BESCHLUSS 2012/173/GASP DES RATES
vom 23. März 2012
über die Aktivierung des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 17. Dezember 2004 hat der Europäische Rat die Vorschläge für die Einrichtung eines Operationszentrums und für dessen Mandat gebilligt.
(2)
Am 18. Juni 2007 hat der Rat die Leitlinien für die Anordnungs- und Kontrollstruktur der zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU gebilligt.
(3)
Am 7. April 2008 hat der Rat durch den Beschluss 2008/298/GASP (1) den Beschlusses 2001/80/GASP vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (2) geändert, um unter anderem die Aufgaben des Militärstabs der Europäischen Union (EUMS) in Bezug auf das EU-Operationszentrum festzulegen.
(4)
Am 10. November 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP (3) über die Operation Atalanta zur Abschreckung von Seeräuberei vor der Küste Somalias angenommen.
(5)
Am 15. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/96/GASP (4) über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte („EUTM Somalia“) erlassen.
(6)
Am 14. November 2011 hat der Rat einen Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika verabschiedet, der als Richtschnur für das Engagement der EU in der Region dienen soll.
(7)
Am 1. Dezember 2011 ist der Rat übereingekommen, die Pläne, das EU-Operationszentrum im Einklang mit seinem Mandat für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) am Horn von Afrika zu aktivieren, beschleunigt voranzutreiben.
(8)
Am 16. Dezember 2011 hat sich der Rat auf das Krisenmanagementkonzept für die Mission zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazität (Regional Maritime Capacity Building - RMCB) als eine zivile Mission der GSVP mit militärischer Expertise verständigt.
(9)
Am 23. Januar 2012 ist der Rat übereingekommen, dass das EU-Operationszentrum für die GSVP-Missionen und die GSVP-Operation am Horn von Afrika aktiviert werden sollte.
(10)
Das EU-Operationszentrum sollte unter Beachtung des Strategischen Rahmens für das Horn von Afrika und in enger Absprache mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika die Koordinierung der GSVP-Missionen und der GSVP-Operation am Horn von Afrika erleichtern und die Synergien zwischen ihnen verstärken.
(11)
Das EU-Operationszentrum sollte von den bestehenden Strukturen des EUMS unterstützt werden, die ihrerseits durch das Unterstützungselement der EUTM Somalia und das Atalanta-Verbindungsteam verstärkt werden.
(12)
In dem Bewusstsein, dass er alle GSVP-Missionen und -Operationen optimal unterstützen muss, sollte der EUMS das EU-Operationszentrum im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten unterstützen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Aktivierung des EU-Operationszentrums
(1) Das EU-Operationszentrum wird zur Unterstützung der Missionen und der Operation aktiviert, die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) am Horn von Afrika durchgeführt werden, und zwar der Operation Atalanta, der EUTM Somalia und der geplanten zivilen GSVP-Mission zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten (RMCB).
(2) Die Aktivierung des EU-Operationszentrums berührt nicht die jeweilige militärische bzw. zivile Befehlskette der Missionen und der Operation, die in Absatz 1 genannt sind.
Artikel 2
Mandat und Aufgaben
(1) Das EU-Operationszentrum leistet Unterstützung bei der operativen Planung und Durchführung der Operation Atalanta, der EUTM Somalia und der geplanten zivilen GSVP-Mission zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten (RMCB), um ihre Effizienz, Kohärenz und Synergien zu erhöhen. In diesem Rahmen hilft das EU-Operationszentrum, den Informationsaustausch zu erleichtern, die Koordinierung zu verbessern und die zivil-militärischen Synergien zu verstärken.
(2) Das EU-Operationszentrum nimmt die folgenden Aufgaben wahr:
a)
Es unterstützt mit seiner militärischen Expertise und seiner speziellen Planungsexpertise direkt den Zivilen Operationskommandeur bei der operativen Planung und Durchführung der RMCB-Mission.
b)
Es unterstützt den Befehlshaber der EUTM Somalia und fördert die strategische Koordinierung dieser Mission mit der anderen GSVP-Mission und der GSVP-Operation am Horn von Afrika.
c)
Es hält Kontakt zur Operation Atalanta.
d)
Es unterstützt auf deren Anfrage die Direktion Krisenbewältigung und Planung (Crisis Management and Planning - CMPD) bei ihrer strategischen Planung der GSVP-Missionen und der GSVP-Operation am Horn von Afrika.
e)
Es erleichtert das Zusammenwirken der GSVP-Missionen und der GSVP-Operation am Horn von Afrika mit den in Brüssel befindlichen Strukturen.
f)
Es erleichtert die Koordinierung und verstärkt die Synergien zwischen der Operation Atalanta, der EUTM Somalia und der RCMB im Rahmen der Strategie für das Horn von Afrika und in Absprache mit dem Sonderbeauftragen der Europäischen Union für das Horn von Afrika.
Artikel 3
Leiter des EU-Operationszentrums
(1) Kapitän zur See (Marine) Ad VAN DER LINDE wird für einen Zeitraum von zwei Jahren, der mit einem Beschluss des Rates verlängert werden kann, zum Leiter des EU-Operationszentrums ernannt.
(2) Der Leiter des EU-Operationszentrums untersteht der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) sowie gegebenenfalls der militärischen Leitung des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC).
(3) Der Leiter des EU-Operationszentrums hat die Anweisungsbefugnis gegenüber dem Personal des EU-Operationszentrums bei allen Fragen, die mit dem Mandat und den Aufgaben des EU-Operationszentrums zusammenhängen.
(4) Der Leiter des EU-Operationszentrums ist für die Beantwortung der Anfragen verantwortlich, die vom Zivilen Operationskommandeur, vom Befehlshaber der Operation Atalanta, vom Befehlshaber der EUTM und von der Direktion Krisenbewältigung und Planung an das EU-Operationszentrum gerichtet werden. Er sorgt dafür, dass das EU-Operationszentrum ordnungsgemäß arbeitet, und koordiniert den effizienten Einsatz von dessen Kapazitäten. Die oberste Verantwortung für die operativen Planungsdokumente und für die Beschlüsse über die Durchführung der Missionen und der Operation verbleibt beim Zivilen Operationskommandeur, beim Befehlshaber der EUTM bzw. beim Befehlshaber der Operation Atalanta.
(5) Im Rahmen seiner Verantwortung erstattet der Leiter des EU-Operationszentrums dem EUMC und dem PSK regelmäßig Bericht.
Artikel 4
Personal
(1) Das Personal des EU-Operationszentrums setzt sich zusammen aus
a)
vom EUMS bereitgestelltem Personal,
b)
dem EUTM-Unterstützungselement,
c)
dem Atalanta-Verbindungsteam,
d)
von den Mitgliedstaaten abgeordnetem Personal.
(2) Das Personal, das dem EU-Operationszentrum zur Verfügung gestellt wird, deckt die gesamte militärische Expertise ab, die für die ordnungemäße Ausführung seines Mandats und seiner Aufgaben auf Grundlage eines dem PSK vorgelegten Durchführungsplans erforderlich ist, und wird regelmäßig überprüft. Es obliegt dem Leiter des EU-Operationszentrums, in enger Absprache mit den Befehlshabern der Operation und der Missionen, dem Zivilen Operationskommandeur und dem EUMS festzulegen, welche Expertise im Einzelnen erforderlich ist.
(3) Das Personal beachtet die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (5) niedergelegt sind.
Artikel 5
Organisation
Das EU-Operationszentrum wird nach funktionalen Zuständigkeiten organisiert, die dem Bedarf der GSVP-Missionen und der GSVP-Operation, die es unterstützt, entsprechen.
Artikel 6
Unterstützung durch den EUMS
Der EUMS unterstützt im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten das EU-Operationszentrum im Einklang mit seinem Mandat, indem er
a)
sicherstellt, dass das Personal, die Einrichtungen und die Ausrüstung des EU-Operationszentrums verfügbar und einsatzbereit sind,
b)
die Ausrüstung des EU-Operationszentrums wartet, aktualisiert und ersetzt,
c)
die vom EU-Operationszentrum genutzten Räumlichkeiten in Stand hält.
Artikel 7
Finanzierung
(1) Das vom EUMS bereitgestellte Personal wird im Einklang mit den für den EUMS geltenden Vorschriften finanziert.
(2) Das von Mitgliedstaaten bereitgestellte Personal besteht aus nationalen Sachverständigen, die ohne Anfall von Kosten abgeordnet sind.
(3) Reisekosten und andere Unkosten, die nicht vom Haushalt der jeweiligen GSVP Mission bzw. GSVP Operation abgedeckt sind, werden gemäß den geltenden Haushaltsvorschriften aus dem Haushalt des Europäischen Auswärtigen Dienst getragen.
Artikel 8
Überprüfung
Das Mandat, die Aufgaben, die Arbeitsweise und Finanzierung des EU-Operationszentrums werden vor dem Hintergrund der gesamten Krisenbewältigungsstrukturen der EU am 24. September 2012 und danach in regelmäßigen Abständen überprüft. Dieser Beschluss kann erforderlichenfalls geändert werden.
Artikel 9
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
Er gilt für einen anfänglichen Zeitraum von zwei Jahren.
Geschehen zu Brüssel am 23. März 2012.
DECIZIA 2012/173/PESC A CONSILIULUI
din 23 martie 2012
privind activarea Centrului de operații al UE pentru misiunile și operațiile din cadrul politicii de securitate și apărare comune desfășurate în Cornul Africii
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 42 alineatul (4) și articolul 43 alineatul (2),
având în vedere propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate,
întrucât:
(1)
La 17 decembrie 2004, Consiliul European a aprobat propunerile care au permis instituirea unui centru de operații și stabilirea mandatului acestuia.
(2)
La 18 iunie 2007, Consiliul a aprobat Orientările privind structura de comandă și control pentru operațiile civile ale UE în gestionarea crizelor.
(3)
La 7 aprilie 2008, prin Decizia 2008/298/PESC (1), Consiliul a modificat Decizia 2001/80/PESC din 22 ianuarie 2001 de instituire a Statului Major al Uniunii Europene (2) pentru a specifica, printre altele, sarcinile Statului Major al Uniunii Europene (EUMS) în privința Centrului de operații al UE.
(4)
La 10 noiembrie 2008, Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2008/851/PESC (3) de instituire a operației Atalanta în vederea descurajării pirateriei din largul coastelor Somaliei.
(5)
La 15 februarie 2010, Consiliul a adoptat Decizia 2010/96/PESC (4) privind o misiune militară a Uniunii Europene pentru a contribui la instruirea forțelor de securitate somaleze (EUTM Somalia).
(6)
La 14 noiembrie 2011, Consiliul a adoptat un cadru strategic pentru Cornul Africii, pentru a orienta angajamentul UE în regiune.
(7)
La 1 decembrie 2011, Consiliul a convenit să accelereze planificarea pentru activarea Centrului de operații al UE pentru misiunile și operațiile din cadrul politicii de securitate și apărare comune (PSAC) în Cornul Africii, în conformitate cu mandatul acestuia.
(8)
La 16 decembrie 2011, Consiliul a convenit asupra conceptului de gestionare a crizelor pentru misiunea de consolidare a capacităților maritime regionale (RMCB), ca misiune civilă cu competențe militare în cadrul PSAC.
(9)
La 23 ianuarie 2012, Consiliul a convenit asupra faptului că Centrul de operații al UE ar trebui să fie activat pentru misiunile și operațiile PSAC desfășurate în Cornul Africii.
(10)
Centrul de operații al UE ar trebui să faciliteze coordonarea și să îmbunătățească sinergiile dintre misiunile și operațiile PSAC desfășurate în Cornul Africii, în contextul cadrului strategic pentru Cornul Africii și în strânsă legătură cu Reprezentantul Special al Uniunii Europene (RSUE) pentru Cornul Africii.
(11)
Centrul de operații al UE ar trebui să fie sprijinit de structurile existente ale EUMS, consolidate de elementul de sprijin al EUTM Somalia și de echipa de legătură Atalanta.
(12)
Având în vedere cerința de a își optimiza sprijinul pentru toate misiunile și operațiile PSAC, EUMS ar trebui să asigure sprijin pentru Centrul de operații al UE în limita mijloacelor și a capacităților sale,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Activarea Centrului de operații al UE
(1) Centrul de operații al UE este activat în sprijinul misiunilor și operațiilor din cadrul politicii de securitate și apărare comune (PSAC) desfășurate în Cornul Africii, și anume operația Atalanta, EUTM Somalia și misiunea PSAC civilă planificată privind consolidarea capacităților maritime regionale (RMCB).
(2) Activarea Centrului de operații al UE nu aduce atingere respectivelor lanțuri de comandă militare și civile ale misiunilor și operațiilor menționate la alineatul (1).
Articolul 2
Mandat și sarcini
(1) Centrul de operații al UE asigură sprijin în domeniul planificării operaționale și desfășurării operației Atalanta, EUTM Somalia și a viitoarei misiuni PSAC civile planificate privind consolidarea capacităților maritime regionale (RMCB), în vederea creșterii eficienței, coerenței și sinergiilor. În acest cadru, Centrul de operații al UE ajută la facilitarea schimbului de informații, la îmbunătățirea coordonării și la consolidarea sinergiilor civilo-militare.
(2) Centrul de operații al UE îndeplinește următoarele sarcini:
(a)
prin utilizarea propriilor competențe militare și a competențelor specializate de planificare, asigurarea de sprijin direct comandantului operațiilor civile pentru planificarea operațională și desfășurarea misiunii RMCB.
(b)
asigurarea de sprijin pentru comandantul misiunii EUTM și consolidarea coordonării strategice dintre EUTM Somalia și alte misiuni și operații PSAC din Cornul Africii
(c)
stabilirea de contacte cu operația Atalanta.
(d)
asigurarea de sprijin pentru Direcția de planificare și de gestionare a crizelor (CMPD), la solicitarea acesteia, în planificarea strategică a acesteia pentru misiunile și operațiile PSAC din Cornul Africii.
(e)
facilitarea interacțiunii dintre misiunile și operațiile PSAC din Cornul Africii și structurile cu sediul la Bruxelles.
(f)
facilitarea coordonării și îmbunătățirea sinergiilor dintre operația Atalanta, EUTM Somalia și RMCB, în contextul strategiei pentru Cornul Africii și în legătură cu Reprezentantul Special al Uniunii Europene pentru Cornul Africii.
Articolul 3
Șeful Centrului de operații al UE
(1) Căpitanul (de marină) Ad VAN DER LINDE este numit șef al Centrului de operații al UE pentru o perioadă de doi ani, care poate fi reînnoită printr-o decizie a Consiliului.
(2) Șeful Centrului de operații al UE își îndeplinește funcțiile sub controlul politic și conducerea strategică a Comitetului politic și de securitate (COPS) și, după caz, sub conducerea militară a Comitetului militar al Uniunii Europene (CMUE).
(3) Șeful Centrului de operații al UE își exercită autoritatea asupra personalului Centrului de operații al UE pentru toate chestiunile legate de mandatul său și de sarcinile Centrului de operații al UE.
(4) Șeful Centrului de operații al UE este responsabil de răspunsurile la cererile adresate Centrului de operații al UE de către comandantul operației civile, comandatul operației pentru operația Atalanta, comandantul misiunii EUTM și CMPD. Acesta asigură buna funcționare a Centrului de operații al UE și coordonează utilizarea eficientă a capacităților sale. Responsabilitatea finală pentru documentele de planificare operațională și deciziile privind desfășurarea misiunilor și operațiilor le revine în continuare comandantului operației civile, comandantului misiunii EUTM și comandantului operației Atalanta.
(5) În limita responsabilităților sale, șeful Centrului de operații al UE prezintă în mod regulat rapoarte EUMC și COPS.
Articolul 4
Personalul
(1) Resursele umane ale Centrului de operații al UE includ:
(a)
personalul pus la dispoziție de EUMS;
(b)
elementul de sprijin al EUTM;
(c)
echipa de legătură Atalanta;
(d)
personal detașat de statele membre.
(2) Resursele umane puse la dispoziția Centrului de operații al UE acoperă toate competențele militare necesare pentru a pune în aplicare în mod adecvat mandatul și sarcinile acestuia pe baza unui plan de punere în aplicare prezentat către COPS și supus unei evaluări periodice. Definirea precisă a competențelor necesare este responsabilitatea șefului Centrului de operații al UE, în strânsă consultare cu comandanții de operație și de misiune, cu comandantul operației civile și cu EUMS.
(3) Toți membrii personalului respectă principiile și standardele minime de securitate stabilite prin Decizia 2011/292/UE a Consiliului din 31 martie 2011 privind normele de securitate pentru protecția informațiilor UE clasificate (5).
Articolul 5
Organizarea
Centrul de operații al UE este organizat conform responsabilităților funcționale corespunzătoare cerințelor misiunilor și operațiilor PSAC pe care le sprijină.
Articolul 6
Sprijin din partea EUMS
EUMS asigură, în limita mijloacelor și a capacităților sale, sprijin pentru Centrul de operații al UE în conformitate cu mandatul său, prin:
(a)
asigurarea disponibilității personalului, instalațiilor și echipamentelor Centrului de operații al UE, precum și a faptului că toate acestea sunt gata de a intra în acțiune;
(b)
întreținerea, actualizarea și înlocuirea echipamentelor Centrului de operații al UE;
(c)
întreținerea spațiului utilizat de Centrul de operații al UE.
Articolul 7
Finanțarea
(1) Personalul pus la dispoziție de EUMS este finanțat în conformitate cu normele aplicabile EUMS.
(2) Personalul pus la dispoziție de statele membre constă din experți naționali detașați fără plată.
(3) Cheltuielile de călătorie și alte cheltuieli care nu sunt acoperite de bugetele misiunii și operației PSAC sunt acoperite de la bugetul Serviciului European de Acțiune Externă, sub rezerva normelor financiare aplicabile.
Articolul 8
Evaluarea
Mandatul, sarcinile, funcționarea și finanțarea Centrului de operații al UE, în contextul structurilor globale ale UE de gestionare a crizelor, sunt evaluate la 24 septembrie 2012 și, ulterior, la intervale regulate. Prezenta decizie poate fi revizuită, după caz.
Articolul 9
Intrarea în vigoare și durata
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Se aplică pentru o perioadă inițială de doi ani.
Adoptată la Bruxelles, 23 martie 2012.