VERORDNUNG (EU) Nr. 109/2011 DER KOMMISSION
vom 27. Januar 2011
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger hinsichtlich der Spritzschutzsysteme
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 handelt es sich um eine Einzelverordnung für die Zwecke des Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (2).
(2)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird die Richtlinie 91/226/EWG des Rates vom 27. März 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (3) aufgehoben.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält grundlegende Bestimmungen zu den Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Spritzschutzsysteme und die Typgenehmigung von Spritzschutzsystemen als selbständige technische Einheiten. Nun müssen die speziellen Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für die diesbezügliche Typgenehmigung festgelegt werden.
(4)
Dabei sollten die Anforderungen der Richtlinie 91/226/EWG in die vorliegende Verordnung übernommen werden, wobei sie erforderlichenfalls an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden sollten.
(5)
Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte dem der Verordnung (EG) Nr. 661/2009/EWG entsprechen und daher auf Fahrzeuge der Klassen N und O begrenzt sein. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge der Klassen N und O gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG, die mit einem Spritzschutzsystem ausgestattet sind, sowie für Spritzschutzsysteme, die zum Einbau in Fahrzeuge der Klassen N und O bestimmt sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „Spritzschutzsystem“: System, das dazu bestimmt ist, die Zerstäubung von durch die sich drehenden Fahrzeugreifen hochgeschleudertem Wasser zu verhindern, bestehend aus Radabdeckung, Schmutzfängern und Schürzen mit einer Spritzschutzvorrichtung;
2. „Radabdeckung“: starres oder halbstarres Teil, das von den sich drehenden Reifen hochgeschleudertes Wasser abfangen und auf den Boden ableiten soll und das ganz oder teilweise fester Bestandteil der Karosserie oder anderer Teile des Fahrzeugs, wie etwa des unteren Teils der Ladefläche, sein kann;
3. „Schmutzfänger“: senkrecht hinter dem Rad am unteren Teil des Fahrgestells oder der Ladefläche oder an der Radabdeckung angebrachtes flexibles Teil, das auch die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch von den Reifen aufgeschleuderte kleine Gegenstände, insbesondere Split, verringern muss;
4. „Spritzschutzvorrichtung“: Teil des Spritzschutzsystems, das einen Luft-Wasser-Separator und einen Wasserabsorber umfassen kann;
5. „Luft-Wasser-Separator“: Teil der Schürze und/oder des Schmutzfängers, der die Luft unter Zurückhaltung eines Teils des hochgespritzten Wassers (Sprühwassers) hindurchtreten lässt;
6. „Wasserabsorber“: Teil der Radabdeckung und/oder des Schmutzfängers und/oder der Schürze, der die Energie des hochgespritzten Wassers aufnimmt und so die Verspritzung des Wassernebels verringert;
7. „Schürze“: Ausrüstungsteil, das sich annähernd in einer senkrechten Ebene parallel zur Längsebene des Fahrzeugs befindet und das fester Bestandteil der Radabdeckung oder der Fahrzeugkarosserie sein kann;
8. „Gelenkte Räder“: Räder, die durch das Lenksystem des Fahrzeugs gesteuert werden;
9. „Schwenkachse“: eine um einen Mittelpunkt derart schwenkbare Achse, dass sie einen horizontalen Kreisbogen beschreiben kann;
10. „Selbstlenkende Räder“: nicht über die Lenkvorrichtung des Fahrzeugs betätigte Räder, die entsprechend dem Reibungswiderstand des Bodens um bis zu 20° schwenken können;
11. „Hubachse“: eine Achse gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 2.15 der Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4);
12. „Unbeladenes Fahrzeug“: das fahrbereite Fahrzeug gemäß Anhang I Nummer 2.6 der Richtlinie 2007/46/EG;
13. „Lauffläche“: der Teil des Reifens gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang II Nummer 2.8 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates (5);
14. „Typ einer Spritzschutzvorrichtung“: Vorrichtungen, die sich in nachstehenden Hauptmerkmalen nicht unterscheiden:
15. „Sattelzugmaschine“: eine Zugmaschine gemäß Anhang I Nummer 2.1.1.2.2 der Richtlinie 97/27/EG;
16. „Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand (M)“: die technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand nach Angabe des Herstellers gemäß Anhang I Nummer 2.8 der Richtlinie 2007/46/EG;
17. „Fahrzeugtyp hinsichtlich des Spritzschutzes“: vollständige, unvollständige oder vervollständigte Fahrzeuge, die sich in Bezug auf Spritzschutzsysteme in folgenden Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:
Art der am Fahrzeug angebrachten Spritzschutzvorrichtung,
Typenbezeichnung des Herstellers für das Spritzschutzsystem.
Artikel 3
EG-Typgenehmigung eines Kraftfahrzeugs hinsichtlich seiner Spritzschutzsysteme
(1) Der Hersteller oder der Bevollmächtigte des Herstellers legt der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich seiner Spritzschutzsysteme vor.
(2) Der Antrag wird in Übereinstimmung mit dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang I Teil 1 erstellt.
(3) Sind die einschlägigen Anforderungen der Anhänge III und IV der vorliegenden Verordnung erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung und vergibt eine Typgenehmigungsnummer nach dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG dargelegten Nummerierungsschema.
Eine Genehmigungsbehörde darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
(4) Für die Zwecke von Absatz 3 stellt die Genehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen nach dem Muster in Anhang I Teil 2 aus.
Artikel 4
EG-Typgenehmigung von Spritzschutzsystemen als selbständige technische Einheiten
(1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter legt der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Spritzschutzsystems als selbständige technische Einheit vor.
Der Antrag wird in Übereinstimmung mit dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang II Teil 1 erstellt.
(2) Sind die einschlägigen Anforderungen der Anhänge III und IV der vorliegenden Verordnung erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung für selbständige technische Einheiten und vergibt eine Typgenehmigungsnummer nach dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG dargelegten Nummerierungsschema.
Eine Genehmigungsbehörde darf diese Nummer keinem anderen Typ einer selbständigen technischen Einheit zuteilen.
(3) Für die Zwecke von Absatz 2 stellt die Genehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen nach dem Muster in Anhang II Teil 2 aus.
Artikel 5
EG-Typgenehmigungszeichen für selbständige technische Einheiten
Jede selbständige technische Einheit, die einem Typ entspricht, für den gemäß dieser Verordnung die EG-Typgenehmigung als selbständige technische Einheit erteilt wurde, muss ein EG-Typgenehmigungszeichen für selbständige technische Einheiten gemäß Anhang II Teil 3 tragen.
Artikel 6
Gültigkeit und Erweiterung von Genehmigungen, die gemäß der Richtlinie 91/226/EWG erteilt wurden
Die nationalen Behörden gestatten vor dem 1. November 2012 den Verkauf und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen und selbständigen technischen Einheiten, die gemäß der Richtlinie 91/226/EWG typgenehmigt wurden, und erweitern die EG-Typgenehmigung weiterhin nach den Bestimmungen der Richtlinie 91/226/EWG auf diese Fahrzeuge und selbständigen technischen Einheiten.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Januar 2011
REGULAMENTUL (UE) NR. 109/2011 AL COMISIEI
din 27 ianuarie 2011
de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 661/2009 al Parlamentului European și al Consiliului privind cerințele de omologare de tip pentru anumite categorii de autovehicule și remorcile lor cu privire la sistemele antiîmproșcare
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 661/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 13 iulie 2009 privind cerințele de omologare de tip pentru siguranța generală a autovehiculelor, a remorcilor acestora, precum și a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate care le sunt destinate (1), în special articolul 14 alineatul (1) litera (a),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 661/2009 este un regulament individual în sensul procedurii de omologare de tip prevăzute de Directiva 2007/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 septembrie 2007 de stabilire a unui cadru pentru omologarea autovehiculelor și remorcilor acestora, precum și a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate destinate vehiculelor respective (directivă-cadru) (2).
(2)
Regulamentul (CE) nr. 661/2009 abrogă Directiva 91/226/CEE a Consiliului din 27 martie 1991 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la sistemele antiîmproșcare ale unor categorii de autovehicule și ale remorcilor acestora (3).
(3)
Regulamentul (CE) nr. 661/2009 prevede dispoziții esențiale privind cerințele de omologare de tip pentru autovehicule referitoare la sistemele antiîmproșcare ale acestora, precum și de omologare de tip pentru sistemele antiîmproșcare ca unități tehnice separate. În momentul de față, este necesar să se stabilească proceduri, încercări și cerințe specifice pentru astfel de omologări de tip.
(4)
În acest sens, este oportun să se preia în prezentul regulament cerințele stabilite în Directiva 91/226/CEE, adaptându-le, dacă este cazul, la evoluția cunoștințelor științifice și tehnice.
(5)
Domeniul de aplicare al prezentului regulament ar trebui să corespundă celui al Regulamentului (CE) nr. 661/2009 și să fie astfel limitat la vehicule din categoriile N și O. Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt în conformitate cu opinia Comitetului tehnic - autovehicule,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Domeniul de aplicare
Prezentul regulament se aplică vehiculelor din categoriile N și O, astfel cum sunt definite în anexa II la Directiva 2007/46/CE, care sunt echipate cu un sistem antiîmproșcare, precum și sistemelor antiîmproșcare destinate echipării vehiculelor din categoriile N și O.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
„sistem antiîmproșcare” înseamnă un sistem destinat să reducă pulverizarea apei proiectate în sus de pneurile unui vehicul în mișcare și care este alcătuit dintr-o aripă apărătoare de noroi, din apărătoare de noroi și apărătoare echipate cu un dispozitiv antiîmproșcare;
2.
„aripă apărătoare de noroi” înseamnă o componentă rigidă sau semirigidă destinată să oprească apa proiectată în sus de pneurile în mișcare și să o direcționeze către sol și care poate să facă parte integrantă, în întregime sau parțial, din caroseria vehiculului sau din alte părți ale vehiculului, cum ar fi partea inferioară a suprafeței de încărcare;
3.
„apărătoare de noroi” înseamnă o componentă flexibilă instalată vertical pe roată, în partea inferioară a șasiului sau a suprafeței de încărcare sau pe aripa apărătoare de noroi și care trebuie, de asemenea, să reducă riscul ca obiecte de dimensiuni mici, în special pietricele, să fie ridicate de la sol de pneuri și proiectate în sus sau lateral către alți participanți la trafic;
4.
„dispozitiv antiîmproșcare” înseamnă o parte a sistemului antiîmproșcare care poate include un separator aer/apă și un dispozitiv de absorbție a energiei;
5.
„separator aer/apă” înseamnă o componentă care face parte din apărătoare și/sau din apărătoarea de noroi și care lasă să treacă aerul, reducând totodată stropii de apă pulverizați;
6.
„dispozitiv de absorbție a energiei” înseamnă o componentă care face parte din aripa apărătoare de noroi și/sau apărătoare și/sau apărătoarea de noroi care absoarbe energia stropilor pulverizați, reducând astfel stropii de apă pulverizați;
7.
„apărătoare exterioară” înseamnă o componentă situată aproximativ într-un plan vertical care este paralel cu planul longitudinal al vehiculului și care poate face parte din aripa apărătoare de noroi sau din caroseria vehiculului;
8.
„roți de direcție” înseamnă roțile acționate de sistemul de direcție al vehiculului;
9.
„osie autodirectoare” înseamnă o osie care pivotează în jurul unui punct central astfel încât să poată descrie un arc orizontal;
10.
„roți autodirectoare” înseamnă roți care nu sunt acționate de dispozitivul de direcție al vehiculului, care se pot întoarce cu un unghi nu mai mare de 20° datorită frecării exercitate de sol;
11.
„axă suplimentară” înseamnă o axă astfel cum este definită la punctul 2.15 din anexa I la Directiva 97/27/CE a Parlamentului European și a Consiliului (4);
12.
„vehicul neîncărcat” înseamnă un vehicul în stare de funcționare, astfel cum se precizează la punctul 2.6 din anexa I la Directiva 2007/46/CE;
13.
„bandă de rulare” înseamnă partea pneului definită la punctul 2.8 din anexa II la Directiva 92/23/CEE a Consiliului (5);
14.
„tip de dispozitiv antiîmproșcare” înseamnă dispozitive care nu prezintă diferențe în ceea ce privește următoarele caracteristici principale:
(a)
principiul fizic adoptat pentru reducerea stropilor (cu absorbție a energiei apei sau cu separator aer/apă);
(b)
materialele;
(c)
forma;
(d)
dimensiunile, în măsura în care pot influența comportarea materialului;
15.
„vehicul tractor de semiremorcă” înseamnă un vehicul tractor în conformitate cu definiția de la punctul 2.1.1.2.2 din anexa I la Directiva 97/27/CE;
16.
„masa maximă tehnic admisibilă (M)” înseamnă masa maximă tehnic admisibilă indicată de producător, astfel cum este descrisă la punctul 2.8 din anexa I la Directiva 2007/46/CE;
17.
„tipul de vehicul în ceea ce privește sistemele antiîmproșcare” înseamnă vehicule complete, incomplete sau completate, care nu prezintă diferențe în ceea ce privește următoarele aspecte:
-
tipul de dispozitiv antiîmproșcare instalat pe vehicul;
-
denumirea de către producător a tipului de sistem antiîmproșcare.
Articolul 3
Omologarea CE de tip a unui vehicul cu privire la sistemele antiîmproșcare
(1) Producătorul sau reprezentantul acestuia depune la autoritatea de omologare cererea de omologare CE de tip a unui vehicul cu privire la sistemele antiîmproșcare.
(2) Cererea se întocmește în conformitate cu modelul din documentul informativ prevăzut în anexa I partea 1.
(3) În cazul în care sunt îndeplinite cerințele relevante specificate în anexele III și IV la prezentul regulament, autoritatea de omologare acordă omologarea CE de tip și eliberează un număr de omologare de tip în conformitate cu sistemul de numerotare prevăzut în anexa VII la Directiva 2007/46/CE.
O autoritate de omologare nu poate atribui același număr unui alt tip de vehicul.
(4) În sensul alineatului (3), autoritatea de omologare eliberează o fișă de omologare CE de tip întocmită în conformitate cu modelul prevăzut în anexa I partea 2.
Articolul 4
Omologarea CE de tip pentru unitățile tehnice separate ale sistemelor antiîmproșcare
(1) Producătorul sau reprezentantul acestuia depune la autoritatea de omologare cererea de omologare CE de tip pentru unitățile tehnice separate pentru un tip de sistem antiîmproșcare.
Cererea se întocmește în conformitate cu modelul de document informativ prevăzut în partea 1 din anexa II.
(2) În cazul în care sunt îndeplinite cerințele relevante specificate în anexele III și IV la prezentul regulament, autoritatea de omologare acordă omologarea CE de tip pentru unități tehnice separate și eliberează un număr de omologare de tip în conformitate cu sistemul de numerotare prevăzut în anexa VII la Directiva 2007/46/CE.
O autoritate de omologare nu poate atribui același număr unui alt tip de unitate tehnică separată.
(3) În sensul alineatului (2), autoritatea de omologare eliberează o fișă de omologare CE de tip întocmită în conformitate cu modelul prevăzut în anexa II partea 2.
Articolul 5
Marcă de omologare CE de tip a unei unități tehnice separate
Fiecare unitate tehnică separată conformă unui tip pentru care s-a acordat omologarea CE de tip pentru unități tehnice separate, în temeiul prezentului regulament, poartă o marcă de omologare CE de tip pentru unități tehnice separate, prevăzută în anexa II partea 3.
Articolul 6
Valabilitatea și extinderea omologărilor acordate în temeiul Directivei 91/226/CEE
Autoritățile naționale autorizează comercializarea și punerea în funcțiune a vehiculelor și a unităților tehnice separate care au obținut omologarea de tip în temeiul Directivei 91/226/CEE înainte de 1 noiembrie 2012 și acordă în continuare extinderea omologărilor pentru vehiculele și unitățile tehnice separate respective, în conformitate cu dispozițiile Directivei 91/226/CEE.
Articolul 7
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 27 ianuarie 2011.