VERORDNUNG (EU) Nr. 65/2011 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 2011
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 51 Absatz 4, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 91,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (2) wurde die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates (3) aufgehoben und ersetzt.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission vom 7. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (4) enthält zahlreiche Querverweise auf die Verwaltungs- und Kontrollvorschriften der aufgehobenen Verordnung (EG) Nr. 796/2004. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 vorgenommen Änderungen dieser Verwaltungs- und Kontrollvorschriften sind zu berücksichtigen, wobei die Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 einzuhalten sind. Im Interesse der Kohärenz, Klarheit und Vereinfachung sollten bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 geändert werden, um die Zahl der Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 auf das nötige Mindestmaß zu beschränken. Die Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 sollte daher aufgehoben und ersetzt werden.
(3)
Die Mitgliedstaaten sollten ein Kontrollsystem einführen, das gewährleistet, dass alle erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden, um zuverlässig feststellen zu können, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe eingehalten werden. Alle durch EU- oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgestellten Förderkriterien sollten anhand von überprüfbaren Indikatoren kontrolliert werden können.
(4)
Das in Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (5) vorgesehene integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (im Folgenden „integriertes System“ genannt) hat sich als wirksames und effizientes Instrument für die Durchführung der Direktzahlungsregelungen erwiesen. Daher sollten sich die Verwaltungs- und Kontrollvorschriften für die flächen- und tierbezogenen Maßnahmen im Rahmen von Schwerpunkt 2 gemäß Titel IV Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sowie die Bestimmungen über Kürzungen und Ausschlüsse bei Falschangaben an den Grundsätzen des integrierten Systems und insbesondere an der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 orientieren.
(5)
Bei bestimmten Stützungsregelungen im Rahmen von Schwerpunkt 2 und gleichwertigen Stützungsregelungen im Rahmen von Schwerpunkt 4 gemäß Titel IV Kapitel I Abschnitt 2 bzw. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 müssen die Verwaltungs- und Kontrollvorschriften jedoch an die besonderen Merkmale dieser Regelungen angepasst werden. Dies gilt auch für die Stützungsregelungen im Rahmen der Schwerpunkte 1 und 3 der Abschnitte 1 bzw. 3 des genannten Kapitels und gleichwertige Stützungsregelungen im Rahmen von Schwerpunkt 4. Für diese Stützungsregelungen sind daher besondere Vorschriften erforderlich.
(6)
Damit sämtliche einzelstaatlichen Verwaltungen eine effiziente integrierte Kontrolle aller Bereiche vornehmen können, für die zum einen im Rahmen von Schwerpunkt 2 und zum anderen im Rahmen der unter die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 fallenden flächenbezogenen Stützungsregelungen Zahlungen beantragt werden, sollten die Zahlungsanträge für flächenbezogene Maßnahmen im Rahmen von Schwerpunkt 2 innerhalb derselben Frist eingereicht werden wie der in Teil II Titel II Kapitel I der genannten Verordnung vorgesehene Sammelantrag.
(7)
Um die abschreckende Wirkung der Kontrollen zu gewährleisten, sollten die Zahlungen grundsätzlich erst geleistet werden, wenn die Kontrollen der Förderfähigkeit abgeschlossen sind. Es ist jedoch angezeigt, nach Abschluss der Verwaltungskontrollen Zahlungen bis zu einem bestimmten Prozentsatz zuzulassen. Bei der Festsetzung dieses Prozentsatzes ist der Gefahr einer Überzahlung Rechnung zu tragen.
(8)
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Kontrollvorschriften sollten den besonderen Merkmalen der Maßnahmen im Rahmen von Schwerpunkt 2 Rechnung tragen. Der Klarheit halber sind daher besondere Vorschriften festzulegen.
(9)
Die Mitgliedstaaten können von anderen Dienststellen oder Organisationen stammende Belege verwenden, um die Erfüllung der Förderkriterien zu überprüfen. Sie sollten sich jedoch vergewissern, dass die betreffende Dienststelle oder Organisation die für die Kontrolle der Erfüllung der Förderkriterien erforderlichen Voraussetzungen besitzt.
(10)
Es hat sich gezeigt, dass einige Bestimmungen insbesondere über die Ermittlung der Hektarzahl und der Zahl der Tiere sowie über Kürzungen, Ausschlüsse und Wiedereinziehungen präzisiert werden müssen.
(11)
Nach Artikel 50a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die Zahlungen für bestimmte in der genannten Verordnung vorgesehene Maßnahmen an die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß Titel II Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 geknüpft. Daher ist es angezeigt, die Vorschriften für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen an die in den Verordnungen (EG) Nr. 73/2009 und (EG) Nr. 1122/2009 enthaltenen Vorschriften anzugleichen.
(12)
Es hat sich gezeigt, dass für bestimmte besondere Stützungsmaßnahmen eigene Kontrollvorschriften erforderlich sind.
(13)
Es sollten Ex-post-Kontrollen von Investitionsvorhaben durchgeführt werden, um die Einhaltung von Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zu überprüfen. Grundlage und Inhalt dieser Kontrollen sollten festgelegt werden.
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission über die Zahl der Kontrollen und ihre Ergebnisse Bericht erstatten, damit die Kommission ihrer Verpflichtung zur Verwaltung der Maßnahmen nachkommen kann.
(15)
Es ist angezeigt, allgemeine Kontrollgrundsätze, namentlich in Bezug auf das Recht der Kommission zur Durchführung von Kontrollen, festzulegen.
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Zahlstellen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (6) ausreichende Informationen über die von anderen Dienststellen oder Einrichtungen durchgeführten Kontrollen erhalten, damit sie ihre Pflichten aus der genannten Verordnung erfüllen können.
(17)
Um Probleme bei der Rechnungslegung zu verhindern, die auftreten könnten, wenn im Kalenderjahr 2011 unterschiedliche Kontrollverfahren anzuwenden wären, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2011 gelten.
(18)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
ANWENDUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Kontrollverfahren sowie der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen für die kofinanzierten Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Antrag auf Fördermittel“: Antrag auf Gewährung von Fördermitteln oder Aufnahme in eine Regelung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;
b) „Zahlungsantrag“: Antrag, den ein Begünstigter für eine Zahlung durch die einzelstaatlichen Behörden vorlegt;
c) „sonstige Erklärung“: andere Erklärungen oder Dokumente als die gemäß den Buchstaben a und b, die von einem Begünstigten oder Dritten im Hinblick auf die Einhaltung besonderer Vorschriften im Rahmen bestimmter Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgelegt oder aufbewahrt werden.
Artikel 3
Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstige Erklärungen
1. Die Mitgliedstaaten legen geeignete Verfahren für die Anträge auf Fördermittel fest.
2. Bei Maßnahmen mit mehrjährigen Verpflichtungen reicht der Begünstigte einen jährlichen Zahlungsantrag ein.
Die Mitgliedstaaten können jedoch auf die jährlichen materiellen Zahlungsanträge verzichten, wenn sie wirksame alternative Verfahren zur Durchführung der in Artikel 11 bzw. 24 vorgesehenen Verwaltungskontrollen einführen.
3. Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge oder sonstige Erklärungen können jederzeit ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Die zuständige Behörde registriert den Nachweis über eine solche Rücknahme.
Hat die zuständige Behörde den Begünstigten bereits auf Unregelmäßigkeiten in den Dokumenten gemäß Unterabsatz 1 hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, und werden bei dieser Vor-Ort-Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, so dürfen die von den Unregelmäßigkeiten betroffenen Teile nicht zurückgenommen werden.
Rücknahmen gemäß Unterabsatz 1 versetzen den Begünstigten wieder in die Situation, in der er sich vor Einreichung der betreffenden Dokumente oder des betreffenden Teils der Dokumente befand.
4. Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstige Erklärungen können bei offensichtlichen Fehlern, die von der zuständigen Behörde anerkannt wurden, jederzeit nach ihrer Einreichung berichtigt werden.
Artikel 4
Allgemeine Kontrollgrundsätze
1. Die Mitgliedstaaten führen ein Kontrollsystem ein, das gewährleistet, dass alle erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden, um zuverlässig feststellen zu können, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe eingehalten werden.
2. Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass alle durch EU- oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgestellten Förderkriterien anhand von überprüfbaren Indikatoren, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, kontrolliert werden können.
3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für alle Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstigen Erklärungen, die von einem Begünstigten eingereicht werden, ein einheitliches Identifizierungssystem angewandt wird. Dieses muss mit dem System nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Erfassung jedes Betriebsinhabers kompatibel sein.
4. Gegebenenfalls werden die in den Artikeln 12, 20 und 25 vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen und andere in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Agrarbeihilfen vorgeschriebene Kontrollen gleichzeitig durchgeführt.
5. Die Ergebnisse der Kontrollen gemäß den Artikeln 11, 12, 24 und 25 werden darauf untersucht, ob festgestellte Probleme generell ein Risiko für ähnliche Aktionen, Begünstigte oder andere Einrichtungen darstellen. Ferner sind die Ursachen derartiger Situationen sowie die Art der gegebenenfalls erforderlichen ergänzenden Untersuchungen und die zu treffenden Abhilfe- und Präventivmaßnahmen zu ermitteln.
6. Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstige Erklärungen werden abgelehnt, falls der Begünstigte oder sein Vertreter die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle unmöglich macht. Bereits für das Vorhaben gezahlte Beträge werden unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 18 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung zurückgefordert.
7. Unbeschadet des Artikels 20 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung können Vor-Ort-Kontrollen angekündigt werden, sofern der Prüfungszweck dadurch nicht gefährdet wird. Die Ankündigungsfrist ist auf das strikte Minimum zu beschränken und darf 14 Tage nicht überschreiten. Bei den Vor-Ort-Kontrollen, die Beihilfeanträge für Tiere betreffen, darf die Ankündigung jedoch außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht mehr als 48 Stunden im Voraus erfolgen.
8. Unbeschadet spezifischer Bestimmungen werden keine Zahlungen an Personen geleistet, wenn feststeht, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
9. Die Kürzungen oder Ausschlüsse gemäß dieser Verordnung werden unbeschadet etwaiger zusätzlicher Sanktionen im Rahmen anderer EU- oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften angewandt.
Artikel 5
Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
1. Bei zu Unrecht gezahlten Beträgen ist der Begünstigte zur Rückzahlung dieser Beträge zuzüglich der gemäß Absatz 2 berechneten Zinsen verpflichtet.
2. Die Zinsen werden für den Zeitraum zwischen der Übermittlung des Rückforderungsbescheids an den Begünstigten und der tatsächlichen Rückzahlung bzw. dem Abzug berechnet.
Der anzuwendende Zinssatz wird nach Maßgabe der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften festgesetzt, darf jedoch nicht niedriger sein als der bei der Rückforderung von Beträgen nach einzelstaatlichen Vorschriften geltende Zinssatz.
3. Die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Begünstigten billigerweise nicht erkannt werden konnte.
Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist.
TEIL II
VERWALTUNGS- UND KONTROLLVORSCHRIFTEN
TITEL I
FÖRDERMITTEL FÜR BESTIMMTE MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS IM RAHMEN DER SCHWERPUNKTE 2 UND 4
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 6
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1. Dieser Titel gilt für
a)
Fördermittel, die gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gewährt werden;
b)
Fördermittel, die gemäß Artikel 63 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 für Vorhaben im Rahmen der unter Schwerpunkt 2 festgelegten Maßnahmen gewährt werden.
Dieser Titel gilt jedoch nicht für die in Artikel 36 Buchstabe a Ziffer vi, Artikel 36 Buchstabe b Ziffern vi und vii sowie in Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegten Maßnahmen und hinsichtlich der Anlegungskosten nicht für Maßnahmen gemäß Artikel 36 Buchstabe b Ziffern i, ii und iii der genannten Verordnung.
2. Für die Zwecke dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „flächenbezogene Maßnahme“: Maßnahmen oder Untermaßnahmen, bei denen die Beihilfe von der Größe der angegebenen Fläche abhängt;
b) „tierbezogene Maßnahme“: Maßnahmen oder Untermaßnahmen, bei denen die Beihilfe von der Zahl der angegebenen Tiere abhängt;
c) „ermittelte Fläche“: die gemäß Artikel 11 und Artikel 15 Absätze 2, 3 und 4 der vorliegenden Verordnung ermittelte Fläche der Flurstücke bzw. Parzellen;
d) „ermittelte Tiere“: die gemäß Artikel 11 und Artikel 15 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung ermittelte Zahl der Tiere.
Artikel 7
Geltende Rechtsvorschriften
1. Für die Zwecke dieses Titels gelten Artikel 2 Unterabsatz 2 Nummern 1, 10 und 20, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 2 und die Artikel 12, 14, 16 und 20, Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie die Artikel 73, 74 und 82 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 sinngemäß. Bei den Maßnahmen gemäß Artikel 36 Buchstabe b Ziffern iii, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die Mitgliedstaaten jedoch geeignete alternative Regelungen für die eindeutige Identifizierung der unter die Stützungsregelung fallenden Flächen festlegen.
2. Für die Zwecke dieses Titels sind Bezugnahmen auf „Betriebsinhaber“ in der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 als Bezugnahmen auf „Begünstigte“ zu verstehen.
Artikel 8
Zahlungsanträge
1. Für alle nach dem 1. Januar 2007 beginnenden Verpflichtungen oder in Kraft getretenen Verträge sind Zahlungsanträge für flächenbezogene Maßnahmen innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 zu stellen. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, diese Vorschrift erst ab dem Antragsjahr 2008 anzuwenden.
2. Wendet ein Mitgliedstaat die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung an, so gilt der Zahlungsantrag als innerhalb der Frist gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 eingereicht.
3. Die Artikel 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 gelten sinngemäß für die Zahlungsanträge im Rahmen dieses Titels. Zusätzlich zu den nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung verlangten Angaben muss der Zahlungsantrag auch die darin festgelegten Angaben zu den nichtlandwirtschaftlichen Flächen enthalten, für die Fördermittel beantragt werden.
Artikel 9
Zahlungen
1. Zahlungen für die unter diesen Titel fallenden Maßnahmen oder Vorgänge werden erst geleistet, wenn die Überprüfung der Maßnahme oder der Vorgänge im Hinblick auf die Erfüllung der Förderkriterien gemäß Kapitel II Abschnitt I abgeschlossen ist.
Die Mitgliedstaaten können jedoch unter Berücksichtigung des Risikos einer Überzahlung beschließen, bis zu 75 % der Beihilfe bereits nach Abschluss der in Artikel 11 vorgesehenen Verwaltungskontrollen zu zahlen. Der Prozentsatz der Zahlung muss für alle Begünstigten der Maßnahme oder der Vorgänge gleich hoch sein.
2. Können die Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß Kapitel II Abschnitt II nicht vor der Zahlung abgeschlossen werden, so sind zu Unrecht gezahlte Beträge gemäß Artikel 5 zurückzufordern.
KAPITEL II
Kontrollen, Kürzungen und Ausschlüsse
Artikel 10
Allgemeine Grundsätze
1. Die Mitgliedstaaten wenden das in Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehene integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (im Folgenden „integriertes System“ genannt) an.
2. Die Erfüllung der Förderkriterien wird durch Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen überprüft.
3. Die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen wird durch Vor-Ort-Kontrollen und gegebenenfalls durch Verwaltungskontrollen überprüft.
4. Während des Zeitraums, für den eine Verpflichtung eingegangen wurde, dürfen die fördermittelbegünstigten Parzellen, außer in ausdrücklich im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Fällen, nicht ausgetauscht werden.
Abschnitt I
Erfüllung der Förderkriterien, Verpflichtungen und damit verbundenen Auflagen
Unterabschnitt I
Kontrolle
Artikel 11
Verwaltungskontrollen
1. Alle von einem Begünstigten oder Dritten vorzulegenden Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstigen Erklärungen werden einer Verwaltungskontrolle unterzogen, die sich auf alle Elemente bezieht, deren Überprüfung mit verwaltungstechnischen Mitteln möglich und angemessen ist. Über die durchgeführten Kontrollen, die Ergebnisse der Überprüfung und die bei Abweichungen getroffenen Abhilfemaßnahmen werden Aufzeichnungen geführt.
2. Im Rahmen der Verwaltungskontrollen sind, soweit möglich und angebracht, auch Gegenkontrollen u. a. mit den Daten aus dem integrierten System durchzuführen. Diese Gegenkontrollen beziehen sich mindestens auf die unter eine Stützungsmaßnahme fallenden Parzellen und Tiere, damit ungerechtfertigte Beihilfezahlungen vermieden werden.
3. Auch die Erfüllung der langfristigen Verpflichtungen wird kontrolliert.
4. Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten, die sich aus Gegenkontrollen ergeben, wird durch andere angemessene Verwaltungsmaßnahmen und erforderlichenfalls durch eine Vor-Ort-Kontrolle weiter nachgegangen.
5. Bei den Verwaltungskontrollen der Förderfähigkeit werden gegebenenfalls auch die Ergebnisse der Überprüfungen anderer Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen berücksichtigt, die mit der Kontrolle von Agrarbeihilfen befasst sind.
Artikel 12
Vor-Ort-Kontrollen
1. Die Gesamtzahl der jährlichen Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit den in jedem Kalenderjahr vorgelegten Zahlungsanträgen erstreckt sich auf mindestens 5 % aller unter diesen Titel fallenden Begünstigten. Bei der Maßnahme gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 muss der Kontrollsatz von 5 % jedoch auf Maßnahmenebene erreicht werden.
Antragsteller, die nach den Verwaltungskontrollen für nicht beihilfefähig befunden werden, zählen jedoch nicht zur Mindestzahl der kontrollierten Begünstigten nach Unterabsatz 1.
2. Werden bei den Vor-Ort-Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einer bestimmten Beihilferegelung oder in einem bestimmten Gebiet oder Teilgebiet festgestellt, so führen die zuständigen Behörden im laufenden Jahr entsprechende zusätzliche Vor-Ort-Kontrollen durch und sorgen im darauf folgenden Jahr dafür, dass ein entsprechend höherer Prozentsatz von Begünstigten einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen wird.
3. Die Stichproben der durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen gemäß Absatz 1 werden nach den in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 festgelegten Kriterien ausgewählt. Anhand der Ergebnisse der Risikoanalyse gemäß dem genannten Artikel können die Mitgliedstaaten spezifische Maßnahmen der Begünstigten für die Vor-Ort-Kontrolle auswählen.
4. Bei mehrjährigen Maßnahmen mit Zahlungen über mehr als fünf Jahre können die Mitgliedstaaten beschließen, nach dem fünften Jahr der Zahlungen mindestens 2,5 % der Begünstigten zu kontrollieren.
Die gemäß Unterabsatz 1 kontrollierten Begünstigten werden bei der Anwendung von Absatz 1 Unterabsatz 1 nicht berücksichtigt.
Artikel 13
Kontrollbericht
Über die im Rahmen dieses Unterabschnitts durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen ist ein Kontrollbericht gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 anzufertigen.
Artikel 14
Allgemeine Grundsätze für Vor-Ort-Kontrollen
1. Die Vor-Ort-Kontrollen sind auf der Grundlage einer Analyse des mit den verschiedenen Verpflichtungen im Rahmen jeder Maßnahme für die Entwicklung des ländlichen Raums verbundenen Risikos über das Jahr zu verteilen.
2. Gegenstand der Vor-Ort-Kontrolle der für die Kontrolle gemäß Artikel 12 Absatz 3 ausgewählten Maßnahmen sind alle Verpflichtungen und Auflagen eines Begünstigten, die zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs überprüft werden können.
Artikel 15
Gegenstand der Vor-Ort-Kontrollen und Bestimmung der Flächen
1. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien und Kontrollmethoden fest, mit denen die Auflagen und Pflichten des Begünstigten zur Erfüllung der Anforderungen von Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission (7) kontrolliert werden können.
2. Haben die Mitgliedstaaten vorgesehen, dass einzelne Elemente einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Basis einer Stichprobenauswahl durchgeführt werden können, so muss die Stichprobe ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau gewährleisten. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Stichprobenauswahl fest. Werden bei der Kontrolle der Stichprobe Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Stichprobe entsprechend ausgeweitet.
3. Bei den flächenbezogenen Maßnahmen erstrecken sich die Vor-Ort-Kontrollen auf alle landwirtschaftlichen Parzellen und nichtlandwirtschaftlichen Flächen, für die Beihilfen beantragt werden.
4. Die tatsächliche Feldbesichtigung im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle kann jedoch auf eine Stichprobe von mindestens 50 % der Flächen begrenzt werden, sofern die Stichprobe ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau sowohl in Bezug auf die kontrollierte Fläche als auch in Bezug auf die beantragte Beihilfe gewährleistet. Werden bei der Kontrolle der Stichprobe Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Stichprobe entsprechend ausgeweitet.
5. Die Bestimmung der Flächen und die Fernerkundung werden gemäß Artikel 34 Absätze 1 bis 5 bzw. Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 vorgenommen.
Für die in Artikel 36 Buchstabe b Ziffern iii, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten angemessene Toleranzmargen festsetzen, die jedoch nicht mehr als doppelt so hoch sein dürfen wie die in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 vorgesehenen Toleranzmargen.
6. Bei den tierbezogenen Maßnahmen werden die Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 durchgeführt.
Unterabschnitt II
Kürzungen und Ausschlüsse
Artikel 16
Kürzungen und Ausschlüsse aufgrund der Größe der Flächen
1. Gibt ein Begünstigter für ein bestimmtes Jahr nicht alle landwirtschaftlichen Flächen an und beträgt die Differenz zwischen der im Zahlungsantrag gemeldeten Gesamtfläche einerseits und der gemeldeten Fläche zuzüglich der Gesamtfläche der nicht gemeldeten Parzellen andererseits mehr als 3 % der gemeldeten Fläche, so wird der Gesamtbetrag der dem Begünstigten für dasselbe Jahr zu zahlenden flächenbezogenen Beihilfen je nach Schwere des Versäumnisses um bis zu 3 % gekürzt.
Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn alle betroffenen landwirtschaftlichen Flächen den zuständigen Behörden wie folgt gemeldet wurden:
a)
im Rahmen des integrierten Systems gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder
b)
im Rahmen anderer Verwaltungs- und Kontrollsysteme, die die Kompatibilität mit dem integrierten System gemäß Artikel 26 der genanten Verordnung gewährleisten.
2. Für die Zwecke dieses Artikels gelten die von einem Begünstigten gemeldeten Flächen, die im Rahmen einer flächenbezogenen Maßnahme denselben Beihilfesatz erhalten, als eine Kulturgruppe. Im Falle von degressiv gestaffelten Beihilfebeträgen wird jedoch der Durchschnitt dieser Beträge im Zusammenhang mit den jeweiligen gemeldeten Flächen berücksichtigt.
3. Liegt die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im Zahlungsantrag gemeldeten Fläche, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die gemeldete Fläche berücksichtigt.
Liegt die im Zahlungsantrag gemeldete Fläche über der ermittelten Fläche der betreffenden Kulturgruppe, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet.
Beträgt jedoch die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der in dem Zahlungsantrag für eine Maßnahme gemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger, so wird die ermittelte Fläche mit der gemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt.
Unterabsatz 3 gilt nicht, wenn diese Differenz mehr als 20 % der für Zahlungen gemeldeten Gesamtfläche beträgt.
Wurde für die beihilfefähige Fläche eine Höchstgrenze oder eine Obergrenze festgesetzt, so wird die im Zahlungsantrag gemeldete Hektarzahl auf die festgesetzte Höchstgrenze oder Obergrenze verringert.
4. Dient dieselbe Fläche als Grundlage für einen Zahlungsantrag im Rahmen von mehr als einer flächenbezogenen Beihilferegelung, so wird diese Fläche für jede der betreffenden Beihilferegelungen getrennt berücksichtigt.
5. In Fällen nach Absatz 3 Unterabsatz 2 wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche berechnet, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.
Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine Beihilfe gewährt.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so wird der Begünstigte ein weiteres Mal bis zur Höhe eines Betrags, der der Differenz zwischen der im Zahlungsantrag gemeldeten Fläche und der ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung ausgeschlossen.
6. Beruhen die Differenzen zwischen der im Zahlungsantrag gemeldeten Fläche und der gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 ermittelten Fläche auf vorsätzlichen Übererklärungen, so wird der Begünstigte von der Beihilfe, auf die er gemäß dem genannten Unterabsatz für das fragliche Kalenderjahr im Rahmen der betreffenden flächenbezogenen Maßnahme Anspruch gehabt hätte, ausgeschlossen, sofern die Differenz mehr als 0,5 % der ermittelten Fläche oder mehr als einen Hektar beträgt.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 20 % der ermittelten Fläche, so wird der Begünstigte zudem ein weiteres Mal bis zur Höhe eines Betrags, der der Differenz zwischen der gemeldeten Fläche und der ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung ausgeschlossen.
7. Der Betrag, der sich aus den Ausschlüssen gemäß Absatz 5 Unterabsatz 3 und Absatz 6 Unterabsatz 2 dieses Artikels ergibt, wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (8) verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.
Artikel 17
Kürzungen und Ausschlüsse aufgrund der Zahl der Tiere
1. Für die Zwecke dieses Artikels werden Rinder und Schafe und Ziegen getrennt behandelt.
Für andere als die in Unterabsatz 1 genannten Tiere legen die Mitgliedstaaten eine geeignete Kürzungs- und Ausschlussregelung fest.
2. Gilt eine individuelle Obergrenze oder Höchstgrenze, so wird die Zahl der in den Zahlungsanträgen angegebenen Tiere auf die Obergrenze oder die Höchstgrenze verringert, die für den betreffenden Begünstigten festgesetzt wurde.
In keinem Fall darf die Beihilfe für mehr Tiere gewährt werden, als im Zahlungsantrag angegeben sind.
Liegt die Zahl der in einem Zahlungsantrag angegebenen Tiere über der Zahl der bei Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelten Tiere, so wird der Beihilfebetrag anhand der Zahl der ermittelten Tiere berechnet.
3. Ein Rind, das eine der beiden Ohrmarken verloren hat, gilt dennoch als ermittelt, wenn es durch die übrigen Elemente des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eindeutig identifiziert werden kann.
Handelt es sich bei den festgestellten Verstößen um fehlerhafte Eintragungen in das Rinderbestandsregister oder die Tierpässe, so gilt das betreffende Tier erst dann als nicht ermittelt, wenn derartige Fehler bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb von 24 Monaten festgestellt werden. In allen anderen Fällen gelten die betreffenden Tiere nach der ersten Feststellung als nicht ermittelt.
Artikel 3 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung gilt für Meldungen und Eintragungen im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern.
4. In Fällen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3 wird der Gesamtbetrag der Beihilfe, auf den der Begünstigte im Rahmen der betreffenden Regelung Anspruch hat, um den gemäß Absatz 6 zu bestimmenden Prozentsatz gekürzt, wenn bei höchstens drei Tieren Unregelmäßigkeiten festgestellt werden.
5. Werden bei mehr als drei Tieren Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird der Gesamtbetrag der Beihilfe, auf den der Begünstigte im Rahmen der betreffenden Regelung Anspruch hat, wie folgt gekürzt:
a)
um den gemäß Absatz 6 zu bestimmenden Prozentsatz, wenn dieser nicht mehr als 10 % beträgt;
b)
um das Doppelte des gemäß Absatz 6 zu bestimmenden Prozentsatzes, wenn dieser mehr als 10 %, jedoch nicht mehr als 20 % beträgt.
Beträgt der Prozentsatz mehr als 20 %, so wird im Rahmen der betreffenden Regelung keine Beihilfe gewährt.
Beträgt der Prozentsatz mehr als 50 %, so wird der Begünstigte zudem ein weiteres Mal bis zur Höhe eines Betrags, der der Differenz zwischen der angegebenen und der gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3 ermittelten Zahl der Tiere entspricht, von der Beihilfegewährung ausgeschlossen. Der Betrag, der sich aus den Ausschlüssen ergibt, wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.
6. Zur Bestimmung der in den Absätzen 4 und 5 genannten Prozentsätze wird die Gesamtzahl der Tiere, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, durch die Zahl der ermittelten Tiere dividiert.
Im Falle der Anwendung von Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 gelten potenziell prämienfähige Tiere, die im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nicht ordnungsgemäß identifiziert bzw. registriert sind, als Tiere, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.
7. Ist die Differenz zwischen der angegebenen und der gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3 ermittelten Zahl der Tiere auf vorsätzlich begangene Unregelmäßigkeiten zurückzuführen, so wird für die betreffende Maßnahme keine Beihilfe gewährt.
Beläuft sich der gemäß Absatz 6 bestimmte Prozentsatz auf mehr als 20 %, so wird der Begünstigte ein weiteres Mal bis zur Höhe eines Betrags, der der Differenz zwischen der angegebenen und der gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3 ermittelten Zahl der Tiere entspricht, von der Beihilfegewährung ausgeschlossen. Der Betrag, der sich aus dem Ausschluss ergibt, wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert.
Artikel 18
Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichterfüllung sonstiger Förderkriterien, Verpflichtungen und damit verbundener Auflagen
1. Die beantragte Beihilfe wird gekürzt oder verweigert, wenn folgende Verpflichtungen und Kriterien nicht erfüllt sind:
a)
bei den Maßnahmen gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern iv und v und Buchstabe b Ziffer v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen, die Grundanforderungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen gemäß Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und Verpflichtungen, die über diese Anforderungen hinausgehen, oder
b)
andere Förderkriterien als diejenigen in Zusammenhang mit der angegebenen Fläche bzw. der angegebenen Zahl von Tieren.
Bei mehrjährigen Verpflichtungen gelten die Beihilfekürzungen, -ausschlüsse und -rückforderungen auch für die Beträge, die in den Vorjahren bereits für die betreffende Verpflichtung gezahlt wurden.
2. Der Mitgliedstaat fordert die Beihilfe zurück und/oder verweigert sie oder setzt den Betrag, um den die Beihilfe gekürzt wird, insbesondere auf der Grundlage von Schwere, Ausmaß und Dauer des festgestellten Verstoßes fest.
Die Beurteilung der Schwere eines Verstoßes hängt insbesondere davon ab, welche Bedeutung den Auswirkungen des Verstoßes unter Berücksichtigung der Ziele der nicht eingehaltenen Kriterien beizumessen ist.
Das Ausmaß eines Verstoßes wird insbesondere anhand der Auswirkungen des Verstoßes auf das Vorhaben insgesamt beurteilt.
Die Beurteilung der Dauer eines Verstoßes richtet sich insbesondere danach, wie lange die Auswirkungen des Verstoßes andauern oder welche Möglichkeiten bestehen, diese Auswirkungen mit angemessenen Mitteln abzustellen.
3. Sind die Verstöße auf vorsätzlich begangene Unregelmäßigkeiten zurückzuführen, so wird der Begünstigte in dem betreffenden und dem darauf folgenden Kalenderjahr von der jeweiligen Maßnahme ausgeschlossen.
Abschnitt II
Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance)
Unterabschnitt I
Kontrolle
Artikel 19
Allgemeine Vorschriften
1. Unbeschadet von Artikel 51 Absatz 3 Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geht es bei der „Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen“ um die Einhaltung der obligatorischen Grundanforderungen an Betriebsführung und guten landwirtschaftlich-ökologischen Zustand der Flächen im Sinne von Artikel 50a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und der Grundanforderungen betreffend den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln im Sinne von Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung.
2. Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und Artikel 2 Absatz 2 Nummern 2 und 32 bis 37, die Artikel 8, 47, 48 und 49, Artikel 50 ausgenommen Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 51 Absätze 1, 2 und 3, die Artikel 52, 53 und 54, Artikel 70 Absätze 3, 4, 6 und 7 sowie die Artikel 71 und 72 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 gelten sinngemäß für die Cross-Compliance.
3. Für die Berechnung der Kürzung gemäß Absatz 21 der vorliegenden Verordnung werden die in Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 definierten Grundanforderungen für die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln als Teil des Bereichs „Umwelt“ und des Bereichs „Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen“ gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 betrachtet. Sie werden jeweils einem „Rechtsakt“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Nummer 33 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 gleichgesetzt.
Artikel 20
Vor-Ort-Kontrollen
1. Die zuständige Kontrollbehörde führt für die in ihre Zuständigkeit fallenden Anforderungen und Standards Vor-Ort-Kontrollen bei mindestens 1 % aller Begünstigten durch, die Zahlungsanträge im Rahmen von Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Buchstabe b Ziffern i, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gestellt haben.
2. Die Stichproben von gemäß Absatz 1 zu kontrollierenden Begünstigten können aus der Stichprobe von Begünstigten, die bereits gemäß Artikel 12 ausgewählt wurden und die die betreffenden Anforderungen oder Standards einhalten müssen, oder aus der Grundgesamtheit von Begünstigten ausgewählt werden, die Zahlungsanträge im Rahmen von Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Buchstabe b Ziffern i, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gestellt haben und die die betreffenden Anforderungen oder Standards einhalten müssen.
3. Die in Absatz 2 genannten Verfahren können miteinander kombiniert werden, sofern sich durch eine solche Kombination die Wirksamkeit des Kontrollsystems erhöht.
4. Ist in den für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen relevanten Rechtsakten und Standards vorgesehen, dass die Vor-Ort-Kontrollen unangekündigt zu erfolgen haben, so gelten diese Bestimmungen auch im Falle von Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen.
Unterabschnitt II
Kürzungen und Ausschlüsse
Artikel 21
Kürzungen und Ausschlüsse
Unbeschadet von Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 werden die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 19 Absatz 2, wenn ein Verstoß festgestellt wird, auf den Gesamtbetrag der Beihilfe gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Buchstabe b Ziffern i, iv und v der genannten Verordnung angewendet, der dem Begünstigten aufgrund der Zahlungsanträge bereits gewährt wurde oder noch zu gewähren ist, die er in dem Kalenderjahr der Feststellung des Verstoßes gestellt hat bzw. noch stellen wird.
Abschnitt III
Reihenfolge der Kürzungen
Artikel 22
Reihenfolge der Kürzungen
Im Falle von Mehrfachkürzungen werden die Kürzungen in folgender Reihenfolge vorgenommen:
-
zunächst aufgrund von Artikel 16 Absätze 5 und 6 und Artikel 17 Absätze 4 und 5 der vorliegenden Verordnung,
-
dann aufgrund von Artikel 18 der vorliegenden Verordnung,
-
dann infolge der verspäteten Einreichung aufgrund von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009,
-
dann aufgrund von Artikel 16 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung,
-
dann aufgrund von Artikel 21 der vorliegenden Verordnung,
-
schließlich aufgrund von Artikel 16 Absatz 7 und Artikel 17 Absatz 7 der vorliegenden Verordnung.
TITEL II
FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS IM RAHMEN DER SCHWERPUNKTE 1 UND 3 UND BESTIMMTE MASSNAHMEN IM RAHMEN DER SCHWERPUNKTE 2 UND 4
KAPITEL I
Einleitende Bestimmungen
Artikel 23
Geltungsbereich
Dieser Titel gilt für die nicht unter Titel I der vorliegenden Verordnung fallenden Ausgaben im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
KAPITEL II
Kontrollen, Kürzungen und Ausschlüsse
Abschnitt I
Kontrolle
Unterabschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 24
Verwaltungskontrollen
1. Alle von einem Begünstigten oder Dritten vorzulegenden Anträge auf Fördermittel, Zahlungsanträge und sonstigen Erklärungen werden einer Verwaltungskontrolle unterzogen, die sich auf alle Elemente bezieht, deren Überprüfung mit verwaltungstechnischen Mitteln möglich und angemessen ist. Über die durchgeführten Kontrollen, die Ergebnisse der Überprüfung und die bei Abweichungen getroffenen Abhilfemaßnahmen werden Aufzeichnungen geführt.
2. Bei den Verwaltungskontrollen der Anträge auf Fördermittel wird insbesondere Folgendes überprüft:
a)
die Förderfähigkeit des Vorhabens, für das eine Unterstützung beantragt wird;
b)
die Einhaltung der im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegten Auswahlkriterien;
c)
die Frage, ob das Vorhaben, für das Fördermittel beantragt werden, mit den geltenden einzelstaatlichen und EU-Vorschriften im Einklang steht, insbesondere, soweit zutreffend, den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe, staatliche Beihilfen und sonstigen verbindlichen Normen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind;
d)
die Plausibilität der veranschlagten Kosten, die mit einem geeigneten Bewertungssystem bewertet wird, wie beispielsweise Referenzkosten, Vergleich verschiedener Angebote oder Bewertung durch einen Bewertungsausschuss;
e)
die Zuverlässigkeit des Antragstellers, die unter Berücksichtigung früherer, seit 2000 durchgeführter kofinanzierter Vorhaben beurteilt wird.
3. Bei den Verwaltungskontrollen der Zahlungsanträge wird außerdem, soweit dies für den betreffenden Antrag angemessen ist, Folgendes überprüft:
a)
die Lieferung bzw. Erbringung der kofinanzierten Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen;
b)
die Richtigkeit der in Rechnung gestellten Ausgaben;
c)
das abgeschlossene Vorhaben im Vergleich mit dem Vorhaben, für das ein Antrag auf Fördermittel eingereicht und genehmigt wurde.
4. Die Verwaltungskontrollen bei Investitionen umfassen zumindest einen Besuch des geförderten Vorhabens oder des Investitionsstandorts, um die Durchführung der Investition zu überprüfen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch in begründeten Fällen wie den folgenden von diesen Besuchen absehen:
a)
das Vorhaben ist Teil der Stichprobe für die gemäß Artikel 25 durchzuführende Vor-Ort-Kontrolle;
b)
bei dem Vorhaben handelt es sich um eine kleinere Investition;
c)
nach Ansicht des Mitgliedstaats ist die Gefahr gering, dass die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe nicht erfüllt sind oder die Investition in Wirklichkeit nicht getätigt wurde.
Über den Beschluss gemäß Unterabsatz 2 und seine Begründung sind Aufzeichnungen zu führen.
5. Die Verwaltungskontrollen umfassen Verfahren, mit denen eine regelwidrige Doppelfinanzierung mit anderen EU- oder einzelstaatlichen Regelungen oder mit anderen Programmplanungszeiträumen ausgeschlossen werden kann. Gibt es eine Finanzierung aus anderen Quellen, so müssen diese Kontrollen dafür sorgen, dass die insgesamt erhaltenen Beihilfen die zulässigen Obergrenzen nicht überschreiten.
6. Zahlungen von Begünstigen sind durch Rechnungen und Zahlungsnachweise zu belegen. Ist dies nicht möglich, sind die Zahlungen durch gleichwertige Unterlagen zu belegen.
Artikel 25
Vor-Ort-Kontrollen
1. Die Mitgliedstaaten führen auf der Grundlage einer geeigneten Stichprobe Vor-Ort-Kontrollen der genehmigten Vorhaben durch. Diese sind so weit wie möglich vor Tätigung der Restzahlung für jedes Vorhaben vorzunehmen.
2. Die im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen überprüften Ausgaben entsprechen mindestens 4 % der Ausgaben gemäß Artikel 23, die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert werden und von der Zahlstelle jedes Kalenderjahr zu tätigen sind. Berücksichtigt werden nur die Kontrollen, die bis Ende des betreffenden Jahres durchgeführt wurden.
Für die gesamte Programmlaufzeit entsprechen die kontrollierten Ausgaben mindestens 5 % der aus dem ELER finanzierten Ausgaben.
3. Bei der Auswahl der Stichprobe genehmigter Vorhaben für die Kontrolle gemäß Absatz 1 ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
a)
die Notwendigkeit, in angemessenem Verhältnis Vorhaben unterschiedlicher Art und Größe zu prüfen;
b)
etwaige Risikofaktoren, die bei einzelstaatlichen oder EU-Kontrollen festgestellt wurden;
c)
die Notwendigkeit einer ausgewogenen Verteilung auf die Schwerpunkte und Maßnahmen;
d)
die Notwendigkeit, 20 % bis 25 % der Ausgaben nach dem Zufallsprinzip auszuwählen.
4. Die Vor-Ort-Kontrollen dürfen nicht von denjenigen Inspektoren vorgenommen werden, die für dasselbe Vorhaben die Verwaltungskontrollen durchgeführt haben.
Artikel 26
Inhalt der Vor-Ort-Kontrollen
1. Bei den Vor-Ort-Kontrollen überprüfen die Mitgliedstaaten,
a)
ob die Zahlungsanträge des Begünstigten durch Buchführungsunterlagen oder andere Unterlagen belegt werden können, wobei die Richtigkeit der Angaben im Zahlungsantrag gegebenenfalls anhand von Angaben oder Handelsunterlagen, die sich im Besitz Dritter befinden, überprüft werden kann;
b)
ob bei einer angemessenen Anzahl von Ausgabenposten die Art und der Zeitpunkt der Ausgaben mit den EU-Vorschriften, der genehmigten Spezifikation des Vorhabens sowie den tatsächlich durchgeführten Arbeiten oder erbrachten Dienstleistungen übereinstimmen;
c)
ob die tatsächliche oder beabsichtigte Zweckbestimmung des Vorhabens mit der im Antrag auf EU-Unterstützung beschriebenen Zweckbestimmung übereinstimmt;
d)
ob die mit öffentlichen Mitteln finanzierten Vorhaben in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften und -Politiken, insbesondere den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe und den einschlägigen verbindlichen Normen, die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind, durchgeführt wurden.
2. Gegenstand der Vor-Ort-Kontrolle der gemäß Artikel 25 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung für die Kontrolle ausgewählten Zahlungsanträge sind alle Verpflichtungen und Auflagen eines Begünstigten, die zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs überprüft werden können.
3. Außer in außergewöhnlichen Umständen, die von den einzelstaatlichen Behörden ordnungsgemäß zu dokumentieren und zu begründen sind, umfassen die Vor-Ort-Kontrollen einen Besuch des Vorhabens oder, bei immateriellen Vorhaben, einen Besuch des Projektträgers.
4. Für den in Artikel 25 Absatz 2 festgesetzten Kontrollsatz werden nur Kontrollen berücksichtigt, die allen Anforderungen des vorliegenden Artikels genügen.
Artikel 27
Kontrollbericht
1. Über jede gemäß diesem Abschnitt durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle und Ex-post-Kontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen, der es ermöglicht, die Einzelheiten der vorgenommenen Kontrollschritte nachzuvollziehen. Der Bericht enthält insbesondere folgende Angaben:
a)
die kontrollierten Beihilferegelungen und Anträge;
b)
die anwesende Personen;
c)
ob und gegebenenfalls wie lange im Voraus die Kontrolle dem Begünstigten angekündigt wurde;
d)
die Ergebnisse der Kontrollen und gegebenenfalls besondere Bemerkungen;
e)
Angaben zu sonstigen durchzuführenden Kontrollmaßnahmen.
2. Der Begünstigte erhält Gelegenheit, den Bericht zu unterzeichnen und dadurch seine Anwesenheit bei der Kontrolle zu bezeugen und Bemerkungen zu dieser Kontrolle hinzuzufügen. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, so erhält der Begünstigte eine Kopie des Kontrollberichts.
Unterabschnitt II
Ergänzende Kontrollvorschriften für spezifische Massnahmen
Artikel 28
Junglandwirte
Bei der Maßnahme gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 überprüfen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 durch Verwaltungskontrollen und Stichprobenkontrollen vor Ort die Einhaltung des Betriebsverbesserungsplans.
Artikel 28a
Vorruhestand
Bei der Maßnahme gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 überprüfen die Mitgliedstaaten, dass die Auflagen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 der genannten Verordnung nach der Übergabe des Betriebs eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten können nach der ersten Beihilfezahlung auf die Vor-Ort-Kontrollen verzichten, wenn die Verwaltungskontrollen, darunter auch angemessene Gegenkontrollen, und insbesondere die in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 enthaltenen Angaben ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen bieten.
Artikel 28b
Beihilfe für von den Mitgliedstaaten anerkannte Lebensmittelqualitätsregelungen
Für die Maßnahme gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die Zahlstellen gegebenenfalls auf Belege von anderen Dienststellen, Einrichtungen oder Organisationen zurückgreifen, um die Erfüllung der Förderkriterien zu überprüfen. Sie müssen sich jedoch vergewissern, dass die Dienststelle, Einrichtung oder Organisation bei ihrer Tätigkeit die für die Kontrolle der Erfüllung der Förderkriterien erforderlichen Normen einhält.
Artikel 28c
Semisubsistenz-Betriebe
Für die Maßnahme gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 überprüfen die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 des genannten Artikels durch Verwaltungskontrollen und Stichprobenkontrollen vor Ort die in Bezug auf den Betriebsverbesserungsplan erzielten Fortschritte.
Artikel 28d
Erzeugergemeinschaften
Für die Maßnahme gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erkennen die Mitgliedstaaten eine Erzeugergemeinschaft an, nachdem sie überprüft haben, ob die Erzeugergemeinschaft die Kriterien gemäß Absatz 1 des genannten Artikels erfüllt und die nationalen Vorschriften einhält. Nach der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft wird mindestens einmal während des Fünfjahreszeitraums durch eine Vor-Ort-Kontrolle geprüft, ob die Anerkennungskriterien fortlaufend eingehalten werden.
Artikel 28e
Betriebe, die sich im Umstrukturierungsprozess befinden
Für die Maßnahme gemäß Artikel 35a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 bewerten die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 des genannten Artikels durch Verwaltungskontrollen und Stichprobenkontrollen vor Ort die in Bezug auf den Betriebsverbesserungsplan erzielten Fortschritte.
Artikel 28f
Leader
1. Die Mitgliedstaaten führen eine geeignete Regelung für die Überwachung der lokalen Aktionsgruppen ein.
2. Bei Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen von Artikel 63 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die Mitgliedstaaten lokale Aktionsgruppen förmlich mit der Durchführung der Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 24 der vorliegenden Verordnung beauftragen. Der Mitgliedstaat muss jedoch weiterhin überprüfen, ob die betreffenden lokalen Aktionsgruppen die Verwaltungs- und Kontrollkapazität zur Durchführung dieser Tätigkeit haben.
Im Fall der Zuständigkeitsübertragung gemäß Unterabsatz 1 führen die Mitgliedstaaten regelmäßig Kontrollen der Tätigkeit der lokalen Aktionsgruppen durch, einschließlich Buchprüfungen und der stichprobenartigen Wiederholung von Verwaltungskontrollen.
Die Mitgliedstaaten nehmen auch Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 26 der vorliegenden Verordnung vor. In der Stichprobe genehmigter Vorhaben für die Vor-Ort-Kontrolle gemäß Artikel 25 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung entspricht der Anteil der Leader betreffenden Ausgaben zumindest dem Prozentsatz der Ausgaben gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung.
3. Bei Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen von Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 werden die Kontrollen von Personen vorgenommen, die unabhängig von der betreffenden lokalen Aktionsgruppe sind.
Artikel 28g
Zinszuschüsse
Bei Ausgaben gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 beziehen sich die Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen auf den Begünstigten und richten sich nach der Durchführung des betreffenden Vorhabens. Bei der Risikoanalyse gemäß Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung wird das betreffende Vorhaben mindestens einmal auf der Grundlage des abgezinsten Wertes des Zuschusses berücksichtigt.
Darüber hinaus vergewissern sich die Mitgliedstaaten durch Verwaltungskontrollen und gegebenenfalls Vor-Ort-Kontrollen bei den zwischengeschalteten Finanzinstituten und dem Begünstigten, dass die Zahlungen an die zwischengeschalteten Finanzinstitute mit den Rechtsvorschriften der Union und der zwischen der Zahlstelle des Mitgliedstaats und dem zwischengeschalteten Finanzinstitut geschlossenen Vereinbarung gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 in Einklang stehen.
Artikel 28h
Sonstige finanztechnische Maßnahmen
Bei Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen von Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 vergewissern sich die Mitgliedstaaten durch Verwaltungskontrollen und gegebenenfalls Vor-Ort-Kontrollen der Fonds oder ihrer Unterstützer, dass die Bedingungen der Artikel 51 und 52 der genannten Verordnung erfüllt sind. Sie überprüfen insbesondere die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel und den Abschluss am Ende des Programmplanungszeitraums.
Unterabschnitt III
Ex-post-Kontrollen
Artikel 29
Ex-post-Kontrollen
1. Bei investitionsbezogenen Vorhaben werden Ex-post-Kontrollen durchgeführt, um die Erfüllung der gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geltenden oder im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums genannten Auflagen zu überprüfen.
2. Die Ex-post-Kontrollen erstrecken sich jedes Kalenderjahr auf mindestens 1 % der Ausgaben des ELER für investitionsbezogene Vorhaben, für die gemäß Absatz 1 noch Auflagen gelten und für die die Abschlusszahlung des ELER geleistet wurde. Berücksichtigt werden nur die Kontrollen, die bis Ende des betreffenden Jahres durchgeführt wurden.
3. Die Probe der zu kontrollierenden Vorhaben gemäß Absatz 1 basiert auf einer Analyse der Risiken und finanziellen Auswirkungen unterschiedlicher Vorhaben, Gruppen von Vorhaben oder Maßnahmen. Ein Teil der Probe wird nach dem Zufallsprinzip ausgewählt.
Abschnitt II
Kürzungen und Ausschlüsse
Artikel 30
Kürzungen und Ausschlüsse
1. Die Zahlungen werden auf der Grundlage des Betrags berechnet, der bei den Verwaltungskontrollen für förderfähig befunden wurde.
Der Mitgliedstaat prüft den vom Begünstigten erhaltenen Zahlungsantrag und setzt die förderfähigen Beträge fest. Er setzt außerdem Folgendes fest:
a)
den dem Begünstigten ausschließlich auf der Grundlage des Zahlungsantrags zu zahlenden Betrag;
b)
den dem Begünstigten nach Prüfung der Förderfähigkeit des Zahlungsantrags zu zahlenden Betrag.
Übersteigt der gemäß Buchstabe a ermittelte Betrag den gemäß Buchstabe b ermittelten Betrag um mehr als 3 %, so wird der gemäß Buchstabe b ermittelte Betrag gekürzt. Die Kürzung beläuft sich auf die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen.
Es wird jedoch keine Kürzung vorgenommen, wenn der Begünstigte nachweisen kann, dass er für die Angabe des nicht förderfähigen Betrages nicht verantwortlich ist.
2. Wird festgestellt, dass ein Begünstigter vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, so wird das betreffende Vorhaben von der ELER-Stützung ausgeschlossen, und bereits für das Vorhaben gezahlte Beträge werden zurückgefordert. Darüber hinaus wird der Begünstigte in dem betreffenden und dem darauf folgenden Kalenderjahr von der Beihilfegewährung für dieselbe Maßnahme ausgeschlossen.
3. Die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß den Absätzen 1 und 2 werden sinngemäß auf nicht förderfähige Ausgaben angewendet, die bei Kontrollen gemäß den Artikeln 25 und 29 festgestellt werden.
TEIL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 31
Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 15. Juli eines jeden Jahres einen Bericht, der Folgendes enthält:
a)
die Ergebnisse der Kontrollen der im vorangegangenen Kalenderjahr im Rahmen von Titel I eingereichten Zahlungsanträge, wobei insbesondere Folgendes anzugeben ist:
i)
die Zahl der Zahlungsanträge je Maßnahme, der für diese Maßnahmen geprüfte Gesamtbetrag sowie die Gesamtfläche und die Gesamtzahl der Tiere, die Gegenstand von Kontrollen gemäß den Artikeln 11, 12 und 20 waren;
ii)
für die flächenbezogenen Beihilfen die Gesamtfläche, aufgeschlüsselt nach Beihilferegelungen;
iii)
für die tierbezogenen Beihilfen die Gesamtzahl der Tiere, aufgeschlüsselt nach Beihilferegelungen;
iv)
das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen unter Angabe der gemäß den Artikeln 16, 17, 18 und 21 vorgenommenen Kürzungen und Ausschlüsse;
b)
die gemäß den Artikeln 24 und 25 durchgeführten Kontrollen der Zahlungsanträge und ihre Ergebnisse für im vorangegangenen Kalenderjahr getätigte Zahlungen;
c)
die gemäß den Artikeln 28 und 29 im vorangegangenen Kalenderjahr durchgeführten Kontrollen und ihre Ergebnisse.
Artikel 32
Kontrollen durch die Kommission
Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 findet auf im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gezahlte Beihilfen Anwendung.
Artikel 33
Berichterstattung über die Kontrollen an die Zahlstelle
1. Werden die Kontrollen nicht von der zuständigen Zahlstelle durchgeführt, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Zahlstelle ausreichende Informationen über die anderweitig durchgeführten Kontrollen und deren Ergebnisse erhält. Die Zahlstelle legt fest, welche Informationen sie benötigt. Die Informationen können in Form eines Berichts über jede einzelne Kontrolle oder gegebenenfalls in Form eines zusammenfassenden Berichts übermittelt werden.
2. Es muss ein ausreichender Prüfpfad vorhanden sein. Anhang I enthält eine unverbindliche Beschreibung der Anforderungen für einen ausreichenden Prüfpfad.
3. Die Zahlstelle ist berechtigt, die Qualität der von anderen Einrichtungen durchgeführten Kontrollen zu überprüfen und alle sonstigen Informationen einzuholen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt.
Artikel 34
Aufhebung
1. Die Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 wird ab 1. Januar 2011 aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiter für vor dem 1. Januar 2011 eingereichte Zahlungsanträge.
2. Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 sind als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung zu verstehen und gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 35
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Januar 2011
REGULAMENT (UE) NR. 65/2011 AL COMISIEI
din 27 ianuarie 2011
de stabilire a normelor de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului în ceea ce privește punerea în aplicare a procedurilor de control și a ecocondiționalității în cazul măsurilor de sprijin pentru dezvoltare rurală
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului din 20 septembrie 2005 privind sprijinul pentru dezvoltare rurală acordat din Fondul European Agricol pentru Dezvoltare Rurală (FEADR) (1), în special articolul 51 alineatul (4), articolul 74 alineatul (4) și articolul 91,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1122/2009 al Comisiei din 30 noiembrie 2009 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 73/2009 al Consiliului în ceea ce privește ecocondiționalitatea, modularea și sistemul integrat de administrare și control în cadrul schemelor de ajutor direct pentru agricultori prevăzute de regulamentul respectiv, precum și de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului în ceea ce privește ecocondiționalitatea în cadrul schemei de ajutoare prevăzute pentru sectorul vitivinicol (2) a abrogat și a înlocuit Regulamentul (CE) nr. 796/2004 al Comisiei din 21 aprilie 2004 de stabilire a normelor de aplicare a ecocondiționării, a modulării și a sistemului integrat de gestionare și control, prevăzute de Regulamentele (CE) nr. 1782/2003 și (CE) nr. 73/2009 ale Consiliului, precum și de aplicare a ecocondiționalității prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 479/2008 al Consiliului (3).
(2)
Regulamentul (CE) nr. 1975/2006 al Comisiei din 7 decembrie 2006 privind normele de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului în ceea ce privește punerea în aplicare a procedurilor de control și a ecocondiționalității în ceea ce privește măsurile de sprijin pentru dezvoltare rurală (4) conține mai multe trimiteri la normele de gestionare și control prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 786/2004 abrogat. Trebuie să se țină seama de modificările aduse respectivelor norme de gestionare și control prin Regulamentul (CE) nr. 1122/2009, respectându-se totodată principiile stabilite prin Regulamentul (CE) nr. 1975/2006. De asemenea, pentru asigurarea coerenței, clarității și simplificării, anumite dispoziții din Regulamentul (CE) nr. 1975/2006 trebuie modificate pentru a limita la minimul necesar trimiterile la Regulamentul (CE) nr. 1122/2009. Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1975/2006 trebuie abrogat și înlocuit.
(3)
Statele membre trebuie să instituie un sistem de control care să garanteze efectuarea tuturor controalelor necesare pentru verificarea eficace a respectării condițiilor de acordare a ajutorului. Este necesar ca toate criteriile de eligibilitate prevăzute de legislația Uniunii sau de legislațiile naționale ori stabilite prin programele de dezvoltare rurală să poată fi controlate pe baza unui set de indicatori verificabili.
(4)
Experiența demonstrează că sistemul integrat de administrare și control (denumit în continuare „IACS”), prevăzut în titlul II capitolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 al Consiliului din 19 ianuarie 2009 de stabilire a unor norme comune pentru sistemele de ajutor direct pentru agricultori în cadrul politicii agricole comune și de instituire a anumitor sisteme de ajutor pentru agricultori, de modificare a Regulamentelor (CE) nr. 1290/2005, (CE) nr. 247/2006, (CE) nr. 378/2007 și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 1782/2003 (5) s-a dovedit un mijloc eficient și eficace pentru punerea în aplicare a schemelor de plăți directe. Prin urmare, în ceea ce privește măsurile pe suprafață și pe număr de animale din cadrul axei 2, prevăzute în titlul IV capitolul I secțiunea 2 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, normele de administrare și control, precum și dispozițiile conexe privind reducerile sau excluderile în caz de declarații false trebuie să respecte principiile prevăzute de IACS, în special de Regulamentul (CE) nr. 1122/2009.
(5)
Cu toate acestea, în cazul anumitor măsuri de sprijin din cadrul axei 2 și a măsurilor echivalente din cadrul axei 4, prevăzute în titlul IV capitolul I secțiunea 2 și, respectiv, secțiunea 4 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, normele de administrare și control trebuie adaptate în funcție de caracteristicile acestora. Același lucru se aplică și măsurilor de sprijin din cadrul axelor 1 și 3, prevăzute în secțiunea 1 și, respectiv, secțiunea 3 din același capitol, precum și măsurilor de sprijin echivalente din cadrul axei 4. Prin urmare, este necesar să se adopte dispoziții specifice pentru aceste măsuri de sprijin.
(6)
Pentru ca administrațiile toate naționale să poată organiza un control integrat eficient al tuturor suprafețelor pentru care se solicită plăți în cadrul axei 2 și în cadrul schemelor de ajutor pe suprafață prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1122/2009, cererile de plată pentru măsurile pe suprafață în cadrul axei 2 trebuie să respecte același termen limită ca și în cazul cererii unice prevăzute în partea II titlul II capitolul I din regulamentul respectiv.
(7)
În scopul asigurării efectului preventiv al controalelor, ca regulă generală, nu trebuie efectuate plățile înainte de finalizarea controalelor privind eligibilitatea. Cu toate acestea, este oportună autorizarea plăților până la un anumit plafon după finalizarea controalelor administrative. Atunci când se stabilește plafonul respectiv, trebuie să se țină seama de riscul unor plăți excedentare.
(8)
Normele de control prevăzute de prezentul regulament trebuie să țină seama de caracterul special al măsurilor prevăzute în cadrul axei 2. Pentru claritate, trebuie, așadar, stabilite unele norme specifice.
(9)
Statele membre pot utiliza dovezi primite de la alte servicii, organisme sau organizații pentru a verifica respectarea criteriilor de eligibilitate. Cu toate acestea, ele trebuie să se asigure că serviciile, organismele sau organizațiile respective operează la standarde suficient de ridicate pentru a verifica respectarea criteriilor de eligibilitate.
(10)
Experiența a dovedit că este necesar să se clarifice anumite dispoziții, în special în ceea ce privește stabilirea numărului de hectare și de animale, precum și reducerile, excluderile și recuperările.
(11)
În conformitate cu articolul 50a din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, plățile efectuate în temeiul anumitor măsuri prevăzute de regulamentul respectiv sunt condiționate de respectarea cerințelor privind ecocondiționalitatea, prevăzute în titlul II capitolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009. Prin urmare, este oportună alinierea normelor privind ecocondiționalitatea cu normele prevăzute de Regulamentele (CE) nr. 73/2009 și (CE) nr. 1122/2009.
(12)
Experiența a dovedit că, în cazul unor anumite măsuri de sprijin, sunt necesare dispoziții speciale privind controlul.
(13)
Trebuie efectuate controale ex post ale operațiunilor de investiții pentru verificarea conformității cu dispozițiile articolului 72 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005. Este necesar să se precizeze baza și conținutul acestor controale.
(14)
Pentru a-i permite Comisiei să-și îndeplinească obligațiile privind gestionarea măsurilor, statele membre trebuie să informeze Comisia cu privire la numărul de controale efectuate și la rezultatele acestora.
(15)
Este necesar să se stabilească anumite principii generale în materie de control, inclusiv în ceea ce privește dreptul Comisiei de a efectua controale.
(16)
Statele membre trebuie să se asigure că agențiile de plăți menționate la articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului din 21 iunie 2005 privind finanțarea politicii agricole comune (6) dispun de suficiente informații privind controalele efectuate de alte servicii sau organisme pentru a-și îndeplini obligațiile care le revin în conformitate cu regulamentul respectiv.
(17)
Pentru a se evita probleme de contabilitate care ar putea apărea dacă în anul calendaristic 2011 ar trebui aplicate proceduri de control diferite, prezentul regulament trebuie să se aplice începând cu 1 ianuarie 2011.
(18)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului pentru dezvoltare rurală,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
PARTEA I
DOMENIU DE APLICARE ȘI DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Domeniul de aplicare
Prezentul regulament stabilește normele de punere în aplicare a procedurilor de control și a ecocondiționalității în cazul măsurilor cofinanțate de sprijin pentru dezvoltare rurală stabilite în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1698/2005.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament:
(a)
„cerere de ajutor” înseamnă o cerere de acordare a unui ajutor sau de participare la o schemă de ajutor în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1698/2005;
(b)
„cerere de plată” înseamnă o cerere depusă de un beneficiar pentru efectuarea unei plăți de către autoritățile naționale;
(c)
„altă declarație” înseamnă orice declarație sau document, în afara celor menționate la literele (a) și (b), care trebuie prezentat sau păstrat de către un beneficiar sau de către o terță parte pentru a respecta cerințele specifice ale anumitor măsuri de dezvoltare rurală.
Articolul 3
Cereri de ajutor, cereri de plată și alte declarații
1. Statele membre instituie proceduri corespunzătoare pentru depunerea cererilor de ajutor.
2. Pentru măsurile care implică angajamente multianuale, beneficiarul depune o cerere de plată anuală.
Cu toate acestea, statele membre pot renunța la cererile de plată fizice anuale, cu condiția instituirii de proceduri alternative eficace pentru efectuarea controalelor administrative prevăzute, după caz, la articolul 11 sau la articolul 24.
3. Orice cerere de ajutor, cerere de plată sau altă declarație poate fi, în orice moment, retrasă total sau parțial. Autoritatea competentă înregistrează dovada oricărei astfel de retrageri.
În cazul în care autoritatea competentă a informat deja beneficiarul cu privire la existența unor nereguli în documentele menționate la primul paragraf sau autoritatea competentă a notificat beneficiarul cu privire la intenția sa de a întreprinde un control la fața locului și acest control a dus la constatarea unor nereguli, nu se autorizează retragerile pentru acele părți din cererea de ajutor la care se referă aceste nereguli.
Odată cu efectuarea unor retrageri conform celor prevăzute la primul paragraf, beneficiarii revin în situația în care se aflau înainte de depunerea documentelor în cauză sau a unora dintre acestea.
4. Cererile de ajutor, cererile de plată și alte declarații pot fi adaptate în orice moment după depunerea acestora în caz de erori evidente identificate de autoritatea competentă.
Articolul 4
Principii generale privind controlul
1. Statele membre instituie un sistem de control care să garanteze efectuarea tuturor controalelor necesare pentru verificarea eficace a respectării condițiilor de acordare a ajutorului.
2. Fără a aduce atingere dispozițiilor speciale ale prezentului regulament, statele membre se asigură că toate criteriile de eligibilitate prevăzute de legislația Uniunii sau de legislațiile naționale ori stabilite prin programele de dezvoltare rurală pot fi controlate pe baza unui set de indicatori verificabili care urmează să fie stabiliți de către statele membre.
3. Statele membre asigură aplicarea unui sistem unic de identificare pentru toate cererile de ajutor, cererile de plată și alte documente depuse de același beneficiar. Sistemul respectiv de identificare trebuie să fie compatibil cu sistemul de identificare a fiecărui agricultor, menționat la articolul 15 alineatul (1) litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009.
4. Atunci când lucru este posibil, controalele la fața locului prevăzute la articolele 12, 20 și 25 din prezentul regulament, precum și alte controale prevăzute de normele Uniunii privind subvențiile agricole se efectuează simultan.
5. Rezultatele controalelor efectuate în temeiul articolelor 11, 12, 24 și 25 trebuie evaluate pentru a stabili dacă eventualele probleme survenite pot, în general, implica riscuri pentru alte operațiuni similare, alți beneficiari sau alte organisme. Prin evaluare se identifică, de asemenea, cauzele situațiilor respective, eventuale verificări ulterioare care se impun, precum și acțiunile corective și preventive necesare.
6. În cazul în care beneficiarii sau reprezentanții acestora împiedică efectuarea controalelor, cererile de ajutor, cererile de plată și alte declarații se resping. Orice sume deja plătite pentru operațiunea în cauză se recuperează luând în considerare criteriile stabilite la articolul 18 alineatul (2) din prezentul regulament.
7. Fără a aduce atingere articolului 20 alineatul (4) din prezentul regulament și cu condiția de a nu compromite obiectivul controlului, controalele la fața locului pot fi anunțate. Preavizul este strict limitat la durata minimă necesară și nu depășește 14 zile. Cu toate acestea, în cazul controalelor la fața locului cu privire la măsurile pe număr de animale, preavizul nu depășește 48 de ore, cu excepția cazurilor justificate în mod corespunzător.
8. Fără a aduce atingere dispozițiilor speciale, nu se efectuează nicio plată către beneficiari în cazul cărora s-a stabilit că au creat în mod artificial condițiile necesare pentru a obține aceste de plăți în scopul obținerii unui avantaj care contravine obiectivelor schemei de ajutor.
9. Reducerile sau excluderile aplicate în temeiul prezentului regulament nu aduc atingere eventualelor sancțiuni suplimentare aplicabile în temeiul altor dispoziții din legislația Uniunii sau din legislațiile naționale.
Articolul 5
Recuperarea sumelor plătite necuvenit
1. În cazul efectuării unei plăți necuvenite, beneficiarul rambursează suma respectivă împreună cu dobânda aferentă acesteia, calculată în conformitate cu alineatul (2).
2. Dobânda se calculează pentru perioada dintre data notificării beneficiarului cu privire la obligația de rambursare și data rambursării efective sau a deducerii sumei care trebuie rambursată.
Rata dobânzii aplicabile se calculează în conformitate cu legislația națională, dar nu poate fi mai mică decât rata dobânzii aplicabile prevăzută de dispozițiile naționale pentru recuperarea sumelor necuvenite.
3. Obligația de rambursare prevăzută la alineatul (1) nu se aplică în cazul în care plata a fost efectuată ca urmare a unei erori a autorității competente sau a unei alte autorități și atunci când eroarea nu ar fi putut fi depistată de beneficiar în mod rezonabil.
Cu toate acestea, în cazul în care eroarea este legată de date faptice pertinente pentru calculul ajutorului în cauză, primul paragraf se aplică numai în situațiile în care decizia de rambursare nu a fost comunicată în termen de 12 luni după efectuarea plății.
PARTEA II
NORME DE ADMINISTRARE ȘI CONTROL
TITLUL I
SPRIJIN PENTRU DEZVOLTARE RURALĂ ÎN CEEA CE PRIVEȘTE ANUMITE MĂSURI ÎN CADRUL AXEI 2 ȘI AL AXEI 4
CAPITOLUL I
Dispoziții generale
Articolul 6
Domeniu de aplicare și definiții
1. Prezentul titlu se aplică:
(a)
ajutoarelor acordate în conformitate cu articolul 36 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005;
(b)
ajutoarelor acordate în conformitate cu articolul 63 litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, în ceea ce privește operațiunile aferente măsurilor din cadrul axei 2.
Cu toate acestea, prezentul titlu nu se aplică măsurilor menționate la articolul 36 litera (a) punctul (vi) și litera (b) punctele (vi) și (vii) și la articolul 39 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, nici măsurilor prevăzute la articolul 36 litera (b) punctele (i), (ii) și (iii) din regulamentul respectiv, cu privire la costurile de instalare.
2. În sensul prezentului titlu, se aplică următoarele definiții:
(a)
„măsură pe suprafață” înseamnă măsură sau submăsură pentru care ajutorul se bazează pe dimensiunea suprafeței declarate;
(b)
„măsură pe număr de animale” înseamnă măsură sau submăsură pentru care ajutorul se bazează pe numărul de animale declarate.
(c)
„suprafață determinată” înseamnă suprafața terenurilor sau parcelelor pentru care se solicită ajutorul, identificată în conformitate cu articolul 11 și articolul 15 alineatele (2), (3) și (4) din prezentul regulament.
(d)
„numărul de animale determinat” înseamnă numărul de animale stabilit în conformitate cu articolul 11 și articolul 15 alineatul (5) din prezentul regulament.
Articolul 7
Norme aplicabile
1. Articolul 2 al doilea paragraf punctele (1), (10) și (20), articolul 6 alineatul (1), articolul 10 alineatul (2), articolele 12, 14, 16 și 20, articolul 25 alineatul (1) al doilea paragraf, precum și articolele 73, 74 și 82 din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009 se aplică mutatis mutandis în sensul prezentului titlu. Cu toate acestea, în ceea ce privește măsurile menționate la articolul 36 litera (b) punctele (iii), (iv) și (v) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, statele membre pot institui sisteme alternative adecvate pentru a permite identificarea unică a terenurilor care urmează să beneficieze de ajutor.
2. În sensul prezentului titlu, trimiterile la „agricultori” din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009 se interpretează ca fiind trimiteri la „beneficiari”.
Articolul 8
Cererile de plată
1. Pentru orice angajament sau contract care intră în vigoare după 1 ianuarie 2007, cererile de plată aferente măsurilor pe suprafață se depun în conformitate cu termenele stabilite la articolul 11 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009. Cu toate acestea, statele membre pot decide să aplice această dispoziție numai începând cu anul de cerere 2008.
2. În cazul în care un stat membru aplică dispozițiile articolului 3 alineatul (2) al doilea paragraf din prezentul regulament, se consideră că cererea de plată se depune în conformitate cu termenele stabilite la articolul 11 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009.
3. Articolele 22 și 23 din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009 se aplică mutatis mutandis cererilor de plată care intră sub incidența prezentului titlu. În afara informațiilor menționate la articolul 12 alineatul (1) litera (d) din regulamentul menționat anterior, cererea de plată include, de asemenea, informațiile prevăzute de dispoziția respectivă cu privire la terenurile neagricole pentru care se solicită ajutor.
Articolul 9
Plățile
1. Nu se efectuează nicio plată legată de vreo măsură sau de vreun ansamblu de operațiuni care intră în sfera de aplicare a prezentului titlu înainte de finalizarea controalelor asupra măsurii sau a ansamblului de operațiuni în cauză cu privire la criteriile de eligibilitate prevăzute în capitolul II secțiunea I.
Cu toate acestea, ținând seama de riscul unei plăți excedentare, statele membre pot decide să plătească până la 75 % din ajutor la finalizarea controalelor administrative prevăzute la articolul 11. Acest procent din ajutor este identic pentru toți beneficiarii unei măsuri sau ai unui ansamblu de operațiuni.
2. În cazul în care controalele privind ecocondiționalitatea prevăzute în capitolul II secțiunea II nu pot fi încheiate înainte de efectuarea plății, orice plată necuvenită se recuperează în conformitate cu articolul 5.
CAPITOLUL II
Controale, reduceri și excluderi
Articolul 10
Principii generale
1. Statele membre utilizează sistemul integrat de administrare și control (denumit în continuare „IACS”) prevăzut în titlul II capitolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009.
2. Verificarea respectării criteriilor de eligibilitate constă în controale administrative și controale la fața locului.
3. Respectarea cerințelor de ecocondiționalitate se verifică prin controale la fața locului și, dacă este cazul, prin controale administrative.
4. Pe parcursul perioadei de îndeplinire a unui angajament, parcelele pentru care se acordă ajutor nu pot fi schimbate decât în cazurile prevăzute în mod special în programul de dezvoltare rurală.
Secțiunea I
Respectarea criteriilor de eligibilitate, a angajamentelor și a obligațiilor conexe
Subsecțiunea I
Controlul
Articolul 11
Controalele administrative
1. Controalele administrative se efectuează pentru toate cererile de ajutor, cererile de plată și alte declarații necesare a fi depuse de beneficiar sau de o terță parte și cuprind toate elementele al căror control prin mijloace administrative este posibil și oportun. Procedurile asigură înregistrarea activităților de control, a rezultatelor verificărilor și a măsurilor luate privind neconcordanțele constatate.
2. Controalele administrative includ controale încrucișate, printre altele, cu datele din IACS, ori de câte ori acest lucru este posibil și oportun. Aceste controale încrucișate se aplică cel puțin parcelelor și animalelor care fac obiectul unei măsuri de ajutor, pentru a se preveni orice plată necuvenită a ajutorului.
3. Se verifică respectarea angajamentelor pe termen lung.
4. Comunicarea neregulilor constatate în urma controalelor încrucișate este urmată de procedurile administrative adecvate și, după caz, de un control la fața locului.
5. Controalele administrative privind eligibilitatea țin seama, dacă este cazul, de rezultatele verificărilor efectuate de alte servicii, organisme sau organizații care efectuează controale ale subvențiilor agricole.
Articolul 12
Controalele la fața locului
1. Numărul total de controale la fața locului privind cererile de plată depuse în cursul fiecărui an calendaristic acoperă cel puțin 5 % din totalul beneficiarilor care intră în domeniul de aplicare a prezentului titlu. Cu toate acestea, în cazul măsurii prevăzute la articolul 36 litera (a) punctul (iv) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, acest procent de 5 % trebuie atins la nivelul măsurii.
Solicitanții considerați neeligibili pentru primirea ajutoarelor în urma controalelor administrative nu se includ în numărul minim de beneficiari controlați în conformitate cu primul paragraf.
2. În cazul în care, în urma controalelor la fața locului, se constată nereguli semnificative în cadrul unei anumite măsuri sau într-o regiune sau o parte a unei regiuni, autoritatea competentă mărește în consecință numărul controalelor la fața locului pentru anul în curs, precum și procentul beneficiarilor care trebuie să facă obiectul unui control la fața locului în anul următor.
3. Eșantioanele pentru controalele la fața locului care trebuie efectuate în temeiul alineatului (1) din prezentul articol se selectează în conformitate cu articolul 31 din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009. În urma analizei riscurilor prevăzută la articolul respectiv, statele membre pot selecta măsuri specifice ale beneficiarilor pentru controalele la fața locului.
4. În cazul beneficiarilor măsurilor multianuale care implică plăți care se derulează pe o durată de peste cinci ani, statele membre pot decide, după cel de-al cincilea an de plată, să efectueze controale asupra a cel puțin 2,5 % dintre respectivii beneficiari.
În sensul alineatului (1) primul paragraf, nu se iau în considerare beneficiarii controlați în temeiul primului paragraf al prezentului alineat.
Articolul 13
Raportul de control
Controalele la fața locului efectuate în conformitate cu dispozițiile prezentei subsecțiuni fac obiectul unui raport de control care trebuie întocmit în conformitate cu articolul 32 din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009.
Articolul 14
Principii generale privind controalele la fața locului
1. Controalele la fața locului se repartizează pe parcursul anului în funcție de o analiză a riscurilor prezentate de diferitele angajamente asumate din cadrul fiecărei măsuri de dezvoltare rurală.
2. Controalele la fața locului privind măsurile selectate pentru controlul prevăzut la articolul 12 alineatul (3) din prezentul regulament vizează totalitatea angajamentelor și a obligațiilor unui beneficiar care pot fi controlate în momentul vizitei.
Articolul 15
Elemente ale controalelor la fața locului și determinarea suprafețelor
1. Statele membre stabilesc criterii și metode de control care să permită controlarea diferitelor angajamente și obligații ale beneficiarului, în vederea îndeplinirii cerințelor prevăzute la articolul 48 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1974/2006 al Comisiei (7).
2. În cazul în care statele membre prevăd că anumite elemente ale controlului la fața locului pot fi puse în aplicare pe baza unui eșantion, acesta trebuie să asigure un nivel de control fiabil și reprezentativ. Statele membre stabilesc criteriile de selecție a eșantionului. În cazul în care, în urma controlului asupra eșantionului, se constată nereguli, dimensiunea și baza eșantionului sunt extinse în mod corespunzător.
3. În ceea ce privește verificarea măsurilor pe suprafață, controalele la fața locului acoperă toate parcelele agricole și terenurile neagricole pentru care se solicită ajutor.
4. Cu toate acestea, determinarea efectivă a dimensiunii suprafețelor realizată în vederea unui control la fața locului poate să se limiteze la un eșantion care reprezintă cel puțin 50 % din suprafețe, cu condiția ca eșantionul să garanteze un nivel de control fiabil și reprezentativ în ceea ce privește atât suprafața verificată, cât și ajutorul solicitat. În cazul în care, în urma controlului asupra eșantionului, se constată nereguli, dimensiunea și baza eșantionului sunt extinse în mod corespunzător.
5. Determinarea suprafețelor și teledetecția se realizează în conformitate cu articolul 34 alineatele (1)-(5) și cu articolul 35 din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009.
Cu toate acestea, pentru măsurile menționate la articolul 36 litera (b) punctele (iii), (iv) și (v) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, statele membre pot să stabilească toleranțe adecvate, care nu pot depăși în niciun caz dublul celor prevăzute la articolul 34 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009.
6. În ceea ce privește controalele asupra măsurilor pe număr de animale, controalele la fața locului se efectuează în conformitate cu articolul 42 din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009.
Subsecțiunea II
Reduceri și excluderi
Articolul 16
Reduceri și excluderi care vizează mărimea suprafeței
1. În cazul în care, pentru un anumit an, un beneficiar nu declară toate suprafețele agricole, iar diferența dintre suprafața agricolă totală declarată în cererea de plată, pe de o parte, și suprafața declarată plus suprafața totală a parcelelor agricole nedeclarate, pe de altă parte, este mai mare de 3 % din suprafața declarată, valoarea globală a ajutorului în cadrul măsurilor pe suprafață plătibil către respectivul beneficiar pentru anul respectiv se reduce cu până la 3 %, în funcție de gravitatea omisiunii.
Primul paragraf nu se aplică în cazul în care toate suprafețele agricole în cauză au fost declarate la autoritățile competente:
(a)
în cadrul sistemului integrat prevăzut la articolul 15 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 sau
(b)
în cadrul altor proceduri de administrare și de control care asigură compatibilitatea cu sistemul integrat, în conformitate cu articolul 26 din regulamentul respectiv.
2. În sensul prezentului articol, se consideră că suprafețele declarate de un beneficiar, pentru care acesta primește același cuantum de ajutor în cadrul unei anumite măsuri pe suprafață, constituie o grupă de culturi. În cazul în care valorile ajutorului sunt descrescătoare, se ia în considerare media acestor valori în raport cu suprafețele declarate respective.
3. Dacă se constată că suprafața determinată pentru o grupă de culturi este mai mare decât suprafața declarată în cererea de plată, se utilizează suprafața declarată pentru calcularea ajutorului.
Dacă suprafața declarată în cererea de ajutor este mai mare decât suprafața determinată pentru grupa de culturi respectivă, ajutorul se calculează pe baza suprafeței determinate pentru grupa de culturi în cauză.
Cu toate acestea, în cazul în care diferența dintre suprafața totală determinată și suprafața totală declarată în cererea de plată pentru o măsură este mai mică sau egală cu 0,1 hectare, suprafața determinată se consideră a fi egală cu suprafața declarată. Pentru a face acest calcul, se iau în considerare numai supradeclarările suprafețelor la nivelul grupei de culturi.
Dispoziția celui de-al treilea paragraf nu se aplică în cazul în care diferența reprezintă mai mult de 20 % din suprafața totală declarată pentru plată.
În cazul în care s-a stabilit o limită maximă sau un plafon pentru suprafața eligibilă pentru ajutor, numărul de hectare declarat în cererea de plată se reduce până la limita sau plafonul respectiv.
4. În cazul în care aceeași suprafață servește drept bază pentru o cerere de plată în cadrul mai multor măsuri pe suprafață, suprafața respectivă este luată în considerare separat pentru fiecare dintre măsurile în cauză.
5. În cazul menționat la alineatul (3) al doilea paragraf, valoarea ajutorului se calculează pe baza suprafeței determinate, din care se scade dublul diferenței constatate, în cazul în care aceasta depășește 3 % sau două hectare, dar fără a depăși 20 % din suprafața determinată.
În cazul în care diferența este mai mare de 20 % din suprafața determinată, nu se acordă niciun ajutor pentru grupa de culturi în cauză.
În cazul în care diferența depășește 50 %, beneficiarul este exclus, de asemenea, de la primirea ajutorului până la diferența dintre suprafața declarată în cererea de plată și suprafața determinată.
6. În cazul în care diferențele dintre suprafața declarată în cererea de plată și suprafața determinată, menționate la alineatul (3) al doilea paragraf, provin din supradeclarări intenționate, beneficiarului nu i se acordă ajutorul la care ar fi avut dreptul în temeiul paragrafului menționat anterior pentru anul calendaristic în cauză în cadrul respectivei măsuri pe suprafață, dacă diferența este mai mare de 0,5 % din suprafața determinată sau mai mare de un hectar.
În cazul în care diferența depășește 20 % din suprafața determinată, beneficiarul este, de asemenea, exclus de la primirea ajutorului până la valoarea egală cu suma corespunzătoare diferenței dintre suprafața declarată și suprafața determinată.
7. Suma care rezultă din excluderile prevăzute la alineatul (5) al treilea paragraf și la alineatul (6) al doilea paragraf din prezentul articol se recuperează în conformitate cu articolul 5b din Regulamentul (CE) nr. 885/2006 al Comisiei (8). În cazul în care suma respectivă nu poate fi recuperată integral în conformitate cu articolul respectiv în decursul celor trei ani calendaristici care urmează anului calendaristic al constatării, soldul se anulează.
Articolul 17
Reduceri și excluderi care vizează numărul de animale
1. În sensul prezentului articol, bovinele, ovinele și caprinele sunt considerate separat.
În ceea ce privește alte animale în afara celor menționate la primul paragraf, statul membru stabilește un sistem adecvat de reduceri și excluderi.
2. În cazul în care se aplică o limită individuală sau un plafon individual, numărul animalelor declarat în cererea de plată se reduce la limita sau la plafonul fixat pentru beneficiarul respectiv.
Ajutorul nu poate fi acordat în niciun caz pentru un număr de animale mai mare decât cel declarat în cererea de plată.
În cazul în care numărul de animale declarat în cererea de plată este mai mare decât numărul de animale determinat în urma unor controale administrative sau a unor controale la fața locului, ajutorul se calculează pe baza numărului de animale determinat.
3. Un animal din specia bovină care și-a pierdut una din cele două crotalii se consideră ca fiind determinat cu condiția să poată fi identificat în mod clar și individual cu ajutorul altor elemente ale sistemului de identificare și înregistrare a bovinelor.
În cazul unor nereguli legate de înregistrări incorecte în registrul pentru bovine sau în pașapoartele animalelor, animalul din specia bovină în cauză se consideră ca fiind nedeterminat numai dacă aceste erori se constată în cadrul a cel puțin două controale efectuate pe parcursul unei perioade de 24 de luni. În orice alt caz, animalul respectiv se consideră ca fiind nedeterminat după prima constatare.
Articolul 3 alineatul (4) din prezentul regulament se aplică înregistrărilor și notificărilor din sistemul de identificare și înregistrare a bovinelor.
4. În cazul menționat la alineatul (2) al treilea paragraf, suma totală a ajutorului la care beneficiarul are dreptul în cadrul măsurii se reduce cu o valoare procentuală care urmează a fi stabilită în conformitate cu alineatul (6), dacă neregulile vizează maximum trei animale.
5. În cazul în care neregulile se referă la mai mult de trei animale, suma totală a ajutorului la care beneficiarul are dreptul în cadrul măsurii se reduce:
(a)
cu o valoare procentuală care urmează a fi stabilită în conformitate cu alineatul (6), dacă această valoare nu depășește 10 %;
(b)
cu dublul valorii procentuale care urmează a fi stabilită în conformitate cu alineatul (6), dacă valoarea respectivă este mai mare de 10 %, dar nu mai mare de 20 %.
În cazul în care valoarea procentuală respectivă este mai mare de 20 %, nu se acordă niciun ajutor în cadrul măsurii în cauză.
În cazul în care procentual respectiv depășește 50 %, beneficiarul este exclus, de asemenea, de la primirea ajutorului până la valoarea egală cu suma corespunzătoare diferenței dintre numărul de animale declarat și numărul de animale determinat în conformitate cu alineatul (2) al treilea paragraf. Suma care rezultă din excluderi se recuperează în conformitate cu articolul 5b din Regulamentul (CE) nr. 885/2006. În cazul în care suma respectivă nu poate fi recuperată integral în conformitate cu articolul respectiv în decursul celor trei ani calendaristici care urmează anului calendaristic al constatării, soldul se anulează.
6. Pentru a stabili procentele menționate la alineatele (4) și (5), numărul animalelor în care prezintă nereguli se împarte la numărul de animale determinat.
În cazul aplicării articolului 16 alineatul (3) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009, animalele potențial eligibile care au fost identificate sau înregistrate incorect în sistemul de identificare și înregistrare a bovinelor sunt luate în considerare ca animale care prezintă nereguli.
7. În cazul în care diferența dintre numărul de animale declarat și numărul de animale determinat în conformitate cu alineatul (2) al treilea paragraf rezultă din nereguli comise intenționat, nu se acordă ajutor în cadrul măsurii în cauză.
În cazul în care procentul stabilit în conformitate cu alineatul (6) depășește 20 %, beneficiarul este exclus, de asemenea, de la primirea ajutorului egal cu suma corespunzătoare diferenței dintre numărul de animale declarat și numărul de animale determinat în conformitate cu alineatul (2) al treilea paragraf. Suma care rezultă din excluderi se recuperează în conformitate cu articolul 5b din Regulamentul (CE) nr. 885/2006. Dacă suma nu poate fi recuperată integral în decursul celor trei ani calendaristici care urmează anului constatării, soldul se anulează.
Articolul 18
Reduceri și excluderi în cazul nerespectării criteriilor de eligibilitate, a angajamentelor și a obligațiilor conexe
1. Ajutorul solicitat se reduce sau se refuză în cazul nerespectării următoarelor obligații și criterii:
(a)
pentru măsurile prevăzute la articolul 36 litera (a) punctele (iv) și (v) și la litera (b) punctul (v) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, standardele obligatorii relevante, precum și cerințele minime privind utilizarea îngrășămintelor și a produselor fitosanitare, alte cerințe obligatorii relevante menționate la articolul 39 alineatul (3), articolul 40 alineatul (2) și articolul 47 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 și angajamentele care depășesc respectivele standarde și cerințe; sau
(b)
criteriile de eligibilitate altele decât cele privind mărimea suprafeței declarate sau numărul de animale declarat.
În cazul angajamentelor multianuale, reducerile, excluderile și recuperările se aplică, de asemenea, sumelor deja plătite în anii precedenți pentru angajamentul respectiv.
2. Statul membru recuperează și/sau refuză ajutorul sau stabilește cuantumul reducerii ajutorului, în special în funcție de gravitatea, de amploarea și de persistența neconformității constatate.
Gravitatea neconformității depinde în special de importanța consecințelor acesteia, având în vedere obiectivele urmărite prin criteriile care nu au fost respectate.
Amploarea neconformității depinde în special de efectul acesteia asupra operațiunii în ansamblu.
Caracterul „persistent” al neconformității depinde în special de durata pe parcursul căreia se manifestă efectele acesteia sau de posibilitatea de a pune capăt acestor efecte prin mijloace rezonabile.
3. În cazul în care neconformitatea rezultă din nereguli comise intenționat, beneficiarul este exclus de la măsura respectivă atât pe durata anului calendaristic al constatării, cât și pe durata anului calendaristic următor.
Secțiunea II
Ecocondiționalitate
Subsecțiunea I
Controlul
Articolul 19
Reguli generale
1. Fără a aduce atingere articolului 51 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, „ecocondiționalitate” înseamnă respectarea cerințelor legale în materie de gestionare și a bunelor condiții agricole și de mediu menționate la articolul 50a alineatul (1) primul paragraf din regulamentul menționat anterior, precum și a cerințelor minime privind utilizarea îngrășămintelor și a produselor fitosanitare menționate la articolul 51 alineatul (1) al doilea paragraf din același regulament.
2. Articolul 22 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009, precum și articolul 2 paragraful al doilea punctul (2) și punctele (32)-(37), articolele 8, 47, 48 și 49, articolul 50, cu excepția alineatului (1) primul paragraf, articolul 51 alineatele (1), (2) și (3), articolele 52, 53 și 54, articolul 70 alineatele (3), (4), (6) și (7) și articolele 71 și 72 din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009 se aplică mutatis mutandis în ceea ce privește ecocondiționalitatea.
3. În scopul calculării reducerii menționate la alineatul (21) al prezentului regulament, cerințele minime privind utilizarea îngrășămintelor și a produselor fitosanitare menționate la articolul 39 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 se consideră ca aparținând domeniului „mediu” și, respectiv, domeniului „sănătate publică, sănătatea animalelor și a plantelor”, definite la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009. Ambele cerințe minime se consideră a fi un „act” în sensul articolului 2 al doilea paragraf punctul (33) din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009.
Articolul 20
Controalele la fața locului
1. Cu privire la cerințele și standardele care intră în responsabilitatea sa, autoritatea de control competentă efectuează controale la fața locului asupra a cel puțin 1 % din totalul beneficiarilor care depun cereri de plată în conformitate cu articolul 36 litera (a) punctele (i)-(v) și cu articolul 36 litera (b) punctele (i), (iv) și (v) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005.
2. Eșantioanele de beneficiari care urmează să fie controlate în conformitate cu alineatul (1) pot fi selectate fie dintre eșantioanele de beneficiari care au fost deja selectate în temeiul articolului 12 din prezentul regulament și cărora li se aplică cerințele sau standardele relevante, fie din rândul întregii populații de beneficiari care depun cereri de plată în conformitate cu articolul 36 litera (a) punctele (i)-(v) și cu articolul 36 litera (b) punctele (i), (iv) și (v) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 și care au obligația de a respecta cerințele și standardele respective.
3. Se poate utiliza o combinație a procedurilor prevăzute la alineatul (2), în cazul în care o astfel de combinație crește eficacitatea sistemului de control.
4. În cazul în care actele și standardele privind ecocondiționalitatea impun efectuarea controalelor la fața locului fără preaviz, aceeași cerință se aplică și controalelor la fața locului pentru verificarea ecocondiționalității.
Subsecțiunea II
Reduceri și excluderi
Articolul 21
Reduceri și excluderi
Fără a aduce atingere articolului 51 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, atunci când se constată un caz de neconformitate, se aplică reducerile și excluderile menționate articolul 19 alineatul (2) din prezentul regulament la suma totală a ajutorului acordat sau care trebuie acordat beneficiarului în cauză în conformitate cu articolul 36 litera (a) punctele (i)-(v) și cu articolul 36 litera (b) punctele (i), (iv) și (v) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, pe baza cererilor de plată pe care acesta le-a depus sau le va depune în cursul anului calendaristic în care s-a făcut constatarea.
Secțiunea III
Ordinea reducerilor
Articolul 22
Ordinea reducerilor
În cazul în care sunt aplicabile mai multe reduceri, acestea se aplică în ordinea următoare:
-
se aplică întâi reducerile în conformitate cu articolul 16 alineatele (5) și (6) și articolul 17 alineatele (4) și (5) din prezentul regulament,
-
apoi reducerile în conformitate cu articolul 18 din prezentul regulament și
-
apoi reducerea pentru depunerea cu întârziere în conformitate cu articolul 23 din Regulamentul (CE) nr. 1122/2009,
-
apoi reducerea în conformitate cu articolul 16 alineatul (1) din prezentul regulament,
-
apoi reducerile în conformitate cu articolul 21 din prezentul regulament și
-
în final, reducerile în conformitate cu articolul 16 alineatul (7) și articolul 17 alineatul (7) din prezentul regulament.
TITLUL II
SPRIJIN PENTRU DEZVOLTARE RURALĂ ÎN CADRUL AXELOR 1 ȘI 3 ȘI PENTRU ANUMITE MĂSURI ÎN CADRUL AXELOR 2 ȘI 4
CAPITOLUL I
Dispoziții introductive
Articolul 23
Domeniul de aplicare
Prezentul titlu se aplică cheltuielilor efectuate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 și care nu intră în domeniul de aplicare al titlului I din prezentul regulament.
CAPITOLUL II
Controale, reduceri și excluderi
Secțiunea I
Controlul
Subsecțiunea I
Dispoziții generale
Articolul 24
Controalele administrative
1. Controalele administrative se efectuează pentru toate cererile de ajutor, cererile de plată și celelalte declarații necesare a fi depuse de beneficiar sau de o terță parte și cuprind toate elementele al căror control prin mijloace administrative este posibil și oportun. Procedurile includ înregistrarea activităților de control efectuate, a rezultatelor verificărilor și a măsurilor luate cu privire la eventualele neconcordanțe constatate.
2. Controalele administrative asupra cererilor de ajutor vizează în special următoarele elemente:
(a)
eligibilitatea operațiunii pentru care se solicită ajutorul;
(b)
respectarea criteriilor de selecție stabilite în programul de dezvoltare rurală;
(c)
conformitatea operațiunii pentru care se solicită ajutorul cu normele naționale și ale Uniunii Europene aplicabile, privind în special, după caz, achizițiile publice, ajutorul de stat, precum și cu celelalte standarde obligatorii relevante prevăzute de legislația națională sau de programul de dezvoltare rurală;
(d)
caracterul rezonabil al costurilor prezentate, care se evaluează printr-un sistem de evaluare adecvat, cum ar fi utilizarea costurilor de referință, compararea diferitelor oferte sau un comitet de evaluare;
(e)
încrederea pe care o prezintă solicitantul, pe baza operațiunilor cofinanțate întreprinse anterior, începând cu 2000.
3. Controalele administrative asupra cererilor de plată includ, în special și în măsura în care acest lucru este relevant pentru cererea în cauză, verificarea următoarelor elemente:
(a)
furnizarea produselor și a serviciilor care fac obiectul cofinanțării;
(b)
veridicitatea cheltuielilor declarate;
(c)
operațiunea realizată, prin compararea acesteia cu operațiunea pentru care a fost solicitat și acordat ajutorul.
4. Controalele administrative privind operațiunile de investiții includ cel puțin o vizită la locul de desfășurare a operațiunii pentru care se acordă ajutor sau la locul investiției, pentru a verifica realizarea investiției.
Cu toate acestea, statele membre pot decide să nu efectueze astfel de vizite când există motive întemeiate, precum:
(a)
operațiunea este inclusă în eșantionul pentru un control la fața locului care urmează să se efectueze în conformitate cu articolul 25;
(b)
operațiunea în cauză reprezintă o investiție mică;
(c)
statul membru consideră că riscul neîndeplinirii condițiilor pentru primirea ajutorului este scăzut sau că riscul de a nu fi fost realizată investiția este scăzut.
Decizia menționată la al doilea paragraf, precum și justificarea acesteia se înregistrează.
5. Controalele administrative includ proceduri care permit evitarea unei duble finanțări nereglementare prin alte scheme ale Uniunii sau naționale și cu alte perioade de programare. În cazul în care există finanțări din alte surse, controalele respective asigură faptul că ajutorul total primit nu depășește plafonul maxim autorizat.
6. Plățile efectuate de către beneficiari se atestă prin facturi și dovezi de plată. În cazul în care acest lucru nu este posibil, plățile se atestă prin documente doveditoare cu valoare echivalentă.
Articolul 25
Controalele la fața locului
1. Statele membre organizează controale la fața locului ale operațiunilor aprobate, pe baza unui eșantion adecvat. În măsura în care acest lucru este posibil, controalele respective se efectuează înainte de efectuarea ultimei plăți pentru o anumită operațiune.
2. Cheltuielile care fac obiectul controalelor la fața locului reprezintă cel puțin 4 % din cheltuielile menționate la articolul 23 care sunt finanțate prin Fondul european agricol pentru dezvoltare rurală (FEADR) și care trebuie plătite de către agenția de plăți în fiecare an calendaristic. Se iau în considerare numai controalele efectuate până la sfârșitul anului în cauză.
Pe parcursul întregii perioade de programare, cheltuielile care fac obiectul controalelor respective reprezintă cel puțin 5 % din cheltuielile finanțate prin FEADR.
3. În ceea ce privește eșantionul operațiunilor aprobate care trebuie să facă obiectul unui control în conformitate cu alineatul (1), se ține seama în special de următoarele aspecte:
(a)
necesitatea de a controla operațiuni de tipuri și dimensiuni suficient de variate;
(b)
orice factori de risc identificați în urma controalelor naționale sau a controalelor efectuate de Uniunea Europeană;
(c)
necesitatea de a menține un echilibru între axe și măsuri;
(d)
necesitatea de selecta în mod aleatoriu între 20 % și 25 % dintre cheltuieli.
4. Inspectorii care efectuează controalele la fața locului trebuie să nu fi fost implicați în controale administrative ale aceleiași operațiuni.
Articolul 26
Conținutul controalelor la fața locului
1. Prin efectuarea controalelor la fața locului, statele membre depun eforturi pentru a verifica:
(a)
dacă cererile de plată depuse de către beneficiar sunt susținute de documente contabile sau de alte documente, inclusiv, dacă este necesar, o verificare a exactității datelor din cererea de plată, pe baza datelor sau a documentelor comerciale deținute de terțe părți;
(b)
în cazul unui număr adecvat de cheltuieli, dacă natura și data efectuării acestora respectă dispozițiile Uniunii Europene și caietul de sarcini aprobat pentru operațiunea în cauză și concordă cu lucrările executate efectiv sau cu serviciile prestate efectiv;
(c)
dacă destinația reală sau prevăzută a operațiunii corespunde obiectivelor descrise în cererea de ajutor;
(d)
dacă operațiunile care fac obiectul unei finanțări publice au fost puse în aplicare în conformitate cu regulile și politicile Uniunii Europene, în special cu regulile privind licitațiile deschise și cu standardele obligatorii relevante prevăzute de legislația națională sau de programul de dezvoltare rurală.
2. Controalele la fața locului privind cererile de plată selectate pentru controlul prevăzut la articolul 25 alineatul (3) din prezentul regulament vizează totalitatea angajamentelor și a obligațiilor unui beneficiar care pot fi controlate în momentul vizitei.
3. Cu excepția circumstanțelor excepționale înregistrate și justificate în mod corespunzător de către autoritățile naționale, controalele la fața locului includ o vizită la locul de desfășurare a operațiunii sau, în cazul în care este vorba de o operațiune necorporală, la promotorul operațiunii.
4. Numai controalele care îndeplinesc toate cerințele prezentului articol pot fi luate în considerare pentru îndeplinirea ratei de control stabilite la articolul 25 alineatul (2).
Articolul 27
Raportul de control
1. Pentru fiecare control la fața locului și control ex post efectuate în temeiul prezentei secțiuni se întocmește un raport de control care prezintă detaliile verificărilor efectuate. Acest raport indică în special:
(a)
măsurile și cererile asupra cărora s-au efectuat verificări;
(b)
persoanele prezente;
(c)
dacă beneficiarul a primit un preaviz cu privire la vizită și, dacă da, care a fost termenul preavizului;
(d)
rezultatele verificărilor și orice observații speciale, dacă este cazul;
(e)
orice altă măsură de control care urmează să fie pusă în aplicare.
2. Beneficiarului i se oferă oportunitatea de a semna raportul pentru a atesta prezența sa la control și de a adăuga observații. În cazul constatării unor nereguli, beneficiarul primește o copie a raportului de control.
Subsecțiunea II
Dispoziții suplimentare privind controlul pentru anumite măsuri
Articolul 28
Tineri agricultori
Pentru măsura prevăzută la articolul 22 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, statele membre verifică respectarea planului de dezvoltare conform articolului 13 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1974/2006, prin efectuarea unor controale administrative și, pe bază de eșantioane, a unor controale la fața locului.
Articolul 28a
Pensionarea anticipată
Pentru măsura prevăzută la articolul 23 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, statele membre verifică respectarea cerințelor prevăzute la articolul 23 alineatul (2) litera (b) și la articolul 23 alineatul (3) din același regulament după cedarea fermei. Statele membre pot renunța la controalele la fața locului după prima plată a ajutorului, atâta timp cât controalele administrative, care includ și controale încrucișate adecvate, în special cu informații din baza de date electronică menționată la articolul 16 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009, oferă garanții suficiente în ceea ce privește legalitatea și regularitatea plăților.
Articolul 28b
Sprijin pentru sistemele de calitate alimentară recunoscute de statele membre
Pentru măsura prevăzută la articolul 32 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, agențiile de plăți pot, după caz, să utilizeze dovezile primite de la alte servicii, organisme sau organizații pentru a verifica respectarea criteriilor de eligibilitate. Cu toate acestea, ele trebuie să se asigure că serviciile, organismele sau organizațiile respective operează la standarde suficient de ridicate pentru a verifica respectarea criteriilor de eligibilitate.
Articolul 28c
Agricultura de semisubzistență
Pentru măsura prevăzută la articolul 34 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, statele membre verifică progresele înregistrate în raport cu planul de dezvoltare conform alineatului (2) din articolul menționat prin efectuarea unor controale administrative și, pe bază de eșantioane, a unor controale la fața locului.
Articolul 28d
Grupuri de producători
Pentru măsura prevăzută la articolul 35 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, statele membre recunosc grupul de producători după verificarea respectării de către grupul respectiv a criteriilor stabilite la alineatul (1) din articolul menționat și a normelor naționale. După recunoașterea grupului de producători, se verifică, printr-un control la fața locului, respectarea continuă a criteriilor de recunoaștere cel puțin o dată în cursul perioadei de cinci ani.
Articolul 28e
Exploatații în curs de restructurare
Pentru măsura prevăzută la articolul 35a din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, statele membre evaluează progresele înregistrate în raport cu planul de dezvoltare conform alineatului (2) din articolul menționat prin efectuarea unor controale administrative și, pe bază de eșantioane, a unor controale la fața locului.
Articolul 28f
Leader
1. Statele membre implementează un sistem adecvat de supraveghere a grupurilor de acțiune locală.
2. În cazul cheltuielilor efectuate în temeiul articolului 63 literele (a) și (b) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, statele membre pot delega, prin act oficial, atribuția de a efectua controalele administrative prevăzute la articolul 24 din prezentul regulament unor grupuri de acțiune locală. Cu toate acestea, statele membre își păstrează responsabilitatea de a verifica dacă respectivele grupuri de acțiune locală dispun de capacitatea administrativă și de control necesară îndeplinirii acestei atribuții.
În cazul delegării menționate la primul alineat, statele membre efectuează controale periodice asupra operațiunilor grupurilor de acțiune locală, inclusiv verificări contabile și repetarea controalelor administrative pe bază de eșantioane.
Statele membre efectuează, de asemenea, controale la fața locului conform articolului 26 din prezentul regulament. În cadrul eșantionului de operațiuni aprobate care urmează să facă obiectul controalelor la fața locului în conformitate cu articolul 25 alineatul (1) din prezentul regulament, cheltuielile privind Leader au cel puțin aceeași pondere pe care o au în cadrul cheltuielilor menționate la articolul 23 din prezentul regulament.
3. În cazul cheltuielilor efectuate în temeiul articolului 63 litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, controalele se efectuează de către persoane independente de grupul de acțiune locală în cauză.
Articolul 28g
Subvenții la dobândă
În cazul cheltuielilor efectuate în temeiul articolului 49 din Regulamentul (CE) nr. 1974/2006, se efectuează controalele administrative și controalele la fața locului asupra beneficiarului și în funcție de realizarea operațiunii în cauză. Analiza de risc efectuată în conformitate cu articolul 25 alineatul (3) litera (b) are ca obiect, cel puțin o dată, operațiunea în cauză, pe baza valorii actualizate a subvenției.
De asemenea, statele membre se asigură, prin controale administrative și, dacă este necesar, prin vizite in situ la instituțiile financiare de intermediere și la beneficiar, că plățile efectuate către instituțiile financiare de intermediere sunt în conformitate cu legislația Uniunii Europene și cu convenția încheiată între agenția de plăți a statului membru și instituția financiară de intermediere astfel cum se prevede la articolul 49 din Regulamentul (CE) nr. 1974/2006.
Articolul 28h
Alte acțiuni de inginerie financiară
În cazul cheltuielilor efectuate în temeiul articolului 50 din Regulamentul (CE) nr. 1974/2006, statele membre se asigură, prin controale administrative și, dacă este necesar, prin vizite in situ la fonduri sau la comanditarii acestora, că sunt respectate condițiile prevăzute la articolele 51 și 52 din regulamentul menționat. Statele membre verifică în special corecta utilizare a fondurilor și încheierea la sfârșitul perioadei de programare.
Subsecțiunea III
Controalele ex post
Articolul 29
Controalele ex post
1. Se efectuează controale ex post pentru operațiunile de investiții pentru a verifica respectarea angajamentelor în conformitate cu articolul 72 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 sau prevăzute de programul de dezvoltare rurală.
2. Controalele ex post acoperă în fiecare an calendaristic cel puțin 1 % din cheltuielile FEADR pentru operațiunile de investiții care fac încă obiectul angajamentelor menționate la alineatul (1) și pentru care s-a efectuat plata finală din FEADR. Se iau în considerare numai controalele efectuate până la sfârșitul anului în cauză.
3. Eșantionul de operațiuni care urmează a fi controlate în conformitate cu alineatul (1) se bazează pe o analiză a riscurilor și a impactului financiar ale diferitelor operațiuni, grupuri de operațiuni sau măsuri. O parte a eșantionului se selectează în mod aleatoriu.
Secțiunea II
Reduceri și excluderi
Articolul 30
Reduceri și excluderi
1. Plățile se calculează în funcție de ceea ce se constată a fi eligibil cu ocazia controalelor administrative.
Statul membru examinează cererea de plată primită de la beneficiar și stabilește sumele eligibile pentru ajutor. Acesta stabilește:
(a)
suma plătibilă beneficiarului numai pe baza cererii de plată;
(b)
suma plătibilă beneficiarului după verificarea eligibilității cererii de plată.
În cazul în care suma stabilită în conformitate cu litera (a) depășește cu peste 3 % suma stabilită în conformitate cu litera (b), se aplică o reducere sumei stabilite în conformitate cu litera (b). Valoarea reducerii este dată de diferența dintre cele două sume.
Cu toate acestea, nu se aplică nicio reducere dacă beneficiarul poate demonstra că nu se află în culpă pentru includerea sumei neeligibile.
2. În cazul în care se constată că un beneficiar a făcut în mod deliberat o declarație falsă, operațiunea în cauză se exclude de la acordarea sprijinului din FEADR, iar orice sume deja plătite pentru operațiunea respectivă se recuperează. De asemenea, beneficiarul este exclus de la acordarea ajutorului în cadrul aceleiași măsuri pe durata anului calendaristic în care s-a făcut constatarea și a anului calendaristic următor.
3. Reducerile și excluderile menționate la alineatele (1) și (2) se aplică mutatis mutandis cheltuielilor neeligibile identificate cu ocazia controalelor efectuate în temeiul articolelor 25 și 29.
PARTEA III
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 31
Raportarea
Statele membre trimit Comisiei în fiecare an, până la 15 iulie, un raport care cuprinde:
(a)
rezultatele controalelor cu privire la cererile de plată depuse în temeiul titlului I în cursul anului calendaristic precedent, cu referire, în special, la următoarele elemente:
(i)
numărul cererilor de plată pentru fiecare măsură, suma totală supusă controlului pentru aceste cereri, precum și suprafața totală și numărul total de animale care au făcut obiectul controalelor în temeiul articolelor 11, 12 și 20;
(ii)
în cazul ajutoarelor pe suprafață, suprafața totală defalcată pe fiecare schemă de ajutor;
(iii)
în cazul măsurilor pe număr de animale, numărul total de animale defalcat pe fiecare schemă de ajutor;
(iv)
rezultatele controalelor efectuate, cu precizarea reducerilor și a excluderilor aplicate în conformitate cu articolele 16, 17, 18 și 21;
(b)
controalele și rezultatele controalelor cu privire la cererile de plată, efectuate în temeiul articolelor 24 și 25, pentru plățile efectuate în cursul anului calendaristic precedent;
(c)
controalele și rezultatele controalelor efectuate în temeiul articolelor 28 și 29 în cursul anului calendaristic precedent.
Articolul 32
Controale efectuate de către Comisie
Dispozițiile articolului 27 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 se aplică ajutoarelor plătite în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1698/2005.
Articolul 33
Raportarea către agențiile de plăți a controalelor efectuate
1. În cazul în care controalele nu se efectuează de către agenția de plăți competentă, statul membru se asigură că aceasta primește suficiente informații privind controalele efectuate și rezultatele acestora. Este de competența agenției de plată să își definească nevoile de informare în acest sens. Informațiile pot consta într-un raport privind fiecare control efectuat sau, după caz, se pot constitui într-un raport de sinteză.
2. Se păstrează o pistă de audit suficientă. O descriere cu titlu indicativ a cerințelor unei piste de audit suficiente figurează în anexa I.
3. Agenția de plăți are dreptul de verificare a calității controalelor efectuate de către alte organisme și de a primi toate informațiile care îi sunt necesare pentru a-și îndeplini funcțiile.
Articolul 34
Abrogare
1. Regulamentul (CE) nr. 1975/2006 se abrogă de la data de 1 ianuarie 2011.
Cu toate acestea, regulamentul se aplică în continuare pentru cererile de plată depuse până la 1 ianuarie 2011.
2. Trimiterile la Regulamentul (CE) nr. 1975/2006 se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa II la prezentul regulament.
Articolul 35
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în prima zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2011.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 27 ianuarie 2011.