VERORDNUNG (EU) Nr. 494/2012 DER KOMMISSION
vom 11. Juni 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 1,
nach Anhörung des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Flugsicherheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 wurde die Tätigkeit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) ausgeweitet. Daher muss die Agentur gemäß dem erweiterten Tätigkeitsbereich als Ergebnis der Zulassung Zeugnisse, Genehmigungsscheine, Erlaubnisscheine oder andere Urkunden ausstellen.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (2) erhobenen Gebühren und Entgelte dürfen für die in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe e, Artikel 21, Artikel 22, Artikel 22a, Artikel 22b und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Zertifizierungstätigkeiten nur die in der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (3) und in der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (4), im Einzelnen dargelegten Gebühren und Entgelte erhoben werden.
(3)
Die in dieser Verordnung genannten Gebühren und Entgelte sollten transparent, gerecht und einheitlich festgelegt werden und gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 die tatsächlichen Kosten der Erbringung von Dienstleistungen widerspiegeln. Zwischen den Gesamtausgaben, die die Agentur im Rahmen ihrer Zulassungstätigkeit zu bestreiten hat, und dem Gesamtvolumen der von ihr erhobenen Gebühren muss ein Gleichgewicht gewahrt werden.
(4)
Die Unternehmen dürfen bei der Festsetzung der Gebühren nicht aufgrund ihres Standorts in den Mitgliedstaaten diskriminiert werden.
(5)
Die Antragsteller sollten um die Angabe des voraussichtlich für die erbrachte Dienstleistung zu entrichtenden Betrags ersuchen können. Dieser Betrag muss nach klaren, einheitlichen und allgemein zugänglichen Kriterien festgelegt werden. Kann der Betrag im Voraus nicht genau bestimmt werden, so sollte die Agentur transparente Grundsätze für die Bemessung des während der Erbringung der Dienstleistung zu zahlenden Betrags festlegen.
(6)
Für die Zahlung der gemäß dieser Verordnung erhobenen Gebühren und Entgelte sollten Fristen gesetzt werden. Für den Fall der Nichtzahlung sollten geeignete Rechtsbehelfe festgelegt werden, beispielsweise Beendigung der betreffenden Antragsverfahren, Ungültigkeitserklärung der betreffenden Genehmigungen, Beendigung der Dienstleistungserbringung für den betreffenden Antragsteller und Einziehung des ausstehenden Betrags durch geeignete Mittel.
(7)
Entgelte für Beschwerden gegen Entscheidungen der Agentur sollten in voller Höhe entrichtet worden sein, bevor die Beschwerde für zulässig erklärt wird.
(8)
Die Betroffenen sollten vor etwaigen Gebührenänderungen konsultiert werden. Darüber hinaus sollte die Agentur die Betroffenen regelmäßig darüber unterrichten, wie und auf welcher Grundlage die Gebühren berechnet werden, damit die Betroffenen Einblick in die Kosten der Agentur erhalten und gegenüber der Industrie finanzielle Transparenz und Planungssicherheit in Bezug auf die zu entrichtenden Gebühren gegeben ist. Deshalb sollten auf der Grundlage der finanziellen Ergebnisse und der Prognosen der Agentur die Gebührensätze jährlich angepasst werden können.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 593/2007 ist daher entsprechend zu ändern.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 593/2007 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 erhält der zweite Absatz folgende Fassung:
„Bestimmt werden insbesondere die Tätigkeiten und Vorgänge, für die nach Artikel 64 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 Gebühren und Entgelte zu entrichten sind, sowie deren Höhe und die Art ihrer Entrichtung.“
2.
In Artikel 2 erhalten die Buchstaben a bis d folgende Fassung:
„a)
‚Gebühren‘ den von der Agentur für Zulassungstätigkeiten erhobenen und vom Antragsteller zu entrichtenden Betrag;
b)
‚Entgelt‘ den von der Agentur für eine Dienstleistung einschließlich der Lieferung von Waren, mit Ausnahme von Zulassungstätigkeiten, erhobenen und vom Antragsteller, der diese Dienstleistung in Anspruch nimmt, zu entrichtenden Betrag;
c)
‚Zulassungstätigkeiten‘ sämtliche Tätigkeiten der Agentur, die für die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen bzw. Zeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen unmittelbar oder mittelbar notwendig sind;
d)
‚Antragsteller‘ jede natürliche oder juristische Person, die eine Zulassungstätigkeit oder Dienstleistung der Agentur in Anspruch nimmt.“
3.
In Artikel 4 werden der folgende zweite und dritte Absatz angefügt:
„Bei der Anwendung künftiger Verordnungen kann die Agentur für nicht in Teil I des Anhangs genannte Zulassungstätigkeiten gemäß Teil II des Anhangs Gebühren erheben.
Sämtliche der Agentur mitgeteilten Änderungen der Organisation, die sich auf die Genehmigung auswirken, können eine Neuberechnung der fälligen Überwachungsgebühr zur Folge haben, die ab dem nächsten Gebührenzyklus gilt.“
4.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Die Gebühren sind vom Antragsteller in Euro zu entrichten. Die Art ihrer Entrichtung können die Antragsteller auf der Website der Agentur abrufen. Antragsteller haben die Gebühr in voller Höhe einschließlich etwaiger Bankgebühren im Zusammenhang mit der Zahlung vor Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung der Zulassung zu entrichten, sofern die Agentur nach sorgfältiger Abwägung der finanziellen Risiken nichts anderes entscheidet. Die Gebühr ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum zu entrichten, an dem die Agentur dem Antragsteller die Zahlungsaufforderung übermittelt. Der Antrag kann annulliert werden bzw. die Zulassung kann ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn die fälligen Gebühren bis zum Fristablauf nicht eingegangen sind und nachdem die Agentur eine förmliche Mahnung an den Antragsteller gerichtet hat.
(2) Die Agentur kann die Gebühr nach Erhalt des Antrags oder zu Beginn des Jahres- oder Überwachungszeitraums in einer Rate in Rechnung stellen.
(3) Für Zulassungstätigkeiten, für die der zu entrichtende Betrag nach einem Stundensatz berechnet wird, kann die Agentur dem Antragsteller auf Verlangen einen Voranschlag erstellen. Sollte der Vorgang einfacher und schneller durchzuführen sein als ursprünglich angenommen oder im Gegenteil schwieriger sein und mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die Agentur vorhersehen konnte, so wird der Voranschlag entsprechend geändert.
(4) Lehnt die Agentur einen Antrag nach Prüfung ab, so erstattet sie dem Antragsteller die bereits erhobenen Gebühren abzüglich eines Betrags zur Deckung der Verwaltungs- und Bearbeitungskosten zurück. Dieser Betrag entspricht dem Zweifachen des in Teil II des Anhangs festgelegten Stundensatzes. Liegen der Agentur Nachweise dafür vor, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers gefährdet ist, so kann sie einen Antrag ablehnen, sofern der Antragsteller keine Bankbürgschaft oder gesicherte Einlage stellt. Die Agentur kann einen Antrag ferner ablehnen, wenn der Antragsteller seinen aus den von der Agentur erbrachten Zulassungstätigkeiten oder Dienstleistungen erwachsenden Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist, es sei denn, der Antragsteller entrichtet diese ausstehenden Beträge.
(5) Muss eine Zulassungstätigkeit von der Agentur unterbrochen werden, weil der Antragsteller nicht über ausreichende Ressourcen verfügt oder die geltenden Anforderungen nicht erfüllt, oder weil der Antragsteller beschließt, seinen Antrag zurückzuziehen oder sein Vorhaben zurückzustellen, so wird der bis dahin fällige Anteil der Gebühren nach Stundensatz für den laufenden Zwölfmonatszeitraum berechnet, darf aber den anwendbaren Pauschalsatz nicht übersteigen und ist zusammen mit sonstigen dann zahlbaren Beträgen auf einmal zu zahlen, wenn die Agentur ihre Arbeit einstellt. Die entsprechende Stundenzahl wird nach dem in Teil II des Anhangs angegebenen Stundensatz in Rechnung gestellt. Wenn die Agentur auf Ersuchen des Antragstellers eine unterbrochene Zulassungstätigkeit wieder aufnimmt, wird diese Tätigkeit als neuer Vorgang abgerechnet.
(6) Gibt der Zulassungsinhaber die betreffende Zulassung zurück oder widerruft die Agentur die Zulassung, ist der Saldo der zu zahlenden Gebühren, die auf Stundenbasis zu berechnen sind, aber die anwendbare Pauschalgebühr nicht übersteigen dürfen, zusammen mit sonstigen zu diesem Zeitpunkt zahlbaren Beträgen zu dem Zeitpunkt zahlbar, zu dem die Rückgabe oder der Widerruf erfolgt. Die entsprechende Stundenzahl wird nach dem in Teil II des Anhangs angegebenen Stundensatz in Rechnung gestellt.
(7) Setzt die Agentur die Zulassung aus, weil die Jahres- oder Überwachungsgebühr nicht entrichtet wurde oder der Antragsteller die geltenden Anforderungen nicht erfüllt, so läuft der betreffende Gebührenzeitraum weiter.“
5.
Artikel 10 Absatz 2 wird gestrichen.
6.
In Artikel 11 erhalten der zweite und dritte Absatz folgende Fassung:
„Für die Bearbeitung einer gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingelegten Beschwerde wird ein Entgelt erhoben. Die Höhe des Betrags ist in Teil IV des Anhangs angegeben. Ist der Beschwerdeführer eine juristische Person, so hat er der Agentur eine von einem Zeichnungsbevollmächtigten der betreffenden Organisation unterzeichnete Erklärung vorzulegen, aus der der Umsatz des Beschwerdeführers hervorgeht. Diese Erklärung ist zusammen mit dem Beschwerdebescheid vorzulegen. Das Beschwerdeentgelt ist gemäß dem geltenden Verfahren der Agentur binnen 60 Kalendertagen ab dem Datum, an dem die Beschwerde bei der Agentur eingelegt wurde, zu entrichten. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, so weist die Beschwerdekammer die Beschwerde ab. Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird dem Beschwerdeführer das entrichtete Entgelt unverzüglich von der Agentur zurückerstattet.
Ein Voranschlag des Betrags kann dem Antragsteller vor Beginn der Dienstleistung auf Antrag übermittelt werden. Sollte der Vorgang einfacher und schneller durchzuführen sein als ursprünglich angenommen oder im Gegenteil schwieriger sein und mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die Agentur vorhersehen konnte, so wird der Voranschlag entsprechend geändert.
7.
Artikel 14 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Der Anhang dieser Verordnung wird regelmäßig überprüft, um sicherzustellen, dass sich maßgebliche Informationen im Zusammenhang mit den Schätzungen bezüglich der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der Agentur ordnungsgemäß in der Höhe der von der Agentur erhobenen Gebühren oder Entgelte niederschlagen. Diese Verordnung einschließlich ihres Anhangs ist spätestens fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten zu überarbeiten.“
8.
Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Juni 2012
REGULAMENTUL (UE) NR. 494/2012 AL COMISIEI
din 11 iunie 2012
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 593/2007 privind onorariile și taxele percepute de Agenția Europeană de Siguranță a Aviației
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 100 alineatul (2),
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 216/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 februarie 2008 privind normele comune în domeniul aviației civile și instituirea unei Agenții Europene de Siguranță a Aviației și de abrogare a Directivei 91/670/CEE a Consiliului, a Regulamentului (CE) nr. 1592/2002 și a Directivei 2004/36/CE (1), în special articolul 64 alineatul (1),
după consultarea consiliului de administrație al Agenției Europene de Siguranță a Aviației,
întrucât:
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 216/2008, sfera de aplicare a activităților Agenției Europene de Siguranță a Aviației (denumită în continuare „agenția”) a fost extinsă; prin urmare, agenția trebuie să emită un certificat, o autorizație, o licență sau un alt document după efectuarea unei operațiuni de certificare în conformitate cu sfera de aplicare extinsă.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 593/2007 al Comisiei din 31 mai 2007 privind onorariile și taxele percepute de Agenția Europeană de Siguranță a Aviației (2) nu permite perceperea onorariilor și a taxelor pentru activitățile de certificare menționate la articolul 5 alineatul (5) litera (e) și la articolele 21, 22, 22a, 22b și 23 din Regulamentul (CE) nr. 216/2008, altele decât cele prezentate în detaliu în Regulamentul (CE) nr. 1702/2003 al Comisiei din 24 septembrie 2003 de stabilire a normelor de punere în aplicare privind certificarea pentru navigabilitate și mediu a aeronavelor și a produselor, reperelor și dispozitivelor, precum și certificarea întreprinderilor de proiectare și producție (3) și în Regulamentul (CE) nr. 2042/2003 al Comisiei din 20 noiembrie 2003 privind menținerea navigabilității aeronavelor și a produselor, reperelor și dispozitivelor aeronautice și autorizarea întreprinderilor și a personalului cu atribuții în domeniu (4).
(3)
Onorariile și taxele menționate în prezentul regulament trebuie stabilite într-un mod transparent, echitabil și uniform, reflectând costul real al fiecărui serviciu individual, astfel cum se prevede la articolul 64 alineatul (4) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008. De asemenea, este necesar să se asigure un echilibru între cheltuielile totale suportate de agenție pentru îndeplinirea sarcinilor de certificare și venitul global provenit din onorariile percepute.
(4)
Localizarea geografică a întreprinderilor pe teritoriile statelor membre nu ar trebui să constituie un factor discriminatoriu atunci când are loc stabilirea onorariilor.
(5)
Solicitantul trebuie să aibă posibilitatea de a solicita un deviz financiar cu suma care se estimează că va trebui plătită pentru serviciul care urmează a fi furnizat. Criteriile de stabilire a acestei sume trebuie să fie clare, uniforme și publice. În cazul în care nu este posibil să se determine cu precizie această sumă în avans, agenția trebuie să stabilească o serie de principii transparente pentru evaluarea sumei de plată în timpul furnizării serviciului.
(6)
Trebuie stabilite termenele de plată a onorariilor și taxelor percepute în conformitate cu prezentul regulament. Trebuie să se prevadă soluții adecvate în caz de neplată, cum ar fi suspendarea proceselor de aplicare conexe, invalidarea autorizațiilor aferente, încetarea oricărei furnizări suplimentare de servicii către același solicitant și recuperarea sumei restante prin mijloacele disponibile.
(7)
Taxele pentru introducerea de recursuri împotriva deciziilor agenției trebuie plătite integral înainte ca recursurile să fie declarate admisibile.
(8)
Părțile interesate trebuie să fie consultate înainte de orice modificare a onorariilor. În plus, agenția trebuie să furnizeze periodic părților interesate informații referitoare la modalitatea și la baza de calcul a onorariilor, cu scopul de a le oferi părților interesate un indiciu referitor la costurile suportate de agenție, precum și pentru a înzestra sectorul de resort cu vizibilitatea financiară adecvată și cu capacitatea de a anticipa costul onorariilor pe care va trebui să le plătească. Prin urmare, este necesar să existe posibilitatea revizuirii anuale a nivelului onorariilor, pe baza rezultatelor și prognozelor financiare ale agenției.
(9)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 593/2007 trebuie modificat în consecință.
(10)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul comitetului instituit în temeiul articolului 65 din Regulamentul (CE) nr. 216/2008,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 593/2007 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1, paragraful al doilea se înlocuiește cu următorul text:
„Acesta identifică, în special, serviciile pentru care sunt datorate onorariile și taxele prevăzute la articolul 64 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008, valoarea acestor onorarii și taxe, precum și modalitatea de plată a acestora.”
2.
La articolul 2, literele (a)-(d) se înlocuiesc cu următorul text:
„(a)
«onorarii» înseamnă sumele percepute de agenție și care trebuie plătite de solicitanți pentru operațiunile de certificare;
(b)
«taxe» înseamnă sumele percepute de agenție și care trebuie plătite de solicitanți pentru serviciile furnizate de agenție, altele decât operațiunile de certificare, inclusiv furnizarea de mărfuri;
(c)
«operațiuni de certificare» înseamnă toate activitățile efectuate de agenție, direct sau indirect, în scopul emiterii, menținerii sau modificării certificatelor în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 216/2008 și cu normele sale de implementare;
(d)
«solicitant» înseamnă orice persoană fizică sau juridică care solicită să beneficieze de o operațiune de certificare sau de un serviciu furnizat de agenție;”.
3.
La articolul 4 se adaugă următoarele paragrafe al doilea și al treilea:
„În aplicarea regulamentelor viitoare, agenția poate percepe onorarii, în conformitate cu partea II din anexă, pentru operațiunile de certificare, altele decât cele menționate în partea I din anexă.
Orice modificări aduse organizației care sunt raportate agenției și care afectează autorizarea acesteia pot avea ca efect o recalculare a onorariului de supraveghere datorat, care va fi aplicabilă începând cu noul ciclu de onorarii.”
4.
Articolul 8 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 8
(1) Onorariul se plătește de către solicitant, în EUR. Condițiile de plată sunt puse la dispoziția candidaților pe site-ul web al agenției. Solicitantul trebuie să plătească integral onorariul, inclusiv eventualele taxe bancare aferente plății înainte de emiterea, menținerea sau modificarea certificatului, cu excepția cazului în care agenția ia o decizie contrară după o analiză atentă a riscurilor financiare. Onorariul se plătește în termen de 30 de zile calendaristice de la data la care agenția i-a notificat factura solicitantului. Cererea poate fi anulată sau certificatul poate fi suspendat sau revocat, dacă onorariile datorate nu au fost primite după expirarea termenului limită și după transmiterea de către agenție a unui avertisment formal.
(2) Agenția poate factura onorariul într-o singură tranșă, după primirea cererii ori la începutul perioadei anuale sau al perioadei de supraveghere.
(3) Pentru toate operațiunile de certificare care implică plata unui onorariu calculat pe baza tarifului orar, agenția poate furniza solicitantului, la cerere, un deviz. Devizul este modificat de agenție, dacă operațiunea se dovedește a fi mai simplă sau dacă poate fi executată mai repede decât s-a prevăzut inițial sau, din contră, dacă este mai complexă și ia mai mult timp decât ar fi putut estima agenția în condiții rezonabile.
(4) Dacă, după o primă verificare a cererii, agenția decide să nu o accepte, toate onorariile care au fost deja plătite se returnează solicitantului, cu excepția sumei necesare pentru a acoperi costurile administrative de procesare a cererii. Această sumă trebuie să fie echivalentă cu dublul tarifului orar prevăzut în partea II din anexă. În cazul în care agenția are dovezi conform cărora capacitatea financiară a solicitantului este în pericol, aceasta poate refuza o cerere, cu excepția cazului în care solicitantul furnizează o garanție bancară sau un depozit de garanție. Totodată, agenția poate să refuze o cerere, dacă solicitantul nu și-a îndeplinit obligațiile de plată decurgând din operațiunile sau serviciile de certificare prestate de agenție, cu excepția cazului în care solicitantul plătește sumele restante datorate pentru operațiunile sau serviciile de certificare prestate.
(5) În cazul în care o operațiune de certificare trebuie să fie întreruptă de agenție deoarece solicitantul nu dispune de resurse suficiente, nu respectă cerințele aplicabile sau decide să își retragă cererea sau să își amâne proiectul, restul onorariilor datorate, calculate pe baza tarifului orar pentru perioada de 12 luni în curs, dar care nu depășesc onorariile fixe aplicabile, se plătesc integral în momentul în care agenția încetează operațiunea respectivă, împreună cu orice alte sume datorate la momentul respectiv. Numărul relevant de ore este facturat pe baza tarifului orar prevăzut în partea II din anexă. În cazul în care, la cererea solicitantului, agenția reia o operațiune de certificare întreruptă anterior, această operațiune este facturată ca un nou proiect.
(6) Dacă titularul restituie certificatul respectiv sau dacă agenția revocă certificatul, restul onorariilor datorate, calculate pe baza tarifului orar, dar care nu depășesc onorariile fixe aplicabile, se plătesc integral în momentul în care are loc restituirea sau revocarea, împreună cu orice alte sume datorate la momentul respectiv. Numărul relevant de ore este facturat pe baza tarifului orar prevăzut în partea II din anexă.
(7) Dacă agenția suspendă certificatul din cauza neplății taxei sau a onorariului de supraveghere anual sau dacă solicitantul nu respectă cerințele aplicabile, perioadele aferente taxelor continuă să curgă.”
5.
La articolul 10, alineatul (2) se elimină.
6.
La articolul 11, paragrafele al doilea și al treilea se înlocuiesc cu următorul text:
„Se percep taxe pentru prelucrarea unui recurs introdus în conformitate cu articolul 44 din Regulamentul (CE) nr. 216/2008 al Parlamentului European și al Consiliului (5). Valoarea taxelor este prevăzută în partea IV din anexă. În cazul în care partea reclamantă este o persoană juridică, aceasta trebuie să furnizeze agenției un certificat semnat de un reprezentant autorizat al organizației în cauză, care să indice cifra de afaceri a părții reclamante. Acest certificat trebuie transmis împreună cu notificarea de recurs. Taxele de recurs trebuie plătite în termen de 60 de zile calendaristice de la data la care recursul a fost introdus la agenție, conform procedurii în vigoare stabilite de aceasta. În cazul în care plata nu este efectuată în termenul stabilit, camera de recurs respinge recursul. Dacă recursul se soluționează în favoarea părții reclamante, taxele de recurs plătite sunt rambursate de către agenție, fără întârziere.
Înainte de furnizarea serviciului, solicitantului i se poate comunica, la cerere, valoarea estimativă a taxelor. Devizul se modifică de către agenție, dacă operațiunea se dovedește a fi mai simplă sau dacă poate fi executată mai repede decât s-a prevăzut inițial sau, din contră, dacă este mai complexă și ia mai mult timp decât ar fi putut estima agenția în condiții rezonabile.
7.
La articolul 14 se adaugă următorul alineat (3):
„(3) Anexa la prezentul regulament se revizuiește periodic, pentru a garanta că informațiile importante cu privire la ipotezele de bază referitoare la veniturile și cheltuielile preconizate ale agenției se reflectă în mod corespunzător în valoarea onorariilor sau a taxelor percepute de agenție. În cazul în care este necesar, regulamentul și anexa la acesta pot fi revizuite în termen de cel mult cinci ani de la data intrării sale în vigoare.”
8.
Anexa se modifică conform anexei la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 aprilie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 11 iunie 2012.