BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. November 2011
über die Sicherheitsanforderungen an Fahrräder, Kinderfahrräder und Gepäckträger für Fahrräder, die in europäischen Normen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates enthalten sein müssen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/786/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2001/95/EG sollten von europäischen Normungsgremien europäische Normen festgelegt werden, die gewährleisten, dass Produkte der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie genügen.
(2)
Gemäß der Richtlinie 2001/95/EG ist ein Produkt als sicher anzusehen, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die europäische Normen umsetzen, für die die Kommission Verweise im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat.
(3)
In Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG ist das Verfahren zur Erarbeitung europäischer Normen festgelegt. Dieses Verfahren sieht vor, dass die Kommission die besonderen Sicherheitsanforderungen festlegt, denen europäische Normen genügen sollten, und dass sie anschließend die europäischen Normungsgremien damit beauftragt, die Normen auszuarbeiten.
(4)
Die Kommission veröffentlicht die Verweise auf die angenommenen europäischen Normen im Amtsblatt der Europäischen Union.
(5)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG können europäische Normen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, die bereits vor dem Inkrafttreten der Richtlinie von den europäischen Normungsgremien angenommen wurden - auch ohne Auftrag der Kommission -, sofern diese Normen die Erfüllung der in der Richtlinie festgelegten allgemeinen Sicherheitsanforderung gewährleisten.
(6)
Mit ihrer Entscheidung 2006/514/EG (2) veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union Verweise auf die europäischen Normen EN 14764:2005 für City- und Trekking-Fahrräder, EN 14766:2005 für Geländefahrräder (Mountainbikes), EN 14781:2005 für Rennräder und EN 14872:2006 für Gepäckträger für Fahrräder.
(7)
Für die vier in der Entscheidung 2006/514/EG genannten europäischen Normen liegt kein Normungsauftrag der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG vor.
(8)
Das Europäische Komitee für Normung (CEN) hat eine Überarbeitung der europäischen Normen EN 14764:2005, EN 14766:2005, EN 14781:2005 und EN 14872:2006 angekündigt. Die Verweise auf die neuen, überarbeiteten Fassungen dieser Normen können ohne Auftrag der Kommission mit spezifischen Sicherheitsanforderungen nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
(9)
Die Kommission sollte somit die besonderen Sicherheitsanforderungen für Fahrräder und Gepäckträger für Fahrräder im Hinblick darauf festlegen, die europäischen Normungsgremien zu beauftragen, auf dieser Grundlage europäische Normen auszuarbeiten.
(10)
Kinderfahrräder, die nicht als Spielzeug im Sinne der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug (Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3)) gelten, können, falls sie nicht sicher sind, insbesondere bei Stürzen zu schweren Verletzungen der Kinder an Kopf, Brust, Bauch und Gliedmaßen führen.
(11)
Junge Fahrradfahrer neigen dazu, sich zu verletzen, wenn sie spielen oder zu schnell fahren (4), und sie stürzen häufiger, weil sie ihre motorischen Fähigkeiten erst entwickeln und weil sie den Umgang mit dem Fahrrad (unter anderem das Ausweichen vor Hindernissen, Fußgängern und anderen Fahrradfahrern) erst erlernen. Diese Faktoren und ihr höherer Körperschwerpunkt machen es Kindern schwer, das Gleichgewicht zu halten.
(12)
Laut den Angaben in der Verletztendatenbank IDB waren 37 % derjenigen, die sich mit dem Fahrrad Verletzungen zugezogen haben, Kinder zwischen 5 und 9 Jahren (5). Ein Großteil dieser Unfälle ereignet sich im Straßenverkehr, doch viele ereignen sich auch beim Spielen, wenn junge Radfahrer mit Gegenständen oder anderen Menschen zusammenstoßen oder einfach stürzen. Im Vereinigten Königreich müssen Schätzungen zufolge jedes Jahr über 2 000 Kinder nach einem Fahrradunfall im Krankenhaus behandelt werden und weitere 21 000 nach Unfällen in Parks und auf Spielplätzen (o. Ä.) (6).
(13)
In der europäischen Norm EN 14765:2005 + A1:2008 sind die sicherheitstechnischen Anforderungen und Prüfverfahren für Kinderfahrräder festgelegt, die aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug (Richtlinie 2009/48/EG) ausgeklammert sind. Für diese Norm liegt jedoch kein Kommissionsauftrag vor.
(14)
Es ist daher erforderlich, Sicherheitsanforderungen festzulegen und die Ausarbeitung - gemäß diesen Anforderungen - von europäischen Normen für Kinderfahrräder in Auftrag zu geben, die nicht als Spielzeug im Sinne der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug (Richtlinie 2009/48/EG) gelten.
(15)
Sobald die betreffenden Normen vorliegen und sofern die Kommission beschließt, nach dem Verfahren in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG im Amtsblatt Verweise auf diese Normen zu veröffentlichen, ist davon auszugehen, dass Fahrräder, Kinderfahrräder und Gepäckträger für Fahrräder, die diese Normen erfüllen, den allgemeinen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2001/95/EG genügen, soweit es um Sicherheitsanforderungen geht, die durch die Normen geregelt werden.
(16)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses. Weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
a)
„Fahrrad“ ein zweirädriges Fahrzeug, das ausschließlich oder hauptsächlich durch die Muskelkraft des Fahrers angetrieben wird; ausgeschlossen sind Fahrzeuge mit zwei oder mehr Sätteln;
b)
„Kinderfahrrad“ ein Fahrrad mit einer maximalen Sattelhöhe von mehr als 435 mm und weniger als 635 mm, das für Fahrer mit einem mittleren Gewicht von 30 kg vorgesehen ist;
c)
„City- und Trekking-Fahrrad“ ein Fahrrad mit einer Sattelhöhe von 635 mm oder mehr, das zur Benutzung auf öffentlichen, auch nicht asphaltierten Straßen vorgesehen ist;
d)
„Mountainbike (Geländefahrrad)“ ein Fahrrad mit einer Sattelhöhe von 635 mm oder mehr, das zur Benutzung in unwegsamem Gelände, auf öffentlichen Straßen und öffentlichen Wegen vorgesehen ist; zur Ausrüstung gehören ein entsprechend verstärkter Rahmen und andere Bauteile sowie üblicherweise breite, grobstollige Reifen und ein großer Übersetzungsbereich;
e)
„Rennrad“ ein Fahrrad mit einer Sattelhöhe von 635 mm oder mehr, das zur Benutzung auf öffentlichen Straßen bei hohen Geschwindigkeiten vorgesehen ist. Diese Fahrräder sind im Allgemeinen für die Benutzung auf asphaltierten Wegen vorgesehen;
f)
„Gepäckträger für Fahrräder“ eine Vorrichtung oder ein Behältnis - ausgeschlossen sind Anhänger -, die/das über und/oder neben dem Hinterrad (bei einem hinteren Gepäckträger) oder dem Vorderrad (bei einem Frontgepäckträger) eines Fahrrades angebracht und dauerhaft befestigt wird und ausschließlich zum Befördern von Gepäck oder von Kindern in Kindersitzen ausgelegt ist.
Artikel 2
Im Anhang dieses Beschlusses sind die spezifischen Sicherheitsanforderungen an Fahrräder, Kinderfahrräder und Gepäckträger für Fahrräder festgelegt, die in europäischen Normen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG enthalten sein müssen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 29. November 2011
DECIZIA COMISIEI
din 29 noiembrie 2011
privind cerințele de siguranță care trebuie îndeplinite de standardele europene pentru biciclete, biciclete pentru copii de vârstă mică și portbagaje pentru biciclete în temeiul Directivei 2001/95/CE a Parlamentului European și a Consiliului
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/786/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2001/95/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 3 decembrie 2001 privind siguranța generală a produselor (1), în special articolul 4 alineatul (1) litera (a),
întrucât:
(1)
Directiva 2001/95/CE prevede ca standardele europene să fie stabilite de organismele europene de standardizare. Aceste standarde ar trebui să garanteze că produsele îndeplinesc cerința generală de siguranță prevăzută de directivă.
(2)
În temeiul Directivei 2001/95/CE, se consideră că un produs este sigur atunci când este conform standardelor naționale voluntare care transpun standarde europene, ale căror referințe au fost publicate de Comisie în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(3)
Articolul 4 din Directiva 2001/95/CE stabilește procedura de elaborare a standardelor europene. În cadrul procedurii respective, Comisia trebuie să determine cerințele de siguranță specifice care ar trebui îndeplinite de standardele europene și, ulterior, să acorde un mandat organismelor europene de standardizare în vederea elaborării standardelor respective.
(4)
Comisia urmează să publice referințele standardelor europene adoptate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(5)
În conformitate cu articolul 4 alineatul (2) al doilea paragraf din Directiva 2001/95/CE, referințele standardelor europene, care au fost adoptate de organismele europene de standardizare înainte de intrarea în vigoare a directivei menționate anterior, pot fi publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene chiar și în lipsa unui mandat din partea Comisiei, în cazul în care acele standarde asigură respectarea cerinței generale de siguranță stabilite în directiva respectivă.
(6)
În Decizia 2006/514/CE (2), Comisia a publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene referințele standardelor europene EN 14764:2005 pentru biciclete de oraș și de drumeție, EN 14766:2005 pentru biciclete de munte, EN 14781:2005 pentru biciclete de curse și EN 14872:2006 pentru portbagaje pentru biciclete.
(7)
Cele patru standarde europene vizate de Decizia 2006/514/CE nu sunt susținute de un mandat al Comisiei adoptat în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) din Directiva 2001/95/CE.
(8)
Comitetul european de standardizare (CEN) a anunțat că standardele europene EN 14764:2005, EN 14766:2005, EN 14781:2005 și EN 14872:2006 vor face obiectul revizuirii. Referințele noilor versiuni ale standardelor respective în urma revizuirii nu pot fi publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene în lipsa unui mandat din partea Comisiei care să prevadă cerințe de siguranță specifice.
(9)
Prin urmare, Comisia ar trebui să determine cerințe de siguranță specifice pentru biciclete și portbagaje pentru biciclete în vederea acordării unui mandat organismelor europene de standardizare pentru a elabora standarde europene pe baza cerințelor respective.
(10)
Bicicletele pentru copii de vârstă mică care nu sunt considerate jucării în sensul Directivei privind siguranța jucăriilor [Directiva 2009/48/CE a Parlamentului European și a Consiliului (3)], dacă nu sunt sigure, pot expune copiii la răniri grave la cap, piept, abdomen sau membre, în special în urma căzăturilor.
(11)
Bicicliștii de vârstă mică se rănesc de obicei în timp ce se joacă sau merg pe bicicletă prea repede (4) și sunt cu precădere vulnerabili la căzături, atât din cauză că își dezvoltă capacitățile motorii pe măsură ce cresc, cât și din cauză că sunt în curs de deprindere a abilităților de manevrare a bicicletei, inclusiv abilitatea de a evita obstacole, pietoni sau alți bicicliști. Acești factori, la care se adaugă centrul de gravitate mai ridicat la copii, îngreunează păstrarea echilibrului.
(12)
Potrivit bazei de date Injury, 37 % din victimele rănirilor în UE care implică un biciclist au fost copii cu vârsta cuprinsă între 5 și 9 ani (5). Deși o parte semnificativă din aceste accidente este reprezentată de accidentele rutiere, numeroase accidente au loc în timp ce bicicliștii de vârstă mică se joacă, din cauza coliziunii lor cu obiecte sau cu alte persoane sau, pur și simplu, din cauza căderii de pe biciclete. În Regatul Unit s-a estimat că, în fiecare an, peste 2 000 de copii sunt duși la spital în urma unui accident de bicicletă petrecut acasă, și alți 21 000 după accidente în locuri precum parcuri și terenuri de joacă (6).
(13)
Standardul european EN 14765:2005 + A1:2008 precizează cerințe de siguranță și metode de încercare pentru bicicletele destinate copiilor de vârstă mică, care sunt excluse din domeniul de aplicare a Directivei privind siguranța jucăriilor (Directiva 2009/48/CE). Totuși, acest standard nu este sprijinit de un mandat al Comisiei.
(14)
Prin urmare, este necesar să se stabilească cerințe de siguranță și să se solicite elaborarea de standarde europene în conformitate cu aceste cerințe pentru biciclete pentru copii de vârstă mică, care nu sunt considerate jucării în sensul directivei privind siguranța jucăriilor (Directiva 2009/48/CE).
(15)
Odată ce standardele respective devin disponibile și în cazul în care Comisia decide să publice referința lor în Jurnalul Oficial, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 4 alineatul (2) din Directiva 2001/95/CE, bicicletele, bicicletele pentru copii de vârstă mică și portbagajele pentru biciclete care sunt conforme cu standardele respective sunt considerate ca îndeplinind condiția generală de siguranță prevăzută în Directiva 2001/95/CE, în ceea ce privește cerințele de siguranță care fac obiectul standardelor în cauză.
(16)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul comitetului instituit prin articolul 15 din Directiva 2001/95/CE și nu au întâmpinat nicio opoziție din partea Parlamentului European sau a Consiliului,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
În sensul prezentei decizii, se aplică următoarele definiții:
(a)
„bicicletă” înseamnă un vehicul cu două roți care este propulsat numai sau în principal prin energia musculară a biciclistului, cu excepția vehiculelor cu două sau mai multe șei;
(b)
„bicicletă pentru copii de vârstă mică” înseamnă o bicicletă cu o înălțime maximă a șeii mai mare de 435 mm și mai mică de 635 mm, destinată bicicliștilor cu o greutate medie de 30 kg;
(c)
„bicicletă de oraș și de drumeție” înseamnă o bicicletă cu o înălțime maximă a șeii de cel puțin 635 mm, destinată utilizării pe drumuri publice, inclusiv pe drumuri nepavate;
(d)
„bicicletă de munte” înseamnă o bicicletă cu o înălțime maximă a șeii de cel puțin 635 mm, destinată utilizării pe teren accidentat în afara drumurilor, cât și pe drumuri publice. Aceasta este echipată cu un cadru consolidat adecvat și cu alte componente și, în mod obișnuit, cu pneuri cu o secțiune largă și prevăzute cu un profil cu crampoane pronunțate, precum și cu o serie amplă de mecanisme de transmisie;
(e)
„bicicletă de curse” înseamnă o bicicletă cu o înălțime maximă a șeii de cel puțin 635 mm, destinată utilizării la viteze mari pe drumuri publice. Aceste biciclete sunt, în general, destinate utilizării pe un carosabil pavat;
(f)
„portbagaj pentru biciclete” înseamnă un dispozitiv sau un container, cu excepția remorcilor, care este instalat și atașat permanent deasupra și/sau adiacent roții din spate (portbagaj în spate) sau roții din față (portbagaj în față) a unei biciclete și care este destinat exclusiv transportului bagajelor sau copiilor așezați pe un scaun pentru copii.
Articolul 2
Anexa la prezenta decizie prezintă cerințele de siguranță specifice pentru biciclete, biciclete pentru copii de vârstă mică și pentru portbagaje pentru biciclete care trebuie îndeplinite de standardele europene în temeiul articolului 4 din Directiva 2001/95/CE.
Articolul 3
Prezenta decizie intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 29 noiembrie 2011.