BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. Januar 2012
zur staatlichen Beihilfe C 21/10 (ex E 1/10) - Finnland - Nichtannahme zweckdienlicher Maßnahmen für die Fischereiversicherungsregelung nach der Verabschiedung überarbeiteter Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor durch die Kommission
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 10065)
(Nur die finnische und der schwedische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/287/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absätze 1 und 2,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (1) gemäß dem genannten Artikel,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
2004 nahm die Kommission überarbeitete Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor an (nachstehend „Leitlinien“) (2). Mit Schreiben vom 21. Oktober 2004 forderte die Kommission die Mitgliedstaaten, unter anderem Finnland, gemäß Ziffer 5.2 dieser Leitlinien auf, ihre geltenden Beihilferegelungen bis spätestens 1. Januar 2005 zu ändern, um sie mit den neuen Leitlinien in Einklang zu bringen, und bis spätestens 15. November 2004 schriftlich zu bestätigen, dass sie die vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen annehmen (3).
(2)
Mit Schreiben vom 15. November 2004, vom 20. Januar 2005 und vom 14. Juni 2005 teilte Finnland mit, dass es nicht einverstanden sei, die Beihilferegelung „Fischereiversicherungsregelung“ zur Anpassung an die neuen Leitlinien zu ändern. Diese Regelung wurde der Kommission am 27. April 1995 auf der Grundlage von Artikel 144 Buchstabe a des Vertrags über den Beitritt Finnlands zur Europäischen Union mitgeteilt und deshalb als bestehende Beihilfe im Sinne des Artikels 88 Absatz 1 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 108 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) angesehen.
(3)
Am 11. Oktober 2005 fand ein Treffen zwischen der Kommission und Finnland statt. Finnland übermittelte mit Schreiben vom 24. November 2005 zusätzliche Informationen.
(4)
2008 wurden die Leitlinien erneut überarbeitet (4), und die Kommission forderte die Mitgliedstaaten dieses Mal mit Schreiben vom 15. April 2008 auf, bestehende Beihilferegelungen bis spätestens 1. September 2008 zu ändern (5).
(5)
Finnland antwortete mit Schreiben vom 30. Mai 2008, dass es weiterhin bereit wäre, die Fischereiversicherungsregelung entsprechend den Vorschlägen von 2005 zu ändern, nicht aber in dem Umfang, wie ihn die zweckdienlichen Maßnahmen erforderten. Am 6. März 2009 fand zwischen der Kommission und Finnland ein neues Treffen statt.
(6)
Am 1. Oktober 2009 schickte die Kommission ein letztes Auskunftsersuchen mit dem Hinweis, dass sie sich gezwungen sähe, das Verfahren nach Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 desRates (6) anzuwenden und das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten, sollte Finnland die vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen nicht annehmen. Finnland antwortete mit Schreiben vom 18. November 2009.
(7)
Da Finnland den Vorschlag zur Änderung der betreffenden Regelung nicht vollständig angenommen hat, beschloss die Kommission, das genannte Verfahren einzuleiten. Dieser Beschluss wurde mit Schreiben vom 15. September 2010 mitgeteilt und im Amtsblatt veröffentlicht (7).
(8)
Finnland antwortete mit Schreiben vom 15. November 2010. Außerdem erhielt die Kommission im Anschluss an die Veröffentlichung ihres Beschlusses im Amtsblatt Stellungnahmen von drei Beteiligten: zwei Schreiben von zwei Verbänden finnischer Berufsfischer, Suomen Ammatikalastajalitto SAKL ry (Schreiben vom 8. November 2011) und Kalatalouden Keskusliitto (Schreiben vom 16. November 2010) sowie ein Schreiben der sechs bestehenden Fischereiversicherungsgesellschaften in Finnland (Schreiben vom 16. November 2010). Kopien dieser Schreiben wurden den finnischen Behörden am 6. Dezember 2010 zugestellt. Am 13. Januar 2011 suchten Vertreter der genannten Beteiligten die Dienststellen der Kommission auf und legten ergänzende Unterlagen vor.
(9)
Aufgrund des Klärungsbedarfs der Kommission zu einigen Angaben im Schreiben vom 15. November 2010 wurde für den 4. April 2011 mit den finnischen Behörden ein Treffen in Brüssel anberaumt. Außerdem übermittelten die finnischen Behörden am 13. April und am 13. Mai 2011 zusätzliche Informationen.
(10)
Nachdem Finnland wissen ließ, dass es bereit sei, die Regelung so zu ändern, dass sie mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, forderte die Kommission Finnland mit Schreiben vom 6. Juli 2011 abschließend auf, seine offizielle Zusage zur Änderung der Vorschriften, die die Rechtsgrundlage für die betreffende Regelung bilden, zu bestätigen. Finnland kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 19. September 2011 nach.
2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(11)
Die Beihilferegelung gründet sich auf das finnische Gesetz Nr. 331 vom 23. Juli 1958, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 1236 vom 29. Januar 1999 (8). Finnland notifizierte der Kommission diese Regelung kurz nach seinem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf Artikel 144 Buchstabe a des Vertrags über den Beitritt Finnlands zur Europäischen Union. Seither gilt diese Beihilferegelung als bestehende Beihilfe im Sinne des Artikels 88 Absatz 1 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 108 Absatz 1 AEUV).
(12)
Begünstigte dieser Versicherungsregelung sind Fischereibetriebe, die in Finnland durchgehend Fischfang betreiben. Die Versicherung wird von sechs Fischereiversicherungsgesellschaften in ganz Finnland angeboten. Jede Versicherungsgesellschaft deckt einen bestimmten geografischen Bereich ab.
(13)
Gemäß Artikel 7 des Gesetzes wird den Fischereiversicherungsgesellschaften jährlich eine staatliche Beihilfe in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Schadensersatzforderungen gezahlt, die eine Gesellschaft im Rahmen der unter dieses Gesetz fallenden Versicherungsverträge beglichen hat. Gemäß Artikel 2 besteht ein Schadensersatzanspruch in folgenden Fällen:
-
Schäden an Netzen, Lachs-Leinen, Langleinen und daran befestigten Ankern, Tauen und sonstigem Beiwerk;
-
Schäden an in Finnland registrierten Fischereifahrzeugen;
-
Schäden an Transport- und Schleppfahrzeugen für die Eisfischerei im Winter, an Fischerhütten, Waden- oder Schleppnetzen.
(14)
Gesetzlich festgelegt ist auch, unter welchen Voraussetzungen ein Schadensersatzanspruch besteht. Die folgenden Voraussetzungen sind für die Würdigung der Kommission besonders relevant: Die versicherten Gegenstände müssen von ausreichend solider Machart und voll funktionsfähig sein; die Ausrüstung muss in Höhe ihres vollen Werts versichert werden; der Schaden muss zuverlässig nachgewiesen werden.
(15)
In seinem Schreiben vom 15. November 2004 hat Finnland erläutert, wie diese Beihilferegelung in Bezug auf Schäden funktioniert, die Fischereibetrieben entstehen. Zunächst gibt es einen von der Höhe der Ersatzforderung abhängigen Selbstbehalt, der sich bei Schäden bis zu 504,56 EUR auf 25 % und bei Schäden über diesen Betrag hinaus auf 5 % beläuft; nach Abzug dieses Selbstbehalts ergibt sich der Betrag, den die Fischereiversicherungsgesellschaft dem Fischereibetrieb als Entschädigung zahlt. Vom Staat erstattet werden der Fischereiversicherungsgesellschaft 40 % der Schadensersatzleistung bei Schäden bis zu 504,56 EUR und 90 % bei Schäden über diesen Betrag hinaus.
(16)
In seinem nachfolgenden Schreiben vom 24. November 2005 schlug Finnland vor, diese Regelung so zu ändern, dass staatliche Beihilfen nur in Schadensersatzfällen gezahlt würden, die mit den besonderen Bedingungen Finnlands zusammenhängen, unter anderem der Bedingung, dass der Schaden nördlich des 59. Breitengrades eintritt.
(17)
Finnland erklärt in seinem Schreiben vom 15. November 2004, was unter den besonderen Bedingungen für die Fischerei in Finnland zu verstehen ist. Es geht um die klimatischen Verhältnisse, unter anderem um Eisbildung, die zu Schäden an Schiffen und Gerät führen können, und um Temperaturen unter dem Gefrierpunkt, die Maschinenschäden verursachen können. Verstärkt werden diese widrigen Umstände noch durch die Meerestopographie in Finnland, mit flachen Gewässern und unebenem Meeresboden in einem Schärenmeer mit tausenden von Inseln; unter solchen Umständen ist das Risiko, bei Sturm oder starken Strömungen unter eisigen Bedingungen Schiffbruch zu erleiden, ziemlich hoch. Darüber hinaus gibt es eine große Seehundpopulation, die Netze zerreißt und der Fischwirtschaft dadurch beträchtliche Verluste zufügt; auch Kormorane richten mitunter Schäden an Netzen (Kiemennetze) an.
(18)
In der nachstehenden Tabelle sind die Zahl der Schadensfälle, die Schadensersatzleistungen seitens der Fischereiversicherungsgesellschaften insgesamt und die Erstattungsbeträge seitens des Staates für die Jahre 2004 bis 2009 zusammengestellt:
Jahr
Betroffene Betriebe
Anzahl Schadensfälle
Entschädigungssumme (in EUR)
Vom Staat erstattet (in EUR)
2009
472
470
1 296 961
1 026 132
2008
486
459
1 256 200
980 065
2007
503
530
1 564 340
1 197 217
2006
519
496
1 234 761
920 167
2005
543
539
1 333 027
992 826
2004
576
568
1 607 919
1 111 195
(19)
Die Zahlungen der Versicherungsgesellschaften betrafen zu ca. 50 % Fanggerät, zu 45 % Fischereifahrzeuge und zu 5 % andere Ausrüstungen.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(20)
Wie bereits erwähnt (9), wurde diese Beihilferegelung der Kommission 1995 auf der Grundlage von Artikel 144 Buchstabe a des Vertrags über den Beitritt Finnlands zur Europäischen Union gemeldet und gilt seither als bestehende Beihilfe im Sinne des Artikels 88 Absatz 1 des EG-Vertrags. Die Leitlinien, die bis zur Überarbeitung 2004 galten, enthielten eine besondere Klausel über Beihilfen zu Versicherungsprämien, und auf dieser Grundlage wurde die Beihilferegelung als mit dem Binnenmarkt vereinbar eingestuft. Diese Klausel wurde in der überarbeiteten Fassung von 2004 gestrichen.
(21)
Die Kommission führte bei der Einleitung des Verfahrens an, dass bei den Schäden, die durch die Fischereiversicherungsregelung abgedeckt sind, nicht von außergewöhnliche Ereignissen oder Naturkatastrophen ausgegangen werden könne, sondern die Ursachen vielmehr dauerhaft und strukturbedingt, d. h. auf die gleichbleibenden Umstände zurückzuführen seien, unter denen im Winter in finnischen Gewässern Fischfang betrieben wird.
(22)
Die Beihilfe wurde von der Kommission deshalb im Einklang mit den Leitlinien (10) als Betriebsbeihilfe eingestuft, die grundsätzlich mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, da sie der Verbesserung der finanziellen Lage der begünstigten Betriebe dient und gewährt wird, ohne die Empfänger zu einer Gegenleistung zu verpflichten.
(23)
Die Kommission schloss sich der Argumentation der finnischen Behörden, die Beihilferegelung bezöge sich auf eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Artikels 106 Absatz 2 AEUV und sei daher gerechtfertigt, nicht an. Finnland führte keine spezifischen Argumente an, warum eine Versicherung für Fischereibetriebe als eine solche Dienstleistung qualifiziert werden könnte, und die Kommission konnte in den Eigenheiten der Regelung keine Anhaltspunkte finden, die eine solche Einstufung rechtfertigen würden. Die Kommission stellte insbesondere fest, dass die Fischereiversicherungsgesellschaften ihre Versicherungsleistungen nur einer bestimmten Gruppe von Unternehmen anbieten, deren Wirtschaftstätigkeit darin besteht, Waren für den Verkauf auf dem Markt zu produzieren, nämlich den im Fangsektor tätigen Unternehmen. Die Kommission bezweifelte daher stark, dass von einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die Rede sein könne, wenn einer ausgewählten Gruppe von Wirtschaftsunternehmen kommerzielle Versicherungsleistungen garantiert werden.
4. STELLUNGNAHMEN DER FINNISCHEN BEHÖRDEN UND BETEILIGTER DRITTER
4.1. Bemerkungen der finnischen Behörden
(24)
Die finnischen Behörden erinnerten an die Hauptmerkmale der Versicherungsregelung. Sie haben eingehend die spezifischen Bedingungen für den Fangsektor in Finnland beschrieben: die besonderen klimatischen Verhältnisse mit Eis und Dunkelheit im Winter, die Topographie der Küstengewässer mit geringen Wassertiefen und unebenem Meeresboden, das Vorkommen einer großen Seehundpopulation.
(25)
Darüber hinaus führten sie an, dass es für den Fangsektor keine Angebote des privaten Versicherungssektors mit vergleichbarem Versicherungsschutz für diese Art von Schäden gibt. Zur Untermauerung ihrer Argumente fügten sie ihrer Antwort ein Schreiben der finnischen Vereinigung der Finanzindustrie Finanssialan Keskusliitto bei.
(26)
Sie wiesen außerdem darauf hin, dass der Wert der Einfuhren den Wert der Ausfuhren um das 6,8-fache übersteigt. 2009 führte Finnland 95 046 Tonnen Fisch im Wert von 244,5 Mio. EUR ein, dagegen nur 59 905 Tonnen im Wert von 36 Mio. EUR aus. Lediglich 30 % des verbrauchten Fischs stammen aus Finnland. Der Jahresverbrauch an finnischem Fisch sank zwischen 2000 und 2009 von 6,1 kg auf 4,5 kg, während er bei eingeführtem Fisch von 6,6 kg auf 11,2 kg stieg. Diese Zahlen belegen nach Ansicht der finnischen Behörden, dass es unmöglich sein kann, dass die staatliche Beihilferegelung den Wettbewerb beeinträchtigt.
(27)
Die finnischen Behörden greifen auf, dass die Kommission bei Einleitung des Verfahrens zu dem Schluss gelangt sei, die Streichung der Klausel über Beihilfen für Versicherungsprämien bedeutete, dass solche Beihilfen nicht mehr zulässig seien. Die finnischen Behörden schließen sich dieser Argumentation nicht an. Zum einen sei diese Versicherungsregelung aufgrund der besonderen klimatischen und geografischen Bedingungen in den finnischen Gewässern nach wie vor vollkommen gerechtfertigt. Außerdem wurde diese Regelung im Jahr 2000 als vereinbar angesehen, obwohl eine derartige Beihilfe in den Leitlinien von 1997 (11), die zum damaligen Zeitpunkt galten, nicht unter den Beihilfen aufgeführt war, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden konnten, d. h. eine vergleichbare Situation vorlag wie nach 2004 mit den Leitlinien 2004 und 2008.
(28)
Dennoch gab Finnland in seiner Stellungnahme an, dass es bereit sei, die Regelung wie folgt zu ändern:
-
Ausschluss von Hochsee-Fischereifahrzeugen, d. h. praktisch Beschränkung der Regelung auf Schiffe bis maximal 12 m Länge;
-
Anspruch nur für Schäden, die in den Hoheitsgewässern oder der ausschließlichen Wirtschaftszone Finnlands entstehen;
-
Versicherungsschutz nur für die Schäden, die durch die besonderen Bedingungen in Finnland verursacht werden, d. h. durch widrige klimatische oder geografische Umstände (Eis, Schnee, starke Stürme, Untiefen) oder von Seehunden oder Kormoranen, sowohl an Fischereifahrzeugen und Fanggerät als auch an Transport- und Schleppfahrzeugen und anderer Ausrüstung für den Fischfang im Winter.
(29)
Finnland ist der Ansicht, dass diese Änderung bis 31. Dezember 2012 abgeschlossen sein könnte. Diese Frist ist aus zwei Gründen erforderlich: zum einen müssen die geltenden Vorschriften geändert werden, die die Rechtsgrundlage für diese Regelung bilden (Gesetz Nr. 331 vom 23. Juli 1958), und zum anderen müssen die nach der jetzigen Regelung geschlossenen Verträge gekündigt werden. Die neue Fischereiversicherungsregelung würde dann am 1. Januar 2013 in Kraft treten.
(30)
Wie bereits erwähnt (12), haben die finnischen Behörden ihre Zusage, die Rechtsgrundlage für diese Regelung zu ändern, mit Schreiben vom 19. September 2011 bestätigt. Sie gaben an, dass sie - sollte die Kommission ihren endgültigen Beschluss in absehbarer Zeit erlassen - ihrem Parlament so rechtzeitig im Jahr 2012 einen Vorschlag unterbreiten könnten, dass das Gesetz am 1. Januar 2013 in Kraft treten könnte. Allerdings betonten sie, dass zur Einführung der neuen Vorschriften ein Übergangszeitraum erforderlich sei, da auch die laufenden Versicherungsverträge geändert werden müssten. Sie hielten es für wahrscheinlich, dass diese Vertragsänderungen zum 1. Januar 2014 abgeschlossen sein und die geänderten Bedingungen für die Beihilfe, die den Versicherern gewährt wird, ab diesem Datum Anwendung finden könnten.
4.2. Bemerkungen beteiligter Dritter
(31)
Zwei Fischereiverbände richteten Bemerkungen an die Kommission: Suoman Ammattikalastajaliitto und Katatalouden Keskuliitto. Beide Verbände verwiesen in Einklang mit den Argumenten der finnischen Behörden auf die besonderen Bedingungen des Fischfangs in Finnland und das Fehlen privater Versicherungen für die besondere Art von Schäden. Ein Verband (Suoman Ammattikalastajaliitto) stellte fest, dass die Kommission keinerlei Nachweis dafür erbracht hätte, dass diese Beihilferegelung geeignet sein könnte, den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und merkte insbesondere an, dass die Berufsfischerei derzeit lediglich 7 % der inländischen Fischnachfrage decken würde und Finnlands Fischwirtschaft und der Markt für Fischereierzeugnisse mithin auf Fischeinfuhren angewiesen sei. Deshalb hält dieser Verband die Schlussfolgerung, die bei Einleitung des Verfahrens geäußert wurde, für unbegründet.
(32)
Auch die Fischereiversicherungsgesellschaften unterstützen die Argumentation der finnischen Behörden. Sie weisen darauf hin, dass der Fangsektor in den finnischen Gewässern mit besonderen klimatischen und geografischen Erschwernissen zu kämpfen habe. Sie führen an, dass die Versicherungsregelung eingeführt wurde, weil der private Versicherungssektor nicht bereit gewesen sei, die Risiken eines so marginalen Wirtschaftszweigs wie Fischfang abzudecken, und daher ein vergleichbares Angebot fehlte. Auch sind die Fischereiversicherungsgesellschaften verpflichtet, alle Fischer in ihrem räumlichen Zuständigkeitsbereich zu versichern.
5. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
5.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(33)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen eines Mitgliedstaats gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(34)
Die Entschädigungen, die die Fischereiversicherungsgesellschaften den Fischereibetrieben zahlen, sind zum Teil Gelder, die der Staat diesen Gesellschaften zahlt. Diese Gelder stammen aus dem Staatshaushalt. Da diese Entschädigungen den Unternehmen im Fangsektor einen finanziellen Vorteil verschaffen, handelt es sich um eine aus staatlichen Mitteln gewährte Begünstigung eines bestimmten Sektors.
(35)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann allein der Umstand, dass die Wettbewerbsposition eines Unternehmens gegenüber Konkurrenten gestärkt wird, indem ihm ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wird, den es unter normalen Geschäftsbedingungen nicht erhalten würde, eine mögliche Wettbewerbsverzerrung bedeuten (13). Außerdem kann jede Beihilfe für ein Unternehmen, das auf einem Markt tätig ist, auf dem innergemeinschaftlicher Handel stattfindet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen (14).
(36)
Innerhalb der Europäischen Union wird umfangreich mit Fischereierzeugnissen gehandelt, und die Stellung dieser Unternehmen auf dem EU-Markt wird durch die Beihilfemaßnahme gestärkt, so dass der Wettbewerb durchaus verzerrt werden und der Handel innerhalb der EU beeinträchtigt werden kann (15). Die Tatsache, dass mehr ein- als ausgeführt wird und der meiste konsumierte Fisch aus dem Ausland stammt, ist unerheblich. Sie belegt im Gegenteil, dass der finnische Markt für Fischereierzeugnisse tatsächlich sehr offen ist, und legt nahe, dass die finnische Beihilfe die Stellung der finnischen Unternehmen gegenüber Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten stärkt und dadurch den Wettbewerb verzerrt oder zu verzerren droht. Auch die Tatsache, dass die Menge von verbrauchtem eingeführten Fisch im Vergleich zu nicht eingeführtem Fisch gestiegen ist, ändert hieran nichts; sie könnte lediglich ein Hinweis darauf sein, dass es die finnischen Unternehmen versäumt haben, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, die die marktpolitische Entwicklung für Fischereierzeugnisse in Finnland erfordert hätten. Die Unternehmen werden auf jeden Fall durch eine Beihilfe begünstigt, die ihre Stellung auf dem Binnenmarkt gegenüber ausländischen Unternehmen stärkt.
(37)
Dies lässt den Schluss zu, dass die Bedingungen von Artikel 107 Absatz 1 erfüllt sind und die Entschädigung, die den finnischen Fischereibetrieben aus staatlichen Mitteln gezahlt wird, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
5.2. Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
5.2.1. Art der Beihilferegelung
(38)
Die Fischereiversicherungsregelung zielt darauf ab, Ausgaben zu decken, die teilweise durch Versicherungsprämien gedeckt sind. Es handelt sich nicht um direkte Zuschüsse zu Versicherungsprämien; nicht ein Teil der Versicherungsprämien wird getragen, sondern ein Teil der Schadensersatzforderungen der Betriebe an ihre Fischereiversicherungsgesellschaften.
(39)
Da die Versicherungsgesellschaften jedoch die an sie gerichteten Forderungen im Umfang der erstattungsfähigen Schadenshöhe begleichen müssen, dient die Beihilfe nach Auffassung der Kommission dazu, die Versicherungsprämien zu senken, die die Fischereibetriebe hätten zahlen müssen, wenn die Versicherungsgesellschaften nicht mit Staatsgeldern hätten rechnen können. Sie hat damit dieselbe Wirkung wie ein Zuschuss zu Versicherungsprämien. Diese Regelung lässt sich daher als Beihilfe zu Versicherungsprämien einstufen.
5.2.2. Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
(40)
Die Kommission kann sich der Meinung der finnischen Behörden nicht anschließen, wenn diese erklären, dass die Situation in Bezug auf die Leitlinien 2004 und 2008 vergleichbar war mit der Situation bei den Leitlinien 1997, da es jeweils keine Bestimmung über Beihilfen zu Versicherungsprämien gab. Die Streichung im Jahr 2004 einer solchen Bestimmung, die in den Leitlinien 2001 verankert worden war (16), zeigt, dass die Kommission bei der Überarbeitung 2004 klar davon ausgegangen ist, dass eine solche Beihilfe ab Inkrafttreten der Leitlinien 2004 nicht länger zu den Ausnahmen von der Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gezählt werden und als vereinbar eingestuft werden konnte. Diese politische Entscheidung wurde auch bei der nächsten Überarbeitung nicht rückgängig gemacht, d. h. auch die Leitlinien 2008 enthielten keine solche Bestimmung.
(41)
Außerdem hat sich das allgemeine Umfeld, in dem die Kommission staatliche Beihilfen zu Versicherungsprämien beurteilt, geändert. Diese staatliche Beihilferegelung wurde von der Kommission im Jahr 2000 (17) aufgrund der Entschädigungen im Zuge „außergewöhnlicher Umstände, die speziell für finnisches Wetter und finnische Küstengemeinden gelten“ als vereinbar angesehen. In ihren Erwägungsgründen für diese Entscheidung führte die Kommission den Agrarsektor an, für den es in den vergleichbaren Agrarleitlinien auch keine entsprechende Bestimmung gab, in dem die Kommission aber im Einzelfall meistens positiv über Beihilfemaßnahmen in Verbindung mit der Absicherung gegen Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Versicherungen urteilte. Im Jahr 2000 hat die Kommission ihre Politik dann für den Agrar- und den Fischereisektor klarer definiert und in die jeweiligen Leitlinien Kriterien aufgenommen, nach denen derartige Beihilfen beurteilt werden sollten (18). In den Leitlinien für den Agrarsektor (19) existieren solche Kriterien auch weiterhin, in den Leitlinien für den Fischereisektor jedoch nicht mehr. Für den Agrarsektor hat die Kommission also genaue Kriterien zur Beurteilung von Beihilfen zu Versicherungsprämien festgelegt, solche aus den Leitlinien für den Fischereisektor jedoch wieder gestrichen. Daher muss die Kommission für den Fischereisektor wieder zum allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen zurückkehren und für jede Regelung dieser Art anhand der jeweils geltenden Bestimmungen deren Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit feststellen.
(42)
Anwendung findet in den laufenden Leitlinien die Nummer 4.9, wonach Beihilfen für Maßnahmen, die unter den vorausgegangenen Nummern über zu vereinbarende Beihilfearten nicht vorgesehen sind, grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
(43)
Eine Beihilferegelung kann jedoch ausnahmsweise als vereinbar angesehen werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweist, dass sie den verschiedenen Grundsätzen in den Leitlinien entsprechen und zu den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik beitragen.
(44)
In seiner Antwort auf die Einleitung des Verfahrens hat Finnland konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Regelung enger gefasst werden könnte (20). Außerdem hat es die Fortführung der Regelung damit begründet, dass es auf dem Versicherungsmarkt für einen Großteil dieser Art von Schäden keine Versicherung gäbe.
(45)
Im Schreiben der finnischen Vereinigung der Finanzindustrie Finanssialan Keskusliitto, das dieser Antwort beilag, wird bestätigt, dass nicht alle Schäden so abgedeckt werden könnten, wie die Fischereiversicherungsgesellschaften dies derzeit tun. Der Versicherungsschutz wäre nur sehr begrenzt und könnte in einigen Fällen, etwa für Schäden an Fanggeräten, gar nicht gewährt werden. Versicherungsunternehmen könnten solche Schäden nicht als versicherbar einstufen und wenn doch, wären Versicherungsprämien in unzumutbarer Höhe fällig.
(46)
Folglich nehmen die Fischereiversicherungsgesellschaften keine wettbewerbsverzerrende Stellung gegenüber privaten Versicherungsunternehmen ein. Dies bezeichnet ein Versagen des finnischen Marktes, für diese Art von Schäden einen angemessenen Versicherungsschutz zu bieten.
(47)
Eine staatliche Beihilfe, die ein Marktversagen korrigiert, kann nach Auffassung der Kommission als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn es um Anliegen von gemeinsamem Interesse geht. Dies entspricht Nummer 4.9 der Leitlinien bezüglich der Einhaltung der Grundsätze und der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik.
(48)
Ziel der gemeinsamen Fischereipolitik ist es, die Nutzung lebender aquatischer Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen zu gewährleisten (21). Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Regelung in der von Finnland vorgeschlagenen geänderten Fassung dazu beitragen würde, solche Bedingungen zu schaffen. Zusammen mit den Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungsvorschriften für diese Ressourcen würde sie die Fortsetzung des Fischfangs unter Bedingungen gestatten, die für die finnischen Küstengewässer typisch sind und auch Schäden an Fanggeräten (Netzen) durch Seehunde und mitunter Kormorane einschließen. Für die Fischereibetriebe, die mit den Erschwernissen des Fischfangs in diesen Gewässern zu kämpfen haben, könnten zuverlässige wirtschaftliche, ökologische und soziale Bedingungen gewährleistet werden. Dies würde nicht zuletzt helfen, das sozioökonomische Gefüge der betreffenden Küstengemeinden zu erhalten.
(49)
Die Kommission stellt außerdem fest, dass erlittene Schäden im Rahmen der geänderten Beihilferegelung keineswegs vollständig ersetzt werden. Der Selbstbehalt und die nur teilweise Erstattung der gezahlten Entschädigung der jetzigen Regelung (22) werden beibehalten. Es bleibt also die Gegenleistung der Begünstigten, die in Nummer 3.3 der Leitlinien gefordert wird.
(50)
Der Zeitraum schließlich, den Finnland zur Änderung der Regelung für notwendig erachtet (23), ist nach Ansicht der Kommission annehmbar. In Anbetracht des erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens ist die Frist 1. Januar 2013, zu dem das neue Gesetz zur Änderung der derzeitigen Rechtsgrundlage für die Beihilferegelung in Kraft treten soll, angemessen. Außerdem werden die Verträge zwischen den Fischereibetrieben und den Fischereiversicherungsgesellschaften 2012 zu den geltenden Bedingungen verlängert worden sein und 2013 auslaufen. Es ist sinnvoll, die derzeitigen Verträge über die vereinbarte Laufzeit beizubehalten. Sie werden dann 2013 unter den neuen Bedingungen verlängert. Der 31. Dezember 2013 ist daher als endgültiger Termin gerechtfertigt, mit Inkrafttreten der angepassten Verträge am darauffolgenden Tag, d. h. am 1. Januar 2014.
6. SCHLUSSFOLGERUNG
(51)
Angesichts der vorstehenden Feststellungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die „Fischereiversicherungsregelung“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann, wenn sie nach folgenden Grundsätzen geändert wird:
-
Ausschluss von Hochsee-Fischereifahrzeugen, d. h. praktisch Beschränkung der Regelung auf Schiffe bis maximal 12 m Länge;
-
Anspruch nur für Schäden, die in den Hoheitsgewässern oder der ausschließlichen Wirtschaftszone Finnlands entstehen;
-
Versicherungsschutz nur für die Schäden, die durch die besonderen Bedingungen in Finnland verursacht werden, d. h. durch widrige klimatische oder geografische Umstände (Eis, Schnee, starke Stürme, Untiefen) oder von Seehunden oder Kormoranen, sowohl an Fischereifahrzeugen und Fanggerät als auch an Transport- und Schleppfahrzeugen und anderer Ausrüstung für den Fischfang im Winter.
(52)
Die Kommission nimmt die Zusage der finnischen Behörden zur Kenntnis, die Rechtsgrundlage für diese Beihilferegelung bis spätestens 1. Januar 2013 zu ändern, so dass die Vertragsbedingungen für die betreffenden Versicherungen spätestens zum 1. Januar 2014 angepasst werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die bestehende Beihilferegelung „Fischereiversicherungsregelung“, für die nach der Überarbeitung der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor zweckdienliche Maßnahmen vorgeschlagen wurden, ist mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn sie im Einklang mit der Zusage Finnlands wie folgt geändert wird:
-
Ausschluss von Hochsee-Fischereifahrzeugen, d. h. praktisch Beschränkung der Regelung auf Schiffe bis maximal 12 m Länge;
-
Anspruch nur für Schäden, die in den Hoheitsgewässern oder der ausschließlichen Wirtschaftszone Finnlands entstehen;
-
Versicherungsschutz nur für die Schäden, die durch die besonderen Bedingungen in Finnland verursacht werden, d. h. durch widrige klimatische oder geografische Umstände (Eis, Schnee, starke Stürme, Untiefen) oder von Seehunden oder Kormoranen, sowohl an Fischereifahrzeugen und Fanggerät als auch an Transport- und Schleppfahrzeugen und anderer Ausrüstung für den Fischfang im Winter.
(2) Die Rechtsvorschriften zur Änderung dieser Regelung treten spätestens zum 1. Januar 2013 und die auf ihrer Grundlage geschlossenen Versicherungsverträge spätestens zum 1. Januar 2014 in Kraft.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Finnland gerichtet.
Brüssel, den 11. Januar 2012
DECIZIA COMISIEI
din 11 ianuarie 2012
privind ajutorul de stat C 21/10 (ex E 1/10) - Finlanda ca urmare a neacceptării măsurilor corespunzătoare privind schema de asigurări în sectorul pescuitului după adoptarea de către Comisie a orientărilor revizuite pentru examinarea ajutoarelor de stat pentru pescuit și acvacultură
[notificată cu numărul C(2011) 10065]
(Numai textele în limbile finlandeză și suedeză sunt autentice)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/287/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (denumit în continuare „TFUE”), în special articolul 108 alineatele (1) și (2),
în urma invitației adresate părților interesate de a-și prezenta observațiile (1) în conformitate cu dispozițiile citate mai sus,
întrucât:
1. PROCEDURĂ
(1)
În 2004, Comisia a adoptat orientările revizuite pentru examinarea ajutoarelor de stat pentru pescuit și acvacultură (denumite în continuare „orientările”) (2). Prin scrisoarea din 21 octombrie 2004, în conformitate cu punctul 5.2 din aceste orientări, Comisia le-a adresat statelor membre, printre altele și Finlandei, solicitarea de a-și modifica schemele de ajutoare existente pentru a le face compatibile cu noile orientări cel târziu până la 1 ianuarie 2005 și de a confirma în scris că acceptă aceste propuneri de măsuri corespunzătoare până cel târziu la 15 noiembrie 2004 (3).
(2)
Prin scrisorile din 15 noiembrie 2004, 20 ianuarie 2005 și 14 iunie 2005, Finlanda a indicat că nu acceptă să modifice schema de ajutoare intitulată „schema de asigurări în sectorul pescuitului” pentru a o face compatibilă cu aceste noi orientări. Respectiva schemă a fost notificată Comisiei la 27 aprilie 1995 în temeiul articolului 144 litera (a) din Tratatul privind aderarea Republicii Finlanda la Uniunea Europeană, iar ulterior a fost considerată drept ajutor existent în înțelesul articolului 88 alineatul (1) din Tratatul CE [în prezent articolul 108 din TFUE].
(3)
La 11 octombrie 2005, a avut loc o reuniune între Comisie și Finlanda. Finlanda a transmis informații suplimentare prin scrisoarea din 24 noiembrie 2005.
(4)
Orientările au fost revizuite din nou în 2008 (4), iar Comisia le-a adresat statelor membre, prin scrisoarea din 15 aprilie 2008, solicitarea de a-și modifica schemele existente cel târziu până la 1 septembrie 2008 (5).
(5)
Prin scrisoarea din 30 mai 2008, Finlanda a răspuns că este încă dispusă să își modifice schema de asigurări în sectorul pescuitului, conform propunerilor din 2005, însă nu în măsura impusă de măsurile corespunzătoare. La 6 martie 2009, a avut loc o nouă reuniune între Comisie și Finlanda.
(6)
La 1 octombrie 2009, Comisia a transmis o ultimă solicitare de informații, prin care se indica faptul că, în cazul în care Finlanda nu acceptă măsurile adecvate propuse, Comisia se va vedea obligată să respecte procedura prevăzută la articolul 19 alineatul (2) și la articolul 4 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 (6) și, prin urmare, să inițieze procedura oficială de investigare prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE. Finlanda a răspuns prin scrisoarea din 18 noiembrie 2009.
(7)
Dat fiind că Finlanda nu a acceptat în întregime propunerea de modificare referitoare la această schemă, Comisia a decis să inițieze procedura în cauză. Decizia respectivă a fost notificată prin scrisoarea din 15 septembrie 2010, publicată în Jurnalul Oficial (7).
(8)
Finlanda a răspuns prin scrisoarea din 15 noiembrie 2010. Mai mult, de la publicarea deciziei în Jurnalul Oficial, Comisia a primit observații din partea a trei părți interesate: două scrisori trimise de două asociații reprezentând pe pescarii profesioniști din Finlanda, Suomen Ammatikalastajalitto SAKL ry (scrisoarea din 8 noiembrie 2011) și Kalatalouden Keskusliitto (scrisoarea din 16 noiembrie 2010) și o scrisoare trimisă de cele șase asociații de asigurare în sectorul pescuitului existente în Finlanda (scrisoarea din 16 noiembrie 2010). Copii ale acestor scrisori au fost trimise autorităților finlandeze la 6 decembrie 2010. Reprezentanți ai acestor asociații au avut ulterior o întrevedere cu serviciile Comisiei la 13 ianuarie 2011 și au furnizat documente complementare.
(9)
Având în vedere că Comisia a avut nevoie de unele clarificări cu privire la informațiile cuprinse în scrisoarea trimisă la 15 noiembrie 2010, în data de 4 aprilie 2011 a avut loc o reuniune cu autoritățile finlandeze la sediul Comisiei. Autoritățile finlandeze au trimis, de asemenea, informații suplimentare prin mesajele din 13 aprilie și 13 mai 2011.
(10)
În cele din urmă, astfel cum a rezultat din informațiile trimise de Finlanda, conform cărora această țară este dispusă să își modifice schema astfel încât să fie compatibilă cu piața internă, Comisia i-a adresat Finlandei, prin scrisoarea din 6 iulie 2011, solicitarea de a confirma angajamentul său oficial de modificare a legislației care constituie temeiul juridic al schemei respective. Finlanda a răspuns pozitiv prin scrisoarea din 19 septembrie 2011.
2. DESCRIEREA AJUTORULUI
(11)
Această schemă de ajutoare are la bază Legea nr. 331 din 23 iulie 1958, modificată ultima dată prin Legea nr. 1236 din 29 ianuarie 1999 (8). Finlanda a informat Comisia în legătură cu această schemă imediat după aderarea la Comunitatea Europeană, în temeiul articolului 144 litera (a) din Tratatul privind aderarea Republicii Finlanda la Uniunea Europeană. Între timp, această schemă de ajutoare a fost considerată ca ajutor existent în sensul articolului 88 din Tratatul CE [în prezent articolul 108 alineatul (1) din TFUE].
(12)
Beneficiarii acestei scheme de asigurări sunt întreprinderile de pescuit care își exercită permanent activitatea în Finlanda. Aceste asigurări sunt furnizate de șase asociații de asigurare în sectorul pescuitului care acoperă întregul teritoriu al Finlandei. Fiecare asociație acoperă o zonă geografică determinată.
(13)
În conformitate cu articolul 7 din legea menționată anterior, asociației de pescuit i se acordă un ajutor de stat anual reprezentând o parte din cererile pe care le-a onorat în temeiul contractelor de asigurări vizate de legea respectivă. În conformitate cu articolul 2, cererile pot viza următoarele daune:
-
daune care afectează plasele, firele pentru pescuitul de somon, paragatele și ancorele aferente, funiile și alte unelte de pescuit auxiliare;
-
daune care afectează navele de pescuit înregistrate în Finlanda;
-
daune care afectează vehiculele de transport și de transport de mărfuri utilizate pentru pescuitul invernal pe gheață, cabanele de pescuit și năvoadele sau traulele de fund.
(14)
De asemenea, legea în cauză descrie condițiile necesare pentru ca cererile ca să fie luate în considerare. Următoarele condiții sunt deosebit de relevante pentru evaluarea Comisiei: articolele asigurate trebuie să fie suficient de bine făcute și în perfectă stare de funcționare; echipamentul trebuie să fi fost asigurat la valoarea sa integrală în momentul depunerii cererii; daunele trebuie să fie indicate într-un mod fiabil.
(15)
În scrisoarea sa din 15 noiembrie 2004, Finlanda a explicat modul de funcționare a acestei scheme de ajutoare în raport cu daunele suferite de întreprinderile de pescuit. În primul rând, există o franciză legată de valoarea cererii eligibile, reprezentând 25 % din daunele care nu depășesc 504,56 EUR sau maximum 5 % în cazul daunelor care depășesc această cifră; scăzând această franciză se ajunge la valoarea compensației acordate întreprinderii de către asociația de asigurare în sectorul pescuitului în cauză. Rambursarea acordată asociației de asigurare în sectorul pescuitului de către stat este apoi egală cu 40 % din compensația plătită, în cazul în care valoarea daunelor este de până la 504,56 EUR și 90 %, în cazul în care ea depășește 504,56 EUR.
(16)
În scrisoarea sa ulterioară din 24 noiembrie 2005, Finlanda a propus ca această schemă să fie modificată astfel încât ajutorul de stat să se acorde doar în vederea compensării pentru daunele provocate de condiții specifice Finlandei, inclusiv de condiția ca dauna să se producă la nord de paralela 59.
(17)
În scrisoarea sa din 15 noiembrie 2004, Finlanda a descris ceea ce ea consideră drept condiții de desfășurare a activității de pescuit specifice Finlandei. Aceste condiții sunt cauzate în special de condițiile climatice deosebite, printre care se numără formarea de gheață care poate aduce daune atât navelor, cât și uneltelor de pescuit, precum și temperaturile foarte scăzute care pot afecta motoarele navelor. Aceste condiții specifice sunt agravate de factori precum relieful marin al Finlandei, constând din ape de mică adâncime și dintr-un fund marin inegal situat într-un arhipelag dens; în aceste condiții, riscul de naufragiu provocat de furtuni și curenți în condiții de îngheț este destul de ridicat. În plus, există o mare populație de foci care provoacă pierderi semnificative pentru industria de pescuit, prin deteriorarea uneltelor de pescuit; de asemenea, unele unelte (plasele cu ochiuri mari) pot suferi și daune cauzate de cormorani.
(18)
În perioada 2004-2009, numărul anual al evenimentelor care au necesitat despăgubiri, compensațiile anuale plătite de asociațiile de asigurări din sectorul pescuitului și partea rambursată de stat sunt prezentate în tabelul următor:
An
Întreprinderi vizate
Numărul de cazuri
Compensația plătită (EUR)
Rambursare de către stat (EUR)
2009
472
470
1 296 961
1 026 132
2008
486
459
1 256 200
980 065
2007
503
530
1 564 340
1 197 217
2006
519
496
1 234 761
920 167
2005
543
539
1 333 027
992 826
2004
576
568
1 607 919
1 111 195
(19)
Plățile efectuate de asociații sunt legate în proporție de aproximativ 50 % de uneltele de pescuit, în proporție de 45 % de nave și în proporție de 5 % de alte echipamente.
3. MOTIVELE INVOCATE PENTRU INIȚIEREA PROCEDURII OFICIALE DE INVESTIGARE
(20)
Conform celor indicate mai sus (9), această schemă de ajutoare a fost notificată Comisiei în 1995 în temeiul articolului 144 litera (a) din Tratatul privind aderarea Republicii Finlanda la Uniunea Europeană, iar ulterior a fost considerată drept ajutor existent, în înțelesul articolului 88 alineatul (1) din Tratatul CE. Orientările aplicabile până la revizuirea din 2004 includeau o dispoziție specifică privind ajutoarele pentru primele de asigurare, care de altfel a stat la baza deciziei ca această schemă de ajutoare să fie considerată compatibilă cu piața internă. Dispoziția respectivă a fost eliminată odată cu revizuirea din 2004.
(21)
În inițierea acestei proceduri, Comisia a considerat că daunele acoperite de schema de asigurări în sectorul pescuitului nu pot fi considerate ca fiind cauzate de un eveniment extraordinar sau de un dezastru natural, ci mai degrabă de o situație permanentă și structurală, cu alte cuvinte de contextul permanent și structural în care se exercită activitatea de pescuit din apele teritoriale finlandeze.
(22)
Din acest motiv, în conformitate cu orientările (10), Comisia a considerat că acest ajutor a constituit un ajutor de exploatare care este în principiu incompatibil, deoarece are efectul de a spori lichiditățile întreprinderilor care beneficiază de acesta și a fost acordat fără a le impune nicio obligație beneficiarilor.
(23)
Comisia nu a fost de acord cu argumentația autorităților finlandeze care au justificat această schemă de ajutoare incluzând-o în categoria serviciilor de interes economic general în sensul articolului 106 alineatul (2) din TFUE. Finlanda nu a furnizat niciun argument precis prin care să justifice faptul că furnizarea de servicii de asigurare întreprinderilor din sectorul pescuitului ar putea fi calificată drept un serviciu de acest tip, iar Comisia nu a constatat, în ceea ce privește caracteristicile acestei scheme, că ar putea fi considerată ca atare. În special, Comisia a observat că asociațiile de asigurare în sectorul pescuitului furnizează servicii de asigurări numai unui anumit grup de întreprinderi care desfășoară o activitate economică ce constă în producerea de bunuri vândute pe piață, respectiv cele active în sectorul pescuitului. Prin urmare, Comisia și-a exprimat îndoiala puternică privind faptul că furnizarea de servicii de asigurare comercială unui grup specific de întreprinderi cu profil economic ar putea fi considerată drept un serviciu de interes economic general.
4. OBSERVAȚII PREZENTATE DE AUTORITĂȚILE FINLANDEZE ȘI DE PĂRȚILE TERȚE INTERESATE
4.1. Observații prezentate de autoritățile finlandeze
(24)
Autoritățile finlandeze au reamintit principalele caracteristici de funcționare a acestui sistem de asigurare. De asemenea, ele au prezentat o descriere detaliată a condițiilor specifice cu care se confruntă industria de pescuit din Finlanda: este vorba de condiții climatice specifice, cu gheață și întuneric în timpul iernii, cu relief marin constând din ape de coastă de mică adâncime și dintr-un fund marin inegal, existența unei mari populații de foci.
(25)
Autoritățile finlandeze au furnizat totodată informații cu privire la lipsa de oferte privind acoperirea acordată de sectorul asigurărilor private industriei de pescuit aflate la același nivel de acoperire pentru acest tip de daune. În sprijinul poziției adoptate, acestea au anexat la răspuns o scrisoare din partea Confederației finlandeze a sectorului financiar (Finanssialan Keskusliitto).
(26)
În plus, acestea au indicat că valoarea importurilor este de 6,8 ori mai mare decât valoarea exporturilor. În 2009, Finlanda a importat 95 046 de tone de pește pentru o valoare de 244,5 milioane EUR și a exportat 59 905 tone pentru o valoare de 36 milioane EUR. Numai 30 % din peștele consumat este originar din Finlanda. Consumul anual de pește finlandez a scăzut în perioada 2000-2009 de la 6,1 la 4,5 kg, în timp ce consumul anual de pește de import a crescut de la 6,6 la 11,2 kg Conform autorităților finlandeze, acest fapt demonstrează că această schemă de ajutoare de stat nu poate avea un efect negativ asupra concurenței.
(27)
Autoritățile finlandeze reamintesc faptul că, în decizia sa de inițiere a procedurii, Comisia a observat că eliminarea din orientările din 2004 a dispoziției privind ajutoarele pentru primele de asigurare însemna că acest tip de ajutor de stat nu mai este permis. Autoritățile finlandeze nu sunt de acord cu această poziție. În primul rând, respectiva schemă de asigurări rămâne pe deplin justificată de condițiile climatice și geografice specifice care caracterizează apele finlandeze. Mai mult, această schemă a fost considerată compatibilă în 2000, deși aceste ajutoare nu s-au numărat printre cele enumerate ca fiind autorizate să fie considerate compatibile cu orientările din 1997 (11) care erau aplicabile la acea dată, într-un context similar cu cel începând din 2004 cu orientările din 2004 și 2008.
(28)
Cu toate acestea, în cadrul acestor observații, Finlanda precizează că este gata să își modifice schema după cum urmează:
-
excluderea navelor care desfășoară activități de pescuit în largul mării, ceea ce înseamnă, în practică, excluderea navelor cu o lungime de peste 12 de metri;
-
eligibilitate doar pentru daunele suferite în apele teritoriale ale Finlandei sau în zona sa economică exclusivă;
-
acoperirea daunelor cauzate doar de condițiile specifice din Finlanda și, prin urmare, de condițiile geografice sau climatice nefavorabile (gheață, zăpadă, furtuni puternice, recifele din apele de mică adâncime) sau de foci și cormorani, și suferite de nave și unelte de pescuit, precum și de vehiculele de transport și de transport mărfuri și de alte echipamente specifice pescuitului pe timp de iarnă.
(29)
Finlanda este de părere că prezenta modificare ar putea fi adoptată până la 31 decembrie 2012. Această întârziere este necesar din două motive: în primul rând, de necesitatea de a modifica legislația actuală în vigoare și care constituie temeiul juridic al prezentei scheme (Legea nr. 331 din 23 iulie 1958) și, în al doilea rând, de necesitatea de a rezilia contractele în curs în cadrul actualei scheme. Noua schemă de asigurări în sectorul pescuitului ar urma să intre în vigoare la 1 ianuarie 2013.
(30)
Conform celor indicate anterior (12), autoritățile finlandeze au confirmat, prin scrisoarea din 19 septembrie 2011, că se angajează să modifice legislația care constituie temeiul juridic al respectivei scheme. Acestea au indicat că, în cazul în care Comisia ia decizia finală într-o perioadă de timp rezonabilă, vor fi în măsură să prezinte o propunere parlamentului finlandez la începutul anului 2012, pentru ca legea să intre în vigoare la 1 ianuarie 2013. Cu toate acestea, autoritățile finlandeze au subliniat că este nevoie de o perioadă de tranziție pentru introducerea noilor dispoziții, deoarece va fi necesar să se efectueze modificări ale termenilor contractelor de asigurare în vigoare. În acest scop, acestea consideră că aceste modificări ale contractelor respective ar putea fi efectuate până la 1 ianuarie 2014, urmând ca respectivele condiții modificate să poată fi aplicate începând de la acea dată ajutoarelor acordate celor asigurați.
4.2. Observații prezentate de părțile terțe
(31)
Două asociații ale pescarilor au transmis observații Comisiei: Suoman Ammattikalastajaliitto și Katatalouden Keskuliitto. Asemenea autorităților finlandeze, ambele asociații au pus accentul pe condițiile specifice de pescuit din Finlanda și pe indisponibilitatea ofertei de asigurare pentru daunele acoperite. Unul dintre acestea (Suoman Ammattikalastajaliitto) a observat că Comisia nu a furnizat nicio dovadă conform căreia această schemă de ajutoare ar fi de natură să afecteze concurența dintre statele membre, remarcând în special faptul că pescuitul profesional reprezintă în prezent sursa a numai 7 % din peștele consumat în țară și că, prin urmare, industria de pescuit și piața peștelui din Finlanda sunt dependente de peștele din import. Din acest motiv, această asociație consideră ca neîntemeiată concluzia preliminară exprimată odată cu inițierea procedurii.
(32)
Asociațiile de asigurare în sectorul pescuitului sprijină, de asemenea, poziția exprimată de autoritățile finlandeze. Ele subliniază faptul că industria de pescuit din apele finlandeze se confruntă cu condiții climatice și geografice foarte specifice. Ele sugerează că această schemă de asigurare a fost stabilită din cauza lipsei de oferte din partea sectorului asigurărilor private, care nu era pregătit să acopere astfel de riscuri pentru activitatea de pescuit, care reprezintă o activitate de importanță marginală. În plus, asociațiile de asigurare în sectorul pescuitului sunt obligate să ofere asigurare tuturor pescarilor stabiliți în regiune lor de competență.
5. EVALUAREA AJUTORULUI
5.1. Existența ajutorului de stat
(33)
Articolul 107 alineatul (1) din TFUE prevede următoarele: „Cu excepția derogărilor prevăzute de tratate, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre”.
(34)
Compensațiile acordate întreprinderilor de pescuit de către asociațiile de asigurare în sectorul pescuitului provin parțial din fonduri acordate acestor asociații de către stat. Aceste fonduri provin de la bugetul de stat. Dat fiind că această compensare oferă un avantaj financiar întreprinderilor din sectorul pescuitului, se acordă un avantaj sectorial prin intermediul resurselor de la stat.
(35)
Conform jurisprudenței Curții de Justiție, simplul fapt că este consolidată competitivitatea unei întreprinderi în raport cu alte întreprinderi concurente prin oferirea unui avantaj economic pe care aceasta nu l-ar fi primit dacă și-ar fi exercitat în mod normal activitatea, arată că există riscul de denaturare a concurenței (13). Mai mult, ajutorul pentru o întreprindere care își desfășoară activitatea pe o piață deschisă comerțului în interiorul Uniunii este susceptibilă să afecteze schimburile comerciale între statele membre (14).
(36)
Având în vedere că există un comerț substanțial cu produse pescărești în interiorul Uniunii Europene, această măsură consolidează poziția întreprinderilor în cauză pe piața Uniunii și, prin urmare, este de natură să denatureze sau amenință să denatureze concurența și afectează schimburile comerciale în interiorul Uniunii (15). Faptul că importurile sunt mai mari decât exporturile sau că cea mai mare parte din peștele consumat provine din alte țări nu este relevant. Dimpotrivă, acest lucru arată că piața produselor pescărești din Finlanda este într-adevăr foarte deschisă și sugerează apoi că ajutorul acordat întreprinderilor finlandeze vine în sprijinul poziției lor cu privire la întreprinderile cu sediul în alte state membre și denaturează sau amenință să denatureze concurența. Chiar și faptul că respectiva cantitate de pește consumat provenit din import pare să fi crescut în comparație cu cantitatea de pește consumat neprovenit din import nu schimbă nimic; aceasta nu ar putea să însemne decât că întreprinderile finlandeze nu au efectuat modificările necesare pentru a se ține seama de evoluția condițiilor economice referitoare la piața produselor pescărești în Finlanda. În orice caz, aceste întreprinderi beneficiază de un ajutor care favorizează poziția lor pe piața internă în raport cu întreprinderile străine.
(37)
Având în vedere cele de mai sus, se poate concluziona că acele condiții stabilite la articolul 107 alineatul (1) sunt îndeplinite și că toate compensațiile plătite întreprinderilor piscicole și provenind de la bugetul de stat reprezintă un ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
5.2. Compatibilitatea cu piața internă
5.2.1. Caracteristicile acestei scheme de ajutor
(38)
Schema de asigurări în sectorul pescuitului este menit să acopere cheltuielile care sunt parțial acoperite de primele de asigurare. El nu reprezintă un ajutor propriu-zis pentru primele de asigurare; nu este menit să acopere o parte din primele de asigurare, ci o parte din cererile de compensare înaintate de întreprinderi asociațiilor de asigurare în sectorul pescuitului.
(39)
Cu toate acestea, având în vedere că cererile sunt înaintate acestor asociații care trebuie să plătească suma eligibilă pentru daunele suferite, Comisia consideră că obiectivul ajutorului este de a reduce primele pe care întreprinderile de pescuit ar fi trebuit să le plătească dacă asociațiile de asigurare în sectorul pescuitului în cauză nu ar fi obținut sume de bani din partea statului. Astfel, această schemă are un efect similar cu cel al unei scheme de ajutoare pentru primele de asigurare. Prin urmare, această schemă poate fi considerată drept o schemă de ajutoare pentru primele de asigurare.
5.2.2. Compatibilitatea cu piața internă
(40)
Comisia nu împărtășește punctul de vedere al autorităților finlandeze atunci când acestea declară că situația în raport cu orientările din 2004 și 2008 este comparabilă cu situația în raport cu orientările din 1997 considerând că nicio dispoziție referitoare la ajutoarele în favoarea primelor de asigurare nu a fost prevăzută în niciuna dintre aceste orientări. Eliminarea, în 2004, a dispoziției specifice privind aceste ajutoare, care era anterior înscrisă în orientările 2001 (16), demonstrează că Comisia a considerat, cu ocazia revizuirii din 2004, că aceste ajutoare nu mai pot beneficia de o derogare de la principiul incompatibilității ajutoarelor de stat cu piața internă și că nici nu mai pot fi considerate compatibile cu aceasta începând cu data intrării în vigoare a orientărilor din 2004. Respectiva decizie de politică a rămas neschimbată ca urmare a revizuirii ulterioare, adică orientările din 2008.
(41)
Mai mult, cadrul general în care Comisia evaluează ajutoarele de stat pentru primele de asigurare s-a modificat. În 2000, această schemă de ajutoare de stat a fost considerată compatibilă de către Comisie (17) pentru compensările acordate ca urmare a „condițiilor excepționale specifice zonelor meteorologice și costiere din Finlanda”. Pentru a lua această decizie, Comisia a făcut trimitere, în raționamentul său, la situația din sectorul agricol pentru care orientările privind sectorul agricol nu prevedeau nicio dispoziție, însă în cazul căruia Comisia obișnuia să ia decizii pozitive, de la caz la caz, privind măsurile de ajutor aferente asigurării împotriva dezastrelor naturale și asigurărilor cu caracter excepțional. În 2000, atât pentru sectorul agricol, cât și pentru sectorul pescuitului, Comisia și-a clarificat politica prin stabilirea unor criterii de urmat pentru evaluarea (18) acestui tip de ajutor în orientările respective. De atunci, astfel de criterii se mai regăsesc în orientările privind agricultura (19), însă nu și în orientările privind sectorul pescuitului. Astfel, deși Comisia a stabilit criterii precise în sectorul agricol pentru examinarea ajutoarelor acordate în favoarea primelor de asigurare compatibile cu piața internă, aceste criterii au fost eliminate din orientările în sectorul pescuitului. În ceea ce privește sectorul pescuitului, Comisia este așadar obligată să revină la principiul general de incompatibilitate a ajutoarelor de stat și să evalueze gradul de compatibilitate sau incompatibilitate a unei scheme de acest tip în conformitate cu dispozițiile care se pot aplica.
(42)
Dispoziția din orientările actuale care s-ar putea aplica este punctul 4.9, care precizează faptul că măsurile de ajutor pentru care nu există dispoziții aplicabile la alte puncte la care sunt enumerate diferitele categorii de ajutoare ce pot fi considerate compatibile cu piața internă nu pot, în principiu, să fie considerate compatibile.
(43)
Cu titlu excepțional, o schemă de ajutoare poate fi totuși considerată compatibilă în cazul în care statul membru demonstrează că respectă diversele principii stabilite în orientările respective și că răspunde obiectivelor politicii comune în sectorul pescuitului.
(44)
În răspunsul său la inițierea procedurii, Finlanda a făcut propuneri concrete de modificare a schemei în mod restrictiv (20). Mai mult, Finlanda a justificat continuarea sa prin existența unui disfuncționalități pe piața asigurărilor în ceea ce privește acoperirea unei părți semnificative din aceste daune.
(45)
În scrisoarea atașată la răspunsul de mai sus, Confederația finlandeză a sectorului financiar (Finanssialan Keskusliitto) recunoaște faptul că nu ar fi în măsură să acopere toate daunele astfel cum se întâmplă acum datorită asociațiilor de asigurare în sectorul pescuitului. Ar fi vorba de o acoperire mai mult decât parțială sau chiar deloc în unele cazuri, de exemplu pentru daunele suferite de unelte. Societățile de asigurări nu pot considera astfel de daune ca eligibile pentru asigurare; pentru a le considera astfel, ele ar antrena prime de asigurare dincolo de orice valoare rezonabilă.
(46)
Acest fapt demonstrează că asociațiile de asigurare în sectorul pescuitului nu sunt în măsură să distorsioneze concurența în ceea ce privește societățile private de asigurări. Aceasta caracterizează existența unei disfuncționalități a pieței în Finlanda în ceea ce privește acoperirea acestor daune de către societățile private.
(47)
Comisia este de părere că o măsură de ajutor de stat care vizează o disfuncționalitate a pieței poate fi considerată compatibilă cu piața internă în cazul în care îndeplinește obiectivele de interes comun. Această condiție respectă cerințele de la punctul 4.9 din orientările privind conformitatea cu principiile prevăzute în orientări și cu obiectivele politicii comune în sectorul pescuitului.
(48)
Obiectivul politicii comune în domeniul pescuitului este de a asigura exploatarea resurselor acvatice vii care oferă condiții economice, de mediu și sociale durabile (21). Comisia consideră că această schemă, astfel cum a fost modificată în conformitate cu modificările prezentate de Finlanda, ar urma să contribuie la furnizarea de astfel de condiții. Alături de aplicarea normelor de conservare și de gestionare pentru exploatarea acestor resurse, schema în cauză va permite continuarea pescuitului în condiții specifice apelor costiere ale Finlandei, inclusiv în condiții de deteriorare a echipamentului (plase de pescuit) de foci și, uneori, de cormorani. Acest fapt ar contribui la îmbunătățirea condițiilor economice, de mediu și sociale pentru întreprinderile de pescuit care se confruntă cu constrângerile specifice activităților de pescuit exercitate în aceste ape. De asemenea, s-ar aduce o contribuție importantă la menținerea structurii economico-sociale a comunităților costiere în cauză.
(49)
Comisia constată în plus că prezenta schemă de ajutoare, odată modificată, nu va mai oferi în niciun caz compensarea integrală pentru daunele în cauză. Actuala schemă, care constă, în primul rând, dintr-o franciză și, în al doilea rând, dintr-o rambursare parțială a compensării plătite (22), va rămâne în vigoare. Astfel, rămâne valabilă existența unei contrapartide din partea beneficiarilor acestei scheme de ajutoare, astfel cum prevede punctul 3.3 din orientări.
(50)
În fine, Comisia consideră ca acceptabilă perioada pe care Finlanda o consideră necesară pentru a modifica schema (23). Ținând seama de procedura legislativă necesară, termenul limită de 1 ianuarie 2013 pentru intrarea în vigoare a legislației de modificare a temeiului juridic actual al acestei scheme este rezonabil. În plus, la momentul respectiv, contractele de asigurare în vigoare între întreprinderile și asociațiile de asigurare în sectorul pescuitului vor fi fost reînnoite în timpul anului 2012 în condițiile aplicabile la data respectivă, cu termen de expirare în cursul anului 2013. Este rezonabil să se permită ca aceste contracte să curgă până la expirarea lor în temeiul condițiilor convenite. Ele vor fi ulterior reînnoite în 2013, în conformitate cu noile condiții aplicabile la momentul respectiv. Prin urmare, termenul final de 31 decembrie 2013 cu intrarea în vigoare a respectivelor contracte modificate, respectiv 1 ianuarie 2014, este justificat.
6. CONCLUZIE
(51)
Având în vedere analiza de mai sus, Comisia concluzionează că „schema de asigurări în sectorul pescuitului” poate fi considerată compatibilă cu piața internă dacă este modificată în conformitate cu următoarele principii:
-
excluderea navelor care exercită activități de pescuit în largul mării, ceea ce înseamnă, în practică, excluderea navelor cu o lungime de peste 12 de metri;
-
eligibilitate doar pentru daunele suferite în apele teritoriale ale Finlandei sau în zona sa economică exclusivă;
-
doar acoperirea daunelor cauzate de condițiile specifice din Finlanda și, prin urmare, de condițiile geografice sau climatice nefavorabile (gheață, zăpadă, furtuni puternice, recifele din apele de mică adâncime) sau de foci și cormorani, și suferite de nave și unelte de pescuit, precum și de vehiculele de transport și de transport mărfuri și de alte echipamente specifice pescuitului pe timp de iarnă.
(52)
Comisia ia notă de angajamentul luat de autoritățile finlandeze de a modifica temeiul juridic al scheme de ajutoare respective până cel târziu la 1 ianuarie 2013, astfel încât termenii contractelor de asigurare să poată fi schimbați cel târziu până la 1 ianuarie 2014,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Schema de ajutoare existentă intitulată „schema de asigurări în sectorul pescuitului”, care a făcut obiectul unei propuneri de măsuri adecvate după revizuirea orientărilor pentru examinarea ajutoarelor de stat pentru pescuit și acvacultură, este compatibilă cu piața internă dacă este modificată în conformitate cu următoarele angajamente luate de Finlanda:
-
excluderea navelor care exercită activități de pescuit în largul mării, ceea ce înseamnă, în practică, excluderea navelor cu o lungime de peste 12 de metri;
-
eligibilitate doar pentru daunele suferite în apele teritoriale ale Finlandei sau în zona sa economică exclusivă;
-
doar acoperirea daunelor cauzate de condițiile specifice din Finlanda și, prin urmare, de condițiile geografice sau climatice nefavorabile (gheață, zăpadă, furtuni puternice, recifele din apele de mică adâncime) sau de foci și cormorani, și suferite de nave și unelte de pescuit, precum și de vehiculele de transport și de transport mărfuri și de alte echipamente specifice pescuitului pe timp de iarnă.
(2) Dispozițiile legale de modificare a acestei scheme intră în vigoare cel târziu la 1 ianuarie 2013, iar contractele de asigurare relevante încheiate pe baza lor intră în vigoare cel târziu la 1 ianuarie 2014.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Finlanda.
Adoptată la Bruxelles, 11 ianuarie 2012.