VERORDNUNG (EU) Nr. 961/2010 DES RATES
vom 25. Oktober 2010
über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 26. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/413/GASP angenommen, mit dem die seit 2007 getroffenen restriktiven Maßnahmen bestätigt werden und in dem, wie vom Europäischen Rat in seiner Erklärung vom 17. Juni 2010 gefordert, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran („Iran“) zur Umsetzung der Resolution 1929 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie Begleitmaßnahmen vorgesehen sind.
(2)
Zu diesen restriktiven Maßnahmen gehören insbesondere zusätzliche Handelsbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, Beschränkungen für den Handel mit Schlüsselausrüstung und -technologie für und Beschränkungen für Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie, Beschränkungen für iranische Investitionen in den Uranbergbau und die Kernindustrie, Beschränkungen für Geldtransfers nach und aus Iran, Beschränkungen für den iranischen Bankensektor, Beschränkungen für den Zugang Irans zu den Versicherungs- und Rentenmärkten der Union sowie Beschränkungen für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen für iranische Schiffe und Frachtflugzeuge.
(3)
Der Beschluss 2010/413/GASP sah ferner zusätzliche Kategorien von Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, und einige andere technische Änderungen an bestehenden Maßnahmen vor.
(4)
Diese restriktiven Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher sind - insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten - für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich, soweit die Union betroffen ist.
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (2) wurden die von der Union entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP (3) beschlossenen restriktiven Maßnahmen erlassen. Im Interesse der Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
(6)
Unter die geänderten restriktiven Maßnahmen, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, sollten alle Güter und Technologien, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (4) festgelegt sind, mit Ausnahme bestimmter Artikel der Kategorie 5 fallen. Für diese Güter und Technologien der Kategorie 5 aus dem Bereich der Kern- und der Flugkörpertechnologie, die derzeit einem Verbot der Verbringung nach und aus Iran unterliegen, sollte dieses Verbot jedoch auch weiterhin gelten. Ferner sollte die Verbringung bestimmter Güter und Technologien nach und aus Iran, für die bisher nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 eine vorherige Genehmigung erforderlich war, einem Verbot unterworfen werden.
(7)
Zur Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Verbots des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr nach Iran bestimmter Schlüsselausrüstung oder -technologie, die in den Schlüsselbranchen der Öl- und Gasindustrie verwendet werden könnte, sollte eine Liste dieser Schlüsselausrüstung und -technologie aufgestellt werden.
(8)
Außerdem sollten Beschränkungen für Investitionen in den iranischen Öl- und Gassektor, damit sie wirksam sind, bestimmte Schlüsseltätigkeiten erfassen, wie beispielsweise Dienstleistungen des Erdgasferntransports zum Zwecke der Durchleitung oder Lieferung an unmittelbar miteinander verbundene Leitungsnetze, und sollten sowohl für Jointventures als auch für andere Formen der Vereinigung und Zusammenarbeit mit Iran im Sektor des Erdgastransports gelten.
(9)
Die restriktiven Maßnahmen sollten die Ein- oder Ausfuhr von Öl oder Gas nach und aus Iran, einschließlich der Erfüllung der mit der betreffenden -Ein- oder Ausfuhr verbundenen Zahlungsverpflichtungen, nicht berühren.
(10)
Damit die Beschränkungen für iranische Investitionen in der Union Wirkung entfalten, müssen Maßnahmen getroffen werden, um zu verbieten, dass der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen solche Investitionen ermöglichen oder genehmigen.
(11)
Gemäß der Verpflichtung, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Islamic Republic of Iran Shipping Line (IRISL) und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden benannten Einrichtungen einzufrieren, ist es untersagt, Schiffe, die im Eigentum der IRISL oder dieser Einrichtungen stehen bzw. von dieser oder diesen gechartert sind, in Häfen der Mitgliedstaaten zu laden und zu löschen. Die Verpflichtung, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der IRISL und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden benannten Einrichtungen einzufrieren, erfordert jedoch nicht die Beschlagnahme oder das Festhalten von Schiffen, die im Eigentum dieser Einrichtungen stehen, oder der Ladung dieser Schiffe, sofern diese Ladung Dritten gehört, und auch nicht das Festhalten der von ihnen unter Vertrag genommenen Mannschaft.
(12)
Es sollte Folgendes klargestellt werden: Werden einer Bank zum Zweck des abschließenden Transfers an eine nicht in der Liste aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung die erforderlichen Unterlagen vorgelegt oder übermittelt, um Zahlungen auszulösen, die nach Artikel 18 dieser Verordnung zulässig sind, so stellt dies kein Zurverfügungstellen von Geldern im Sinne des Artikels 16 Absatz 3 dieser Verordnung dar.
(13)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(14)
Diese Verordnung achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
(15)
In Anbetracht der von Iran ausgehenden spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit, wie sie in der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 17. Juni 2010 hervorgehobenen zunehmenden Besorgnis angesichts des iranischen Nuklearprogramms zum Ausdruck kommt, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung der Anhänge I und II des Beschlusses 2010/413/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Listen in den Anhängen VII und VIII dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.
(16)
Das Verfahren zur Änderung der Listen in den Anhängen VII und VIII dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit erhalten, Stellungnahmen vorzulegen. Werden Stellungnahmen oder wesentliche neue Beweise vorgelegt, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(17)
Zur Durchführung dieser Verordnung und im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit in der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen aufgrund dieser Verordnung sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) erfolgen.
(18)
Diese Verordnung sollte am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, damit gewährleistet ist, dass die darin vorgesehenen Maßnahmen Wirkung entfalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Zweigniederlassung“ eines Finanz- oder Kreditinstituts eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Finanz- oder Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Finanz- oder Kreditinstituts verbunden sind;
b)
„Vermittlungsdienste“
i)
die Aushandlung oder das Herbeiführen von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien von einem Drittland in ein anderes Drittland oder
ii)
den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien, die sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland;
c)
„Vertrag oder Transaktion“ jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch alle Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien, sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
d)
„Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (7) einschließlich seiner Zweigniederlassungen innerhalb und außerhalb der Union;
e)
„Zollgebiet der Union“ das Gebiet im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (8) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (9);
f)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
g)
„Finanzinstitut“
i)
ein anderes Unternehmen als ein Kreditinstitut, das eines oder mehrere der unter Nummern 2 bis 12, 14 und 15 des Anhangs I der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten Geschäfte tätigt, einschließlich der Tätigkeiten einer Wechselstube („bureau de change“),
ii)
ein Versicherungsunternehmen, das gemäß der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (10) ordnungsgemäß zugelassen ist, soweit es Tätigkeiten ausübt, die unter jene Richtlinie fallen,
iii)
eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (11),
iv)
einen Organismus für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren, der seine Anteilscheine oder Anteile vertreibt, oder
v)
einen Versicherungsvermittler im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (12), mit Ausnahme der in Artikel 2 Nummer 7 jener Richtlinie genannten Versicherungsvermittler, wenn sie im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck tätig werden,
einschließlich seine Zweigniederlassungen innerhalb und außerhalb der Union;
h)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
i)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
j)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden und
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
k)
„Güter“ Artikel, Materialien und Ausrüstungen;
l)
„Versicherung“ eine verbindliche oder vertragliche Verpflichtung, wonach eine natürliche oder juristische Person oder mehrere natürliche oder juristische Personen gegen Entrichtung eines Entgelts einer anderen Person oder anderen Personen im Falle des Eintretens des Versicherungsfalls eine in der Verpflichtung festgelegte Entschädigungs- oder Versicherungsleistung zu erbringen haben;
m)
„iranische Person, Organisation oder Einrichtung“
i)
den iranischen Staat sowie jede Behörde dieses Staates,
ii)
jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Iran,
iii)
jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung mit Sitz in Iran,
iv)
jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung innerhalb oder außerhalb Irans, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer oder mehrerer der vorgenannten Personen oder Einrichtungen befinden;
n)
„Rückversicherung“ die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden, oder im Falle der als Lloyd’s bezeichneten Vereinigung von Versicherern die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Mitglied von Lloyd’s abgetreten werden, durch ein nicht der als Lloyd’s bezeichneten Vereinigung von Versicherern angehörendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;
o)
„Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der mit Nummer 18 der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen („VN-Sicherheitsrat“) eingesetzt wurde;
p)
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung, wobei diese in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen kann, einschließlich Hilfe in verbaler Form;
q)
„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums;
r)
„Geldtransfer“ jede Transaktion, die im Namen eines Auftraggebers über einen Zahlungsverkehrsdienstleister auf elektronischem Weg mit dem Ziel abgewickelt wird, einem Begünstigten bei einem Zahlungsverkehrsdienstleister einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob Auftraggeber und Begünstigter dieselbe Person sind. Dabei gelten für die Begriffe „Auftraggeber“, „Begünstigter“ und „Zahlungsverkehrsdienstleister“ die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (13);
s)
„Anspruch“ jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene strittige oder nichtstrittige Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder Geschäfts im Zusammenhang steht, und umfasst insbesondere
i)
eine Forderung nach Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder Geschäft,
ii)
eine Forderung nach Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form,
iii)
eine Forderung nach Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder Geschäft,
iv)
ein Gegenanspruch,
v)
eine Forderung nach Anerkennung oder Vollstreckung - auch im Wege der Zwangsvollstreckung - von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind.
KAPITEL II
AUSFUHR- UND EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 2
(1) Es ist verboten,
a)
die in den Anhängen I und II aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen oder
b)
die in Anhang III aufgeführte Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
c)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) In Anhang I werden Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, bei denen es sich um Güter oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck handelt, mit Ausnahme der Güter und Technologien der Kategorie 5 des Anhangs I der Verordnung, die nicht in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind.
(3) In Anhang II werden sonstige Güter und Technologien aufgeführt, die zu Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten, einschließlich der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss bestimmten Güter und Technologien.
(4) In den Anhängen I, II und III werden keine Güter und Technologien aufgeführt, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (14) („Gemeinsame Militärgüterliste“) aufgeführt sind.
Artikel 3
(1) Die in Anhang IV aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union dürfen nur mit vorheriger Genehmigung unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden.
(2) Für alle nach diesem Artikel genehmigungspflichtigen Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, und nach den Vorgaben des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erteilt. Die Genehmigung ist in der gesamten Union gültig.
(3) In Anhang IV werden andere als die in den Anhängen I und II aufgeführten Güter und Technologien aufgeführt, die zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten.
(4) Die Ausführer übermitteln den zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben zu ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung.
(5) Die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen keine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang IV aufgeführten Güter und Technologien, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würde:
a)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser;
b)
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran oder
c)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.
(6) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 5 können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine von ihnen erteilte Ausfuhrgenehmigung für ungültig erklären, aussetzen, abändern oder widerrufen.
(7) Wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates nach Absatz 5 eine Genehmigung ablehnt, für ungültig erklärt, aussetzt, erheblich einschränkt oder widerruft, meldet der Mitgliedstaat dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission und macht ihnen die einschlägigen Informationen zugänglich; dabei beachtet er die die Vertraulichkeit dieser Informationen betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (15).
(8) Bevor ein Mitgliedstaat eine Genehmigung nach Absatz 5 für eine Transaktion erteilt, die im Wesentlichen die gleiche ist wie eine Transaktion, die einer noch gültigen Ablehnung unterliegt, die von einem anderen Mitgliedstaat oder von anderen Mitgliedstaaten nach den Absätzen 6 und 7 erteilt wurde, so konsultiert er zunächst den Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten, der bzw. die die Ablehnung erteilt hat bzw. haben. Beschließt der betroffene Mitgliedstaat nach diesen Konsultationen, die Genehmigung zu erteilen, so unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon und übermittelt ihnen zur Erläuterung seines Beschlusses alle sachdienlichen Informationen.
Artikel 4
Es ist verboten, die in den Anhängen I, II und III aufgeführten Güter und Technologien von Iran zu erwerben, aus Iran einzuführen oder aus Iran zu befördern, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder nicht.
Artikel 5
(1) Es ist verboten,
a)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in den Anhängen I und II aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in den Anhängen I und II aufgeführten Güter zu erbringen;
c)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang III aufgeführten Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, zu erbringen;
d)
iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in den Anhängen I, II und III aufgeführten Gütern und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, bereitzustellen;
e)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Einer Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bedarf
a)
die unmittelbare und mittelbare Erbringung von technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten im Zusammenhang mit den in Anhang IV aufgeführten Gütern und Technologien und mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Artikel für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran;
b)
die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Anhang IV aufgeführten Gütern und Technologien, die für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Artikel oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe bestimmt sind, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran.
(3) Die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen keine Genehmigung für die in Absatz 2 genannten Transaktionen, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass sie zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würden:
a)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser;
b)
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran oder
c)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.
Artikel 6
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für
a)
die unmittelbare oder mittelbare Weitergabe von unter Anhang I Teil B fallenden Gütern über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, wenn diese Güter für einen Leichtwasserreaktor in Iran, mit dessen Bau vor Dezember 2006 begonnen wurde, an Iran oder zur Verwendung in Iran verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden;
b)
Transaktionen, die vom Programm zur technischen Zusammenarbeit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Auftrag gegeben werden;
c)
Güter, die aufgrund von Verpflichtungen der Vertragsstaaten im Rahmen des Pariser Übereinkommens vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen an Iran geliefert oder übertragen werden bzw. zur Verwendung in Iran bestimmt sind.
Artikel 7
(1) Die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die Genehmigung für eine Güter und Technologien betreffende Transaktion im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 oder für Hilfe oder Vermittlungsdienste im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen erteilen, wenn sie - außer in den Fällen, in denen Buchstabe c zur Anwendung gelangt - feststellen, dass die Transaktion eindeutig nicht zur Entwicklung von Technologien, die die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans unterstützen, oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde, einschließlich in Fällen, in denen die fraglichen Güter und Technologien bzw. die Hilfe oder Vermittlungsdienste der Ernährung oder landwirtschaftlichen, medizinischen oder humanitären Zwecken dienen, und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Der Vertrag über die Lieferung der Güter oder Technologien bzw. über die Erbringung der Hilfe oder Vermittlerdienste enthält geeignete Endverwendergarantien,
b)
Iran hat sich verpflichtet, die betreffenden Güter oder Technologien bzw. die Hilfe oder Vermittlerdienste nicht für proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten oder für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen zu verwenden, und
c)
der Sanktionsausschuss - in Fällen, in denen die Transaktion Güter oder Technologien betrifft, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer oder des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind - hat zuvor im Einzelfall festgestellt, dass die Transaktion eindeutig nicht zur Entwicklung von Technologien, die die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans unterstützen, oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn er einen Genehmigungsantrag ablehnt.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Transaktionen oder Vermittlungsdienste in Verbindung mit Gütern und Technologien nach Anhang III.
Artikel 8
(1) Es ist verboten, in Anhang VI aufgeführte Schlüsselausrüstung oder -technologie unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) Anhang VI umfasst auch Schlüsselausrüstung und -technologie für die folgenden Schlüsselbranchen der Erdöl- und Erdgasindustrie in Iran:
a)
Exploration von Erdöl und Erdgas,
b)
Förderung von Erdöl und Erdgas,
c)
Raffination,
d)
Verflüssigung von Erdgas.
(3) In Anhang VI werden keine Artikel aufgeführt, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I, II oder IV aufgeführt sind.
Artikel 9
Es ist verboten,
a)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang VI aufgeführten Schlüsselausrüstung und -technologie oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang VI aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit der in Anhang VI aufgeführten Schlüsselausrüstung und -technologie bereitzustellen;
c)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 10
Die Verbote der Artikel 8 und 9 gelten nicht für Transaktionen, die aufgrund eines Handelsvertrags, der vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurde, oder aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung, der bzw. die vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde und eine vor dem 26. Juli 2010 getätigte Investition in Iran betrifft, erforderlich sind, und stehen auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus solchen Verträgen bzw. Vereinbarungen entgegen, sofern die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die die Transaktion vornehmen oder die Hilfe leisten will, die Transaktion bzw. Hilfe bei den auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, mindestens 20 Arbeitstage im voraus angemeldet hat.
KAPITEL III
FINANZIERUNGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN
Artikel 11
(1) Folgendes ist verboten:
a)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an in Absatz 2 genannte iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen;
b)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an einer in Absatz 2 genannten iranischen Person, Organisation oder Einrichtung;
c)
die Gründung eines Joint Venture mit einer in Absatz 2 genannten iranischen Person, Organisation oder Einrichtung;
d)
die wissentliche und vorsätzliche Teilnahme an Tätigkeiten, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b und c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Das in Absatz 1 niedergelegte Verbot gilt für alle iranischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die beteiligt sind an
a)
der Herstellung von in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I oder II aufgeführten Gütern oder Technologien;
b)
an der Herstellung von in Anhang III aufgeführter Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte;
c)
an der Exploration oder Förderung von Erdöl und Erdgas, der Raffination von Brennstoffen oder der Verflüssigung von Erdgas.
(3) Nur für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe c gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Exploration von Erdöl und Erdgas“ umfasst die Exploration, Prospektion und die Bewirtschaftung von Erdöl- und Erdgasvorkommen, sowie das Bereitstellen geologischer Dienstleistungen bezüglich solcher Vorkommen;
b)
„Erzeugung von Erdöl und Erdgas“ umfasst Dienstleistungen des Erdgasferntransports zum Zwecke der Durchleitung oder Lieferung an unmittelbar miteinander verbundene Leitungsnetze;
c)
„Raffination“ bezeichnet die Verarbeitung, Aufbereitung oder Vorbereitung für den abschließenden Verkauf von Brennstoffen an den Endverbraucher.
(4) Es ist verboten, eine Zusammenarbeit mit iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufzunehmen, die im Bereich des Erdgastransports nach Absatz 3 Buchstabe b tätig sind.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 4 gilt als „Zusammenarbeit“
a)
die Teilung der Investitionskosten in einer integrierten oder gesteuerten Lieferkette für die Belieferung mit oder die Lieferung von Erdgas unmittelbar aus oder nach dem Hoheitsgebiet von Iran und
b)
die unmittelbare Zusammenarbeit für die Zwecke der Tätigung von Investitionen in Erdgasverflüssigungsanlagen, die sich im Hoheitsgebiet Irans befinden oder direkt mit dem Hoheitsgebiet Irans verbunden sind.
Artikel 12
(1) Für Investitionen durch die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Transaktionen in iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der Herstellung von in Anhang IV aufgeführten Gütern oder Technologien beteiligt sind, ist eine Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erforderlich.
(2) Die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung für die in Absatz 1 genannten Transaktionen nicht, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass diese zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würden:
a)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser;
b)
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran oder
c)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.
Artikel 13
Abweichend von Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Genehmigung für eine Investition durch die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Transaktionen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen erteilen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die iranische Person, Organisation oder Einrichtung hat sich verpflichtet, hinsichtlich der betreffenden Güter oder Technologien geeignete Endverwendergarantien anzuwenden,
b)
Iran hat sich verpflichtet, die betreffenden Güter oder Technologien nicht für proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten oder für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen zu verwenden, und
c)
der Sanktionsausschuss - in Fällen, in denen es um eine Investition in eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung geht, die an der Herstellung von in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführten Gütern oder Technologien beteiligt ist - hat zuvor im Einzelfall festgestellt, dass die Transaktion eindeutig nicht zur Entwicklung von Technologien, die die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans unterstützen, oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde.
Artikel 14
Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c gilt nicht für die Gewährung eines Darlehens oder eines Kredits oder den Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Transaktion ist aufgrund einer Vereinbarung oder eines Vertrags, die bzw. der vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde, erforderlich, und
b)
die zuständige Behörde ist über die Vereinbarung oder den Vertrag mindestens 20 Arbeitstage im voraus unterrichtet worden.
Artikel 15
Es ist verboten,
a)
durch Abschluss einer Vereinbarung oder auf sonstige Weise zu akzeptieren oder zu genehmigen, dass eine oder mehrere iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen einem Unternehmen, das eine der nachstehend aufgeführten Tätigkeiten ausübt, ein Darlehen oder einen Kredit gewähren, eine Beteiligung an einem solchen Unternehmen erwerben bzw. ausweiten oder ein Joint Venture mit einem solchen Unternehmen gründen:
i)
Abbau von Uran,
ii)
Anreicherung von Uran und Wiederaufbereitung von Uran,
iii)
Herstellung von Gütern oder Technologien, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind;
b)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbots bezweckt oder bewirkt wird.
KAPITEL IV
EINFRIEREN VON GELDERN UND WIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN
Artikel 16
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang VII aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang VII werden die vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss nach Nummer 12 der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates , Nummer 7 der Resolution 1803 (2008) des VN-Sicherheitsrates oder Nummer 11, 12 oder 19 der Resolution 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrates benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt.
(2) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang VIII aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang VIII werden die nicht in Anhang VII erfassten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, in Bezug auf die festgestellt wurde, dass sie im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates
a)
an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung verbotener Güter und Technologien, oder im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen Person, Organisation oder Einrichtung stehen - auch durch unerlaubte Mittel - oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln;
b)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die einer in der Liste geführten Person, Organisation oder Einrichtung bei der Umgehung oder Verletzung dieser Verordnung, des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates oder der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrates Nationen behilflich waren;
c)
führende Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarden oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarden oder eines oder mehrerer seiner führenden Mitglieder stehen;
d)
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) stehen.
Gemäß der Verpflichtung, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der IRISL und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden benannten Einrichtungen einzufrieren, ist es verboten, Schiffe, die im Eigentum der IRISL oder dieser Einrichtungen stehen bzw. von dieser oder diesen gechartert sind, in Häfen der Mitgliedstaaten zu laden und zu löschen. Dieses Verbot steht der Ausführung eines vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossenen Vertrags nicht entgegen.
Die Verpflichtung, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der IRISL und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden benannten Einrichtungen einzufrieren, erfordert nicht die Beschlagnahme oder das Festhalten von Schiffen, die im Eigentum dieser Einrichtungen stehen, oder der Ladung dieser Schiffe, sofern diese Ladung Dritten gehört, und auch nicht das Festhalten der von ihnen unter Vertrag genommenen Mannschaft.
(3) Den in den Anhängen VII und VIII aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(4) Es ist verboten, wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
(5) Die Anhänge VII und VIII enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste, wie sie hinsichtlich des Anhangs VII vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(6) Die Anhänge VII und VIII enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind, wie sie hinsichtlich des Anhangs VII vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Sitz umfassen. Anhang VII enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 17
Abweichend von Artikel 16 können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Tag, an dem die in Artikel 16 genannte Person, Organisation oder Einrichtung vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat bezeichnet wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;
c)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang VII oder VIII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung;
d)
die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats und
e)
im Falle des Artikels 16 Absatz 1 hat der Mitgliedstaat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.
Artikel 18
Schuldet eine in Anhang VII oder VIII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, so können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 16 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass
i)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang VII oder VIII aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung geschuldete Zahlung verwendet werden sollen,
ii)
der Vertrag, die Vereinbarung oder die Verpflichtung nicht dazu beiträgt, die in den Anhängen I, II, III und VI aufgeführten Güter und Technologien herzustellen, zu verkaufen, zu erwerben, weiterzugeben, auszuführen, einzuführen, zu befördern oder zu verwenden, und
iii)
die Zahlung nicht gegen Artikel 16 Absatz 3 verstößt;
b)
im Falle des Artikels 16 Absatz 1 hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben und
c)
im Falle des Artikels 16 Absatz 2 hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert.
Artikel 19
(1) Abweichend von Artikel 16 können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
i)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang VII oder VIII aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
ii)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen, oder
iii)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, und
b)
falls die Genehmigung eine in Anhang VII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft: der betreffende Mitgliedstaat hat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Notifikation Einwände dagegen erhoben.
(2) Abweichend von Artikel 16 können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben oder für die Bezahlung oder die Weitergabe von Gütern, die für einen Leichtwasserreaktor in Iran bestimmt sind, mit dessen Bau vor Dezember 2006 begonnen wurde, oder für die in Artikel 6 Buchstaben b und c genannten Güter erforderlich sind, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
falls die Genehmigung eine in Anhang VII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser sie gebilligt hat;
b)
falls die Genehmigung eine in Anhang VIII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 oder 2 erteilte Genehmigung.
Artikel 20
(1) Artikel 16 Absatz 3 hindert die Finanz- und Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.
(2) Artikel 16 Absatz 3 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag, an dem die Person, Organisation oder Einrichtung nach Artikel 16 vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, geschlossen bzw. übernommen wurden,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 16 Absätzen 1 oder 2 eingefroren werden.
(3) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als gestatte er die in Artikel 21 genannten Geldtransfers.
KAPITEL V
BESCHRÄNKUNGEN FÜR GELDTRANSFERS UND FINANZDIENSTLEISTUNGEN
Artikel 21
(1) Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer solchen werden folgendermaßen abgewickelt:
a)
Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie für humanitäre Zwecke werden ohne vorherige Genehmigung abgewickelt. Diese Transfers werden den auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zuvor in schriftlicher Form gemeldet, wenn sie einen Betrag von 10 000 EUR oder eine entsprechende Summe übersteigen;
b)
sonstige Transfers unterhalb eines Betrags von 40 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Diese Transfers werden den auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zuvor in schriftlicher Form gemeldet, wenn sie einen Betrag von 10 000 EUR oder eine entsprechende Summe übersteigen;
c)
alle anderen Transfers ab einem Betrag von 40 000 EUR oder einer entsprechenden Summe erfordern die vorherige Genehmigung der auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
(2) Diese Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob der Geldtransfer in einem einzigen Vorgang oder in mehreren, offensichtlich zusammenhängenden Vorgängen durchgeführt wird.
(3) Meldungen und Anträge auf Genehmigung in Bezug auf Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung werden vom oder im Namen des Zahlungsverkehrsdienstleisters des Auftraggebers, wie in Artikel 1 Buchstabe r genannt, an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem die ursprüngliche Anweisung zur Ausführung des Transfers erteilt wurde.
Meldungen und Anträge auf Genehmigung in Bezug auf Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung werden vom oder im Namen des Zahlungsverkehrsdienstleisters des Begünstigten, wie in Artikel 1 Buchstabe r genannt, an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Begünstigte seinen Wohnsitz hat oder der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
Falls der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder des Begünstigten nicht unter Artikel 39 fällt, werden Meldungen und Anträge auf Genehmigung seitens des Auftraggebers oder des Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Auftraggeber oder der Begünstigte seinen Wohnsitz hat.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c erteilen die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Genehmigung für einen Geldtransfer mit einem Wert von 40 000 EUR oder mehr unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen, es sei denn, sie haben hinreichende Gründe für die Feststellung, dass der Geldtransfer, für den ein Genehmigungsantrag gestellt wurde, zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würde:
a)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser;
b)
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran;
c)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden, oder
d)
verbotene Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Exploration von Erdöl und Erdgas, Förderung von Erdöl und Erdgas, Raffination oder Verflüssigung von Erdgas, wie in den Artikeln 8, 9 und 11 genannt, durch eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung.
Die zuständige Behörde kann eine Gebühr für die Beurteilung der Genehmigungsanträge erheben.
Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn eine zuständige Behörde einen schriftlichen Genehmigungsantrag erhalten und die zuständige Behörde nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich Einwände gegen den Geldtransfer erhoben hat. Werden die Einwände erhoben, weil eine Untersuchung im Gange ist, so gibt die zuständige Behörde dies an und teilt ihre Entscheidung so bald wie möglich mit. Die zuständigen Behörden erhalten rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die zur Durchführung der Untersuchung erforderlich sind.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn er einen Genehmigungsantrag ablehnt.
(5) Dieser Artikel gilt nicht, wenn die Genehmigung für einen Transfer nach Artikel 13, 17, 18, 19 oder 20 erteilt worden ist.
Artikel 22
(1) Die unter Artikel 39 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran teilen der auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, alle von ihnen durchgeführten oder erhaltenen Geldtransfers, die Namen der Beteiligten, die Höhe und das Datum der Transaktion innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Durchführung oder Erhalt des betreffenden Geldtransfers mit. Sind entsprechende Angaben verfügbar, so ist in der Mitteilung die Art der Transaktion anzugeben sowie gegebenenfalls die Art der Güter, auf die sich die Transaktion bezieht, insbesondere, ob die Güter unter Anhang I, II, III, IV oder VI fallen, und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Nummer der für sie erteilten Genehmigung.
(2) Vorbehaltlich und nach Maßgabe der Regelungen für den Informationsaustausch übermitteln die zuständigen Behörden, die eine solche Mitteilung erhalten haben, die entsprechenden Daten falls erforderlich unverzüglich den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen die Partner der Transaktion niedergelassen sind, um Transaktionen zu verhindern, die zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten.
Artikel 23
(1) Die unter Artikel 39 fallenden Kredit- und Finanzinstitute gehen im Rahmen ihrer Tätigkeiten mit den in Absatz 2 genannten Kredit- und Finanzinstituten wie folgt vor, um zu verhindern, dass diese Tätigkeiten zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen:
a)
sie üben ständige Wachsamkeit in Bezug auf Kontenbewegungen, insbesondere im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
b)
sie bestehen darauf, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Auftraggeber und zum Empfänger der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und lehnen bei Fehlen dieser Angaben die Durchführung der Transaktion ab;
c)
sie bewahren alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren auf und stellen sie den einzelstaatlichen Behörden auf Anfrage zur Verfügung;
d)
wenn sie den Verdacht oder Grund zu der Annahme haben, dass Gelder einen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen, melden sie dies unbeschadet der Artikel 5 und 16 unverzüglich der zentralen Meldestelle (Financial Intelligence Unit - FIU) oder einer anderen, von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde, die auf den Websites in Anhang V angegeben ist. Die FIU oder die andere zuständige Behörde dient als einzelstaatliche Stelle für die Entgegennahme und Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen, die einen möglichen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen. Die FIU oder die andere zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehört insbesondere die Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen.
Die genannten Pflichten der Kredit- und Finanzinstitute ergänzen die bestehenden Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 und aus der Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (16) ergeben.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen gelten für Tätigkeiten von Kredit- und Finanzinstituten mit
a)
Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank,
b)
unter Artikel 39 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran,
c)
nicht unter Artikel 39 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran,
d)
Kredit- und Finanzinstituten, die ihren Sitz nicht in Iran haben, aber von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in Iran kontrolliert werden.
Artikel 24
(1) Für unter Artikel 39 fallende Kredit- und Finanzinstitute ist es verboten,
a)
ein neues Bankkonto bei einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder bei einem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu eröffnen;
b)
neue Korrespondenzbankbeziehungen zu einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder zu einem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut aufzunehmen;
c)
eine neue Repräsentanz in Iran zu eröffnen oder eine neue Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in Iran zu gründen;
d)
ein neues Jointventure mit einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder mit einem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu gründen.
(2) Es ist verboten,
a)
die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder eines in Artikel 23 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts in der Union zu genehmigen;
b)
für oder im Namen eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder für oder im Namen eines in Artikel 23 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts Vereinbarungen zu schließen, die die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in der Union betreffen;
c)
einer Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder einem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut die Genehmigung für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit als Kreditinstitut oder für eine sonstige Tätigkeit, für die eine vorherige Genehmigung erforderlich ist, zu erteilen, wenn die Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft ihre Tätigkeit vor dem 26. Juli 2010 noch nicht aufgenommen hatte;
d)
dass in Artikel 23 Absatz 2 genannte Kredit- oder Finanzinstitute eine Beteiligung an einem unter Artikel 39 fallenden Kredit- oder Finanzinstitut erwerben oder ausweiten oder ein sonstiges Eigentumsrecht an einem solchen Kredit- oder Finanzinstitut erwerben.
Artikel 25
Es ist verboten,
a)
nach dem 26. Juli 2010 ausgegebene staatliche oder staatlich garantierte Anleihen unmittelbar oder mittelbar an die Folgenden zu verkaufen oder von ihnen zu kaufen:
i)
Iran oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,
ii)
Kredit- oder Finanzinstitute mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder in Artikel 23 Absatz 2 aufgeführte Kredit- oder Finanzinstitute,
iii)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer in Ziffer i oder ii genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln,
iv)
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer in Ziffer i, ii oder iii genannten Person, Organisation oder Einrichtung stehen;
b)
für eine in Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit nach dem 26. Juli 2010 ausgegebenen staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen zu erbringen;
c)
eine unter Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung bei der Ausgabe von staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen durch Vermittlungsdienste, Werbung oder sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Anleihen zu unterstützen.
Artikel 26
(1) Es ist verboten,
a)
Versicherungen oder Rückversicherungen bereitzustellen für:
i)
Iran oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,
ii)
iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die keine natürlichen Personen sind, oder
iii)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, wenn sie im Namen oder auf Anweisung einer in Ziffer i oder ii genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln,
b)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbots bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii gelten nicht für die Bereitstellung von Pflicht- oder Haftpflichtversicherungen für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit Sitz in der Europäischen Union.
(3) Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii gilt nicht für die Bereitstellung von Versicherungen, einschließlich Kranken- und Reiseversicherungen, für Privatpersonen mit Ausnahme der in den Anhängen VII und VIII aufgeführten Personen und die entsprechenden Rückversicherungen.
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii steht der Bereitstellung von Versicherungen oder Rückversicherungen für Eigentümer von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen, die von einer in Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Person, Organisation oder Einrichtung gechartert bzw. angemietet wurden und die nicht in den Anhängen VII oder VIII aufgeführt sind, nicht entgegen.
Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a Ziffer iii wird davon ausgegangen, dass eine Person, Organisation oder Einrichtung nicht auf Anweisung einer in den Ziffern i und ii genannten Person, Organisation oder Einrichtung handelt, wenn diese Anweisung dem Anlegen, Beladen, Entladen oder sicheren Transit von Schiffen oder Luftfahrzeugen dient, die sich vorübergehend in den Gewässern oder im Luftraum Irans aufhalten.
(4) Dieser Artikel verbietet die Verlängerung und Erneuerung von Versicherungs- und Rückversicherungsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden, verbietet unbeschadet des Artikels 16 Absatz 3 aber nicht, vor diesem Zeitpunkt geschlossene Vereinbarungen zu erfüllen.
KAPITEL VI
VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 27
(1) Um die Weitergabe von Gütern und Technologien zu verhindern, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste fallen oder deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe, Ausfuhr oder Einfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, sind den zuständigen Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats für alle Waren, die aus Iran in das Zollgebiet der Union oder aus dem Zollgebiet der Union nach Iran verbracht werden, Vorabinformationen über Eintreffen oder Abgang der Waren zu übermitteln.
(2) Die Vorschriften über die Verpflichtung zur Übermittlung von Vorabinformationen über Eintreffen oder Abgang der Waren, insbesondere in Bezug auf die Person, die diese Informationen bereitstellt, die einzuhaltenden Fristen und die erforderlichen Angaben, entsprechen den einschlägigen Bestimmungen über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie Zollanmeldungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
(3) Außerdem erklärt die Person, die die in Absatz 2 genannten Informationen bereitstellt, ob die Güter unter die Gemeinsame Militärgüterliste oder unter diese Verordnung fallen, und gibt, falls die Ausfuhr der Güter genehmigungspflichtig ist, die in der erteilten Ausfuhrgenehmigung enthaltenen Einzelheiten an.
(4) Bis zum 31. Dezember 2010 können die summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie die in Absatz 3 genannten erforderlichen zusätzlichen Angaben schriftlich mit Hilfe von Geschäfts-, Hafen- oder Beförderungsunterlagen vorgelegt werden, sofern diese die erforderlichen Einzelheiten enthalten.
(5) Ab 1. Januar 2011 sind die in diesem Artikel genannten erforderlichen zusätzlichen Angaben entweder schriftlich oder gegebenenfalls unter Verwendung einer Zollanmeldung vorzulegen.
Artikel 28
(1) Die Erbringung von Bunker-, Versorgungs- oder Wartungsdiensten für im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehende Schiffe durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten aus ist verboten, sofern dem Leistungserbringer Informationen - u. a. Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der in Artikel 27 genannten Vorabinformationen über Eintreffen oder Abgang der Waren - vorliegen, die begründeten Anlass zu der Vermutung geben, dass das Schiff Waren befördert, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste fallen, oder Waren, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist für humanitäre Zwecke erforderlich.
(2) Die Erbringung von technischen und Wartungsdiensten für im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehende Frachtflugzeuge durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten aus ist verboten, sofern dem Leistungserbringer Informationen - u. a. Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der in Artikel 27 genannten Vorabinformationen über Eintreffen oder Abgang der Waren - vorliegen, die begründeten Anlass zu der Vermutung geben, dass das Frachtflugzeug Waren befördert, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste fallen, oder Waren, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist für humanitäre Zwecke oder aus Sicherheitsgründen erforderlich.
(3) Die Verbote der Absätze 1 und 2 gelten, bis die Ladung überprüft und erforderlichenfalls beschlagnahmt oder entsorgt ist.
Die durch die Beschlagnahme und Entsorgung entstehenden Kosten können nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften dem Einführer auferlegt oder von jeder anderen Person oder Einrichtung, die für die versuchte illegale Lieferung, den versuchten illegalen Verkauf oder die versuchte illegale Weitergabe oder Ausfuhr verantwortlich ist, eingefordert werden.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 29
(1) Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Durchführung von den mit der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 oder dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise betroffen wäre, einschließlich Schadensersatz- und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer insbesondere finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, sofern sie von einer der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:
a)
den in den Anhängen VII und VIII aufgeführten bezeichneten Personen, Organisationen und Einrichtungen,
b)
sonstigen iranischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, einschließlich der iranischen Regierung,
c)
sonstigen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die über eine der in Buchstaben a und b genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
(2) Die Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion gilt als von den mit der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 oder dieser Verordnung verhängten Maßnahmen betroffen, wenn das Bestehen oder der Inhalt des Anspruchs unmittelbar oder mittelbar auf diese Maßnahmen zurückgeht.
(3) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Person, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
(4) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 oder dieser Verordnung.
Artikel 30
Für die Zwecke der Artikel 8 und 9, des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe c, der Artikel 21 und 26 gelten Einrichtungen, Organisationen oder Rechteinhaber, deren Bestehen ursprünglich auf einen von einem anderen souveränen Staat als Iran vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung vergebenen Vertrag über die gemeinsame Produktion zurückgeht, nicht als iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen. In diesen Fällen und in Bezug auf Artikel 8 kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats geeignete Endverwendergarantien von einer Organisation oder Einrichtung für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang VI aufgeführten Schlüsselausrüstung oder -technologie verlangen.
Artikel 31
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 16 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und - direkt oder über die Mitgliedstaaten - der Kommission zu übermitteln;
b)
mit den auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 32
(1) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Verboten nach dieser Verordnung nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen diese Verbote verstoßen.
(3) Teilen unter diese Verordnung fallende Institute oder Personen bzw. Beschäftigte oder Führungskräfte dieser Institute im guten Glauben nach den Artikeln 21, 22 und 23 die in den Artikeln 21, 22 und 23 genannten Informationen mit, so können die Institute, Personen, Führungskräfte bzw. Beschäftigten hierfür nicht haftbar gemacht werden.
Artikel 33
(1) Ein Mitgliedstaat kann jede Maßnahme vornehmen, die er für erforderlich hält, um sicherzustellen, dass die einschlägigen internationalen und nationalen rechtlichen Verpflichtungen, sowie die rechtlichen Verpflichtungen der Union bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer und des Umweltschutzes in Fällen eingehalten werden, in denen die Zusammenarbeit mit einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung durch die Durchführung dieser Verordnung beeinträchtigt werden könnte.
(2) Für die Zwecke der nach Absatz 1 vorgenommenen Maßnahmen sind die Verbote der Artikel 8 und 9, des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe c, des Artikels 16 Absatz 2 und der Artikel 21 und 26 nicht anwendbar.
(3) Die Mitgliedstaaten informieren sich untereinander im Voraus über die Maßnahmen nach Absatz 1.
Artikel 34
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen mit, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
Artikel 35
Die Kommission ändert
a)
Anhang II auf der Grundlage der Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses oder auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen;
b)
Anhang IV auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen;
c)
Anhang V auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.
Artikel 36
(1) Nimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang VII auf.
(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 16 Absatz 2 genannten Maßnahmen auf eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang VIII entsprechend.
(3) Der Rat setzt die in den Absätzen 1 und 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(5) Beschließen die Vereinten Nationen, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat Anhang VII entsprechend.
(6) Die Liste in Anhang VIII wird in regelmäßigen Abständen und mindestens alle 12 Monate überprüft.
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
Artikel 38
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den Websites in Anhang V an. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer Websites in Anhang V.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der für die Kontaktaufnahme erforderlichen Angaben unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr unverzüglich jede spätere Änderung.
(3) Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang V angegeben sind.
Artikel 39
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 40
Die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 wird aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 41
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 961/2010 AL CONSILIULUI
din 25 octombrie 2010
privind măsuri restrictive împotriva Iranului și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 423/2007
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 215,
având în vedere Decizia 2010/413/PESC a Consiliului din 26 iulie 2010 privind măsuri restrictive împotriva Iranului și de abrogare a Poziției comune 2007/140/PESC (1),
având în vedere propunerea prezentată în comun de Înaltul Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate și de Comisia Europeană,
întrucât:
(1)
La 26 iulie 2010, Consiliul a aprobat Decizia 2010/413/PESC care confirmă măsurile restrictive adoptate începând cu 2007 și prevede măsuri restrictive suplimentare împotriva Republicii Islamice Iran („Iran”) pentru a se conforma Rezoluției 1929 (2010) a Consiliului de Securitate al ONU, precum și măsurilor de însoțire, conform solicitării Consiliului European din declarația sa din 17 iunie 2010.
(2)
Aceste măsuri restrictive includ, în special, restricții suplimentare privind comerțul cu produse și tehnologii cu dublă utilizare, precum și cu echipamente care ar putea fi folosite în scopul represiunii interne, restricții privind comerțul cu echipamente și tehnologii-cheie destinate industriei iraniene a petrolului și gazelor și privind investițiile în acest domeniu, restricții asupra investițiilor iraniene în domeniul extracției uraniului și în industria nucleară, restricții privind transferurile de fonduri către și din Iran, restricții referitoare la sectorul bancar iranian, restricții privind accesul Iranului pe piețele de asigurări și obligațiuni ale Uniunii, precum și restricții privind furnizarea anumitor servicii navelor și aeronavelor de marfă iraniene.
(3)
Decizia 2010/413/PESC a prevăzut, de asemenea, categorii suplimentare de persoane care urmează să facă obiectul înghețării fondurilor și resurselor economice și alte câteva modificări tehnice ale măsurilor existente.
(4)
Aceste măsuri intră sub incidența Tratatului privind funcționarea Uniunii Europene și, în consecință, în special pentru a se asigura aplicarea lor uniformă de către operatorii economici din toate statele membre, este necesar să se adopte o legislație la nivelul Uniunii pentru punerea lor în aplicare în Uniune.
(5)
Regulamentul (CE) nr. 423/2007 din 19 aprilie 2007 privind măsuri restrictive împotriva Iranului (2) a prevăzut măsurile restrictive adoptate de Uniune ca urmare a Poziției comune 2007/140/PESC (3). Din motive de claritate, Regulamentul (CE) nr. 423/2007 ar trebui abrogat în întregime și înlocuit de prezentul regulament.
(6)
Măsurile restrictive revizuite privind produsele cu dublă utilizare ar trebui să vizeze toate produsele și tehnologiile cuprinse în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 428/2009 al Consiliului din 5 mai 2009 de instituire a unui regim comunitar pentru controlul exporturilor, transferului, serviciilor de intermediere și tranzitului de produse cu dublă utilizare (4), cu excepția anumitor produse încadrate în categoria 5 din aceasta. Cu toate acestea, produsele din categoria 5 care se referă la tehnologia nucleară și a rachetelor și care fac în prezent obiectul unei interdicții în ceea ce privește transferul lor către și dinspre Iran, ar trebui să rămână supuse interdicției. În plus, ar trebui să se impună o interdicție și asupra transferului către și dinspre Iran de anumite produse și tehnologii care au fost supuse anterior condiției privind existența unei autorizații prealabile în conformitate cu articolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 423/2007.
(7)
Pentru a se asigura punerea în aplicare eficace a interdicției asupra vânzării, furnizării, transferului sau exportului către Iran de anumite echipamente sau tehnologii-cheie care ar putea fi utilizate în sectoare esențiale ale industriei iraniene a petrolului și gazelor naturale, ar trebui să se furnizeze o listă a acestor echipamente și tehnologii-cheie.
(8)
De asemenea, pentru a fi eficace, restricțiile privind investițiile în sectorul iranian al petrolului și gazelor naturale ar trebui să vizeze anumite activități-cheie, precum serviciile de transport în angro al gazelor în scopul tranzitului sau al livrării către rețele direct interconectate și, din același motiv, ar trebui să se aplice întreprinderilor comune, precum și altor forme de asociere și cooperare cu Iranul din sectorul transportului gazelor naturale.
(9)
Măsurile restrictive nu ar trebui să afecteze importul sau exportul de petrol sau gaze din și către Iran, inclusiv îndeplinirea obligațiilor de plată legate de astfel de operații de import sau export.
(10)
Asigurarea eficacității restricțiilor asupra investițiilor iraniene în Uniune necesită adoptarea de măsuri pentru a interzice persoanelor fizice sau juridice, entităților și organismelor aflate sub jurisdicția statelor membre să permită sau să autorizeze astfel de investiții.
(11)
Se interzice, pe baza obligației de înghețare a fondurilor și a resurselor economice ale Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) și ale entităților desemnate deținute sau controlate de către IRISL, încărcarea și descărcarea unor încărcături pe nave deținute sau navlosite de către IRISL sau de astfel de entități, sau de pe astfel de nave, în porturile statelor membre. Cu toate acestea, obligația înghețării fondurilor și a resurselor economice ale IRISL și ale entităților desemnate deținute sau controlate de IRISL nu necesită confiscarea sau sechestrul navelor deținute de aceste entități sau a încărcăturilor transportate de acestea, în măsura în care aceste încărcături aparțin terților, nici reținerea membrilor echipajelor angajați de acestea.
(12)
Ar trebui să se clarifice faptul că depunerea și transmiterea documentelor necesare către o bancă în scopul transferului final către o persoană, entitate sau organism care nu este inclus pe listă pentru a declanșa plăți permise în temeiul articolului 18 din prezentul regulament nu constituie punere la dispoziție de fonduri în sensul articolului 16 alineatul (3) din prezentul regulament.
(13)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și principiile consacrate în special de Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene, mai ales dreptul la o cale de atac eficientă și la un proces echitabil, dreptul la proprietate și dreptul la protecția datelor cu caracter personal. Prezentul regulament ar trebui aplicat în conformitate cu aceste drepturi și principii.
(14)
Prezentul regulament respectă de asemenea pe deplin obligațiile statelor membre în temeiul Cartei Organizației Națiunilor Unite, precum și caracterul juridic obligatoriu al rezoluțiilor Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite.
(15)
Consiliul ar trebui să aibă competența de a modifica lista din anexele VII și VIII la prezentul regulament, având în vedere amenințarea specifică la adresa păcii și securității internaționale reprezentată de Iran, astfel cum se manifestă prin îngrijorarea crescândă cu privire la programul său nuclear, subliniată de Consiliul European la 17 iunie 2010, precum și în vederea asigurării coerenței cu procesul de modificare și revizuire a anexelor I și II la Decizia 2010/413/PESC a Consiliului.
(16)
Procedura pentru modificarea listelor din anexele VII și VIII la prezentul regulament ar trebui să includă comunicarea către persoanele fizice sau juridice, entitățile sau organismele desemnate a motivelor includerii lor pe listă, pentru a le oferi ocazia de a prezenta observații. Atunci când sunt transmise observații sau sunt prezentate dovezi substanțiale noi, Consiliul ar trebui să își revizuiască decizia ținând seama de respectivele observații și să informeze în consecință persoana fizică sau juridică, entitatea sau organismul în cauză.
(17)
Pentru punerea în aplicare a prezentului regulament și pentru a asigura un maximum de securitate juridică în cadrul Uniunii, ar trebui făcute publice numele și alte date relevante privind persoanele fizice și juridice, entitățile și organismele ale căror fonduri și resurse economice trebuie înghețate în conformitate cu regulamentul. Orice prelucrare a datelor cu caracter personal ale persoanelor fizice în temeiul prezentului regulament ar trebui să se efectueze în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (5) și cu Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (6).
(18)
Pentru a garanta eficiența măsurilor prevăzute de prezentul regulament, acesta ar trebui să intre în vigoare la data publicării,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DEFINIȚII
Articolul 1
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„sucursală” a unei instituții financiare sau de credit înseamnă un sediu al unei instituții financiare sau de credit, fiind subordonată din punct de vedere juridic acesteia și care efectuează în mod direct, în totalitate sau în parte, operațiunile inerente activității desfășurate de instituțiile financiare sau de credit;
(b)
„servicii de brokeraj” înseamnă:
(i)
negocierea sau convenirea tranzacțiilor privind achiziționarea, vânzarea sau furnizarea de produse și tehnologii dintr-o țară terță către oricare altă țară terță, sau
(ii)
vânzarea sau cumpărarea de produse și tehnologii care se află în țări terțe în vederea transferului lor către o altă țară terță.
(c)
„contract sau tranzacție” înseamnă orice tranzacție care, indiferent de formă și de legislația aplicabilă, cuprinde unul sau mai multe contracte sau obligații similare stabilite între părți identice sau nu; în acest sens, termenul „contract” include o obligațiune, garanție sau compensație, în special o garanție financiară sau o compensație de natură financiară, și credit, independente sau nu din punct de vedere juridic, precum și orice dispoziție conexă care rezultă din tranzacția respectivă sau în legătură cu aceasta;
(d)
„instituție de credit” înseamnă o instituție de credit, astfel cum este definită la articolul 4 alineatul (1) din Directiva 2006/48/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 14 iunie 2006 privind inițierea și exercitarea activității instituțiilor de credit (7), inclusiv sucursalele acesteia din interiorul sau din afara Uniunii;
(e)
„teritoriul vamal al Uniunii” înseamnă teritoriul, astfel cum este definit la articolul 3 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului vamal comunitar (8) și în Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 (9);
(f)
„resurse economice” înseamnă activele de orice fel, corporale sau necorporale, mobiliare sau imobiliare, care nu sunt fonduri, dar pot fi utilizate pentru obținerea de fonduri, bunuri sau servicii;
(g)
„instituție financiară” înseamnă
(i)
o întreprindere, alta decât o instituție de credit, care efectuează una sau mai multe dintre operațiunile incluse la punctele 2-12 și punctele 14 și 15 din anexa I la Directiva 2006/48/CE, inclusiv activitățile specifice birourilor de schimb valutar;
(ii)
o companie de asigurare autorizată în conformitate cu Directiva 2002/83/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 noiembrie 2002 privind asigurarea de viață (10), în măsura în care aceasta efectuează activități reglementate de această directivă;
(iii)
o firmă de investiții astfel cum este definită la articolul 4 alineatul (1) punctul (1) din Directiva 2004/39/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 privind piețele instrumentelor financiare (11);
(iv)
un organism de plasament colectiv care își comercializează unitățile sau acțiunile; sau
(v)
un intermediar de asigurări în sensul articolului 2 alineatul (5) din Directiva 2002/92/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 9 decembrie 2002 privind intermedierea în asigurări (12), cu excepția intermediarilor menționați la articolul (2) alineatul (7) din directiva menționată, atunci când aceștia efectuează operațiuni privind asigurările de viață și alte servicii de investiții conexe;
inclusiv sucursalele acesteia din interiorul sau din afara Uniunii;
(h)
„înghețarea resurselor economice” înseamnă împiedicarea utilizării resurselor economice pentru obținerea de fonduri, bunuri sau servicii în orice mod, inclusiv, dar nu exclusiv, prin vânzarea, închirierea sau ipotecarea acestora;
(i)
„înghețarea fondurilor” înseamnă o acțiune prin care se împiedică orice circulație, transfer, modificare, utilizare, accesare sau tranzacționare a fondurilor care ar avea ca rezultat modificarea volumului, a valorii, a localizării, a proprietății, a posesiei, a naturii ori a destinației acestora sau orice altă modificare care ar permite utilizarea fondurilor, în special gestionarea portofoliilor;
(j)
„fonduri” înseamnă activele financiare și beneficiile de orice natură, inclusiv, dar nelimitându-se la:
(i)
numerar, cecuri, creanțe în numerar, cambii, ordine de plată și alte instrumente de plată;
(ii)
depozite la instituții financiare sau la alte entități, solduri de conturi, creanțe și titluri de creanță;
(iii)
valori mobiliare negociate la nivel public și privat și titluri de creanță, inclusiv titluri și acțiuni, certificate reprezentând valori mobiliare, obligațiuni, biletele la ordin, garanții, obligațiuni negarantate și contracte de produse derivate;
(iv)
dobânzi, dividende sau alte venituri din active sau plusvaloare provenită din active sau generate de acestea;
(v)
credite, drepturi compensatorii, garanții, garanții de bună executare sau alte angajamente financiare;
(vi)
acreditive, conosamente, contracte de vânzare; și
(vii)
documente care atestă deținerea de cote-părți dintr-un fond sau din resurse financiare;
(k)
termenul „produse” include produse, materiale și echipamente;
(l)
„operațiuni de asigurare” înseamnă o obligație sau un angajament prin care o persoană sau mai multe persoane fizice sau juridice sunt obligate, în schimbul achitării unei anumite sume, să furnizeze uneia sau mai multor persoane, în cazul materializării unui risc, o despăgubire sau un beneficiu stabilit prin obligație sau prin angajament;
(m)
„persoană, entitate sau organism iranian” înseamnă:
(i)
statul iranian sau orice autoritate publică a acestui stat;
(ii)
orice persoană fizică care se află în Iran sau cu domiciliul în Iran;
(iii)
orice persoană juridică, entitate sau organism cu sediul social în Iran;
(iv)
orice persoană juridică, entitate sau organism, din interiorul sau din exteriorul Iranului, deținut sau controlat direct sau indirect de una sau de mai multe dintre persoanele sau organismele menționate mai sus;
(n)
„reasigurare” înseamnă activitatea care constă în acceptarea riscurilor cedate de o societate de asigurare sau de o altă societate de reasigurare sau, în cazul asociației de subscriptori cunoscută sub numele de Lloyd’s, activitatea care constă în acceptarea riscurilor cedate de orice membru al Lloyd’s de către o societate de asigurare sau de reasigurare, alta decât asociația de subscriptori cunoscută sub numele de Lloyd’s;
(o)
„Comitetul pentru sancțiuni” înseamnă comitetul din cadrul Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite, înființat în temeiul alineatului (18) din Rezoluția 1737 (2006) a Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite („RCSONU”);
(p)
„asistență tehnică” înseamnă orice sprijin tehnic în legătură cu repararea, dezvoltarea, fabricarea, asamblarea, testarea, întreținerea sau orice alt serviciu tehnic, care poate lua următoarele forme: instruire, consiliere, formare, transmitere de cunoștințe sau calificări profesionale sau servicii de consultanță, inclusiv asistența acordată pe cale verbală;
(q)
„teritoriul Uniunii” înseamnă teritoriile statelor membre cărora li se aplică tratatul, în condițiile prevăzute de acesta, inclusiv spațiul aerian al acestor state;
(r)
„transfer de fonduri” înseamnă orice operațiune efectuată în numele unui plătitor prin intermediul unui prestator de servicii de plată, prin mijloace electronice, pentru a se pune fonduri la dispoziția beneficiarului plății la un prestator de servicii de plată, indiferent dacă plătitorul și beneficiarul sunt sau nu aceeași persoană. Termenii plătitor, beneficiar și prestator de servicii de plată au același înțeles ca în Regulamentul (CE) nr. 1781/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 15 noiembrie 2006 cu privire la informațiile privind plătitorul care însoțesc transferurile de fonduri (13);
(s)
„cerere” înseamnă orice cerere, sub formă contencioasă sau nu, introdusă înainte sau după data intrării în vigoare a prezentului regulament, în temeiul unui contract sau al unei tranzacții sau legată de acesta/aceasta și care include în special:
(i)
o cerere de executare a oricărei obligații ce rezultă dintr-un contract sau dintr-o tranzacție sau legată de un contract sau de o tranzacție;
(ii)
o cerere de prelungire sau de plată a unei garanții sau contragaranții financiare, indiferent de forma acesteia;
(iii)
o cerere de despăgubire care se referă la un contract sau la o tranzacție;
(iv)
o cerere reconvențională;
(v)
o cerere care urmărește să obțină, inclusiv pe cale de exequatur, recunoașterea sau executarea unei hotărâri judecătorești, a unei sentințe arbitrale sau a unei decizii echivalente, indiferent de locul unde au fost pronunțate.
CAPITOLUL II
RESTRICȚII DE EXPORT ȘI DE IMPORT
Articolul 2
(1) Se interzice:
(a)
vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul, în mod direct sau indirect, al produselor și tehnologiilor enumerate în anexele I și II, indiferent dacă provin sau nu din Uniune, către orice persoană, entitate sau organism iranian sau în scopul utilizării în Iran; sau
(b)
vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul, în mod direct sau indirect, de echipamente care ar putea fi folosite în scopul represiunii interne, conform enumerării din anexa III, indiferent dacă provin sau nu din Uniune, către orice persoană, entitate sau organism iranian sau în scopul utilizării în Iran;
(c)
participarea, voluntară și deliberată, la activități care au ca obiect sau efect nerespectarea interdicțiilor menționate la literele (a) și (b).
(2) Anexa I cuprinde produsele și tehnologiile cu dublă utilizare, inclusiv produsele software, astfel cum sunt definite în Regulamentul (CE) nr. 428/2009 din 5 mai 2009 de instituire a unui regim comunitar pentru controlul exporturilor, transferului, serviciilor de intermediere și tranzitului de produse cu dublă utilizare, cu excepția produselor și tehnologiilor definite în categoria 5 din anexa I la respectivul regulament, care nu sunt incluse în listele Grupului furnizorilor nucleari și ale Regimului de control al tehnologiilor pentru rachete.
(3) Anexa II cuprinde alte produse și tehnologii care ar putea contribui la activitățile Iranului legate de îmbogățire, reprelucrare sau la activitățile legate de apa grea, la dezvoltarea vectorilor purtători de arme nucleare ori la desfășurarea activităților legate de alte chestiuni în privința cărora AIEA și-a exprimat îngrijorarea sau pe care le consideră ca fiind de o importanță majoră, inclusiv cele identificate de Consiliul de Securitate al ONU sau de către Comitetul pentru sancțiuni.
(4) Anexele I, II și III nu cuprind produsele și tehnologiile care figurează pe Lista comună a Uniunii Europene cuprinzând produsele militare (14) („lista comună a produselor militare”).
Articolul 3
(1) Vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul, în mod direct sau indirect, al produselor și tehnologiilor care figurează în anexa IV, indiferent dacă provin sau nu din Uniune, către orice persoană, entitate sau organism iranian sau în scopul utilizării în Iran sunt supuse obligației de autorizare prealabilă.
(2) Pentru toate exporturile în cazul cărora este necesară o autorizație în temeiul prezentului articol, această autorizație se acordă de către autoritățile competente ale statului membru în care este stabilit exportatorul și trebuie să respecte normele detaliate prevăzute la articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 428/2009. Autorizația este valabilă în întreaga Uniune.
(3) Anexa IV cuprinde produsele și tehnologiile, altele decât cele incluse în anexele I și II, care ar putea contribui la activități legate de îmbogățire, reprelucrare sau la activități legate de apa grea, la dezvoltarea vectorilor purtători de arme nucleare ori la desfășurarea unor activități legate de alte teme cu privire la care Agenția Internațională pentru Energie Atomică (AIEA) și-a exprimat îngrijorarea ori pe care le-a considerat ca fiind de o importanță majoră.
(4) Exportatorii furnizează autorităților competente orice informații relevante necesare atunci când solicită o autorizație de export.
(5) Autoritățile competente din statele membre, menționate pe site-urile enumerate în anexa IV, nu acordă autorizații pentru vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul produselor sau tehnologiilor prevăzute în anexa IV, în cazul în care au motive întemeiate pentru a stabili faptul că vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul în cauză ar contribui la desfășurarea uneia dintre următoarele activități:
(a)
activitățile Iranului legate de îmbogățire, reprelucrare sau de apa grea;
(b)
dezvoltarea de către Iran a vectorilor purtători de arme nucleare; sau
(c)
desfășurarea, de către Iran, a unor activități legate de alte teme cu privire la care AIEA și-a exprimat îngrijorarea ori pe care le-a considerat ca fiind de o importanță majoră.
(6) Autoritățile competente din statele membre, astfel cum au fost identificate pe site-urile menționate în anexa V, pot anula, suspenda, modifica sau revoca o autorizație de export pe care au acordat-o anterior, cu respectarea condițiilor stabilite la alineatul (5).
(7) În cazul în care autoritatea competentă a unui stat membru refuză să acorde o autorizație sau anulează, suspendă, restricționează în mod semnificativ sau revocă o autorizație, în conformitate cu alineatul (5), statele membre notifică decizia respectivă celorlalte state membre și Comisiei și le transmit acestora informațiile relevante, în conformitate cu dispozițiile privind caracterul confidențial al unor asemenea informații cuprinse în Regulamentul (CE) nr. 515/97 al Consiliului din 13 martie 1997 privind asistența reciprocă între autoritățile administrative ale statelor membre și cooperarea dintre acestea și Comisie în vederea asigurării aplicării corespunzătoare a legislației din domeniile vamal și agricol (15).
(8) Înainte ca un stat membru să acorde o autorizație în conformitate cu alineatul (5) pentru o tranzacție în esență identică cu o tranzacție care face obiectul unui refuz încă în vigoare care a fost emis de un alt stat membru sau de alte state membre în temeiul alineatelor (6) și (7), acesta se va consulta mai întâi cu statul sau statele membre care au pronunțat refuzul. Dacă, în urma consultărilor, respectivul stat membru decide să acorde autorizația, acesta informează celelalte state membre și Comisia cu privire la aceasta, furnizând toate informațiile relevante care să justifice această decizie.
Articolul 4
Se interzic achiziția, importul sau transportul din Iran al produselor și tehnologiilor enumerate în anexele I, II și III, indiferent dacă produsul în cauză este originar sau nu din Iran.
Articolul 5
(1) Se interzice:
(a)
furnizarea de asistență tehnică, în mod direct sau indirect, cu privire la produsele și tehnologiile incluse în Lista comună a produselor militare, sau cu privire la furnizarea, fabricarea, întreținerea și utilizarea produselor incluse pe listă, oricărei persoane, entități sau organism iranian sau în scopul utilizării în Iran;
(b)
furnizarea de asistență tehnică sau de servicii de brokeraj, în mod direct sau indirect, în legătură cu produsele și tehnologiile enumerate în anexele I și II sau cu privire la furnizarea, fabricarea, întreținerea și utilizarea produselor enumerate în anexele I și II, oricărei persoane, entități sau organism iranian sau în scopul utilizării în Iran;
(c)
furnizarea, în mod direct sau indirect, de asistență tehnică sau de servicii de brokeraj pentru echipamente care ar putea fi folosite în scopul represiunii interne, astfel cum sunt enumerate în anexa III, către orice persoană, entitate sau organism iranian sau în scopul utilizării în Iran;
(d)
furnizarea de finanțare sau de asistență financiară, în mod direct sau indirect, în legătură cu produsele și tehnologiile incluse în Lista comună a produselor militare sau în anexele I, II și III, inclusiv și în special subvenții nerambursabile, împrumuturi și asigurări de credite pentru export, pentru vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul acestor produse și tehnologii sau pentru furnizarea de asistență tehnică aferentă acestora oricărei persoane, entități sau organism iranian sau în scopul utilizării în Iran;
(e)
participarea voluntară și deliberată la activități care au drept scop sau efect eludarea interdicțiilor prevăzute la literele (a)-(d).
(2) Este necesară o autorizație emisă de autoritatea competentă din statul membru în cauză pentru a fi puse la dispoziție următoarele:
(a)
asistență tehnică sau servicii de brokeraj cu privire la produsele și tehnologiile enumerate în anexa IV și cu privire la furnizarea, fabricarea, întreținerea și utilizarea acestora, în mod direct sau indirect, către orice persoană, entitate sau organism iranian sau în scopul utilizării în Iran;
(b)
finanțare sau asistență financiară, în legătură cu produsele și tehnologiile enumerate în anexa IV, inclusiv și în special subvenții nerambursabile, împrumuturi și asigurări de credite pentru export, pentru vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul acestora sau pentru furnizarea de asistență tehnică aferentă acestora, în mod direct sau indirect, către orice persoană, entitate sau organism iranian sau în scopul utilizării în Iran;
(3) Autoritățile competente din statele membre, menționate pe site-urile enumerate în anexa III, nu acordă autorizații pentru tranzacțiile prevăzute la alineatul (2), în cazul în care au motive întemeiate pentru a stabili faptul că acțiunea respectivă ar contribui la desfășurarea uneia dintre următoarele activități:
(a)
activitățile Iranului legate de îmbogățire, reprelucrare sau de apa grea;
(b)
dezvoltarea de către Iran a vectorilor purtători de arme nucleare; sau
(c)
desfășurarea, de către Iran, a unor activități legate de alte teme cu privire la care AIEA și-a exprimat îngrijorarea ori pe care le-a considerat ca fiind de o importanță majoră.
Articolul 6
Articolul 2 alineatul (1) litera (a) nu se aplică:
(a)
transferului direct sau indirect al produselor care se încadrează în partea B din anexa I, pe teritoriile statelor membre atunci când aceste produse sunt vândute, furnizate, transferate sau exportate în Iran sau pentru a fi utilizate în Iran pentru un reactor cu apă ușoară din Iran a cărui construcție a început înainte de decembrie 2006;
(b)
tranzacțiilor mandatate de programul de cooperare tehnică al Agenției Internaționale pentru Energie Atomică (AIEA);
(c)
produselor furnizate, transferate sau destinate utilizării în Iran, ca urmare a obligațiilor statelor-părți în temeiul Convenției de la Paris privind interzicerea dezvoltării, producerii, stocării și folosirii armelor chimice și distrugerea acestora din 13 ianuarie 1993.
Articolul 7
(1) Autoritățile competente ale statelor membre, identificate pe site-urile enumerate în anexa V, pot acorda, în urma îndeplinirii anumitor condiții pe care le consideră necesare, o autorizație pentru o tranzacție referitoare la produsele și tehnologiile menționate la articolul 2 alineatul (1) ori la asistența sau serviciile de brokeraj menționate la articolul 5 alineatul (1), dacă stabilesc, cu excepția cazului în care se aplică litera (c), că, în mod evident, tranzacția nu ar contribui la dezvoltarea tehnologiilor în sprijinul activităților nucleare ale Iranului care prezintă un risc de proliferare sau la dezvoltarea vectorilor purtători de arme nucleare, inclusiv în cazul în care aceste produse și tehnologii, asistența sau serviciile de brokeraj sunt furnizate în scopuri alimentare, agricole, medicale sau în alte scopuri umanitare, cu condiția ca:
(a)
contractul de furnizare a produselor sau a tehnologiilor sau de furnizare a asistenței sau a serviciilor de brokeraj să cuprindă garanții adecvate cu privire la utilizatorii finali;
(b)
Iranul să se fi angajat să nu utilizeze produsele sau tehnologiile în cauză sau, după caz, asistența sau serviciile de brokeraj în cauză, pentru activități nucleare care prezintă un risc de proliferare sau pentru dezvoltarea vectorilor purtători de arme nucleare; și
(c)
în cazul în care tranzacția se referă la produse și tehnologii care figurează pe listele Grupului furnizorilor nucleari sau pe cele din cadrul Regimului de control al tehnologiilor pentru rachete, Comitetul pentru sancțiuni a stabilit în prealabil și de la caz la caz, că, în mod clar, tranzacția nu ar contribui la dezvoltarea tehnologiilor în sprijinul activităților nucleare ale Iranului care prezintă un risc de proliferare sau la dezvoltarea vectorilor purtători de arme nucleare.
(2) Statul membru în cauză informează celelalte state membre și Comisia în cazul în care respinge o cerere de autorizare.
(3) Alineatul (1) nu se aplică în cazul tranzacțiilor sau al serviciilor de brokeraj legate de produsele și tehnologiile enumerate în anexa III.
Articolul 8
(1) Se interzic vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul, în mod direct sau indirect, al produselor sau tehnologiilor-cheie enumerate în anexa VI, către orice persoană, entitate sau organism iranian sau în scopul utilizării în Iran.
(2) Anexa VI cuprinde echipamente și tehnologii-cheie pentru următoarele sectoare esențiale ale industriei iraniene a petrolului și gazelor naturale:
(a)
activități de explorare a țițeiului și a gazelor naturale;
(b)
producția țițeiului și a gazelor naturale;
(c)
rafinarea;
(d)
lichefierea gazelor naturale.
(3) Anexa VI nu cuprinde elementele incluse în Lista comună a produselor militare sau în anexa I, anexa II sau anexa IV.
Articolul 9
Se interzice:
(a)
furnizarea de asistență tehnică sau de servicii de brokeraj, în mod direct sau indirect, cu privire la echipamentele și tehnologiile-cheie enumerate în anexa VI sau cu privire la furnizarea, producția, întreținerea și utilizarea produselor enumerate în anexa VI, oricărei persoane, entități sau oricărui organism iranian sau în scopul utilizării în Iran;
(b)
acordarea directă sau indirectă de finanțare sau de asistență financiară cu privire la echipamentele și tehnologiile-cheie enumerate în anexa VI, oricărei persoane, entități sau oricărui organism iranian sau în scopul utilizării în Iran;
(c)
participarea voluntară și deliberată la activități care au drept scop sau efect eludarea interdicțiilor prevăzute la literele (a) și (b).
Articolul 10
Interdicțiile prevăzute la articolele 8 și 9 nu se aplică tranzacțiilor impuse printr-un contract comercial încheiat înainte de data intrării în vigoare a prezentului regulament sau printr-un contract sau un acord încheiat înainte de 26 iulie 2010 și privind o investiție în Iran efectuată înainte de 26 iulie 2010 și nici nu împiedică executarea obligațiilor care decurg din acestea, cu condiția ca persoana fizică sau juridică, entitatea sau organismul care dorește să se angajeze în tranzacție sau să furnizeze asistență să fi notificat cu cel puțin 20 de zile lucrătoare înainte tranzacția sau asistența autorităților competente ale statului membru în care este stabilit, astfel cum sunt identificate pe site-urile enumerate în anexa V.
CAPITOLUL III
RESTRICȚII PRIVIND FINANȚAREA ANUMITOR ÎNTREPRINDERI
Articolul 11
(1) Se interzic:
(a)
acordarea oricărui împrumut financiar sau credit oricărei persoane, entități sau oricărui organism iranian menționat la alineatul (2);
(b)
achiziționarea sau extinderea unei participații în orice persoană, entitate sau organism iranian menționat la alineatul (2);
(c)
crearea unei întreprinderi comune cu orice persoană, entitate sau organism iranian menționat la alineatul (2);
(d)
participarea voluntară și deliberată la activități care au drept scop sau efect eludarea interdicțiilor prevăzute la literele (a), (b) și (c).
(2) Interdicțiile de la alineatul (1) se aplică oricărei persoane, entități sau oricărui organism iranian implicat în:
(a)
fabricarea produselor sau a tehnologiilor incluse în Lista comună a produselor militare sau în anexele I sau II;
(b)
fabricarea de echipamente care ar putea fi folosite în scopul represiunii interne, conform anexei III;
(c)
explorarea sau producția țițeiului și a gazelor naturale, rafinarea combustibililor sau lichefierea gazelor naturale.
(3) În sensul alineatului (2) litera (c), se aplică numai următoarele definiții:
(a)
„explorarea țițeiului și a gazelor naturale” include explorarea, stabilirea potențialului de producție și gestionarea rezervelor de țiței și de gaze naturale, precum și furnizarea de servicii geologice în legătură cu aceste rezerve;
(b)
„producția de țiței și gaze naturale” include serviciile de transport în angro al gazelor în scopul tranzitului sau al livrării către rețele direct interconectate;
(c)
„rafinare” înseamnă prelucrarea, condiționarea sau pregătirea pentru vânzarea finală a combustibililor.
(4) Se interzice stabilirea unei cooperări cu o persoană, o entitate sau un organism iranian angajat în transportul de gaze naturale, astfel cum se menționează la alineatul (3) litera (b).
(5) În sensul alineatului (4), „cooperare” înseamnă:
(a)
împărțirea costurilor generate de investițiile într-un lanț de aprovizionare integrat sau gestionat pentru primirea sau livrarea de gaze naturale direct dinspre sau către teritoriul Iranului; și
(b)
cooperarea directă în scopul investițiilor în instalații pentru gazul natural lichefiat pe teritoriul Iranului sau în instalații pentru gazul natural lichefiat conectate direct la acestea.
Articolul 12
(1) Efectuarea unei investiții prin tranzacțiile menționate la articolul 11 alineatul (1) într-o persoană, entitate sau într-un organism iranian implicat în fabricarea produselor sau tehnologiilor enumerate în anexa IV este condiționată de eliberarea unei autorizații de către autoritatea competentă din statul membru în cauză.
(2) Autoritățile competente din statele membre, menționate pe site-urile enumerate în anexa V, nu acordă autorizații pentru tranzacțiile prevăzute la alineatul (1), în cazul în care acestea au motive întemeiate pentru a stabili faptul că acțiunea respectivă ar contribui la desfășurarea uneia dintre următoarele activități:
(a)
activitățile Iranului legate de îmbogățire, reprelucrare sau de apa grea;
(b)
dezvoltarea de către Iran a vectorilor purtători de arme nucleare; sau
(c)
desfășurarea, de către Iran, a unor activități legate de alte teme cu privire la care AIEA și-a exprimat îngrijorarea ori pe care le-a considerat ca fiind de o importanță majoră.
Articolul 13
Prin derogare de la articolul 11 alineatul (2) litera (a), autoritățile competente din statele membre, menționate pe site-urile enumerate în anexa V, pot acorda, în condițiile pe care le consideră necesare, autorizația de a efectua o investiție prin tranzacțiile menționate la articolul 11 alineatul (1), în cazul în care sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
persoana, entitatea sau organismul iranian s-a angajat să aplice garanții adecvate utilizatorului final în ceea ce privește produsele sau tehnologiile respective;
(b)
Iranul s-a angajat să nu utilizeze produsele sau tehnologiile în cauză pentru activități nucleare care prezintă un risc de proliferare sau pentru dezvoltarea vectorilor purtători de arme nucleare; și
(c)
în cazul în care investiția se efectuează într-o persoană, entitate sau într-un organism iranian implicat în fabricarea produselor sau tehnologiilor care figurează pe listele Grupului furnizorilor nucleari și pe listele Regimului de control al tehnologiilor pentru rachete, Comitetul pentru sancțiuni a stabilit în prealabil și de la caz la caz faptul că, în mod clar, tranzacția nu ar contribui la dezvoltarea tehnologiilor în sprijinul proliferării activităților nucleare sensibile ale Iranului sau la dezvoltarea vectorilor purtători de arme nucleare.
Articolul 14
Articolul 11 alineatul (2) litera (c) nu se aplică acordării unui împrumut financiar sau a unui credit și nici achiziționării sau extinderii unei participații, în cazul în care sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
tranzacția este impusă de un acord sau contract încheiat înainte de 26 iulie 2010, și
(b)
autoritatea competentă a fost informată cu cel puțin 20 de zile lucrătoare în prealabil cu privire la acest acord sau contract.
Articolul 15
Se interzice:
(a)
să se accepte sau să se aprobe, prin încheierea unui acord sau prin orice alte mijloace, acordarea oricărui împrumut financiar sau credit, achiziționarea sau extinderea unei participațiuni, precum și crearea unei întreprinderi comune de una sau mai multe persoane, entități sau organisme iraniene într-o întreprindere implicată în oricare dintre următoarele activități:
(i)
extracția de uraniu;
(ii)
îmbogățirea și reprelucrarea uraniului;
(iii)
fabricarea produselor sau dezvoltarea tehnologiilor care figurează pe listele Grupului furnizorilor nucleari și pe listele Regimului de control al tehnologiilor pentru rachete.
(b)
participarea voluntară și deliberată la activități care au drept scop sau efect eludarea interdicției prevăzute la litera (a).
CAPITOLUL IV
ÎNGHEȚAREA FONDURILOR ȘI A RESURSELOR ECONOMICE
Articolul 16
(1) Se îngheață toate fondurile și resursele economice aflate în proprietatea, posesia sau sub controlul persoanelor, entităților și organismelor enumerate la anexa VII. Anexa VII cuprinde persoanele, entitățile și organismele desemnate de Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite sau de Comitetul pentru sancțiuni în conformitate cu punctul (12) din RCSONU 1737 (2006), cu punctul (7) din RCSONU 1803 (2008) și cu punctele (11), (12) sau (19) din RCSONU 1929 (2010).
(2) Se îngheață toate fondurile și resursele economice aflate în proprietatea, posesia sau sub controlul persoanelor, entităților și organismelor enumerate în anexa VIII. Anexa VIII cuprinde persoanele fizice și juridice, entitățile și organismele care nu sunt incluse în anexa VII și care, în conformitate cu articolul 20 alineatul (1) litera (b) din Decizia 2010/413/PESC a Consiliului, au fost identificate ca:
(a)
participând, fiind asociate în mod direct sau susținând activitățile nucleare care prezintă un risc de proliferare, sau activitățile de dezvoltare a vectorilor purtători de arme nucleare desfășurate de Iran, inclusiv implicarea în achiziționarea produselor și tehnologiilor interzise sau în deținerea și controlul acestora de către o persoană, entitate sau organism, inclusiv prin mijloace ilicite, sau desfășurarea de activități în numele sau sub coordonarea acestora;
(b)
fiind o persoană fizică sau juridică, o entitate sau un organism care a sprijinit o persoană, o entitate sau un organism incluse pe listă, pentru ca acestea să eludeze sau să încalce dispozițiile prezentului regulament, ale Deciziei 2010/413/PESC a Consiliului sau ale RCSONU 1737 (2006), RCSONU 1747 (2007), RCSONU 1803 (2008) și RCSONU 1929 (2010);
(c)
fiind un membru important al Gărzii Revoluționare Islamice (Islamic Revolutionary Guard Corps) sau o persoană juridică, o entitate sau un organism aflat în proprietatea sau sub controlul Gărzii Revoluționare Islamice sau al unuia sau mai multora dintre membrii săi importanți;
(d)
fiind o persoană juridică, o entitate sau un organism aflat în proprietatea sau sub controlul Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL).
Se interzice, pe baza obligației de înghețare a fondurilor și a resurselor economice ale IRISL și ale entităților desemnate deținute sau controlate de către IRISL, încărcarea sau descărcarea unor încărcături pe nave deținute sau navlosite de către IRISL sau de astfel de entități, sau de pe astfel de nave, în porturile statelor membre. Această interdicție nu împiedică executarea unui contract încheiat înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament.
Obligația înghețării fondurilor și a resurselor economice ale IRISL și ale entităților desemnate deținute sau controlate de IRISL nu necesită confiscarea sau sechestrul navelor deținute de aceste entități sau a încărcăturilor transportate de acestea, în măsura în care aceste încărcături aparțin terților, nici reținerea membrilor echipajelor angajați de acestea.
(3) Se interzice punerea la dispoziție de fonduri sau resurse economice, în mod direct sau indirect, persoanelor fizice sau juridice, entităților sau organismelor enumerate în anexele VII și VIII sau în beneficiul acestora.
(4) Se interzice participarea voluntară și deliberată la activități care au drept scop sau efect direct sau indirect eludarea măsurilor prevăzute la alineatele (1), (2) și (3).
(5) Anexele VII și VII cuprind motivele pentru includerea pe listă a persoanelor, entităților și organismelor, furnizate de Consiliul de Securitate sau de Comitetul pentru sancțiuni pentru anexa VII.
(6) Anexele VII și VIII includ de asemenea, acolo unde sunt disponibile, informațiile necesare pentru identificarea persoanelor fizice sau juridice, a entităților și a organismelor vizate, furnizate de Consiliul de Securitate sau de Comitetul pentru sancțiuni pentru anexa VII. În ceea ce privește persoanele fizice, astfel de informații pot cuprinde numele, inclusiv pseudonimele, data și locul nașterii, cetățenia, numărul de pașaport și de carte de identitate, sexul, adresa (dacă este cunoscută) și funcția sau profesia. În ceea ce privește persoanele juridice, entitățile și organismele, astfel de informații pot cuprinde denumirea, locul și data înregistrării, numărul de înregistrare și sediul. Anexa VII cuprinde de asemenea data desemnării de Consiliul de Securitate sau de Comitetul de sancțiuni.
Articolul 17
Prin derogare de la articolul 16, autoritățile competente din statele membre, menționate pe site-urile din anexa V, pot autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate, în cazul în care sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
fondurile sau resursele economice fac obiectul unei măsuri judecătorești, administrative sau arbitrale pronunțate sau adoptate înainte de data la care persoana, entitatea sau organismul menționate la articolul 16 au fost identificate de Comitetul pentru sancțiuni, de Consiliul de Securitate sau de Consiliu, ori al unei hotărâri judecătorești, administrative sau arbitrale pronunțate sau adoptate înainte de acea dată;
(b)
fondurile sau resursele economice vor fi utilizate exclusiv pentru satisfacerea creanțelor garantate printr-o astfel de măsură sau a căror valabilitate este recunoscută printr-o asemenea hotărâre, în limitele stabilite de actele cu putere de lege și normele administrative aplicabile care guvernează drepturile creditorilor;
(c)
măsura sau hotărârea nu a fost pronunțată în beneficiul unei persoane, al unei entități sau al unui organism enumerate în anexele VII sau VIII;
(d)
recunoașterea măsurii sau a hotărârii nu contravine politicii publice din statul membru în cauză; și
(e)
dacă se aplică articolul 16 alineatul (1), măsura sau hotărârea a fost notificată Comitetului pentru sancțiuni de către statul membru.
Articolul 18
Prin derogare de la articolul 16, în cazul în care o persoană, o entitate sau un organism enumerate în anexele VII sau VIII trebuie să efectueze o plată în baza unui contract, a unui acord sau a unei obligații care a apărut pentru persoana, entitatea sau organismul în cauză înainte de data la care persoana, entitatea sau organismul respectiv a fost desemnat de Comitetul pentru sancțiuni, de Consiliul de Securitate sau de Consiliu, autoritățile competente din statele membre, menționate pe site-urile din anexa V, pot autoriza, după îndeplinirea condițiilor pe care acestea le consideră necesare, deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate, în cazul în care sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
autoritatea competentă în cauză s-a asigurat că:
(i)
fondurile sau resursele economice sunt utilizate pentru efectuarea unei plăți de către o persoană, o entitate sau un organism enumerate în anexele VII sau VIII;
(ii)
contractul, acordul sau obligația nu vor contribui la producția, vânzarea, cumpărarea, transferul, exportul, importul, transportul sau utilizarea produselor și tehnologiilor enumerate în anexele I, II, III și VI; și
(iii)
plata nu încalcă dispozițiile articolului 16 alineatul (3);
(b)
dacă se aplică articolul 16 alineatul (1), statul membru în cauză a notificat Comitetului pentru sancțiuni decizia sa, precum și intenția de a acorda o autorizație și acesta nu a ridicat obiecții în termen de zece zile lucrătoare de la notificare; și
(c)
dacă se aplică articolul 16 alineatul (2), statul membru în cauză a notificat, cu cel puțin două săptămâni înainte de eliberarea autorizației, celorlalte state membre și Comisiei, decizia sa.
Articolul 19
(1) Prin derogare de la articolul 16, autoritățile competente din statele membre indicate pe site-urile din anexa V pot autoriza, după îndeplinirea condițiilor pe care acestea le consideră necesare, deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice, în cazul în care sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
autoritatea competentă în cauză a considerat că fondurile sau resursele economice sunt:
(i)
necesare pentru a acoperi nevoile de bază ale persoanelor enumerate în anexele VII sau VIII și ale membrilor familiilor acestora care se află în întreținerea lor, inclusiv cheltuielile pentru alimente, chirie sau rate ipotecare, medicamente sau cheltuieli medicale, impozite, prime de asigurare și servicii publice;
(ii)
sunt destinate exclusiv plății unor onorarii rezonabile și rambursării cheltuielilor suportate în legătură cu prestarea unor servicii juridice; sau
(iii)
sunt destinate exclusiv plății unor taxe ori comisioane aferente serviciilor de păstrare sau gestionare curentă a fondurilor sau a resurselor economice înghețate; și
(b)
în cazul în care autorizația privește o persoană, o entitate sau un organism enumerate în anexa VII, statul membru în cauză a notificat Comitetului pentru sancțiuni decizia sa și intenția de a acorda o autorizație și acesta nu a ridicat obiecții în termen de cinci zile lucrătoare de la notificare.
(2) Prin derogare de la articolul 16, autoritățile competente din statele membre, menționate pe site-urile din anexa V, pot autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice înghețate, după ce au constatat că acestea sunt necesare pentru acoperirea unor cheltuieli extraordinare sau pentru plata sau transferul produselor, atunci când acestea sunt achiziționate pentru un reactor cu apă ușoară din Iran, a cărui construcție a început înainte de luna decembrie 2006, sau pentru produsele menționate la articolul 6 alineatele (b) și (c) cu condiția îndeplinirii următoarelor condiții:
(a)
în cazul în care autorizația privește o persoană, o entitate sau un organism enumerate în anexa VII, această decizie să fi fost notificată de către statul membru în cauză Comitetului pentru sancțiuni și acesta să o fi aprobat; și
(b)
în cazul în care autorizația privește o persoană, o entitate sau un organism enumerate în anexa VIII, autoritatea competentă să fi comunicat, cu cel puțin două săptămâni înainte de eliberarea autorizației, celorlalte autorități competente ale statelor membre și Comisiei, motivele pentru care consideră că ar trebui acordată o autorizație specială.
(3) Statul membru în cauză informează celelalte state membre și Comisia cu privire la orice autorizație acordată în temeiul alineatelor (1) sau (2).
Articolul 20
(1) Articolul 16 alineatul (3) nu interzice instituțiilor financiare sau de credit să crediteze conturile înghețate în cazul în care acestea primesc fonduri transferate în contul unei persoane fizice sau juridice, entități sau organism aflate pe listă, cu condiția ca sumele suplimentare primite în astfel de conturi să fie la rândul lor înghețate. Instituția financiară sau de credit informează fără întârziere autoritățile competente cu privire la astfel de tranzacții.
(2) Articolul 16 alineatul (3) nu se aplică sumelor suplimentare transferate în conturile înghețate reprezentând:
(a)
dobânzi sau venituri acumulate în conturile respective; sau
(b)
plățile datorate în baza unor contracte, acorduri sau obligații care au fost încheiate sau care au survenit înainte de data la care persoana, entitatea sau organismul menționate la articolul 16 au fost identificate de Comitetul pentru sancțiuni, Consiliul de Securitate sau de Consiliu,
cu condiția ca orice astfel de dobânzi, beneficii și plăți să fie înghețate în conformitate cu articolul 16 alineatele (1) sau (2).
(3) Prezentul articol nu este considerat ca autorizând transferurile de fonduri prevăzute la articolul 21.
CAPITOLUL V
RESTRICȚII PRIVIND TRANSFERURILE DE FONDURI ȘI SERVICIILE FINANCIARE
Articolul 21
(1) Transferul de fonduri către o persoană, o entitate sau un organism iranian sau din partea acesteia se realizează după cum urmează:
(a)
transferurile datorate în cazul unor tranzacții privind alimente, echipamente medicale sau în scopuri umanitare se realizează fără autorizare prealabilă. Transferul se notifică în prealabil în scris autorităților competente ale statelor membre, menționate pe site-urile enumerate în anexa V, dacă depășește suma de 10 000 EUR sau o sumă echivalentă în euro;
(b)
orice alt transfer sub 40 000 EUR se realizează fără autorizare prealabilă. Transferul se notifică în prealabil în scris autorităților competente ale statelor membre, menționate pe site-urile enumerate în anexa V, dacă depășește suma de 10 000 EUR sau o sumă echivalentă în euro;
(c)
orice alt transfer în valoare de 40 000 EUR sau care depășește această sumă sau o sumă echivalentă în euro necesită o autorizare prealabilă din partea autorităților competente ale statelor membre, menționate pe site-urile enumerate în anexa V.
(2) Aceste dispoziții se aplică indiferent dacă transferul fondurilor a fost efectuat în cadrul unei singure tranzacții sau în cadrul mai multor tranzacții care par să aibă legătură între ele.
(3) Notificările și cererile de autorizare referitoare la transferurile de fonduri către o persoană, o entitate sau un organism iranian se adresează de către prestatorul de servicii de plată al plătitorului sau în numele acestuia, astfel cum este menționat la articolul 1 litera (r) autorităților competente ale statului membru în care este emis ordinul inițial de executare a transferului.
Notificările și cererile de autorizare referitoare la transferurile de fonduri din partea unei persoane, a unei entități sau a unui organism iranian se adresează de către prestatorul de servicii de plată al plătitorului sau în numele acestuia, astfel cum este menționat la articolul 1 litera (r) autorităților competente ale statului membru în care își are reședința beneficiarul sau în care este stabilit prestatorul de servicii de plată.
În cazul în care prestatorul de servicii de plată al plătitorului sau al beneficiarului nu intră sub incidența articolului 39, notificările și cererile de autorizare se adresează de către plătitor sau de către beneficiar autorităților competente ale statului membru în care plătitorul sau beneficiarul își are reședința.
(4) În sensul alineatului (1) litera (c), autoritățile competente ale statelor membre, menționate pe site-urile enumerate în anexa V, acordă, în condițiile pe care acestea le consideră adecvate, o autorizație pentru un transfer de fonduri cu o valoare de 40 000 EUR sau mai mare, cu excepția cazului în care au motive întemeiate pentru a stabili că transferul de fonduri pentru care se solicită autorizația ar contribui la desfășurarea uneia dintre următoarele activități:
(a)
activitățile Iranului legate de îmbogățire, reprelucrare sau de apa grea;
(b)
dezvoltarea de către Iran a vectorilor purtători de arme nucleare;
(c)
desfășurarea, de către Iran, a unor activități legate de alte teme cu privire la care AIEA și-a exprimat îngrijorarea ori pe care le-a considerat ca fiind de o importanță majoră; sau
(d)
activitățile interzise legate de explorarea țițeiului și a gazelor naturale, producerea de țiței și de gaze naturale, rafinarea sau lichefierea gazelor naturale, astfel cum sunt menționate la articolele 8, 9 și 11 de către o persoană, o entitate sau un organism iranian.
O autoritate competentă poate percepe o taxă pentru evaluarea cererilor de autorizare.
Se consideră că autorizația este acordată în cazul în care o autoritate competentă a primit o solicitare scrisă pentru eliberarea unei autorizații și nu a formulat, în termen de patru săptămâni, obiecții scrise cu privire la transferul de fonduri. În cazul în care au fost formulate obiecții din cauza unei anchete aflate în desfășurare, autoritatea competentă declară acest lucru și comunică decizia adoptată în cel mai scurt timp. Autoritățile competente au acces, în mod direct sau indirect, în timp util, la informațiile financiare, administrative și referitoare la aplicarea legii de care au nevoie pentru desfășurarea anchetei.
Statul membru în cauză informează celelalte state membre și Comisia în cazul în care respinge o cerere de autorizare.
(5) Prezentul articol nu se aplică atunci când o autorizație de transfer a fost acordată în conformitate cu articolele 13, 17, 18, 19 sau 20.
Articolul 22
(1) Sucursalele și filialele, care intră sub incidența articolului 39, ale instituțiilor de credit și financiare cu sediul în Iran notifică autorității competente a statului membru în care sunt stabilite, astfel cum sunt indicate pe site-urile enumerate în anexa V, toate transferurile de fonduri efectuate sau primite de acestea, numele părților, valoarea și data tranzacțiilor, în termen de cinci zile lucrătoare de la data efectuării sau de la data primirii transferului de fonduri. În cazul în care există informații disponibile, declarația trebuie să precizeze natura tranzacției și, după caz, natura produselor care fac obiectul tranzacției și, în special, să precizeze dacă este vorba de produse care sunt prevăzute la anexele I, II, III, IV sau VI din prezentul regulament și, în cazul în care exportul acestora face obiectul unei autorizații, să precizeze numărul licenței acordate.
(2) Sub rezerva și în conformitate cu modalitățile stabilite pentru schimbul de informații, autoritățile competente notificate transmit fără întârziere aceste date, în funcție de necesități, autorităților competente ale celorlalte state membre în care sunt stabilite celelalte părți participante tranzacții, astfel încât să se evite efectuarea oricărei tranzacții care ar putea contribui la desfășurarea de activități nucleare care prezintă un risc de proliferare sau la dezvoltarea vectorilor purtători de arme nucleare.
Articolul 23
(1) În cadrul activităților lor cu instituțiile de credit și financiare menționate la alineatul (2) și în vederea evitării ca aceste activități să contribuie la desfășurarea de activități nucleare cu risc de proliferare sau la perfecționarea vectorilor purtători de arme nucleare, instituțiile de credit și financiare care intră în domeniul de aplicare al articolului 39:
(a)
dau dovadă în mod constant de vigilență în ceea ce privește activitatea conturilor, inclusiv prin intermediul programelor lor de măsuri de precauție privind clienții și în conformitate cu obligațiile lor referitoare la spălarea banilor și la finanțarea terorismului;
(b)
solicită ca toate câmpurile de informații din instrucțiunile de plată care se referă la ordonatorul și la beneficiarul tranzacției în cauză să fie completate și refuză tranzacția în cazul în care informațiile cerute nu sunt furnizate;
(c)
păstrează toate înregistrările tranzacțiilor efectuate pentru o perioadă de cinci ani și le pun la dispoziția autorităților naționale, la cerere;
(d)
în cazul în care suspectează ori au motive întemeiate de a suspecta că fondurile au legătură cu finanțarea proliferării, informează în această privință unitatea de informații financiare (UIF) sau oricare altă autoritate competentă desemnată de statul membru în cauză, astfel cum este menționată pe site-urile enumerate în anexa V, fără a aduce atingere articolelor 5 și 16. UIF ori autoritatea competentă servesc drept centru național de primire și analiză a raportărilor de tranzacții suspecte cu privire la finanțarea eventuală a proliferării. FIU sau o altă autoritate competentă în acest domeniu are acces, în mod direct sau indirect, în timp util, la informațiile financiare, administrative și de aplicare a legii de care are nevoie pentru a-și îndeplini în mod corespunzător această atribuție, inclusiv analiza informărilor privind tranzacțiile suspecte.
Cerințele de mai sus care vizează instituțiile de credit și financiare completează obligațiile existente care rezultă din Regulamentul (CE) nr. 1781/2006 și din punerea în aplicare a Directivei 2005/60/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 26 octombrie 2005 privind prevenirea utilizării sistemului financiar în scopul spălării banilor și finanțării terorismului (16).
(2) Măsurile prevăzute la alineatul (1) se aplică instituțiilor financiare și de credit în activitățile pe care le desfășoară cu:
(a)
instituțiile de credit sau financiare cu sediul în Iran, inclusiv Banca Centrală a Iranului;
(b)
sucursale și filiale, atunci când intră în domeniul de aplicare al articolului 39, ale instituțiilor de credit și financiare cu sediul în Iran;
(c)
sucursale și filiale, atunci când nu intră în domeniul de aplicare al articolului 39, ale instituțiilor de credit și financiare cu sediul în Iran;
(d)
instituții de credit și financiare care nu au sediul în Iran, dar care sunt controlate de persoane cu domiciliul în Iran sau de entități cu sediul în Iran.
Articolul 24
(1) Se interzice instituțiilor de credit și financiare aflate sub incidența articolului 39 să realizeze oricare din activitățile următoare:
(a)
deschiderea unui cont bancar la o instituție de credit sau financiară cu sediul în Iran, inclusiv la Banca Centrală a Iranului, sau la orice instituție de credit sau financiară menționată la articolul 23 alineatul (2);
(b)
stabilirea unei noi relații de bănci corespondente cu o instituție de credit sau financiară cu sediul în Iran, inclusiv cu Banca Centrală a Iranului, sau cu orice instituție de credit sau financiară menționată la articolul 23 alineatul (2);
(c)
deschiderea unui nou birou de reprezentanță în Iran sau înființarea unei noi sucursale sau filiale în Iran;
(d)
stabilirea unei noi întreprinderi comune cu o instituție de credit sau financiară cu sediul în Iran, inclusiv cu Banca Centrală a Iranului, sau cu orice instituție de credit sau financiară menționată la articolul 23 alineatul (2).
(2) Se interzice:
(a)
autorizarea deschiderii unui birou de reprezentanță sau înființarea unei sucursale sau a unei filiale în Uniunea Europeană de către o instituție de credit sau financiară cu sediul în Iran, inclusiv de către Banca Centrală a Iranului, sau de către orice instituție de credit sau financiară menționată la articolul 23 alineatul (2);
(b)
încheierea unor acorduri pentru sau în numele unei instituții de credit sau al unei instituții financiare cu sediul în Iran, inclusiv al Băncii Centrale a Iranului, sau pentru, ori în numele oricărei instituții de credit sau financiare menționate la articolul 23 alineatul (2), cu privire la deschiderea unui birou de reprezentanță, sau înființarea unei sucursale sau filiale în Uniune;
(c)
acordarea unei autorizații pentru preluarea și continuarea activităților unei instituții de credit sau pentru orice alte activități care necesită autorizarea prealabilă, de către un birou de reprezentanță, o sucursală sau o filială a unei instituții de credit sau financiare cu sediul în Iran, inclusiv de Banca Centrală a Iranului, sau de orice instituție de credit sau financiară menționată la articolul 23 alineatul (2), în cazul în care biroul de reprezentanță, sucursala sau filiala nu a fost operațională înainte de 26 iulie 2010.
(d)
dobândirea sau extinderea unei participații sau dobândirea oricărei alte participații în capitalurile proprii la o instituție de credit sau financiară care intră sub incidența articolului 39 sau la orice instituție de credit sau financiară menționată la articolul 23 alineatul (2).
Articolul 25
Se interzice:
(a)
vânzarea sau cumpărarea de obligațiuni publice sau garantate de stat, emise după data de 26 iulie 2010, în mod direct sau indirect, către sau de la următoarele entități:
(i)
Iranului sau guvernului acestuia, precum și organismelor publice, corporațiilor, agențiilor sale;
(ii)
o instituție de credit sau financiară cu sediul în Iran, inclusiv Banca Centrală a Iranului, sau orice instituție de credit sau financiară menționată la articolul 23 alineatul (2);
(iii)
o persoană fizică sau juridică, o entitate sau un organism care acționează în numele unei persoane juridice, al unei entități sau al unui organism menționat la punctele (i) sau (ii) sau la indicațiile acestuia;
(iv)
o persoană juridică, o entitate sau un organism aflat în proprietatea unei persoane, a unei entități sau a unui organism menționat la punctele (i), (ii) sau (iii) sau controlat de acesta.
(b)
furnizarea de servicii de brokeraj cu privire la obligațiuni publice sau garantate de stat emise după data de 26 iulie 2010 unei persoane, entități sau unui organism menționate la litera (a);
(c)
oferirea de asistență unei persoane, unei entități sau unui organism menționat la litera (a) în vederea emisiunii de obligațiuni publice sau garantate de stat, prin furnizarea de servicii de brokeraj, de publicitate sau a oricăror altor servicii cu privire la obligațiunile respective.
Articolul 26
(1) Se interzice:
(a)
furnizarea de servicii de asigurare și de reasigurare:
(i)
Iranului sau guvernului acestuia, precum și organismelor publice, corporațiilor, agențiilor sale;
(ii)
unei persoane, unei entități sau unui organism iranian, altele decât o persoană fizică; sau
(iii)
unei persoane fizice sau juridice, unei entități sau unui organism, atunci când acționează în numele unei persoane juridice, al unei entități sau al unui organism menționat la punctele (i) sau (ii) sau la indicațiile acestuia;
(b)
participarea voluntară și deliberată la activități care au drept scop sau efect eludarea interdicției prevăzute la litera (a).
(2) Alineatul (1) litera (a) punctele (i) și (ii) nu se aplică furnizării de asigurări obligatorii sau de răspundere civilă către persoane, entități sau organisme iraniene stabilite în Uniunea Europeană.
(3) Alineatul (1) litera (a) punctul (iii) nu se aplică furnizării de asigurări, inclusiv asigurări de sănătate și de călătorie persoanelor care acționează în nume propriu, cu excepția persoanelor înscrise pe lista din anexele VII și VIII, precum și de reasigurări referitoare la acestea.
Alineatul (1) litera (a) punctul (iii) nu împiedică furnizarea unei asigurări sau reasigurări proprietarului unei nave, al unei aeronave sau al unui vehicul navlosit de către o persoană, o entitate sau un organism menționat la alineatul (1) litera (a) punctele (i) și (ii) care nu figurează în anexele VII sau VIII.
În sensul alineatului (1) litera (a) punctul (iii), nu se consideră că o persoană, o entitate sau un organism acționează la indicațiile unei persoane, ale unei entități sau ale unui organism menționat la punctele (i) sau (ii) în cazurile în care aceste indicații servesc transbordării, încărcării, descărcării sau tranzitării în siguranță a unei nave sau aeronave aflate cu titlu temporar în apele iraniene sau în spațiul aerian iranian.
(4) Prezentul articol interzice prelungirea și reînnoirea acordurilor de asigurare și reasigurare încheiate înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament, însă, fără a aduce atingere articolului 16 alineatul (3), nu interzice respectarea acordurilor încheiate înainte de această dată.
CAPITOLUL VI
RESTRICȚII PRIVIND TRANSPORTUL
Articolul 27
(1) În scopul împiedicării transferului produselor și tehnologiilor cuprinse în Lista comună a produselor militare sau a căror furnizare, vânzare, transfer, export sau import este interzis prin prezentul regulament, toate produsele introduse sau care părăsesc teritoriul vamal al Uniunii din sau spre Iran, fac obiectul informațiilor înainte de plecare sau de sosire, ce vor fi transmise autorităților vamale competente din statul membru în cauză.
(2) Normele care reglementează obligația de a furniza informații înainte de sosire sau de plecare, în special în ceea ce privește persoana care furnizează informațiile, termenele care trebuie respectate și datele solicitate, sunt stabilite în dispozițiile aplicabile privind declarațiile sumare de intrare și de ieșire, precum și declarațiile vamale din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 și din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93.
(3) Totodată, persoana care furnizează informațiile, astfel cum se menționează la alineatul (2), declară dacă bunurile sunt prevăzute în Lista comună a produselor militare sau în prezentul regulament și, în cazul în care exportul acestora este supus autorizării, precizează datele din licența de export acordată.
(4) Până la data de 31 decembrie 2010, declarațiile sumare de intrare și de ieșire, precum și elementele suplimentare necesare menționate la alineatul (3) pot fi depuse în scris prin utilizarea documentelor comerciale, portuare sau de transport, în măsura în care acestea includ informațiile necesare.
(5) Începând cu 1 ianuarie 2011, elementele suplimentare necesare menționate la prezentul articol se prezintă fie în scris, fie prin intermediul declarațiilor vamale, după caz.
Articolul 28
(1) Furnizarea, de către resortisanți ai statelor membre sau de pe teritoriile statelor membre, de servicii de buncheraj sau de aprovizionare a navelor sau de orice alte servicii pentru nave, destinate navelor deținute sau controlate, în mod direct sau indirect, de o persoană, entitate sau organism iranian este interzisă atunci când furnizorii serviciilor dețin informații, inclusiv de la autoritățile vamale competente, în baza informațiilor dinaintea sosirii și dinaintea plecării, menționate în articolul 27, care constituie motive serioase de a se considera că navele transportă produse prevăzute în Lista comună a produselor militare sau produse a căror furnizare, vânzare, transfer sau export este interzis în temeiul prezentului regulament, cu excepția cazului în care furnizarea unor astfel de servicii este necesară în scopuri umanitare.
(2) Furnizarea de către resortisanți ai statelor membre sau de pe teritoriile statelor membre de servicii tehnice sau de întreținere aeronavelor de marfă deținute sau controlate, în mod direct sau indirect, de o persoană, entitate sau organism iranian este interzisă atunci când furnizorii serviciilor dețin informații, inclusiv de la autoritățile vamale competente, în baza informațiilor înainte de sosire și înainte de plecare menționate în articolul 27, care constituie motive serioase de a considera că aeronavele de marfă transportă produse prevăzute în Lista comună a produselor militare sau produse a căror furnizare, vânzare, transfer sau export este interzis în temeiul prezentului regulament, cu excepția cazului în care furnizarea unor astfel de servicii este necesară în scopuri umanitare sau de siguranță.
(3) Interdicțiile menționate la alineatele (1) și (2) se aplică până când încărcătura a fost inspectată și, dacă este necesar, confiscată sau distrusă, după caz.
Toate confiscările și înlăturările pot fi efectuate, în conformitate cu legislația națională sau cu o decizie a unei autorități competente, pe cheltuiala importatorului sau pot fi recuperate de la orice altă persoană sau entitate responsabilă de tentativa de furnizare, vânzare, transfer sau export ilicit.
CAPITOLUL VII
DISPOZIȚII GENERALE ȘI FINALE
Articolul 29
(1) Nu se dă curs niciunei cereri în temeiul oricărui contract sau oricărei tranzacții a căror executare ar fi fost afectată, direct sau indirect, în totalitate sau parțial, de măsurile impuse de Regulamentul (CE) nr. 423/2007 sau de prezentul regulament, inclusiv cererilor de despăgubire sau altor cereri de acest tip cum ar fi cererea de compensare sau cererea în temeiul unei garanții, și anume, o cerere de prelungire a plății unei obligațiuni, a unei garanții sau a unei despăgubiri, în special o garanție financiară sau o despăgubire financiară, indiferent de forma acesteia, prezentate de:
(a)
persoanele, entitățile sau organismele desemnate, enumerate în anexele VII și VIII;
(b)
orice altă persoană, entitate sau organism iranian, inclusiv guvernul iranian;
(c)
orice persoană, entitate sau organism care acționează prin intermediul sau în numele uneia din persoanele, entitățile sau organismele menționate la literele (a) și (b);
(2) Executarea unui contract sau a unei tranzacții trebuie considerată ca fiind afectată de măsurile impuse prin Regulamentul (CE) nr. 423/2007 sau prin prezentul regulament în cazul în care existența sau conținutul cererii rezultă în mod direct sau indirect din respectivele măsuri.
(3) În cadrul oricărei proceduri care urmărește să dea curs unei cereri, sarcina de a dovedi că satisfacerea cererii nu este interzisă în temeiul dispozițiilor alineatului (1) incumbă persoanei care urmărește să se dea curs respectivei cereri.
(4) Prezentul articol nu aduce atingere dreptului persoanelor, entităților și organismelor menționate la alineatul (1) la revizuirea judiciară a legalității neexecutării obligațiilor contractuale, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 423/2007 sau cu prezentul regulament.
Articolul 30
În sensul articolului 8, al articolului 9, al articolului 11 alineatul (2) litera (c), al articolului 21 și al articolului 26, orice organism, entitate sau orice deținător al unor drepturi care decurg din atribuirea inițială, înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament, de către un guvern suveran, altul decât cel al Iranului, a unui acord de împărțire a producției, nu este considerat persoană, entitate sau organism iranian. În astfel de cazuri și în ceea ce privește articolul 8, autoritatea competentă a statului membru poate solicita garanții adecvate cu privire la utilizatorii finali din partea oricărui organism sau a oricărei entități pentru vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul oricărui echipament sau tehnologii-cheie menționate în anexa VI.
Articolul 31
(1) Fără a se aduce atingere normelor aplicabile în materie de raportare, confidențialitate și secret profesional, persoanele fizice și juridice, entitățile și organismele:
(a)
furnizează imediat orice informații care ar putea facilita respectarea prezentului regulament, cum ar fi informațiile privind conturile și fondurile înghețate în conformitate cu articolul 16, autorităților competente din statele membre, menționate pe site-urile din anexa V, în care au reședința ori sunt situate și transmit aceste informații Comisiei, în mod direct sau prin intermediul statelor membre;
(b)
cooperează cu autoritățile competente menționate pe site-urile din anexa V pentru verificarea acestor informații.
(2) Orice informație suplimentară primită direct de Comisie se comunică statelor membre în cauză.
(3) Orice informații furnizate sau primite în conformitate cu prezentul articol se utilizează numai în scopul pentru care au fost furnizate sau primite.
Articolul 32
(1) Înghețarea fondurilor și a resurselor economice sau refuzul de a pune la dispoziție aceste fonduri sau resurse economice, efectuate cu bună-credință, pe motiv că o astfel de acțiune este conformă cu dispozițiile prezentului regulament, nu angajează în niciun fel răspunderea persoanei fizice sau juridice, a entității sau a organismului care o efectuează, a personalului de conducere sau a angajaților acesteia, cu excepția cazului în care se dovedește că fondurile sau resursele economice în cauză au fost înghețate sau reținute din neglijență.
(2) Interdicțiile prevăzute de prezentul regulament nu angajează în niciun fel răspunderea persoanelor fizice sau juridice ori a entităților în cauză, în cazul în care acestea nu au știut și nu au avut niciun motiv întemeiat pentru a suspecta că acțiunile lor vor încălca această interdicție.
(3) Comunicarea, cu bună credință, astfel cum se prevede la articolele 21, 22 și 23 de către o instituție sau o persoană care intră sub incidența prezentului regulament sau de către conducerea sau un angajat al unei asemenea instituții sau persoane, a informațiilor menționate la articolele 21, 22 și 23 nu antrenează în niciun fel răspunderea instituției, persoanei, conducerii instituției sau angajaților respectivi ai instituției.
Articolul 33
(1) Un stat membru poate lua toate măsurile pe care le consideră necesare pentru a se asigura că obligațiile care decurg din dreptul internațional, dreptul Uniunii sau dreptul național privind sănătatea și siguranța lucrătorilor și protecția mediului sunt respectate atunci când cooperarea cu o persoană, o entitate sau un organism din Iran ar putea fi afectată prin punerea în aplicare a prezentului regulament.
(2) În scopul măsurilor luate în temeiul alineatului (1), interdicțiile prevăzute în articolul 8, articolul 9, articolul 11 alineatul (2) litera (c), articolul 16 alineatul (2), articolul 21 și articolul 26 nu se aplică.
(3) Statele membre se informează reciproc în prealabil cu privire la măsurile de luat în temeiul alineatului (1).
Articolul 34
Comisia și statele membre se informează reciproc, fără întârziere, cu privire la măsurile luate în temeiul prezentului regulament și își comunică toate informațiile relevante de care dispun în legătură cu prezentul regulament, în special informații cu privire la încălcările și la problemele privind punerea în aplicare a acestui regulament și la hotărârile pronunțate de instanțele naționale.
Articolul 35
Comisia:
(a)
modifică anexa II pe baza constatărilor făcute fie de către Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite, fie de către Comitetul pentru sancțiuni, sau pe baza informațiilor furnizate de statele membre;
(b)
modifică anexa IV pe baza informațiilor furnizate de statele membre;
(c)
modifică anexa V pe baza informațiilor furnizate de statele membre.
Articolul 36
(1) Atunci când Consiliul de Securitate sau Comitetul pentru sancțiuni include pe listă o persoană fizică sau juridică, o entitate sau un organism, Consiliul include această persoană fizică sau juridică, entitate sau un organism în anexa VII.
(2) Atunci când Consiliul decide să supună o persoană fizică sau juridică, o entitate sau un organism măsurilor menționate la articolul 16 alineatul (2), acesta modifică anexa VIII în consecință.
(3) Consiliul comunică decizia sa, inclusiv justificarea includerii persoanei fizice sau juridice, a entității sau a organismului menționat la alineatele (1) și (2), fie direct, dacă dispune de adresa acestora, fie prin publicarea unui anunț, oferind persoanei fizice sau juridice sau entității sau organismului în cauză posibilitatea de a prezenta observații.
(4) Atunci când sunt transmise observații sau sunt prezentate dovezi substanțiale noi, Consiliul își reexaminează decizia și informează în consecință persoana fizică sau juridică, entitatea sau organismul în cauză.
(5) Atunci când Organizația Națiunilor Unite hotărăște să scoată de pe listă o persoană fizică sau juridică, o entitate sau un organism sau să modifice datele de identificare ale unei persoane fizice sau juridice, ale unei entități sau organism inclus pe listă, Consiliul modifică anexa VII în consecință.
(6) Lista din anexa VIII se revizuiește la intervale regulate și cel puțin o dată la 12 luni.
Articolul 37
(1) Statele membre stabilesc normele privind sancțiunile aplicabile în cazul încălcării prezentului regulament și iau toate măsurile necesare pentru a asigura punerea în aplicare a acestora. Sancțiunile prevăzute trebuie să fie eficace, proporționale și disuasive.
(2) După intrarea în vigoare a prezentului regulament, statele membre comunică aceste norme Comisiei, fără întârziere, precum și toate modificările ulterioare aduse acestora.
Articolul 38
(1) Statele membre desemnează autoritățile competente menționate în prezentul regulament și le menționează pe site-urile enumerate la anexa V. Comisiei i se notifică de către satele membre orice modificări ale adreselor site-urilor lor enumerate în anexa V.
(2) După intrarea în vigoare a prezentului regulament, statele membre notifică fără întârziere Comisia cu privire la autoritățile lor competente, inclusiv cu privire la datele de contact ale acestora, precum și cu privire la toate modificările ulterioare.
(3) În cazul în care prezentul regulament prevede o obligație de a notifica, informa sau de a comunica în alt mod cu Comisia, adresa și celelalte coordonate care trebuie folosite în vederea acestei comunicări sunt cele menționate în anexa V.
Articolul 39
Prezentul regulament se aplică:
(a)
pe teritoriul Uniunii, inclusiv în spațiul aerian al acesteia;
(b)
la bordul oricărei aeronave sau nave aflate sub jurisdicția unui stat membru;
(c)
oricărei persoane, din interiorul sau exteriorul Uniunii, care este resortisantul unui stat membru;
(d)
oricărei persoane juridice, entități sau organism care este înregistrat sau constituit în conformitate cu legislația unui stat membru;
(e)
oricărei persoane juridice, entități sau organism, în legătură cu orice activitate desfășurată în întregime sau în parte pe teritoriul Uniunii.
Articolul 40
Regulamentul (CE) nr. 423/2007 se abrogă. Trimiterile la regulamentul abrogat se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament.
Articolul 41
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 25 octombrie 2010.