VERORDNUNG (EU) Nr. 531/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Juni 2012
über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft (3) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen.
(2)
Das Ziel, die Differenz zwischen den Inlands- und den Roamingtarifen zu verringern, das von der Kommission in dem von der Hochrangigen Gruppe i2010 im November 2009 gebilligten Benchmarking-Rahmen 2011-2015 und auch in der Kommissionsmitteilung „Eine Digitale Agenda für Europa“ genannt wird, sollte auch dieser Verordnung zugrunde liegen. Der angestrebte getrennte Verkauf von Roamingdiensten und inländischen Mobilfunkdiensten sollte den Wettbewerb erhöhen und somit zu Preissenkungen für die Kunden führen und einen Binnenmarkt für Roamingdienste in der Union schaffen, auf dem zwischen Inlands- und Roamingtarifen keine wesentlichen Unterschiede bestehen. Durch unionsweite Roamingdienste können Anreize für die Entwicklung eines Binnenmarkts für Telekommunikationsdienste in der Union vermittelt werden.
(3)
Solange erhebliche Unterschiede zwischen Inlands- und Roamingpreisen bestehen, kann nicht von einem Binnenmarkt für Telekommunikationsdienste gesprochen werden. Deshalb sollte das endgültige Ziel dieser Verordnung darin bestehen, Roamingentgelte gänzlich abzuschaffen und auf diese Weise einen Binnenmarkt für Mobilfunkdienste zu schaffen.
(4)
Das hohe Preisniveau für Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste, die von den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze, wie z. B. Studenten, Geschäftsreisenden und Touristen, verlangt werden, ist für diese ein Hindernis für die Nutzung ihrer mobilen Geräte auf Reisen innerhalb der Union und wird von den Verbrauchern, den nationalen Regulierungsbehörden und den Organen der Union als besorgniserregend eingeschätzt; es stellt ein beträchtliches Hemmnis für den Binnenmarkt dar. Die überhöhten Endkundentarife ergeben sich aus hohen Großkundenentgelten der ausländischen Netzbetreiber, in vielen Fällen aber auch aus hohen Endkundenaufschlägen des Heimatanbieters des Kunden. Aufgrund fehlenden Wettbewerbs werden Preissenkungen bei den Großkundenentgelten oft nicht an den Endkunden weitergegeben. Einige Betreiber haben zwar vor Kurzem Tarifsysteme eingeführt, die den Kunden günstigere Bedingungen und etwas geringere Preise bieten, doch bestehen noch immer Anzeichen dafür, dass das Verhältnis zwischen Kosten und Entgelten weit davon entfernt ist, wie es auf wettbewerbsorientierten Märkten wäre.
(5)
Durch hohe Roamingentgelte wird die Union in ihren Anstrengungen, sich zu einer wissensgestützten Wirtschaft zu entwickeln und einen Binnenmarkt mit 500 Mio. Verbrauchern zu schaffen, behindert. Der mobile Datenverkehr wird dadurch erleichtert, dass hierfür ausreichende Funkfrequenzen zugewiesen werden, damit Verbraucher und Unternehmen unionsweit Sprach-, SMS- und Datendienste in Anspruch nehmen können. Durch die rechtzeitige Bereitstellung ausreichender und angemessener Funkfrequenzen zur Unterstützung der strategischen Ziele der Union und zur möglichst optimalen Deckung der Nachfrage nach drahtlosen Datendiensten wird das mehrjährige frequenzpolitische Programm, das mit dem Beschluss Nr. 243/2012/EU (5) festgelegt wurde, den Weg für eine Entwicklung bereiten, in deren Lauf die Union weltweit eine Spitzenstellung einnehmen kann, was Breitbandgeschwindigkeiten, Mobilität, Versorgungsgrad und Netzkapazität anbelangt, wodurch das Entstehen neuer Geschäftsmodelle und Technologien gefördert und damit ein Beitrag zur Beseitigung der strukturellen Probleme auf der Roaming-Großkundenebene geleistet wird.
(6)
Aufgrund der starken Verbreitung von internetfähigen mobilen Geräten kommt dem Datenroaming eine hohe wirtschaftliche Bedeutung zu. Dies ist sowohl für die Nutzer als auch für die Anbieter von Anwendungen und Inhalten ein entscheidendes Kriterium. Um die Entwicklung in diesem Markt zu fördern, dürfen die Preise für den Datentransport nicht wachstumshemmend sein.
(7)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Zwischenbericht über den Entwicklungsstand der Roamingdienste in der Europäischen Union“ darauf hingewiesen, dass technische Entwicklungen und/oder Alternativen für Roamingdienste, wie etwa die Verfügbarkeit von Internet-Telefonie (VoIP) und WLAN, zu mehr Wettbewerb auf dem Binnenmarkt für Roamingdienste in der Union führen könnten. Solche Alternativen, vor allem VoIP-Dienste, werden zwar zunehmend im Inland genutzt, in Bezug auf den Einsatz als Roamingersatz gab es aber keine nennenswerten Entwicklungen.
(8)
Da sich der Mobilfunkdatenverkehr rasant entwickelt und immer mehr Verbraucher Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste in anderen Ländern nutzen, ist es notwendig, den Wettbewerbsdruck zu erhöhen, damit sich neue Geschäftsmodelle und Technologien entwickeln. Die Regulierung der Roamingentgelte sollte so gestaltet werden, dass der Wettbewerb zugunsten niedrigerer Preise nicht gebremst wird.
(9)
Die Schaffung eines auf der Mobilität des Einzelnen und der digitalen Daten beruhenden europäischen Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Unternehmerraums sollte die Kommunikation zwischen den Menschen fördern, damit ein wahres „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ entsteht.
(10)
Die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (6), die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (7), die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (8), die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (9) und die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (10) (im Folgenden zusammen als „Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002“ bezeichnet) zielen darauf ab, einen Binnenmarkt für die elektronische Kommunikation in der Union aufzubauen und gleichzeitig durch einen verstärkten Wettbewerb ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 ist keine isolierte Maßnahme, sondern ergänzt und flankiert die Regeln, die der Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 geschaffen hat, in Bezug auf das unionsweite Roaming. Dieser Rahmen hat den nationalen Regulierungsbehörden keine ausreichenden Instrumente an die Hand gegeben, um wirkungsvolle und entscheidende Maßnahmen im Bereich der Preisbildung bei Roamingdiensten in der Union zu treffen, und gewährleistet deshalb das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste nicht. Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 war ein geeignetes Mittel, diesen Mangel zu beheben.
(12)
Der 2002 geschaffene Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation beruht auf dem Grundsatz, dass Vorabverpflichtungen nur auferlegt werden sollten, wenn kein wirksamer Wettbewerb besteht, und sieht einen Prozess der regelmäßigen Marktanalyse und Überprüfung der Verpflichtungen durch die nationalen Regulierungsbehörden vor, der dazu führt, dass den Unternehmen, die als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, bestimmte Vorabverpflichtungen auferlegt werden. Dieser Prozess umfasst die Definition relevanter Märkte in Übereinstimmung mit der Empfehlung der Kommission über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG (11) für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (im Folgenden „Empfehlung“), die Analyse dieser Märkte entsprechend den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen der Union für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (12), die Benennung der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht und die Auferlegung von Vorabverpflichtungen für diese Betreiber.
(13)
In der Empfehlung wurde der nationale Großkundenmarkt für internationales Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen als relevanter Markt, der für eine Vorabregulierung in Frage kommt, ausgewiesen. Allerdings haben die Arbeiten zur Analyse der nationalen Großkundenmärkte für internationales Roaming, die von den nationalen Regulierungsbehörden, sowohl allein als auch in der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden (ERG) und ihrem Nachfolger, dem durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (13) eingerichteten Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), durchgeführt wurden, deutlich gemacht, dass eine einzelne nationale Regulierungsbehörde bislang nicht in der Lage ist, wirksam gegen das hohe Niveau der Großkundenentgelte beim unionsweiten Roaming vorzugehen, weil es im besonderen Fall des internationalen Roamings auch aufgrund seines grenzüberschreitenden Charakters schwierig ist, überhaupt Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zu ermitteln. Nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 wurde der Roamingmarkt aus der geänderten Empfehlung (14) gestrichen.
(14)
Darüber hinaus ist es den nationalen Regulierungsbehörden, die für die Wahrung und Förderung der Interessen der regelmäßig in ihrem Land ansässigen Mobilfunkkunden zuständig sind, nicht möglich, das Verhalten des Betreibers eines besuchten Netzes in einem anderen Mitgliedstaat zu kontrollieren, von dem aber jene Kunden bei der Nutzung der Dienste für internationales Roaming abhängen. Dieses Hindernis könnte auch die Wirksamkeit etwaiger Maßnahmen untergraben, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer verbleibenden Kompetenzen zum Erlass von Verbraucherschutzvorschriften ergriffen werden könnten.
(15)
Dementsprechend stehen die Mitgliedstaaten unter dem Druck, Maßnahmen zur Senkung der hohen Entgelte für internationales Roaming zu ergreifen, jedoch hat sich der Vorabregulierungsmechanismus, der 2002 mit dem Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation geschaffen wurde, in dieser Einzelfrage als unzureichend erwiesen, da er die Behörden nicht in die Lage versetzt, die Interessen der Verbraucher entschlossen zu wahren.
(16)
Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung zu den europäischen Vorschriften und Märkten im Bereich der elektronischen Kommunikation (15) aufgefordert, neue Initiativen zu entwickeln, um die hohen Gebühren beim grenzüberschreitenden Mobiltelefonverkehr zu senken, während der Europäische Rat vom 23. und 24. März 2006 zu dem Schluss kam, dass sowohl auf Unionsebene wie auch auf nationaler Ebene eine gezielte, wirksame und integrierte Politik hinsichtlich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) verfolgt werden muss, um die angestrebte Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Produktivität zu verwirklichen, und in diesem Zusammenhang auf die große Bedeutung hinwies, die die Senkung der Roamingentgelte für die Wettbewerbsfähigkeit hat.
(17)
Der Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 war nach damaligen Erwägungen auf die Beseitigung aller Hindernisse für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten in den von ihm harmonisierten Bereichen, unter anderem auf Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Roamingentgelte, ausgerichtet. Dies sollte allerdings nicht verhindern, dass diese harmonisierten Regeln im Zuge anderer Erwägungen nun angepasst werden, um die wirksamsten Mittel und Wege für die Stärkung des Wettbewerbs im Binnenmarkt für Roamingdienste und die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus zu finden.
(18)
Diese Verordnung sollte daher ein Abweichen von den sonst gemäß dem Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation von 2002 - insbesondere der Rahmenrichtlinie - geltenden Regeln, nämlich dass die Preise der angebotenen Dienste vertraglich vereinbart werden, sofern keine beträchtliche Marktmacht besteht, ermöglichen und um so ergänzende regulatorische Verpflichtungen einführen, die den besonderen Merkmalen der Dienste für unionsweites Roaming besser gerecht werden.
(19)
Die Roamingmärkte weisen auf der Endkunden- und Großkundenebene einzigartige Merkmale auf, so dass außergewöhnliche Maßnahmen, welche über die sonstigen Mechanismen des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation von 2002 hinausgehen, gerechtfertigt sind.
(20)
Es sollte ein gemeinsamer, harmonisierter Ansatz angewandt werden, um sicherzustellen, dass den Nutzern terrestrischer öffentlicher Mobilfunknetze, die auf Reisen innerhalb der Union unionsweite Roamingdienste in Anspruch nehmen, keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, um auf diese Weise bei Roamingdiensten den Wettbewerb zwischen den Roaminganbietern zu fördern, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und sowohl Innovationsanreize als auch Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher zu wahren. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der betreffenden Dienste, ist ein gemeinsamer Ansatz erforderlich, damit die Roaminganbieter einen einheitlichen, kohärenten und auf objektiven Kriterien beruhenden Rechtsrahmen erhalten.
(21)
Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 wird zum 30. Juni 2012 außer Kraft treten. Vor ihrem Ablauf hat die Kommission gemäß ihrem Artikel 11 eine Überprüfung durchgeführt, deren Zweck darin bestand, die Erreichung der Ziele der Verordnung zu bewerten und die Groß- und Endkundenentgelte für die Erbringung von Sprach-, SMS- und Datenkommunikationsdiensten für Roamingkunden zu überprüfen. In ihrem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat vom 6. Juli 2011 über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 kam die Kommission zu dem Schluss, dass es angemessen ist, die Geltung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über den 30. Juni 2012 hinaus zu verlängern.
(22)
Die vorliegenden Daten über die Preisentwicklung bei unionsweiten Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 717/2007, darunter insbesondere auch die Daten, die von den nationalen Regulierungsbehörden vierteljährlich erfasst und über das GEREK gemeldet werden, lassen nicht den Schluss zu, dass sich der Wettbewerb auf der End- oder Großkundenebene hinreichend entwickelt hat und ab Juni 2012 ohne Regulierungsmaßnahmen wahrscheinlich dauerhaft bestehen wird. Diese Daten lassen vielmehr erkennen, dass die End- und Großkundenroamingpreise immer noch viel höher sind als die Inlandspreise und weiterhin auf den oder nahe den durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 festgelegten Preisobergrenzen liegen und dass unterhalb dieser Preisgrenzen nur wenig Wettbewerb stattfindet.
(23)
Das Auslaufen der durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 auf Großkunden- und Endkundenebene festgesetzten Preisobergrenzen für unionsweite Roamingdienste am 30. Juni 2012 würde daher ein erhebliches Risiko schaffen, dass sich wegen des fehlenden Wettbewerbsdrucks auf dem Binnenmarkt für Roamingdienste und wegen des bestehenden Anreizes für die Roaminganbieter, ihre Roamingeinnahmen zu maximieren, für unionsweite Roamingdienste erneut End- und Großkundenpreise einstellen werden, welche die durch die Erbringung dieser Dienste verursachten Kosten nicht angemessen widerspiegeln, was den Zielen jener Verordnung zuwiderlaufen würde. Das regulatorische Eingreifen in den Markt für Mobilfunk-Roamingdienste sollte daher über den 30. Juni 2012 hinaus verlängert werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, indem ausreichend Zeit für die Entwicklung des Wettbewerbs gelassen und gleichzeitig gewährleistet wird, dass den Verbrauchern auch weiterhin kein im Vergleich zu den unter Wettbewerbsbedingungen gebildeten nationalen Preisen überhöhter Preis berechnet wird.
(24)
Das in Artikel 8 der Rahmenrichtlinie niedergelegte politische Ziel, wonach die Endnutzer in die Lage versetzt werden sollen, Informationen abzurufen und zu verbreiten oder beliebige Anwendungen und Dienste zu nutzen, sollte durch die nationalen Regulierungsbehörden gefördert werden.
(25)
Im Hinblick auf die Entwicklung eines effizienteren und stärker integrierten und wettbewerbsorientierten Marktes für Roamingdienste sollten keine Beschränkungen bestehen, die Unternehmen davon abhalten, effektiv auf der Großkundenebene über die Zugangsgewährung zwecks Erbringung von Roamingdiensten zu verhandeln. Die dem Zugang zu solchen Roamingdiensten entgegenstehenden Hindernisse aufgrund unterschiedlicher Verhandlungspositionen und Eigentumsverhältnisse der Unternehmen in Bezug auf die Infrastrukturen sollten beseitigt werden. Betreiber virtueller Mobilfunknetze und Wiederverkäufer von Mobilfunkdiensten ohne eigene Netzinfrastruktur erbringen für gewöhnlich Roamingdienste auf der Grundlage von kommerziellen Großkundenvereinbarungen mit den Mobilfunknetzbetreibern im gleichen Mitgliedstaat. Es ist jedoch möglich, dass die Geschäftsverhandlungen den Betreibern virtueller Mobilfunknetze und den Wiederverkäufern nicht genug Spielraum lassen, um den Wettbewerb mit niedrigeren Preisen zu stimulieren. Die Beseitigung dieser Hindernisse und ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Verhandlungspostitionen der Betreiber virtueller Mobilfunknetze/Wiederverkäufer einerseits und den Mobilfunknetztbetreibern andererseits durch eine Verpflichtung zur Zugangsgewährung und die Deckelung der Großkundenentgelte dürfte die Entwicklung alternativer und innovativer unionsweiter Roamingdienste und -angebote für die Kunden erleichtern. Die Regeln des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation von 2002, insbesondere der Rahmenrichtlinie und der Zugangsrichtlinie gestatten es nicht, dieses Problem dadurch zu lösen, dass den Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen auferlegt werden.
(26)
Deshalb sollten Bestimmungen eingeführt werden, die die Verpflichtung aufstellen, zumutbaren Anträgen auf Großkundenzugang zu öffentlichen Mobilfunknetzen zwecks Erbringung von Roamingdiensten nachzukommen. Dieser Zugang sollte dem Bedarf der den Zugang beantragenden Parteien entsprechen. Der Zugang sollte nur aufgrund objektiver Kriterien - wie etwa technische Machbarkeit und notwendige Aufrechterhaltung der Netzintegrität - abgelehnt werden. Bei Ablehnung des Zugangsantrags sollte der Antragsteller das in dieser Verordnung vorgesehene Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen können. Zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen sollte der Großkundenzugang zwecks Erbringung von Roamingdiensten in Übereinstimmung mit den in dieser Verordnung auf der Großkundenebene festgelegten regulatorischen Verpflichtungen gewährt werden und den verschiedenen, für die Bereitstellung eines solchen Zugangs erforderlichen Kostenbestandteilen Rechnung tragen. Ein einheitlicher Regulierungsansatz für den Großkundenzugang zwecks Erbringung von Roamingdiensten sollte dazu beitragen, dass Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden. Das GEREK sollte in Abstimmung mit der Kommission und in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren Leitlinien für den Großkundenzugang zur Erbringung von Roamingdiensten vorgeben.
(27)
Eine Verpflichtung zur Gewährung des Großkundenroamingzugangs sollte die Erbringung direkter Großkundenroamingdienste sowie von Roamingdiensten auf Großkundenbasis für den Wiederverkauf durch Dritte einschließen. Ferner sollte die Verpflichtung des Großkundenroamingzugangs sich auch darauf erstrecken, dass die Mobilfunknetzbetreiber den Betreibern von virtuellen Mobilfunknetzen und den Wiederverkäufern ermöglichen müssen, von Großkundenaggregatoren, die einen zentralen Zugangspunkt und eine standardisierte Plattform für unionsweite Roamingvereinbarungen bereitstellen, regulierte Großkundenroamingdienste zu kaufen. Damit sichergestellt ist, dass die Betreiber den Roaminganbietern innerhalb einer angemessenen Frist den Zugang zu allen Einrichtungen gewähren, die für den direkten Großkundenroamingzugang und den Großkundenroaming-Wiederverkaufszugang erforderlich sind, sollte ein Standardangebot mit den Standardbedingungen für den direkten Großkundenroamingzugang und für den Großkundenroaming-Wiederverkaufszugang veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung des Standardangebots sollte Geschäftsverhandlungen zwischen der den Zugang beantragenden Partei und dem Zugangsanbieter über das Preisniveau für die endgültige Großkundenvereinbarung oder zusätzliche Großkundenzugangsdienste, die über das für die Bereitstellung des Großkundenroamingzugangs und des Großkundenroaming-Wiederverkaufszugangs erforderliche Maß hinausgehen, nicht entgegenstehen.
(28)
Eine Verpflichtung zur Gewährung des Großkundenroamingzugangs sollte den Zugang zu allen Komponenten umfassen, die erforderlich sind, um die Erbringung von Roamingdiensten zu ermöglichen, darunter Netzkomponenten und zugehörige Einrichtungen, einschlägige Softwaresysteme, einschließlich Systemen für die Betriebsunterstützung, informationstechnische Systeme oder Datenbanken für Vorbestellung, Bereitstellung, Auftragserteilung, Anforderung von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Abrechnung, Nummernumsetzung oder Systeme, die eine gleichwertige Funktion bieten, sowie Mobilfunknetze und Dienste für virtuelle Netze.
(29)
Beantragt die den Großkundenroaming-Wiederverkaufszugang beantragende Partei einen Zugang zu Einrichtungen oder Diensten über das für die Erbringung von Roamingdiensten auf Endkundenebene erforderliche Maß hinaus, so können die Mobilfunknetzbetreiber hierfür faire und angemessene Entgelte erheben. Bei diesen zusätzlichen Einrichtungen oder Diensten könnte es sich unter anderem um Mehrwertdienste, zusätzliche Software und Informationssysteme oder Abrechnungssysteme handeln.
(30)
Mobilfunkdienste werden in Paketen verkauft, die sowohl Inlands- als auch Roamingdienste enthalten, wodurch die Auswahl an Roamingdiensten für die Kunden beschränkt wird. Solche Pakete verringern die Transparenz in Bezug auf Roamingdienste, weil sie den Vergleich einzelner Bestandteile der Pakete erschweren. Deshalb ist zwischen den Betreibern ein Wettbewerb auf der Grundlage der Roamingbestandteile von Mobilfunkpaketen noch nicht ersichtlich. Eine erleichterte Bereitstellung von Roaming als selbständigen Dienst würde strukturelle Probleme lösen, weil dadurch das Bewusstsein der Verbraucher für die Roamingpreise geschärft und dem Verbraucher eine ausdrückliche Wahl zwischen Roamingdiensten ermöglicht würde, wodurch der Wettbewerbsdruck auf der Nachfrageseite steigen würde. Dies wird daher zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes für Roamingdienste beitragen.
(31)
Die Nachfrage der Verbraucher und Unternehmen nach Mobilfunkdatendiensten ist in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen. Allerdings ist die Nutzung dieser Dienste aufgrund der hohen Entgelte für das Datenroaming für grenzüberschreitend in der Union agierende Verbraucher und Unternehmen erheblich eingeschränkt. Da der Markt noch in der Anfangsphase seiner Entwicklung steht und die Nachfrage der Verbraucher nach Datenroaming rasant steigt, könnten die Preise, anstatt weiter nach unten gedrückt zu werden, durch regulierte Verbraucherentgelte in etwa auf der Höhe der vorgeschlagenen Höchstentgelte bleiben, wie auch die Erfahrung mit der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 zeigt, wodurch der Bedarf an weiteren Reformen nochmals bestätigt wird.
(32)
Die Kunden sollten einfach und - je nach der gewählten technischen Lösung - so kurzfristig wie möglich sanktions- und kostenfrei zu einem anderen Roaminganbieter oder zwischen alternativen Roaminganbietern wechseln können. Die Kunden sollten in klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Form über diese Möglichkeit unterrichtet werden.
(33)
Die Verbraucher sollten das Recht haben, sich in einer verbrauchergerechten Weise für einen von ihrem Inlandsmobilfunkpaket getrennten Erwerb von Roamingdiensten zu entscheiden. Derzeit gibt es mehrere Möglichkeiten der technischen Verwirklichung einer Einrichtung für den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene; dazu gehören die duale internationale Mobilfunk-Teilnehmerkennung (IMSI) (zwei getrennte IMSI auf derselben SIM-Karte), die einfache IMSI (gemeinsame Nutzung einer IMSI durch den inländischen Anbieter und den Roaminganbieter) und Kombinationen aus dualer und einfacher IMSI zusammen mit der technischen Modalität, bei der der Kunde nicht daran gehindert wird, regulierte Datenroamingdienste direkt in einem besuchten Netz in Anspruch zu nehmen, was durch Vereinbarungen zwischen dem Heimatnetzbetreiber und dem Betreiber des besuchten Netzes gewährleistet wird.
(34)
Hohe Preise für Datenroaming halten die Kunden davon ab, bei ihren Reisen innerhalb der Union mobile Datendienste in Anspruch zu nehmen. In Anbetracht der gestiegenen Nachfrage nach Datenroamingdiensten und der Bedeutung dieser Dienste sollten einer Nutzung alternativer Datenroamingdienste, die direkt in einem besuchten Netz befristet oder unbefristet genutzt werden, keine Hindernisse entgegenstehen, und zwar ungeachtet bestehender Roamingverträge oder -vereinbarungen mit inländischen Anbietern und ohne Erhebung zusätzlicher Entgelte durch diesen. Wenn es für die Bereitstellung von Datenroamingdiensten, die direkt in einem besuchten Netz erbracht werden, erforderlich ist, sollten die inländischen Anbieter und die Anbieter von Datenroamingdiensten zusammenarbeiten, damit die Kunden nicht vom Zugang zu diesen Diensten und von deren Nutzung abgehalten werden und damit die unterbrechungsfreie Erbringung anderer Roamingdienste gewährleistet ist.
(35)
Zwar sollte diese Verordnung keine speziellen technischen Modalitäten für den separaten Verkauf von Roamingdiensten festlegen, sondern die Grundlage für die wirksamste und effizienteste - auch kombinierte - Lösung legen, die von der Kommission unter Mitwirkung des GEREK zu erarbeiten wäre; es sollten aber Kriterien in Bezug auf die technischen Merkmale bestimmt werden, die die technische Lösung für den separaten Verkauf von Roamingdiensten aufweisen sollte. Zu diesen Kriterien sollte es gehören, dass die betreffende Lösung in koordinierter und harmonisierter Weise in der gesamten Union eingeführt wird und sie sollten gewährleisten, dass für Verbraucher die Möglichkeit geschaffen wird, zügig und einfach ohne Änderung ihrer Rufnummer einen anderen Anbieter für Roamingdienste zu wählen. Außerdem sollte das Roaming außerhalb der Union bzw. das Roaming von Kunden aus Drittstaaten in der Union nicht behindert werden.
(36)
Eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mobilfunknetzbetreibern sollte hergestellt werden, um eine koordinierte und sachgerechte technische Weiterentwicklung der Erbringung separater Roamingdienste mit der Maßgabe technisch zu ermöglichen, dass der Zugang zu Datenroamingdiensten, die direkt in einem besuchten Netz erbracht werden, nicht verhindert wird. Deshalb sollten die einschlägigen Grundsätze und Methoden ausgearbeitet werden, um eine schnelle Anpassung an veränderte Umstände und an den technischen Fortschritt zu erlauben. Das GEREK sollte in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren die Kommission dabei unterstützen, die technischen Elemente für den separaten Verkauf von Roamingdiensten mit der Maßgabe zu entwickeln, dass der Zugang zu Datenroamingdiensten, die direkt in einem besuchten Netz erbracht werden, nicht verhindert wird. Falls notwendig sollte die Kommission einem europäischen Normungsgremium einen Auftrag zur Anpassung der betreffenden Normen erteilen, die für die harmonisierte Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene erforderlich sind.
(37)
Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich Einzelheiten zu Informationsverpflichtungen nationaler Anbieter und zu einer technischen Lösung für die Erbringung separater Roamingdienste übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (16), ausgeübt werden.
(38)
Das GEREK sollte von sich aus unter Beachtung dieser Verordnung und der Durchführungsrechtsakte, die aufgrund dieser Verordnung erlassen wurden, spezifische technische Leitlinien für den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene oder für andere unter diese Verordnung fallende Angelegenheiten ausarbeiten dürfen.
(39)
Damit der separate Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene volle Wirkung entfalten kann, muss er mit einer Verpflichtung zur Gewährung des Großkundenzugangs zwecks Erbringung von Roamingdiensten verknüpft werden, um den Markteintritt neuer oder bestehender Betreiber, einschließlich Anbieter grenzüberschreitender Roamingdienste, zu erleichtern. Eine derartige Maßnahme würde Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten vermeiden, da sie einen einheitlichen Regulierungsansatz gewährleistet und somit einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarktes leistet. Die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene wird jedoch einen angemessenen Übergangszeitraum erfordern, damit die Betreiber technische Anpassungen vornehmen können, weshalb ein echter Binnenmarkt mit ausreichendem Wettbewerb auf der Grundlage der strukturellen Maßnahmen erst nach einer gewissen Zeit entstehen wird. Aus diesem Grund sollten Höchstentgelte für Großkunden bei Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten sowie Schutzobergrenzen für derartige Dienste auf der Endkundenebene vorübergehend in angemessener Höhe beibehalten werden, damit die bisherigen Verbrauchervorteile in der Übergangszeit bis zur Einführung solcher strukturellen Maßnahmen erhalten bleiben.
(40)
Im Hinblick auf die Beibehaltung einer zeitweiligen Preisregulierung sollten regulatorische Verpflichtungen sowohl auf der Endkunden- als auch der Großkundenebene auferlegt werden, um die Interessen der Roamingkunden zu wahren, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass sich eine Senkung der Großkundenentgelte für unionsweite Roamingdienste nicht unbedingt in niedrigeren Endkundenpreisen niederschlägt, weil es dafür keine Anreize gibt. Andererseits besteht die Gefahr, dass Maßnahmen zur Senkung der Endkundenpreise ohne gleichzeitige Regelung der mit der Erbringung dieser Dienste verbundenen Großkundenentgelte das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste empfindlich stören könnten und nicht zu einem verstärkten Wettbewerb führen würden.
(41)
Bis die strukturellen Maßnahmen zu einem ausreichenden Wettbewerb im Binnenmarkt für Roamingdienste geführt haben, der Preissenkungen bei den Großkundenentgelten bewirkt, die wiederum an die Verbraucher weitergegeben werden, besteht der wirksamste und die Verhältnismäßigkeit am besten wahrende Ansatz für die Regulierung der Preise für abgehende und ankommende unionsinterne Roaminganrufe darin, auf der Großkundenebene ein unionsweit geltendes durchschnittliches Höchstentgelt pro Minute festzusetzen und auf der Endkundenebene die Entgelte anhand des durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 eingeführten Eurotarifs, der mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 544/2009 vorgesehenen SMS-Eurotarif (17) erweitert worden ist und mit dem in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Daten-Eurotarif erweitert werden soll, zu begrenzen. Das durchschnittliche Großkundenentgelt sollte zwischen zwei beliebigen Betreibern in der Union über einen festgelegten Zeitraum gelten.
(42)
Der vorübergehende Sprach-, SMS- bzw. Daten-Eurotarif sollte auf einem Schutzniveau festgelegt werden, das sicherstellt, dass in der Übergangszeit zur Einführung struktureller Maßnahmen die Verbrauchervorteile nicht nur erhalten bleiben, sondern noch verstärkt werden, und das den Roaminganbietern eine ausreichende Gewinnspanne garantiert und wettbewerbskonforme Roamingangebote mit niedrigeren Entgelten fördert. Während dieser Übergangszeit sollten die Roaminganbieter von sich aus die Verbraucher mit Informationen auf die Eurotarife aufmerksam machen und diese allen ihren Roamingkunden kostenlos sowie in verständlicher und in transparenter Weise anbieten.
(43)
Der vorübergehende Sprach-, SMS- bzw. Daten-Eurotarif, der den Roamingkunden angeboten werden muss, sollte eine angemessene Gewinnspanne gegenüber den auf der Großkundenebene gegebenen Kosten der Erbringung von Roamingdienstleistungen zulassen, während gleichzeitig die Wettbewerbsfreiheit der Roaminganbieter gewahrt bleibt, indem sie ihre Angebote differenziert gestalten und ihre Preisstruktur entsprechend den Marktbedingungen und den Wünschen der Kunden anpassen können. Solche Schutzobergrenzen sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die den wettbewerblichen Nutzen struktureller Maßnahmen nicht verzerrt, und könnten aufgehoben werden, sobald die strukturellen Maßnahmen konkrete Einsparungen für die Verbraucher bewirken konnten. Dieser Regulierungsansatz sollte nicht auf den Teil des Tarifs Anwendung finden, der für die Erbringung von Mehrwertdiensten berechnet wird, sondern nur auf die Tarife für die Verbindung zu solchen Diensten.
(44)
Dieser Regulierungsansatz sollte einfach einzuführen und zu überwachen sein, damit die Verwaltungsbelastung sowohl für die ihm unterliegenden Betreiber und Roaminganbieter als auch für die mit seiner Überwachung und Durchsetzung betrauten nationalen Regulierungsbehörden möglichst gering bleibt. Zugleich sollte er für alle Mobilfunkkunden in der Union transparent und unmittelbar verständlich sein. Er sollte außerdem für die Betreiber, die Roamingdienste auf der Großkunden- und der Endkundenebene erbringen, Sicherheit und Berechenbarkeit schaffen. Deshalb sollte in dieser Verordnung die Entgeltobergrenze pro Minute auf der Großkunden- und der Endkundenebene unmittelbar als Geldbetrag angegeben werden.
(45)
Das so festgelegte durchschnittliche Höchstentgelt pro Minute für die Großkundenebene sollte den verschiedenen Kostenbestandteilen Rechnung tragen, die bei der Abwicklung eines abgehenden Anrufs im unionsweiten Roaming eine Rolle spielen, insbesondere den Kosten für Verbindungsaufbau und Anrufzustellung in Mobilfunknetzen, unter Einrechnung von Gemeinkosten, Signalisierung und Transit. Die am besten geeignete Richtgröße für den Verbindungsaufbau und die Anrufzustellung ist das durchschnittliche Mobilfunkterminierungsentgelt für Mobilfunknetzbetreiber in der Union, das auf Informationen der nationalen Regulierungsbehörden beruht und von der Kommission veröffentlicht wird. Das durch diese Verordnung eingeführte durchschnittliche Höchstentgelt pro Minute sollte deshalb unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Mobilfunkterminierungsentgelts festgelegt werden, das einen Richtwert für die hier entstehenden Kosten bietet. Das durchschnittliche Höchstentgelt pro Minute auf der Großkundenebene sollte jährlich gesenkt werden, um den von Zeit zu Zeit von den nationalen Regulierungsbehörden vorgegebenen Senkungen der Mobilfunkterminierungsentgelte Rechnung zu tragen.
(46)
Der auf der Endkundenebene geltende vorübergehende Sprach-Eurotarif sollte dem Roamingkunden die Gewissheit verschaffen, dass ihm für einen von ihm getätigten oder angenommenen regulierten Roaminganruf kein überhöhter Preis berechnet wird, gleichzeitig dem Roaminganbieter aber einen ausreichenden Spielraum lassen, damit er seinen Kunden ein differenziertes Produktangebot unterbreiten kann.
(47)
Während der Übergangszeit mit Schutzobergrenzen sollten alle Verbraucher entsprechend informiert werden und die Möglichkeit haben, ohne zusätzliche Entgelte oder Bedingungen einen einfachen Roamingtarif zu wählen, der nicht über den Höchstentgelten liegt. Eine sinnvolle Spanne zwischen den Kosten auf der Großkundenebene und den Endkundenentgelten sollte sicherstellen, dass die Roaminganbieter alle auf der Endkundenebene auftretenden speziellen Roamingkosten, einschließlich angemessener Anteile an Vermarktungskosten und Endgerätesubventionen, decken können und dass ihnen ein adäquater Restbetrag zur Erzielung eines angemessenen Gewinns bleibt. Vorübergehende Sprach-, SMS- und Daten-Eurotarife sind ein geeignetes Mittel, den Verbrauchern Schutz und zugleich den Roaminganbietern Flexibilität zu bieten. Analog zur Großkundenebene sollten die Entgeltobergrenzen der Sprach-, SMS- und Daten-Eurotarife jährlich gesenkt werden.
(48)
Während der Übergangszeit mit Schutzobergrenzen, sollten neue Roamingkunden vollständig über das Spektrum an Roamingtarifen in der Union, einschließlich der Tarife, die mit den vorübergehenden Sprach-, SMS- und Daten-Eurotarifen in Einklang stehen, klar und verständlich informiert werden. Roaming-Bestandskunden sollten die Möglichkeit haben, in einer bestimmten Zeitspanne ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen neuen mit den vorübergehenden Sprach-, SMS, und Daten-Eurotarifen in Einklang stehenden Tarif oder jeden anderen Roamingtarif zu wählen. Bei den Roaming-Bestandskunden, die sich nicht innerhalb dieser Zeitspanne entschieden haben, ist es angebracht, zwischen den Kunden, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen speziellen Roamingtarif oder ein spezielles Roamingpaket gewählt haben, und denen, die keine solchen speziellen Roamingtarife gewählt haben, zu unterscheiden. Den Kunden der letztgenannten Gruppe sollte automatisch ein Tarif eingeräumt werden, der den Anforderungen dieser Verordnung entspricht. Roamingkunden, die bereits spezielle Roamingtarife oder -pakete nutzen, die ihren eigenen besonderen Bedürfnissen entsprechen und deshalb von ihnen gewählt wurden, sollten bei ihren zuvor gewählten Tarifen oder Paketen bleiben, wenn sie nach einem Hinweis auf die aktuellen Tarifbedingungen und die geltenden Eurotarife ihrem Roaminganbieter ihre Wahl mitteilen, bei diesem Tarif zu bleiben. Zu solchen speziellen Roamingtarifen oder -paketen könnten beispielsweise Roaming-Pauschaltarife, nicht öffentliche Tarife, Tarife mit zusätzlichen festen Roamingentgelten, Tarife mit unter den maximalen Sprach-, SMS- und Daten-Eurotarifen liegenden Entgelten pro Minute oder Tarife mit Entgelten für den Verbindungsaufbau gehören.
(49)
Da diese Verordnung eine Einzelmaßnahme im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Rahmenrichtlinie darstellen sollte und da die Anbieter von Diensten für unionsweites Roaming aufgrund dieser Verordnung möglicherweise Änderungen ihrer Roamingtarife auf Endkundenebene vornehmen müssen, um den Anforderungen dieser Verordnung zu genügen, sollten solche Änderungen keine auf einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation von 2002 beruhenden Rechte für Mobilfunkkunden zur Kündigung ihrer Verträge auslösen.
(50)
Diese Verordnung sollte innovative Angebote an die Verbraucher, die vorteilhafter sind als die in dieser Verordnung festgelegten vorübergehenden Sprach-, SMS- und Daten-Eurotarife, nicht beeinträchtigen, sondern sollte vielmehr Anreize für innovative Angebote für die Roamingkunden bieten, die günstiger sind, und zwar insbesondere infolge des zusätzlichen Wettbewerbsdrucks, der durch die strukturellen Bestimmungen dieser Verordnung entsteht. Diese Verordnung schreibt nicht vor, bereits vollständig abgeschaffte Roamingentgelte wieder einzuführen oder bestehende Roamingentgelte auf die Höhe der in dieser Verordnung vorgesehenen vorübergehenden Schutzobergrenzen anzuheben.
(51)
Soweit Höchstentgelte nicht in Euro angegeben werden, sind die zunächst geltenden Obergrenzen und die angepassten Werte dieser Obergrenzen in der jeweiligen Währung festzulegen, indem die Referenzwechselkurse angewandt werden, die zu dem in dieser Verordnung genannten Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind. Falls es an dem angegebenen Tag keine Veröffentlichung gibt, sollten als Referenzwechselkurse die Wechselkurse zugrunde gelegt werden, die in dem ersten nach diesem Datum erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Union, das solche Referenzwechselkurse enthält, veröffentlicht werden. Um die Verbraucher vor einem Anstieg der Endkundenentgelte für regulierte Roamingdienste (regulierte Sprach-, SMS- oder Datenroamingdienste) aufgrund von schwankenden Referenzwechselkursen von anderen Währungen als dem Euro zu schützen, sollte ein Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, einen Durchschnittswert mehrerer Referenzwechselkurse über einen gewissen Zeitraum hinweg anwenden, um die Höchstentgelte auf der Endkundenebene in seiner Währung festzulegen.
(52)
Die Praxis einiger Mobilfunknetzbetreiber, bei der Abrechnung von Roaminganrufen auf der Großkundenebene eine Mindestabrechnungsdauer von bis zu 60 Sekunden zugrunde zu legen, anstatt sekundengenau abzurechnen, wie dies bei anderen Zusammenschaltungsentgelten auf der Großkundenebene normalerweise üblich ist, führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen diesen und anderen Betreibern, die eine andere Abrechnungsmethode verwenden, und untergräbt die einheitliche Anwendung der durch diese Verordnung eingeführten Höchstentgelte auf der Großkundenebene. Darüber hinaus stellt dies ein zusätzliches Entgelt dar, das die Kosten auf der Großkundenebene erhöht und sich dadurch bei Sprachroamingdiensten nachteilig auf die Preisbildung auf der Endkundenebene auswirkt. Die Mobilfunknetzbetreiber sollten deshalb zur sekundengenauen Abrechnung der auf der Großkundenebene abgewickelten regulierten Roaminganrufe verpflichtet werden.
(53)
Nach einer Schätzung der ERG, der Vorgängerin des GEREK, führt die Praxis der Mobilfunkbetreiber, bei der Abrechnung von Roamingdiensten auf der Endkundenebene Gebührenintervalle von mehr als einer Sekunde zugrunde zu legen, zu einem Aufschlag auf den normalen Sprach-Eurotarif in Höhe von 24 % bei abgehenden Anrufen und 19 % bei ankommenden Anrufen. Nach Ansicht der ERG stellen diese Aufschläge eine Art verdecktes Entgelt dar, weil sie den meisten Verbrauchern nicht bewusst sind. Aus diesem Grund hatte die ERG empfohlen, dringend den unterschiedlichen Abrechnungspraktiken für den Sprach-Eurotarif auf der Endkundenebene entgegenzuwirken.
(54)
Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 hat zwar mit dem Eurotarif in der Union einen gemeinsamen Ansatz eingeführt, um sicherzustellen, dass den Roamingkunden für regulierte Roaminganrufe keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, ihre einheitliche Anwendung wird aber ernsthaft dadurch untergraben, dass die Mobilfunkbetreiber bei der Abrechnung unterschiedliche Zeiteinheiten zugrunde legen. Das bedeutet auch, dass trotz des grenzüberschreitenden Charakters der unionsweiten Roamingdienste abweichende Abrechnungsmethoden für regulierte Roaminganrufe bestehen, die zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen.
(55)
Es sollten daher gemeinsame Regeln für die Festlegung der Abrechnungseinheiten des Sprach-Eurotarifs auf der Endkundenebene eingeführt werden, um den Binnenmarkt weiter zu stärken und bei den unionsweiten Roamingdiensten ein einheitlich hohes Maß an Verbraucherschutz in der ganzen Union sicherzustellen.
(56)
Betreiber, die regulierte Roaminganrufe auf der Endkundenebene anbieten, sollten deshalb dazu verpflichtet werden, ihren Kunden alle Anrufe, für die ein Sprach-Eurotarif gilt, sekundengenau zu berechnen, und nur bei abgehenden Anrufen eine anfängliche Mindestabrechnungsdauer von höchstens 30 Sekunden zugrunde zu legen. Dadurch können die Roaminganbieter vertretbare Kosten für den Verbindungsaufbau decken, und sie verfügen gleichzeitig über genügend Spielraum, um sich mit einer kürzeren Mindestabrechnungsdauer am Wettbewerb zu beteiligen. Bei ankommenden Anrufen, für die ein Sprach-Eurotarif gilt, ist keine Mindestabrechnungsdauer gerechtfertigt, weil die entsprechenden Kosten auf der Großkundenebene sekundengenau abgerechnet werden und etwaige besondere Kosten für den Verbindungsaufbau bereits in den Mobilfunkzustellungsentgelten enthalten sind.
(57)
In besuchten Netzen ankommende Voice-Mail-Nachrichten sollten den Kunden nicht berechnet werden, da sie auf die Dauer dieser Nachrichten keinen Einfluss haben. Andere Voice-Mail-Entgelte, beispielsweise Entgelte für das Abhören derartiger Nachrichten, bleiben davon unberührt.
(58)
Kunden, die in Grenzregionen wohnen, sollten nicht unnötig hohe Rechnungen aufgrund von unabsichtlichem Roaming erhalten. Die Roaminganbieter sollten deshalb angemessene Schritte unternehmen, um Kunden davor zu bewahren, dass ihnen Roaminggebühren berechnet werden, während sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden. Dazu gehören geeignete Informationsmaßnahmen, um die Kunden in die Lage zu versetzen, solche Fälle von unbeabsichtigtem Roaming aktiv zu vermeiden. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten auf Fälle achten, in denen Kunden von dem Problem betroffen sind, dass sie Roaminggebühren bezahlen, obwohl sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden; ferner sollten sie geeignete Schritte zur Lösung des Problems unternehmen.
(59)
Bei SMS-Roamingdiensten besteht wie bei Sprachroamingdiensten ein erhebliches Risiko, dass die Auferlegung von Preisverpflichtungen allein auf der Großkundenebene nicht automatisch zu niedrigeren Endkundenpreisen führen würde. Andererseits könnten Maßnahmen zur Senkung der Endkundenpreise ohne gleichzeitige Regelung der mit der Erbringung dieser Dienste verbundenen Großkundenentgelte die Stellung einiger - insbesondere auch kleinerer - Roaminganbieter schwächen, weil dadurch das Risiko einer Kosten-Preis-Schere steigt.
(60)
Wegen der besonderen Struktur des Markts für Roamingdienste und seines grenzübergreifenden Charakters sind im Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 zudem keine geeigneten Instrumente für die nationalen Regulierungsbehörden vorgesehen, um wirksam gegen die Wettbewerbsprobleme vorzugehen, die den hohen Großkunden- und Endkundenpreisen für regulierte SMS-Roamingdienste zugrunde liegen. Dies ist einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts nicht förderlich und sollte korrigiert werden.
(61)
Daher sollten in Bezug auf regulierte SMS-Roamingdienste Verpflichtungen auferlegt werden, und zwar auf der Großkundenebene, um ein vernünftigeres Verhältnis zwischen Großkundenentgelten und den entsprechenden Abwicklungskosten herzustellen, und auf der Endkundenebene, um in einer Übergangszeit die Interessen der Roamingkunden zu schützen, bis die strukturellen Maßnahmen wirksam werden.
(62)
Bis die strukturellen Maßnahmen zu einem ausreichenden Wettbewerb auf dem Markt für Roamingdienste geführt haben, besteht der wirksamste und die Verhältnismäßigkeit am besten wahrende Ansatz für die Regulierung der Preise für abgehende und ankommende SMS-Roamingdienste auf der Großkundenebene darin, ein unionsweit geltendes durchschnittliches Höchstentgelt pro SMS-Nachricht, die aus einem besuchten Netz abgeht, festzusetzen. Das durchschnittliche Großkundenentgelt sollte zwischen zwei beliebigen Betreibern in der Union über einen festgelegten Zeitraum gelten.
(63)
Das Höchstentgelt für regulierte SMS-Roamingdienste auf der Großkundenebene sollte alle Kosten beinhalten, die dem Erbringer dieses Dienstes auf der Großkundenebene entstehen, darunter unter anderem Kosten für Verbindungsaufbau und Transit sowie noch nicht gedeckte Kosten der Zustellung von SMS-Roamingdiensten im besuchten Netz. Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung sicherzustellen, sollte es Betreibern, die regulierte SMS-Roamingdienste auf der Großkundenebene erbringen, deshalb untersagt werden, für die Zustellung von SMS-Roamingdiensten in ihrem Netz ein separates Entgelt zu verlangen.
(64)
Damit die regulierten Höchstentgelte für SMS-Roamingdienste auf der Großkundenebene besser den mit der Erbringung des Dienstes verbundenen Kosten entsprechen und damit sich der Wettbewerb auf der Endkundenebene entwickeln kann, sollten die Höchstentgelte für regulierte SMS-Nachrichten auf der Großkundenebene nach und nach gesenkt werden.
(65)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 544/2009 bestand mangels struktureller Elemente für die Einführung des Wettbewerbs im Markt für Roamingdienste der wirksamste und die Verhältnismäßigkeit am besten wahrende Ansatz für die Regulierung der Endkundenpreise für unionsweite SMS-Roamingnachrichten in der Einführung einer Vorschrift, mit der die Mobilfunkbetreiber verpflichtet werden, ihren Roamingkunden einen SMS-Eurotarif anzubieten, der ein bestimmtes Höchstentgelt nicht überschreiten darf.
(66)
Bis die strukturellen Maßnahmen wirksam werden, sollte der vorübergehende SMS-Eurotarif auf einem Schutzniveau belassen werden, das einerseits sicherstellt, dass die bisherigen Verbrauchervorteile erhalten bleiben, und andererseits den Roaminganbietern eine ausreichende Gewinnspanne sichert, gleichzeitig aber die auf der Endkundenebene entstehenden Abwicklungskosten angemessener widerspiegelt.
(67)
Der vorübergehende SMS-Eurotarif, der den Roamingkunden angeboten werden kann, sollte deshalb eine angemessene Gewinnspanne gegenüber den Kosten der Erbringung des regulierten SMS-Roamingdienstes zulassen, während gleichzeitig die Wettbewerbsfreiheit der Roaminganbieter gewahrt bleibt, indem sie ihre Angebote differenziert gestalten und ihre Preisstruktur entsprechend den Marktbedingungen und den Wünschen der Kunden anpassen können. Eine solche Schutzobergrenze sollte in einer Höhe festgesetzt werden, die den wettbewerblichen Nutzen struktureller Maßnahmen nicht verzerrt, und könnte aufgehoben werden, sobald die strukturellen Maßnahmen wirksam werden. Dieser Regulierungsansatz sollte nicht auf SMS-Mehrwertdienste Anwendung finden.
(68)
Von den Roamingkunden sollte kein zusätzliches Entgelt dafür verlangt werden, dass sie in einem besuchten Netz eine regulierte SMS- oder Voice-Mail-Roamingnachricht empfangen, denn die entsprechenden Zustellungskosten werden bereits durch das für den Versand einer SMS- oder Voice-Mail-Roamingnachricht berechnete Endkundenentgelt gedeckt.
(69)
Ein SMS-Eurotarif sollte automatisch für alle neuen oder bestehenden Roamingkunden gelten, sofern diese nicht von sich aus bereits einen besonderen SMS-Roamingtarif oder ein Roamingpaket, das regulierte SMS-Roamingdienste einschließt, gewählt haben oder wählen.
(70)
Eine SMS-Nachricht ist eine Textmitteilung im Rahmen des SMS-Kurznachrichtendienstes und unterscheidet sich eindeutig von anderen Nachrichtenarten wie MMS-Nachrichten oder E-Mail-Nachrichten. Um sicherzustellen, dass diese Verordnung nicht in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt wird und dass ihre Ziele vollständig erreicht werden, sollte es untersagt werden, die technischen Parameter einer SMS-Roamingnachricht so zu ändern, dass sie sich von einer inländischen SMS-Nachricht unterscheidet.
(71)
Nach den von den nationalen Regulierungsbehörden erfassten Daten sind die durchschnittlichen Datenroaming-Großkundenentgelte, die die Betreiber der besuchten Netze den Roaminganbietern der Roamingkunden in Rechnung stellen, nach wie vor hoch. Selbst wenn sich bei diesen Großkundenentgelten ein gewisser Preisrückgang abzuzeichnen scheint, sind diese im Vergleich zu den entstehenden Kosten nach wie vor sehr hoch.
(72)
Die weiterhin hohen Großkundenentgelte für Datenroamingdienste sind vor allem auf hohe Großkundenpreise zurückzuführen, die von Betreibern nicht bevorzugter Netze berechnet werden. Diese Entgelte, die auf Beschränkungen der Verkehrssteuerung zurückgehen, bieten für die Betreiber keinerlei Anreiz, ihre Standardgroßkundenpreise einseitig zu senken, da der Datenverkehr unabhängig von der Entgelthöhe angenommen wird. Dies führt zu einer extremen Schwankungsbreite bei den Großkundenentgelten. In einigen Fällen sind die für nicht bevorzugte Netze geltenden Großkundenentgelte für Datenroaming sechsmal höher als jene für das bevorzugte Netz. Diese übermäßig hohen Großkundenentgelte für Datenroamingdienste führen zu erheblichen Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen zwischen Mobilfunkbetreibern in der Union, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes untergraben. Daneben erschweren sie es den Roaminganbietern, die Höhe ihrer Großkundenkosten vorherzusehen und mithin ihren Kunden transparente und konkurrenzfähige Endkunden-Preispakete anzubieten. Da die nationalen Regulierungsbehörden nur begrenzt in der Lage sind, diese Probleme wirksam auf nationaler Ebene zu lösen, sollte auf der Großkundenebene ein Höchstentgelt für Datenroamingdienste gelten. Daher sollten in Bezug auf regulierte Datenroamingdienste Verpflichtungen auferlegt werden, und zwar auf der Großkundenebene, um ein vernünftigeres Verhältnis zwischen Großkundenentgelten und den entsprechenden Abwicklungskosten herzustellen, und auf der Endkundenebene, um die Interessen der Roamingkunden zu schützen.
(73)
Die Roaminganbieter sollten den Roamingkunden keine regulierten Datenroamingdienste in Rechnung stellen, solange die Roamingkunden die Erbringung des betreffenden Dienstes nicht akzeptiert haben.
(74)
Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte die Erbringung von unionsweiten Datenroamingdiensten für Endkunden erfassen. Die besonderen Merkmale der Märkte für Roamingdienste, die den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 und die Auferlegung von Verpflichtungen für die Mobilfunkbetreiber zur Erbringung von unionsweiten Sprachroamingdiensten und SMS-Kurznachrichtendiensten rechtfertigten, gelten gleichermaßen für die Erbringung von unionsweiten Datenroamingdiensten für Endkunden. Wie Sprach- und SMS-Roamingdienste werden auch Datenroamingdienste auf nationaler Ebene nicht separat gekauft, sondern sind Bestandteil eines größeren Pakets, das die Endkunden von ihrem Roaminganbieter erwerben, so dass hierbei nur ein beschränkter Wettbewerb stattfindet. Ebenso ist es den nationalen Regulierungsbehörden, die für die Wahrung und Förderung der Interessen der in ihrem Land ansässigen Mobilfunkkunden zuständig sind, wegen des grenzüberschreitenden Charakters der betreffenden Dienste nicht möglich, das Verhalten der Betreiber der besuchten Netze in anderen Mitgliedstaaten zu kontrollieren.
(75)
Wie bei den bereits bestehenden Regulierungsmaßnahmen für Sprach- und SMS-Dienste besteht der wirksamste und die Verhältnismäßigkeit am besten wahrende Ansatz zur Regulierung der Endkundenpreise für unionsweite Datenroamingdienste für Endkunden für eine Übergangszeit, bis die strukturellen Maßnahmen zu einem ausreichenden Wettbewerb führen, in der Einführung einer Vorschrift, mit der die Roaminganbieter verpflichtet werden, ihren Roamingkunden einen vorübergehenden Daten-Eurotarif anzubieten, der ein bestimmtes Höchstentgelt nicht überschreiten darf. Der Daten-Eurotarif sollte auf einem Schutzniveau festgesetzt werden, das einerseits den Verbraucherschutz garantiert, bis die strukturellen Maßnahmen wirksam werden, und andererseits den Roaminganbietern eine ausreichende Gewinnspanne sichert, gleichzeitig aber die mit der Erbringung verbundenen Kosten angemessener widerspiegelt.
(76)
Der vorübergehende Daten-Eurotarif, der den Roamingkunden angeboten werden kann, sollte deshalb eine angemessene Gewinnspanne gegenüber den Kosten der Erbringung regulierter Datenroamingdienste zulassen, während gleichzeitig die Wettbewerbsfreiheit der Roaminganbieter gewahrt bleibt, indem sie ihre Angebote differenziert gestalten und ihre Preisstruktur entsprechend den Marktbedingungen und den Wünschen der Kunden anpassen können. Eine solche Schutzobergrenze sollte in einer Höhe festgesetzt werden, die den wettbewerblichen Nutzen struktureller Maßnahmen nicht verzerrt, und könnte aufgehoben werden, sobald die strukturellen Maßnahmen konkrete und dauerhafte Einsparungen für die Verbraucher bewirken konnten. Ähnlich wie beim Vorgehen in Bezug auf Sprach- und SMS-Roamingdienste sollte angesichts der vorgesehenen Verringerungen der mit der Erbringung von Endkunden-Datenroamingdiensten verbundenen Kosten das regulierte Höchstentgelt des vorübergehenden Daten-Eurotarifs nach und nach sinken.
(77)
Ein vorübergehender Daten-Eurotarif sollte automatisch für alle neuen oder bestehenden Roamingkunden gelten, sofern diese nicht von sich aus bereits einen besonderen Datenroamingtarif oder ein Roamingpaket, das regulierte Datenroamingdienste einschließt, gewählt haben oder wählen.
(78)
Damit die Verbraucher nur für die Datendienste bezahlen, die sie tatsächlich nutzen, und damit keine Probleme mit versteckten Entgelten für die Verbraucher aufgrund der von den Betreibern verwendeten Entgeltberechnungsmechanismen auftreten, wie sie bei den Sprachdiensten nach der Einführung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 zu beobachten waren, sollte der vorübergehende Daten-Eurotarif pro Kilobyte abgerechnet werden. Eine solche Entgeltberechnung entspricht den auf der Großkundenebene bereits verwendeten Entgeltberechnungsmechanismen.
(79)
Roaminganbieter können einen für eine übliche Nutzungsweise geltenden, monatlichen, alles umfassenden Pauschaltarif anbieten, für den kein Höchstentgelt gilt und der alle unionsweiten Roamingdienste umfassen kann.
(80)
Damit alle Mobiltelefonnutzer in den Genuss der Bestimmungen dieser Verordnung kommen können, sollten die vorübergehenden Preisvorschriften für Endkundenentgelte unabhängig davon gelten, ob ein Roamingkunde bei seinem Roaminganbieter eine vorausbezahlte Guthabenkarte erworben oder einen Vertrag mit nachträglicher Abrechnung geschlossen hat und ob der Roaminganbieter über ein eigenes Netz verfügt, Betreiber eines virtuellen Mobilfunknetzes ist oder Mobilsprachtelefondienste weiterverkauft.
(81)
Stellen die Anbieter von Mobiltelefondiensten in der Union fest, dass die Vorteile der Interoperabilität und der durchgehenden Konnektivität für ihre Kunden dadurch in Frage gestellt sind, dass ihre Roaming-Vereinbarungen mit Mobilfunknetzbetreibern in anderen Mitgliedstaaten gekündigt werden oder gekündigt zu werden drohen, oder dass sie wegen des Fehlens von Vereinbarungen mit mindestens einem Netzbetreiber auf der Großkundenebene ihren Kunden keinen Dienst in einem anderen Mitgliedstaat anbieten können, sollten die nationalen Regulierungsbehörden nötigenfalls von den Befugnissen gemäß Artikel 5 der Zugangsrichtlinie Gebrauch machen, um Zugang und Zusammenschaltung in angemessenem Umfang sicherzustellen, so dass bei den Diensten die durchgehende Konnektivität und Interoperabilität gewährleistet ist, und zwar unter Berücksichtigung der Ziele des Artikels 8 der Rahmenrichtlinie, insbesondere der Schaffung eines uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkts für Dienste der elektronischen Kommunikation.
(82)
Um die Transparenz der Endkundenpreise für Roamingdienste zu erhöhen und um den Roamingkunden die Entscheidung über die Nutzung ihrer mobilen Geräte im Ausland zu erleichtern, sollten die Anbieter von Mobilfunkdiensten ihre Roamingkunden kostenlos über Roamingentgelte informieren, die für sie bei der Nutzung von Roamingdiensten in einem besuchten Mitgliedstaat gelten. Da bestimmte Kundengruppen über die Roamingentgelte möglicherweise gut informiert sind, sollten die Roaminganbieter eine Möglichkeit anbieten, diese automatische Benachrichtigung auf einfache Weise abzuschalten. Außerdem sollten die Anbieter ihren Kunden, sofern diese sich in der Union befinden, auf Wunsch und kostenlos aktiv zusätzliche Informationen über die Entgelte pro Minute, pro SMS oder pro Megabyte (einschließlich Mehrwertsteuer) für abgehende oder ankommende Sprachanrufe sowie abgehende oder ankommende SMS, MMS und sonstige Datenkommunikationsdienste in dem besuchten Mitgliedstaat geben.
(83)
Die Transparenz gebietet zudem, dass die Anbieter ihre Kunden bei Vertragsabschluss und bei jeder Änderung der Roamingentgelte über die Roamingentgelte, insbesondere den Sprach-, den SMS- und den Daten-Eurotarif sowie den alles umfassenden Pauschaltarif, falls sie diesen anbieten, informieren. Die Roaminganbieter sollten mit geeigneten Mitteln, wie Rechnungen, Internet, Fernsehwerbung oder Direktwerbung, Informationen über Roamingentgelte anbieten. Alle Informationen und Angebote sollten in Bezug auf Preise und Leistungsmerkmale klar und verständlich sein, einen Vergleich ermöglichen und transparent sein. Die Werbung für Roamingangebote und deren Vermarktung sollten den Verbraucherschutzvorschriften uneingeschränkt entsprechen, insbesondere der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern („Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“) (18). Die Roaminganbieter sollten gewährleisten, dass alle ihre Roamingkunden auf die Verfügbarkeit regulierter Tarife im betreffenden Zeitraum aufmerksam werden, und sie sollten diesen Kunden eine verständliche und neutrale schriftliche Mitteilung zusenden, in der die Bedingungen des Sprach-, SMS- und Daten-Eurotarifs und das Recht, zum Eurotarif oder von diesem zu einem anderen Tarif zu wechseln, dargelegt werden.
(84)
Überdies sollten Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der Endkundenentgelte für alle Datenroamingdienste getroffen werden, um insbesondere das Problem unerwartet hoher Rechnungen („Rechnungsschock“) zu beseitigen, das ein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist, und um den Roamingkunden die Instrumente an die Hand zu geben, die sie brauchen, um ihre Ausgaben für Datenroamingdienste zu überwachen und zu steuern. Ebenso sollten keine Hindernisse für die Schaffung von Anwendungen oder Technologien bestehen, die als Ersatz oder Alternative für Roamingdienste in Frage kommen, z. B. WLAN.
(85)
Insbesondere sollten die Roaminganbieter ihren Roamingkunden immer dann, wenn diese nach der Einreise in ein anderes Land einen Datenroamingdienst nutzen, unentgeltlich individuelle Informationen über die für diese Kunden geltenden Tarife bereitstellen. Diese Informationen sollten in der für einen leichten Empfang und leichtes Verstehen zweckmäßigsten Weise auf das mobile Gerät des Kunden übertragen werden, und zwar in einer Weise, die es dem Kunden ermöglicht, die Informationen zu einem späteren Zeitpunkt erneut abzurufen.
(86)
Um es den Kunden zu erleichtern, die finanziellen Folgen der Nutzung von Datenroamingdiensten zu verstehen und ihre Ausgaben für regulierte Datenroamingdienste zu überwachen und zu steuern, sollten Roaminganbieter sowohl vor als auch nach Vertragsabschluss ihre Kunden angemessen über die Entgelte für regulierte Datenroamingdienste informieren. Diese Informationen könnten Beispiele des ungefähren Datenaufkommens, z. B. das Versenden von E-Mails oder Bildern, das Surfen im Internet und die Nutzung von Mobilfunkanwendungen umfassen.
(87)
Darüber hinaus sollten die Roaminganbieter zur Vermeidung von „Rechnungsschocks“ eine oder mehrere kosten- und/oder volumenbezogene Obergrenzen für die bei Datenroamingdiensten anfallenden Entgelte in der Rechnungswährung der Roamingkunden festlegen, die sie allen ihren Roamingkunden kostenlos anbieten, wobei eine entsprechende Meldung in einem Medienformat, das zu einem späteren Zeitpunkt erneut abgerufen werden kann, übermittelt werden sollte, wenn diese sich der Obergrenze nähern. Beim Erreichen dieser Obergrenze sollten die Kunden solche Dienste nicht länger empfangen oder für sie zu zahlen haben, sofern sie nicht ausdrücklich deren Fortsetzung zu den in der Meldung angezeigten Geschäftsbedingungen wünschen. In einem solchen Fall sollten sie mittels eines Medienformats, das zu einem späteren Zeitpunkt erneut abgerufen werden kann, unentgeltlich eine Bestätigung erhalten. Die Roamingkunden sollten die Möglichkeit erhalten, sich innerhalb einer angemessenen Frist für eine beliebige dieser kosten- oder volumenbezogenen Obergrenzen oder gegen eine solche Obergrenze zu entscheiden. Sofern die Kunden nicht etwas anderes angeben, sollte auf sie eine Regelung mit pauschaler Obergrenze angewandt werden.
(88)
Diese Transparenzmechanismen sollten als Mindestschutz für Roamingkunden betrachtet werden und sollten die Roaminganbieter nicht daran hindern, ihren Kunden eine Reihe anderer Instrumente anzubieten, die ihnen die Vorhersage und Kontrolle ihrer Ausgaben für Datenroamingdienste erleichtern. Zum Beispiel entwickeln viele Roaminganbieter auf der Endkundenebene neue Roaming-Pauschalangebote, die Datenroaming zu einem Festpreis über einen bestimmten Zeitraum bis zu einer Obergrenze für übliches Datenvolumen erlauben. Daneben entwickeln die Roaminganbieter Systeme, die ihre Roamingkunden in die Lage versetzen, sich in Echtzeit über die Summe der angefallenen und noch abzurechnenden Roamingentgelte zu informieren. Zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts sollten sich diese Entwicklungen auf den nationalen Märkten auch in den harmonisierten Regeln niederschlagen.
(89)
Kunden, die einen Tarif mit vorausbezahltem Guthaben nutzen, können bei der Nutzung vom Datenroamingdiensten ebenfalls einen „Rechnungsschock“ erleiden. Aus diesem Grund sollten die Kostenbegrenzungsvorschriften auch für diese Kunden gelten.
(90)
Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen regulierten Roamingtarifen in der Union und Roamingtarifen für Verbraucher auf Reisen außerhalb der Union; letztere sind erheblich höher als die Preise in der Union. Da es an einem konsequenten Transparenz- und Schutzkonzept bezüglich des Roamings außerhalb der Union fehlt, sind die Verbraucher über ihre Rechte im Unklaren, weshalb sie häufig von der Nutzung von Mobilfunkdiensten im Ausland abgeschreckt werden. Transparente Informationen könnten den Kunden nicht nur bei der Entscheidung helfen, wie sie ihre mobilen Geräte bei Reisen ins Ausland (innerhalb und außerhalb der Union) nutzen wollen, sondern sie auch bei der Wahl zwischen verschiedenen Roaminganbietern unterstützen. Das Problem des Mangels an Transparenz und Verbraucherschutz muss behoben werden, indem bestimmte Transparenz- und Schutzvorkehrungen auch auf außerhalb der Union erbrachte Roamingdienste angewandt werden. Diese Maßnahmen würden den Wettbewerb begünstigen und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern.
(91)
Falls der Betreiber eines besuchten Netzes in dem besuchten Land außerhalb der Union es nicht zulässt, dass der Roaminganbieter das Nutzerverhalten seiner Kunden in Echtzeit überwacht, sollte der Roaminganbieter nicht verpflichtet sein, die kosten- oder volumenbezogenen Obergrenzen zum Schutz seiner Kunden bereitzustellen.
(92)
Die mit der Wahrnehmung von Aufgaben gemäß dem gemeinsamen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation von 2002 betrauten nationalen Regulierungsbehörden sollten die notwendigen Befugnisse erhalten, um die Einhaltung dieser Verordnung in ihrem Gebiet zu überwachen und durchzusetzen. Außerdem sollten sie die Entwicklung der Preise beobachten, die den Roamingkunden in der Union für Sprachtelefon- und Datendienste berechnet werden, gegebenenfalls einschließlich der besonderen Kosten der abgehenden und eingehenden Roaminganrufe in Gebieten in äußerster Randlage der Union und der Notwendigkeit, zu gewährleisten, dass diese Kosten auf dem Großkundenmarkt hinreichend gedeckt werden können und dass die Steuerung des Mobilfunkverkehrs nicht zur Einschränkung der Auswahl zum Nachteil der Kunden eingesetzt wird. Sie sollten gewährleisten, dass den Interessierten aktuelle Informationen über die Anwendung dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden, und die Ergebnisse ihrer Beobachtungstätigkeit in Abständen von sechs Monaten veröffentlichen. Die Informationen sollten für Geschäftskunden, Kunden mit einem Vertrag mit nachträglicher Abrechnung oder Kunden mit vorausbezahlter Guthabenkarte getrennt bereitgestellt werden.
(93)
Für das intranationale Roaming in den Regionen in äußerster Randlage der Union, bei dem die Mobilfunklizenzen sich von den für den Rest des betreffenden Hoheitsgebiets ausgestellten Lizenzen unterscheiden, könnten Tarifermäßigungen vorteilhaft sein, die denjenigen auf dem Binnenmarkt für Roamingdienste entsprechen. Mit der Durchführung dieser Verordnung sollte es nicht zu einer preislich weniger günstigen Behandlung der Kunden, die intranationale Roamingdienste nutzen, im Vergleich zu den Nutzern von Diensten für unionsweites Roaming kommen. Die zuständigen nationalen Behörden können zu diesem Zweck ergänzende rechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Unionsrecht treffen.
(94)
Bei der Festlegung der Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden können, sollten die Mitgliedstaaten unter anderem die Möglichkeit berücksichtigen, dass Roaminganbieter die Kunden gemäß ihrem nationalen Recht entschädigen, wenn der Wechsel zu einem alternativen Roaminganbieter verzögert oder behindert wird.
(95)
Da die Ziele dieser Verordnung - nämlich eine gemeinsame Herangehensweise, die sicherstellt, dass den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze, die auf Reisen innerhalb der Union unionsweite Roamingdienste in Anspruch nehmen, keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, und auf diese Weise ein hoher Verbraucherschutz durch einen verstärkten Wettbewerb zwischen den Roaminganbietern - auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig in sicherer und harmonisierter Weise ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(96)
Die regulatorischen Verpflichtungen in Bezug auf Großkundenentgelte für Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste sollten beibehalten werden, bis die strukturellen Maßnahmen wirksam geworden sind und sich der Wettbewerb auf den Großkundenmärkten ausreichend entwickelt hat. Überdies zeigen aktuelle Markttrends, dass sich Datendienste zunehmend zum wichtigsten Segment der Mobilfunkdienste entwickeln werden und Datenroamingdienste auf der Großkundenebene derzeit die größte Dynamik aufweisen, wobei die Preise hinreichend unterhalb der gegenwärtigen Höhe des regulierten Entgelts liegen.
(97)
Schutzobergrenzen sollten auf der Endkundenebene hinreichend hoch festgesetzt werden, damit der potenzielle wettbewerbliche Nutzen struktureller Maßnahmen nicht verzerrt wird, und könnten vollständig aufgehoben werden, sobald diese Maßnahmen wirksam werden und die Entwicklung eines echten Binnenmarkts ermöglichen. Deshalb sollten die Schutzobergrenzen nach und nach gesenkt werden und dann auslaufen.
(98)
Die Kommission sollte die Wirksamkeit dieser Verordnung anhand der Ziele der Verordnung sowie des Beitrags zur Umsetzung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation von 2002 und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts prüfen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition der Mobilfunkanbieter unterschiedlicher Größe und in verschiedenen Teilen der Union, die Entwicklungen, die Tendenzen und die Transparenz der Entgelte auf der Endkunden- und der Großkundenebene, das Verhältnis der Entgelte zu den tatsächlichen Kosten, den Umfang, in dem sich die Annahmen in der Folgenabschätzung zu dieser Verordnung bestätigt haben, die Kosten, die durch die Einhaltung der Verordnung entstehen, und die Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit untersuchen. Zudem sollte die Kommission vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung die Verfügbarkeit und die Qualität von Diensten, die eine Alternative zu Roaming bieten (z. B. WLAN-Zugang), prüfen.
(99)
Die regulatorischen Verpflichtungen in Bezug auf Großkunden- und Endkundenentgelte für Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste sollten zum Schutz der Kunden solange aufrechterhalten werden, bis der Wettbewerb auf Endkunden- oder Großkundenebene vollständig entwickelt ist. Zu diesem Zweck sollte die Kommission bis zum 30. Juni 2016 bewerten, ob die Ziele dieser Verordnung erreicht wurden, einschließlich der Frage, ob die strukturellen Maßnahmen vollständig eingeführt wurden und ob sich der Wettbewerb im Binnenmarkt für Roamingdienste ausreichend entwickelt hat. Falls die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass sich der Wettbewerb nicht ausreichend entwickelt hat, sollte sie dem Europäischen Parlament und dem Rat geeignete Vorschläge unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Verbraucher ab 2017 angemessen geschützt sind.
(100)
Nach der genannten Überprüfung und um die fortlaufende Überwachung der Roamingdienste in der Union zu gewährleisten, sollte die Kommission alle zwei Jahre einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat ausarbeiten, der eine allgemeine Zusammenfassung der neuesten Tendenzen bei Roamingdiensten sowie eine vorläufige Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die Ziele der vorliegenden Verordnung und der möglichen Alternativen für die Verwirklichung dieser Ziele umfasst -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Ansatz eingeführt, der sicherstellen soll, dass den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze auf Reisen innerhalb der Union im Rahmen von unionsweiten Roamingdiensten - verglichen mit den unter Wettbewerbsbedingungen gebildeten Preisen in den einzelnen Mitgliedstaaten - für abgehende und ankommende Anrufe, das Senden und Empfangen von SMS-Nachrichten und das Benutzen paketvermittelter Datenkommunikationsdienste keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, um dadurch zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen, Wettbewerb und die Transparenz am Markt zu fördern und Anreize sowohl für die Innovation als auch für die Auswahl der Verbraucher zu bieten.
Sie enthält Vorschriften, die einen von inländischen Mobilfunkdiensten getrennten Verkauf von regulierten Roamingdiensten ermöglichen, und legt die Bedingungen für den Großkundenzugang zu öffentlichen Mobilfunknetzen zwecks Erbringung regulierter Roamingdienste fest. Sie enthält ferner vorübergehende Vorschriften über die Entgelte, die Roaminganbieter für die Erbringung von regulierten Roamingdiensten für innerhalb der Union abgehende und ankommende Sprachtelefonanrufe und SMS-Nachrichten sowie für paketvermittelte Datenkommunikationsdienste, die von Roamingkunden in einem Mobilfunknetz innerhalb der Union genutzt werden, berechnen dürfen. Sie gilt sowohl für die Entgelte, die die Netzbetreiber auf der Großkundenebene abrechnen, als auch für Entgelte, die die Roaminganbieter ihren Endkunden in Rechnung stellen.
(2) Der von inländischen Mobilfunkdiensten getrennte Verkauf von regulierten Roamingdiensten ist ein notwendiger Zwischenschritt hin zu mehr Wettbewerb, um die Roamingtarife für die Kunden zu senken und einen Binnenmarkt für Mobilfunkdienste zu schaffen, auf dem schließlich nicht mehr zwischen Inlands- und Roamingtarifen unterschieden wird.
(3) Mit dieser Verordnung werden außerdem Vorschriften über mehr Preistransparenz und die Bereitstellung besserer Tarifinformationen für die Nutzer von Roamingdiensten festgelegt.
(4) Diese Verordnung ist eine Einzelmaßnahme im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Rahmenrichtlinie.
(5) Die Höchstentgelte in dieser Verordnung werden in Euro angegeben.
(6) Soweit Höchstentgelte nach den Artikeln 7, 9, und 12 in anderen Währungen als dem Euro angegeben werden, sind die aufgrund der genannten Artikel zunächst geltenden Obergrenzen in diesen Währungen anhand der Referenzwechselkurse festzulegen, die am 1. Mai 2012 von der Europäischen Zentralbank im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
Bei den späteren Obergrenzen, die in Artikel 7 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 vorgesehen sind, sind die geänderten Beträge anhand der in der genannten Weise am 1. Mai des betreffenden Kalenderjahres veröffentlichten Referenzwechselkurse festzulegen. Für die Höchstentgelte gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 werden die Obergrenzen, die nicht in Euro, sondern in einer anderen Währung angegeben werden, ab 2015 jährlich überprüft. Die jährlich überprüften Obergrenzen gelten ab 1. Juli, wobei die am 1. Mai desselben Jahres veröffentlichten Referenzwechselkurse angewendet werden.
(7) Soweit Höchstentgelte, die unter die Artikel 8, 10 und 13 fallen, in anderen Währungen als dem Euro angegeben werden, sind die aufgrund der genannten Artikel zunächst geltenden Obergrenzen in diesen Währungen anhand der durchschnittlichen Referenzwechselkurse festzulegen, die am 1. März, 1. April und 1. Mai 2012 von der Europäischen Zentralbank im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
Bei den späteren Obergrenzen, die in Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 2 vorgesehen sind, sind die geänderten Beträge anhand der in der genannten Weise am 1. März, 1. April und 1. Mai des betreffenden Kalenderjahres veröffentlichten Referenzwechselkurse festzulegen. Bei den Höchstentgelten nach Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 2 werden die Obergrenzen, die in anderen Währungen als dem Euro angegeben werden, ab 2015 jährlich überprüft. Die jährlich überprüften Obergrenzen gelten ab 1. Juli, wobei die am 1. März, 1. April und 1. Mai desselben Jahres veröffentlichten Referenzwechselkurse angewendet werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Rahmenrichtlinie, des Artikels 2 der Zugangsrichtlinie und des Artikels 2 der Universaldienstrichtlinie.
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Begriffsbestimmungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Roaminganbieter“ ist ein Unternehmen, das für einen Roamingkunden regulierte Endkunden-Roamingdienste bereitstellt;
b)
„inländischer Anbieter“ ist ein Unternehmen, das für einen Roamingkunden inländische Mobilfunkdienste bereitstellt;
c)
„alternativer Roaminganbieter“ ist ein Roaminganbieter, der sich vom inländischen Anbieter unterscheidet;
d)
„Heimatnetz“ ist ein öffentliches Mobilfunknetz in einem Mitgliedstaat, das vom Roaminganbieter genutzt wird, um für einen Roamingkunden regulierte Endkunden-Roamingdienste bereitzustellen;
e)
„besuchtes Netz“ ist ein terrestrisches öffentliches Mobilfunknetz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der inländische Anbieter des Roamingkunden befindet, das einem Roamingkunden aufgrund einer Vereinbarung mit dessen Heimatnetzbetreiber gestattet, Anrufe zu tätigen oder anzunehmen, SMS-Nachrichten zu senden oder zu empfangen oder paketvermittelte Datenkommunikationsdienste zu nutzen;
f)
„unionsweites Roaming“ ist die Benutzung eines mobilen Gerätes durch einen Roamingkunden zur Tätigung oder Annahme von unionsinternen Anrufen, zum Senden und Empfangen von unionsinternen SMS-Nachrichten oder zur Nutzung paketvermittelter Datenkommunikationsdienste in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich das Netz des inländischen Betreibers befindet, aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Betreiber des Heimatnetzes und dem Betreiber des besuchten Netzes;
g)
„Roamingkunde“ ist ein Kunde eines Anbieters von regulierten Roamingdiensten in einem terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetz in der Union, dessen Vertrag oder Vereinbarung mit diesem Roaminganbieter unionsweites Roaming ermöglicht;
h)
„regulierter Roaminganruf“ ist ein mobiler Sprachtelefonanruf, der von einem Roamingkunden aus einem besuchten Netz heraus getätigt und in ein öffentliches Kommunikationsnetz innerhalb der Union zugestellt wird oder der von einem Roamingkunden in einem besuchten Netz angenommen und aus einem öffentlichen Kommunikationsnetz innerhalb der Union zugestellt wird;
i)
„Sprach-Eurotarif“ ist jeder Tarif, der die in Artikel 8 vorgesehenen Höchstentgelte nicht überschreitet, welche ein Roaminganbieter für die Abwicklung regulierter Roaminganrufe in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel berechnen darf;
j)
„SMS-Nachricht“ ist eine Textmitteilung im Rahmen des SMS-Kurznachrichtendienstes, die hauptsächlich aus alphanumerischen Zeichen besteht und/oder die zwischen Mobilfunk- und/oder Festnetznummern versendet werden kann, die gemäß den nationalen Nummerierungsplänen vergeben worden sind;
k)
„regulierte SMS-Roamingnachricht“ ist eine SMS-Nachricht, die von einem Roamingkunden aus einem besuchten Netz heraus gesendet und in einem öffentlichen Kommunikationsnetz innerhalb der Union zugestellt wird oder die von einem Roamingkunden aus einem öffentlichen Kommunikationsnetz innerhalb der Union gesendet und in einem besuchten Netz zugestellt wird;
l)
„SMS-Eurotarif“ ist jeder Tarif, der die in Artikel 10 vorgesehenen Höchstentgelte, welche ein Roaminganbieter für die Abwicklung regulierter SMS-Roamingnachrichten gemäß dem genannten Artikel berechnen darf, nicht überschreitet;
m)
„regulierter Datenroamingdienst“ ist ein Roamingdienst, der einem Roamingkunden mit seinem mobilen Gerät die Nutzung paketvermittelter Datenkommunikation ermöglicht, während er mit einem besuchten Netz verbunden ist. Ein regulierter Datenroamingdienst umfasst keine abgehenden oder ankommenden regulierten Roaminganrufe oder SMS-Nachrichten, jedoch das Senden und Empfangen von MMS-Nachrichten;
n)
„Daten-Eurotarif“ ist jeder Tarif, der die in Artikel 13 vorgesehenen Höchstentgelte, welche die Roaminganbieter für die Erbringung regulierter Datenroamingdienste gemäß dem genannten Artikel berechnen dürfen, nicht überschreitet;
o)
„Großkundenroamingzugang“ ist die Bereitstellung des direkten Großkundenzugangs oder des Großkundenroaming-Wiederverkaufszugangs durch einen Mobilfunknetzbetreiber;
p)
„direkter Großkundenroamingzugang“ ist die Bereitstellung von Einrichtungen und/oder Diensten durch einen Mobilfunknetzbetreiber für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen, damit dieses andere Unternehmen regulierte Roamingdienste für Roamingkunden erbringen kann;
q)
„Großkundenroaming-Wiederverkaufszugang“ ist die Bereitstellung von Roamingdiensten auf Großkundenbasis durch einen anderen Mobilfunknetzbetreiber als den Betreiber des besuchten Netzes für ein anderes Unternehmen, damit dieses andere Unternehmen regulierte Roamingdienste für Roamingkunden erbringen kann.
Artikel 3
Großkundenroamingzugang
(1) Mobilfunknetzbetreiber kommen allen zumutbaren Anträgen auf Großkundenroamingzugang nach.
(2) Mobilfunknetzbetreiber dürfen Anträge auf Großkundenroamingzugang nur auf der Grundlage objektiver Kriterien ablehnen.
(3) Großkundenroamingzugang umfasst den Zugang zu allen für die Erbringung von regulierten Roamingdiensten für Endkunden erforderlichen Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen, einschlägigen Diensten, Software- und Informationssystemen.
(4) Die Vorschriften über regulierte Großkundenroamingentgelte in den Artikeln 7, 9 und 12 gelten für die Bereitstellung eines Zugangs aller Komponenten eines Großkundenroamingzugangs gemäß Absatz 3.
Unbeschadet des ersten Unterabsatzes können Mobilfunknetzbetreiber im Falle eines Großkundenroaming-Wiederverkaufszugangs für Komponenten, die nicht von Absatz 3 erfasst sind, faire und angemessene Entgelte erheben.
(5) Mobilfunknetzbetreiber veröffentlichen unter Berücksichtigung der GEREK-Leitlininen gemäß Absatz 8 ein Standardangebot und stellen dieses Angebot einem Unternehmen, das Großkundenroamingzugang beantragt, zur Verfügung. Mobilfunknetzbetreiber legen dem Unternehmen, das Zugang beantragt, innerhalb eines Monats nach Antragseingang beim Mobilfunktnetzbetreiber einen Entwurf eines Vertrags über den Zugang gemäß diesem Artikel vor. Der Großkundenroamingzugang wird innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens drei Monaten ab dem Vertragsabschluss gewährt. Mobilfunknetzbetreiber, die einen Antrag auf Großkundenroamingzugang erhalten, und die den Zugang beantragenden Unternehmen verhandeln nach Treu und Glauben.
(6) Das Standardangebot gemäß Absatz 5 muss hinreichend detailliert sein und alle für einen Großkundenroamingzugang erforderlichen Komponenten gemäß Absatz 3, eine Beschreibung der für einen direkten Großkundenroamingzugang und einen Großkundenroaming-Wiederverkaufszugang relevanten Angebotsbestandteile und die entsprechenden Geschäftsbedingungen enthalten. Die nationalen Regulierungsbehörden schreiben erforderlichenfalls Änderungen des Standardangebots vor, um den Verpflichtungen in diesem Artikel zur Geltung zu verhelfen.
(7) Möchte das den Zugang beantragende Unternehmen Geschäftsverhandlungen im Hinblick darauf aufnehmen, dass auch Komponenten einbezogen werden, die nicht vom Standardangebot erfasst sind, so kommen die Mobilfunknetzbetreiber diesem Wunsch innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens zwei Monaten ab dem Antragseingang nach. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten die Absätze 2 und 5 nicht.
(8) Um zu einer einheitlichen Anwendung dieses Artikels beizutragen, stellt das GEREK nach Konsultation der Beteiligten und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission bis zum 30. September 2012 Leitlinien für den Großkundenroamingzugang auf.
(9) Die Absätze 5 bis 7 finden ab dem 1. Januar 2013 Anwendung.
Artikel 4
Separater Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene
(1) Die inländischen Anbieter ermöglichen ihren Kunden den Zugang zu regulierten Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten, die als ein Paket von einem alternativen Roaminganbieter bereitgestellt werden.
Weder inländische Anbieter noch Roaminganbieter hindern Kunden am Zugang zu regulierten Datenroamingdiensten, die von einem alternativen Roaminganbieter direkt in einem besuchten Netz bereitgestellt werden.
(2) Roamingkunden sind berechtigt, den Roaminganbieter jederzeit zu wechseln. Entscheidet sich ein Roamingkunde für einen Wechsel des Roaminganbieters, so erfolgt der Wechsel ohne unnötige Verzögerung und auf jeden Fall im kürzest möglichen Zeitraum, abhängig von der Lösung für die Umsetzung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene, keinesfalls jedoch mehr als drei Arbeitstage nach dem Abschluss der Vereinbarung mit dem neuen Raoaminganbieter.
(3) Der Wechsel zu einem alternativen Roaminganbieter oder zwischen Roaminganbietern ist für die Kunden unentgeltlich und muss bei allen Tarifen möglich sein. Er darf nicht mit einem Vertrag oder zusätzlichen festen oder regelmäßig wiederkehrenden Entgelten für andere Vertragselemente als das Roaming verglichen mit den Bedingungen, die vor dem Wechsel gegolten haben, verbunden sein.
(4) Inländische Anbieter informieren alle ihre Roamingkunden in klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Form über die Möglichkeit, Dienste gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 zu wählen.
Insbesondere bei Abschluss oder Verlängerung eines Mobilfunkvertrags geben die inländischen Anbieter allen ihren Kunden individuell vollständige Informationen über die Möglichkeit, einen alternativen Roaminganbieter zu wählen, und hindern sie nicht am Vertragsschluss mit einem alternativen Roaminganbieter. Kunden, die einen Vertrag über regulierte Roamingdienste mit einem inländischen Anbieter schließen, müssen ausdrücklich erklären, dass sie über diese Möglichkeit informiert wurden. Ein inländischer Anbieter darf die als seine Vertriebsstellen dienenden Einzelhändler nicht daran hindern, davon abbringen oder entmutigen, Verträge über separate Roamingdienste mit alternativen Roaminganbietern anzubieten.
(5) Die technischen Merkmale regulierter Roamingdienste dürfen nicht so verändert werden, dass sie sich von den technischen Merkmalen regulierter Roamingdienste einschließlich der Qualitätsparameter, die dem Kunden vor dem Wechsel erbracht wurden, unterscheiden. Betrifft der Wechsel nicht alle regulierten Roamingdienste, so werden diejenigen Dienste, die von dem Wechsel nicht betroffen sind, weiter zum gleichen Preis und im größtmöglichen Umfang mit den gleichen technischen Merkmalen einschließlich der Qualitätsparameter bereitgestellt.
(6) Dieser Artikel findet ab dem 1. Juli 2014 Anwendung.
Artikel 5
Verwirklichung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste
(1) Die inländischen Anbieter führen den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene nach Artikel 4 ein, damit Kunden inländische Mobilfunkdienste und separate regulierte Roamingdienste nutzen können. Inländische Anbieter kommen allen zumutbaren Anträgen auf Zugang zu Funktionen und damit verbundenen Unterstützungsleistungen, die für den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene erforderlich sind, nach. Der Zugang zu solchen Funktionen und Unterstützungsleistungen, die für den separaten Verkauf regulierter Roamingdienste erforderlich sind, einschließlich Nutzerauthentifizierungsdienste, ist kostenlos und führt nicht dazu, dass den Kunden direkte Entgelte berechnet werden.
(2) Damit der separate Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene in der gesamten Union einheitlich und gleichzeitig verwirklicht wird, nimmt die Kommission nach Konsultation des GEREK im Wege von Durchführungsrechtsakten bis zum 31. Dezember 2012 genaue Vorschriften zu den Informationspflichten gemäß Artikel 4 Absatz 4 und zu einer technischen Lösung für die Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene an. Diese Durchführungsrechtsakte sind gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Prüfverfahren zu erlassen und gelten ab dem 1. Juli 2014.
(3) Die technische Lösung zur Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene entspricht den folgenden Kriterien:
a)
Sie ist verbraucherfreundlich; insbesondere müssen die Verbraucher einfach und schnell zu einem alternativen Roaminganbieter wechseln und dabei ihre Mobilfunknummer behalten und das gleiche mobile Gerät verwenden können.
b)
Die Nachfrage der Verbraucher in allen Kategorien, einschließlich der Intensivnutzer von Datendiensten, kann zu Wettbewerbsbedingungen bedient werden.
c)
Der Wettbewerb kann wirksam gefördert werden, auch unter Berücksichtigung des Umfangs, in dem die Betreiber ihre Infrastruktureinrichtungen oder kommerziellen Vereinbarungen nutzen.
d)
Sie ist unter Berücksichtigung der Aufteilung der Kosten auf die inländischen Anbieter und die alternativen Roaminganbieter kosteneffizient.
e)
Die Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 können wirksam erfüllt werden.
f)
Sie ermöglicht ein Höchstmaß an Interoperabilität.
g)
Sie ist für den Kunden insbesondere hinsichtlich der Bedienung des mobilen Endgeräts beim Wechsel des Netzes nutzerfreundlich.
h)
Sie gewährleistet, dass das Roaming von Kunden aus der Union in Drittstaaten oder von Drittstaatskunden in der Union nicht behindert wird.
i)
Sie gewährleistet, dass die Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre, personenbezogener Daten, der Sicherheit und der Integrität von Netzen und über die Transparenz gemäß der Rahmenrichtlinie und den Einzelrichtlinien eingehalten werden.
j)
Sie berücksichtigt, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit der Nutzer, Informationen abzurufen und zur Verfügung zu stellen und Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen, gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe g des Rahmenbeschlusses fördern.
k)
Sie gewährleistet, dass die Anbieter unter den gleichen Umständen gleichwertige Bedingungen bieten.
(4) Die technische Lösung kann eine technische Modalität oder mehrere technische Modalitäten beinhalten, damit die in Absatz 3 aufgeführten Kriterien erfüllt werden.
(5) Falls notwendig erteilt die Kommission einem europäischen Normungsgremium einen Auftrag zur Anpassung der betreffenden Normen, die für die harmonisierte Einführung des separaten Verkaufs regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene erforderlich sind.
(6) Die Absätze 1, 3, 4 und 5 dieses Artikels finden ab dem 1. Juli 2014 Anwendung.
Artikel 6
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 22 der Rahmenrichtlinie eingesetzten Kommunikationsausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 7
Großkundenentgelte für regulierte Roaminganrufe
(1) Das durchschnittliche Großkundenentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes dem Roaminganbieter des Kunden für die Abwicklung eines regulierten Roaminganrufs aus dem betreffenden besuchten Netz berechnet, darf einschließlich unter anderem der Kosten für Verbindungsaufbau, Transit und Anrufzustellung ab 1. Juli 2012 nicht höher als 0,14 EUR pro Minute sein.
(2) Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 gilt zwischen zwei beliebigen Betreibern und wird für einen Zeitraum von 12 Monaten oder einen kürzeren Zeitraum, der bis zur Aufhebung des Höchstbetrags des durchschnittlichen Großkundenentgelts gemäß diesem Absatz oder bis zum 30. Juni 2022 verbleibt, berechnet. Der Höchstbetrag des durchschnittlichen Großkundenentgelts sinkt am 1. Juli 2013 auf 0,10 EUR und am 1. Juli 2014 auf 0,05 EUR und bleibt unbeschadet des Artikels 19 bis 30. Juni 2022 bei 0,05 EUR.
(3) Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 wird ermittelt durch Teilung der gesamten Großkunden-Roamingeinnahmen durch die Zahl der gesamten, sekundengenau aggregierten Großkunden-Roamingminuten, die der jeweilige Betreiber in dem betreffenden Zeitraum innerhalb der Union für die Abwicklung von Roaminganrufen auf der Großkundenebene tatsächlich genutzt hat, wobei im Hinblick auf die Möglichkeit für den Betreiber des besuchten Netzes, eine anfängliche Mindestabrechnungsdauer von höchstens 30 Sekunden zugrunde zu legen, eine Anpassung vorzunehmen ist.
Artikel 8
Endkundenentgelte für regulierte Roaminganrufe
(1) Die Roaminganbieter stellen allen ihren Roamingkunden einen Sprach-Eurotarif gemäß Absatz 2 zur Verfügung und bieten ihn von sich aus in verständlicher und transparenter Weise an. Dieser Tarif wird nicht mit einem Vertrag oder sonstigen festen oder regelmäßig wiederkehrenden Entgelten verbunden und kann mit jedem Endkundentarif kombiniert werden.
Im Rahmen dieses Angebots weisen die Roaminganbieter alle ihre Roamingkunden, die sich für einen speziellen Roamingtarif oder ein spezielles Roamingpaket entschieden haben, auf die Bedingungen dieses Tarifs oder Pakets hin.
(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 kann das Endkundenentgelt (ohne Mehrwertsteuer) für einen Sprach-Eurotarif, den ein Roaminganbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung eines regulierten Roaminganrufs berechnet, bei jedem Roaminganruf unterschiedlich sein, darf aber 0,29 EUR pro Minute bei allen abgehenden Anrufen und 0,08 EUR pro Minute bei allen ankommenden Anrufen nicht übersteigen. Die Höchstentgelte für abgehende Anrufe werden am 1. Juli 2013 auf 0,24 EUR und am 1. Juli 2014 auf 0,19 EUR gesenkt sowie für ankommende Anrufe am 1. Juli 2013 auf 0,07 EUR und am 1. Juli 2014 auf 0,05 EUR gesenkt. Unbeschadet des Artikels 19 gelten diese Höchstentgelte für Endkunden für den Sprach-Eurotarif bis 30. Juni 2017.
Die Roaminganbieter berechnen ihren Roamingkunden kein Entgelt für den Empfang einer Voice-Mail-Roamingnachricht. Andere Entgelte, beispielsweise Entgelte für das Abhören derartiger Nachrichten, bleiben davon unberührt.
Alle Roaminganbieter rechnen die Entgelte ihrer Roamingkunden für die Abwicklung abgehender und ankommender regulierter Roaminganrufe, für die ein Sprach-Eurotarif gilt, sekundengenau ab.
Der Roaminganbieter darf bei abgehenden Anrufen, für die ein Sprach-Eurotarif gilt, eine anfängliche Mindestabrechnungsdauer von höchstens 30 Sekunden zugrunde legen.
(3) Die Roaminganbieter wenden auf alle bestehenden Roamingkunden automatisch einen Sprach-Eurotarif an, außer auf jene Roamingkunden, die sich bereits bewusst für einen spezifischen Roamingtarif oder ein spezifisches Roamingpaket entschieden haben, aufgrund dessen sie für regulierte Roaminganrufe einen anderen Tarif genießen, als ihnen ohne eine solche Wahl eingeräumt worden wäre.
(4) Die Roaminganbieter wenden einen Sprach-Eurotarif auf alle neuen Roamingkunden an, sofern diese nicht von sich aus einen anderen Roamingtarif oder ein Tarifpaket für Roamingdienste wählen, das auch einen anderen Tarif für regulierte Roaminganrufe umfasst.
(5) Alle Roamingkunden können zu einem Sprach-Eurotarif oder vom Sprach-Eurotarif zu einem anderen Tarif wechseln. Ein Tarifwechsel erfolgt entgeltfrei binnen eines Arbeitstages ab dem Eingang des entsprechenden Auftrags und darf keine Bedingungen oder Einschränkungen nach sich ziehen, die sich auf andere Elemente des Vertrags beziehen; nur wenn ein Roamingkunde, der ein besonderes Roamingpaket aus mehr als einem regulierten Roamingdienst erworben hat, zu einem Sprach-Eurotarif wechseln möchte, kann der Roaminganbieter verlangen, dass der wechselnde Kunde auf die Vorteile der anderen Elemente dieses Pakets verzichtet. Der Roaminganbieter kann den Tarifwechsel aufschieben, bis der zuvor geltende Roamingtarif während eines festgelegten Mindestzeitraums von höchstens zwei Monaten wirksam gewesen ist. Ein Sprach-Eurotarif kann stets mit einem SMS-Eurotarif und einem Daten-Eurotarif verbunden werden.
Artikel 9
Großkundenentgelte für regulierte SMS-Roamingnachrichten
(1) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 darf das durchschnittliche Großkundenentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes für die Abwicklung einer aus dem betreffenden besuchten Netz abgehenden regulierten SMS-Roamingnachricht berechnet, nicht höher als 0,03 EUR pro SMS-Nachricht sein. Der Höchstbetrag des durchschnittlichen Großkundenentgelts wird am 1. Juli 2013 auf 0,02 EUR gesenkt und bleibt unbeschadet des Artikels 19 bis 30. Juni 2022 bei 0,02 EUR.
(2) Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 gilt zwischen zwei beliebigen Betreibern und wird für einen Zeitraum von 12 Monaten oder einen kürzeren Zeitraum, der bis 30. Juni 2022 verbleibt, berechnet.
(3) Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 wird ermittelt durch Teilung der gesamten Einnahmen, die der Betreiber des besuchten Netzes oder der Heimatnetzbetreiber auf der Großkundenebene für die Abwicklung abgehender und ankommender regulierter SMS-Roamingnachrichten innerhalb der Union in dem betreffenden Zeitraum erzielt hat, durch die Gesamtzahl der im gleichen Zeitraum für die jeweiligen Roaminganbieter oder Heimatnetzbetreiber abgewickelten abgehenden und ankommenden SMS-Nachrichten.
(4) Der Betreiber eines besuchten Netzes darf dem Roaminganbieter oder dem Betreiber des Heimatnetzes eines Roamingkunden für die Zustellung einer regulierten SMS-Roamingnachricht, die an einen in seinem besuchten Netz eingebuchten Roamingkunden gesendet wird, außer dem in Absatz 1 genannten Entgelt kein sonstiges Entgelt in Rechnung stellen.
Artikel 10
Endkundenentgelte für regulierte SMS-Roamingnachrichten
(1) Die Roaminganbieter stellen allen ihren Roamingkunden einen SMS-Eurotarif gemäß Absatz 2 zur Verfügung und bieten ihn von sich aus in verständlicher und transparenter Weise an. Der SMS-Eurotarif darf nicht mit einem Vertrag oder sonstigen festen oder regelmäßig wiederkehrenden Entgelten verbunden werden und kann vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen dieses Artikels mit jedem Endkundentarif kombiniert werden.
(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 kann das Endkundenentgelt (ohne Mehrwertsteuer) für einen SMS-Eurotarif, den ein Roaminganbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung einer von dem Kunden versendeten regulierten SMS-Roamingnachricht berechnet, bei jeder regulierten SMS-Roamingnachricht unterschiedlich sein, soll aber ab 1. Juli 2012 0,09 EUR nicht übersteigen. Dieses Höchstentgelt sinkt ab 1. Juli 2013 auf 0,08 EUR und ab 1. Juli 2014 auf 0,06 EUR und bleibt unbeschadet des Artikels 19 bis 30. Juni 2017 bei 0,06 EUR.
(3) Die Roaminganbieter berechnen ihren Roamingkunden kein Entgelt für den Empfang einer regulierten SMS-Roamingnachricht.
(4) Die Roaminganbieter wenden auf alle bestehenden Roamingkunden automatisch einen SMS-Eurotarif an, außer auf jene Roamingkunden, die sich bereits bewusst für einen spezifischen Roamingtarif oder ein spezifisches Roamingpaket entschieden haben, aufgrund dessen sie für regulierte SMS-Roamingnachrichten einen anderen Tarif genießen, als ihnen ohne eine solche Wahl eingeräumt worden wäre.
(5) Die Roaminganbieter wenden einen SMS-Eurotarif auf alle neuen Roamingkunden an, sofern diese nicht von sich aus einen anderen SMS-Roamingtarif oder ein Tarifpaket für Roamingdienste wählen, das auch einen anderen Tarif für regulierte SMS-Roamingnachrichten umfasst.
(6) Roamingkunden können jederzeit den Wechsel zu oder aus einem SMS-Eurotarif verlangen. Ein Tarifwechsel erfolgt entgeltfrei binnen eines Arbeitstages ab dem Eingang des entsprechenden Auftrags und darf keine Bedingungen oder Einschränkungen nach sich ziehen, die sich auf andere Elemente des Vertrags als das Roaming beziehen. Der Roaminganbieter kann den Tarifwechsel aufschieben, bis der zuvor geltende Roamingtarif während eines festgelegten Mindestzeitraums von höchstens zwei Monaten wirksam gewesen ist. Ein SMS-Eurotarif kann stets mit einem Sprach-Eurotarif und einem Daten-Eurotarif verbunden werden.
Artikel 11
Technische Merkmale regulierter SMS-Roamingnachrichten
Roaminganbieter, inländische Anbieter, Heimatnetzbetreiber und Betreiber eines besuchten Netzes dürfen die technischen Merkmale regulierter SMS-Roamingnachrichten nicht so verändern, dass sich ihre technischen Merkmale von denen der im Inland übertragenen SMS-Nachrichten unterscheiden.
Artikel 12
Großkundenentgelte für regulierte Datenroamingdienste
(1) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 darf das durchschnittliche Großkundenentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes dem Heimatanbieter des Roamingkunden für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste über das betreffende besuchte Netz berechnet, eine Schutzobergrenze von 0,25 EUR pro Megabyte übertragener Daten nicht übersteigen. Die Schutzobergrenze wird ab 1. Juli 2013 auf 0,15 EUR pro Megabyte übertragener Daten und ab 1. Juli 2014 auf 0,05 EUR pro Megabyte übertragener Daten gesenkt und bleibt unbeschadet des Artikels 19 bis 30. Juni 2022 bei 0,05 EUR pro Megabyte übertragener Daten.
(2) Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 gilt zwischen zwei beliebigen Betreibern und wird für einen Zeitraum von 12 Monaten oder einen kürzeren Zeitraum, der bis zum 30. Juni 2022 verbleibt, berechnet.
(3) Das durchschnittliche Großkundenentgelt gemäß Absatz 1 wird ermittelt durch Teilung der gesamten Großkundeneinnahmen, die der Betreiber des besuchten Netzes oder des Heimatnetzes für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste in dem betreffenden Zeitraum erzielt hat, durch die Gesamtzahl der Megabyte der Daten, die in Erbringung dieser Dienste in diesem Zeitraum für die jeweiligen Roaminganbieter oder Heimatnetzbetreiber in diesem Zeitraum tatsächlich übertragen wurden, und zwar auf kilobytegenau aggregierter Grundlage.
Artikel 13
Endkundenentgelte für regulierte Datenroamingdienste
(1) Die Roaminganbieter stellen allen ihren Roamingkunden einen Daten-Eurotarif gemäß Absatz 2 zur Verfügung und bieten ihn von sich aus in verständlicher und transparenter Weise an. Dieser Daten-Eurotarif wird nicht mit einem Vertrag oder sonstigen festen oder regelmäßig wiederkehrenden Entgelten verbunden und kann mit jedem Endkundentarif kombiniert werden.
Im Rahmen dieses Angebots weisen die Roaminganbieter die Roamingkunden, die sich bereits für einen speziellen Roamingtarif oder ein spezielles Roamingpaket entschieden haben, auf die Bedingungen dieses Tarifs oder Angebots hin.
(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 darf das Endkundenentgelt (ausschließlich Mehrwertsteuer) eines Daten-Eurotarifs, das ein Roaminganbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste berechnet, 0,70 EUR pro übertragenem Megabyte nicht übersteigen. Das Höchstentgelt für genutzte Daten sinkt am 1. Juli 2013 auf 0,45 EUR pro übertragenem Megabyte und am 1. Juli 2014 auf 0,20 EUR pro übertragenem Megabyte und bleibt unbeschadet des Artikels 19 bis 30. Juni 2017 bei 0,20 EUR pro übertragenem Megabyte.
Alle Roaminganbieter rechnen die Entgelte ihrer Roamingkunden für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste, für die ein Daten-Eurotarif gilt, kilobytegenau ab; dies gilt nicht für multimediale (MMS) Nachrichten, die nach Einheit abgerechnet werden können. In einem solchen Fall darf das Endkundenentgelt, das ein Roaminganbieter seinem Roamingkunden für das Senden oder Empfangen einer MMS-Roamingnachricht berechnet, das Höchstentgelt gemäß Unterabsatz 1 nicht überschreiten.
(3) Ab dem 1. Juli 2012 wenden die Roaminganbieter auf alle bestehenden Roamingkunden automatisch einen Daten-Eurotarif an, außer auf jene Roamingkunden, die von sich aus bereits einen besonderen Roamingtarif gewählt haben oder für die bereits ein Tarif gilt, der nachweislich niedriger als der Daten-Eurotarif ist, oder die bereits ein Paket gewählt haben, durch das sie in den Genuss eines anderen Tarifs für regulierte Datenroamingdienste kommen, der ihnen ohne eine solche Wahl nicht eingeräumt worden wäre.
(4) Ab dem 1. Juli 2012 wenden die Roaminganbieter einen Daten-Eurotarif auf alle neuen Roamingkunden an, sofern diese nicht bewusst einen anderen Datenroamingtarif oder ein Tarifpaket für Roamingdienste wählen, das auch einen anderen Tarif für regulierte Datenroamingdienste umfasst.
(5) Roamingkunden können unter Beachtung ihrer Vertragsbedingungen jederzeit den Wechsel zu oder aus einem Daten-Eurotarif verlangen. Ein Tarifwechsel erfolgt entgeltfrei binnen eines Arbeitstages ab dem Eingang des entsprechenden Auftrags und darf keine Bedingungen oder Einschränkungen nach sich ziehen, die sich auf andere Elemente des Vertrags als das unionsweite Roaming beziehen. Der Roaminganbieter kann den Tarifwechsel aufschieben, bis der zuvor geltende Roamingtarif während eines festgelegten Mindestzeitraums von höchstens zwei Monaten wirksam gewesen ist. Ein Daten-Eurotarif kann stets mit einem SMS-Eurotarif und einem Sprach-Eurotarif verbunden werden.
(6) Bis 30. Juni 2012 informieren die Roaminganbieter alle ihre Roamingkunden individuell in klar und leicht verständlicher Form mittels eines dauerhaften Mediums über den Daten-Eurotarif darüber, dass dieser Tarif spätestens ab 1. Juli 2012 für alle Roamingkunden gilt, die sich nicht bewusst für einen besonderen Roamingtarif oder ein Roamingpaket für regulierte Datenroamingdienste entschieden haben, und über ihr Recht, gemäß Absatz 5 zu und aus dem Tarif zu wechseln.
Artikel 14
Transparenz der Endkundenentgelte für Roaminganrufe und SMS-Roamingnachrichten
(1) Um die Roamingkunden darauf aufmerksam zu machen, dass ihnen für abgehende oder ankommende Anrufe oder das Versenden von SMS-Nachrichten Roamingentgelte berechnet werden, stellt jeder Roaminganbieter dem Kunden automatisch bei der Einreise in einen anderen Mitgliedstaat als den seines inländischen Anbieters per SMS-Nachricht ohne unnötige Verzögerung kostenlos grundlegende personalisierte Preisinformationen über die Roamingentgelte (einschließlich Mehrwertsteuer) bereit, die diesem Kunden für abgehende oder ankommende Anrufe und das Versenden von SMS-Nachrichten in dem besuchten Mitgliedstaat berechnet werden, es sei denn, der Kunde hat dem Roaminganbieter mitgeteilt, dass er diesen Dienst nicht wünscht.
Diese grundlegenden personalisierten Preisinformationen umfassen die auf den betreffenden Kunden nach seinem Tarifplan anwendbaren Höchstentgelte (in der Rechnungswährung des Staates des inländischen Anbieters des Kunden) für
a)
abgehende regulierte Roaminganrufe innerhalb des besuchten Mitgliedstaats und in den Mitgliedstaat seines inländischen Anbieters sowie für ankommende regulierte Roaminganrufe;
b)
das Versenden regulierter SMS-Roamingnachrichten in dem besuchten Mitgliedstaat.
Sie umfassen auch die in Absatz 2 genannte entgeltfreie Telefonnummer, bei der ausführlichere Informationen sowie Informationen über die Möglichkeit, durch Wahl der kostenlosen europäischen Notrufnummer „112“ Notdienste in Anspruch zu nehmen, angefordert werden können.
Anlässlich jeder solchen Nachricht erhält der Kunde Gelegenheit, dem Roaminganbieter kostenlos und in einfacher Weise mitzuteilen, dass er diese automatische Benachrichtigung nicht wünscht. Hat ein Kunde mitgeteilt, dass er keine automatische Benachrichtigung erhalten will, so kann er jederzeit vom Roaminganbieter kostenlos verlangen, diesen Dienst wieder bereitzustellen.
Die Roaminganbieter stellen blinden und sehbehinderten Kunden auf Wunsch diese grundlegenden personalisierten Preisinformationen, gemäß Unterabsatz 1, automatisch und kostenlos in einer Sprachmitteilung zur Verfügung.
Die Unterabsätze 1, 2, 4 und 5 gelten auch für Sprach- und SMS-Roamingdienste, die von Roamingkunden bei Reisen außerhalb der Union genutzt und von einem Roaminganbieter bereitgestellt werden.
(2) Über die Bestimmungen von Absatz 1 hinaus sind die Kunden, gleichgültig wo sie sich in der Union aufhalten, berechtigt, ausführlichere personalisierte Preisinformationen über die für Sprachanrufe und SMS im besuchten Netz geltenden Roamingentgelte sowie Informationen über die aufgrund dieser Verordnung geltenden Transparenzvorschriften per Mobilfunkanruf oder SMS-Nachricht kostenlos anzufordern und zu erhalten. Diese Anforderung ist an eine entgeltfreie Telefonnummer zu richten, die vom Roaminganbieter für diesen Zweck angegeben wird. Die in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen gelten nicht für Geräte, die keine SMS-Funktion bieten.
(3) Die Roaminganbieter geben allen Kunden bei Vertragsabschluss vollständige Informationen über die jeweils geltenden Roamingentgelte und insbesondere über den Sprach-Eurotarif und den SMS-Eurotarif. Außerdem informieren sie ihre Roamingkunden ohne unnötige Verzögerung über die aktualisierten Roamingentgelte, sobald diese geändert werden.
Die Roaminganbieter unternehmen die notwendigen Schritte, um alle ihre Roamingkunden auf die Verfügbarkeit des Sprach-Eurotarifs und des SMS-Eurotarifs aufmerksam zu machen. Sie geben insbesondere allen Roamingkunden in verständlicher und neutraler Weise die Bedingungen des Sprach-Eurotarifs und die Bedingungen des SMS-Eurotarifs bekannt. Danach übermitteln sie allen Kunden, die einen anderen Tarif gewählt haben, in sinnvollen Abständen einen Erinnerungshinweis.
Diese Informationen sind hinreichend detailliert zu geben, so dass der Verbraucher beurteilen kann, ob es für ihn vorteilhaft ist, zu einem Eurotarif zu wechseln.
(4) Die Roaminganbieter stellen ihren Kunden Informationen darüber bereit, wie sie unbeabsichtigtes Roaming in Grenzregionen vermeiden können. Die Roaminganbieter unternehmen angemessene Schritte, um ihre Kunden davor zu bewahren, Roaminggebühren für unbeabsichtigt gewählte Roamingdienste zu bezahlen, während sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden.
Artikel 15
Transparenz- und Schutzvorkehrungen für Endkunden-Datenroamingdienste
(1) Die Roaminganbieter sorgen entsprechend den Absätzen 2 und 3 dafür, dass ihre Roamingkunden vor und nach Vertragsabschluss stets angemessen über die bei der Nutzung regulierter Datenroamingdienste anfallenden Entgelte informiert sind, und zwar in einer Weise, die es den Kunden erleichtert, die finanziellen Folgen einer solchen Nutzung zu überschauen, und es ihnen ermöglicht, ihre Ausgaben für regulierte Datenroamingdienste zu überwachen und zu steuern.
Gegebenenfalls unterrichten die Roaminganbieter ihre Kunden vor dem Vertragsabschluss und anschließend regelmäßig über das Risiko, dass es automatisch und unkontrolliert zum Aufbau einer Datenroaming-Verbindung und zum Herunterladen von Daten kommt. Darüber hinaus teilen die Roaminganbieter ihren Kunden kostenlos und eindeutig und in leicht verständlicher Weise mit, wie sie diese automatischen Datenroaming-Verbindungen abschalten können, um Datenroamingdienste nicht unkontrolliert in Anspruch zu nehmen.
(2) Der Roamingkunde wird mit einer automatischen Nachricht des Roaminganbieters darauf hingewiesen, dass er einen Roamingdienst nutzt, und er erhält grundlegende personalisierte Tarifinformationen über die Entgelte, die diesem Roamingkunden in dem betreffenden Mitgliedstaat für regulierte Datenroamingdienste berechnet werden (in der Rechnungswährung des Staates des inländischen Anbieters des Kunden), ausgedrückt als Preis je Megabyte, es sei denn, der Kunde hat dem Roaminganbieter mitgeteilt, dass er diese Informationen nicht wünscht.
Diese grundlegenden personalisierten Tarifinformationen werden auf das mobile Gerät - beispielsweise durch eine SMS-Nachricht oder eine E-Mail oder in Form eines Pop-up-Fensters auf dem mobilen Gerät des Roamingkunden - übermittelt, sobald der Roamingkunde in einen anderen Mitgliedstaat als den seines inländischen Anbieters einreist und zum ersten Mal beginnt, einen Datenroamingdienst in diesem Mitgliedstaat zu nutzen. Sie wird zu dem Zeitpunkt, zu dem der Roamingkunde mit der Nutzung eines regulierten Datenroamingdienstes beginnt, kostenlos und in einer geeigneten Form bereitgestellt, die ihren Empfang und leichtes Verstehen fördert.
Hat ein Kunde seinem Roaminganbieter mitgeteilt, dass er keine automatische Tarifinformation wünscht, so kann er jederzeit vom Roaminganbieter kostenlos verlangen, diesen Dienst wieder bereitzustellen.
(3) Jeder Roaminganbieter stellt allen seinen Roamingkunden die Option bereit, sich bewusst und kostenlos für eine Funktion zu entscheiden, mit der Informationen über den bisherigen Nutzungsumfang als Datenvolumen oder in der Rechnungswährung des Roamingkunden, bezogen auf regulierte Datenroamingdienste, bereitgestellt werden und mit der garantiert wird, dass die Gesamtausgaben für regulierte Datenroamingdienste mit Ausnahme von MMS-Nachrichten, die pro Einheit berechnet werden, während eines bestimmten Zeitraums ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden einen angegebenen Höchstbetrag nicht überschreiten.
Zu diesem Zweck bietet der Roaminganbieter einen oder mehrere Höchstbeträge für festgelegte Nutzungszeiträume an, vorausgesetzt, die Kunden werden vorab über die entsprechenden Datenvolumen unterrichtet. Einer dieser Höchstbeträge (pauschaler Höchstbetrag) liegt nahe bei 50 EUR (ohne Mehrwertsteuer) an ausstehenden Entgelten pro monatlichem Abrechnungszeitraum, jedoch nicht darüber.
Als Alternative kann der Roaminganbieter als Datenvolumen angegebene Obergrenzen festlegen, vorausgesetzt, die Kunden werden vorab über die entsprechenden Beträge unterrichtet. Eine dieser Obergrenzen (pauschale Obergrenze für das Datenvolumen) muss einem Betrag von höchstens 50 EUR (ohne Mehrwertsteuer) an ausstehenden Entgelten pro monatlichem Abrechnungszeitraum entsprechen.
Darüber hinaus kann der Roaminganbieter seinen Roamingkunden weitere Obergrenzen mit anderen, das heißt höheren oder niedrigeren monatlichen Höchstbeträgen anbieten.
Die pauschale Obergrenze gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 gilt für alle Kunden, die nicht eine andere Obergrenze gewählt haben.
Ferner stellt jeder Roaminganbieter sicher, dass an das mobile Gerät des Roamingkunden eine geeignete Meldung - beispielsweise durch eine SMS-Nachricht oder eine E-Mail oder in Form eines Pop-up-Fensters auf dem Computer - übermittelt wird, sobald der Umfang der Datenroamingdienste 80 % des vereinbarten Höchstbetrags oder der vereinbarten Obergrenze für das Datenvolumen erreicht. Jeder Kunde hat das Recht, den Roaminganbieter anzuweisen, ihm solche Mitteilungen nicht mehr zu senden, und kann den Anbieter jederzeit kostenlos anweisen, ihm diesen Dienst wieder bereitzustellen.
Sollte der Höchstbetrag oder diese Obergrenze für das Datenvolumen andernfalls überschritten werden, so ist eine Meldung an das mobile Gerät des Roamingkunden zu senden. In der Meldung ist der Roamingkunde darüber zu informieren, wie er die weitere Erbringung der Datenroamingdienste veranlassen kann, falls er dies wünscht, und welche Kosten für jede weitere Nutzungseinheit anfallen. Wenn der Roamingkunde auf die eingegangene Meldung nicht entsprechend reagiert, stellt der Roaminganbieter unverzüglich die Erbringung und Inrechnungstellung regulierter Datenroamingdienste für diesen Kunden ein, es sei denn, der Roamingkunde verlangt die weitere oder erneute Erbringung dieser Dienste.
Falls ein Roamingkunde sich für die Nutzung oder Beendigung einer mit dem Höchstbetrag oder der Volumenbegrenzung verbundenen Funktion entscheidet, muss die entsprechende Änderung innerhalb eines Arbeitstags ab dem Eingang des Auftrags kostenlos vorgenommen werden und darf nicht Bedingungen oder Einschränkungen zur Folge haben, die sich auf andere Elemente des Vertrags beziehen.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Geräte, bei denen eine mobile Datenübertragung von Maschine zu Maschine erfolgt.
(5) Die Roaminganbieter unternehmen angemessene Schritte, um ihre Kunden davor zu bewahren, Roaminggebühren für unbeabsichtigt gewählte Roamingdienste zu bezahlen, während sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden. Hierzu gehört, dass sie die Kunden darüber informieren, wie sie unbeabsichtigtes Roaming in Grenzregionen vermeiden können.
(6) Dieser Artikel gilt mit Ausnahme des Absatzes 5 und gemäß der Unterabsätze 2 und 3 dieses Absatzes auch für Datenroamingdienste, die von Roamingkunden bei Reisen außerhalb der Union genutzt und von einem Roaminganbieter bereitgestellt werden.
In dem Fall, dass sich der Kunde für die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannte Funktion entscheidet, finden die Anforderungen nach Absatz 3 keine Anwendung, wenn der Betreiber eines besuchten Netzes in dem besuchten Land außerhalb der Union es nicht zulässt, dass der Roaminganbieter das Nutzerverhalten seines Kunden in Echtzeit überwacht.
In einem solchen Fall wird dem Kunden bei seiner Einreise in ein solches Land mit einer SMS ohne unnötige Verzögerung und kostenlos mitgeteilt, dass die Informationen über den bisherigen Nutzungsumfang und die Garantiefunktion, wonach ein angegebener Höchstbetrag nicht überschritten wird, nicht zur Verfügung stehen.
Artikel 16
Überwachung und Durchsetzung
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden beobachten und überwachen die Einhaltung dieser Verordnung in ihrem Gebiet.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen aktuelle Informationen über die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere der Artikel 7, 8, 9, 10, 12 und 13, in einer für Interessierte leicht zugänglichen Weise öffentlich bereit.
(3) Zur Vorbereitung der in Artikel 19 vorgesehenen Überprüfung beobachten die nationalen Regulierungsbehörden die Entwicklung der Entgelte, die Roamingkunden auf der Großkunden- und Endkundenebene für die Abwicklung von Sprach- und Datenkommunikationsdiensten, einschließlich SMS und MMS, berechnet werden, insbesondere auch in den Gebieten in äußerster Randlage der Union im Sinne von Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die nationalen Regulierungsbehörden achten zudem gezielt auf den besonderen Fall des unbeabsichtigten Roamings in Grenzregionen benachbarter Mitgliedstaaten und überwachen, ob die Verkehrssteuerungstechniken zum Nachteil von Kunden eingesetzt werden.
Die nationalen Regulierungsbehörden beobachten unbeabsichtigtes Roaming, sammeln Informationen darüber und treffen geeignete Maßnahmen.
(4) Die nationalen Regulierungsbehörden sind befugt, von den Unternehmen, die den Vorschriften dieser Verordnung unterliegen, die Bereitstellung aller für die Durchführung und Durchsetzung dieser Verordnung notwendigen Informationen zu verlangen. Diese Unternehmen übermitteln diese Informationen auf Anfrage umgehend sowie nach dem Zeitplan und in dem Detaillierungsgrad, die von der nationalen Regulierungsbehörde verlangt werden.
(5) Die nationalen Regulierungsbehörden können von sich aus tätig werden, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. Insbesondere machen sie nötigenfalls von den Befugnissen gemäß Artikel 5 der Zugangsrichtlinie Gebrauch, um Zugang und Zusammenschaltung in angemessenem Umfang sicherzustellen, so dass bei Roamingdiensten die durchgehende Konnektivität und Interoperabilität gewährleistet wird, zum Beispiel wenn Kunden keine regulierten SMS-Roamingnachrichten mit Kunden eines terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetzes in einem anderen Mitgliedstaat austauschen können, weil keine Vereinbarung über die Zustellung solcher Nachrichten besteht.
(6) Stellt eine nationale Regulierungsbehörde einen Verstoß gegen Verpflichtungen aus dieser Verordnung fest, so kann sie die sofortige Abstellung des Verstoßes anordnen.
Artikel 17
Streitbeilegung
(1) Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus dieser Verordnung zwischen Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, finden die in den Artikeln 20 und 21 der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren Anwendung.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei ungelösten Streitfällen, an denen Kunden oder Endnutzer beteiligt sind und die einen unter diese Verordnung fallenden Gegenstand betreffen, die in Artikel 34 der Universaldienstrichtlinie vorgesehenen Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung stehen.
Artikel 18
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden können, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung zu gewährleisten. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis 30. Juni 2013 mit und melden danach unverzüglich jede Änderung, die sich auf diese Vorschriften auswirkt.
Artikel 19
Überprüfung
(1) Die Kommission überprüft das Funktionieren dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach einer umfassenden öffentlichen Konsultation bis spätestens 30. Juni 2016 darüber Bericht. Die Kommission bewertet insbesondere, ob die Ziele dieser Verordnung erreicht wurden. Dabei überprüft die Kommission unter anderem Folgendes:
a)
die Frage, ob sich der Wettbewerb ausreichend entwickelt hat, um das Außerkrafttreten der Höchstentgelte auf der Endkundenebene zu rechtfertigen;
b)
die Frage, ob der Wettbewerb ausreichen wird, um die Höchstentgelte auf der Großkundenebene abzuschaffen;
c)
die Entwicklungen und die erwarteten künftigen Tendenzen bei den Großkunden- und Endkundenentgelten für die Erbringung von Sprach-, SMS- und Datenkommunikationsdiensten für Roamingkunden im Vergleich zu den Entgelten für Mobilkommunikationsdienste auf innerstaatlicher Ebene in den Mitgliedstaaten, einzeln aufgeschlüsselt nach Kunden mit vorausbezahltem Guthaben und Kunden mit nachträglicher Abrechnung, sowie zu der Qualität und der Geschwindigkeit dieser Dienste;
d)
die Verfügbarkeit und die Qualität von Diensten einschließlich solcher, die eine Alternative zu Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten bieten, besonders vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen;
e)
den Umfang, in dem Verbraucher von realen Senkungen der Preise für Roamingdienste profitiert haben, die Vielfalt der Tarife und Produkte, die Verbrauchern mit unterschiedlichen Telefoniergewohnheiten zur Verfügung stehen, und den Unterschied zwischen Roamingtarifen und Inlandstarifen, einschließlich der Verfügbarkeit von Angeboten, die einen einheitlichen Tarif für Inlands- und Roamingdienste umfassen;
f)
die Intensität des Wettbewerbs auf dem Endkunden- und Großkundenmarkt, insbesondere die Wettbewerbssituation kleinerer, unabhängiger und neu in den Markt eintretender Betreiber, unter Einbeziehung der Auswirkungen kommerzieller Vereinbarungen zwischen Anbietern und des Grades der Vernetzung zwischen Anbietern auf den Wettbewerb;
g)
den Umfang, in dem die Durchführung der in Artikel 3 und 4 vorgesehenen strukturellen Maßnahmen bei der Entwicklung des Wettbewerbs im Binnenmarkt für Roamingdienste zu Ergebnissen in der Weise geführt haben, dass der Unterschied zwischen Roaming- und Inlandstarifen sich gegen Null bewegt hat;
h)
den Umfang, in dem die Höhe der Höchstentgelte auf der Endkunden- und der Großkundenebene einen angemessenen Schutz vor überhöhten Preisen für die Kunden geboten und gleichzeitig die Entwicklung des Wettbewerbs im Binnenmarkt für Roamingdienste ermöglicht hat.
(2) Falls sich aus dem Bericht ergibt, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen strukturellen Maßnahmen nicht ausreichend waren, um den Wettbewerb im Binnenmarkt für Roamingdienste zum Nutzen aller europäischen Verbraucher zu fördern, oder dass die Unterschiede zwischen den Roaming- und den Inlandstarifen sich nicht gegen Null bewegt haben, unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge, um diese Mängel zu beheben und somit einen gemeinsamen Binnenarkt für Mobilkommunikationsdienste zu erreichen, in dem letztlich kein Unterschied zwischen Inlands- und Roamingtarifen besteht. Die Kommission prüft insbesondere, ob es notwendig ist,
a)
zusätzliche technische und strukturelle Maßnahmen festzulegen,
b)
die strukturelle Maßnahme zu ändern,
c)
die Laufzeit zu verlängern und möglicherweise die Höhe der in Artikel 8, 10 und 13 vorgesehenen Höchstbeträge der Endkundenentgelte zu überprüfen,
d)
die Laufzeit zu verlängern oder die Höhe der in Artikel 7, 9 und 12 vorgesehenen Höchstbeträge der Großkundenentgelte zu überprüfen,
e)
weitere notwendige Anforderungen, einschließlich der Abschaffung der Unterscheidung zwischen Roaming- und Inlandstarifen, einzuführen.
(3) Außerdem wird die Kommission alle zwei Jahre nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren der Verordnung vorlegen. Jeder Bericht enthält eine Zusammenfassung der Überwachungstätigkeit in Bezug auf die Erbringung von Roamingdiensten in der Union und eine Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung, wobei auch auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aspekte einzugehen ist.
(4) Zur Beurteilung der Wettbewerbsentwicklungen in den unionsweiten Roamingmärkten sammelt das GEREK regelmäßig Daten der nationalen Regulierungsbehörden über die Entwicklung der Großkunden- und Endkundenentgelte für Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste. Diese Daten werden der Kommission mindestens zweimal jährlich mitgeteilt. Die Kommission veröffentlicht diese Daten.
Das GEREK sammelt ebenfalls jährlich Angaben der nationalen Regulierungsbehörden zur Transparenz und Vergleichbarkeit der verschiedenen Tarife, die die Betreiber ihren Kunden anbieten. Die Kommission veröffentlicht diese Daten und Ergebnisse.
Artikel 20
Mitteilungspflicht
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bezeichnungen der nationalen Regulierungsbehörden mit, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben aus dieser Verordnung betraut sind.
Artikel 21
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 wird gemäß Anhang I ab dem 1. Juli 2012 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 22
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt ab diesem Tag, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
Ihre Geltungsdauer endet am 30. Juni 2022.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Juni 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 531/2012 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 13 iunie 2012
privind roamingul în rețelele publice de comunicații mobile în interiorul Uniunii
(reformare)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 114,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 717/2007 al Parlamentului European și al Consiliului din 27 iunie 2007 privind roamingul în rețelele publice de comunicații mobile în interiorul Comunității (3) a fost modificat în mod substanțial (4). Din motive de claritate, ar trebui, cu ocazia noilor modificări, să se procedeze la reformarea regulamentului menționat.
(2)
Obiectivul de a reduce diferența dintre tarifele naționale și cele de roaming, care a fost cuprins în cadrul de evaluare comparativă pentru perioada 2011-2015 al Comisiei, susținut de Grupul la nivel înalt i2010 în noiembrie 2009, și inclus în Comunicarea Comisiei intitulată „O agendă digitală pentru Europa”, ar trebui să rămână și obiectivul prezentului regulament. Vânzarea separată preconizată a serviciilor de roaming și a serviciilor naționale ar trebui să stimuleze concurența și implicit să ducă la reducerea prețurilor pentru clienți și la crearea unei piețe interne a serviciilor de roaming în Uniune cu diferențe nesemnificative între tarifele naționale și cele de roaming. Serviciile de roaming la nivelul Uniunii pot stimula dezvoltarea unei piețe interne a telecomunicațiilor în Uniune.
(3)
Nu se poate spune că există o piață internă a telecomunicațiilor atât timp cât există diferențe semnificative între prețurile naționale și cele pentru serviciile de roaming. Prin urmare, obiectivul final ar trebui să fie acela de a elimina diferența dintre tarifele naționale și cele de roaming, instituind astfel o piață internă pentru serviciile de comunicații mobile.
(4)
Nivelul ridicat al tarifelor pentru serviciile de voce, SMS și de comunicații de date în roaming pe care trebuie să le plătească utilizatorii de rețele publice de comunicații mobile, precum studenții, persoanele care călătoresc în scop de afaceri și turiștii, acționează ca un obstacol în calea utilizării dispozitivelor mobile cu ocazia călătoriilor în străinătate, în interiorul Uniunii, și prezintă importanță pentru consumatori, autoritățile naționale de reglementare și instituțiile Uniunii, constituind totodată un obstacol semnificativ pentru piața internă. Aceste tarife excesive cu amănuntul decurg atât din tarifele cu ridicata mari percepute de operatorul străin al rețelei-gazdă, cât și, în multe cazuri, din marjele ridicate asupra prețului cu amănuntul, impuse de propriul operator de rețea al clientului. Din cauza absenței concurenței, adeseori reducerile tarifelor cu ridicata nu sunt transferate utilizatorului final. Cu toate că anumiți operatori au introdus recent formule tarifare care oferă clienților condiții mai avantajoase și prețuri relativ mai scăzute, există încă dovezi că relația dintre costuri și prețuri este foarte diferită de cea care ar exista pe o piață competitivă.
(5)
Tarifele de roaming ridicate constituie un obstacol în calea eforturilor Uniunii de a avea o economie bazată pe cunoaștere și în calea realizării unei piețe interne de 500 de milioane de consumatori. Traficul de date mobile este facilitat prin alocarea unui spectru de frecvențe radio suficient în vederea utilizării de către consumatori și întreprinderi a serviciilor de voce, SMS și de comunicații de date oriunde în Uniune. Prin stabilirea alocării unui spectru suficient și corespunzător în timp util pentru a sprijini obiectivele de politică ale Uniunii și a satisface în mod optim cererea crescândă de trafic de date wireless, Programul multianual pentru politica în domeniul spectrului de frecvențe radio instituit prin Decizia 243/2012/UE (5) va deschide calea pentru o dezvoltare care va permite Uniunii să devină lider mondial în ceea ce privește vitezele în bandă largă, mobilitatea, acoperirea și capacitatea, facilitând apariția unor modele noi de întreprinderi și a unor tehnologii noi, contribuind astfel la reducerea problemelor structurale la nivelul comercializării cu ridicata a serviciilor de roaming.
(6)
Utilizarea pe scară largă a dispozitivelor mobile conectate la internet indică faptul că comunicațiile de date în roaming au o importanță economică deosebită. Acest lucru este un criteriu decisiv atât pentru utilizatorii, cât și pentru furnizorii de aplicații și conținut. Pentru a stimula dezvoltarea acestei piețe, tarifele pentru transferul de date nu ar trebui să reprezinte un obstacol în calea creșterii economice.
(7)
Comisia, în Comunicarea sa privind raportul intermediar cu privire la stadiul de dezvoltare a serviciilor de roaming în Uniunea Europeană a constatat că evoluțiile tehnologice și/sau alternativele la serviciile de roaming, precum disponibilitatea serviciilor Voice over internet Protocol (VoIP) sau wi-fi, pot face piața internă a serviciilor de roaming a Uniunii să devină mai competitivă. Cu toate că aceste alternative, în special serviciile VoIP, sunt utilizate tot mai mult la nivel național, nu s-au înregistrat evoluții spectaculoase ale utilizării lor în condiții de roaming.
(8)
Având în vedere dezvoltarea rapidă a traficului de date mobile și numărul tot mai mare al clienților care utilizează servicii de voce, SMS și de comunicații de date în roaming în străinătate, există nevoia de a spori presiunea concurențială, de a dezvolta modele de întreprinderi și tehnologii noi. Reglementarea tarifelor pentru serviciile de roaming ar trebui să fie concepută astfel încât să nu descurajeze concurența în sensul atingerii unor niveluri mai mici ale prețurilor.
(9)
Crearea unui spațiu social, educațional, cultural și antreprenorial european, bazat pe mobilitatea persoanelor și a datelor digitale ar trebui să faciliteze comunicarea între oameni, pentru a construi o veritabilă „Europă a cetățenilor”.
(10)
Directiva 2002/19/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind accesul la rețelele de comunicații electronice și la infrastructura asociată, precum și interconectarea acestora (directiva privind accesul) (6), Directiva 2002/20/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind autorizarea rețelelor și serviciilor de comunicații electronice (directiva privind autorizarea) (7), Directiva 2002/21/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind un cadru de reglementare comun pentru rețelele și serviciile de comunicații electronice (directiva-cadru) (8), Directiva 2002/22/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind serviciul universal și drepturile utilizatorilor cu privire la rețelele și serviciile electronice de comunicații (directiva privind serviciul universal) (9) și Directiva 2002/58/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 12 iulie 2002 privind prelucrarea datelor cu caracter personal și protejarea confidențialității în sectorul comunicațiilor publice (directiva asupra confidențialității și comunicațiilor electronice) (10) (denumite în continuare împreună „cadrul de reglementare a comunicațiilor electronice din 2002”) au ca obiectiv crearea unei piețe interne pentru comunicațiile electronice în cadrul Uniunii, asigurând totodată un nivel ridicat de protecție a consumatorilor printr-o concurență sporită.
(11)
Regulamentul (CE) nr. 717/2007 nu este o măsură izolată, ci vine în completarea și în sprijinul normelor prevăzute de cadrul de reglementare a comunicațiilor electronice din 2002, în ceea ce privește roamingul la nivelul Uniunii. Acest cadru nu a pus la dispoziția autorităților naționale de reglementare suficiente instrumente pentru a lua măsuri decisive și eficiente cu privire la tarifele serviciilor de roaming din interiorul Uniunii și nu a reușit astfel să asigure buna funcționare a pieței interne a serviciilor de roaming. Regulamentul (CE) nr. 717/2007 a reprezentat o măsură adecvată de îndreptare a acestei situații.
(12)
Cadrul de reglementare a comunicațiilor electronice din 2002 se bazează pe principiul conform căruia obligațiile reglementare ex ante ar trebui impuse numai atunci când nu există concurență efectivă și prevede un proces de analiză periodică a pieței și de revizuire a obligațiilor de către autoritățile naționale de reglementare, conducând la impunerea de obligații ex ante asupra operatorilor desemnați ca având putere semnificativă pe piață. Printre elementele componente ale acestei proceduri se numără definirea piețelor relevante în conformitate cu Recomandarea Comisiei privind piețele relevante de produse și servicii din sectorul comunicațiilor electronice susceptibile de a fi supuse unor reglementări ex ante în conformitate cu Directiva 2002/21/CE (11) (denumită în continuare „recomandarea”), analiza piețelor definite în conformitate cu Liniile directoare ale Comisiei privind analiza pieței și evaluarea puterii semnificative pe piață în conformitate cu cadrul de reglementare al Uniunii pentru rețelele și serviciile de comunicații electronice (12), desemnarea operatorilor cu putere semnificativă pe piață și impunerea de obligații ex ante asupra operatorilor astfel desemnați.
(13)
Piața națională cu ridicata pentru roamingul internațional în rețelele publice de telefonie mobilă a fost identificată în recomandare ca reprezentând o piață pertinentă, susceptibilă de a fi supusă unor reglementări ex ante. Cu toate acestea, activitatea desfășurată de autoritățile naționale de reglementare, atât individual, cât și în cadrul Grupului entităților europene de reglementare (ERG) și al succesorului acestuia, Organismul autorităților europene de reglementare în domeniul comunicațiilor electronice (OAREC) instituit prin Regulamentul (CE) nr. 1211/2009 (13), pentru analizarea piețelor naționale cu ridicata ale serviciilor de roaming internațional a demonstrat că, până în prezent, nu a fost posibil ca o autoritate națională de reglementare să abordeze în mod eficient aspectul tarifelor cu ridicata mari ale roamingului pe teritoriul Uniunii, din cauza dificultății de a identifica întreprinderile cu putere semnificativă pe piață, ținând cont de caracteristicile specifice ale roamingului internațional, inclusiv de caracterul său transfrontalier. În urma intrării în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 717/2007, piața de roaming a fost eliminată din domeniul de aplicare a recomandării revizuite (14).
(14)
În plus, autoritățile naționale de reglementare responsabile de apărarea și promovarea intereselor clienților serviciilor de telefonie mobilă care își au reședința în mod normal pe teritoriul lor sunt în măsură să controleze comportamentul operatorilor rețelei vizitate, care se situează în alte state membre și de care depind clienții respectivi atunci când utilizează serviciile internaționale de roaming. Acest obstacol ar putea diminua, totodată, eficacitatea măsurilor luate de către statele membre în temeiul competenței lor reziduale de a adopta norme de protecție a consumatorilor.
(15)
În consecință, se exercită o presiune asupra statelor membre pentru ca acestea să adopte măsuri în vederea soluționării problemei legate de nivelul tarifelor internaționale de roaming, însă mecanismul de intervenție normativă ex ante din partea autorităților naționale de reglementare, prevăzut de cadrul de reglementare a comunicațiilor electronice din 2002, s-a dovedit insuficient pentru a permite autorităților respective să acționeze decisiv în interesul consumatorilor în acest domeniu concret.
(16)
În plus, prin Rezoluția sa privind reglementarea și piețele de comunicații electronice în Europa (15), Parlamentul European a invitat Comisia să elaboreze noi inițiative pentru a reduce costurile ridicate ale comunicațiilor telefonice mobile transfrontaliere, în timp ce Consiliul European din 23 și 24 martie 2006 a concluzionat că este esențială punerea în aplicare, atât la nivelul Uniunii, cât și la nivel național, a unor politici focalizate, eficiente și integrate în domeniul tehnologiei informațiilor și comunicațiilor (TIC) în vederea realizării obiectivelor de creștere economică și de productivitate și, în acest context, a subliniat importanța pentru competitivitate a reducerii tarifelor de roaming.
(17)
În temeiul unor considerente evidente la momentul respectiv, cadrul de reglementare a comunicațiilor electronice din 2002 era destinat să elimine toate barierele din calea schimburilor comerciale dintre statele membre în domeniul pe care îl armoniza, cum ar fi, printre altele, măsurile care afectează tarifele de roaming. Cu toate acestea, acest lucru nu ar trebui să împiedice adaptarea normelor armonizate în funcție de alte considerente, în vederea găsirii celor mai eficiente metode de stimulare a concurenței pe piața internă a serviciilor de roaming și de asigurare a unui nivel ridicat de protecție a consumatorilor.
(18)
Prin urmare, prezentul regulament ar trebui să permită derogarea de la unele norme care altfel ar fi aplicabile în temeiul cadrului de reglementare a comunicațiilor electronice din 2002, în special directiva-cadru, și anume că, în absența puterii semnificative pe piață, prețurile pentru ofertele de servicii ar trebui determinate prin acord comercial, permițând astfel introducerea unor obligații reglementare complementare care să reflecte caracteristicile specifice ale serviciilor de roaming pe teritoriul Uniunii.
(19)
Piețele de roaming cu amănuntul și cele cu ridicata prezintă caracteristici unice, care justifică măsuri excepționale ce depășesc mecanismele disponibile în baza cadrului de reglementare a comunicațiilor electronice din 2002.
(20)
Ar trebui utilizată o abordare comună, armonizată, pentru a se garanta că utilizatorii rețelelor publice terestre de comunicații mobile care călătoresc în interiorul Uniunii nu plătesc prețuri excesiv de mari pentru serviciile de roaming pe teritoriul acesteia, stimulând astfel concurența între furnizorii de servicii de roaming în ceea ce privește serviciile de roaming, asigurând un nivel ridicat de protecție a consumatorilor și menținând atât măsurile de stimulare a inovării, cât și posibilitatea de alegere a consumatorilor. Având în vedere caracterul transfrontalier al serviciilor în cauză, această abordare comună este necesară pentru ca furnizorii de servicii de roaming să poată funcționa într-un cadru de reglementare unic și coerent, bazat pe criterii stabilite în mod obiectiv.
(21)
Regulamentul (CE) nr. 717/2007 urmează să expire la 30 iunie 2012. Înainte de expirare, Comisia a efectuat o evaluare în conformitate cu articolul 11 din regulamentul respectiv, care prevede obligația acesteia de a evalua în ce măsură au fost atinse obiectivele regulamentului și de a examina evoluția tarifelor cu ridicata și cu amănuntul pentru furnizarea serviciilor de voce, de SMS și de comunicații de date clienților serviciilor de roaming. În raportul său către Parlamentul European și către Consiliu din 6 iulie 2011 privind rezultatele evaluării funcționării Regulamentului (CE) nr. 717/2007, Comisia a concluzionat că se impune prelungirea aplicabilității Regulamentului (CE) nr. 717/2007 dincolo de data de 30 iunie 2012.
(22)
Datele privind evoluția prețurilor pentru serviciile de voce, SMS și de comunicații de date în roaming la nivelul Uniunii de la intrarea în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 717/2007, în special cele culese trimestrial de autoritățile naționale de reglementare și raportate prin intermediul OAREC, nu oferă dovezi care să indice atingerea unui nivel rezonabil de concurență la nivelul prețurilor cu ridicata și cu amănuntul și posibilitatea menținerii acestei concurențe după iunie 2012 în absența unor măsuri de reglementare. Aceste date arată că prețurile cu ridicata și cu amănuntul pentru serviciile de roaming sunt în continuare mult mai mari decât prețurile naționale și continuă să se grupeze în jurul plafoanelor stabilite prin Regulamentul (CE) nr. 717/2007, iar sub aceste limite concurența este limitată.
(23)
Prin urmare, expirarea, la 30 iunie 2012, a garanțiilor reglementare care se aplică în cazul serviciilor de roaming pe teritoriul Uniunii, la nivelul prețurilor cu ridicata și cu amănuntul, în temeiul Regulamentului (CE) nr. 717/2007, ar genera riscul semnificativ ca absența presiunilor concurențiale pe piața internă a serviciilor de roaming și tentația furnizorilor de servicii de roaming de a obține venituri cât mai mari din serviciile de roaming să determine prețuri cu ridicata și cu amănuntul pentru serviciile de roaming pe teritoriul Uniunii care nu reflectă în mod rezonabil costurile subiacente aferente furnizării serviciului, punând astfel în pericol atingerea obiectivelor respectivului regulament. Astfel, se impune ca intervenția prin reglementare pe piața serviciilor mobile de roaming să se prelungească dincolo de data de 30 iunie 2012 pentru a se asigura funcționarea fără probleme a pieței interne prin facilitarea apariției concurenței și în așa fel încât utilizatorii să aibă în continuare garanția că nu vor trebui să plătească un preț excesiv în comparație cu prețurile naționale competitive.
(24)
Obiectivul de politică prevăzut la articolul 8 din directiva-cadru referitor la capacitatea utilizatorilor finali de a accesa și a distribui informații sau de a utiliza aplicații și servicii la alegere ar trebui promovat de autoritățile naționale de reglementare.
(25)
Pentru a permite dezvoltarea unei piețe a serviciilor de roaming mai eficientă, integrată și competitivă, întreprinderile nu ar trebui să aibă restricții în ceea ce privește negocierea efectivă a accesului cu ridicata în scopul furnizării de servicii de roaming. Obstacolele care împiedică accesul cu ridicata la astfel de servicii de roaming, din cauza diferențelor în ceea ce privește puterea de negociere și gradul de deținere de infrastructură proprie de către întreprinderi ar trebui înlăturate. Operatorii de rețele virtuale mobile (MVNO) și revânzătorii de servicii de comunicații mobile fără o infrastructură de rețea proprie furnizează de regulă servicii de roaming pe baza unor acorduri de comercializare a serviciilor de roaming cu ridicata încheiate cu operatorii de rețele de telefonie mobilă gazdă din același stat membru. Cu toate acestea, există posibilitatea ca negocierile comerciale să nu ofere o marjă suficientă pentru MVNO și revânzători în vederea stimulării concurenței prin intermediul unor prețuri mai mici. Înlăturarea acestor obstacole și echilibrarea puterii de negociere între MVNO/revânzători și operatorii de rețele de comunicații mobile prin introducerea unei obligații privind accesul și a unor plafoane pentru tarifele cu ridicata ar trebui să faciliteze dezvoltarea unor servicii și oferte de servicii de roaming alternative, inovatoare și la nivelul Uniunii pentru clienți. Normele cadrului de reglementare a comunicațiilor electronice din 2002, în special directiva-cadru și directiva privind accesul, nu permit abordarea acestei probleme prin impunerea de obligații asupra operatorilor care au o influență semnificativă pe piață.
(26)
Prin urmare, ar trebui introduse norme prin care să se impună obligativitatea de a accepta cererile rezonabile de acces cu ridicata la rețelele publice de comunicații mobile în scopul furnizării de servicii de roaming. Accesul respectiv ar trebui să fie în concordanță cu nevoile celor care solicită accesul. Accesul ar trebui refuzat numai pe baza unor criterii obiective, precum fezabilitatea tehnică și nevoia de a menține integritatea rețelei. În cazul în care se refuză accesul, partea afectată ar trebui să poată recurge la procedura de soluționare a litigiilor prevăzută în prezentul regulament. Pentru a asigura un mediu concurențial echitabil, accesul cu ridicata în scopul furnizării serviciilor de roaming ar trebui acordat în conformitate cu obligațiile reglementare stipulate de prezentul regulament și aplicabile la nivelul comerțului cu ridicata și ar trebui să țină cont de diferitele elemente de cost necesare furnizării acestui tip de acces. O abordare normativă coerentă a accesului cu ridicata în scopul furnizării de servicii de roaming ar trebui să contribuie la evitarea discrepanțelor dintre statele membre. OAREC, prin coordonare cu Comisia și în colaborare cu părțile interesate relevante, ar trebui să emită orientări privind accesul cu ridicata în vederea furnizării de servicii de roaming.
(27)
Obligația privind accesul cu ridicata pentru servicii de roaming ar trebui să includă furnizarea de servicii directe de roaming cu ridicata, precum și furnizarea cu ridicata a serviciilor de roaming în vederea revânzării de către terți. De asemenea, obligația privind accesul cu ridicata pentru servicii de roaming ar trebui să includă obligația operatorilor de rețele de comunicații mobile de a permite MVNO și revânzătorilor să achiziționeze servicii de roaming cu ridicata reglementate de la distribuitorii cu ridicata care oferă un punct de acces unic și o platformă standardizată pentru acordurile privind serviciile de roaming pe întreg teritoriul Uniunii. Pentru a se asigura faptul că operatorii oferă furnizorilor de servicii de roaming acces la toate infrastructurile necesare pentru accesul direct cu ridicata pentru servicii de roaming și pentru accesul cu ridicata la revânzarea serviciilor de roaming într-un interval de timp rezonabil, ar trebui publicată o ofertă de referință care să prevadă condițiile standard pentru accesul direct cu ridicata pentru servicii de roaming și pentru accesul cu ridicata la revânzarea serviciilor de roaming. Publicarea ofertei de referință nu ar trebui să constituie un obstacol în calea negocierilor dintre solicitantul de acces și furnizorul de acces cu privire la nivelul prețului pentru acordul final privind serviciile cu ridicata sau la serviciile suplimentare de acces cu ridicata care includ mai multe opțiuni decât serviciile necesare pentru accesul direct cu ridicata pentru servicii de roaming și pentru accesul cu ridicata la revânzarea serviciilor de roaming.
(28)
Obligativitatea privind acordarea de acces cu ridicata pentru servicii de roaming ar trebui să includă accesul la toate componentele necesare furnizării serviciilor de roaming, precum: elementele de rețea și infrastructura aferentă; sistemele de software relevante, inclusiv sistemele de asistență operațională; sisteme de informații sau baze de date pentru precomenzi, aprovizionare, comenzi, cereri de întreținere și reparații și facturare; conversia numerelor sau sisteme care oferă funcționalități echivalente; rețele de telefonie mobilă și servicii de rețele virtuale.
(29)
În cazul în care solicitanții de acces cu ridicata la revânzarea serviciilor de roaming solicită acces la infrastructuri sau servicii suplimentare față de cele necesare pentru furnizarea serviciilor de roaming cu amănuntul, operatorii de rețele de comunicații mobile pot percepe tarife echitabile și rezonabile pentru infrastructurile sau serviciile respective. Aceste infrastructuri sau servicii suplimentare ar putea fi, printre altele, servicii cu valoare adăugată, sisteme de software și informatice suplimentare sau sisteme de facturare.
(30)
Serviciile de comunicații mobile sunt vândute în pachete, incluzând atât servicii naționale, cât și de roaming, limitând astfel posibilitatea consumatorilor de a alege în materie de servicii de roaming. Astfel de pachete reduc transparența în ceea ce privește serviciile de roaming, fiind dificilă compararea elementelor individuale care compun pachetele. Prin urmare, nu există încă o concurență evidentă între operatori din punctul de vedere al elementelor de roaming din pachetele de servicii mobile. Facilitarea oferirii roamingului ca serviciu de sine stătător ar contribui la soluționarea problemelor structurale prin sporirea gradului de informare a consumatorilor cu privire la prețurile de roaming, oferindu-le acestora posibilitatea de a alege servicii de roaming separate și crescând astfel presiunile concurențiale exercitate de cerere. Aceasta va contribui la buna funcționare a pieței interne a serviciilor de roaming.
(31)
Cererea de servicii de comunicații mobile de date din partea consumatorilor și a întreprinderilor a crescut considerabil în ultimii ani. Cu toate acestea, tarifele ridicate ale serviciilor de comunicații de date în roaming limitează în mod drastic utilizarea acestor servicii de către consumatori și de către întreprinderile cu activități transfrontaliere pe teritoriul Uniunii. Dată fiind imaturitatea pieței și creșterea rapidă a cererii de servicii de comunicații de date în roaming din partea consumatorilor, tarifele cu amănuntul reglementate ar putea doar să mențină prețurile în jurul tarifelor maxime propuse, astfel cum se întâmplă în cazul Regulamentului (CE) nr. 717/2007, în loc să continue să le reducă, ceea ce confirmă, prin urmare, nevoia de măsuri structurale suplimentare.
(32)
Clienții ar trebui să aibă posibilitatea de a trece cu ușurință la un furnizor alternativ de servicii de roaming sau de a schimba furnizorul alternativ de servicii de roaming, într-un interval de timp cât mai scurt posibil, în funcție de soluția tehnică, fără penalități și în mod gratuit. Clienții ar trebui să fie informați într-un mod clar, inteligibil și ușor accesibil cu privire la această posibilitate.
(33)
Consumatorii ar trebui să aibă dreptul de a opta, într-o manieră ușor accesibilă, pentru vânzarea unor servicii de roaming separate de pachetul lor de servicii mobile naționale. În prezent, există câteva moduri în care poate fi pusă în aplicare, din punct de vedere tehnic, vânzarea separată a serviciilor de roaming cu amănuntul reglementate, inclusiv o identitate internatională a abonatului mobil (IMSI) duală (două IMSI separate pe aceeași cartelă SIM), o IMSI unică (utilizarea aceleiași IMSI de către furnizorul din țara de origine și furnizorul de servicii de roaming) și combinații de IMSI duală sau IMSI unică, alături de modalitatea tehnică care nu împiedică consumatorul să acceseze serviciile reglementate de comunicații de date în roaming furnizate direct în cadrul unei rețele vizitate, prin intermediul unor acorduri între operatorul rețelei din țara de origine și operatorul rețelei vizitate.
(34)
Tarifele ridicate pentru serviciile de comunicații de date în roaming descurajează clienții de la utilizarea serviciilor de comunicații mobile de date atunci când călătoresc pe teritoriul Uniunii. Având în vedere cererea crescândă și importanța serviciilor de comunicații de date în roaming, nu ar trebui să existe niciun obstacol în calea utilizării unor servicii alternative de comunicații de date în roaming, furnizate direct în cadrul unei rețele vizitate, în mod temporar sau permanent, indiferent de contractele de roaming existente sau de acordurile cu furnizorii naționali, și fără perceperea unei taxe suplimentare. Atunci când este necesar, în vederea oferirii de servicii de comunicații de date în roaming, furnizate direct în cadrul unei rețele vizitate, furnizorii naționali și furnizorii de servicii de comunicații de date în roaming ar trebui să colaboreze pentru a nu îi împiedica pe clienți să acceseze și să utilizeze serviciile respective și pentru a asigura funcționarea neîntreruptă a altor servicii de roaming.
(35)
Cu toate că prezentul regulament nu ar trebui să stabilească nicio soluție tehnică anume pentru vânzarea separată a serviciilor de roaming, ci ar trebui să pregătească terenul pentru soluția cea mai eficace și eficientă, inclusiv pentru o soluție combinată, care urmează a fi dezvoltată de către Comisie pe baza contribuției din partea OAREC, se impune stabilirea unor criterii privind caracteristicile tehnice pe care ar trebui să le îndeplinească soluția tehnică în vederea vânzării separate a serviciilor de roaming. Aceste criterii ar trebui să includă, între altele, introducerea soluției în mod coordonat și armonizat pe tot teritoriul Uniunii și ar trebui să asigure posibilitatea consumatorilor de a alege rapid și ușor un furnizor diferit de servicii de roaming fără a-și schimba numărul de telefon. În plus, nu ar trebui împiedicate serviciile de roaming în afara Uniunii sau cele furnizate unor resortisanți ai țărilor terțe în interiorul Uniunii.
(36)
Ar trebui instituit un nivel mai ridicat de cooperare și colaborare între operatorii de rețele de telefonie mobilă pentru a asigura evoluția tehnică sănătoasă și coordonată a furnizării de servicii de roaming separate și a nu împiedica accesul la serviciile de comunicații de date în roaming furnizate direct în cadrul unei rețele vizitate. Prin urmare, ar trebui elaborate principiile de bază și metodologiile aplicabile pentru a permite adaptarea rapidă la noile condiții și la evoluțiile tehnologice. OAREC, în colaborare cu părțile interesate relevante, ar trebui să asiste Comisia în dezvoltarea elementelor tehnice pentru a permite vânzarea separată a serviciilor de roaming și pentru a nu împiedica accesul la serviciile de comunicații de date în roaming furnizate direct în cadrul unei rețele vizitate. Comisia ar trebui să mandateze un organism european de standardizare să modifice standardele relevante necesare punerii în aplicare armonizate a vânzării separate a serviciilor de roaming cu amănuntul reglementate, dacă acest lucru se dovedește necesar.
(37)
În vederea asigurării unor condiții uniforme pentru punerea în aplicare a dispozițiilor prezentului regulament, ar trebui conferite competențe de executare Comisiei cu privire la normele detaliate referitoare la obligațiile de informare ale furnizorilor naționali și la o soluție tehnică pentru vânzarea separată a serviciilor de roaming. Respectivele competențe ar trebui exercitate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (16).
(38)
OAREC ar trebui să poată oferi, ținând cont de prezentul regulament și de actele de punere în aplicare adoptate în temeiul acestuia, consultanță tehnică specifică, din proprie inițiativă, cu privire la vânzarea separată a serviciilor de roaming cu amănuntul reglementate sau la alte chestiuni vizate de prezentul regulament.
(39)
Se consideră că, pentru a putea fi pe deplin funcțională, vânzarea separată de servicii de roaming cu amănuntul reglementate trebuie combinată cu obligativitatea privind acordarea de acces cu ridicata în scopul furnizării de servicii de roaming pentru a facilita intrarea pe piață a operatorilor noi sau a celor existenți, inclusiv a furnizorilor de servicii de roaming transfrontaliere. Această soluție ar permite evitarea discrepanțelor între statele membre, asigurând o abordare normativă coerentă și contribuind astfel la dezvoltarea pieței interne. Cu toate acestea, punerea în aplicare a vânzării separate a serviciilor de roaming cu amănuntul reglementate implică o perioadă rezonabilă de care operatorii vor avea nevoie pentru a se adapta nivelului tehnic și, prin urmare, măsurile structurale vor duce la realizarea unei veritabile piețe interne cu un grad de concurență suficient abia după un anumit timp. De aceea ar trebui menținute temporar și la un nivel corespunzător tarife cu ridicata maxime pentru serviciile de voce, SMS și de comunicații de date în roaming și plafoanele tarifare de salvgardare pentru aceleași servicii furnizate cu amănuntul pentru a se asigura păstrarea de către consumatori a beneficiilor existente pe parcursul perioadei de tranziție necesare implementării acestor măsuri structurale.
(40)
În ceea ce privește continuarea reglementării temporare a prețurilor, trebuie impuse obligații reglementare atât la nivelul prețului cu amănuntul, cât și la nivelul prețului cu ridicata pentru a proteja interesele clienților serviciilor de roaming, experiența anterioară arătând că reducerile prețurilor cu ridicata pentru serviciile de roaming pe teritoriul Uniunii pot să nu se reflecte în prețuri cu amănuntul mai scăzute ale roamingului, din cauza absenței măsurilor de stimulare în acest sens. Pe de altă parte, luarea unor măsuri menite să reducă nivelul prețurilor cu amănuntul fără abordarea problemei nivelului costurilor cu ridicata legate de furnizarea acestor servicii riscă să perturbe buna funcționare a pieței interne a serviciilor de roaming și nu ar permite un grad mai mare de concurență.
(41)
Înainte de atingerea unui grad suficient de concurență pe piața internă a serviciilor de roaming care ar conduce la reduceri ale costului cu ridicata, care, la rândul lor, ar putea ajunge la consumatori, prin implementarea măsurilor structurale, abordarea cea mai eficientă și proporționată pentru reglementarea nivelului prețurilor pentru efectuarea și primirea de apeluri în roaming în interiorul Uniunii constă în fixarea, la nivelul Uniunii, a unui nivel maxim al tarifului cu ridicata mediu pe minut și în limitarea tarifelor cu amănuntul, prin intermediul eurotarifului introdus prin Regulamentul (CE) nr. 717/2007, la care a fost adăugat eurotariful SMS prevăzut de Regulamentul (CE) nr. 544/2009 (17) și la care ar trebui să se adauge eurotariful pentru date prevăzut de prezentul regulament. Tariful mediu cu ridicata ar trebui să se aplice oricărei perechi de operatori din Uniune, pe o perioadă specificată.
(42)
Eurotarifele de tranziție pentru apeluri vocale, SMS-uri și comunicații de date ar trebui stabilite la un nivel de salvgardare care să asigure furnizorilor de servicii de roaming o marjă suficientă și care să încurajeze ofertele de servicii de roaming competitive, la tarife mai scăzute, garantând totodată nu numai păstrarea, ci chiar suplimentarea beneficiilor consumatorilor pe parcursul perioadei de tranziție necesare implementării măsurilor structurale. Pe parcursul perioadei respective, furnizorii de servicii de roaming ar trebui să supună atenției clienților informații despre eurotarife și să le ofere tuturor clienților serviciilor lor de roaming, în mod activ, gratuit, clar și transparent.
(43)
Eurotarifele de tranziție pentru apeluri vocale, SMS-uri și comunicații de date care sunt oferite clienților serviciilor de roaming ar trebui să reflecte o marjă rezonabilă peste costul cu ridicata de furnizare a serviciului de roaming, lăsând totodată furnizorilor de servicii de roaming libertatea de a intra în concurență prin oferte diferențiate și prin adaptarea structurilor tarifare la condițiile pieței și la preferințele consumatorilor. Plafoanele tarifare de salvgardare ar trebui fixate la niveluri care să nu denatureze beneficiile competitive ale măsurilor structurale și pot fi eliminate atunci când măsurile structurale încep să aducă beneficii concrete clienților. Această abordare normativă nu ar trebui aplicată părții din tarif care este percepută pentru furnizarea serviciilor cu valoare adăugată, ci numai tarifelor pentru conectarea la astfel de servicii.
(44)
Această abordare normativă ar trebui să fie ușor de pus în aplicare și de controlat, astfel încât să reducă la minim sarcina administrativă atât pentru operatorii și furnizorii de servicii de roaming afectați de cerințele acesteia, cât și pentru autoritățile naționale de reglementare responsabile cu monitorizarea și punerea sa în aplicare. Ea ar trebui să fie, de asemenea, transparentă și ușor de înțeles pentru toți clienții serviciilor de telefonie mobilă din întreaga Uniune. Ar trebui totodată să ofere siguranță și previzibilitate operatorilor care furnizează servicii de roaming cu ridicata și cu amănuntul. Nivelul maxim, exprimat în termeni monetari, al tarifelor pe minut cu ridicata și cu amănuntul ar trebui prin urmare să fie specificat în prezentul regulament.
(45)
Nivelul maxim al tarifului cu ridicata mediu pe minut astfel specificat ar trebui să ia în considerare diferitele elemente implicate în efectuarea unui apel în roaming pe teritoriul Uniunii, în special costul inițierii și terminării unui apel în rețelele de telefonie mobilă, inclusiv costurile fixe, semnalizarea și tranzitul. Cel mai adecvat etalon pentru inițierea și terminarea unui apel este tariful mediu de terminare a apelului pentru operatorii de rețele de telefonie mobilă din Uniune, bazat pe informațiile oferite de autoritățile naționale de reglementare și publicate de Comisie. Nivelurile maxime ale tarifelor medii pe minut stabilite în prezentul regulament ar trebui astfel determinate luând în considerare tariful mediu de terminare a apelului, care oferă un etalon pentru costurile implicate. Nivelul maxim al tarifului mediu pe minut cu ridicata ar trebui să fie redus anual, pentru a lua în considerare reducerile tarifelor de terminare a apelurilor impuse periodic de autoritățile naționale de reglementare.
(46)
Eurotariful de tranziție pentru apeluri vocale aplicabil pentru serviciile cu amănuntul ar trebui să ofere clienților serviciilor de roaming garanția că nu li se va percepe un preț excesiv pentru efectuarea sau primirea unui apel în roaming reglementat, lăsând totodată furnizorului de servicii de roaming o marjă suficientă pentru diferențierea produselor pe care le oferă clienților.
(47)
În cursul perioadei de tranziție în care se aplică plafoanele de salvgardare, toți clienții ar trebui să fie informați și să aibă posibilitatea de a alege, fără costuri suplimentare sau condiții prealabile, un tarif de roaming simplu care nu va depăși tarifele maxime. O marjă rezonabilă între costurile cu ridicata și prețurile cu amănuntul ar trebui să garanteze faptul că furnizorii de servicii de roaming își acoperă toate costurile specifice de roaming pentru serviciile cu amănuntul, inclusiv ponderi adecvate din costurile de comercializare și subvențiile acordate pentru achiziționarea telefoanelor mobile și să le permită o marjă adecvată, în vederea obținerii unui profit rezonabil. Eurotarifele de tranziție pentru apeluri vocale, SMS-uri și comunicații de date reprezintă un mijloc adecvat pentru a asigura atât protecția consumatorilor, cât și flexibilitatea furnizorilor de servicii de roaming. La fel ca în cazul plafoanelor pentru tarifele cu ridicata, plafoanele pentru eurotarifele pentru apeluri vocale, SMS-uri și comunicații de date ar trebui reduse anual.
(48)
În cursul perioadei de tranziție în care se aplică plafoanele de salvgardare, noii clienți ai serviciilor de roaming ar trebui să fie informați pe deplin într-un mod clar și inteligibil în privința gamei de tarife existente pentru serviciile de roaming din interiorul Uniunii, inclusiv cu privire la tarifele care sunt stabilite în conformitate cu eurotariful de tranziție pentru apeluri vocale, SMS-uri și comunicații de date. Clienților actuali ai serviciilor de roaming ar trebui să li se ofere posibilitatea de a alege un nou tarif în conformitate cu eurotarifele de tranziție pentru apeluri vocale, SMS-uri și comunicații de date sau orice alte tarife de roaming, într-o anumit interval de timp. În cazul clienților actuali ai serviciilor de roaming care, în acest interval de timp, nu au ales niciun tarif, este indicat să se facă o distincție între cei care au optat deja pentru un tarif sau pachet de roaming specific înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament și cei care nu au ales un astfel de tarif. Acestora din urmă ar trebui să li se acorde în mod automat un tarif în conformitate cu prezentul regulament. Clienții serviciilor de roaming care beneficiază deja de tarife sau pachete de roaming specifice, care le satisfac nevoile individuale și pe care le-au ales pe baza acestor nevoi, ar trebui să rămână la tariful sau pachetul ales anterior, dacă, după ce li s-au reamintit condițiile de tarifare și eurotarifele aplicabile, aceștia fac cunoscută furnizorului lor de servicii de roaming alegerea lor de a păstra respectivele tarife. Astfel de tarife sau pachete de roaming specifice ar putea include, de exemplu, tarife de roaming fixe, tarife nedestinate publicului larg, tarife cu taxe de roaming fixe suplimentare, tarife pe minut mai mici decât eurotarifele maxime pentru apeluri vocale, SMS-uri și comunicații de date sau tarife care includ taxe pentru stabilirea apelului.
(49)
Întrucât prezentul regulament ar trebui să reprezinte o măsură specifică în sensul articolului 1 alineatul (5) din directiva-cadru și întrucât prezentul regulament poate impune furnizorilor de servicii de roaming la nivelul Uniunii să aducă modificări tarifelor lor de roaming cu amănuntul pentru a se conforma cerințelor prezentului regulament, astfel de modificări nu ar trebui să determine, în legile naționale de transpunere a cadrului de reglementare a comunicațiilor electronice din 2002, dreptul clienților serviciilor de telefonie mobilă de a renunța la contractele lor.
(50)
Prezentul regulament nu ar trebui să aducă atingere ofertelor inovatoare făcute consumatorilor, care sunt mai avantajoase decât eurotarifele de tranziție pentru apeluri vocale, SMS-uri și comunicații de date definite în prezentul regulament, ci ar trebui mai degrabă să încurajeze prezentarea de oferte inovatoare, la tarife scăzute, clienților serviciilor de roaming, în special ca reacție la presiunea concurențială suplimentară generată de dispozițiile structurale ale prezentului regulament. Prezentul regulament nu impune reintroducerea tarifelor de roaming în cazurile în care acestea au fost deja eliminate, și nici majorarea tarifelor de roaming existente până la nivelul plafoanelor de salvgardare din perioada de tranziție prevăzute în prezentul regulament.
(51)
Atunci când tarifele maxime nu sunt exprimate în euro, plafoanele aplicabile prevăzute inițial și valorile revizuite ale plafoanelor respective ar trebui stabilite în moneda relevantă prin aplicarea cursurilor de schimb de referință publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene la data specificată în prezentul regulament. Atunci când acestea nu sunt publicate la data specificată, cursurile de schimb de referință aplicabile ar trebui să fie cele menționate în primul Jurnal Oficial al Uniunii Europene, publicat după data respectivă, care conține astfel de cursuri de schimb de referință. Pentru a proteja consumatorii împotriva creșterii prețurilor cu amănuntul ale serviciilor de roaming reglementate (apeluri în roaming reglementat, mesaje SMS în roaming reglementat sau servicii de comunicații de date în roaming reglementat) ca urmare a fluctuațiilor cursului de schimb de referință pentru alte monede decât moneda euro, un stat membru a cărui monedă nu este moneda euro ar trebui să utilizeze o medie a mai multor cursuri de schimb de referință dintr-o perioadă pentru a determina tarifele cu amănuntul maxime în moneda sa.
(52)
Practica anumitor operatori de a factura furnizarea cu ridicata a apelurilor în roaming pe baza unor durate minime de taxare de până la 60 de secunde, și nu la secundă, astfel cum se procedează în mod normal în cazul altor tarife de interconectare cu ridicata, conduce la o denaturare a concurenței dintre operatorii respectivi și operatorii care aplică metode diferite de facturare, compromițând în același timp aplicarea coerentă a tarifelor cu ridicata maxime introduse prin prezentul regulament. Mai mult, acest lucru reprezintă un cost suplimentar care, prin creșterea costurilor cu ridicata, are consecințe negative în ceea ce privește tarifarea cu amănuntul a serviciilor de voce în roaming. Prin urmare, ar trebui ca operatorii rețelelor de telefonie mobilă să aibă obligația de a factura la secundă furnizarea cu ridicata a apelurilor în roaming reglementate.
(53)
ERG, predecesorul OAREC, a estimat că practica operatorilor de servicii de comunicații mobile de a utiliza intervale de tarifare mai mari de o secundă la facturarea serviciilor de roaming cu amănuntul adaugă la valoarea unei facturi tipice cu eurotarif pentru apeluri vocale, 24 % pentru apelurile efectuate și 19 % pentru cele primite. ERG a mai afirmat că aceste creșteri reprezintă o formă de tarifare ascunsă, întrucât aceste practici nu sunt cunoscute de cei mai mulți clienți. Din acest motiv, ERG a recomandat luarea de măsuri urgente pentru a aborda practicile diferite de facturare cu amănuntul aplicate eurotarifului pentru apeluri vocale.
(54)
Deși prin introducerea eurotarifului în interiorul Uniunii, Regulamentul (CE) nr. 717/2007 a stabilit o abordare comună menită să garanteze că utilizatorii serviciului de roaming nu sunt facturați în mod excesiv pentru apelurile în roaming reglementate, practicile diferite de facturare la unitate utilizate de operatorii de servicii de comunicații mobile pun în pericol aplicarea coerentă a acestuia. Aceasta înseamnă și că, în ciuda caracterului transfrontalier al serviciilor de roaming pe teritoriul Uniunii, există abordări divergente în ceea ce privește facturarea apelurilor în roaming reglementate, care denaturează condițiile concurențiale de pe piața internă.
(55)
Prin urmare, la nivelul serviciilor cu amănuntul, ar trebui introdus un set comun de norme privind facturarea la unitate în cazul facturilor care aplică eurotariful pentru apeluri vocale, în vederea consolidării în continuare a pieței interne și a asigurării în întreaga Uniune a aceluiași nivel ridicat de protecție a consumatorilor serviciilor de roaming pe teritoriul Uniunii.
(56)
În aceste condiții, ar trebui să li se impună furnizorilor cu amănuntul de apeluri în roaming reglementate să-și factureze clienții la secundă pentru apelurile cărora li se aplică eurotariful pentru apeluri vocale, având doar posibilitatea de a aplica o durată inițială minimă de taxare de cel mult 30 de secunde pentru apelurile efectuate. Acest lucru le va permite furnizorilor de servicii de roaming să acopere orice costuri rezonabile de inițiere a apelurilor și să concureze mai flexibil, oferind durate de taxare minime mai scurte. În cazul apelurilor cu eurotarif pentru apeluri vocale primite, nu se justifică nicio durată inițială minimă de taxare, deoarece costul cu ridicata subiacent se aplică la secundă, iar costurile specifice de stabilire a apelurilor sunt deja acoperite de tarifele aplicate pentru terminarea apelurilor.
(57)
Nu ar trebui să li se perceapă clienților tarife pentru primirea mesajelor vocale într-o rețea vizitată, deoarece clienții nu pot controla durata acestor mesaje. Acest lucru nu ar trebui să aducă atingere altor tarife aplicabile pentru mesajele vocale, de exemplu tarifelor pentru ascultarea mesajelor respective.
(58)
Clienții care locuiesc în regiunile de frontieră nu ar trebui să primească facturi exagerat de ridicate din cauza roamingului accidental. În consecință, furnizorii de servicii de roaming ar trebui să adopte măsuri rezonabile de protecție a clienților împotriva perceperii de tarife de roaming atunci când aceștia se află pe teritoriul statului lor membru. Printre acestea ar trebui să se numere măsuri de informare adecvate, pentru a permite clienților să împiedice direct asemenea situații de roaming accidental. Autoritățile naționale de reglementare ar trebui să fie conștiente de situațiile în care se află clienții care se confruntă cu probleme de achitare a unor tarife de roaming cât timp se află încă în statul lor membru și ar trebui să adopte măsuri adecvate de atenuare a problemelor respective.
(59)
În ceea ce privește serviciile de SMS în roaming, ca și în cazul apelurilor vocale în roaming, există riscul ca impunerea de obligații numai în privința prețurilor cu ridicata să nu determine scăderea automată a tarifelor pentru clienții cu amănuntul. Pe de altă parte, există posibilitatea ca orice măsură menită să reducă nivelul prețurilor cu amănuntul fără a influența nivelul costurilor cu ridicata legate de furnizarea acestor servicii să afecteze poziția anumitor furnizori de servicii de roaming, mai ales a furnizorilor de servicii de roaming mai mici, prin creșterea riscului de scădere a marjelor.
(60)
Mai mult, dată fiind structura specială a pieței serviciilor de roaming și natura sa transfrontalieră, cadrul de reglementare a comunicațiilor electronice din 2002 nu a oferit autorităților naționale de reglementare instrumente potrivite pentru a aborda în mod eficace problemele concurențiale subiacente nivelului ridicat al prețurilor cu ridicata și cu amănuntul pentru serviciile de SMS în roaming reglementate. Acest lucru nu garantează funcționarea fără probleme a pieței interne și ar trebui remediat.
(61)
Prin urmare, este necesar să se impună obligații reglementare cu privire la serviciile de SMS în roaming reglementate, atât la nivelul serviciilor cu ridicata, pentru a se stabili un raport mai rezonabil între tarifele cu ridicata și costurile subiacente de furnizare, cât și la nivelul serviciilor cu amănuntul pe o perioadă de tranziție, pentru a proteja interesele clienților serviciilor de roaming până când măsurile structurale încep să producă efecte.
(62)
Înainte de atingerea unui grad suficient de concurență pe piața serviciilor de roaming prin implementarea măsurilor structurale, abordarea cea mai eficace și proporționată pentru reglementarea nivelului prețurilor cu ridicata aplicabile serviciilor de SMS în roaming reglementate constă în fixarea la nivelul Uniunii a unui tarif mediu maxim pentru fiecare SMS trimis dintr-o rețea vizitată. Tariful mediu cu ridicata ar trebui să se aplice oricărei perechi de operatori din Uniune, pe o perioadă specificată.
(63)
Tariful cu ridicata maxim pentru serviciile de SMS în roaming reglementate ar trebui să includă toate costurile suportate de furnizorul serviciului cu ridicata, inclusiv, printre altele, costul inițierii, al tranzitului, precum și costul nerecuperat al terminării mesajului SMS în roaming în rețeaua vizitată. Prin urmare, ar trebui să li se interzică furnizorilor cu ridicata de servicii de SMS în roaming reglementate să introducă un tarif separat pentru terminarea mesajelor SMS în propria rețea, pentru a se asigura aplicarea coerentă a normelor prevăzute de prezentul regulament.
(64)
Pentru a garanta că tarifele maxime pentru furnizarea cu ridicata a serviciilor de SMS în roaming se apropie de niveluri care reflectă costurile subiacente aferente furnizării serviciilor respective și că se poate dezvolta concurența la nivelul serviciilor cu amănuntul, tarifele cu ridicata maxime pentru serviciile de SMS reglementate ar trebui să facă obiectul unei reduceri ulterioare.
(65)
În Regulamentul (CE) nr. 544/2009 s-a considerat că, în absența elementelor structurale care să genereze concurență pe piața serviciilor de roaming, cea mai eficace și proporționată abordare în privința reglementării prețurilor pentru SMS în roaming pe teritoriul Uniunii la nivelul serviciilor cu amănuntul este introducerea obligației operatorilor de servicii de comunicații mobile de a le oferi clienților serviciilor de roaming un eurotarif SMS care să nu depășească un anumit tarif maxim specificat.
(66)
Până la momentul în care măsurile structurale încep să producă efecte, eurotariful SMS de tranziție ar trebui menținut la un nivel de salvgardare care să garanteze furnizorilor de servicii de roaming o marjă suficientă, reflectând în același timp în mod mai rezonabil costurile subiacente ale furnizării, și care să garanteze totodată păstrarea de către consumatori a beneficiilor existente.
(67)
Eurotariful SMS de tranziție care poate fi oferit clienților serviciilor de roaming ar trebui, prin urmare, să reflecte o marjă rezonabilă peste costurile aferente furnizării serviciului de SMS în roaming reglementat, lăsând totodată furnizorilor de servicii de roaming libertatea de a concura prin oferte diferențiate și prin adaptarea structurilor tarifare la condițiile pieței și la preferințele consumatorilor. Plafonul tarifar de salvgardare ar trebui fixat la un nivel care să nu denatureze beneficiile competitive ale măsurilor structurale și poate fi eliminat atunci când măsurile structurale încep să producă efecte. Această abordare normativă nu ar trebui aplicată serviciilor de SMS cu valoare adăugată.
(68)
Clienții serviciului de roaming nu ar trebui să aibă obligația de a plăti tarife suplimentare pentru primirea mesajelor SMS sau vocale reglementate atunci când utilizează serviciul de roaming într-o rețea vizitată, deoarece aceste costuri de terminare sunt deja compensate de tariful cu amănuntul perceput pentru trimiterea mesajelor SMS sau vocale în roaming.
(69)
Eurotariful SMS ar trebui să se aplice automat oricărui client, nou sau existent, al serviciului de roaming, care nu a ales sau nu alege în mod deliberat un tarif special pentru SMS în roaming sau un pachet de servicii de roaming care include servicii de SMS în roaming reglementate.
(70)
Un mesaj SMS este un mesaj text transmis prin serviciul de mesaje scurte și care este în mod clar diferit de alte mesaje, cum ar fi MMS sau mesajele e-mail. Pentru a garanta eficacitatea prezentului regulament precum și atingerea integrală a obiectivelor propuse, ar trebui să se interzică orice modificări ale parametrilor tehnici ai unui mesaj SMS în roaming care l-ar diferenția de un mesaj SMS național.
(71)
Datele culese de autoritățile naționale de reglementare arată că persistă niveluri ridicate ale tarifelor cu ridicata medii pentru serviciile de comunicații de date în roaming aplicate de operatorii rețelei vizitate furnizorilor de servicii de roaming ai clienților serviciilor de roaming. În pofida faptului că aceste tarife cu ridicata par să urmeze o tendință de scădere, ele continuă să rămână foarte ridicate în raport cu costul subiacent.
(72)
Existența în continuare a unor tarife cu ridicata mari pentru serviciile de comunicații de date în roaming poate fi pusă în primul rând pe seama prețurilor cu ridicata mari percepute de operatorii altor rețele decât cele preferate. Aceste tarife sunt determinate de constrângerile legate de orientarea traficului care nu îi stimulează pe operatori să reducă unilateral prețurile standard cu ridicata, deoarece traficul este asigurat indiferent de prețul aplicat. Această situație are ca rezultat o mare variație a costurilor cu ridicata. În anumite cazuri, tarifele pentru serviciile de comunicații de date în roaming aplicabile altor rețele decât cele preferate sunt de șase ori mai mari decât cele aplicate rețelei preferate. Aceste tarife cu ridicata excesiv de mari pentru serviciile de comunicații de date în roaming determină denaturări considerabile ale condițiilor concurențiale între operatorii de servicii de comunicații mobile în Uniune, fapt care subminează buna funcționare a pieței interne. De asemenea, acestea afectează capacitatea furnizorilor de servicii de roaming de a anticipa costurile cu ridicata și, prin urmare, de a pune la dispoziția clienților pachete tarifare cu amănuntul transparente și competitive. Având în vedere capacitatea limitată a autorităților naționale de reglementare de a soluționa eficient aceste probleme la nivel național, se impune aplicarea unui tarif cu ridicata maxim pentru serviciile de comunicații de date în roaming. Prin urmare, este necesar să se impună obligații cu privire la serviciile reglementate de comunicații de date în roaming, atât la nivelul serviciilor cu ridicata, pentru a se stabili un raport mai rezonabil între tarifele cu ridicata și costurile subiacente de furnizare, cât și la nivelul serviciilor cu amănuntul, pentru a proteja interesele clienților serviciilor de roaming.
(73)
Furnizorii de servicii de roaming pot să perceapă taxe clienților pentru un serviciu reglementat de comunicații de date în roaming numai dacă și numai atunci când clientul serviciului de roaming acceptă furnizarea serviciului respectiv.
(74)
Domeniul de aplicare a prezentului regulament ar trebui să includă furnizarea cu amănuntul de servicii de comunicații de date în roaming pe teritoriul Uniunii. Caracteristicile speciale pe care le prezintă piețele serviciilor de roaming, care au justificat adoptarea Regulamentului (CE) nr. 717/2007 și impunerea de obligații operatorilor de servicii de comunicații mobile în ceea ce privește furnizarea apelurilor vocale și a mesajelor SMS în roaming pe teritoriul Uniunii, se aplică în egală măsură și în ceea ce privește furnizarea cu amănuntul a serviciilor de comunicații de date în roaming pe teritoriul Uniunii. Ca și serviciile de voce și de SMS în roaming, serviciile de comunicații de date în roaming nu sunt achiziționate independent la nivel național, ci constituie doar o parte a unui pachet mai larg de servicii cu amănuntul, achiziționate de clienți de la furnizorul de servicii de roaming, fapt care limitează concurența. În același mod, dată fiind natura transfrontalieră a serviciilor, autoritățile de reglementare naționale responsabile pentru protejarea și promovarea intereselor clienților serviciilor de comunicații mobile care domiciliază pe teritoriul lor nu sunt în măsură să controleze modul în care acționează operatorii rețelei vizitate, situată în alte state membre.
(75)
În mod similar cazului măsurilor de reglementare deja instituite pentru serviciile de voce și SMS, abordarea cea mai eficientă și proporțională pentru reglementarea nivelului prețurilor pentru serviciile cu amănuntul de comunicații de date în roaming pe teritoriul Uniunii, pentru o perioadă de tranziție înainte de atingerea unui grad suficient de concurență prin implementarea măsurilor structurale, constă în introducerea obligației furnizorilor de servicii de roaming de a oferi clienților serviciilor de roaming un eurotarif de tranziție pentru date care să nu depășească un anumit tarif maxim specificat. Eurotariful pentru date ar trebui stabilit la un nivel de salvgardare care să garanteze furnizorilor de servicii de roaming o marjă suficientă și să reflecte în același timp în mod mai rezonabil costurile subiacente de furnizare cu amănuntul, asigurând totodată protecția consumatorilor până când măsurile structurale încep să producă efecte.
(76)
Eurotariful de tranziție pentru date care poate fi oferit clienților serviciilor de roaming ar trebui, prin urmare, să reflecte o marjă rezonabilă peste costurile cu ridicata aferente furnizării serviciului reglementat de comunicații de date în roaming, lăsând totodată furnizorilor de servicii de roaming libertatea de a intra în concurență prin oferte diferențiate și prin adaptarea structurilor tarifare la condițiile pieței și la preferințele consumatorilor. Acest plafon tarifar de salvgardare ar trebui fixat la un nivel care să nu denatureze beneficiile competitive ale măsurilor structurale și poate fi eliminat atunci când măsurile structurale încep să aducă beneficii concrete și durabile clienților. În mod similar abordării folosite în cazul serviciilor de voce și de SMS în roaming, având în vedere reducerile previzionate ale costurilor subiacente pentru furnizarea cu amănuntul de servicii de comunicații de date în roaming, nivelurile maxime reglementate ale eurotarifului de tranziție pentru date ar trebui să se înscrie pe o curbă de evoluție descendentă.
(77)
Eurotariful de tranziție pentru date ar trebui să se aplice automat oricărui client nou sau existent al serviciului de roaming, care nu a ales sau nu alege în mod deliberat un tarif special pentru comunicații de date în roaming sau un pachet de servicii de roaming care include servicii reglementate de comunicații de date în roaming.
(78)
Pentru a garanta consumatorilor că aceștia plătesc pentru serviciile de comunicații de date pe care le utilizează efectiv și pentru a preîntâmpina problema costurilor ascunse pe care consumatorul ar trebui să le plătească din cauza mecanismelor de tarifare aplicate de operatori, constatată în cazul serviciilor de voce după introducerea Regulamentului (CE) nr. 717/2007, eurotariful de tranziție pentru date ar trebui perceput per kilobyte. Acest mod de tarifare este în concordanță cu mecanismul de tarifare care se aplică deja la nivelul furnizării cu ridicata.
(79)
Furnizorii de servicii de roaming pot oferi un pachet integral bazat pe un tarif lunar fix și echitabil la care nu se aplică tarife maxime și care poate include toate serviciile de roaming pe teritoriul Uniunii.
(80)
Pentru a garanta că toți utilizatorii telefoniei vocale mobile pot beneficia de dispozițiile prezentului regulament, dispozițiile sale privind prețurile de tranziție pentru serviciile cu amănuntul ar trebui să se aplice indiferent dacă clienții serviciilor de roaming au un contract preplătit sau postplătit cu furnizorul lor de servicii de roaming și indiferent dacă furnizorul de servicii de roaming are propria sa rețea, este operator al unei rețele mobile virtuale sau este revânzător de servicii de telefonie vocală mobilă.
(81)
În cazul în care furnizorii de servicii de telefonie mobilă din cadrul Uniunii consideră că avantajele interoperabilității și ale conectivității „end-to-end” pentru clienții lor sunt periclitate de rezilierea, sau de amenințarea cu rezilierea contractelor lor de roaming cu operatorii rețelelor de telefonie mobilă din alte state membre, sau nu sunt în măsură să ofere clienților lor un serviciu în alt stat membru ca urmare a lipsei acordului cu cel puțin un furnizor de rețea cu ridicata, autoritățile naționale de reglementare ar trebui să utilizeze, dacă este cazul, competențele prevăzute la articolul 5 din directiva privind accesul pentru a asigura acces și interconectare corespunzătoare, în vederea garantării conectivității „end-to-end” și a interoperabilității serviciilor, ținând seama de obiectivele prevăzute la articolul 8 din directiva-cadru, în special crearea unei piețe interne pe deplin funcționale pentru serviciile de comunicații electronice.
(82)
Pentru a îmbunătăți transparența prețurilor cu amănuntul pentru serviciile de roaming și pentru a-i ajuta pe clienții serviciului de roaming să ia decizii cu privire la utilizarea dispozitivelor lor de comunicații mobile în străinătate, furnizorii de servicii de comunicații mobile ar trebui să furnizeze clienților care folosesc serviciile lor de roaming informații gratuite cu privire la tarifele de roaming care le sunt aplicabile atunci când utilizează servicii de roaming într-un stat membru vizitat. Având în vedere nivelul ridicat de informare din rândul anumitor categorii de clienți cu privire la tarifele de roaming, furnizorii de servicii de roaming ar trebui să ofere posibilitatea de a renunța cu ușurință la serviciul de mesaje automate. În plus, furnizorii ar trebui să ofere activ clienților lor, cu condiția ca aceștia să se afle pe teritoriul Uniunii, la cerere și gratuit, informații suplimentare privind tarifele serviciilor de comunicații de date pe minut, pe SMS sau pe megabyte (inclusiv TVA) pentru efectuarea sau primirea de apeluri vocale și, de asemenea, pentru trimiterea și primirea de mesaje SMS, MMS și orice alte servicii de comunicații de date în statul membru vizitat.
(83)
Transparența impune, de asemenea, furnizorilor să ofere clienților, de fiecare dată când optează pentru un abonament sau când se produce o schimbare în tarifele de roaming, informații privind tarifele de roaming, în special eurotariful pentru apeluri vocale, SMS-uri și comunicații de date și toate tarifele fixe pentru pachete integrale, dacă este cazul. Furnizorii de servicii de roaming ar trebui să ofere informații privind tarifele de roaming prin mijloace adecvate, cum ar fi facturi, internet, clipuri publicitare TV sau marketing direct prin corespondență. Toate informațiile și ofertele ar trebui să fie clare, inteligibile, să poată fi comparate și să fie transparente în ceea ce privește prețurile și caracteristicile serviciului. Publicitatea pentru ofertele de tarife pentru serviciile de roaming și vânzarea către clienți ar trebui să respecte pe deplin legislația în materie de protecție a consumatorului, în special Directiva 2005/29/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 11 mai 2005 privind practicile comerciale neloiale ale întreprinderilor de pe piața internă față de consumatori („directiva privind practicile comerciale neloiale”) (18). Furnizorii de servicii de roaming ar trebui să garanteze că toți clienții care folosesc serviciile lor de roaming sunt conștienți de existența tarifelor reglementate pentru perioada în cauză și ar trebui să trimită acestor clienți o comunicare scrisă în care să se descrie în mod clar și imparțial condițiile pentru eurotarifele pentru apeluri vocale, SMS-uri și comunicații de date și dreptul de a trece sau de a renunța la acestea.
(84)
Mai mult, ar trebui să se ia măsuri pentru a îmbunătăți transparența tarifelor cu amănuntul în cazul tuturor serviciilor de comunicații de date în roaming, în special pentru a elimina problema „facturilor-șoc”, care constituie un obstacol pentru buna funcționare a pieței interne, și pentru a pune la dispoziția clienților serviciilor de roaming instrumentele de care au nevoie pentru a-și monitoriza și controla cheltuielile aferente serviciilor de comunicații de date în roaming. În același timp, nu ar trebui să existe obstacole în calea apariției unor aplicații sau tehnologii care pot să substituie serviciile de roaming sau să reprezinte o alternativă pentru acestea, cum ar fi serviciile wi-fi.
(85)
În special, furnizorii de servicii de roaming ar trebui să pună gratuit la dispoziția clienților serviciilor lor de roaming informații personalizate privind tarifele aplicabile clienților respectivi pentru serviciile de comunicații de date în roaming de fiecare dată când aceștia inițiază un serviciu de comunicații de date în roaming la intrarea într-o altă țară; Aceste informații ar trebui furnizate pe dispozitivele de comunicații mobile ale acestora în cel mai adecvat mod, astfel încât să fie primite și înțelese cu ușurință și să permită să fie accesate cu ușurință din nou, ulterior.
(86)
Pentru a facilita înțelegerea de către clienți a consecințelor financiare ale folosirii serviciilor de comunicații de date în roaming și pentru a permite clienților să-și monitorizeze și să-și controleze cheltuielile, furnizorii de servicii de roaming ar trebui, atât înainte cât și după încheierea unui contract, să își informeze în mod adecvat clienții cu privire la tarifele serviciilor reglementate de comunicații de date în roaming. Aceste informații ar putea include exemple referitoare la volumul aproximativ de date utilizat în cazuri precum trimiterea unui e-mail, expedierea unei imagini, navigarea pe internet și folosirea aplicațiilor mobile.
(87)
În plus, pentru a evita „facturile-șoc”, furnizorii de servicii de roaming ar trebui să definească una sau mai multe limite financiare și/sau de volum de trafic maxime pentru sumele care ar trebui plătite pentru serviciile de comunicații de date în roaming, exprimate în moneda de facturare a clientului, pe care să le ofere gratuit tuturor clienților serviciilor de roaming, trimițându-le o notificare, prin intermediul unui canal de comunicare care permite ulterior o nouă accesare, atunci când se apropie de limita respectivă. În momentul atingerii acestei limite, clientul nu ar trebui să mai primească serviciile respective sau să mai fie taxat pentru acestea, cu excepția cazului în care clientul solicită în mod expres furnizarea în continuare a serviciilor respective în conformitate cu temenii și condițiile menționate în notificare. În acest caz, clientul ar trebui să primească gratuit o confirmare, prin intermediul unui canal de comunicare care permite ulterior o nouă accesare. Clienților serviciilor de roaming ar trebui să li se dea posibilitatea de a opta pentru oricare dintre aceste limite financiare sau de volum de trafic maxime într-o perioadă de timp rezonabilă sau de a alege să nu se aplice vreo limită. Cu excepția cazului în care clienții decid altfel, aceștia ar trebui să fie trecuți automat pe un sistem de limitare implicit.
(88)
Aceste măsuri de asigurare a transparenței ar trebui privite ca niște garanții minime pentru clienții serviciilor de roaming și nu ar trebui să-i oprească pe furnizorii de servicii de roaming să le ofere clienților alte facilități care să-i ajute să anticipeze și să controleze cheltuielile aferente serviciilor de comunicații de date în roaming. De exemplu, mulți furnizori de servicii de roaming propun noi oferte de tarife cu amănuntul fixe pentru roaming, care permit roamingul de date la un anumit preț într-o anumită perioadă de timp, în limita unei „utilizări rezonabile”. De asemenea, furnizorii de servicii de roaming dezvoltă sisteme care să le permită clienților serviciilor de roaming să fie informați în timp real în legătură cu sumele acumulate pe care ar trebui să le plătească pentru serviciile de comunicații de date în roaming. Pentru a asigura buna funcționare a pieței interne, aceste evoluții înregistrate pe piețele naționale ar trebui să se reflecte la nivelul normelor armonizate.
(89)
Clienții care au optat pentru un serviciu preplătit pot la rândul lor să întâmpine problema „facturilor-șoc” pentru utilizarea serviciilor de comunicații de date în roaming. Din acest motiv, limita de suspendare pentru traficul de date ar trebui să se aplice și clienților respectivi.
(90)
Există discrepanțe semnificative între tarifele de roaming reglementate aplicabile în interiorul Uniunii și tarifele de roaming suportate de consumatori când călătoresc în afara Uniunii, care sunt cu mult mai ridicate în comparație cu prețurile din interiorul Uniunii. Din cauza lipsei unei abordări coerente în ceea ce privește măsurile de transparență și de salvgardare referitoare la roamingul din afara Uniunii, consumatorii nu au încredere în drepturile lor și acest lucru îi împiedică deseori să folosească serviciile de comunicare mobilă atunci când sunt în străinătate. Informațiile transparente oferite clienților ar putea nu numai să îi ajute să decidă asupra modului de folosire a dispozitivelor de comunicații mobile în timpul călătoriilor lor în străinătate (atât în interiorul, cât și în afara Uniunii), dar le-ar putea facilita totodată alegerea furnizorului de servicii de roaming. Prin urmare, este necesar ca această problemă a lipsei de transparență și a protecției consumatorului să fie abordată și prin aplicarea anumitor măsuri de transparență și de salvgardare în ceea ce privește serviciile de roaming furnizate în afara Uniunii. Aceste măsuri ar facilita concurența și ar ameliora funcționarea pieței interne.
(91)
Dacă operatorul rețelei vizitate din țara vizitată din afara Uniunii nu permite furnizorului de servicii de roaming să monitorizeze în timp real utilizarea rețelei sale de către clienți, furnizorul de servicii de roaming nu ar trebui să fie obligat să ofere limite financiare sau limite de volum maxime pentru a-și proteja clienții.
(92)
Autoritățile naționale de reglementare responsabile cu îndeplinirea sarcinilor prevăzute în temeiul cadrului de reglementare a comunicațiilor electronice din 2002 ar trebui să dispună de competențele necesare pentru supravegherea și punerea în aplicare a obligațiilor prevăzute în prezentul regulament pe teritoriul lor. Acestea ar trebui, de asemenea, să monitorizeze evoluția tarifelor serviciilor de comunicații de date și voce aplicabile clienților serviciilor de roaming care se deplasează în interiorul Uniunii, inclusiv, dacă este cazul, costurile specifice ale apelurilor în roaming efectuate și primite în regiunile ultraperiferice ale Uniunii și necesitatea de a asigura recuperarea corespunzătoare a acestor costuri pe piața cu ridicata și de a garanta faptul că nu sunt utilizate tehnici de gestionare a traficului pentru a limita posibilitățile de alegere ale clienților. Autoritățile naționale de reglementare ar trebui să asigure punerea la dispoziția părților interesate de informații actualizate privind punerea în aplicare a prezentului regulament și să publice rezultatele acestei monitorizări o dată la șase luni. Informațiile ar trebui furnizate separat pentru întreprinderi, pentru clienții care au ales un serviciu de telefonie mobilă preplătit și pentru cei care au ales un serviciu de telefonie mobilă postplătit.
(93)
Roamingul național în regiunile ultraperiferice ale Uniunii unde licențele de telefonie mobilă sunt diferite de cele emise pe restul teritoriului național ar putea să beneficieze de reduceri de tarife echivalente celor practicate pe piața internă a serviciilor de roaming. Aplicarea prezentului regulament nu ar trebui să conducă la un tratament mai puțin favorabil, din punct de vedere al tarifării, pentru clienții care utilizează servicii de roaming național decât pentru clienții care utilizează servicii de roaming pe teritoriul Uniunii. În acest sens, autoritățile naționale pot adopta măsuri suplimentare în conformitate cu legislația Uniunii.
(94)
Atunci când stabilesc norme privind sancțiunile aplicabile în cazul încălcării prezentului regulament, statele membre ar trebui, printre altele, să țină seama de posibilitatea ca furnizorii de servicii de roaming să își despăgubească clienții pentru orice întârziere sau impediment în mutarea la un furnizor alternativ de servicii de roaming, în conformitate cu legislația lor națională.
(95)
Deoarece obiectivele prezentului regulament, și anume instituirea unei abordări comune care să garanteze că utilizatorii rețelelor publice de comunicații mobile care călătoresc în interiorul Uniunii nu plătesc prețuri excesiv de mari pentru serviciile de roaming pe teritoriul Uniunii, obținându-se astfel un nivel ridicat de protecție a consumatorilor prin stimularea concurenței între furnizorii de servicii de roaming, nu pot fi realizate în mod satisfăcător de către statele membre într-o manieră sigură, armonizată și în timp util și, prin urmare, pot fi realizate mai bine la nivelul Uniunii, aceasta poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat la articolul menționat, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea obiectivelor respective.
(96)
Obligațiile de reglementare privind tarifele cu ridicata pentru serviciile de voce, SMS și comunicații de date în roaming ar trebui menținute până când măsurile structurale încep să producă efecte și până se atinge un grad suficient de concurență pe piețele cu ridicata. În plus, tendințele curente ale pieței arată că serviciile de comunicații de date vor deveni treptat segmentul cel mai important al serviciilor mobile, iar serviciile de comunicații de date în roaming cu ridicata înregistrează în prezent cel mai ridicat nivel de dinamism, cu prețuri considerabil sub tarifele reglementate actuale.
(97)
Plafoanele tarifare de salvgardare pentru serviciile cu amănuntul ar trebui fixate la niveluri suficient de ridicate pentru a nu denatura beneficiile concurențiale potențiale ale măsurilor structurale și pot fi eliminate complet atunci când măsurile structurale încep să producă efecte și permit dezvoltarea unei piețe interne veritabile. Prin urmare, plafoanele tarifare de salvgardare pentru serviciile cu amănuntul ar trebui să urmeze o curbă de evoluție descendentă, până la eliminare completă.
(98)
Comisia ar trebui să evalueze eficacitatea prezentului regulament în lumina obiectivelor sale și a contribuției pe care o aduce la punerea în aplicare a cadrului de reglementare a comunicațiilor electronice din 2002 și la funcționarea armonioasă a pieței interne. În acest context, Comisia ar trebui să țină seama de impactul asupra poziției concurențiale a furnizorilor de servicii de comunicații mobile de diverse mărimi și din diverse părți ale Uniunii, de noutățile, tendințele și transparența privind tarifele cu ridicata și cu amănuntul, de raportul acestora cu costurile efective, de măsura în care ipotezele formulate în evaluarea de impact care a însoțit prezentul regulament au fost confirmate, de costurile pentru conformare, precum și de impactul asupra investițiilor. De asemenea, Comisia ar trebui, ținând seama de evoluțiile în domeniul tehnologiei, să analizeze disponibilitatea și calitatea serviciilor care reprezintă o alternativă la serviciile de roaming (cum ar fi accesul prin intermediul wi-fi).
(99)
Obligațiile reglementare privind tarifele cu ridicata și cu amănuntul pentru serviciile de voce, SMS și comunicații de date în roaming ar trebui menținute în vederea protejării consumatorilor atâta timp cât concurența la nivelul tarifelor cu amănuntul sau cu ridicata nu este pe deplin dezvoltată. În acest scop, Comisia ar trebui, până la 30 iunie 2016, să evalueze dacă obiectivele prezentului regulament au fost îndeplinite, inclusiv dacă măsurile structurale au fost puse în aplicare pe deplin și dacă concurența este suficient dezvoltată pe piața internă a serviciilor de roaming. În cazul în care Comisia concluzionează că concurența nu s-a dezvoltat suficient, aceasta ar trebui să adreseze propuneri corespunzătoare Parlamentului European și Consiliului în vederea asigurării unei protecții adecvate a consumatorilor începând cu 2017.
(100)
După evaluarea menționată anterior și pentru a asigura monitorizarea continuă a serviciilor de roaming pe teritoriul Uniunii, Comisia ar trebui să pregătească, la fiecare doi ani, un raport către Parlamentul European și Consiliu, care să includă un rezumat general al celor mai recente tendințe referitoare la serviciile de roaming și o evaluare intermediară referitoare la progresele înregistrate în sensul îndeplinirii obiectivelor prezentului regulament și la posibilele opțiuni alternative pentru atingerea acestor obiective,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiectul și domeniul de aplicare
(1) Prezentul regulament introduce o abordare comună, pentru a garanta că utilizatorii rețelelor publice de comunicații mobile care călătoresc în interiorul Uniunii nu plătesc prețuri excesiv de mari pentru serviciile de roaming pe teritoriul Uniunii, comparativ cu prețurile naționale competitive, atunci când efectuează și când primesc apeluri, când trimit și primesc mesaje SMS și când utilizează servicii de comunicații de date cu comutare de pachete, contribuind astfel la funcționarea armonioasă a pieței interne, totodată asigurându-se un nivel ridicat de protecție a consumatorilor, încurajând concurența și transparența de pe piață și oferind atât măsuri de stimulare a inovării, cât și posibilitatea consumatorilor de a alege.
Acesta stabilește norme pentru a permite vânzarea serviciilor de roaming reglementate în mod separat față de serviciile de comunicații mobile naționale, precum și condițiile pentru accesul cu ridicata la rețelele publice de comunicații mobile în scopul furnizării de servicii de roaming reglementate. Regulamentul prevede, de asemenea, norme tranzitorii privind tarifele care pot fi percepute de către furnizorii de servicii de roaming în vederea furnizării de servicii de roaming reglementate pentru apelurile vocale și mesajele SMS inițiate și terminate în interiorul Uniunii, precum și pentru serviciile de comunicații de date cu comutare de pachete utilizate de clienții serviciului de roaming atunci când folosesc acest serviciu într-o rețea de comunicații mobile din alt stat membru. Acesta se aplică atât în cazul tarifelor cu ridicata percepute de către operatorii de rețele, cât și pentru tarifele cu amănuntul percepute de către furnizorii de servicii de roaming.
(2) Vânzarea serviciilor de roaming reglementate în mod separat față de serviciile de comunicații mobile naționale reprezintă o măsură intermediară necesară pentru sporirea concurenței și scăderea tarifelor serviciilor de roaming pentru clienți în vederea realizării unei piețe interne a serviciilor de comunicații mobile în care, în cele din urmă, să nu existe nicio diferențiere între tarifele naționale și cele de roaming.
(3) Prezentul regulament stabilește, de asemenea, norme care urmăresc creșterea transparenței prețurilor și o mai bună furnizare a informațiilor cu privire la tarife către utilizatorii serviciilor de roaming.
(4) Prezentul regulament reprezintă o măsură specifică în sensul articolului 1 alineatul (5) al directivei-cadru.
(5) Tarifele maxime prevăzute în prezentul regulament sunt exprimate în euro.
(6) În cazul în care tarifele maxime prevăzute la articolele 7, 9 și 12 sunt exprimate în alte monede decât moneda euro, plafoanele inițiale în temeiul articolelor respective se stabilesc în monedele respective prin aplicarea cursurilor de schimb de referință publicate la 1 mai 2012 de Banca Centrală Europeană în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
În scopul stabilirii plafoanelor ulterioare prevăzute la articolul 7 alineatul (2), la articolul 9 alineatul (1) și la articolul 12 alineatul (1), valorile revizuite sunt determinate prin aplicarea cursurilor de schimb de referință publicate la data de 1 mai a anului calendaristic relevant. În ceea ce privește tarifele maxime reglementate de articolul 7 alineatul (2), articolul 9 alineatul (1) și articolul 12 alineatul (1), plafoanele acestora, exprimate în alte monede decât moneda euro, se revizuiesc anual din 2015. Plafoanele revizuite anual în acele monede se aplică de la 1 iulie, utilizându-se cursurile de schimb de referință publicate la data de 1 mai a aceluiași an.
(7) În cazul în care tarifele maxime reglementate de articolele 8, 10 și 13, sunt exprimate în alte monede decât moneda euro, plafoanele inițiale în temeiul articolelor respective sunt stabilite în acele monede prin aplicarea mediei cursurilor de schimb de referință publicate la 1 martie, 1 aprilie și 1 mai 2012 de Banca Centrală Europeană în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
În scopul stabilirii plafoanelor ulterioare prevăzute la articolul 8 alineatul (2) la articolul 10 alineatul (2) și la articolul 13 alineatul (2), valorile revizuite sunt determinate prin aplicarea mediei cursurilor de schimb de referință publicate la datele de 1 martie, 1 aprilie și 1 mai ale anului calendaristic relevant. În ceea ce privește tarifele maxime reglementate de articolul 8 alineatul (2), articolul 10 alineatul (2) și articolul 13 alineatul (2), plafoanele acestora, exprimate în alte monede decât moneda euro, se revizuiesc anual din 2015. Plafoanele revizuite anual în acele monede se aplică de la 1 iulie, utilizându-se media cursurilor de schimb de referință publicate la datele de 1 martie, 1 aprilie și 1 mai ale aceluiași an.
Articolul 2
Definiții
(1) În sensul prezentului regulament, se aplică definițiile stabilite la articolul 2 din Directiva privind accesul, la articolul 2 din directiva-cadru și la articolul 2 din Directiva privind serviciul universal.
(2) Pe lângă definițiile la care se face referire la alineatul (1), se aplică următoarele definiții:
(a)
„furnizor de servicii de roaming” înseamnă o întreprindere care furnizează cu amănuntul unui client al serviciilor de roaming servicii de roaming reglementate;
(b)
„furnizor național” înseamnă o întreprindere care furnizează unui client al serviciilor de roaming servicii de comunicații mobile naționale;
(c)
„furnizor alternativ de servicii de roaming” înseamnă un furnizor de servicii de roaming diferit de furnizorul național;
(d)
„rețea din țara de origine” înseamnă o rețea publică de comunicații, situată într-un stat membru și utilizată de către furnizorul de servicii de roaming pentru a furniza cu amănuntul unui client al serviciilor de roaming servicii de roaming reglementate;
(e)
„rețea vizitată” înseamnă o rețea publică terestră de comunicații mobile situată în alt stat membru decât cel în care se află furnizorul național al clientului serviciilor de roaming, care permite clientului serviciilor de roaming să efectueze sau să primească apeluri, să trimită sau să primească mesaje SMS sau să utilizeze comunicațiile de date cu comutare de pachete, pe baza unor acorduri cu operatorul rețelei din țara de origine;
(f)
„roaming la nivel de Uniune” înseamnă utilizarea unui dispozitiv mobil de către clientul serviciilor de roaming în scopul efectuării sau primirii de apeluri în interiorul Uniunii, trimiterii sau primirii de mesaje SMS în interiorul Uniunii sau utilizării de comunicații de date cu comutare de pachete, atunci când acesta se află în alt stat membru decât cel în care este situată rețeaua furnizorului național, în baza unor acorduri stabilite între operatorul rețelei din țara de origine și operatorul rețelei vizitate;
(g)
„client al serviciilor de roaming” înseamnă clientul unui furnizor de servicii de roaming reglementate, prin intermediul unei rețele publice terestre de comunicații mobile situate pe teritoriul Uniunii, al cărui contract sau acord cu furnizorul respectiv de servicii de roaming permite utilizarea serviciilor de roaming la nivelul Uniunii;
(h)
„apel în roaming reglementat” înseamnă un apel vocal de telefonie mobilă efectuat de către un client al serviciilor de roaming, inițiat într-o rețea vizitată și terminat într-o rețea publică de comunicații din interiorul Uniunii, sau primit de către un client al serviciilor de roaming, inițiat într-o rețea publică de comunicații din interiorul Uniunii și terminat într-o rețea vizitată;
(i)
„eurotarif pentru apeluri vocale” înseamnă orice tarif care nu depășește tariful maxim, în conformitate cu articolul 8, pe care un furnizor de servicii de roaming îl poate percepe pentru furnizarea de apeluri în roaming reglementate în conformitate cu articolul menționat;
(j)
„mesaj SMS” înseamnă un mesaj text transmis prin serviciul de mesaje scurte, compus în principal din caractere alfabetice și/sau numerice, care poate fi trimis între numere de telefon mobil și/sau fix alocate în conformitate cu planurile naționale de numerotație;
(k)
„mesaj SMS în roaming reglementat” înseamnă un mesaj SMS trimis de către un client al serviciilor de roaming, care este inițiat într-o rețea vizitată și terminat într-o rețea publică de comunicații din interiorul Uniunii, sau primit de către un client al serviciilor de roaming, care este inițiat într-o rețea publică de comunicații din interiorul Uniunii și terminat într-o rețea vizitată;
(l)
„eurotarif SMS” înseamnă orice tarif care nu depășește tariful maxim prevăzut la articolul 10, pe care un furnizor de servicii de roaming îl poate percepe pentru trimiterea de mesaje SMS în roaming reglementate, în conformitate cu respectivul articol;
(m)
„serviciu de comunicații de date în roaming reglementat” înseamnă un serviciu de roaming care permite unui client al serviciilor de roaming utilizarea de comunicații de date cu comutare de pachete prin intermediul dispozitivului său mobil în timpul conectării la o rețea vizitată. Un serviciu de comunicații de date în roaming reglementat nu include transmiterea sau primirea apelurilor sau mesajelor SMS în roaming reglementate, dar include transmiterea și primirea de mesaje MMS;
(n)
„eurotarif pentru date” înseamnă orice tarif care nu depășește tariful maxim prevăzut la articolul 13, pe care un furnizor de servicii de roaming îl poate percepe pentru furnizarea de servicii reglementate de comunicații de date în roaming, în conformitate cu respectivul articol;
(o)
„acces cu ridicata pentru servicii de roaming” înseamnă accesul direct cu ridicata pentru servicii de roaming sau accesul cu ridicata la revânzarea de servicii de roaming;
(p)
„acces direct cu ridicata pentru servicii de roaming” înseamnă punerea la dispoziție de infrastructuri și/sau servicii de către un operator de rețea de telefonie mobilă unei alte întreprinderi, în condiții stabilite, în scopul furnizării de servicii de roaming reglementate de către întreprinderea respectivă către clienți ai serviciilor de roaming;
(q)
„acces cu ridicata la revânzarea de servicii de roaming” înseamnă furnizarea cu ridicata a serviciilor de roaming de către un operator de rețea de telefonie mobilă diferit de operatorul rețelei vizitate către o altă întreprindere în scopul furnizării de către aceasta din urmă a serviciilor de roaming reglementate către clienți ai serviciilor de roaming.
Articolul 3
Acces cu ridicata pentru servicii de roaming
(1) Operatorii de rețele de telefonie mobilă acceptă toate cererile rezonabile de acordare a accesului cu ridicata pentru servicii de roaming.
(2) Operatorii de rețele de telefonie mobilă pot refuza cererile de acordare a accesului cu ridicata pentru servicii de roaming numai pe baza unor criterii obiective.
(3) Accesul cu ridicata pentru servicii de roaming include accesul la toate elementele de rețea și la infrastructura aferentă, la serviciile relevante și la sistemele de software și informatice necesare furnizării serviciilor de roaming reglementate către clienți.
(4) Normele privind tarifele cu ridicata pentru servicii de roaming reglementate prevăzute la articolele 7, 9 și 12 se aplică furnizării accesului la toate componentele accesului cu ridicata pentru servicii de roaming menționat la alineatul (3).
Fără a aduce atingere primului paragraf, în cazul accesului cu ridicata la revânzarea de servicii de roaming, operatorii de rețele de telefonie mobilă pot percepe tarife echitabile și rezonabile pentru componentele care nu sunt prevăzute la alineatul (3).
(5) Operatorii de rețele de telefonie mobilă publică o ofertă de referință, luând în considerare orientările OAREC menționate la alineatul (8), și o pun la dispoziția unei întreprinderi care solicită accesul cu ridicata pentru servicii de roaming. Operatorii de rețele de telefonie mobilă oferă întreprinderii care solicită accesul un proiect de contract, în conformitate cu prezentul articol, pentru acordarea accesului cel târziu la o lună de la primirea inițială a solicitării de către operatorul de rețea de telefonie mobilă. Accesul cu ridicata pentru servicii de roaming se acordă într-un termen rezonabil care nu depășește trei luni de la încheierea contractului. Operatorii de rețele de telefonie mobilă care primesc o solicitare de acces cu ridicata la serviciile de roaming și întreprinderile care solicită accesul negociază cu bună-credință.
(6) Oferta de referință menționată la alineatul (5) este suficient de detaliată și include toate componentele necesare pentru accesul cu ridicata pentru servicii de roaming menționat la alineatul (3), oferind o descriere a ofertelor relevante pentru accesul direct cu ridicata pentru servicii de roaming și pentru accesul cu ridicata la revânzarea de servicii de roaming, precum și clauzele și condițiile aferente. Dacă este cazul, autoritățile naționale de reglementare impun efectuarea de modificări în cadrul ofertelor de referință pentru a permite îndeplinirea obligațiilor prevăzute la prezentul articol.
(7) În cazul în care întreprinderea care solicită accesul dorește să poarte negocieri comerciale pentru a include și componentele care nu sunt acoperite de oferta de referință, operatorii de rețele de telefonie mobilă răspund unei astfel de solicitări într-un interval de timp rezonabil care nu depășește două luni de la primirea inițială. În sensul prezentului alineat, alineatele (2) și (5) nu se aplică.
(8) Până la 30 septembrie 2012, pentru a contribui la aplicarea consecventă a prezentului articol, OAREC, în urma consultării părților interesate și în strânsă cooperare cu Comisia, elaborează orientări privind accesul cu ridicata pentru servicii de roaming.
(9) Alineatele (5)-(7) se aplică începând cu 1 ianuarie 2013.
Articolul 4
Vânzarea separată a serviciilor de roaming cu amănuntul reglementate
(1) Furnizorii naționali asigură clienților lor accesul la serviciile de voce, SMS și comunicații de date în roaming reglementate, furnizate ca pachet de orice furnizor alternativ de servicii de roaming.
Nici furnizorii naționali, nici furnizorii de servicii de roaming nu împiedică clienții să acceseze servicii reglementate de comunicații de date în roaming furnizate direct în rețeaua vizitată de către un furnizor alternativ de servicii de roaming.
(2) Clienții serviciilor de roaming au dreptul de a schimba furnizorul de servicii de roaming în orice moment. În cazul în care un client al serviciilor de roaming dorește să schimbe furnizorul serviciilor de roaming, schimbarea se efectuează fără întârzieri nejustificate și, în orice caz, în cel mai scurt timp posibil, în funcție de soluția tehnică aleasă pentru punerea în aplicare a vânzării separate a serviciilor de roaming cu amănuntul reglementate, în orice caz fără a depăși trei zile lucrătoare de la încheierea acordului cu noul furnizor de servicii de roaming.
(3) Trecerea la un furnizor alternativ de servicii de roaming sau între furnizori de servicii de roaming nu implică niciun cost pentru clienți și este posibilă în cadrul oricărui plan tarifar. Aceasta nu implică niciun abonament asociat sau taxe fixe sau periodice suplimentare legate de alte elemente ale abonamentului decât serviciile de roaming, în raport cu condițiile care erau în vigoare înainte de schimbarea furnizorului.
(4) Furnizorii naționali trebuie să își informeze toți clienții serviciilor de roaming, într-o formă clară, detaliată și ușor accesibilă, cu privire la posibilitatea de a opta pentru serviciile menționate la alineatul (1) primul paragraf.
În special atunci când se încheie sau se reînnoiește un contract de servicii de comunicații mobile, furnizorii naționali oferă tuturor clienților lor, în mod individual, informații complete privind posibilitatea de a opta pentru un furnizor alternativ de servicii de roaming și nu împiedică încheierea unui contract cu un astfel de furnizor alternativ. Clienții care încheie un contract pentru servicii de roaming reglementate cu un furnizor național confirmă explicit faptul că au fost informați cu privire la această posibilitate. Furnizorul național nu împiedică vânzătorii cu amănuntul care îl reprezintă în puncte de vânzare să ofere clienților contracte pentru servicii de roaming separate cu furnizori alternativi de astfel de servicii și nici nu îi abate sau descurajează de la a face astfel de oferte.
(5) Parametrii tehnici ai serviciilor de roaming reglementate nu pot fi modificați astfel încât aceștia să difere de parametrii tehnici, inclusiv de parametrii calitativi, ai serviciilor de roaming reglementate, astfel cum sunt furnizate clientului înainte de schimbare. În cazul în care nu toate serviciile de roaming reglementate sunt vizate de schimbare, serviciile respective care nu au fost schimbate sunt furnizate în continuare, dacă este posibil, la același preț și la aceiași parametri tehnici, inclusiv cei calitativi.
(6) Prezentul articol se aplică începând cu 1 iulie 2014.
Articolul 5
Punerea în aplicare a vânzării separate a serviciilor de roaming cu amănuntul reglementate
(1) Furnizorii naționali asigură punerea în aplicare a vânzării separate a serviciilor de roaming cu amănuntul reglementate, astfel cum este prevăzut la articolul 4, pentru a garanta clienților lor posibilitatea de a utiliza serviciile de comunicații mobile naționale și serviciile de roaming reglementate separate. Furnizorii naționali trebuie să onoreze toate cererile rezonabile de acces la infrastructură și să asigure serviciile de asistență aferente care sunt relevante pentru vânzarea separată a serviciilor de roaming cu amănuntul reglementate. Accesul la infrastructura și la serviciile de asistență respective care sunt necesare pentru a permite vânzarea separată a serviciilor de roaming reglementate, inclusiv la serviciile de autentificare a utilizatorilor, este gratuit și nu implică niciun cost direct pentru clienți.
(2) Pentru a se asigura că vânzarea separată a serviciilor de roaming cu amănuntul reglementate este pusă în aplicare în mod consecvent și simultan la nivelul Uniunii, Comisia adoptă, până la 31 decembrie 2012, prin intermediul actelor de punere în aplicare și în urma consultării OAREC, normele detaliate referitoare la obligațiile de informare prevăzute la articolul 4 alineatul (4) și la o soluție tehnică pentru punerea în aplicare a vânzării separate a serviciilor de roaming cu amănuntul reglementate. Actele de punere în aplicare respective se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 6 alineatul (2) și se aplică începând cu 1 iulie 2014.
(3) Soluția tehnică pentru punerea în aplicare a vânzării separate a serviciilor de roaming cu amănuntul reglementate trebuie să îndeplinească următoarele criterii:
(a)
să permită un acces facil pentru consumatori, și anume, să permită consumatorilor să treacă rapid și ușor la un furnizor alternativ de servicii de roaming fără a-și schimba numărul existent de telefon mobil și utilizând același dispozitiv mobil;
(b)
să poată satisface toate categoriile de cerere a consumatorilor în condiții competitive, inclusiv cererile de utilizare intensă a serviciilor de comunicații de date;
(c)
să permită promovarea concurenței în mod efectiv, ținând seama și de posibilitățile operatorilor de exploatare a activelor lor de infrastructură sau a acordurilor lor comerciale;
(d)
să fie eficientă din perspectiva costurilor, ținând seama de repartizarea costurilor între furnizorii naționali și furnizorii alternativi de servicii de roaming;
(e)
să permită îndeplinirea obligațiilor menționate la articolul 4 alineatul (1) într-un mod eficient;
(f)
să permită un grad maxim de interoperabilitate;
(g)
să fie ușor de utilizat, în special în ceea ce privește manevrarea tehnică a dispozitivului mobil de către clienți în momentul schimbării rețelei;
(h)
să asigure faptul că accesul la serviciile de roaming pentru clienții din Uniune în țări terțe sau pentru clienții din țări terțe în Uniune nu este împiedicat;
(i)
să asigure respectarea normelor privind protecția vieții private, a datelor cu caracter personal, a securității și integrității rețelelor și a transparenței impuse de directiva-cadru și de directivele specifice;
(j)
să țină seama de promovarea de către autoritățile naționale de reglementare a capacității utilizatorilor finali de a accesa și de a distribui informații sau de a utiliza aplicații și servicii la alegere, în conformitate cu articolul 8 alineatul (4) litera (g) din directiva-cadru;
(k)
să asigure faptul că furnizorii aplică condiții echivalente în circumstanțe echivalente.
(4) Soluția tehnică poate combina una sau mai multe modalități tehnice în scopul îndeplinirii criteriilor prevăzute la alineatul (3).
(5) Dacă este necesar, Comisia mandatează un organism european de standardizare să adapteze standardele aplicabile care sunt necesare pentru punerea în aplicare armonizată a vânzării separate a serviciilor de roaming cu amănuntul reglementate.
(6) Alineatele (1), (3), (4) și (5) din prezentul articol se aplică începând cu 1 iulie 2014.
Articolul 6
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de Comitetul pentru comunicații instituit prin articolul 22 din directiva-cadru. Comitetul respectiv este un comitet în sensul Regulamentului (UE) nr. 182/2011.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
Articolul 7
Tarife cu ridicata pentru efectuarea de apeluri în roaming reglementate
(1) Începând cu 1 iulie 2012, tariful cu ridicata mediu pe care operatorul unei rețele vizitate îl poate percepe furnizorului de servicii de roaming al unui client pentru furnizarea unui apel în roaming reglementat inițiat în rețeaua vizitată respectivă, inclusiv, printre altele, costurile cu inițierea, tranzitul și terminarea, nu poate depăși 0,14 EUR pe minut.
(2) Tariful mediu cu ridicata menționat la alineatul (1) se aplică între oricare doi operatori și se calculează pentru o perioadă de 12 luni sau pentru orice altă perioadă mai scurtă care rămâne până la sfârșitul perioadei de aplicare a unui tarif maxim cu ridicata mediu, conform dispozițiilor prezentului alineat, sau până la 30 iunie 2022. Tariful maxim cu ridicata mediu se reduce la 0,10 EUR la 1 iulie 2013 și la 0,05 EUR la 1 iulie 2014 și, fără a aduce atingere articolului 19, se menține la 0,05 EUR până la 30 iunie 2022.
(3) Tariful cu ridicata mediu menționat la alineatul (1) se calculează împărțind veniturile totale încasate din servicii de roaming cu ridicata la numărul total de minute de roaming cu ridicata efectiv utilizate de operatorul respectiv pentru furnizarea de apeluri în roaming cu ridicata pe teritoriul Uniunii, în perioada relevantă, exprimate într-o anumită sumă pe secundă ajustată pentru a ține seama de posibilitatea ca operatorul rețelei vizitate să aplice o durată inițială minimă de taxare de cel mult 30 de secunde.
Articolul 8
Tarife cu amănuntul pentru apeluri în roaming reglementate
(1) Furnizorii de servicii de roaming pun la dispoziție și oferă în mod activ tuturor clienților lor de servicii de roaming, într-o manieră clară și transparentă, un eurotarif pentru apeluri vocale, în conformitate cu alineatul (2). Respectivul tarif nu implică niciun abonament asociat și nici alte taxe fixe sau periodice și poate fi combinat cu orice alte tarife cu amănuntul.
Atunci când fac o astfel de ofertă, furnizorii de servicii de roaming trebuie să își informeze din nou toți clienții serviciilor de roaming care au ales un tarif sau pachet de roaming specific cu privire la condițiile aplicabile tarifului sau pachetului respectiv.
(2) Începând cu 1 iulie 2012, tariful cu amănuntul (fără TVA) al eurotarifului pentru apeluri vocale pe care un furnizor de servicii de roaming îl poate percepe clientului serviciilor de roaming pentru furnizarea unui apel în roaming reglementat poate varia pentru orice apel în roaming, însă nu poate depăși 0,29 EUR pe minut pentru orice apel efectuat sau 0,08 EUR pe minut pentru orice apel primit. Tariful cu amănuntul maxim pentru apelurile efectuate se reduce la 0,24 EUR la 1 iulie 2013 și la 0,19 EUR la 1 iulie 2014, iar tariful cu amănuntul maxim pentru apelurile primite se reduce la 0,07 EUR la 1 iulie 2013 și la 0,05 EUR la 1 iulie 2014. Fără a aduce atingere articolului 19, tarifele cu amănuntul maxime pentru eurotariful pentru apeluri vocale rămân în vigoare până la 30 iunie 2017.
Furnizorii de servicii de roaming nu percep niciun tarif clienților serviciilor de roaming pentru primirea de către aceștia a unui mesaj vocal în roaming. Acest lucru nu trebuie să aducă atingere altor tarife aplicabile, cum ar fi tarifele pentru ascultarea mesajelor respective.
Orice furnizor de servicii de roaming facturează la secundă clienții serviciilor de roaming pentru furnizarea apelurilor în roaming reglementate, primite sau efectuate cărora li se aplică un eurotarif pentru apeluri vocale.
Furnizorul de servicii de roaming poate aplica o perioadă inițială minimă de tarifare, care să nu depășească 30 de secunde, în cazul apelurilor cărora li se aplică un eurotarif pentru apeluri vocale.
(3) Furnizorii de servicii de roaming aplică automat un eurotarif pentru apeluri vocale tuturor clienților serviciilor de roaming existenți, cu excepția clienților care au ales deja în mod deliberat un tarif sau pachet de roaming specific prin care beneficiază de alt tarif pentru apelurile în roaming reglementate decât cel de care ar fi beneficiat dacă nu ar fi făcut o astfel de alegere.
(4) Furnizorii de servicii de roaming aplică un eurotarif pentru apeluri vocale pentru toți clienții noi ai serviciilor de roaming care nu aleg în mod deliberat un tarif de roaming diferit sau un pachet tarifar pentru serviciile de roaming care să includă un tarif diferit pentru apelurile în roaming reglementate.
(5) Orice client al serviciului de roaming poate solicita în orice moment să i se aplice un eurotarif pentru apeluri vocale sau să renunțe la acesta. Orice astfel de modificare trebuie să se realizeze în termen de o zi lucrătoare de la primirea cererii, să fie gratuită și să nu implice condiții sau restricții legate de alte elemente ale abonamentului, cu excepția situației în care un client al serviciilor de roaming care are abonament pentru un pachet special incluzând mai multe servicii de roaming reglementate dorește să i se aplice eurotariful pentru apeluri vocale, situație în care furnizorul de servicii de roaming îi poate cere clientului respectiv să renunțe la avantajele oferite de celelalte elemente ale pachetului. Furnizorul de servicii de roaming poate amâna modificarea până la expirarea unei perioade minime specificate pentru aplicarea tarifului de roaming anterior, perioadă care nu poate depăși două luni. Un eurotarif pentru apeluri vocale poate fi întotdeauna combinat cu un eurotarif SMS și cu un eurotarif pentru date.
Articolul 9
Tarife cu ridicata pentru mesajele SMS în roaming reglementate
(1) Începând cu 1 iulie 2012, tariful cu ridicata mediu pe care operatorul unei rețele vizitate îl poate percepe pentru furnizarea unui mesaj SMS în roaming reglementat inițiat în rețeaua vizitată respectivă nu depășește 0,03 EUR pe mesaj SMS. Tariful mediu cu ridicata maxim este redus la 0,02 EUR la 1 iulie 2013 și, fără a aduce atingere articolului 19, se menține la 0,02 EUR până la 30 iunie 2022.
(2) Tariful mediu cu ridicata menționat la alineatul (1) se aplică între oricare doi operatori și se calculează pentru o perioadă de 12 luni sau pentru orice altă perioadă mai scurtă care rămâne până la 30 iunie 2022.
(3) Tariful mediu cu ridicata menționat la alineatul (1) se calculează împărțind veniturile totale cu ridicata încasate de operatorul rețelei vizitate sau de operatorul rețelei din țara de origine pentru inițierea și transmiterea mesajelor SMS în roaming reglementate în interiorul Uniunii în perioada relevantă la numărul total de astfel de mesaje SMS inițiate și transmise în numele furnizorului de servicii de roaming relevant sau al operatorului rețelei din țara de origine în acea perioadă.
(4) Operatorul unei rețele vizitate nu percepe de la operatorul furnizorului de servicii de roaming sau de la operatorul rețelei din țara de origine al unui client al serviciilor de roaming niciun alt tarif decât cel menționat la alineatul (1) pentru terminarea unui mesaj SMS în roaming reglementat trimis unui client al serviciului de roaming care utilizează acest serviciu în rețeaua vizitată respectivă.
Articolul 10
Tarife cu amănuntul pentru mesajele SMS în roaming reglementate
(1) Furnizorii de servicii de roaming pun la dispoziție și oferă în mod activ tuturor clienților lor de servicii de roaming, într-o manieră clară și transparentă, un eurotarif SMS în conformitate cu alineatul (2). Eurotariful SMS nu implică niciun abonament asociat sau alte taxe fixe sau periodice și poate fi combinat cu orice tarif cu amănuntul, sub rezerva celorlalte dispoziții ale prezentului articol.
(2) Începând cu 1 iulie 2012, prețul cu amănuntul (fără TVA) al unui eurotarif SMS pe care un furnizor de servicii de roaming îl poate percepe de la un client al serviciilor de roaming pentru un mesaj SMS în roaming reglementat trimis de clientul respectiv poate varia în funcție de fiecare mesaj SMS în roaming reglementat, dar nu depășește 0,09 EUR. Tariful maxim respectiv se reduce la 0,08 EUR la 1 iulie 2013 și la 0,06 EUR la 1 iulie 2014 și, fără a aduce atingere articolului 19, se menține la 0,06 EUR până la 30 iunie 2017.
(3) Furnizorii de servicii de roaming nu percep niciun tarif de la clienții serviciilor de roaming pentru primirea de către aceștia a unui mesaj SMS în roaming reglementat.
(4) Furnizorii de servicii de roaming aplică automat un eurotarif SMS tuturor clienților serviciilor de roaming existenți, cu excepția clienților care au ales deja în mod deliberat un tarif sau pachet de roaming specific prin care beneficiază de alt tarif pentru mesajele SMS în roaming reglementate decât cel de care ar fi beneficiat dacă nu ar fi făcut o astfel de alegere.
(5) Furnizorii de servicii de roaming aplică un eurotarif SMS pentru toți clienții noi ai serviciilor de roaming care nu aleg în mod deliberat un tarif SMS în roaming diferit sau un pachet tarifar pentru serviciile de roaming care să includă un tarif diferit pentru serviciile de SMS în roaming reglementate.
(6) Orice client al serviciilor de roaming poate solicita în orice moment să i se aplice un eurotarif SMS sau să renunțe la acesta. Orice astfel de modificare trebuie să se realizeze în termen de o zi lucrătoare de la primirea cererii, să fie gratuită și să nu implice condiții sau restricții legate de elemente ale abonamentului altele decât cele de roaming. Furnizorul de servicii roaming poate întârzia această trecere până la expirarea unei perioade minime de timp specificate pentru aplicarea tarifului de roaming anterior, perioadă care nu poate depăși două luni. Un eurotarif SMS poate fi întotdeauna combinat cu un eurotarif pentru apeluri vocale și cu un eurotarif pentru date.
Articolul 11
Caracteristicile tehnice ale mesajelor SMS în roaming reglementate
Niciun furnizor de servicii de roaming, furnizor național, operator al unei rețele din țara de origine sau operator al unei rețele vizitate nu modifică parametrii tehnici ai mesajelor SMS în roaming reglementate astfel încât aceștia să difere de parametrii tehnici ai mesajelor SMS furnizate pe piața națională respectivă.
Articolul 12
Tarife cu ridicata pentru serviciile reglementate de comunicații de date în roaming
(1) De la 1 iulie 2012 tariful cu ridicata mediu pe care operatorul unei rețele vizitate îl poate percepe de la furnizorul rețelei din țara de origine al unui client al serviciilor de roaming pentru furnizarea serviciilor reglementate de comunicații de date în roaming prin intermediul rețelei vizitate respective nu depășește un plafon de salvgardare de 0,25 EUR pe megabyte de date transmise. Plafonul de salvgardare se reduce la 0,15 EUR pe megabyte de date transmise la 1 iulie 2013 și la 0,05 EUR pe megabyte de date transmise la 1 iulie 2014 și, fără a aduce atingere articolului 19, se menține la 0,05 EUR pe megabyte de date transmise până la 30 iunie 2022.
(2) Tariful mediu cu ridicata menționat la alineatul (1) se aplică între oricare doi operatori și se calculează pentru o perioadă de douăsprezece luni sau pentru orice altă perioadă mai scurtă care rămâne până la 30 iunie 2022.
(3) Tariful mediu cu ridicata menționat la alineatul (1) se calculează împărțind veniturile totale cu ridicata încasate de operatorul rețelei vizitate sau al unei rețele din țara de origine pentru furnizarea serviciilor reglementate de comunicații de date în roaming în perioada relevantă la numărul total de megabyți de date consumați efectiv prin furnizarea serviciilor respective în acea perioadă, exprimat într-o anumită sumă pe kilobyte în numele furnizorului de servicii de roaming relevant sau al operatorului relevant al unei rețele din țara de origine în perioada respectivă.
Articolul 13
Tarife cu amănuntul pentru serviciile reglementate de comunicații de date în roaming
(1) Furnizorii de servicii de roaming pun la dispoziție și oferă în mod activ tuturor clienților lor de servicii de roaming, într-o manieră clară și transparentă, un eurotarif pentru date în conformitate cu alineatul (2). Acest eurotarif pentru date nu implică niciun abonament asociat și nici alte taxe fixe sau periodice și poate fi combinat cu alte tarife cu amănuntul.
Atunci când fac o astfel de ofertă, furnizorii de servicii de roaming îi informează din nou pe acei clienți ai serviciilor de roaming care au ales deja un tarif sau pachet de roaming specific cu privire la condițiile aplicabile tarifului sau pachetului respectiv.
(2) Începând cu 1 iulie 2012, tariful cu amănuntul (fără TVA) pe care un furnizor de servicii de roaming îl poate percepe ca eurotarif pentru date de la un client al serviciilor de roaming pentru furnizarea unui serviciu reglementat de comunicații de date în roaming nu depășește 0,70 EUR pe megabyte utilizat. Tariful cu amănuntul maxim pentru date utilizate se reduce la 0,45 EUR pe megabyte utilizat la 1 iulie 2013, la 0,20 EUR pe megabyte utilizat la 1 iulie 2014 și, fără a aduce atingere articolului 19, se menține la 0,20 EUR pe megabyte utilizat până la 30 iunie 2017.
Tarifele percepute de furnizorii de servicii de roaming de la clienții lor pentru furnizarea serviciilor reglementate de comunicații de date în roaming cărora li se aplică un eurotarif pentru date sunt stabilite pe kilobyte, cu excepția mesajelor transmise prin intermediul serviciului de mesaje multimedia (MMS), pentru care se poate percepe un tarif pe unitate. În acest caz, tariful cu amănuntul pe care un furnizor de servicii de roaming îl poate percepe clientului serviciilor de roaming pentru transmiterea sau primirea unui mesaj MMS în roaming nu depășește tariful cu amănuntul maxim stabilit la primul paragraf.
(3) Începând cu 1 iulie 2012, furnizorii de servicii de roaming aplică automat un eurotarif pentru date tuturor clienților serviciilor de roaming existenți, cu excepția clienților care au ales deja un anumit tarif de roaming sau care beneficiază deja de un tarif care este în mod evident mai redus decât eurotariful pentru date sau care au ales deja un pachet prin care beneficiază de alte tarife pentru serviciile reglementate de comunicații de date în roaming decât cele de care ar fi beneficiat în absența unei astfel de alegeri.
(4) Începând cu 1 iulie 2012, furnizorii de servicii de roaming aplică un eurotarif pentru date tuturor noilor clienți ai serviciilor de roaming care nu au ales în mod deliberat un tarif diferit sau un pachet tarifar pentru servicii de roaming care să includă un tarif diferit pentru serviciile reglementate de comunicații de date în roaming.
(5) Orice client al serviciilor de roaming poate solicita, în orice moment, trecerea la un eurotarif pentru date sau renunțarea la acesta, cu respectarea condițiilor contractuale asumate. Orice astfel de modificare trebuie să se realizeze în termen de o zi lucrătoare de la primirea cererii, să fie gratuită și să nu implice condiții sau restricții legate de elemente ale abonamentului altele decât cele de roaming la nivel de Uniune. Furnizorul de servicii de roaming poate întârzia această trecere până la expirarea unei perioade minime de timp specificate pentru aplicarea tarifului de roaming anterior, perioadă care nu poate depăși două luni. Un eurotarif pentru date poate fi întotdeauna combinat cu un eurotarif SMS și cu un eurotarif pentru apeluri vocale.
(6) Până la 30 iunie 2012, furnizorii de servicii de roaming își informează individual toți clienții serviciilor de roaming într-un mod clar și inteligibil și pe un suport durabil despre eurotariful pentru date și despre aplicarea acestuia începând cu 1 iulie 2012 cel târziu pentru toți clienții serviciilor de roaming care nu au ales în mod deliberat un tarif special sau un pachet pentru servicii reglementate de comunicații de date în roaming, precum și despre dreptul de opta pentru un eurotarif pentru date sau de a renunța la acesta în conformitate cu alineatul (5).
Articolul 14
Transparența tarifelor cu amănuntul ale apelurilor și ale mesajelor SMS în roaming
(1) Pentru a atenționa un client al serviciilor de roaming în legătură cu faptul că i se vor aplica tarife de roaming atunci când efectuează sau primește un apel sau când trimite un mesaj SMS, cu excepția cazului în care clientul și-a anunțat furnizorul de servicii de roaming că nu solicită acest serviciu, fiecare furnizor de servicii de roaming oferă clientului, prin intermediul unui serviciu de mesagerie, în mod automat, fără întârzieri nejustificate și gratuit când intră într-un stat membru altul decât cel al furnizorului său național, informații tarifare de bază personalizate cu privire la tarifele de roaming (incluzând TVA) care se aplică în cazul în care clientul respectiv efectuează și primește apeluri și trimite mesaje SMS în statul membru vizitat.
Aceste informații tarifare de bază personalizate includ tarifele maxime (în moneda facturii din țara de origine emise de furnizorul național al clientului) care ar putea fi aplicate clientului în conformitate cu schema sa tarifară pentru:
(a)
efectuarea de apeluri în roaming reglementate în interiorul statului membru și către statul membru al furnizorului său național, precum și pentru apelurile în roaming reglementate primite; precum și
(b)
trimiterea de mesaje SMS în roaming reglementate pe durata șederii în statul membru vizitat.
Se include, de asemenea, numărul de telefon cu acces gratuit menționat la alineatul (2), pentru obținerea de informații mai detaliate și de informații cu privire la posibilitatea accesării serviciilor de urgență prin apelarea gratuită a numărului european unic pentru apeluri de urgență 112.
Cu ocazia fiecărui mesaj, clientul trebuie să aibă posibilitatea de a notifica furnizorului de servicii de roaming, în mod gratuit și facil, că nu solicită serviciul de mesagerie automat. Un client care a notificat că nu solicită serviciul de mesagerie automat are dreptul, în orice moment și în mod gratuit, să solicite furnizorului de servicii de roaming să-i furnizeze din nou serviciul respectiv.
La cerere, furnizorii de servicii de roaming transmit clienților nevăzători sau cu deficiențe de vedere în mod automat, gratuit și prin apel vocal informațiile tarifare de bază personalizate menționate la primul paragraf.
Primul, al doilea, al patrulea și al cincilea paragraf se aplică și în cazul serviciilor de voce și de SMS în roaming utilizate de clienții serviciilor de roaming care călătoresc în afara Uniunii și care sunt furnizate de un furnizor de servicii de roaming.
(2) În completarea alineatului (1), clienții au dreptul să solicite și să primească, gratuit și indiferent de locul în care se află pe teritoriul Uniunii, informații personalizate mai detaliate privind tarifele de roaming aplicabile în rețeaua vizitată apelurilor vocale și mesajelor SMS, precum și informații privind măsurile de asigurare a transparenței aplicabile în temeiul prezentului regulament, prin intermediul unui apel vocal mobil sau prin SMS. O astfel de solicitare se face la un număr de telefon cu acces gratuit, desemnat în acest scop de către furnizorul de servicii de roaming. Obligațiile prevăzute la alineatul (1) nu se aplică în cazul dispozitivelor care nu au funcția SMS.
(3) Furnizorii de servicii de roaming oferă tuturor utilizatorilor informații complete cu privire la tarifele de roaming aplicabile, în special cu privire la eurotariful pentru apeluri vocale și la eurotariful SMS, în momentul contractării abonamentului. De asemenea, furnizorii de servicii de roaming oferă clienților serviciilor lor de roaming informații actualizate cu privire la tarifele de roaming aplicabile, fără întârzieri nejustificate, de fiecare dată când se modifică tariful.
Furnizorii de servicii de roaming iau măsurile necesare pentru a se asigura că toți clienții serviciilor lor de roaming sunt informați cu privire la disponibilitatea eurotarifului pentru apeluri vocale și a eurotarifului SMS. În special, aceștia comunică, în mod clar și corect, tuturor clienților serviciilor de roaming, condițiile privind eurotariful pentru apeluri vocale și condițiile privind eurotariful SMS. Aceștia trimit un memento, la intervale de timp rezonabile, tuturor clienților care au optat pentru un alt tarif.
Informațiile furnizate sunt suficient de detaliate, astfel încât clienții să poată decide dacă solicitarea aplicării eurotarifului reprezintă un beneficiu pentru ei.
(4) Furnizorii de servicii de roaming pun la dispoziția clienților lor informații privind modul de a evita roamingul accidental în regiunile de frontieră. Furnizorii de servicii de roaming iau măsurile necesare pentru a asigura protecția clienților în ceea ce privește plata unor tarife de roaming pentru utilizarea accidentală a serviciilor de roaming în timp ce se află în statul lor membru de origine.
Articolul 15
Transparență și mecanisme de salvgardare pentru serviciile de comunicații de date în roaming cu amănuntul
(1) Furnizorii de servicii de roaming se asigură că clienții serviciilor lor de roaming sunt informați în mod corespunzător, atât înainte de, cât și după încheierea unui contract, cu privire la tarifele aplicate pentru utilizarea serviciilor reglementate de comunicații de date în roaming, în moduri care să faciliteze înțelegerea de către clienți a consecințelor financiare ale unei astfel de utilizări și care să le permită să monitorizeze și să controleze cheltuielile aferente serviciilor reglementate de comunicații de date în roaming în conformitate cu alineatele (2) și (3).
Dacă este cazul, furnizorii de servicii de roaming își informează clienții, înainte de încheierea unui contract și periodic după încheierea acestuia, cu privire la riscurile conectării și descărcării automate și necontrolate de date în roaming. În plus, furnizorii de servicii de roaming își informează clienții gratuit și într-o manieră clară și inteligibilă, despre modul în care să oprească aceste conexiuni automate de date în roaming pentru a evita folosirea necontrolată a serviciilor de comunicații de date în roaming.
(2) Clienții serviciilor de roaming primesc de la furnizorul de servicii de roaming un mesaj automat prin care sunt anunțați că utilizează serviciul de roaming și primesc informații tarifare de bază personalizate privind tarifele (în moneda facturii din țara de origine emise de furnizorul național al clientului), exprimate ca preț pe megabyte, aplicabile pentru furnizarea serviciilor de comunicații de date în roaming reglementate în statul membru respectiv, cu excepția cazului în care clientul a anunțat furnizorul de servicii de roaming că nu dorește să primească astfel de informații.
Aceste informații tarifare de bază personalizate se trimit pe dispozitivul mobil al clientului serviciilor de roaming, de exemplu printr-un SMS, un e-mail sau o fereastră pop-up pe ecranul dispozitivului mobil, de fiecare dată când clientul intră într-un alt stat membru decât cel al furnizorului său național și accesează pentru prima oară un serviciu de comunicații de date în roaming în statul membru respectiv. Informațiile sunt furnizate în mod gratuit, în momentul în care un client de roaming accesează un serviciu reglementat de comunicații de date în roaming, prin mijloace adecvate, adaptate astfel încât să faciliteze primirea și înțelegerea fără dificultăți.
Un client care a anunțat furnizorul său de servicii de roaming că nu solicită informațiile tarifare automate are dreptul, în orice moment și în mod gratuit, să solicite furnizorului de servicii de roaming să-i furnizeze din nou serviciul respectiv.
(3) Fiecare furnizor de servicii de roaming acordă tuturor clienților serviciilor de roaming posibilitatea de a opta din proprie inițiativă și gratuit pentru un serviciu prin care se furnizează informații privind consumul acumulat exprimat în volum sau în moneda în care este emisă factura către clientul serviciilor de roaming pentru serviciile reglementate de comunicații de date în roaming și care garantează că, fără consimțământul explicit al clientului, cheltuielile cumulate pentru serviciile reglementate de comunicații de date în roaming pe o perioadă de utilizare specificată, cu excepția mesajelor MMS facturate pe unitate, nu depășesc un plafon financiar specificat.
În acest scop, furnizorul de servicii de roaming pune la dispoziție unul sau mai multe plafoane financiare maxime pentru perioade de utilizare specificate, cu condiția ca clientul să fie informat în prealabil cu privire la volumul de date aferent. Unul dintre aceste plafoane (plafonul financiar implicit) trebuie să fie de aproximativ 50 EUR, fără a depăși această valoare, pentru sumele care trebuie plătite într-o lună de facturare (fără TVA).
Ca alternativă, furnizorul de servicii de roaming poate să stabilească plafoane exprimate în volum, cu condiția ca clientul să fie informat în prealabil cu privire la valorile financiare aferente. Unul dintre aceste plafoane (plafonul de volum implicit) corespunde unei sume de maximum 50 EUR care trebuie plătită într-o lună de facturare (fără TVA).
În plus, furnizorul de servicii de roaming poate oferi clienților lui de servicii de roaming alte plafoane cu limite financiare lunare maxime diferite, acestea putând fi mai ridicate sau mai scăzute.
Plafoanele implicite prevăzut la al doilea și la al treilea paragraf se aplică tuturor clienților care nu au optat pentru un alt plafon.
Fiecare furnizor de servicii de roaming se asigură, de asemenea, că i se trimite clientului o notificare adecvată pe dispozitivul mobil, de exemplu printr-un SMS, e-mail sau fereastră de tip pop-up pe ecranul calculatorului, atunci când serviciile de comunicații de date în roaming au atins 80 % din plafonul financiar sau de volum maxim. Fiecare client are dreptul să solicite furnizorului de servicii de roaming să sisteze trimiterea unor astfel de notificări și are dreptul să solicite furnizorului, în orice moment și cu titlu gratuit, să îi furnizeze din nou serviciul respectiv.
Atunci când plafonul financiar sau de volum ar urma să fie depășit, se trimite o notificare pe dispozitivul mobil al clientului serviciilor de roaming. Notificarea respectivă indică procedura care trebuie urmată în cazul în care clientul dorește continuarea furnizării serviciilor respective, precum și costurile asociate fiecărei unități suplimentare care urmează să fie consumată. Dacă clientul serviciilor de roaming nu răspunde în mod adecvat la notificarea primită, furnizorul de servicii de roaming sistează imediat furnizarea și facturarea către client a serviciilor reglementate de comunicații de date în roaming, cu excepția cazului în care și până când clientul serviciilor de roaming solicită continuarea sau reluarea furnizării serviciilor.
Ori de câte ori un client al serviciilor de roaming solicită opțiunea „plafon financiar sau de volum” sau renunțarea la aceasta, schimbarea trebuie să fie efectuată gratuit în termen de o zi lucrătoare de la primirea cererii și să nu impună condiții sau restricții legate de alte elemente ale abonamentului.
(4) Alineatele (2) și (3) nu se aplică dispozitivelor de tip mașină-la-mașină (M2M) care utilizează comunicațiile mobile.
(5) Furnizorii de servicii de roaming iau măsurile necesare pentru a asigura protecția clienților lor în ceea ce privește plata unor tarife de roaming pentru utilizarea accidentală a serviciilor de roaming în timp ce se află în statul lor membru de origine. Aceste măsuri includ și informarea clienților privind modul de a evita roamingul accidental în regiunile de frontieră.
(6) Prezentul articol, cu excepția alineatului (5) și sub rezerva celui de-al doilea și celui de-al treilea paragraf din prezentul alineat, se aplică și în cazul serviciilor de comunicații de date în roaming utilizate de clienții serviciilor de roaming care călătoresc în afara Uniunii și care sunt furnizate de un furnizor de servicii de roaming.
În cazul în care clientul alege opțiunea prevăzută la primul paragraf de la alineatul (3), cerințele stabilite la alineatul (3) nu se aplică în cazul în care operatorul rețelei din țara vizitată din afara Uniunii nu permite furnizorului de servicii de roaming să monitorizeze în timp real utilizarea serviciilor de către clientul său.
În acel caz, clientul este informat printr-un mesaj SMS în momentul în care intră într-o astfel de țară, fără întârzieri nejustificate și gratuit, că informațiile privind consumul acumulat și garanția de a nu depăși un plafon financiar specificat nu sunt disponibile.
Articolul 16
Supraveghere și punere în aplicare
(1) Autoritățile naționale de reglementare monitorizează și supraveghează respectarea prezentului regulament pe teritoriul lor.
(2) Autoritățile naționale de reglementare pun la dispoziția publicului informații actualizate privind aplicarea prezentului regulament, în special a articolelor 7, 8, 9, 10, 12 și 13, într-un mod care să asigure accesul ușor al părților interesate la acestea.
(3) În pregătirea revizuirii prevăzute la articolul 19, autoritățile naționale de reglementare monitorizează evoluția tarifelor cu ridicata și cu amănuntul pentru furnizarea serviciilor de comunicații de date și voce clienților serviciilor de roaming, inclusiv a serviciilor SMS și MMS, inclusiv în regiunile ultraperiferice menționate la articolul 349 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene. De asemenea, autoritățile naționale de reglementare sunt atente la cazurile speciale de roaming accidental în regiunile de frontieră din state membre vecine și monitorizează folosirea tehnicilor de gestionare a traficului în detrimentul clienților.
Autoritățile naționale de reglementare monitorizează și colectează informațiile privind roamingul accidental și iau măsurile necesare.
(4) Autoritățile naționale de reglementare au competența de a solicita întreprinderilor supuse obligațiilor care decurg din prezentul regulament să furnizeze toate informațiile relevante pentru punerea în aplicare și executarea prezentului regulament. Întreprinderile respective furnizează aceste informații rapid și la cerere, respectând termenele și nivelul de detalii solicitate de autoritatea națională de reglementare.
(5) Autoritățile naționale de reglementare pot interveni din proprie inițiativă pentru a asigura respectarea prezentului regulament. În special, atunci când este cazul, acestea recurg la competențele prevăzute la articolul 5 din Directiva privind accesul pentru a asigura accesul și interconectarea în mod adecvat, în scopul asigurării conectivității end-to-end și a interoperabilității serviciilor de roaming, de exemplu în situația în care clienții nu pot efectua un schimb de mesaje SMS în roaming reglementate cu clienți ai unei rețele publice terestre de comunicații mobile din alt stat membru ca urmare a absenței unui acord care să permită transmiterea acestor mesaje.
(6) Atunci când o autoritate națională de reglementare constată că obligațiile prevăzute în prezentul regulament au fost încălcate, aceasta are competența de a solicita încetarea imediată a încălcării respective.
Articolul 17
Soluționarea litigiilor
(1) În situația unui litigiu privind obligațiile prevăzute în prezentul regulament între întreprinderi care furnizează rețele sau servicii de comunicații electronice într-un stat membru, se aplică procedurile de soluționare a litigiilor prevăzute la articolele 20 și 21 din directiva-cadru.
(2) Statele membre se asigură că procedurile de soluționare extrajudiciară a litigiilor prevăzute la articolul 34 din Directiva privind serviciul universal sunt puse la dispoziție în situația unui litigiu nesoluționat care implică un consumator sau un utilizator final și cu privire la un aspect inclus în domeniul de aplicare al prezentului regulament.
Articolul 18
Sancțiuni
Statele membre stabilesc norme cu privire la sancțiunile aplicabile în cazul încălcării prezentului regulament și adoptă toate măsurile necesare pentru a asigura că acestea sunt puse în aplicare. Sancțiunile prevăzute sunt eficace, proporționale și cu efect de descurajare. Statele membre notifică aceste dispoziții Comisiei până la 30 iunie 2013 și înștiințează Comisia în cel mai scurt timp cu privire la orice modificare ulterioară a acestora.
Articolul 19
Reexaminare
(1) Comisia reexaminează modul de funcționare al prezentului regulament și, după efectuarea unei consultări publice, prezintă un raport în acest sens Parlamentului European și Consiliului până la 30 iunie 2016. Comisia evaluează, în special, dacă obiectivele regulamentului au fost atinse. În acest demers, Comisia evaluează, inter alia:
(a)
dacă nivelul concurenței este suficient de ridicat pentru a justifica expirarea tarifelor cu amănuntul maxime;
(b)
dacă nivelul concurenței este suficient de ridicat pentru eliminarea tarifelor cu ridicata maxime;
(c)
evoluția și tendințele viitoare preconizate ale tarifelor cu ridicata și cu amănuntul pentru furnizarea către clienții serviciilor de roaming a serviciilor de voce, de SMS și de comunicații de date, prin comparație cu tarifele serviciilor de comunicații mobile la nivel național în statele membre, separat pentru clienții care utilizează servicii preplătite și pentru cei care utilizează servicii postplătite; Comisia evaluează și evoluția calității și vitezei serviciilor respective;
(d)
disponibilitatea și calitatea serviciilor, inclusiv a celor care reprezintă o alternativă la serviciile de voce, SMS și de comunicații de date în roaming, ținând seama în special de evoluțiile tehnologice;
(e)
măsura în care consumatorii au avut de câștigat, prin reducerea reală a tarifelor aferente serviciilor de roaming, varietatea tarifelor și produselor aflate la dispoziția consumatorilor care au obiceiuri de comunicare diferite, precum și diferența dintre tarifele naționale și cele de roaming, inclusiv disponibilitatea unor oferte de tarife unice pentru serviciile naționale și cele de roaming;
(f)
gradul de concurență de pe piețele cu ridicata și cu amănuntul, în special situația în materie de concurență a operatorilor mai mici, independenți sau care și-au început recent activitatea, inclusiv efectele pe care le au asupra concurenței atât acordurile comerciale, cât și gradul de interconectare a operatorilor;
(g)
măsura în care implementarea unor măsuri structurale prevăzute la articolele 3 și 4 a dat rezultate în ceea ce privește dezvoltarea concurenței pe piața internă a serviciilor de roaming, astfel încât diferența dintre tarifele naționale și cele de roaming să tindă către zero;
(h)
măsura în care nivelul tarifelor cu ridicata maxime și ale celor cu amănuntul maxime a oferit garanții corespunzătoare împotriva prețurilor excesive pentru consumatori, care să permită dezvoltarea concurenței pe piața internă de servicii de roaming.
(2) Dacă raportul arată că măsurile structurale prevăzute de prezentul regulament nu au fost suficiente pentru a încuraja concurența pe piața internă a serviciilor de roaming în beneficiul tuturor consumatorilor europeni sau că diferența dintre tarifele naționale și cele de roaming nu tinde către zero, Comisia formulează propuneri corespunzătoare către Parlamentul European și Consiliu pentru a aborda această situație și pentru a realiza astfel o piață internă a serviciilor de comunicații mobile în care, în cele din urmă, să nu existe nicio diferențiere între tarifele naționale și cele de roaming. Comisia examinează, în special, măsura în care sunt necesare următoarele:
(a)
prevederea unor măsuri tehnice și structurale suplimentare;
(b)
modificarea măsurilor structurale;
(c)
prelungirea duratei de aplicare și, eventual, revizuirea nivelului plafoanelor maxime ale tarifelor cu amănuntul prevăzute la articolele 8, 10 și 13;
(d)
modificarea duratei de aplicare și, eventual, revizuirea nivelului plafoanelor maxime ale tarifelor cu ridicata prevăzute la articolele 7, 9 și 12;
(e)
introducerea oricăror alte cerințe necesare, inclusiv nediferențierea tarifelor de roaming de cele naționale.
(3) În plus, la fiecare doi ani după prezentarea raportului prevăzut la alineatul (1), Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport. Fiecare raport trebuie să conțină un rezumat al monitorizării efectuate asupra furnizării de servicii de roaming în Uniune, precum și o evaluare a progreselor înregistrate în sensul atingerii obiectivelor prezentului regulament, inclusiv în ceea ce privește aspectele menționate la alineatele (1) și (2).
(4) Pentru a analiza dezvoltarea concurenței pe piețele de roaming la nivelul Uniunii, OAREC colectează periodic date de la autoritățile naționale de reglementare cu privire la evoluțiile tarifelor cu ridicata și cu amănuntul pentru serviciile de voce, SMS și comunicații de date în roaming. Aceste date sunt notificate Comisiei cel puțin de două ori pe an. Comisia face publice datele respective.
OAREC colectează, de asemenea, anual de la autoritățile naționale de reglementare informații privind transparența și comparabilitatea diferitelor tarife propuse de operatori clienților. Comisia face publice datele și constatările respective.
Articolul 20
Cerințele de notificare
Comisia este notificată de statele membre cu privire la autoritățile naționale de reglementare responsabile de îndeplinirea sarcinilor stabilite de prezentul regulament.
Articolul 21
Abrogare
Regulamentul (CE) nr. 717/2007 se abrogă în conformitate cu anexa I de la 1 iulie 2012.
Trimiterile la regulamentul abrogat se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa II.
Articolul 22
Intrarea în vigoare și expirare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și dispozițiile sale se aplică de la data respectivă, cu excepția unor dispoziții contrare prevăzute în anumite articole.
Acesta expiră la 30 iunie 2022.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 13 iunie 2012.