DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 449/2012 DER KOMMISSION
vom 21. März 2012
zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für Informationen zur Registrierung und Zertifizierung von Ratingagenturen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4 Buchstaben a und b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Einklang mit den allgemeinen Zielen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, insbesondere den Zielen einer besseren Qualität der Ratings in der Union, der finanziellen Stabilität sowie des Verbraucher- und Anlegerschutzes, sollte durch diese Verordnung sichergestellt werden, dass für die Übermittlung von Informationen an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) im Rahmen der Registrierungs- und Zertifizierungsverfahren einheitliche Regeln gelten, so dass die ESMA eine fundierte Entscheidung über die Registrierung oder Zertifizierung von Ratingagenturen treffen kann.
(2)
Der langfristige Nutzen zusätzlicher Informationen dürfte im Hinblick auf den Anlegerschutz und die finanzielle Stabilität gegenüber potenziellen kurzfristig anfallenden Mehrkosten für die Registrierung überwiegen.
(3)
In dieser Verordnung sollte festgelegt werden, welche Informationen die Ratingagenturen der ESMA in ihren Registrierungsanträgen vorlegen müssen. Neu gegründete Ratingagenturen müssen bestimmte, in dieser Verordnung verlangte Angaben unter Umständen nicht vorlegen, wenn sie eine entsprechende Befreiung beantragt haben oder noch nicht über Erfahrungen im Ratinggeschäft verfügen oder weil andere Gründe vorliegen. Diese Verordnung sollten keine Zutrittsschranken für neu gegründete Ratingagenturen, die in den Markt eintreten wollen, schaffen. Antragsteller sollten allerdings eindeutig darlegen, weshalb ihr Antrag bestimmte Informationen nicht enthält.
(4)
Alle der ESMA übermittelten Informationen sollten auf einem dauerhafter Datenträger zur Verfügung gestellt werden, der eine Speicherung zur künftigen Einsicht ermöglicht. Um die von den Ratingagenturen vorgelegten Informationen leichter identifizieren zu können, sollten sämtliche Unterlagen eine Referenznummer erhalten.
(5)
Damit die ESMA feststellen kann, ob etwaige, aus den Tätigkeiten und Geschäftsinteressen der Eigentümer einer Ratingagentur erwachsende Interessenkonflikte die Unabhängigkeit der Ratingagentur gefährden können, sollten die Ratingagenturen dazu verpflichtet werden, Angaben über die Tätigkeiten ihrer Besitzer und die Eigentumsverhältnisse ihres Mutterunternehmens zu machen.
(6)
Ratingagenturen sollten Angaben zur Zusammensetzung, Arbeitweise und Unabhängigkeit ihrer leitenden Gremien machen, damit die ESMA feststellen kann, ob die Strukturen der Unternehmensführung die Unabhängigkeit der Ratingagentur und die Vermeidung von Interessenkonflikten gewährleisten.
(7)
Damit die ESMA bewerten kann, ob die Geschäftsleitung einer Ratingagentur gut beleumundet ist und über ausreichende Erfahrungen und Qualifikationen verfügt, sollten Ratingagenturen die Lebensläufe, aktuelle Strafregisterauszüge und Eigenerklärungen über den guten Leumund ihrer Geschäftsleitung vorlegen.
(8)
Um bewerten zu können, wie Interessenkonflikte beseitigt bzw. gehandhabt und offengelegt werden, sollten die Ratingagenturen der ESMA ein aktuelles Verzeichnis bestehender und potenzieller Interessenkonflikte vorlegen, das zumindest die Konflikte umfasst, die aus der Erbringung von Nebendienstleistungen, der Auslagerung von Ratingtätigkeiten und den Interaktionen mit Dritten entstehen. Bei der Ermittlung der in dieses Verzeichnis aufzunehmenden Interessenkonflikte sollten die Ratingagenturen auch Interessenkonflikte berücksichtigen, die in anderen Unternehmen innerhalb ihrer Unternehmensgruppe entstehen können. Deshalb sind in diesem Zusammenhang auch gruppeninterne Vereinbarungen über die Aufgabenverteilung und die Bereitstellung von Nebendienstleistungen durch unterschiedliche Unternehmen innerhalb der Gruppe zu prüfen.
(9)
Auch wenn die Zweigniederlassungen in der Union niedergelassener Ratingagenturen keine eigene Rechtspersönlichkeit haben, sollten die betreffenden Agenturen für ihre Zweigniederlassungen getrennte Informationen vorlegen, damit die ESMA die Position der Zweigniederlassungen in der Organisationsstruktur eindeutig bestimmen, die Eignung und Angemessenheit der Geschäftsleitung der Zweigniederlassungen bewerten und zudem prüfen kann, ob die bestehenden Kontrollmechanismen, Compliance-Stellen und anderen Strukturen robust genug sind, um die Risiken der Zweigniederlassung in angemessener Weise zu ermitteln, zu bewerten und zu handhaben.
(10)
Die Informationen über mögliche Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Nebendienstleistungen sollten sich auf sämtliche Geschäftstätigkeiten der Ratingagentur beziehen, die nicht Teil der Ratingtätigkeiten sind.
(11)
Damit die ESMA beurteilen kann, ob der Aufsichtsrahmen eines Drittlands für Ratingagenturen als genauso streng betrachtet werden kann wie das bestehende Regelwerk der Union, sollten Ratingagenturen, die beabsichtigen, im betreffenden Drittland abgegebene Ratings zu übernehmen, der ESMA detaillierte Angaben über den Aufsichtsrahmen des betreffenden Drittlands liefern, die einen Vergleich mit dem bestehenden Regelwerk der Union ermöglichen. Liegen der ESMA solche Informationen bereits aus anderen Übernahmeanträgen vor und vertritt die ESMA den Standpunkt, dass der Aufsichtsrahmen des Drittlands als genauso streng betrachtet werden kann wie das bestehende Regelwerk der Union, sollten die Antragstellenden Ratingagenturen von der Vorlage dieser Informationen befreit werden. Die Antragstellenden Ratingagenturen weisen auf jeden Fall nach, dass die Ratingtätigkeiten der Ratingagentur des Drittlands, die zur Abgabe des zu übernehmenden Ratings führen, die Anforderungen des Aufsichtsrahmens des Drittlands erfüllen und dass Verfahren zur Überwachung der Ausübung von Ratingtätigkeiten durch die Ratingagentur des Drittlands vorhanden sind.
(12)
In dieser Verordnung sollte festgelegt werden, welche Informationen Ratingagenturen in ihrem Antrag auf Zertifizierung und Bewertung ihrer systembezogenen Bedeutung für die finanzielle Stabilität oder Integrität der Finanzmärkte gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 vorlegen müssen. Die systembezogene Bedeutung der Ratingagentur und ihrer Ratingtätigkeiten für die Stabilität eines oder mehrerer Mitgliedstaaten sollte in dieser Verordnung anhand des Umfangs der Ratingtätigkeiten und des Grads der Vernetzung der Nutzer der betreffenden Ratings in der Union bewertet werden.
(13)
Diese Verordnung basiert auf den Entwürfen technischer Regulierungsstandards, die die ESMA der Kommission nach dem in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten Verfahren vorlegt.
(14)
Die ESMA hat zu den Entwürfen für technische Regulierungsstandards, auf denen diese Verordnung basiert, offene öffentliche Anhörungen durchgeführt, die potenziell damit verbundenen Kosten und Vorteile analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
GEGENSTAND
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung wird festgelegt, welche Informationen Ratingagenturen der ESMA vorlegen müssen in einem Antrag auf:
a)
Registrierung gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 oder
b)
Zertifizierung und Bewertung der systembezogenen Bedeutung für die finanzielle Stabilität oder Integrität der Finanzmärkte gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009.
KAPITEL 2
REGISTRIERUNG
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 2
Format des Antrags
(1) Registrierungsanträge werden mittels eines Instruments gestellt, das Informationen in einer für künftige Referenz zugänglichen Form speichert und eine änderungsfreie Reproduzierung der gespeicherten Informationen ermöglicht.
(2) Die Ratingagenturen weisen sämtlichen von ihnen vorgelegten Unterlagen eine einmalige Referenznummer zu. Sie sorgen dafür, dass in den von ihnen übermittelten Informationen eindeutig angegeben ist, auf welche spezifische Anforderung dieser Verordnung sie sich beziehen und in welcher Unterlage die Informationen enthalten sind. Die Ratingagenturen übermitteln mit ihrem Antrag die in Anhang I beschriebene Tabelle, in der sie eindeutig angeben, in welcher Unterlage in dieser Verordnung verlangte Informationen enthalten sind.
(3) Findet eine Anforderung dieser Verordnung auf den Antrag einer Ratingagentur keine Anwendung, so teilt sie dies in der in Anhang I beschriebenen Tabelle mit und liefert eine Begründung.
(4) Wenn die Registrierung von einer Gruppe von Ratingagenturen beantragt wird, so ist in dem Antrag eindeutig anzugeben, auf welche Ratingagentur sich die Informationen jeweils beziehen. Wenn die gleiche Information für mehr als eine Ratingagentur der Gruppe von Ratingagenturen gilt, so wird dieser gemeinsamen Information beim Ausfüllen der in Anhang I enthaltenen Tabelle die gleiche Referenznummer zugewiesen.
Artikel 3
Bestätigung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Antrags
Alle der ESMA im Rahmen des Registrierungs- oder Zertifizierungsverfahrens übermittelten Informationen werden von einem Schreiben begleitet, das von einem Mitglied der Geschäftsleitung der Ratingagentur oder einem von der Geschäftsleitung bevollmächtigten Vertreter unterzeichnet wurde und in dem bestätigt wird, dass die übermittelten Informationen zum Zeitpunkt der Vorlage nach bestem Wissen und Gewissen korrekt und vollständig sind.
Artikel 4
Anzahl der Beschäftigten
Die Anzahl der Beschäftigten wird in Vollzeitäquivalenten angegeben, berechnet als Gesamtanzahl der geleisteten Arbeitsstunden, geteilt durch die Höchstanzahl der zu vergütenden Stunden, innerhalb des in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften definierten Arbeitsjahres.
Artikel 5
Ratingkategorien
Die Angaben zur Ratingkategorie beziehen sich auf folgende Ratingarten:
a)
Länderratings und Ratings öffentlicher Finanzen,
b)
Ratings strukturierter Finanzinstrumente,
c)
Unternehmensratings:
i)
Finanzinstitute, einschließlich Kreditinstituten und Wertpapierfirmen,
ii)
Versicherungsunternehmen,
iii)
Wertpapiere emittierende Unternehmen, die nicht als Finanzinstitute oder Versicherungsunternehmen betrachtet werden.
Artikel 6
Grundsätze und Verfahren
(1) In einem Antrag beschriebene Grundsätze und Verfahren enthalten Folgendes bzw. werden von Folgendem begleitet:
a)
Angabe der für die Genehmigung und Anwendung der Grundsätze und Verfahren zuständigen Person(en);
b)
Beschreibung von Durchsetzung und Überwachung der Einhaltung der Grundsätze und Verfahren und Angabe der hierfür zuständigen Person(en);
c)
Beschreibung der bei Verstößen gegen die Grundsätze zu ergreifenden Maßnahmen;
d)
Angabe des Verfahrens für die Mitteilung eines erheblichen Verstoßes gegen Grundsätze oder Verfahren an die ESMA, wenn der Verstoß dazu führen kann, dass die Bedingungen für die ursprüngliche Registrierung oder Zertifizierung nicht mehr erfüllt sind.
(2) Die Ratingagenturen können die Verpflichtung zur Vorlage von Informationen über ihre Grundsätze und Verfahren gemäß dieser Verordnung durch Vorlage einer Kopie der einschlägigen Grundsätze und Verfahren erfüllen.
Artikel 7
Identität, Rechtsstellung und Kategorie der Ratings
Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA:
a)
die in Anhang II dieser Verordnung aufgelisteten Informationen,
b)
einen Auszug aus dem einschlägigen Gewerbe- oder Handelsregister oder einen anderen Nachweis des Ortes der Erlangung der Rechtsfähigkeit und des Umfangs der Geschäftstätigkeit der Ratingagentur zum Datum der Antragstellung.
ABSCHNITT 2
Eigentumsstruktur
Artikel 8
Eigentümer und Mutterunternehmen von Ratingagenturen
(1) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA:
a)
eine Liste sämtlicher Personen, die direkt oder indirekt mindestens 5 % des Kapitals oder der Stimmrechte der Ratingagentur halten oder aufgrund ihrer Beteiligung in der Lage sind, erheblichen Einfluss auf die Leitung der Ratingagentur auszuüben;
b)
die in Anhang III Nummern 1 und 2 genannten Angaben zu jeder solchen Person.
(2) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA ferner:
a)
eine Liste sämtlicher Unternehmen, in denen eine in Absatz 1 genannte Person mindestens 5 % des Kapitals oder der Stimmrechte hält oder in der Lage ist, erheblichen Einfluss auf die Leitung des betreffenden Unternehmens auszuüben;
b)
eine Beschreibung der Geschäftstätigkeit gemäß Anhang III Nummer 3.
(3) Hat eine Ratingagentur ein Mutterunternehmen, so
a)
gibt sie das Land an, in dem das Mutterunternehmen niedergelassen ist;
b)
gibt sie an, ob das Mutterunternehmen zugelassen oder registriert ist und der Aufsicht unterliegt.
Artikel 9
Eigentümerverzeichnis
Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA ein Verzeichnis, dem die Eigentumsverflechtungen zwischen Mutterunternehmen, Tochterunternehmen und jeglichen sonstigen assoziierten Unternehmen, die in der Union niedergelassen sind, und ihren Zweigniederlassungen entnommen werden können. Die in dieses Verzeichnis aufgenommenen Unternehmen werden unter Angabe der vollständigen Bezeichnung, der Rechtsform sowie der Anschrift des eingetragenen Geschäftssitzes und der Hauptverwaltung genannt.
ABSCHNITT 3
Organisationsstruktur und Unternehmensführung
Artikel 10
Organisationsplan
Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA einen Organisationsplan mit ihrer Organisationsstruktur, einschließlich einer eindeutigen Beschreibung wichtiger Aufgaben und der Identität der für diese Aufgaben zuständigen Person. Die Angaben zu den wichtigen Aufgaben umfassen zumindest die Geschäftsleitung sowie Personen, die die Zweigniederlassungen leiten, und hochrangige Ratinganalysten. Erbringt die Ratingagentur Nebendienstleistungen, so beschreibt sie in ihrem Organisationsplan auch die Organisationsstruktur für diese Dienstleistungen.
Artikel 11
Organisationsstruktur
(1) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA Angaben zu ihren Grundsätzen und Verfahren für die Compliance-Funktion gemäß Anhang I Abschnitt A Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, die Überprüfungsstelle gemäß Anhang I Abschnitt A Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 sowie Angaben zu ihren Grundsätzen und Verfahren für die Erfüllung der Anforderungen gemäß Anhang I Abschnitt A Nummern 4 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009.
Die gemäß diesem Absatz mitgeteilten Angaben umfassen die in Anhang IV Nummern 1, 3 und 4 beschriebenen Informationen.
(2) Werden die unter Absatz 1 genannten Grundsätze und Verfahren auf Ebene einer Unternehmensgruppe umgesetzt, so liefert die Ratingagentur der ESMA zusätzlich die in Anhang IV Nummer 2 genannten Informationen.
(3) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA die in Anhang X beschriebenen Informationen.
Artikel 12
Unternehmensführung
(1) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA Angaben zur internen Politik der Unternehmensführung und den Verfahren und Mandaten der Geschäftsleitung, einschließlich des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans, seiner unabhängigen Mitglieder und etwaiger Ausschüsse.
(2) Befolgt eine Ratingagentur einen anerkannten Verhaltenskodex der Unternehmensführung, so nennt sie diesen Kodex und begründet jede etwaige Abweichung davon.
(3) Die Ratingagenturen stellen die in Anhang V Nummern 1 und 2 genannten Informationen bezüglich der Mitglieder ihres Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans zur Verfügung.
(4) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA eine Kopie der in Anhang V Nummer 3 genannten Unterlagen.
ABSCHNITT 4
Finanzielle Ressourcen für die Durchführung von Ratingtätigkeiten
Artikel 13
Finanzberichte
(1) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA eine Kopie ihrer Jahresabschlüsse, gegebenenfalls einschließlich Einzelabschlüssen und konsolidierter Abschlüsse, für die letzten drei Geschäftsjahre vor dem Datum der Antragstellung, soweit diese Unterlagen verfügbar sind. Unterliegen die Jahresabschlüsse der Ratingagentur einer Abschlussprüfung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (3), so wird den Finanzberichten der Prüfbericht über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss beigefügt.
(2) Sind die in Absatz 1 genannten Finanzberichte für den geforderten Zeitraum nicht verfügbar, so übermittelt die Ratingagentur der ESMA einen Zwischenbericht.
(3) Handelt es sich bei der Ratingagentur um ein Tochterunternehmen einer Unternehmensgruppe, so legt sie die Jahresabschlüsse des Mutterunternehmens für die letzten drei Geschäftsjahre vor dem Datum der Antragstellung vor.
(4) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA eine Beschreibung der Maßnahmen, die sie zur Gewährleistung einer soliden Rechnungslegung ergriffen haben.
ABSCHNITT 5
Personalausstattung und Vergütung
Artikel 14
Grundsätze und Verfahren der Personalausstattung
(1) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA Informationen über folgende Grundsätze und Verfahren:
a)
die Berichterstattung an den Compliance-Beauftragten, dem gemäß Anhang I Abschnitt C Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 jede Situation gemeldet wird, in der eine in Anhang I Abschnitt C Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 genannte Person zu der Überzeugung gelangt, dass eine andere solche Person ein ihrer Auffassung nach illegales Verhalten zeigt;
b)
die Rotation führender Ratinganalysten, Ratinganalysten und Personen, die Ratings genehmigen;
c)
die Vergütungs- und Leistungsbewertungsregelungen für Ratinganalysten, Personen, die Ratings genehmigen, Geschäftsleitung und Compliance-Beauftragten;
d)
Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Ratingverfahren, einschließlich Prüfungen oder anderer offizieller Bewertungen, die Voraussetzung für die Ausübung von Ratingtätigkeiten sind.
(2) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA ferner:
a)
eine Beschreibung der Maßnahmen, die zur Minderung des Risikos einer zu starken Abhängigkeit von einzelnen Mitarbeitern ergriffen wurden;
b)
für jede Ratingkategorie Informationen über Stärke und Erfahrung der für die Entwicklung und Überprüfung der Methoden und Modelle zuständigen Teams;
c)
Name und Funktion jedes Mitarbeiters der Ratingagentur, der entweder als Einzelperson oder namens der Ratingagentur Verpflichtungen gegenüber einer anderen Stelle innerhalb der Gruppe von Ratingagenturen hat;
d)
Informationen über die durchschnittliche Jahresvergütung der Ratinganalysten, der leitenden Analysten und des Compliance-Beauftragten während der letzten drei Geschäftsjahre unter Angabe der festen und variablen Bestandteile.
(3) Die Ratingagenturen geben an, welche Vorkehrungen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass sie Kenntnis davon erhalten, wenn ein Ratinganalyst, wie in Anhang I Abschnitt C Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 dargelegt, sein Arbeitsverhältnis beendet und zu einem bewerteten Unternehmen wechselt. Die Ratingagenturen geben an, welche Vorkehrungen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass den in Anhang I Abschnitt C Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 genannten Personen das in Anhang I Abschnitt C Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 genannte Verbot bekannt ist.
Artikel 15
Eignung und Angemessenheit
(1) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA die Lebensläufe, einschließlich Angaben zu früheren Beschäftigungen und der einschlägigen Zeiträume und Daten sowie Beschreibungen von Stellung und Funktion, von
a)
den Mitgliedern der Geschäftsleitung,
b)
Personen, die mit der Leitung der Zweigniederlassungen betraut sind,
c)
den Beauftragten für interne Revision, interne Kontrolle, Compliance, Risikobewertung und Überprüfung.
(2) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA für jedes Mitglied der Geschäftsleitung:
a)
einen aktuellen Strafregisterauszug des Herkunftslands der betreffenden Person, sofern diese von den nationalen Behörden ausgestellt werden;
b)
eine von der betreffenden Person unterzeichnete Eigenerklärung über ihren guten Leumund mit mindestens den in Anhang VI genannten Erklärungen.
ABSCHNITT 6
Abgabe und Überprüfung von Ratings
Artikel 16
Entwicklung, Validierung, Überprüfung und Offenlegung der Ratingmethoden
(1) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA für jede Ratingkategorie eine detaillierte Beschreibung der wichtigsten Modelle und Methoden zur Festlegung der Ratings.
(2) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA Angaben zu ihren Grundsätzen und Verfahren für
a)
die Entwicklung, Validierung und Überprüfung ihrer Ratingmethoden mit zumindest den in Anhang VII Nummer 1 genannten Informationen;
b)
die Offenlegung der Methoden und Beschreibungen der bei ihren Ratingtätigkeiten angewandten Modelle und grundlegenden Ratingannahmen gemäß Anhang I Abschnitt E Teil I Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009.
Artikel 17
Abgabe von Ratings
(1) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA:
a)
die für jede Ratingkategorie verwendete Rating-Nomenklatur;
b)
eine Definition aller Ratingmaßnahmen und -status, die die Ratingagentur nutzt,
c)
die Grundsätze und Verfahren für die Abgabe von Ratings mit zumindest den in Anhang VII Nummer 2 genannten Informationen;
d)
die Mandate aller Ratingausschüsse;
e)
eine Beschreibung der Vorkehrungen für die Veröffentlichung der Ratingentscheidungen mit mindestens den in Anhang VII Nummer 3 genannten Angaben;
f)
eine Beschreibung der Verfahren zur Gewährleistung einer über Ratingkategorien, Büros und Regionen hinweg kohärenten Anwendung und Umsetzung der Methoden.
(2) Die Ratingagenturen teilen hinsichtlich der in Absatz 1 Buchstaben c und e genannten Grundsätze und Verfahren jegliche Unterschiede zwischen beauftragten und unbeauftragten Ratings mit.
(3) Wird der Ratingprozess regelmäßig durch unabhängige Dritte geprüft, so übermitteln die Ratingagenturen der ESMA den letzten Prüfbericht.
(4) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA ferner:
a)
Einzelheiten und Kriterien für die Auswahl der Datenlieferanten,
b)
Einzelheiten zur Verlässlichkeit des internen und externen Datenflusses in die Ratingmodelle,
c)
Einzelheiten zu den verwendeten Datenquellen.
Artikel 18
Überwachung von Ratings
Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA Angaben zu ihren Grundsätzen und Verfahren für
a)
die Überwachung von Ratings mit Angabe jeglicher Unterschiede zwischen beauftragten und unbeauftragten Ratings und mit mindestens den in Anhang VII Nummer 4 genannten Informationen;
b)
die Veröffentlichung von Entscheidungen zur Überprüfung oder Änderung eines Ratings;
c)
die Überwachung ratingrelevanter Auswirkungen veränderter gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen oder veränderter Bedingungen auf den Finanzmärkten gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009.
ABSCHNITT 7
Beschreibung der Verfahren und Methoden für die Abgabe und Überprüfung von Ratings
Artikel 19
Anforderungen an die Präsentation von Ratings
Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA:
a)
Angaben zu den Grundsätzen und Verfahren zur Erfüllung der in folgenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 festgelegten Bekanntgabepflichten:
i)
Artikel 10 Absätze 1, 2 und 5,
ii)
Anhang I Abschnitt D Nummer 1;
b)
im Falle der Bewertung strukturierter Finanzinstrumente durch die Ratingagentur, Angaben zu den Grundsätzen und Verfahren für folgende Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009:
i)
Artikel 10 Absatz 3,
ii)
Anhang I Abschnitt B Nummer 4,
iii)
Anhang I Abschnitt D Teil II;
c)
Beispiele für typische Ratingberichte oder andere Unterlagen, die verdeutlichen, wie die Ratingagentur diesen Bekanntgabepflichten nachkommt bzw. nachzukommen beabsichtigt, und
d)
Beispiele typischer Buchstabensymbole für jede von der Ratingagentur verwendete Ratingkategorie.
ABSCHNITT 8
Interessenkonflikte
Artikel 20
Unabhängigkeit und Vermeidung von Interessenkonflikten
(1) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA Angaben zu ihren Grundsätzen und Verfahren für die Ermittlung, Handhabung und Offenlegung von Interessenkonflikten und die Bestimmungen für Ratinganalysten und andere Personen, die direkt an Ratingtätigkeiten beteiligt sind, wobei zumindest die in Anhang VIII beschriebenen Anforderungen abzudecken sind.
(2) Die Ratingagenturen beschreiben die Verfahren, durch die sichergestellt wird, dass die betreffenden Personen die in Absatz 1 genannten Grundsätze und Verfahren kennen. Die Ratingagenturen teilen die Vorkehrungen mit, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die gemäß Anhang I Abschnitt A Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 für die Überprüfung der Methoden zuständige Überprüfungsstelle von den für Ratingtätigkeiten zuständigen Geschäftszweigen unabhängig ist.
(3) Die Ratingagenturen beschreiben die Kontrollstrukturen, einschließlich durch Informationssysteme angewandter Kontrollen, zur Erfüllung der in Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 festgelegten Anforderungen an Verhandlungen über Entgelte und der Bestimmungen für an Ratingtätigkeiten beteiligte Personen.
(4) Die Ratingagenturen beschreiben alle sonstigen Maßnahmen und Kontrollen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit ihrer Ratinganalysten.
Artikel 21
Verzeichnis von Interessenkonflikten
(1) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA ein aktuelles Verzeichnis bestehender und potenzieller für die Agentur relevanter Interessenkonflikte. Ist eine Ratingagentur Teil einer Unternehmensgruppe, so nimmt sie in das Verzeichnis jegliche in anderen Unternehmen der gleichen Gruppe entstehenden Interessenkonflikte auf.
(2) Das Verzeichnis bestehender und potenzieller Interessenkonflikte enthält:
a)
eine Beschreibung jeglicher potenzieller Interessenkonflikte mit Dritten,
b)
eine Beschreibung jeglicher potenzieller Interessenkonflikte aus der Erbringung von Nebendienstleistungen und ausgelagerten Ratingtätigkeiten.
(3) Das in Absatz 1 genannte Verzeichnis enthält eine Beschreibung, wie potenzielle Interessenkonflikte beseitigt bzw. gehandhabt und offengelegt werden.
Artikel 22
Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Nebendienstleistungen
(1) Die Ratingagenturen teilen der ESMA mit, welche Human- und Technikressourcen den Abteilungen für Ratingtätigkeiten und für Nebendienstleistungen gemeinsam zur Verfügung stehen oder mit der Unternehmensgruppe geteilt werden.
(2) Die Ratingagenturen beschreiben die Vorkehrungen, die getroffen wurden, um bestehende oder potenzielle Interessenkonflikte zwischen den Abteilungen für Ratingtätigkeiten und für Nebendienstleistungen zu vermeiden, offenzulegen und zu mindern.
(3) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA eine Kopie der Ergebnisse aller internen Bewertungen zur Ermittlung bestehender oder potenzieller Interessenkonflikte zwischen den Abteilungen für Ratingtätigkeiten und für Nebendienstleistungen.
ABSCHNITT 9
Geschäftsplan
Artikel 23
Angaben zum Geschäftsplan
Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA die in Anhang IX beschriebenen jährlich vorzulegenden Informationen während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Datum der Registrierung.
ABSCHNITT 10
Übernahme von Ratings Dritter
Artikel 24
Voraussichtliche Übernahme von Ratings Dritter
Beabsichtigt eine Ratingagentur, in einem Drittland abgegebene Ratings gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zu übernehmen, so legt sie der ESMA die in Anhang XI beschriebenen Informationen vor.
ABSCHNITT 11
Auslagerung
Artikel 25
Auslagerungsanforderungen
(1) Lagert eine Ratingagentur wichtige betriebliche Aufgaben aus, so übermittelt sie der ESMA folgende Informationen:
a)
Angaben zu ihrer Auslagerungspolitik;
b)
eine Erklärung zur Art und Weise, wie Risiken infolge der Auslagerung wichtiger betrieblicher Aufgaben ermittelt, gehandhabt und überwacht werden sollen;
c)
eine Kopie der Auslagerungsvereinbarungen zwischen der Ratingagentur und dem Unternehmen, das die ausgelagerten Aufgaben übernimmt;
d)
eine Kopie interner und externer Berichte über in den vergangenen fünf Jahren ausgelagerte Tätigkeiten.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 zählen zu den wichtigen betrieblichen Aufgaben die Überprüfung von Ratings, die Arbeit leitender Analysten, die Entwicklung und Überprüfung von Ratingmethoden, die Genehmigung von Ratings, interne Qualitätskontrolle, Datenspeicherung, IT-Systeme, IT-Unterstützung und Verbuchung.
KAPITEL 3
ZERTIFIZIERUNG
ABSCHNITT 1
Anträge auf Zertifizierung
Artikel 26
Informationen für Anträge auf Zertifizierung
(1) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA:
a)
die in Anhang II Nummern 1 bis 10 geforderten allgemeinen Informationen;
b)
die in Artikel 8 genannten Informationen über die Eigentümer;
c)
den in Artikel 10 genannten Organisationsplan;
d)
Einzelheiten zu den Vorkehrungen, die getroffen wurden, um bestehende oder potenzielle Interessenkonflikte zwischen den Abteilungen für Ratingtätigkeiten und für Nebendienstleistungen zu vermeiden, offenzulegen und zu mindern;
e)
die in Artikel 13 genannten Angaben zu den finanziellen Ressourcen der Ratingagentur.
(2) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA folgende Angaben zu ihren Geschäftstätigkeiten:
a)
für die vergangenen drei Jahre die Anzahl der an Ratingtätigkeiten und Nebendienstleistungen beteiligten Mitarbeiter mit festen oder befristeten Verträgen;
b)
wenn der Antragsteller eine Zweigniederlassung hat, die Anzahl der an Ratingtätigkeiten und Nebendienstleistungen beteiligten Mitarbeiter jeder Zweigniederlassung;
c)
die Anzahl der beim Antragsteller beschäftigten Ratinganalysten und, falls die Ratingagentur eine Zweigniederlassung hat, die Anzahl der in jeder Zweigniederlassung beschäftigten Ratinganalysten;
d)
wenn eine Ratingagentur die Eröffnung einer neuen Zweigniederlassung plant, eine Beschreibung der Art der Geschäftstätigkeiten, die in der neuen Zweigniederlassung ausgeübt werden sollen, ihre vollständige Bezeichnung und Anschrift und den Zeitplan für ihre Einrichtung;
e)
wenn eine Ratingagentur die Erbringung neuer Nebendienstleistungen plant, eine Beschreibung der neuen Dienstleistungen und den Zeitplan für deren Erbringung;
f)
die während der vergangenen drei Jahre aus Ratingtätigkeiten und Nebendienstleistungen erzielten Einnahmen der Ratingagentur, dargestellt als Anteil an den Gesamteinnahmen auf Basis eines Geschäftsjahres;
g)
wenn die Ratingagentur eine oder mehrere Zweigniederlassungen hat, die während der vergangenen drei Jahre von jeder Zweigniederlassung erzielten Einnahmen als Anteil an den Gesamteinnahmen auf Basis eines Geschäftsjahres.
(3) Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA ferner folgende Informationen über die von ihnen abgegebenen oder zur Abgabe vorgeschlagenen Ratings:
a)
die Ratingkategorie,
b)
die für jede Ratingkategorie verwendete Rating-Nomenklatur,
c)
eine Definition aller Ratingmaßnahmen und -status, die die Ratingagentur nutzt,
d)
Angaben, ob die Ratingagentur beauftragte oder unbeauftragte Ratings oder beide abgibt,
e)
für jede Ratingkategorie die Anzahl der Jahre der Erfahrung mit der Erstellung einschlägiger Ratings,
f)
für jede Ratingkategorie den aktuellen oder erwarteten Anteil der öffentlichen und privaten Ratings.
(4) Die Ratingagenturen teilen mit, ob sie aktuell in einem oder mehreren Mitgliedstaaten den Status einer externen Ratingagentur innehaben oder beabsichtigen, diesen Status zu beantragen, und falls ja, in welchem Mitgliedstaat.
Artikel 27
Allgemeine Anforderungen an Zertifizierungsanträge
Die Ratingagenturen stellen sicher, dass ihre Anträge im Hinblick auf das Format, die Bestätigung der Richtigkeit, die Kategorie der Ratings, die Anzahl der Beschäftigten sowie die der ESMA mitgeteilten Grundsätze und Verfahren den Anforderungen der Artikel 2 bis 6 entsprechen.
ABSCHNITT 2
Systembezogene Bedeutung
Artikel 28
Systembezogene Bedeutung
Die Ratingagenturen übermitteln der ESMA die in Anhang XII genannten Informationen über die systembezogene Bedeutung ihrer Ratings und Ratingtätigkeiten für die finanzielle Stabilität oder Integrität der Finanzmärkte in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten.
KAPITEL 4
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 29
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. März 2012
REGULAMENTUL DELEGAT (UE) NR. 449/2012 AL COMISIEI
din 21 martie 2012
de completare a Regulamentului (CE) nr. 1060/2009 al Parlamentului European și al Consiliului în ceea ce privește standardele tehnice de reglementare privind informațiile care trebuie furnizate pentru înregistrarea și certificarea agențiilor de rating de credit
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1060/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 septembrie 2009 privind agențiile de rating de credit (1), în special articolul 21 alineatul (4) literele (a) și (b),
întrucât:
(1)
Conform obiectivelor generale ale Regulamentului (CE) nr. 1060/2009, și anume de a contribui la calitatea ratingurilor de credit emise în Uniune, la stabilitatea financiară și la protecția consumatorilor și a investitorilor, prezentul regulament trebuie să asigure că informațiile care trebuie furnizate Autorității europene pentru valori mobiliare și piețe (AEVMP) în cursul procedurilor de înregistrare și de certificare sunt furnizate după reguli uniforme, pentru ca AEVMP să poată lua o decizie în cunoștință de cauză cu privire la înregistrarea sau certificarea unei agenții de rating de credit.
(2)
Se preconizează că beneficiile pe termen lung, în materie de protecție a investitorilor și stabilitate financiară, ale informațiilor suplimentare vor depăși eventualele costuri suplimentare pe termen scurt ale înregistrării.
(3)
Este necesar ca prezentul regulament să prevadă informațiile pe care AEVMP trebuie să le primească în cadrul unei cereri de înregistrare înaintate de către o agenție de rating de credit. Anumite informații care trebuie furnizate conform prezentului regulament pot să nu se aplice unei agenții de rating de credit nou înființate, deoarece este posibil ca aceasta să fi solicitat o derogare, să nu aibă experiență anterioară în domeniul ratingurilor de credit, sau din alte motive. Prezentul regulament nu trebuie să blocheze accesul agențiilor de rating de credit nou înființate care doresc să intre pe piață. Cu toate acestea, este necesar ca solicitanții să ofere o explicație clară atunci când nu furnizează anumite informații în cererea pe care o înaintează.
(4)
Orice informație comunicată AEVMP trebuie furnizată pe un suport durabil, care să permită stocarea sa pentru o utilizare viitoare. Pentru a facilita identificarea informațiilor prezentate de o agenție de rating, toate documentele trebuie să fie identificate printr-un număr de referință.
(5)
Pentru ca AEVMP să evalueze dacă există conflicte de interese ce decurg din activitățile și interesele comerciale ale proprietarilor unei agenții de rating de credit care ar putea să afecteze independența agenției respective, agențiile de rating de credit trebuie să aibă obligația de a furniza informații cu privire la activitățile proprietarilor lor și la structura acționariatului societății lor mamă.
(6)
Agențiile de rating de credit trebuie să pună la dispoziție informații privind componența, funcționarea și independența organismelor lor de conducere pentru a permite AEVMP să evalueze dacă structura de guvernanță corporativă asigură independența agenției de rating și evitarea conflictelor de interese.
(7)
Pentru a permite AEVMP să evalueze buna reputație, experiența și competențele conducerii superioare, agențiile de rating de credit trebuie să prezinte un curriculum vitae, un cazier judiciar recent și declarații pe propria răspundere ale membrilor conducerii superioare privind buna lor reputație.
(8)
Pentru evaluarea modului în care conflictele de interese sunt eliminate sau gestionate și raportate, agențiile de rating de credit trebuie să furnizeze AEVMP un inventar actualizat al conflictelor de interese existente și potențiale care să acopere cel puțin conflictele ce decurg din prestarea unor servicii auxiliare, din externalizarea activităților de rating și din interacțiunea cu părțile terțe legate. Atunci când identifică conflictele de interese în vederea inventarului, agențiile de rating de credit trebuie să ia în calcul conflictele de interese care pot proveni de la entități care aparțin aceluiași grup de entități din care fac parte și ele. Prin urmare, trebuie luate în considerare acordurile intragrup privind atribuirea sarcinilor și furnizarea serviciilor auxiliare de către diverse entități din cadrul grupului.
(9)
Deși sucursalele agențiilor de rating de credit stabilite în Uniune nu sunt persoane juridice, agențiile trebuie să furnizeze informații separate referitoare la sucursalele lor, pentru a permite AEVMP să identifice în mod clar poziția sucursalelor în structura organizatorică, să evalueze caracterul adecvat al conducerii superioare a sucursalelor și să evalueze dacă mecanismele de control, de asigurare a conformității și alte funcții sunt suficient de solide pentru a identifica, a evalua și a administra riscurile sucursalelor în mod corespunzător.
(10)
Informațiile solicitate cu privire la posibilele conflicte de interese cu serviciile auxiliare trebuie să se refere la toate activitățile agenției de rating care nu fac parte din activitățile de rating.
(11)
Pentru a permite AEVMP să evalueze dacă un cadru de reglementare al unei țări terțe aplicabil agențiilor de rating poate fi considerat „la fel de strict” ca regimul instituit în Uniune, agențiile de rating de credit care intenționează să avizeze ratinguri emise în țara terță respectivă trebuie să furnizeze AEVMP informații detaliate privind cadrul de reglementare al acestei țări și o comparație cu regimul aplicabil în Uniune. Atunci când AEVMP dispune deja de aceste informații din alte cereri de aprobare și consideră că în țara terță există un cadru de reglementare la fel de strict ca regimul instituit în Uniune, agențiile de rating de credit solicitante trebuie scutite de obligația de a prezenta aceste informații. Indiferent de situație, agențiile de rating de credit solicitante trebuie să demonstreze că desfășurarea, de către agenția de rating din țara terță, a activităților de rating care duc la emiterea ratingului de credit care urmează să fie avizat îndeplinește cerințele prevăzute de regimul din țara terță și că există proceduri pentru a monitoriza desfășurarea activităților de rating de credit de către agenția de rating din țara terță.
(12)
Este necesar ca prezentul regulament să precizeze informațiile pe care agențiile de rating de credit trebuie să le furnizeze în cererile de certificare și în scopul evaluării importanței lor sistemice pentru stabilitatea financiară sau integritatea piețelor financiare, așa cum se prevede la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009. Importanța sistemică a unei agenții de rating și a activităților sale de rating pentru stabilitatea unuia sau a mai multor state membre trebuie măsurată, în prezentul regulament, în termeni de amploare a activităților sale de rating și de interconectare a utilizatorilor ratingurilor sale de credit din Uniune.
(13)
Prezentul regulament se bazează pe proiectele de standarde tehnice de reglementare prezentate de către AEVMP Comisiei, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 10 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (2).
(14)
AEVMP a efectuat consultări publice deschise cu privire la proiectele de standarde tehnice de reglementare pe care se bazează prezentul regulament, a analizat costurile și beneficiile potențiale aferente și a solicitat avizul Grupului părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor înființat în conformitate cu articolul 37 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL 1
OBIECT
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament prevede regulile aplicabile informațiilor pe care agențiile de rating de credit trebuie să le furnizeze AEVMP în cadrul unei cereri:
(a)
de înregistrare, așa cum se prevede în anexa II la Regulamentul (CE) nr. 1060/2009; sau
(b)
de certificare și în scopul evaluării importanței lor sistemice pentru stabilitatea financiară sau integritatea piețelor financiare, așa cum se prevede la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009.
CAPITOLUL 2
ÎNREGISTRAREA
SECȚIUNEA 1
Generalități
Articolul 2
Formatul cererii
(1) Cererile de înregistrare trebuie furnizate pe un suport care stochează informații în așa fel încât acestea să fie accesibile pentru consultare în viitor și care permite reproducerea fidelă a informațiilor stocate.
(2) Agenția de rating de credit atribuie un număr unic de referință fiecărui document pe care îl prezintă. Agenția se asigură că informațiile pe care le prezintă identifică cu claritate cerințele specifice din prezentul regulament la care se referă și documentul în care sunt furnizate informațiile respective. Agenția de rating de credit include tabelul prevăzut în anexa I ca parte a cererii sale pentru a identifica cu claritate documentul în care sunt furnizate informațiile impuse de prezentul regulament.
(3) Dacă o dispoziție a prezentului regulament nu se aplică cererii unei agenții de rating de credit, agenția trebuie să menționeze acest lucru în tabelul prezentat în anexa I și să ofere o explicație.
(4) Atunci când un grup de agenții de rating de credit depune o cerere de înregistrare, cererea trebuie să identifice cu claritate fiecare agenție de rating de credit căreia i se aplică informațiile. Atunci când aceleași informații se referă la mai multe agenții din cadrul unui grup de agenții de rating de credit, pentru a completa tabelul din anexa I, se atribuie același număr de referință informațiilor comune.
Articolul 3
Atestarea caracterului exact și complet al cererii
Orice informație prezentată AEVMP în cursul procedurii de înregistrare sau certificare trebuie să fie însoțită de o scrisoare semnată de un membru al conducerii superioare a agenției de rating de credit sau de un reprezentant autorizat de către conducerea superioară care să ateste că, după cunoștința sa, informațiile transmise sunt exacte și complete la data prezentării lor.
Articolul 4
Numărul de angajați
Orice informație privind numărul de angajați se furnizează pe bază de echivalent normă întreagă, calculat ca număr total de ore lucrate împărțit la numărul maxim de ore care dau drept de remunerare într-un an de activitate, în sensul legislației naționale aplicabile.
Articolul 5
Clase de ratinguri de credit
Orice informație cu privire la clasa de ratinguri de credit trebuie să utilizeze următoarele clase de ratinguri:
(a)
ratinguri suverane și ratinguri ale finanțelor publice;
(b)
ratinguri pentru finanțarea structurată;
(c)
ratinguri ale entităților comerciale:
(i)
instituții financiare, inclusiv instituțiile de credit și firmele de investiții;
(ii)
societăți de asigurare;
(iii)
societăți emitente care nu sunt considerate instituții financiare sau societăți de asigurare.
Articolul 6
Politici și proceduri
(1) Politicile și procedurile prezentate în cerere trebuie să conțină sau să fie însoțite de:
(a)
o indicare a persoanei responsabile de aprobarea și menținerea politicilor și a procedurilor;
(b)
o descriere a modului în care se va asigura și monitoriza conformitatea cu politicile și procedurile și indicarea persoanei responsabile în acest sens;
(c)
o descriere a măsurilor întreprinse în cazul unei încălcări a politicilor;
(d)
o indicare a procedurii pentru raportarea către AEVMP a unei încălcări grave a unei politici sau proceduri care ar putea avea ca rezultat nerespectarea condițiilor în care a fost acordată înregistrarea sau certificarea inițială.
(2) O agenție de rating de credit poate îndeplini obligația prevăzută în prezentul regulament de a furniza informații privind politicile și procedurile sale prin prezentarea unei copii a acestora.
Articolul 7
Identificare, statut juridic și clasa de ratinguri de credit
Agențiile de rating de credit furnizează AEVMP:
(a)
informațiile enumerate în anexa II la prezentul regulament;
(b)
un extras din registrul comerțului sau din registrul instanței pertinent, sau o altă formă de atestare a locului constituirii și a obiectului de activitate al agenției de rating de credit, la data cererii.
SECȚIUNEA 2
Structura acționariatului
Articolul 8
Proprietarii și societatea-mamă a agenției de rating de credit
(1) Agențiile de rating de credit furnizează AEVMP:
(a)
o listă a tuturor persoanelor care dețin, direct sau indirect, 5 % sau mai mult din capitalul sau din drepturile de vot ale agenției de rating sau ale căror participații permit exercitarea unei influențe semnificative asupra conducerii agenției de rating de credit;
(b)
informațiile prevăzute la punctele 1 și 2 din anexa III, pentru fiecare astfel de persoană.
(2) În plus, agențiile de rating de credit furnizează AEVMP următoarele informații:
(a)
o listă a tuturor entităților în care o persoană vizată la alineatul (1) deține 5 % sau mai mult din capital sau din drepturile de vot sau asupra conducerii cărora persoana respectivă exercită o influență semnificativă;
(b)
indicarea activităților comerciale ale acestora, conform anexei III punctul 3.
(3) În cazul în care o agenție de rating de credit are o societate-mamă, agenția trebuie:
(a)
să identifice țara în care este stabilită societatea-mamă;
(b)
să indice dacă societatea-mamă este autorizată sau înregistrată și dacă face obiectul supravegherii.
Articolul 9
Graficul structurii acționariatului
Agențiile de rating de credit trebuie să furnizeze AEVMP un grafic care să prezinte legăturile de proprietate între societatea-mamă, filiale și orice alte entități asociate stabilite în Uniune și sucursalele acestora. Entitățile indicate în grafic trebuie identificate prin denumirea lor completă, forma juridică și adresa sediului social și a sediului principal.
SECȚIUNEA 3
Structura organizatorică și guvernanța corporativă
Articolul 10
Organigrama
Agențiile de rating de credit trebuie să furnizeze AEVMP o organigramă care să detalieze structura organizatorică, incluzând o identificare clară a funcțiilor importante și a identității persoanei care deține fiecare funcție importantă. Funcțiile importante includ cel puțin conducerea superioară, persoanele care conduc activitățile sucursalelor și analiștii de rating seniori. În cazul în care agenția de rating de credit furnizează servicii auxiliare, organigrama trebuie să detalieze totodată structura organizatorică pentru aceste servicii.
Articolul 11
Structura organizatorică
(1) Agențiile de rating de credit trebuie să furnizeze AEVMP informații referitoare la politicile și procedurile aplicate în legătură cu funcția de verificare a conformității, așa cum se prevede în anexa I secțiunea A punctul 5 din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009, funcția de revizuire, așa cum se prevede în anexa I secțiunea A punctul 9 din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009 și informații referitoare la politicile și procedurile instituite pentru a îndeplini cerințele prevăzute în anexa I secțiunea A punctele 4 și 10 din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009.
Informațiile furnizate în conformitate cu prezentul alineat trebuie să includă informațiile prevăzute în anexa IV punctele 1, 3 și 4.
(2) Atunci când politicile și procedurile menționate la alineatul (1) sunt aplicate la nivel de grup de entități, agenția de rating de credit trebuie să furnizeze de asemenea AEVMP informațiile prevăzute în anexa IV punctul 2.
(3) Agențiile de rating de credit trebuie să furnizeze totodată AEVMP informațiile prevăzute în anexa X.
Articolul 12
Guvernanța corporativă
(1) Agențiile de rating de credit trebuie să furnizeze AEVMP informații cu privire la politicile interne de guvernanță corporativă și la procedurile și mandatele aplicabile conducerii superioare, inclusiv consiliului de administrație sau de supraveghere, membrilor independenți ai acestuia și, dacă au fost create, comitetelor.
(2) În cazul în care o agenție de rating de credit aderă la un cod de guvernanță corporatistă recunoscut, agenția trebuie să identifice codul respectiv și să ofere o explicație pentru orice situație în care se abate de la acesta.
(3) Agențiile de rating de credit trebuie să furnizeze informațiile prevăzute în anexa V punctele 1 și 2 cu privire la membrii consiliului de administrație sau de supraveghere.
(4) Agențiile de rating de credit trebuie să furnizeze AEVMP o copie a documentelor menționate în anexa V punctul 3.
SECȚIUNEA 4
Resursele financiare pentru desfășurarea activităților de rating de credit
Articolul 13
Rapoarte financiare
(1) Agențiile de rating de credit trebuie să furnizeze AEVMP o copie a rapoartelor financiare anuale, inclusiv, dacă este cazul, situațiile financiare individuale și consolidate aferente ultimelor trei exerciții financiare care precedă data depunerii cererii, în măsura în care este posibil. Dacă situațiile financiare ale unei agenții de rating fac obiectul unui audit legal în sensul definit la articolul 2 punctul 1 din Directiva 2006/43/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 17 mai 2006 privind auditul legal al conturilor anuale și al conturilor consolidate (3), rapoartele financiare trebuie să includă raportul de audit privind situațiile financiare anuale și consolidate.
(2) În cazul în care rapoartele financiare menționate la alineatul (1) nu sunt disponibile pentru perioada de timp solicitată, agenția de rating de credit trebuie să furnizeze AEVMP un raport financiar intermediar.
(3) Dacă agenția de rating de credit este o filială a unui grup de entități, agenția trebuie să furnizeze rapoartele financiare anuale ale societății-mamă pentru cele trei exerciții financiare care precedă data de depunere a cererii.
(4) Agențiile de rating de credit trebuie să furnizeze AEVMP o descriere a măsurilor pe care le adoptă pentru a asigura aplicarea unor proceduri contabile solide.
SECȚIUNEA 5
Personal și remunerare
Articolul 14
Politici și proceduri în materie de personal
(1) Agențiile de rating de credit comunică AEVMP informații cu privire la următoarele politici și proceduri:
(a)
raportarea către responsabilul cu funcția de verificare a conformității, în conformitate cu dispozițiile din anexa I secțiunea C punctul 5 din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009, a oricărei situații în care una dintre persoanele menționate în anexa I secțiunea C punctul 1 din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009 consideră că o altă astfel de persoană este implicată în activități pe care prima persoană le consideră ilegale;
(b)
rotația analiștilor de rating principali, a analiștilor de rating și a persoanelor care aprobă ratingurile de credit;
(c)
practicile de remunerare și de evaluare a performanței pentru analiștii de rating, persoanele care aprobă ratinguri de credit, membrii conducerii superioare și responsabilul cu funcția de verificare a conformității;
(d)
formarea și dezvoltarea pertinente pentru procesul de rating, inclusiv orice examinare sau alt tip de evaluare formală necesară pentru desfășurarea activităților de rating.
(2) Agențiile de rating de credit furnizează totodată AEVMP:
(a)
o descriere a măsurilor instituite pentru a atenua riscul de dependență excesivă de anumiți angajați;
(b)
pentru fiecare clasă de ratinguri, informații cu privire la mărimea și experiența echipelor cantitative însărcinate cu dezvoltarea și revizuirea metodologiilor și a modelelor aplicate;
(c)
numele și funcția fiecărui angajat al agenției de rating care are obligații, fie individual, fie în numele agenției de rating, față de orice altă entitate din cadrul grupului de agenții de rating;
(d)
valoarea medie anuală a remunerației fixe și variabile a analiștilor de rating, a analiștilor principali și a responsabilului cu funcția de verificare a conformității pentru fiecare dintre ultimele trei exerciții financiare.
(3) Agențiile de rating trebuie să descrie măsurile instituite pentru a se asigura că sunt informate atunci când un analist de rating își încetează relația de muncă și se alătură unei entități căreia i se acordă un rating de credit, așa cum se prevede în anexa I secțiunea C punctul 6 din Regulamentul (CE) nr. 1066/2009. Agențiile de rating trebuie să descrie măsurile instituite pentru a se asigura că persoanele menționate în anexa I secțiunea C punctul 1 din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009 sunt la curent cu interdicția prevăzută în anexa I secțiunea C punctul 7 din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009.
Articolul 15
Competențele și buna reputație a personalului
(1) Agențiile de rating trebuie să furnizeze AEVMP un curriculum vitae, inclusiv istoricul angajărilor cu datele corespunzătoare, indicarea pozițiilor deținute și o descriere a funcțiilor ocupate, pentru fiecare dintre următoarele persoane:
(a)
membrii conducerii superioare;
(b)
persoanele numite pentru a conduce activitatea sucursalelor;
(c)
responsabilii pentru auditul intern, controlul intern, funcția de verificare a conformității, evaluarea riscurilor și funcția de revizuire.
(2) Agențiile de rating de credit trebuie să furnizeze AEVMP următoarele informații, pentru fiecare membru al conducerii superioare:
(a)
un extras de cazier judiciar recent din țara de origine a persoanei în cauză, cu excepția cazului în care autoritățile naționale competente nu eliberează astfel de documente;
(b)
o declarație pe propria răspundere privind buna reputație, care să includă cel puțin declarațiile prevăzute în anexa VI și să fie semnată de către persoana în cauză.
SECȚIUNEA 6
Emiterea și revizuirea ratingurilor de credit
Articolul 16
Elaborarea, validarea, revizuirea și publicarea metodologiilor de rating
(1) Agențiile de rating trebuie să furnizeze AEVMP, pentru fiecare clasă de ratinguri de credit, o descriere amănunțită a modelelor și metodologiilor de bază utilizate pentru stabilirea ratingurilor de credit.
(2) Agențiile de rating de credit comunică AEVMP următoarele informații referitoare la politici și proceduri:
(a)
informații privind elaborarea, validarea și revizuirea metodologiilor de rating, incluzând cel puțin informațiile prevăzute în anexa VII punctul 1;
(b)
informații privind raportarea metodologiilor de rating și descrierea modelelor și a ipotezelor principale utilizate în activitățile de rating, așa cum se prevede în anexa I secțiunea E partea I punctul 5 din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009.
Articolul 17
Emiterea ratingurilor
(1) Agențiile de rating de credit furnizează AEVMP următoarele informații:
(a)
nomenclaturile de rating utilizate pentru fiecare clasă de ratinguri;
(b)
definiția fiecărei acțiuni de rating și a fiecărui statut utilizat de agenția de rating;
(c)
politicile și procedurile aplicabile pentru emiterea ratingurilor de credit, incluzând cel puțin informațiile prevăzute în anexa VII punctul 2;
(d)
mandatul fiecărui comitet de rating;
(e)
o descriere a măsurilor instituite pentru raportarea unei decizii de rating, incluzând cel puțin informațiile prevăzute în anexa VII punctul 3;
(f)
o descriere a procedurilor instituite pentru a asigura aplicarea consecventă a unei metodologii pentru toate clasele de ratinguri, toate birourile și toate regiunile.
(2) Agențiile de rating de credit trebuie să identifice eventualele diferențe, la nivelul politicilor și procedurilor prevăzute la alineatul (1) literele (c) și (e), între tratamentul aplicat ratingurilor nesolicitate și cel aplicat ratingurilor solicitate.
(3) Dacă procesul de rating este auditat periodic de către un terț independent, agenția de rating de credit trebuie să furnizeze AEVMP ultimul raport de audit.
(4) Agențiile de rating de credit furnizează totodată AEVMP următoarele informații:
(a)
criteriile de selectare a furnizorilor de date și detalii privind procesul de selecție;
(b)
detalii privind fiabilitatea datelor interne și externe utilizate în cadrul modelelor de rating;
(c)
informații detaliate privind sursele datelor utilizate.
Articolul 18
Monitorizarea ratingurilor de credit
Agențiile de rating de credit comunică AEVMP informații referitoare la politicile și procedurile aplicate pentru:
(a)
monitorizarea ratingurilor, identificarea diferențelor dintre ratingurile solicitate și ratingurile nesolicitate, incluzând cel puțin informațiile prevăzute în anexa VII punctul 4;
(b)
raportarea deciziei de a revizui sau modifica un rating;
(c)
monitorizarea impactului pe care îl au modificările conjuncturii macroeconomice sau ale condițiilor de pe piața financiară asupra ratingurilor de credit, așa cum se prevede la articolul 8 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009.
SECȚIUNEA 7
Descrierea procedurilor și a metodologiilor de emitere și revizuire
Articolul 19
Cerințe privind prezentarea ratingurilor de credit
Agențiile de rating de credit comunică AEVMP informații cu privire la următoarele elemente:
(a)
politicile și procedurile aplicate cu privire la cerințele de raportare a ratingurilor de credit prevăzute în următoarele dispoziții din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009:
(i)
articolul 10 alineatele (1), (2) și (5);
(ii)
anexa I secțiunea D partea I;
(b)
dacă o agenție de rating acordă ratinguri pentru instrumente financiare structurate, politicile și procedurile aplicate cu privire la următoarele dispoziții din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009:
(i)
articolul 10 alineatul (3);
(ii)
anexa I secțiunea B punctul 4;
(iii)
anexa I secțiunea D partea II.
(c)
eșantioane de rapoarte tipice de rating de credit sau alte documente care demonstrează modul în care agenția de rating de credit îndeplinește sau intenționează să îndeplinească aceste cerințe de raportare; și
(d)
eșantioane de scrisori de rating tipice pentru fiecare clasă de ratinguri de credit redactate de agenția de rating.
SECȚIUNEA 8
Conflicte de interese
Articolul 20
Independența și evitarea conflictelor de interese
(1) Agențiile de rating de credit comunică AEVMP informații referitoare la politicile și procedurile aplicate pentru identificarea, gestionarea și raportarea conflictelor de interese și regulile aplicabile analiștilor de rating și altor persoane implicate direct în activitățile de rating de credit, acoperind cel puțin cerințele prevăzute în anexa VIII.
(2) Agențiile de rating de credit trebuie să descrie procesul utilizat pentru a se asigura că persoanele în cauză sunt la curent cu politicile și procedurile menționate la alineatul (1). Agențiile de rating trebuie să descrie măsurile instituite pentru a se asigura că departamentul de revizuire responsabil de revizuirea metodologiilor, prevăzut în anexa I secțiunea A punctul 9 din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009, este independent de departamentele responsabile de activitățile de rating.
(3) Agențiile de rating trebuie să descrie mecanismele de control instituite, inclusiv mecanismele de control implementate prin intermediul sistemelor informatice, pentru a se conforma cerințelor prevăzute la articolul 7 alineatele (2) și (3) din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009 referitoare la negocierea onorariilor și regulile aplicabile persoanelor implicate în activitățile de rating.
(4) Agențiile de rating trebuie să descrie orice alte măsuri și mecanisme de control instituite pentru a asigura independența analiștilor de rating.
Articolul 21
Inventarul conflictelor de interese
(1) Agențiile de rating de credit furnizează AEVMP un inventar la zi al conflictelor de interese existente și potențiale care le privesc. Atunci când o agenție de rating de credit face parte dintr-un grup de agenții, aceasta trebuie să includă în inventar eventualele conflicte de interese care provin de la alte entități din cadrul grupului.
(2) Inventarul conflictelor de interese existente și potențiale trebuie să indice următoarele conflicte de interese potențiale:
(a)
orice conflict de interese potențial cu părți terțe legate;
(b)
conflictele de interese potențiale care decurg din prestarea serviciilor auxiliare și din activitățile de rating externalizate.
(3) Inventarul menționat la alineatul (1) trebuie să explice modul în care conflictele de interese potențiale sunt eliminate sau gestionate și raportate.
Articolul 22
Conflicte de interese legate de serviciile auxiliare
(1) Agențiile de rating de credit comunică AEVMP o descriere a resurselor, atât umane cât și tehnice, utilizate în comun de serviciile de rating și de cele auxiliare sau utilizate în comun cu grupul de agenții de care aparțin.
(2) Agențiile de rating de credit trebuie să descrie măsurile instituite pentru a preveni, a atenua și a raporta conflictele de interese existente sau potențiale dintre activitățile de rating și serviciile auxiliare.
(3) Agențiile de rating de credit furnizează AEVMP o copie a rezultatelor tuturor evaluărilor interne efectuate pentru a identifica conflictele de interese existente sau potențiale dintre activitățile de rating și serviciile auxiliare.
SECȚIUNEA 9
Programul activităților
Articolul 23
Informații privind programul activităților
Agențiile de rating de credit furnizează anual AEVMP informațiile descrise în anexa IX pentru o perioadă de 3 ani de la data înregistrării.
SECȚIUNEA 10
Utilizarea regimului de avizare
Articolul 24
Utilizarea preconizată a regimului de avizare
Atunci când o agenție de rating de credit intenționează să avizeze ratinguri de credit emise în țări terțe, așa cum se prevede la articolul 4 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1060/2009, agenția comunică AEVMP informațiile prevăzute în anexa XI.
SECȚIUNEA 11
Externalizarea
Articolul 25
Cerințe în materie de externalizare
(1) În cazul în care o agenție de rating de credit externalizează funcții operaționale importante, aceasta comunică AEVMP următoarele informații:
(a)
politicile sale în materie de externalizare;
(b)
o explicație cu privire la modul în care intenționează să identifice, să gestioneze și să monitorizeze riscurile prezentate de externalizarea unor funcții operaționale importante;
(c)
o copie a acordurilor de externalizare încheiate între agenția de rating și entitatea către care sunt externalizate activitățile;
(d)
o copie a tuturor rapoartelor interne sau externe privind activitățile externalizate publicate în ultimii 5 ani.
(2) În sensul alineatului (1), funcțiile operaționale importante includ revizuirea ratingurilor, funcția de analist principal, elaborarea și revizuirea metodologiei de rating, aprobarea ratingurilor, controlul intern al calității, stocarea datelor, sistemele informatice, suportul informatic și contabilitatea.
CAPITOLUL 3
CERTIFICAREA
SECȚIUNEA 1
Cererea de certificare
Articolul 26
Informații care trebuie furnizate în cererea de certificare
(1) Agențiile de rating de credit furnizează AEVMP următoarele informații:
(a)
informațiile generale prevăzute în anexa II punctele 1-10;
(b)
informațiile referitoare la proprietari menționate la articolul 8;
(c)
organigrama menționată la articolul 10;
(d)
detalii privind măsurile instituite pentru a preveni, a atenua și a raporta conflictele de interese existente sau potențiale dintre activitățile de rating și serviciile auxiliare;
(e)
informațiile menționate la articolul 13 cu privire la resursele financiare ale agenției de rating.
(2) Agențiile de rating de credit comunică AEVMP următoarele informații referitoare la activitățile comerciale:
(a)
pentru ultimii trei ani, numărul de angajați cu contract care sunt implicați în activitățile de rating și serviciile auxiliare, atât permanent, cât și temporar;
(b)
dacă agenția solicitantă are sucursale, numărul angajaților implicați în activitatea de rating și în activitățile auxiliare din fiecare sucursală;
(c)
numărul analiștilor de rating angajați cu contract de către agenția solicitantă, inclusiv, dacă agenția de rating de credit are sucursale, numărul analiștilor de rating angajați cu contract din fiecare sucursală;
(d)
dacă o agenție de rating de credit intenționează să înființeze o nouă sucursală, o descriere a tipului de activități comerciale pe care urmează să le desfășoare noua sucursală, denumirea și adresa completă a acesteia și calendarul înființării sale;
(e)
dacă o agenție de rating de credit intenționează să presteze noi servicii auxiliare, o descriere a noilor servicii și calendarul prevăzut pentru începerea acestora;
(f)
veniturile generate în ultimii trei ani de către agenția de rating de credit din activitatea de rating și din serviciile auxiliare ca proporție din veniturile totale, defalcate pe exercițiu financiar;
(g)
dacă agenția de rating de credit are una sau mai multe sucursale, veniturile generate în ultimii trei ani de către fiecare sucursală ca proporție din veniturile totale, defalcate pe exercițiu financiar.
(3) Agențiile de rating de credit trebuie să furnizeze, de asemenea, AEVMP următoarele informații privind ratingurile de credit pe care le emit sau își propun să le emită:
(a)
clasele de ratinguri de credit;
(b)
nomenclaturile de rating utilizate pentru fiecare clasă de ratinguri;
(c)
definiția fiecărei acțiuni de rating și a fiecărui statut utilizat de agenția de rating;
(d)
dacă agenția emite ratinguri solicitate sau nesolicitate sau ambele;
(e)
pentru fiecare clasă de ratinguri de credit, numărul de ani de experiență în stabilirea unor astfel de ratinguri;
(f)
pentru fiecare clasă de ratinguri de credit, proporția actuală sau preconizată de ratinguri publice și private.
(4) Agenția de rating de credit indică dacă deține în prezent sau dacă intenționează să solicite statutul de instituție externă de evaluare a creditului (ECAI) în unul sau mai multe state membre și, în caz afirmativ, indică statul sau statele membre în cauză.
Articolul 27
Cerințe generale pentru cererea de certificare
Agenția de rating de credit se asigură că cererea sa respectă prevederile de la articolele 2-6 referitoare la formatul cererii, atestarea exactității acesteia, clasele de ratinguri de credit, numărul de angajați și politicile și procedurile comunicate către AEVMP.
SECȚIUNEA 2
Importanța sistemică
Articolul 28
Importanța sistemică
Agențiile de rating de credit comunică AEVMP informațiile prevăzute în anexa XII referitoare la importanța sistemică a ratingurilor de credit pe care le emit și a activităților lor de rating de credit pentru stabilitatea financiară sau integritatea piețelor financiare din unul sau mai multe state membre.
CAPITOLUL 4
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 29
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 21 martie 2012.