DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1060/2010 DER KOMMISSION
vom 28. September 2010
zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte (1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat gemäß der Richtlinie 2010/30/EU delegierte Rechtsakte zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte zu erlassen, die ein erhebliches Potenzial zur Einsparung von Energie sowie große Unterschiede in den Leistungsniveaus bei gleichwertigen Funktionen aufweisen.
(2)
Bestimmungen zur Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch wurden durch die Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte (2) festgelegt.
(3)
Auf Haushaltskühlgeräte entfällt ein wesentlicher Anteil des Gesamtstromverbrauchs der Haushalte in der Union. Über die bereits erzielten Energieeffizienzsteigerungen hinaus besteht ein großes Potenzial für die weitere Verringerung des Energieverbrauchs von Haushaltskühlgeräten.
(4)
Durch diese Verordnung sollten die Richtlinie 94/2/EG der Kommission aufgehoben und neue Bestimmungen festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass das Energieetikett den Herstellern dynamische Anreize dafür bietet, die Energieeffizienz von Haushaltskühlgeräten weiter zu verbessern und die Marktausrichtung auf energieeffiziente Technologien zu beschleunigen.
(5)
Die gemeinsame Wirkung der Bestimmungen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltskühlgeräten (3) könnte bis 2020 zu jährlichen Stromeinsparungen von 6 TWh (4) im Vergleich zu dem Szenario ohne Maßnahmen führen.
(6)
Möglichkeiten zur Energieeinsparung bestehen auch bei Produkten im wachsenden Markt für Absorptionskühlgeräte und Weinschränke. Diese Geräte sollten daher in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden.
(7)
Absorptionskühlgeräte arbeiten geräuschlos, verbrauchen jedoch erheblich mehr Energie als Kompressorkühlgeräte. Damit die Endnutzer eine fundierte Entscheidung treffen können, sollten Informationen über die Luftschallemissionen von Haushaltskühlgeräten auf dem Etikett ebenfalls angegeben werden.
(8)
Die auf dem Etikett angegebenen Informationen sollten durch zuverlässige, genaue und reproduzierbare Messverfahren ermittelt werden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik sowie gegebenenfalls harmonisierten Normen Rechnung tragen, die von den in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (5) aufgeführten europäischen Normungsgremien erlassen wurden.
(9)
Die Verordnung sollte eine einheitliche Gestaltung und einen einheitlichen Inhalt des Etiketts für Haushaltskühlgeräte vorgeben.
(10)
Darüber hinaus sollte die Verordnung Anforderungen an die technischen Unterlagen und das Datenblatt für Haushaltskühlgeräte festlegen.
(11)
Ferner sollten in dieser Verordnung Anforderungen an die Informationen festgelegt werden, die beim Verkauf von Haushaltskühlgeräten in jeglicher Form des Fernabsatzes sowie bei der Werbung und in technischem Werbematerial bereitzustellen sind.
(12)
Es ist zweckmäßig, eine Überprüfung der Bestimmungen dieser Verordnung im Lichte des technischen Fortschritts vorzusehen.
(13)
Um die Umstellung von der Richtlinie 94/2/EG auf diese Verordnung zu erleichtern, sollten Haushaltskühlgeräte, die gemäß dieser Verordnung etikettiert sind, als der Richtlinie 94/2/EG entsprechend angesehen werden.
(14)
Die Richtlinie 94/2/EG sollte daher aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung legt Anforderungen an die Kennzeichnung von elektrischen Haushaltskühlgeräten mit einem Nutzinhalt zwischen 10 und 1 500 Liter, die mit Netzstrom betrieben werden, sowie an die Bereitstellung ergänzender Produktinformationen zu solchen Haushaltskühlgeräten fest.
(2) Diese Verordnung gilt für netzbetriebene Haushaltskühlgeräte, einschließlich Geräten, die nicht für den Haushaltsgebrauch oder die für die Kühlung von anderen Kühlgütern als Lebensmitteln zum Verkauf angeboten werden, und Einbaugeräten.
Sie gilt auch für netzbetriebene Haushaltskühlgeräte, die mit Batterien/Akkumulatoren betrieben werden können.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für
a)
Kühlgeräte, die in erster Linie mit anderen Energiequellen als elektrischem Strom, zum Beispiel mit Flüssiggas, Kerosin und Biodiesel-Kraftstoffen, betrieben werden;
b)
mit Batterien/Akkumulatoren betriebene Kühlgeräte, die über einen getrennt zu erwerbenden Gleichrichter am Stromnetz betrieben werden können;
c)
maßgefertigte Kühlgeräte, die als Einzelstücke hergestellt werden und keinem anderen Kühlgerätemodell entsprechen;
d)
Kühlgeräte für Anwendungen im Dienstleistungssektor, bei denen die Entnahme gekühlter Lebensmittel von elektronischen Sensoren erfasst wird und diese Informationen über eine Netzverbindung automatisch an ein entferntes Kontrollsystem für die Lagerbuchhaltung übertragen werden können;
e)
Geräte, deren Hauptfunktion nicht die Kühllagerung von Lebensmitteln ist, wie Eiswürfelbereiter oder Kaltgetränkespender als Einzelgeräte.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 2010/30/EU gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Lebensmittel“ sind Nahrungsmittel, Zutaten und Getränke, einschließlich Wein, sowie andere hauptsächlich für den Verbrauch bestimmte Dinge, die einer Kühlung bei bestimmten Temperaturen bedürfen;
2.
„Haushaltskühlgerät“ ist ein isoliertes Gehäuse mit einem oder mehreren Fächern, das für das Kühlen oder Einfrieren von Lebensmitteln oder die Lagerung von gekühlten oder gefrorenen Lebensmitteln zu nicht gewerblichen Zwecken bestimmt ist und durch ein oder mehrere energieverbrauchende Verfahren gekühlt wird, einschließlich Geräten, die als Bausätze zum Zusammenbau durch den Endnutzer verkauft werden;
3.
„Einbaugerät“ ist ein ortsfestes Kühlgerät, das zum Einbau in einen Schrank, eine vorbereitete Wandaussparung oder einen ähnlichen Ort vorgesehen ist und eine Dekorabdeckung erfordert;
4.
„Kühlschrank“ ist ein Kühlgerät, das für die Aufbewahrung von Lebensmitteln bestimmt ist und über mindestens ein für die Lagerung frischer Lebensmittel und/oder Getränke, einschließlich Wein, geeignetes Fach verfügt;
5.
„Kompressor-Kühlgerät“ ist ein Kühlgerät, bei dem die Kühlung durch einen motorbetriebenen Kompressor bewirkt wird;
6.
„Absorptionskühlgerät“ ist ein Kühlgerät, bei dem die Kühlung durch ein Absorptionsverfahren bewirkt wird, das Wärme als Energiequelle nutzt;
7.
„Kühl-Gefriergerät“ ist ein Kühlgerät, das über mindestens ein Fach für die Lagerung frischer Lebensmittel und mindestens ein Fach für das Einfrieren frischer Lebensmittel und die Lagerung gefrorener Lebensmittel unter Drei-Sterne-Bedingungen (Gefrierfach) verfügt;
8.
„Tiefkühlgerät“ ist ein Kühlgerät, das über ein oder mehrere für die Lagerung gefrorener Lebensmittel geeignete Fächer verfügt;
9.
„Gefriergerät“ ist ein Kühlgerät, das über ein oder mehrere für das Einfrieren von Lebensmitteln geeignete Fächer verfügt und Temperaturen hält, die von Umgebungstemperatur bis - 18 °C reichen, und das auch für die Lagerung gefrorener Lebensmittel unter Drei-Sterne-Bedingungen geeignet ist; ein Gefriergerät kann auch Zwei-Sterne-Abteile und/oder -Fächer innerhalb des Fachs oder Schranks enthalten;
10.
„Weinschrank“ ist ein Kühlgerät, das außer einem oder mehreren Fächern für die Lagerung von Wein keine weiteren Fächer aufweist;
11.
„Mehrzweckgerät“ ist ein Kühlgerät, das außer einem oder mehreren Mehrzweckfächern keine weiteren Fächer aufweist;
12.
„gleichwertiges Kühlgerät“ ist ein in Verkehr gebrachtes Haushaltskühlgerätemodell mit demselben Brutto- und Nutzinhalt, denselben technischen, Effizienz- und Leistungsmerkmalen und denselben Arten von Fächern wie ein anderes unter einer anderen numerischen Handelsbezeichnung von demselben Hersteller in Verkehr gebrachtes Haushaltskühlgerätemodell;
13.
„Endnutzer“ ist ein Verbraucher, der ein Haushaltskühlgerät kauft oder zu kaufen im Begriff ist;
14.
„Verkaufsstelle“ ist ein Ort, an dem Haushaltskühlgeräte ausgestellt oder zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Mietkauf angeboten werden.
Ferner gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang I.
Artikel 3
Verantwortlichkeiten der Lieferanten
Die Lieferanten stellen sicher, dass
a)
jedes Haushaltskühlgerät mit einem gedruckten Etikett geliefert wird, dessen Gestaltung und Informationsgehalt den Vorgaben in Anhang II entspricht;
b)
ein Produktdatenblatt gemäß Anhang III bereitgestellt wird;
c)
die technischen Unterlagen gemäß Anhang IV auf Antrag den Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission verfügbar gemacht werden;
d)
bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Haushaltskühlgerätemodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird;
e)
in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Haushaltskühlgerätemodell mit Informationen zu dessen spezifischen technischen Parametern auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird.
Artikel 4
Verantwortlichkeiten der Händler
Die Händler stellen sicher, dass
a)
alle Haushaltskühlgeräte in der Verkaufsstelle das von den Lieferanten gemäß Artikel 3 Buchstabe a bereitgestellte Etikett deutlich sichtbar außen an der Vorder- oder Oberseite tragen;
b)
Haushaltskühlgeräte, die in einer Weise zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten werden, bei der nicht davon auszugehen ist, dass der Endnutzer das Produkt ausgestellt sieht, bei der Vermarktung mit den von den Lieferanten gemäß Anhang V bereitzustellenden Informationen versehen sind;
c)
bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Haushaltskühlgerätemodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird;
d)
in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Haushaltskühlgerätemodell mit Informationen zu dessen spezifischen technischen Parametern auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird.
Artikel 5
Messverfahren
Die gemäß Artikel 3 bereitzustellenden Informationen werden durch ein zuverlässiges, genaues und reproduzierbares Messverfahren ermittelt, das dem anerkannten Stand der Messtechnik gemäß Anhang VI Rechnung trägt.
Artikel 6
Nachprüfungsverfahren zur Marktaufsicht
Die Mitgliedstaaten ermitteln die Einhaltung der gemachten Angaben zur Energieeffizienzklasse, zum jährlichen Stromverbrauch, zum Rauminhalt der Lagerfächer für frische und gefrorene Lebensmittel, zum Gefriervermögen und zu den Luftschallemissionen nach dem Verfahren gemäß Anhang VII.
Artikel 7
Überprüfung
Die Kommission überprüft diese Verordnung spätestens vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten im Lichte des technischen Fortschritts. Bei der Überprüfung sind insbesondere die Nachprüfungstoleranzen von Anhang VII und die Möglichkeiten für eine Aufhebung oder Verringerung der Korrekturfaktorwerte von Anhang VIII zu bewerten.
Artikel 8
Aufhebung
Die Richtlinie 94/2/EG wird mit Wirkung vom 30. November 2011 aufgehoben.
Artikel 9
Übergangsvorschriften
(1) Die Artikel 3 Buchstaben d und e sowie Artikel 4 Buchstaben b, c und d gelten nicht für gedruckte Werbung und gedrucktes technisches Werbematerial, die bzw. das vor dem 30. März 2012 veröffentlicht wird.
(2) Haushaltskühlgeräte, die vor dem 30. November 2011 in Verkehr gebracht werden, müssen den Bestimmungen der Richtlinie 94/2/EG entsprechen.
(3) Haushaltskühlgeräte, die den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen und vor dem 30. November 2011 in Verkehr gebracht oder zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Mietkauf angeboten werden, sind als den Bestimmungen der Richtlinie 94/2/EG entsprechend anzusehen.
Artikel 10
Inkrafttreten und Geltung
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 30. November 2011. Artikel 3 Buchstaben d und e sowie Artikel 4 Buchstaben b, c und d gelten hingegen ab dem 30. März 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. September 2010
REGULAMENTUL DELEGAT (UE) NR. 1060/2010 AL COMISIEI
din 28 septembrie 2010
de completare a Directivei 2010/30/UE a Parlamentului European și a Consiliului cu privire la cerințele de etichetare energetică a aparatelor frigorifice de uz casnic
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2010/30/UE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 mai 2010 privind indicarea, prin etichetare și informații standard despre produs, a consumului de energie și de alte resurse al produselor cu impact energetic (1), în special articolul 10,
întrucât:
(1)
Directiva 2010/30/UE prevede adoptarea de către Comisie a unor acte delegate privind etichetarea produselor cu impact energetic care prezintă un potențial semnificativ de economisire a energiei și o mare disparitate în ceea ce privește nivelurile de performanță cu funcționalități echivalente.
(2)
Dispozițiile privind etichetarea energetică a aparatelor frigorifice de uz casnic au fost prevăzute prin Directiva 94/2/CE a Comisiei din 21 ianuarie 1994 de punere în aplicare a Directivei 92/75/CEE a Consiliului cu privire la indicarea prin etichetare a consumului de energie al frigiderelor, congelatoarelor și combinelor frigorifice de uz casnic (2).
(3)
Energia electrică utilizată de aparatele frigorifice de uz casnic reprezintă o parte semnificativă din totalul necesarului de energie electrică pentru uz casnic în Uniune. Pe lângă îmbunătățirile deja realizate în domeniul eficienței energetice, potențialul de reducere în continuare a consumului de energie al aparatelor frigorifice de uz casnic este substanțial.
(4)
Directiva 94/2/CE trebuie abrogată, iar prezentul regulament trebuie să stabilească noi dispoziții în vederea asigurării faptului că eticheta energetică oferă producătorilor stimulente dinamice pentru a continua îmbunătățirea eficienței energetice a aparatelor frigorifice de uz casnic și pentru a accelera transformarea pieței în direcția unor tehnologii eficiente din punct de vedere energetic.
(5)
Efectul combinat al dispozițiilor prezentului regulament și al dispozițiilor Regulamentului (CE) nr. 643/2009 al Comisiei din 22 iulie 2009 de punere în aplicare a Directivei 2005/32/CE a Parlamentului European și a Consiliului cu privire la cerințele de proiectare ecologică pentru aparatele frigorifice de uz casnic (3) ar putea reprezenta economii anuale de 6 TWh până în 2020 (4), comparativ cu situația în care nu s-ar lua nicio măsură.
(6)
Există, de asemenea, posibilitatea de realizare a unor economii de energie în cazul produselor de pe piețele în creștere ale aparatelor frigorifice cu absorbție și ale aparatelor pentru păstrarea vinului. Prin urmare, aceste aparate trebuie incluse în domeniul de aplicare al prezentului regulament.
(7)
Aparatele frigorifice cu absorbție nu sunt zgomotoase, însă consumă o cantitate semnificativ mai mare de energie comparativ cu aparatele cu compresor. Pentru ca utilizatorii să poată lua o decizie în cunoștință de cauză, informațiile referitoare la emisiile de zgomot transmis prin aer ale aparatelor frigorifice de uz casnic trebuie incluse pe etichetă.
(8)
Informațiile care figurează pe etichetă trebuie obținute prin proceduri de măsurare fiabile, exacte și reproductibile, care iau în considerare metodele de măsurare de ultimă generație recunoscute, inclusiv, dacă există, standardele armonizate adoptate de organismele europene de standardizare, potrivit listei din anexa I la Directiva 98/34/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 22 iunie 1998 referitoare la procedura de furnizare de informații în domeniul standardelor, reglementărilor tehnice și al normelor privind serviciile societății informaționale (5).
(9)
Prezentul regulament trebuie să specifice un conținut și design uniform al etichetei pentru aparatele frigorifice de uz casnic.
(10)
În plus, prezentul regulament trebuie să specifice cerințe în ceea ce privește documentația și fișa tehnică pentru aparatele frigorifice de uz casnic.
(11)
De asemenea, prezentul regulament trebuie să specifice cerințe privind informațiile care trebuie furnizate pentru orice tip de vânzare la distanță, reclame și materiale promoționale tehnice privind aparatele frigorifice de uz casnic.
(12)
Este oportun să se prevadă revizuirea dispozițiilor prezentului regulament în lumina progreselor tehnologice.
(13)
În vederea facilitării tranziției de la Directiva 94/2/CE la prezentul regulament, aparatele frigorifice de uz casnic etichetate în conformitate cu prezentul regulament trebuie considerate conforme cu Directiva 94/2/CE.
(14)
Prin urmare, Directiva 94/2/CE trebuie abrogată,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect și domeniu de aplicare
(1) Prezentul regulament stabilește cerințe privind etichetarea și furnizarea de informații suplimentare despre produs pentru aparatele frigorifice de uz casnic alimentate de la rețeaua electrică și având un volum de depozitare între 10 și 1 500 de litri.
(2) Prezentul regulament se aplică aparatelor frigorifice de uz casnic alimentate de la rețeaua electrică, inclusiv aparatelor vândute în alte scopuri decât cel casnic sau pentru refrigerarea altor produse decât produsele alimentare, inclusiv aparatele încastrate.
De asemenea, prezentul regulament se aplică aparatelor frigorifice de uz casnic care sunt alimentate de la rețeaua electrică, dar pot funcționa și cu baterii.
(3) Prezentul regulament nu se aplică următoarelor produse:
(a)
aparate frigorifice care sunt alimentate în principal din alte surse de energie decât energia electrică, cum ar fi gaz petrolier lichefiat (GPL), kerosen și biomotorină;
(b)
aparate frigorifice care funcționează cu baterii și care pot fi conectate la rețeaua electrică prin intermediul unui convertor de curent alternativ în curent continuu (AC/DC) achiziționat separat;
(c)
aparate frigorifice realizate la comandă, fabricate ocazional, care nu sunt echivalente cu alte modele de aparate frigorifice;
(d)
aparate frigorifice pentru utilizare în sectorul terțiar, la care îndepărtarea produselor alimentare refrigerate este sesizată electronic, informațiile respective putând fi transmise automat printr-o conexiune de rețea la un sistem de comandă de la distanță, pentru înregistrare;
(e)
aparate a căror funcție principală nu este păstrarea produselor alimentare prin refrigerare, cum sunt aparatele individuale pentru gheață sau dozatoarele de băuturi reci.
Articolul 2
Definiții
Pe lângă definițiile stabilite la articolul 2 din Directiva 2010/30/UE, se aplică următoarele:
1.
„produse alimentare” înseamnă alimente, ingrediente, băuturi, inclusiv vin și alte produse destinate în principal consumului, care necesită refrigerare la temperaturi specifice;
2.
„aparat frigorific de uz casnic” înseamnă un aparat tip dulap, izolat termic, cu unul sau mai multe compartimente, destinat refrigerării sau congelării produselor alimentare sau păstrării produselor alimentare refrigerate sau congelate utilizate în scopuri neprofesionale, răcit printr-unul sau mai multe procese consumatoare de energie, inclusiv aparatele vândute sub formă de seturi de componente care urmează să fie asamblate de utilizatorul final;
3.
„aparat încastrat” înseamnă un aparat frigorific fix destinat instalării într-un dulap, într-o nișă special prevăzută în perete sau în alt loc similar, care necesită finisare de mobilier;
4.
„frigider” înseamnă un aparat frigorific destinat conservării produselor alimentare, cu cel puțin un compartiment adecvat păstrării alimentelor proaspete și/sau băuturilor, inclusiv vin;
5.
„aparat frigorific cu compresor” înseamnă un aparat frigorific la care refrigerarea se realizează cu ajutorul unui compresor acționat de un motor;
6.
„aparat frigorific cu absorbție” înseamnă un aparat frigorific la care refrigerarea se realizează printr-un proces de absorbție, utilizând căldura ca sursă de energie;
7.
„combină frigorifică” înseamnă un aparat frigorific cu cel puțin un compartiment pentru păstrarea alimentelor proaspete și cel puțin un compartiment adecvat congelării alimentelor proaspete și păstrării produselor alimentare congelate în condiții de păstrare de trei stele (compartimentul de congelare a alimentelor);
8.
„congelator tip dulap” înseamnă un aparat frigorific cu unul sau mai multe compartimente, adecvat păstrării produselor alimentare congelate;
9.
„congelator pentru alimente” înseamnă un aparat frigorific cu unul sau mai multe compartimente, adecvat congelării produselor alimentare la temperaturi care variază de la temperatura ambiantă până la - 18 °C, care este, de asemenea, adecvat păstrării produselor alimentare congelate în condiții de păstrare de trei stele; un congelator pentru alimente poate să includă secțiuni și/sau compartimente de două stele în interiorul compartimentului sau al corpului principal;
10.
„aparat pentru păstrarea vinului” înseamnă un aparat frigorific care nu are alte compartimente decât unul sau mai multe compartimente de păstrare a vinului;
11.
„aparat multifuncțional” înseamnă un aparat frigorific care nu are alte compartimente decât unul sau mai multe compartimente multifuncționale;
12.
„aparat frigorific de uz casnic echivalent” înseamnă un model de aparat frigorific de uz casnic introdus pe piață care are același volum brut și de depozitare, aceleași caracteristici tehnice, de eficiență și de performanță și aceleași tipuri de compartimente ca un alt model de aparat frigorific de uz casnic introdus pe piață de același producător sub un cod comercial diferit;
13.
„utilizator final” înseamnă un consumator care cumpără sau care se preconizează că va cumpăra un aparat frigorific de uz casnic;
14.
„punct de vânzare” înseamnă un loc unde aparatele frigorifice de uz casnic sunt expuse sau oferite spre vânzare, închiriere sau cumpărare cu plata în rate.
Se aplică, de asemenea, definițiile stabilite în anexa I.
Articolul 3
Responsabilitățile furnizorilor
Furnizorii se asigură că:
(a)
fiecare aparat frigorific de uz casnic poartă o etichetă imprimată conform formatului din anexa II și conținând informațiile stabilite în aceeași anexă;
(b)
este pusă la dispoziție o fișă a produsului, astfel cum este stabilită în anexa III;
(c)
documentația tehnică prevăzută în anexa IV este pusă la dispoziția autorităților statelor membre și a Comisiei, la cerere;
(d)
toate reclamele pentru un model specific de aparat frigorific de uz casnic includ clasa de eficiență energetică, dacă reclamele prezintă informații legate de consumul de energie sau de preț;
(e)
toate materialele promoționale tehnice referitoare la un anumit model de aparat frigorific de uz casnic, care descriu parametrii tehnici specifici acestuia, includ clasa de eficiență energetică a modelului respectiv.
Articolul 4
Responsabilitățile distribuitorilor
Distribuitorii se asigură că:
(a)
la punctul de vânzare, fiecare aparat frigorific de uz casnic este prevăzut cu eticheta pusă la dispoziție de furnizori în conformitate cu articolul 3 litera (a), pe partea exterioară frontală sau superioară a aparatului, de așa manieră încât să fie clar vizibilă;
(b)
aparatele frigorifice de uz casnic oferite spre vânzare, închiriere sau cumpărare cu plata în rate în cazul cărora nu se poate aștepta ca utilizatorul final să vadă produsul expus sunt comercializate cu informațiile care trebuie puse la dispoziție de furnizori în conformitate cu anexa V;
(c)
toate reclamele pentru un model specific de aparat frigorific de uz casnic includ clasa de eficiență energetică a acestuia, dacă reclamele prezintă informații legate de consumul de energie sau de preț;
(d)
toate materialele promoționale tehnice referitoare la un anumit model de aparat frigorific de uz casnic, care descriu parametrii tehnici specifici acestuia, includ clasa de eficiență energetică a modelului respectiv.
Articolul 5
Metode de măsurare
Informațiile care trebuie furnizate în conformitate cu articolul 3 se obțin prin proceduri de măsurare fiabile, exacte și reproductibile, care iau în considerare metodele de măsurare recunoscute de ultimă generație, în conformitate cu anexa VI.
Articolul 6
Procedura de verificare în scopul supravegherii pieței
Statele membre aplică procedura stabilită în anexa VII atunci când evaluează conformitatea clasei de eficiență energetică, a consumului anual de energie, a volumelor de depozitare a alimentelor proaspete și congelate, a capacității de congelare și a emisiilor de zgomot transmise prin aer declarate.
Articolul 7
Revizuire
Comisia revizuiește prezentul regulament în lumina progreselor tehnologice cel târziu la patru ani de la intrarea în vigoare a acestuia. Revizuirea vizează în special toleranțele de verificare stabilite în anexa VII și posibilitățile de eliminare sau reducere a valorilor factorilor de corecție din anexa VIII.
Articolul 8
Abrogare
Directiva 94/2/CE se abrogă de la 30 noiembrie 2011.
Articolul 9
Dispoziții tranzitorii
(1) Articolul 3 literele (d) și (e) și articolul 4 literele (b), (c) și (d) nu se aplică reclamelor imprimate și materialelor promoționale tehnice imprimate publicate înainte de 30 martie 2012.
(2) Aparatele frigorifice de uz casnic introduse pe piață înainte de 30 noiembrie 2011 trebuie să fie conforme cu dispozițiile Directivei 94/2/CE.
(3) Aparatele frigorifice de uz casnic care respectă dispozițiile prezentului regulament și sunt introduse pe piață sau oferite spre vânzare, închiriere sau cumpărare cu plata în rate înainte de 30 noiembrie 2011 sunt considerate conforme cu dispozițiile Directivei 94/2/CE.
Articolul 10
Intrare în vigoare și aplicare
(1) Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(2) Prezentul regulament se aplică de la 30 noiembrie 2011. Cu toate acestea, articolul 3 literele (d) și (e) și articolul 4 literele (b), (c) și (d) se aplică de la 30 martie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 28 septembrie 2010.