DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 965/2010 DES RATES
vom 25. Oktober 2010
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Natriumgluconat mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Die Europäische Kommission führte mit der Verordnung (EU) Nr. 377/2010 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Natriumgluconat in trockener Form mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein.
(2)
Dieses Verfahren war auf Antrag des europäischen Dachverbands der chemischen Industrie (European Chemical Industry Council - CEFIC) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden, auf die 100 % der gesamten EU-Produktion entfiel.
(3)
Wie unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Zur Prüfung der für die Schadensuntersuchung relevanten Entwicklungen analysierte die Kommission Daten für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
1.2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Zu diesem Zweck wurden in den folgenden Unternehmen Kontrollbesuche durchgeführt:
Hersteller in der Union:
-
Roquette GmbH, Deutschland,
-
Roquette UK, Vereinigtes Königreich.
(5)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Natriumgluconat in trockener Form mit Ursprung in der VR China sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte („Unterrichtung über die endgültige Feststellungen“). Gleichzeitig wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7)
Da bezüglich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 14 bis 17 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. DUMPING
3.1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(8)
Der Wirtschaftszweig der Union („WZ“) wiederholte seine Vorbehalte dagegen, dass dem chinesischen ausführenden Hersteller Shandong Kaison Biochemical eine Marktwirtschaftsbehandlung zugestanden wurde, ohne dass jedoch neue Informationen zur deren Untermauerung vorgelegt wurden.
(9)
Der WZ brachte weiter vor, dass die Rohstoffe für die Herstellung von Natriumgluconat in trockener Form in der VR China von der Mehrwertsteuer befreit seien und dass dem Käufer eine „virtuelle Mehrwertsteuer“ von 13 % bis 17 % auf seine Einkäufe erstattet werden könne; Belege für diese Vorbringen legte der WZ jedoch nicht vor. In diesem Zusammenhang ergab die Untersuchung, dass der Rohstoff (Maisstärke) zur Herstellung von Natriumgluconat in trockener Form von verschiedenen industriellen Zulieferern bezogen wurde, die den Mais (landwirtschaftliches Erzeugnis) zu Maisstärke verarbeiten. Des Weiteren wurden die Preise für Maisstärke in den wichtigsten Regionen der Welt untersucht; diese Untersuchung lieferte keine Anhaltspunkte dafür, dass die chinesischen Verwender von Maisstärke den Rohstoff zu Vorzugspreisen erhielten. Zusätzlich wurden mehrere Kaufrechnungen für Maisstärke geprüft; sie alle enthielten die Mehrwertsteuer. Schließlich lies sich nicht nachweisen, dass bei den Einkäufen eine „virtuelle Mehrwertsteuer“ erstattet würde. Die Einwände wurden deshalb zurückgewiesen.
(10)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur MWB eingingen, werden die Randnummern 18 bis 21 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2. Individuelle Behandlung (IB)
(11)
Da keine Stellungnahmen zur IB eingingen, werden die Randnummern 22 bis 25 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3. Normalwert
3.3.1. Vergleichsland
(12)
Da zur Wahl des Vergleichslandes keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 26 bis 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3.2. Methode zur Ermittlung des Normalwerts
3.3.2.1. Für das Unternehmen mit MWB
(13)
Es sei darauf hingewiesen, dass die unter den Randnummern 33 bis 38 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methodik dazu führte, dass dem Normalwert entgegen der Aussage unter Randnummer 39 der besagten Verordnung nicht der tatsächliche Inlandspreis aller Verkäufe zugrunde gelegt wurde, sondern nur die gewinnbringenden Verkäufe, weil das Volumen dieser Verkäufe nicht mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge ausmachte.
(14)
Da zur Bestimmung des Normalwerts für das Unternehmen mit MWB keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 33 bis 38 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3.2.2. Für das Unternehmen mit IB
(15)
Da keine Stellungnahmen zur Methode für die Berechnung des Normalwertes für das Unternehmen mit IB eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 40 und 41 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.4. Ausfuhrpreis
(16)
Da keine Stellungnahmen zur Bestimmung des Ausfuhrpreises eingingen, wird Randnummer 42 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.5. Vergleich
(17)
Da keine Stellungnahmen zum Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 43 und 44 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.6. Dumpingspannen
(18)
Da zu den Dumpingspannen keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 45 bis 50 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(19)
Die endgültigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Tabelle 1
Unternehmen
Endgültige Dumpingspanne
Shandong Kaison Biochemical Co., Ltd
5,6 %
Qingdao Kehai Biochemistry Co. Ltd
51,1 %
Alle übrigen Unternehmen
79,2 %
4. SCHÄDIGUNG
4.1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der EU-Produktion
(20)
Da zur Definition des Wirtschaftszweigs der Union und zur EU-Produktion keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 51 bis 53 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.2. Unionsverbrauch
(21)
Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 54 und 55 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3. Einfuhren in die Union aus der VR China
(22)
Es sei darauf hingewiesen, dass - wie unter Randnummer 34 dieser Verordnung dargelegt - nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen kleinere Korrekturen am Wert der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen wurden. Diese hatten allerdings keine Auswirkungen auf die unter Randnummer 59 der vorläufigen Verordnung dargelegten Preisunterbietungsspannen. Die Feststellungen unter den Randnummern 56 bis 59 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
4.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(23)
Nach der vorläufigen Unterrichtung erhob ein chinesischer ausführender Hersteller Einwände gegen die vorläufigen Feststellungen mit dem Argument, einige der wichtigsten Schadensindikatoren hätten sich von 2008 bis zum UZ positiv entwickelt.
(24)
Zunächst sei darauf erwidert, dass sich einige Schadensindikatoren von 2008 bis zum UZ zwar leicht verbesserten (z. B. Produktionsvolumen, Marktanteil und Investitionen), dass sich andere aber verschlechterten (z. B. Verkaufsmengen und -preise sowie Rentabilität). Hier sei auf Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung hingewiesen, wonach weder ein einzelner noch mehrere dieser Schadensindikatoren für die Einschätzung der Frage unbedingt ausschlaggebend sind, ob der Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wurde.
(25)
Des Weiteren sei erwähnt, dass der Bezugszeitraum sich von 2005 bis zum Ende des UZ erstreckt. In dieser Zeit verzeichneten die meisten Schadensindikatoren eindeutig eine negative Entwicklung, was eine bedeutende Schädigung im UZ zur Folge hatte. Die geringfügige Verbesserung bestimmter Schadensindikatoren im letzten Jahr dieses Zeitraums kann die Feststellung einer bedeutenden Schädigung nicht widerlegen.
(26)
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden die Fragebogenangaben von zwei anderen Verkaufsniederlassungen des Wirtschaftszweigs der Union in deren Betriebsstätten überprüft (siehe Randnummer 4).
(27)
Aufgrund dieser Überprüfungen wurden der Gesamtwert der Inlandsverkäufe und die Produktionskosten geringfügig geändert. Der Wert für die Rentabilität wurde dementsprechend ebenfalls leicht korrigiert. Diese Änderungen hatten indessen keine Auswirkungen auf die unter den Randnummern 66 und 68 sowie in den Tabellen 5 und 7 der vorläufigen Verordnung festgehaltenen Entwicklungstendenzen und Indizes für die Preise und die Rentabilität.
(28)
Daher werden die vorläufigen Feststellungen, denen zufolge der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt, ebenso wie die Randnummern 60 bis 79 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. SCHADENSURSACHE
(29)
Da zur Schadensursache keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 80 bis 96 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. UNIONSINTERESSE
(30)
Ein kooperierender Verwender brachte vor, dass ein Kostenanstieg nicht ohne weiteres an die Endabnehmer weitergegeben werden könne; deshalb hätten Zölle erhebliche Auswirkungen auf seine Rentabilität.
(31)
Die Untersuchung ergab jedoch, dass dieser Verwender hohe Gewinnspannen erzielte, sowohl global als auch bei einer breiten Warenpalette. Bei den meisten Waren, die dieser Verwender herstellte, war aufgrund des geringen Anteils von Natriumgluconat in trockener Form an den Gesamtproduktionskosten nur ein unerheblicher Kostenanstieg zu erwarten; außerdem war davon auszugehen, dass der erwartete Kostenanstieg alles in allem ohne nennenswerte Beeinträchtigung der Gesamtrentabilität aufzufangen war. Der besagte Verwender legte keine weiteren Beweise oder Informationen zur Untermauerung seiner Behauptung vor. Somit musste dieser Einwand zurückgewiesen werden.
(32)
Da zum Unionsinteresse keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 97 bis 107 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
7.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(33)
Zur Ermittlung der endgültigen Höhe des nicht schädigenden Preises wurde dieselbe Methodik angewandt wie unter den Randnummern 111 bis 113 der vorläufigen Verordnung beschrieben.
(34)
Allerdings führte, wie unter Randnummer 27 erwähnt, die Überprüfung zusätzlicher Daten des Wirtschaftszweigs der Union dazu, dass der Gesamtwert der Inlandsverkäufe, die Gesamtproduktionskosten und die Rentabilität geringfügig korrigiert wurden.
(35)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die Schlussfolgerungen zur Schadensbeseitigungsschwelle hätten ändern können, werden die Randnummern 108 bis 113 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.2. Endgültige Maßnahmen
(36)
Angesichts dieser Sachlage sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung gegenüber den Einfuhren von Natriumgluconat in trockener Form mit Ursprung in der VR China ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt werden, und zwar nach der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls in Höhe der Dumpingspanne bzw. der Schadensspanne, je nachdem, welche Spanne niedriger ist.
(37)
Folgende endgültige Antidumpingzollsätze werden vorgeschlagen:
Tabelle 2
Name
Schadensspanne
Dumpingspanne
Endgültiger Zoll
Shandong Kaison Biochemical Co Ltd, Wulian County, Rizhao City
29,7 %
5,6 %
5,6 %
Qingdao Kehai Biochemistry Co Ltd, Jiaonan City
27,1 %
51,1 %
27,1 %
Alle übrigen Unternehmen
53,2 %
79,2 %
53,2 %
(38)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den genannten Unternehmen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen hergestellt wurden (unter Einschluss der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen), unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(39)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe z. B. im Zusammenhang mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(40)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz sowohl für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller gelten als auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
7.3. Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(41)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen. Sind die endgültigen Zölle niedriger als die vorläufigen, wird der Teil der vorläufigen Sicherheitsleistungen, der die endgültigen Zollsätze übersteigt, freigegeben.
7.4. Besondere Überwachung
(42)
Um das Umgehungsrisiko zu minimieren, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, werden in diesem Fall besondere Vorkehrungen für erforderlich gehalten, um eine ordnungsgemäße Erhebung der Antidumpingzölle zu gewährleisten. Zu diesen Vorkehrungen zählen auch die folgenden besonderen Maßnahmen:
(43)
Die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Hersteller geltende residuale Antidumpingzoll erhoben.
(44)
Sollten sich die Ausfuhren der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer individueller Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Natriumgluconat in trockener Form mit der CUS-Nummer (Customs Union and Statistics) 0023277-9 und der CAS-Nummer (Chemical Abstracts Service) 527-07-1 mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter dem KN-Code ex 2918 16 00 (TARIC-Code 2918160010) eingereiht wird.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Antidumpingzollsatz (%)
TARIC-Zusatzcodes
Shandong Kaison Biochemical Co., Ltd, Wulian County, Rizhao City
5,6
A972
Qingdao Kehai Biochemistry Co. Ltd, Jiaonan City
27,1
A973
Alle übrigen Unternehmen
53,2
A999
(3) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EU) Nr. 377/2010 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Natriumgluconat in trockener Form mit der CUS-Nummer (Customs Union and Statistics) 0023277-9 und der CAS-Nummer (Chemical Abstracts Service) 527-07-1 mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter dem KN-Code ex 2918 16 00 (TARIC-Code 2918160010) eingereiht wird, werden in Höhe des nach Artikel 1 eingeführten endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzollsatz übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2010.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 965/2010 AL CONSILIULUI
din 25 octombrie 2010
de instituire a unei taxe antidumping definitive și de colectare definitivă a taxei provizorii impuse asupra importurilor de gluconat de sodiu originare din Republica Populară Chineză
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9,
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”), după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Măsuri provizorii
(1)
Comisia, prin Regulamentul (UE) nr. 377/2010 (2) (denumit în continuare „regulamentul provizoriu”), a instituit o taxă antidumping provizorie asupra importurilor de gluconat de sodiu în stare uscată originare din Republica Populară Chineză (denumită în continuare „China” sau „țara în cauză”).
(2)
Se reamintește că procedura a fost inițiată în urma unei plângeri depuse de Consiliul European al Industriei Chimice (CEFIC) („reclamantul”) în numele producătorilor reprezentând 100 % din producția totală a Uniunii.
(3)
După cum se stipulează în considerentul 13 din regulamentul provizoriu, ancheta privind dumpingul și prejudiciul a acoperit perioada cuprinsă între 1 iulie 2008 și 30 iunie 2009 (denumită în continuare „perioadă de anchetă” sau „PA”). În ceea ce privește tendințele relevante pentru evaluarea prejudiciului, Comisia a analizat datele care acoperă perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2005 până la sfârșitul PA (denumită în continuare „perioadă examinată”).
1.2. Procedura ulterioară
(4)
Ulterior comunicării faptelor și considerentelor esențiale pe baza cărora s-a decis instituirea măsurilor antidumping provizorii (denumită în continuare „comunicarea constatărilor provizorii”), mai multe părți interesate și-au exprimat în scris opiniile cu privire la constatările provizorii. Părțile care au adresat o cerere în acest sens au avut posibilitatea de a fi audiate. Comisia a continuat să caute și să verifice toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru constatările sale definitive. În acest sens, au fost efectuate vizite de verificare la următoarele societăți:
Producători din Uniune:
-
Roquette GmbH, Germania;
-
Roquette UK, Regatul Unit.
(5)
Toate părțile au fost informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora s-a preconizat recomandarea instituirii unor măsuri antidumping definitive asupra importurilor de gluconat de sodiu în stare uscată originare din China, precum și a perceperii definitive a sumelor depuse sub formă de taxă provizorie (denumită în continuare „comunicarea finală”). Părților li s-a acordat, de asemenea, o perioadă în care să poată formula observații în urma acestei comunicări.
(6)
Observațiile prezentate oral și în scris de părțile interesate au fost examinate și, după caz, constatările provizorii au fost modificate în consecință.
2. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
(7)
În lipsa oricăror observații cu privire la produsul în cauză sau la produsul similar, se confirmă considerentele 14 și 17 din regulamentul provizoriu.
3. DUMPING
3.1. Tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață (TEP)
(8)
Industria din Uniune (IU) și-a reafirmat rezerva cu privire la TEP acordat producătorului-exportator chinez, Shandong Kaison Biochemical, fără prezentarea niciunui nou element în sprijinul acesteia.
(9)
De asemenea, IU a afirmat, fără a prezenta nicio dovadă, că materiile prime utilizate la fabricarea gluconatului de sodiu în stare uscată în China au fost scutite de plata TVA și că cumpărătorului i se poate rambursa un „TVA virtual” de între 13 % și 17 % din achiziții. În această privință, s-a ajuns la concluzia că pentru fabricarea gluconatului de sodiu, materia primă (amidon de porumb) a fost achiziționată de la mai mulți furnizori industriali care prelucrează porumbul (produs agricol) în scopul obținerii amidonului de porumb. În plus, au fost analizate prețurile amidonului de porumb în mari regiuni ale lumii și nu au fost remarcate indicii conform cărora utilizatorii chinezi de amidon de porumb ar fi obținut produsul la prețuri favorabile. De asemenea, au fost verificate mai multe facturi de achiziție a amidonului de porumb și s-a constatat că toate acestea includeau plata TVA-ului. În plus, nu s-a găsit nicio dovadă a faptului că „TVA-ul virtual” ar fi fost rambursat pe baza achizițiilor. Prin urmare, aceste solicitări nu au putut fi acceptate.
(10)
În lipsa oricăror observații cu privire la TEP, se confirmă considerentele 18-21 din regulamentul provizoriu.
3.2. Tratamentul individual (TI)
(11)
În lipsa oricăror observații cu privire la tratamentul individual (TI), se confirmă considerentele 22-25 din regulamentul provizoriu.
3.3. Valoarea normală
3.3.1. Țară analoagă
(12)
În lipsa oricăror observații privind țara analoagă, se confirmă considerentele 26-32 din regulamentul provizoriu.
3.3.2. Metodologia aplicată pentru determinarea valorii normale
3.3.2.1. Pentru societatea căreia i s-a acordat TEP
(13)
Ar trebui clarificat faptul că, drept rezultat al aplicării metodologiei descrise în considerentele 33-38 din regulamentul provizoriu, valoarea normală nu a avut la bază prețul de pe piața internă al tuturor tranzacțiilor, astfel cum se precizează în considerentul 39 din regulamentul menționat mai sus, ci doar vânzările rentabile, întrucât volumul vânzărilor rentabile a reprezentat 80 % sau mai puțin din volumul total al vânzărilor.
(14)
În lipsa oricăror alte observații cu privire la metodologia pentru determinarea valorii normale pentru societatea căreia i s-a acordat TEP, se confirmă considerentele 33-38 din regulamentul provizoriu.
3.3.2.2. Pentru societatea căreia i s-a acordat TI
(15)
În lipsa oricăror observații cu privire la metoda de calcul a valorii normale pentru societatea căreia i s-a acordat TI, se confirmă considerentele 40 si 41 din regulamentul provizoriu.
3.4. Prețul de export
(16)
În lipsa altor observații cu privire la stabilirea prețului de export, se confirmă considerentul 42 din regulamentul provizoriu.
3.5. Comparația
(17)
În lipsa oricăror observații cu privire la comparația dintre valoarea normală și prețul de export, se confirmă considerentele 43 și 44 din regulamentul provizoriu.
3.6. Marjele de dumping
(18)
În lipsa oricăror observații cu privire la marjele de dumping, se confirmă considerentele 45-50 din regulamentul provizoriu.
(19)
Mediile ponderate definitive ale marjelor de dumping, exprimate ca procentaj din prețul de import CIF frontiera Uniunii, înainte de vămuire, sunt următoarele:
Tabelul 1
Societatea
Marjă de dumping definitivă
Shandong Kaison Biochemical Co., Ltd
5,6 %
Qingdao Kehai Biochemistry Co., Ltd
51,1 %
Toate celelalte societăți
79,2 %
4. PREJUDICIUL
4.1. Definiția industriei și producției Uniunii
(20)
În lipsa oricăror observații privind definiția producției și industriei Uniunii, se confirmă considerentele 51-53 din regulamentul provizoriu.
4.2. Consum la nivelul Uniunii
(21)
În lipsa oricăror observații cu privire la consumul din Uniune, se confirmă considerentele 54 si 55 din regulamentul provizoriu.
4.3. Importuri din China în Uniune
(22)
Așa cum se precizează în considerentul 34 din prezentul regulament, se subliniază faptul că ulterior impunerii măsurilor provizorii s-au înregistrat unele variații nesemnificative ale valorii vânzărilor industriei din Uniune. Cu toate acestea, ele nu au avut nici un impact asupra marjelor de subcotare, astfel cum se precizează în considerentul 59 din regulamentul provizoriu. Prin urmare, se confirmă considerentele 56-59 din regulamentul provizoriu.
4.4. Situația economică a industriei din Uniune
(23)
În urma comunicării constatărilor provizorii, un producător-exportator chinez a contestat aceste constatări, susținând că unii dintre indicatorii principali ai prejudiciului au arătat o evoluție pozitivă între 2008 și PA.
(24)
În primul rând ar trebui menționat că, în timp ce anumiți indicatori ai prejudiciului au arătat o evoluție oarecum pozitivă între 2008 și PA (de exemplu, volumul producției, cota de piață și investițiile), alți indicatori au pus în evidență evoluții negative (de exemplu, volumul și prețul vânzărilor, precum și rentabilitatea). În această privință, se menționează că articolul 3 alineatul (5) din regulamentul de bază prevede că unul sau mai mulți indicatori ai prejudiciului nu sunt decisivi în evaluarea eventualității unui prejudiciu important adus industriei din Uniune.
(25)
În plus, perioada luată în considerare acoperă perioada cuprinsă între 2005 și sfârșitul PA. În timpul acestei perioade, majoritatea indicatorilor de prejudiciu au arătat în mod clar o evoluție negativă care a dus la prejudicii materiale de-a lungul PA. Evoluția întrucâtva pozitivă a anumitor indicatori de prejudiciu pe parcursul ultimului an al acestei perioade nu a afectat constatarea privind prejudiciul important.
(26)
Ulterior impunerii măsurilor provizorii, răspunsurile la chestionar trimise de alte două sucursale de comercializare ale industriei din Uniune au fost verificate la sediile acestora, astfel cum s-a precizat în considerentul 4.
(27)
Ca urmare a acestor verificări, au fost efectuate unele ajustări minore ale valorii totale a vânzărilor pe piața internă și ale costului producției. De asemenea, cifra care reflectă rentabilitatea a fost ușor modificată în consecință. Totuși, aceste modificări nu au avut niciun impact asupra tendințelor și indicilor prețurilor și rentabilității astfel cum s-a stabilit în considerentele 66 și 68, precum și în tabelele 5 și 7 din regulamentul provizoriu.
(28)
Prin urmare, constatările la care s-a ajuns în etapa provizorie, și anume că industria din Uniune a suferit un prejudiciu material în sensul articolului 3 alineatul (5) din regulamentul de bază, se confirmă, iar considerentele 60-79 din regulamentul provizoriu se confirmă.
5. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
(29)
În absența oricăror alte comentarii referitoare la legătura de cauzalitate, se confirmă constatările din considerentele 80-96 din regulamentul provizoriu.
6. INTERESUL UNIUNII
(30)
Un utilizator care a cooperat a susținut că orice creștere a costurilor nu ar putea fi ușor transmisă clienților finali; în consecință, taxele ar avea un impact semnificativ asupra rentabilității lui.
(31)
Cu toate acestea, ancheta a demonstrat că acest utilizator a avut marje de profit ridicate, atât în ansamblu, cât și în cazul unei game largi din produsele lui. În cazul multora dintre produsele fabricate de acest utilizator, creșterea așteptată a costului a fost considerată nesemnificativă datorită impactului redus al gluconatului de sodiu asupra costului total de producție și s-a estimat că, în ansamblu, creșterea așteptată a costului ar putea fi absorbită fără a afecta în mod semnificativ rentabilitatea globală. Utilizatorul în cauză a nu a mai pus la dispoziție nicio dovadă sau informație suplimentară în sprijinul afirmației sale. Prin urmare, această afirmație a trebuit să fie respinsă.
(32)
În lipsa oricăror altor observații cu privire la interesul Uniunii, se confirmă considerentele 97-107 din regulamentul provizoriu.
7. MĂSURI ANTIDUMPING DEFINITIVE
7.1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(33)
Pentru determinarea prețului neprejudiciabil în etapa definitivă, s-a apelat la aceeași metodologie precum cea descrisă în considerentele 111-113 din regulamentul provizoriu.
(34)
Cu toate acestea, astfel cum se precizează mai sus în considerentul 27, verificarea datelor suplimentare ale industriei din Uniune a permis aplicarea unor corecturi nesemnificative legate de valoarea vânzărilor de pe piața internă, de costul total al producției și de rentabilitate.
(35)
În absența oricăror altor observații care ar putea modifica constatările privind nivelul de eliminare a prejudiciului, se confirmă considerentele 108-113 din regulamentul provizoriu.
7.2. Măsuri definitive
(36)
Având în vedere cele menționate mai sus, se consideră că, în conformitate cu articolul 9 alineatul (4) din regulamentul de bază, ar trebui să se instituie o taxă antidumping definitivă la importurile de gluconat de sodiu în stare uscată originare din China, la nivelul marjei celei mai scăzute (de dumping sau de prejudiciu), în conformitate cu regula celei mai reduse taxe.
(37)
Nivelurile taxelor antidumping definitive propuse sunt următoarele:
Tabelul 2
Denumire
Marja de prejudiciu
Marja de dumping
Taxa definitivă
Shandong Kaison Biochemical Co Ltd, Wulian County, Rizhao City
29,7 %
5,6 %
5,6 %
Qingdao Kehai Biochemistry Co. Ltd, Jiaonan City
27,1 %
51,1 %
27,1 %
Toate celelalte societăți
53,2 %
79,2 %
53,2 %
(38)
Pentru fiecare societate, nivelurile individuale ale taxelor antidumping menționate în prezentul regulament s-au stabilit pe baza constatărilor prezentei anchete. Prin urmare, acestea reflectă situația constatată în cazul societăților în cauză, în cursul anchetei. Aceste niveluri ale taxei (spre deosebire de taxa la nivel național aplicabilă „tuturor celorlalte societăți”) se aplică, în mod exclusiv, importurilor de produse originare din țara în cauză și fabricate de societățile menționate. Produsele importate fabricate de orice altă societate ale cărei denumire și adresă nu sunt menționate în mod expres în dispozitivul prezentului regulament, inclusiv de entitățile afiliate la societățile menționate în mod expres, nu pot beneficia de aceste niveluri și se supun taxei aplicabile „tuturor celorlalte societăți”.
(39)
Orice cerere de aplicare a acestor procente de taxă antidumping pentru societățile individuale (de exemplu, ca urmare a unei schimbări de denumire a persoanei juridice sau ca urmare a stabilirii nor noi entități de producție și vânzări) trebuie să fie adresată imediat Comisiei (3), împreună cu toate informațiile aferente, în special orice modificări ale domeniului de activitate al societății legat de producție, vânzări interne și la export asociate cu, de exemplu, schimbarea de denumire sau schimbarea entităților de vânzare și producție. După caz, regulamentul va fi modificat în consecință prin actualizarea listei de societăți care beneficiază de niveluri individuale ale taxei.
(40)
Pentru a asigura o aplicare corespunzătoare a taxei antidumping, nivelul taxei la nivel național ar trebui să se aplice nu numai producătorilor-exportatori care nu cooperează, ci și acelor producători care nu au realizat exporturi către Uniune în decursul PA.
7.3. Perceperea definitivă a taxelor provizorii
(41)
Având în vedere amploarea marjelor de dumping constatate, precum și nivelul prejudiciului adus industriei Uniunii, se consideră necesară perceperea definitivă a sumelor constituite cu titlu de taxă antidumping provizorie, instituită prin regulamentul provizoriu, în limita taxelor definitive instituite. În cazul în care taxele definitive sunt mai mici decât taxele provizorii, sumele colectate provizoriu care depășesc nivelul taxelor definitive antidumping vor fi returnate.
7.4. Monitorizarea specială
(42)
Pentru a minimaliza riscurile de circumvenție din cauza diferenței mari dintre nivelurile taxelor, se consideră, în cazul de față, că sunt necesare măsuri speciale pentru a asigura aplicarea adecvată a taxelor antidumping. Aceste măsuri speciale conțin următoarele elemente:
(43)
Punerea la dispoziția autorităților vamale ale statelor membre a unei facturi comerciale valabile, care trebuie să fie conformă cu cerințele prevăzute în anexa la prezentul regulament. Importurile care nu sunt însoțite de o asemenea factură sunt supuse taxelor antidumping reziduale, aplicabile pentru toți ceilalți producători.
(44)
În cazul în care volumul exporturilor societăților care beneficiază de niveluri individuale ale taxei mai scăzute cresc semnificativ după instituirea măsurilor în cauză, s-ar putea considera că o astfel de creștere constituie ea însăși o modificare în configurația schimburilor comerciale, modificare datorată instituirii măsurilor în sensul articolului 13 alineatul (1) din regulamentul de bază. În astfel de circumstanțe și numai în cazul în care sunt îndeplinite condițiile, poate fi inițiată o anchetă anticircumvenție. Ancheta poate să examineze, inter alia, necesitatea eliminării nivelurilor taxelor individuale și, în consecință, instituirea unei taxe la nivel național,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se instituie o taxă antidumping definitivă privind importurile de gluconat de sodiu în stare uscată având numărul CUS (Customs Union and Statistics) 0023277-9 și numărul de înregistrare CAS (Chemical Abstracts Service) 527-07-1, încadrat în prezent la codul NC ex 2918 16 00 (cod TARIC 2918160010) și originar din Republica Populară Chineză.
(2) Nivelul taxei antidumping definitive aplicabile prețului net, franco frontiera Uniunii, înainte de aplicarea taxei, al produselor prezentate la alineatul (1) și fabricate de societățile enumerate mai jos este fixat după cum urmează:
Societatea
Nivelul taxei antidumping (%)
Coduri adiționale TARIC
Shandong Kaison Biochemical Co Ltd, Wulian County, Rizhao City
5,6
A972
Qingdao Kehai Biochemistry Co. Ltd, Jiaonan City
27,1
A973
Toate celelalte societăți
53,2
A999
(3) Aplicarea nivelurilor individuale ale taxelor specificate pentru societățile menționate la alineatul (2) este condiționată de prezentarea, la autoritățile vamale ale statelor membre, a unei facturi comerciale valabile, care corespunde cerințelor stabilite în anexă. În cazul în care nu se prezintă o astfel de factură, se aplică nivelul taxei aplicabil pentru toate celelalte societăți.
(4) Cu excepția cazurilor în care se prevede altfel, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 2
Sumele depuse cu titlu de taxe antidumping provizorii în temeiul Regulamentului (UE) nr. 377/2010 privind importurile de gluconat de sodiu în stare uscată având numărul CUS (Customs Union and Statistics) 0023277-9 și numărul de înregistrare CAS (Chemical Abstracts Service) 527-07-1, încadrat în prezent la codul NC ex 2918 16 00 (cod TARIC 2918160010), originare din Republica Populară Chineză se percep definitiv la nivelul taxei definitive instituite în conformitate cu articolul 1. Sumele depuse în plus față de nivelul taxei antidumping definitive se eliberează.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 25 octombrie 2010.