BESCHLUSS Nr. 448/2011/EU DES RATES
vom 19. Juli 2011
zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2004/162/EG des Rates vom 10. Februar 2004 betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 89/688/EWG (2) werden die französischen Behörden ermächtigt, die im Anhang der Entscheidung aufgeführten Erzeugnisse ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien. Die zulässige Höchstabweichung der Steuersätze beträgt je nach Erzeugnis und überseeischem Departement 10, 20 oder 30 Prozentpunkte.
(2)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 2004/162/EG haben die französischen Behörden der Kommission am 31. Juli 2008 einen Bericht über die Anwendung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Steuerregelung übermittelt. Am 22. Dezember 2008 traf ein Nachtrag ein, und weitere Informationen, die die Kommission am 15. April 2009 erbeten hatte, wurden am 16. April 2010 vorgelegt. Im Bericht der französischen Behörden wurde der Antrag gestellt, die Liste der Erzeugnisse, die im Rahmen der Regelung für die Sondersteuer „octroi de mer“ unterschiedlich besteuert werden können, für Französisch-Guayana anzupassen.
(3)
Auf der Grundlage des Berichts der französischen Behörden hat die Kommission den in Artikel 4 Absatz 3 der Entscheidung 2004/162/EG vorgesehenen Bericht und einen Vorschlag für eine Änderung dieser Entscheidung unterbreitet. Die Vorschläge betreffen entweder alle vier französischen überseeischen Departements oder nur Französisch-Guayana.
(4)
Erstens ist festzuhalten, dass in dem betreffenden französischen überseeischen Department bestimmte Erzeugnisse nicht mehr vor Ort hergestellt werden und dass die französischen Behörden bestimmte andere Erzeugnisse nicht mehr unterschiedlich besteuern, da die Preise der vor Ort hergestellten Erzeugnisse nun denen der auswärtigen Erzeugnisse entsprechen. Diese Erzeugnisse sollten daher aus den Listen im Anhang der Entscheidung 2004/162/EG gestrichen werden. Für Guadeloupe handelt es sich um Margarine (KN-Code 1517 10 (3) und Feldsteine, Kies usw. (KN-Code 2517 10). Für Martinique handelt es sich um Gefrierschutzmittel und Flüssigkeiten zum Enteisen (KN-Code 3820), Margarine (KN-Code 1517 10) und bestimmte Säuren (KN-Code 2811). Für Réunion schließlich handelt es sich um Sojaöle (KN-Code 1507 90), bestimmte Olivenöle (KN-Code 1510 00 90), bestimmte Chemikalien (KN-Codes 2828 10 00 und 2828 90 00) sowie bestimmte in der Fotografie verwendete Materialien (KN-Code 3705 10 00).
(5)
Zweitens liegt für eine beschränkte Zahl an Erzeugnissen die tatsächliche Abweichung der Steuersätze deutlich unter der zulässigen Höchstabweichung. Für die betreffenden Erzeugnisse sollte daher die zulässige Höchstabweichung gesenkt werden, da kein konkreter Anlass zu der Annahme besteht, dass in nächster Zeit eine höhere Steuersatzabweichung erforderlich werden könnte. Für Guadeloupe handelt es sich um bestimmte Fleischerzeugnisse (KN-Code 0210), bestimmte Gemüsesorten (KN-Codes 0702, 0705, 0706 10 00, 0707 00, 0709 60 und 0709 90), bestimmte Futtermittel (KN-Code 2309), bestimmte Farben (KN-Codes 3208, 3209 und 3210), bestimmte Schleifmittel (KN-Code 6805) und bestimmte für Brillen verwendete Gläser (KN-Code 7015 10 00). Für Französisch-Guayana handelt es sich um bestimmte Reissorten (KN-Code 1006 20). Für Martinique handelt es sich um bestimmte Getreidesorten (KN-Code 1008 90 90), bestimmte Mehlsorten (KN-Code 1102) sowie Feldsteine, Kies usw. (KN-Code 2517 10).
(6)
Drittens erscheinen die vor Ort hergestellten Erzeugnisse in bestimmten Fällen nicht weniger wettbewerbsfähig als die Erzeugnisse, die von außerhalb der überseeischen Departements stammen. Dabei handelt es sich um gegenwärtig in Teil A des Anhangs der Entscheidung 2004/162/EG aufgeführte Erzeugnisse, die im jeweiligen französischen überseeischen Department in großer Menge hergestellt werden und für die in den letzten drei Jahren trotz nur geringer Steuerdifferenz keine Einfuhren vergleichbarer Erzeugnisse verzeichnet wurden. Diese Erzeugnisse sollten daher aus den Listen im Anhang der Entscheidung 2004/162/EG gestrichen werden. Für Guadeloupe handelt es sich um bestimmte Rückstände der Lebensmittelerzeugung (KN-Code 2302). Für Réunion handelt es sich um bestimmte Ablaugen aus der Zellstoffherstellung (KN-Code 3804 00).
(7)
Die ausschließlich Französisch-Guayana betreffenden Änderungen, d. h. die Aufnahme neuer Erzeugnisse in die Listen und die Anhebung der für bestimmte Erzeugnisse zulässigen Abweichung der Steuersätze, sind jeweils dadurch gerechtfertigt, dass für die vor Ort hergestellten Erzeugnisse höhere Kosten anfallen als für vergleichbare, importierte Erzeugnisse, die im europäischen Gebiet der Union hergestellt wurden.
(8)
Bei den in dieser Hinsicht für Französisch-Guayana erforderlichen Änderungen handelt es sich hauptsächlich darum, Erzeugnisse in die Listen im Anhang der Entscheidung 2004/162/EG aufzunehmen, die bereits 2004 vor Ort hergestellt wurden, für die aber im Jahr 2004 kein Antrag auf Aufnahme in die Listen der für abweichende Steuersätze in Betracht kommenden Erzeugnisse gestellt wurde.
(9)
In den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittelindustrie sollten folgende Erzeugnisse in die Listen im Anhang der Entscheidung 2004/162/EG aufgenommen werden: bestimmte Fleischerzeugnisse (KN-Codes 0201, 0202, 0203, 0204, 0208 und 0210), bestimmte Fischerzeugnisse (KN-Codes 0304 und 0305), bestimmte Fleischzubereitungen (KN-Codes 1601 und 1602), bestimmte Zuckersorten (KN-Code 1702), bestimmte Backwaren (KN-Code 1905), bestimmte haltbar gemachte Gemüse- oder Obstsorten (KN-Codes 2001 und 2006), Konfitüren (KN-Code 2007), bestimmte Soßen (KN-Code 2103), Speiseeis (KN-Code 2105), bestimmte sonstige Lebensmittelzubereitungen (KN-Code 2106) sowie bestimmte Liköre und andere Getränke auf Rumbasis (KN-Codes 2208 70 und 2208 90).
(10)
In den Bereichen Wohnen und Bau handelt es sich um bestimmte Kunststofferzeugnisse (KN-Codes 3919 und 3926), bestimmte Erzeugnisse aus Zement oder Kunststein (KN-Code 6810 19), bestimmte Erzeugnisse aus Eisen (KN-Codes 7210, 7214 20, 7216, 7217 90 90, 7309, 7310 und 7314).
(11)
In den Bereichen Forstwirtschaft und verschiedene Erzeugnisse handelt es sich um bestimmte Hölzer und Tischlereierzeugnisse (KN-Codes 4403 99 95, 4407 22, 4407 99 96, 4409 29 91, 4409 29 99, 4418 (ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 4418 10 50, 4418 20 50, 4418 71, 4418 72 und 4418 79)), bestimmte Möbel (KN-Codes 9403 40 10 und 9406 (ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 9406 00 31)), bestimmte Druckerzeugnisse (KN-Codes 4910 und 4911), bestimmte Konfektionsartikel (KN-Codes 6109, 6205 und 6206).
(12)
Für bestimmte Erzeugnisse, die bereits in den Listen im Anhang der Entscheidung 2004/162/EG verzeichnet sind, sollte - weiter auf Französisch-Guayana bezogen - die zulässige Höchstabweichung der Steuersätze auf Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, für die sie derzeit nicht gilt, ausgeweitet werden und/oder die zulässige Höchstabweichung sollte angehoben werden.
(13)
Daher sollten alle Fruchtsäfte (KN-Code 2009), alle Mineralwassersorten mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen (KN-Code 2202) und die Transport- oder Verpackungsmittel aus Kunststoff (KN-Code 3923) in die Liste C der Erzeugnisse, auf die ein um 30 Prozentpunkte abweichender Steuersatz angewendet werden kann, aufgenommen werden. Die Fruchtsäfte der Position 2009 80, die Mineralwassersorten der Position 2202 10 und Transport- oder Verpackungsmittel aus Kunststoff (KN-Code 3923), für die gegenwärtig ein um 20 Prozentpunkte abweichender Steuersatz zulässig ist, sollten aus der Liste B gestrichen werden.
(14)
Im Bereich Zementerzeugnisse sollte in der Liste B der Erzeugnisse, auf die ein um 20 Prozentpunkte abweichender Steuersatz angewendet werden kann, weißer Zement (KN-Code 2523 21 00) durch anderen Portlandzement (KN-Code 2523 29) ersetzt werden. Im Bereich Konstruktionen und Konstruktionsteile aus Eisen oder Stahl sollte die zulässige Abweichung des Steuersatzes um 20 Prozentpunkte für alle Erzeugnisse der Position 7308 und nicht mehr nur für die der Unterposition 7308 90 gelten. Was Erzeugnisse aus Aluminium betrifft, sollte die zulässige Abweichung des Steuersatzes um 20 Prozentpunkte für alle Erzeugnisse der Position 7610 und nicht mehr nur für die der Unterposition 7610 90 gelten. Damit könnte diese Abweichung des Steuersatzes auch für Tore, Türen, Fenster, deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen der Unterposition 7610 10 gelten.
(15)
Ferner sollten - weiter auf Französisch-Guayana bezogen - drei Erzeugnisse, die noch nicht vor Ort hergestellt werden, für die aber konkrete Pläne vorliegen, bald mit der Herstellung vor Ort zu beginnen, in die Listen der Erzeugnisse, die unterschiedlich besteuert werden können, aufgenommen werden. Bei diesen Erzeugnissen handelt es um Milch (KN-Code 0401), Mineralwasser (KN-Code 2201) sowie bestimmte Erzeugnisse aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (KN-Code 6815).
(16)
Die Entscheidung 2004/162/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2004/162/EG wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Februar 2012.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2011.
DECIZIANR. 448/2011/UE A CONSILIULUI
din 19 iulie 2011
de modificare a Deciziei 2004/162/CE privind produsele care pot beneficia de o scutire sau de o reducere a taxelor de andocare
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 349,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ parlamentelor naționale,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
hotărând în conformitate cu o procedură legislativă specială,
întrucât:
(1)
Decizia 2004/162/CE a Consiliului din 10 februarie 2004 privind taxele de andocare în departamentele franceze de peste mări și extinderea perioadei de valabilitate a Deciziei 89/688/CEE (2) autorizează autoritățile franceze să aplice scutiri sau reduceri ale taxelor de andocare pentru produsele fabricate la nivel local în departamentele franceze de peste mări care figurează în anexa la această decizie. Diferența maximă de impozitare autorizată este, în funcție de produse și de departamentul de peste mări în cauză, de 10, 20 sau 30 de puncte procentuale.
(2)
În conformitate cu articolul 4 al doilea paragraf din Decizia 2004/162/CE, autoritățile franceze au adresat Comisiei la 31 iulie 2008 un raport privind aplicarea regimului de impozitare prevăzut în decizia respectivă. La 22 decembrie 2008, autoritățile franceze au transmis o completare, iar, ca urmare a solicitării Comisiei din data de 15 aprilie 2009, acestea au furnizat noi informații la 16 aprilie 2010. Raportul prezentat de autoritățile franceze conține o solicitare privind adaptarea, în cazul Guyanei, a listei de produse care pot face obiectul unei impozitări diferențiate.
(3)
Pe baza raportului autorităților franceze, Comisia a înaintat Consiliului raportul prevăzut la articolul 4 al treilea paragraf din Decizia 2004/162/CE, precum și o propunere de adaptare a respectivei decizii. Aceste adaptări vizează fie cele patru DOM, fie în mod special Guyana.
(4)
În primul rând, trebuie constatat că pentru anumite produse nu mai există producție locală în departamentul de peste mări în cauză, în timp ce, pentru alte produse, autoritățile franceze nu mai aplică o impozitare diferențiată pe motiv că producția locală are, în prezent, un cost echivalent cu cel al producției provenind din străinătate. Prin urmare, produsele respective ar trebui să fie retrase de pe listele prevăzute în anexa la Decizia 2004/162/CE. Astfel, în cazul Guadelupei este vorba despre margarină (poziția 1517 10 (3), prundiș, pietriș etc. (poziția 2517 10). Pentru Martinica, sunt vizate preparatele antigel și lichidele preparate pentru dejivrare (poziția 3820), margarina (poziția 1517 10) și anumiți acizi (poziția 2811). În sfârșit, pentru Réunion sunt vizate uleiurile de soia (poziția 1507 90), anumite uleiuri de măsline (poziția 1510 00 90), anumite produse chimice (pozițiile 2828 10 00 și 2828 90 00) și anumite materiale fotografice (poziția 3705 10 00).
(5)
În al doilea rând, trebuie remarcat faptul că diferența de impozitare aplicată efectiv este, pentru un număr limitat de produse, ușor inferioară diferenței maxime autorizate. Prin urmare, este necesară reducerea diferenței maxime autorizate pentru aceste produse în măsura în care nu există motive concrete care lasă să se înțeleagă că o majorare a diferenței de impozitare existente ar putea deveni necesară în viitor. Pentru Guadelupa, produsele vizate sunt anumite tipuri de carne (poziția 0210), anumite legume (pozițiile 0702, 0705, 0706 10 00, 0707 00, 0709 60 și 0709 90), anumite preparate pentru hrana animalelor (poziția 2309), anumite lacuri și vopsele (pozițiile 3208, 3209 și 3210), anumite produse abrazive (produsul 6805) și sticlă pentru optică medicală (poziția 7015 10 00). Pentru Guyana, produsele vizate sunt anumite tipuri de orez (poziția 1006 20). Pentru Martinica, este vorba despre anumite cereale (poziția 1008 90 90), anumite tipuri de făină (poziția 1102), precum și pietriș, prundiș etc. (poziția 2517 10).
(6)
În al treilea rând, trebuie constatat că, în anumite cazuri, produsele fabricate la nivel local nu par a fi mai puțin competitive decât cele care provin din străinătate. Este vorba despre cazurile care intră, în prezent, sub incidența părții A din anexa la Decizia 2004/162/CE, în care volumul producției din departamentul de peste mări în cauză este semnificativ și unde, deși diferența de impozitare aplicată este redusă, nu a putut fi identificat niciun import de produse echivalente în acest departament în ultimii trei ani supuși analizei. Prin urmare, este necesară retragerea produselor respective de pe listele conținute în anexa la Decizia 2004/162/CE. Pentru Guadelupa sunt vizate anumite reziduuri rezultate din industria alimentară (poziția 2302). Pentru Réunion sunt vizate anumite leșii reziduale rezultate de la fabricarea pastei de celuloză (poziția 3804 00).
(7)
Adaptările care privesc în mod special Guyana, respectiv introducerea de noi produse și majorarea, în cazul anumitor produse, a diferenței de impozitare autorizate sunt justificate pentru fiecare caz în parte din punctul de vedere al costului suplimentar al produselor fabricate la nivel local în raport cu produsele echivalente importate, care sunt fabricate pe teritoriul european al Uniunii.
(8)
Majoritatea adaptărilor care trebuie operate, sub aceste aspecte, pentru Guyana, constau în introducerea pe listele din anexa la Decizia 2004/162/CE a produselor pentru care exista deja o producție locală în 2004 și pentru care nu s-a formulat în 2004 nicio cerere de înscriere pe listele de produse care pot face obiectul unei impozitări diferențiate.
(9)
Astfel, în sectorul agriculturii, pescuitului și industriei agroalimentare, produsele care ar trebui incluse pe listele din anexa la Decizia 2004/162/CE sunt anumite tipuri de carne (pozițiile 0201, 0202, 0203, 0204, 0208 și 0210), anumite tipuri de pește (pozițiile 0304 și 0305), anumite preparate din carne (pozițiile 1601 și 1602), anumite zaharuri (poziția 1702), produse de brutărie și de patiserie (poziția 1905), anumite conserve de legume sau de fructe (pozițiile 2001 și 2006), dulcețuri (poziția 2007), anumite sosuri (poziția 2103), înghețate (poziția 2105), anumite preparate alimentare nedenumite (poziția 2106) și anumite lichioruri și alte băuturi pe bază de rom (pozițiile 2208 70 și 2208 90).
(10)
Pentru sectorul locuințelor și al construcțiilor, produsele vizate sunt anumite articole din materiale plastice (pozițiile 3919 și 3926), anumite articole din ciment sau din piatră artificială (poziția 6810 19), anumite produse din fier sau din oțel (pozițiile 7210, 7214 20, 7216, 7217 90 90, 7309, 7310 și 7314).
(11)
Pentru sectorul de exploatare forestieră și servicii adiacente, produsele vizate sunt diferite tipuri de lemn și articole de tâmplărie [pozițiile 4403 99 95, 4407 22, 4407 99 96, 4409 29 91, 4409 29 99, 4418 (cu excepția subpozițiilor 4418 10 50, 4418 20 50, 4418 71, 4418 72 și 4418 79)], anumite obiecte de mobilier (pozițiile 9403 40 10 și 9406, cu excepția subpoziției 9406 00 31), anumite produse imprimate (pozițiile 4910 și 4911), anumite articole de confecții (pozițiile 6109, 6205 și 6206).
(12)
Tot în cazul Guyanei, pentru anumite produse deja incluse pe listele din anexa la Decizia 2004/162/CE, ar trebui fie să se extindă diferența de impozitare maximă respectivă la subpozițiile din Nomenclatura combinată pentru care, în prezent, aceasta nu se aplică, fie să se majoreze această diferență maximă, fie ambele.
(13)
Astfel, toate sucurile de fructe (poziția 2009), toate tipurile de apă minerală cu adaos de sucuri, îndulcitori sau arome (poziția 2202) și articolele de transport sau de ambalare din materiale plastice (poziția 3923) ar trebui să fie introduse pe lista C de produse care pot face obiectul unei impozitări diferențiate de 30 de puncte procentuale și ar trebui retrase de pe lista B sucurile de fructe de la poziția 2009 80, apele minerale de la poziția 2202 10 și articolele de transport sau de ambalare din materiale plastice (poziția 3923), pentru care, în prezent, este autorizată o diferență de impozitare de 20 de puncte procentuale.
(14)
În ceea ce privește tipurile de ciment, în lista B de produse care pot face obiectul unei impozitări diferențiate de 20 de puncte procentuale, cimenturile albe (poziția 2523 21 00) trebuie înlocuite cu alte tipuri de ciment Portland (poziția 2523 29). Pentru construcții și părți de construcții din fontă, din fier sau din oțel, diferența de impozitare de 20 de puncte procentuale autorizată trebuie aplicată tuturor produselor de la poziția 7308, nu doar celor de la subpoziția 7308 90. În sfârșit, în ceea ce privește articolele din aluminiu, diferența de impozitare de 20 de puncte procentuale trebuie aplicată tuturor produselor de la poziția 7610, nu doar celor de la poziția 7610 90. Acest lucru ar permite aplicarea aceleiași diferențe de impozitare și pentru poziția 7610 10 - uși, ferestre și ramele acestora, pervazuri și praguri.
(15)
În ultimul rând, tot în cazul Guyanei, pe listele produselor care pot face obiectul unei impozitări diferențiate trebuie incluse trei produse pentru care nu există încă o producție locală, dar există proiecte concrete pentru începerea unei activități de producție în viitorul apropiat. Produsele vizate sunt laptele (poziția 0401), apele minerale (poziția 2201) și anumite articole din piatră sau din alte minerale (poziția 6815).
(16)
Prin urmare, Decizia 2004/162/CE ar trebui să se modifice în consecință,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Anexa la Decizia 2004/162/CE se modifică în conformitate cu anexa la prezenta decizie.
Articolul 2
Prezenta decizie intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 februarie 2012.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează Republicii Franceze.
Adoptată la Bruxelles, 19 iulie 2011.