BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 31. Oktober 2011
über die staatliche Beihilfe SA. 30931 (C/11) - Rumänien
Finanzierung von Flughafeninfrastruktur
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 7863)
(Nur die rumänische Fassung ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/63/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. DAS VERFAHREN
(1)
Am 17. Mai 2010 meldeten die rumänischen Behörden gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachfolgend „AEUV“) per E-Mail bei der Kommission eine Maßnahme zur öffentlichen Finanzierung der regionalen Flughafeninfrastrukturen an. Die Anmeldung wurde unter der Nummer N 185/10 registriert.
(2)
Mit Schreiben vom 23. Juni 2010, 7. Oktober 2010, 3. Dezember 2010 und 17. März 2011 verlangte die Kommission weitere Auskünfte zu der angemeldeten Maßnahme. Die rumänischen Behörden erteilten die verlangten Auskünfte mit Schreiben vom 22. Juli 2010, 27. Oktober 2010, 20. Januar 2011 und 5. April 2011.
(3)
Mit Schreiben vom 15. September 2010 unterrichteten die rumänischen Behörden die Kommission über einige Änderungen der angemeldeten Finanzierung, insbesondere in Bezug auf die Zahl der Begünstigten.
(4)
Mit Schreiben vom 24. Mai 2011 hat die Kommission Rumänien über ihren Beschluss in Kenntnis gesetzt, in Bezug auf die angemeldete Beihilfe und weitere Maßnahmen zugunsten von Flughäfen das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) (1) zu eröffnen. Nachfolgend hat die Kommission am 23. Juni 2011 einen diesbezüglichen Berichtigungsbeschluss erlassen.
(5)
Der Einleitungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zur Äußerung auf.
(6)
Rumänien gab seine Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss mit Schreiben vom 27. Juni 2011, 5. Juli 2011 und 19. August 2011 ab.
(7)
Die Kommission hat Stellungnahmen von drei Beteiligten erhalten, von Carpatair, einer Luftfahrtgesellschaft mit Sitz in Temeswar, vom Flughafen Cluj-Napoca und von der Rumänischen Flughafenvereinigung (Asociația Română a Aeroporturilor). Die Stellungnahmen der Beteiligten betrafen die angemeldete Maßnahme und die öffentliche Finanzierung, die den Flughäfen seit dem EU-Beitritt Rumäniens zur Deckung der Betriebsverluste zusätzlich gewährt wird.
(8)
Mit Schreiben vom 16. September 2011 übermittelte die Kommission die Stellungnahmen der Beteiligten an Rumänien.
2. BESCHREIBUNG DER ANGEMELDETEN MASSNAHME
(9)
Die angemeldete Maßnahme betrifft die öffentliche Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen an kleinen Regionalflughäfen.
(10)
Die angemeldete Maßnahme zielt darauf ab, die Einhaltung der Flugsicherheitsstandards auf rumänischen Regionalflughäfen und die Entwicklung einer sicheren und funktionellen Luftverkehrsinfrastruktur zu unterstützen sowie die Zugänglichkeit und die Regionalentwicklung zu verbessern.
(11)
Während der vorläufigen Würdigung teilte Rumänien mit, dass die rumänischen Regionalflughäfen generell mit Verlust wirtschaften und dass ihre Betriebsverluste auf jährlicher Basis vom Staat übernommen werden. Eine umfassende Liste der öffentlichen Finanzierungen, die seit dem EU-Beitritt Rumäniens für Flughäfen der Kategorie D bereitgestellt wurden, wurde der Kommission vorgelegt.
(12)
Die rumänischen Behörden machen geltend, es handele sich bei den den Flughäfen jährlich gewährten Betriebskostenzuschüssen größtenteils um Beihilfen, die nach der Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 106 Absatz 2 AEUV) auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (3) (nachfolgend DAWI-Entscheidung) von der Anmeldepflicht befreit sind.
(13)
Einzige Ausnahme sei die öffentliche Finanzierung für den Flughafen Temeswar, die nach Ansicht der rumänischen Behörden keine Beihilfe darstellt, da die Maßnahme dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspreche. Die öffentliche Finanzierung für den Flughafen Temeswar ist Gegenstand einer gesonderten Prüfung durch die Kommission.
3. RÜCKNAHME DER ANMELDUNG
(14)
Die rumänischen Behörden haben mit Schreiben vom 25. Juli 2011 die Anmeldung bezüglich der staatlichen Beihilfe SA.30931 zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen an kleinen rumänischen Regionalflughäfen zurückgenommen. Die rumänischen Behörden machten geltend, dass sie beabsichtigen, diese Flughäfen nach den Bestimmungen der Gemeinschaftlichen Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen (4) (im Folgenden „Leitlinien im Luftverkehr“) und der DAWI-Entscheidung zu finanzieren.
(15)
Gemäß den Leitlinien im Luftverkehr können einige der Flughafentätigkeiten, in Ausnahmefällen auch der Betrieb eines Flughafens insgesamt, als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (nachfolgend DAWI) angesehen werden. Einem solchen Flughafen könnten dann von den Behörden gemeinschaftliche Verpflichtungen auferlegt und gegebenenfalls entsprechende Ausgleichsleistungen gewährt werden.
(16)
Die DAWI-Entscheidung gilt für Ausgleichszahlungen an Unternehmen, deren Jahresumsatz mit allen Tätigkeiten vor Steuern in den beiden der Übernahme einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorausgehenden Rechnungsjahren insgesamt weniger als 100 Mio. EUR betragen hat und die jährlich eine Ausgleichszahlung von weniger als 30 Mio. EUR für die erbrachte Dienstleistung erhalten sowie für Ausgleichszahlungen für Flughäfen, bei denen das jährliche Fahrgastaufkommen in den zwei Rechnungsjahren vor Übertragung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Schnitt die Zahl von 1 000 000 nicht überstieg. Wenn die in der DAWI-Entscheidung genannten Bedingungen vorliegen, sind die Ausgleichszahlungen mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Notifizierungspflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit.
(17)
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (5) (jetzt Artikel 88 AEUV) kann der betreffende Mitgliedstaat die Anmeldung innerhalb einer angemessenen Frist, bevor die Kommission eine Entscheidung über die Beihilfe erlassen hat, zurücknehmen. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der genannten Verordnung wird in Fällen, in denen die Kommission das förmliche Prüfungsverfahren eingeleitet hat, dieses eingestellt.
(18)
Da Rumänien die Anmeldung zurückgenommen hat und beabsichtigt, die Regionalflughäfen ausschließlich nach den Bestimmungen der Leitlinien im Luftverkehr und der DAWI-Entscheidung zu finanzieren, hat die Kommission beschlossen, das förmliche Prüfungsverfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf die angemeldete Maßnahme einzustellen.
(19)
Der vorliegende Beschluss beeinträchtigt nicht die anderen Maßnahmen, die Gegenstand des Einleitungsbeschlusses sind. Infolgedessen ist die öffentliche Prüfung dieser Maßnahmen noch nicht abgeschlossen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Bezug auf die angemeldete Regelung über die öffentliche Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen an kleinen Regionalflughäfen hat die Kommission beschlossen, das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV teilweise einzustellen, da Rumänien die Anmeldung des betreffenden Projektes zurückgenommen hat.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.
Brüssel, den 31. Oktober 2011
DECIZIA COMISIEI
din 31 octombrie 2011
privind ajutorul de stat SA. 30931 (C/11) - România
Schema de ajutor privind dezvoltarea infrastructurii de transport aerian
[notificată cu numărul C(2011) 7863]
(Numai textul în limba română este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/63/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special, articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
întrucât:
1. PROCEDURĂ
(1)
Prin notificarea electronică din data de 17 mai 2010, autoritățile române au notificat Comisiei, în conformitate cu articolul 108 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (denumit în continuare „TFUE”), o schemă de ajutor prin care se acordă sprijin din fonduri de stat în beneficiul aeroporturilor regionale. Notificarea a fost înregistrată cu numărul de caz N 185/10.
(2)
La 23 iunie 2010, 7 octombrie 2010, 3 decembrie 2010 și 17 martie 2011, Comisia a solicitat informații suplimentare privind măsura propusă. La 22 iulie 2010, 27 octombrie 2010, 20 ianuarie 2011 și 5 aprilie 2011, autoritățile române au furnizat informațiile solicitate.
(3)
La 15 septembrie 2010, autoritățile române au informat Comisia cu privire la anumite modificări ale schemei notificate, în special în ceea ce privește numărul beneficiarilor.
(4)
Prin scrisoarea din 24 mai 2011, Comisia a informat România cu privire la decizia de a iniția procedura oficială de investigare stabilită la articolul 108 alineatul (2) din TFUE în legătură cu ajutorul notificat și cu alte măsuri luate în beneficiul aeroporturilor (denumită în continuare „decizia de inițiere a procedurii”) (1). Ulterior, Comisia a adoptat o rectificare a deciziei respective, în data de 23 iunie 2011.
(5)
Decizia de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2). Comisia a solicitat părților interesate să își prezinte observațiile.
(6)
Prin scrisorile din 27 iunie 2011, 5 iulie 2011 și 19 august 2011, România și-a prezentat observațiile cu privire la decizia de inițiere a procedurii.
(7)
Comisia a primit observații de la trei părți interesate, și anume Carpatair, o companie aeriană care funcționează pe aeroportul din Timișoara, aeroportul din Cluj-Napoca și Asociația Română a Aeroporturilor. Observațiile părților interesate au vizat schema notificată și, de asemenea, finanțarea publică suplimentară acordată aeroporturilor de la data aderării României la UE, în vederea acoperirii pierderilor din exploatare.
(8)
Prin scrisorile din 16 septembrie 2011, Comisia a transmis României observațiile părților interesate.
2. DESCRIEREA MĂSURII NOTIFICATE
(9)
Măsura notificată vizează finanțarea publică a investițiilor în infrastructură destinate micilor aeroporturi regionale.
(10)
Prin măsura notificată se urmărește sprijinirea respectării standardelor de siguranță a aviației în aeroporturile regionale din România și dezvoltarea unei infrastructuri de transport aerian sigure și funcționale, precum și îmbunătățirea accesibilității și dezvoltării regionale.
(11)
În etapa de evaluare preliminară, autoritățile române au clarificat faptul că, în general, aeroporturile regionale din România înregistrează pierderi, iar statul român acoperă în fiecare an pierderile din exploatare ale acestor aeroporturi. Autoritățile române au transmis Comisiei o listă cuprinzătoare a finanțării publice disponibile pentru aeroporturile din categoria D de la data aderării României la UE.
(12)
Autoritățile române au comunicat faptul că valoarea subvențiilor acordate anual aeroporturilor se ridică, în cea mai mare parte, la valoarea ajutoarelor exceptate de la obligația de notificare în temeiul Deciziei 2005/842/CE a Comisiei din 28 noiembrie 2005 privind aplicarea articolului 86 alineatul (2) din Tratatul CE [în prezent, articolul 106 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene] la ajutorul de stat, sub forma compensației pentru obligația de serviciu public, acordat anumitor întreprinderi cărora le-a fost încredințată prestarea unui serviciu de interes economic general (3) (denumită în continuare „Decizia SIEG”).
(13)
Finanțarea publică acordată aeroportului din Timișoara ar fi singura excepție întrucât, potrivit autorităților române, această finanțare nu constituie un ajutor de stat, în condițiile în care măsura respectă principiul investitorului în economia de piață. Finanțarea publică acordată aeroportului din Timișoara face obiectul unei evaluări separate întreprinse de Comisie.
3. RETRAGEREA NOTIFICĂRII
(14)
Prin scrisoarea din data de 25 iulie 2011, autoritățile române și-au retras notificarea în cazul ajutorului de stat SA.30931 privind schema de finanțare a investițiilor în infrastructură în beneficiul aeroporturilor regionale mici din România. Autoritățile române au adus la cunoștință faptul că intenționează să finanțeze aceste aeroporturi în conformitate cu dispozițiile din Orientările comunitare privind finanțarea aeroporturilor și ajutorul la înființare pentru companiile aeriene cu plecare de pe aeroporturile regionale (4) (denumite în continuare „Orientările în domeniul aviației”) și cu Decizia SIEG.
(15)
În Orientările în domeniul aviației se admite că anumite activități desfășurate de aeroporturi și, în cazuri excepționale, chiar și administrarea globală a unui aeroport pot reprezenta servicii de interes economic general (denumite în continuare „SIEG”). În acest caz, autoritatea publică impune operatorului aeroportuar anumite obligații de serviciu public, iar operatorul aeroportuar poate fi despăgubit pentru costurile suplimentare determinate de îndeplinirea acestor obligații.
(16)
Decizia SIEG se aplică în cazul compensațiilor pentru obligația de serviciu public acordate întreprinderilor a căror cifră de afaceri medie anuală înainte de impozitare, toate activitățile incluse, este mai mică de 100 de milioane EUR în cursul celor două exerciții financiare care preced exercițiul financiar în care a fost încredințată prestarea unui serviciu de interes economic general, care beneficiază de o compensație anuală pentru serviciul respectiv mai mică de 30 de milioane EUR, precum și în cazul compensațiilor pentru prestarea unui serviciu public de către aeroporturile a căror medie a traficului anual nu depășește 1 milion de pasageri în cursul celor două exerciții financiare care preced exercițiul în care le-a fost încredințată prestarea unui serviciu de interes economic general. Atunci când sunt îndeplinite condițiile prevăzute în Decizia SIEG, compensațiile pentru obligația de serviciu public sunt compatibile cu piața internă și sunt exceptate de la obligația de notificare stabilită la articolul 108 alineatul (3) din TFUE.
(17)
În conformitate cu articolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 (în prezent, articolul 88) din Tratatul CE (5), statul membru în cauză poate retrage notificarea în timp util, înainte de adoptarea de către Comisie a deciziei privind ajutorul. În conformitate cu articolul 8 alineatul (2) din regulamentul menționat anterior, Comisia trebuie să închidă procedura în toate cazurile în care a inițiat procedura oficială de investigare.
(18)
Având în vedere că România și-a retras notificarea și că va finanța aeroporturile regionale în deplină conformitate cu dispozițiile Orientărilor în domeniul aviației și cu Decizia SIEG, Comisia a decis să închidă procedura oficială de investigare, în temeiul articolului 108 alineatul (2) din TFUE, cu privire la măsura notificată.
(19)
Prezenta decizie nu aduce atingere celorlalte măsuri care fac obiectul deciziei de inițiere a procedurii. Prin urmare, investigația oficială cu privire la măsurile respective se află încă în curs de desfășurare,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Cu privire la schema notificată care prevede finanțarea publică pentru susținerea măsurilor de îmbunătățire a infrastructurii din aeroporturile regionale mici, Comisia a decis să închidă parțial procedura oficială de investigare prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE, întrucât România și-a retras notificarea privind proiectul în cauză.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează României.
Adoptată la Bruxelles, 31 octombrie 2011.