BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Juli 2010
über die staatliche Beihilfe C 33/09 (ex NN 57/09, CP 191/09), die Portugal als staatliche Garantie zugunsten der BPP gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4932)
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/346/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der vorliegende Beschluss betrifft eine staatliche Beihilfe, die Portugal der Banco Privado Português (nachstehend „BPP“ genannt) in Form einer staatlichen Garantie gewährt hat.
1. VERFAHREN
(2)
Am 13. März 2009 genehmigte die Kommission in einer Entscheidung (2) (nachstehend „Entscheidung über die Sofortbeihilfe“ genannt) eine staatliche Garantie für ein Darlehen über 450 Mio. EUR, das sechs portugiesische Banken am 5. Dezember 2008 der Banco Privado Português gewährt hatten. Die Maßnahme wurde auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag (jetzt Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV) für einen Zeitraum von sechs Monaten unter der Voraussetzung genehmigt, dass die portugiesischen Behörden ihrer Verpflichtung nachkommen und innerhalb von sechs Monaten (d. h. bis zum 5. Juni 2009) einen Umstrukturierungsplan vorlegen.
(3)
Am 15. Juli 2009 forderte die Kommission die portugiesischen Behörden auf, umgehend einen Umstrukturierungsplan für die BPP vorzulegen. Da dies unterblieb, übermittelte die Kommission am 6. Oktober 2009 ein förmliches Erinnerungsschreiben nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates.
(4)
Am 10. November 2009 leitete die Kommission im Zusammenhang mit der vermeintlichen staatlichen Beihilfe ein förmliches Prüfverfahren ein. In der besagten Entscheidung ersuchte die Kommission Portugal um Auskünfte und die Vorlage des Umstrukturierungsplans bis zum 22. Dezember 2009.
(5)
Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 6. März 2010 veröffentlicht (3). Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, zu der Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen. In einem Schreiben vom 6. April 2010 wurde von einem Dritten, der anonym bleiben will, eine Stellungnahme zur Sache vorgelegt.
(6)
Im Schreiben vom 12. März 2010 ersuchte die Kommission Portugal um weitere Auskünfte. Auf dieses Ersuchen antwortete Portugal in einem Schreiben vom 13. April 2010, dessen Eingang am 14. April 2010 registriert wurde.
(7)
Die Stellungnahme der Beteiligten wurde Portugal im Schreiben vom 15. April 2010 übermittelt. Portugal hat darauf im Schreiben vom 13. Mai 2010, dessen Eingang am 14. Mai 2010 registriert wurde, geantwortet.
(8)
Am 29. April 2010 ersuchte die Kommission um zusätzliche Informationen, die Portugal im Schreiben vom 13. Mai 2010 zur Verfügung stellte. Am 15. und 21. Juni 2010 übermittelte Portugal weitere Angaben.
2. BEIHILFEEMPFÄNGER UND BEIHILFEMASSNAHME
2.1. Der Beihilfeempfänger
(9)
Bei der BPP handelt es sich um ein Finanzinstitut mit Sitz in Portugal, das in den Bereichen Private Banking, Unternehmensberatung und Private Equity tätig ist. Zu den Kunden der BPP gehören private und institutionelle Anleger sowie u. a. fünf landwirtschaftliche Kreditkassen, eine Sparkasse, mehrere Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften. Die BPP ist in Portugal und Spanien und in geringerem Umfang auch in Brasilien und Südafrika tätig.
(10)
Die Aktien der BPP sind nicht an der Börse notiert, so dass es nicht möglich ist, ihren Marktwert zu verfolgen. Am 30. Juni 2008 betrug das gesamte, in der Bilanz des BPP ausgewiesene Anlage- und Umlaufvermögen 2,9 Mio. EUR und damit weniger als 1 % sämtlicher Aktiva des portugiesischen Bankensektors. Die BPP wird zu 100 % von der Privado Holding SGPS, S.A. kontrolliert. Am 30. Juni 2008 wurde die Aktienmehrheit dieser Beteiligungsverwaltungsgesellschaft (51,5 %) von 12 Aktionären gehalten. 2009 hatte die Privado Holding 187 Angestellte, von denen 148 bei der BPP beschäftigt waren.
2.2. Finanzielle Schwierigkeiten der Bank
(11)
Nach Auskunft der portugiesischen Behörden geriet die Bank im Zuge der Verschlechterung der weltweiten Wirtschaftslage die das Liquiditätsmanagement der Bank deutlich beeinträchtigte, in Liquiditätsschwierigkeiten.
(12)
Am 24. November 2008 setzte die BPP die portugiesische Zentralbank (Banco de Portugal) davon in Kenntnis, dass die Gefahr bestehe, dass sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könne. Daraufhin erhielt die BPP die Genehmigung, ihre Zahlungen zum 1. Dezember 2008 einzustellen.
(13)
Am 5. Dezember 2008 erhielt die BPP ein staatlich garantiertes Darlehen über 450 Mio. EUR zu folgenden Bedingungen: Das Darlehen und die Garantie decken lediglich die Haftung der BPP im Zusammenhang mit der Passivseite, die in der Bilanz vom 24. November 2008 ausgewiesen ist, und das Darlehen sollte nur für Auszahlungen an Sparer und andere Gläubiger verwendet werden. Damit könnten die Schulden anderer zur Gruppe gehörender Institute nicht gedeckt werden.
2.3. Sofortbeihilfemaßnahme
(14)
Am 5. Dezember 2008 unterzeichnete die BPP einen staatlich garantierten Darlehensvertrag (nachstehend Darlehensvertrag genannt) über 450 Mio. EUR mit sechs namhaften portugiesischen Banken (Banco Comercial Português, S.A., Caixa Geral de Depósitos, S.A., Banco Espírito Santo, S.A., Banco BPI, S.A., Banco Santander Totta, S.A., Caixa Central - Caixa Central de Crédito Agrícola Mútuo CRL (nachstehend Bankenkonsortium genannt). Das Darlehen wurde für einen Zeitraum von sechs Monaten ausgereicht und durfte bis auf zwei Jahre verlängert werden. Für das Darlehen galt eine Verzinsung entsprechend dem EURIBOR-Satz + 100 Basispunkte. Die Vergütung für das Darlehen wurde auf der Grundlage der Finanzierungskosten für die Gläubigerbanken am Tag des getätigten Rechtsgeschäfts berechnet.
(15)
Nach Auskunft der portugiesischen Behörden wäre aufgrund der Schwere der finanziellen Lage der BPP kein Darlehensgeber bereit, sie ohne eine staatliche Garantie zu einem annehmbaren Zinssatz zu finanzieren. Die staatliche Garantie für das Darlehen wurde in Übereinstimmung mit dem Gesetz Nr. 112/97 gewährt und damit außerhalb der portugiesischen Regelungen für die Gewährung von Garantien (Gesetz 60-A/2008), die die Kommission am 29. Oktober 2008 verabschiedet hat (4). Die portugiesischen Behörden erläuterten insbesondere, dass wegen der zunehmenden finanziellen Schieflage der Bank und den mit dem Rechtsgeschäft verbundenen spezifischen Risiken das Kreditabsicherungssystem, das solvente Banken in Anspruch nehmen können, keinen geeigneten Rahmen für ein Eingreifen des Staates zugunsten der BPP darstellen würde.
(16)
Die Vergütung der vom Staat gestellten Garantie wurde auf 20 Basispunkte unter Berücksichtigung der durch die BPP vorgelegten Gegengarantien festgelegt.
(17)
Bei den Gegengarantien handelt es sich um folgende: i) Vorrangsrecht bei der Verwertung von diversem Aktivvermögen, das in dem zwischen Portugal, der BPP und der Banco de Portugal unterzeichneten Vertrag spezifiziert ist, und ii) erste Hypothek auf das Immobilienvermögen der BPP. Die gestellten Gegengarantien beliefen sich auf einen von den portugiesischen Behörden bei Abschluss des Darlehensvertrages und der Garantievereinbarung geschätzten Wert von annähernd 672 Mio. EUR (5). Die Stellung der Gegengarantien wird durch eine Vereinbarung zwischen der Generaldirektion der Staatskasse, der BPP und der Banco de Portugal geregelt, in der Letztere mit der Überwachung und Verwaltung der Gegengarantien im Namen der Generaldirektion beauftragt wurde. Nach Auskunft der portugiesischen Behörden besitzt Portugal gemäß dem nationalen Recht Privilegien und vorrangige Rechte bei der der Inanspruchnahme der Gegengarantien.
(18)
Während der Laufzeit des durch die staatliche Garantie gedeckten Darlehensvertrages verpflichtet sich die BPP, ihr derzeitiges oder zukünftiges Aktivvermögen weder zu veräußern noch als Zahlungssicherheit zu verwenden oder in anderer Weise darüber zu verfügen.
(19)
Im Zusammenhang mit der von der Kommission vorgenommenen Prüfung der Sofortbeihilfemaßnahme verpflichtete sich Portugal, innerhalb von sechs Monaten ab Eingreifen des Staates (d. h. bis zum 5. Juni 2009) einen Umstrukturierungsplan für die BPP vorzulegen.
(20)
In der Entscheidung vom 13. März 2009 genehmigte die Kommission die Beihilfemaßnahme für einen Zeitraum von sechs Monaten ab Stellung der staatlichen Garantie und damit bis zum 5. Juni 2009. Die Kommission hielt es ebenfalls für notwendig, dass der Umstrukturierungsplan wegen der ungewöhnlich niedrigen Darlehenskosten bis zum 5. Juni 2009 vorzulegen war.
(21)
Zur Verlängerung der staatlichen Garantie über den Anfangszeitraum von sechs Monaten hinaus verpflichteten sich die portugiesischen Behörden, der Kommission eine gesonderte Mitteilung zu übermitteln.
(22)
Portugal hat die oben genannten Verpflichtungen nicht erfüllt.
2.4. Verlängerung der Sofortbeihilfemaßnahme
(23)
In der E-Mail vom 23. Juni 2009 setzte Portugal die Kommission davon in Kenntnis, dass die staatliche Garantie um sechs Monate verlängert worden war (Entscheidung Nr. 13364-A/2009 des Finanzministeriums vom 5. Juni 2009). Portugal meldete diese Maßnahme jedoch weder an, noch holte es die Genehmigung der Kommission dazu ein.
(24)
Da jedoch mit der Entscheidung der Kommission die Beihilfe bis zum 5. Juni 2009 genehmigt worden war, ist die Sofortbeihilfe seit dem 6. Juni 2009 rechtswidrig.
(25)
Am 24. April 2009 legte die BPP-Geschäftsführung der Banco de Portugal einen Umstrukturierungsplan vor.
(26)
In ihrem Schreiben vom 5. Juni 2009 erläuterten die portugiesischen Behörden der Kommission, dass sich die Vorlage des Umstrukturierungsplans für die BPP verzögert hat, weil die Banco de Portugal den von der BPP vorgeschlagenen Sanierungs- und Rettungsplan abgelehnt hat.
(27)
Am 9. Juni 2009 veröffentlichte das Ministerium für Finanzen und Öffentliche Verwaltung ein Dokument mit der Überschrift „Klarstellung des Ministeriums für Finanzen und Öffentliche Verwaltung - Entscheidung zur Portugiesischen Privatbank“ (nachstehend „Dokument vom 9. Juni 2009“ genannt). In diesem wird erklärt, dass in dem von der BPP am 24. April 2009 der Banco de Portugal vorgelegten Sanierungs- und Rettungsplan eine Rekapitalisierung unter Beteiligung des Staates in Höhe von 150 bis 200 Mio. EUR in Form von Stammaktien, Vorzugsaktien und Zusatzleistungen ohne jedwede Vergütung vorgesehen war. Dieser Plan wurde abgelehnt, da man der Auffassung war, dass er weder den „Regeln der Rekapitalisierung nach Gesetz 63-A/2008 noch den diesbezüglich auf EU-Ebene festgelegten Leitlinien entsprach und darüber hinaus die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft einzuhalten waren, da wir es in diesem Fall mit staatlichen Beihilfen zu tun haben“.
(28)
Im Dokument vom 9. Juni 2009 wurde weiterhin erwähnt, dass viele BPP-Kunden ihre Ersparnisse der Bank anvertraut haben, die diese für den Erwerb von Finanzierungsinstrumenten einsetzte, welche über dutzende, in rechtlichen Offshore-Hoheitsgebieten liegende Zweckgesellschaften verteilt sind. Ungeachtet der mit dieser Anlageform verbundenen Risiken („Absolute Return“-Fonds) hat die BPP eine bestimmte Verwertungsrate zugesichert und bei Auszahlung jeweils das gesamte, von den Kunden angelegte Kapital garantiert. Dass es eine solche Zusicherung gibt, war den Aufsichtsbehörden zu keiner Zeit mitgeteilt noch in die Bilanz übernommen oder dort ausgewiesen worden. Durch das Verschweigen dieser Haftung vermied die Bank, dass ihr die Aktionäre zusätzliches Kapital bereitstellen mussten, um die entsprechenden anwendbaren gesetzlichen Forderungen und Regelungen zu erfüllen. Darüber hinaus wurden laut diesem Dokument vom 9. Juni 2009 bei der Prüfung des Marktes beweglicher Vermögenswerte Portugals und der Banco de Portugal durch die Kommission gravierende Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, die die BPP mit Straftaten in Zusammenhang bringen.
2.5. Situation der Finanzprodukte in „Absolute Return“-Fonds
(29)
Im Dokument vom 9. Juni 2009 bestätigen die portugiesischen Behörden weiterhin, dass sie bestrebt sind, gemeinsam mit den Überwachungsbehörden eine Lösung zu finden, um mögliche Verluste der BPP-Kunden, die „Absolute Return“-Fonds besitzen und ihre Geldanlagen gefährdet sehen, so gering wie möglich zu halten. Die von der Regierung vorgesehene Lösung würde folgendermaßen aussehen: 1) Schaffung eines neuen, für die jetzige indirekte absolute Returnanlage repräsentativen Finanzierungsinstruments, damit die aktuellen Positionen der Anleger abgelöst werden; 2) das Finanzierungsinstrument würde von einer von der BPP unabhängigen Einrichtung entwickelt und verwaltet, deren Eigentum und Management von nationalen Bankinstituten gesichert werden.
2.6. Förmliches Prüfungsverfahren und zweite Verlängerung der Sofortbeihilfemaßnahme
(30)
Am 15. Juli 2009 forderte die Kommission die portugiesischen Behörden auf, umgehend den Umstrukturierungsplan für die BPP vorzulegen, auch wenn dieser nur vorläufig sein sollte, und erinnerte daran, dass die Sofortbeihilfe seit dem 6. Juni 2009 rechtswidrig ist.
(31)
Da der geforderte Plan nicht vorgelegt wurde, übermittelte die Kommission am 6. Oktober 2009 ein förmliches Erinnerungsschreiben nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999.
(32)
Am 10. November 2009 leitete die Kommission im Zusammenhang mit der vermeintlichen staatlichen Beihilfe ein förmliches Prüfverfahren ein. In der besagten Entscheidung ersuchte die Kommission Portugal um Auskünfte und die Vorlage des Umstrukturierungsplans bis zum 22. Dezember 2009.
(33)
Der Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 6. März 2010 veröffentlicht (6). Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, zu der Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen.
(34)
Am 3. Dezember 2009 teilten die portugiesischen Behörden der Kommission mit, dass die staatliche Garantie um weitere sechs Monate verlängert wird. Den portugiesischen Behörden zufolge sah sich der Staat gezwungen, die Garantie zu verlängern, da eine unmittelbare Störung des Geschäftsbetriebs der BPP mit Sicherheit die Lösung, die zu diesem Zeitpunkt geprüft wurde, gefährdet hätte. Da die BPP offenkundig nicht in der Lage war, das Darlehen zu bedienen, vereinbarten die Darlehensgeberbanken, die Laufzeit um weitere sechs Monate zu verlängern, ohne die gültigen Darlehensbedingungen zu ändern und ohne eine Zusatzfinanzierung. Voraussetzung war, dass die entsprechende staatliche Garantie ebenfalls verlängert würde.
(35)
In der Folge wurde dann am 5. Dezember 2009 die staatliche Garantie um weitere sechs Monate verlängert. Die Verlängerung wurde der Kommission jedoch nicht gemeldet. Die portugiesischen Behörden informierten lediglich darüber, dass die Sicherheit für das Darlehen verlängert würde.
(36)
Am 25. Februar 2010 übermittelten die portugiesischen Behörden der Kommission ein Schreiben, in dem sie erläuterten, auf welche wesentlichen Elemente sich die Regierung stützen sollte, um die von der BPP vielen ihrer Kunden verursachten Probleme zu lösen, insbesondere mit Blick auf die Inhaber von „Absolute Return“-Fonds.
(37)
In dem Schreiben informierten die portugiesischen Behörden die Kommission auch über die von der Regierung am 11. Dezember 2009 gefassten Beschlüsse:
i)
Bildung eines geschlossenen, nicht harmonisierten Sonderinvestitionsfonds (FEI) aus dem Vermögen (Brutto-Aktiv- und Passivvermögen) der absoluten Return-Produkte mit folgenden Fondsmerkmalen: a) passive Steuerung des Sonderinvestitionsfonds, b) Sacheinlagen, c) Laufzeit von vier Jahren, verlängerbar bis maximal zehn Jahre auf Beschluss der Teilnehmerversammlung (1 Beteiligungseinheit = 1 Stimme), d) freiwilliger Beitritt der Kunden zum Fonds.
ii)
Verlängerung der staatlichen Garantie für das Darlehen über 450 Mio. EUR bis zur Bildung des Sonderinvestitionsfonds.
iii)
Einrichtung eines Spareinlagenabsicherungsfonds (FGD) zur Sicherung der vollständigen Rückzahlung der Guthaben auf den Barkonten der Sparer bis zu einer Höhe von 100 000 EUR, und eines Anlegerentschädigungsfonds (SII), der eine maximale Entschädigung von 25 000 EUR pro Anleger entsprechend der im Gesetz vorgesehenen Bestimmungen garantiert und keine staatlichen Mittel umfasst.
iv)
Abgesicherte Deckung bis zu 250 000 EUR für dem FEI beitretende Kunden, sofern diese den Kriterien des FGD und SII entsprechen; sollte sich eine negative Differenz zwischen den Auszahlungen an den Kunden - Rückzahlungen über den FGD und den SII und Zahlungen aus dem FEI - und dem Nennbetrag der Anlage ergeben, wird diese bis zu einem Höchstwert von 250 000 EUR mit Stand 24. November 2008 vom Staat abgesichert.
(38)
Die vom portugiesischen Staat gegenüber den FEI-Anlegern übernommene Verpflichtung ist entsprechend ihres rechtlichen Rahmens erst am Tag der Löschung des Fonds anwendbar, d. h. vier Jahre nach dessen Einrichtung, also am 30. März 2014 (7).
(39)
Am 1. Februar 2010 genehmigte die Kommission für den Markt beweglicher Vermögenswerte (CMVM) die Einrichtung des FEI mit den oben genannten Merkmalen. Die Privado Fundos - Sociedade Gestora de Fundos de Investimento, S.A., ist für die Verwaltung des Fonds und die Banif - Banco de Investimento, S.A, für dessen Ausstattung zuständig.
(40)
Der FEI wurde am 30. März 2010 eingerichtet.
(41)
Am 16. April 2010 gab die Banco de Portugal eine Mitteilung heraus, um darüber zu informieren, dass der BPP mit Beschluss vom 15. April 2010 die Zulassung entzogen wurde, da keine Umstrukturierung oder Rekapitalisierung der Bank möglich sei. Am 22. April 2010 beantragte die Banco de Portugal beim zuständigen Gericht (Tribunal de Comércio de Lisboa) die Liquidation der BPP und unterbreitete gleichzeitig einen Vorschlag für die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses. Die Liquidation der BPP erfolgt entsprechend den einschlägigen Vorschriften Portugals über die Liquidation von Bankinstituten. Nach Auffassung der portugiesischen Behörden kann das Liquidationsverfahren aufgrund der in den entsprechenden Gesetzen vorgeschriebenen rechtlichen Schritte etwa ein Jahr in Anspruch nehmen.
(42)
Am 13. Mai 2010 teilten die portugiesischen Behörden der Kommission mit, dass auf der Grundlage des Darlehensvertrages (8) die Sicherheit durch das Bankenkonsortium am 7. Mai 2010 in Anspruch genommen worden sei und Portugal den sechs Banken die 450 Mio. EUR gezahlt habe. Der portugiesische Staat erklärte, dass er bereits die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet hat, um seine Rechte als bevorrechtigter und vorrangiger Gläubiger der Gegengarantien im Zusammenhang mit der von ihm geleisteten staatlichen Garantie wahrzunehmen, und dass er seine Ansprüche beim zuständigen Gericht angemeldet hat (9).
3. ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IM RAHMEN DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(43)
In ihrer Entscheidung vom 10. November 2009 über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens formulierte die Kommission ihre vorläufige Einschätzung und äußerte ihre Zweifel, ob die zu prüfenden Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Dabei ging es um folgende Fragen:
-
Die Vergütung der vom Staat gestellten Garantie lag unter dem in der Bankenmitteilung normalerweise geforderten Niveau (10). Die Kommission hatte Zweifel, ob die Vergütung dem realen Risiko angemessen war. Darüber hinaus wurde die Genehmigung dieser Vergütungshöhe von der Vorlage eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, der längerfristig diese Begünstigung rechtfertigt.
-
Die Tatsache, dass Portugal keinen Umstrukturierungsplan vorgelegt hat, obwohl es im Schreiben vom 6. Oktober 2009 förmlich dazu aufgefordert worden war.
-
Die Verlängerung der staatlichen Garantie (am 5. Juni 2009) über die ursprünglich von der Kommission genehmigten sechs Monate hinaus.
4. STELLUNGNAHME PORTUGALS
(44)
In ihrer Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens führten die portugiesischen Behörden an, dass ihnen die gegenüber der Kommission eingegangen Verpflichtung zur Vorlage eines Umstrukturierungsplans für die BPP sehr wohl bekannt ist. Unter Verweis auf das Dokument vom 13. April 2010 lag die Zuständigkeit für die Vorlage des Umstrukturierungsplans (der von der Banco de Portugal abgelehnt wurde) letztlich jedoch bei der BPP selbst, und somit oblag dem portugiesischen Staat lediglich die Übermittlung des Plans an die Kommission. Die portugiesischen Behörden hatten der Kommission den Umstrukturierungsplan nur deshalb nicht vorgelegt, weil der von der BPP vorgelegte Plan von der Banco de Portugal nicht genehmigt wurde. Die Auflage aus der Entscheidung der Kommission vom 10. November 2009 konnte somit nicht erfüllt werden, ungeachtet aller politischen Anstrengungen des portugiesischen Staates, damit die BPP ihren Verpflichtungen gegenüber der Banco de Portugal, dem Staat und letztlich auch der Kommission in vollem Umfang nachkommt.
(45)
Was die staatliche Beihilfe für die BPP betrifft, so vertritt Portugal die Auffassung, dass diese Beihilfe nach Maßgabe der Bestimmungen von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt insofern vereinbar war und ist, als sie ähnlich wie in anderen europäischen Staaten zur Sicherung der nationalen Finanzsysteme gewährt wurde.
(46)
Zu den Verlängerungen der staatlichen Garantie über 450 Mio. EUR führt Portugal an, dass es sich dabei um keine neue Beihilfe gehandelt hat, da die Umstände, die zur Genehmigung der Beihilfemaßnahme durch die Kommission geführt haben, sich nicht geändert hätten. Die zweimal verlängerte staatliche Garantie blieb in ihren Bedingungen unverändert: i) die Darlehenssumme wurde nicht aufgestockt, ii) die mit der Stellung des Darlehens verbundenen Verpflichtungen wurden nicht verändert (11), iii) gemäß dem Absicherungsvertrag läuft die staatliche Garantie erst dreißig Tage nach der letzten Darlehenstilgung und Zinszahlung aus und der Kommission war bekannt, dass der Darlehensvertrag eine Laufzeit von zwei Jahren hatte (12).
(47)
In Bezug auf die nicht erfolgte schriftliche Meldung der Verlängerung der staatlichen Garantie für die Beihilfemaßnahme machen die portugiesischen Behörden geltend, dass die Verlängerung des Darlehensvertrages nicht nur vom portugiesischen Staat abhing, sondern auch von der Entscheidung des Bankenkonsortiums und der BPP und ein Versagen der Verlängerung für das portugiesische Finanzsystem die gleichen negativen Auswirkungen gehabt hätte, die ursprünglich Anlass für die uneingeschränkte Genehmigung der staatlichen Beihilfemaßnahme durch die Kommission war. Außerdem vertritt Portugal die Auffassung, dass die staatliche Garantie unter Verweis auf den Inhalt des Darlehensvertrages zwar jeweils automatisch verlängert wurde, dies aber aus Gründen der Rechtssicherheit gegenüber dem Bankenkonsortium förmlich in der vorgeschriebenen Schriftform erfolgte.
(48)
Nach Aussage der portugiesischen Behörden stellen andererseits die Verlängerungen (selbst wenn es sich jeweils um eine neue Unterstützung gehandelt hat) keinen wirtschaftlichen Vorteil dar, weil die BPP seit dem 1. Dezember 2008 praktisch nicht mehr aktiv war. Demzufolge hat die Maßnahme mit oder ohne Verlängerungen „die BPP weder in eine wirtschaftlich vorteilhafte Lage versetzt noch ihre Position im Wettbewerb verbessert, da sie ja nicht mehr am Markt tätig war und sich somit auch nicht mehr im Wettbewerb mit anderen Banken befand“ (13). Portugal ist daher überzeugt, dass die staatliche Beihilfemaßnahme weder den Wettbewerb noch den Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten beeinflusst hat.
(49)
In ihren Bemerkungen zu den Stellungnahmen von Dritten (siehe unten) führten die portugiesischen Behörden an, dass bei der Verwendung des Darlehens in Höhe von 450 Mio. EUR jederzeit Transparenz geherrscht habe, um Systemauswirkungen zu verhindern und die am 24. November 2008 in der Bilanz der BPP festgestellte Passivseite zu regeln.
(50)
Die portugiesischen Behörden führten darüber hinaus an, dass Portugal seine Ansprüche aus den Gegengarantien für die gestellte staatliche Garantie im Liquidationsverfahren der BPP anmelden wird. In Anbetracht seines Statuts als privilegierter Gläubiger der BPP ist Portugal zuversichtlich, dass es die den Gläubigerbanken zur Verfügung gestellte Summe von 450 Mio. EUR vollständig zurückerhalten wird. In diesem Zusammenhang führen die portugiesischen Behörden an, dass sich der Wert der Gegengarantien per 7. Mai 2010 auf mehr als 20 % über dem Gesamtbetrag des abgesicherten Darlehens belief.
(51)
Zur Verpflichtung des Staates, Verluste bis zum Höchstwert von 250 000 EUR für dem FEI beigetretene Inhaber von „Absolute Return“-Fonds zu tragen, erklärt Portugal, dass diese Verpflichtung keine staatliche Beihilfemaßnahme darstellt, weil: i) keine Übertragung staatlicher Mittel an die Verwaltungsgesellschaft des FEI oder eine andere am Markt tätige Organisation erfolgt; ii) es sich um einen Mechanismus handelt, der im Rahmen der erweiterten Logik zur Entschädigung von Anlegern geschaffen wurde; iii) sie den Anlegern, für die sie zur Erfüllung europäischer, nationaler und gesetzlicher Forderungen generell und ausschließlich vorgesehen ist, keine wirtschaftlichen Vorteile bringt und es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt oder zwischen den Mitgliedstaaten kommen wird.
(52)
Weiterhin vertritt Portugal die Auffassung, dass die effektiven Zahlungen an die Kunden des FEI in der Folge der übernommenen Verpflichtung minimal sein werden oder gar nicht notwendig sein werden. Die portugiesischen Behörden führen an, dass die Absicherung von 250 000 EUR eine vertrauensbildende Maßnahme für die Kunden des FEI darstellt, die jedoch mehrheitlich zu keiner tatsächlichen Auszahlung führen wird. Bei einem Szenario, das von der Hypothese ausgeht, dass das Aktivvermögen des FEI in den kommenden vier Jahren unter den Wert vom Oktober 2009 zurückgehen wird, rechnet Portugal damit, dass die sich die Auszahlung pro Kunde auf maximal 68 000 EUR belaufen wird. Unter günstigeren Umständen ist es sogar möglich, dass überhaupt keine Auszahlungen erforderlich werden.
5. STELLUNGNAHMEN VON DRITTEN
(53)
Im Ergebnis von Erwägungsgrund 6 der Entscheidung vom 10. November 2009 über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission am 6. April 2010 Stellungnahmen von namentlich bekannten Dritten erhalten, die jedoch anonym bleiben wollen. In ihren Stellungnahmen zur Einleitung des Prüfverfahrens haben die Drittinteressenten klargestellt, dass keine der Bedingungen, auf deren Grundlage die staatliche Garantie für das Darlehen gestellt wurde, erfüllt ist (maximale Dauer von sechs Monaten und Vorlage des Umstrukturierungsplans). Damit war nach Ansicht der vorgelegten Stellungnahmen die staatliche Hilfe rechtswidrig und die Kommission hätte Portugal auffordern müssen, die Stellung der Sicherheit abzubrechen. Außerdem sei der Betrag von 450 Mio. EUR nicht zur Umstrukturierung der Bank, sondern zur Befriedigung bestimmter Kunden der BPP zum Nachteil der anderen eingesetzt worden.
6. BEURTEILUNG DER STAATLICHEN MASSNAHME
6.1. Einstufung der Maßnahmen als staatliche Beihilfe
(54)
In Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist festgelegt:
„Sofern in den Verträgen nichts anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(55)
Damit Artikel 107 Absatz 1 AEUV zur Anwendung kommt, muss eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfemaßnahme vorliegen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht, indem bestimmten Unternehmen ein selektiver Vorteil verschafft wird.
6.1.1. Staatliche Garantie für das Darlehen über 450 Mio. EUR
(56)
Die Kommission erinnert daran, dass in der Entscheidung über die Sofortbeihilfe vom 13. März 2009 festgelegt war, dass die staatliche Garantie eine staatliche Beihilfe darstellt (14). Die Maßnahme wird durch staatliche Mittel in dem Umfang finanziert, der der von Portugal gewährten staatlichen Garantie entspricht. Bei dem vom portugiesischen Staat dem Bankenkonsortium am 13. Mai 2010 (siehe Erwägungsgrund 42) gezahlten Betrag handelt es sich nachweislich um staatliche Mittel.
(57)
Wie in der Entscheidung über die Sofortbeihilfe vom 13. Mai 2009 (15) ebenfalls festgelegt wurde, wurde es durch die staatliche Garantie möglich, dass die BPP bessere finanzielle Bedingungen für das aufgenommene Darlehen erhalten hat, als sie normalerweise am Markt für andere, sich in einer gleichen Situation befindliche Unternehmen möglich sind. Dafür wurde von den portugiesischen Behörden ein nicht glaubhaftes Szenario eingeräumt, damit solche Darlehen auch zur Verfügung gestellt werden. In diesem Sinne war in der Entscheidung über die Sofortbeihilfemaßnahme eine Verzinsung vorgesehen, die mit 20 Basispunkten erheblich unter dem empfohlenen Niveau der Europäischen Zentralbank vom 20. Oktober 2008 liegt. Obwohl eine staatliche Garantie in beträchtlicher Höhe gestellt wurde, so stellt die Kommission fest, liegen die Zinsen weit unter dem Niveau, das für in Schwierigkeiten geratene Banken üblich und angemessen ist. Die besagte Finanzierung war lediglich für die reine Notphase unter der Bedingung gerechtfertigt, dass bis zum 5. Juni 2009 ein Umstrukturierungsplan vorgelegt worden wäre.
(58)
Im Vergleich zu anderen Bankinstituten, die nicht von einer staatlichen Garantie profitieren konnten, hat sich die BPP einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, denn die Vergütung für die staatliche Garantie lag deutlich unter den marktüblichen Zinsen.
(59)
Dem Argument der portugiesischen Seite, die BPP wäre ab dem 1. Dezember 2008 nicht mehr am Markt tätig gewesen, kann nicht gefolgt werden. Da die Banco de Portugal der BPP erst am 15. April 2010 die Bankzulassung entzogen hat, hätte die BPP jederzeit kurzfristig (wieder) auf dem Markt aktiv werden können. Zwischen Dezember 2008 und April 2009 wurden tatsächlich Rettungspläne für die BPP vorgelegt und die Möglichkeit nachgewiesen, dass die Bank zur Fortführung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch die Sofortbeihilfemaßnahme in der Lage ist. Unter Berücksichtigung der Geschäftstätigkeit der BPP und seiner Position an den nationalen und internationalen Finanzmärkten kann ein solcher Vorteil den Wettbewerb und den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beeinflussen. Erst seit dem 15. April 2010 hat die BPP mit dem Entzug der Bankzulassung jede Möglichkeit verloren, sich wieder auf dem Markt zu etablieren und potenziell Einfluss auf den Wettbewerb und den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu nehmen.
(60)
Ausgehend von den vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die staatliche Garantie der BPP durch die Nutzung der von Portugal abgesicherten staatlichen Mittel einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft hat. Dieser Vorteil kann den Wettbewerb und den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV verfälschen. Daher stellt die Maßnahme eine staatliche Beihilfe dar.
6.1.2. Sicherheit in Höhe von 250 000 EUR für die FEI-Kunden
(61)
Wie oben bereits beschrieben, sind die Begünstigten dieser Maßnahme die BPP-Bankkunden, die Geld in „Absolute Return“-Fonds angelegt und sich entschlossen haben, dem FEI beizutreten. Ohne die von Portugal gefundene Lösung wären die FEI-Kunden dem Risiko ausgesetzt gewesen, nicht ausgezahlt zu werden oder hätten, was noch wahrscheinlicher ist, Verluste unterhalb der garantierten Absicherung hinnehmen müssen. Den von Portugal vorgenommenen Schätzungen zufolge können FEI-Kunden durch die garantierte Absicherung mit einer höheren Rückzahlung rechnen. Damit hatten die FEI-Kunden bei Inanspruchnahme dieser Maßnahme einen Vorteil.
(62)
Die bloße Existenz des Fonds stellt jedoch noch keine Handelstätigkeit im Sinne der Regeln für staatliche Beihilfen dar, und nach dem von Portugal vorgelegten Nachweis sind die dem FEI beigetretenen Anleger Privatanleger und keine Unternehmen. Insofern, als die von den FEI-Beträgen, die von einer staatlichen Garantie abgedeckt werden, auch Unternehmen begünstigen, kann dieser Umstand sehr wohl eine staatliche Beihilfe begründen.
(63)
Die von Portugal vorgelegten Angaben belegen jedoch eindeutig, dass die vom Staat abgesicherte Rückzahlung unterhalb der De-minimis-Schwelle von 200 000 EUR in einem Zeitraum von drei Jahren liegt (16), wenn man von der Deckung über das System zur Entschädigung von Anlegern und den Fonds zur Depotabsicherung sowie den wahrscheinlichen Beträgen ausgeht, die die Anleger aus Basistiteln bei einer guten Anlage erzielen.
6.2. Vereinbarkeit nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV
6.2.1. Staatliche Garantie für das Darlehen von 450 Mio. EUR
(64)
Portugal führt an, dass das Beihilfeelement nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV beurteilt werden müsse. Dieser Bestimmung zufolge ist es zulässig, dass die Kommission eine mit dem Binnenmarkt verträgliche staatliche Beihilfe genehmigt, wenn eine „schwere Störung in der Wirtschaft eines Mitgliedstaats beseitigt werden muss“. Die Kommission erinnert daran, dass das Gericht unterstrichen hat, dass Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV restriktiv anzuwenden ist und eine Störung in der Gesamtwirtschaft eines Mitgliedstaats zu beseitigen ist (17).
(65)
Die Kommission hat bereits anerkannt, dass die Krise der Finanzmärkte zu einer schweren Störung in der Wirtschaft eines Staates führen kann und die Beihilfemaßnahmen für Banken geeignet sind, um diese Störung zu beseitigen. Diese Einschätzung wurde durch die Bankenmitteilung (18), Mitteilung über die Rekapitalisierung der Banken (19), Mitteilung über Behandlung wertgeminderter Aktiva (20) und Mitteilung über die Umstrukturierung der Banken bestätigt (21). Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann unter den aktuellen Umständen als juristische Grundlage für Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung des Systemkrise dienen. In Bezug auf die besonderen Umstände der wirtschaftlichen Lage Portugals ist die Einschätzung auch die richtige Grundlage für mehrere Beschlüsse der Kommission zur Genehmigung von Maßnahmen, die von den portugiesischen Behörden zur Bekämpfung der Finanzkrise eingeleitet wurden, zum Beispiel die Beschlüsse zur Genehmigung und der nachfolgenden Verlängerung der Rekapitalisierung der Kreditinstitute in Portugal, wobei der letzte Beschluss vom März 2010 datiert (22).
(66)
In dem zur Bewertung vorliegenden Fall führt die Kommission ebenfalls an, dass in ihrer Entscheidung, in der die Sofortbeihilfe genehmigt wurde, die Anwendbarkeit von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV geprüft und geschlussfolgert wurde, dass die Bestimmung erfüllt ist, da die Nichterfüllung finanziellen Verpflichtungen der BPP negative Folgen für den portugiesischen Finanzsektor haben könnten (siehe Erwägungsgründe 33 bis 45 der Entscheidung über die Sofortbeihilfe).
(67)
Obwohl der Umstrukturierungsplan nicht vorgelegt wurde und trotz mehrerer Aufforderungen und des Erinnerungsschreibens, fehlende Informationen (siehe Erwägungsgründe 30 bis 32) zu übermitteln, verlängerte Portugal die Garantie zwei Mal, ohne dies der Kommission vorher gemeldet zu haben und deren Zustimmung abzuwarten.
(68)
Die Argumente der portugiesischen Behörden, nach denen der Kommission bekannt war, dass die Garantie gemäß dem Darlehensvertrag zwei Jahre lang gestellt werden kann und es auch keine materielle Veränderung der staatlichen Garantie gab, können nicht akzeptiert werden. Die Entscheidung über die Sofortbeihilfe verknüpft die Wirksamkeit der Genehmigung der staatlichen Garantie mit der Erfüllung der von den portugiesischen Behörden abgegebenen Verpflichtung, innerhalb von zwei Monaten einen Umstrukturierungsplan vorzulegen. Dieser Verpflichtung sind die portugiesischen Behörden nicht nachgekommen.
(69)
Außerdem ist das Vorhandensein einer vertraglichen Bestimmung zur Verlängerung der staatlichen Garantie als Entscheidungsgrundlage für das Bankenkonsortium und die BPP nicht dazu geeignet, Portugal von seinen spezifischen Verpflichtungen zu befreien, die es gegenüber der Kommission eingegangen ist, und auf deren Grundlage die Entscheidung über die Sofortbeihilfe gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV gefasst wurde.
(70)
Zur Verpflichtung, einen Umstrukturierungsplan vorzulegen, vertritt Portugal die Position, dass es lediglich für die Weiterleitung des Plans an die Kommission zuständig gewesen sei. Im Lichte der Verpflichtungen, auf die sich die Entscheidung über die Sofortbeihilfe gründet, kann dieser Begründung ebenfalls nicht gefolgt werden. Tatsache ist, dass der Umstrukturierungsplan nicht innerhalb der in der Entscheidung über die Sofortbeihilfe angegebenen Frist vorgelegt wurde und somit die Verpflichtung, die Voraussetzung für die Zustimmung zur Sofortbeihilfe war, nicht erfüllt wurde.
(71)
Daraus folgt, dass das Entgelt für die Stellung der staatlichen Garantie unterhalb der normalerweise geforderten Höhe lag, wie sie in der Bankenmitteilung zu einem angemessenen Entgelt beschrieben ist. Die Kommission hatte dieser Höhe in ihrer Entscheidung über die Genehmigung der Sofortbeihilfe nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass Portugal einen Plan zur Umstrukturierung oder Liquidation vorlegt, der die Wettbewerbsverfälschung auf ein angemessenes Mindestmaß reduziert. Da der besagte Plan nicht bis zum 5. Juni 2009 übermittelt wurde, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die von Portugal am 5. Dezember 2008 gestellte Garantie und deren Verlängerung am 5. Juni 2009 mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar ist.
(72)
Auch wenn Portugal den Umstrukturierungsplan für die BPP nicht übermittelt hat, stellten die portugiesischen Behörden Informationen zur Verfügung, die belegen, dass das mit dem Entzug der Bankzulassung am 15. April 2010 eingeleitete Liquidationsverfahren zur tatsächlich Liquidation der BPP geführt hat. Darüber hinaus erhalten die BPP-Aktionäre neben den unter Umständen nach dem Liquidationsverfahren verbleibenden Beträgen keinen Ausgleich. Unter Verweis auf diese Informationen geht die Kommission davon aus, dass zukünftig kein Risiko für eine von der BPP verursachte Wettbewerbsverzerrung zu erwarten ist. Diese Schlussfolgerung kann jedoch nicht die Nichtvereinbarkeit der von Portugal zwischen dem 5. Dezember 2008 und dem 15. April 2010 gewährten Maßnahme ausräumen.
(73)
Zur Bestimmung einer marktüblichen Größenordnung für die Darlehenszinsen beruft sich die Kommission in ihrer Prüfung auf die Mitteilung über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (23). Die Kommission legt Referenzsätze fest, die dem Mittelwert der marktüblichen Zinssätze für die Ausreichung von mittelfristigen, von normalen Garantien abgesicherten Darlehen entsprechen. Dieser Referenzsatz ist ein Mindestwert, der bei besonders hohen Risiken auch erhöht werden kann (zum Beispiel bei sich in Schwierigkeiten befindenden Unternehmen, beim Fehlen der normalerweise von den Banken geforderten Sicherheiten usw.). In Ausnahmefällen kann das Beihilfeelement der Garantie der Summe entsprechen, die tatsächlich von der Garantie gedeckt wird.
(74)
Durch die Garantie konnte die BPP in den Genuss von Finanzierungsmöglichkeiten für das Darlehen gelangen, die günstiger waren, als sie normalerweise auf den Finanzmärkten verfügbar sind. Die Kommission geht davon aus, dass das Beihilfeelement der Garantie als Differenz zwischen dem Zinssatz, die die BPP für ein Darlehen zu marktüblichen Konditionen, d. h. ohne Garantie, hätte zahlen müssen, und dem Zinssatz berechnet werden kann, zu dem das Darlehen effektiv genehmigt wurde. Daraus ergibt sich, dass diese Differenz der Prämie entspricht, die ein Bürge für solche Garantien in einer Marktwirtschaft fordert.
(75)
Im vorliegenden Fall hätte die BPP nach Ansicht der Kommission, ohne die staatliche Garantie einen Zinssatz mindestens in Höhe des Referenzsatzes zuzüglich 400 Basispunkte zahlen müssen, weil es sich um ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen handelte, das hohe Gegengarantien gestellt hatte. Die Kommission hält eine Größenordnung von 400 Basispunkten aufgrund der hohen dinglichen Sicherheiten für das Darlehen für angemessen (siehe Erwägungsgrund 17), da sich dadurch die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass der Darlehensgeber ungeachtet der äußerst komplizierten Lage der BPP zumindest einen Teil seines Darlehens zurückerhält. Das Beihilfeelement der Garantie besteht demzufolge in der Differenz zwischen dem Referenzzinssatz zuzüglich 400 Basispunkte und dem Zinssatz, zu dem das Darlehen abgesichert wurde (das heißt, EURIBOR-Satz + 100 Basispunkte), nach Abzug des für die Garantie tatsächlich gezahlten Entgeltes, d. h. 20 Basispunkte.
(76)
In diesem Zusammenhang merkt die Kommission ebenfalls an, dass Portugal erklärt hat, es habe für die Durchsetzung seiner Privilegien und vorrangigen Rechte bereits seine Ansprüche für die gegen die BPP gehaltenen Gegengarantien angemeldet und es werde dies auch solange tun, bis der gesamte Darlehensbetrag zurückgezahlt sei (24). Die Kommission geht davon aus, dass Portugal dazu auch verpflichtet ist, damit die Bestimmungen aus der Vereinbarung zur Stellung der Garantie umgesetzt werden, denn ein Verzicht auf die Ansprüche aus den Gegengarantien für die Realisierung des gesamten Darlehensbetrages wäre als staatliche Beihilfe für die BPP auszulegen.
6.3. Verwendung des Darlehens über 450 Mio. EUR durch die BPP
(77)
Der Dritte, der eine Stellungnahme zur Entscheidung der Kommission über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens übermittelte, hat vorgetragen, dass das Darlehen über 450 Mio. EUR nicht zur Umstrukturierung der BPP, sondern zur Auszahlung bestimmter Bankkunden zum Nachteil der anderen verwendet wurde. Die Kommission erhielt von den portugiesischen Behörden Informationen, die belegen, dass das Darlehen zur Auszahlung bestimmter Gläubiger der BPP verwendet wurde, deren Kredite fällig waren oder deren Kreditlinien ausliefen und die sich entschieden hatten, die Kredite nicht zu verlängern oder die Kreditlinien nicht zu erneuern. Die Kommission konnte jedoch keine substanziellen Beweise dafür finden, dass die Behauptungen des Dritten wahr sind.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(78)
Im Lichte der vorstehenden Darlegungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die der BPP gewährte staatliche Garantie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
8. RÜCKFORDERUNG
(79)
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zu Entscheidungen bei rechtswidrigen Beihilfen wird die Kommission beschließen, dass der betreffende Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um die Beihilfe vom Begünstigten zurückzufordern. Es können nur Beihilfen zurückgefordert werden, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.
(80)
Ziel der Rückforderung ist es, die vor der Bewilligung der Beihilfe vorhandene Situation wiederherzustellen. Das Ziel gilt als erreicht, wenn die BPP die mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende Beihilfe vollständig zurückerstattet hat und damit den Vorteil verliert, den sie sich gegenüber anderen Unternehmen am Markt verschafft hat. Mit der Rückforderung des Betrags soll der BPP ein wirtschaftlicher Vorteil versagt bleiben.
(81)
Gemäß Ziffer 3.1 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (nachstehend „Mitteilung der Kommission über Garantien“ genannt) (25) muss im Falle einer vom Staat gewährten Einzelgarantie das Element der Beihilfe auf der Grundlage der Bedingungen für die Garantie und das Darlehen beurteilt werden. In Anbetracht der hohen finanziellen Schwierigkeiten der BPP zum Zeitpunkt der Stellung der Garantie bestanden nur sehr geringe Chancen, dass das Unternehmen ein Bankdarlehen auf dem Markt ohne Mitwirkung des Staates aufnehmen konnte.
(82)
Zur genauen Bezifferung des Beihilfebetrages muss, da es nicht möglich ist, einen angemessenen Marktpreis für die Finanzierung der staatlichen Garantie zu bestimmen, ein sinnvoller Referenzwert festgelegt werden. Wie in Abschnitt 3.2 der Mitteilung der Kommission über Garantien angegeben ist, kann das Bar-Subventionsäquivalent für ein Darlehen in einem bestimmten Jahr auf die gleiche Weise berechnet werden wie das Subventionsäquivalent eines Darlehens unter günstigen Bedingungen. In diesem Fall kann die Beihilfesumme als Differenz zwischen dem theoretischen marktüblichen Zinssatz und dem im Wege der staatlichen Garantie tatsächlich angewandten Zinssatz nach Abzug etwaiger Prämienzahlungen berechnet werden.
(83)
Im vorliegenden Fall hätte die BPP wegen ihrer finanziellen Schwierigkeiten und aufgrund der gestellten Gegengarantien für das Darlehen zu marktüblichen Bedingungen, d. h. ohne Garantie, einen Referenzzinssatz zuzüglich einer Risikoprämie von 400 Basispunkten zahlen müssen. Damit muss die Beihilfesumme als Differenz zwischen dem theoretischen marktüblichen Zinssatz und dem Zinssatz berechnet werden, zu dem der BPP das abgesicherte Darlehen effektiv gewährt wurde (d. h. EURIBOR-Satz + 100 Basispunkte), nach Abzug des tatsächlich gezahlten Garantieentgeltes, d. h. 20 Basispunkte.
(84)
Was die Gesamtsumme des Darlehens betrifft, so hat Portugal den portugiesischen Behörden zufolge bis heute alle Maßnahmen ergriffen und Schritte unternommen, um seine vorrangigen Rechte bei der Inanspruchnahme der von der BPP gestellten Gegengarantien (deren Wert erheblich über der Darlehenssumme liegt) durchzusetzen (26). Die Kommission geht davon aus, dass der portugiesische Staat weiterhin seine Rechte durchsetzen wird, um so die Rückzahlung des gesamten Darlehens im Rahmen des Liquidationsverfahrens zu erwirken, wie es auch in der Antwort vom 15. Juni 2010 angekündigt wurde (27).
(85)
Der in Erwägungsgrund 83 genannte Betrag ist die zurückzufordernde Summe, zuzüglich der effektiv fällig werdenden Zinsen auf den Betrag ab dem Tag, an dem die Beihilfe dem Darlehensnehmer zur Verfügung gestellt wurde (5. Dezember 2008). Die Verzinsung gilt bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens. Diese Zinsen dürfen nicht geringer sein als der Wert, der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates berechnet wird (28) -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in der Form einer Garantie für ein Darlehen über 450 Mio. EUR, die Portugal unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zugunsten der Banco Privado Portugûes rechtswidrig gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Portugal fordert die in Artikel 1 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinserzinsformel berechnet.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Portugal stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Portugal übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass Portugal sein Vorabbefriedigungsrecht an den von Banco Privado Português gestellten Gegengarantien im Rahmen der geleisteten Garantie ausgeübt hat.
(2) Portugal unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Portugal unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Portugal ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. Juli 2010
DECIZIA COMISIEI
din 20 iulie 2010
privind ajutorul de stat C 33/09 (ex NN 57/09, CP 191/09) pus în aplicare de Portugalia sub forma unei garanții de stat în favoarea BPP
[notificată cu numărul C(2010) 4932]
(Numai textul în limba portugheză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/346/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în temeiul dispozițiilor susmenționate (1) și ținând seama de observațiile acestora,
întrucât:
(1)
Prezenta decizie vizează ajutorul de stat acordat de Portugalia sub forma unei garanții de stat în favoarea Banco Privado Português (denumită în continuare „BPP”).
1. ASPECTE PROCEDURALE
(2)
La 13 martie 2009, Comisia a aprobat printr-o decizie („Decizia privind ajutorul pentru salvare”) (2) o garanție de stat aferentă unui credit de 450 de milioane EUR acordat BPP de șase bănci portugheze la 5 decembrie 2008. Măsura a fost autorizată pe o perioadă de șase luni în temeiul articolului 87 alineatul (3) litera (b) din Tratatul CE [în prezent articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE], pornind de la premisa că autoritățile portugheze vor pune în aplicare angajamentul luat de a prezenta în termen de șase luni un plan de restructurare (respectiv, până la 5 iunie 2009).
(3)
La 15 iulie 2009, Comisia a invitat autoritățile portugheze să prezinte de urgență planul de restructurare pentru BPP. Deoarece planul solicitat nu a fost prezentat, prin scrisoarea din 6 octombrie 2009, Comisia a transmis o atenționare oficială în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (3).
(4)
La 10 noiembrie 2009, Comisia a inițiat procedura oficială de investigare cu privire la presupusa măsură de ajutor de stat. În aceeași decizie, Comisia a emis un ordin de informare, prin care solicita Portugaliei să prezinte planul de restructurare până la 22 decembrie 2009.
(5)
Decizia Comisiei de a iniția procedura a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene la 6 martie 2010 (4). Comisia a invitat părțile interesate să prezinte observații privind măsura de ajutor. Au fost prezentate observații prin scrisoarea din 6 aprilie 2010 de către o terță parte care a dorit să rămână anonimă.
(6)
Comisia a solicitat informații din partea Portugaliei prin scrisoarea din 12 martie 2010, la care Portugalia a răspuns prin scrisoarea din 13 aprilie 2010, înregistrată la 14 aprilie 2010.
(7)
Observațiile părților interesate au fost transmise Portugaliei prin scrisoarea din 15 aprilie 2010. Portugalia a răspuns acestor observații prin scrisoarea din 13 mai 2010, înregistrată la 14 mai 2010.
(8)
Comisia a solicitat informații suplimentare la 29 aprilie 2010, Portugalia prezentând aceste informații prin scrisoarea din 13 mai 2010. Portugalia a furnizat informații suplimentare la 15 și 21 iunie 2010.
2. BENEFICIARUL ȘI MĂSURA
2.1. Beneficiarul
(9)
BPP este o instituție financiară cu sediul în Portugalia care furnizează servicii bancare private, servicii de consiliere pentru întreprinderi și de investiții în societăți necotate. Clienții BPP sunt depunători privați și instituționali, inclusiv cinci bănci de credit agricol reciproc (caixas de crédito agrícola mútuo), o casă de economii (caixa económica), mai multe fonduri de pensii, societăți de asigurare și altele. BPP desfășoară activități în Portugalia, Spania și, în mai mică măsură, în Brazilia și Africa de Sud.
(10)
Acțiunile BPP nu sunt cotate la bursă și, prin urmare, prețul de piață al acestora nu este observabil. La 30 iunie 2008, activul total în bilanțul BPP se ridica la 2,9 miliarde EUR, reprezentând mai puțin de 1 % din activul total al sectorului bancar portughez. BPP este deținută în proporție de 100 % de grupul Privado Holding SGPS (sociedade gestora de participações sociais) S.A. La 30 iunie 2008, majoritatea acțiunilor acestui holding privat (51,5 %) erau deținute de 12 acționari. În 2009, grupul Privado Holding avea 187 de angajați, dintre care 148 lucrau pentru BPP.
2.2. Dificultățile financiare ale băncii
(11)
Potrivit autorităților portugheze, BPP a început să aibă dificultăți în privința lichidităților din cauza deteriorării situației economice globale, care a redus semnificativ capacitatea băncii de a-și gestiona lichiditățile.
(12)
La 24 noiembrie 2008, BPP a informat Banca Centrală Portugheză („Banco de Portugal”) că exista riscul să nu își poată îndeplini obligațiile de plată. BPP a primit atunci permisiunea de a-și suspenda toate plățile începând cu 1 decembrie 2008.
(13)
La 5 decembrie 2008, BPP a primit un împrumut de 450 de milioane EUR garantat cu o garanție de stat, în condițiile specificate mai jos. Împrumutul și garanția vizau doar pasivul BPP astfel cum fusese înregistrat în bilanțul contabil la 24 noiembrie 2008, iar împrumutul urma să fie utilizat doar pentru rambursarea depunătorilor și a altor creditori, fără a acoperi obligațiile altor entități ale grupului.
2.3. Măsura de ajutor de urgență
(14)
La 5 decembrie 2008, BPP a semnat un contract de împrumut („contractul de împrumut”), garantat printr-o garanție de stat, pentru 450 de milioane EUR, cu șase bănci portugheze importante (Banco Comercial Português, S.A., Caixa Geral de Depósitos, S.A., Banco Espírito Santo, S.A., Banco BPI, S.A., Banco Santander Totta, S.A., Caixa Central - Caixa Central de Crédito Agricola Mútuo CRL) („consorțiul bancar”). Împrumutul avea o scadență de șase luni, aceasta putând fi reînnoită până la doi ani și purta o dobândă la rata EURIBOR + 100 de puncte de bază. Remunerația pentru împrumut a fost stabilită pe baza costului de finanțare al băncilor creditoare la momentul operațiunii.
(15)
Potrivit autorităților portugheze, în absența unei garanții de stat, niciun creditor nu era dispus să ofere finanțare pentru BPP la o rată rezonabilă, având în vedere situația financiară dificilă a acesteia. Garanția de stat care a însoțit împrumutul a fost acordată în conformitate cu Legea nr. 112/97, adică în afara programului portughez de garantare (Legea 60-A/2008) care fusese aprobat de Comisie la 29 octombrie 2008 (5). În special, autoritățile portugheze au declarat că programul general de garantare, care se limitează la bănci solvabile, ar fi un cadru neadecvat pentru intervenția statului în favoarea BPP, având în vedere deteriorarea financiară din ce în ce mai gravă a băncii și riscurile specifice aferente acestei operațiuni.
(16)
Remunerația pentru garanția de stat a fost fixată la 20 de puncte de bază, având în vedere garanția reală prezentată de BPP.
(17)
Garanția reală constă în: (i) prim drept de gaj asupra mai multor active, astfel cum se specifică în contractul încheiat de statul portughez, BPP și Banco de Portugal; și (ii) ipotecă de gradul I asupra bunurilor imobile în proprietatea BPP. Această garanție reală a fost estimată de autoritățile portugheze la o valoare de aproximativ 672 de milioane EUR la momentul semnării contractului de împrumut și a contractului de garanție (6). Constituirea garanției este reglementată de un acord subscris de Trezorerie, BPP și Banco de Portugal, în care aceasta din urmă a fost desemnată custode și gestionar al garanției reale în numele Trezoreriei. Potrivit autorităților portugheze, statul portughez are, în temeiul dreptului național, drepturi privilegiate și prioritare asupra garanției reale.
(18)
În perioada de valabilitate a împrumutului acoperit de garanția de stat, BPP s-a angajat să nu vândă, să nu ofere drept garanție reală sau să înstrăineze în alt mod activele sale curente și viitoare.
(19)
În contextul examinării de către Comisie a măsurii de ajutor de urgență, Portugalia s-a angajat să prezinte un plan de restructurare pentru BPP în termen de șase luni de la intervenția statului (respectiv, până la 5 iunie 2009).
(20)
În decizia sa din 13 martie 2009, Comisia a aprobat măsura pe o perioadă de șase luni de la acordarea garanției de stat, respectiv până la 5 iunie 2009. Comisia a considerat, de asemenea, că prezentarea planului de restructurare până la 5 iunie 2009 este necesară, având în vedere nivelul excepțional de scăzut al remunerației.
(21)
Pentru a prelungi valabilitatea garanției ulterior perioadei inițiale de șase luni, autoritățile portugheze s-au angajat să transmită Comisiei o notificare specială.
(22)
Portugalia nu și-a îndeplinit angajamentele susmenționate.
2.4. Prelungirea măsurii de ajutor de urgență
(23)
Prin mesajul electronic din 23 iunie 2009, Portugalia a informat Comisia că a luat decizia de a prelungi garanția de stat pentru o perioadă de încă șase luni (Despacho nr. 13364-A/2009 din partea Ministerului de Finanțe din 5 iunie 2009). Totuși, Portugalia nu a notificat prelungirea respectivă și nici nu a solicitat aprobarea Comisiei.
(24)
Deoarece decizia Comisiei aproba ajutorul doar până la 5 iunie 2009, ajutorul de salvare a devenit ilegal la 6 iunie 2009.
(25)
Un plan de restructurare a fost trimis la Banco de Portugal de către administratorii BPP la 24 aprilie 2009.
(26)
Prin scrisoarea din 5 iunie 2009, autoritățile portugheze au explicat Comisiei că întârzierea prezentării unui plan de restructurare pentru BPP a fost cauzată de faptul că planul de redresare și restructurare propus de BPP nu fusese acceptat de Banco de Portugal.
(27)
La 9 iunie 2009, Ministerul Finanțelor și Administrației Publice a publicat un document intitulat „Esclarecimento do Ministério das Finanças e da Administraçăo Pública - Decisăo relativa ao Banco Privado Português” („Clarificări prezentate de Ministerul Finanțelor și Administrației Publice - Decizia privind Banco Privado Português”) (denumit în continuare „documentul din 9 iunie 2009”), în care se afirma că planul de redresare și recuperare prezentat la 24 aprilie 2009 de către BPP băncii centrale propunea, între altele, o operațiune de recapitalizare cu o contribuție a statului cu o valoare între 150 și 200 de milioane EUR sub formă de acțiuni ordinare, acțiuni preferențiale și obligații suplimentare nerambursabile. Acest plan nu a fost acceptat deoarece s-a considerat că „nu respectă reglementările privind recapitalizarea definite în legea nr. 63-A/2008 sau orientările Uniunii Europene referitoare la acest aspect care au ca scop asigurarea conformității cu normele comunitare în materie de concurență, având în vedere că în acest caz este prezent ajutorul de stat”.
(28)
În documentul din 9 iunie 2009 se afirma, de asemenea, că un mare număr de clienți ai BPP și-au încredințat economiile spre a fi gestionate de către bacă, aceasta investindu-le în instrumente financiare răspândite în zeci de societăți vehicul cu sediul în jurisdicții offshore (instrumente cu „rentabilitate absolută” - Absolute Return). În pofida riscului inerent al acestor produse, BPP a stabilit o rată de remunerație și a garantat întregul capital investit de acești clienți la scadență. Această garanție a rentabilității nu a fost niciodată comunicată autorităților de supraveghere și nici nu a fost inclusă și înregistrată în bilanțul contabil al băncii. Prin faptul că au ascuns acest pasiv, acționarii băncii nu au fost nevoiți să contribuie cu capital suplimentar pentru a îndeplini cerințele legale și de reglementare în vigoare. În plus, în conformitate cu documentul din 9 iunie 2009, în urma anchetei desfășurate de Comisia Valorilor Mobiliare din Portugalia (Comissăo do Mercado de Valores Mobiliários - CMVM) și Banco de Portugal, au fost constate nereguli grave care reprezintă practici infracționale din partea BPP.
2.5. Situația produselor de investiție cu rentabilitate absolută
(29)
În documentul din 9 iunie 2009, autoritățile portugheze au afirmat, de asemenea, că analizează împreună cu autoritățile de supraveghere o soluție pentru minimizarea pierderilor pentru clienții BPP care dețin instrumente cu rentabilitate absolută, ale căror investiții sunt în pericol. Soluția concepută de guvern ar include, printre altele, următoarele caracteristici: 1. crearea unui nou instrument financiar, reprezentativ pentru portofoliul actual indirect de instrumente cu rentabilitate absolută, pentru a înlocui pozițiile actuale ale investitorilor; 2. instrumentul financiar ar fi emis și gestionat de către o entitate independentă de BPP și deținută și gestionată de instituții bancare naționale.
2.6. Procedura oficială de investigare și a doua prelungire a măsurii de ajutor de urgență
(30)
La 15 iulie 2009, Comisia a invitat autoritățile portugheze să prezinte de urgență planul de restructurare pentru BPP, chiar și în formă provizorie, reamintind că ajutorul de salvare a devenit ilegal de la 6 iunie 2009.
(31)
Deoarece planul solicitat nu a fost prezentat, prin scrisoarea din 6 octombrie 2009, Comisia a transmis o atenționare oficială în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999.
(32)
La 10 noiembrie 2009, Comisia a inițiat procedura oficială de investigare cu privire la presupusa măsură de ajutor de stat. În aceeași decizie, Comisia a emis un ordin de informare, solicitând Portugaliei să prezinte planul de restructurare până la 22 decembrie 2009.
(33)
Decizia Comisiei de a iniția procedura a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (7). Comisia a invitat părțile interesate să prezinte observații cu privire la măsura de ajutor.
(34)
La 3 decembrie 2009, autoritățile portugheze au informat Comisia că garanția de stat urma să fie extinsă pe o perioadă suplimentară de șase luni. Potrivit autorităților portugheze, statul a fost obligat să reînnoiască garanția deoarece o întrerupere imediată a activității BPP ar fi compromis în mod clar soluția în curs de analiză. Deoarece BPP nu avea, în mod evident, capacitatea de a rambursa împrumutul, băncile care acordaseră împrumutul BPP au convenit să prelungească scadența acestuia cu încă șase luni, fără să modifice condițiile curente și fără finanțare suplimentară, cu condiția ca garanția de stat corespunzătoare să fie, de asemenea, prelungită.
(35)
La 5 decembrie 2009, garanția de stat a fost, în consecință, prelungită cu încă șase luni. Prelungirea nu a fost notificată Comisiei: autoritățile portugheze doar au informat Comisia cu privire la faptul că garanția aferentă împrumutului urma să fie reînnoită.
(36)
La 25 februarie 2010, autoritățile portugheze au trimis o scrisoare în care au explicat elementele pe care guvernul le considera a constitui o bază pentru o soluție la problemele create de BPP pentru o parte semnificativă a clienților acesteia, respectiv investitorii în produsul de investiție cu rentabilitate absolută.
(37)
În aceeași scrisoare, autoritățile portugheze au informat Comisia că, la 11 decembrie 2009, guvernul decisese următoarele:
(i)
să înființeze un Fond de investiții special (Fundo Especial de Investimento - FEI) închis și nearmonizat, format din resurse (active și pasive brute) deținute în produsul de investiții cu rentabilitate absolută, caracterizat de următoarele: (a) gestionare pasivă a fondului de investiții special; (b) subscriere în natură a acțiunilor; (c) termen de patru ani cu posibilitate de extindere până la maximum zece ani prin decizie a adunării acționarilor (1 acțiune = 1 vot); (d) participare a clienților ca membri în mod voluntar;
(ii)
să reînnoiască garanția de stat pentru împrumutul de 450 de milioane EUR până la momentul creării fondului de investiții special;
(iii)
să activeze Fondul de garanții la depozite (Fundo de Garantia de Depósitos - FGD), care garantează rambursarea integrală a valorii soldurilor de credit în numerar ale fiecărui depunător, în cazurile în care această valoare nu depășește 100 000 EUR, și Sistemul de compensare a investitorilor (Sistema de Indemnizaçăo aos Investidores - SII), care garantează compensarea cu până la maximum 25 000 EUR per investitor, în condițiile stabilite prin lege, fără a implica fonduri publice;
(iv)
să acorde o asigurare de până la 250 000 EUR clienților care participă la FEI, cu condiția ca aceștia să se încadreze în criteriile FGD și SII; astfel, diferența negativă, dacă ar exista, între venitul clientului - sub forma rambursărilor din FGD și SII și a plăților din FEI - și valoarea nominală a investiției, până la un plafon de 250 000 EUR, la 24 noiembrie 2008, ar fi asigurată de către stat.
(38)
Angajamentul asumat de statul portughez în legătură cu investitorii FEI, astfel cum rezultă din sistemul juridic al acestuia, va fi aplicabil doar la data închiderii fondului, care survine la patru ani de la crearea acestuia - 30 martie 2014 (8).
(39)
La 1 februarie 2010, Comisia Valorilor Mobiliare din Portugalia (CMVM) a autorizat crearea FEI astfel cum este descris mai sus, Privado Fundos - Sociedade Gestora de Fundos de Investimento, S.A. fiind responsabilă pentru gestionarea fondului, iar Banif - Banco de Investimento, S.A servind drept depozitar al fondului.
(40)
FEI a fost înființat la 30 martie 2010.
(41)
La 16 aprilie 2010, Banco de Portugal a emis un comunicat în care afirma că autorizația bancară a BPP a fost revocată prin decizia din 15 aprilie 2010, având în vedere imposibilitatea restructurării sau recapitalizării băncii. Ulterior, la 22 aprilie 2010, Banco de Portugal a solicitat lichidarea BPP la instanța competentă (Tribunal de Comércio de Lisboa), prezentând în același timp o propunere de numire a unei comisii de lichidare. Lichidarea BPP urmează normele portugheze privind lichidarea care se aplică în mod specific instituțiilor bancare. Autoritățile portugheze estimează că diferitele etape juridice prevăzute în legislația relevantă conduc la concluzia că lichidarea ar putea dura aproximativ un an.
(42)
La 13 mai 2010, autoritățile portugheze au comunicat Comisiei că, pe baza contractului de împrumut (9), garanția a fost solicitată de către consorțiul bancar și a fost executată la 7 mai 2010, atunci când Portugalia a rambursat 450 de milioane EUR celor șase bănci. Statul portughez a afirmat că a luat deja măsurile necesare pentru exercitarea drepturilor sale privilegiate și prioritare în calitate de creditor cu privire la garanția reală aferentă garanției de stat, prezentându-și revendicările înaintea instanței relevante (10).
3. DECIZIA COMISIEI PRIVIND PROCEDURA OFICIALĂ DE INVESTIGARE
(43)
În decizia sa din 10 noiembrie 2009 de inițiere a procedurii oficiale de investigare, Comisia și-a prezentat evaluarea și îndoielile preliminare cu privire la compatibilitatea măsurilor în cauză cu piața internă. Măsurile respective erau următoarele:
-
Stabilirea prețului garanției, care era sub nivelul necesar în mod normal în conformitate cu Comunicarea privind sectorul bancar (11). Comisia și-a exprimat îndoiala că remunerația era corespunzătoare, având în vedere riscul. Comisia a autorizat stabilirea prețului doar pe baza angajamentului Portugaliei de a prezenta un plan de restructurare care, pe termen mai lung, ar elimina în mod adecvat acest avantaj.
-
Faptul că Portugalia nu a prezentat planul de restructurare în pofida atenționării oficiale în acest sens din scrisoarea din 6 octombrie 2009.
-
Prelungirea garanției (la 5 iunie 2009) ulterior perioadei de șase luni aprobată inițial de Comisie.
4. OBSERVAȚIILE PORTUGALIEI
(44)
În observațiile prezentate de acestea cu privire la inițierea procedurii oficiale de investigare, autoritățile portugheze au susținut că nu au pierdut din vedere angajamentul luat față de Comisie de a prezenta un plan de restructurare a BPP. Cu toate acestea, potrivit scrisorii acestora din 13 aprilie 2010, responsabilitatea pentru prezentarea planului de restructurare aparținea în ultimă instanță BPP (cu aprobarea Banco de Portugal), responsabilitatea statului portughez fiind doar transmiterea planului la Comisie. Autoritățile portugheze nu au prezentat planul de restructurare Comisiei din simplul motiv că planul prezentat de BPP nu a fost aprobat de Banco de Portugal. Ordinul impus în decizia Comisiei din 10 noiembrie 2009 nu putea fi, prin urmare, îndeplinit, în pofida eforturilor politice depuse de statul portughez pentru a asigura îndeplinirea efectivă de către BPP a obligațiilor acesteia față de Banco de Portugal, față de stat și, în ultimă instanță, față de Comisie.
(45)
În ceea ce privește ajutorul de stat acordat BPP, Portugalia susține că a fost și este compatibil cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE, deoarece a fost acordat în vederea garantării stabilității sistemului financiar național, prin analogie cu evoluțiile în context european.
(46)
În privința prelungirilor garanției de stat aferentă împrumutului de 450 de milioane EUR, Portugalia susține că acestea nu constituie un ajutor de stat nou, deoarece nu a existat nicio modificare a situației care a stat la baza aprobării de către Comisie a măsurii de ajutor de stat. Garanția de stat, prelungită de două ori, a continuat să aibă aceleași condiții: (i) nu a existat nicio majorare a valorii împrumutului; (ii) nu a existat nicio modificare a obligațiilor îndeplinite de împrumut (12); (iii) în baza contractului de garanție, aceasta urma să expire doar după 30 de zile de la data ultimei plăți din suma principală și din dobândă, iar Comisia cunoștea faptul că acordul de împrumut avea o durată de doi ani (13).
(47)
Referitor la nenotificarea prelungirilor garanției de stat, autoritățile portugheze susțin că reînnoirea contractului de împrumut nu depindea de statul portughez ci de consorțiul bancar și de BPP și că neprelungirea garanției ar fi condus la aceleași repercusiuni negative pentru sistemul financiar portughez care justificaseră pe deplin aprobarea de către Comisie a măsurii de ajutor de stat. În plus, Portugalia consideră că prelungirile garanției au fost automate în temeiul contractului care reglementează acordul de împrumut, deși au fost oficializate totuși din motive de certitudine juridică față de consorțiul bancar.
(48)
De asemenea, potrivit autorităților portugheze, prelungirile (chiar dacă ar fi considerate a constitui un ajutor nou) nu au generat un avantaj economic, deoarece BPP nu funcționa, în practică, cel puțin începând de la 1 decembrie 2008. Astfel, măsura, cu sau fără prelungiri, nu a „conferit un avantaj economic BPP și nu a consolidat poziția acesteia în raport cu concurenții săi din simplul motiv că BPP nu desfășura operațiuni pe piață și, în consecință, nu era în concurență cu alte bănci” (14). Portugalia consideră, prin urmare, că măsura nu a afectat nici concurența, nici schimburile comerciale între statele membre.
(49)
În observațiile lor cu privire la observațiile părților interesate (a se vedea mai jos), autoritățile portugheze au afirmat că împrumutul de 450 de milioane EUR a fost utilizat în mod transparent pentru a evita impactul sistemic și pentru îndeplinirea obligațiilor BPP astfel cum au fost înregistrate în bilanțul contabil la 24 noiembrie 2008.
(50)
Autoritățile portugheze au menționat, de asemenea, că Portugalia își va exercita drepturile asupra garanției reale aferente garanției de stat, în cadrul procedurii de lichidare a BPP. Având în vedere statutul său de creditor privilegiat al BPP, Portugalia are convingerea că va putea să recupereze întreaga sumă de 450 de milioane EUR pe care a plătit-o băncilor creditoare. În acest sens, autoritățile portugheze menționează că valoarea garanției reale era, la 7 mai 2010, cu peste 20 % mai mare decât suma totală a împrumutului garantat.
(51)
În ceea ce privește angajamentul statului de a compensa pierderile de până la 250 000 EUR ale clienților instrumentelor cu rentabilitate absolută care s-au alăturat FEI, Portugalia susține că acest angajament nu constituie ajutor de stat deoarece: (i) nu implică transferul niciunei resurse de stat către societatea care gestionează FEI sau către orice organism care desfășoară activități pe piață; (ii) este un mecanism regulamentar și acceptat care reprezintă o extensie logică a sistemului de compensare a investitorilor; (iii) nu implică nici un avantaj economic pentru investitori, cărora li se adresează în mod generic și exclusiv, în conformitate cu cerințele legale naționale și europene, și nicio denaturare a concurenței pe piață sau a relațiilor dintre statele membre.
(52)
În plus, Portugalia susține că plățile actuale către clienții FEI în urma acestui angajament vor fi minime, în cazul în care sunt într-adevăr efectuate. Autoritățile portugheze consideră că asigurarea de 250 000 EUR este o măsură care intenționează să genereze încredere în clienții FEI, ceea ce nu va conduce însă, în majoritatea scenariilor, la o plată efectivă. Conform unui scenariu conservator, bazat pe premisa că activele din cadrul FEI continuă să se deterioreze față de valoarea lor din octombrie 2009 în următorii patru ani, Portugalia calculează că plata maximă per client va fi de aproximativ 68 000 EUR. În cazul scenariilor mai favorabile, nu ar exista nicio plată.
5. OBSERVAȚIILE ALTOR PĂRȚI INTERESATE
(53)
În temeiul articolului 6 din Decizia Comisiei din 10 noiembrie 2009 de inițiere a procedurii oficiale de investigare, Comisia a primit observații, la 6 aprilie 2010, de la părți interesate identificate în mod corespunzător, care au dorit să rămână anonime. În observațiile acestora cu privire la inițierea procedurii oficiale de investigare, părțile interesate au subliniat că niciuna dintre condițiile în care a fost acordată garanția de stat (durata maximă de șase luni și prezentarea unui plan de restructurare) nu a fost respectată. Prin urmare, potrivit observațiilor prezentate, ajutorul era ilegal, iar Comisia ar trebui să impună Portugaliei întreruperea garanției. În plus, cele 450 de milioane EUR, în loc să fie utilizate pentru restructurarea băncii, au fost utilizate pentru rambursarea anumitor clienți ai BPP, în detrimentul tuturor celorlalți.
6. EVALUARE
6.1. Calificarea măsurilor ca ajutor de stat
(54)
Articolul 107 alineatul (1) din TFUE prevede:
„Cu excepția derogărilor prevăzute de tratate, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre.”
(55)
Pentru ca articolul 107 alineatul (1) din TFUE să fie aplicabil, trebuie să existe o măsură de ajutor imputabilă statului care să fie acordată prin resurse de stat, care să afecteze schimburile comerciale între statele membre și care să denatureze concurența pe piața internă prin conferirea unui avantaj selectiv anumitor întreprinderi.
6.1.1. Garanția de stat aferentă împrumutului de 450 de milioane EUR
(56)
Comisia reamintește că a stabilit deja în Decizia privind ajutorul de salvare din 13 martie 2009 că garanția de stat constituie ajutor de stat (15). Măsura este finanțată prin resurse de stat deoarece constă într-o garanție de stat acordată de Portugalia. Într-adevăr, rambursarea efectuată de statul portughez către consorțiul bancar la 13 mai 2010 (a se vedea considerentul 42 de mai sus) demonstrează în mod clar că au fost implicate resurse de stat.
(57)
Astfel cum s-a stabilit deja în Decizia privind ajutorul de salvare din 13 martie 2009 (16), garanția de stat a permis BPP să beneficieze de condiții financiare mai favorabile pentru împrumutul obținut față de cele disponibile în mod normal pe piață pentru întreprinderi în circumstanțe similare, în situația improbabilă, așa cum admit autoritățile portugheze, în care astfel de împrumuturi chiar ar fi disponibile. În această privință, în Decizia privind ajutorul de salvare s-a afirmat deja că un comision de 20 de puncte de bază se situează mult sub nivelul rezultat din aplicarea recomandării Băncii Centrale Europene din 20 octombrie 2008. În pofida nivelului ridicat al garanției reale, Comisia a concluzionat că remunerația pentru garanția de stat era considerabil mai scăzută decât ceea ce s-ar considera în general ca fiind adecvat pentru băncile aflate în situație de dificultate. Această remunerație era considerată adecvată doar în etapa de salvare, cu condiția prezentării unui plan de restructurare înainte de 5 iunie 2009.
(58)
Spre deosebire de alte bănci, care nu au beneficiat de garanții de stat pentru împrumuturi, BPP a obținut un avantaj economic în sensul că comisionul perceput pentru garanția de stat se situa în moc clar sub nivelul pieței.
(59)
Argumentul prezentat de autoritățile portugheze potrivit căruia BPP nu a desfășurat activități pe piață după 1 decembrie 2008 nu poate fi acceptat. Având în vedere că autorizația bancară a BPP a fost revocată de către Banco de Portugal doar la 15 aprilie 2010, BPP ar fi putu intra sau reintra pe piață fără un anunț prealabil. Într-adevăr, planurile de recuperare pentru BPP prezentate între decembrie 2008 și aprilie 2009 indică potențialul băncii de a continua să desfășoare o activitate economică drept consecință a măsurii de salvare. Având în vedere activitățile și poziția BPP pe piața financiară națională și pe cea internațională, acest avantaj ar putea afecta concurența și schimburile comerciale între statele membre în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE. Doar începând cu 15 aprilie 2010, odată cu revocarea autorizației bancare, BPP și-a pierdut orice capacitate de a reintra pe piață și de a putea să denatureze concurența și să afecteze schimburile comerciale între statele membre.
(60)
Pe baza celor de mai sus, Comisia concluzionează că garanția de stat a conferit un avantaj economic pentru BPP prin utilizarea resurselor de stat imputabilă Portugaliei. Acest avantaj poate afecta concurența și schimburile comerciale între statele membre în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE. Prin urmare, măsurile constituie ajutor de stat.
6.1.2. Garanția de 250 000 EUR pentru clienții FEI
(61)
Astfel cum s-a descris mai sus, beneficiarii acestei măsuri sunt clienți ai BPP care au investit în produsele cu rentabilitate absolută și au optat să devină membri ai FEI. În absența soluției puse în aplicare de Portugalia, clienții FEI ar risca să nu își poată primi sumele de bani sau, mai probabil, să li se ramburseze o sumă mai mică decât în baza garanției. Potrivit estimărilor proprii ale Portugaliei, este posibil ca profitul acestora în calitate de clienți FEI să sporească prin garanție. Prin urmare, clienții FEI au beneficiat de un avantaj în urma măsurii.
(62)
Totuși simpla depunere de fonduri nu constituie în mod necesar o activitate comercială în sensul normelor privind ajutorul de stat și, într-adevăr, potrivit informațiilor prezentate de Portugalia, majoritatea participanților la FEI sunt persoane fizice care nu sunt întreprinderi. Cu toate acestea, în măsura în care sumele FEI garantate prin garanție de stat sunt în beneficiul întreprinderilor, acestea ar putea constitui ajutor de stat.
(63)
Cu toate acestea, cifrele furnizate de Portugalia indică în mod clar că plata efectuată de stat se va situa cu mult sub pragul de minimis de 200 000 EUR pe o perioadă de trei ani (17), odată ce se ia în considerare asigurarea oferită de Sistemul de compensare a investitorilor și de Fondul de garanții la depozite, precum și valoarea probabilă pe care, în cazul unor premise prudente, investitorii o vor recupera din activele de bază.
6.2. Compatibilitatea în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE
6.2.1. Garanția de stat aferentă împrumutului de 450 de milioane EUR
(64)
Portugalia susține că elementul de ajutor ar trebui să fie evaluat pe baza articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE, care permite Comisiei să declare ajutorul compatibil cu piața internă dacă acesta are ca scop să remedieze „perturbări grave ale economiei unui stat membru”. Comisia reamintește că instanța competentă în materie a subliniat faptul că articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE trebuie să fie aplicat restrictiv și trebuie să elimine o perturbare a întregii economii a unui stat membru (18).
(65)
Comisia a recunoscut deja că actuala criză financiară globală poate crea o perturbare gravă a economiei unui stat membru și că măsurile de sprijinire a băncilor ar putea fi considerate drept o posibilitate de remediere a acestei perturbări. Această evaluare a fost confirmată în Comunicarea privind sistemul bancar (19), Comunicarea privind recapitalizarea (20), Comunicarea privind activele depreciate (21) și Comunicarea privind restructurarea (22) adoptate de Comisie. Articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE poate, prin urmare, servi drept temei juridic pentru măsurile de ajutor luate în vederea abordării acestei crize sistemice. În ceea ce privește în mod specific economia portugheză, acesta a fost, de asemenea, temeiul juridic adecvat pentru mai multe decizii ale Comisiei de aprobare a măsurilor luate de autoritățile portugheze pentru combaterea crizei financiare, în special aprobarea de către aceasta a programului portughez de recapitalizare și prelungirea acestuia, ultima astfel de decizie datând din martie 2010 (23).
(66)
În ceea ce privește cazul în speță, Comisia observă, de asemenea, că în Decizia sa privind ajutorul de salvare, a fost evaluată aplicabilitatea articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE, considerându-se că acesta nu se aplică, deoarece nerespectarea de către BPP a obligațiilor sale financiare ar putea avea un efect negativ asupra întregului sistem financiar portughez (a se vedea considerentele 33-45 din Decizia privind ajutorul de salvare).
(67)
Concomitent cu neprezentarea un plan de restructurare, în pofida solicitărilor repetate și a ordinului de informare, astfel cum se descrie la considerentele 30-32 de mai sus, Portugalia a prelungit de două ori garanția fără a notifica în prealabil Comisia și fără a obține aprobarea acesteia.
(68)
Argumentele autorităților portugheze potrivit cărora Comisia cunoștea faptul că, în temeiul contractului, garanția putea fi furnizată pe o perioadă de doi ani și că nu a existat nicio modificare semnificativă a garanției de stat nu pot fi acceptate. Decizia privind ajutorul de salvare stabilea o legătură între aprobarea garanției de stat și punerea în aplicare a angajamentului autorităților portugheze de a prezenta planul de restructurare în termen de șase luni. Acest angajament nu a fost respectat de către autoritățile portugheze.
(69)
În plus, existența unei reînnoiri stipulate prin contract a garanției de stat în temeiul unei decizii luate de consorțiul bancar și de BPP nu poate exonera Portugalia de obligațiile precise și explicite care decurg din angajamentele pe care aceasta le-a luat înaintea comisiei și pe care s-a bazat Decizia privind ajutorul de salvare sau de obligațiile sale în temeiul articolului 108 alineatul (3) din TFUE.
(70)
Poziția Portugaliei în privința obligației de a prezenta planul de restructurare, respectiv că singura sa sarcină era transmiterea planului respectiv la Comisie nu poate fi, nici aceasta, acceptată din perspectiva angajamentelor pe care s-a bazat Decizia privind ajutorul de salvare. În orice caz, este cert că planul de restructurare nu a fost prezentat în termenul necesar prevăzut în Decizia privind ajutorul de salvare și, prin urmare, baza pe care s-a acordat aprobarea nu a fost susținută.
(71)
Prin urmare, stabilirea prețului garanției a fost sub nivelul impus în mod normal în conformitate cu Comunicarea privind sectorul bancar pentru ca aceasta să fie considerată ajutor compatibil, iar Comisia a autorizat acel nivel al prețului în Decizia privind ajutorul de salvare doar pe baza unui angajament luat de Portugalia de a prezenta un plan de restructurare sau lichidare care să minimizeze în mod adecvat denaturarea concurenței. Nu a fost prezentat niciun astfel de plan până la 5 iunie 2009, Comisia concluzionând, prin urmare, că nici garanția oferită de Portugalia la 5 decembrie 2008, nici continuarea acesteia după 5 iunie 2009 nu sunt compatibile cu piața internă.
(72)
Deși Portugalia nu a prezentat nici un plan de restructurare pentru BPP, autoritățile portugheze au oferit informații doveditoare potrivit cărora procedura de lichidare care a început la 15 aprilie 2010 cu revocarea autorizației bancare a BPP va conduce la lichidarea acesteia. În plus, nu va fi acordată nicio compensație acționarilor BPP, în afara oricăror sume care provin din procedura de lichidare. Pe baza acestor informații, Comisia consideră că nu va exista nici un risc de denaturare a concurenței în viitor în ceea ce privește BPP. Totuși, această concluzie nu elimină incompatibilitatea măsurii luate în favoarea Portugaliei pe perioada 5 decembrie 2008 - 15 aprilie 2010.
(73)
Pentru a determina un preț al pieței pentru dobânda la împrumut, Comisia și-a întemeiat evaluarea pe Comunicarea Comisiei privind revizuirea metodei de stabilire a ratelor de referință și de scont (24). Comisia stabilește ratele de referință care se presupune că reflectă nivelul mediu al ratelor dobânzilor percepute pe piață pentru împrumuturi pe termen mediu și lung garantate cu garanții normale. Această rată de referință este o rată de bază care poate fi majorată în situațiile care implică un anumit risc, de exemplu, o întreprindere în dificultate sau atunci când garanția care este solicitată în mod normal de către bancă nu este oferită. În circumstanțe excepționale, elementul de ajutor al garanției s-ar putea dovedi a avea o valoare la fel de mare ca suma efectiv acoperită de garanția respectivă.
(74)
Garanția a permis BPP să beneficieze de condiții financiare mai favorabile la împrumut față de cele disponibile în mod normal pe piețele financiare. Comisia consideră că elementul de ajutor al garanției poate fi calculat ca diferența dintre rata dobânzii pe care BPP ar fi trebuit să o plătească pentru un împrumut în condițiile pieței, adică fără o garanție, și rata dobânzii la care împrumutul garantat a fost oferit în realitate. Această diferență poate fi considerată a corespunde primei pe care un garant din economia de piață ar fi solicitat-o pentru astfel de garanții.
(75)
În cazul de față, Comisia consideră că, în absența garanției, BPP ar fi plătit o rată a dobânzii cel puțin egală cu rata de referință dobânzii de referință plus 400 de puncte de bază deoarece era o întreprindere în dificultate oferind un nivel ridicat al garanției reale. Comisia consideră că spread-ul de 400 de puncte de bază este adecvat având în vedere nivelul ridicat al garanției reale a împrumutului (a se vedea considerentul 17), care a crescut probabilitatea recuperării de către creditor a cel puțin o parte din împrumut în pofida situației foarte dificile a BPP. Elementul de ajutor al garanției constă astfel în diferența dintre rata dobânzii de referință plus 400 puncte de bază și rata dobânzii la care împrumutul garantat a fost oferit (respectiv, EURIBOR + 100 de puncte de bază), după deducerea prețului plătit efectiv pentru garanție, adică 20 de puncte de bază.
(76)
În acest context, Comisia menționează, de asemenea, că Portugalia a afirmat că a depus deja cererile necesare pentru a-și exercita drepturile privilegiate și prioritare cu privire la garanția reală pe care le are asupra BPP și că va continua să acționeze astfel până la recuperarea sumei integrale a împrumutului (25). Comisia consideră că Portugalia are obligația de a acționa astfel în vederea aplicării clauzelor contractului de garanție; orice neexercitare a drepturilor sale asupra garanției reale în sensul recuperării sumei integrale a împrumutului ar constitui ajutor de stat în favoarea BPP.
6.3. Utilizarea împrumutului de 450 de milioane EUR de către BPP
(77)
Partea terță interesată care a prezentat observații la Decizia Comisiei de inițiere a procedurii oficiale de investigare a susținut că împrumutul de 450 de milioane EUR, în loc să fie utilizat pentru restructurarea BPP, a fost utilizat pentru rambursarea de sume către anumiți clienți ai băncii, în detrimentul tuturor celorlalți. Comisia a primit informații din partea autorităților portugheze indicând că împrumutul a fost utilizat pentru rambursarea creditorilor BPP ale căror credite erau scadente sau ale căror linii de creditare expirau și care au decis să nu își prelungească creditele sau să nu își reînnoiască liniile de creditare. Comisia nu a constatat nicio probă solidă care să susțină afirmațiile terței părți interesate.
7. CONCLUZIE
(78)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia concluzionează că garanția de stat acordată BPP constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, care nu poate fi declarat compatibil cu piața internă.
8. RECUPERARE
(79)
În conformitate cu articolul 14 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, atunci când se iau decizii negative în cazuri de ajutor ilegal, Comisia decide dacă statul membru în cauză ia toate măsurile necesare pentru a recupera ajutorul de la beneficiar. Doar ajutorul care este incompatibil cu piața internă trebuie recuperat.
(80)
Scopul recuperării este restabilirea situației existente înainte de acordarea ajutorului. Aceasta se obține odată ce ajutorul incompatibil este restituit de către BPP, care astfel renunță la avantajul de care a beneficiat în raport cu concurenții săi. Suma care trebuie recuperată ar trebui să fie de așa natură încât să elimine avantajul economic acordat BPP.
(81)
În conformitate cu punctul 3.1 din Comunicarea Comisiei cu privire la aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE privind ajutoarele de stat sub formă de garanții (denumită în continuare „Comunicarea Comisiei privind garanțiile”) (26), în cazul unei garanții de stat individuale, elementul de ajutor trebuie să fie evaluat prin referire la condițiile garanției și împrumutului. Având în vedere dificultățile financiare grave ale BPP la momentul la care s-a acordat garanția, este puțin probabil ca întreprinderea să fi avut capacitatea de a obține un împrumut bancar pe piață fără intervenția statului.
(82)
Pentru cuantificarea exactă a sumei ajutorului, având în vedere că nu poate fi determinat un preț al pieței adecvat pentru remunerația garanției de stat, trebuie să fie definit un reper rezonabil. Astfel cum s-a prezentat la prima liniuță de la punctul 3.2 al Comunicării Comisiei privind garanțiile, „echivalentul-subvenție sub formă de numerar” într-un anumit an poate fi calculat în același mod ca echivalentul-subvenție al unui credit în condiții preferențiale. Astfel, suma ajutorului poate fi calculată ca diferența dintre o rată teoretică a dobânzii pe piață și rata dobânzii obținută prin intermediul unei garanții de stat, după deducerea oricăror prime plătite.
(83)
În cazul de față, având în vedere dificultățile financiare și luând în considerare garanția reală constituită, BPP ar fi trebuit să plătească pentru un împrumut în condiții de piață, adică fără o garanție, rata dobânzii de referință plus o primă de risc de 400 de puncte de bază. Suma ajutorului ar trebui, prin urmare, să fie calculată ca diferența între această rată teoretică a pieței și rata dobânzii la care împrumutul garantat a fost efectiv oferit (respectiv EURIBOR + 100 de puncte de bază), după deducerea prețului efectiv plătit pentru garanție, respectiv 20 de puncte de bază.
(84)
În ceea ce privește suma totală a împrumutului în sine, în conformitate cu autoritățile portugheze, statul portughez a luat până în prezent toate măsurile și a parcurs toate etapele necesare pentru aplicarea drepturilor sale prioritare asupra garanției reale pe care o deține de la BPP (a cărei valoare a fost estimată la o sumă semnificativ mai mare decât valoarea împrumutului) (27). Comisia pornește de la premisa că statul portughez va continua să își exercite aceste drepturi, obținând astfel suma întreagă a împrumutului în cadrul procesului de lichidare, astfel cum a și afirmat în răspunsul său din 15 iunie 2010 (28).
(85)
Suma menționată la considerentul 83 constituie suma care trebuie să fie recuperată, plus dobânda efectiv acumulată cu privire la suma respectivă de la data la care ajutorul a fost pus la dispoziția beneficiarului (5 decembrie 2008) până la recuperarea efectivă a acestuia. Această dobândă nu poate fi mai mică decât suma calculată în conformitate cu articolul 9 din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei din 21 aprilie 2004 de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 659/1999 al Consiliului (29),
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul de stat implicat în garanția aferentă unui împrumut de 450 de milioane EUR, acordat ilegal de către Portugalia, în încălcarea articolului 108 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în favoarea Banco Privado Português, este incompatibil cu piața internă.
Articolul 2
(1) Portugalia recuperează ajutorul menționat la articolul 1 de la beneficiar.
(2) Sumele care trebuie recuperate sunt purtătoare de dobândă de la data la care au fost puse la dispoziția beneficiarului până la recuperarea lor efectivă.
(3) Dobânda se calculează pe o bază compusă, în conformitate cu capitolul V al Regulamentului (CE) nr. 794/2004.
Articolul 3
(1) Recuperarea ajutorului menționat la articolul 1 este imediată și efectivă.
(2) Portugalia asigură punerea în aplicare a prezentei decizii în termen de patru luni de la data notificării acesteia.
Articolul 4
(1) În termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, Portugalia prezintă Comisiei următoarele informații:
(a)
suma totală (suma principală și dobânda) care trebuie să fie recuperată de la beneficiar;
(b)
o descriere detaliată a măsurilor luate deja și planificate în vederea respectării prezentei decizii;
(c)
documentele care demonstrează faptul că statul portughez și-a exercitat drepturile prioritare asupra garanției reale oferite de Banco Privado Português în contextul garanției.
(2) Portugalia informează permanent Comisia cu privire la evoluția măsurilor naționale luate pentru punerea în aplicare a prezentei decizii până la finalizarea recuperării ajutorului menționat la articolul 1. Aceasta depune imediat, la simpla cerere a Comisiei, informații cu privire la măsurile luate deja și planificate în vederea respectării prezentei decizii. De asemenea, Portugalia oferă informații detaliate privind cuantumul de ajutor și dobândă deja recuperat de la beneficiar.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează Republicii Portugheze.
Adoptată la Bruxelles, 20 iulie 2010.