DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1132/2011 DER KOMMISSION
vom 8. November 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 im Hinblick auf die Durchfuhr von Sendungen mit Eiern und Eiprodukten aus Belarus durch Litauen auf dem Weg in das russische Gebiet Kaliningrad
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4 und Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2002/99/EG, die die allgemeinen Tiergesundheitsvorschriften für die Herstellung, die Verarbeitung und den Vertrieb von Lebensmitteln tierischen Ursprungs in der Europäischen Union sowie ihre Einfuhr aus Drittländern enthält, können für die Durchfuhr eigene Vorschriften und Veterinärbescheinigungen vorgesehen werden.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (2) dürfen die Waren, für die sie gilt, nur aus Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, die in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführt sind, in die Union eingeführt und durch diese durchgeführt werden. In der Verordnung sind ferner die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für derartige Waren festgelegt. Im Rahmen dieser Anforderungen wird berücksichtigt, ob aufgrund der in diesen Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten herrschenden Seuchenlage zusätzliche Garantien erforderlich sind. Die zusätzlichen Garantien, die für diese Waren gegeben werden müssen, sind in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufgeführt.
(3)
Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 muss Eiern und Eiprodukten, die durch die Europäische Union durchgeführt werden, eine Bescheinigung beiliegen, die nach dem Muster in Anhang XI erstellt wurde und den darin festgelegten Bedingungen entspricht.
(4)
Angesichts der isolierten geografischen Lage des russischen Gebiets Kaliningrad sind in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 abweichend von deren Artikel 4 Absatz 4 für bestimmte Sendungen, die aus Russland stammen bzw. für Russland bestimmt sind und durch Lettland, Litauen und Polen durchgeführt werden, besondere Durchfuhrbedingungen festgelegt. Diese Bedingungen umfassen zusätzliche Kontrollen und die Verplombung der Sendungen.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 241/2010 (3) dahingehend geändert, dass Belarus als Drittland aufgenommen wurde, aus dem die Durchfuhr von Eiern und Eiprodukten durch die Europäische Union bis zum 13. Oktober 2011 genehmigt ist.
(6)
Im März 2010 führte das Lebensmittel- und Veterinäramt einen Auditbesuch (Inspektion) in Belarus durch. Dieses Audit ergab, dass in diesem Drittland Maßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza und der Newcastle-Krankheit bestehen. Die belarussischen Rechtsvorschriften und die Laborprüfprotokolle sind dagegen nicht in vollem Umfang mit dem EU-Recht konform.
(7)
Auf der Grundlage des Auditbesuchs ist davon auszugehen, dass das Risiko für die Tiergesundheit, das die Durchfuhr von Sendungen mit Eiern und Eiprodukten aus Belarus auf dem Weg in das russische Gebiet Kaliningrad für die Europäische Union birgt, sehr gering ist. Auch hat Litauen zugesagt, diese Sendungen bei der Einfuhr bzw. beim Verlassen seines Hoheitsgebiets zusätzlichen Kontrollen zu unterziehen.
(8)
Angesichts der vorgenannten Aspekte und der bereits bestehenden Verfahren für die Durchfuhr von Waren, die aus Russland stammen bzw. für Russland bestimmt sind, sollte die Durchfuhr von Eiern und Eiprodukten aus Belarus durch Litauen auf dem Weg in das russische Gebiet Kaliningrad auf der Straße oder Schiene weiterhin genehmigt werden, sofern Anforderungen erfüllt werden, die den bereits in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 für andere Waren festgelegten Anforderungen entsprechen.
(9)
Es sollte folglich eine neue, von den Anforderungen in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 abweichende Bestimmung für die Durchfuhr von Eiern und Eiprodukten aus Belarus in Artikel 18 der genannten Verordnung eingefügt und der Eintrag für Belarus in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte entsprechend geändert werden.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
Ausnahmebestimmungen für die Durchfuhr durch Lettland, Litauen und Polen
(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 wird die Durchfuhr von Sendungen mit Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem oder Separatorenfleisch von Geflügel einschließlich Laufvögeln und Wildgeflügel und von Sendungen mit Eiern, Eiprodukten oder spezifiziert pathogenfreien Eiern zugelassen, die auf direktem Wege oder über ein anderes Drittland auf der Straße oder Schiene aus Russland kommen oder für Russland bestimmt sind und zwischen Grenzkontrollstellen in Lettland, Litauen und Polen befördert werden, die im Anhang der Entscheidung 2009/821/EG (4) der Kommission aufgeführt sind, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Die Sendung wurde vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle in Lettland, Litauen oder Polen mit einer fortlaufend nummerierten Plombe versiegelt;
b)
die Begleitpapiere der Sendung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG tragen auf jeder Seite den vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle in Lettland, Litauen oder Polen aufgebrachten Stempel „NUR ZUR DURCHFUHR NACH RUSSLAND DURCH DIE EU“;
c)
die Verfahrensvorschriften des Artikels 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;
d)
die Durchfuhrtauglichkeit der Sendung wurde vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle in Lettland, Litauen oder Polen auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr bescheinigt.
(2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 wird die Durchfuhr von Sendungen mit Eiern und Eiprodukten genehmigt, die auf der Straße oder Schiene aus Belarus kommen und für das russische Gebiet Kaliningrad bestimmt sind und zwischen Grenzkontrollstellen in Litauen befördert werden, die im Anhang der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführt sind, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
Die Sendung wurde vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle in Litauen mit einer fortlaufend nummerierten Plombe versiegelt;
b)
die Begleitpapiere der Sendung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG tragen auf jeder Seite den vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle in Litauen aufgebrachten Stempel „NUR ZUR DURCHFUHR NACH RUSSLAND DURCH LITAUEN“;
c)
die Verfahrensvorschriften des Artikels 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;
d)
die Durchfuhrtauglichkeit der Sendung wurde vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle in Litauen auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr bescheinigt.
(3) Sendungen im Sinne der Absätze 1 und 2 dürfen gemäß Artikel 12 Absatz 4 bzw. gemäß Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG nicht im Gebiet der Europäischen Union abgeladen oder eingelagert werden.
(4) Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen gemäß den Absätzen 1 und 2 und die entsprechende Warenmenge, die das Gebiet der Europäischen Union verlassen, der Zahl der Sendungen und der Warenmenge entsprechen, die in das Gebiet der Union verbracht wurden.
2.
Anhang I wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. November 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 1132/2011 AL COMISIEI
din 8 noiembrie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 798/2008 în ceea ce privește tranzitul prin Lituania al loturilor de ouă și de produse din ouă provenite din Belarus și având ca destinație teritoriul rus Kaliningrad
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2002/99/CE a Consiliului din 16 decembrie 2002 de stabilire a normelor de sănătate animală care reglementează producția, transformarea, distribuția și introducerea produselor de origine animală destinate consumului uman (1), în special articolul 8 teza introductivă, articolul 8 punctul 1 primul paragraf și punctul 4 și articolul 9 alineatul (4) litera (c),
întrucât:
(1)
Directiva 2002/99/CE stabilește normele generale de sănătate animală care reglementează producția, transformarea, distribuția în Uniune și introducerea produselor de origine animală destinate consumului uman provenind din țări terțe și prevede stabilirea unor norme și a unei certificări specifice pentru tranzit.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 798/2008 al Comisiei din 8 august 2008 de stabilire a unei liste a țărilor terțe, teritoriilor, zonelor sau compartimentelor din care pot fi importate în Comunitate și pot tranzita Comunitatea păsările de curte și produsele de pasăre, precum și a cerințelor de certificare sanitar-veterinară (2) prevede că produsele vizate de acesta se pot importa și pot tranzita Uniunea numai dacă provin din țări terțe, teritorii, zone sau compartimente enumerate în partea 1 a anexei I la acesta. De asemenea, regulamentul stabilește cerințele de certificare sanitar-veterinară pentru aceste produse. Cerințele respective iau în considerare solicitarea sau nesolicitarea de garanții suplimentare ca urmare a statutului acestor țări terțe, teritorii, zone sau compartimente în privința bolilor. Garanțiile suplimentare cu care trebuie să fie conforme produsele respective sunt stabilite în partea 2 a anexei I la Regulamentul (CE) nr. 798/2008.
(3)
Articolul 4 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 798/2008 prevede că ouăle și produsele din ouă care tranzitează Uniunea trebuie să fie însoțite de un certificat elaborat conform modelului de certificat prezentat în anexa XI la acesta și care respectă condițiile precizate în această privință.
(4)
Având în vedere situația geografică izolată a teritoriului rus Kaliningrad, articolul 18 din Regulamentul (CE) nr. 798/2008 prevede o derogare de la cerințele de la articolul 4 alineatul (4) din regulamentul respectiv și stabilește condiții specifice privind tranzitul anumitor loturi provenind din și având ca destinație Rusia prin Letonia, Lituania și Polonia. Aceste condiții includ controale suplimentare și sigilarea loturilor.
(5)
Regulamentul (CE) nr. 798/2008, astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (UE) nr. 241/2010 (3), menționează Belarusul pe lista țărilor terțe din care se autorizează tranzitul prin Uniune de ouă și de produse din ouă până la data de 13 octombrie 2011.
(6)
Oficiul Alimentar și Veterinar a efectuat o inspecție în Belarus în martie 2010. Această inspecție a arătat că măsurile pentru combaterea gripei aviare și a bolii de Newcastle sunt în vigoare în această țară terță. Cu toate acestea, legislația națională din Belarus și protocoalele de testare de laborator nu sunt pe deplin echivalente cu legislația Uniunii.
(7)
Având în vedere rezultatul acestei inspecții, se poate concluziona că riscurile pentru sănătatea animală pe care le prezintă pentru Uniune tranzitul loturilor de ouă și de produse din ouă provenite din Belarus și având ca destinație teritoriul rus Kaliningrad sunt foarte scăzute. În plus, Lituania s-a angajat să supună aceste loturi unor controale suplimentare atunci când ele intră sau părăsesc teritoriul său.
(8)
Ținând cont de aceste elemente și de structurile procedurale deja existente cu privire la tranzitul de produse provenind din și având ca destinație Rusia, ar trebui autorizat, în continuare, tranzitul rutier sau feroviar, prin Lituania, de ouă și de produse din ouă provenite din Belarus și având ca destinație teritoriul rus Kaliningrad, cu condiția respectării unor condiții identice cu cele deja prevăzute pentru alte produse la articolul 18 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 798/2008.
(9)
Prin urmare, la articolul 18 din Regulamentul (CE) nr. 798/2008 ar trebui introdusă o nouă dispoziție care să prevadă o derogare de la cerințele de la articolul 4 alineatul (4) din regulamentul respectiv în ceea ce privește tranzitul ouălor și al produselor din ouă provenite din Belarus și ar trebui modificată, în consecință, rubrica referitoare la Belarus din anexa I la regulamentul menționat.
(10)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 798/2008 ar trebui modificat în consecință.
(11)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 798/2008 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 18 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 18
Derogări pentru tranzit prin Letonia, Lituania și Polonia
(1) Prin derogare de la articolul 4 alineatul (4), va fi autorizat tranzitul rutier sau feroviar între punctele de control la frontieră din Letonia, Lituania și Polonia enumerate în anexa la Decizia 2009/821/CE a Comisiei (4) de loturi de carne, carne tocată și carne separată mecanic de pasăre, inclusiv de ratite și de vânat cu pene, ouă și produse din ouă și ouă fără microorganisme patogene specificate care provin din și au destinația Rusia, direct sau printr-o altă țară terță, atunci când sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
lotul este sigilat cu un sigiliu numerotat în serie de către medicul veterinar oficial la punctul de control la frontieră de intrare din Letonia, Lituania sau Polonia;
(b)
documentele care însoțesc lotul, astfel cum se prevede la articolul 7 din Directiva 97/78/CE, sunt ștampilate pe fiecare pagină cu cuvintele «DOAR PENTRU TRANZIT SPRE RUSIA PRIN UE» de către medicul veterinar oficial la punctul de control la frontieră de intrare din Letonia, Lituania sau Polonia;
(c)
sunt respectate cerințele procedurale prevăzute la articolul 11 din Directiva 97/78/CE;
(d)
lotul este certificat ca fiind acceptabil pentru tranzit în documentul veterinar comun de intrare emis de către medicul veterinar oficial la punctul de control la frontieră de intrare din Letonia, Lituania sau Polonia.
(2) Prin derogare de la articolul 4 alineatul (4), va fi autorizat tranzitul rutier sau feroviar între punctele de control la frontieră din Lituania enumerate în anexa la Decizia 2009/821/CE de loturi de ouă și de produse din ouă care provin din Belarus și au ca destinație teritoriul rus Kaliningrad, atunci când sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
lotul este sigilat cu un sigiliu numerotat în serie de către medicul veterinar oficial la punctul de control la frontieră de intrare din Lituania;
(b)
documentele care însoțesc lotul, astfel cum se prevede la articolul 7 din Directiva 97/78/CE, sunt ștampilate pe fiecare pagină cu cuvintele «DOAR PENTRU TRANZIT SPRE RUSIA PRIN LITUANIA» de către medicul veterinar oficial la punctul de control la frontieră de intrare din Lituania;
(c)
sunt respectate cerințele procedurale prevăzute la articolul 11 din Directiva 97/78/CE;
(d)
lotul este certificat ca fiind acceptabil pentru tranzit în documentul veterinar comun de intrare emis de către medicul veterinar oficial la punctul de control la frontieră de intrare din Lituania.
(3) Loturile, astfel cum se menționează la alineatele (1) și (2), nu pot fi descărcate sau depozitate, astfel cum se menționează la articolul 12 alineatul (4) sau la articolul 13 din Directiva 97/78/CE, în interiorul Uniunii.
(4) Se vor organiza controale periodice de către autoritatea competentă pentru a se asigura că numărul de loturi, astfel cum se menționează la alineatele (1) și (2), și cantitățile corespunzătoare de produse care părăsesc Uniunea corespund numărului și cantităților care intră în Uniune.
2.
Anexa I se modifică în conformitate cu anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 8 noiembrie 2011.