BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 25. November 2010
über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
(Neufassung)
(EZB/2010/23)
(2011/66/EU)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 32,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss EZB/2001/16 vom 6. Dezember 2001 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002 (1) wurde mehrmals wesentlich geändert (2). Da weitere Änderungen vorgenommen werden müssen, sollte er im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.
(2)
Gemäß Artikel 32.1 der ESZB-Satzung werden monetäre Einkünfte als Einkünfte definiert, die den NZBen aus der Erfüllung der währungspolitischen Aufgaben zufließen. Gemäß Artikel 32.2 der ESZB-Satzung entspricht der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden NZB ihren jährlichen Einkünften aus den Vermögenswerten, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu ihren Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute hält. Diese Vermögenswerte werden von den NZBen gemäß den Leitlinien des EZB-Rates gesondert erfasst. Die NZBen sollten diejenigen Vermögenswerte, die aus der Erfüllung der währungspolitischen Aufgaben resultieren, gesondert als Vermögenswerte erfassen, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu ihren Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute halten. Gemäß Artikel 32.4 der ESZB-Satzung vermindert sich der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden NZB um den Betrag etwaiger Zinsen, die von dieser NZB auf ihre Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute nach Artikel 19 gezahlt werden.
(3)
Gemäß Artikel 32.5 der ESZB-Satzung wird die Summe der monetären Einkünfte der NZBen unter diesen entsprechend ihren eingezahlten Anteilen am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) verteilt.
(4)
Gemäß den Artikeln 32.6 und 32.7 der ESZB-Satzung ist der EZB-Rat befugt, für die von der EZB vorzunehmende Verrechnung und den Ausgleich der Salden aus der Verteilung der monetären Einkünfte Leitlinien zu erlassen und alle weiteren Maßnahmen zu treffen, die zur Anwendung von Artikel 32 der Satzung erforderlich sind.
(5)
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (3) setzen die EZB und die NZBen Euro-Banknoten in Umlauf. Artikel 15 dieser Verordnung sieht vor, dass Banknoten, die auf eine nationale Währungseinheit lauten, die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels in dem jeweiligen Gültigkeitsgebiet noch für längstens sechs Monate nach Ende der Übergangszeit behalten. Das Jahr der Bargeldumstellung ist daher als besonderes Jahr anzusehen, da der auf nationale Währungseinheiten lautende Banknotenumlauf noch einen beträchtlichen Anteil am Gesamtwert des Banknotenumlaufs ausmachen kann.
(6)
Artikel 15 Absatz 1 der Leitlinie EZB/2006/9 vom 14. Juli 2006 über bestimmte Vorbereitungsmaßnahmen für die Euro-Bargeldumstellung und über die vorzeitige Abgabe und Weitergabe von Euro-Banknoten und Münzen außerhalb des Euro-Währungsgebiets (4) regelt, dass Euro-Banknoten, die vorzeitig an zugelassene Geschäftspartner abgegeben wurden, deren jeweiligen bei ihrer NZB geführten Konten zu ihrem Nominalwert gemäß dem folgenden „linearen Belastungsmodell“ belastet werden: Der Gesamtbetrag der vorzeitig abgegebenen Euro-Banknoten wird zu drei gleichen Teilbeträgen am Abwicklungstermin der ersten, vierten und fünften Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems nach dem Termin der Bargeldumstellung verbucht. Die Berechnung der monetären Einkünfte für das Jahr der Bargeldumstellung muss dieses „lineare Belastungsmodell“ berücksichtigen.
(7)
Dieser Beschluss steht im Zusammenhang mit dem Beschluss EZB/2010/29 vom 13. Dezember 2010 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (5), der die Ausgabe von Euro-Banknoten durch die EZB und die NZBen vorsieht. Der Beschluss EZB/2010/29 legt die Verteilung des Euro-Banknotenumlaufs an die NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB fest. Er teilt der EZB auch 8 % des Gesamtwerts des Euro-Banknotenumlaufs zu. Die Verteilung von Euro-Banknoten unter den Mitgliedern des Eurosystems führt zu Intra-Eurosystem-Salden. Die Verzinsung der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf wirkt sich unmittelbar auf die Einkünfte jedes Mitglieds des Eurosystems aus und sollte daher durch diesen Beschluss geregelt werden. Die der EZB aus der Verzinsung ihrer gegenüber den NZBen in Höhe ihres jeweiligen Anteils am Euro-Banknotenumlauf bestehenden Intra-Eurosystem-Forderungen zufließenden Einkünfte sollten grundsätzlich gemäß dem Beschluss EZB/2010/24 vom 25. November 2010 über die vorläufige Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf und aus Wertpapierkäufen im Rahmen des Programm für die Wertpapiermärkte (6) an die NZBen entsprechend deren Anteil im Kapitalzeichnungsschlüssel in dem Geschäftsjahr verteilt werden, in dem sie anfallen.
(8)
Der Nettosaldo der Intra-Eurosystem-Forderungen und -Verbindlichkeiten aus dem Euro-Banknotenumlauf sollte auf Grundlage eines objektiven Kriteriums, das die Geldeinstandskosten definiert, verzinst werden. In diesem Zusammenhang wird der vom Eurosystem bei seinen Tendern für Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandte Hauptrefinanzierungssatz als angemessen erachtet.
(9)
Die Intra-Eurosystem-Nettoverbindlichkeiten aus dem Euro-Banknotenumlauf sollten bei der Berechnung der monetären Einkünfte der NZBen gemäß Artikel 32.2 der ESZB-Satzung in die Bemessungsgrundlage einfließen, da sie dem Banknotenumlauf entsprechen. Die Zinszahlung auf Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf wird daher zur Verteilung eines erheblichen Betrages der monetären Einkünfte des Eurosystems an die NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB führen. Diese Intra-Eurosystem-Salden sollten angepasst werden, um eine schrittweise Angleichung der Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der NZBen zu ermöglichen. Grundlage dieser Anpassungen sollte der Wert des Banknotenumlaufs einer jeden NZB während eines Zeitraumes vor Einführung der Euro-Banknoten sein. Diese Anpassungen sollten entsprechend einer festgelegten Formel nicht länger als fünf Jahre danach jährlich angewendet werden.
(10)
Die Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf wurden berechnet, um die aufgrund der Einführung der Euro-Banknoten und der sich anschließenden Verteilung der monetären Einkünfte möglicherweise eintretenden wesentlichen Änderungen für den relativen Stand der Einkünfte der NZBen auszugleichen.
(11)
Die allgemeinen Bestimmungen in Artikel 32 der ESZB-Satzung gelten auch für die Einkünfte aus der Ausbuchung von eingezogenen Euro-Banknoten.
(12)
Gemäß Artikel 32.5 der ESZB-Satzung wird die Summe der monetären Einkünfte der NZBen unter den NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB verteilt. Gemäß Artikel 32.7 der ESZB-Satzung ist der EZB-Rat befugt, alle weiteren Maßnahmen zu treffen, die zur Anwendung von Artikel 32 erforderlich sind. Dies beinhaltet die Befugnis, bei der Entscheidung über die Verteilung von Einkünften aus der Ausbuchung von eingezogenen Euro-Banknoten auch sonstige Faktoren zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang folgt aus den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Gerechtigkeit, dass der Zeitraum, in dem die eingezogenen Euro-Banknoten ausgegeben wurden, zu berücksichtigen ist. Der Verteilungsschlüssel für diese besonderen Einkünfte muss daher sowohl den maßgeblichen Anteil am Kapital der EZB als auch die Dauer des Ausgabezeitraums wiedergeben.
(13)
Die Regelung der Einziehung von Euro-Banknoten erfolgt durch gesonderte Beschlüsse gemäß Artikel 5 des Beschlusses EZB/2003/4 vom 20. März 2003 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (7) -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
a) „NZB“: eine nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;
b) „Bemessungsgrundlage“: der Betrag der gemäß Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten einschlägigen Verbindlichkeiten in der Bilanz einer jeden NZB;
c) „gesondert erfassbare Vermögenswerte“: der Betrag der gemäß Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Vermögenswerte in der Bilanz einer jeden NZB, die diese als Gegenposten zur Bemessungsgrundlage hält;
d) „Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf“: die Forderungen und Verbindlichkeiten, die sich zwischen einer NZB und der EZB und zwischen einer NZB und den anderen NZBen aus der Anwendung von Artikel 4 des Beschlusses EZB/2010/29 ergeben;
e) „Kapitalzeichnungsschlüssel“: die Anteile der NZBen, in Prozent ausgedrückt, am gezeichneten Kapital der EZB, die sich aus der Anwendung der Gewichtsanteile in dem in Artikel 29.1 der ESZB-Satzung genannten Schlüssel für das entsprechende Geschäftsjahr auf die NZBen ergeben;
f) „Kreditinstitut“: a) ein Kreditinstitut im Sinne der nationalen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (8), das von einer zuständigen Behörde beaufsichtigt wird, oder b) ein sonstiges Kreditinstitut im Sinne von Artikel 123 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, das einer Überprüfung unterliegt, die einen der Aufsicht durch eine zuständige Behörde vergleichbaren Standard aufweist;
g) „HB“: die harmonisierte Bilanz entsprechend Anhang VIII der Leitlinie EZB/2010/20 vom 11. November 2010 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken (9);
h) „Referenzzinsatz“: der aktuelle marginale Zinssatz, der vom Eurosystem bei seinen Tendern für Hauptrefinanzierungsgeschäfte unter Nummer 3.1.2 von Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems verwendet wird (10). Sollte mehr als ein Hauptrefinanzierungsgeschäft zur taggleichen Abwicklung durchgeführt werden, wird der einfache Durchschnittswert der bei parallel durchgeführten Geschäften zugrunde liegenden marginalen Zinssätze verwendet;
i) „Termin der Bargeldumstellung“: der Termin, an dem Euro-Banknoten und -Münzen in einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels erlangen;
j) „Referenzzeitraum“: der 30 Monate vor dem Termin der Bargeldumstellung beginnende Zeitraum von 24 Monaten;
k) „Jahr der Bargeldumstellung“: der am Termin der Bargeldumstellung beginnende Zeitraum von 12 Monaten;
l) „täglicher Devisenreferenzkurs“: der tägliche Devisenreferenzkurs, der auf dem täglichen Konzertationsverfahren zwischen den Zentralbanken innerhalb und außerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken beruht, das normalerweise um 14.15 Uhr mitteleuropäischer Zeit stattfindet;
m) „eingezogene Euro-Banknoten“: jede Euro-Banknotenstückelung oder -serie, die durch einen Beschluss des EZB-Rates gemäß Artikel 5 des Beschlusses EZB/2003/4 aus dem Verkehr gezogen worden ist;
n) „Ausgabeschlüssel“: durchschnittlicher Kapitalzeichnungsschlüssel während des Ausgabezeitraums einer eingezogenen Euro-Banknotenstückelung oder -serie;
o) „Ausgabezeitraum“: in Bezug auf eine Euro-Banknotenstückelung oder -serie der Zeitraum, der zu dem Zeitpunkt beginnt, an dem die erste Ausgabe dieser Euro-Banknotenstückelung oder -serie in die Bemessungsgrundlage eingetragen wird, und zu dem Zeitpunkt endet, an dem die letzte Ausgabe dieser Euro-Banknotenstückelung oder -serie in die Bemessungsgrundlage eingetragen wird;
p) „ausbuchen“: die Entfernung eingezogener Euro-Banknoten aus der Bilanzposition „Banknotenumlauf“.
Artikel 2
Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf
(1) Die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf werden monatlich berechnet und in den Büchern der EZB und der NZBen am ersten Geschäftstag des Monats mit einer auf den letzten Geschäftstag des vorhergehenden Monats zurückdatierten Wertstellung verbucht.
Wenn ein Mitgliedstaat den Euro einführt, wird die Berechnung der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf gemäß dem ersten Unterabsatz in den Büchern der EZB und der NZBen mit einer auf den Termin der Bargeldumstellung zurückdatierten Wertstellung verbucht.
Die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf werden für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Januar des ersten Jahres, ab dem jede fünfjährige Anpassung gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung gilt, auf der Grundlage des angepassten Kapitalzeichnungsschlüssels berechnet, der auf Salden aus dem Euro-Banknotengesamtumlauf am 31. Dezember des Vorjahres angewendet wurde.
(2) Die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf einschließlich der sich aus Anwendung von Artikel 4 dieses Beschlusses ergebenden Salden werden zum Referenzzinssatz verzinst.
(3) Die Verzinsung gemäß Absatz 2 wird vierteljährlich über TARGET2 vorgenommen.
Artikel 3
Methode zur Bemessung der monetären Einkünfte
(1) Die Bemessung des Betrags der monetären Einkünfte einer jeden NZB erfolgt auf der Grundlage der tatsächlichen Einkünfte, die sich aus den gesondert erfassbaren und jeweils verbuchten Vermögenswerten ergeben. Als Ausnahme hierzu gilt, dass Gold kein Einkommen erzeugt und Wertpapiere, die entsprechend dem Beschluss EZB/2009/16 vom 2. Juli 2009 über die Umsetzung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (11) für geldpolitische Zwecke gehalten werden, zum Referenzzinssatz Einkommen erzeugen.
(2) Liegt der Wert der gesondert erfassbaren Vermögenswerte einer NZB über oder unter dem Wert ihrer Bemessungsgrundlage, wird die Differenz verrechnet, indem dem Differenzwert der Referenzzinssatz zugrunde gelegt wird.
Artikel 4
Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden
(1) Für die Berechnung der monetären Einkünfte werden die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf einer jeden NZB mittels eines Ausgleichsbetrags angepasst, der nach folgender Formel bemessen wird:
AB = (S - W) × K
wobei:
AB
der Ausgleichsbetrag,
S
der Euro-Betrag für eine jede NZB, der sich aus der Anwendung des Kapitalzeichnungsschlüssels auf den durchschnittlichen Wert des Banknotenumlaufs während des Referenzzeitraums ergibt, wobei die Summe der auf nationale Währung lautenden Banknoten eines Mitgliedstaats, der den Euro einführt, mit dem täglichen Devisenreferenzkurs während des Referenzzeitraums in Euro umgerechnet wird,
W
der durchschnittliche Wert des Banknotenumlaufs für eine jede NZB während des Referenzzeitraums, der mit dem täglichen Devisenreferenzkurs während des Referenzzeitraumes in Euro umgerechnet wird,
K
der nachfolgende Koeffizient für jedes Geschäftsjahr, beginnend mit dem Termin der Bargeldumstellung, sind.
Geschäftsjahr
Koeffizient
Jahr der Bargeldumstellung
1
Jahr der Bargeldumstellung plus ein Jahr
0,8606735
Jahr der Bargeldumstellung plus zwei Jahre
0,7013472
Jahr der Bargeldumstellung plus drei Jahre
0,5334835
Jahr der Bargeldumstellung plus vier Jahre
0,3598237
Jahr der Bargeldumstellung plus fünf Jahre
0,1817225
(2) Die Summe der Ausgleichsbeträge der NZBen muss 0 ergeben.
(3) Die Ausgleichsbeträge werden jeweils berechnet, wenn ein Mitgliedstaat den Euro einführt oder wenn der Kapitalzeichnungsschlüssel der EZB angepasst wird.
(4) Wenn eine NZB dem Eurosystem beitritt, wird der Ausgleichsbetrag den anderen NZBen entsprechend dem jeweiligen Anteil der anderen NZBen im Kapitalzeichnungsschlüssel mit umgekehrtem Zeichen (+/-) verteilt und der Ausgleichsbetrag ist ein zusätzlicher Betrag zu allen bereits für die anderen NZBen geltenden Ausgleichsbeträgen.
(5) Die Ausgleichsbeträge und Buchungsposten zur Saldierung dieser Ausgleichsbeträge werden auf gesonderten Intra-Eurosystem-Konten in den Büchern einer jeden NZB mit Wertstellung zum Termin der Bargeldumstellung und zu demselben Termin jedes darauf folgenden Jahres des Berichtigungszeitraums verbucht. Die Buchungsposten zur Saldierung der Ausgleichsbeträge werden nicht verzinst.
(6) Abweichend von Absatz 1 werden die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Bargeldumlauf einer jeden NZB im Falle von Eventualitäten gemäß Anhang III dieses Beschlusses im Zusammenhang mit den Entwicklungen des Banknotenumlaufs gemäß den in diesem Anhang genannten Bestimmungen angepasst.
(7) Die in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden sind ab dem ersten Tag des sechsten Jahres nach dem betreffenden Jahr der Bargeldumstellung nicht mehr anwendbar.
Artikel 5
Berechnung und Verteilung der monetären Einkünfte
(1) Die monetären Einkünfte einer jeden NZB werden auf täglicher Basis von der EZB berechnet. Die Berechnung erfolgt aufgrund der Rechnungslegungsdaten, die die NZBen der EZB übermitteln. Die EZB unterrichtet die NZBen vierteljährlich über die kumulierten Beträge.
(2) Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden NZB verringert sich um den Betrag etwaiger aufgelaufener Zinsen oder Zinsen, die auf die in der Bemessungsgrundlage enthaltenen Verbindlichkeiten gezahlt wurden, und verringert sich entsprechend jedem Beschluss des EZB-Rates nach Artikel 32.4 Absatz 2 der ESZB-Satzung.
(3) Die Summe der monetären Einkünfte einer jeden NZB wird entsprechend dem Kapitalzeichnungsschlüssel am Ende eines jeden Geschäftsjahres verteilt.
Artikel 6
Berechnung und Verteilung der Einkünfte aus der Ausbuchung von Euro-Banknoten
(1) Eingezogene Euro-Banknoten bleiben so lange Teil der Bemessungsgrundlage, bis sie umgetauscht oder ausgebucht werden, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
(2) Der EZB-Rat kann die Ausbuchung eingezogener Euro-Banknoten beschließen; in diesem Fall bestimmt er den Ausbuchungszeitpunkt und den Gesamtbetrag der Rückstellung für die eingezogenen und voraussichtlich noch umzutauschenden Euro-Banknoten.
(3) Eingezogene Euro-Banknoten werden folgendermaßen ausgebucht:
a)
Am Ausbuchungszeitpunkt wird der Gesamtbetrag der eingezogenen, noch im Verkehr befindlichen Euro-Banknoten von den Bilanzpositionen „Banknotenumlauf“ der EZB und der NZBen abgezogen. Zu diesem Zweck werden die tatsächlichen Beträge der eingezogenen, im Verkehr befindlichen Euro-Banknoten an die anteilsmäßigen Beträge angepasst, die nach dem Ausgabeschlüssel berechnet werden, und die Differenzbeträge werden zwischen der EZB und den NZBen verrechnet.
b)
Der angepasste Betrag eingezogener Euro-Banknoten wird von der Bilanzposition „Banknotenumlauf“ ausgebucht und in die Gewinn- und Verlustrechnung der NZBen eingestellt.
c)
Jede NZB nimmt eine Rückstellung für eingezogene Euro-Banknoten vor, die voraussichtlich noch umgetauscht werden. Die Rückstellung entspricht dem Anteil der maßgeblichen NZB am Gesamtbetrag der Rückstellung und wird anhand des Ausgabeschlüssels berechnet.
(4) Eingezogene Banknoten, die nach dem Ausbuchungszeitpunkt umgetauscht werden, sind in den Büchern der NZB einzutragen, die sie angenommen hat. Die eingegangenen Beträge eingezogener Euro-Banknoten werden mindestens einmal jährlich unter Anwendung des Ausgabeschlüssels zwischen den NZBen umverteilt, und die Differenzbeträge werden zwischen ihnen verrechnet. Der anteilsmäßige Betrag wird von jeder NZB mit ihrer Rückstellung verrechnet oder, falls der eingegangene Betrag die Rückstellung überschreitet, als Aufwendung in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung verbucht.
(5) Der EZB-Rat nimmt jährliche Überprüfungen des Gesamtbetrags der Rückstellung vor.
Artikel 7
Aufhebung
Der Beschluss EZB/2001/16 wird hiermit aufgehoben. Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss und sind gemäß der Korrelationstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 31. Dezember 2010 in Kraft.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. November 2010.
DECIZIA BĂNCII CENTRALE EUROPENE
din 25 noiembrie 2010
privind repartizarea venitului monetar al băncilor centrale naționale ale statelor membre a căror monedă este euro
(reformare)
(BCE/2010/23)
(2011/66/UE)
CONSILIUL GUVERNATORILOR BĂNCII CENTRALE EUROPENE,
având în vedere Statutul Sistemului European al Băncilor Centrale și al Băncii Centrale Europene (denumit în continuare „Statutul SEBC”), în special articolul 32,
întrucât:
(1)
Decizia BCE/2001/16 din 6 decembrie 2001 privind repartizarea venitului monetar al băncilor centrale naționale ale statelor membre participante începând cu exercițiul financiar 2002 (1) a fost modificată substanțial de mai multe ori (2). Urmează a fi adoptate modificări suplimentare, prin urmare această decizie ar trebui reformată pentru claritate.
(2)
În temeiul articolului 32.1 din Statutul SEBC, venitul monetar este venitul acumulat de BCN ca urmare a exercitării funcției de politică monetară. Conform articolului 32.2 din Statutul SEBC, valoarea venitului monetar al fiecărei BCN este egală cu venitul anual al acesteia obținut din activele deținute în contrapartidă cu bancnotele aflate în circulație și cu depozitele constituite de instituțiile de credit. Aceste active trebuie identificate de BCN în conformitate cu liniile directoare stabilite de Consiliul guvernatorilor. BCN trebuie să identifice activele rezultate din exercitarea funcției de politică monetară drept active deținute în contrapartidă cu bancnotele în circulație și depozitele constituite de instituțiile de credit. În temeiul articolului 32.4 din Statutul SEBC, din cuantumul venitului monetar al fiecărei BCN se scade o sumă echivalentă cu dobânda plătită de respectiva BCN pentru depozitele constituite de instituțiile de credit, în conformitate cu articolul 19.
(3)
În temeiul articolului 32.5 din Statutul SEBC, suma veniturilor monetare ale BCN se repartizează între acestea proporțional cu cotele vărsate la capitalul Băncii Centrale Europene (BCE).
(4)
În temeiul articolelor 32.6 și 32.7 din Statutul SEBC, Consiliul guvernatorilor este împuternicit să adopte orientări pentru compensarea și decontarea de către BCE a soldurilor provenite din repartizarea venitului monetar și de a adopta orice alte măsuri necesare în vederea aplicării articolului 32.
(5)
În temeiul articolului 10 din Regulamentul (CE) nr. 974/98 al Consiliului din 3 mai 1998 privind introducerea euro (3), BCE și BCN pun în circulație bancnote euro. Articolul 15 din acest regulament prevede că bancnotele cu valoarea nominală exprimată în unități monetare naționale rămân mijloace legale de plată în cadrul limitelor lor teritoriale termen de maximum șase luni de la data substituirii monedei fiduciare cu moneda euro. Anul substituirii monedei fiduciare cu moneda euro ar trebui astfel considerat un an special, deoarece bancnotele aflate în circulație cu valoare nominală exprimată în unități monetare naționale pot reprezenta în continuare un procent semnificativ din valoarea totală a bancnotelor aflate în circulație.
(6)
Articolul 15 alineatul (1) din Orientarea BCE/2006/9 din 14 iulie 2006 privind anumite pregătiri în vederea substituirii monedei fiduciare cu moneda euro și privind alimentarea anticipată și alimentarea anticipată secundară cu bancnote și monede metalice euro în afara zonei euro (4) prevede că bancnotele euro care au făcut obiectul alimentării anticipate a contrapărților eligibile se debitează în conturile respectivelor contrapărți deschise la BCN a lor la valoarea lor nominală, în conformitate cu următorul „model linear de debitare”: suma totală a bancnotelor euro care au făcut obiectul alimentării anticipate se debitează în trei rate egale, la data decontării primei, celei de a patra și celei de a cincea operațiuni principale de refinanțare a Eurosistemului care urmează datei substituirii monedei fiduciare cu moneda euro. Calcularea venitului monetar pentru anul substituirii monedei fiduciare cu moneda euro trebuie să țină cont de acest „model de debitare lineară”.
(7)
Prezenta decizie este legată de Decizia BCE/2010/29 din 13 decembrie 2010 privind emisiunea de bancnote euro (5) care prevede că BCE și BCN emit bancnote euro. Decizia BCE/2010/29 stabilește repartizarea între BCN a bancnotelor euro aflate în circulație proporțional cu cotele vărsate de acestea la capitalul BCE. Aceeași decizie alocă BCE 8 % din valoarea totală a bancnotelor euro aflate în circulație. Repartizarea bancnotelor euro între membrii Eurosistemului generează solduri intra-Eurosistem. Remunerarea acestor solduri intra-Eurosistem aferente bancnotelor euro aflate în circulație are un efect direct asupra venitului fiecărui membru al Eurosistemului și, prin urmare, ar trebui să fie reglementată de prezenta decizie. Venitul acumulat de BCE în cadrul remunerării creanțelor sale intra-Eurosistem asupra BCN în legătură cu propria cotă de bancnote euro aflate în circulație ar trebui, în principiu, să fie distribuit către BCN în conformitate cu Decizia BCE/2010/24 din 25 noiembrie 2010 privind distribuirea provizorie a venitului Băncii Centrale Europene rezultat din bancnotele euro în circulație și provenit din titlurile de valoare achiziționate în cadrul programului privind piețele titlurilor de valoare (6), proporțional cu cotele acestora din grila de repartiție pentru capitalul subscris în cursul aceluiași exercițiu financiar în care intervine acumularea.
(8)
Soldul net al creanțelor și angajamentelor intra-Eurosistem aferent bancnotelor euro aflate în circulație ar trebui remunerat prin aplicarea unui criteriu obiectiv de definire a costului banilor. În acest context, se recomandă folosirea ratei dobânzii aplicabile operațiunilor principale de refinanțare folosite de Eurosistem în licitațiile sale pentru operațiunile principale de refinanțare.
(9)
Angajamentele nete intra-Eurosistem aferente bancnotelor euro aflate în circulație trebuie incluse în baza de calcul în scopul calculării venitului monetar al BCN conform articolului 32.2 din Statutul SEBC, deoarece sunt echivalente bancnotelor aflate în circulație. Decontarea dobânzii pe soldurile intra-Eurosistem aferente bancnotelor euro aflate în circulație va determina, prin urmare, distribuirea către BCN a unei sume considerabile din venitul monetar al Eurosistemului, proporțional cu cotele vărsate ale acestora la capitalul BCE. Aceste solduri intra-Eurosistem ar trebui ajustate pentru a permite adaptarea treptată a bilanțurilor și a conturilor de profit și pierderi ale BCN. Ajustările ar trebui să se bazeze pe valoarea bancnotelor aflate în circulație ale fiecărei BCN într-o perioadă anterioară introducerii bancnotelor euro. Aceste ajustări ar trebui aplicate anual conform unei formule fixe pentru o perioadă ulterioară de maximum cinci ani.
(10)
Ajustările aduse soldurilor intra-Eurosistem aferente bancnotelor euro aflate în circulație au fost calculate pentru a compensa orice modificare semnificativă a pozițiilor BCN în ceea ce privește veniturile, determinată de introducerea bancnotelor euro și de repartizarea ulterioară a venitului monetar.
(11)
Normele generale prevăzute la articolul 32 din Statutul SEBC se aplică, de asemenea, venitului rezultat din anularea bancnotelor euro care au fost retrase din circulație.
(12)
Articolul 32.5 din Statutul SEBC precizează faptul că suma veniturilor monetare ale BCN se repartizează între acestea proporțional cu cotele acestora vărsate la capitalul BCE. În conformitate cu articolul 32.7 din Statutul SEBC, Consiliul guvernatorilor este competent să ia orice alte măsuri necesare în vederea aplicării articolului 32. Este inclusă aici și competența de a ține seama și de alți factori cu ocazia adoptării unei decizii cu privire la repartizarea venitului rezultat din anularea bancnotelor euro care au fost retrase din circulație. În acest context, principiile egalității de tratament și echității impun luarea în considerare a perioadei de timp în care au fost emise bancnotele euro retrase. Grila de repartiție pentru acest venit specific trebuie, prin urmare, să reflecte atât cota aferentă din capitalul BCE, cât și durata fazei de emisiune.
(13)
Retragerea bancnotelor euro trebuie reglementată prin decizii separate, adoptate potrivit articolului 5 din Decizia BCE/2003/4 din 20 martie 2003 privind valorile nominale, specificațiile, reproducerea, schimbul și retragerea bancnotelor euro (7),
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Definiții
În sensul prezentei decizii:
(a)
„BCN” (NCB) înseamnă o bancă centrală națională a unui stat membru a cărui monedă este euro;
(b)
„baza de calcul” (liability base) înseamnă valoarea pasivelor calificate din cadrul bilanțului fiecărei BCN, stabilită în conformitate cu anexa I la prezenta decizie;
(c)
„active identificabile” (earmarkable assets) înseamnă valoarea activelor deținute în contrapartidă cu baza de calcul în bilanțul fiecărei BCN, stabilită în conformitate cu anexa II la prezenta decizie;
(d)
„soldurile intra-Eurosistem aferente bancnotelor euro aflate în circulație” (intra-Eurosystem balances on euro banknotes in circulation) înseamnă creanțele și angajamentele apărute între o BCN și BCE și între o BCN și celelalte BCN, ca rezultat al aplicării articolului 4 din Decizia BCE/2010/29;
(e)
„grila de repartiție pentru capitalul subscris” (subscribed capital key) înseamnă cotele, exprimate în procente, pe care BCN le dețin în capitalul subscris al BCE, care rezultă din aplicarea cu privire la BCN a ponderilor din grila de repartiție prevăzută la articolul 29.1 din Statutul SEBC și care sunt aplicabile pentru exercițiul financiar relevant;
(f)
„instituție de credit” (credit institution) înseamnă fie (a) o instituție de credit în sensul articolului 2 și al articolului 4 alineatul (1) litera (a) din Directiva 2006/48/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 14 iunie 2006 privind inițierea și exercitarea activității instituțiilor de credit (8), astfel cum au fost transpuse în legislația națională, care este supusă supravegherii de către o autoritate competentă; fie (b) o altă instituție de credit, în sensul articolului 123 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, care este supusă verificării de un nivel comparabil cu supravegherea efectuată de o autoritate competentă;
(g)
„BA” (HBS - harmonised balance sheet) înseamnă bilanțul armonizat astfel cum este prevăzut în anexa VIII la Orientarea BCE/2010/20 din 11 noiembrie 2010 privind cadrul juridic al procedurilor contabile și al raportării financiare din Sistemul European al Băncilor Centrale (9);
(h)
„rata de referință” (reference rate) înseamnă cea mai recentă rată a dobânzii marginale care este disponibilă și folosită de Eurosistem în licitațiile sale pentru operațiuni principale de refinanțare conform punctului 3.1.2 din anexa I la Orientarea BCE/2000/7 din 31 august 2000 privind instrumentele și procedurile de politică monetară ale Eurosistemului (10). Dacă, în vederea decontării, se efectuează în aceeași zi mai mult de o operațiune principală de refinanțare, se folosește media simplă a ratelor marginale ale operațiunilor efectuate în paralel;
(i)
„data substituirii monedei fiduciare cu moneda euro” (cash changeover date) înseamnă data la care bancnotele și monedele euro dobândesc calitatea de mijloc legal de plată într-un stat membru a cărui monedă este euro;
(j)
„perioada de referință” (reference period) înseamnă o perioadă de 24 de luni care începe cu 30 de luni înainte de data substituirii monedei fiduciare cu moneda euro;
(k)
„anul substituirii monedei fiduciare cu moneda euro” (cash changeover year) înseamnă o perioadă de 12 luni care începe de la data substituirii monedei fiduciare cu moneda euro;
(l)
„curs de schimb zilnic de referință” (daily foreign exchange reference rate) înseamnă cursul de schimb zilnic de referință, stabilit pe baza procedurii de concertare zilnică regulată între băncile centrale din cadrul și din afara Sistemului European al Băncilor Centrale, care în mod normal are loc la 14:15, ora Europei Centrale;
(m)
„bancote euro retrase” (withdrawn euro banknotes) înseamnă orice tip sau serie de bancnote euro care au fost retrase din circulație printr-o decizie a Consiliului guvernatorilor adoptată în conformitate cu articolul 5 din Decizia BCE/2003/4;
(n)
„grila pentru emisiunea de bancnote euro” (issue key) înseamnă valoarea medie a grilei de repartiție pentru capitalul subscris pe parcursul fazei de emisiune a unui tip sau a unei serii de bancnote euro retrase;
(o)
„faza de emisiune” (issue phase), în legătură cu un anumit tip sau o anumită serie de bancnote euro, înseamnă perioada cuprinsă între data la care prima emisiune a unei bancnote euro de acest tip sau din această serie este înregistrată în baza de calcul și data la care ultima emisiune a unei bancnote euro de acest tip sau din această serie este înregistrată în baza de calcul;
(p)
„a anula” (to write off) înseamnă a elimina bancnotele euro retrase din postul de bilanț „bancnote în circulație”.
Articolul 2
Soldurile intra-Eurosistem aferente bancnotelor euro aflate în circulație
(1) Soldurile intra-Eurosistem aferente bancnotelor euro aflate în circulație se calculează lunar și se înscriu în registrele BCE și BCN în prima zi lucrătoare a lunii, având data valutei din ultima zi lucrătoare din luna precedentă.
Atunci când un stat membru adoptă moneda euro, calcularea soldurilor intra-Eurosistem aferente bancnotelor euro aflate în circulație în conformitate cu primul paragraf se înscriu în registrele BCE și BCN cu data valutei de la data substituirii monedei fiduciare cu moneda euro.
Pentru perioada 1-31 ianuarie a primului an din care se va aplica fiecare ajustare cincinală prevăzută la articolul 29.3 din Statutul SEBC, soldurile intra-Eurosistem aferente bancnotelor aflate în circulație se calculează pe baza grilei ajustate de repartiție pentru capitalul subscris aplicate la soldurile aferente volumului total de bancnote euro aflate în circulație la data de 31 decembrie a anului anterior.
(2) Soldurile intra-Eurosistem aferente bancnotelor euro aflate în circulație, inclusiv cele rezultate din aplicarea articolului 4 din prezenta decizie, se remunerează la rata de referință.
(3) Remunerarea menționată la alineatul (2) se decontează trimestrial prin plăți TARGET2.
Articolul 3
Metoda de evaluare a venitului monetar
(1) Valoarea venitului monetar al fiecărei BCN se determină prin măsurarea venitului efectiv obținut din activele identificabile înscrise în registrele acesteia. Ca excepții, se consideră că aurul nu generează venit și că titlurile de valoare deținute în scopuri de politică monetară în temeiul Deciziei BCE/2009/16 privind punerea în aplicare a programului de achiziționare de obligațiuni garantate (11) generează venit la rata de referință.
(2) Dacă valoarea activelor identificabile ale unei BCN este mai mare sau mai mică decât valoarea bazei sale de calcul, diferența se compensează aplicând la valoarea diferenței rata de referință.
Articolul 4
Ajustări aduse soldurilor intra-Eurosistem
(1) Pentru calcularea venitului monetar, soldurile intra-Eurosistem aferente bancnotelor euro aflate în circulație ale fiecărei BCN se ajustează cu o sumă compensatorie determinată în conformitate cu următoarea formulă:
C = (K - A) × S
unde:
C
este suma compensatorie;
K
este suma în euro pentru fiecare BCN care rezultă din aplicarea grilei de repartiție pentru capitalul subscris la valoarea medie a bancnotelor aflate în circulație în cursul perioadei de referință, cantitatea de bancnote aflate în circulație exprimate în moneda națională a statului membru care adoptă moneda euro fiind convertită în euro la cursul de schimb zilnic de referință în cursul perioadei de referință;
A
este valoarea medie în euro, pentru fiecare BCN, a bancnotelor aflate în circulație în cursul perioadei de referință, convertite în euro la cursul de schimb zilnic de referință în cursul perioadei de referință;
S
este următorul coeficient corespunzător fiecărui exercițiu financiar, începând cu data substituirii monedei fiduciare cu moneda euro:
Exercițiul financiar
Coeficient
Anul substituirii monedei fiduciare cu moneda euro
1
Anul substituirii monedei fiduciare cu moneda euro plus un an
0,8606735
Anul substituirii monedei fiduciare cu moneda euro plus doi ani
0,7013472
Anul substituirii monedei fiduciare cu moneda euro plus trei ani
0,5334835
Anul substituirii monedei fiduciare cu moneda euro plus patru ani
0,3598237
Anul substituirii monedei fiduciare cu moneda euro plus cinci ani
0,1817225
(2) Totalul sumelor compensatorii ale BCN este zero.
(3) Sumele compensatorii se calculează de fiecare dată când un stat membru adoptă moneda euro sau când se modifică grila de repartiție pentru capitalul subscris al BCE.
(4) Atunci când o BCN intră în Eurosistem, suma sa compensatorie este alocată celorlalte BCN proporțional cu cotele corespunzătoare ale celorlalte BCN din grila de repartiție pentru capitalul subscris, cu semnul (+/-) inversat, și se va adăuga la orice alte sume compensatorii deja aplicabile pentru alte BCN.
(5) Sumele compensatorii și înregistrările din contabilitate destinate să echilibreze respectivele sume compensatorii se înscriu în conturi intra-Eurosistem distincte în contabilitatea fiecărei BCN, cu data valutei de la data substituirii monedei fiduciare cu moneda euro și cu aceeași dată a valutei pentru fiecare an ulterior din perioada de ajustare. Înregistrările din contabilitate destinate echilibrării sumelor compensatorii nu se remunerează.
(6) Prin derogare de la alineatul (1), la apariția unor evenimente specifice legate de modificări în circuitul bancnotelor, astfel cum sunt descrise în anexa III la prezenta decizie, soldurile intra-Eurosistem aferente bancnotelor euro aflate în circulație ale fiecărei BCN se ajustează în conformitate cu dispozițiile anexei respective.
(7) Ajustările soldurilor intra-Eurosistem prevăzute în prezentul articol încetează a se mai aplica începând cu prima zi a celui de al șaselea an de la anul substituirii monedei fiduciare cu moneda euro.
Articolul 5
Calcularea și repartizarea venitului monetar
(1) Venitul monetar al fiecărei BCN este calculat zilnic de către BCE. Calculul se bazează pe datele contabile raportate de BCN către BCE. BCE informează trimestrial BCN cu privire la sumele cumulative.
(2) Valoarea venitului monetar al fiecărei BCN se reduce cu valoarea echivalentă oricărei dobânzi acumulate sau plătite în legătură cu pasivele incluse în baza de calcul și în conformitate cu orice decizie a Consiliului guvernatorilor adoptată în temeiul articolului 32.4 al doilea paragraf din Statutul SEBC.
(3) Repartizarea venitului monetar al fiecărei BCN proporțional cu grila de repartiție pentru capitalul subscris are loc la finele fiecărui exercițiu financiar.
Articolul 6
Calcularea și repartizarea venitului rezultat din anularea bancnotelor euro
(1) Bancnotele euro retrase fac parte în continuare din baza de calcul până la momentul la care unul dintre următoarele două evenimente se produce primul: sunt schimbate sau sunt anulate.
(2) Consiliul guvernatorilor poate decide să anuleze bancnotele euro retrase și, în acest caz, specifică data anulării și valoarea totală a provizionului ce urmează să fie constituit în privința acelor bancnote euro retrase ce urmează să fie schimbate.
(3) Bancnotele euro retrase sunt anulate astfel:
(a)
la data anulării, posturile „Bancnote în circulație” din bilanțurile BCE și BCN se diminuează cu valoarea totală a bancnotelor euro retrase care se află încă în circulație. În acest scop, valorile efective ale bancnotelor euro retrase care au fost puse în circulație se ajustează la valorile lor proporționale calculate în conformitate cu grila pentru emisiunea de bancnote euro, iar diferențele se decontează între BCE și BCN;
(b)
valoarea ajustată a bancnotelor euro retrase este anulată în postul de bilanț „Bancnote în circulație” și se trece în conturile de profit și pierdere ale BCN;
(c)
fiecare BCN constituie un provizion pentru bacnotele euro retrase care urmează să fie schimbate. Acest provizion este echivalent cu cota BCN respective din valoarea totală a provizionului calculată cu ajutorul grilei pentru emisiunea de bancnote euro.
(4) Bancnotele euro retrase care sunt schimbate după data anulării se înregistrează în contabilitatea BCN care le-a acceptat. Intrarea de bancnote euro retrase se redistribuie între BCN cel puțin o dată pe an prin aplicarea grilei pentru emisiunea de bacnote euro, iar diferențele se decontează între acestea. Fiecare BCN compensează valoarea proporțională cu provizionul său sau, în cazul în care intrarea este mai mare decât provizionul, înregistrează costul corespondent în contul său de profit și pierdere.
(5) Consiliul guvernatorilor reexaminează anual valoarea totală a provizionului.
Articolul 7
Abrogare
Decizia BCE/2001/16 se abrogă. Trimiterile la decizia abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta decizie și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa V.
Articolul 8
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la 31 decembrie 2010.
Adoptată la Frankfurt pe Main, 25 noiembrie 2010.