BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. März 2011
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein angemessenes Schutzniveau in Japan bei der Verarbeitung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union, die die Europäische Kommission den japanischen Zollbehörden im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Programme für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan in den besonderen Fällen und für die ausschließlichen und besonderen Zwecke gemäß Beschluss Nr. 1/2010 des Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich gemäß Artikel 21 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich übermittelt
(2011/197/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 9 Absätze 1 und 2,
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 24. Juni 2010 hat der gemäß Artikel 21 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (2) eingesetzte Gemischte Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich den Beschluss Nr. 1/2010 zur gegenseitigen Anerkennung der Programme für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan (3) (nachstehend: „GAZZ-Beschluss Nr. 1/2010“) angenommen.
(2)
Der GAZZ-Beschluss Nr. 1/2010 sieht in Abschnitt IV einen Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden vor, die in Artikel 1 Buchstabe c des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich definiert werden. Nach dieser Definition gelten das japanische Finanzministerium und die zuständigen Kommissionsdienststellen als Zollbehörden.
(3)
Zu den Informationen, die zwischen dem japanischen Finanzministerium und den zuständigen Kommissionsdienststellen ausgetauscht werden sollen, gehören auch Angaben über Wirtschaftsbeteiligte, die personenbezogene Daten umfassen können. Die Übermittlung von Daten über Wirtschaftsbeteiligte gehört zu den im GAZZ-Beschluss Nr. 1/2010 genannten Aufgaben der Kommission.
(4)
Die personenbezogenen Daten, die ausgetauscht werden sollen, sind in Abschnitt IV Absatz 4 Buchstaben a bis f des GAZZ-Beschlusses Nr. 1/2010 aufgelistet. Die Dauer der Datenübermittlung erstreckt sich über den gesamten Zeitraum, in dem das japanische Finanzministerium die Angaben verwendet, um europäischen Wirtschaftsbeteiligten die Vorteile im Sinne des GAZZ-Beschlusses Nr. 1/2010 zu gewähren. Die Kommission übermittelt dem japanischen Finanzministerium regelmäßig aktualisierte und geänderte Daten über europäische Wirtschaftsbeteiligte. Im Hinblick auf den Informationsaustausch beschränkt Abschnitt IV Absatz 6 des GAZZ-Beschlusses Nr. 1/2010 die Verwendung der ausgetauschten Daten auf die Umsetzung der gegenseitigen Anerkennung der Programme für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und in Japan gemäß dem Beschluss. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich stellt ebenfalls sicher, dass sämtliche Daten einschließlich der personenbezogenen Daten vom japanischen Finanzministerium ausschließlich für die Zwecke der Anerkennung Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter in Japan verwendet werden. Daten über Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte dürfen von der Empfängerbehörde nicht an andere Behörden oder Dienststellen in Japan oder außerhalb Japans weitergeleitet werden, weil eine derartigere Änderung des Zweckes nicht mit dem GAZZ-Beschluss Nr. 1/2010 vereinbar wäre.
(5)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch japanische Behörden wie dem japanischen Finanzministerium wird vom japanischen Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten bei Verwaltungseinrichtungen geregelt. Das Recht auf Zugang zu „Verwaltungsunterlagen“ und die Verfahren zu ihrer Einsichtnahme werden in dem japanischen Gesetz über den Zugang zu Informationen im Besitz von Verwaltungsbehörden geregelt. Bestimmungen über die Vertraulichkeit der von den japanischen öffentlichen Behörden bearbeiteten Daten und über die Datenübermittlung zwischen dem Finanzministerium und ausländischen Zollbehörden sind im Gesetz über den nationalen Öffentlichen Dienst bzw. im Zollrecht enthalten.
(6)
Aufgrund der japanischen Rechtsvorschriften zum Datenschutz sind die japanischen öffentlichen Behörden und darunter das japanische Finanzministerium verpflichtet, den betroffenen Personen in angemessenem Maße Auskunft über die sie betreffenden Informationen zu erteilen. Die Betroffenen haben Anspruch auf Einsicht in die sie betreffenden Daten sowie auf deren Berichtigung oder Löschung.
(7)
Die japanischen Rechtsvorschriften stellen sicher, dass das japanische Finanzministerium organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ergreift, die den mit der Datenverarbeitung verbundenen Risiken angemessen sind.
(8)
Die japanischen Rechtsvorschriften sehen einen Untersuchungsmechanismus in Form eines Prüfungsausschusses vor, der Verwaltungsbeschwerden einlegen und Ermittlungen durchführen kann. Diese Maßnahmen können für den besonderen Datenaustausch im Rahmen des GAZZ-Beschlusses Nr. 1/2010 in Anbetracht der Zwecke der Verarbeitung beschränkter, nicht-sensibler Daten als ausreichend angesehen werden.
(9)
Mit den vorgenannten Bestimmungen wird sichergestellt, dass in Japan geeignete Vollstreckungsmechanismen für den Schutz der personenbezogener Daten vorhanden sind, die der Kommission übermittelt werden können, um europäische Wirtschaftsbeteiligte im Hinblick auf ihre Anerkennung als Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in Japan zu identifizieren.
(10)
In Anbetracht aller Umstände der Vorgänge, die die Kommission im Rahmen des Datenaustauschs zur Umsetzung des GAZZ-Beschlusses Nr. 1/2010 durchführen wird, der Art der Daten, des Zweckes und der Dauer der jeweiligen vorgeschlagenen Verarbeitungsvorgänge, der in Japan geltenden allgemeinen und sektoriellen Rechtsvorschriften sowie der Standesregeln und Sicherheitsmaßnahmen in Japan wird das in Japan gebotene Schutzniveau bei der Übermittlung personenbezogener Daten von der Kommission an das japanische Finanzministerium gemäß dem GAZZ-Beschluss Nr. 1/2010 als angemessen angesehen.
(11)
Dieser Beschluss sollte nur für die besondere Situation gelten, auf die sich der GAZZ-Beschluss Nr. 1/2010 bezieht, da die Beurteilung der japanischen Datenschutzbestimmungen von beschränkten Datenkategorien, beschränkten Zwecken der Datenverarbeitung und der begrenzten Verwendungsdauer dieser Daten ausging. Daher beschränkt sich dieser Beschluss in Anbetracht des besonderen Zwecks und der besonderen Umstände der Verarbeitung dieser Daten auf den Schutz der personenbezogenen Daten, die die Europäische Kommission im Rahmen des genannten GAZZ-Beschlusses aus der EU nach Japan übermittelt.
(12)
Dieser Beschluss wird unbeschadet der Feststellungen erlassen, die die Kommission in Anwendung von Artikel 25 Absätze 4 und 6 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) trifft -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Japan bietet ein angemessenes Schutzniveau bei der Verarbeitung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union, die die Europäische Kommission an Japan im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Programme für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte gemäß dem Beschluss Nr. 1/2010 des Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich zum Zweck der Durchführung des genannten Beschlusses in Einklang mit Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übermittelt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
Brüssel, den 29. März 2011
DECIZIA COMISIEI
din 29 martie 2011
în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului privind nivelul adecvat de protecție asigurat de Japonia în ceea ce privește datele cu caracter personal transferate din Uniunea Europeană în cazurile specifice de transfer efectuat de Comisia Europeană către autoritățile vamale din Japonia în temeiul Deciziei nr. 1/2010 a Comitetului mixt de cooperare vamală și în temeiul articolului 21 din Acordul dintre Comunitatea Europeană și Guvernul Japoniei privind cooperarea și asistența administrativă reciprocă în domeniul vamal în ceea ce privește recunoașterea reciprocă a programelor pentru operatorii economici autorizați din Uniunea Europeană și din Japonia și în sensul specific și exclusiv al Deciziei nr. 1/2010 a Comitetului mixt de cooperare vamală
(2011/197/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (1), în special articolul 9 alineatele (1) și (2),
după consultarea Autorității Europene pentru Protecția Datelor,
întrucât:
(1)
La 24 iunie 2010, Comitetul mixt de cooperare vamală instituit în temeiul articolului 21 din Acordul dintre Comunitatea Europeană și Guvernul Japoniei privind cooperarea și asistența administrativă reciprocă în domeniul vamal (2) a adoptat Decizia nr. 1/2010 privind recunoașterea reciprocă a programelor pentru operatorii economici autorizați din Uniunea Europeană și din Japonia (3) (denumită în continuare „Decizia CMCV nr. 1/2010”).
(2)
Secțiunea IV din Decizia CMCV nr. 1/2010 prevede un schimb de informații între autoritățile vamale, astfel cum sunt definite la articolul 1 litera (c) din Acordul dintre Comunitatea Europeană și Guvernul Japoniei privind cooperarea și asistența administrativă reciprocă în domeniul vamal. Conform definiției respective, Ministerul finanțelor din Japonia și serviciile competente ale Comisiei sunt considerate autorități vamale.
(3)
Datele care fac obiectul schimbului de informații dintre Ministerul finanțelor din Japonia și serviciile competente ale Comisiei includ detalii privind operatorii economici, care pot conține și date cu caracter personal. Transferul de date referitoare la operatorii economici cade în sarcina Comisiei, în conformitate cu Decizia CMCV nr. 1/2010.
(4)
Datele cu caracter personal care fac obiectul schimbului de informații sunt enumerate în secțiunea IV punctul 4 literele (a)-(f) din Decizia CMCV nr. 1/2010. Durata schimbului de informații coincide cu întreaga perioadă în care Ministerul finanțelor din Japonia utilizează respectivele informații pentru a acorda beneficii operatorilor economici europeni, în conformitate cu prevederile Deciziei CMCV nr. 1/2010. Comisia va comunica cu regularitate Ministerului finanțelor din Japonia datele actualizate sau modificate ale operatorilor economici europeni. În ceea ce privește schimbul de informații, conform secțiunii IV punctul 6 din Decizia CMCV nr. 1/2010, aceste date pot fi utilizate strict în scopul implementării recunoașterii reciproce a programelor pentru operatorii economici autorizați din Uniunea Europeană și din Japonia, în conformitate cu prevederile deciziei respective. Acordul dintre Comunitatea Europeană și Guvernul Japoniei privind cooperarea și asistența administrativă reciprocă în domeniul vamal garantează de asemenea că orice astfel de informații, inclusiv datele cu caracter personal, sunt utilizate de Ministerul finanțelor din Japonia exclusiv în scopul recunoașterii acestora ca operatori economici autorizați în Japonia. Datele agenților economici autorizați nu pot fi transmise mai departe de către autoritatea destinatară altor autorități sau servicii aflate sau nu pe teritoriul Japoniei, deoarece acest fapt ar antrena o modificare a scopului neprevăzută de Decizia CMCV nr. 1/2010.
(5)
Prelucrarea datelor cu caracter personal de către autoritățile publice japoneze, cum ar fi Ministerul finanțelor din Japonia, este reglementată de legislația japoneză prin Legea privind protecția informațiilor personale deținute de către organele administrative. Dreptul de acces la „documentele administrative” și procedurile de consultare a acestora sunt prevăzute de legislația japoneză prin Legea privind accesul la informațiile deținute de către organele administrative. În Legea serviciului public național și în Legea vamală sunt incluse dispoziții privind confidențialitatea datelor gestionate de către autoritățile publice din Japonia și transferurile de date între Ministerul de finanțe și autoritățile vamale străine.
(6)
Legislația japoneză în materie de protecție a datelor obligă autoritățile publice japoneze, printre care se numără Ministerul finanțelor din Japonia, să asigure comunicarea corectă de informații persoanelor vizate. Persoanele vizate au dreptul de a accesa datele cu caracter personal, de a solicita rectificarea sau ștergerea acestora.
(7)
Legislația japoneză garantează că Ministerul finanțelor din Japonia ia, la nivel organizațional, măsuri de securitate care țin cont de riscurile implicate de procesarea datelor.
(8)
Legislația japoneză prevede un mecanism de investigare, sub forma unui Comitet de evaluare, care examinează recursurile administrative și efectuează anchetele respective. Acesta poate fi considerat suficient pentru transferul specific de date prevăzut de Decizia CMCV nr. 1/2010, ținând cont de caracterul restrâns și nesensibil al datelor și de scopul prelucrării acestor date.
(9)
Prevederile de mai sus asigură existența în Japonia a unor mecanisme de aplicare adecvate, în scopul de a garanta protecția acelor date cu caracter personal care pot fi transferate de către Comisie cu scopul de a identifica agenții economici europeni în vederea recunoașterii lor ca operatorii economici autorizați în Japonia.
(10)
Având în vedere toate circumstanțele referitoare la setul de operațiuni specifice de transfer al datelor care urmează să fie efectuate de către Comisie în contextul implementării Deciziei CMCV nr. 1/2010, natura datelor, scopul și durata operațiunii sau ale operațiunilor de prelucrare propuse, normele de drept, atât generale, cât și sectoriale, aflate în vigoare în Japonia, normele profesionale și măsurile de securitate care sunt respectate în Japonia, nivelul de protecție asigurat de Japonia în ceea ce privește transferul de date cu caracter personal de la serviciile competente ale Comisiei către Ministerul finanțelor din Japonia în contextul implementării Deciziei CMCV nr. 1/2010 este considerat a fi adecvat.
(11)
Prezenta decizie trebuie limitată la situația specifică menționată în Decizia CMCV nr. 1/2010, deoarece evaluarea cadrului juridic al protecției datelor din Japonia s-a bazat pe categoriile restrânse de date care urmează să fie transferate, pe scopul restrâns de prelucrare și pe durată limitată de utilizare a acestor date. Prin urmare, prezenta decizie se limitează la protecția acordată datelor cu caracter personal transferate din UE în Japonia de către Comisia Europeană, conform Deciziei CMCV menționate mai sus, în vederea scopului și circumstanțelor specifice ale prelucrării acestora în Japonia.
(12)
Prezentul articol nu aduce atingere niciunei constatări făcute de Comisie în aplicarea articolului 25 alineatele (4) și (6) din Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal, precum și libera circulație a acestor date (4),
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Japonia asigură un nivel adecvat de protecție a datelor cu caracter personal transferate din Uniunea Europeană în Japonia de către Comisia Europeană, în vederea recunoașterii reciproce a programelor pentru operatorii economici autorizați în conformitate cu Decizia CMCV nr. 1/2010, în scopul implementării Deciziei CMCV nr. 1/2010 în conformitate cu articolul 9 alineatele (1) și (2) din Regulamentul (CE) nr. 45/2001.
Articolul 2
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Bruxelles, 29 martie 2011.