BESCHLUSS DES RATES
vom 24. Januar 2012
zur Feststellung, ob Ungarn aufgrund der Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 wirksame Maßnahmen getroffen hat
(2012/139/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 8,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
(2)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung der Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1), die mit dem Ziel erlassen wurde, die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.
(3)
Mit der Entscheidung 2004/918/EG (2) vom 5. Juli 2004 entschied der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit bestand (3).
(4)
Am 5. Juli 2004 empfahl der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV Ungarn, in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit bis 2008 auf unter 3 % des BIP abzusenken. Mit der Entscheidung 2005/348/EG (4) vom 18. Januar 2005 stellte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8 EGV fest, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates nicht wirksame Maßnahmen ergriffen hatte.
(5)
Am 8. März 2005 richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV erneut eine Empfehlung an Ungarn, in der das Jahr 2008 als Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bestätigt wurde. Nach einer erheblichen Verschlechterung der ungarischen Haushaltsaussichten stellte der Rat mit der Entscheidung 2005/843/EG (5) vom 8. November 2005 gemäß Artikel 104 Absatz 8 EGV fest, dass Ungarn es zum zweiten Mal versäumt hatte, wirksame Maßnahmen aufgrund der Empfehlungen des Rates zu ergreifen.
(6)
Deshalb richtete der Rat am 10. Oktober 2006 auf Empfehlung der Kommission eine dritte Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV an Ungarn und verschob darin die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits auf das Jahr 2009. Am 7. Juli 2009 stellte der Rat in seiner Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV fest, dass davon ausgegangen werden könne, dass die ungarischen Behörden mit wirksamen Maßnahmen auf die Empfehlungen vom Oktober 2006 reagiert hatten. Vor dem Hintergrund des deutlichen Konjunkturrückgangs infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise sprach der Rat in derselben Empfehlung eine geänderte dritte Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV aus.
(7)
In der Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 wurden die ungarischen Behörden aufgefordert, das übermäßige Defizit spätestens bis zum Jahr 2011 zu beenden. Unter anderem wurde den ungarischen Behörden empfohlen, i) die Verschlechterung der Haushaltsposition 2009 einzudämmen, indem sie eine rigorose Umsetzung der verabschiedeten und angekündigten Korrekturmaßnahmen sicherstellen, um das Ziel von 3,9 % des BIP zu erreichen; ii) ab 2010 die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zur Sicherung einer kontinuierlichen Rückführung des strukturellen Defizits und einer neuerlichen Verringerung des Gesamtdefizits mit mehr Gewicht auf strukturellen Maßnahmen zur Gewährleistung einer dauerhaften Verbesserung der öffentlichen Finanzen rigoros umzusetzen; iii) die Konsolidierungsmaßnahmen, die nötig sind, um die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 zu erreichen, rechtzeitig auszuarbeiten und zu verabschieden; iv) in den Jahren 2010 und 2011 eine kumulative finanzpolitische Anstrengung von mindestens 0,5 Prozentpunkten des BIP zu gewährleisten; v) sicherzustellen, dass die öffentliche Bruttoschuldenquote auf einen eindeutigen Abwärtskurs gebracht wird.
(8)
Am 27. Januar 2010 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung an den Rat (6), in der sie auf der Grundlage der zum damaligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen feststellte, dass Ungarn mit wirksamen Maßnahmen auf die Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 reagiert hatte. Die Kommission gelangte zu dieser Feststellung, indem sie insbesondere den Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 1,5 % des BIP zur Erreichung des Defizitziels 2009 von 3,9 % des BIP, Strukturreformen bei den Sozialleistungs- und Rentensystemen zur Untermauerung des Defizitziels 2010 von 3,8 % des BIP und den Fortschritten bei der Umsetzung des neuen finanzpolitischen Gesamtrahmens Rechnung trug, aber gleichzeitig warnte die Kommission vor erheblichen Risiken.
(9)
Am 15. Dezember 2011 legte Ungarn der Kommission und dem Rat seinen Bericht vom Dezember 2011 über die Maßnahmen vor, die Ungarn im Anschluss an die Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags ergriffen hatte (im Folgenden „VÜD-Fortschrittsbericht vom Dezember 2011“). Unter anderem auf der Grundlage dieses Fortschrittsberichts wurde eine aktualisierte Bewertung der Maßnahmen vorgenommen, die Ungarn zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 ergriffen hat; dabei wurden folgende Schlussfolgerungen gezogen:
a)
Das tatsächliche Defizit lag 2010 um 0,4 % des BIP über dem gesetzten Ziel, obwohl das Wirtschaftswachstum 2010 kräftiger ausgefallen war als in der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, die den Empfehlungen des Rates vom 7. Juli 2009 zugrunde lag, angenommen. 2011 dürfte (sowohl nach Erwartung der Regierung als auch laut Herbstprognose 2011 der Kommissionsdienststellen (im Folgenden „Herbstprognose 2011“)) ein gesamtstaatlicher Überschuss erzielt werden, der sich jedoch ausschließlich aus einmaligen Einnahmen von 9,75 % des BIP aus der Vermögensübertragung von privaten Pensionssystemen auf die staatliche Säule und 0,9 % des BIP aus sektorspezifischen Abgaben (Telekommunikation, Energie, Einzelhandel und Finanzsektor) ergibt. Ohne diese einmaligen Maßnahmen läge das Defizit bei etwa 6 % des BIP und damit weit über dem Referenzwert von 3 % des BIP, der in Artikel 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit vorgesehen ist. In ihrer VÜD-Datenmeldung vom Herbst 2011 hatten die ungarischen Behörden einen Überschuss von 3,9 % des BIP projiziert. In der Herbstprognose 2011 wurde von einem etwas niedrigeren Überschuss (nämlich 3,6 % des BIP) ausgegangen, da eine teilweise Übernahme der Schulden der öffentlichen Verkehrsunternehmen (0,2 % des BIP) eingerechnet war. Ausgehend von den jüngsten, nach dem Stichtag für die Herbstprognose 2011 eingegangenen Angaben zu den einmaligen Maßnahmen könnte der Überschuss sogar noch niedriger ausfallen. Das strukturelle Defizit erhöhte sich 2010 um 1,5 % und 2011 um 1,25 % und damit insgesamt um 2,75 % des BIP, während der Rat in seiner Empfehlung vom 7. Juli 2009 gefordert hatte, in diesen beiden Jahren eine Konsolidierung von insgesamt mindestens 0,5 % des BIP zu gewährleisten, damit das Defizit bis zur Frist 2011 nachhaltig korrigiert werden könne. Diese strukturelle Verschlechterung ist darauf zurückzuführen, dass Steuersenkungen im Umfang von über 2 % des BIP nicht in ausreichendem Maße durch strukturelle Maßnahmen ausgeglichen wurden.
b)
Für das Jahr 2012 ist im Haushaltsentwurf - wie in der Aktualisierung 2011 des Konvergenzprogramms - ein Defizit von 2,5 % des BIP vorgesehen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden in den Haushalt mehrere Maßnahmen aufgenommen, die sich den Behörden zufolge zusammen auf fast 4 % des BIP belaufen, und eine außergewöhnliche Reserve in Höhe von 0,7 % des BIP vorgesehen. In der Herbstprognose 2011 wird das gesamtstaatliche Defizit 2012 dagegen auf 2,8 % des BIP veranschlagt und eine Verringerung des strukturellen Defizits um 2,4 % projiziert. Diese im Vergleich zum Haushaltsentwurf höheren Defizitzahlen reflektieren u. a. die um 1 Prozentpunkt niedriger angesetzten Wachstumsprojektionen für das Jahr 2012 und die vorsichtigere Bewertung der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung. Gleichzeitig wird im Haushaltsentwurf davon ausgegangen, dass die außergewöhnliche Reserve unangetastet bleibt. Die Einhaltung der Defizitmarke von 3 % dürfte nur dank einer einmaligen Einnahme in Höhe von knapp 0,9 % des BIP aus den oben genannten sektorspezifischen Sonderabgaben gelingen.
c)
In der Herbstprognose 2011 wurde unter der üblichen Annahme einer unveränderten Politik von einem erneuten Anstieg des Haushaltsdefizits auf 3,7 % im Jahr 2013 ausgegangen, da insbesondere die auslaufenden Sonderabgaben von rund 0,9 % des BIP durch die zusätzlichen Einsparungen aus dem Strukturreformprogramm des betreffenden Jahres nicht ausgeglichen werden dürften.
d)
Ausgehend von den Haushaltsentwicklungen seit Veröffentlichung der Herbstprognose 2011 erscheinen die für das gesamtstaatliche Defizit 2012 prognostizierten 2,8 % des BIP immer noch plausibel (allerdings ohne Berücksichtigung der jüngsten Verschlechterung der makroökonomischen Rahmenbedingungen). Dies erklärt sich daraus, dass die defizitsenkenden Auswirkungen (0,4 % des BIP) des von der Regierung am 15. Dezember 2011 verabschiedeten neuen Konsolidierungspakets weitgehend durch die defiziterhöhenden Effekte der verabschiedeten Änderungen am Haushaltsentwurf sowie durch die Nettokosten der am 15. Dezember 2011 mit dem Bankensektor geschlossenen Vereinbarung, zu deren Ausgleich bisher noch keine zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen wurden, zunichte gemacht werden.
e)
Das in der Herbstprognose 2011 projizierte Defizit im Jahr 2013 könnte sich unter Berücksichtigung weiterer Spezifizierungen des Strukturreformprogramms (einschlägige Beschlüsse von Regierung und Parlament sind im VÜD-Fortschrittsbericht vom Dezember 2011 betreffend Ungarn beschrieben), des positiven Basiseffekts von 2012 und der Nettokosten der Vereinbarung mit dem Bankensektor von 3,7 % des BIP auf 3,25 % des BIP verringern, wobei es aber immer noch deutlich über der Defizitmarke von 3 % des BIP läge. Der Unterschied zwischen dieser derzeitigen aktualisierten Bewertung und der im Konvergenzprogramm Ungarns vom April 2011 festgelegten offiziellen Zielvorgabe (2,2 % des BIP) rührt insbesondere daher, dass etwa die Hälfte des Strukturreformprogramms aufgrund fehlender spezifischer Maßnahmen nicht berücksichtigt werden konnte. Der Rest ergibt sich aus den höheren Ausgabenansätzen, insbesondere im Bereich der staatseigenen Verkehrsunternehmen und der Straßeninstandhaltung, sowie aus leicht abweichenden Wachstumsannahmen. Weitere Strukturreformen, durch welche die Defizitprognose gesenkt werden könnte, sind geplant, aber noch nicht hinreichend genau angegeben.
f)
Die Risiken für diese aktualisierten mittelfristigen Projektionen sind abwärtsgerichtet. Einige Aufwärtsrisiken ergeben sich vor allem aus einer Fortsetzung der unerwartet günstigen Einnahmen in den Jahren 2012 und 2013. Allerdings dürften die Abwärtsrisiken voraussichtlich größer sein als die ausgleichenden Aufwärtsrisiken. So haben sich insbesondere die Zinssätze aller fälligen Anleihen erhöht, hat sich der Wechselkurs negativ entwickelt und scheinen sich die mittelfristigen Wachstumsprognosen seit Veröffentlichung der Herbstprognose 2011 am 10. November 2011 verschlechtert zu haben. Bei vollständiger Berücksichtigung all dieser Faktoren würden sich die Defizitprojektionen sowohl 2012 als auch 2013 um weitere 0,5 % des BIP verschlechtern und zu einem Defizit von knapp über 3 % des BIP bzw. 3,75 % des BIP führen.
g)
Laut Herbstprognose 2011 dürfte der öffentliche Bruttoschuldenstand angesichts der Defizitprognosen und der Wechselkursannahmen bis 2013 erneut auf fast 77 % des BIP ansteigen, nachdem er 2011 dank der Vermögensübertragung der privaten Pensionssysteme vorübergehend gesunken war. Würden die mittelfristigen Haushaltsprojektionen ausschließlich auf der Grundlage der nach dem Stichtag für die Prognose verabschiedeten neuen Maßnahmen bewertet, so bliebe die projizierte Schuldenquote 2012 weitgehend unverändert und würde sich 2013 nur geringfügig verbessern. Bei möglichen weiteren Revisionen der Haushaltsprojektionen unter besonderer Berücksichtigung der erhöhten Anleihezinsen, des Ende 2011 notierten HUF/EUR-Wechselkurses von 311 (der etwa 12 % unter der technischen Annahme der Herbstprognose 2011 liegt) sowie der schwächeren makroökonomischen Rahmenbedingungen würde die Schuldenquote im Jahr 2011 bei rund 80 % liegen und sich in den Jahren 2012 und 2013 bei 78,5 % stabilisieren, während der Rat empfohlen hatte, den Bruttoschuldenstand auf einen eindeutigen Abwärtspfad zu führen.
(10)
Alles in allem lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass Ungarn bis 2011 den Referenzwert von 3 % des BIP formell zwar einhält, dies aber nicht auf einer strukturellen und nachhaltigen Korrektur basiert. Der Haushaltsüberschuss 2011 ist auf substanzielle einmalige Einnahmen von über 10 % des BIP zurückzuführen und wird von einer kumulativen strukturellen Verschlechterung in den Jahren 2010 und 2011 um 2,75 % des BIP begleitet, während eine kumulative Verbesserung der Haushaltslage um 0,5 % des BIP empfohlen worden war. Zudem führen die Behörden 2012 zwar substanzielle strukturelle Maßnahmen zur Verringerung des strukturellen Defizits auf 2,6 % durch, wobei der Referenzwert von 3 % des BIP erneut aber nur dank einmaliger Maßnahmen in Höhe von knapp 1 % des BIP erreicht wird. Schließlich dürfte das Defizit 2013 (mit 3,25 % des BIP) die Defizitmarke von 3 % des BIP selbst bei Berücksichtigung zusätzlicher Maßnahmen, die seit der Herbstprognose 2011 angekündigt wurden, erneut überschreiten. Das höhere Defizit des Jahres 2013 ist in erster Linie im Zusammenhang mit der geplanten Einstellung befristeter einmaliger Maßnahmen und dem Wegfall der damit verbundenen Einnahmen zu sehen, während nicht alle geplanten Strukturreformen in ausreichendem Maße spezifiziert wurden. Insgesamt lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass die Maßnahmen, welche die ungarische Regierung aufgrund der Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV ergriffen hat, unzureichend sind -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ungarn hat auf die Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009 gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV innerhalb der in dieser Empfehlung gesetzten Frist nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2012.
DECIZIA CONSILIULUI
din 24 ianuarie 2012
de stabilire dacă Ungaria a luat măsuri eficiente ca răspuns la Recomandarea Consiliului din 7 iulie 2009
(2012/139/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 126 alineatul (8),
având în vedere recomandarea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 126 alineatul (1) din tratat, statele membre trebuie să evite deficitele publice excesive.
(2)
Pactul de stabilitate și creștere are la bază obiectivul de a avea finanțe publice solide ca mijloc de consolidare a condițiilor pentru stabilitatea prețurilor și pentru o creștere susținută și durabilă, care să contribuie la crearea de locuri de muncă. Pactul de stabilitate și creștere include Regulamentul (CE) nr. 1467/97 al Consiliului din 7 iulie 1997 privind accelerarea și clarificarea aplicării procedurii de deficit excesiv (1), care a fost adoptat cu scopul de a favoriza corectarea rapidă a deficitelor publice excesive.
(3)
Prin Decizia 2004/918/CE (2) adoptată la 5 iulie 2004, Consiliul a decis, la recomandarea Comisiei, în conformitate cu articolul 104 alineatul (6) din Tratatul de instituire a Comunității Europene (TCE), că în Ungaria a existat un deficit excesiv (3).
(4)
La 5 iulie 2004, pe baza unei recomandări din partea Comisiei, Consiliul a recomandat în conformitate cu articolul 104 alineatul (7) din TCE ca autoritățile maghiare să ia măsuri pe termen mediu pentru a reduce deficitul sub 3 % din PIB până în 2008. Prin Decizia 2005/348/CE (4) adoptatăla 18 ianuarie 2005, în conformitate cu articolul 104 alineatul (8) din TCE, Consiliul a stabilit că Ungaria nu a luat măsuri eficiente ca răspuns la recomandările Consiliului.
(5)
La 8 martie 2005, la recomandarea Comisiei, Consiliul a adoptat o a doua recomandare în temeiul articolului 104 alineatul (7) din TCE, confirmând anul 2008 ca termen limită pentru corectarea deficitului excesiv. În urma unei deteriorări substanțiale a perspectivelor bugetare în Ungaria, Consiliul a stabilit, prin Decizia 2005/843/CE (5) adoptată la 8 noiembrie 2005, în conformitate cu articolul 104 alineatul (8) din TEC, că, pentru a doua oară, Ungaria nu a luat măsuri eficiente ca răspuns la recomandările Consiliului.
(6)
În consecință, la 10 octombrie 2006, la recomandarea Comisiei, Consiliul a adoptat o a treia recomandare pentru Ungaria, în conformitate cu articolul 104 alineatul (7) din TCE, prin care se amâna termenul pentru corectarea deficitului excesiv până în 2009. La 7 iulie 2009, Consiliul, în recomandarea sa adoptată în temeiul articolului 104 alineatul (7) din TCE, a concluzionat că se poate considera că autoritățile maghiare au întreprins acțiuni eficiente ca răspuns la recomandările din octombrie 2006. În contextul recesiunii puternice survenite pe fondul crizei economice și financiare, în aceeași recomandare, Consiliul a emis o versiune revizuită a celei de a treia recomandări în temeiul articolului 104 alineatul (7) din TCE.
(7)
Prin Recomandarea din 7 iulie 2009, Consiliul a invitat autoritățile maghiare să pună capăt situației de deficit excesiv până cel târziu în 2011. Între altele, Ungariei i se recomanda (i) să limiteze deteriorarea poziției bugetare în 2009 prin asigurarea unei implementări riguroase a măsurilor de corectare adoptate și anunțate în vederea respectării țintei de 3,9 % din PIB; (ii) începând cu 2010, să implementeze riguros măsurile de consolidare necesare pentru a asigura reducerea continuă a deficitului structural și o nouă reducere a deficitului global, recurgând mai mult la măsuri structurale, pentru a garanta îmbunătățirea durabilă a finanțelor publice; (iii) să se definească și să se adopte în timp util măsurile de consolidare necesare pentru a corecta deficitul excesiv până în 2011; (iv) să asigure un efort bugetar cumulat de 0,5 % din PIB în 2010 și 2011; (v) să se asigure că nivelul datoriei publice brute se înscrie pe o traiectorie descendentă fermă.
(8)
La 27 ianuarie 2010, Comisia a adoptat o comunicare către Consiliu (6) care concluzionează că, pe baza informațiilor disponibile la momentul respectiv, Ungaria a întreprins acțiuni eficiente ca răspuns la recomandările Consiliului din 7 iulie 2009. Comisia a ajuns la această concluzie având în vedere în special măsurile de consolidare de 1,5 % din PIB, vizând îndeplinirea obiectivului de deficit public pentru 2009 de 3,9 % din PIB, reformele structurale în sectorul pensiilor și al asigurărilor sociale, în sprijinul obiectivului de atingere a unui deficit de 3,8 % din PIB pentru 2010, precum și progresele înregistrate în punerea în aplicare a noului cadru bugetar, dar în același timp Comisia a lansat un avertisment cu privire la riscurile considerabile.
(9)
La 15 decembrie 2011, Ungaria a transmis Comisiei și Consiliului raportul său privind măsurile adoptate drept răspuns la Recomandarea Consiliului din 7 iulie 2009 în temeiul articolului 126 alineatul (7) din tratat, Decembrie 2011 („Raportul intermediar din cadrul PDE din decembrie 2011”). Pe baza, între altele, a raportului intermediar menționat, o evaluare actualizată a măsurilor luate de Ungaria în vederea corectării deficitului excesiv până în 2011, ca răspuns la Recomandarea Consiliului din 7 iulie 2009, conduce la următoarele concluzii:
(a)
în 2010, deficitul bugetar efectiv a depășit ținta cu 0,4 % din PIB, în timp ce creșterea economică a fost mai puternică decât se estimase în previziunile serviciilor Comisiei din primăvara anului 2009, care au servit drept bază pentru recomandările Consiliului din 7 iulie 2009. În 2011, se estimează (atât de către guvern, cât și în previziunile serviciilor Comisiei din toamna anului 2011 - denumite în continuare „previziunile din toamna anului 2011”) că soldul bugetului general va prezenta un excedent, însă numai datorită veniturilor one-off de 9,75 % din PIB aferente transferului activelor sistemelor de pensii private către sistemul de stat și veniturilor de 0,9 % din PIB provenind din taxe sectoriale (în sectorul telecomunicațiilor, sectorul energetic, al comerțului cu amănuntul și în sectorul financiar). În absența măsurilor one-off, deficitul s-ar fi situat la circa 6 % din PIB și ar fi depășit cu mult valoarea de referință de 3 % din PIB prevăzută în articolul 1 din Protocolul (nr. 12) privind procedura aplicabilă deficitelor excesive, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la tratat. În notificarea transmisă în toamna anului 2011, autoritățile maghiare au estimat un excedent de 3,9 % din PIB. În previziunile din toamna anului 2011 s-a estimat un excedent ceva mai redus (și anume 3,6 % din PIB), pentru că acestea luau în considerare asumarea unei părți din datoria societăților de transport din sectorul public (0,2 % din PIB). Pe baza celor mai recente informații referitoare la încasările one-off înregistrate după termenul limită de realizare a previziunilor din toamna anului 2011, excedentul ar putea fi chiar și mai mic. În ceea ce privește deficitul structural, aceasta s-a deteriorat cu 1,5 % în 2010 și cu 1,25 % în 2011, în total cu 2,75 % din PIB, în ciuda recomandării Consiliului din 7 iulie 2009 de a asigura un efort bugetar cumulat de cel puțin 0,5 % din PIB în acești doi ani, efort bugetar necesar pentru corectarea deficitului într-un mod sustenabil înainte de termenul din 2011. Această deteriorare structurală reflectă faptul că reducerile fiscale de peste 2 % din PIB nu au fost suficient compensate prin măsuri structurale;
(b)
în ceea ce privește anul 2012, proiectul de buget are ca obiectiv un deficit de 2,5 % din PIB, în concordanță cu actualizarea din 2011 a programului de convergență. Pentru a realiza acest obiectiv, propunerea de buget conține o serie de măsuri care se ridică, în total, la aproape 4 % din PIB potrivit autorităților, în paralel cu crearea unei rezerve extraordinare de 0,7 % din PIB. Însă, conform previziunilor din toamna anului 2011, deficitul public pe 2012 va atinge 2,8 % din PIB, iar deficitul structural se va ameliora cu 2,4 % din PIB. În comparație cu proiectul de buget, aceste valori mai ridicate ale deficitului reflectă, printre altele, o proiecție a creșterii economice pentru 2012 mai redusă cu 1 punct procentual, precum și o evaluare mai prudentă a evoluției veniturilor și cheltuielilor. În același timp, proiectul de buget presupune, în conformitate cu legislația în vigoare, că rezerva extraordinară nu va fi utilizată. Cu toate acestea, pragul deficitului de 3 % din PIB se respectă numai datorită unor venituri one-off de aproape 0,9 % din PIB, provenite din taxele sectoriale excepționale menționate anterior;
(c)
în conformitate cu previziunile din toamna anului 2011 și pe baza ipotezei obișnuite a menținerii politicilor actuale, s-a estimat că deficitul bugetar va suferi o nouă deteriorare în 2013, până la nivelul de 3,7 %. Acest lucru se datorează în principal faptului că nu se așteaptă ca eliminarea treptată a taxelor excepționale de aproximativ 0,9 % din PIB să fie compensată prin economii suplimentare în cadrul programului de reformă structurală pentru anul respectiv;
(d)
pe baza evoluțiilor bugetare înregistrate de la publicarea previziunilor din toamna anului 2011, prognozele pentru 2012 ale deficitului public de 2,8 % din PIB par deocamdată plauzibile (fără a lua în considerare recenta deteriorare a contextului macroeconomic). Aceasta se explică prin faptul că efectul de diminuare a deficitului pe care îl are noul pachet de măsuri de consolidare de 0,4 % din PIB, adoptat de guvern la 15 decembrie 2011, este, în mare măsură, contrabalansat de modificările cu efect de creștere a deficitului adoptate la proiectul de buget, precum și de costurile bugetare nete ale acordului cu sectorul bancar încheiat la 15 decembrie 2011, care încă nu sunt compensate în mod adecvat de măsuri de consolidare suplimentare;
(e)
pentru 2013, luând în considerare anumite precizări suplimentare formulate în programul de reformă structurală (deciziile guvernamentale și parlamentare aferente sunt detaliate în raportul intermediar al Ungariei din cadrul PDE din decembrie 2011), precum și efectul de bază pozitiv din 2012 și costurile nete care decurg din acordul cu sectorul bancar, valoarea estimată a deficitului pentru 2013 inclusă în previziunile din toamna anului 2011 ar putea fi scăzută de la 3,7 % din PIB la 3,25 % din PIB, valoare care, cu toate acestea, depășește în mod evident pragul de deficit de 3 %. Diferența dintre această evaluare actualizată și ținta oficială (2,2 % din PIB), prevăzută în Programul de convergență al Ungariei din aprilie 2011, rezultă în special din faptul că, în absența unor măsuri specifice, aproximativ jumătate din măsurile din programul de reformă structurală nu au putut fi luate în considerare. Restul diferenței față de ținta oficială rezultă dintr-un nivel mai ridicat al estimărilor legate de cheltuieli, în special în domeniul societăților publice de transport și de drumuri, încorporând în același timp anumite diferențe în ceea ce privește ipotezele de creștere. Sunt planificate reforme structurale suplimentare, care ar putea reduce previziunea privind deficitul, dar care nu sunt suficient precizate;
(f)
aceste previziuni actualizate pe termen mediu ar putea fi revizuite în sens negativ. Veniturile ar putea depăși estimările în 2012 și 2013. Cu toate acestea, se estimează că evoluții negative vor fi mai pregnante decât evoluțiile pozitive. În mod concret, ratele dobânzilor au crescut indiferent de scadență, cursul de schimb a scăzut, iar perspectivele economice pe termen mediu par să se fi înrăutățit după publicarea, în data de 10 noiembrie 2011, a previziunilor de toamnă. În ansamblu, dacă aceste elemente ar fi luate în considerare, estimările privind deficitul atât pentru 2012, cât și pentru 2013 ar fi majorate cu încă 0,5 % din PIB, ducând la cifre ale deficitului de peste 3 % din PIB, respectiv 3,75 % din PIB;
(g)
conform previziunilor din toamna anului 2011, se estimează, având în vedere atât valoarea anunțată a deficitului, cât și ipotezele legate de cursul de schimb, că datoria publică brută va crește din nou, la circa 77 % din PIB până în 2013, în urma unei scăderi temporare în 2011 datorită preluării activelor sistemelor de pensii private. Dacă proiecțiile bugetare pe termen mediu ar fi actualizate numai pe baza noilor măsuri adoptate după termenul limită stabilit pentru efectuarea previziunilor, ponderea estimată a datoriei pe 2012 ar rămâne în mare măsură neschimbată și ar cunoaște doar o ușoară ameliorare în 2013. Cu toate acestea, eventualele revizuiri ulterioare ale proiecțiilor bugetare, luând în considerare în special creșterea randamentelor, cursul de schimb HUF/EUR de 311 de la finele anului 2011 (care este cu aproximativ 12 % mai mic comparativ cu ipoteza tehnică utilizată în previziunile din toamna anului 2011), precum și mediul macroeconomic mai nefavorabil, ar conduce la o pondere a datoriei de aproximativ 80 % în 2011, după care s-ar stabiliza la aproximativ 78,5 % atât în 2012, cât și în 2013, în condițiile în care Consiliul a recomandat ca ponderea datoriei brute să se înscrie pe o traiectorie descendentă fermă.
(10)
Concluzia generală este că, deși Ungaria respectă teoretic valoarea de referință de 3 % din PIB pentru 2011, acest rezultat nu se bazează pe o corecție structurală și sustenabilă. Excedentul bugetar înregistrat în 2011 are la bază venituri one-off semnificative de peste 10 % din PIB și este însoțit de o deteriorare structurală globală de 2,75 % din PIB în 2010 și 2011, comparativ cu recomandarea privind o îmbunătățire globală a finanțelor publice de 0,5 % din PIB. În plus, autoritățile implementează măsuri structurale substanțiale în 2012 de reducere a deficitului structural la 2,6 % din PIB; valoarea de referință de 3 % din PIB este din nou respectată doar datorită măsurilor one-off de aproximativ 1 % din PIB. În fine, în 2013, se preconizează că deficitul (de 3,25 % din PIB) va depăși din nou valoarea de referință a deficitului de 3 % din PIB, chiar și după luarea în considerare a măsurilor suplimentare anunțate după publicarea previziunilor din toamna anului 2011. Valoarea mai mare a deficitului pentru 2013 este legată în principal de faptul că veniturile one-off temporare sunt eliminate treptat după cum se prevăzuse, în timp ce nu toate reformele structurale planificate sunt suficient detaliate. În linii generale, aceasta indică faptul că reacția autorităților maghiare la Recomandarea Consiliului din 7 iulie 2009 adoptată în conformitate cu articolul 104 alineatul (7) din TEC a fost insuficientă,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ungaria nu a întreprins acțiuni eficiente ca răspuns la Recomandarea Consiliului din 7 iulie 2009 în conformitate cu articolul 104 alineatul (7) din TCE în termenul prevăzut de recomandarea menționată.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Ungariei.
Adoptată la Bruxelles, 24 ianuarie 2012.