RICHTLINIE 2011/64/EU DES RATES
vom 21. Juni 2011
über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren
(kodifizierter Text)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinien 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (1), 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (2) und 95/59/EG vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (3) sind mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannten Richtlinien zu kodifizieren und in einem einzigen Rechtsakt zusammen zu fassen.
(2)
Die Steuervorschriften der Union für Tabakwaren sollten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und gleichzeitig ein hohes Gesundheitsschutzniveau gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleisten und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Tabakwaren schwere gesundheitliche Schäden verursachen können und dass die Union dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums beigetreten ist. Rechnung getragen werden sollte der jeweiligen Situation bei den einzelnen Tabakwaren.
(3)
Eines der Ziele des Vertrags über die Europäische Union ist es, eine Wirtschaftsunion, die einem innerstaatlichen Markt ähnlich ist und in der gesunder Wettbewerb herrscht, aufrecht zu erhalten. Im Bereich der Tabakwaren setzt dies voraus, dass die in den Mitgliedstaaten auf die Erzeugnisse dieses Sektors erhobenen Verbrauchsteuern die Wettbewerbsbedingungen nicht verfälschen und den freien Verkehr dieser Erzeugnisse in der Union nicht behindern.
(4)
Die verschiedenen Tabakwarensorten, die sich voneinander durch ihre Merkmale und durch ihren Verwendungszweck unterscheiden, sollten definiert werden.
(5)
Es ist eine Unterscheidung zwischen Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten und anderem Rauchtabak zu treffen.
(6)
Tabakstränge, die sich als solche nach einem einfachen Vorgang nicht industrieller Art zum Rauchen eignen, sind im Hinblick auf eine einheitliche Besteuerung dieser Erzeugnisse ebenfalls als Zigaretten anzusehen.
(7)
Der Begriff des Herstellers ist dahingehend zu präzisieren, dass darunter jede natürliche oder juristische Person zu verstehen ist, die tatsächlich Tabakwaren herstellt und für jeden Mitgliedstaat, in dem diese Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden sollen, den Kleinverkaufshöchstpreis festsetzt.
(8)
Im Interesse einer einheitlichen und gerechten Besteuerung ist eine Definition von Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und anderem Rauchtabak jeweils dahin gehend festzulegen, dass Tabakstränge, die aufgrund ihrer Länge als zwei Zigaretten oder mehr gelten können, verbrauchsteuerrechtlich als zwei Zigaretten oder mehr behandelt werden, dass eine bestimmte Art von Zigarren, die in vielerlei Hinsicht einer Zigarette ähnelt, verbrauchsteuerrechtlich als Zigarette behandelt wird, dass Rauchtabak, der in vielerlei Hinsicht Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten ähnelt, verbrauchsteuerrechtlich als Feinschnitttabak behandelt wird, und dass Tabakabfälle eindeutig definiert sind. Der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn sollte es gestattet werden, die Anwendung der Definition von Zigarren und Zigarillos bis zum 1. Januar 2015 aufzuschieben, da eine unmittelbare Anwendung für die deutschen bzw. ungarischen Wirtschaftsbeteiligten wirtschaftliche Probleme aufwerfen könnte.
(9)
Die Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern muss insbesondere dazu führen, dass der Wettbewerb zwischen den einer gleichen Gruppe angehörenden Kategorien von Tabakwaren durch die Folgen der Besteuerung nicht verfälscht wird und dass es zur Öffnung der nationalen Märkte der Mitgliedstaaten kommt.
(10)
Die Erfordernisse des freien Wettbewerbs bedingen eine freie Preisbildung für alle Gruppen von Tabakwaren.
(11)
Die Struktur der Verbrauchsteuer auf Zigaretten muss neben einem je Erzeugniseinheit festgelegten spezifischen Teilbetrag einen proportionalen, an Hand des Kleinverkaufspreises - alle Steuern einbegriffen - berechneten Teilbetrag umfassen. Da die auf Zigaretten erhobene Umsatzsteuer die gleiche Wirkung hat wie eine Ad-Valorem-Verbrauchsteuer, ist es angebracht, die Umsatzsteuer bei der Festlegung des Verhältnisses zwischen dem spezifischen Teilbetrag der Verbrauchsteuer und der Gesamtsteuerbelastung zu berücksichtigen.
(12)
Unbeschadet der gemischten Steuerstruktur und des maximalen Anteils des spezifischen Teilbetrags an der Gesamtsteuerlast sollten den Mitgliedstaaten effiziente Instrumentarien zur Verfügung gestellt werden, um spezifische Verbrauchsteuern oder Mindestverbrauchsteuern auf Zigaretten zu erheben, so dass zumindest eine bestimmte Mindestbesteuerung in der gesamten Union gewährleistet ist.
(13)
Für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes ist es notwendig, dass die Mindestverbrauchsteuern für alle Kategorien von Tabakwaren festgelegt werden.
(14)
Für Zigaretten sollte für Hersteller ein neutrales Wettbewerbsumfeld gewährleistet, die Aufteilung der Tabakmärkte abgebaut und die gesundheitspolitischen Ziele hervorgehoben werden. Daher sollte eine preisbezogene Mindestbesteuerung an den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis anknüpfen, wohingegen ein Mindeststeuerbetrag für alle Zigaretten gelten sollte. Aus denselben Gründen sollte der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis auch als Bezugsgröße für die Ermittlung des Anteils der spezifischen Verbrauchsteuer an der gesamten Steuerbelastung dienen.
(15)
Insbesondere für Zigaretten, der bei weitem wichtigsten Kategorie von Tabakwaren, sowie für Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten bestehen hinsichtlich Preisen und Höhe der Verbrauchsteuer. nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen können. Ein gewisser Grad an Annäherung der in den Mitgliedstaaten angewandten Steuersätze wäre ein Beitrag zur Verringerung der Steuerhinterziehung und des Schmuggels innerhalb der Union.
(16)
Eine solche Annäherung würde außerdem dazu beitragen, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Die Höhe der Steuern ist ein wichtiger Faktor für den Preis von Tabakwaren, und dieser hat wiederum Auswirkungen auf die Rauchgewohnheiten der Verbraucher. Betrug und Schmuggel unterlaufen steuerlich bedingte Preisniveaus insbesondere von Zigaretten und Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten und gefährden somit das Ziel der Eindämmung des Tabakkonsums bzw. des Gesundheitsschutzes.
(17)
Bezüglich anderer Tabakwaren als Zigaretten soll eine harmonisierte steuerliche Belastung festgelegt werden. Die Festlegung einer als Prozentsatz oder in Form eines bestimmten Betrags je kg oder je Stückzahl ausgedrückten globalen Mindestverbrauchsteuer ist am ehesten geeignet für das Funktionieren des Binnenmarktes.
(18)
Was Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten anbelangt, so sollte eine preisbezogene Unions-Mindestbesteuerung so ausgedrückt werden, dass eine vergleichbare Wirkung erzielt wird wie bei Zigaretten, und der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis sollte als Bezugsgröße dafür dienen.
(19)
Die Mindestbesteuerung für Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten muss stärker an die für Zigaretten geltende Mindestbesteuerung angenähert werden, um dem bestehenden Wettbewerb zwischen den beiden Erzeugnissen, der sich in den beobachteten Konsumgewohnheiten widerspiegelt, sowie der Tatsache Rechnung zu tragen, dass beide Erzeugnisse gleichermaßen schädlich sind.
(20)
Portugal sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, auf die von kleinen Erzeugern hergestellten Zigaretten, die in den weit abgelegenen Regionen Azoren und Madeira verbraucht werden, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden.
(21)
Es sollten Übergangszeiten vorgesehen werden, damit die Mitgliedstaaten sich reibungslos an das Niveau der globalen Verbrauchsteuer anpassen können und mögliche Nebeneffekte somit begrenzt werden.
(22)
Um das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht auf Korsika nicht zu gefährden, ist es notwendig und gerechtfertigt, eine Sonderregelung bis zum 31. Dezember 2015 vorzusehen, auf deren Grundlage Frankreich auf Zigaretten und andere Tabakwaren, die auf Korsika in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, einen niedrigeren Verbrauchsteuersatz als den nationalen Satz anwenden kann. Nach Ablauf dieser Frist sollte die Besteuerung von Tabakwaren, die dort in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, vollständig an die Besteuerung in Kontinentalfrankreich angeglichen werden. Es ist jedoch angebracht, die auf Korsika geltende Verbrauchsteuer auf Zigaretten und Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten schrittweise anzuheben, um einen zu abrupten Übergang zu vermeiden.
(23)
Da die meisten Mitgliedstaaten bestimmte Tabakwaren je nach Verwendungszweck von der Verbrauchsteuer befreien bzw. die Verbrauchsteuern dafür erstatten, ist in dieser Richtlinie die Freistellung bzw. Erstattung für bestimmte Verwendungszwecke zu regeln.
(24)
Es ist ein Verfahren vorzusehen, das anhand eines Berichts der Kommission, der alle relevanten Faktoren berücksichtigt, eine regelmäßige Prüfung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Sätze bzw. Beträge ermöglicht.
(25)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
GEGENSTAND
Artikel 1
Die vorliegende Richtlinie bestimmt allgemeine Grundsätze für die Harmonisierung der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern, denen die Tabakwaren in den Mitgliedstaaten unterliegen.
KAPITEL 2
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 2
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie umfasst der Begriff „Tabakwaren“:
a)
Zigaretten;
b)
Zigarren und Zigarillos;
c)
Rauchtabak:
i)
Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten,
ii)
anderen Rauchtabak.
(2) Zigaretten und Rauchtabak gleichgestellt sind Erzeugnisse, die ausschließlich oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen, aber den übrigen Kriterien des Artikels 3 oder des Artikels 5 Absatz 1 entsprechen.
Abweichend von Unterabsatz 1 gelten Erzeugnisse, die keinen Tabak enthalten, nicht als Tabakwaren, falls sie ausschließlich medizinischen Zwecken dienen.
(3) Unbeschadet der bereits erlassenen Vorschriften der Union greifen die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels und in den Artikeln 3, 4 und 5 vorgenommenen Definitionen weder der Bestimmung der Systeme noch der Festlegung der Höhe der Besteuerung vor, die auf die darin genannten Erzeugnisgruppen anzuwenden sind.
Artikel 3
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie umfasst der Begriff „Zigaretten“:
a)
Tabakstränge, die sich unmittelbar zum Rauchen eignen und nicht Zigarren oder Zigarillos nach Artikel 4 Absatz 1 sind;
b)
Tabakstränge, die durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang in eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden;
c)
Tabakstränge, die durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang mit einem Zigarettenpapierblättchen umhüllt werden.
(2) Ein unter Absatz 1 fallender Tabakstrang gilt im Hinblick auf die Anwendung der Verbrauchsteuern als zwei Zigaretten, wenn er, Filter und Mundstück nicht einbegriffen, eine Länge von mehr als 8 cm, jedoch höchstens 11 cm hat, und als drei Zigaretten, wenn er, Filter und Mundstück nicht einbegriffen, eine Länge von mehr als 11 cm, jedoch höchstens 14 cm hat, usw.
Artikel 4
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie umfassen die Begriffe „Zigarren“ und „Zigarillos“ - falls sie sich als solche zum Rauchen eignen und aufgrund ihrer Eigenschaften und der normalen Verbrauchererwartungen ausschließlich dafür bestimmt sind:
a)
Tabakrollen, die ein äußeres Deckblatt aus natürlichem Tabak haben;
b)
Tabakrollen, die mit gerissenem Mischtabak gefüllt sind und ein äußeres Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe aus rekonstituiertem Tabak aufweisen, das das Erzeugnis vollständig umhüllt - gegebenenfalls auch den Filter, nicht aber das Mundstück bei Zigarren mit Mundstück -, wenn ihr Stückgewicht ohne Filter und ohne Mundstück mindestens 2,3 g und höchstens 10 g und ihr Umfang auf mindestens einem Drittel ihrer Länge 34 mm oder mehr beträgt.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist es Deutschland und Ungarn gestattet, bis zum 31. Dezember 2014 den folgenden Unterabsatz weiterhin anzuwenden.
Falls sie sich als solche zum Rauchen eignen, gelten als Zigarren oder Zigarillos:
a)
Tabakrollen, die ganz aus natürlichem Tabak bestehen;
b)
Tabakrollen, die ein äußeres Deckblatt aus natürlichem Tabak haben;
c)
Tabakrollen, die mit entripptem Mischtabak gefüllt sind und ein äußeres Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe sowie ein Umblatt, beide aus rekonstituiertem Tabak, aufweisen, wobei das äußere Deckblatt das Erzeugnis vollständig umhüllt - gegebenenfalls auch den Filter, nicht aber das Mundstück bei Zigarren mit Mundstück -, wenn ihr Stückgewicht ohne Filter und ohne Mundstück 1,2 g oder mehr beträgt und das Deckblatt spiralenförmig mit einem spitzen Winkel zur Längsachse der Zigarre von mindestens 30o aufgelegt ist;
d)
Tabakrollen, die mit entripptem Mischtabak gefüllt sind und ein äußeres Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe aus rekonstituiertem Tabak aufweisen, das das Erzeugnis vollständig umhüllt - gegebenenfalls auch den Filter, nicht aber das Mundstück bei Zigarren mit Mundstück -, wenn ihr Stückgewicht ohne Filter und ohne Mundstück 2,3 g oder mehr und ihr Umfang auf mindestens einem Drittel ihrer Länge 34 mm oder mehr beträgt.
(3) Zigarren und Zigarillos gleichgestellt sind Erzeugnisse, die teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen, aber den übrigen Kriterien des Absatz 1 entsprechen.
Artikel 5
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie umfasst der Begriff „Rauchtabak“:
a)
geschnittenen oder anders zerkleinerten, gesponnenen oder in Platten gepressten Tabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen eignet;
b)
zum Einzelverkauf aufgemachte und zum Rauchen geeignete Tabakabfälle, die nicht unter Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 fallen. Für die Zwecke dieses Artikels gelten als Tabakabfälle Überreste von Tabakblättern und bei der Verarbeitung von Tabak oder bei der Herstellung von Tabakwaren anfallende Nebenerzeugnisse.
(2) Rauchtabak gilt als Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten, wenn bei diesem mehr als 25 Gewichtsprozent der Tabakteile eine Schnittbreite von weniger als 1,5 Millimeter aufweisen.
Außerdem können die Mitgliedstaaten Rauchtabak, bei dem mehr als 25 Gewichtsprozent der Tabakteile eine Schnittbreite von 1,5 Millimeter oder mehr aufweisen und der als Tabak für selbstgedrehte Zigaretten zum Verkauf gelangt ist oder dazu bestimmt ist, wie Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten behandeln.
Artikel 6
Als Hersteller gilt jede in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die Tabak zu für den Kleinverkauf bestimmten Tabakwaren verarbeitet.
KAPITEL 3
VORSCHRIFTEN FÜR ZIGARETTEN
Artikel 7
(1) In der Union hergestellte Zigaretten und aus Drittländern eingeführte Zigaretten unterliegen in jedem Mitgliedstaat einer nach dem Kleinverkaufshöchstpreis einschließlich Zölle berechneten Ad-Valorem-Verbrauchsteuer sowie einer nach Erzeugniseinheit berechneten spezifischen Verbrauchsteuer.
Abweichend von Unterabsatz 1 können Mitgliedstaaten die Zölle von der Bemessungsgrundlage für die Ad-Valorem-Verbrauchsteuer auf Zigaretten ausschließen.
(2) Der Satz der Ad-Valorem-Verbrauchsteuer und der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer müssen für alle Zigaretten gleich sein.
(3) In der Endstufe der Harmonisierung der Strukturen wird für Zigaretten in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verhältnis zwischen der spezifischen Verbrauchsteuer und dem Gesamtbetrag aus Ad-Valorem- Verbrauchsteuer und Umsatzsteuer festgelegt, so dass der Fächer der Kleinverkaufspreise das Gefälle der Herstellerabgabepreise angemessen widerspiegelt.
(4) Soweit erforderlich, kann die Verbrauchsteuer auf Zigaretten eine Mindestbesteuerung enthalten, vorausgesetzt die gemischte Struktur der Besteuerung und die Bandbreite für den spezifischen Teilbetrag der Verbrauchsteuer gemäß Artikel 8 werden strikt eingehalten.
Artikel 8
(1) Der Prozentsatz des spezifischen Teilbetrags der Verbrauchsteuer an der Gesamtsteuerlast auf Zigaretten wird unter Bezugnahme auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis festgelegt.
(2) Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis wird unter Bezugnahme auf den Gesamtwert aller in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten auf der Grundlage des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern, geteilt durch die Gesamtmenge der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten, berechnet. Er wird spätestens am 1. März jedes Jahres anhand der Daten zu allen im vorangegangenen Kalenderjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten ermittelt.
(3) Bis zum 31. Dezember 2013 darf der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer weder niedriger als 5 % noch höher als 76,5 % der Gesamtsteuerlast sein, die sich zusammensetzt aus:
a)
der spezifischen Verbrauchsteuer,
b)
der Ad-Valorem-Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer (MwSt.) auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis.
(4) Ab dem 1. Januar 2014 darf der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer auf Zigaretten weder niedriger als 7,5 % noch höher als 76,5 % der Gesamtsteuerlast sein, die sich zusammensetzt aus:
a)
der spezifischen Verbrauchsteuer,
b)
der Ad-Valorem-Verbrauchsteuer und der MwSt. auf den gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis.
(5) Sinkt der als Prozentsatz der gesamten Steuerbelastung ausgedrückte spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer infolge einer Änderung des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises für Zigaretten in einem Mitgliedstaat unter 5 % bzw. 7,5 % - je nachdem, welcher Prozentsatz Anwendung findet - der Gesamtsteuerlast oder steigt er über 76,5 % der Gesamtsteuerlast, so kann der betreffende Mitgliedstaat in Abweichung von den Absätzen 3 und 4 die Anpassung des Betrags der spezifischen Verbrauchsteuer längstens bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben.
(6) Vorbehaltlich der Absätze 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels sowie Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten auf Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer erheben.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten wenden auf Zigaretten Mindestverbrauchsteuern nach Maßgabe dieses Kapitels an.
(2) Absatz 1 findet Anwendung auf Steuern, die gemäß diesem Kapitel auf Zigaretten erhoben werden und folgendes umfassen:
a)
eine spezifische Verbrauchsteuer je Einheit;
b)
eine nach dem Kleinverkaufshöchstpreis berechnete Ad-Valorem-Verbrauchsteuer;
c)
eine zum Kleinverkaufspreis proportionale MwSt.
Artikel 10
(1) Die globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) auf Zigaretten entspricht mindestens 57 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Diese Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 64 EUR je 1 000 Zigaretten.
Jedoch müssen Mitgliedstaaten, die Verbrauchsteuern von mindestens 101 EUR je 1 000 Zigaretten auf der Grundlage des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises erheben, der in Unterabsatz 1 festgelegte Mindestbesteuerung von 57 % nicht nachkommen.
(2) Ab 1. Januar 2014 entspricht die globale Verbrauchsteuer auf Zigaretten mindestens 60 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Diese Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 90 EUR je 1 000 Zigaretten.
Jedoch müssen Mitgliedstaaten, die Verbrauchsteuern von mindestens 115 EUR je 1 000 Zigaretten auf der Grundlage des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises erheben, der in Unterabsatz 1 festgelegte Mindestbesteuerung von 60 % nicht nachkommen.
Bulgarien, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und Rumänien wird ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2017 zugestanden, um den in den Unterabsätzen 1 und 2 festgelegten Anforderungen nachzukommen.
(3) Die Verbrauchsteuer wird von den Mitgliedstaaten schrittweise erhöht, um den in Absatz 2 genannten Anforderungen zu den darin festgelegten Zeitpunkten nachzukommen.
Artikel 11
(1) Sinkt die globale Verbrauchsteuer in Folge einer Änderung des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der Zigaretten in einem Mitgliedstaat unter das in Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 bzw. Artikel 10 Absatz 2 Satz 1 festgesetzte Niveau, so kann der betreffende Mitgliedstaat die Anpassung der Verbrauchsteuer bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben.
(2) Erhöht ein Mitgliedstaat den Satz der MwSt., der auf Zigaretten Anwendung findet, so kann er die globale Verbrauchsteuer bis zur Höhe des Betrags senken, der, ausgedrückt als Prozentsatz des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises, dem ebenfalls als Prozentsatz des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises ausgedrückten Betrag der Erhöhung der MwSt. entspricht, auch wenn dadurch die globale Verbrauchsteuer unter das in Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 bzw. Artikel 10 Absatz 2 Satz 1 festgesetzte Niveau, ausgedrückt als Prozentsatz des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises, sinkt.
Jedoch muss der Mitgliedstaat diese Verbrauchsteuer spätestens am 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Senkung folgenden Jahres wieder mindestens auf dieses Niveau anheben.
Artikel 12
(1) Portugal kann auf die in den weit abgelegenen Regionen Azoren und Madeira verbrauchten Zigaretten, die von kleinen Erzeugern hergestellt werden, deren jeweilige Jahresproduktion 500 Tonnen nicht übersteigt, einen ermäßigten Steuersatz anwenden, der bis zu 50 % unter dem in Artikel 10 festgesetzten Satz liegt.
(2) Frankreich kann abweichend von Artikel 10 im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2015 im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 1 200 Tonnen weiterhin einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz für Zigaretten anwenden, die in den Departements der Insel Korsika in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. Dieser ermäßigte Steuersatz wird wie folgt festgelegt:
a)
bis 31. Dezember 2012: mindestens 44 % des Preises für Zigaretten in der in diesen Departements gängigsten Preisklasse;
b)
ab 1. Januar 2013: mindestens 50 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Die Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 88 EUR je 1 000 Zigaretten;
c)
ab 1. Januar 2015: mindestens 57 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten. Die Verbrauchsteuer beträgt unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 90 EUR je 1 000 Zigaretten.
KAPITEL 4
VORSCHRIFTEN FÜR ANDERE TABAKWAREN ALS ZIGARETTEN
Artikel 13
Die nachstehenden Gruppen von in der Union hergestellten oder aus Drittländern eingeführten Tabakwaren unterliegen in jedem Mitgliedstaat einer in Artikel 14 festgesetzten Mindestverbrauchsteuer:
a)
Zigarren und Zigarillos;
b)
Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten;
c)
anderer Rauchtabak.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten wenden eine Verbrauchsteuer an, bei der es sich handeln kann
a)
entweder um eine Ad-Valorem-Verbrauchsteuer, die nach den Kleinverkaufshöchstpreisen des jeweiligen Erzeugnisses berechnet wird, die von den in der Union niedergelassenen Herstellern und von den aus Drittländern einführenden Importeuren gemäß Artikel 15 frei festgesetzt werden oder
b)
um eine spezifische Verbrauchsteuer, die in Form eines bestimmten Betrags je kg, oder - bei Zigarren und Zigarillos - alternativ je Stückzahl ausgedrückt wird oder
c)
um eine gemischte Verbrauchsteuer mit einem Ad-Valorem-Anteil und einem spezifischen Anteil.
Im Falle der Ad-Valorem-Steuer oder der gemischten Verbrauchsteuer können die Mitgliedstaaten auch einen Mindestbetrag der Verbrauchsteuer festlegen.
(2) Die als Prozentsatz, in Form eines bestimmten Betrags je kg oder je Stückzahl ausgedrückte globale Verbrauchsteuer (spezifische Verbrauchsteuer und/oder Ad-Valorem-Verbrauchsteuer ohne Mehrwertsteuer) beträgt mindestens soviel wie die Sätze oder Mindestbeträge für:
a) Zigarren und Zigarillos: 5 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 12 EUR je 1 000 Stück oder je kg;
b) Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten: 40 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises für Feinschnitttabak für selbstgedrehte in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten oder 40 EUR je kg;
c) anderen Rauchtabak: 20 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 22 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2013 beträgt die globale Verbrauchsteuer auf Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten mindestens 43 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten oder mindestens 47 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2015 beträgt die globale Verbrauchsteuer auf Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten mindestens 46 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten oder mindestens 54 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2018 beträgt die globale Verbrauchsteuer auf Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten mindestens 48 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten oder mindestens 60 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2020 beträgt die globale Verbrauchsteuer auf Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten mindestens 50 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführtem Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten oder mindestens 60 EUR je kg.
Der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis wird unter Bezugnahme auf den Gesamtwert des in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Feinschnitttabaks für selbstgedrehte Zigaretten auf der Grundlage des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern, geteilt durch die Gesamtmenge des in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Feinschnitttabaks für selbstgedrehte Zigaretten, berechnet. Er wird spätestens am 1. März jedes Jahres anhand der Daten zu allen im vorangegangenen Kalenderjahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Mengen an Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten ermittelt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Sätze bzw. Beträge gelten für sämtliche Erzeugnisse der betreffenden Gruppe von Tabakwaren ohne Unterscheidung innerhalb dieser Gruppe nach Qualität, Aufmachung, Herkunft der Erzeugnisse, verwendetem Material, Charakteristiken der beteiligten Unternehmen oder anderen Kriterien.
(4) Frankreich kann abweichend von Absatz 1 und 2 im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2015 weiterhin einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz für andere Tabakwaren als Zigaretten anwenden, die in den Departements der Insel Korsika in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. Dieser ermäßigte Steuersatz wird wie folgt festgelegt:
a) für Zigarren und Zigarillos: mindestens 10 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;
b) für Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten:
i)
bis zum 31. Dezember 2012 mindestens 27 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;
ii)
ab dem 1. Januar 2013 mindestens 30 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;
iii)
ab dem 1. Januar 2015 mindestens 35 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern;
c) für anderen Rauchtabak: mindestens 22 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern.
KAPITEL 5
FESTSETZUNG DES KLEINVERKAUFHÖCHSTPREISES VON TABAKWAREN, ERHEBUNG DER VERBRAUCHSTEUER, AUSNAHMEN UND ERSTATTUNGEN
Artikel 15
(1) Die Hersteller bzw. gegebenenfalls ihre Vertreter oder Beauftragten in der Union sowie die Importeure aus Drittländern bestimmen frei für jedes ihrer Erzeugnisse und für jeden Mitgliedstaat, in dem diese Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden sollen, den Kleinverkaufshöchstpreis.
Unterabsatz 1 steht jedoch der Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Preisüberwachung oder die Einhaltung der vorgeschriebenen Preise nicht entgegen, sofern diese Vorschriften mit der Vorschriften der Union vereinbar sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können zur Erleichterung der Verbrauchsteuererhebung eine Tabelle der Kleinverkaufspreise je Gruppe von Tabakwaren unter der Voraussetzung festlegen, dass jede Tabelle so umfassend und so stark aufgefächert ist, dass sie der Verschiedenartigkeit der Erzeugnisse aus der Union voll gerecht wird.
Jede Tabelle gilt für alle Erzeugnisse der von ihr erfassten Gruppe von Tabakwaren, ohne Rücksicht auf Qualität, Aufmachung, Ursprung der Erzeugnisse oder der verwendeten Rohstoffe, auf die Eigenschaft der Unternehmen oder auf anderen Kriterien.
Artikel 16
(1) Spätestens in der Endstufe der Harmonierung der Verbrauchsteuer werden die Modalitäten der Erhebung der Verbrauchsteuer harmonisiert. In den vorhergehenden Stufen wird die Verbrauchsteuer grundsätzlich mittels Steuerzeichen entrichtet. Die Mitgliedstaaten haben, falls sie die Verbrauchsteuer mittels Steuerzeichen erheben, diese Zeichen den Herstellern und Händlern der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Falls die Mitgliedstaaten die Verbrauchsteuer auf anderem Wege erheben, haben sie darauf zu achten, dass hieraus weder verwaltungsmäßige noch technische Hemmnisse für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten entstehen.
(2) Für die Importeure und Unionshersteller von Tabakwaren gelten die in Absatz 1 genannten Modalitäten für die Erhebung und Zahlung der Verbrauchsteuer.
Artikel 17
Eine Befreiung von der Verbrauchsteuer oder eine Erstattung bereits entrichteter Verbrauchsteuern kann für folgende Erzeugnisse gewährt werden:
a)
für industrielle Zwecke oder im Gartenbau verwendete denaturierte Tabakwaren;
b)
unter behördlicher Aufsicht vernichtete Tabakwaren;
c)
Tabakwaren, die ausschließlich für wissenschaftliche Untersuchungen sowie für Tests im Zusammenhang mit der Qualität der Erzeugnisse bestimmt sind;
d)
Tabakwaren, die vom Hersteller erneut verarbeitet werden.
Die Mitgliedstaaten legen die Anforderungen und Formschriften fest, die für die Gewährung dieser Befreiungen bzw. Erstattungen erfüllt bzw. eingehalten werden müssen.
KAPITEL 6
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
(1) Der Kurs für die Umrechnung des Euro zur Berechnung der Beträge der globalen Verbrauchsteuer in den Landeswährungen wird von der Kommission einmal jährlich veröffentlicht.
Maßgeblich sind die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Kurse. Sie finden ab dem 1. Januar des folgenden Kalenderjahres Anwendung.
(2) Erhöht sich die in Landeswährung ausgedrückte Verbrauchsteuer durch die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Verbrauchsteuerbeträge um weniger als 5 % oder um weniger als 5 EUR, wobei der jeweils niedrigere Wert maßgeblich ist, so können die Mitgliedstaaten den Verbrauchsteuerbetrag beibehalten, der zum Zeitpunkt der in Absatz 1 vorgesehenen jährlichen Anpassung gilt.
Artikel 19
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat alle vier Jahre einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag betreffend die in dieser Richtlinie festgelegten Sätze und die Struktur der Verbrauchsteuer.
In dem Bericht der Kommission wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuersätze und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen.
(2) Der Bericht nach Absatz 1 stützt sich insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben.
(3) Die Kommission legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (5) eine Liste der für den Bericht erforderlichen statistischen Daten fest; hiervon ausgenommen sind Daten über natürliche oder juristische Personen. Abgesehen von Daten, die den Mitgliedstaaten leicht zugänglich sind, umfasst die Liste ausschließlich solche Daten, deren Erhebung und Erfassung keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten mit sich bringt.
(4) Daten werden von der Kommission weder veröffentlicht noch anderwärtig freigegeben, wenn dies zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses führen würde.
Artikel 20
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 21
Die Richtlinien 92/79/EWG, 92/80/EWG und 95/59/EG in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, werden unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 22
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2011.
DIRECTIVA 2011/64/UE A CONSILIULUI
din 21 iunie 2011
privind structura și ratele accizelor aplicate tutunului prelucrat
(text codificat)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 113,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Parlamentului European,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European,
hotărând în conformitate cu o procedură legislativă specială,
întrucât:
(1)
Directiva 92/79/CEE a Consiliului din 19 octombrie 1992 privind apropierea taxelor la țigări (1), Directiva 92/80/CEE a Consiliului din 19 octombrie 1992 privind apropierea taxelor pe tutunul prelucrat, altul decât pentru țigarete (2) și Directiva 95/59/CE a Consiliului din 27 noiembrie 1995 privind alte impozite decât impozitele pe cifra de afaceri care afectează consumul de tutun prelucrat (3) au fost modificate de mai multe ori și în mod substanțial (4). Este necesar, din motive de claritate și de raționalizare, să se codifice directivele menționate prin încorporarea lor într-un singur text.
(2)
Este necesar ca legislația fiscală a Uniunii referitoare la produsele din tutun să asigure funcționarea corectă a pieței interne și, în același timp, un nivel ridicat de protecție a sănătății, astfel cum se prevede la articolul 168 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, având în vedere că produsele din tutun pot fi extrem de dăunătoare pentru sănătate și având în vedere apartenența Uniunii la Convenția-cadru a Organizației Mondiale a Sănătății privind controlul tutunului (FCTC). Ar trebui să fie avută în vedere situația fiecăruia dintre diferitele tipuri de tutun prelucrat în parte.
(3)
Unul dintre obiectivele Tratatului privind Uniunea Europeană este de a menține o uniune economică ale cărei caracteristici să fie similare cu cele ale unei piețe interne, în cadrul căreia există o concurență sănătoasă. În ceea ce privește tutunul prelucrat, realizarea acestui obiectiv presupune ca aplicarea taxelor privind consumul de produse în acest sector în statele membre să nu producă condiții de denaturare a concurenței și să nu împiedice libera lor circulație în cadrul Uniunii.
(4)
Diferitele tipuri de tutun prelucrat, care se disting prin caracteristici și mod de utilizare, ar trebui definite.
(5)
Este necesar să se facă distincție între tutunul tăiat fin destinat rulării în țigarete și alte tipuri de tutun de fumat.
(6)
Rulourile de tutun care pot fi fumate ca atare, în urma unor manevre simple, ar trebui incluse în categoria țigarete, în scopul impozitării uniforme a acestor produse.
(7)
Este necesar ca un fabricant să fie definit ca o persoană fizică sau juridică care fabrică efectiv produse din tutun și care stabilește prețul maxim la vânzarea cu amănuntul pentru fiecare stat membru în care se introduc produsele în cauză în vederea consumului.
(8)
În interesul taxării corecte și uniforme, o definiție a țigaretelor, a trabucurilor și a țigărilor de foi, precum și a altor tipuri de tutun pentru fumat ar trebui prevăzută astfel încât rulourile de tutun care, în funcție de lungime, pot fi considerate a reprezenta două țigarete sau mai mult să fie tratate drept două țigarete sau mai mult în scopul stabilirii nivelului accizelor; un tip de trabuc asemănător în multe aspecte unei țigarete să fie tratat drept țigaretă în scopul stabilirii nivelului accizelor; tutunul de fumat, asemănător în multe aspecte tutunului tăiat fin destinat rulării în țigarete, să fie tratat drept tutun tăiat fin în scopul stabilirii nivelului accizelor; iar deșeurile de tutun să fie definite în mod clar. Având în vedere dificultățile de ordin economic pe care le-ar putea cauza imediata punere în aplicare operatorilor germani și maghiari vizați, Germania și Ungaria ar trebui autorizate să amâne punerea în aplicare a definiției pentru trabucuri și țigări de foi până la 1 ianuarie 2015.
(9)
În ceea ce privește accizele, armonizarea structurilor trebuie să conducă în special la concurență loială între diferitele categorii de tutun prelucrat care aparțin aceleiași grupe și care să nu fie denaturată de efectele induse de impozitare și, în consecință, la deschiderea piețelor naționale ale statelor membre.
(10)
Necesitățile imperative ale concurenței implică un sistem de formare liberă a prețurilor pentru toate grupele de tutun prelucrat.
(11)
Structura accizei pentru țigarete trebuie să includă, pe lângă componenta specifică calculată pe unitatea de produs, o componentă proporțională bazată pe prețul de vânzare cu amănuntul, incluzând toate impozitele. Impozitul pe cifra de afaceri la țigări are același efect ca și acciza ad valorem și acest fapt ar trebui luat în considerare când se stabilește raportul dintre componenta specifică a accizei și sarcina fiscală totală.
(12)
Fără a aduce atingere structurii mixte a taxei și procentajului maxim al componentei specifice în sarcina fiscală totală, este necesar ca statele membre să beneficieze de mijloace eficiente pentru perceperea unei accize specifice sau minime pe țigarete, în scopul asigurării aplicării cel puțin a unui anumit nivel minim de taxare la nivelul întregii Uniuni.
(13)
Pentru funcționarea corectă a pieței interne, este necesară stabilirea accizelor minime pentru toate categoriile de tutun prelucrat.
(14)
În ceea ce privește țigaretele, ar trebui asigurate condiții neutre de concurență pentru producători, ar trebui redusă fragmentarea piețelor tutunului și ar trebui susținute obiectivele în materie de sănătate. De aceea, o cerință minimă legată de preț ar trebui să privească prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul, în timp ce o valoare minimă monetară ar trebui să fie aplicabilă tuturor țigaretelor. Din aceleași motive, prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul ar trebui să servească, de asemenea, ca referință de măsurare a ponderii accizei specifice în cadrul sarcinii fiscale totale.
(15)
Referitor la prețurile și nivelurile accizelor, în special în ceea ce privește țigaretele - de departe cea mai importantă categorie de produse din tutun -, precum și în ceea ce privește tutunul tăiat fin destinat rulării în țigarete, există încă diferențe considerabile între statele membre, care ar putea denatura funcționarea pieței interne. Un anumit grad de convergență între nivelurile de taxare aplicate în statele membre ar contribui la reducerea fraudei și a contrabandei în cadrul Uniunii.
(16)
Această convergență ar contribui de asemenea la asigurarea unui nivel ridicat de protecție a sănătății umane. Nivelul de taxare este într-adevăr un factor important asupra prețului produselor din tutun care influențează, la rândul său, obiceiurile legate de fumat ale consumatorilor. Frauda și contrabanda subminează influența taxelor în special asupra nivelului prețurilor țigaretelor și ale tutunului tăiat fin destinat rulării în țigarete, punând astfel în pericol îndeplinirea obiectivelor privind controlul tutunului și protecția sănătății.
(17)
În ceea ce privește alte produse decât țigaretele, ar trebui stabilită armonizarea taxelor pentru toate produsele care aparțin aceleiași grupe de tutun prelucrat. Stabilirea unei accize minime globale exprimate în procente, ca o cantitate pe kilogram sau pentru un număr dat de articole, este cea mai potrivită în vederea funcționării pieței interne.
(18)
În ceea ce privește tutunul tăiat fin destinat rulării în țigarete, o cerință minimă a Uniunii legată de preț ar trebui exprimată astfel încât să obțină efecte similare celor din domeniul țigaretelor și ar trebui să ia drept punct de referință prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul.
(19)
Este necesară apropierea nivelurilor minime pentru tutunul tăiat fin destinat rulării în țigarete de nivelurile minime aplicabile țigaretelor, pentru a se lua mai mult în considerare gradul de concurență dintre cele două produse, reflectat în modelele de consum observate, precum și caracterul la fel de nociv al acestora.
(20)
Portugalia ar trebui să beneficieze de posibilitatea aplicării unei taxe reduse la țigările fabricate de micii producători și consumate, în special, în regiunile îndepărtate ale insulelor Azore și Madeira.
(21)
Perioadele de tranziție ar trebui să permită statelor membre să se adapteze ușor la nivelurile globale ale accizelor, limitând, astfel, posibilele efecte secundare.
(22)
Pentru a nu fi afectat echilibrul economic și social al Corsicii, este esențială și justificabilă prevederea unei derogări până la 31 decembrie 2015 prin care Franța să poată aplica un nivel al accizelor mai mic decât nivelul național pentru țigarete și alte tutunuri prelucrate eliberate pentru consum în Corsica. Până la acea dată, normele fiscale pentru tutunul prelucrat eliberat pentru consum în Corsica ar trebui să fie pe deplin în concordanță cu normele aplicate în restul Franței. Totuși, ar trebui să se evite o schimbare prea bruscă și, prin urmare, ar trebui să existe o creștere pas cu pas a nivelului accizelor percepute în prezent pe țigarete și pe tutunul tăiat fin destinat rulării în țigarete în Corsica.
(23)
Majoritatea statelor membre acordă scutiri de la plata accizelor sau le rambursează pentru anumite tipuri de tutun prelucrat, în funcție de utilizarea care le este destinată, iar scutirile și rambursările în cazul unor utilizări speciale trebuie stabilite în prezenta directivă.
(24)
Ar trebui prevăzută o procedură prin care taxele și cantitățile stabilite în prezenta directivă să fie revizuite periodic pe baza unui raport al Comisiei, ținând cont de toți factorii relevanți.
(25)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere obligațiilor statelor membre privind termenele de transpunere în dreptul intern și de aplicare a directivelor menționate în anexa I partea B,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL 1
OBIECT
Articolul 1
Prezenta directivă stabilește principiile generale pentru armonizarea structurii și a ratelor accizei care se aplică tutunului prelucrat în statele membre.
CAPITOLUL 2
DEFINIȚII
Articolul 2
(1) În sensul prezentei directive, tutun prelucrat înseamnă:
(a)
țigarete;
(b)
trabucuri și țigări de foi;
(c)
tutun de fumat:
(i)
tutun tăiat fin destinat rulării în țigarete;
(ii)
alte tipuri de tutun de fumat.
(2) Sunt considerate țigarete sau tutun de fumat produsele care constau total sau parțial în alte substanțe decât tutunul, dar care îndeplinesc, pe de altă parte, criteriile stabilite în articolul 3 sau în articolul 5 alineatul (1).
Fără a aduce atingere primului paragraf, produsele care nu conțin tutun și care sunt utilizate exclusiv în scopuri medicale nu sunt tratate ca tutun prelucrat.
(3) Sub rezerva prevederilor în vigoare ale Uniunii, definițiile menționate la alineatul (2) din prezentul articol și articolele 3, 4 și 5 nu aduc atingere alegerii sistemului sau nivelului de impozitare care se aplică diferitelor grupe de produse menționate în respectivele articole.
Articolul 3
(1) În sensul prezentei directive, țigarete înseamnă:
(a)
rulouri de tutun care pot fi fumate ca atare și care nu sunt trabucuri sau țigări de foi în sensul articolului 4 alineatul (1);
(b)
rulouri de tutun care, prin simpla mânuire neindustrială, se introduc în tuburi de hârtie de țigarete;
(c)
rulouri de tutun care, prin simpla mânuire neindustrială, se înfășoară în hârtie de țigarete.
(2) În scopul stabilirii accizelor, un rulou de tutun menționat la alineatul (1) este considerat a reprezenta două țigarete dacă, exceptând filtrul sau muștiucul, are o lungime mai mare de 8 cm, dar nu depășește 11 cm, trei țigarete dacă, exceptând filtrul sau muștiucul, are o lungime mai mare 11 cm, dar nu depășește 14 cm, și așa mai departe.
Articolul 4
(1) În sensul prezentei directive, următoarele sunt considerate trabucuri sau țigări de foi dacă, având în vedere proprietățile acestora și așteptările obișnuite ale clienților, pot și au rolul exclusiv de a fi fumate ca atare deoarece sunt:
(a)
rulouri de tutun cu un înveliș exterior din tutun natural;
(b)
rulouri de tutun cu umplutură mixtă și cu înveliș exterior de culoarea obișnuită a unui trabuc, din tutun reconstituit, care acoperă în întregime produsul, inclusiv, după caz, filtrul, cu excepția vârfului în cazul trabucurilor cu vârf, dacă greutatea unitară, fără a include filtrul sau muștiucul, nu este mai mică de 2,3 g și nici mai mare de 10 g, iar circumferința nu este mai mică de 34 mm pe cel puțin o treime din lungimea produsului.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), Germania și Ungaria pot continua să aplice, până la 31 decembrie 2014, următorul paragraf.
Se consideră trabucuri sau țigări de foi următoarele produse, în cazul în care pot fi fumate ca atare:
(a)
rulouri de tutun fabricate în întregime din tutun natural;
(b)
rulouri de tutun care au un înveliș exterior din tutun natural;
(c)
rulouri de tutun umplute cu un amestec bătut și cu un înveliș exterior de culoarea obișnuită a unui trabuc care acoperă integral produsul, inclusiv, dacă este cazul, filtrul, dar, în cazul trabucurilor tăiate, nu și vârful, și o legătură, ambele din tutun reconstituit, dacă greutatea unitară, fără a include filtrul sau muștiucul, nu este mai mică de 1,2 g și dacă învelișul are formă de spirală, cu un unghi ascuțit de cel puțin 30° față de axa longitudinală a trabucului;
(d)
rulouri de tutun umplute cu un amestec bătut și cu un înveliș exterior de culoarea obișnuită a unui trabuc, din tutun reconstituit, care acoperă integral produsul, inclusiv, dacă este cazul, filtrul, dar, în cazul trabucurilor tăiate, nu și vârful, dacă greutatea unitară, fără a include filtrul sau muștiucul, nu este mai mică de 2,3 grame, iar circumferința nu este mică de 34 mm pe cel puțin o treime din lungimea produsului.
(3) Produsele alcătuite parțial din substanțe altele decât tutun, dar care îndeplinesc criteriile stabilite la alineatul (1), sunt considerate trabucuri și țigări de foi.
Articolul 5
(1) În sensul prezentei directive, tutun de fumat înseamnă:
(a)
tutunul care a fost tăiat sau divizat în alt mod, răsucit sau presat în blocuri, care poate fi fumat fără prelucrare industrială ulterioară;
(b)
deșeuri de tutun destinate vânzării cu amănuntul care nu intră sub incidența articolului 3 și a articolului 4 alineatul (1) și care pot fi fumate. În sensul prezentului articol, deșeurile de tutun sunt considerate ca fiind resturi de foi de tutun și produse secundare obținute la prelucrarea tutunului sau fabricarea produselor din tutun.
(2) Tutunul de fumat în care mai mult de 25 % din greutatea particulelor de tutun au o lățime de tăiere mai mică de 1,5 milimetri se consideră tutun tăiat fin destinat rulării în țigarete.
Statele membre pot considera de asemenea că tutunul de fumat în care mai mult de 25 % din greutatea particulelor de tutun au o lățime de tăiere de 1,5 milimetri sau mai mult și care se vinde sau este destinat vânzării în vederea rulării în țigarete este tutun tăiat fin destinat rulării în țigarete.
Articolul 6
Este considerat producător orice persoană fizică sau juridică stabilită în Uniune care transformă tutunul în produse prelucrate în scopul vânzării cu amănuntul.
CAPITOLUL 3
DISPOZIȚII APLICABILE ȚIGARETELOR
Articolul 7
(1) Țigaretele fabricate în Uniune și cele importate din statele terțe fac obiectul unei accize ad valorem, calculate la prețul maxim de vânzare cu amănuntul, incluzând drepturile vamale, precum și al unei accize specifice calculate pe unitatea de produs.
Fără a aduce atingere primului paragraf, statele membre pot elimina drepturile vamale din baza de calcul a accizei ad valorem aplicate țigaretelor.
(2) Rata accizei ad valorem și nivelul accizei specifice trebuie să fie aceleași pentru toate țigaretele.
(3) În etapa finală de armonizare a structurilor, se stabilește în toate statele membre pentru țigarete aceeași proporție între acciza specifică și suma accizei ad valorem și a impozitului pe cifra de afaceri, astfel încât nivelul prețului de vânzare cu amănuntul să reflecte în mod corect diferența dintre prețurile de livrare ale producătorilor.
(4) După caz, acciza pe țigarete poate include o componentă fiscală minimă, cu condiția ca structura mixtă de taxare și marja componentei specifice a accizei stabilite la articolul 8 să fie respectate cu strictețe.
Articolul 8
(1) Procentul componentei specifice a accizei în cadrul sarcinii fiscale totale asupra țigaretelor se stabilește prin trimitere la prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul.
(2) Prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul se calculează în funcție de valoarea totală a tuturor țigaretelor eliberate pentru consum, pe baza prețului de vânzare cu amănuntul incluzând toate taxele, împărțit la cantitatea totală de țigarete eliberate pentru consum. Acesta este stabilit, nu mai târziu de 1 martie în fiecare an, pe baza datelor privind cantitățile totale eliberate pentru consum în cursul anului calendaristic precedent.
(3) Până la 31 decembrie 2013 componenta specifică a accizei nu este mai mică de 5 % și nici mai mare de 76,5 % din sarcina fiscală totală rezultată din combinarea următoarelor:
(a)
acciza specifică;
(b)
acciza ad valorem și taxa pe valoarea adăugată (TVA) percepute la prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul.
(4) De la 1 ianuarie 2014 componenta specifică a accizei pentru țigarete nu este mai mică de 7,5 % și nici mai mare de 76,5 % din sarcina fiscală totală rezultată din combinarea următoarelor:
(a)
acciza specifică;
(b)
acciza ad valorem și TVA percepute la prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul.
(5) Prin derogare de la alineatele (3) și (4), dacă într-un stat membru apare o modificare a prețului mediu ponderat de vânzare cu amănuntul la țigarete, aducând componenta specifică a accizei, exprimată ca procent din sarcina fiscală totală, sub 5 % sau 7,5 %, în funcție de care procent este aplicabil, sau peste 76,5 % din sarcina fiscală totală, statul membru în cauză poate amâna ajustarea valorii accizei specifice până la data de 1 ianuarie a celui de al doilea an ulterior celui în care are loc modificarea de preț.
(6) Sub rezerva dispozițiilor alineatelor (3), (4) și (5) din prezentul articol și a articolului 7 alineatul (1) al doilea paragraf, statele membre pot percepe o acciză minimă pe țigarete.
Articolul 9
(1) Statele membre aplică taxe minime de consum la țigarete, în conformitate cu dispozițiile prevăzute în prezentul capitol.
(2) Alineatul (1) se aplică taxelor percepute la țigarete în temeiul prezentului capitol și care cuprind:
(a)
o acciză specifică pe unitatea de produs;
(b)
o acciză ad valorem calculată pe baza prețului maxim de vânzare cu amănuntul;
(c)
o TVA proporțională cu prețul de vânzare cu amănuntul.
Articolul 10
(1) Acciza globală pe țigarete (acciza specifică și acciza ad valorem exclusiv TVA) reprezintă cel puțin 57 % din prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul al țigaretelor eliberate pentru consum. Acciza respectivă nu poate fi mai mică de 64 EUR pentru 1 000 de țigarete, indiferent de prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul.
Cu toate acestea, statelor membre care percep o acciză de cel puțin 101 EUR pentru 1 000 de țigarete pe baza prețului mediu ponderat de vânzare cu amănuntul nu li se aplică cerința de 57 % prevăzută la primul paragraf.
(2) Începând cu 1 ianuarie 2014, acciza globală pe țigarete reprezintă cel puțin 60 % din prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul al țigaretelor eliberate pentru consum. Acciza respectivă nu poate fi mai mică de 90 EUR pentru 1 000 de țigarete, indiferent de prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul.
Cu toate acestea, statelor membre care percep o acciză de cel puțin 115 EUR pentru 1 000 de țigarete pe baza prețului mediu ponderat de vânzare cu amănuntul nu li se aplică cerința de 60 % prevăzută la primul paragraf.
Bulgaria, Estonia, Grecia, Letonia, Lituania, Ungaria, Polonia și România beneficiază de o perioadă de tranziție până la 31 decembrie 2017 pentru a îndeplini cerințele prevăzute în primul și al doilea paragraf.
(3) Statele membre cresc treptat accizele, în scopul îndeplinirii cerințelor menționate la alineatul (2) la datele stabilite la respectivul alineat.
Articolul 11
(1) Dacă într-un stat membru apare o modificare a prețului mediu ponderat de vânzare cu amănuntul al țigaretelor, acciza globală reducându-se sub nivelurile specificate la articolul 10 alineatul (1) prima teză și alineatul (2) prima teză, statul membru în cauză poate amâna ajustarea accizei respective până la data de 1 ianuarie a celui de al doilea an ulterior celui în care are loc modificarea de preț.
(2) Dacă un stat membru majorează TVA pentru țigarete, atunci acesta poate reduce acciza globală până la o valoare care, exprimată ca procent din prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul, să fie egală cu majorarea TVA, exprimată de asemenea ca procent din prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul, chiar dacă o asemenea ajustare are ca efect reducerea accizei globale sub nivelurile prevăzute la articolul 10 alineatul (1) prima teză și alineatul (2) prima teză, exprimate ca procent din prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul.
Cu toate acestea, statul membru majorează din nou acciza respectivă, cu scopul de a ajunge cel puțin la nivelurile respective, până la data de 1 ianuarie a celui de al doilea an ulterior celui în care a avut loc reducerea.
Articolul 12
(1) Portugalia poate aplica o taxă redusă cu maximum 50 % față de cea stabilită în articolul 10 pentru țigaretele consumate în regiunile cele mai îndepărtate din Insulele Azore și Madeira, fabricate de micii producători cu o producție anuală de maximum 500 tone pe an.
(2) Prin derogare de la articolul 10, Franța poate continua să impună, pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2010 și 31 decembrie 2015, un nivel redus al accizei pe țigaretele eliberate pentru consum în departamentele din Corsica până la o cotă anuală de 1 200 de tone. Nivelul redus este:
(a)
până la 31 decembrie 2012, de cel puțin 44 % din prețul țigaretelor în categoria de preț cea mai solicitată în acele departamente;
(b)
de la 1 ianuarie 2013, de cel puțin 50 % din prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul pentru țigaretele eliberate pentru consum; acciza respectivă nu este mai mică de 88 EUR pentru 1 000 de țigarete, indiferent de prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul;
(c)
de la 1 ianuarie 2015, de cel puțin 57 % din prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul pentru țigaretele eliberate pentru consum; acciza respectivă nu este mai mică de 90 EUR pentru 1 000 de țigarete, indiferent de prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul.
CAPITOLUL 4
DISPOZIȚII APLICABILE TUTUNULUI PRELUCRAT, ALTUL DECÂT PENTRU ȚIGARETE
Articolul 13
Următoarele grupe de tutun prelucrat produs în Uniune și importat din țări terțe trebuie supuse, în fiecare stat membru, unei accize minime în conformitate cu articolul 14:
(a)
trabucuri și țigări de foi;
(b)
tutun tăiat fin destinat rulării în țigarete;
(c)
alte tipuri de tutun pentru fumat.
Articolul 14
(1) Statele membre aplică o acciză care poate fi:
(a)
fie o acciză ad valorem calculată pe baza prețului maxim de vânzare cu amănuntul al fiecărui produs, determinat liber de producătorii stabiliți în Uniune și de importatorii din țări terțe în conformitate cu articolul 15;
(b)
fie o acciză specifică, exprimată ca sumă pe kilogram, sau pentru un anumit număr de bucăți, în cazul trabucurilor și țigărilor de foi;
(c)
fie o combinație a celor două, compusă dintr-un element ad valorem și un element specific.
În cazurile în care acciza este fie ad valorem, fie combinată, statele membre pot stabili o sumă minimă pentru acciză.
(2) Acciza globală (acciza specifică și/sau acciza ad valorem exclusiv TVA), exprimată ca procent, ca sumă pe kilogram sau pentru un anumit număr de bucăți, va fi cel puțin echivalentă cu ratele sau sumele minime prevăzute pentru:
(a) trabucuri sau țigări de foi: 5 % din prețul de vânzare cu amănuntul, cu toate taxele incluse, sau 12 EUR pentru 1 000 de bucăți sau pe kilogram;
(b) tutun tăiat fin destinat rulării în țigarete: 40 % din prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul al tutunului tăiat fin destinat rulării în țigarete eliberat pentru consum sau 40 EUR pe kilogram;
(c) alte tutunuri de fumat: 20 % din prețul de vânzare cu amănuntul, cu toate taxele incluse, sau 22 EUR pe kilogram.
Începând cu 1 ianuarie 2013, acciza globală pe tutunul de fumat tăiat fin destinat rulării în țigarete reprezintă cel puțin 43 % din prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul al tutunului tăiat fin destinat rulării în țigarete eliberat pentru consum sau cel puțin 47 EUR pe kilogram.
Începând cu 1 ianuarie 2015, acciza globală pe tutunul de fumat tăiat fin destinat rulării în țigarete reprezintă cel puțin 46 % din prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul al tutunului tăiat fin destinat rulării în țigarete eliberat pentru consum sau cel puțin 54 EUR pe kilogram.
Începând cu 1 ianuarie 2018, acciza globală pe tutunul de fumat tăiat fin destinat rulării în țigarete reprezintă cel puțin 48 % din prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul al tutunului tăiat fin destinat rulării în țigarete eliberat pentru consum sau cel puțin 60 EUR pe kilogram.
Începând cu 1 ianuarie 2020, acciza globală pe tutunul de fumat tăiat fin destinat rulării în țigarete reprezintă cel puțin 50 % din prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul al tutunului tăiat fin destinat rulării în țigarete eliberat pentru consum sau cel puțin 60 EUR pe kilogram.
Prețul mediu ponderat de vânzare cu amănuntul se calculează în funcție de valoarea totală a tutunului tăiat fin destinat rulării în țigarete eliberat pentru consum, pe baza prețului de vânzare cu amănuntul incluzând toate taxele, împărțit la cantitatea totală de tutun tăiat fin destinat rulării în țigarete eliberat pentru consum. Acesta este stabilit, nu mai târziu de 1 martie în fiecare an, pe baza datelor privind cantitățile totale eliberate pentru consum în cursul anului calendaristic precedent.
(3) Taxele sau cantitățile menționate în alineatele (1) și (2) se aplică tuturor produselor care aparțin grupei de tutunuri prelucrate în cauză, fără deosebire în cadrul fiecărei grupe în ceea ce privește calitatea, prezentarea, originea produselor, materialele folosite, caracteristicile firmelor implicate sau orice alt criteriu.
(4) Prin derogare de la alineatele (1) și (2), Franța poate continua să aplice, pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2010 și 31 decembrie 2015, un nivel redus al accizei privind tutunul prelucrat, altul decât țigaretele eliberate pentru consum, în departamentele din Corsica. Nivelul redus este:
(a) pentru trabucuri și țigări de foi: cel puțin 10 % din prețul de vânzare cu amănuntul, inclusiv toate taxele;
(b) pentru tutunul pentru fumat tăiat fin destinat rulării în țigarete:
(i)
cel puțin 27 % din prețul de vânzare cu amănuntul, inclusiv toate taxele, până la 31 decembrie 2012;
(ii)
cel puțin 30 % din prețul de vânzare cu amănuntul, inclusiv toate taxele, de la 1 ianuarie 2013;
(iii)
cel puțin 35 % din prețul de vânzare cu amănuntul, inclusiv toate taxele, de la 1 ianuarie 2015;
(c) pentru alte tipuri de tutun pentru fumat: cel puțin 22 % din prețul de vânzare cu amănuntul, inclusiv toate taxele.
CAPITOLUL 5
DETERMINAREA PREȚULUI MAXIM DE VÂNZARE CU AMĂNUNTUL PENTRU TUTUNUL PRELUCRAT, COLECTAREA ACCIZELOR, SCUTIRI ȘI RAMBURSĂRI
Articolul 15
(1) Producătorii sau, dacă este cazul, reprezentanții sau agenții lor autorizați din Uniune și importatorii de tutun din țările terțe sunt liberi să determine prețul maxim de vânzare cu amănuntul pentru fiecare dintre produsele lor și pentru fiecare stat membru în care se introduc produsele în cauză în vederea consumului.
Primul paragraf nu poate împiedica în nici un fel punerea în aplicare a sistemelor legislative naționale în ceea ce privește controlul nivelurilor de preț sau respectarea prețurilor impuse, cu condiția ca acestea să fie compatibile cu legislația Uniunii.
(2) Pentru a facilita perceperea accizelor, statele membre pot fixa, pentru fiecare grupă de tutun prelucrat, o scară de prețuri de vânzare cu amănuntul, cu condiția ca fiecărei scări să îi corespundă o gamă și varietate suficientă pentru a corespunde în fapt varietății de produse originare din Uniune.
Fiecare scară este valabilă pentru toate produsele care aparțin grupei respective de tutun prelucrat, fără a face distincții privind calitatea, prezentarea, originea produselor sau a materialului utilizat, caracteristicile întreprinderii producătoare sau alte criterii.
Articolul 16
(1) Cel mai târziu în etapa finală a armonizării accizelor, se armonizează normele de colectare a accizelor. Pe parcursul etapelor premergătoare, accizele se colectează, în principiu, prin intermediul timbrelor fiscale. Dacă statele membre colectează accizele cu ajutorul timbrelor fiscale, au obligația de a pune respectivele timbre la dispoziția producătorilor și comercianților din alte state membre. Dacă statele membre colectează accizele prin alte mijloace, acestea trebuie să se asigure că nici un obstacol de ordin administrativ sau tehnic nu afectează comerțul dintre statele membre în acest domeniu.
(2) Importatorii și producătorii de tutun prelucrat din Uniune fac obiectul sistemului stabilit în alineatul (1) în ceea ce privește normele detaliate de percepere și plată a accizelor.
Articolul 17
Următoarele sunt scutite de la plata accizelor sau sunt eligibile pentru rambursarea accizelor deja plătite:
(a)
tutunul prelucrat denaturat utilizat în scopuri industriale sau horticole;
(b)
tutunul prelucrat care se distruge sub supraveghere administrativă;
(c)
tutunul prelucrat care este destinat exclusiv testelor științifice și testelor legate de calitatea produselor;
(d)
tutunul prelucrat care urmează a fi reprelucrat de către producător.
Statele membre determină condițiile și formalitățile care reglementează scutirile sau rambursările menționate anterior.
CAPITOLUL 6
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 18
(1) Comisia publică anual valoarea euro exprimată în monedele naționale care trebuie aplicată nivelurilor accizelor globale.
Ratele de schimb aplicabile sunt cele obținute în prima zi lucrătoare a lunii octombrie și publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și se aplică începând cu data de 1 ianuarie a următorului an calendaristic.
(2) Statele membre pot menține nivelurile accizelor în vigoare la data ajustării anuale prevăzute la alineatul (1), în cazul în care conversia valorilor accizelor exprimate în euro determină o creștere a accizei exprimată în moneda națională mai mică de 5 % sau mai mică de 5 EUR, reținându-se valoarea cea mai mică dintre cele două.
Articolul 19
(1) O dată la patru ani, Comisia prezintă Consiliului un raport și, după caz, o propunere privind nivelurile și structura accizelor prevăzute în prezenta directivă.
Raportul Comisiei ia în considerare funcționarea corespunzătoare a pieței interne, valoarea reală a accizelor și obiectivele generale ale tratatului.
(2) Raportul menționat la alineatul (1) se bazează, în special, pe informațiile furnizate de statele membre.
(3) În conformitate cu procedura menționată la articolul 43 din Directiva 2008/118/CE a Consiliului (5), Comisia stabilește o listă a datelor statistice necesare pentru raport, excluzând datele privind persoane fizice sau juridice individuale. În afară de datele aflate deja la dispoziția statelor membre, lista conține numai date a căror colectare și reunire nu implică o sarcină administrativă disproporționată din partea statelor membre.
(4) Comisia nu publică sau divulgă în alt mod date, în cazul în care aceasta ar duce la divulgarea unui secret comercial, industrial sau profesional.
Articolul 20
Comisiei îi sunt comunicate de statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 21
Directivele 92/79/CEE, 92/80/CEE și 95/59/CE, astfel cum au fost modificate prin directivele menționate în anexa I partea A, se abrogă, fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre cu privire la termenele de transpunere în dreptul intern și de aplicare a directivelor prevăzute în anexa I partea B.
Trimiterile la directivele abrogate se înțeleg ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa II.
Articolul 22
Prezenta directivă intră în vigoare la 1 ianuarie 2011.
Articolul 23
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Luxemburg, 21 iunie 2011.