VERORDNUNG (EU) Nr. 1256/2011 DES RATES
vom 30. November 2011
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2012) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1124/2010
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags hat der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei zu erlassen.
(2)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1) sind Maßnahmen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln, unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichts des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) sowie im Licht von möglicherweise von Regionalbeiräten erhaltenen Gutachten auszuarbeiten.
(3)
Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten für jede Fischerei oder Fischereigruppe anzunehmen, gegebenenfalls einschließlich bestimmter funktional mit ihnen verbundener Bedingungen. Bei der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte darauf geachtet werden, dass für jeden Bestand bzw. jede Fischerei eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten gewährleistet ist und die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gebührend berücksichtigt werden.
(4)
Die zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) sollten auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten unter Berücksichtigung der biologischen und sozioökonomischen Auswirkungen bei fairer Behandlung aller Fischereizweige sowie auf der Grundlage der in den Konsultationen mit den Interessengruppen, insbesondere in den Sitzungen mit dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur und den zuständigen Regionalbeiräten, dargelegten Standpunkte festgesetzt werden.
(5)
Die Fangmöglichkeiten für Bestände, für die spezifische Mehrjahrespläne erstellt wurden, sollten im Einklang mit den Bestimmungen dieser Pläne festgesetzt werden. Folglich sollten Fang- und Aufwandsbeschränkungen für die Dorschbestände der Ostsee gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates vom 18. September 2007 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen (2) (im Folgenden „Plan für die Bewirtschaftung der Dorschbestände in der Ostsee“), festgelegt werden.
(6)
Unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen Gutachten kann der Fischereiaufwand für die Dorschbestände in der Ostsee flexibel gesteuert werden, ohne dass der Plan für die Bewirtschaftung der Dorschbestände in der Ostsee in Frage gestellt wird und die fischereiliche Sterblichkeit zunimmt. Damit wäre in den Fällen eine effizientere Steuerung des Fischereiaufwands möglich, in denen die Quoten nicht gleichmäßig auf die Fischereiflotte eines Mitgliedstaats aufgeteilt werden, und könnte rasch auf den Tausch von Quoten reagiert werden. Daher sollte ein Mitgliedstaat einem Schiff unter seiner Flagge eine höhere Zahl von Tagen außerhalb des Hafens zuteilen können, wenn die gleiche Zahl von Tagen außerhalb des Hafens anderen Schiffen unter der Flagge dieses Mitgliedstaats entzogen wird.
(7)
Im Lichte der neuesten wissenschaftlichen Gutachten ist es angebracht, diese Flexibilität bei der Bewirtschaftung des Fischereiaufwands für die Dorschbestände in der Ostsee bereits 2011 einzuführen. Daher sollte Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1124/2010 des Rates vom 29. November 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2011) (3) entsprechend geändert werden.
(8)
Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung genannten Fangmöglichkeiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (4), insbesondere Artikel 33 betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 betreffend die Informationen über Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten. Deshalb müssen die Codes festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten zu verwenden haben, wenn sie Daten über Anlandungen von Fängen übermitteln, die unter diese Verordnung fallende Bestände betreffen.
(9)
Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (5) ist festzulegen, für welche Bestände die dort genannten Maßnahmen gelten.
(10)
Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, müssen diese Fischereien am 1. Januar 2012 eröffnet werden. Da jedoch die Verordnung (EU) Nr. 1124/2010 ab 1. Januar 2011 gilt, sollten die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über die Flexibilität bei der Bewirtschaftung des Fischereiaufwands für die Dorschbestände in der Ostsee ab 1. Januar 2011 gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden für 2012 die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee festgelegt und die Verordnung (EU) Nr. 1124/2010 in Bezug auf die Bewirtschaftung des Fischereiaufwands für die Dorschbestände in der Ostsee geändert.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Unionsschiffe, die in der Ostsee fischen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
Die „ICES-Gebiete“ (ICES: International Council for the Exploration of the Sea - Internationaler Rat für Meeresforschung) sind die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (6) definierten geografischen Gebiete;
b)
„Ostsee“ sind die ICES-Untergebiete 22-32;
c)
„Unionsschiff“ ist ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Union registriert ist;
d)
„zulässige Gesamtfangmenge (TAC)“ ist die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen werden darf;
e)
„Quote“ ist ein der Union, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugeteilter Anteil der TAC;
f)
„Tag außerhalb des Hafens“ ist ein zusammenhängender Zeitabschnitt von 24 Stunden oder ein Teil davon, während dessen sich das Schiff außerhalb des Hafens befindet.
KAPITEL II
FANGMÖGLICHKEITEN
Artikel 4
TACs und Aufteilung
Die TACs, die Aufteilung dieser TACs auf die Mitgliedstaaten und die gegebenenfalls funktional damit verbundenen Bedingungen sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 5
Besondere Aufteilungsvorschriften
(1) Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung lässt Folgendes unberührt:
a)
den Tausch gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
b)
Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009;
c)
zulässige zusätzliche Anlandungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
d)
zurückbehaltene Mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;
e)
Abzüge nach den Artikeln 37, 105, 106 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.
(2) Sofern in Anhang I dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, gilt Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für Bestände, die unter eine vorsorgliche TAC fallen, und Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 jener Verordnung für Bestände, die unter eine analytische TAC fallen.
Artikel 6
Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen
Fänge aus Beständen, für die Fangbeschränkungen festgesetzt worden sind, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn
a)
die Fänge von Schiffen eines Mitgliedstaats getätigt worden sind, der über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist, oder
b)
die Fänge Teil eines Unionsanteils sind, der nicht durch Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wurde, und dieser Unionsanteil noch nicht ausgeschöpft ist.
Artikel 7
Aufwandsbeschränkungen
(1) Die Aufwandsbeschränkungen sind in Anhang II festgelegt.
(2) Die Beschränkungen nach Absatz 1 gelten auch für die ICES-Untergebiete 27 und 28.2, sofern die Kommission nicht gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 beschlossen hat, jene Untergebiete von den Beschränkungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 13 der genannten Verordnung auszunehmen.
(3) Die Beschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für das ICES-Untergebiet 28.1, sofern die Kommission nicht gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 beschlossen hat, dass die Beschränkungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 für jenes Untergebiet gelten.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Datenübermittlung
Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 Daten über die angelandeten Mengen übermitteln, verwenden sie die in Anhang I der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandscodes.
Artikel 9
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1124/2010
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1124/2010 erhält die Fassung des Anhangs III der vorliegenden Verordnung.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.
Artikel 9 gilt jedoch ab dem 1. Januar 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 30. November 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1256/2011 AL CONSILIULUI
din 30 noiembrie 2011
de stabilire, pentru 2012, a posibilităților de pescuit pentru anumite resurse halieutice și grupe de resurse halieutice aplicabile în Marea Baltică și de modificare a Regulamentului (UE) nr. 1124/2010
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 43 alineatul (3),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 43 alineatul (3) din tratat, Consiliul adoptă, la propunerea Comisiei, măsuri privind stabilirea și repartizarea posibilităților de pescuit.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 2371/2002 al Consiliului din 20 decembrie 2002 privind conservarea și exploatarea durabilă a resurselor piscicole în conformitate cu politica comună în domeniul pescuitului (1) impune ca măsurile de reglementare a accesului la ape și resurse și exercitarea durabilă a activităților de pescuit să fie stabilite ținând seama de recomandările științifice, tehnice și economice disponibile, în special de raportul elaborat de Comitetul științific, tehnic și economic pentru pescuit (CSTEP), precum și de orice aviz din partea comisiilor consultative regionale.
(3)
Revine Consiliului să adopte măsuri privind stabilirea și alocarea posibilităților de pescuit pe zonă de pescuit sau grup de zone de pescuit, inclusiv a anumitor condiții legate funcțional de acestea, atunci când este cazul. Posibilitățile de pescuit se repartizează între statele membre astfel încât să se asigure fiecărui stat membru o anumită stabilitate a activităților de pescuit pentru fiecare resursă sau zonă de pescuit și ținându-se cont în mod adecvat de obiectivele politicii comune în domeniul pescuitului, stabilite în Regulamentul (CE) nr. 2371/2002.
(4)
Capturile totale admisibile (TAC) ar trebui să fie stabilite pe baza avizelor științifice disponibile, ținând seama de aspectele biologice și socioeconomice și asigurând totodată un tratament echitabil sectoarelor de pescuit, precum și pe baza opiniilor exprimate în cadrul consultărilor cu părțile interesate, în special la reuniunile la care au participat Comitetul consultativ pentru pescuit și acvacultură și consiliile consultative regionale în cauză.
(5)
Pentru resursele care fac obiectul unor planuri multianuale specifice, posibilitățile de pescuit ar trebui să fie stabilite în conformitate cu regulile prevăzute în planurile respective. În consecință, ar trebui să fie stabilite limite de captură și limite ale efortului de pescuit pentru resursele de cod din Marea Baltică, în conformitate cu normele prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1098/2007 al Consiliului din 18 septembrie 2007 de stabilire a unui plan multianual pentru rezervele de cod din Marea Baltică și pentru unitățile piscicole de exploatare a rezervelor respective (2) (planul pentru rezervele de cod din Marea Baltică).
(6)
Din perspectiva celor mai recente recomandări științifice, poate fi introdusă flexibilitatea în gestionarea efortului de pescuit pentru rezervele de cod din Marea Baltică fără a pune în pericol obiectivele planului pentru rezervele de cod din Marea Baltică și fără a avea drept rezultat o creștere a mortalității prin pescuit. O astfel de flexibilitate ar permite gestionarea mai eficientă a efortului de pescuit în cazul în care cotele nu sunt repartizate în mod egal în cadrul flotei statului membru și ar facilita reacțiile rapide la transferul de cote. Prin urmare, ar trebui să se permită oricărui stat membru să repartizeze zile suplimentare navelor care navighează sub pavilionul său în cazul în care un număr egal de zile este retras altor nave care navighează sub pavilionul său.
(7)
Din perspectiva celor mai recente recomandări științifice, este oportună introducerea deja în 2011 a unei astfel de flexibilități în gestionarea efortului de pescuit pentru rezervele de cod din Marea Baltică. Prin urmare, anexa II la Regulamentul (UE) nr. 1124/2010 al Consiliului din 29 noiembrie 2010 de stabilire, pentru 2011, a posibilităților de pescuit pentru anumite resurse halieutice și grupe de resurse halieutice aplicabile în Marea Baltică (3) ar trebui să fie modificată în consecință.
(8)
Utilizarea posibilităților de pescuit prevăzute de prezentul regulament ar trebui să intre sub incidența Regulamentului (CE) nr. 1224/2009 al Consiliului din 20 noiembrie 2009 de stabilire a unui sistem comunitar de control pentru asigurarea respectării normelor politicii comune în domeniul pescuitului (4), în special a articolelor 33 și 34 din respectivul regulament, referitoare la înregistrarea capturilor și a efortului de pescuit, respectiv la transmiterea datelor privind epuizarea posibilităților de pescuit. Prin urmare, se impune să fie precizate codurile cu privire la debarcarea rezervelor care intră sub incidența prezentului regulament și care trebuie să fie utilizate de către statele membre atunci când transmit date Comisiei.
(9)
În conformitate cu articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 847/96 al Consiliului din 6 mai 1996 privind introducerea unor condiții suplimentare pentru gestionarea interanuală a capturilor totale admisibile (TAC) și a cotelor de pescuit (5), se impune identificarea resurselor care fac obiectul diferitelor măsuri menționate în respectivul regulament.
(10)
Pentru a evita întreruperea activităților de pescuit și pentru a asigura pescarilor din Uniune mijloace suficiente de subzistență, este important ca respectivele activități de pescuit să se deschidă la 1 ianuarie 2012. Cu toate acestea, deoarece Regulamentul (UE) nr. 1124/2010 se aplică de la 1 ianuarie 2011, dispozițiile prezentului regulament permițând flexibilitate în gestionarea efortului de pescuit pentru rezervele de cod din Marea Baltică ar trebui să se aplice de la 1 ianuarie 2011. Pentru motive de urgență, prezentul regulament ar trebui să intre în vigoare imediat după publicarea sa,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DOMENIUL DE APLICARE ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește, pentru 2012, posibilitățile de pescuit pentru anumite resurse halieutice și grupe de resurse halieutice din Marea Baltică și modifică Regulamentul (UE) nr. 1124/2010 în ceea ce privește gestionarea efortului de pescuit pentru rezervele de cod din Marea Baltică.
Articolul 2
Domeniul de aplicare
Prezentul regulament se aplică navelor de pescuit din UE care își desfășoară activitatea în Marea Baltică.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
zonele Consiliului Internațional pentru Explorarea Apelor Maritime (ICES) înseamnă zonele geografice precizate în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 2187/2005 al Consiliului din 21 decembrie 2005 pentru conservarea, prin măsuri tehnice, a resurselor halieutice din Marea Baltică și strâmtorile Belts și Sound (6);
(b)
„Marea Baltică” înseamnă subdiviziunile ICES 22-32;
(c)
„navă din UE” înseamnă o navă de pescuit care arborează pavilionul unui stat membru și care este înmatriculată în Uniune;
(d)
„captură totală admisibilă” (TAC) înseamnă cantitatea de pește care poate fi pescuită anual dintr-o resursă halieutică;
(e)
„cotă” înseamnă o proporție din TAC alocată Uniunii, unui stat membru sau unei țări terțe;
(f)
„zi de absență din port” înseamnă orice perioadă neîntreruptă de 24 de ore sau o parte a acesteia în decursul căreia nava nu se află în port.
CAPITOLUL II
POSIBILITĂȚI DE PESCUIT
Articolul 4
TAC și alocări
Capturile totale admisibile, alocarea acestora către statele membre și, după caz, condițiile legate funcțional de acestea sunt stabilite în anexa I.
Articolul 5
Dispoziții speciale privind alocarea posibilităților de pescuit
(1) Alocarea posibilităților de pescuit statelor membre conform prezentului regulament nu aduce atingere:
(a)
schimburilor efectuate în temeiul articolului 20 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002;
(b)
realocărilor efectuate în temeiul articolului 37 din Regulamentul (CE) nr. 1224/2009;
(c)
debarcărilor suplimentare autorizate în temeiul articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 847/96;
(d)
cantităților reținute în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 847/96;
(e)
deducerilor efectuate în temeiul articolelor 37, 105, 106 și 107 din Regulamentul (CE) nr. 1224/2009.
(2) În absența unor dispoziții contrare prevăzute în anexa I la prezentul regulament, articolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 847/96 se aplică resurselor care fac obiectul unor TAC de precauție, iar articolul 3 alineatele (2) și (3) și articolul 4 din respectivul regulament se aplică resurselor care fac obiectul unor TAC analitice.
Articolul 6
Condiții pentru debarcarea capturilor și a capturilor accidentale
Peștii din resursele pentru care sunt fixate limite ale capturilor sunt reținuți la bord sau debarcați numai în cazul în care:
(a)
capturile au fost efectuate de nave ale unui stat membru care are o cotă, iar această cotă nu este epuizată; sau
(b)
capturile constau într-o fracțiune a unei cote a Uniunii care nu a fost alocată în cote statelor membre, iar această cotă a Uniunii nu a fost epuizată.
Articolul 7
Limite ale efortului de pescuit
(1) Limitele efortului de pescuit sunt stabilite în anexa II.
(2) Limitele menționate la alineatul (1) se aplică și subdiviziunilor ICES 27 și 28.2 în măsura în care Comisia nu a luat, în conformitate cu articolul 29 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1098/2007, o decizie de excludere a respectivelor subdiviziuni de la aplicarea restricțiilor prevăzute la articolul 8 alineatul (1) litera (b), articolul 8 alineatele (3), (4) și (5) și la articolul 13 din același regulament.
(3) Limitele menționate la alineatul (1) nu se aplică subdiviziunii ICES 28.1 în măsura în care Comisia nu a luat, în conformitate cu articolul 29 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1098/2007, o decizie de aplicare în respectiva subdiviziune a restricțiilor prevăzute la articolul 8 alineatul (1) litera (b), articolul 8 alineatele (3), (4) și (5) din Regulamentul (CE) nr. 1098/2007.
CAPITOLUL III
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 8
Transmiterea datelor
Atunci când, în conformitate cu articolele 33 și 34 din Regulamentul (CE) nr. 1224/2009, statele membre transmit Comisiei date privind cantitățile debarcate din resursele capturate, acestea utilizează codurile resurselor prevăzute în anexa I la prezentul regulament.
Articolul 9
Modificarea Regulamentului (UE) nr. 1124/10
Anexa II la Regulamentul (UE) nr. 1124/10 se înlocuiește cu textul prevăzut în anexa III la prezentul regulament.
Articolul 10
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2012.
Cu toate acestea, articolul 9 se aplică de la 1 ianuarie 2011.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 30 noiembrie 2011.