DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 30. Mai 2011
über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
(2011/344/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Portugal ist an den Finanzmärkten in jüngster Zeit zunehmend unter Druck geraten, was zu wachsenden Zweifeln an der langfristigen Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen geführt hat. Tatsächlich hat sich die aktuelle Krise auch auf die öffentlichen Finanzen dramatisch ausgewirkt und letztendlich einen drastischen Anstieg der Aufschläge auf portugiesische Staatsanleihen herbeigeführt. Da portugiesische Staatsanleihen mehrfach in Folge von den Ratingagenturen herabgestuft wurden, konnte das Land sich nicht mehr zu Sätzen refinanzieren, die mit langfristig tragfähigen Finanzen zu vereinbaren wären. Gleichzeitig sah sich der Bankensektor, der, insbesondere im Euro-Währungsgebiet, in hohem Maße von Außenfinanzierung abhängt, zunehmend von den Finanzierungsmöglichkeiten der Märkte abgeschnitten.
(2)
Angesichts dieser gravierenden wirtschaftlichen und finanziellen Störung, die durch außergewöhnliche Umstände, die sich der Kontrolle der Regierung entziehen, bedingt sind, hat Portugal am 7. April 2011 offiziell um finanziellen Beistand durch die Europäische Union, die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und den Internationalen Währungsfonds („IWF“) ersucht, um damit ein politisches Programm zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der Union erhalten soll. Am 3. Mai 2011 wurde zwischen der Regierung und der gemeinsamen Abordnung von Kommission, IWF und EZB eine Einigung über ein umfassendes bis Mitte 2014 reichendes Dreijahresprogramm erzielt, das in einem Memorandum zur Wirtschafts- und Finanzpolitik (Memorandum of Economic and Financial Policies - „MEFP“) und einer Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen (Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality - „MoU“) niedergelegt werden soll. Das Programm wird von den beiden größten Oppositionsparteien unterstützt.
(3)
Dieses wirtschaftliche und finanzielle Sanierungsprogramm („das Programm“), das Portugal der Kommission und dem Rat im Entwurf vorgelegt hat, soll das Vertrauen in den Staatsanleihe- und den Bankensektor wiederherstellen sowie Wachstum und Beschäftigung fördern. Es sieht umfassende Maßnahmen an drei Fronten vor: Erstens tiefgreifende vorgelagerte Strukturreformen, die (u. a. durch eine Abwertung über die Finanzpolitik) das Potenzialwachstum erhöhen, Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit steigern sollen. Das Programm sieht insbesondere Reformen am Arbeitsmarkt, beim Gerichtswesen, bei den Netzindustrien sowie im Wohnungs- und Dienstleistungssektor vor, die das Wachstumspotenzial der Wirtschaft stärken, die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die wirtschaftliche Anpassung erleichtern sollen. Zweitens eine glaubwürdige und ausgewogene Haushaltskonsolidierungsstrategie, die durch finanzpolitische Strukturmaßnahmen und eine bessere Finanzkontrolle öffentlich-privater Partnerschaften („ÖPPs“) und staatseigener Unternehmen unterstützt wird und darauf abzielt, die Bruttoschuldenquote mittelfristig auf einen deutlichen Abwärtspfad zu führen. Die Behörden haben sich dazu verpflichtet, das Defizit bis 2013 auf 3 % des BIP abzusenken. Drittens, eine finanzpolitische Strategie, die auf Rekapitalisierung und Abbau des Fremdkapitalanteils basiert, gemeinsam mit Bemühungen, den Finanzsektor durch marktgestützte Mechanismen, die von Reserven gestützt werden, vor einem ungeordneten Abbau des Fremdkapitalanteils zu schützen.
(4)
Den aktuellen Kommissionsprojektionen für das nominale BIP-Wachstum zufolge (-1,2 % im Jahr 2011, -0,5 % im Jahr 2012, 2,5 % im Jahr 2013 und 3,9 % im Jahr 2014) stehen die haushaltspolitischen Ziele mit dem Pfad für die Entwicklung der Schuldenquote in Einklang (nämlich 101,7 % des BIP im Jahr 2011, 107,4 % des BIP im Jahr 2012, 108,6 % des BIP im Jahr 2013 und 107,6 % des BIP im Jahr 2014). Demnach würde der Anstieg der Schuldenquote 2013 gestoppt und unter der Annahme weiterer Fortschritte beim Defizitabbau im Anschluss daran auf einen rückläufigen Pfad geführt. Die Entwicklung der Schuldenquote wird durch mehrere unter dem Strich erfasste Transaktionen beeinflusst, die die Schuldenquote den Projektionen zufolge 2011 um 1¾ BIP-Prozentpunkte und im Zeitraum 2012 bis 2014 um ¾ Prozentpunkte jährlich erhöhen werden. Dazu zählen die Übernahme von Finanzaktiva in erheblichem Umfang, insbesondere für die mögliche Rekapitalisierung von Banken und Finanzierung staatseigener Unternehmen von ½ % des BIP jährlich im Zeitraum 2011 bis 2014. Auf der anderen Seite werden Privatisierungserlöse von insgesamt etwa 3 % des BIP bis zum Jahr 2013 die Bemühungen um Schuldenabbau unterstützen.
(5)
Die Kommission ist im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank („EZB“) und dem IWF zu der Einschätzung gelangt, dass Portugal von Juni 2011 bis Mitte 2014 Finanzmittel in Höhe von insgesamt 78 Mrd. (78 000 Mio.) EUR benötigt. Trotz der erheblichen Haushaltsanpassung könnte die Finanzierungslücke bei den öffentlichen Finanzen im Programmzeitraum 63 Mrd. EUR betragen. Dabei wird angenommen, dass bis zur ersten Jahreshälfte 2013 kein Zugang zum Kapitalmarket für mittel- und langfristige Verbindlichkeiten besteht. Es wird angenommen, dass Portugal einen Teil seines aktuellen Bestands an kurzfristigen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit verlängern kann; gleichzeitig sieht das Programm für den Fall einer unerwarteten Abweichung vom Basisfinanzierungsszenario der Kommission eine Finanzierungsreserve vor. Portugal wird ermutigt, seine Geschäfte am Finanzmarkt weiterzuführen und anzupassen, um dadurch seinen Zugang zum Markt sowie Vertrauen zu fördern. Um das Vertrauen in das portugiesische Bankensystem auf Dauer wiederherzustellen, sollen Bankengruppen der im Programm enthaltenen Strategie für den Finanzsektor zufolge dazu verpflichtet werden, ihre Kernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) bis Ende 2011 auf 9 % und bis Ende 2012 auf 10 % anzuheben und es danach auf diesem Niveau zu halten. Für den Fall, dass keine marktgestützte Lösung gefunden wird, sieht das Programm eine Regelung zur Bankenstützung vor, in deren Rahmen Kapital im Umfang von maximal 12 Mrd. EUR bereitgestellt werden kann. Der tatsächliche Kapitalbedarf könnte jedoch wesentlich niedriger ausfallen, vor allem für den Fall, dass sich die Marktkonditionen erheblich verbessern und im Programmzeitraum keine gravierenden unerwarteten Bankenverluste eintreten.
(6)
Das Programm würde aus Beiträgen von externen Quellen finanziert. Der Beistand der Union für Portugal würde bis zu 52 Mrd. EUR erreichen und sich aus Mitteln des durch die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 geschaffenen Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus („EFSM“) und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zusammensetzen. Zusätzlich hat Portugal im Rahmen einer erweiterten Fondsfazilität beim IWF ein Darlehen über 23,742 Mrd. SZR (dies entspricht 26 Mrd. EUR zum Wechselkurs vom 5. Mai 2011) beantragt. Die Konditionen des Beistands aus dem EFSM müssen die gleichen sein wie beim IWF. Der finanzielle Beistand der Union sollte von der Kommission verwaltet werden.
(7)
Der Rat sollte die Wirtschaftspolitik Portugals in regelmäßigen Abständen überprüfen.
(8)
Die mit Portugal vereinbarten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen sollten in einem Memorandum of Understanding (Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality - „Memorandum of Understanding“) niedergelegt werden. Die genauen finanziellen Konditionen sollten in einer Darlehensrahmenvereinbarung niedergelegt werden.
(9)
Die Kommission sollte sich gemeinsam mit der EZB vor Ort und durch regelmäßige Berichterstattung der portugiesischen Behörden regelmäßig vergewissern, dass die an den Beistand geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen erfüllt werden.
(10)
Die Kommission sollte Portugal im gesamten Verlauf der Programmumsetzung mit weiteren Politikempfehlungen und technischer Hilfe in bestimmten Bereichen zur Seite stehen.
(11)
Die Transaktionen, zu deren Finanzierung die Union mit ihrem Beistand beiträgt, müssen mit den Politiken der Union vereinbar sein und mit ihren Rechtsvorschriften in Einklang stehen. Interventionen zur Stützung von Finanzinstituten müssen den Wettbewerbsvorschriften der Union entsprechen.
(12)
Der Beistand sollte darauf abzielen, die erfolgreiche Umsetzung des Programms zu unterstützen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union gewährt Portugal ein Darlehen über maximal 26 Mrd. EUR mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 7,5 Jahren.
(2) Der finanzielle Beistand steht ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses drei Jahre lang zur Verfügung.
(3) Der finanzielle Beistand der Europäischen Union wird Portugal von der Kommission in maximal vierzehn Tranchen zur Verfügung gestellt. Eine Tranche kann auf einmal oder in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Teilbeträge der ersten Tranche können längere Laufzeiten haben als die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit. In solchen Fällen werden die Laufzeiten der weiteren Teilbeträge so festgelegt, dass nach Auszahlung sämtlicher Tranchen die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit erreicht ist.
(4) Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung und des Memorandum of Understanding freigegeben. Alle weiteren Auszahlungen hängen davon ab, ob die Kommission in Konsultation mit der EZB bei ihrer Überprüfung zu der Einschätzung gelangt, dass Portugal die in diesem Beschluss und im Memorandum of Understanding festgelegten allgemeinen wirtschaftspolitischen Auflagen erfüllt.
(5) Portugal kommt für die Kosten auf, die der Union durch die Finanzierung jeder einzelnen Tranche entstehen, zuzüglich eines Aufschlags von 215 Basispunkten, wodurch die gleichen Konditionen wie bei der IWF-Hilfe gegeben sind.
(6) Auch die in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 genannten Kosten werden von Portugal getragen.
(7) Ein vorsichtiger Rückgriff auf Zinsswaps mit Gegenparteien höchster Bonität und auf fortgeschrittene Anleihetechniken ist zulässig, wenn dies zur Finanzierung des Darlehens erforderlich ist.
(8) Die Kommission entscheidet über die Freigabe weiterer Tranchen und deren Höhe. Die Kommission entscheidet über die Höhe der einzelnen Teilbeträge.
Artikel 2
(1) Der Beistand wird von der Kommission in einer Weise verwaltet, die mit den Verpflichtungen Portugals in Einklang steht.
(2) In Konsultation mit der EZB vereinbart die Kommission mit den portugiesischen Behörden die an den finanziellen Beistand geknüpften, in Artikel 3 genannten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen. Diese Auflagen werden im Einklang mit den in Absatz 1 genannten Verpflichtungen in einem Memorandum of Understanding niedergelegt, das von der Kommission und den portugiesischen Behörden zu unterzeichnen ist. Die genauen finanziellen Konditionen werden in einer mit der Kommission zu schließenden Darlehensrahmenvereinbarung niedergelegt.
(3) Die Kommission vergewissert sich gemeinsam mit der EZB in regelmäßigen Abständen (wenigstens vierteljährlich), dass die an den Beistand geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen erfüllt werden und erstattet dem Wirtschafts- und Finanzausschuss vor Auszahlung jeder Tranche Bericht. Zu diesem Zweck arbeiten die portugiesischen Behörden uneingeschränkt mit der Kommission und der EZB zusammen und stellen diesen alle notwendigen Informationen zur Verfügung. Die Kommission hält den Wirtschafts- und Finanzausschuss über etwaige Refinanzierungen der Anleihen oder Neustrukturierungen der finanziellen Konditionen auf dem Laufenden.
(4) Portugal beschließt zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zur Sicherung der Makrofinanzstabilität und setzt diese um, sollte sich dies während der Laufzeit des Programms des finanziellen Beistands als notwendig erweisen. Die portugiesischen Behörden konsultieren die Kommission und die EZB, bevor sie solche zusätzlichen Maßnahmen beschließen.
Artikel 3
(1) Der Entwurf des von den portugiesischen Behörden erstellten wirtschaftlichen und finanziellen Sanierungsprogramms („das Programm“) wird hiermit genehmigt.
(2) Nach Auszahlung der ersten Tranche werden alle weiteren Tranchen nur bei zufrieden stellender Umsetzung des Programms und insbesondere bei Einhaltung der im Memorandum of Understanding niedergelegten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen ausgezahlt. Dazu zählen u. a. die in den Absätzen 4 bis 8 vorgesehenen Maßnahmen.
(3) Das gesamtstaatliche Defizit darf den Vorgaben des übermäßigen Defizitverfahrens entsprechend 2011 nicht über 10 068 Mio. EUR (d. h. 5,9 % des BIP nach aktuellen Projektionen), 2012 nicht über 7 645 Mio. EUR (4,5 % des BIP) und 2013 nicht über 5 224 Mio. EUR (3,0 % des BIP) hinausgehen. Die Kosten, die die Stützung von Banken im Rahmen der Strategie der Regierung für den Finanzsektor möglicherweise für den Haushalt verursacht, werden nicht in die Berechnung dieses Defizits einbezogen. Die Konsolidierung soll durch dauerhafte Maßnahmen hoher Qualität unter Minimierung der Auswirkungen auf schutzbedürftige Gruppen erreicht werden.
(4) Portugal erlässt die in den Absätzen 5 bis 8 genannten Maßnahmen vor Ablauf des jeweils angegebenen Jahres, wobei die genauen Fristen für die Jahre 2011-2014 im Memorandum of Understanding niedergelegt sind. Bei einer Abweichung von den Zielvorgaben ist Portugal zur Einleitung zusätzlicher Konsolidierungsmaßnahmen bereit, um das Defizit bis 2013 auf unter 3 % des BIP abzusenken.
(5) Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding bis Ende 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Portugal setzt die im Haushaltsplan 2011 vorgesehenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 9 Mrd. EUR sowie die vor Mai 2011 eingeführten zusätzlichen Maßnahmen im Umfang von über 400 Mio. EUR vollständig um. Zweck dieser Maßnahmen ist der Abbau des gesamtstaatlichen Defizits innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitrahmens. Die im Haushaltsplan 2011 vorgesehenen einnahmenseitigen Maßnahmen im Umfang von 3,4 Mrd. EUR werden durch eine Erhöhung des Sozialbeitragsaufkommens im Wege strengerer Kontrollen und der Einführung einer Abgabenpflicht für Auszubildende vervollständigt. Zusätzlich zu den im Haushaltsplan 2011 vorgesehenen ausgabenseitigen Maßnahmen werden weitere Maßnahmen getroffen, die unter anderem Einsparungen im Gesundheitswesen, einen Abbau der Subventionen für staatseigene Unternehmen und eine Senkung der Sozialtransfers umfassen.
b)
Portugal erlässt Maßnahmen zur Stärkung einer glaubwürdigen Haushaltsstrategie und zur Verbesserung des Haushaltsrahmens. Portugal setzt die im neuen Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich Ausarbeitung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens, vollständig um, unterzieht die Haushaltsstrategie einer gründlichen Analyse und richtet einen unabhängigen Finanzrat ein. Die Finanzierungsrahmen auf kommunaler und regionaler Ebene werden an das neue Haushaltsrahmengesetz angepasst. Portugal verbessert die Finanzberichterstattung und verstärkt die Überwachung der öffentlichen Finanzen, insbesondere auch in Bezug auf Zahlungsrückstände. Als Teil des Haushaltsprozesses beginnt Portugal, eine systematische und regelmäßige Analyse der Haushaltsrisiken vorzunehmen, einschließlich der Risiken im Zusammenhang mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und staatseigenen Unternehmen.
c)
Portugal verabschiedet ein erstes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarktes durch die Begrenzung von Abfindungen und durch Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen.
d)
Im Energiesektor trifft Portugal Maßnahmen zur Erleichterung des Markteintritts, zur Förderung des Aufbaus des iberischen Gasmarktes und zur Überprüfung der Förder- und Vergütungsregelungen im Bereich der Stromerzeugung. Was die anderen Netzindustrien, insbesondere Verkehr, Telekommunikation und Postdienste, anbelangt, erlässt Portugal zusätzliche Maßnahmen zur Förderung von Wettbewerb und Flexibilität.
e)
Portugal bringt unverzüglich Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs und der Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft auf den Weg. Dies beinhaltet die Abschaffung staatlicher Sonderrechte in Unternehmen, eine Überprüfung der Effektivität des Wettbewerbsrechts, eine Lockerung der Anforderungen an Niederlassung und Ausübung grenzüberschreitender Tätigkeiten im Dienstleistungssektor.
f)
Portugal sorgt für eine Verbesserung der Praktiken und Vorschriften im öffentlichen Auftragswesen im Sinne der Schaffung eines stärker wettbewerbsorientierten Unternehmensumfelds und einer Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben.
(6) Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2012 folgende Maßnahmen:
a)
Im Rahmen des Haushaltsplans 2012 wird eine haushaltsneutrale Neuausrichtung des Steuersystems zur Senkung der Arbeitskosten und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorgenommen.
b)
Im Haushaltsplan 2012 werden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 5,1 Mrd. EUR vorgesehen, die auf einen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits innerhalb des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Zeitrahmens abzielen.
c)
Im Haushaltsplan 2012 werden Ausgabenkürzungen in Höhe von mindestens 3,5 Mrd. EUR vorgesehen, unter anderem: eine umfassende Reorganisation der Zentralverwaltung mit dem Ziel der Vermeidung von Doppelarbeit und anderen Ineffizienzen, Kürzungen im Bildungs- und im Gesundheitsweisen, Kürzungen bei den Transferzahlungen an Regional- und Kommunalverwaltungen, ein Abbau der Beschäftigung im öffentlichen Sektor, Rentenanpassungen, Kürzungen bei den Investitionsausgaben sowie bei anderen im Programm genannten Ausgaben.
d)
Auf der Einnahmenseite wird der Haushaltsplan einnahmensteigernde Maßnahmen im Umfang von insgesamt etwa 1,5 Mrd. EUR während eines vollen Jahres vorsehen, unter anderem: eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Körperschafts- und Einkommensteuer durch den Abbau steuerlicher Abzugsmöglichkeiten und Sonderregelungen, die Gewährleistung der Konvergenz der für Renten und Arbeitseinkommen geltenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten, Änderungen bei der Vermögensbesteuerung durch Abschaffung eines Großteils der Ausnahmeregelungen, Verbreiterung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage durch Abschaffung von Ausnahmeregelungen und Überarbeitung der Listen der Waren und Dienstleistungen, für die ermäßigte, mittlere und höhere MwSt.-Sätze gelten sowie eine Erhöhung der Verbrauchsteuern. Diese Maßnahmen werden ergänzt durch Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schattenwirtschaft.
e)
Portugal stärkt den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Bewertung von Haushaltsrisiken im Vorfeld des Abschlusses von Vereinbarungen über ÖPPs. Des Weiteren erlässt Portugal ein Gesetz zur Regelung der Gründung und der Tätigkeit staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene. Portugal schließt keine neuen Vereinbarungen über ÖPPs und gründet keine staatseigenen Unternehmen, solange die notwendigen Überprüfungen nicht abgeschlossen sind und die neue rechtliche Struktur nicht geschaffen wurde.
f)
Die Lokalverwaltung in Portugal umfasst derzeit 308 Kommunen und 4 259 Gemeinden. Portugal entwickelt einen Konsolidierungsplan, um diese Einheiten zu reorganisieren und und ihre Anzahl erheblich zu reduzieren. Diese Änderungen werden spätestens zum Beginn der nächsten Runde der Lokalwahlen wirksam werden.
g)
Portugal modernisiert die Steuerverwaltung durch Schaffung einer zentralen Stelle, Verringerung der Zahl der kommunalen Behörden und Behebung der nach wie vor bestehenden Engpässe innerhalb des Rechtsbehelfssystems im Steuerbereich.
h)
Portugal erlässt Rechtsvorschriften zur Reformierung der Arbeitslosenversicherung, unter anderem zur Verkürzung der maximalen Leistungsbezugsdauer auf 18 Monate, zur Festsetzung einer Leistungsobergrenze in Höhe des 2,5-fachen des Sozialhilfeindexes, zur Senkung der Arbeitslosenunterstützung während der Dauer der Arbeitslosigkeit, zur Verkürzung der Mindestbeitragszeiten und zur Ausweitung der Arbeitslosenversicherung auf bestimmte Kategorien von Selbständigen. Nach Überprüfung der derzeitigen Praxis und Festlegung eines Aktionsplans werden die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgebaut.
i)
Die Abfindungsregelungen werden anhand der Spezifikationen des Memorandum of Understanding mit der in anderen Mitgliedstaaten der Union üblichen Praxis in Einklang gebracht.
j)
In Übereinstimmung mit dem Memorandum of Understanding werden die Regelungen zur Überstundenvergütung gelockert und die Arbeitszeitregelungen flexibler gestaltet.
k)
Portugal fördert eine Lohnentwicklung, die - mit Blick auf die Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte - den Zielen der Beschäftigungsförderung und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen entspricht. Eine Anhebung der Mindestlöhne findet nur statt, wenn dies durch wirtschaftliche Entwicklungen und Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist. Es werden Maßnahmen getroffen, um Unzulänglichkeiten bei den derzeitigen Lohnverhandlungsmechanismen zu beheben, einschließlich Rechtsetzungsmaßnahmen zur Neufestlegung der Kriterien und Modalitäten für die Ausweitung von Tarifverträgen und zur Erleichterung von Betriebsvereinbarungen.
l)
Es wird ein Aktionsplan zur Verbesserung der Qualität von Sekundarschulausbildung und beruflicher Bildung ausgearbeitet.
m)
Die Funktionsweise des Gerichtswesens wird verbessert, indem die im Fahrplan für die Justizreform vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt, Bearbeitungsrückstände überprüft und abgearbeitet sowie gezielte Maßnahmen zum Abbau des Verfahrensrückstaus und zur Förderung alternativer Streitbeilegungsmechanismen getroffen werden.
n)
Der wettbewerbsrechtliche Rahmen wird verbessert, indem die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden gestärkt und deren Ressourcen aufgestockt werden. Die Erbringung fachlicher Dienstleistungen wird durch Verbesserung des Rahmens für die berufliche Qualifizierung und durch Aufhebung von Beschränkungen im Bereich der reglementierten Berufe liberalisiert.
o)
Regulierte Tarife auf den Endkundenstrom- und Gasmärkten werden abgeschafft.
(7) Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2013 folgende Maßnahmen:
a)
Im Haushaltsplan 2013 werden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3,2 Mrd. EUR vorgesehen, die auf einen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits innerhalb des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Zeitrahmens abzielen. Insbesondere wird der Haushaltsplan im Jahr 2013 auf der Ausgabenseite Kürzungen im Umfang von mindestens 2,5 Mrd. EUR enthalten, darunter: Ausgabenkürzungen in Zentralverwaltung, Bildungswesen und Gesundheitswesen, sowie bei den Transferzahlungen an Kommunal- und Regionalverwaltungen, der Abbau der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Sektor und eine Kostensenkung in staatseigenen Unternehmen.
b)
Der Haushaltsplan wird einnahmenseitige Maßnahmen vorsehen, darunter insbesondere eine weitere Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Körperschafts- und Einkommensteuer, eine Erhöhung der Verbrauchsteuern und Änderungen bei der Vermögensbesteuerung, wodurch zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 0,8 Mrd. EUR erzielt werden dürften. Portugal sorgt für eine Verbesserung des Unternehmensumfelds durch Bürokratieabbau und Ausweitung der Reformen zur Verwaltungsvereinfachung auf alle Sektoren (einheitliche Ansprechpartner und genehmigungsfreie Projekte), Lockerung der für KMU geltenden Kreditbeschränkungen, unter anderem durch Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (2).
c)
Portugal arbeitet den Verfahrensrückstau der Gerichte vollständig auf.
(8) Um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, wird Portugal das Bankensystem angemessen rekapitalisieren, dessen Fremdkapitalanteil in geordneter Weise abbauen und den Fall der Banco Português de Negócios zum Abschluss bringen. Zur Wahrung der Finanzstabilität entwickelt Portugal eine mit der Kommission, der EZB und dem IWF abzustimmende Strategie für die zukünftige Struktur und die Arbeitsweise der portugiesischen Bankengruppen. Insbesondere wird Portugal in Übereinstimmung mit im Memorandum of Understanding für die Jahren 2011 bis 2014 genau festgelegten Fristen:
a)
Gesetzesänderungen vornehmen, um die Ausgabe staatlich garantierter Bankanleihen in angemessener Höhe im Einklang mit dem Memorandum of Understanding zu erleichtern;
b)
bis Ende Mai 2011 die erforderlichen regulatorischen Anforderungen zur Erhöhung der Mindestkernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) auf 9 % bis Ende 2011 und auf 10 % bis Ende 2012 (dieses Niveau ist nachfolgend aufrechtzuerhalten) erlassen;
c)
gewährleisten, dass die Banken bis Ende Juni 2011 institutspezifische mittelfristige Finanzierungspläne ausarbeiten, um eine stabile, marktbasierte Finanzierunglage in Übereinstimmung mit den von der Bank of Portugal und der EZB errichteten, periodischen Zielvorgaben für die Fremdkapitalquote zu erreichen. Die Bank of Portugal und die EZB werden die Machbarkeit dieser Finanzierungspläne und deren Auswirkungen auf die Fremdkapitalquote in Konsultation mit der Kommission und Mitarbeitern des IWF vierteljährlich überprüfen;
d)
klare periodische Zielvorgaben für die Fremdkapitalquote für Banken festlegen und im Jahr 2011 den Rahmen für die Bewertung von Solvenz und Fremdkapitalabbau weiterentwickeln;
e)
die staatseigene Caixa Geral de Depósitos rationalisieren, um die Eigenkapitaldecke für deren Bankkerngeschäft dem Bedarf entsprechend zu erhöhen, sowie das Verfahren zur Veräußerung der Banco Português de Negócios beschleunigen; zu diesem Zweck wird Portugal der Kommission einen neuen Plan zur beihilferechtlichen Genehmigung vorlegen;
f)
bis Ende 2011 die Rechtsvorschriften für ein frühes Eingreifen und die geordnete Abwicklung von Banken sowie für den Einlagensicherungsfonds und den Garantiefonds für landwirtschaftliche Kreditgenossenschaften mit dem Ziel ändern, Anleger zu schützen und Umstrukturierungen zu erleichtern. Diese Fonds sollten insbesondere weiterhin in der Lage sein, die Abwicklung eines in Schwierigkeiten befindlichen Kreditinstituts zu finanzieren, ohne diese jedoch zu rekapitalisieren. Eine solche Finanzierung ist auf die Höhe der garantierten Einlagen, die im Falle einer Insolvenz ausgezahlt werden müssten, begrenzt und ist nur dann erlaubt, wenn sie die Fähigkeit dieser Fonds, ihre Hauptaufgabe zu erfüllen, nicht beeinträchtigt;
g)
bis Ende November 2011 das Involvenzgesetz ändern, um vorzusehen, dass Einlegern, die Garantien hinterlegt haben und/oder den Fonds (entweder unmittelbar oder nach Forderungsübergang) eine bevorzugte Rangstellung hinsichtlich des insolventen Grundbesitzes des Kreditinstituts gegenüber Gläubigern, die keine Garantien hinterlegt haben, gewährt wird, und um die wirksame Rettung überlebensfähiger Unternehmen besser zu unterstützen;
h)
sich verpflichten, Privatinvestoren dazu zu ermutigen, ihr Gesamtengagement auf freiwilliger Basis aufrechtzuerhalten.
(9) Um eine reibungslose Umsetzung der Programmauflagen sicherzustellen und die Ungleichgewichte nachhaltig zu korrigieren, steht die Kommission dem Land bei der Haushalts-, Finanzmarkt- und Strukturreform weiterhin beratend und anleitend zur Seite. Während der Laufzeit des finanziellen Beistands für Portugal überprüft die Kommission regelmäßig in Zusammenarbeit mit dem IWF und der EZB die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der vereinbarten Maßnahmen und spricht Empfehlungen für erforderliche Korrekturen aus mit Blick auf die Förderung von Wachstum und Arbeitsplatzschaffung, die Gewährleistung der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und die Minimierung negativer sozialer Auswirkungen, insbesondere für die am ehesten schutzbedürftigen Mitglieder der portugiesischen Gesellschaft.
Artikel 4
Für die Verwaltung des finanziellen Beistands der Union eröffnet Portugal ein Sonderkonto bei der Banco de Portugal.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Artikel 6
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2011.
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A CONSILIULUI
din 30 mai 2011
privind acordarea de asistență financiară din partea Uniunii pentru Portugalia
(2011/344/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (UE) nr. 407/2010 al Consiliului din 11 mai 2010 de instituire a unui mecanism european de stabilizare financiară (1), în special articolul 3 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
Portugalia s-a confruntat recent cu presiuni din ce în ce mai mari pe piețele financiare, ceea ce a condus la preocupări tot mai accentuate legate de sustenabilitatea finanțelor sale publice. Într-adevăr, criza actuală a avut un impact dramatic și asupra finanțelor publice, fapt care a determinat în cele din urmă o creștere accentuată a spread-urilor datoriei suverane. Pe fondul retrogradărilor consecutive ale obligațiunilor portugheze de către agențiile de rating, Portugalia a ajuns în situația de a nu se mai putea refinanța în condițiile unor dobânzi sustenabile pe termen lung pentru bugetul de stat. În paralel, sectorul bancar, care depinde într-o foarte mare măsură de finanțarea externă, în special în zona euro, a fost din ce în ce mai mult deconectat de la finanțarea disponibilă pe piață.
(2)
Având în vedere aceste perturbări economice și financiare grave, cauzate de circumstanțe excepționale care nu puteau fi controlate de guvern, Portugalia a solicitat oficial, la 7 aprilie 2011, asistență financiară din partea Uniunii Europene, a statelor membre a căror monedă este euro și a Fondului Monetar Internațional (denumit în continuare „FMI”), cu scopul de a sprijini un program de politici care vizează redobândirea încrederii, revenirea economiei la creștere sustenabilă și asigurarea stabilității financiare în Portugalia, în zona euro și în Uniune. La 3 mai 2011, s-a ajuns la un acord între guvern și misiunea comună formată din reprezentanți ai Comisiei, FMI și BCE cu privire la un amplu program de politici cu o durată de trei ani, până la mijlocul anului 2014, care va fi inclus într-un Memorandum de politici economice și financiare și într-un Memorandum de înțelegere privind condițiile specifice de politică economică. Acest program de politici a fost susținut de cele două principale partide de opoziție.
(3)
Proiectul de program de ajustare economică și financiară (denumit în continuare „programul”) prezentat de Portugalia Comisiei și Consiliului vizează restabilirea încrederii în sectorul bancar și în ceea ce privește situația datoriei suverane și sprijinirea creșterii și ocupării forței de muncă. Acesta prevede acțiuni ample pe trei fronturi. În primul rând, reforme structurale profunde și urgente care să stimuleze creșterea potențială, să ducă la crearea de locuri de muncă și să îmbunătățească competitivitatea (inclusiv prin devalorizare fiscală). Concret, programul cuprinde reforme ale pieței muncii, sistemului juridic, industriilor de rețea și sectoarelor locuințelor și serviciilor, în vederea consolidării potențialului de creștere al economiei, îmbunătățirii competitivității și facilitării ajustării economice. În al doilea rând, o strategie de consolidare bugetară credibilă și echilibrată, susținută de măsuri bugetare structurale și de un control fiscal îmbunătățit al parteneriatelor public-privat și al întreprinderilor de stat, cu scopul de a plasa ponderea datoriei publice brute în-PIB pe o traiectorie descendentă fermă pe termen mediu. Autoritățile se angajează să reducă deficitul la 3 % din PIB până în 2013. În al treilea rând, o strategie pentru sectorul financiar bazată pe recapitalizare și reducerea gradului de îndatorare, susținând eforturi în vederea protejării sectorului financiar împotriva reducerii dezordonate a gradului de îndatorare, prin mecanisme de piață susținute de instrumente alternative.
(4)
Conform prognozelor actuale ale Comisiei cu privire la creșterea PIB-ului nominal, (- 1,2 % în 2011, - 0,5 % în 2012, 2,5 % în 2013 și 3,9 % în 2014), obiectivele bugetare sunt compatibile cu o traiectorie a ponderii datoriei în PIB de 101,7 % în 2011, 107,4 % în 2012, 108,6 % în 2013 și 107,6 % în 2014. Ponderea datoriei în PIB se va stabiliza așadar în 2013 și ulterior va urma o traiectorie descrescătoare, în condițiile continuării reducerii deficitului. Evoluția datoriei este afectată de o serie de operațiuni financiare în afara bugetului, care, conform estimărilor, vor determina creșterea ponderii datoriei în PIB cu 1¾ puncte procentuale din PIB în 2011 și cu ¾ puncte procentuale pe an în perioada 2012-2014. Printre acestea se numără achiziții importante de active financiare, în special în vederea unei eventuale recapitalizări a băncilor și a finanțării întreprinderilor de stat, în valoare de ½% din PIB pe an în perioada 2011-2014. Pe de altă parte, procedurile de privatizare care totalizează aproximativ 3 % din PIB până în 2013 vor veni în sprijinul eforturilor de reducere a datoriei.
(5)
Conform evaluării realizate de Comisie, în colaborare cu Banca Centrală Europeană („BCE”) și cu FMI, Portugalia are nevoie de finanțare în valoare totală de 78 miliarde EUR (78 000 de milioane) în perioada iunie 2011 - mijlocul anului 2014. În ciuda ajustării bugetare semnificative, deficitul de finanțare al statului s-ar putea ridica la 63 de miliarde EUR în cursul perioadei acoperite de program, în ipoteza lipsei accesului pe piața de credit pe termen mediu și lung până în prima jumătate a anului 2013. Deși se presupune că Portugalia este capabilă să își refinanțeze o parte din datoria pe termen scurt existentă, programul prevede o rezervă de finanțare pentru cazul în care s-ar produce deviații neprevăzute de la scenariul de finanțare primar al Comisiei. Portugalia este încurajată să mențină și să adapteze operațiile sale pe piața financiară, în vederea consolidării accesului pe piață și a încrederii. Strategia pentru sectorul financiar inclusă în program care vizează reinstaurarea încrederii în sistemul bancar portughez pe o bază sustenabilă solicită grupurilor bancare să aducă rata capitalului de bază de rangul I la un nivel de 9 % până la sfârșitul anului 2011 și de 10 % până la sfârșitul anului 2012 și să o mențină ulterior. Programul cuprinde un mecanism de sprijin bancar de până la 12 miliarde EUR, care să furnizeze capitalul necesar în cazul în care nu se pot găsi soluții de piață. Cu toate acestea, nevoile de finanțare reale ar putea fi considerabil mai mici, mai ales în cazul în care condițiile de pe piață se îmbunătățesc semnificativ, iar băncile nu se confruntă cu pierderi grave și neașteptate pe durata aplicării programului.
(6)
Programul va fi finanțat prin contribuții din surse externe. Asistența din partea Uniunii pentru Portugalia se va ridica la 52 miliarde EUR în cadrul Mecanismului european de stabilizare financiară („MESF”) instituit prin Regulamentul (UE) nr. 407/2010, la care se adaugă contribuții de la Fondul european de stabilitate financiară. De asemenea, Portugalia a solicitat de la FMI un împrumut în valoare de 23,742 miliarde DST (echivalentul a 26 miliarde EUR la cursul de schimb din data de 5 mai 2011), în cadrul unui mecanism de finanțare extinsă. Este necesar ca asistența financiară din partea MESF să fie furnizată conform unor termeni și condiții similare cu cele impuse de FMI. Asistența financiară a Uniunii ar trebui gestionată de către Comisie.
(7)
Consiliul ar trebui să revizuiască în mod regulat politicile economice implementate de Portugalia.
(8)
Condițiile specifice de politică economică convenite cu Portugalia ar trebui stabilite printr-un Memorandum de înțelegere privind condițiile specifice de politică economică („memorandumul de înțelegere”). Condițiile financiare detaliate ar trebui să fie stabilite într-un acord de împrumut.
(9)
Comisia, în colaborare cu BCE, ar trebui să verifice, la intervale regulate, prin intermediul misiunilor și al raportărilor periodice ale autorităților portugheze, dacă sunt îndeplinite condițiile privind politicile economice de care depinde asistența.
(10)
Pe tot parcursul implementării programului, Comisia ar trebui să furnizeze consultanță suplimentară cu privire la politici, precum și asistență tehnică în domenii specifice.
(11)
Operațiunile la a căror finanțare contribuie Uniunea ar trebui să fie compatibile cu politicile Uniunii și să respecte legislația acesteia. Intervențiile în sprijinul instituțiilor financiare trebuie să se desfășoare în conformitate cu normele Uniunii în domeniul concurenței.
(12)
Asistența ar trebui acordată cu scopul de a sprijini punerea în aplicare cu succes a programului,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Uniunea acordă Portugaliei un împrumut de maximum 26 miliarde EUR, cu o scadență medie maximă de 7,5 ani.
(2) Asistența financiară se acordă timp de trei ani începând cu ziua următoare datei intrării în vigoare a prezentei decizii.
(3) Comisia pune la dispoziția Portugaliei asistența financiară din partea Uniunii în maximum 14 tranșe. O tranșă poate fi plătită în una sau mai multe subtranșe. Scadențele subtranșelor acordate în cadrul primei tranșe pot fi mai lungi decât scadența medie maximă menționată la alineatul (1). În acest caz, scadențele subtranșelor ulterioare se stabilesc astfel încât scadența medie maximă menționată la alineatul (1) să fie respectată odată ce au fost deblocate toate tranșele.
(4) Prima tranșă se plătește în urma intrării în vigoare a acordului de împrumut și a memorandumului de înțelegere. Eliberarea oricăror sume ulterioare în cadrul împrumutului este condiționată de evaluarea Comisiei, realizată în urma consultării cu BCE, evaluare care trebuie să fie favorabilă, asupra respectării de către Portugalia a condițiilor generale de politică economică definite în prezenta decizie și în memorandumul de înțelegere.
(5) Portugalia plătește costurile de finanțare ale Uniunii pentru fiecare subtranșă, la care se adaugă o marjă de 215 puncte de bază, condițiile fiind similare celor impuse de FMI.
(6) În plus, Portugalia plătește costurile menționate la articolul 7 din Regulamentul (UE) nr. 407/2010.
(7) Sunt permise atât utilizarea prudentă a swap-urilor pe rata dobânzii cu contrapărți care prezintă cea mai înaltă calitate de credit, cât și împrumuturile anticipate, dacă acestea sunt necesare în vederea finanțării împrumutului.
(8) Comisia decide cu privire la valoarea și deblocarea tranșelor ulterioare. Comisia decide cu privire la valoarea subtranșelor.
Articolul 2
(1) Asistența este administrată de Comisie într-un mod compatibil cu angajamentele luate de Portugalia.
(2) Comisia convine, în urma consultării cu BCE, împreună cu autoritățile portugheze, asupra condițiilor specifice de politică economică de care depinde asistența financiară, după cum se prevede la articolul 3. Aceste condiții se stabilesc într-un memorandum de înțelegere care urmează să fie semnat de Comisie și de autoritățile portugheze și care este compatibil cu angajamentele menționate la alineatul (1). Condițiile financiare detaliate se stabilesc într-un acord de împrumut încheiat cu Comisia.
(3) Comisia, în colaborare cu BCE, verifică, la intervale regulate (cel puțin trimestrial), dacă sunt îndeplinite condițiile de politică economică aferente asistenței și transmite rapoarte în acest sens Comitetului economic și financiar înainte de eliberarea fiecărei tranșe. În acest scop, autoritățile portugheze cooperează pe deplin cu Comisia și cu BCE, punând la dispoziția acestora toate informațiile necesare. Comisia informează Comitetul economic și financiar cu privire la eventualele refinanțări ale împrumuturilor sau la modificarea condițiilor financiare.
(4) Portugalia adoptă și pune în aplicare măsuri suplimentare de consolidare pentru asigurarea stabilității macrofinanciare, în cazul în care astfel de măsuri devin necesare în cursul programului de asistență. Autoritățile portugheze se consultă cu Comisia și cu BCE înaintea adoptării unor astfel de măsuri suplimentare.
Articolul 3
(1) Se aprobă proiectul de program de ajustare economică și financiară (denumit în continuare „programul”) elaborat de autoritățile portugheze.
(2) Eliberarea fiecărei tranșe ulterioare primei tranșe este condiționată de implementarea satisfăcătoare a programului, mai exact a condițiilor specifice de politică economică prevăzute în memorandumul de înțelegere. Printre acestea se numără, inter alia, măsurile prevăzute la alineatele (4)-(8) din prezentul articol.
(3) Deficitul public nu trebuie să depășească 10 068 milioane EUR (echivalentul a 5,9 % din PIB pe baza prognozelor actuale) în 2011, 7 645 milioane EUR (4,5 % din PIB) în 2012 și 5 224 milioane EUR (3,0 % din PIB) în 2013, conform cerințelor din procedura de deficit excesiv. La calcularea acestui deficit nu se iau în considerare eventualele costuri bugetare ale măsurilor de sprijinire a băncilor în contextul strategiei guvernamentale pentru sectorul financiar. Consolidarea se realizează prin măsuri permanente și de înaltă calitate, reducându-se la minimum impactul asupra grupurilor vulnerabile.
(4) Portugalia adoptă măsurile menționate la alineatele (5)-(8) înainte de sfârșitul anului indicat, termenele-limită exacte pentru anii 2011-2014 fiind precizate în memorandumul de înțelegere. Portugalia este pregătită să adopte măsuri suplimentare de consolidare spre a reduce deficitul sub nivelul de 3 % din PIB până în 2013 în cazul în care se îndepărtează de obiectivele fixate.
(5) Portugalia adoptă următoarele măsuri înainte de sfârșitul anului 2011, conform prevederilor memorandumului de înțelegere:
(a)
Portugalia implementează integral măsurile de consolidare bugetară prevăzute în bugetul pentru 2011, în valoare de aproximativ 9 miliarde EUR, și măsurile suplimentare introduse înainte de mai 2011 în valoare de peste 400 milioane EUR. Scopul acestor măsuri este reducerea deficitului public în intervalul de timp menționat la alineatul (3). Măsurile pe partea de venituri prevăzute în bugetul pentru 2011, în valoare de 3,4 miliarde EUR, sunt completate de o majorare a contribuțiilor sociale, prin intermediul unor inspecții mai stricte și prin obligativitatea contribuției stagiarilor. Pe lângă măsurile pe partea de cheltuieli prevăzute în bugetul pentru 2011, se aplică măsuri suplimentare, printre care economii în sectorul sănătății, subvenții mai mici pentru întreprinderile de stat și reduceri ale transferurilor sociale.
(b)
Portugalia adoptă măsuri care să contribuie la credibilitatea strategiei bugetare și să consolideze cadrul bugetar. Portugalia implementează integral măsurile prevăzute în noua lege privind cadrul bugetar, printre care elaborarea unui cadru bugetar pe termen mediu, efectuarea unei analize aprofundate a strategiei bugetare și înființarea unui Consiliu fiscal independent. Cadrele de finanțare local și regional se aliniază la noua lege privind cadrul bugetar. Portugalia îmbunătățește procesul de raportare și monitorizare a finanțelor publice, inclusiv cu privire la arierate. Portugalia începe să analizeze sistematic și regulat, în cadrul procesului bugetar, riscurile fiscale, inclusiv pe cele asociate parteneriatelor public-privat și întreprinderilor de stat.
(c)
Portugalia adoptă primul set de măsuri destinate consolidării funcționării pieței muncii, prin limitarea plăților compensatorii și prin creșterea flexibilității programului de lucru.
(d)
În sectorul energetic, Portugalia adoptă măsuri care să faciliteze intrarea pe piață și crearea unei piețe iberice a gazului și revizuiește sistemele de sprijin și compensare în domeniul producției de electricitate. În cazul altor industrii de rețea, mai exact transporturi, telecomunicații și servicii poștale, Portugalia adoptă măsuri suplimentare de promovare a concurenței și a flexibilității.
(e)
Portugalia ia măsuri urgente de stimulare a concurenței și a capacității de ajustare a economiei. Printre acestea se numără abolirea drepturilor speciale ale statului în ceea ce privește societățile, revizuirea legii concurenței pentru a-i spori eficacitatea, precum și cerințe mai puțin stricte legate de stabilirea și prestarea transfrontalieră a serviciilor.
(f)
Portugalia ameliorează practicile și regulile în domeniul achizițiilor publice, contribuind astfel la crearea unui mediu de afaceri mai competitiv și la sporirea eficienței cheltuielilor publice.
(6) În 2012 Portugalia adoptă următoarele măsuri, conform prevederilor memorandumului de înțelegere:
(a)
Bugetul pentru 2012 include o recalibrare, cu efecte neutre pentru buget, a sistemului fiscal, în vederea scăderii costurilor cu forța de muncă și a stimulării competitivității.
(b)
Bugetul pe 2012 cuprinde măsuri de consolidare bugetară în valoare de cel puțin 5,1 miliarde EUR, vizând reducerea deficitului public în intervalul de timp prevăzut la articolul 3 alineatul (3).
(c)
Bugetul prevede o reducere a cheltuielilor în 2012 de cel puțin 3,5 miliarde EUR, la care se adaugă o reorganizare amplă a administrației centrale, eliminarea dublării eforturilor și a altor acțiuni ineficiente, reduceri în sectorul învățământului și al sănătății, transferuri mai mici către autoritățile regionale și locale, reducerea locurilor de muncă în sectorul public, ajustarea pensiilor și reduceri ale cheltuielilor de capital și ale altor cheltuieli prevăzute în program.
(d)
Pe partea de venituri, bugetul include măsuri totalizând aproximativ 1,5 miliarde EUR pe durata unui an întreg. Acestea includ, inter alia: lărgirea bazei de impozitare a venitului și a profitului prin reducerea deducerilor fiscale și limitarea regimurilor speciale, asigurarea convergenței dintre deducerile fiscale aplicate în cazul pensiilor și cele aplicate veniturilor din salarii, modificări ale impozitului pe proprietate prin reducerea substanțială a scutirilor, lărgirea bazei TVA prin reducerea scutirilor și reorganizarea listei de mărfuri și servicii care fac obiectul unor rate reduse, intermediare și superioare, precum și creșterea accizelor. La aceste măsuri se vor adăuga acțiuni de combatere a evaziunii fiscale, fraudei și economiei subterane;
(e)
Portugalia instituie un cadru juridic și instituțional mai puternic în vederea evaluării riscurilor bugetare înainte de angajarea într-un contract de tip parteneriat public-privat (PPP). De asemenea, Portugalia adoptă o lege care să reglementeze crearea și funcționarea întreprinderilor de stat la nivel central, regional și local. Portugalia nu se angajează în niciun contract nou de tip PPP și nici nu creează întreprinderi de stat înainte de instituirea noii structuri juridice.
(f)
Administrația publică locală din Portugalia cuprinde în prezent 308 de municipii și 4 259 de comune. Portugalia elaborează un plan de consolidare pentru a reorganiza și a reduce în mod semnificativ numărul acestor entități. Schimbările respective vor intra în vigoare la începutul următorului ciclu electoral local.
(g)
Portugalia modernizează administrația fiscală prin crearea unei entități unice, reducerea numărului de birouri municipale și eliminarea problemelor care persistă în domeniul sistemului de recurs fiscal.
(h)
Portugalia introduce o legislație de reformă a sistemului asigurărilor de șomaj. Aceasta include reducerea duratei maxime de acordare a ajutorului de șomaj la 18 luni, plafonarea ajutorului de șomaj la o valoare de 2,5 ori mai mare față de indicele de ajutor social, reducerea ajutorului pe durata șomajului, reducerea perioadei minime de cotizare și extinderea la anumite categorii de persoane care lucrează pe cont propriu. Se procedează la consolidarea politicilor active legate de piața muncii, în urma revizuirii practicilor actuale și a convenirii unui plan de acțiune.
(i)
Se realizează armonizarea sistemului de plăți compensatorii cu practicile din alte state membre ale UE, pe baza prevederilor memorandumului de înțelegere.
(j)
Se reduce strictețea reglementărilor referitoare la plata orelor suplimentare și se introduce mai multă flexibilitate în stabilirea programului de lucru, în conformitate cu memorandumul de înțelegere.
(k)
Portugalia promovează o politică salarială compatibilă cu obiectivele de stimulare a creării de locuri de muncă și de îmbunătățire a competitivității firmelor în vederea corectării dezechilibrelor macroeconomice. Vor avea loc creșteri ale salariului minim numai dacă acest lucru este justificat de evoluțiile economice și de pe piața muncii. Se vor lua măsuri în vederea soluționării deficiențelor sistemelor actuale de negocieri salariale, printre care o legislație care să redefinească criteriile și modalitățile de extindere a acordurilor colective și care să faciliteze acordurile la nivelul firmelor.
(l)
Se elaborează un plan de acțiune pentru ameliorarea calității învățământului secundar și profesional.
(m)
Se îmbunătățește funcționarea sistemului judiciar prin implementarea măsurilor propuse în cadrul planului de reformă judiciară și prin auditarea cauzelor nesoluționate, cu scopul de a viza măsuri menite să elimine cauzele nesoluționate de tribunale și să promoveze modalități alternative de soluționare a litigiilor.
(n)
Se îmbunătățește cadrul concurențial prin consolidarea independenței și a resurselor autorităților naționale de reglementare. Se liberalizează serviciile profesionale prin îmbunătățirea cadrului de calificare profesională și prin eliminarea restricțiilor impuse profesiilor reglementate.
(o)
Se elimină tarifele reglementate de pe piața cu amănuntul a gazului și electricității.
(7) În 2013 Portugalia adoptă următoarele măsuri, conform prevederilor memorandumului de înțelegere:
(a)
Bugetul pe 2013 cuprinde măsuri de consolidare bugetară în valoare de cel puțin 3,2 miliarde EUR, vizând reducerea deficitului public în intervalul de timp prevăzut la articolul 3 alineatul (3). Mai exact, pe partea de cheltuieli, bugetul prevede pentru 2013 o reducere a cheltuielilor de cel puțin 2,5 miliarde EUR; aceasta presupune reducerea cheltuielilor în administrația centrală, în învățământ și sănătate, reducerea transferurilor către autoritățile locale și regionale, reducerea numărului de salariați din sectorul public, precum și scăderea costurilor la nivelul întreprinderilor de stat.
(b)
Bugetul include o serie de măsuri pe partea de venituri, printre care lărgirea și mai mult a bazei de impozitare a venitului și profitului, majorarea accizelor și modificări ale impozitului pe proprietate, care vor genera venituri suplimentare de aproape 0,8 miliarde EUR. Portugalia ameliorează mediul de afaceri reducând sarcinile administrative prin extinderea reformelor de simplificare la toate sectoarele economiei (ghișee unice și proiecte pentru care nu sunt necesare aprobări) și prin reducerea constrângerilor în materie de creditare pentru IMM-uri, în special prin transpunerea Directivei 2011/7/UE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 februarie 2011 privind combaterea întârzierii în efectuarea plăților în tranzacțiile comerciale (2).
(c)
Portugalia încheie procesul de eliminare a cauzelor nesoluționate de tribunale.
(8) În vederea reinstaurării încrederii în sectorul financiar, Portugalia recapitalizează corespunzător și reduce în mod ordonat gradul de îndatorare în sectorul bancar, procedând de asemenea la închiderea cazului Banco Português de Negócios. În această privință, Portugalia elaborează și convine împreună cu Comisia, BCE și FMI o strategie pentru viitoarea structură și funcționare a grupurilor bancare portugheze, astfel încât să se poată menține stabilitatea financiară. Mai exact, și în conformitate cu termenele pentru anii 2011-2014 prevăzute în memorandumul de înțelegere, Portugalia:
(a)
modifică legislația în vederea facilitării emiterii de obligațiuni bancare garantate de stat de o valoare adecvată, în conformitate cu memorandumul de înțelegere;
(b)
adoptă până la sfârșitul lunii mai 2011 reglementările necesare cu privire la creșterea ratei de adecvare a capitalului minim de bază de rangul 1 la 9 % până la sfârșitul anului 2011 și la 10 % până la sfârșitul anului 2012 (urmând ca aceasta să fie menținută ulterior);
(c)
ia măsurile necesare pentru a se asigura că până la sfârșitul lunii iunie 2011 băncile elaborează planuri de finanțare pe termen mediu specifice fiecărei instituții în vederea atingerii unei poziții de finanțare stabile bazate pe piață, în conformitate cu obiectivele periodice clare privind ratele de îndatorare stabilite de Banca Portugaliei și de BCE. Fezabilitatea acestor planuri de finanțare și implicațiile lor în privința ratelor de îndatorare vor fi examinate de Banca Portugaliei și de BCE, în consultare cu Comisia și cu personalul FMI, pe bază trimestrială;
(d)
definește obiective periodice clare cu privire la ratele de îndatorare pentru bănci și perfecționează, în cursul anului 2011, cadrul de evaluare a solvabilității și a reducerii gradului de îndatorare.
(e)
ia măsurile necesare pentru a se asigura că banca de stat Caixa Geral de Depositos va face obiectul unui proces de reorganizare în vederea majorării adecvate a bazei de capital a componentei sale bancare și lansează procesul de vânzare accelerată a Banco Português de Negócios. În acest scop, Portugalia prezintă Comisiei spre aprobare un nou plan, conform regulilor de control al ajutoarelor de stat;
(f)
modifică până la sfârșitul anului 2011 legislația referitoare la intervenția precoce și soluționarea crizelor bancare, precum și legislația referitoare la Fondul de garantare a depozitelor și la Fondul de garantare pentru instituțiile de credit agricol mutual, în vederea protejării depunătorilor și facilitării restructurării. În special, aceste fonduri ar trebui să își mențină capacitatea de a finanța soluționarea crizelor instituțiilor de credit aflate în dificultate, fără însă a le recapitaliza. Această finanțare este limitată la suma depozitelor garantate care ar trebui să fie plătite în caz de lichidare și este admisibilă doar în măsura în care nu prejudiciază capacitatea fondurilor respective de a-și îndeplini funcția lor principală.
(g)
modifică, până la sfârșitul lunii noiembrie 2011, legea insolvenței pentru a prevedea că deponenții care dispun de garanții și/sau fondurile (în mod direct sau prin subrogare) beneficiază de un rang prioritar în raport cu creditorii care nu dispun de garanții în ceea ce privește patrimoniul instituției de credit insolvente și pentru o mai bună susținere a salvării eficiente a întreprinderilor viabile;
(h)
se angajează să încurajeze investitorii privați să își mențină expunerea globală la riscuri pe o bază voluntară.
(9) Pentru a asigura respectarea fără probleme a condițiilor de care depinde programul de finanțare și pentru a contribui la soluționarea dezechilibrelor într-un mod sustenabil, Comisia continuă să furnizeze îndrumări și consiliere cu privire la reformele bugetare, structurale și ale pieței financiare. În cadrul asistenței care va fi acordată Portugaliei, în colaborare cu FMI și cu BCE, Comisia reevaluează periodic eficacitatea și impactul economic și social al măsurilor convenite și recomandă măsuri de corecție în vederea promovării creșterii și creării de locuri de muncă, asigurării consolidării bugetare necesare și reducerii la minimum a efectelor sociale negative, mai ales în ceea ce îi privește pe cei mai vulnerabili membri ai societății portugheze.
Articolul 4
Portugalia deschide un cont special la Banca Portugaliei în vederea gestionării asistenței financiare din partea Uniunii.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează Republicii Portugheze.
Articolul 6
Prezenta decizie se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 30 mai 2011.