VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 139/2012 DES RATES
vom 19. Dezember 2011
über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 7 und 10,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) (im Folgenden „Rahmenprogramm“), wurde mit dem Beschluss 2012/93/Euratom des Rates (3) angenommen. Für die Durchführung des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme, einschließlich der mit ihnen verbundenen finanziellen Aspekte, ist die Kommission zuständig.
(2)
Die Durchführung des Rahmenprogramms sollte im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) erfolgen.
(3)
Das Rahmenprogramm sollte ferner in Übereinstimmung mit den Regeln für staatliche Beihilfen, insbesondere den Regeln für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen - gegenwärtig der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (6) - durchgeführt werden.
(4)
Das Rahmenprogramm behält insgesamt den Gegenstandsbereich und die Grundsätze des Siebten Euratom-Rahmenprogramms bei, das mit dem Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (7) verabschiedet wurde.
(5)
Die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sollten einen kohärenten, umfassenden und transparenten Rahmen im Interesse einer möglichst effizienten Durchführung bieten, wobei der Notwendigkeit eines leichten Zugangs für alle Teilnehmer im Wege vereinfachter Verfahren nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist.
(6)
Das Rahmenprogramm sollte von der Initiative der Kommission zur Vereinfachung der Durchführung der Forschungsrahmenprogramme profitieren, die in dem Beschluss der Kommission K(2011) 174 vom 24. Januar 2011 zu drei Maßnahmen zur Vereinfachung der Durchführung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2006/970/Euratom des Rates ihren Niederschlag gefunden hat. Mit diesem Beschluss der Kommission wird die mit Beschluss 2006/970/Euratom angenommene Musterfinanzhilfevereinbarung geändert.
(7)
Diese Beteiligungsregeln sollten auch in Zukunft die Nutzung des geistigen Eigentums erleichtern, das von den Teilnehmern geschaffen wird, wobei - unter Wahrung der legitimen Interessen der anderen Teilnehmer und der Gemeinschaft - zu berücksichtigen ist, wie der Teilnehmer gegebenenfalls auf internationaler Ebene organisiert ist.
(8)
Mit dem Rahmenprogramm sollte sowohl die Beteiligung von Akteuren aus den Gebieten der Union in äußerster Randlage als auch eines breiten Spektrums von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen gefördert werden.
(9)
Die in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (8) enthaltene Definition von Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sollte aus Gründen der Kohärenz und Transparenz angewendet werden.
(10)
Die Mindestbedingungen für die Beteiligung sollten festgelegt werden, sowohl als allgemeine Regeln als auch im Hinblick auf bestimmte indirekte Maßnahmen des Rahmenprogramms.
(11)
Die Beteiligung sollte jeder Rechtsperson offen stehen, sofern die Mindestbedingungen erfüllt sind. Eine Beteiligung, bei der mehr als die Mindestbedingungen erfüllt sind, dürfte die effiziente Durchführung der betreffenden indirekten Maßnahme sicherstellen.
(12)
Internationale Organisationen, deren Aufgabe der Ausbau der Zusammenarbeit in Europa bei Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich ist und deren Mitglieder weitgehend Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind, sollten aufgefordert werden, am Rahmenprogramm teilzunehmen.
(13)
Die Beteiligung von in Drittstaaten niedergelassenen Rechtspersonen und von internationalen Organisationen sollte entsprechend Artikel 101 des Vertrags ebenfalls in Betracht gezogen werden. Deren Beteiligung sollte jedoch dadurch gerechtfertigt sein, dass sie einen größeren Beitrag zu den Zielen des Rahmenprogramms leisten.
(14)
Im Einklang mit Artikel 198 des Vertrags können Rechtspersonen aus den den Mitgliedstaaten unterstehenden außereuropäischen Hoheitsgebieten am Rahmenprogramm teilnehmen.
(15)
Es ist notwendig, die Regeln und Bedingungen für die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln für Teilnehmer indirekter Maßnahmen festzulegen.
(16)
Es ist notwendig, dass de Kommission zur Ergänzung der in der Haushaltsordnung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 sowie der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Regeln weitere Regeln und Verfahren für die Einreichung, Bewertung und Auswahl von Vorschlägen sowie die Gewährung von Finanzhilfen wie auch Rechtsmittelverfahren für die Teilnehmer festlegt. Insbesondere sollten Regeln für die Inanspruchnahme unabhängiger Sachverständiger festgelegt werden.
(17)
Die Laufzeit des Rahmenprogramms ist auf zwei Jahre beschränkt, und das mit Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (9) verabschiedete Siebte Rahmenprogramm der Union, dessen Beteiligungsregeln denen des Siebten Rahmenprogramms der Gemeinschaft ähnlich sind, gilt parallel dazu bis Ende 2013. Daher ist es sinnvoll, ähnliche Beteiligungsregeln wie die des Siebten Rahmenprogramms der Union festzulegen und größere Veränderungen für die Teilnehmer zu vermeiden.
(18)
Die Kommission sollte im Rahmen des Rahmenprogramms zusätzlich zu den in der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 enthaltenen weitere Regeln und Verfahren für die Bewertung der rechtlichen Stellung und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Teilnehmer indirekter Maßnahmen des Rahmenprogramms festlegen. Bei diesen Regeln sollten der Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Vereinfachung und Erleichterung der Beteiligung von Rechtspersonen am Rahmenprogramm in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Um eine einheitliche Prüfung der Existenz und des rechtlichen Status sowie der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit von Teilnehmern an indirekten Maßnahmen zu gewährleisten und größere Veränderungen für die Teilnehmer zu vermeiden, sollten für das Rahmenprogramm die mit Beschluss K(2007) 2466 vom 13. Juni 2007 verabschiedeten Regeln zur Gewährleistung einer einheitlichen Prüfung der Existenz und des rechtlichen Status sowie der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit von Teilnehmern an indirekten Maßnahmen, die durch eine Finanzhilfe im Wege des Siebten Rahmenprogramms der Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) und im Wege des Siebten Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) gefördert werden, gelten.
(19)
In diesem Zusammenhang regeln die Haushaltsordnung, die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 sowie die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (10) unter anderem den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, die Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten, die Verfahren für die Wiedereinziehung von der Kommission geschuldeten Beträgen, den Ausschluss von Vergabe- und Finanzhilfeverfahren, die zugehörigen Sanktionen sowie Rechnungsprüfungen, Kontrollen und Inspektionen durch die Kommission und den Rechnungshof.
(20)
Die Teilnehmer sollten den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft ohne unangemessene Verzögerung erhalten.
(21)
In den Vereinbarungen, die für jede Maßnahme geschlossen werden, sollten die Überwachung und die Finanzkontrolle durch die Kommission oder jede andere durch die Kommission beauftragte Stelle sowie Prüfungen durch den Rechnungshof und Vor-Ort-Kontrollen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (11) niedergelegten Verfahren vorgesehen werden.
(22)
Die Kommission sollte sowohl die indirekten Maßnahmen, die unter dem Rahmenprogramm durchgeführt werden, als auch das Rahmenprogramm und seine spezifischen Programme überwachen. Um die effiziente und kohärente Überwachung und Bewertung der Durchführung der indirekten Maßnahmen zu gewährleisten, sollte die Kommission ein geeignetes Informationssystem einrichten und pflegen.
(23)
Das Rahmenprogramm sollte den allgemeinen Grundsätzen, die in der Empfehlung 2005/251/EG der Kommission vom 11. März 2005 über die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern (12) niedergelegt sind, Rechnung tragen und diese Grundsätze fördern und gleichzeitig ihren freiwilligen Charakter wahren.
(24)
Die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse sollten gewährleisten, dass die Teilnehmer gegebenenfalls das im Rahmen der Maßnahmen geschaffene geistige Eigentum schützen und diese Ergebnisse nutzen und verbreiten.
(25)
Unter Achtung der Rechte der Inhaber des geistigen Eigentums sollten diese Regeln so gestaltet sein, dass die Teilnehmer und gegebenenfalls ihre in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land niedergelassenen verbundenen Rechtspersonen Zugang zu Informationen haben, die sie in das Projekt einbringen, und zu Kenntnissen, die sich aus den Forschungsarbeiten im Rahmen des Projekts ergeben, soweit dies erforderlich ist, um die Forschungsarbeiten durchzuführen oder das sich daraus ergebende Wissen zu nutzen.
(26)
Der unter dem Siebten Euratom-Rahmenprogramm eingerichtete und von der Kommission verwaltete „Teilnehmer-Garantiefonds“ sollte fortgeführt werden und von den Teilnehmern während des Rahmenprogramms geschuldete, aber nicht zurückgezahlte Beträge abdecken. Durch die Einrichtung des Fonds wurde zur Vereinfachung beigetragen und die Beteiligung erleichtert, wobei gleichzeitig die finanziellen Interessen der Union in einer Weise geschützt werden, die auch für das Rahmenprogramm geeignet ist.
(27)
Gemeinschaftsbeiträge zu einem gemeinsamen Unternehmen, das auf der Grundlage der Artikel 45 bis 51 des Vertrags errichtet wird, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.
(28)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt sind.
(29)
Die Gemeinschaft sollte im Einklang mit der Haushaltsordnung finanzielle Unterstützung unter anderem durch die Vergabe öffentlicher Aufträge, in Form eines vertraglich festgelegten Preises für Waren oder Dienstleistungen, die anhand von Ausschreibungen ausgewählt wurden, durch Finanzhilfen, durch Mitgliedsbeiträge an Organisationen und durch Honorare für unabhängige Sachverständige leisten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
EINFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie anderen Rechtspersonen an Maßnahmen, die durch einen oder mehrere Teilnehmer im Rahmen der in Anhang II des Beschlusses 2012/93/Euratom vorgesehenen Förderformen durchgeführt werden (im Folgenden „indirekte Maßnahmen“).
Diese Verordnung enthält ferner in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Verordnung (EG) Nr. 2342/2002 Regeln für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für Teilnehmer an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms.
Hinsichtlich der Ergebnisse der nach dem Rahmenprogramm durchgeführten Forschungsarbeiten legt die Verordnung die Regeln für die Offenlegung von neuen Kenntnissen und Schutzrechten durch alle geeigneten Mittel - mit Ausnahme derjenigen, die sich aus den zum Schutz dieser neuen Kenntnisse und Schutzrechte bestimmten Förmlichkeiten ergeben - fest, einschließlich der Veröffentlichung von neuen Kenntnissen und Schutzrechten in einem beliebigen Medium (im Folgenden „Verbreitung“).
Zusätzlich legt diese Verordnung Regeln für die direkte und indirekte Nutzung neuer Kenntnisse und Schutzrechte in den nachfolgenden Forschungstätigkeiten außerhalb der durch die betreffende indirekte Maßnahme erfassten Tätigkeiten fest, sowie für Entwicklung, Fertigung oder Vermarktung eines Produktes oder Verfahrens sowie für Konzipierung und Bereitstellung einer Dienstleistung (im Folgenden „Nutzung“).
Hinsichtlich der bestehenden und der neuen Kenntnisse und Schutzrechte legt diese Verordnung Regeln für Lizenzen und zugehörige Nutzungsrechte fest (im Folgenden „Zugangsrechte“).
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1. „Rechtsperson“: eine natürliche Person oder eine juristische Person, die nach dem an ihrem Sitz geltenden innerstaatlichen Recht, nach dem Recht der Union oder nach internationalem Recht gegründet worden ist, Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Rechte und Pflichten haben kann;
2. „verbundene Rechtsperson“: eine Rechtsperson, die direkt oder indirekt von einem Teilnehmer kontrolliert wird oder unter der gleichen direkten oder indirekten Kontrolle wie der Teilnehmer steht, wobei die Kontrolle in einer der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Formen ausgeübt wird;
3. „faire und angemessene Bedingungen“: Bedingungen, einschließlich etwaiger Finanzierungsbedingungen, die unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Antrags auf Zugang - beispielsweise des tatsächlichen oder potenziellen Werts bestehender oder neuer Kenntnisse und Schutzrechte, zu denen Zugang beantragt wird, und/oder des Umfangs, der Dauer oder anderer Merkmale der beabsichtigten Nutzung - adäquat sind;
4. „neue Kenntnisse und Schutzrechte“: die Ergebnisse der einschlägigen indirekten Maßnahme, einschließlich Informationen, gleichgültig, ob sie schutzfähig sind oder nicht, darunter Urheberrechte, Rechte an Gebrauchs- oder Geschmacksmustern, Patentrechte, Sortenschutzrechte oder ähnliche Formen des Schutzes;
5. „bestehende Kenntnisse und Schutzrechte“: Informationen, die vor dem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung Eigentum eines Teilnehmers sind, darunter Urheberrechte und sonstige diese Informationen betreffende Rechte des geistigen Eigentums, die vor dem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung beantragt wurden und die für die Durchführung der indirekten Maßnahme oder die Verwertung ihrer Ergebnisse benötigt werden;
6. „Teilnehmer“: eine Rechtsperson, die einen Beitrag zu einer indirekten Maßnahme leistet und Rechte und Pflichten gegenüber der Gemeinschaft hat;
7. „Forschungseinrichtung“: eine als Einrichtung ohne Gewinnstreben gegründete Rechtsperson, zu deren Hauptzweck Forschung oder technologische Entwicklung gehört;
8. „Drittland“: ein Staat, der kein Mitgliedstaat ist;
9. „assoziiertes Land“: ein Drittland, das mit der Europäischen Atomgemeinschaft ein internationales Abkommen geschlossen hat, nach dessen Bedingungen oder auf dessen Grundlage es einen finanziellen Beitrag zu allen oder einigen Teilen des Rahmenprogramms leistet;
10. „internationale Organisation“: eine zwischenstaatliche Organisation, die eine eigenständige Rechtspersönlichkeit nach dem Völkerrecht besitzt, mit Ausnahme der Union, sowie sämtliche von einer internationalen Organisation gegründeten Sonderorganisationen;
11. „internationale Organisation von europäischem Interesse“: eine internationale Organisation, in der die Mehrheit der Mitglieder Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind und deren Hauptzweck ein Beitrag zur Verstärkung der europäischen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit ist;
12. „öffentliche Stelle“: eine nach innerstaatlichem Recht als solche begründete Rechtsperson und internationale Organisationen;
13. „KMU“: Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG;
14. „Arbeitsprogramm“: ein von der Kommission angenommener Plan für die Durchführung eines spezifischen Programms im Sinne des Artikels 6 des Beschlusses 2012/94/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2011 über das innerhalb des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) durch indirekte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (13);
15. „Förderformen“: die in Anhang II des Beschlusses 2012/93/Euratom für indirekte Maßnahmen vorgesehenen Finanzierungsmechanismen der Gemeinschaft.
Für die Zwecke von Absatz 1 Nummer 1 gilt bei natürlichen Personen die Bezugnahme auf ihren Sitz als Bezugnahme auf ihren gewöhnlichen Aufenthalt.
Artikel 3
Vertraulichkeit
Vorbehaltlich der in der Muster-Finanzhilfevereinbarung, im Muster-Ernennungsschreiben oder im Mustervertrag festgelegten Bedingungen wahren die Kommission und die Teilnehmer die Vertraulichkeit aller Daten, Kenntnisse und Dokumente, die ihnen als vertraulich übermittelt werden.
KAPITEL II
BETEILIGUNG
Artikel 4
Besondere Vorschriften für die Fusionsenergieforschung
Die Vorschriften dieses Kapitels lassen besondere Vorschriften für Tätigkeiten im Themenbereich „Fusionsenergieforschung“ gemäß Kapitel IV unberührt.
ABSCHNITT 1
Mindestteilnahmebedingungen
Artikel 5
Allgemeine Grundsätze
(1) Unternehmen, Hochschulen, Forschungszentren oder andere Rechtspersonen, gleich ob sie ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, einem assoziierten Land oder einem Drittland haben, können sich an einer indirekten Maßnahme beteiligen, sofern die in diesem Kapitel festgesetzten Mindestteilnahmebedingungen, einschließlich der gemäß Artikel 11 festgelegten zusätzlichen Bedingungen, erfüllt sind.
(2) Im Falle einer in Artikel 6 oder 8 genannten indirekten Maßnahme, bei der die Mindestteilnahmebedingungen auch ohne die Beteiligung einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsperson erfüllt werden können, unterliegt die Beteiligung jedoch der zusätzlichen Bedingung, dass dadurch die Erreichung der in den Artikeln 1 und 2 des Vertrags genannten Ziele gefördert wird.
(3) Die Gemeinsame Forschungsstelle „(JRC)“ kann sich an indirekten Maßnahmen genauso beteiligen wie eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Rechtsperson und hat dieselben Rechte und Pflichten wie diese.
Artikel 6
Mindestteilnahmebedingungen
(1) Für indirekte Maßnahmen gelten die folgenden Mindestteilnahmebedingungen:
a)
Es nehmen mindestens drei Rechtspersonen teil, von denen jede ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land hat und von denen keine zwei ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat oder assoziierten Land haben.
b)
Alle drei Rechtspersonen sind nach Artikel 7 voneinander unabhängig.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a gelten die JRC, internationale Organisationen von europäischem Interesse und nach dem Recht der Union gegründete Einrichtungen, wenn sie an einer Maßnahme teilnehmen, als Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land, in dem keiner der übrigen Teilnehmer derselben Maßnahme seinen Sitz hat.
Artikel 7
Unabhängigkeit
(1) Zwei Rechtspersonen sind als voneinander unabhängig anzusehen, wenn weder eine der beiden direkt oder indirekt von der anderen kontrolliert wird noch beide von derselben dritten Rechtsperson direkt oder indirekt kontrolliert werden.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 kann die Kontrolle insbesondere resultieren aus
a)
dem direkten oder indirekten Besitz von mehr als 50 % des Nennwerts des ausgegebenen Gesellschaftskapitals der betreffenden Rechtsperson oder der Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre bzw. Gesellschafter dieser Rechtsperson,
b)
dem tatsächlichen oder rechtlichen Innehaben der der Entscheidungsgewalt bei der betreffenden Rechtsperson.
(3) Die folgenden Beziehungen zwischen Rechtspersonen gelten jedoch nicht bereits als solche als Begründung eines Kontrollverhältnisses:
a)
Dieselbe öffentliche Beteiligungsgesellschaft, derselbe institutionelle Investor oder dieselbe Risikokapitalgesellschaft hält direkt oder indirekt mehr als 50 % des Nennwerts des ausgegebenen Gesellschaftskapitals oder die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre bzw. Gesellschafter.
b)
Die betreffenden Rechtspersonen befinden sich im Besitz oder stehen unter der Aufsicht derselben öffentlichen Einrichtung.
Artikel 8
Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern
Für Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern besteht die Mindestteilnahmebedingung in der Teilnahme einer Rechtsperson.
Absatz 1 findet keine Anwendung auf Maßnahmen, die der Koordinierung von Forschungstätigkeiten dienen.
Artikel 9
Alleinige Teilnehmer
Wenn die Mindestteilnahmebedingungen für eine indirekte Maßnahme durch die Teilnahme einer Anzahl von Rechtspersonen erfüllt werden, die sich ihrerseits in einer gemeinsamen Rechtsperson zusammengeschlossen haben, so kann letztere den alleinigen Teilnehmer an einer indirekten Maßnahme darstellen, sofern sie ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land hat.
Artikel 10
Internationale Organisationen und Rechtspersonen mit Sitz in Drittländern
Die Teilnahme an indirekten Maßnahmen steht internationalen Organisationen und Rechtspersonen, die ihren Sitz in einem Drittland haben, offen, sobald die in diesem Kapitel festgelegten Mindestteilnahmebedingungen sowie alle in den spezifischen Programmen oder einschlägigen Arbeitsprogrammen bestimmten Bedingungen erfüllt sind.
Artikel 11
Weitere Voraussetzungen
Zusätzlich zu den in diesem Kapitel festgelegten Mindestteilnahmebedingungen können in den spezifischen Programmen oder in den Arbeitsprogrammen Bedingungen hinsichtlich der Mindestteilnehmerzahl festgesetzt werden.
In den spezifischen Programmen oder den Arbeitsprogrammen können, je nach der Art und den Zielen der indirekten Maßnahme, auch zusätzliche Bedingungen hinsichtlich Art und gegebenenfalls Sitz des Teilnehmers bestimmt werden.
ABSCHNITT 2
Verfahren
Unterabschnitt 1
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
Artikel 12
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen
(1) Die Kommission veröffentlicht Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte Maßnahmen gemäß den in den einschlägigen spezifischen Programmen und Arbeitsprogrammen festgelegten Anforderungen.
In Ergänzung zu der Bekanntmachung gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 veröffentlicht die Kommission Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf der Website der Europäischen Kommission für das Rahmenprogramm, über spezifische Informationskanäle und über die nationalen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten und der assoziierten Länder.
(2) Gegebenenfalls gibt die Kommission in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen an, dass die Teilnehmer keine Konsortialvereinbarung abschließen müssen.
(3) In den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sind präzise Ziele anzugeben, damit sichergestellt ist, dass Bewerber nicht unnötigerweise antworten.
Artikel 13
Ausnahmen
Für folgende Maßnahmen veröffentlicht die Kommission keine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen:
a)
Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die von Rechtspersonen durchzuführen sind, die in den spezifischen Programmen oder, wenn das spezifische Programm die Nennung von Empfängern in den Arbeitsprogrammen erlaubt, in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen sind, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002;
b)
Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die in dem Erwerb von Waren oder Dienstleistungen nach den für öffentliche Aufträge geltenden Vorschriften der Haushaltsordnung bestehen;
c)
Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Benennung von unabhängigen Sachverständigen;
d)
sonstige Maßnahmen, wenn dies in der Haushaltsordnung oder der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vorgesehen ist.
Unterabschnitt 2
Bewertung und Auswahl von Vorschlägen und Gewährung von Finanzhilfen
Artikel 14
Bewertung, Auswahl und Gewährung
(1) Die Kommission bewertet alle auf eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hin eingegangenen Vorschläge gemäß den Bewertungsgrundsätzen sowie gemäß den Auswahl- und Gewährungskriterien.
Die Kriterien hierfür sind Exzellenz, Auswirkungen und Durchführung. Im Rahmen dieser Bedingungen werden die Bewertungs- und Auswahlkriterien in den Arbeitsprogrammen näher spezifiziert, wobei zusätzliche Anforderungen, Gewichtungen und Mindestpunktzahlen vorgesehen oder weitere Einzelheiten für die Anwendung der Kriterien festgelegt werden können.
(2) Ein Vorschlag, der im Widerspruch zu grundlegenden ethischen Prinzipien steht oder die im spezifischen Programm, im Arbeitsprogramm oder in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, wird nicht ausgewählt. Ein solcher Vorschlag kann jederzeit von den Bewertungs-, Auswahl- und Gewährungsverfahren ausgeschlossen werden.
(3) Die Vorschläge werden entsprechend den Bewertungsergebnissen nach einer Rangfolge geordnet. Die Finanzierungsbeschlüsse werden anhand dieser Rangfolge gefasst.
Artikel 15
Verfahren zur Einreichung, Bewertung, Auswahl und Gewährung
(1) Sieht die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein zweistufiges Bewertungsverfahren vor, so werden nur die Vorschläge, die die beschränkte Anzahl von Bewertungskriterien der ersten Stufe erfüllen, weiter bewertet.
(2) Sieht die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein zweistufiges Einreichungsverfahren vor, so werden nur die Antragsteller, deren Vorschläge die Bewertungskriterien der ersten Stufe erfüllen, um die Einreichung eines vollständigen Vorschlags für die zweite Stufe gebeten.
Alle Antragsteller werden umgehend über die Ergebnisse der ersten Bewertungsstufe unterrichtet.
(3) Die Kommission beschließt und veröffentlicht Regeln für das Verfahren für die Einreichung, Bewertung und Auswahl von Vorschlägen sowie die Gewährung von Finanzhilfen und veröffentlicht Hinweise für Antragsteller sowie Leitlinien für Bewerter. Sie legt insbesondere ausführliche Regeln für das zweistufige Einreichungsverfahren (auch hinsichtlich Umfang und Art des Vorschlags für die erste Stufe sowie des vollständigen Vorschlags für die zweite Stufe) sowie Regeln für das zweistufige Bewertungsverfahren fest.
Die Kommission stellt Informationen zur Verfügung und legt Rechtsmittelverfahren für die Antragsteller fest.
(4) Für das Rahmenprogramm gelten die Regeln zur Gewährleistung einer einheitlichen Prüfung der Existenz und des rechtlichen Status sowie der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit von Teilnehmern an indirekten Maßnahmen, die durch eine Finanzhilfe im Wege des Siebten Rahmenprogramms der Union und im Wege des Siebten Rahmenprogramms der Gemeinschaft gefördert werden, die mit Beschluss K(2007) 2466 der Kommission vom 13. Juni 2007 angenommen wurden.
Die Kommission wiederholt eine solche Prüfung nur, wenn sich die Situation des betreffenden Antragstellers geändert hat.
Artikel 16
Bestellung unabhängiger Sachverständiger
(1) Die Kommission bestellt unabhängige Sachverständige für die Bewertung von Vorschlägen.
Bei den in Artikel 13 genannten Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen greift sie nur dann auf unabhängige Sachverständige zurück, wenn sie es für angemessen hält.
(2) Die unabhängigen Sachverständigen werden aufgrund ihrer Kompetenz und Kenntnisse, die den ihnen übertragenen Aufgaben angemessen sind, ausgewählt. Falls sich die unabhängigen Sachverständigen mit Verschlusssachen befassen müssen, ist für ihre Bestellung eine entsprechende Sicherheitsüberprüfung erforderlich.
Bestimmt und ausgewählt werden unabhängige Sachverständige anhand von Aufforderungen zur Einzelbewerbung oder von an die einschlägigen Organisationen wie nationale Forschungsagenturen, Forschungseinrichtungen oder Unternehmen gerichteten Aufforderungen zur Aufstellung von Eignungslisten.
Die Kommission kann, wenn sie es für angebracht hält, andere, nicht auf diesen Listen stehende Personen auswählen, die über die notwendige Kompetenz verfügen.
Bei der Bestellung von Sachverständigengruppen ist in geeigneter und sinnvoller Weise für eine ausgewogene Zusammensetzung in Bezug auf das Verhältnis von Männern und Frauen zu sorgen.
(3) Bei der Bestellung eines unabhängigen Sachverständigen ergreift die Kommission alle notwendigen Schritte, um sich zu vergewissern, dass der Sachverständige sich in Bezug auf die Frage, zu der er sich äußern soll, nicht in einem Interessenkonflikt befindet.
(4) Die Kommission unterzeichnet ein Bestellungsschreiben zwischen der Gemeinschaft und jedem unabhängigen Sachverständigen, wobei sie das von ihr durch den Beschluss K(2008) 4617 vom 21. August 2008 angenommene Muster zugrunde legt.
(5) Die Kommission veröffentlicht einmal jährlich mithilfe eines geeigneten Mediums die Liste der unabhängigen Sachverständigen, die sie beim Rahmenprogramm und bei den einzelnen spezifischen Programmen unterstützt haben.
Unterabschnitt 3
Durchführung der Maßnahmen und Finanzhilfevereinbarungen
Artikel 17
Allgemeine Bemerkungen
(1) Die Teilnehmer führen die indirekte Maßnahme durch und unternehmen alle zu diesem Zweck erforderlichen und sinnvollen Schritte. Teilnehmer derselben indirekten Maßnahme führen die Arbeiten gesamtschuldnerisch gegenüber der Gemeinschaft durch.
(2) Die Kommission erstellt anhand der in Artikel 18 genannten Musterfinanzhilfevereinbarung und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der betreffenden Förderform eine Finanzhilfevereinbarung zwischen der Gemeinschaft und den Teilnehmern.
(3) Die Teilnehmer gehen keine Verpflichtungen ein, die mit der Finanzhilfevereinbarung nicht zu vereinbaren sind.
(4) Kommt ein Teilnehmer seinen Pflichten in Bezug auf die technische Durchführung der indirekten Maßnahme nicht nach, so bleiben die anderen Teilnehmer an ihre Verpflichtung aus der Finanzhilfevereinbarung ohne Anspruch auf einen zusätzlichen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft gebunden, sofern die Kommission sie nicht ausdrücklich aus ihrer Verpflichtung entlässt.
(5) Wird die Durchführung einer indirekten Maßnahme unmöglich oder kommen die Teilnehmer ihrer Verpflichtung zur Durchführung nicht nach, so sorgt die Kommission für die Beendigung der Maßnahme.
(6) Die Teilnehmer stellen sicher, dass die Kommission über alle Ereignisse unterrichtet wird, die die Durchführung der indirekten Maßnahme oder die Interessen der Gemeinschaft beeinträchtigen könnten.
(7) Soweit in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen, können die Teilnehmer an indirekten Maßnahmen für bestimmte Teilarbeiten Unteraufträge an Dritte vergeben.
(8) Die Kommission legt Rechtsmittelverfahren für die Teilnehmer fest.
Artikel 18
Allgemeine Bestimmungen in der Finanzhilfevereinbarung
(1) Für das Rahmenprogramm gilt die mit dem Beschluss der Kommission K(2007) 1509 vom 10. April 2007 angenommene Musterfinanzhilfevereinbarung.
In der Finanzhilfevereinbarung sind die Rechte und Pflichten der Teilnehmer gegenüber der Gemeinschaft im Einklang mit dem Beschluss 2006/970/Euratom, dieser Verordnung, der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, den Durchführungsbestimmungen und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts festgelegt.
Außerdem sind in ihr im Einklang mit den vorgenannten Bedingungen die Rechte und Pflichten derjenigen Teilnehmer festgelegt, die erst während der Durchführung der indirekten Maßnahme Teilnehmer werden.
(2) Gegebenenfalls ist in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt, welcher Teil des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft nach dem Grundsatz der Erstattung der erstattungsfähigen Kosten und welcher Teil anhand von Pauschalsätzen (einschließlich Stückkostensätzen) oder Pauschalbeträgen geleistet wird.
(3) In der Finanzhilfevereinbarung ist festgelegt, bei welchen Änderungen in der Zusammensetzung des Konsortiums zuvor eine Bewerbungsaufforderung veröffentlicht werden muss.
(4) In der Finanzhilfevereinbarung wird verlangt, dass regelmäßig Fortschrittsberichte über die Durchführung der jeweiligen indirekten Maßnahme bei der Kommission einzureichen sind.
(5) Gegebenenfalls ist in der Finanzhilfevereinbarung geregelt, dass die Kommission im Voraus über jede beabsichtigte Übertragung des Eigentums an neuen Kenntnissen und Schutzrechten an Dritte zu unterrichten ist.
(6) Wenn die Finanzhilfevereinbarung vorsieht, dass die Teilnehmer Tätigkeiten zugunsten Dritter durchführen, machen die Teilnehmer dies einer breiten Öffentlichkeit bekannt und bestimmen, bewerten und wählen die Dritten in einem transparenten, fairen und unparteilichen Verfahren aus. Soweit im Arbeitsprogramm vorgesehen, werden in der Finanzhilfevereinbarung Kriterien für die Auswahl dieser Dritten bestimmt. Die Kommission behält sich das Recht vor, Einwände gegen die Auswahl von Dritten zu erheben.
(7) Ist eine erhebliche Änderung der in Absatz 1 genannten Musterfinanzhilfevereinbarung erforderlich, so nimmt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine Überarbeitung vor.
(8) Die Musterfinanzhilfevereinbarung trägt den in der Europäischen Charta für Forscher und im Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern niedergelegten allgemeinen Grundsätzen Rechnung. Sie nimmt gegebenenfalls Bezug auf Synergien mit dem Bildungswesen auf allen Ebenen, auf die Bereitschaft und Fähigkeit zur Förderung der Gespräche und Debatten über wissenschaftliche Fragen und Forschungsergebnisse mit einer über die Wissenschaftskreise hinausgehenden breiten Öffentlichkeit, auf Tätigkeiten zur Steigerung der Beteiligung und zur Stärkung der Rolle von Frauen in der Forschung sowie auf Tätigkeiten zur Behandlung sozioökonomischer Aspekte der Forschung.
(9) Die Musterfinanzhilfevereinbarung sieht die Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder einen von ihr bevollmächtigten Vertreter und den Rechnungshof vor.
(10) In der Finanzhilfevereinbarung sind Fristen für die den Teilnehmern gemäß dieser Verordnung obliegenden Mitteilungen festgelegt.
Artikel 19
Bestimmungen über Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung
(1) In der Finanzhilfevereinbarung sind die jeweiligen Rechte und Pflichten der Teilnehmer im Hinblick auf Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung bestimmt, soweit diese nicht durch diese Verordnung festgelegt worden sind.
Zu diesem Zweck wird in der Finanzhilfevereinbarung verlangt, dass der Kommission ein Plan für die Nutzung und Verbreitung neuer Kenntnisse und Schutzrechte vorzulegen ist.
(2) In der Finanzhilfevereinbarung ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnehmer gegen eine technologische Überprüfung der Nutzung und Verbreitung der neuen Kenntnisse und Schutzrechte durch bestimmte von der Kommission bevollmächtigte Vertreter Einwände erheben können.
Artikel 20
Kündigungsbestimmungen
In der Finanzhilfevereinbarung sind die Gründe für eine teilweise oder vollständige Kündigung genannt, insbesondere die Nichteinhaltung dieser Verordnung, die Nichterfüllung der Leistungspflichten aus dieser Verordnung oder der Verstoß gegen diese Verordnung sowie die Folgen der Nichteinhaltung durch einen Teilnehmer für die anderen Teilnehmer.
Artikel 21
Sonderbestimmungen
(1) Für indirekte Maßnahmen zur Unterstützung vorhandener Forschungsinfrastrukturen und gegebenenfalls neuer Forschungsinfrastrukturen sind in der Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen über Vertraulichkeit, Bekanntmachung und Zugangsrechte sowie über Verpflichtungen vorgesehen, die die Rechte anderer Nutzer der Infrastruktur beeinträchtigen könnten.
(2) Für indirekte Maßnahmen zur Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern sind in der Finanzhilfevereinbarung Sonderbestimmungen über Vertraulichkeit, Zugangsrechte und Verpflichtungen vorgesehen, die die durch die Maßnahme begünstigten Forscher betreffen.
(3) Um die Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 24 des Euratom-Vertrags zu schützen, sind in der Finanzhilfevereinbarung gegebenenfalls Sonderbestimmungen über Vertraulichkeit, Einstufung von Informationen als Verschlusssachen, Zugangsrechte, Übertragung von Eigentumsrechten an neuen Kenntnissen und Schutzrechten und deren Nutzung vorgesehen.
Artikel 22
Unterzeichnung und Beitritt
Die Finanzhilfevereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch den Koordinator und die Kommission in Kraft.
Sie findet auf jeden Teilnehmer Anwendung, der ihr förmlich beigetreten ist.
Unterabschnitt 4
Konsortien
Artikel 23
Konsortialvereinbarungen
(1) Soweit in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nichts anderes vorgesehen ist, schließen alle Teilnehmer an einer indirekten Maßnahme eine Vereinbarung, im Folgenden „Konsortialvereinbarung“, in der unter anderem Folgendes geregelt wird:
a)
die interne Organisation des Konsortiums;
b)
die Aufteilung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft;
c)
Regeln, die die Regeln des Kapitels III ergänzen, sowie Regeln, welche die diesbezüglichen Bestimmungen in der Finanzhilfevereinbarung ergänzen;
d)
die Beilegung interner Streitfälle einschließlich Fällen von Machtmissbrauch;
e)
Haftungs-, Entschädigungs- und Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen den Teilnehmern.
(2) Die Kommission legt Leitlinien zu den wichtigsten Fragen fest, die die Teilnehmer in ihren Konsortialvereinbarungen regeln können, und veröffentlicht diese.
Artikel 24
Koordinator
(1) Die Rechtspersonen, die sich an einer indirekten Maßnahme beteiligen möchten, bestimmen aus ihrem Kreis einen Koordinator, der folgende Aufgaben gemäß dieser Verordnung, der Haushaltsordnung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 und der Finanzhilfevereinbarung übernimmt:
a)
Überwachung der Erfüllung der Pflichten der Teilnehmer an der indirekten Maßnahme;
b)
Überprüfung, ob die in der Finanzhilfevereinbarung genannten Rechtspersonen die erforderlichen Formalitäten zum Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung erfüllen;
c)
Entgegennahme des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft und dessen Aufteilung gemäß der Konsortialvereinbarung und der Finanzhilfevereinbarung;
d)
Aufbewahrung der Belege und Abschlüsse im Zusammenhang mit dem finanziellen Beitrag der Gemeinschaft und Unterrichtung der Kommission über dessen Aufteilung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 35;
e)
Tätigkeit als Mittler für eine effiziente und einwandfreie Kommunikation zwischen den Teilnehmern und regelmäßige Berichterstattung an die Teilnehmer und die Kommission über die Projektfortschritte.
(2) Der Koordinator wird in der Finanzhilfevereinbarung benannt.
Die Ernennung eines neuen Koordinators erfordert die schriftliche Zustimmung der Kommission.
Artikel 25
Änderungen innerhalb des Konsortiums
(1) Die Teilnehmer an einer indirekten Maßnahme können im Einklang mit den diesbezüglichen Bestimmungen der Konsortialvereinbarung übereinkommen, einen neuen Teilnehmer aufzunehmen oder einen bisherigen Teilnehmer auszuschließen.
(2) Um sich einer bereits laufenden indirekten Maßnahme anzuschließen, tritt eine Rechtsperson der Finanzhilfevereinbarung bei.
(3) Soweit in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen, veröffentlicht das Konsortium in spezifischen Fällen eine Bewerbungsaufforderung und sorgt in großem Umfang für ihre Verbreitung über spezielle Informationsträger, insbesondere über die Internet-Seiten zum Rahmenprogramm, durch die Fachpresse, durch Broschüren sowie über die von den Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern eingerichteten nationalen Kontaktstellen.
Das Konsortium bewertet die Angebote nach den Kriterien, die für die anfängliche Maßnahme galten, mit Unterstützung von unabhängigen, von ihm bestellten Sachverständigen, im Einklang mit den in den Artikeln 14 und 16 niedergelegten Grundsätzen.
(4) Das Konsortium setzt die Kommission von allen vorgeschlagenen Änderungen seiner Zusammensetzung in Kenntnis; diese kann innerhalb von 45 Tagen nach der Mitteilung Einwände erheben.
Änderungen der Zusammensetzung des Konsortiums im Zusammenhang mit Vorschlägen für andere Änderungen der Finanzhilfevereinbarung, die nicht unmittelbar mit der Änderung der Zusammensetzung verbunden sind, bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Kommission.
Unterabschnitt 5
Überwachung und Bewertung der Programme und der indirekten Maßnahmen sowie Übermittlung von Informationen
Artikel 26
Überwachung und Bewertung
(1) Die Kommission überwacht die Durchführung der indirekten Maßnahmen auf der Grundlage der regelmäßigen Fortschrittsberichte, die gemäß der Musterfinanzhilfevereinbarung nach Artikel 18 vorgelegt werden.
Insbesondere überprüft die Kommission die Durchführung des gemäß Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 eingereichten Plans für die Nutzung und Verbreitung neuer Kenntnisse und Schutzrechte.
Für diesen Zweck kann die Kommission unabhängige Sachverständige hinzuziehen, die nach Artikel 16 bestellt werden.
(2) Die Kommission errichtet und unterhält ein Informationssystem, das eine effiziente und kohärente Überwachung des gesamten Rahmenprogramms im Sinne von Absatz 1 ermöglicht.
Vorbehaltlich des Artikels 3 veröffentlicht die Kommission mithilfe eines geeigneten Mediums Informationen über die geförderten Projekte.
(3) Die Überwachung und Bewertung nach Artikel 6 des Beschlusses 2012/93/Euratom beziehen sich auf Aspekte im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung und stellen ab auf die Auswirkungen der Änderungen der Kostenrechnungsregelung gegenüber dem Siebten Rahmenprogramm der Gemeinschaft auf den Haushalt und die Folgen hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes für die Teilnehmer.
(4) Die Kommission bestellt nach Artikel 16 unabhängige Sachverständige, die sie bei den im Rahmen des Rahmenprogramms und seines spezifischen Programms erforderlichen Bewertungen sowie, falls dies für erforderlich erachtet wird, bei der Bewertung vorangegangener Rahmenprogramme unterstützen.
(5) Zusätzlich kann die Kommission Gruppen unabhängiger Sachverständiger bilden, die nach Artikel 16 bestellt werden und die sie bei der Konzeption und Umsetzung der Euratom-Forschungspolitik beraten.
Artikel 27
Zur Verfügung zu stellende Informationen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 3 stellt die Kommission jedem Mitgliedstaat und jedem assoziierten Land auf Antrag alle ihr vorliegenden nützlichen Informationen über neue Kenntnisse und Schutzrechte zur Verfügung, die bei Arbeiten im Rahmen einer indirekten Maßnahme erworben werden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Informationen dienen dem Allgemeininteresse;
b)
die Teilnehmer haben keine stichhaltigen und hinreichenden Gründe für die Zurückhaltung der betreffenden Informationen vorgebracht.
(2) Aufgrund der Übermittlung von Informationen gemäß Absatz 1 darf nicht davon ausgegangen werden, dass Rechte und Verpflichtungen der Kommission und der Teilnehmer auf den Empfänger übergehen.
Der Empfänger ist verpflichtet, solche Informationen als vertraulich zu behandeln, sofern sie nicht von den Teilnehmern veröffentlicht oder zugänglich gemacht oder der Kommission ohne Auflagen in Bezug auf die Vertraulichkeit übermittelt wurden.
ABSCHNITT 3
Finanzieller beitrag der gemeinschaft
Unterabschnitt 1
Kostenerstattung und Förderformen
Artikel 28
Förderfähigkeit
(1) Folgende Rechtspersonen, die sich an einer indirekten Maßnahme beteiligen, können einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft erhalten:
a)
jede in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land niedergelassene oder nach dem Unionsrecht gegründete Rechtsperson;
b)
jede internationale Organisation von europäischem Interesse.
(2) Teilnehmenden internationalen Organisationen, bei denen es sich nicht um internationale Organisationen von europäischem Interesse handelt, oder Rechtspersonen, die in einem Drittland, das kein assoziiertes Land ist, niedergelassen sind, kann ein finanzieller Beitrag der Gemeinschaft gewährt werden, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
Die Förderung ist im spezifischen Programm oder im relevanten Arbeitsprogramm ausdrücklich vorgesehen.
b)
Ihre Beteiligung ist für die Durchführung der indirekten Maßnahme von wesentlicher Bedeutung.
c)
Der Beitrag ist in einem bilateralen wissenschaftlich-technischen Abkommen oder einer anderen Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und dem Land, in dem die Rechtsperson ihren Sitz hat, vorgesehen.
Artikel 29
Förderformen
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft durch Förderformen, die in Anhang II des Beschlusses 2012/93/Euratom genannt sind, beruht auf der vollständigen oder teilweisen Erstattung der erstattungsfähigen Kosten.
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann allerdings auch in Form von Pauschalsätzen - einschließlich der Stückkostensätze - oder von Pauschalbeträgen geleistet werden oder die Erstattung erstattungsfähiger Kosten mit Pauschalsätzen und Pauschalbeträgen kombinieren. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann in Form von Stipendien oder Preisen erfolgen.
In den Arbeitsprogrammen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden die Formen der Finanzhilfe für die betreffenden Maßnahmen angegeben.
Artikel 30
Erstattung erstattungsfähiger Kosten
(1) Indirekte Maßnahmen, die über Finanzhilfen finanziert werden, werden von den Teilnehmern mitfinanziert.
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zur Erstattung erstattungsfähiger Kosten darf nicht zu einem Gewinn führen.
(2) Die Einnahmen werden für die Berechnung der Finanzhilfe am Ende der Durchführung der Maßnahme berücksichtigt.
(3) Um als erstattungsfähig eingestuft zu werden, müssen die für die Durchführung einer indirekten Maßnahme entstandenen Kosten folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Sie müssen tatsächlich entstanden sein.
b)
Sie müssen während der Laufzeit der Maßnahme angefallen sein, mit Ausnahme von Schlussberichten, soweit dies in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen ist.
c)
Sie müssen in Übereinstimmung mit den üblichen Rechnungsführungs- und Managementprinzipien und -gepflogenheiten des Teilnehmers ermittelt und ausschließlich zum Zwecke der Erreichung der Ziele der indirekten Maßnahme und ihrer erwarteten Ergebnisse in einer Art und Weise genutzt worden sein, die den Geboten der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit entspricht.
d)
Sie müssen in den Abschlüssen des Teilnehmers ausgewiesen sein; im Falle von Beiträgen Dritter müssen diese in den Abschlüssen der Dritten ausgewiesen sein.
e)
Sie müssen nichterstattungsfähige Kosten ausschließen, insbesondere identifizierbare indirekte Steuern einschließlich der Mehrwertsteuer, Zölle und Abgaben, geschuldete Zinsen, Rückstellungen für mögliche zukünftige Verluste oder Belastungen, Wechselkursverluste, Kosten in Verbindung mit Kapitalrendite, im Rahmen anderer EU-Projekte angefallene, erklärte oder erstattete Kosten, Belastungen durch Schulden und Schuldenbedienung, übertriebene oder unachtsame Ausgaben und alle anderen Kostenarten, die nicht die in den Buchstaben a bis d genannten Bedingungen erfüllen.
Für den unter Buchstabe a genannten Zweck können Durchschnittspersonalkosten zugrunde gelegt werden, falls sie mit den Management- und Rechnungsführungsgepflogenheiten des Teilnehmers vereinbar sind und nicht wesentlich von den tatsächlichen Kosten abweichen.
(4) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird zwar mit Bezug auf die Kosten der indirekten Maßnahme als Ganzes berechnet, seine Zahlung erfolgt aber auf der Grundlage der von jedem Teilnehmer ausgewiesenen Kosten.
Artikel 31
Direkte erstattungsfähige Kosten und indirekte erstattungsfähige Kosten
(1) Erstattungsfähige Kosten bestehen aus den Kosten, die der Maßnahme unmittelbar zugerechnet werden können, im Folgenden „direkte erstattungsfähige Kosten“, und gegebenenfalls aus den Kosten, die der Maßnahme nicht unmittelbar zugerechnet werden können, die aber in unmittelbarem Zusammenhang mit den der Maßnahme zugerechneten direkten erstattungsfähigen Kosten angefallen sind, im Folgenden „indirekte erstattungsfähige Kosten“.
(2) Grundlage für die Erstattung der Kosten von Teilnehmern sind ihre direkten und indirekten erstattungsfähigen Kosten.
Nach Artikel 30 Absatz 3 Buchstabe c kann ein Teilnehmer für seine Rechtsperson eine vereinfachte Methode zur Berechnung seiner indirekten erstattungsfähigen Kosten anwenden, wenn diese Methode mit seinen üblichen Rechnungsführungs- und Managementprinzipien und -gepflogenheiten in Einklang steht. Die hierfür geltenden Grundsätze sind in der Musterfinanzhilfevereinbarung aufgeführt.
(3) In der Finanzhilfevereinbarung können die indirekten erstattungsfähigen Kosten auf einen maximalen Prozentsatz der direkten erstattungsfähigen Kosten unter Ausschluss der erstattungsfähigen direkten Kosten für Unterverträge begrenzt werden; dies gilt insbesondere für Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie gegebenenfalls für Maßnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern.
(4) In Abweichung von Absatz 2 kann sich ein Teilnehmer hinsichtlich der Deckung der indirekten Kosten für einen Pauschalsatz für seine gesamten direkten erstattungsfähigen Kosten, abzüglich der direkten erstattungsfähigen Kosten für Unterverträge und der Erstattung der Kosten Dritter, entscheiden.
Die Kommission legt im Einklang mit der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 entsprechende Pauschalsätze auf der Grundlage einer möglichst genauen Annäherung an die tatsächlichen indirekten Kosten fest.
(5) Nicht auf Gewinnerzielung gerichtete öffentliche Stellen, Sekundarschulen und Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMU, die ihre tatsächlichen indirekten Kosten für die betreffende Maßnahme nicht mit Sicherheit angeben können, können sich, wenn sie an Förderformen teilnehmen, die Maßnahmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Sinne des Artikels 32 umfassen, für einen Pauschalsatz in Höhe von 60 % der gesamten direkten erstattungsfähigen Kosten entscheiden.
(6) Alle Pauschalsätze werden in der Musterfinanzhilfevereinbarung festgelegt.
Artikel 32
Förderungshöchstgrenzen
(1) Bei Tätigkeiten der Forschung und technologischen Entwicklung kann der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.
Bei nicht auf Gewinnerzielung gerichteten öffentlichen Stellen, Sekundarschulen und Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMU kann der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 75 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.
(2) Bei Demonstrationstätigkeiten kann der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.
(3) Bei Tätigkeiten im Rahmen von Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen oder von Maßnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern kann der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 100 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.
(4) Bei Verwaltungstätigkeiten, einschließlich der Bescheinigungen über die Kostenaufstellungen, und anderen Tätigkeiten, die nicht unter die Absätze 1, 2 oder 3 fallen, kann der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 100 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.
Andere Tätigkeiten im Sinne von Unterabsatz 1 sind unter anderem Aus- und Weiterbildung bei Maßnahmen, die nicht durch die Förderform der Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern erfasst werden, sowie Koordinierung, Vernetzung und Verbreitung.
(5) Für die Zwecke der Absätze 1 bis 4 werden zur Berechnung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft die erstattungsfähigen Kosten und die Einnahmen zugrunde gelegt.
(6) Die Absätze 1 bis 5 finden gegebenenfalls Anwendung auf diejenigen Fälle indirekter Maßnahmen, bei denen Pauschalsätze oder Pauschalbeträge auf die gesamte indirekte Maßnahme angewendet werden.
Artikel 33
Berichterstattung und Prüfung der erstattungsfähigen Kosten
(1) Der Kommission sind gemäß der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 regelmäßige Berichte über die erstattungsfähigen Kosten, die auf Vorauszahlungen angefallenen Zinsen und Einnahmen im Zusammenhang mit den entsprechenden indirekten Maßnahmen sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung für die Kostenaufstellungen vorzulegen.
Eine Kofinanzierung der betreffenden Maßnahme ist im Bericht anzugeben und gegebenenfalls am Ende der Maßnahme durch eine Bescheinigung nachzuweisen.
(2) Ungeachtet der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2342/2002 ist eine Bescheinigung für die Kostenaufstellungen nur dann obligatorisch, wenn sich der kumulative Betrag der Zwischenzahlungen und Restzahlungen an einen Teilnehmer bei einer indirekten Maßnahme auf 375 000 EUR oder mehr beläuft.
Bei indirekten Maßnahmen mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren wird vom Teilnehmer jedoch nicht mehr als eine Bescheinigung für die Kostenaufstellungen am Ende des Projekts verlangt.
Bei indirekten Maßnahmen, bei denen die Zahlung vollständig über Pauschalbeträge oder Pauschalsätze erfolgt, ist keine Bescheinigung für die Kostenaufstellungen erforderlich.
(3) Bei öffentlichen Stellen, Forschungseinrichtungen und Sekundarschulen und Hochschulen kann die nach Absatz 1 erforderliche Bescheinigung für die Kostenaufstellungen durch einen befugten öffentlichen Amtsträger ausgestellt werden.
Artikel 34
Exzellenznetze
(1) Im Arbeitsprogramm werden die Formen der Finanzhilfe für Exzellenznetze festgelegt.
(2) Sofern der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft für Exzellenznetze als Pauschalbetrag geleistet wird, wird er auf der Grundlage der Anzahl der in das Exzellenznetz aufzunehmenden Forscher und der Dauer der Maßnahme berechnet. Der Stückkostenansatz für die Pauschalbeträge beträgt 23 500 EUR je Forscher und Jahr.
Dieser Betrag kann von der Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2342/2002 angepasst werden.
(3) Das Arbeitsprogramm regelt die Höchstzahl der Teilnehmer und gegebenenfalls auch die Höchstzahl der Forscher, die als Grundlage für die Berechnung des maximalen Pauschalbetrags herangezogen werden dürfen. Über die Höchstzahl hinaus können zusätzliche Teilnehmer an der Maßnahme teilnehmen, jedoch ohne dass dies beim finanziellen Beitrag berücksichtigt wird.
(4) Die Zahlung des finanziellen Beitrags erfolgt in regelmäßigen Raten.
Diese regelmäßigen Ratenzahlungen erfolgen im Einklang mit der Bewertung der fortschreitenden Durchführung des gemeinsamen Tätigkeitsprogramms auf Grund einer Erfolgskontrolle hinsichtlich der Integration von Forschungsressourcen und -kapazitäten, die anhand der mit dem Konsortium vereinbarten und in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Leistungsindikatoren durchgeführt wird.
Unterabschnitt 2
Auszahlung, Aufteilung, Einziehung und Sicherheitsleistungen
Artikel 35
Auszahlung und Aufteilung
(1) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird den Teilnehmern ohne unangemessene Verzögerung über den Koordinator ausgezahlt.
(2) Der Koordinator eines Konsortiums führt Buch, damit sich jederzeit feststellen lässt, welcher Anteil der Gemeinschaftsmittel den einzelnen Teilnehmern zugewiesen wurde.
Der Koordinator übermittelt diese Angaben auf Nachfrage an die Kommission.
Artikel 36
Wiedereinziehung
Die Kommission trifft Einziehungsbeschlüsse im Einklang mit der Haushaltsordnung.
Artikel 37
Risikoabdeckungsmechanismus
(1) Die finanzielle Haftung jedes Teilnehmers ist vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 auf seine eigenen Verbindlichkeiten beschränkt.
(2) Um das Risiko, das sich aus der erfolglosen Rückforderung von der Gemeinschaft geschuldeten Beträgen ergibt, abzudecken, hat die Kommission einen „Teilnehmer-Garantiefonds“ (im Folgenden „Fonds“) eingerichtet, den sie gemäß dem Anhang verwaltet.
Auf das Fondskapital anfallende Zinsen werden dem Fonds zugeschlagen und dienen ausschließlich den in Nummer 3 des Anhangs aufgeführten Zwecken, ohne dass hierdurch Nummer 4 des Anhangs berührt wird.
(3) Der Beitrag zu dem Fonds, der von einem Teilnehmer an einer in Form einer Finanzhilfe unterstützten indirekten Maßnahme zu entrichten ist, darf 5 % des dem Teilnehmer geschuldeten finanziellen Beitrags der Gemeinschaft nicht übersteigen. Am Ende der Maßnahme wird der Fondsbeitrag dem Teilnehmer vorbehaltlich des Absatzes 4 über den Koordinator zurückerstattet.
(4) Reichen die von dem Fonds erwirtschafteten Zinsen nicht aus, um die der Gemeinschaft geschuldeten Beträge zu decken, kann die Kommission von dem einem Teilnehmer zurückzuzahlenden Betrag höchstens ein Prozent des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für den Teilnehmer einbehalten.
(5) Die Einbehaltung nach Absatz 4 gilt nicht für öffentliche Stellen, Rechtspersonen, deren Beteiligung an indirekten Maßnahmen durch einen Mitgliedstaat oder ein assoziiertes Land finanziell abgesichert ist, sowie mittlere und höhere Bildungseinrichtungen.
(6) Die Kommission prüft vorab nur die finanzielle Leistungsfähigkeit der Koordinatoren und der nicht in Absatz 5 genannten Teilnehmer, die einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für eine indirekte Maßnahme in Höhe von mehr als 500 000 EUR beantragen, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände gegeben sind und insbesondere die bereits verfügbaren Informationen berechtigten Anlass für Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit dieser Teilnehmer geben.
(7) Der Teilnehmergarantie-Fonds gilt als ausreichende Sicherheitsleistung im Sinne der Haushaltsordnung. Zusätzliche Sicherheitsleistungen dürfen von den Teilnehmern nicht gefordert und ihnen nicht auferlegt werden.
KAPITEL III
VERBREITUNG, NUTZUNG UND ZUGANGSRECHTE
ABSCHNITT 1
Neue kenntnisse und schutzrechte
Artikel 38
Besondere Vorschriften für die Fusionsenergieforschung
Die Vorschriften dieses Kapitels lassen die besonderen Vorschriften für Tätigkeiten im Themenbereich „Fusionsenergieforschung“ gemäß Kapitel IV unberührt.
Unterabschnitt 1
Eigentum
Artikel 39
Eigentum an neuen Kenntnissen und Schutzrechten
(1) Neue Kenntnisse und Schutzrechte, die bei Arbeiten im Rahmen von indirekten Maßnahmen entstehen, die nicht in Absatz 3 aufgeführt sind, sind Eigentum der Teilnehmer, die die Arbeiten, bei denen die Kenntnisse und Schutzrechte entstanden sind, durchgeführt haben.
(2) Können Angestellte eines Teilnehmers oder sonstiges für ihn tätiges Personal Rechte an neuen Kenntnissen oder Schutzrechten geltend machen, so sorgt der Teilnehmer dafür, dass diese Rechte in einer Weise ausgeübt werden können, die mit seinen Verpflichtungen aus der Finanzhilfevereinbarung vereinbar sind.
(3) Neue Kenntnisse und Schutzrechte sind in folgenden Fällen Eigentum der Gemeinschaft:
a)
bei Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die in Käufen von Waren oder Dienstleistungen bestehen, die unter die Vorschriften der Haushaltsordnung für öffentliche Aufträge fallen;
b)
bei Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die unabhängige Sachverständige betreffen.
Artikel 40
Gemeinsames Eigentum an neuen Kenntnissen und Schutzrechten
(1) Haben mehrere Teilnehmer gemeinsam Arbeiten durchgeführt, bei denen neue Kenntnisse und Schutzrechte entstanden sind, und lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil an dieser Arbeit sie jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Kenntnisse und Schutzrechte.
Sie treffen eine Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte in Bezug auf die Verteilung und die Einzelheiten der Ausübung dieser gemeinsamen Rechte in Einklang mit den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung.
(2) Wurde noch keine Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte getroffen, kann jeder der gemeinsamen Eigentümer unter folgenden Bedingungen Dritten nicht ausschließliche Lizenzen ohne das Recht zur Unterlizenzierung gewähren:
a)
Die anderen gemeinsamen Eigentümer werden vorab hiervon in Kenntnis gesetzt.
b)
Den anderen gemeinsamen Eigentümern wird eine faire und angemessene Entschädigung geleistet.
(3) Die Kommission erteilt auf Anfrage Hilfestellung in der Frage, welche Aspekte in die Vereinbarung über die gemeinsamen Eigentumsrechte aufgenommen werden könnten.
Artikel 41
Übertragung von Eigentumsrechten an neuen Kenntnissen und Schutzrechten
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 und des Artikels 42 kann der Eigentümer der neuen Kenntnisse und Schutzrechte die diesbezüglichen Rechte einer beliebigen Rechtsperson übertragen.
(2) Tritt ein Teilnehmer Eigentumsrechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten ab, so überträgt er damit auch, im Einklang mit der Finanzhilfevereinbarung, seine diese neuen Kenntnisse und Schutzrechte betreffenden Verpflichtungen an den Rechtsnachfolger, einschließlich der Verpflichtung, diese auf jeden weiteren Rechtsnachfolger zu übertragen.
(3) Muss der Teilnehmer Zugangsrechte übertragen, unterrichtet er, vorbehaltlich seiner Verpflichtungen in Bezug auf die Vertraulichkeit, die übrigen Teilnehmer derselben Maßnahme zuvor über die geplante Übertragung und übermittelt ausreichende Informationen über den neuen Eigentümer der neuen Kenntnisse und Schutzrechte, so dass diese Teilnehmer ihre Zugangsrechte gemäß der Finanzhilfevereinbarung wahrnehmen können.
Die anderen Teilnehmer können jedoch im Falle einer Übertragung von Eigentumsrechten von einem Teilnehmer auf einen genau benannten Dritten durch schriftliche Vereinbarung auf ihr Recht auf individuelle vorherige Unterrichtung verzichten.
(4) Nach der Unterrichtung gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 kann jeder andere Teilnehmer gegen die Übertragung der Eigentumsrechte mit der Begründung Einwände erheben, dass sie sich nachteilig auf seine Zugangsrechte auswirken würde.
Soweit ein anderer Teilnehmer glaubhaft macht, dass seine Rechte beeinträchtigt würden, darf die beabsichtigte Übertragung solange nicht vollzogen werden, bis eine Einigung zwischen den betroffenen Teilnehmern gefunden wird.
(5) Gegebenenfalls kann in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehen werden, dass die Kommission im Voraus über jede geplante Übertragung von Eigentumsrechten oder jede geplante Gewährung einer Lizenz an Dritte, die in einem nicht mit dem Rahmenprogramm assoziierten Drittland niedergelassen sind, zu unterrichten ist.
Artikel 42
Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, Schutz der Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten und Wahrung ethischer Grundsätze
Die Kommission kann gegen die Übertragung der Rechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten oder der Gewährung einer Lizenz für neue Kenntnisse und Schutzrechte an Dritte Einwände erheben, die in einem nicht mit dem Rahmenprogramm assoziierten Drittland niedergelassen sind, sofern dies nicht im Interesse einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft liegt, nicht mit den Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten nach Artikel 24 des Euratom-Vertrags vereinbar ist oder nicht ethischen Grundsätzen entspricht.
In solchen Fällen darf die Übertragung der Eigentumsrechte oder die Gewährung der Lizenz nicht vollzogen werden, es sei denn die Kommission ist der Überzeugung, dass angemessene Schutzvorkehrungen getroffen sind.
Unterabschnitt 2
Schutz, Veröffentlichung, Verbreitung und Nutzung
Artikel 43
Schutz von neuen Kenntnissen und Schutzrechten
Der Eigentümer neuer Kenntnisse und Schutzrechte, die sich für industrielle oder kommerzielle Anwendungen eignen, sorgt unter gebührender Berücksichtigung seiner legitimen Interessen sowie der legitimen Interessen - insbesondere der wirtschaftlichen Interessen - der übrigen Teilnehmer der betreffenden indirekten Maßnahme für einen angemessenen und wirksamen Schutz dieser neuen Kenntnisse und Schutzrechte.
Wenn sich ein Teilnehmer, der nicht Eigentümer der neuen Kenntnisse und Schutzrechte ist, auf seine legitimen Interessen beruft, muss er in jedem Fall glaubhaft machen, dass er einen unverhältnismäßig großen Schaden erleiden würde.
Eignen sich die neuen Kenntnisse und Schutzrechte für eine industrielle oder kommerzielle Anwendung und schützt der Eigentümer sie nicht und überträgt er sie nicht zusammen mit den zugehörigen Verpflichtungen gemäß Artikel 41 auf einen anderen Teilnehmer, eine in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land niedergelassene verbundene Rechtsperson oder einen anderen in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land niedergelassenen Dritten, so dürfen keine Verbreitungsmaßnahmen durchgeführt werden, bevor nicht die Kommission in Kenntnis gesetzt wurde.
In diesem Falle kann die Kommission mit dem Einverständnis des jeweiligen Teilnehmers Eigentümerin der neuen Kenntnisse und Schutzrechte werden und Maßnahmen zu deren angemessenem und wirksamem Schutz ergreifen. Der betreffende Teilnehmer darf seine Zustimmung nur verweigern, wenn er glaubhaft machen kann, dass seine legitimen Interessen unverhältnismäßig stark beeinträchtigt würden.
Artikel 44
Erklärung bezüglich der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft
Alle Veröffentlichungen, durch einen Teilnehmer oder in seinem Namen eingereichte Patentanmeldungen sowie jede Verbreitung im Zusammenhang mit neuen Kenntnissen und Schutzrechten müssen die Erklärung enthalten, dass diese neuen Kenntnisse und Schutzrechte mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft entstanden sind; zu diesem Zweck sind auch optische Mittel zulässig.
Der Wortlaut dieser Erklärung ist in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt.
Artikel 45
Nutzung und Verbreitung
(1) Die Teilnehmer nutzen die neuen Kenntnisse und Schutzrechte, deren Eigentümer sie sind, oder sorgen für ihre Nutzung.
(2) Jeder Teilnehmer sorgt dafür, dass die neuen Kenntnisse und Schutzrechte, deren Eigentümer er ist, so rasch wie möglich verbreitet werden. Unterbleibt die Verbreitung durch die Teilnehmer, so kann die Kommission selbst die neuen Kenntnisse und Schutzrechte in Einklang mit Artikel 12 des Vertrags verbreiten.
In der Finanzhilfevereinbarung können diesbezüglich Fristen festgelegt werden.
(3) Verbreitungsmaßnahmen müssen mit dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, den Vertraulichkeitspflichten, den legitimen Interessen des Eigentümers der neuen Kenntnisse und Schutzrechte und den Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 24 des Euratom-Vertrags vereinbar sein.
(4) Die Teilnehmer unterrichten vor einer Verbreitungsmaßnahme die anderen betroffenen Teilnehmer.
Nach dieser Unterrichtung kann jeder dieser Teilnehmer Einwände erheben, wenn er der Ansicht ist, dass seine legitimen Interessen im Zusammenhang mit seinen neuen oder bereits bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten unverhältnismäßig großen Schaden erleiden könnten. In solchen Fällen ist die Verbreitungsmaßnahme zu unterlassen, es sei denn, dass angemessene Schritte ergriffen wurden, um diese legitimen Interessen zu schützen.
ABSCHNITT 2
Rechte auf zugang zu bereits bestehenden und neuen kenntnissen und schutzrechten
Artikel 46
Bestehende Kenntnisse und Schutzrechte
Die Teilnehmer können in einer schriftlichen Vereinbarung die bestehenden Kenntnisse und Schutzrechte, die für die Zwecke der indirekten Maßnahme benötigt werden, festlegen und gegebenenfalls spezielle bestehende Kenntnisse und Schutzrechte ausschließen.
Artikel 47
Grundsätze
(1) Die Einräumung von Zugangsrechten wird schriftlich beantragt.
(2) Zugangsrechte schließen nicht das Recht ein, Unterlizenzen zu vergeben, es sei denn, der Eigentümer der bestehenden oder neuen Kenntnisse und Schutzrechte hat dem zugestimmt.
(3) Die Vergabe ausschließlicher Lizenzen für neue oder bestehende Kenntnisse und Schutzrechte ist möglich, sofern alle anderen Teilnehmer schriftlich auf ihre diesbezüglichen Zugangsrechte verzichten.
(4) Unbeschadet der Regelung in Absatz 3 wird in jeder Vereinbarung, mit der Teilnehmern oder Dritten Rechte auf Zugang zu bestehenden oder neuen Kenntnissen und Schutzrechten eingeräumt werden, sichergestellt, dass potenzielle Zugangsrechte für andere Teilnehmer gewahrt bleiben.
(5) Unbeschadet der Artikel 48 und 49 sowie der Finanzhilfevereinbarung unterrichten sich Teilnehmer derselben Maßnahme so rasch wie möglich gegenseitig über Beschränkungen der Einräumung von Rechten auf Zugang zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten oder jede andere Beschränkung, die die Einräumung von Zugangsrechten wesentlich berühren könnte.
(6) Beendet ein Teilnehmer seine Beteiligung an einer indirekten Maßnahme, so hat dies keinerlei Auswirkungen auf die Verpflichtung dieses Teilnehmers, den verbleibenden Teilnehmern derselben Maßnahme Zugangsrechte gemäß den Bedingungen der Finanzhilfevereinbarung einzuräumen.
Artikel 48
Zugangsrechte für die Durchführung einer indirekten Maßnahme
(1) Den anderen Teilnehmern derselben indirekten Maßnahme sind Rechte auf Zugang zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten einzuräumen, soweit dies erforderlich ist, um diese Teilnehmer in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit im Rahmen dieser indirekten Maßnahme durchzuführen.
Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.
(2) Den anderen Teilnehmern derselben indirekten Maßnahme sind Rechte auf Zugang zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten einzuräumen, soweit dies erforderlich ist, um diese Teilnehmer in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit im Rahmen dieser indirekten Maßnahme durchzuführen, und soweit der betreffende Teilnehmer zur Einräumung der Rechte befugt ist.
Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt, soweit keine andere Vereinbarung zwischen allen Teilnehmern vor ihrem Beitritt zur Finanzhilfevereinbarung getroffen wurde.
Artikel 49
Zugangsrechte für die Nutzung
(1) Teilnehmer derselben indirekten Maßnahme haben ein Recht auf Zugang zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten, wenn dies für die Nutzung ihrer eigenen neuen Kenntnisse und Schutzrechte erforderlich ist.
Solche Zugangsrechte werden zu fairen und angemessenen Bedingungen oder unentgeltlich eingeräumt; dies bedarf einer Vereinbarung.
(2) Teilnehmer derselben indirekten Maßnahme haben ein Recht auf Zugang zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, wenn dies für die Nutzung ihrer eigenen neuen Kenntnisse und Schutzrechte erforderlich ist und soweit der betreffende Teilnehmer zur Einräumung der Zugangsrechte befugt ist.
Solche Zugangsrechte werden zu fairen und angemessenen Bedingungen oder unentgeltlich eingeräumt; dies bedarf einer Vereinbarung.
(3) Eine in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land niedergelassene verbundene Rechtsperson hat ebenfalls die in den Absätzen 1 und 2 genannten Rechte auf Zugang zu neuen und bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, und zwar zu den gleichen Bedingungen wie der Teilnehmer, mit dem sie verbunden ist, es sei denn, in der Finanzhilfevereinbarung oder der Konsortialvereinbarung ist etwas Anderes bestimmt.
(4) Die Einräumung von Zugangsrechten nach den Absätzen 1, 2 und 3 kann bis zu einem Jahr nach dem Eintritt eines der folgenden Ereignisse beantragt werden:
a)
Beendigung der indirekten Maßnahme;
b)
Beendigung der Beteiligung des Eigentümers der betreffenden bestehenden oder neuen Kenntnisse und Schutzrechte.
Die betreffenden Teilnehmer können jedoch abweichende Fristen vereinbaren.
KAPITEL IV
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE BETEILIGUNG AN TÄTIGKEITEN IM THEMENBEREICH „FUSIONSENERGIEFORSCHUNG“
Artikel 50
Geltungsbereich
Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die im spezifischen Programm vorgesehenen Tätigkeiten innerhalb des Themenbereichs „Fusionsenergieforschung“. Die Vorschriften dieses Kapitels gehen denen der Kapitel II und III vor.
Artikel 51
Durchführung der Fusionsenergieforschung
Maßnahmen innerhalb des Themenbereichs „Fusionsenergieforschung“ können auf der Grundlage der in den folgenden Rahmenbestimmungen festgelegten Verfahren und Regeln für die Verbreitung und Nutzung durchgeführt werden:
a)
Assoziationsverträge zwischen der Gemeinschaft und Mitgliedstaaten, assoziierten Drittländern oder Rechtspersonen in Mitgliedstaaten bzw. assoziierten Drittländern;
b)
EFDA-Übereinkommen (European Fusion Development Agreement - Europäisches Übereinkommen zur Entwicklung der Fusionsforschung) zwischen der Gemeinschaft und Einrichtungen in den Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern bzw. Einrichtungen, die Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder vertreten;
c)
Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor), auf der Grundlage des Titels II Kapitel 5 des Euratom-Vertrags;
d)
internationale Übereinkommen über die Zusammenarbeit mit Drittländern oder mit Rechtspersonen, die im Rahmen eines solchen Übereinkommens geschaffen werden, insbesondere das ITER-Übereinkommen und das Abkommen über das breiter angelegte Konzept;
e)
sonstige multilaterale Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und assoziierten Einrichtungen, insbesondere das Übereinkommen über die Mobilität des Personals;
f)
Maßnahmen auf Kostenteilungsbasis zur Förderung und Mitarbeit in der Fusionsenergieforschung gemeinsam mit Stellen in Mitgliedstaaten oder in mit dem Rahmenprogramm assoziierten Ländern, mit denen kein Assoziationsvertrag geschlossen wurde.
Artikel 52
Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft
(1) In den in Artikel 51 Buchstabe a genannten Assoziationsverträgen und den in Artikel 51 Buchstabe f genannten Maßnahmen auf Kostenteilungsbasis sind die Vorschriften für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu den jeweiligen Tätigkeiten festgelegt.
Der jährliche Satz für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft, der in den Assoziationsverträgen festgelegt ist, beträgt für die gesamte Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (und dieses Rahmenprogramms höchstens 20 % der Ausgaben der Assoziationen für die in ihren Jahresarbeitsprogrammen angeführten Tätigkeiten.
(2) Nach Anhörung des in Artikel 7 des Beschlusses 2012/94/Euratom genannten beratenden Ausschusses für das Programm „Fusion“ kann die Kommission Folgendes finanziell unterstützen:
a)
im Rahmen der Assoziationsverträge zu einem Satz von höchstens 40 %: Ausgaben spezieller Verbundprojekte zwischen den Assoziierten, die von dem beratenden Ausschuss für eine vorrangige Unterstützung empfohlen und von der Kommission genehmigt wurden; außer im Fall von Projekten, die bereits während früherer Rahmenprogramme als vorrangig eingestuft wurden, erhalten vorrangige Unterstützung in erster Linie Maßnahmen, die für ITER/DEMO relevant sind;
b)
Maßnahmen im Rahmen des EFDA-Übereinkommens einschließlich der Auftragsvergabe oder im Rahmen des in Artikel 51 Buchstabe c genannten gemeinsamen Unternehmens;
c)
Maßnahmen im Rahmen des Übereinkommens über die Mobilität des Personals.
(3) Erhalten Projekte oder Maßnahmen einen finanziellen Beitrag gemäß Absatz 2 Buchstaben a oder b, sind alle in Artikel 51 Buchstaben a und b genannten Rechtspersonen berechtigt, an den Experimenten teilzunehmen, die an den jeweiligen Anlagen durchgeführt werden.
(4) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu Maßnahmen im Rahmen eines internationalen Kooperationsübereinkommens gemäß Artikel 51 Buchstabe d wird in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieses Übereinkommens oder durch eine durch das Übereinkommen geschaffene Rechtsperson festgelegt. Die Gemeinschaft kann ihre Beteiligung und ihren finanziellen Beitrag zu einem solchen Übereinkommen mithilfe einer geeigneten Rechtsperson verwalten.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 53
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.
REGULAMENTUL (EURATOM) NR. 139/2012 AL CONSILIULUI
din 19 decembrie 2011
de stabilire a normelor de participare a întreprinderilor, a centrelor de cercetare și a universităților la acțiunile indirecte în temeiul Programului-cadru al Comunității Europene a Energiei Atomice și de diseminare a rezultatelor cercetării (2012-2013)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice, în special articolele 7 și 10,
având în vedere propunerea Comisiei Europene prezentată după consultarea Comitetului Științific și Tehnic,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
având în vedere avizul Curții de Conturi,
întrucât:
(1)
Programul-cadru al Comunității Europene a Energiei Atomice pentru activități de cercetare și de formare în domeniul nuclear pentru perioada 2012-2013 („programul-cadru”) a fost adoptat prin Decizia 2012/93/Euratom a Consiliului (3). Răspunderea pentru punerea în aplicare a programului-cadru și a programelor specifice ale acestuia, inclusiv a aspectelor financiare aferente, revine Comisiei.
(2)
Programul-cadru ar trebui să fie pus în aplicare în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (4) („regulamentul financiar”) și cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002 al Comisiei din 23 decembrie 2002 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (5).
(3)
Programul-cadru ar trebui, de asemenea, să fie pus în aplicare în conformitate cu regulile privind ajutoarele de stat, în special cu regulile privind ajutoarele de stat pentru cercetare și dezvoltare, în prezent cadrul comunitar pentru ajutoarele de stat pentru cercetare, dezvoltare și inovare (6).
(4)
Programul-cadru păstrează principiile și domeniul general de aplicare ale celui de al șaptelea program-cadru al Comunității adoptat prin Decizia 2006/970/Euratom a Consiliului din 18 decembrie 2006 privind al șaptelea program-cadru al Comunității Europene a Energiei Atomice (Euratom) pentru activitățile de cercetare și de formare în domeniul nuclear (2007-2011) (7).
(5)
Normele privind participarea întreprinderilor, a centrelor de cercetare și a universităților ar trebui să ofere un cadru coerent, cuprinzător și transparent pentru a asigura cea mai eficientă punere în aplicare, ținând seama de necesitatea unui acces facil pentru toți participanții, prin proceduri simplificate, în conformitate cu principiul proporționalității.
(6)
Programul-cadru ar trebui să beneficieze de inițiativa Comisiei de simplificare a implementării programelor-cadru de cercetare incluse în Decizia C(2011) 174 a Comisiei din 24 ianuarie 2011 privind trei măsuri de simplificare a punerii în aplicare a Deciziei nr. 1982/2006/CE a Parlamentului European și a Consiliului și a Deciziei 2006/970/Euratom. Respectiva decizie a Comisiei modifică modelul de acord de grant adoptat în temeiul Deciziei 2006/970/Euratom.
(7)
Respectivele norme ar trebui să faciliteze în continuare exploatarea proprietății intelectuale generate de participanți, ținând seama, de asemenea, de modul în care pot fi organizați participanții la nivel internațional și protejând totodată interesele legitime ale celorlalți participanți și ale Comunității.
(8)
Programul-cadru ar trebui să promoveze participarea regiunilor ultraperiferice ale Uniunii, precum și a unei game largi de întreprinderi, centre de cercetare și universități.
(9)
Pentru asigurarea coerenței și transparenței, ar trebui să se aplice definiția microîntreprinderilor și a întreprinderilor mici și mijlocii (IMM-uri) din Recomandarea 2003/361/CE a Comisiei din 6 mai 2003 privind definirea microîntreprinderilor și a întreprinderilor mici și mijlocii (8).
(10)
Trebuie stabilite condițiile minime de participare, atât ca regulă generală, cât și pentru acțiuni indirecte specifice în temeiul programului-cadru.
(11)
Ar trebui ca orice entitate juridică să aibă libertatea de a participa dacă sunt îndeplinite condițiile minime. Participarea care depășește nivelul minim ar trebui să asigure punerea în aplicare eficientă a acțiunii indirecte în cauză.
(12)
Organizațiile internaționale care au ca misiune dezvoltarea cooperării în materie de cercetare și formare în domeniul nuclear în Europa și formate în mare parte din state membre sau țări asociate ar trebui să fie încurajate să participe la programul-cadru.
(13)
Ar trebui de asemenea avută în vedere participarea entităților juridice stabilite în țări terțe și participarea organizațiilor internaționale, astfel cum este consfințită la articolul 101 din tratat. Participarea acestora ar trebui însă justificată din punctul de vedere al unei contribuții sporite la obiectivele programului-cadru.
(14)
În conformitate cu articolul 198 din tratat, entitățile juridice din teritoriile neeuropene ale statelor membre aflate sub jurisdicția acestora sunt eligibile pentru programul-cadru.
(15)
Se impune să se stabilească termenii și condițiile de acordare a finanțării comunitare pentru participanții la acțiuni indirecte.
(16)
Se impune stabilirea de către Comisie a unor norme și proceduri suplimentare, pe lângă cele prevăzute în regulamentul financiar, în Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002 și în prezentul regulament, necesare pentru reglementarea depunerii, evaluării și selectării propunerilor și a acordării granturilor, precum și a procedurilor de recurs pentru participanți. În special, ar trebui stabilite norme privind recurgerea la experți independenți.
(17)
Durata programului-cadru este limitată la doi ani, în timp ce al șaptelea program-cadru al Uniunii, adoptat prin Decizia nr. 1982/2006/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 18 decembrie 2006 privind al șaptelea program-cadru al Comunității Europene pentru activități de cercetare, de dezvoltare tehnologică și demonstrative (2007-2013) (9), cu norme similare celor aferente celui de al șaptelea program-cadru al Comunității, va fi în vigoare în paralel până la sfârșitul anului 2013. Prin urmare, este oportun să se aplice norme similare celor aferente celui de al șaptelea program-cadru al Uniunii și să se evite schimbările majore pentru participanți.
(18)
Comisia ar trebui să stabilească norme și proceduri suplimentare în temeiul programului-cadru, pe lângă cele prevăzute în regulamentul financiar și în Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002, pentru reglementarea evaluării viabilității juridice și financiare a participanților la acțiuni indirecte din programul-cadru. Respectivele norme ar trebui să realizeze echilibrul optim între protejarea intereselor financiare ale Uniunii și simplificarea și facilitarea participării entităților juridice la programul-cadru. Pentru a asigura verificarea consecventă a existenței și statutului juridic al participanților la acțiuni indirecte, precum și a capacităților operaționale și financiare ale acestora, și pentru a evita operarea de schimbări majore pentru participanți, este recomandabil să se aplice programului-cadru normele de asigurare a verificării consecvente a existenței și statutului juridic, precum și a capacităților operaționale și financiare ale participanților la acțiuni indirecte finanțate printr-un grant în temeiul celui de al șaptelea program-cadru al Uniunii și în temeiul celui de al șaptelea program-cadru al Comunității, adoptate prin Decizia C(2007) 2466 a Comisiei din 13 iunie 2007.
(19)
În acest context, regulamentul financiar, Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002 și Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2988/95 al Consiliului din 18 decembrie 1995 privind protecția intereselor financiare ale Comunităților Europene (10) reglementează, între altele, protecția intereselor financiare ale Uniunii, combaterea fraudei și neregulilor, procedurile de recuperare a sumelor datorate Comisiei, procedurile de excludere privind contractele și granturile și penalitățile aferente, precum și auditurile, verificările și inspecțiile realizate de Comisie și de Curtea de Conturi.
(20)
Contribuția financiară a Comunității ar trebui să la ajungă participanți fără întârzieri nejustificate.
(21)
Acordurile încheiate pentru fiecare acțiune ar trebui să prevadă exercitarea supravegherii și controlului financiar de către Comisie sau de către orice reprezentant autorizat de Comisie, precum și realizarea de audituri de către Curtea de Conturi și de controale la fața locului de către Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF), în conformitate cu procedurile stabilite în Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2185/96 al Consiliului din 11 noiembrie 1996 privind controalele și inspecțiile la fața locului efectuate de Comisie în scopul protejării intereselor financiare ale Comunităților Europene împotriva fraudei și a altor abateri (11).
(22)
Comisia ar trebui să monitorizeze atât acțiunile indirecte desfășurate în temeiul programului-cadru, cât și programul-cadru și programele specifice ale acestuia. În vederea asigurării unei monitorizări și evaluări eficiente și coerente a implementării acțiunilor indirecte, Comisia ar trebui să instituite și să mențină un sistem de informare corespunzător.
(23)
Programul-cadru ar trebui să reflecte și să promoveze principiile generale stabilite în Recomandarea 2005/251/CE a Comisiei din 11 martie 2005 privind Carta europeană a cercetătorilor și un Cod de conduită pentru recrutarea cercetătorilor (12), respectând în același timp caracterul facultativ al acestora.
(24)
Normele care reglementează diseminarea rezultatelor cercetării ar trebui să asigure că, unde este cazul, participanții protejează proprietatea intelectuală generată în cadrul acțiunilor și folosesc și diseminează rezultatele respective.
(25)
Respectând drepturile deținătorilor proprietății intelectuale, normele în cauză ar trebui să fie totuși concepute astfel încât să asigure faptul că participanții și, dacă este cazul, entitățile afiliate acestora stabilite într-un stat membru sau într-o țară asociată au acces la informațiile cu care contribuie la proiect și la cunoștințele generate în urma activităților de cercetare desfășurate în cadrul proiectului în măsura în care sunt necesare pentru realizarea activităților de cercetare sau utilizarea cunoștințelor rezultate.
(26)
„Fondul de garanție pentru participanți”, instituit în temeiul celui de al șaptelea program-cadru al Comunității și gestionat de Comisie, ar trebui să funcționeze în continuare și ar trebui să acopere sumele datorate și nerambursate de partenerii care nu își îndeplinesc obligațiile în temeiul programului-cadru. Crearea acestui fond a promovat simplificarea și a facilitat participarea, protejând în același timp interesele financiare ale Uniunii într-un mod care este adecvat și pentru programul-cadru.
(27)
Contribuțiile comunitare la o întreprindere comună înființată în temeiul articolelor 45-51 din tratat nu intră în domeniul de aplicare al prezentului regulament.
(28)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale, precum și principiile consacrate în Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene.
(29)
Comunitatea ar trebui să furnizeze sprijin financiar, în conformitate cu regulamentul financiar, între altele prin achiziții publice, sub forma unui preț pentru bunuri și servicii stabilit prin contract și selectat în urma unor licitații, granturi, sume plătite unei organizații sub formă de cotizație și onorarii pentru experți independenți,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL 1
DISPOZIȚII INTRODUCTIVE
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește normele de participare a întreprinderilor, centrelor de cercetare și universităților, precum și a altor entități juridice la acțiuni întreprinse de unul sau mai mulți participanți în cadrul schemelor de finanțare identificate în anexa II la Decizia 2012/93/Euratom (denumite în continuare „acțiuni indirecte”).
De asemenea, prezentul regulament stabilește norme, în conformitate cu cele din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 („regulamentul financiar”) și din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002, referitoare la contribuția financiară a Comunității pentru participanții la acțiuni indirecte din programul-cadru.
În ceea ce privește rezultatele cercetării realizate în temeiul programului-cadru, prezentul regulament stabilește norme privind prezentarea cunoștințelor noi prin orice mijloace adecvate, în afara celor care rezultă din formalitățile vizând protejarea acestor cunoștințe, inclusiv privind publicarea cunoștințelor noi în orice mijloc de comunicare (denumită în continuare „diseminare”).
Pe lângă acestea, prezentul regulament stabilește norme privind utilizarea directă sau indirectă a cunoștințelor noi în cadrul altor activități de cercetare decât cele care fac obiectul acțiunii indirecte în cauză, inclusiv dezvoltarea, crearea și comercializarea unui produs sau proces, crearea și furnizarea unui serviciu (denumită în continuare „utilizare”).
În ceea ce privește atât cunoștințele noi, cât și cunoștințele preexistente, prezentul regulament stabilește norme referitoare la licențe și la drepturile de utilizare a acestora (denumite în continuare „drepturi de acces”).
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
„entitate juridică” înseamnă orice persoană fizică sau orice persoană juridică înființată în temeiul dreptului intern al locului său de stabilire sau în temeiul dreptului Uniunii sau al dreptului internațional, care are personalitate juridică și care poate, acționând în nume propriu, să exercite drepturi și să facă obiectul unor obligații;
2.
„entitate afiliată” înseamnă orice entitate juridică aflată sub controlul direct sau indirect al unui participant sau sub același control direct sau indirect ca participantul, controlul putând avea oricare dintre formele stabilite la articolul 7 alineatul (2);
3.
„condiții echitabile și rezonabile” înseamnă condiții corespunzătoare, inclusiv posibili termeni financiari, care țin seama de circumstanțele specifice ale cererii de acces, de exemplu valoarea reală sau potențială a cunoștințelor noi sau preexistente la care se solicită acces și/sau sfera, durata sau alte caracteristici ale utilizării avute în vedere;
4.
„cunoștințe noi” înseamnă rezultatele, inclusiv informațiile, indiferent dacă pot fi sau nu protejate, care sunt generate de acțiunea indirectă în cauză, inclusiv drepturile de autor, drepturile asupra desenelor și modelelor, drepturile asupra brevetelor, drepturile asupra soiurilor de plante sau tipuri similare de protecție;
5.
„cunoștințe preexistente” înseamnă informații deținute de participanți înainte de aderarea lor la acordul de grant, inclusiv drepturile de autor sau alte drepturi de proprietate intelectuală aferente acestor informații, pentru care au depus cereri înainte de a adera la acordul de grant și care sunt necesare pentru realizarea acțiunii indirecte sau pentru utilizarea rezultatelor acțiunii indirecte;
6.
„participant” înseamnă o entitate juridice ce contribuie la o acțiune indirectă și are drepturi și obligații față de Comunitate;
7.
„organizație de cercetare” înseamnă o entitate juridică înființată ca organizație nonprofit care desfășoară, ca unul dintre obiectivele sale principale, activități de cercetare sau de dezvoltare tehnologică;
8.
„țară terță” înseamnă o țară care nu este stat membru;
9.
„țară asociată” înseamnă o țară terță care este parte la un acord internațional cu Comunitatea, pe baza căruia sau conform termenilor căruia contribuie financiar la programul-cadru, integral sau parțial;
10.
„organizație internațională” înseamnă o organizație interguvernamentală cu personalitate juridică în temeiul dreptului internațional public, alta decât Uniunea, precum și orice agenție specializată înființată de o asemenea organizație internațională;
11.
„organizație internațională de interes european” înseamnă o organizație internațională ai cărei membri sunt în majoritate state membre sau țări asociate și al cărei obiectiv principal este promovarea cooperării științifice și tehnologice în Europa;
12.
„organism public” înseamnă orice entitate juridică definită ca atare în dreptul intern, precum și organizațiile internaționale;
13.
„IMM-uri” înseamnă microîntreprinderi și întreprinderi mici și mijlocii în sensul Recomandării 2003/361/CE;
14.
„program de lucru” înseamnă un plan adoptat de Comisie pentru implementarea unui program specific identificat la articolul 6 din Decizia 2012/94/Euratom a Consiliului din 19 decembrie 2011 privind programul specific pentru punerea în aplicare, prin acțiuni indirecte, a Programului-cadru al Comunității Europene a Energiei Atomice pentru activități de cercetare și de formare în domeniul nuclear (2012-2013) (13);
15.
„scheme de finanțare” înseamnă mecanismele de finanțare comunitară a acțiunilor indirecte stabilite în anexa II la Decizia 2012/93/Euratom.
În sensul primului paragraf punctul 1, în cazul persoanelor fizice se consideră că trimiterile la stabilire se referă la reședința obișnuită.
Articolul 3
Confidențialitate
Sub rezerva condițiilor stabilite în modelul de acord de grant, modelul de scrisoare de numire sau contract, Comisia și participanții păstrează confidențialitatea oricăror date, cunoștințe și documente care le sunt comunicate ca fiind confidențiale.
CAPITOLUL II
PARTICIPAREA
Articolul 4
Norme specifice pentru cercetarea în domeniul energiei de fuziune
Normele stabilite în prezentul capitol se aplică fără a se aduce atingere normelor specifice privind activitățile desfășurate în cadrul domeniului tematic „Cercetare în domeniul energiei de fuziune” stabilite în capitolul IV.
SECȚIUNEA 1
Condiții minime
Articolul 5
Principii generale
(1) Orice întreprindere, universitate sau centru de cercetare sau orice altă entitate juridică, indiferent dacă este stabilită într-un stat membru, într-o țară asociată sau într-o țară terță, poate participa la o acțiune indirectă dacă sunt îndeplinite condițiile minime stabilite în prezentul capitol, inclusiv toate condițiile specificate în temeiul articolului 11.
(2) Cu toate acestea, în cazul unei acțiuni indirecte menționate la articolul 6 sau 8, conform cărora condițiile minime pot fi îndeplinite fără participarea unei entități juridice stabilite într-un stat membru, participarea este supusă condiției suplimentare ca, prin aceasta, atingerea obiectivelor stabilite la articolele 1 și 2 din tratat să fie îmbunătățită.
(3) Centrul Comun de Cercetare al Comisiei Europene („JRC”) poate participa la acțiuni indirecte în condiții de egalitate și cu aceleași drepturi și obligații ca o entitate juridică stabilită într-un stat membru.
Articolul 6
Condiții minime
(1) Condițiile minime pentru acțiunile indirecte sunt următoarele:
(a)
trebuie să participe cel puțin trei entități juridice, fiecare fiind stabilită într-un stat membru sau într-o țară asociată diferite, nefiind permis ca două dintre ele să fie stabilite în același stat membru sau în aceeași țară asociată;
(b)
toate cele trei entități juridice trebuie să fie independente una de cealaltă, în conformitate cu articolul 7.
(2) În sensul alineatului (1) litera (a), în cazul în care unul dintre participanți este JRC sau o organizație internațională de interes european sau o entitate creată în temeiul dreptului Uniunii, respectivii participanți sunt considerați a fi stabiliți în alt stat membru sau în altă țară asociată decât statul membru sau țara asociată în care este stabilit un alt participant la aceeași acțiune.
Articolul 7
Independența
(1) Două entități juridice sunt considerate independente una de cealaltă dacă niciuna nu se află sub controlul direct sau indirect al celeilalte sau sub același control direct sau indirect ca cealaltă.
(2) În sensul alineatului (1), controlul poate să aibă, în special, oricare dintre următoarele forme:
(a)
deținerea directă sau indirectă a peste 50 % din valoarea nominală a capitalului social subscris al entității juridice în cauză sau a majorității drepturilor de vot ale acționarilor sau asociaților entității respective;
(b)
deținerea directă sau indirectă, în fapt sau în drept, a unor puteri de decizie în cadrul entității juridice în cauză.
(3) Cu toate acestea, se consideră că următoarele relații între entitățile juridice nu constituie în sine relații de control:
(a)
deținerea directă sau indirectă a peste 50 % din valoarea nominală a capitalului social subscris sau a majorității drepturilor de vot ale acționarilor sau asociaților de către același organism de investiții publice, același investitor instituțional sau aceeași societate cu capital de risc;
(b)
entitățile juridice în cauză sunt deținute sau supervizate de același organism public.
Articolul 8
Acțiuni de coordonare și de sprijin și formarea și dezvoltarea carierei cercetătorilor
Pentru acțiunile de coordonare și de sprijin și acțiunile care vizează formarea și dezvoltarea carierei cercetătorilor, condiția minimă este participarea unei entități juridice.
Primul paragraf nu se aplică acțiunilor care au ca scop coordonarea activităților de cercetare.
Articolul 9
Participant unic
În cazul în care condițiile minime pentru o acțiune indirectă sunt satisfăcute de un număr de entități juridice care împreună formează o singură entitate juridică, aceasta din urmă poate fi participantul unic la o acțiune indirectă, cu condiția să fie stabilită într-un stat membru sau într-o țară asociată.
Articolul 10
Organizații internaționale și persoane juridice stabilite în țări terțe
Participarea la acțiunile indirecte este deschisă organizațiilor internaționale și entităților juridice stabilite în țări terțe, odată ce au fost îndeplinite condițiile minime stabilite în prezentul capitol, precum și orice condiții prevăzute în programele specifice sau în programele de lucru pertinente.
Articolul 11
Condiții suplimentare
Pe lângă condițiile minime stabilite în prezentul capitol, programele specifice sau programele de lucru pot stabili condiții referitoare la numărul minim de participanți.
De asemenea, acestea pot stabili, în funcție de caracterul și obiectivele acțiunii indirecte, condiții suplimentare care trebuie îndeplinite privind tipul de participant și, dacă este cazul, locul de stabilire.
SECȚIUNEA 2
Proceduri
Subsecțiunea 1
Cereri de propuneri
Articolul 12
Cereri de propuneri
(1) Comisia publică cereri de propuneri pentru acțiuni indirecte în conformitate cu cerințele stabilite în programele specifice și programele de lucru pertinente.
Pe lângă publicitatea prevăzută în Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002, Comisia publică cereri de propuneri pe site-ul web al Comisiei Europene dedicat programului-cadru, prin canale de informare specifice și la punctele de contact naționale instituite de statele membre și de țările asociate.
(2) Dacă este oportun, Comisia precizează în cererea de propuneri că participanții nu sunt obligați să încheie un acord de consorțiu.
(3) Cererile de propuneri trebuie să aibă obiective clare, pentru a se asigura că solicitanții nu trimit răspunsuri inutile.
Articolul 13
Excepții
Comisia nu emite cereri de propuneri pentru următoarele:
(a)
acțiuni de coordonare și sprijin care urmează să fie realizate de entități juridice identificate în programele specifice sau în programele de lucru atunci când programul specific permite programelor de lucru să identifice beneficiari, în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002;
(b)
acțiuni de coordonare și sprijin constând în achiziționarea de bunuri sau servicii care fac obiectul normelor de achiziții publice stabilite în regulamentul financiar;
(c)
acțiuni de coordonare și sprijin legate de numirea unor experți independenți;
(d)
alte acțiuni, în cazul în care se prevede astfel în regulamentul financiar sau în Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002.
Subsecțiunea 2
Evaluarea și selectarea propunerilor și acordarea granturilor
Articolul 14
Evaluare, selectare și acordare
(1) Comisia evaluează toate propunerile depuse ca urmare a unei cereri de propuneri, pe baza principiilor de evaluare și a criteriilor de selecție și de acordare a granturilor.
Criteriile se referă la excelență, impact și punere în aplicare. În aceste condiții, programul de lucru specifică mai în detaliu criteriile de evaluare și selecție și poate adăuga cerințe, ponderi și praguri suplimentare sau stabili detalii suplimentare cu privire la aplicarea criteriilor.
(2) O propunere care contravine principiilor etice fundamentale sau care nu îndeplinește condițiile stabilite în programul specific, în programul de lucru sau în cererea de propuneri nu este selectată. O asemenea propunere poate fi exclusă în orice moment din cadrul procedurilor de evaluare, selecție și acordare a granturilor.
(3) Propunerile se clasifică în funcție de rezultatele evaluării. Deciziile de finanțare se iau pe baza acestei clasificări.
Articolul 15
Proceduri de depunere, de evaluare, de selectare și de acordare a granturilor
(1) În cazul în care o cerere de propuneri precizează că este vorba de o procedură de evaluare în două etape, doar propunerile care trec o primă etapă, pe baza evaluării în funcție de un set limitat de criterii, merg mai departe pentru evaluarea ulterioară.
(2) În cazul în care o cerere de propuneri precizează că este vorba de o procedură de depunere în două etape, doar solicitanții ale căror propuneri au trecut de evaluarea din prima etapă sunt invitați să depună o propunere completă în a doua etapă.
Toți solicitanții sunt informați cu promptitudine cu privire la rezultatele primei etape de evaluare.
(3) Comisia adoptă și publică normele care reglementează procedura de depunere a propunerilor, precum și procedurile aferente de evaluare, selecție și acordare și publică ghiduri pentru solicitanți, inclusiv orientări pentru evaluatori. În special, Comisia stabilește norme detaliate pentru procedura de depunere în două etape (inclusiv cu privire la conținutul și caracterul propunerii din prima etapă și ale propunerii complete din a doua etapă) și norme pentru procedura de evaluare în două etape.
Comisia furnizează informații și stabilește proceduri de recurs pentru solicitanți.
(4) Normele pentru asigurarea unei verificări consecvente a existenței și a statutului juridic, precum și a capacităților operaționale și financiare ale participanților la acțiuni indirecte sprijinite printr-un grant în temeiul celui de al șaptelea program-cadru al Uniunii și în temeiul celui de al șaptelea program-cadru al Comunității adoptate prin Decizia C(2007) 2466 a Comisiei din 13 iunie 2007 se aplică în contextul programului-cadru.
Comisia se abține de la repetarea acestor verificări, cu excepția cazului în care situația participantului în cauză a suferit schimbări.
Articolul 16
Numirea unor experți independenți
(1) Comisia numește experți independenți care să furnizeze asistență pentru evaluarea propunerilor.
Pentru acțiunile de coordonare și sprijin menționate la articolul 13, se numesc experți independenți doar în cazul în care Comisia consideră că este oportun.
(2) Experții independenți sunt selectați pe baza competențelor și cunoștințelor adecvate pentru sarcinile care le sunt încredințate. În cazurile în care experții independenți trebuie să lucreze cu informații clasificate, pentru a fi numiți aceștia trebuie să dețină certificatul de securitate corespunzător.
Experții independenți sunt identificați și selectați pe baza unor apeluri la candidaturi individuale și apeluri adresate unor organizații pertinente precum agențiile naționale de cercetare, întreprinderile sau instituțiile de cercetare, în vederea stabilirii unor liste de candidați corespunzători.
Dacă se consideră oportun, Comisia poate selecta orice persoană cu competențele adecvate care nu se află pe liste.
Atunci când sunt numite grupuri de experți independenți, se iau măsuri adecvate pentru a se asigura un echilibru rezonabil între numărul de femei și cel de bărbați.
(3) Atunci când numește un expert independent, Comisia ia toate măsurile necesare pentru a se asigura că expertul nu se confruntă cu un conflict de interese în legătură cu subiectul cu privire la care este solicitat să se pronunțe.
(4) Comisia semnează o scrisoare de numire între Comunitate și fiecare expert independent, pe baza modelului de scrisoare de numire adoptat prin Decizia C(2007) 2466 a Comisiei din 21 august 2008.
(5) Comisia publică o dată pe an, prin orice mijloace de comunicare adecvate, lista experților independenți care au asistat-o în scopul programului-cadru și al fiecărui program specific.
Subsecțiunea 3
Punere în aplicare și acordurile de grant
Articolul 17
Dispoziții generale
(1) Participanții pun în aplicare acțiunea indirectă și iau toate măsurile necesare și rezonabile în acest scop. Participanții la aceeași acțiune indirectă pun în aplicare lucrările în comun și solidar față de Comunitate.
(2) Comisia întocmește, pe baza modelului de acord de grant menționat la articolul 18 și ținând seama de caracteristicile schemei de finanțare în cauză, un acord de grant între Comunitate și participanți.
(3) Participanții nu își iau angajamente care sunt incompatibile cu acordul de grant.
(4) În cazul în care un participant nu își îndeplinește obligațiile care îi revin în legătură cu punerea în aplicare din punct de vedere tehnic a acțiunii indirecte, ceilalți participanți respectă acordul de grant fără nicio contribuție suplimentară a Comunității, cu excepția cazului în care Comisia îi descarcă în mod expres de această obligație.
(5) Dacă punerea în aplicare unei acțiuni devine imposibilă sau dacă participanții nu o pun în aplicare, Comisia poate pune capăt acțiunii.
(6) Participanții asigură informarea Comisiei cu privire la orice eveniment care ar putea afecta punerea în aplicare a acțiunii indirecte sau interesele Comunității.
(7) Atunci când acest lucru este prevăzut în acordul de grant, participanții la acțiunea indirectă pot subcontracta anumite elemente ale lucrărilor care trebuie executate către terți.
(8) Comisia stabilește proceduri de recurs pentru participanți.
Articolul 18
Dispozițiile generale ale acordului de grant
(1) Modelul de acord de grant adoptat prin Decizia C(2007) 1509 a Comisiei din 10 aprilie 2007 se aplică în contextul programului-cadru.
Acordul de grant stabilește drepturile și obligațiile participanților față de Comunitate, în conformitate cu Decizia 2006/970/Euratom, cu prezentul regulament, cu regulamentul financiar și cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002, precum și în conformitate cu principiile generale ale dreptului Uniunii.
De asemenea, acordul de grant stabilește, în conformitate cu aceleași condiții, drepturile și obligațiile entităților juridice care devin participanți în cursul desfășurării acțiunii indirecte.
(2) Dacă este cazul, acordul de grant specifică ce parte a contribuției financiare a Comunității se bazează pe rambursarea costurilor eligibile și ce parte se bazează pe rate forfetare (inclusiv baremuri de costuri unitare) sau pe sume forfetare.
(3) Acordul de grant precizează care sunt schimbările din componența unui consorțiu care necesită publicarea în prealabil a unei cereri de candidaturi.
(4) Acordul de grant impune prezentarea către Comisie a unor rapoarte periodice privind progresul implementării acțiunii indirecte în cauză.
(5) Dacă este cazul, acordul de grant prevede obligativitatea notificării prealabile a Comisiei cu privire la orice intenție de transfer al proprietății asupra cunoștințelor noi către un terț.
(6) În cazul în care acordul de grant impune participanților să desfășoare activități de pe urma cărora beneficiază terțe părți, participanții asigură o publicitate pe scară largă a acestui lucru și identifică, evaluează și selectează respectivele terțe părți în mod transparent, echitabil și imparțial. Dacă se prevede în programul de lucru, acordul de grant stabilește criterii de selecție a acestor terțe părți. Comisia își rezervă dreptul de veto cu privire la selectarea terțelor părți.
(7) Dacă se dovedește că este necesară o modificare substanțială a modelului de acord de grant menționat la alineatul (1), Comisia îl revizuiește în consecință, în strânsă cooperare cu statele membre.
(8) Modelul de acord de grant reflectă principiile generale stabilite în Carta europeană a cercetătorilor și în Codul de conduită pentru recrutarea cercetătorilor. El tratează, după caz, sinergiile cu educația la toate nivelurile; disponibilitatea și capacitatea de a stimula dialogul și dezbaterile pe marginea unor aspecte științifice și rezultate de cercetare cu un public larg, dincolo de comunitatea cercetătorilor; activități menite să sporească participarea și rolul femeilor în cercetare; și activități care abordează aspecte socioeconomice ale cercetării.
(9) Modelul de acord de grant prevede exercitarea supravegherii și controlului financiar de către Comisiei sau orice reprezentant autorizat de aceasta și de către Curtea de Conturi.
(10) Acordul de grant stabilește termene pentru efectuarea de către participanți a diverselor notificări menționate în prezentul regulament.
Articolul 19
Dispoziții privind drepturile de acces, utilizarea și diseminarea
(1) Acordul de grant stabilește drepturile și obligațiile respective ale participanților în ceea ce privește drepturile de acces, utilizarea și diseminarea, în măsura în care aceste drepturi și obligații nu au fost stabilite în prezentul regulament.
În acest scop, impune transmiterea către Comisie a unui plan de utilizare și diseminare a cunoștințelor noi.
(2) Acordul de grant precizează condițiile în care participanții pot obiecta față de un audit tehnologic al utilizării și diseminării cunoștințelor noi realizat de anumiți reprezentanți autorizați ai Comisiei.
Articolul 20
Dispoziții privind rezilierea
Acordul de grant specifică motivele care pot sta la baza rezilierii sale, integral sau parțial, în special în caz de nerespectare a prezentului regulament, de neîndeplinire a obligațiilor sau de încălcare a prevederilor, precum și consecințele pentru participanți în cazul nerespectării de către alt participant.
Articolul 21
Dispoziții specifice
(1) În cazul acțiunilor indirecte de sprijin al infrastructurilor de cercetare existente și, acolo unde este cazul, al noilor infrastructuri de cercetare, acordul de grant stabilește dispoziții specifice privind confidențialitatea, publicitatea, drepturile de acces și angajamentele care ar putea afecta utilizatorii infrastructurii.
(2) În cazul acțiunilor indirecte de sprijin pentru formarea și dezvoltarea carierei cercetătorilor, acordul de grant stabilește dispoziții specifice privind confidențialitatea, drepturile de acces și angajamentele aferente cercetătorilor care beneficiază de pe urma acțiunii.
(3) Pentru a proteja interesele de apărare ale statelor membre în sensul articolului 24 din tratat, acordul de grant stabilește, acolo unde este cazul, dispoziții specifice privind confidențialitatea, clasificarea informațiilor, drepturile de acces, transferul proprietății asupra cunoștințelor noi și utilizarea acestora.
Articolul 22
Semnare și aderare
Acordul de grant intră în vigoare după semnarea sa de către coordonator și de către Comisie.
Acordul se aplică fiecărui participant care a aderat oficial la el.
Subsecțiunea 4
Consorții
Articolul 23
Acorduri de consorțiu
(1) Cu excepția cazului în care se prevede altfel în cererea de propuneri, toți participanții la o acțiune indirectă încheie un acord, denumit în continuare „acord de consorțiu”, care să reglementeze, între altele:
(a)
organizarea internă a consorțiului;
(b)
distribuirea contribuției financiare a Comunității;
(c)
norme suplimentare față de cele din capitolul III, precum și față de dispozițiile conexe din acordul de grant;
(d)
soluționarea disputelor interne, inclusiv cazurile de abuz de putere;
(e)
înțelegeri privind răspunderea, indemnizarea și confidențialitatea între participanți.
(2) Comisia stabilește și publică orientări cu privire la principalele aspecte care pot fi abordate de participanți în cadrul acordurilor de consorțiu.
Articolul 24
Coordonator
(1) Entitățile juridice care doresc să participe la o acțiune indirectă numesc una dintre ele care să acționeze drept coordonator și să îndeplinească următoarele sarcini în conformitate cu prezentul regulament, cu regulamentul financiar, cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002 și cu acordul de grant:
(a)
monitorizarea respectării de către participanții la acțiunea indirectă a obligațiilor care le revin;
(b)
verificarea finalizării de către entitățile juridice identificate în acordul de grant a formalităților de aderare la acordul de grant;
(c)
primirea contribuției financiare a Comunității și distribuirea ei în conformitate cu acordul de consorțiu și acordul de grant;
(d)
ținerea evidențelor și a contabilității financiare pertinente pentru contribuția financiară a Comunității și informarea Comisiei cu privire la distribuirea acesteia în conformitate cu articolul 23 alineatul (1) litera (b) și cu articolul 35;
(e)
îndeplinirea rolului de intermediar pentru o comunicare eficientă și corectă între participanți și raportarea cu regularitate către participanți și către Comisie cu privire la progresul proiectului.
(2) Coordonatorul este identificat ca atare în acordul de grant.
Numirea unui nou coordonator se poate face doar cu aprobarea scrisă a Comisiei.
Articolul 25
Schimbări la nivelul consorțiului
(1) Participanții la o acțiune indirectă pot conveni să adauge un nou participant sau să elimine un participant existent în conformitate cu dispozițiile stabilite în acest sens în acordul de consorțiu.
(2) Orice entitate juridică ce se alătură unei acțiuni în curs aderă la acordul de grant.
(3) În cazuri specifice, dacă se prevede în acordul de grant, consorțiul publică o cerere de candidaturi și asigură publicitatea la scară largă a acesteia prin mijloace de informare specifice, în special prin site-uri internet pentru programul-cadru, publicații și broșuri de specialitate și prin intermediul punctelor naționale de contact instituite de statele membre și de țările asociate pentru informare și sprijin.
Consorțiul evaluează ofertele în lumina criteriilor care stau la baza acțiunii inițiale și cu asistența unor experți independenți numiți de consorțiu, în conformitate cu principiile stabilite la articolele 14 și 16.
(4) Consorțiul notifică orice propunere de schimbare a componenței sale Comisiei, care poate ridica obiecții în termen de 45 de zile de la notificare.
Schimbările de componență a consorțiului asociate cu propuneri privind alte schimbări ale acordului de grant care nu sunt direct legate de schimbarea componenței fac obiectul unei aprobări scrise din partea Comisiei.
Subsecțiunea 5
Monitorizarea și evaluarea programelor și a acțiunilor indirecte și comunicarea informațiilor
Articolul 26
Monitorizare și evaluare
(1) Comisia monitorizează punerea în aplicare a acțiunilor indirecte pe baza rapoartelor periodice de progres transmise în conformitate cu acordul de grant menționat la articolul 18.
În special, Comisia monitorizează punerea în aplicare a planului de utilizare și diseminare a cunoștințelor noi, transmis în conformitate cu articolul 19 alineatul (1) al doilea paragraf.
În acest scop, Comisia poate fi asistată de experți independenți numiți în conformitate cu articolul 16.
(2) Comisia instituie și menține un sistem de informare care să permită realizarea în mod eficient și coerent a monitorizării menționate la alineatul (1) la nivelul întregului program-cadru.
Sub rezerva articolului 3, Comisia publică, în orice mijloc de informare adecvat, informații cu privire la proiectele finanțate.
(3) Monitorizarea și evaluarea menționate la articolul 6 din Decizia 2012/93/Euratom includ aspecte referitoare la aplicarea prezentului regulament și abordează impactul pe care îl au asupra bugetului modificările regimului de calcul al costurilor față de al șaptelea program-cadru al Comunității, precum și efectele acestuia asupra sarcinii administrative pentru participanți.
(4) Comisia numește, în conformitate cu articolul 16, experți independenți care să ofere asistență pentru evaluările necesare în temeiul programului-cadru și al programelor sale specifice și, dacă se consideră necesar, pentru evaluarea programelor-cadru anterioare.
(5) De asemenea, Comisia poate crea grupuri de experți independenți numiți în conformitate cu articolul 16 pentru a oferi consiliere cu privire la conceperea și punerii în aplicare a politicii Comunității în domeniul cercetării.
Articolul 27
Informații care trebuie puse la dispoziție
(1) Sub rezerva articolului 3, Comisia pune la dispoziția oricărui stat membru sau a oricărei țări asociate, la cerere, orice informații utile care se află în posesia sa cu privire la cunoștințe noi generate de lucrări desfășurate în contextul unei acțiuni indirecte, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
informațiile respective sunt relevante pentru politica publică;
(b)
participanții nu au prezentat motive solide și suficiente pentru păstrarea confidențialității informațiilor respective.
(2) Nu se consideră în niciun caz că furnizarea de informații în temeiul alineatului (1) transferă destinatarului vreun drept sau vreo obligație a Comisiei sau a participanților.
Destinatarul tratează însă aceste informații ca fiind confidențiale, cu excepția cazului în care acestea devin publice sau sunt puse la dispoziția publicului de participanți sau a cazului în care au fost comunicate Comisiei fără restricții de confidențialitate.
SECȚIUNEA 3
Contribuția financiară comunitară
Subsecțiunea 1
Eligibilitatea pentru finanțare și tipurile de granturi
Articolul 28
Eligibilitatea pentru finanțare
(1) Următoarele entități juridice care participă la o acțiune indirectă pot primi o contribuție financiară comunitară:
(a)
orice entitate juridică stabilită într-un stat membru sau într-o țară asociată sau înființată în temeiul dreptului Uniunii;
(b)
orice organizație internațională de interes european.
(2) În cazul participării unei organizații internaționale, alta decât o organizație internațională de interes european, sau a unei entități juridice stabilite într-o țară terță care nu este țară asociată, poate fi acordată o contribuție financiară comunitară cu condiția îndeplinirii a cel puțin uneia dintre următoarele condiții:
(a)
există o dispoziție în acest sens în programele specifice sau în programul de lucru pertinent;
(b)
contribuția este esențială pentru desfășurarea acțiunii indirecte;
(c)
contribuția este prevăzută într-un acord științific și tehnologic bilateral sau în orice alt acord dintre Comunitate și țara în care este stabilită entitatea juridică respectivă.
Articolul 29
Tipurile de granturi
Contribuția financiară comunitară pentru granturile identificate în anexa II la Decizia 2012/93/Euratom se bazează pe rambursarea, integral sau parțial, a costurilor eligibile.
Contribuția financiară comunitară poate lua forma unei finanțări la rate forfetare, inclusiv baremuri pentru costurile unitare, sau a unei sume forfetare sau poate combina rambursarea costurilor eligibile cu finanțări la rate forfetare și sume forfetare. Contribuția financiară comunitară poate lua formă de burse sau premii.
Programele de lucru și cererile de propuneri precizează tipurile de granturi utilizate în acțiunile vizate.
Articolul 30
Rambursarea costurilor eligibile
(1) Acțiunile indirecte finanțate prin granturi sunt cofinanțate de participanți.
Contribuția financiară comunitară în scopul rambursării costurilor eligibile nu trebuie să conducă la obținerea unui profit.
(2) Pentru plata grantului la încheierea punerii în aplicare a acțiunii se iau în considerare veniturile.
(3) Pentru a fi considerate eligibile, costurile suportate pentru punerea în aplicare a unei acțiuni indirecte trebuie să îndeplinească următoarele condiții:
(a)
trebuie să fie reale;
(b)
trebuie să fi fost suportate pe durata acțiunii, cu excepția rapoartelor finale, atunci când se prevede astfel în acordul de grant;
(c)
trebuie să fi fost stabilite în conformitate cu principiile și practicile curente de administrare și contabilitate ale participantului și să fi fost utilizate exclusiv în scopul atingerii obiectivelor acțiunii indirecte și a rezultatelor preconizate ale acesteia, într-un mod consecvent cu principiile economiei, eficienței și eficacității;
(d)
trebuie să fie înregistrate în contabilitatea participantului și, în cazul oricărei contribuții din partea unor terți, ele trebuie înregistrate în contabilitatea terților respectivi;
(e)
trebuie să nu includă costuri neeligibile, în special impozite indirecte identificabile, precum taxa pe valoarea adăugată, taxe, dobânzi datorate, provizioane pentru posibile pierderi sau taxe viitoare, pierderi datorate cursului de schimb, costurile legate de rentabilitatea capitalului, costurile declarate, suportate sau rambursate pentru un alt proiect al Uniunii, taxele aferente datoriei sau serviciului datoriei, cheltuieli excesive sau nejustificate sau orice alt cost care nu îndeplinește condițiile stabilite la literele (a)-(d).
Pentru aplicarea literei (a) de la primul paragraf, se pot utiliza costurile medii cu personalul cu condiția ca acestea să fie consecvente cu principiile de administrare și practicile de contabilitate ale participantului și să nu difere în mod semnificativ de costurile reale.
(4) În vreme ce contribuția financiară comunitară se calculează prin luarea în considerare a costurilor acțiunii indirecte în ansamblu, rambursarea se bazează pe costurile raportate de fiecare participant.
Articolul 31
Costuri eligibile directe și costuri eligibile indirecte
(1) Costurile eligibile sunt compuse din costuri care pot fi atribuite direct acțiunii (denumite în continuare „costuri eligibile directe”) și, după caz, din costuri care nu pot fi atribuite direct acțiunii, dar care au fost suportate în relație directă cu costurile eligibile directe atribuite acțiunii (denumite în continuare „costuri eligibile indirecte”).
(2) Rambursarea costurilor suportate de participanți se bazează pe costurile lor eligibile directe și indirecte.
În conformitate cu articolul 30 alineatul (3) litera (c), un participant poate utiliza o metodă simplificată de calculare a costurilor sale eligibile indirecte la nivelul entității sale juridice dacă această metodă este în concordanță cu principiile și practicile sale curente de contabilitate și administrare. Principiile de urmat în acest sens se stabilesc în modelul de acord de grant.
(3) Acordul de grant poate prevedea că rambursarea costurilor eligibile indirecte se limitează la un procentaj maxim din costurile eligibile directe, excluzându-se costurile eligibile directe pentru subcontractare, în special în cazul acțiunilor de coordonare și sprijin, și, dacă este cazul, pentru acțiunile de formare și dezvoltare a carierei cercetătorilor.
(4) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (2), pentru acoperirea costurilor eligibile indirecte, un participant poate opta pentru finanțarea la o rată forfetară a costurilor sale eligibile directe totale, exclusiv costurile directe eligibile pentru subcontractare sau rambursarea costurilor suportate de terți.
Comisia stabilește rate forfetare adecvate pe baza unei bune aproximații a costurilor indirecte reale în cauză, în conformitate cu regulamentul financiar și cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002.
(5) Organismele publice nonprofit, instituțiile de învățământ secundar sau superior, organizațiile de cercetare și IMM-urile care nu pot identifica cu certitudine costurile lor indirecte reale pentru acțiunile vizate, atunci când participă la scheme de finanțare care includ activități de cercetare și dezvoltare tehnologică și de demonstrație, astfel cum se prevede la articolul 32, pot opta pentru o rată forfetară egală cu 60 % din costurile eligibile directe totale.
(6) Toate ratele forfetare se stabilesc în modelul de acord de grant.
Articolul 32
Limitele superioare ale finanțării
(1) Pentru activitățile de cercetare și dezvoltare tehnologică, contribuția financiară comunitară poate atinge maximum 50 % din costurile eligibile totale.
Totuși, în cazul organismelor publice nonprofit, al instituțiilor de învățământ secundar și superior, al organizațiilor de cercetare și al IMM-urilor, contribuția poate atinge maximum 75 % din costurile eligibile totale.
(2) Pentru activitățile de demonstrație, contribuția financiară comunitară poate atinge maximum 50 % din costurile eligibile totale.
(3) Pentru activitățile finanțate prin acțiuni de coordonare și sprijin și pentru acțiunile de formare și de dezvoltare a carierei cercetătorilor, contribuția financiară comunitară poate atinge maximum 100 % din costurile eligibile totale.
(4) Pentru activitățile de management, inclusiv certificatele privind declarațiile financiare și alte activități care nu sunt cuprinse la alineatele (1), (2) și (3), contribuția financiară comunitară poate atinge maximum 100 % din costurile eligibile totale.
Celelalte activități menționate la primul paragraf includ, între altele, formarea în cadrul unor acțiuni care nu intră în domeniul de aplicare a schemei de finanțare pentru formarea și dezvoltarea carierei cercetătorilor, coordonare, networking și diseminare.
(5) Pentru aplicarea alineatelor (1)-(4), la determinarea contribuției financiare comunitare se iau în considerare costurile eligibile și veniturile.
(6) Alineatele (1)-(5) se aplică, în mod corespunzător, acțiunilor indirecte în cazul cărora se aplică finanțarea la rate forfetare sau prin sume forfetare pentru acțiunea indirectă în ansamblu.
Articolul 33
Raportarea și auditul costurilor eligibile
(1) Se transmit Comisiei rapoarte periodice privind costurile eligibile, dobânzile financiare purtate de prefinanțare și veniturile legate de acțiunile indirecte în cauză și, acolo unde este cazul, un certificat privind declarațiile financiare, în conformitate cu regulamentul financiar și cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002.
Toate cofinanțările acțiunii vizate se raportează și, acolo unde este cazul, se certifică la încheierea acțiunii.
(2) Fără a se aduce atingere regulamentului financiar și Regulamentului (CE, Euratom) nr. 2342/2002, certificatul privind declarațiile financiare este obligatoriu doar atunci când valoarea cumulată a plăților intermediare și balanța plăților efectuate pentru un participant este mai mare sau egală cu 375 000 EUR pentru o acțiune indirectă.
Cu toate acestea, pentru acțiuni indirecte cu durata de maximum doi ani, se solicită participantului cel mult un certificat privind declarațiile financiare, la terminarea proiectului.
Nu se solicită certificate privind declarațiile financiare pentru acțiunile indirecte rambursate integral prin intermediul sumelor forfetare sau la rate forfetare.
(3) În cazul organismelor publice, al organizațiilor de cercetare și al instituțiilor de învățământ superior și secundar, certificatul privind declarațiile financiare solicitat în temeiul alineatului (1) poate fi întocmit de o instituție publică competentă.
Articolul 34
Rețele de excelență
(1) Programul de lucru precizează formele de granturi care se utilizează pentru rețelele de excelență.
(2) Atunci când contribuția financiară comunitară pentru rețelele de excelență ia forma unei sume forfetare, aceasta se calculează în funcție de numărul de cercetători care sunt incluși în rețeaua de excelență și de durata acțiunii. Valoarea unitară pentru sumele forfetare plătite este de 23 500 EUR pe an per cercetător.
Suma respectivă se adaptează de către Comisie în conformitate cu regulamentul financiar și cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002.
(3) În programul de lucru se stabilește numărul maxim de participanți și, acolo unde este cazul, numărul maxim de cercetători care poate fi utilizat ca bază pentru calcularea sumei forfetare maxime. Cu toate acestea, poate participa un număr de participanți mai mare decât numărul maxim fixat pentru stabilirea contribuției financiare, în funcție de necesități.
(4) Plata contribuției financiare se efectuează prin vărsăminte eșalonate.
Aceste vărsăminte eșalonate se efectuează în concordanță cu evaluarea implementării progresive a programului comun de activitate, luându-se în considerare gradul de integrare a resurselor și capacităților de cercetare, măsurat pe baza indicatorilor de performanță negociați cu consorțiul și menționați în acordul de grant.
Subsecțiunea 2
Plățile, distribuirea, recuperarea și garanțiile
Articolul 35
Plățile și distribuirea
(1) Contribuția financiară comunitară se plătește participanților fără întârziere nejustificată prin intermediul coordonatorului.
(2) Coordonatorul trebuie să țină contabilitatea astfel încât să fie posibil să se determine în orice moment ce parte din fondurile comunitare au fost distribuite fiecărui participant.
La cerere, coordonatorul comunică aceste informații Comisiei.
Articolul 36
Recuperarea
Comisia poate adopta în acest scop o decizie de recuperare în conformitate cu regulamentul financiar.
Articolul 37
Mecanismul de acoperire a riscurilor
(1) Responsabilitatea financiară a fiecărui participant se limitează la propria sa datorie, sub rezerva dispozițiilor alineatelor (2)-(5).
(2) În scopul gestionării riscului asociat nerecuperării sumelor datorate Comunității, Comisia a instituit și operează un „fond de garanție pentru participanți” („fondul”) în conformitate cu anexa.
Dobânzile financiare generate de fond se adaugă fondului și se utilizează exclusiv în scopurile stabilite la punctul 3 din anexă, fără a se aduce atingere dispozițiilor punctului 4 din aceasta.
(3) Contribuția la fond a unui participant la o acțiune indirectă sub forma unui grant nu trebuie să depășească 5 % din contribuția financiară comunitară datorată participantului respectiv. La încheierea acțiunii, contribuțiile la fond se rambursează participantului prin intermediul coordonatorului, sub rezerva dispozițiilor alineatului (4).
(4) Dacă dobânda generată de fond este insuficientă pentru a acoperi sumele datorate Comunității, Comisia poate deduce din suma care trebuie rambursată unui participant maximum un procent din contribuția financiară comunitară primită de acesta.
(5) Deducerea menționată la alineatul (4) nu se aplică organismelor publice, entităților juridice a căror participare la acțiunile indirecte este garantată de un stat membru sau de o țară asociată și nici instituțiilor de învățământ superior și secundar.
(6) Comisia verifică numai ex ante capacitatea financiară a coordonatorilor și a participanților alții decât cei menționați la alineatul (5) care solicită o contribuție financiară comunitară într-o acțiune indirectă al cărei buget depășește 500 000 EUR, cu excepția unor circumstanțe excepționale în care, pe baza informațiilor deja disponibile, există motive justificate de îndoială cu privire la capacitatea financiară a respectivilor participanți.
(7) Fondul de garanție pentru participanți se consideră a reprezenta o garanție suficientă în temeiul regulamentului financiar. Nu se poate cere sau impune participanților nicio altă garanție sau cauțiune suplimentară.
CAPITOLUL III
DISEMINARE ȘI UTILIZARE ȘI DREPTURI DE ACCES
SECȚIUNEA 1
Cunoștințe noi
Articolul 38
Norme specifice pentru cercetarea în domeniul energiei de fuziune
Normele stabilite în prezentul capitol se aplică fără a se aduce atingere normelor specifice privind activitățile desfășurate în cadrul domeniului tematic „Cercetare în domeniul energiei de fuziune” stabilite în capitolul IV.
Subsecțiunea 1
Proprietate
Articolul 39
Proprietatea asupra cunoștințelor noi
(1) Cunoștințele noi care rezultă din activitatea desfășurată în cadrul altor acțiuni indirecte decât cele menționate la alineatul (3) sunt proprietatea participantului care a desfășurat activitatea ce a generat cunoștințele respective.
(2) Dacă angajații sau alt tip de personal care lucrează pentru un participant sunt îndreptățiți să ceară drepturi asupra cunoștințelor noi, participantul se asigură că este posibil să se exercite aceste drepturi într-un mod compatibil cu obligațiile care îi revin în temeiul acordului de grant.
(3) Cunoștințele noi sunt proprietatea Comunității în următoarele cazuri:
(a)
acțiuni de coordonare și sprijin constând în achiziționarea de bunuri sau servicii care fac obiectul normelor de achiziții publice stabilite în regulamentul financiar;
(b)
acțiuni de coordonare și sprijin legate de experții independenți.
Articolul 40
Proprietatea în comun asupra cunoștințelor noi
(1) Atunci când mai mulți participanți au desfășurat în comun activitatea din care au rezultat cunoștințele noi și când contribuția corespunzătoare a fiecăruia dintre aceștia nu poate fi stabilită, ei dețin în comun proprietatea asupra cunoștințelor noi respective.
Aceștia stabilesc un acord cu privire la alocarea și termenii de exercitare a proprietății în comun în conformitate cu termenii prevăzuți de acordul de grant.
(2) Acolo unde nu s-a încheiat încă un acord privind proprietatea în comun, fiecare dintre proprietarii respectivi are dreptul de a acorda licențe neexclusive unor terți, fără drept de acordare de sublicențe, sub rezerva următoarelor condiții:
(a)
trebuie transmisă o notificare prealabilă celorlalți proprietari;
(b)
trebuie acordată o compensație corectă și rezonabilă celorlalți proprietari.
(3) La cerere, Comisia oferă orientare cu privire la eventualele aspecte care să fie incluse în acordul privind proprietatea în comun.
Articolul 41
Transferul cunoștințelor noi
(1) Proprietarul cunoștințelor noi le poate transfera oricărei entități juridice, sub rezerva alineatelor (2)-(5) din prezentul articol și a articolului 42.
(2) Atunci când un participant transferă proprietatea asupra cunoștințelor noi, el transferă cesionarului obligațiile aferente cunoștințelor noi respective, inclusiv obligația de a le transmite oricărui cesionar ulterior, în conformitate cu acordul de grant.
(3) Sub rezerva obligațiilor de confidențialitate, atunci când un participant este ținut să transmită drepturi de acces, acesta trebuie să transmită o notificare în prealabil celorlalți participanți la aceeași acțiune, împreună cu suficiente informații cu privire la noul proprietar al cunoștințelor noi, astfel încât să li se permită acestora să își exercite drepturile de acces în temeiul acordului de grant.
Totuși, ceilalți participanți pot renunța, prin acord scris, la dreptul lor la notificare prealabilă în cazul transferului de proprietate de la un participant către un terț identificat în mod specific.
(4) În urma notificării în conformitate cu alineatul (3) primul paragraf, orice alt participant poate formula obiecții cu privire la orice transfer de proprietate pe motiv că i-ar afecta drepturile de acces.
Atunci când oricare dintre ceilalți participanți demonstrează că drepturile de acces i-ar fi afectate, transferul preconizat nu are loc până când nu se ajunge la un acord între participanții în cauză.
(5) Atunci când este cazul, acordul de grant poate prevedea necesitatea de notificare în prealabil a Comisiei cu privire la orice transfer preconizat de proprietate sau la orice intenție de acordare a unei licențe unui terț stabilit într-o țară terță care nu este asociată la programul-cadru.
Articolul 42
Menținerea competitivității europene, a intereselor de apărare ale statelor membre și principii etice
Comisia poate formula obiecții cu privire la transferul proprietății asupra cunoștințelor noi sau la acordarea unei licențe privind cunoștințele noi către terți stabiliți într-o țară terță care nu este asociată la programul-cadru, dacă consideră că acest lucru nu este în concordanță cu interesele de dezvoltare a competitivității economiei europene sau cu interesele de apărare ale statelor membre în sensul articolului 24 din tratat sau nu este consecventă cu principiile etice.
În asemenea cazuri, transferul de proprietate sau acordarea licenței nu are loc decât dacă Comisia consideră că au fost luate măsuri corespunzătoare de protecție.
Subsecțiunea 2
Protecție, publicare, diseminare și utilizare
Articolul 43
Protejarea cunoștințelor noi
Atunci când cunoștințele noi prezintă aplicabilitate industrială sau comercială, proprietarul acestora dispune protecția adecvată și eficace a acestora, ținând cont în mod corespunzător de interesele sale legitime și de interesele legitime, în special comerciale, ale celorlalți participanți la acțiunea indirectă în cauză.
Atunci când un participant care nu este proprietarul cunoștințelor noi invocă interesele sale legitime, el trebuie, în orice caz, să demonstreze că ar suferi pagube disproporționat de mari.
Atunci când cunoștințele noi au aplicabilitate industrială sau comercială și proprietarul acestora nu le protejează și nu le transferă unui alt participant, unei entități afiliate stabilite într-un stat membru sau într-o țară asociată sau oricărui terț stabilit într-un stat membru sau într-o țară asociată împreună cu obligațiile aferente în conformitate cu articolul 41, nu pot avea loc niciun fel de activități de diseminare înainte de informarea Comisiei.
În asemenea cazuri, Comisia poate, cu consimțământul participantului în cauză, să asume proprietatea respectivelor cunoștințe noi și să adopte măsuri pentru protejarea adecvată și eficace a acestora. Participantul în cauză poate refuza acordarea acestui consimțământ numai dacă poate demonstra că interesele sale legitime ar suferi pagube disproporționat de mari.
Articolul 44
Declarație privind sprijinul financiar comunitar
Toate publicațiile, solicitările de brevete depuse de sau în numele unui participant sau orice altă diseminare legată de cunoștințele noi trebuie să includă o declarație, care poate include elemente vizuale, cu privire la faptul că respectivele cunoștințe noi au fost obținute cu ajutorul sprijinului financiar din partea Comunității.
Prevederile respectivei declarații se stabilesc în acordul de grant.
Articolul 45
Utilizare și diseminare
(1) Participanții utilizează cunoștințele noi pe care le dețin în proprietate sau se asigură să acestea sunt utilizate.
(2) Fiecare participant se asigură că cunoștințele noi pe care le deține în proprietate sunt diseminate cât mai rapid posibil. Dacă acesta nu le diseminează, Comisia poate disemina cunoștințele noi respective în conformitate cu articolul 12 din tratat.
Acordul de grant poate stabili termene în acest sens.
(3) Activitățile de diseminare trebuie să fie compatibile cu protecția drepturilor de proprietate intelectuală, a obligațiilor de confidențialitate și a intereselor legitime ale proprietarului cunoștințelor noi și cu interesele de apărare ale statelor membre în sensul articolului 24 din tratat.
(4) Se transmite o notificare prealabilă celorlalți participanți interesați cu privire la orice activitate de diseminare.
În urma notificării, oricare dintre acești participanți poate formula obiecții în cazul în care consideră că interesele sale legitime în raport cu cunoștințele sale noi sau preexistente ar putea suferi pagube disproporționat de mari. În astfel de cazuri, activitățile de diseminare nu pot avea loc până când nu se iau măsuri corespunzătoare pentru protejarea respectivelor interese legitime.
SECȚIUNEA 2
Drepturi de acces la cunoștințele preexistente și la cunoștințele noi
Articolul 46
Cunoștințele preexistente acoperite
Participanții pot defini printr-un acord scris cunoștințele preexistente necesare pentru desfășurarea acțiunilor indirecte și, acolo unde este cazul, pot exclude anumite cunoștințe preexistente.
Articolul 47
Principii
(1) Toate solicitările de acces la cunoștințele preexistente se formulează în scris.
(2) Cu excepția cazului în care proprietarul cunoștințelor preexistente sau noi convine altfel, drepturile de acces nu conferă dreptul la acordarea de sublicențe.
(3) Se pot acorda licențe exclusive pentru cunoștințele preexistente sau noi, cu condiția confirmării în scris de către toți ceilalți participanți că renunță la drepturile lor de acces la cunoștințele respective.
(4) Fără a se aduce atingere dispozițiilor alineatului (3), toate acordurile care conferă drepturi de acces participanților sau terților la cunoștințe preexistente sau noi sunt concepute astfel încât să se asigure că se mențin drepturile potențiale de acces pentru ceilalți participanți.
(5) Fără a se aduce atingere dispozițiilor articolelor 48 și 49 și ale acordului de grant, participanții la aceeași acțiune se informează reciproc, în cel mai scurt timp posibil, cu privire la orice limitare a acordării de drepturi de acces la cunoștințele preexistente sau cu privire la orice restricție care ar putea afecta în mod substanțial acordarea drepturilor de acces.
(6) Rezilierea participării la o acțiune indirectă nu afectează în niciun fel obligația participantului respectiv de a acorda drepturi de acces participanților rămași în aceeași acțiune în termenii și condițiile prevăzute de acordul de grant.
Articolul 48
Drepturi de acces pentru implementarea acțiunilor indirecte
(1) Drepturile de acces la cunoștințele noi se acordă celorlalți participanți la aceeași acțiune indirectă dacă acest lucru este necesar pentru a le permite participanților respectivi să își desfășoare propria activitate în cadrul acțiunii indirecte respective.
Astfel de drepturi de acces se acordă cu scutire de redevențe.
(2) Drepturile de acces la cunoștințele preexistente se acordă celorlalți participanți la aceeași acțiune indirectă dacă acest lucru este necesar pentru a le permite participanților respectivi să își desfășoare propria activitate în cadrul acțiunii indirecte respective, cu condiția ca participantul în cauză să aibă dreptul de a le acorda.
Astfel de drepturi de acces se acordă cu scutire de redevențe, cu excepția cazului în care toți participanții convin altfel înainte de aderarea lor la acordul de grant.
Articolul 49
Drepturi de acces pentru utilizare
(1) Participanții la aceeași acțiune indirectă se bucură de drepturi de acces la cunoștințele noi dacă acest lucru este necesar pentru utilizarea propriilor cunoștințe noi.
Sub rezerva acordului, astfel de drepturi de acces se acordă fie în condiții echitabile și rezonabile, fie cu scutire de redevențe.
(2) Participanții la aceeași acțiune indirectă se bucură de drepturi de acces la cunoștințele preexistente dacă acest lucru este necesar pentru utilizarea propriilor cunoștințe noi, cu condiția ca participantul în cauză să aibă dreptul de a le acorda.
Sub rezerva acordului, astfel de drepturi de acces se acordă fie în condiții echitabile și rezonabile, fie cu scutire de redevențe.
(3) O entitate afiliată stabilită într-un stat membru sau într-o țară asociată are, de asemenea, drepturile de acces menționate la alineatele (1) și (2) la cunoștințele preexistente sau noi în aceleași condiții ca participantul la care este afiliată, cu excepția cazului în care se prevede altfel în acordul de grant sau în acordul de consorțiu.
(4) Se poate formula o cerere de drepturi de acces în temeiul alineatelor (1), (2) și (3) în termen de până la un an de la oricare dintre evenimentele următoare:
(a)
încheierea acțiunii indirecte;
(b)
rezilierea participării proprietarului cunoștințelor preexistente sau noi în cauză.
Totuși, participanții în cauză pot conveni o limită de timp diferită.
CAPITOLUL IV
NORME SPECIFICE DE PARTICIPARE LA ACTIVITĂȚILE DIN CADRUL DOMENIULUI TEMATIC „CERCETAREA ÎN DOMENIUL ENERGIEI DE FUZIUNE”
Articolul 50
Domeniul de aplicare
Normele stabilite în prezentul capitol se aplică activităților desfășurate în cadrul domeniului tematic „Cercetarea în domeniul energiei de fuziune”, astfel cum se prevede în programul specific. În eventualitatea oricărui conflict între normele stabilite în prezentul capitol și cele stabilite în capitolele II și III, se aplică normele stabilite în prezentul capitol.
Articolul 51
Punerea în aplicare a cercetării în domeniul energiei de fuziune
Activitățile desfășurate în cadrul domeniului tematic „Cercetarea în domeniul energiei de fuziune” pot fi puse în aplicare pe baza procedurilor și normelor de diseminare și utilizare stabilite în următoarele contexte:
(a)
contractele de asociere încheiate între Comunitate și statele membre sau țări terțe asociate sau entități juridice din statele membre sau din țări terțe asociate;
(b)
Acordul european pentru dezvoltarea fuziunii (EFDA), încheiat între Comunitate și organizații din state membre și țări asociate sau care acționează în numele statelor membre și al țărilor asociate;
(c)
Întreprinderea comună europeană pentru reactorul termonuclear experimental internațional (ITER), în temeiul dispozițiilor din capitolul 5 titlul II din tratat;
(d)
acordurile internaționale de cooperare cu țări terțe sau cu orice entitate juridică care ar putea fi instituită printr-un asemenea acord, în special ITER și acordurile privind abordarea extinsă;
(e)
orice alt acord multilateral încheiat între Comunitate și organizațiile asociate, în special acordul privind mobilitatea personalului;
(f)
acțiunile cu costuri partajate menite să promoveze și să contribuie la cercetarea în domeniul energiei de fuziune în cooperare cu organisme din statele membre sau din țările asociate la programul-cadru cu care nu există contracte de asociere.
Articolul 52
Contribuția financiară comunitară
(1) Contractele de asociere menționate la articolul 51 litera (a) și acțiunile cu costuri partajate menționate la articolul 51 litera (f) stabilesc normele privind contribuția financiară comunitară la activitățile în cauză.
Rata anuală a contribuției financiare comunitare, stabilită în contractele de asociere, nu depășește 20 % din cheltuielile asociațiilor relative la activitățile specificate în programele lor de lucru anuale pe întreaga durată a celui de al șaptelea program-cadru al Comunității și a prezentului program-cadru.
(2) După consultarea Comitetului consultativ pentru programul de fuziune menționat la articolul 7 din Decizia 2012/94/Euratom, Comisia poate finanța:
(a)
o rată maximă de 40 % în temeiul contractelor de asociere: pentru cheltuielile aferente proiectelor de cooperare specifice dintre asociați, care au fost recomandate pentru finanțare prioritară de comitetul consultativ și au fost aprobate de Comisie; finanțarea prioritară se va concentra pe acțiuni relevante pentru ITER/DEMO, cu excepția cazului proiectelor cărora li se acordase deja statut prioritar în programele-cadru anterioare;
(b)
acțiuni desfășurate în cadrul Acordului european pentru dezvoltarea fuziunii care includ achiziții publice sau în cadrul întreprinderii comune menționate la articolul 51 litera (c);
(c)
acțiuni desfășurate în temeiul acordului privind mobilitatea personalului.
(3) În cazul proiectelor și acțiunilor care primesc o contribuție financiară în conformitate cu alineatul (2) litera (a) sau (b), toate entitățile juridice menționate la articolul 51 literele (a) și (b) au dreptul de a participa la experimentele desfășurate la instalația în cauză.
(4) Contribuția financiară comunitară la acțiunile desfășurate în temeiul unui acord internațional de cooperare menționat la articolul 51 litera (d) se stabilește în conformitate cu termenii acordului respectiv sau de către orice entitate juridică instituită de acord. Comunitatea poate să își gestioneze participarea și contribuția financiară la un astfel de acord prin orice entitate juridică adecvată.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 53
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 19 decembrie 2011.