DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 856/2010 DES RATES
vom 27. September 2010
zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8, Artikel 9 Absatz 4 sowie Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORGESCHICHTE
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2022/1995 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat („AN“) der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ursprung in Russland ein. In einer weiteren Untersuchung nach Artikel 12 der Grundverordnung stellte sich heraus, dass der zu entrichtende Zoll von den Ausführern aufgefangen wurde; deshalb wurden die Maßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 663/1998 (3) geändert. Nach der Beantragung einer Auslaufüberprüfung und einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 beziehungsweise Absatz 3 der Grundverordnung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 des Rates (4) ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe von 47,07 EUR pro Tonne auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat der KN-Codes 3102 30 90 und 3102 40 90 mit Ursprung in Russland eingeführt. Im weiteren Verlauf wurde eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung bezüglich der Warendefinition durchgeführt; daraufhin wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 (5) endgültige Antidumpingzölle zwischen 41,42 EUR und 47,07 EUR je Tonne auf die Einfuhren fester Düngemittel mit einem Gehalt an Ammoniumnitrat von mehr als 80 GHT mit Ursprung in Russland eingeführt, die unter den KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 91 eingereiht werden.
(2)
Nach der Beantragung einer Auslaufüberprüfung („letzte Auslaufüberprüfung“) und einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 beziehungsweise Absatz 3 der Grundverordnung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 des Rates (6) für weitere fünf Jahre ein endgültiger Antidumpingzoll zwischen 28,88 EUR und 47,07 EUR je Tonne eingeführt.
(3)
Nach der Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, mit der die Verordnung (EG) Nr. 945/2005 teilweise für nichtig erklärt wurde, änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 989/2009 (7) den endgültigen Antidumpingzoll für das Unternehmen JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat.
(4)
Mit dem Beschlusses 2008/577/EG vom 4. Juli 2008 (8) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote mehrerer ausführender Hersteller im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Ukraine an; dazu zählen auch die verbundenen russischen ausführenden Hersteller Joint Stock Company Acron und Joint Stock Company Dorogobuzh („Acron“ Holding Company).
B. JETZIGES VERFAHREN
1. Überprüfungsantrag
(5)
Die Unternehmen JSC Acron, JSC Dorogobuzh und das mit ihnen verbundene Handelsunternehmen Agronova International Inc., Mitglieder der Acron-Holding („Antragsteller“), beantragten eine teilweise Interimsüberprüfung („jetzige Überprüfung“) nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung der Form der Maßnahmen und insbesondere auf die Ausdehnung der Preisverpflichtung von JSC Acron und JSC Dorogobuzh auf Agronova International Inc.
(6)
Der Antragsteller gab an, dass sich die Voraussetzungen für die Preisverpflichtung geändert hätten, insbesondere dass Agronova International Inc., ein in den USA neu gegründetes Handelsunternehmen, in die Acron-Holding integriert worden sei. Diese Veränderung sei von Dauer.
2. Einleitung einer Überprüfung
(7)
Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und gelangte zu dem Schluss, dass sie für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ausreichten. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses leitete die Kommission eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 („derzeit geltende Maßnahmen“) ein (9); diese Überprüfung beschränkte sich auf die Form der Maßnahmen, insbesondere auf die möglichen Auswirkungen der Ausdehnung der Preisverpflichtung von JSC Acron und JSC Dorogobuzh auf Agronova International Inc.
3. Betroffene Ware
(8)
Von der jetzigen Überprüfung ist die gleiche Ware betroffen wie in der letzten Auslaufüberprüfung, nämlich feste Düngemittel mit einem Ammoniumnitratgehalt von über 80 GHT mit Ursprung in Russland („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 91 eingereiht werden.
4. Betroffene Parteien
(9)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle betroffenen Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(10)
Die Kommission übermittelte dem Antragsteller Fragebogen, die fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurden. Die Kommission holte ferner alle als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Außerdem führte sie einen Kontrollbesuch in den Betriebsstätten von Agronova International Inc., Hallandale, USA („Agronova“) durch.
5. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(11)
Die Überprüfung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 (Untersuchungszeitraum der Überprüfung - „UZÜ“).
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
(12)
Die Untersuchung ergab, dass es sich bei Agronova um ein neugegründetes Unternehmen handelt, das zur Acron-Holding gehört.
1. Praktikabilität der Verpflichtung
(13)
Die Hauptüberlegungen bei der Ausdehnung der derzeitigen Verpflichtung auf eine Handelsgesellschaft richteten sich auf die Praktikabilität der Verpflichtung, d. h. auf die Möglichkeit ihrer wirksamen Überwachung und vor allem die Einschätzung des Risikos von Ausgleichsgeschäften sowie des Risikos der Umgehung durch unterschiedliche Absatzkanäle und/oder durch die Bepreisung unterschiedlicher Waren für potenziell dieselben Kunden.
1.1. Hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften über eine verdeckte Handelsgesellschaft
(14)
Die Untersuchung ergab, dass Agronova mit mindestens einer anderen verdeckten Handels- und Marketinggesellschaft für Düngemittel personell und operativ eng verflochten war. Es zeigte sich, dass dieselben Personen, die Agronova betrieben, de facto auch an den Tätigkeiten dieser Handelsgesellschaft beteiligt waren. Nach den vorliegenden Erkenntnissen waren insbesondere ein Manager sowie ein Mitarbeiter fast im ganzen UZÜ in beiden Unternehmen gleichzeitig tätig; darüber hinaus besorgte eine dritte Person (die sich auch als Geschäftsführer der besagten Handelsgesellschaft erwies) die unternehmerischen Tagesgeschäfte, obwohl sie formell nicht bei Agronova angestellt war; diese Person übernahm für Agronova sogar die Abwicklung des Kontrollbesuchs, bei dem sie als Berater von Agronova vorgestellt wurde. Abgesehen von der starken personellen Verflechtung stellte sich weiter heraus, dass beide Unternehmen fast im ganzen UZÜ vom selben Büro aus operierten und nicht nur dieselbe Sekretariatskraft beschäftigten, sondern auch dieselbe Datenverarbeitungsanlage und Büroausstattung nutzten. Agronova hatte die Existenz und die Tätigkeit dieser anderen Handelsgesellschaft weder in ihrem Fragebogen noch beim Kontrollbesuch erwähnt. Der Antragsteller kam dem Ersuchen der Kommission um klärende Auskünfte nur eingeschränkt nach, denn er verschwieg unter anderem, wem genau diese Handelsgesellschaft gehörte und worin ihre genaue Tätigkeit bestand. Die Auskünfte wurden daher als unzureichend angesehen.
(15)
Aufgrund dieser Sachlage kam die Kommission zum Schluss, dass die obengenannte Handelsgesellschaft im Sinne des Artikels 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (10) („Zollkodex-Durchführungsverordnung“) mit Agronova verbunden war und deshalb vom Antragssteller im Fragebogen hätte angegeben werden müssen. Dementsprechend teilte die Kommission dem Antragsteller nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung mit, dass sie ihre Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten zu treffen beabsichtige; gleichzeitig verwies sie den Antragsteller nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung auf die Möglichkeit, weitere Erläuterungen zu geben.
(16)
Der Antragsteller bestritt, dass Agronova mit der obengenannten oder irgendeiner anderen Handelsgesellschaft verbunden sei. Im Übrigen versäumte er es, dem weiteren Ersuchen der Kommission nachzukommen, ihr innerhalb der gesetzten Frist genaue nachprüfbare Auskünfte zu erteilen, wem die besagte Handelsgesellschaft gehörte und worin ihre genaue Tätigkeit bestand.
(17)
Im Anschluss an die Mitteilung, dass die Kommission ihre Feststellungen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten zu treffen beabsichtige, bestritt der Antragsteller weiter jede Verbindung im Sinne des Artikels 143 der Zollkodex-Durchführungsverordnung zwischen Agronova und der besagten Handelsgesellschaft. Bezüglich der genauen Funktion der in beiden Unternehmen beschäftigten Personen bestritt der Antragsteller, dass sich die beiden Unternehmen Führungskräfte oder Mitarbeiter teilen würden. Der Antragsteller widerrief sogar zuvor gegebene Auskünfte unter dem Vorwand, sie seien falsch und ungenau. Die neuen Auskünfte wurden indessen nicht hinreichend belegt. Alles in allem waren die diesbezüglichen Auskünfte und Belege des Antragstellers undurchsichtig und streckenweise widersprüchlich und ließen daher insgesamt Zweifel an der Zuverlässigkeit der vorgelegten Informationen aufkommen.
(18)
So gab der Antragsteller z. B. zunächst an, dass der Geschäftsführer von Agronova auch die besagte Handelsgesellschaft leite, schränkte diese Aussage später aber dahingehend ein, dass die vom Geschäftsführer von Agronova in der Handelsgesellschaft wahrgenommenen Aufgaben keinerlei Kontroll- und Entscheidungsbefugnisse beinhalten würden. In ähnlicher Weise ergab sich aus den eingereichten Belegen (Jahresabschlüsse), dass eine andere Person in beiden Unternehmen als „Mitarbeiter“ geführt wurde, wohingegen später behauptet wurde, diese Person erfülle eigentlich die Aufgaben eines „Legal Secretary“.
(19)
Fazit: Der Antragsteller konnte mit seinen Auskünften und Belegen nicht mit hinreichender Verlässlichkeit zeigen, dass die Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Akteure so definiert waren und so ausgeübt wurden, dass die Existenz einer Beziehung ausgeschlossen war.
(20)
Der Antragsteller bestritt ferner, dass die besagte Handelsgesellschaft überhaupt als Handelsgesellschaft angesehen werden könne, da sie hauptsächlich mit der Vermarktung anstatt mit dem Verkauf von Düngemitteln befasst sei. Abgesehen von der Tatsache, dass diese Behauptung nicht bewiesen wurde, hatte die Gesellschaft mehrfach angegeben, tatsächlich mit Düngemitteln zu handeln, wenngleich nur in geringen Mengen für außereuropäische Märkte. Die Gesellschaft musste folglich als Händler angesehen und das Argument damit zurückgewiesen werden.
(21)
Die Kommission gelangte zur Auffassung, dass der Auftraggeber die Untersuchung im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung behinderte, weil er bedeutsame Informationen nur schrittweise auf Nachfrage vorlegte und seine Auskünfte in den meisten Fällen nachträglich korrigierte, änderte oder widerrief. Aufgrund der unbefriedigenden Mitarbeit von Agronova konnte kein Vertrauensverhältnis zwischen der Kommission und dem Unternehmen entstehen; ein solches Vertrauensverhältnis gilt indessen als notwendige Grundvoraussetzung für die Annahme einer Verpflichtung.
(22)
Es sei daran erinnert, dass Erkenntnisse über unterschiedliche Absatzkanäle und den Warenfluss durch diese Kanäle unverzichtbar für die Einschätzung des Risikos von Ausgleichsgeschäften sind. Angesichts der sehr engen personellen und operativen Verflechtungen zwischen Agronova und der anderen Handelsgesellschaft kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Risiko von Ausgleichsgeschäften und das Umgehungsrisiko aufgrund unterschiedlicher Absatzkanäle zu hoch war und die derzeitige Verpflichtung deshalb nicht auf Agronova ausgedehnt werden sollte.
(23)
Nach der Unterrichtung des Antragstellers brachte dieser vor, ein Risiko von Ausgleichsgeschäften würde nur bestehen, wenn Unternehmen aktienrechtlich miteinander verbunden wären. Darauf ist zum einen zu erwidern, dass sich das Risiko von Ausgleichsgeschäften nicht auf Fälle beschränkt, in denen Unternehmen aktienrechtlich miteinander verbunden sind, da Ausgleichsgeschäfte auf unterschiedliche Weise abgewickelt werden können. Deshalb wird davon ausgegangen, dass das Risiko von Ausgleichsgeschäften im vorliegenden Fall aus den vorausgehend dargelegten Gründen hoch ist, selbst wenn der Antragsteller und Agronova nicht aktienrechtlich miteinander verbunden sind. Zum anderen lieferte der Antragsteller weder rechtliche oder faktische Gründe noch etwaige Beweise für seine Behauptung. Das Argument musste daher zurückgewiesen werden.
1.2. Beträchtliches Risiko von Ausgleichsgeschäften durch die Gestaltung der Preise für unterschiedliche Waren
(24)
Die derzeitige Verpflichtung gilt nicht nur für Ammoniumnitrat, sondern beinhaltet auch eine Preisregelung für andere von der Gruppe gehandelte Waren; damit soll das Risiko von Ausgleichsgeschäften ausgeschlossen werden. Der Antragsteller gab in seinem Fragebogen an, dass er beabsichtige, über Agronova unter anderem auch Waren abzusetzen, die nicht von der Preisregelung betroffen sind, darüber hinaus sogar Düngemittel anderer Hersteller aus Russland und anderen Ländern. Aus diesem Grund wurde das Risiko von Ausgleichsgeschäften durch die Ausfuhr unterschiedlicher Waren an dieselben Kunden als hoch eingestuft.
(25)
Für einige der Waren, die Agronova abzusetzen beabsichtigte, gibt es keine notierten Marktpreise, die als Bezugsgröße für Überwachungszwecke dienen könnten. Aus diesem Grund könnte die Einhaltung der Verpflichtung auch nicht kontrolliert werden.
(26)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die Kommission habe seinem Angebot nicht Rechnung getragen, seine Geschäftspläne hinsichtlich der Mischung von Düngemitteln und hinsichtlich anderer Waren aufzugeben, sofern die Kommission dies für notwendig erachtete. Dazu ist anzumerken, dass der Kommission die geänderten Angebote erst zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt vorgelegt wurden. Die Kommission war der Ansicht, dass der Antragsteller mit der fortlaufenden Anpassung seines Geschäftsplans an die vermeintlichen Erwartungen der Kommission Zweifel an der Seriosität seines Angebots nährte. In diesem Zusammenhang gelangte die Kommission ferner zu der Auffassung, dass aufgrund der unzureichenden Mitarbeit von Agronova bei der Untersuchung kein Vertrauensverhältnis zwischen der Kommission und Agronova entstehen konnte. Folglich war die Kommission nicht davon überzeugt, dass eine diesbezügliche Zusage auch wirklich eingehalten würde.
(27)
Die Kommission kam somit zu dem Schluss, dass die Einbindung von Agronova in die Absatzkanäle der Acron-Holding das Risiko von Ausgleichsgeschäften und das Umgehungsrisiko erheblich vergrößern und außerdem die Praktikabilität und die wirksame Überwachung der Verpflichtung beeinträchtigen würde.
2. Dauerhaftigkeit der geänderten Umstände
(28)
Im Verlauf der Untersuchung gründete die Acron-Holding eine weitere Handelsgesellschaft, Agronova Europe AG („Agronova Europe“), die angeblich den Großteil des Handelsgeschäfts mit europäischen Kunden übernehmen und nach und nach an die Stelle von Agronova treten würde. An einem bestimmten Punkt des Verfahrens ersuchte der Antragsteller um die Einbeziehung dieses neuen Händlers in die laufende Überprüfung in der Absicht, die bestehende Preisverpflichtung auf beide Händler ausdehnen zu lassen; ersatzweise ersuchte er um die Einleitung einer neuen Überprüfung in der Absicht, den Absatzkanal, für den diese Verpflichtung gilt, auch auf diesen neuen Händler auszudehnen. Dies zeigt, dass die geänderten Umstände, die den Anlass zur jetzigen Überprüfung gaben, nicht dauerhaft sind.
(29)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die Frage der Dauerhaftigkeit der geänderten Umstände, die den Anlass zur jetzigen Untersuchung gegeben hatten, sei für die jetzige, auf die Form der Maßnahmen beschränkte Interimsüberprüfung irrelevant. Eine diesbezügliche Analyse sei nur erforderlich, wenn es um die Bewertung eines Dumping- und/oder Schädigungssachverhalts gehe.
(30)
Im Übrigen beabsichtige er auch nicht mehr, Ammoniumnitrat über Agronova Europe abzusetzen.
(31)
Der Antragsteller versäumte es indessen, sein Argument, dass die Frage der Dauerhaftigkeit der geänderten Umstände in der jetzigen Untersuchung irrelevant sei, in seinem Sinne rechtlich zu begründen. Die Kommission ging in der jetzigen Überprüfung davon aus, dass die Stabilität des Absatzkanals (der Absatzkanäle) bei der Entscheidung über die Ausdehnung einer Verpflichtung auf einen neu gegründeten Händler von erheblicher Bedeutung ist, da das Risiko von Ausgleichsgeschäften und das Umgehungsrisiko mit jedem zusätzlich eingebundenen Händler steigt. Dieser Gefahr muss außerdem mit einer angemessenen Überwachung begegnet werden. Aufgrund dieser Sachlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Dauerhaftigkeit der veränderten Umstände sehr wohl von Belang ist und das Argument des Antragstellers somit zurückzuweisen ist.
(32)
Die Zusicherung, Ammoniumnitrat werde letztlich doch nicht über Agronova Europe auf dem EU-Markt vertrieben, wurde erst ganz am Ende der Untersuchung gegeben (nach der endgültigen Unterrichtung) und widersprach den zuvor erteilten Auskünften. Der Antragsteller konnte zudem nicht glaubhaft versichern, dass er diese Zusage einhalten werde. Die Kommission war auch hier der Ansicht, dass der Antragsteller mit der fortlaufenden Anpassung seines Geschäftsplans an die vermeintlichen Erwartungen der Kommission Zweifel an der Seriosität seines Angebots nährte. Wie bereits unter Randnummer 26 dargelegt, kam die Kommission im Übrigen zu dem Schluss, dass das unkooperative Verhalten von Agronova verhinderte, dass ein Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien der Verpflichtung entstehen konnte. Das Argument des Antragstellers musste daher zurückgewiesen werden.
D. EINSTELLUNG DER ÜBERPRÜFUNG
(33)
Aufgrund der Schlussfolgerungen zur Praktikabilität der Verpflichtung und der Dauerhaftigkeit der geänderten Umstände sollte die Überprüfung ohne Änderung der geltenden Verpflichtung des Antragstellers eingestellt werden.
E. UNTERRICHTUNG
(34)
Der Antragsteller und die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, aufgrund deren die Kommission beabsichtigt, das Verfahren einzustellen. Alle Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(35)
Der Antragsteller erklärte, seine Verteidigungsrechte und sein Recht auf eine faire Anhörung seien im Verfahren missachtet worden. Dem Antragsteller wurden hingegen sehr wohl zahlreiche Gelegenheiten eingeräumt, Stellungnahmen abzugeben, wovon dieser auch tatsächlich Gebrauch machte; ihm wurde außerdem genügend Zeit zugestanden, im Laufe des Verfahren Informationen und Nachweise vorzulegen. Dem Antragsteller wurde zudem mehrfach die Möglichkeit gegeben, sich Gehör zu verschaffen. Daher sind seine diesbezüglichen Einsprüche unbegründet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die teilweise Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren fester Düngemittel mit einem Ammoniumnitratgehalt von über 80 GHT der KN-Codes 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 und ex 3105 90 91 mit Ursprung in Russland und hergestellt von Joint Stock Company Acron und Joint Stock Company Dorogobuzh wird ohne Änderung der Form der Maßnahme eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. September 2010.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 856/2010 AL CONSILIULUI
din 27 septembrie 2010
de încheiere a reexaminării intermediare parțiale a Regulamentului (CE) nr. 661/2008 de instituire a unei taxe antidumping definitive la importurile de nitrat de amoniu originar din Rusia
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 8, articolul 9 alineatul (4) și articolul 11 alineatul (3),
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA ANTERIOARĂ
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 2022/1995 (2), Consiliul a instituit o taxă antidumping definitivă la importurile de nitrat de amoniu originar din Rusia, care se încadrează la codurile NC 3102 30 90 și 3102 40 90. În urma unei anchete ulterioare, în conformitate cu articolul 12 din regulamentul de bază, prin care s-a stabilit absorbția taxei, măsurile au fost modificate prin Regulamentul (CE) nr. 663/1998 (3). În urma unei cereri de reexaminare în perspectiva expirării măsurilor și de reexaminare intermediară în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) și cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, Consiliul a instituit, prin Regulamentul (CE) nr. 658/2002 (4), o taxă antidumping definitivă de 47,07 EUR/tonă la importurile de nitrat de amoniu originar din Rusia, care se încadrează la codurile NC 3102 30 90 și 3102 40 90. În cele din urmă, a fost efectuată o reexaminare intermediară a definiției produsului în temeiul articolului 11 alineatul (3) din regulamentul de bază și, prin Regulamentul (CE) nr. 945/2005 (5), s-a instituit o taxă antidumping definitivă variind între 41,42 EUR/tonă și 47,07 EUR/tonă la importurile de îngrășăminte solide cu un conținut de nitrat de amoniu de peste 80 % din greutate, originare din Rusia, care se încadrează la codurile NC 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 și ex 3105 90 91.
(2)
În urma unei cereri de reexaminare în perspectiva expirării măsurilor și de reexaminare intermediară (denumită în continuare „ultima reexaminare în perspectiva expirării măsurilor”), în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) și cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, prin Regulamentul (CE) nr. 661/2008 (6), Consiliul a instituit, pentru o perioadă de încă cinci ani, o taxă antidumping definitivă variind între 28,88 EUR/tonă și 47,07 EUR/tonă.
(3)
În urma deciziei Tribunalului de Primă Instanță al Comunităților Europene de a anula în mod parțial Regulamentul (CE) nr. 945/2005, Consiliul, prin Regulamentul (CE) nr. 989/2009 (7), a modificat taxa antidumping definitivă în ceea ce privește JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat.
(4)
Prin Decizia 2008/577/CE din 4 iulie 2008 (8), Comisia a acceptat ofertele de angajamente ale câtorva producători-exportatori, inclusiv producătorii-exportatori ruși afiliați Joint Stock Company Acron și Joint Stock Company Dorogobuzh (societatea holding „Acron”), în cadrul procedurii antidumping privind importurile de nitrat de amoniu originar din Rusia și Ucraina.
B. PROCEDURA ACTUALĂ
1. Cererea de reexaminare
(5)
O cerere de reexaminare intermediară parțială (denumită în continuare „prezenta reexaminare”) a fost înaintată în temeiul articolului 11 alineatul (3) din regulamentul de bază de JSC Acron, JSC Dorogobuzh și societatea lor comercială afiliată Agronova International Inc., membre ale societății holding „Acron” (denumită în continuare „solicitantul”). Domeniul de aplicare al cererii a fost limitat la examinarea formei măsurilor și, în special, la includerea societății Agronova International Inc. în angajamentul de preț al societăților JSC Acron și JSC Dorogobuzh.
(6)
Solicitantul a pretins că circumstanțele în care a fost acordat angajamentul de preț s-au schimbat, în special prin faptul că societatea Agronova International Inc., un comerciant nou stabilit în SUA, a fost integrată în societatea holding „Acron”. În continuare, solicitantul a pretins că aceste schimbări sunt de natură durabilă.
2. Inițierea unei reexaminări
(7)
Comisia a examinat elementele de probă prima facie prezentate de solicitant și le-a considerat suficiente pentru a justifica inițierea unui reexaminări intermediare parțiale în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază. După consultarea Comitetului consultativ, Comisia a inițiat (9) o reexaminare a măsurilor antidumping instituite prin Regulamentul (CE) nr. 661/2008 (denumite în continuare „măsurile în vigoare”), al cărei domeniu de aplicare a fost limitat la examinarea formei măsurilor, în special la efectul potențial al includerii Agronova International Inc. în angajamentul de preț al JSC Acron și JSC Dorogobuzh.
3. Produsul în cauză
(8)
Produsul care face obiectul prezentei reexaminări este cel din cadrul ultimei reexaminări în perspectiva expirării măsurilor, și anume îngrășămintele solide cu conținut de nitrat de amoniu de peste 80 % în greutate, originare din Rusia (denumite în continuare „produsul în cauză”), încadrate în prezent la codurile NC 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 și ex 3105 90 91.
4. Părțile interesate
(9)
Comisia a informat oficial solicitantul, reprezentanții țării exportatoare și asociația producătorilor din Uniune cu privire la inițierea reexaminării. Aceasta a dat părților interesate posibilitatea de a-și face cunoscut punctul de vedere în scris și de a solicita să fie audiate în termenul fixat în avizul de inițiere. Au fost audiate toate părțile interesate care au solicitat acest lucru și care au demonstrat că există motive speciale pentru a fi audiate.
(10)
Comisia a trimis chestionare solicitantului, din partea căruia a primit răspunsuri în termenul prevăzut în acest sens. Comisia a cercetat și a verificat toate informațiile pe care le-a considerat necesare. Comisia a efectuat o vizită de verificare în incinta societății Agronova International Inc., Hallandale, SUA (denumită în continuare „Agronova”).
5. Perioada anchetei de reexaminare
(11)
Perioada anchetei de reexaminare a acoperit perioada cuprinsă între 1 iulie 2008 și 30 iunie 2009 (denumită în continuare „PAR”).
C. REZULTATELE ANCHETEI
(12)
Ancheta a confirmat că Agronova este o societate comercială înființată recent care aparține societății holding „Acron”.
1. Fezabilitatea angajamentului
(13)
Principalele aspecte care au fost avute în vedere cu privire la includerea unui comerciant în angajamentul actual au fost fezabilitatea angajamentului, și respectiv, eficacitatea monitorizării sale și, în special, a evaluării riscurilor de compensare încrucișată și de eludare prin canale diferite de vânzare și/sau prin prețurile practicate pentru produse diferite care pot fi vândute acelorași clienți.
1.1. Risc crescut de compensare încrucișată prin intermediul unui comerciant care nu a fost declarat
(14)
Ancheta a dezvăluit că Agronova are legături puternice interpersonale și operaționale cu cel puțin o societate care nu a fost declarată, activă în comercializarea și vânzarea îngrășămintelor. S-a descoperit că aceleași persoane care conduceau Agronova erau de fapt implicate și în activitățile respectivei societăți comerciale. În special, elementele de probă disponibile au arătat că ambele societăți aveau în comun un administrator și un angajat de-a lungul aproape întregii PAR, în timp ce o a treia persoană (care, în același timp, s-a dovedit a fi președintele societății comerciale respective), care nu era angajată în mod oficial de Agronova, se ocupa de fapt de operațiunile sale comerciale curente, fiind prezentă inclusiv în timpul vizitei de verificare ca reprezentant al Agronova, în timpul căreia a fost prezentată drept consultant al Agronova. Pe lângă strânsele legături interpersonale, s-a dovedit că ambele societăți împărțeau același birou, aveau aceeași secretară și utilizau aceleași calculatoare și echipament de birou de-a lungul aproape întregii PAR. Agronova nu a dezvăluit existența și operațiunile acestei alte societăți comerciale nici în răspunsul său la chestionar, nici în timpul vizitei de verificare. Solicitarea de informații suplimentare de către Comisie în vederea clarificării situației a fost doar parțial satisfăcută de către solicitant, având în vedere faptul că, printre altele, acesta nu a dezvăluit regimul de proprietate al societății comerciale în cauză și nici nu a oferit informații privind activitățile specifice ale acesteia. Prin urmare, informațiile transmise au fost considerate insuficiente.
(15)
Pe baza celor de mai sus, Comisia a considerat că societatea comercială menționată anterior a fost afiliată a Agronova în sensul articolului 143 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului vamal comunitar (denumit în continuare „IPCCC”) (10) și ar fi trebuit să fie declarată de către solicitant în răspunsul la chestionar. În conformitate cu articolul 18 alineatul (1) din regulamentul de bază, Comisia a notificat solicitantul în legătură cu intenția sa de a stabili concluziile sale pe baza elementelor de probă disponibile și a invitat solicitantul să prezinte observații cu privire la acestea, în conformitate cu articolul 18 alineatul (4) din regulamentul de bază.
(16)
Solicitantul a contestat existența oricărei legături între Agronova și societatea comercială menționată anterior sau orice altă societate comercială. În plus, în urma cererii Comisiei cu privire la informații suplimentare, acesta nu a furnizat, în termenul stabilit, nicio informație detaliată sau care să poată fi verificată cu privire la regimul de proprietate și la activitățile societății comerciale în cauză.
(17)
După comunicarea propunerii Comisiei de a-și baza concluziile pe articolul 18 din regulamentul de bază, solicitantul a negat existența oricărei legături între Agronova și societatea comercială în sensul articolului 143 din IPCCC. În ceea ce privește funcțiile concrete ale persoanelor implicate în ambele societăți, solicitantul a contestat faptul că ambele societăți aveau în comun directori și angajați. Solicitantul chiar a retras informațiile furnizate anterior, susținând că acestea erau eronate sau imprecise. Cu toate acestea, noile informații furnizate nu au fost justificate suficient prin elemente de probă. În general, informațiile și elementele de probă furnizate în această privință au fost neclare și, în unele cazuri, chiar contradictorii și, prin urmare, au generat îndoieli cu privire la fiabilitatea informațiilor furnizate.
(18)
Spre exemplu, în timp ce solicitantul a declarat inițial că președintele Agronova era, de asemenea, administratorul societății comerciale în cauză, ulterior, acesta a nuanțat afirmația în cauză explicând că printre sarcinile îndeplinite în cadrul societății comerciale de către președintele Agronova nu se număra nicio funcție de control sau de luare de decizii. De asemenea, în timp ce elementele de probă furnizate (conturile anuale) au arătat că o altă persoană era un „angajat” al ambelor societăți, s-a susținut ulterior că atribuțiile concrete ale acestei persoane erau cele de secretar juridic.
(19)
În concluzie, solicitantul nu a furnizat nicio informație sau element de probă suficient de fiabile care să poată demonstra faptul că funcțiile și responsabilitățile fiecărui actor au fost definite și exercitate într-un mod care ar fi exclus existența unei legături.
(20)
De asemenea, solicitantul a contestat faptul că societatea comercială în cauză ar trebui să fie considerată o societate comercială deoarece se ocupa, în principal, de marketing, și nu de vânzare de îngrășăminte. Totuși, pe lângă faptul că această afirmație nu era susținută de niciun element de probă, societatea a susținut, de asemenea, în mai multe rânduri, că este într-adevăr implicată în vânzarea de îngrășăminte în calitate de comerciant, dar doar pentru cantități mici destinate unor piețe din afara Europei. Prin urmare, societatea a trebuit să fie considerată drept comerciant, iar acest argument a trebuit să fie respins.
(21)
Comisia a considerat că solicitantul a obstrucționat ancheta în sensul articolului 18 alineatul (1) din regulamentul de bază prin furnizarea de informații relevante în mod treptat și doar la cerere, iar, în majoritatea cazurilor, informațiile furnizate au fost ulterior corectate, modificate sau au fost contradictorii. În această privință, având în vedere cooperarea nesatisfăcătoare a Agronova, nu a putut fi stabilită o relație de încredere între Comisie și societate, care, în principiu, reprezintă o precondiție necesară pentru acceptarea unui angajament.
(22)
Se reamintește faptul că, pentru a analiza riscurile de compensare încrucișată, cunoașterea diferitelor canale de vânzare și a fluxului de produse care circulă prin aceste canale reprezintă informații indispensabile. Având în vedere legăturile interpersonale și operaționale strânse dintre Agronova și cealaltă societate comercială, s-a ajuns la concluzia că riscul de compensare încrucișată și de eludare prin diferite canale de vânzare era prea ridicat și, prin urmare, Agronova nu ar trebui să fie inclusă în angajamentul actual.
(23)
În urma comunicării acestor elemente, solicitantul a susținut că ar exista un risc de compensare încrucișată doar în cazul în care societățile ar fi legate prin acțiuni. În primul rând, trebuie menționat faptul că riscul de compensare încrucișată nu se limitează la situațiile în care societățile sunt legate prin acțiuni deoarece există diverse forme de compensare încrucișată. Prin urmare, în acest caz particular și pentru motivele explicate în considerentul de mai sus, s-a considerat că există un risc mare de compensare încrucișată chiar în cazul în care solicitantul și Agronova nu sunt legați prin acțiuni. De asemenea, solicitantul nu a adus niciun motiv de fapt sau de drept sau element de probă în sprijinul afirmației sale. Prin urmare, această afirmație a fost respinsă.
1.2. Risc important de compensare încrucișată prin prețurile practicate pentru produse diferite
(24)
Angajamentul actual, care acoperă nitratul de amoniu, instituie, de asemenea, un sistem de prețuri pentru alte produse comercializate de grup în vederea evitării riscului de compensare încrucișată. Solicitantul a declarat, în răspunsul său la chestionar, că intenționa să vândă prin Agronova, printre altele, produse care nu sunt incluse în acest sistem de prețuri și chiar îngrășăminte produse de alți producători, stabiliți în Rusia, precum și în alte țări. Prin urmare, riscul de compensare încrucișată prin exporturi de produse diferite către aceiași clienți a fost considerat important.
(25)
Unele dintre aceste produse pe care Agronova intenționa să le vândă nu au un preț cotat pe piață care să poată constitui o referință pentru procesul de monitorizare. Din acest motiv, monitorizarea angajamentului ar fi fost, de asemenea, neviabilă.
(26)
În urma comunicării acestor constatări, solicitantul a declarat că Comisia nu a luat în considerare oferta acestuia de a abandona proiectele sale de afaceri privind amestecurile și alte produse în cazul în care Comisia ar considera necesar acest lucru. În această privință, se specifică faptul că ofertele modificate în cauză au fost primite de Comisie abia într-o etapă avansată a procedurii. Comisia a considerat că modificarea continuă de către solicitant a proiectelor sale de afaceri pentru a le ajusta la presupusele așteptări ale Comisiei pun la îndoială credibilitatea ofertei prezentate de către acesta. De asemenea, în această privință, Comisia a considerat nivelul insuficient de cooperare la anchetă al Agronova drept un impediment în vederea stabilirii unei relații de încredere între Comisie și Agronova. Prin urmare, Comisia nu era convinsă că un astfel de angajament ar fi fost într-adevăr respectat.
(27)
Prin urmare, s-a concluzionat că includerea Agronova printre canalele de vânzare ale societății holding „Acron” ar crește în mod considerabil riscul de compensare încrucișată și de eludare și ar afecta fezabilitatea și monitorizarea eficientă a angajamentului.
2. Caracterul durabil al modificării circumstanțelor
(28)
În timpul anchetei, societatea holding „Acron” a înființat o altă societate comercială, și anume Agronova Europe AG (denumită în continuare „Agronova Europe”), despre care a afirmat că va prelua majoritatea operațiunilor comerciale cu clienții europeni și că, prin urmare, va înlocui în mod treptat Agronova. Într-o anumită etapă a procedurii, solicitantul a cerut ca acest nou comerciant să fie inclus în prezenta reexaminare în vederea includerii ambilor comercianți în angajamentul de preț actual sau, în caz contrar, inițierea unei noi reexaminări în vederea includerii și a acestui nou comerciant în canalele de vânzare ale angajamentului. Acest lucru arată că noile circumstanțe pe baza cărora a fost solicitată prezenta reexaminare nu au un caracter durabil.
(29)
În urma comunicării acestei constatări, solicitantul a susținut că o analiză pentru a se stabili dacă noile circumstanțe pe baza cărora a fost inițiată prezenta reexaminare aveau caracter durabil nu ar fi relevantă în contextul prezentei reexaminări intermediare al cărei domeniu de aplicare se limitează la forma măsurilor. Solicitantul a susținut că o astfel de analiză ar fi necesară doar în cazul în care dumpingul și/sau prejudiciul ar fi evaluate.
(30)
De asemenea, solicitantul a susținut că nu mai avea intenția de a organiza vânzări de nitrat de amoniu prin intermediul Agronova Europe.
(31)
În ceea ce privește argumentul solicitantului cu privire la faptul că analiza caracterului durabil al schimbării circumstanțelor nu ar fi pertinentă în cadrul prezentei reexaminări, solicitantul nu a furnizat niciun argument juridic care să vină în sprijinul afirmațiilor sale. În prezenta reexaminare s-a considerat că stabilitatea canalului de vânzări era un factor important în decizia privind includerea unui comerciant nou înființat într-un angajament, având în vedere faptul că orice comerciant nou inclus într-un angajament de preț sporește riscul de compensare încrucișată și de eludare. Acest lucru trebuie să fie abordat, de asemenea, prin activități de monitorizare adecvate. Prin urmare, s-a concluzionat că acest caracter durabil al schimbării circumstanțelor era într-adevăr un factor relevant, iar argumentul solicitantului a trebuit să fie respins.
(32)
În ceea ce privește declarația solicitantului, conform căreia comercializarea nitratului de amoniu pe piața Uniunii Europene nu se va efectua prin intermediul Agronova Europe, aceasta a fost făcută într-o fază foarte avansată a anchetei (după comunicarea constatărilor definitive) și a contrazis informațiile furnizate anterior. Pe de altă parte, solicitantul nu a furnizat asigurări suficiente cu privire la respectarea prezentului angajament. Încă o dată, Comisia a considerat că modificarea continuă de către solicitant a planului său de afaceri pentru a-l ajusta la presupusele așteptări ale Comisiei pun la îndoială credibilitatea ofertei prezentate de către acesta. Astfel cum se subliniază în considerentul 26, Comisia a considerat, de asemenea, că, prin comportamentul său de obstrucționare a anchetei, Agronova a împiedicat crearea unei relații de încredere între părțile la angajament. Prin urmare, argumentul solicitantului a fost respins.
D. ÎNCHEIEREA REEXAMINĂRII
(33)
Având în vedere concluziile privind fezabilitatea angajamentului și caracterul durabil al schimbării circumstanțelor, ancheta ar trebui încheiată fără a modifica angajamentul actual al solicitantului.
E. INFORMAREA PĂRȚILOR
(34)
Solicitantul și părțile interesate au fost informate în legătură cu faptele și considerentele esențiale pe baza cărora s-a intenționat încheierea anchetei. Tuturor părților li s-a acordat ocazia de a prezenta observații.
(35)
Solicitantul a declarat că drepturile sale la apărare și la o audiere echitabilă nu au fost respectate în timpul procedurii. Solicitantului i s-a oferit posibilitatea de a formula observații și a utilizat acest drept de multe ori și i s-a acordat timp suficient pentru a furniza informații și elemente de probă în timpul procedurii. De asemenea, solicitantului i s-a oferit posibilitatea de a solicita o audiere în câteva rânduri. Prin urmare, afirmațiile sale în această privință sunt nefondate,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Reexaminarea intermediară parțială privind importurile de îngrășăminte solide, cu un conținut de nitrat de amoniu de peste 80 % din greutate, încadrate în prezent la codurile NC 3102 30 90, 3102 40 90, ex 3102 29 00, ex 3102 60 00, ex 3102 90 00, ex 3105 10 00, ex 3105 20 10, ex 3105 51 00, ex 3105 59 00 și ex 3105 90 91 și originare din Rusia, produse de Joint Stock Company Acron și Joint Stock Company Dorogobuzh se încheie fără modificarea formei măsurii.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptată la Bruxelles, 27 septembrie 2010.