aufträge für die Durchführung sowohl von Tätigkeiten, die von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG freigestellt sind, als auch von Tätigkeiten, die nicht freigestellt sind, darauf zu achten ist, welche Tätigkeit Hauptgegenstand des Auftrags ist. Bei solchen gemischten Aufträgen ist, wenn der Auftrag in erster Line die Förderung der Erzeugung und des Großhandels von EEG-Strom betrifft, die Richtlinie 2004/17/EG anzuwenden. Lässt sich objektiv nicht feststellen, welche Tätigkeit der Hauptgegenstand des Auftrags ist, ist der Auftrag nach Maßgabe von Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2004/17/EG zu vergeben. Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage von Oktober 2011 bis Februar 2012, wie sie aus den vom BDEW und den deutschen Behörden vorgelegten Informationen hervorgeht. Er kann geändert werden, falls signifikante Änderungen der Rechts- oder der Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG hinsichtlich der Erzeugung und des Großhandels von konventionellem Strom nicht mehr erfüllt sind.
(45)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die Erzeugung und den Erstabsatz von aus konventionellen Quellen erzeugtem Strom in Deutschland ermöglichen sollen.
Für diesen Beschluss bedeutet „aus konventionellen Quellen erzeugter Strom“ Strom, der nicht unter das EEG fällt. Ferner bezeichnet der Begriff „erneuerbare Energien“ im Sinne des EEG und zu den darin festgelegten Bedingungen Wasserkraft einschließlich der Wellen-, Gezeiten-, Salzgradienten- und Strömungsenergie, Windenergie, solare Strahlungsenergie, Geothermie, Energie aus Biomasse einschließlich Biogas, Biomethan, Deponiegas und Klärgas sowie aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen aus Haushalten und Industrie.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 24. April 2012
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 24 aprilie 2012
de derogare, în ceea ce privește producerea și vânzarea angro de energie electrică din surse convenționale în Germania, de la aplicarea Directivei 2004/17/CE a Parlamentului European și a Consiliului de coordonare a procedurilor de atribuire a contractelor de achiziții în sectoarele apei, energiei, transporturilor și serviciilor poștale
[notificată cu numărul C(2012) 2426]
(Numai textul în limba germană este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/218/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2004/17/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 31 martie 2004 de coordonare a procedurilor de atribuire a contractelor de achiziții în sectoarele apei, energiei, transportului și serviciilor poștale (1), în special articolul 30 alineatele (5) și (6),
având în vederea solicitarea transmisă prin e-mail la 26 octombrie 2011 de Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (Asociația Federală a Sectoarelor Energiei și Apei) (denumită în continuare „BDEW”),
întrucât:
I. FAPTE
(1)
La 26 octombrie 2011, BDEW a transmis Comisiei, prin e-mail, o solicitare în temeiul articolului 30 alineatul (5) din Directiva 2004/17/CE. Comisia a informat autoritățile germane despre solicitare la 11 noiembrie 2011 și a cerut informații suplimentare din partea acestora prin e-mail la 10 ianuarie 2012 și din partea BDEW prin e-mail la 21 decembrie 2011. Autoritățile germane au transmis informații suplimentare prin e-mail la 14 decembrie 2011, iar BDEW la 17 ianuarie 2012, 26 ianuarie 2012 și 28 februarie 2012.
(2)
Solicitarea depusă de BDEW în numele entităților contractante din sectorul în cauză vizează, conform descrierii din solicitare, „construcția, achiziția și funcționarea (inclusiv întreținerea) tuturor tipurilor de centrale de producere a energiei electrice, precum și activitățile de asistență pertinente.” (2)
(3)
Solicitarea este însoțită de un aviz emis la 25 iulie 2011 de autoritatea federală competentă în domeniul concurenței (Bundeskartellamt). Avizul respectiv (denumit în continuare „avizul”) a fost emis în temeiul legislației germane aplicabile și analizează dacă activitatea care face obiectul procedurii este expusă direct concurenței. Avizul se bazează pe un studiu sectorial amplu al piețelor relevante.
II. CADRUL JURIDIC
(4)
La articolul 30 din Directiva 2004/17/CE se prevede că acele contracte care sunt destinate să permită desfășurarea unei activități din domeniul de aplicare al directivei nu fac obiectul directivei în cazul în care, în statul membru în care se desfășoară, activitatea respectivă este expusă direct concurenței pe piețe la care accesul nu este restricționat. Expunerea directă la concurență este evaluată pe baza unor criterii obiective, ținând seama de caracteristicile specifice ale sectorului în cauză. Accesul este considerat nerestricționat în cazul în care statul membru a implementat și a aplicat legislația comunitară relevantă privind deschiderea unui anumit sector sau a unei părți a acestuia. Aceste acte legislative sunt enumerate în anexa XI la Directiva 2004/17/CE. În cazul sectorului energiei electrice, legislația este reprezentată de Directiva 96/92/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 decembrie 1996 privind normele comune pentru piața internă a energiei electrice (3). Directiva 96/92/CE a fost înlocuită de Directiva 2003/54/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 26 iunie 2003 privind normele comune pentru piața internă a energiei electrice și de abrogare a Directivei 96/92/CE (4), care a fost înlocuită, la rândul său, de Directiva 2009/72/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 iulie 2009 privind normele comune pentru piața internă a energiei electrice și de abrogare a Directivei 2003/54/CE (5).
(5)
Germania a implementat și a aplicat atât Directiva 96/92/CE, cât și Directiva 2003/54/CE și Directiva 2009/72/CE. În consecință, în conformitate cu articolul 30 alineatul (3) primul paragraf, este oportun ca accesul la piață să fie considerat nerestricționat pe întreg teritoriul Germaniei.
(6)
Expunerea directă la concurență ar trebui evaluată pe baza mai multor indicatori, niciunul dintre aceștia nefiind neapărat decisiv în sine. În ceea ce privește piețele vizate de prezenta decizie, cota principalilor actori pe o anumită piață este un criteriu care ar trebui luat în considerare. Un alt criteriu este gradul de concentrare de pe aceste piețe. Ținând cont de caracteristicile piețelor în cauză, ar trebui luate în considerare și alte criterii, cum ar fi funcționarea pieței de echilibrare, concurența la nivelul prețurilor și proporția consumatorilor care își schimbă furnizorul.
(7)
Prezenta decizie nu aduce atingere aplicării normelor în materie de concurență.
III. EVALUARE
(8)
Piața germană a electricității se caracterizează printr-un număr mare de centrale electrice gestionate de numeroși actori de pe piață (6). Majoritatea capacităților de producție aparțin unui număr de patru mari întreprinderi: RWE AG, E.ON AG, EnBW AG și Vattenfall Europe AG. Cu toate acestea, deoarece două dintre acestea, RWE și E.ON, sunt întreprinderi private [și anume întreprinderi care nu sunt supuse influenței dominante directe sau indirecte a autorităților contractante, în conformitate cu articolul 2 alineatul (1) litera (b) din Directiva 2004/17/EC], care nu își desfășoară activitatea în sectorul producerii de energie electrică pe baza unor drepturi speciale sau exclusive în sensul articolului 2 alineatul (3) din Directiva 2004/17/CE, întreprinderile respective nu sunt entități contractante în sensul Directivei 2004/17/CE. Prin urmare, procedurile lor de achiziții în scopul producerii sau vânzării de energie electrică nu intră sub incidența dispozițiilor directivei menționate. În consecință, în privința acestor activități, întreprinderile în cauză ar trebui considerate concurente față de entitățile contractante ale căror proceduri de achiziții intră sub incidența directivei. În cele ce urmează, analiza se va axa, așadar, pe entitățile contractante în încercarea de a stabili dacă activitatea este expusă concurenței pe piețele la care accesul nu este restricționat.
(9)
Energia electrică este comercializată angro în cadrul burselor de energie, și anume pe piețele la vedere și la termen ale European Energy Exchange AG (EEX) și European Power Exchange S.E. (EPEX), sau în cadrul unor tranzacții extrabursiere. Prețul din cadrul burselor de energie este utilizat de obicei ca preț de referință pentru tranzacțiile extrabursiere. Întreprinderile de producere a energiei electrice își optimizează funcționarea centralelor în funcție de rezultatele tranzacțiilor de pe piața la vedere din cadrul burselor. În principiu, funcționează doar centralele electrice ale căror costuri marginale sunt mai mici decât prețul pieței.
(10)
Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (7) (legea privind privilegierea energiei din surse regenerabile, denumită în continuare „legea EEG”) prevede normele referitoare la energia electrică produsă din surse de energie regenerabile (8), care, pe lângă energia electrică produsă din surse convenționale (9), are un rol din ce în ce mai important pe piața germană. Conform legii EEG modificate, care a intrat în vigoare la începutul lui 2012, ponderea surselor de energie regenerabile în energia electrică furnizată trebuie să crească la 35 % până în 2020, la 50 % până în 2030 și la 80 % până în 2050.
(11)
La sfârșitul anului 2010, o capacitate de producție de 160,5 GW era conectată la rețelele operatorilor de sisteme de transport (77,6 GW) și ale operatorilor de sisteme de distribuție (82,9 GW). S-a înregistrat o creștere de circa 7,8 GW față de 2009 (152,7 GW). Sursele regenerabile reprezintă 54,2 GW din capacitatea totală. Circa 50,7 GW din energia produsă din surse regenerabile sunt plătiți la tarifele prevăzute în legea EEG. Acest lucru înseamnă că sursele de energie regenerabile reprezintă aproximativ 34 % din capacitatea totală (10).
(12)
În ceea ce privește alimentarea, în 2010 au fost introduși în total 531,2 TWh în rețelele operatorilor de sisteme de transport (367,5 TWh) și ale operatorilor de sisteme de distribuție (163,7 TWh). Din acest total, sursele de energie regenerabile au reprezentat 93,7 TWh, din care 80,7 TWh au beneficiat de subvenții în conformitate cu EEG. Acest lucru înseamnă că sursele de energie regenerabile reprezintă circa 18 % din alimentarea totală a rețelelor, proporția fiind inferioară procentajului de 34 % din capacitatea totală de producție pe care îl reprezintă aceste surse (11). Diferența se explică prin faptul că durata de utilizare anuală a surselor de energie regenerabile este mai scurtă decât durata de utilizare a surselor de energie convenționale.
(13)
O altă caracteristică a pieței germane a energiei electrice este legată de decizia recentă a autorităților naționale de a închide 8 centrale nucleare, cu o capacitate totală de 8 400 MW (12), ca urmare a catastrofei nucleare din Japonia de la începutul anului 2011. Mai mult, s-a decis ca și restul centralelor nucleare din Germania să fie închise până în 2022. Pe termen scurt, aceste aspecte au modificat echilibrul dintre importuri și exporturi, astfel încât, dintr-un exportator net de energie electrică până în 2010, în 2011 Germania a devenit un importator net.
(14)
Pe baza deciziilor anterioare ale Comisiei (13), se pot distinge următoarele piețe de produse relevante în sectorul energiei electrice: (i) producerea și vânzarea angro; (ii) transportul; (iii) distribuția și (iv) vânzarea cu amănuntul. Deși unele dintre aceste piețe pot fi subdivizate și mai mult, în practica de până acum a Comisiei (14) nu s-a făcut distincție între piața producerii de energie electrică și piața vânzării angro, deoarece producerea ca atare este doar o primă etapă în lanțul valoric, iar cantitățile de energie electrică produse sunt comercializate pe piața angro.
(15)
Solicitarea BDEW vizează producerea și vânzarea angro de energie electrică. În avizul său, Bundeskartellamt definește piața produsului drept „o piață a vânzării primare de energie electrică” (15), care cuprinde prima vânzare de către toți furnizorii de energie electrică a producției lor, precum și importurile nete de energie electrică, dar nu include tranzacțiile ulterioare dintre actorii de pe piață. Mai mult, Bundeskartellamt consideră că producerea și comercializarea energiei electrice reglementate de legea EEG (denumită în continuare „energie electrică EEG”) nu fac parte din această piață.
(16)
Bundeskartellamt consideră că piața energiei electrice EEG este o piață separată în ceea ce privește prima sa vânzare. Energia electrică EEG nu este în mod normal vândută direct pe piața angro, ci este mai întâi cumpărată de operatorii de sisteme de transport la un tarif fixat prin lege. Aceștia o revând apoi, într-o a doua fază, pe piața angro.
(17)
Bundeskartellamt conchide că producerea și comercializarea energiei electrice EEG nu sunt organizate în mod concurențial și că energia electrică EEG este independentă de cerere și de preț (16). Această concluzie se bazează în principal pe următoarele aspecte:
(18)
Energia electrică EEG beneficiază de un acces prioritar la rețea, prin urmare, producția sa este complet independentă de cerere. Producția și alimentarea rețelei sunt și ele independente de prețuri, deoarece operatorii au dreptul la un tarif prevăzut prin lege. Energia electrică EEG este comercializată de operatorii de sisteme de transport pe piața la vedere în conformitate cu dispozițiile legale, fără nicio marjă de manevră.
(19)
Bundeskartellamt a precizat, de asemenea, că, potrivit legii, energia electrică EEG poate fi comercializată direct, iar anumiți operatori recurg la această posibilitate. În legea EEG se prevede că operatorii instalațiilor EEG pot trece, în prima zi a lunii, de la vânzarea directă la sistemul de tarifare stabilit în legea EEG și invers. În funcție de previziunile privind prețul pieței și de cerere, operatorii instalațiilor EEG pot decide astfel în fiecare lună care tip de vânzare este mai avantajos pentru ei. Cu toate acestea, comercializarea directă va avea în viitor doar o importanță marginală.
(20)
În conformitate cu legea EEG modificată, care a intrat în vigoare la începutul lui 2012, operatorii instalațiilor EEG au posibilitatea, cum s-a precizat mai sus, de a comercializa ei înșiși energia electrică pe care o produc și de a primi și o subvenție de comercializare. Rolul subvenției de comercializare este de a compensa diferența dintre tariful EEG fix și prețul mediu lunar din cadrul bursei, determinat ex post. Primirea subvenției este însă facultativă, operatorii instalațiilor EEG având posibilitatea de a păstra sistemul de tarifare fixă sau de a reveni la acesta în fiecare lună. Se așteaptă însă ca cea mai mare parte a energiei electrice EEG să fie comercializată prin intermediul operatorilor de sisteme de transport. De altfel, sistemul subvenției de comercializare nu va afecta faptul că nivelul total de plată pentru producătorii EEG nu este determinat în principal de prețurile practicate pe piață (17).
(21)
Bundeskartellamt recunoaște, așadar, că, deși energia electrică EEG exercită o presiune concurențială asupra energiei electrice produse din surse convenționale, reciproca nu este valabilă. Prin urmare, energia electrică EEG nu poate fi inclusă în aceeași piață ca și energia electrică produsă din surse convenționale, deoarece condițiile de piață aplicabile primei vânzări diferă considerabil pentru aceste două tipuri de producere. Mai mult, în cazul energiei electrice EEG, prima vânzare se realizează în principal prin intermediul operatorilor de sisteme de transport. Piața este, așadar, evident diferită și din perspectiva cererii de piața angro a energiei electrice din surse convenționale.
(22)
Ținând cont de caracteristicile specifice ale pieței germane a energiei electrice, în scopul evaluării condițiilor prevăzute la articolul 30 alineatul (1) din Directiva 2004/17/CE și fără a aduce atingere dreptului concurenței, piața relevantă a produsului este definită drept piața pentru producerea și prima vânzare a energiei electrice produse din surse convenționale. Producerea și prima vânzare a energiei electrice EEG nu fac parte din această piață, din motivele menționate mai sus, și vor fi evaluate separat în cele ce urmează.
(23)
Solicitarea BDEW vizează activitățile desfășurate pe teritoriul Republicii Federale Germania. Solicitantul analizează posibilitatea unei piețe mai ample, care să includă Germania și Austria, pe baza mai multor tendințe referitoare la evoluția cadrului de reglementare, la nivelul importurilor și al exporturilor de energie electrică, precum și la procedurile de cuplare a piețelor și de gestionare a congestiilor, dar în final conchide că „nu poate da un răspuns definitiv la întrebarea dacă piața germană angro a energiei electrice și piețele relevante din țările învecinate sunt în prezent suficient de integrate pentru a putea fi considerate o piață regională”.
(24)
Pe baza studiului sectorial realizat, Bundeskartellamt consideră că în Germania și Austria există o piață primară comună a energiei electrice. Această concluzie se bazează pe absența blocajelor la nivelul interconexiunilor frontaliere dintre Germania și Austria și pe existența unui spațiu de comercializare și de tarifare armonizat la nivelul EPEX.
(25)
Conform practicii anterioare a Comisiei, sfera piețelor energiei electrice a fost definită în general ca fiind națională (18) sau chiar și mai limitată (19). Ocazional, s-a lăsat deschisă posibilitatea existenței unor piețe mai ample decât cele naționale (20).
(26)
Comisia consideră că, în scopul evaluării condițiilor prevăzute la articolul 30 alineatul (1) din Directiva 2004/17/CE și fără a aduce atingere dreptului concurenței, nu este necesar să se precizeze sfera exactă a pieței geografice relevante a producerii și primei vânzări de energie electrică din surse convenționale, deoarece rezultatele evaluării ar fi identice indiferent de definiția pieței adoptată.
(27)
În ceea ce privește producerea și prima vânzare de energie electrică EEG, sfera sa geografică nu se poate extinde în afara teritoriului Germaniei, deoarece se bazează pe condiții juridice specifice prevăzute în legea EEG germană.
(a) Cote de piață și concentrarea pieței
(28)
Așa cum rezultă din practica curentă (21), în ceea ce privește deciziile Comisiei adoptate în temeiul articolului 30, Comisia a considerat că, referitor la producția de energie electrică, „unul dintre indicatorii nivelului de concurență de pe piețele naționale este cota totală de piață a celor mai mari trei producători”.
(29)
Conform avizului emis de Bundeskartellamt (22), cotele de piață cumulate ale celor mai mari trei producători, din perspectiva alimentării rețelei, s-au ridicat la 74 % în 2007, la 73 % în 2008 și la 70 % în 2010. Piața germană a energiei electrice se situează, așadar, pe o poziție mediană, comparativ cu deciziile anterioare de derogare adoptate în temeiul articolului 30 din Directiva 2004/17/CE (23).
(30)
Cu toate acestea, se reamintește faptul că doi producători, RWE și E.ON, a căror cotă de piață cumulată este de 58 % (24), nu intră sub incidența dispozițiilor legislației privind achizițiile.
(31)
Scopul prezentei decizii este de a stabili dacă serviciile de producere și vânzare angro de energie electrică sunt expuse unui nivel de concurență (pe piețe la care accesul este liber) care să asigure că, până și în absența disciplinei impuse de normele detaliate privind achizițiile prevăzute în Directiva 2004/17/CE, achizițiile pentru desfășurarea activităților vizate vor fi realizate în mod transparent, nediscriminatoriu și pe baza unor criterii care să permită identificarea celei mai avantajoase soluții din punct de vedere economic la nivel global. În acest context, este important să se aibă în vedere faptul că întreprinderile care nu intră sub incidența procedurilor de achiziții publice (și anume RWE și E.ON), atunci când intervin pe aceste piețe, au posibilitatea de a exercita o presiune concurențială asupra celorlalți actori de pe piață. Această situație nu s-ar schimba chiar dacă Austria ar fi inclusă în piața geografică relevantă, deoarece cotele de piață ale principalilor producători ar fi doar ușor mai mici în cazul unei piețe care ar cuprinde atât Austria, cât și Germania (25).
(32)
În ceea ce privește producția și vânzarea angro de energie electrică din surse convenționale, se poate considera că aspectele de mai sus indică expunerea directă la concurență a actorilor de pe piață care se află sub incidența dispozițiilor legislative referitoare la achiziții.
(33)
Este necesar, de asemenea, să se precizeze că în documentul de lucru al serviciilor Comisiei din iunie 2011, intitulat „2009-2010 Report on Progress in Creating the Internal Gas and Electricity Market” (26), se indică o reducere a concentrării pieței în Germania (27) față de anii precedenți, piața germană a energiei electrice fiind plasată în categoria „piețelor cu concentrare medie” (28), adică piețele al căror indice Herfindahl-Hirschmann (IHH) (29) pe capacitate se situează între 750 și 1 800.
(34)
Având în vedere cifrele de mai sus, în scopul prezentei decizii și fără a aduce atingere dreptului concurenței, se poate estima, în ceea ce privește entitățile contractante, că gradul de concentrare al pieței poate fi considerat o indicație a unui anumit nivel de expunere la concurență a activităților de producere și vânzare angro de energie electrică din surse convenționale din Germania.
(b) Alți factori
(35)
În ultimii ani, mai exact până în martie 2011, Germania a fost un exportator net de energie electrică. Cu toate acestea, ca urmare a deciziei de a închide treptat mai multe centrale nucleare producătoare de energie electrică, Germania a devenit un importator net. Există, așadar, în prezent, o presiune concurențială pe piață creată de posibilitatea importării de energie electrică din străinătate. Prin urmare, orice investiție în sectorul german al energiei electrice trebuie să țină cont de producătorii din țările învecinate. Acești factori ar trebui, așadar, considerați compatibili cu concluzia că entitățile contractante care își desfășoară activitatea pe piața germană a producerii de energie electrică din surse convenționale sunt expuse concurenței. Mai mult, o analiză a proporției consumatorilor care își schimbă furnizorul (30) și a gradului de lichiditate al pieței angro (31) arată că acești factori nu contrazic concluzia potrivit căreia entitățile contractante care își desfășoară activitatea pe piața germană a producerii de energie electrică din surse convenționale sunt expuse concurenței. În final, ar trebui observat, de asemenea, că piața de echilibrare germană (32), cu principalele sale caracteristici (tarifare în funcție de piață și diferență de preț între energia de echilibrare pozitivă și cea negativă), nu contrazice nici ea concluzia potrivit căreia entitățile contractante care își desfășoară activitatea pe piața germană a producerii de energie electrică din surse convenționale sunt expuse concurenței.
(36)
Energia electrică EEG beneficiază de conectare prioritară la rețea și are prioritate față de energia electrică din surse convenționale în ceea ce privește alimentarea rețelei, ceea ce înseamnă că producția de energie electrică EEG nu depinde de cerere. Întrucât costurile de producere a energiei electrice EEG sunt în general mai mari decât prețul pieței, s-a instituit un sistem prin care energia electrică EEG beneficiază de un sprijin special. Operatorii instalațiilor EEG (33) au dreptul să primească, din partea operatorilor de sisteme de transport, un tarif fixat prin lege, timp de 20 de ani plus anul de punere în funcțiune. Acest tarif asigură acoperirea costurilor pe care le-au suportat și este, așadar, mai mare decât prețul pieței. Prin urmare, ei pot alimenta rețeaua cu energia electrică pe care o produc indiferent de prețul din cadrul burselor (34).
(37)
Energia electrică EEG nu este în general vândută direct pe piața angro, ci este mai întâi cumpărată de operatorii de sisteme de transport la un tarif fixat prin lege. Operatorii de sisteme de transport comercializează energia electrică EEG pe piața la vedere din cadrul bursei de energie, fapt care le produce pierderi. Aceste costuri sunt plătite în cele din urmă de consumatorii finali de energie electrică, aceștia plătind furnizorilor lor de energie o taxă EEG suplimentară care este ulterior transferată operatorilor de sisteme de transport. Furnizorii de energie în cazul cărora proporția de energie electrică EEG achiziționată depășește 50 %, din care cel puțin 20 % energie electrică din sursă solară sau eoliană, plătesc o taxă EEG mai mică.
(38)
Operatorii instalațiilor EEG au posibilitatea și de „a comercializa direct” energia electrică pe care o produc. Acest lucru înseamnă că un operator al unei centrale EEG poate renunța la plata prevăzută prin lege și poate alege să vândă direct energia electrică pe piața la vedere. Din cauza costurilor ridicate de producere a energiei electrice EEG, comercializarea directă în afara condițiilor prevăzute prin lege nu este în mod normal o opțiune viabilă. În trecut, această metodă a fost utilizată într-o măsură limitată în principal în situații în care cumpărătorii au putut obține o scutire de la plata taxei EEG suplimentare, combinând o anumită cantitate de energie electrică EEG obținută direct de la producător cu energie electrică din surse convenționale (35). Prin noua lege EEG, intrată în vigoare la începutul anului 2012, se limitează posibilitatea acestei scutiri specifice, așa că se așteaptă ca frecvența acestei forme de comercializare directă să scadă (36).
(39)
În noua lege se prevede o nouă posibilitate de „comercializare directă”, care include totuși plata unei așa-numite „subvenții de comercializare” producătorilor de energie electrică EEG, subvenție care acoperă diferența dintre costurile lor mai ridicate și prețul mediu de pe piață (denumită în continuare „sistemul subvenției de comercializare”). Operatorii de sisteme de transport estimează că, în 2012, ponderea vânzărilor realizate conform acestui sistem va fi de 15 %, calculată pentru energia electrică produsă din toate tipurile de surse regenerabile (37). Se poate conchide că, în prezent și în viitorul apropiat, de departe cea mai mare parte e energiei electrice EEG va fi comercializată conform sistemului de plăți prevăzut prin lege și prin intermediul operatorilor de sisteme de transport. Comercializarea directă nesubvenționată va juca doar un rol secundar.
(40)
Pe baza considerentelor indicate mai sus, producerea și prima vânzare de energie electrică EEG fac parte dintr-un sistem reglementat, în care producătorii primesc un tarif prevăzut prin lege. Ei nu sunt expuși concurenței, deoarece pot alimenta rețeaua cu energia electrică EEG pe care o produc indiferent de prețul practicat pe piață. Datorită alimentării cu prioritate, ei pot vinde toate cantitățile produse. Nu se poate considera, așadar, că activitatea producătorilor de energie electrică EEG este expusă concurenței. Având în vedere cele de mai sus, nu este necesar să se evalueze și alți indicatori, cum ar fi cei menționați la considerentul 6.
IV. CONCLUZII
(41)
Având în vedere factorii examinați mai sus, condiția expunerii directe la concurență prevăzută la articolul 30 alineatul (1) din Directiva 2004/17/CE ar trebui considerată îndeplinită în cazul entităților contractante din sectorul german al producerii și vânzării angro de energie electrică din surse convenționale.
(42)
În plus, întrucât condiția de acces nerestricționat la piață se consideră a fi îndeplinită, Directiva 2004/17/CE nu ar trebui să se aplice atunci când entitățile contractante atribuie contracte menite să permită producerea și vânzarea angro de energie electrică din surse convenționale în Germania și nici atunci când aceste entități organizează concursuri în vederea exercitării unei astfel de activități în zona geografică respectivă.
(43)
Cu toate acestea, condiția expunerii directe la concurență prevăzută la articolul 30 alineatul (1) din Directiva 2004/17/CE ar trebui considerată ca nefiind îndeplinită în cazul entităților contractante din sectorul german al producerii și primei vânzări de energie electrică EEG.
(44)
Deoarece producerea și prima vânzare de energie electrică EEG se află în continuare sub incidența dispozițiilor Directivei 2004/17/CE, se reamintește că contractele de achiziții care vizează mai multe activități sunt reglementate de articolul 9 din Directiva 2004/17/CE. Acest lucru înseamnă că, atunci când o entitate contractantă este angajată în achiziții „mixte”, adică achiziții utilizate ca sprijin atât pentru activitățile exceptate de la aplicarea Directivei 2004/17/CE, cât și pentru activitățile care nu sunt exceptate, ar trebui acordată atenție activităților care fac obiectul principal al contractului. În cazul unor astfel de achiziții mixte, atunci când acestea vizează în principal sprijinirea producerii și vânzării angro de energie electrică EEG, se aplică dispozițiile Directivei 2004/17/CE. În cazul în care este imposibil să se determine care este activitatea principală a contractului, contractul ar trebui să se atribuie în conformitate cu normele menționate la articolul 9 alineatele (2) și (3) din Directiva 2004/17/CE. Prezenta decizie se bazează pe situația de drept și de fapt din perioada octombrie 2011-februarie 2012, așa cum reiese din informațiile transmise de BDEW și de autoritățile germane. Prezenta decizie poate fi revizuită în cazul în care, în urma unor schimbări semnificative ale situației de drept sau de fapt, condițiile de aplicabilitate a articolului 30 alineatul (1) din Directiva 2004/17/CE cu privire la producerea și vânzarea angro de energie electrică din surse convenționale nu mai sunt îndeplinite.
(45)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului consultativ pentru achiziții publice,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Directiva 2004/17/CE nu se aplică în cazul contractelor atribuite de entități contractante și menite să permită producerea și prima vânzare de energie electrică produsă din surse convenționale în Germania.
În scopul prezentei decizii, energia electrică produsă din surse convenționale înseamnă energia electrică ce nu intră în domeniul de aplicare al legii EEG. În sensul legii EEG și în condițiile prevăzute în aceeași lege, „surse de energie regenerabile” înseamnă energia hidroelectrică, inclusiv energia valurilor, energia mareei, energia osmotică și de flux, energia eoliană, radiațiile solare, energia geotermală, energia obținută din biomasă, inclusiv biogazul, biometanul, gazul de depozit și gazul rezultat din stațiile de tratare a apelor reziduale, precum și fracțiunea biodegradabilă a deșeurilor menajere și industriale.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Federale Germania.
Adoptată la Bruxelles, 24 aprilie 2012.