BESCHLUSS 2012/33/GASP DES RATES
vom 23. Januar 2012
zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 21. Juli 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/537/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Marc OTTE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Nahost-Friedensprozess angenommen.
(2)
Herr Andreas REINICKE sollte für die Zeit ab 1. Februar 2012 bis zum 30. Juni 2013 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess ernannt werden.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat im Kontext einer Lage ausführen, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
Herr Andreas REINICKE wird für die Zeit vom 1. Februar 2012 bis zum 30. Juni 2013 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Nahost-Friedensprozess (im Folgenden „Friedensprozess“) ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
(1) Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union für den Friedensprozess.
(2) Diese Ziele beinhalten unter anderem
a)
einen umfassenden Frieden auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen („VN“), der Grundsätze von Madrid, des Nahost-Fahrplans, der bislang von den Parteien erzielten Vereinbarungen und der Arabischen Friedensinitiative;
b)
eine Zwei-Staaten-Lösung, wonach Israel und ein demokratischer, zusammenhängender, lebensfähiger, friedlicher und souveräner palästinensischer Staat Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben und normale Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten, wie dies in den Resolutionen 242 (1967), 338 (1973), 1397 (2002) und 1402 (2002) des VN-Sicherheitsrates und den Grundsätzen von Madrid vorgesehen ist;
c)
eine Lösung des israelisch-syrischen und des israelisch-libanesischen Konflikts;
d)
eine Lösung für den Status von Jerusalem als künftige Hauptstadt zweier Staaten sowie eine gerechte, durchführbare und vereinbarte Lösung des Problems der Palästinaflüchtlinge;
e)
die Weiterverfolgung des Friedensprozesses in Richtung auf ein Abkommen über den endgültigen Status und die Schaffung eines palästinensischen Staates einschließlich der Stärkung der Rolle des Nahost-Quartetts (im Folgenden „das Quartett“) als Hüter des Fahrplans, insbesondere im Hinblick auf die Überwachung der Umsetzung der Verpflichtungen, die beide Parteien im Rahmen des Fahrplans eingegangen sind, und im Einklang mit allen internationalen Bemühungen um einen umfassenden arabisch-israelischen Frieden.
(3) Diese Ziele beruhen auf der Selbstverpflichtung der Union, mit den Parteien und den Partnern in der internationalen Gemeinschaft, insbesondere im Rahmen des Quartetts, zusammenzuarbeiten und jede Gelegenheit zu ergreifen, um Frieden zu schaffen und allen Völkern in der Region eine annehmbare Zukunft zu bieten.
(4) Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters in der Region, einschließlich im Rahmen des Quartetts.
Artikel 3
Mandat
Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er leistet einen aktiven und effizienten Unionsbeitrag zu Aktionen und Initiativen, die zu einer endgültigen Lösung des israelisch-palästinensischen, des israelisch-syrischen und des israelisch-libanesischen Konflikts führen;
b)
er fördert und pflegt enge Kontakte mit allen am Friedensprozess beteiligten Parteien, den anderen Ländern der Region, den Mitgliedern des Quartetts und anderen betroffenen Ländern sowie den Vereinten Nationen und anderen zuständigen internationalen Organisationen, um gemeinsam mit ihnen auf eine Stärkung des Friedensprozesses hinzuwirken;
c)
er sorgt für eine kontinuierliche Präsenz der Union in den relevanten internationalen Gremien und trägt zur Bewältigung und Verhinderung von Krisen bei;
d)
er beobachtet und unterstützt die Friedensverhandlungen zwischen den Parteien und legt im Rahmen dieser Verhandlungen Vorschläge der Union in deren Namen vor;
e)
er trägt, soweit darum ersucht wird, zur Umsetzung der zwischen den Parteien ausgehandelten internationalen Übereinkünfte bei und nimmt mit den Parteien auf diplomatischer Ebene Kontakt auf, wenn diese Übereinkünfte nicht eingehalten werden;
f)
er widmet besondere Aufmerksamkeit den Faktoren, welche die regionale Dimension des Friedensprozesses beeinflussen;
g)
er unterhält mit den Unterzeichnern von Übereinkünften im Rahmen des Friedensprozesses konstruktive Beziehungen, um so die Einhaltung der grundlegenden demokratischen Normen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, zu fördern;
h)
er legt Vorschläge für Interventionen der Union im Rahmen des Friedensprozesses und zu der Frage vor, wie die Initiativen der Union und ihre laufenden Bemühungen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess, wie etwa der Unionsbeitrag zu den palästinensischen Reformen, einschließlich der politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union, am besten fortgesetzt werden können;
i)
er verfolgt die Maßnahmen beider Parteien zur Umsetzung des Fahrplans und in Bezug auf Fragen, die das Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status beeinträchtigen könnten, damit das Quartett besser abschätzen kann, ob die Parteien die Vereinbarungen einhalten;
j)
er berichtet als Gesandter des Quartetts über die Fortschritte und die Entwicklung der Verhandlungen und trägt auf der Grundlage von Standpunkten der Union und durch Abstimmung mit anderen Mitgliedern des Quartetts zur Vorbereitung der Sitzungen der Gesandten des Quartetts bei;
k)
er leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, einschließlich der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere der EU-Leitlinien zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen, und der Politik der Union hinsichtlich der Resolution des VN-Sicherheitsrats 1325 (2000) bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Verfolgung der diesbezüglichen Entwicklungen sowie durch einschlägige Berichterstattung und durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;
l)
er leistet einen Beitrag zum besseren Verständnis der Rolle der Union unter den für die Meinungsbildung maßgeblichen Personen in der Region.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters. Zur Erfüllung seines Mandats und seiner spezifischen Aufgaben vor Ort widmet sich der Sonderbeauftragte voll und ganz der Mission.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“).
(4) Der Sonderbeauftragte arbeitet im Laufe seiner Mission insbesondere eng mit dem Vertretungsbüro der EU in Jerusalem, der Delegation der Union in Tel Aviv sowie mit allen anderen relevanten Delegationen der Union in der Region zusammen.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Februar 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 1 300 000 EUR.
(2) Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind ab dem 1. Februar 2012 anrechnungsfähig. Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend und regelmäßig über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den EU-Organen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Befreiungen des/der Sonderbeauftragten und seiner/ihrer Mitarbeiter
Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden mit dem Gastland bzw. den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegation der Union und die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere
a)
auf der Grundlage der durch den EAD erstellten Orientierung einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
gewährleistet, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesen wurden;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK erstattet der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, einschließlich des Sonderbeauftragten für den südlichen Mittelmeerraum, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zum Leiter der Delegation der Union und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt - in enger Absprache mit dem Leiter der EU-Delegation in Tel Aviv - den Leitern der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) und der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf. Der Sonderbeauftragte stimmt sich mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission vor Ende November 2012 einen Sachstandsbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2012.
DECIZIA 2012/33/PESC A CONSILIULUI
din 23 ianuarie 2012
privind numirea Reprezentantului Special al Uniunii Europene pentru procesul de pace din Orientul Mijlociu
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 28, articolul 31 alineatul (2) și articolul 33,
având în vedere propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate,
întrucât:
(1)
La 21 iulie 2003, Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2003/537/PESC (1) de numire a domnului Marc OTTE în calitate de Reprezentant Special al Uniunii Europene („RSUE”) pentru procesul de pace în Orientul Mijlociu.
(2)
Domnul Andreas REINICKE ar trebui să fie numit în calitate de RSUE pentru procesul de pace din Orientul Mijlociu pentru perioada 1 februarie 2012-30 iunie 2013.
(3)
RSUE își va îndeplini mandatul în contextul unei situații care s-ar putea deteriora și care ar putea împiedica realizarea obiectivelor acțiunii externe a Uniunii prevăzute la articolul 21 din tratat,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Reprezentantul Special al Uniunii Europene
Domnul Andreas REINICKE este numit în calitate de Reprezentant Special al Uniunii Europene („RSUE”) pentru procesul de pace din Orientul Mijlociu („procesul de pace”) pentru perioada 1 februarie 2012-30 iunie 2013. Mandatul RSUE se poate încheia mai devreme, în cazul în care Consiliul decide aceasta la propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate („ÎR”).
Articolul 2
Obiective de politică
(1) Mandatul RSUE se întemeiază pe obiectivele de politică ale Uniunii privind procesul de pace.
(2) Aceste obiective includ, printre altele:
(a)
o pace globală care ar trebui realizată pe baza rezoluțiilor relevante ale Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite („ONU”), a principiilor de la Madrid, a foii de parcurs, a acordurilor obținute anterior de părți și a Inițiativei arabe pentru pace;
(b)
o soluție bazată pe două state, Israelul și un stat palestinian democratic, unit, viabil, pașnic și suveran, coexistând în interiorul unor granițe sigure și recunoscute, beneficiind de relații normale cu vecinii lor, în conformitate cu Rezoluțiile 242 (1967), 338 (1973), 1397 (2002) și 1402 (2002) ale Consiliului de Securitate al ONU și cu principiile de la Madrid;
(c)
o soluție în conflictele israeliano-sirian și israeliano-libanez;
(d)
o soluție pentru statutul Ierusalimului ca viitoare capitală a două state și o soluție justă, viabilă și întrunind un comun acord la problema refugiaților palestinieni;
(e)
continuarea procesului de pace până la încheierea unui acord final privind statutul și crearea unui stat palestinian, care include consolidarea rolului Cvartetului pentru Orientul Mijlociu („cvartetul”) în calitate de gardian al foii de parcurs, în special în vederea monitorizării executării obligațiilor care revin ambelor părți în cadrul foii de parcurs și în acord cu toate eforturile internaționale pentru o pace globală arabo-israeliană.
(3) Aceste obiective se bazează pe angajamentul Uniunii de a conlucra cu părțile și partenerii din comunitatea internațională, în special în cadrul cvartetului, pentru a valorifica toate posibilitățile de a instaura pacea și pentru un viitor demn pentru toate populațiile din regiune.
(4) RSUE sprijină activitatea ÎR în regiune, inclusiv în cadrul cvartetului.
Articolul 3
Mandat
În vederea realizării obiectivelor de politică, mandatul RSUE constă în:
(a)
asigurarea unei contribuții active și eficace din partea Uniunii la acțiuni și inițiative care să conducă la o soluționare finală a conflictului israeliano-palestinian și a conflictelor israeliano-sirian și israeliano-libanez;
(b)
facilitarea și menținerea unor legături strânse cu toate părțile la procesul de pace din Orientul Mijlociu, cu alte țări din regiune, cu membrii cvartetului și alte țări relevante, precum și cu ONU și alte organizații internaționale relevante, în scopul de a conlucra cu acestea la consolidarea procesului de pace;
(c)
asigurarea unei prezențe continue a Uniunii în forurile internaționale relevante și contribuția la gestionarea și prevenirea crizelor;
(d)
urmărirea și sprijinirea negocierilor de pace dintre părți și înaintarea, în numele Uniunii, a unor propuneri în contextul respectivelor negocieri;
(e)
contribuția, dacă este necesar, la punerea în aplicare a acordurilor internaționale încheiate între părți și stabilirea de contacte cu acestea pe cale diplomatică în eventualitatea nerespectării clauzelor acestor acorduri;
(f)
acordarea unei atenții deosebite factorilor care au implicații asupra dimensiunii regionale a procesului de pace;
(g)
stabilirea unor contacte constructive cu semnatarii acordurilor din cadrul procesului de pace cu scopul de a promova respectarea normelor de bază ale democrației, inclusiv respectarea drepturilor omului și a statului de drept;
(h)
prezentarea de propuneri cu privire la intervenția Uniunii în procesul de pace și cu privire la cea mai bună modalitate de continuare a inițiativelor Uniunii și a eforturilor în curs ale Uniunii legate de procesul de pace, cum ar fi contribuția Uniunii la reformele palestiniene și includerea aspectelor politice ale proiectelor de dezvoltare relevante ale Uniunii;
(i)
monitorizarea acțiunilor ambelor părți privind punerea în aplicare a foii de parcurs și privind problemele care ar putea aduce atingere rezultatului negocierilor privind statutul permanent, pentru a da posibilitatea cvartetului de a evalua mai bine conformarea părților;
(j)
în calitate de atașat pe lângă cvartet, prezentarea unor rapoarte privind progresele și evoluția negocierilor și contribuția la pregătirea reuniunilor atașaților pe lângă cvartet pe baza pozițiilor Uniunii și în coordonare cu membrii cvartetului;
(k)
contribuția la punerea în aplicare a politicii Uniunii cu privire la drepturile omului, inclusiv a liniilor directoare ale Uniunii cu privire la drepturile omului, în special a liniilor directoare ale Uniunii privind copiii și conflictele armate, precum și cu privire la violența împotriva femeilor și fetelor și combaterea tuturor formelor de discriminare a acestora, și a politicii Uniunii în legătură cu Rezoluția 1325 (2000) a Consiliului de Securitate al ONU privind femeile, pacea și securitatea, inclusiv prin monitorizarea și raportarea evoluțiilor, precum și formularea de recomandări în acest sens;
(l)
contribuția la o mai bună înțelegere a rolului Uniunii de către liderii de opinie din regiune.
Articolul 4
Executarea mandatului
(1) RSUE răspunde de executarea mandatului, acționând sub autoritatea ÎR. Pentru a-și îndeplini mandatul și responsabilitățile specifice pe teren, RSUE este pe deplin angajat în misiunea sa.
(2) Comitetul politic și de securitate („COPS”) menține o legătură privilegiată cu RSUE și este principalul punct de contact al RSUE cu Consiliul. COPS furnizează RSUE orientări strategice și îndrumare politică în cadrul mandatului, fără a aduce atingere competențelor ÎR.
(3) RSUE acționează în strânsă coordonare cu Serviciul European de Acțiune Externă („SEAE”).
(4) În special pe parcursul misiunilor sale, RSUE colaborează îndeaproape cu reprezentanța Uniunii din Ierusalim, cu delegația Uniunii din Tel Aviv, precum și cu toate celelalte delegații ale Uniunii relevante din regiune.
Articolul 5
Finanțare
(1) Valoarea financiară de referință destinată să acopere cheltuielile aferente mandatului RSUE în perioada 1 februarie 2012-30 iunie 2013 este de 1 300 000 EUR.
(2) Cheltuielile finanțate din suma menționată la alineatul (1) sunt eligibile începând cu 1 februarie 2012. Cheltuielile sunt gestionate în conformitate cu procedurile și normele aplicabile bugetului general al Uniunii.
(3) Gestionarea cheltuielilor face obiectul unui contract între RSUE și Comisie. RSUE răspunde în fața Comisiei pentru toate cheltuielile.
Articolul 6
Constituirea și componența echipei
(1) În limitele mandatului său și ale mijloacelor financiare aferente puse la dispoziție, RSUE răspunde de constituirea echipei sale. Echipa dispune de competențele necesare în chestiuni politice specifice, conform mandatului. RSUE informează în mod prompt și regulat Consiliul și Comisia cu privire la componența echipei sale.
(2) Statele membre, instituțiile Uniunii și SEAE pot propune detașarea de personal care să lucreze cu RSUE. Remunerarea personalului detașat este asigurată de statul membru, de instituția Uniunii în cauză ori de SEAE, după caz. Experții detașați de statele membre pe lângă instituțiile Uniunii sau SEAE pot, de asemenea, să fie repartizați pe lângă RSUE. Personalul internațional angajat este format din resortisanți ai statelor membre.
(3) Toți membrii personalului detașat rămân sub autoritatea administrativă a statului membru sau a instituției Uniunii care i-a detașat ori a SEAE, își duc la îndeplinire sarcinile și acționează în interesul mandatului RSUE.
Articolul 7
Privilegiile și imunitățile RSUE și ale personalului său
Privilegiile, imunitățile și alte garanții necesare îndeplinirii și bunei desfășurări a misiunii RSUE, precum și a membrilor personalului acestuia se stabilesc împreună cu partea-gazdă sau părțile-gazdă, după caz. Statele membre și Comisia oferă sprijinul necesar în acest sens.
Articolul 8
Securitatea informațiilor UE clasificate
RSUE și membrii echipei acestuia respectă principiile și standardele minime de securitate stabilite prin Decizia 2001/292/UE a Consiliului din 31 martie 2011 privind normele de securitate pentru protecția informațiilor UE clasificate (2).
Articolul 9
Accesul la informații și asistență logistică
(1) Statele membre, Comisia și Secretariatul General al Consiliului garantează accesul RSUE la toate informațiile relevante.
(2) Delegațiile Uniunii și/sau statele membre, după caz, furnizează asistență logistică în regiune.
Articolul 10
Securitate
În conformitate cu politica Uniunii privind securitatea personalului cu atribuții operaționale desfășurat în afara Uniunii în temeiul titlului V din tratat, RSUE ia toate măsurile a căror aplicare este rezonabilă, conform mandatului său și condițiilor de securitate din regiunea geografică pentru care este responsabil, pentru a asigura securitatea întregului personal aflat sub directa sa autoritate, în special prin:
(a)
elaborarea unui plan de securitate specific misiunii, care are la bază orientările primite din partea SEAE și care include măsuri de securitate fizice, organizaționale și procedurale specifice misiunii, realizând gestionarea deplasării personalului în condiții de siguranță către zona de misiune și în interiorul acesteia, precum și gestionarea incidentelor de securitate și prevăzând un plan de urgență și un plan de evacuare a misiunii;
(b)
asigurarea faptului că întreg personalul desfășurat în afara Uniunii beneficiază de asigurare pentru un grad înalt de risc, necesară în condițiile specifice zonei de misiune;
(c)
asigurarea faptului că toți membrii echipei sale care urmează să fie desfășurați în afara Uniunii, inclusiv personalul contractat la nivel local, au participat, înainte de sosirea în zona de misiune sau după aceasta, la cursuri adecvate de instruire în domeniul securității, pe baza clasificărilor de risc atribuite zonei de misiune de către SEAE;
(d)
asigurarea punerii în aplicare a tuturor recomandărilor formulate de comun acord ca urmare a evaluărilor periodice privind securitatea și transmiterea către ÎR, Consiliu și Comisie de rapoarte scrise cu privire la punerea în aplicare a acestora și la alte aspecte legate de securitate, în cadrul rapoartelor intermediare și al celor de executare a mandatului.
Articolul 11
Raportare
RSUE prezintă ÎR și COPS, periodic, rapoarte verbale și scrise. De asemenea, RSUE prezintă rapoarte grupurilor de lucru ale Consiliului, dacă este necesar. Rapoartele scrise periodice sunt difuzate prin rețeaua COREU. La recomandarea ÎR sau COPS, RSUE prezintă rapoarte Consiliului Afaceri Externe.
Articolul 12
Coordonare
(1) RSUE promovează coordonarea politică globală a Uniunii. RSUE contribuie la garantarea faptului că toate instrumentele Uniunii de pe teren sunt angajate în mod coerent în vederea realizării obiectivelor de politică ale Uniunii. Activitățile RSUE se coordonează cu cele ale Comisiei și, după caz, cu cele ale altor RSUE activi în regiune, inclusiv cu cele ale RSUE pentru regiunea sud-mediteraneeană. RSUE informează periodic misiunile statelor membre și delegațiile Uniunii.
(2) Pe teren, se menține o strânsă legătură cu șeful delegației Uniunii și cu șefii de misiune ai statelor membre. Aceștia depun toate eforturile pentru a-l sprijini pe RSUE în executarea mandatului. În strânsă coordonare cu șeful delegației Uniunii din Tel Aviv, RSUE oferă îndrumare politică locală șefului Misiunii de Poliție a Uniunii Europene pentru teritoriile palestiniene (EUPOL COPPS) și șefului Misiunii de Asistență la Frontieră a Uniunii Europene pentru punctul de trecere Rafah (EU BAM Rafah). RSUE și comandantul operației civile se consultă în funcție de necesități. RSUE stabilește, de asemenea, contacte cu alți actori internaționali și regionali de pe teren.
Articolul 13
Reexaminare
Punerea în aplicare a prezentei decizii și coerența acesteia cu alte contribuții ale Uniunii în regiune se reexaminează în mod periodic. RSUE prezintă ÎR, Consiliului și Comisiei, până la sfârșitul lunii noiembrie 2012, un raport privind progresele înregistrate și, la sfârșitul mandatului, un raport cuprinzător privind executarea mandatului.
Articolul 14
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Bruxelles, 23 ianuarie 2012.