BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 18. Juli 2011
über die staatliche Beihilfe C 15/09 (ex N 196/09), die Deutschland der Hypo Real Estate gewährt hat bzw. zu gewähren beabsichtigt
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5157)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/118/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach den vorgenannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 2. Oktober 2008 genehmigte die Europäische Kommission einstweilig, d. h. für die Dauer von sechs Monaten bzw. bis zur Vorlage eines plausiblen und fundierten Umstrukturierungsplans für die Bank, eine staatliche Beihilfe zugunsten der Hypo Real Estate Holding AG in Form einer staatlichen Garantie über 35 Mrd. EUR (registriert unter der Nummer N 44/08) (3). Deutschland meldete die Maßnahme am 30. September 2008 an.
(2)
Am 1. April 2009 meldete Deutschland für den Hypo Real Estate-Konzern (im Folgenden „HRE“) einen Umstrukturierungsplan an (registriert unter der Nummer N 196/09). Mit Schreiben vom 17. April 2009 ergänzte Deutschland die Anmeldung des Umstrukturierungsplans, indem es die Kommission über eine Kapitalzuführung in Höhe von 60 Mio. EUR und die Verlängerung des staatlichen Garantierahmens von 52 Mrd. EUR, die auf der Grundlage des genehmigten Rettungspakets für Kreditinstitute gewährt worden war (4), unterrichtete.
(3)
Mit Schreiben vom 7. Mai 2009 (5) teilte die Kommission Deutschland mit, dass sie das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eröffnet hatte. Diese Entscheidung („Eröffnungsentscheidung“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (6) mit einer Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht.
(4)
Am 3. Juni 2009 meldete Deutschland eine Kapitalzuführung von 2,96 Mrd. EUR an (registriert unter der Nummer N 333/09).
(5)
Am 17. August 2009 teilte Deutschland der Kommission mit, dass es die durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (im Folgenden „SoFFin“) gewährten Garantien in Höhe von 52 Mrd. EUR für die HRE erneut verlängern wolle (registriert unter der Nummer C 15/09) (siehe Randnummer 2).
(6)
Am 20. und 21. Oktober 2009 legte Deutschland nochmals eine Aktualisierung des Umstrukturierungsplans vor, meldete bei der Kommission weitere geplante Maßnahmen für die HRE an (Einrichtung einer Abwicklungsanstalt, Gewährleistung zusätzlicher Garantien) und unterrichtete die Kommission über eine erneute, d. h. die dritte Verlängerung der bestehenden SoFFin-Garantien in Höhe von 52 Mrd. EUR (registriert unter der Nummer N 557/09).
(7)
Am 26. Oktober 2009 meldete Deutschland unter der Nummer N 557/09 eine weitere Kapitalzuführung von 3 Mrd. EUR und SoFFin-Garantien in Höhe von insgesamt 18 Mrd. EUR für die HRE an sowie eine SoFFin-Garantie in Höhe von 2 Mrd. EUR zugunsten der HRE-Abwicklungsanstalt (7). Die Kommission hatte die SoFFin-Garantie im Umfang von 2 Mrd. EUR nicht genehmigt.
(8)
Am 13. November 2009 weitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren aus und genehmigte einstweilig für den Zeitraum bis zum Erlass eines abschließenden Kommissionsbeschlusses über den Umstrukturierungsplan Kapitalzuführungen in Höhe von 60 Mio. EUR, 2,96 Mrd. EUR und 3 Mrd. EUR (in den Sachen C 15/09, N 333/09 und N 557/09). Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (8) mit einer Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht.
(9)
Am 15., 16. und 17. Dezember 2009 übermittelte Deutschland als Ergänzung zur Anmeldung vom 26. Oktober 2009 weitere Angaben zu den SoFFin-Garantien in Höhe von 18 Mrd. EUR (registriert unter der Nummer N 694/09).
(10)
Am 21. Dezember 2009 genehmigte die Kommission die SoFFin-Garantien in Höhe von 18 Mrd. EUR einstweilig für höchstens ein Jahr (Sache N 694/09) (9).
(11)
Am 30. April 2010 meldete Deutschland eine SoFFin-Kapitalzuführung von 1,85 Mrd. EUR an (Sache N 161/10).
(12)
Am 19. Mai 2010 genehmigte die Kommission die Kapitalzuführung in Höhe von 1,85 Mrd. EUR einstweilig bis zum Erlass eines abschließenden Beschlusses über den Umstrukturierungsplan (10).
(13)
Am 2. September 2010 meldete Deutschland eine SoFFin-Liquiditätsgarantie in Höhe von 20 Mrd. EUR an (Sache N 380/10).
(14)
Am 10. September 2010 meldete Deutschland eine Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte (d. h. die Absicht, Vermögenswerte der HRE auf die FMS-Wertmanagement AöR (11) („FMS-WM“) zu übertragen) und eine Kapitalzuführung von bis zu rund 2,13 Mrd. EUR sowie eine zusätzliche Garantie, d. h. eine Settlement-Garantie von bis zu 20 Mrd. EUR zu übertragen) und eine Kapitalzuführung von bis zu rund (Sache N 380/10), an.
(15)
Am 24. September 2010 weitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren neuerlich aus und erteilte eine einstweilige Genehmigung für die Entlastungsmaßnahme, die Liquiditätsgarantie von 20 Mrd. EUR und die Settlement-Garantie von bis zu 20 Mrd. EUR. Dieser Beschluss (12) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht. Der Beschluss der Kommission vom 24. September 2010 erstreckte sich nicht auf die Kapitalzuführung von bis zu 2,13 Mrd. EUR, die Deutschland am 10. September 2010 angemeldet hatte; d. h., diese Kapitalzuführung ist nicht von der Kommission genehmigt worden.
(16)
Am 14. Juni 2011 legte Deutschland eine finale Aktualisierung des Umstrukturierungsplans vor. Am 15. Juni 2011 übermittelte Deutschland einen Zusagenkatalog, der am 1. Juli 2011 ergänzt wurde.
(17)
Am 14. Juni 2011 erklärte Deutschland, dass die nächste Kapitalzuführung nicht, wie in der Anmeldung vom 10. September 2010 dargelegt, 2,13 Mrd. EUR, sondern nur 2,08 Mrd. EUR betragen und dieser niedrigere Betrag der FMS-WM zur Verfügung gestellt werde.
(18)
Im Laufe der Zeit fanden eine Reihe von Treffen und Telefonkonferenzen statt, und es gab weitere Korrespondenz zwischen den Kommissionsdienststellen, Deutschland und der HRE.
(19)
Die Kommission leitete die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen Dritter an Deutschland weiter und erhielt eine Stellungnahme Deutschlands mit Schreiben vom 24. März 2010.
II. DIE BEGÜNSTIGTE UND DIE BEIHILFEMASSNAHMEN
II.1. Die Begünstigte
(20)
Die HRE entstand im Oktober 2003 durch Abspaltung von Teilen des gewerblichen Immobilienfinanzierungsgeschäfts der HVB-Gruppe. 2007 übernahm sie die in Dublin ansässige DEPFA Bank plc und erweiterte ihre Geschäftsbasis um die Geschäftsfelder Public Sector Finance (Staatsfinanzierung) und Infrastructure Finance (Infrastrukturfinanzierung). Der HRE-Konzern (13) umfasst derzeit die Hypo Real Estate Holding AG („HRE Holding“) und die drei Tochtergesellschaften Deutsche Pfandbriefbank AG („PBB“), die DEPFA Bank plc und die in Abwicklung befindliche Hypo Real Estate Finance B.V. i.L. („HRE Finance i.L.“). Die DEPFA Bank plc und die PBB besitzen beide eine Reihe weiterer Tochtergesellschaften und Beteiligungen an Gesellschaften. Die PBB ist die umfirmierte Kernbank des Konzerns und die einzige der drei Tochtergesellschaften der HRE Holding, die weiterhin Neugeschäfte betreiben wird. Ihre Geschäftsfelder sind die Immobilienfinanzierung und die Öffentliche Investitionsfinanzierung (im Folgenden „ÖIF“). Die DEPFA Bank plc befindet sich im Ablauf und wird ab dem Tag der Zustellung dieses Beschlusses kein Neugeschäft mehr betreiben. Zu ihrem Kerngeschäft gehörten im Wesentlichen Staatsfinanzierungsgeschäfte und Budgetkredite und die Finanzierung von Infrastrukturprojekten (z. B. Straßen, Brücken, Tunnel und öffentliche Gebäude). HRE Finance i.L. ist, wie der Name bereits andeutet, ein Unternehmen in Liquidation (14).
(21)
2010 wurde für die HRE die Abwicklungsanstalt FMS-WM gegründet. Sie verwaltet Vermögenswerte und Derivate des HRE-Konzerns, die sie übernommen hat, weil diese entweder nicht strategischer Art waren oder aber mit nicht akzeptablen Risiken bzw. Kapitalbelastungen einhergingen. Die FMS-WM hat im Laufe der Zeit einen großen Teil der HRE-Vermögenswerte übernommen. Die FMS-WM besitzt keine Banklizenz.
(22)
Die HRE verzeichnete im Geschäftsjahr 2008 Verluste von 5,5 Mrd. EUR, im Jahr 2009 von 2,2 Mrd. EUR und 2010 von 0,9 Mrd. EUR.
(23)
Durch die Kapitalzuführung in Höhe von 3,02 Mrd. EUR (60 Mio. EUR im März 2009, 2,96 Mrd. EUR im Juni 2009) erwarb Deutschland 90 % der Anteile an der HRE. Im Herbst 2009 erfolgte der Ausschluss der Minderheitsaktionäre („Squeeze-out“). Deutschland erwarb die restlichen Anteile zu einem Preis von 1,30 EUR pro Anteil; damit ging die HRE vollständig in das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland über; anschließend wurde eine Umstrukturierung eingeleitet.
II.2. Die Schwierigkeiten der HRE im Kontext der Finanzkrise
(24)
Ende September 2008 stand die HRE vor einem Liquiditätsengpass, so dass unmittelbar Insolvenz drohte. Die HRE war nicht in der Lage, kurzfristiges Kapital auf den Märkten aufzunehmen, da die Krise auf den Finanzmärkten zum Zusammenbruch einiger Geldmärkte geführt hatte. Nachdem Lehman Brothers Gläubigerschutz beantragt hatte, kam insbesondere der Interbankenmarkt Mitte September 2008 fast vollständig zum Erliegen.
(25)
Das Geschäftsmodell der DEPFA Bank plc, seit Oktober 2007 eine 100 %ige Tochter der HRE, in dem vor allem auf die Finanzierung über den Interbankenmarkt und auf andere kurzfristige unbesicherte Finanzierungsquellen gesetzt wurde, erwies sich während der Liquiditätskrise als extrem fragil, so dass die Bank vor existenzbedrohenden Problemen stand.
(26)
Die HRE musste den kurzfristigen Liquiditätsbedarf der DEFPA Bank plc decken. Das Volumen der Kreditlinien mit Fälligkeit zum 30. September 2008 überforderte jedoch die HRE. Zudem befanden sich die meisten Gesellschaften des HRE-Konzerns aufgrund von Transaktionen und Geschäften innerhalb des HRE-Konzerns (z. B. Forderungen, Garantien und Patronatserklärungen) in derselben Lage. Die Liquiditätsengpässe gefährdeten somit ernsthaft die Existenz des HRE-Konzerns.
(27)
Die Schwierigkeiten der HRE waren unter anderem auch auf Altlasten aufgrund von Vermögenswerten zurückzuführen, die in Anbetracht ihres tatsächlichen Risikoprofils keine angemessene Anlagenrendite einbrachten. Außerdem ist der HRE-Konzern aus dem Zusammenschluss mehrerer kleinerer Bank-Institute hervorgegangen, die unterschiedliche IT-Anwendungen verwendeten, […] (15).
II.3. Die staatlichen Beihilfen
(28)
Insgesamt wurde bzw. wird von Deutschland für die HRE Kapital in Höhe von insgesamt bis zu ca. 9,95 Mrd. EUR zugeführt (ein Teil davon für die FMS-WM) und Garantien in Höhe von 145 Mrd. EUR bereitgestellt. Zudem wurde für die HRE eine Entlastungsmaßnahme mit einem Beihilfeelement von rund 20 Mrd. EUR durchgeführt.
II.3.1. Kapitalzuführungen
II.3.1.1. Kapitalzuführung von 60 Mio. EUR
(29)
Da Deutschland durch den gestaffelten Erwerb sämtlicher HRE-Aktien die vollständige Kontrolle über die HRE erlangen wollte, kaufte der SoFFin am 30. März 2009 20 Mio. neue HRE-Aktien zum Nennwert von 3 EUR je Aktie; auf diese Weise erhielt die HRE eine Kapitalzuführung von 60 Mio. EUR und der SoFFin einen Anteil von 8,65 % am HRE-Kapital. Diese Kapitalzuführung wurde von der Kommission am 13. November 2009 einstweilig genehmigt.
II.3.1.2. Kapitalzuführung von 2,96 Mrd. EUR
(30)
Am 2. Juni 2009 beschlossen HRE-Anteilseigner eine Kapitalzuführung in Höhe von 2,96 Mrd. EUR durch Ausgabe neuer HRE-Aktien, die in Folge vom SoFFin gekauft wurden. Daraufhin hielt der SoFFin 90 % der HRE-Anteile. Diese neuen Anteile wurden am 8. Juni 2009 im Handelsregister eingetragen. Diese Kapitalzuführung wurde am 13. November 2009 von der Kommission einstweilig genehmigt.
II.3.1.3. Kapitalzuführung von 3 Mrd. EUR
(31)
Die am 26. Oktober 2009 angemeldete Kapitalzuführung von insgesamt 3,0 Mrd. EUR war wie folgt strukturiert:
a)
2 Mrd. EUR wurden in die freien Rücklagen der HRE Holding und der PBB geleistet. Nach dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) wurde die HRE vollständig Eigentum der Bundesrepublik Deutschland bzw. des SoFFin.
b)
1 Mrd. EUR wurde als stille Einlage mit einem gewinnabhängigen Coupon von 10 % p. a. der PBB zugeführt.
(32)
Die Verträge für die Kapitalzuführung von 3 Mrd. EUR wurden am 16. November 2009 unterzeichnet. Die einstweilige Genehmigung dieser Kapitalzuführung durch die Kommission erfolgte am 13. November 2009.
II.3.1.4. Kapitalzuführung von bis zu 1,85 Mrd. EUR
(33)
Die Kapitalzuführung von bis zu 1,85 Mrd. EUR in die freien Rücklagen der HRE wurde auf zwei Tranchen aufgeteilt:
a)
eine Kapitalzuführung in Höhe von 1,4 Mrd. EUR (diese Tranche wurde am 19. Mai 2010 durch die Kommission einstweilig genehmigt und danach zugeführt),
b)
eine Kapitalzuführung von bis zu 450 Mio. EUR (auch für diese Tranche erteilte die Kommission am 19. Mai 2010 eine einstweilige Genehmigung, die allerdings nur bei Vorliegen bestimmter Umstände gilt (16). Diese Tranche wurde noch nicht zugeführt, weil diese Umstände bislang nicht gegeben waren).
(34)
Die Kapitalzuführung in Höhe von 1,85 Mrd. EUR ist in dem im Umstrukturierungsplan für die HRE dargelegten Gesamtkapitalbedarf enthalten. 1,4 Mrd. EUR dieser Kapitalzuführung wurden zugeführt, um den aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen Rechnung zu tragen und um einen Risikopuffer zu haben. Der Vertrag für die Kapitalzuführung dieser 1,4 Mrd. EUR wurde am 20. Mai 2010 unterzeichnet. Der restliche Teil der Kapitalzuführung von 1,85 Mrd. EUR, d. h. 450 Mio. EUR, soll Deutschland zufolge im dritten Quartal 2011 geleistet werden.
II.3.1.5. Kapitalzuführung von 2,08 Mrd. EUR
(35)
Am 10. September 2010 meldete Deutschland eine Kapitalzuführung von bis zu 2,13 Mrd. EUR für die HRE an. Am 14. Juni 2011 erklärte Deutschland, dass die Kapitalzuführung nicht 2,13 Mrd. EUR, sondern 2,08 Mrd. EUR betragen und der Betrag von 2,08 Mrd. EUR der FMS-WM zur Verfügung gestellt werde. Deutschland zufolge wird diese Kapitalzuführung in Höhe von 2,08 Mrd. EUR im dritten Quartal 2011 geleistet. Der SoFFin hat den Betrag von 2,08 Mrd. EUR vorbehaltlich der Zustimmung der Europäischen Kommission als Einlageanspruch in die Kapitalrücklage der HRE Holding geleistet. Die HRE Holding hat diesen Einlageanspruch zum 1. Oktober 2010 an die FMS-WM abgetreten.
II.3.2. Garantien
II.3.2.1 Garantien in Höhe von 35 Mrd. EUR
(36)
Am 13. November 2008 stellte Deutschland staatliche Garantien in Höhe von 35 Mrd. EUR bereit, um den Refinanzierungsbedarf der HRE zu überbrücken. Diese Garantien wurden am 2. Oktober 2008 von der Kommission einstweilig genehmigt.
(37)
Durch diese Garantien wurden eine Liquiditätskredithilfe der Deutschen Bundesbank von 20 Mrd. EUR sowie besicherte Schuldverschreibungen in Höhe von 15 Mrd. EUR, die von einem Konsortium deutscher Finanzinstitute übernommen worden waren, abgesichert.
(38)
Die HRE zahlte dem Staat für die 35 Mrd. EUR Garantien eine Vergütung bestehend aus einer Grundprämie und einer erfolgsabhängigen Prämie. Die Grundprämie betrug 1 % p. a. auf den sogenannten „First-Loss-Garantiebetrag“ und 0,5 % p. a. auf den sogenannten „Second-Loss-Garantiebetrag“. Die erfolgsabhängige Prämie betrug 1,25 % p. a. auf den „First-Loss-Garantiebetrag“ und 0,25 % p. a. auf den „Second-Loss-Garantiebetrag“.
II.3.2.2. Garantien in Höhe von 52 Mrd. EUR
(39)
Zwischen November 2008 und Februar 2009 erhielt die HRE auf der Grundlage des genehmigten deutschen Rettungspakets für Kreditinstitute (17) SoFFin-Garantien von insgesamt 52 Mrd. EUR.
(40)
Die HRE zahlte für den zur Besicherung von Schuldverschreibungen in Anspruch genommenen Teil der Garantie eine Provision von 0,5 % und für den nicht in Anspruch genommenen Teil der Garantien eine Bereitstellungsprovision von 0,1 %.
II.3.2.3. Garantie in Höhe von 8 Mrd. EUR
(41)
Die besicherten Bankschuldverschreibungen, die am 23. Dezember 2009 ausliefen, wurden vom SoFFin durch eine Garantie in Höhe von 8 Mrd. EUR ersetzt. Die einstweilige Genehmigung durch die Kommission erfolgte am 21. Dezember 2009.
(42)
Die HRE zahlte dem SoFFin eine Garantieprämie von 0,5 % p. a. der Garantiesumme. Auf den nicht in Anspruch genommenen Teil der Garantie war eine Bereitstellungsgebühr von 0,1 % p. a. zu entrichten.
II.3.2.4. Garantie in Höhe von 10 Mrd. EUR
(43)
Die auf höchstens ein Jahr befristete und am 21. Dezember 2009 von der Kommission einstweilig genehmigte SoFFin-Garantie in Höhe von 10 Mrd. EUR war erforderlich, um den Liquiditätsbedarf der HRE zu decken.
(44)
Die HRE zahlte dem SoFFin eine Garantieprämie von 0,5 % p. a. der Garantiesumme. Auf den nicht in Anspruch genommenen Teil der Garantie war eine Bereitstellungsgebühr von 0,1 % p. a. zu entrichten.
II.3.2.5. Garantie in Höhe von 20 Mrd. EUR
(45)
Die HRE benötigte eine weitere Liquiditätsgarantie in Höhe von 20 Mrd. EUR aufgrund ungünstiger Entwicklungen auf den Kapital- und Zinsfuturemärkten, die die HRE bis zur Übertragung der Vermögenswerte auf die Abwicklungsanstalt FMS-WM bewältigen musste. Die Garantie wurde am 24. September 2010 von der Kommission einstweilig genehmigt.
(46)
Die HRE zahlte eine Garantieprämie von 0,8 % p. a. Auf den nicht in Anspruch genommenen Teil der Garantie war eine Bereitstellungsgebühr von 0,1 % p. a. zu entrichten.
II.3.2.6. Garantie in Höhe von bis zu 20 Mrd. EUR
(47)
Aufgrund der verbleibenden Unsicherheiten bezüglich der komplexen technischen Verfahren für die Übertragung von Vermögenswerten an die Abwicklungsanstalt war eine Settlement-Garantie von bis zu 20 Mrd. EUR erforderlich. Die einstweilige Genehmigung dieser Garantie durch die Kommission erfolgte am 24. September 2010.
(48)
Die HRE zahlte dem SoFFin eine Garantieprämie von 0,8 % p. a. Auf den nicht in Anspruch genommenen Teil der Garantie war eine Bereitstellungsgebühr von 0,1 % p. a. zu entrichten.
II.3.3. Übertragung von Vermögenswerten auf eine Abwicklungsanstalt
(49)
Am 10. September 2010 meldete Deutschland ferner die Übertragung eines Nominalbetrages von Vermögenswerten in Höhe von rund 210 Mrd. EUR und von Derivaten in Höhe von rund 280 Mrd. EUR auf die Abwicklungsanstalt FMS-WM an. Die FMS-WM wurde per Vorstandsbeschluss vom 8. Juli 2010 auf Grundlage des deutschen Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (§ 8a FMStFG) gegründet. Sie verwaltet Vermögenswerte und Derivate des HRE-Konzerns, die sie übernommen hat, weil diese entweder nicht strategischer Art waren oder aber ein nicht akzeptables Risiko bargen und eine unzumutbare Kapitallast darstellten. Die FMS-WM agiert unabhängig von der HRE und ist durch die Verlustausgleichspflicht des SoFFin geschützt. Die FMS-WM besitzt jedoch keine Banklizenz. Im Ergebnis konnten viele der HRE-Vermögenswerte nur synthetisch übertragen werden; es wurden, je nach den spezifischen Umständen, unterschiedliche „Transfer“-Mechanismen entwickelt, um eine vergleichbare regulatorische Kapitalentlastungswirkung für die PBB bzw. den HRE-Konzern zu erzielen.
(50)
Die Übertragung wurde am 24. September 2010 einstweilig von der Kommission genehmigt. Im Zuge dieser Maßnahme wurden nicht-strategische und notleidende Vermögenswerte wie Staatsanleihen oder notleidende Immobilienkredite (oder, wie in Randnummer 49 erläutert, lediglich ihr regulatorischer Bedarf an Eigenkapital) auf eine staatlich gestützte Anstalt übertragen, um sie im Laufe von Jahren abzuwickeln. Zu den transferierten nicht-strategischen Vermögenswerten zählten auch jene, die nicht zur Absicherung gedeckter Schuldverschreibungen genutzt werden können.
(51)
Die Übertragung erfolgte effektiv am 30. September 2010. Zu diesem Zeitpunkt hatte das für die Übertragung bestimmte Portfolio abschreibungsbedingt einen Buchwert von 173 Mrd. EUR. Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft („Impaired-Asset-Mitteilung“ oder „IAC“) (18) bestellte die Kommission externe Sachverständige, die ihr bei der Bewertung des Portfolios, der Ermittlung des Beihilfeelements und der Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang bei dem Transfer ein höherer Wert als der tatsächliche wirtschaftliche Wert zugrunde gelegt wurde, helfen sollten. Wie in der IAC vorgesehen, beauftragte auch Deutschland einen externen Sachverständigen mit der Erstellung einer unabhängigen Bewertung.
(52)
Das Portfolio umfasste geografisch diversifizierte gewerbliche Immobilienkredite in Höhe von rund 30 Mrd. EUR, die im Wesentlichen der Finanzierung von Bürogebäuden und Einkaufszentren dienten, eine relativ kurze Laufzeit (3 Jahre) hatten, aber von minderer Kreditqualität waren.
(53)
Das nicht gewerbliche Immobiliengeschäft des Portfolios umfasste Staatsfinanzierungen bzw. Schuldverschreibungen und Darlehen an öffentliche Einrichtungen und Versorgungsdienste. Den Großteil dieses Geschäfts machten Standardanleihen („Plain-Vanilla-Anleihen“) aus, doch es umfasste auch „strukturierte Kreditinstrumente“ (31 Mrd. EUR) und öffentliche Anleihen (30 Mrd. EUR). Die Qualität der Vermögenswerte aus diesem Teil des Portfolios war erheblich höher als die der gewerblichen Immobilienkredite. Da die Wertpapiere aber eine lange Laufzeit hatten und sich der am Markt notierte Kreditspread nach ihrem Ankauf vergrößerte, waren auch hier erhebliche Abschläge auf den Marktpreis zu verzeichnen.
(54)
Die Sachverständigen der Kommission kamen zu dem Ergebnis, dass im Gegensatz zu einigen anderen Beihilfefällen die komplexen gewerblichen Immobilienkredite und strukturierten Kreditinstrumente (im Wesentlichen Verbriefungen von Studentendarlehen, Verbriefungen von Darlehen der öffentlichen Hand und 5 Mrd. EUR aus einem Total Return Swap) insgesamt sicher waren. Sie erwarteten in diesen Kategorien nur geringe Verluste, wobei sie diese jedoch aufgrund der Bewertung der Baranleihen („Cash Bonds“) in den Halcyon- und Pegasus-Strukturen sowie der negativen Basis und der implizierten Finanzierungskosten für den Total Return Swap höher veranschlagten als die deutschen Experten. Die Plain-Vanilla-Anleihen hingegen wurden zu einem eng an die Parität angelehnten Swap-Wert und somit weit über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert übertragen. Außerdem wurden sie auf Märkten gehandelt, die nicht besonders von Wertminderungen betroffen waren, so dass ihr tatsächlicher wirtschaftlicher Wert ohnehin in etwa ihrem Marktwert hätte entsprechen müssen. Daher gelangten die Sachverständigen der Kommission zu dem Ergebnis, dass der tatsächliche wirtschaftliche Wert („real economic value - REV“) dieses Portfolioteils erheblich unter dem Wert liegt, zu dem er von der HRE auf die FMS-WM übertragen wurde.
(55)
Bezüglich des Derivateportfolios stimmten die Ergebnisse der Sachverständigen der Kommission weitgehend mit jenen der Sachverständigen Deutschlands überein. Ferner setzten sie den Gegenwert des Kreditrisikos etwas höher an als die deutschen Sachverständigen und berücksichtigten einige Erkenntnisse aus ihrer Stichprobe wie auch eine allgemeine Belastung für „operationelle Risiken“, da sie vorsichtige Annahmen in Bezug auf Mängel bei der allgemeinen Wirksamkeit der Sicherungsgeschäfte zugrunde legten.
(56)
Die nachstehende Tabelle fasst die Ergebnisse der Kommissionssachverständigen zusammen.
(in Mrd. EUR)
Portfolio
Nominalwert
Übertragungswert (ÜW)
Δ REV - ÜW
(Zahlen Deutschlands)
Δ REV - ÜW
(Zahlen der Experten der Kommission)
Unterschied
(Kommission/Deutschland)
Schuldverschreibungen
83,444
93,960
-0,902
-7,590
-6,688
Strukturierte Kredite
31,199
30,111
-0,765
-1,981
-1,216
Gewerbliche Immobilienkredite
26,312
23,874
-1,211
-2,800
-1,589
Nicht gewerbliche Immobilienkredite
29,834
31,115
-0,222
-1,084
-0,862
Derivate
280,255
-13,106
-2,149/
-2,531
-2,786
-0,255
Insgesamt
451,044
165,954
-5,249/
-5,631
-16,241
-10,610
(57)
Folglich wird der als Differenz zwischen dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert und dem Übertragungswert definierte Beihilfebetrag, der nach der IAC nicht von vorneherein mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, von den Sachverständigen auf rund 16,2 Mrd. EUR angesetzt. Der gesamte Beihilfebetrag, d. h. die Differenz zwischen Übertragungswert und Marktwert, lässt sich nur schwer beziffern, da nicht genügend leicht zugängliche Marktpreise für den Darlehensteil des Portfolios vorliegen. Unter der extremen Annahme, dass der Marktwert des Anleihebuchs bei Null läge, ergäbe sich eine Gesamtbeihilfe in Höhe von 90 Mrd. EUR. Würden die Anleihen als liquide Anleihen mit ähnlicher Laufzeit und Kreditqualität gehandelt, beliefe sich die Gesamtbeihilfe auf rund 20 Mrd. EUR.
II.4. Gründe für die Einleitung und die Ausweitung der eingehenden Untersuchung
(58)
Am 7. Mai 2009 leitete die Kommission eine eingehende Untersuchung zu den staatlichen Beihilfen zugunsten der HRE ein, die sich im Wesentlichen darauf stützte, dass die Kommission insbesondere aufgrund der Refinanzierungsstrategie und des Refinanzierungsbedarfs der HRE Zweifel an deren Rentabilität hatte. Im ursprünglichen Umstrukturierungsplan, der der Kommission am 1. April 2009 vorgelegt wurde, wurden nur externe Faktoren als Gründe für die finanziellen Schwierigkeiten der HRE angeführt, und es wurde auf eine Reduzierung der Bilanzsumme um nur 25 % abgezielt, was bedeutet, dass das Refinanzierungsvolumen hoch geblieben wäre. HRE plante, diese Reduktion der Konzernbilanzsumme durch die Veräußerung von Vermögenswerten auf dem Markt zu erzielen, und nicht durch deren Übertragung auf eine Abwicklungsanstalt. Im Umstrukturierungsplan wurde unter anderem die margenschwache Staatsfinanzierung als eines der Kerngeschäfte der HRE bezeichnet. Der Umstrukturierungsplan enthielt allerdings kaum Informationen zu für den Umstrukturierungsprozess essentiellen Aspekten wie Umbau und Integration der IT-Systeme. Zum damaligen Zeitpunkt hatte die Kommission außerdem Zweifel daran, dass die zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen vorgesehenen Maßnahmen ausreichten und eine ausreichende Lastenverteilung gewährleistet war.
(59)
Die eingehende Untersuchung wurde am 13. November 2009 aus den folgenden Gründen ausgeweitet:
a)
Die zusätzlichen staatlichen Maßnahmen zugunsten der HRE in Form einer Kapitalzuführung von 2,96 Mrd. EUR (siehe Randnummer 30), einer Kapitalzuführung von 3 Mrd. EUR (siehe Randnummern 31 und 32), einer Garantie von 8 Mrd. EUR (siehe Randnummern 41 und 42), einer Garantie von 10 Mrd. EUR (siehe Randnummern 43 und 44), und einer Garantie von 2 Mrd. EUR (19) für die Refinanzierung einer möglichen Abwicklungslösung sowie Kapitalzuführungen von insgesamt bis zu 4 Mrd. EUR (in folgender Verteilung: die in den Randnummern 33 und 34 erläuterte Kapitalzuführung von 1,85 Mrd. EUR und die in Randnummer 35 angeführte Kapitalzuführung von 2,08 Mrd. EUR) mussten erfasst werden, und
b)
die Kommission hatte Zweifel daran, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen mit der Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (20) (Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor) im Einklang standen.
(60)
Am 24. September 2010 wurde die eingehende Untersuchung aus den folgenden Gründen nochmals ausgeweitet:
a)
Die zusätzlichen staatlichen Maßnahmen zugunsten der HRE, bei denen es sich um eine Garantie von 20 Mrd. EUR (siehe Randnummern 45 und 46), eine weitere Garantie von bis zu 20 Mrd. EUR (siehe Randnummern 47 und 48) und die Übertragung von Vermögenswerten auf eine Abwicklungsanstalt (siehe Randnummern 49 bis 57) handelte, mussten erfasst werden, und
b)
die Kommission hatte Zweifel daran, dass die Entlastungsmaßnahme insbesondere in Bezug auf Transparenz, Bewertung, Lastenverteilung und Vergütung die Anforderungen der IAC erfüllte; des Weiteren wurde nach Auffassung der Kommission nicht ausreichend nachgewiesen, dass mit dem Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der Rentabilität, eine angemessene Lastenverteilung und eine angemessene Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen gewährleistet werden konnten.
II.5. Kernpunkte des Umstrukturierungsplans
(61)
Deutschland meldete am 1. April 2009 den ersten Entwurf des Umstrukturierungsplans für die HRE an und legte der Kommission nach mehreren Änderungen am 14. Juni 2011 die finale Aktualisierung dieses Plans vor. Sofern nicht ein anderer Plan genannt wird, beziehen sich alle weiteren Verweise in diesem Beschluss auf diese finale Fassung vom 14. Juni 2011.
(62)
Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird die HRE, nachdem sie sich von ihren wertgeminderten Vermögenswerten mit einem Nominalwert von 210 Mrd. EUR durch deren Übertragung auf die Abwicklungsanstalt FMS-WM befreit hat, ihre Geschäftstätigkeit so konzipieren, dass ihre Kernbank PBB auf der Grundlage eines soliden Finanzierungskonzepts und verbesserter interner Kontrollen arbeiten kann. Ihre künftigen Geschäftstätigkeiten werden einen weit geringeren Umfang haben als jene der HRE vor der Krise; dies gilt sowohl für die Bilanzsumme, das Volumen des Neugeschäfts, den Personalstand, das Filialnetz als auch die regionalen Schwerpunkte der HRE.
(63)
Gegenüber der Zeit vor der Krise wird die um die in Ablauf befindlichen und die synthetisch auf die FMS-WM übertragenen Positionen bereinigte strategische Bilanzsumme der PBB Ende 2011 ca. 15 % der HRE-Konzernbilanzsumme von Ende 2008 betragen. So wird das Neugeschäft in der Immobilienfinanzierung auf 30 % des Vorkrisenniveaus zurückgefahren (das HRE-Neugeschäft in der gewerblichen Immobilienfinanzierung lag 2007 bei 32,1 Mrd. EUR). Der Personalstand wurde um rund 30 % abgebaut und der gesamte HRE-Vorstand, der vor der Krise im Amt war, wurde ersetzt. Mehr als dreißig Beteiligungen, davon ein Drittel im außereuropäischen Ausland, wurden veräußert oder liquidiert bzw. befinden sich in der Abwicklung. 26 von 32 Niederlassungen wurden geschlossen. Des Weiteren wurde „New Evolution“, das konzernweite, mehrjährige Projekt zum Umbau der IT-Landschaft, mit einer Mittelausstattung von rund 180 Mio. EUR gestartet.
(64)
Die PBB wird weiterhin zwei strategische Geschäftsfelder - die Immobilienfinanzierung und die Öffentliche Investitionsfinanzierung - betreiben. Beide Felder beschränken sich auf Vermögenswerte, die für deutsche gedeckte Schuldverschreibungen - Hypothekenpfandbriefe oder öffentliche Pfandbriefe - in Betracht kommen. Sämtliche anderen Geschäftstätigkeiten, insbesondere das Staatsfinanzierungsgeschäft, die Infrastrukturfinanzierung, Kapitalmarktgeschäfte und die Vermögensverwaltung, werden eingestellt.
(65)
Für die anderen beiden Tochtergesellschaften der HRE Holding ist Folgendes vorgesehen: Die DEPFA Bank plc wird sich ab dem Tag der Zustellung dieses Beschlusses in Ablauf befinden und kein Neugeschäft mehr betreiben. Dies gilt ebenfalls für ihre Tochtergesellschaften. Die HRE Finance i.L. befindet sich in der Liquidation und betreibt ebenfalls kein Neugeschäft.
(66)
Deutschland zufolge stellt die grundsätzliche Entscheidung, eine konservativere Geschäftsstrategie zu verfolgen und sich auf deutsche Pfandbriefe als vorrangige Refinanzierungsquelle zu konzentrieren, eine qualitative Verbesserung des Darlehensgeschäfts dar, da diese dem deutschen Pfandbriefgesetz unterliegen, das besondere Anforderungen an Risikomanagement, -überwachung und -kontrolle stellt und Schutzmaßnahmen wie die Begrenzung des Beleihungsauslaufs vorsieht. Diese Finanzierungsstrategie verringere die frühere Abhängigkeit der HRE vom Interbanken-Geldmarkt beträchtlich, die sich dann vor allem auf die Warehousing-Phase vor Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen beschränkt.
III. STELLUNGNAHMEN DRITTER
(67)
Bei der Kommission gingen die folgenden Stellungnahmen Dritter ein, die nachstehend zusammengefasst sind:
a)
Zusammenfassung der Stellungnahme des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) (November 2009):
-
Der vdp ist davon überzeugt, dass ein auf pfandbrieffähiges Geschäft ausgerichtetes Geschäftsmodell erfolgsversprechend ist und die langfristige Überlebensfähigkeit und Rentabilität einer Bank ohne staatliche Garantien gewährleisten kann.
b)
Zusammenfassung der Stellungnahme von Heisse Kursawe Eversheds (November 2009):
-
Heisse Kursawe Eversheds ist der Ansicht, dass die Beihilfegewährung die Rechte bestimmter Aktionäre verletzt, die geplante Übernahme sämtlicher HRE-Aktien durch den SoFFin unter Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) eine weitere staatliche Beihilfe darstellt und der Ausschluss ungeeignet ist und gegen das Prinzip des freien Kapitalverkehrs verstößt.
c)
Zusammenfassung der Stellungnahme von Heisse Kursawe Eversheds (Februar 2010):
-
Heisse Kursawe Eversheds bringt weiter vor, dass der Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) eine staatliche Beihilfe im Sinne der Artikel 107 f. AEUV darstellt, eine solche Beihilfe gegen den freien Kapitalverkehr verstößt und staatliche Beihilfen für die HRE nur genehmigt werden dürften, wenn die HRE auf der Grundlage eines tragfähigen Umstrukturierungsplans fortgeführt wird.
d)
Zusammenfassung der Stellungnahme von Bohdan Kalwarowskyj (Februar 2010):
-
Herr Kalwarowskyj ist der Ansicht, dass, ausgehend von dem im Rahmen des Squeeze-out zum 5. Oktober 2009 vorgelegten Bewertungsgutachten der HRE, deutlich die Überlebensfähigkeit und Ertragsstärke der HRE ableitbar ist und dass der SoFFin in Zusammenarbeit mit der HRE bemüht ist, den Unternehmenswert nach unten zu manipulieren.
IV. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER DRITTEN
(68)
Die Kommission erhielt am 24. März 2010 eine Stellungnahme Deutschlands zu den Stellungnahmen Dritter:
a)
Zusammenfassung der Stellungnahme betreffend Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp):
-
Deutschland zufolge bestätigt die Stellungnahme des vdp, dass die Planungen des Geschäftsmodells der HRE auf plausiblen Annahmen beruhen.
b)
Zusammenfassung der Stellungnahme betreffend Heisse Kursawe Eversheds:
-
Deutschland ist der Auffassung, dass der Squeeze-out keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Da der Squeeze-out keine staatliche Beihilfe darstelle, sei auch die Frage, ob ein Verstoß gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehr vorliegt (was Deutschland zufolge ohnehin nicht der Fall ist), für die eingehende Prüfung des vorliegenden Falls nicht relevant.
c)
Zusammenfassung der Stellungnahme betreffend Bohdan Kalwarowskyj:
-
Deutschland teilt die Auffassung von Herrn Kalwarowskyj, dass, auf der Grundlage der geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen, die langfristige Lebensfähigkeit der HRE gesichert würde.
V. STANDPUNKT DEUTSCHLANDS
(69)
Deutschland akzeptiert, dass die Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
(70)
Deutschland legte am 15. Juni 2011 einen Katalog von Verpflichtungszusagen vor, der am 1. Juli 2011 ergänzt wurde (21), mit denen sichergestellt werden soll, dass das im Umstrukturierungsplan dargelegte Geschäftsmodell in die Praxis umgesetzt wird, die Lasten angemessen verteilt und Wettbewerbsverzerrungen auf das erforderliche Minimum begrenzt werden. Dieser Zusagenkatalog lässt sich wie folgt zusammenfassen:
a) Umsetzung des Umstrukturierungsplans und der Zusagen: Deutschland stellt sicher, dass der Umstrukturierungsplan in seiner endgültigen Fassung und die Zusagen vollständig umgesetzt werden.
b) Dauer der Verpflichtungen: Grundsätzlich gelten die Zusagen bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums, d. h. bis zum 31. Dezember 2015. Verpflichtungen bezüglich der DEPFA Bank plc und ihrer Tochtergesellschaften entfallen aber grundsätzlich, sobald die DEPFA Bank plc reprivatisiert ist, soweit dies vorher stattfindet. In einem solchen Fall würde Deutschland den Verkauf vorab bei der Kommission anmelden und würde diesen, soweit er vor dem 31. Dezember 2013 erfolgen soll, nicht ohne Genehmigung der Kommission durchführen. Die Verpflichtungen bezüglich der PBB entfallen, sobald die PBB reprivatisiert ist, in keinem Fall aber vor dem 31. Dezember 2013.
c) Geschäftsfelder: Deutschland stellt sicher, dass nur die PBB Neugeschäft durchführt und dieses auf die beiden Geschäftsfelder Immobilienfinanzierung und Öffentliche Investitionsfinanzierung beschränkt ist, während alle anderen Geschäftsfelder eingestellt werden (das Staatsfinanzierungsportfolio verbleibt auf der Bilanz der PBB, aber als Ablaufportfolio) und alle anderen HRE-Gesellschaften ihre Geschäftstätigkeit einstellen.
d) Reprivatisierung der PBB: Deutschland reprivatisiert die PBB so schnell wie möglich, aber bis spätestens 31. Dezember 2015.
e) Begrenzung des Wachstums der PBB: Deutschland stellt sicher, dass die Wachstumsraten der PBB innerhalb bestimmter Grenzen verbleiben, sowohl hinsichtlich Bilanzsummen-Größe als auch hinsichtlich Neugeschäfts-Volumen.
f) Abwicklungsanstalt: Deutschland stellt sicher, dass die PBB nach dem 30. September 2013 keine Asset-Management-Dienstleistungen und keine Refinanzierungsdienstleistungen für die Abwicklungsanstalt FMS-WM mehr erbringt und dass organisatorisch sichergestellt ist, dass diese Dienstleistungen von Dritten übernommen werden können.
g) Marktpräsenz: Deutschland stellt sicher, dass die PBB nur auf folgenden geografischen Märkten Neugeschäftsabschlüsse tätigt:
i)im Bereich Immobilienfinanzierung:
-
Kernmärkte (22): Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien,
-
weitere Märkte: Schweden, Polen, Tschechische Republik, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Österreich, Schweiz, Dänemark, Finnland, Norwegen, Slowakei und Ungarn;
ii)im Bereich Öffentliche Investitionsfinanzierung:
-
Kernmärkte: Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien,
-
weitere Märkte: Schweiz, Österreich, Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Schweden, Norwegen, Dänemark, Finnland, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Großbritannien.
h) Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Abwicklungsanstalt: Deutschland stellt sicher, dass die HRE im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine angemessene Vergütung als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Abwicklungsanstalt FMS-WM zahlt. Insbesondere stellt Deutschland sicher, dass die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung („FMSA“) die HRE anweist, direkt oder über ihre Tochtergesellschaften einen Betrag von 1,59 Mrd. EUR an die FMS-WM zu zahlen. Die Zahlung ist von den HRE-Gesellschaften zu leisten, die Vermögenspositionen auf die Abwicklungsanstalt übertragen haben und deren Kernkapitalquote 15 % übersteigt. Die PBB behält Gewinne ein, um die stille Einlage zurückzuzahlen.
i) Beschränkung von Zinszahlungen und Ausschüttungen von Gewinnbeteiligungen: Deutschland stellt sicher, dass die HRE und ihre Gesellschaften innerhalb der rechtlichen Grenzen von der Zahlung von Zinsen und Gewinnbeteilungen absehen.
j) Beschränkung von Rückzahlungen: Deutschland stellt sicher, dass die HRE und ihre Gesellschaften keine Rückzahlungen für sonstige Eigenmittelinstrumente leisten.
k) Kein Erwerb von Unternehmen: Deutschland stellt sicher, dass die HRE und ihre Gesellschaften während der Umsetzung des Umstrukturierungsplans keine anderen Unternehmen erwirbt.
l) Zusagen bezüglich Informationstechnologie der HRE/PBB: Deutschland stellt sicher, dass das Projekt zur Verbesserung der IT-Systeme der Bank vollständig durchgeführt wird.
m) Zusage bezüglich Mindestertragszielen des Neugeschäfts (RAROC): Deutschland stellt sicher, dass die PBB in ihrem strategischen Neugeschäft keine Darlehen neu vergibt, die einen RAROC („risk-adjusted return on capital“) von weniger als 10 % auf Einzeltransaktionsbasis aufweisen.
n) Überwachungstreuhänder: Deutschland stellt sicher, dass der Umstrukturierungsplan und alle Zusagen des Zusagenkatalogs korrekt umgesetzt werden und dass dies von einem hinreichend qualifizierten Überwachungstreuhänder laufend überwacht wird.
VI. WÜRDIGUNG DER BEIHILFEN
VI.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV und potenzielle Begünstigte
(71)
Die verschiedenen in Rede stehenden Maßnahmen wurden entweder direkt von Deutschland oder von dem von der Bundesregierung eingerichteten und kontrollierten SoFFin und folglich aus staatlichen Mitteln gewährt. Durch die Maßnahmen wird der HRE ein selektiver Vorteil gewährt, indem es dem Finanzinstitut ermöglicht wurde, zu günstigeren, nicht auf dem Markt üblichen Konditionen neues Kapital aufzunehmen, sich durch Garantien abzusichern und Entlastungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. HRE ist international tätig und steht mit anderen Banken in Deutschland und anderen Ländern im Wettbewerb. Aus denselben Gründen handelt es sich bei den Maßnahmen deshalb, wie bereits in vorangegangenen HRE-Beschlüssen der Kommission (23) dargelegt, um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
(72)
Innerhalb des HRE-Konzerns betreibt nur die PBB (einschließlich ihrer Tochtergesellschaften) Neugeschäft und ist folglich auf den Märkten aktiv. Bei der PBB handelt es sich somit um die Unternehmenseinheit, die die Geschäfte der HRE weiterführt (allerdings, wie in Randnummer 63 erörtert, in begrenztem Umfang). Alle anderen zur HRE-Gruppe gehörenden Unternehmenseinheiten (d. h. die DEPFA Bank plc und ihre Tochtergesellschaften sowie HRE Finance i.L.) befinden sich im Ablauf; ihre Aktivitäten sind auf das für eine geordnete Abwicklung erforderliche Minimum beschränkt; sie generieren kein Neugeschäft.
(73)
Letztendliches Ziel und letztendlicher Zweck aller Beihilfemaßnahmen (unabhängig davon, ob sie offiziell der HRE, der HRE Holding, der PBB oder der DEPFA Bank plc gewährt wurden) ist es, dafür zu sorgen, dass die PBB weiterhin auf den Märkten tätig sein kann. Ursache der in Rede stehenden Wettbewerbsverzerrung ist also die fortgesetzte Marktpräsenz der PBB. Die DEPFA Bank plc kann (vergleichbar mit der FMS-WM) als reine Abwicklungsanstalt für die Vermögenswerte betrachtet werden, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht auf die FMS-WM (die „Bad Bank“) übertragen wurden. Sie wird ihre Vermögenswerte zu deren Fälligkeit verwerten oder sie auf dem Markt verkaufen, aber ab dem Tag der Zustellung dieses Beschlusses kein Neugeschäft mehr betreiben (24).
(74)
Da es sich bei der PBB folglich um die wirtschaftliche Fortsetzung der HRE handelt, wird die PBB im Einklang mit der Entscheidungspraxis der Kommission (25) als die Begünstigte der Beihilfe betrachtet, so dass sich die nachstehende Vereinbarkeitsprüfung auf die PBB konzentriert.
(75)
In Verbindung mit den Ausführungen von Heisse Kursawe Eversheds, dass es sich bei dem Squeeze-out um eine staatliche Beihilfe handeln würde, hält die Kommission fest, dass die Kapitalzuführungen zugunsten der HRE zwar staatliche Beihilfen darstellen, der Squeeze-out der Minderheitsaktionäre als solcher (d. h. die Übernahme ihrer Anteile gegen eine entsprechende Zahlung an diese Aktionäre) jedoch kein Beihilfeelement enthält, da der Bank daraus kein aus staatlichen Mitteln stammender Vorteil erwachsen ist. Im Rahmen des Squeeze-outs erfolgten Zahlungen des Staates an die Minderheitsaktionäre, die allerdings keine wirtschaftlichen Folgen für die HRE hatten. Für die HRE hat sich nur die Eigentümerstruktur geändert. Deshalb muss in diesem Beschluss die Frage, ob der Squeeze-out gegen die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr verstößt, nicht behandelt werden.
VI.2. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
VI.2.1. Anwendung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV
(76)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV können Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden. Da der Zusammenbruch einer systemisch wichtigen Bank direkt die Finanzmärkte und indirekt die gesamte Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats beeinträchtigt, stützt die Kommission derzeit ihre beihilfenrechtliche Würdigung staatlicher Beihilfemaßnahmen im Bankensektor in Anbetracht der anhaltend fragilen Lage auf den Finanzmärkten auf diese Bestimmung.
(77)
Die Kommission sieht insbesondere in Anbetracht der früheren Stellung der HRE auf dem deutschen Pfandbriefmarkt, der früheren Bilanzsumme der HRE und des Umfangs des früheren Derivatebestands der HRE keinen Grund, die seitens Deutschlands vorgenommene Einstufung der HRE als systemisch wichtige Bank in Frage zu stellen.
(78)
Die Kommission hält fest, dass die HRE Rettungsbeihilfen in Anspruch genommen hat, die von der Kommission als mit dem Binnenmarkt vereinbar eingestuft wurden; diese müssen aber jetzt daraufhin geprüft werden, ob sie als mit dem Binnenmarkt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfen betrachtet werden können. Deshalb muss die Kommission jetzt auf der Grundlage der IAC und der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor eine Vereinbarkeitsprüfung dieser Maßnahmen sowie aller weiteren Umstrukturierungsmaßnahmen, d. h. der Garantien in Höhe von 52 Mrd. EUR und der Kapitalzuführung von 2,08 Mrd. EUR, vornehmen.
VI.2.2. Würdigung auf der Grundlage der Impaired-Asset-Mitteilung (IAC)
(79)
Jegliche Übertragung von Vermögenswerten an eine Abwicklungsanstalt muss im Einklang mit der IAC erfolgen. Zudem heißt es in der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor, dass eine angemessene Vergütung für staatliche Unterstützungsmaßnahmen eines der besten Mittel ist, um Wettbewerbsverzerrungen zu beschränken, da dadurch die Höhe der Beihilfe verringert wird. Darüber hinaus könnte es erforderlich sein, die Expansionsmöglichkeiten der Bank in bestimmten Geschäftsfeldern oder geografischen Bereichen zu beschränken, z. B. mittels marktorientierter Abhilfemaßnahmen wie konkreter Kapitalanforderungen, wenn direkte Expansionsbeschränkungen den Markt schwächen würden, oder die moralischen Risiken zu begrenzen.
(80)
Wenn es um die Beihilfefähigkeit der für eine Übertragung in Betracht gezogenen Vermögenswerte geht, so ist laut Randnummer 34 der IAC unbedingt ein pragmatischer und flexibler Ansatz bei der Auswahl der einzelnen entlastungsfähigen Kategorien von Vermögenswerten anzulegen. Die Kommission hat diesen flexiblen Ansatz in anderen Beihilfesachen angewendet und die Übertragung von Vermögenswerten akzeptiert, bei denen es sich streng genommen nicht um ausfallgefährdete Vermögenswerte handelte, sondern um Vermögenswerte, die mit Blick auf die tiefgreifende Änderung des Geschäftsmodells der betreffenden Bank nicht von strategischer Bedeutung waren.
(81)
Um sicherzustellen, dass sich die Bank vornehmlich der Wiederherstellung ihrer Rentabilität widmet, und um etwaigen Interessenkonflikten vorzubeugen, bedarf es, wie in Randnummer 46 der IAC erläutert, einer klaren funktionalen und organisatorischen Trennung zwischen der begünstigten Bank und ihren wertgeminderten Vermögenswerten. Die Kommission weiß, dass es bei Gründung der Abwicklungsanstalt insbesondere aus technischen Gründen nicht möglich war, unverzüglich die Verbindungen zwischen PBB und FMS-WM zu trennen. Dies muss jedoch so schnell wie möglich nachgeholt werden. Daher hat Deutschland zugesagt, dass die PBB für eine vollständige organisatorische Unabhängigkeit der verbundenen Geschäftsfunktionen sorgen wird und sie diese nach dem 30. September 2013 nicht mehr für die FMS-WM übernehmen wird.
(82)
Zur Bewertung und Lastenverteilung heißt es unter Randnummer 21 der IAC, dass eine angemessene Vergütung Teil der geforderten Lastenverteilung ist. Die Kommission prüft, ob im Einklang mit Anhang IV der IAC bei der Festsetzung des Preises für die Entlastung der Vermögenswerte eine Vergütung für den Staat vorgesehen ist, die dem Risiko künftiger Verluste, das über das im tatsächlichen wirtschaftlichen Wert ausgedrückte Risiko hinausgeht, angemessen Rechnung trägt. Im Einklang mit der Entscheidungspraxis der Kommission bei Entlastungsmaßnahmen (26) erfolgt die Bewertung der erforderlichen Vergütung für eine Eigenkapitalentlastung auf der Grundlage der Übertragung zum tatsächlichen wirtschaftlichen Wert, selbst wenn dieser niedriger als der Übertragungswert ist.
(83)
Laut Randnummer 41 der IAC sollte der Übernahmewert dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert entsprechen. Erachtet es ein Mitgliedstaat - insbesondere zur Vermeidung einer technischen Insolvenz - als erforderlich, einen Übernahmewert zugrunde zu legen, der über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert liegt, ist dies nur zulässig, wenn gleichzeitig eine umfassende Umstrukturierung vorgesehen ist und Bestimmungen eingeführt werden, die eine spätere Rückforderung dieser zusätzlichen Beihilfen, beispielsweise anhand eines „Claw-back“-Mechanismus, ermöglichen.
(84)
Auf dieser Grundlage kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die zu einem späteren Zeitpunkt zurückzufordernde Differenz zwischen dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert und dem Übernahmewert, die mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger ermittelt wurde, 16,2 Mrd. EUR beträgt und eine besonders tiefgreifende Umstrukturierung und Verkleinerung der Bank erfordert. Nach Randnummer 21 der IAC ist kein zusätzliches Entgelt zu zahlen, da von der Maßnahme nach vorherigem Kapitalabzug von 16,2 Mrd. EUR keine weitere Eigenkapitalentlastung erwartet wird (27).
(85)
Die Kommission stellt fest, dass Deutschland die Rückforderung dieses Betrags nicht ausdrücklich vorgesehen hat. Deutschland hat jedoch Klauseln aufgenommen, die eine Rückforderung so weit wie möglich ermöglichen sollen und Folgendes vorsehen:
a)
Eine bedingte Zahlungsauflage an den HRE-Konzern gegenüber der Abwicklungsanstalt in Höhe von 1,59 Mrd. EUR.
b)
Die PBB verwendet nicht ausgeschüttete Gewinne zur Rückzahlung der stillen Einlage der Bundesrepublik Deutschland.
c)
Nachdem der Betrag von 1,59 Mrd. EUR vollständig gezahlt worden ist, muss der Teilkonzern DEPFA Bank plc (d. h. Muttergesellschaft und alle Tochtergesellschaften) Deutschland eine angemessene Vergütung für die staatliche Unterstützung zahlen.
d)
Obwohl die HRE verstaatlicht worden ist, beabsichtigt Deutschland, die PBB zu reprivatisieren, so dass Deutschland auch die Erträge aus einer etwaigen Reprivatisierung erhalten wird. Da die Bank in öffentliches Eigentum überführt wurde und der Staat nun plant, die Bank zu reprivatisieren, kann zudem geltend gemacht werden, dass der Staat versuchen wird, so viel wie möglich von seinem Einsatz zurückzuerhalten, und dass die früheren Anteilseigner einen angemessenen Beitrag geleistet haben.
Die geplante Umstrukturierung ist zudem sehr weitreichend und sieht eine radikale Verkleinerung der „guten“ Kernbank auf rund 15 % der Größe der HRE von Ende 2008 vor. In Verbindung mit den Zusagen in Bezug auf Wachstumsbegrenzung, Beschränkungen des Produktangebots, Corporate Governance und Reprivatisierung im Wege einer öffentlichen Ausschreibung kann das Gesamtpaket zur Umstrukturierung als weitreichend genug im Sinne der IAC bezeichnet werden.
(86)
Die Kommission hält ebenfalls fest, dass die von ihr vorgebrachten Bedenken, dass Deutschland und die HRE möglicherweise nicht bereit und in der Lage seien, eine uneingeschränkte Transparenz und volle Offenlegung der Wertminderungen ex ante zu gewährleisten, durch die umfassenden, von einem engagierten Mitarbeiterteam der Bank übermittelten Daten ausgeräumt worden sind. Zudem ließ die HRE, zum Teil auf Ersuchen der Kommission, ihre Datensätze auf Kohärenz und Qualität prüfen, was deren endgültige Prüfung durch die Sachverständigen der Kommission erleichterte. Darüber hinaus haben Deutschland und die PBB eine weitreichende Verbesserung der Risikomanagement- und Berichterstattungssysteme zugesagt, um die Bedenken der Kommission hinsichtlich möglicher Mängel im künftigen Managementinformationssystem auszuräumen.
VI.2.3. Vereinbarkeit mit der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor
(87)
In der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor sind die Beihilfevorschriften dargelegt, die für die Umstrukturierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Krise anzuwenden sind. Nach dieser Mitteilung muss eine im Rahmen der derzeitigen Finanzkrise geplante Umstrukturierung eines Finanzinstituts, um nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar zu sein, die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der betreffenden Bank gewährleisten, einen angemessenen Eigenbeitrag der begünstigten Bank (Lastenverteilung) vorsehen und ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen beinhalten (28).
(88)
Die bereits gewährten und die noch geplanten Kapitalzuführungen sowie die Höhe der aus der Übertragung der Vermögenswerte erwachsenden staatlichen Beihilfe machen zusammengenommen mehr als 20 % der vor der Krise bestehenden risikogewichteten Aktiva der HRE aus.
VI.2.3.1. Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der PBB
(89)
Im Einklang mit Abschnitt 2 der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor legte Deutschland einen umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan vor, in dem die Gründe für die finanziellen Schwierigkeiten der HRE erläutert sind und das Geschäftsmodell ausführlich dargestellt wird.
(90)
Dem Umstrukturierungsplan sowie den ergänzenden Ausführungen Deutschlands ist zu entnehmen, dass die Schwierigkeiten der HRE im Wesentlichen auf folgende Faktoren zurückzuführen sind:
a)
Die HRE und insbesondere ihre Gesellschaft DEPFA Bank plc als sich ausschließlich am Geld- und Kapitalmarkt finanzierende Banken ohne Franchise-Finanzierung waren in hohem Maße von einem intakten Interbanken-Kapitalmarkt abhängig, der mit der Insolvenz von Lehman Brothers zeitweilig vollständig einbrach.
b)
Altlasten aufgrund von Vermögenswerten, die in Anbetracht ihres tatsächlichen Risikoprofils keine angemessene Anlagenrendite einbringen.
c)
Der HRE-Konzern ging aus dem Zusammenschluss mehrerer kleinerer Banken hervor, die unterschiedliche IT-Anwendungen verwendeten, welche nicht in ein umfassendes, abgestimmtes Risikomanagementsystem integriert waren.
(91)
Wie weiter oben erläutert, soll mit der Umstrukturierung und den vorgesehenen Maßnahmen, die sich vor allem auf die Kapitalausstattung der Bank und interne Kontrollsysteme beziehen, eine Wiederholung der Liquiditätsprobleme, die die Bank fast in die Insolvenz gestürzt hätten, ausgeschlossen werden. Indem auf ein stabileres, pfandbriefgestütztes Finanzierungskonzept gebaut, die bisherige Abhängigkeit vom Interbanken-Geldmarkt abgebaut, die IT-Landschaft verbessert und integriert, die regionale Schwerpunktsetzung enger gefasst, das Netz der Niederlassungen verkleinert und die absolute Größe des Geschäfts reduziert wird, geht der Umstrukturierungsplan die größten Problembereiche ganz konkret an. Die Einstellung anderer Geschäftstätigkeiten und deren Behandlung als Ablaufportfolio in der PBB-Bilanz ist die logische Ergänzung dieses Konzepts.
(92)
Folglich werden sich die beiden verbleibenden Geschäftsfelder der PBB auf Vermögenswerte beschränken, die für deutsche gedeckte Schuldverschreibungen (Hypothekenpfandbriefe oder öffentliche Pfandbriefe) in Betracht kommen. Das Argument, dass eine solche konservativere Geschäftsstrategie zu einer qualitativen Verbesserung der Kreditvergabe führen dürfte, ist stichhaltig, insbesondere in Anbetracht der Bestimmungen im Deutschen Pfandbriefgesetz bezüglich Risikomanagement, -überwachung und -kontrolle und der dort enthaltenen Festlegungen zum Beleihungsauslauf (z. B. Beleihungsgrenzen).
(93)
Die Kommission äußerte in Randnummer 92 des Beschlusses zur Ausweitung des Verfahrens vom 24. September 2010 (siehe Randnummer 15 des vorliegenden Beschlusses) Zweifel daran, dass die Bank mit ihren künftigen Geschäftsaktivitäten, insbesondere jenen in dem margenschwachen „Public Finance“-Sektor, ausreichende Margen erwirtschaften kann. Ein Teil der vormaligen „Public Finance“-Aktivitäten, nämlich der Teil „Öffentliche Investitionsfinanzierung“, soll weitergeführt werden. Das ÖIF-Geschäft beinhaltet jedoch nur die Finanzierung von Produkten, die mit Investitionen der öffentlichen Hand in Verbindung stehen, und unterscheidet sich somit von der Staatsfinanzierung, d. h. der nicht gebundenen Finanzierung staatlicher Stellen, für die besonders geringe Margen typisch sind. Da im angepassten Geschäftsmodell die margenschwachen Staatsfinanzierungsgeschäfte, die rund 75 % der früheren „Public Finance“-Aktivitäten ausmachten, eingestellt werden und als Ablaufportfolio auf der PBB-Bilanz ablaufen, sind die diesbezüglichen Bedenken der Kommission vermindert worden. Auch die Zusage Deutschlands, dass die PBB in ihrem strategischen Neugeschäft keine neuen Darlehen vergibt, die einen RAROC von weniger als 10 % auf Einzeltransaktionsbasis aufweisen, trägt zur Verminderung der diesbezüglichen Bedenken der Kommission bei.
(94)
Die Kommission hält außerdem fest, dass der Ansatz, das ÖIF-Geschäftsfeld als zweites Geschäftsfeld der PBB aufrechtzuerhalten, die Bedenken von Marktteilnehmern und Rating-Agenturen hinsichtlich einer mangelnden Diversifizierung von Banken, die sich auf ein Geschäftsfeld beschränken (sogenannte „monoline banks“) und somit zu stark von einem Geschäftsbereich abhängig sind, mindert. Mit zwei Geschäftsfeldern, die nicht unbedingt über dieselben Geschäftszyklen verfügen, dürfte die PBB in der Lage sein, sich stabilere und planbarere Einnahmen zu sichern und die erforderliche Visibilität bei den institutionellen Investoren zu erzielen.
(95)
Aus dem Umstrukturierungskonzept ergibt sich eine klarere Organisationsstruktur, da nicht mehr zum Kerngeschäft gehörende Geschäftsbereiche wie Capital Markets & Asset Management (Kapitalmärkte & Vermögensverwaltung) nicht fortgeführt werden und das Niederlassungsnetz erheblich verkleinert wird. Es wurde bereits eine beträchtliche Anzahl von Niederlassungen geschlossen; nach dem deutlich granulareren und kleinteiligeren Geschäftsmodell sollen vier dieser Niederlassungen wieder eröffnet werden (Berlin, Hamburg, Rhein-Ruhr-Gebiet und Stockholm).
(96)
Der Umstrukturierungsplan stellt sicher, dass die PBB ihre Marktpräsenz nicht unverhältnismäßig stark ausbaut. Die Vergabe neuer Kredite ist für beide Geschäftsfelder gedeckelt. Die PBB visiert für ihre jeweiligen Kernmärkte mit ihren ÖIF-Geschäften einen Marktanteil von 1 % bis 2 % und mit ihrem Immobilienfinanzierungsgeschäft einen Marktanteil von 2 % bis 6 % an.
(97)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Bank damit begonnen hat, die Schwachstellen ihres IT-Systems zu beheben; das IT-Netz war anfangs sehr heterogen und wies erhebliche Mängel insbesondere in Bezug auf Risikomanagement-Funktionalitäten und -Anwendungen auf. Deshalb startete die HRE 2009 „New Evolution“, ein mehrjähriges, konzernweites Projekt zum Umbau der IT-Landschaft mit einer Mittelausstattung von rund 180 Mio. EUR. In sechs „Releases“ sollen sukzessiv verschiedene Systemverbesserungen eingeführt werden. Das Projekt umfasst unter anderem operationelle Verbesserungen wie die Konsolidierung der Kreditverwaltungssysteme, Verbesserungen der IT-Systeme im Risikomanagement in Bezug auf Kredit-, Markt- und Liquiditätsrisiken, eine Standardisierung der Front-Office-Systeme und Verbesserungen in Bezug auf die Genauigkeit, Granularität und Qualität von Informationen und Daten. Den Angaben zum Inhalt und Fortgang des IT-Umbaus ist zu entnehmen, dass die anfänglichen Probleme sachgerecht angegangen wurden und während der Umstrukturierung der PBB in dem erforderlichen Umfang gelöst werden können. Nach Auffassung der Kommission ist das künftige IT-System eine an die Geschäftsabläufe angepasste, funktionale und effiziente Plattform für ein zeitnahes und umsichtiges Risikomanagement. Eine vollständige Umsetzung der Pläne zum Umbau der IT-Landschaft ist somit von entscheidender Bedeutung.
(98)
Liquidität, Zahlungsfähigkeit und Ertragskraft der PBB (29) sind die wichtigsten Indikatoren für die Rentabilität der Bank und werden sowohl einem Base Case als auch eines Stress Case-Szenario unterzogen (30).
(99)
Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird sich die PBB ihre Refinanzierungen nicht mehr durch staatliche Garantien absichern lassen. Die PBB bleibt aber dennoch ein sich auf dem Geld- und Kapitalmarkt refinanzierendes Finanzinstitut ohne Franchise-Finanzierung, wobei sie allerdings die Strategie verfolgt, das Volumen an unbesicherten Refinanzierungen deutlich zu verringern und stattdessen Pfandbriefe auszugeben, die als stabilere Finanzierungsquelle gelten.
(100)
Da ein akuter Liquiditätsengpass eine der wichtigsten Ursachen für die Probleme der HRE war, die letztendlich eine staatliche Unterstützung erforderlich machten, besteht gemäß Umstrukturierungsplan eine ausreichende Bar- und Liquiditätsreserve, wobei aus Basel-III-Anforderungen möglicherweise erwachsenden Folgen Rechnung getragen werden muss. Diese Reserve wird zu Beginn der Umstrukturierungsphase am höchsten sein und dann nach und nach schrumpfen. Im Base Case würde die Bar- und Liquiditätsreserve Ende 2011 bei rund [12-17] % der PBB-Bilanzsumme und dann Ende 2015 bei [7-17] % liegen. Im Stress Case würde die Bar- und Liquiditätsreserve Ende 2011 über [7-10] % der PBB-Bilanzsumme und Ende 2015 rund [7-10] % betragen. Die Liquiditäts-Situation ist nach Auffassung der Kommission sowohl im Base Case als auch im Stress Case angemessen.
(101)
Mit einer Kernkapitalquote (berechnet nach dem internen Rating-basierten Ansatz von Basel II), die für Ende 2011 im Base Case mit 12,9 % und im Stress Case mit 10,5 % veranschlagt wird, ist die PBB ausreichend mit Eigenkapital ausgestattet und wird die Mindestkapitalanforderungen während der Umstrukturierungsphase erfüllen. Gemäß den im Umstrukturierungsplan getroffenen Annahmen wird die Kernkapitalquote Ende 2015 im Base Case 12,4 % bzw. im Stress Case 11,3 % betragen. Der Rückgang der Kernkapitalquote ist im Base Case nicht auf Verluste, sondern vor allem auf den prognostizierten Anstieg der risikogewichteten Vermögenswerte zurückzuführen, der wiederum mit dem anvisierten Wachstum in Verbindung steht (im Base case weist die PBB in den Jahren 2011 bis 2015 ein positives Ergebnis nach Steuern aus; nur im Stress Case würde die PBB in den Jahren 2011 und 2012 ein negatives Ergebnis nach Steuern aufweisen).
(102)
Es wird erwartet, dass sich die Ertragskraft der PBB in der Umstrukturierungsphase verbessert. Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird im Base Case der Gewinn nach Steuern im Jahr 2011 bei [110-150] Mio. EUR und im Jahr 2015 bei [280-320] Mio. EUR liegen. Dies entspräche 2011 zwar nur einer Eigenkapitalrentabilität (nach Steuern) von [3-6] %; am Ende der Umstrukturierungsphase (2015) allerdings von [8-11] % (nach Steuern). Die angestrebte Eigenkapitalrentabilität im Base Case kann somit für eine Bank mit der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Geschäftstätigkeit sowohl im Hinblick auf die Überlebensfähigkeit als auch mit Blick auf die geplante Reprivatisierung der PBB als zufrieden stellend betrachtet werden. Deutschland zufolge werden die Gewinne nach Steuern durch Verluste aus Vorjahren aufgezehrt, was in Anbetracht von Verlustvorträgen bedeutet, dass die PBB bis 201[…] Bilanzverluste verzeichnen wird; im Zusammenhang mit der Rückzahlung der stillen Einlage wird dies jedoch im Jahr 201[…] nicht mehr der Fall sein.
(103)
Tabelle 1: Gewinn- und Verlustplanung für die PBB, IFRS (Base Case), laut Umstrukturierungsplan
2011
2012
2013
2014
2015
Zinsüberschuss und ähnliche Erträge
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Provisionsüberschuss
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Operative Erträge
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Kreditrisikovorsorge
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Verwaltungsaufwand
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Saldo übrige Erträge/Aufwendungen
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ergebnis vor Steuern
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ertragssteuern
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ergebnis nach Steuern
Mio. EUR
[110-150]
[140-160]
[170-220]
[240-270]
[280-320]
(104)
Als wichtigste Wachstumsfaktoren der Ertragskraft der PBB lassen sich zwei Quellen herausheben: Erstens werden die Erträge der PBB aus ihren kommerziellen Geschäften steigen und zweitens werden die operativen Kosten sinken.
(105)
In Bezug auf die Erwirtschaftung höherer Erträge beinhaltet der Umstrukturierungsplan eine Verbesserung der durchschnittlichen Marge bei Krediten; insbesondere durch Zeichnung von neuem und gewinnträchtigerem Geschäft. Im Hinblick auf das Immobilienfinanzierungsgeschäft wird auf der Grundlage der derzeitigen Portfolios eine Verbesserung der Nettomargen von [85-100] bps auf [105-120] bps (2011), auf [105-110] bps (2012) und schließlich auf [95-100] bps erwartet. Für das ÖIF-Geschäftsfeld wird für die gesamte Umstrukturierungsphase eine Nettomarge von [27-35] bps angesetzt, was eine erhebliche Verbesserung gegenüber der für das bestehende Portfolio kalkulierten Nettomarge von [6-12] bps für Staatsfinanzierungen bedeutet (31). Diese Verbesserung ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die besonders margenschwachen Staatsfinanzierungsgeschäfte nicht fortgeführt werden.
(106)
Da sichergestellt werden muss, dass ausreichend hohe Margen erzielt werden, ist die Zusage Deutschlands, dass die PBB in ihrem strategischen Neugeschäft keine neuen Darlehen vergibt, die einen RAROC von weniger als 10 % auf Einzeltransaktionsbasis aufweisen, angemessen und erforderlich.
(107)
In den Jahren 2011 und 2012 stellen die Vergütungen, die die PBB aufgrund der Bereitstellung von Vermögensverwaltungs-Dienstleistungen für die FMS-WM (Bad Bank der HRE) erhält, eine wichtige Einnahmequelle für die PBB dar. Um sicherzustellen, dass sich die Bank vornehmlich der Wiederherstellung ihrer Rentabilität widmet, und um etwaigen Interessenkonflikten vorzubeugen, bedarf es, wie in der IAC erläutert, einer klaren funktionalen und organisatorischen Trennung zwischen der begünstigten Bank und ihren wertgeminderten Vermögenswerten. Die Kommission weiß, dass es bei Gründung der Abwicklungsanstalt insbesondere aus technischen Gründen nicht möglich war, unverzüglich die Verbindungen zwischen PBB und FMS-WM zu trennen. Dies muss jedoch so schnell wie möglich nachgeholt werden. Auf dieser Grundlage hat Deutschland zugesagt, dass die PBB für eine vollständige organisatorische Unabhängigkeit der verbundenen Geschäftsfunktionen sorgen wird und diese nach dem 30. September 2013 nicht mehr für die FMS-WM übernehmen wird. Dasselbe gilt für die Refinanzierung der FMS-WM. Mit dieser Zusage müsste auch gewährleistet werden können, dass sich die Rentabilität der PBB mittelfristig selbst erhält und sich nicht mehr aus Vergütungen speisen muss, die mit der Übertragung von wertgeminderten Vermögenswerten in Verbindung stehen.
(108)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die PBB beabsichtigt, ihre Betriebskosten erheblich zu senken. Während der Umstrukturierungsphase wird sich die Kosten-Ertragsrelation erheblich verbessern, und zwar von [64-79] % (2011) auf [32-42] % (2015) im Base Case.
(109)
Die PBB hat einige einschneidende Umstrukturierungsmaßnahmen eingeleitet, die sich auf ihre Kostenbasis auswirken. So hat sie zahlreiche Niederlassungen geschlossen und ihren Personalbestand um rund 30 % reduziert (1 366 Beschäftigte Ende 2010 gegenüber 2 000 Beschäftigten Ende 2007) (32). Während sich diese Maßnahmen mittel- und langfristig positiv auf die Betriebskosten auswirken werden, erwachsen kurzfristig im Zuge der Umstrukturierung außerordentliche Kosten, insbesondere Abfindungs- und Vorruhestandszahlungen sowie Rechtsanwalts- und Beratungskosten. Die Annahme, dass sich die Betriebskosten nach Abschluss der Umstrukturierung auf einem erheblich niedrigeren Niveau einpendeln werden, ist nach Auffassung der Kommission begründet.
(110)
Nach der Übertragung der wertgeminderten Vermögenswerte auf die FMS-WM, die eine erhebliche Verringerung der Bilanzsumme bewirkte, erscheint im Base Case die Kreditrisikovorsorge der PBB für die Umstrukturierungsphase stabil.
(111)
Die anvisierte Eigenkapitalrentabilität der PBB erscheint der Kommission auch bei den für den Stress Case zugrunde gelegten Annahmen als robust genug, da weder die Lebensfähigkeit der Bank noch die Aussichten auf eine Reprivatisierung der PBB gefährdet wären. Dem Umstrukturierungsplan zufolge würde die PBB 2011 im Stress Case Verluste in Höhe von [100-125] Mio. EUR schreiben; zum Abschluss der Umstrukturierungsphase im Jahr 2015 werden allerdings Gewinne von [270-310] Mio. EUR erwartet. Die Eigenkapitalrentabilität (nach Steuern) wäre im Jahr 2011 (- [2,8-3,8] %) und im Jahr 2012 negativ; in diesem Szenario würde sie allerdings im Jahr 2015 bei knapp [9-12] % liegen.
(112)
Tabelle 2: Gewinn- und Verlustplanung der PBB, IFRS (Stress Case), laut Umstrukturierungsplan
2011
2012
2013
2014
2015
Zinsüberschuss und ähnliche Erträge
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Provisionsüberschuss
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Operative Erträge
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Kreditrisikovorsorge
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Verwaltungsaufwand
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Saldo übrige Erträge/Aufwendungen
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ergebnis vor Steuern
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ertragssteuern
Mio. EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Ergebnis nach Steuern
Mio. EUR
- [100-125]
- [75-90]
[230-290]
[250-290]
[270-310]
(113)
In Anbetracht der Verbesserungen im Geschäftsmodell, in der technischen Infrastruktur und im organisatorischen Aufbau und der Auswirkungen dieser Verbesserungen auf die erwartete Liquidität, Zahlungsfähigkeit und Ertragskraft der PBB vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan die Kriterien der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor bezüglich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erfüllt.
VI.2.3.2. Eigenbeitrag/Lastenverteilung
(114)
Nach der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor muss der Begünstigte einen angemessenen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten. In Abschnitt 3 dieser Mitteilung sind diesbezüglich die folgenden Grundsätze formuliert:
a)
Die Umstrukturierungsbeihilfen sollten auf die Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten beschränkt sein.
b)
Damit der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum beschränkt bleibt, sollte die begünstigte Bank zur Finanzierung der Umstrukturierung als erstes ihre eigenen Mittel verwenden. Dazu können beispielsweise Vermögenswerte verkauft werden.
c)
Die Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung sind nicht ausschließlich vom Staat zu tragen, sondern auch von denjenigen, die in die Bank investiert haben, indem dafür gesorgt wird, dass Verluste mit verfügbarem Kapital aufgefangen und angemessene Vergütungen für die staatlichen Maßnahmen gezahlt werden. Mit der Forderung nach einer Lastenverteilung werden zwei Ziele verfolgt: Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen und Vermeidung moralischer Risiken (33).
(115)
Die Bedenken der Kommission, dass die Beihilfen möglicherweise nicht auf das für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erforderliche Minimum beschränkt sind, konnten ausgeräumt werden. Deutschland wird insgesamt knapp 10 Mrd. EUR in die HRE investiert haben. Ein Teil dieser Kapitalzuführungen, d. h. 2,08 Mrd. EUR, wird der Rekapitalisierung der Abwicklungsanstalt FMS-WM dienen, weitere 1,59 Mrd. EUR sollen während der Umstrukturierung auf die FMS-WM übertragen werden. Rund 63 % der knapp 10 Mrd. EUR verbleiben im HRE-Konzern.
(116)
Die PBB ist die einzige Einheit im HRE-Konzern, die in Zukunft Neugeschäft durchführen wird und daher aktiv im Wettbewerb steht. Im Base Case ist für Ende 2011 eine Kernkapitalquote (basierend auf Basel II IRB-Ansatz) von 12,9 % angesetzt, die sich während der Umstrukturierungsphase leicht auf 12,4 % bis Ende 2015 verringern wird. Der Umstrukturierungsplan wirft keine Zweifel auf, dass die Bank die Mindestkapitalanforderungen auch während der Umstrukturierungsphase erfüllt. Die prognostizierte Kernkapitalquote ist hoch, entspricht aber durchaus den Kapitalquoten der Wettbewerber. Aufgrund der Finanzkrise werden jetzt generell von den Banken höhere Kapitalquoten als vor der Krise erwartet. Des Weiteren sollte bedacht werden, dass die PBB aufgrund ihrer Probleme während der Krise eine solide Kapitaldecke braucht, um sich bei den Marktteilnehmern als zuverlässiger Geschäftspartner positionieren zu können. Nach Auffassung der Kommission sind die Höhe des bereitgestellten Kapitals und die daraus folgenden Kapitalquoten daher angemessen und auf das erforderliche Minimum beschränkt.
(117)
Des Weiteren wurden der HRE Garantien in Höhe von insgesamt 145 Mrd. EUR gewährt, von denen die Bank 124 Mrd. EUR in Anspruch nahm. Diese Garantien waren erforderlich, um die Fortsetzung der Geschäfte der Bank zu ermöglichen, als sie von Insolvenz bedroht war, zumindest bis die HRE in der Lage war, ihre wertgeminderten Vermögenswerte auf die FMS-WM zu übertragen. Alle vom HRE-Konzern in Anspruch genommenen Garantien, die insgesamt 124 Mrd. EUR betragen, wurden mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 an die FMS-WM übertragen. Die PBB greift folglich in ihrer Geschäftstätigkeit nicht mehr auf staatliche Garantien zurück. Mit dieser Übertragung wurde dazu beigetragen, dass die Unterstützung in Form von Garantien zeitlich auf das erforderliche Minimum beschränkt war.
(118)
Der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor zufolge sollten die begünstigten Banken zur Finanzierung ihrer Umstrukturierung zunächst ihre eigenen Mittel verwenden, was üblicherweise über den Verkauf von Vermögenswerten erfolgt. Die HRE hat durch Übertragung von Vermögenspositionen mit einem Nominalbetrag von rund 210 Mrd. EUR und von Derivaten von rund 280 Mrd. EUR an die Abwicklungsanstalt FMS-WM einen beträchtlichen Teil ihrer Vermögenswerte abgespalten und auf diese Weise ihre Bilanzsumme um die Hälfte reduziert. Dadurch wurde jedoch kein buchhalterischer Gewinn erzielt, der zur Finanzierung der Umstrukturierungskosten hätte genutzt werden können. Die Übertragung ist vielmehr ebenfalls als staatliche Beihilfe zu betrachten, da der für diese Vermögenswerte an die HRE gezahlte Preis den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert dieser Vermögenswerte um rund 16,2 Mrd. EUR überstieg. Dennoch veräußert bzw. veräußerte der Konzern bereits Unternehmensbeteiligungen (z. B. Beteiligungen an der Arsago ACM GmbH (Frankfurt), der Arsago Holding AG (Schweiz), an DEPFA First Albany Securities LLC (New York) und an der Collineo Asset Management GmbH).
(119)
Die HRE hat an den SoFFin für alle von Deutschland gestellten Garantien Zinsen gezahlt, die zwischen 0,5 % und 0,8 % p.a. lagen. Sie hat somit für diesen Teil der staatlichen Beihilfe im Sinne der Mitteilung der Kommission - Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise („Bankenmitteilung“) (34) ein angemessenes Entgelt gezahlt. Demgegenüber hat die Bank bislang weder eine Vergütung für das zugeführte Kapital noch für die aus der Entlastungsmaßnahme erwachsene Eigenkapitalentlastung gezahlt; ferner ist sie nicht in der Lage, einen angemessenen Claw-back-Mechanismus für die staatliche Beihilfe vorzusehen, die darin bestand, dass der Übertragungswert der Vermögenswerte höher als der tatsächliche wirtschaftliche Wert dieser Vermögenswerte war.
(120)
In Anbetracht der allgemeinen wirtschaftlichen Lage der HRE kann der Schluss gezogen werden, dass die Bank einfach nicht in der Lage war, einen weiteren signifikanten Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten zu leisten (35). Folglich muss dem unzureichenden Eigenbeitrag durch besonders weitreichende strukturelle Maßnahmen im Umstrukturierungsplan Rechnung getragen werden, damit eine angemessene Verteilung der mit der Rettung der Bank verbundenen Lasten auf Bank und Anteilseigner sichergestellt ist. Die Kommission betrachtet die im Umstrukturierungsplan vorgesehene Verkleinerung in Bezug auf Konzerngröße, Marktpräsenz, Umfang der Geschäftstätigkeit und Bilanzsumme in Anbetracht der spezifischen Umstände in diesem Fall als angemessenen Ersatz für den unzureichenden Eigenbeitrag der Bank.
(121)
Ebenso sollte berücksichtigt werden, dass die Bank verstaatlicht wurde und ihre ehemaligen Anteilseigner auf der Grundlage des Konzernswerts ohne staatliche Unterstützung entschädigt wurden (36). Dies ist aus beihilfenrechtlicher Sicht ein positiver Aspekt und bedeutet, dass die früheren Anteilseigner alle Anteile verloren haben und daher davon auszugehen ist, dass sie die Kosten der Umstrukturierung der HRE ausreichend mitgetragen haben.
(122)
Bezüglich der Inhaber nachrangiger HRE-Schuldtitel hat Deutschland die Zusage gemacht, dass die HRE keine Gewinnausschüttungen auf gewinnabhängige Finanzierungsinstrumente an Dritte zahlt und damit sichergestellt wird, dass Tier 2-Kapital-Eigner keinen oder nur einen geringen Ausgleich für ihre Investition erhalten und auf diese Weise wie Tier 1-Kapital-Eigner einen Teil der Lasten tragen.
(123)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die HRE-Anteilseigner angemessen zu den Umstrukturierungskosten beigetragen haben und folglich auch der Gefahr moralischer Risiken angemessen Rechnung getragen wird.
VI.2.3.3. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(124)
Nach der Mitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor muss die Kommission bei der Prüfung der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen die Höhe der Beihilfe, den Umfang der Lastenverteilung und die künftige Marktposition des Finanzinstituts nach der Umstrukturierung berücksichtigen. Auf der Grundlage dieser Prüfung sind dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
(125)
Die HRE hat erhebliche Wettbewerbsverzerrungen verursacht. Insgesamt wird Deutschland der HRE Kapital in Höhe von bis zu ca. 9,95 Mrd. EUR zugeführt (FMS-WM ist Empfänger eines Teiles dieses Kapitals) haben und Garantien in Höhe von 145 Mrd. EUR bereitgestellt haben. Des Weiteren nahm die HRE eine Entlastungsmaßnahme mit einem Beihilfeelement von rund 20 Mrd. EUR in Anspruch. In Anbetracht dieser beträchtlichen staatlichen Unterstützung muss eine tiefgreifende Umstrukturierung der HRE erfolgen.
(126)
Die PBB wird als Nachfolgebank der HRE finanziell gut ausgestattet und von den früheren riskanten Kreditgeschäften der HRE entlastet sein. Um die Geschäftsfähigkeit der PBB zu erhalten und die Abspaltung zu erleichtern, war ein hohes Maß an Unterstützung erforderlich. Die PBB ist aber eine viel kleinere Bank, und Deutschland hat zudem angemessene Maßnahmen zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen ergriffen.
(127)
Erstens wird sich die PBB als Unternehmenseinheit erheblich von der früheren HRE unterscheiden. Sie wurde verstaatlicht und befindet sich jetzt in einer tiefgreifenden Umstrukturierung; im Ergebnis ist die PBB eine wesentlich kleinere Bank als die ehemalige HRE. Nach den Übertragungen einer Reihe von Vermögenswerten an die FMS-WM beträgt die strategische Bilanzsumme der PBB, in der keine Bilanzposten berücksichtigt sind, die als Ablaufportfolios auf der PBB-Bilanz ablaufen oder die synthetisch auf die FMS-WM übertragen wurden, ca. 15 % der HRE-Konzernbilanzsumme von Ende 2008.
(128)
Zweitens hat Deutschland der Kommission mehrere Zusagen unterbreitet, die auf eine Begrenzung der Marktpräsenz der PBB abzielen (nähere Ausführungen befinden sich in Abschnitt V). Die PBB wird nur in zwei Geschäftsfeldern - Immobilienfinanzierung und Öffentliche Investitionsfinanzierung - Neugeschäfte durchführen. Diese beiden Geschäftsfelder werden während der Umstrukturierungsphase nur begrenzt wachsen, da sowohl für das Neugeschäft als auch für die Bilanzsumme und den Umfang der Portfolios Obergrenzen festgelegt wurden, so dass die Möglichkeiten der PBB, auf dem Markt zu expandieren und dadurch den Wettbewerb zu verzerren, gering sind. Diese Wachstumsbegrenzung gilt bis mindestens 31. Dezember 2013 und potenziell länger, wenn die PBB bis dahin nicht wieder reprivatisiert ist. Alle anderen Einheiten des HRE-Konzerns müssen ihre Geschäftstätigkeit einstellen und ihre Portfolios ablaufen lassen; dies gilt insbesondere für die Geschäftsfelder „Infrastructure Finance“, „Capital Markets & Asset Management“ und Staatsfinanzierung.
(129)
Drittens hat Deutschland zugesagt, dass die PBB in ihrem strategischen Neugeschäft keine neuen Darlehen vergibt, die einen RAROC von weniger als 10 % auf Einzeltransaktionsbasis aufweisen, um die Bedenken der Kommission auszuräumen, dass die PBB dem Wettbewerb und den Wettbewerbern durch eine zu aggressive Preispolitik schaden könnte. Dies ist nach Auffassung der Kommission eine weitere wirksame Maßnahme zur Vermeidung unverhältnismäßig starker Wettbewerbsverzerrungen.
(130)
Viertens wird die PBB in ihrer Geschäftstätigkeit durch Verhaltensmaßregeln beschränkt sein, die ein Übernahmeverbot und das Verbot, in ihrer Werbung auf die staatliche Beihilfe hinzuweisen, beinhalten.
(131)
Zudem hat Deutschland zugesagt, die PBB so schnell wie möglich, d. h. bis spätestens 31. Dezember 2015, zu reprivatisieren. Die Veräußerung der PBB wird es der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen, das in die HRE investierte Kapitel (teilweise) zurückzubekommen. Des Weiteren hält die Kommission fest, dass durch eine möglichst baldige Reprivatisierung sichergestellt werden kann, dass Dritte die Möglichkeit haben, die PBB zu erwerben.
VII. ÜBERWACHUNG
(132)
Deutschland hat zugesagt, dass die Umsetzung des HRE-Umstrukturierungsplans und der Zusagen des Zusagenkatalogs von einem Überwachungstreuhänder überwacht wird. Dieser wird der Kommission vierteljährlich Bericht erstatten.
VIII. SCHLUSSFOLGERUNG
(133)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass es sich bei den vorstehend geprüften Maßnahmen um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt.
(134)
Die Kommission kommt außerdem zu dem Schluss, dass die Umstrukturierungsbeihilfe vorbehaltlich der Umsetzung des Umstrukturierungsplanes, der am 14. Juni 2011 final aktualisiert wurde, und vorbehaltlich der Umsetzung der Zusagen im Zusagenkatalog im Anhang dieses Beschlusses nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten des Hypo Real Estate-Konzerns gewährt hat und zu gewähren beabsichtigt, bestehend aus
-
einer Kapitalzuführung von 60 Mio. EUR (angemeldet am 17. April 2009),
-
einer Kapitalzuführung von 2,96 Mrd. EUR (angemeldet am 3. Juni 2009),
-
einer Kapitalzuführung von 3 Mrd. EUR (angemeldet am 26. Oktober 2009),
-
einer Kapitalzuführung von 1,85 Mrd. EUR (angemeldet am 30. April 2010), von denen 450 Mio. EUR nur bei Vorliegen bestimmter Umstände zugeführt werden,
-
einer Kapitalzuführung von 2,08 Mrd. EUR (angemeldet am 10. September 2010),
-
Garantien in Höhe von 35 Mrd. EUR (angemeldet am 30. September 2008),
-
Garantien in Höhe von 52 Mrd. EUR (angemeldet am 17. April 2009),
-
einer Garantie in Höhe von 8 Mrd. EUR (angemeldet am 26. Oktober 2009),
-
einer Garantie in Höhe von 10 Mrd. EUR (angemeldet am 26. Oktober 2009),
-
einer Liquiditäts-Garantie in Höhe von 20 Mrd. EUR (angemeldet am 2. September 2010);
-
einer Settlement-Garantie in Höhe von 20 Mrd. EUR (angemeldet am 10. September 2010) und
-
einer Übertragung von Vermögenswerten an die Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement AöR (angemeldet am 10. September 2010),
ist nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Anbetracht des Zusagenkatalogs im Anhang mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Deutschland stellt sicher, dass ab Bekanntgabe dieses Beschlusses detaillierte vierteljährliche Berichte über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um diesem Beschluss gemäß des im Anhang des Zusagenkataloges genannten Zeitplanes nachzukommen, an die Kommission übermittelt werden.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 18. Juli 2011
DECIZIA COMISIEI
din 18 iulie 2011
privind ajutorul de stat C 15/09 (ex N 196/09) pe care Germania l-a pus și intenționează să îl pună în aplicare în favoarea Hypo Real Estate
[notificată cu numărul C(2011) 5157]
(Numai textul în limba germană este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/118/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf (1),
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile, în conformitate cu articolele menționate (2) și având în vedere aceste observații,
întrucât:
I. PROCEDURA
(1)
La 2 octombrie 2008, Comisia Europeană a autorizat ajutorul de stat în favoarea Grupului Hypo Real Estate Holding AG, sub forma unei garanții de stat în valoare de 35 de miliarde EUR (caz înregistrat sub nr. N 44/08) (3), acordat temporar, și anume pe o perioadă de șase luni sau până la prezentarea de către bancă a unui plan de restructurare credibil și bine argumentat. Germania a notificat măsura la data de 30 septembrie 2008.
(2)
La 1 aprilie 2009, Germania a comunicat un plan de restructurare a băncii Hypo Real Estate („HRE”) (caz înregistrat sub nr. N 196/09). Prin scrisoarea din 17 aprilie 2009, Germania a completat notificarea cu privire la planul de restructurare, informând Comisia cu privire la o injecție de capital în valoare de 60 de milioane EUR și la prelungirea garanțiilor de stat în valoare de 52 de miliarde EUR, care fuseseră acordate băncii în cadrul schemei de ajutor autorizate (4).
(3)
Prin scrisoarea din 7 mai 2009 (5), Comisia a informat Germania că a inițiat procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene. Decizia respectivă („decizia de inițiere a procedurii”) a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (6), iar părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile.
(4)
La 3 iunie 2009, Germania a notificat o injecție de capital în valoare de 2,96 miliarde EUR, caz înregistrat sub nr. N 333/09.
(5)
La 17 august 2009, Germania a informat Comisia (caz înregistrat sub nr. C 15/09) că intenționează să prelungească din nou garanțiile acordate anterior HRE prin intermediul Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung („SoFFin”), în valoare de 52 de miliarde EUR (a se vedea considerentului 2).
(6)
La 20 și la 21 octombrie 2009, Germania a transmis o nouă actualizare a planului de restructurare, notificând Comisiei măsurile pe care intenționează să le adopte în privința HRE (crearea unei structuri de încetare a activității, acordarea unor noi garanții) și informând Comisia despre o nouă prelungire, respectiv a treia, a garanțiilor SoFFin existente, în valoare de 52 de miliarde EUR (caz înregistrat sub nr. N 557/09).
(7)
La 26 octombrie 2009, Germania a notificat, sub numărul de caz N 557/09, o nouă injecție de capital în valoare de 3,0 miliarde EUR, garanții SoFFin în valoare de 18 miliarde EUR pentru HRE, precum și o garanție SoFFin în valoare de 2 miliarde EUR pentru structura de încetare a activității HRE (7). Comisia nu a autorizat garanția SoFFin în valoare de 2 miliarde EUR.
(8)
La 13 noiembrie 2009, Comisia a prelungit procedura oficială de investigare și a aprobat temporar injecțiile de capital în valoare de 60 de milioane EUR, 2,96 miliarde EUR și 3 miliarde EUR (în cazurile: C 15/09, N 333/09 și N 557/09) până la adoptarea de către Comisie a unei decizii finale cu privire la planul de restructurare. Decizia respectivă a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (8), părțile interesate fiind invitate să își prezinte observațiile.
(9)
La 15, 16 și 17 decembrie 2009 (caz înregistrat sub nr. N 694/09), autoritățile germane au completat notificarea din 26 octombrie 2009, prezentând informații suplimentare cu privire la garanțiile SoFFin în valoare de 18 miliarde EUR.
(10)
La 21 decembrie 2009, Comisia a autorizat temporar garanțiile SoFFin de 18 miliarde EUR, pentru o perioadă de maximum un an (cazul nr. N 694/09) (9).
(11)
La 30 aprilie 2010, Germania a notificat o injecție de capital SoFFin, în valoare de 1,85 miliarde EUR (cazul nr. N 161/10).
(12)
La 19 mai 2010, Comisia a autorizat temporar injecția de capital de 1,85 miliarde EUR, până la adoptarea unei decizii finale privind planul de restructurare (10).
(13)
La 2 septembrie 2010, Germania a notificat o garanție de lichiditate SoFFin, în valoare de 20 de miliarde EUR (cazul nr. N 380/10).
(14)
La 10 septembrie 2010, Germania a notificat o măsură privind activele depreciate - și anume intenția de a transfera activele de la HRE către FMS Wertmanagement AöR (11) („FMS-WM”) - și o injecție de capital de până la aproximativ 2,13 miliarde EUR, precum și o garanție suplimentară, adică o garanție de plată în valoare de până la 20 de miliarde EUR (cazul nr. N 380/10).
(15)
La 24 septembrie 2010, Comisia a prelungit din nou procedura oficială de investigare și a autorizat temporar măsura privind activele depreciate, garanția de lichiditate de 20 de miliarde EUR și garanția de plată de până la 20 de miliarde EUR. Această decizie a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (12), iar părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile. Decizia Comisiei din 24 septembrie 2010 nu a avut ca obiect injecția de capital de până la 2,13 miliarde EUR, notificată de Germania la 10 septembrie 2010, această injecție nefiind astfel aprobată de către Comisie.
(16)
La 14 iunie 2011, Germania a transmis o ultimă actualizare a planului de restructurare. La 15 iunie 2011, Germania a transmis o listă de angajamente în legătură cu planul, care a fost completată la 1 iulie 2011.
(17)
La 14 iunie 2011, Germania a clarificat faptul că următoarea injecție de capital nu va fi de 2,13 miliarde EUR, astfel cum fusese notificată la 10 septembrie 2010, ci de 2,08 miliarde EUR și că această sumă redusă va fi pusă la dispoziția FMS-WM.
(18)
În timp, au avut loc mai multe reuniuni și conferințe telefonice, precum și schimburi de corespondență între departamentele Comisiei, Germania și HRE.
(19)
Comisia a primit observații de la părților interesate și le-a transmis Germaniei care, prin scrisoarea din 24 martie 2010, a comunicat Comisiei propriile observații.
II. BENEFICIARUL ȘI MĂSURILE DE AJUTOR
II.1. Beneficiarul
(20)
În octombrie 2003, HRE a fost înființată în urma separării unor părți din activitățile HVB Group de acordare de credite imobiliare. În 2007, HRE a preluat DEPFA Bank plc, cu sediul la Dublin, și și-a extins activitatea incluzând creditele pentru sectorul public și pentru infrastructură. În prezent, Grupul HRE (13) cuprinde Hypo Real Estate Holding AG („HRE Holding”) și cele trei filiale ale acesteia, respectiv PBB Deutsche Pfandbriefbank AG („PBB”), DEPFA Bank plc și Hypo Real Estate Finance B.V. în Lichidare („HRE Finance i.L.”). DEPFA Bank plc și PBB dețin, fiecare, mai multe filiale și participații. PBB este banca principală din cadrul grupului, a cărei denumire a fost modificată, fiind singura dintre cele trei filiale ale HRE Holding care va continua să genereze noi activități. Sectoarele de activitate ale acesteia sunt creditele imobiliare și creditele pentru investiții publice („CIP”). DEPFA Bank plc se află în lichidare și nu va mai încheia contracte comerciale după notificarea prezentei decizii a Comisiei. Activitățile sale principale au inclus, în special, creditele pentru sectorul public, prin acordarea de împrumuturi și credite bugetare, precum și credite de proiecte de infrastructură (de exemplu, drumuri, poduri, tuneluri și clădiri publice). Astfel cum sugerează și numele, HRE Finance i.L. este o societate aflată în lichidare (14).
(21)
FMS-WM, structura de încetare a activității HRE, a fost creată în 2010. Aceasta gestionează activele și instrumentele derivate ale Grupului HRE, pe care le-a preluat deoarece fie nu erau strategice, fie implicau un risc inacceptabil sau necesitau capitalizare. În timp, FMS-WM a preluat o parte considerabilă din activele HRE. FMS-WM nu deține licență bancară.
(22)
HRE a raportat pierderi de 5,5 miliarde EUR în exercițiul financiar 2008, pierderi de 2,2 miliarde EUR în 2009 și de 0,9 miliarde EUR în 2010.
(23)
Prin injecții de capital în valoare de aproximativ 3,02 miliarde EUR (60 de milioane EUR în martie 2009, 2,96 miliarde EUR în iunie 2009), Germania a devenit proprietarul HRE în proporție de 90 %. În toamna anului 2009, a avut loc o retragere obligatorie (squeeze-out) a acționarilor minoritari. Germania a cumpărat acțiunile rămase, plătind 1,30 EUR pentru o acțiune și devenind astfel proprietarul HRE în proporție de 100 %. Ulterior, a fost declanșat un proces de restructurare a HRE.
II.2. Dificultățile HRE în contextul crizei financiare
(24)
La sfârșitul lunii septembrie 2008, HRE s-a confruntat cu un deficit de lichidități care a adus banca în pragul insolvenței. HRE nu a putut obține finanțare pe termen scurt pe piață, deoarece criza generală a piețelor financiare a condus la colapsul unora dintre acestea. După ce Banca Lehman Brothers a solicitat protecția creditorilor, piața interbancară, în special, a înregistrat o stagnare aproape completă la jumătatea lunii septembrie 2008.
(25)
Modelul de afaceri al DEPFA Bank plc, o filială deținută în totalitate de HRE din octombrie 2007, care depindea în foarte mare măsură de finanțările de pe piața interbancară și alte sursele de finanțare pe termen scurt fără garanții, s-a dovedit a fi extrem de fragil în criza de lichiditate, iar problemele astfel apărute au amenințat însăși existența băncii.
(26)
HRE a fost nevoită să acopere necesarul de lichidități pe termen scurt ale DEFPA Bank plc. Cu toate acestea, volumul liniilor de credit care au devenit scadente la 30 septembrie 2008 era prea mare pentru a fi suportat de către HRE. De asemenea, tranzacțiile interne și activitățile din cadrul Grupului HRE, precum creanțele, garanțiile și scrisorile de garantare din parte societății mamă, indicau că majoritatea societăților Grupului HRE se aflau în aceeași situație. Astfel, problemele de lichiditate au reprezentat o amenințare gravă pentru existența Grupului HRE.
(27)
Dificultățile HRE au fost, inter alia, determinate de o problemă moștenită din trecut, cauzată de activele care nu au dovedit o rentabilitate corespunzătoare a investițiilor, ținând seama de profilul lor de risc real, precum și de faptul că HRE era produsul unei fuziuni a mai multor instituții bancare mai mici, care utilizau sisteme IT diferite, […] (15)
II.3. Măsurile de ajutor de stat
(28)
În ansamblu, statul german a acordat sau va acorda Grupului HRE injecții de capital însumând aproximativ 9,95 miliarde EUR (FMS-WM a primit sau va primi o parte din acest capital) și garanții în valoare de 145 de miliarde EUR. De asemenea, HRE a beneficiat de o măsură de salvare a activelor, cu o componentă de ajutor de aproximativ 20 de miliarde EUR.
II.3.1. Injecțiile de capital
II.3.1.1. Injecția de capital de 60 de milioane EUR
(29)
Având în vedere intenția Germaniei de a obține controlul total asupra HRE prin cumpărarea acțiunilor acestuia în mai multe tranșe, la 30 martie 2009, SoFFin a cumpărat 20 de milioane de acțiuni noi ale HRE, la valoarea nominală de 3 EUR pentru o acțiune, ceea ce a însemnat o injecție de capital de 60 de milioane EUR pentru HRE, și a obținut o cotă de 8,65 % din capitalul social al HRE. Comisia a autorizat temporar această injecție de capital, la 13 noiembrie 2009.
II.3.1.2. Injecția de capital de 2,96 miliarde EUR
(30)
La 2 iunie 2009, acționarii HRE au aprobat o injecție de capital în valoare de 2,96 miliarde EUR în beneficiul HRE, prin emiterea de noi acțiuni care urmau să fie cumpărate de către SoFFin. Ca rezultat, SoFFin a devenit proprietarul unei cote de 90 % din acțiunile HRE. Noile acțiuni emise au fost înregistrate la Registrul Comerțului la 8 iunie 2009. Comisia a autorizat temporar această injecție de capital, la 13 noiembrie 2009.
II.3.1.3. Injecția de capital de 3 miliarde EUR
(31)
Injecția de capital notificată la 26 octombrie 2009, în valoare totală de 3,0 miliarde EUR, a fost structurată după cum urmează:
(a)
2 miliarde EUR în fondurile de rezervă neangajate („freie Rücklagen”) ale HRE Holding și ale PBB. După retragerea obligatorie a acționarilor minoritari, HRE a intrat în totalitate în proprietatea statului german/SoFFin.
(b)
1 miliard EUR reprezentând participare tacită în cadrul PBB, cu un cupon în funcție de profit de 10 % pe an.
(32)
Contractele pentru injecția de capital de 3 miliarde EUR au fost semnate la 16 noiembrie 2009. Comisia a aprobat temporar această injecție de capital, la 13 noiembrie 2009.
II.3.1.4. Injecția de capital în valoare de până la 1,85 miliarde EUR
(33)
Injecția de capital, în valoare de 1,85 miliarde EUR, în fondurile de rezervă neangajate („freie Rücklagen”) ale HRE, a fost împărțită în două tranșe:
(a)
o injecție de capital de 1,4 miliarde EUR (această tranșă a fost aprobată temporar de către Comisie, la 19 mai 2010, iar injecția de capital a fost efectuată ulterior),
(b)
o injecție de capital de până la 450 milioane EUR (această tranșă a fost, de asemenea, aprobată temporar de către Comisie, la 19 mai 2010, fiind condiționată de existența anumitor circumstanțe (16). Această injecție de capital nu a fost încă efectuată, întrucât nu au apărut circumstanțele respective.)
(34)
Injecția de capital de 1,85 miliarde EUR face parte din necesarul total de capital prevăzut în planul de restructurare al HRE. O sumă de 1,4 miliarde EUR din această injecție de capital necesar a fost acordată pentru a respecta cerințele legale privind capitalul și pentru a crea o rezervă în caz de risc. Contractul pentru această injecție de capital în valoare de 1,4 miliarde EUR a fost semnat la 20 mai 2010. Germania estimează că cealaltă parte din totalul de 1,85 miliarde EUR, și anume 450 milioane EUR, va fi acordată în trimestrul al treilea al anului 2011.
II.3.1.5. Injecția de capital de 2,08 miliarde EUR
(35)
La 10 septembrie 2010, autoritățile germane au notificat o injecție de capital de până la 2,13 miliarde EUR în beneficiul HRE. La 14 iunie 2011, Germania a clarificat că injecția de capital nu se va ridica la 2,13 miliarde EUR, ci la 2,08 miliarde EUR, și că de această sumă va beneficia FMS-WM. Potrivit explicațiilor oferite de Germania, injecția de capital în valoare de 2,08 miliarde EUR se va efectua în trimestrul al treilea al anului 2011. SoFFin a vărsat cele 2,08 miliarde EUR, cu aprobarea Comisiei Europene, sub formă de contribuție („Einlageanspruch”) în rezerva de capital („Kapitalrücklag”) a HRE Holding. La 1 octombrie 2010, HRE Holding a transferat această contribuție către FMS-WM.
II.3.2. Garanțiile
II.3.2.1. Garanțiile în valoare de 35 de miliarde EUR
(36)
La 13 noiembrie 2008, Germania a acordat HRE garanții de stat în valoare de 35 de miliarde EUR, pentru a răspunde nevoilor de refinanțare ale băncii. Comisia a aprobat temporar aceste garanții la 2 octombrie 2008.
(37)
Aceste garanții au fost acordate pentru o linie de credit în valoare de 20 de miliarde EUR oferită de Deutsche Bundesbank, precum și pentru obligațiuni garantate, în valoare de 15 miliarde EUR, preluate de un consorțiu de instituții financiare germane.
(38)
HRE a plătit statului o primă de garanție pentru garanția de 35 de miliarde EUR acordată, sub forma unei prime de bază și a unei prime în funcție de performanță. Prima de bază a reprezentat 1 % pe an pentru așa-numitele „garanții pentru prima pierdere”, și 0,5 % pe an pentru așa-numitele „garanții pentru a doua pierdere”. Prima în funcție de performanță a reprezentat 1,25 % pentru „garanțiile pentru prima pierdere” și 0,25 % pe an pentru „garanțiile pentru a doua pierdere”.
II.3.2.2. Garanțiile în valoare de 52 de miliarde EUR
(39)
În perioada noiembrie 2008-februarie 2009, HRE a primit de la SoFFin garanții în valoare totală de 52 de miliarde EUR, pe baza schemei germane aprobate de salvare a sistemului bancar (17).
(40)
HRE a plătit un comision de garantare de 0,5 % pentru părțile din garanție utilizate efectiv pentru garantarea obligațiunilor, precum și un comision de angajament de 0,1 % pentru părțile neutilizate.
II.3.2.3. Garanția în valoare de 8 miliarde EUR
(41)
„Obligațiunile garantate” care expirau la 23 decembrie 2009 au fost înlocuite cu o garanție SoFFin pentru suma de 8 miliarde EUR. Comisia a aprobat temporar această garanție, la 21 decembrie 2009.
(42)
HRE a plătit către SoFFin o primă de garanție de 0,5 % pe an din suma garantată. Pentru părțile din garanție care nu au fost utilizate s-a aplicat un comision de angajament de 0,1 % pe an.
II.3.2.4. Garanția în valoare de 10 miliarde EUR
(43)
La 21 decembrie 2009, Comisia a aprobat temporar o garanție SoFFin de 10 miliarde EUR, pentru o perioadă de maximum zece ani, pentru a asigura necesarul de lichidități al HRE.
(44)
HRE a plătit către SoFFin o primă de garanție de 0,5 % pe an din suma garantată. Pentru părțile din garanție care nu au fost utilizate s-a aplicat un comision de angajament de 0,1 % pe an.
II.3.2.5. Garanția în valoare de 20 miliarde EUR
(45)
HRE a avut nevoie de o garanție de lichiditate suplimentară de 20 de miliarde EUR, din cauza evoluțiilor nefavorabile de pe piețele de capital și piețele instrumentelor futures pe rata dobânzii, care au afectat HRE până când activele au fost transferate structurii de încetare a activității, FMS-WM. Garanția a fost aprobată temporar de către Comisie, la 24 septembrie 2010.
(46)
HRE a plătit o primă de garanție de 0,8 % pe an. Pentru partea din garanție care nu a fost utilizată s-a aplicat un comision de angajament de 0,1 % pe an.
II.3.2.6. Garanția în valoare de până la 20 de miliarde EUR
(47)
Garanția de plată în valoare de până la 20 miliarde EUR a fost necesară deoarece persistau incertitudini în legătură cu procedurile complicate din punct de vedere tehnic privind transferul activelor către structura de încetare a activității. Garanția a fost aprobată temporar de către Comisie, la 24 septembrie 2010.
(48)
HRE a plătit lui SoFFin o primă de garanție de 0,8 % pe an. Pentru partea de garanție care nu a fost utilizată s-a aplicat un comision de angajament de 0,1 % pe an.
II.3.3. Transferul activelor către o structură de încetare a activității
(49)
La 10 septembrie 2010, Germania a notificat, de asemenea, transferul către structura de încetare a activității, FMS-WM, a unei valori noționale de aproximativ 210 miliarde EUR reprezentând active și 280 de miliarde EUR reprezentând instrumente derivate. FMS-WM a fost creată în urma hotărârii din 8 iulie 2010 a Consiliului de administrație, în conformitate cu legea germană Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (Legea privind Fondul pentru stabilizarea pieței financiare) [articolul 8 litera (a) din FMStFG]. FMS-WM gestionează activele și instrumentele derivate ale Grupului HRE pe care le-a preluat deoarece acestea fie nu erau strategice, fie implicau un risc inacceptabil sau necesitau capitalizare. FMS-WM acționează independent de HRE și este beneficiarul unei obligații a SoFFin de compensare a pierderilor („Verlustausgleichspflich”). Cu toate acestea, FMS-WM nu deține licență bancară. În consecință, multe dintre activele HRE au putut fi transferate doar în mod artificial; au fost prevăzute mai multe mecanisme de „transfer”, în funcție de circumstanțele specifice, pentru a obține un efect similar de salvare a capitalului prevăzut prin lege atât pentru PBB, cât și pentru Grupul HRE.
(50)
Transferul a fost aprobat temporar de către Comisie, la 24 septembrie 2010. Prin măsura respectivă, activele nestrategice și neperformante, precum obligațiunile de stat sau creditele imobiliare neperformante [sau, astfel cum se arată la considerentul 49, numai utilizarea capitalului lor prevăzut prin lege] într-o structură care beneficiază de sprijin guvernamental, care urmează să fie dizolvată într-un anumit număr de ani. Activele nestrategice transferate au inclus, de asemenea, pe cele care nu au putut fi folosite drept garanție pentru obligațiunile garantate.
(51)
Data la care s-a realizat efectiv transferul a fost 30 septembrie 2010. Până atunci, datorită amortizării, portofoliul destinat transferului avea o valoare contabilă de 173 de miliarde EUR. În conformitate cu Comunicarea Comisiei privind tratarea activelor depreciate în sectorul bancar comunitar („Comunicarea privind activele depreciate” sau „CAD”) (18), Comisia a numit experți externi pentru a o asista la evaluarea portofoliului, stabilirea elementului de ajutor și evaluarea dacă și în ce măsură valoarea transferului efectuat s-a situat peste valoarea economică reală (VER) a portofoliului. Astfel cum se prevede în CAD, Germania a angajat, de asemenea, un expert extern pentru realizarea unei evaluări independente.
(52)
Portofoliul includea aproximativ 30 de miliarde EUR reprezentând credite imobiliare comerciale care sunt diferențiate din punct de vedere geografic și cuprind, în principal, finanțări pentru clădiri de birouri și centre comerciale. Aceste credite sunt acordate pentru o perioadă relativ scurtă (trei ani), însă calitatea lor este inferioară.
(53)
Partea din portofoliu reprezentată de creditele imobiliare necomerciale includea credite pentru sectorul public sau obligațiuni și împrumuturi pentru utilități sau entități publice. Cea mai mare parte a acestor activități consta în obligațiuni standard („plain vanilla”), însă includea, de asemenea, „instrumente de credit structurate” în valoare de 31 de miliarde EUR și împrumuturi în valoare de alte 30 de miliarde EUR pentru sectorul public. Calitatea activelor din această parte a portofoliului era semnificativ mai bună decât cea a creditelor imobiliare comerciale. Totuși, din cauza perioadelor lungi până la scadență și a extinderii spreadului de credit după momentul achiziției, garanțiile au suferit reduceri semnificative în termeni de preț pe piață.
(54)
Experții Comisiei au constatat că, spre deosebire de alte cazuri de ajutor de stat, categoriile de active reprezentând credite imobiliare comerciale complexe și credite structurate [constând, în principal, în titluri garantate cu împrumuturi de studiu (student loan backed securities), titluri garantate cu active ale sectorului public (public sector asset backed securities), plus 5 miliarde EUR reprezentând o investiție cu swap global de rentabilitate] erau, în ansamblu, sigure. Experții Comisiei au estimat doar pierderi limitate pentru aceste categorii, deși mai mari decât pierderile estimate de experții Germaniei, în special din cauza evaluării obligațiunilor de casă din structurile Halcyon/Pegasus, precum și a bazei negative și a costului de finanțare implicit al swapurilor globale de rentabilitate. În schimb, obligațiunile „plain vanilla” au fost transferate la un nivel de swap al activelor aproape de paritate, mult peste valoarea lor economică reală. În plus, activele aparțineau unor piețe care nu au fost în mod deosebit depreciate, astfel încât valoarea lor economică reală ar trebui să fie, în realitate, apropiată de valoarea lor de piață. Ca rezultat, experții Comisiei au concluzionat că valoarea economică reală a acelei părți din portofoliul de active ar fi cu mult sub valoarea la care HRE le-a transferat către FMS-WM.
(55)
În ceea ce privește portofoliul de instrumente derivate, experții Comisiei s-au declarat de acord, în mare măsură, cu constatările experților contractați de Germania. În plus, ei au estimat contravaloarea riscului de credit ca fiind ușor mai ridicată decât nivelul declarat de către experții Comisiei și au introdus unele concluzii referitoare la eșantionul evaluat, precum și un „risc operațional” general, motivat de premisele prudente privind eficacitatea garanției împotriva tuturor riscurilor.
(56)
Tabelul de mai jos prezintă un rezumat al constatărilor experților Comisiei:
(miliarde EUR)
Portofoliul
Valoarea noțională
Valoarea de transfer (VT)
Δ VER-VT
(cifrele prezentate de Germania)
Δ VER-VT
(cifrele prezentate de experții Comisiei)
Diferență
(Comisia comparativ cu Germania)
Obligațiuni
83,444
93,960
-0,902
-7,590
-6,688
Credit structurat
31,199
30,111
-0,765
-1,981
-1,216
Credite imobiliare comerciale
26,312
23,874
-1,211
-2,800
-1,589
Credite imobiliare necomerciale
29,834
31,115
-0,222
-1,084
-0,862
Instrumente derivate
280,255
-13,106
-2,149/
-2,531
-2,786
-0,255
Total
451,044
165,954
-5,249/
-5,631
-16,241
-10,610
(57)
În consecință, potrivit CAD, valoarea ajutorului care nu este a priori compatibil cu piața internă (definită ca diferența dintre valoarea economică reală și valoarea de transfer) este stabilită de experți ca fiind de aproximativ 16,2 miliarde EUR. Valoarea totală a ajutorului, adică diferența dintre valoarea de transfer și valoarea de piață, este dificil de stabilit din cauza absenței prețurilor de piață ușor accesibile în legătură cu partea din portofoliu reprezentată de credite. Premisa extremă că valoarea de piață a portofoliului de credite este zero ar conduce la o valoare totală a ajutorului de 90 de miliarde EUR. Presupunând că împrumuturile sunt tranzacționate în aceeași manieră ca obligațiunile în numerar având un termen de scadență și o calitate similară, valoarea totală a ajutorului s-ar ridica la aproximativ 20 de miliarde EUR.
II.4. Motive pentru inițierea și prelungirea investigării detaliate
(58)
La 7 mai 2009, Comisia a inițiat o investigație aprofundată a măsurilor de ajutor de stat puse în aplicare în favoarea HRE, în principal pe baza îndoielilor cu privire la viabilitatea HRE, având în vedere în primul rând strategia și nevoile de refinanțare ale acesteia. Planul de restructurare inițial, prezentat Comisiei la 1 aprilie 2009, menționa doar factorii externi drept cauze ale problemelor financiare ale HRE și viza o reducere a bilanțului de numai 25 %, ceea ce însemna că volumul refinanțărilor ar fi rămas ridicat. HRE a planificat reducerea bilanțului grupului prin vânzarea de active pe piață, nu prin transferul acestora către o structură de încetare a activității. Unul dintre domeniile principale de activitate descrise în planul de restructurare era reprezentat de activitățile în legătură cu creditele bugetare, care generează marje de profit scăzute, iar planul conținea foarte puține informații privind aspectele esențiale ale procesului de restructurare, precum modificarea și integrarea sistemelor IT. De asemenea, la acel moment, Comisia se îndoia că există suficiente măsuri pentru limitarea denaturării concurenței și pentru partajarea sarcinii.
(59)
La 13 noiembrie 2009, investigația aprofundată a fost prelungită din următoarele motive:
(a)
era necesară analiza măsurilor de ajutor de stat suplimentare puse în aplicare în favoarea HRE sub forma unei injecții de capital de 2,96 miliarde EUR (a se vedea considerentul 30), a unei injecții de capital de 3 miliarde EUR (a se vedea considerentele 31 și 32), a unei garanții în valoare de 8 miliarde EUR (a se vedea considerentele 41 și 42), a unei garanții de 10 miliarde EUR (a se vedea considerentele 43 și 44) și a unei garanții în valoare de 2 miliarde EUR (19) pentru refinanțarea unei posibile soluții de lichidare, plus injecțiile de capital care s-au ridicat la un total de 4 miliarde EUR (structurate astfel: injecția de capital de 1,85 miliarde EUR menționată la considerentele 33 și 34 și injecția de capital de 2,08 miliarde EUR descrisă la considerentul 35); și
(b)
Comisia se îndoia că măsurile de restructurare erau compatibile cu Comunicarea Comisiei privind restabilirea viabilității și evaluarea măsurilor de restructurare adoptate în sectorul financiar în contextul crizei actuale în conformitate cu normele privind ajutoarele de stat (20) (Comunicarea privind restructurarea).
(60)
La 24 septembrie 2010, investigația aprofundată a fost prelungită încă o dată, din următoarele motive:
(a)
era necesară analizarea măsurilor de ajutor de stat suplimentare acordate în favoarea HRE, și anume o garanție în valoare de 20 de miliarde EUR (a se vedea considerentele 45 și 46), o altă garanție de până la 20 de miliarde EUR (conform considerentelor 47 și 48) și transferul activelor către o structură de încetare a activității (conform considerentelor 49-57); și
(b)
Comisia avea îndoieli că măsura de salvare a activelor era compatibilă cu CAD, în special în privința transparenței, evaluării partajării sarcinii și remunerării, și observase că planul de restructurare prezenta deficienței în privința demonstrării restabilirii viabilității, partajării adecvate a sarcinii și atenuării corespunzătoare a denaturării concurenței.
II.5. Principalele caracteristici ale planului de restructurare
(61)
La 1 aprilie 2009, Germania a notificat un prim proiect de plan de restructurare pentru HRE și, după mai multe modificări, a prezentat versiunea finală actualizată a planului, la 14 iunie 2011. Exceptând cazul în care se specifică altfel, toate trimiterile la planul de restructurare care apar în continuarea prezentei decizii sunt trimiteri la această versiune finală din 14 iunie 2011.
(62)
Conform planului de restructurare, HRE - eliberat de moștenirea din trecut a activelor depreciate cu valoarea nominală de 210 miliarde EUR, prin transferarea acestora către structura de încetare a activității FMS-WM - își va redefini activitățile comerciale în așa fel încât principala sa bancă, PBB, să își poată desfășura activitatea pe baza unei abordări stabile în privința finanțărilor și a unor sisteme de control intern îmbunătățite. Activitățile viitoare se vor desfășura la o scară considerabil mai redusă față de perioada anterioară crizei, indiferent dacă aceste activități sunt măsurate în termeni de dimensiune a bilanțului, volum al noilor afaceri, forță de muncă, rețeaua de sucursale sau sferă geografică.
(63)
Comparativ cu situația anterioară crizei, bilanțul strategic al PBB la sfârșitul anului 2011, corectat în ceea ce privește elementele aflate în lichidare sau care au fost transferate în mod artificial către FMS-WM, reprezintă aproximativ 15 % din bilanțul HRE. Noile activități în domeniul creditelor imobiliare, de exemplu, se vor reduce la aproximativ 30 % din nivelul înregistrat înainte de criză (noile activități ale HRE în domeniul creditelor imobiliare comerciale au atins 32,1 miliarde EUR în 2007). Forța de muncă a fost redusă cu aproximativ 30 % și toți membrii Consiliului de administrație al HRE în funcție înainte de criză au fost înlocuiți. Peste 30 de participații, dintre care o treime în afara Europei, au fost deja cesionate sau lichidate sau sunt în curs de lichidare. 26 din cele 32 de sucursale au fost închise. În plus, a fost lansat un proiect multianual, de transformare la nivelul grupului, intitulat „New Evolution”, cu un buget de aproximativ 180 milioane EUR, în scopul îmbunătățirii și integrării sistemelor IT.
(64)
PBB va continua să desfășoare activități în două domenii strategice - credite (CI) și credite pentru investiții publice (CIP). Ambele domenii vizează activele care sunt eligibile pentru obligațiunile garantate germane, fie sub forma titlurilor ipotecare („Hypothekenpfandbriefe”), fie sub forma obligațiunilor sectorului public german („öffentliche Pfandbriefe”). Toate celelalte activități, în special creditele bugetare, creditele pentru infrastructură, activitățile pe piețele de capital și de gestionare a activelor, vor înceta.
(65)
În ceea ce privește celelalte două filiale ale HRE Holding, măsurile sunt următoarele: DEPFA Bank plc va intra în lichidare începând de la data notificării prezentei decizii și nu va mai genera nicio altă activitate. Același lucru este valabil și pentru filialele acesteia. HRE Finance se află în lichidare și, de asemenea, nu desfășoară activități noi.
(66)
Germania susține că decizia fundamentală de a urma o strategie mai prudentă și de a se concentra pe obligațiunile garantate germane ca principală sursă de refinanțare asigură o îmbunătățire calitativă a activităților de creditare, deoarece acestea intră sub incidența legii germane Pfandbriefgesetz (Legea privind obligațiunile) care conține cerințe specifice privind gestionarea, monitorizarea și controlul riscurilor și prevede măsuri de protecție precum limitarea raportului împrumut/valoare („loan-to-value”). Această strategie de finanțare reduce în mod semnificativ dependența anterioară a HRE de piața financiară interbancară, care în viitor va fi necesară numai pentru perioada de antrepozit care precede emiterea obligațiunilor garantate.
III. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
(67)
Comisia a primit observațiile părților interesate, care pot fi rezumate după cum urmează:
(a)
Rezumatul observațiilor primite de la Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) (noiembrie 2009):
-
vdp are convingerea că un model de afaceri aliniat la modelul de activitate eligibil în ceea ce privește obligațiunile este promițător și poate asigura viabilitatea pe termen lung și rentabilitatea unei bănci, fără a necesita garanții din partea statului.
(b)
Rezumatul observațiilor primite de la Heisse Kursawe Eversheds (noiembrie 2009):
-
Heisse Kursawe Eversheds consideră că ajutorul de stat încalcă drepturile anumitor acționari, că achiziționarea planificată a tuturor acțiunilor HRE de către SoFFin prin excluderea (squeeze-out) acționarilor minoritari constituie un ajutor de stat suplimentar, că retragerea obligatorie nu este un ajutor corect și că încalcă principiul liberei circulații a capitalului.
(c)
Rezumatul observațiilor primite de la Heisse Kursawe Eversheds (februarie 2010):
-
În observațiile sale suplimentare, Heisse Kursawe Eversheds consideră că excluderea acționarilor minoritari ai HRE constituie un ajutor de stat în sensul articolului 107 și următoarele din TFUE, că un astfel de ajutor încalcă dreptul la libera circulație a capitalului și că ajutorul de stat în favoarea HRE poate fi autorizat numai cu condiția ca HRE să își continue activitatea pe baza unui plan de restructurare durabil.
(d)
Rezumatul observațiilor primite de la Bohdan Kalwarowskyj (februarie 2010):
-
Domnul Kalwarowskyj este de părere că, având în vedere documentele de evaluare referitoare la HRE prezentate în contextul retragerii obligatorii a acționarilor minoritari, la 5 octombrie 2009, este evident că HRE va fi viabilă și rentabilă și că SoFFin, în colaborare cu HRE, urmărește manipularea valorii societății în sens descrescător.
IV. OBSERVAȚIILE GERMANIEI ÎN LEGĂTURĂ CU OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
(68)
La 24 martie 2010, Comisia a primit observațiile Germaniei în legătură cu observațiile părților interesate:
(a)
Rezumatul observațiilor referitoare la poziția Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp):
-
În opinia Germaniei, observațiile comunicate de către vdp confirmă faptul că planificarea modelului de afaceri al HRE se bazează pe ipoteze plauzibile.
(b)
Rezumatul observațiilor referitoare la poziția Heisse Kursawe Eversheds:
-
Germania este de părere că retragerea obligatorie a acționarilor minoritari nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE. Întrucât retragerea nu constituie ajutor de stat, aspectul încălcării principiului liberei circulații a capitalului (aspect inexistent, în opinia Germaniei) nu este relevant pentru investigația aprofundată.
(c)
Rezumatul observațiilor referitoare la poziția lui Bohdan Kalwarowskyj:
-
Germania este de acord cu observația domnului Kalwarowskyj potrivit căreia prin măsurile de restructurare planificate, se va asigura viabilitatea pe termen lung a HRE.
V. POZIȚIA GERMANIEI
(69)
Germania acceptă faptul că măsurile constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(70)
Pentru a asigura punerea în practică a modelului de afaceri prevăzut în planul de restructurare și pentru a se asigura o partajare adecvată a sarcinii și limitarea denaturării concurenței la minimul necesar, Germania a comunicat, la 15 iunie 2011, o serie de angajamente (21) care pot fi sintetizate după cum urmează:
(a) Punerea în aplicare a planului de restructurare și a angajamentelor: Germania va asigura punerea în aplicare, în totalitate, a planului de restructurare prezentat în versiunea finală, precum și a angajamentelor.
(b) Durata angajamentelor: În principiu, angajamentele sunt valabile până la sfârșitul perioadei de restructurare, adică 31 decembrie 2015. Totuși, în principiu, angajamentele privind DEPFA Bank plc și filialele acesteia își vor înceta valabilitatea imediat după reprivatizarea DEPFA Bank plc, dacă aceasta va avea loc anterior. În acest caz, Germania va notifica în avans Comisia cu privire la vânzarea băncii, pe care nu o va finaliza fără aprobarea Comisiei, dacă aceasta ar urma să aibă loc înainte de 31 decembrie 2013. Angajamentele privind PBB vor lua sfârșit imediat ce PBB va fi reprivatizată, însă, în orice caz, nu înainte de 31 decembrie 2013
(c) Domenii de activitate: Germania se va asigura că numai PBB va desfășura activități noi și doar în două domenii - credite imobiliare și credite pentru investiții publice. Toate celelalte domenii de activitate au fost întrerupte (portofoliul creditelor va rămâne în bilanțul PBB, însă în lichidare) și toate celelalte entități ale grupului HRE își vor înceta activitățile comerciale.
(d) Reprivatizarea PBB: Germania va reprivatiza PBB în cel mai scurt timp posibil, până cel târziu la 31 decembrie 2015.
(e) Limitarea creșterii PBB: Germania se va asigura că ratele de creștere a PBB rămân în limitele definite, măsurate în termeni de dimensiune a bilanțului, precum și de volum al activităților noi.
(f) Structura de încetare a activității: Germania se va asigura că, după data de 30 septembrie 2013, PBB nu mai furnizează servicii de gestionare a activelor sau servicii de refinanțare pentru structura de încetare a activității FMS-WM și că, din punct de vedere organizațional, aceste servicii pot fi preluate de către terțe părți.
(g) Prezența pe piață: Germania se va asigura că PBB va achiziționa societăți exclusiv pe următoarele piețe geografice:
(i)Credite imobiliare:
-
Piețe principale (22): Germania, Regatul Unit, Franța și Spania
-
Alte piețe: Suedia, Polonia, Republica Cehă, Belgia, Țările de Jos, Luxemburg, Austria, Elveția, Danemarca, Finlanda, Norvegia, Slovacia și Ungaria
(ii)Credite pentru investiții publice:
-
Piețe principale: Germania, Franța, Spania și Italia
-
Alte piețe: Elveția, Austria, Polonia, Ungaria, Republica Cehă, Slovacia, Suedia, Norvegia, Danemarca, Finlanda, Belgia, Țările de Jos, Luxemburg și Regatul Unit.
(h) Remunerarea pentru utilizarea structurii de încetare a activității: Germania se va asigura că HRE, în limita capacităților sale, plătește o remunerație adecvată în schimbul utilizării structurii de încetare a activității FMS-WM. În mod special, Germania se va asigura că Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung („FMSA”) va obliga HRE la plata unei sume de 1,59 miliarde EUR către FMS-WM, fie în mod direct, fie prin intermediul filialelor sale. Acele filiale ale HRE care au transferat active la structura de încetare a activității și care au o cotă a capitalului de bază de peste 15 % sunt, în principiu, responsabile pentru plata respectivă. PBB va reține și acumula profiturile în scopul rambursării participării tacite.
(i) Restricții privind plata cupoanelor și repartizarea profitului: Germania se va asigura că HRE și filialele acesteia se abțin, în limitele legii, de la plata cupoanelor și de la alte măsuri de repartizare a profitului.
(j) Restricții privind rambursările: Germania se va asigura că HRE și filialele acesteia se abțin de la rambursarea instrumentelor financiare existente.
(k) Interdicție privind achizițiile: Germania se va asigura că HRE și filialele acesteia nu achiziționează alte societăți în cursul perioadei de restructurare.
(l) Angajamente privind sistemele IT ale HRE/PBB: Germania se va asigura că proiectul prevăzut, de îmbunătățire a sistemelor IT ale băncii, este pus integral în aplicare.
(m) Angajamente privind RAROC: Germania se va asigura că noua unitate strategică a PBB nu va acorda noi împrumuturi cu o rentabilitate a capitalului ajustată la risc (risk-adjusted return on capital, RAROC) mai mică de 10 %, pentru fiecare tranzacție în parte.
(n) Administratorul fiduciar de monitorizare: Germania se va asigura că planul de restructurare și toate angajamentele sunt puse în aplicare în mod corect și că punerea în aplicare este în permanență monitorizată de un administrator fiduciar de monitorizare cu calificarea necesară.
VI. EVALUAREA AJUTORULUI
VI.1. Existența ajutorului de stat în temeiul articolului 107 alineatul (1) din TFUE și potențialii beneficiari
(71)
Măsurile de ajutor în cauză au fost acordate fie direct de către statul german, fie de către SoFFin, o entitate creată și controlată de guvernul german, și, astfel, implică resurse de stat. Măsurile creează un avantaj selectiv pentru HRE, căreia îi oferă posibilitatea de a obține capital nou și garanții și de a beneficia de unele măsuri de salvare a activelor în condiții mai favorabile decât s-ar fi putut obține în mod normal pe piață. HRE este o bancă activă la nivel mondial, care concurează cu alte bănci din Germania și din alte țări. Prin urmare, din aceleași motive subliniate deja în deciziile precedente ale Comisiei privind HRE (23), măsurile constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(72)
În cadrul Grupului HRE, numai PBB (și filialele acesteia) desfășoară activități economice noi și este, astfel, prezentă pe piețe. Astfel, PBB poate fi considerată drept entitatea care continuă activitățile fostei HRE (deși la nivel limitat, astfel cum s-a explicat la considerentul 63). Toate celelalte entități ale Grupului HRE (și anume DEPFA Bank plc și filialele acesteia și HRE Finance i.L.) se află în lichidare, activitățile lor fiind limitate la ceea ce este necesar pentru a permite realizarea în mod ordonat a lichidării, însă ele nu generează noi activități.
(73)
Obiectivul - și efectul - final al tuturor măsurilor de ajutor (indiferent dacă acestea au fost acordate în mod oficial în favoarea HRE, HRE Holding, PBB sau DEPFA Bank plc) este de a permite PBB să continue să fie prezentă pe piețe. Astfel, menținerea PBB pe piețe este cea care denaturează concurența. DEPFA Bank plc (ca și FMS-WM) poate fi considerată pur și simplu o structură de încetare a activității pentru activele care, din diferite motive, nu au fost transferate către FMS-WM („banca rea”). DEPFA Bank plc își va lichida activele pe măsură ce acestea ajung la scadență sau prin vânzarea lor pe piață, însă nu va contracta noi activități după data prezentei decizii (24).
(74)
Având în vedere faptul că PBB reprezintă, așadar, succesoarea activității economice a HRE și că, potrivit practicii decizionale a Comisiei (25), PBB este considerată drept beneficiarul ajutorului, evaluarea compatibilității ajutorului, prezentată mai jos, va viza PBB.
(75)
În ceea ce privește opinia exprimată de către Heisse Kursawe Eversheds, și anume că retragerea obligatorie a acționarilor minoritari constituie ajutor de stat, Comisia menționează că, deși injecțiile de capital în HRE constituie ajutor de stat, retragerea obligatorie a acționarilor minoritari (respectiv cumpărarea acțiunilor acestora) nu conține, în sine, elemente de ajutor de stat, deoarece nu conferă băncii un avantaj creat prin intermediul resurselor de stat. Retragerea a implicat o compensare a acționarilor minoritari din partea statului, dar această compensare nu a produs efecte economice asupra HRE. Din perspectiva HRE, numai structura acționariatului s-a modificat. În consecință, nu este necesar ca prezenta decizie să analizeze dacă retragerea obligatorie a acționarilor încalcă prevederile tratatului privind libera circulație a capitalurilor.
VI.2. Compatibilitatea ajutorului cu piața internă
VI.2.1. Aplicarea dispozițiilor articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE
(76)
În conformitate cu articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE, ajutorul poate fi considerat compatibil cu piața internă dacă remediază o perturbare gravă a economiei unui stat membru. Întrucât falimentul unei bănci de relevanță sistemică poate afecta în mod direct piețele financiare și în mod indirect întreaga economie a unui stat membru, în prezent, având în vedere situația actuală fragilă a piețelor financiare, conform legii privind ajutoarele de stat, Comisia se bazează pe această prevedere pentru a evalua măsurile de ajutor acordate în sectorul bancar.
(77)
Comisia nu are motive de îndoială cu privire la calificarea HRE de către Germania drept bancă de relevanță sistemică, având în vedere, în special, poziția pe care aceasta a avut-o anterior pe piața germană a obligațiunilor (Pfandbrief), dimensiunea inițială a bilanțului HRE și valoarea instrumentelor derivate deținute anterior de HRE.
(78)
Comisia observă că HRE a beneficiat de un ajutor de salvare pe care Comisia îl consideră compatibil cu piața internă; cu toate acestea, acest ajutor trebuie în prezent să fie evaluat pentru a se stabili dacă poate fi considerat drept ajutor de restructurare compatibil cu piața internă. Prin urmare, Comisia trebuie să evalueze în prezent caracterul compatibil al acestor măsuri și al tuturor măsurilor de restructurare suplimentare, respectiv garanțiile în valoare de 52 de miliarde EUR și injecția de capital în valoare de 2,08 miliarde EUR, pe baza Comunicării privind activele depreciate și a Comunicării privind restructurarea.
VI.2.2. Evaluarea pe baza Comunicării privind activele depreciate (CAD)
(79)
Orice transfer de active către o structură de încetare a activității trebuie să aibă loc în conformitate cu dispozițiile CAD. În plus, Comunicarea privind restructurarea menționează în mod clar că remunerarea corespunzătoare a oricărei intervenții a statului constituie, în general, unul dintre modurile cele mai adecvate de limitare a denaturării concurenței, deoarece limitează valoarea ajutorului de stat. De asemenea, poate fi necesară impunerea unei limite privind extinderea băncii în unele domenii de activitate sau în unele zone geografice, de exemplu, prin măsuri de contracarare orientate către piață, precum cerințe specifice privind capitalul, în cazul în care piața ar fi afectată de restricțiile directe privind extinderea, sau măsuri de limitare a riscului moral.
(80)
În ceea ce privește eligibilitatea activelor destinate transferului, punctul 34 din CAD recunoaște necesitatea unei abordări pragmatice și flexibile în ceea ce privește selectarea tipurilor de active care să facă obiectul măsurilor privind activele depreciate. Comisia a aplicat această flexibilitate în alte cazuri de ajutoare de stat și a acceptat transferul activelor care nu erau strict depreciate, dar erau nestrategice având în vedere modificarea profundă a modelului de afaceri al băncii respective.
(81)
Astfel cum se prevede la punctul 46 din CAD, pentru ca banca să se poată concentra mai bine pe restabilirea viabilității și pentru a preveni eventualele conflicte de interese, este necesar să se asigure o separare clară funcțională și organizațională între banca beneficiară și activele depreciate ale acesteia. Comisia înțelege că, în momentul creării structurii de încetare a activității, nu a fost posibil, în special din motive tehnice, să se întrerupă imediat legăturile dintre PBB și FMS-WM. Totuși, această situație trebuie remediată cât se poate de repede. Din aceste considerente, Germania s-a angajat că PBB va stabili independența organizațională deplină a serviciilor aferente și nu va mai furniza aceste servicii către FMS-WM după 30 septembrie 2013.
(82)
În ceea ce privește evaluarea și partajarea sarcinii, punctul 21 din CAD menționează că remunerarea corectă reprezintă un element al cerinței privind partajarea sarcinii. Comisia se va asigura, astfel cum se specifică în anexa IV la CAD, că orice preț al măsurilor de salvare include o remunerare pentru stat, care ține seama, în mod corespunzător, de faptul că există riscul ca pierderile viitoare să le depășească pe cele previzionate în contextul stabilirii valorii economice reale. Potrivit practicii decizionale a Comisiei în privința măsurilor de salvare a activelor (26), evaluarea remunerării necesare a efectului măsurii de salvare asupra capitalului se va baza pe un transfer la valoarea economică reală, chiar dacă aceasta este mai mică decât valoarea de transfer.
(83)
Punctul 41 din CAD prevede că valoarea de transfer trebuie să corespundă valorii economice reale. Atunci când un stat membru consideră că este necesar - în special pentru a evita insolvența tehnică - să se utilizeze o valoare de transfer a activelor care depășește valoarea lor economică reală, această măsură poate fi acceptată numai dacă este însoțită de o restructurare radicală și de introducerea unor condiții care să permită recuperarea acestui ajutor suplimentar într-o etapă ulterioară, de exemplu prin intermediul unui mecanism de recuperare.
(84)
Din aceste motive, Comisia concluzionează că diferența dintre valoarea economică reală și valoarea de transfer, care urmează să fie recuperată într-o etapă ulterioară și care a fost stabilită cu sprijinul experților independenți ai Comisiei, este de aproximativ 16,2 miliarde EUR și impune o restructurare aprofundată și o reducere a dimensiunii băncii. Nu sunt necesare remunerări suplimentare, în conformitate cu punctul 21 din CAD, întrucât, după o deducere a priori cu 16,2 miliarde EUR a capitalului, măsura nu atrage niciun efect suplimentar de recuperare a capitalului (27).
(85)
Comisia menționează că Germania nu a prevăzut în mod explicit recuperarea sumei, dar a introdus clauze care permit recuperarea în măsura în care acest lucru este posibil. Aceste clauze prevăd următoarele:
(a)
o plată potențială de 1,59 miliarde EUR efectuată de HRE către structura de încetare a activității;
(b)
utilizarea de către PBB a profiturilor reținute pentru răscumpărarea participării tacite a Republicii Federale Germania;
(c)
după plata întregii sume de 1,59 miliarde EUR, subgrupul DEPFA Bank plc (respectiv compania-mamă și filialele acesteia) trebuie să achite statului german o remunerație corespunzătoare pentru sprijinul acordat;
(d)
cu toate că HRE a fost naționalizată, Germania intenționează să reprivatizeze PBB, ceea ce înseamnă că Germania va avea un profit din orice reprivatizare ulterioară. Din cauza faptului că statul a preluat proprietatea asupra băncii și în prezent intenționează să o reprivatizeze, se poate afirma, de asemenea, că statul va încerca să își recupereze propria contribuție într-o măsură cât mai mare și că aporturile foștilor acționari au fost corespunzătoare.
În plus, restructurarea propusă este foarte profundă și include o reducere dramatică a principalei bănci „bune” la 15 % din dimensiunea HRE, la sfârșitul anului 2008. Împreună cu angajamentele privind limitarea creșterii și a gamei de produse, guvernanța corporatistă și reprivatizarea în cadrul unei proceduri de achiziții publice, pachetul complet al restructurării poate fi considerat ambițios, în sensul CAD.
(86)
De asemenea, Comisia menționează că îndoielile sale cu privire la disponibilitatea și capacitatea Germaniei și HRE de a asigura ex ante transparența și dezvăluirea deprecierilor au fost înlăturate de informațiile detaliate furnizate de o echipă dedicată din cadrul băncii. În plus, în parte la cererea Comisiei, HRE a realizat o verificare a seturilor de date din punctul de vedere al coerenței și calității, ceea ce a facilitat evaluarea finală efectuată de către experții Comisiei. De asemenea, Germania și PBB s-au angajat să efectueze îmbunătățiri radicale ale sistemelor de gestionare a riscurilor și de raportare, pentru a înlătura preocupările Comisiei cu privire la eventualele lacune ale sistemelor informatice de gestionare în viitor.
VI.2.3. Compatibilitatea cu Comunicarea privind restructurarea
(87)
Comunicarea privind restructurarea stabilește normele privind ajutoarele de stat aplicabile în cazul restructurării instituțiilor financiare în contextul crizei actuale. În conformitate cu prevederile Comunicării privind restructurarea, pentru a fi compatibilă cu piața internă în sensul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE, restructurarea unei instituții financiare în contextul actualei crize financiare trebuie să conducă la restabilirea viabilității pe termen lung a băncii, să includă o contribuție suficientă din partea beneficiarului (repartizarea sarcinilor) și să conțină suficiente măsuri pentru limitarea denaturării concurenței (28).
(88)
Valoarea însumată a injecțiilor de capital deja efectuate, a injecției de capital preconizată și a ajutorului de stat care rezultă din transferul activelor, reprezintă peste 20 % din activele HRE ponderate în funcție de risc, existente înainte de criză.
VI.2.3.1. Restabilirea viabilității pe termen lung a PBB
(89)
În conformitate cu dispozițiile din secțiunea 2 a Comunicării privind restructurarea, Germania a prezentat un plan de restructurare cuprinzător și detaliat care identifică motivele dificultăților financiare ale HRE și furnizează informații amănunțite cu privire la modelul de afaceri.
(90)
Potrivit planului de restructurare și informațiilor suplimentare furnizate de Germania, dificultățile HRE sunt, în principal, imputabile următorilor factori:
(a)
statutul HRE, în special al filialei sale DEPFA Bank plc de bancă finanțată exclusiv în sistem wholesale, nu și în sistem franciză, fiind astfel deosebit de dependentă de o piață financiară interbancară intactă, care a intrat temporar într-o stagnare completă după colapsul Băncii Lehman Brothers;
(b)
o problemă moștenită din trecut, creată de activele care nu prezintă o rentabilitate adecvată a investiției dacă se ia în considerare actualul lor profil de risc și
(c)
faptul că HRE a rezultat în urma unei concentrări a mai multor bănci de dimensiuni mai reduse, cu aplicații IT diferite care nu au fost integrate într-un sistem global și coordonat de gestionare a riscurilor.
(91)
Astfel cum s-a explicat anterior, restructurarea și măsurile planificate care se referă în primul rând la finanțarea băncii și la sistemele de control interne, sunt menite să asigure condițiile pentru ca problema lichidității care a adus banca în prag de insolvență să nu se poată repeta. Planul de restructurare abordează într-un mod foarte specific principalele preocupări, punând accent pe un concept mai stabil de finanțare, bazat pe obligațiuni (Pfandbrief), prin reducerea semnificativă a dependenței anterioare de piața financiară interbancară, îmbunătățirea și integrarea sistemelor IT ale băncii și prin limitarea sferei geografice de acțiune, a rețelei de sucursale și a dimensiunii absolute a societății. Încetarea altor activități și tratarea acestora, în bilanțul contabil al PBB, ca portofoliu de activități în lichidare completează, în mod logic, acest concept.
(92)
În consecință, cele două domenii de activitate rămase ale PBB vor viza doar active care sunt eligibile pentru obligațiunile garantate germane, fie sub forma obligațiunilor ipotecare („Hypothekenpfandbriefe”), fie a obligațiunilor sectorului public („öffentliche Pfandbriefe”). Argumentul că o strategie comercială mai prudentă de acest tip ar trebui să conducă la o îmbunătățire calitativă a activităților de creditare este credibil, având în vedere, în special, cerințele specifice ale Legii germane privind obligațiunile în ceea ce privește gestionarea, monitorizarea și controlul riscurilor, precum și măsurile de protecție precum impunerea unor limite pentru raportul valoare/împrumut.
(93)
La considerentul 92 al deciziei de prelungire din 24 septembrie 2010 (a se vedea considerentul 15 din prezenta decizie), Comisia își exprima îndoiala că banca poate atinge marje suficiente de profit din activitățile comerciale viitoare, în special cele din domeniul finanțării sectorului public, caracterizate de marje reduse de profit. Unele dintre activitățile anterioare ale HRE în legătură cu creditele pentru sectorul public, și anume creditele pentru investiții publice, vor continua. Totuși, activitățile CIP vor implica doar finanțări pentru produse asociate investițiilor realizate de clienți din sectorul public. Astfel, acestea se pot diferenția de activitățile de finanțare pentru buget, respectiv fonduri neangajate pentru autoritățile publice, care se caracterizează prin marje de profit deosebit de reduse. În modelul de afaceri adaptat, activitățile legate de creditele bugetare, având marje de profit scăzute, încetează (acestea reprezintă echivalentul unui procent de aproximativ 75 % din activitățile anterioare de finanțare a sectorului public), iar portofoliul rezultat este înregistrat în bilanțul contabil al PBB la rubrica activităților suspendate, astfel încât preocupările Comisiei sunt înlăturate. În plus, angajamentul Germaniei de a garanta că, în cadrul noii sale activități strategice, PBB nu va contracta noi împrumuturi cu o RAROC mai mică de 10 % într-o singură tranzacție, contribuie la înlăturarea acestor preocupări ale Comisiei.
(94)
De asemenea, Comisia menționează că menținerea CIP ca a doua ramură de activitate a PBB va elimina preocupările actorilor din piață și ale agențiilor de rating cu privire la lipsa de diversificare din partea băncilor care își limitează activitățile la o singură ramură (cunoscute sub numele de bănci „monoline”) și care sunt, prin urmare, dependente excesiv de un singur domeniu de activitate. Faptul că are două ramuri de activitate, posibil cu cicluri economice diferite, ar trebui să îi permită PBB să garanteze venituri mai stabile și previzibile și să realizeze vizibilitatea dorită pentru investitorii instituționali.
(95)
Conceptul restructurării se va concretiza într-o structură organizațională mai clară, deoarece activitățile marginale, precum activitățile de pe piețele de capital și cele de gestionare a activelor încetează, iar rețeaua de sucursale se reduce considerabil. Un număr semnificativ de birouri de vânzări au fost deja închise; potrivit modelului de afaceri mai detaliat și regional, patru dintre aceste birouri (Berlin, Hamburg, regiunea Rin/Ruhr și Stockholm) vor fi redeschise.
(96)
Planul de restructurare prevede că PBB nu își va spori în mod nejustificat prezența pe piață. Acordarea de noi împrumuturi este limitată în ambele domenii de activitate. Pe piețele sale principale, PBB vizează cote de 1-2 % pentru activitățile CIP și de 2-6 % pentru creditele imobiliare.
(97)
Comisia menționează că banca a început să se ocupe de sistemul său IT deficitar, inițial destul de eterogen și cu deficiențe grave, în special în legătură cu funcționalitatea și aplicațiile din domeniul gestionării riscurilor. În 2009, HRE a inițiat, la nivel de grup, un proiect multianual intitulat „New Evolution”, cu un buget de aproximativ 180 milioane EUR, destinat transformării mediului său IT. Proiectul va introduce diverse îmbunătățiri de sistem, în șase etape succesive. Sfera de aplicare a proiectului acoperă, inter alia, îmbunătățiri operaționale precum consolidarea sistemelor de gestionare a creditelor, îmbunătățiri ale sistemului IT de gestionare a riscurilor în ceea ce privește riscurile de credit, de piață și de lichiditate, standardizarea sistemelor de birou și creșterea exactității, detalierii și calității informațiilor și datelor. Informațiile furnizate cu privire la conținutul și evoluția procesului de transformare a sistemului IT indică faptul că problemele inițiale au fost abordate în mod corespunzător și pot fi soluționate în măsura necesară în cursul perioadei de restructurare a PBB. Comisia consideră că viitorul sistem IT va constitui o platformă funcțională și eficientă pentru gestionarea cu promptitudine și prudență a riscurilor, adecvată proceselor economice. Prin urmare, este esențial ca această platformă să fie pe deplin pusă în aplicare.
(98)
Lichiditatea, solvabilitatea și rentabilitatea PBB (29) sunt considerate a fi indicatori principali ai viabilității băncii, evaluați atât într-un scenariu de bază, cât și într-un scenariu de criză (30).
(99)
În conformitate cu planul de restructurare, PBB nu va mai beneficia de garanții de stat pentru refinanțare. Totuși, PBB rămâne o instituție finanțată în sistem wholesale, nu și în sistem franciză. Această situație este atenuată de strategia PBB de a reduce considerabil fondurile negarantate necesare și de a emite, în schimb, obligațiuni garantate, considerate ca fiind o sursă mai stabilă de finanțare.
(100)
Întrucât lipsa acută de lichidități a fost una dintre principalele cauze ale problemelor HRE care, în ultimă instanță, au condus la necesitatea unui sprijin din partea statului, planul de restructurare prevede o rezervă adecvată de numerar și lichidități, ținând seama de orice efecte care ar putea rezulta din cerințele Basel III. Această rezervă prezintă cel mai ridicat nivel la începutul perioadei de restructurare și va scădea progresiv în timp. În scenariul de bază, rezerva în numerar și lichidități va fi de aproximativ 12-17 % din bilanțul PBB până la sfârșitul anului 2011 și va atinge un nivel de aproximativ 7-17 % până la sfârșitul anului 2015. În scenariul de criză, rezerva în numerar și de lichiditate va depăși 7-10 % din bilanțul PBB până la sfârșitul anului 2011 și va atinge un nivel de aproximativ 7-10 % până la sfârșitul anului 2015. În opinia Comisiei, situația lichidităților pare să fie corespunzătoare în ambele scenarii.
(101)
Cu o rată a capitalului de rang 1 (calculată conform abordării interne Basel II bazate pe ratinguri) previzionată la 12,9 % la sfârșitul anului 2011 în scenariul de bază sau la 10,5 % în scenariul de criză, PBB este suficient capitalizată și va îndeplini cerințele minime de capital în cursul perioadei de restructurare. Potrivit ipotezelor utilizate în planul de restructurare, rata capitalului propriu de rang 1 la sfârșitul anului 2015 va fi de 12,4 % în scenariul de bază sau de 11,3 % în scenariul de criză. Totuși, reducerea ratei capitalului de rang 1 în scenariul de bază este determinată, în principal, de creșterea previzionată a activelor ponderate în funcție de risc în urma creșterii planificate, și nu de pierderi (în scenariul de bază, PBB indică un rezultat pozitiv după impozitare în perioada 2011-2015; numai în scenariul de criză PBB nu ar atinge pragul de rentabilitate după impozitare în 2011 și 2012).
(102)
Se preconizează că profitabilitatea PBB se va îmbunătăți în cursul perioadei de restructurare. Conform planului de restructurare, în scenariul de bază profitul net al PBB după impozitare va atinge [110-150] de milioane EUR în 2011 și [280-320] de milioane EUR în 2015. În 2011, acest rezultat va corespunde unei rentabilități a capitalului propriu (după impozitare) de numai 3-6 %, însă la sfârșitul perioadei de restructurare, în 2015, va corespunde unei rentabilități a capitalului propriu (după impozitare) de 8-11 %. Astfel, profitabilitatea vizată în scenariul de bază poate fi considerată ca fiind satisfăcătoare în cazul unei bănci care urmărește modelul de activitate vizat în planul de restructurare, atât din punctul de vedere al viabilității, cât și ținând seama de reprivatizarea planificată a PBB. În opinia Germaniei, în cazul PBB, profiturile nete după impozitare vor fi compensate cu pierderile din anii anteriori. Având în vedere pierderile reportate, aceasta înseamnă că PBB va înregistra pierderi în bilanț („Bilanzverluste”) până în 201[…], însă nu va mai înregistra pierderi în bilanț în 201[…], în contextul răscumpărării participării tacite.
(103)
Tabelul 1: Previzionarea profitului și pierderilor PBB, conform standardelor internaționale de raportare financiară (IFRS) (scenariul de bază), potrivit planului de restructurare
2011
2012
2013
2014
2015
Venituri nete din dobânzi și câștiguri similare
milioane EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Venituri nete din comisioane
milioane EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Venituri din exploatare
milioane EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Provizioane pentru pierderi din împrumuturi
milioane EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Cheltuieli administrative
milioane EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Bilanț alte venituri/cheltuieli
milioane EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Profit/pierdere înaintea impozitării
milioane EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Impozite
milioane EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Profit/pierdere după impozitare
milioane EUR
[110-150]
[140-160]
[170-220]
[240-270]
[280-320]
(104)
În evaluarea principalilor factori ai profitabilității PBB, pot fi identificate două surse de profitabilitate: în primul rând, veniturile PBB din activitățile comerciale desfășurate vor crește, iar în al doilea rând costurile de funcționare se vor reduce.
(105)
În ceea ce privește creșterea veniturilor, planul de restructurare prevede că marja medie la împrumuturi poate fi îmbunătățită, în special prin subscrierea unor întreprinderi noi și mai profitabile. În privința ramurii de activitate legate de creditele imobiliare, se preconizează că marjele nete calculate pentru portofoliile actuale vor crește de la [80-100] de puncte de bază (pb) până la [105-120] pb în 2011, [105-110] pb în 2012 și [95-100] pb ulterior. Ramura de activitate legată de creditele pentru investiții publice va genera o marjă netă de [27-35] pb pe parcursul întregii perioade de restructurare, ceea ce reprezintă o creștere semnificativă a marjei nete de [6-12] pb calculată pentru portofoliul existent al activităților de credite pentru sectorul public (31). Această creștere se datorează în mare parte faptului că activitățile de credite bugetare, caracterizate prin marje deosebit de reduse, vor înceta.
(106)
Având în vedere importanța garantării unor marje de profit suficient de mari, angajamentul Germaniei potrivit căruia, în cadrul noilor activități strategice, PBB nu va contracta noi împrumuturi cu o RAROC mai mică de 10 % în fiecare tranzacție în parte, este adecvat și necesar.
(107)
În 2011 și 2012, comisioanele generate de serviciile de gestionare a activelor prevăzute pentru FMS-WM („banca rea” a HRE) reprezintă o sursă importantă de venit pentru PBB. Astfel cum se prevede în Comunicarea privind activele depreciate, pentru ca banca să se poată concentra mai bine pe restabilirea viabilității și pentru a preveni posibilele conflicte de interes, este necesar să se asigure o separare clară funcțională și organizațională între banca beneficiară și activele depreciate ale acesteia. Comisia înțelege că, atunci când a fost creată structura de încetare a activității, nu a fost posibilă întreruperea imediată a legăturilor dintre PBB și FMS-WM, în special din motive tehnice. Totuși, această situație trebuie remediată cât mai repede posibil. Din aceste considerente, Germania s-a angajat că PBB va institui independența organizațională deplină a serviciilor aferente și nu va mai furniza aceste servicii către FMS-WM după data de 30 septembrie 2013. Același lucru este valabil și în cazul refinanțării FMS-WM. De asemenea, acest angajament contribuie la asigurarea că, pe termen mediu, profitabilitatea PBB va fi obținută în mod independent și nu se va mai baza pe veniturile din onorariile asociate transferului activelor depreciate.
(108)
Comisia observă că PBB intenționează să își reducă substanțial costurile de funcționare. În cursul perioadei de restructurare, raportul cheltuieli/venituri se va îmbunătăți semnificativ, de la [64-79] % în 2011 la [32-42] % în 2015, în scenariul de bază.
(109)
PBB a adoptat o serie de măsuri de restructurare decisive care afectează baza de costuri. PBB a închis un număr semnificativ de birouri de vânzări și a efectuat reduceri de personal cu aproximativ 30 % (1 366 angajați la sfârșitul anului 2010, comparativ cu 2 000 de angajați la sfârșitul anului 2007) (32). Deși aceste măsuri vor avea un impact pozitiv asupra cheltuielilor de funcționare pe termen mediu și lung, procesul de restructurare presupune cheltuieli extraordinare pe termen scurt, în special pentru plata indemnizațiilor de disponibilizare și pensionare anticipată, a onorariilor pentru avocați și consultanți etc. În opinia Comisiei, ipoteza potrivit căreia cheltuielile de funcționare se vor stabiliza la un nivel semnificativ mai redus după finalizarea procesului de restructurare pare, așadar, credibilă.
(110)
După efectuarea transferului activelor depreciate către FMS-WM, având ca rezultat o reducere semnificativă a bilanțului, scenariul de bază indică faptul că provizioanele PBB pentru pierderi din împrumuturi sunt stabile în perioada de restructurare.
(111)
Comisia consideră că profitabilitatea vizată de PBB este, de asemenea, suficient de solidă în raport cu ipotezele din scenariul de criză, deoarece nici viabilitatea băncii și nici perspectivele reprivatizării PBB nu sunt expuse riscului. Conform planului de restructurare, în scenariul de criză PBB va înregistra pierderi de [100-125] de milioane EUR în 2011, dar la sfârșitul perioadei de restructurare, în 2015, se preconizează că PBB va înregistra profituri de [270-310] de milioane EUR. Rentabilitatea capitalului propriu (după impozitare) va fi negativă în 2011 (- [2,8-3,8] %) și în 2012, dar în acest scenariu rentabilitatea preconizată a capitalului va fi de aproximativ [9-12] % în 2015.
(112)
Tabelul 2: Previzionarea profitului și pierderilor PBB, conform standardelor internaționale de raportare financiară (IFRS) (scenariul de criză), potrivit planului de restructurare
2011
2012
2013
2014
2015
Venituri nete din dobânzi și câștiguri similare
milioane EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Venituri nete din comisioane
milioane EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Venituri din exploatare
milioane EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Provizioane pentru pierderi din împrumuturi
milioane EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Cheltuieli administrative
milioane EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Bilanț alte venituri/cheltuieli
milioane EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Profit/pierdere înaintea impozitării
milioane EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Impozite
milioane EUR
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Profit/pierdere după impozitare
milioane EUR
- [100-125]
- [75-90]
[230-290]
[250-290]
[270-310]
(113)
Având în vedere îmbunătățirile aduse modelului de afaceri, infrastructurii tehnice și structurii organizaționale, precum și efectele acestor îmbunătățiri asupra situației PBB în raport cu lichiditatea, solvabilitatea și rentabilitatea preconizate, Comisia consideră că planul de restructurare îndeplinește cerințele Comunicării privind restructurarea în ceea ce privește restabilirea viabilității pe termen lung.
VI.2.3.2. Contribuția proprie/partajarea sarcinii
(114)
Comunicarea privind restructurarea prevede că beneficiarul trebuie să aibă o contribuție adecvată la cheltuielile de restructurare. Principiile sunt stabilite în secțiunea 3 din Comunicarea privind restructurarea, după cum urmează:
(a)
ajutorul de restructurare ar trebui să se limiteze la acoperirea costurilor necesare pentru restabilirea viabilității;
(b)
în scopul limitării valorii ajutorului la minimul necesar, banca beneficiară ar trebui, în primul rând, să își utilizeze propriile resurse pentru finanțarea restructurării, de exemplu, prin vânzarea de active;
(c)
costurile asociate restructurării nu ar trebui să fie suportate exclusiv de către stat, ci și de către persoanele care au investit în bancă, prin absorbirea pierderilor cu ajutorul capitalului disponibil și prin plata unei remunerații adecvate pentru intervențiile din partea statului. Obiectivul partajării sarcinii este dublu: de a limita denaturarea concurenței și de a preîntâmpina riscurile morale (33).
(115)
Îndoielile Comisiei cu privire la limitarea ajutorului la minimul necesar pentru restabilirea viabilității pe termen lung a PBB au fost înlăturate. În total, Germania a investit sau va investi aproape 10 miliarde EUR în HRE. O parte din aceste injecții de capital, și anume 2,08 miliarde EUR, va fi utilizată pentru recapitalizarea structurii de încetare a activității, FMS-WM, iar cealaltă parte de 1,59 miliarde EUR va fi transferată către FMS-WM în cursul procesului de restructurare. Aproximativ 63 % din capitalul de aproape 10 miliarde EUR rămâne la Grupul HRE.
(116)
PBB este singura entitate din cadrul Grupului HRE care se va angaja în activități noi în viitor și care, în consecință, va participa în mod activ la concurență. În scenariul de bază, ratele de capital de rangul 1 (conform metodei RBA - Basel II) sunt previzionate să ajungă la 12,9 % la sfârșitul anului 2011, cu o ușoară scădere în cursul perioadei de restructurare, până la 12,4 % la sfârșitul anului 2015. Planul de restructurare nu ridică îndoieli în privința faptului că banca va îndeplini cerințele minime de capital în perioada de restructurare. Rata capitalului de rang 1 indică o poziție puternică, totuși comparabilă cu ratele de capital ale concurenților. Ca reacție la criza financiară, se estimează, în general, că băncile vor avea rate de capital mai ridicate decât înainte. De asemenea, trebuie reținut faptul că PBB, din cauza problemelor provocate de criză, are nevoie de o bază solidă de capital pentru a convinge actorii din piață că este un partener de afaceri credibil. În opinia Comisiei, valoarea capitalului prevăzut și ratele de capital rezultate sunt considerate, așadar, ca fiind adecvate și limitate la minimul necesar.
(117)
De asemenea, HRE a beneficiat de acordarea de garanții în valoare totală de 145 miliarde EUR, din care 124 de miliarde EUR au fost utilizate efectiv. Aceste garanții au fost necesare pentru a permite băncii să își continue activitatea atunci când s-a confruntat cu problema insolvabilității, cel puțin până în momentul în care HRE și-a putut transfera activele depreciate către FMS-WM. Toate garanțiile care au fost utilizate de Grupul HRE, în valoare totală de 124 de miliarde EUR, au fost transferate structurii FMS-WM începând de la 1 octombrie 2010. Prin urmare, funcționarea PBB nu se mai bazează pe garanții de stat. Acest transfer a contribuit la asigurarea că ajutorul acordat sub formă de garanții a fost limitat la perioada minimă necesară.
(118)
Astfel cum se prevede în Comunicarea privind restructurarea, băncile beneficiare ar trebui, în primul rând, să își utilizeze propriile resurse pentru finanțarea restructurării, ceea ce, în mod normal, se întâmplă prin vânzarea de active. HRE a renunțat la o parte semnificativă a activelor sale prin transferarea către structura de încetare a activității, FMS-WM, a unei valori noționale de aproximativ 210 miliarde EUR în active, precum și a 280 miliarde EUR reprezentând instrumente derivate, reducându-și astfel bilanțul la jumătate. Totuși, această tranzacție nu a creat niciun surplus care ar fi putut contribui la finanțarea cheltuielilor de restructurare. Transferul ar trebui mai degrabă clasificat drept măsură de ajutor, deoarece prețul pe care HRE l-a primit pentru active a depășit cu aproximativ 16,2 miliarde EUR valoarea economică reală a acestora. Cu toate acestea, societatea a vândut și este pe cale să vândă mai multe participații în cadrul unor societăți [de exemplu, Arsago ACM GmbH (Frankfurt), Arsago Holding AG (Elveția), DEPFA First Albany Securities LLC (New York) și Collineo Asset Management GmbH].
(119)
HRE a plătit către SoFFin dobânzi cu privire la toate garanțiile acordate de Germania, ratele dobânzilor respective variind între 0,5 % și 0,8 % pe an. Astfel, în conformitate cu comunicarea Comisiei referitoare la aplicarea normelor privind ajutoarele de stat în cazul măsurilor adoptate în legătură cu instituțiile financiare în contextul actualei crize financiare mondiale (34) („Comunicarea privind sectorul bancar”), HRE a oferit o remunerație corespunzătoare pentru această parte a ajutorului de stat. În schimb, până în prezent, banca nu a plătit nicio remunerație pentru fondurile primite și nici pentru sprijinul privind capitalul rezultat în urma măsurii de salvare a activelor și nu poate să asigure un mecanism de recuperare adecvat pentru elementul de ajutor primit sub forma valorii transferului activelor, care a depășit valoarea economică reală a acestora.
(120)
Având în vedere situația economică de ansamblu a HRE, se poate concluziona că banca pur și simplu nu a mai putut să contribuie într-o măsură semnificativă la cheltuielile de restructurare (35). În consecință, absența contribuției proprii trebuie să fie compensată prin măsuri structurale profunde, incluse în planul de restructurare, pentru a asigura că banca și acționarii acesteia partajează în mod corespunzător sarcina salvării băncii. În general, Comisia consideră că nivelul de reducere, stabilit în planul de restructurare, în ceea ce privește dimensiunea organizațională, prezența pe piață, obiectul de activitate și dimensiunea bilanțului reprezintă, date fiind circumstanțele specifice ale acestei cauze, un substitut adecvat al absenței unei contribuții proprii adecvate.
(121)
De asemenea, trebuie reținut faptul că banca a intrat în proprietatea statului, iar compensația primită de către foștii săi acționari s-a calculat pe baza valorii societății în absența sprijinului acordat de stat (36). Acest rezultat constituie un element pozitiv din punct de vedere al ajutorului de stat și înseamnă că foștii acționari au fost eliminați și deci se poate considera că au avut o contribuție suficientă la cheltuielile de restructurare ale HRE.
(122)
În plus, în ceea ce privește titularii de creanțe subordonate ai HRE, Germania s-a angajat că HRE nu va efectua plăți discreționare către terțe părți, pentru instrumente financiare aferente profitului, asigurând astfel că deținătorii capitalului de rangul 2 vor primi compensații nesemnificative sau nu vor primi compensații pentru investiția lor și că, în acest mod, vor participa la partajarea sarcinii în aceeași măsură ca deținătorii capitalului de rangul 1.
(123)
Prin urmare, Comisia concluzionează că acționarii HRE au avut o contribuție adecvată la cheltuielile de restructurare și că, în consecință, riscul unui pericol moral este înlăturat în mod corespunzător.
VI.2.3.3. Măsurile de limitare a denaturării concurenței
(124)
În ceea ce privește măsurile care limitează denaturarea concurenței, Comunicarea privind restructurarea stabilește că, în evaluarea cuantumului ajutorului, Comisia trebuie să țină seama de nivelul de partajare a sarcinii și de poziția pe care instituția financiară o va avea pe piață după restructurare. Pe baza acestei analize ar trebui să se instituie măsuri adecvate.
(125)
Denaturările concurenței cauzate de HRE sunt semnificative. În general, statul german a efectuat sau urmează să efectueze în favoarea HRE injecții de capital însumând aproximativ 9,95 miliarde EUR (FMS-WM a primit sau urmează să primească o parte din acest capital) și să acorde garanții în valoare de 145 de miliarde EUR. De asemenea, HRE a beneficiat de o măsură de salvare a activelor, cu un element de ajutor de stat în cuantum de aproximativ 20 de miliarde EUR. Având în vedere acest sprijin considerabil din partea statului, este necesar să se realizeze o restructurare profundă a HRE.
(126)
Succesoarea HRE, PBB, va fi bine capitalizată și eliberată de sarcina acordării de împrumuturi cu risc, activitate pe care HRE o practica în trecut. A fost necesar un ajutor important pentru menținerea în activitate a PBB și pentru facilitarea scindării. În orice caz, PBB va fi o bancă mult mai mică, iar Germania a instituit suficiente măsuri de limitare a oricărei denaturări a concurenței.
(127)
În primul rând, PBB va fi o entitate economică complet diferită de fosta HRE. PBB a intrat în proprietatea statului și în prezent se află într-un proces de restructurare profundă. Rezultatul acestei restructurări este o dimensiune mult mai redusă a PBB în comparație cu dimensiunea pe care o avea HRE. După transferarea unei serii de active către FMS-WM, dimensiunea bilanțului strategic al PBB, care nu ia în considerare elementele de bilanț aflate în lichidare sau care au fost transferate în mod artificial la FMS-WM, este de aproximativ 15 % din bilanțul HRE prezentat la sfârșitul anului 2008.
(128)
În al doilea rând, Germania a prezentat Comisiei mai multe angajamente privind limitarea prezenței pe piață a PBB, care sunt descrise mai pe larg la secțiunea V. PBB va desfășura noi activități doar în două direcții, și anume credite imobiliare și credite pentru investiții publice. Aceste două ramuri de activitate nu sunt prevăzute să crească decât într-o măsură limitată în cursul perioadei de restructurare, deoarece noile activități, bilanțul și dimensiunile portofoliului trebuie să rămână în limitele definite, restricționând efectiv posibilitatea PBB de extindere pe piață și deci de denaturare a concurenței. Aceste limite de creștere impuse vor rămâne valabile cel puțin până la 31 decembrie 2013 și probabil pentru mai mult timp dacă PBB nu va fi reprivatizată până la această dată. Toate celelalte entități ale Grupului HRE trebuie să își înceteze activitatea și să își lichideze portofoliile, în special în domenii precum creditele pentru infrastructură, piețele de capital și gestionarea activelor, precum și activitățile în legătură cu creditele bugetare.
(129)
În al treilea rând, pentru a înlătura preocupările Comisiei că PBB ar putea afecta concurența și concurenții prin strategii de preț excesiv de agresive, Germania și-a luat angajamentul ca noua activitate strategică a PBB să nu includă acordarea de împrumuturi noi cu un nivel al RAROC sub 10 % la fiecare tranzacție. În opinia Comisiei, acest angajament va constitui o altă măsură eficientă împotriva denaturării nedorite a concurenței.
(130)
În al patrulea rând, activitățile PBB vor fi limitate prin impunerea de restricții referitoare la comportamentul băncii, inclusiv o interdicție privind achizițiile și o interdicție privind menționarea sprijinului statului în materialele publicitare ale PBB.
(131)
În fine, Germania s-a angajat să reprivatizeze PBB cât mai curând posibil, și anume până cel târziu la 31 decembrie 2015. Vânzarea PBB va permite Republicii Federale Germania să recupereze (o parte din) fondurile investite în HRE. În plus, Comisia menționează că reprivatizarea promptă a PBB poate oferi părților terțe oportunitatea de a o cumpăra.
VII. MONITORIZAREA
(132)
Germania s-a angajat ca punerea în aplicare a planului de restructurare a HRE, precum și îndeplinirea propriilor sale angajamente să fie monitorizate de către un administrator fiduciar de monitorizare care va prezenta rapoarte trimestriale Comisiei.
VIII. CONCLUZIE
(133)
Comisia concluzionează că măsurile analizate mai sus constituie ajutor de stat în temeiul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(134)
De asemenea, Comisia concluzionează că ajutorul de restructurare este compatibil cu piața internă, în conformitate cu articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE, cu condiția punerii în aplicare a planului de restructurare, a cărui versiune finală actualizată a fost prezentată la 14 iunie 2011, precum și a îndeplinirii angajamentelor prezentate în anexa la prezenta decizie,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul de stat pe care Germania l-a pus și intenționează să îl pună în aplicare în favoarea Hypo Real Estate Group, constând în:
-
injecția de capital în valoare de 60 de milioane EUR, notificată la 17 aprilie 2009;
-
injecția de capital în valoare de 2,96 miliarde EUR, notificată la 3 iunie 2009;
-
injecția de capital în valoare de 3 miliarde EUR, notificată la 26 octombrie 2009;
-
injecția de capital în valoare de 1,85 miliarde EUR, notificată la 30 aprilie 2010, din care 450 de milioane EUR sub rezerva anumitor circumstanțe;
-
injecția de capital în valoare de 2,08 miliarde EUR, notificată la 10 septembrie 2010;
-
garanțiile în valoare de 35 de miliarde EUR, notificate la 30 septembrie 2008;
-
garanțiile în valoare de 52 de miliarde EUR, notificate la 17 aprilie 2009;
-
garanția în valoare de 8 miliarde EUR, notificată la 26 octombrie 2009;
-
garanția în valoare de 10 miliarde EUR, notificată la 26 octombrie 2009;
-
garanția de solvabilitate în valoare de 20 de miliarde EUR, notificată la 2 septembrie 2010;
-
garanția de plată în valoare de 20 de miliarde EUR, notificată la 10 septembrie 2010; și
-
transferul activelor către structura de încetare a activității, FMS Wertmanagement AöR, notificat la 10 septembrie 2010;
este compatibil cu piața internă, în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, având în vedere angajamentele din anexa la prezenta decizie.
Articolul 2
Începând de la data adoptării prezentei decizii, Germania transmite Comisiei rapoarte trimestriale detaliate privind măsurile luate în scopul respectării dispozițiilor conținute în prezenta decizie, conform calendarului menționat în anexa la documentul privind angajamentele.
Articolul 3
Prezenta decizie este adresată Republicii Federale Germania.
Adoptată la Bruxelles, 18 iulie 2011.