DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2011
über einen finanziellen Beitrag der Europäischen Union für das Jahr 2011 zu den Ausgaben Deutschlands, Spaniens, Italiens, Zyperns, Maltas, der Niederlande und Portugals zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9243)
(Nur der deutsche, der griechische, der italienische, der maltesische, der niederländische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)
(2011/868/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag der EU zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder aus anderen Gebieten der EU eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen, damit sie ausgerottet werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbreitung eingedämmt wird.
(2)
Deutschland hat zwei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Der erste Antrag wurde am 20. Dezember 2010 eingereicht und bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in Nordrhein-Westfalen, die in den Jahren 2009 und 2010 ergriffen wurden, um gegen den 2009 festgestellten Befall vorzugehen.
(3)
Der zweite Antrag Deutschlands wurde am 15. April 2011 eingereicht und bezieht sich auf Maßnahmen, die 2010 zur Ausrottung bzw. Eindämmung von Diabrotica virgifera in Baden-Württemberg ergriffen wurden. Der Befall mit diesem Schadorganismus wurde in verschiedenen Landkreisen (Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Stadt Freiburg, Konstanz, Lörrach, Ortenaukreis und Ravensburg) in den Jahren 2008, 2009 und 2010 festgestellt. Die 2008 und 2009 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009 und 2010 finanziell unterstützt.
(4)
Italien hat am 29. April 2011 drei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Der erste Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2011 in der Gemeinde Gussago (Lombardei, Provinz Brescia) zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis ergriffen wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2008, 2009 und 2010 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009 und 2010 finanziell unterstützt.
(5)
Der zweite Antrag Italiens bezieht sich auf Maßnahmen, die 2011 in der Gemeinde Cornuda (Venetien, Provinz Treviso) zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis ergriffen wurden, um gegen den 2009 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2009 und 2010 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2010 finanziell unterstützt.
(6)
Der dritte Antrag Italiens bezieht sich auf Maßnahmen, die 2010 in den Provinzen Bologna, Ferrara, Ravenna und Forlì-Cesena (Emilia-Romagna) zur Bekämpfung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae ergriffen wurden, um gegen den 2010 bestätigten Befall vorzugehen.
(7)
Außerdem hat Italien am 20. April 2011 einen vierten Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Dieser bezieht sich auf Maßnahmen, die 2011 in der Gemeinde Rom (Latium) zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis ergriffen wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2008, 2009 und 2010 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009 und 2010 finanziell unterstützt.
(8)
Zypern hat am 29. April 2011 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags für Maßnahmen gestellt, die zur Bekämpfung von Rhynchophorus ferrugineus ergriffen wurden bzw. für 2011 vorgesehen waren, um gegen den 2009, 2010 und 2011 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2010 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2010 finanziell unterstützt.
(9)
Malta hat am 29. April 2011 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags für Maßnahmen gestellt, die 2010 und 2011 zur Bekämpfung von Rhynchophorus ferrugineus ergriffen wurden, um gegen den 2008, 2009 und 2010 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2008 und 2009 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009 finanziell unterstützt.
(10)
Die Niederlande haben am 13. Dezember 2010 drei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt. Der erste Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2009 und 2010 im Gebiet Boskoop zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis ergriffen wurden, um gegen den im Dezember 2009 festgestellten Befall vorzugehen.
(11)
Der zweite Antrag der Niederlande bezieht sich auf Maßnahmen, die 2009 zur Bekämpfung von Potato Spindle Tuber Viroid (PSTVd) ergriffen wurden. Der Verdacht auf das Auftreten des Schadorganismus geht auf das Jahr 2009 zurück.
(12)
Der dritte Antrag der Niederlande bezieht sich auf Maßnahmen, die 2009 zur Bekämpfung von Tuta absoluta ergriffen wurden, um gegen den 2009 festgestellten Befall vorzugehen.
(13)
Außerdem stellten die Niederlande am 13. Dezember 2010 noch einen vierten und fünften Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags. Der vierte Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2009 und 2010 im Gebiet Westland zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis ergriffen wurden, um gegen den 2007 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2008 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009 finanziell unterstützt.
(14)
Der fünfte Antrag der Niederlande bezieht sich auf Maßnahmen, die 2009 zur Bekämpfung von Clavibacter michiganensis spp. michiganensis ergriffen wurden, um gegen den 2007 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2007 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009 finanziell unterstützt. Für 2008 ergriffene Maßnahmen wurde kein Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags gestellt.
(15)
Portugal stellte am 30. April 2011 drei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags für Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus ergriffen wurden. Der erste Antrag bezieht sich auf Maßnahmen, die 2011 auf dem portugiesischen Festland, ausgenommen die ursprünglich betroffene Zone um Setúbal (1999), durchgeführt wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2008, 2009 und 2010 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009 und 2010 finanziell unterstützt.
(16)
Die zwei anderen Anträge Portugals beziehen sich ausschließlich auf Maßnahmen zur Hitzebehandlung von Holz oder Holzverpackungsmaterial im Gebiet um Setúbal in den Jahren 2010 und 2011.
(17)
Spanien stellte drei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags. Der erste Antrag wurde am 15. April 2011 eingereicht und bezieht sich auf Maßnahmen, die 2011 in Extremadura zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus ergriffen wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Die 2008, 2009 und 2010 ergriffenen Maßnahmen wurden bereits 2009 und 2010 finanziell unterstützt.
(18)
Der zweite Antrag Spaniens wurde am 28. April 2011 eingereicht. Es bezieht sich auf Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus in Galicien 2011 ergriffen wurden bzw. für 2011 vorgesehen waren, um gegen den 2010 festgestellten Befall vorzugehen.
(19)
Der dritte Antrag Spaniens wurde am 27. April 2011 eingereicht. Er bezieht sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Pomacea insularum, die in Katalonien 2010 und 2011 ergriffen wurden bzw. für 2011 vorgesehen waren, um gegen den 2010 festgestellten Befall vorzugehen.
(20)
Deutschland, Spanien, Italien, Zypern, Malta, die Niederlande und Portugal haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Tilgung bzw. Eindämmung der genannten in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen ausgearbeitet. In diesen Programmen sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt.
(21)
Alle diese Maßnahmen umfassen vielfältige Pflanzenschutzmaßnahmen, u. a. die Vernichtung befallener Bäume oder Kulturen, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Sanierungsverfahren, Untersuchungen und Überprüfungen, die amtlich oder auf amtliche Aufforderung durchgeführt werden, um das Auftreten oder das Ausmaß des Befalls durch den betreffenden Schadorganismus zu überwachen, sowie den Ersatz vernichteter Bäume im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2000/29/EG.
(22)
Deutschland, Spanien, Italien, Zypern, Malta, die Niederlande und Portugal haben gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG, insbesondere dessen Absätze 1 und 4, und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 (2) einen finanziellen Beitrag der Europäischen Union zu diesen Programmen beantragt.
(23)
Anhand der von Deutschland, Spanien, Italien, Zypern, Malta, den Niederlanden und Portugal übermittelten technischen Angaben konnte die Kommission eine genaue und umfassende Prüfung der Lage vornehmen. Sie gelangte zu dem Schluss, dass die Bedingungen für einen finanziellen Beitrag der EU insbesondere gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind. Daher sollte zur Deckung der mit diesen Programmen verbundenen Ausgaben eine EU-Finanzhilfe gewährt werden.
(24)
Gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG kann der finanzielle Beitrag der EU bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben für Maßnahmen betragen, die während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Auftretens eines Schadorganismus ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen. Allerdings kann der genannte Zeitraum gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 3 verlängert werden, wenn die Zielsetzung der Maßnahmen nachweislich innerhalb einer vertretbaren Zusatzfrist erreicht werden kann. In diesem Fall verringert sich der finanzielle Beitrag der EU im Laufe der betreffenden Jahre. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe zur Bewertung der jeweiligen Anträge ist es angemessen, den Zweijahreszeitraum für die betreffenden Programme zu verlängern, wobei der Satz der finanziellen Beiträge der EU für diese Maßnahmen auf 45 % der erstattungsfähigen Ausgaben für das dritte Jahr und auf 40 % für das vierte Jahr dieser Programme verringert werden soll.
(25)
Folglich sollte für folgende Programme ein finanzieller Beitrag der EU bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt werden: Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Anoplophora glabripennis (2009, 2010), Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Stadt Freiburg (2010), Landkreise Emmendingen, Lörrach und Konstanz (2009), Italien, Emilia-Romagna, Pseudomonas syringae pv. actinidiae, Provinzen Bologna, Ferrara, Ravenna und Forlì-Cesena (2010), Zypern, Rhynchophorus ferrugineus (2011), Niederlande, Anoplophora chinensis, Gebiet von Boskoop (2009, 2010), Niederlande, PSTVd (2009), Niederlande, Tuta absoluta (2009), Niederlande, Anoplophora chinensis, Westland (2009), Portugal, Bursaphelenchus xylophilus, Gebiet von Setúbal (2010, 2011), Spanien, Galicien, Bursaphelenchus xylophilus (2010, 2011) sowie Spanien, Katalonien, Pomacea insularum (2010, 2011).
(26)
Für folgende Programme sollte ein finanzieller Beitrag der EU bis zu 45 % der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt werden: Italien, Venetien, Anoplophora glabripennis (2011), Malta, Rhynchophorus ferrugineus (2010), Niederlande, Clavibacter michiganesis ssp. michiganensis (2009), da für die betreffenden Maßnahmen bereits gemäß Beschluss 2009/996/EU der Kommission (3) (Malta, Niederlande) bzw. Beschluss 2010/772/EU der Kommission (4) (Italien) für die ersten zwei Jahre ihrer Durchführung ein finanzieller Beitrag der EU gewährt worden ist. Dies gilt auch für das Programm der Niederlande, Anoplophora chinensis, Westland (2010), dessen Maßnahmen für 2009 (Jahr 2 des Programms) im Rahmen des vorliegenden Beschlusses kofinanziert werden.
(27)
Derselbe Beitragssatz sollte für das dritte Jahr (2010) des Programms Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreis Ravensburg angewandt werden, für das bereits ein finanzieller Beitrag der EU gemäß Beschluss 2009/996/EU und Beschluss 2010/772/EU gewährt wurde.
(28)
Außerdem sollte ein finanzieller Beitrag der EU bis zu 40 % für das vierte Jahr folgender Programme gewährt werden: Spanien, Extremadura, Bursaphelenchus xylophilus (2011), Italien, Lombardei, Anoplophora chinensis (2011), Italien, Latium, Anoplophora chinensis (2011), Malta, Rhynchophorus ferrugineus (2011), Portugal, Bursaphelenchus xylophilus (2011), portugiesisches Festland, ausgenommen die ursprünglich betroffene Zone von Setúbal vom 1999, da für die betreffenden Maßnahmen bereits gemäß Beschluss 2009/996/EU (Spanien, Italien, Portugal) und Beschluss 2010/772/EU (Spanien, Italien, Portugal) ein finanzieller Beitrag der EU für die ersten drei Jahre ihrer Durchführung gewährt wurde.
(29)
Derselbe Beitragssatz sollte für das vierte Jahr (2010) des Programms Deutschland, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, Landkreis Ortenaukreis angewandt werden, für das bereits gemäß der Entscheidung 2009/147/EG der Kommission (5), dem Beschluss 2009/996/EU und dem Beschluss 2010/772/EU ein finanzieller Beitrag der EU gewährt wurde.
(30)
Laut den Schlussfolgerungen des Auditbesuchs, den das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission vom 29. März 2011 bis zum 11. April 2011 in Portugal durchführte, waren zum 1. April 2011 lediglich 25 % der Wirtsnadelbäume, die vom Kiefernfadenwurm befallen waren oder Anzeichen eines schlechten Gesundheitszustands aufwiesen, gefällt und vernichtet worden. Dieses Versäumnis der portugiesischen Behörden steht nicht in Einklang mit den Bestimmungen von Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii des Anhangs der Entscheidung 2006/133/EG der Kommission (6). Insofern sollte die Höhe der im Antrag angegebenen erstattungsfähigen Ausgaben für Maßnahmen auf dem portugiesischen Festland, mit Ausnahme der ursprünglich betroffenen Zone von Setúbal, in Bezug auf die Kosten für das Fällen von Nadelbäumen verringert werden. Daher sollten lediglich 25 % dieser Ausgabenkategorie als erstattungsfähig gelten.
(31)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (7) werden Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zum Zweck der Finanzkontrolle dieser Maßnahmen sollten die Artikel 9, 36 und 37 der vorgenannten Verordnung Anwendung finden.
(32)
Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) und Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9) muss der Bindung von Ausgaben aus dem EU-Haushalt ein Finanzierungsbeschluss des Organs, dem Befugnisse übertragen wurden, vorangehen, in dem die wesentlichen Elemente der die Ausgaben betreffenden Maßnahme darzulegen sind.
(33)
Der vorliegende Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss für die in den Anträgen auf Kofinanzierung der Mitgliedstaaten vorgesehenen Ausgaben.
(34)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten und von der Kommission geprüften Unterlagen wird hiermit die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Europäischen Union für das Jahr 2011 zur Deckung der Ausgaben, die Deutschland, Spanien, Italien, Zypern, Malta, die Niederlande und Portugal in Zusammenhang mit den notwendigen Maßnahmen im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2000/29/EG mit dem Ziel der Bekämpfung der Schadorganismen getätigt haben, welche in den Tilgungs- oder Eindämmungsprogrammen im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführt sind, genehmigt.
Artikel 2
Der finanzielle Beitrag der Europäischen Union gemäß Artikel 1 wird auf insgesamt 15 006 869,89 EUR festgesetzt. Die Höchstbeträge des Beitrags der Europäischen Union für die einzelnen Programme sind im Anhang aufgeschlüsselt.
Artikel 3
Der im Anhang festgesetzte finanzielle Beitrag der Europäischen Union wird unter folgenden Bedingungen ausgezahlt:
a)
Die Durchführung der Maßnahmen wurde von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 nachgewiesen;
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat bei der Kommission einen Zahlungsantrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 gestellt.
Die Zahlung des finanziellen Beitrags erfolgt unbeschadet der Überprüfungen, die die Kommission im Rahmen von Artikel 23 Absatz 8 Unterabsatz 2, Artikel 23 Absatz 10 und Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG durchführt.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande und die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 19. Dezember 2011
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 19 decembrie 2011
privind o contribuție financiară a Uniunii pentru anul 2011 destinată să acopere cheltuielile suportate de Germania, Spania, Italia, Cipru, Malta, Țările de Jos și Portugalia, în scopul combaterii organismelor dăunătoare plantelor sau produselor vegetale
[notificată cu numărul C(2011) 9243]
(Numai textele în limbile germană, greacă, italiană, malteză, olandeză, portugheză și spaniolă sunt autentice)
(2011/868/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2000/29/CE a Consiliului din 8 mai 2000 privind măsurile de protecție împotriva introducerii în Comunitate a unor organisme dăunătoare plantelor sau produselor vegetale și împotriva răspândirii lor în Comunitate (1), în special articolul 23 alineatul (5),
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 22 din Directiva 2000/29/CE, statele membre pot beneficia din partea Uniunii de o contribuție financiară pentru controlul fitosanitar destinată să acopere cheltuielile direct legate de măsurile necesare care s-au luat sau sunt planificate în vederea combaterii organismelor dăunătoare introduse din țări terțe sau din alte regiuni ale Uniunii, în vederea eradicării lor sau, dacă acest lucru nu este posibil, în vederea izolării acestora.
(2)
Germania a depus două cereri pentru acordarea unei contribuții financiare. Prima a fost depusă la 20 decembrie 2010 și se referă la măsurile luate în 2009 și 2010 pentru controlul Anoplophora glabripennis în Renania de Nord-Westfalia. Focarul organismului dăunător menționat a fost depistat în landul respectiv în 2009.
(3)
A doua cerere a Germaniei a fost depusă la 15 aprilie 2011 și se referă la măsurile luate în 2010 pentru eradicarea sau izolarea Diabrotica virgifera în Baden-Württemberg. Focarele organismului dăunător respectiv au fost depistate în diferite districte ale landului respectiv (Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, orașul Freiburg, Konstanz, Loerrach, Ortenaukreis și Ravensburg) în ani diferiți, și anume în 2008, 2009 și 2010. Măsurile luate în 2008 și 2009 au făcut, de asemenea, obiectul cofinanțării în 2009 și 2010.
(4)
Italia a introdus trei cereri pentru acordarea unei contribuții financiare la 29 aprilie 2011. Prima cerere se referă la măsurile luate în 2011 în Lombardia, provincia Brescia, comuna Gussago, pentru controlul Anoplophora chinensis. Focarul organismului dăunător menționat a fost depistat în 2008. Măsurile luate în 2008, 2009 și 2010 au făcut, de asemenea, obiectul cofinanțării în 2009 și 2010.
(5)
A doua cerere din partea Italiei se referă la măsurile luate în 2011 în Veneto, provincia Treviso, comuna Cornuda, pentru controlul Anoplophora glabripennis. Focarul organismului dăunător menționat a fost depistat în 2009. Măsurile luate în 2009 și 2010 au făcut, de asemenea, obiectul unei cofinanțări în 2010.
(6)
A treia cerere a Italiei se referă la măsurile luate în 2010 în Emilia-Romagna, provinciile Bologna, Ferrara, Ravenna și Forlì-Cesena, pentru controlul Pseudomonas syringae pv. actinidiae. Focarul organismului dăunător menționat a fost confirmat în 2010.
(7)
În plus, Italia a depus o a patra cerere pentru acordarea unei contribuții financiare la 20 aprilie 2011. Această cerere se referă la măsurile luate în 2011 în Lazio, comuna Roma, pentru controlul Anoplophora chinensis. Focarul organismului dăunător menționat a fost depistat în 2008. Măsurile luate în 2008, 2009 și 2010 au făcut, de asemenea, obiectul cofinanțării în 2009 și 2010.
(8)
Cipru a depus o cerere pentru acordarea unei contribuții financiare la 29 aprilie 2011 referitoare la măsurile luate sau planificate în 2011 pentru controlul Rhynchophorus ferrugineus. Focarele organismului dăunător respectiv au fost detectate în 2009, 2010 și 2011. Măsurile luate în 2010 au făcut, de asemenea, obiectul cofinanțării în 2010.
(9)
Malta a depus o cerere pentru acordarea unei contribuții financiare la 29 aprilie 2011 referitoare la măsurile luate în 2010 și 2011 pentru controlul Rhynchophorus ferrugineus. Focarele organismului dăunător respectiv au fost depistate în 2008, 2009 și 2010. Măsurile luate în 2008 și 2009 au făcut, de asemenea, obiectul cofinanțării în 2009.
(10)
Țările de Jos au introdus trei cereri pentru acordarea unei contribuții financiare la 13 decembrie 2010. Prima cerere se referă la măsurile luate în 2009 și 2010 în zona Boskoop pentru controlul Anoplophora chinensis. Apariția organismului dăunător menționat a fost depistată în 2009.
(11)
A doua cerere a Țărilor de Jos se referă la măsurile luate în 2009 pentru controlul viroidului tuberculilor fusiformi ai cartofului (PSTVd). Suspiciunea apariției organismului dăunător menționat a apărut în 2009.
(12)
A treia cerere a Țărilor de Jos se referă la măsurile luate în 2009 pentru controlul Tuta absoluta. Focarul organismului dăunător menționat a fost depistat în 2009.
(13)
Mai mult, Țările de Jos au introdus o a patra și o a cincea cerere pentru acordarea unei contribuții financiare la 13 decembrie 2010. A patra cerere se referă la măsurile luate în 2009 și 2010 în zona Westland pentru controlul Anoplophora chinensis. Focarul organismului dăunător menționat a fost depistat în 2007. Măsurile luate în 2008 au făcut, de asemenea, obiectul cofinanțării în 2009.
(14)
A cincea cerere a Țărilor de Jos se referă la măsurile luate în 2009 pentru controlul Clavibacter michiganensis spp. michiganensis. Focarul organismului dăunător menționat a fost depistat în 2007. Măsurile luate în 2007 au făcut, de asemenea, obiectul cofinanțării în 2009. Nu a fost solicitată nicio cofinanțare pentru măsurile din 2008.
(15)
Portugalia a introdus trei cereri pentru o contribuție financiară la 30 aprilie 2011 referitoare la măsurile luate pentru controlul Bursaphelenchus xylophilus. Prima cerere se referă la măsurile luate în 2011 cu privire la Portugalia continentală, cu excepția zonei Setubal, infestată inițial în 1999, pentru controlul focarelor depistate în 2008. Măsurile luate în 2008, 2009 și 2010 au făcut, de asemenea, obiectul cofinanțării în 2009 și 2010.
(16)
Celelalte două cereri ale Portugaliei se referă exclusiv la măsuri de tratare termică a lemnului sau a materialelor de ambalaj pe bază de lemn din zona Setubal, în 2010 și 2011.
(17)
Spania a depus trei cereri pentru acordarea unei contribuții financiare. Prima a fost depusă la 15 aprilie 2011 și se referă la măsurile luate în 2011 în Extremadura pentru combaterea Bursaphelenchus xylophilus. Focarul organismului dăunător menționat a fost depistat în 2008. Măsurile luate în 2008, 2009 și 2010 au făcut, de asemenea, obiectul cofinanțării în 2009 și 2010.
(18)
A doua cerere a Spaniei a fost depusă la 28 aprilie 2011. Ea se referă la măsurile luate în 2011 și programate pentru 2011 în Galicia pentru combaterea Bursaphelenchus xylophilus. Focarul organismului dăunător menționat a fost depistat în 2010.
(19)
A treia cerere a Spaniei a fost depusă la 27 aprilie 2011. Ea se referă la măsurile luate în 2010 și 2011, precum și la cele prevăzute pentru 2011 în Catalonia pentru controlul Pomacea insularum. Focarul organismului dăunător menționat a fost depistat în 2010.
(20)
Germania, Spania, Italia, Cipru, Malta, Țările de Jos și Portugalia au stabilit, fiecare, un program de acțiuni pentru eradicarea sau izolarea organismelor dăunătoare de mai sus introduse pe teritoriul acestora. Aceste programe precizează obiectivele care urmează a fi atinse, acțiunile care urmează a fi realizate, durata și costul acestora.
(21)
Toate măsurile de mai sus constau într-o varietate de măsuri fitosanitare, inclusiv distrugerea arborilor sau a culturilor contaminate, aplicarea produselor de protecție a plantelor, tehnici de decontaminare, inspecții și teste efectuate în mod oficial sau în urma unei solicitări oficiale pentru monitorizarea prezenței sau a gradului de contaminare cu respectivele organisme dăunătoare, precum și înlocuirea plantelor distruse, în sensul articolului 23 alineatul (2) literele (a), (b) și (c) din Directiva 2000/29/CE.
(22)
Germania, Spania, Italia, Cipru, Malta, Țările de Jos și Portugalia au depus cereri pentru alocarea unei contribuții financiare din partea Uniunii la aceste programe în conformitate cu cerințele prevăzute la articolul 23 din Directiva 2000/29/CE, în special alineatele (1) și (4), și în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1040/2002 al Comisiei din 14 iunie 2002 de stabilire a normelor de aplicare a dispozițiilor privind alocarea unei contribuții financiare din partea Comunității pentru controlul fitosanitar și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 2051/97 (2).
(23)
Informațiile tehnice furnizate de Germania, Spania, Italia, Cipru, Malta, Țările de Jos și Portugalia au permis Comisiei să analizeze situația în mod exact și cuprinzător. Comisia a ajuns la concluzia că au fost îndeplinite condițiile pentru acordarea unei contribuții financiare din partea Uniunii, astfel cum se prevede la articolul 23 din Directiva 2000/29/CE. Prin urmare, este necesar să se acorde o contribuție financiară din partea Uniunii destinată să acopere cheltuielile ocazionate de aceste programe.
(24)
În conformitate cu articolul 23 alineatul (5) paragraful al doilea din Directiva 2000/29/CE, contribuția financiară din partea Uniunii poate acoperi până la 50 % din cheltuielile eligibile legate de măsurile care au fost luate într-un termen care să nu depășească doi ani de la data depistării apariției organismului dăunător, sau de măsurile care sunt prevăzute pentru perioada respectivă. Cu toate acestea, în conformitate cu al treilea paragraf al articolului menționat anterior, perioada respectivă poate fi extinsă dacă s-a stabilit că obiectivul măsurilor va fi îndeplinit într-un termen suplimentar rezonabil, iar în acest caz nivelul contribuției financiare din partea Uniunii este degresiv pe parcursul anilor respectivi. Având în vedere concluziile grupului de lucru privind evaluarea cererilor respective, este necesară extinderea termenului de doi ani prevăzut pentru programele în cauză, reducându-se în același timp rata contribuțiilor financiare din partea Uniunii privind măsurile respective la 45 % din cheltuielile eligibile pentru cel de-al treilea an și la 40 % pentru cel de-al patrulea an al programelor respective.
(25)
Contribuția financiară a Uniunii de până la 50 % din cheltuielile eligibile ar trebui să se aplice, prin urmare, pentru Germania, Renania de Nord-Westfalia, Anoplophora glabripennis (2009, 2010), Germania, Baden-Württemberg, Diabrotica virgifera, districtele rurale din Breisgau-Hochschwarzwald și orașul Freiburg (2010), districtele rurale din Emmendingen, Lörrach și Konstanz (2009), Italia, Emilia-Romagna, Pseudomonas syringae pv. actinidiae provinciile Bologna, Ferrara, Ravenna și Forlì-Cesena (2010), Cipru, Rhynchophorus ferrugineus (2011), Țările de Jos, Anoplophora chinensis, zona Boskoop (2009, 2010), Țările de Jos, PSTVd (2009), Țările de Jos, Tuta absoluta (2009), Țările de Jos, Anoplophora chinensis, Westland (2009), Portugalia, Bursaphelenchus xylophilus, zona Setubal (2010, 2011), Spania, Galicia, Bursaphelenchus xylophilus (2010, 2011) și Spania, Catalonia, Pomacea insularum (2010, 2011).
(26)
Prin urmare, contribuția financiară din partea UE de până la 45 % din cheltuielile eligibile ar trebui să se aplice următoarelor programe: Italia, Veneto, Anoplophora glabripennis (2011), Malta, Rhynchophorus ferrugineus (2010), Țările de Jos, Clavibacter michiganensis ssp. michiganesis (2009), deoarece măsurile în cauză au făcut deja obiectul unei contribuții financiare din partea Uniunii în temeiul Deciziei 2009/996/UE a Comisiei (3) (Malta, Țările de Jos) sau al Deciziei 2010/772/UE a comisiei (4) (Italia) în primii doi ani de punere în aplicare a acestora. Aceasta se aplică, de asemenea, la programul Țărilor de Jos, Anoplophora chinensis, Westland (2010), în cazul în care măsurile pentru anul 2009 (al doilea an al programului) sunt cofinanțate prin prezenta decizie.
(27)
Ar trebui să se aplice același nivel al contribuției în cel de-al treilea an (2010) al programului prezentat de Germania în Baden-Württemberg pentru Diabrotica virgifera în districtul rural Ravensburg, aceste măsuri făcând obiectul unei contribuții financiare din partea Uniunii în temeiul Deciziilor 2009/996/UE și 2010/772/UE.
(28)
Mai mult, o contribuție a Uniunii de până la 40 % ar trebui să se aplice celui de-al patrulea an al următoarelor programe: Spania, Extremadura, Bursaphelenchus xylophilus (2011), Italia, Lombardia, Anoplophora chinensis (2011), Italia, Lazio, Anoplophora chinensis (2011), Malta, Rhynchophorus ferrugineus (2011), Portugalia, Bursaphelenchus xylophilus (2011), Portugalia continentală, cu excepția zonei Setubal infestată inițial în 1999, deoarece măsurile au făcut obiectul unei contribuții financiare din partea Uniunii în temeiul Deciziilor 2009/996/UE (Spania, Italia, Portugalia) și 2010/772/UE (Spania, Italia, Portugalia) în primii trei ani de punere în aplicare a acestora.
(29)
Ar trebui să se aplice același nivel al contribuției în cel de-al patrulea an (2010) al programului prezentat de Germania în Baden-Württemberg pentru Diabrotica virgifera în districtul rural Ortenaukreis, aceste măsuri făcând obiectul unei contribuții financiare din partea Uniunii în temeiul Deciziei 2009/147/CE a Comisiei (5), al Deciziilor 2009/996/UE și 2010/772/UE.
(30)
În conformitate cu concluziile misiunii de audit a Oficiului Alimentar și Veterinar al Comisiei care a avut loc în Portugalia între 29 martie 2011 și 11 aprilie 2011, doar 25 % din coniferele gazdă infestate cu nematodul lemnului de pin, sau care prezintă simptome de boală, au fost tăiate și distruse la 1 aprilie 2011. Acest eșec al autorităților portugheze nu este în conformitate cu dispozițiile punctului 2 litera (a) punctul (iii) din anexa la Decizia 2006/133/CE a Comisiei (6). Având în vedere acest fapt, nivelul de cheltuieli eligibile din cererea referitoare la măsurile luate în Portugalia continentală, cu excepția zonei Setubal infestată inițial, ar trebui să fie reduse în ceea ce privește costurile de tăiere a coniferelor și, prin urmare, doar 25 % din această categorie de cheltuieli ar trebui să fie considerată eligibilă.
(31)
În conformitate cu articolul 3 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului din 21 iunie 2005 privind finanțarea politicii agricole comune (7), măsurile fitosanitare se finanțează din Fondul European de Garantare Agricolă. În scopul controlului financiar al acestor măsuri, ar trebui să se aplice articolele 9, 36 și 37 din regulamentul menționat anterior.
(32)
În conformitate cu articolul 75 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (8) și cu articolul 90 alineatul (1) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002 al Comisiei din 23 decembrie 2002 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (9) angajarea cheltuielilor din bugetul Uniunii este precedată de o decizie de finanțare adoptată de instituția împuternicită, care prezintă elementele esențiale ale acțiunii care implică cheltuieli.
(33)
Prezenta decizie constituie o decizie de finanțare pentru cheltuielile prevăzute în cererile de cofinanțare prezentate de statele membre.
(34)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului fitosanitar permanent,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Pe baza dosarelor prezentate de statele membre și analizate de către Comisie, se aprobă alocarea unei contribuții financiare din partea Uniunii pentru 2011 care să acopere cheltuielile suportate de Germania, Spania, Italia, Cipru, Malta, Țările de Jos și Portugalia cu privire la măsurile necesare, astfel cum se prevede la articolul 23 alineatul (2) literele (a), (b) și (c) din Directiva 2000/29/CE și luate în scopul combaterii organismelor vizate de programele de eradicare sau de izolare menționate în anexă.
Articolul 2
Suma totală a contribuției financiare din partea Uniunii menționată la articolul 1 este de 15 006 869,89 EUR. Sumele maxime ale contribuției financiare din partea Uniunii pentru fiecare program sunt cele indicate în anexă.
Articolul 3
Contribuția financiară din partea Uniunii, prevăzută în anexă, se plătește în următoarele condiții:
(a)
dovada măsurilor adoptate a fost transmisă de statul membru în cauză în conformitate cu dispozițiile stabilite în Regulamentul (CE) nr. 1040/2002.
(b)
o cerere de plată a fost transmisă Comisiei de statul membru interesat, în conformitate cu articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 1040/2002.
Plata contribuției financiare nu aduce atingere controalelor Comisiei în temeiul articolului 23 alineatul (8) al doilea paragraf, al articolului 23 alineatul (10) și al articolului 24 din Directiva 2000/29/CE.
Articolul 4
Prezenta decizie se adresează Republicii Federale Germania, Regatului Spaniei, Republicii Italiene, Republicii Cipru, Republicii Malta, Regatului Țărilor de Jos și Republicii Portugheze.
Adoptată la Bruxelles, 19 decembrie 2011.