RICHTLINIE 2010/24/EU DES RATES
vom 16. März 2010
über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 113 und 115,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beitreibung ihrer jeweiligen Forderungen sowie der Forderungen der Union in Bezug auf bestimmte Steuern und sonstige Maßnahmen trägt zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts bei. Sie gewährleistet steuerliche Neutralität und hat es den Mitgliedstaaten ermöglicht, auf diskriminierende Schutzmaßnahmen bei grenzüberschreitenden Umsätzen zu verzichten, die zur Verhütung von Betrug und haushaltsmäßigen Verlusten ergriffen wurden.
(2)
Modalitäten für die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen wurden erstmals mit der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen (3) festgelegt. Jene Richtlinie und ihre nachfolgenden Änderungen wurden mit der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen kodifiziert (4).
(3)
Zwar stellten diese Regelungen einen ersten Schritt zur Verbesserung der Beitreibungsverfahren innerhalb der Union dar, weil damit die maßgebenden nationalen Vorschriften einander angenähert wurden, erwiesen sich jedoch für die Anforderungen des Binnenmarkts, so wie sie sich in den letzten 30 Jahren herausgebildet haben, als unzureichend.
(4)
Um die finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und die Neutralität des Binnenmarkts besser zu schützen, ist es notwendig, den Anwendungsbereich der Amtshilfe bei der Beitreibung auf Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben auszuweiten, die noch nicht unter die Amtshilfe fallen, während es gleichzeitig erforderlich ist, dass die Amtshilfe effizienter und effektiver sowie leichter anwendbar wird, um den Anstieg der Amtshilfeersuchen bewältigen zu können und bessere Ergebnisse zu erzielen. Um diese Ziele zu erreichen bedarf es bedeutender Anpassungen, wobei eine reine Änderung der geltenden Richtlinie 2008/55/EG nicht ausreichend wäre. Daher sollte die genannte Richtlinie aufgehoben und durch ein neues Rechtsinstrument ersetzt werden, das auf dem durch die Richtlinie 2008/55/EG Erreichten aufbaut, jedoch - sofern erforderlich - klarere und präzisere Regeln vorsieht.
(5)
Klarere Regeln würden einen umfassenderen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten fördern. Sie würden auch gewährleisten, dass sämtliche juristischen und natürlichen Personen in der Union hiervon erfasst werden, und gleichzeitig der ständig zunehmenden Vielfalt an Rechtsvereinbarungen, nicht nur den herkömmlichen Rechtsvereinbarungen, wie Trusts und Stiftungen, sondern auch allen neuen Instrumenten, die von den Steuerpflichtigen in den Mitgliedstaaten eingeführt werden, Rechnung tragen. Sie würden zudem ermöglichen, dass alle denkbaren Formen von Forderungen der Behörden in Bezug auf Steuern, Abgaben, Erstattungen und Interventionen, einschließlich aller Geldforderungen gegenüber dem betreffenden Steuerpflichtigen oder einem Dritten, die an die Stelle der ursprünglichen Forderung treten, berücksichtigt werden. Klarere Regeln sind in erster Linie erforderlich, um die Rechte und Pflichten aller beteiligten Parteien genauer festzulegen.
(6)
Die Befugnis der Mitgliedstaaten, die innerstaatlichen Beitreibungsmaßnahmen festzulegen, sollte von dieser Richtlinie nicht berührt werden. Es muss aber sichergestellt sein, dass das reibungslose Funktionieren des mit dieser Richtlinie geschaffenen Systems der Amtshilfe weder durch Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften noch durch mangelnde Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden in Frage gestellt wird.
(7)
Die Amtshilfe kann sich auf Folgendes erstrecken: Die ersuchte Behörde kann der ersuchenden Behörde Auskünfte erteilen, welche diese für die Beitreibung von in dem ersuchenden Mitgliedstaat entstandenen Forderungen benötigt, und dem Schuldner alle mit solchen Forderungen zusammenhängenden Dokumente des ersuchenden Mitgliedstaats zustellen. Die ersuchte Behörde kann ferner auf Ersuchen der ersuchenden Behörde die in dem ersuchenden Mitgliedstaat entstandenen Forderungen beitreiben oder Sicherungsmaßnahmen ergreifen, um die Beitreibung dieser Forderungen zu gewährleisten.
(8)
Mit der Annahme eines einheitlichen Titels für Vollstreckungsmaßnahmen in dem ersuchten Mitgliedstaat und der Annahme eines einheitlichen Standardformblatts für die Zustellung von Rechtstiteln und Entscheidungen im Zusammenhang mit der Forderung dürften die Probleme der Anerkennung und Übersetzung von Rechtstiteln eines anderen Mitgliedstaats, die Hauptursache der mangelnden Wirksamkeit der derzeitigen Amtshilfemodalitäten sind, ausgeräumt werden.
(9)
Es sollte eine Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen zu einzelnen Steuererstattungen geschaffen werden. Aus Gründen der Effizienz sollte ferner ermöglicht werden, dass Steuerbedienstete aus einem Mitgliedstaat behördlichen Ermittlungen in einem anderen Mitgliedstaat beiwohnen oder an diesen teilnehmen. Außerdem sollte für einen direkteren Informationsaustausch zwischen den Dienststellen gesorgt werden, um die Amtshilfe zu beschleunigen und ihre Wirksamkeit zu erhöhen.
(10)
Aufgrund der wachsenden Mobilität im Binnenmarkt und der durch den Vertrag oder andere Rechtsvorschriften auferlegten Beschränkungen der Sicherheitsleistungen, die von den nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ansässigen Steuerpflichtigen gefordert werden können, sollten die Möglichkeiten, Beitreibungs- oder Sicherungsmaßnahmen in anderen Mitgliedstaaten zu beantragen, erweitert werden. Da es eine wichtige Rolle spielt, wie alt eine Forderung ist, sollten die Mitgliedstaaten auch dann ein Amtshilfeersuchen stellen können, wenn die inländischen Beitreibungsverfahren noch nicht völlig ausgeschöpft worden sind, unter anderem wenn die Durchführung dieser Verfahren im ersuchenden Mitgliedstaat unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde.
(11)
Eine allgemeine Verpflichtung, Ersuchen und Schriftstücke in elektronischer Form über ein elektronisches Netzwerk zu übermitteln, und präzise Vorschriften über die in den Ersuchen und Dokumenten zu verwendenden Sprachen sollten es den Mitgliedstaaten erlauben, Ersuchen rascher und leichter zu bearbeiten.
(12)
Im Verlauf des Beitreibungsverfahrens könnte die betroffene Person im ersuchten Mitgliedstaat die Forderung, die Zustellung seitens der Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats oder den Vollstreckungstitel anfechten. Es sollte vorgesehen werden, dass in solchen Fällen der betreffende Rechtsbehelf bei der zuständigen Instanz des ersuchenden Mitgliedstaats eingelegt werden sollte und die ersuchte Behörde das von ihr eingeleitete Beitreibungsverfahren aussetzen sollte, bis die zuständige Instanz des ersuchenden Mitgliedstaats eine Entscheidung getroffen hat, es sei denn, die ersuchende Behörde wünscht ein anderes Vorgehen.
(13)
Damit die Mitgliedstaaten ausreichende Mittel für die Beitreibung der Forderungen anderer Mitgliedstaaten bereitstellen, sollte der ersuchte Mitgliedstaat ermächtigt werden, die Kosten der Beitreibung vom Schuldner einzufordern.
(14)
Effizienz würde sich am besten erreichen lassen, wenn die ersuchte Behörde bei der Erledigung eines Amtshilfeersuchens die Befugnisse wahrnehmen könnte, die ihr nach ihrem innerstaatlichen Recht für Forderungen in Bezug auf die gleichen oder auf ähnliche Steuern oder Abgaben zustehen. In Ermangelung vergleichbarer Steuern oder Abgaben, wäre das geeignetste Verfahren das nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Mitgliedstaats geltende Verfahren für Forderungen in Bezug auf Einkommensteuern. Diese Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften sollte in der Regel nicht in Bezug auf die Vorrechte für Forderungen gelten, die in dem ersuchten Mitgliedstaat bestehen. Allerdings sollte es möglich sein, Vorrechte auf Forderungen anderer Mitgliedstaaten auszudehnen, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten dies vereinbaren.
(15)
Im Hinblick auf Fragen der Verjährung ist es notwendig, die geltenden Vorschriften dadurch zu vereinfachen, dass die Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfristen im Allgemeinen nach den im ersuchten Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften festgelegt wird, außer in den Fällen, in denen die Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist nach dem geltenden Recht des ersuchten Staats nicht möglich ist.
(16)
Effizienz setzt voraus, dass im Verlauf der Amtshilfe ausgetauschte Auskünfte in dem Mitgliedstaat, der diese Auskünfte erhält, für andere als in dieser Richtlinie vorgesehene Zwecke verwendet werden können, soweit dies nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften sowohl des Mitgliedstaats, der die Auskünfte erteilt, wie auch des Mitgliedstaats, der die Auskünfte erhält, zulässig ist.
(17)
Diese Richtlinie sollte die Erfüllung jedweder sich aus bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen ergebenden Verpflichtungen zur Leistung von Amtshilfe in größerem Umfang nicht hindern.
(18)
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden.
(19)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(20)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Einführung eines einheitlichen Systems der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen innerhalb des Binnenmarkts, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen der erforderlichen Einheitlichkeit, Wirksamkeit und Effizienz besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(21)
Die Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt die Regeln fest, nach denen die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe zu leisten haben, um in einem Mitgliedstaat die Beitreibung der in Artikel 2 bezeichneten Forderungen sicherzustellen, die in einem anderen Mitgliedstaat entstanden sind.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf Forderungen im Zusammenhang mit
a)
Steuern und Abgaben aller Art, die von einem Mitgliedstaat oder dessen gebiets- oder verwaltungsmäßigen Gliederungseinheiten, einschließlich der lokalen Behörden, oder für diesen oder diese oder für die Union erhoben werden;
b)
Erstattungen, Interventionen und anderen Maßnahmen, die Bestandteil des Systems der vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden Beiträge, sind;
c)
Abschöpfungen und anderen Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung für den Zuckersektor.
(2) Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie umfasst
a)
Geldstrafen, Geldbußen, Gebühren und Zuschläge in Bezug auf Forderungen, für deren Beitreibung gemäß Absatz 1 um Amtshilfe ersucht werden kann und die von den für die Erhebung der betreffenden Steuern oder Abgaben oder die Durchführung der dafür erforderlichen behördlichen Ermittlungen zuständigen Behörden verhängt oder von Verwaltungsorganen oder Gerichten auf Antrag dieser Behörden bestätigt wurden;
b)
Gebühren für Bescheinigungen und ähnliche Dokumente, die im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren in Bezug auf Steuern oder Abgaben ausgestellt werden;
c)
Zinsen und Kosten im Zusammenhang mit Forderungen, für deren Beitreibung gemäß Absatz 1 oder gemäß den Buchstaben a und b um Amtshilfe ersucht werden kann.
(3) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf:
a)
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, die an den Mitgliedstaat oder die Gliederungseinheit eines Mitgliedstaats bzw. an öffentlich-rechtliche Sozialversicherungseinrichtungen zu leisten sind;
b)
andere als die in Absatz 2 genannten Gebühren;
c)
vertragliche Gebühren, wie Zahlungen an öffentliche Versorgungsbetriebe;
d)
strafrechtliche Sanktionen, die auf der Grundlage einer Anklageerhebung im Strafverfahren verhängt werden, oder andere strafrechtliche Sanktionen, die nicht von Absatz 2 Buchstabe a erfasst sind.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a)
„ersuchende Behörde“ ein zentrales Verbindungsbüro, ein Verbindungsbüro oder eine Verbindungsstelle eines Mitgliedstaats, das bzw. die ein Amtshilfeersuchen in Bezug auf eine in Artikel 2 genannte Forderung stellt;
b)
„ersuchte Behörde“ ein zentrales Verbindungsbüro, ein Verbindungsbüro oder eine Verbindungsstelle eines Mitgliedstaats, an das bzw. die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird;
c)
„Person“
i)
eine natürliche Person;
ii)
eine juristische Person;
iii)
sofern diese Möglichkeit nach den geltenden Rechtsvorschriften besteht, eine Personenvereinigung, der die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, die aber nicht über die Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt; oder
iv)
alle anderen Rechtsvereinbarungen gleich welcher Art und Form - mit oder ohne Rechtspersönlichkeit -, die Vermögensgegenstände besitzen oder verwalten, welche einschließlich der daraus erzielten Einkünfte einer der in dieser Richtlinie erfassten Steuern unterliegen;
d)
„auf elektronischem Wege“ die Verwendung elektronischer Anlagen zur Verarbeitung (einschließlich der Datenkomprimierung) und zum Speichern von Daten und unter Einsatz von Draht, Funk, optischer Technologien oder anderer elektromagnetischer Verfahren;
e)
„CCN-Netz“ die gemeinsame Plattform auf der Grundlage des Gemeinsamen Kommunikationsnetzes (CCN), die von der Union für jegliche elektronische Datenübertragung zwischen den zuständigen Behörden im Bereich Zoll und Steuern entwickelt wurde.
Artikel 4
Organisation
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens 20. Mai 2010 seine für die Zwecke dieser Richtlinie zuständige(n) Behörde(n) (nachstehend jeweils „zuständige Behörde“ genannt) mit und unterrichtet die Kommission unverzüglich über alle Änderungen hinsichtlich dieser Behörde.
Die Kommission stellt die erhaltene Information den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung und veröffentlicht die Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Die zuständige Behörde benennt ein zentrales Verbindungsbüro, das für die Verbindungen zu den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Amtshilfe gemäß dieser Richtlinie hauptverantwortlich zuständig ist.
Das zentrale Verbindungsbüro kann auch als die zuständige Stelle für die Verbindungen zur Kommission benannt werden.
(3) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann Verbindungsbüros benennen, die für die Verbindungen zu den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Amtshilfe bei allen bzw. einer oder mehreren besonderen Arten oder Kategorien von Steuern oder Abgaben gemäß Artikel 2 zuständig sind.
(4) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann andere Stellen als das zentrale Verbindungsbüro oder die Verbindungsbüros als Verbindungsstellen benennen. Eine Verbindungsstelle ersucht um Amtshilfe oder leistet Amtshilfe im Rahmen dieser Richtlinie in Bezug auf ihre spezifische territoriale oder funktionale Zuständigkeit.
(5) Erhält ein Verbindungsbüro oder eine Verbindungsstelle ein Ersuchen um Amtshilfe, das eine Tätigkeit außerhalb des ihm/ihr zugewiesenen Zuständigkeitsbereichs erfordert, so übermittelt es/sie das Ersuchen unverzüglich an das zuständige Büro bzw. die zuständige Stelle, soweit bekannt, oder an das zentrale Verbindungsbüro und teilt der ersuchenden Behörde dies mit.
(6) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission über dessen zentrales Verbindungsbüro und alle von ihm benannten Verbindungsbüros oder Verbindungsstellen. Die Kommission stellt diese Information den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung.
(7) Jede Mitteilung wird vom zentralen Verbindungsbüro, das eine effiziente Kommunikation sicherstellt, oder in dessen Namen oder in Einzelfällen mit dessen Zustimmung übermittelt.
KAPITEL II
ERTEILUNG VON AUSKÜNFTEN
Artikel 5
Auskunftsersuchen
(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte, die bei der Beitreibung einer Forderung gemäß Artikel 2 voraussichtlich erheblich sein werden.
Zur Beschaffung dieser Auskünfte veranlasst die ersuchte Behörde die Durchführung aller dafür erforderlichen behördlichen Ermittlungen.
(2) Die ersuchte Behörde ist nicht gehalten, Auskünfte zu übermitteln,
a)
die sie sich für die Beitreibung derartiger, im ersuchten Mitgliedstaat entstandener Forderungen nicht beschaffen könnte;
b)
mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisgegeben würde;
c)
deren Mitteilung die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des ersuchten Mitgliedstaats verletzen würde.
(3) Absatz 2 ist in keinem Fall so auszulegen, dass die ersuchte Behörde eines Mitgliedstaats die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil die Informationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder sich auf Eigentumsanteile an einer Person beziehen.
(4) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde mit, aus welchen Gründen dem Auskunftsersuchen nicht stattgegeben werden kann.
Artikel 6
Erteilung von Auskünften ohne vorheriges Ersuchen
Im Falle einer Erstattung von Steuern oder Abgaben mit Ausnahme der Mehrwertsteuer an eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen oder wohnhaft ist, kann der Mitgliedstaat, von dem die Erstattung vorgenommen werden soll, den Mitgliedstaat der Niederlassung oder des Wohnsitzes über die bevorstehende Erstattung unterrichten.
Artikel 7
Anwesenheit in den Amtsräumen der Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen
(1) Die ersuchende und die ersuchte Behörde können vereinbaren, dass unter den von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen ordnungsgemäß befugte Bedienstete der ersuchenden Behörde zwecks Förderung der Amtshilfe gemäß dieser Richtlinie:
a)
in den Amtsräumen zugegen sein dürfen, in denen die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats ihre Tätigkeit ausüben;
b)
bei den behördlichen Ermittlungen zugegen sein dürfen, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats geführt werden;
c)
die zuständigen Bediensteten des ersuchten Mitgliedstaats bei Gerichtsverfahren in diesem Mitgliedstaat unterstützen dürfen.
(2) Sofern dies nach den geltenden Rechtsvorschriften im ersuchten Mitgliedstaat zulässig ist, kann die Vereinbarung in Bezug auf Absatz 1 Buchstabe b vorsehen, dass Bedienstete des ersuchenden Mitgliedstaats Einzelpersonen befragen und Aufzeichnungen prüfen dürfen.
(3) Bedienstete der ersuchenden Behörde, die die Möglichkeiten der Absätze 1 und 2 nutzen, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und dienstliche Stellung hervorgehen.
KAPITEL III
AMTSHILFE BEI DER ZUSTELLUNG VON DOKUMENTEN
Artikel 8
Ersuchen um Zustellung bestimmter Dokumente im Zusammenhang mit Forderungen
(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde stellt die ersuchte Behörde dem Empfänger alle mit einer Forderung gemäß Artikel 2 oder mit deren Beitreibung zusammenhängenden Dokumente, einschließlich der gerichtlichen, zu, die aus dem ersuchenden Mitgliedstaat stammen.
Dem Ersuchen um Zustellung ist ein Standardformblatt beizufügen, das mindestens die nachstehenden Angaben enthält:
a)
Name, Anschrift und sonstige einschlägige Angaben zur Feststellung des Empfängers;
b)
Zweck der Zustellung und Frist, innerhalb derer die Zustellung erfolgen sollte;
c)
Bezeichnung des beigefügten Dokuments sowie Art und Höhe der betroffenen Forderung;
d)
Name, Anschrift und sonstige Verbindungsdaten bezüglich:
i)
der für das beigefügte Dokument zuständigen Stelle sowie, falls hiervon abweichend,
ii)
der Stelle, bei der weitere Auskünfte zu dem zugestellten Dokument oder zu den Möglichkeiten, die Zahlungsverpflichtung anzufechten, eingeholt werden können.
(2) Die ersuchende Behörde stellt ein Ersuchen um Zustellung gemäß diesem Artikel nur dann, wenn es ihr nicht möglich ist, das betreffende Dokument gemäß den Vorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats für die Zustellung von Dokumenten zuzustellen oder wenn eine solche Zustellung unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde.
(3) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund dieses Zustellungsersuchens veranlasst wurde, und insbesondere, an welchem Tag dem Empfänger das Dokument zugestellt worden ist.
Artikel 9
Art und Weise der Zustellung
(1) Die ersuchte Behörde gewährleistet, dass die Zustellung im ersuchten Mitgliedstaat gemäß den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungspraktiken des ersuchten Mitgliedstaats erfolgt.
(2) Absatz 1 lässt jede andere Form der Zustellung durch eine zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats entsprechend den in diesem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften unberührt.
Eine zuständige Behörde mit Sitz im ersuchenden Mitgliedstaat kann einer Person im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats jedes Dokument direkt per Einschreiben oder auf elektronischem Wege zustellen.
KAPITEL IV
BEITREIBUNGS- ODER SICHERUNGSMAßNAHMEN
Artikel 10
Beitreibungsersuchen
(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde die Beitreibung von Forderungen vor, für die im ersuchenden Mitgliedstaat ein Vollstreckungstitel besteht.
(2) Erlangt die ersuchende Behörde im Zusammenhang mit der Angelegenheit, die dem Beitreibungsersuchen zugrunde liegt, zweckdienliche Informationen, so leitet sie diese unverzüglich an die ersuchte Behörde weiter.
Artikel 11
Voraussetzungen für ein Beitreibungsersuchen
(1) Ausgenommen in den Fällen, auf die Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 3 Anwendung findet, kann die ersuchende Behörde kein Beitreibungsersuchen stellen, falls und solange die Forderung und/oder der Titel für ihre Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat angefochten werden.
(2) Die ersuchende Behörde kann ein Beitreibungsersuchen erst stellen, wenn die im ersuchenden Mitgliedstaat geltenden Beitreibungsverfahren durchgeführt wurden, ausgenommen in folgenden Fällen:
a)
Es ist offensichtlich, dass keine Vermögensgegenstände für die Beitreibung in dem ersuchenden Mitgliedstaat vorhanden sind oder dass solche Verfahren nicht zur vollständigen Begleichung der Forderung führen, und der ersuchenden Behörde liegen konkrete Informationen vor, wonach die betreffende Person über Vermögensgegenstände im ersuchten Mitgliedstaat verfügt;
b)
die Durchführung dieser Verfahren im ersuchenden Mitgliedstaat würde unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen.
Artikel 12
Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat und andere begleitende Dokumente
(1) Jedem Beitreibungsersuchen ist ein einheitlicher Vollstreckungstitel beizufügen, der zur Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat ermächtigt.
Dieser einheitliche Vollstreckungstitel, dessen Inhalt im Wesentlichen dem des ursprünglichen Vollstreckungstitels entspricht, ist die alleinige Grundlage für die im ersuchten Mitgliedstaat zu ergreifenden Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen. Er muss im ersuchten Mitgliedstaat weder durch einen besonderen Akt anerkannt, noch ergänzt oder ersetzt werden.
Der einheitliche Vollstreckungstitel enthält mindestens die nachstehenden Angaben:
a)
Angaben zur Feststellung des ursprünglichen Vollstreckungstitels, eine Beschreibung der Forderung, einschließlich Angaben zur Art der Forderung, des von der Forderung abgedeckten Zeitraums, sämtliche für die Beitreibung wichtigen Termine, den Betrag der Forderung und ihrer Bestandteile, wie Hauptsumme, aufgelaufene Zinsen usw.;
b)
Name und andere einschlägige Angaben zur Feststellung des Schuldners;
c)
Name, Anschrift und sonstige Verbindungsdaten bezüglich:
i)
der für die Festsetzung der Forderung zuständigen Stelle sowie, falls hiervon abweichend,
ii)
der Stelle, bei der weitere Auskünfte zu der Forderung oder zu den Möglichkeiten, die Zahlungsverpflichtung anzufechten, eingeholt werden können.
(2) Dem Ersuchen um Beitreibung einer Forderung können weitere, im ersuchenden Mitgliedstaat ausgestellte Dokumente zu der Forderung beigefügt werden.
Artikel 13
Erledigung eines Beitreibungsersuchens
(1) Zum Zwecke der Beitreibung im ersuchten Mitgliedstaat wird jede Forderung, für die ein Beitreibungsersuchen vorliegt, wie eine Forderung des ersuchten Mitgliedstaats behandelt, sofern in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist. Die ersuchte Behörde übt die Befugnisse aus und wendet die Verfahren an, die in den in ihrem Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Forderungen aus gleichen oder - in Ermangelung gleicher - aus vergleichbaren Steuern oder Abgaben vorgesehen sind, sofern in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist.
Ist die ersuchte Behörde der Auffassung, dass in ihrem Hoheitsgebiet keine gleichen oder vergleichbaren Steuern oder Abgaben erhoben werden, so übt sie die Befugnisse aus und wendet die Verfahren an, die in den im ersuchten Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Forderungen aus Einkommensteuern vorgesehen sind, sofern in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist.
Der ersuchte Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, Forderungen anderer Mitgliedstaaten Vorrechte zu gewähren, die vergleichbare, in seinem Hoheitsgebiet entstandene Forderungen genießen, sofern zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbart wurde oder das Recht des ersuchten Mitgliedstaats nichts anderes vorsieht. Ein Mitgliedstaat, der Forderungen eines anderen Mitgliedstaats Vorrechte gewährt, darf gleichen oder vergleichbaren Forderungen anderer Mitgliedstaaten die Gewährung derselben Vorrechte zu denselben Bedingungen nicht verweigern.
Die Beitreibung erfolgt in der Währung des ersuchten Mitgliedstaats.
(2) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde mit der gebotenen Umsicht die Maßnahmen mit, die sie in Bezug auf das Beitreibungsersuchen ergriffen hat.
(3) Ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Beitreibungsersuchens berechnet die ersuchte Behörde Verzugszinsen gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats.
(4) Die ersuchte Behörde kann, sofern die im ersuchten Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften dies zulassen, dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oder Ratenzahlung gewähren und sie kann entsprechende Zinsen berechnen. Sie unterrichtet die ersuchende Behörde anschließend davon.
(5) Unbeschadet des Artikels 20 Absatz 1 überweist die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde die im Zusammenhang mit der Forderung beigetriebenen Beträge und die Zinsen nach den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels.
Artikel 14
Streitigkeiten
(1) Streitigkeiten in Bezug auf die Forderung, auf den ursprünglichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat oder auf den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat sowie Streitigkeiten in Bezug auf die Gültigkeit einer Zustellung durch eine zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats fallen in die Zuständigkeit der einschlägigen Instanzen des ersuchenden Mitgliedstaats. Werden im Verlauf des Beitreibungsverfahrens die Forderung, der ursprüngliche Vollstreckungstitel oder der einheitliche Vollstreckungstitel von einer betroffenen Partei angefochten, so unterrichtet die ersuchte Behörde diese Partei darüber, dass sie den Rechtsbehelf bei der zuständigen Instanz des ersuchenden Mitgliedstaats nach dessen Recht einzulegen hat.
(2) Bei Streitigkeiten in Bezug auf die im ersuchten Mitgliedstaat ergriffenen Vollstreckungsmaßnahmen oder in Bezug auf die Gültigkeit einer Zustellung durch eine zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats ist der Rechtsbehelf bei der zuständigen Instanz dieses Mitgliedstaats nach dessen Recht einzulegen.
(3) Wurde ein Rechtsbehelf gemäß Absatz 1 bei der zuständigen Instanz des ersuchenden Mitgliedstaats eingelegt, so teilt die ersuchende Behörde dies der ersuchten Behörde mit und gibt an, in welchem Umfang die Forderung nicht angefochten wird.
(4) Sobald die ersuchte Behörde die Mitteilung nach Absatz 3 entweder durch die ersuchende Behörde oder durch die betroffene Partei erhalten hat, setzt sie in Erwartung einer Entscheidung der zuständigen Instanz das Beitreibungsverfahren für den angefochtenen Teilbetrag der Forderung aus, es sei denn, die ersuchende Behörde wünscht im Einklang mit Unterabsatz 3 dieses Absatzes ein anderes Vorgehen.
Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde oder sofern von der ersuchten Behörde anderweitig für notwendig erachtet und unbeschadet des Artikels 16 kann die ersuchte Behörde Sicherungsmaßnahmen treffen, um die Beitreibung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats dies zulassen.
Die ersuchende Behörde kann nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis des ersuchenden Mitgliedstaats die ersuchte Behörde um Beitreibung einer angefochtenen Forderung oder des angefochtenen Teilbetrags einer Forderung bitten, sofern die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des ersuchten Mitgliedstaats dies zulassen. Ein solches Ersuchen ist zu begründen. Wird der Anfechtung später stattgegeben, haftet die ersuchende Behörde für die Erstattung bereits beigetriebener Beträge samt etwaig geschuldeter Entschädigungsleistungen gemäß den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats.
Haben die zuständigen Behörden des ersuchenden oder des ersuchten Mitgliedstaats ein Verständigungsverfahren eingeleitet und könnte das Ergebnis des Verfahrens Auswirkungen auf die Forderung haben, die Gegenstand des Amtshilfeersuchens ist, so werden die Beitreibungsmaßnahmen bis zum Abschluss dieses Verfahrens gehemmt oder unterbrochen, es sei denn, dass aufgrund von Betrug oder Insolvenz unmittelbare Dringlichkeit gegeben ist. Werden die Beitreibungsmaßnahmen gehemmt oder unterbrochen, so findet Unterabsatz 2 Anwendung.
Artikel 15
Änderung oder Rücknahme des Ersuchens um Amtshilfe bei der Beitreibung
(1) Die ersuchende Behörde teilt der ersuchten Behörde unverzüglich jede nachfolgende Änderung oder Rücknahme ihres Beitreibungsersuchens unter Angabe der Gründe für die Änderung oder Rücknahme mit.
(2) Geht die Änderung des Ersuchens auf eine Entscheidung der zuständigen Instanz gemäß Artikel 14 Absatz 1 zurück, so teilt die ersuchende Behörde diese Entscheidung mit und übermittelt gleichzeitig eine geänderte Fassung des einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat. Die ersuchte Behörde ergreift dann weitere Beitreibungsmaßnahmen auf der Grundlage des geänderten Vollstreckungstitels.
Beitreibungs- oder Sicherungsmaßnahmen, die bereits auf der Grundlage des ursprünglichen einheitlichen Vollstreckungstitels ergriffen wurden, können aufgrund des geänderten Vollstreckungstitels fortgeführt werden, sofern die Änderung des Ersuchens nicht darauf zurückzuführen ist, dass der ursprüngliche Vollstreckungstitel oder der ursprüngliche einheitliche Vollstreckungstitel ungültig ist.
Artikel 12 und 14 gelten für die neue Fassung des Vollstreckungstitels.
Artikel 16
Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte Behörde, sofern dies nach ihrem nationalen Recht zulässig ist sowie im Einklang mit ihrer Verwaltungspraxis, Sicherungsmaßnahmen, um die Beitreibung sicherzustellen, wenn eine Forderung oder der Vollstreckungstitel im ersuchenden Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Stellung des Ersuchens angefochten wird, oder wenn für die Forderung im ersuchenden Mitgliedstaat noch kein Vollstreckungstitel erlassen wurde, falls die Sicherungsmaßnahmen nach dem nationalen Recht und der Verwaltungspraxis des ersuchenden und des ersuchten Mitgliedstaats in einer vergleichbaren Situation auch möglich sind.
Das Dokument, das im ersuchenden Mitgliedstaat Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf die Forderung, für die um die Amtshilfe ersucht wird, ermöglicht, ist - sofern vorhanden - dem Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen im ersuchten Mitgliedstaat beizufügen. Dieses Dokument muss im ersuchten Mitgliedstaat durch einen besonderen Akt weder anerkannt noch ergänzt oder ersetzt werden.
(2) Dem Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen können weitere im ersuchenden Mitgliedstaat zu der Forderung ausgestellte Dokumente beigefügt werden.
Artikel 17
Vorschriften für das Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
Damit Artikel 16 wirksam wird, gelten Artikel 10 Absatz 2, Artikel 13 Absätze 1 und 2 sowie die Artikel 14 und 15 sinngemäß.
Artikel 18
Grenzen der Verpflichtungen der ersuchten Behörde
(1) Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet, die in den Artikeln 10 bis 16 vorgesehene Amtshilfe zu leisten, falls die Beitreibung der Forderung aus Gründen, die auf die Verhältnisse des Schuldners zurückzuführen sind, erhebliche wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten in dem ersuchten Mitgliedstaat bewirken könnte, sofern die in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die dort übliche Verwaltungspraxis eine solche Ausnahme für nationale Forderungen zulassen.
(2) Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet, die in Artikel 5 und in den Artikeln 7 bis 16 vorgesehene Amtshilfe zu leisten, wenn sich das ursprüngliche Ersuchen um Amtshilfe gemäß den Artikeln 5, 7, 8, 10 oder 16 auf Forderungen bezieht, die - gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem sie in dem ersuchenden Mitgliedstaat fällig wurden - zum Datum des ursprünglichen Amtshilfeersuchens älter als fünf Jahre waren.
Im Falle der Anfechtung der Forderung oder des ursprünglichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat läuft die Fünfjahresfrist ab dem Zeitpunkt, zu dem im ersuchenden Staat festgestellt wird, dass eine Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels nicht mehr möglich ist.
Gewähren die zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats einen Zahlungsaufschub oder einen Aufschub des Ratenzahlungsplans, so läuft die Fünfjahresfrist ab dem Zeitpunkt des Endes der gesamten Zahlungsfrist.
In diesen Fällen ist die ersuchte Behöre allerdings nicht verpflichtet, Amtshilfe bei Forderungen zu leisten, die - gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Forderung in dem ersuchenden Mitgliedstaat fällig wurde - älter als zehn Jahre sind.
(3) Ein Mitgliedstaat ist nicht zur Amtshilfe verpflichtet, wenn die unter diese Richtlinie fallenden Forderungen, für die um Amtshilfe ersucht wird, insgesamt weniger als 1 500 EUR betragen.
(4) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe für die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens mit.
Artikel 19
Fragen der Verjährung
(1) Fragen betreffend Verjährungsfristen werden ausschließlich durch das Recht des ersuchenden Mitgliedstaats geregelt.
(2) Im Hinblick auf die Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfristen gelten die von oder im Namen der ersuchten Behörde aufgrund eines Amtshilfeersuchens durchgeführten Beitreibungsmaßnahmen, die eine Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist nach dem geltenden Recht des ersuchten Mitgliedstaats bewirken, als Maßnahmen, die in dem ersuchenden Mitgliedstaat dieselbe Wirkung entfalten, sofern das geltende Recht des ersuchenden Mitgliedstaats die entsprechende Wirkung vorsieht.
Ist die Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist nach dem geltenden Recht des ersuchten Mitgliedstaats nicht zulässig, gelten die von oder im Namen der ersuchten Behörde aufgrund des Amtshilfeersuchens durchgeführten Beitreibungsmaßnahmen, die im Falle der Durchführung durch oder im Namen der ersuchenden Behörde in deren Mitgliedstaat eine Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist nach dem geltenden Recht des ersuchenden Mitgliedstaats bewirkt hätten, insoweit als von dem letztgenannten Staat vorgenommen.
Die Unterabsätze 1 und 2 berühren nicht das Recht der zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats, nach dem in diesem Mitgliedstaat geltenden Recht Maßnahmen zur Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist zu ergreifen.
(3) Die ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde teilen einander jede Maßnahme mit, die die Verjährungsfrist der Forderung, für die um Beitreibungs- oder Sicherungsmaßnahmen ersucht wurde, unterbricht, hemmt oder verlängert oder eine solche Wirkung entfalten kann.
Artikel 20
Kosten
(1) Die ersuchte Behörde bemüht sich, bei der betreffenden Person zusätzlich zu den in Artikel 13 Absatz 5 genannten Beträgen die ihr im Zusammenhang mit der Beitreibung entstandenen Kosten nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats beizutreiben und einzubehalten.
(2) Die Mitgliedstaaten verzichten untereinander auf jegliche Erstattung der Kosten, die ihnen aus der Amtshilfe nach dieser Richtlinie entstehen.
In den Fällen, in denen die Beitreibung besondere Probleme bereitet, sehr hohe Kosten verursacht oder im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgt, können die ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde besondere auf den jeweiligen Fall bezogene Erstattungsmodalitäten vereinbaren.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 bleibt der ersuchende Mitgliedstaat gegenüber dem ersuchten Mitgliedstaat für jegliche Kosten und Verluste aus Handlungen haftbar, die im Hinblick auf die tatsächliche Begründetheit der Forderung oder die Gültigkeit des von der ersuchenden Behörde ausgestellten Vollstreckungstitels und/oder des Titels, der zur Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen ermächtigt, für nicht gerechtfertigt befunden werden.
KAPITEL V
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR ALLE ARTEN VON AMTSHILFEERSUCHEN
Artikel 21
Standardformblätter und Kommunikationsmittel
(1) Ersuchen um Auskünfte gemäß Artikel 5 Absatz 1, um Zustellung gemäß Artikel 8 Absatz 1, um Beitreibung gemäß Artikel 10 Absatz 1 oder um Sicherungsmaßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 1 werden mittels eines Standardformblatts auf elektronischem Wege übermittelt, es sei denn, dies ist aus technischen Gründen nicht durchführbar. Diese Formblätter werden soweit möglich auch für jede weitere Mitteilung im Zusammenhang mit dem Ersuchen verwendet.
Der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat und das Dokument für das Ergreifen von Sicherungsmaßnahmen im ersuchenden Mitgliedstaat sowie die anderen in den Artikeln 12 bis 16 genannten Dokumente sind ebenfalls auf elektronischem Wege zu übermitteln, es sei denn, dies ist aus technischen Gründen nicht durchführbar.
Den Standardformblättern können gegebenenfalls Berichte, Bescheinigungen und andere Dokumente oder beglaubigte Kopien bzw. Auszüge daraus beigefügt werden, die ebenfalls auf elektronischem Wege zu übermitteln sind, es sei denn, dies ist aus technischen Gründen nicht durchführbar.
Auch der Informationsaustausch gemäß Artikel 6 kann auf Standardformblättern und in elektronischer Form erfolgen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Auskünfte und Unterlagen, die aufgrund der Anwesenheit in den Amtsräumen in einem anderen Mitgliedstaat oder aufgrund der Teilnahme an behördlichen Ermittlungen in einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 erlangt werden.
(3) Erfolgt die Übermittlung nicht auf elektronischem Wege oder auf Standardformblättern, berührt dies nicht die Gültigkeit der erhaltenen Auskünfte oder der im Rahmen eines Amtshilfeersuchens ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 22
Sprachen
(1) Alle Amtshilfeersuchen, Standardformblätter für die Zustellung und einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat werden in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des ersuchten Mitgliedstaats übermittelt oder es wird ihnen eine Übersetzung in diese Amtssprache beigefügt. Der Umstand, dass bestimmte Teile davon in einer Sprache verfasst sind, die nicht Amtssprache oder eine der Amtssprachen des ersuchten Mitgliedstaats ist, berührt nicht deren Gültigkeit oder die Gültigkeit des Verfahrens, sofern es sich bei dieser anderen Sprache um eine zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten vereinbarte Sprache handelt.
(2) Die Dokumente, um deren Zustellung gemäß Artikel 8 ersucht wird, können der ersuchten Behörde in einer der Amtssprachen des ersuchenden Mitgliedstaats übermittelt werden.
(3) Werden einem Ersuchen andere Dokumente beigefügt als die in den Absätzen 1 und 2 genannten, so kann die ersuchte Behörde erforderlichenfalls von der ersuchenden Behörde eine Übersetzung dieser Dokumente in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des ersuchten Mitgliedstaats oder in eine andere nach bilateraler Absprache zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten vereinbarte Sprache verlangen.
Artikel 23
Weitergabe von Auskünften und Dokumenten
(1) Die Auskünfte, die im Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie in irgendeiner Form übermittelt werden, unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für Auskünfte dieser Art gewährt.
Solche Auskünfte können für Vollstreckungs- oder Sicherungsmaßnahmen mit Bezug auf Forderungen, die unter diese Richtlinie fallen, verwendet werden. Sie können auch zur Festsetzung und Einziehung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung verwendet werden.
(2) Personen, die von der Akkreditierungsstelle für Sicherheit der Europäischen Kommission ordnungsgemäß akkreditiert wurden, haben nur in dem Umfang Zugang zu diesen Auskünften, wie es für die Pflege, die Wartung und die Entwicklung des CCN-Netzes erforderlich ist.
(3) Der Mitgliedstaat, der die Auskünfte erteilt, gestattet, dass diese Auskünfte in dem Mitgliedstaat, der die Auskünfte erhält, für andere als die in Absatz 1 genannten Zwecke verwendet werden, wenn die Informationen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der die Auskünfte erteilt, dort für vergleichbare Zwecke verwendet werden dürfen.
(4) Sind die ersuchende oder die ersuchte Behörde der Auffassung, dass aufgrund dieser Richtlinie erhaltene Auskünfte einem dritten Mitgliedstaat für die Zwecke des Absatzes 1 nützlich sein könnten, so können sie diese Auskünfte an diesen dritten Mitgliedstaat unter der Voraussetzung weiterleiten, dass diese Weitergabe im Einklang mit den in dieser Richtlinie festgelegten Regeln und Verfahren erfolgt. Sie teilen dem Mitgliedstaat, von dem die Auskünfte stammen, ihre Absicht mit, diese einem dritten Mitgliedstaat zuzuleiten. Der Mitgliedstaat, von dem die Auskünfte stammen, kann innerhalb von zehn Arbeitstagen mitteilen, dass er dieser Weiterleitung nicht zustimmt, wobei diese Frist mit dem Tag des Eingangs der Mitteilung über die beabsichtigte Weiterleitung beginnt.
(5) Die Genehmigung der Verwendung von Auskünften gemäß Absatz 3, deren Weitergabe gemäß Absatz 4 erfolgt ist, darf nur durch den Mitgliedstaat erteilt werden, aus dem die Auskünfte stammen.
(6) Auskünfte, die in jedweder Form im Rahmen dieser Richtlinie übermittelt werden, können von allen Behörden des Mitgliedstaats, der die Auskünfte erhält, auf der gleichen Grundlage wie vergleichbare Auskünfte, die in diesem Staat erlangt wurden, angeführt oder als Beweismittel verwendet werden.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
Anwendung anderer Amtshilfeabkommen
(1) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Erfüllung von sich aus bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen ergebenden Verpflichtungen zur Leistung von Amtshilfe in größerem Umfang; das gilt auch für die Zustellung gerichtlicher oder sonstiger Schriftstücke.
(2) Abgesehen von der Regelung von Einzelfällen, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich vom Abschluss etwaiger bilateraler oder multilateraler Abkommen oder Vereinbarungen in Bereichen, die unter diese Richtlinie fallen. Die Kommission unterrichtet daraufhin die anderen Mitgliedstaaten.
(3) Leisten die Mitgliedstaaten derartige weitergehende Amtshilfe im Rahmen einer bilateralen oder multilateralen Übereinkunft oder Vereinbarung, können sie dazu das elektronische Kommunikationsnetz und die Standardformblätter nutzen, die für die Durchführung dieser Richtlinie angenommen wurden.
Artikel 25
Ausschuss
(1) Die Kommission wird durch den Beitreibungsausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 26
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission legt nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 5 Absatz 1, den Artikeln 8 und 10, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absätze 2, 3, 4 und 5, Artikel 15, Artikel 16 Absatz 1 sowie Artikel 21 Absatz 1 fest.
Diese Bestimmungen betreffen mindestens:
a)
die praktischen Modalitäten für die Organisation der Kontakte zwischen den zentralen Verbindungsbüros, den anderen Verbindungsbüros und den Verbindungsstellen gemäß Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4 der verschiedenen Mitgliedstaaten sowie der Kontakte mit der Kommission;
b)
die Kommunikationsmittel, die für die Übermittlung von Auskünften zwischen den Behörden verwendet werden dürfen;
c)
das Format und andere Einzelheiten der Standardformblätter für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 sowie Artikel 16 Absatz 1;
d)
die Umrechnung der beizutreibenden Beträge und die Überweisung der beigetriebenen Beträge.
Artikel 27
Berichte
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis 31. März jeden Jahres Folgendes mit:
a)
die Zahl der in einem Jahr an jeden ersuchten Mitgliedstaat gerichteten und von jedem ersuchenden Mitgliedstaat erhaltenen Ersuchen um Auskunft, Zustellung und Beitreibung bzw. um Sicherungsmaßnahmen;
b)
den Betrag der Forderungen, für die um Beitreibungsamtshilfe ersucht wurde, und die beigetriebenen Beträge.
(2) Die Mitgliedstaaten können außerdem alle anderen Angaben bereitstellen, die für die Bewertung der Amtshilfe im Rahmen dieser Richtlinie zweckdienlich sein könnten.
(3) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle fünf Jahre über die Anwendung der durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Regelung.
Artikel 28
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 31. Dezember 2011 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2012 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 29
Aufhebung der Richtlinie 2008/55/EG
Die Richtlinie 2008/55/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2012 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 30
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 31
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 16. März 2010.
DIRECTIVA 2010/24/UE A CONSILIULUI
din 16 martie 2010
privind asistența reciprocă în materie de recuperare a creanțelor legate de impozite, taxe și alte măsuri
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolele 113 și 115,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
hotărând în conformitate cu o procedură legislativă specială,
întrucât:
(1)
Asistența reciprocă dintre statele membre pentru recuperarea creanțelor reciproce și a creanțelor Uniunii cu privire la anumite taxe și alte măsuri contribuie la funcționarea corectă a pieței interne. Aceasta asigură neutralitatea fiscală și a permis statelor membre să elimine măsurile discriminatorii de protecție în tranzacțiile transfrontaliere menite să prevină frauda și pierderile bugetare.
(2)
Primele modalități de asistență reciprocă în materie de recuperare au fost stabilite prin Directiva 76/308/CEE a Consiliului din 15 martie 1976 privind asistența reciprocă în materie de recuperare a creanțelor rezultate din operațiuni cuprinse în sistemul de finanțare al Fondului European de Orientare și Garantare Agricolă, precum și a prelevărilor agricole și drepturilor vamale (3). Directiva respectivă și actele care o modificau au fost codificate prin Directiva 2008/55/CE a Consiliului din 26 mai 2008 privind asistența reciprocă în materie de recuperare a creanțelor privind anumite cotizații, drepturi, taxe și alte măsuri (4).
(3)
Cu toate acestea, respectivele dispoziții, chiar dacă reprezintă un prim pas către îmbunătățirea procedurilor de recuperare la nivelul Uniunii prin armonizarea normelor naționale aplicabile, s-au dovedit insuficiente pentru a răspunde cerințelor pieței interne așa cum a evoluat aceasta în ultimii 30 de ani.
(4)
Pentru a proteja mai eficient interesele financiare ale statelor membre și neutralitatea pieței interne, este necesară extinderea domeniului de aplicare a asistenței reciproce în materie de recuperare la creanțele legate de impozite și taxe care nu sunt încă acoperite de asistența reciprocă în materie de recuperare, în timp ce, pentru a putea răspunde creșterii numărului cererilor de asistență și pentru a obține rezultate mai bune, este necesar ca asistența să fie mai eficientă, mai eficace și mai ușor de pus în practică. Pentru realizarea acestor obiective sunt necesare adaptări semnificative, nefiind suficientă o simplă modificare a Directivei 2008/55/CE existente. Prin urmare, respectiva directivă ar trebui să fie abrogată și înlocuită cu un nou instrument juridic, care se bazează pe rezultatele obținute în urma aplicării Directivei 2008/55/CE, dar care oferă norme mai clare și mai precise acolo unde este necesar.
(5)
Normele mai clare ar promova un schimb de informații mai amplu între statele membre. De asemenea, acestea ar garanta acoperirea tuturor persoanelor juridice și fizice din Uniune, ținând seama de numărul în permanentă creștere de construcții juridice, care cuprind nu numai construcții tradiționale, precum trusturile și fundațiile, ci orice nou instrument care poate fi instituit de contribuabili în statele membre. Mai mult, normele ar face posibilă luarea în calcul a tuturor eventualelor forme de creanțe ale autorităților publice legate de anumite impozite, taxe, cotizații, rambursări și intervenții, inclusiv a tuturor creanțelor pecuniare împotriva contribuabililor interesați sau împotriva unei terțe părți care înlocuiesc creanța inițială. Sunt necesare norme mai clare în principal pentru a defini mai bine drepturile și obligațiile tuturor părților implicate.
(6)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere competenței statelor membre de a stabili măsurile de recuperare disponibile în temeiul legislației naționale a acestora. Cu toate acestea, este necesar să se garanteze că nici disparitățile dintre legislațiile naționale, nici lipsa de coordonare între autoritățile competente nu pun în pericol buna funcționare a sistemului de asistență reciprocă stabilit prin prezenta directivă.
(7)
Asistența reciprocă poate să ia următoarea formă: autoritatea solicitată poate furniza autorității solicitante informațiile de care aceasta din urmă are nevoie pentru a recupera creanțele născute în statul membru al autorității solicitante și poate notifica debitorului toate documentele privind astfel de creanțe emise de statul membru solicitant. De asemenea, autoritatea solicitată poate recupera, la cererea autorității solicitante, creanțele născute în statul membru solicitant sau poate lua măsuri asigurătorii pentru a garanta recuperarea acestor creanțe.
(8)
Adoptarea unui instrument uniform care să fie folosit pentru măsurile de executare în statul membru solicitat, precum și adoptarea unui formular-tip comun pentru notificarea actelor și a deciziilor referitoare la creanță ar trebui să rezolve problemele aferente recunoașterii și traducerii actelor emise într-un alt stat membru, care constituie o cauză majoră a ineficienței mecanismului de asistență actual.
(9)
Ar trebui creat un temei juridic pentru schimbul de informații fără cerere prealabilă cu privire la anumite rambursări de impozite și taxe. Din motive de eficiență, ar trebui să existe posibilitatea ca funcționarii din administrațiile fiscale ale unui stat membru să fie prezenți sau să participe la anchetele administrative dintr-un alt stat membru. Ar trebui, de asemenea, să se prevadă un schimb de informații mai direct între servicii în vederea accelerării și eficientizării asistenței.
(10)
Date fiind mobilitatea din ce în ce mai mare din cadrul pieței interne și restricțiile impuse prin tratat sau prin alte acte legislative cu privire la garanțiile care pot fi solicitate contribuabililor care nu sunt stabiliți pe teritoriul național, ar trebui ca posibilitățile de a solicita aplicarea de măsuri asigurătorii sau de recuperare într-un alt stat membru să fie extinse. Deoarece vechimea creanței este un factor esențial, statele membre ar trebui să poată efectua o cerere de asistență reciprocă, chiar dacă nu s-au epuizat toate modalitățile interne de recuperare, printre altele atunci când aplicarea unor astfel de proceduri în statul membru solicitant ar cauza dificultăți disproporționate.
(11)
O obligație generală de a comunica cererile și documentele în formă digitală și prin intermediul unei rețele electronice, cu norme precise privind regimul lingvistic pentru cereri și documente, ar trebui să permită statelor membre să prelucreze cererile mai rapid și mai ușor.
(12)
În cursul procedurii de recuperare în statul membru solicitat, creanța, notificarea efectuată de autoritățile statului membru solicitant sau instrumentul care autorizează executarea ar putea fi contestate de persoana implicată. În astfel de cazuri, ar trebui să se prevadă obligația persoanei implicate de a înainta acțiunea organismului competent al statului membru solicitant și obligația autorității solicitate de a suspenda, dacă nu există o cerere în sens contrar formulată de autoritatea solicitantă, orice proceduri de executare inițiate până în momentul luării unei decizii de către organismul competent din statul membru solicitant.
(13)
Pentru a încuraja statele membre să aloce suficiente resurse în vederea recuperării creanțelor altor state membre, statul membru solicitat ar trebui să poată recupera de la debitor cheltuielile aferente recuperării.
(14)
Standardele de eficiență ar fi realizate în mod optim atunci când, la executarea unei cereri de asistență, autoritatea solicitată ar putea face uz de prerogativele conferite în temeiul legislației sale naționale aplicabile în cazul creanțelor privind aceleași impozite sau taxe sau impozite sau taxe similare. În absența unor impozite sau taxe similare, cea mai potrivită procedură ar fi cea prevăzută în temeiul legislației statului membru solicitat, care se aplică creanțelor rezultate din impozitul pe venitul persoanelor fizice. Ca regulă generală, acest recurs la legislația națională nu ar trebui să se aplice în ceea ce privește preferințele acordate creanțelor născute în statul membru solicitat. Cu toate acestea, ar trebui să devină posibilă includerea creanțelor altor state membre în rândul preferințelor, în temeiul unui acord între statele membre în cauză.
(15)
În ceea ce privește aspectele legate de prescripție, este necesară simplificarea normelor existente, prin dispoziții care să prevadă că suspendarea, întreruperea sau prelungirea termenelor de prescripție este în general stabilită în funcție de legislația în vigoare în statul membru solicitat, cu excepția cazurilor în care suspendarea, întreruperea sau prelungirea termenului de prescripție nu este posibilă în temeiul legislației în vigoare în statul respectiv.
(16)
Standardele de eficiență impun ca informațiile comunicate în cadrul asistenței reciproce să poată fi folosite în statul membru care primește informațiile în alte scopuri decât cele prevăzute în prezenta directivă, atunci când acest lucru este permis atât în temeiul legislației interne a statului membru care furnizează informațiile, cât și în temeiul legislației interne a statului membru care primește informațiile.
(17)
Prezenta directivă nu ar trebui să împiedice îndeplinirea obligațiilor de a furniza asistență mai extinsă care decurg din acorduri sau înțelegeri bilaterale sau multilaterale.
(18)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei directive ar trebui adoptate în conformitate cu Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (5).
(19)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional pentru o mai bună legiferare, statele membre sunt încurajate să elaboreze, pentru ele însele și în interesul Uniunii, propriile tabele care, pe cât posibil, să ilustreze corespondența dintre prezenta directivă și măsurile de transpunere și să le facă publice.
(20)
Deoarece obiectivele prezentei directive, și anume instituirea unui sistem uniform de asistență în materie de recuperare în cadrul pieței interne, nu pot fi îndeplinite în mod satisfăcător de către statele membre și, prin urmare, având în vedere uniformitatea, eficacitatea și eficiența necesare, pot fi realizate mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat la articolul respectiv, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar în vederea realizării obiectivelor menționate.
(21)
Prezenta directivă respectă drepturile fundamentale și principiile recunoscute în special de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiectul
Prezenta directivă stabilește normele în temeiul cărora statele membre urmează să asigure asistența în vederea recuperării, într-un stat membru, a tuturor creanțelor menționate la articolul 2, născute într-un alt stat membru.
Articolul 2
Domeniul de aplicare
(1) Prezenta directivă se aplică creanțelor legate de următoarele:
(a)
toate impozitele și taxele de orice fel prelevate de către un stat membru sau în numele acestuia ori de către subdiviziunile sale teritoriale sau administrative, inclusiv autorități locale, sau în numele acestora, ori în numele Uniunii;
(b)
rambursări, intervenții și alte măsuri care fac parte din sistemul de finanțare integrală sau parțială al Fondului European de Garantare Agricolă (FEGA) și al Fondului European Agricol pentru Dezvoltare Rurală (FEADR), inclusiv sumele care se percep în cadrul acestor acțiuni;
(c)
prelevări și alte taxe prevăzute în cadrul organizării comune a pieței din sectorul zahărului.
(2) Domeniul de aplicare a prezentei directive include:
(a)
sancțiunile administrative, amenzile, redevențele și suprataxele legate de creanțele pentru care se poate solicita asistență reciprocă în conformitate cu alineatul (1), care sunt impuse de autoritățile administrative responsabile de prelevarea impozitelor sau taxelor în cauză sau de desfășurarea de anchete administrative în privința acestora ori care sunt confirmate de organismele administrative sau judiciare la cererea autorităților administrative menționate;
(b)
redevențe pentru certificate și alte documente similare emise în legătură cu procedurile administrative privind impozitele și taxele;
(c)
dobânzile și costurile legate de creanțele pentru care poate fi solicitată asistență reciprocă în conformitate cu alineatul (1) sau cu literele (a) sau (b) ale prezentului alineat.
(3) Prezenta directivă nu se aplică:
(a)
contribuțiilor obligatorii la sistemul de securitate socială care trebuie plătite fie statului membru sau unei subdiviziuni a acestuia, fie instituțiilor de securitate socială de drept public;
(b)
redevențelor care nu sunt menționate la alineatul (2);
(c)
drepturilor de natură contractuală, cum ar fi sumele stabilite pentru utilități publice;
(d)
sancțiunilor cu caracter penal impuse în cadrul unei proceduri penale sau altor sancțiuni cu caracter penal care nu intră sub incidența alineatului (2) litera (a).
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentei directive:
(a)
„autoritate solicitantă” înseamnă un birou central de legătură, un birou de legătură sau un departament de legătură al unui stat membru care înaintează o cerere de asistență cu privire la o creanță menționată la articolul 2;
(b)
„autoritate solicitată” înseamnă un birou central de legătură, un birou de legătură sau un departament de legătură al unui stat membru căruia îi este adresată o cerere de asistență;
(c)
„persoană” înseamnă:
(i)
o persoană fizică;
(ii)
o persoană juridică;
(iii)
atunci când legislația în vigoare prevede acest lucru, o asociație de persoane căreia îi este recunoscută capacitatea de a încheia acte juridice, dar care nu are statutul de persoană juridică; sau
(iv)
orice altă construcție juridică, indiferent de natura sau forma acesteia, fie că are sau nu personalitate juridică, care deține sau gestionează active care, alături de venitul generat de acestea, sunt supuse unor taxe sau impozite care fac obiectul prezentei directive;
(d)
„prin mijloace electronice” înseamnă prin utilizarea unui echipament electronic pentru procesarea, inclusiv compresia digitală, și stocarea datelor și prin utilizarea transmisiei prin fir, a transmisiei radio, a tehnologiilor optice sau a altor mijloace electromagnetice;
(e)
„rețea CCN” înseamnă platforma comună bazată pe rețeaua comună de comunicații (CCN) dezvoltată de Uniune pentru toate transmisiile prin mijloace electronice între autoritățile competente din domeniul vamal și fiscal.
Articolul 4
Organizare
(1) Până la 20 mai 2010, fiecare stat membru informează Comisia în legătură cu autoritatea sau autoritățile sale competente (denumite în continuare „autoritatea competentă”) în scopul prezentei directive și informează fără întârziere Comisia cu privire la orice modificări în acest sens.
Comisia pune informațiile primite la dispoziția celorlalte state membre și publică o listă a autorităților competente ale statelor membre în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(2) Autoritatea competentă desemnează un birou central de legătură, care are principala responsabilitate pentru contactele cu alte state membre în domeniul asistenței reciproce care face obiectul prezentei directive.
Biroul central de legătură poate fi desemnat, de asemenea, drept responsabil de contactele cu Comisia.
(3) Autoritatea competentă a fiecărui stat membru poate desemna birouri de legătură care să fie responsabile de contactele cu alte state membre în materie de asistență reciprocă în ceea ce privește unul sau mai multe tipuri sau categorii specifice de impozite și taxe menționate la articolul 2.
(4) Autoritatea competentă a fiecărui stat membru poate desemna unele birouri, altele decât biroul central de legătură sau birourile de legătură, drept departamente de legătură. Departamentele de legătură solicită sau acordă asistență reciprocă în temeiul prezentei directive în legătură cu competențele lor teritoriale sau operaționale specifice.
(5) În cazul în care un birou de legătură sau un departament de legătură primește o cerere de asistență reciprocă care necesită măsuri care nu țin de competența care i-a fost atribuită, acesta înaintează cererea fără întârziere biroului sau departamentului competent, dacă este cunoscut, sau biroului central de legătură, și informează autoritatea solicitantă în consecință.
(6) Autoritatea competentă a fiecărui stat membru informează Comisia cu privire la biroul său central de legătură și la orice birouri sau departamente de legătură pe care le-a desemnat. Comisia pune informațiile primite la dispoziția statelor membre.
(7) Toate comunicările sunt trimise de către biroul central de legătură sau în numele acestuia sau, de la caz la caz, cu acordul biroului central de legătură, asigurându-se eficiența comunicării.
CAPITOLUL II
SCHIMBUL DE INFORMAȚII
Articolul 5
Cererea de informații
(1) La cererea autorității solicitante, autoritatea solicitată furnizează orice informații despre care este previzibil că prezintă relevanță pentru autoritatea solicitantă în vederea recuperării creanțelor sale menționate la articolul 2.
În scopul furnizării acestor informații, autoritatea solicitată asigură realizarea oricăror anchete administrative necesare pentru obținerea acestora.
(2) Autoritatea solicitată nu este obligată să furnizeze informații:
(a)
pe care nu le-ar putea obține în vederea recuperării creanțelor similare născute în statul membru solicitat;
(b)
care ar divulga un secret comercial, industrial sau profesional;
(c)
a căror comunicare ar aduce atingere securității statului membru solicitat sau ar fi contrare ordinii publice a acestuia.
(3) Alineatul (2) nu poate fi în niciun caz interpretat ca permițând unei autorități solicitate a unui stat membru să refuze furnizarea de informații pentru simplul motiv că aceste informații sunt deținute de o bancă, de o altă instituție financiară, de o persoană desemnată sau care acționează în calitate de agent sau de administrator sau că informațiile respective se referă la participațiile la capitalul unei persoane.
(4) Autoritatea solicitată informează autoritatea solicitantă în legătură cu motivele de refuz al unei cereri de informații.
Articolul 6
Schimbul de informații fără cerere prealabilă
În cazul în care o rambursare a impozitelor sau taxelor, altele decât taxa pe valoarea adăugată, se efectuează către o persoană stabilită sau având domiciliul într-un alt stat membru, statul membru din care urmează să se efectueze rambursarea poate informa, cu privire la rambursarea preconizată, statul membru unde este stabilită sau unde își are domiciliul persoana.
Articolul 7
Prezența în birourile administrative și participarea la anchetele administrative
(1) Prin acord între autoritatea solicitantă și autoritatea solicitată și în conformitate cu modalitățile stabilite de autoritatea solicitată, funcționarii autorizați de autoritatea solicitantă pot, în vederea promovării asistenței reciproce prevăzute de prezenta directivă:
(a)
să fie prezenți în birourile în care autoritățile administrative ale statului membru solicitat își desfășoară activitatea;
(b)
să fie prezenți la anchetele administrative efectuate pe teritoriul statului membru solicitat;
(c)
să însoțească funcționarii competenți din statul membru solicitat în cursul procedurilor judiciare din respectivul stat membru.
(2) În măsura în care legislația în vigoare în statul membru solicitat permite acest lucru, acordul menționat la alineatul (1) litera (b) poate prevedea ca funcționarii din statul membru solicitant să poată intervieva persoane și examina registre.
(3) Funcționarii autorizați de autoritatea solicitantă care fac uz de posibilitățile oferite prin alineatele (1) și (2) sunt în măsură să prezinte în orice moment o împuternicire scrisă în care le sunt indicate identitatea și calitatea oficială.
CAPITOLUL III
ASISTENȚĂ PENTRU NOTIFICAREA DOCUMENTELOR
Articolul 8
Cererea de notificare a anumitor documente referitoare la creanțe
(1) La cererea autorității solicitante, autoritatea solicitată notifică destinatarului toate documentele, inclusiv pe cele de natură judiciară, emise de statul membru solicitant și referitoare la creanțe, astfel cum sunt menționate la articolul 2, sau la recuperarea acestora.
Cererea de notificare este însoțită de un formular-tip care conține cel puțin următoarele informații:
(a)
numele, adresa și alte date relevante pentru identificarea destinatarului;
(b)
scopul notificării și termenul în care ar trebui efectuată notificarea;
(c)
o descriere a documentului anexat, a naturii și a valorii creanței în cauză;
(d)
numele, adresa și alte date de contact cu privire la:
(i)
biroul responsabil de documentul anexat și, în cazul în care este diferit,
(ii)
biroul la care se pot obține informații suplimentare privind documentul notificat sau posibilitățile de a contesta obligația de plată.
(2) Autoritatea solicitantă depune o cerere de notificare în temeiul prezentului articol numai atunci când nu poate notifica în conformitate cu normele care reglementează notificarea documentului în cauză în statul membru solicitant sau atunci când o astfel de notificare ar cauza dificultăți disproporționate.
(3) Autoritatea solicitată informează de îndată autoritatea solicitantă în privința oricărei acțiuni întreprinse în urma cererii de notificare, în special în legătură cu data notificării documentului către destinatar.
Articolul 9
Mijloace de notificare
(1) Autoritatea solicitată se asigură că notificarea în statul membru solicitat se efectuează în conformitate cu actele cu putere de lege, actele administrative și practicile administrative naționale în vigoare în statul membru solicitat.
(2) Alineatul (1) nu aduce atingere niciunei alte forme de notificare utilizate de o autoritate competentă a statului membru solicitant în conformitate cu normele în vigoare în respectivul stat membru.
O autoritate competentă stabilită pe teritoriul statului membru solicitant poate notifica direct orice document prin scrisoare recomandată sau prin poștă electronică unei persoane dintr-un alt stat membru.
CAPITOLUL IV
MĂSURILE ASIGURĂTORII SAU DE RECUPERARE
Articolul 10
Cererea de recuperare
(1) La cererea autorității solicitante, autoritatea solicitată recuperează creanțele care fac obiectul unui instrument de executare în statul membru solicitant.
(2) De îndată ce autoritatea solicitantă are cunoștință despre orice informații relevante cu privire la cazul care a motivat cererea de recuperare, aceasta le transmite autorității solicitate.
Articolul 11
Condiții aplicabile cererilor de recuperare
(1) Autoritatea solicitantă nu poate efectua o cerere de recuperare dacă și atâta vreme cât creanța și/sau instrumentul care permite executarea acesteia în statul membru solicitant sunt contestate în statul membru respectiv, cu excepția cazurilor în care se aplică articolul 14 alineatul (4) al treilea paragraf.
(2) Înainte ca autoritatea solicitantă să facă o cerere de recuperare, se aplică procedurile de recuperare adecvate disponibile în statul membru solicitant, cu excepția situațiilor următoare:
(a)
atunci când este evident că nu există active pentru recuperare în statul membru solicitant sau că astfel de proceduri nu vor duce la plata integrală a creanței și că autoritatea solicitantă deține informații specifice care indică faptul că persoana interesată are active în statul membru solicitat;
(b)
atunci când aplicarea unor astfel de proceduri în statul membru solicitant ar cauza dificultăți disproporționate.
Articolul 12
Instrumentul care permite executarea în statul membru solicitat și alte documente însoțitoare
(1) Orice cerere de recuperare este însoțită de un instrument uniform care permite executarea în statul membru solicitat.
Acest instrument uniform care permite executarea în statul membru solicitat reflectă conținutul principal al instrumentului inițial care permite executarea și constituie baza unică a măsurilor asigurătorii și de recuperare luate în statul membru solicitat. Acesta nu face obiectul niciunui act de recunoaștere, completare sau înlocuire în respectivul stat membru.
Instrumentul uniform care permite executarea conține cel puțin următoarele informații:
(a)
informații relevante pentru identificarea instrumentului inițial care permite executarea, o descriere a creanței, inclusiv natura acesteia, perioada acoperită de creanță, orice date relevante pentru procesul de executare și valoarea creanței și diferitele componente ale acesteia, precum capitalul principal, dobânzile înregistrate etc.;
(b)
numele și alte date relevante pentru identificarea debitorului;
(c)
numele, adresa și alte date de contact cu privire la:
(i)
biroul responsabil de evaluarea creanței și, dacă este diferit,
(ii)
biroul la care se pot obține informații suplimentare privind creanța sau posibilitățile de a contesta obligația de plată.
(2) Cererea de recuperare a unei creanțe poate fi însoțită de alte documente referitoare la creanță, emise de statul membru solicitant.
Articolul 13
Executarea cererii de recuperare
(1) În scopul recuperării creanței în statul membru solicitat, orice creanță cu privire la care a fost formulată o cerere de recuperare este tratată ca și când ar fi o creanță a statului membru solicitat, cu excepția cazului în care prezenta directivă prevede altfel. Autoritatea solicitată face uz de prerogativele conferite și de procedurile instituite în temeiul actelor cu putere de lege și al actelor administrative din statul membru solicitat care se aplică creanțelor cu privire la aceleași impozite sau taxe sau, în absența acestora, impozite sau taxe similare, cu excepția cazului în care prezenta directivă prevede altfel.
Dacă autoritatea solicitată consideră că pe teritoriul statului său nu se prelevă impozite sau taxe identice sau similare, aceasta face uz de prerogativele conferite și de procedurile instituite în temeiul actelor cu putere de lege sau al actelor administrative din statul membru solicitat care se aplică creanțelor rezultate din impozitul pe venitul persoanelor fizice, cu excepția cazului în care prezenta directivă prevede altfel.
Statul membru solicitat nu este obligat să acorde creanțelor altor state membre preferințele acordate pentru creanțe similare apărute în respectivul stat membru, cu excepția cazurilor în care statele membre vizate convin altfel sau există dispoziții contrare în legislația statului membru solicitat. Un stat membru care acordă preferințe pentru creanțe altui stat membru nu poate refuza acordarea acelorași preferințe pentru aceleași creanțe sau pentru creanțe similare altor state membre, în aceleași condiții.
Statul membru solicitat recuperează creanța în moneda sa națională.
(2) Autoritatea solicitată informează cu diligența necesară autoritatea solicitantă cu privire la orice acțiune întreprinsă cu privire la cererea de recuperare.
(3) Începând cu data la care este primită cererea de recuperare, autoritatea solicitată percepe dobânzi pentru plata cu întârziere în conformitate cu actele cu putere de lege și actele administrative în vigoare în statul membru solicitat.
(4) Autoritatea solicitată poate, în cazul în care actele cu putere de lege sau actele administrative în vigoare în statul membru solicitat permit acest lucru, să acorde debitorului un termen de plată sau să autorizeze o plată eșalonată și poate să perceapă o dobândă în acest sens. Autoritatea solicitată informează ulterior autoritatea solicitantă cu privire la orice astfel de decizie.
(5) Fără a aduce atingere articolului 20 alineatul (1), autoritatea solicitată îi transmite autorității solicitante sumele recuperate aferente creanței, precum și dobânda menționată la alineatele (3) și (4) din prezentul articol.
Articolul 14
Litigii
(1) Litigiile cu privire la creanță, la instrumentul inițial care permite executarea în statul membru solicitant sau la instrumentul uniform care permite executarea în statul membru solicitat și litigiile legate de validitatea unei notificări efectuate de o autoritate competentă a statului membru solicitant sunt de competența organismelor competente ale statului membru solicitant. Dacă, în cursul procedurii de recuperare, creanța, instrumentul inițial care permite executarea în statul membru solicitant sau instrumentul uniform care permite executarea în statul membru solicitat este contestat(ă) de o parte interesată, autoritatea solicitată informează respectiva parte interesată că o astfel de acțiune trebuie introdusă de aceasta din urmă în fața organismului competent al statului membru solicitant, în conformitate cu actele cu putere de lege în vigoare în statul respectiv.
(2) Litigiile cu privire la măsurile de executare luate în statul membru solicitat sau cu privire la validitatea unei notificări efectuate de o autoritate competentă a statului membru solicitat sunt introduse în fața organismului competent al statului membru respectiv în conformitate cu actele cu putere de lege și actele administrative ale acestuia.
(3) Atunci când una dintre acțiunile menționate la alineatul (1) a fost introdusă în fața organismului competent al statului membru solicitant, autoritatea solicitantă informează autoritatea solicitată cu privire la aceasta și precizează care sunt elementele creanței care nu fac obiectul contestației.
(4) De îndată ce autoritatea solicitată primește informațiile menționate la alineatul (3), fie din partea autorității solicitante, fie din partea părții interesate, aceasta suspendă procedura de executare în ceea ce privește partea contestată a creanței, în așteptarea deciziei organismului competent în materie, cu excepția cazurilor în care autoritatea solicitantă formulează o cerere contrară, în conformitate cu al treilea paragraf din prezentul alineat.
La cererea autorității solicitante sau în cazul în care se consideră necesar de către autoritatea solicitată, fără să se aducă atingere articolului 16, autoritatea solicitată poate recurge la măsuri asigurătorii pentru a garanta recuperarea, în măsura în care actele cu putere de lege sau actele administrative în vigoare în statul membru solicitat permit acest lucru.
În conformitate cu actele cu putere de lege, actele administrative și practicile administrative în vigoare în statul membru în care își are sediul, autoritatea solicitantă poate cere autorității solicitate să recupereze o creanță contestată sau o parte contestată a creanței, în măsura în care actele cu putere de lege, actele administrative și practicile administrative în vigoare în statul membru solicitat permit acest lucru. Orice astfel de cerere se motivează. Dacă rezultatul ulterior al contestației este favorabil debitorului, autoritatea solicitantă are obligația de a rambursa orice sumă recuperată, precum și de a plăti orice compensație datorată, în conformitate cu actele cu putere de lege în vigoare în statul membru solicitat.
Dacă autoritățile competente ale statului membru solicitant sau ale statului membru solicitat au inițiat o procedură amiabilă, iar rezultatul procedurii poate afecta creanța cu privire la care a fost solicitată asistență, măsurile de recuperare sunt suspendate sau blocate până la încheierea procedurii respective, cu excepția cazurilor de urgență imediată datorate fraudei sau insolvenței. În cazul în care măsurile de recuperare sunt suspendate sau blocate, se aplică al doilea paragraf.
Articolul 15
Modificarea sau retragerea cererii de asistență pentru recuperare
(1) Autoritatea solicitantă informează imediat autoritatea solicitată cu privire la orice modificare ulterioară adusă cererii sale de recuperare sau cu privire la retragerea cererii sale, precizând motivele modificării sau retragerii acesteia.
(2) Dacă modificarea cererii este rezultatul unei decizii luate de organismul competent menționat la articolul 14 alineatul (1), autoritatea solicitantă comunică decizia respectivă împreună cu un instrument uniform revizuit care permite executarea în statul membru solicitat. Autoritatea solicitată inițiază atunci alte măsuri de recuperare pe baza instrumentului revizuit.
Măsurile asigurătorii sau de recuperare deja luate pe baza instrumentului uniform inițial care permite executarea în statul membru solicitat pot continua pe baza instrumentului revizuit, cu excepția cazului în care modificarea cererii se datorează lipsei de valabilitate a instrumentului inițial care permite executarea în statul membru solicitant sau a instrumentului uniform inițial care permite executarea în statul membru solicitat.
În ceea ce privește instrumentul revizuit, se aplică articolele 12 și 14.
Articolul 16
Cererea de măsuri asigurătorii
(1) La cererea autorității solicitante, autoritatea solicitată ia măsurile asigurătorii necesare, dacă acestea sunt permise de legislația sa națională și în conformitate cu practicile sale administrative, pentru a asigura recuperarea în cazul în care creanța sau instrumentul care permite executarea în statul membru solicitant este contestat(ă) la momentul formulării cererii sau în cazul în care creanța nu face încă obiectul unui instrument care să permită executarea în statul membru solicitant, în măsura în care sunt de asemenea posibile măsuri asigurătorii, într-o situație similară, în temeiul legislației naționale și al practicilor administrative ale statului membru solicitant.
Documentul elaborat pentru a permite aplicarea de măsuri asigurătorii în statul membru solicitant și referitor la creanța pentru care se solicită asistența reciprocă, dacă este cazul, însoțește cererea de măsuri asigurătorii în statul membru solicitat. Acest document nu face obiectul niciunui act de recunoaștere, completare sau înlocuire în statul membru solicitat.
(2) Cererea de măsuri asigurătorii poate fi însoțită de alte documente referitoare la creanță, emise în statul membru solicitant.
Articolul 17
Normele aplicabile cererilor de măsuri asigurătoare
Pentru punerea în aplicare a articolului 16, se aplică mutatis mutandis articolul 10 alineatul (2), articolul 13 alineatele (1) și (2) și articolele 14 și 15.
Articolul 18
Limite ale obligațiilor autorității solicitate
(1) Autoritatea solicitată nu este obligată să acorde asistența prevăzută la articolele 10-16 dacă recuperarea creanței este de natură să genereze, din cauza situației debitorului, grave dificultăți de ordin economic sau social în statul membru solicitat, în măsura în care actele cu putere de lege, actele administrative și practicile administrative în vigoare în respectivul stat membru permit o astfel de excepție în cazul creanțelor naționale.
(2) Autoritatea solicitată nu este obligată să acorde asistența prevăzută la articolul 5 și la articolele 7-16 dacă cererea inițială de asistență în conformitate cu articolele 5, 7, 8, 10 sau 16 este efectuată cu privire la creanțe care au o vechime mai mare de cinci ani, acest termen începând de la momentul scadenței creanței în statul membru solicitant și până la momentul cererii inițiale de asistență.
Cu toate acestea, în cazurile în care creanța sau instrumentul inițial care permite executarea în statul membru solicitant sunt contestate, se consideră că termenul de cinci ani începe în momentul în care în statul membru solicitant se stabilește faptul că nu mai este posibilă contestarea creanței sau a instrumentului care permite executarea.
În plus, în cazurile în care se acordă o amânare a plății sau un plan de eșalonare a plății de către autoritățile competente din statul membru solicitant, se consideră că termenul de cinci ani începe în momentul în care întregul termen de plată s-a încheiat.
Cu toate acestea, în aceste cazuri, autoritatea solicitată nu este obligată să acorde asistență cu privire la creanțe care sunt mai vechi de zece ani, termen calculat de la momentul scadenței creanței în statul membru solicitant.
(3) Un stat membru nu este obligat să acorde asistență dacă valoarea totală a creanțelor reglementate de prezenta directivă, pentru care se solicită asistență, este mai mică de 1 500 EUR.
(4) Autoritatea solicitată informează autoritatea solicitantă în legătură cu motivele refuzului unei cereri de asistență.
Articolul 19
Aspecte privind prescripția
(1) Aspectele privind termenele de prescripție sunt reglementate exclusiv de actele cu putere de lege în vigoare în statul membru solicitant.
(2) În ceea ce privește suspendarea, întreruperea sau prelungirea termenului de prescripție, toate demersurile efectuate în vederea recuperării creanțelor de către autoritatea solicitată sau în numele acesteia, în temeiul unei cereri de asistență, care au drept efect suspendarea, întreruperea sau prelungirea termenului de prescripție, în conformitate cu legislația în vigoare în statul membru solicitat, sunt considerate a avea același efect în statul membru solicitant, cu condiția ca efectul corespunzător să fie prevăzut în actele cu putere de lege în vigoare în statul membru solicitant.
Dacă suspendarea, întreruperea sau prelungirea termenului de prescripție nu este posibilă în temeiul legislației în vigoare în statul membru solicitat, toate demersurile efectuate în vederea recuperării creanțelor de către autoritatea solicitată sau în numele acesteia în temeiul unei cereri de asistență care, dacă ar fi fost efectuate de către autoritatea solicitantă în propriul stat membru sau în numele acesteia, ar fi dus la suspendarea, întreruperea sau prelungirea termenului de prescripție în conformitate cu legislația în vigoare în statul membru solicitant sunt considerate a fi fost efectuate în statul membru solicitant, în ceea ce privește efectul respectiv.
Primul și al doilea paragraf nu afectează dreptul autorităților competente din statul membru solicitant de a lua măsuri pentru a suspenda, întrerupe sau prelungi termenul de prescripție în conformitate cu legislația în vigoare în statul membru respectiv.
(3) Autoritatea solicitantă și autoritatea solicitată se informează reciproc cu privire la orice acțiune care întrerupe, suspendă sau prelungește termenul de prescripție a creanței pentru care au fost solicitate măsuri asigurătorii sau de recuperare sau care poate produce acest efect.
Articolul 20
Costuri
(1) În plus față de sumele menționate la articolul 13 alineatul (5), autoritatea solicitată urmărește să recupereze de la persoana vizată cheltuielile legate de recuperare pe care le-a suportat și le reține, în conformitate cu actele cu putere de lege și actele administrative din statul membru solicitat.
(2) Statele membre renunță reciproc la toate cererile privind rambursarea cheltuielilor rezultate din asistența reciprocă pe care și-o acordă în conformitate cu prezenta directivă.
Cu toate acestea, în cazul unor recuperări care creează dificultăți deosebite, care implică cheltuieli foarte mari sau care se referă la crima organizată, autoritatea solicitantă și autoritatea solicitată pot să convină asupra unor modalități de rambursare specifice cazurilor în speță.
(3) Fără a aduce atingere alineatului (2), statul membru solicitant rămâne răspunzător față de statul membru solicitat pentru toate cheltuielile și toate pierderile suportate în legătură cu acțiunile recunoscute ca fiind nejustificate, în ceea ce privește fie fondul creanței, fie valabilitatea instrumentului emis de autoritatea solicitantă care permite executarea și/sau aplicarea de măsuri asigurătorii.
CAPITOLUL V
NORME GENERALE CARE GUVERNEAZĂ TOATE TIPURILE DE CERERI DE ASISTENțĂ
Articolul 21
Formulare-tip și mijloace de comunicare
(1) Cererile de informații în temeiul articolului 5 alineatul (1), cererile de notificare în temeiul articolului 8 alineatul (1), cererile de recuperare în temeiul articolului 10 alineatul (1) sau cererile de măsuri asigurătorii în temeiul articolului 16 alineatul (1) se trimit prin mijloace electronice, utilizându-se un formular-tip, cu excepția cazurilor în care acest lucru nu este posibil din motive tehnice. În măsura posibilului, aceste formulare se folosesc și pentru comunicările ulterioare cu privire la cerere.
Instrumentul uniform care permite executarea în statul membru solicitat, documentul care permite aplicarea de măsuri asigurătorii în statul membru solicitant și celelalte documente menționate la articolele 12 și 16 se trimit, de asemenea, prin mijloace electronice, cu excepția cazurilor în care acest lucru nu este posibil din motive tehnice.
Atunci când este cazul, formularul-tip poate fi însoțit de rapoarte, declarații și orice alte documente sau de copii certificate pentru conformitate sau extrase din acestea, care sunt de asemenea transmise pe cale electronică, cu excepția cazurilor în care acest lucru nu este posibil din motive tehnice.
Formularele-tip și comunicările pe cale electronică pot, de asemenea, să fie utilizate pentru schimbul de informații în temeiul articolului 6.
(2) Alineatul (1) nu se aplică informațiilor și documentației obținute prin prezența în birourile administrative dintr-un alt stat membru sau prin participarea la anchetele administrative dintr-un alt stat membru, în conformitate cu articolul 7.
(3) În cazul în care comunicările nu se efectuează pe cale electronică sau prin intermediul formularelor-tip, acest lucru nu va afecta valabilitatea informațiilor obținute sau a măsurilor luate pentru executarea cererii de asistență.
Articolul 22
Regimul lingvistic
(1) Toate cererile de asistență, formularele-tip pentru notificare și instrumentele uniforme care permit executarea în statul membru solicitat sunt trimise în limba oficială sau în una dintre limbile oficiale ale statului membru solicitat sau sunt însoțite de o traducere în una dintre aceste limbi. Faptul că anumite părți sunt scrise într-o limbă alta decât limba oficială sau una dintre limbile oficiale ale statului membru solicitat nu afectează valabilitatea acestora sau a procedurii, în măsura în care acea limbă este stabilită de comun acord între statele membre interesate.
(2) Documentele a căror notificare este solicitată în conformitate cu articolul 8 pot fi trimise autorității solicitate într-o limbă oficială a statului membru solicitant.
(3) În cazul în care o cerere este însoțită de alte documente decât cele menționate la alineatele (1) și (2), autoritatea solicitată poate, dacă este necesar, să ceară autorității solicitante o traducere a acestor documente în limba oficială sau în una dintre limbile oficiale ale statului membru solicitat sau în orice altă limbă asupra căreia statele membre interesate au convenit bilateral.
Articolul 23
Divulgarea informațiilor și a documentelor
(1) Informațiile comunicate sub orice formă, în temeiul prezentei directive, sunt reglementate de obligația păstrării secretului oficial și se bucură de protecția acordată informațiilor similare în temeiul legislației naționale a statului membru care le-a primit.
Astfel de informații pot fi utilizate în scopul aplicării de măsuri asigurătorii sau de executare în privința creanțelor care intră sub incidența prezentei directive. De asemenea, astfel de informații pot fi utilizate pentru evaluarea și impunerea contribuțiilor obligatorii la sistemul de securitate socială.
(2) Persoanele acreditate în mod corespunzător de Autoritatea de Acreditare de Securitate a Comisiei Europene pot avea acces la aceste informații numai în măsura în care acest lucru este necesar pentru întreținerea și dezvoltarea rețelei CCN.
(3) Statul membru care furnizează informațiile permite utilizarea acestora în scopuri altele decât cele menționate la alineatul (1) în statul membru care primește informațiile, în cazul în care, în temeiul legislației statului membru care furnizează informațiile, informațiile pot fi utilizate în scopuri similare.
(4) În cazul în care autoritatea solicitantă sau solicitată consideră că informațiile obținute în temeiul prezentei directive ar putea fi folositoare, în scopurile menționate la alineatul (1), unui al treilea stat membru, ea poate să transmită respectivele informații acestui al treilea stat membru, cu condiția ca transmiterea acestor informații să fie conformă cu normele și procedurile stabilite în prezenta directivă. Aceasta informează statul membru de la care provin informațiile cu privire la intenția sa de a transmite informațiile respective unui stat membru terț. Statul membru de la care provin informațiile se poate opune acestei transmiteri a informațiilor, în termen de zece zile lucrătoare de la data la care a primit comunicarea din partea statului membru care dorește să transmită informațiile.
(5) Permisiunea de a utiliza, în temeiul alineatului (3), informații care au fost transmise în temeiul alineatului (4) poate fi acordată numai de către statul membru de unde provin informațiile.
(6) Informațiile comunicate sub orice formă în temeiul prezentei directive pot fi invocate sau utilizate drept probe de toate autoritățile din statul membru care primește informațiile, pe aceeași bază ca și informațiile similare obținute în respectivul stat.
CAPITOLUL VI
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 24
Aplicarea altor acorduri privind asistența
(1) Prezenta directivă nu aduce atingere îndeplinirii niciunei obligații de furnizare de asistență mai extinsă, care decurge din acorduri sau înțelegeri bilaterale sau multilaterale, inclusiv în domeniul notificării actelor judiciare sau extrajudiciare.
(2) În cazul în care statele membre încheie astfel de acorduri sau înțelegeri bilaterale sau multilaterale cu privire la aspecte reglementate de prezenta directivă și care nu se referă la cazuri individuale, ele informează fără întârziere Comisia în acest sens. La rândul său, Comisia informează celelalte state membre.
(3) Atunci când acordă asistență reciprocă mai extinsă în temeiul unui acord sau al unei înțelegeri bilateral(e) sau multilateral(e), statele membre pot face uz de rețeaua de comunicații electronice și de formularele-tip adoptate pentru punerea în aplicare a prezentei directive.
Articolul 25
Comitetul
(1) Comisia este asistată de Comitetul de recuperare.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
Articolul 26
Dispoziții de punere în aplicare
Comisia adoptă, în conformitate cu procedura menționată la articolul 25 alineatul (2), norme detaliate de punere în aplicare a articolului 4 alineatele (2), (3) și (4), a articolului 5 alineatul (1), a articolului 8, a articolului 10, a articolului 12 alineatul (1), a articolului 13 alineatele (2), (3), (4) și (5), a articolului 15, a articolului 16 alineatul (1) și a articolului 21 alineatul (1).
Normele respective se referă cel puțin la următoarele elemente:
(a)
modalitățile practice în ceea ce privește organizarea contactelor între birourile centrale de legătură, celelalte birouri de legătură și departamentele de legătură menționate la articolul 4 alineatele (2), (3) și (4), din diferite state membre, și a contactelor cu Comisia;
(b)
mijloacele prin care pot fi transmise comunicări între autorități;
(c)
formatul și alte detalii ale formularelor-tip care urmează a fi utilizate în sensul articolului 5 alineatul (1), al articolului 8, al articolului 10 alineatul (1), al articolului 12 alineatul (1) și al articolului 16 alineatul (1);
(d)
conversia sumelor care urmează a fi recuperate și transferul sumelor recuperate.
Articolul 27
Raportare
(1) Fiecare stat membru informează Comisia anual, cel târziu până la 31 martie, cu privire la următoarele:
(a)
numărul de cereri de informații, de notificare și de recuperare sau de măsuri asigurătorii transmise fiecărui stat membru solicitat și primite de la fiecare stat membru solicitant în fiecare an;
(b)
valoarea creanțelor pentru care se solicită asistență pentru recuperare și sumele recuperate.
(2) Statele membre pot furniza, de asemenea, orice alte informații care ar putea fi folositoare pentru a evalua asistența reciprocă oferită în temeiul prezentei directive.
(3) O dată la cinci ani, Comisia transmite un raport Parlamentului European și Consiliului cu privire la funcționarea mecanismelor instituite prin prezenta directivă.
Articolul 28
Transpunere
(1) Statele membre adoptă și publică, până la 31 decembrie 2011 cel târziu, actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive. Acestea informează de îndată Comisia cu privire la actele respective.
Statele membre aplică aceste acte începând cu 1 ianuarie 2012.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 29
Abrogarea Directivei 2008/55/CE
Directiva 2008/55/CE se abrogă de la 1 ianuarie 2012.
Trimiterile la directiva abrogată se interpretează drept trimiteri la prezenta directivă.
Articolul 30
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 31
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 16 martie 2010.