DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1333/2011 DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2011
zur Festsetzung von Vermarktungsnormen für Bananen, von Bestimmungen zur Kontrolle der Einhaltung dieser Vermarktungsnormen und von Anforderungen an Mitteilungen im Bananensektor
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), und insbesondere auf Artikel 121 Buchstabe a und Artikel 194, in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 2257/94 der Kommission vom 16. September 1994 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Bananen (2), die Verordnung (EG) Nr. 2898/95 der Kommission vom 15. Dezember 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu den Qualitätskontrollen für Bananen (3), und die Verordnung (EG) Nr. 239/2007 der Kommission vom 6. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Anforderungen an Mitteilungen im Bananensektor (4) sind in wesentlichen Punkten geändert worden (5). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannten Verordnungen zu kodifizieren und in einem einzigen Rechtsakt zusammenzuführen.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind Vermarktungsnormen für Bananen festzulegen, um die Versorgung des Marktes mit Erzeugnissen gleichbleibender und zufriedenstellender Qualität zu gewährleisten, insbesondere bei Bananen aus der Union, deren Qualität noch weiter verbessert werden sollte.
(3)
Wegen der Vielfalt der in der Union angebotenen Sorten und Vermarktungsweisen sollten Mindestnormen für grüne, nicht gereifte Bananen festgelegt werden, unbeschadet der späteren Festlegung von Normen auf einer anderen Handelsstufe. Wegen der besonderen Merkmale und Vermarktungsweisen von Feigenbananen sollten diese vom Geltungsbereich der Normen der Union ausgenommen werden.
(4)
Im Hinblick auf die angestrebten Ziele erscheint es angebracht, den Bananenerzeugermitgliedstaaten zu erlauben, einzelstaatliche Normen auf ihrem Hoheitsgebiet für deren Erzeugung auf den Handelsstufen, die der Stufe grüner, nicht gereifter Bananen nachgeordnet sind, anzuwenden, soweit sie den Normen der Union nicht entgegenstehen und den freien Verkehr mit Bananen in der Union nicht behindern.
(5)
Schwierige Produktionsbedingungen auf Madeira, auf den Azoren, an der Algarve, auf Kreta, in Lakonien und in Zypern können aufgrund klimatischer Einflüsse dazu führen, dass die Bananen dort nicht die vorgeschriebene Mindestlänge erreichen. Solche Erzeugnisse sollten weiterhin vermarktet werden können, sollten jedoch in die Güteklasse II eingestuft werden.
(6)
Bestimmungen sollten erlassen werden, die eine einheitliche Anwendung der Vermarktungsnormen für Bananen, insbesondere hinsichtlich der Konformitätskontrolle, gewährleisten.
(7)
Da es sich bei Bananen um sehr leicht verderbliche Erzeugnisse handelt und da es im Bananenhandel spezifische Vermarktungsweisen und Kontrollmethoden gibt, sollte vorgesehen werden, dass die Konformitätskontrolle grundsätzlich auf der Stufe erfolgt, für die die Normen gelten.
(8)
Ein Erzeugnis, das der Kontrolle auf dieser Stufe genügt, gilt als normenkonform. Diese Beurteilung sollte vorbehaltlich von Kontrollen erfolgen, die auf einer späteren Vermarktungsstufe bis zur Reifestation unangekündigt durchgeführt werden.
(9)
Die Konformitätskontrolle sollte nicht systematisch, sondern stichprobenweise durch Beurteilung einer von der zuständigen Stelle nach dem Zufallsprinzip entnommenen und für die Partie repräsentativen Gesamtprobe durchgeführt werden. Hierbei sollten die einschlägigen Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (6), angewendet werden.
(10)
Im Bananenhandel herrscht ein intensiver Wettbewerb. Die Marktbeteiligten dieses Sektors haben sich freiwillig strengen Kontrollen unterworfen. Daher sollten die Marktbeteiligten, die ausreichende Garantien hinsichtlich der Qualifikation ihres Personals sowie hinsichtlich der Anlagen für die innerbetriebliche Beförderung bieten und die Qualität gemäß den Normen der Union der von ihnen in der Union vermarkteten Bananen gewährleisten können, von den Kontrollen auf der vorgesehenen Stufe freigestellt werden. Die Freistellung sollte von dem Mitgliedstaat erteilt werden, in dessen Hoheitsgebiet die betreffende Kontrolle grundsätzlich durchzuführen ist. Sie sollte im Falle eines Verstoßes gegen die Normen oder die Freistellungsvoraussetzungen wieder entzogen werden.
(11)
Die Durchführung der Kontrollen setzt voraus, dass die betreffenden Marktbeteiligten den zuständigen Einrichtungen die erforderlichen Angaben in Form einer Mitteilung übermitteln.
(12)
Die Kontrollbescheinigung, die nach der Kontrolle ausgestellt wird, sollte kein Begleitdokument darstellen, das die Bananen bis zur letzten Stufe der Vermarktung begleitet, sondern als Nachweis dienen, dass die Bananen bis zum Eingang in die Reifestation den Qualitätsnormen der Union entsprechen und sollte den zuständigen Behörden auf Aufforderung vorzulegen sein. Außerdem ist daran zu erinnern, dass Bananen, die nicht den mit dieser Verordnung festgelegten Normen entsprechen, nicht zum Verbrauch in frischem Zustand in der Union vermarktet werden dürfen.
(13)
Zur Überwachung des Funktionierens des Bananenmarktes sollte die Kommission Angaben über die Erzeugung und Vermarktung der in der Union erzeugten Bananen erhalten. Es sollten Vorschriften über die Mitteilung solcher Angaben durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
VERMARKTUNGSNORMEN
Artikel 1
Die Vermarktungsnormen für Bananen des KN-Kode 0803 00, ausgenommen Mehlbananen und Feigenbananen sowie Bananen zur Be- und Verarbeitung, sind in Anhang I festgelegt.
Die Vermarktungsnormen gelten für Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern auf der Stufe der Abfertigung zum freien Verkehr, für Unionserzeugnisse auf der Stufe der ersten Entladung in einem Hafen der Union bzw. für Erzeugnisse, die in der Anbauregion im Frischzustand an den Verbraucher geliefert werden, ab Packstation.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Vermarktungsnormen stehen der Anwendung einzelstaatlicher Bestimmungen auf nachgeordneten Vermarktungsstufen nicht entgegen, soweit diese
a)
den freien Verkehr von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern oder anderen Regionen der Union, die den in Artikel 1 genannten Vermarktungsnormen entsprechen, nicht beeinträchtigen, und
b)
den in Artikel 1 genannten Vermarktungsnormen nicht widersprechen.
KAPITEL 2
KONTROLLE DER EINHALTUNG DER VERMARKTUNGSNORMEN
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten führen in Bezug auf Bananen des KN-Codes 0803 00 ausgenommen Mehlbananen und Feigenbananen sowie Bananen zur Be- und Verarbeitung Konformitätskontrollen gemäß diesem Kapitel durch, um festzustellen, ob die Erzeugnisse den in Artikel 1 genannten Vermarktungsnormen entsprechen.
Artikel 4
In der Union erzeugte Bananen, die in frischem Zustand vermarktet werden, werden vor ihrer Verladung auf ein Transportmittel auf ihre Konformität mit den in Artikel 1 genannten Vermarktungsnormen kontrolliert. Diese Kontrolle kann in der Packstation vorgenommen werden.
Bananen, die außerhalb der Anbauregion vermarktet werden, werden beim ersten Entladen in der übrigen Union unangemeldeten Kontrollen unterworfen.
Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kontrollen werden vorbehaltlich Artikel 9 durchgeführt.
Artikel 5
Vorbehaltlich Artikel 9 werden aus Drittländern eingeführte Bananen vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehr in der Union in dem Mitgliedstaat der ersten Entladung in der Union auf ihre Konformität mit den in Artikel 1 genannten Vermarktungsnormen kontrolliert.
Artikel 6
(1) Die Konformitätskontrolle erfolgt gemäß Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011.
(2) Erzeugnisse, die aus technischen Gründen nicht bei der ersten Entladung in der Union kontrolliert werden können, werden zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch beim Eingang in die Reifestation, und bei Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern auf jeden Fall vor der Abfertigung zum freien Verkehr kontrolliert.
(3) Nach vollzogener Konformitätskontrolle wird eine Kontrollbescheinigung nach dem Muster in Anhang II für diejenigen Erzeugnisse ausgestellt, deren Konformität mit der Norm festgestellt wurde.
Die für Bananen mit Ursprung in Drittländern erteilte Kontrollbescheinigung ist den Zollbehörden für die Abfertigung zum freien Verkehr in der Union vorzulegen.
(4) Im Falle der Nichtkonformität findet Anhang V Ziffer 2.7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 Anwendung.
(5) Falls die zuständige Einrichtung bestimmte Erzeugnisse nicht kontrolliert hat, bringt sie ihren Stempel auf der in Artikel 7 genannten Mitteilung an oder unterrichtet sonst im Falle von Einfuhrerzeugnissen die Zollbehörden auf eine andere Weise.
(6) Die Marktbeteiligten gewähren der zuständigen Einrichtung jede für die Durchführung der Überprüfungen gemäß diesem Kapitel erforderliche Unterstützung.
Artikel 7
Die Marktbeteiligten oder ihre Vertreter, die nicht in den Genuss der Freistellung gemäß Artikel 9 kommen, übermitteln der zuständigen Einrichtung rechtzeitig alle zur Identifizierung der Partien erforderlichen Auskünfte und machen genaue Angaben zu den Pack- und Versandorten und -daten für in der Union geerntete Bananen, zu den voraussichtlichen Orten und Daten der Entladung in der Union für Bananen aus Drittländern oder Erzeugungsregionen in der Union sowie zu den an die Reifestationen gelieferten Mengen, die nicht zum Zeitpunkt der ersten Entladung in der Union kontrolliert werden können.
Artikel 8
(1) Die Konformitätskontrollen werden von den Stellen oder Einrichtungen durchgeführt, die von den zuständigen nationalen Behörden hierzu bezeichnet werden. Diese Stellen oder Einrichtungen müssen insbesondere hinsichtlich ihrer Ausrüstung sowie hinsichtlich der Ausbildung und Erfahrung ihres Personals die für die Durchführung der Kontrollen erforderlichen Garantien bieten.
(2) Die zuständigen nationalen Behörden können die Befugnis für die Durchführung der Konformitätskontrollen eigens hierfür zugelassenen privaten Einrichtungen übertragen, wenn diese über Folgendes verfügen:
a)
Kontrolleure, die eine von den zuständigen nationalen Stellen anerkannte Schulung erhalten haben,
b)
Ausrüstungen und Anlagen, wie sie für die Prüfungen und Analysen im Rahmen der Kontrolle erforderlich sind, und
c)
geeignete Kommunikationseinrichtungen.
(3) Die zuständigen nationalen Behörden überprüfen regelmäßig Durchführung und Wirksamkeit der Konformitätskontrollen. Stellen sie Abweichungen oder Unregelmäßigkeiten fest, die den normalen Verlauf der Konformitätskontrollen beeinträchtigen, oder sind die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, so entziehen sie der betreffenden Stelle die Zulassung.
Artikel 9
(1) Marktbeteiligte, die in der Union geerntete oder aus Drittländern eingeführte Bananen vermarkten, werden von den Kontrollen auf ihre Konformität mit den Vermarktungsnormen auf den in den Artikeln 4 und 5 genannten Stufen freigestellt, wenn sie
a)
über Personal mit der notwendigen Erfahrung im Bereich der Vermarktungsnormen verfügen sowie die erforderlichen Ausrüstungen und Anlagen für die innerbetriebliche Beförderung und Kontrolle besitzen;
b)
über die von ihnen durchgeführten Arbeitsvorgänge Buch führen und
c)
gewährleisten, dass die von ihnen vermarkteten Bananen den in Artikel 1 genannten Vermarktungsnormen entsprechen.
Die von den Kontrollen freigestellten Marktbeteiligten erhalten eine Freistellungsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang III.
(2) Die Freistellung von den Kontrollen wird den Marktbeteiligten auf Antrag von den Kontrollstellen oder -einrichtungen erteilt, die von folgenden Behörden bezeichnet wurden: für Bananen, die in der betreffenden Erzeugungsregion der Union vermarktet werden sollen, von der zuständigen Behörde des Erzeugermitgliedstaats und für die in der übrigen Union vermarkteten Unionsbananen sowie die aus Drittländern eingeführten Bananen von der zuständigen Behörde des Entlademitgliedstaats. Die Freistellung wird für jeweils höchstens drei Jahre erteilt und ist erneuerbar. Sie gilt auf dem gesamten Unionsmarkt für die Erzeugnisse, die in den Mitgliedstaat angelandet wurden, der sie erteilt hat.
Diese Stellen oder Einrichtungen entziehen die Freistellung, wenn sie Abweichungen oder Unregelmäßigkeiten feststellen, die die Einhaltung der den in Artikel 1 genannten Vermarktungsnormen beeinträchtigen bzw. wenn die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind. Die Freistellung wird je nach Schwere der festgestellten Verstöße zeitweilig oder endgültig entzogen.
Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der von den Kontrollen freigestellten Marktbeteiligten, teilen ihnen eine Kennummer zu und treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Verbreitung dieser Informationen.
(3) Die zuständigen Stellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten überprüfen regelmäßig die Qualität der Bananen, die von den in Absatz 1 genannten Marktbeteiligten vermarktet werden, und überzeugen sich von der Einhaltung der dort aufgeführten Voraussetzungen. Die freigestellten Marktbeteiligten gewähren ebenfalls jede für die Durchführung der Überprüfungen erforderliche Unterstützung.
Die zuständigen Stellen oder Einrichtungen übermitteln der Kommission das Verzeichnis der Marktbeteiligten, denen eine Freistellung gemäß diesem Artikel erteilt wurde, und melden die Fälle, in denen die Freistellung entzogen worden ist.
Artikel 10
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unbeschadet der punktuellen Kontrollen, die unangekündigt auf einer späteren Stufe der Vermarktung bis zum Eingang in die Reifestation durchgeführt werden.
KAPITEL 3
MITTEILUNGEN
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jeden Berichtszeitraum folgende Angaben mit:
a)
die in der Union erzeugten Bananenmengen, die
i)
innerhalb ihres Erzeugungsgebiets,
ii)
außerhalb ihres Erzeugungsgebiets vermarktet werden;
b)
den Durchschnitt der auf den örtlichen Märkten festgestellten Verkaufspreise für in der Union erzeugte grüne Bananen, die innerhalb ihres Erzeugungsgebiets vermarktet werden;
c)
den Durchschnitt der Verkaufspreise für grüne Bananen frei erster Ausschiffungshafen, Ware nicht entladen, für in der Union erzeugte grüne Bananen, die in der Union außerhalb ihres Erzeugungsgebiets vermarktet werden;
d)
die Vorausschätzungen der unter den Buchstaben a, b und c genannten Angaben für die nächsten beiden Berichtszeiträume.
(2) Die Erzeugungsgebiete sind:
a)
die Kanarischen Inseln;
b)
Guadeloupe;
c)
Martinique;
d)
Madeira, die Azoren und die Algarve;
e)
Kreta und Lakonien;
f)
Zypern.
(3) Die Berichtszeiträume eines Kalenderjahres sind:
a)
Januar bis April;
b)
Mai bis August;
c)
September bis Dezember.
Die Mitteilungen für jeden Berichtszeitraum müssen spätestens am 15. Tag des zweiten Monats erfolgen, der auf den Berichtszeitraum folgt.
(4) Die in diesem Kapitel genannten Mitteilungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (7).
Artikel 12
Die Verordnungen (EG) Nr. 2257/94, Nr. 2898/95 und (EG) Nr. 239/2007 werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Dezember 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 1333/2011 AL COMISIEI
din 19 decembrie 2011
de stabilire a standardelor de comercializare pentru banane, a regulilor privind verificarea conformității cu aceste standarde de comercializare și a cerințelor privind comunicările în sectorul bananelor
(text codificat)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 121, litera (a) și articolul 194, coroborate cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 2257/94 al Comisiei din 16 septembrie 1994 de stabilire a standardelor de calitate pentru banane (2), Regulamentul (CE) nr. 2898/95 al Comisiei din 15 decembrie 1995 privind verificarea conformității cu standardele de calitate pentru banane (3) și Regulamentul (CE) nr. 239/2007 al Comisiei din 6 martie 2007 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 404/93 al Consiliului în ceea ce privește cerințele privind comunicările în sectorul bananelor (4) au fost modificate în mod substanțial (5). Este necesar, pentru motive de claritate și de raționalizare, să se codifice regulamentele menționate prin reunirea lor într-un singur act.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 prevede stabilirea de standarde de comercializare pentru banane. Scopul acestor standarde este de a asigura aprovizionarea pieței cu produse de calitate omogenă și satisfăcătoare, în special în cazul bananelor recoltate în Uniune, pentru care ar trebui făcute eforturi de îmbunătățire a calității.
(3)
Având în vedere gama largă de soiuri comercializate în Uniune și practicile de comercializare, ar trebui stabilite standarde minime pentru bananele verzi necoapte, fără a aduce atingere stabilirii ulterioare a standardelor aplicabile la o etapă diferită de comercializare. Caracteristicile bananelor-smochină și modul de comercializare a acestora determină excluderea acestor produse din sfera de aplicare a standardelor Uniunii.
(4)
Având în vedere obiectivul urmărit, este oportun să fie permis statelor membre producătoare de banane să aplice standarde naționale pe teritoriul lor pentru producția lor, dar numai în etapele ulterioare etapei bananelor verzi necoapte, cu condiția ca aceste norme să nu intre în conflict cu standardele Uniunii și să nu împiedice libera circulație a bananelor în Uniune.
(5)
Ar trebui să se ia în considerare faptul că, din cauza factorilor climatici, condițiile de producție în Madeira, Azore, Algarve, Creta, Laconia și Cipru sunt dificile, astfel încât bananele nu se dezvoltă în aceste regiuni până la lungimea minimă stabilită. În acele cazuri, bananele trebuie să poată fi comercializate, dar numai în clasa a II-a.
(6)
Ar trebui adoptate măsuri pentru a se asigura aplicarea uniformă a reglementărilor privind standardele de comercializare pentru banane, în special cu privire la controalele de conformitate.
(7)
Ținându-se cont de natura produselor foarte perisabile și de practicile comerciale și procedurile de inspecție folosite în comerț, ar trebui stabilit ca efectuarea controalelor de conformitate să fie realizată în principal în etapa la care se referă standardele.
(8)
Un produs care a satisfăcut controalele în etapa menționată anterior este considerat conform standardelor. Această evaluare ar trebui să nu aducă atingere nici unui control neanunțat efectuat ulterior, până în etapa de coacere în depozit.
(9)
Controalele privind conformitatea nu ar trebui să fie sistematice, ci aleatorii, prin evaluarea unui eșantion global prelevat în mod aleatoriu din lotul selectat pentru controlul organismului competent și presupus a fi reprezentativ pentru acel lot. În acest scop, se aplică dispozițiile corespunzătoare ale Regulamentului de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 al Comisiei din 7 iunie 2011 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului în ceea ce privește sectorul fructelor și legumelor și sectorul fructelor și legumelor prelucrate (6).
(10)
În comerțul cu banane se manifestă o concurență puternică. Comercianții în cauză au introdus ei înșiși controale stricte. De aceea, controalele nu ar trebui să fie efectuate în etapa impusă comercianților care oferă garanții potrivite cu privire la personal și facilitățile de manipulare și care pot garanta că bananele pe care le comercializează în Uniune se conformează cu standardele Uniunii. Aceste exceptări ar trebui să fie acordate de statele membre pe teritoriul cărora se efectuează în principiu controalele. Aceste exceptări ar trebui retrase când standardele și condițiile cu privire la acestea nu sunt satisfăcute.
(11)
În vederea efectuării controalelor, comercianții în cauză ar trebui să furnizeze informații organismelor competente.
(12)
Certificatul de conformitate eliberat după efectuarea controalelor ar trebui să nu constituie un document de însoțire pentru banane până în etapa finală de comercializare, ci un document de dovedire a conformității bananelor cu standardele Uniunii până în etapa de coacere în depozit, în conformitate cu domeniul de aplicare al standardului, ce trebuie prezentat la cererea autorităților competente. Ar trebui subliniat faptul că bananele care nu se conformează cu standardele stabilite în prezentul regulament nu pot fi comercializate în vederea consumului în stare proaspătă în Uniune.
(13)
În vederea supravegherii funcționării pieței bananelor, Comisia trebuie să primească informații despre producția și comercializarea bananelor produse în Uniune. Ar trebui stabilite norme care să reglementeze comunicarea acestor informații de către statele membre.
(14)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL 1
STANDARDE DE COMERCIALIZARE
Articolul 1
Standardele de comercializare aplicabile bananelor care intră sub incidența codului NC 0803 00, cu excepția bananelor din soiul Musa paradisiaca (plantains), bananelor-smochină și bananelor destinate transformării, sunt stabilite în anexa I.
Aceste standarde de comercializare se aplică bananelor originare din țări terțe în etapa de punere în liberă circulație, bananelor originare din Uniune în etapa primei debarcări într-un port din Uniune și bananelor livrate în stare proaspătă consumatorului în zonele de producție în etapa de scoatere din atelierul de ambalare.
Articolul 2
Standardele de comercializare menționate la articolul 1 nu afectează aplicarea, în etapele ulterioare de comercializare, a normelor naționale care:
(a)
nu împiedică libera circulație a bananelor originare din țări terțe sau alte regiuni ale Uniunii și care respectă standardele de comercializare menționate în articolul 1 și
(b)
nu sunt incompatibile cu standardele de comercializare menționate în articolul 1.
CAPITOLUL 2
VERIFICAREA CONFORMITĂȚII CU STANDARDELE DE COMERCIALIZARE
Articolul 3
Statele membre efectuează controale în conformitate cu prezentul capitol pentru a verifica dacă bananele care intră sub incidența codului NC 0803 00 cu excepția bananelor din soiul Musa paradisiaca (plantains), bananelor-smochină și bananelor destinate transformării se conformează cu standardele de comercializare menționate în articolul 1.
Articolul 4
Bananele produse în Uniune sunt supuse unui control privind conformitatea cu standardele de comercializare menționate în articolul 1, înainte de încărcarea într-un mijloc de transport în vederea comercializării în stare proaspătă. Aceste controale pot fi efectuate la unitatea de ambalare.
Bananele care se comercializează în afara regiunii lor de producție se supun controalelor neanunțate atunci când sunt descărcate pentru prima dată în alt loc din Uniune.
Controalele prevăzute în primul și al doilea alineat se efectuează în conformitate cu articolul 9.
Articolul 5
Înainte de punerea în liberă circulație în Uniune, bananele importate din țări terțe se supun controalelor privind conformitatea lor cu standardele de comercializare menționate în articolul 1, în statul membru în care sunt descărcate pentru prima dată în Uniune, sub rezerva articolului 9.
Articolul 6
(1) Controalele de conformitate se efectuează conform articolului 17 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011.
(2) Pentru produsele care, din motive tehnice, nu pot fi controlate cu privire la conformitate în momentul primei descărcări în Uniune, controalele se efectuează ulterior, cel mai târziu la sosirea în depozitul de coacere și în orice caz, cu privire la produsele importate din țări terțe, înainte de punerea în liberă circulație.
(3) La finalizarea controalelor de conformitate se eliberează un certificat întocmit în conformitate cu anexa II pentru produsele a căror conformitate cu standardele a fost certificată.
Certificatul de inspecție eliberat pentru bananele originare din țări terțe se prezintă autorităților vamale pentru punerea acestor produse în liberă circulație în Uniune.
(4) În cazul neconformității, se aplică punctul 2.7 al Anexei V la Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011.
(5) Dacă organismul competent nu a inspectat un anumit produs, acesta își aplică ștampila oficială pe notificarea prevăzută în articolul 7 sau, în lipsa acesteia, în cazul produselor importate, acesta informează în timp util autoritățile vamale prin orice alte mijloace adecvate.
(6) Comercianții furnizează toate facilitățile solicitate de organismul competent pentru efectuarea verificărilor, conform prezentului capitol.
Articolul 7
Comercianții în cauză sau reprezentanții acestora, care nu se califică pentru exceptările prevăzute în articolul 9, furnizează organismului competent în timp util toate informațiile necesare pentru identificarea loturilor și informații detaliate privind locul și data ambalării și expedierii pentru bananele recoltate în Uniune, locul și data planificate pentru descărcare în Uniune pentru bananele din țările terțe sau din regiunile de producție ale Uniunii și livrările la depozitele de coacere pentru bananele care nu pot fi controlate atunci când sunt descărcate pentru prima dată în Uniune.
Articolul 8
(1) Controalele de conformitate se efectuează de către departamentele sau organismele desemnate de autoritățile naționale competente. Aceste departamente sau organisme trebuie să prezinte garanții adecvate pentru efectuarea acestor controale, în special cu privire la echipament, calificare și experiență.
(2) Autoritățile naționale competente pot să delege responsabilitatea pentru efectuarea controalelor de conformitate unor organisme private autorizate în acest scop care:
(a)
au inspectori care au urmat un curs de perfecționare recunoscut de autoritățile naționale competente;
(b)
posedă echipamentul și facilitățile necesare pentru efectuarea verificărilor și analizelor necesare controalelor și
(c)
dețin facilitățile adecvate pentru comunicarea informațiilor.
(3) Autoritățile naționale competente verifică periodic executarea și eficacitatea controalelor de conformitate. Acestea retrag autorizația atunci când descoperă anomalii sau nereguli care ar putea afecta executarea corectă a controalelor de conformitate sau când cerințele nu mai sunt satisfăcute.
Articolul 9
(1) Comercianții care comercializează banane cultivate în Uniune sau banane importate din țări terțe nu fac obiectul controalelor de conformitate cu standardele de comercializare în etapele prevăzute în articolele 4 și 5 atunci când:
(a)
dețin personal experimentat în standarde de comercializare și facilități de manipulare și inspecție;
(b)
țin evidența operațiunilor pe care le efectuează și
(c)
prezintă garanții că bananele pe care le comercializează se conformează, din punct de vedere al calității, cu standardele de comercializare menționate în articolul 1.
Comercianții exceptați de la controale obțin un certificat de exceptare, în conformitate cu specimenul prezentat în anexa III.
(2) Exceptarea de la controale se acordă, la cererea comerciantului respectiv, de către departamentele de inspecție sau organismele desemnate de autoritățile naționale competente, fie ale statului membru producător, pentru bananele comercializate în regiunea de producție a Uniunii, fie de statul membru de descărcare, pentru bananele din Uniune comercializate în alt loc în Uniune și bananele importate din țări terțe. Exceptarea de la controale se acordă pentru o perioadă maximă de trei ani și se reînnoiește. Această exceptare se aplică întregii piețe a Uniunii pentru produsele descărcate în statul membru care a acordat exceptarea.
Departamentele sau organismele respective retrag exceptarea atunci când constată anomalii sau nereguli care ar putea afecta conformitatea bananelor cu standardele de comercializare menționate în articolul 1 sau când condițiile stabilite în alineatul (1) nu mai sunt satisfăcute. Retragerea este temporară sau permanentă, în conformitate cu gravitatea deficiențelor detectate.
Statele membre creează un registru al comercianților de banane exceptați de la controale, le alocă un număr de înregistrare și iau măsurile necesare pentru diseminarea acestor informații.
(3) Departamentele sau organismele competente statelor membre verifică periodic calitatea bananelor comercializate de comercianții prevăzuți în alineatul (1) și concordanța cu condițiile stabilite. Comercianții furnizează, de asemenea, toate facilitățile necesare pentru efectuarea acestor verificări.
Departamentele sau organismele competente comunică Comisiei lista comercianților cărora li s-a acordat exceptarea prevăzută în prezentul articol și orice retrageri ale exceptării.
Articolul 10
Prezentul regulament se aplică fără să aducă atingere controalelor la fața locului neanunțate, efectuate ulterior, până în etapa de coacere în depozit.
CAPITOLUL 3
COMUNICĂRI
Articolul 11
(1) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre pentru fiecare perioadă de raportare următoarele:
(a)
cantitatea de banane produse în Uniune care sunt comercializate:
(i)
în regiunea de producție;
(ii)
în afara regiunii de producție;
(b)
prețurile medii de vânzare existente pe piețele locale ale bananelor verzi produse în Uniune care sunt comercializate în regiunea de producție;
(c)
prețurile medii de vânzare ale bananelor verzi în momentul livrării în primul port de descărcare (mărfuri nedescărcate), cu privire la bananele produse în Uniune care sunt comercializate în Uniune în afara regiunii de producție;
(d)
previziuni ale datelor menționate la literele (a), (b) și (c) pentru cele două perioade de raportare succesive.
(2) Regiunile de producție sunt:
(a)
Insulele Canare;
(b)
Guadelupa;
(c)
Martinica;
(d)
Madeira, Azore și Algarve;
(e)
Creta și Laconia;
(f)
Cipru.
(3) Perioadele de raportare dintr-un an calendaristic sunt:
(a)
ianuarie-aprilie inclusiv;
(b)
mai-august inclusiv;
(c)
septembrie-decembrie inclusiv.
Comunicările pentru fiecare perioadă de raportare se efectuează cel târziu în a cincisprezecea zi din a doua lună care urmează perioadei de raportare.
(4) Comunicările menționate în prezentul capitol se efectuează în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 792/2009 al Comisiei (7).
Articolul 12
Regulamentele (CE) nr. 2257/94, (CE) nr. 2898/95 și (CE) nr. 239/2007 se abrogă.
Trimiterile la regulamentele abrogate se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa VI.
Articolul 13
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 19 decembrie 2011.