VERORDNUNG (EU) Nr. 582/2011 DER KOMMISSION
vom 25. Mai 2011
zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 12,
gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (2), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 ist eine der Einzelverordnungen im Rahmen des durch die Richtlinie 2007/46/EG eingeführten Typgenehmigungsverfahrens.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 schreibt für neue schwere Nutzfahrzeuge und für Motoren für neue schwere Nutzfahrzeuge die Einhaltung neuer Emissionsgrenzwerte sowie zusätzliche Anforderungen für den Zugang zu Informationen vor. Die technischen Anforderungen gelten ab dem 31. Dezember 2012 für neue Fahrzeugtypen und ab dem 31. Dezember 2013 für alle Neufahrzeuge. Die zur Einführung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 erforderlichen technischen Vorschriften sollten erlassen werden. Zweck der vorliegenden Verordnung ist somit die Festlegung der Anforderungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen und Motoren der Euro-VI-Spezifikation.
(3)
Laut Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 muss die Kommission Durchführungsmaßnahmen erlassen, in denen besondere technische Anforderungen im Zusammenhang mit der Begrenzung der Emissionen von Kraftfahrzeugen festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, diese Anforderungen zu erlassen.
(4)
Nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 mit den Hauptanforderungen für die Typgenehmigung von schweren Nutzfahrzeugen und Motoren für schwere Nutzfahrzeuge ist es nun erforderlich, Verwaltungsvorschriften für diese EG-Typgenehmigung festzulegen. Diese Verwaltungsvorschriften sollten Bestimmungen zur Übereinstimmung der Produktion und zur Übereinstimmung im Betrieb enthalten, damit die ordnungsgemäße Leistung produzierter Fahrzeuge und Motoren anhaltend gewährleistet werden kann.
(5)
In Übereinstimmung mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 sollten außerdem Anforderungen festgelegt werden, die sicherstellen, dass On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme) und Reparatur- und Wartungsinformationen leicht und unverzüglich zugänglich sind, so dass unabhängige Marktteilnehmer Zugang zu diesen Informationen haben.
(6)
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen hinsichtlich des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen, Informationen über Diagnosegeräte und der Kompatibilität von Ersatzteilen mit OBD-Systemen nicht auf die emissionsrelevanten Bauteile und Systeme beschränkt sein, sondern sich auf alle Aspekte eines Kraftfahrzeugs beziehen, das im Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung Gegenstand einer Typgenehmigung ist.
(7)
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 sollte die Kommission Maßnahmen zur Einführung des Einsatzes transportabler Messeinrichtungen zur Überprüfung der tatsächlich im Betrieb abgegebenen Emissionen und zur Überprüfung und Begrenzung der Emissionen in Betriebszuständen, die im Prüfzyklus nicht vorkommen (Off-Cycle-Emissionen), erlassen. Daher ist es erforderlich, in einem angemessenen zeitlichen Rahmen Vorschriften für Off-Cycle-Emissionen sowohl für die Zwecke der Typgenehmigung als auch zur Überprüfung und Begrenzung der Off-Cycle-Emissionen im realen Betrieb festzulegen. Für den Zweck der Übereinstimmung im Betrieb sollte ein Verfahren eingeführt werden, das transportable Emissionsmesseinrichtungen (PEMS) nutzt. Die PEMS-Verfahren, welche durch diese Verordnung eingeführt werden, sollten Gegenstand einer Bewertung sein, auf deren Grundlage die Kommission die Befugnis erhalten sollte, die Vorschriften für in Betrieb befindliche Fahrzeuge zu ändern.
(8)
In Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 sollten Anforderungen für die Typgenehmigung emissionsmindernder Einrichtungen für den Austausch festgelegt werden, damit ihr ordnungsgemäßes Funktionieren gewährleistet werden kann.
(9)
In Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 sollten Anforderungen für die Festlegung von Verschlechterungsfaktoren zur Überprüfung der Dauerhaltbarkeit von Motorsystemen festgelegt werden. Vorbehaltlich der Ergebnisse von Forschung und Entwicklung über Methoden für die Alterungsprüfung von Motorsystemen auf dem Prüfstand sollte die Kommission ferner die Befugnis erhalten, die Vorschriften für die Festlegung von Verschlechterungsfaktoren zu ändern.
(10)
Es sollten neue Grenzwerte sowie ein Verfahren zur Messung der Zahl der emittierten Partikel eingeführt werden, wie dies in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 vorgesehen ist. Das Messverfahren sollte auf den Arbeiten im Rahmen des Programms zur Partikelmessung (PMP) der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) basieren.
(11)
In Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 sollten Grenzwerte für den weltweit harmonisierten instationären Fahrzyklus (WHTC) und den weltweit harmonisierten stationären Fahrzyklus (WHSC), wie in Anhang 4B der UN/ECE-Regelung Nr. 49 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) - Einheitliche Bestimmungen hinsichtlich der Maßnahmen, die gegen die Emission von gasförmigen und partikelförmigen Schadstoffen zu treffen sind, die aus Selbstzündungsmotoren für Kraftfahrzeuge entstehen, sowie gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren für Kraftfahrzeuge (3) angegeben, eingeführt werden.
(12)
In Bezug auf Motoren mit mehreren Abstimmungen sollte die Kommission den Bedarf an spezifischen Maßnahmen bewerten und die Befugnis erhalten, die Vorschriften gemäß den Ergebnissen dieser Bewertung zu ändern.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 und die Richtlinie 2007/46/EG sollten dementsprechend geändert werden.
(14)
Die Maßnahmen dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden Maßnahmen zur Durchführung der Artikel 4, 5, 6 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 festgelegt.
Außerdem werden mit dieser Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 sowie die Richtlinie 2007/46/EG geändert.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff:
(1)
„Motorsystem“ den Motor, das Emissionsminderungssystem und die Kommunikationsschnittstellen (Hardware und Meldungen) zwischen dem/den elektronischen Motorsteuergerät/-en und anderen Antriebs- oder Fahrzeugsteuergeräten (ECU - Electronic Control Unit);
(2)
„Betriebsakkumulationsprogramm“ den Alterungszyklus und den Betriebsakkumulationszeitraum zur Festlegung von Verschlechterungsfaktoren für die Abgasnachbehandlungssystem-Motorenfamilie;
(3)
„Motorenfamilie“ die von einem Hersteller festgelegte Gruppe von Motoren mit konstruktionsbedingt ähnlichen Abgas-Emissionseigenschaften gemäß Anhang I Abschnitt 6, wobei die einzelnen Motoren der Familie die geltenden Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten dürfen;
(4)
„Motortyp“ eine Gesamtheit von Motoren, die sich in den in Anhang I Anlage 4 aufgeführten wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden;
(5)
„Fahrzeugtyp hinsichtlich der Emissionen und der Reparatur- und Wartungsinformationen“ eine Gruppe von Fahrzeugen, die sich in den in Anhang I Anlage 4 aufgeführten wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden;
(6)
„DeNOx-System“ ein System zur selektiven katalytischen Reduktion (SCR - Selective Catalytic Reduction), einen NOx-Adsorber, einen passiven oder aktiven NOx-Katalysator oder jegliches andere Abgasnachbehandlungssystem, das dazu bestimmt ist, Emissionen von Stickoxiden (NOx) zu vermindern;
(7)
„Abgasnachbehandlungssystem“ einen Katalysator (Oxidations-, Dreiwegekatalysator oder einen anderen), einen Partikelfilter, ein DeNOx-System, eine DeNOx-Partikelfilter-Kombination oder eine andere auf der Abgasseite des Motors installierte emissionsmindernde Einrichtung;
(8)
„On-Board-Diagnosesystem (OBD-System)“ ein in ein Fahrzeug oder an einen Motor ein- bzw. angebautes System, das in der Lage ist:
a)
Fehlfunktionen festzustellen, die das Emissionsverhalten des Motorsystems beeinflussen, und
b)
diese gegebenenfalls durch ein Warnsystem anzuzeigen,
c)
mithilfe rechnergespeicherter Informationen den wahrscheinlichen Ort von Fehlfunktionen anzuzeigen sowie diese Informationen nach außen zu übermitteln;
(9)
„qualifiziertes verschlechtertes Bauteil oder System“ (QDC - Qualified Deteriorated Component) ein Bauteil oder System, das, etwa durch künstliches Altern, absichtlich verschlechtert oder kontrolliert verändert wurde und das von der Genehmigungsbehörde nach den Bestimmungen von Anhang 9B Abschnitt 6.3.2 der UN/ECE-Regelung Nr. 49 und Anhang X Anlage 3 Abschnitt 2.2 dieser Verordnung genehmigt wurde, um beim Nachweis der OBD-Leistung des Motorsystems eingesetzt zu werden;
(10)
„ECU“ das elektronische Motorsteuergerät (Electronic Control Unit);
(11)
„Diagnose-Fehlercode“ (DTC - Diagnostic Trouble Code) eine numerische oder alphanumerische Zeichenfolge zur Kennzeichnung einer Fehlfunktion;
(12)
„transportable Emissionsmesseinrichtung“ (PEMS - Portable Emissions Measurement System) eine transportable Emissionsmesseinrichtung, welche die in Anhang II Anlage 2 aufgeführten Anforderungen erfüllt;
(13)
„Fehlfunktionsanzeige“ (MI - Malfunction Indicator) eine Anzeigeeinrichtung, die Teil des Warnsystems ist und dem Fahrer des Fahrzeugs deutlich erkennbar anzeigt, dass eine Fehlfunktion vorliegt;
(14)
„Alterungszyklus“ den Fahrzeug- oder Motorbetrieb (Drehzahl, Last, Leistung), der während des Betriebsakkumulationszeitraums realisiert werden soll;
(15)
„kritische emissionsrelevante Bauteile“ die folgenden Bauteile, die hauptsächlich auf die Emissionsminderung ausgelegt sind: alle Abgasnachbehandlungssysteme, das elektronische Motorsteuergerät mit zugehörigen Sensoren und Aktuatoren und das Abgasrückführungssystem (AGR - Exhaust Gas Recirculation) einschließlich aller zugehörigen Filter, Kühler, Regelventile und Röhren;
(16)
„kritische emissionsrelevante Wartung“ die Wartung, die bei kritischen emissionsrelevanten Bauteilen durchzuführen ist;
(17)
„emissionsrelevante Wartung“ die Wartung, sie sich wesentlich auf Emissionen auswirkt oder sich wahrscheinlich auf die Emissionsverschlechterung des Fahrzeugs oder des Motors im normalen Fahrbetrieb auswirken wird;
(18)
„Abgasnachbehandlungssystem-Motorenfamilie“ eine vom Hersteller gebildete Untermenge von Motoren einer Motorenfamilie, die mit ähnlichen Abgasnachbehandlungssystemen ausgestattet sind;
(19)
„Wobbe-Index (unterer Index Wl oder oberer Index Wu)“ den Quotienten aus dem Heizwert eines Gases pro Volumeneinheit und der Quadratwurzel der relativen Dichte des Gases unter denselben Bezugsbedingungen:
(20)
„λ-Verschiebungsfaktor (Sλ)“ einen Ausdruck, der die erforderliche Flexibilität eines Motorsteuersystems gegenüber einer Änderung des Luftüberschussfaktors λ beschreibt, wenn der Motor mit einem Gas betrieben wird, das nicht aus reinem Methan besteht, wie in Anhang 6 Abschnitt 4.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 49 angegeben;
(21)
„nicht emissionsrelevante Wartung“ die Wartung, die sich nicht wesentlich auf Emissionen auswirkt und nach Durchführung keine nachhaltigen Auswirkungen auf die Emissionsverschlechterung des Fahrzeugs oder des Motors im normalen Fahrbetrieb hat;
(22)
„OBD-Motorenfamilie“ eine vom Hersteller vorgenommene Gruppierung von Motorsystemen, bei denen emissionsrelevante Fehlfunktionen nach den gleichen Methoden erkannt und diagnostiziert werden;
(23)
„Lesegerät“ ein externes Prüfgerät, das nach den Anforderungen dieser Verordnung mit dem OBD-System kommunizieren kann;
(24)
„zusätzliche Emissionsstrategie“ (AES - Auxiliary Emission Strategy) eine Emissionsstrategie, die in Abhängigkeit von spezifischen Umwelt- und/oder Betriebsbedingungen für einen bestimmten Zweck aktiv wird und eine Standard-Emissionsstrategie ersetzt oder ändert und nur so lange wirksam bleibt, wie diese Bedingungen anhalten;
(25)
„Standard-Emissionsstrategie“ (BES - Base Emission Strategy) eine Emissionsstrategie, die über den gesamten Drehzahl- und Lastbereich des Motors aktiv ist, solange keine zusätzliche Emissionsstrategie aktiviert wird;
(26)
„Betriebsleistungskoeffizient“ das Verhältnis der Häufigkeit, mit der die Bedingungen eintraten, unter denen eine Überwachungsfunktion oder eine Gruppe von Überwachungsfunktionen eine Fehlfunktion hätte anzeigen sollen, zur Zahl der Fahrzyklen, die für diese Überwachungsfunktion oder Gruppe von Überwachungsfunktionen relevant sind;
(27)
„Motorstart“ den Vorgang, der aus dem Einschalten der Zündung, dem Anlassen und dem Beginn der Verbrennung besteht und abgeschlossen ist, wenn die Motordrehzahl den Wert von 150 min-1 unterhalb der normalen, warmgelaufenen Leerlaufdrehzahl erreicht hat;
(28)
„Betriebszyklus“ eine aus dem Motorstart, dem (Motor-)Betrieb, dem Abstellen des Motors und der Zeit bis zum nächsten Motorstart bestehende Abfolge, bei der eine spezielle OBD-Überwachungsfunktion vollständig aktiviert ist und eine vorhandene Fehlfunktion erkannt würde;
(29)
„Emissionsschwellenüberwachung“ die Überwachung einer Funktion, deren Störung zu einer Überschreitung der OBD-Schwellenwerte führt; sie besteht aus einem oder aus beiden folgenden Elementen:
a)
direkte Messung der Emissionen mittels Sensor(en) im Abgassystem und einem Rechenmodell zum Vergleich der Messwerte mit den spezifischen Werten des jeweiligen Prüfzyklus,
b)
Meldung erhöhter Emissionen auf der Grundlage eines Vergleichs der Ein- und Ausgabedaten des Rechners mit den spezifischen Werten des Prüfzyklus;
(30)
„Leistungsüberwachung“ die Überwachung der Leistung durch Funktionsprüfungen und anhand von Parametern, die keine Emissionsschwellenwerte oder davon abgeleitete Größen sind, üblicherweise indem geprüft wird, ob Betriebsgrößen von Bauteilen oder Systemen innerhalb des spezifizierten Bereichs liegen;
(31)
„Plausibilitätsfehler“ eine Fehlfunktion, bei der das Signal von einem Sensor oder Bauteil nicht dem entspricht, was nach den Signalen von anderen Sensoren oder Bauteilen zu erwarten ist, wozu auch Fälle gehören, bei denen Messsignale und Ausgabedaten der Bauteile jeweils innerhalb des Bereichs liegen, der für den entsprechenden Sensor oder das entsprechende Bauteil mit normalem Betrieb in Verbindung gebracht wird, und bei denen weder die Sensoren noch die Bauteile eine Fehlfunktion anzeigen;
(32)
„Überwachung auf Totalausfall“ die Überwachung eines Systems auf Störungen, die zum völligen Verlust seiner Funktion führen;
(33)
„Fehlfunktion“ den Ausfall oder die Verschlechterung eines Motorsystems, einschließlich des OBD-Systems, der/die nach vernünftigem Ermessen eine Erhöhung der Emissionen geregelter Schadstoffe durch das Motorsystem oder eine Minderung der Leistung des OBD-Systems erwarten lässt;
(34)
„Generalnenner“ den Zähler, der die Anzahl der Male angibt, die ein Fahrzeug unter Berücksichtigung allgemeiner Bedingungen betrieben worden ist;
(35)
„Zündzykluszähler“ den Zähler, der die Anzahl der Male angibt, die ein Motor gestartet worden ist;
(36)
„Fahrzyklus“ eine aus dem Motorstart, dem (Fahrzeug-)Betrieb, dem Abstellen des Motors und der Zeit bis zum nächsten Motorstart bestehende Abfolge;
(37)
„Gruppe von Überwachungsfunktionen“ zum Zweck der Bewertung der Betriebsleistung einer OBD-Motorenfamilie eine Reihe von OBD-Überwachungsfunktionen zur Feststellung des ordnungsgemäßen Arbeitens des Emissionsminderungssystems;
(38)
„Nennleistung“ die Leistung, die bei entsprechender Motordrehzahl auf einem Prüfstand an der Kurbelwelle oder einem entsprechenden Bauteil mit den in Anhang XIV aufgeführten Hilfseinrichtungen abgenommen und unter atmosphärischen Bezugsbedingungen bestimmt wird;
(39)
„höchste Nennleistung“ den Höchstwert der bei voller Motorlast gemessenen Nennleistung;
(40)
„Wandstrom-Partikelfilter“ einen Dieselpartikelfilter (DPF), in dem alle Abgase eine Wand durchströmen müssen, welche die festen Stoffe herausfiltert;
(41)
„laufende Regenerierung“ die Regenerierung eines Abgasnachbehandlungssystems, die kontinuierlich oder mindestens einmal je weltweit harmonisiertem instationärem Prüfzyklus (WHTC-Prüfzyklus) mit Warmstart stattfindet.
Artikel 3
Anforderungen für die Typgenehmigung
(1) Für die EG-Typgenehmigung eines Motorsystems oder einer Motorenfamilie als selbstständige technische Einheit, die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs mit einem genehmigten Motorsystem hinsichtlich der Emissionen und der Reparatur- und Wartungsinformationen oder die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Emissionen und der Reparatur- und Wartungsinformationen weist der Hersteller gemäß den Vorschriften von Anhang I nach, dass die Fahrzeuge oder Motorsysteme den Prüfungen in den Anhängen III bis VIII, X, XIII und XIV unterzogen werden und die in diesen Anhängen aufgeführten Anforderungen erfüllen. Außerdem gewährleistet der Hersteller die Übereinstimmung mit den technischen Daten der Bezugskraftstoffe gemäß Anhang IX.
(2) Für die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs mit einem genehmigten Motorsystem hinsichtlich der Emissionen und der Reparatur- und Wartungsinformationen oder die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Emissionen und der Reparatur- und Wartungsinformationen gewährleistet der Hersteller die Übereinstimmung mit den in Anhang I Abschnitt 4 aufgeführten Einbauvorschriften.
(3) Für die Erweiterung der EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Emissionen und der Reparatur- und Wartungsinformationen, das nach dieser Verordnung typgenehmigt wurde, mit einer Bezugsmasse über 2 380 kg, aber unter 2 610 kg, erfüllt der Hersteller die in Anhang VIII Anlage 1 aufgeführten Anforderungen.
(4) Die Vorschriften für eine Alternativgenehmigung, die in Anhang X Abschnitt 2.4.1 und Anhang XIII Abschnitt 2.1 angegeben sind, gelten nicht für eine EG-Typgenehmigung eines Motorsystems oder einer Motorenfamilie als selbstständige technische Einheit.
(5) Jedes Motorsystem und jedes Konstruktionsmerkmal, das die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel beeinflussen kann, ist so konstruiert, gefertigt, montiert und eingebaut, dass der Motor im Normalbetrieb die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 und dieser Verordnung erfüllt. Außerdem gewährleistet der Hersteller die Übereinstimmung mit den Off-Cycle-Anforderungen gemäß Artikel 14 und Anhang VI dieser Verordnung.
(6) Für die EG-Typgenehmigung eines Motorsystems oder einer Motorenfamilie als selbstständige technische Einheit oder die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Emissionen und der Reparatur- und Wartungsinformationen gewährleistet der Hersteller die Übereinstimmung mit den Anforderungen an Gasgruppen für eine Genehmigung aufgrund von Vielstofffähigkeit oder im Fall eines Fremdzündungsmotors, der mit Erdgas und Flüssiggas betrieben wird, für eine Genehmigung mit Gasgruppeneinschränkung gemäß Anhang I Abschnitt 1.
(7) Für die EG-Typgenehmigung eines mit Benzin oder E85 betriebenen Motors gewährleistet der Hersteller die Erfüllung der in Anhang I Abschnitt 4.3 festgelegten besonderen Anforderungen für Kraftstoffeinfüllstutzen für mit Benzin und E85 betriebene Fahrzeuge.
(8) Für die EG-Typgenehmigung gewährleistet der Hersteller die Erfüllung der in Anhang X festgelegten besonderen Anforderungen für die Eingriffsicherheit des elektronischen Systems.
(9) Der Hersteller ergreift technische Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Abgasemissionen während der gesamten normalen Lebensdauer eines Fahrzeugs und bei normalen Nutzungsbedingungen entsprechend dieser Verordnung wirkungsvoll begrenzt werden. Diese Maßnahmen gelten auch für die Sicherheit der Schläuche, Dichtungen und Anschlüsse, die bei den Emissionsminderungssystemen verwendet werden und so beschaffen sein müssen, dass sie der ursprünglichen Konstruktionsabsicht entsprechen.
(10) Der Hersteller gewährleistet, dass die bei der Emissionsprüfung ermittelten Werte unter den in dieser Verordnung angegebenen Prüfbedingungen den geltenden Grenzwert nicht überschreiten.
(11) Der Hersteller ermittelt die Verschlechterungsfaktoren, anhand derer nachgewiesen wird, dass die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus einer Motorenfamilie oder einer Abgasnachbehandlungssystem-Motorenfamilie während der in Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung angegebenen normalen Lebensdauer innerhalb der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 angegebenen jeweils geltenden Grenzen bleiben.
Die Verfahren, mit denen die Übereinstimmung eines Motorsystems oder einer Abgasnachbehandlungssystem-Motorenfamilie während der jeweils geltenden normalen Lebensdauer nachgewiesen wird, sind in Anhang VII dieser Verordnung beschrieben.
(12) Für Fremdzündungsmotoren, die der in Anhang IV festgelegten Prüfung unterliegen, entspricht der höchstzulässige Kohlenmonoxidgehalt der bei normaler Leerlaufdrehzahl emittierten Auspuffgase den Angaben des Herstellers. Der maximale Gehalt an Kohlenmonoxid darf jedoch 0,3 Volumenprozent nicht überschreiten.
Bei hoher Leerlaufdrehzahl darf der volumenbezogene Kohlenmonoxidgehalt der Abgase 0,2 Volumenprozent (Motordrehzahl mindestens 2 000 min-1 und Lambdawert 1 ± 0,03 oder entsprechend den Angaben des Herstellers) nicht überschreiten.
(13) Im Falle eines geschlossenen Kurbelgehäuses gewährleisten die Hersteller hinsichtlich der Prüfung gemäß Anhang V, dass das Motorentlüftungssystem keine Gasemissionen aus dem Kurbelgehäuse in die Atmosphäre zulässt. Handelt es sich um ein offenes Kurbelgehäuse, sind die Emissionen zu messen und den Abgasemissionen gemäß den Vorschriften in Anhang V hinzuzufügen.
(14) Bei der Beantragung einer Typgenehmigung weisen die Hersteller der Genehmigungsbehörde nach, dass das DeNOx-System seine emissionsmindernde Funktion unter allen auf dem Gebiet der Union regelmäßig anzutreffenden Bedingungen und insbesondere bei niedrigen Umgebungstemperaturen, behält.
Darüber hinaus legen die Hersteller der Genehmigungsbehörde Angaben zur Arbeitsweise eines jeglichen Abgasrückführungssystems, einschließlich seines Funktionierens bei niedrigen Umgebungstemperaturen, vor.
Diese Angaben enthalten auch eine Beschreibung jeglicher Auswirkungen auf die Emissionen durch den Betrieb des Systems bei niedrigen Umgebungstemperaturen.
(15) Fahrzeuge und Motoren dürfen nur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 und dieser Verordnung typgenehmigt werden, nachdem Messverfahren zur Messung der Partikelzahl gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 595/2009, alle erforderlichen speziellen Vorschriften hinsichtlich von Motoren mit mehreren Abstimmungen und Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 6 dieser Verordnung erlassen wurden.
Artikel 4
On-Board-Diagnosesysteme
(1) Die Hersteller gewährleisten, dass alle Motorsysteme und Fahrzeuge mit einem On-Board-Diagnosesystem ausgestattet sind.
(2) Das OBD-System muss gemäß Anhang X so ausgelegt, gebaut und im Fahrzeug eingebaut sein, dass es in der Lage ist, während der gesamten Lebensdauer des Fahrzeugs die Arten von Verschlechterungen oder Fehlfunktionen zu erkennen, aufzuzeichnen und zu übermitteln, die in diesem Anhang aufgeführt sind.
(3) Der Hersteller gewährleistet, dass das OBD-System die in Anhang X aufgeführten Anforderungen erfüllt, einschließlich der Anforderungen an die Leistung des OBD-Systems im Betrieb, und zwar unter allen normalen und nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Betriebsbedingungen, die in der Union auftreten können, einschließlich der normalen Betriebsbedingungen gemäß Anhang X.
(4) Bei der Prüfung mit einem qualifizierten verschlechterten Bauteil muss die Fehlfunktionsanzeige des OBD-Systems gemäß Anhang X aktiviert werden. Die Fehlfunktionsanzeige des OBD-Systems kann auch dann aktiviert werden, wenn die Emissionen unterhalb der OBD-Schwellenwerte gemäß Anhang X liegen.
(5) Der Hersteller gewährleistet dass die in Anhang X festgelegten Vorschriften für die Leistung einer OBD-Motorenfamilie im Betrieb befolgt werden.
(6) Die Daten zur Leistung des OBD-Systems im Betrieb sind ohne Verschlüsselung durch das Standard-Datenübertragungsprotokoll des OBD-Systems gemäß den Bestimmungen in Anhang X zu speichern und zugänglich zu machen.
(7) Der Hersteller kann sich dafür entscheiden, dass die OBD-Systeme während eines Zeitraums von drei Jahren ab den in Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 festgelegten Daten Alternativvorschriften nach Anhang X dieser Verordnung, die auf diesen Absatz Bezug nehmen, erfüllen.
(8) Der Hersteller kann sich dafür entscheiden, bis zum 1. September 2014 für neue Fahrzeug- oder Motortypen bzw. bis zum 1. September 2015 für alle verkauften, zugelassenen oder in der Union in Betrieb genommenen Neufahrzeuge Alternativvorschriften für die DPF-Überwachung nach Anhang X Abschnitt 2.3.3.3 zu verwenden.
Artikel 5
Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Motorsystems oder einer Motorenfamilie als selbstständige technische Einheit
(1) Der Hersteller legt der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Motorsystems oder einer Motorenfamilie als selbstständige technische Einheit vor.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 wird in Übereinstimmung mit dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang I Anlage 4 erstellt. Zu diesem Zweck gilt Teil 1 dieser Anlage.
(3) Mit dem Antrag legt der Hersteller eine Dokumentation vor, die eine ausführliche Beschreibung jedes Konstruktionsmerkmals mit Auswirkungen auf die Emissionen, auf die Emissionsminderungsstrategie des Motorsystems und auf die Verfahren, mit denen das Motorsystem - direkt oder indirekt - seine emissionsrelevanten Ausgangsgrößen steuert, sowie eine ausführliche Beschreibung des nach Anhang XIII Abschnitte 4 und 5 erforderlichen Warn- und Aufforderungssystems enthält. Die Dokumentation enthält die folgenden Unterlagen, einschließlich der in Anhang I Abschnitt 8 angegebenen Informationen:
a)
eine förmliche Dokumentation, die von der Genehmigungsbehörde aufzubewahren ist. Die förmliche Dokumentation kann interessierten Stellen auf Antrag zugänglich gemacht werden;
b)
eine erweiterte Dokumentation, die vertraulich ist. Die erweiterte Dokumentation kann von der Genehmigungsbehörde oder mit deren Einverständnis auch vom Hersteller aufbewahrt werden, ist dann aber der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt der Genehmigung und jederzeit während der Gültigkeit der Genehmigung zur Kontrolle zugänglich zu machen. Wird die Dokumentation vom Hersteller aufbewahrt, ergreift die Genehmigungsbehörde die nötigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Dokumentation nach der Genehmigung nicht verändert wird.
(4) Zusätzlich zu den in Absatz 3 genannten Informationen legt der Hersteller Folgendes vor:
a)
bei Fremdzündungsmotoren eine Erklärung des Herstellers über den auf eine Gesamtzahl von Zündungsvorgängen bezogenen Mindestprozentsatz der Verbrennungsaussetzer, der entweder ein Überschreiten der in Anhang X genannten Emissionsgrenzwerte zur Folge hätte, wenn diese Aussetzungsrate von Beginn der Emissionsprüfung gemäß Anhang III an vorgelegen hätte, oder zur Überhitzung und damit gegebenenfalls zu einer irreversiblen Schädigung des bzw. der Abgaskatalysatoren führen könnte;
b)
eine Beschreibung der getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung eines unbefugten Eingriffs oder einer Veränderung am Emissionsüberwachungsrechner, einschließlich der Möglichkeit einer Aktualisierung unter Verwendung eines/einer vom Hersteller zugelassenen Programms oder Kalibrierung;
c)
eine Dokumentation des OBD-Systems gemäß den in Anhang X Abschnitt 5 aufgeführten Anforderungen;
d)
OBD-bezogene Informationen für den Zugang zu OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen gemäß den Anforderungen dieser Verordnung;
e)
eine Erklärung über die Übereinstimmung der Off-Cycle-Emissionen mit den in Artikel 14 und Anhang VI Abschnitt 9 aufgeführten Anforderungen;
f)
eine Erklärung über die Übereinstimmung der Leistung des OBD-Systems im Betrieb mit den in Anhang X Anlage 6 aufgeführten Anforderungen;
g)
eine Erklärung über die Übereinstimmung der Anforderungen für den Zugang zu OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen;
h)
den ursprünglichen Plan für die Prüfung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge gemäß Anhang II Anlage 4 Abschnitt 2.4;
i)
gegebenenfalls Kopien anderer Typgenehmigungen mit den erforderlichen Daten für die Erweiterung von Genehmigungen und die Festlegung von Verschlechterungsfaktoren.
(5) Der Hersteller stellt dem für die Typgenehmigungsprüfungen zuständigen Technischen Dienst einen Motor oder gegebenenfalls einen Stammmotor zur Verfügung, der für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist.
(6) Durch Änderungen an der Bauart von Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die nach der Typgenehmigung vorgenommen werden, verliert eine Typgenehmigung nur dann automatisch ihre Gültigkeit, wenn die ursprünglichen Eigenschaften oder technischen Merkmale so verändert werden, dass sie die Funktionsfähigkeit des Motors oder des Emissionsminderungssystems beeinträchtigen.
Artikel 6
Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung eines Motorsystems oder einer Motorenfamilie als selbstständige technische Einheit
(1) Sind alle einschlägigen Anforderungen erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung eines Motorsystems oder einer Motorenfamilie als selbstständige technische Einheit und teilt eine Typgenehmigungsnummer in Übereinstimmung mit dem Nummerierungssystem gemäß Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG zu.
Unbeschadet der Bestimmungen von Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG wird Abschnitt 3 der Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang I Anlage 9 dieser Verordnung erstellt.
Eine Genehmigungsbehörde darf diese Nummer keinem anderen Motortyp mehr zuteilen.
(2) Bei Erteilung einer EG-Typgenehmigung nach Absatz 1 stellt die Genehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen gemäß dem Muster in Anhang I Anlage 5 aus.
Artikel 7
Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs mit einem genehmigten Motorsystem hinsichtlich der Emissionen und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen
(1) Der Hersteller legt der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs mit einem genehmigten Motorsystem hinsichtlich der Emissionen und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen vor.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 wird in Übereinstimmung mit dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang I Anlage 4 Teil 2 erstellt. Dem Antrag wird eine Kopie des EG-Typgenehmigungsbogens für das Motorsystem oder die Motorenfamilie als selbstständige technische Einheit beigefügt, die gemäß den Anforderungen von Artikel 6 ausgestellt wurde.
(3) Der Hersteller legt eine Dokumentation vor, die eine ausführliche Beschreibung der Elemente des Warn- und Aufforderungssystems enthält, das sich an Bord des Fahrzeugs befindet und nach Anhang XIII erforderlich ist. Diese Dokumentation wird gemäß Artikel 5 Absatz 3 bereitgestellt.
(4) Neben den in Absatz 3 genannten Informationen legt der Hersteller Folgendes vor:
a)
eine Beschreibung der getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung eines unbefugten Eingriffs oder einer Veränderung an den Fahrzeugsteuergeräten, die von dieser Verordnung abgedeckt werden, einschließlich der Möglichkeit einer Aktualisierung unter Verwendung eines/einer vom Hersteller zugelassenen Programms oder Kalibrierung;
b)
eine Beschreibung der OBD-Bauteile im Fahrzeug gemäß den Anforderungen von Anhang X Abschnitt 5;
c)
Informationen zu den OBD-Bauteilen im Fahrzeug für den Zugang zu OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen;
d)
eine Erklärung über die Übereinstimmung der Anforderungen für den Zugang zu OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen;
e)
gegebenenfalls Kopien anderer Typgenehmigungen mit den erforderlichen Daten für die Erweiterung.
(5) Durch Änderungen an der Bauart von Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die nach der Typgenehmigung vorgenommen werden, verliert eine Typgenehmigung nur dann automatisch ihre Gültigkeit, wenn die ursprünglichen Eigenschaften oder technischen Merkmale so verändert werden, dass sie die Funktionsfähigkeit des Motors oder des Emissionsminderungssystems beeinträchtigen.
Artikel 8
Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs mit einem genehmigten Motorsystem hinsichtlich der Emissionen und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen
(1) Sind alle einschlägigen Anforderungen erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs mit einem genehmigten Motorsystem hinsichtlich der Emissionen und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen und teilt eine Typgenehmigungsnummer in Übereinstimmung mit dem Nummerierungssystem gemäß Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG zu.
Unbeschadet der Bestimmungen von Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG wird Abschnitt 3 der Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang I Anlage 9 dieser Verordnung erstellt.
Eine Genehmigungsbehörde darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp mehr zuteilen.
(2) Bei Erteilung einer EG-Typgenehmigung nach Absatz 1 stellt die Genehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen gemäß dem Muster in Anhang I Anlage 6 aus.
Artikel 9
Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Emissionen und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen
(1) Der Hersteller legt der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Emissionen und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen vor.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 wird in Übereinstimmung mit dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang I Anlage 4 erstellt. Zu diesem Zweck gelten Teil 1 und Teil 2 dieser Anlage.
(3) Der Hersteller legt eine Dokumentation vor, die eine ausführliche Beschreibung jedes Konstruktionsmerkmals mit Auswirkungen auf die Emissionen, auf die Emissionsminderungsstrategie des Motorsystems und auf die Verfahren, mit denen das Motorsystem - direkt oder indirekt - seine emissionsrelevanten Ausgangsgrößen steuert, sowie eine ausführliche Beschreibung des nach Anhang XIII erforderlichen Warn- und Aufforderungssystems enthält. Diese Dokumentation wird gemäß Artikel 5 Absatz 3 bereitgestellt.
(4) Zusätzlich zu den in Absatz 3 genannten Informationen, legt der Hersteller die nach Artikel 5 Absatz 4 Buchstaben a bis i und Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben a bis e erforderlichen Informationen vor.
(5) Der Hersteller stellt dem für die Typgenehmigungsprüfungen zuständigen Technischen Dienst einen Motor zur Verfügung, der für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist.
(6) Durch Änderungen an der Bauart von Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die nach der Typgenehmigung vorgenommen werden, verliert eine Typgenehmigung nur dann automatisch ihre Gültigkeit, wenn die ursprünglichen Eigenschaften oder technischen Merkmale so verändert werden, dass sie die Funktionsfähigkeit des Motors oder des Emissionsminderungssystems beeinträchtigen.
Artikel 10
Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Emissionen und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen
(1) Sind alle einschlägigen Anforderungen erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Emissionen und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen und teilt eine Typgenehmigungsnummer in Übereinstimmung mit dem Nummerierungssystem gemäß Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG zu.
Unbeschadet der Bestimmungen von Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG wird Abschnitt 3 der Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang I Anlage 9 dieser Verordnung erstellt.
Eine Genehmigungsbehörde darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp mehr zuteilen.
(2) Bei Erteilung einer EG-Typgenehmigung nach Absatz 1 stellt die Genehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen gemäß dem Muster in Anhang I Anlage 7 aus.
Artikel 11
Übereinstimmung der Produktion
(1) Es werden Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion nach Artikel 12 der Richtlinie 2007/46/EG getroffen.
(2) Die Übereinstimmung der Produktion wird anhand der Beschreibung in den Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang I Anlage 5, 6 bzw. 7 geprüft.
(3) Die Übereinstimmung der Produktion wird gemäss den besonderen Bedingungen in Anhang I Abschnitt 7 und den entsprechenden statistischen Verfahren in Anhang I Anlagen 1 bis 3 geprüft.
Artikel 12
Übereinstimmung im Betrieb
(1) Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge oder Motorsysteme, die nach dieser Verordnung oder der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) typgenehmigt wurden, werden nach Artikel 12 der Richtlinie 2007/46/EG und - bei Typgenehmigungen gemäß dieser Verordnung - nach den Anforderungen von Anhang II dieser Verordnung bzw. - bei Typgenehmigungen gemäß der Richtlinie 2005/55/EG - nach den Anforderungen von Anhang XII dieser Verordnung getroffen.
(2) Durch die technischen Maßnahmen der Hersteller wird außerdem sichergestellt, dass die Abgasemissionen während der gesamten normalen Lebensdauer eines Fahrzeugs bei normalen Nutzungsbedingungen wirkungsvoll begrenzt werden. Die Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung muss während der normalen Lebensdauer eines in ein Fahrzeug eingebauten Motorsystems bei normalen Nutzungsbedingungen gemäß Anhang II dieser Verordnung geprüft werden.
(3) Der Hersteller melde der Genehmigungsbehörde, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, die Ergebnisse der Prüfung im Betrieb gemäß dem ursprünglichen Plan, der bei der Typgenehmigung vorgelegt wurde. Jegliche Abweichung von dem ursprünglichen Plan ist gegenüber der Genehmigungsbehörde hinreichend zu begründen.
(4) Befindet die Genehmigungsbehörde, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, dass die Berichterstattung des Herstellers nach Anhang II Abschnitt 10 nicht zufriedenstellend ist, oder wurde ihr mitgeteilt, dass das Ergebnis einer Prüfung der Übereinstimmung im Betrieb nicht zufriedenstellend ist, kann sie den Hersteller verpflichten, eine Bestätigungsprüfung durchzuführen. Die Genehmigungsbehörde prüft den Bericht des Herstellers über die Bestätigungsprüfung.
(5) Befindet die Genehmigungsbehörde, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, dass die Ergebnisse der Prüfungen im Betrieb oder der Bestätigungsprüfungen gemäß den in Anhang II aufgeführten Kriterien oder die Ergebnisse der von einem Mitgliedstaat durchgeführten Prüfungen im Betrieb nicht zufriedenstellend sind, verpflichtet sie den Hersteller, einen Plan mit Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel gemäß Artikel 13 und Anhang II Abschnitt 9 vorzulegen.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann eigene Überwachungsprüfungen nach dem in Anhang II beschriebenen Verfahren zur Prüfung der Übereinstimmung im Betrieb durchführen und dokumentieren. Aufgezeichnet werden Informationen über die Beschaffung, die Wartung und über die Beteiligung des Herstellers an den Maßnahmen. Auf Anfrage einer Genehmigungsbehörde stellt die Genehmigungsbehörde, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, die nötigen Informationen über die Typgenehmigung zur Verfügung, um Prüfungen gemäß dem in Anhang II erläuterten Verfahren zu ermöglichen.
(7) Hat ein Mitgliedstaat gezeigt, dass ein Motor- oder Fahrzeugtyp den einschlägigen Anforderungen dieses Artikels und von Anhang II nicht entspricht, benachrichtigt er unverzüglich über seine eigene Genehmigungsbehörde die Genehmigungsbehörde, die die ursprüngliche Typgenehmigung nach den Anforderungen von Artikel 30 Absatz 3 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt hat.
Im Anschluss an diese Benachrichtigung und vorbehaltlich Artikel 30 Absatz 6 der Richtlinie 2007/46/EG teilt die Genehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, dem Hersteller umgehend mit, dass ein Motor- oder Fahrzeugtyp den Anforderungen dieser Bestimmungen nicht entspricht.
(8) Im Anschluss an die Benachrichtigung nach Absatz 7 und in Fällen, in denen frühere Prüfungen der Übereinstimmung im Betrieb eine Übereinstimmung nachgewiesen haben, kann die Genehmigungsbehörde, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, den Hersteller verpflichten, zusätzliche Bestätigungsprüfungen durchzuführen, nachdem er die Sachverständigen des Mitgliedstaats konsultiert hat, welche gemeldet hatten, dass das Fahrzeug nicht den Anforderungen entspricht.
Wenn solche Prüfdaten nicht zur Verfügung stehen, ist der Hersteller gehalten, innerhalb von 60 Arbeitstagen nach Eingang der Benachrichtigung nach Absatz 7 der Behörde, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, entweder einen Mängelbeseitigungsplan gemäß Artikel 13 vorzulegen oder zusätzliche Prüfungen der Übereinstimmung im Betrieb mit einem gleichwertigen Fahrzeug durchzuführen, um zu überprüfen, ob der Motor- oder der Fahrzeugtyp den Anforderungen tatsächlich nicht entspricht. Kann der Hersteller gegenüber der Genehmigungsbehörde zufriedenstellend nachweisen, dass mehr Zeit erforderlich ist, um zusätzliche Prüfungen durchzuführen, so kann die Frist verlängert werden.
(9) Die Sachverständigen des Mitgliedstaats, die gemäß Absatz 7 gemeldet haben, dass der Motor- oder Fahrzeugtyp nicht den Anforderungen entspricht, werden aufgefordert, den zusätzlichen Prüfungen der Übereinstimmung im Betrieb beizuwohnen, die in Absatz 8 genannt werden. Ferner sind die Ergebnisse der Prüfungen diesem Mitgliedstaat und den Genehmigungsbehörden zu melden.
Bestätigen diese Prüfungen der Übereinstimmung im Betrieb oder diese Bestätigungsprüfungen, dass der Motor- oder Fahrzeugtyp nicht mit den Anforderungen übereinstimmt, verpflichtet die Genehmigungsbehörde den Hersteller, einen Plan mit Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel vorzulegen. Der Mängelbeseitigungsplan muss die Bestimmungen von Artikel 13 und Anhang II Abschnitt 9 einhalten.
Weisen die Prüfungen der Übereinstimmung im Betrieb oder die Bestätigungsprüfungen die Übereinstimmung nach, legt der Hersteller der Genehmigungsbehörde, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, einen Bericht vor. Der Bericht wird von der Genehmigungsbehörde, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, an den Mitgliedstaat, der gemeldet hatte, dass der Fahrzeugtyp nicht den Bestimmungen entspricht, und an die Genehmigungsbehörden übermittelt. Der Bericht enthält die Prüfergebnisse gemäß Anhang II Abschnitt 10.
(10) Die Genehmigungsbehörde, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, informiert den Mitgliedstaat, welcher festgestellt hatte, dass der Motor- oder Fahrzeugtyp nicht den einschlägigen Anforderungen entsprach, über den Fortschritt und die Ergebnisse der Gespräche mit dem Hersteller, über die Bestätigungsprüfungen und die Mängelbeseitigung.
Artikel 13
Maßnahmen zur Mängelbeseitigung
(1) Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde und im Anschluss an die Prüfungen im Betrieb gemäß Artikel 12 legt der Hersteller der Genehmigungsbehörde spätestens 60 Arbeitstage nach Eingang der Benachrichtigung durch die Genehmigungsbehörde den Mängelbeseitigungsplan vor. Kann der Hersteller gegenüber der Genehmigungsbehörde zufriedenstellend nachweisen, dass mehr Zeit erforderlich ist, um die Ursache der Mängel festzustellen, damit ein Mängelbeseitigungsplan ausgearbeitet werden kann, so kann eine Fristverlängerung gewährt werden.
(2) Die Maßnahmen zur Mängelbeseitigung gelten für alle in Betrieb befindlichen Motoren, die zur gleichen Motorenfamilie oder OBD-Motorenfamilie gehören und wird auch auf Motorenfamilien oder OBD-Motorenfamilien ausgeweitet, die wahrscheinlich von denselben Schäden betroffen sind. Die Notwendigkeit einer Änderung der Typgenehmigungsunterlagen wird vom Hersteller bewertet und das Ergebnis der Genehmigungsbehörde mitgeteilt.
(3) Die Genehmigungsbehörde konsultiert den Hersteller, um Einvernehmen über einen Mängelbeseitigungsplan und seine Durchführung zu erzielen. Stellt die Genehmigungsbehörde, die die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass kein Einvernehmen zu erzielen ist, wird das Verfahren nach Artikel 30 Absätze 1 und 5 der Richtlinie 2007/46/EG eingeleitet.
(4) Die Genehmigungsbehörde entscheidet binnen 30 Arbeitstagen ab dem Tag, an dem sie den Mängelbeseitigungsplan vom Hersteller erhalten hat, ob sie den Mängelbeseitigungsplan genehmigt oder ablehnt. Die Genehmigungsbehörde informiert binnen dieses Zeitraums auch den Hersteller und alle Mitgliedstaaten über ihre Entscheidung, den Mängelbeseitigungsplan zu genehmigen oder abzulehnen.
(5) Für die Ausführung des Mängelbeseitigungsplans in der gebilligten Form ist der Hersteller verantwortlich.
(6) Der Hersteller hat über jedes zurückgerufene und reparierte oder veränderte Motorsystem oder Fahrzeug sowie über die Werkstatt, die die Reparatur durchgeführt hat, Buch zu führen. Der Genehmigungsbehörde ist während der Durchführung des Mängelbeseitigungsplans und eines Zeitraums von 5 Jahren ab dem Abschluss der Durchführung des Mängelbeseitigungsplans auf Verlangen Einsicht in diese Aufzeichnungen zu gewähren.
(7) Die in Absatz 6 genannten Reparaturen oder Veränderungen sind in einer Bescheinigung zu vermerken, die der Hersteller dem Besitzer des Motors oder des Fahrzeugs aushändigt.
Artikel 14
Anforderungen zur Begrenzung der Off-Cycle-Emissionen
(1) Der Hersteller ergreift alle notwendigen Maßnahmen gemäß dieser Verordnung und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 595/2009, um zu gewährleisten, dass die Abgasemissionen während der gesamten normalen Lebensdauer eines Fahrzeugs und bei normalen Nutzungsbedingungen wirkungsvoll begrenzt werden.
Bei diesen Maßnahmen wird Folgendes berücksichtigt:
a)
die allgemeinen Anforderungen einschließlich der Leistungsanforderungen und das Verbot von Abschaltstrategien;
b)
die Anforderungen, um die Abgasemissionen in dem Spektrum an Umweltbedingungen, in dem das Fahrzeug erwartungsgemäß eingesetzt wird, und in dem Spektrum an Betriebsbedingungen, welche auftreten können, wirkungsvoll zu begrenzen;
c)
die Anforderungen in Bezug auf Off-Cycle-Laborprüfungen bei der Typgenehmigung;
d)
jegliche zusätzliche Anforderungen in Bezug auf Off-Cycle-Prüfungen in Betrieb befindlicher Fahrzeuge gemäß dieser Verordnung;
e)
die Anforderung, dass der Hersteller eine Erklärung über die Übereinstimmung mit den Anforderungen zur Begrenzung der Off-Cycle-Emissionen zur Verfügung zu stellen hat.
(2) Der Hersteller erfüllt alle spezifischen Anforderungen zusammen mit den entsprechenden Prüfverfahren, die in Anhang VI aufgeführt sind.
(3) Zusätzliche Anforderungen in Bezug auf Off-Cycle-Prüfungen in Betrieb befindlicher Fahrzeuge, auf die in Absatz 1 Buchstabe d verwiesen wird, werden nach der Bewertung der PEMS-Verfahren gemäß Anhang II eingeführt. Die Bewertung ist bis zum 31. Dezember 2014 abzuschließen.
Artikel 15
Emissionsmindernde Einrichtungen
(1) Der Hersteller gewährleistet, dass emissionsmindernde Einrichtungen für den Austausch, die für den Einbau in EG-typgenehmigte Motorsysteme oder Fahrzeuge ausgelegt sind, für die die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 gilt, als selbstständige technische Einheiten gemäß den Anforderungen dieses Artikels und der Artikel 16 und 17 EG-typgenehmigt werden.
Katalysatoren, DeNOx-Einrichtungen und Partikelfilter gelten für die Zwecke dieser Verordnung als emissionsmindernde Einrichtungen.
(2) Emissionsmindernde Original-Einrichtungen für den Austausch, die zu dem in Anhang I Anlage 4 Abschnitt 3.2.12 angegebenen Typ gehören und die zum Einbau in ein Fahrzeug bestimmt sind, auf das sich die entsprechenden Typgenehmigungsunterlagen beziehen, müssen nicht alle Anforderungen von Anhang XI erfüllen, sofern sie die Anforderungen nach den Abschnitten 2.1, 2.2 und 2.3 dieses Anhangs erfüllen.
(3) Der Hersteller gewährleistet, dass die emissionsmindernde Einrichtung für die Erstausrüstung mit Kennzeichnungen versehen ist.
(4) Die in Absatz 3 genannten Identifizierungskennzeichnungen umfassen Folgendes:
a)
Name oder Handelsmarke des Fahrzeug- oder Motorherstellers;
b)
Fabrikmarke und Teilenummer der emissionsmindernden Einrichtung für die Erstausrüstung, wie in den Informationen in Anhang I Anlage 4 Abschnitt 3.2.12.2 angegeben.
(5) Emissionsmindernde Einrichtungen für den Austausch dürfen erst gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 und dieser Verordnung typgenehmigt werden, wenn die speziellen Prüfanforderungen in Anhang XI dieser Verordnung eingeführt worden sind.
Artikel 16
Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Typs einer emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch als selbstständige technische Einheit
(1) Der Hersteller legt der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Typs einer emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch als selbstständige technische Einheit vor.
(2) Der Antrag wird gemäß dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang XI Anlage 1 erstellt.
(3) Der Hersteller legt eine Erklärung über die Übereinstimmung mit den Anforderungen für den Zugang zu OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen vor.
(4) Der Hersteller legt dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfung zuständigen Technischen Dienst Folgendes vor:
a)
ein Motorsystem oder mehrere Motorsysteme eines Typs, das/die gemäß dieser Verordnung typgenehmigt wurde(n) und mit einer neuen emissionsmindernden Einrichtung für die Erstausrüstung ausgerüstet ist/sind;
b)
ein Muster des Typs der emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch;
c)
ein zusätzliches Muster des Typs der emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch, falls eine emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch für den Einbau in ein Fahrzeug mit OBD-System vorgesehen ist.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 4 Buchstabe a werden die Prüfmotoren vom Antragsteller im Einvernehmen mit der Genehmigungsbehörde ausgewählt.
Die Prüfbedingungen entsprechen den Anforderungen, die in Anhang 4B Abschnitt 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 49 angegeben sind.
Die Prüfmotoren müssen folgende Anforderungen erfüllen:
a)
sie dürfen keine Schäden am Emissionsminderungssystem aufweisen;
b)
jedes fehlerhaft arbeitende oder übermäßig abgenutzte emissionsrelevante Originalteil muss repariert oder ersetzt werden;
c)
sie müssen richtig abgestimmt und vor der Emissionsprüfung nach den Angaben des Herstellers eingestellt sein.
(6) Für die Zwecke des Absatzes 4 Buchstaben b und c müssen an diesem Muster deutlich lesbar und dauerhaft die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers und die handelsübliche Bezeichnung angegeben sein.
(7) Für die Zwecke von Absatz 4 Buchstabe c muss das Muster ein qualifiziert verschlechtertes Bauteil sein.
Artikel 17
Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung einer emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch als selbstständige technische Einheit
(1) Sind alle einschlägigen Anforderungen erfüllt, erteilt die Typgenehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung für eine emissionsmindernde Einrichtung für den Austausch als selbstständige technische Einheit und teilt eine Typgenehmigungsnummer gemäß dem Nummerierungssystem nach Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG zu.
Die Genehmigungsbehörde darf diese Nummer keiner anderen emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch mehr zuteilen.
Ein und dieselbe Typgenehmigungsnummer kann die Verwendung des betreffenden Typs einer emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch in einer Reihe unterschiedlicher Fahrzeug- oder Motortypen abdecken.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 stellt die Genehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen gemäß dem Muster in Anhang XI Anlage 2 aus.
(3) Kann der Hersteller der Genehmigungsbehörde nachweisen, dass es sich bei der emissionsmindernden Einrichtung für den Austausch um einen Typ handelt, der in Anhang I Anlage 4 Abschnitt 3.2.12.2 angegeben ist, muss eine Typgenehmigung ohne Prüfung der Übereinstimmung mit den Anforderungen, die in Anhang XI Abschnitt 4 angegeben sind, erteilt werden können.
Artikel 18
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 wird gemäß Anhang XV dieser Verordnung geändert.
Artikel 19
Änderung der Richtlinie 2007/46/EG
Die Richtlinie 2007/46/EG wird gemäß Anhang XVI dieser Verordnung geändert.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Mai 2011
REGULAMENTUL (UE) NR. 582/2011 AL COMISIEI
din 25 mai 2011
de punere în aplicare și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 595/2009 al Parlamentului European și al Consiliului cu privire la emisiile provenite de la vehicule grele (Euro VI) și de modificare a anexelor I și III la Directiva 2007/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 595/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 iunie 2009 privind omologarea de tip a autovehiculelor și a motoarelor cu privire la emisiile provenite de la vehicule grele (Euro VI) și accesul la informații privind repararea și întreținerea vehiculelor și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 715/2007 și a Directivei 2007/46/CE și de abrogare a Directivelor 80/1269/CEE, 2005/55/CE și 2005/78/CE (1), în special articolul 4 alineatul (3), articolul 5 alineatul (4), articolul 6 alineatul (2) și articolul 12,
având în vedere Directiva 2007/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 septembrie 2007 de stabilire a unui cadru pentru omologarea autovehiculelor și remorcilor acestora, precum și a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate destinate vehiculelor respective (Directivă-cadru) (2), în special articolul 39 alineatul (7),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 595/2009 este unul dintre actele de reglementare individuale din cadrul procedurii de omologare de tip prevăzute prin Directiva 2007/46/CE.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 595/2009 impune ca vehiculele grele și motoarele noi să respecte noile limite de emisii și stabilește cerințe suplimentare pentru accesul la informații. Cerințele tehnice vor intra în vigoare începând cu 31 decembrie 2012 pentru noile tipuri de vehicule și începând cu 31 decembrie 2013 pentru toate vehiculele noi. Dispozițiile tehnice detaliate necesare pentru a pune în aplicare Regulamentul (CE) nr. 595/2009 trebuie să fie adoptate. În consecință, prezentul regulament vizează stabilirea cerințelor necesare pentru omologarea de tip a vehiculelor și motoarelor având specificația Euro VI.
(3)
Articolul 5 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 595/2009 cere Comisei să adopte o legislație de punere în aplicare care să stabilească cerințele tehnice specifice privind controlul emisiilor provenite de la vehicule. În consecință, este necesar să se adopte cerințele în cauză.
(4)
În urma adoptării cerințelor principale privind omologarea de tip a autovehiculelor grele și a motoarelor prin Regulamentul (CE) nr. 595/2009, este necesar să se stabilească dispoziții administrative referitoare la omologarea CE de tip. Aceste cerințe administrative trebuie să includă dispoziții privind conformitatea producției și conformitatea în funcționare cu scopul de a asigura o performanță bună și continuă a vehiculelor și motoarelor fabricate.
(5)
În conformitate cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 595/2009, este, de asemenea, necesar să se stabilească cerințe pentru a asigura accesibilitatea informațiilor referitoare la sistemul de diagnosticare la bord (denumită în continuare „OBD”) al vehiculelor și la cele privind repararea și întreținerea vehiculelor, astfel încât accesul operatorilor independenți la aceste informații să fie asigurat.
(6)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 595/2009, măsurile prevăzute în prezentul regulament cu privire la accesul la informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor, la informațiile referitoare la dispozitivele de diagnosticare și la compatibilitatea pieselor de schimb cu sistemele OBD ale vehiculelor nu trebuie să fie restricționate la componentele și sistemele legate de emisii, ci trebuie să includă toate aspectele unui vehicul supus omologării de tip care intră sub incidența prezentului regulament.
(7)
În conformitate cu articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 595/2009, Comisia trebuie să adopte măsuri de punere în aplicare privind utilizarea sistemelor portabile de măsurare pentru verificarea emisiilor efective din timpul funcționării și pentru verificarea și limitarea emisiilor în afara ciclurilor. În consecință, este necesar să se stabilească, într-o perioadă de timp adecvată, dispoziții cu privire la emisiile din afara ciclurilor la momentul omologării de tip și pentru a verifica și limita emisiile din afara ciclurilor din timpul funcționării efective a vehiculelor. În vederea asigurării conformității în funcționare, trebuie introdusă o procedură privind utilizarea sistemelor portabile de măsurare a emisiilor (denumite în continuare „SPME”). Procedurile SPME introduse prin prezentul regulament trebuie supuse unei evaluări în baza căreia Comisia trebuie să fie autorizată să modifice dispozițiile privind performanțele în funcționare.
(8)
În conformitate cu articolul 5 alineatul (4) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 595/2009, este necesar să se stabilească cerințe pentru omologarea de tip a dispozitivelor de schimb pentru controlul poluării pentru a asigura funcționarea corectă a acestora.
(9)
În conformitate cu articolul 5 alineatul (4) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 595/2009, este necesar să se stabilească cerințe pentru determinarea factorilor de deteriorare utilizați la verificarea durabilității sistemelor motoare. În plus și sub rezerva rezultatelor cercetării și dezvoltării privind metodele de verificare pe stand a anduranței sistemelor motoare, Comisia trebuie să fie autorizată să modifice dispozițiile pentru determinarea factorilor de deteriorare.
(10)
În conformitate cu articolul 12 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 595/2009, trebuie introduse noi valori limită și o procedură de măsurare a numărului de particule emise. Procedura de măsurare trebuie să aibă la bază lucrările Programului de măsurare a particulelor (denumit în continuare „PMP”) al Comisiei Economice pentru Europa a Organizației Națiunilor Unite (denumită în continuare „CEE-ONU”).
(11)
În conformitate cu articolul 12 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 595/2009, trebuie introduse valori limită pentru Ciclurile de conducere în regim tranzitoriu armonizate la nivel mondial (denumite în continuare „WHTC”) și Ciclurile de conducere în regim staționar armonizate la nivel mondial (denumite în continuare „WHSC”), astfel cum se specifică în anexa 4B la Regulamentul nr. 49 al Comisiei Economice pentru Europa a Organizației Națiunilor Unite (CEE-ONU) - Dispoziții uniforme privind măsurile care trebuie luate împotriva emisiilor de gaze și de particule poluante provenite de la motoarele cu aprindere prin compresie utilizate la vehicule și împotriva emisiilor de gaze poluante provenite de la motoarele cu aprindere prin scânteie alimentate cu gaz sau cu gaz petrolier lichefiat utilizate la vehicule (3).
(12)
Comisia trebuie să evalueze necesitatea unor măsuri specifice privind motoarele cu reglare multiplă și trebuie să fie autorizată să modifice dispozițiile în funcție de rezultatele acestei evaluări.
(13)
Regulamentul (CE) nr. 595/2009 și Directiva 2007/46/CE trebuie prin urmare modificate în consecință.
(14)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului tehnic - autovehicule,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește măsuri pentru punerea în aplicare a articolelor 4, 5, 6 și 12 din Regulamentul (CE) nr. 595/2009.
De asemenea, prezentul regulament modifică Regulamentul (CE) nr. 595/2009 și Directiva 2007/46/CE.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
„sistem motor” înseamnă motorul, sistemul de control al emisiilor și interfața de comunicare (hardware și mesaje) între unitatea/unitățile de control electronic al motorului (denumite în continuare „ECU”) și orice altă unitate de control al vehiculului sau al propulsiei acestuia;
2.
„program de acumulare de ore de funcționare” înseamnă ciclul de anduranță și perioada de acumulare de ore de funcționare în vederea determinării factorilor de deteriorare pentru familia de motoare - sisteme de posttratare a gazelor de evacuare;
3.
„familie de motoare” înseamnă o grupare a motoarelor efectuată de producător care, prin construcție, astfel cum este definită la secțiunea 6 din anexa I, prezintă caracteristici similare în ceea ce privește emisiile de gaze de evacuare; toate motoarele din aceeași familie respectă valorile limitelor de emisie aplicabile;
4.
„tip de motor” înseamnă o categorie de motoare care nu diferă în ceea ce privește caracteristicile esențiale ale motorului specificate în apendicele 4 la anexa I;
5.
„tip de vehicul în ceea ce privește emisiile și informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor” înseamnă un grup de vehicule care nu diferă în ceea ce privește caracteristicile esențiale ale motorului și vehiculului specificate în partea 2 din apendicele 4 la anexa I;
6.
„sistem de denitrificare” înseamnă un sistem de reducție catalitică selectivă (denumit în continuare „SCR”), un sistem de absorbție a NOx, un catalizator NOx activ sau pasiv în regim sărac sau orice alt sistem de posttratare a gazelor de evacuare destinat să reducă emisiile de oxizi de azot (NOx);
7.
„sistem de posttratare a gazelor de evacuare” înseamnă un catalizator (de oxidare, cu trei căi sau de alt tip), un filtru de particule, un sistem de denitrificare, un filtru combinat de particule și de denitrificare sau orice alt dispozitiv de reducere a emisiilor instalat în aval în raport cu motorul;
8.
„sistem de diagnosticare la bord (OBD)” înseamnă un sistem instalat la bordul unui vehicul sau motor capabil:
(a)
să detecteze defecțiunile care afectează eficiența controlului emisiilor sistemului motor;
(b)
să indice apariția acestora printr-un sistem de avertizare; și
(c)
să identifice zonele pasibile de defectări, prin stocarea informațiilor în memoria calculatorului și comunicarea acestor informații altor sisteme;
9.
„componentă sau sistem deteriorat(ă) calificat” [denumit(ă) în continuare „QDC”] înseamnă o componentă sau un sistem deteriorat(ă) în mod intenționat printr-un proces de îmbătrânire accelerată sau de manipulare controlată, care a fost acceptat de autoritatea de omologare în conformitate cu dispozițiile stabilite în secțiunea 6.3.2 din anexa 9B la Regulamentul nr. 49 al CEE-ONU și la punctul 2.2 din apendicele 3 la anexa X la prezentul regulament pentru a fi utilizate în cadrul demonstrării performanțelor OBD ale sistemului motor;
10.
„ECU” înseamnă unitatea de control electronic al motorului;
11.
„cod de erori la diagnosticare” (denumit în continuare „DTC”) reprezintă un identificator numeric sau alfanumeric care identifică sau marchează o defecțiune;
12.
„sistem portabil de măsurare a emisiilor” (denumit în continuare „PEMS”) înseamnă un sistem portabil de măsurare a emisiilor care îndeplinește cerințele specificate în apendicele 2 la anexa II a prezentului regulament;
13.
„indicator de defecțiuni” (denumit în continuare „MI”) înseamnă un indicator care face parte din sistemul de avertizare și care înștiințează în mod clar conducătorul vehiculului în cazul apariției unei defecțiuni;
14.
„ciclu de anduranță” înseamnă exploatarea unui vehicul sau motor (viteză, sarcină, putere) efectuată pe parcursul perioadei de acumulare de ore de funcționare;
15.
„componente critice legate de emisii” înseamnă următoarele componente proiectate în primul rând pentru controlul emisiilor: orice sistem de posttratare a gazelor de evacuare, ECU, precum și senzorii și elementele de acționare asociate și sistemul de recirculare a gazelor de evacuare (denumit în continuare „RGE”), inclusiv toate filtrele, sistemele de răcire, supapele de control și conductele asociate;
16.
„operațiuni critice de întreținere legate de emisii” înseamnă operațiunile de întreținere care urmează a fi efectuate asupra componentelor critice legate de emisii;
17.
„operațiuni de întreținere legate de emisii” înseamnă operațiunile de întreținere care afectează în mod substanțial emisiile sau care este probabil să afecteze deteriorarea emisiilor vehiculului sau motorului în timpul funcționării normale;
18.
„familie de motoare - sisteme de posttratare a emisiilor” înseamnă o grupare de motoare efectuată de producător care respectă definiția unei familii de motoare, dar care, în plus, sunt grupate în motoare care utilizează sisteme similare de posttratare a gazelor de evacuare;
19.
„indicele Wobbe (Winf. inferior sau Wsup. superior)” înseamnă raportul dintre valoarea calorifică a unui gaz pe unitate de volum și rădăcina pătrată a densității sale relative în aceleași condiții de referință:
20.
„factor de adaptare λ” (denumit în continuare „Sλ”) înseamnă o expresie care descrie flexibilitatea necesară a sistemului de gestionare a motorului în raport cu variația factorului λ de exces de aer în cazul în care motorul este alimentat cu o compoziție gazoasă diferită de metanul pur, astfel cum se specifică în secțiunea 4.1 din anexa 6 la Regulamentul nr. 49 al CEE-ONU;
21.
„operațiuni de întreținere care nu sunt legate de emisii” înseamnă operațiunile de întreținere care nu afectează în mod substanțial emisiile sau care nu au un efect de durată asupra deteriorării emisiilor vehiculului sau motorului în timpul funcționării normale după efectuarea operațiunilor de întreținere;
22.
„familie de motoare OBD” reprezintă o grupare efectuată de producător a sistemelor motoare având metode comune de monitorizare și diagnosticare a defecțiunilor legate de emisii;
23.
„instrument de scanare” reprezintă un echipament extern de încercare utilizat pentru comunicarea standardizată la exterior cu sistemul OBD în conformitate cu cerințele prezentului regulament;
24.
„strategie auxiliară de control al emisiilor” (denumită în continuare „AES”) înseamnă o strategie de control al emisiilor care devine activă sau care modifică strategia de bază de control al emisiilor cu un scop specific și ca răspuns la un set determinat de condiții ambiente și/sau de funcționare și care rămâne operațională atâta vreme cât aceste condiții persistă;
25.
„strategie de bază de control al emisiilor” (denumită în continuare „BES”) înseamnă o strategie de control al emisiilor care este activă pentru toată gama de viteze și de sarcini ale motoarelor, în afara cazului în care este activată o strategie AES;
26.
„factor de performanță în funcționare” reprezintă raportul dintre numărul situațiilor în care un monitor sau un grup de monitori a detectat o defecțiune și numărul de cicluri de conducere cu relevanță pentru respectivul monitor sau grup de monitori;
27.
„pornire a motorului” înseamnă setarea contactului în poziția „pornit”, începerea combustiei, care se încheie atunci când turația motorului atinge 150 min-1 sub limita normală, la ralanti, cu motorul încălzit;
28.
„secvență de funcționare” înseamnă o secvență constând din pornirea motorului, o perioadă de operare (a motorului), oprirea motorului și timpul până la următoarea pornire, perioadă în care un monitor OBD specific efectuează o secvență completă, detectând orice defecțiune prezentă în sistem;
29.
„monitorizare a limitelor de emisie” înseamnă monitorizarea unei defecțiuni care duce la un exces de limite de prag OBD (denumite în continuare „OTL”) și care poate consta în:
(a)
măsurarea directă a emisiilor prin senzorii din țeava de evacuare și un model pentru corelarea emisiilor directe cu emisiile specifice ciclului de încercare aplicabil;
(b)
indicarea unei creșteri a emisiilor prin corelarea datelor de intrare/ieșire din calculator cu emisiile specifice ciclului de încercare;
30.
„monitorizare a funcționării” înseamnă monitorizarea defecțiunilor care constă în verificări ale funcționalității și monitorizarea parametrilor care nu sunt direct legați de pragurile de emisii, care se realizează asupra componentelor sau sistemelor pentru a verifica încadrarea acestora în plaja de valori corespunzătoare;
31.
„eroare de plauzibilitate” înseamnă o defecțiune în care semnalul unui singur senzor sau al unei componente nu corespunde așteptărilor atunci când este comparat cu semnalele obținute de la alți senzori sau componente din sistemul de control, inclusiv cazurile în care toate semnalele măsurate și datele de ieșire provenite de la componente, luate separat, se încadrează în intervalul asociat cu funcționarea normală a senzorului sau componentei asociate și în care niciunul dintre senzori sau componente nu indică, în mod individual, o defecțiune;
32.
„monitorizare a defectării totale” înseamnă monitorizarea în scopul detectării unei defecțiuni ce duce la o pierdere completă a funcționării dorite a unui sistem;
33.
„defecțiune” înseamnă o eroare sau o deteriorare a sistemului motor, inclusiv a sistemului OBD, care, în mod rezonabil, poate duce fie la o creștere a poluanților controlați emiși de sistemul motor, fie la o reducere a eficienței sistemului OBD;
34.
„numitor general” înseamnă un contor care indică de câte ori a fost pus în funcțiune un vehicul, luând în considerare condițiile generale;
35.
„contorul ciclurilor de demarare” înseamnă un contor care indică de câte ori a fost pornit motorul unui vehicul;
36.
„ciclu de conducere” înseamnă o secvență constând în pornirea motorului, o perioadă de rulare (a vehiculului), oprirea motorului și perioada până la următoarea pornire a motorului;
37.
„grup de monitori” înseamnă, în scopul evaluării performanței în funcționare a unei familii de motoare OBD, un set de monitori OBD utilizați pentru a determina funcționarea corectă a sistemelor de control al emisiilor;
38.
„putere netă” înseamnă puterea obținută pe un stand de încercare la capătul arborelui cotit sau al organului echivalent al acestuia la turația corespunzătoare a motorului, cu auxiliarele în conformitate cu anexa XIV și determinată în condițiile atmosferice de referință;
39.
„putere netă maximă” înseamnă valoarea maximă a puterii utile, măsurată atunci când motorul este la sarcină maximă;
40.
„filtru de particule diesel” înseamnă un filtru de particule diesel (denumit în continuare „DPF”) în care toate gazele de evacuare sunt forțate să se evacueze printr-un perete care filtrează materiile solide;
41.
„regenerare continuă” înseamnă procesul de regenerare a unui sistem de posttratare a gazelor de evacuare care are loc fie în permanență, fie cel puțin o dată la fiecare încercare cu pornire la cald WHTC.
Articolul 3
Cerințe referitoare la omologarea de tip
(1) Pentru a primi omologarea CE de tip a unui sistem motor sau a unei familii de motoare considerată ca unitate tehnică separată, omologarea CE de tip a unui vehicul cu sistem motor omologat în ceea ce privește emisiile și informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor sau omologarea CE de tip a unui vehicul în ceea ce privește emisiile și informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor, producătorul trebuie, în conformitate cu dispozițiile din anexa I, să demonstreze că vehiculele sau sistemele motoare sunt supuse încercărilor și sunt conforme cu cerințele stabilite în anexele III-VIII, X, XIII și XIV. Producătorul trebuie, de asemenea, să asigure respectarea specificațiilor privind carburanții de referință stabilite în anexa IX.
(2) Pentru a primi omologarea CE de tip a unui vehicul cu un sistem motor omologat în ceea ce privește emisiile și informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor sau omologarea CE de tip a unui vehicul în ceea ce privește emisiile și informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor, producătorul trebuie să asigure respectarea cerințelor privind instalarea stabilite în secțiunea 4 din anexa I.
(3) Pentru a primi o extindere a omologării CE de tip a unui vehicul omologat în ceea ce privește emisiile și informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor în temeiul prezentului regulament, cu o masă de referință mai mare de 2 380 kg, însă care nu depășește 2 610 kg, producătorul trebuie să respecte cerințele stabilite în apendicele 1 la anexa VIII.
(4) Dispozițiile pentru omologarea alternativă stabilite la punctul 2.4.1 din anexa X și la punctul 2.1 din anexa XIII nu se aplică în scopul unei omologări CE de tip a unui sistem motor sau a unei familii de motoare considerată ca unitate tehnică separată.
(5) Un sistem motor sau orice element de proiect care poate afecta emisia de poluanți sub formă gazoasă și de particule va fi proiectat, construit, asamblat și instalat astfel încât să permită motorului, în funcționare normală, să respecte dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 595/2009 și cele ale prezentului regulament. De asemenea, producătorul trebuie să asigure respectarea cerințelor privind emisiile în afara ciclurilor stabilite la articolul 14 din anexa VI la prezentul regulament.
(6) Pentru a primi omologarea CE de tip a unui sistem motor sau a unei familii de motoare considerată ca unitate tehnică separată sau omologarea CE de tip a unui vehicul în ceea ce privește emisiile și informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor, producătorul asigură respectarea cerințelor privind gama de carburanți pentru omologarea pentru carburanți universali sau, în cazul unui motor cu aprindere prin scânteie alimentat cu gaz natural sau cu gaz petrolier lichefiat (GPL), omologarea de tip limitată pentru o gamă de carburanți, în conformitate cu secțiunea 1 din anexa I.
(7) Pentru a primi omologare CE de tip a unui motor alimentat cu benzină sau cu E85, producătorul trebuie să asigure că sunt respectate cerințele specifice referitoare la orificiile de alimentare ale rezervoarelor la vehiculele alimentate cu benzină și cu E85 stabilite în secțiunea 4.3 din anexa I.
(8) Pentru a primi omologare CE de tip, producătorul trebuie să asigure că sunt respectate cerințele specifice privind siguranța sistemului electronic stabilite la punctul 2.1 din anexa X.
(9) Producătorul adoptă măsuri tehnice astfel încât să asigure că emisiile țevii de evacuare sunt limitate eficient, în conformitate cu prezentul regulament, pe toată durata de viață normală a vehiculului și în condiții normale de exploatare. Aceste măsuri includ garantarea faptului că protecția racordurilor flexibile, garniturile și fitingurile folosite în cadrul sistemelor de control al emisiilor sunt realizate astfel încât să corespundă cu obiectivul inițial de proiectare.
(10) Producătorul asigură faptul că rezultatele încercărilor privind emisiile respectă valoarea limită aplicabilă în condițiile pentru încercări specificate în prezentul regulament.
(11) Producătorul determină factorii de deteriorare care vor fi utilizați pentru a demonstra că emisiile gazoase și de particule ale unei familii de motoare sau ale unei familii de sisteme de posttratare a gazelor de evacuare sunt în continuare conforme cu limitele de emisie prevăzute în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 595/2009 pe toată durata de viață normală prevăzută la articolul 4 alineatul (2) din prezentul regulament.
Procedurile utilizate pentru a demonstra conformitatea unei familii de motoare sau de sisteme de posttratare a gazelor de evacuare pe toată durata de viață normală sunt stabilite în anexa VII.
(12) În cazul motoarelor cu aprindere prin scânteie supuse încercărilor stabilite în anexa IV, conținutul maxim permis de monoxid de carbon din gazele de evacuare, la turația normală a motorului la ralanti, este cel stabilit de producătorul vehiculului. Cu toate acestea, conținutul maxim de monoxid de carbon nu trebuie să depășească 0,3 % vol.
La turație ridicată la ralanti, conținutul de monoxid de carbon din gazele de evacuare nu trebuie să depășească 0,2 % vol., atunci când turația motorului este de cel puțin 2 000 min-1, iar Lambda este 1 ± 0,03, sau în conformitate cu specificațiile producătorului.
(13) În cazul unui carter închis, producătorii asigură că, pentru încercarea stabilită în anexa V, sistemul de aerisire al motorului nu permite eliberarea emisiilor carterului în atmosferă. În cazul în care carterul este de tip deschis, emisiile se măsoară și se adaugă la emisiile țevii de eșapament, în conformitate cu dispozițiile prevăzute în anexa V.
(14) Atunci când solicită omologarea de tip, producătorii furnizează autorității de omologare informații care să dovedească că sistemul de denitrificare își menține funcția de control al emisiilor în orice condiții care apar în mod obișnuit pe teritoriul Uniunii Europene, în special la temperaturi scăzute.
În plus, producătorii furnizează autorității de omologare informații referitoare la strategia de funcționare a oricărui sistem RGE, inclusiv despre funcționarea acestuia la temperaturi scăzute.
Aceste informații includ, de asemenea, o descriere a oricăror efecte ale emisiilor din timpul funcționării sistemului la temperaturi ambiante scăzute.
(15) Vehiculele și motoarele primesc omologare de tip în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 595/2009 și cu prezentul regulament doar după adoptarea procedurilor de măsurare a numărului PM, astfel cum se prevede în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 595/2009, a oricăror dispoziții specifice privind motoarele cu reglare multiplă necesare și a dispozițiilor de punere în aplicare a articolului 6 din regulamentul menționat.
Articolul 4
Diagnosticare la bord
(1) Producătorii asigură echiparea tuturor sistemelor motoare și vehiculelor cu un sistem OBD.
(2) Sistemul OBD este proiectat, construit și montat pe un vehicul, în conformitate cu anexa X, astfel încât să-i permită acestuia să identifice, să înregistreze și să comunice tipurile de deteriorări sau de defecțiuni prevăzute în anexa respectivă pe întreaga durată a ciclului de viață al vehiculului.
(3) Producătorul asigură faptul că sistemul OBD respectă cerințele stabilite în anexa X, inclusiv cele referitoare la performanța în funcționare în toate condițiile de conducere normale și previzibile în mod rezonabil pe teritoriul Uniunii, inclusiv condițiile de utilizare normală prevăzute în anexa X.
(4) Atunci când este supus încercării cu o componentă deteriorată calificat, indicatorul de defecțiuni al sistemului OBD se activează în conformitate cu anexa X. Indicatorul de defecțiuni al sistemului OBD se poate activa și la niveluri ale emisiilor sub limitele de prag OBD specificate în anexa X.
(5) Producătorul trebuie să asigure că sunt respectate dispozițiile privind performanța în funcționare a unei familii de motoare OBD prevăzute în anexa X.
(6) Datele legate de performanța în funcționare a OBD vor fi stocate și puse la dispoziție necriptate de către sistemul OBD prin protocolul de comunicare OBD standard, în conformitate cu dispozițiile din anexa X.
(7) În cazul în care producătorul decide astfel, pe o perioadă de 3 ani de la datele specificate la articolul 8 alineatele (1) și (2) din Regulamentul (CE) nr. 595/2009, sistemul OBD poate respecta dispozițiile alternative specificate în anexa X la prezentul regulament care fac referire la prezentul alineat.
(8) Dacă decide astfel, până la 1 septembrie 2014 pentru noi tipuri de vehicule sau motoare și până la 1 septembrie 2015 pentru toate vehiculele noi vândute, înmatriculate sau puse în exploatare în cadrul Uniunii, producătorul poate utiliza dispoziții alternative pentru monitorizarea DPF, astfel cum se specifică la punctul 2.3.3.3 din anexa X.
Articolul 5
Cererea de omologare CE de tip a unui sistem motor sau a unei familii de motoare ca unitate tehnică separată
(1) Producătorul prezintă autorității de omologare o cerere de omologare CE de tip a unui sistem motor sau a unei familii de motoare ca unitate tehnică separată.
(2) Cererea menționată la alineatul (1) este redactată în conformitate cu modelul din fișa de informații prevăzută în apendicele 4 la anexa I. În acest scop, se aplică partea 1 a apendicelui menționat.
(3) Pe lângă cerere, producătorul va pune la dispoziție un pachet de documente care explică în detaliu orice element de proiectare care afectează emisiile, strategia de control al emisiilor sistemului motor, mijloacele prin care acesta controlează variabilele de ieșire care au o influență asupra emisiilor, indiferent dacă acest control este direct sau indirect, și explică în amănunt sistemul de avertizare și implicare prevăzut la secțiunile 4 și 5 din anexa XIII. Pachetul de documente include următoarele componente:
(a)
un pachet de documente oficiale care va fi reținut de autoritatea de omologare și care, la cerere, poate fi pus la dispoziția părților interesate;
(b)
un pachet extins de documente care va rămâne confidențial și care poate fi păstrat de autoritatea de omologare sau reținut de producător, în funcție de decizia autorității de omologare, dar care este pus la dispoziția autorității de omologare în vederea efectuării unei inspecții în momentul omologării sau în orice moment pe perioada de valabilitate a omologării. Atunci când pachetul de documente este păstrat de producător, autoritatea de omologare va lua măsurile necesare pentru a se asigura că documentele nu sunt modificate după omologare.
(4) În plus față de informațiile menționate la alineatul (3), producătorul va prezenta următoarele informații:
(a)
în cazul motoarelor cu aprindere prin scânteie, o declarație din partea producătorului despre procentajul minim de rateuri de aprindere, raportat la un număr total de aprinderi, care ar rezulta într-o depășire a limitelor de emisii stabilite în anexa X dacă acest procentaj de rateuri exista de la începutul unei încercări privind emisiile în conformitate cu anexa III sau care ar putea antrena supraîncălzirea unuia sau a mai multor catalizatori înainte de provocarea unei avarii ireversibile;
(b)
o descriere a măsurilor luate pentru a împiedica orice manipulare frauduloasă și modificare a calculatorului de control al emisiilor, inclusiv a facilității de actualizare, folosind un program sau calibrare aprobat(ă) de producător;
(c)
un dosar privind sistemul OBD, în conformitate cu cerințele stabilite în secțiunea 5 din anexa X;
(d)
informațiile legate de OBD în vederea accesului la informații referitoare la OBD, reparații și întreținere, în conformitate cu cerințele prezentului regulament;
(e)
o declarație privind conformitatea emisiilor în afara ciclurilor cu cerințele de la articolul 14 și din secțiunea 9 din anexa VI;
(f)
o declarație privind conformitatea performanței în funcționare a OBD cu cerințele din apendicele 6 la anexa X;
(g)
o declarație de conformitate cu cerințele legate de accesul la informații privind OBD, reparațiile și întreținerea;
(h)
planul inițial de încercare în timpul funcționării, în conformitate cu punctul 2.4 din anexa II;
(i)
după caz, copii ale celorlalte omologări de tip însoțite de datele necesare pentru extinderea omologărilor și stabilirea factorilor de deteriorare.
(5) Producătorul prezintă serviciului tehnic responsabil de realizarea încercărilor de omologare de tip un motor sau, după caz, un motor prototip reprezentativ pentru tipul de vehicul pentru care se solicită omologarea.
(6) Modificările care vor fi aduse unui tip de sistem, de componentă sau de unitate tehnică separată, ulterior omologării de tip, nu invalidează o omologare de tip în mod automat, cu excepția cazului în care caracteristicile inițiale sau parametrii tehnici sunt modificate/modificați într-un mod care afectează funcționalitatea motorului sau a sistemului de control al poluării.
Articolul 6
Dispoziții administrative pentru omologarea CE de tip a unui sistem motor sau a unei familii de motoare ca unitate tehnică separată
(1) Atunci când se respectă toate cerințele relevante, autoritatea de omologare acordă o omologare CE de tip pentru un sistem motor sau o familie de motoare considerată ca unitate tehnică separată și eliberează un număr de omologare de tip în conformitate cu sistemul de numerotare stabilit în anexa VII la Directiva 2007/46/CE.
Fără a aduce atingere dispozițiilor din anexa VII la Directiva 2007/46/CE, secțiunea 3 a numărului de omologare de tip se întocmește în conformitate cu apendicele 9 la anexa I la prezentul regulament.
O autoritate de omologare nu atribuie același număr unui alt tip de motor.
(2) Atunci când acordă o omologare CE de tip în temeiul alineatului (1), autoritatea de omologare eliberează un certificat de omologare CE de tip, folosind modelul stabilit în apendicele 5 la anexa I.
Articolul 7
Cererea de omologare CE de tip a unui vehicul cu un sistem motor omologat în ceea ce privește emisiile și accesul la informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor
(1) Producătorul prezintă autorității de omologare o cerere de omologare CE de tip a unui vehicul cu un sistem motor omologat în ceea ce privește emisiile și accesul la informațiile referitoare la repararea și la întreținerea vehiculelor.
(2) Cererea menționată la alineatul (1) este redactată în conformitate cu modelul din fișa de informații prevăzută în partea 2 din apendicele 4 la anexa I. Această cerere va fi însoțită de o copie a certificatului de omologare CE de tip a unui sistem motor sau a unei familii de motoare considerată ca unitate tehnică separată, eliberat în conformitate cu cerințele prevăzute la articolul 6.
(3) Producătorul va pune la dispoziție un pachet de documente care explică în detaliu elementele sistemului de avertizare și implicare care se află la bordul vehiculului și prevăzut în anexa XIII. Acest pachet de documente se prezintă în conformitate cu articolul 5 alineatul (3).
(4) În plus față de informațiile menționate la alineatul (3), producătorul va prezenta următoarele informații:
(a)
o descriere a măsurilor luate pentru a împiedica orice manipulare neautorizată și orice modificare a unităților de control al vehiculului care intră sub incidența prezentului regulament, inclusiv facilitatea de actualizare folosind un program sau o calibrare aprobat(ă) de producător;
(b)
o descriere a componentelor OBD de la bordul vehiculului, în conformitate cu cerințele din secțiunea 5 din anexa X;
(c)
informații legate de componentele OBD de la bordul vehiculului în scopul accesului la informațiile referitoare la OBD, reparații și întreținere;
(d)
o declarație de conformitate cu cerințele privind accesul la informațiile privind OBD, reparațiile și întreținerea;
(e)
după caz, copii ale altor omologări de tip împreună cu datele necesare pentru extinderea omologărilor.
(5) Modificările care vor fi aduse unui tip de sistem, de componente sau de unități tehnice separate, ulterior omologării de tip, nu invalidează o omologare de tip în mod automat, cu excepția cazului în care caracteristicile inițiale sau parametrii tehnici sunt modificate/modificați într-un mod care afectează funcționalitatea motorului sau a sistemului de control al poluării.
Articolul 8
Dispoziții administrative privind omologarea CE de tip a unui vehicul cu un sistem motor omologat în ceea ce privește emisiile și accesul la informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor
(1) Atunci când se respectă toate cerințele relevante, autoritatea de omologare acordă o omologare CE de tip pentru un vehicul cu sistem de motor omologat în ceea ce privește emisiile și accesul la informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor și eliberează un număr de omologare de tip în conformitate cu sistemul de numerotare stabilit în anexa VII la Directiva 2007/46/CE.
Fără a aduce atingere dispozițiilor din anexa VII la Directiva 2007/46/CE, secțiunea 3 a numărului de omologare de tip este elaborată în conformitate cu apendicele 9 la anexa I la prezentul regulament.
O autoritate de omologare nu atribuie același număr unui alt tip de vehicul.
(2) Atunci când acordă o omologare CE de tip în temeiul alineatului (1), autoritatea de omologare eliberează un certificat de omologare CE de tip, folosind modelul stabilit în apendicele 6 la anexa I.
Articolul 9
Cererea de omologare CE de tip a unui vehicul în ceea ce privește emisiile și accesul la informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor
(1) Producătorul prezintă autorității de omologare o cerere de omologare CE de tip a unui vehicul în ceea ce privește emisiile și accesul la informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor.
(2) Cererea menționată la alineatul (1) este redactată în conformitate cu modelul din fișa de informații prevăzută în apendicele 4 la anexa I. În acest scop, se aplică partea 1 și partea 2 din apendicele menționat.
(3) Producătorul pune la dispoziție un pachet de documente care explică în detaliu orice element de proiectare care afectează emisiile, strategia de control al emisiilor sistemului motor, mijloacele prin care acesta controlează variabilele de ieșire care au o influență asupra emisiilor, indiferent dacă acest control este direct sau indirect, și explică în amănunt sistemul de avertizare și implicare prevăzut în anexa XIII. Acest pachet de documente se furnizează în conformitate cu articolul 5 alineatul (3).
(4) În plus față de informațiile prevăzute la alineatul (3), producătorul prezintă informațiile impuse prin articolul 5 alineatul (4) literele (a)-(i) și articolul 7 alineatul (4) literele (a)-(e).
(5) Producătorul prezintă serviciului tehnic responsabil de realizarea încercărilor de omologare de tip un motor reprezentativ pentru tipul pentru care se solicită omologarea.
(6) Modificările care vor fi aduse unui tip de sistem, de componente sau de unități tehnice separate, după omologarea de tip, nu invalidează o omologare de tip în mod automat, cu excepția cazului în care caracteristicile inițiale sau parametrii tehnici sunt modificate/modificați într-un mod care afectează funcționalitatea motorului sau a sistemului de control al poluării.
Articolul 10
Dispoziții administrative privind omologarea CE de tip a unui vehicul în ceea ce privește emisiile și accesul la informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor
(1) Atunci când se respectă toate cerințele relevante, autoritatea de omologare acordă o omologare CE de tip pentru un vehicul în ceea ce privește emisiile și accesul la informațiile referitoare la repararea și întreținerea vehiculelor și eliberează un număr de omologare de tip în conformitate cu sistemul de numerotare stabilit în anexa VII la Directiva 2007/46/CE.
Fără a aduce atingere dispozițiilor din anexa VII la Directiva 2007/46/CE, secțiunea 3 a numărului de omologare de tip este elaborată în conformitate cu apendicele 9 la anexa I la prezentul regulament.
O autoritate de omologare nu atribuie același număr unui alt tip de vehicul.
(2) Atunci când acordă o omologare CE de tip în temeiul alineatului (1), autoritatea de omologare eliberează un certificat de omologare CE de tip, folosind modelul stabilit în apendicele 7 la anexa I.
Articolul 11
Conformitatea producției
(1) Măsurile în vederea asigurării conformității producției se adoptă în conformitate cu dispozițiile articolului 12 din Directiva 2007/46/CE.
(2) Conformitatea producției se verifică pe baza descrierii din certificatele de omologare de tip prevăzute în apendicele 5, 6 și 7 la anexa I, după caz.
(3) Conformitatea producției se evaluează potrivit condițiilor specifice stabilite în secțiunea 7 din anexa I, iar metodele statistice relevante în apendicele 1, 2 și 3 la anexa menționată anterior.
Articolul 12
Conformitate în funcționare
(1) Măsurile în vederea asigurării conformității în funcționare a vehiculelor sau a sistemelor motoare omologate de tip prin prezentul regulament sau prin Directiva 2005/55/CE a Parlamentului European și a Consiliului (4) se adoptă în conformitate cu articolul 12 din Directiva 2007/46/CE și cu respectarea cerințelor din anexa II la prezentul regulament, în cazul vehiculelor sau sistemelor motoare omologate de tip prin prezentul regulament, și cu respectarea cerințelor din anexa XII la prezentul regulament, în cazul vehiculelor sau sistemelor motoare omologate de tip prin Directiva 2005/55/CE.
(2) Măsurile tehnice adoptate de producător trebuie să fie de natură să garanteze controlul efectiv al gazelor la țeava de eșapament pe toată durata de viață normală a vehiculelor și în condiții de exploatare normale. Conformitatea cu dispozițiile prezentului regulament se verifică pe durata de viață utilă normală a unui sistem motor instalat întru-un vehicul în condiții normale de exploatare, în conformitate cu specificațiile din anexa II la prezentul regulament.
(3) Producătorul raportează autorității de omologare care a acordat omologarea inițială rezultatele încercărilor unui vehicul în funcționare, în conformitate cu planul inițial prezentat în momentul omologării de tip. Orice abatere de la planul inițial se justifică în fața autorității de omologare.
(4) În cazul în care autoritatea de omologare care a acordat omologarea inițială nu consideră satisfăcătoare rapoartele producătorului prezentate în conformitate cu secțiunea 10 din anexa II sau în cazul raportării unor dovezi de conformitate în funcționare nesatisfăcătoare, aceasta poate solicita producătorului să efectueze o încercare în scop confirmativ. Autoritatea de omologare examinează raportul privind încercarea de confirmare furnizat de producător.
(5) În cazul în care autoritatea de omologare care a acordat omologarea inițială nu consideră satisfăcătoare rezultatele încercărilor în funcționare sau ale încercărilor de confirmare, în conformitate cu criteriile stabilite în anexa II la prezentul regulament sau pe baza unei încercări în funcționare realizată de un stat membru, aceasta va solicita producătorului să prezinte un plan de măsuri de remediere în vederea remedierii neconformităților, în conformitate cu articolul 13 și secțiunea 9 din anexa II.
(6) Orice stat membru poate efectua și raporta propriile încercări de monitorizare pe baza procedurilor de încercare a conformității în funcționare descrise în anexa II. Informațiile referitoare la selectarea, lucrările de întreținere și participarea producătorului la aceste activități sunt înregistrate. La cererea unei autorități de omologare, autoritatea de omologare care a acordat omologarea de tip inițială pune la dispoziție informațiile necesare legate de omologarea de tip pentru a permite efectuarea încercărilor în conformitate cu procedura descrisă în anexa II.
(7) În cazul în care un stat membru stabilește că un tip de motor sau de vehicul nu respectă cerințele aplicabile din prezentul articol și din anexa II, acesta notifică fără întârziere, prin intermediul propriei sale autorități de omologare, autoritatea de omologare care a acordat omologarea de tip inițială, în conformitate cu cerințele stabilite la articolul 30 alineatul (3) din Directiva 2007/46/CE.
Ulterior acestei notificări și sub rezerva dispozițiilor de la articolul 30 alineatul (6) din Directiva 2007/46/CE, autoritatea de omologare a statului membru care a acordat omologarea de tip inițială informează prompt producătorul despre faptul că un anumit tip de vehicule sau motoare nu respectă cerințele acestor dispoziții.
(8) Ulterior notificării menționate la alineatul (7) și în cazurile în care încercarea conformității în funcționare a demonstrat o conformitate, autoritatea de omologare care a acordat omologarea de tip inițială poate solicita producătorului să efectueze încercări de confirmare suplimentare după consultarea experților din statul membru care a raportat vehiculul care nu îndeplinește cerințele.
În cazul în care nu sunt disponibile rezultate cu privire la încercări de acest tip, în termen de 60 de zile lucrătoare după primirea notificării prevăzute la alineatul (7), producătorul fie va prezenta autorității care a acordat omologarea de tip inițială un plan de măsuri corective, în conformitate cu articolul 13, fie va realiza încercări suplimentare ale conformității în funcționare folosind un vehicul echivalent pentru a verifica dacă tipul de vehicul sau motor nu respectă cerințele. Se acordă o amânare în cazul în care producătorul reușește să convingă autoritatea de omologare cu privire la necesitatea unui termen suplimentar pentru realizarea unor încercări suplimentare.
(9) Experții din statul membru care a raportat tipul de motor sau vehicul neconform, în conformitate cu alineatul (7), sunt invitați să asiste la încercările suplimentare de verificare a conformității în funcționare menționate la alineatul (8). În plus, rezultatele încercărilor se raportează statului membru respectiv și autorităților de omologare.
În cazul în care încercările de conformitate în funcționare sau încercările de confirmare atestă neconformitatea tipului de motoare sau de vehicule, autoritatea de omologare solicită producătorului să prezinte un plan de măsuri de remediere destinat remedierii neconformității. Planul de măsuri de remediere respectă dispozițiile articolului 13 și cele ale secțiunii 9 din anexa II.
În cazul în care încercările de conformitate în funcționare sau încercările de confirmare atestă conformitatea, producătorul prezintă un raport autorității de omologare care a acordat omologarea inițială. Autoritatea de omologare care a acordat omologarea inițială înaintează raportul statului membru care a raportat tipul de vehicul neconform și autorităților de omologare. Acesta conține rezultatele încercărilor, în conformitate cu secțiunea 10 din anexa II.
(10) Autoritatea de omologare care a acordat omologarea de tip inițială informează statul membru care a stabilit că tipul de vehicule sau motoare nu este în conformitate cu cerințele aplicabile în ceea ce privește evoluția și rezultatele discuției cu producătorul, încercările de verificare și măsurile corective.
Articolul 13
Măsuri corective
(1) La cererea autorității de omologare și ulterior încercărilor în funcționare, în conformitate cu articolul 12, producătorul prezintă autorității de omologare planul de măsuri de remediere în termen de cel mult 60 de zile lucrătoare de la data primirii notificării din partea autorității de omologare. Se poate acorda o amânare în cazul în care producătorul reușește să convingă autoritatea de omologare de necesitatea unui termen suplimentar pentru examinarea stării de neconformitate în scopul prezentării unui plan de măsuri corective.
(2) Măsurile corective se aplică în cazul tuturor motoarelor în funcționare care fac parte din aceleași familii de motoare sau familii de motoare OBD și se extind la familiile de motoare sau la familiile de OBD care pot fi afectate de aceleași defecțiuni. Necesitatea modificării documentelor de omologare de tip a vehiculului se evaluează de către producător, iar rezultatul se raportează autorității de omologare.
(3) Autoritatea de omologare consultă producătorul pentru a ajunge la un acord privind un plan de măsuri de remediere și aplicarea acestuia. Atunci când autoritatea de omologare care a acordat omologarea de tip inițială constată că nu se poate ajunge la niciun acord, se inițiază procedura prevăzută la articolul 30 alineatele (1) și (5) din Directiva 2007/46/CE.
(4) Autoritatea de omologare aprobă sau respinge planul de măsuri de remediere în termen de 30 de zile lucrătoare de la data primirii acestuia de la producător. De asemenea, în același interval de timp, autoritatea de omologare aduce la cunoștința producătorului și a statelor membre decizia sa de a aproba sau respinge planul de măsuri corective.
(5) Producătorul este responsabil pentru executarea planului de măsuri de remediere aprobat.
(6) Producătorul păstrează evidența tuturor sistemelor motoare și vehiculelor scoase din circulație și reparate sau modificate și a atelierului care a efectuat reparațiile. La cerere, autoritatea de omologare are acces la acest dosar pe o perioadă de cinci ani de la finalizarea aplicării planului.
(7) Orice reparație sau modificare prevăzută la alineatul (6) este semnalată într-un certificat furnizat de producător proprietarului motorului sau vehiculului.
Articolul 14
Cerințe privind controlul emisiilor în afara ciclurilor
(1) Producătorul ia toate măsurile necesare, în conformitate cu prezentul regulament și cu articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 595/2009, astfel încât să asigure controlul eficient al emisiilor țevii de eșapament pe întreaga durată de viață normală a vehiculului și în condiții normale de exploatare.
Aceste măsuri iau în considerare elementele următoare:
(a)
cerințele generale, inclusiv cerințele privind performanța și interzicerea strategiilor de invalidare;
(b)
cerințele privind limitarea eficientă a emisiilor de evacuare în toate condițiile ambiante în care se preconizează că va circula vehiculul și în toate condițiile de funcționare care pot fi întâlnite;
(c)
cerințele privind încercarea în laborator a emisiilor din afara ciclurilor cu ocazia omologării de tip;
(d)
orice cerințe suplimentare privind încercările vehiculului în timpul funcționării în afara ciclurilor, în conformitate cu prezentul regulament;
(e)
cerința privind obligația producătorului de a furniza o declarație de conformitate cu cerințele privind controlul emisiilor în afara ciclurilor.
(2) Producătorul va respecta cerințele specifice împreună cu procedurile de încercare stabilite în anexa VI.
(3) Toate cerințele suplimentare privind încercările vehiculului în timpul funcționării în afara ciclurilor menționate la alineatul (1) litera (d) se introduc după evaluarea procedurilor SPME stabilite în anexa II. Evaluarea se finalizează până la data de 31 decembrie 2014.
Articolul 15
Dispozitive pentru controlul poluării
(1) Producătorul se asigură că dispozitivele de schimb pentru controlul poluării concepute pentru a fi montate pe sisteme motoare de tip omologat CE sau pe vehiculele care intră sub incidența Regulamentului (CE) nr. 595/2009 sunt omologate CE de tip ca unități tehnice separate, în conformitate cu cerințele prezentului articol și cele ale articolelor 16 și 17.
Convertizoarele catalitice, dispozitivele de denitrificare și filtrele pentru particule sunt considerate dispozitive pentru controlul poluării în sensul prezentului regulament.
(2) Dispozitivele originale de schimb pentru controlul poluării care se încadrează în tipul celor cuprinse la punctul 3.2.12 din apendicele 4 la anexa I și sunt proiectate pentru a fi montate pe un vehicul la care se referă documentul de omologare de tip corespunzător nu trebuie să respecte toate prevederile din anexa XI, cu condiția ca acestea să îndeplinească cerințele de la punctele 2.1, 2.2 și 2.3 din anexa respectivă.
(3) Producătorul asigură faptul că dispozitivul original pentru controlul poluării poartă marcaje de identificare.
(4) Marcajele de identificare menționate la alineatul (3) trebuie să conțină următoarele:
(a)
numele sau marca de comerț a producătorului vehiculului;
(b)
marca și numărul de identificare a dispozitivului original pentru controlul poluării înregistrate în informațiile menționate la punctul 3.2.12.2 din apendicele 4 la anexa I.
(5) Dispozitivele de schimb pentru controlul poluării se omologhează în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 595/2009 și cu prezentul regulament numai după introducerea cerințelor specifice pentru încercări în anexa XI la prezentul regulament.
Articolul 16
Cerere de omologare CE de tip a unui tip de dispozitiv de schimb pentru controlul poluării ca unitate tehnică separată
(1) Producătorul prezintă autorității de omologare o cerere de omologare CE de tip a unui tip de dispozitiv de schimb pentru controlul poluării ca unitate tehnică separată.
(2) Cererea se întocmește în conformitate cu modelul de fișă de informații stabilit în apendicele 1 la anexa XI.
(3) Producătorul prezintă o declarație de conformitate cu cerințele legate de accesul la informațiile privind OBD, reparațiile și întreținerea.
(4) Producătorul prezintă serviciului tehnic responsabil de încercările de omologare:
(a)
un sistem-motor sau sisteme-motor de tip omologat în conformitate cu prezentul regulament, echipate cu un dispozitiv original nou pentru controlul poluării;
(b)
un eșantion din tipul de dispozitiv de schimb pentru controlul poluării;
(c)
un eșantion suplimentar din tipul de dispozitiv de schimb pentru controlul poluării, în cazul unui dispozitiv de schimb pentru controlul poluării conceput pentru a fi montat pe un vehicul echipat cu sistem OBD.
(5) În sensul articolului 4 litera (a), motoarele supuse încercării sunt selectate de solicitant cu acordul autorității de omologare.
Condițiile de încercare respectă cerințele stabilite în secțiunea 6 din anexa 4B la Regulamentul nr. 49 al CEE-ONU.
Motoarele supuse încercării respectă următoarele cerințe:
(a)
nu au nicio defecțiune la sistemul de control al emisiilor;
(b)
orice piesă originală legată de emisii care prezintă o uzură excesivă sau o defecțiune trebuie reparată sau înlocuită;
(c)
sunt reglate corespunzător și restabilite conform specificațiilor producătorului înainte de a fi supuse încercărilor cu privire la emisii.
(6) În sensul literelor (b) și (c) de la alineatul (4), eșantionul trebuie să fie marcat în mod clar și permanent cu numele sau marca de comerț a solicitantului și denumirea sa comercială.
(7) În sensul literei (c) de la alineatul (4), eșantionul este considerat componentă deteriorată în conformitate cu punctul 9 din articolul 2.
Articolul 17
Dispoziții administrative privind omologarea CE de tip a dispozitivelor de schimb pentru controlul poluării ca unități tehnice separate
(1) Atunci când se respectă toate cerințele relevante, autoritatea de omologare acordă o omologare CE de tip a dispozitivelor de schimb pentru controlul poluării ca unități tehnice separate și eliberează un număr de omologare de tip în conformitate cu sistemul de numerotare stabilit în anexa VII la Directiva 2007/46/CE.
Autoritatea de omologare nu atribuie același număr unui alt tip de dispozitiv de schimb pentru controlul poluării.
Același număr de omologare de tip poate include folosirea acelui tip de dispozitiv de schimb pentru controlul poluării la mai multe tipuri diferite de vehicule sau motoare.
(2) În sensul aplicării alineatului (1), autoritatea de omologare eliberează un certificat de omologare CE de tip în conformitate cu modelul stabilit în apendicele 2 la anexa XI.
(3) În cazul în care producătorul reușește să convingă autoritatea de omologare că dispozitivul de schimb pentru controlul poluării face parte dintr-un tip menționat la punctul 3.2.12.2 din apendicele 4 la anexa I, acordarea unei omologări de tip nu depinde de verificarea conformității cu cerințele stabilite în secțiunea 4 din anexa XI.
Articolul 18
Modificarea Regulamentului (CE) nr. 595/2009
Regulamentul (CE) nr. 595/2009 se modifică în conformitate cu anexa XV la prezentul regulament.
Articolul 19
Modificarea Directivei 2007/46/CE
Directiva 2007/46/CE se modifică în conformitate cu anexa XVI la prezentul regulament.
Articolul 20
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 25 mai 2011.