DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 29/2012 DER KOMMISSION
vom 13. Januar 2012
mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Olivenöl besitzt Geschmacks- und Ernährungseigenschaften, die ihm - unter Berücksichtigung seiner Produktionskosten - ein Marktsegment mit verhältnismäßig hohen Preisen gegenüber den meisten anderen Pflanzenfetten eröffnen. Aufgrund dieser Marktsituation bedarf es für Olivenöl Vermarktungsvorschriften mit besonderen Etikettierungsregeln in Ergänzung zu der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (4), insbesondere zu den grundlegenden Bestimmungen in deren Artikel 2.
(3)
Um die Echtheit der vermarkteten Olivenöle zu gewährleisten, ist es angezeigt, dass die Verpackungen für den Einzelhandel eine bestimmte Größe nicht überschreiten und mit einem geeigneten Verschluss versehen sind. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, größere Verpackungen für die Gemeinschaftsverpflegung zuzulassen.
(4)
Neben den verbindlichen Bezeichnungen für die einzelnen Olivenölkategorien nach Artikel 118 der Verordnung (EG) Nr.o1234/2007 sollten die Verbraucher über die Art des angebotenen Olivenöls genauer informiert werden.
(5)
Qualität und Geschmack unmittelbar marktfähiger nativer Olivenöle können anbaubedingt oder infolge lokaler Extraktions- oder Verschnitttechniken je nach geografischem Ursprung deutliche Unterschiede aufweisen. Innerhalb ein und derselben Olivenölkategorie können sich dadurch marktverzerrende Preisunterschiede ergeben. Speiseolivenöle der anderen Kategorien hingegen weisen keine wesentlichen ursprungsbedingten Unterschiede auf, und die Angabe des Ursprungs auf der Einzelhandelspackung könnte die Verbraucher zu der Annahme verleiten, es bestünden solche Unterschiede. Zur Vermeidung von Marktverzerrungen sollte daher auf Unionsebene eine verbindliche Regelung eingeführt werden, nach der die Angabe des Ursprungs den Kategorien „natives Olivenöl extra“ und „natives Olivenöl“ vorbehalten ist, das ganz bestimmte Bedingungen erfüllt. Die bis 2009 durchgeführten fakultativen Regelungen haben sich nicht als ausreichend erwiesen, um eine Irreführung des Verbrauchers hinsichtlich der diesbezüglichen echten Merkmale der nativen Olivenöle zu vermeiden. Außerdem sind mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (5) Rückverfolgbarkeitsvorschriften festgelegt worden, die seit dem 1. Januar 2005 gelten. Die von den Marktteilnehmern und Verwaltungen in dieser Angelegenheit gemachten Erfahrungen führten dazu, die Angabe des Ursprungs in der Etikettierung bei nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl verbindlich vorzuschreiben.
(6)
Bestehende Markennamen mit geografischen Hinweisen können weiter verwendet werden, wenn sie gemäß der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (6) oder der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (7) amtlich eingetragen wurden.
(7)
Die Angabe eines regionalen Ursprungs kann in Form einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder einer geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (8) erfolgen. Um Verwechslungen beim Verbraucher und damit Marktverzerrungen zu vermeiden, sollten g.U. und g.g.A. der regionalen Ebene vorbehalten bleiben. Bei importierten Olivenölen sollten die Bestimmungen über den nicht präferenziellen Ursprung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9) eingehalten werden.
(8)
Bezieht sich die Ursprungsangabe bei nativen Olivenölen auf die Union oder auf einen Mitgliedstaat, so ist davon auszugehen, dass die verwendeten Oliven, aber auch die Extraktionsverfahren und -techniken die Qualität und den Geschmack des Öls beeinflussen. Die Ursprungsangabe sollte daher dem geografischen Herstellungsgebiet, d. h. im Allgemeinen dem Gebiet, in dem das Öl aus den Oliven gewonnen wurde, entsprechen. Erfolgt die Extraktion des Öls jedoch nicht im Erntegebiet der Oliven, so sollte dies auf der Verpackung bzw. im Etikett angeben sein, damit Irreführungen der Verbraucher und Störungen auf dem Markt vermieden werden.
(9)
Ein bedeutender Anteil an nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl in der Union besteht aus Mischungen von Ölen mit Ursprung in verschiedenen Mitgliedstaaten und Drittländern. Für die Angabe des Ursprungs solcher Mischungen in der Etikettierung sollten einfache Vorschriften festgelegt werden.
(10)
Nach der Richtlinie 2000/13/EG darf die Etikettierung nicht geeignet sein, den Käufer irrezuführen, so über die Eigenschaften des Olivenöls bzw. durch Angabe von Eigenschaften, die es nicht besitzt, oder indem ihm vermeintlich besondere Eigenschaften zugeschrieben werden. Ferner sollten harmonisierte Regeln für bestimmte häufig gebrauchte freiwillige Angaben bei Olivenöl vorgesehen werden, um diese genau zu definieren und ihre Richtigkeit nachprüfen zu können. Demnach sollten Begriffe wie „Kaltpressung“ oder „Kaltextraktion“ einer technisch definierten traditionellen Herstellungsweise entsprechen. Bestimmte Begriffe zur Bezeichnung der organoleptischen Merkmale betreffend den Geschmack und/oder Geruch von nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl sind vom Internationalen Olivenrat (IOC) in seinem überarbeiteten Verfahren zur Bewertung der organoleptischen Merkmale nativer Olivenöle definiert worden. Die Verwendung solcher Begriffe bei der Etikettierung von nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl sollte Ölen vorbehalten werden, die nach dem entsprechenden Analyseverfahren beurteilt worden sind. Für bestimmte Marktteilnehmer, die derzeit die vorbehaltenen Begriffe verwenden, sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen. Ebenso darf durch isolierte Hinweise auf den Säuregehalt beim Verbraucher nicht der fälschliche Eindruck eines absoluten Qualitätskriteriums erweckt werden, da dieser nur zusammen mit anderen Merkmalen des Öls einen qualitativen Aussagewert hat. Wegen der zunehmenden Verbreitung bestimmter Angaben und deren wirtschaftlicher Bedeutung bedarf es objektiver Kriterien für ihre Verwendung, um klare Marktverhältnisse zu schaffen.
(11)
Es sollte verhindert werden, dass die Verbraucher durch Lebensmittel, die Olivenöl enthalten, getäuscht werden, indem dessen guter Ruf herausgestellt wird, ohne die genaue Zusammensetzung des Erzeugnisses anzugeben. So sollte das Etikett einen deutlichen Hinweis auf den prozentualen Anteil des Olivenöls sowie entsprechende Angaben bei Erzeugnissen tragen, die ausschließlich aus einer Mischung verschiedener Pflanzenfette bestehen. Ferner sollten die in den Verordnungen für andere olivenölhaltige Erzeugnisse vorgesehenen Bestimmungen berücksichtigt werden.
(12)
Die Bezeichnungen der Olivenölkategorien entsprechen physikalisch-chemischen und organoleptischen Eigenschaften, die in Anhang XVI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung (10) genau festgelegt sind. Andere Angaben auf dem Etikett sollten durch objektive Fakten belegt sein, um Missbräuchen zu Lasten der Verbraucher und Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt vorzubeugen.
(13)
Im Rahmen des Kontrollsystems nach Artikel 113 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 müssen die Mitgliedstaaten die für die jeweiligen Etikettierungsangaben vorzuweisenden Belege und etwa fälligen Sanktionen festlegen. Bei den Belegen kann es sich unter anderem um feststehende Tatsachen, sichere Analyse- oder Aufzeichnungsergebnisse, Verwaltungs- oder Buchführungsinformationen handeln.
(14)
Da die Kontrollen am Betriebssitz der für die Etikettierung verantwortlichen Unternehmen vom jeweils zuständigen Mitgliedstaat vorzunehmen sind, sollte ein Verfahren zur Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, in denen das betreffende Olivenöl vermarktet wird.
(15)
Zur Beurteilung der mit dieser Verordnung vorgesehenen Regelung sollten die betreffenden Mitgliedstaaten die bei der Anwendung gemachten Feststellungen und aufgetretenen Schwierigkeiten mitteilen.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Richtlinie 2000/13/EG und der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 sind in der vorliegenden Verordnung besondere Vermarktungsvorschriften auf Ebene des Einzelhandels für Olivenöle und Oliventresteröle im Sinne von Anhang XVI Nummer 1 Buchstaben a und b, Nummer 3 und Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt.
(2) Im Sinne der vorliegenden Verordnung ist „Einzelhandel“ der Verkauf an den Endverbraucher von Ölen nach Absatz 1 in unverändertem Zustand oder als Bestandteil eines Lebensmittels.
Artikel 2
Die Öle nach Artikel 1 Absatz 1 werden dem Endverbraucher vorverpackt in Verpackungen von höchstens 5 l Eigenvolumen angeboten. Die Verpackungen müssen mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss und mit einem Etikett gemäß den Artikeln 3 bis 6 versehen sein.
Jedoch für Öle, die zum Verzehr in Gaststättenbetrieben, Krankenhäusern, Kantinen oder ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen bestimmt sind, können die Mitgliedstaaten je nach Fall ein Höchstvolumen für Verpackungen von über 5 l festlegen.
Artikel 3
Eine Bezeichnung gemäß Artikel 118 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt als Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/13/EG.
Die Etikettierung der Öle nach Artikel 1 Absatz 1 muss deutlich und unverwischbar zusätzlich zu der Bezeichnung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels, aber nicht unbedingt in unmittelbarer Nachbarschaft die folgenden Angaben zu der jeweiligen Ölkategorie tragen:
a)
natives Olivenöl extra:
„erste Güteklasse - direkt aus Oliven ausschließlich mit mechanischen Verfahren gewonnen“;
b)
natives Olivenöl:
„- direkt aus Oliven ausschließlich mit mechanischen Verfahren gewonnen“;
c)
Olivenöl - bestehend aus raffiniertem Olivenöl und nativem Olivenöl:
„- enthält ausschließlich raffiniertes Olivenöl und direkt aus Oliven gewonnenes Öl“;
d)
Oliventresteröl:
„- enthält ausschließlich Öl aus der Behandlung von Rückständen der Olivenölgewinnung und direkt aus Oliven gewonnenes Öl“
oder
„- enthält ausschließlich Öl aus der Behandlung von Oliventrester und direkt aus Oliven gewonnenes Öl“.
Artikel 4
(1) Natives Olivenöl extra und natives Olivenöl im Sinne von Anhang XVI Nummer 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 tragen eine Ursprungsangabe in der Etikettierung.
Erzeugnisse, die der Begriffsbestimmung von Anhang XVI Nummern 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 entsprechen, tragen keine Ursprungsangabe in der Etikettierung.
„Ursprungsangabe“ im Sinne dieser Verordnung ist die Angabe eines geografischen Namens auf der Verpackung bzw. im Etikett des Öls.
(2) Ursprungsangaben gemäß Absatz 1 bestehen nur aus folgenden Angaben:
a)
im Falle von Olivenölen, die gemäß den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 aus einem Mitgliedstaat oder Drittland stammen, je nach Fall aus einem Verweis auf einen Mitgliedstaat, auf die Union oder auf ein Drittland oder
b)
im Falle von Mischungen von Olivenölen, die gemäß den Bestimmungen der Absätze 4 und 5 aus mehr als einem Mitgliedstaat oder Drittland stammen, je nach Fall aus einer der folgenden Angaben:
i)
„Mischung von Olivenölen aus der Europäische Union“ oder einem Verweis auf die Union,
ii)
„Mischung von Olivenölen aus Drittländern“ oder einem Verweis auf den Drittlandsursprung,
iii)
„Mischung von Olivenölen aus der Europäischen Union und aus Drittländern“ oder einem Verweis auf den Unions- und Drittlandsursprung oder
c)
einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und in Übereinstimmung mit der betreffenden Produktspezifikation.
(3) Nicht als Ursprungsangabe im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten Namen von Marken oder Unternehmen, deren Eintragung gemäß der Richtlinie 89/104/EWG spätestens am 31. Dezember 1998 bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (11) spätestens am 31. Mai 2002 beantragt worden ist.
(4) Die Ursprungsangabe bei Einfuhren aus Drittländern unterliegt den Bestimmungen der Artikel 22 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
(5) Bezieht sich die Ursprungsangabe auf einen Mitgliedstaat oder auf die Union, so entspricht sie dem geografischen Gebiet, in dem die betreffenden Oliven geerntet wurden und der Mühlenbetrieb liegt, in dem das Öl aus den Oliven gewonnen wurde.
Sind die Oliven in einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland geerntet worden als dem Mitgliedstaat oder Drittland, in dem der Mühlenbetrieb liegt, in dem das Öl aus den Oliven gewonnen wurde, so beinhaltet die Ursprungsangabe folgenden Wortlaut: „Natives Olivenöl (extra), hergestellt in (Bezeichnung der Union oder des betreffenden Mitgliedstaats), aus Oliven geerntet in (Bezeichnung der Union, des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Drittlandes)“.
Artikel 5
Für etwaige zusätzliche Angaben in der Etikettierung von Ölen nach Artikel 1 Absatz 1 gelten folgende Bestimmungen:
a)
Die Angabe „erste Kaltpressung“ ist nur zulässig bei nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl, das durch die erste mechanische Pressung der Olivenmasse bei höchstens 27 °C in einem traditionellen Extraktionssystem mit hydraulischer Presse gewonnen wurde.
b)
Die Angabe „Kaltextraktion“ ist nur zulässig bei nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl, das durch Perkolation oder Zentrifugierung der Olivenmasse bei höchstens 27 °C gewonnen wurde.
c)
Die Angabe organoleptischer Eigenschaften betreffend Geschmack und/oder Geruch ist nur bei nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl zulässig; die Begriffe gemäß Anhang XII Nummer 3.3 der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 dürfen nur in der Etikettierung angegeben werden, wenn sie auf den Ergebnissen einer in dem genannten Anhang vorgesehenen Analysemethode basieren.
d)
Die Angabe des Säuregehalts bzw. des Säurehöchstgehalts ist nur zulässig, wenn daneben die nach der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 bestimmten Werte der Peroxidzahl, des Wachsgehalts und der Absorption im Ultraviolettbereich in gleicher Schriftgröße und im gleichen Sichtfeld angeführt werden.
Erzeugnisse, die unter Markennahmen verkauft werden, deren Eintragung spätestens am 1. März 2008 beantragt worden ist und die mindestens einen der Begriffe gemäß Anhang XII Nummer 3.3 der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 enthalten, können die Anforderungen von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung erst ab dem 1. November 2012 erfüllen.
Artikel 6
(1) Wenn bei einer Mischung von Ölen nach Artikel 1 Absatz 1 und anderen Pflanzenölen durch Text, Bild oder grafische Darstellungen in der Etikettierung außerhalb der Zutatenliste auf den Olivenölgehalt hingewiesen wird, so muss diese Mischung die Handelsbezeichnung „Mischung von Pflanzenölen (oder genaue Bezeichnung der betreffenden Pflanzenöle) mit Olivenöl“ zusammen mit dem Prozentsatz des Olivenölanteils tragen.
Bei Mischungen nach Unterabsatz 1 darf durch Bilder oder grafische Darstellungen in der Etikettierung auf den Olivenölgehalt nur dann hingewiesen werden, wenn er mehr als 50 % beträgt.
Die Mitgliedstaaten können die Erzeugung von Mischungen von Olivenöl und anderen Pflanzenölen gemäß Absatz 1 auf ihrem Hoheitsgebiet zum einheimischen Verbrauch verbieten. Sie dürfen jedoch weder die Vermarktung solcher Mischungen aus anderen Ländern auf ihrem Hoheitsgebiet noch die Erzeugung solcher Mischungen auf ihrem Hoheitsgebiet zur Vermarktung in einem anderen Mitgliedstaat oder zur Ausfuhr verbieten.
(2) Wenn auf das Vorhandensein von Ölen gemäß Artikel 1 Absatz 1 in anderen Lebensmitteln als nach Absatz 1 dieses Artikels durch Text, Bild oder grafische Darstellungen in der Etikettierung außerhalb der Zutatenliste hingewiesen wird, so muss unmittelbar nach der Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels der Anteil der Öle gemäß Artikel 1 Absatz 1 als Prozentsatz des Nettogesamtgewichts angegeben sein; ausgenommen sind Thunfisch in Olivenöl gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1536/92 des Rates (12) und Sardinen in Olivenöl gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 des Rates (13).
Anstelle des Olivenölanteils am Nettogesamtgewicht kann der prozentuale Anteil des Olivenöls am Gesamtfettgewicht mit einem entsprechenden Hinweis angegeben werden.
(3) Die Bezeichnungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 können durch das Wort „Olivenöl“ in der Etikettierung der in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Erzeugnisse ersetzt werden.
Bei Vorhandensein von Oliventresteröl wird jedoch das Wort „Olivenöl“ durch „Oliventresteröl“ ersetzt.
(4) Die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 sind in der Etikettierung der in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Erzeugnisse nicht erforderlich.
Artikel 7
Der in der Etikettierung angegebene Hersteller, Verpacker oder Anbieter begründet auf Aufforderung des Mitgliedstaats, in dem sich sein Betriebssitz befindet, die Angaben nach Artikel 4, 5 und 6 durch einen oder mehrere Belege folgender Art:
a)
feststehende oder wissenschaftlich erwiesene Tatsachen,
b)
Analyseergebnisse oder automatische Aufzeichnungen von repräsentativen Proben,
c)
Verwaltungs- oder Buchführungsinformationen entsprechend den Rechtsvorschriften der Union und/oder der Mitgliedstaaten.
Der betreffende Mitgliedstaat räumt eine Toleranz zwischen den Angaben in der Etikettierung nach den Artikeln 4, 5 und 6 und den Schlussfolgerungen aus den vorgewiesenen Belegen und/oder unabhängigen Gutachten ein, wobei die Genauigkeit und Reproduzierbarkeit der betreffenden Methoden und Unterlagen sowie gegebenenfalls der unabhängigen Gutachten zu berücksichtigen ist.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln Name und Anschrift der mit der Kontrolle der Anwendung dieser Verordnung beauftragten Stellen an die Kommission, die diese den anderen Mitgliedstaaten sowie den Betroffenen auf Antrag mitteilt.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem sich der Betriebssitz des in der Etikettierung angegebenen Herstellers, Verpackers oder Anbieters befindet, überprüft auf entsprechende Anfrage die Richtigkeit fraglicher Angaben und nimmt geeignete Proben vor Ablauf des auf die Anfrage folgenden Monats. Die Anfrage kann ausgehen von
a)
den zuständigen Dienststellen der Kommission,
b)
einer Marktteilnehmerorganisation des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 125 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007,
c)
der Kontrollstelle eines anderen Mitgliedstaats.
(3) Zusammen mit der Anfrage nach Absatz 2 sind alle für die beantragte Überprüfung zweckdienlichen Informationen zu übermitteln, insbesondere
a)
das Datum der Probenahme bzw. des Kaufs des fraglichen Olivenöls,
b)
Name bzw. Firma und Anschrift des Betriebs, bei dem die Probenahme bzw. der Kauf des fraglichen Olivenöls stattgefunden hat,
c)
die Nummern der betreffenden Partien,
d)
Kopien aller Etiketten der unmittelbaren Verpackung des fraglichen Olivenöls,
e)
die Ergebnisse der Analysen bzw. der unabhängigen Gutachten unter Angabe der angewandten Methoden sowie Name und Anschrift des betreffenden Labors oder Sachverständigen,
f)
gegebenenfalls Name und Anschrift des Lieferanten des fraglichen Olivenöls entsprechend der Erklärung der Verkaufsstelle.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der anfragenden Stelle vor Ablauf des dritten Monats nach der Anfrage die Bezugsnummer des Vorgangs und die getroffenen Folgemaßnahmen mit.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen und legen unter anderem eine Sanktionsregelung fest, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen spätestens zum 31. Dezember 2002 und spätere Änderungen jeweils bis zum Ende des auf deren Beschluss folgenden Monats mit.
Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei teilen der Kommission die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen spätestens am 31. Dezember 2004 und spätere Änderungen dieser Maßnahmen jeweils bis zum Ende des auf deren Beschluss folgenden Monats mit.
Bulgarien und Rumänien teilen der Kommission die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen spätestens am 31. Dezember 2010 und spätere Änderungen dieser Maßnahmen jeweils bis zum Ende des auf deren Beschluss folgenden Monats mit.
(2) Zur Kontrolle der Angaben nach den Artikeln 4, 5 und 6 können die betreffenden Mitgliedstaaten die Zulassung der Unternehmen regeln, deren Verpackungsanlagen sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden.
Die Zulassung mit einer entsprechenden alphanumerischen Kennzeichnung wird auf Antrag jedem Unternehmen erteilt, das
a)
über eine Verpackungsanlage verfügt;
b)
sich zur Erfassung und Aufbewahrung der vom Mitgliedstaat vorgesehenen Belege nach Artikel 7 verpflichtet;
c)
gegebenenfalls über ein Lagerhaltungssystem verfügt, das es ermöglicht, die Herkunft der mit einer Ursprungsangabe versehenen Olivenöle nach den Anforderungen des betreffenden Mitgliedstaats zu kontrollieren.
Die alphanumerische Kennzeichnung des zugelassenen Verpackungsunternehmens wird in der Etikettierung des Olivenöls angegeben.
Artikel 10
Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis spätestens 31. März einen Bericht mit folgenden Informationen zum jeweils vorhergehenden Jahr:
a)
eingegangene Anfragen auf Überprüfung nach Artikel 8 Absatz 2,
b)
neu eingeleitete und noch laufende Überprüfungen aus früheren Wirtschaftsjahren,
c)
aufgrund der durchgeführten Überprüfungen getroffene Maßnahmen und verhängte Sanktionen.
Die Informationen werden jeweils nach Jahr der Einleitung der Überprüfungen und nach Art der Verstöße dargestellt. Gegebenenfalls werden etwa aufgetretene besondere Schwierigkeiten sowie Empfehlungen zur Verbesserung der Kontrollen aufgeführt.
Artikel 11
Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 12
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 2012 rechtmäßig in der Europäischen Union hergestellt und etikettiert oder in die Europäische Union eingeführt und zum freien Verkehr abgefertigt wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Januar 2012
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 29/2012 AL COMISIEI
din 13 ianuarie 2012
privind standardele de comercializare a uleiului de măsline
(text codificat)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul CE nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 113 alineatul (1) litera (a) și articolul 121 primul paragraf litera (a) coroborate cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1019/2002 al Comisiei din 13 iunie 2002 privind standardele de comercializare a uleiului de măsline (2) a fost modificat de mai multe ori și în mod substanțial (3). Este necesar, pentru motive de claritate și de raționalizare, să se codifice regulamentul menționat.
(2)
Uleiul de măsline are anumite calități, în special proprietăți organoleptice și nutritive care, ținând seama de costurile de producție, îi permit accesul la un preț de piață relativ ridicat în raport cu majoritatea celorlalte grăsimi vegetale. Ținând seama de această situație de piață, trebuie prevăzute standarde de comercializare a uleiului de măsline care să cuprindă, în special, norme speciale de etichetare suplimentare celor prevăzute de Directiva 2000/13/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 20 martie 2000 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la etichetarea și prezentarea produselor alimentare, precum și la publicitatea acestora (4), în special normele prevăzute la articolul 2 al respectivei directive.
(3)
Pentru a garanta autenticitatea uleiului de măsline vândut, trebuie să se prevadă, pentru comerțul cu amănuntul, ambalaje mici, cu un sistem de închidere adecvat. Cu toate acestea, statele membre trebuie să poată autoriza o capacitate superioară pentru ambalajele destinate unităților colective.
(4)
Pe lângă descrierile obligatorii pentru diferitele categorii de ulei de măsline prevăzute la articolul 118 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, consumatorii trebuie informați cu privire la tipurile de ulei de măsline propuse.
(5)
Ca urmare a tradițiilor agricole și a metodelor locale de extracție sau de amestec, uleiurile virgine de măsline care se comercializează direct pot avea calități și gusturi destul de diferite, în funcție de originea lor geografică. Acest lucru poate duce la diferențe de preț în cadrul aceleiași categorii care perturbă piața. Pentru celelalte categorii de ulei comestibil nu există diferențe esențiale privind originea, iar indicarea originii pe ambalajele destinate consumatorilor îi poate face pe aceștia să creadă că diferențele de calitate există într-adevăr. Pentru a nu perturba piața de uleiuri de măsline comestibile, trebuie stabilit, la nivelul Uniunii, un regim obligatoriu pentru denumirile de origine, care să se limiteze la uleiurile extra virgine și virgine care îndeplinesc condiții precise. Regimurile opționale puse în aplicare până în 2009 nu s-au dovedit suficiente pentru a evita inducerea în eroare a consumatorilor în ceea ce privește caracteristicile reale ale uleiurilor virgine în acest sens. În plus, Regulamentul (CE) nr. 178/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 28 ianuarie 2002 de stabilire a principiilor și a cerințelor generale ale legislației alimentare, de instituire a Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară și de stabilire a procedurilor în domeniul siguranței produselor alimentare (5) a stabilit norme de trasabilitate aplicabile cu începere de la 1 ianuarie 2005. Experiența dobândită de operatori și de administrații în această privință a permis să se stabilească obligativitatea indicării pe etichetă a originii uleiului de măsline extra virgin și virgin.
(6)
Mărcile existente care cuprind referințe geografice pot fi folosite în continuare, cu condiția să fi fost oficial înregistrate în trecut, în conformitate cu Prima directivă a Consiliului 89/104/CEE din 21 decembrie 1988 de apropiere a legislațiilor statelor membre cu privire la mărci (6), sau cu Regulamentul (CE) nr. 207/2009 al Consiliului din 26 februarie 2009 privind marca comunitară (7).
(7)
Denumirea de origine regională poate face obiectul unei denumiri de origine protejate (DOP) sau al unei indicații geografice protejate (IGP) în temeiul Regulamentului (CE) nr. 510/2006 al Consiliului 20 martie 2006 privind protecția indicațiilor geografice și a denumirilor de origine ale produselor agricole și alimentare (8). Denumirile care indică o origine regională trebuie rezervate DOP sau IGP, pentru a se evita confuzia în rândul consumatorilor și, prin urmare, posibilele perturbări ale pieței. În cazul uleiurilor de măsline importate, trebuie respectate normele privind originea nepreferențială prevăzute de Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului vamal comunitar (9).
(8)
În cazul în care denumirea de origine a uleiului de măsline virgin se referă la Uniune sau la un stat membru, trebuie să se țină seama de faptul că nu numai măslinele utilizate, ci și tehnicile și metodele de extracție influențează calitatea și gustul uleiului. Prin urmare, denumirea de origine trebuie să se refere la zona geografică în care a fost obținut uleiul de măsline care este, în general, și zona în care uleiul a fost extras din măsline. Cu toate acestea, în unele cazuri, locul de extracție a uleiului nu corespunde cu locul de recoltare a măslinelor, informație care trebuie precizată pe ambalaje sau pe etichetele ambalajelor, pentru a nu induce în eroare consumatorii și pentru a nu perturba piața uleiului de măsline.
(9)
În cadrul Uniunii, o mare parte din uleiurile de măsline extra virgine și virgine sunt compuse din amestecuri de uleiuri provenite din diverse state membre și țări terțe. Ar trebui prevăzute dispoziții simple pentru indicarea pe etichetă a originii acestor amestecuri.
(10)
În conformitate cu Directiva 2000/13/CE, indicațiile precizate pe etichete nu pot induce cumpărătorul în eroare, în special în ceea ce privește caracteristicile uleiului de măsline în cauză sau prin atribuirea uleiului de măsline în cauză de proprietăți pe care acesta nu le are, sau prin sugestii care îi atribuie caracteristici speciale specifice, de fapt, majorității uleiurilor. De asemenea, unele indicații opționale des utilizate, specifice uleiului de măsline, necesită norme armonizate care să permită definirea precisă a acestora și care să asigure posibilitatea verificării acurateței lor. Prin urmare, noțiunile de „presare la rece” și „extracție la rece” trebuie să corespundă unei metode de producție tradiționale definită tehnic. Consiliul oleicol internațional (COI) a definit anumiți termeni care descriu caracteristicile organoleptice privind gustul și/sau mirosul uleiurilor de măsline extra virgine și virgine în metoda sa revizuită de evaluare organoleptică a uleiurilor de măsline virgine. Utilizarea acestor termeni la etichetarea uleiurilor de măsline extra virgine și virgine ar trebui rezervată uleiurilor care au fost evaluate conform metodei de analiză corespunzătoare. Sunt necesare dispoziții tranzitorii pentru anumiți operatori economici care utilizează în prezent termenii rezervați. Aciditatea menționată izolat sugerează în mod greșit un nivel de calitate absolută, înșelătoare pentru consumatori, deoarece acest criteriu reprezintă o valoare calitativă numai în cadrul altor calități ale uleiului de măsline în cauză. Prin urmare, ținând seama de proliferarea anumitor indicații și a importanței lor economice, trebuie stabilite criterii obiective de utilizare a acestora în scopul clarificării pieței de ulei de măsline.
(11)
Trebuie adoptate măsurile necesare pentru ca produsele alimentare care conțin ulei de măsline să nu înșele încrederea consumatorilor prin evidențierea reputației uleiului de măsline fără a preciza în mod clar compoziția reală a produsului. Prin urmare, proporția de ulei de măsline, precum și anumite indicații specifice produselor compuse exclusiv dintr-un amestec de uleiuri vegetale, trebuie precizate în mod clar pe etichete. În plus, trebuie să se țină seama de dispozițiile speciale prevăzute în anumite reglementări specifice produselor pe bază de ulei de măsline.
(12)
Denumirile categoriilor de ulei de măsline corespund caracteristicilor fizice, chimice și organoleptice prevăzute de anexa XVI la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și de Regulamentul (CEE) nr. 2568/91 al Comisiei din 11 iulie 1991 privind caracteristicile uleiurilor de măsline și ale uleiurilor din resturi de măsline, precum și metodele de analiză a acestora (10). Toate celelalte indicații prevăzute pe etichete trebuie coroborate prin elemente obiective, pentru a evita riscurile de abuz în detrimentul consumatorilor și denaturarea concurenței pe piața de uleiuri respectivă.
(13)
În cadrul sistemului de control stabilit la articolul 113, alineatul (3) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, statele membre trebuie să prevadă, în funcție de diversele precizări care pot fi făcute pe etichete, dovada care trebuie adusă și sancțiunile financiare aferente. Fără a elimina a priori nici o posibilitate, respectiva dovadă poate cuprinde fapte stabilite, rezultate ale analizei sau ale înregistrărilor fiabile, informații de ordin administrativ sau contabil.
(14)
Deoarece controalele asupra întreprinderilor responsabile cu etichetarea trebuie efectuate de către statul membru în care acestea sunt înființate, trebuie prevăzută o procedură de colaborare administrativă între Comisie și statele membre în care este comercializat uleiul.
(15)
În scopul evaluării sistemului prevăzut de prezentul regulament, statele membre în cauză trebuie să comunice situațiile și dificultățile întâlnite.
(16)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Fără a aduce atingere Directivei 2000/13/CE și Regulamentului (CE) nr. 510/2006, prezentul regulament prevede, la nivelul comerțului cu amănuntul, standarde specifice de comercializare a uleiurilor de măsline și a uleiurilor din turte de măsline menționate la punctul 1 literele (a) și (b) și la punctele 3 și 6 din anexa XVI la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
(2) În sensul prezentului regulament, „comerț cu amănuntul” înseamnă vânzarea către consumatorul final de ulei menționat la alineatul (1), în formă naturală sau inclus într-un produs alimentar.
Articolul 2
Uleiul menționat la articolul 1 alineatul (1) este prezentat consumatorului final preambalat, în ambalaje cu o capacitate maximă de cinci litri. Aceste ambalaje sunt prevăzute cu un sistem de deschidere care să nu mai poată fi resigilat după prima desigilare, și sunt etichetate în conformitate cu articolele 3-6.
Cu toate acestea, în ceea ce privește uleiurile destinate consumului în restaurante, spitale, cantine sau alte unități colective similare, statele membre pot stabili o capacitate maximă a ambalajelor care să depășească cinci litri, în funcție de tipul de unitate în cauză.
Articolul 3
Descrierile în conformitate cu articolul 118 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 se consideră ca fiind denumirea sub care este vândut produsul, după cum se prevede la articolul 3 alineatul (1) punctul 1 din Directiva 2000/13/CE.
Etichetarea uleiurilor menționate la articolul 1 alineatul (1) cuprinde, în mod clar și indelebil, în plus față de descrierea menționată la primul alineat al prezentului articol, dar nu neapărat în apropierea acesteia, următoarele informații privind categoria de ulei:
(a)
pentru uleiul de măsline extra virgin:
„ulei de măsline de categorie superioară obținut direct din măsline și exclusiv prin procedee mecanice”;
(b)
pentru uleiul de măsline virgin:
„ulei de măsline obținut direct din măsline și exclusiv prin metode mecanice”;
(c)
pentru uleiul de măsline compus din uleiuri rafinate de măsline și uleiuri de măsline virgine:
„ulei cu un conținut exclusiv de uleiuri de măsline care au suferit un tratament de rafinare și uleiuri obținute direct din măsline”;
(d)
pentru uleiul din turte de măsline:
„ulei cu un conținut exclusiv de uleiuri obținute prin tratarea produsului obținut în urma extracției uleiului de măsline și uleiuri obținute direct din măsline”;
sau
„ulei cu un conținut exclusiv de uleiuri obținute prin transformarea turtelor de măsline și uleiuri obținute direct din măsline”.
Articolul 4
(1) Uleiul de măsline extra virgin și uleiul de măsline virgin, definite la punctul 1 literele (a) și (b) din anexa XVI la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 includ o denumire de origine pe etichetă.
Produsele definite la punctele 3 și 6 din anexa XVI la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 nu includ nicio denumire de origine pe etichetă.
În sensul prezentului regulament, „denumire de origine” înseamnă trimiterea la o zonă geografică menționată pe ambalaj sau pe eticheta ambalajului.
(2) Denumirile de origine menționate la alineatul (1) includ în mod exclusiv:
(a)
în cazul uleiurilor de măsline originare, în conformitate cu dispozițiile alineatelor (4) și (5), dintr-un stat membru sau dintr-o țară terță, o trimitere la statul membru respectiv, la Uniune sau la țara terță, după caz;
(b)
în cazul amestecurilor de uleiuri de măsline originare, în conformitate cu dispozițiile alineatelor (4) și (5), dintr-unul sau mai multe state membre sau dintr-o țară terță, una dintre următoarele mențiuni, după caz:
(i)
„amestec de uleiuri de măsline originare din Uniunea Europeană” sau o trimitere la Uniune;
(ii)
„amestec de uleiuri de măsline originare din afara Uniunii Europene” sau o trimitere la originea din afara Uniunii;
(iii)
„amestec de uleiuri de măsline originare din Uniunea Europeană și din afara Uniunii” sau o trimitere la originea din Uniune și la originea din afara acesteia; sau
(c)
o denumire de origine protejată sau o indicație geografică protejată prevăzută de Regulamentul (CE) nr. 510/2006, în conformitate cu prevederile caietului de sarcini al produsului respectiv.
(3) Denumirile mărcilor sau ale firmelor, a căror cerere de înregistrare a fost introdusă până la 31 decembrie 1998 în conformitate cu Directiva 89/104/CEE sau până la 31 mai 2002 în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 40/94 al Consiliului (11) nu sunt considerate denumiri de origine reglementate de prezentul regulament.
(4) În cazul importului dintr-o țară terță, denumirea de origine este stabilită în conformitate cu articolele 22-26 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92.
(5) Denumirea de origine care menționează un stat membru sau Uniunea corespunde zonei geografice în care au fost recoltate măslinele în cauză sau în care se situează presa în care a fost extras uleiul din măsline.
Dacă măslinele au fost recoltate într-un stat membru sau într-o țară terță altele decât cele în care se situează presa în care a fost extras uleiul din măsline, denumirea de origine cuprinde următoarea mențiune: „ulei de măsline (extra) virgin obținut în (denumirea Uniunii sau a statului membru în cauză) din măsline recoltate în (denumirea Uniunii, a statului membru sau a țării terțe în cauză)”.
Articolul 5
Printre indicațiile opționale care pot figura pe etichetele uleiului prevăzute la articolul 1 alineatul (1), indicațiile prevăzute de prezentul articol trebuie să îndeplinească următoarele condiții:
(a)
indicația „prima presare la rece” poate figura numai pentru uleiurile de măsline extra virgine sau virgine obținute la o temperatură mai mică de 27 °C în urma unei prime presări mecanice a pastei de măsline, printr-un sistem tradițional de extracție pe bază de prese hidraulice;
(b)
indicația „extracție la rece” poate figura numai pentru uleiurile de măsline extra virgine sau virgine obținute la o temperatură mai mică de 27 °C printr-un procedeu de percolare sau centrifugare a pastei de măsline;
(c)
indicația proprietăților organoleptice referitoare la gust și/sau miros poate figura numai pentru uleiurile de măsline extra virgine sau virgine; termenii prevăzuți la punctul 3.3 din anexa XII la Regulamentul (CEE) nr. 2568/91 pot figura pe etichetă numai dacă aceștia se bazează pe rezultatele unei evaluări realizate conform metodei prevăzute în respectiva anexă;
(d)
indicația acidității sau acidității maxime poate figura numai în cazul în care este însoțită de indicația valorii peroxidice, a conținutului de ceară și a absorbției de ultraviolete determinate în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2568/91, înscrisă cu caractere de aceeași dimensiune și în aceeași rază vizuală.
Produsele vândute sub mărci comerciale a căror înregistrare a fost solicitată până la 1 martie 2008 cel târziu și care conțin cel puțin unul din termenii prevăzuți la punctul 3.3 din anexa XII la Regulamentul (CEE) nr. 2568/91 pot să nu respecte condițiile prevăzute la articolul 5 primul paragraf litera (c) din prezentul regulament până la 1 noiembrie 2012.
Articolul 6
(1) În cazul în care prezența uleiurilor menționate la articolul 1 alineatul (1), într-un amestec de ulei de măsline și alte uleiuri vegetale este evidențiată pe etichete în alt loc decât în lista de ingrediente prin cuvinte, imagini sau reprezentări grafice, amestecul în cauză cuprinde următoarea descriere comercială: „Amestec de uleiuri vegetale (sau denumirile exacte ale uleiurilor vegetale în cauză) și ulei de măsline”, urmată imediat de indicarea proporției de ulei de măsline din amestec.
Prezența uleiului de măsline poate fi evidențiată cu ajutorul imaginilor sau reprezentărilor grafice pe eticheta unui amestec menționat la primul paragraf numai în cazul în care proporția de ulei de măsline depășește 50 % din amestecul în cauză.
Statele membre pot interzice producerea, pe teritoriul lor, a amestecurilor de ulei de măsline și alte uleiuri vegetale menționate la primul paragraf pentru consum intern. Cu toate acestea, ele nu pot interzice comercializarea, pe teritoriul lor, a amestecurilor respective provenite din alte țări și nu pot interzice producerea, pe teritoriul lor, a amestecurilor respective destinate comercializării în alt stat membru sau destinate exportului.
(2) Cu excepția tonului în ulei de măsline prevăzut de Regulamentul (CEE) nr. 1536/92 al Consiliului (12) și a sardinelor în ulei de măsline prevăzute de Regulamentul (CEE) nr. 2136/89 al Consiliului (13), în cazul în care prezența uleiurilor menționate la articolul 1 alineatul (1) din prezentul regulament, altele decât cele menționate la alineatul (1) din prezentul articol, în produsele alimentare, este evidențiată pe etichetă în alt loc decât în lista de ingrediente, prin cuvinte, imagini sau reprezentări grafice, descrierea comercială a produsului este imediat urmată de indicarea proporției de ulei de măsline menționat la articolul 1 alineatul (1) din prezentul regulament în raport cu greutatea netă totală a produsului alimentar.
Proporția de ulei de măsline adăugat în raport cu greutatea netă totală a produsului alimentar poate fi înlocuită cu procentul de ulei de măsline adăugat în raport cu greutatea totală a grăsimilor, adăugând totodată indicația „proporție de grăsimi”.
(3) Pe etichetele produselor menționate la alineatele (1) și (2) din prezentul articol, descrierile menționate la articolul 3 primul paragraf se pot înlocui cu textul „ulei de măsline”.
Cu toate acestea, în cazul prezenței uleiului din turte de măsline, cuvintele „ulei de măsline” se înlocuiesc cu „ulei din turte de măsline”.
(4) Informațiile menționate la articolul 3 al doilea paragraf nu sunt necesare pe etichetele produselor menționate la alineatele (1) și (2) din prezentul articol.
Articolul 7
La cererea statului membru în care se află adresa producătorului, a unității de ambalare sau a vânzătorului care figurează pe etichetă, partea în cauză furnizează informațiile justificative prevăzute la articolele 4, 5 și 6, pe baza unuia sau mai multora dintre elementele următoarele:
(a)
elemente de fapt sau stabilite științific;
(b)
rezultate ale analizelor sau ale înregistrărilor automate pe eșantioane reprezentative;
(c)
informații de ordin administrativ sau contabil ținute în conformitate cu normele Uniunii și/sau naționale.
Statul membru în cauză admite o toleranță între indicațiile menționate la articolele 4, 5 și 6 și care figurează pe etichete și concluziile stabilite pe baza informațiilor justificative prezentate și/sau a expertizelor comparative, ținând seama de acuratețea și frecvența metodelor și informațiilor în cauză și, după caz, de acuratețea și frecvența expertizelor comparative.
Articolul 8
(1) Comisiei i se comunică de către fiecare stat membru denumirea și adresa organismului sau organismelor responsabile cu monitorizarea punerii în aplicare a prezentului regulament, iar Comisia informează celelalte state membre și eventualele părți interesate, la solicitarea acestora.
(2) Statul membru în care se află adresa producătorului, a unității de ambalare sau a vânzătorului care figurează pe etichetă, ca urmare a unei cereri de verificare, prelevă eșantioane înainte de sfârșitul lunii următoare celei în care s-a depus cererea și verifică veridicitatea indicațiilor de pe etichetele în cauză. Respectiva cerere poate fi adresată de către:
(a)
departamentele competente ale Comisiei;
(b)
o organizație de operatori din statul membru în cauză în conformitate cu articolul 125 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007;
(c)
organismul de control al unui alt stat membru.
(3) Cererile menționate la alineatul (2) sunt însoțite de toate informațiile necesare verificării solicitate, în special:
(a)
data de prelevare sau de achiziționare a uleiului în cauză;
(b)
denumirea sau forma juridică și adresa întreprinderii în care a fost prelevată proba sau din care a fost achiziționat uleiul în cauză;
(c)
numărul loturilor în cauză;
(d)
exemplare ale tuturor etichetelor care apar pe ambalajul uleiului în cauză;
(e)
rezultatele analizei sau ale altor expertize comparate care să indice metodele utilizate și denumirea și adresa laboratorului sau expertului în cauză;
(f)
după caz, denumirea și adresa furnizorului uleiului în cauză, după cum au fost declarate de către unitatea de comercializare.
(4) Înainte de sfârșitul celei de a treia luni de la data cererii menționate în alineatul (2), statul membru în cauză informează solicitantul cu privire la numărul de ordine alocat cererii și la acțiunea întreprinsă în acest scop.
Articolul 9
(1) Statele membre adoptă măsurile necesare respectării prezentului regulament, inclusiv în ceea ce privește regimul de sancționare.
Comisiei i se comunică de către statele membre măsurile adoptate în acest scop până la 31 decembrie 2002, precum și modificările respectivelor măsuri, înainte de sfârșitul lunii următoare celei în care au fost adoptate.
Comisiei i se comunică de către Republica Cehă, Estonia, Cipru, Letonia, Lituania, Ungaria, Malta, Polonia, Slovenia și Slovacia măsurile menționate la primul paragraf până la 31 decembrie 2004 cel târziu, precum și modificările respectivelor măsuri, înainte de sfârșitul lunii următoare celei în care au fost adoptate.
Comisiei i se comunică de către Bulgaria și România măsurile menționate la primul paragraf până la 31 decembrie 2010, precum și modificările respectivelor măsuri, înainte de sfârșitul lunii următoare celei în care au fost adoptate.
(2) În scopul verificării indicațiilor menționate la articolele 4, 5 și 6, statele membre în cauză pot introduce un sistem de aprobare a întreprinderilor ale căror instalații de ambalare se situează pe teritoriul lor.
Aprobarea, precum și o identificare alfanumerică, se acordă, la cerere, oricărei întreprinderi care îndeplinește condițiile următoare:
(a)
dispune de instalații de ambalare;
(b)
se angajează să culeagă și să păstreze informațiile justificative solicitate de statele membre în conformitate cu articolul 7;
(c)
dispune de un sistem de depozitare care face posibilă verificarea originii uleiurilor care poartă o denumire de origine de către statul membru în cauză, după cum consideră necesar.
Pe etichetă se menționează, după caz, identificarea alfanumerică a unității de ambalare aprobate.
Articolul 10
Statele membre în cauză înaintează Comisiei, până la 31 martie în fiecare an, un raport cu privire la următoarele informații privind anul precedent:
(a)
cererile de verificare primite în conformitate cu articolul 8 alineatul (2);
(b)
verificările efectuate și verificările în curs, începute în anul comercial precedent;
(c)
rezultatele verificărilor efectuate și sancțiunile aplicate.
Raportul prezintă aceste informații în funcție de anii în care s-a efectuat verificarea și de tipul de încălcare. Dacă este cazul, raportul prevede eventualele dificultăți speciale întâlnite și îmbunătățirile propuse privind verificările.
Articolul 11
Regulamentul (CE) nr. 1019/2002 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa II.
Articolul 12
(1) Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(2) Produsele fabricate și etichetate legal în Uniune sau importate legal în Uniune și puse în liberă circulație înainte de 1 iulie 2012 pot fi comercializate până la epuizarea stocurilor.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 13 ianuarie 2012.