BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2011
über die staatliche Beihilfe C 85/01 betreffend Ad-hoc-Maßnahmen, die Portugal zugunsten von RTP durchgeführt hat
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9429)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/365/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1)
Durch drei 1993, 1996 und 1997 von der portugiesischen Rundfunkanstalt SIC (Sociedade Independente de Comunicação, S.A.) erhobene Beschwerden wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass Portugal eine Reihe von Ad-hoc-Maßnahmen und jährliche Ausgleichszahlungen zugunsten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTP (Radiotelevisão Portuguesa, S.A.) gewährt hat.
(2)
Mit Schreiben vom 15. November 2001 hat die Kommission Portugal über ihre Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen einer Reihe von Ad-hoc-Maßnahmen zugunsten von RTP das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3)
Die Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens (nachfolgend „Eröffnungsentscheidung“ genannt) wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. In Artikel 1 der Entscheidung 2005/406/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 über punktuelle Maßnahmen, die Portugal zugunsten von RTP durchgeführt hat (3), wurde festgestellt, dass die staatlichen Beihilfen in Höhe von 68 006 Mio. PTE, die Portugal RTP in Form einer 1993 mit der Sozialversicherung (Segurança Social) getroffenen Vereinbarung, durch Kapitalzuführungen in den Jahren 1994 bis 1997 und ein 1998 vergebenes Darlehen gewährt hat, gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind (4). Nach Artikel 2 der Entscheidung stellen bestimmte Maßnahmen, nämlich die Befreiung von Registrierungskosten, die Zahlung für die Übernahme des Netzes zur Ausstrahlung von Fernsehsignalen, die Erleichterungen für die Zahlung der jährlichen Netzgebühren, das Protokoll über die Filmförderung, die Begebung von Obligationenanleihen und der Umstrukturierungsplan für den Zeitraum 1996 bis 2000 keine staatlichen Beihilfen dar.
(4)
Am 26. Juni 2008 erklärte das Gericht erster Instanz in seinem Urteil in der Rechtssache T-442/03 (5) Teile der Entscheidung 2005/406/EG aus zwei Gründen für nichtig. Artikel 2 der Entscheidung wurde insoweit für nichtig erklärt, als darin festgestellt worden war, dass „die Befreiung von Registrierungskosten“ keine staatliche Beihilfe darstellt. Nach dem Urteil des Gerichts hätte die Kommission hinsichtlich des punktuellen Vorteils, der in der Befreiung von den bei der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft anfallenden Registrierungskosten bestand (nachstehend „vorübergehende Befreiung“ genannt), prüfen müssen, ob es der Logik des portugiesischen Rechtssystems entsprach, öffentliche Unternehmen auf gesetzlichem Wege in Aktiengesellschaften umzuwandeln, oder ob es sich hier um eine Ausnahmeregelung handelte, mit der öffentlichen Unternehmen ein Vorteil gegenüber anderen Unternehmen eingeräumt werden sollte.
(5)
Hinsichtlich des dauerhaften Vorteils, der RTP durch die unbegrenzte Befreiung von Registrierungs- und anderen Gebühren für Eintragungen, Registrierungen und Vermerke gewährt wurde (nachstehend „dauerhafte Befreiung“ genannt), sah es das Gericht als nicht unwahrscheinlich an, dass die Befreiung in Wirklichkeit nicht dauerhaft gewährt wurde (siehe Randnummern 73 und 79 des Urteils); das ändere jedoch nichts daran, dass die Kommission den allgemeinen Charakter der Befreiung nicht hinreichend nachgewiesen habe. Ferner gelangte das Gericht zu der Auffassung, dass RTP möglicherweise deshalb in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden sei, weil Portugal dies für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags für notwendig gehalten habe, doch habe sich hierfür kein hinreichender Beweis gefunden.
(6)
Das Gericht wies die Anträge hinsichtlich der Feststellung in der Entscheidung 2005/406/EG ab, wonach es sich bei der Schuldverschreibung 1994 und der Befreiung von Lizenzgebühren nicht um staatliche Beihilfen handelte.
(7)
Hinsichtlich der Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt (Artikel 1 der Entscheidung 2005/406/EG) stellte das Gericht fest, dass sich die Kommission nicht auf die Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die darin enthaltenen Daten stützen dürfe, ohne dass ein externer Prüfbericht vorliege, wie es das Gesetz vorschreibt. Daher sei die Kommission nicht berechtigt gewesen festzustellen, dass die staatlichen Beihilfemaßnahmen mit dem gemeinsamen Markt im Sinne des Artikels 86 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 106 Absatz 2 AEUV, in dem es „Binnenmarkt“ heißt) vereinbar waren (6). Das Gericht erklärte Artikel 1 der Entscheidung 2005/406/EG für nichtig.
(8)
Nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-442/03 informierte die Kommission die Beteiligten über die Wiederaufnahme des Prüfverfahrens und forderte sie zur Stellungnahme auf (7).
(9)
Bei der Kommission gingen am 10. März 2009 Stellungnahmen des Beschwerdeführers ein, die Portugal am 8. April 2009 zugeleitet wurden. Weitere Stellungnahmen des Beschwerdeführers gingen am 17. Juni 2009 ein und wurden Portugal am 28. Juli 2009 zugeleitet. Portugal hat auf die beiden übermittelten Stellungnahmen mit Schreiben vom 7. und 8. September 2009 geantwortet. Weitere Informationen übermittelte Portugal der Kommission am 23. Februar 2010, am 4. März 2010 und am 15. April 2010. Die Kommission bat Portugal am 10. Mai 2010 um Auskünfte und verlangte insbesondere eine unabhängige externe Prüfung der Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in den Jahren 1992 bis 1997.
(10)
Portugal beantwortete das Informationsgesuch der Kommission mit Schreiben vom 8. Juni 2010 und übermittelte mit Schreiben vom 12. August 2010 die angeforderten externen Prüfberichte. Weitere Informationen übermittelte Portugal mit Schreiben vom 29. September 2010. Am 29. März 2011 fand eine Sitzung mit Vertretern Portugals statt. Am 17. Juni 2011, am 25. August 2011 und am 26. Oktober 2011 legte Portugal der Kommission weitere Informationen vor.
Ein weiteres Schreiben ging am 15. Dezember 2011 ein. Darin erklärte sich Portugal ausnahmsweise damit einverstanden, dass dieser Beschluss nur in englischer Sprache verbindlich sein soll.
(11)
Dieser Beschluss betrifft nur die Ad-hoc-Maßnahmen, die Gegenstand der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens waren. Einige der Maßnahmen, bei denen es sich laut Entscheidung 2005/406/EG nicht um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelte, wurden durch das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-442/03 nicht für nichtig erklärt. Somit wurde Artikel 2 der Entscheidung 2005/406/EG rechtskräftig. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um die Zahlung für die Übernahme des Netzes für die Ausstrahlung von Fernsehsignalen, die Erleichterungen für die Zahlung der jährlichen Netzgebühren, das Protokoll über die Filmförderung, die Begebung von Obligationenanleihen und den Umstrukturierungsplan für 1996 bis 2000. Die Kommission wird eine erneute Bewertung der vorübergehenden und der dauerhaften Befreiung von Notar- und Registrierungskosten und Bekanntmachungskosten vornehmen, wie es das Gericht in seinem Urteil in der Rechtssache T-442/03 verlangt hat.
Dieser Beschluss betrifft die finanziellen Beziehungen zwischen RTP und Portugal im Zeitraum 1992 bis 1998 im Hinblick auf die Vereinbarung mit der Sozialversicherung 1993, die Kapitalzuführungen im Zeitraum 1994 bis 1997 und das Darlehen von 1998. Es geht in diesem Beschluss nicht um die rechtliche Beurteilung und die Vereinbarkeit der jährlichen Ausgleichszahlungen für RTP mit den Verträgen. Damit hat sich die Entscheidung der Kommission vom 22. März 2006 in der Beihilfesache E 14/05 (8) befasst. Ferner hat die Kommission am 4. Juli 2006 eine Entscheidung über die Vereinbarung über die finanzielle Umstrukturierung von RTP in der Sache NN 31/06 (9) angenommen.
(12)
Um einen umfassenden Überblick über die finanziellen Beziehungen zwischen Portugal und RTP im Untersuchungszeitraum zu erhalten, muss die Kommission in diesem Fall außer den Ad-hoc-Maßnahmen auch die RTP in Form von jährlichen Ausgleichszahlungen gewährte finanzielle Unterstützung berücksichtigen. Deshalb befasst sich dieser Beschluss auch mit den jährlichen Ausgleichszahlungen, soweit dies zur Begründung der Argumente der Kommission bezüglich der Ad-hoc-Maßnahmen erforderlich ist.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
A. MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON RTP
A.1 BESCHREIBUNG DES EMPFÄNGERS RTP
(13)
RTP (damals Rádio e Televisão Portuguesa S.A.R.L.) wurde per Rechtsakt vom 15. Dezember 1955 als öffentliche Aktiengesellschaft gegründet, nachdem Portugal beschlossen hatte, eine Rundfunkanstalt ins Leben zu rufen und ihr die Konzession für die Ausstrahlung öffentlich-rechtlicher Fernsehsendungen zu erteilen (10). Der Konzessionsvertrag für das öffentlich-rechtliche Fernsehen wurde am 16. Januar 1956 unterzeichnet.
(14)
Per Gesetzesverordnung Nr. 674-D/75 vom 2. Dezember 1975 wurde RTP verstaatlicht. Durch diese Gesetzesverordnung wurde RTP in ein öffentliches Unternehmen mit dem Namen „Radiotelevisão Portuguesa E.P.“ umgewandelt, auf das alle gesetzlichen Rechte und Pflichten des Vorgängers übergingen.
(15)
Bis in die 1980er Jahre hatte RTP eine Monopolstellung auf dem Rundfunk- und Fernsehmarkt. Es betrieb die beiden Fernsehkanäle RTP1 und RTP2. In den 1990er Jahren musste RTP sich der Konkurrenz kommerzieller Fernsehsender stellen, nachdem der Staat im Februar 1992 dem Fernsehsender SIC und dem kommerziellen Sender TVI die Lizenz für einen dritten bzw. vierten Kanal erteilt hatte (11).
(16)
Durch das Gesetz Nr. 21/92 vom 14. August 1992 wurde die RTP EP in eine Aktiengesellschaft mit dem Namen „Radiotelevisão Portuguesa S.A.“ umgewandelt und ihre neue Satzung genehmigt.
(17)
RTP ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt, die auch kommerziell tätig ist. RTP ist gesetzlich auch zur Ausübung kommerzieller oder gewerblicher Fernsehtätigkeiten berechtigt (12).
(18)
Kommerziell betätigt sich RTP durch finanzielle Beteiligung an anderen, rechtlich von ihm getrennten Unternehmen mit eigener Struktur und eigenem Buchführungssystem.
A2. MASSNAHMEN (13)
(19)
Die jährlichen Ausgleichszahlungen sind das wichtigste Instrument, mit dem RTP für seine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entschädigt wird. Im Zeitraum 1992 bis 1998 erhielt RTP insgesamt 66 495 Mio. PTE (ca. 332 Mio. EUR) (14) an Ausgleichszahlungen zur Deckung der mit seinen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbundenen Kosten. Die Rechtsgrundlage für diese jährlichen Ausgleichszahlungen ist Artikel 5 des Gesetzes Nr. 21/92 (15).
(20)
Tabelle 1 zeigt die Verteilung der jährlichen Ausgleichszahlungen an RTP in dem für diesen Beschluss relevanten Zeitraum 1992 bis 1998.
Tabelle 1
Jährliche Ausgleichszahlungen 1992-1998
(Mio. PTE und Mio. EUR)
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
6 200
7 100
7 145
7 200
14 500
10 350
14 000
EUR 26,9 (16)
EUR 35,4
EUR 35,6
EUR 35,9
EUR 72,3
EUR 51,6
EUR 69,8
Quelle: Entschließung des Ministerrates.
(21)
Zu dem Zeitpunkt, als RTP in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde, sahen die portugiesischen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Eintragung ins Unternehmensregister Folgendes vor: Nach Artikel 7 Absatz 1 des portugiesischen Handelsgesellschaftsgesetzes (Código das Sociedades Comerciais) in der damals gültigen Fassung musste der Gesellschaftsvertrag (contrato de sociedade) einer Handelsgesellschaft notariell beurkundet werden.
(Nach Artikel 18 Absatz 5 Handelsgesellschaftsgesetz musste der Gründungsakt einer Aktiengesellschaft nach der Errichtung der Gesellschaft in der vorgeschriebenen Rechtsform in das Handelsregister eingetragen werden. Die Eintragung war nach Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe a Handelsregistergesetz (Código do Registo Comercial) und Artikel 166.o Handelsgesellschaftsgesetz zwingend vorgeschrieben.
(Nach Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe a Handelsregistergesetz in der damals gültigen Fassung musste die Gründung einer Aktiengesellschaft im Staatsanzeiger (Diário da República) bekannt gemacht werden (siehe Artikel 70 Absatz 2 (17)). Die Bekanntmachung nahm der Urkundsbeamte von Amts wegen vor; die Kosten waren vom Antragsteller zu tragen (siehe Artikel 71 Absatz 1 Handelsregistergesetz).
(22)
Bei ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft im Jahr 1992 wurde RTP von den Notar- und Registrierungsgebühren befreit, die bei der Registrierung der gesetzlichen Umwandlung eines öffentlichen Unternehmens in eine Aktiengesellschaft erhoben werden. Die Befreiung betraf einen Betrag von 33 Mio. PTE (ca. 164 000 EUR). Eigentlich sind nach portugiesischem Recht alle juristischen Personen zur Zahlung der bei Gründung einer Gesellschaft bzw. Änderung der Gesellschaftssatzung oder anderen wesentlichen Gesellschaftsänderungen anfallenden Gebühren verpflichtet.
(23)
Die Rechtsgrundlage für die Befreiung von diesen Gebühren bildet Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92:
„Die Satzung der RTP SA … wird hiermit genehmigt. Sie bedarf keiner notariellen Beurkundung. Die entsprechenden Registrierungen erfolgen von Amts wegen, abgaben- und gebührenfrei, durch Bekanntmachung im Staatsanzeiger (Diário de República).“
(24)
Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92 ist abgeleitet vom Gesetz Nr. 84/88 vom 20. Juli 1988 über die Umwandlung öffentlicher Unternehmen in Aktiengesellschaften. Nach Artikel 1 des Gesetzes Nr. 84/88 können öffentliche Unternehmen, auch wenn sie verstaatlicht sind, per Gesetzesverordnung in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Der Artikel lautet:
„Öffentliche Unternehmen … können nach Maßgabe der Verfassung und dieses Gesetzes durch Gesetzesverordnung in Aktiengesellschaften umgewandelt werden, die sich vollständig oder mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden.“
(25)
Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 84/88 über die Umwandlung öffentlicher Unternehmen in Aktiengesellschaften sieht ferner vor, dass die Satzung der Aktiengesellschaft durch eine entsprechende Gesetzesverordnung genehmigt werden muss. Nach Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 84/88 wird der Registrierungspflicht mit dieser Gesetzesverordnung hinreichend Genüge getan (18).
(26)
Nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 war RTP von allen sonstigen direkt mit der Änderung der Rechtsform der Gesellschaft verbundenen Registrierungskosten befreit. Artikel 11 Absatz 2 lautet:
„Alle Eintragungen, Registrierungen und Vermerke bei Urkundsstellen, Behörden und öffentlichen Einrichtungen, insbesondere beim nationalen Register juristischer Personen, beim Hypothekenregister und bei der Fahrzeugstelle, erfolgen auf einfachen, von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrates der Gesellschaft unterzeichneten Antrag; hierfür fallen keine Gebühren und Abgaben an.“
(27)
Portugal zufolge war die Bestimmung des Artikels 11 Absatz 2 von der Anwendung der Gesetzesverordnung Nr. 404/90 (19) ausgenommen. Damit wird die Gültigkeit einer allgemein anzuwendenden Bestimmung für RTP bestätigt. Nach Artikel 1 des Gesetzes konnten Unternehmen, die bis einschließlich 31. Dezember 1993 eine Kooperation oder einen Zusammenschluss bewirkt haben, von der Grunderwerbsteuer auf die für diese Kooperation oder den Zusammenschluss erforderlichen Sachanlagen befreit werden. Artikel 1 des Gesetzes sah zudem eine Befreiung von den für derartige Rechtsakte anfallenden Vergütungen und gesetzlichen Gebühren vor.
(28)
Portugal zufolge hat RTP in der Vergangenheit wiederholt Notar- und Registrierungsgebühren für bestimmte nach seiner Umwandlung in eine Aktiengesellschaft vorgenommene Kapitalerhöhungen und andere Rechtsakte gezahlt (20).
(29)
Im Zeitraum 1983 bis 1989 liefen bei der Sozialversicherung Beiträge in Höhe von 2 189 Mio. PTE auf, die RTP nicht gezahlt hat. Der Grund dafür war ein Auslegungsstreit zwischen RTP und der Sozialversicherung über die für Überstunden und Künstlerhonorare zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge.
(30)
Die Sozialversicherung stützte sich in ihrer Auslegung auf Artikel 2 Buchstabe e der Durchführungsverordnung Nr. 12/83 vom 12. Februar 1983. Um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, trafen die beiden Parteien eine Vereinbarung, wonach die Sozialversicherung auf die Verzugszinsen verzichtete und eine gestaffelte Tilgung der Schulden akzeptierte. Die Durchführungsverordnung wurde nach der Beilegung des Rechtsstreits nie aufgehoben.
(31)
Am 6. Mai 1993 wurde die gestaffelte Schuldentilgung in 120 Monatsraten durch einen gemeinsamen Erlass des Finanz- und des Sozialministeriums genehmigt, und die Bußgelder und Zinsen in Höhe von 1 206 Mio. PTE (6 Mio. EUR) wurden erlassen.
(32)
Die Voraussetzungen für die Genehmigung der Ausnahmeregelungen zur Tilgung der Schulden von RTP bei der Sozialversicherung regelt die Gesetzesverordnung Nr. 411/91. Nach Artikel 2 Absatz 1 der Gesetzesverordnung darf diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn sie für die wirtschaftliche Existenzfähigkeit des Schuldnerunternehmens unerlässlich ist. Nach Artikel 2 Buchstabe d kann die Ausnahmeregelung beispielsweise dann gewährt werden, wenn das verschuldete Unternehmen Gegenstand einer Besetzung, einer Arbeiterselbstverwaltung oder einer staatlichen Intervention war.
(33)
Von 1994 bis 1997 nahm Portugal eine jährliche Erhöhung des Kapitals von RTP vor. In der nachstehenden Tabelle sind die Kapitalerhöhungen von insgesamt 46,8 Mrd. PTE (233 Mio. EUR) aufgeführt.
Tabelle 2
Erhöhungen des Stammkapitals von RTP 1994 bis 1997
(Mio. PTE)
Jahr
1994
1995
1996
1997
Erhöhung des Stammkapitals
10 000
12 800
10 000
14 000
Stammkapital am 31. Dezember
22 708
35 508
45 508
59 508
Quelle: RTP-Bilanzen.
(34)
Die Verträge über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die Portugal mit RTP geschlossen hat, sehen die Beteiligung des Staates an den von RTP getätigten Investitionen vor, vorzugsweise in Form von Kapitalerhöhungen (21).
(35)
Im Dezember 1998 wurde zwischen dem Fonds zur Regulierung der Staatsverschuldung (Fundo de Regularização da Dívida Pública) und RTP ein Vertrag über ein nachrangiges Darlehen geschlossen. Der Vertrag regelte die Bedingungen für das RTP zur Kapitalerhöhung gewährte Darlehen in Höhe von 20 Mrd. PTE (99,8 Mio. EUR).
(36)
Der Fonds zur Regulierung der Staatsverschuldung wird vom Schatzamt (Instituto de Gestão de Crédito Público) verwaltet. Das Schatzamt ist für die Verwaltung der Staatsschulden und die Umsetzung des zentralen Darlehensprogramms nach Maßgabe des Gesetzes zur Regelung der Staatsverschuldung (22) und der von der Regierung festgelegten Leitlinien verantwortlich. Das Schatzamt untersteht dem Finanzministerium. (23)
(37)
Vom Zeitpunkt der Bereitstellung der Mittel an waren jährliche Zinsen zum 12-Monats-LISBOR fällig, berechnet am ersten Tag jedes Zeitraums, zuzüglich 20 Basispunkte (24).
(38)
Vertragsgemäß sollte das Darlehen bis zum 31. Dezember 2003 zurückgezahlt werden, wobei die Möglichkeit bestand, die Frist im gegenseitigen Einvernehmen um ein oder zwei Jahre zu verlängern. RTP zahlte keine Darlehenszinsen, da die Zinsen für die ersten vier jährlichen Raten laut Vertrag kapitalisiert werden sollten (25).
(39)
Der im Dezember 1998 zwischen dem Fonds zur Regulierung der Staatsverschuldung und RTP geschlossene Vertrag orientierte sich an den in einer gemeinsamen Entschließung der Staatssekretäre für Medien, für Haushalt und für Finanzen vom 17. Dezember 1998 festgelegten Leitlinien.
B. DIE FINANZIELLE LAGE VON RTP
(40)
Aus der folgenden Tabelle geht hervor, dass RTP in dem von der Kommission untersuchten Zeitraum Verluste zu verzeichnen hatte. 1996 verschlechterte sich die finanzielle Situation von RTP so sehr, dass das Eigenkapital negativ wurde.
Tabelle 3
Wirtschafts- und Finanzdaten von RTP 1993 bis 1998
(Mio. PTE)
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Nettogewinn/-verlust
(7 883)
(19 558)
(26 581)
(18 512)
(32 223)
(25 039)
Eigenkapital
1 557
8 071
4 269
(4 274)
(20 586)
(50 827)
Aktiva
39 418
42 262
56 078
67 654
62 340
83 843
Finanzverbindlichkeiten (26)
22 402
26 855
30 258
44 922
44 885
92 775
Quelle: RTP-Finanzkonten.
C. GEMEINWIRTSCHAFTLICHE VERPFLICHTUNGEN VON RTP 1992 BIS 1998
(41)
RTP ist zur Ausstrahlung öffentlich-rechtlicher Fernsehsendungen verpflichtet. Verschiedene Gesetze regeln die Definition, die Beauftragung und die Finanzierung dieser Leistung.
(42)
Das Gesetz Nr. 58/90 über die Ausübung der Fernsehtätigkeit enthält die Bestimmungen für private Fernsehanstalten und die Verpflichtung des Staates, einen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender zu gewährleisten (27). Das Gesetz Nr. 21/92 regelt die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die Finanzierung der Sendeanstalt RTP.
(43)
In zwei von RTP und dem portugiesischen Staat 1993 und 1996 geschlossenen Verträgen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen wurden die öffentlichen Dienstleistungen und ihre Finanzierung im Einzelnen beschrieben (nachfolgend „Alter Vertrag über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen“ und „Neuer Vertrag über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen Dienstleistungsvertrag“ genannt bzw. „Verträge über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen“, wenn beide Verträge gemeint sind) (28).
(44)
Artikel 4 des Gesetzes Nr. 21/92 sieht vor, dass Portugal und RTP einen Konzessionsvertrag schließen, und spezifiziert die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Rahmen dieses Vertrags zu erfüllen sind. Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes enthält die allgemeinen Grundsätze, die RTP bei der Ausübung seiner Tätigkeit als Konzessionsnehmer zu beachten hat (29). Artikel 4 Absatz 3 beschreibt seine Verpflichtungen als öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt (30).
(45)
In den Verträgen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen wird der öffentlich-rechtliche Auftrag von RTP beschrieben. Erstens - RTP hat allgemeine Verpflichtungen und Verpflichtungen hinsichtlich der Programmgestaltung (31). RTP soll öffentlich-rechtliche Fernsehsendungen über zwei Kanäle ausstrahlen und die Versorgung der Bevölkerung in Kontinentalportugal sicherstellen. Der erste Kanal richtet sich mit allgemeinen Programmen an ein breites Publikum. Der zweite Kanal richtet sich mit Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftssendungen an bestimmte Zielgruppen. Einer der beiden Kanäle muss auch für die Autonomen Regionen Azoren und Madeira senden.
(46)
Zweitens - RTP hat aufgrund der Verträge besondere Verpflichtungen im Hinblick auf die Programmgestaltung (32). Es werden bestimmte Anforderungen an die Programmqualität (Pluralismus, unparteiliche Information usw.) und die Programminhalte (neue Literatur, Sport, Kinder, portugiesische Kultur, Inlandsnachrichten, Unterhaltung) gestellt. RTP ist verpflichtet, bestimmten Einrichtungen Sendezeit zu überlassen, das Kino und andere audiovisuelle Produktionen zu unterstützen, die Produktion von Bildungs- und Schulungsprogrammen zu fördern, den Programmaustausch mit den Autonomen Regionen Azoren und Madeira zu gewährleisten und die Zusammenarbeit mit anderen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten in der Europäischen Union zu fördern. Ferner hat RTP Programmverpflichtungen im Rahmen internationaler Zusammenarbeit und soll beispielsweise Programme für portugiesische Gemeinschaften im Ausland, für die portugiesischsprachigen Staaten in Afrika und für Macau produzieren und senden. Das Unternehmen soll den Betrieb von RTP Madeira und RTP Açores sicherstellen und seine Produktionsstätten und Niederlassungen im Ausland aufrechterhalten.
(47)
Und drittens hat RTP aufgrund der Verträge besondere Verpflichtungen. Es soll beispielsweise audiovisuelle Archive führen, seine Ausstattung und seine Tätigkeit durch technische Innovationen erneuern, das Nationaltheater São Carlos unterstützen und andere Ad-hoc-Aufgaben wahrnehmen.
(48)
Aufgrund von Artikel 5 des Gesetzes Nr. 58/90 erhielt RTP die Konzession als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt für einen Zeitraum von 15 Jahren mit der Möglichkeit einer Verlängerung um weitere 15 Jahre und den Frequenzen für den ersten und den zweiten Kanal. Nach Artikel 4 des Gesetzes Nr. 21/92 erhielt RTP die Konzession als öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt. Nach Paragraph 1 Buchstabe a der Verträge über gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen ist RTP der Anbieter öffentlich-rechtlicher Fernsehprogramme (33).
(49)
In den Verträgen (34) über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen ist ein Beraterrat (Conselho de Opinião) vorgesehen, der sich aus Vertretern gesellschaftlicher Gruppen zusammensetzt. Er überwacht die Einhaltung der allgemeinen und speziellen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des Fernsehsenders RTP.
(50)
RTP legt dem Finanzminister jedes Jahr einen Tätigkeits- und Haushaltsplan für seine öffentlich-rechtliche Sendetätigkeit (Plano de Actividades e Orçamento do Serviço Público) im darauffolgenden Jahr mit Stellungnahmen der Rechnungsprüfer und des Beraterrates vor. Außerdem muss ein Bericht über die Erfüllung des Auftrags im Vorjahr (Relatório sobre o Cumprimento das Obrigacões do Serviço Público), der sogenannte Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, zusammen mit einer Stellungnahme der Rechnungsprüfer von RTP vorgelegt werden (35).
(51)
Der Finanzminister und das für Medien zuständige Regierungsmitglied kontrollieren die Einhaltung der Verträge über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen. Die Generalinspektion für Finanzen prüft den Finanzplan. Darüber hinaus werden die Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen jedes Jahr einer Prüfung durch einen geeigneten externen Prüfer unterzogen (36).
(52)
Der Neue Vertrag über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen sieht vor, dass Portugal bei Vertragsverstößen Sanktionen in Form von Vertragsstrafen, Beschlagnahmen, Rückforderungen oder Vertragskündigung verhängen kann.
(53)
Im Zeitraum 1992 bis 1998 wurden alle Jahresrechnungen von RTP durch einen unabhängigen Prüfer extern überprüft.
(54)
RTP hat seine Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für sämtliche Jahre außer für 1992 vorgelegt, da externe Prüfungen erst seit dem Alten Vertrag von 1993 vorgeschrieben sind. Portugal zufolge hat ein unabhängiger Prüfer für die Jahre 1995 bis 1998 eine unabhängige positive Stellungnahme zu den Berichten abgegeben (37). Allen Berichten in diesem Zeitraum war Portugal zufolge eine Stellungnahme der Rechnungsprüfer von RTP und ein Prüfbericht der von RTP unabhängigen Generalinspektion für Finanzen (Inspecção-Geral de Finanças) beigefügt.
(Zu den externen Prüfungen der Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ist Folgendes anzumerken:
(55)
In den Berichten von 1993 und 1994 wurde bestätigt, dass RTP seinen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nachgekommen war, jedoch nur von der Geschäftsführung von RTP.
(56)
In den Berichten für die Jahre 1995, 1996, 1997 und 1998 wurde die Einhaltung der Verpflichtungen durch einen unternehmensunabhängigen externen Prüfer bescheinigt. Die Firma Maia, Mesquita & Associados (Revisor Oficial das Contas) bescheinigte, dass die Prüfung keine Fakten ergeben hat, die sich maßgeblich auf die Berechnung der in den Berichten für die jeweiligen Jahre angegebenen Ausgleichszahlungen an RTP ausgewirkt hätten.
(57)
2010 legte Portugal der Kommission umfassendere externe Prüfungberichte über die Berichte für den Zeitraum 1992 bis 1997 vor. Die externen Prüfungen dieser Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wurden von der staatlichen Medienregulierungsstelle ERC (Entidade Reguladora para a Comunicação Social) veranlasst. Die Prüfungen für diesen Zeitraum wurden von dem unabhängigen externen Prüfer Pedro Roque SROC (38) durchgeführt. Portugal hat eine Zusammenfassung der Prüfergebnisse sämtlicher Jahre vorgelegt.
Eine externe Prüfung des Berichts über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen lag bereits für das Jahr 1998 vor. Diese externe Prüfung für das Jahr 1998 wurde von dem externen Prüfer BDO Binder (39) vorgenommen (nachfolgend „BDO-Binder-Bericht“ genannt).
(58)
Im Rahmen der Prüfungen der Jahre 1992 bis 1997 sollte festgestellt werden, ob RTP seinen Auftrag gemäß den jeweils geltenden Verträgen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen erfüllte und ob die Ausgaben für die öffentlich-rechtliche Sendetätigkeit und die Ausgleichszahlungen in einem angemessenen Verhältnis standen. In den externen Prüfberichten wurden die aufgrund der Verträge bestehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aufgeführt und die gesetzlichen Vorschriften für diese Verpflichtungen von RTP (z. B. das Fernsehgesetz Nr. 58/90 vom 7. September 1990) sowie der Geschäfts- und Haushaltsplan (Plano de Actividades e Orçamento do Serviço Público) und die Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen berücksichtigt. In den externen Prüfungen wurde festgestellt, ob die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen eingehalten wurden. Die von Portugal gewährten Ausgleichszahlungen wurden mit den in den Berichten über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angegebenen Kosten verglichen.
(59)
Festgestellt wurde, dass RTP in allen überprüften Jahren von 1992 bis 1997 seine wichtigsten Sendeverpflichtungen im Wesentlichen erfüllt hat. Ferner wurde festgestellt, dass zwischen den erbrachten Leistungen und den Ausgleichszahlungen für die tatsächlich entstandenen Kosten keine maßgeblichen Abweichungen bestanden, die hinsichtlich der Einhaltung der damals geltenden Rechtsvorschriften relevant gewesen wären. In der Zusammenfassung für den gesamten Zeitraum wurde festgestellt, dass die von Portugal gewährten Ausgleichszahlungen niedriger waren als die in den Berichten angegebenen Beträge. Die Prüfberichte werden auf der ERC-Website veröffentlicht (40). Auch im BDO-Binder-Bericht wurde keine einzige Überkompensierung für die erbrachten Leistungen festgestellt.
(60)
Nach Artikel 5 des Gesetzes Nr. 21/92 hat RTP für seine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Dieser Anspruch wurde in den Verträgen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen festgeschrieben.
(61)
Zusätzlich zu den jährlichen Ausgleichszahlungen (siehe Erwägungsgrund 19) sehen die Verträge über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen als weitere staatliche Finanzierung vor:
a)
Zahlungen für bestimmte Leistungen aufgrund von Vereinbarungen über die Erbringung von Leistungen, die von den Behörden und RTP unterzeichnet worden waren oder werden sollten (41);
b)
staatliche Beteiligungen an allen Investitionen von RTP, insbesondere in die Infrastruktur für den Betrieb der Produktions- und Sendezentralen in den Autonomen Regionen Azoren und Madeira, die audiovisuellen Archive, den internationalen Sendebetrieb von RTP und andere technische Bereiche, die RTP tätigen muss (42).
(62)
Die Ausgaben und Einnahmen in Verbindung mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, für die RTP Ausgleichszahlungen zustehen, werden durch eine analytische Kostenrechnung ermittelt. Die Kriterien für die Berechnung der ausgleichsfähigen Kosten jeder einzelnen Verpflichtung sind in den Verträgen festgelegt (43).
(63)
Auf der Grundlage der analytischen Kostenrechnung weist RTP Ausgaben und Einnahmen (z. B. Personalkosten und Materialaufwand) einer bestimmten Anzahl von Tätigkeiten (Programmverwaltung, direkte und indirekte Programmkosten, Verbreitungs-, Sende-, Vermarktungs- und Gemeinkosten) zu.
(64)
Die direkten Kosten der verschiedenen Tätigkeiten verteilen sich auf die Kostenstellen (z. B. RTP 1, RTP 2, RTPi und RTP África). Die indirekten Kosten werden den Kostenstellen nach einheitlichen analytischen Kriterien zugerechnet (zum Beispiel Anzahl der Sendestunden) (44).
(65)
Die analytische Kostenrechnung geht von Folgendem aus:
a)
Auf der Grundlage der Verträge über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen können nur für die Nettobetriebskosten nach der vertraglich festgelegten Methode Ausgleichszahlungen gewährt werden. Die Finanzaufwendungen, die außerordentlichen Aufwendungen und die nicht direkt mit einer Tätigkeit verbundenen Rückstellungen sind von dem Ausgleich ausgenommen (45).
b)
Zur Berechnung der ausgleichsfähigen Nettobetriebskosten muss RTP die Betriebseinnahmen im Zusammenhang mit jeder gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung von den Betriebskosten abziehen.
c)
Nach dem Alten Vertrag über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen war ein Ausgleich für den allgemeinen Betrieb von RTP 1 und RTP 2 und die Ausstrahlung eines dieser Kanäle in den Autonomen Regionen nicht möglich (46).
d)
Nach dem Neuen Vertrag über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen sind für die Betriebskosten von RTP 1 und RTP 2 Ausgleichszahlungen möglich, doch es wird kein zusätzlicher Ausgleich gewährt, wenn die tatsächlichen Nettobetriebskosten von RTP 1 und RTP 2 die veranschlagten Kosten übersteigen (47).
(66)
RTP hat die Nettokosten für die Erbringung der Dienstleistung in den Jahresberichten über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nach der in den Erwägungsgründen 60 bis 65 beschriebenen Kostenrechnung angegeben. In der folgenden Tabelle sind die Kosten jeder Tätigkeit im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags aufgeführt, für die ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen besteht.
Tabelle 4
Ausgleichsfähige Nettokosten der Sendeanstalt
(Mio. PTE)
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Teletext
112,9
86,8
Betrieb von RTP Internacional
882,3
1 517,4
1 826,9
1 890,8
2 059,6
3 999,1
3 712,9
RTP África
-
-
-
-
654,7
1 332,0
Direkte Ausstrahlung von RTP 1 auf den Azoren und Madeira
-
-
-
-
-
76,8
295,4
Audiovisuelle Archive
509,1
241,6
402,7
492,7
184,9
909,4
672,1
Kooperation mit portugiesisch-sprachigen Staaten in Afrika
186,9
128,4
172,2
148,6
144,9
202,4
200,3
Deckungsdifferenz
406,7
1 312,8
1 314,2
1 050,3
1 050,0
622,6
208,6
Niederlassungen/Korrespondenten
797,8
658,2
681,1
642,7
583,2
457,2
211,0
Stiftung Nationaltheater São Carlos
50,0
55,0
60,0
60,0
60,0
60,0
Filmförderung
215,0
95,0
27,5
156,5
391,1
352,8
Betrieb von eigenständigen Regionalzentren
3 453,4
3 486,0
3 685,9
3 696,1
3 846,6
3 459,2
2 855,2
Sendungen für bestimmte Zielgruppen
482,0
350,6
151,1
94,6
80,8
Sport-TV (48)
- 440,0
Nettobetriebskosten RTP 1
16 946,1
11 916,6
Nettobetriebskosten RTP 2
9 050,6
10 080,6
8 637,6
Nettobetriebskosten insgesamt
6 718,2
7 960,0
8 384,1
8 103,3
17 217,1
37 972,1
30 101,3
Quelle: Angaben portugiesischer Behörden und Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.
(67)
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Ausstattungsinvestitionen für den öffentlich-rechtlichen Sendebetrieb von RTP. Sie zeigt die tatsächlichen Investitionen in öffentlich-rechtliche Tätigkeiten, wie sie aus den jährlichen Finanzkonten hervorgehen, und die in den Berichten über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angegebenen Investitionen. Die tatsächlichen Investitionen waren höher als die in den Berichten über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angegebenen Investitionen.
Tabelle 5
Investitionen in den öffentlich-rechtlichen Sendebetrieb
(Mio. PTE)
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Summe
Finanzkonten
2 632,6
2 102,0
2 763,9
992,7
1 480,4
4 037,4
6 054,2
20 063,2
Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
2 327,3
98,0
1 975,1
154,4
28,1
4 037,4
6 127,8
14 748,1
Differenz
305,3
2 004,0
788,8
838,3
1 452,3
0
-73,6
5 315,1
Quelle: RTP-Finanzkonten und Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.
(68)
Durch die Ad-hoc-Maßnahmen sollte RTP einen Ausgleich für seine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die Finanzierung seiner Investitionen erhalten.
(69)
Der öffentlich-rechtliche Betreiber wurde in Portugal nicht durch ein Auswahlverfahren gesucht, in dem alle interessierten Unternehmen hätten angeben können, welche Ausgleichszahlungen sie für den Betrieb eines öffentlichen Fernsehsenders benötigen würden. RTP wurde von der Regierung als öffentlich-rechtlicher Fernsehsender bestimmt.
(70)
Seit 1992 gibt es auf dem portugiesischen Fernsehmarkt sowohl kommerzielle als auch öffentlich-rechtliche Sender. Neben RTP verfügen die kommerziellen Sender SIC und TVI über Fernsehlizenzen. SIC hat als erster privater Betreiber seine Sendetätigkeit am 6. Oktober 1992 aufgenommen. Die Maßnahmen zugunsten von RTP waren geeignet, den Wettbewerb auf dem portugiesischen Fernsehmarkt zu verfälschen.
III. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(71)
Nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in dieser Sache durch die Kommission haben sich mehrere Beteiligte zu den unter den Erwägungsgründen 21 bis 39 genannten Maßnahmen geäußert. Die folgenden Abschnitte geben einen Überblick über die Stellungnahmen der Beteiligten zu den einzelnen Maßnahmen.
(72)
Dieser Abschnitt betrifft nur Stellungnahmen zu den Fragen, die nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-442/03 offen geblieben sind: die Befreiung von Notar- und Registrierungsgebühren und Bekanntmachungskosten sowie die anderen in Artikel 1 der Entscheidung 2005/406/EG aufgeführten Maßnahmen (Vereinbarung mit der Sozialversicherung von 1993, Kapitalzuführungen von 1994 bis 1997, Darlehen von 1998). Diese Stellungnahmen von Beteiligten sind nach der Eröffnungsentscheidung der Kommission vom 15. November 2001 und nach der Aufforderung zur Stellungnahme vom 24. Dezember 2008 (49) eingegangen.
(73)
SIC und TVI argumentierten, dass mit der Befreiung von Notar- und Registrierungsgebühren eine Ausnahme von den Regeln gemacht wurde, die nach portugiesischem Recht eigentlich für alle Änderungen von Gesellschaftssatzungen gelten. SIC zufolge beschränkte sich diese Befreiung nicht auf die Umwandlung von RTP im Jahr 1992. Nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 sei RTP vielmehr generell von Abgaben und Gebühren für sämtliche Eintragungen und Registrierungen befreit worden.
(74)
TVI zufolge war RTP auch von den Kosten für die Bekanntmachung des Gründungsakts befreit.
(75)
Zu den Kapitalzuführungen im Zeitraum 1994 bis 1997 äußerten sich SIC, der Verband der kommerziellen Sendeanstalten ACT, der italienische Kommerzsender Mediaset und TVI dahingehend, dass kein vernünftiger Aktionär einer Gesellschaft mit den Finanzdaten von RTP Kapital zugeführt hätte. Das zugeführte Kapital floss in ein stark defizitäres Unternehmen, das keinen zusammenhängenden Umstrukturierungsplan zur Sicherung seiner Existenz vorweisen konnte.
(76)
Zum Darlehen von 1998 führte SIC an, dass kein Finanzinstitut ein derartiges Darlehen genehmigt hätte, da RTP 1996 rechnerisch insolvent war.
(77)
SIC wies insbesondere auf die fehlenden externen Prüfungen hin, die eigentlich regelmäßig vorgenommen werden sollten. Zudem habe der BDO-Binder-Bericht, der einzige externe Prüfbericht, Fehler für das Jahr 1998 gefunden, die die Kommission hätte berücksichtigen müssen. SIC wies auf verschiedene kritische Anmerkungen im BDO-Binder für 1998 hin, die sich u. a. darauf bezogen, dass RTP die festgelegten Zeiten für Fernsehwerbung überschritten hatte. SIC weist darauf hin, dass sich RTP vertragsgemäß an vorgegebene Zeiten halten muss und beispielsweise nur eine bestimmte Zahl von Werbeminuten pro Stunde senden darf. Laut BDO-Binder-Bericht wurde diese Auflage 1998 nicht eingehalten. Weiter wies SIC darauf hin, dass dem Bericht zufolge bestimmte Aktiva nicht eingerechnet worden waren, was SIC zufolge darauf schließen lässt, dass die entsprechenden Investitionen dafür gar nicht getätigt worden sind.
(78)
Nachdem das Gericht in seinem Urteil in der Rechtssache T-442/03 Artikel 1 und Teile von Artikel 2 der Entscheidung 2005/406/EG für nichtig erklärt hat, argumentiert SIC, dass die Kommission in diesem Beschluss auch den Bericht des portugiesischen Rechnungshofes (Tribunal de Contas, nachstehend „Rechnungshof“ genannt) vom Juni 2002 (Nr. 8/2002) berücksichtigen müsse. SIC zufolge war der Rechnungshof zur Prüfung der Verwaltung von RTP und seiner Sendetätigkeit im Hinblick auf Effektivität, Effizienz und Wirtschaftlichkeit objektiv verpflichtet. Er habe sich mit dem Zeitraum 1997 bis 2000 befasst, der bis 1993 ausgeweitet worden sei. SIC fasst die Ergebnisse des Berichts zusammen und betont, dass es keine Programmstrategie für RTP gegeben habe und dass interne Leitlinien zu Kostenbegrenzungen und der jährliche Haushaltsplan nicht eingehalten worden seien. Ferner hat der Rechnungshof SIC zufolge darauf hingewiesen, dass Portugal noch nicht festgelegt habe, dass die Gewährung staatlicher Beihilfen für RTP an die Einhaltung seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gebunden sei.
(79)
SIC wies auf die allgemeinen Feststellungen des portugiesischen Rechnungshofes zu den Verträgen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen hin, die RTP veranlassen könnten, Effizienz und Effektivität in seiner Verwaltung zu vernachlässigen, da nur ein vager und unspezifischer öffentlich-rechtlicher Auftrag vorliege.
IV. STELLUNGNAHMEN PORTUGALS
(80)
Zur Befreiung von Notar- und Registrierungsgebühren und Bekanntmachungskosten führt Portugal an, dass keine Grundlage für die Erhebung der Abgaben und Vergütungen im Zusammenhang mit Formalitäten wie einer notariellen Beurkundung der Umwandlung oder der Registrierung und Bekanntmachung bestanden hätten, da die Umwandlung des öffentlichen Unternehmens in eine Aktiengesellschaft (sociedade anónima) durch einen Rechtsakt erfolgen musste.
(81)
Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft erfolgte 1992, um RTP auf eine privatrechtliche Grundlage zu stellen und in seiner Funktionsweise an privatrechtliche Betreiber anzunähern. Es sei als notwendig erachtet worden, RTP die Mittel und Voraussetzungen zur optimalen Wahrnehmung seines öffentlich-rechtlichen Auftrags auf einem Markt zu verschaffen, der zunehmend dem Wettbewerb offenstand. Ziel war es, den Betrieb und die Verwaltung von RTP ebenso flexibel zu machen, wie es „normale“, privatrechtlich organisierte Unternehmen sind. Portugal zufolge war die Form der Aktiengesellschaft weniger schwerfällig als die staatlichen Kontrollverfahren, denen das öffentliche Unternehmen RTP bis dahin unterstanden hatte, so dass es bessere Voraussetzungen für die Entwicklung von Fernsehkanälen und ihre Programmgestaltung erhielt.
(82)
Portugal zufolge entsprach die 1992 gesetzlich vollzogene Umwandlung von RTP, die nicht notariell beurkundet werden musste, Art und Logik des portugiesischen Rechtssystems. In diesem Zusammenhang erinnert Portugal daran, dass RTP 1975 durch die Gesetzesverordnung Nr. 674-D/75 als öffentliches Unternehmen gegründet worden war. Das Gesetz Nr. 84/88 über die Umwandlung von öffentlichen Unternehmen in Aktiengesellschaften sieht ausdrücklich vor, dass eine derartige Umwandlung ebenfalls auf gesetzlichem Wege erfolgen muss.
Nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 84/88, das allgemeine Vorschriften für die Umwandlung von öffentlichen Unternehmen enthält (siehe Erwägungsgrund 25), musste durch den Rechtsakt zur Umwandlung des öffentlichen Unternehmens auch die Satzung der aus der Umwandlung hervorgehenden Aktiengesellschaft genehmigt werden. Das entsprach zudem dem Grundsatz der Gleichwertigkeit von Rechtsakten, der besagt, dass ein Rechtsakt nur durch einen gleichrangigen Rechtsakt geändert, ausgesetzt oder aufgehoben werden kann. Portugal weist darauf hin, dass der Grundsatz der Gleichwertigkeit von Rechtsakten in der portugiesischen Verfassung (Artikel 112 Absatz 5 bzw. zum Zeitpunkt der Umwandlung von RTP 1992 Artikel 115 Absatz 5 der Verfassung) verankert ist. Danach darf kein Gesetz andere Formen gesetzlicher Regelungen oder andersartige Rechtsakte schaffen, die es ermöglichen, seine Bestimmungen so zu interpretieren, zu integrieren, zu ändern, auszusetzen oder aufzuheben, dass davon eine Wirkung auf Dritte ausgeht. Die Anwendung dieses Grundsatzes auf die Umwandlung öffentlicher Unternehmen wird von Rechtskommentatoren bestätigt. (50) Portugal führt außerdem verschiedene Urteile des portugiesischen Verfassungsgerichts an, die ebenfalls davon ausgehen, dass ein Gesetz nur durch ein anderes Gesetz ausgelegt werden kann (51) und nicht durch einen andersartigen und nachrangigen Rechtsakt.
(83)
Portugal führt an, dass die Umwandlung von RTP in eine Aktiengesellschaft durch das Gesetz Nr. 21/92 in Übereinstimmung mit diesem portugiesischen Rechtsprinzip durchgeführt wurde und dass sie nicht einfach in privatrechtlicher Form durch notarielle Beurkundung hätte vorgenommen werden können. Portugal führt einige Beispiele für andere öffentliche Unternehmen an, die durch einen Rechtsakt in Aktiengesellschaften umgewandelt worden sind. (52)
(84)
Portugal verweist auf die Gesetzesverordnung Nr. 267/76 vom 8. April 1976, mit der erstmals eine allgemeine Regelung für öffentliche Unternehmen geschaffen wurde. Danach konnten öffentliche Unternehmen nur durch eine Gesetzesverordnung gegründet werden, die auch ihre Satzung genehmigen musste. Das galt auch für spätere Satzungsänderungen.
(85)
Portugal verweist ferner auf das Gesetz Nr. 84/88 vom 20. Juli 1988 (siehe Erwägungsgrund 25 dieses Beschlusses), wonach eine Gesetzesverordnung zur Umwandlung eines öffentlichen Unternehmens und zur Genehmigung seiner Satzung erforderlich ist. Portugal kommt daher zu dem Schluss, dass für die Umwandlung von RTP im Jahr 1992 zum einen eine Gesetzesverordnung erforderlich war und dass zum andern auch die Satzung nur durch Gesetzesverordnung und nicht durch notarielle Beurkundung genehmigt werden konnte.
(86)
Ferner sah das Gesetz Nr. 58/90 vom 7. September 1990 vor, dass öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten vollständig oder mehrheitlich in der Hand öffentlicher Einrichtungen sein müssen und dass ihre Satzung durch eine Gesetzesverordnung genehmigt werden muss.
(87)
Zu den Registrierungsgebühren stellt Portugal fest, dass die Registrierung der durch das Gesetz Nr. 21/92 genehmigten Satzung zwar von Gebühren befreit war, die Registrierungsformalitäten aber dennoch von Amts wegen vorgenommen werden mussten. Die Registrierungsformalitäten wurden als notwendig erachtet, da laut Handelsregistergesetz (Código do Registo Comercial) Rechtsakte, die für Unternehmen gelten, registriert und veröffentlicht werden müssen. Portugal zufolge betragen die Registrierungsgebühren 11 000 Contos (53), was 11 000 000 PTE entspricht.
(88)
Der Bekanntmachungspflicht war Portugal zufolge Genüge getan, da die Satzung von RTP als Anhang zum Gesetz Nr. 21/92 im Staatsblatt (Diário da República) bekannt gemacht und damit genehmigt wurde.
(89)
Auf die Stellungnahme von SIC zu Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 antwortete Portugal, dass der portugiesische Gesetzgeber keine speziellen Steuervergünstigungen für die Umwandlung von Unternehmen bzw. die betriebliche Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen vorsieht. Grundlage für die Befreiung sei die Gesetzesverordnung Nr. 404/90 gewesen. Portugal weist darauf hin, dass RTP außer in Angelegenheiten der Umwandlung von 1992 aufgrund von Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 nicht von Registrierungsgebühren befreit war. Portugal zufolge beruhte die Einstufung der Bestimmung des Artikels 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 als dauerhafte Abgabenbefreiung zudem auf einem sprachlichen Missverständnis. Nach Artikel 11 Absatz 2 sei nicht vorgesehen, dass die Gesetzesverordnung eine ausreichende Rechtsgrundlage für alle Rechtsangelegenheiten und Rechtsakte zur Regelung der „Situation“ (d. h. der Umwandlung von 1992) darstelle, sondern dass RTP von allen Gebühren und Abgaben befreit sei, durch die die Rechtsakte in den Eigentumsregistern Wirkung erlangten. Portugal zufolge war RTP demnach außer in Angelegenheiten, die die Umwandlung von 1992 betrafen, nicht von Registrierungsgebühren befreit. Portugal hat Dokumente vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass RTP bei anderen Gelegenheiten Registrierungsgebühren entrichtet hat.
(90)
Portugal zufolge war der Grund für die ursprüngliche Einigung zwischen der Sozialversicherung und RTP über die gestaffelte Tilgung und den Verzicht auf Zinsen und Geldbußen ein Rechtsstreit über die Verfassungsmäßigkeit der Durchführungsverordnung Nr. 12/83 hinsichtlich der obligatorischen Sozialversicherungsabgaben für Überstunden. Mit der Einigung sei die Auslegung von RTP bestätigt worden, wonach für Überstundenentgelte keine Sozialversicherungsabgaben zu zahlen waren, was von einem Steuerfachmann bestätigt wurde.
(91)
Portugal führt weiter aus, dass RTP mit der förmlichen Genehmigung der Vereinbarung durch die Regierung kein besonderer finanzieller Vorteil gegenüber anderen Unternehmen in der gleichen Situation aufgrund der Gesetzesverordnung Nr. 411/91 gewährt worden sei. Portugal weist darauf hin, dass die Ausnahmeregelung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d für RTP galt, weil das Unternehmen Gegenstand einer staatlichen Maßnahme war und durch einen von der Regierung bestellten Verwaltungsausschuss 1977 einige Nachteile gehabt habe (54). Portugal zufolge wird der allgemeine Charakter der Ausnahmeregelung daran deutlich, dass auch mit einer der beteiligten Parteien eine Regelung aufgrund der Gesetzesverordnung Nr. 411/91 getroffen worden sei.
(92)
Zu dem Darlehen führte Portugal aus, dass nach den Vergabebedingungen marktübliche Zinsen dafür erhoben werden sollten.
(93)
Portugal zufolge handelte es sich bei den Kapitalzuführungen im Zeitraum 1994 bis 1998 in Verbindung mit den Ausgleichszahlungen um ein Instrument zur Finanzierung der Kosten für das öffentlich-rechtliche Fernsehen.
(94)
Portugal zufolge hat sich das Finanzierungsmodell, das gewählt wurde, um RTP einen Ausgleich für die Kosten seiner öffentlich-rechtlichen Fernsehtätigkeit zu gewähren, als ungenügend erwiesen und geschäftliche Defizite verursacht. Erstens seien die Ausgleichszahlungen stets hinter dem tatsächlichen Finanzierungsbedarf des Fernsehsenders zurück geblieben. Zweitens habe Portugal die Ausgleichszahlungen systematisch verspätet geleistet. Daher sei RTP gezwungen gewesen, eine Bank zur Finanzierung einzuschalten, um seine Betriebsausgaben decken zu können. Die Aufwendungen für Zinsen und Tilgung habe RTP bei der Berechnung der Kosten für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen jedoch nicht berücksichtigen können. Drittens habe RTP für die Ausgleichszahlungen Umsatzsteuer abführen müssen, wodurch sich der Nettobetrag verringert habe.
(95)
Portugal steht auf dem Standpunkt, dass i) die Befreiung von Gebühren und Abgaben (Notargebühren, Registrierungsgebühren, Bekanntmachungskosten); ii) die Erleichterungen bei der Zahlung der Gebühr für die Nutzung des Fernsehnetzes; iii) die gestaffelte Tilgung der Schulden bei der Sozialversicherung; iv) die Zahlung für die Übernahme des Fernsehnetzes; v) das Protokoll über die Filmförderung und vi) das RTP 1998 gewährte Darlehen nicht als staatliche Beihilfen anzusehen sind. Hinsichtlich der anderen Maßnahmen vertritt Portugal die Auffassung, dass sie als Ausgleich für die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und folglich nicht als staatliche Beihilfen betrachtet werden sollten (55) oder dass alternativ dazu ihre Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftsvorschriften nach Maßgabe des Artikels 86 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 106 Absatz 2 AEUV) beurteilt werden sollte.
(96)
Zur Berechnung der Überkompensierung hat Portugal Folgendes angemerkt:
a)
Die Einbeziehung der Betriebskosten von RTP 2 als ausgleichsfähige Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen 1996 basierte auf dem Neuen Vertrag über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, wonach die Ausgleichszahlungen für die Betriebskosten von RTP 2 ab 1. Januar 1996 erfolgen sollten (56).
b)
Das Darlehen in Höhe von 20 Mrd. PTE sei nicht als Ausgleichszahlung anzusehen, da es zu Marktbedingungen gewährt worden sei.
c)
Die Kapitalerhöhungen seien auch zur Finanzierung von Investitionen bestimmt gewesen und nicht nur als Ausgleichszahlung für erstattungsfähige Kosten gemeinwirtschaftlicher Leistungen. Die Verpflichtung des Staates als Anteilseigner, sich an der Finanzierung als erforderlich angesehener Investitionen zu beteiligen, gehe aus den Verträgen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen hervor (57).
d)
Die Ausgleichszahlungen seien umsatzsteuerpflichtig gewesen, so dass RTP einen geringeren Nettobetrag erhalten habe.
e)
Nach dem Neuen Vertrag über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen seien die Kosten für die öffentlich-rechtliche Tätigkeit nur bis zur Höhe der dafür vorgesehenen Mittelzuweisung erstattungsfähig gewesen.
In Anbetracht dieser Fakten kam Portugal zu dem Ergebnis, dass der finanzielle Ausgleich für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von RTP nicht als überhöht oder unangemessen angesehen werden könne.
(97)
Zu den fehlenden externen Prüfungen merkt Portugal an, dass die Kommission bereits zur finanziellen Situation von RTP, auch zum Zeitraum 1992 bis 1998, Stellung bezogen und in ihren Entscheidungen von 2006 zu den Beihilfen E 14/05 und NN 31/06 keine externe Prüfung der öffentlichen Dienstleistung verlangt habe und dass diese Entscheidungen vom Gericht auch nicht in Frage gestellt worden seien. Die Kommission habe insbesondere den Bericht des Rechnungshofes 8/02 bereits in ihrer Entscheidung NN 31/06 berücksichtigt. Portugal betont ferner, dass die Kommission in ihrer Entscheidung NN 31/06 zu dem Schluss gelangt sei, dass die finanzielle Situation von RTP im Zeitraum 1992 bis 1998 durch die chronische Unterfinanzierung seiner öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten zustande gekommen ist. In ihrer Entscheidung NN 31/06 stützte sich die Kommission auf einen externen Bericht von PriceWaterhouse Cooper aus dem Jahr 2005 und auf die extern geprüften Jahresrechnungen von RTP, die Portugal als die einzigen relevanten Rechnungen ansieht.
(98)
Portugal erinnert daran, dass die Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Zeitraum 1993 bis 1998 von den eigenen Rechnungsprüfern bei RTP geprüft worden sind (58). Später legte Portugal die Ergebnisse externer Prüfungen der Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen 1992 bis 1998 mit einer abschließenden Zusammenfassung für sämtliche Jahre vor. Die externen Prüfungen wurden von der unabhängigen Medienbehörde ERC (Entidade Reguladora para a Comunicação Social) veranlasst, die damit den externen Prüfer Pedro Roque (59) beauftragte.
(99)
Auf einige Behauptungen von SIC ging Portugal genauer ein. Zu der Behauptung von SIC, dass laut BDO-Binder-Bericht die Stellungnahme des Beraterrates fehlte, merkte Portugal an, dass diese Stellungnahme sich nicht auf den Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erstreckte. Die fehlende Stellungnahme war nach dem Alten Vertrag über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nicht zwingend vorgeschrieben. Auch nach dem Neuen Vertrag war eine Stellungnahme des Beraterrates zu dem Bericht nicht vorgesehen.
(100)
SIC zufolge wurden im BDO-Binder-Bericht für das Jahr 1998 ca. 53 Mio. EUR an Sachanlagen aufgeführt, obwohl keine entsprechende Aufstellung von Sachanlagen vorhanden war. Hierzu merkte Portugal an, dass die betreffenden Investitionen getätigt worden seien. Dass ursprünglich keine Auflistung dieser Güter bestand (obwohl ihr Wert bis auf 4 Mio. später ermittelt und die Liste rückwirkend erstellt werden konnte), bedeute nicht, dass keine Investitionen getätigt worden seien. Der externe Prüfer habe die Bilanzen und Zahlen und Geschäfte mit Dritten bestätigt.
(101)
SIC zufolge waren laut BDO-Binder-Bericht für 1998 Werbezeiten überschritten worden. Hierzu merkte Portugal an, dass sich dadurch der Finanzausgleich auf keinen Fall verringern würde, da die Einnahmen von RTP aus den überschrittenen Werbezeiten weit unter dem Unterfinanzierungsbetrag des betreffenden Jahres lagen. Auf jeden Fall hat Portugal bestätigt, dass die gesamten Werbeeinnahmen (einschließlich der Einnahmen aus den überschrittenen Werbezeiten) bei der Berechnung des Finanzbedarfs, d. h. beim Ausgleich für die Erfüllung seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen berücksichtigt wurden.
(102)
Portugal verlangt, dass der Bericht Nr. 8/2002 des portugiesischen Rechnungshofes in diesem Beschluss nicht berücksichtigt werden solle, da das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache T-442/2003 nur eine objektive Schwachstelle der Information in den Berichten über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen festgestellt habe, denen kein externer Prüfbericht beigefügt war. Portugal betont, dass der Bericht 8/2002 des Rechnungshofes sich nur auf die Jahre 1997 bis 2000 bezieht und nicht auf den gesamten Zeitraum, der hier zur Prüfung ansteht. Die Jahre 1993 bis 1997 seien in dem Bericht nur zum Zweck einer allgemeinen Beschreibung der finanziellen Situation und des Umstrukturierungsbedarfs von RTP berücksichtigt worden; sie seien nicht der eigentliche Gegenstand des Berichts. In dem Bericht sollten die Verwaltung von RTP, die Rolle des Staates als Anteilseigner und die Leistung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt bewertet werden.
(Portugal behauptet, der Rechnungshof habe seinen Auftrag, der in der Prüfung der öffentlichen Finanzen bestand, überschritten und statt dessen eine Analyse der Effizienz und Kostenwirksamkeit der öffentlichen Ausgaben vorgenommen. Portugal zufolge hat der Bericht keinerlei Relevanz, außer dass er eine unabhängige Prüfung des Unternehmens darstellt, die Rechnungen Portugals bestätigte und keine Unregelmäßigkeiten festgestellt hat. Portugal vertritt die Auffassung, dass die Kommission in diesem Beschluss statt des Prüfberichts 8/2002 den Bericht 20/98 des Rechnungshofes berücksichtigen sollte, da dieser sich mit der wirtschaftlichen und finanziellen Situation von RTP im Zeitraum 1994 bis 1996 befasst. Der Bericht 20/98 kam zu dem Ergebnis, dass die Kriterien für die Finanzierung der öffentlichen Dienstleistung im Neuen Vertrag über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen besser definiert seien als im Alten Vertrag, was in dem späteren Bericht 8/2002 bestritten wird.
V. WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN
(103)
Um festzustellen, ob es sich bei Portugals Ad-hoc-Maßnahmen zugunsten von RTP um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV handelt, muss die Kommission beurteilen, ob diese Maßnahmen
a)
vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden;
b)
den Wettbewerb zu verfälschen drohen;
c)
bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen;
d)
den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(104)
Im Folgenden werden der Beihilfecharakter des Darlehens von 1998, die Einigung auf die gestaffelte Schuldentilgung und der Verzicht auf Zinsen sowie die Kapitalzuführungen im Zeitraum 1994 bis 1997 untersucht. Außerdem wird geprüft, ob staatliche Mittel bei der Befreiung von Notar- und Registrierungsgebühren und Bekanntmachungskosten eine Rolle gespielt haben.
(105)
Von der Befreiung von Notar- und Registrierungsgebühren und Bekanntmachungskosten sind staatliche Mittel betroffen, da Steuermindereinnahmen der Verwendung staatlicher Mittel in Form von Staatsausgaben gleichzusetzen sind (60).
(106)
In Bezug auf die gestaffelte Tilgung der Schulden bei der Sozialversicherung und den Verzicht auf Verzugszinsen vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Sozialversicherungsträger nicht als ein Unternehmen angesehen werden kann. Er übt keine wirtschaftliche Tätigkeit aus, sondern ist eine öffentliche Einrichtung zur Verwaltung des Sozialversicherungssystems (61). Zudem hat die Sozialversicherung die gestaffelte Tilgung der Schulden nicht selbst genehmigt. Grundlage dafür ist vielmehr eine gemeinsame Verordnung der Staatssekretäre für Finanzen und für Soziale Sicherheit und des stellvertretenden Staatssekretärs des stellvertretenden Ministers. Mit dieser Genehmigung verzichtete der portugiesische Staat auf Einnahmen in Höhe von 1 206 Mio. PTE, die eigentlich an Verzugszinsen fällig gewesen wären. Somit waren staatliche Mittel betroffen, und die Maßnahme ist dem Staat zuzurechnen.
(107)
Die Kapitalerhöhungen für RTP gewährte der Staat direkt aus dem öffentlichen Haushalt. Somit handelte es sich hierbei um staatliche Mittel im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV.
(108)
Die Kommission kann sich der Auffassung Portugals nicht anschließen, wonach keine staatlichen Mittel an dem Darlehen für RTP beteiligt gewesen sein sollen. Der Begriff der staatlichen Mittel schließt auch Vorteile ein, die von einer vom Staat zu diesem Zweck benannten oder errichteten Einrichtung gewährt werden (62). Der Darlehensvertrag wurde 1998 zwischen RTP und dem vom Schatzamt (Instituto de Gestão do Crédito Público) verwalteten Fonds zur Regulierung der Staatsverschuldung (Fundo de Regularização da Dívida Pública) geschlossen. Aufgrund einer gesetzlichen Regelung untersteht das Schatzamt dem Minister für Finanzen und wird von ihm kontrolliert (63). Demzufolge können die vom Fonds zur Regulierung der Staatsverschuldung gewährten Mittel als staatliche Mittel betrachtet werden.
(109)
Diese Maßnahme kann dem portugiesischen Staat direkt zugerechnet werden, da die Vertragsbedingungen am 17. Dezember 1998 in einer gemeinsamen Entschließung der Staatssekretäre für Medien, für Haushalt und für Finanzen festgelegt wurden.
(110)
Befreiung von Notargebühren, Registrierungsgebühren und Bekanntmachungskosten: Hinsichtlich der Befreiung von Notar- und Registrierungsgebühren und Bekanntmachungskosten sollte geprüft werden, ob es sich dabei um eine allgemeine Abgabenbefreiung handelte, die auch RTP zugute kam, oder ob diese Befreiung ausschließlich für RTP galt. Nachfolgend unterscheidet die Kommission zwischen der vorübergehenden Befreiung nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92 und der dauerhaften Befreiung nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92.
(111)
Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die Befreiung von Notar- und Registrierungsgebühren und Bekanntmachungskosten RTP einen Vorteil gewährt hat, weil der Sender damit von Kosten befreit wurde, die er sonst aus seinen eigenen Mitteln hätte bestreiten müssen.
(112)
Dies ist auch ein materiell selektiver Vorteil, da er nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92 ausschließlich RTP gewährt wurde. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass dieses Gesetz, wie Portugal argumentiert, die Anwendung des allgemeineren Gesetzes Nr. 84/88 bestätigt. Das Gesetz Nr. 84/88 gilt für öffentliche Unternehmen und sieht vor, dass solche Unternehmen durch Gesetzesverordnung in Aktiengesellschaften umgewandelt werden können. Dass dieses Gesetz für öffentliche Unternehmen ganz allgemein gilt, ändert nichts an der materiellen Selektivität des Artikels 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92, der ausschließlich RTP zugute kommt. Eine Befreiung ausschließlich für öffentliche Unternehmen wäre ebenfalls eine materiell selektive Maßnahme für diese Gruppe von Unternehmen (gegenüber privatrechtlichen Unternehmen), zu denen auch RTP gehört.
(113)
Eine staatliche Maßnahme, auch wenn sie materiell selektiv ist, gilt jedoch nicht als selektive Maßnahme im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV, wenn sie von der normalen Anwendung des Systems nicht abweicht, sondern systemimmanent ist (64). Deshalb muss geprüft werden, ob die Maßnahme, die darin bestand, das öffentliche Unternehmen RTP per Gesetz in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, mit Art und Logik des portugiesischen Rechtssystems vereinbar war oder ob bei der Umwandlung auf eine gesetzliche Regelung zurückgegriffen wurde, um RTP einen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen zu verschaffen. In Übereinstimmung mit dem Urteil des Gerichtshofes wird die Kommission im Folgenden zwischen der Befreiung von Notarkosten und der Befreiung von Registrierungsgebühren und Bekanntmachungskosten unterscheiden (65).
(114)
Befreiung von der notariellen Beurkundung und den Notargebühren: Die Kommission stellt fest, dass die Umwandlung von RTP in eine Aktiengesellschaft und die Genehmigung seiner Satzung durch ein Gesetz statt durch notarielle Beurkundung der Art und der Logik des portugiesischen Rechtssystems entspricht. RTP wurde in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, um ihm eine flexiblere Gesellschaftsform zu verschaffen und dadurch mit privaten Fernsehanstalten gleichzustellen. Die Umwandlung erfolgte nicht per Gesetz, weil die erforderliche notarielle Beurkundung umgangen werden sollte, sondern aufgrund des allgemeinen portugiesischen Rechtsgrundsatzes, wonach Rechtsakte nur durch gleichrangige Rechtsakte geändert werden können.
(115)
Nach dem Grundsatz der „Äquivalenz der Rechtsakte“ kann ein Gesetz nur durch ein Gesetz aufgehoben, ausgesetzt oder geändert werden, das dem Gründungsakt gleichrangig ist, und nicht durch einen nachrangigen Rechtsakt. Dieser Grundsatz wurde 1982, also lange vor der Umwandlung von RTP im Jahr 1992, in die portugiesische Verfassung aufgenommen. Artikel 115 Absatz 5 der portugiesischen Verfassung in der zum Zeitpunkt der Umwandlung von RTP geltenden Fassung sah vor, dass kein Gesetz andere Formen gesetzlicher Regelungen oder andersartige Rechtsakte schaffen darf, die es ermöglichen, seine Bestimmungen so zu interpretieren, zu integrieren, zu ändern, auszusetzen oder aufzuheben, dass davon eine Wirkung auf Dritte ausgeht. Da RTP 1975 durch die Gesetzesverordnung D 674-D/75 verstaatlicht wurde, konnte seine Umwandlung in eine andere Rechtsform auch nur durch eine Gesetzesverordnung oder ein gleich- oder höherrangiges Gesetz vorgenommen werden. Es weist auch nichts darauf hin, dass die Verstaatlichung von RTP 1975 erfolgte, um die Anwendung auf privatrechtliche Gesellschaften zu umgehen und dem Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen.
(116)
Nichts weist darauf hin, dass alle anderen Gesetze, die vor der Umwandlung von RTP in Kraft waren (siehe Erwägungsgründe 84 bis 86 dieses Beschlusses), öffentlichen Unternehmen einen finanziellen Vorteil verschaffen sollten durch Umgehung der notariellen Beurkundung (und der entsprechenden Kosten), die bei privatrechtlichen Transaktionen vorgeschrieben sind. Insbesondere das Gesetz Nr. 84/88, das die Umwandlung von öffentlichen Unternehmen durch Gesetzesverordnung in eine Aktiengesellschaft ermöglichte, spiegelte die verfassungsmäßigen und rechtlichen Grundsätze zu dem betreffenden Zeitpunkt wider.
(117)
Schlussfolgerung: In Anbetracht dieser Fakten stellt die Befreiung von dem Erfordernis der notariellen Beurkundung der Umwandlung von RTP (und von den dabei anfallenden Kosten) keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
(118)
Befreiung von Registrierungs- und Bekanntmachungskosten: Es muss geprüft werden, ob RTP dadurch einen Vorteil hatte, dass es keine mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister und der Bekanntmachung der notariellen Beurkundung verbundenen Kosten zu tragen hatte. Nach den zum damaligen Zeitpunkt geltenden portugiesischen Rechtsvorschriften musste eine notarielle Urkunde zur Beglaubigung der Gründung einer privatrechtlichen Gesellschaft und ihres Gesellschaftsvertrags von dem für das Handelsregister zuständigen Registerbeamten im Staatsblatt (Diário da República) bekannt gemacht werden, um Dritten den Inhalt der Urkunden zugänglich zu machen. RTP hatte diese Bekanntmachungskosten nicht zu tragen, da die vorgeschriebene Bekanntmachung im Staatsblatt nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 21/92 gewährleistete, dass der Umwandlungsakt von RTP und der Inhalt seiner neuen Satzung auf diese Weise hinreichend bekannt gemacht wurden.
(119)
Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Portugal die Umwandlung von RTP in eine Aktiengesellschaft durch das Gesetz Nr. 21/92 beschlossen hat, um dem Sender durch eingesparte Registrierungs- und Bekanntmachungskosten einen Vorteil zu verschaffen. Vielmehr wäre eine zweite Bekanntmachung der RTP-Satzung überflüssig gewesen, da die Anforderungen an Transparenz und Publizität durch die Bekanntmachung des Gesetzes Nr. 21/92 im Staatsblatt bereits erfüllt waren. Während die Registrierung im Hinblick auf eine spätere Bekanntmachung erfolgt und die beiden Maßnahmen miteinander verbunden sind, ist fraglich, ob auch die Befreiung von den Registrierungsgebühren durch Art und Logik des portugiesischen Rechtssystems und die vorgeschriebene Umwandlung von RTP auf gesetzlichem Wege begründet ist. Portugal bestreitet nicht, dass die Registrierung durch das Handelsgesetz vorgeschrieben war. Portugal hat dazu festgestellt, dass auf die Registrierung nicht verzichtet wurde und nur keine Beurkundung erforderlich war, da die Gesetzesverordnung als Dokument für die Registrierung ausreichte. Dies ergibt sich auch aus Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 84/88 (siehe Erwägungsgrund 25 dieses Beschlusses). Portugal zufolge musste die Gründung von RTP (d. h. das Ergebnis der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft 1992) auch deshalb registriert werden, damit künftig alle anderen Akte im Zusammenhang mit der Gesellschaft registriert werden können. (66) Wenn aber eine Registrierung erforderlich ist, sieht die Kommission keinen Grund, weshalb RTP nicht die entsprechenden Gebühren entrichten sollte.
(120)
Schlussfolgerung: Es ist festzustellen, dass die RTP gewährte Befreiung von der notariellen Beurkundung (und den Notarkosten) und die Befreiung von der Bekanntmachungspflicht und den entsprechenden Kosten nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92 keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind.
Bei der Befreiung von Registrierungsgebühren nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92 handelt es sich dagegen um eine staatliche Beihilfe.
Wie in den Erwägungsgründen 160 und 161 ausgeführt wird, wären diese Befreiungen aber auf jeden Fall gerechtfertigt als Ausgleich für die Kosten der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV.
(121)
Portugal zufolge gewährt Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 keine dauerhafte Abgabenbefreiung für RTP, sondern es sei nur beabsichtigt gewesen, den gleichen Sachverhalt wie zuvor bei der vorübergehenden Befreiung abzudecken, nämlich die Umwandlung von RTP in eine Aktiengesellschaft 1992. Portugal zufolge hat RTP aus unterschiedlichen Anlässen Notargebühren für Registrierungen gezahlt. Der Wortlaut von Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 deckt jedenfalls alle weiteren Eintragungen, Registrierungen und Vermerke ab, die nach Maßgabe dieses Artikels auf unbegrenzte Zeit gebührenfrei vorgenommen werden können.
(122)
Diese dauerhafte Befreiung bietet dem Unternehmen RTP insofern einen Vorteil, als es von Gebühren befreit ist, die es sonst aus eigenen Mitteln zahlen müsste. Portugals Argument, dass seines Wissens nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 nie angewandt worden sei und RTP alle notwendigen Gebühren gezahlt habe, ist für die potenzielle Wiedereinziehung von staatlichen Beihilfen von Relevanz, doch es ändert nichts an der Feststellung hinsichtlich des Wortlauts dieser Bestimmung.
(123)
Der Vorteil ist selektiv, da sich das Gesetz Nr. 21/92 auf RTP bezieht. Portugal kann nicht behaupten, mit dem Gesetz Nr. 21/92 werde lediglich eine allgemeine Bestimmung des portugiesischen Rechts angewandt. Insbesondere Artikel 1 und 2 der Gesetzesverordnung Nr. 404/90 sind kein Beweis dafür, dass keine Selektivität gegeben war, da die Gesetzesverordnung Zusammenschlüsse betrifft und nicht diesen Fall, bei dem es um die Umwandlung eines öffentlichen Unternehmens in eine Aktiengesellschaft geht (67).
(124)
Anders als eine vorübergehende Befreiung von Registrierungsgebühren kann eine dauerhafte Befreiung nicht mit der Äquivalenz von Rechtsakten begründet werden, die in Anbetracht der gesetzlichen Regelung vom Erfordernis der notariellen Beglaubigung und ihrer Bekanntmachung absahen, als RTP 1992 umgewandelt wurde. Bei der vorübergehenden Befreiung konnte davon ausgegangen werden, dass Art und Logik des portugiesischen Rechtssystems eingehalten werden, da, wie bereits ausgeführt wurde, in diesem konkreten Fall die Umwandlung von RTP in eine Aktiengesellschaft nur durch Gesetzesverordnung möglich war. In Anbetracht des weiten Geltungsbereichs von Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Befreiung von der vorgeschriebenen notariellen Beglaubigung (und den Kosten) auch bei anderen Sachverhalten und nicht nur bei der Umwandlung von RTP in eine Aktiengesellschaft 1992 möglich wäre. Es genügt festzustellen, dass eine dauerhafte Befreiung zugunsten eines Unternehmens (oder einer Gruppe von Unternehmen, beispielsweise Aktiengesellschaften) von verschiedenen Registrierungsgebühren auf keinen Fall der Art und Logik eines Rechtssystems entsprechen kann (68).
Schlussfolgerung: Es ist festzustellen, dass die für RTP geltende dauerhafte Befreiung nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(125)
Einigung mit der Sozialversicherung (gestaffelte Tilgung und Zinsverzicht): Aufgrund der Stellungnahmen der Beteiligten und Portugals stellt die Kommission fest, dass die ursprüngliche Vereinbarung zwischen der Sozialversicherung und RTP nicht als übliche Vorgehensweise eines privaten Betreibers betrachtet werden kann. Der Rechtsstreit betraf die korrekte Auslegung einiger Sozialversicherungsbestimmungen der Rechtsverordnung Nr. 12/83. Mit der Vereinbarung wurde die Auslegung von RTP bestätigt, die durch die Analyse eines Steuerfachmanns gestützt wurde, nach dessen Beurteilung die Rechtsverordnung verfassungswidrig war. Nach der Vereinbarung wurde die Rechtsverordnung jedoch nicht aufgehoben. Daher ist davon auszugehen, dass die Maßnahme RTP selektiv gewährt wurde und die Anwendbarkeit der Auslegung der Sozialversicherung auf andere Unternehmen davon unberührt geblieben ist.
(126)
Die Kommission kann sich Portugals Auffassung nicht anschließen, wonach die Genehmigung der gestaffelten Schuldentilgung und der Verzicht auf Bußgelder und Zinsen im Rahmen eines allgemeinen und für alle Unternehmen in gleicher Lage geltenden Systems aufgrund der Gesetzesverordnung Nr. 411/91 erfolgt ist und RTP daher kein besonderer Vorteil gewährt wurde.
(127)
Ohne eine Beurteilung des selektiven oder allgemeinen Charakters einer solchen Regelung vorwegzunehmen, soll im vorliegenden Beschluss festgestellt werden, ob die Anwendung dieser Regelung auf RTP selektiv war.
(128)
Um nachzuweisen, dass die gestaffelte Tilgung zur Sicherung der Existenzfähigkeit des Unternehmens unerlässlich ist, sieht die Gesetzesverordnung Nr. 411/91 vor, dass eine Finanz-/Wirtschaftsanalyse durchgeführt wird. RTP hat niemals eine solche Analyse seiner Existenzfähigkeit gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Gesetzesverordnung Nr. 411/91 erstellt.
(129)
Darüber hinaus galt die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Gesetzesverordnung Nr. 411/91 vorgesehene Bedingung für RTP nicht, da die Schuldenregulierung nicht auf eine staatliche Intervention hin erfolgte. Die Kommission geht nicht mit Portugal konform, der Verlauf der staatlichen Intervention habe den Betrieb des Schuldnerunternehmens beeinträchtigt und für RTP hätten während der staatlichen Intervention gesetzliche Regeln gegolten. RTP wurde 1977 einer besonderen Verwaltungsregelung unterstellt (69), die mit der Genehmigung der Satzung von 1980 endete. Die Schulden bei der Sozialversicherung sind dagegen im Zeitraum 1983 bis 1989 aufgelaufen. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die RTP gewährte Schuldenregulierung nicht als Teil einer allgemeinen Regelung nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 411/91 angesehen werden kann, da RTP die in dem Gesetz festgelegten Kriterien für die Genehmigung der Schuldenregulierung nicht erfüllte. Die Maßnahme wurde RTP demzufolge selektiv gewährt.
(130)
Bei der Genehmigung der gestaffelten Schuldentilgung hätte Portugal wie ein öffentlicher oder privater Gläubiger auftreten müssen, der die Bezahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht und dazu mit dem Schuldner eine gestaffelte Tilgung vereinbart, um die Rückzahlung zu erleichtern (70). Die vom Staat erhobenen Verzugszinsen sollten dem Zinssatz entsprechen, den ein privater Gläubiger unter vergleichbaren Umständen anwenden würde. Die Kommission geht davon aus, dass ein privater Gläubiger, der Schulden auf dem Klageweg einzutreiben versucht, zumindest den gesetzlichen Zinssatz erheben würde. Folglich hat Portugal, das keine Zinsen verlangte, obwohl ihm Mechanismen zur Erzwingung zur Verfügung standen, nicht so gehandelt, wie es ein privater Gläubiger unter vergleichbaren Umständen getan hätte, um einen möglichst hohen Zinssatz zu erlangen. Zudem sind die Schulden bei der Sozialversicherung im Zeitraum 1983 bis 1989 aufgelaufen, und die Umschuldung wurde erst 1993 vereinbart. Ein privater Gläubiger hätte unter gleichen Bedingungen eine ähnliche Schuldenanhäufung über einen derart langen Zeitraum nicht akzeptiert, sondern ein Eintreibungsverfahren angestrengt. Durch diese Maßnahme scheint RTP somit ein besonderer Vorteil gewährt worden zu sein.
(131)
Kapitalerhöhungen: Aufgrund der Stellungnahmen der Beteiligten und Portugals stellt die Kommission fest, dass die im Zeitraum 1994 bis 1997 gewährten Kapitalerhöhungen RTP einen finanziellen Vorteil verschafft haben. Wie Tabelle 3 in Erwägungsgrund 40 zu entnehmen ist, hätte angesichts der prekären finanziellen Lage von RTP zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhungen kein privater Investor in das Unternehmen investiert, da innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine normale Rendite zu erwarten war. Tatsächlich verschlechterte sich die finanzielle Lage von RTP trotz des zugeführten Kapitals. Weder Portugal noch die Beteiligten haben behauptet, dass der portugiesische Staat bei der Zuführung von Kapital in das Unternehmen wie ein privater Investor gehandelt hat.
(132)
Darlehen von 1998: Die Kommission kann der Behauptung Portugals nicht zustimmen, das 1998 gewährte Darlehen sei unter marktüblichen Bedingungen vergeben worden. Wenn es sich bei einem Darlehen nicht um eine staatliche Beihilfe handeln soll, müssen die Darlehensbedingungen (Sicherheit und Zinssatz) das Kreditrisiko des betreffenden Unternehmens widerspiegeln (71). Das Risiko und folglich der Zinssatz sind höher, wenn die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens nicht so stabil ist, dass ein Finanzinstitut zur Kreditvergabe bereit wäre.
(133)
Wie Tabelle 3 in Erwägungsgrund 40 zu entnehmen ist, befand sich RTP zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung in großen finanziellen Schwierigkeiten. Die Verbindlichkeiten überstiegen den Vermögenswert des Unternehmens, und das Kapital war negativ. Rein rechnerisch war das Unternehmen insolvent.
(134)
Erstens ist zu bedenken, dass es sich bei dem Darlehen um ein nachrangiges Darlehen handelte, d. h. es war keine auf Aktiva basierende Sicherheit vorhanden. Im Konkursfall wäre die Rückzahlung gegenüber allen anderen Gläubigern nachrangig gewesen und hätte nur Vorrang vor den Anteilseigern gehabt. Dass keine angemessene, auf Aktiva basierende Sicherheit vorhanden war, weist eindeutig darauf hin, dass das Darlehen nicht zu Marktbedingungen gewährt wurde und es sich um eine staatliche Beihilfe handelte. Da RTP zu dem Zeitpunkt, als das Darlehen gewährt wurde, insolvent war, hätte kein Finanzinstitut RTP ein nachrangiges Darlehen gewährt, da kaum Aussicht auf Rückzahlung bestand. Das Darlehen wurde auch nicht von einem privaten Finanzinstitut, sondern vom Fonds zur Regulierung der Staatsverschuldung (Fundo de Regularização da Dívida Pública) gewährt.
(135)
Zweitens ließe sich anführen, dass der Zinssatz für das Darlehen das damit verbundene Risiko nicht eindeutig widerspiegelt. Er liegt nicht nur unter dem Referenzzinssatz, den die Kommission normalerweise zur Berechnung des Beihilfeelements in Zinsregelungen für Darlehen zugrunde legt (72), auch ein normaler Marktteilnehmer würde zusätzlich zu soliden Sicherheiten einen Zinssatz erheben, der dieses erhöhte Risiko der Nichtrückzahlung ausgleicht.
(136)
Da RTP aufgrund seiner finanziellen Situation kein nachrangiges Darlehen zu normalen Bedingungen erhalten hätte, ist das Darlehen tatsächlich einer Subventionszahlung gleichzusetzen, und es stellt einen Vorteil für RTP dar.
(137)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass RTP durch die gestaffelte Tilgung der Schulden bei der Sozialversicherung, die Kapitalzuführungen im Zeitraum 1994 bis 1997 und das 1998 gewährte Darlehen gegenüber den Wettbewerbern, die nicht die gleichen Mittel erhalten haben, ein wirtschaftlicher und finanzieller Vorteil gewährt wurde.
(138)
Da der portugiesische Fernsehmarkt spätestens 1992 für den Wettbewerb geöffnet war, gab es in der Zeit, als RTP verschiedene Maßnahmen zugute kamen, Wettbewerber auf dem Markt. Im Februar 1992 erhielten die kommerziellen Anbieter SIC und TVI Sendelizenzen, und im Oktober 1992 nahm SIC den Sendebetrieb in Portugal auf.
(139)
Die Kommission stimmt mit Portugal nicht darin überein, dass die Vereinbarung über die Schulden bei der Sozialversicherung nicht als staatliche Beihilfe zu werten sei, da die Schulden vor Öffnung des portugiesischen Rundfunkmarktes für den Wettbewerb entstanden seien. Der finanzielle Vorteil wurde RTP im Mai 1993 nach der Öffnung des Rundfunkmarktes gewährt und konnte RTP somit einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen.
(140)
Insofern ist festzustellen, dass die vom Staat gewährten Maßnahmen geeignet waren, RTP gegenüber den Wettbewerbern, die nicht die gleichen Mittel erhielten, einen wirtschaftlichen und finanziellen Vorteil zu verschaffen und auf diese Weise den Wettbewerb im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu verfälschen.
(141)
Die staatlichen Maßnahmen fallen insofern unter die Bestimmungen von Artikel 107 Absatz 1 AEUV, als sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Dies ist immer dann der Fall, wenn die betreffenden Aktivitäten Gegenstand innergemeinschaftlichen Handels sind. Im vorliegenden Fall ist das begünstigte Unternehmen RTP selbst auf dem internationalen Markt aktiv. Über die Europäische Rundfunkunion (EBU) tauscht RTP Fernsehprogramme aus und beteiligt sich am Eurovisionssystem (73). Darüber hinaus steht RTP in direktem Wettbewerb mit kommerziellen Rundfunkanstalten, die auf dem internationalen Markt tätig sind und internationale Eigentümer haben (74).
(142)
Folglich kann festgestellt werden, dass Portugals Maßnahmen zugunsten von RTP den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beeinträchtigen.
(143)
Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, von möglichen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von RTP abgesehen, dass folgende Maßnahmen Elemente staatlicher Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV enthalten:
-
die gestaffelte Tilgung der Schulden bei der Sozialversicherung;
-
die Kapitalzuführungen im Zeitraum 1994 bis 1997;
-
das 1998 gewährte Darlehen.
Auch die vorübergehende Befreiung von Registrierungsgebühren nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92 und die dauerhafte Befreiung von Registrierungsgebühren und anderen Abgaben nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
(144)
Wie in den Erwägungsgründen 44 bis 48 dieses Beschlusses ausgeführt wurde, ist RTP die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. In der Rechtssache Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH und Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht (Rechtssache Altmark) stellte der Gerichtshof fest, dass öffentliche Zuschüsse zum Ausgleich der Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 107 Absatz 1 AEUV) sind, sofern diese vier Voraussetzungen erfüllt sind (75):
a)
das begünstigte Unternehmen ist tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden, und diese Verpflichtungen sind klar definiert worden;
b)
die Parameter, anhand derer der Ausgleich berechnet wird, sind zuvor objektiv und transparent aufgestellt worden;
c)
der Ausgleich geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken;
d)
wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, muss die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt worden sein, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte.
(145)
Wenn man von der ersten und dritten Voraussetzung absieht, scheinen die Ad-hoc-Maßnahmen (siehe Erwägungsgrund 143) die zweite und die vierte der im Urteil Altmark genannten Voraussetzungen nicht zu erfüllen, und zwar aus folgenden Gründen:
(146)
Die im Wege der Vereinbarung mit der Sozialversicherung gewährte Finanzierung und das Darlehen von 1998 waren nicht Teil von Ausgleichsmaßnahmen, deren Parameter zuvor objektiv und transparent festgelegt worden waren (zweite Voraussetzung). Sie basierten vielmehr auf Ad-hoc-Entscheidungen des portugiesischen Staates.
(147)
Ferner sahen die Verträge über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, wie aus Erwägungsgrund 61 dieses Beschlusses hervorgeht, eine besondere Möglichkeit der Finanzierung von Ausstattungsinvestitionen für gemeinwirtschaftliche Tätigkeiten in Form von Kapitalzuführungen vor. Die Verträge sehen keine Beschränkungen für die Investitionen vor, und die Bedingungen und Grenzen einer staatlichen Beteiligung sind nicht klar definiert. Sie sehen lediglich die Möglichkeit einer Beteiligung des Staates als Anteilseigner an den Investitionen von RTP vor. Die Kommission stellt daher fest, dass die Kapitalzuführungen ebenso wenig Teil eines Ausgleichssystems mit zuvor objektiv und transparent aufgestellten Parametern sind.
(148)
RTP wurde ganz offensichtlich nicht im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens ausgewählt, das möglichst geringe Kosten gewährleistet. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Höhe der Ad-hoc-Zahlungen auf der Grundlage einer Analyse der Kosten eines durchschnittlichen Unternehmens bestimmt worden sind (vierte Voraussetzung).
(149)
Somit waren im vorliegenden Fall eindeutig nicht alle Voraussetzungen des Altmark-Urteils erfüllt. Folglich sind die in Erwägungsgrund 143 dieses Beschlusses genannten Maßnahmen als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV anzusehen.
(150)
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann nach Artikel 106 AEUV eine Befreiung von dem Verbot staatlicher Beihilfen für Unternehmen ergehen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen. Das Altmark-Urteil bestätigt implizit, dass staatliche Beihilfen zum Ausgleich der Kosten, die einem Unternehmen durch die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse entstehen, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, wenn sie die in Artikel 106 Absatz 2 AEUV (früher Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag, in dem es „gemeinsamer Markt“ hieß) (76) genannten Voraussetzungen erfüllen.
(151)
Der Gerichtshof hat klargestellt, dass diese Ausnahme hinsichtlich einer Maßnahme nur dann gelten kann, wenn die Kriterien der Definition, der Beauftragung und der Verhältnismäßigkeit erfüllt sind. Die Kommission geht davon aus, dass, wenn diese Kriterien erfüllt sind, die Entwicklung des Handels nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.
(152)
In der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk („Rundfunk-Mitteilung“) wird die Anwendung dieser Kriterien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erläutert (77). Danach muss die Kommission prüfen (78),
a)
ob die Tätigkeiten von RTP eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und von dem betreffenden Mitgliedstaat klar als solche definiert sind (Definition);
b)
ob RTP von Portugal ausdrücklich mit der Erbringung dieser Dienstleistung beauftragt worden ist (Beauftragung);
c)
ob die Finanzierung und die Nettokosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen in einem angemessenen Verhältnis stehen.
(153)
Das Amsterdamer Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten (79) und die Rundfunk-Mitteilung (80) sehen vor, dass die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags einer Rundfunkanstalt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Die Rolle der Kommission im Rundfunkwesen beschränkt sich darauf, diese Definition auf mögliche offensichtliche Fehler hin zu überprüfen. Die missbräuchliche Verwendung dieser Definition wäre ein solcher Fehler.
(154)
In Anbetracht des besonderen Charakters der Rundfunkbranche hält die Kommission nach den Auslegungsbestimmungen des Protokolls eine Definition für legitim, wonach eine Rundfunkanstalt damit beauftragt wird, ein ausgewogenes und breit gefächertes Programm zu liefern (81). Eine solche Definition stünde mit dem Ziel in Einklang, dass die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft berücksichtigt werden sollen.
(155)
In den Erwägungsgründen 44 und 48 wurde ausgeführt, dass RTP nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 21/92 und der Verträge über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zwei landesweite Fernsehsender anbieten soll. Der erste Kanal soll ein allgemeines Programm und der zweite Kanal vermehrt Spartenprogramme anbieten. Wie in den Erwägungsgründen 44 und 45 erläutert wurde, hat RTP nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 21/92 weitere Verpflichtungen in Bezug auf die Programminhalte und die internationale Zusammenarbeit sowie einige besondere Verpflichtungen.
(156)
Die Definition der öffentlich-rechtlichen Sendetätigkeit von RTP ist qualitativ und allgemein gehalten, doch nach den Auslegungsbestimmungen des Amsterdamer Protokolls hält die Kommission eine derart allgemeine Definition für legitim (82). Daher hält die Kommission auch die allgemeine Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags von RTP zur landesweiten Ausstrahlung von zwei Fernsehkanälen, eines allgemeinen Kanals und eines Spartenkanals, für legitim. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine solche Definition den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der portugiesischen Gesellschaft entspricht.
(157)
Die Kommission hält auch die Verpflichtungen für legitim, die detailliert vorgeben, wie RTP den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Sendeauftrag zu erfüllen hat. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass diese Verpflichtungen in Übereinstimmung mit dem Amsterdamer Protokoll die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der portugiesischen Gesellschaft erfüllen.
(158)
Obwohl die Kommission den öffentlich-rechtlichen Auftrag von RTP für legitim hält, muss geprüft werden, ob die Definition offensichtliche Fehler enthält.
Die Kommission wird prüfen, ob die vorübergehende und die dauerhafte Befreiung von Notar- und Registrierungsgebühren und Bekanntmachungskosten als Ausgleich für die Kosten einer öffentlichen Dienstleistung anzusehen sind und ob die Verpflichtung von RTP zur Filmförderung als Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags angesehen werden kann.
(159)
Die Kommission wird zunächst prüfen, ob die vorübergehende Befreiung von der erforderlichen notariellen Beurkundung (und den entsprechenden Kosten), von Registrierungsgebühren und Bekanntmachungskosten bei der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft 1992 nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92 sowie die dauerhafte Befreiung von verschiedenen Abgaben nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 als Ausgleich für die Kosten der Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung angesehen werden kann.
(160)
Vorübergehende Befreiung: Als Erstes muss geprüft werden, ob die bei der Umwandlung von RTP in eine Aktiengesellschaft 1992 angefallenen Kosten (Kosten, die normalerweise für eine notarielle Beurkundung, ihre Registrierung und die Bekanntmachung anfallen) als Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung ausgeglichen werden dürfen. Der Ausgleich erfolgt, wie oben beschrieben, durch Befreiung nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92.
(161)
Zum Zeitpunkt der Umwandlung führte RTP nur öffentlich-rechtliche Tätigkeiten aus (siehe Erwägungsgrund 18 dieses Beschlusses), während kommerzielle Aktivitäten ausschließlich von rechtlich eigenständigen Tochtergesellschaften durchgeführt wurden. Somit waren die Kosten für die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt automatisch Kosten für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, die der Staat berechtigterweise ausgleichen konnte. Es muss nicht geprüft werden, ob die Umgestaltung von RTP aus rechtlichen Gründen vorgeschrieben oder erforderlich war (83). Die Bewertung nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV und der Rundfunk-Mitteilung verlangt, dass der Ausgleich nicht höher ausfällt als die Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung, doch es muss nicht geprüft werden, ob diese Kosten, sofern sie sich auf die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung beschränken, hätten vermieden werden können (84). Nach Maßgabe des Amsterdamer Protokolls und der Rundfunk-Mitteilung können die Mitgliedstaaten im Prinzip frei über die Ausgestaltung ihrer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entscheiden. Das gilt nicht nur für die Programmgestaltung, sondern auch für die Rechtsform der Rundfunkanstalt. Die Kommission kontrolliert lediglich, ob die Entscheidungsfreiheit von einem Mitgliedstaat missbräuchlich angewandt worden ist. Im vorliegenden Fall weist nichts darauf hin, dass die Umwandlung nur vollzogen wurde, um RTP einen Vorteil zu verschaffen. Es gibt keinen Grund, Portugals Begründung in Frage zu stellen, wonach die Umwandlung 1992 vorgenommen wurde, um RTP mehr Flexibilität in seiner Tätigkeit zu ermöglichen und es von den schwerfälligen staatlichen Kontrollverfahren einer staatlichen Einrichtung zu befreien. Daher ist festzustellen, dass die Befreiung von den Registrierungskosten (Notargebühren, Registrierungsgebühren, Bekanntmachungskosten) zum Zeitpunkt der Umwandlung von RTP ein zulässiger Ausgleich für die Bereitstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war.
(162)
Dauerhafte Befreiung: Die angeführte Begründung (siehe Erwägungsgrund 161) kann jedoch nicht für die dauerhafte Befreiung nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 gelten, die unbefristet gilt und auch Registrierungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten von RTP außerhalb seines öffentlich-rechtlichen Auftrags einschließt (wenn RTP beispielsweise selbst kommerziell tätig wird statt durch rechtlich eigenständige Tochtergesellschaften).
In Anbetracht des weiten Geltungsbereichs von Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 sowohl hinsichtlich der Dauer (unbegrenzt) als auch der Art (nicht auf gemeinwirtschaftliche Tätigkeiten beschränkt) lässt sich eine mögliche künftige Befreiung von Registrierungsgebühren als Kosten einer öffentlichen Dienstleistung nicht begründen. Somit ist festzustellen, dass die Befreiung von Gebühren nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(163)
Portugal argumentierte, dass Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 nie angewandt worden sei und RTP nach der Umwandlung 1992 stets alle notwendigen Registrierungskosten gezahlt habe. Das könnte im Fall einer Wiedereinziehung eine Rolle spielen, doch es ändert nichts daran, dass diese Bestimmung RTP staatliche Beihilfen garantiert, die nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV und allen anderen Bestimmungen des Vertrags nicht gerechtfertigt sind.
(164)
Unter Berücksichtigung von Erwägungsgrund 45 der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ kann die Kommission akzeptieren, dass die Definition des Auftrags öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten die Verpflichtung beinhaltet, einen wesentlichen Beitrag zur europäischen audiovisuellen Produktion zu leisten, sofern die daraus resultierenden Fernsehrechte die Ausstrahlung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erlauben (85).
(165)
Die Kommission stellt fest, dass die Verpflichtung von RTP zur Filmförderung in den Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fällt, da RTP die Filme, an denen der Sender die Verbreitungsrechte erworben hat, anschließend im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zeigt.
(166)
Aus diesem Grund stimmt die Kommission den Stellungnahmen der Beteiligten nicht zu, wonach RTP durch seine Verpflichtung in Bezug auf die Filmförderung und die damit verbundene Finanzierung bevorzugt wird. Die Beteiligten berichten, dass auch die privaten Fernsehsender mit dem portugiesischen Staat Vereinbarungen über die Filmförderung abgeschlossen haben, in denen jedoch keine Ausgleichszahlungen vorgesehen seien. Die Kommission hält es für erforderlich, zwischen den freiwilligen Vereinbarungen über die Filmförderung zwischen dem Staat und privaten Fernsehsendern und den Verpflichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von RTP zur Ausstrahlung und Finanzierung von Filmproduktionen zu unterscheiden. RTP erhielt ausdrücklich einen öffentlichen Auftrag zur Förderung bestimmter Filmproduktionen, die anschließend im öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramm ausgestrahlt werden, während den Privatsendern kein öffentlicher Auftrag erteilt wurde. Tatsächlich nutzt der Staat RTP als Instrument zur Filmförderung. Mögliche Vorteile, die RTP der Filmbranche verschafft, können staatliche Beihilfen darstellen und sind als solche zu bewerten. Dieser Beschluss soll einer Bewertung etwaiger Vorteile für Filmproduzenten nicht vorgreifen.
(167)
Festzustellen ist, dass die durch RTP erfolgende Kofinanzierung portugiesischer Filmproduktionen, die in den öffentlich-rechtlichen Sendern ausgestrahlt werden, als eine legitime besondere Verpflichtung im Rahmen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Sendeauftrags von RTP angesehen werden kann. Diese Verpflichtung stellt folglich keinen offensichtlichen Fehler dar.
(168)
Die Kommission stellt jedoch fest, dass die RTP auferlegte gesetzliche Verpflichtung zur Erbringung „sonstiger Dienstleistungen, die auf Ad-hoc-Basis zu spezifizieren sind“ (86), nicht präzise genug ist, um mit ausreichender Rechtssicherheit vorab beurteilen zu können, ob derartige Dienstleistungen als gemeinwirtschaftlich betrachtet werden können. Obwohl die Kommission der Auffassung ist, dass die „sonstigen, noch zu spezifizierenden Dienstleistungen“ nicht klar definiert sind, stellt sie fest, dass aufgrund dieser Bestimmung während des Untersuchungszeitraums keine Zahlungen erfolgt sind (87).
(169)
In Anbetracht der obigen Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die Tätigkeiten von RTP, wie sie in dem Gesetz Nr. 21/92 und erneut in den Verträgen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen festgelegt sind, klar definierte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen darstellen.
Zwar ist die Verpflichtung zur Erbringung „sonstiger Dienstleistungen, die auf Ad-hoc-Basis zu spezifizieren sind“, nicht präzise genug, um vorab beurteilen zu können, ob alle Leistungen in diesem Rahmen als gemeinwirtschaftlich betrachtet werden können, doch im Zeitraum 1992-1998 wurden im Rahmen dieser Bestimmung keine Zahlungen gewährt.
Da sich die dauerhafte Befreiung von Registrierungs- und anderen Gebühren jedoch nicht auf den Ausgleich für die Kosten einer öffentlichen Dienstleistung beschränkt, lässt sie sich nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV nicht rechtfertigen.
(170)
Zum Zweiten hat die Kommission zu beurteilen, ob RTP als Empfänger der staatlichen Gelder mit der Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen beauftragt worden ist.
(171)
Nach Maßgabe der Rundfunk-Mitteilung muss die Kommission prüfen, ob RTP der öffentlich-rechtliche Auftrag durch einen Rechtsakt übertragen wurde (88).
(172)
Wie in Erwägungsgrund 48 dieses Beschlusses ausgeführt wurde, wurden RTP die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch verschiedene Gesetze und Verträge übertragen: Artikel 5 des Gesetzes Nr. 58/90, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 des Gesetzes Nr. 21/92 sowie Paragraph 1 der Verträge über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen.
(173)
Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten oder Portugal erhalten, aus denen hervorgegangen wäre, dass RTP der öffentlich-rechtliche Auftrag nicht durch einen Rechtsakt übertragen worden ist. In Übereinstimmung mit der Rundfunk-Mitteilung und unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 48 dieses Beschlusses genannten Gesetze und Verträge ist festzustellen, dass RTP zweifellos als öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt agieren soll und dass der öffentlich-rechtliche Auftrag RTP somit förmlich übertragen wurde.
(174)
Erforderlich ist nicht nur, dass die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung RTP durch einen offiziellen Akt übertragen wurde, sondern es musste auch sichergestellt sein, dass die Dienstleistung erbracht wird, wie es das Gesetz und die in den Erwägungsgründen 49 bis 59 dieses Beschlusses genannten Verträge vorsehen. Es gab verschiedene Kontrollmechanismen, um sicherzustellen, dass RTP die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in der vorgesehenen Weise erfüllt.
(175)
Erstens sollte RTP Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Pläne zusammen mit einer Stellungnahme seiner internen Rechnungsprüfer vorlegen. RTP legte Berichte für die Jahre 1993 bis 1998 vor, in denen die Erfüllung jeder gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung beschrieben wurde und die jeweiligen Kosten durch eine analytische Kostenrechnung ermittelt wurden.
(176)
Zweitens haben der Minister für Finanzen und das für Medien zuständige Regierungsmitglied die Erfüllung des Vertrags über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen überprüft, und die Finanzinspektion hat den Finanzplan geprüft.
(177)
Drittens musste jedes Jahr eine externe Prüfung vorgenommen werden. Die Kommission kann sich der Auffassung Portugals nicht anschließen, wonach laut Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache T-442/03 die Berichte extern geprüft wurden und somit kein weiterer Handlungsbedarf bestand. Die Sachlage vor Annahme der Entscheidung vom 15. Oktober 2003 lässt sich wie folgt beschreiben:
a)
Für das Jahr 1992 lag kein Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vor, da diese Berichte und eine Prüfung der Berichte erst seit dem Konzessionsvertrag von 1993 vorgeschrieben waren.
b)
Für die Jahre 1993 und 1994 lag kein externer Prüfbericht vor, sondern nur eine Stellungnahme des unternehmensinternen Finanzausschusses von RTP (Conselho fiscal da RTP).
c)
Für die Jahre 1995 bis 1998 wurde den Berichten die Stellungnahme eines von RTP und seinen Vertretern unabhängigen externen Prüfers beigefügt. Darin wurde bestätigt, dass RTP seine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllt hat. Eingehendere Berichte, auf die sich diese Ergebnisse gründeten, standen jedoch nicht zur Verfügung.
(178)
In Anbetracht der Feststellungen des Gerichtshofes in der Rechtssache T-442/03, insbesondere unter Randnummern 232 bis 256 des Urteils, konnte sich die Kommission nicht ausschließlich auf die (kurzen) Stellungnahmen des Prüfers zu den Berichten über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen stützen, die in Erwägungsgrund 177 dieses Berichts aufgeführt sind. Sie nahm stattdessen Portugals Angebot an, eine externe Prüfung auf der Grundlage der vorliegenden Berichte für alle fraglichen Jahre vorzunehmen. Somit wurden externe Prüfungen vorgenommen, um festzustellen, ob RTP in den Jahren 1992 bis 1997 seinen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nachgekommen war. Für das Jahr 1992 wurde die externe Prüfung durchgeführt, obwohl kein Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vorlag. Der externe Prüfer stützte sich auf andere Unterlagen, um festzustellen, ob der Auftrag erfüllt worden war. Für das Jahr 1998 wurde keine externe Prüfung vorgenommen, da, auch von SIC unbestritten, mit dem BDO-Binder-Bericht 1998 ein externer Prüfbericht vorlag; darauf wird in den Erwägungsgründen 186 bis 188 dieses Beschlusses eingegangen.
(179)
Die neuen Prüfungen für die Jahre 1992 bis 1997 wurden von der staatlichen Medienregulierungsstelle ERC (Entidade Reguladora para a Comunicação Social) veranlasst. Die ERC ist eine unabhängige Behörde, die nach Maßgabe der portugiesischen Verfassung u. a. dafür sorgen soll, dass die Medien ihre Satzungen und Regeln einhalten. Die ERC sorgte dafür, dass Prüfungen für die Jahre 1992 bis 1997 durchgeführt wurden. Damit wurde der von RTP unabhängige externe Prüfer Pedro Roque beauftragt.
(180)
Da so viel Zeit zwischen 1992 und der 2010 vorgenommenen Prüfung der Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vergangen war, waren nicht alle Daten ohne Weiteres zu bekommen. Das erklärt, weshalb sich die Untersuchung und die neuen Prüfungen so sehr in die Länge zogen. Schließlich konnten die Prüfungen aber durchgeführt werden, da die Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (außer für das Jahr 1992) bereits vorlagen und die Prüfer somit eine Grundlage für ihre Prüfung hatten. Die Prüfungen für die Jahre 1992 bis 1997 wurden der Kommission vorgelegt.
(181)
Die externen Prüfungen beschreiben ihren Auftrag so, dass sie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkleistungen von RTP und die Gelder, die RTP dafür erhält, bewerten und kontrollieren sollen. Sie enthalten eine Beschreibung der dafür herangezogenen Informationen. Sie stützen sich u. a. auf das Gesetz Nr. 58/90 (Rundfunkgesetz Nr. 21/92 über die Umwandlung von RTP, die Verträge über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die Jahresrechnungen und die externen Prüfungen der Jahresrechnungen, den Geschäfts- und Haushaltsplan (Plano de Actividades e Orçamento do Serviço Público) sowie die Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der betreffenden Jahre (Relatorio sobre o Cumprimento das Obrigacaoes do Servico Publico, RCOSP). Die Prüfberichte weisen darauf hin, dass in dem langen Zeitraum zwischen den Jahren 1992-1997 und dem 2010 geschlossenen Vertrag über die vorzunehmende Prüfung einige Unterlagen vernichtet worden waren und verschiedene Informationen nicht mehr zur Verfügung standen. Deshalb konzentrierte sich der Prüfbericht auf die verfügbaren Berichte, insbesondere die Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (89), und die bestätigten Jahresrechnungen.
(182)
Trotz dieser durch den langen Zeitraum gegebenen Einschränkungen sahen sich die Prüfer in der Lage, ihren Auftrag wahrzunehmen, die Prüfungen durchzuführen und die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von RTP und die dafür erhaltenen Ausgleichszahlungen zu bewerten. In den Prüfberichten wird ausdrücklich festgestellt, dass die Prüfer in der Lage waren, die durch den langen Zeitraum entstandenen Schwierigkeiten zu überwinden und die Prüfungen vorzunehmen. Die Prüfer wiesen beispielsweise darauf hin, dass die Kostenrechnungskriterien und die Methoden der Kostenzurechnung nicht eingesehen werden konnten, was jedoch kein Hindernis für die Durchführung der Prüfung und für ein positives Ergebnis gewesen sei. In der Zusammenfassung wird festgestellt: „Alle Kosten und Einnahmen von RTP basieren auf der Prämisse, dass seine Tätigkeit nur die öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme betrifft. Diese Prüfungen stützten sich auf die vom unternehmensinternen Rechnungsprüfer und von externen Prüfern kontrollierten Finanzerklärungen. Daraus ergaben sich keine anderen relevanten als die bereits in den Jahresrechnungen im Einzelnen dargestellten Fakten.“ (90) Die Kommission hat bereits festgestellt (siehe Erwägungsgrund 18 dieses Beschlusses), dass RTP in den zur Überprüfung anstehenden Jahren nur im Rahmen seines öffentlich-rechtlichen Auftrags tätig war, während die kommerziellen Tätigkeiten von rechtlich von RTP abgetrennten Unternehmen durchgeführt wurden. Die Kostenzurechnungskriterien sind daher nur für die Zurechnung der Kosten im Rahmen der Kosten für den öffentlich-rechtlichen Sendebetrieb von RTP relevant und sollten sich nicht auf die Höhe seiner Gesamtkosten auswirken.
Bezüglich der Finanzangaben hat die Kommission festgestellt, dass sich die externen Prüfer berechtigterweise auf die jährlichen Finanzkonten stützen konnten, denen stets ein Prüfbericht beigefügt war, der die Richtigkeit der RTP-Konten bestätigte. Nach den Verträgen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen sollte bei der externen Prüfung des Berichts über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen festgestellt werden, ob RTP seinen Auftrag erfüllt hatte und ob die Ausgleichszahlungen den Kosten für diese Leistungen entsprachen. Während sich die Finanzdaten für die öffentlich-rechtliche Dienstleistung in den zu prüfenden Jahren auf die Erbringung der Leistung durch RTP bezogen, war deshalb eine weitere unabhängige Prüfung erforderlich, um festzustellen, ob die entstandenen Kosten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprachen.
(183)
Die externen Prüfer haben dies bestätigt. Bezüglich der Jahre 1992 bis 1997 gelangen die Prüfer zu folgender Schlussfolgerung: „RTP hat seine quantitativen Sendeverpflichtungen nach Maßgabe des Konzessionsvertrags mit besonderer Beachtung der Programminhalte im Wesentlichen erfüllt.“ Der Prüfer stellt fest: „Unsere Analyse der verfügbaren Unterlagen, der Berichte des Rechnungsprüfers und des Kontrollausschusses, hat keinen Hinweis darauf ergeben, dass zwischen den Aufgaben als öffentlich-rechtliche Sendanstalt und den Ausgleichszahlungen für seine tatsächlichen Kosten materiell relevante Abweichungen aufgetreten sind, die die Einhaltung der damals geltenden gesetzlichen Vorschriften betreffen würden.“ (91)
(184)
Mehrere Prüfberichte weisen darauf hin, dass RTP höhere Ausgleichszahlungen hätte beanspruchen können, jedoch durch die Verträge über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, durch Artikel 15 Absatz 4 des Alten und Artikel 19 Absatz 3 des Neuen Vertrags, daran gehindert worden sei. Die externen Prüfberichte für die Jahre 1994, 1996 und 1997 enthalten Stellungnahmen zur Differenz zwischen den hohen Kosten, die bei RTP für die Erbringung seiner Leistung angefallen sind, und den Ausgleichszahlungen, die niedriger waren als die Kosten (92). Der abschließende Kurzbericht über alle der Prüfung unterzogenen Jahre stellt fest: „Die zugesagten und geleisteten Ausgleichszahlungen waren in jedem Jahr niedriger als die im jeweiligen Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (Relatório sobre o cumprimento das obrigações de serviço público) angegebenen Beträge.“ (93)
(185)
Einige Prüfberichte (außer für die Jahre 1992 und 1993) stellen fest, dass RTP die zulässigen Werbezeiten überschritten hat, d. h. es wurde mehr Werbung gesendet, als nach den Verträgen über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erlaubt war. Die Werbeeinnahmen hierfür müssen bei der Berechnung der Kosten für die Erbringung der öffentlich-rechtlichen Sendeleistung berücksichtigt werden, wie es die Rundfunk-Mitteilung vorsieht, da Einnahmen, die durch die öffentlich-rechtliche Tätigkeit generiert werden, darunter auch Werbeeinnahmen, in die Berechnung des Finanzbedarfs des Unternehmens einbezogen werden müssen.
Die Überschreitung der zulässigen Werbezeiten hat sich nicht auf die Analyse des Prüfers für den Zeitraum 1992 bis 1997 ausgewirkt. Die Ausgleichszahlungen entsprachen den von RTP durchgeführten öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten. Sie stellten keine Überkompensierung dar. Portugal hat auch bestätigt, dass alle Werbeeinnahmen (auch aus den überschrittenen Werbezeiten) der Jahre 1994, 1995 und 1996 berücksichtigt wurden und sich dadurch der Bedarf an öffentlichen Finanzmitteln entsprechend verringert habe (94). In Bezug auf das Jahr 1996 sah Artikel 15 des Neuen Vertrags über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen vor, dass die Gewinne aus dem Sendebetrieb zur Ermittlung der Ausgleichszahlung nicht berücksichtigt werden durften, wenn es darum ging, die Kosten zur Berechnung der Gesamtkosten des öffentlich-rechtlichen Senders zu addieren. In den „Gewinnen“ sind die Werbeeinnahmen enthalten. Portugal hat ausdrücklich bestätigt, dass die Werbeeinnahmen von dem geforderten Ausgleichsbetrag abgezogen wurden (95).
(186)
Für das Jahr 1998 hat der externe BDO-Binder-Bericht das Verhältnis zwischen dem öffentlich-rechtlichen Auftrag von RTP und den damit verbundenen Kosten untersucht. Der BDO-Binder-Bericht gibt einige Empfehlungen für die Zukunft. Er schlägt vor, die internen Kontrollen von RTP zu verstärken, um die Einhaltung der internen Regelungen zu gewährleisten. Er hat jedoch nicht festgestellt, dass RTP zu hohe Ausgleichszahlungen für seine gemeinwirtschaftlichen Aufgaben erhalten hat oder dass die im Bericht von RTP verwendeten Zahlen, auf die sich die Kommission in ihrer Entscheidung vom 15. Oktober 2003 gestützt hat, nicht zuverlässig waren. Mit konkreten Zahlen weist der BDO-Binder-Bericht darauf hin, dass für bestimmte Vermögenswerte kein Verzeichnis erstellt wurde. Der BDO-Binder-Bericht kritisiert, dass kein Vermögensregister vorhanden ist (96), doch er schließt nicht daraus, dass die betreffenden Investitionen nicht getätigt worden sein könnten und die Höhe der Investitionen falsch verrechnet worden sei. Portugal betont, dass die Zahlen für die jeweiligen Investitionen auf jeden Fall nicht in die Berechnung des Ausgleichs eingegangen sind, so dass die Erstattung der Kosten für Sachanlagen ausgeschlossen war.
(187)
Zur Überschreitung der Werbezeiten stellte der BDO-Binder-Bericht fest, dass alle Werbeeinnahmen bei der Berechnung des Bedarfs an öffentlicher Finanzierung berücksichtigt wurden. Keiner dieser Faktoren war Anlass für den Prüfer, eine negative Stellungnahme hinsichtlich der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch RTP abzugeben, und es bestand auch kein Hinweis auf eine Überkompensierung.
(188)
Besonders wichtig für die Analyse im vorliegenden Bericht ist aber die Feststellung des BDO-Binder-Berichts (die von SIC nicht bestritten wird), dass RTP 25 Mrd. PTE für die Erfüllung seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hätte beanspruchen können, jedoch nur 14 Mrd. PTE erhalten hat. Der BDO-Binder-Bericht stellt also keine Überkompensierung, sondern eher das Gegenteil fest.
(189)
Wie in der Entscheidung NN 31/06 zur Umstrukturierung von RTP festgestellt wurde, hat eine externe Prüfung durch PriceWaterhouse Coopers sich damit befasst, ob die Finanzangaben der portugiesischen Behörden mit den Finanzkonten von RTP für den Zeitraum 1991 bis 2003, mit den Beträgen in den Berichten über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und anderen Informationsquellen übereinstimmten, die als relevant erachten wurden, um die Konformität der angegebenen Prüfungen zu gewährleisten (siehe Erwägungsgrund 38 der Entscheidung NN 31/06). Der PWC-Prüfbericht validierte die Daten ohne wesentliche Anmerkung (Erwägungsgrund 52 der Entscheidung NN 31/06). Der PWC-Prüfbericht hat ausdrücklich bestätigt, dass die Beträge, die RTP als Ausgleich für seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erhalten hat, den in den Entschließungen des Ministerrates angegebenen Beträgen entsprachen (siehe Erwägungsgrund 41 und Tabelle 39 der Entscheidung NN 31/06). Der PWC-Prüfbericht hat die generelle Unterfinanzierung von RTP angemerkt. Er wies darauf hin, dass RTP außer den gemeinwirtschaftlichen Aufgaben, die nach Maßgabe der Verträge erstattungsfähig waren, öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllt hat, für die keine Erstattung vom Staat beansprucht werden konnte. Die Kommission kam in ihrer Entscheidung NN 31/06 zu dem Schluss, dass sich der PWC-Prüfbericht korrekt auf die Finanzkonten von RTP stützen konnte, und stellte fest, dass RTP in der Tat chronisch unterfinanziert war. Deshalb kann der PWC-Prüfbericht im Rahmen dieses Beschlusses neben den externen Prüfberichten über die Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen als weiterer Hinweis darauf gesehen werden, dass die von der Kommission in der Entscheidung 2005/403/EG verwendeten Daten korrekt waren.
(190)
Nachdem der Beschwerdeführer seine Auffassung vertreten hatte, der Bericht Nr. 8/2002 des portugiesischen Rechnungshofes (Tribunal de Contas) müsse berücksichtigt werden, hat die Kommission diesen Bericht zu ihrer Bewertung im vorliegenden Beschluss herangezogen. Zunächst ist festzustellen, was auch SIC festgestellt hat, dass der Bericht Nr. 8/2002 den Zeitraum 1997 bis 2000 umfasst und deshalb nur für die Jahre 1997 und 1998 relevant ist. Zahlen zu früheren Jahren, die in dem Bericht angeführt wurden, sollten die allgemeine finanzielle Entwicklung von RTP beschreiben. Sie waren aber nicht Gegenstand der Prüfung des Rechnungshofes.
(191)
Vor allem weist der Bericht Nr. 8/2002 keine Unregelmäßigkeit in der Finanzierung von RTP und keine Überkompensierung für die Jahre 1997 bis 2000 (oder eines der anderen Jahre) nach. Vielmehr weist er wiederholt auf strukturbedingte finanzielle Schwierigkeiten von RTP hin. Dementsprechend kann die Kommission auf der Grundlage des Berichts Nr. 8/2002 keine Zahlungen ausmachen, bei denen es sich um eine Überkompensierung und um illegale staatliche Beihilfen handelt. Vielmehr hat der Bericht Nr. 8/2002 ausdrücklich bestätigt, dass RTP von 1993 bis Ende 1999 nur durch eine ständig steigende Verschuldung überleben konnte.
(192)
Wie der Beschwerdeführer angemerkt hat, kritisiert der Bericht Nr. 8/2002 wiederholt die Leitung des Unternehmens und weist auf Ineffizienzen hin, die hätten vermieden werden können. Der Bericht Nr. 8/2002 sollte ganz allgemein die Leitung von RTP und die Erbringung der öffentlich-rechtlichen Sendetätigkeit im Hinblick auf Effizienz, Effektivität und Wirtschaftlichkeit überprüfen. Wie der Beschwerdeführer angemerkt hat, weist der Bericht v8/2002 auf inflexible Strukturen und zu viele Hierarchieebenen bei RTP hin, so dass die Dienstleistung ineffizient erbracht wurde. Der Bericht Nr. 8/2002 kritisiert zudem das viel zu vage und allgemeine Konzept des öffentlich-rechtlichen Auftrags und die Verträge über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die nach Einschätzung des Rechnungshofes zu Ineffizienz der Verwaltung einladen.
(193)
Das Konzept des öffentlich-rechtlichen Auftrags von RTP wurde von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 15. November 2003 untersucht. In der Rechtssache T-442/03 blieb der Gerichtshof dabei, dass der weit gefasste Auftrag von RTP annehmbar sei (97). Die Kommission weist darauf hin, dass die unterstellten Ineffizienzen bei der Anwendung der Rundfunk-Mitteilung nicht berücksichtigt werden müssen.
(194)
Drittens hat die Kommission zu beurteilen, ob die Finanzierung in einem angemessenen Verhältnis zu den Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung steht.
(195)
In der Rundfunk-Mitteilung hat die Kommission die Kriterien beschrieben, auf deren Grundlage sie die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Finanzierung bewertet. Danach darf die staatliche Beihilfe die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht überschreiten, und es darf keine Marktverzerrungen geben, die nicht zwangsläufig durch die Erbringung des öffentlich-rechtlichen Auftrags bedingt sind (98).
(196)
Die Rundfunk-Mitteilung verlangt zwecks ordnungsgemäßer Ermittlung der Kosten der gemeinwirtschaftlichen Tätigkeiten eine angemessene Verteilung der Kosten und Einnahmen auf die gemeinwirtschaftliche Leistung und die kommerziellen Tätigkeiten.
(197)
Wie in den Erwägungsgründen 61 bis 67 dieses Beschlusses ausgeführt wurde, ist in den Verträgen über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen geregelt, nach welcher Methode RTP die Kosten und Einnahmen zurechnen soll. Im vorliegenden Fall wird die Aufgabe der Kommission im Prinzip dadurch erleichtert, dass RTP eine analytische Kostenrechnung angewandt hat, mit der die ausgleichsfähigen Kosten ermittelt werden können, die dem Unternehmen durch die Erfüllung jeder erstattungsfähigen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung entstanden sind.
(198)
Danach wird jede erstattungsfähige Kostenposition einer Tätigkeit zugerechnet und anschließend auf die verschiedenen erstattungsfähigen gemeinwirtschaftlichen Aufgaben von RTP verteilt. Die Grundlage hierfür sind objektive Kriterien der Kostenrechnung.
(199)
Da die Einnahmen aus jeder erstattungsfähigen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung von den Betriebskosten der öffentlich-rechtlichen Anstalt abgezogen werden, ist gewährleistet, dass sich die jährlichen Ausgleichszahlungen auf die Nettokosten jeder der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen beschränken (siehe Erwägungsgrund 65 dieses Beschlusses).
(200)
Die Kommission stellt daher fest, dass die Parameter für die Kostenermittlung objektiv und transparent aufgestellt worden sind.
(201)
Die Regeln für den Kostenausgleich könnten jedoch zu einer Unterbewertung der tatsächlichen Nettokosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen von RTP und zu einer strukturellen Unterfinanzierung gegenüber dem tatsächlichen Finanzierungsbedarf führen.
(202)
Wie in Erwägungsgrund 65 ausgeführt wurde, waren bestimmte Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach der in den Verträgen festgelegten Methode zur Kostenberechnung von den jährlichen Ausgleichszahlungen ausgenommen (99). Zudem hat Portugal die Kommission darüber unterrichtet, dass zwar Umsatzsteuer auf die jährlichen Ausgleichszahlungen entrichtet werden musste, dass diese Kosten nach den Buchungsregeln jedoch nicht berücksichtigt werden konnten (siehe Erwägungsgrund 94). In den Berichten über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hat RTP nicht alle Ausstattungsinvestitionen für seinen öffentlich-rechtlichen Betrieb erfasst, obwohl sie in den Finanzkonten erscheinen (siehe Erwägungsgrund 67).
(203)
Nach dem Amsterdamer Protokoll entscheidet jeder Mitgliedstaat selbst über das Finanzierungssystem seiner öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Im vorliegenden Fall hat Portugal beschlossen, nicht alle Kosten auszugleichen, die dem Anbieter durch die Erfüllung seines Auftrags entstehen.
(204)
Im vorliegenden Fall hat der Staat RTP nicht nur jährliche Ausgleichszahlungen gewährt, sondern auch eine zusätzliche Finanzierung in Form von Kapitalerhöhungen, Darlehen und einer Vereinbarung mit der Sozialversicherung. Nach Randnummer 57 der Rundfunk-Mitteilung muss die Kommission jedoch prüfen, ob alle Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Sendebetriebs stehen. Nur dann kann die Finanzierung von RTP als mit Artikel 106 Absatz 2 AEUV vereinbar betrachtet werden.
(205)
Die Kommission stellt darüber hinaus fest, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von RTP, die gemäß den Verträgen nicht erstattungsfähig waren, als legitime und klar definierte gemeinschaftliche Verpflichtungen betrachtet werden können, die dem Anbieter vom Staat förmlich übertragen worden sind. Nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen kann Portugal daher die gesamten Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Sendebetriebs von RTP finanzieren.
(206)
Tabelle 6 in Erwägungsgrund 207 zeigt die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen von RTP (Investitionskosten und Nettobetriebskosten), berechnet nach den geltenden Kostenrechnungsregeln, sowie die für Investitionen und Betriebskosten erhaltenen Ausgleichszahlungen.
(207)
Als Erstes sind die Ausstattungsinvestitionen für die öffentlich-rechtliche Anstalt (Tabelle 5) und die Ausgleichszahlungen zur Finanzierung von Investitionen (Tabelle 2) aufgeführt. Als Zweites sind die Nettobetriebskosten von RTP (Tabelle 4) und die dafür gewährten Ausgleichszahlungen (Tabelle 1) angegeben. Und schließlich zeigt die Tabelle den durch die Ad-hoc-Beihilfe in Form einer Vereinbarung mit der Sozialversicherung und durch das Darlehen im Jahr 1998 gewährten Vorteil.
Tabelle 6
Übersicht über den Finanzierungsbedarf und die Ausgleichszahlungen für die Nettobetriebskosten des öffentlich-rechtlichen Senders nach den Kostenrechnungsregeln
(Mio. PTE)
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Summe
Investitionskosten
2 632,6
2 102,0
2 763,9
992,7
1 480,4
4 037,4
6 054,2
20 063,2
Kapitalzuführungen
-0
-0
-10 000,0
-12 800,0
-10 000,0
-14 000,0
-0
-46 800,0
Differenz zwischen Investitionskosten und Ausgleichszahlung
2 632,6
2 102,0
-7 236,1
-11 807,3
-8 519,6
-9 962,6
6 054,2
-26 736,8
Betriebskosten des öffentlich-rechtlichen Senders
6 718,2
7 960,0
8 384,1
8 103,3
17 217,1
37 972,1
30 101,3
116 456,1
Ausgleichszahlungen
-6 200,0
-7 100,0
-7 145,0
-7 200,0
-14 500,0
-10 350,0
-14 000,0
-66 495,0
Sozialversicherung
-
-1 206,0
-
-
-
-
-
-1 206,0
Darlehen
-20 000,0
-20 000,0
Differenz zwischen Betriebskosten und Ausgleichszahlung
518,2 (100)
- 346
1 239,1
903,3
2 717,1
27 622,1
-3 898,7
28 755,1
Quelle: Finanzbericht und Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.
(208)
In den Erwägungsgründen 201 und 202 wurde darauf hingewiesen, dass Portugals System der jährlichen Ausgleichszahlungen zu einer Unterbewertung der tatsächlichen Kosten für die Erfüllung des öffentlichen-rechtlichen Auftrags von RTP und zu einer Anhäufung von Schulden geführt hat. Um das finanzielle Gleichgewicht von RTP zu erhalten, hat Portugal als nächsten Schritt Ad-hoc-Maßnahmen durchgeführt, um die Kosten der von RTP erbrachten Dienstleistung zu finanzieren.
(209)
Wie aus Tabelle 6 in Erwägungsgrund 207 zu ersehen ist, überstieg die Kapitalzuführung die Investitionen in die öffentliche Dienstleistung um 26 736,8 Mio. PTE, während die Betriebskosten durch die Ausgleichszahlungen und andere Ad-hoc-Beihilfen um 28 755,1 Mio. PTE unterfinanziert waren. Die Kapitalzuführungen dienten im Wesentlichen der Finanzierung von Ausstattungsinvestitionen, aber sie wurden auch zum Abbau der aufgelaufenen Schulden verwendet.
(210)
Wie aus Tabelle 6 in Erwägungsgrund 207 hervorgeht, lag der Gesamtausgleich um 2 018,3 Mio. PTE unter den Nettokosten für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (28 755,1 PTE minus 26 736,8 Mio. PTE). Die Kommission stellt daher fest, dass die Gesamtfinanzierung durch den Staat in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften in einem angemessenen Verhältnis zu den Nettobetriebskosten des öffentlich-rechtlichen Sendebetriebs von RTP im Untersuchungszeitraum steht. Daran ändert sich entgegen der ursprünglichen Annahme der Kommission auch dann nichts, wenn der Betrag von 11 000 000 PTE, der sich durch die Befreiung von den Registrierungsgebühren ergibt, als staatliche Beihilfe angesehen wird (siehe Erwägungsgründe 119 und 120 dieses Beschlusses). Selbst bei Berücksichtigung dieses Betrages wäre RTP immer noch um 2 007,3 Mio. PTE unterfinanziert gewesen.
(211)
Die Kommission geht davon aus, dass die Mittel, die RTP erhalten hat, geringer waren als die Gesamtnettokosten, die RTP durch die Erbringung der ihm vom Staat übertragenen Aufgaben entstanden sind, da in Tabelle 6 in Erwägungsgrund 207 die Gesamtkosten für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von RTP im Zeitraum 1992 bis 1998 nicht berücksichtigt sind.
(212)
Nach Maßgabe der Rundfunk-Mitteilung soll die Kommission nicht nur prüfen, ob die staatliche Finanzierung und die Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung in einem angemessenen Verhältnis stehen, sondern auch sicherstellen, dass keine Marktverzerrungen durch kommerzielle Tätigkeiten entstehen, die sich aus dem öffentlich-rechtlichen Auftrag ergeben, für die Erfüllung dieses Auftrags aber nicht erforderlich sind und für die eine korrekte Kostenzurechnung auf der Einnahmenseite nicht möglich ist. Eine solche Verzerrung läge dann vor, wenn RTP versuchen würde, die Preise für Werbung auf dem Markt zu drücken, um die Einnahmen der Konkurrenz zu schmälern (101). In diesem Fall wurde RTP seine kommerziellen Einnahmen nicht erhöhen und den Bedarf an staatlicher Finanzierung unnötig steigern. In der Rundfunk-Mitteilung heißt es, dass sich ein solches Verhalten, wenn man es nachweisen würde, nicht mit dem der Rundfunkanstalt übertragenen öffentlich-rechtlichen Auftrag rechtfertigen lässt (102).
(213)
In der Eröffnungsentscheidung vom 15. November 2001 hat die Kommission festgestellt, dass sie, würde ein solches Verhalten nachgewiesen, die Marktverzerrungen und den dadurch bedingten erhöhten Bedarf an staatlicher Finanzierung bei der Bewertung einer möglichen Überkompensierung berücksichtigen würde. Sie hat damals festgestellt: „Anhand der Informationen, die der Kommission derzeit vorliegen, lässt sich nicht feststellen, ob RTP ein solches Verhalten vorzuwerfen ist.“ (103)
(214)
Nach der Aufforderung zur Stellungnahme anlässlich der Einleitung des Verfahrens sind der Kommission keine Stellungnahmen der Wettbewerber von RTP zugegangen, die Hinweise auf oder Nachweise für ein wettbewerbsschädigendes Verhalten von RTP auf dem kommerziellen Markt enthalten hätten, das zu einer mit den Verträgen unvereinbaren Erhöhung der staatlichen Finanzierung hätte führen können (104).
(215)
In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass es keine Hinweise für ein derartiges Verhalten gibt. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass RTP sich demnach keines wettbewerbsschädigenden Verhaltens auf kommerziellen Märkten schuldig gemacht hat, das zu einem erhöhten Bedarf an staatlicher Finanzierung geführt hätte, und keine überhöhten Ausgleichszahlungen aufgrund eines derartigen Verhaltens erhalten hat.
(216)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Vereinbarung mit der Sozialversicherung, die Kapitalzuführungen und das nachrangige Darlehen sowie die vorübergehende Befreiung von Registrierungsgebühren als staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV anzusehen sind. Die Finanzierung von RTP durch Ad-hoc-Maßnahmen ist nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar. Die Gesamtfinanzierung steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Nettokosten für die klar definierten, RTP übertragenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen. Folglich hat die staatliche Finanzierung die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV dem Interesse der Union zuwiderläuft (105).
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(217)
Die Kommission stellt fest, dass Portugal die Ad-hoc-Beihilfen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt hat (106). Dies gilt nicht für die vorübergehende Befreiung von Notargebühren und Bekanntmachungskosten nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92, da diese Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV anzusehen sind.
(218)
Wie in Erwägungsgrund 143 ausgeführt wurde, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Vereinbarung mit der Sozialversicherung 1993, die Kapitalzuführungen im Zeitraum 1994 bis 1997 und das Darlehen 1998 staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen. Auch die vorübergehende Befreiung von Registrierungsgebühren nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92 und die dauerhafte Befreiung von anderen Abgaben nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 stellen staatliche Beihilfen dar. Die Ad-hoc-Beihilfen werden aus staatlichen Mitteln gewährt, sie begünstigen RTP und drohen dadurch den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zu beeinträchtigen.
Die Ad-hoc-Maßnahmen erfüllen nicht die Voraussetzungen des Altmark-Urteils, da sie nicht als Teil eines Ausgleichssystems mit zuvor objektiv und transparent aufgestellten Parametern angesehen werden können. Zudem wurde RTP nicht im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens ausgewählt, das die geringstmöglichen Kosten gewährleistet, und es weist nichts darauf hin, dass die Höhe der Ad-hoc-Zahlungen aufgrund einer Analyse der Kosten eines durchschnittlichen Unternehmens bestimmt worden ist.
(219)
Die Ausnahmeregelung nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV ist auf die Ad-hoc-Maßnahmen anzuwenden mit Ausnahme der dauerhaften Befreiung von RTP nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92. Wie sich aus der Untersuchung ergibt, handelte es sich bei den Maßnahmen um Ausgleichszahlungen für klar definierte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, mit denen RTP durch das Gesetz 21/92 und die Verträge über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen betraut worden war. Die Ad-hoc-Maßnahmen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den Nettokosten für den öffentlich-rechtlichen Sendebetrieb von RTP. Die Ad-hoc-Maßnahmen beeinträchtigen den Wettbewerb nicht in einem Ausmaß, das den Interessen der Union zuwiderläuft, da die Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Tätigkeit von RTP stehen. Auch in seinen kommerziellen Tätigkeiten hat sich RTP nicht wettbewerbsverzerrend verhalten.
(220)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die dauerhafte Befreiung nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 eine staatliche Beihilfe darstellt, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, da sie nicht als Ausgleich für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV anzusehen ist. Deshalb muss Portugal die gesetzliche Bestimmung aufheben. Portugal sollte zudem sicherstellen, dass alle an RTP nach Maßgabe dieses Gesetzes gezahlten Beihilfen wiedereingezogen werden.
(221)
Unter Berücksichtigung der oben angeführten Schlussfolgerungen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei den folgenden Ad-hoc-Maßnahmen, die Portugal zugunsten von Radiotelevisão Portuguesa S.A. (RTP) gewährt hat, handelt es sich um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV:
a)
die gestaffelte Tilgung von Schulden in Höhe von 1 206 Mio. PTE, die Portugal RTP durch eine Vereinbarung mit der Sozialversicherung 1993 ermöglichte;
b)
Kapitelzuführungen in Höhe von 46 800 Mio. PTE im Zeitraum 1994 bis 1997;
c)
ein 1998 gewährtes Darlehen in Höhe von 20 000 Mio. PTE;
d)
eine vorübergehende Befreiung von Registrierungsgebühren nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92 in Höhe von 11 000 000 PTE.
(2) Die in Absatz 1 aufgeführten staatlichen Beihilfen sind nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar, da sie keine Überkompensierung für die Nettokosten des gemeinwirtschaftlichen Auftrags darstellen, den RTP zu erfüllen hat.
Artikel 2
Die Befreiung von Notargebühren und Bekanntmachungskosten nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92 stellt keine staatliche Beihilfe dar.
Artikel 3
(1) Bei der unbegrenzten Befreiung von der Zahlung jeglicher Gebühren und Abgaben für alle Eintragungen, Registrierungen und Vermerke, die RTP nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 gewährt wurde, handelt es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(2) Die staatliche Beihilfe, die Portugal unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV nach Maßgabe von Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 zugunsten von RTP rechtswidrig gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 4
(1) Portugal hebt die in Artikel 3 Absatz 1 dieses Beschlusses genannte gesetzliche Bestimmung auf und fordert die staatlichen Beihilfen, die RTP aufgrund der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Bestimmungen bis zur Aufhebung der gesetzlichen Bestimmung erhalten hat, von dem Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfen RTP zur Verfügung standen, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 5
(1) Die Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 3 genannten Regelung gewährt wurden, werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Portugal stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 6
(1) Portugal übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses folgende Informationen:
a)
eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 aufzuheben;
b)
den Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von RTP zurückzufordern ist;
c)
eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
d)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass Rückzahlungsanordnungen an RTP ergangen sind.
(2) Portugal unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 3 genannten Regelung gewährt wurden, abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Portugal unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Portugal ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von RTP bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. Dezember 2011
DECIZIA COMISIEI
din 20 decembrie 2011
privind ajutorul de stat C 85/01 referitor la măsurile ad hoc puse în aplicare de Portugalia în favoarea RTP
[notificată cu numărul C(2011) 9429]
(Numai textul în limba engleză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/365/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf (1),
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu dispoziția (dispozițiile) menționată (menționate) anterior (2) și având în vedere observațiile acestora,
întrucât:
I. PROCEDURĂ
(1)
Prin cele trei plângeri depuse în 1993, 1996 și 1997 de către organismul privat de radiodifuziune, Sociedade Independente de Comunicaçăo, S.A. (SIC), Comisia a fost informată că Portugalia a pus în aplicare o serie de măsuri ad hoc și de măsuri compensatorii anuale în favoarea organismului public de radiodifuziune portughez, Radiotelevisăo Portuguesa, S.A. (RTP).
(2)
Prin scrisoarea din 15 noiembrie 2001, Comisia a informat Portugalia că a decis să inițieze procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE cu privire la o serie de măsuri ad hoc acordate în favoarea RTP.
(3)
Decizia Comisiei de a iniția procedura a fost publicată în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene (3). Ulterior, articolul 1 din Decizia 2005/406/CE a Comisiei din 15 octombrie 2003 privind măsurile ad hoc puse în aplicare de Portugalia în favoarea RTP (4) stabilea că unele dintre aceste măsuri, și anume ajutorul de stat în valoare de 68 006 milioane PTE acordat de Portugalia în favoarea RTP sub forma unui acord cu sistemul de securitate socială din 1993, infuziile de capital din perioada 1994-1997 și un împrumut din 1998 erau compatibile cu piața comună în sensul articolului 86 alineatul (2) din Tratatul CE. În plus, articolul 2 din decizia respectivă stabilea că anumite măsuri nu reprezintă ajutor de stat, și anume scutirea de la plata taxelor de înregistrare, plata taxelor pentru înstrăinarea rețelei de difuzare a programelor de televiziune, facilitățile acordate pentru plata taxei anuale de utilizare a rețelei de difuzare a programelor de televiziune, protocolul privind promovarea cinematografiei, emisiunea de obligațiuni și planul de restructurare pentru perioada 1996-2000.
(4)
La 26 iunie 2008, Tribunalul de Primă Instanță a anulat, în cauza T-442/03 (5), o parte din Decizia 2005/406/CE, din două motive. Tribunalul a anulat articolul 2 din respectiva decizie în măsura în care acesta afirma că „o scutire de la plata taxelor de înregistrare” nu constituie ajutor de stat. Instanța a considerat că sarcina Comisiei era aceea de a stabili, în ceea ce privește avantajul ad hoc care consta în scutirea de la plata taxelor de înregistrare și a comisioanelor aferente transformării societății într-o societate pe acțiuni (denumită în continuare „scutire temporară”), dacă recurgerea la legislație pentru a transforma întreprinderile publice în societăți pe acțiuni era compatibilă cu logica sistemului portughez sau dacă recurgerea la legislație a constituit o derogare menită să ofere un avantaj întreprinderilor publice față de alte întreprinderi.
(5)
Pentru avantajul permanent care rezultă din scutirea nelimitată de la plata taxelor de înregistrare și a altor taxe aferente oricărui act de înscriere, înregistrare sau adnotare acordată RTP (denumită în continuare „scutire permanentă”), Curtea a constatat că, deși este posibil ca scutirea să nu fi fost în realitate permanentă (a se vedea punctele 73 și 79 din hotărâre), acest fapt nu ar modifica concluzia potrivit căreia natura generală a respectivei scutiri nu a fost demonstrată de către Comisie. Curtea a mai constatat că, deși s-ar putea ca Portugalia să fi transformat RTP într-o societate pe acțiuni deoarece acest lucru era necesar pentru îndeplinirea misiunii de serviciu public, această posibilitate nu a fost însoțită de elemente de probă suficiente.
(6)
Curtea a respins cererile în ceea ce privește afirmația din Decizia 2005/406/CE conform căreia emisiunea de obligațiuni din 1994 și facilitățile de plată acordate pentru taxa de licență nu trebuiau clasificate drept ajutor de stat.
(7)
În ceea ce privește compatibilitatea măsurilor de ajutor de stat (articolul 1 din Decizia 2005/406/CE), Curtea a constatat că, fără un audit extern al rapoartelor privind serviciul public și al datelor conținute în aceasta, efectuat în conformitate cu legislația națională, Comisia nu putea să se bazeze pe respectivele rapoarte. Prin urmare, Comisia nu era îndreptățită să concluzioneze că măsurile de ajutor de stat sunt compatibile cu piața comună în sensul articolului 86 alineatul (2) din tratat [vorbim în prezent de articolul 106 alineatul (2) din TFUE și de „piață internă”] (6). Curtea a anulat articolul 1 din Decizia 2005/406/CE.
(8)
În urma hotărârii Curții de Justiție în cauza T-442/03, Comisia a atras atenția părților interesate cu privire la faptul că ancheta Comisiei în acest caz a fost redeschisă și a invitat părțile terțe să prezinte observații (7).
(9)
Comisia a primit observații din partea reclamantului la 10 martie 2009 și le-a transmis Portugaliei la 8 aprilie 2009. La 17 iunie 2009 au fost primite observații suplimentare din partea reclamantului, acestea fiind transmise Portugaliei la 28 iulie 2009. Portugalia a răspuns la ambele seturi de observații prin scrisorile din 7 și 8 septembrie 2009. Portugalia a transmis informații suplimentare Comisiei la 23 februarie 2010, 4 martie 2010 și 15 aprilie 2010. La 10 mai 2010, Comisia a trimis Portugaliei o cerere de informații prin care invita autoritățile din această țară să efectueze auditurile externe independente ale rapoartelor privind serviciul public pentru perioada cuprinsă între 1992 și 1997.
(10)
Portugalia a răspuns la cererea de informații a Comisiei prin scrisoarea din 8 iunie 2010 și a furnizat, prin scrisoarea din data de 12 august 2010, auditurile externe solicitate ale rapoartelor privind serviciul public. Portugalia a transmis informații suplimentare prin scrisoarea din 29 septembrie 2010. La 29 martie 2011 a avut loc în Portugalia o reuniune, iar la 17 iunie 2011, 25 august 2011 și 26 octombrie 2011, Portugalia a furnizat Comisiei informații suplimentare.
Prin scrisoarea din data de 15 decembrie 2011, Portugalia a fost de acord ca, în mod excepțional, prezenta decizie să fie adoptată în limba engleză ca limbă autentică.
(11)
Prezenta decizie se referă numai la măsurile ad hoc care fac obiectul deciziei de inițiere a procedurii oficiale de investigare. Unele dintre măsurile care, conform Deciziei 2005/406/CE, nu constituiau ajutoare de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE nu au fost anulate de Curtea de Justiție în cauza T-442/03 și, prin urmare, articolul 2 din Decizia 2005/406/CE a devenit definitiv. Aceste măsuri se referă la plata pentru înstrăinarea rețelei de difuzare a programelor de televiziune, la facilitățile acordate pentru plata taxei anuale de utilizare a rețelei de difuzare a programelor de televiziune, la protocolul privind producția cinematografică, la emisiunea de obligațiuni și la planul de restructurare pentru perioada 1996-2000. Însă, conform hotărârii Curții în cauza T-442/03, Comisia va face o nouă evaluare în ceea ce privește scutirea temporară și cea definitivă de la plata taxelor notariale, precum și de la plata taxelor de înregistrare și a costurilor de publicare.
Prezenta decizie se concentrează asupra relațiilor financiare dintre RTP și Portugalia, în perioada cuprinsă între 1992 și 1998, în ceea ce privește acordul cu sistemul de securitate socială din 1993, infuziile de capital din perioada cuprinsă între 1994 și 1997 și împrumutul din anul 1998. Prezenta decizie nu reglementează aspectele legate de clasificarea juridică și compatibilitatea cu tratatul a compensațiilor anuale acordate în favoarea RTP, aspecte care au fost abordate în Decizia Comisiei din 22 martie 2006 în cazul nr. E 14/2005 (8). În plus, la 4 iulie 2006, Comisia a adoptat o decizie în ceea ce privește acordul de restructurare financiară a RTP, în cazul NN 31/2006 (9).
(12)
Cu toate acestea, pentru a dispune de o „imagine” completă a relațiilor financiare dintre Portugalia și RTP în perioada care face obiectul investigației Comisiei în acest caz, Comisia trebuie să ia în considerare nu numai măsurile ad hoc, ci și sprijinul financiar acordat în favoarea RTP prin intermediul compensațiilor anuale. Prin urmare, prezenta decizie se referă la compensațiile anuale doar în măsura în care acest lucru este necesar pentru clarificarea argumentației Comisiei privind măsurile ad hoc.
II. DESCRIERE DETALIATĂ A CHESTIUNILOR ÎN DISCUȚIE
A. MĂSURI ÎN FAVOAREA RTP
A.1. DESCRIEREA BENEFICIARULUI RTP
(13)
Societatea RTP (care se numea la acel moment Rádio e Televisăo Portuguesa, S.A.R.L) a fost înființată ca societate pe acțiuni, prin actul din 15 decembrie 1955, în urma deciziei Portugaliei de a crea o societate de radiodifuziune căreia urma să i se încredințeze concesionarea serviciului public de televiziune (10). Contractul de concesionare a serviciului public a fost semnat la 16 ianuarie 1956.
(14)
Prin Decretul-lege nr. 674-D/75 din 2 decembrie 1975, RTP a fost naționalizată. Respectivul Decret-lege a transformat RTP într-o întreprindere publică denumită Radiotelevisăo Portuguesa, E.P. și i-a transferat toate drepturile și obligațiile legale ale predecesorului său.
(15)
Până în anii ’80, RTP a deținut monopolul asupra pieței naționale de radiodifuziune și și-a desfășurat activitatea prin intermediul a două canale de televiziune, RTP1 și RTP2. În anii ’90, RTP a început să se confrunte cu concurența din partea organismelor private de radiodifuziune, după ce Portugalia a acordat, în februarie 1992, licențe organismelor private de radiodifuziune SIC și TVI pentru a transmite pe un al treilea și, respectiv, pe un al patrulea canal (11).
(16)
Legea nr. 21/92 din 14 august 1992 a transformat RTP, E.P. într-o societate pe acțiuni denumită Radiotelevisăo Portuguesa, S. A. și a aprobat noul statut al acesteia.
(17)
RTP desfășoară atât activități de serviciu public de radiodifuziune, cât și activități comerciale și legea îi permite să desfășoare activități comerciale sau industriale legate de activitățile de televiziune (12).
(18)
Activitățile comerciale ale RTP au fost realizate prin participări financiare în societăți care sunt distincte, din punct de vedere juridic, de RTP și dispun de structură și sistem contabil proprii.
A.2. MĂSURI (13)
(19)
Compensațiile anuale în favoarea RTP constituie principalul mecanism de compensare a RTP pentru obligațiile sale de serviciu public. În perioada cuprinsă între 1992 și 1998, RTP a primit compensații anuale în valoare totală de 66 495 de milioane PTE (aproximativ 332 de milioane EUR) (14) pentru a-și acoperi costurile legate de obligațiile de serviciu public. Temeiul juridic pentru compensațiile anuale este articolul 5 din Legea nr. 21/92 (15).
(20)
Tabelul 1 prezintă o defalcare a compensațiilor anuale acordate societății RTP în perioada cuprinsă între 1992 și 1998, care face obiectul prezentei decizii.
Tabelul 1
Valoarea compensațiilor anuale în perioada 1992-1998
(exprimată în milioane PTE și EUR)
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
6 200
7 100
7 145
7 200
14 500
10 350
14 000
EUR 26,9 (16)
EUR 35,4
EUR 35,6
EUR 35,9
EUR 72,3
EUR 51,6
EUR 69,8
Sursă: Rezoluția Consiliului de Miniștri.
(21)
În momentul în care RTP a fost transformată în societate pe acțiuni, legislația portugheză privind înregistrarea societăților avea caracteristicile de mai jos. Articolul 7 alineatul (1) din Codul portughez al societăților comerciale (Código das Sociedades Comerciais), în versiunea care era în vigoare la momentul transformării RTP, prevedea că statutul unei societăți comerciale (contrato de sociedade) trebuia să fie oficializat printr-un act notarial.
Articolul 18 alineatul (5) din Codul societăților comerciale prevedea că actul de constituire a unei societăți pe acțiuni, după înființarea societății în forma legală adecvată, trebuia să fie înregistrat în Registrul Comerțului. Înregistrarea era obligatorie în temeiul articolului 15 alineatul (1) și al articolului 3 litera (a) din Codul Registrului Comerțului (Código do Registo comercial) și al articolului 166 din Codul societăților comerciale.
În conformitate cu articolul 70 alineatul (1) litera (a) din Codul Registrului Comerțului, în versiunea care era în vigoare la momentul respectiv, actul de înființare a unei societăți pe acțiuni trebuia să fie publicat în Diário da República [a se vedea articolul 70 alineatul (2) (17)]. Publicarea trebuia realizată ex officio de către grefier, pe cheltuiala părții interesate [a se vedea articolul 71 alineatul (1) din Codul Registrului Comerțului].
(22)
În 1992, când s-a transformat într-o societate pe acțiuni, RTP a fost scutită de la plata taxelor notariale și de înregistrare aferente transformării juridice a RTP dintr-o societate publică într-o societate pe acțiuni. Valoarea scutirilor a fost de 33 de milioane PTE (aproximativ 164 000 EUR). În mod normal, în temeiul legislației portugheze, toate persoanele juridice trebuie să plătească taxele percepute pentru crearea unei societăți comerciale și pentru modificarea statutului acesteia sau pentru orice altă modificare relevantă în cadrul societății.
(23)
Temeiul juridic pentru scutirea de la plata taxelor de înregistrare este articolul 11 alineatul (1) din Legea nr. 21/92, care prevede că:
„se aprobă statutul RTP SA (…); acesta nu este necesar să fie transformat într-un act notarial, ci se înregistrează automat, cu scutire de la plata taxelor și cheltuielilor, în temeiul Jurnalului Oficial al Republicii (Diário da República) în care sunt publicate”.
(24)
Articolul 11 alineatul (1) din Legea nr. 21/92 derivă din aplicarea Legii nr. 84/88 din 20 iulie 1988 privind transformarea întreprinderilor de stat în societăți pe acțiuni. Articolul 1 din Legea nr. 84/88 prevede că întreprinderile publice, chiar dacă sunt naționalizate, pot fi transformate, printr-un decret-lege, în societăți pe acțiuni. Articolul prevede că:
„Întreprinderile publice […] pot fi transformate prin decret-lege în societăți pe acțiuni deținute integral sau majoritar de către entități publice, în conformitate cu Constituția și cu prezenta lege.”
(25)
Articolul 3 alineatul (2) din Legea nr. 84/88 privind transformarea întreprinderilor de stat în societăți pe acțiuni prevede, de asemenea, că un astfel de decret-lege trebuie să aprobe statutul societății pe acțiuni. În conformitate cu articolul 3 alineatul (3) din Legea nr. 84/88, respectivul decret-lege constituie un document suficient pentru cerințele de înregistrare care trebuie îndeplinite (18).
(26)
În temeiul articolului 11 alineatul (2) din Legea nr. 21/92, RTP a fost scutită de la plata altor taxe de înregistrare direct legate de modificarea statutului juridic al societății. Articolul 11 alineatul (2) prevede că:
„Toate actele de înscriere, de înregistrare și de consemnare pe marginea actului la toate serviciile de înregistrare, autoritățile administrative și organismele publice, în special Registrul Național al Persoanelor Juridice, Registrul de inscripțiuni imobiliare și departamentul de înmatriculări auto, vor fi întocmite pe baza unei simple cereri semnate de doi membri ai consiliului de administrație al societății vor fi scutite de toate taxele și onorariile.”
(27)
Conform declarațiilor Portugaliei, dispoziția articolului 11 alineatul (2) a derivat din aplicarea Decretului-lege nr. 404/90 (19) și confirmă aplicabilitatea unei dispoziții de aplicare generală în cazul RTP. Pe baza articolului 1 din legea în cauză, întreprinderilor care efectuaseră până la 31 decembrie 1993 acte de cooperare sau de concentrare li se putea acorda scutirea de la plata taxei pe transfer aferentă activelor fixe, care erau necesare în cazul unei concentrări sau al unei cooperări. Articolul 1 din legea respectivă prevedea, de asemenea, o scutire de la plata tantiemelor și de la alte cheltuieli juridice care puteau fi datorate pentru realizarea unor astfel de acte.
(28)
Portugalia a declarat că în trecut RTP a plătit, în mai multe rânduri, taxele notariale și de înregistrare aferente anumitor majorări de capital și altor operațiuni, după transformarea sa în societate pe acțiuni (20).
(29)
În perioada cuprinsă între 1983 și 1989, RTP a „acumulat” o datorie la sistemul de securitate socială în valoare de 2 189 de milioane PTE, care a rezultat din incapacitatea de a-și plăti contribuțiile la sistemul de securitate socială. Contextul acestei datorii a fost un litigiu între RTP și administrația sistemului de securitate socială cu privire la interpretarea deducerilor legate de asigurările sociale pentru orele suplimentare și onorariile artiștilor.
(30)
Interpretarea dată de administrația sistemului de securitate socială figura la articolul 2 litera (e) din Decretul de punere în aplicare nr. 12/83 din 12 februarie 1983. Cu scopul de a evita procedurile judiciare, cele două părți au ajuns la un acord în temeiul căruia administrația sistemului de securitate socială renunța la dobânzile de întârziere și accepta o reeșalonare a plății datoriei. În urma soluționării litigiului juridic, decretul de punere în aplicare nu a fost niciodată revocat.
(31)
La 6 mai 1993, un decret comun al ministrului finanțelor și al ministrului securității sociale a autorizat oficial reeșalonarea datoriei în 120 de rate lunare și a renunțat la amenzile și dobânzile datorate pentru suma de 1 206 milioane PTE (6 milioane EUR).
(32)
Condițiile pentru autorizarea acordurilor excepționale pentru plata datoriilor acumulate de RTP la sistemul de securitate socială sunt prevăzute în Decretul-lege nr. 411/91. Articolul 2 alineatul (1) din respectivul decret-lege prevede că autorizarea trebuie să fie indispensabilă pentru a garanta viabilitatea debitorului și că acordurile pot fi aplicate, printre altele, pe motiv că, în conformitate cu articolul 2 litera (d) din decretul-lege, întreprinderile îndatorate „au făcut obiectul ocupării, autogestionării de către salariați sau al intervenției statului”.
(33)
În perioada cuprinsă între 1994 și 1997, Portugalia a majorat capitalul RTP în fiecare an. Următorul tabel oferă o imagine de ansamblu asupra diferitelor majorări de capital, care s-au ridicat la 46 800 de milioane PTE (233 de milioane EUR).
Tabelul 2
Majorări ale capitalului social al RTP în perioada 1994-1997
(milioane PTE)
Anul
1994
1995
1996
1997
Majorarea capitalului social
10 000
12 800
10 000
14 000
Capitalul social la 31 decembrie
22 708
35 508
45 508
59 508
Sursă: Bilanțurile RTP.
(34)
Contractele de serviciu public pe care Portugalia le-a încheiat cu RTP prevăd participarea statului la investițiile realizate de RTP, de preferință sub forma unei majorări de capital (21).
(35)
În decembrie 1998, a fost încheiat un contract între Fondul de stabilizare a datoriei publice și RTP pentru un împrumut subordonat dinspre Fondul de stabilizare a datoriei publice (Fundo de Regularizaçăo da Dívida Pública) înspre RTP și prin care se stabileau condițiile unui împrumut de 20 000 de milioane PTE (99,8 milioane EUR) în vederea majorării capitalului RTP.
(36)
Fondul de stabilizare a datoriei publice este gestionat de Institutul de gestionare a datoriei publice (Instituto de Gestăo de Crédito Público), care este responsabil cu gestionarea datoriei statului portughez și cu implementarea programului de împrumut central, în conformitate cu legea privind datoria publică (22) și cu orientările stabilite de guvernul portughez. Acest institut este plasat în subordinea și sub supravegherea ministrului de finanțe al Portugaliei (23).
(37)
De la data la care sumele au fost puse la dispoziția RTP, împrumutul a fost condiționat de plata unor dobânzi anuale care corespundeau ratei Lisbor de douăsprezece luni calculate la începutul fiecărei perioade, la care se adăugau 20 de puncte de bază (24).
(38)
În conformitate cu contractul, împrumutul urma să fie rambursat la 31 decembrie 2003, însă putea fi prelungit de comun acord pentru încă o perioadă de unul sau doi ani. RTP nu a plătit dobânzi pentru împrumut, întrucât contractul prevedea că dobânzile aferente primelor patru plăți anuale trebuiau să fie capitalizate (25).
(39)
Contractul încheiat în decembrie 1998 între Fondul de stabilizare a datoriei publice și RTP a fost elaborat în conformitate cu orientările stabilite într-o rezoluție comună a secretarilor de stat pentru media, trezorerie și, respectiv, finanțe la 17 decembrie 1998.
B. POZIȚIA FINANCIARĂ A RTP
(40)
După cum arată tabelul următor, RTP a înregistrat pierderi în cursul perioadei care face obiectul investigației Comisiei. În 1996, situația financiară a RTP s-a deteriorat până într-un punct în care capitalul său net a devenit negativ.
Tabelul 3
Datele economice și financiare ale RTP pentru perioada 1993-1998
(milioane PTE)
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Profituri nete (pierderi)
(7 883)
(19 558)
(26 581)
(18 512)
(32 223)
(25 039)
Capital net
1 557
8 071
4 269
(4 274)
(20 586)
(50 827)
Active
39 418
42 262
56 078
67 654
62 340
83 843
Datorii financiare (26)
22 402
26 855
30 258
44 922
44 885
92 775
Sursă: Conturile financiare ale RTP.
C. OBLIGAȚIILE DE SERVICIU PUBLIC ALE RTP ÎN PERIOADA 1992-1998
(41)
RTP este obligată să furnizeze servicii publice de televiziune. Diferite legi stabilesc definiția, mandatul și finanțarea acestor servicii.
(42)
Legea nr. 58/90, care reglementează activitatea de difuzare a programelor de televiziune, a stabilit condițiile pentru organismele private de radiodifuziune și obligația statului de a garanta serviciul public de difuzare a programelor de televiziune (27). În ceea ce privește statutul RTP, Legea nr. 21/92 definește principalele obligații de serviciu public și modul de finanțare a acestui serviciu.
(43)
Două contracte de serviciu public încheiate între RTP și statul portughez în 1993 și în 1996 au descris serviciul public și finanțarea acestuia în detaliu (acestea sunt denumite în continuare fie „vechiul contract de serviciu public” sau „noul contract de serviciu public”, fie „contractele de serviciu public”, atunci când se face referire la ambele contracte) (28).
(44)
La articolul 4 din Legea nr. 21/92 se prevede încheierea între autoritățile portugheze și RTP a unui contract de concesionare și se precizează principalele obligații de serviciu public care trebuie îndeplinite în temeiul contractului. La articolul 4 alineatul (2) din aceeași lege sunt stabilite principiile generale pe care RTP trebuie să le respecte în cursul activităților sale de concesionar (29), iar la articolul 4 alineatul (3) sunt definite obligațiile aferente serviciului public de televiziune (30).
(45)
Obligațiile de serviciu public ale RTP sunt confirmate în contractele de serviciu public. În primul rând, societății RTP îi revin obligații generale și obligații legate de conținutul programelor (31). RTP trebuie să furnizeze un serviciu public de televiziune, în cadrul căruia trebuie să emită pe două canale și să ofere populației din Portugalia continentală o acoperire generală. Primul canal are un caracter mai general și trebuie să difuzeze programe cu un conținut mai general. Al doilea canal trebuie să se axeze pe tipuri specifice de public și să difuzeze programe educative, culturale și științifice. Unul dintre cele două canale trebuie să acopere regiunile autonome Azore și Madeira.
(46)
În al doilea rând, contractele de serviciu public impun societății RTP obligații specifice de programare (32). Sunt stabilite standarde pentru calitatea programelor (cum ar fi pluralismul, imparțialitatea informațiilor etc.) și conținutul programelor (opere noi de ficțiune, evenimente sportive, programe pentru copii, cultură portugheză, știri interne, divertisment). RTP trebuie să afecteze timp de emisie unor anumite entități, să sprijine producția cinematografică și alte forme de producție audiovizuală, să promoveze producția de programe educative sau formative, să facă schimb de programe cu regiunile autonome Azore și Madeira, precum și să promoveze cooperarea cu alte televiziuni publice din Uniunea Europeană. În plus, RTP are anumite obligații în materie de programare în cadrul cooperării internaționale. De exemplu, trebuie să realizeze și să difuzeze programe pentru diaspora portugheză, pentru țările de limbă portugheză din Africa și pentru Macao. RTP trebuie să asigure funcționarea RTP Madeira și RTP Azore și să își mențină centrele de producție și delegațiile în străinătate.
(47)
În al treilea rând, contractele de serviciu public impun societății RTP obligații specifice. De exemplu, RTP trebuie să păstreze arhive audiovizuale, să introducă inovațiile tehnologice în echipamentele și activitățile sale, să ofere sprijin Teatrului Național Săo Carlos și să presteze o serie de alte servicii care urmează să fie specificate pe o bază ad hoc.
(48)
În virtutea articolului 5 din Legea nr. 58/90, serviciul public de radiodifuziune a fost concesionat societății RTP pentru o perioadă de 15 ani; concesiunea poate fi prelungită pentru o perioadă de încă 15 ani și acoperă frecvențele corespunzătoare primului și celui de al doilea canal. La articolul 4 din Legea nr. 21/92 se prevede că RTP este concesionarul serviciului public de radiodifuziune. La clauza 1 litera (a) din contractele de serviciu public se confirmă faptul că serviciul public de radiodifuziune este prestat de către RTP (33).
(49)
În contractele de serviciu public (34) se prevede crearea unui Consiliu consultativ (Conselho de Opiniăo), alcătuit din reprezentanți ai diferitelor segmente ale opiniei publice, care poate interveni pentru a verifica dacă RTP își respectă obligațiile generale și specifice, corespunzătoare serviciului public de radiodifuziune.
(50)
RTP trebuie să prezinte ministrului de finanțe un plan de afaceri și un buget aferente misiunii sale de serviciu public (Plano de Actividades e Orçamento do Serviço Público) pentru anul următor, însoțite de avizele emise de Comisia de cenzori și de Consiliul consultativ. În plus, RTP trebuie să prezinte un raport privind respectarea, în anul precedent, a obligațiilor care îi revin în materie de serviciu public (Relatório sobre o Cumprimento das Obrigacões do Serviço Público, „rapoarte privind serviciul public”), însoțit de un aviz al Comisiei de cenzori (35).
(51)
Ministrul de finanțe și membrul guvernului responsabil cu mijloacele de informare în masă au sarcina de a verifica respectarea contractelor de serviciu public. Inspectoratul general al finanțelor are obligația de a controla planul financiar. În plus, rapoartele privind serviciul public trebuie supuse anual unui audit extern efectuat de o societate specializată (36).
(52)
În noul contract de serviciu public sunt prevăzute, de asemenea, sancțiunile pe care autoritățile portugheze le pot impune în cazul încălcării de către RTP a prevederilor contractuale și care pot consta în amenzi, confiscarea activelor, rambursare sau rezilierea contractului.
(53)
În perioada 1992-1998, toate situațiile financiare anuale ale RTP au fost verificate de către o societate de audit extern.
(54)
De asemenea, RTP a prezentat rapoarte privind serviciul public pentru toți anii, cu excepția anului 1992, deoarece obligația de a se supune unui audit extern a fost prevăzută pentru prima oară în vechiul contract de serviciu public, încheiat în 1993. Portugalia susține că, pentru perioada cuprinsă între 1995 și 1998, rapoartele privind serviciul public au primit avizul favorabil și autonom al unei societăți de audit independente (37). Portugalia susține, de asemenea, că toate rapoartele privind serviciul public întocmite în perioada respectivă au fost însoțite de un aviz al Comisiei de cenzori a societății RTP și au fost controlate de Inspectoratul general al finanțelor (Inspecçăo-Geral de Finanças), un organism independent de RTP.
Situația auditării externe a rapoartelor privind serviciul public este descrisă în cele ce urmează.
(55)
În rapoartele privind serviciul public pentru anii 1993 și 1994 era inclusă o declarație de conformitate, din care reieșea că RTP și-a îndeplinit obligațiile aferente prestării unui serviciu public, însă această declarație a fost semnată numai de către conducerea RTP.
(56)
În rapoartele privind serviciul public pentru anii 1995, 1996, 1997 și 1998 erau incluse declarații de conformitate semnate de o societate de audit extern, independentă de RTP, și anume Maia, Mesquita & Associados - (Revisor Oficial das Contas); din declarațiile respective a reieșit că verificarea nu a scos la iveală probleme care ar fi putut afecta în mod semnificativ calcularea compensațiilor către RTP, menționate în rapoartele pentru anii respectivi.
(57)
În 2010, Portugalia a prezentat Comisiei rezultatele unei auditări externe mai cuprinzătoare a rapoartelor privind serviciul public pentru perioada cuprinsă între 1992 și 1997. Auditarea externă a rapoartelor privind serviciul public pentru perioada respectivă a fost organizată de către autoritatea națională de reglementare în domeniul mass-media, Entidade Reguladora para a Comunicaçăo Social (ERC). Auditurile pentru perioada respectivă au fost efectuate de Pedro Roque SROC, o societate de audit extern, independentă de RTP (38). Autoritățile portugheze au furnizat, de asemenea, un raport de sinteză în care sunt prezentate rezultatele auditurilor pentru toți anii.
Raportul privind serviciul public pentru anul 1998 făcuse deja obiectul unui audit extern. Auditul extern pentru anul 1998 a fost realizat de BDO Binder, o societate de audit extern („raportul întocmit de BDO Binder”) (39).
(58)
Scopul auditurilor efectuate pentru fiecare an din perioada 1992-1997 a fost acela de a verifica dacă RTP și-a îndeplinit sarcinile prevăzute în contractele de serviciu public în vigoare la momentul respectiv și dacă a existat o corespondență între cheltuielile aferente serviciului public prestat și compensații. La efectuarea auditurilor externe, prevăzute în obligațiile care decurg din contractele de serviciu public, s-a ținut seama de diferitele legi care guvernează obligațiile societății RTP în materie de prestare a unui serviciu public (de exemplu, Legea televiziunii nr. 58/90 din 7 septembrie 1990), de planul de afaceri și de bugetul aferente serviciului public prestat (Plano de Actividades e Orçamento do Serviço Público), precum și de rapoartele privind serviciul public. În cadrul auditurilor externe s-a analizat dacă au fost respectate obligațiile de serviciu public. Rapoartele întocmite au cuprins o comparație între compensațiile efectuate de Portugalia și cheltuielile stabilite în rapoartele privind serviciul public.
(59)
Concluzia desprinsă în urma auditurilor realizate pentru toți anii în cauză, și anume perioada 1992-1997, a fost că RTP și-a îndeplinit, în esență, principalele obligații în materie de radiodifuziune. În audituri se precizează, de asemenea, că „în ceea ce privește corespondența dintre sarcinile de serviciu public prestate și compensarea «cheltuielilor reale și efective», nu există denaturări relevante din punct de vedere material care să afecteze conformitatea cu legislația în vigoare la data respectivă”. În raportul de sinteză se constată că plata compensatorie efectuată de Portugalia pentru toți anii în cauză a fost inferioară sumelor indicate în fiecare raport privind serviciul public. Auditurile sunt publicate pe site-ul ERC (40). Nici în raportul întocmit de BDO Binder nu se indică faptul că serviciul public prestat ar fi fost însoțit de o supracompensare.
(60)
În temeiul articolului 5 din Legea nr. 21/92, RTP are dreptul de a primi compensații pentru îndeplinirea obligațiilor sale de prestare a unui serviciu public. Acest drept este confirmat în contractele de serviciu public.
(61)
Pe lângă sistemul de compensații anuale (a se vedea considerentul 19 de mai sus), contractele de serviciu public prevăd acordarea de către Portugalia a unor fonduri pentru:
(a)
plata serviciilor specifice prevăzute în contractele de prestări de servicii încheiate sau care urmează a fi încheiate între administrația publică și RTP (41);
(b)
participarea statului la toate investițiile făcute de RTP, îndeosebi la cele destinate infrastructurilor necesare pentru funcționarea centrelor de producție și de difuzare din regiunile autonome Azore și Madeira, arhivelor audiovizuale și programelor internaționale ale RTP, precum și la alte investiții tehnologice pe care RTP are obligația să le efectueze (42).
(62)
Pentru a determina costurile și veniturile aferente obligațiilor de serviciu public și eligibile pentru compensații, RTP aplică un sistem de contabilitate analitică. În contractele de serviciu public sunt precizate criteriile pentru calcularea costurilor aferente fiecărei obligații de serviciu public, care sunt eligibile pentru compensații (43).
(63)
În cadrul sistemului de contabilitate analitică, menționat la punctul anterior, RTP alocă costurile și veniturile (aferente, de exemplu, personalului și echipamentelor) unui număr determinat de activități (cum ar fi gestionarea programării, costurile directe și indirecte ale programelor, costurile de difuzare, costurile de emisie, costurile de marketing și cheltuielile generale).
(64)
Costurile directe ale diferitelor activități sunt împărțite între diferitele elemente de cost (de exemplu, RTP 1, RTP 2, RTPi și RTP Africa). Costurile indirecte sunt alocate elementelor de cost pe baza unor criterii analitice coerente (de exemplu, numărul de ore de emisie) (44).
(65)
Sistemul de contabilitate analitică are următoarele caracteristici:
(a)
în cadrul contractelor de serviciu public, numai costurile nete de exploatare pot fi compensate conform metodei descrise în contractele de serviciu public. Sunt excluse de la compensare costurile financiare, cheltuielile extraordinare și provizioanele care nu sunt direct legate de o activitate (45);
(b)
pentru a calcula costurile nete de exploatare rambursabile, RTP trebuie să scadă veniturile din exploatare obținute din fiecare obligație de serviciu public;
(c)
în cadrul vechiului contract de serviciu public, obligația generală de serviciu public de a exploata canalele RTP 1 și RTP 2 și de a acoperi regiunile autonome cu unul dintre canale nu putea face obiectul unei compensări (46);
(d)
în cadrul noului contract de serviciu public, costurile de exploatare aferente canalelor RTP 1 și RTP 2 pot fi compensate, însă nu este posibilă compensarea suplimentară în cazul în care valoarea reală a costurilor nete de exploatare aferente canalelor RTP 1 și RTP 2 depășește costul prevăzut (47).
(66)
RTP a prezentat costurile nete legate de prestarea serviciului public în rapoartele anuale privind serviciul public, în conformitate cu metoda de calcul descrisă la considerentele 60-65. Tabelul de mai jos conține o sinteză a costurilor pentru fiecare activitate de serviciu public pentru care RTP are dreptul de a primi compensații.
Tabelul 4
Costurile nete raportate și rambursabile ale serviciului public
(milioane PTE)
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Teletext
112,9
86,8
Exploatarea canalului RTP International
882,3
1 517,4
1 826,9
1 890,8
2 059,6
3 999,1
3 712,9
RTP Africa
-
-
-
-
654,7
1 332,0
Difuzarea în direct prin intermediul canalului RTP 1 în Azore și Madeira
-
-
-
-
-
76,8
295,4
Arhivele audiovizuale
509,1
241,6
402,7
492,7
184,9
909,4
672,1
Cooperarea cu țările de limbă portugheză din Africa
186,9
128,4
172,2
148,6
144,9
202,4
200,3
Diferența de cost
406,7
1 312,8
1 314,2
1 050,3
1 050,0
622,6
208,6
Delegații/corespondenți
797,8
658,2
681,1
642,7
583,2
457,2
211,0
Fundația Teatrului Național Săo Carlos
50,0
55,0
60,0
60,0
60,0
60,0
Promovarea producției cinematografice
215,0
95,0
27,5
156,5
391,1
352,8
Exploatarea centrelor regionale autonome
3 453,4
3 486,0
3 685,9
3 696,1
3 846,6
3 459,2
2 855,2
Serviciile de radiodifuziune destinate unor entități specifice
482,0
350,6
151,1
94,6
80,8
Sport TV (48)
- 440,0
Costurile nete de exploatare aferente canalului RTP 1
16 946,1
11 916,6
Costurile nete de exploatare aferente canalului RTP 2
9 050,6
10 080,6
8 637,6
Total costuri nete de exploatare
6 718,2
7 960,0
8 384,1
8 103,3
17 217,1
37 972,1
30 101,3
Sursă: autoritățile portugheze și rapoartele privind serviciul public.
(67)
Tabelul următor conține o sinteză a investițiilor în echipamente realizate de RTP pentru activitățile sale de serviciu public. Este vorba atât de investițiile reale în activitățile de serviciu public, astfel cum se prezintă în situațiile financiare anuale, cât și de investițiile prezentate în rapoartele privind serviciul public. Investițiile reale în activitățile de serviciu public erau mai mari decât investițiile prezentate în rapoartele privind serviciul public.
Tabelul 5
Investițiile în activitățile de serviciu public
(milioane PTE)
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Total
Situațiile financiare
2 632,6
2 102,0
2 763,9
992,7
1 480,4
4 037,4
6 054,2
20 063,2
Rapoartele privind serviciul public
2 327,3
98,0
1 975,1
154,4
28,1
4 037,4
6 127,8
14 748,1
Diferența
305,3
2 004,0
788,8
838,3
1 452,3
0
-73,6
5 315,1
Sursă: situațiile financiare și rapoartele privind serviciul public ale RTP.
(68)
Obiectivul măsurilor ad hoc consta în compensarea obligațiilor de serviciu public impuse societății RTP și în finanțarea investițiilor acesteia.
(69)
În Portugalia, prestatorul serviciului public nu a fost ales în urma unei proceduri competitive, în care toate întreprinderile interesate să fi avut posibilitatea să precizeze valoarea compensației de care ar fi avut nevoie pentru a exploata concesiunea unui serviciu public de radiodifuziune. Prestatorul serviciului public de radiodifuziune, și anume RTP, a fost numit de guvern.
(70)
Din 1992, pe piața portugheză de televiziune sunt prezente atât televiziuni comerciale, cât și televiziuni publice. În afară de RTP, încă două televiziuni comerciale, SIC și TVI, sunt autorizate să exploateze canale de televiziune. Primul operator privat care a început să emită, la 6 octombrie 1992, a fost SIC. Măsurile de care beneficiază societatea RTP ar putea avea ca efect denaturarea concurenței pe piața de televiziune.
III. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
(71)
În urma inițierii de către Comisie a procedurii de investigare în acest caz, mai multe părți interesate au formulat observații cu privire la măsurile la care se face referire în considerentele 21-39. În considerentele de mai jos sunt rezumate, pentru fiecare măsură în parte, observațiile relevante primite de la părțile interesate.
(72)
În această secțiune sunt prezentate numai observațiile formulate în legătură cu punctele rămase deschise în urma hotărârii Curții de Justiție în cauza T-442/03, și anume acelea care se referă la scutirile de taxele notariale, de taxele de înregistrare și de costurile de publicare, precum și la alte măsuri (acordul cu schema de asigurări sociale din 1993, injecțiile de capital din perioada 1994-1997 și un împrumut din 1998), astfel cum se specifică la articolul 1 din Decizia 2005/406/CE. Observațiile transmise de părțile interesate cuprind și punctele de vedere prezentate după prima decizie de inițiere adoptată de Comisie la 15 noiembrie 2001, precum și observațiile primite după publicarea, la 24 decembrie 2008, a invitației de a prezenta observații (49).
(73)
Societățile SIC și TVI au susținut că scutirile de taxele notariale și de înregistrare reprezintă o excepție de la normele aplicabile, în mod obișnuit, în temeiul legislației portugheze, oricărui tip de modificare adusă statutului unei societăți. SIC a adăugat că sfera de aplicare a scutirii nu se limitează la transformarea din 1992 a statutului juridic al societății RTP. În temeiul articolului 11 alineatul (2) din Legea nr. 21/92, RTP beneficiază de o scutire generală de la plata impozitelor și taxelor pentru orice fel de înscriere și înregistrare.
(74)
TVI a adăugat că societatea RTP a fost scutită, de asemenea, de la plata costurilor legate de publicarea actului notarial.
(75)
Referitor la injecțiile de capital efectuate în perioada 1994-1997, SIC, ACT - asociația televiziunilor comerciale, televiziunea comercială italiană Mediaset și TVI au afirmat că niciun acționar rezonabil nu ar fi majorat capitalul unei societăți comerciale precum RTP. Capitalul respectiv a fost injectat într-o societate care prezenta un deficit grav și care nu dispunea de un plan de restructurare coerent, menit să îi asigure viabilitatea.
(76)
Mai mult, în ceea ce privește împrumutul din 1998, SIC a susținut că nicio instituție financiară nu ar fi aprobat acordarea unui astfel de împrumut societății RTP, având în vedere că, în 1996, societatea era în „faliment tehnic”.
(77)
Absența auditurilor externe a fost subliniată îndeosebi de societatea SIC. Aceasta a susținut că auditurile de acest gen ar fi trebuit efectuate cu regularitate. SIC a menționat, de asemenea, anumite nereguli constatate pentru anul 1998, după cum reiese din raportul întocmit de BDO Binder pentru anul respectiv, care constituie singurul audit extern existent și pe care Comisia ar fi trebuit să îl ia în considerare. În acest sens, SIC a indicat mai multe critici cuprinse în raportul întocmit de BDO Binder pentru anul 1998, printre care se numără și excesul de publicitate în programele difuzate de RTP. SIC subliniază că, în conformitate cu contractele de servicii publice, RTP trebuie să respecte limitele spațiului de publicitate alocat, neputând, de exemplu, să difuzeze decât un anumit număr de minute de publicitate pe oră. Din constatările consemnate în raportul întocmit de BDO Binder rezultă că aceste limite nu au fost respectate în 1998. SIC a reamintit, de asemenea, constatarea din raportul respectiv că anumite active nu fuseseră contabilizate, ceea ce, în viziunea societății SIC, reprezintă o dovadă că investițiile pentru aceste active nu au avut loc.
(78)
Ca urmare a anulării de către Curte, în cauza T-442/03, a articolului 1 și a articolului 2 din Decizia 2005/406/CE, societatea SIC susține că, în prezenta decizie, Comisia trebuie să ia în considerare, de asemenea, raportul nr. 8/2002 al Curții de Conturi din Portugalia (Tribunal de Contas, denumit în continuare Curtea de Conturi) din iunie 2002, care a acoperit perioada 1997-2000 și care, potrivit societății SIC, a avut sarcina obiectivă de a analiza în ce măsură gestionarea societății RTP și prestarea de către aceasta a serviciului public de televiziune au fost eficace, eficiente și economice. Cu toate acestea, perioada respectivă a fost extinsă până în 1993. Rezumând constatările din raport, SIC subliniază că a existat o lipsă de strategie în ceea ce privește stabilirea programelor societății RTP, că nu s-a ținut cont de instrucțiunile comisiilor interne referitoare la limitele de cheltuieli și că nu s-a respectat bugetul anual fixat. SIC a menționat, de asemenea, observația Curții de Conturi, potrivit căreia autoritățile portugheze nu au precizat încă faptul că acordarea ajutorului de stat are legătură cu îndeplinirea efectivă de către RTP a obligației sale de prestare a unui serviciu public.
(79)
SIC a amintit constatările generale ale Curții de Conturi din Portugalia referitoare la contractele de servicii publice, prin care societatea RTP este încurajată să nu acorde atenția cuvenită eficienței și eficacității gestionării sale, ceea ce corespunde unei misiuni vagi și nespecifice de serviciu public.
IV. OBSERVAȚIILE PORTUGALIEI
(80)
În ceea ce privește scutirea de la plata taxelor notariale, a taxelor de înregistrare și a costurilor de publicare, Portugalia susține că, dat fiind că transformarea întreprinderii publice în societate pe acțiuni (sociedade anónima) a trebuit realizată printr-un act legislativ, nu a existat nicio bază pentru colectarea taxelor și a tantiemelor legate de formalizarea transformării printr-un act notarial, precum și de înregistrarea și publicarea acestuia.
(81)
Transformarea RTP într-o societate pe acțiuni s-a realizat în 1992 pentru a se asigura funcționarea întreprinderii în regim de drept privat, într-un mod care se apropie de modul de funcționare al operatorilor privați. S-a considerat necesar ca RTP să beneficieze de modalități și condiții care să îi permită să își îndeplinească obiectivele de serviciu public pe o piață deschisă din ce în ce mai mult concurenței. S-a urmărit ca activitățile operaționale și de gestionare ale RTP să fie la fel de flexibile ca și cele desfășurate de întreprinderile „normale”, care funcționează în regim de drept comercial privat. Conform declarațiilor Portugaliei, societatea pe acțiuni a reprezentat o formă juridică mai puțin greoaie decât procedurile de control pe care statul le aplica anterior RTP, în calitatea acesteia de întreprindere publică, și a oferit condiții mai bune pentru dezvoltarea canalelor și a programelor de televiziune.
(82)
Portugalia susține că transformarea prin lege a RTP în 1992, care a exclus necesitatea întocmirii unui „act notarial” pentru formalizarea transformării, a fost conformă cu natura și logica sistemului juridic portughez. În acest sens, Portugalia reamintește că RTP a fost înființată în 1975 ca întreprindere publică printr-un act legislativ, și anume Decretul-lege nr. 674-D/75. Prin urmare, conform dispozițiilor specifice ale Legii nr. 84/88, care reglementa transformarea întreprinderilor publice în societăți pe acțiuni, aceste operațiuni trebuiau efectuate tot printr-un act legislativ.
În conformitate cu articolul 3 alineatul (2) din Legea nr. 84/88, o lege cu caracter general privind transformarea întreprinderilor publice (a se vedea punctul 25 de mai sus), actul legislativ prin care s-a prevăzut transformarea întreprinderii publice trebuia să aprobe statutul societății pe acțiuni rezultate în urma transformării. S-a respectat, de asemenea, principiul echivalenței actelor, conform căruia actele legislative nu pot fi modificate, suspendate sau revocate decât prin acte cu rang echivalent în ierarhia actelor juridice. Portugalia subliniază că principiul echivalenței actelor este prevăzut în Constituția portugheză [în prezent, articolul 112 alineatul (5) sau articolul 115 alineatul (5) din Constituția în vigoare la momentul transformării RTP în 1992], care prevede că: „nicio lege nu trebuie să creeze alte categorii de legislație sau să confere altor tipuri de acte puterea de a interpreta, integra, modifica, suspenda sau revoca orice dispoziție a acestora care ar avea un efect extern”. Aplicarea acestui principiu în ceea ce privește transformarea întreprinderilor publice este susținută de autorii actelor legislative (50). Portugalia face trimite, de asemenea, la o serie de hotărâri ale Curții Constituționale prin care se reiterează interpretarea potrivit căreia o lege (51) nu poate fi interpretată decât printr-o altă lege, și nu printr-un act de rang diferit și inferior în ierarhia actelor juridice.
(83)
Portugalia susține că transformarea RTP într-o societate pe acțiuni în baza Legii nr. 21/92 a respectat această dispoziție generală a dreptului portughez și nu ar fi putut fi efectuată, în mod legal, numai în temeiul dreptului privat, prin intermediul unui act notarial. Portugalia prezintă, de asemenea, mai multe exemple de întreprinderi publice transformate prin acte legislative în societăți pe acțiuni (52).
(84)
Portugalia se referă la Decretul-lege nr. 267/76 din 8 aprilie 1976, care a stabilit pentru prima dată un cadru general pentru întreprinderile publice. Prin decretul-lege respectiv s-a stabilit că întreprinderile publice pot fi create numai prin intermediul unui decret-lege, prin care trebuie să li se aprobe statutul. Acest lucru este valabil și în cazul modificărilor ulterioare ale statutului.
(85)
Portugalia face trimitere, de asemenea, la Legea nr. 84/88 din 20 iulie 1988 (a se vedea considerentul 25 din prezenta decizie), care prevedea că este necesar un decret-lege pentru a transforma întreprinderile publice în societăți pe acțiuni și că decretul respectiv ar trebui să aprobe și statutul întreprinderii publice. Prin urmare, Portugalia concluzionează că, în ceea ce privește transformarea RTP în 1992, în primul rând, trebuia adoptat un decret-lege și, în al doilea rând, statutul întreprinderii nu putea fi aprobat decât printr-un act legislativ, nu printr-un act notarial.
(86)
În plus, Legea nr. 58/90 din 7 septembrie 1990 prevedea că serviciile publice de televiziune trebuiau furnizate de operatori deținuți exclusiv sau majoritar de entități publice și că statutul operatorilor respectivi trebuia aprobat printr-un decret-lege.
(87)
În ceea ce privește „taxele de înregistrare”, Portugalia precizează că, în timp ce înregistrarea statutului aprobat prin Legea nr. 21/92 a făcut obiectul unei scutiri de la plata acestor taxe, formalitățile de înregistrare trebuiau să fie efectuate din oficiu, dat fiind că aceste formalități erau considerate necesare în temeiul codului registrului comercial („Código do Registo comercial”) care prevedea obligația de înregistrare și publicare a actelor referitoare la întreprinderi. Potrivit celor declarate de Portugalia, valoarea taxelor de înregistrare este de 11 000 contos (53), echivalentul sumei de 11 000 000 PTE.
(88)
În ceea ce privește obligația de publicare, Portugalia subliniază că aceasta a fost respectată prin publicarea statutului RTP în Diário da República, în anexa la Legea nr. 21/92 prin care s-a aprobat acest statut.
(89)
În ceea ce privește observațiile SIC privind articolul 11 alineatul (2) din Legea nr. 21/92, Portugalia a răspuns că legiuitorul portughez nu a rezervat avantaje fiscale specifice pentru operațiunile de transformare sau restructurare a întreprinderilor publice. Scutirea de la plata taxelor s-a întemeiat pe Decretul-lege nr. 404/90. Portugalia susține că, în temeiul articolului 11 alineatul (2) din Legea nr. 21/92, RTP nu a beneficiat de o scutire de la plata taxelor de înregistrare, cu excepția celor legate de transformarea din 1992. Portugalia susține, de asemenea, că articolul 11 alineatul (2) din Legea nr. 21/92 a fost interpretat ca o scutire permanentă din cauza unei confuzii lingvistice. În loc să stipuleze că decretul-lege era suficient pentru toate scopurile juridice și pentru toate actele necesare în vederea regularizării „situației” (și anume, transformarea din 1992, subliniere adăugată de autor), articolul 11 alineatul (2) prevedea că RTP urma să fie scutită de orice taxă și redevență necesare pentru ca actele respective să producă efecte în registrele de proprietate. Acest lucru a însemnat, potrivit declarațiilor Portugaliei, că, în afara contextului operațiunilor de transformare din 1992, RTP nu a fost scutită de alte taxe de înregistrare decât cele legate de transformarea din 1992. Portugalia a furnizat, de asemenea, documente privind câteva situații în care RTP a plătit taxele de înregistrare.
(90)
Portugalia susține că acordul între administrația sistemului de securitate socială și RTP privind reeșalonarea datoriilor și anularea dobânzilor și a amenzilor s-a produs pe fondul unui litigiu privind constituționalitatea Decretului de aplicare nr. 12/83 privind deducerea obligatorie a contribuției la asigurările sociale din remunerația pentru prestarea de ore suplimentare. Acordul a confirmat interpretarea RTP potrivit căreia această remunerație făcea obiectul aplicării unor contribuții la asigurările sociale, interpretare susținută de un expert fiscal.
(91)
În al doilea rând, Portugalia susține că autorizarea oficială de către guvernul portughez a acestui acord nu a conferit RTP un avantaj financiar în comparație cu celelalte întreprinderi aflate în condiții similare, reglementate de Decretul-lege nr. 411/91. Portugalia susține că derogarea prevăzută la articolul 2 alineatul (1) litera (d) s-a aplicat în cazul RTP deoarece întreprinderea a făcut obiectul unei intervenții a statului și s-a confruntat cu diverse dificultăți sub administrarea unei comisii administrative numite de guvern în 1977 (54). Portugalia susține că natura generală a derogării este întărită de încheierea unui acord cu una dintre părțile interesate, în baza Decretului-lege nr. 411/91.
(92)
În ceea ce privește împrumutul, Portugalia a precizat că, în conformitate cu condițiile tehnice fixate pentru împrumut, operațiunea financiară respectivă trebuia să fie purtătoare de o dobândă calculată în funcție de condițiile pieței.
(93)
Portugalia a susținut că injecțiile de capital din perioada 1994-1998 au constituit, împreună cu compensațiile, un instrument de finanțare a costurilor legate de prestarea serviciului public de televiziune.
(94)
Conform declarațiilor Portugaliei, modelul de finanțare ales pentru a oferi RTP o compensație pentru costurile de serviciu public s-a dovedit necorespunzător și a produs un deficit comercial. În primul rând, valoarea calculată a indemnizațiilor compensatorii a fost întotdeauna mai mică decât nevoile reale de finanțare a serviciului public de televiziune. În al doilea rând, Portugalia a plătit în mod sistematic aceste indemnizații cu întârziere. RTP a trebuit să recurgă la finanțare bancară pentru a face față cheltuielilor de funcționare, însă nu a putut include dobânzile și cheltuielile de amortizare în calcularea costurilor de serviciu public. În al treilea rând, RTP a trebuit să plătească statului taxa pe valoarea adăugată (TVA) aferentă indemnizațiilor, ceea ce a redus valoarea netă a indemnizațiilor compensatorii.
(95)
Portugalia susține că: (i) scutirile de taxe (și anume, scutirea de la plata taxelor notariale, a taxelor de înregistrare și a costurilor de publicare); (ii) facilitățile de plată a taxelor pentru utilizarea rețelei de transmisie; (iii) reeșalonarea datoriilor către sistemul de securitate socială; (iv) plata legată de înstrăinarea rețelei de televiziune; (v) protocolul privind promovarea producției cinematografice; și (vi) creditul contractat de RTP în 1998 nu se încadrează în noțiunea de ajutor de stat. În ceea ce privește compatibilitatea celorlalte măsuri, Portugalia a susținut că acestea ar trebui să fie considerate o compensație pentru costurile de serviciu public și nu un ajutor de stat (55) sau, în caz contrar, compatibilitatea acestora cu legislația Uniunii ar trebui să fie evaluată în lumina articolului 86 alineatul (2) din Tratatul CE [în prezent articolul 106 alineatul (2) din TFUE].
(96)
În ceea ce privește calcularea supracompensării, Portugalia a susținut că:
(a)
includerea, în 1996, a cheltuielilor de funcționare suportate de RTP 2 în cadrul costurilor de serviciu public rambursabile s-a bazat pe noul contract de servicii publice, conform căruia compensarea, în temeiul contractului, a cheltuielilor de funcționare ale RTP 2 se aplica începând de la 1 ianuarie 1996 (56);
(b)
împrumutul de 20 000 de milioane PTE nu ar trebui considerat o compensare, deoarece a fost acordat în condițiile pieței;
(c)
majorările de capital au fost, de asemenea, concepute astfel încât să finanțeze investițiile și nu vizau numai furnizarea de compensații financiare pentru costurile de serviciu public rambursabile. Obligația statului, în calitate de acționar, de a participa la finanțarea investițiilor considerate necesare este stabilită în contractele de servicii publice (57);
(d)
compensațiile au fost purtătoare de TVA, ceea ce a făcut ca valoarea netă primită de RTP să fie mai scăzută;
(e)
în temeiul noului contract de servicii publice, costurile serviciului public puteau fi rambursate numai în limitele bugetului alocat.
Ținând seama de aspectele de mai sus, conform concluziei Portugaliei, compensația financiară acordată RTP pentru obligația de serviciu public nu ar trebui considerată excesivă sau inadecvată.
(97)
În ceea ce privește neefectuarea de audituri externe, Portugalia susține că, în deciziile sale din 2006 în cazurile E 14/05 și NN 31/06, Comisia a adoptat deja o poziție în ceea ce privește situația financiară a RTP, care a acoperit și perioada 1992-1998, fără a solicita un audit extern privind serviciul public, deciziile respective nefiind contestate în instanță. Portugalia susține, în special, că Decizia NN 31/06 a Comisiei a ținut deja seama de Raportul 8/02 al Curții de Conturi. Aceasta subliniază, de asemenea, faptul că, în Decizia NN 31/06, Comisia a concluzionat că situația financiară a RTP în perioada 1992-1998 a fost rezultatul unui deficit cronic de finanțare a activităților sale de serviciu public. În Decizia NN 31/06, concluziile Comisiei s-au întemeiat pe un raport extern, și anume pe raportul PriceWaterhouse Cooper din 2005, și pe conturile anuale ale RTP care au făcut obiectul unui audit extern și care sunt considerate de Portugalia ca fiind singurele conturi relevante.
(98)
Portugalia reafirmă, de asemenea, că rapoartele privind misiunea de serviciu public pentru perioada 1993-1998 au făcut obiectul unui audit efectuat de auditorii interni ai RTP (58). Cu toate acestea, Portugalia a prezentat ulterior audituri externe ale rapoartelor privind misiunea de serviciu public pentru perioada 1992-1998, precum și un raport final de sinteză care acoperă toți acești ani. Auditurile externe au fost organizate de autoritatea independentă pentru mijloacele de comunicare în masă, Entidade Reguladora para a Comunicaçăo Social (ERC), care a solicitat societății externe de audit Pedro Roque (59) să efectueze audituri externe.
(99)
Portugalia a oferit mai multe detalii privind anumite afirmații ale SIC referitoare la aspecte specifice. În ceea ce privește afirmația SIC privind absența, constatată în raportul BDO Binder, a unui aviz din partea Consiliului consultativ, Portugalia subliniază faptul că obligația de a prezenta acest aviz nu se extinde la raportul privind serviciul public prestat de RTP. Deși avizul organismului respectiv era justificat în temeiul vechiului contract de servicii publice, acesta nu a devenit o cerință cu caracter juridic obligatoriu. De asemenea, noul contract de servicii publice nu prevedea necesitatea ca organismul respectiv să emită un aviz cu privire la raportul de serviciu public.
(100)
În ceea ce privește afirmația SIC potrivit căreia în raportul BDO Binder pentru anul 1998 erau incluse imobilizări corporale în valoare de aproximativ 53 de milioane EUR care nu au făcut obiectul unui inventar, Portugalia a confirmat efectuarea investițiilor corespunzătoare imobilizărilor respective. Faptul că nu s-a întocmit, inițial, un inventar pentru aceste imobilizări (deși valoarea acestora, cu excepția a 4 milioane EUR, a putut fi identificată ulterior și s-a putut întocmi un inventar retroactiv) nu înseamnă că nu s-a efectuat nicio investiție. Auditorul extern a confirmat soldurile și cifrele corespunzătoare investiției, precum și tranzacția cu părțile terțe.
(101)
În ceea ce privește afirmația SIC conform cărei s-a constatat în raportul BDO Binder pentru anul 1998 că au fost depășite limitele privind timpul alocat publicității, Portugalia a subliniat că acest lucru nu ar presupune, în niciun caz, o reducere a contribuției financiare. Acest raționament se întemeiază pe faptul că sumele primite de RTP pentru surplusul de publicitate au fost cu mult inferioare deficitului de finanțare din anul respectiv. În orice caz, Portugalia a confirmat că veniturile totale din publicitate (inclusiv veniturile din surplusul de publicitate) au fost luate în considerare în calcularea nevoilor de finanțare, și anume a compensației pentru îndeplinirea obligațiilor de serviciu public.
(102)
Portugalia susține că Raportul nr. 8/2002 al Curții de Conturi din Portugalia nu ar trebui luat în considerare în prezenta decizie deoarece Curtea de Justiție a constatat, în hotărârea sa în cauza T-442/2003, numai o deficiență obiectivă în ceea ce privește informațiile conținute în rapoartele privind misiunea de serviciu public, care nu erau însoțite de un audit extern. Portugalia subliniază faptul că Raportul nr. 8/2002 al Curții de Conturi se referă numai la perioada 1997-2000 și nu la întreaga perioadă acoperită de investigația în curs. Perioada 1993-1997 a fost inclusă în raport numai în scopul unei descrieri generale a situației financiare și a nevoilor de restructurare ale RTP, însă nu reprezintă obiectul principal al raportului. Scopul raportului este de a evalua gestionarea RTP, rolul statului ca acționar și prestarea serviciului public de radiodifuziune.
Portugalia susține că Curtea de Conturi și-a depășit mandatul de auditare a finanțelor publice, procedând în schimb la o analiză a eficacității și a eficienței costurilor din perspectiva cheltuielilor publice. În opinia Portugaliei, raportul este lipsit de relevanță, cu excepția faptului că a constituit un audit independent al întreprinderii, a confirmat exactitatea conturilor RTP și a confirmat lipsa oricărei ilegalități. Portugalia susține că, în prezenta decizie, Comisia ar trebui să țină seama de Raportul 20/98 al Curții de Conturi în loc de Raportul de audit 8/2002, deoarece Raportul de audit 20/98 acoperă situația economică și financiară a RTP în perioada 1994-1996. Concluzia Raportului de audit 20/98 este că, în comparație cu vechiul contract de servicii publice, noul contract a definit mai clar criteriile utilizate pentru finanțarea serviciului public, fapt care este contestat de Raportul nr. 8/2002, realizat ulterior.
V. EVALUAREA MĂSURILOR
(103)
Pentru a determina dacă măsurile ad hoc puse în aplicare de Portugalia în favoarea RTP constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat, Comisia trebuie să evalueze dacă măsurile respective:
(a)
sunt acordate de statul membru sau prin intermediul resurselor de stat;
(b)
sunt în măsură să denatureze concurența;
(c)
favorizează anumite întreprinderi sau producția anumitor bunuri;
(d)
afectează schimburile comerciale dintre statele membre.
(104)
În cele ce urmează, se va examina caracterul de ajutor de stat al împrumutului din 1998, al acordului privind reeșalonarea datoriilor și anularea dobânzilor, precum și al injecțiilor de capital din perioada 1994-1997. De asemenea, se va evalua prezența resurselor de stat în acordarea scutirilor de la plata taxelor notariale, a taxelor de înregistrare și a costurilor de publicare.
(105)
Resursele de stat sunt implicate în scutirea de la plata taxelor notariale, a taxelor de înregistrare și a costurilor de publicare deoarece o pierdere a veniturilor fiscale este echivalentul unui consum al resurselor de stat sub formă de cheltuieli fiscale (60).
(106)
În ceea ce privește reeșalonarea datoriilor către sistemul de securitate socială și anularea dobânzilor de întârziere, Comisia consideră că organismul responsabil de sistemul de securitate socială nu poate fi considerat ca fiind o întreprindere, dat fiind că nu desfășoară o activitate economică, ci este un organism public însărcinat cu administrarea sistemului de securitate socială (61). În plus, autorizația pentru reeșalonarea datoriilor nu a fost acordată de sistemul de securitate socială în sine, ci prin intermediul unui decret comun al secretarilor de stat pentru finanțe și securitate socială și al secretarului de stat adjunct al ministrului-adjunct. Prin acordarea acestei autorizații, statul a renunțat la venituri deoarece, în mod normal, ar fi beneficiat de dobânzi pentru datoria restantă în valoare de 1 206 milioane PTE. Prin urmare, este evident că au fost implicate resurse ale statului și că măsura este imputabilă statului.
(107)
Majorările de capital în favoarea RTP au fost furnizate direct de stat de la bugetul de stat. Prin urmare, este clar că această finanțare a implicat resurse de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(108)
Comisia nu poate accepta afirmația Portugaliei potrivit căreia împrumutul acordat RTP nu implică resurse de stat. Conceptul de resurse de stat include, de asemenea, avantajele acordate de organisme numite sau instituite de statul membru în acest scop (62). Contractul de împrumut din 1998 a fost încheiat între RTP și Fondul de stabilizare a datoriei publice, un fond gestionat de Institutul de gestionare a datoriei publice. Un act juridic stabilește că institutul este plasat în subordinea și sub supravegherea ministrului de finanțe (63). Prin urmare, se poate concluziona că finanțările acordate de Fondul de stabilizare a datoriei publice ar trebui considerate resurse de stat.
(109)
Această măsură poate fi considerată direct imputabilă statului, întrucât o rezoluție adoptată la 17 decembrie 1998 de către secretarii de stat pentru media, pentru trezorerie și pentru finanțe a stabilit condițiile contractului.
(110)
Scutirea de la plata taxelor notariale, precum și a taxelor de înregistrare și a costurilor de publicare: în ceea ce privește scutirea de la plata taxelor notariale, a taxelor de înregistrare și a costurilor de publicare ar trebui să se evalueze dacă măsura respectivă a conferit o scutire fiscală generală de care a beneficiat și RTP sau dacă aceasta s-a aplicat în mod specific RTP. La considerentele următoare, Comisia face distincția între scutirea temporară prevăzută la articolul 11 alineatul (1) din Legea nr. 21/92 și scutirea definitivă prevăzută la articolul 11 alineatul (2) din Legea nr. 21/92.
(111)
Comisia constată că exonerarea de la obligația de a încheia un act notarial, precum și de la plata costurilor de înregistrare și de publicare a conferit RTP un avantaj, prin scutirea de unele costuri pe care, în caz contrar, ar fi trebuit să le suporte din bugetul propriu.
(112)
Acest avantaj este, de asemenea, selectiv din punct de vedere material, deoarece este conferit, astfel cum se demonstrează la articolul 11 alineatul (1) din Legea nr. 21/92, numai RTP. Faptul că această lege ar putea reafirma, după cum susține Portugalia, aplicarea unei legislații mai generale, și anume Legea nr. 84/88, nu modifică această constatare. Legea nr. 84/88 se referă la întreprinderile publice și prevede că aceste organisme pot fi transformate în societăți pe acțiuni prin intermediul unui decret-lege. Cu toate acestea, faptul că această lege se referă la „întreprinderile publice în general” nu afectează selectivitatea materială constatată la articolul 11 alineatul (1) din Legea nr. 21/92, care se aplică în mod specific întreprinderii RTP. În orice caz, o derogare acordată numai întreprinderilor publice ar putea, de asemenea, constitui o măsură selectivă din punct de vedere material pentru acest grup de întreprinderi (în comparație cu întreprinderile private), din care face parte RTP.
(113)
Cu toate acestea, măsurile de stat, deși sunt selective din punct de vedere material, pot ieși din sfera noțiunii de măsură selectivă în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, în cazul în care măsura de stat, în loc să acorde o derogare de la aplicarea normală a sistemului, devine o parte integrantă a acestuia (64). Prin urmare, este necesar să se examineze dacă măsura era compatibilă cu natura și logica sistemului juridic portughez pentru a transforma întreprinderea publică RTP într-o societate pe acțiuni prin intermediul legislației sau dacă s-a ales calea legislativă de transformare a RTP pentru a-i conferi acesteia un avantaj în raport cu alte întreprinderi. În conformitate cu abordarea aleasă de Curtea de Justiție în hotărârea sa, Comisia va face distincția, în cele ce urmează, între scutirea de la costurile notariale, pe de o parte, și scutirea de la costurile de înregistrare și de publicare, pe de altă parte (65).
(114)
Scutirea de la obligația întocmirii unui act notarial și de la costurile notariale: Comisia constată că transformarea RTP într-o societate pe acțiuni și aprobarea statutului acesteia prin legislație, și nu printr-un act notarial, este conformă cu logica și natura sistemului juridic portughez. Transformarea RTP într-o societate pe acțiuni a fost realizată în scopul de a-i conferi acesteia o formă de societate mai flexibilă și, implicit, de a o plasa pe poziție de egalitate cu operatorii privați. Realizarea acestei transformări pe cale legislativă, mai degrabă decât printr-un act notarial, nu a fost o încercare de a eluda obligația de a încheia un act notarial, ci rezultă din principiul general al dreptului portughez, care prevede că actele legislative pot fi modificate numai prin acte legislative echivalente.
(115)
Conform acestui principiu al „echivalenței actelor”, o lege nu poate fi abrogată, suspendată sau modificată decât printr-un act legislativ care are același rang ierarhic ca și actul constitutiv, nu printr-un act care are un rang inferior în ierarhia actelor cu putere de lege. Acest principiu a fost introdus în Constituția portugheză în 1982, cu mult timp înainte de transformarea RTP care a avut loc în 1992. Articolul 115 alineatul (5) din Constituția portugheză în forma sa în vigoare la momentul transformării RTP prevedea că nicio lege nu trebuie să: „creeze alte categorii de legislație sau să acorde altor tipuri de acte puterea de a interpreta, integra, modifica, suspenda sau revoca orice dispoziție a acestora care ar avea un efect extern”. Dat fiind că RTP a fost naționalizată, în 1975, printr-un act legislativ, și anume prin Decretul-lege nr. D 674-D/75, transformarea acesteia într-o altă formă juridică nu poate fi realizată decât prin intermediul unui decret-lege sau al unui act legislativ cu un rang echivalent sau chiar mai mare decât cel al unui decret-lege. De asemenea, nu există niciun element care să sugereze că naționalizarea inițială a RTP din 1975 a fost efectuată pentru a eluda normele aplicabile societăților reglementate de dreptul privat și că a generat un beneficiu pentru societate.
(116)
Nu există dovezi care să sugereze că toate celelalte acte legislative în vigoare înainte de transformarea RTP (a se vedea considerentele 84-86 din prezenta decizie) au fost aprobate cu scopul de a acorda întreprinderilor publice un avantaj pecuniar prin evitarea încheierii de acte notariale (și a costurilor aferente acestora) care se aplicau tranzacțiilor private. În special, Legea nr. 84/88, care a permis întreprinderilor publice să fie transformate în societăți pe acțiuni printr-un decret-lege, a reflectat principiile juridice și constituționale în vigoare la momentul respectiv.
(117)
Concluzie: ținând seama de aceste aspecte, scutirea de la obligația de a efectua transformarea RTP printr-un act notarial (și, implicit, de a suporta costurile aferente) nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(118)
Scutirea de la plata taxelor de înregistrare și a costurilor de publicare: este necesar să se evalueze dacă RTP a beneficiat de un avantaj prin faptul că nu a plătit costurile legate de înregistrarea societății în registrul comerțului și de publicarea actului notarial. În conformitate cu legislația portugheză în vigoare la momentul respectiv, un act notarial care a oficializat crearea unei întreprinderi de drept privat și statutul acesteia trebuia publicat în Diário da República de către grefierul responsabil de registrul comerțului, pentru a oferi părților terțe posibilitatea de a lua cunoștință de conținutul acestor documente. RTP nu a suportat aceste costuri de publicare deoarece publicarea obligatorie a Legii nr. 21/92 în Diário da República a asigurat faptul că actul de transformare a RTP și statutul acestei au beneficiat de publicitatea necesară.
(119)
Nu există niciun indiciu că Portugalia ar fi decis să transforme RTP într-o societate pe acțiuni prin Legea nr. 21/92 pentru a acorda RTP un avantaj sub formă de economii prin scutire de la plata costurilor de înregistrare și publicare. Se părea că o a doua publicare a statutului RTP ar fi fost complet lipsită de sens, întrucât cerințele referitoare la transparență și publicitate fuseseră deja îndeplinite prin publicarea Legii nr. 21/92 în Diário da República. Dacă înregistrarea este efectuată în vederea unei publicări ulterioare, iar cele două măsuri sunt corelate, este discutabil dacă scutirea de la plata taxelor de înregistrare ar putea fi, de asemenea, justificată prin natura și logica sistemului juridic portughez și prin transformarea obligatorie a RTP prin intermediul legislației. Portugalia nu contestă că înregistrarea era necesară conform Codului societăților comerciale. Potrivit declarațiilor Portugaliei: „înregistrarea nu a fost abrogată, dar nu era nevoie de nicio acțiune, decretul-lege fiind un document suficient pentru înregistrare”. Acest lucru rezultă, de asemenea, din prevederile articolului 3 alineatul (3) din Legea nr. 84/88, (a se vedea considerentul 25 din prezenta decizie). În plus, Portugalia a subliniat că era necesară înregistrarea înființării societății (66) (i.e. rezultatul transformării în societate pe acțiuni din 1992), pentru ca RTP să înregistreze în viitor toate celelalte acte legate de societate. Dacă, cu toate acestea, înregistrarea este necesară, atunci Comisia nu vede niciun motiv pentru care RTP nu ar trebui să suporte taxele corespunzătoare.
(120)
Concluzie: Ar trebui concluzionat că scutirea de obligativitatea încheierii unui act notarial (inclusiv a achitării costurilor notariale) și a publicării, precum și de costurile corespunzătoare acesteia, acordată RTP în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) din Legea nr. 21/92, nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
Scutirea de la plata taxelor de înregistrare, în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) din Legea nr. 21/92 constituie, într-adevăr, ajutor de stat.
Cu toate acestea, așa cum se menționează în considerentele 160 și161 din prezenta decizie, aceste scutiri ar fi, în orice eventualitate, justificate drept compensație legitimă pentru costurile legate de furnizarea unui serviciu de interes economic general în temeiul articolului 106 alineatul (2) din TFUE.
(121)
Portugalia susține că articolul 11 alineatul (2) din Legea nr. 21/92 nu acordă, de fapt, o scutire definitivă pentru RTP, dar că aceasta a urmărit doar să acopere aceeași situație cu cea anterioară în raport cu scutirea temporară, și anume transformarea RTP într-o societate pe acțiuni în 1992. Portugalia susține, de asemenea, că, în mai multe ocazii, RTP a plătit taxe notariale de înregistrare. Cu toate acestea, formularea articolului 11 alineatul (2) din Legea nr. 21/92 acoperă toate actele ulterioare de înscriere, înregistrare sau adnotare care, în conformitate cu acest articol, pot fi efectuate gratuit pentru o perioadă de timp nelimitată.
(122)
O asemenea scutire definitivă constituie, de asemenea, un avantaj pentru RTP prin faptul că o scutește de niște costuri pe care, altfel, ar fi trebuit să le suporte din bugetul propriu. Argumentul Portugaliei potrivit căruia, din informațiile pe care le deține, articolul 11 alineatul (2) din Legea nr. 21/92 nu a fost aplicat niciodată, iar RTP a plătit toate taxele necesare, constituie o probă relevantă într-o eventuală recuperare a ajutorului de stat, dar nu schimbă concluzia privind formularea dispoziției.
(123)
Avantajul respectiv este, de asemenea, selectiv, deoarece Legea nr. 21/92 vizează RTP. Portugalia nu poate pretinde că Legea nr. 21/92 reprezentă aplicarea pur și simplu a unei norme generale a dreptului portughez. În special, articolele 1 și 2 din Decretul-lege nr. 404/90 nu pot fi utilizate pentru a demonstra absența selectivității, întrucât decretul-lege se referă la concentrări și, prin urmare, nu acoperă acest caz care se referă la transformarea unei întreprinderi publice într-o societate pe acțiuni (67).
(124)
Spre deosebire de o scutire temporară de la plata taxelor de înregistrare, o scutire definitivă nu poate fi, de asemenea, justificată de echivalența unor doctrine privind actele care, datorită procesului legislativ de adoptare, au renunțat la cerința unui act notarial și la publicarea acestuia atunci când RTP a fost transformată în 1992. Conformitatea cu natura și logica sistemului juridic portughez ar putea fi acceptată pentru scutirea temporară, deoarece în cazul concret al transformării RTP într-o societate pe acțiuni, aceasta ar putea fi obținută, astfel cum s-a demonstrat, numai printr-un decret-lege. Cu toate acestea, domeniul larg de aplicare a articolului 11 alineatul (2) din Legea nr. 21/92 nu exclude ca scutirile de la plata taxelor (și a costurilor) notariale să fie posibile pentru alte situații decât transformarea din 1992 a RTP într-o societate pe acțiuni. Este suficient să se declare că o scutire definitivă de la plata unor taxe diverse de înregistrare, acordată unei societăți (sau unui grup de societăți, cum ar fi societățile comerciale pe acțiuni) nu poate fi niciodată în natura și logica unui sistem juridic (68).
Concluzie: Ar trebui concluzionat că scutirea definitivă acordată societății RTP care rezultă din articolul 11 alineatul (2) din Legea nr. 21/92 constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(125)
Acordul cu organismul care răspunde de securitatea socială (reeșalonarea datoriilor și renunțarea la dobândă): după analizarea observațiilor părților terțe și ale Portugaliei, Comisia concluzionează că acordul inițial între organismul care răspunde de sistemul de securitate socială și RTP nu poate fi considerat ca reprezentând un comportament tipic al unui operator privat. Divergența a fost legată de corectitudinea, din punct de vedere juridic, a interpretării anumitor norme de securitate socială stabilite în Decretul de punere în aplicare nr. 12/83. Acordul a confirmat interpretarea RTP, care a fost sprijinită de analiza efectuată de un expert fiscal care a concluzionat că decretul de punere în aplicare era neconstituțional. Cu toate acestea, decretul de punere în aplicare nu a fost revocat în urma acordului. Prin urmare, trebuie să se concluzioneze că măsura a fost aplicată în mod selectiv societății RTP, fără a afecta aplicabilitatea interpretării privind sistemul de securitate socială în raport cu alte societăți.
(126)
Comisia nu poate accepta argumentul Portugaliei potrivit căruia autorizația pentru reeșalonarea datoriilor și pentru renunțarea la amenzi și dobânzi a fost acordată în cadrul unui sistem general, aplicabil tuturor întreprinderilor aflate într-o situație similară, pe baza Decretului-lege nr. 411/91 și, în consecință, nu a conferit un avantaj specific societății RTP.
(127)
Fără a aduce atingere caracterului selectiv sau general al unei astfel de scheme, scopul prezentei decizii este de a stabili dacă aplicarea schemei în cazul RTP a fost selectivă.
(128)
Pentru a dovedi că reeșalonarea este indispensabilă pentru a garanta viabilitatea societății, Decretul-lege nr. 411/91 prevede efectuarea unui studiu financiar/economic. PTR nu a efectuat niciodată un astfel de studiu al viabilității sale, în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din Decretul-lege nr. 411/91.
(129)
În plus, condiția prevăzută la articolul 2 alineatul (1) litera (d) din Decretul-lege nr. 411/91 nu a fost aplicabilă societății RTP întrucât regularizarea datoriei nu a urmat intervenției statului. Comisia nu acceptă argumentul Portugaliei potrivit căruia istoricul intervenției statului a afectat funcționarea întreprinderii debitoare și că RTP era guvernată de norme statutare la momentul intervenției statului. Deși RTP a fost supusă unui regim special de gestionare în 1977 (69), respectivul regim s-a încheiat odată cu adoptarea statutului din 1980, în timp ce datoria la sistemul de securitate socială a fost „acumulată” în perioada 1983-1989. Comisia consideră că regularizarea datoriei RTP nu poate fi considerată ca făcând parte dintr-un regim general acordat în temeiul Legii nr. 411/91, întrucât RTP nu a îndeplinit criteriile stabilite în legea respectivă pentru o astfel de autorizare. Prin urmare, măsura a fost aplicată societății RTP în mod selectiv.
(130)
Prin acordarea reeșalonării datoriei, Portugalia ar fi trebuit să acționeze la fel ca un creditor public sau privat care urmărește să-și recupereze sumele care îi sunt datorate și, în acest scop, să încheie acorduri de reeșalonare a datoriilor pentru a facilita plata (70). Rata dobânzii de întârziere aplicată de către stat ar trebui să fie egală cu rata pe care ar aplica-o un creditor privat în circumstanțe similare. Comisia consideră că un creditor privat care ar urmări recuperarea datoriei prin mijloace juridice ar obține cel puțin rata dobânzii legale. Prin urmare, prin faptul că nu a cerut nicio plată a dobânzii, în ciuda mecanismelor de control disponibile, Portugalia nu a acționat la fel cum ar fi acționat un creditor privat pentru a-și maximiza rata dobânzii. Mai mult, s-a ajuns la un acord în ceea ce privește datoria la sistemul de securitate socială „acumulată” în perioada 1983-1989 până la 1989 și în ceea ce privește o reeșalonare abia în 1993. În aceleași condiții, un creditor privat nu ar fi permis o acumulare similară a datoriei restante de-a lungul unei perioade atât de lungi fără a iniția proceduri de recuperare. Prin urmare, se pare că măsura în cauză a conferit un avantaj specific societății RTP.
(131)
Majorări de capital: După analizarea observațiilor părților terțe și ale Portugaliei, Comisia concluzionează că majorările de capital din perioada 1994-1997 au oferit societății RTP un avantaj financiar. Astfel cum se poate observa în tabelul 3 din considerentul 40, având în vedere situația financiară fragilă a RTP în perioada în care s-au realizat majorările de capital, niciun investitor privat nu ar fi efectuat o infuzie de capital în societate întrucât nu se putea aștepta ca această investiție să aibă un randament normal într-un interval de timp rezonabil. De fapt, în ciuda unor infuzii de capital, poziția financiară a RTP s-a deteriorat. Nici Portugalia și nici părțile terțe nu au afirmat că Portugalia a acționat ca un investitor privat atunci când a efectuat o infuzie de capital în societate.
(132)
Împrumutul din 1998: Comisia nu poate accepta argumentul Portugaliei potrivit căruia împrumutul acordat în 1998 era în conformitate cu condițiile pieței. Pentru ca împrumutul să nu constituie ajutor de stat, condițiile de acordare a acestuia (și anume, garanția solicitată și rata dobânzii) ar trebui să reflecte riscul inerent al creditării unei întreprinderi (71). Riscul și, în consecință, rata dobânzii sunt mai mari atunci când o societate se află într-o situație economică și financiară în care validitatea acesteia este sub nivelul la care o instituție financiară i-ar acorda un împrumut.
(133)
Astfel cum se poate observa în tabelul 3 din considerentul 40, atunci când s-a convenit asupra împrumutului, RTP se confrunta cu dificultăți financiare atât de grave, încât datoriile sale depășeau valoarea activelor, iar capitalul net era negativ. Din punct de vedere tehnic, întreprinderea era în stare de faliment.
(134)
În primul rând, trebuie avut în vedere că împrumutul a fost un împrumut subordonat, adică nu a avut garanții bazate pe active și, în caz de faliment, creditul se situa pe lista rambursărilor după toți creditorii, dar înaintea acționarilor. Absența unei garanții corespunzătoare bazată pe active a fost un indiciu clar că împrumutul nu a fost acordat în condițiile pieței și că a fost vorba de un ajutor de stat. Ținând seama de falimentul din punct de vedere tehnic al RTP la momentul acordării împrumutului, nicio instituție financiară nu i-ar fi acordat un împrumut subordonat, deoarece probabilitatea ca RTP să fie capabilă să îl ramburseze era foarte mică. Într-adevăr, împrumutul nu a fost acordat de o instituție financiară privată, ci de Fondul de stabilizare a datoriei publice.
(135)
În al doilea rând, se poate afirma că rata dobânzii aplicate împrumutului nu reflectă în mod evident riscul intrinsec al acestuia. Nu doar că această rată este inferioară ratei de referință utilizate în mod normal de Comisie pentru a calcula elementul de ajutor de stat din schemele de subvenționare a dobânzii pentru împrumuturi (72), dar, de asemenea, un operator normal de pe piață ar pretinde, pe lângă niște garanții „solide”, o rată a dobânzii care ar compensa un risc de nerambursare atât de ridicat.
(136)
Dat fiind că poziția financiară a RTP a fost de așa natură încât aceasta nu ar fi putut obține un împrumut subordonat în condiții normale, împrumutul este echivalent efectiv cu plata unui grant și constituie un avantaj în favoarea societății RTP.
(137)
În consecință, Comisia consideră că reeșalonarea datoriei la sistemul de securitate socială, infuziile de capital din perioada 1994-1997 și împrumutul acordat în 1998 au reprezentat un avantaj financiar și economic față de concurenți, care nu au beneficiat de aceleași fonduri.
(138)
Deoarece piața portugheză de televiziune a fost deschisă concurenței începând cu 1992 cel târziu, în perioada în care RTP a beneficiat de diversele măsuri existau concurenți pe piață. În februarie 1992, au fost acordate licențe de difuzare operatorilor comerciali SIC și TVI, iar în octombrie 1992, SIC a început să transmită în Portugalia.
(139)
Comisia nu acceptă argumentul Portugaliei potrivit căruia acordul privind datoria la sistemul de securitate socială nu s-ar încadra în conceptul de ajutor de stat pentru că datoria fusese acumulată înainte de deschiderea pieței portugheze de radiodifuziune, în vederea concurenței. Avantajul financiar a fost acordat societății RTP în mai 1993 după deschiderea pieței de radiodifuziune și a putut, prin urmare, să confere un avantaj economic societății RTP.
(140)
În consecință, ar trebui concluzionat că măsurile acordate de Portugalia au putut să confere un avantaj economic și financiar societății RTP față de concurenți, care nu au beneficiat de aceleași fonduri și, în acest fel, au fost în măsură să denatureze concurența în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(141)
Măsurile de stat intră sub incidența articolului 107 alineatul (1) din TFUE în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre. Acest lucru este valabil atunci când activitățile în cauză fac obiectul schimburilor comerciale între statele membre. În acest caz, beneficiarul, societatea RTP, este activă pe piața internațională. Într-adevăr, prin intermediul Uniunii Europene de Radio și Televiziune, aceasta face schimb de programe de televiziune și participă la sistemul Eurovision (73). În plus, RTP se află în concurență directă cu operatori comerciali de radio și televiziune activi pe piața națională și internațională de radio și televiziune care au o structură internațională a acționariatului (74).
(142)
În consecință, se poate concluziona că măsurile luate de Portugalia în favoarea societății RTP afectează schimburile comerciale dintre statele membre în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(143)
Din cele prezentate mai sus reiese că, lăsând la o parte posibile obligații de serviciu public impuse societății RTP, măsurile care implică ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE sunt:
-
reeșalonarea datoriilor la sistemul de securitate socială;
-
infuziile de capital din perioada 1994-1997; și
-
împrumutul acordat în 1998.
De asemenea, scutirile temporare de la plata taxelor de înregistrare în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) din Legea nr. 21/92 și scutirea definitivă de la plata taxelor de înregistrare și a altor taxe în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din Legea nr. 21/92 constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(144)
Cu toate acestea, astfel cum se menționează în considerentele 44-48 din prezenta decizie, societății RTP i s-a încredințat o obligație de serviciu public de radiodifuziune. În cauza Altmark Trans GmbH și Regierungspräsidium Magdeburg/Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH și Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht (denumită în continuare „cauza Altmark”), Curtea de Justiție a stabilit că măsurile de stat pentru compensarea costurilor serviciului public nu pot fi calificate drept ajutor de stat în temeiul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE [în prezent articolul 107 alineatul (1) din TFUE] atunci când sunt îndeplinite următoarele patru condiții (75):
(a)
întreprinderea beneficiară trebuie să aibă efectiv obligații de serviciu public de îndeplinit, iar obligațiile trebuie definite în mod clar;
(b)
parametrii pe baza cărora se calculează compensația trebuie stabiliți în prealabil, în mod obiectiv și transparent;
(c)
compensația nu trebuie să depășească suma necesară acoperirii totale sau parțiale a costurilor ocazionate de executarea obligațiilor de serviciu public, luându-se în considerare veniturile aferente și un profit rezonabil pentru îndeplinirea acestor obligații,
(d)
în cazul în care societatea nu este aleasă în baza unei proceduri de achiziții publice, nivelul compensației necesare trebuie să fie determinat pe baza unei analize a costurilor pe care o întreprindere tipică, bine gestionată și dotată în mod adecvat le-ar fi suportat pentru îndeplinirea obligațiilor respective.
(145)
Lăsând la o parte condițiile menționate în prima și a treia condiție, măsurile ad hoc (a se vedea considerentul 143 din prezenta decizie) nu par să îndeplinească cea de a doua și cea de a patra condiție a hotărârii Altmark, din motivele care urmează.
(146)
Este clar că finanțarea acordată printr-un acord cu organismul responsabil cu sistemul de securitate socială și împrumutul din 1998 nu făceau parte dintr-un sistem de compensare ai cărui parametri fuseseră stabiliți în prealabil în mod obiectiv și transparent (a doua condiție). Dimpotrivă, acestea s-au bazat pe decizii ad hoc ale statului.
(147)
În plus, astfel cum se menționează în considerentul 61 din prezenta decizie, contractele de serviciu public prevedeau o posibilitate specifică de finanțare pentru investițiile în echipamente pentru servicii publice prin infuzii de capital. Acestea nu restrâng investițiile în servicii publice și nu stabilesc în mod clar condițiile și limitele participării statului; acestea se referă numai la posibilitatea ca statul să participe la investițiile societății RTP în calitate de acționar. Prin urmare, Comisia consideră că nici infuziile de capital nu pot fi considerate ca făcând parte dintr-un sistem de compensare ai cărui parametri au fost stabiliți în prealabil, în mod obiectiv și transparent.
(148)
În mod evident, RTP nu a fost aleasă în urma unei proceduri de achiziții publice care să garanteze cel mai mic cost posibil. Nu există niciun indiciu că valoarea plăților ad hoc a fost stabilită pe baza unei analize a costurilor pe care le-ar suporta o întreprindere tipică (a patra condiție).
(149)
În consecință, este evident că, în cazul de față, nu sunt îndeplinite toate condițiile stabilite în cauza Altmark. Prin urmare, măsurile menționate în considerentul 143 din prezenta decizie trebuie considerate ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(150)
Curtea de Justiție a susținut în mod constant faptul că articolul 106 din TFUE poate prevedea o derogare de la interdicția privind ajutorul de stat pentru întreprinderile cărora le-a fost încredințat un serviciu de interes economic general (SIEG). S-a confirmat implicit în cauza Altmark că ajutorul de stat care compensează costurile suportate de o întreprindere pentru furnizarea de SIEG pot fi considerate compatibile cu piața internă, în cazul în care aceasta îndeplinește condițiile prevăzute la articolul 106 alineatul (2) din TFUE [fostul articol 86 alineatul (2) din Tratatul CE și denumită anterior „piața comună”] (76).
(151)
Curtea de Justiție a precizat în mod clar că, pentru ca o măsură să poată beneficia de o astfel de derogare, trebuie să fie îndeplinite integral principiile definirii, încredințării misiunii de serviciu public și proporționalității. Comisia consideră că, în cazul în care aceste principii sunt îndeplinite, dezvoltarea comerțului nu este afectată într-o măsură care contravine intereselor Uniunii.
(152)
Modul în care aceste principii se aplică în sectorul radiodifuziunii este explicat în Comunicarea Comisiei privind aplicarea normelor privind ajutoarele de stat serviciilor publice de radiodifuziune („Comunicarea privind radiodifuziunea”) (77). În conformitate cu această Comunicare privind radiodifuziunea, Comisia trebuie să stabilească dacă (78):
(a)
activitățile societății RTP sunt obligații de serviciu public definite în mod clar ca atare de către statul membru (definirea);
(b)
societății RTP i s-a încredințat în mod oficial de către autoritățile portugheze furnizarea serviciului respectiv (încredințarea misiunii de serviciu public);
(c)
finanțarea este proporțională cu costul net al furnizării serviciului public.
(153)
Astfel cum se prevede în Protocolul privind sistemul de radiodifuziune publică în statele membre (Protocolul de la Amsterdam (79)) și în Comunicarea privind radiodifuziunea (80), este la latitudinea statelor membre să definească misiunea de serviciu public a organismului public de radiodifuziune. În sectorul radiodifuziunii, rolul Comisiei se limitează la a verifica dacă definiția serviciului public nu conține nicio eroare evidentă. O astfel de eroare ar constitui un abuz al definirii serviciului public.
(154)
Dată fiind natura specifică a sectorului radiodifuziunii, Comisia consideră legitimă, având în vedere dispozițiile interpretative ale acestui protocol, o definiție prin care unui anumit organism de radiodifuziune i se încredințează misiunea de a furniza programe variate și echilibrate (81). O astfel de definiție ar fi în concordanță cu obiectivul care vizează satisfacerea nevoile democratice, sociale și culturale ale unei societăți anume.
(155)
Astfel cum se menționează în considerentele 44-48 din prezenta decizie, în virtutea Legii nr. 21/92 și a contractelor de serviciu public, RTP trebuie să asigure, în calitate de serviciu public de televiziune, difuzarea a două canale cu acoperire generală. În timp ce primul canal trebuie să ofere programe cu caracter mai general, al doilea canal trebuie să se adreseze mai mult unor categorii de public specifice. Mai mult, astfel cum s-a descris în considerentele 44 și 45 din prezenta decizie, Legea nr. 21/92 și contractele de servicii publice impun societății RTP mai multe obligații detaliate privind conținutul programelor și cooperarea internațională, precum și alte obligații specifice.
(156)
Deși definiția serviciului public de radiodifuziune furnizat de RTP este de natură calitativă și destul de generală, Comisia, ținând seama de dispozițiile interpretative ale Protocolului de la Amsterdam, consideră legitimă o astfel de definiție „generală” (82). Prin urmare, aceasta consideră, de asemenea, legitimă definiția generală a misiunii de serviciu public a societății RTP care prevede asigurarea a două canale de televiziune cu acoperire națională, unul mai general, iar celălalt axat mai mult pe categorii de public specifice. O astfel de definiție poate fi considerată ca îndeplinind nevoile democratice, sociale și culturale ale societății portugheze.
(157)
În plus, Comisia consideră legitime obligațiile care stabilesc în detaliu modul în care RTP ar trebui să asigure misiunea de serviciu public general de radiodifuziune. În conformitate cu formularea din Protocolul de la Amsterdam, se poate considera că aceste obligații răspund nevoilor democratice, sociale și culturale ale societății portugheze.
(158)
Deși Comisia consideră legitimă misiunea de serviciu public a RTP, aceasta trebuie, cu toate acestea, să stabilească dacă definiția conține sau nu vreo eroare evidentă.
Comisia va evalua dacă scutirea temporară și definitivă de la plata taxelor notariale și a costurilor de înregistrare și publicare poate fi considerată compensație pentru costurile unui serviciu public și va analiza, în plus, dacă se poate considera că obligația societății RTP de a sprijini producțiile cinematografice face parte din misiunea de serviciu public a RTP.
(159)
Comisia va stabili în primul rând dacă scutirea temporară de obligațiile privind actele notariale (și de costurile aferente), scutirea de la plata taxelor de înregistrare și a costurilor de publicare în perioada transformării, în 1992, într-o societate pe acțiuni în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) din Legea nr. 21/92, precum și scutirea definitivă de la plata unor taxe diverse în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din Legea nr. 21/92, pot fi considerate compensație pentru costurile care rezultă din furnizarea serviciului public.
(160)
Scutiri temporare: în primul rând, este necesar să se examineze dacă cheltuielile aferente transformării societății RTP într-o societate pe acțiuni în 1992 (și anume costuri care legate în mod normal de încheierea unui act notarial, de înregistrarea și publicarea acestuia) pot fi compensate în mod legitim, fiind considerate costuri ale unui serviciu public. Compensația, după cum s-a menționat anterior, este sub formă de scutire, în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) din Legea nr. 21/92.
(161)
La momentul transformării sale, RTP desfășura doar activități de serviciu public (a se vedea considerentul 18 din prezenta decizie), în timp ce activitățile comerciale erau efectuate de către filialele distincte de aceasta din punct de vedere juridic. Prin urmare, costurile legate de transformarea furnizorului de serviciului public de radiodifuziune constituiau, în mod automat, costuri de serviciu public pe care statul le-ar fi putut compensa în mod legitim. Nu este necesar să se analizeze dacă reorganizarea societății RTP a fost obligatorie din punct de vedere juridic sau necesară (83). Evaluarea în temeiul articolului 106 alineatul (2) din TFUE și al Comunicării privind radiodifuziunea impun o compensație care să nu depășească costurile nete ale serviciului public, dar nu impun o evaluare pentru a determina dacă aceste costuri, cu condiția că se limitează la furnizarea serviciului public, ar fi putut fi evitate (84). În conformitate cu Protocolul de la Amsterdam și cu Comunicarea privind radiodifuziunea, statele membre sunt, în principiu, libere să decidă cu privire la organizarea propriilor servicii publice de radiodifuziune, care nu numai că se aplică organizării serviciului de radiodifuziune al cărui conținut va fi difuzat, dar și cu privire la forma juridică sub care acesta își va efectua operațiunile. Rolul Comisiei este limitat la a controla dacă statul membru s-a folosit de această libertate în mod abuziv. În acest caz, nu există indicii că transformarea a fost efectuată cu scopul unic de a conferi un avantaj societății RTP. Nu există motive să se pună sub semnul întrebării raționamentul Portugaliei potrivit căruia transformarea din 1992 a fost efectuată pentru a oferi societății RTP mai multă flexibilitate în operațiunile sale și pentru ca aceasta să nu mai fie o organizație de stat supusă unor proceduri greoaie de control din partea acestuia. Prin urmare, ar trebui să se concluzioneze că scutirea de la plata taxelor de înregistrare (i.e. taxe pentru acte notariale, taxe de înregistrare, costuri de publicare) la momentul transformării societății RTP reprezintă o compensație legitimă pentru furnizarea serviciului public de radiodifuziune.
(162)
Scutirea definitivă: cu toate acestea, raționamentul anterior (enunțat în considerentul 161 din prezenta decizie) nu se poate aplica scutirii definitive de la articolul 11 alineatul (2) din Legea nr. 21/92, care nu este limitată în timp și, prin urmare, deschisă includerii, de asemenea, a înregistrărilor sau înscrierilor pentru activități ale societății RTP care nu sunt în efectuate în cadrul misiunii de serviciu public (de exemplu, în cazul în care RTP ar prelua activitățile comerciale, în loc să le deruleze prin filiale distincte din punct de vedere juridic de ea).
Având în vedere domeniul larg de aplicare a articolului 11 alineatul (2) din Legea nr. 21/92, atât în ceea ce privește durata (i.e. nelimitată) și natura (i.e. nu se limitează la activitățile de servicii publice), nu este posibilă justificarea unei eventuale potențiale viitoare de la plata taxelor de înregistrare ca un cost al unui serviciu public. Prin urmare, ar trebui să se concluzioneze că scutirea de la plata taxelor în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din Legea nr. 21/92 nu este compatibilă cu piața internă.
(163)
Deși Portugalia a susținut că articolul 11 alineatul (2) din Legea nr. 21/92 nu a fost aplicat niciodată și că RTP a plătit întotdeauna toate taxele de înregistrare necesare după transformarea din 1992, acest argument ar putea fi valabil în cazul recuperării, dar aceasta nu schimbă faptul că dispoziția respectivă, ca atare, acordă societății RTP ajutor de stat care nu se justifică prin articolul 106 alineatul (2) din TFUE sau prin orice altă dispoziție din acest tratat.
(164)
Având în vedere considerentul 45 din Directiva „Televiziunea fără frontiere”, Comisia ar putea accepta, în măsura în care drepturile de difuzare a filmelor rezultate duc la difuzarea filmelor respective de către canalele de televiziune care îndeplinesc un rol de serviciu public, faptul că definiția organismelor de radiodifuziune care îndeplinesc un rol de serviciu public include obligația de a contribui substanțial la investiții în producția europeană a audiovizualului. (85)
(165)
Comisia consideră că obligația impusă RTP de a promova cinematografia se încadrează în domeniul de aplicare al serviciului public de radiodifuziune, deoarece RTP difuzează pe canalele de televiziune care îndeplinesc un rol de serviciu public filmele pentru care a obținut drepturi de distribuție.
(166)
Prin urmare, Comisia nu poate fi de acord cu observațiile părților interesate conform cărora obligația impusă RTP de a promova și finanța cinematografia ar fi discriminatorie. Părțile au susținut că organismele private de radiodifuziune au încheiat la rândul lor protocoale privind promovarea cinematografiei cu autoritățile portugheze, care nu prevăd compensații. Cu toate acestea, Comisia consideră că este necesar să se facă distincția între acordurile voluntare privind promovarea cinematografiei încheiate între stat și organismele private de radiodifuziune, pe de o parte, și obligațiile de serviciu public de radiodifuziune impuse RTP de a difuza și finanța producții cinematografice, pe de altă parte. Este clar că societății RTP i s-a încredințat în mod explicit o misiune de serviciu public pentru a sprijini anumite producții cinematografice care sunt ulterior difuzate ca programe de televiziune ce îndeplinesc un rol de serviciu public, în timp ce organismelor private de radiodifuziune nu le este încredințat un astfel de rol de serviciu public. De fapt, RTP a devenit un instrument folosit de stat în scopul sprijinirii cinematografiei. Orice avantaj rezultat care este acordat de RTP cinematografiei ar putea constitui ajutor de stat și ar trebui evaluat ca atare. Prezenta decizie nu aduce atingere niciunei evaluări a unor posibile avantaje acordate producătorilor de filme.
(167)
În consecință, ar trebui concluzionat că respectiva cofinanțare de către RTP a lucrărilor cinematografice portugheze difuzate de canalele care îndeplinesc un rol de serviciu public poate fi considerată o obligație specifică legitimă care este esențială pentru îndeplinirea de către RTP a obligațiilor generale de serviciu public de radiodifuziune. Prin urmare, această obligație nu constituie o eroare vădită.
(168)
Cu toate acestea, Comisia consideră că obligația juridică impusă RTP de a furniza „alte servicii care trebuie specificate ad hoc” (86) nu este suficient de precisă pentru a permite Comisiei să evalueze în prealabil, cu suficientă securitate juridică, dacă astfel de servicii pot fi considerate serviciu public. Deși este de părere că „celelalte servicii care trebuie specificate” nu sunt definite clar, Comisia remarcă faptul că nu s-au efectuat plăți în temeiul acestei dispoziții în perioada care a făcut obiectul investigației. (87)
(169)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia concluzionează că activitățile RTP descrise în Legea nr. 21/92 și redefinite în contractele de servicii publice sunt obligații de serviciu public definite în mod clar.
Deși obligația de a oferi „alte servicii care să fie furnizate ad hoc” nu este suficient de precisă pentru a se concluziona în prealabil că toate serviciile furnizate sub această titulatură ar putea fi considerate servicii publice, nu s-au efectuat plăți în temeiul acestei dispoziții în perioada 1992-1998.
Cu toate acestea, scutirea definitivă de la plata taxelor de înregistrare și a altor taxe nu se limitează la compensarea costului unui serviciu public și, prin urmare, nu poate fi justificată în temeiul articolului 106 alineatul (2) din TFUE.
(170)
În al doilea rând, este necesar să se evalueze dacă obligațiile de serviciu public au fost încredințate societății care a beneficiat de finanțarea publică, adică RTP.
(171)
În conformitate cu Comunicarea privind radiodifuziunea, Comisia trebuie să verifice dacă mandatul de serviciu public a fost încredințat RTP printr-un act oficial (88).
(172)
Astfel cum se menționează la considerentul 48 din prezenta decizie, obligațiile de serviciu public sunt în mod clar încredințate RTP în temeiul a diverse acte legislative și contracte: articolul 5 din Legea nr. 58/90, articolul 4 alineatul (1) și articolul 5 din Legea nr. 21/92 și clauza 1 din vechiul și noul contract de servicii publice.
(173)
Comisia nu a primit nicio observație din partea părților interesate sau a Portugaliei prin care să se susțină că mandatul de serviciu public nu a fost încredințat în mod suficient RTP printr-un act oficial. În conformitate cu Comunicarea privind radiodifuziunea și având în vedere legile și contractele menționate la punctul 48 din prezenta decizie, ar trebui concluzionat că, fără îndoială, RTP trebuie să îndeplinească obligații de serviciu public de televiziune și, prin urmare, i s-a încredințat în mod oficial RTP o misiune de serviciu public.
(174)
Nu numai că este necesar ca misiunea de serviciu public să îi fie încredințată RTP printr-un act oficial, dar ar trebui, de asemenea, să se ia măsuri pentru a se asigura faptul că serviciul public este furnizat în conformitate cu legea și cu contractele de serviciu public. Astfel cum se menționează la considerentele 49-59 din prezenta decizie, au fost instituite diverse mecanisme de control pentru a asigura faptul că RTP și-a îndeplinit obligațiile de serviciu public conform previziunilor.
(175)
În primul rând, RTP a avut obligația de a furniza rapoarte privind îndeplinirea obligațiilor sale de serviciu public și planuri însoțite de un aviz al Consiliului său intern de auditori. RTP a prezentat rapoarte privind serviciul public pentru anii 1993-1998, în care era descrisă îndeplinirea fiecărei obligații de serviciu public și erau identificate costurile fiecărei obligații de serviciu public prin intermediul unui sistem de contabilitate analitică.
(176)
În al doilea rând, Ministerul de Finanțe și membrul guvernului responsabil cu mass-media au auditat respectarea contractului de serviciu public, iar inspectorul general al finanțelor a auditat planul financiar.
(177)
În al treilea rând, se prevedea organizarea anuală de audituri externe. Comisia nu poate accepta argumentul prezentat de Portugalia, repetat după hotărârea Curții în cauza T-442/03, conform căruia, de fapt, rapoartele privind serviciul public au făcut obiectul unor audituri externe și, prin urmare, nu a fost necesar să se ia nicio măsură suplimentară. Situația de dinaintea adoptării deciziei din 15 octombrie 2003 poate fi descrisă după cum urmează:
(a)
pentru anul 1992, nu a existat niciun raport privind misiunea de serviciu public, întrucât obligația de a prezenta rapoarte privind misiunea de serviciu public și de a se efectua un audit al acestor rapoarte a fost instituită pentru prima oară odată cu încheierea contractului de concesiune din 1993;
(b)
pentru anii 1993 și 1994, nu a existat vreun audit extern, ci doar o declarație din partea reprezentanților societății, și anume din partea Consiliului fiscal al RTP (Conselho fiscal da RTP), care este un organism intern al societății;
(c)
pentru anii 1995-1998, rapoartele au fost însoțite de o declarație din partea unui auditor extern independent de RTP și din partea reprezentanților RTP. Respectivele declarații au confirmat faptul că RTP și-a respectat obligațiile de serviciu public. Nu au putut fi accesate însă rapoarte mai detaliate privind misiunea de serviciu public care au dus la aceste constatări.
(178)
Cu toate acestea, ținând cont de constatările Curții în cauza T-442/03, în special de punctele 232-256 din hotărârea respectivă, Comisia nu se putea baza exclusiv pe declarațiile (scurte) de audit referitoare la rapoartele privind serviciul public menționate la punctul 177, acceptând în schimb oferta Portugaliei de a efectua un audit extern pe baza rapoartelor de serviciu public existente pentru toți anii în cauză. Concret, au fost efectuate audituri externe privind îndeplinirea de către RTP a obligațiilor sale de serviciu public pentru anii 1992-1997. Pentru anul 1992, s-a efectuat un audit extern, chiar dacă nu a existat un raport privind serviciul public. Cu toate acestea, auditorul extern s-a bazat pe un alt document pentru a evalua dacă misiunea de serviciu public a fost dusă la îndeplinire. Pentru anul 1998, nu a fost efectuat niciun audit extern, deoarece a existat un audit extern, sub forma raportului BDO Binder pe 1998, care este menționat la considerentele 186-188 din prezenta decizie și care nu a fost contestat nici de SIC.
(179)
Noile audituri pentru anii 1992-1997 au fost organizate de către organismul de reglementare a mass-mediei naționale, și anume Entidade Reguladora para a Comunicaçăo Social, ERC. Acesta este un organism administrativ independent, care, în conformitate cu Constituția portugheză, are responsabilitatea de a asigura, printre altele, respectarea statuturilor și normelor care reglementează activitatea mass-mediei. ERC a organizat audituri pentru anii 1992-1997 prin contractarea unui auditor extern, Pedro Roque, care este independent de RTP.
(180)
Având în vedere perioada scursă între 1992 și 2010, anul efectuării auditurilor referitoare la rapoartele privind serviciul public, accesarea tuturor datelor a fost dificilă. Astfel se explică durata investigației și timpul necesar pentru efectuarea de noi audituri. Cu toate acestea, în cele din urmă, a fost posibilă efectuarea auditurilor, întrucât existau deja rapoarte privind serviciul public (mai puțin pentru anul 1992), astfel că auditorii au avut o bază pentru audit. Auditurile pentru anii 1992-1997 au fost prezentate Comisiei.
(181)
Auditurile externe afirmă că mandatul lor este de a evalua și de a monitoriza serviciul public de radiodifuziune furnizat de RTP și plata primită de aceasta pentru sarcina respectivă. Acestea conțin o descriere a informațiilor care au fost avute în vedere și se referă, inter alia, la Legea nr. 58/90 [(Legea privind serviciul public de radiodifuziune, Legea nr. 21/92 privind transformarea RTP, contractele de serviciu public, conturile anuale și auditurile externe privind conturile anuale, Planul de activitate și buget public (Plano de Actividades e Orçamento do Serviço Público) și rapoartele privind serviciul public pentru anii respectivi (Relatorio sobre o Cumprimento das Obrigacaoes do Servico Publico, RCOSP)]. Auditurile menționează faptul că, din cauza perioadei lungi scurse între anii 1992 și 1997 și contractul de audit din 2010, unele documente au fost distruse, iar anumite informații nu au fost disponibile. Din acest motiv, raportul de audit s-a axat în special pe rapoartele disponibile, în special pe rapoartele privind serviciul public (89) și privind conturile anuale certificate.
(182)
În ciuda constrângerilor cauzate de scurgerea unei perioade lungi, auditorii au reușit să își îndeplinească atribuțiile prevăzute de contractul încheiat cu aceștia, au reușit să efectueze auditurile și o evaluare a îndeplinirii de către RTP a obligației de serviciu public și a compensației primite de aceasta. Auditurile indică în mod expres că auditorii au fost în măsură să depășească dificultățile create de scurgerea unei perioade lungi și să efectueze auditurile. De exemplu, deși auditorii au exprimat o rezervă cu privire la faptul că nu au putut fi consultate criteriile de contabilitate privind costurile și metodele de alocare a costurilor, acest lucru nu s-a dovedit un impediment în calea efectuării auditului și a ajungerii la o concluzie pozitivă. Raportul de sinteză prevede că: „toate costurile și veniturile RTP se bazează pe ipoteza că activitatea sa se referă exclusiv la furnizarea de servicii de televiziune publică și că auditurile actuale s-au bazat pe declarații financiare auditate atât de auditorul intern al societății, cât și de auditori externi, din care nu au rezultat alte fapte relevante decât cele descrise în detaliu în conturile anuale”. (90) Comisia stabilise deja (a se vedea considerentul 18 din prezenta decizie) că RTP desfășurase doar activități de serviciu public pe parcursul anilor care au făcut obiectul investigației, activitățile comerciale fiind desfășurate de către filiale ale RTP distincte de aceasta din punct de vedere juridic. Criteriile de alocare a costurilor sunt, prin urmare, relevante numai pentru plasarea alocării costurilor în cadrul costurilor suportate de RTP aferente furnizării unui serviciu public și nu ar trebui să aibă niciun efect asupra cuantumului total al costurilor aferente furnizării unui serviciu public.
În ceea ce privește informațiile financiare, Comisia a constatat că auditorii externi s-au putut baza în mod legitim pe conturile financiare anuale, care au fost întotdeauna însoțite de un audit ce atesta acuratețea conturilor RTP. În conformitate cu contractele de servicii publice, obiectivul auditului extern al raportului privind serviciul public l-a constituit verificarea faptului că RTP și-a îndeplinit obligațiile de serviciu public care i-au fost încredințate și că acele compensații primite pentru furnizarea unui serviciu public sunt în concordanță cu costurile aferente executării acestor obligații. Prin urmare, chiar dacă datele financiare aferente furnizării unui serviciu public în cursul anilor care au făcut obiectul investigației se refereau la furnizarea unui serviciu public de către RTP, a fost necesară efectuarea unei verificări suplimentare pentru a stabili dacă cheltuielile suportate au fost conforme cu misiunea de serviciu public.
(183)
Auditorii externi confirmă punctul respectiv. Pentru perioada 1992-1997, auditorii au ajuns la concluzia că: „RTP și-a îndeplinit, în esență, obligațiile de radiodifuziune în termeni cantitativi, astfel cum se prevede în contractul de concesiune, cu un accent special pe obligația privind conținutul radiodifuziunii”. Auditorul a constatat că „în urma analizei documentelor disponibile, și anume a rapoartelor auditorului și ale Comitetul de audit statutar, nu am găsit nimic care să ne determine să concluzionăm că documentele prezentate, referitoare la corespondența dintre sarcinile de serviciu public prestate și plata costurilor reale și efective ale acestora, conțin denaturări relevante din punct de vedere material care afectează conformitatea acestora cu legislația în vigoare la data respectivă” (91).
(184)
O serie de rapoarte de audit menționează că RTP ar fi putut solicita o compensație mai mare, dar nu a fost în măsură să o facă din cauza termenilor contractelor de servicii publice, având în vedere articolul 15 alineatul (4) din vechiul contract de servicii publice și articolul 19 alineatul (3) din noul contract de servicii publice, încheiat în 1996. Auditurile externe individuale pentru anii 1994, 1996 și 1997 conțin declarații privind diferența dintre costurile ridicate suportate efectiv de RTP pentru furnizarea serviciului public și compensația primită de aceasta, care a fost mai redusă decât costurile suportate (92). În ultimul raport de sinteză pentru toți anii auditați se afirmă în mod explicit că: „pentru toți anii, indemnizația compensatorie care a fost atribuită și plătită a fost inferioară sumelor indicate în fiecare RCOPS (Relatório sobre o cumprimento das obrigações de serviço público)” (93).
(185)
Unele audituri (cu excepția celor pentru anii 1992 și 1993) afirmă că RTP a depășit limita legală a pauzelor publicitare, și anume a transmis mai multe reclame decât i se permitea prin contractele de servicii publice. Veniturile încasate de RTP pentru o astfel de publicitate trebuie luate în considerare la calcularea costurilor aferente furnizării serviciului public, în conformitate cu Comunicarea privind radiodifuziunea, întrucât veniturile generate de serviciul public, inclusiv veniturile din publicitate, ar trebui luate în considerare la calcularea sumei necesare societății pentru finanțarea serviciului public.
Faptul că limitele privind pauzele publicitare au fost depășite nu a afectat analiza auditorului conform căreia pentru întreaga perioadă 1992-1997 compensația aferentă furnizării serviciului public a corespuns sarcinilor de serviciu public prestate de RTP și nu a existat o supracompensare. Portugalia a confirmat, de asemenea, că, în ceea ce privește anii 1994, 1995 și 1996, au fost luate în calcul toate profiturile obținute din publicitate (inclusiv cele rezultate din depășirea timpului permis pentru difuzarea de publicitate), reducându-se în consecință suma necesară pentru finanțarea serviciului public (94). În ceea ce privește anul 1996, articolul 15 din noul contract de servicii publice stipula că, pentru a determina compensația, profiturile rezultate din exploatarea canalelor nu pot fi luate în considerare atunci când sunt însumate costurile pentru a calcula costul total al serviciului public. Termenul „profituri” include veniturile din publicitate. Portugalia a confirmat în mod explicit faptul că profiturile obținute din publicitate au fost deduse din valoarea compensației necesare (95).
(186)
În ceea ce privește anul 1998, auditorul extern BDO Binder a efectuat o investigație privind relația dintre misiunea de serviciu public a RTP și costurile aferente. Raportul BDO Binder oferă o serie de recomandări orientate spre viitor și sugerează consolidarea controalelor interne ale RTP pentru a se asigura conformitatea cu reglementările interne, dar nu include nicio constatare conform căreia RTP ar fi primit compensații prea mari pentru sarcinile de serviciu public prestate de aceasta sau conform căreia cifrele utilizate în raportul privind serviciul public întocmit de RTP și utilizate de Comisie în decizia din 15 octombrie 2003 nu ar fi fiabile. Atunci când raportul BDO Binder abordează cifre concrete, se referă la faptul că nu s-a realizat un inventar al unor active. Cu toate acestea, raportul BDO Binder pare mai degrabă să critice absența unui inventar al activelor (96) decât să concluzioneze că investițiile respective nu au fost realizate și că valorile investițiilor au fost contabilizate greșit. Cu toate acestea, astfel cum a subliniat Portugalia, cifrele aferente investițiilor respective nu au fost oricum incluse în calculul compensării, ceea ce a exclus posibilitatea rambursării costurilor aferente deprecierii activelor fixe.
(187)
În ceea ce privește depășirea timpului permis pentru difuzarea de publicitate, raportul BDO Binder constată că toate veniturile provenite din publicitate au fost luate în considerare la calculul sumei necesare pentru finanțarea serviciului public. Din nou, niciunul dintre acești factori nu a determinat auditorul să dea un aviz negativ privind îndeplinirea de către RTP a obligațiilor sale de serviciu public și nici nu indică existența vreunei supracompensări.
(188)
Dar, cel mai important element pentru analiza efectuată în prezenta decizie este concluzia raportului BDO Binder (necontestată de către SIC) conform căreia RTP ar fi putut solicita 25 de miliarde PTE pentru a-și îndeplini obligațiile de serviciu public, însă a primit doar 14 miliarde PTE. Cu alte cuvinte, raportul BDO Binder nu numai că nu indică existența vreunei supracompensări, ci ajunge la concluzia contrară.
(189)
După cum se precizează în Decizia NN 31/06 privind restructurarea RTP, un audit extern efectuat de PriceWaterhouse Coopers a examinat dacă informațiile financiare furnizate de autoritățile portugheze au fost conforme cu conturile financiare ale RTP în perioada 1991-2003, cu sumele incluse în rapoartele de audit privind serviciul public și cu alte surse de informații considerate relevante pentru asigurarea conformității auditurilor raportate (a se vedea considerentul 38 din Decizia NN 31/06). Raportul de audit al PWC a validat datele fără nicio observație semnificativă (considerentul 52 din Decizia NN 31/06) și a confirmat în mod expres faptul că sumele primite de RTP cu titlu de compensații pentru prestarea unui serviciu public corespundeau sumelor indicate în rezoluțiile Consiliului de Miniștri (a se vedea considerentul 41 și tabelul 39 din Decizia NN 31/06). În raportul de audit al PWC se remarca subfinanțarea globală a RTP. În acesta se sublinia faptul că, pe lângă sarcinile de serviciu public rambursabile în temeiul contractelor de servicii publice au existat sarcini de serviciu public prestate de RTP pentru care nu se putea solicita nicio rambursare din partea statului. În decizia NN 31/06, Comisia a concluzionat că raportul de audit al PWC se putea baza în mod corect, prin urmare, pe conturile financiare ale RTP și a constatat că RTP a fost într-adevăr subfinanțat într-o foarte mare măsură. Prin urmare, în sensul prezentei decizii, raportul de audit al PWC poate fi considerat un alt element care atestă, pe lângă auditurile externe referitoare la rapoartele privind misiunea de serviciu public, că datele folosite de Comisie în Decizia 2005/403/CE au fost corecte.
(190)
În ceea ce privește argumentul reclamantului că ar trebui luat în considerare raportul nr. 8/2002 al auditorului de stat, Tribunal de Contas, Comisia a ținut într-adevăr seama de raport în evaluarea sa din prezenta decizie. În primul rând, trebuie să se admită, cum de altfel a făcut-o și SIC, faptul că raportul de audit nr. 8/2002 se referă la perioada cuprinsă între 1997 și 2000, fiind, prin urmare, relevant doar pentru anii 1997 și 1998. Chiar dacă în raportul respectiv au fost menționate cifrele aferente anilor anteriori, acestea aveau rolul de a descrie dezvoltarea financiară generală a RTP, nefăcând în sine obiectul vreunei investigații a Curții de Conturi.
(191)
Aspectul cel mai important îl constituie faptul că raportul nr. 8/2002 nu indică nicio neregulă în ceea ce privește finanțarea RTP sau nicio supracompensare pentru anii 1997-2000 (sau pentru oricare dintre ceilalți ani). Dimpotrivă, raportul nr. 8/2002 indică în mai multe rânduri faptul că RTP se confruntă cu dificultăți financiare structurale. În consecință, Comisia nu este în măsură, pe baza raportului nr. 8/2002, să individualizeze anumite plăți ca reprezentând o supracompensare și ajutor de stat ilegal. Dimpotrivă, raportul nr. 8/2002 confirmă în mod explicit că, din 1993 până spre sfârșitul anului 1999, supraviețuirea RTP s-a obținut printr-o îndatorare continuă și tot mai mare a societății.
(192)
Așa cum a menționat reclamantul, raportul nr. 8/2002 critică în mai multe rânduri cadrele de conducere ale societății și evidențiază deficiențe care ar fi putut fi evitate. Obiectivul raportului nr. 8/2002 este definit a fi o revizuire generală a gestionării RTP și a furnizării de către aceasta a serviciului public de televiziune în termeni de eficiență, eficacitate și economie. Așa cum a indicat reclamantul, raportul nr. 8/2002 a semnalat faptul că RTP avea structuri inflexibile, prea mult personal și furniza un serviciu public în mod ineficient. Raportul nr. 8/2002 critică, de asemenea, faptul că noțiunea misiunii de serviciu public este prea vagă și generică și, conform auditorului de stat, contractele de servicii publice favorizează ineficiența managerială.
(193)
Cu toate acestea, conceptul misiunii de serviciu public a RTP a fost analizat de Comisie în decizia din 15 noiembrie 2003. În cauza T-442/03, Curtea a susținut că definiția largă a misiunii RTP era acceptabilă (97). În ceea ce privește ineficiențele pretinse, Comisia ar dori să sublinieze că acest lucru nu este un aspect care trebuie luat în considerare în aplicarea Comunicării privind radiodifuziunea.
(194)
Al treilea criteriu pe care Comisia ar trebui să îl evalueze este dacă este finanțarea este proporțională cu costul net al serviciului public.
(195)
Comunicarea privind radiodifuziunea descrie criteriile pe baza cărora Comisia evaluează proporționalitatea finanțării de la stat. Cerința este ca ajutorul de stat să nu depășească costurile nete ale misiunii de serviciu public și să nu se producă denaturări ale pieței care nu sunt indispensabile pentru îndeplinirea misiunii de serviciu public (98).
(196)
În primul rând, pentru a determina în mod corect costul activităților de serviciu public, Comunicarea privind radiodifuziunea prevede o alocare corespunzătoare a costurilor și veniturilor între serviciul public și activitățile comerciale.
(197)
Astfel cum se menționează la considerentele 61-67 din prezenta decizie, contractele de serviciu public definesc metoda de alocare a veniturilor și cheltuielilor pe care trebuie să o aplice RTP. În acest caz, sarcina Comisiei este, în principiu, facilitată prin faptul că RTP a pus în aplicare un sistem de contabilitate analitică, care permite cuantificarea costurilor eligibile suportate de către aceasta pentru îndeplinirea tuturor obligațiilor de serviciu public rambursabile.
(198)
Prin acest sistem, fiecare articol de cheltuieli eligibile este alocat unei activități și, ulterior, împărțit, pe baza unor principii obiective de contabilitate, între diferitele sarcini rambursabile aferente misiunii de serviciu public a RTP.
(199)
Cum veniturile obținute din fiecare sarcină rambursabilă aferentă misiunii de serviciu public sunt deduse din costurile de exploatare ale serviciului public, sistemul garantează că compensațiile anuale sunt limitate la costurile nete ale fiecărei obligații de serviciu public (a se vedea considerentul 65 din prezenta decizie).
(200)
Prin urmare, Comisia a ajuns la concluzia că parametrii pentru determinarea costului sunt stabiliți în mod obiectiv și transparent.
(201)
Cu toate acestea, normele de compensare ar putea subestima costul net real al serviciului public al RTP, ceea ce ar putea duce la o subfinanțare structurală a nevoilor reale de finanțare.
(202)
Așa cum se menționează la considerentul 65, în conformitate cu metoda de calcul al costurilor stabilită în contractele de servicii publice, costurile anumitor obligații de serviciu public au fost excluse de la plată prin intermediul compensațiilor anuale (99). Mai mult, Portugalia a informat Comisia că, deși RTP a trebuit să plătească TVA pe compensațiile anuale primite, costurile aferente nu au putut fi luate în considerare în conformitate cu normele contabile (a se vedea considerentul 94). În cele din urmă, în rapoartele sale de serviciu public, RTP nu a inclus toate investițiile realizate în echipamente de serviciu public, deși acestea au fost contabilizate în conturile sale financiare (a se vedea considerentul 67).
(203)
Cu toate acestea, în conformitate cu Protocolul de la Amsterdam, este de competența statelor membre să participe la finanțarea operatorilor serviciului public de radiodifuziune. În acest caz, Portugalia a decis să nu ramburseze o parte din costurile suportate de furnizorul de servicii în îndeplinirea sarcinilor sale.
(204)
În acest caz, statul a acordat RTP nu numai compensații anuale, ci și finanțări suplimentare sub formă de creștere a capitalului social, împrumuturi și un acord cu organismul care răspunde de sistemul de securitate socială. În conformitate cu punctul 57 din Comunicarea privind radiodifuziunea, Comisia trebuie să analizeze dacă toate măsurile sunt proporționale cu costurilor nete ale serviciului public. Numai în aceste condiții finanțarea RTP poate fi considerată compatibilă cu articolul 106 alineatul (2) din TFUE.
(205)
De asemenea, Comisia consideră că obligațiile de serviciu public impuse RTP care nu erau eligibile pentru compensare în conformitate cu contractele de serviciu public pot fi considerate obligații de serviciu public definite în mod clar și legitim, impuse furnizorului de servicii în mod oficial de către stat. Prin urmare, în conformitate cu normele privind ajutoarele de stat, Portugalia poate să finanțeze toate costurile nete aferente serviciului public ale RTP.
(206)
Tabelul 6 din considerentul 207 oferă o imagine de ansamblu a costurilor de serviciu public suportate de RTP (atât costurile de investiții, cât și costurile nete de exploatare), calculate conform normelor contabile aplicabile în ceea ce privește costurile, și a compensației primite pentru costurile de investiții și de exploatare.
(207)
Sunt prezentate, în primul rând, investițiile în echipamente de serviciu public (tabelul 5) și compensația acordată în vederea finanțării investițiilor (tabelul 2). În al doilea rând, sunt prezentate costurile nete de exploatare ale RTP (tabelul 4) și compensațiile pentru costurile respective (tabelul 1). În sfârșit, tabelul prezintă avantajul câștigat din ajutorul ad hoc rezultat din acordul cu sistemul de securitate socială și din împrumutul din 1998.
Tabelul 6
Rezumat al nevoilor de finanțare și al compensațiilor acordate pentru costurile nete de exploatare a serviciului public în conformitate cu normele contabile
(milioane PTE)
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
Total
Costuri de investiții
2 632,6
2 102,0
2 763,9
992,7
1 480,4
4 037,4
6 054,2
20 063,2
Infuzii de capital
-0
-0
-10 000,0
-12 800,0
-10 000,0
-14 000,0
-0
-46 800,0
Diferența dintre costurile de investiții și compensare
2 632,6
2 102,0
-7 236,1
-11 807,3
-8 519,6
-9 962,6
6 054,2
-26 736,8
Costurile de exploatare a serviciului public
6 718,2
7 960,0
8 384,1
8 103,3
17 217,1
37 972,1
30 101,3
116 456,1
Compensații
-6 200,0
-7 100,0
-7 145,0
-7 200,0
-14 500,0
-10 350,0
-14 000,0
-66 495,0
Securitate socială
-
-1 206,0
-
-
-
-
-
-1 206,0
Împrumut
-20 000,0
-20 000,0
Diferența dintre costurile de exploatare și compensare
518,2 (100)
- 346
1 239,1
903,3
2 717,1
27 622,1
-3 898,7
28 755,1
Surse: Raportul financiar și rapoartele de serviciu public.
(208)
Astfel cum s-a subliniat în considerentele 201 și 202, sistemul de compensații anuale ales de Portugalia a avut ca efect subestimarea costurile reale ale sarcinilor aferente misiunii de serviciu public executate de RTP, ceea ce a dus la acumularea de datorii. Într-o a doua etapă, în vederea menținerii echilibrului financiar al RTP, Portugalia a recurs la măsuri ad hoc pentru finanțarea costurilor aferente misiunii de serviciu public suportate de RTP.
(209)
Așa cum se arată în tabelul 6 de la considerentul 207, infuzia de capital a presupus o supracompensare cu 26 736,8 milioane PTE a investițiilor aferente misiunii de serviciu public, în vreme ce costurile de exploatare au fost insuficient finanțate prin compensații și prin alte măsuri ad hoc până la 28 755,1 milioane PTE. Cu toate că infuziile de capital au fost, în principal, destinate finanțării investițiilor în echipamente, ele au fost utilizate și pentru rambursarea datoriile acumulate.
(210)
Tabelul 6 de la considerentul 207 mai arată și că totalul compensațiilor a fost cu 2 018,3 milioane PTE mai mic decât costurilor nete aferente misiunii de serviciu public (28 755,1 milioane PTE minus 26 736,8 milioane PTE). Comisia concluzionează, prin urmare, că, în temeiul reglementărilor Uniunii, finanțarea totală din partea statului este proporțională cu costurile nete de exploatare aferente misiunii de serviciu public suportate de RTP în perioada care a făcut obiectul investigării. Această constatare nu se modifică în cazul în care se consideră că cele 11 000 000 PTE, care rezultă din scutirea de la plata taxelor de înregistrare, au constituit, de asemenea, ajutor de stat (a se vedea considerentele 119 și 120 din prezenta decizie), contrar presupunerii inițiale a Comisiei. Chiar și luând în considerare suma respectivă, se menține o subfinanțare a RTP de 2 007,3 milioane PTE.
(211)
Comisia consideră că fondurile primite de RTP au fost chiar mai scăzute decât costurile totale nete aferente îndeplinirii obligațiilor impuse de stat, datorită faptului că în tabelul 6 de la considerentul 207 nu se iau în considerare toate costurile aferente misiunii de serviciu public suportate de RTP în perioada cuprinsă între 1992 și 1998.
(212)
În conformitate cu Comunicarea privind radiodifuziunea, Comisia trebuie să se asigure că finanțarea acordată de stat este proporțională cu costul net al furnizării serviciului public și că nu apar denaturări ale pieței în ceea ce privește activitățile comerciale care decurg din activitățile de serviciu public pentru care nu este posibilă o alocare corectă la capitolul de venituri a costurilor și care nu sunt necesare pentru îndeplinirea misiunii de serviciu public. O astfel de denaturare ar apărea dacă RTP ar scădea prețurile pentru publicitate practicate pe piață, pentru a reduce astfel veniturile concurenților (101). În acest caz, RTP nu și-ar maximiza veniturile comerciale, ceea ce ar duce la creșterea nejustificată a necesarului de finanțare de la stat. În conformitate cu Comunicarea privind radiodifuziunea, un asemenea comportament, dacă este dovedit, nu poate fi considerat ca fiind inerent misiunii de serviciu public atribuite organismului de radiodifuziune (102).
(213)
În decizia de inițiere a procedurii de investigare din 15 noiembrie 2001, Comisia a declarat că, în cazul în care se stabilește că a fost vorba de un astfel de comportament, va lua în considerare aceste denaturări și creșterea necesarului de finanțare de la stat mai mari atunci când evaluează o eventuală supracompensare. În respectiva etapă a procedurii, Comisia a remarcat faptul că „pe baza informațiilor de care dispunea Comisia în momentul respectiv, nu se poate stabili dacă RTP a adoptat un astfel de comportament” (103).
(214)
În urma invitației de a prezenta observații cu privire la inițierea procedurii în acest caz, Comisia nu a primit nicio observație din partea concurenților RTP care să indice sau să demonstreze că RTP ar fi adoptat un comportament anticoncurențial pe piețele comerciale, care ar fi putut duce la creșterea finanțării de către stat într-un mod incompatibil cu Tratatul (104).
(215)
În aceste condiții, Comisia consideră că nu există indicii care să sugereze un astfel de comportament. Prin urmare, Comisia concluzionează că RTP nu pare a se fi angajat în comportamente anticoncurențiale pe piețele comerciale, care să ducă la creșterea necesarului de fonduri de la stat și că nu s-a realizat nicio supracompensare drept rezultat al unui astfel de comportament.
(216)
În consecință, Comisia concluzionează că acordul cu organismul responsabil cu sistemul de securitate socială, infuziile de capital și împrumuturile subordonate, precum și scutirea temporară de la plata taxelor de înregistrare trebuie să fie considerate ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE. Cu toate acestea, finanțarea RTP prin măsuri ad hoc este compatibilă cu piața internă în sensul articolului 106 alineatul (2) din TFUE. Finanțarea totală este proporțională cu costurile nete aferente obligațiilor de serviciu public impuse, definite în mod clar. Prin urmare, finanțarea de la stat nu afectează condițiile schimburilor comerciale și concurența în Uniune într-o măsură care ar fi contrară intereselor Uniunii, în temeiul articolului 106 alineatul (2) din TFUE (105).
VI. CONCLUZII
(217)
Comisia constată că Portugalia a acordat ilegal ajutoarele ad hoc cu încălcarea articolului 108 alineatul (3) din TFUE (106). Aceasta nu se aplică derogării temporare de la plata taxelor pentru actele notariale și de publicare, în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) din Legea nr. 21/92, deoarece aceste măsuri nu sunt considerate a constitui ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(218)
Așa cum se menționează la considerentul 143, Comisia concluzionează că acordul cu organismul de securitate socială din 1993, infuziile de capital din perioada cuprinsă între 1994 și 1997, precum și împrumutul din 1998 constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE. În mod similar, scutirea de la plata taxelor de înregistrare, în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) din Legea nr. 21/92 și scutirea definitivă de la plata taxelor în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din Legea nr. 21/92 constituie ajutor de stat. Măsurile ad hoc sunt acordate prin intermediul unor resurse de stat și amenință să denatureze concurența de pe piața internă prin favorizarea RTP și au un efect asupra schimburilor comerciale.
Măsurile ad hoc nu îndeplinesc condițiile enunțate în hotărârea Altmark, deoarece acestea nu pot fi considerate ca parte a unui sistem de compensare ai cărui parametri să fi fost stabiliți în prealabil în mod obiectiv și transparent. În plus, este clar că RTP nu a fost selectată printr-o procedură de licitație publică prin care să se garanteze cel mai mic cost posibil și nu există indicii că valoarea plăților ad hoc a fost stabilită pe baza unei analize a costurilor pe care le-ar suporta o întreprindere reprezentativă.
(219)
Exceptarea prevăzută la articolul 106 alineatul (2) din TFUE se aplică măsurilor ad hoc cu excepția scutirii definitive a RTP în temeiul articolului 11 alineatul (2) din Legea nr. 21/92. Așa cum s-a analizat, măsurile au compensat obligații de serviciu public definite în mod clar, impuse RTP prin Legea nr. 21/92 și prin contractele de serviciu public. Măsurile ad hoc sunt proporționale cu costul net de exploatare a serviciului public furnizat de RTP. Măsurile ad hoc nu denaturează concurența într-o măsură contrară interesului Uniunii, deoarece măsurile sunt proporționale cu costul net al serviciul public furnizat de RTP. Totodată, RTP nu a avut un comportament anticoncurențial în cursul activităților comerciale.
(220)
Comisia constată că scutirea definitivă prevăzută la articolul 11 alineatul (2) din Legea nr. 21/92 reprezintă ajutor de stat care nu este compatibil cu piața internă, deoarece nu se poate fi considerată o compensație pentru prestarea unui serviciu de interes economic general în sensul articolului 106 alineatul (2) din TFUE. Prin urmare, Portugalia trebuie să abroge legea respectivă. Portugalia trebuie, de asemenea, să se asigure că toate ajutoarele plătite RTP în temeiul acestei legi sunt recuperate de la aceasta.
(221)
Având în vedere concluziile de mai sus,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Următoarele măsuri ad hoc acordate de Portugalia în favoarea Radiotelevisăo Portuguesa, S.A. (RTP) constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat.
(a)
reeșalonarea unei datorii de 1 206 milioane PTE de către Portugalia în favoarea RTP sub forma unui acord cu organismul responsabil pentru securitatea socială în 1993;
(b)
injecțiile de capital în perioada cuprinsă între 1994 și 1997, în valoare de 46 800 milioane PTE;
(c)
un împrumut de 20 000 de milioane PTE acordat în 1998;
(d)
scutirea temporară de la plata taxelor de înregistrare prevăzută la articolul 11 alineatul (1) din Legea portugheză nr. 21/92, în valoare de 11 000 000 PTE.
(2) Măsurile de ajutor de stat menționate în alineatul (1) din prezentul articol sunt compatibile cu piața internă în sensul articolului 106 alineatul (2) din tratat deoarece acestea nu au dus la o compensare excesivă a costurilor nete aferente misiunii de serviciu public încredințate RTP.
Articolul 2
Scutirea de la plata taxelor pe actele notariale și a costurilor de publicare prevăzute la articolul 11 alineatul (1) din Legea portugheză nr. 21/92 nu constituie ajutor de stat.
Articolul 3
(1) Scutirea nelimitată acordată RTP de la plata tuturor taxelor și onorariilor privind toate actele de înscriere, înregistrare sau completare, în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din Legea portugheză nr. 21/92, constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat.
(2) Ajutorul de stat acordat în mod ilegal de Portugalia, cu încălcarea articolului 108 alineatul (3) din tratat, în temeiul articolului 11 alineatul (2) din Legea nr. 21/92 în favoarea RTP, este incompatibil cu piața internă.
Articolul 4
(1) Portugalia trebuie să abroge legislația menționată la articolul 3 alineatul (1) din prezenta decizie și să dispună recuperarea tuturor ajutoarelor de stat primite de RTP în temeiul respectivei dispoziții până la abrogarea legii.
(2) Sumele care sunt recuperate sunt purtătoare de dobândă începând cu data la care au fost puse la dispoziția RTP și până la momentul în care sunt recuperate.
(3) Dobânda se calculează ca dobândă compusă, în conformitate cu dispozițiile capitolului V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 și ale Regulamentului (CE) nr. 271/2008 de modificare a Regulamentului (CE) nr. 794/2004.
Articolul 5
(1) Recuperarea ajutoarelor acordate în temeiul legii menționate la articolul 3 trebuie să fie imediată și eficace.
(2) Portugalia asigură punerea în aplicare a prezentei decizii în termen de patru luni de la data notificării acesteia.
Articolul 6
(1) În termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, Portugalia transmite Comisiei următoarele informații:
(a)
o descriere detaliată a măsurilor întreprinse în vederea abrogării articolului 11 alineatul (2) din Legea nr. 21/92;
(b)
suma totală (suma de restituit și dobânda), care trebuie recuperată de la RTP;
(c)
o descriere detaliată a măsurilor deja adoptate și planificate pentru punerea în aplicare a prezentei decizii;
(d)
documente care să demonstreze că RTP a fost somat să ramburseze ajutorul.
(2) Portugalia informează permanent Comisia cu privire la evoluția măsurilor naționale luate pentru punerea în aplicare a prezentei decizii până la finalizarea recuperării ajutorului menționat la articolul 3. Portugalia trebuie să transmită imediat, la simpla solicitare a Comisiei, informații privind măsurile care au fost deja adoptate și a celor planificate în vederea conformării cu prezenta decizie. De asemenea, Portugalia trebuie să furnizeze informații detaliate privind cuantumurile ajutoarelor și ale dobânzilor de recuperare care au fost deja recuperate de la beneficiar.
Articolul 7
Prezenta decizie se adresează Republicii Portugalia.
Adoptată la Bruxelles, 20 decembrie 2011.