BESCHLUSS 2010/450/GASP DES RATES
vom 11. August 2010
zur Ernennung der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/556/GASP (1) zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union („Sonderbeauftragter“) für Sudan angenommen.
(2)
Frau Rosalind MARSDEN sollte für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan ernannt werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden: „Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt.
(3)
Die Sonderbeauftragte wird ihr Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ernennung
Frau Rosalind MARSDEN wird für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 zur Sonderbeauftragten für Sudan ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat der Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union (im Folgenden: „die EU“ oder „die Union“) in Sudan, die darin bestehen, im Zusammenwirken mit den Parteien in Sudan, der Afrikanischen Union (AU) und den Vereinten Nationen (VN) sowie anderen nationalen, regionalen und internationalen Akteuren einen friedlichen Übergang im Rahmen des Umfassenden Friedensabkommens (CPA) einschließlich der Organisation glaubwürdiger Referenden über Abyei und über die Selbstbestimmung des Süd-Sudan im Januar 2011 zu erzielen. Dazu gehört, aktiv zur uneingeschränkten und zügigen Umsetzung des CPA sowie der Vereinbarungen für die Zeit nach den Referenden beizutragen, unabhängig vom Ausgang des Referendums über die Selbstbestimmung den Aufbau von Institutionen zu unterstützen und Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in Süd-Sudan zu fördern, die Sicherheitslage zu verbessern und eine politische Lösung für den Konflikt in Darfur zu erleichtern, Gerechtigkeit, Versöhnung und die Achtung der Menschenrechte - einschließlich der umfassenden Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof - zu fördern und den Zugang für humanitäre Hilfe zu allen Gebieten Sudans zu erleichtern.
Artikel 3
Mandat
(1) Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat die Sonderbeauftragte im Rahmen ihres Mandats folgende Aufgaben:
a)
Sie hält Kontakt zur Regierung Sudans, zur Regierung des Süd-Sudan, zu den bewaffneten Bewegungen in Darfur und anderen Parteien in Sudan sowie zur Zivilgesellschaft und zu Nichtregierungsorganisationen und arbeitet eng mit der AU und den VN zusammen, um die politischen Ziele der Union zu verfolgen;
b)
sie unterstützt einen kohärenten internationalen Ansatz gegenüber Sudan, hält engen Kontakt zur AU, insbesondere zu ihrem „High Level Implementation Panel for Sudan“ (AUHIP), zu den VN einschließlich enger und regelmäßiger Konsultationen mit der Mission der Vereinten Nationen in Sudan (UNMIS) und der AU/VN-Hybridmission UNAMID, der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD), der Liga der Arabischen Staaten sowie regionalen und anderen wichtigen Akteuren einschließlich des Sonderbeauftragten der Vereinigten Staaten;
c)
sie nimmt im Hinblick auf kohärente internationale Bemühungen gegenüber Sudan an den Arbeiten des Internationalen Konsultativforums teil;
d)
sie unterhält regelmäßige hochrangige politische Kontakte zur IGAD und zu den wichtigsten regionalen Akteuren im Hinblick auf weitere Entwicklungen bei der Umsetzung des CPA und deren Auswirkungen auf die Integration Sudans innerhalb der Region, und sie arbeitet aktiv mit regionalen und wichtigen afrikanischen Staaten zusammen, um den Konsens im Hinblick auf die Umsetzung des CPA zu stärken, wozu auch die Achtung der Ergebnisse des Referendums über die Selbstbestimmung des Süd-Sudan gehört;
e)
sie unterstützt die Arbeit des gemeinsamen Vermittlers der VN und der AU sowie des AUHIP im Hinblick auf die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um ein dauerhaftes Friedensabkommen für Darfur und verfolgt aufmerksam den unter anderem von den Regierungen Katars, Ägyptens, Libyens und anderen unterstützten Verhandlungsprozess;
f)
sie verfolgt die Lage in Sudan im Hinblick auf die Bekämpfung der Straffreiheit und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Kinder und Frauen, und unterhält in diesem Zusammenhang regelmäßige Kontakte zu den sudanesischen Behörden, der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs, der AU und den VN, insbesondere dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte und den in der Region tätigen Menschenrechtsbeobachtern;
g)
sie vertritt die Union, wann immer dies möglich ist, in der Bewertungs- und Evaluierungskommission des CPA;
h)
unbeschadet der Unabhängigkeit der Wahlbeobachtungsmissionen der EU begleitet sie eng die Vorbereitung und den Einsatz etwaiger künftiger Wahlbeobachtungsmissionen in Sudan und unterstützt die Folgemaßnahmen zu ihren Empfehlungen, und
i)
sie trägt aktiv zur Ausarbeitung der künftigen EU-Strategie und des künftigen Engagements der EU nach Ablauf des CPA bei, auch im Sinne der Förderung konstruktiver Beziehungen zwischen Khartum und Juba unabhängig vom Ausgang der Referenden.
(2) Zur Erfüllung ihres Mandats verfährt die Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt:
a)
Sie erteilt Ratschläge und erstattet Bericht hinsichtlich der Festlegung der Standpunkte der EU in internationalen Gremien, um proaktiv einen kohärenten Strategieansatz der EU gegenüber Sudan zu fördern und zu stärken;
b)
sie behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union und arbeitet eng mit der Delegation der Union in Khartum und der Delegation der Union bei der AU in Addis Abeba zusammen;
c)
sie unterstützt den politischen Prozess und die Tätigkeiten in Verbindung mit der Umsetzung des CPA sowie die Verhandlungen über die für die Zeit nach den Referenden erforderlichen Vereinbarungen sowie die Bemühungen im Bereich des Institutionenaufbaus in Süd-Sudan;
d)
sie trägt zur Umsetzung der EU-Strategie in Bezug auf die Resolutionen 1325 (2000) und 1820 (2008) des VN-Sicherheitsrats betreffend Frauen, Frieden und Sicherheit bei, auch indem sie die einschlägigen Entwicklungen überwacht und darüber berichtet, und
e)
sie verfolgt, inwieweit die Parteien in Sudan den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, insbesondere den Resolutionen 1556 (2004), 1564 (2004), 1590 (2005), 1591 (2005), 1593 (2005), 1612 (2005), 1663 (2006), 1672 (2006), 1679 (2006), 1769 (2007), 1778 (2007), 1881 (2009), 1882 (2009), 1891 (2009) und 1919 (2010), nachkommen, und erstattet darüber Bericht.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Die Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden: „das PSK“) unterhält eine enge Verbindung zur Sonderbeauftragten und ist deren vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält die Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 beläuft sich auf 1 820 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen der Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Die Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen ihres Mandats und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist die Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, ihren Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Die Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung ihres Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zur Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zur Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können auch eine Verwendung bei der Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.
(4) In Khartum und in Juba werden Büros der Sonderbeauftragten unterhalten, die mit einem Politikberater sowie dem entsprechenden Verwaltungs- und Logistikpersonal besetzt sind. Gemäß dem in Artikel 3 beschriebenen Mandat der Sonderbeauftragten besteht auch die Möglichkeit, ein Zweigbüro in Darfur einzurichten, wenn die Büros in Khartum und in Juba dem in der Region Darfur eingesetzten Personal der Sonderbeauftragten nicht die erforderliche Unterstützung leisten können.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten der Sonderbeauftragten und ihrer Mitarbeiter
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission der Sonderbeauftragten und ihrer Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Die Sonderbeauftragte und die Mitglieder ihres Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (2) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass die Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegation der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft die Sonderbeauftragte entsprechend ihrem Mandat und der Sicherheitslage in ihrem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihr direkt unterstellten Personals, indem sie insbesondere:
a)
unter der Anleitung des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische physische, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen beinhaltet, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder ihres Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
(1) Die Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Sie erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Regelmäßige schriftliche Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann die Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
(2) Die Sonderbeauftragte erstattet dem PSK regelmäßig Bericht über die Lage in Darfur und über die Lage im Sudan insgesamt.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Die Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Sie trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten der Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Die Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über ihre Arbeit.
(2) Vor Ort hält sie engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union unter anderem in Khartum und Addis Abeba sowie zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützten die Sonderbeauftragte nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats. Die Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Die Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission vor Ende Februar 2011 einen Zwischenbericht über die erreichten Fortschritte und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 11. August 2010.
DECIZIA 2010/450/PESC A CONSILIULUI
din 11 august 2010
de numire a Reprezentantului Special al Uniunii Europene pentru Sudan
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 28, articolul 31 alineatul (2) și articolul 33,
având în vedere propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate,
întrucât:
(1)
La 18 iulie 2005, Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2005/556/PESC (1) de numire a Reprezentantului Special al Uniunii Europene (denumit în continuare „RSUE”) pentru Sudan.
(2)
Doamna Rosalind MARSDEN ar trebui numit RSUE pentru Sudan pentru perioada 1 septembrie 2010-31 august 2011. Cu toate acestea, mandatul RSUE se poate încheia mai devreme, în cazul în care Consiliul decide aceasta, pe baza unei propuneri din partea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (denumit în continuare „ÎR”), ca urmare a intrării în vigoare a Deciziei de instituire a Serviciului european pentru acțiune externă.
(3)
RSUE își va executa mandatul în contextul unei situații care s-ar putea deteriora și ar putea aduce atingere obiectivelor politicii externe și de securitate comune, prevăzute la articolul 21 din tratat,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Numirea
Doamna Rosalind MARSDEN este numită prin prezenta în calitate de RSUE pentru Sudan pentru perioada 1 septembrie 2010-31 august 2011. Mandatul RSUE se poate încheia mai devreme, în cazul în care Consiliul decide astfel, pe baza unei propuneri din partea ÎR, ca urmare a intrării în vigoare a Deciziei de instituire a Serviciului european pentru acțiune externă.
Articolul 2
Obiectivele politicii
Mandatul RSUE se bazează pe obiectivele politicii Uniunii Europene (denumită în continuare „UE” sau „Uniunea”) în Sudan, prin colaborarea cu părțile sudaneze, Uniunea Africană (UA) și Organizația Națiunilor Unite (ONU) și cu alte părți interesate la nivel național, regional și internațional pentru realizarea unei tranziții pașnice în cadrul Acordului global de pace (AGP), inclusiv a organizării unor referendumuri credibile în privința Abyei și, respectiv, a autodeterminării Sudanului de Sud în ianuarie 2011. Acțiunile includ contribuția activă la punerea în aplicare deplină și la timp a AGP și a măsurilor postreferendum; susținerea construcției instituționale și promovarea stabilității, securității și dezvoltării în Sudanul de Sud, indiferent de rezultatul referendumului pentru autodeterminare; îmbunătățirea securității și facilitarea unei soluții politice la conflictul din Darfur; promovarea justiției, reconcilierii și respectării drepturilor omului, inclusiv cooperarea deplină cu Curtea Penală Internațională; și îmbunătățirea accesului umanitar pe întregul teritoriu al Sudanului.
Articolul 3
Mandatul
(1) În vederea realizării obiectivelor politicii, mandatul RSUE constă în:
(a)
asigurarea legăturilor cu Guvernul Sudanului, cu Guvernul Sudanului de Sud, cu mișcările armate din Darfur și cu alte părți sudaneze, precum și cu societatea civilă și organizațiile nonguvernamentale, și menținerea unei strânse cooperări cu UA și cu ONU în scopul urmăririi obiectivelor de politică ale Uniunii;
(b)
promovarea unei abordări internaționale consecvente față de Sudan prin menținerea de contacte strânse cu UA și în special cu Grupul la nivel înalt de punere în aplicare al UA pentru Sudan (AUHIP), ONU, inclusiv consultări strânse și periodice cu Misiunea ONU în Sudan (UNMIS), și cu operațiunea hibridă UA/ONU în Darfur (UNAMID), Agenția Interguvernamentală pentru Dezvoltare (IGAD), Liga Statelor Arabe (LSA) și cu actori regionali și alți actori-cheie, inclusiv Trimisul Special al SUA;
(c)
participarea la activitatea Forumului Consultativ Internațional în vederea unor eforturi internaționale coerente în privința Sudanului;
(d)
menținerea unor contacte politice periodice la nivel înalt cu IGAD și cu principalii actori regionali, având în vedere evoluțiile viitoare ale punerii în aplicare a AGP și impactul acestora asupra integrării Sudanului în regiune, în scopul implicării active alături de statele din regiune și statele africane-cheie pentru a consolida consensul care stă la baza punerii în aplicare a AGP, inclusiv respectarea rezultatului referendumului privind autodeterminarea Sudanului de Sud;
(e)
sprijinirea activității Mediatorului Comun ONU/UA și a AUHIP referitoare la eforturile internaționale pentru facilitarea unui acord de pace durabil pentru Darfur și urmărirea îndeaproape a procesului de negociere, inter alia, facilitat de guvernele din Qatar, Egipt, Libia și altele;
(f)
în ceea ce privește lupta împotriva impunității în Sudan și respectarea drepturilor omului, inclusiv drepturile copiilor și ale femeilor, urmărirea situației și menținerea de contacte periodice cu autoritățile sudaneze, Biroul Procurorului din cadrul Curții Penale Internaționale, UA și ONU, în special cu Oficiul Înaltului Comisar pentru Drepturile Omului și cu observatorii pentru drepturile omului activi în regiune;
(g)
reprezentarea Uniunii, în măsura posibilului, în cadrul Comisiei de evaluare și apreciere a AGP;
(h)
fără a aduce atingere independenței misiunilor de observare electorală ale UE (UE MOE), să însoțească îndeaproape pregătirile și desfășurarea oricărei viitoare MOE în Sudan și să promoveze acțiunile întreprinse în urma recomandărilor formulate; și
(i)
contribuirea în mod activ la elaborarea unei viitoare strategii și angajări ale UE în urma încheierii AGP, de asemenea în ceea ce privește promovarea unor relații constructive între Khartoum și Juba, indiferent de rezultatul referendumurilor.
(2) În vederea îndeplinirii mandatului său, inter alia, RSUE:
(a)
consiliază și raportează în ceea ce privește definirea pozițiilor UE în forurile internaționale în scopul promovării și al consolidării proactive ale unei abordări politice consecvente a UE în privința Sudanului;
(b)
menține o privire de ansamblu asupra tuturor activităților Uniunii și cooperează strâns cu delegația UE în Khartoum și cu delegația Uniunii pe lângă UA în Addis Abeba;
(c)
sprijină procesul politic și activitățile referitoare la punerea în aplicare a AGP și negocierea măsurilor necesare pentru perioada postreferendum, precum și eforturile depuse în domeniul construcției instituționale în Sudanul de Sud;
(d)
contribuie la punerea în aplicare a politicii UE în ceea ce privește Rezoluțiile Consiliului de Securitate al ONU (RCSONU) 1325 (2000) și 1820 (2008) privind femeile, pacea și securitatea, inclusiv prin monitorizarea și raportarea evoluțiilor în această privință; și
(e)
urmărește și elaborează rapoarte cu privire la respectarea de către părțile sudaneze a RCSONU relevante, în special 1556 (2004), 1564 (2004), 1590 (2005), 1591 (2005), 1593 (2005), 1612 (2005), 1663 (2006), 1672 (2006), 1679 (2006), 1769 (2007), 1778 (2007), 1881 (2009), 1882 (2009), 1891 (2009), 1919 (2010).
Articolul 4
Executarea mandatului
(1) RSUE este responsabil de executarea mandatului, acționând sub autoritatea ÎR.
(2) Comitetul politic și de securitate (denumit în continuare „COPS”) menține o legătură privilegiată cu RSUE și este principalul punct de contact al RSUE cu Consiliul. COPS furnizează RSUE orientări strategice și îndrumare politică în cadrul mandatului, fără a aduce atingere competențelor ÎR.
Articolul 5
Finanțarea
(1) Valoarea financiară de referință destinată să acopere cheltuielile aferente mandatului RSUE pentru perioada 1 septembrie 2010-31 august 2011 este de 1 820 000 EUR.
(2) Cheltuielile sunt gestionate în conformitate cu procedurile și normele aplicabile bugetului general al Uniunii.
(3) Gestiunea cheltuielilor face obiectul unui contract între RSUE și Comisie. RSUE este răspunzător în fața Comisiei pentru toate cheltuielile.
Articolul 6
Constituirea și componența echipei
(1) În limitele mandatului său și ale mijloacelor financiare puse la dispoziție, RSUE răspunde de constituirea echipei sale. Echipa dispune de competențele necesare în chestiuni politice specifice, conform mandatului. RSUE informează în mod prompt Consiliul și Comisia cu privire la componența echipei sale.
(2) Statele membre și instituțiile Uniunii pot propune detașarea de personal care să lucreze cu RSUE. Salariul personalului detașat pe lângă RSUE de către un stat membru sau o instituție a Uniunii este acoperit de statul membru în cauză sau de instituția Uniunii, după caz. Experții detașați de statele membre pe lângă Secretariatul General al Consiliului pot, de asemenea, să fie afectați RSUE. Personalul internațional contractat trebuie să aibă naționalitatea unui stat membru.
(3) Toți membrii personalului detașat rămân sub autoritatea administrativă a statului membru sau a instituției Uniunii care i-a detașat, își duc la îndeplinire sarcinile și acționează în interesul mandatului RSUE.
(4) Se mențin birourile RSUE la Khartoum și la Juba, având în componență un consilier politic și personalul de asistență logistică și administrativă necesar. În conformitate cu mandatul RSUE descris la articolul 3, poate fi instituit, de asemenea, un birou secundar în Darfur, în cazul în care birourile existente din Khartoum și Juba nu pot furniza întreaga asistență necesară personalului RSUE desfășurat în regiunea Darfur.
Articolul 7
Privilegiile și imunitățile RSUE și ale personalului său
Privilegiile, imunitățile și alte garanții necesare executării și bunei desfășurări a misiunii RSUE și a membrilor personalului său se stabilesc de comun acord cu partea/părțile-gazdă, după caz. Statele membre și Comisia oferă tot sprijinul necesar în acest sens.
Articolul 8
Securitatea informațiilor clasificate ale UE
RSUE și membrii echipei sale respectă principiile și standardele minime de securitate stabilite prin Decizia 2001/264/CE a Consiliului din 19 martie 2001 de adoptare a regulamentului de securitate al Consiliului (2), în special atunci când gestionează informații clasificate ale UE.
Articolul 9
Accesul la informații și la asistența logistică
(1) Statele membre, Comisia și Secretariatul General al Consiliului garantează accesul RSUE la toate informațiile relevante.
(2) Delegația Uniunii și/sau statele membre, după caz, furnizează asistență logistică în regiune.
Articolul 10
Securitatea
În conformitate cu politica Uniunii privind securitatea personalului cu atribuții operaționale desfășurat în afara Uniunii în temeiul titlului V din tratat, RSUE ia toate măsurile a căror aplicare este rezonabilă, conform mandatului său și condițiilor de securitate din regiunea geografică pentru care este responsabilă, pentru a asigura securitatea întregului personal aflat sub directa sa autoritate, și anume:
(a)
elaborând, pe baza orientărilor Secretariatului General al Consiliului, un plan de securitate specific misiunii, care include măsuri de securitate fizice, măsuri organizaționale și procedurale specifice misiunii, realizând gestionarea deplasării personalului în condiții de siguranță către zona de misiune și în interiorul acesteia, precum și gestionarea incidentelor de securitate și prevăzând un plan de urgență și un plan de evacuare a misiunii;
(b)
asigurându-se că întreg personalul desfășurat în afara Uniunii beneficiază de asigurările necesare pentru un grad înalt de risc, conform condițiilor specifice zonei de misiune;
(c)
asigurându-se că toți membrii echipei sale care urmează să fie desfășurați în afara Uniunii, inclusiv personalul contractat la nivel local, au participat, înainte de sosirea în zona de misiune sau după aceasta, la cursuri adecvate de instruire în domeniul securității, pe baza clasificărilor de risc atribuite zonei de misiune de către Secretariatul General al Consiliului;
(d)
asigurând punerea în aplicare a tuturor recomandărilor formulate de comun acord ca urmare a evaluărilor periodice privind securitatea și furnizând ÎR, Consiliului și Comisiei rapoarte scrise cu privire la punerea în aplicare a acestora și la alte aspecte legate de securitate, în cadrul rapoartelor intermediare și al celor de executare a mandatului.
Articolul 11
Raportarea
(1) RSUE prezintă ÎR și COPS, periodic, rapoarte verbale și scrise. De asemenea, RSUE prezintă rapoarte grupurilor de lucru ale Consiliului, dacă este necesar. Rapoartele scrise periodice sunt difuzate prin rețeaua COREU. La recomandarea ÎR sau COPS, RSUE poate prezenta rapoarte Consiliului Afaceri Externe.
(2) RSUE prezintă în mod periodic COPS rapoarte cu privire la situația din Darfur și la situația din Sudan în ansamblu.
Articolul 12
Coordonarea
(1) RSUE promovează coordonarea politică globală a Uniunii. RSUE contribuie la garantarea faptului că toate instrumentele Uniunii de pe teren sunt angajate în mod coerent în vederea realizării obiectivelor politicii Uniunii. Activitățile RSUE se coordonează cu cele ale Comisiei, precum și cu cele ale altor RSUE activi în regiune. RSUE informează periodic misiunile statelor membre și delegațiile Uniunii.
(2) Pe teren, se menține o strânsă legătură cu șefii delegațiilor Uniunii, inclusiv în Khartoum și în Addis Abeba, precum și cu șefii de misiune ai statelor membre. Aceștia depun toate eforturile pentru a-l susține pe RSUE în executarea mandatului. RSUE stabilește, de asemenea, legături cu alți actori internaționali și regionali de pe teren.
Articolul 13
Reexaminarea
Punerea în aplicare a prezentei decizii și coerența acesteia cu alte contribuții ale Uniunii în regiune sunt reexaminate în mod periodic. RSUE prezintă ÎR, Consiliului și Comisiei un raport privind progresele înregistrate până la sfârșitul lunii februarie 2011, precum și un raport cuprinzător privind executarea mandatului la sfârșitul mandatului.
Articolul 14
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Bruxelles, 11 august 2010.