VERORDNUNG (EU) Nr. 1232/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (2) müssen Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologie) bei der Ausfuhr aus der Union, der Durchfuhr durch die Union oder der Lieferung an einen Drittstaat aufgrund der Vermittlungstätigkeit eines in der Union ansässigen oder niedergelassenen Vermittlers wirksam kontrolliert werden.
(2)
Eine unionsweit einheitliche und kohärente Durchführung der Kontrollen ist wünschenswert, um unlauteren Wettbewerb zwischen den Ausführern der Union zu vermeiden, den Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union und die Bedingungen für ihre Verwendung zu harmonisieren und die Effizienz und Wirksamkeit der Sicherheitskontrollen in der Union zu gewährleisten.
(3)
In ihrer Mitteilung vom 18. Dezember 2006 hat die Kommission angeregt, neue allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union zu schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Wirtschaftszweige zu verbessern und für alle Ausführer in der Union gleiche Ausgangsbedingungen bei der Ausfuhr bestimmter spezifischer Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach bestimmten spezifischen Bestimmungszielen herzustellen und gleichzeitig ein hohes Sicherheitsniveau und eine vollumfängliche Übereinstimmung mit internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten.
(4)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (3) mit Wirkung vom 27. August 2009 aufgehoben. Die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 gelten jedoch weiterhin für Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen, die vor diesem Datum eingereicht wurden.
(5)
Um neue allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union für die Ausfuhr bestimmter spezifischer Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach bestimmten spezifischen Bestimmungszielen zu schaffen, müssen die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 durch Hinzufügen neuer Anhänge geändert werden.
(6)
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, sollten die Möglichkeit erhalten, die Verwendung der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union gemäß den Bedingungen zu untersagen, die in der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in ihrer durch diese Verordnung geänderten Fassung aufgeführt sind.
(7)
Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, werden Waffenembargos im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union durch Beschlüsse des Rates erlassen. Gemäß Artikel 9 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen behalten Gemeinsame Standpunkte, die der Rat im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen hat, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Nummer 9 erhält folgende Fassung:
„9.
‚allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union‘ die Genehmigung für Ausfuhren in bestimmte Bestimmungsländer, die allen Ausführern erteilt wird, sofern sie die in den Anhängen IIa bis IIf aufgeführten Voraussetzungen und Erfordernisse für die Inanspruchnahme dieser Genehmigung erfüllen.“
2.
In Artikel 4 Absatz 2 werden die Worte „aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion“ durch die Worte „aufgrund eines Beschlusses des Rates oder eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts“ ersetzt.
3.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Mit dieser Verordnung werden für bestimmte Ausfuhren allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union gemäß den Anhängen IIa bis IIf geschaffen.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, können die Verwendung dieser Ausfuhrgenehmigungen durch den Ausführer untersagen, wenn es berechtigte Zweifel in Bezug auf seine Fähigkeit gibt, sich an eine solche Ausfuhrgenehmigung oder eine Bestimmung der Rechtsvorschriften zur Ausfuhrkontrolle zu halten.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten tauschen Informationen über Ausführer aus, denen das Recht entzogen wurde, eine allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union in Anspruch zu nehmen, es sei denn, sie stellen fest, dass der Ausführer nicht versuchen wird, Güter mit doppeltem Verwendungszweck über einen anderen Mitgliedstaat auszuführen. Für diesen Zweck wird das in Artikel 19 Absatz 4 genannte System genutzt.“;
b)
Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
gelten nicht für Güter, die in Anhang IIg aufgeführt sind;“;
c)
in Absatz 4 Buchstabe c werden die Worte „aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion“ durch die Worte „aufgrund eines Beschlusses des Rates oder eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts“ ersetzt.
4.
In Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 wird die Bezugnahme auf „Anhang II“ durch die Bezugnahme auf „Anhang IIa“ ersetzt.
5.
In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b werden die Worte „aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion“ durch die Worte „aufgrund eines Beschlusses des Rates oder eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts“ ersetzt.
6.
Artikel 13 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Alle nach diesem Artikel erforderlichen Mitteilungen erfolgen über sichere elektronische Mittel, einschließlich des in Artikel 19 Absatz 4 genannten Systems.“
7.
Artikel 19 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 Buchstabe a werden die Worte „allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Gemeinschaft“ durch die Worte „allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union“ ersetzt;
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission richtet im Benehmen mit der nach Artikel 23 eingesetzten Koordinierungsgruppe ‚Güter mit doppeltem Verwendungszweck‘ ein sicheres, verschlüsseltes System für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Kommission ein. Das Europäische Parlament wird über die Haushaltsmittel für dieses System, über dessen Entwicklung und vorläufige und endgültige Struktur und Funktionsweise sowie über die Netzwerkkosten unterrichtet.“
8.
In Artikel 23 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht über die Tätigkeiten, Prüfungen und Konsultationen der Koordinierungsgruppe ‚Güter mit doppeltem Verwendungszweck‘ vor, der dem Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (4) unterliegt.
9.
Artikel 25 erhält folgende Fassung:
„Artikel 25
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die er zur Durchführung dieser Verordnung erlässt, einschließlich der Maßnahmen gemäß Artikel 24. Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission überprüft alle drei Jahre die Durchführung dieser Verordnung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen umfassenden Durchführungs- und Folgeabschätzungsbericht vor; dieser Bericht kann Vorschläge zur Änderung der Verordnung enthalten. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Angaben zur Ausarbeitung dieses Berichts.
(3) Spezielle Abschnitte des Berichts betreffen:
a)
die Koordinierungsgruppe ‚Güter mit doppeltem Verwendungszweck‘ und deren Tätigkeiten. Informationen, die die Kommission über die Prüfungen und Konsultationen der Koordinierungsgruppe ‚Güter mit doppeltem Verwendungszweck‘ zur Verfügung stellt, sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 als vertraulich zu behandeln. Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Bekanntgabe erhebliche Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte;
b)
die Umsetzung von Artikel 19 Absatz 4, wobei über den Stand der Einrichtung eines sicheren, verschlüsselten Systems für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu berichten ist;
c)
die Umsetzung von Artikel 15 Absatz 1;
d)
die Umsetzung von Artikel 15 Absatz 2;
e)
umfassende Informationen, die über die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 unternommenen und der Kommission gemäß Absatz 1 dieses Artikels mitgeteilten Maßnahmen vorgelegt wurden.
(4) Spätestens am 31. Dezember 2013 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Bewertung der Umsetzung dieser Verordnung mit besonderer Berücksichtigung der Umsetzung von Anhang IIb, allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union Nr. EU002, vor, gegebenenfalls ergänzt durch einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung, insbesondere in Bezug auf das Thema geringwertiger Sendungen.“
10.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 25a
Unbeschadet der Bestimmungen über zolltechnische Amtshilfevereinbarungen oder -protokolle, die die Union mit Drittländern geschlossen hat, kann der Rat die Kommission ermächtigen, Vereinbarungen mit Drittländern zur gegenseitigen Anerkennung von Ausfuhrkontrollen für unter diese Verordnung fallende Güter mit doppeltem Verwendungszweck auszuhandeln, vornehmlich um Genehmigungspflichten für die Wiederausfuhr innerhalb des Gebiets der Union abzuschaffen. Diese Verhandlungen werden im Einklang mit den Verfahren des Artikels 207 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bzw. des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), je nachdem, was angemessen ist, geführt.“
11.
Anhang II erhält die neue Nummer IIa und wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung:
„ALLGEMEINE AUSFUHRGENEHMIGUNG DER UNION Nr. EU001
(gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung)
Ausfuhren nach Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, in die Schweiz einschließlich Liechtenstein und in die Vereinigten Staaten von Amerika
Ausstellende Behörde: Europäische Union“;
b)
Teil 1 erhält folgende Fassung:
„Teil 1
Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung erstreckt sich auf alle Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind, ausgenommen die in Anhang IIg aufgeführten.“;
c)
Teil 2 wird gestrichen;
d)
Teil 3 erhält die neue Nummer Teil 2 und wird wie folgt geändert:
i)
In Absatz 1 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt;
ii)
das Wort „Schweiz“ wird durch die Worte „Schweiz, einschließlich Liechtenstein“ ersetzt;
iii)
die Worte „allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft“ werden durchgehend durch die Worte „diese Genehmigung“ ersetzt; notwendige grammatische Anpassungen sind vorzunehmen;
iv)
die Worte „aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion“ werden durch die Worte „aufgrund eines Beschlusses des Rates oder eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts“ ersetzt.
12.
Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Anhänge IIb bis IIg werden eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1232/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 16 noiembrie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 428/2009 al Consiliului de instituire a unui regim comunitar pentru controlul exporturilor, transferului, serviciilor de intermediere și tranzitului de produse cu dublă utilizare
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 207 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (1),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 428/2009 al Consiliului din 5 mai 2009 de instituire a unui regim comunitar pentru controlul exporturilor, transferului, serviciilor de intermediere și tranzitului de produse cu dublă utilizare (2) prevede ca produsele cu dublă utilizare (inclusiv programele informatice și tehnologia) să fie supuse unui control eficace atunci când sunt exportate din Uniune, când tranzitează teritoriul Uniunii sau când sunt livrate către o țară terță, ca rezultat al serviciilor de intermediere prestate de un intermediar rezident sau stabilit în Uniune.
(2)
Este de dorit să se realizeze o aplicare uniformă și coerentă a controalelor pe întreg teritoriul Uniunii, pentru a evita concurența neloială între exportatorii din Uniune, pentru a armoniza domeniul de aplicare al autorizațiilor generale de export ale Uniunii și condițiile de utilizare a acestora de către exportatorii din Uniune și pentru a asigura eficiența și eficacitatea controalelor de securitate în Uniune.
(3)
În comunicarea sa din 18 decembrie 2006, Comisia a propus crearea unor noi autorizații generale de export ale Uniunii, în vederea consolidării competitivității industriei și a stabilirii unor condiții de concurență echitabile pentru toți exportatorii din Uniune, atunci când aceștia exportă anumite produse specifice cu dublă utilizare către anumite destinații specifice, asigurând, în același timp, un nivel ridicat de securitate și respectarea pe deplin a obligațiilor internaționale.
(4)
Regulamentul (CE) nr. 428/2009 a abrogat Regulamentul (CE) nr. 1334/2000 al Consiliului din 22 iunie 2000 de instituire a unui regim comunitar pentru controlul exporturilor de produse și tehnologii cu dublă utilizare (3) cu efect de la 27 august 2009. Cu toate acestea, dispozițiile relevante ale Regulamentului (CE) nr. 1334/2000 se aplică în continuare cererilor de autorizații de export depuse înainte de data respectivă.
(5)
Pentru a crea noi autorizații generale de export ale Uniunii pentru exportul de anumite produse specifice cu dublă utilizare destinate anumitor destinații specifice, dispozițiile relevante ale Regulamentului (CE) nr. 428/2009 ar trebui modificate prin adăugarea de noi anexe la respectivul regulament.
(6)
Ar trebui să li se acorde autorităților competente ale statului membru în care exportatorul este stabilit posibilitatea de a interzice utilizarea autorizațiilor generale de export ale Uniunii în condițiile stabilite în Regulamentul (CE) nr. 428/2009, astfel cum a fost modificat prin prezentul regulament.
(7)
De la intrarea în vigoare a Tratatului de la Lisabona, embargourile asupra armelor în conformitate cu politica externă și de securitate comună sunt adoptate prin decizii ale Consiliului. În conformitate cu articolul 9 din Protocolul (nr. 36) privind dispozițiile tranzitorii, efectele juridice ale pozițiilor comune adoptate de Consiliu în temeiul titlului V din Tratatul privind Uniunea Europeană înainte de intrarea în vigoare a Tratatului de la Lisabona se mențin până când acestea sunt abrogate, anulate sau modificate ca urmare a punerii în aplicare a tratatelor.
(8)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 428/2009 ar trebui modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 428/2009 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 2, punctul 9 se înlocuiește cu următorul text:
„9.
«autorizație generală de export a Uniunii» înseamnă o autorizație de export pentru exporturi către anumite țări de destinație, disponibilă pentru toți exportatorii care îndeplinesc condițiile și cerințele de utilizare cuprinse în anexele IIa-IIf.”
2.
La articolul 4 alineatul (2), sintagma „decis printr-o poziție sau o acțiune comună” se înlocuiește cu sintagma „instituit printr-o decizie sau o poziție comună”.
3.
Articolul 9 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Prin prezentul regulament, pentru anumite exporturi prevăzute în anexele IIa-IIf, se stabilesc autorizații generale de export ale Uniunii.
Autoritățile competente ale statului membru în care exportatorul este stabilit pot interzice exportatorului utilizarea acestor autorizații dacă există bănuieli rezonabile în legătură cu capacitatea sa de a se conforma unei astfel de autorizații sau dispoziții legale privind controlul exporturilor.
Autoritățile competente ale statelor membre fac schimb de informații privind exportatorii al căror drept de utilizare a autorizației generale de export a Uniunii a fost retras, cu excepția cazului în care acestea consideră că exportatorul nu va încerca să exporte produse cu dublă utilizare prin intermediul unui alt stat membru. Sistemul menționat la articolul 19 alineatul (4) este folosit în acest scop.”;
(b)
la alineatul (4), litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
exclud din domeniul lor de aplicare produsele enumerate la anexa IIg;”;
(c)
la alineatul (4) litera (c) sintagma „decis printr-o poziție sau o acțiune comună” se înlocuiește cu sintagma „instituit printr-o decizie sau o poziție comună”.
4.
La articolul 11 alineatul (1) prima teză, trimiterea la „anexa II” se înlocuiește cu o trimitere la „anexa IIa”.
5.
La articolul 12 alineatul (1) litera (b), sintagma „o poziție sau o acțiune comună” se înlocuiește cu sintagma „o decizie sau o poziție comună”.
6.
La articolul 13, alineatul (6) se înlocuiește cu următorul text:
„(6) Toate notificările necesare în temeiul prezentului articol se transmit prin mijloace electronice securizate, inclusiv prin sistemul menționat la articolul 19 alineatul (4).”
7.
Articolul 19 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (2) litera (a), sintagma „autorizații generale naționale de export” se înlocuiește cu sintagma „autorizații generale de export ale Uniunii”;
(b)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Un sistem securizat și criptat pentru schimbul de informații între statele membre și, după caz, cu Comisia este instituit de către Comisie, în consultare cu Grupul de coordonare pentru produse cu dublă utilizare instituit în temeiul articolului 23. Parlamentul European este informat cu privire la bugetul, dezvoltarea, instituirea provizorie și finală și funcționarea sistemului, precum și cu privire la costurile aferente rețelei.”
8.
La articolul 23 se adaugă următorul alineat:
„(3) Comisia înaintează Parlamentului European un raport anual referitor la activitățile, analizele și consultările Grupului de coordonare pentru produse cu dublă utilizare, căruia i se aplică articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (4).
9.
Articolul 25 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 25
(1) Fiecare stat membru informează Comisia cu privire la actele cu putere de lege și actele administrative adoptate pentru punerea în aplicare a prezentului regulament, inclusiv măsurile menționate la articolul 24. Comisia transmite informațiile celorlalte state membre.
(2) Din trei în trei ani, Comisia reexaminează punerea în aplicare a prezentului regulament și prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport cuprinzător de punere în aplicare și de evaluare a impactului, care poate conține propuneri în vederea modificării acestuia. Statele membre pun la dispoziția Comisiei toate informațiile adecvate pentru întocmirea raportului.
(3) Secțiunile speciale ale raportului abordează următoarele aspecte:
(a)
Grupul de coordonare pentru produse cu dublă utilizare și activitatea acestuia. Informațiile furnizate de Comisie privind analizele și consultările Grupului de coordonare pentru produse cu dublă utilizare sunt considerate confidențiale în temeiul articolului 4 din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001. În orice caz, o informație este considerată confidențială atunci când divulgarea ei este probabil să aibă efecte adverse semnificative pentru cel care a furnizat-o sau pentru cel care este sursa acesteia;
(b)
punerea în aplicare a articolului 19 alineatul (4) și raportarea cu privire la stadiul la care s-a ajuns în ceea ce privește instituirea sistemului securizat și criptat de schimb de informații între statele membre și Comisie;
(c)
punerea în aplicare a articolului 15 alineatul (1);
(d)
punerea în aplicare a articolului 15 alineatul (2);
(e)
informații cuprinzătoare furnizate cu privire la măsurile luate de statele membre în temeiul articolului 24 și notificate Comisiei în temeiul alineatului (1) din prezentul articol.
(4) Până la 31 decembrie 2013, cel târziu, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport de evaluare a punerii în aplicare a prezentului regulament acordând o atenție deosebită punerii în aplicare a anexei IIb, Autorizația generală de export a Uniunii nr. EU002, însoțită, după caz, de o propunere legislativă de modificare a prezentului regulament, în special cu privire la expedierile cu valoare redusă.”
10.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 25a
Fără a aduce atingere dispozițiilor referitoare la acordurile sau protocoalele de asistență administrativă reciprocă în domeniul vamal încheiate între Uniune și țări terțe, Consiliul poate autoriza Comisia să negocieze cu țări terțe acorduri care să prevadă recunoașterea reciprocă a controalelor la export ale produselor cu dublă utilizare care fac obiectul prezentului regulament și, în special, să elimine cerințele de autorizare pentru reexporturi pe teritoriul Uniunii. Aceste negocieri se poartă în conformitate cu procedurile stabilite la articolul 207 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene și cu Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice, după caz.”
11.
Anexa II se renumerotează, devenind anexa IIa, și se modifică după cum urmează:
(a)
titlul se înlocuiește cu următorul text:
„AUTORIZAȚIE GENERALĂ DE EXPORT A UNIUNII NR. EU001
[menționată la articolul 9 alineatul (1) din prezentul regulament]
Exporturi către Australia, Canada, Japonia, Noua Zeelandă, Norvegia, Elveția, inclusiv Liechtenstein, și Statele Unite ale Americii
Autoritate emitentă: Uniunea Europeană”;
(b)
partea 1 se înlocuiește cu următorul text:
„Partea 1
Prezenta autorizație de export se aplică tuturor produselor cu dublă utilizare menționate la orice rubrică din anexa I la prezentul regulament, cu excepția celor enumerate în anexa IIg.”;
(c)
partea 2 se elimină;
(d)
partea 3 se renumerotează, devenind partea 2, și se modifică după cum urmează:
(i)
în primul paragraf cuvântul „Comunității” se înlocuiește cu cuvântul „Uniunii”;
(ii)
cuvântul „Elveția” se înlocuiește cu sintagma: „Elveția, inclusiv Liechtenstein”;
(iii)
sintagmele „autorizația generală comunitară de export” și „prezentei autorizații generale comunitare de export” se înlocuiesc cu „prezenta autorizație” și, respectiv, „prezentei autorizații”;
(iv)
sintagma „decis printr-o poziție sau o acțiune comună” se înlocuiește cu sintagma „instituit printr-o decizie sau o poziție comună”.
12.
Se adaugă anexele IIb-IIg, astfel cum sunt indicate în anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a treizecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 16 noiembrie 2011.