DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Mai 2012
über eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Fischereiüberwachungs- und -kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten für 2012
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3262)
(Nur der bulgarische, der dänische, der deutsche, der englische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowenische und der spanische Text sind verbindlich)
(2012/294/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (1), insbesondere auf Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 ihre Fischereiüberwachungsprogramme für 2012 einschließlich der Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Ausgaben für die nach diesen Programmen durchgeführten Vorhaben übermittelt.
(2)
Für eine finanzielle Beteiligung der EU kommen Anträge für Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 in Betracht.
(3)
Die Anträge auf finanzielle Beteiligung der EU wurden auf die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission (2) hin überprüft.
(4)
Es empfiehlt sich, die Höchstbeträge und den Satz der finanziellen Beteiligung der EU innerhalb der Grenzen des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 festzusetzen und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann.
(5)
Die Mitgliedstaaten wurden im Einklang mit Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 aufgefordert, Programme für eine Finanzierung in den prioritären Bereichen vorzulegen, die die Kommission in ihrem Schreiben vom 14. Oktober 2011 angeführt hat, nämlich den Bereichen Rückverfolgbarkeit, Datenvalidierung und Datenabgleich, Messung der Maschinenleistung sowie Ausrüstung von Kleinfischereifahrzeugen mit Schiffsüberwachungssystemen (VMS) und elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystemen (ERS).
(6)
Angesichts dieser Aufforderung und der bestehenden Haushaltszwänge wurden alle Anträge in diesen Programmen auf finanzielle Beteiligung der EU an nicht prioritären Vorhaben wie der Installation automatischer Schiffsidentifizierungssysteme (AIS) an Bord von Fischereifahrzeugen, Schulungen, Initiativen zur Sensibilisierung für die GFP-Vorschriften sowie Anschaffung und Modernisierung von Patrouillenfahrzeugen abgelehnt.
(7)
Zur Förderung von Investitionen in den von der Kommission bezeichneten prioritären Bereichen und in Anbetracht der negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Haushalte der Mitgliedstaaten sollte für die für eine Finanzierung nach diesem Beschluss ausgewählten Ausgaben für prioritäre Vorhaben innerhalb der Grenzen des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 ein hoher Kofinanzierungssatz gelten.
(8)
Bei den von der Kommission bezeichneten prioritären Bereichen hat sich herausgestellt, dass für Vorhaben, die die Mitgliedstaaten zur Rückverfolgbarkeit unterbreitet haben, ein allgemeines, koordiniertes Konzept aller Mitgliedstaaten verabschiedet sein sollte, bevor eine finanzielle Unterstützung der EU gewährt werden kann. Die Beurteilung dieser Rückverfolgbarkeitsvorhaben unter dem Aspekt einer EU-Beteiligung wurde daher auf einen späteren Finanzierungsbeschluss im Jahr 2012 verschoben.
(9)
Für eine Beteiligung kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (3) genügen.
(10)
Für eine Beteiligung kommen nur elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme an Bord von Fischereifahrzeugen in Betracht, die den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 genügen.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss sieht für 2012 eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Ausgaben vor, die den Mitgliedstaaten im Jahr 2012 bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 entstehen.
Artikel 2
Abwicklung noch bestehender Mittelbindungen
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass alle Zahlungen, für die eine Erstattung beantragt wird, bis 30. Juni 2016 geleistet werden. Zahlungen, die ein Mitgliedstaat nach dieser Frist leistet, sind nicht erstattungsfähig. Die Mittelbindungen im Zusammenhang mit diesem Beschluss werden spätestens zum 31. Dezember 2017 aufgehoben.
Artikel 3
Neue Technologien und IT-Netze
(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang I genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für die Einführung von neuen Technologien und IT-Netzwerken, die eine effiziente und sichere Datenerhebung und -verwaltung im Zusammenhang mit der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten sowie eine Überprüfung der Maschinenleistung ermöglichen sollen, eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang I festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.
(2) Für sonstige Ausgaben im Zusammenhang mit den Vorhaben gemäß Anhang I kann eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang I festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.
Artikel 4
Automatische Ortungsgeräte
(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang II genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Erwerb und Einbau von automatischen Ortungsgeräten zur Fernüberwachung von Fischereifahrzeugen mittels eines Schiffsüberwachungssystems durch ein Fischereiüberwachungszentrum eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang II festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.
(2) Die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 wird anhand eines Preises ermittelt, der auf 2 500 EUR je Schiff begrenzt ist.
(3) Für die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 genügen.
Artikel 5
Elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme
Im Zusammenhang mit den in Anhang III genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Entwicklung, Erwerb und Einrichtung der erforderlichen Komponenten von elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystemen, die einen effizienten und sicheren Datenaustausch auf dem Gebiet der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten ermöglichen sollen, sowie für die dazugehörige technische Betreuung eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang III festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.
Artikel 6
Elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte
(1) Im Zusammenhang mit den in Anhang IV genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für den Erwerb von ERS-Geräten für die elektronische Aufzeichnung und Meldung von Daten über die Fangtätigkeit an ein Fischereiüberwachungszentrum und den Einbau dieser Geräte an Bord eine finanzielle Beteiligung von 90 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang IV festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.
(2) Die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 wird unbeschadet des Absatzes 4 anhand eines Preises ermittelt, der auf 3 000 EUR je Schiff begrenzt ist.
(3) Für die finanzielle Beteiligung kommen nur ERS-Geräte in Betracht, die den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 genügen.
(4) Bei Geräten, die ERS- und VMS-Funktionen kombinieren und den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 genügen, wird die finanzielle Beteiligung gemäß Absatz 1 anhand eines Preises ermittelt, der auf 4 500 EUR je Schiff begrenzt ist.
Artikel 7
Pilotvorhaben
Im Zusammenhang mit den in Anhang V genannten Vorhaben kann zu den Ausgaben für Pilotvorhaben zu neuen Überwachungstechnologien eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang V festgesetzten Höchstbeträgen gewährt werden.
Artikel 8
Adressaten
(1) Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
(2) Die geplanten Gesamtausgaben, der erstattungsfähige Anteil daran und der Höchstbetrag der EU-Beteiligung je Mitgliedstaat stellen sich wie folgt dar:
(in EUR)
Mitgliedstaat
Im Rahmen des nationalen Fischereiüberwachungsprogramms vorgesehene Ausgaben
Ausgaben für im Rahmen dieses Beschlusses ausgewählte Vorhaben
Höchstbetrag der EU-Beteiligung
Belgien
610 000
410 000
345 000
Bulgarien
25 565
25 565
23 009
Dänemark
3 462 722
2 656 563
2 350 599
Deutschland
5 971 900
181 000
162 900
Irland
52 370 000
270 000
163 000
Griechenland
12 110 000
6 040 000
5 400 000
Spanien
207 080
84 200
75 780
Frankreich
3 550 955
2 152 500
1 937 250
Italien
5 877 000
4 412 000
3 846 000
Zypern
65 000
65 000
38 500
Lettland
17 856
17 856
13 400
Litauen
284 939
284 939
256 445
Malta
117 000
104 500
94 050
Niederlande
1 709 400
1 580 000
1 422 000
Polen
2 674 000
0
0
Portugal
3 379 192
539 979
485 981
Rumänien
615 000
430 000
367 000
Slowenien
204 800
185 800
145 700
Finnland
2 500 000
1 987 500
1 584 750
Schweden
11 463 574
242 177
195 782
Vereinigtes Königreich
10 017 803
4 424 309
3 705 547
Insgesamt
117 233 786
26 093 889
22 612 693
Brüssel, den 25. Mai 2012
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 25 mai 2012
privind o contribuție financiară din partea Uniunii la programele de control, inspecție și supraveghere în domeniul pescuitului ale statelor membre pentru anul 2012
[notificată cu numărul C(2012) 3262]
(Numai textele în limbile bulgară, daneză, engleză, finlandeză, franceză, germană, greacă, italiană, letonă, lituaniană, malteză, neerlandeză, polonă, portugheză, română, slovenă, spaniolă și suedeză sunt autentice)
(2012/294/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 861/2006 al Consiliului din 22 mai 2006 de stabilire a măsurilor financiare pentru punerea în aplicare a politicii comune în domeniul pescuitului și în domeniul dreptului mării (1), în special articolul 21,
întrucât:
(1)
Statele membre au transmis Comisiei programele lor de control în domeniul pescuitului pentru 2012, în conformitate cu articolul 20 din Regulamentul (CE) nr. 861/2006, împreună cu cererile pentru acordarea unei contribuții financiare a Uniunii la cheltuielile legate de desfășurarea proiectelor incluse în aceste programe.
(2)
Cererile privind acțiunile enumerate la articolul 8 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 861/2006 pot beneficia de finanțare din partea Uniunii.
(3)
Cererile de finanțare din partea Uniunii au fost evaluate pentru a se stabili dacă respectă normele prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 391/2007 al Comisiei (2).
(4)
Este necesar să se stabilească sumele maxime și rata contribuției financiare din partea Uniunii în limitele prevăzute la articolul 15 din Regulamentul (CE) nr. 861/2006 și să se stabilească în ce condiții poate fi acordată această contribuție.
(5)
În conformitate cu articolul 21 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 861/2006, statele membre au fost invitate să prezinte programe referitoare la finanțare în domeniile prioritare definite de Comisie în scrisoarea din 14 octombrie 2011, și anume trasabilitatea, validarea și verificarea încrucișată a datelor, măsurarea puterii motorului, echiparea flotelor de mici dimensiuni cu sisteme de monitorizare a navelor (VMS) și cu sisteme electronice de înregistrare și raportare (ERS).
(6)
Pe această bază și ținând cont de constrângerile bugetare, au fost respinse cererile de finanțare din partea Uniunii prezentate în cadrul programelor și referitoare la acțiuni neprioritare, cum ar fi instalarea de sisteme de identificare automată (AIS) la bordul navelor de pescuit, formare profesională și inițiative de informare cu privire la normele PCP, achiziția de nave și aeronave de patrulare sau modernizarea acestora.
(7)
Pentru a încuraja investițiile în acțiunile prioritare stabilite de Comisie și având în vedere efectele negative ale crizei financiare asupra bugetelor statelor membre, cheltuielile aferente domeniilor prioritare menționate mai sus și reținute pentru prezenta decizie de finanțare trebuie să beneficieze de o rată mare de cofinanțare, în limitele prevăzute la articolul 15 din Regulamentul (CE) nr. 861/2006.
(8)
În cadrul domeniilor prioritare definite de Comisie, s-a constatat că proiectele pe tema trasabilității prezentate de statele membre necesită adoptarea unei abordări globale și coordonate între statele membre pentru a se putea acorda o contribuție a Uniunii. Evaluarea acestor proiecte pe tema trasabilității în vederea acordării unei contribuții a Uniunii a fost așadar amânată pentru o decizie de finanțare suplimentară care urmează să fie elaborată în cursul anului 2012.
(9)
Pentru a beneficia de contribuție, dispozitivele de localizare automată trebuie să fie conforme cerințelor prevăzute în Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 404/2011 al Comisiei din 8 aprilie 2011 de stabilire a normelor detaliate de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1224/2009 al Consiliului de stabilire a unui sistem comunitar de control pentru asigurarea respectării normelor politicii comune în domeniul pescuitului (3).
(10)
Pentru a beneficia de contribuție, dispozitivele electronice de înregistrare și raportare de la bordul navelor de pescuit trebuie să îndeplinească cerințele prevăzute în Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 404/2011.
(11)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului pentru pescuit și acvacultură,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Obiect
Prezenta decizie prevede, pentru anul 2012, o contribuție financiară a Uniunii la cheltuielile suportate de statele membre în 2012 pentru implementarea sistemelor de monitorizare și control aplicabile politicii comune în domeniul pescuitului (PCP), așa cum se menționează la articolul 8 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 861/2006.
Articolul 2
Lichidarea angajamentelor în curs
Toate plățile pentru care se solicită rambursarea sunt efectuate de statul membru în cauză până la 30 iunie 2016. Plățile efectuate de un stat membru după acest termen nu sunt eligibile pentru rambursare. Alocările bugetare aferente prezentei decizii sunt dezangajate cel târziu la 31 decembrie 2017.
Articolul 3
Tehnologii și rețele informatice noi
(1) Cheltuielile efectuate în cadrul proiectelor menționate în anexa I pentru înființarea de noi tehnologii și rețele informatice cu scopul de a permite colectarea și gestionarea eficientă și sigură a datelor în legătură cu monitorizarea, controlul și supravegherea activităților de pescuit și pentru verificarea puterii motorului pot beneficia de o contribuție financiară reprezentând 90 % din cheltuielile eligibile, în limitele stabilite în anexa menționată.
(2) Orice alte cheltuieli efectuate în cadrul proiectelor menționate în anexa I pot beneficia de o contribuție financiară reprezentând 50 % din cheltuielile eligibile, în limitele stabilite în anexa menționată.
Articolul 4
Dispozitive de localizare automată
(1) Cheltuielile efectuate în cadrul proiectelor menționate în anexa II pentru achiziționarea și instalarea la bordul navelor de pescuit a dispozitivelor de localizare automată care permit monitorizarea de la distanță a navelor de către un centru de monitorizare a pescuitului printr-un sistem de monitorizare a navelor (VMS) pot beneficia de o contribuție financiară reprezentând 90 % din cheltuielile eligibile, în limitele stabilite în anexa menționată.
(2) Contribuția financiară menționată la alineatul (1) se calculează pe baza unui preț limitat la 2 500 EUR per navă.
(3) Pentru a putea beneficia de contribuția financiară menționată la alineatul (1), dispozitivele de localizare automată trebuie să îndeplinească cerințele prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 2244/2003.
Articolul 5
Sisteme electronice de înregistrare și raportare
Cheltuielile efectuate în cadrul proiectelor menționate în anexa III pentru dezvoltarea, achiziționarea și instalarea componentelor sistemelor electronice de înregistrare și raportare (ERS), precum și pentru asistența tehnică necesară acestora, astfel încât să poată avea loc un schimb de date sigur și eficient în ceea ce privește monitorizarea, controlul și supravegherea activităților de pescuit, pot beneficia de o contribuție financiară reprezentând 90 % din cheltuielile eligibile, în limitele prevăzute în anexa menționată.
Articolul 6
Dispozitive electronice de înregistrare și raportare
(1) Cheltuielile efectuate în cadrul proiectelor menționate în anexa IV pentru achiziționarea și montarea la bordul navelor de pescuit a dispozitivelor ERS care permit navelor să înregistreze și să transmită pe cale electronică unui centru de monitorizare a pescuitului informații privind activitățile de pescuit pot beneficia de o contribuție financiară reprezentând 90 % din cheltuielile eligibile, în limitele stabilite în anexa menționată.
(2) Contribuția financiară menționată la alineatul (1) se calculează pe baza unui preț limitat la 3 000 EUR per navă, fără a aduce atingere alineatului (4).
(3) Pentru a putea beneficia de o contribuție financiară, dispozitivele ERS trebuie să respecte cerințele prevăzute în Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 404/2011.
(4) În ceea ce privește dispozitivele care combină funcțiile ERS și VMS și care respectă cerințele prevăzute în Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 404/2011, contribuția financiară menționată la alineatul (1) al prezentului articol se calculează pe baza unui preț limitat la 4 500 EUR per navă.
Articolul 7
Proiecte-pilot
Cheltuielile efectuate în cadrul proiectelor menționate în anexa V pentru proiecte-pilot privind noile tehnologii de control pot beneficia de o contribuție financiară reprezentând 50 % din cheltuielile eligibile, în limitele stabilite în anexa menționată.
Articolul 8
Destinatari
(1) Prezenta decizie se adresează Regatului Belgiei, Republicii Bulgaria, Regatului Danemarcei, Republicii Federale Germania, Irlandei, Republicii Elene, Regatului Spaniei, Republicii Franceze, Republicii Italiene, Republicii Cipru, Republicii Letonia, Republicii Lituania, Republicii Malta, Regatului Țărilor de Jos, Republicii Polone, Republicii Portugheze, României, Republicii Slovenia, Republicii Finlanda, Regatului Suediei și Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord.
(2) Cheltuielile prevăzute, proporția eligibilă din acestea și cuantumul maxim al contribuției din partea Uniunii, pentru fiecare stat membru în parte, sunt următoarele:
(în EUR)
Stat membru
Cheltuieli prevăzute în programul național de control al pescuitului
Cheltuieli pentru proiecte selectate în temeiul prezentei decizii
Cuantumul maxim al contribuției din partea Uniunii
Belgia
610 000
410 000
345 000
Bulgaria
25 565
25 565
23 009
Danemarca
3 462 722
2 656 563
2 350 599
Germania
5 971 900
181 000
162 900
Irlanda
52 370 000
270 000
163 000
Grecia
12 110 000
6 040 000
5 400 000
Spania
207 080
84 200
75 780
Franța
3 550 955
2 152 500
1 937 250
Italia
5 877 000
4 412 000
3 846 000
Cipru
65 000
65 000
38 500
Letonia
17 856
17 856
13 400
Lituania
284 939
284 939
256 445
Malta
117 000
104 500
94 050
Țările de Jos
1 709 400
1 580 000
1 422 000
Polonia
2 674 000
0
0
Portugalia
3 379 192
539 979
485 981
România
615 000
430 000
367 000
Slovenia
204 800
185 800
145 700
Finlanda
2 500 000
1 987 500
1 584 750
Suedia
11 463 574
242 177
195 782
Regatul Unit
10 017 803
4 424 309
3 705 547
Total
117 233 786
26 093 889
22 612 693
Adoptată la Bruxelles, 25 mai 2012.