RICHTLINIE 2011/36/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 5. April 2011
zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 83 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Menschenhandel ist eine schwere Straftat, die häufig im Rahmen der organisierten Kriminalität begangen wird und bei der es sich um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundrechte handelt, der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich verboten ist. Die Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels ist für die Union und die Mitgliedstaaten ein vorrangiges Ziel.
(2)
Diese Richtlinie ist Teil umfassender Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, die Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Drittstaaten umfassen, wie dies in dem vom Rat am 30. November 2009 angenommenen Dokument mit dem Titel: „Maßnahmenorientiertes Papier zur Stärkung der externen Dimension der Union in Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels: Auf dem Weg zu globalen Maßnahmen der EU gegen den Menschenhandel“ festgehalten ist. In diesem Zusammenhang sollten in den Herkunfts- und Transferdrittstaaten der Opfer die Maßnahmen im Hinblick auf die Sensibilisierung, die Verringerung der Gefährdung, die Unterstützung und Betreuung der Opfer, die Bekämpfung der Ursachen des Menschenhandels sowie die Unterstützung dieser Drittstaaten bei der Ausarbeitung geeigneter Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels weitergeführt werden.
(3)
Diese Richtlinie trägt dem Umstand Rechnung, dass Menschenhandel ein geschlechterspezifisches Phänomen ist und dass Frauen und Männer von Menschenhändlern oft zu unterschiedlichen Zwecken gehandelt werden. Aus diesem Grund sollten auch die Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen, sofern angebracht, geschlechterspezifisch angelegt sein. Die Schub- und Sogfaktoren können je nach den betroffenen Sektoren unterschiedlich sein, wie zum Beispiel beim Menschenhandel zur Ausbeutung in der Sexindustrie oder zur Ausbeutung der Arbeitskraft zum Beispiel in der Bauindustrie, im Agrarsektor oder im häuslichen Bereich.
(4)
Die Union hat sich der Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels sowie dem Schutz der Rechte der Opfer von Menschenhandel verpflichtet. Daher wurden der Rahmenbeschluss 2002/629/JI des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels (3) und ein EU-Plan über bewährte Vorgehensweisen, Normen und Verfahren zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels (4) angenommen. Außerdem wird der Bekämpfung des Menschenhandels in dem vom Europäischen Rat angenommenen Stockholmer Programm - Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger (5) eindeutige Priorität eingeräumt. Andere Maßnahmen sollten in Betracht gezogen werden, wie die Förderung der Entwicklung allgemeiner gemeinsamer Indikatoren der Union für die Ermittlung von Opfern des Menschenhandels durch den Austausch bewährter Verfahren zwischen allen einschlägigen Akteuren, insbesondere öffentlichen und privaten Sozialdiensten.
(5)
Die Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten sollten weiter zusammenarbeiten, um die Bekämpfung des Menschenhandels zu verstärken. In dieser Hinsicht ist eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit, einschließlich des Austauschs von Informationen und bewährter Verfahren sowie eines kontinuierlichen offenen Dialogs zwischen den Polizei-, Justiz- und Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, von wesentlicher Bedeutung. Die Koordinierung der Ermittlungen und der Verfolgung bei Menschenhandelsdelikten sollte durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust, die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen sowie die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren erleichtert werden (6).
(6)
Die Mitgliedstaaten sollten Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich anerkannte und in diesem Bereich tätige Nichtregierungsorganisationen, die mit Opfern von Menschenhandel arbeiten, insbesondere bei Initiativen zur Politikgestaltung, bei Informations- und Sensibilisierungskampagnen, Forschungs- und Bildungsprogrammen und bei der Schulung sowie bei der Überwachung und Bewertung der Wirkungen von Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, ermutigen und eng mit ihnen zusammenarbeiten.
(7)
Diese Richtlinie sieht ein integriertes, ganzheitliches und menschenrechtsbasiertes Vorgehen bei der Bekämpfung des Menschenhandels vor, und bei der Umsetzung sollten die Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (7) und die Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (8), berücksichtigt werden. Eine rigorosere Prävention und Strafverfolgung sowie der Schutz der Rechte der Opfer sind vorrangige Ziele der Richtlinie. Diese Richtlinie enthält auch ein situationsabhängiges Verständnis der unterschiedlichen Formen des Menschenhandels und bezweckt, dass jede Form des Menschenhandels mit den effizientesten Mitteln bekämpft wird.
(8)
Kinder sind schutzbedürftiger als Erwachsene und daher stärker gefährdet, Opfer von Menschenhandel zu werden. Bei der Anwendung der Richtlinie muss das Wohl des Kindes entsprechend der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 1989 eine vorrangige Erwägung sein.
(9)
Das Protokoll der Vereinten Nationen von 2000 zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und das Übereinkommen des Europarats von 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels haben die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Menschenhandel entscheidend vorangebracht. Das Übereinkommen des Europarats sieht einen Bewertungsmechanismus vor, der aus der Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) und dem Ausschuss der Vertragsparteien besteht. Die Koordinierung zwischen den internationalen Organisationen mit Zuständigkeit für Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels sollte unterstützt werden, um Doppelarbeit zu vermeiden.
(10)
Diese Richtlinie gilt unbeschadet des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gemäß dem Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Abkommen) und steht im Einklang mit Artikel 4 und Artikel 19 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
(11)
Damit jüngsten Entwicklungen des Menschenhandels Rechnung getragen wird, ist in dieser Richtlinie das Konzept dafür, was unter Menschenhandel zu verstehen ist, weiter gefasst als im Rahmenbeschluss 2002/629/JI des Rates; diese Richtlinie erfasst daher zusätzliche Formen der Ausbeutung. Im Rahmen dieser Richtlinie sind Betteltätigkeiten als eine Form der Zwangsarbeit oder der erzwungenen Dienstleistung im Sinne des Übereinkommens Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verstehen. Die Ausbeutung für Betteltätigkeiten, wozu auch der Einsatz abhängiger Opfer des Menschenhandels als Bettler gehört, erfüllt daher nur dann die Definition des Menschenhandels, wenn alle Merkmale der Zwangsarbeit oder der erzwungenen Dienstleistung vorhanden sind. Vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung sollte die Gültigkeit einer möglichen Zustimmung zur Leistung eines solchen Dienstes in jedem Einzelfall geprüft werden. Geht es jedoch um ein Kind, so sollte die mögliche Zustimmung in keinem Fall als gültig betrachtet werden. Der Ausdruck „Ausnutzung strafbarer Handlungen“ sollte als Ausnutzung einer Person zur Begehung unter anderem von Taschendiebstahl, Ladendiebstahl, Drogenhandel und sonstigen ähnlichen Handlungen verstanden werden, die unter Strafe stehen und der Erzielung eines finanziellen Gewinns dienen. Die Definition umfasst auch den Menschenhandel zum Zwecke der Organentnahme, der eine schwere Verletzung der Menschenwürde und körperlichen Unversehrtheit darstellt, sowie beispielsweise andere Verhaltensweisen wie illegale Adoption oder Zwangsheirat, soweit diese die Tatbestandsmerkmale des Menschenhandels erfüllen.
(12)
An der Höhe der Strafen in dieser Richtlinie lässt sich die zunehmende Sorge der Mitgliedstaaten angesichts der Entwicklung des Menschenhandels erkennen. Aus diesem Grund werden in dieser Richtlinie die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 24./25. April 2002 über einen Ansatz zur Angleichung der Strafen aufgeführten Niveaus 3 und 4 als Grundlage herangezogen. Ist das Opfer der Straftat beispielsweise besonders schutzwürdig und wurde die Straftat unter bestimmten Umständen begangen, sollte eine strengere Strafe verhängt werden. Im Kontext dieser Richtlinie sollten besonders schutzbedürftige Personen zumindest alle Kinder umfassen. Andere Faktoren, die bei der Beurteilung der Schutzbedürftigkeit eines Opfers berücksichtigt werden könnten, sind beispielsweise das Geschlecht, eine Schwangerschaft, der Gesundheitszustand und Behinderung. Wenn es sich um eine besonders schwere Straftat handelt, beispielsweise wenn das Leben des Opfers gefährdet wurde oder die Straftat unter Anwendung schwerer Gewalt wie Folter, erzwungener Drogen-/Arzneimittelkonsum, Vergewaltigung oder anderer schwerwiegender Formen der psychischen, körperlichen oder sexuellen Gewalt begangen wurde oder dem Opfer auf sonstige Weise ein besonders schwerer Schaden zugefügt wurde, so sollte sich auch dies in einer strengeren Strafe niederschlagen. Wird nach dieser Richtlinie auf die Übergabe verwiesen, so sollte dieser Verweis im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (9) ausgelegt werden. Die Schwere der begangenen Straftat könnte im Rahmen der Urteilsvollstreckung berücksichtigt werden.
(13)
Bei der Bekämpfung des Menschenhandels sollte von den bestehenden Rechtsinstrumenten zur Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in vollem Umfang Gebrauch gemacht werden, wie dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seinen Zusatzprotokollen, dem Übereinkommen des Europarates von 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, dem Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (10) sowie dem Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (11). Die Verwendung beschlagnahmter und eingezogener Tatwerkzeuge und der Erträge aus den in dieser Richtlinie genannten Straftaten zur Unterstützung und zum Schutz der Opfer, einschließlich der Entschädigung der Opfer und grenzüberschreitender Strafverfolgungsmaßnahmen der Union zur Bekämpfung des Menschenhandels, sollte gefördert werden.
(14)
Die Opfer des Menschenhandels sollten im Einklang mit den Grundprinzipien der Rechtsordnung der betreffenden Mitgliedstaaten vor strafrechtlicher Verfolgung oder Bestrafung wegen strafbarer Handlungen wie der Verwendung falscher Dokumente oder Verstößen gegen die Prostitutions- oder Einwanderungsgesetze geschützt werden, zu denen sie als unmittelbare Folge davon, dass sie dem Menschenhandel ausgesetzt waren, gezwungen wurden. Mit diesem Schutz wird das Ziel verfolgt, die Menschenrechte der Opfer zu schützen, ihre weitere Viktimisierung zu vermeiden und sie dazu zu ermutigen, in Strafverfahren als Zeugen gegen die Täter auszusagen. Dieser Schutz sollte eine strafrechtliche Verfolgung oder Bestrafung wegen Straftaten nicht ausschließen, die eine Person willentlich begangen hat oder an denen sie willentlich teilgenommen hat.
(15)
Damit die Ermittlungen und die Strafverfolgung bei Menschenhandelsdelikten erfolgreich durchgeführt werden können, sollte deren Einleitung grundsätzlich nicht von der Anzeige oder Anklage durch das Opfer abhängig gemacht werden. Soweit dies aufgrund des Charakters der Tat erforderlich ist, sollte die Strafverfolgung während eines hinreichend langen Zeitraums nach Eintritt der Volljährigkeit des Opfers möglich sein. Die Dauer des hinreichend langen Zeitraums für die Verfolgung sollte jeweils nach dem nationalen Recht bestimmt werden. Strafverfolgungsbeamte und Staatsanwälte sollten Schulungen erhalten, die insbesondere zu einer besseren internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden beitragen sollten. Die für strafrechtliche Ermittlungen oder die Strafverfolgung zuständigen Stellen sollten auch Zugriff auf die Ermittlungsinstrumente haben, die bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität oder sonstigen Fällen schwerer Kriminalität verwendet werden. Zu diesen Instrumenten könnten unter anderem die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, die verdeckte Überwachung einschließlich elektronischer Überwachung, die Überwachung von Kontobewegungen oder sonstige Finanzermittlungen gehören.
(16)
Zur Gewährleistung einer effizienten Strafverfolgung international organisierter krimineller Gruppen, deren kriminelle Aktivitäten schwerpunktmäßig in einem Mitgliedstaat liegen und die Menschenhandel in Drittstaaten betreiben, sollte der betreffende Mitgliedstaat seine gerichtliche Zuständigkeit für Menschenhandelsdelikte begründen, bei denen der Täter die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt und die Straftat außerhalb des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats begangen wird. Gleichermaßen könnte die gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten begründet werden, bei denen der Täter seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hat, das Opfer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt oder seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat oder die Straftat zugunsten einer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässigen juristischen Person verübt wird und bei denen die Tat außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats begangen wird.
(17)
Während die Richtlinie 2004/81/EG die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer von Menschenhandel sind, vorsieht, und die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Ausübung des Rechts der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (12), die Ausübung des Rechts der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, einschließlich des Schutzes vor Ausweisung, regelt, legt diese Richtlinie spezifische Schutzmaßnahmen für die Opfer von Menschenhandel fest. Diese Richtlinie geht daher nicht auf die Bedingungen für den Aufenthalt der Opfer von Menschenhandel im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein.
(18)
Es ist erforderlich, dass die Opfer des Menschenhandels in der Lage sind, ihre Rechte wirksam in Anspruch zu nehmen. Daher sollte ihnen vor, während und für einen angemessenen Zeitraum nach dem Strafverfahren Unterstützung und Betreuung zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten sollten Ressourcen für die Unterstützung, die Betreuung und den Schutz der Opfer bereitstellen. Die den Opfern gewährte Unterstützung und Betreuung sollte wenigstens ein Mindestpaket von Maßnahmen umfassen, die notwendig sind, damit das Opfer sich erholen und dem Einfluss der Menschenhändler entziehen kann. Bei der praktischen Umsetzung dieser Maßnahmen sollte auf der Grundlage einer gemäß den nationalen Verfahren durchgeführten Einzelbewertung der Situation, dem kulturellen Hintergrund und den Bedürfnissen der betreffenden Person Rechnung getragen werden. Einer Person sollte Unterstützung und Betreuung zuteil werden, sobald berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass sie möglicherweise dem Menschenhandel ausgesetzt war, unabhängig davon, ob sie bereit ist, als Zeuge auszusagen. In Fällen, in denen das Opfer sich nicht rechtmäßig in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhält, sollten die Unterstützung und Betreuung ohne Vorbedingung zumindest während der Bedenkzeit gewährt werden. Falls das Opfer nach Abschluss der Identifizierung oder nach Ablauf der Bedenkzeit nicht für einen Aufenthaltstitel in Frage kommt und auch ansonsten keinen rechtmäßigen Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat hat oder falls das Opfer das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verlassen hat, ist der betreffende Mitgliedstaat nicht verpflichtet, dieser Person auf der Grundlage dieser Richtlinie weiterhin Unterstützung und Betreuung zu gewähren. Erforderlichenfalls sollten in Anbetracht der Umstände wie etwa des Umstands, dass das Opfer zur Zeit wegen der ernsten körperlichen oder psychischen Folgen der Straftat medizinisch behandelt wird oder dass die Sicherheit des Opfers aufgrund der Aussagen des Opfers im Strafverfahren gefährdet ist, die Unterstützung und Betreuung für einen angemessenen Zeitraum nach Abschluss des Strafverfahrens fortgesetzt werden.
(19)
Mit dem Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (13) sind eine Reihe von Opferrechten im Strafverfahren, einschließlich des Rechtes auf Schutz und Entschädigung, festgelegt worden. Darüber hinaus sollten Opfer des Menschenhandels unverzüglich Zugang zu Rechtsberatung sowie - im Einklang mit der Stellung von Opfern in der betreffenden Rechtsordnung - zu rechtlicher Vertretung, auch zum Zweck der Geltendmachung einer Entschädigung, erhalten. Dieser rechtliche Beistand und diese rechtliche Vertretung könnten von den zuständigen Behörden auch zur Geltendmachung einer Entschädigung durch den Staat angeboten werden. Zweck der Rechtsberatung ist es, den Opfern zu ermöglichen, sich über die verschiedenen ihnen offen stehenden Möglichkeiten informieren und beraten zu lassen. Rechtsberatung sollte von Personen geleistet werden, die eine ausreichende rechtliche Ausbildung erhalten haben, ohne dass sie unbedingt Juristen sein müssen. Die Rechtsberatung sowie - im Einklang mit der Stellung von Opfern in der betreffenden Rechtsordnung - die rechtliche Vertretung sollten zumindest dann, wenn das Opfer nicht über ausreichende Mittel verfügt, unentgeltlich und in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die mit den internen Verfahren der Mitgliedstaaten im Einklang steht. Da insbesondere Opfer im Kindesalter wahrscheinlich über keine solchen finanziellen Mittel verfügen, würden für sie die Rechtsberatung und rechtliche Vertretung in der Praxis unentgeltlich erfolgen. Darüber hinaus sollten die Opfer auf der Grundlage einer gemäß den nationalen Verfahren durchgeführten individuellen Risikobewertung vor Vergeltung, Einschüchterung und der Gefahr, erneut Opfer des Menschenhandels zu werden, geschützt werden.
(20)
Die Opfer des Menschenhandels, die die Folgen des Missbrauchs und der erniedrigenden Behandlung wie sexuelle Ausbeutung, sexueller Missbrauch, Vergewaltigung, sklavereiähnliche Praktiken oder die Organentnahme, die gewöhnlich mit der Straftat des Menschenhandels einhergehen, zu tragen haben, sollten vor sekundärer Viktimisierung und einem weiteren Trauma während des Strafverfahrens geschützt werden. Unnötige Wiederholungen von Vernehmungen während der Ermittlungen, der Strafverfolgung und des Gerichtsverfahrens sollten vermieden werden, indem beispielsweise, sofern angebracht, Videoaufzeichnungen dieser Vernehmungen in einer möglichst frühen Stufe des Verfahrens angefertigt werden. Opfer von Menschenhandel sollten daher während der strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren eine geeignete Betreuung erhalten, bei der jeweils ihre individuellen Bedürfnisse zugrunde gelegt werden. Bei der Einschätzung ihrer individuellen Bedürfnisse sollten Umstände wie ihr Alter, die Möglichkeit einer Schwangerschaft, ihr Gesundheitszustand, eine mögliche Behinderung oder sonstige persönliche Gegebenheiten sowie die körperlichen und psychischen Folgen der strafbaren Handlung, der das Opfer ausgesetzt war, berücksichtigt werden. Ob und wie die Behandlung erfolgt, ist von Fall zu Fall im Einklang mit den durch das nationale Recht, richterliches Ermessen, Gepflogenheiten oder Leitlinien festgelegten Grundlagen zu entscheiden.
(21)
Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen sollten zur Verfügung gestellt werden, nachdem die Opfer über die Maßnahmen aufgeklärt wurden und ihr Einverständnis dazu gegeben haben. Die Opfer sollten daher über die wichtigen Aspekte dieser Maßnahmen informiert werden; diese sollten den Opfern nicht aufgezwungen werden. Weist ein Opfer die Unterstützungs- oder Betreuungsmaßnahmen zurück, so sollten die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats deshalb nicht verpflichtet sein, alternative Maßnahmen für das Opfer bereitzustellen.
(22)
Jeder Mitgliedstaat sollte gewährleisten, dass neben den für alle Opfer des Menschenhandels vorgesehenen Maßnahmen besondere Hilfs-, Betreuungs- und Schutzmaßnahmen für Opfer im Kindesalter zur Verfügung stehen. Diese Maßnahmen sollten dem Wohl des Kindes Rechnung tragen und im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 stehen. Kann das Alter einer dem Menschenhandel ausgesetzten Person nicht festgestellt werden und besteht Grund zu der Annahme, dass diese Person unter 18 Jahre alt ist, so sollte sie als Kind eingestuft werden und unmittelbar Unterstützung, Betreuung und Schutz erhalten. Die Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen für Opfer im Kindesalter sollten auf deren körperliche und psychisch-soziale Rehabilitation und auf eine dauerhafte Lösung für die betreffende Person abzielen. Zugang zur Bildung würde Kindern helfen, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Angesichts der besonderen Gefährdung von Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind, sollten für sie zusätzliche Schutzmaßnahmen zur Verfügung stehen, um sie bei Vernehmungen im Laufe strafrechtlicher Ermittlungen und Verfahren zu schützen.
(23)
Besondere Aufmerksamkeit sollte unbegleiteten Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind, gelten, da sie aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit spezifischer Unterstützung und Betreuung bedürfen. Ab dem Zeitpunkt der Identifizierung eines unbegleiteten Kindes, das Opfer von Menschenhandel ist, sollten die Mitgliedstaaten so lange für die Bedürfnisse solcher Kinder geeignete Aufnahmemaßnahmen anwenden und dafür sorgen, dass die einschlägigen Verfahrensgarantien Anwendung finden, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Es sollten die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um gegebenenfalls sicherzustellen, dass ein Vormund und/oder ein Vertreter bestellt werden, um das Wohl des Minderjährigen zu schützen. Eine Entscheidung über die Zukunft jedes einzelnen unbegleiteten Kindes, das Opfer ist, sollte innerhalb kürzestmöglicher Zeit mit dem Ziel getroffen werden, dauerhafte Lösungen zu finden, die auf einer individuellen Bewertung des Wohls des Kindes, welches eine vorrangige Erwägung sein sollte, beruhen. Eine dauerhafte Lösung könnte in der Rückkehr und Wiedereingliederung in das Herkunftsland oder das Rückkehrland, in der Integration in die Aufnahmegesellschaft, in der Gewährung des internationalen Schutzstatus oder der Gewährung eines sonstigen Status nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten liegen.
(24)
Wenn gemäß dieser Richtlinie ein Vormund und/oder ein Vertreter für das Kind zu benennen sind, so können diese Rollen von derselben Person oder von einer juristischen Person, einer Einrichtung oder einer Behörde wahrgenommen werden.
(25)
Jeder Mitgliedstaat sollte Verfahren zur Verhütung des Menschenhandels einführen und/oder ausbauen, einschließlich Maßnahmen, um der Nachfrage, die jegliche Form von Ausbeutung begünstigt, entgegenzuwirken und diese zu schwächen; des Weiteren sollten Forschungsmaßnahmen, einschließlich der Erforschung neuer Formen des Menschenhandels, sowie Aufklärungs-, Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen ergriffen werden, um die Gefahr, dass Menschen Opfer von Menschenhandel werden, zu verringern. Bei solchen Initiativen sollte jeder Mitgliedstaat der Geschlechterproblematik und den Rechten des Kindes Rechnung tragen. Beamte, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern oder potenziellen Opfern in Kontakt kommen werden, sollten Schulungen erhalten, damit sie wissen, wie Opfer und potenzielle Opfer von Menschenhandel zu erkennen sind und wie mit ihnen umzugehen ist. Diese vorgeschriebenen Schulungen sollten für die Mitglieder der folgenden Kategorien vorgesehen werden, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern in Berührung kommen: Polizei- und Grenzschutzbeamte, Einwanderungsbeamte, Staatsanwälte, Juristen, Mitglieder der Justiz und Justizbedienstete, Arbeitsaufsichtsbeamte, Fachkräfte im Sozialbereich, in der Kinderbetreuung und im Gesundheitswesen sowie Konsularbedienstete, könnten aber je nach den örtlichen Gegebenheiten auch für andere Gruppen von Beamten, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie im Rahmen ihrer Arbeit mit Menschenhandelsopfern zu tun haben werden, durchgeführt werden.
(26)
Die Richtlinie 2009/52/EG sieht Strafen für Personen vor, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen, die zwar nicht des Menschenhandels beschuldigt oder dafür verurteilt wurden, die aber die von einer Person erbrachten Arbeiten oder Dienste nutzen, obwohl sie wissen, dass die betreffende Person Opfer von Menschenhandel ist. Des Weiteren sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit in Betracht ziehen, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die von Opfern erbrachte Dienste nutzen, obwohl sie wissen, dass die Person ein Opfer des Menschenhandels ist. Diese weitergehende strafrechtliche Verfolgung könnte sich auch auf Straftaten von Personen erstrecken, die Drittstaatsangehörige mit legalem Aufenthalt und Unionsbürger beschäftigen, sowie auf Personen, die, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, sexuelle Dienstleistungen von einem Opfer von Menschenhandel erwerben.
(27)
Nationale Kontrollsysteme wie nationale Berichterstatter oder gleichwertige Mechanismen sollten von den Mitgliedstaaten in der ihnen nach ihrer internen Organisation geeignet erscheinenden Weise und unter Berücksichtigung des Erfordernisses einer Mindeststruktur mit festgelegten Aufgaben eingeführt werden, um Tendenzen im Menschenhandel zu bewerten, statistische Daten zu sammeln, die Ergebnisse der Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu beurteilen und regelmäßig zu berichten. Diese nationalen Berichterstatter oder gleichwertigen Mechanismen sind bereits in einem informellen Unionsnetz zusammengeschlossen, das mit den Schlussfolgerungen des Rates zur Schaffung eines informellen EU-Netzes von nationalen Berichterstattern oder gleichwertigen Mechanismen zum Thema Menschenhandel vom 4. Juni 2009 eingerichtet wurde. Ein Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels würde an den Arbeiten dieses Netzes teilnehmen, das die Union und die Mitgliedstaaten mit objektiven, verlässlichen, vergleichbaren und aktuellen strategischen Informationen zum Menschenhandel versorgt und Erfahrungen und bewährte Verfahren im Bereich der Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels auf Unionsebene austauscht. Das Europäische Parlament sollte berechtigt sein, an den gemeinsamen Tätigkeiten der nationalen Berichterstatter oder der gleichwertigen Mechanismen mitzuwirken.
(28)
Zur Bewertung der Ergebnisse der Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels sollte die Union weiter an der Methodik und den Datenerhebungsmethoden im Hinblick auf die Erstellung vergleichbarer Statistiken arbeiten.
(29)
Angesichts des Stockholmer Programms sowie im Hinblick auf die Entwicklung einer konsolidierten Strategie der Union zur Bekämpfung des Menschenhandels, die darauf abzielt, das Engagement und die Anstrengungen der Union und der Mitgliedstaaten zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels weiter zu verstärken, sollten die Mitgliedstaaten die Aufgaben eines Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels erleichtern; zu diesen Aufgaben können beispielsweise die Verbesserung der Koordinierung und Kohärenz, die Vermeidung von Doppelarbeit, sowohl im Verhältnis zwischen den Organen und Stellen der Union sowie zwischen den Mitgliedstaaten und internationalen Akteuren, Beiträge zur Ausgestaltung bestehender oder neuer Maßnahmen und Strategien der Union, die für die Bekämpfung des Menschenhandels von Belang sind, oder die Berichterstattung an die Organe der Union gehören.
(30)
Mit dieser Richtlinie sollen die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI geändert und ausgeweitet werden. Da die vorzunehmenden Änderungen sowohl bezüglich der Zahl als auch hinsichtlich des Inhalts erheblich sind, sollte der Rahmenbeschluss aus Gründen der Klarheit für die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligenden Mitgliedstaaten vollständig ersetzt werden.
(31)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (14) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und ihren Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(32)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Bekämpfung des Menschenhandels, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(33)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden; dazu gehören vor allem die Achtung der Würde des Menschen, das Verbot der Sklaverei, der Zwangsarbeit und des Menschenhandels, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, die Rechte des Kindes, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit, der Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht sowie die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen. Diese Richtlinie, die insbesondere darauf abzielt, die uneingeschränkte Wahrung dieser Rechte und Grundsätze zu gewährleisten, ist entsprechend umzusetzen.
(34)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen will.
(35)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligt sich das Vereinigte Königreich unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(36)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften zur Definition von Straftaten und Strafen im Bereich Menschenhandel festgelegt. Des Weiteren werden gemeinsame Bestimmungen zur Stärkung der Prävention und des Opferschutzes unter Berücksichtigung der Geschlechterperspektive eingeführt.
Artikel 2
Straftaten im Zusammenhang mit dem Menschenhandel
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die nachstehenden vorsätzlich begangenen Handlungen unter Strafe gestellt werden:
Die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen, einschließlich der Übergabe oder Übernahme der Kontrolle über diese Personen, durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderer Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Schutzbedürftigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die die Kontrolle über eine andere Person hat, zum Zwecke der Ausbeutung.
(2) Eine besondere Schutzbedürftigkeit liegt vor, wenn die betreffende Person keine wirkliche oder für sie annehmbare andere Möglichkeit hat, als sich dem Missbrauch zu beugen.
(3) Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder erzwungene Dienstleistungen, einschließlich Betteltätigkeiten, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Ausnutzung strafbarer Handlungen oder die Organentnahme.
(4) Das Einverständnis eines Opfers von Menschenhandel zur beabsichtigten oder tatsächlich vorliegenden Ausbeutung ist unerheblich, wenn eines der in Absatz 1 aufgeführten Mittel vorliegt.
(5) Betrifft die Handlung nach Absatz 1 ein Kind, so ist sie auch dann als Menschenhandel unter Strafe zu stellen, wenn keines der in Absatz 1 aufgeführten Mittel vorliegt.
(6) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff „Kind“ Personen im Alter von unter 18 Jahren.
Artikel 3
Anstiftung, Beihilfe und Versuch
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung oder Beihilfe zur Begehung einer Straftat nach Artikel 2 sowie die versuchte Begehung einer Straftat nach Artikel 2 unter Strafe gestellt werden.
Artikel 4
Strafen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine Straftat nach Artikel 2 mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht ist.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine Straftat nach Artikel 2 mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren bedroht ist, wenn:
a)
sie gegen ein Opfer begangen wurde, das besonders schutzbedürftig war; dazu gehören im Kontext dieser Richtlinie zumindest Opfer im Kindesalter;
b)
sie im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (15) begangen wurde;
c)
durch sie das Leben des Opfers vorsätzlich oder grob fahrlässig gefährdet wurde; oder
d)
sie unter Anwendung schwerer Gewalt begangen oder dem Opfer durch die Straftat ein besonders schwerer Schaden zugefügt wurde.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es als erschwerender Umstand gilt, wenn eine Straftat nach Artikel 2 von einem öffentlichen Bediensteten in Ausübung seines Amtes begangen wurde.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten nach Artikel 3 mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen bedroht sind, die mit einer Übergabe verbunden sein können.
Artikel 5
Verantwortlichkeit juristischer Personen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für Straftaten nach den Artikeln 2 und 3 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund:
a)
der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
b)
der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen oder
c)
einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen auch sicher, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1 genannte Person die Begehung von Straftaten nach den Artikeln 2 und 3 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
(3) Die Verantwortlichkeit einer juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei Straftaten nach den Artikeln 2 und 3 nicht aus.
(4) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff „juristische Person“ jedes Rechtssubjekt, das nach dem jeweils anwendbaren Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.
Artikel 6
Sanktionen gegen juristische Personen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne des Artikels 5 Absätze 1 oder 2 verantwortliche juristische Person wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen strafrechtliche oder nichtstrafrechtliche Geldsanktionen gehören und zu denen andere Sanktionen gehören können, beispielsweise:
a)
Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen;
b)
vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit;
c)
richterliche Aufsicht;
d)
richterlich angeordnete Auflösung;
e)
vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.
Artikel 7
Beschlagnahme und Einziehung
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden berechtigt sind, die Tatwerkzeuge für die Begehung von und Erträge aus Straftaten im Sinne der Artikel 2 und 3 zu beschlagnahmen und einzuziehen.
Artikel 8
Verzicht auf Strafverfolgung oder Straffreiheit der Opfer
Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit den Grundsätzen ihrer Rechtsordnung die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die zuständigen nationalen Behörden die Befugnis haben, Opfer des Menschenhandels wegen ihrer Beteiligung an strafbaren Handlungen, zu der sie sich als unmittelbare Folge davon, dass sie Straftaten im Sinne des Artikels 2 ausgesetzt waren, gezwungen sahen, nicht strafrechtlich zu verfolgen oder von einer Bestrafung abzusehen.
Artikel 9
Ermittlung und Strafverfolgung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass strafrechtliche Ermittlungen oder die Strafverfolgung in Bezug auf Straftaten nach den Artikeln 2 und 3 nicht von der Anzeige oder Anklage durch das Opfer abhängig gemacht werden und dass das Strafverfahren auch dann fortgesetzt werden kann, wenn das Opfer eine Aussage widerrufen hat.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Straftaten nach den Artikeln 2 und 3, bei denen dies aufgrund ihres Charakters erforderlich ist, während eines hinreichend langen Zeitraums, nachdem das Opfer die Volljährigkeit erreicht hat, strafrechtlich verfolgt werden können.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die für strafrechtliche Ermittlungen oder die Strafverfolgung in Bezug auf die Straftaten nach den Artikeln 2 und 3 zuständigen Personen, Stellen oder Dienste die geeigneten Schulungen erhalten.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den für die Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung von Straftaten nach den Artikeln 2 und 3 zuständigen Personen, Stellen oder Diensten effiziente Ermittlungsinstrumente, wie sie beispielsweise bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität oder in Fällen anderer schwerer Straftaten verwendet werden, zur Verfügung stehen.
Artikel 10
Gerichtliche Zuständigkeit
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ihre gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten nach den Artikeln 2 und 3 in den Fällen zu begründen, in denen
a)
die Straftat ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen wird oder
b)
es sich bei dem Straftäter um einen ihrer Staatsangehörigen handelt.
(2) Ein Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Entscheidung, eine weitere gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten nach den Artikeln 2 und 3, die außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurden, zu begründen, unter anderem in Fällen, in denen
a)
es sich bei dem Opfer der Straftat um einen seiner Staatsangehörigen handelt oder der gewöhnliche Aufenthalt des Opfers in seinem Hoheitsgebiet liegt,
b)
die Straftat zugunsten einer in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Person begangen wird oder
c)
der gewöhnliche Aufenthalt des Straftäters in seinem Hoheitsgebiet liegt.
(3) Jeder Mitgliedstaat trifft zur strafrechtlichen Verfolgung der Straftaten im Sinne der Artikel 2 und 3, die außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen werden, in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b und fakultativ in Fällen nach Absatz 2 die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass seine gerichtliche Zuständigkeit nicht an eine der folgenden Bedingung geknüpft ist:
a)
die Straftat ist an dem Ort, an dem sie begangen wurde, strafbar oder
b)
die Strafverfolgung kann nur nach einem Bericht des Opfers an dem Ort, an dem die Straftat begangen wurde, oder einer Anzeige durch den Staat, in dem sich der Ort der Begehung der Straftat befindet, eingeleitet werden.
Artikel 11
Unterstützung und Betreuung von Opfern des Menschenhandels
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass Opfern vor, während sowie für einen angemessenen Zeitraum nach Abschluss des Strafverfahrens Unterstützung und Betreuung erhalten, damit sie in der Lage sind, die in dem Rahmenbeschluss 2001/220/JI und in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Rechte in Anspruch zu nehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine Person Unterstützung und Betreuung erhält, sobald den zuständigen Behörden berechtigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass gegen diese Person eine der Straftaten gemäß Artikel 2 und 3 verübt worden sein könnte.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unterstützung und Betreuung eines Opfers nicht von dessen Bereitschaft, bei den strafrechtlichen Ermittlungen, der strafrechtlichen Verfolgung oder beim Gerichtsverfahren zu kooperieren, abhängig gemacht wird, unbeschadet der Richtlinie 2004/81/EG oder vergleichbarer nationaler Vorschriften.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Opferbetreuungsorganisationen geeignete Verfahren für die frühzeitige Erkennung, Unterstützung und Betreuung von Opfern festzulegen.
(5) Die Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen im Sinne der Absätze 1 und 2 werden bereitgestellt, nachdem die Opfer über die Maßnahmen aufgeklärt wurden und dazu ihr Einverständnis gegeben haben, und umfassen mindestens die Mittel zur Sicherstellung des Lebensunterhalts der Opfer durch Maßnahmen wie die Bereitstellung einer geeigneten und sicheren Unterbringung und materielle Unterstützung sowie die notwendigen medizinischen Behandlungen einschließlich psychologischer Hilfe, Beratung und Information sowie bei Bedarf Übersetzungs- und Dolmetschleistungen.
(6) Die Informationen nach Absatz 5 umfassen, soweit von Belang, Informationen über eine Bedenk- und Erholungszeit aufgrund der Richtlinie 2004/81/EG und Informationen über die Möglichkeit zur Gewährung internationalen Schutzes aufgrund der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (16) und der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (17) oder aufgrund anderer internationaler Rechtsinstrumente oder vergleichbarer nationaler Vorschriften.
(7) Dabei schenken die Mitgliedstaaten Opfern mit besonderen Bedürfnissen besondere Beachtung, wenn diese besonderen Bedürfnisse sich insbesondere aus der Möglichkeit einer Schwangerschaft, ihrem Gesundheitszustand, einer Behinderung, einer geistigen oder psychischen Störungen oder aus anderen schwerwiegenden Formen der psychologischen, körperlichen oder sexuellen Gewalt, denen sie ausgesetzt waren, herleiten.
Artikel 12
Schutz der Opfer von Menschenhandel bei Strafermittlungen und Strafverfahren
(1) Die in diesem Artikel genannten Schutzmaßnahmen werden zusätzlich zu den im Rahmenbeschluss 2001/220/JI festgelegten Rechten angewandt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer von Menschenhandel unverzüglich Zugang zu Rechtsberatung sowie - gemäß der Stellung von Opfern in der betreffenden Rechtsordnung - zu rechtlicher Vertretung, auch zum Zweck der Geltendmachung einer Entschädigung, haben. Rechtsberatung und rechtliche Vertretung sind unentgeltlich, wenn das Opfer nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer von Menschenhandel auf der Grundlage einer individuellen Risikoabschätzung angemessen geschützt werden, unter anderem indem sie gegebenenfalls und im Einklang mit den nationalen Rechts und Verfahrensvorschriften Zugang zu Zeugenschutzprogrammen oder vergleichbaren Maßnahmen erhalten.
(4) Unbeschadet der Verteidigungsrechte stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Opfer von Menschenhandel entsprechend einer von den zuständigen Behörden vorgenommenen Einschätzung ihrer persönlichen Umstände eine besondere Behandlung zur Verhinderung sekundärer Viktimisierung erhalten, wobei im Einklang mit den durch das nationale Recht, richterliches Ermessen, Gepflogenheiten oder Leitlinien festgelegten Grundlagen Folgendes so weit wie möglich zu vermeiden ist:
a)
nicht erforderliche Wiederholungen von Vernehmungen während der Ermittlungen, der Strafverfolgung und des Gerichtsverfahrens;
b)
Sichtkontakt zwischen Opfer und Beschuldigten, auch während der Beweisaufnahme, zum Beispiel bei Gesprächen und kontradiktorischen Befragungen, durch geeignete Mittel, einschließlich Kommunikationstechnologie;
c)
Zeugenaussagen in öffentlichen Gerichtsverhandlungen und
d)
nicht erforderliche Fragen zum Privatleben.
Artikel 13
Allgemeine Bestimmungen über Unterstützungs-, Betreuungs- und Schutzmaßnahmen für Kinder, die Opfer von Menschenhandel sind
(1) Kinder, die Opfer von Menschenhandel sind, erhalten Unterstützung, Betreuung und Schutz. Bei der Anwendung dieser Richtlinie ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Person, die Opfer von Menschenhandel ist, deren Alter aber nicht festgestellt werden konnte und bei der es Gründe für die Annahme gibt, dass es sich bei der Person um ein Kind handelt, als Kind eingestuft wird und unmittelbar Zugang zu Unterstützung, Betreuung und Schutz nach den Artikeln 14 und 15 erhält.
Artikel 14
Unterstützung und Betreuung von Kindern, die Opfer sind
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die besonderen Maßnahmen, mit denen Kinder, die Opfer des Menschenhandels sind, kurz- und langfristig bei ihrer körperlichen und psychisch-sozialen Rehabilitation unterstützt und betreut werden sollen, ergriffen werden, nachdem die besonderen Umstände des Kindes unter gebührender Berücksichtigung seiner Ansichten, Bedürfnisse und Sorgen mit dem Ziel, eine langfristige Lösung für das Kind zu finden, geprüft worden sind. Die Mitgliedstaaten gewähren Kindern, die Opfer des Menschenhandels sind, und Kindern von Opfern, die Unterstützung und Betreuung nach Artikel 11 erhalten, innerhalb eines angemessenen Zeitraums Zugang zur Bildung gemäß ihrem nationalen Recht.
(2) Die Mitgliedstaaten bestellen in den Fällen, in denen die Träger der elterlichen Verantwortung nach nationalem Recht aufgrund eines Interessenkonflikts zwischen ihnen und dem Kind, das Opfer ist, nicht für das Wohl des Kindes sorgen dürfen und/oder das Kind nicht vertreten dürfen, von dem Zeitpunkt an, in dem es von den Behörden identifiziert ist, einen Vormund oder einen Vertreter für das Kind, das Opfer von Menschenhandel ist.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen, sofern dies angemessen und möglich ist, Maßnahmen zur Unterstützung und Betreuung der Familie des Kindes, das Opfer von Menschenhandel ist, sofern sich diese in seinem Hoheitsgebiet aufhält. Insbesondere wendet jeder Mitgliedstaat Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI auf die Familie an, sofern dies angemessen und möglich ist.
(4) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Artikels 11.
Artikel 15
Schutz von Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind, bei Strafermittlungen und Strafverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden im Einklang mit der Stellung der Opfer in der betreffenden Rechtsordnung in den Fällen, in denen die Träger der elterlichen Verantwortung nach einzelstaatlichem Recht ein Kind aufgrund eines Interessenkonflikts zwischen ihnen und dem Opfer nicht in Strafverfahren vertreten dürfen, für die strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren einen Vertreter des Kindes, das Opfer von Menschenhandel ist, benennen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen im Einklang mit der Stellung der Opfer in der betreffenden Rechtsordnung sicher, dass Opfer von Menschenhandel im Kindesalter unverzüglich Zugang zu unentgeltlicher Rechtsberatung sowie zu unentgeltlicher rechtlicher Vertretung, auch zum Zweck der Geltendmachung einer Entschädigung, haben, sofern sie nicht über ausreichende Mittel verfügen.
(3) Unbeschadet der Verteidigungsrechte treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfahren wegen einer Straftat im Sinne der Artikel 2 und 3 Folgendes beachtet wird:
a)
Die Vernehmung des Opfers im Kindesalter findet statt, sobald der Sachverhalt den zuständigen Behörden gemeldet wurde, wobei ungerechtfertigte Verzögerungen vermieden werden.
b)
Die Vernehmung des Opfers im Kindesalter findet erforderlichenfalls in Räumen statt, die für diesen Zweck ausgestattet sind oder entsprechend angepasst wurden.
c)
Die Vernehmung des Opfers im Kindesalter wird erforderlichenfalls von oder unter Einschaltung von speziell ausgebildeten Fachleuten durchgeführt.
d)
Sofern dies möglich und angezeigt ist, werden sämtliche Vernehmungen des Opfers im Kindesalter von denselben Personen durchgeführt.
e)
Es sollten möglichst wenige Vernehmungen durchgeführt werden; zudem sollten Vernehmungen nur dann durchgeführt werden, wenn sie für die strafrechtlichen Ermittlungen und das Strafverfahren unabdingbar sind.
f)
Das Opfer im Kindesalter kann von einem Vertreter oder gegebenenfalls einem Erwachsenen nach Wahl des Kindes begleitet werden, es sei denn, dass in Bezug auf diese Person eine begründete gegenteilige Entscheidung getroffen wurde.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei strafrechtlichen Ermittlungen wegen einer Straftat im Sinne der Artikel 2 und 3 sämtliche Vernehmungen des Opfers im Kindesalter oder gegebenenfalls eines Zeugen im Kindesalter auf Videoband aufgenommen und diese Aufnahmen gemäß den Vorschriften seines nationalen Rechts als Beweismaterial in Gerichtsverhandlungen verwendet werden können.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Strafverfahren wegen einer Straftat nach den Artikeln 2 und 3 Folgendes angeordnet werden kann:
a)
Die Vernehmung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und
b)
die Vernehmung des Opfers im Kindesalter im Gerichtssaal kann stattfinden, ohne dass das Opfer im Gerichtssaal anwesend ist, insbesondere durch Einsatz geeigneter Kommunikationstechnologie im Gerichtssaal.
(6) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Artikels 12.
Artikel 16
Unterstützung, Betreuung und Schutz von unbegleiteten Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 14 Absatz 1 genannten besonderen Maßnahmen, mit denen Kinder, die Opfer von Menschenhandel sind, unterstützt und betreut werden sollen, den persönlichen und besonderen Umständen von unbegleiteten Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind, Rechnung tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit eine auf die Einzelbewertung des Kindeswohls gestützte dauerhafte Lösung gefunden wird.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass, sofern angebracht, ein Vormund für unbegleitete Kinder, die Opfer von Menschenhandel sind, bestellt wird.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden bei strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfahren in den Fällen, in denen das Kind unbegleitet oder von seiner Familie getrennt ist, im Einklang mit der Stellung von Opfern in der betreffenden Rechtsordnung einen Vertreter bestellen.
(5) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Artikel 14 und 15.
Artikel 17
Entschädigung der Opfer
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer von Menschenhandel Zugang zu bestehenden Regelungen für die Entschädigung der Opfer von vorsätzlich begangenen Gewalttaten erhalten.
Artikel 18
Prävention
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen wie Ausbildung und Schulung, um der Nachfrage, die jegliche Form von Ausbeutung im Zusammenhang mit Menschenhandel begünstigt, entgegenzuwirken und diese zu schwächen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren geeignete Maßnahmen - auch über das Internet -, wie beispielsweise Informations- und Aufklärungskampagnen, Forschungs- und Schulungsprogramme, um Menschen, insbesondere Kinder, zu sensibilisieren und die Gefahr, dass sie Opfer des Menschenhandels werden, zu verringern.
(3) Die Mitgliedstaaten fördern die regelmäßige Schulung von Beamten, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern und potenziellen Opfern von Menschenhandel in Kontakt kommen, einschließlich der an vorderster Front tätigen Polizeibeamten, damit sie wissen, wie Opfer und potenzielle Opfer von Menschenhandel zu erkennen sind und wie mit ihnen umzugehen ist.
(4) Um Menschenhandel dadurch, dass der Nachfrage entgegengewirkt wird, wirksamer zu verhüten und zu bekämpfen, erwägen die Mitgliedstaaten die Einleitung von Maßnahmen, mit denen die Inanspruchnahme von Diensten, die Gegenstand einer Ausbeutung im Sinne des Artikels 2 sind, in dem Wissen, dass die betreffende Person Opfer einer Straftat nach Artikel 2 ist, als strafbare Handlung eingestuft wird.
Artikel 19
Nationale Berichterstatter oder gleichwertige Mechanismen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um nationale Berichterstatter einzusetzen oder gleichwertige Mechanismen einzuführen. Diese Mechanismen haben unter anderem die Aufgabe, die Entwicklungen beim Menschenhandel zu bewerten, die Ergebnisse der Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu messen, wozu auch die Sammlung statistischer Daten in enger Zusammenarbeit mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft, die auf diesem Gebiet tätig sind, gehört, und Bericht zu erstatten.
Artikel 20
Koordinierung der Strategie der Union zur Bekämpfung des Menschenhandels
Um zu einer koordinierten und konsolidierten Strategie der Union zur Bekämpfung des Menschenhandels beizutragen, unterstützen die Mitgliedstaaten einen Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels bei seinen Aufgaben. Insbesondere übermitteln die Mitgliedstaaten dem Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels die Informationen nach Artikel 19, anhand derer der Koordinator zu einer Berichterstattung über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels beiträgt, welche die Kommission alle zwei Jahre durchführt.
Artikel 21
Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI
Der Rahmenbeschluss 2002/629/JI zur Bekämpfung des Menschenhandels wird in Bezug auf die Mitgliedstaaten ersetzt, die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligen, unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Fristen für die Umsetzung des Rahmenbeschlusses in innerstaatliches Recht.
In Bezug auf die Mitgliedstaaten, die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligen, gelten Verweise auf den ersetzten Rahmenbeschluss 2002/629/JI als Verweise auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 22
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 6. April 2013 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dieser Richtlinie.
(3) Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 23
Berichterstattung
(1) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 6. April 2015, inwieweit die Mitgliedstaaten die zur Einhaltung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, wobei sie auch die nach Artikel 18 Absatz 4 ergriffenen Maßnahmen beschreibt, und unterbreitet erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge.
(2) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 6. April 2016 darüber, wie sich die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Inanspruchnahme von Diensten, die Gegenstand einer Ausbeutung durch Menschenhandel sind, unter Strafe gestellt wird, auf die Verhütung des Menschenhandels auswirken, und unterbreitet erforderlichenfalls geeignete Vorschläge.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 25
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 5. April 2011.
DIRECTIVA 2011/36/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 5 aprilie 2011
privind prevenirea și combaterea traficului de persoane și protejarea victimelor acestuia, precum și de înlocuire a Deciziei-cadru 2002/629/JAI a Consiliului
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 82 alineatul (2) și articolul 83 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
după transmiterea proiectului de act legislativ parlamentelor naționale,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Traficul de persoane reprezintă o infracțiune gravă, săvârșită adesea în contextul criminalității organizate, o încălcare gravă a drepturilor fundamentale, care este interzisă în mod explicit de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene. Prevenirea și combaterea traficului de persoane este o prioritate a Uniunii și a statelor membre.
(2)
Prezenta directivă este o componentă a acțiunii globale împotriva traficului de persoane, care include măsuri ce implică țări terțe, după cum s-a afirmat în „Documentul orientat către acțiune privind consolidarea dimensiunii externe a Uniunii în ceea ce privește combaterea traficului de persoane; Către acțiuni ale UE la nivel mondial împotriva traficului de persoane” aprobat de Consiliu la 30 noiembrie 2009. În acest context, ar trebui să se desfășoare activități în țările terțe din care provin și către care sunt transferate victimele, cu scopul de a sensibiliza, de a reduce vulnerabilitatea victimelor, de a le acorda sprijin și asistență, de a combate cauzele traficului și de a sprijini țările terțe respective în vederea elaborării unor legislații corespunzătoare în domeniul combaterii traficului.
(3)
Prezenta directivă recunoaște faptul că traficul de persoane este un fenomen diferențiat în funcție de sexul persoanei, bărbații și femeile fiind adesea subiecți ai traficului în scopuri diferite. Din acest motiv, măsurile de asistență și sprijin ar trebui să fie și ele diferențiate în funcție de sex, acolo unde este cazul. Factorii declanșatori pot să difere în funcție de sectoarele implicate, cum ar fi traficul de persoane în industria sexului sau pentru exploatarea muncii, cum ar fi în cazul lucrărilor în sectorul construcțiilor, sectorul agricol sau aservirea domestică.
(4)
Uniunea s-a angajat să prevină și să combată traficul de persoane și să protejeze drepturile persoanelor victime ale traficului. În acest scop, au fost adoptate Decizia-cadru 2002/629/JAI a Consiliului din 19 iulie 2002 privind combaterea traficului de persoane (3) și un Plan al UE privind cele mai bune practici, normele și procedurile pentru combaterea și prevenirea traficului de persoane (4). În plus, Programul de la Stockholm - O Europă deschisă și sigură în serviciul cetățenilor și pentru protecția acestora (5), adoptat de Consiliul European, acordă în mod clar prioritate combaterii traficului de persoane. Ar trebui avute în vedere și alte măsuri, cum ar fi sprijinul pentru stabilirea unor indicatori generali comuni ai Uniunii pentru identificarea victimelor traficului de persoane, prin schimbul de cele mai bune practici între toți actorii relevanți, în special serviciile sociale publice și private.
(5)
Autoritățile de aplicare a legii ale statelor membre ar trebui să continue să coopereze pentru a consolida lupta împotriva traficului de persoane. În această privință, este esențială cooperarea transfrontalieră strânsă, inclusiv prin schimbul de informații și de bune practici, precum și existența unui dialog permanent și deschis între organele polițienești, judiciare și financiare ale statelor membre. Coordonarea cercetării și urmăririi penale în cauzele de trafic de persoane ar trebui să fie facilitată de o cooperare consolidată cu Europol și Eurojust, de înființarea de echipe comune de anchetă, precum și de punerea în aplicare a Deciziei-cadru 2009/948/JAI a Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind prevenirea și soluționarea conflictelor referitoare la exercitarea competenței în cadrul procedurilor penale (6).
(6)
Statele membre ar trebui să încurajeze și să colaboreze îndeaproape cu organizațiile societății civile, inclusiv cu organizațiile neguvernamentale recunoscute și active din domeniu care se ocupă de persoanele traficate, în special în ceea ce privește inițiativele de elaborare a politicilor, campaniile de informare și de sensibilizare, programele de cercetare și educare și cele de formare profesională, precum și în ceea ce privește monitorizarea și evaluarea efectelor măsurilor de combatere a traficului.
(7)
Prezenta directivă adoptă o abordare integrată, holistică și de respectare a drepturilor omului cu privire la combaterea traficului persoane și ar trebui implementată ținând seama de Directiva 2004/81/CE a Consiliului din 29 aprilie 2004 privind permisul de ședere eliberat resortisanților țărilor terțe care sunt victime ale traficului de persoane sau care au făcut obiectul unei facilitări a imigrației ilegale și care cooperează cu autoritățile competente (7) și de Directiva 2009/52/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 18 iunie 2009 de stabilire a standardelor minime privind sancțiunile la adresa angajatorilor de resortisanți din țări terțe aflați în situație de ședere ilegală (8). Obiectivele principale ale prezentei directive sunt o prevenire și o urmărire penală mai riguroase, precum și o mai bună protecție a drepturilor victimelor. De asemenea, în prezenta directivă, diferitele forme de trafic sunt înțelese contextual, cu scopul abordării fiecărei forme prin intermediul celor mai eficiente măsuri.
(8)
Copiii sunt mai vulnerabili decât adulții și, prin urmare, sunt supuși unui risc mai mare de a deveni victime ale traficului de persoane. În aplicarea prezentei directive, interesul superior al copilului trebuie să constituie preocuparea primordială, în conformitate cu Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene și cu Convenția Națiunilor Unite din 1989 privind drepturile copilului.
(9)
Protocolul din 2000 al Organizației Națiunilor Unite privind prevenirea, reprimarea și pedepsirea traficului de persoane, în special al femeilor și copiilor, adițional la Convenția ONU împotriva criminalității transnaționale organizate și la Convenția din 2005 a Consiliului Europei privind lupta împotriva traficului de ființe umane sunt etape cruciale în procesul de consolidare a cooperării internaționale împotriva traficului de persoane. Ar trebui remarcat faptul că în Convenția Consiliului Europei este prevăzut un mecanism de evaluare, alcătuit din Grupul de experți pentru lupta împotriva traficului de ființe umane (GRETA) și din Comitetul părților. Pentru a evita suprapunerea eforturilor, ar trebui sprijinită coordonarea dintre organizațiile internaționale competente în materie de măsuri împotriva traficului de persoane.
(10)
Prezenta directivă nu aduce atingere principiului nereturnării, în conformitate cu Convenția de la Geneva din 1951 privind statutul refugiaților (denumită în continuare „Convenția de la Geneva”) și este în conformitate cu articolul 4 și cu articolul 19 alineatul (2) din Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene.
(11)
Pentru a răspunde evoluțiilor recente ale fenomenului de trafic de persoane, prezenta directivă abordează ceea ce ar trebui să fie considerat trafic de persoane într-un sens mai larg decât o face Decizia-cadru 2002/629/JAI și, prin urmare, include în această definiție și alte forme de exploatare. În contextul prezentei directive, cerșitul forțat ar trebui înțeles ca o formă de muncă sau de serviciu forțat, astfel cum este definit în Convenția OIM nr. 29 din 1930 privind munca forțată sau obligatorie. Prin urmare, exploatarea activităților de cerșit, inclusiv folosirea la cerșit a unei persoane traficate dependente, se încadrează în definiția traficului de ființe umane doar atunci când sunt întrunite toate elementele care caracterizează munca sau serviciul forțat. În lumina jurisprudenței relevante în domeniu, valabilitatea oricărui posibil consimțământ al persoanei de a presta o astfel de muncă sau un astfel de serviciu ar trebui evaluată de la caz la caz. Cu toate acestea, atunci când este vorba de un copil, niciun posibil consimțământ al acestuia nu ar trebui considerat vreodată valabil. Termenul „exploatarea activităților infracționale” ar trebui înțeles ca exploatare a unei persoane pentru ca aceasta să săvârșească, între altele, furt din buzunare, din spații comerciale, trafic de droguri și alte activități similare care fac obiectul unor sancțiuni și implică un câștig financiar. Definiția include, de asemenea, traficul de ființe umane în scopul prelevării de organe, care constituie o încălcare gravă a demnității umane și a integrității fizice a persoanelor, precum și alte activități, cum ar fi adopția ilegală sau căsătoria forțată, în măsura în care acestea prezintă elementele constitutive ale traficului de persoane.
(12)
Nivelurile sancțiunilor penale din prezenta directivă reflectă preocuparea tot mai mare în rândul statelor membre față de evoluția fenomenului de trafic de persoane. Din acest motiv, prezenta directivă se întemeiază și pe nivelurile 3 și 4 din concluziile Consiliului din 24-25 aprilie 2002 privind abordarea de urmat cu privire la armonizarea sancțiunilor penale. Atunci când infracțiunea este săvârșită în anumite circumstanțe, de exemplu împotriva unei victime deosebit de vulnerabile, sancțiunea ar trebui să fie mai severă. În contextul prezentei directive, persoanele deosebit de vulnerabile ar trebui să includă cel puțin toți copiii. Alți factori de care s-ar putea ține seama în momentul stabilirii gradului de vulnerabilitate al unei victime includ, de exemplu, posibila existență a unei sarcini, sexul, starea de sănătate, un eventual handicap. Atunci când infracțiunea este deosebit de gravă, de exemplu în situația în care viața victimei a fost pusă în pericol sau în cazul în care infracțiunea a implicat săvârșirea unor acte grave de violență, cum ar fi tortura, folosirea forțată a unor medicamente sau droguri, violul sau alte forme grave de violență psihologică, fizică sau sexuală, sau a adus prejudicii deosebit de grave victimei, acest lucru ar trebui să fie, de asemenea, reflectat prin aplicarea unei sancțiuni penale mai severe. Atunci când, în temeiul prezentei directive, se menționează predarea, o astfel de mențiune ar trebui interpretată în conformitate cu Decizia-cadru 2002/584/JAI a Consiliului din 13 iunie 2002 privind mandatul european de arestare și procedurile de predare între statele membre (9). În cadrul executării pedepsei, s-ar putea ține seama de gravitatea infracțiunii comise.
(13)
În cadrul combaterii traficului de persoane ar trebui să se aplice integral instrumentele existente referitoare la punerea sub sechestru și confiscarea produselor infracțiunilor, cum ar fi Convenția Organizației Națiunilor Unite împotriva criminalității transnaționale organizate și protocoalele sale, Convenția Consiliului Europei din 1990 privind spălarea, descoperirea, sechestrarea și confiscarea produselor infracțiunii, Decizia-cadru 2001/500/JAI a Consiliului din 26 iunie 2001 privind spălarea banilor, identificarea, urmărirea, înghețarea, sechestrarea și confiscarea instrumentelor și produselor infracțiunii (10) și Decizia-cadru 2005/212/JAI a Consiliului din 24 februarie 2005 privind confiscarea produselor, a instrumentelor și a bunurilor având legătură cu infracțiunea (11). Ar trebui încurajată utilizarea mijloacelor puse sub sechestru și confiscate și a produselor infracțiunilor menționate în prezenta directivă pentru a sprijini asistența și protecția acordate victimelor, inclusiv despăgubirea victimelor și activitățile transfrontaliere de combatere a traficului de persoane în Uniune întreprinse de instituțiile de aplicare a legii.
(14)
În conformitate cu principiile de bază ale sistemelor juridice ale statelor membre relevante, victimele traficului de persoane ar trebui să nu fie urmărite penal sau pedepsite pentru acte infracționale precum utilizarea de documente false sau pentru infracțiuni prevăzute de legislația în materie de prostituție sau imigrație, pe care acestea au fost obligate să le săvârșească drept consecință directă a faptului că au făcut obiectul traficului. Obiectivul unei astfel de protecții este de a garanta respectarea drepturilor omului în ceea ce privește victimele, de a evita victimizarea suplimentară a acestora și de a le încuraja să se prezinte ca martori în procedurile penale împotriva autorilor infracțiunii de trafic de persoane. Această garanție ar trebui să nu excludă urmărirea penală sau aplicarea de sancțiuni pentru infracțiunile pe care o persoană le-a săvârșit sau la săvârșirea cărora a participat de bunăvoie.
(15)
Pentru a garanta eficacitatea cercetărilor și urmăririlor penale în cazul infracțiunilor de trafic de persoane, inițierea acestora ar trebui să nu depindă, în principiu, de sesizarea sau de formularea de acuzații efectuată de către victimă. Atunci când natura faptei o impune, urmărirea penală ar trebui să fie permisă pe o perioadă de timp suficient de lungă după ce victima a atins vârsta majoratului. Durata perioadei suficient de lungi pentru urmărirea penală ar trebui să fie stabilită în conformitate cu dreptul național respectiv. Reprezentanții autorităților de aplicare a legii și procurorii ar trebui să beneficieze de o formare profesională adecvată, având în vedere în special obiectivul consolidării cooperării judiciare și polițienești la nivel internațional. Persoanele însărcinate cu cercetarea și urmărirea penală a acestor infracțiuni ar trebui, de asemenea, să aibă acces la instrumentele de anchetă utilizate în cauzele de criminalitate organizată sau în cauzele referitoare la alte infracțiuni grave. Astfel de instrumente ar putea să includă interceptarea comunicațiilor, supravegherea discretă, inclusiv supravegherea electronică, monitorizarea conturilor bancare și alte investigații financiare.
(16)
Pentru a garanta succesul urmăririi penale a grupurilor infracționale internaționale al căror centru de activitate se află într-un stat membru și care desfășoară activități de trafic de persoane în țări terțe, ar trebui stabilită competența judiciară cu privire infracțiunea de trafic de persoane atunci când autorul infracțiunii este resortisant al statului membru în cauză, iar infracțiunea este săvârșită în afara teritoriului statului membru în cauză. În mod similar, competența ar putea fi de asemenea stabilită pentru situația în care autorul infracțiunii își are reședința obișnuită într-un stat membru, victima este resortisant al unui stat membru sau își are reședința obișnuită într-un stat membru, sau pentru situația în care infracțiunea este săvârșită în beneficiul unei persoane juridice cu sediul pe teritoriul unui stat membru, iar infracțiunea este săvârșită în afara teritoriului statului membru în cauză.
(17)
În timp ce Directiva 2004/81/CE prevede eliberarea unui permis de ședere victimelor traficului de persoane care sunt resortisanți ai țărilor terțe, iar Directiva 2004/38/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 29 aprilie 2004 privind dreptul la liberă circulație și ședere pe teritoriul statelor membre pentru cetățenii Uniunii și membrii familiilor acestora (12) reglementează exercitarea dreptului la libera circulație și ședere pe teritoriul statelor membre de către cetățenii Uniunii și familiile acestora, inclusiv protecția împotriva expulzării, prezenta directivă prevede măsuri specifice de protecție pentru orice victimă a traficului de persoane. Prin urmare, prezenta directivă nu abordează condițiile șederii victimelor traficului de persoane pe teritoriul statelor membre.
(18)
Este necesar ca victimele traficului de persoane să își poată exercita drepturile în mod efectiv. Prin urmare, ar trebui ca victimele să dispună de asistență și sprijin înainte și pe parcursul procedurilor penale, dar și pentru o perioadă de timp corespunzătoare după finalizarea acestora. Statele membre ar trebui să asigure resursele necesare pentru asistarea, sprijinirea și protejarea victimelor. Asistența și sprijinul oferite ar trebui să includă cel puțin un set minim de măsuri care sunt necesare pentru a permite victimei să se refacă și să scape de traficanți. Concretizarea unor astfel de măsuri ar trebui să țină seama, pe baza unei evaluări individuale, efectuate în conformitate cu procedurile naționale, de condițiile existente, de contextul cultural și de necesitățile persoanei în cauză. Ar trebui să se ofere asistență și sprijin persoanei respective de îndată ce există un indiciu întemeiat să se creadă că este posibil ca aceasta să fi făcut obiectul traficului și indiferent de dorința sa de a depune mărturie. În cazurile în care victima nu își are reședința legală în statul membru respectiv, ar trebui să se acorde asistență și sprijin în mod necondiționat, cel puțin pe parcursul perioadei de reflecție. În cazul în care, după încheierea procesului de identificare sau după expirarea perioadei de reflecție, victima nu este considerată eligibilă pentru a i se elibera un permis de ședere sau nu are drept de ședere legală în statul membru respectiv, sau dacă victima a părăsit teritoriul statului membru menționat, statul membru respectiv nu este obligat să continue să ofere asistență și sprijin persoanei în cauză în temeiul prezentei directive. Atunci când acest lucru este necesar, de exemplu în cazul unui tratament medical aflat în curs ca urmare a unor consecințe grave de natură fizică sau psihologică ale infracțiunii sau în cazul în care siguranța victimei este în pericol din cauza declarațiilor date de aceasta în cursul procedurilor penale, asistența și sprijinul ar trebui acordate pentru o perioadă de timp corespunzătoare și după încheierea procedurilor penale.
(19)
Decizia-cadru 2001/220/JAI a Consiliului din 15 martie 2001 privind statutul victimelor în cadrul procedurilor penale (13) stabilește un set de drepturi ale victimelor în cadrul procedurilor penale, inclusiv dreptul la protecție și la despăgubiri. În plus, victimelor traficului de persoane ar trebui să li se ofere fără întârziere acces la consiliere juridică și, în funcție de rolul victimelor în cadrul sistemelor de justiție relevante, la reprezentare juridică, inclusiv în scopul solicitării de despăgubiri. Consilierea juridică și reprezentarea juridică ar putea fi acordate, de asemenea, de autoritățile competente în scopul solicitării de despăgubiri de la stat. Obiectivul consilierii juridice este de a permite victimelor să fie informate și să primească sfaturi cu privire la diferitele posibilități pe care le au. Consilierea juridică ar trebui asigurată de o persoană care a beneficiat de o formare juridică corespunzătoare, fără a fi necesar ca persoana respectivă să aibă calitatea de jurist. Consilierea juridică și, în funcție de rolul victimelor în cadrul sistemelor de justiție relevante, reprezentarea juridică ar trebui să fie furnizate gratuit, cel puțin în situația în care victima nu dispune de suficiente resurse financiare, într-un mod care să fie compatibil cu procedurile interne ale statelor membre. Întrucât este puțin probabil ca în special victimele copii să dispună de astfel de resurse, consilierea juridică și reprezentarea juridică pentru acestea li s-ar asigura, în practică, în mod gratuit. Mai mult, pe baza unei evaluări individuale a riscului, desfășurate în conformitate cu procedurile naționale, victimele ar trebui să fie protejate împotriva represaliilor, a intimidării și a riscului de face din nou obiectul traficului.
(20)
Victimele traficului care au suferit deja de pe urma abuzurilor și tratamentului degradant care sunt, în general, un corolar al traficului de persoane, de exemplu de pe urma exploatării sexuale, a abuzului sexual, a violului, a practicilor similare sclaviei sau a prelevării de organe, ar trebui protejate de victimizarea secundară și de orice noi traume în cursul procedurii penale. Ar trebui evitată repetarea fără motive întemeiate a audierilor în cadrul anchetei, al urmăririi penale și al procesului, de exemplu, acolo unde este cazul, prin înregistrarea video a acestor audieri într-un termen cât se poate de scurt de la începerea procedurii. În acest scop, victimele traficului ar trebui, în cursul cercetării și procedurii penale, să beneficieze de un tratament adaptat necesităților lor specifice. Evaluarea necesităților specifice ale victimelor ar trebui să țină seama de aspecte precum vârsta acestora, posibila existență a unei sarcini, starea de sănătate a acestora, un eventual handicap și alți factori de ordin personal, precum și de consecințele fizice și psihologice ale activității infracționale la care a fost supusă victima. Oportunitatea aplicării unui anumit tratament și modalitățile de aplicare a acestuia trebuie stabilite pe baza criteriilor definite de dreptul intern, a normelor privind marja de apreciere a instanței, a practicii și orientării instanțelor penale, printr-o evaluare de la caz la caz.
(21)
Măsurile de asistență și de sprijin ar trebui asigurate victimelor în mod consensual și în cunoștință de cauză. Prin urmare, victimele ar trebui informate cu privire la aspectele importante ale acestor măsuri, fiind necesar ca acestea să nu fie impuse victimelor. Faptul că o victimă refuză măsurile de asistență sau de sprijin ar trebui să nu implice vreo obligație a autorităților competente ale statului membru implicat de a asigura victimei aplicarea unor măsuri alternative.
(22)
Pe lângă măsurile de care pot beneficia toate victimele traficului de persoane, statele membre ar trebui să se asigure că pentru copiii care au fost victime ale traficului sunt disponibile măsuri specifice de asistență, sprijin și protecție. Aceste măsuri ar trebui acordate având în vedere interesul superior al copilului și în conformitate cu Convenția din 1989 a Organizației Națiunilor Unite privind drepturile copilului. În cazul în care vârsta unei persoane care face obiectul traficului de persoane este incertă și există motive să se creadă că aceasta are mai puțin de 18 ani, ar trebui să se pornească de la prezumția că persoana respectivă este copil și aceasta ar trebui să primească asistență, sprijin și protecție imediate. Măsurile de asistență și sprijin acordate copiilor victime ale traficului ar trebui să vizeze în primul rând recuperarea fizică și psihosocială a acestora și ar trebui să aibă în vedere o soluție durabilă pentru persoana în cauză. Accesul la educație ar ajuta copiii să se reintegreze în societate. Având în vedere că victimele copii ale traficului de persoane sunt deosebit de vulnerabile, ar trebui să se prevadă măsuri de protecție suplimentare pentru a proteja acești copii pe durata audierilor din cadrul cercetării și procedurilor penale.
(23)
Ar trebui să se acorde o atenție deosebită copiilor victime neînsoțiți ale traficului de persoane, dat fiind că aceștia au nevoie de o asistență și un sprijin specific datorită situației de vulnerabilitate deosebită în care se află. Din momentul identificării unui copil victimă neînsoțit a traficului de persoane și până la găsirea unei soluții durabile, statele membre ar trebui să aplice măsuri de primire adecvate nevoilor copilului și ar trebui să asigure aplicarea unor garanții procedurale relevante. Ar trebui să se ia măsurile necesare pentru a asigura numirea, dacă este cazul, a unui tutore și/sau a unui reprezentant pentru a garanta interesul superior al minorului. Ar trebui să se ia în cel mai scurt timp posibil o decizie privind viitorul fiecărui copil victimă neînsoțit, în vederea găsirii unor soluții durabile, bazate pe evaluarea individuală a interesului superior al copilului, care ar trebui să fie de importanță primordială. O soluție durabilă ar putea să fie returnarea și reintegrarea în țara de origine sau țara de returnare, integrarea în comunitatea de primire, acordarea statutului de protecție internațională sau acordarea altor statute în conformitate cu dreptul intern al statelor membre.
(24)
În cazul în care, în conformitate cu prezenta directivă, urmează să se numească un tutore și/sau un reprezentant al copilului, aceste roluri pot fi îndeplinite de aceeași persoană sau de o persoană juridică, o instituție sau o autoritate.
(25)
Statele membre ar trebui, prin intermediul cercetării, inclusiv al cercetării noilor forme de trafic de persoane, al informării, al campaniilor de sensibilizare și al educației, să instituie și/sau să consolideze politici de prevenire a traficului de persoane, inclusiv prin adoptarea unor măsuri de descurajare și reducere a cererii care favorizează toate formele de exploatare, și măsuri de reducere a riscului ca oamenii să devină victime ale traficului de persoane. În astfel de inițiative, statele membre ar trebui să adopte o perspectivă care să țină seama de particularitățile de gen și o abordare care să țină cont de drepturile copilului. Funcționarii care sunt susceptibili să intre în contact cu victimele sau cu victimele potențiale ale traficului de persoane ar trebui să beneficieze de o formare profesională corespunzătoare pentru a fi în măsură să identifice victimele și să se ocupe de ele. Această obligație de formare profesională ar trebui promovată pentru membrii următoarelor categorii de personal, în cazul în care este probabil că vor intra în contact cu victime: polițiști, grăniceri, funcționari din serviciile de imigrare, procurori, juriști, magistrați și personal judiciar, inspectori de muncă, personal din serviciile sociale sau de îngrijire a copilului, personal medical, precum și funcționari consulari, însă ar putea include, în funcție de situația locală, și alte categorii de funcționari publici care sunt susceptibili să întâlnească în activitatea lor victime ale traficului de persoane.
(26)
Directiva 2009/52/CE prevede sancțiuni penale pentru angajatorii de resortisanți proveniți din țări terțe aflați în situație de ședere ilegală care, chiar dacă nu au fost acuzați de trafic de persoane sau nu au fost condamnați pentru această infracțiune, utilizează munca sau serviciile unei persoane despre care știu că este victimă a traficului de persoane. În plus, statele membre ar trebui să ia în considerare posibilitatea impunerii de sancțiuni utilizatorilor oricărui serviciu obținut de la o persoană despre care știu că este victimă a traficului de persoane. Această incriminare suplimentară ar putea include faptele angajatorilor de resortisanți ai țărilor terțe aflați în situație de ședere legală și pe cele ale angajatorilor de cetățeni ai Uniunii, precum și pe persoanele care cumpără servicii sexuale de la orice persoană care este victimă a traficului de persoane, indiferent de cetățenia lor.
(27)
Statele membre ar trebui să instituie, sub forma pe care acestea o consideră adecvată și în conformitate cu propria lor organizare internă, precum și ținând cont de necesitatea unei structuri minime cu sarcini bine definite, sisteme naționale de monitorizare, de exemplu raportori naționali sau mecanisme echivalente care să efectueze evaluări ale tendințelor în materie de trafic de persoane, să colecteze date statistice, să măsoare rezultatele acțiunilor de combatere a traficului și să prezinte periodic rapoarte. Acești raportori naționali sau mecanisme echivalente sunt deja reuniți într-o rețea informală la nivelul Uniunii, stabilită prin Concluziile Consiliului din 4 iunie 2009 privind crearea unei rețele UE informale de raportori naționali sau mecanisme echivalente privind traficul de persoane. Un coordonator antitrafic va lua parte la lucrările rețelei respective, care furnizează Uniunii și statelor membre informații strategice obiective, fiabile, comparabile și actualizate în domeniul traficului de persoane și face schimb de experiență și de cele mai bune practici în domeniul prevenirii și combaterii traficului de persoane la nivelul Uniunii. Parlamentul European ar trebui să fie îndrituit să participe la activitățile comune ale raportorilor naționali sau ale mecanismelor echivalente.
(28)
Pentru a evalua rezultatele măsurilor de combatere a traficului, Uniunea ar trebui să își dezvolte în continuare activitatea cu privire la metodologii și la metodele de colectare a datelor pentru a produce statistici comparabile.
(29)
În lumina Programului de la Stockholm și în vederea dezvoltării unei strategii consolidate la nivelul Uniunii pentru combaterea traficului de persoane, care să urmărească consolidarea angajamentului și a eforturilor Uniunii și ale statelor membre în domeniul prevenirii și combaterii traficului de persoane, statele membre ar trebui să faciliteze îndeplinirea sarcinilor coordonatorului antitrafic, de exemplu prin îmbunătățirea coordonării și coerenței, precum și prin evitarea suprapunerii eforturilor atât între instituțiile și agențiile Uniunii, cât și între statele membre și actorii internaționali, contribuind la dezvoltarea unor politici și strategii existente sau noi ale Uniunii care sunt relevante pentru lupta împotriva traficului de persoane sau transmițând rapoarte către instituțiile Uniunii.
(30)
Prezenta directivă are drept scop modificarea și extinderea dispozițiilor Deciziei-cadru 2002/629/JAI. Deoarece modificările care urmează să fie aduse sunt numeroase și au un caracter substanțial, din motive de claritate, decizia-cadru ar trebui înlocuită în întregime în ceea ce privește statele membre participante la adoptarea prezentei directive.
(31)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional pentru o mai bună legiferare (14), statele membre sunt încurajate să elaboreze, pentru ele însele și în interesul Uniunii, propriile tabele, care să ilustreze, în măsura posibilului, concordanța dintre prezenta directivă și măsurile de transpunere, și să le facă publice.
(32)
Deoarece obiectivul prezentei directive, și anume combaterea traficului de persoane, nu poate fi îndeplinit în mod satisfăcător de către statele membre și, prin urmare, având în vedere amploarea și efectele acțiunii, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar în vederea atingerii acestui obiectiv.
(33)
Prezenta directivă respectă drepturile fundamentale și principiile recunoscute în special de Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene, mai ales demnitatea umană, interzicerea sclaviei, a muncii forțate și a traficului de persoane, interzicerea torturii și a tratamentelor sau pedepselor inumane sau degradante, drepturile copilului, dreptul la libertate și la securitate, libertatea de expresie și de informare, protecția datelor cu caracter personal, dreptul la o cale de atac eficientă și la un proces echitabil și principiile legalității și proporționalității infracțiunilor și sancțiunilor penale. În special, prezenta directivă urmărește să asigure respectarea deplină a acestor drepturi și principii și trebuie pusă în aplicare în mod corespunzător.
(34)
În conformitate cu articolul 3 din Protocolul privind poziția Regatului Unit și a Irlandei cu privire la spațiul de libertate, securitate și justiție, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, Irlanda și-a notificat dorința de a lua parte la adoptarea și la aplicarea prezentei directive.
(35)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul privind poziția Regatului Unit și a Irlandei cu privire la spațiul de libertate, securitate și justiție, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, și fără a aduce atingere articolului 4 din protocolul respectiv, Regatul Unit nu participă la adoptarea prezentei directive, nu are obligații în temeiul acesteia și nu face obiectul aplicării sale.
(36)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentei directive, nu are obligații în temeiul acesteia și nu face obiectul aplicării sale,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Obiectul
Prezenta directivă instituie norme minime privind definirea infracțiunilor și a sancțiunilor penale în materie de trafic de persoane. Directiva introduce, de asemenea, dispoziții comune, ținând seama de perspectiva de gen, pentru a asigura o mai bună prevenire în cazul acestei categorii de infracțiuni și o mai bună protecție a victimelor acestora.
Articolul 2
Infracțiuni privind traficul de persoane
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că următoarele acte intenționate sunt incriminate:
Recrutarea, transportul, transferul, adăpostirea sau primirea de persoane, inclusiv schimbul sau transferul de control asupra persoanelor în cauză, efectuate sub amenințare sau prin uz de forță sau prin alte forme de constrângere, prin răpire, prin fraudă, prin înșelăciune, prin abuz de putere sau profitând de starea de vulnerabilitate sau prin oferirea sau primirea de bani sau de alte foloase pentru a obține consimțământul unei persoane care deține controlul asupra alteia, în vederea exploatării.
(2) O stare de vulnerabilitate înseamnă o situație în care persoana în cauză nu poate decât să se supună abuzului implicat, neavând o alternativă reală sau acceptabilă.
(3) Exploatarea include cel puțin exploatarea prostituției altor persoane sau alte forme de exploatare sexuală, munca sau serviciul forțat, inclusiv cerșitul, sclavia sau practicile similare sclaviei, aservirea, exploatarea activităților infracționale sau prelevarea de organe.
(4) Consimțământul unei victime a traficului de persoane la exploatare, indiferent dacă este intenționat sau efectiv, este irelevant atunci când a fost folosit oricare dintre mijloacele prezentate la alineatul (1).
(5) Atunci când faptele menționate la alineatul (1) sunt îndreptate împotriva unui copil, acestea constituie infracțiunea de trafic de persoane, chiar dacă nu a fost folosit niciunul dintre mijloacele menționate la alineatul (1).
(6) În sensul prezentei directive, „copil” înseamnă orice persoană care are mai puțin de 18 ani.
Articolul 3
Instigare, complicitate și tentativă
Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că instigarea, complicitatea și tentativa legate de săvârșirea unei infracțiuni menționate la articolul 2 sunt pasibile de sancțiuni.
Articolul 4
Sancțiuni
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că infracțiunile menționate la articolul 2 sunt pasibile de a fi pedepsite cu pedeapsa închisorii cu maximul de cel puțin cinci ani.
(2) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că infracțiunile menționate la articolul 2 sunt pasibile de a fi pedepsite cu pedeapsa închisorii cu maximul de cel puțin zece ani atunci când infracțiunea:
(a)
a fost săvârșită împotriva unei victime care era deosebit de vulnerabilă, categorie în care, în contextul prezentei directive, sunt incluși cel puțin copiii victime;
(b)
a fost săvârșită în cadrul unei organizații criminale, în sensul Deciziei-cadru 2008/841/JAI din 24 octombrie 2008 a Consiliului privind lupta împotriva crimei organizate (15);
(c)
a pus în pericol viața victimei în mod intenționat sau din neglijență gravă;
(d)
a fost săvârșită prin acte grave de violență sau a provocat vătămări deosebit de grave victimei.
(3) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura de faptul că săvârșirea uneia dintre infracțiunile menționate la articolul 2 de funcționari publici în exercitarea atribuțiilor acestora este considerată circumstanță agravantă.
(4) Statele membre iau măsurile necesare pentru ca infracțiunile menționate la articolul 3 să fie pedepsite prin aplicarea de sancțiuni penale eficace, proporționale și disuasive, care pot presupune predarea.
Articolul 5
Răspunderea persoanelor juridice
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că poate fi angajată răspunderea persoanelor juridice pentru infracțiunile menționate la articolele 2 și 3, care au fost săvârșite în beneficiul lor de către orice persoană, acționând în nume propriu sau în calitate de membru al unui organism al persoanei juridice în cauză, care are o funcție de conducere în cadrul persoanei juridice respective, pe baza:
(a)
unei împuterniciri din partea persoanei juridice;
(b)
a unei prerogative de a lua decizii în numele persoanei juridice respective; sau
(c)
a unei prerogative de a exercita control în cadrul persoanei juridice.
(2) Statele membre se asigură, de asemenea, că poate fi angajată răspunderea unei persoane juridice atunci când lipsa supravegherii sau a controlului din partea unei persoane menționate la alineatul (1) a făcut posibilă săvârșirea infracțiunilor menționate la articolele 2 și 3 în beneficiul acelei persoane juridice de către o persoană aflată sub autoritatea sa.
(3) Răspunderea persoanei juridice în temeiul alineatelor (1) și (2) nu exclude inițierea procedurilor penale împotriva persoanelor fizice care sunt autori, instigatori sau complici la infracțiunile menționate la articolele 2 și 3.
(4) În sensul prezentei directive, „persoană juridică” înseamnă orice entitate care are personalitate juridică în temeiul legislației aplicabile, cu excepția statelor sau a organismelor publice în exercitarea prerogativelor lor de autoritate publică și a organizațiilor publice internaționale.
Articolul 6
Sancțiuni în cazul persoanelor juridice
Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că orice persoană juridică a cărei răspundere este angajată în temeiul articolului 5 alineatul (1) sau (2) face obiectul unor sancțiuni eficace, proporționale și disuasive, care includ amenzi penale sau de altă natură și eventual alte sancțiuni, precum:
(a)
excluderea de la dreptul de a primi beneficii publice sau ajutor public;
(b)
interdicția temporară sau permanentă de a desfășura activități comerciale;
(c)
plasarea sub supraveghere judiciară;
(d)
lichidarea judiciară;
(e)
închiderea temporară sau permanentă a unităților care au servit la săvârșirea infracțiunii.
Articolul 7
Sechestrul și confiscarea
Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că autoritățile lor competente au dreptul de a pune sub sechestru și de a confisca mijloacele și produsele obținute în urma săvârșirii infracțiunilor menționate la articolele 2 și 3.
Articolul 8
Neurmărirea penală sau neaplicarea de sancțiuni victimei
Statele membre, în conformitate cu principiile de bază ale sistemelor lor de drept, iau măsurile necesare pentru a se asigura că autoritățile lor competente au dreptul de a nu urmări penal sau de a nu impune sancțiuni victimelor traficului de persoane pentru implicarea lor în activități infracționale pe care au fost obligate să le săvârșească drept consecință directă a faptului că au făcut obiectul oricăreia dintre faptele menționate la articolul 2.
Articolul 9
Cercetarea și urmărirea penală
(1) Statele membre se asigură că cercetarea sau urmărirea penală a infracțiunilor menționate la articolele 2 și 3 nu este condiționată de sesizarea sau de formularea de acuzații de către victimă și că procedurile penale pot continua chiar dacă victima și-a retras declarația.
(2) Statele membre iau măsurile necesare pentru a permite, atunci când natura faptei o impune, urmărirea penală a unei infracțiuni menționate la articolele 2 și 3 pentru o perioadă de timp suficientă după ce victima a împlinit vârsta majoratului.
(3) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că persoanele, unitățile sau serviciile responsabile de cercetarea sau urmărirea penală a infracțiunilor menționate la articolele 2 și 3 beneficiază de o formare profesională corespunzătoare.
(4) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că persoanele, unitățile sau serviciile responsabile de cercetarea sau urmărirea penală a infracțiunilor menționate la articolele 2 și 3 au acces la instrumente eficiente de anchetă, cum ar fi cele utilizate în cauzele de criminalitate organizată sau în cauzele referitoare la alte infracțiuni grave.
Articolul 10
Competența
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a-și stabili competența în privința infracțiunii menționate la articolele 2 și 3, atunci când:
(a)
infracțiunea a fost săvârșită, în totalitate sau parțial, pe teritoriul statutului membru respectiv; sau
(b)
autorul infracțiunii este resortisant al acelui stat membru.
(2) Un stat membru informează Comisia atunci când decide să își extindă competența în privința infracțiunilor menționate la articolele 2 și 3, care au fost săvârșite în afara teritoriului său, între altele în cazul în care:
(a)
infracțiunea a fost săvârșită împotriva unuia dintre resortisanții săi sau a unei persoane care își are reședința obișnuită pe teritoriul său;
(b)
infracțiunea a fost săvârșită în folosul unei persoane juridice care își are sediul pe teritoriul său; sau
(c)
autorul infracțiunii își are reședința obișnuită pe teritoriul său.
(3) Pentru urmărirea penală a infracțiunilor menționate la articolele 2 și 3, care au fost săvârșite în afara teritoriului statului membru în cauză, fiecare stat membru ia, în cazurile menționate la alineatul (1) litera (b), respectiv poate lua, în cazurile menționate la alineatul (2), măsurile necesare pentru a se asigura că propria sa competență nu face obiectul oricăreia dintre următoarele condiții:
(a)
faptele săvârșite constituie infracțiune în locul în care au fost săvârșite; sau
(b)
urmărirea penală poate fi inițiată doar ca urmare a unei plângeri depuse de victimă la locul săvârșirii infracțiunii sau a unui denunț din partea statului în care a fost săvârșită infracțiunea.
Articolul 11
Asistență și sprijin pentru victimele traficului de persoane
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că se acordă asistență și sprijin victimelor înainte de începerea procedurilor penale, pe parcursul acestora și, pentru o perioadă de timp corespunzătoare, după încheierea procedurilor penale, pentru a le permite să își exercite drepturile enunțate în Decizia-cadru 2001/220/JAI, precum și în prezenta directivă.
(2) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că unei persoane i se oferă asistență și sprijin de îndată ce autoritățile competente au un indiciu întemeiat să creadă că este posibil ca persoana respectivă să fi făcut obiectul uneia dintre infracțiunile menționate la articolele 2 și 3.
(3) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că asistența și sprijinul acordate unei victime nu sunt condiționate de dorința victimei de a coopera pe parcursul cercetării penale, al urmăririi penale sau al procesului, fără a se aduce atingere Directivei 2004/81/CE sau unor norme naționale similare.
(4) Statele membre iau măsurile necesare pentru a institui mecanisme adecvate care să permită identificarea timpurie și acordarea timpurie de asistență și de sprijin victimelor, în cooperare cu organizațiile de sprijin relevante.
(5) Măsurile de asistență și sprijin menționate la alineatele (1) și (2) sunt oferite în mod consensual și în cunoștință de cauză și includ cel puțin standarde de viață în măsură să asigure subzistența victimei prin intermediul unor măsuri precum acordarea unei cazări adecvate și sigure și acordarea de asistență materială, precum și tratamentul medical necesar, inclusiv asistență psihologică, consiliere și informare și servicii de traducere și interpretariat, după caz.
(6) Informațiile menționate la alineatul (5) includ, dacă este cazul, informații referitoare la o perioadă de reflecție și de refacere în conformitate cu Directiva 2004/81/CE și informații referitoare la posibilitatea de a acorda protecție internațională în conformitate cu Directiva 2004/83/CE a Consiliului din 29 aprilie 2004 privind standardele minime referitoare la condițiile pe care trebuie să le îndeplinească resortisanții țărilor terțe sau apatrizii pentru a putea beneficia de statutul de refugiat sau persoanele care, din alte motive, au nevoie de protecție internațională, și referitoare la conținutul protecției acordate (16) și cu Directiva 2005/85/CE a Consiliului din 1 decembrie 2005 privind standardele minime cu privire la procedurile din statele membre de acordare și retragere a statutului de refugiat (17) sau în conformitate cu alte instrumente internaționale sau cu norme naționale similare.
(7) Statele membre acordă asistență victimelor cu necesități speciale, în cazul în care aceste necesități au la bază, în special, posibila existență a unei sarcini, starea de sănătate, un handicap, existența unei afecțiuni mentale sau psihologice sau o formă gravă de violență psihologică, fizică sau sexuală la care au fost supuse.
Articolul 12
Protejarea victimelor traficului de persoane în cadrul cercetării și procedurilor penale
(1) Măsurile de protecție menționate în prezentul articol se aplică în plus față de drepturile enunțate în Decizia-cadru 2001/220/JAI.
(2) Statele membre se asigură că victimele traficului de persoane au acces imediat la consiliere juridică și, în funcție de rolul victimei în sistemul judiciar relevant, la reprezentare juridică, inclusiv în vederea solicitării de despăgubiri. Consilierea juridică și reprezentarea juridică sunt gratuite în cazul în care victima nu dispune de suficiente resurse financiare.
(3) Statele membre se asigură că victimele traficului de persoane beneficiază de o protecție adecvată pe baza unei evaluări individuale a riscului, între altele prin acces la programe de protecție a martorilor sau la alte măsuri similare, dacă este cazul și în conformitate cu criteriile definite în dreptul intern sau de procedurile naționale.
(4) Fără a se aduce atingere dreptului la apărare și în conformitate cu o evaluare individuală realizată de către autoritățile competente a situației personale a victimei, statele membre se asigură că victimele traficului de persoane beneficiază de un tratament specific, menit să prevină victimizarea secundară prin evitarea, în măsura posibilului și în conformitate cu criteriile definite în dreptul intern și cu normele privind marja de apreciere a instanței, practica sau orientarea instanțelor penale, a următoarelor:
(a)
repetarea inutilă a interogatoriilor pe parcursul cercetării, al urmăririi penale și al procesului;
(b)
contactul vizual între victime și acuzați, inclusiv pe parcursul depunerii mărturiei, ca de exemplu în timpul audierilor și al confruntărilor, prin mijloace adecvate, inclusiv prin utilizarea unor tehnologii adecvate de comunicații;
(c)
depunerea mărturiei în ședință publică; precum și
(d)
adresarea de întrebări inutile privind viața privată.
Articolul 13
Dispoziții generale privind măsurile de asistență, de sprijin și de protecție acordate copiilor victime ale traficului de persoane
(1) Copiilor victime ale traficului de persoane li se oferă asistență, sprijin și protecție. În cadrul aplicării prezentei directive, trebuie să se țină seama în primul rând de interesul superior al copilului.
(2) Statele membre se asigură că, atunci când nu există informații certe cu privire la vârsta unei persoane care a făcut obiectul traficului de persoane și atunci când există motive pentru a crede că persoana respectivă este un copil, se prezumă că persoana respectivă este copil cu scopul de a dobândi acces imediat la asistență, sprijin și protecție în conformitate cu articolele 14 și 15.
Articolul 14
Asistență și sprijin pentru copiii victime
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că acțiunile specifice întreprinse pentru a acorda asistență și sprijin copiilor victime ale traficului de persoane, pe termen scurt sau lung, în procesul de recuperare fizică și psihosocială a acestora, sunt întreprinse în urma realizării unei evaluări a situației specifice a fiecărui copil victimă, ținându-se seama de opiniile, nevoile și preocupările acestuia, în scopul găsirii unei soluții durabile pentru copil. Într-un termen rezonabil, statele membre asigură accesul la educație al copiilor victime ale traficului de persoane și al copiilor victimelor, cărora li se acordă asistență și sprijin în temeiul articolului 11, în conformitate cu dreptul intern al statelor membre.
(2) Statele membre desemnează un tutore sau un reprezentant pentru copilul victimă a traficului de persoane începând din momentul identificării acestuia de către autorități în cazul în care, în temeiul dreptului intern, un conflict de interese între titularii răspunderii părintești și copilul victimă îi împiedică pe aceștia să apere interesul superior al copilului și/sau să reprezinte copilul.
(3) Statele membre adoptă, în măsura în care acest lucru este adecvat și posibil, măsuri pentru a oferi asistență și sprijin familiei copilului victimă a traficului de persoane, în situația în care familia se află pe teritoriul unui stat membru. În special, în măsura în care acest lucru este adecvat și posibil, statele membre aplică dispozițiile articolului 4 din Decizia-cadru 2001/220/JAI cu privire la familia în cauză.
(4) Prezentul articol se aplică fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 11.
Articolul 15
Protejarea copiilor victime ale traficului de persoane în cadrul cercetărilor și procedurilor penale
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că, în cadrul cercetărilor și procedurilor penale, în funcție de rolul victimelor în sistemul judiciar relevant, autoritățile competente numesc un reprezentant pentru un copil victimă a traficului de persoane în cazul în care, în temeiul dreptului intern, un conflict de interese între titularii răspunderii părintești și copilul victimă îi împiedică pe aceștia să reprezinte copilul.
(2) Statele membre se asigură, în funcție de rolul victimelor în sistemul judiciar relevant, că copiii victime ale traficului de persoane au acces imediat la consiliere juridică gratuită și la reprezentare juridică gratuită, inclusiv în vederea solicitării de despăgubiri, cu excepția cazului în care aceștia dispun de suficiente resurse financiare.
(3) Fără a aduce atingere dreptului la apărare, statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că, în cadrul cercetărilor și procedurilor penale pentru oricare dintre infracțiunile menționate la articolele 2 și 3:
(a)
audierile copilului victimă au loc fără întârzieri nejustificate, după ce autoritățile competente au fost sesizate cu privire la faptele respective;
(b)
audierile copilului victimă se desfășoară, atunci când este necesar, în incinte concepute sau adaptate în acest scop;
(c)
audierile copilului victimă sunt efectuate, atunci când este necesar, de către și cu ajutorul unor specialiști care au beneficiat de o formare profesională în acest scop;
(d)
în măsura posibilului și dacă este cazul, toate audierile copilului victimă sunt efectuate de aceleași persoane;
(e)
numărul audierilor este cât mai redus posibil, iar audierile au loc numai atunci când sunt strict necesare pentru derularea cercetărilor și procedurilor penale;
(f)
copilul victimă poate fi însoțit de un reprezentant sau, după caz, de un adult desemnat de copil, cu excepția cazului în care s-a adoptat o decizie contrară motivată cu privire la persoana respectivă.
(4) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că, în cursul cercetărilor penale pentru oricare dintre infracțiunile menționate la articolele 2 și 3, toate audierile unui copil victimă sau, după caz, ale copilului care este martor pot fi filmate și că astfel de audieri filmate pot fi acceptate ca probă în procesele penale, în conformitate cu dreptul intern al acestora.
(5) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că, în procesele penale pentru oricare dintre infracțiunile menționate la articolele 2 și 3, se poate dispune ca:
(a)
audierea să aibă loc fără prezența publicului; precum și
(b)
copilul victimă să fie audiat în instanță fără a fi prezent, în special prin folosirea tehnologiilor de comunicații adecvate.
(6) Prezentul articol se aplică fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 12.
Articolul 16
Asistență, sprijin și protecție pentru copiii victime neînsoțiți ale traficului de persoane
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că măsurile specifice care vizează acordarea de asistență și de sprijin copiilor victime ale traficului de persoane, astfel cum se menționează la articolul 14 alineatul (1), țin seama în mod corespunzător de situația personală și specială a copilului victimă neînsoțit.
(2) Statele membre iau măsurile necesare pentru a găsi o soluție durabilă pe baza unei evaluări individuale a intereselor copilului.
(3) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că se desemnează, dacă este cazul, un tutore pentru copiii victime neînsoțiți ale traficului de persoane.
(4) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că, în cadrul cercetărilor și procedurilor penale, în funcție de rolul victimelor în sistemul judiciar relevant, autoritățile competente numesc un reprezentant în cazul în care copilul este neînsoțit sau separat de familia sa.
(5) Prezentul articol se aplică fără a aduce atingere dispozițiilor articolelor 14 și 15.
Articolul 17
Despăgubirile acordate victimelor
Statele membre se asigură că victimele traficului de persoane au acces la mecanismele existente de despăgubire a victimelor infracțiunilor violente săvârșite cu intenție.
Articolul 18
Prevenirea
(1) Statele membre iau măsurile corespunzătoare, precum educarea și formarea profesională, pentru a descuraja și a reduce cererea care favorizează toate formele de exploatare care au legătură cu traficul de persoane.
(2) Statele membre desfășoară acțiuni corespunzătoare, inclusiv prin intermediul internetului, de exemplu campanii de informare și de sensibilizare, programe de cercetare și de educare, dacă este cazul în cooperare cu organizațiile relevante ale societății civile și cu alte părți interesate, menite să sensibilizeze publicul larg și să reducă riscul ca oamenii, în special copiii, să devină victime ale traficului de persoane.
(3) Statele membre promovează formarea profesională constantă a funcționarilor susceptibili să intre în contact cu victime și cu potențiale victime ale traficului de persoane, inclusiv a polițiștilor din teren, formare care să le permită să identifice și să se ocupe de victimele și de potențialele victime ale traficului de persoane.
(4) Pentru ca prevenirea și combaterea traficului de persoane să fie mai eficiente prin descurajarea cererii, statele membre au în vedere luarea de măsuri pentru a incrimina utilizarea serviciilor care fac obiectul exploatării menționate la articolul 2, atunci când utilizatorii serviciilor respective cunosc faptul că persoana care le prestează este victimă a uneia dintre infracțiunile menționate la articolul 2.
Articolul 19
Raportorii naționali sau mecanismele echivalente
Statele membre iau măsurile necesare pentru a institui raportori naționali sau mecanisme echivalente. Misiunile acestor mecanisme includ realizarea unor evaluări ale tendințelor în materie de trafic de persoane, măsurarea rezultatelor acțiunilor de combatere a traficului, inclusiv colectarea de date statistice în strânsă cooperare cu organizațiile relevante ale societății civile din acest domeniu și prezentarea de rapoarte.
Articolul 20
Coordonarea strategiei Uniunii de combatere a traficului de persoane
Pentru a contribui la o strategie coordonată și consolidată a Uniunii de combatere a traficului de persoane, statele membre facilitează îndeplinirea sarcinilor unui coordonator antitrafic (CAT). În special, statele membre transmit CAT informațiile menționate la articolul 19, pe baza cărora CAT contribuie la prezentarea, la fiecare doi ani, a unui raport de către Comisie referitor la progresele înregistrate cu privire la combaterea traficului de persoane.
Articolul 21
Înlocuirea Deciziei-cadru 2002/629/JAI
Decizia-cadru 2002/629/JAI privind combaterea traficului de persoane se înlocuiește în ceea ce privește statele membre participante la adoptarea prezentei directive, fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre referitoare la termenul-limită de transpunere a deciziei-cadru în dreptul intern.
În ceea ce privește statele membre participante la adoptarea prezentei directive, trimiterile la Decizia-cadru 2002/629/JAI se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă.
Articolul 22
Transpunerea
(1) Statele membre pun în aplicare legile, regulamentele și dispozițiile administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la data de 6 aprilie 2013.
(2) Statele membre transmit Comisiei textul dispozițiilor care transpun în dreptul intern obligațiile care le revin în conformitate cu prezenta directivă.
(3) Atunci când statele membre adoptă măsurile respective, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a unei astfel de trimiteri.
Articolul 23
Raportarea
(1) Până la data de 6 aprilie 2015, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport de evaluare a gradului în care statele membre au luat măsurile necesare pentru a se conforma prezentei directive, inclusiv o descriere a măsurilor luate în temeiul articolului 18 alineatul (4), raport însoțit, dacă este necesar, de propuneri legislative.
(2) Până la data de 6 aprilie 2016, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport de evaluare a impactului dreptului intern actual care incriminează utilizarea serviciilor care fac obiectul exploatării traficului de persoane asupra prevenirii traficului de persoane, însoțit, dacă este necesar, de propuneri corespunzătoare.
Articolul 24
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 25
Destinatarii
Prezenta directivă se adresează statelor membre, în conformitate cu tratatele.
Adoptată la Strasbourg, 5 aprilie 2011.