VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 1081/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 322, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) sind die in allen Rechtsakten zu wahrenden Haushaltsgrundsätze und Finanzbestimmungen festgelegt. Es ist erforderlich, bestimmte Bestimmungen der Haushaltsordnung zu ändern, um den durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen und der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes gemäß dem Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (4) Rechnung zu tragen.
(2)
Der Vertrag von Lissabon sieht die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (nachstehend „EAD“ genannt) vor. Gemäß dem Beschluss 2010/427/EU ist der EAD ein Dienst eigener Art („sui generis“) und für die Zwecke der Haushaltsordnung wie ein eigenständiges Organ zu behandeln.
(3)
Da der EAD für die Zwecke der Haushaltsordnung wie ein eigenständiges Organ zu behandeln ist, sollte er in Bezug auf die Entlastung vollständig den in Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Artikeln 145 bis 147 der Haushaltsordnung vorgesehenen Verfahren unterliegen. Der EAD sollte umfassend mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammenarbeiten und gegebenenfalls, auch durch Teilnahme an den Sitzungen der einschlägigen Gremien, alle zusätzlich benötigten Informationen bereitstellen. Die Kommission sollte gemäß Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Ausführung des Haushaltsplans einschließlich der operativen Mittel, die von Delegationsleitern als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission ausgeführt werden, verantwortlich bleiben. Damit die Kommission ihren Verantwortlichkeiten nachkommen kann, sollten die Leiter der Delegationen der Union ihr alle erforderlichen Informationen übermitteln. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend der „Hohe Vertreter“) sollte zeitgleich unterrichtet werden und die Zusammenarbeit zwischen den Delegationen der Union und den Kommissionsdienststellen erleichtern. In Anbetracht der Neuheit dieser Struktur müssen anspruchsvolle Bestimmungen in Bezug auf Transparenz und haushaltstechnische und finanzielle Rechenschaftspflicht angewandt werden.
(4)
Innerhalb des EAD sollte ein Generaldirektor für Haushalt und Verwaltung dem Hohen Vertreter gegenüber für die Verwaltung und interne Haushaltsführung des EAD verantwortlich sein. Der Generaldirektor sollte im Rahmen der bestehenden Strukturen tätig werden und dieselben Verwaltungsvorschriften befolgen, wie sie auch für den Teil des Einzelplans III des Haushaltsplans der Union gelten, der unter Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens fällt.
(5)
Die Errichtung des EAD sollte gemäß den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 29./30. Oktober 2009 formulierten Prinzipien erfolgen, insbesondere nach dem Grundsatz der Kostenwirksamkeit, die möglichst auf Haushaltsneutralität abzielt.
(6)
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass die Delegationen der Kommission als Delegationen der Union in den EAD eingegliedert werden. Um ihre effiziente Verwaltung sicherzustellen, sollten alle zur Finanzierung allgemeiner Kosten von Delegationen der Union dienenden Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben von einem gemeinsamen Unterstützungsdienst vorgenommen werden. Zu diesem Zweck sollte in der Haushaltsordnung vorgesehen werden, dass ausführliche Vereinbarungen mit der Kommission getroffen werden können, um die Ausführung der Verwaltungsmittel zu erleichtern.
(7)
Es ist erforderlich, die Kontinuität der Tätigkeit der Delegationen der Union und insbesondere die Kontinuität und Effizienz der von den Delegationen geleisteten Außenhilfeverwaltung sicherzustellen. Deshalb sollte die Kommission ermächtigt werden, ihre Befugnis zum Vollzug von operativen Haushaltsausgaben im Wege der nachgeordneten Bevollmächtigung an Leiter von Delegationen der Union zu übertragen, die dem EAD als eigenständigem Organ angehören. Ferner sollte der Kommission in den Bereichen, in denen sie den Haushaltsplan im Rahmen der direkten zentralen Mittelverwaltung vollzieht, gestattet werden, dies auch im Wege der Weiterübertragung von Befugnissen an die Leiter der Delegationen der Union zu tun. Die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission sollten auch weiterhin für die Definition interner Verwaltungs- und Kontrollsysteme zuständig sein, während die Leiter der Delegationen der Union für die Einrichtung und den Betrieb dieser Systeme, für die Mittelverwaltung und für die Leitung der von ihren Delegationen durchgeführten Maßnahmen verantwortlich sein sollten. Sie sollten zweimal jährlich darüber Bericht erstatten. Diese Befugnisübertragung kann gemäß den für die Kommission geltenden Bestimmungen widerrufen werden.
(8)
Entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten die Leiter von Delegationen der Union bei allen Vorgängen, bei denen sie als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission tätig werden, die einschlägigen kommissionsinternen Bestimmungen anwenden und dabei denselben Rechenschafts- und sonstigen Pflichten unterliegen wie jeder andere nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission. Zu diesem Zweck sollten sie sich an die Kommission als ihr zuständiges Organ wenden.
(9)
Der Rechnungsführer der Kommission bleibt für den gesamten Kommissionseinzelplan des Haushaltsplans verantwortlich, was auch Rechnungsführungsvorgänge im Zusammenhang mit Mitteln einschließt, deren Ausführung den Leitern der Delegationen der Union weiterübertragen wurde. Um Kompetenzüberschneidungen zu vermeiden, sollte daher klargestellt werden, dass sich die Verantwortlichkeiten des Rechnungsführers des EAD nur auf den EAD-Einzelplan des Haushaltsplans erstrecken. Vorbehaltlich einer Überprüfung sollte der Rechnungsführer der Kommission in Bezug auf den Vollzug des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans auch als Rechnungsführer des EAD fungieren.
(10)
Um die kohärente und gleiche Behandlung von dem EAD-Personal angehörenden nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten mit dem Kommissionspersonal angehörenden nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten sicherzustellen und eine ordnungsgemäße Unterrichtung der Kommission zu gewährleisten, sollte das kommissionseigene Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten in Fällen, in denen die Kommission Vollzugsbefugnisse an die Leiter der Delegationen der Union weiterüberträgt, auch für die Behandlung von EAD-internen Unregelmäßigkeiten zuständig sein. Um die Verknüpfung von Verantwortlichkeiten der Finanzverwaltung mit möglichen disziplinarrechtlichen Maßnahmen aufrechtzuerhalten, sollte die Kommission gleichwohl ermächtigt werden, den Hohen Vertreter um die Einleitung einer Untersuchung zu ersuchen, falls das Fachgremium Unregelmäßigkeiten feststellt, die im Zusammenhang mit kommissionsspezifischen Befugnissen stehen, welche an die Leiter der Delegationen der Union weiterübertragen wurden. In einem solchen Fall sollte der Hohe Vertreter geeignete Maßnahmen nach Maßgabe des Statuts (5) ergreifen.
(11)
Vorbehaltlich einer Überprüfung sollte der Interne Prüfer der Kommission sowohl in Bezug auf den Vollzug des Kommissionseinzelplans des Haushaltsplans als auch in Bezug auf den Vollzug des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans als Interner Prüfer des EAD fungieren.
(12)
Um eine demokratische Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union zu gewährleisten, sollten die Leiter der Delegationen der Union eine Zuverlässigkeitsbescheinigung zusammen mit einem Bericht vorlegen, der Informationen über die Effizienz und Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme ihrer Delegation sowie über die Verwaltung der an sie weiterübertragenen operativen Maßnahmen enthält. Die Berichte der Leiter der Delegationen der Union sollten dem jährlichen Tätigkeitsbericht des zuständigen bevollmächtigten Anweisungsbefugten als Anlage beigefügt und der Haushaltsbehörde zur Verfügung gestellt werden.
(13)
Der Begriff „Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ sollte für die Zwecke der Haushaltsordnung im Einklang mit den verschiedenen Aufgaben des Hohen Vertreters gemäß Artikel 18 des Vertrags über die Europäische Union verstanden werden.
(14)
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 sollte deshalb entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die Aufstellung und die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (nachstehend ‚Haushaltsplan‘ genannt) sowie die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung
-
bezeichnet der Begriff ‚Organ‘ das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat, die Europäische Kommission, den Gerichtshof der Europäischen Union und den Europäischen Rechnungshof, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Bürgerbeauftragten, den Europäischen Datenschutzbeauftragten und den Europäischen Auswärtigen Dienst (nachstehend ‚EAD‘ genannt);
-
gilt die Europäische Zentralbank nicht als Organ der Union.
(3) Die Bezugnahme auf ‚die Gemeinschaften‘ oder ‚die Union‘ ist je nach Kontext als Bezugnahme auf die Europäische Union und / oder die Europäische Atomgemeinschaft zu verstehen.“
2.
In Artikel 16 Absatz 2 werden die Worte „des Außendienstes der Kommission“ durch die Worte „der Kommission und des EAD“ ersetzt.
3.
Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Allen Vorschlägen oder Initiativen, die der Rechtsetzungsbehörde von der Kommission, vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) oder von einem Mitgliedstaat unterbreitet werden und die Auswirkungen auf den Haushalt einschließlich der Zahl der Stellen haben können, werden ein Finanzbogen und die Bewertung gemäß Artikel 27 Absatz 4 beigefügt.“
4.
Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission stellt in geeigneter Weise die Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln zur Verfügung, die sie entweder, wenn die Mittel zentral und unmittelbar von ihren Dienststellen oder von Delegationen der Union gemäß Artikel 51 Absatz 2 bewirtschaftet werden, selbst festgehalten oder von den rechtlichen Einheiten erhalten hat, denen Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen anderer Haushaltsvollzugsarten übertragen wurden.“
5.
In Artikel 31 Absatz 1 werden vor den Worten „der Rat“ die Worte „der Europäische Rat und“ und vor „erstellen“ die Worte „und der Europäische Auswärtige Dienst“ eingefügt.
6.
In Artikel 31 wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt:
„Der EAD erstellt einen Voranschlag seiner Ausgaben und Einnahmen, den er der Kommission vor dem 1. Juli eines jeden Jahres übermittelt. Der Hohe Vertreter konsultiert die Kommissionsmitglieder für Entwicklungspolitik, für Nachbarschaftspolitik und für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion in Bezug auf ihre jeweiligen Aufgabenbereiche.“
7.
In Artikel 33 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Um die Haushaltstransparenz im Bereich des auswärtigen Handelns der Union zu gewährleisten, legt die Kommission der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (6) zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplans ein Arbeitsdokument vor, das einen umfassenden Überblick liefert über
-
alle das auswärtige Handeln der Union einschließlich der Aufgaben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik / Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik GASP/GSVP betreffenden Verwaltungs- und operativen Ausgaben, die aus dem Haushaltsplan der Union finanziert werden;
-
sämtliche Verwaltungsausgaben des EAD im vorhergehenden Haushaltsjahr aufgeteilt nach Ausgaben bei Befugnisübertragung und Ausgaben für die Zentralverwaltung des EAD; zusammen mit den operativen Ausgaben nach geographischen Gebieten (Regionen, Länder), thematischen Bereichen, Delegationen der Union und Missionen.
Das Arbeitsdokument enthält außerdem folgende Angaben:
-
die in den einzelnen Delegationen der Union und in der Zentralverwaltung des EAD im Rahmen der bewilligten Haushaltsmittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe und Besoldungsgruppe, einschließlich der Vertragsbediensteten und örtlichen Bediensteten;
-
alle Erhöhungen oder Verringerungen der Stellenzahl gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr in der Zentralverwaltung des EAD und allen Delegationen der Union, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe und Besoldungsgruppe;
-
die für das betreffende Haushaltsjahr bewilligte Stellenzahl, die für das vorhergehende Haushaltsjahr bewilligte Stellenzahl sowie die Zahl der von abgeordneten Diplomaten aus den Mitgliedstaaten und Bediensteten des Rates und der Kommission besetzten Stellen sowie einen detaillierten Überblick über das gesamte in den Delegationen der Union zum Zeitpunkt der Vorlage des Haushaltsentwurfs tätige Personal unter Aufschlüsselung nach geographischen Gebieten, einzelnen Ländern und Missionen, wobei zwischen Planstellen, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen unterschieden wird, und unter Angabe der im Entwurf des Haushaltsplans für diese anderen Personalkategorien beantragten Mittel samt einer Schätzung der Zahl der Vollzeitkräfte, die im Rahmen der beantragten Mittel beschäftigt werden könnten.
8.
In Artikel 46 Absatz 1 wird folgende Nummer angefügt:
„6.
Der Gesamtbetrag der Ausgaben für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wird in ein einziges, sich aus spezifischen Haushaltsartikeln zusammensetzendes Kapitel des Haushaltsplans mit der Bezeichnung ‚GASP‘ eingesetzt. Die genannten Artikel umfassen die Ausgaben der GASP und zerfallen in spezifische Haushaltslinien, in denen sich zumindest die wichtigsten Einzelmissionen widerspiegeln.“
9.
In Artikel 50 Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Jedoch können mit der Kommission ausführliche Vereinbarungen getroffen werden, um die Ausführung der Verwaltungsmittel der Delegationen der Union zu vereinfachen. Diese Vereinbarungen dürfen jedoch keine Abweichungen von den Vorschriften der Haushaltsordnung oder ihren Durchführungsbestimmungen enthalten.“
10.
In Artikel 51 werden die folgenden Absätze angefügt:
„Jedoch kann die Kommission ihre Haushaltsvollzugsbefugnis für die in den sie betreffenden Einzelplan des Haushaltsplans eingestellten operativen Mittel an die Leiter der Delegationen der Union übertragen. Sie unterrichtet darüber zeitgleich den Hohen Vertreter. Wenn Leiter von Delegationen der Union als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission tätig werden, haben sie die kommissionsinternen Vorschriften für den Haushaltsvollzug anzuwenden und unterliegen dabei denselben Rechenschafts- und sonstigen Pflichten wie jeder andere nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission.
Die Kommission kann diese Befugnisübertragung gemäß ihren eigenen Bestimmungen widerrufen.
Für die Zwecke von Absatz 2 ergreift der Hohe Vertreter die erforderlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen Delegationen der Union und Kommissionsdienststellen zu erleichtern.“
11.
Artikel 53a erhält folgende Fassung:
„Artikel 53a
Bei der zentralen Mittelverwaltung werden die Haushaltsvollzugsaufgaben direkt durch die Dienststellen der Kommission oder die Delegationen der Union gemäß Artikel 51 Absatz 2 oder indirekt gemäß den Artikeln 54 bis 57 wahrgenommen.“
12.
In Artikel 59 wird der folgende Absatz angefügt:
„(5) Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren, unterstehen der Kommission als dem Organ, das für die Festlegung, Wahrnehmung, Kontrolle und Beurteilung ihrer Pflichten und Zuständigkeiten als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte verantwortlich ist. Die Kommission unterrichtet darüber zeitgleich den Hohen Vertreter.“
13.
Am Ende von Artikel 60 Absatz 7 Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die jährlichen Tätigkeitsberichte der bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden auch der Haushaltsbehörde zur Verfügung gestellt.“
14.
In Abschnitt 2 wird der folgende Artikel angefügt:
„Artikel 60a
(1) Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren, arbeiten im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Mittelausführung eng mit der Kommission zusammen, damit insbesondere die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge, die Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und ein wirksamer Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sichergestellt werden.
Zu diesem Zweck ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung jedweder Situation, die die Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung der an sie weiterübertragenen Haushaltsmittel gefährden könnte, sowie jedweden Prioritätenkonflikts, der wahrscheinlich Auswirkungen auf die Erfüllung der an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben hat.
Falls eine Situation bzw. ein Konflikt der in Unterabsatz 2 genannten Art dennoch eintritt, setzen die Leiter der Delegationen der Union unverzüglich die zuständigen Generaldirektoren der Kommission und des EAD in Kenntnis. Diese Generaldirektoren leiten geeignete Schritte ein, um Abhilfe zu schaffen.
(2) Falls Leiter von Delegationen der Union in eine der in Artikel 60 Absatz 6 genannten Situationen geraten, wenden sie sich in der Sache an das Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten nach Artikel 66 Absatz 4. Falls es sich dabei um eine rechtswidrige Tätigkeit, Betrug oder Korruption zum Nachteil der Interessen der Union handeln könnte, unterrichten sie die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen.
(3) Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren, erstatten ihrem verantwortlichen bevollmächtigten Anweisungsbefugten Bericht, damit letzterer ihre Berichte in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht nach Artikel 60 Absatz 7 berücksichtigen kann. Die Berichte der Leiter von Delegationen der Union enthalten Informationen über die Effizienz und die Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme ihrer Delegation sowie über die Verwaltung der an sie weiterübertragenen operativen Maßnahmen und die Zuverlässigkeitsbescheinigung gemäß Artikel 66 Absatz 3a. Diese Berichte werden dem jährlichen Tätigkeitsbericht des bevollmächtigten Anweisungsbefugten als Anlage beigefügt und der Haushaltsbehörde, gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Vertraulichkeit, zur Verfügung gestellt.
Die Leiter von Delegationen der Union arbeiten umfassend mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammen und stellen gegebenenfalls alle zusätzlich benötigten Informationen bereit. Sie können in diesem Zusammenhang aufgefordert werden, an Sitzungen der einschlägigen Gremien teilzunehmen und den zuständigen bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu unterstützen.
(4) Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren, leisten jedwedem Ersuchen des bevollmächtigten Anweisungsbefugten, sei es auf dessen Antrag oder - im Zusammenhang mit der Entlastung - auf Antrag des Europäischen Parlaments, Folge.
(5) Die Kommission gewährleistet, dass sich die Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis nicht nachteilig auf das Entlastungsverfahren gemäß Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auswirkt.“
15.
In Artikel 61 Absatz 1 werden nach Buchstabe f folgende Unterabsätze angefügt:
„Die Zuständigkeiten des Rechnungsführers des EAD erstrecken sich ausschließlich auf die vom EAD ausgeführten Haushaltsmittel des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans. Der Rechnungsführer der Kommission bleibt für den gesamten Kommissionseinzelplan des Haushaltsplans verantwortlich, was auch Rechnungsführungsvorgänge im Zusammenhang mit Mitteln einschließt, deren Ausführung an die Leiter der Delegationen der Union weiterübertragen wurde.
Vorbehaltlich des Artikels 186a fungiert der Rechnungsführer der Kommission in Bezug auf den Vollzug des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans auch als Rechnungsführer des EAD.“
16.
Artikel 66 wird wie folgt geändert:
a)
Der folgende Absatz wird eingefügt:
„(3a) Im Fall einer Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis an die Leiter der Delegationen der Union ist der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Definition, die Effizienz und die Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme verantwortlich. Die Leiter der Delegationen der Union sind für die Einrichtung und den Betrieb dieser Systeme nach Maßgabe der Anweisungen des bevollmächtigten Anweisungsbefugten verantwortlich und für die Verwaltung der Mittel und der operativen Maßnahmen zuständig, für die sie innerhalb der Delegation der Union die Verantwortung tragen. Vor Aufnahme ihrer Tätigkeit müssen sie gemäß Artikel 50 der Durchführungsbestimmungen besondere Lehrgänge über die Aufgaben und Zuständigkeiten von bevollmächtigten Anweisungsbefugten und den Haushaltsvollzug absolvieren.
Die Leiter der Delegationen der Union erstatten nach Artikel 60a Absatz 3 Bericht über ihre in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Pflichten.
Die Leiter der Delegationen der Union bescheinigen dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission alljährlich die Zuverlässigkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme ihrer Delegation und der Verwaltung der an sie weiterübertragenen operativen Maßnahmen und der diesbezüglichen Ergebnisse, damit der Anweisungsbefugte seine Zuverlässigkeitserklärung gemäß Artikel 60 Absatz 7 abgeben kann.“
b)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„(5) Das nach Absatz 4 dieses Artikels von der Kommission eingesetzte Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten ist in den dort genannten Fällen für Leiter von Delegationen der Union zuständig, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren.
Stellt das Gremium systembedingte Probleme fest, übermittelt es dem Anweisungsbefugten, dem Hohen Vertreter, dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission - sofern dieser kein Beteiligter ist - und dem Internen Prüfer einen Bericht mit Empfehlungen.
Die Kommission kann den Hohen Vertreter auf der Grundlage der Stellungnahme des Gremiums ersuchen, in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde Disziplinar- oder Schadensersatzverfahren gegen nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte einzuleiten, falls die Unregelmäßigkeiten die an letztere weiterübertragenen Befugnisse der Kommission betreffen. In einem solchen Fall wird der Hohe Vertreter geeignete Maßnahmen nach Maßgabe des Statuts ergreifen, um Beschlüsse über disziplinarrechtliche Maßnahmen und/oder die Zahlung von Schadenersatz entsprechend der Empfehlung der Kommission zu vollstrecken.
Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union umfassend bei der Durchsetzung von Haftungsansprüchen gemäß Artikel 22 des Statuts gegenüber Bediensteten auf Zeit, für die Artikel 2 Buchstabe e der Beschäftigungsbedingungen für sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gilt.“
17.
In Artikel 85 werden die folgenden Absätze angefügt:
„Für die Zwecke der internen Prüfung des EAD unterliegen Leiter von Delegationen der Union, die gemäß Artikel 51 Absatz 2 als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte fungieren, in Bezug auf die an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben den Überprüfungsbefugnissen des Internen Prüfers der Kommission.
Vorbehaltlich des Artikels 186a fungiert der Interne Prüfer der Kommission in Bezug auf den Vollzug des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans auch als der Interne Prüfer des EAD.“
18.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 147a
Der EAD unterliegt vollständig den in Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Artikeln 145 bis 147 dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren. Der EAD arbeitet umfassend mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammen und stellt gegebenenfalls, auch durch Teilnahme an den Sitzungen der einschlägigen Gremien, alle zusätzlich benötigten Informationen bereit.“
19.
In Artikel 163 erhält Satz 1 folgende Fassung:
„Die Maßnahmen nach diesem Titel können entweder zentral durch die Kommission gemäß Artikel 53a, in geteilter Verwaltung, dezentral durch das Empfängerdrittland bzw. die Empfängerdrittländer oder gemeinsam mit internationalen Organisationen nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Artikel 53 bis 57 durchgeführt werden.“
20.
In Artikel 165 erhält Satz 1 folgende Fassung:
„Die Durchführung der Maßnahmen durch die Empfängerdrittländer oder internationale Organisationen unterliegt der Kontrolle der Kommission und der Delegationen der Union gemäß Artikel 51 Absatz 2.“
21.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 186a
Artikel 61 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 85 Unterabsatz 3 werden 2013 unter gebührender Berücksichtigung der Besonderheit des EAD, insbesondere der der Delegationen der Union, und gegebenenfalls einer angemessenen Finanzverwaltungskapazität für den EAD überprüft.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
REGULAMENTUL (UE, EURATOM) NR. 1081/2010 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 24 noiembrie 2010
de modificare a Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene, în ceea ce privește Serviciul European de Acțiune Externă
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 322, precum și Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice, în special articolul 106a,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Curții de Conturi (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (3) (denumit în continuare „Regulamentul financiar”) stabilește principiile bugetare și normele financiare care ar trebui respectate în orice act legislativ. Este necesar să fie modificate anumite dispoziții din Regulamentul financiar pentru a ține cont de schimbările introduse de Tratatul de la Lisabona și de înființarea Serviciului European de Acțiune Externă, în temeiul Deciziei 2010/427/UE a Consiliului din 26 iulie 2010 privind organizarea și funcționarea Serviciului European de Acțiune Externă (4).
(2)
Tratatul de la Lisabona instituie un Serviciu european pentru acțiunea externă (denumit în continuare „SEAE”). Decizia 2010/427/UE prevede că SEAE este un serviciu sui generis și ar trebui tratat ca instituție în sensul Regulamentului financiar.
(3)
În contextul descărcării de gestiune, având în vedere că SEAE ar trebui tratat ca instituție în sensul Regulamentului financiar, SEAE ar trebui să fie integral supus procedurilor prevăzute la articolul 319 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene și la articolele 145-147 din Regulamentul financiar. SEAE ar trebui să coopereze pe deplin cu instituțiile implicate în procedura de descărcare de gestiune și să furnizeze, după caz, orice informații suplimentare necesare, inclusiv prin participarea la reuniunile organismelor relevante. Comisia ar trebui să fie în continuare responsabilă, în conformitate cu articolul 319 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, pentru execuția bugetului, inclusiv a creditelor operaționale executate de șefii delegațiilor Uniunii care acționează în calitate de ordonatori de credite subdelegați ai Comisiei. Pentru a-i permite Comisiei să își îndeplinească responsabilitățile, șefii delegațiilor Uniunii ar trebui să furnizeze informațiile necesare. Înaltul Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (denumit în continuare „Înaltul Reprezentant”) ar trebui să fie informat concomitent și să faciliteze cooperarea dintre delegațiile Uniunii și departamentele Comisiei. Dată fiind noutatea acestei structuri, este necesar să se aplice dispoziții de înaltă calitate privind transparența și răspunderea bugetară și financiară.
(4)
În cadrul SEAE, directorul general pentru buget și administrație ar trebui să fie responsabil în fața Înaltului Reprezentant pentru gestionarea administrativă și pentru gestionarea bugetară internă a SEAE. Directorul general ar trebui să respecte formatul existent și să urmeze normele administrative care se aplică părții din secțiunea III din bugetul Uniunii care se înscrie în rubrica 5 din cadrul financiar multianual.
(5)
Înființarea SEAE ar trebui să urmeze principiile enunțate de Consiliul European din 29 și 30 octombrie 2009, în special principiul eficienței costurilor, vizând neutralitatea bugetară.
(6)
Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene prevede că delegațiile Comisiei vor face parte integrantă din SEAE ca delegații ale Uniunii. Pentru a se asigura gestionarea eficientă, toate cheltuielile administrative și de sprijin ale delegațiilor Uniunii care finanțează costuri comune ar trebui executate de un singur serviciu de sprijin. În acest scop, Regulamentul financiar ar trebui să prevadă posibilitatea introducerii unor dispoziții detaliate, care urmează să fie stabilite de comun acord cu Comisia, pentru a facilita execuția creditelor administrative ale delegațiilor Uniunii.
(7)
Este necesar să se asigure continuitatea funcționării delegațiilor Uniunii și, în special, continuitatea și eficiența modului de gestionare a ajutorului extern de către delegații. Prin urmare, Comisia ar trebui să fie autorizată să își subdelege competențele de execuție a cheltuielilor operaționale către șefii delegațiilor Uniunii care aparțin SEAE, în calitate de instituție separată. În plus, atunci când Comisia execută bugetul în cadrul gestiunii centralizate directe, ar trebui să i se permite să facă acest lucru și prin subdelegarea responsabilității către șefii delegațiilor Uniunii. Ordonatorii de credite delegați ai Comisiei ar trebui să fie în continuare responsabili pentru definirea sistemelor interne de gestiune și control, în timp ce șefii delegațiilor Uniunii ar trebui să fie responsabili pentru instituirea și funcționarea în mod adecvat a acestor sisteme, precum și pentru gestionarea fondurilor și a operațiunilor pe care le desfășoară în cadrul delegațiilor lor. Șefii delegațiilor Uniunii ar trebui să prezinte, de două ori pe an, rapoarte în acest sens. O astfel de delegare poate fi retrasă în conformitate cu normele aplicabile Comisiei.
(8)
Pentru a respecta principiul bunei gestiuni financiare, șefii delegațiilor Uniunii ar trebui, atunci când acționează în calitate de ordonatori de credite subdelegați ai Comisiei, să aplice normele Comisiei și să fie supuși acelorași sarcini, obligații și responsabilități ca orice alt ordonator de credite subdelegat al Comisiei. În acest scop, șefii delegațiilor ar trebui să se refere la Comisie ca instituție de care depind.
(9)
Contabilul Comisiei rămâne responsabil pentru întreaga secțiune din buget consacrată Comisiei, inclusiv pentru operațiunile contabile legate de creditele subdelegate șefilor delegațiilor Uniunii. Prin urmare, se impune o clarificare cu privire la faptul că responsabilitățile contabilului SEAE ar trebui să vizeze exclusiv secțiunea din buget consacrată SEAE, pentru a evita orice suprapunere a responsabilităților. Contabilul șef al Comisiei ar trebui să acționeze, de asemenea, în calitate de contabil șef al SEAE în ceea ce privește execuția secțiunii din buget consacrate SEAE, sub rezerva unei revizuiri.
(10)
Pentru a asigura coerența și tratamentul egal între ordonatorii de credite subdelegați care sunt membri ai personalului SEAE și cei care sunt membri ai personalului Comisiei, precum și pentru a asigura informarea adecvată a Comisiei, grupul Comisiei specializat în domeniul neregulilor financiare ar trebui să fie responsabil și pentru tratarea neregulilor din cadrul SEAE, în cazurile în care competențele de execuție ale Comisiei sunt subdelegate șefilor delegațiilor Uniunii. Cu toate acestea, pentru a menține legătura dintre responsabilitatea gestiunii financiare și acțiunile disciplinare, Comisia ar trebui să aibă dreptul de a solicita Înaltului Reprezentant să inițieze proceduri în cazul în care grupul specializat constată nereguli privind competențele Comisiei subdelegate șefilor delegațiilor Uniunii. În acest caz, Înaltul Reprezentant ar trebui să ia măsurile adecvate în conformitate cu Statutul funcționarilor (5).
(11)
Auditorul intern al Comisiei ar trebui să acționeze în calitate de auditor intern al SEAE în ceea ce privește execuția secțiunilor din buget consacrate atât Comisiei, cât și SEAE, sub rezerva unei revizuiri.
(12)
Pentru a asigura controlul democratic asupra execuției bugetului Uniunii, șefii delegațiilor Uniunii ar trebui să ofere o asigurare, însoțită de un raport care să prezinte informații cu privire la eficiența și eficacitatea sistemelor interne de gestiune și control din delegațiile lor, precum și cu privire la gestionarea operațiunilor care le-au fost subdelegate. Rapoartele șefilor delegațiilor Uniunii ar trebui să fie anexate la raportul anual de activitate al ordonatorilor de credite delegați responsabili și puse la dispoziția autorității bugetare.
(13)
În sensul Regulamentului financiar, termenul „Înaltul Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate” ar trebui interpretat în conformitate cu diferitele funcții ce îi revin Înaltului Reprezentant în temeiul articolul 18 din Tratatul privind Uniunea Europeană.
(14)
Prin urmare, Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 ar trebui modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 1
(1) Prezentul regulament stabilește normele privind întocmirea și execuția bugetului general al Uniunii Europene (denumit în continuare «bugetul»), precum și prezentarea și auditarea conturilor.
(2) În sensul prezentului regulament:
-
termenul «instituție» se referă la Parlamentul European, Consiliul European și Consiliu, Comisia Europeană, Curtea de Justiție a Uniunii Europene și Curtea de Conturi Europeană, Comitetul Economic și Social European, Comitetul Regiunilor, Ombudsmanul European, Autoritatea Europeană pentru Protecția Datelor și Serviciul European de Acțiune Externă (denumit în continuare «SEAE»);
-
Banca Centrală Europeană nu este considerată o instituție a Uniunii.
(3) Orice referire la «Comunități» sau la «Uniune» se înțelege ca o referire la Uniunea Europeană și/sau la Comunitatea Europeană a Energiei Atomice, în funcție de context.”
2.
La articolul 16 al doilea paragraf, cuvintele „a serviciului extern al Comisiei” se înlocuiesc cu „a Comisiei și a SEAE”.
3.
La articolul 28 alineatul (1), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Orice propunere sau inițiativă înaintată autorității legislative de către Comisie, de către Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (denumit în continuare «Înaltul Reprezentant») sau de către un stat membru care poate avea un impact asupra bugetului, inclusiv schimbarea numărului de posturi, trebuie să fie însoțită de o fișă financiară și de evaluarea prevăzută la articolul 27 alineatul (4).”
4.
La articolul 30 alineatul (3), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Comisia pune la dispoziție, într-un mod corespunzător, informațiile privind beneficiarii fondurilor provenite de la bugetul pe care îl deține aceasta, atunci când bugetul este executat în mod centralizat și direct de către departamentele sale sau de către delegațiile Uniunii în conformitate cu articolul 51 al doilea paragraf, precum și informațiile referitoare la beneficiarii fondurilor furnizate de entitățile cărora le sunt delegate sarcini de execuție a bugetului în cadrul altor moduri de gestionare.”
5.
La articolul 31 primul paragraf, înainte de cuvântul „Consiliul” se introduc cuvintele „Consiliul European și”, iar înainte de cuvântul „întocmesc” se introduc cuvintele „precum și Serviciul European de Acțiune Externă”.
6.
La articolul 31, după primul paragraf se introduce următorul paragraf:
„SEAE întocmește o estimare a veniturilor și cheltuielilor sale, pe care o transmite Comisiei în fiecare an înainte de 1 iulie. Înaltul Reprezentant va organiza consultări cu membrii Comisiei responsabili pentru politica de dezvoltare, politica de vecinătate și cooperarea internațională, ajutorul umanitar și reacția la situații de criză, având ca obiect responsabilitățile ce îi revin fiecăruia dintre aceștia.”
7.
La articolul 33 se adaugă următorul alineat:
„(3) În conformitate cu articolul 8 alineatul (5) din Decizia 2010/427/UE a Consiliului din 26 iulie 2010 privind organizarea și funcționarea Serviciului European de Acțiune Externă (6) și pentru a asigura transparența bugetară în domeniul acțiunii externe a Uniunii, Comisia transmite autorității bugetare, împreună cu proiectul de buget, un document de lucru care prezintă, într-un mod cuprinzător:
-
toate cheltuielile administrative și operaționale legate de acțiunile externe ale Uniunii, inclusiv de sarcinile din cadrul politicii externe și de securitate comune/ politicii de securitate și apărare comune (PESC/PSAC), care sunt finanțate de la bugetul Uniunii;
-
cheltuielile administrative globale ale SEAE pentru exercițiul anterior, defalcate în cheltuieli pentru fiecare delegație și cheltuieli pentru administrația centrală a SEAE; împreună cu cheltuielile operaționale defalcate pe zone geografice (regiuni, țări), domenii tematice, delegații și misiuni ale Uniunii.
De asemenea, documentul de lucru prezintă:
-
numărul de posturi pentru fiecare grad din fiecare categorie și numărul de posturi permanente și temporare, inclusiv efectivele de personal contractual și local autorizate în limitele creditelor bugetare în fiecare dintre delegațiile Uniunii, precum și în administrația centrală a SEAE;
-
eventualele majorări sau reduceri ale numărului de posturi pe grade și pe categorii în cadrul administrației centrale a SEAE și în cadrul tuturor delegațiilor Uniunii, comparativ cu exercițiul anterior;
-
numărul de posturi autorizate pentru respectivul exercițiu financiar, numărul de posturi autorizate pentru exercițiul anterior, precum și numărul de posturi ocupate de diplomați detașați din statele membre și de personal din cadrul Consiliului și al Comisiei; o imagine detaliată a întregului personal angajat în cadrul delegațiilor Uniunii în momentul prezentării proiectului de buget, inclusiv o defalcare pe zone geografice, țări și misiuni, făcând distincția între posturile prevăzute în schema de personal, agenții contractuali, agenții locali și experții naționali detașați, precum și creditele solicitate în proiectul de buget pentru aceste alte categorii de personal, inclusiv estimări privind numărul echivalent de posturi cu normă completă care ar putea fi utilizate în limitele creditelor solicitate.
8.
La articolul 46 alineatul (1), se adaugă următorul punct:
„6.
Cuantumul total al cheltuielilor destinate politicii externe și de securitate comune (PESC) este înscris într-un singur capitol bugetar, denumit PESC și format din articole bugetare specifice. Aceste articole acoperă cheltuielile PESC, printre ele numărându-se linii bugetare specifice care identifică misiunile unice majore.”
9.
La articolul 50 primul paragraf, se adaugă următoarele teze:
„Cu toate acestea, pot fi stabilite, de comun acord cu Comisia, dispoziții detaliate pentru a facilita execuția creditelor administrative ale delegațiilor Uniunii. Dispozițiile în cauză nu trebuie să cuprindă vreo derogare de la dispozițiile Regulamentului financiar și de la normele sale de aplicare.”
10.
La articolul 51 se introduc următoarele paragrafe:
„Cu toate acestea, Comisia poate delega șefilor delegațiilor Uniunii competențele sale de execuție bugetară pentru creditele de funcționare înscrise în propria sa secțiune. Aceasta îl informează, concomitent, pe Înaltul Reprezentant cu privire la acest aspect. Atunci când acționează în calitate de ordonatori de credite subdelegați ai Comisiei, șefii delegațiilor Uniunii aplică normele utilizate de Comisie pentru execuția bugetului și sunt supuși acelorași sarcini, obligații și responsabilități ca orice alt ordonator de credite subdelegat al Comisiei.
Comisia poate retrage delegarea în cauză în conformitate cu propriile norme.
În scopul celui de al doilea paragraf, Înaltul Reprezentant ia măsurile necesare pentru a facilita cooperarea dintre delegațiile Uniunii și departamentele Comisiei.”
11.
Articolul 53a se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 53a
Atunci când Comisia execută bugetul în mod centralizat, sarcinile de execuție sunt efectuate fie direct de către departamentele sale sau de către delegațiile Uniunii în conformitate cu articolul 51 al doilea paragraf, fie indirect, în conformitate cu articolele 54-57.”
12.
La articolul 59 se adaugă următorul alineat:
„(5) Atunci când șefii delegațiilor Uniunii acționează în calitate de ordonatori de credite subdelegați în conformitate cu articolul 51 al doilea paragraf, aceștia se află în subordinea Comisiei ca instituție responsabilă de definirea, exercitarea, controlul și evaluarea sarcinilor și responsabilităților ce le revin în calitate de ordonatori de credite subdelegați. Comisia îl informează, concomitent, pe Înaltul Reprezentant cu privire la acest aspect.”
13.
La sfârșitul celui de-al doilea paragraf de la articolul 60 alineatul (7), se adaugă următoarea teză:
„Rapoartele anuale de activitate ale ordonatorilor de credite delegați sunt puse, de asemenea, la dispoziția autorității bugetare.”
14.
În secțiunea 2, se adaugă următorul articol:
„Articolul 60a
(1) Atunci când șefii delegațiilor Uniunii acționează în calitate de ordonatori de credite subdelegați în conformitate cu articolul 51 al doilea paragraf, aceștia cooperează strâns cu Comisia în vederea utilizării adecvate a fondurilor, pentru a asigura, în special, legalitatea și regularitatea tranzacțiilor financiare, respectarea principiului bunei gestiuni financiare în gestionarea fondurilor și protejarea efectivă a intereselor financiare ale Uniunii.
În acest scop, șefii delegațiilor iau toate măsurile necesare pentru a preveni orice situație susceptibilă să compromită responsabilitatea Comisiei în ceea ce privește execuția bugetului care le-a fost subdelegat, precum și orice conflict de priorități care ar putea avea un impact asupra punerii în aplicare a sarcinilor de gestiune financiară care le-au fost subdelegate.
Atunci când se ivește o situație sau un conflict de tipul celor menționate la al doilea paragraf, șefii delegațiilor Uniunii informează fără întârziere directorii generali din cadrul Comisiei și al SEAE cu privire la acest aspect. Directorii generali respectivi iau măsurile necesare pentru remedierea situației.
(2) Atunci când șefii delegațiilor Uniunii se găsesc în situația menționată la articolul 60 alineatul (6), aceștia fac apel la grupul specializat în domeniul neregulilor financiare instituit în temeiul articolului 66 alineatul (4). În eventualitatea unor activități ilegale, de fraudă sau de corupție care pot dăuna intereselor Uniunii, șefii delegațiilor Uniunii informează autoritățile și organismele desemnate de legislația aplicabilă.
(3) Șefii delegațiilor Uniunii care acționează în calitate de ordonatori de credite subdelegați în conformitate cu articolul 51 al doilea paragraf prezintă rapoarte ordonatorului lor de credite delegat, astfel încât acesta din urmă să poată integra rapoartele în cauză în raportul său anual de activitate menționat la articolul 60 alineatul (7). Rapoartele prezentate de șefii delegațiilor Uniunii cuprind informații privind eficiența și eficacitatea sistemelor interne de gestiune și control instituite în cadrul delegației lor, precum și informații privind gestionarea operațiunilor care le-au fost subdelegate, și oferă asigurarea prevăzută la articolul 66 alineatul (3a). Rapoartele în cauză se anexează la raportul anual de activitate al ordonatorului de credite delegat și se pun la dispoziția autorității bugetare, ținând cont, dacă este cazul, de caracterul lor confidențial.
Șefii delegațiilor Uniunii cooperează pe deplin cu instituțiile implicate în procedura de descărcare de gestiune și furnizează, după caz, orice informații suplimentare necesare. În acest context, li se poate solicita să participe la reuniuni ale organelor relevante și să ofere asistență ordonatorului de credite delegat.
(4) Șefii delegațiilor Uniunii care acționează în calitate de ordonatori de credite subdelegați în conformitate cu articolul 51 al doilea paragraf răspund oricărei solicitări care le este adresată de ordonatorul de credite delegat al Comisiei din proprie inițiativă sau, în contextul descărcării de gestiune, la cererea Parlamentului European.
(5) Comisia se asigură că subdelegarea de competențe nu aduce atingere procedurii de descărcare, în conformitate cu articolul 319 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.”
15.
La articolul 61 alineatul (1), se adaugă următoarele paragrafe după litera (f):
„Responsabilitățile contabilului SEAE nu vizează decât secțiunea din buget consacrată SEAE, astfel cum este executată de acest organism. Contabilul șef al Comisiei rămâne responsabil pentru întreaga secțiune din buget consacrată Comisiei, inclusiv pentru operațiunile contabile legate de creditele subdelegate șefilor delegațiilor Uniunii.
Contabilul șef al Comisiei ar trebui să acționeze, de asemenea, în calitate de contabil al SEAE în ceea ce privește execuția secțiunii din buget consacrate SEAE, cu respectarea articolului 186a.”
16.
Articolul 66 se modifică după cum urmează:
(a)
se introduce următorul alineat:
„(3a) În cazul subdelegării către șefii delegațiilor Uniunii, ordonatorul de credite delegat este responsabil pentru definirea sistemelor interne de gestiune și control existente, precum și de asigurarea eficienței și eficacității acestora. Șefii delegațiilor Uniunii sunt responsabili pentru instituirea și funcționarea în mod adecvat a acestor sisteme, conform instrucțiunilor ordonatorului de credite delegat, precum și pentru gestionarea fondurilor și a operațiunilor pe care le desfășoară în cadrul delegației Uniunii din subordinea lor. Înainte de a-și prelua funcția, aceștia trebuie să participe la cursuri specifice de formare privind sarcinile și responsabilitățile ce le revin ordonatorilor de credite, precum și privind execuția bugetară, în conformitate cu articolul 50 din normele de aplicare.
Șefii delegațiilor Uniunii prezintă rapoarte cu privire la responsabilitățile care le revin în temeiul primului paragraf al prezentului alineat, în conformitate cu articolul 60a alineatul (3).
În fiecare an, șefii delegațiilor Uniunii pun la dispoziția ordonatorului de credite delegat al Comisiei asigurarea privind sistemele interne de gestiune și control instituite în delegațiile lor, precum și cu privire la gestionarea operațiunilor care le sunt delegate și rezultatele acestora, pentru a permite ordonatorului de credite să întocmească declarația de asigurare, în conformitate cu articolul 60 alineatul (7).”
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(5) Atunci când șefii delegațiilor Uniunii acționează în calitate de ordonatori de credite subdelegați în conformitate cu articolul 51 al doilea paragraf, grupul specializat în domeniul neregulilor financiare instituit de Comisie în temeiul alineatului (4) din prezentul articol este competent în ceea ce privește cazurile la care se face referire la alineatul respectiv.
În cazul în care sesizează probleme de sistem, grupul înaintează un raport cu recomandări ordonatorului de credite, Înaltului Reprezentant și ordonatorului de credite delegat, dacă acesta din urmă nu este persoana în cauză, precum și auditorului intern.
Pe baza avizului grupului, Comisia poate solicita Înaltului Reprezentant să inițieze, în calitatea Înaltului Reprezentant de autoritate împuternicită să facă numiri, proceduri care impun răspunderea disciplinară sau pecuniară a ordonatorilor de credite subdelegați, în cazul în care neregulile vizează competențele care le-au fost subdelegate de către Comisie. În acest caz, Înaltul Reprezentant urmează să ia măsurile adecvate în conformitate cu Statutul funcționarilor pentru a pune în aplicare deciziile privind acțiunile disciplinare și/sau pecuniare recomandate de Comisie.
Statele membre sprijină pe deplin Uniunea la punerea în executare a oricăror măsuri luate în temeiul articolului 22 din Statutul funcționarilor în consecința răspunderii ce le incumbă agenților temporari cărora li se aplică articolul 2 litera (e) din Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Comunităților Europene.”
17.
La articolul 85 se adaugă următoarele paragrafe:
„În scopul realizării auditului intern al SEAE, șefii delegațiilor Uniunii, acționând în calitate de ordonatori de credite subdelegați în conformitate cu articolul 51 al doilea paragraf, sunt supuși competențelor de verificare ale auditorului intern al Comisiei, pentru activitățile de gestiune financiară care le-au fost subdelegate.
Auditorul intern al Comisiei acționează și în calitate de auditor intern al SEAE în ceea ce privește execuția secțiunii din buget consacrate SEAE, cu respectarea articolului 186a.”
18.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 147a
SEAE face pe deplin obiectul procedurilor prevăzute la articolul 319 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene și la articolele 145-147 din prezentul regulament. SEAE cooperează pe deplin cu instituțiile implicate în procedura de descărcare de gestiune și furnizează, după caz, orice informații suplimentare necesare, inclusiv prin participarea la reuniunile organismelor relevante.”
19.
La articolul 163, prima teză se înlocuiește cu următorul text:
„Acțiunile menționate în prezentul titlu pot fi puse în aplicare în mod centralizat de către Comisie în conformitate cu articolul 53a, prin gestionare partajată, în mod descentralizat de către țara terță beneficiară sau de către țările terțe beneficiare sau împreună cu organizații internaționale, în conformitate cu dispozițiile relevante de la articolele 53-57.”
20.
La articolul 165, prima teză se înlocuiește cu următorul text:
„Punerea în aplicare a acțiunilor de către țările terțe beneficiare sau organizațiile internaționale este supusă controlului Comisiei și al delegațiilor Uniunii în conformitate cu articolul 51 al doilea paragraf.”
21.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 186a
Articolul 61 alineatul (1) al treilea paragraf și articolul 85 al treilea paragraf vor fi revizuite în 2013, ținând seama de caracteristicile specifice SEAE, în special de cele ale delegațiilor Uniunii, și, după caz, de o capacitate adecvată de gestiune financiară a SEAE.”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 24 noiembrie 2010.