VERORDNUNG (EU) Nr. 401/2010 DER KOMMISSION
vom 7. Mai 2010
zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 1 Buchstaben k, l und m und Artikel 203b in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (2) erfolgt die jährliche Kontrolle von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe entweder anhand von Kontrollen nach dem Zufallsprinzip oder anhand von Stichproben oder systematisch, wobei nur Kontrollen nach dem Zufallsprinzip mit Stichproben kombiniert werden können. Einige Mitgliedstaaten, die bisher vorzugsweise systematisch kontrolliert haben, ändern ihre Vorgehensweise und möchten alle drei Kontrollarten miteinander kombinieren können. Daher sollte den Mitgliedstaaten eine größere Flexibilität bei den jährlichen Kontrollen geboten werden.
(2)
Nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 hat sich herausgestellt, dass diese einige sachliche Fehler enthält, die es zu berichtigen gilt. Insbesondere wurde der Name der Keltertraubensorte „Montepulciano“ fälschlicherweise in Anhang XV Teil B aufgeführt und ist stattdessen in Teil A desselben Anhangs aufzunehmen. Auch ist die Rechtschreibung bei einigen Bestimmungen zu verbessern, um sie klarer zu gestalten.
(3)
Im Interesse der Klarheit und Einheitlichkeit sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 neu oder genauer gefasst werden. Dies gilt insbesondere bei Bestimmungen für Drittländer, denen die Verwendung bestimmter fakultativer Angaben gestattet werden sollte, sofern diese Bedingungen erfüllen, die den für die Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen gleichwertig sind. Des weiteren gilt dies für Anhang XII, bei dem die Terminologie den Angaben in dem Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen entsprechen sollte. Außerdem sollten neue Bestimmungen eingeführt werden, um die Etikettierung und Aufmachung genauer zu gestalten.
(4)
Australien hat beantragt, neue Keltertraubensortennamen in Anhang XV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 aufzunehmen. Die Kommission sollte Australien nach zufriedenstellender Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 derselben Verordnung in die Spalte aufnehmen, die den Namen dieser Keltertraubensorten im genannten Anhang entspricht.
(5)
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (3) enthält eine Liste von Keltertraubensorten, die als Angaben auf den Etiketten verwendet werden dürfen. Somit sollten die Vereinigten Staaten in Anhang XV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 in die Spalte aufgenommen werden, die den Namen dieser Keltertraubensorten entspricht.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(7)
Um Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit Zertifizierungskosten sowie Handelsschwierigkeiten zu vermeiden, sollten die mit der vorliegenden Verordnung vorgeschlagenen Änderungen mit Wirkung vom selben Zeitpunkt gelten wie die Verordnung (EG) Nr. 607/2009, d.h. vom 1. August 2009.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Das von der Kommission unterhaltene ‚Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben‘ gemäß Artikel 118n der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (4), nachstehend ‚das Register‘ genannt, ist in der Datenbank ‚E-Bacchus‘ enthalten.
2.
Artikel 24 erhält folgende Fassung:
„Artikel 24
Meldung der Marktteilnehmer
Jeder Marktteilnehmer, der sich an der Gesamtheit oder einem Teil der Herstellung oder Aufmachung eines Erzeugnisses mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe beteiligen möchte, ist der in Artikel 118o der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten zuständigen Kontrollbehörde zu melden.“
3.
Artikel 25 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1
i)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die jährliche Kontrolle wird von dem Mitgliedstaat vorgenommen, in dem die Herstellung gemäß der Produktspezifikation stattgefunden hat und erfolgt
a)
entweder anhand von Kontrollen nach dem Zufallsprinzip auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder
b)
anhand von Stichproben oder
c)
systematisch oder
d)
anhand mehrerer der vorgenannten Verfahren.“
ii)
Unterabsatz 5 wird gestrichen.
b)
Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b sowie Absatz 2 beweisen, dass das betreffende Erzeugnis den Bedingungen der Spezifikation entspricht und alle geeigneten Merkmale der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe aufweist“.
4.
Artikel 56 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a) ‚Abfüller‘: die natürliche oder juristische Person oder die Vereinigung solcher Personen, die in der Europäischen Union niedergelassen ist und die Abfüllung vornimmt oder auf eigene Rechnung vornehmen lässt“.
b)
Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f) ‚Anschrift‘: die Angabe der Gemeinde und des Mitgliedstaats oder Drittlands, wo sich der Hauptsitz des Abfüllers, Herstellers, Verkäufers oder Einführers befindet.“
5.
Artikel 63 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:
„Die Zertifizierungskosten werden von den von diesen Zertifizierungen erfassten Marktteilnehmern getragen, sofern die Mitgliedstaaten nicht etwas anderes beschließen.“
b)
Dem Absatz 7 wird folgender Unterabsatz 4 angefügt:
„Im Falle des Vereinigten Königreichs kann der Name des Mitgliedstaats durch den Namen des Landes ersetzt werden, das Teil des Vereinigten Königreichs ausmacht.“
6.
Artikel 64 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Absatz 1 gilt nicht für die in Anhang XIb Nummern 3, 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Erzeugnisse, sofern die Bedingungen für die Angabe des Zuckergehalts vom Mitgliedstaat geregelt werden oder mit den in den betreffenden Drittländern geltenden Vorschriften, einschließlich derjenigen von repräsentativen Berufsorganisationen, festgelegt werden.“
7.
Artikel 67 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Für die Verwendung des Namens einer geografischen Einheit, die kleiner ist als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt, muss das Gebiet der betreffenden geografischen Einheit genau definiert sein. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften für die Verwendung dieser geografischen Einheiten erlassen. Mindestens 85 % der Trauben, aus denen der Wein gewonnen wurde, müssen aus dieser kleineren geografischen Einheit stammen. Dabei werden nicht berücksichtigt:
a)
die für eine etwaige Süßung verwendete Erzeugnismenge, die Versanddosage oder die Fülldosage oder
b)
jegliche Erzeugnismenge gemäß Anhang XIb Nummer 3 Buchstaben e und f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
Die restlichen 15 % der Trauben müssen aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe stammen.“
8.
Anhang XII erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
9.
Anhang XV erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
10.
In Anhang XVII Nummer 4 Buchstabe b erhalten die ersten beiden Gedankenstriche folgende Fassung:
„-
Tokaj,
-
Vinohradnícka oblasť Tokaj“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. August 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 7. Mai 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 401/2010 AL COMISIEI
din 7 mai 2010
de modificare și corectare a Regulamentului (CE) nr. 607/2009 de stabilire a unor norme de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 479/2008 al Consiliului în ceea ce privește denumirile de origine protejate și indicațiile geografice protejate, mențiunile tradiționale, etichetarea și prezentarea anumitor produse vitivinicole
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 121 primul paragraf literele (k), (l) și (m) și articolul 203b, coroborat cu articolul 4,
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 25 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 607/2009 (2) al Comisiei, controalele anuale asupra vinurilor cu denumire de origine sau indicație geografică protejate se desfășoară prin sondaj, prin eșantionare sau prin control sistematic, ținând cont de faptul că doar controalele prin sondaj pot fi combinate cu eșantionarea. Unele state membre, care până în prezent au privilegiat controalele sistematice, înregistrează progrese și doresc acum să poată combina toate cele trei forme de controale. Prin urmare, statelor membre trebuie să li se ofere mai multă flexibilitate în privința sistemelor de control anual.
(2)
După adoptarea Regulamentului (CE) nr. 607/2009, s-a dovedit că acesta conține anumite erori tehnice care ar ebui corectate. De exemplu, denumirea soiului de struguri de vinificație „Montepulciano” a fost menționată în mod eronat în partea B a anexei XV și, prin urmare, trebuie mutată în partea A a anexei respective. Pentru mai multă claritate, trebuie îmbunătățită, de asemenea, ortografierea anumitor dispoziții.
(3)
Pentru ca textul Regulamentului (CE) nr. 607/2009 să fie clar și coerent, trebuie reelaborate sau detaliate anumite dispoziții. Este, mai precis, cazul dispozițiilor aplicabile țărilor terțe, cărora trebuie să li se permită utilizarea anumitor indicații opționale, dacă îndeplinesc condiții echivalente celor impuse statelor membre. De asemenea, este cazul anexei XII, a cărei terminologie trebuie armonizată cu cea din lista denumirilor de origine protejată, așa cum apare aceasta în registru. Pentru mai multă precizie în materie de etichetare și prezentare, trebuie introduse noi dispoziții.
(4)
Australia a solicitat includerea unor noi denumiri de soiuri de struguri de vinificație în partea B a anexei XV la Regulamentul (CE) nr. 607/2009. În urma examinării amănunțite a solicitării privind condițiile stabilite la articolul 62 alineatul (1) litera (b) și la articolul 62 alineatul (4) din regulamentul menționat, Comisia trebuie să includă Australia în anexa respectivă, în coloana corespunzătoare denumirilor respectivelor soiuri de struguri de vinificație.
(5)
Acordul între Comunitatea Europeană și Statele Unite ale Americii privind comerțul cu vin (3) conține o listă a denumirilor soiurilor de vin care pot fi utilizate ca indicații la etichetare. Astfel, Statele Unite ale Americii trebuie incluse în partea B a anexei XV la Regulamentul (CE) nr. 607/2009, în coloana corespunzătoare denumirilor respectivelor soiuri de struguri de vinificație.
(6)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 607/2009 trebuie modificat în consecință.
(7)
Pentru a evita poverile administrative legate de costurile de certificare, precum și dificultățile comerciale, modificările propuse prin prezentul regulament trebuie să se aplice de la aceeași dată ca Regulamentul (CE) nr. 607/2009, adică de la 1 august 2009.
(8)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 607/2009 se modifică după cum urmează:
(1)
La articolul 18, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) «Registrul denumirilor de origine protejate și al indicațiilor geografice protejate», ținut la zi de Comisie în conformitate cu articolul 118n din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului (4), denumit în continuare «registrul», este inclus în baza de date electronice «E-Bacchus».
(2)
Articolul 24 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 24
Notificarea operatorilor
Toți operatorii care doresc să participe la întregul proces de producție sau ambalare a unui produs cu denumire de origine protejată sau cu indicație geografică protejată ori la o parte din acesta trebuie declarați la autoritatea de control competentă menționată la articolul 118o din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.”;
(3)
Articolul 25 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1),
(i)
paragraful al doilea se înlocuiește cu următorul text:
„Controlul anual se desfășoară în statul membru în care a avut loc producția în conformitate cu caietul de sarcini al produsului și se efectuează:
(a)
prin controale prin sondaj pe baza unei analize a riscurilor sau
(b)
prin eșantionare sau
(c)
în mod sistematic sau
(d)
printr-o combinație a oricărora dintre metodele menționate.”;
(ii)
al cincilea paragraf se elimină;
(b)
la alineatul (4), litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
rezultatele examinărilor menționate la alineatul (1) primul paragraf literele (a) și (b) și la alineatul (2) dovedesc faptul că produsul în cauză îndeplinește condițiile prevăzute în caietul de sarcini și prezintă toate caracteristicile corespunzătoare denumirii de origine sau indicației geografice în cauză;”;
(4)
La articolul 56, alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(a)
litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
prin «îmbuteliator» se înțelege o persoană fizică sau juridică sau o asociație de astfel de persoane care sunt stabilite în Uniunea Europeană și care desfășoară activități de îmbuteliere sau dispun îmbutelierea în numele lor.”;
(b)
litera (f) se înlocuiește cu următorul text:
„(f)
prin «adresă» se înțelege indicarea regiunii administrative locale și a statului membru sau a țării terțe în care își are sediul social îmbuteliatorul, producătorul, vânzătorul sau importatorul.”;
(5)
Articolul 63 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (2), al patrulea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Costurile certificării sunt suportate de către operatorii care se supun acesteia, cu excepția cazului în care statele membre decid altfel.”;
(b)
la alineatul (7), se adaugă următorul paragraf:
„În cazul Regatului Unit, numele statului membru poate fi înlocuit cu numele unei anumite țări care face parte din Regatul Unit.”;
(6)
La articolul 64, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Alineatul (1) nu se aplică produselor menționate la punctele 3, 8 și 9 din anexa XIb la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 dacă condițiile de utilizare a indicației privind conținutul de zahăr sunt reglementate de statul membru sau stabilite prin normele aplicabile țării terțe în cauză, inclusiv, în cazul țărilor terțe, prin normele create de organizațiile profesionale reprezentative.”;
(7)
La articolul 67 alineatul (2), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Pentru utilizarea denumirii unei unități geografice mai mici decât aria care stă la baza denumirii de origine sau a indicației geografice, trebuie bine stabilită aria unității geografice în cauză. Statele membre pot stabili norme în ceea ce privește utilizarea acestor unități geografice. Cel puțin 85 % dintre strugurii din care a fost produs vinul trebuie să provină din acea unitate geografică de dimensiuni mai mici. Acest procent nu include:
(a)
produsele utilizate pentru îndulcire, «licoarea de expediție» sau «licoarea de tiraj», indiferent de cantitate sau
(b)
produsele prevăzute la punctul 3 literele (e) și (f) din anexa XIb la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, indiferent de cantitate.
Procentul rămas de 15 % trebuie să provină din aria geografică delimitată a denumirii de origine sau a indicației geografice în cauză.”;
(8)
Anexa XII se înlocuiește cu textul din anexa I la prezentul regulament;
(9)
Anexa XV se înlocuiește cu textul din anexa II la prezentul regulament;
(10)
La punctul 4 litera (b) din anexa XVII, prima și a doua liniuță se înlocuiesc cu următoarele:
„-
Tokaj,
-
Vinohradnícka oblasť Tokaj”.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 august 2009.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 7 mai 2010.