VERORDNUNG (EU) Nr. 572/2012 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 2012
zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
in Kenntnis des Urteils des Gerichtshofs („EuGH“) vom 22. März 2012 in der Rechtssache C-338/10,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäischen Kommission („Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China vor.
A. BETROFFENE WARE
(1)
Bei der von dieser zollamtlichen Erfassung betroffenen Ware handelt es sich um unter die KN-Position 2008 fallende zubereitete oder haltbar gemachte Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, die derzeit unter den KN-Codes 2008 30 55, 2008 30 75 und ex 2008 30 90 (TARIC-Codes 2008309061, 2008309063, 2008309065, 2008309067, 2008309069) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“).
B. DAS URTEIL DES GERICHTSHOFS
(2)
Am 22. März 2012 erklärte der Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-338/10 die Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China (2) („endgültige Antidumpingverordnung“ oder „angefochtene Verordnung“) für ungültig.
(3)
Der EuGH begründete sein Urteil damit, dass die Kommission nicht die gebotene Sorgfalt aufgeboten habe, um den Normalwert auf der Grundlage des Preises oder rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft festzulegen, wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung vorgeschrieben.
(4)
Aufgrund dieses Urteils unterliegen Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) in die Europäische Union nicht mehr den mit der Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 eingeführten Antidumpingmaßnahmen.
(5)
Nach dem Urteil des EuGH hat die Kommission daher beschlossen, die nach Maßgabe der Grundverordnung eingeleitete Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China wieder aufzunehmen. Die Wiederaufnahme beschränkt sich auf die Umsetzung der beschriebenen Feststellung des EuGH. (3)
C. ANTRAG
(6)
Nach dem Urteil des EuGH beantragte der spanische Dachverband der Obst und Gemüse verarbeitenden Industrie („FENAVAL“, früher „FNACV“) („Antragsteller“), dass die Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an angewandt werden können.
D. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(7)
Der Antragsteller brachte vor, dass die aus anderen Gründen als dem Nichtvorliegen von Dumping und einer daraus entstehenden Schädigung erfolgte Ungültigkeitserklärung der betreffenden Antidumpingmaßnahmen durch den EuGH mehr als anderthalb Jahre vor ihrem vorgesehenen Auslaufen seine Existenzfähigkeit stark gefährde. Er verwies insbesondere auf die unmittelbare Gefahr, dass die betroffenen Einfuhren in erheblichem Umfang eingelagert würden, wie dies bereits in der Vergangenheit der Fall war. Daher beantragte er die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren.
(8)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an angewandt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen werden, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält.
(9)
Der Antrag enthält hinreichende Beweise, um eine zollamtliche Erfassung zu rechtfertigen. Es sei daran erinnert, dass die Ware austauschbar ist und Saisoncharakter hat, dass sie in der Regel in Dosen konserviert wird und leicht über längere Zeit gelagert und transportiert werden kann. All dies ermöglicht einen schnellen Aufbau von Lagerbeständen.
(10)
In der Verordnung (EG) Nr. 642/2008 der Kommission, mit der ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware eingeführt wurde, wurde bereits dargelegt, dass vor der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen die Einfuhren der betroffenen Ware innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums ebenfalls sehr stark angestiegen waren. (4) Die Befürchtung des Antragstellers, dass es jetzt, da die Maßnahmen für ungültig erklärt wurden, erneut zu einem starken Anstieg der Einfuhren kommt, wird daher als gerechtfertigt angesehen. Dies wird durch statistische Daten aus den Mitgliedstaaten untermauert, die bereits im März 2012 einen sehr starken Anstieg der Einfuhren meldeten; und zwar auf ein Niveau, das doppelt so hoch war wie im März 2011 und drei bis vier Mal höher als in allen anderen vorherigen Monaten der Jahre 2011 und 2012.
(11)
Das Urteil des EuGH beschränkt sich auf die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Marktwirtschaftsdrittland. Das Vorliegen einer Schädigung wird also nicht in Zweifel gezogen. Außerdem verwies der Antragsteller in seinem Antrag auf die unmittelbare Gefahr einer schwerwiegenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der EU, da die Einführer nach wie vor von EU-Waren auf chinesische Waren umsteigen könnten, was beim Wirtschaftszweig der EU zu einer Anhäufung erheblicher Lagerbestände führen würde.
(12)
Daher wird die Auffassung vertreten, dass die von etwaigen endgültigen Antidumpingzöllen ausgehende Abhilfewirkung ernsthaft untergraben werden dürfte, sofern solche Antidumpingzölle nicht rückwirkend angewandt würden. Aus diesen Gründen sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine zollamtliche Erfassung gegeben.
E. VERFAHREN
(13)
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise im Antrag für eine zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung ausreichen.
(14)
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(15)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Ergebnisse der wieder aufgenommenen Untersuchung zur Wiedereinführung von Antidumpingzöllen führen, diese Zölle, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, rückwirkend nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften erhoben werden können. Eine etwaige künftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der wieder aufgenommenen Antidumpinguntersuchung.
G. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(16)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren von unter die KN-Position 2008 fallenden zubereiteten oder haltbar gemachten Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes 2008 30 55, 2008 30 75 und ex 2008 30 90 (TARIC-Codes 2008309061, 2008309063, 2008309065, 2008309067, 2008309069) eingereiht werden, in die Europäische Union zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
2. Alle interessierten Parteien sind gebeten, innerhalb von zwanzig Tagen nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen oder eine Anhörung zu beantragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juni 2012
REGULAMENTUL (UE) NR. 572/2012 AL COMISIEI
din 28 iunie 2012
de înregistrare a importurilor de anumite citrice preparate sau conservate (mandarine, etc.) originare din Republica Populară Chineză
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere hotărârea Curții de Justiție a Uniunii Europene („CJUE”) din 22 martie 2012 în cauza C-338/10,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) („regulamentul de bază”), în special articolul 10 alineatul (4) și articolul 14 alineatul (5),
după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
Comisia Europeană („Comisia”) a primit o cerere, în temeiul articolului 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, de a înregistra importurile de anumite citrice preparate sau conservate (mandarine, etc.) originare din Republica Populară Chineză.
A. PRODUSUL ÎN CAUZĂ
(1)
Produsul care face obiectul înregistrării este reprezentat de mandarine preparate sau conservate (inclusiv tangerine și satsuma), clementine, wilking și alte citrice hibride similare, fără adaos de alcool, cu sau fără adaos de zahăr sau de alți îndulcitori și astfel cum sunt definite la poziția 2008 din NC, încadrate în prezent la codurile NC 2008 30 55, 2008 30 75 și ex 2008 30 90 (coduri TARIC 2008309061, 2008309063, 2008309065, 2008309067, 2008309069) originare din Republica Populară Chineză.
B. HOTĂRÂREA CURȚII
(2)
La data de 22 martie 2012, în cauza C-338/10, Curtea de Justiție a Uniunii Europene („CJUE”) declarat invalid Regulamentul (CE) nr. 1355/2008 al Consiliului din 18 decembrie 2008 de impunere a unei taxe antidumping definitive și de percepere cu titlu definitiv a taxei provizorii impuse la importurile de anumite citrice preparate sau conservate (mandarine etc.) originare din Republica Populară Chineză (2) („regulamentul de instituire a taxei antidumping definitive” sau „regulamentul contestat”).
(3)
Hotărârea CJUE a fost motivată de faptul că valoarea normală nu a fost determinată în mod corespunzător de către Comisie pe baza prețului sau a valorii construite într-o țară terță cu economie de piață, astfel cum se prevede la articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază.
(4)
Ca urmare a respectivei hotărâri, importurile în Uniunea Europeană de anumite citrice preparate sau conservate (mandarine, etc.) nu mai fac obiectul măsurilor antidumping instituite prin Regulamentul (CE) nr. 1355/2008.
(5)
Ca urmare a hotărârii CJUE, Comisia a decis să redeschidă ancheta antidumping privind importurile de anumite citrice preparate sau conservate (mandarine, etc.) originare din Republica Populară Chineză deschisă în temeiul regulamentului de bază. Obiectul redeschiderii este limitat la punerea în aplicare a constatării CJUE, astfel cum a fost menționat mai sus (3).
C. CEREREA
(6)
Ca urmare a hotărârii CJUE, Federația națională spaniolă a asociațiilor fructelor și legumelor prelucrate („FENAVAL”, denumită anterior „FNACV”) („solicitantul”) a cerut ca importurile de produs în cauză să fie înregistrate în temeiul articolului 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, astfel încât ulterior să poată fi aplicate măsuri împotriva respectivelor importuri de la data respectivei înregistrări.
D. MOTIVELE ÎNREGISTRĂRII
(7)
Solicitantul susține că invalidarea de către CJUE a măsurilor antidumping în cauză, realizată cu mai mult de un an și jumătate înainte de expirarea lor preconizata, din alte motive decât absența dumpingului și a prejudiciului consecutiv, periclitează grav viabilitatea sa. În această privință, el a atras în special atenția asupra riscului imediat de stocare semnificativă a importurilor în cauză, astfel cum a fost deja observat în trecut. Prin urmare, el a cerut înregistrarea unor astfel de importuri.
(8)
În conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, Comisia poate, după consultarea comitetului consultativ, să dea instrucțiuni autorităților vamale în vederea adoptării măsurilor adecvate pentru a înregistra importurile, astfel încât ulterior să poată fi aplicate măsuri împotriva respectivelor importuri de la data respectivei înregistrări. Importurile pot fi supuse înregistrării în urma unei cereri din partea industriei din Uniune care să conțină elemente suficiente pentru a justifica o astfel de acțiune.
(9)
Cererea conține elemente suficiente pentru a justifica înregistrarea. Este de observat că produsul este sezonier și fungibil, că în mod normal este ambalat în conserve și că poate fi ușor depozitat timp îndelungat și este ușor de transportat. Toate acestea fac posibilă acumularea rapidă de stocuri.
(10)
În Regulamentul (CE) nr. 642/2008 al Comisiei, prin care au fost instituite taxe antidumping provizorii asupra importurilor de produs în cauză, s-a descris deja că, înainte de instituirea măsurilor antidumping provizorii, importurile de produs în cauză au crescut, de asemenea, foarte rapid, într-o perioadă de timp relativ scurtă (4). Prin urmare, temerea solicitantului că este iminentă o creștere bruscă a importurilor în condițiile în care măsurile au fost invalidate este considerată justificată. Ea este coroborată cu date statistice din statele membre care au raportat deja o creștere foarte bruscă a importurilor în martie 2012, până la un nivel dublu față de martie 2011 și de 3 - 4 ori mai mare decât în oricare alte lună precedentă din 2011 și 2012.
(11)
Hotărârea CJUE este limitată la determinarea valorii normale pe baza prețului sau a valorii construite într-o țară terță cu economie de piață. Prin urmare, existența prejudiciu nu este contestată. În cererea sa, solicitantul a făcut, de asemenea, referire la riscul imediat de prejudiciu grav pentru industria UE, întrucât importatorii ar putea încă să treacă de la produsele UE la produsele chinezești, lăsând industria UE cu stocuri masive în depozitele sale.
(12)
Având în vedere cele de mai sus, se consideră că efectul corectiv al oricăror taxe antidumping definitive este posibil să fie grav subminat, cu excepția cazului în care aceste taxe ar fi aplicate retroactiv. În consecință, în acest caz, sunt îndeplinite condițiile pentru înregistrare.
E. PROCEDURA
(13)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia a concluzionat că cererea solicitantului conține elemente suficiente pentru a înregistra importurile de produs în cauză, în conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază.
(14)
Toate părțile interesate sunt invitate să își prezinte în scris punctele de vedere și să furnizeze dovezi pentru susținerea lor. În plus, Comisia poate audia părțile interesate, cu condiția ca acestea să prezinte o cerere scrisă din care să reiasă că există motive speciale pentru care ar trebui să fie audiate.
F. ÎNREGISTRAREA
(15)
În temeiul articolului 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, importurile de produs în cauză ar trebui să facă obiectul unei înregistrări pentru a asigura ca, în cazul în care ancheta redeschisă se soldează cu reinstituirea de taxe antidumping, aceste taxe să poată fi percepute retroactiv dacă sunt îndeplinite condițiile necesare, în conformitate cu dispozițiile legislative aplicabile. Orice responsabilitate ulterioară va decurge din constatările anchetei antidumping redeschise.
G. PRELUCRAREA DATELOR CU CARACTER PERSONAL
(16)
Orice date cu caracter personal colectate în cadrul acestei anchete vor fi tratate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (5),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
1. Autoritățile vamale sunt invitate, în temeiul articolului 14 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, să ia măsurile necesare pentru a înregistra importurile în Uniunea Europeană de mandarine preparate sau conservate (inclusiv tangerine și satsuma), clementine, wilking și alte citrice hibride similare, fără adaos de alcool, cu sau fără adaos de zahăr sau de alți îndulcitori și astfel cum sunt definite la poziția 2008 din NC, încadrate în prezent la codurile NC 2008 30 55, 2008 30 75 și ex 2008 30 90 (coduri TARIC 2008309061, 2008309063, 2008309065, 2008309067, 2008309069) originare din Republica Populară Chineză. Înregistrarea expiră la nouă luni de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
2. Toate părțile interesate sunt invitate să își prezinte în scris punctele de vedere, să furnizeze dovezi pentru susținerea lor sau să solicite să fie audiate în termen de 20 de zile de la data publicării prezentului regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 28 iunie 2012.