BESCHLUSS 2011/621/GASP DES RATES
vom 21. September 2011
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Afrikanische Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 6. Dezember 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/805/GASP (1) angenommen, mit der Herr Koen VERVAEKE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für die Afrikanische Union (AU) ernannt wurde. Das Mandat von Herrn VERVAEKE lief am 31. August 2011 aus.
(2)
Das Mandat des Sonderbeauftragen sollte daher vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2012 verlängert werden.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Koen VERVAEKE als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für die AU wird bis zum 30. Juni 2012 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU dargelegten umfassenden politischen Zielen, die die Europäische Union bei der Unterstützung der afrikanischen Bemühungen um eine friedliche und demokratische Zukunft in Wohlstand anstrebt. Diese Ziele umfassen:
a)
die Intensivierung des politischen Dialogs und der Beziehungen zur AU im Allgemeinen;
b)
den Ausbau der Partnerschaft der EU mit der AU in allen in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU genannten Bereichen, die Weiterentwicklung und Umsetzung der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU in Partnerschaft mit der AU, unter Beachtung des Grundsatzes der Eigenverantwortung Afrikas und enger Zusammenarbeit mit den Vertretern Afrikas in den multilateralen Gremien und Abstimmung mit den multilateralen Partnern;
c)
die Zusammenarbeit mit der AU und die Hilfe für die AU durch Unterstützung des Aufbaus von Institutionen und durch Intensivierung der Beziehungen zwischen den EU- und den AU-Institutionen, unter anderem im Wege der Entwicklungshilfe, um Folgendes zu fördern:
-
Frieden und Sicherheit: Früherkennung, Verhütung, Bewältigung, Schlichtung und Beilegung von Konflikten, Unterstützung der Bemühungen um Frieden und Stabilität, Hilfen für den Wiederaufbau nach einem Konflikt;
-
Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung: Förderung und Schutz der Menschenrechte; Förderung der Grundfreiheiten und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit; Unterstützung der afrikanischen Bemühungen um eine Überwachung und Verbesserung der Staatsführung im Wege des politischen Dialogs und der finanziellen und technischen Hilfe; Stärkung der partizipativen Demokratie und der Rechenschaftspflicht; Unterstützung des Kampfes gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie weitere Unterstützung für die Bemühungen, das Problem der Kinder in bewaffneten Konflikten in seinen sämtlichen Aspekten anzugehen;
-
nachhaltiges Wachstum, regionale Integration und Handel: Unterstützung der Bemühungen um den Aufbau von Verbundnetzen und einen leichteren Zugang der Menschen zu Wasser und sanitären Einrichtungen, Energie und Informationstechnologien; Förderung eines stabilen, effizienten und harmonisierten Rechtsrahmens für die Wirtschaft; Unterstützung der Integration Afrikas in das Welthandelssystem, Unterstützung der afrikanischen Länder bei der Einhaltung der EU-Vorschriften und Normen; Unterstützung Afrikas bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels;
-
Investitionen in die Menschen: Unterstützung der Bemühungen in den Bereichen der Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Bildung, Förderung von Austauschprogrammen sowie von Netzen zwischen Universitäten und Spitzenforschungszentren, Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration.
Überdies kommt dem Sonderbeauftragten eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU zu, die auf den weiteren Ausbau und die Festigung der strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der EU abzielt.
Artikel 3
Mandat
Damit die Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der in Artikel 2 genannten Ziele verwirklicht werden, hat der Sonderbeauftragte den Auftrag,
a)
beim Dialog mit der AU und der AU-Kommission in Addis Abeba über das gesamte Spektrum der GASP/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und der AU behandelt werden, insbesondere die Partnerschaft "Frieden und Sicherheit" und die Unterstützung bei der Verwirklichung der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur, den Einfluss der EU insgesamt zu stärken und für Abstimmung zu sorgen;
b)
die politische Vertretung in einer Weise wahrzunehmen, die der Bedeutung der EU als politischer, finanzieller und institutioneller Partner der AU gerecht wird, und für einen grundlegenden Wandel in dieser Partnerschaft zu sorgen, der der wachsenden weltweiten politischen Bedeutung der AU Rechnung trägt;
c)
sofern der Rat dies beschließt, die Standpunkte und Strategien der EU in Krisensituationen zu vertreten, bei denen die AU eine wichtige Rolle spielt und für die kein eigener Sonderbeauftragter ernannt wurde;
d)
zu einer besseren Kohärenz, Kontinuität und Koordination der EU-Strategien und Maßnahmen gegenüber der AU beizutragen und für eine bessere Koordinierung des weiter gefassten Kreises der Partner und eine Vertiefung der Beziehung dieser Partner zur AU zu sorgen;
e)
zur Umsetzung der für die AU maßgeblichen EU-Menschenrechtspolitik beizutragen, wozu auch die Leitlinien der EU zu den Menschenrechten, insbesondere ihre Leitlinien zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte und ihre Leitlinien betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, sowie ihre Politik bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit zählen;
f)
alle wichtigen Entwicklungen auf Ebene der AU aufmerksam zu beobachten und darüber Bericht zu erstatten;
g)
enge Kontakte zur AU-Kommission, zu den anderen AU-Organen, den Missionen der afrikanischen subregionalen Organisationen bei der AU und den Missionen der AU-Mitgliedstaaten bei der AU zu pflegen;
h)
die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der AU und den afrikanischen subregionalen Organisationen insbesondere in den Bereichen, in denen die EU Unterstützung leistet, zu fördern;
i)
die AU auf Wunsch in den in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU genannten Bereichen zu beraten und zu unterstützen;
j)
die AU auf Wunsch beim Aufbau von Krisenbewältigungsfähigkeiten zu beraten und zu unterstützen;
k)
sich im Rahmen einer eindeutigen Aufgabenteilung mit den Maßnahmen der Sonderbeauftragten, denen Mandate für AU-Mitgliedstaaten/-Regionen erteilt wurden, abzustimmen und diese Maßnahmen zu unterstützen und
l)
zu den wichtigsten internationalen Partnern der AU in Addis Abeba, insbesondere den Vereinten Nationen, sowie auch zu den nichtstaatlichen Akteuren enge Kontakte in Bezug auf das gesamte Spektrum der GASP/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Partnerschaft zwischen EU und AU behandelt werden, zu pflegen und die Abstimmung mit diesen Partnern zu fördern.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden "PSK") unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist die vorrangige Anlaufstelle des Sonderbeauftragten beim Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden "EAD").
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 715 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden EU-Mitgliedstaats, des betreffenden Unionsorgans oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorganen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Unionsorgans oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit der Gastpartei/den Gastparteien vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für den Geheimschutz, die in dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) festgelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere
a)
einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des örtlichen Personals, eine angemessene Sicherheitsschulung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben werden, umgesetzt werden, und dem Rat, der Kommission und dem Hohen Vertreter schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Unionspolitik. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Unionsinstrumente kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter der EU, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zum Leiter der Delegation der Union sowie zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten, die ihn nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, der Kommission und dem Hohen Vertreter Ende Januar 2012 einen Zwischenbericht über die erreichten Fortschritte und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab 1. September 2011.
Geschehen zu Brüssel am 21. September 2011.
DECIZIA 2011/621/PESC A CONSILIULUI
din 21 septembrie 2011
de prelungire a mandatului Reprezentantului Special al Uniunii Europene pe lângă Uniunea Africană
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 28, articolul 31 alineatul (2) și articolul 33,
având în vedere propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate,
întrucât:
(1)
La 6 decembrie 2007, Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2007/805/PESC (1) de numire a dlui Koen VERVAEKE în calitate de Reprezentant Special al Uniunii Europene (denumit în continuare „RSUE”) pe lângă Uniunea Africană (denumită în continuare „UA”). Mandatul său a expirat la 31 august 2011.
(2)
Prin urmare, mandatul RSUE ar trebui să fie prelungit de la 1 septembrie 2011 până la 30 iunie 2012.
(3)
RSUE își va executa mandatul în contextul unei situații care s-ar putea deteriora și ar putea împiedica realizarea obiectivelor acțiunii externe a Uniunii prevăzute la articolul 21 din tratat,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Reprezentantul Special al Uniunii Europene
Mandatul dlui Koen VERVAEKE în calitate de RSUE pe lângă UA se prelungește până la 30 iunie 2012. Mandatul RSUE se poate încheia mai devreme, în cazul în care Consiliul decide aceasta, pe baza unei propuneri din partea Înaltului Reprezentant (denumit în continuare „ÎR”).
Articolul 2
Obiective de politică
Mandatul RSUE are la bază obiectivele strategice generale ale UE de sprijinire a eforturilor Africii de a-și construi un viitor în pace, democrație și prosperitate, astfel cum au fost definite în strategia comună UE-Africa. Aceste obiective includ:
(a)
intensificarea dialogului politic și extinderea relațiilor dintre UE și UA;
(b)
consolidarea parteneriatului UE-UA în toate domeniile definite în strategia comună UE-Africa, sprijinirea dezvoltării și a punerii în aplicare a strategiei comune UE-Africa în parteneriat cu UA, respectarea principiului autodeterminării Africii și cooperarea mai strânsă cu reprezentanții Africii în forurile multilaterale, în colaborare cu partenerii multilaterali;
(c)
colaborarea cu UA și sprijinirea acesteia prin susținerea dezvoltării instituționale și consolidarea relațiilor dintre instituțiile UE și UA, inclusiv prin asistență pentru dezvoltare, în scopul de a promova:
-
pacea și securitatea: anticiparea, prevenirea, gestionarea, medierea și soluționarea conflictelor, sprijinirea eforturilor de menținere a păcii și a stabilității, sprijinirea reconstrucției post-conflict,
-
drepturile omului și guvernanța: promovarea și protecția drepturilor omului; promovarea libertăților fundamentale și a respectării statului de drept; sprijinirea, prin intermediul dialogului politic și al asistenței financiare și tehnice, a eforturilor Africii de a-și monitoriza și îmbunătăți guvernanța; sprijinirea dezvoltării democrației participative și a responsabilității; sprijinirea luptei împotriva corupției și împotriva criminalității organizate și susținerea în continuare a eforturilor de a căuta soluții pentru problema copiilor în conflictele armate, sub toate aspectele sale,
-
creșterea durabilă, integrarea regională și comerțul: sprijinirea eforturilor de interconectare și de facilitare a accesului populației la apă și canalizare, la energie și la tehnologia informației; promovarea unui cadru juridic stabil, eficient și uniform pentru activitățile economice; oferirea de asistență în vederea integrării Africii în sistemul comercial mondial; sprijinul acordat țărilor africane pentru respectarea normelor și standardelor UE; sprijinirea Africii în efortul de combatere a efectelor schimbărilor climatice,
-
investițiile în oameni: sprijinirea eforturilor din domeniile egalității dintre femei și bărbați, sănătății, securității alimentare și educației, promovarea programelor de schimb, a rețelelor de universități și a centrelor de excelență, combaterea cauzelor de bază ale migrației.
Mai mult decât atât, RSUE va juca un rol esențial în punerea în aplicare a strategiei comune UE-Africa, care vizează dezvoltarea și consolidarea parteneriatului strategic între Africa și UE.
Articolul 3
Mandat
În scopul realizării aspectelor de politică externă și de securitate comună (PESC)/politică de securitate și apărare comună (PSAC) din cadrul obiectivelor menționate la articolul 2, mandatul RSUE constă în:
(a)
consolidarea influenței globale a UE și a rolului său de coordonare în dialogul de la Addis Abeba cu UA și cu Comisia acesteia, cu privire la toate chestiunile din domeniul PESC/PSAC care intră în sfera parteneriatului UE-UA, în special parteneriatul pentru pace și securitate și sprijinul acordat pentru operaționalizarea arhitecturii africane pentru pace și securitate;
(b)
asigurarea unui nivel corespunzător de reprezentare politică, care să reflecte importanța UE ca partener politic, financiar și instituțional al UA, precum și a unei evoluții radicale a acestui parteneriat determinate de profilul politic din ce în ce mai pronunțat al UA pe plan mondial;
(c)
reprezentarea, în cazul unei decizii a Consiliului, a poziției și politicii UE atunci când UA joacă un rol important într-o situație de criză și pentru care nu a fost numit niciun RSUE;
(d)
contribuția la realizarea unei mai bune coerențe, consecvențe și coordonări a politicilor și acțiunilor UE față de UA și la realizarea unei mai bune coordonări în cadrul grupului mai larg de parteneri și al relației acestora cu UA;
(e)
contribuția la punerea în aplicare a politicii UE relevante pentru UA în domeniul drepturilor omului, inclusiv a orientărilor UE privind drepturile omului, în special a orientărilor UE privind copiii și conflictele armate, precum și privind violența împotriva femeilor și a fetelor și combaterea tuturor formelor de discriminare a acestora, și politica UE privind femeile, pacea și securitatea;
(f)
observarea atentă și informarea asupra tuturor evoluțiilor semnificative din cadrul UA;
(g)
menținerea unor legături strânse cu Comisia UA, cu alte organisme ale UA, cu misiunile organizațiilor africane subregionale pe lângă UA și cu misiunile statelor membre ale UA pe lângă UA;
(h)
facilitarea relațiilor și a cooperării dintre UA și organizațiile africane subregionale, în special în domeniile în care UE oferă asistență;
(i)
oferirea de consultanță și sprijin către UA, la cererea acesteia, în domeniile definite în strategia comună UE-Africa;
(j)
oferirea de consultanță și sprijin către UA, la cererea acesteia, în crearea de capacități de gestionare a crizelor;
(k)
sprijinirea acțiunilor RSUE cu mandate în regiuni/state membre ale UA și coordonarea propriilor acțiuni cu acestea, în condițiile unei distribuții clare a atribuțiilor; precum și
(l)
menținerea unor legături strânse și încurajarea colaborării cu principalii parteneri internaționali ai UA prezenți în Addis Abeba, în special Organizația Națiunilor Unite, dar și cu actori nestatali, cu privire la toate chestiunile din domeniul PESC/PSAC acoperite de parteneriatul UE-UA.
Articolul 4
Executarea mandatului
(1) RSUE este responsabil de executarea mandatului, acționând sub autoritatea ÎR.
(2) Comitetul politic și de securitate (denumit în continuare „COPS”) menține o legătură privilegiată cu RSUE și este principalul punct de contact al RSUE cu Consiliul. COPS furnizează RSUE orientări strategice și îndrumare politică în cadrul mandatului, fără a aduce atingere competențelor ÎR.
(3) RSUE acționează în strânsă coordonare cu Serviciul European de Acțiune Externă (denumit în continuare „SEAE”).
Articolul 5
Finanțare
(1) Valoarea financiară de referință destinată să acopere cheltuielile aferente mandatului RSUE în perioada 1 septembrie 2011 - 30 iunie 2012 este de 715 000 EUR.
(2) Cheltuielile sunt gestionate în conformitate cu procedurile și normele aplicabile bugetului general al Uniunii.
(3) Gestionarea cheltuielilor face obiectul unui contract între RSUE și Comisie. RSUE este răspunzător în fața Comisiei pentru toate cheltuielile.
Articolul 6
Constituirea și componența echipei
(1) În limitele mandatului său și ale mijloacelor financiare aferente puse la dispoziție, RSUE răspunde de constituirea echipei sale. Echipa dispune de competențele necesare în chestiuni specifice de politică, conform mandatului. RSUE informează în mod prompt Consiliul și Comisia cu privire la componența echipei sale.
(2) Statele membre, instituțiile Uniunii și SEAE pot propune detașarea de personal care să lucreze cu RSUE. Remunerarea personalului detașat este asigurată de statul membru al UE, de instituția Uniunii în cauză ori de SEAE, după caz. Experții detașați de statele membre pe lângă instituțiile Uniunii sau SEAE pot, de asemenea, să fie repartizați pe lângă RSUE. Personalul internațional contractat trebuie să aibă naționalitatea unui stat membru.
(3) Toți membrii personalului detașat rămân sub autoritatea administrativă a statului membru sau a instituției Uniunii care i-a detașat ori a SEAE, își duc la îndeplinire sarcinile și acționează în interesul mandatului RSUE.
Articolul 7
Privilegiile și imunitățile RSUE și ale personalului acestuia
Privilegiile, imunitățile și alte garanții necesare pentru executarea și buna desfășurare a misiunii RSUE și pentru membrii personalului acestuia se stabilesc de comun acord cu partea/părțile-gazdă, după caz. Statele membre și Comisia oferă tot sprijinul necesar în acest sens.
Articolul 8
Securitatea informațiilor UE clasificate
RSUE și membrii echipei acestuia respectă principiile și standardele minime de securitate stabilite prin Decizia 2011/292/UE a Consiliului din 31 martie 2011 privind normele de securitate pentru protecția informațiilor UE clasificate (2).
Articolul 9
Accesul la informații și asistență logistică
(1) Statele membre, Comisia și Secretariatul General al Consiliului garantează accesul RSUE la toate informațiile relevante.
(2) Delegațiile Uniunii și/sau statele membre, după caz, furnizează asistență logistică în regiune.
Articolul 10
Securitate
În conformitate cu politica Uniunii privind securitatea personalului desfășurat în afara Uniunii în cadrul unei unități operaționale, în temeiul titlului V din tratat, RSUE ia toate măsurile care pot fi aplicate în mod rezonabil, conform mandatului său și în funcție de condițiile de securitate din teritoriul aflat în sfera sa de competență, pentru a asigura securitatea tuturor membrilor personalului aflați sub directa sa autoritate, și anume:
(a)
elaborând un plan de securitate specific misiunii, care include măsuri de securitate fizice, organizaționale și procedurale specifice misiunii, realizând gestionarea deplasării personalului în condiții de siguranță către zona de misiune și în interiorul acesteia, precum și gestionarea incidentelor de securitate și prevăzând un plan de urgență și un plan de evacuare a misiunii;
(b)
asigurându-se că întreg personalul desfășurat în afara Uniunii beneficiază de asigurările necesare pentru un grad înalt de risc, conform condițiilor specifice zonei de misiune;
(c)
asigurându-se că toți membrii echipei sale care urmează să fie desfășurați în afara Uniunii, inclusiv personalul contractat la nivel local, au participat, înainte de sosirea în zona de misiune sau după aceasta, la cursuri adecvate de instruire în domeniul securității, pe baza clasificărilor de risc atribuite zonei de misiune;
(d)
asigurând faptul că toate recomandările convenite, formulate ca urmare a evaluărilor periodice de securitate sunt puse în aplicare și punând la dispoziția Consiliului, a Comisiei și a ÎR rapoarte scrise cu privire la punerea în aplicare a acestora și la alte aspecte legate de securitate, în cadrul rapoartelor intermediare și al celor de executare a mandatului.
Articolul 11
Raportare
RSUE prezintă ÎR și COPS, periodic, rapoarte verbale și scrise. De asemenea, RSUE prezintă rapoarte grupurilor de lucru ale Consiliului, dacă este necesar. Rapoartele scrise periodice sunt difuzate prin rețeaua COREU. La recomandarea ÎR sau COPS, RSUE poate prezenta rapoarte Consiliului Afaceri Externe.
Articolul 12
Coordonare
(1) RSUE promovează coordonarea politică globală a Uniunii. RSUE contribuie la asigurarea unei utilizări coerente a tuturor instrumentelor Uniunii la fața locului în vederea realizării obiectivelor de politică ale Uniunii. Activitățile RSUE se coordonează cu cele ale Comisiei, precum și cu cele ale altor RSUE activi în regiune, după caz. RSUE furnizează periodic scurte informări misiunilor statelor membre și delegațiilor Uniunii.
(2) Pe teren, se menține o legătură strânsă cu șefii delegațiilor Uniunii și cu șefii misiunilor statelor membre, care depun toate eforturile pentru a asista RSUE în executarea mandatului. RSUE stabilește, de asemenea, legături cu alți actori internaționali și regionali de pe teren.
Articolul 13
Reexaminare
Punerea în aplicare a prezentei decizii și coerența acesteia cu alte contribuții ale Uniunii în regiune sunt reexaminate în mod periodic. RSUE prezintă Consiliului, Comisiei și ÎR, la sfârșitul lunii ianuarie 2012, un raport privind progresele înregistrate și, la încheierea mandatului, un raport cuprinzător privind executarea mandatului.
Articolul 14
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Prezenta decizie se aplică de la 1 septembrie 2011.
Adoptată la Bruxelles, 21 septembrie 2011.