VERORDNUNG (EU) Nr. 389/2012 DES RATES
vom 2. Mai 2012
über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 des Rates vom 16. November 2004 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern (3) ist ein gemeinsames System vorgesehen, dem zufolge die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe gewähren und mit der Kommission zusammenarbeiten, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften und die Bekämpfung der Verbrauchsteuerhinterziehung und der daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu gewährleisten. Aufgrund der gesammelten Erfahrungen und der jüngsten Entwicklungen sind verschiedene Änderungen an der Verordnung nötig. Wegen der Vielzahl der erforderlichen Änderungen sollte die Verordnung aus Gründen der Klarheit vollständig ersetzt werden.
(2)
Zur Vollendung des Binnenmarktes ist auch weiterhin ein System der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern erforderlich, das alle Aspekte der Vorschriften über die Anwendung von Verbrauchsteuern auf die Waren erfasst, die in Artikel 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (4) genannt sind.
(3)
Die Rolle der elektronischen Datenübermittlung beim Austausch von Informationen muss aus Effizienz-, Zeit- und Kostengründen ausgeweitet werden. Da sich bestimmte Ersuchen ständig wiederholen und innerhalb der Union eine große Sprachenvielfalt herrscht, muss sichergestellt werden, dass beim Informationsaustausch zunehmend Standardformate zum Einsatz kommen, um so eine schnellere Bearbeitung der Auskunftsersuchen zu ermöglichen. Dies lässt sich am besten durch eine systematischere Verwendung des EDV-gestützten Systems erreichen, das durch die Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (5) eingerichtet wurde. Dieses System bietet mittlerweile weit größere Möglichkeiten als beim Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 und wird zudem fortlaufend weiterentwickelt. Die Mitgliedstaaten sollten daher verpflichtet werden, das System wann immer möglich zu verwenden.
(4)
Der Austausch von Informationen über Verbrauchsteuerangelegenheiten muss möglichst breit angelegt sein, damit ein wirklichkeitsgetreues Bild der Verbrauchsteuersituation bestimmter Personen gezeichnet werden kann, wobei es den Mitgliedstaaten aber nicht gestattet ist, Beweisausforschungen („fishing expeditions“) anzustellen oder um Informationen zu ersuchen, deren Relevanz für die Verbrauchsteuersituation einer bestimmten Person oder einer bestimmbaren Personengruppe oder eines bestimmbaren Personenkreises unwahrscheinlich ist.
(5)
Es ist erforderlich, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 bezüglich einer einzigen Kontaktstelle in jedem Mitgliedstaat beibehalten werden, damit eine angemessene Koordinierung der Informationsströme gewährleistet werden kann. Da aus Effizienzgründen möglicherweise mehr direkte Kontakte zwischen den Verwaltungen und Beamten der Mitgliedstaaten notwendig werden, sollten zudem die Bestimmungen über die Beauftragung und die Benennung zuständiger Beamter beibehalten werden.
(6)
Damit die erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung stehen, sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004, die die ersuchte Behörde dazu verpflichten, möglichst rasch, in jedem Fall jedoch unter Wahrung einer bestimmten Frist, zu handeln, beibehalten werden. Allerdings sollte die Frist für die Übermittlung von Informationen, die dem ersuchten Mitgliedstaat bereits vorliegen, kürzer sein als die ansonsten übliche Frist.
(7)
Zur wirksamen Kontrolle der Verbrauchsteuerverfahren bei der grenzüberschreitenden Beförderung ist es notwendig, auch weiterhin die Möglichkeit gleichzeitiger Prüfungen durch die Mitgliedstaaten sowie die Anwesenheit von Beamten eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden vorzusehen.
(8)
Die Lösung von Problemen in Verbindung mit der grenzüberschreitenden Zustellung von Verwaltungsentscheidungen und -maßnahmen sollte weiterhin gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 erfolgen, die deshalb beibehalten werden sollten.
(9)
Zur wirksamen Bekämpfung von Verbrauchsteuerbetrug sollte weiterhin ein Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen möglich sein, die entsprechenden Bestimmungen sollten deshalb beibehalten werden. Um diesen Austausch zu erleichtern, sollte festgelegt werden, welche Arten von Informationen verbindlich auszutauschen sind.
(10)
Den Mitgliedstaaten sollte weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, Informationen, die für die korrekte Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften erforderlich sind, jedoch nicht unter den automatischen Informationsaustausch fallen, fakultativ auszutauschen.
(11)
Rückmeldungen sind ein angemessenes Mittel, um eine kontinuierliche Qualitätsverbesserung der ausgetauschten Informationen zu gewährleisten. Es sollte daher ein Rahmen für die Übermittlung solcher Rückmeldungen eingerichtet werden.
(12)
Die elektronische Speicherung bestimmter vorgegebener Daten über die Zulassung von Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlagern durch die Mitgliedstaaten ist für das ordnungsgemäße Funktionieren des Verbrauchsteuersystems und die Betrugsbekämpfung unerlässlich. Sie ermöglicht den raschen Austausch dieser Daten zwischen den Mitgliedstaaten und den automatisierten Zugang zu ihnen. Dies lässt sich dadurch erreichen, dass bereits in den nationalen EDV-gestützten Verbrauchsteuersystemen enthaltene Informationen verwendet, Risikoanalysen zur besseren Nutzung der in den Mitgliedstaaten gespeicherten Informationen über die Wirtschaftsbeteiligten und die von ihnen durchgeführten Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der Union entwickelt sowie eine Reihe von Informationen über die Steuerpflichtigen und ihre Transaktionen aufgenommen werden. Da die Verfahren zur Festsetzung oder Beitreibung von Verbrauchsteuern sowie die Verjährungsfristen und sonstigen Fristen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, ist es zur Gewährleistung einer wirksamen gegenseitigen Amtshilfe bei der Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften in grenzübergreifenden Fällen notwendig, einen Mindestzeitraum vorzusehen, während dessen jeder Mitgliedstaat zur Speicherung dieser Informationen verpflichtet sein sollte.
(13)
Um die Verlässlichkeit der in den elektronischen Datenbanken gespeicherten Informationen zu gewährleisten, sollten Bestimmungen hinsichtlich ihrer regelmäßigen Aktualisierung getroffen werden.
(14)
Den Wirtschaftsbeteiligten sollte die Möglichkeit gegeben werden, die für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren erforderlichen Überprüfungen zügig durchzuführen. Sie sollten in der Lage sein, sich die Gültigkeit von Verbrauchsteuernummern durch ein von der Kommission verwaltetes und aus den nationalen Datenbanken gespeistes Zentralverzeichnis elektronisch bestätigen zu lassen.
(15)
Einzelstaatliche Bestimmungen über das Bankgeheimnis könnten die Effizienz der in dieser Verordnung vorgesehenen Mechanismen beeinträchtigen. Den Mitgliedstaaten sollte daher nicht erlaubt sein, die Übermittlung von Informationen allein auf der Grundlage derartiger Bestimmungen zu verweigern.
(16)
Diese Verordnung sollte andere auf Unionsebene erlassene Maßnahmen zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug im Bereich der Verbrauchsteuer nicht beeinträchtigen, sondern vielmehr ergänzen.
(17)
Im Interesse der Klarheit ist es zweckmäßig, in dieser Verordnung zu bestätigen, dass im Falle von mit Genehmigung oder auf Antrag einer Justizbehörde erhaltenen Informationen oder Unterlagen die Übermittlung dieser Informationen oder Unterlagen an die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Genehmigung durch die Justizbehörde bedarf, sofern eine solche Genehmigung nach dem Recht des übermittelnden Mitgliedstaats vorgeschrieben ist.
(18)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der vorliegenden Verordnung. Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission im Rahmen der vorliegenden Verordnung.
(19)
Der Informationsaustausch mit Drittländern hat sich für die ordnungsgemäße Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften als vorteilhaft erwiesen und sollten daher beibehalten werden. Die Richtlinie 95/46/EG legt für die Übermittlung von Informationen an Drittländer spezifische Bedingungen fest, welche die Mitgliedstaaten befolgen müssen.
(20)
Zur wirksamen Anwendung der Verordnung kann es erforderlich sein, bestimmte Rechte und Pflichten nach der Richtlinie 95/46/EG, insbesondere die Rechte nach deren Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21, einzuschränken, um vor dem Hintergrund der potenziellen Einnahmeausfälle für die Mitgliedstaaten und angesichts der wesentlichen Bedeutung der von der vorliegenden Verordnung erfassten Informationen für die wirksame Betrugsbekämpfung die wichtigen wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten zu schützen. Da bei mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfällen auf dem Gebiet der Steuern Beweismaterial sichergestellt und verhindert werden muss, dass die korrekte Bewertung der Einhaltung der Verbrauchsteuervorschriften behindert wird, kann es notwendig sein, die Pflichten der für die Verarbeitung der Daten verantwortlichen Stellen und die Rechte der betroffenen Personen in Bezug auf die Informationsvermittlung, den Datenzugang und die Mitteilung der Verarbeitungsvorgänge während des Austauschs personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung einzuschränken. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, derartige Einschränkungen vorzunehmen, soweit sie erforderlich und angemessen sind.
(21)
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung bestimmter Artikel dieser Verordnung herzustellen und um die Hauptkategorien von Daten zu bestimmen, die gemäß dieser Verordnung zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (8), ausgeübt werden.
(22)
Da diese Durchführungsrechtsakte Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 darstellen, sollte bei ihrem Erlass das Prüfverfahren zur Anwendung gelangen.
(23)
Es ist notwendig, das Funktionieren der vorliegenden Verordnung zu überwachen und zu bewerten. Daher sollten Vorkehrungen für die Erhebung statistischer und anderer Daten durch die Mitgliedstaaten sowie die Erstellung regelmäßiger Berichte durch die Kommission getroffen werden.
(24)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Vereinfachung und der Ausbau der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die einen harmonisierten Ansatz erfordern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen der erforderlichen Einheitlichkeit und Wirksamkeit besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzips tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(25)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8). In Anbetracht der in dieser Verordnung dargelegten Beschränkungen geht die Verarbeitung solcher Daten im Rahmen der Verordnung nicht über den zum Schutz der berechtigten steuerlichen Interessen der Mitgliedstaaten notwendigen und verhältnismäßigen Umfang hinaus.
(26)
Die Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 sollte aufgehoben werden.
(27)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört und hat eine Stellungnahme abgegeben (9) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung regelt die Modalitäten, nach denen die in den Mitgliedstaaten für die Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften zuständigen Behörden untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um die Einhaltung der genannten Vorschriften zu gewährleisten. Zu diesem Zweck werden in dieser Verordnung Regeln und Verfahren festgelegt, nach denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und auf elektronischem Wege oder anderweitig die Informationen austauschen können, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften zu gewährleisten.
(2) Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen in den Mitgliedstaaten.
(3) Sie berührt nicht die Erfüllung der Verpflichtungen zu umfassenderer Amtshilfe, die sich aus anderen Rechtsakten einschließlich bilateraler oder multilateraler Abkommen ergeben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„zuständige Behörde“ die gemäß Artikel 3 Absatz 1 benannte Behörde;
2.
„ersuchende Behörde“ das zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Beamten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen stellt;
3.
„ersuchte Behörde“ das zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Beamten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt;
4.
„Verbrauchsteuerstelle“ jede Stelle, bei der in den Verbrauchsteuervorschriften festgelegte Formalitäten abgewickelt werden können;
5.
„ereignisbezogener automatischer Austausch“ die systematische Übermittlung von Informationen mit vorgegebenem Aufbau über ein Ereignis von Interesse ohne vorheriges Ersuchen, sobald die betreffenden Informationen vorliegen; davon ausgenommen ist der Informationsaustausch gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2008/118/EG;
6.
„regelmäßiger automatischer Austausch“ die systematische Übermittlung von Informationen mit vorgegebenem Aufbau in regelmäßigen, im Voraus festgelegten Abständen ohne vorheriges Ersuchen;
7.
„spontaner Austausch“ die Übermittlung von Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne vorheriges Ersuchen, die nicht unter die Nummern 5 oder 6 oder Artikel 21 der Richtlinie 2008/118/EG fällt;
8.
„EDV-gestütztes System“ das mit der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (10) eingeführte EDV-gestützte System zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren;
9.
„Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person, jede Personenvereinigung, bei der es sich nicht um eine juristische Person handelt, die jedoch gemäß dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht als rechtsfähig anerkannt wird, sowie alle anderen Rechtsvereinbarungen gleich welcher Art und Form mit oder ohne Rechtspersönlichkeit;
10.
„Wirtschaftsbeteiligter“ eine Person, die im Zuge ihrer Wirtschaftstätigkeit mit oder ohne Zulassung Tätigkeiten ausübt, die unter die Verbrauchsteuervorschriften fallen;
11.
„auf elektronischem Weg“ die Verwendung jeder Art von elektronischer Ausrüstung, mit deren Hilfe sich Daten verarbeiten (auch übertragen und komprimieren) sowie speichern lassen, einschließlich des unter Nummer 8 genannten EDV-gestützten Systems;
12.
„Verbrauchsteuernummer“ die von den Mitgliedstaaten zu Verbrauchsteuerzwecken vergebene Kennnummer für die Einträge von Wirtschaftsbeteiligten und Lagerorten in den Verzeichnissen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a und b;
13.
„Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der Union“ die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung im Sinne von Kapitel IV der Richtlinie 2008/118/EG oder die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach ihrer Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne von Kapitel V Abschnitt 2 der Richtlinie 2008/118/EG zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten;
14.
„behördliche Ermittlungen“ alle von den für die Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften zuständigen Behörden in Ausübung ihrer Aufgaben vorgenommenen Kontrollen, Nachprüfungen oder anderen Handlungen mit dem Ziel, die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften sicherzustellen;
15.
„CCN/CSI-Netz“ die auf das Gemeinsame Kommunikationsnetz (CCN) und die Gemeinsame Systemschnittstelle (CSI) gestützte gemeinsame Plattform, die von der Union entwickelt wurde, um die gesamte elektronische Informationsübermittlung zwischen den zuständigen Behörden im Bereich Zoll und Steuern sicherzustellen;
16.
„Verbrauchsteuern“ die in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG aufgeführten Steuern;
17.
„Amtshilfedokument“ das im EDV-gestützten System erstellte Dokument, das zum Informationsaustausch gemäß den Artikeln 8, 15 oder 16 sowie für die Berichterstattung über Folgemaßnahmen gemäß den Artikeln 8 oder 16 verwendet wird;
18.
„Amtshilfe-Ausfalldokument“ das Papierdokument, das zum Informationsaustausch im Rahmen von Artikel 8 oder 15 verwendet wird, falls das EDV-gestützte System nicht verfügbar ist;
19.
„gleichzeitige Prüfung“ eine von mindestens zwei teilnehmenden Mitgliedstaaten mit gemeinsamen oder sich ergänzenden Interessen organisierte und abgestimmte verbrauchsteuerliche Prüfung der Verhältnisse eines Wirtschaftsbeteiligten oder mehrerer miteinander verbundener Personen.
Artikel 3
Zuständige Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständige Behörde, in deren Namen diese Verordnung angewandt wird. Er setzt die Kommission unverzüglich von der Benennung sowie von allen nachfolgenden Änderungen hierzu in Kenntnis.
(2) Die Kommission stellt eine Liste der zuständigen Behörden zur Verfügung und veröffentlicht diese im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 4
Zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüros und Verbindungsstellen
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats benennt ein zentrales Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro, das in ihrem Auftrag für die Verbindung zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hinsichtlich der Verbrauchsteuervorschriften hauptverantwortlich zuständig ist. Sie setzt die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Das zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro kann darüber hinaus für die Zwecke dieser Verordnung als zuständige Stelle für den Kontakt mit der Kommission benannt werden.
(2) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann andere Verbindungsstellen als das zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro mit einer auf den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften oder innerstaatlichen Grundsätzen beruhenden Zuständigkeit für den unmittelbaren Austausch von Informationen auf der Grundlage dieser Verordnung benennen.
Das zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro stellt sicher, dass die Liste dieser Stellen auf dem neuesten Stand gehalten und den zentralen Verbrauchsteuer-Verbindungsbüros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht wird.
Artikel 5
Zuständige Beamte
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Voraussetzungen zuständige Beamte benennen, die befugt sind, unmittelbar Informationen auf der Grundlage dieser Verordnung auszutauschen.
Die zuständige Behörde kann den Umfang dieser Benennung begrenzen.
Das zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro ist dafür zuständig, die Liste der zuständigen Beamten auf dem neuesten Stand zu halten und sie den zentralen Verbrauchsteuer-Verbindungsbüros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.
(2) Die Beamten, die Informationen gemäß den Artikeln 12 und 13 austauschen, gelten nach Maßgabe der von den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen als für den Zweck dieser Artikel zuständige Beamte.
Artikel 6
Pflichten des zentralen Verbrauchsteuer-Verbindungsbüros, der Verbindungsstellen und der zuständigen Beamten
(1) Das zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro ist hauptverantwortlich zuständig für den Austausch von Informationen über die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren zwischen Mitgliedstaaten und insbesondere hauptverantwortlich zuständig für
a)
den Austausch von Informationen gemäß Artikel 8;
b)
die Zustellung von Verwaltungsentscheidungen und -maßnahmen auf Ersuchen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14;
c)
den verpflichtenden Austausch von Informationen gemäß Artikel 15;
d)
den fakultativen spontanen Austausch von Informationen gemäß Artikel 16;
e)
die Bereitstellung von Rückmeldungen über Folgemaßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 5 sowie Artikel 16 Absatz 2;
f)
den Austausch von in der elektronischen Datenbank gespeicherten Informationen gemäß Artikel 19;
g)
die Bereitstellung statistischer und anderer Daten gemäß Artikel 34.
(2) Wenn Verbindungsstellen oder zuständige Beamte Amtshilfeersuchen oder Antworten auf Amtshilfeersuchen übermitteln oder entgegennehmen, unterrichten sie das zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro ihres Mitgliedstaats gemäß den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen.
(3) Nimmt eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Beamter ein Amtshilfeersuchen entgegen, das ein Tätigwerden außerhalb ihrer/seiner räumlichen oder sachlichen Zuständigkeit erforderlich macht, so übermittelt sie/er dieses Ersuchen unverzüglich dem zentralen Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro ihres/seines Mitgliedstaats und dem zuständigen Beamten in der verantwortlichen Verbindungsstelle und unterrichtet die ersuchende Behörde davon. In diesem Fall beginnen die in Artikel 11 vorgesehenen Fristen mit dem Tag nach der Weiterleitung des Amtshilfeersuchens an das zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro und den zuständigen Beamten in der verantwortlichen Verbindungsstelle, spätestens jedoch eine Woche nach Erhalt des im ersten Satz dieses Absatzes genannten Ersuchens.
Artikel 7
Mit Genehmigung oder auf Antrag einer Justizbehörde erhaltene Informationen oder Unterlagen
(1) Die Übermittlung von Informationen oder Unterlagen, die eine zuständige Behörde mit Genehmigung oder auf Antrag einer Justizbehörde erhalten hat, an die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Justizbehörde, sofern eine solche Genehmigung nach nationalem Recht vorgeschrieben ist.
(2) Verweigert die Justizbehörde im Falle eines Auskunftsersuchens der ersuchten Behörde eine solche Genehmigung, so setzt diese die ersuchende Behörde gemäß Artikel 25 Absatz 5 hiervon in Kenntnis.
KAPITEL II
ZUSAMMENARBEIT AUF ERSUCHEN
Artikel 8
Allgemeine Pflichten der ersuchten Behörde
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde die für die ordnungsgemäße Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften erforderlichen Informationen, insbesondere solche, die konkrete Einzelfälle insbesondere im Bereich der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der Union betreffen.
(2) Für die Zwecke der Erteilung von Informationen gemäß Absatz 1 führt die ersuchte Behörde die zur Beschaffung dieser Informationen notwendigen behördlichen Ermittlungen durch.
(3) Das Ersuchen nach Absatz 1 kann einen begründeten Antrag auf spezielle behördliche Ermittlungen enthalten. Ist die ersuchte Behörde der Auffassung, dass keine behördlichen Ermittlungen erforderlich sind, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich die Gründe hierfür mit.
(4) Zur Beschaffung der angeforderten Informationen oder zur Durchführung der beantragten behördlichen Ermittlungen verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befasste Verwaltungsbehörde so, wie sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde des eigenen Mitgliedstaats handeln würde.
(5) Die ersuchte Behörde kann bei der ersuchenden Behörde eine Rückmeldung über die Folgemaßnahmen anfordern, die der ersuchende Mitgliedstaat auf Grundlage der übermittelten Informationen ergriffen hat. Wird eine solche Rückmeldung angefordert, übermittelt die ersuchende Behörde unbeschadet der in ihrem Mitgliedstaat geltenden Geheimhaltungsvorschriften und Datenschutzbestimmungen die Rückmeldung so schnell wie möglich, vorausgesetzt, dies stellt keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für sie dar.
Artikel 9
Form der Ersuchen und der Antworten
(1) Auskunftsersuchen und Ersuchen um behördliche Ermittlungen nach Artikel 8 werden ebenso wie die Antworten auf diese Ersuchen vorbehaltlich des Absatzes 4 mit Hilfe eines Amtshilfedokuments ausgetauscht.
Ist das EDV-gestützte System nicht verfügbar, wird anstelle des Amtshilfedokuments ein Amtshilfe-Ausfalldokument verwendet.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung
a)
des Aufbaus und Inhalts der Amtshilfedokumente;
b)
der Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit dem Austausch von Amtshilfedokumenten;
c)
der Form und des Inhalts des Amtshilfe-Ausfalldokuments;
d)
der Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit der Verwendung des Amtshilfe-Ausfalldokuments.
Darüber hinaus kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, um den Aufbau und den Inhalt der Rückmeldung nach Artikel 8 Absatz 5 festzulegen.
Diese Durchführungsrechtsakte sind gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Prüfverfahren zu erlassen.
(3) Jeder Mitgliedstaat definiert die Situationen, in denen das EDV-gestützte System als nicht verfügbar gilt.
(4) Falls die Verwendung des Amtshilfedokuments nicht praktikabel ist, können die Informationen ausnahmsweise ganz oder teilweise auf anderem Wege ausgetauscht werden. In derartigen Fällen ist der Information eine Erklärung darüber beizufügen, warum die Verwendung des Amtshilfedokuments nicht praktikabel war.
Artikel 10
Übermittlung von Unterlagen
(1) Dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Amtshilfedokument sind die jeweiligen Unterlagen gemäß Artikel 8 beizufügen.
Für den Fall, dass dies nicht möglich oder praktikabel ist, werden die Unterlagen auf elektronischem oder anderem Wege übermittelt.
(2) Die ersuchte Behörde ist nur dann zur Übermittlung von Urschriften verpflichtet, wenn diese für den von der ersuchenden Behörde verfolgten Zweck erforderlich sind und die geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde der Übermittlung nicht entgegenstehen.
Artikel 11
Fristen
(1) Die Erteilung von Informationen durch die ersuchte Behörde gemäß Artikel 8 erfolgt möglichst rasch, spätestens jedoch drei Monate nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens.
Ist die ersuchte Behörde jedoch bereits im Besitz dieser Informationen, so verkürzt sich die Frist auf einen Monat.
(2) In bestimmten besonders gelagerten Fällen können zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde andere Fristen als die in Absatz 1 vorgesehenen vereinbart werden.
(3) Ist die ersuchte Behörde nicht in der Lage, ein Ersuchen innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist zu beantworten, so unterrichtet sie die ersuchende Behörde unter Verwendung eines Amtshilfedokuments innerhalb eines Monats über die Gründe, die einer fristgerechten Antwort entgegenstehen, sowie über den Zeitpunkt, an dem sie erwartet, dem Ersuchen nachkommen zu können.
Artikel 12
Teilnahme von Beamten aus anderen Mitgliedstaaten an behördlichen Ermittlungen
(1) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von Letzterer festgelegten Voraussetzungen dürfen ordnungsgemäß befugte Beamte der ersuchenden Behörde im Hinblick auf die gegenseitige Erteilung von Informationen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften in den Amtsräumen der Verwaltungsbehörden des ersuchten Mitgliedstaats oder an jedem anderen Ort zugegen sein, an dem diese Verwaltungsbehörden ihre Tätigkeit ausüben.
Sind die beantragten Informationen in Unterlagen enthalten, zu denen die Beamten der ersuchten Behörde Zugang haben, so werden den Beamten der ersuchenden Behörde Kopien davon ausgehändigt.
(2) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von Letzterer festgelegten Voraussetzungen dürfen von der ersuchenden Behörde benannte Beamte im Hinblick auf die gegenseitige Erteilung von Informationen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften während der im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats durchgeführten behördlichen Ermittlungen zugegen sein.
Im Falle eines solchen Einvernehmens haben die Beamten der ersuchenden Behörde Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Beamten der ersuchten Behörde, allerdings nur auf deren Vermittlung hin und zum alleinigen Zweck der Durchführung behördlicher Ermittlungen. Beamte der ersuchenden Behörde führen Ermittlungen oder Befragungen nur mit Zustimmung und unter Aufsicht von Beamten der ersuchten Behörde durch. Sie üben dabei nicht die Kontrollbefugnisse der Beamten der ersuchten Behörde aus.
(3) Beamte der ersuchenden Behörde, die sich gemäß den Absätzen 1 und 2 in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und ihre dienstliche Stellung hervorgehen.
Artikel 13
Gleichzeitige Prüfungen
(1) Im Hinblick auf die gegenseitige Erteilung von Informationen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften können zwei oder mehr Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer Risikoanalyse vereinbaren, jeweils in ihrem Hoheitsgebiet gleichzeitig Prüfungen der verbrauchsteuerlichen Verhältnisse eines oder mehrerer Wirtschaftsbeteiligter oder einer oder mehrerer anderer Personen im Fall eines gemeinsamen oder zusätzlichen Interesses durchzuführen, wenn sie erachten, dass solche Prüfungen wirksamer als eine Prüfung durch lediglich einen Mitgliedstaat wären.
(2) Um eine gleichzeitige Prüfung gemäß Absatz 1 zu veranlassen, unterbreitet die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten einen entsprechenden Vorschlag.
In diesem Vorschlag
a)
werden die Fälle benannt, für die gleichzeitige Prüfungen vorgeschlagen werden;
b)
werden die einzelnen Personen benannt, zu denen die Prüfungen durchgeführt werden sollen;
c)
werden die Gründe für die Notwendigkeit einer gemeinsamen Prüfung mitgeteilt;
d)
wird der Zeitraum benannt, in dem die Prüfungen durchgeführt werden sollen.
(3) Die zuständigen Behörden, die einen in Absatz 2 genannten Vorschlag erhalten, teilen der zuständigen Behörde, die den Vorschlag unterbreitet hat, so rasch wie möglich, spätestens jedoch einen Monat nach Erhalt des Vorschlags ihre Zustimmung zur Teilnahme an der gleichzeitigen Prüfung oder ihre begründete Ablehnung mit.
(4) Jede zuständige Behörde, die an der gleichzeitigen Prüfung beteiligt ist, benennt einen Vertreter, der für die Leitung und Koordinierung der gleichzeitigen Prüfung verantwortlich ist.
(5) Nach Abschluss einer gleichzeitigen Prüfung unterrichten die zuständigen Behörden die zentralen Verbrauchsteuer-Verbindungsbüros der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über deren Ergebnisse in Bezug auf Methoden oder Verfahren, die tatsächlich oder vermutlich angewandt wurden, um gegen Verbrauchsteuervorschriften zu verstoßen, wenn diese Informationen für andere Mitgliedstaaten von besonderem Interesse sein können.
Artikel 14
Ersuchen um Zustellung von Verwaltungsentscheidungen und -maßnahmen
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde stellt die ersuchte Behörde dem Empfänger nach Maßgabe der für die Zustellung entsprechender Verwaltungsentscheidungen oder -maßnahmen in ihrem Mitgliedstaat anwendbaren Rechtsvorschriften alle Entscheidungen und Maßnahmen der Verwaltungsbehörden des ersuchenden Mitgliedstaats zu, die die Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften betreffen.
(2) Das in Absatz 1 genannte Zustellungsersuchen enthält Angaben über den Gegenstand der zuzustellenden Entscheidung oder Maßnahme sowie Namen und Anschrift des Empfängers und alle weiteren zur Identifizierung des Empfängers notwendigen Informationen.
(3) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund des in Absatz 1 genannten Zustellungsersuchens unternommen wurde und an welchem Tag die Entscheidung oder Maßnahme dem Empfänger zugestellt wurde.
(4) Kann die ersuchte Behörde auf das in Absatz 1 genannte Zustellungsersuchen hin nicht tätig werden, teilt sie dies der ersuchenden Behörde innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ersuchens schriftlich mit.
Die ersuchte Behörde verweigert ein solches Ersuchen nicht aufgrund des Inhalts der zuzustellenden Entscheidung oder Maßnahme.
(5) Die ersuchende Behörde stellt ein Zustellungsersuchen nach diesem Artikel nur dann, wenn sie nicht in der Lage ist, die Zustellung an den Empfänger nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung der betreffenden Akte im ersuchenden Mitgliedstaat vorzunehmen, oder wenn die Zustellung unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde.
(6) Dieser Artikel gilt nicht für Unterlagen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (11).
KAPITEL III
INFORMATIONSAUSTAUSCH OHNE VORHERIGES ERSUCHEN
Artikel 15
Verbindlicher Informationsaustausch
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats übermittelt den zuständigen Behörden aller anderen betroffenen Mitgliedstaaten ohne vorheriges Ersuchen und im Wege des regelmäßigen oder ereignisbezogenen automatischen Austauschs die Informationen, die zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften erforderlich sind, wenn
a)
in einem anderen Mitgliedstaat eine Zuwiderhandlung oder ein Verstoß gegen die Verbrauchsteuervorschriften begangen wurde oder vermutlich begangen wurde;
b)
in einem Mitgliedstaat eine Zuwiderhandlung oder ein Verstoß gegen die Verbrauchsteuervorschriften begangen wurde oder vermutlich begangen wurde, die/der sich auf einen anderen Mitgliedstaat auswirken könnte;
c)
in einem anderen Mitgliedstaat die Gefahr der Hinterziehung oder des Verlusts von Verbrauchsteuern besteht;
d)
die vollständige Zerstörung oder der unwiederbringliche Verlust von einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellten verbrauchsteuerpflichtigen Waren eingetreten ist,
e)
bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der Union ein nicht in der Richtlinie 2008/118/EG genanntes besonderes Ereignis eingetreten ist, das sich auf die Berechnung der fälligen Verbrauchsteuer eines Wirtschaftsbeteiligten auswirken könnte.
(2) Eine Behörde, die einer anderen Behörde Informationen gemäß Absatz 1 übermittelt hat, kann bei dieser anderen Behörde eine Rückmeldung über die Folgemaßnahmen anfordern, die diese andere Behörde auf Grundlage der gelieferten Informationen ergriffen hat. Wird eine solche Rückmeldung angefordert, übermittelt die andere Behörde unbeschadet der in ihrem Mitgliedstaat geltenden Geheimhaltungsvorschriften und Datenschutzbestimmungen die Rückmeldung so schnell wie möglich, es sei denn dies würde einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für sie darstellen.
(3) Beziehen sich die Informationen gemäß Absatz 1 auf die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der Union, so werden diese Informationen vorbehaltlich des Absatzes 4 unter Verwendung eines Amtshilfedokuments weitergeleitet.
Falls die Verwendung dieses Dokuments nicht praktikabel ist, können die Informationen ausnahmsweise ganz oder teilweise auf anderem Wege ausgetauscht werden. In diesen Fällen ist der Information eine Erklärung darüber beizufügen, warum die Verwendung des Amtshilfedokuments nicht praktikabel war.
(4) Ist das EDV-gestützte System nicht verfügbar, wird anstelle des in Absatz 3 genannten Dokuments das Amtshilfe-Ausfalldokument verwendet.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung
a)
der genauen Art der gemäß Absatz 1 auszutauschenden Informationen; dazu gehören bei natürlichen Personen der Familienname, der Vorname, die Straße, die Hausnummer, die Postleitzahl, die Stadt, der Mitgliedstaat, die Steuer-Identifikationsnummer oder sonstige Kennnummer, der Produktcode oder die Produktbeschreibung und, falls vorhanden, damit zusammenhängende personenbezogene Daten;
b)
der Häufigkeit des regelmäßigen Austauschs und der Fristen für den ereignisbezogenen Austausch gemäß Absatz 1, und zwar für jede Art von Information;
c)
des Aufbaus und Inhalts der Amtshilfedokumente;
d)
der Form und des Inhalts des Amtshilfe-Ausfalldokuments;
e)
der Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit dem Austausch der Dokumente gemäß den Buchstaben c und d.
Darüber hinaus kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, um die Fälle festzulegen, in denen die zuständigen Behörden das EDV-gestützte System für die Zwecke des Absatzes 4 als nicht verfügbar ansehen können.
Diese Durchführungsrechtsakte sind gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Prüfverfahren zu erlassen.
Artikel 16
Fakultativer Informationsaustausch
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können einander ohne vorheriges Ersuchen im Wege des spontanen Austauschs alle zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften erforderlichen Informationen übermitteln, die ihnen bekannt sind und deren Austausch nicht von Artikel 15 erfasst ist.
Hierzu können sie das EDV-gestützte System verwenden, sofern dieses zur Verarbeitung derartiger Informationen in der Lage ist.
(2) Eine Behörde, die einer anderen Behörde Informationen gemäß Absatz 1 übermittelt hat, kann bei dieser anderen Behörde eine Rückmeldung über die Folgemaßnahmen anfordern, die diese andere Behörde auf Grundlage der gelieferten Informationen ergriffen hat. Wird eine solche Rückmeldung angefordert, übermittelt die andere Behörde unbeschadet der in ihrem Mitgliedstaat geltenden Geheimhaltungsvorschriften und Datenschutzbestimmungen die Rückmeldung so schnell wie möglich, sofern dies keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für sie darstellen würde.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung
a)
des Aufbaus und Inhalts der Amtshilfedokumente zur Abdeckung der häufigsten in Absatz 1 genannten Arten von Information,
b)
der Vorschriften und Verfahren im Zusammenhang mit dem Austausch der Amtshilfedokumente.
Darüber hinaus kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, um den Aufbau und den Inhalt der Rückmeldung nach Absatz 2 festzulegen.
Diese Durchführungsrechtsakte sind gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Prüfverfahren zu erlassen.
Artikel 17
Pflicht der Mitgliedstaaten zur Erleichterung des Informationsaustauschs ohne vorheriges Ersuchen
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Verwaltungs- und Organisationsmaßnahmen zur Erleichterung des in diesem Kapitel vorgesehenen Informationsaustauschs.
Artikel 18
Begrenzung der Pflichten
Im Rahmen der Umsetzung dieses Kapitels ist ein Mitgliedstaat weder dazu gezwungen, Personen neue Pflichten zur Einholung von Informationen aufzuerlegen, noch dazu einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zu betreiben.
KAPITEL IV
SPEICHERUNG UND AUSTAUSCH ELEKTRONISCHER INFORMATIONEN ÜBER WIRTSCHAFTSBETEILIGTE
Artikel 19
Speicherung und Austausch von Informationen über die Zulassung von Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlagern
(1) Jeder Mitgliedstaat unterhält eine elektronische Datenbank, die folgende Verzeichnisse enthält:
a)
ein Verzeichnis der Wirtschaftsbeteiligten, die einer der folgenden Gruppen angehören:
i)
zugelassene Lagerinhaber im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Richtlinie 2008/118/EG;
ii)
registrierte Empfänger im Sinne des Artikels 4 Nummer 9 der Richtlinie 2008/118/EG;
iii)
registrierte Versender im Sinne des Artikels 4 Nummer 10 der Richtlinie 2008/118/EG;
b)
ein Verzeichnis der als Steuerlager im Sinne des Artikels 4 Nummer 11 der Richtlinie 2008/118/EG zugelassenen Orte.
(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Verzeichnisse enthalten folgende Angaben:
a)
die einmalige Verbrauchsteuernummer, die von der zuständigen Behörde für einen Wirtschaftsbeteiligten oder Lagerort vergeben wurde;
b)
Name und Anschrift des Wirtschaftsbeteiligten oder Lagerortes;
c)
die Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren (CAT) und/oder den Verbrauchsteuer-Produktcode (EPC) der zugelassenen Produkte, der in Anhang II Codeliste 11 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (12) aufgeführt ist;
d)
die Angaben zum zentralen Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro oder zu der Verbrauchsteuerstelle, bei dem/der weitere Informationen eingeholt werden können;
e)
den Zeitpunkt des Beginns, der Änderung und gegebenenfalls des Ablaufs der Gültigkeit der Zulassung;
f)
für zugelassene Lagerinhaber: das Steuerlager oder die Liste der Steuerlager, für die die Zulassung erteilt wurde, und, falls in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen, die Angabe, dass der betreffende Lagerinhaber berechtigt ist, zum Zeitpunkt der Versendung die Empfängerangaben wegzulassen, dass er berechtigt ist, eine Beförderung gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2008/118/EG aufzuteilen, oder dass er berechtigt ist, verbrauchsteuerpflichtige Waren an einen Bestimmungsort für eine Direktlieferung gemäß Artikel 17 Absatz 2 dieser Richtlinie befördern zu lassen;
g)
für registrierte Empfänger: falls in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen, die Angabe, dass der betreffende Empfänger berechtigt ist, verbrauchsteuerpflichtige Waren an einen Bestimmungsort für eine Direktlieferung gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG befördern zu lassen;
h)
für andere registrierte Empfänger gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG als solche, die unter Ziffer i dieses Absatzes genannt sind: den Inhalt der Zulassung hinsichtlich der Menge der verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die Identität des Versenders im Abgangsmitgliedstaat und den Gültigkeitszeitraum der Zulassung;
i)
für registrierte Empfänger gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2008/118/EG, die für den Erhalt von Wein von Versendern zugelassen sind, die unter die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2008/118/EG fallen: den Inhalt der Zulassung hinsichtlich der Menge der verbrauchsteuerpflichtigen Waren und den Gültigkeitszeitraum der Zulassung. In diesem Fall enthält der Eintrag einen Hinweis auf die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2008/118/EG;
j)
für Steuerlager: den zugelassenen Lagerinhaber oder die Liste der zugelassenen Lagerinhaber, für deren Nutzung das betreffende Steuerlager zugelassen ist.
(3) Das zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro oder eine Verbindungsstelle jedes Mitgliedstaats gewährleistet, dass die Angaben in den nationalen Verzeichnissen vollständig, korrekt und auf dem neuesten Stand sind.
(4) Die in den in Absatz 2 genannten nationalen Verzeichnissen enthaltenen Angaben zu Wirtschaftsbeteiligten, die verbrauchsteuerpflichtige Waren im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung zwischen Mitgliedstaaten befördern, werden automatisch über ein Zentralverzeichnis untereinander ausgetauscht.
Die Kommission verwaltet dieses Verzeichnis im Rahmen des EDV-gestützten Systems auf eine Weise, die gewährleistet, dass die aus den nationalen Verzeichnissen aller Mitgliedstaaten stammenden Daten jederzeit richtig und auf dem neuesten Stand sind.
Die zentralen Verbrauchsteuer-Verbindungsbüros oder Verbindungsstellen der Mitgliedstaaten übermitteln zeitnah die Inhalte der nationalen Verzeichnisse sowie sämtliche inhaltliche Änderungen an die Kommission.
Artikel 20
Informationszugang und Korrektur der Angaben
(1) Die Kommission stellt sicher, dass sich die Personen, die an der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung zwischen Mitgliedstaaten beteiligt sind, die Gültigkeit der Verbrauchsteuernummern, die in dem Zentralregister gemäß Artikel 19 Absatz 4 gespeichert sind, auf elektronischem Weg bestätigen lassen können. Die Kommission leitet sämtliche Ersuchen der Wirtschaftsbeteiligten um eine Korrektur dieser Angaben an das zentrale Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro oder die Verbindungsstelle weiter, das/die für die Zulassung des betreffenden Wirtschaftsbeteiligten zuständig ist.
(2) Die zentralen Verbrauchsteuer-Verbindungsbüros oder die Verbindungsstellen der Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Wirtschaftsbeteiligten eine Bestätigung über die gemäß Artikel 19 Absatz 2 über sie gespeicherten Informationen und eine Korrektur etwaiger darin enthaltener Fehler erhalten können.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats darf unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen dem zentralen Verbrauchsteuer-Verbindungsbüro oder den benannten Verbindungsstellen gestatten, eine Bestätigung über die gemäß Artikel 19 Absatz 2 gespeicherten Informationen zu übermitteln.
Artikel 21
Datenspeicherung
(1) Um die Verwendung der Informationen im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren zu ermöglichen, speichert jeder Mitgliedstaat die Angaben über die Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der Union und die Einträge der nationalen Verzeichnisse nach Artikel 19 mindestens fünf Jahre lang ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Beförderung begonnen hat. Dieser Zeitraum kann für Informationen, die vor dem 1. Juli 2012 in den nationalen Verzeichnissen eingegeben waren, auf drei Jahre beschränkt werden.
(2) Die im EDV-gestützten System erfassten Daten werden so in dem System gespeichert, dass sie bei einem Auskunftsersuchen gemäß Artikel 8 abgerufen und im System weiterverarbeitet werden können.
Artikel 22
Durchführung
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung
a)
der technischen Einzelheiten hinsichtlich der automatischen Aktualisierung der Verzeichnisse gemäß Artikel 19 Absatz 1 und des Zentralverzeichnisses gemäß Artikel 19 Absatz 4;
b)
der Vorschriften und Verfahren hinsichtlich des Zugangs zu den Angaben gemäß Artikel 20 Absatz 1 und der Korrektur dieser Angaben.
Diese Durchführungsrechtsakte sind gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Prüfverfahren zu erlassen.
KAPITEL V
ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AMTSHILFE
Artikel 23
Sprachenregelung
Die Amtshilfeersuchen, einschließlich der Zustellungsersuchen, und alle dazugehörigen Unterlagen können in jeder beliebigen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde vereinbarten Sprache abgefasst werden. Eine beigefügte Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, ist nur dann erforderlich, wenn die ersuchte Behörde eine Begründung für die Notwendigkeit einer Übersetzung vorlegt.
Artikel 24
Qualität des Dienstes
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Teile des EDV-gestützten Systems, die für den in dieser Verordnung beschriebenen Informationsaustausch notwendig sind, einsatzbereit sind und angemessen gepflegt und weiterentwickelt werden.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten schließen eine Leistungsvereinbarung und vereinbaren ein Sicherheitskonzept für das EDV-gestützte System. Die Leistungsvereinbarung beschreibt die technische Qualität und den Umfang der von der Kommission und den Mitgliedstaaten zu erbringenden Dienstleistungen, um zu gewährleisten, dass alle Bereiche des EDV-gestützten Systems und der elektronischen Kommunikation sicher funktionieren und dass die Zuständigkeiten zur Weiterentwicklung des Systems angemessen zugeteilt sind.
Artikel 25
Allgemeine Beschränkung der Pflichten der ersuchten Behörde
(1) Die ersuchte Behörde erteilt der ersuchenden Behörde die im Einklang mit dieser Verordnung erbetenen Informationen unter der Voraussetzung, dass
a)
die ersuchende Behörde die üblichen Informationsquellen ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen hätte nutzen können, ohne das angestrebte Ergebnis zu gefährden, und
b)
Anzahl und Art der Auskunftsersuchen der ersuchenden Behörde innerhalb eines bestimmten Zeitraums der ersuchten Behörde keinen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen.
(2) Diese Verordnung verpflichtet die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats nicht zu Ermittlungen oder zur Übermittlung von Informationen, wenn die gesetzlichen Vorschriften oder die Verwaltungspraxis in diesem Mitgliedstaat der Durchführung solcher Ermittlungen bzw. der Beschaffung oder Verwertung solcher Informationen durch die zuständige Behörde für die eigenen Zwecke dieses Mitgliedstaats entgegenstehen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann die Erteilung von Informationen ablehnen, wenn der ersuchende Mitgliedstaat zur Übermittlung ähnlicher Informationen aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist.
(4) Die Übermittlung von Informationen kann abgelehnt werden, wenn sie zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen oder wenn ihre Verbreitung gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.
(5) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, die einer Gewährung der beantragten Amtshilfe entgegenstehen. Zu statistischen Zwecken informieren die zuständigen Behörden die Kommission einmal jährlich über die Arten der Gründe für Ablehnungen.
(6) befinden oder sich auf Die Absätze 2, 3 oder 4 sind auf keinen Fall so auszulegen, dass die ersuchte Behörde die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil die Informationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder Eigentumsanteile an einer Person beziehen.
Artikel 26
Kosten
Die Mitgliedstaaten verzichten gegenseitig auf alle Ansprüche auf Erstattung der Kosten, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, mit Ausnahme von Ansprüchen betreffend an Sachverständige gezahlte Vergütungen.
Artikel 27
Mindestbetrag
(1) Für Amtshilfeersuchen kann eine Mindestschwelle festgelegt werden, die sich nach dem möglicherweise fälligen Verbrauchsteuerbetrag richtet.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Mindestschwelle nach Absatz 1 erlassen.
Diese Durchführungsrechtsakte sind gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Prüfverfahren zu erlassen.
Artikel 28
Geheimhaltung, Datenschutz und Verwendung der im Rahmen dieser Verordnung übermittelten Informationen
(1) Die Informationen, die gemäß dieser Verordnung von Mitgliedstaaten übermittelt oder eingeholt wurden, sowie alle Informationen, zu denen ein Beamter oder sonstiger Bediensteter oder Auftragnehmer in Ausübung seiner Pflichten Zugang hatte, unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für Informationen dieser Art gewährt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Information können für folgende Zwecke verwendet werden:
a)
die Festsetzung der Bemessungsgrundlage der Verbrauchsteuern;
b)
die Steuererhebung oder die Kontrolle der Verbrauchsteuern durch die Verwaltung;
c)
die Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren;
d)
die Risikoanalyse im Bereich der Verbrauchsteuern;
e)
Ermittlungen im Bereich der Verbrauchsteuern;
f)
die Festsetzung anderer Steuern, Abgaben und Gebühren, die unter Artikel 2 der Richtlinie 2010/24/EU fallen.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Informationen erteilt, gestattet allerdings, dass diese Informationen im ersuchenden Mitgliedstaat für andere Zwecke verwendet werden, wenn die Informationen nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats dort für ähnliche Zwecke verwendet werden dürfen.
Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen können, soweit dies nach nationalem Recht zulässig ist, unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 im Zusammenhang mit Gerichts- oder Verwaltungsverfahren verwendet werden, die Sanktionen wegen Nichtbeachtung der Steuergesetze zur Folge haben können; die Vorschriften über die Rechte der Beklagten und Zeugen in solchen Verfahren werden davon nicht berührt.
(3) Ist die ersuchende Behörde der Auffassung, dass Informationen, die ihr von der ersuchten Behörde erteilt wurden, für die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nützlich sein können, so kann sie der betreffenden Behörde diese Informationen übermitteln. Sie setzt die ersuchte Behörde davon in Kenntnis.
Die ersuchte Behörde kann verfügen, dass die Übermittlung der Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ihrer vorherigen Zustimmung bedarf.
(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung unterliegt den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG.
Zum Zweck der ordnungsgemäßen Anwendung der vorliegenden Verordnung begrenzen die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich der in Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 der Richtlinie 95/46/EG genannten Pflichten und Rechte auf das Maß, das erforderlich ist, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen. Solche Beschränkungen müssen zu dem fraglichen Interesse in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Artikel 29
Zugang zu Informationen aufgrund einer Ermächtigung durch die Kommission
Personen, die von der Kommission ordnungsgemäß ermächtigt wurden, kann in dem Umfang Zugang zu den Informationen nach Artikel 28 Absatz 4 gewährt werden, wie es für die Pflege, die Wartung und die Entwicklung des CCN/CSI-Netzes und den Betrieb des Zentralverzeichnisses erforderlich ist.
Diese Personen unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Die derart zugänglichen Informationen sind als personenbezogene Daten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 geschützt.
Artikel 30
Beweiskraft der erhaltenen Informationen
Alle Berichte, Bescheinigungen und andere Dokumente oder beglaubigte Kopien oder Auszüge, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats im Einklang mit dieser Verordnung an die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats übermittelt wurden, können von den zuständigen Stellen dieses anderen Mitgliedstaats in gleicher Weise als Beweismittel verwendet werden wie entsprechende, von einer anderen inländischen Behörde dieses anderen Mitgliedstaats zur Verfügung gestellte Unterlagen.
Artikel 31
Pflicht zur Zusammenarbeit
(1) Zur Durchführung dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um
a)
zwischen den in den Artikeln 3 bis 5 genannten Behörden eine einwandfreie interne Koordinierung sicherzustellen;
b)
zwischen den Behörden, die zum Zweck der in Buchstabe a dieses Absatzes genannten Koordinierung ermächtigt sind, eine unmittelbare Zusammenarbeit herzustellen;
c)
ein reibungsloses Funktionieren des in dieser Verordnung vorgesehenen Informationsaustauschsystems zu gewährleisten.
(2) Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats unverzüglich alle zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften erforderlichen Informationen, die ihr erteilt werden und die sie erteilen kann.
Artikel 32
Beziehungen zu Drittländern
(1) Eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die von einem Drittland Informationen erhält, kann diese Informationen an die zuständigen Behörden eines jeglichen Mitgliedstaats, die möglicherweise an diesen Informationen interessiert sind, und insbesondere an die zuständigen Behörden, die diese Informationen anfordern, weiterleiten, soweit Amtshilfevereinbarungen mit dem betreffenden Drittland dies zulassen. Diese Informationen können außerdem im Interesse der Union für die Zwecke dieser Verordnung an die Kommission weitergeleitet werden.
(2) Wenn sich das betreffende Drittland rechtlich verpflichtet hat, die Unterstützung zu leisten, die für den Nachweis der Rechtswidrigkeit von mutmaßlich gegen die Verbrauchsteuervorschriften verstoßenden Transaktionen erforderlich ist, können die nach Maßgabe dieser Verordnung eingeholten Informationen mit Zustimmung der zuständigen Behörden, welche die Informationen übermittelt haben, und im Einklang mit ihren nationalen Vorschriften von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats an das Drittland im Einklang mit den nationalen Vorschriften dieses Mitgliedstaats hinsichtlich der Übermittlung persönlicher Daten an Drittländer zu dem Zweck der ordnungsgemäßen Anwendung der im Drittland einschlägigen Verbrauchsteuern oder ähnlicher Steuern, Abgaben und Gebühren übermittelt werden.
Artikel 33
Amtshilfe zugunsten von Wirtschaftsbeteiligten
(1) Die Behörden eines Mitgliedstaats, in dem ein Versender verbrauchsteuerpflichtiger Waren niedergelassen ist, können diesem Unterstützung gewähren, falls der Versender keine Eingangsmeldung nach Artikel 24 Absatz 4 der Richtlinie 2008/118/EG, keine Ausfuhrmeldung nach Artikel 25 Absatz 3 dieser Richtlinie oder in Fällen nach Artikel 33 Absatz 1 der genannten Richtlinie keine Kopie des in Artikel 34 der Richtlinie genannten Begleitdokuments erhalten hat.
Die steuerlichen Pflichten des Versenders, dem Unterstützung gewährt wird, sind von einer solchen Unterstützung unberührt.
(2) Gewährt ein Mitgliedstaat Unterstützung gemäß Absatz 1 dieses Artikels und erachtet er es für notwendig, Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat einzuholen, so sind diese Informationen nach Maßgabe des Artikels 8 anzufordern. Der andere Mitgliedstaat kann die Einholung der erbetenen Informationen verweigern, wenn der Versender nicht alle anderen ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft hat, um den Nachweis zu erhalten, dass die Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren zwischen Mitgliedstaaten abgeschlossen wurde.
KAPITEL VI
BEWERTUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Bewertung der Regelungen, Erfassung von Betriebsdaten und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen und bewerten die Anwendung der vorliegenden Verordnung. Hierzu fasst die Kommission regelmäßig die Erfahrungen der Mitgliedstaaten zusammen, um die Handhabung des durch diese Verordnung geschaffenen Systems zu verbessern.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Folgendes:
a)
alle verfügbaren Informationen über ihre Erfahrungen mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung, einschließlich aller zur ihrer Bewertung notwendigen statistischen Angaben;
b)
alle verfügbaren Informationen über die Methoden oder Verfahren, die tatsächlich oder vermutlich bei Verstößen gegen die Verbrauchsteuervorschriften angewandt wurden und dabei Unzulänglichkeiten oder Lücken bei der Handhabung der in dieser Verordnung dargelegten Verfahren offenbart haben.
Die Mitgliedstaaten können der Kommission zum Zweck der Bewertung der Wirksamkeit dieser Regelung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Durchsetzung der Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften und der Bekämpfung der Hinterziehung und Umgehung von Verbrauchsteuern alle sonstigen, nicht in Unterabsatz 1 genannten verfügbaren Informationen mitteilen.
Die Kommission leitet die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten weiter.
Die Pflicht zur Übermittlung von Informationen und statistischen Daten darf keine nicht vertretbare Erhöhung des Verwaltungsaufwands mit sich bringen.
(3) Vorbehaltlich des Artikels 28 darf die Kommission aus den vom EDV-gestützten System generierten Meldungen unmittelbar Daten für diagnostische und statistische Zwecke extrahieren.
(4) Die Informationen, die für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zwecke von den Mitgliedstaaten übermittelt oder von der Kommission extrahiert werden, dürfen keine individuellen oder personenbezogenen Daten enthalten.
(5) Die Kommission erlässt zum Zweck der Durchführung dieses Artikels Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der einschlägigen statistischen Daten, die von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, der Angaben, die von der Kommission extrahiert werden können, und der statistischen Berichte, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten zu erstellen sind.
Diese Durchführungsrechtsakte sind gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Prüfverfahren zu erlassen.
Artikel 35
Verbrauchsteuerausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG eingesetzten Verbrauchsteuerausschuss unterstützt. Hierbei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 36
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2073/2004
Die Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der im Anhang dieser Verordnung enthaltenen Entsprechungstabelle zu lesen.
Artikel 37
Berichterstattung an das Europäische Parlament und an den Rat
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung dieser Verordnung; dabei stützt sie sich insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.
Artikel 38
Bilaterale Vereinbarungen
Abgesehen von der Regelung von Einzelfällen unterrichten die zuständigen Behörden die Kommission unverzüglich über etwaige bilaterale Vereinbarungen in Bereichen, die unter diese Verordnung fallen. Die Kommission unterrichtet daraufhin die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 39
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. Mai 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 389/2012 AL CONSILIULUI
din 2 mai 2012
privind cooperarea administrativă în domeniul accizelor și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 2073/2004
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 113,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
hotărând în conformitate cu o procedură legislativă specială,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 2073/2004 al Consiliului din 16 noiembrie 2004 privind cooperarea administrativă în domeniul accizelor (3) instituie un sistem comun prin care statele membre se asistă reciproc și cooperează cu Comisia în vederea asigurării aplicării corecte a legislației în domeniul accizelor și a combaterii evaziunii în domeniul accizelor și a denaturărilor aferente pe piața internă. Având în vedere experiența acumulată și evoluțiile recente, trebuie aduse o serie de modificări regulamentului respectiv. Astfel, dat fiind numărul de modificări necesare, regulamentul ar trebui înlocuit din motive de claritate.
(2)
Realizarea deplină a pieței interne necesită în continuare un sistem de cooperare administrativă în domeniul accizelor, care să cuprindă toate aspectele legislației referitoare la aplicarea accizelor pentru produsele menționate la articolul 1 din Directiva 2008/118/CE a Consiliului din 16 decembrie 2008 privind regimul general al accizelor (4).
(3)
Din motive de eficacitate, rapiditate și costuri, este vital ca rolul mijloacelor electronice în schimbul de informații să fie consolidat. Având în vedere natura repetitivă a anumitor cereri și diversitatea lingvistică din cadrul Uniunii, este important să se asigure o utilizare la scară mai largă a formatelor standard în schimbul de informații, astfel încât cererile de informații să poată fi prelucrate mai rapid. Aceste cerințe pot fi îndeplinite cel mai eficient printr-o utilizare mai sistematică a sistemului informatizat instituit prin Decizia nr. 1152/2003/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 iunie 2003 privind informatizarea circulației și a controlului produselor supuse accizelor (5). În prezent, sistemul respectiv oferă posibilități mai ample decât în momentul în care a intrat în vigoare Regulamentul (CE) nr. 2073/2004 și va fi dezvoltat în continuare. Astfel, ar trebui să li se solicite statelor membre să recurgă la acesta ori de câte ori este posibil.
(4)
Schimbul de informații în materie de accize este necesar într-o foarte mare măsură pentru a stabili o imagine reală asupra situației privind accizele a anumitor persoane, dar, în același timp, statele membre nu au posibilitatea de a se implica în „anchete pentru găsirea probelor” sau de a solicita informații puțin probabil să fie relevante pentru situația privind accizele a unei anumite persoane, a unui grup sau a unei categorii verificabile de persoane.
(5)
În scopul unei coordonări adecvate a fluxurilor de informații, este necesară menținerea dispozițiilor prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 2073/2004 în ceea ce privește existența unui punct de contact unic în fiecare stat membru. Deoarece ar putea fi necesare contacte de natură mai directă între autoritățile și funcționarii statelor membre din motive de eficiență, dispozițiile privind delegarea și desemnarea funcționarilor competenți ar trebui, de asemenea, menținute.
(6)
Pentru ca informațiile necesare să fie disponibile la timp, ar trebui menținute dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 2073/2004, prin care se cere autorității solicitate să acționeze cât mai rapid posibil, cel târziu într-un termen stabilit. Cu toate acestea, ar trebui ca termenul pentru furnizarea informațiilor aflate deja la dispoziția statului membru solicitat să fie mai scurt decât termenul standard.
(7)
Pentru monitorizarea eficientă a procedurilor privind accizele în circulația transfrontalieră, este necesară oferirea în continuare a posibilității efectuării de controale simultane de către statele membre și a prezenței funcționarilor unui stat membru pe teritoriul altui stat membru, în cadrul cooperării administrative.
(8)
Ar trebui ca dificultățile legate de notificarea deciziilor și a măsurilor administrative transfrontaliere să fie soluționate în continuare prin menținerea dispozițiilor cu privire la acest aspect din Regulamentul (CE) nr. 2073/2004.
(9)
În vederea combaterii eficace a fraudei, ar trebui menținute dispozițiile privind schimbul de informații fără cerere prealabilă. Pentru a facilita un astfel de schimb ar trebui precizate categoriile de informații care urmează să fie schimbate în mod obligatoriu.
(10)
Statele membre ar trebui să poată schimba în continuare în mod facultativ informațiile necesare pentru aplicarea corectă a legislației în domeniul accizelor în cazul în care informațiile respective nu se încadrează în categoriile de informații care sunt schimbate în mod automat.
(11)
Raportarea reprezintă un mijloc adecvat de garantare a îmbunătățirii continue a calității informațiilor schimbate. Prin urmare, ar trebui instituit un cadru pentru furnizarea de raportări.
(12)
Stocarea electronică de către statele membre a anumitor date specificate referitoare la autorizația operatorilor economici și a antrepozitelor fiscale este indispensabilă pentru funcționarea corespunzătoare a sistemului de accize și pentru combaterea fraudei. Aceasta permite schimbul rapid al datelor respective între statele membre și accesul automat la informații. Acest lucru poate fi realizat prin utilizarea informațiilor deja conținute în sistemele informatizate naționale în materie de accize, prin elaborarea unei analize de risc care consolidează informațiile deținute la nivel național cu privire la operatorii economici supuși plății accizelor și la circulația mărfurilor accizabile în cadrul Uniunii, precum și prin includerea unei serii de informații privind persoanele impozabile și tranzacțiile acestora. Deoarece procedurile pentru stabilirea sau pentru recuperarea accizelor, precum și termenele de prescripție și alte termene, sunt diferite în diverse state membre, este necesar, în vederea asigurării unei asistențe reciproce eficace în materie de aplicare a legislației privind accizele în situații transfrontaliere, să se stabilească o perioadă minimă pe durata căreia fiecare stat membru ar trebui să stocheze informațiile respective.
(13)
Pentru ca informațiile stocate în bazele de date electronice să fie fiabile, ar trebui prevăzută actualizarea periodică a acestora.
(14)
Operatorii economici ar trebui să poată efectua rapid verificările necesare pentru circulația produselor accizabile. Acestora ar trebui să li se ofere posibilitatea de a li se confirma electronic validitatea codurilor de acciză prin intermediul unui registru central operat de către Comisie și alimentat cu informațiile conținute în bazele de date naționale.
(15)
Normele naționale privind secretul bancar ar putea afecta eficiența mecanismelor prevăzute în prezentul regulament. Prin urmare, ar trebui ca statele membre să nu fie autorizate să refuze furnizarea de informații doar pe baza unor astfel de norme.
(16)
Prezentul regulament nu ar trebui să aducă atingere altor măsuri adoptate la nivelul Uniunii, care contribuie la combaterea neregulilor și a fraudei privind accizele, ci ar trebui mai curând să le completeze.
(17)
Din motive de claritate, este util să se confirme în prezentul regulament că, în situația în care se obțin informații sau documente cu autorizarea sau la cererea unei autorități judiciare, comunicarea informațiilor sau a documentelor către autoritatea competentă a unui alt stat membru face obiectul autorizării de către autoritatea judiciară, dacă o astfel de autorizare este solicitată în temeiul dreptului statului membru care le comunică.
(18)
Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (6) reglementează prelucrarea datelor cu caracter personal efectuată de către statele membre în cadrul prezentului regulament. Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (7) reglementează prelucrarea datelor cu caracter personal efectuată de Comisie în temeiul prezentului regulament.
(19)
Schimbul de informații cu țări terțe s-a dovedit benefic pentru aplicarea corectă a legislației în domeniul accizelor și, prin urmare, ar trebui menținut. Directiva 95/46/CE stabilește condiții specifice pentru comunicarea informațiilor către țări terțe, pe care statele membre trebuie să le respecte.
(20)
În scopul aplicării efective a prezentului regulament, ar putea fi necesar să se limiteze sfera anumitor drepturi și obligații prevăzute în Directiva 95/46/CE, mai precis drepturile definite la articolul 10, la articolul 11 alineatul (1), la articolele 12 și 21, cu scopul de a proteja interesele economice și financiare importante ale statelor membre, ținând seama de potențialele pierderi de venituri ale statelor membre și de importanța crucială a informațiilor vizate de prezentul regulament pentru eficacitatea luptei împotriva fraudei. Întrucât este necesară conservarea dovezilor în cazurile suspectate de neregularități fiscale sau fraudă și întrucât trebuie evitată interferarea cu evaluarea corectă a respectării legislației în domeniul accizelor, s-ar putea dovedi necesară limitarea obligațiilor controlorului de date și a drepturilor persoanei în cauză cu privire la furnizarea de informații, accesul la date și facerea cunoscută a operațiilor de procesare în cadrul schimbului de date personale în temeiul prezentului regulament. Statele membre ar trebui să aibă obligația de a aplica astfel de limitări în măsura în care sunt necesare și proporționale.
(21)
Pentru a asigura condiții uniforme pentru punerea în aplicare a anumitor articole din prezentul regulament și pentru a defini categoriile principale de date care pot face obiectul schimburilor între statele membre în temeiul prezentului regulament, ar trebui conferite Comisiei competențe de executare. Aceste competențe ar trebui exercitate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (8).
(22)
Procedura de examinare trebuie utilizată pentru adoptarea actelor de punere în aplicare având în vedere că actele respective reprezintă măsuri cu un domeniu de aplicare general în sensul articolului 2 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
(23)
Sunt necesare monitorizarea și evaluarea funcționării prezentului regulament. Prin urmare, ar trebui prevăzute dispoziții referitoare la colectarea de statistici și alte informații de către statele membre și la pregătirea rapoartelor periodice de către Comisie.
(24)
Întrucât obiectivul prezentului regulament, respectiv simplificarea și consolidarea cooperării administrative dintre statele membre, care necesită o abordare armonizată, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre și, din motive de uniformitate și eficacitate urmărite, poate fi mai bine realizat la nivelul Uniunii, aceasta poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat la articolul respectiv, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestui obiectiv.
(25)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și ține seama de principiile care sunt recunoscute de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene, în special dreptul la protecția datelor cu caracter personal (articolul 8). Având în vedere limitele stabilite prin prezentul regulament, prelucrarea datelor cu caracter personal efectuată în cadrul prezentului regulament nu depășește ceea ce este necesar și proporțional în scopul protejării intereselor fiscale legitime ale statelor membre.
(26)
Regulamentul (CE) nr. 2073/2004 ar trebui abrogat.
(27)
Autoritatea Europeană pentru Protecția Datelor a fost consultată și a adoptat un aviz (9),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiect și domeniu de aplicare
(1) Prezentul regulament stabilește condițiile în care autoritățile competente în statele membre pentru aplicarea legislației în domeniul accizelor cooperează între ele și cu Comisia, pentru a asigura respectarea legislației respective. În acest scop, prezentul regulament stabilește norme și proceduri menite să abiliteze autoritățile competente ale statelor membre să coopereze și să facă schimb, prin mijloace electronice sau în alt mod, de informații necesare pentru asigurarea aplicării corecte a legislației în domeniul accizelor.
(2) Prezentul regulament nu aduce atingere aplicării, în statele membre, a normelor privind asistența reciprocă în materie penală.
(3) De asemenea, acesta nu aduce atingere respectării vreunei obligații în legătură cu asistența reciprocă mai largă decurgând din alte instrumente juridice, inclusiv acorduri bilaterale sau multilaterale.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament:
1.
„autoritate competentă” înseamnă autoritatea desemnată în conformitate cu articolul 3 alineatul (1);
2.
„autoritate solicitantă” înseamnă biroul central de legătură pentru accize sau orice departament de legătură sau funcționar competent al unui stat membru care înaintează o cerere de asistență în numele autorității competente;
3.
„autoritate solicitată” înseamnă biroul central de legătură pentru accize sau orice departament de legătură sau funcționar competent al unui stat membru care primește cererea de asistență în numele autorității competente;
4.
„birou pentru accize” înseamnă orice birou în care pot fi realizate formalitățile prevăzute de normele privind accizele;
5.
„schimb automat generat de un eveniment” înseamnă comunicarea sistematică, fără o cerere prealabilă, de informații cu o structură predefinită cu privire la un eveniment de interes, de îndată ce informațiile respective devin disponibile, alta decât schimbul de informații prevăzut la articolul 21 din Directiva 2008/118/CE;
6.
„schimb automat regulat” înseamnă comunicarea sistematică, fără o cerere prealabilă, de informații cu o structură predefinită, la intervale regulate prestabilite;
7.
„schimb spontan” înseamnă comunicarea de informații, fără o cerere prealabilă, către un alt stat membru, care nu intră sub incidența punctelor 5 sau 6 sau a articolului 21 din Directiva 2008/118/CE;
8.
„sistem informatizat” înseamnă sistemul computerizat pentru circulația și controlul produselor accizabile instituit prin Decizia nr. 1152/2003/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 iunie 2003 privind informatizarea circulației și a controlului produselor supuse accizelor (10);
9.
„persoană” înseamnă o persoană fizică, o persoană juridică, orice asociație de persoane care nu constituie o persoană juridică, dar care este recunoscută în temeiul legislației Uniunii sau al legislației naționale ca având capacitatea de a efectua acte juridice, precum și orice altă construcție juridică, indiferent de natura sau de forma sa, fie că are sau nu are personalitate juridică;
10.
„operator economic” înseamnă o persoană care, în cursul activității sale comerciale, este implicată în activități care intră sub incidența legislației în domeniul accizelor, autorizată sau nu în acest sens;
11.
„prin mijloace electronice” înseamnă utilizarea oricărui tip de echipament electronic care are capacitatea de a prelucra, inclusiv de a transmite și de a comprima, și de a stoca date, inclusiv sistemul informatizat definit la punctul 8;
12.
„cod de acciză” înseamnă numărul de identificare atribuit de statele membre, în scopul accizării, registrelor operatorilor economici și sediilor menționate la articolul 19 alineatul (1) literele (a) și (b);
13.
„deplasarea produselor accizabile în cadrul Uniunii” înseamnă deplasarea în regim suspensiv de accize, între două sau mai multe state membre, a unor produse accizabile în sensul capitolului IV din Directiva 2008/118/CE, sau a unor produse accizabile după eliberarea lor pentru consum în sensul capitolului V secțiunea 2 din Directiva 2008/118/CE;
14.
„anchetă administrativă” înseamnă orice control, verificare sau altă acțiune pe care autoritățile competente pentru aplicarea legislației în domeniul accizelor le întreprind în exercitarea îndatoririlor lor, în scopul de a asigura aplicarea corectă a legislației menționate;
15.
„rețea CCN/CSI” înseamnă platforma comună care are la bază rețeaua comună de comunicație (CCN) și interfața comună a sistemului (CSI), concepută de Uniune pentru a asigura toate transmisiile prin mijloace electronice dintre autoritățile competente în domeniul vamal și fiscal;
16.
„accize” înseamnă taxele menționate la articolul 1 alineatul (1) din Directiva 2008/118/CE;
17.
„document de asistență administrativă reciprocă” înseamnă un document creat în cadrul sistemului informatizat și utilizat pentru schimbul de informații în temeiul articolelor 8, 15 sau 16 și pentru monitorizare în temeiul articolului 8 sau al articolului 16;
18.
„document alternativ de asistență administrativă reciprocă” înseamnă un document pe suport de hârtie care este utilizat pentru schimbul de informații în temeiul articolului 8 sau al articolului 15, în cazul în care sistemul informatizat nu este disponibil;
19.
„control simultan” înseamnă verificările coordonate cu privire la legislația în domeniul accizelor referitoare la situația unui operator economic sau a persoanelor asociate, organizat de două sau mai multe state membre participante cu interese comune sau complementare.
Articolul 3
Autoritățile competente
(1) Fiecare stat membru desemnează autoritatea competentă în numele căreia urmează să se aplice prezentul regulament. Statul membru informează fără întârziere Comisia cu privire la desemnarea respectivă și la toate modificările ulterioare ale acesteia.
(2) Comisia pune la dispoziție o listă cu autoritățile competente și publică această informație în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 4
Birourile centrale de legătură pentru accize și departamentele de legătură
(1) Autoritatea competentă din fiecare stat membru desemnează un birou central de legătură pentru accize, căruia îi este delegată responsabilitatea principală privind contactele cu alte state membre în domeniul cooperării administrative în ceea ce privește legislația în domeniul accizelor. Statul membru informează Comisia și autoritățile competente ale celorlalte state membre cu privire la acest lucru.
Biroul central de legătură pentru accize poate fi, de asemenea, desemnat ca fiind responsabil pentru contactele cu Comisia în sensul prezentului regulament.
(2) Autoritatea competentă a fiecărui stat membru poate desemna departamente de legătură, altele decât biroul central de legătură pentru accize, cărora li se atribuie competențe în conformitate cu legislația sau cu politica în domeniu la nivel național, în vederea schimbului direct de informații în temeiul prezentului regulament.
Biroul central de legătură pentru accize se asigură că lista cu departamentele menționate este actualizată și pusă la dispoziția birourilor centrale de legătură pentru accize ale celorlalte state membre în cauză.
Articolul 5
Funcționari competenți
(1) Autoritatea competentă a fiecărui stat membru poate să desemneze, în condițiile stabilite de acesta, funcționari competenți care pot face schimb direct de informații în temeiul prezentului regulament.
Autoritatea competentă poate limita domeniul de aplicare a acestei desemnări.
Biroul central de legătură pentru accize are responsabilitatea de a actualiza lista cu funcționarii competenți și de a pune lista la dispoziția birourilor centrale de legătură pentru accize ale celorlalte state membre în cauză.
(2) Funcționarii care fac schimb de informații în temeiul articolelor 12 și 13 sunt considerați funcționari competenți în sensul articolelor respective, în conformitate cu condițiile stabilite de autoritățile competente.
Articolul 6
Obligațiile biroului central de legătură pentru accize, ale departamentelor de legătură și ale funcționarilor competenți
(1) Biroul central de legătură pentru accize are ca principală responsabilitate schimburile de informații privind circulația produselor accizabile între statele membre și, în special, responsabilitatea principală pentru:
(a)
schimbul de informații în temeiul articolului 8;
(b)
transmiterea notificărilor referitoare la deciziile și măsurile administrative solicitate de statele membre în temeiul articolului 14;
(c)
schimburile obligatorii de informații în temeiul articolului 15;
(d)
schimburile facultative spontane de informații în temeiul articolului 16;
(e)
furnizarea de raportări privind acțiunile de monitorizare în temeiul articolului 8 alineatul (5) și al articolului 16 alineatul (2);
(f)
schimbul de informații stocate în baza de date electronică prevăzută la articolul 19;
(g)
furnizarea de informații statistice și de alte tipuri de informații în temeiul articolului 34.
(2) În cazul în care departamentele de legătură sau funcționarii competenți trimit sau primesc cereri de asistență sau răspunsuri la astfel de cereri de asistență, aceștia informează biroul central de legătură pentru accize al statului membru respectiv în condițiile stabilite de acesta.
(3) În cazul în care un departament de legătură sau un funcționar competent primește o cerere de asistență care solicită o acțiune în afara zonei sale teritoriale sau operaționale, acesta înaintează imediat cererea biroului central de legătură pentru accize al statului său membru și funcționarului competent al departamentului de legătură responsabil și informează autoritatea solicitantă cu privire la acest lucru. În acest caz, termenele stabilite la articolul 11 încep în ziua următoare celei în care cererea de asistență a fost înaintată biroului central de legătură pentru accize și funcționarului competent al departamentului de legătură responsabil, dar nu mai târziu de o săptămână de la data primirii cererii, astfel cum se menționează în prima teză a prezentului alineat.
Articolul 7
Informații sau documente obținute cu autorizarea sau la cererea autorității judiciare
(1) Comunicarea către autoritatea competentă a unui alt stat membru a informațiilor sau a documentelor obținute de o autoritate competentă cu autorizarea sau la cererea unei autorități judiciare face obiectul autorizării prealabile din partea autorității judiciare, în cazul în care dreptul național impune acest lucru.
(2) Dacă, în cazul unei cereri de informații, autoritatea judiciară refuză să furnizeze o astfel de autorizare autorității solicitate, aceasta din urmă informează autoritatea solicitantă în conformitate cu articolul 25 alineatul (5).
CAPITOLUL II
COOPERARE LA CERERE
Articolul 8
Îndatoriri generale ale autorității solicitate
(1) La cererea autorității solicitante, autoritatea solicitată comunică informațiile necesare pentru asigurarea aplicării corecte a legislației în domeniul accizelor, inclusiv eventualele informații cu privire la un anumit caz sau la anumite cazuri, în special cele referitoare la deplasarea produselor accizabile în cadrul Uniunii.
(2) În scopul comunicării informațiilor prevăzute la alineatul (1), autoritatea solicitată ia măsuri de efectuare a oricăror anchete administrative necesare pentru obținerea informațiilor respective.
(3) Cererea prevăzută la alineatul (1) poate cuprinde o cerere motivată de efectuare a unei anchete administrative specifice. În cazul în care autoritatea solicitată decide că nu este necesară nicio anchetă administrativă, aceasta informează imediat autoritatea solicitantă cu privire la motivele care stau la baza deciziei sale.
(4) În scopul de a obține informațiile solicitate sau de a efectua ancheta administrativă cerută, autoritatea solicitată sau oricare altă autoritate administrativă sesizată de aceasta procedează ca și când ar acționa pe cont propriu sau la cererea altei autorități din propriul său stat membru.
(5) Autoritatea solicitată poate solicita autorității solicitante să prezinte raportări privind acțiunile de monitorizare desfășurate de statul membru solicitant pe baza informațiilor furnizate. În cazul formulării unei astfel de cereri, autoritatea solicitantă trimite astfel de raportări cât mai curând posibil, fără a aduce atingere dispozițiilor aplicabile în statul său membru privind confidențialitatea și protecția datelor, cu condiția ca o astfel de acțiune să nu impună o sarcină disproporționată asupra sa.
Articolul 9
Forma cererii și a răspunsului
(1) Se face schimb de cereri de informații și de anchete administrative în temeiul articolului 8, precum și de răspunsuri la astfel de cereri, cu ajutorul unui document de asistență administrativă reciprocă, sub rezerva alineatului (4) din prezentul articol.
În cazul în care sistemul informatizat nu este disponibil, se utilizează un document alternativ de asistență administrativă reciprocă în locul documentului de asistență administrativă reciprocă.
(2) Comisia adoptă acte de punere în aplicare pentru a stabili:
(a)
structura și conținutul documentelor de asistență administrativă reciprocă;
(b)
normele și procedurile referitoare la schimburile de documente de asistență administrativă reciprocă;
(c)
modelul de formular și conținutul documentului alternativ de asistență administrativă reciprocă;
(d)
normele și procedurile referitoare la utilizarea documentului alternativ de asistență administrativă reciprocă.
De asemenea, Comisia poate adopta acte de punere în aplicare pentru a stabili structura și conținutul raportărilor menționate la articolul 8 alineatul (5).
Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare prevăzută la articolul 35 alineatul (2).
(3) Fiecare stat membru stabilește situațiile în care sistemul informatizat poate fi considerat indisponibil.
(4) În cazul în care, din rațiuni practice, documentul de asistență administrativă reciprocă nu poate fi utilizat, schimbul de mesaje poate fi efectuat, în mod excepțional, în totalitate sau parțial prin alte mijloace. În astfel de cazuri, mesajul este însoțit de o explicație a motivului pentru care nu s-a putut utiliza documentul de asistență administrativă reciprocă.
Articolul 10
Furnizarea de documente
(1) Documentele, indiferent de conținutul lor, care urmează să fie furnizate în temeiul articolului 8, sunt anexate la documentul de asistență administrativă reciprocă menționat la articolul 9 alineatul (1).
Cu toate acestea, în cazul în care acest lucru este imposibil sau nerealizabil, documentele sunt furnizate prin mijloace electronice sau în alt mod.
(2) Autoritatea solicitată are obligația de a furniza documente originale doar în cazul în care acestea sunt necesare în scopul urmărit de autoritatea solicitantă, iar furnizarea acestora nu contravine dispozițiilor aplicabile în statul membru al autorității solicitate.
Articolul 11
Termene
(1) Autoritatea solicitată furnizează informațiile menționate la articolul 8 în cel mai scurt timp posibil și nu mai târziu de trei luni de la data primirii cererii.
Cu toate acestea, în cazul în care autoritatea solicitată se află deja în posesia informațiilor respective, termenul este de o lună.
(2) În anumite categorii speciale de cazuri, autoritatea solicitată și cea solicitantă pot conveni asupra unor termene diferite de cele prevăzute la alineatul (1).
(3) În cazul în care autoritatea solicitată nu este în măsură să răspundă cererii în termenul prevăzut la alineatul (1), aceasta informează autoritatea solicitantă prin intermediul unui document de asistență administrativă reciprocă, în termen de o lună, cu privire la motivele nerespectării termenului și indică data la care consideră că va fi în măsură să ofere un răspuns.
Articolul 12
Participarea funcționarilor din alte state membre la anchetele administrative
(1) Prin acord între autoritatea solicitantă și autoritatea solicitată și în conformitate cu modalitățile stabilite de autoritatea solicitată, funcționarii autorizați de autoritatea solicitantă pot fi prezenți în birourile autorităților administrative ale statului membru solicitat sau în oricare alt loc în care autoritățile respective își desfășoară activitatea, în vederea schimbului de informații necesare pentru a asigura aplicarea corectă a legislației în domeniul accizelor.
În cazul în care informațiile solicitate sunt incluse în documentația la care au acces funcționarii autorității solicitate, funcționarii autorității solicitante primesc copii ale documentelor care conțin informațiile solicitate.
(2) Pe baza acordului dintre autoritatea solicitantă și autoritatea solicitată și în conformitate cu modalitățile stabilite de aceasta din urmă, funcționarii desemnați de autoritatea solicitantă pot fi prezenți în timpul anchetelor administrative efectuate pe teritoriul statului membru solicitat în vederea schimbului de informații necesare pentru a asigura aplicarea corectă a legislației în domeniul accizelor.
În cazul în care se ajunge la un astfel de acord, funcționarii autorității solicitante pot avea acces la aceleași sedii și la aceleași documente ca și funcționarii autorității solicitate, prin intermediul funcționarilor respectivi și numai în scopul efectuării anchetei administrative. Funcționarii autorității solicitante desfășoară anchete sau adresează întrebări numai cu acordul și sub supravegherea funcționarilor autorității solicitate. Aceștia nu exercită competențele de control conferite funcționarilor autorității solicitate.
(3) Funcționarii autorității solicitante prezenți în alt stat membru în conformitate cu alineatele (1) și (2) trebuie să fie în măsură să prezinte în orice moment o împuternicire scrisă care să specifice identitatea și calitatea lor oficială.
Articolul 13
Controale simultane
(1) În vederea realizării schimbului de informații necesare pentru a asigura aplicarea corectă a legislației în domeniul accizelor, două sau mai multe state membre pot conveni, pe baza unei analize a riscurilor, să efectueze controale simultane, fiecare pe teritoriul propriu, cu privire la situația referitoare la accize a unuia sau a mai multor operatori economici sau a altor persoane care prezintă un interes comun sau complementar, ori de câte ori acestea consideră că astfel de controale sunt mai eficace decât controalele efectuate de un singur stat membru.
(2) În vederea inițierii unui control simultan în conformitate cu alineatul (1), autoritatea competentă a unui stat membru prezintă o propunere autorităților competente ale celorlalte state membre vizate.
Propunerea:
(a)
specifică cazul sau cazurile propuse pentru controale simultane;
(b)
identifică în mod individual fiecare persoană cu privire la care se urmărește efectuarea unui astfel de control;
(c)
precizează motivele care justifică necesitatea unui control comun;
(d)
specifică perioada de timp pe parcursul căreia se urmărește efectuarea de astfel de controale.
(3) Autoritățile competente care primesc o propunere menționată la alineatul (2) confirmă acordul lor cu privire la participarea la controlul simultan sau comunică refuzul lor motivat autorității competente care a emis propunerea cât mai curând posibil, dar nu mai târziu de o lună de la data primirii propunerii.
(4) Fiecare autoritate competentă care participă la un control simultan numește un reprezentant care răspunde de supravegherea și coordonarea operațiunii de control simultan.
(5) În urma efectuării unui control simultan, autoritățile competente informează fără întârziere birourile centrale de legătură pentru accize ale celorlalte state membre cu privire la orice metode sau practici descoperite pe parcursul controlului simultan ca fiind utilizate sau suspectate de a fi fost utilizate pentru a încălca legislația în domeniul accizelor, în cazul în care astfel de informații ar putea prezenta un interes deosebit pentru alte state membre.
Articolul 14
Cererea de notificare a deciziilor și măsurilor administrative
(1) La cererea autorității solicitante, autoritatea solicitată, în conformitate cu normele care reglementează notificări similare aplicabile în statul său membru, notifică destinatarului toate deciziile și măsurile adoptate de autoritățile administrative ale statului membru solicitant cu privire la aplicarea legislației în domeniul accizelor.
(2) Cererile de notificare menționate la alineatul (1) menționează obiectul deciziei sau al măsurii care urmează să fie notificată și indică numele, adresa și orice alte informații relevante pentru identificarea destinatarului.
(3) Autoritatea solicitată informează fără întârziere autoritatea solicitantă cu privire la acțiunile sale la cererea de notificare menționată la alineatul (1) și îi comunică data transmiterii deciziei sau a măsurii către destinatar.
(4) În cazul în care autoritatea solicitată nu este în măsură să dea curs cererii de notificare menționate la alineatul (1), aceasta informează în scris autoritatea solicitantă cu privire la acest fapt în termen de o lună de la data primirii cererii.
Autoritatea solicitată nu refuză să dea curs unei astfel de cereri prin invocarea conținutului deciziei sau al măsurii care urmează să fie notificată.
(5) Autoritatea solicitantă face o cerere de notificare în temeiul prezentului articol numai în cazul în care nu este în măsură să furnizeze destinatarului notificarea în conformitate cu normele care reglementează notificarea instrumentelor în cauză în statul membru solicitant sau în cazul în care o astfel de notificare ar cauza dificultăți disproporționate.
(6) Prezentul articol nu se aplică documentelor menționate la articolul 8 din Directiva 2010/24/UE a Consiliului din 16 martie 2012 privind asistența reciprocă în materie de recuperare a creanțelor reprezentând impozite, taxe și alte măsuri (11).
CAPITOLUL III
SCHIMB DE INFORMAȚII FĂRĂ CERERE PREALABILĂ
Articolul 15
Schimbul obligatoriu de informații
(1) Autoritatea competentă a fiecărui stat membru transmite autorităților competente ale tuturor celorlalte state membre în cauză, fără cerere prealabilă și prin intermediul schimbului automat regulat sau generat de un eveniment, informațiile necesare pentru asigurarea aplicării corecte a legislației în domeniul accizelor, în următoarele situații:
(a)
în cazul în care a survenit sau se suspectează că a survenit, într-un alt stat membru, o neregulă sau o încălcare a legislației în domeniul accizelor;
(b)
în cazul în care a survenit sau se suspectează că a survenit o neregulă sau o încălcare a legislației în domeniul accizelor pe teritoriul unui stat membru, fapt care poate avea repercusiuni în alt stat membru;
(c)
în cazul în care există un risc de fraudă sau în cazul pierderii accizelor în alt stat membru;
(d)
în cazul în care a survenit, în condiții de regim suspensiv de accize, distrugerea totală sau pierderea irecuperabilă a produselor accizabile;
(e)
în cazul în care, în timpul deplasării produselor accizabile în cadrul Uniunii, a survenit un eveniment excepțional care nu este prevăzut în Directiva 2008/118/CE și care poate afecta calculul accizelor datorate de un operator economic.
(2) O autoritate care a transmis informații către o altă autoritate în conformitate cu alineatul (1) poate cere ca cealaltă autoritate să prezinte raportări cu privire la acțiunile de monitorizare pe care le-a întreprins pe baza informațiilor furnizate. Dacă este formulată o astfel de cerere, cealaltă autoritate trimite cât mai curând posibil o astfel de raportare, fără a aduce atingere normelor privind confidențialitatea și protecția datelor care sunt aplicabile în statul său membru, cu excepția cazului în care acest lucru ar impune o sarcină administrativă disproporționată asupra sa.
(3) În cazul în care informațiile menționate la alineatul (1) se referă la deplasarea produselor accizabile în cadrul Uniunii, acestea sunt transmise cu ajutorul unui document de asistență administrativă reciprocă, sub rezerva alineatului (4).
Cu toate acestea, în mod excepțional, în cazul în care documentul respectiv nu poate fi utilizat în practică, schimbul de informații poate fi efectuat în totalitate sau parțial prin alte mijloace. În astfel de cazuri, mesajul este însoțit de o explicație a motivului pentru care documentul de asistență administrativă reciprocă nu a putut fi utilizat în practică.
(4) În cazul în care sistemul informatizat nu este disponibil, se utilizează documentul alternativ de asistență administrativă reciprocă în locul documentului menționat la alineatul (3).
(5) Comisia adoptă acte de punere în aplicare pentru a stabili:
(a)
categoriile exacte de informații care fac obiectul schimbului în temeiul alineatului (1) și care, în cazul persoanelor fizice, includ date precum numele, prenumele, strada, numărul, codul poștal, orașul, statul membru, codul fiscal sau alt cod de identificare, codul produsului sau descrierea acestuia, precum și alte date cu caracter personal conexe, dacă sunt disponibile;
(b)
frecvența schimburilor regulate și termenele pentru schimburile generate de un eveniment în temeiul alineatului (1), pentru fiecare categorie de informații;
(c)
structura și conținutul documentelor de asistență administrativă reciprocă;
(d)
forma și conținutul documentului alternativ de asistență administrativă reciprocă;
(e)
normele și procedurile referitoare la schimburile de documente menționate la literele (c) și (d).
De asemenea, Comisia poate adopta acte de punere în aplicare pentru a stabili care sunt situațiile în care autoritățile competente pot considera sistemul informatizat ca fiind indisponibil în sensul alineatului (4) din prezentul articol.
Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare prevăzută la articolul 35 alineatul (2).
Articolul 16
Schimbul facultativ de informații
(1) Autoritățile competente ale statelor membre pot să își transmită reciproc, fără cerere prealabilă, prin intermediul schimbului spontan, orice informații necesare pentru a asigura aplicarea corectă a legislației în domeniul accizelor despre care au cunoștință și al căror schimb nu intră sub incidența articolului 15.
În acest scop, acestea pot utiliza sistemul informatizat în cazul în care sistemul poate prelucra astfel de informații.
(2) O autoritatea care a transmis informații către o altă autoritate în conformitate cu alineatul (1) poate cere ca cealaltă autoritate să prezinte raportări cu privire la acțiunile de monitorizare pe care le-a întreprins pe baza informațiilor furnizate. Dacă este formulată o astfel de cerere, cealaltă autoritate trimite cât mai curând posibil o astfel de raportare, fără a aduce atingere normelor privind confidențialitatea și protecția datelor care sunt aplicabile în statul său membru, cu excepția cazului în care acest lucru ar impune o sarcină administrativă disproporționată asupra sa.
(3) Comisia adoptă acte de punere în aplicare pentru a stabili:
(a)
structura și conținutul documentelor de asistență administrativă reciprocă pentru a cuprinde cele mai uzuale tipuri de informații menționate la alineatul (1);
(b)
normele și procedurile referitoare la schimburile de documente de asistență administrativă reciprocă.
De asemenea, Comisia poate adopta acte de punere în aplicare pentru a stabili structura și conținutul raportărilor menționate la alineatul (2).
Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare prevăzută la articolul 35 alineatul (2).
Articolul 17
Obligația statelor membre de a facilita schimburile de informații fără cerere prealabilă
Statele membre adoptă măsurile administrative și organizaționale necesare pentru a facilita schimburile prevăzute în prezentul capitol.
Articolul 18
Limitarea obligațiilor
Statele membre nu sunt obligate, în scopul punerii în aplicare a prezentului capitol, să impună noi obligații persoanelor cu privire la colectarea de informații, și nici să își asume sarcini administrative disproporționate.
CAPITOLUL IV
STOCAREA ȘI SCHIMBUL DE INFORMAȚII ELECTRONICE REFERITOARE LA OPERATORII ECONOMICI
Articolul 19
Stocarea și schimbul de informații referitoare la autorizațiile de operator economic și la antrepozite fiscale
(1) Fiecare stat membru întreține o bază de date electronică care conține următoarele registre:
(a)
un registru al operatorilor economici aparținând uneia dintre următoarele categorii:
(i)
antrepozitarii autorizați în sensul articolului 4 punctul 1 din Directiva 2008/118/CE;
(ii)
destinatarii înregistrați în sensul articolului 4 punctul 9 din Directiva 2008/118/CE;
(iii)
expeditorii înregistrați în sensul articolului 4 punctul 10 din Directiva 2008/118/CE.
(b)
un registru al sediilor autorizate ca antrepozite fiscale în sensul articolului 4 punctul 11 din Directiva 2008/118/CE.
(2) Registrele menționate la alineatul (1) conțin următoarele informații:
(a)
codul unic de acciză emis de autoritatea competentă pentru operatorul economic sau sediile în cauză;
(b)
numele și adresa operatorului economic sau ale sediilor;
(c)
categoria produsului supus accizelor (CAT) și/sau codul produsului supus accizelor (EPC) referitoare la produsele cuprinse în autorizația menționată în anexa II, lista codurilor 11 din Regulamentul (CE) nr. 684/2009 al Comisiei din 24 iulie 2009 de implementare a Directivei 2008/118/CE a Consiliului în ceea ce privește procedurile informatizate pentru deplasarea produselor accizabile în regim suspensiv de accize (12);
(d)
identificarea biroului central de legătură pentru accize sau a biroului pentru accize de la care pot fi obținute informații suplimentare;
(e)
data de la care autorizația este valabilă, este modificată sau, după caz, data de expirare a valabilității autorizației;
(f)
pentru antrepozitarii autorizați, antrepozitul fiscal sau lista cu antrepozitele fiscale pentru care se aplică autorizația și, dacă se prevede în legislația națională, mențiunea faptului că aceștia sunt autorizați să omită detaliile destinatarului în momentul expedierii, că sunt autorizați să divizeze o deplasare în conformitate cu articolul 23 din Directiva 2008/118/CE sau că sunt autorizați să li se deplaseze produsele accizabile către un loc de livrare directă în conformitate cu articolul 17 alineatul (2) din directiva respectivă;
(g)
pentru destinatarii înregistrați, dacă se prevede în legislația națională, mențiunea faptului că aceștia sunt autorizați să li se deplaseze produsele accizabile către un loc de livrare directă în conformitate cu articolul 17 alineatul (2) din Directiva 2008/118/CE;
(h)
pentru destinatarii înregistrați menționați la articolul 19 alineatul (3) din Directiva 2008/118/CE, alții decât cei menționați la litera (i) de la prezentul alineat, conținutul autorizației cu privire la cantitatea de produse accizabile, identitatea expeditorului în statul membru de expediție și perioada de timp pentru care este valabilă autorizația;
(i)
pentru destinatarii înregistrați menționați la articolul 19 litera (3) din Directiva 2008/118/CE care dețin o autorizație de a primi vinuri de la expeditori care beneficiază de derogarea prevăzută la articolul 40 din Directiva 2008/118/CE, conținutul autorizației cu privire la cantitatea de produse accizabile și termenul pentru care autorizația este valabilă. Menționarea derogării în conformitate cu articolul 40 din Directiva 2008/118/CE se include în registru;
(j)
pentru antrepozitele fiscale, antrepozitarul autorizat sau lista cu antrepozitarii autorizați pentru a căror utilizare este autorizat antrepozitul fiscal.
(3) Biroul central de legătură pentru accize sau un departament de legătură din fiecare stat membru se asigură că informațiile conținute în registrele naționale sunt complete, exacte și actualizate.
(4) Informațiile conținute în registrele naționale respective prevăzute la alineatul (2), care se referă la operatorii economici implicați în deplasarea produselor accizabile în regim suspensiv de accize între statele membre, fac obiectul unui schimb automat prin intermediul unui registru central.
Comisia gestionează registrul ca parte a sistemului informatizat, astfel încât să asigure în orice moment o vizualizare actualizată corectă a tuturor datelor din registrele naționale furnizate de toate statele membre.
Birourile centrale de legătură pentru accize sau departamentele de legătură ale statelor membre comunică în timp util Comisiei conținutul registrului național, precum și orice modificare adusă acestuia.
Articolul 20
Accesul la informații și corectarea acestora
(1) Comisia se asigură că persoanele implicate în circulația produselor accizabile în regim suspensiv de accize între statele membre pot obține confirmarea, prin mijloace electronice, a validității codurilor de acciză înscrise în registrul central menționat la articolul 19 alineatul (4). Comisia transmite toate cererile formulate de un operator economic de corectare a informațiilor respective către biroul central de legătură pentru accize sau către departamentul de legătură responsabil de autorizarea operatorului economic respectiv.
(2) Birourile centrale de legătură pentru accize sau departamentele de legătură din statele membre se asigură că operatorii economici pot obține confirmarea informațiilor cu privire la aceștia deținute în conformitate cu articolul 19 alineatul (2) și pot obține corectarea eventualelor inexactități.
(3) Autoritatea competentă a unui stat membru poate autoriza, în condițiile stabilite de statul membru în cauză, biroul central de legătură pentru accize sau departamentele de legătură desemnate să comunice confirmarea informațiilor deținute în temeiul articolului 19 alineatul (2).
Articolul 21
Păstrarea datelor
(1) Fiecare stat membru păstrează informațiile privind deplasarea produselor accizabile în cadrul Uniunii și înregistrările din registrele naționale menționate la articolul 19 pentru o perioadă de cel puțin cinci ani de la sfârșitul anului calendaristic în care a început deplasarea, pentru ca astfel de informații să poată fi utilizate pentru procedurile prevăzute în prezentul regulament. Perioada respectivă poate fi limitată la trei ani în ceea ce privește informațiile introduse în registrele naționale înainte de 1 iulie 2012.
(2) Informațiile obținute prin intermediul sistemului informatizat se păstrează în sistemul respectiv, astfel încât să poată fi extrase și prelucrate ulterior în cadrul sistemului ca răspuns la o cerere de informații menționată la articolul 8.
Articolul 22
Punere în aplicare
Comisia adoptă acte de punere în aplicare:
(a)
pentru a specifica detaliile tehnice referitoare la actualizarea automată a bazelor de date prevăzute la articolul 19 alineatul (1) și a registrului central menționat la articolul 19 alineatul (4);
(b)
pentru a specifica normele și procedurile referitoare la accesul și la corectarea informațiilor în temeiul articolului 20 alineatul (1).
Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare prevăzută la articolul 35 alineatul (2).
CAPITOLUL V
CONDIȚII COMUNE CARE REGLEMENTEAZĂ ASISTENȚA
Articolul 23
Regimul lingvistic
Cererile de asistență, inclusiv cererile de notificare și documentele anexate acestora, pot fi redactate în oricare limbă convenită între autoritatea solicitantă și autoritatea solicitată. O traducere care să însoțească documentul, în limba oficială sau într-una dintre limbile oficiale ale statului membru în care își are sediul autoritatea solicitată, este necesară numai dacă autoritatea solicitată furnizează o justificare care să explice necesitatea unei traduceri.
Articolul 24
Calitatea serviciilor
(1) Comisia și statele membre se asigură că părțile sistemului informatizat necesare pentru schimbul de informații descris în prezentul regulament sunt operaționale, corespunzător întreținute și dezvoltate în continuare.
(2) Comisia și statele membre încheie un acord privind nivelul serviciilor și convin asupra unei politici de securitate pentru sistemul informatizat. Acordul privind nivelul serviciilor definește calitatea tehnică și cantitatea serviciilor care urmează să fie furnizate de Comisie și statele membre pentru a asigura funcționarea în condiții de securitate a tuturor părților sistemului informatizat și a comunicării electronice și repartizarea responsabilităților pentru dezvoltarea în continuare a sistemului respectiv.
Articolul 25
Limite generale ale obligațiilor autorității solicitate
(1) Autoritatea solicitată furnizează autorității solicitante informațiile solicitate în conformitate cu prezentul regulament, cu condiția ca:
(a)
autoritatea solicitantă să fi epuizat sursele obișnuite de informare pe care le-ar fi putut utiliza în astfel de cazuri pentru a obține informațiile solicitate, fără a risca să compromită atingerea scopului urmărit; și
(b)
numărul și natura cererilor de informații înaintate de autoritatea solicitantă într-o anumită perioadă să nu implice o sarcină administrativă disproporționată asupra autorității solicitate.
(2) Prezentul regulament nu impune autorității competente a unui stat membru obligația de a efectua anchete sau de a furniza informații în cazul în care legislația sau practicile administrative ale statului membru respectiv nu permit autorităților sale să efectueze astfel de anchete sau să colecteze ori să utilizeze astfel de informații în beneficiul altui stat membru.
(3) Autoritatea competentă a unui stat membru poate refuza furnizarea de informații în cazul în care statul membru solicitant nu este în măsură, din motive juridice, să furnizeze informații similare.
(4) Furnizarea informațiilor poate fi refuzată în cazul în care acestea ar putea conduce la dezvăluirea unui secret comercial, industrial sau profesional sau a unui proces comercial, sau în cazul în care divulgarea informațiilor respective ar contraveni ordinii publice.
(5) Autoritatea solicitată informează autoritatea solicitantă cu privire la motivele care stau la baza respingerii unei cereri de asistență. În scopuri statistice, autoritățile competente informează anual Comisia cu privire la categoriile de motive ale respingerii.
(6) Dispozițiile alineatelor (2), (3) sau (4) nu pot fi în niciun caz interpretate ca autorizând o autoritate solicitată să refuze furnizarea de informații doar pentru că informațiile respective sunt deținute de o bancă, de o altă instituție financiară sau de o persoană desemnată sau acționând în capacitate de agent sau fiduciar, sau pentru că aceste informații se raportează la participațiile la capitalul unei persoane.
Articolul 26
Cheltuieli
Statele membre renunță reciproc la orice cerere pentru rambursarea cheltuielilor suportate în aplicarea prezentului regulament, cu excepția cererilor cu privire la onorariile plătite experților.
Articolul 27
Suma minimă
(1) O cerere de asistență poate face obiectul unui prag minim bazat pe acciza potențial datorată.
(2) Comisia poate adopta acte de punere în aplicare pentru a specifica pragul menționat la alineatul (1) al prezentului articol.
Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare prevăzută la articolul 35 alineatul (2).
Articolul 28
Secretul oficial, protecția datelor și utilizarea informațiilor comunicate în temeiul prezentului regulament
(1) Informațiile comunicate sau colectate de statele membre în temeiul prezentului regulament sau orice informații la care un funcționar sau alt angajat ori un contractant a avut acces în timpul exercitării îndatoririlor sale fac obiectul obligației de a păstra secretul oficial și beneficiază de protecția acordată informațiilor similare în conformitate cu dreptul statului membru care primește informațiile respective.
(2) Informațiile prevăzute la alineatul (1) pot fi utilizate în următoarele scopuri:
(a)
stabilirea bazei de evaluare a accizelor;
(b)
colectarea sau controlul administrativ al accizelor;
(c)
monitorizarea circulației produselor accizabile;
(d)
analiza riscurilor în domeniul accizelor;
(e)
anchete în domeniul accizelor;
(f)
stabilirea altor taxe, impozite și impuneri reglementate de articolul 2 din Directiva 2010/24/UE.
Cu toate acestea, autoritatea competentă a statului membru care furnizează informațiile permite utilizarea acestora în alte scopuri în statul membru al autorității solicitante în cazul în care legislația statului membru al autorității solicitate permite ca informațiile să fie utilizate în scopuri similare în statul membru respectiv.
În măsura în care acest lucru este permis de legislația națională, și fără a aduce atingere articolului 1 alineatul (2), informațiile menționate la alineatul (1) de la prezentul articol pot fi utilizate în legătură cu proceduri judiciare sau administrative care pot implica sancțiuni, inițiate ca urmare a încălcării legislației fiscale, fără a aduce atingere normelor care reglementează drepturile învinuiților și ale martorilor pe parcursul unor astfel de proceduri.
(3) În cazul în care autoritatea solicitantă consideră că informațiile pe care le-a primit de la autoritatea solicitată pot fi utile autorității competente a unui alt stat membru, aceasta le poate transmite autorității respective. Autoritatea solicitantă informează autoritatea solicitată cu privire la acest lucru.
Autoritatea solicitată poate impune ca informațiile să fie comunicate unui alt stat membru cu acordul său prealabil.
(4) Toate prelucrările de date cu caracter personal efectuate de statele membre, menționate în prezentul regulament, fac obiectul dispozițiilor naționale de punere în aplicare a Directivei 95/46/CE.
În scopul aplicării corecte a prezentului regulament, statele membre limitează domeniul de aplicare al obligațiilor și drepturilor prevăzute la articolul 10, articolul 11 alineatul (1) și articolele 12 și 21 din Directiva 95/46/CE, în măsura în care acest lucru este necesar pentru a proteja interesele menționate la articolul 13 alineatul (1) litera (e) din directiva respectivă. Astfel de limitări sunt proporționale cu interesul în cauză.
Articolul 29
Accesul la informații cu autorizarea Comisiei
Persoanele autorizate corespunzător de către Comisie pot primi accesul la informațiile menționate la articolul 28 alineatul (4) doar în măsura în care acest lucru este necesar pentru întreținerea, menținerea și dezvoltarea rețelei CCN/CSI și pentru funcționarea registrului central.
Persoanele respective sunt supuse obligației păstrării secretului oficial. Informațiile accesate sunt protejate ca date cu caracter personal în temeiul Regulamentului (CE) nr. 45/2001.
Articolul 30
Valoarea probatorie a informațiilor obținute
Rapoartele, declarațiile și oricare alte documente sau copii legalizate ori extrase ale acestora, comunicate de către autoritatea competentă a unui stat membru autorității competente a unui alt stat membru în conformitate cu prezent regulament, pot fi invocate ca dovezi de către organismele competente ale celuilalt stat membru pe aceeași bază ca în cazul documentelor similare furnizate de altă autoritate a acestuia.
Articolul 31
Obligația de a coopera
(1) În scopul aplicării prezentului regulament, fiecare stat membru adoptă toate măsurile necesare pentru:
(a)
a asigura o coordonare internă eficace între autoritățile menționate la articolele 3-5;
(b)
a stabili o cooperare directă între autoritățile abilitate în vederea coordonării prevăzute la litera (a) de la prezentul alineat;
(c)
a asigura buna funcționare a sistemului de schimb de informații prevăzut de prezentul regulament.
(2) Comisia comunică fără întârziere autorității competente a fiecărui stat membru orice informație pe care o primește și pe care este în măsură să o furnizeze, necesară pentru a asigura aplicarea corectă a legislației în domeniul accizelor.
Articolul 32
Relațiile cu țările terțe
(1) O autoritate competentă a unui stat membru care primește informații de la o țară terță poate transmite informațiile respective autorităților competente ale oricăror state membre care ar putea fi interesate de acestea și, în special, autorităților competente care le solicită, cu condiția ca acordurile de asistență cu țara terță respectivă să permită acest lucru. De asemenea, astfel de informații pot fi transmise Comisiei ori de câte ori prezintă interes pentru Uniune în sensul prezentului regulament.
(2) În cazul în care țara terță respectivă să își asume un angajament juridic de a furniza asistența necesară pentru obținerea dovezilor privind caracterul ilicit al tranzacțiilor care par să contravină legislației în domeniul accizelor, informațiile obținute în temeiul prezentului regulament pot fi comunicate de către autoritatea competentă a unui stat membru țării terțe respective, în conformitate cu dreptul intern al statului membru respectiv privind transferul de date cu caracter personal către țările terțe, în scopul aplicării corecte a accizelor sau a taxelor, impozitelor și impunerilor similare aplicabile în țara terță cu consimțământul autorităților competente care au furnizat informațiile, în conformitate cu dreptul lor intern.
Articolul 33
Asistența acordată operatorilor economici
(1) Autoritățile unui stat membru în care își are sediul un expeditor de produse accizabile pot acorda asistență expeditorului respectiv în cazul în care acesta nu primește un raport de recepție menționat la articolul 24 alineatul (4) din Directiva 2008/118/CE, un raport de export menționat la articolul 25 alineatul (3) din directiva menționată sau, în situațiile prevăzute la articolul 33 alineatul (1) din directiva respectivă, o copie a documentului de însoțire menționat la articolul 34 din aceasta.
O astfel de asistență se acordă fără a aduce atingere obligațiilor fiscale ale expeditorului care beneficiază de asistență.
(2) În cazul în care un stat membru acordă asistență în temeiul alineatului (1) de la prezentul articol și consideră necesar să obțină informații de la un alt stat membru, acesta solicită informațiile respective în conformitate cu articolul 8. Celălalt stat membru poate refuza să obțină informațiile solicitate dacă expeditorul nu a epuizat toate mijloacele aflate la dispoziția sa pentru a obține dovada faptului că deplasarea produselor accizabile între statele membre s-a încheiat.
CAPITOLUL VI
EVALUARE ȘI DISPOZIȚII FINALE
Articolul 34
Evaluarea acordurilor, colectarea de statistici operaționale și raportare
(1) Statele membre și Comisia examinează și evaluează aplicarea prezentului regulament. În acest scop, Comisia sintetizează periodic experiența acumulată de statele membre în vederea îmbunătățirii funcționării sistemului instituit de prezentul regulament.
(2) Statele membre comunică Comisiei următoarele:
(a)
orice informație disponibilă relevantă pentru experiența acestora cu privire la aplicarea prezentului regulament, inclusiv eventualele date statistice necesare pentru evaluarea acesteia;
(b)
orice informație disponibilă privind metode sau practici reale sau suspectate a fi utilizate pentru încălcarea legislației în domeniul accizelor, în cazul în care respectivele metode sau practici dezvăluie deficiențe sau lipsuri în funcționarea procedurilor definite în prezentul regulament.
În vederea evaluării eficacității acestui sistem de cooperare administrativă în impunerea aplicării legislației în domeniul accizelor și în combaterea evaziunii și a fraudei referitoare la accize, statele membre pot comunica Comisiei orice informație disponibilă, altele decât informațiile menționate la primul paragraf.
Comisia transmite informațiile comunicate de statele membre celorlalte state membre în cauză.
Obligația de a comunica informații și date statistice nu implică nicio creștere nejustificată a sarcinii administrative.
(3) Comisia poate extrage în mod direct informații din mesajele generate de sistemul informatizat în scopuri statistice și de evaluare, sub rezerva articolului 28.
(4) Informațiile comunicate de statele membre sau extrase de Comisie în sensul alineatelor (1)-(3) nu conțin date individuale sau cu caracter personal.
(5) Comisia adoptă acte de punere în aplicare pentru a stabili, în scopul punerii în aplicare a prezentului articol, datele statistice relevante comunicate de statele membre, informațiile care urmează să fie extrase de Comisie și rapoartele statistice care urmează să fie pregătite de Comisie și de statele membre.
Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare prevăzută la articolul 35 alineatul (2).
Articolul 35
Comitetul pentru accize
(1) Comisia este asistată de Comitetul pentru accize instituit prin articolul 43 alineatul (1) din Directiva 2008/118/CE. Acesta este un comitet în sensul Regulamentului (UE) nr. 182/2011.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
Articolul 36
Abrogarea Regulamentului (CE) nr. 2073/2004
Regulamentul (CE) nr. 2073/2004 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se citesc ca trimiteri la prezentul regulament în conformitate cu tabelul de corespondență care figurează în anexa la prezentul regulament.
Articolul 37
Rapoartele înaintate Parlamentului European și Consiliului
Din cinci în cinci ani, începând cu data intrării în vigoare a prezentului regulament și în special pe baza informațiilor furnizate de statele membre, Comisia prezintă rapoarte Parlamentului European și Consiliului cu privire la aplicarea prezentului regulament.
Articolul 38
Acorduri bilaterale
În cazul în care autoritățile competente încheie acorduri cu privire la aspecte de ordin bilateral reglementate de prezentul regulament, în alt scop decât acela de a viza cazuri individuale, acestea informează Comisia fără întârziere. La rândul ei, Comisia informează autoritățile competente ale celorlalte state membre.
Articolul 39
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 iulie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 2 mai 2012.