DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 792/2011 DES RATES
vom 5. August 2011
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)
Die Kommission hat mit der Verordnung (EU) Nr. 118/2011 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand eingeführt.
(2)
Das Antidumpingverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 6. April 2010 von der Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion bestimmter Ringbuchmechaniken („RBM“) in der Union entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.
(3)
Wie unter Randnummer 7 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Schadensuntersuchungszeitraum“).
2. WEITERES VERFAHREN
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, insbesondere zwei Einführer und der thailändische Hersteller, erhielten die Gelegenheit zu einer Anhörung.
(5)
Die Kommission holte weiter alle Informationen ein, die sie für die endgültige Ermittlung des Dumpings, der Schädigung, die Schadensursache und des Unionsinteresses benötigte und prüfte sie. Über die unter Randnummer 6 der vorläufigen Verordnung genannten Kontrollbesuche hinaus erfolgte ein weiterer Kontrollbesuch im Betrieb der Rima Benelux Holding BV, dem einzigen Verwender, der an der Untersuchung mitgearbeitet und eine Fragebogenantwort übermittelt hatte.
(6)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(7)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
3. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(8)
Da bezüglich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 8 bis 11 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. DUMPING
4.1. Normalwert
(9)
Wie unter Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, arbeitete lediglich ein ausführender Hersteller in Thailand an der Untersuchung mit und gab an, dass alle Ausfuhren aus Thailand in die Union auf seine Ausfuhren in die Union während des UZ entfielen. Der ausführende Hersteller und ein kooperierender unabhängiger Einführer brachten vor, der unabhängige externe Sachverständige, der die Kommission bei dem Vor-Ort-Kontrollbesuch bei dem ausführenden Hersteller unterstützte, habe in seinem Bericht einige fehlerhafte Berechnungen angestellt. Eine der Aufgaben des Sachverständigen bestand darin, das Verfahren der Nickelmetallbeschichtung und die Menge der vom ausführenden Hersteller in den verschiedenen Produktionsphasen verbrauchten Rohstoffe zu untersuchen. Wie unter Randnummer 15 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, ergab die Untersuchung, dass der ausführende Hersteller unvollständige und unrichtige Angaben zu wesentlichen Elementen seiner Produktionskosten und anderen Rohstoffen gemacht hatte. Das Vorbringen des ausführenden Herstellers und eines Einführers in Bezug auf fehlerhafte Berechnungen im Bericht des Sachverständigen wurde von der Kommission untersucht und abschließend als nicht begründet beurteilt. Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 15 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(10)
Der ausführende Hersteller und ein Einführer stellten ebenfalls die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 19 bis 20 der vorläufigen Verordnung in Frage. Insbesondere brachten sie vor, dass die Methodik zur vorläufigen Ermittlung des Normalwerts anderer Typen als derjenigen, für die ein spezifischer Normalwert berechnet wurde, überbewertet sei, da sie fälschlicherweise von einem arithmetischen Mittel der Normalwerte ausgehe. Die Kommission folgte dieser Auffassung, korrigierte die Methodik und überarbeitete die Berechnung der Normalwerte für diese anderen Typen unter Berücksichtigung der Produktpalette des thailändischen Herstellers, wodurch dessen Situation zutreffender widergespiegelt wird.
(11)
Weiterhin argumentierte der ausführende Hersteller, dass die für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und Gewinnmargen angesetzten Quoten von 16 % bzw. 8 % zu hoch seien. Der ausführende Hersteller brachte vor, die VVG-Quote sollte 12,59 % nicht überschreiten; diese entspräche seinen eigenen VVG-Kosten ausschließlich inländischer Frachtkosten.
(12)
Wie unter den Randnummern 15 bis 17 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, arbeitete der ausführende Hersteller nicht an der Untersuchung mit und legte folglich keine Daten zu seinen kompletten VVG-Kosten vor. Unter diesen Bedingungen und in Anbetracht der Tatsache, dass keine weiteren Informationen über die vollständigen VVG-Kosten des Unternehmens vorgelegt wurden, wurde entschieden, weiterhin die im Antrag vorliegenden Daten zugrunde zu legen. In Anbetracht der verfügbaren Informationen und insofern diese überprüft werden konnten, wurde des Weiteren eine VVG-Quote von 16 % als angemessen betrachtet. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(13)
Der ausführende Hersteller brachte vor, dass die in der vorläufigen Berechnung angesetzte Gewinnspanne von 8 % zu hoch sei und stattdessen eine Gewinnspanne von 5 % hätte verwendet werden sollen. Als Argumente wurden angeführt, dass erstens bei der Schadensanalyse eine Gewinnspanne von 5 % für die Zielmarge angesetzt worden sei und dass zweitens eine Gewinnspanne von 5 % derjenigen in früheren Untersuchungen zu derselben Ware entspräche. Zum ersten Argument stellte die Kommission fest, dass die Ermittlung einer Zielmarge für den Wirtschaftszweig der Union und die für die Festlegung eines Normalwerts herangezogene Gewinnspanne nicht derselben Logik folgten und somit nicht identisch sein müssten. In Bezug auf das zweite Argument räumte die Kommission ein, dass es gewisse Gründe für die Verwendung derselben Gewinnspanne wie in früheren Untersuchungen zu derselben Ware gebe und beschloss, der Auffassung zu folgen und die bei der Berechnung der Normalwerte angesetzte Gewinnspanne entsprechend zu ändern.
(14)
Auf die endgültige Unterrichtung hin legten der Wirtschaftszweig der Union und der ausführende Hersteller einige Stellungnahmen vor. Der Wirtschaftszweig der Union widersprach der in Bezug auf die Gewinnspanne vorgenommenen Korrektur mit dem Argument, dass eine Gewinnspanne von 5 % nicht ausreichend sei, um die Rentabilitätsanforderungen der drei an der Produktion und am Vertrieb der Ware beteiligten verbundenen Unternehmen zu erfüllen. Da jedoch keine weiteren stichhaltigen Argumente vorgebracht wurden, wurde die Behauptung zurückgewiesen.
(15)
Der ausführende Hersteller brachte vor, dass die bei der Berechnung für den Normalwert eines Typs angelegten Abschreibungs-, Konstruktions- und Versicherungskosten nicht denjenigen bei der Berechnung für die anderen Typen entsprächen und dass derselbe Betrag für alle Typen gelten sollte. Die Kommission überprüfte das Vorbringen und stellte in der Tat einen Fehler in der Berechnung fest. Entgegen den Angaben des ausführenden Herstellers wurde der Fehler jedoch in der Berechnung des Normalwerts der anderen Typen festgestellt. Dementsprechend wurde der Normalwert für die anderen Typen korrigiert.
(16)
Der ausführende Hersteller brachte darüber hinaus vor, dass die Normalwerte für andere Typen als solche, für die ein spezifischer Normalwert ermittelt wurde, die tatsächliche Produktpalette des ausführenden Herstellers nicht vollständig berücksichtigten. In diesem Zusammenhang wiederholte der ausführende Hersteller seine Auffassung, dass ein gewichtetes Mittel der ermittelten Normalwerte für die anderen Typen herangezogen werden sollte, um so die tatsächliche Produktpalette des ausführenden Herstellers abzubilden. Wie unter Randnummer 10 oben erläutert, erklärte sich die Kommission einverstanden, die Normalwerte für diese anderen Typen neu zu berechnen, um der tatsächlichen Produktpalette des thailändischen Herstellers Rechnung zu tragen. Unabhängig von der effektiven Verkaufsmenge für jeden Typ wurde daher ein Normalwert für kleine, mittelgroße und große RBM berechnet. Allerdings wies die Kommission in Anbetracht einer fehlenden stichhaltigen Begründung das Argument zurück, dass zusätzlich ein Gewichtungsfaktor auf der Basis des Absatzes des Ausführers in der Union berücksichtigt werden sollte.
(17)
Darüber hinaus brachte der ausführende Hersteller vor, dass die Methode der Kommission zur Berechnung von Normalwerten auf der Grundlage der Länge der Ringbuchmechaniken ungenau und unvollständig sei und schlug eine neue Methode für die Berechnung der Durchschnittswerte vor, die den verschiedenen Längen der RBM präziser Rechnung tragen würde. Wie unter Randnummer 16 oben erläutert, berechnete die Kommission einen Normalwert für andere Typen als diejenigen, für die ein spezifischer Normalwert ermittelt wurde, und berücksichtigte bei der Berechnung kleine, mittelgroße und große RBM. Die Berechnung des Ausführers wurde als fehlerhaft und ergebnisorientiert beurteilt. Daher wurde die Behauptung zurückgewiesen.
(18)
Abgesehen von den oben genannten Änderungen, und da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 15 bis 20 der vorläufigen Verordnung zur Ermittlung des Normalwerts inhaltlich endgültig bestätigt.
4.2. Ausfuhrpreis und Preisvergleich
(19)
Der ausführende Hersteller brachte vor, dass für die Kalkulation der Transportkosten in der Dumping-Berechnung nicht die korrekte Währung verwendet worden sei. Die Kommission akzeptierte dieses Vorbringen.
(20)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 21 bis 24 der vorläufigen Verordnung zur Ermittlung der Ausfuhrpreise und zum Vergleich der Ausfuhrpreise mit dem jeweiligen Normalwert inhaltlich endgültig bestätigt.
4.3. Dumpingspanne
(21)
Der ausführende Hersteller brachte vor, dass bei der Berechnung der Dumpingspanne der spezifische Normalwert zweier Typen nicht berücksichtigt worden sei. Das Vorbringen wurde akzeptiert, und es wurden entsprechende Korrekturen vorgenommen.
(22)
In Anbetracht der oben genannten Änderungen bei der Berechnung des Normalwerts und bei dem Vergleich sowie nach der oben angegebenen Korrektur des Berechnungsfehlers in Bezug auf den Ausfuhrpreis wird die Dumpingspanne wie folgt endgültig festgesetzt, ausgedrückt als Prozentanteil des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:
Ausführender Hersteller
Dumpingspanne
Thai Stationery Industry Co. Ltd., Bangkok, Thailand
16,3 %
(23)
Da auf den kooperierenden ausführenden Hersteller sämtliche Ausfuhren der betroffenen Ware aus Thailand in die Union entfielen, erschien es angebracht, die residuale Dumpingspanne in Höhe der für diesen kooperierenden ausführenden Hersteller festgestellten Dumpingspanne, also auf 16,3 %, festzusetzen.
5. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
(24)
Da zur Definition des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 28 bis 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. SCHÄDIGUNG
6.1. Unionsverbrauch und Einfuhren aus Thailand
(25)
Der thailändische Hersteller und mehrere Einführer stellten die in der vorläufigen Verordnung dargestellten Entwicklungen im Hinblick auf den Unionsverbrauch in Frage. Insbesondere brachten sie vor, dass der Verbrauch stärker als vorläufig ermittelt zurückgegangen sei (um ca. 30 %). Ferner baten sie um Klarstellungen bezüglich der Methodik der Kommission zur Ermittlung des Verbrauchs, da RBM unter eine Rubrik des Zolltarifs fallen, die auch andere Waren enthält.
(26)
Zu erwähnen ist dabei, dass diese interessierten Parteien die Ergebnisse im Zusammenhang mit dem Verbrauch zwar anzweifelten, aber keine unterstützenden Belege oder Zahlen vorlegten, um ihre Argumente zu erhärten. Darüber hinaus führten sie keine methodischen Mängel an.
(27)
In Bezug auf die Methodik sei daran erinnert, dass der Verbrauch - wie unter Randnummer 33 der vorläufigen Verordnung angegeben - auf der Grundlage der überprüften Absatzzahlen gemäß den Fragebogenangaben der kooperierenden Parteien (der beiden Hersteller in der Union und des thailändischen Ausführers für den Zeitraum 2008 - UZ) sowie auf der Grundlage von Eurostat-Daten für die restlichen Einfuhren ermittelt wurde. In Anbetracht des Umstands, dass RBM anderer Quellen Antidumpingmaßnahmen unterliegen, werden Einfuhren (jedweden Ursprungs) unter Unterrubrikcodes der Zolltarifdatenbank (TARIC) registriert, die in Bezug auf das untersuchte Erzeugnis weitgehend spezifisch sind. Diese Unterrubriken wurden verwendet, um zu gewährleisten, dass ungeachtet einer geringfügigen Aktualisierung der Warendefinition im Rahmen dieser Untersuchung lediglich Einfuhren der betroffenen Ware berücksichtigt wurden.
(28)
Vor dem Hintergrund, dass die Eurostat-Zahlen in Kilogramm angegeben sind, während der Verbrauch in Stück berechnet wurde, hat ferner ein Einführer um Klarstellungen in Bezug auf die Methode zur Umrechnung von Kilogramm in Stück gebeten. Es wird hiermit also klargestellt, dass ein Umrechnungsfaktor von 50 Gramm/Stück verwendet wurde, der demjenigen früherer Untersuchungen entspricht und im Vergleich zu den Angaben des ausführenden Herstellers in Thailand als angemessen erachtet wurde. Hätte die Kommission darüber hinaus exakt das Durchschnittsgewicht pro Stück verwendet, das sich aus den Angaben des ausführenden Herstellers in Thailand ergibt, wären die Einfuhren aus Thailand über den gesamten Schadensanalysezeitraum sowohl in Bezug auf das absolute Volumen (um 25 %, verglichen mit den in der vorläufigen Verordnung ermittelten 19 %) als auch auf die Marktanteile (von 11,8 % auf 15,5 %, verglichen mit den in der vorläufigen Verordnung ermittelten 12,0 % bis 15,0 %) noch steiler angestiegen.
(29)
Ein Einführer brachte des Weiteren vor, dass die thailändischen Einfuhren über den Schadensanalysezeitraum tatsächlich um 40 % gesunken seien, doch diese Angabe stützte sich auf den Einfuhrwert - und nicht auf das Volumen - des Zolltarifcodes insgesamt, unter den auch Waren fallen, die nicht Gegenstand dieser Untersuchung waren. Diese Behauptung musste zurückgewiesen werden.
(30)
Dementsprechend werden die Feststellungen unter den Randnummern 33 bis 40 der vorläufigen Verordnung in Bezug auf den Unionsverbrauch (der zwischen 2008 und dem UZ um mehr als 15 % zurückging) und die Einfuhren aus Thailand bestätigt.
6.2. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(31)
Ein Einführer brachte vor, die Schadensanalyse sei verzerrt, da die schlechte finanzielle Situation des Wirtschaftszweigs der Union in Verbindung mit der Situation eines seiner verbundenen Unternehmen zu sehen sei, das angeblich im RBM-Geschäft Gewinne erziele. In Bezug hierauf wird festgestellt, dass in die Schadensanalyse ausschließlich der Absatz der in der Union hergestellten betreffenden Ware durch den Wirtschaftszweig auf dem Binnenmarkt einfließen sollte. Da es sich - wie unter Randnummer 69 der vorläufigen Verordnung angegeben - bei dem betroffenen verbundenen Unternehmen nicht um einen Hersteller in der Union handelt und dieser mehrheitlich mit Waren handelt, die ihren Ursprung nicht in der Union haben, sollte das Unternehmen im Rahmen der Schadensanalyse nicht berücksichtigt werden.
(32)
Unbeschadet der vorangehenden Ausführungen wird dennoch unterstrichen, dass der Einführer keinerlei Informationen vorgelegt hat, aus denen hervorginge, dass sich das oben genannte verbundene Unternehmen in einer guten finanziellen Situation befände. Im Gegenteil zeigen die während der Untersuchung ermittelten Zahlen, dass auch dieses Unternehmen während des Untersuchungszeitraums die Verkaufsmenge an RBM deutlich senkte.
(33)
Dementsprechend, und da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensanalyse vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 41 bis 57 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Es wird abschließend festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.
7. SCHADENSURSACHE
7.1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(34)
Auch wenn einige interessierte Parteien die vorläufigen Ergebnisse in Bezug auf die Auswirkung anderer Faktoren (siehe unten) in Zweifel zogen, bestritt keine der Partien die vorläufige Schlussfolgerung, dass gedumpte Einfuhren aus Thailand den Wirtschaftszweig der Union schädigen. Die Feststellungen unter den Randnummern 58 bis 64 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
7.2. Auswirkungen anderer Faktoren
(35)
Einige interessierte Parteien zogen die vorläufigen Ergebnisse in Bezug auf die Auswirkung anderer Faktoren in Zweifel und brachten vor, die Hauptschadensursachen seien vielmehr in einem Nachfragerückgang, dem Wettbewerb zwischen Unionsherstellern, Einfuhren aus Indien und selbstverschuldeten Schäden zu finden.
(36)
In Bezug auf den Nachfragerückgang wird auf die Randnummern 25 bis 30 oben verwiesen, die den in der vorläufigen Verordnung festgestellten Verbrauchstrend bestätigen. Die Behauptung, die Auswirkungen des Nachfragerückgangs seien unterschätzt worden, sollte daher zurückgewiesen werden. Nichtsdestotrotz sei daran erinnert, dass unter der Randnummer 67 der vorläufigen Verordnung der Schluss gezogen wird, dass der Nachfragerückgang sehr wohl zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben könnte, auch wenn dieser Effekt durch die Auswirkung der gedumpten Einfuhren erheblich verstärkt wurde. Allerdings wirkte sich der Verbrauchsrückgang nicht soweit aus, dass der kausale Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der festgestellten Schädigung unterbrochen wäre.
(37)
Ferner brachte der thailändische Ausführer vor, dass die von dem Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung auch durch den Wettbewerb zwischen den Herstellern in der Union verursacht worden sei. Dies liege hauptsächlich daran, dass der Verlust des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union zeitlich mit der Erhöhung des Marktanteils des anderen EU-Herstellers zusammenfalle.
(38)
In Bezug hierauf ist es - selbst wenn die von dem thailändischen Ausführer vorgelegten Berechnungen nicht vollständig korrekt sind - zutreffend, dass sich der Marktanteil des zweiten Herstellers im Verlauf des Schadensanalysezeitraums ebenfalls erhöht hat. Hierbei sei jedoch daran erinnert, dass dieser Hersteller - wie unter Randnummer 30 der vorläufigen Verordnung dargestellt - eine erhebliche Menge an RBM aus Thailand einführt. Interessanterweise steigerte dieser Hersteller in dem Jahr, in dem es ihm gelang, den Absatz von Unionswaren und die entsprechenden Marktanteile zu erhöhen, auch seinen Absatz von RBM aus Thailand erheblich. Er entwickelte sich in der Tat zu einem bedeutenden Einführer thailändischer RBM, da er im Verlaufe dieses Jahres einen Großteil der thailändischen Ausfuhren erwarb. Auch wenn es also dem zweiten Unionshersteller tatsächlich gelang, einen gewissen Marktanteil von dem Wirtschaftszweig der Union zu übernehmen, kommt man kaum um die Schlussfolgerung umhin, dass dies dem Unternehmen gelang, weil es auch von den gedumpten Einfuhren von RBM aus Thailand profitierte. Es sei daran erinnert, dass dieser Hersteller aufgrund seiner bedeutenden Einfuhrtätigkeiten im Vergleich zur Eigenproduktion aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgeschlossen wurde.
(39)
Des Weiteren wurde die bereits unter Randnummer 69 der vorläufigen Verordnung angeführte Behauptung, indische Einfuhren hätten den Wirtschaftszweig der Union ebenfalls geschädigt, von interessierten Parteien wiederholt. Diese stützte sich auf den Umstand, dass der Anteil Indiens am Unionsmarkt rund 50 % beträgt, d. h. dreimal so hoch ist wie derjenige Thailands, und dass die entsprechenden Durchschnittspreise zwischen 2009 und dem UZ um 3 % sanken und damit die Unionspreise um 24 % unterboten. Außerdem wurde unterstrichen, dass ein erheblicher Anteil der indischen Einfuhren von einem mit dem Wirtschaftszweig der Union verbundenen Unternehmen erworben wurde.
(40)
Allerdings wurden in dieser Sache keine neuen Argumente vorgebracht, und auf diese Behauptungen wurde bereits in der vorläufigen Verordnung eingegangen. Selbst wenn das Gesamtvolumen der indischen Einfuhren tatsächlich höher war als das der Einfuhren aus Thailand, wurde in der vorläufigen Verordnung gezeigt, dass sich diese Einfuhren unterschiedlich entwickelten: Während sich die thailändischen Einfuhren über den Schadensanalysezeitraum insgesamt, sowohl absolut als auch relativ, erhöhten, sanken die indischen Einfuhren (um fast 10 %), und auch die Marktanteile gingen leicht zurück. Darüber hinaus war das durchschnittliche Preisniveau Indiens höher als der thailändische Einfuhrpreis. Auch wenn ein mit dem Wirtschaftszweig der Union verbundenes Unternehmen RBM aus Indien einführt, ergab die Untersuchung ferner, dass die Menge dieser Einfuhren über die Jahre deutlich gesunken ist, wie oben bereits unter Randnummer 32 erwähnt.
(41)
Schließlich brachten mehrere interessierte Parteien ebenfalls vor, dass der Antragsteller seine Kunden verloren habe, weil er auf dem nachgelagerten Markt über sein Mutterunternehmen, Ring International Holding (RIH), aktiv wurde, und dass Verkäufe von RBM an verbundene Unternehmen sorgfältig geprüft werden sollten, da sie nicht unabhängig erfolgten. Diese Behauptungen wurden jedoch zurückgewiesen, da sie nicht erhärtet wurden, und die Untersuchung ergab, dass die Verkäufe an verbundene Unternehmen im Vergleich zum Gesamtabsatz zu vernachlässigen waren.
7.3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(42)
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen werden die vorläufigen Schlussfolgerungen unter den Randnummern 65 bis 76 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Selbst wenn über die Einfuhren hinaus noch andere Faktoren gewisse Auswirkungen auf die Situation des Wirtschaftszweigs der Union hatten, wird aufgrund einer Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren von den schädlichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren korrekt unterschieden und getrennt ausgewertet wurden, der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union durch gedumpte Einfuhren aus Thailand eine bedeutende Schädigung im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung erlitten hat.
8. UNIONSINTERESSE
(43)
Zwei der fünf Einführer, die während der Untersuchung kooperierten, reagierten auf die Offenlegung der vorläufigen Ergebnisse und reichten schriftliche Stellungnahmen ein. Einer dieser Einführer sowie ein weiterer Einführer baten darum gehört zu werden. Weiterhin entschied die Kommission, einen Kontrollbesuch in dem Betrieb des einzigen Verwenders durchzuführen, der an der Untersuchung mitwirkte.
(44)
Keine Stellungnahmen gab es in Bezug auf die Randnummern 79 bis 90 der vorläufigen Verordnung betreffend die Beschreibung des Marktes und den Abschnitt über das Interesse des Wirtschaftszweigs der Union.
8.1. Einführer und Händler
(45)
Zunächst sei an die Schlussfolgerung in der vorläufigen Verordnung erinnert, dass die Einführung von Maßnahmen lediglich auf die Situation eines Einführers erhebliche negative Auswirkungen haben könnte, der ebenfalls RBM in der Union herstellt. Dieser Einführer reagierte auf die Einführung der vorläufigen Maßnahmen nicht.
(46)
Ein weiterer Einführer, der ebenfalls um eine Anhörung unter dem Vorsitz des Anhörungsbeauftragten bat, stellte hauptsächlich die Berechnung der Dumpingspanne, die Schadensanalyse und die Berechnung des Unionsverbrauchs in Frage. Dagegen brachte er keine neue Stellungnahme in Bezug auf die Analyse des Unionsinteresses vor.
(47)
Ein dritter Einführer, auf den 20 % der gesamten thailändischen Einfuhren entfallen, bat um eine Anhörung. Bei dieser erklärte er im Gegensatz zu Angaben, die er zu einem früheren Zeitpunkt der Untersuchung gemacht hatte, dass er - wie unter Randnummer 92 der vorläufigen Verordnung erwähnt - seine Aktivitäten im Zusammenhang mit RBM nicht komplett eingestellt, sondern diese auf ein anderes Büro übertragen habe. Während der Anhörung erläuterte dieser Einführer, dass sein RBM-Geschäft lediglich eine Ergänzung seines Kerngeschäfts mit anderen Waren sei und die Einfuhr von RBM aus Thailand nicht ausschließe, selbst wenn Maßnahmen eingeführt würden. Aufgrund der Gemeinkosten seines großen Vertriebsnetzes werde dies jedoch von der Höhe der Antidumpingzölle und der Möglichkeit abhängen, die Preise gegenüber den Verbrauchern zu erhöhen. Eine Einstellung des RBM-Geschäfts hätte für diesen Einführer aufgrund der nachgeordneten Bedeutung dieser Tätigkeit im Vergleich zu seiner Geschäftstätigkeit insgesamt keine erheblichen negativen Folgen.
8.2. Verwender
(48)
Wie unter Randnummer 5 oben erwähnt, wurde die Fragebogenbeantwortung durch den einzigen kooperierenden Verwender während des Kontrollbesuchs in dessen Betrieb nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen überprüft. Dieser Verwender kauft von einer Reihe von Quellen, u. a. der Union, Indien und Thailand. Außerdem führte er Waren aus China ein, wechselte jedoch ab der Einführung von Antidumpingzöllen seine Bezugsquelle.
(49)
Auf Einfuhren aus Thailand entfallen etwa 10 % seiner Gesamteinkäufe von RBM, und das Unternehmen beschloss, nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen keine Waren mehr aus Thailand einzuführen. Auch wenn die Maßnahmen bislang scheinbar keine gravierenden Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation hatten, beklagte das Unternehmen demnach die Einschränkung seiner Bezugsquellen sowie insbesondere die Tatsache, dass es sich nun nicht immer auf kurzfristige RBM-Lieferungen verlassen könne.
(50)
Interessierte Parteien wiederholten ihre bereits in der vorläufigen Verordnung vorgebrachte Behauptung, dass die Einführung von Maßnahmen zu begrenzten Versorgungsquellen auf dem EU-Markt führen würde. Daher soll noch einmal darauf hingewiesen werden, dass die Untersuchung tatsächlich ergeben hat, dass der Unionsmarkt durch eine begrenzte Zahl von Akteuren gekennzeichnet ist: Es gibt einen Hersteller in Indien, einen in Thailand, zwei in der Union und einige in China. Das Ziel von Antidumpingmaßnahmen ist es, einen fairen Wettbewerb auf dem Unionsmarkt wiederherzustellen und nicht, Einfuhren zu verhindern. Es könnte in der Tat zu einer Verringerung der Einfuhrmengen kommen, während die Maßnahmen die branchenverzerrende Wirkung dieser Einfuhren aufheben. Dies stellt jedoch für sich genommen keinen ausreichenden Grund dar, die Einführung von Maßnahmen gegen gedumpte Einfuhren in Frage zu stellen. Man könnte sogar argumentieren, dass ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt garantiert werden sollte, um die Existenz aller Versorgungsquellen langfristig sicher zu stellen.
(51)
Es ist zu erwarten, dass bei der Höhe des endgültigen Zollsatzes, die niedriger ist als die des vorläufigen Zollsatzes, thailändische Einfuhren weiterhin den Unionsmarkt erreichen. Die Untersuchung hat indes ergeben, dass es auch andere Versorgungsquellen - wenn auch in begrenzter Zahl - gibt.
8.3. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(52)
Dementsprechend, und da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 77 bis 110 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Es wird der Schluss gezogen, dass auf der Grundlage der vorliegenden Informationen bezüglich des Unionsinteresses insgesamt keine zwingenden Gründe vorliegen, die gegen eine Einführung endgültiger Maßnahmen gegen Einfuhren von RBM mit Ursprung in Thailand sprechen.
9. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
9.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(53)
Da keine Stellungnahmen zur Schadenbeseitigungsschwelle vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 111 bis 114 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
9.2. Endgültige Maßnahmen
(54)
In Bezug auf den Zollsatz, der für die Beseitigung der Auswirkungen des schädlichen Dumpings erforderlich ist, wurde angemerkt, dass der Antidumpingzoll auf 6 % gesenkt werden sollte, da Einfuhren aus Indien angeblich nicht gedumpt und um 6 % höher lägen als thailändische Einfuhren. Hierzu wird festgestellt, dass das Ziel von Antidumpingzöllen nicht darin besteht, das Preisniveau an dasjenige anderer Quellen anzugleichen, sondern darin, die verzerrenden Effekte schädlichen Dumpings zu beseitigen.
(55)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Union sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe des ermittelten Dumpings festgesetzt werden. Dieses wurde mit 16,3 % berechnet, da es seit der vorläufigen Phase deutlich gesunken ist.
(56)
Aus den vorstehenden Gründen beträgt der endgültige Antidumpingzoll gegenüber dem kooperierenden Ausführer 16,3 %.
10. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(57)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspanne und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen in Form des mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls bis zur Höhe des mit dieser Verordnung festgesetzten endgültigen Antidumpingzolls endgültig zu vereinnahmen. Da der endgültige Zoll niedriger ist als der vorläufige Zoll, sollten die den endgültigen Zollsatz übersteigenden Sicherheitsleistungen freigegeben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Ringbuchmechaniken, mit Ursprung in Thailand, die derzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 (TARIC-Codes 8305100011, 8305100013, 8305100019, 8305100021, 8305100023, 8305100029, 8305100034, 8305100035 und 8305100036) eingereiht werden. Ringbuchmechaniken im Sinne dieser Verordnung sind Mechaniken, die aus mindestens zwei Stahlschienen oder Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und durch eine Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie lassen sich durch Auseinanderziehen der Halbringe oder durch einen kleinen, an der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl öffnen.
(2) Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt, der in Absatz 1 genannten Waren beträgt 16,3 %.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen in Form des mit der Verordnung (EU) Nr. 118/2011 eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls werden endgültig zu dem Satz des gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung eingeführten endgültigen Zolls vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzollsatz übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 5. August 2011.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 792/2011 AL CONSILIULUI
din 5 august 2011
de impunere a unei taxe antidumping definitive și de percepere definitivă a taxei provizorii aplicate importurilor de anumite mecanisme de îndosariere cu inele originare din Thailanda
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9 alineatul (4),
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
1. MĂSURI PROVIZORII
(1)
Prin Regulamentul (UE) nr. 118/2011 (2) (denumit în continuare „regulamentul provizoriu”), Comisia a instituit o taxă antidumping provizorie la importurile de anumite mecanisme de îndosariere cu inele originare din Thailanda.
(2)
Procedura a fost inițiată în urma unei plângeri depuse la 6 aprilie 2010 de către societatea comercială Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH (denumită în continuare „reclamantul”) în numele unor producători care reprezintă o proporție majoră, în acest caz de peste 50 %, din producția totală a Uniunii de anumite mecanisme de îndosariere cu inele (denumite în continuare „MII”). Plângerea conținea elemente de probă prima facie privind existența dumpingului în ceea ce privește produsul în cauză și prejudiciile materiale rezultând din acesta, care au fost considerate suficiente pentru a justifica inițierea unei proceduri.
(3)
Se reamintește faptul că, astfel cum se menționează în considerentul 7 din regulamentul provizoriu, ancheta privind dumpingul și prejudiciul a acoperit perioada cuprinsă între 1 aprilie 2009 și 31 martie 2010 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea prejudiciului a acoperit perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2006 și sfârșitul perioadei de anchetă (denumită în continuare „perioada de examinare a prejudiciului”).
2. PROCEDURA ULTERIOARĂ
(4)
Ulterior comunicării faptelor și considerentelor esențiale, pe baza cărora s-a decis instituirea măsurilor antidumping provizorii (denumită în continuare „comunicarea provizorie”), mai multe părți interesate și-au exprimat în scris opiniile cu privire la constatările provizorii. Părțile care au solicitat acest lucru, în special doi importatori și producătorul thailandez, au avut posibilitatea de a fi audiate.
(5)
Comisia a continuat să caute și să verifice toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru constatările sale definitive cu privire la dumping, prejudiciu, legătura de cauzalitate și interesul Uniunii. Pe lângă verificările menționate în considerentul 6 din regulamentul provizoriu, o verificare suplimentară a fost efectuată la localurile societății Rima Benelux Holding BV, singurul utilizator care a cooperat în cadrul anchetei prin trimiterea răspunsului la un chestionar pentru utilizatori.
(6)
Toate părțile au fost informate cu privire la faptele și considerațiile esențiale pe baza cărora s-a avut în vedere recomandarea instituirii unei taxe antidumping definitive la importurile de anumite mecanisme de îndosariat cu inele originare din Thailanda și a perceperii definitive a sumelor depuse cu titlul de taxă provizorie. Părților li s-a acordat, de asemenea, un termen în care să poată prezenta observații în urma acestei informări.
(7)
Observațiile orale și scrise prezentate de părțile interesate au fost examinate și luate în considerare după caz.
3. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
(8)
În absența altor comentarii cu privire la produsul în cauză și la produsul similar, se confirmă considerentele 8-11 din regulamentul provizoriu.
4. DUMPINGUL
4.1. Valoarea normală
(9)
Se reamintește faptul că, astfel cum se explică la considerentul 14 din regulamentul provizoriu, doar un singur producător-exportator din Thailanda a cooperat în cadrul anchetei, iar exporturile sale către Uniune în decursul PA au reprezentat toate exporturile thailandeze către Uniune. Producătorul-exportator și un importator neafiliat care a cooperat au susținut că expertul extern independent care a asistat Comisia în timpul vizitei la fața locului la producătorul-exportator a făcut unele erori de calcul în raportul său. Una dintre sarcinile expertului a fost de a analiza procesul de nichelare și cantitatea de materii prime consumate de către producătorul-exportator în diferitele etape ale producției. Astfel cum s-a menționat la considerentul 15 din regulamentul provizoriu, ancheta a arătat că producătorul-exportator a furnizat informații incomplete și inexacte cu privire la elementele semnificative privind costurile sale de producție și alte materii prime. Afirmațiile făcute de producătorul-exportator și de un importator cu privire la erorile de calcul din raportul expertului au fost examinate de Comisie și s-a concluzionat că acestea nu erau fondate. Prin urmare, constatările prezentate la considerentul 15 din regulamentul provizoriu sunt confirmate.
(10)
Producătorul exportator și un importator au contestat, de asemenea, constatările provizorii, astfel cum sunt prevăzute la considerentele 19-20 din regulamentul provizoriu. În special, aceștia au susținut că metodologia utilizată pentru determinarea provizorie a valorii normale pentru alte tipuri decât cele pentru care s-a stabilit o valoare normală specifică era exagerată, deoarece aceasta fusese incorect bazată pe media aritmetică a valorilor normale. Comisia a admis contestația, a corectat metodologia și a revizuit calculul valorilor normale pentru aceste alte tipuri, ținând seama de gama de produse a producătorului thailandez care reflectă mai precis situația sa.
(11)
Producătorul-exportator a afirmat, de asemenea, că ratele folosite pentru costurile de vânzare, cheltuielile administrative și alte costuri generale (VAG) și marjele de profit de 16 % și, respectiv, 8 % au fost prea ridicate. Producătorul-exportator a afirmat că VAG nu ar trebui să depășească 12,59 %, rată care reflectă propriile sale VAG cu excepția costurilor de transport intern.
(12)
Se reamintește faptul că, astfel cum este subliniat în considerentele 15-17 din regulamentul provizoriu, producătorul-exportator nu a cooperat în cadrul anchetei și, în consecință, nu a furnizat datele privind ansamblul costurilor VAG. În aceste circumstanțe și dat fiind faptul că nu au fost furnizate informații suplimentare privind ansamblul costurilor VAG ale societății, s-a decis să se aibă în continuare la bază informațiile disponibile în plângere. În plus, având în vedere informațiile disponibile și în măsura în care acestea pot fi verificate, o rată VAG de 16 % a fost considerată rezonabilă. Prin urmare, contestația a fost respinsă.
(13)
Producătorul-exportator a susținut că marjă de profit de 8 % utilizată la calculul provizoriu a fost prea ridicată și, în schimb, ar fi trebuit utilizată o marjă de profit de 5 %. Argumentele au fost, în primul rând, că o marjă de profit de 5 % a fost utilizată pentru profitul țintă în analiza prejudiciului și, în al doilea rând, că o marjă de profit de 5 % ar fi în conformitate cu anchetele anterioare privind același produs. Cu privire la primul argument, Comisia a constatat că stabilirea unui profit țintă pentru industria din Uniune și nivelul de profit folosit pentru stabilirea unei valori normale nu urmează aceeași logică și, prin urmare, nu trebuie să fie aceleași. Cu privire la cel de al doilea argument, Comisia a admis că există o serie de motive pentru utilizarea aceleiași marje de profit ca și în anchetele anterioare privind același produs și a hotărât să accepte această afirmație și să modifice nivelul de profit utilizat la calcularea valorilor normale în consecință.
(14)
În urma comunicării finale, industria din Uniune și producătorul-exportator au prezentat o serie de observații. Industria din Uniune nu a fost de acord cu corecția efectuată în ceea ce privește marja de profit, susținând că o marjă de profit de 5 % nu ar fi suficientă pentru a acoperi cerințele de rentabilitate ale celor trei societăți afiliate implicate în producerea și vânzarea produsului în cauză, fără a furniza niciun alt argument substanțial. Prin urmare, observația a fost respinsă.
(15)
Producătorul-exportator a afirmat că costul deprecierii, construcțiilor și asigurărilor utilizat la calculul valorii normale a unui anumit tip nu a fost același cu cel folosit pentru celelalte tipuri și că ar trebui să se aplice aceeași cifră pentru toate tipurile. Comisia a verificat afirmația și a constatat, într-adevăr, o eroare de calcul. Cu toate acestea, contrar afirmației producătorului exportator, s-a constatat prezența erorii în calcularea valorii normale a celorlalte tipuri. În consecință, s-a efectuat o corecție a valorii normale pentru alte tipuri de produse.
(16)
Producătorul-exportator a afirmat, de asemenea, că valorile normale stabilite pentru alte tipuri de produse decât cele pentru care s-a stabilit o valoare normală specifică nu au luat pe deplin în considerare gama reală de produse a producătorului-exportator. În acest sens, producătorul-exportator și-a reiterat solicitarea ca o medie ponderată a valorilor normale constatate să fie utilizată pentru alte tipuri, reflectând astfel gama reală de produse a producătorului-exportator. Astfel cum s-a menționat la considerentul 10 de mai sus, Comisia a fost de acord să revizuiască calculul valorilor normale pentru aceste alte tipuri, pentru a ține seama de gama reală de produse a producătorului din Thailanda și, indiferent de volumele reale de vânzări pentru fiecare tip, a fost calculată o valoare normală pentru MII mici, medii și mari. Cu toate acestea, în absența unor motive întemeiate, Comisia a respins argumentul că ar trebui să fie luat în considerare în plus un factor de ponderare pe baza vânzărilor exportatorului către Uniune.
(17)
În plus, producătorul-exportator a pretins că metoda Comisiei de calculare a valorii normale în funcție de lungimea mecanismelor de îndosariere cu inele a fost imprecisă și incompletă și a propus o nouă metodă de calcul al valorii medii, care să ia în considerare mai precis diverse variante de lungime. Astfel cum s-a explicat la considerentul 16 de mai sus, Comisia a calculat o valoare normală pentru alte tipuri de produse decât cele pentru care o anumită valoare normală a fost stabilită și a calculat valorile normale reflectând MII mici, medii și mari. Calculul exportatorului s-a dovedit a fi inadecvat și orientat către rezultate. Prin urmare, pretenția a fost respinsă.
(18)
Pe lângă modificările menționate anterior și în absența oricăror altor observații, se confirmă definitiv conținutul considerentelor 15-20 din regulamentul provizoriu privind stabilirea valorii normale.
4.2. Prețul de export și comparația
(19)
Producătorul-exportator a afirmat că moneda utilizată pentru calculul cheltuielilor de transport în cadrul calculării dumpingului nu a fost cea corectă. Comisia a admis această afirmație.
(20)
În absența oricăror altor observații, se confirmă definitiv conținutul considerentelor 21-24 din regulamentul provizoriu referitor la stabilirea prețurilor de export și compararea prețurilor de export cu valoarea normală respectivă.
4.3. Marja de dumping
(21)
Producătorul-exportator a afirmat că, la calcularea marjei de dumping, nu s-a ținut seama de valoarea normală specifică pentru două tipuri. Afirmația a fost admisă și s-a operat corecția necesară.
(22)
Având în vedere schimbărilor menționate anterior privind calcularea valorii normale și comparația, și după corectarea erorii de calcul în ceea ce privește prețul de export menționată mai sus, cuantumul dumpingului determinat în final, exprimată ca procentaj din prețul de import CIF la frontiera Uniunii, înainte de vămuire, este după cum urmează:
Producător-exportator
Marja de dumping
Thai Stationery Industry Co. Ltd., Bangkok, Thailanda
16,3 %
(23)
Având în vedere că producătorul-exportator care a cooperat reprezintă totalitatea exporturilor thailandeze ale produsului în cauză către Uniune, s-a considerat că ar trebui să se stabilească marja reziduală de dumping la nivelul marjei de dumping stabilite pentru acesta din urmă, respectiv 16,3 %.
5. DEFINIȚIA INDUSTRIEI UNIUNII
(24)
În lipsa oricăror observații privind definiția industriei Uniunii, se confirmă constările de la considerentele 28-32 din regulamentul provizoriu.
6. PREJUDICIUL
6.1. Consumul din Uniune și importurile din Thailanda
(25)
Producătorul thailandez și mai mulți importatori au pus la îndoială tendințele consumului din Uniune stabilite în regulamentul provizoriu. În special, ei au afirmat că consumul a scăzut într-o măsură mai mare decât ceea ce s-a stabilit în mod provizoriu (cu aproximativ 30 %). De asemenea, aceștia au cerut clarificări privind metodologia aplicată de Comisie pentru a stabili consumul, deoarece MII sunt incluse la o poziție tarifară alături de alte produse.
(26)
Trebuie menționat faptul că, deși aceste părți interesate au contestat constatările privind consumul, nu au fost furnizate dovezi sau cifrele în sprijinul acestor afirmații. De asemenea, acestea nu au indicat nicio eroare metodologică.
(27)
În ceea ce privește metodologia, ar trebui reamintit faptul că, astfel cum s-a menționat la considerentul 33 din regulamentul provizoriu, consumul a fost stabilit pe baza cifrelor de vânzări verificate furnizate în răspunsul la chestionar al părților cooperante (cei doi producători din Uniune și exportatorul thailandez pentru perioadele 2008-PA) și pe baza cifrelor Eurostat pentru restul importurilor. Având în vedere că MII din alte surse sunt supuse măsurilor antidumping, importurile (din toate sursele) sunt înregistrate la coduri de subpoziții din baza de date a tarifelor vamale (TARIC) care sunt în foarte mare măsură specifice cu privire la produsul care face obiectul anchetei. Aceste subpoziții au fost utilizate pentru a garanta că doar importurile de produs în cauză au fost avute în vedere, în pofida unei actualizări minore a definiției produsului în cadrul prezentei anchete.
(28)
În plus, dat fiind că cifrele Eurostat sunt exprimate în kilograme, în timp ce consumul a fost calculat în bucăți, un importator a cerut clarificări în ceea ce privește metodologia folosită pentru converti kilogramele în bucăți. Prin urmare, ar trebui să se precizeze că a fost utilizat un factor de conversie de 50 g/bucată, ceea ce este în concordanță cu anchetele anterioare și s-a dovedit a fi rezonabil în comparație cu informațiile furnizate de producătorul-exportator thailandez. Ar trebui adăugat, de asemenea, că, în cazul în care Comisia ar fi folosit exact greutatea medie per bucată, care rezultă din informațiile furnizate de producătorul-exportator thailandez, importurile din Thailanda ar fi prezentat, pe ansamblul perioadei de analiză a prejudiciului, o creștere mai accentuată, atât în termeni de volum absolut (cu 25 %, în comparație cu 19 % stabilit în regulamentul provizoriu), cât și în termeni de cote de piață (de la 11,8 % la 15,5 %, față de 12,0 % la 15,0 % stabilit în regulamentul provizoriu).
(29)
Un importator a susținut, de asemenea, că importurile thailandeze au scăzut de fapt cu 40 % în cursul perioadei de analiză a prejudiciului, dar aceasta s-a fost bazat pe valoarea de import - și nu pe volum - pentru totalitatea codului vamal, incluzând astfel alte produse decât cele care fac obiectul anchetei. Acest argument a trebuit să fie respins.
(30)
Având în vedere cele de mai sus, constatările de la considerentele 33-40 din regulamentul provizoriu privind consumul din Uniune (care a scăzut cu mai mult de 15 % între 2008 și PA) și importurile din Thailanda sunt confirmate.
6.2. Situația economică a industriei Uniunii
(31)
Un importator a afirmat că analiza prejudiciului a fost afectată, deoarece situația financiară precară a industriei din Uniune ar trebui să fie analizată în legătură cu situația uneia dintre societățile sale afiliate, despre care se susține că realizează profit din activitatea de MII. În această privință, se remarcă faptul că analiza prejudiciului ar trebui să se concentreze numai pe vânzările industriei Uniunii pe piața sa internă a produsului în cauză, fabricat în Uniune. Dat fiind că, astfel cum se menționează la considerentul 69 din regulamentul provizoriu, societatea în cauză nu este un producător din Uniune și comercializează, în principal, produse care nu sunt originare din Uniune, aceasta nu ar trebui să fie luată în considerare în sensul analizei prejudiciului.
(32)
Fără a aduce atingere celor de mai sus, se subliniază totuși că importatorul nu a furnizat nicio informație care să arate că societatea menționată anterior ar fi într-o situație financiară bună. Dimpotrivă, cifrele obținute în cursul anchetei arată că și această societate a înregistrat o scădere semnificativă a volumului vânzărilor sale de MII în cursul perioadei de anchetă.
(33)
Ținând cont de cele menționate anterior și în lipsa altor observații cu privire la analiza prejudiciului, se confirmă considerentele 41-57 din regulamentul provizoriu și se concluzionează că industria Uniunii a suferit un prejudiciu important în sensul articolului 3 alineatul (5) din regulamentul de bază.
7. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
7.1. Efectele importurilor care fac obiectul unui dumping
(34)
Chiar dacă unele părți interesate au contestat constatările provizorii cu privire la efectul celorlalți factori (a se vedea mai jos), niciuna dintre acestea nu a contestat constatarea provizorie conform căreia importurile din Thailanda, care fac obiectul unui dumping, au cauzat un prejudiciu industriei din Uniune. Se confirmă considerentele 58-64 din regulamentul provizoriu.
7.2. Efectele altor factori
(35)
Unele părți interesate au contestat constatările provizorii cu privire la efectul altor factori, și au afirmat că, alternativ, reducerea cererii, concurența între producătorii din Uniune, importurile din India și prejudiciul autoprovocat ar fi cauza principală a prejudiciului.
(36)
În ceea ce privește reducerea cererii, se face trimitere la considerentele 25-30 de mai sus, care confirmă tendința consumului stabilită în regulamentul provizoriu. Afirmațiile că efectele reducerii cererii au fost subestimate ar trebui să fie respinse în consecință. Cu toate acestea, trebuie reamintit faptul că, la considerentul 67 din regulamentul provizoriu, s-a concluzionat că scăderea consumului ar fi putut într-adevăr contribui la prejudiciul important suferit de industria din Uniune, deși acest efect a fost susținut considerabil prin efectul cauzat de importurile care fac obiectul unui dumping. Cu toate acestea, efectul scăderii consumului nu a fost de natură să întrerupă legătura de cauzalitate dintre importurile care fac obiectul unui dumping și prejudiciul constatat.
(37)
De asemenea, exportatorul thailandez a susținut că prejudiciul suferit de industria din Uniune a fost cauzat, de asemenea, de concurența dintre producătorii din Uniune. Aceasta se datorează în principal faptului că pierderea cotei de piață a industriei din Uniune a coincis cu creșterea cotei de piață a celuilalt producător din Uniune.
(38)
În această privință, chiar și în cazul în care calculele prezentate de exportatorul thailandez nu sunt în întregime corecte, este adevărat că, în ansamblu, cota de piață a celui de-al doilea producător a crescut, de asemenea, în cursul perioadei de analiză a prejudiciului. Cu toate acestea, ar trebui să se reamintească faptul că, astfel cum s-a menționat la considerentul 30 din regulamentul provizoriu, acest producător importă o cantitate semnificativă de MII din Thailanda. Fapt interesant, în anul în care acest producător a reușit să își sporească numărul de vânzări de produse fabricate în Uniune și cota de piață, au sporit semnificativ și vânzările de MII din Thailanda. În realitate, acesta chiar a devenit un importator important de MII din Thailanda, achiziționând o parte importantă din exporturile thailandeze sin cursul anului respectiv. Prin urmare, chiar în cazul în care cel de-al doilea producător din Uniune a reușit într-adevăr să preia o parte din cotele de piață ale industriei din Uniune, este dificil să nu se concluzioneze că această societate comercială a reușit să facă acest lucru deoarece a beneficiat, de asemenea, de importurile de MII din Thailanda care au făcut obiectul unui dumping. Se reamintește faptul că acest producător a fost exclus din definiția industriei din Uniune din cauza activităților sale importante de import în raport cu propria sa producție.
(39)
În plus, argumentul abordat deja la considerentul 69 din regulamentul provizoriu conform căruia importurile indiene au cauzat, de asemenea, un prejudiciu industriei din Uniune a fost repetat de către părțile interesate. Afirmația se baza pe faptul că India deține o cotă de aproximativ 50 % din piața Uniunii, adică de trei ori mai mult decât Thailanda, și că prețurile medii aferente au scăzut cu 3 % între 2009 și perioada de anchetă, în timp ce au subcotat prețurile din Uniune cu 24 %. De asemenea, s-a subliniat faptul că o parte importantă a importurilor indiene a fost achiziționată de către o societate afiliată industriei din Uniune.
(40)
Cu toate acestea, nu au fost oferite argumente noi în acest sens și aceste afirmații au fost deja abordate în regulamentul provizoriu. Chiar dacă nivelul absolut al importurilor indiene a fost într-adevăr, per ansamblu, mai ridicat decât nivelul importurilor din Thailanda, s-a arătat, în regulamentul provizoriu, că aceste importuri au evoluat în mod diferit: în timp ce importurile din Thailanda au crescut în cursul perioadei de analiză a prejudiciului atât în termeni absoluți, cât și în termeni relativi, importurile indiene au scăzut (cu aproape 10 %) iar cotele de piață, la rândul lor, s-au diminuat ușor. În plus, nivelul prețurilor medii din India a fost, de asemenea, mai mare decât prețul de import din Thailanda. Mai mult, chiar dacă o societate afiliată industriei din Uniune importă MII din India, ancheta a stabilit că nivelul acestor importuri a scăzut în mod semnificativ în ultimii ani, astfel cum se menționează mai sus la considerentul 32.
(41)
În cele din urmă, mai multe părți interesate au susținut, de asemenea, că reclamantul și-a pierdut clienții deoarece a devenit o prezență activă pe piața din aval prin societatea sa mamă, Ring International Holding (RIH), și că vânzările de MII către societăți afiliate ar trebui să fie examinate cu atenție, deoarece acestea nu ar fi realizate în condiții de deplină concurență. Aceste afirmații au fost respinse pentru că nu au fost motivate și ancheta a arătat că vânzările către societățile afiliate au fost neglijabile în comparație cu totalul vânzărilor.
7.3. Constatare privind legătura de cauzalitate
(42)
Pe baza informațiilor de mai sus, constatările provizorii stabilite la considerentele 65-76 din regulamentul provizoriu se confirmă. Chiar dacă alți factori decât importurile au avut, de asemenea, un impact asupra situației industriei din Uniune, s-a concluzionat că importurile din Thailanda care fac obiectul unui dumping au cauzat un prejudiciu important industriei din Uniune, în sensul articolului 3 alineatul (6) din regulamentul de bază, pe baza unei analize care a distins și separat în mod corespunzător efectele tuturor factorilor cunoscuți de efectele prejudiciabile ale importurilor care fac obiectul unui dumping.
8. INTERESUL UNIUNII
(43)
Doi din cei cinci importatori care au cooperat în timpul anchetei au reacționat la dezvăluirea constatărilor provizorii și au transmis observații în scris. Unul dintre acești importatori a solicitat să fie audiat, la fel ca și un alt importator. Comisia a decis, de asemenea, să efectueze o vizită la sediul singurului utilizator care a participat la anchetă.
(44)
Nu s-au formulat observații cu privire la considerentele 79-90 din regulamentul provizoriu privind descrierea pieței și secțiunea referitoare la interesul industriei Uniunii.
8.1. Importatori și comercianți
(45)
În primul rând, se reamintește faptul că în regulamentul provizoriu s-a concluzionat că instituirea de măsuri ar putea avea doar un impact negativ semnificativ asupra situației unui importator, care produce, de asemenea, MII în Uniune. Acest importator nu a reacționat la instituirea măsurilor provizorii.
(46)
Un alt importator, care, de asemenea, a solicitat o audiere prezidată de consilierul-auditor, a pus sub semnul întrebării în principal calculul marjei de dumping, analiza prejudiciului și calcularea consumului Uniunii. Acesta nu a făcut totuși noi observații privind analiza interesului Uniunii.
(47)
Un al treilea importator, care reprezintă 20 % din totalul importurilor din Thailanda, a solicitat o audiere în cursul căreia s-a explicat că, contrar informațiilor prezentate anterior în timpul anchetei, aceasta nu și-a încetat toate activitățile referitoare la MII, astfel cum s-a menționat la considerentul 92 din regulamentul provizoriu, ci le-a transferat către un alt birou. În cadrul audierii sale, acest importator a explicat că activitatea cu MII este doar complementară activității sale principale, care acoperă alte produse și nu exclude importul de MII din Thailanda, chiar și în cazul în care se impun măsuri. Cu toate acestea, din cauza costurilor generale ale rețelei de distribuție de mari dimensiuni, aceasta va depinde de nivelul taxelor antidumping și de posibilitatea de creștere a prețurilor pentru clienți. Alternativ, acest importator nu ar avea de suferit consecințe negative semnificative ca urmare a încetării activităților cu MII, având în vedere importanța minoră a acestei activități în comparație cu ansamblul activităților sale.
8.2. Utilizatori
(48)
Astfel cum se menționează la considerentul 5 de mai sus, răspunsurile la chestionar prezentate de singurul utilizator care a cooperat au fost verificate în timpul vizitei la fața locului, după instituirea măsurilor provizorii. Acest utilizator se aprovizionează dintr-o varietate de surse, inclusiv din Uniune, India și Thailanda. De asemenea, obișnuia să importe din China, dar și-a schimbat sursa de aprovizionare odată cu impunerea de taxe antidumping.
(49)
Importurile thailandeze reprezintă aproximativ 10 % din achizițiile sale totale de MII, iar societatea a decis să nu importe produse thailandeze de la instituirea măsurilor provizorii. Chiar dacă măsurile nu par să fi afectat în mod semnificativ situația sa economică, această societate își exprimă totuși regretul pentru limitarea surselor sale de aprovizionare și în special pentru faptul că, în prezent, aceasta nu se poate baza întotdeauna pe livrarea pe termen scurt de MII.
(50)
Unele părți interesate au reiterat afirmația deja abordată în regulamentul provizoriu că instituirea măsurilor ar duce la un număr limitat de surse de aprovizionare pe piața Uniunii. Prin urmare, este util să se amintească că, într-adevăr, ancheta a arătat că piața Uniunii este caracterizată de un număr limitat de părți implicate: există un singur producător din India, unul din Thailanda, doi din Uniune și câțiva din China. Scopul măsurilor antidumping este acela de a restabili concurența loială pe piața Uniunii, nu de a împiedica importurile. Acest fapt poate, într-adevăr, să aibă drept rezultat o reducere a nivelului importurilor, în timp ce măsurile compensează caracterul de denaturare a schimburilor comerciale al acestor importuri. Totuși, ca atare, acesta nu este un motiv suficient pentru a pune la îndoială instituirea măsurilor împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping. S-ar putea susține chiar că, pe piața Uniunii, ar trebui să fie garantată concurența loială pentru a asigura existența în continuare a tuturor surselor de aprovizionare pe termen lung.
(51)
Se preconizează că, odată cu un nivel de taxă definitivă, care este mai mic decât cel provizoriu, importurile thailandeze ar putea pătrunde încă pe piața Uniunii, în timp ce ancheta a arătat că există și alte surse de aprovizionare, chiar și în număr limitat.
8.3. Constatare privind interesul Uniunii
(52)
Având în vedere cele menționate anterior și în lipsa oricăror alte observații, se confirmă considerentele 77-110 din regulamentul provizoriu și se concluzionează că, în ansamblu, pe baza informațiilor disponibile privind interesul Uniunii, nu există motive imperioase împotriva instituirii de măsuri antidumping definitive la importurile de MII originare din Thailanda.
9. MĂSURI ANTIDUMPING DEFINITIVE
9.1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(53)
În lipsa oricăror observații cu privire la nivelul de eliminare a prejudiciului, se confirmă considerentele 111-114 din regulamentul provizoriu.
9.2. Măsuri definitive
(54)
Cu privire la valoarea taxei necesare pentru eliminarea efectelor practicilor de dumping prejudiciabile, s-a observat că taxa antidumping ar trebui să fie redusă la 6 %, deoarece se presupune că importurile din India nu fac obiectul unui dumping și sunt cu 6 % mai importante decât importurile thailandeze. În acest sens, se observă că scopul taxelor antidumping nu este de a alinia prețurile cu cele din alte surse, ci de a elimina efectele de denaturare ale practicilor de dumping prejudiciabile.
(55)
Având în vedere constatările formulate cu privire la dumping, prejudiciu, legătura de cauzalitate și interesul Uniunii și în conformitate cu articolul 9 alineatul (4) din regulamentul de bază, ar trebui instituită o taxă antidumping definitivă la nivelul marjei celei mai scăzute de dumping sau de prejudiciu constatate, în conformitate cu regula taxei celei mai mici. În acest caz, nivelul taxei ar trebui stabilit, în consecință, la nivelul dumpingului constatat. Acesta a fost calculat la 16,3 %, fiind în mod evident mai scăzut față de cel de la momentul etapei provizorii.
(56)
Pe baza celor de mai sus, nivelul taxei antidumping definitive pentru exportatorul cooperant este de 16,3 %.
10. PERCEPEREA DEFINITIVĂ A TAXEI PROVIZORII
(57)
Având în vedere amploarea marjei de dumping constatate și dat fiind nivelul prejudiciului cauzat industriei din Uniune, se consideră necesară perceperea definitivă a sumelor depuse cu titlu de taxă antidumping provizorie instituită de regulamentul provizoriu, până la nivelul sumei taxei definitive instituite prin prezentul regulament. Din moment ce taxa definitivă este mai mică decât taxa provizorie, sumele depuse în plus față de nivelul taxei definitive ar trebui restituite,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se instituie o taxă antidumping definitivă privind anumite mecanisme de îndosariere cu inele care se încadrează în prezent la codul NC ex 8305 10 00 (coduri TARIC 8305100011, 8305100013, 8305100019, 8305100021, 8305100023, 8305100029, 8305100034, 8305100035 și 8305100036) și care sunt originare din Thailanda. În sensul prezentului regulament, mecanismele de îndosariere cu inele sunt compuse din cel puțin două plăci sau sârme din oțel, pe care sunt fixate cel puțin 4 semi-inele din sârmă de oțel și care sunt prinse laolaltă de o copertă din oțel. Ele se deschid prin tragerea semi-inelelor sau cu ajutorul unui mic dispozitiv declanșator din oțel fixat pe mecanismul de îndosariere cu inele.
(2) Nivelul taxei antidumping definitive aplicabilă produselor descrise la alineatul (1) în raport cu prețul net franco frontieră a Uniunii, înainte de vămuire, este de 16,3 %.
(3) În absența unor dispoziții contrare, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 2
Sumele depuse cu titlu de taxă antidumping provizorie în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 118/2011 se percep cu titlu definitiv la nivelul taxei definitive instituite în conformitate cu articolul 1 din prezentul regulament. Sumele depuse în plus față de nivelul taxei antidumping definitive se restituie.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 5 august 2011.