DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. Mai 2011
über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf pelagische Arten in den westlichen Gewässern des Nordostatlantik
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 3415)
(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der französische, der lettische, der litauische, der niederländische, der polnische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)
(2011/310/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 95,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Fischereien auf Bestände von Hering, Makrele, Stöcker, Sardelle und blauem Wittling (nachstehend: „Fischereien auf pelagische Arten“) in den EU-Gewässern der ICES-Gebiete V bis IX (nachstehend: „westliche Gewässer“) unterliegen Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen u. a. gemäß:
-
Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist (2),
-
Verordnung (EG) Nr. 1300/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebiets westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen (3),
-
Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates vom 18. Januar 2011 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2011) (4).
(2)
Anlandungen von Mengen über 10 Tonnen Hering, Makrele und Stöcker aus den ICES-Gebieten I bis X, XII und XIV sowie CECAF-EU-Gewässern unterliegen Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1542/2007 der Kommission (5).
(3)
In der Regel unterliegen Fischereitätigkeiten in Zusammenhang mit pelagischen Arten in den westlichen Gewässern - einschließlich Anlandungen und Umladungen von pelagischen Arten - den Kontrollmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.
(4)
Um die einheitliche und wirksame Anwendung dieser Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen auf EU-Ebene sicherzustellen, ist es erforderlich, ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm unter Einbeziehung von Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Polen, Portugal und dem Vereinigten Königreich einzurichten.
(5)
Dieses spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm sollte für den Zeitraum ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses bis zum 31. Dezember 2012 aufgestellt werden.
(6)
Im spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm sollten gemeinsame Regeln für die Kontroll- und Inspektionstätigkeiten durch die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten enthalten sein. In diesen Regeln sollten Eckwerte für die Intensität der Kontroll- und Inspektionstätigkeiten sowie die Kontroll- und Inspektionsprioritäten und -verfahren festgelegt werden. Die betreffenden Mitgliedstaaten ergreifen in Einklang mit diesen gemeinsamen Regeln die erforderlichen Maßnahmen.
(7)
Wird ein Großteil der Fänge aus Fischereien auf pelagische Arten in Drittländer ausgeführt, ist es angemessen, die Kontroll- und Inspektionstätigkeiten auf die gesamte Kette, einschließlich des Handels, auszuweiten.
(8)
Die gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten der Mitgliedstaaten sollten, falls zutreffend, mit den gemeinsamen Einsatzplänen der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates (6) geschaffenen EU-Fischereiaufsichtsagentur (EUFA) vereinbar sein.
(9)
Die Ergebnisse des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms sollten regelmäßig von den betreffenden Mitgliedstaaten und wenn möglich durch die EUFA bewertet werden.
(10)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen wurden im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten beschlossen.
(11)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Beschluss wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegt, um eine einheitliche und wirksame Umsetzung von für Fischereien auf pelagische Arten in den westlichen Gewässern geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen sicherzustellen.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt für
a)
jede Fischereitätigkeit, einschließlich Anlandung und Umladung, durch Fischereifahrzeuge, die in den westlichen Gewässern auf pelagische Arten fischen;
b)
jede Tätigkeit nach der Anlandung, einschließlich Wiegen, Vermarktung, Tiefgefrieren, Verarbeitung, Lagerung, Übernahme, Transport, Ein- und Ausfuhr pelagischer Arten aus den westlichen Gewässern.
(2) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt ab seinem Inkrafttreten bis zum 31. Dezember 2012.
(3) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm wird von Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Polen, Portugal und dem Vereinigten Königreich durchgeführt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bedeutet der Begriff
a)
„pelagische Arten“ Hering, Makrele, Stöcker, Sardelle und blauer Wittling;
b)
„Fischereien auf pelagische Arten“ Fischereien auf Bestände von Hering, Makrele, Stöcker, Sardelle und blauem Wittling;
c)
„westliche Gewässer“ EU-Gewässer in den ICES-Gebieten V bis IX;
d)
„Einfuhr“ Einfuhren gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (7);
e)
„Ausfuhr“ Ausfuhren gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008.
Artikel 4
Gemeinsame Regeln und nationale Maßnahmen
(1) Die gemeinsamen Regeln für das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm, insbesondere die Ziele, Prioritäten und Verfahren sowie Eckpunkte für Inspektionen, sind in Anhang I festgelegt.
(2) Die Maßnahmen zur Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erlassen werden, regeln die in Anhang II aufgeführten Bereiche.
Artikel 5
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und mit Drittländern
(1) Alle in Artikel 2 Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten arbeiten bei der Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zusammen.
(2) Alle anderen Mitgliedstaaten arbeiten mit den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden von Drittländern bei der Durchführung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zusammen.
(3) Wenn Mitgliedstaaten im Rahmen von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 zusammenarbeiten, kann ein Teil oder die Gesamtheit des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms durch von der EU-Fischereiaufsichtsagentur („EUFA“) angenommene gemeinsame Einsatzpläne durchgeführt werden.
Artikel 6
Gemeinsame Inspektions- und Überwachungstätigkeiten
(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten führen gemeinsame Inspektionen und Überwachungen, gegebenenfalls auch im Rahmen von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 durch.
(2) Für die Zwecke der gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten
a)
sorgen die betreffenden Mitgliedstaaten dafür, dass Inspektoren aus anderen beteiligten Mitgliedstaaten zur Teilnahme an den gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten aufgefordert werden;
b)
legen die betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsame Verfahren für den Einsatz ihrer Überwachungsfahrzeuge bzw. -flugzeuge fest.
(3) Bedienstete der Kommission und Gemeinschaftsinspektoren können sich an den gemeinsamen Inspektionen und Überwachungen beteiligen.
Artikel 7
Information
(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und der EUFA auf elektronischem Wege bis zum 10. Tag jedes Quartals die folgenden Angaben zum vorangegangenen Quartal:
a)
die durchgeführten Inspektions- und Kontrolltätigkeiten;
b)
alle festgestellten Verstöße und zu jedem Verstoß
i)
die Kennzeichen des Fischereifahrzeugs (Name, Flagge und äußeres Schiffskennzeichen) oder in der Verarbeitung von bzw. im Handel mit Erzeugnissen aus pelagischen Arten tätiges Unternehmen;
ii)
das Datum, die Uhrzeit und den Inspektionsort und
iii)
die Art des Verstoßes;
c)
die bei den festgestellten Verstößen bisher ergriffenen Maßnahmen.
(2) Ein Verstoß wird in jeder nachfolgenden Meldung so lange erneut aufgeführt, bis das Verfahren nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats abgeschlossen ist. Jede nachfolgende Meldung enthält
a)
den derzeitigen Sachstand des Falls (z. B. schwebendes Verfahren, Berufung eingelegt, Ermittlungen laufen noch) und
b)
die eingehende Beschreibung etwaiger Sanktionen (z. B. Bußgeldhöhe, Wert des beschlagnahmten Fischs bzw. Geräts, schriftliche Verwarnung).
(3) Die Meldungen enthalten eine Erklärung, falls nach Feststellung eines Verstoßes kein Verfahren eingeleitet wurde.
Artikel 8
Evaluierung
Die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten erstellen und übermitteln der Kommission und der EUFA bis zum 31. März 2013 einen Evaluierungsbericht über die Kontroll- und Inspektionstätigkeiten, die im Rahmen dieses spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms durchgeführt wurden.
Artikel 9
Adressaten
Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark, die Bundesrepubik Deutschland, die Republik Estland, Irland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 24. Mai 2011
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 24 mai 2011
de instituire a unui program specific de control și inspecție pentru zonele de pescuit pelagic din apele occidentale ale Atlanticului de Nord-Est
[notificată cu numărul C(2011) 3415]
(Numai textele în limbile daneză, engleză, estonă, franceză, germană, letonă, lituaniană, olandeză, polonă, portugheză și spaniolă sunt autentice)
(2011/310/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1224/2009 al Consiliului din 20 noiembrie 2009 de stabilire a unui sistem comunitar de control pentru asigurarea respectării normelor politicii comune în domeniul pescuitului, de modificare a Regulamentelor (CE) nr. 847/96, (CE) nr. 2371/2002, (CE) nr. 811/2004, (CE) nr. 768/2005, (CE) nr. 2115/2005, (CE) nr. 2166/2005, (CE) nr. 388/2006, (CE) nr. 509/2007, (CE) nr. 676/2007, (CE) nr. 1098/2007, (CE) nr. 1300/2008, (CE) nr. 1342/2008 și de abrogare a Regulamentelor (CEE) nr. 2847/93, (CE) nr. 1627/94 și (CE) nr. 1966/2006 (1), în special articolul 95,
întrucât:
(1)
Zonele piscicole în care se exploatează rezerve de hering, macrou, stavrid negru, hamsii și putasu (în continuare „pescuit pelagic”) în apele UE din zonele ICES V-IX (denumite în continuare „apele occidentale”) fac obiectul unor măsuri de conservare și control prevăzute, între altele, de:
-
Regulamentul (UE) nr. 1236/2010 al Parlamentului European și al Consiliului din 15 decembrie 2010 de stabilire a unui sistem de control și de asigurare a respectării aplicabil în zona reglementată de Convenția privind viitoarea cooperare multilaterală pentru pescuit în Atlanticul de Nord-Est (2);
-
Regulamentul (CE) nr. 1300/2008 al Consiliului din 18 decembrie 2008 de stabilire a unui plan multianual pentru stocurile de hering prezente în vestul Scoției și pentru unitățile piscicole care exploatează aceste stocuri (3);
-
Regulamentul (UE) nr. 57/2011 al Consiliului din 18 ianuarie 2011 de stabilire, pentru anul 2011, a posibilităților de pescuit pentru anumite stocuri de pește și grupuri de stocuri de pește, aplicabile în apele UE și, pentru navele din UE, în anumite ape din afara UE (4).
(2)
Operațiunile de debarcare a capturilor de peste 10 tone de hering, macrou și stavrid negru din zonele ICES I-X, XII și XIV și din apele UE ale CECAF fac obiectul unor proceduri prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1542/2007 al Comisiei (5).
(3)
Ca regulă generală, activitățile de pescuit pelagic din apele occidentale, inclusiv debarcările și transbordările de specii pelagice, fac obiectul unor măsuri de control prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1224/2009.
(4)
În vederea asigurării unei aplicări uniforme și eficiente la nivelul Uniunii a acestor măsuri de conservare și control, este necesar să se instituie un program specific de control și inspecție aplicabil în Danemarca, Germania, Estonia, Irlanda, Spania, Franța, Letonia, Lituania, Țările de Jos, Polonia, Portugalia și Regatul Unit.
(5)
Acest program specific de control și inspecție trebuie instituit de la data de intrare în vigoare a prezentei decizii până la 31 decembrie 2012.
(6)
Programul specific de control și inspecție trebuie să includă norme comune pentru activitățile de control și inspecție care se vor efectua de către autoritățile competente din statul membru vizat. Normele respective trebuie să stabilească criteriile de referință pentru intensitatea activităților de control și inspecție, precum și priorități și proceduri de control și inspecție. Statele membre vizate trebuie să adopte măsurile necesare în conformitate cu normele comune respective.
(7)
În cazul în care o mare parte din capturile de specii pelagice se exportă în țări terțe, este necesar să se extindă activitățile de control și inspecție la nivelul întregului lanț, inclusiv la nivelul activităților de comercializare.
(8)
Trebuie întreprinse activități comune de inspecție și supraveghere între statele membre, dacă este cazul, în conformitate cu planul de desfășurare comun instituit de Agenția Comunitară pentru Controlul Pescuitului [Community Fisheries Control Agency (CFCA)] în temeiul articolului 9 din Regulamentul (CE) nr. 768/2005 al Consiliului (6).
(9)
Rezultatele obținute în urma aplicării programului specific de control și inspecție trebuie evaluate periodic de către statele membre vizate, dacă este posibil de către CFCA.
(10)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie au fost stabilite de comun acord cu statele membre în cauză.
(11)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului pentru pescuit și acvacultură,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Obiect
Prezenta decizie instituie un program specific de control și inspecție în vederea asigurării aplicării uniforme și eficiente a măsurilor de conservare și control aplicabile în cazul activităților de pescuit pelagic din apele occidentale.
Articolul 2
Domeniul de aplicare
(1) Programul specific de control și inspecție acoperă:
(a)
toate activitățile de pescuit, inclusiv debarcările și transbordările, efectuate de navele de pescuit pelagic în apele occidentale;
(b)
toate activitățile ulterioare debarcării, inclusiv cântărirea, comercializarea, congelarea, prelucrarea, stocarea, preluarea, transportul, importul și exportul de specii pelagice capturate în apele occidentale.
(2) Programul specific de control și inspecție se aplică de la intrarea sa în vigoare până la 31 decembrie 2012.
(3) Programul specific de control și inspecție se implementează de către Danemarca, Germania, Estonia, Irlanda, Spania, Franța, Letonia, Lituania, Țările de Jos, Polonia, Portugalia, și Regatul Unit.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentei decizii, se aplică următoarele definiții:
(a)
„specii pelagice” înseamnă hering, macrou, stavrid negru, hamsii și putasu;
(b)
„pescuit pelagic” înseamnă activitățile de pescuit care exploatează resursele de hering, macrou, stavrid negru, hamsii și putasu;
(c)
„apele occidentale” înseamnă apele UE din zonele ICES V-IX;
(d)
„import” înseamnă importul definit la articolul 2 punctul 11 din Regulamentul (CE) nr. 1005/2008 al Consiliului din 29 septembrie 2008 de instituire a unui sistem comunitar pentru prevenirea, descurajarea și eliminarea pescuitului ilegal, nedeclarat și nereglementat, de modificare a Regulamentelor (CEE) nr. 2847/93, (CE) nr. 1936/2001 și (CE) nr. 601/2004 și de abrogare a Regulamentelor (CE) nr. 1093/94 și (CE) nr. 1447/1999 (7);
(e)
„export” înseamnă exportul definit la articolul 2 punctul 13 din Regulamentul (CE) nr. 1005/2008.
Articolul 4
Norme comune și măsuri naționale
(1) În anexa I sunt prevăzute normele comune pentru programul specific de control și inspecție, în special obiectivele, prioritățile și procedurile, precum și indicatorii de referință pentru inspecție.
(2) Măsurile de punere în aplicare a programului specific de control și inspecție adoptate de statele membre în temeiul articolului 95 alineatul (4) din Regulamentul nr. 1224/2009 reglementează aspectele enumerate în anexa II.
Articolul 5
Cooperarea dintre statele membre și cu țări terțe
(1) Toate statele membre menționate la articolul 2 alineatul (3) cooperează în vederea punerii în aplicare a programului specific de control și inspecție.
(2) Toate statele membre cooperează cu statele membre menționate la articolul 2 alineatul (3) și cu autoritățile competente din țări terțe în vederea punerii în aplicare a programului specific de control și inspecție.
(3) Atunci când statele membre cooperează în temeiul capitolului III din Regulamentul (CE) nr. 768/2005, programul specific de control și inspecție poate fi pus în aplicare parțial sau integral prin intermediul unui plan de desfășurare comun adoptat de Agenția Comunitară pentru Controlul Pescuitului (CFCA).
Articolul 6
Activitățile comune de inspecție și supraveghere
(1) Statele membre menționate la articolul 2 alineatul (3) întreprind activități comune de inspecție și supraveghere și, dacă este cazul, în cadrul prevăzut la capitolul III din Regulamentul (CE) nr. 768/2005.
(2) În scopul efectuării de activități comune de inspecție și supraveghere, statele membre în cauză:
(a)
se asigură că inspectorii celorlalte state membre în cauză sunt invitați să participe la activitățile comune de inspecție și supraveghere;
(b)
instituie proceduri operaționale comune aplicabile ambarcațiunilor lor de supraveghere.
(3) La activitățile comune de inspecție și supraveghere pot participa funcționari ai Comisiei și inspectori din Comunitate.
Articolul 7
Informarea
(1) Statele membre menționate la articolul 2 alineatul (3) comunică prin mijloace electronice Comisiei și CFCA, până în cea de a zecea zi a fiecărui trimestru, următoarele informații cu privire la trimestrul precedent:
(a)
activitățile de control și inspecție desfășurate;
(b)
toate încălcările constatate, precizând pentru fiecare încălcare:
(i)
nava de pescuit (denumirea, pavilionul și codul extern de identificare) sau întreprinderea al cărei obiect de activitate îl constituie prelucrarea și/sau comercializarea speciilor pelagice în cauză;
(ii)
data, ora și coordonatele geografice ale inspecției; precum și
(iii)
natura încălcării;
(c)
situația actuală privind măsurile luate ca urmare a încălcărilor constatate.
(2) O încălcare continuă să figureze în fiecare raport ulterior până la încheierea urmăririi în conformitate cu legislația statului membru în cauză. Fiecare raport ulterior:
(a)
indică statutul curent al cauzei (de exemplu cauze pendinte, cauze în recurs, în curs de anchetă); și
(b)
descrie în termeni specifici sancțiunile impuse (de exemplu, cuantumul amenzilor, valoarea peștelui și/sau a uneltei confiscate, avertisment scris).
(3) Rapoartele includ o explicație în cazul în care nu s-a întreprins nicio acțiune în urma constatării unei încălcări.
Articolul 8
Evaluarea
Statele membre menționate la articolul 2 alineatul (3) transmit Comisiei și CFCA, până la 31 martie 2013, un raport de evaluare privind activitățile de control și inspecție desfășurate în cadrul acestui program specific de control și inspecție.
Articolul 9
Destinatari
Prezenta decizie se adresează Regatului Danemarcei, Republicii Federale Germania, Republicii Estonia, Irlandei, Regatului Spaniei, Republicii Franceze, Republicii Letonia, Republicii Lituania, Regatului Țărilor de Jos, Republicii Polone, Republicii Portugheze și Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord.
Adoptată la Bruxelles, 24 mai 2011.