BESCHLUSS Nr. 1080/2011/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2011
über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Union und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 633/2009/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 209 und 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zusätzlich zu ihrer Hauptaufgabe der Finanzierung von Investitionen in der Europäischen Union führt die Europäische Investitionsbank (EIB) seit 1963 Finanzierungen außerhalb der Union zur Unterstützung der auswärtigen Politik der Union durch. Damit wird es möglich, die für Regionen außerhalb der EU zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Union zum Nutzen der Empfängerländer durch die Finanzkraft der EIB zu untermauern. Mit der Durchführung solcher Finanzierungen trägt die EIB zu den allgemeinen Leitgrundsätzen und politischen Zielen der Union, einschließlich der Entwicklung von Drittländern und des Wohlstands der Union unter veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen, bei. Die EIB-Finanzierungen zur Unterstützung der auswärtigen Politik der Union sollten weiterhin im Einklang mit den Grundsätzen solider Bankpraktiken durchgeführt werden.
(2)
In Artikel 209 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist festgelegt, dass die EIB nach Maßgabe ihrer Satzung zur Durchführung der Maßnahmen beiträgt, die zur Verwirklichung der Ziele der Unionspolitik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich sind.
(3)
Nach Artikel 19 ihrer Satzung sind unmittelbar bei der EIB gestellte Anträge auf EIB-Finanzierungen, die unter diesem Beschluss vorgenommen werden sollen, der Kommission zur Stellungnahme vorzulegen (im Folgenden „Antrag auf EIB-Finanzierung“).
(4)
Die Mehrheit der EIB-Finanzierungen in Regionen außerhalb der Union kommt in den Genuss einer von der Kommission verwalteten EU-Haushaltsgarantie (im Folgenden „EU-Garantie“), womit die auswärtige Politik der Union unterstützt und es der EIB ermöglicht werden soll, ohne Beeinträchtigung ihrer Bonität Investitionen außerhalb der Union zu finanzieren.
(5)
Die EU-Garantie wurde für den Zeitraum 2007-2011 durch den Beschluss Nr. 633/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (2) gewährt.
(6)
Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (im Folgenden „Garantiefonds“), der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (3) eingerichtet wurde, bildet für den Unionshaushalt einen Liquiditätspuffer gegen bei EIB-Finanzierungen und anderen Außenmaßnahmen der Union eingetretene Zahlungsausfälle.
(7)
Im Einklang mit dem Beschluss Nr. 633/2009/EG haben Kommission und EIB, gestützt auf eine unabhängige externe Bewertung unter Aufsicht eines Lenkungsausschusses von „Weisen“, auf eine Bewertung durch ein externes Beratungsunternehmen sowie auf spezifische Bewertungen der EIB, eine Halbzeitbewertung der EIB-Finanzierungen vorgenommen. Am 12. Februar 2010 legte der Lenkungsausschuss dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der EIB einen Bericht mit ihren Schlussfolgerungen und Empfehlungen vor.
(8)
In ihrem Bericht gelangte der Lenkungsausschuss zu dem Schluss, dass die EU-Garantie ein effizientes und wirkungsvolles Politikinstrument mit starker finanzieller und politischer Hebelwirkung sei und dass sie zur Absicherung politischer und staatlicher Risiken aufrechterhalten werden sollte. Es wurden einige Änderungen des Beschlusses Nr. 633/2009/EG vorgeschlagen, um einen maximalen Mehrwert und eine maximale Effizienz der Außenmaßnahmen der EIB zu gewährleisten.
(9)
Es ist von größter Bedeutung, dass eine Liste der Länder erstellt wird, die für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen könnten. Es ist ebenso angebracht, die derzeit in Anhang I des Beschlusses Nr. 633/2009/EG enthaltene Liste der Länder, die für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen, zu erweitern.
(10)
Um wesentlichen politischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III dieses Beschlusses zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(11)
Die von der EU-Garantie gedeckten Beträge für die einzelnen Regionen sollten auch künftig die Obergrenzen für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie und nicht Zielbeträge, die die EIB erreichen muss, darstellen.
(12)
Im Rahmen der Unterstützung der Union für Drittländer zur Bewältigung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise hat die EIB ihre Darlehenstätigkeit außerhalb der Union gemäß ihrem derzeitigen Mandat in den Jahren 2009 und 2010 vorgezogen, und zwar insbesondere in den Heranführungsländern und den Nachbarschafts- und Partnerschaftsländern. Außerdem erfordern die Unruhen Anfang 2011 im südlichen Mittelmeerraum, dass die Union die betroffenen Länder mit Mitteln für den Wiederaufbau und die Modernisierung ihrer Wirtschaft unterstützt. Daher sollte für die restliche Dauer des Mandats die im allgemeinen Mandat vorgesehene Obergrenze überprüft und zur besseren Bewältigung dieser vorübergehenden und außergewöhnlichen Umstände um 1 684 000 000 EUR erhöht werden, ohne dabei den im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Obergrenzen vorzugreifen.
(13)
Die EIB-Finanzierungen, die aus der oben genannten Erhöhung der im allgemeinen Mandat vorgesehenen Obergrenze folgen, sollten den politischen Reformen der einzelnen Partnerländer Rechnung tragen, die von der Kommission unter Einbeziehung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments und der Beschlüsse und Schlussfolgerungen des Rates bewertet werden. Diese Bewertung sollte auch die Überarbeitung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und den erneuerten Schwerpunkt auf eine Differenzierung widerspiegeln. In den Heranführungsländern werden die EIB-Finanzierungen weiterhin die Unionshilfe ergänzen.
(14)
Zusätzlich zu den regionalen Höchstbeträgen sollten das fakultative Mandat in Höhe von 2 000 000 000 EUR aktiviert und die entsprechenden Mittel für die Unterstützung von EIB-Finanzierungen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung in den unter das Mandat fallenden Regionen bereitgestellt werden. In enger Zusammenarbeit mit der Kommission könnte die EIB ihre Fachkompetenz und ihre Ressourcen zur Unterstützung öffentlicher Stellen wie auch des privaten Sektors beitragen, um die sich mit dem Klimawandel stellenden Herausforderungen zu bewältigen und die verfügbaren Finanzmittel optimal einzusetzen. Bei Projekten im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung sollten die Ressourcen der EIB - soweit möglich und angezeigt - ergänzt werden durch zu Vorzugsbedingungen gewährte Mittel aus dem Unionshaushalt in Form einer effizienten und kohärenten Kombination von Finanzhilfen und Darlehen für die Finanzierung von Klimaschutzprojekten im Rahmen der Außenhilfe der Union. Diesbezüglich ist es angebracht, dass der jährliche Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat einen ausführlichen Bericht über die zur Finanzierung dieser Vorhaben verwendeten Finanzinstrumente mit einer Aufstellung der Beträge der EIB-Finanzierung gemäß dem fakultativen Mandat und der entsprechenden Beträge der Zuschüsse enthält.
(15)
Die Förderfähigkeit in Bezug auf EIB-Finanzmittel im Rahmen der EU-Garantie für Maßnahmen gegen den Klimawandel könnte im Rahmen des Klimaschutzmandats für Länder eingeschränkt werden, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie sich nicht auf die Verwirklichung entsprechender auf den Klimawandel bezogener Zielvorgaben verpflichtet haben. Die Einschränkung der Förderfähigkeit sollte auf komplexen und umfassenden politischen Einschätzungen beruhen. Der Rat sollte daher befugt sein, auf Vorschlag der Kommission, der unter Einbeziehung des EAD erstellt wird, zu beschließen, die Förderfähigkeit eines Landes in Bezug auf EIB-Finanzmittel im Rahmen der EU-Garantie für Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuschränken. Eine solche Einschränkung sollte nur für EIB-Finanzierungen gelten, bei denen ein Antrag auf EIB-Finanzierung nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt wurde und die nach dem 1. Januar 2012 unterzeichnet werden.
(16)
Im Rahmen des Klimaschutzmandats sollte eine gewisse Flexibilität bei der regionalen Zuweisung der Mittel gegeben sein, damit eine möglichst rasche und wirksame Inanspruchnahme der verfügbaren Mittel innerhalb des Dreijahreszeitraums 2011-2013 sichergestellt ist, wobei während dieses Zeitraums eine ausgewogene Verteilung zwischen den Regionen angestrebt wird, ausgehend von den im Rahmen des allgemeinen Mandats für die Außenhilfe festgelegten Prioritäten.
(17)
Die Halbzeitbewertung der Durchführung des externen Mandats der EIB zeigte, dass, obgleich die im Bewertungszeitraum (2000-2009) durchgeführten EIB-Finanzierungen generell im Einklang mit der auswärtigen Politik der Union standen, die Verknüpfung zwischen den politischen Zielen der Union und deren praktischer Umsetzung durch die EIB gestärkt und deutlicher herausgestellt und strukturiert werden sollte.
(18)
Im Sinne einer höheren Kohärenz des Mandats und einer stärkeren Ausrichtung der EIB-Finanzierungstätigkeit in Drittländern auf die Unionspolitik sowie der Gewährleistung eines größtmöglichen Nutzens für die Empfänger sollte dieser Beschluss - auf der Grundlage der komparativen Vorteile der EIB in Bereichen, in denen sie nachweislich erfolgreich tätig ist - horizontale, übergeordnete Ziele im Rahmen des Mandats für EIB-Finanzierungen in allen förderfähigen Regionen und Ländern festlegen. In den unter diesen Beschluss fallenden Regionen sollte die EIB daher Projekte in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung (auch im Wege des Transfers von mit neuen Energiequellen verbundenen Technologien), soziale und wirtschaftliche Infrastruktur (insbesondere Verkehr, Energie, einschließlich erneuerbarer Energien, Energieversorgungssicherheit, Energieinfrastruktur, Umweltinfrastruktur, einschließlich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, sowie Informations- und Kommunikationstechnologie) und Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, vor allem zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), finanzieren. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass ein verbesserter Zugang für KMU zur Finanzierung eine entscheidende Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit spielen kann. In diesen Bereichen sollte eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen die Integration der Partnerländer auf regionaler Ebene, unter anderem die wirtschaftliche Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und Union, sein. Die EIB sollte in der Lage sein, die Präsenz der Union in Partnerländern durch ausländische Direktinvestitionen als Beitrag zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers entweder im Rahmen der EU-Garantie für Investitionen in den genannten Gebieten oder auf eigenes Risiko zu unterstützen.
(19)
Um KMU wirksam zu erreichen, sollte die EIB mit lokalen Finanzintermediären in den förderfähigen Ländern zusammenarbeiten, insbesondere um zu gewährleisten, dass ein Teil der finanziellen Vorteile an deren Kunden weitergegeben wird und einen Mehrwert im Vergleich zu anderen Finanzierungsquellen bietet. Gegebenenfalls sollte die EIB im Rahmen ihrer Kooperationsvereinbarungen mit diesen Intermediären verlangen, dass die Projekte ihrer Kunden anhand vereinbarter Kriterien im Einklang mit den Entwicklungszielen der Union geprüft werden, damit sie einen zusätzlichen Nutzen bringen. Die Tätigkeiten der Finanzintermediäre zur Unterstützung von KMU sollten uneingeschränkt transparent sein, und der EIB sollte regelmäßig darüber Bericht erstattet werden.
(20)
Darüber hinaus sollten die EIB-Finanzierungen einen Beitrag zur Verwirklichung der dem auswärtigen Handeln der EU zugrunde liegenden und in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten allgemeinen Grundsätze der Förderung und Festigung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Grundfreiheiten leisten sowie zur Umsetzung internationaler Umweltabkommen, bei denen die Union Vertragspartei ist. Insbesondere sollten die EIB-Finanzierungen in Bezug auf Entwicklungsländer im Sinne der Definition in der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe Folgendes fördern: ihre nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung, insbesondere der am stärksten benachteiligten unter ihnen, ihre harmonische, schrittweise Integration in die Weltwirtschaft, die Kampagne zur Armutsbekämpfung sowie die Einhaltung der von der Union im Kontext der Vereinten Nationen und anderer einschlägiger internationaler Organisationen gebilligten Ziele.
(21)
Die Stärke der EIB besteht weiterhin in ihrem besonderen Charakter als Investitionsbank; jedoch sollte die EIB nach diesem Beschluss die entwicklungsbezogenen Auswirkungen ihrer externen Finanzierungen in enger Abstimmung mit der Kommission und unter der demokratischen Kontrolle des Europäischen Parlaments gemäß den Grundsätzen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik sowie den in Artikel 208 AEUV dargelegten Grundsätzen und den in der Erklärung von Paris von 2005 festgelegten Grundsätzen der Wirksamkeit der Hilfe und der Aktionsagenda von Accra von 2008 bestimmen. Dies sollte im Rahmen verschiedener konkreter Maßnahmen geschehen, insbesondere durch einen Ausbau der EIB-Kapazitäten für die Bewertung der ökologischen, sozialen und entwicklungsbezogenen Aspekte von Projekten, einschließlich Menschenrechtserwägungen und konfliktbezogener Risiken, sowie durch die Förderung von Konsultationen auf lokaler Ebene mit öffentlichen Behörden und der Zivilgesellschaft. Bei der Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht für das Vorhaben sollte die EIB soweit angemessen und im Einklang mit den sozial- und umweltpolitischen Grundsätzen der Union vom Projektträger verlangen, dass er lokale Konsultationen durchführt und die Ergebnisse öffentlich bekannt gibt. Darüber hinaus sollte sich die EIB stärker auf Sektoren konzentrieren, in denen sie aufgrund von Finanzierungen innerhalb der Union über einschlägige Fachkompetenz verfügt und die die Entwicklung der betreffenden Länder voranbringen können, wie der Zugang zu Finanzmitteln für KMU und Kleinstunternehmen, die Umweltinfrastrukturen, einschließlich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der nachhaltige Verkehr und der Klimaschutz, insbesondere erneuerbare Energien. Die Finanzierung könnte auch Vorhaben zur Unterstützung der Infrastruktur in den Bereichen Gesundheitswesen und Bildung umfassen, wenn es einen eindeutigen Zusatznutzen gibt.
(22)
Auch sollte die EIB schrittweise ihre Tätigkeiten zur Unterstützung der Klimaanpassung ausbauen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen. Die mit diesem Beschluss eingeführten zusätzlichen Anforderungen würden einen Zugang zu Finanzmitteln zu Vorzugsbedingungen und eine schrittweise Personalanpassung erfordern, wobei gleichzeitig Effizienz, Wirksamkeit und Synergien angestrebt bzw. genutzt werden sollten. Die EIB-Tätigkeiten sollten auch die Ziele und Prioritäten der Union im Bereich Institutionenaufbau und sektorale Reformen ergänzen. Außerdem sollte die EIB Leistungsindikatoren definieren, die sich auf die Entwicklungs- und Umweltaspekte der Projekte und ihre Ergebnisse beziehen.
(23)
Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Funktion des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) geschaffen mit dem Ziel, Wirkung und Kohärenz der Außenbeziehungen der Union zu erhöhen.
(24)
Auch wird seit einigen Jahren die Politik der Union im Bereich der Außenbeziehungen ausgeweitet und gestärkt. Dies gilt insbesondere für die Heranführungsstrategie, die Europäische Nachbarschaftspolitik, die EU-Strategie für Zentralasien, die erneuerten Partnerschaften mit Lateinamerika und Südostasien und die strategischen Partnerschaften der EU mit Russland, China und Indien. Ferner gilt dies für die Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die inzwischen auf sämtliche Entwicklungsländer ausgeweitet wurde. Seit 2007 werden die Außenbeziehungen der Union auch durch neue Finanzinstrumente untermauert, namentlich das Instrument für Heranführungshilfe (Instrument for Pre-Accession Assistance, IPA), das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (Development Cooperation Instrument, DCI), das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (European Instrument for Democracy and Human Rights, EIDHR) und das Stabilitätsinstrument.
(25)
Unter Berücksichtigung der Errichtung des EAD und nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses sollten die Kommission und die EIB die Vereinbarung bezüglich der Zusammenarbeit und Koordinierung in den Regionen, die in dem Beschluss 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (4) genannt ist, ändern und die neue Vereinbarung je nach Fall und im Einvernehmen mit dem Hohen Vertreter auf den EAD ausdehnen, insbesondere hinsichtlich des regelmäßig stattfindenden und systematischen Dialogs zwischen der Kommission und der EIB auf strategischer Ebene, der den EAD und andere Aspekte, die in die Zuständigkeit des EAD fallen, einschließen sollte.
(26)
Beim Leisten ihres Beitrags zur Durchführung der zur Verwirklichung der Ziele der Politik der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 209 Absatz 3 AEUV sollte die EIB bestrebt sein, indirekt die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele für 2015 in allen Regionen zu unterstützen, in denen sie tätig ist.
(27)
Um die Kohärenz der Gesamthilfe der Union für die betreffenden Regionen zu verbessern, sollten Möglichkeiten genutzt werden, EIB-Finanzierungen, wenn und soweit dies sinnvoll erscheint, mit Haushaltsmitteln der Union zu kombinieren, beispielsweise in Form von Garantien, Risikokapital und Zinszuschüssen und der Kofinanzierung von Investitionen - parallel zur technischen Hilfe bei Projektvorbereitung und -durchführung durch IPA, ENPI, DCI, EIDHR und Stabilitätsinstrument. Wenn eine EIB-Finanzierung mit anderen Haushaltsmitteln der Union kombiniert wird, sollten in allen Finanzierungsbeschlüssen die zu verwendenden Mittel stets eindeutig identifiziert werden. Im jährlichen Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Finanzierung von Vorhaben durch die EIB gemäß diesem Beschluss sollte eine ausführliche Aufstellung der in Kombination mit der EIB-Finanzierung eingesetzten Haushaltsmittel und Finanzinstrumente enthalten sein.
(28)
Auf allen Ebenen, angefangen bei der vorgelagerten strategischen Planung bis hin zur nachgelagerten Projektentwicklung, sollte gewährleistet sein, dass die EIB-Außenfinanzierungen der auswärtigen Politik der Union und den in diesem Beschluss genannten übergeordneten Zielen entsprechen und diese unterstützen. Zur Erhöhung der Kohärenz der Außenmaßnahmen der Union sollte der Politik- und Strategiedialog zwischen Kommission, EAD und EIB weiter ausgebaut werden. Zu demselben Zweck sollten eine verstärkte Kooperation und ein frühzeitiger gegenseitiger Informationsaustausch zwischen Kommission, EAD und EIB auf operativer Ebene stattfinden. Die Büros der EIB in Drittländern sollten vorrangig innerhalb der Delegationen der Union angesiedelt werden, damit eine solche Zusammenarbeit gefördert wird und die Betriebskosten gemeinsam getragen werden. Wichtig ist insbesondere, dass im Zuge der Ausarbeitung von Programmierungsdokumenten bei Bedarf frühzeitig ein Gedankenaustausch zwischen Kommission, EAD und EIB stattfindet, damit eine maximale Synergie zwischen den Tätigkeiten dieser drei Einrichtungen der Union erreicht wird.
(29)
Die praktischen Maßnahmen zur Verknüpfung der Ziele des allgemeinen Mandats und der Umsetzung werden in regionalen technischen operativen Leitlinien festgelegt. Diese Leitlinien sollten im Einklang mit dem in diesem Beschluss dargelegten umfassenderen Rahmen der Regionalpolitik der Union stehen. Diese Leitlinien sollten die jeweiligen EU-Länderstrategien widerspiegeln und darauf abzielen, sicherzustellen, dass die EIB-Finanzierungen Politik, Programme und Instrumente der Union für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen.
(30)
Die EIB sollte in Absprache mit der Kommission ein vorläufiges mehrjähriges Programm für das geplante Volumen der unterzeichneten EIB-Finanzierungen vorlegen, damit die Mittelausstattung des Garantiefonds entsprechend geplant werden kann und die Vereinbarkeit der Prognosen der EIB für ihre Finanzierungstätigkeit mit den in diesem Beschluss festgelegten Obergrenzen gewährleistet wird. Die Kommission sollte diesen Prognosen bei ihrer regelmäßigen Haushaltsplanung, die der Haushaltsbehörde übermittelt wird, Rechnung tragen.
(31)
Die Möglichkeit der Einrichtung einer Unionsplattform für Zusammenarbeit und Entwicklung sollte geprüft werden, deren Ziel es wäre, die Funktionsweise der Mechanismen zur Kombination von Finanzhilfen und Darlehen in Regionen außerhalb der EU zu optimieren. Zu diesem Zweck sollte die Kommission eine Gruppe von Experten der Mitgliedstaaten, des EAD und der EIB einrichten, die die Kosten und den Nutzen dieser Plattform bewerten würden. Bei ihren Überlegungen sollte diese Gruppe andere einschlägige Akteure, einschließlich der multilateral oder bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen, konsultieren. Eine derartige Plattform würde - unter Nutzung der komparativen Vorteile der verschiedenen Institutionen und unter gleichzeitiger Wahrung der Rolle und der Vorrechte der Kommission und der EIB bei der Ausführung des Unionshaushalts bzw. der Durchführung der EIB-Darlehen - weiterhin Synergien und „Mutual-Reliance“-Vereinbarungen fördern. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Expertengruppe sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Mitte 2012 Bericht erstatten und gegebenenfalls einen Vorschlag für die Plattform unterbreiten.
(32)
Die EIB sollte aufgefordert werden, ihre Finanzierungen außerhalb der Union zu erhöhen und ihre Finanzinstrumente in diesem Zusammenhang zu diversifizieren, ohne auf die EU-Garantie zurückzugreifen, damit der Einsatz der Garantie für Länder und Vorhaben mit einem schwachen Zugang zum Markt, bei denen die Garantie deshalb einen größeren Zusatznutzen erbringt, gefördert werden kann, wobei Erwägungen hinsichtlich der Schuldendienstfähigkeit zu berücksichtigen sind. Demgemäß und stets zur Förderung der Ziele der Union im Bereich der Außenbeziehungen sollte die EIB aufgefordert werden, unter Berücksichtigung ihrer eigenen Risikoabsorptionsfähigkeit die auf eigenes Risiko verliehenen Beträge zu erhöhen und dabei auch die wirtschaftlichen Interessen der Union zu fördern, insbesondere in Heranführungs- und Nachbarschaftsländern sowie in Ländern mit „Investment-Grade“-Rating in anderen Regionen, aber auch in Ländern mit einem Rating unterhalb von „Investment-Grade“, sofern die EIB über geeignete Garantien Dritter verfügt. In Abstimmung mit der Kommission sollte die EIB eine Politik formulieren, auf die Beschlüsse darüber gestützt werden, ob Projekte im Rahmen des Außenmandats mit EU-Garantie durchgeführt oder von der EIB auf eigenes Risiko finanziert werden. Die entsprechende Politik würde insbesondere der Kreditwürdigkeit der betreffenden Länder und Projekte Rechung tragen.
(33)
Die EIB sollte erwägen, ihre im Rahmen dieses Beschlusses durchzuführenden Finanzierungen für öffentliche Körperschaften unterhalb der staatlichen Ebene zu erhöhen, sofern für diese Finanzierungen eine entsprechende Kreditrisikoeinschätzung der EIB vorliegt.
(34)
Die EIB sollte das Spektrum der von ihr angebotenen neuen und innovativen Finanzierungsinstrumente ausweiten, indem sie unter anderem soweit wie möglich in stärkerem Maße auf die Entwicklung von Garantieinstrumenten setzt und dabei ihre Risikopolitik berücksichtigt. Darüber hinaus sollte die EIB ermutigt werden, Darlehen in der jeweiligen Landeswährung bereitzustellen und Schuldverschreibungen auf den lokalen Märkten auszugeben, vorausgesetzt, dass die Partnerländer die erforderlichen Strukturreformen, insbesondere im Finanzsektor, sowie andere Maßnahmen durchführen, die der EIB ihre Tätigkeit erleichtern.
(35)
Um sicherzustellen, dass die EIB die Anforderungen des Mandats in allen Regionen wie auch auf subregionaler Ebene erfüllen kann, sollten im Laufe der Zeit ausreichende personelle und finanzielle Mittel für ihre Tätigkeit in Drittländern bereitgestellt werden. Insbesondere sollten genügend Kapazitäten vorhanden sein, um die Ziele der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen, die Ex-ante-Bewertung der ökologischen, sozialen und entwicklungsbezogenen Auswirkungen ihrer Tätigkeit stärker in den Mittelpunkt zu stellen und Projekte in der Durchführungsphase wirksam zu überwachen. Die Chancen für eine weitere Steigerung der Effizienz und der Wirksamkeit sollten genutzt werden, und Synergien sollten aktiv verfolgt werden.
(36)
Bei ihren Finanzierungen außerhalb der Union, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sollte die EIB weiterhin eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen anstreben, gegebenenfalls einschließlich einer Zusammenarbeit bei den sektoralen Auflagen und eines „Mutual-Reliance“-Ansatzes bei den Verfahren, eines Rückgriffs auf gemeinsame Kofinanzierungen und einer Beteiligung an globalen Initiativen, etwa zur Förderung der Koordinierung und Wirksamkeit von Hilfen. Mit dieser Koordinierung und Zusammenarbeit sollte das Ziel verfolgt werden, eine Verdopplung der Kosten und unnötige Überschneidungen auf ein Minimum zu begrenzen. Diese Maßnahmen müssen auf Gegenseitigkeitsbasis durchgeführt werden. Die in diesem Beschluss enthaltenen Grundsätze sollten auch dann Anwendung finden, wenn EIB-Finanzierungen auf der Grundlage von Kooperationsvereinbarungen mit anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Finanzinstitutionen vergeben werden.
(37)
Die EIB sollte insbesondere in den Ländern außerhalb der Union, in denen gemeinsame Interventionen durchgeführt werden, ihre Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Finanzinstitutionen durch Übereinkünfte wie etwa die Dreiervereinbarung zwischen der Kommission, der EIB-Gruppe und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die die Zusammenarbeit außerhalb der Union betreffen, verbessern, sowie dadurch, dass sie es der EIB-Gruppe und der EBWE erlaubt, komplementär tätig zu werden, indem sie ihre jeweiligen komparativen Vorteile nutzen.
(38)
Berichterstattung und Informationsübermittlung durch die EIB an die Kommission sollten ausgebaut werden, damit die Kommission ihren jährlichen Bericht an das Europäische Parlament und an den Rat über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen optimieren kann. Die in diesem Erwägungsgrund genannten zusätzlichen Berichterstattungsanforderungen sollten nur für EIB-Finanzierungen gelten, bei denen ein Antrag auf EIB-Finanzierung nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt wurde und die nach dem 1. Januar 2012 unterzeichnet werden. Der Bericht sollte - unter Berücksichtigung der regionalen technischen operativen Leitlinien - insbesondere bewerten, inwieweit die EIB-Finanzierungen den Bestimmungen dieses Beschlusses entsprechen, und er sollte Abschnitte zu folgenden Punkten enthalten: dem Zusatznutzen der EIB, z. B. zur Unterstützung für die externen Politikbereiche der Union; der Erfüllung der Mandatsauflagen; der Qualität der finanzierten Operationen; der Übertragung von finanziellen Vorteilen an die Kunden; sowie der Zusammenarbeit, einschließlich Kofinanzierungen, mit der Kommission und mit anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateralen Gebern. In dem Bericht sollte auch bewertet werden, inwieweit die EIB bei der Konzeption und der Überwachung der finanzierten Vorhaben der wirtschaftlichen, finanziellen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit Rechnung getragen hat. Er sollte ebenfalls einen spezifischen Abschnitt enthalten, der einer detaillierten Bewertung der Maßnahmen gewidmet ist, die die EIB ergriffen hat, um das gegenwärtige Mandat gemäß dem Beschluss Nr. 633/2009/EG zu erfüllen, wobei den EIB-Finanzierungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, bei denen Finanzvehikel eingesetzt werden, die in nicht kooperativen Ländern und Gebieten angesiedelt sind. Bei ihren Finanzierungen sollte die EIB ihre Politik gegenüber schwach regulierten oder nicht kooperativen Ländern und Gebieten angemessen umsetzen, um zur internationalen Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung beizutragen. Der Bericht sollte auch eine Bewertung der sozialen und entwicklungspolitischen Aspekte von Projekten enthalten. Er sollte veröffentlicht werden, damit die Zivilgesellschaft und die Empfängerländer ihre Standpunkte darlegen können. Soweit erforderlich, sollte der Bericht auf wesentliche Änderungen der Rahmenbedingungen eingehen, die weitere Änderungen des Mandats vor dessen Ablauf rechtfertigen würden. Der Bericht sollte insbesondere eine Aufschlüsselung der EIB-Finanzierungen gemäß diesem Beschluss in Kombination mit allen Finanzmitteln der Union und von anderen Gebern enthalten und damit eine Übersicht über das mit den Finanzierungen verbundene finanzielle Engagement geben.
(39)
EIB-Finanzierungen sollten weiterhin gemäß den Vorschriften und Verfahren der EIB, zu denen auch geeignete Kontrollmaßnahmen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zählen, sowie im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gelten, verwaltet werden.
(40)
Wenn sie ihren Vorschlag für die EU-Garantie im Kontext des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens vorlegt, sollte die Kommission insbesondere aufgefordert werden, in enger Zusammenarbeit mit der EIB und unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Mittelausstattung des Garantiefonds die Obergrenzen für Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie, die Liste der potenziell förderfähigen Länder sowie die Möglichkeit der Bereitstellung von Mikrokreditfinanzierungen und anderen Instrumenten durch die EIB zu prüfen. Die Kommission und die EIB sollten ebenfalls prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die Synergie zwischen der Finanzierung durch IPA, ENPI, DCI, EIDHR und das Stabilitätsinstrument und dem Außenmandat der EIB künftig zu stärken.
(41)
Die Verhandlungen und Beschlüsse über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sollten von diesem Beschluss nicht berührt werden
(42)
Mithin, sowie aus Gründen der Rechtssicherheit und der Klarheit sollte der Beschluss Nr. 633/2009/EG aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
EU-Garantie
(1) Die Europäische Union gewährt der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Haushaltsgarantie der Union für Finanzierungen außerhalb der Union (im Folgenden „EU-Garantie“). Die EU-Garantie wird als Pauschalgarantie für Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen und Darlehensgarantien für Investitionsprojekte der EIB gewährt, die gemäß Absatz 2 förderfähig sind. Die Finanzierungstätigkeit der EIB steht im Einklang mit den allgemeinen Leitprinzipien der Ziele und Politiken des auswärtigen Handelns der EU und trägt zu deren Verwirklichung bei. Ein Ziel der EIB-Finanzierungstätigkeit in Entwicklungsländern im Sinne der Definition in der OECD-Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe besteht darin, indirekt zur Senkung der Armut durch integratives Wachstum und eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung beizutragen.
(2) Förderfähig im Rahmen der EU-Garantie sind diejenigen Darlehen und Darlehensgarantien der EIB, die für Investitionsprojekte in den in Anhang III aufgeführten Ländern gewährt wurden, wenn das Darlehen bzw. die Darlehensgarantie entsprechend den Vorschriften und Verfahren der EIB, einschließlich der Erklärung der EIB zu den Sozial- und Umweltstandards, und zur Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Union gewährt und die EIB-Finanzierung aufgrund einer unterzeichneten Vereinbarung bereitgestellt wurde, die weder abgelaufen ist noch aufgehoben wurde (im Folgenden „EIB-Finanzierungen“).
(3) Die EU-Garantie ist auf 65 % des Gesamtbetrags der im Rahmen der EIB-Finanzierungen ausgezahlten Darlehen und gewährten Garantien, abzüglich der Rückzahlungen und zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge, begrenzt.
(4) Die EU-Garantie deckt EIB-Finanzierungen ab, die zwischen dem 1. Februar 2007 und dem 31. Dezember 2013 unterzeichnet werden. Für EIB-Finanzierungen, die im Rahmen der Beschlüsse 2006/1016/EG und 2008/847/EG (5) des Rates und im Rahmen des Beschlusses Nr. 633/2009/EG unterzeichnet wurden, gilt die im Rahmen dieses Beschlusses gewährte Garantie fort.
(5) Haben das Europäische Parlament und der Rat bei Ablauf des in Absatz 4 genannten Zeitraums keinen Beschluss erlassen, mit dem der EIB eine neue EU-Garantie für ihre Finanzierungen außerhalb der Union gemäß Artikel 13 gewährt wird, so verlängert sich jener Zeitraum automatisch um sechs Monate.
Artikel 2
Obergrenzen des Mandats
(1) Die Obergrenze der EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie während des Zeitraums von 2007 bis 2013, abzüglich annullierter Beträge, darf 29 484 000 000 EUR nicht überschreiten; dieser Höchstbetrag setzt sich aus zwei Teilbeträgen zusammen:
a)
einem allgemeinen Mandat in Höhe von 27 484 000 000 EUR und
b)
einem Klimaschutzmandat in Höhe von 2 000 000 000 EUR.
(2) Das allgemeine Mandat ist in regionale Höchstbeträge und Teilhöchstbeträge gemäß Anhang I aufgeteilt. Im Rahmen der regionalen Höchstbeträge stellt die EIB schrittweise eine ausgewogene Verteilung zwischen den Ländern innerhalb der unter das allgemeine Mandat fallenden Regionen sicher.
(3) Im Rahmen des allgemeinen Mandats werden nur EIB-Finanzierungen gedeckt, mit denen die in Artikel 3 genannten Ziele verfolgt werden.
(4) Das Klimaschutzmandat deckt die EIB-Finanzierungen in allen unter diesen Beschluss fallenden Ländern ab, soweit mit den betreffenden Finanzierungen das zentrale politische Ziel der Union unterstützt wird, den Klimawandel durch Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten zu bekämpfen, die zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen beitragen, insbesondere durch Vermeidung oder Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltiger Verkehr, oder durch Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf gefährdete Länder, Sektoren und Kommunen. Das Klimaschutzmandat wird in enger Zusammenarbeit mit der Kommission durchgeführt, wobei - soweit möglich und angemessen - die EIB-Finanzierung mit Haushaltsmitteln der Union kombiniert wird.
Der Rat kann gegebenenfalls auf Vorschlag der Kommission entscheiden, die Förderfähigkeit eines Landes in Bezug auf EIB-Finanzmittel im Rahmen der EU-Garantie für Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuschränken. Die Einschränkung der Förderfähigkeit im Rahmen des Klimaschutzmandats gilt nur für jene EIB-Finanzierungen, bei denen ein Antrag auf EIB-Finanzierung nach dem 30. Oktober 2011 gestellt wurde und die nach dem 1. Januar 2012 unterzeichnet werden.
(5) Im Rahmen des Klimaschutzmandats bemüht sich die EIB, bis Ablauf der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Frist eine ausgewogene Verteilung der unterzeichneten Finanzierungen zwischen den laut Anhang III erfassten Regionen zu gewährleisten. Insbesondere stellt die EIB sicher, dass die in Anhang III Buchstabe A genannte Region nicht mehr als 40 % des für dieses Mandat bereitgestellten Betrags erhält, die in Buchstabe B genannte Region nicht mehr als 50 %, die in Buchstabe C genannte Region nicht mehr als 30 % und die in Buchstabe D genannte Region nicht mehr als 10 %. Generell sollte das Klimaschutzmandat dazu verwendet werden, Vorhaben zu finanzieren, die sich eng auf die Kernzuständigkeiten der EIB beziehen, Zusatznutzen entstehen lassen und die Wirkung im Hinblick auf Klimaanpassung und Klimaschutz optimieren.
(6) Sowohl das allgemeine Mandat als auch das Klimaschutzmandat sind im Einklang mit den Grundsätzen solider Bankpraktiken wahrzunehmen.
Artikel 3
Ziele des allgemeinen Mandats
(1) Die EU-Garantie wird für EIB-Finanzierungen gewährt, durch die eines oder mehrere der nachstehenden allgemeinen Ziele gefördert werden:
a)
Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene, insbesondere die Unterstützung von KMU;
b)
Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, einschließlich Verkehr, Energie, Umweltinfrastruktur und Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT);
c)
Klimaschutz und Klimaanpassung im Sinne von Artikel 2 Absatz 4.
(2) Innerhalb der Kernzuständigkeiten der EIB leisten ihre gemäß diesem Beschluss durchgeführten Finanzierungen einen Beitrag zur Verwirklichung der dem auswärtigen Handeln der Union zugrunde liegenden und in Artikel 21 EUV verankerten allgemeinen Grundsätze sowie zur Umsetzung internationaler Umweltabkommen, bei denen die Union Vertragspartei ist.
(3) Eines der grundlegenden Ziele der EIB-Finanzierungen in von den in Absatz 1 aufgeführten allgemeinen Zielen erfassten Bereichen ist die Integration der Partnerländer auf regionaler Ebene, unter anderem die wirtschaftliche Integration zwischen Heranführungsländern, Nachbarschaftsländern und der Union.
(4) Die EIB zieht einen Ausbau ihrer Tätigkeiten zur Unterstützung der Infrastruktur des Gesundheits- und Bildungswesens in Erwägung, wenn sich dadurch ein deutlicher Zusatznutzen ergibt.
Artikel 4
Geografischer Geltungsbereich
(1) Die Liste der Länder, die für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie potenziell in Betracht kommen, ist in Anhang II enthalten. Die Liste der Länder, die für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie in Betracht kommen, ist in Anhang III enthalten und umfasst keine Länder, die in Anhang II nicht aufgeführt sind. Ob Länder, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, für EIB-Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie förderfähig sind, wird im Einzelfall gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zu erlassen. Die Beschlüsse der Kommission erfolgen auf der Grundlage einer globalen wirtschaftlichen und politischen Bewertung, einschließlich Aspekten im Zusammenhang mit Demokratie, Menschenrechten und Grundrechten, sowie der einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments und Beschlüssen und Schlussfolgerungen des Rates. Delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III berühren nicht die EU-Garantie für EIB-Finanzierungen, die vor Inkrafttreten dieser delegierten Rechtsakte unterzeichnet wurden.
(3) Die EU-Garantie deckt nur EIB-Finanzierungen ab, die in förderfähigen Ländern durchgeführt werden, die mit der EIB eine Rahmenvereinbarung getroffen haben, in der die rechtlichen Bedingungen festgelegt sind, unter denen diese Finanzierungen durchgeführt werden.
(4) Die EU-Garantie deckt EIB-Finanzierungen in einem Land nicht ab, mit dem die Vereinbarung über die betreffenden Finanzierungen nach dem Beitritt des Landes zur Union unterzeichnet wurde.
Artikel 5
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 30. Oktober 2011 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 6
Beitrag der EIB-Finanzierungen zur Politik der Union
(1) Die Kommission arbeitet gemeinsam mit der EIB regionale technische operative Leitlinien für EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses aus.
Die regionalen technischen operativen Leitlinien, mit denen sichergestellt werden soll, dass die EIB-Finanzierungen die Politik der Union unterstützen, müssen im Einklang mit dem in Anhang IV dargelegten umfassenderen Rahmen der Regionalpolitik der Union stehen. Insbesondere werden die regionalen technischen operativen Leitlinien sicherstellen, dass die gemäß diesem Beschluss gewährten EIB-Finanzierungen Politik, Programme und Instrumente der Union für Hilfen in den verschiedenen Regionen ergänzen.
Bei der Aufstellung dieser Leitlinien werden sich Kommission und EIB in politischen Fragen gegebenenfalls mit dem EAD beraten, und sie berücksichtigen die einschlägigen Entschließungen des Europäischen Parlaments und Beschlüsse und Schlussfolgerungen des Rates.
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Leitlinien und deren etwaige Aktualisierungen, sobald sie erstellt sind.
Innerhalb des von den regionalen technischen operativen Leitlinien vorgegebenen Rahmens legt die EIB die entsprechenden Finanzierungsstrategien fest und sorgt für deren Umsetzung.
(2) Die Übereinstimmung der EIB-Finanzierungen mit den außenpolitischen Zielen der Union wird gemäß Artikel 11 überwacht. Die EIB erstellt Leistungsindikatoren in Bezug auf die Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsaspekte von finanzierten Projekten und trägt dabei den einschlägigen Indikatoren nach der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe Rechnung, um diese Überwachung zu erleichtern. Die Indikatoren für die Umweltaspekte von Projekten sollten Kriterien für „saubere Technologie“ beinhalten, die grundsätzlich auf Energieeffizienz und Technologien zur Emissionsreduzierung ausgerichtet sind.
(3) Eine EIB-Finanzierung wird nicht von der EU-Garantie erfasst, wenn die Kommission im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 19 der EIB-Satzung eine negative Stellungnahme dazu abgibt.
(4) Im Einklang mit den von der Union und auf internationaler Ebene zur Bekämpfung des Klimawandels verfolgten Zielen legt die EIB in Zusammenarbeit mit der Kommission bis zum 31. Dezember 2012 eine Strategie dafür vor, wie sich der prozentuale Anteil von Projekten zur Förderung der Verringerung der CO2-Emissionen allmählich und kontinuierlich unter ihrem Außenmandat steigern lässt und wie die Finanzierung von Projekten, die der Verwirklichung der Klimaziele der Union abträglich sind, rasch eingestellt werden kann.
(5) Im Hinblick auf die mit diesem Beschluss eingeführten zusätzlichen Anforderungen stellen die Leitungsorgane der EIB sicher, dass die Ressourcen der EIB, einschließlich des Personalbestands, schrittweise aufgestockt werden, damit die in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen angemessen erfüllt werden. Die Chancen für eine weitere Steigerung der Effizienz und der Wirksamkeit sollten genutzt werden, und Synergien sollten aktiv verfolgt werden.
Artikel 7
Bewertung entwicklungsbezogener Aspekte von Projekten durch die EIB
(1) Die EIB unterzieht die unter die EU-Garantie fallenden Projekte einer mit der gebührenden Sorgfalt durchgeführten gründlichen Prüfung und fordert - soweit angemessen und im Einklang mit den sozial- und umweltpolitischen Grundsätzen der Union - das Vorhandensein einer geeigneten lokalen öffentlichen Konsultation in Bezug auf ihre entwicklungsbezogenen Aspekte.
Die Vorschriften und Verfahren der EIB beinhalten die erforderlichen Bestimmungen zur Bewertung der ökologischen und sozialen Auswirkungen von Projekten sowie ihrer menschenrechtsbezogenen Aspekte, so dass sichergestellt ist, dass im Rahmen des Beschlusses nur solche Projekte unterstützt werden, die wirtschaftlich, finanziell, ökologisch und sozial nachhaltig sind.
Die Kommission nimmt in den Jahresbericht an das Europäische Parlament und an den Rat in aggregierter Form eine Bewertung der entwicklungsbezogenen Dimension der Tätigkeiten der EIB auf der Grundlage der für die Vorhaben durchgeführten Prüfungen der Einhaltung der Sorgfaltspflicht auf.
Soweit zweckmäßig, enthält die Bewertung auch Angaben dazu, wie die Kapazitäten der Empfänger der EIB-Finanzierung über den Projektzyklus hinweg durch technische Hilfe gestärkt werden können.
(2) Zusätzlich zur Ex-ante-Bewertung entwicklungsbezogener Aspekte verlangt die EIB von den Projektträgern, dass sie eine gründliche Überwachungstätigkeit während der Projektdurchführung und bis zum Abschluss der Vorhaben durchführen, unter anderem in Bezug auf die Auswirkungen des Projekts auf die Entwicklung sowie auf die Umwelt und die Menschenrechte. Die EIB bewertet die von den Projektträgern bereitgestellten Informationen. Die Überwachungstätigkeit der EIB schließt, soweit dies möglich ist, die Überwachung der Tätigkeit von Finanzintermediären zur Unterstützung von KMU ein. Die Ergebnisse der Überwachung werden, soweit dies möglich ist, veröffentlicht.
(3) Die EIB unterbreitet der Kommission jährliche Berichte, in denen die erwarteten entwicklungsspezifischen Auswirkungen der während des Jahres finanzierten Maßnahmen bewertet werden.
Die Berichte stützen sich auf die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Leistungsindikatoren der EIB. Die Kommission unterbreitet die Entwicklungsberichte der EIB dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen der jährlichen Berichterstattung gemäß Artikel 11 und macht sie für die Öffentlichkeit verfügbar, damit interessierte Akteure, einschließlich Zivilgesellschaft und Empfängerländer, ebenfalls in der Lage sind, ihre Standpunkte zu der Angelegenheit darzulegen.
Das Europäische Parlament erörtert die Jahresberichte und berücksichtigt dabei die Stellungnahmen aller interessierten Parteien.
(4) Die in diesem Artikel genannten Anforderungen gelten nur für EIB-Finanzierungen, bei denen ein Antrag auf EIB-Finanzierung nach 30. Oktober 2011 gestellt wurde und die nach dem 1. Januar 2012 unterzeichnet werden.
Artikel 8
Zusammenarbeit mit der Kommission und dem EAD
(1) Zur Gewährleistung einer maximalen Synergie zwischen EIB-Finanzierungen und Haushaltsmitteln der Union wird für eine stärkere Kohärenz der EIB-Außenmaßnahmen mit den Zielen der auswärtigen Politik der Union Sorge getragen, insbesondere durch Festlegung der regionalen technischen operativen Leitlinien gemäß Artikel 6 sowie durch einen regelmäßigen, systematischen Dialog und frühzeitigen Informationsaustausch über
a)
strategische Dokumente der Kommission und/oder gegebenenfalls des EAD, z. B. Strategiepapiere für Länder oder Regionen, Richtprogramme, Aktionspläne und Dokumente im Zusammenhang mit der Heranführung;
b)
strategische Planungsdokumente und Projektplanungen der EIB;
c)
sonstige politische und operative Aspekte.
(2) Bei der Zusammenarbeit wird regional differenziert vorgegangen, wobei die Rolle der EIB und die Politik der Union in der jeweiligen Region berücksichtigt werden.
Artikel 9
Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Finanzierungsträgern
(1) Die EIB-Finanzierungen werden zunehmend, sofern dies angemessen ist, in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzinstitutionen oder bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen durchgeführt, um ein Höchstmaß an Synergie, Zusammenarbeit und Effizienz zu erreichen und eine umsichtige und sinnvolle Teilung des Risikos sowie einheitliche Projektauflagen und sektorale Bedingungen zu gewährleisten, mit dem Ziel, eine Verdopplung der Kosten und unnötige Überschneidungen auf ein Minimum zu begrenzen.
(2) Die Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 wird durch Koordinierungsmaßnahmen erleichtert, insbesondere im Rahmen von Vereinbarungen („memoranda of understanding“) oder gegebenenfalls anderen Mechanismen der regionalen Zusammenarbeit der Union zwischen der Kommission, der EIB und den wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen europäischen Finanzinstitutionen, die in den verschiedenen Regionen tätig sind, wobei die Zuständigkeiten des EAD zu berücksichtigen sind.
Artikel 10
Deckung und Bedingungen der EU-Garantie
(1) Bei EIB-Finanzierungen, die mit einem Staat unterzeichnet werden oder von einem Staat garantiert werden, sowie bei sonstigen EIB-Finanzierungen, die mit regionalen oder lokalen Behörden oder öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen in staatlichem Eigentum und/oder unter staatlicher Kontrolle unterzeichnet werden, sofern für diese sonstigen EIB-Finanzierungen eine entsprechende Kreditrisikoeinschätzung der EIB vorliegt, die die Kreditrisikolage des jeweiligen Landes berücksichtigt, deckt die EU-Garantie alle Zahlungen, welche die EIB nicht erhalten hat, obwohl sie ihr zustehen (im Folgenden „Pauschalgarantie“).
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 werden das Westjordanland und der Gazastreifen durch die Palästinensische Behörde vertreten und Kosovo (6) wird durch die Mission der Vereinten Nationen in Kosovo oder durch eine in den regionalen technischen operativen Leitlinien gemäß Artikel 6 bezeichnete Behörde vertreten.
(3) Bei anderen EIB-Finanzierungen als den in Absatz 1 genannten gilt die EU-Garantie für alle Zahlungen, welche die EIB nicht erhalten hat, obwohl sie ihr zustehen, die auf die Realisierung eines der nachstehenden politischen Risiken zurückzuführen sind (im Folgenden „Garantie bei politischen Risiken“):
a)
Devisentransferstopps,
b)
Enteignung,
c)
Krieg und innere Unruhen,
d)
Vertragsbruch und anschließende Rechtsverweigerung.
(4) Die EIB arbeitet in Abstimmung mit der Kommission eine klare, transparente Mittelzuweisungspolitik aus, auf deren Grundlage in Fällen, in denen sowohl eine Deckung durch die EU-Garantie als auch eine Finanzierung durch die EIB auf eigenes Risiko in Betracht kommt, über die Finanzierungsquelle entschieden wird.
(5) Wird die EU-Garantie in Anspruch genommen, so überträgt die EIB der Union die einschlägigen Rechte gemäß der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Vereinbarung.
Artikel 11
Jährliche Berichterstattung und Rechnungslegung
(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen. Der Bericht schließt eine Bewertung der EIB-Finanzierungen auf Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionsebene sowie eine Bewertung des Beitrags dieser Finanzierungen zur Verwirklichung der Ziele der auswärtigen Politik und der strategischen Ziele der Union ein. Der Bericht enthält eine Übersicht über die laufenden Projekte in aggregierter Form.
Der Bericht bewertet insbesondere, inwieweit bei den EIB-Finanzierungen den Bestimmungen dieses Beschlusses nachgekommen wird - unter Berücksichtigung der in Artikel 6 genannten regionalen technischen operativen Leitlinien -, und enthält gesonderte Abschnitte zum Mehrwert für die Verwirklichung der politischen Ziele der Union, zur Bewertung der Auswirkungen auf die Entwicklung in aggregierter Form und zu dem Umfang, in dem die EIB bei der Konzeption und der Überwachung der finanzierten Vorhaben die ökologische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigt hat, sowie zur Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Institutionen, einschließlich Kofinanzierungen.
Der Bericht enthält insbesondere eine Aufstellung aller Finanzmittel der Union, die in Kombination mit EIB-Finanzierungen und Mitteln von anderen Geldgebern eingesetzt werden, so dass eine Übersicht über das finanzielle Engagement gegeben wird, das mit den im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Finanzierungen verbunden ist. Außerdem enthält er einen spezifischen Abschnitt, der einer detaillierten Bewertung der Maßnahmen gewidmet ist, die die EIB zur Einhaltung von Artikel 1 Absatz 2 ergriffen hat.
(2) Die EIB legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission weiterhin alle ihre unabhängigen Bewertungsberichte vor, in denen die praktischen Ergebnisse bewertet werden, die mit den spezifischen Tätigkeiten der EIB im Rahmen der externen Mandate erzielt wurden.
(3) Für die Zwecke von Absatz 1 legt die EIB der Kommission jährliche Berichte über die EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses auf Projekt-, Sektor-, Länder- und Regionsebene und über die Verwirklichung der außenpolitischen und strategischen Ziele der Union vor, unter anderem auch über die Zusammenarbeit mit der Kommission, anderen internationalen Finanzinstitutionen und bilateral tätigen Institutionen, sowie einen Bericht über die Bewertung entwicklungsbezogener Wirkungen gemäß Artikel 7. Alle Absichtserklärungen zwischen der EIB und anderen internationalen Finanzinstitutionen oder bilateral tätigen Institutionen im Zusammenhang mit der Durchführung der unter diesen Beschluss fallenden Finanzierungen werden öffentlich gemacht, oder wenn dies nicht möglich ist, dem Europäischen Parlament und dem Rat als Teil des in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten jährlichen Berichts der Kommission übermittelt.
(4) Die EIB übermittelt der Kommission die statistischen Daten, Finanz- und Rechnungslegungsdaten über die einzelnen EIB-Finanzierungen sowie alle zusätzlichen Informationen, die zur Erfüllung ihrer Berichterstattungspflicht oder zur Beantwortung von Anfragen des Rechnungshofs erforderlich sind, sowie einen Rechnungsprüfungsbericht über die ausstehenden Beträge im Rahmen der Finanzierungen.
(5) Für die Zwecke der Rechnungslegung und der in Artikel 10 Absatz 1 festgelegten Berichterstattung der Kommission über die Risiken, die im Rahmen der Pauschalgarantie abgedeckt sind, übermittelt die EIB der Kommission die Informationen zur Kreditrisikoeinschätzung und Bonitätsbeurteilung im Zusammenhang mit EIB-Finanzierungen zugunsten von Darlehens- oder Garantienehmern, die keine Staaten sind.
(6) Die EIB stellt die Informationen gemäß den Absätzen 3, 4 und 5 auf eigene Kosten zur Verfügung.
(7) Die EIB macht ferner die in den Absätzen 3 und 4 genannten Informationen - mit Ausnahme sämtlicher vertraulicher Informationen - in allgemeiner Form öffentlich verfügbar.
(8) Informationen darüber, ob ein Projekt unter die EU-Garantie fällt, sind der „Projektzusammenfassung“ zu entnehmen, die nach der Stufe der Annahme auf der Website der EIB offengelegt wird.
(9) Die EIB nimmt in ihren Jahresbericht eine Bewertung der Funktionsweise der Absichtserklärung mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten auf, soweit diese Absichtserklärung die durch diesen Beschluss erfassten EIB-Finanzierungen betrifft.
(10) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Anforderungen gelten gegebenenfalls nur für EIB-Finanzierungen, bei denen ein Antrag auf EIB-Finanzierung nach dem 30. Oktober 2011 gestellt wurde und die nach dem 1. Januar 2012 unterzeichnet werden.
Artikel 12
Kooperationsunwillige Staaten
Bei ihrer Finanzierungstätigkeit duldet die EIB keine Aktivitäten, die illegalen Zwecken dienen, einschließlich Geldwäsche, Finanzierung des Terrorismus, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Insbesondere nimmt die EIB an keiner Finanzierung teil, die in einem förderfähigen Land über einen kooperationsunwilligen Drittstaat durchgeführt wird, der als solcher von der OECD, der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ und anderen einschlägigen Organisationen ermittelt worden ist.
Artikel 13
Rückforderung von Zahlungen der Kommission
(1) Leistet die Kommission Zahlungen im Rahmen der EU-Garantie, ist die EIB für die Beitreibung der entsprechenden Rückforderungen im Namen der Kommission zuständig.
(2) Die Kommission und die EIB treffen spätestens bis zum Datum des Abschlusses der in Artikel 14 genannten Garantievereinbarung eine Vereinbarung mit näheren Vorschriften und Verfahren für die Beitreibung von Rückforderungen.
(3) Im Interesse der Transparenz macht die Kommission auf ihrer Website spezifische Informationen im Zusammenhang mit sämtlichen Rückforderungsfällen im Rahmen der in Artikel 14 genannten Garantievereinbarung öffentlich bekannt, sofern kein Bedarf an Vertraulichkeit besteht.
Artikel 14
Garantievereinbarung
Die Kommission und die EIB treffen eine Garantievereinbarung, in der die näheren Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit der EU-Garantie im Einzelnen festgelegt werden, und unterrichten das Europäische Parlament darüber.
Artikel 15
Prüfung durch den Rechnungshof
Die EU-Garantie und die in ihrem Rahmen geleisteten Zahlungen und wiedereingezogenen Beträge, die dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gutzuschreiben sind, werden vom Rechnungshof geprüft.
Artikel 16
Überprüfungsklausel
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag für die Einrichtung der EU-Garantie im Kontext des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens vor.
Artikel 17
Abschlussbericht
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Oktober 2014 einen Abschlussbericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor.
Artikel 18
Aufgehobene Rechtsakte
Der Beschluss Nr. 633/2009/EG wird aufgehoben.
Artikel 19
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.
DECIZIA NR. 1080/2011/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 25 octombrie 2011
de acordare a unei garanții a UE Băncii Europene de Investiții pentru pierderile rezultate din împrumuturi și garanții la împrumuturi pentru proiecte din afara Uniunii și de abrogare a Deciziei nr. 633/2009/CE
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolele 209 și 212,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (1),
întrucât:
(1)
Pe lângă misiunea sa principală de finanțare a investițiilor în Uniunea Europeană, începând din 1963, Banca Europeană de Investiții (BEI) a derulat operațiuni de finanțare în afara Uniunii în sprijinul politicilor externe ale Uniunii. Astfel, fondurilor bugetare ale Uniunii aflate la dispoziția regiunilor externe li se poate adăuga forța financiară a BEI, în folosul țărilor beneficiare. Efectuând astfel de operațiuni de finanțare, BEI contribuie la principiile directoare generale și la obiectivele de politică ale Uniunii, inclusiv la dezvoltarea țărilor terțe și la prosperitatea Uniunii în noile circumstanțe economice mondiale. Operațiunile de finanțare ale BEI desfășurate în sprijinul politicilor externe ale Uniunii ar trebui să respecte în continuare principiile bunei gestiuni bancare.
(2)
Articolul 209 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), coroborat cu articolul 208 din acesta, prevede că BEI contribuie, în conformitate cu condițiile prevăzute de statutul său, la punerea în aplicare a măsurilor necesare aprofundării obiectivelor politicii de cooperare pentru dezvoltare a Uniunii.
(3)
În conformitate cu articolul 19 din statutul BEI, cererile destinate direct către BEI pentru operațiuni de finanțare ale BEI care să fie realizate în temeiul prezentei decizii se înaintează Comisiei în vederea prezentării unui aviz („cererea de finanțare din partea BEI”).
(4)
Pentru a sprijini acțiunea externă a Uniunii și a permite BEI să finanțeze investiții în afara Uniunii fără a afecta credibilitatea financiară a BEI, majoritatea operațiunilor sale derulate în regiunile externe au beneficiat de o garanție bugetară a UE (denumită în continuare „garanția UE”), administrată de Comisie.
(5)
Garanția UE a fost stabilită pentru perioada 2007-2011 prin Decizia nr. 633/2009/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 iulie 2009 de acordare a unei garanții comunitare Băncii Europene de Investiții pentru pierderile rezultate din împrumuturi și garanții la împrumuturi acordate unor proiecte din afara Comunității (2).
(6)
Fondul de garantare pentru acțiuni externe (denumit în continuare „Fondul de garantare”), instituit prin Regulamentul (CE, Euratom) nr. 480/2009 al Consiliului din 25 mai 2009 privind constituirea Fondului de garantare pentru acțiuni externe (3) asigură o rezervă de lichidități pentru bugetul Uniunii în caz de pierderi rezultate din operațiuni de finanțare ale BEI sau din alte acțiuni externe ale Uniunii.
(7)
În conformitate cu Decizia nr. 633/2009/CE, Comisia și BEI au efectuat o evaluare intermediară a finanțărilor externe ale BEI, pe baza unei evaluări externe independente, efectuate sub supravegherea unui comitet de coordonare al „înțelepților”, a unei revizuiri efectuate de un consultant extern și a evaluărilor specifice furnizate de BEI. La 12 februarie 2010, comitetul de coordonare a înaintat un raport Parlamentului European, Consiliului, Comisiei și BEI, conținând concluziile și recomandările sale.
(8)
Raportul comitetului de coordonare a concluzionat că garanția UE este un instrument de politică puternic și eficace, cu mare influență financiară și politică și că acesta ar trebui menținut în vederea acoperirii riscurilor de natură politică și suverană. Au fost propuse unele modificări ale Deciziei nr. 633/2009/CE pentru a garanta o valoare adăugată și o eficacitate de cel mai înalt nivel a operațiunilor externe ale BEI.
(9)
Este esențial să se stabilească o listă a țărilor potențial eligibile pentru finanțările BEI în temeiul garanției UE. Este de asemenea oportun să se extindă lista țărilor eligibile pentru finanțările BEI în temeiul garanției UE astfel cum este prevăzută în anexa I la Decizia nr. 633/2009/CE.
(10)
Pentru a reflecta evoluțiile politice importante, competența de a adopta acte în conformitate cu articolul 290 din TFUE ar trebui delegată Comisiei, în ceea ce privește modificarea anexei III la prezenta decizie. Este deosebit de important ca, în timpul lucrărilor sale pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți. Atunci când pregătește și elaborează acte delegate, Comisia ar trebui să asigure transmiterea simultană, la timp și adecvată a documentelor relevante către Parlamentul European și Consiliu.
(11)
Sumele acoperite de garanția UE în fiecare regiune ar trebui să reprezinte în continuare plafoane pentru finanțarea BEI în temeiul garanției UE și nu obiective pe care BEI trebuie să le atingă.
(12)
În cadrul sprijinului Uniunii acordat țărilor terțe pentru a face față crizei economice și financiare mondiale, în 2009 și 2010 BEI și-a concentrat activitatea de împrumut extern în principal asupra țărilor aflate în faza de preaderare, precum și asupra țărilor vizate de politica de vecinătate și de parteneriat a Uniunii în temeiul mandatului său actual. Mai mult, tulburările care au afectat regiunea sud-mediteraneeană la începutul anului 2011 fac necesară asistența Uniunii pentru a pune la dispoziția țărilor afectate mijloacele necesare pentru a își reconstrui și moderniza economiile. În consecință, pentru perioada restantă a mandatului, plafonul mandatului general ar trebui revizuit și majorat cu 1 684 000 000 EUR pentru a aborda mai bine aceste circumstanțe temporare și excepționale, fără a aduce atingere plafoanelor din cadrul următorului cadru financiar multianual.
(13)
Operațiunile de finanțare ale BEI care decurg din creșterea menționată anterior a plafonului mandatului general ar trebui să răspundă reformelor politice întreprinse de fiecare țară parteneră, astfel cum au fost evaluate de Comisiei cu implicarea Serviciul European de Acțiune Externă (SEAE), ținând seama de rezoluțiile Parlamentului European, precum și de deciziile și concluziile Consiliului. Revizuirea politicii europene de vecinătate și accentul reînnoit pus pe diferențiere ar trebui să fie reflectate de asemenea în evaluarea respectivă. În țările aflate în proces de preaderare, finanțarea BEI va completa în continuare asistența acordată de Uniune.
(14)
Pe lângă plafoanele regionale, mandatul opțional de 2 000 000 000 EUR ar trebui activat și alocat drept pachet de sprijin pentru operațiunile de finanțare ale BEI în domeniul atenuării și adaptării referitoare la schimbările climatice în toate regiunile care fac obiectul mandatului. BEI ar putea contribui cu competența și resursele sale, în strânsă cooperare cu Comisia, la sprijinirea autorităților publice și a sectorului privat în privința abordării schimbărilor climatice și a utilizării cât mai judicioase a resurselor financiare disponibile. Pentru proiectele de atenuare și de adaptare, resursele BEI ar trebui completate, atunci când este posibil și adecvat, cu fonduri concesionale puse la dispoziție în conformitate cu bugetul Uniunii, prin intermediul îmbinării eficace și coerente a granturilor și împrumuturilor acordate pentru finanțarea combaterii schimbărilor climatice, în contextul asistenței externe a Uniunii. În acest sens, raportul anual al Comisiei către Parlamentul European și Consiliu ar trebui să conțină o informare detaliată cu privire la instrumentele financiare utilizate pentru finanțarea acestor proiecte, în care să se precizeze cuantumurile finanțărilor BEI acordate în temeiul mandatului opțional și cuantumurile corespunzătoare ale granturilor.
(15)
Eligibilitatea de a primi finanțarea BEI pentru măsuri de atenuare a schimbărilor climatice în condițiile garanției UE ar putea fi restricționată în temeiul mandatului referitor la schimbările climatice în cazul țărilor cu privire la care se consideră că nu s-au angajat să atingă obiective corespunzătoare în materie de schimbări climatice. Orice astfel de restricționare a eligibilității ar trebui să se bazeze pe evaluări politice complexe și cuprinzătoare. Prin urmare, Consiliului ar trebui să aibă competența de a decide, pe baza unei propuneri a Comisiei cu implicarea SEAE, restricționarea eligibilității unei țări de a primi finanțarea BEI pentru atenuarea schimbărilor climatice în condițiile garanției UE. O astfel de restricție ar trebui aplicată numai operațiunilor de finanțare ale BEI pentru care cererea de finanțare din partea BEI este înaintată după intrarea în vigoare a prezentei decizii și care sunt semnate după 1 ianuarie 2012.
(16)
Ar trebui să existe o anumită flexibilitate în ceea ce privește alocările regionale în cadrul mandatului referitor la schimbările climatice, pentru a permite asimilarea cât mai rapidă și mai eficace a finanțărilor disponibile pe parcursul perioadei de trei ani 2011-2013, depunând totodată eforturi pentru a asigura o distribuție echilibrată între regiuni în perioada respectivă, bazată pe prioritățile stabilite pentru ajutorul extern în cadrul mandatului general.
(17)
Evaluarea intermediară a executării mandatului extern al BEI a arătat că, deși operațiunile de finanțare ale BEI efectuate în cursul perioadei acoperite de evaluare (2000-2009) au fost în general conforme cu politicile externe ale Uniunii, legătura dintre obiectivele de politică ale Uniunii și implementarea lor operațională de către BEI ar trebui consolidată și ar trebui să fie mai explicită și mai structurată.
(18)
În vederea ameliorării coerenței mandatului, a direcționării și mai precise a activității de finanțare externă a BEI către sprijinirea politicilor Uniunii și în vederea garantării unui profit maxim beneficiarilor, prezenta decizie ar trebui să stabilească obiective orizontale de înalt nivel în cadrul mandatului pentru operațiunile de finanțare ale BEI în toate regiunile și țările eligibile, bazându-se pe atuurile comparative ale BEI în domeniile în care aceasta a obținut deja succese indiscutabile. În regiunile vizate de prezenta decizie, BEI ar trebui prin urmare să finanțeze proiecte în domeniile atenuării și adaptării în materie de schimbări climatice (inclusiv prin intermediul transferului tehnologiilor legate de noile surse de energie), infrastructurii sociale și economice (în special în ceea ce privește transportul, energia inclusiv energia din surse regenerabile, securitatea energetică, infrastructura energetică, infrastructura de mediu, inclusiv apa și canalizarea, precum și tehnologia informației și comunicațiilor) și dezvoltării sectorului privat local, în mod particular în sprijinul întreprinderilor mici și mijlocii (IMM-uri). Ar trebui reamintit faptul că îmbunătățirea accesului IMM-urilor la finanțare poate avea un rol esențial în stimularea dezvoltării economice și în combaterea șomajului. În aceste domenii, integrarea regională între țările partenere, în special integrarea economică între țările în fază de preaderare, țările vizate de politica de vecinătate și Uniune, ar trebui să constituie un obiectiv subiacent pentru operațiunile de finanțare ale BEI. BEI ar trebui să poată sprijini prezența Uniunii în țările partenere prin investiții străine directe care contribuie la promovarea transferului de tehnologie și de cunoștințe, fie în temeiul garanției UE pentru investiții în domeniile menționate anterior, fie pe riscul său propriu.
(19)
Pentru a ajunge efectiv la IMM-uri, BEI ar trebui să coopereze cu instituțiile locale de intermediere financiară din țările eligibile, în special pentru a garanta faptul că o parte a beneficiilor financiare este transferată clienților și asigură o valoare adăugată în comparație cu alte surse de finanțare. După caz, prin intermediul acordurilor sale de cooperare cu instituțiile de intermediere, BEI ar trebui să solicite verificarea proiectelor clienților săi în raport cu criteriile convenite, în conformitate cu obiectivele de dezvoltare ale Uniunii, pentru a asigura o valoare adăugată. Activitățile intermediarilor financiari de sprijinire a IMM-urilor ar trebui să fie complet transparente și să fie raportate periodic BEI.
(20)
În plus, operațiunile de finanțare ale BEI ar trebui să contribuie la principiile directoare generale ale acțiunii externe a Uniunii, potrivit articolului 21 din Tratatul privind Uniunea Europeană (TUE), de promovare și consolidare a democrației și a statului de drept, a drepturilor omului și a libertăților fundamentale, precum și la punerea în aplicare a acordurilor internaționale în materie de mediu la care Uniunea este parte. În special, în relația cu țările în curs de dezvoltare, astfel cum sunt definite în lista celor care primesc asistență oficială pentru dezvoltare (AOD) stabilită de Organizația pentru Cooperare și Dezvoltare în Europa (OCDE), operațiunile de finanțare ale BEI ar trebui să sprijine următoarele: dezvoltarea economică, socială și de mediu durabilă a acestora, mai ales a celor mai dezavantajate dintre acestea; integrarea lor armonioasă și progresivă în economia mondială; campania de combatere a sărăciei; precum și garantarea respectării obiectivelor convenite de Uniune în contextul relațiilor sale cu Organizația Națiunilor Unite și cu alte organizații internaționale competente.
(21)
În timp ce atuul BEI rămâne caracterul său distinct de bancă de investiții, BEI ar trebui, în temeiul prezentei decizii, să încadreze impactul operațiunilor sale externe asupra dezvoltării, în strânsă coordonare cu Comisia și sub controlul democratic al Parlamentului European, în conformitate cu principiile Consensului european privind dezvoltarea, cu principiile prevăzute la articolul 208 din TFUE, precum și cu principiile legate de eficacitatea ajutorului enunțate în Declarația de la Paris din 2005 și cu Agenda de acțiune de la Accra din 2008. Această orientare ar trebui pusă în aplicare prin câteva măsuri concrete, în mod particular prin consolidarea capacității sale de a evalua aspectele sociale, de mediu și de dezvoltare ale proiectelor, inclusiv drepturile omului și riscurile legate de conflicte, și prin promovarea consultărilor la nivel local cu autoritățile publice și societatea civilă. Atunci când aplică principiul diligenței necesare în ceea ce privește un proiect, BEI ar trebui, după caz și în conformitate cu principiile sociale și de mediu ale Uniunii, să solicite promotorului proiectului să efectueze consultări la nivel local și să dea publicității rezultatele acestora. În plus, BEI ar trebui să pună un mai mare accent pe domeniile în care posedă competențe solide, dobândite în cadrul operațiunilor de finanțare realizate în cadrul Uniunii și care vor favoriza dezvoltarea țării în cauză, cum ar fi accesul IMM-urilor și al microentităților la finanțare, infrastructura de mediu, inclusiv apă și canalizare, transportul durabil și măsurile de atenuare în materie de schimbări climatice, în special în ceea ce privește sursele regenerabile de energie. Finanțarea ar putea să includă, de asemenea, proiecte în sprijinul infrastructurii de sănătate și de educație, în cazul în care există o valoare adăugată clară.
(22)
BEI ar trebui de asemenea să își intensifice progresiv activitatea în sprijinul adaptării la schimbările climatice, cooperând cu alte instituții financiare internaționale (IFI) și cu instituțiile financiare bilaterale europene (IFBE), după caz. Cerințele suplimentare introduse prin prezenta decizie ar necesita accesul la resurse concesionale și o adaptare progresivă a resurselor umane și, totodată, ar trebui să se urmărească obținerea și exploatarea eficienței, a eficacității și a sinergiilor. Activitatea BEI ar trebui de asemenea să fie complementară obiectivelor și priorităților Uniunii referitoare la consolidarea instituțiilor și reformele sectoriale. În sfârșit, BEI ar trebui să definească un set de indicatori de performanță privind aspectele legate de dezvoltare și de mediu ale proiectelor și rezultatele acestora.
(23)
Odată cu intrarea în vigoare a Tratatului de la Lisabona, funcția de Înalt Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (denumit în continuare „Înalt Reprezentant”), a fost creată cu scopul de a îmbunătăți impactul și coerența relațiilor externe ale Uniunii.
(24)
În ultimii ani s-a înregistrat de asemenea o extindere și o consolidare a politicilor de relații externe ale Uniunii. Acesta a fost în special cazul strategiei de preaderare, al politicii europene de vecinătate, al strategiei UE pentru Asia Centrală, al parteneriatelor reînnoite cu America Latină și Asia de Sud-Est, precum și al parteneriatelor strategice ale Uniunii cu Rusia, China și India. Acesta a fost, de asemenea, cazul politicilor de cooperare pentru dezvoltare ale Uniunii, care au fost în prezent extinse pentru a include toate țările în curs de dezvoltare. Începând cu 2007, relațiile externe ale Uniunii au fost sprijinite, de asemenea, prin noi instrumente financiare, și anume Instrumentul de asistență pentru preaderare (IPA), Instrumentul european de vecinătate și parteneriat (IEVP), Instrumentul de cooperare pentru dezvoltare (ICD), Instrumentul european pentru democrație și drepturile omului (IEDDO) și Instrumentul de stabilitate.
(25)
În contextul înființării SEAE și după intrarea în vigoare a prezentei decizii, Comisia și BEI ar trebui să modifice memorandumul de înțelegere privind cooperarea și coordonarea în regiunile vizate prin Decizia 2006/1016/CE din 19 decembrie 2006 a Consiliului privind acordarea unei garanții comunitare Băncii Europene de Investiții în cazul pierderilor rezultate din împrumuturi și garanții la împrumuturi acordate unor proiecte din afara Comunității (4) și, după caz, cu acordul Înaltului Reprezentant, să extindă noul memorandum de înțelegere la SEAE, în special în ceea ce privește dialogul periodic și sistematic între Comisie și BEI la nivel strategic, care ar trebui să includă SEAE, precum și alte aspecte care țin de competența SEAE.
(26)
Aducându-și contribuția la punerea în aplicare a măsurilor necesare în direcția obiectivelor politicii de cooperare pentru dezvoltare a Uniunii în conformitate cu articolul 209 alineatul (3) din TFUE, BEI ar trebui să depună eforturi pentru a sprijini în mod indirect realizarea obiectivelor de dezvoltare ale mileniului pentru 2015 în toate regiunile în care își desfășoară activitatea.
(27)
În vederea sporirii coerenței sprijinului global al Uniunii în favoarea regiunilor în cauză, ar trebui identificate posibilități de combinare a finanțării BEI cu resursele bugetare ale Uniunii, atunci când și dacă este necesar, de exemplu sub formă de garanții, capital de risc și subvenții la dobândă, cofinanțarea investițiilor, alături de asistența tehnică pentru pregătirea și punerea în aplicare a proiectelor, prin intermediul IPA, al IEVP, al Instrumentului de finanțare a cooperării pentru dezvoltare, al IEDDO și al Instrumentului de stabilitate. Ori de câte ori se utilizează o astfel de combinație între finanțarea BEI și alte resurse bugetare ale Uniunii, toate deciziile de finanțare ar trebui să precizeze în mod clar resursele care urmează să fie utilizate. Raportul anual al Comisiei către Parlamentul European și Consiliu cu privire la operațiunile de finanțare ale BEI desfășurate în temeiul prezentei decizii ar trebui să conțină o defalcare detaliată a resurselor bugetare și a instrumentelor financiare utilizate în combinație cu finanțarea acordată de BEI.
(28)
La toate nivelurile, de la planificarea strategică în amonte, la dezvoltarea proiectelor în aval, ar trebui garantat faptul că operațiunile de finanțare externă ale BEI respectă și vin în sprijinul politicilor de relații externe ale Uniunii precum și al obiectivelor de nivel înalt stabilite în prezenta decizie. În vederea sporirii coerenței acțiunii externe a Uniunii, ar trebui intensificat un dialog între Comisie, SEAE și BEI privind politica și strategia. În același scop, între Comisie, SEAE și BEI ar trebui să existe o cooperare sporită și un schimb reciproc de informații într-un stadiu timpuriu la nivel operațional. Birourile BEI din afara Uniunii ar trebui, în primul rând, să fie situate în interiorul delegațiilor Uniunii, pentru a sprijini această cooperare, partajând, în același timp, costurile de funcționare. Este deosebit de important să existe un schimb de opinii într-un stadiu timpuriu între Comisie, SEAE și BEI, atunci când este cazul, în cadrul procesului de elaborare a documentelor de programare, pentru a crea un maximum de sinergie între activitățile acestor trei organe ale Uniunii.
(29)
Măsurile practice de asigurare a unei legături între obiectivele mandatului general și punerea în aplicare a acestora urmează a fi stabilite în orientările operaționale regionale de natură tehnică. Astfel de orientări ar trebui să fie în concordanță cu cadrul mai extins al politicii regionale a Uniunii prevăzut în prezenta decizie. Aceste orientări ar trebui să reflecte strategiile de țară ale Uniunii și să aibă drept obiectiv garantarea complementarității finanțării BEI cu politicile, programele și instrumentele de asistență corespunzătoare ale Uniunii în diferite regiuni.
(30)
BEI ar trebui să elaboreze, în consultare cu Comisia, un program multianual orientativ al volumului planificat de semnături pentru operațiunile de finanțare ale BEI, astfel încât să se asigure o planificare bugetară corespunzătoare pentru provizionarea Fondului de garantare și compatibilitatea previziunilor de finanțare ale BEI cu plafoanele stabilite în prezenta decizie. Comisia ar trebui să țină seama de aceste previziuni în programarea sa bugetară regulată transmisă autorității bugetare.
(31)
Ar trebui examinată oportunitatea dezvoltării unei platforme a Uniunii pentru cooperare și dezvoltare în vederea optimizării funcționării mecanismului de combinare a granturilor și împrumuturilor în regiunile externe. În acest scop, Comisia ar trebui să creeze un grup de experți din statele membre, SEAE și BEI care să evalueze costurile și beneficiile unei astfel de platforme. În cadrul activităților sale, grupul respectiv ar trebui să consulte alți actori relevanți, inclusiv instituțiile financiare multilaterale sau bilaterale europene. Această platformă ar continua să promoveze sinergii și acorduri de încredere reciprocă bazate pe avantajul comparativ al diferitelor instituții, respectând totodată rolul și prerogativele Comisiei și ale BEI în execuția bugetului Uniunii, respectiv a împrumuturilor BEI. Pe baza constatărilor grupului de experți, Comisia ar trebui să raporteze Parlamentului European și Consiliului până la jumătatea lui 2012 și, după caz, să prezinte o propunere privind platforma.
(32)
BEI ar trebui încurajată să își intensifice operațiunile și să își diversifice instrumentele financiare în afara Uniunii, fără a recurge la garanția UE, astfel încât utilizarea garanției să poată fi încurajată pentru țările și proiectele care au un acces redus la piață, ținând seama de considerațiile privind sustenabilitatea datoriei, și în cazul cărora garanția are, prin urmare, o valoare adăugată mai mare. În consecință, și tot cu scopul de a sprijini obiectivele politicii de relații externe a Uniunii, ar trebui ca BEI să fie încurajată să crească sumele împrumutate cu riscuri proprii, ținând seama totodată de propria sa capacitate de absorbție a riscului, inclusiv prin sprijinirea intereselor economice ale Uniunii, în special în țările în fază de preaderare, în țările vizate de politica de vecinătate și în țări cu calificativ investment grade din alte regiuni, dar și în țări cu calificativ sub-investment grade, atunci când BEI dispune de garanții adecvate din partea unor terți. Prin consultare cu Comisia, BEI ar trebui să elaboreze o politică de reglementare a deciziei de alocare a proiectelor fie mandatului din cadrul garanției UE, fie operațiunilor de finanțare pe risc propriu al BEI. Această politică ar lua în considerare în mod special bonitatea țărilor și a proiectelor în cauză.
(33)
BEI ar trebui să ia în considerare creșterea operațiunilor sale de finanțare care se efectuează în temeiul prezentei decizii, în ceea ce privește entitățile publice subsuverane, în cazul în care aceste operațiuni beneficiază de o evaluare corespunzătoare a riscului de credit de către BEI.
(34)
BEI ar trebui să extindă gama de instrumente de finanțare noi și inovatoare pe care le oferă inclusiv printr-un accent mai puternic asupra dezvoltării instrumentelor de garantare, în măsura posibilului, ținând seama de politicile în materie de risc ale BEI. În plus, BEI ar trebui încurajată să ofere împrumuturi în moneda locală și să emită obligațiuni pe piețele locale, cu condiția ca țările partenere să instituie reformele structurale necesare, în special în sectorul financiar, precum și alte măsuri vizând facilitarea activităților BEI.
(35)
Pentru ca BEI să poată satisface exigențele mandatului în toate regiunile și subregiunile vizate, ar trebui alocate, în timp, resurse umane și financiare suficiente pentru activitățile sale externe. Aceasta ar trebui, în special, să includă deținerea unor capacități suficiente pentru a sprijini obiectivele de cooperare pentru dezvoltare ale Uniunii, pentru a acorda o mai mare atenție evaluării ex ante a anumitor aspecte sociale, de mediu și de dezvoltare ale activităților sale și pentru a asigura o monitorizare eficace a proiectelor, pe parcursul procesului de punere în aplicare a acestora. Oportunitățile de creștere a eficienței și eficacității ar trebui exploatate în continuare, iar sinergiile ar trebui urmărite în mod activ.
(36)
În cadrul operațiunilor sale de finanțare în afara Uniunii care intră sub incidența prezentei decizii, BEI ar trebui să depună în continuare eforturi pentru a intensifica coordonarea și cooperarea cu IFI și IFBE, incluzând, după caz, cooperarea în ceea ce privește condițiile sectoriale și încrederea reciprocă în proceduri, utilizarea cofinanțării mixte și participarea la inițiative la scară mondială, precum cele care promovează coordonarea și eficiența ajutorului. Această coordonare și cooperare ar trebui să acționeze în direcția limitării posibilelor dublări ale costurilor și a suprapunerilor inutile. Aceste eforturi trebuie să se bazeze pe reciprocitate. Principiile prevăzute în prezenta decizie ar trebui să se aplice, de asemenea, atunci când finanțarea acordată de BEI este pusă în aplicare prin acorduri de cooperare cu alte IFI și IFBE.
(37)
BEI ar trebui să își amelioreze cooperarea cu celelalte instituții financiare europene, în special în țările din afara Uniunii în care desfășoară operațiuni comune, prin acorduri precum memorandumul de înțelegere tripartit dintre Comisie, grupul BEI și Banca Europeană pentru Reconstrucție și Dezvoltare (BERD) privind cooperarea în afara Uniunii și prin posibilitatea acordată grupului BEI și BERD de a acționa în mod complementar, bazându-se pe avantajele lor comparative.
(38)
BEI ar trebui să își consolideze procedura de raportare și de transmitere a informațiilor către Comisie, pentru a permite Comisiei să optimizeze raportul anual prezentat Parlamentului European și Consiliului referitor la operațiunile de finanțare ale BEI realizate în temeiul prezentei decizii. Cerințele de raportare suplimentare menționate în prezentul considerent ar trebui să se aplice exclusiv operațiunilor de finanțare ale BEI în cazul cărora cererea de finanțare din partea BEI este înaintată după data intrării în vigoare a prezentei decizii și care sunt semnate după 1 ianuarie 2012. Raportul ar trebui să evalueze în principal conformitatea operațiunilor de finanțare ale BEI cu prezenta decizie, ținând cont de orientările operaționale regionale de natură tehnică, și ar trebui să includă secțiuni referitoare la: valoarea adăugată a BEI, cum ar fi sprijinirea politicilor externe ale Uniunii; cerințele mandatului; calitatea operațiunilor finanțate; transferul beneficiilor financiare către clienți; precum și secțiuni privind cooperarea, inclusiv cofinanțarea, cu Comisia și cu alte IFI și cu donatorii bilaterali. Raportul ar trebui să evalueze, de asemenea, măsura în care BEI a ținut seama de durabilitatea economică, financiară, de mediu și socială în conceperea și monitorizarea proiectelor finanțate. Raportul ar trebui să conțină și o secțiune specifică dedicată evaluării detaliate a măsurilor luate de BEI pentru a se conforma actualului mandat, astfel cum a fost stabilit prin Decizia nr. 633/2009/CE, acordând o atenție deosebită operațiunilor de finanțare ale BEI care utilizează vehicule investiționale situate în jurisdicții necooperante. BEI ar trebui să pună în aplicare în mod corespunzător, în cadrul operațiunilor sale de finanțare, politicile sale față de jurisdicțiile slab reglementate sau necooperante, pentru a contribui la lupta internațională împotriva fraudei fiscale și a evaziunii fiscale. Raportul ar trebui să includă și o evaluare a aspectelor sociale și de dezvoltare ale proiectelor. Acesta ar trebui dat publicității, ceea ce ar permite societății civile și țărilor beneficiare să își exprime punctele de vedere. După caz, raportul ar trebui să includă trimiteri la schimbări semnificative ale circumstanțelor, care ar justifica modificări ulterioare ale mandatului, înainte de încheierea acestuia. Acest raport ar trebui să includă în special o defalcare a finanțării acordate de BEI în temeiul prezentei decizii în combinație cu toate resursele financiare ale Uniunii și cu finanțarea acordată de alți donatori, oferind astfel o perspectivă asupra expunerii financiare aferente operațiunilor de finanțare.
(39)
Operațiunile de finanțare ale BEI trebuie să continue să fie gestionate în conformitate cu normele și procedurile proprii ale BEI, incluzând măsuri corespunzătoare de control și măsuri de combatere a evaziunii fiscale, precum și în conformitate cu normele și procedurile relevante privind Curtea de Conturi și Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF).
(40)
Atunci când transmite propunerea privind garanția UE în temeiul următorului cadru financiar multianual, Comisia ar trebui invitată în special să examineze, în strânsă cooperare cu BEI și ținând seama de implicațiile alimentării Fondului de garantare, plafoanele acoperite de garanția UE, lista țărilor potențial eligibile precum și posibilitatea ca BEI să furnizeze finanțare pentru microcredite și alte tipuri de instrumente. De asemenea, Comisia și BEI ar trebui să examineze posibilitățile de îmbunătățire, în viitor, a sinergiei dintre finanțarea prin intermediul IPA, al IEVP, al Instrumentului de finanțare a cooperării pentru dezvoltare, al IEDDO și al Instrumentului de stabilitate și mandatul extern al BEI.
(41)
Prezenta decizie ar trebui să nu aducă atingere negocierilor și deciziilor privind viitorul cadru financiar multianual.
(42)
Prin urmare, și din motive de securitate juridică și claritate, Decizia nr. 663/2009/CE ar trebui să fie abrogată,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Garanția UE
(1) Uniunea Europeană acordă Băncii Europene de Investiții (BEI) o garanție bugetară a UE, pentru operațiuni de finanțare realizate în afara Uniunii (denumită în continuare „garanția UE”). Garanția UE se acordă cu titlu de garanție globală în ceea ce privește plățile neîncasate de BEI, dar care sunt datorate băncii, ca urmare a împrumuturilor și a garanțiilor la împrumuturi în legătură cu proiecte de investiții ale BEI care sunt eligibile conform alineatului (2). Activitățile de finanțare ale BEI respectă principiile directoare generale și contribuie la realizarea obiectivelor și politicilor acțiunii externe a Uniunii. Unul dintre obiectivele finanțării BEI în țările în curs de dezvoltare, astfel cum sunt definite în lista celor care primesc asistență oficială pentru dezvoltare (AOD) stabilită de OCDE, este acela de a contribui în mod indirect la obiectivele de dezvoltare, cum ar fi reducerea sărăciei printr-o creștere favorabilă incluziunii și dezvoltarea economică și socială durabilă.
(2) Împrumuturile și garanțiile la împrumuturi ale BEI care sunt eligibile pentru garanția UE sunt cele destinate proiectelor de investiții realizate în țările enumerate în anexa III, acordate în conformitate cu normele și procedurile proprii ale BEI, inclusiv cu declarația BEI privind standardele sociale și de mediu, în sprijinul obiectivelor pertinente de politică externă ale Uniunii, în cazul în care finanțarea BEI a fost acordată în temeiul unui acord semnat care nici nu a expirat, nici nu a încetat (denumite în continuare „operațiunile de finanțare ale BEI”).
(3) Garanția UE este limitată la 65 % din valoarea totală a creditelor plătite și a garanțiilor acordate în cadrul operațiunilor de finanțare ale BEI, din care se scad sumele rambursate și la care se adaugă toate sumele aferente.
(4) Garanția UE acoperă operațiunile de finanțare ale BEI semnate în cursul perioadei 1 februarie 2007-31 decembrie 2013. Operațiunile de finanțare ale BEI semnate în temeiul Deciziilor 2006/1016/CE și 2008/847/CE (5) ale Consiliului și în temeiul Deciziei nr. 633/2009/CE continuă să beneficieze de garanția UE în temeiul prezentei decizii.
(5) În cazul în care, până la expirarea perioadei prevăzute la alineatul (4), Parlamentul European și Consiliul nu adoptă o decizie de acordare către BEI a unei noi garanții UE pentru operațiunile sale de finanțare în afara Uniunii în conformitate cu articolul 16, perioada respectivă se prelungește automat cu șase luni.
Articolul 2
Plafoanele mandatului
(1) Plafonul maxim al operațiunilor de finanțare ale BEI în temeiul garanției UE pentru perioada 2007-2013, din care se scad sumele anulate, nu depășește 29 484 000 000 EUR, plafon defalcat în două părți:
(a)
un mandat general, în valoare de 27 484 000 000 EUR;
(b)
un mandat referitor la schimbările climatice, în valoare de 2 000 000 000 EUR.
(2) Mandatul general este defalcat în plafoane regionale și sub-plafoane, conform anexei I. În cadrul plafoanelor regionale, BEI asigură în mod progresiv o distribuire echilibrată pe țări, în regiunile cuprinse în mandatul general.
(3) Mandatul general cuprinde numai operațiunile de finanțare ale BEI care urmăresc obiectivele enunțate la articolul 3.
(4) Mandatul referitor la schimbările climatice acoperă operațiunile de finanțare ale BEI în toate țările vizate de prezenta decizie, atunci când aceste operațiuni sprijină obiectivul politic principal al Uniunii de combatere a schimbărilor climatice, prin sprijinirea proiectelor destinate atenuării și adaptării în materie de schimbări climatice și care contribuie la atingerea obiectivului general al Convenției-cadru a Națiunilor Unite asupra schimbărilor climatice, în mod particular prin evitarea sau reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră în domeniile surselor regenerabile de energie, eficacității energetice și transportului durabil, sau prin îmbunătățirea capacității de rezistență la efectele negative ale schimbărilor climatice asupra țărilor, sectoarelor și comunităților vulnerabile. Mandatul referitor la schimbările climatice trebuie implementat în strânsă cooperare cu Comisia, combinând finanțarea BEI cu resursele bugetare ale Uniunii, în cazul în care acest lucru este posibil și necesar.
Consiliul poate decide, acolo unde este cazul și pe baza unei propuneri a Comisiei, să restricționeze eligibilitatea unei țări de a primi finanțare din partea BEI pentru atenuarea schimbărilor climatice în condițiile garanției UE. Orice astfel de restricționare a eligibilității în temeiul mandatului referitor la schimbările climatice se aplică exclusiv acelor operațiuni de finanțare ale BEI în cazul cărora cererea de finanțare din partea BEI este înaintată după 30 octombrie 2011 și care sunt semnate după 1 ianuarie 2012.
(5) În ceea ce privește mandatul referitor la schimbările climatice, BEI trebuie să depună eforturi pentru a asigura o distribuire echilibrată a operațiunilor de finanțare semnate pe teritoriile regiunilor care fac obiectul anexei III, până la sfârșitul perioadei menționate la articolul 1 alineatul (4). În special, BEI se va asigura că regiunea menționată la punctul A din anexa III primește maximum 40 % din suma alocată acestui mandat, regiunea menționată la punctul B maximum 50 %, regiunea menționată la punctul C maximum 30 % și regiunea menționată la punctul D maximum 10 %. În general, mandatul referitor la schimbările climatice este folosit pentru finanțarea proiectelor care sunt strâns legate de competențele de bază ale BEI, care aduc o valoare adăugată și care maximizează efectul de adaptare la schimbările climatice și de atenuare a acestora.
(6) Atât mandatul general, cât și mandatul referitor la schimbările climatice sunt gestionate în conformitate cu principiile bunei gestiuni bancare.
Articolul 3
Obiectivele mandatului general
(1) Garanția UE se acordă pentru operațiuni de finanțare ale BEI care sprijină oricare dintre următoarele obiective generale:
(a)
dezvoltarea sectorului privat local, în special sprijinirea IMM-urilor;
(b)
dezvoltarea infrastructurii sociale și economice, inclusiv a infrastructurii de transport, energie, mediu și tehnologie a informației și comunicațiilor;
(c)
atenuarea și adaptarea în domeniul schimbărilor climatice, astfel cum sunt definite la articolul 2 alineatul (4).
(2) În cadrul competențelor principale ale BEI, operațiunile sale de finanțare efectuate în temeiul prezentei decizii contribuie la principiile generale care orientează acțiunea externă a UE, potrivit dispozițiilor articolului 21 din TUE, precum și la punerea în aplicare a acordurilor internaționale în domeniul mediului la care Uniunea este parte.
(3) Integrarea regională între țările partenere, în special integrarea economică între țările în fază de preaderare, țările vizate de politica de vecinătate și Uniune, trebuie să constituie un obiectiv subiacent pentru operațiunile de finanțare ale BEI din zonele menționate la alineatul (1).
(4) BEI analizează posibilitatea intensificării activității sale de sprijinire a infrastructurii în domeniile sănătății și educației atunci când există o valoare adăugată clară.
Articolul 4
Țări vizate
(1) Lista țărilor potențial eligibile pentru finanțări ale BEI în temeiul garanției UE este prevăzută în anexa II. Lista țărilor eligibile pentru finanțări ale BEI în temeiul garanției UE este prevăzută în anexa III și cuprinde numai țările enumerate în anexa II. Pentru țările care nu figurează în anexa II, eligibilitatea pentru finanțarea BEI în temeiul garanței UE se decide de la caz la caz în conformitate cu procedura legislativă ordinară.
(2) Comisia este împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 5 cu privire la modificările anexei III. Deciziile Comisiei se iau pe baza unei evaluări economice și politice globale, care include aspecte referitoare la democrație, drepturile omului și libertățile fundamentale, precum și rezoluțiile relevante ale Parlamentului European și deciziile și concluziile Consiliului. Actele delegate de modificare a anexei III nu afectează acoperirea prin garanția UE a operațiunilor de finanțare ale BEI semnate înainte de intrarea în vigoare a actelor delegate respective.
(3) Garanția UE acoperă numai operațiunile de finanțare ale BEI realizate în țări eligibile care au încheiat cu BEI un acord-cadru de stabilire a condițiilor juridice în care urmează să se realizeze operațiunile respective.
(4) Garanția UE nu acoperă operațiunile de finanțare ale BEI dintr-o anumită țară cu care a fost semnat acordul privind astfel de operațiuni după aderarea țării respective la Uniune.
Articolul 5
Exercitarea delegării
(1) Competența conferită Comisiei de a adopta acte delegate face obiectul condițiilor stabilite în prezentul articol.
(2) Competența de a adopta acte delegate menționată la articolul 4 se conferă Comisiei pe durată nedeterminată începând de la 30 octombrie 2011.
(3) Parlamentul European sau Consiliul pot revoca în orice moment delegarea competenței menționate la articolul 4. Decizia de revocare încetează delegarea de competență specificată în respectiva decizie. Aceasta intră în vigoare în ziua următoare publicării deciziei în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau la o dată ulterioară specificată în decizie. Decizia nu aduce atingere validității actelor delegate deja în vigoare.
(4) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(5) Un act delegat adoptat în temeiul articolului 4 intră în vigoare numai dacă nici Parlamentul European, nici Consiliul nu au exprimat obiecții explicite în termen de două luni de la comunicarea respectivului act către Parlamentul European și Consiliu sau dacă, înainte de expirarea acestei perioade, atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia cu privire la faptul că nu doresc să ridice obiecții. Perioada respectivă se extinde cu două luni la inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului.
Articolul 6
Contribuția operațiunilor de finanțare ale BEI la politicile Uniunii
(1) Comisia elaborează, împreună cu BEI, orientări operaționale regionale de natură tehnică pentru operațiunile de finanțare ale BEI realizate în temeiul prezentei decizii.
Orientările operaționale regionale de natură tehnică, care urmăresc să garanteze că operațiunile de finanțare ale BEI sprijină politicile Uniunii, sunt consecvente cu cadrul mai extins al politicii regionale a Uniunii stabilit în anexa IV. Orientările operaționale regionale de natură tehnică vor garanta, în special, faptul că finanțările BEI în temeiul prezentei decizii sunt complementare cu politicile, programele și instrumentele de asistență relevante ale Uniunii din diferite regiuni.
În cadrul elaborării acestor orientări, Comisia și BEI urmează să se consulte cu SEAE în chestiuni de politică, atunci când este cazul, și țin seama de rezoluțiile relevante ale Parlamentului European, precum și de deciziile și concluziile Consiliului..
Comisia transmite Parlamentului European și Consiliului orientările și orice actualizare a acestora, de îndată ce sunt stabilite.
În cadrul stabilit prin orientările operaționale regionale de natură tehnică, BEI elaborează strategii de finanțare corespunzătoare și garantează implementarea lor.
(2) Coerența operațiunilor de finanțare ale BEI cu obiectivele de politică externă ale Uniunii trebuie monitorizată în conformitate cu articolul 11. Pentru a facilita monitorizarea, BEI elaborează indicatori de performanță privind aspectele legate de dezvoltare, mediu și drepturile omului ale proiectelor finanțate, ținând seama de indicatorii relevanți din Declarația de la Paris privind eficacitatea ajutorului. Indicatorii pentru aspectele de mediu ale proiectelor ar trebui să includă criterii pentru „tehnologiile curate” care sunt orientate în principiu către eficiența energetică și către tehnologiile care permit reducerea emisiilor.
(3) O operațiune de finanțare a BEI nu beneficiază de garanția UE în cazul în care Comisia emite un aviz negativ cu privire la operațiunea respectivă în cadrul procedurii prevăzute la articolul 19 din Statutul BEI.
(4) În conformitate cu obiectivele Uniunii și internaționale în materie de schimbări climatice, BEI prezintă până la 31 decembrie 2012, în cooperare cu Comisia, o strategie cu privire la modalitatea de sporire treptată și susținută, în temeiul mandatului său extern, a proporției proiectelor care promovează reducerea emisiilor de CO2, concomitent cu eliminarea treptată a proiectelor de finanțare care afectează negativ îndeplinirea obiectivelor Uniunii în materie de schimbări climatice.
(5) Având în vedere cerințele suplimentare introduse prin prezenta decizie, organele de conducere ale BEI se asigură că resursele BEI, inclusiv personalul, sunt adaptate treptat pentru a se conforma în mod corespunzător cerințelor prevăzute în prezenta decizie. Oportunitățile de creștere a eficienței și eficacității ar trebui exploatate în continuare, iar sinergiile ar trebui urmărite în mod activ.
Articolul 7
Evaluarea de către BEI a aspectelor legate de dezvoltare ale proiectelor
(1) BEI aplică temeinic principiul diligenței necesare și, după caz și în conformitate cu principiile sociale și de mediu ale Uniunii, solicită desfășurarea consultărilor publice locale necesare cu privire la aspectele legate de dezvoltare ale proiectelor acoperite de garanția UE.
Normele și procedurile proprii ale BEI includ prevederile necesare privind evaluarea impactului social și de mediu al proiectelor, precum și a aspectelor legate de drepturile omului, pentru a se asigura că doar proiectele sustenabile din punct de vedere economic, financiar, de mediu și social sunt sprijinite în temeiul prezentei decizii.
În raportul său anual către Parlamentul European și Consiliu, Comisia include pe o bază agregată o evaluare a dimensiunii referitoare la dezvoltare a activităților BEI, pe baza principiului diligenței necesare aplicat proiectelor.
Acolo unde este cazul, evaluarea determină în ce măsură capacitățile beneficiarilor finanțărilor BEI pot fi consolidate prin asistență tehnică, pe parcursul derulării proiectului.
(2) Pe lângă evaluarea ex ante a aspectelor legate de dezvoltare, BEI solicită promotorilor de proiecte să desfășoare o monitorizare detaliată pe parcursul perioadei de implementare și până la finalizarea proiectelor, printre altele, a impactului acestora în materie de dezvoltare, mediu și drepturile omului. BEI evaluează informațiile puse la dispoziție de promotorii de proiecte. Monitorizarea efectuată de BEI include, atunci când este posibil, monitorizarea performanței intermediarilor financiari în sprijinul IMM-urilor. Atunci când este posibil, rezultatele monitorizării sunt făcute publice.
(3) BEI înaintează Comisiei rapoarte anuale în care aceasta evaluează impactul estimat asupra dezvoltării al operațiunilor finanțate de-a lungul anului.
Rapoartele se bazează pe indicatorii de performanță ai BEI menționați la articolul 6 alineatul (2). Comisia prezintă rapoartele privind dezvoltarea ale BEI Parlamentului European și Consiliului în cadrul exercițiului de raportare anuală prevăzut la articolul 11 și le face publice, astfel încât părțile interesate, inclusiv societatea civilă și țările beneficiare, să își poată exprima opiniile cu privire la acestea.
Parlamentul European discută rapoartele anuale ținând seama de opiniile tuturor părților interesate.
(4) Cerințele menționate la prezentul articol se aplică exclusiv operațiunilor de finanțare ale BEI în cazul cărora cererea de finanțare din partea BEI este înaintată după 30 octombrie 2011 și care sunt semnate după 1 ianuarie 2012.
Articolul 8
Cooperarea cu Comisia și cu SEAE
(1) Coerența acțiunilor externe ale BEI cu obiectivele de politică externă ale Uniunii trebuie consolidată, în vederea creării unei sinergii maxime între finanțările BEI și resursele bugetare ale Uniunii, în particular prin stabilirea orientărilor operaționale regionale de natură tehnică menționate la articolul 6, precum și printr-un dialog regulat și sistematic și un schimb de informații într-un stadiu timpuriu, referitor la:
(a)
documentele strategice elaborate de Comisie și/sau de SEAE, după caz, cum ar fi documentele strategice de țară și de regiune, programele indicative, planurile de acțiune și documentele de preaderare;
(b)
documentele de planificare strategică ale BEI și proiectele în pregătire;
(c)
alte aspecte operaționale și de politică.
(2) Cooperarea se desfășoară în mod diferențiat pe regiuni, luând în considerare rolul BEI, precum și politicile Uniunii în fiecare regiune.
Articolul 9
Cooperarea cu alte instituții publice de finanțare
(1) Operațiunile de finanțare ale BEI se realizează din ce în ce mai mult, după caz, în cooperare cu alte IFI sau IFBE, pentru a maximiza sinergiile, cooperarea și eficiența și pentru a asigura o împărțire prudentă și rezonabilă a riscurilor și condiții coerente pentru proiectul și sectorul respectiv, în scopul de a reduce la minim posibilele dublări ale costurilor și suprapunerile inutile.
(2) Cooperarea menționată la alineatul (1) este facilitată prin coordonarea, asigurată în special în contextul memorandumurilor de înțelegere sau în alte cadre de cooperare regională ale Uniunii, după caz, dintre Comisie, BEI și principalele IFI și IFBE care operează în diferitele regiuni, ținând seama totodată de competențele SEAE.
Articolul 10
Acoperirea și condițiile garanției UE
(1) Pentru operațiunile de finanțare ale BEI angajate cu un stat sau garantate de către un stat, precum și pentru alte operațiuni de finanțare ale BEI angajate cu autorități regionale sau locale, sau cu întreprinderi sau instituții de stat și/sau controlate de stat, atunci când aceste alte operațiuni de finanțare ale BEI se bazează pe o evaluare corespunzătoare a riscului de credit de către BEI, ținând seama de situația riscului de credit a țării în cauză, garanția UE acoperă toate plățile neîncasate de BEI, dar datorate acesteia (denumită în continuare „garanția generală”).
(2) În sensul alineatului (1), Cisiordania și Fâșia Gaza sunt reprezentate de Autoritatea Palestiniană, iar Kosovo (6) este reprezentat de Misiunea Națiunilor Unite în Kosovo sau de o administrație desemnată în orientările operaționale regionale de natură tehnică menționate la articolul 6.
(3) Pentru alte operațiuni de finanțare ale BEI decât cele prevăzute la alineatul (1), garanția UE acoperă toate plățile neîncasate de către BEI, dar datorate acesteia, dacă neîncasarea a fost determinată de materializarea unuia dintre riscurile politice următoare (denumită în continuare „garanția de risc politic”):
(a)
netransferarea valutei;
(b)
expropriere;
(c)
război sau tulburări civile;
(d)
denegare de dreptate în caz de încălcare a contractului.
(4) Prin consultare cu Comisia, BEI elaborează o politică de alocare clară și transparentă, pentru a decide asupra sursei de finanțare a operațiunilor care sunt eligibile pentru a beneficia atât de acoperirea garanției UE cât și de finanțările pe risc propriu ale BEI.
(5) În cadrul executării garanției UE, BEI atribuie Uniunii drepturile relevante în conformitate cu acordul menționat la articolul 13 alineatul (2).
Articolul 11
Raportare anuală și contabilitate
(1) Comisia prezintă anual Parlamentului European și Consiliului un raport privind operațiunile de finanțare ale BEI realizate în temeiul prezentei decizii. Raportul conține o evaluare a operațiunilor de finanțare ale BEI la nivel de proiect, sector, țară și regiune, precum și o evaluare a contribuției operațiunilor de finanțare respective la îndeplinirea obiectivelor strategice și a obiectivelor de politică externă ale Uniunii. Raportul oferă o perspectivă la nivel agregat asupra proiectelor în curs.
Raportul evaluează în mod particular conformitatea operațiunilor de finanțare ale BEI cu prezenta decizie, ținând cont de orientările operaționale regionale de natură tehnică menționate la articolul 6, și conține secțiuni consacrate valorii adăugate în perspectiva realizării obiectivelor politice ale Uniunii, evaluării impactului estimat la nivel agregat asupra dezvoltării, evaluării măsurii în care BEI a ținut seama de sustenabilitatea ecologică și socială în conceperea și monitorizarea proiectelor finanțate, precum și cooperării cu Comisia și cu alte IFI și IFBE, inclusiv cofinanțarea.
Raportul include în special o defalcare a tuturor resurselor financiare ale Uniunii utilizate în combinație cu finanțarea acordată de BEI și de alți donatori, oferind astfel o perspectivă asupra expunerii financiare aferente operațiunilor de finanțare efectuate în temeiul prezentei decizii. De asemenea, raportul conține o secțiune specifică dedicată unei evaluări detaliate a măsurilor adoptate de BEI pentru a se conforma articolului 1 alineatul (2).
(2) BEI continuă să prezinte Parlamentului European, Consiliului și Comisiei toate rapoartele sale independente de evaluare care analizează rezultatele practice obținute prin activitățile specifice ale BEI din cadrul mandatelor externe.
(3) În sensul alineatului (1), BEI prezintă Comisiei rapoarte anuale cu privire la operațiunile sale de finanțare realizate în temeiul prezentei decizii la nivel de proiect, sector, țară și regiune și la îndeplinirea obiectivelor strategice și a obiectivelor de politică externă ale Uniunii, inclusiv cooperarea cu Comisia și cu alte IFI și IFBE, precum și un raport de evaluare a impactului asupra dezvoltării, astfel cum este menționat la articolul 7. Orice memorandumuri de înțelegere între BEI și alte IFI sau IFBE cu privire la executarea unor operațiuni de finanțare efectuate în temeiul prezentei decizii se publică sau, în cazul în care publicarea nu este posibilă, se notifică Parlamentului European și Consiliului în cadrul raportului anual al Comisiei menționat la alineatul (1) de la prezentul articol.
(4) BEI furnizează Comisiei datele statistice, financiare și contabile despre fiecare dintre operațiunile de finanțare ale BEI, precum și orice informații suplimentare necesare pentru îndeplinirea obligațiilor de raportare ale Comisiei sau pentru a răspunde solicitărilor Curții de Conturi și un certificat de audit cu privire la valoarea contractată a operațiunilor de finanțare ale BEI.
(5) Pentru nevoile contabile și de raportare ale Comisiei cu privire la riscurile acoperite de garanția generală, astfel cum este definită la articolul 10 alineatul (1), BEI furnizează Comisiei evaluarea sa cu privire la riscuri și informațiile referitoare la clasificarea operațiunilor de finanțare ale BEI în favoarea unor împrumutați sau debitori care beneficiază de garanție, alții decât statele.
(6) BEI furnizează informațiile menționate la alineatele (3), (4) și (5) pe cheltuiala sa.
(7) De asemenea, BEI pune la dispoziția publicului informațiile menționate la alineatele (3) și (4), în termeni generali și exceptând orice informație confidențială.
(8) Informațiile privind eventuala acoperire a proiectului respectiv de garanția UE se includ în „rezumatul proiectului” publicat pe site-ul de internet al BEI în urma etapei de aprobare.
(9) BEI include în raportul său anual o evaluare a evoluției ulterioare a funcționării memorandumului de înțelegere cu Ombudsmanul European, în măsura în care memorandumul respectiv privește operațiunile de finanțare ale BEI care fac obiectul prezentei decizii.
(10) Acolo unde este cazul, cerințele menționate la alineatele (1) și (3) se aplică exclusiv operațiunilor de finanțare ale BEI în cazul cărora cererea de finanțare din partea BEI este înaintată după 30 octombrie 2011 și care sunt semnate după 1 ianuarie 2012.
Articolul 12
Jurisdicțiile necooperante
BEI nu tolerează, în desfășurarea operațiunilor sale financiare, activități realizate în scopuri ilegale, inclusiv spălarea banilor, finanțarea terorismului, frauda fiscală și evaziunea fiscală. În special, BEI nu participă la nicio operațiune de finanțare desfășurată într-o țară eligibilă printr-o jurisdicție necooperantă străină identificată ca atare de OCDE, de Grupul de Acțiune Financiară Internațională sau de alte organizații internaționale relevante.
Articolul 13
Recuperarea plăților efectuate de către Comisie
(1) Atunci când Comisia efectuează o plată în temeiul garanției UE, BEI procedează la recuperarea, în numele și pentru Comisie, a creanțelor pentru sumele plătite.
(2) Cel târziu la data încheierii acordului de garantare menționat la articolul 14, Comisia și BEI încheie un acord care stabilește dispozițiile și procedurile detaliate privind recuperarea creanțelor.
(3) Din motive de transparență, Comisia pune la dispoziția publicului, pe site-ul său internet, informații specifice cu privire la toate cazurile de recuperare din cadrul acordului de garantare menționat la articolul 14, cu excepția celor confidențiale.
Articolul 14
Acord de garantare
Comisia și BEI încheie un acord de garantare care stabilește dispozițiile și procedurile detaliate privind garanția UE și informează Parlamentul European cu privire la acesta.
Articolul 15
Auditul efectuat de Curtea de Conturi
Garanția UE, precum și plățile și recuperările efectuate în temeiul acesteia, care pot fi înscrise în bugetul general al Uniunii Europene, sunt auditate de Curtea de Conturi.
Articolul 16
Revizuire
Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului o propunere, după caz, de stabilire a garanției UE în temeiul următorului cadru financiar multianual.
Articolul 17
Raportul final
Până la 31 octombrie 2014, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport final privind aplicarea prezentei decizii.
Articolul 18
Abrogare
Decizia nr. 633/2009/CE se abrogă.
Articolul 19
Intrare în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Strasbourg, 25 octombrie 2011.