BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. April 2011
zur Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in der Slowakei
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/241/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang XIV Kapitel 3,
auf Antrag der Slowakei,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Beitrittsakte von 2003 kann die Slowakei unter den darin festgelegten Bedingungen Verbote des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen durch natürliche und juristische Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die in der Slowakei weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassung oder -stelle haben, nach dem Beitritt sieben Jahre lang bis zum 30. April 2011 beibehalten. Es handelt sich hier um eine befristete Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, der durch die Artikel 63 bis 66 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet wird. Dieser Übergangszeitraum kann nur einmal um bis zu drei Jahre verlängert werden.
(2)
Am 20. Januar 2011 beantragte die Slowakei die Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen um drei Jahre.
(3)
Hauptgrund für die Einführung dieses Übergangszeitraums war die Notwendigkeit, die sozioökonomischen Bedingungen für die Ausübung landwirtschaftlicher Tätigkeiten nach Einführung des Binnenmarkts und dem Übergang zur gemeinsamen Agrarpolitik in der Slowakei zu erhalten. Hierdurch sollte insbesondere Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen einer Liberalisierung des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen auf den Sektor der Landwirtschaft Rechnung getragen werden, die sich auf die anfänglich großen Unterschiede bei Grundstückspreisen und Einkommen gegenüber Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich (nachstehend „EU-15“) gründeten. Der Übergangszeitraum sollte auch den Prozess der Privatisierung und Rückgabe landwirtschaftlicher Flächen erleichtern. In ihrem Bericht vom 16. Juli 2008 zur Überprüfung der im Beitrittsvertrag von 2003 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (nachstehend „Halbzeitüberprüfung“) hatte die Kommission bereits betont, wie wichtig der Abschluss der vorstehend genannten Agrarreform zum Ende des Übergangszeitraums ist (1).
(4)
Den Eurostat vorliegenden Daten zufolge sind die Preise von landwirtschaftlichen Flächen in der Slowakei niedriger als die Preise von landwirtschaftlichen Flächen in der EU. Die vollständige Konvergenz der Grundstückspreise wurde zu keinem Zeitpunkt erwartet oder als notwendige Voraussetzung für die Beendigung des Übergangszeitraums angesehen. Gleichwohl sind die Preisunterschiede zwischen der Slowakei und der EU-15 immer noch so erheblich, dass sie eine reibungslose Weiterentwicklung in Richtung Preiskonvergenz behindern könnten. Auch die Gefahr von Spekulationen mit Flächen von geringem Wert ist groß.
(5)
Desgleichen geht aus den Daten von Eurostat hervor, dass neben dem Niveau der Preise von landwirtschaftlichen Flächen auch die Diskrepanz zwischen dem Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards in der Slowakei und der EU-15 fortbesteht. Somit sind die bestehenden Preise von landwirtschaftlichen Flächen in der Slowakei im Verhältnis zur Kaufkraft hoch.
(6)
Eurostat zufolge ist die Struktur des Landbesitzes in der Slowakei vor allem durch kleine landwirtschaftliche Familienbetriebe von weniger als 2 ha gekennzeichnet, die überwiegend nicht marktorientiert sind. Der Konsolidierungsprozess dieser kleinen landwirtschaftlichen Betriebe verläuft sehr langsam und die durchschnittliche landwirtschaftlich genutzte Fläche pro Betrieb unter 2 ha stieg zwischen 2001 und 2007 von 0,5 ha auf 0,6 ha. Obgleich nur 4,56 % aller Arbeitnehmer in der Landwirtschaft beschäftigt sind, lebt fast die Hälfte der Bevölkerung im ländlichen Raum. Nach Angaben der slowakischen Behörden werden viele landwirtschaftliche Flächen, die sich in Privateigentum befinden, nicht bewirtschaftet.
(7)
Ferner wird die Konsolidierung landwirtschaftlicher Flächen dadurch behindert, dass der Prozess der Rückübertragung von Eigentumsrechten aufgrund noch nicht geklärter Ansprüche noch nicht abgeschlossen ist. Zudem werden über 360 000 ha landwirtschaftlicher Flächen vom Slowakischen Landfonds verwaltet, bis ihre rechtmäßigen Eigentümer feststehen. Rund 130 000 ha der in Staatseigentum befindlichen landwirtschaftlichen Flächen werden weiterhin vom Slowakischen Landfonds verwaltet. Diese Flächen machen zusammen mit den Flächen, deren Rechtslage unsicher ist, fast ein Viertel der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in der Slowakischen Republik aus. Durch den Mangel an Klarheit über Eigentumsverhältnisse werden Grundstücksgeschäfte und die Konsolidierung des Landbesitzes zwangsläufig behindert. Die Fragmentierung der Flächen führt wiederum zu geringerer Wettbewerbsfähigkeit und weniger marktorientierten landwirtschaftlichen Betrieben.
(8)
Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden - wie die slowakischen Behörden dies auch tun - dass die Grundstückspreise in der Slowakei bei einer Aufhebung der Restriktionen am 1. Mai 2011 stark unter Druck geraten würden. Es besteht daher am Ende des Übergangszeitraums die Gefahr schwerer Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in der Slowakei.
(9)
Daher sollte die Verlängerung des in Anhang XIV Kapitel 3 der Beitrittsakte von 2003 genannten Übergangszeitraums um drei Jahre gewährt werden.
(10)
Für eine umfassende Vorbereitung des Marktes auf die Liberalisierung bleibt es auch unter ungünstigen Wirtschaftsbedingungen von vordringlicher Bedeutung, dass die Verbesserung von Faktoren wie den Kredit- und Versicherungsmöglichkeiten für Landwirte und die Vollendung der Agrarreform während des Übergangzeitraums vorangetrieben werden, wie bereits in der Halbzeitüberprüfung betont wurde.
(11)
Da der offene Binnenmarkt stets die Grundlage für den Wohlstand Europas bildete, würde ein gesteigerter Zufluss von ausländischem Kapital auch für den Agrarmarkt in der Slowakei potenzielle Vorteile mit sich bringen. Wie in der Halbzeitüberprüfung von 2008 hervorgehoben wurde, könnten auch ausländische Investitionen in den Landwirtschaftssektor wichtige Langzeiteffekte für die Bereitstellung von Kapital und Know-how, das Funktionieren der Märkte für landwirtschaftliche Flächen und die landwirtschaftliche Produktivität haben. Eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen für ausländische Eigentumsrechte während des Übergangszeitraums würde auch zu einer Vorbereitung des Marktes auf die volle Liberalisierung beitragen.
(12)
Im Interesse der Rechtssicherheit und um ein Rechtsvakuum im nationalen Rechtssystems der Slowakei nach Ablauf des Übergangszeitraums zu vermeiden, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Anhang XIV Kapitel 3 der Beitrittsakte von 2003 genannte Übergangszeitraum für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in der Slowakei wird bis zum 30. April 2014 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 14. April 2011
DECIZIA COMISIEI
din 14 aprilie 2011
de prelungire a perioadei de tranziție pentru achiziționarea de terenuri agricole în Slovacia
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/241/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul de aderare a Republicii Cehe, Estoniei, Ciprului, Letoniei, Lituaniei, Ungariei, Maltei, Poloniei, Sloveniei și Slovaciei,
având în vedere Actul de aderare a Republicii Cehe, Estoniei, Ciprului, Letoniei, Lituaniei, Ungariei, Maltei, Poloniei, Sloveniei și Slovaciei, în special anexa XIV capitolul 3,
având în vedere cererea prezentată de Slovacia,
întrucât:
(1)
Conform Actului de aderare din 2003, Slovacia poate menține în vigoare, în condițiile stabilite în respectivul act, pentru o perioadă de șapte ani după aderare, care expiră la 30 aprilie 2011, interdicțiile referitoare la achiziționarea de terenuri agricole de către persoanele fizice sau juridice din alte state membre ale UE care nu sunt stabilite sau înregistrate în Slovacia sau care nu au sucursale sau agenții locale în această țară. Aceasta este o excepție temporară de la libera circulație a capitalurilor garantată de articolele 63-66 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene. Această perioadă de tranziție poate fi prelungită doar o singură dată, pentru o perioadă de maximum trei ani.
(2)
La 20 ianuarie 2011, Slovacia a solicitat prelungirea cu trei ani a perioadei de tranziție pentru achiziționarea de terenuri agricole.
(3)
Principalul motiv al perioadei de tranziție a fost necesitatea de a proteja condițiile socioeconomice ale activităților agricole în urma introducerii pieței unice în Slovacia și a tranziției acestei țări spre politica agricolă comună. Mai exact, obiectivul acesteia a fost să răspundă preocupărilor legate de impactul potențial al liberalizării achiziției de terenuri agricole asupra sectorului agricol, determinat de diferențele inițiale mari între prețurile terenurilor și veniturile comparate cu cele din Austria, Belgia, Danemarca, Finlanda, Franța, Germania, Grecia, Irlanda, Italia, Luxemburg, Țările de Jos, Portugalia, Spania, Suedia și Regatul Unit (denumite în continuare „UE-15”). Perioada de tranziție a urmărit și ușurarea procesului de privatizare și de restituire a terenurilor agricole. În raportul său din 16 iulie 2008 cu privire la reexaminarea măsurilor tranzitorii privind achiziția de terenuri agricole prevăzute în Tratatul de aderare din 2003 (denumit în continuare „reexaminarea intermediară din 2008”), Comisia a subliniat deja importanța încheierii reformei agricole menționate mai sus până la finele perioadei de tranziție prevăzute (1).
(4)
Conform datelor de care dispune Eurostat, prețurile terenurilor agricole din Slovacia sunt mai mici decât cele din UE. Convergența completă a prețurilor de vânzare ale terenurilor agricole nu a fost prevăzută și nici considerată drept condiție necesară pentru încheierea perioadei de tranziție. Cu toate acestea, diferențele notabile dintre Slovacia și UE-15 în ceea ce privește prețurile terenurilor agricole sunt de așa natură, încât ar putea perturba evoluția lină către convergența prețurilor. Riscul speculei cu terenuri ieftine este de asemenea considerabil.
(5)
Ca și în cazul prețurilor terenurilor agricole, conform datelor Eurostat, continuă să existe un decalaj între Slovacia și UE-15 în ceea ce privește PIB-ul pe cap de locuitor, exprimat în SPC (standardul puterii de cumpărare). Prin urmare, prețurile actuale ale terenurilor agricole sunt relativ mari în raport cu puterea de cumpărare în Slovacia.
(6)
Conform Eurostat, structura proprietății funciare în Slovacia se caracterizează prin prezența cu preponderență a micilor exploatații familiale de sub 2 ha, în general neorientate către piață. Procesul de consolidare a acestor exploatații de mici dimensiuni este foarte lent, iar suprafața agricolă medie exploatată per exploatație de sub 2 ha a crescut de la 0,5 ha la 0,6 ha în perioada 2001-2007. Deși numai 4,56 % din numărul total al muncitorilor lucrează în agricultură, aproape jumătate din populație locuiește în zonele rurale. Conform autorităților slovace, multe terenuri agricole aflate în proprietate privată nu sunt cultivate.
(7)
Consolidarea terenului agricol este de asemenea împiedicată de neîncheierea procesului de restituire a drepturilor de proprietate ca urmare a revendicărilor nerezolvate încă. De asemenea, peste 360 000 ha de terenuri agricole private sunt gestionate de Fondul Funciar Slovac până la identificarea proprietarilor de drept ai acestora. Aproximativ 130 000 ha de terenuri agricole de stat continuă să fie gestionate de Fondul Funciar Slovac. Aceste terenuri, împreună cu cele care au o situație juridică incertă, reprezintă aproape o pătrime din suprafața totală a terenurilor agricole din Republica Slovacă. Lipsa de claritate în ceea ce privește drepturile de proprietate împiedică în mod inevitabil tranzacțiile cu terenuri și consolidarea terenurilor agricole. La rândul său, fragmentarea terenurilor contribuie la scăderea competitivității și duce la reducerea orientării către piață a exploatațiilor agricole.
(8)
În acest context, se poate anticipa, la fel cum o fac și autoritățile slovace, că ridicarea restricțiilor la 1 mai 2011 va exercita o presiune asupra prețurilor terenurilor din Slovacia. Așadar, odată cu expirarea perioadei de tranziție, există pericolul apariției unor perturbări grave ale pieței terenurilor agricole din Slovacia.
(9)
Prin urmare, trebuie să se acorde o prelungire cu trei ani a perioadei de tranziție menționate la capitolul 3 din anexa XIV la Actul de aderare din 2003.
(10)
Pentru a pregăti pe deplin piața pentru liberalizare, este în continuare deosebit de important, chiar și într-un context economic dificil, să se stimuleze îmbunătățirea unor factori precum facilitățile de creditare și de asigurare pentru agricultori, precum și încheierea reformei agricole în timpul perioadei de tranziție, după cum s-a precizat deja în reexaminarea intermediară.
(11)
Având în vedere că piața unică deschisă a fost dintotdeauna cheia prosperității europene, creșterea aportului de capital străin ar putea fi benefică și pentru piața agricolă din Slovacia. După cum s-a subliniat și în reexaminarea intermediară din 2008, investițiile străine în sectorul agricol ar avea și importante efecte pe termen lung asupra disponibilității de know-how și de capital, asupra funcționării piețelor terenurilor și asupra productivității agricole. Renunțarea progresivă, în timpul perioadei de tranziție, la restricțiile privind proprietatea străină ar contribui la rândul său la pregătirea pieței pentru liberalizarea totală.
(12)
Din motive de certitudine juridică și pentru a evita un vid legislativ în sistemul juridic național al Slovaciei după expirarea perioadei de tranziție actuale, prezenta decizie trebuie să intre în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Perioada de tranziție pentru achiziționarea de terenuri agricole în Slovacia, menționată în capitolul 3 din anexa XIV la Actul de aderare din 2003, se prelungește până la 30 aprilie 2014.
Articolul 2
Prezenta decizie intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 14 aprilie 2011.