VERORDNUNG (EU) Nr. 511/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Mai 2011
zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der Republik Korea (im Folgenden „Korea“) aufzunehmen.
(2)
Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 6. Oktober 2010 (2) unterzeichnet, erhielt am 17. Februar 2011 die Zustimmung des Europäischen Parlaments (3) und muss wie in Artikel 15.10 des Abkommens vorgesehen angewendet werden.
(3)
Es ist erforderlich, die Verfahren für die Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens, die Schutzmaßnahmen betreffen, festzulegen.
(4)
Die Begriffe „bedeutende Schädigung“, „drohende bedeutende Schädigung“ und „Übergangszeit“ in Artikel 3.5 des Abkommens sollten definiert werden.
(5)
Schutzmaßnahmen dürfen gemäß Artikel 3.1 des Abkommens nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn die betreffende Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in die Union eingeführt wird, dass Unionsherstellern, die gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellen, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
(6)
Schutzmaßnahmen sollten in Form einer der in Artikel 3.1 des Abkommens genannten Maßnahmen ergriffen werden.
(7)
Die Überwachung und Überprüfung des Abkommens sowie gegebenenfalls die Einführung notwendiger Schutzmaßnahmen sollten möglichst transparent durchgeführt werden.
(8)
Die Kommission sollte einmal jährlich einen Bericht über die Durchführung des Abkommens und die Anwendung der Schutzmaßnahmen vorlegen.
(9)
Es sollten genaue Vorschriften für die Einleitung eines Verfahrens vorgesehen werden. Die Kommission sollte von den Mitgliedstaaten Angaben, einschließlich verfügbarer Nachweise, über die Entwicklung der Einfuhren erhalten, die die Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnte.
(10)
Die Zuverlässigkeit der Statistiken über sämtliche Einfuhren aus Korea in die Union ist für die Feststellung, ob die Bedingungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen erfüllt sind, daher von ausschlaggebender Bedeutung.
(11)
Ein auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten konzentrierter Anstieg der Einfuhren kann als solcher in bestimmten Fällen eine bedeutende Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Union oder eine drohende bedeutende Schädigung nach sich ziehen. Bei einem auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten konzentrierten Anstieg der Einfuhren kann die Kommission vorherige Überwachungsmaßnahmen ergreifen. Dabei wird die Kommission eingehend prüfen, wie die untersuchte Ware und folglich der Wirtschaftszweig der Union, der gleichartige Waren herstellt, so bestimmt werden können, dass wirksam Abhilfe geschaffen wird und gleichzeitig die in dieser Verordnung und im Abkommen festgelegten Kriterien in vollem Umfang eingehalten werden.
(12)
Liegen genügend Anscheinsbeweise vor, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, sollte die Kommission im Einklang mit Artikel 3.2 Absatz 2 des Abkommens eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen.
(13)
Im Einklang mit Artikel 3.2 Absatz 2 des Abkommens sollten genaue Vorschriften über die Einleitung einer Untersuchung, den Zugang der betroffenen Parteien zu den gesammelten Informationen und die Überprüfung dieser Informationen durch die Parteien, die Anhörung der betroffenen Parteien sowie über deren Möglichkeit zur Stellungnahme vorgesehen werden.
(14)
Gemäß Artikel 3.2 Absatz 1 des Abkommens sollte die Kommission Korea die Einleitung einer Untersuchung schriftlich notifizieren und Korea konsultieren.
(15)
Damit die Rechtssicherheit der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer erhöht wird, ist es gemäß den Artikeln 3.2 und 3.3 des Abkommens ferner notwendig, für die Einleitung von Untersuchungen sowie im Interesse einer raschen Entscheidung über die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen Fristen festzulegen.
(16)
Vor Anwendung einer Schutzmaßnahme sollte eine Untersuchung durchgeführt werden, wobei die Kommission die Möglichkeit haben sollte, gemäß Artikel 3.3 des Abkommens in einer kritischen Lage vorläufige Maßnahmen zu ergreifen.
(17)
Schutzmaßnahmen sollten nur in dem Maße und nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung einer bedeutenden Schädigung und zur Erleichterung der Anpassung erforderlich ist. Die maximale Geltungsdauer von Schutzmaßnahmen sollte festgelegt werden, und es sollten besondere Bestimmungen über die Verlängerung und die Überprüfung solcher Maßnahmen vorgesehen werden, wie dies in Artikel 3.2 Absatz 5 des Abkommens vorgesehen ist.
(18)
Eine genaue Überwachung erleichtert die rechtzeitige Beschlussfassung zur etwaigen Einleitung einer Untersuchung oder Einführung von Maßnahmen. Aus diesem Grund sollte die Kommission Ein- und Ausfuhren in sensiblen Sektoren ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens regelmäßig überwachen.
(19)
Für die Anwendung von Artikel 14 (Zollrückvergütung oder Zollbefreiung) des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll über Ursprungsregeln“) des Abkommens müssen bestimmte Verfahren festgelegt werden, um die wirksame Durchführung der darin vorgesehenen Mechanismen sicherzustellen und für einen umfassenden Informationsaustausch mit den jeweiligen Beteiligten zu sorgen.
(20)
Da Zollrückvergütungen erst fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens begrenzt werden können, kann es erforderlich sein, Schutzmaßnahmen auf der Grundlage dieser Verordnung zu ergreifen, falls Unionsherstellern infolge von mit Zollrückvergütungen oder -befreiungen verbundenen Einfuhren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. Im Rahmen eines solchen Verfahrens sollte die Kommission alle für die Lage des betroffenen Wirtschaftszweigs der Union relevanten Faktoren bewerten, einschließlich der in Artikel 14 Absatz 2.1 des Protokolls über Ursprungsregeln festgelegten Bedingungen. Die Kommission sollte daher ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens die koreanischen Statistiken für sensible Sektoren überwachen, die möglicherweise durch den Zollrückvergütungsmechanismus beeinträchtigt werden.
(21)
Die Kommission sollte ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens auch die Statistiken über die Entwicklung der Ein- und Ausfuhren nach bzw. aus Korea, vor allem in sensiblen Sektoren, besonders genau überwachen.
(22)
Die Mitgliedstaaten können sich in den Anträgen für Finanzhilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (4) auf gemäß der vorliegenden Verordnung angenommene endgültige Schutzmaßnahmen beziehen.
(23)
Die Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Abkommens erfordert einheitliche Bedingungen für die Annahme vorläufiger und endgültiger Schutzmaßnahmen, die Einleitung vorheriger Überwachungsmaßnahmen und die Einstellung einer Untersuchung ohne die Einführung von Maßnahmen. Diese Maßnahmen sollten von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (5), erlassen werden.
(24)
Das Beratungsverfahren sollte für die Annahme von Überwachungsmaßnahmen und vorläufigen Maßnahmen zur Anwendung gelangen, da sich diese Maßnahmen und ihre Folgen auf die Annahme der endgültigen Schutzmaßnahmen auswirken. In Fällen, in denen eine Verzögerung bei der Einführung von Maßnahmen einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, muss die Kommission die Möglichkeit haben, sofort anwendbare vorläufige Maßnahmen zu erlassen.
(25)
Diese Verordnung sollte nur für Waren mit Ursprung in der Union oder in Korea gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Waren“ Waren mit Ursprung in der Union oder in Korea. Die untersuchte Ware kann eine oder mehrere Zolltarifpositionen oder eine Unterposition davon - je nach den spezifischen Marktbedingungen - oder eine beliebige in der Union gängige Produktsegmentierung betreffen;
b)
„betroffene Parteien“ die Parteien, die von den Einfuhren der betreffenden Ware betroffen sind;
c)
„Wirtschaftszweig der Union“ die Gesamtheit der Unionshersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der Union oder diejenigen Unionshersteller, deren Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Unionsproduktion dieser Waren ausmacht. Stellen die Hersteller, die den Wirtschaftszweig der Union darstellen, neben der betreffenden gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Ware auch noch andere Waren her, so bezieht sich der Begriff „Wirtschaftszweig“ auf die spezifischen Tätigkeiten zur Herstellung der betreffenden gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Ware;
d)
„bedeutende Schädigung“ eine deutliche allgemeine Verschlechterung der Lage der Unionshersteller;
e)
„drohende bedeutende Schädigung“ eine bedeutende Schädigung, die eindeutig unmittelbar bevorsteht. Die Feststellung, dass eine drohende bedeutende Schädigung gegeben ist, muss auf nachprüfbaren Tatsachen beruhen und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen. Vorhersagen, Schätzungen und Analysen anhand der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren sollten zur Feststellung des Vorliegens einer drohenden bedeutenden Schädigung mit herangezogen werden;
f)
„Übergangszeit“ je nach Ware den Zeitraum vom Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens gemäß dessen Artikel 15.10 bis zehn Jahre nach Abschluss der Abschaffung oder Senkung des Zolls für die betreffende Ware.
Artikel 2
Grundsätze
(1) Eine Schutzmaßnahme kann nach Maßgabe dieser Verordnung eingeführt werden, wenn eine Ware mit Ursprung in Korea infolge der Senkung oder Abschaffung der für sie geltenden Zölle absolut oder im Vergleich zu der Unionsproduktion in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in das Gebiet der Union eingeführt wird, dass dem Wirtschaftszweig der Union, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
(2) Schutzmaßnahmen können folgende Form haben:
a)
Aussetzung der nach dem Abkommen vorgesehenen weiteren Senkung des Zollsatzes für die betreffende Ware oder
b)
Anhebung des betreffenden Warenzolls bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze:
-
der zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme geltende Meistbegünstigungszollsatz für die betreffende Ware oder
-
der im Stufenplan in Anhang 2-A des Abkommens genannte Basiszollsatz nach Artikel 2.5 Absatz 2 des Abkommens.
Artikel 3
Überwachung
(1) Die Kommission überwacht in sensiblen Sektoren, die ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens möglicherweise von einer Zollrückvergütung betroffen sind, die Entwicklung der Statistiken zu den Ein- und Ausfuhren koreanischer Waren, arbeitet regelmäßig mit den Mitgliedstaaten und dem Wirtschaftszweig der Union zusammen und tauscht mit ihnen regelmäßig Daten aus.
(2) Die Kommission kann auf einen hinreichend begründeten Antrag der betroffenen Wirtschaftszweige hin eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Überwachung auf andere Sektoren in Betracht ziehen.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Überwachungsbericht mit aktualisierten Statistiken über die Einfuhren von Waren aus Korea in den sensiblen Sektoren und in den von der erweiterten Überwachung betroffenen Sektoren vor.
(4) Während eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens und auf einen ausreichend begründeten Antrag des Wirtschaftszweigs der Union hin verfolgt die Kommission jeden Anstieg der Einfuhren sensibler Fertigwaren mit Ursprung in Korea in die Union mit besonderer Aufmerksamkeit, wenn dieser Anstieg auf die verstärkte Verwendung von Teilen und Komponenten zurückzuführen ist, die Korea aus Drittstaaten einführt, die kein Freihandelsabkommen mit der Union geschlossen haben, und die unter die Bestimmungen über Zollrückvergütungen und Zollbefreiungen fallen.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 4 gelten zumindest die folgenden Waren als sensibel: Textilien und Kleidung (HS 2007 Positionen 5204, 5205, 5206, 5207, 5408, 5508, 5509, 5510, 5511), Unterhaltungselektronik (HS 2007 Positionen 8521, 8528), Personenkraftwagen (HS 2007 Positionen 870321, 870322, 870323, 870324, 870331, 870332, 870333) sowie die Waren in der zusätzlichen Liste gemäß Artikel 11.
Artikel 4
Einleitung des Verfahrens
(1) Eine Untersuchung wird auf Antrag eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person oder einer im Namen des Wirtschaftszweigs der Union handelnden Organisation ohne Rechtspersönlichkeit oder auf Veranlassung der Kommission eingeleitet, wenn es für die Kommission ersichtlich ist, dass auf der Grundlage der Bewertung der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung zu rechtfertigen.
(2) Der Antrag auf Einleitung einer Untersuchung enthält den Nachweis, dass die Voraussetzungen für die Einführung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 erfüllt sind. Der Antrag enthält im Allgemeinen folgende Informationen: Rate und Umfang der Steigerung der Einfuhren der betreffenden Ware in absoluten und relativen Zahlen, Anteil der gestiegenen Einfuhren am Inlandsmarkt, Veränderungen in Bezug auf das Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie Beschäftigung.
Eine Untersuchung kann auch eingeleitet werden, wenn die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten konzentrierten Einfuhren plötzlich ansteigen, sofern genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Voraussetzungen für die Einleitung einer Untersuchung auf der Grundlage der Bewertung der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren erfüllt sind.
(3) Scheint die Entwicklung der Einfuhren aus Korea Schutzmaßnahmen erforderlich zu machen, so teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission mit. Diese Mitteilung muss die verfügbaren Nachweise enthalten, wie sie sich aus der Bewertung der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren ergeben. Die Kommission leitet diese Mitteilung an alle Mitgliedstaaten weiter.
(4) Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten, wenn ein Antrag gemäß Absatz 1 eingeht oder die Kommission die Einleitung einer Untersuchung auf eigene Veranlassung erwägt. Innerhalb von acht Arbeitstagen nach Weiterleiten des Antrags oder der Mitteilung gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 3 durch die Kommission finden in dem in Artikel 14 genannten Ausschuss Konsultationen mit den Mitgliedstaaten statt. Ist bei Abschluss der Konsultationen ersichtlich, dass auf der Grundlage der Bewertung der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so veröffentlicht die Kommission eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Verfahrenseinleitung erfolgt innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags gemäß Absatz 1.
(5) Die Bekanntmachung nach Absatz 4 enthält Folgendes:
a)
eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen und die Aufforderung, der Kommission alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln;
b)
die Frist, innerhalb deren die betroffenen Parteien eine schriftliche Stellungnahme abgeben und Informationen übermitteln können, wenn diese Stellungnahmen und Informationen bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
c)
die Frist, innerhalb deren die betroffenen Parteien den Antrag auf mündliche Anhörung durch die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 9 stellen können.
(6) Die zum Zwecke der Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls über Ursprungsregeln gesammelten Nachweise können - insbesondere innerhalb der ersten fünf Jahre, in denen das Abkommen Anwendung findet - bei Eintritt der in dem vorliegenden Artikel genannten Bedingungen auch zur Einleitung von Untersuchungen im Hinblick auf die Einführung von Schutzmaßnahmen genutzt werden.
Artikel 5
Untersuchung
(1) Nach Einleitung des Verfahrens nimmt die Kommission eine Untersuchung auf. Der in Absatz 3 genannte Untersuchungszeitraum beginnt am Tag der Bekanntmachung des Beschlusses über die Einleitung einer Untersuchung im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten um Übermittlung von Informationen ersuchen, und die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um einem entsprechenden Ersuchen der Kommission nachzukommen. Wenn diese Informationen von allgemeinem Interesse und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 12 sind, werden sie den in Absatz 8 genannten nicht vertraulichen Unterlagen beigefügt.
(3) Die Untersuchung ist, wenn irgend möglich, binnen sechs Monaten nach ihrer Einleitung abzuschließen. Dieser Zeitraum kann um weitere drei Monate verlängert werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, wie etwa eine ungewöhnlich große Anzahl von betroffenen Parteien oder eine komplexe Marktsituation. Die Kommission informiert alle betroffenen Parteien von der Verlängerung und erklärt die dafür ursächlichen Umstände.
(4) Die Kommission holt alle Informationen ein, die sie für notwendig erachtet, um Feststellungen zu den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Kriterien zu treffen, und bemüht sich, diese Informationen zu überprüfen, soweit sie dies für angemessen erachtet.
(5) Bei der Prüfung beurteilt die Kommission alle relevanten objektiven und quantifizierbaren Faktoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen; dazu gehören insbesondere Rate und Umfang der Steigerung der Einfuhren der betreffenden Ware in absoluten und relativen Zahlen, Anteil der gestiegenen Einfuhren am Inlandsmarkt, Veränderungen in Bezug auf Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie Beschäftigung. Diese Liste ist nicht erschöpfend und die Kommission kann andere relevante Faktoren berücksichtigen, um das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung oder einer drohenden bedeutenden Schädigung festzustellen, wie etwa Lagerbestände, Preise, Kapitalrendite, Cashflow und andere Faktoren, die eine bedeutende Schädigung verursachen bzw. verursacht haben können oder eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu verursachen drohen.
(6) Die betroffenen Parteien, die sich gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b geäußert haben, sowie die Vertreter Koreas können - nach Stellung eines schriftlichen Antrags - alle der Kommission im Rahmen der Untersuchung zur Verfügung gestellten Informationen mit Ausnahme der internen Dokumente der Behörden der Union oder der Behörden der Mitgliedstaaten einsehen, soweit diese Informationen für die Darstellung ihres Falles von Belang und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 12 sind und soweit sie von der Kommission bei der Untersuchung benutzt werden. Die betroffenen Parteien, die sich geäußert haben, können der Kommission gegenüber Stellung zu diesen Informationen nehmen. Diese Stellungnahmen werden berücksichtigt, soweit sie sich auf genügend Anscheinsbeweise stützen.
(7) Die Kommission stellt sicher, dass alle für die Untersuchung erforderlichen Daten und Statistiken verfügbar, verständlich, transparent und überprüfbar sind.
(8) Sobald die notwendigen technischen Rahmenbedingungen geschaffen sind, gewährleistet die Kommission den passwortgeschützten Online-Zugang zu den nicht vertraulichen Unterlagen („Online-Plattform“), den sie verwaltet und durch den alle relevanten nicht vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 12 verbreitet werden. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben Zugang zu dieser Online-Plattform.
(9) Die Kommission hört die betroffenen Parteien an, insbesondere wenn sie dies innerhalb der durch die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union festgesetzten Frist schriftlich beantragt und nachgewiesen haben, dass sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsächlich betroffen sein können und dass besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung vorliegen.
Die Kommission hört die betroffenen Parteien auch weitere Male an, sofern besondere Gründe für eine nochmalige Anhörung vorliegen.
(10) Werden die Auskünfte nicht innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können Feststellungen anhand der verfügbaren Fakten getroffen werden. Stellt die Kommission fest, dass ihr von einer betroffenen Partei oder von einer dritten Partei falsche oder irreführende Auskünfte erteilt wurden, so lässt sie diese Auskünfte außer Betracht und kann auf die verfügbaren Fakten zurückgreifen.
(11) Die Kommission notifiziert Korea schriftlich die Einleitung einer Untersuchung und konsultiert Korea so früh wie möglich vor Anwendung einer Schutzmaßnahme, damit die Untersuchungsergebnisse geprüft werden können und ein Meinungsaustausch über die Maßnahme möglich ist.
Artikel 6
Vorherige Überwachungsmaßnahmen
(1) Entwickeln sich die Einfuhren einer Ware mit Ursprung in Korea so, dass sie eine der in den Artikeln 2 und 3 genannten Situationen hervorrufen könnten, so können die Einfuhren dieser Ware vorherigen Überwachungsmaßnahmen unterworfen werden.
(2) Bei einem auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten konzentrierten plötzlichen Anstieg der Einfuhren von Waren sensibler Sektoren kann die Kommission vorherige Überwachungsmaßnahmen einleiten.
(3) Vorherige Überwachungsmaßnahmen werden von der Kommission nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(4) Die Geltungsdauer vorheriger Überwachungsmaßnahmen ist begrenzt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, endet ihre Gültigkeit am Ende des zweiten Sechsmonatszeitraums, der auf die sechs Monate folgt, in denen sie eingeführt worden sind.
Artikel 7
Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen
(1) In einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, werden vorläufige Schutzmaßnahmen ergriffen, wenn eine erste Prüfung anhand der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Faktoren ergeben hat, dass genügend Anscheinsbeweise dafür vorliegen, dass die Einfuhren einer Ware mit Ursprung in Korea infolge der Senkung oder Abschaffung eines Zolls im Rahmen des Abkommens gestiegen sind und dass dem Wirtschaftszweig der Union durch diese Einfuhren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
Vorläufige Maßnahmen werden von der Kommission nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. In Fällen äußerster Dringlichkeit, einschließlich des in Absatz 2 genannten Falles, erlässt die Kommission sofort geltende vorläufige Schutzmaßnahmen gemäß dem in Artikel 14 Absatz 4 genannten Verfahren.
(2) Beantragt ein Mitgliedstaat ein umgehendes Eingreifen der Kommission und sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, so fasst die Kommission binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einen Beschluss.
(3) Vorläufige Maßnahmen dürfen nicht länger als 200 Tage gelten.
(4) Werden die vorläufigen Schutzmaßnahmen aufgehoben, weil die Untersuchung ergeben hat, dass die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so werden alle aufgrund dieser vorläufigen Maßnahmen vereinnahmten Zölle von Amts wegen zurückerstattet.
(5) Die in diesem Artikel genannten Maßnahmen gelten für alle nach ihrem Inkrafttreten für den zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Waren. Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht die Abfertigung bereits auf dem Weg in die Union befindlicher Waren für den zollrechtlich freien Verkehr, sofern ihre Bestimmung nicht geändert werden kann.
Artikel 8
Einstellung von Untersuchung und Verfahren ohne Maßnahmen
(1) Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so beschließt die Kommission die Beendigung der Untersuchung und des Verfahrens gemäß dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Prüfverfahren.
(2) Die Kommission veröffentlicht unter Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen im Sinne des Artikels 12 einen Bericht über ihre Feststellungen und begründet darin die Schlussfolgerungen in allen relevanten Tatsachen- und Rechtsfragen.
Artikel 9
Einführung endgültiger Maßnahmen
(1) Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 erfüllt sind, so erlässt die Kommission nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Prüfverfahren einen Beschluss zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen.
(2) Die Kommission veröffentlicht unter Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen im Sinne des Artikels 12 einen Bericht mit der Zusammenfassung der für die Entscheidung wichtigsten Fakten und Erwägungen.
Artikel 10
Geltungsdauer und Überprüfung von Schutzmaßnahmen
(1) Eine Schutzmaßnahme darf nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung oder Wiedergutmachung einer bedeutenden Schädigung oder zur Erleichterung der Anpassung erforderlich ist. Die Geltungsdauer darf zwei Jahre nicht übersteigen, außer wenn sie gemäß Absatz 3 verlängert wird.
(2) Bis die Ergebnisse der Überprüfung vorliegen, werden die Schutzmaßnahmen während des Verlängerungszeitraums weiterhin angewendet.
(3) Die ursprüngliche Geltungsdauer einer Schutzmaßnahme kann in Ausnahmefällen um bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn festgestellt wird, dass die Schutzmaßnahme weiterhin erforderlich ist, um eine bedeutende Schädigung zu vermeiden oder wiedergutzumachen und um Anpassungen zu erleichtern, und wenn der Wirtschaftszweig der Union nachweislich Anpassungen vornimmt.
(4) Verlängerungen werden nach Maßgabe der in dieser Verordnung für Untersuchungen festgelegten Verfahren und nach den für die ursprünglichen Maßnahmen geltenden Verfahren beschlossen.
Die Gesamtgeltungsdauer von Schutzmaßnahmen darf einschließlich etwaiger vorläufiger Maßnahmen vier Jahre nicht übersteigen.
(5) Eine Schutzmaßnahme wird nach Ablauf der Übergangszeit nicht angewendet, es sei denn, Korea stimmt zu.
Artikel 11
Verfahren bei der Anwendung von Artikel 14 des Protokolls über Ursprungsregeln
(1) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 14 des Protokolls über Ursprungsregeln überwacht die Kommission genau die Entwicklung der entsprechenden Einfuhr- und Ausfuhrstatistiken in Bezug auf den Wert und gegebenenfalls in Bezug auf die Mengen und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und den betroffenen Wirtschaftszweigen der Union regelmäßig diese Daten und teilt diesen ihre Feststellungen mit. Die Überwachung beginnt ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens und die Daten werden alle zwei Monate übermittelt.
Neben den Zolltarifpositionen in Artikel 14 Absatz 1 des Protokolls über Ursprungsregeln erstellt die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftszweig der Union eine Liste der wesentlichen Zolltarifpositionen, die nicht allein den Automobilsektor betreffen, aber für diesen und weitere verwandte Wirtschaftszweige wichtig sind. Es wird eine spezifische Überwachung gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Protokolls über Ursprungsregeln durchgeführt.
(2) Die Kommission untersucht auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Veranlassung unverzüglich, ob die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 14 des Protokolls über Ursprungsregeln erfüllt sind, und teilt ihre Feststellungen binnen zehn Arbeitstagen nach Antragstellung mit. Nach den Konsultationen im Rahmen des in Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Sonderausschusses ersucht die Kommission immer dann um Konsultationen mit Korea, wenn die Bedingungen des Artikels 14 des Protokolls über Ursprungsregeln erfüllt sind. Die Kommission berücksichtigt, dass die Bedingungen unter anderem dann erfüllt sind, wenn die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Schwellenwerte erreicht sind.
(3) Ein Unterschied von 10 Prozentpunkten gilt als „beträchtlich“ für die Zwecke der Anwendung von Artikel 14 Absatz 2.1 Buchstabe a des Protokolls über Ursprungsregeln, wenn die gesteigerte Rate der Einfuhren von Teilen oder Komponenten nach Korea verglichen mit der gesteigerten Rate der Ausfuhren von Fertigwaren aus Korea in die Union bewertet wird. Eine Steigerung von 10 % gilt als „beträchtlich“ für die Zwecke der Anwendung von Artikel 14 Absatz 2.1 Buchstabe b des Protokolls über Ursprungsregeln, wenn die Steigerung der Ausfuhren von Fertigwaren aus Korea in die Union in absoluten Zahlen oder im Vergleich zur Unionsproduktion bewertet wird. Anstiege, die unter diesen Schwellenwerten liegen, können von Fall zu Fall auch als „beträchtlich“ angesehen werden.
Artikel 12
Vertraulichkeit
(1) Die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
(2) Vertrauliche Informationen und Informationen, die vertraulich mitgeteilt wurden, werden nicht weitergegeben, es sei denn, dass der Auskunftgeber ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.
(3) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen. Will der Auskunftgeber die Information weder veröffentlichen noch ihre Bekanntgabe in allgemeiner oder zusammengefasster Form gestatten und erweist sich, dass der Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist, so kann die betreffende Information jedoch unberücksichtigt bleiben.
(4) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen allgemeinen Informationen und insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß dieser Verordnung erlassenen Beschlüsse vonseiten der Unionsbehörden nicht entgegen. Diese Behörden müssen jedoch dem berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen und juristischen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 13
Bericht
(1) Die Kommission veröffentlicht einen jährlichen Bericht über die Anwendung und Durchführung des Abkommens. Der Bericht enthält Informationen über die Tätigkeiten der verschiedenen Gremien, die für die Überwachung der Durchführung des Abkommens und der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Abkommen verantwortlich sind, einschließlich der Verpflichtungen in Bezug auf Handelshemmnisse.
(2) Ein spezieller Teil des Berichts behandelt die Einhaltung der Verpflichtungen aus Kapitel 13 des Abkommens sowie die Tätigkeiten der Nationalen Beratungsgruppe und des zivilgesellschaftlichen Forums.
(3) Der Bericht enthält ferner eine Zusammenfassung der Statistiken und legt die Entwicklung des Handels mit Korea dar. Die Ergebnisse der Überwachung bei der Zollrückvergütung finden besondere Erwähnung.
(4) Der Bericht enthält Informationen über die Durchführung dieser Verordnung.
(5) Das Europäische Parlament kann binnen eines Monats, nachdem die Kommission ihren Bericht veröffentlicht hat, die Kommission zu einer Ad-hoc-Sitzung seines zuständigen Ausschusses einladen, um Fragen zur Durchführung des Abkommens zu erörtern und zu klären.
Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung (6) eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 4.
(5) Die Absätze 2, 3 und 4 berühren nicht das Recht des Europäischen Parlaments und des Rates, ihre Befugnisse nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 auszuüben.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem Tag des Beginns der Anwendung des Abkommens gemäß dessen Artikel 15.10. Der Tag des Beginns der Anwendung des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Mai 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 511/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 11 mai 2011
de aplicare a clauzei de salvgardare bilaterale a Acordului de liber schimb între Uniunea Europeană și statele sale membre și Republica Coreea
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 207 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (1),
întrucât:
(1)
La data de 23 aprilie 2007, Consiliul a autorizat Comisia să inițieze negocieri pentru un acord de liber schimb cu Republica Coreea (Coreea) în numele Uniunii Europene și al statelor membre ale acesteia.
(2)
Aceste negocieri s-au încheiat, iar Acordul de liber schimb dintre Uniunea Europeană și statele membre ale acesteia, pe de o parte, și Republica Coreea, pe de altă parte („acordul”), a fost semnat la data de 6 octombrie 2010 (2), a primit aprobarea Parlamentului la data de 17 februarie 2011 (3) și urmează să se aplice după cum se prevede la articolul 15.10 din acord.
(3)
Este necesar să se stabilească procedurile de aplicare a anumitor dispoziții ale acordului privind garanțiile.
(4)
Ar trebui definiți termenii „prejudiciu grav”, „amenințare de prejudiciu grav” și „perioadă de tranziție”, menționați la articolul 3.5 din acord.
(5)
Măsurile de salvgardare pot fi luate în considerare numai dacă produsul în cauză este importat în Uniune în cantități atât de ridicate și în astfel de condiții, încât să cauzeze sau să amenințe să cauzeze un prejudiciu grav producătorilor din Uniune de produse similare sau direct concurente, astfel cum se prevede la articolul 3.1 din acord.
(6)
Măsurile de salvgardare ar trebui să ia una dintre formele menționate la articolul 3.1 din acord.
(7)
Sarcina urmăririi și a revizuirii acordului, precum și, după caz, a impunerii unor măsuri de salvgardare ar trebui îndeplinită într-un mod cât mai transparent cu putință.
(8)
Comisia ar trebui să prezinte anual un raport privind aplicarea acordului și aplicarea măsurilor de salvgardare.
(9)
Ar trebui să existe dispoziții detaliate privind deschiderea procedurilor. Comisia ar trebui să primească din partea statelor membre informații care să cuprindă dovezi disponibile referitoare la orice tendințe ale importurilor care ar putea face necesară aplicarea măsurilor de salvgardare.
(10)
Fiabilitatea datelor statistice referitoare la toate importurile din Coreea în Uniune este, așadar, de o importanță crucială pentru a se determina dacă sunt îndeplinite condițiile pentru aplicarea măsurilor de salvgardare.
(11)
În unele cazuri, creșterea importurilor concentrate în unul sau mai multe state membre poate, în sine, provoca un prejudiciu grav sau poate reprezenta o amenințare de prejudiciu grav pentru industria Uniunii. În cazul în care se constată o creștere a importurilor concentrate în unul sau mai multe state membre, Comisia poate introduce măsuri de supraveghere. Comisia va examina în detaliu modul în care poate fi definit produsul ce face obiectul unei anchete și, prin urmare, sectorul din Uniune care fabrică produsul similar, astfel încât să se asigure o remediere eficace, respectându-se totodată criteriile din cadrul prezentului regulament și al acordului.
(12)
Dacă există dovezi suficiente la prima vedere pentru a justifica deschiderea unei proceduri, Comisia ar trebui să publice un aviz în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, astfel cum se prevede la articolul 3.2 alineatul (2) din acord.
(13)
Ar trebui să existe dispoziții detaliate privind inițierea anchetelor, privind inspecțiile și accesul părților interesate la informațiile culese, privind audierea părților implicate, precum și posibilitatea ca acestea să prezinte observații, astfel cum se prevede la articolul 3.2 alineatul (2) din acord.
(14)
Comisia ar trebui să notifice în scris deschiderea unei anchete Coreei și să o consulte, astfel cum se prevede la articolul 3.2 alineatul (1) din acord.
(15)
Se impune, de asemenea, în conformitate cu articolele 3.2 și 3.3 din acord, stabilirea unor termene pentru deschiderea anchetelor și pentru determinarea oportunității eventualelor măsuri, în scopul de a asigura desfășurarea cu rapiditate a acestui proces, în vederea creșterii securității juridice a operatorilor economici în cauză.
(16)
Aplicarea oricărei măsuri de salvgardare ar trebui să fie precedată de o anchetă, sub rezerva dreptului Comisiei de a aplica măsuri provizorii în circumstanțe critice, astfel cum se menționează la articolul 3.3 din acord.
(17)
Măsurile de salvgardare ar trebui aplicate numai în măsura și pe perioada considerate necesare pentru a preveni prejudiciul grav și pentru a facilita adaptarea. Ar trebui să se determine durata maximă a măsurilor de salvgardare și să se stabilească dispoziții specifice privind prelungirea și revizuirea acestor măsuri, astfel cum se menționează la articolul 3.2 alineatul (5) din acord.
(18)
O monitorizare strictă va facilita luarea la timp a oricărei decizii privind deschiderea unei eventuale anchete sau impunerea unor măsuri. De aceea, Comisia ar trebui să monitorizeze cu regularitate importurile și exporturile din sectoarele sensibile începând cu data aplicării acordului.
(19)
Este necesară definirea anumitor proceduri privind aplicarea articolului 14 (Restituiri sau scutiri de taxe vamale) din Protocolul privind definirea noțiunii de „produse originare” și metodele de cooperare administrativă („Protocolul privind regulile de origine”) anexat la acord, pentru a asigura funcționarea eficientă a mecanismelor prevăzute de acestea și pentru a favoriza un schimb de informații cuprinzător cu părțile interesate.
(20)
Întrucât nu va fi posibilă limitarea restituirii taxelor vamale decât după cinci ani de la intrarea în vigoare a acordului, ar putea fi necesară, în temeiul prezentului regulament, impunerea unor măsuri de salvgardare ca reacție la un prejudiciu grav sau la o amenințare de prejudiciu grav cauzată producătorilor din Uniune atunci când importurile beneficiază de restituirea taxelor vamale sau de scutirea de la plata acestora. Într-o astfel de situație, Comisia ar trebui să evalueze toți factorii relevanți care influențează situația industriei Uniunii, inclusiv condițiile stabilite la articolul 14.2 alineatul (1) din Protocolul privind regulile de origine. Prin urmare, Comisia ar trebui să monitorizeze, începând cu data aplicării acordului, statisticile coreene referitoare la sectoarele sensibile care pot fi afectate de restituirile de taxe vamale.
(21)
Începând cu data aplicării acordului, Comisia ar trebui să monitorizeze deosebit de strict, în special în sectoarele sensibile, statisticile care demonstrează evoluția importurilor și a exporturilor din Coreea.
(22)
Statele membre pot face trimitere la măsurile definitive de salvgardare adoptate în temeiul prezentului regulament atunci când solicită contribuții financiare în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1927/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 decembrie 2006 privind crearea Fondului european de ajustare la globalizare (4).
(23)
Pentru a aplica clauza bilaterală de salvgardare din acord sunt necesare condiții uniforme pentru adoptarea măsurilor de salvgardare provizorii și definitive, pentru impunerea măsurilor de supraveghere și pentru încheierea unei anchete fără a fi luate măsuri. Aceste măsuri ar trebui adoptate de Comisie în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (5).
(24)
Este oportun ca procedura consultativă să fie folosită pentru adoptarea de măsuri de supraveghere și măsuri provizorii, având în vedere efectele acestor măsuri și logica lor secvențială, în legătură cu adoptarea de măsuri de salvgardare definitive. În cazul în care o întârziere în impunerea măsurilor ar cauza prejudicii dificil de remediat, este necesar ca serviciile Comisiei să fie abilitate să adopte măsuri provizorii cu aplicare imediată.
(25)
Prezentul regulament ar trebui să se aplice numai produselor originare din Uniune sau din Coreea,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Definiții
În sensul prezentului regulament:
(a)
„produse” înseamnă bunuri originare din Uniune sau Coreea. Un produs care face obiectul unei anchete poate cuprinde una sau mai multe linii tarifare sau un subsegment al acestora, în funcție de circumstanțele specifice ale pieței sau orice segmentare a produselor aplicată în mod obișnuit în industria Uniunii;
(b)
„părți interesate” înseamnă părțile afectate de importurile produsului în cauză;
(c)
„industria Uniunii” înseamnă totalitatea producătorilor din Uniune de produse similare sau direct concurente, aflați în activitate pe teritoriul Uniunii, sau acei producători din Uniune ale căror producții colective de produse similare sau direct concurente constituie o proporție majoră a producției totale din Uniune a produselor respective. În cazurile în care produsul similar sau direct concurent este doar unul dintre cele câteva produse fabricate de producătorii care alcătuiesc industria Uniunii, industria se definește ca reprezentând operațiunile specifice realizate pentru producerea produsului similar sau direct concurent;
(d)
„prejudiciu grav” înseamnă o deteriorare generală gravă a situației producătorilor din Uniune;
(e)
„amenințare de prejudiciu grav” înseamnă iminența evidentă a unui prejudiciu grav. Determinarea existenței unei amenințări de prejudiciu grav se bazează pe fapte verificabile, și nu numai pe afirmații, presupuneri sau posibilități îndepărtate; previziunile, estimările și analizele pe baza factorilor menționați la articolul 5 alineatul (5) ar trebui luate în considerare, printre altele, pentru determinarea existenței unei amenințări de prejudiciu grav;
(f)
„perioadă de tranziție” înseamnă, pentru un produs, perioada care se scurge de la data aplicării acordului, astfel cum este prevăzută la articolul 15.10, până la 10 ani de la data de finalizare a eliminării sau reducerii tarifare, după cum este cazul pentru fiecare produs.
Articolul 2
Principii
(1) O măsură de salvgardare poate fi instituită în conformitate cu prezentul regulament dacă, în urma reducerii sau eliminării taxelor vamale instituite asupra unui produs originar din Coreea, respectivul produs este importat în Uniune în cantități atât de ridicate, în termeni absoluți sau raportați la producția Uniunii, și în astfel de condiții, încât cauzează sau amenință să cauzeze un prejudiciu grav industriei Uniunii care produce produse similare sau direct concurente.
(2) Măsurile de salvgardare pot lua una dintre următoarele forme:
(a)
suspendări ale reducerii suplimentare a nivelului taxei vamale pentru produsul în cauză, prevăzut de acord; sau
(b)
creșteri ale nivelului taxei vamale aplicate produsului până la un nivel care nu depășește valoarea cea mai mică dintre:
-
nivelul taxei vamale aplicate națiunii celei mai favorizate (NCF) pentru produsul în cauză în momentul luării măsurii; sau
-
nivelul de bază al taxei vamale specificat în calendarele din anexa 2-A la acord, în conformitate cu articolul 2.5 alineatul (2) din acord.
Articolul 3
Monitorizare
(1) Comisia monitorizează, începând cu data aplicării acordului, evoluția statisticilor privind importurile și exporturile de produse coreene în sectoarele sensibile care pot fi afectate de restituirile de taxe vamale și cooperează și procedează la schimburi de date în mod periodic cu statele membre și cu industria Uniunii.
(2) În baza unei cereri justificate în mod corespunzător din partea sectoarelor vizate, Comisia poate lua în considerare extinderea domeniului monitorizării, incluzând și alte sectoare.
(3) Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport anual de monitorizare cu privire la datele statistice actualizate referitoare la importurile din Coreea de produse din sectoare sensibile și din sectoarele care au fost incluse în monitorizare.
(4) Pentru o perioadă de cinci ani de la data aplicării acordului și în baza unei solicitări motivate corespunzător din partea industriei Uniunii, Comisia acordă o atenție specială eventualelor creșteri ale importurilor de produse finite sensibile originare din Coreea în Uniune, în cazul în care această creștere se poate atribui utilizării într-o proporție mai mare a unor piese sau componente importate în Coreea din țări terțe care nu au încheiat un acord de liber schimb cu Uniunea și care fac obiectul dispozițiilor de restituire sau scutire de taxe vamale.
(5) În sensul articolului 4, cel puțin următoarele produse sunt considerate ca făcând parte din categoria produselor sensibile: textile și îmbrăcăminte (SA 2007 pozițiile 5204, 5205, 5206, 5207, 5408, 5508, 5509, 5510, 5511), produse electronice de consum (SA 2007 pozițiile 8521, 8528), autovehicule de pasageri (SA 2007 pozițiile 870321, 870322, 870323, 870324, 870331, 870332, 870333), precum și produsele incluse în lista suplimentară întocmită în conformitate cu articolul 11.
Articolul 4
Deschiderea procedurilor
(1) O anchetă se deschide la cererea unui stat membru, de către orice persoană juridică sau asociație fără personalitate juridică, care acționează în numele industriei Uniunii, sau la inițiativa Comisiei, în cazul în care Comisia consideră că există suficiente dovezi la prima vedere, constatate pe baza factorilor menționați la articolul 5 alineatul (5), care să justifice deschiderea unei anchete.
(2) Cererea de deschidere a unei anchete conține dovezi că sunt îndeplinite condițiile de impunere a măsurilor de salvgardare prevăzute la articolul 2 alineatul (1). Cererea conține, în general, următoarele informații: rata și volumul creșterii importurilor la produsul în cauză în valori absolute și relative, cota de piață internă absorbită de această creștere, variațiile nivelului vânzărilor, producția, productivitatea, utilizarea capacităților, profiturile și pierderile și ocuparea forței de muncă.
De asemenea, poate fi deschisă o anchetă și în cazul în care se constată o creștere bruscă a importurilor concentrate în unul sau mai multe state membre, cu condiția să existe suficiente dovezi la prima vedere că sunt îndeplinite condițiile pentru deschiderea unei anchete, astfel cum au fost constatate pe baza factorilor menționați la articolul 5 alineatul (5).
(3) Statele membre informează Comisia în cazul în care evoluțiile importurilor din Coreea par să necesite măsuri de salvgardare. Aceste informații cuprind dovezile disponibile, astfel cum au fost stabilite pe baza factorilor menționați la articolul 5 alineatul (5). Comisia transmite această informație tuturor statelor membre.
(4) Comisia consultă fără întârziere statele membre dacă primește o cerere în temeiul alineatului (1) sau dacă preconizează să deschidă o anchetă din proprie inițiativă. Consultarea cu statele membre are loc în termen de opt zile lucrătoare de la trimiterea de către Comisie a cererii sau informațiilor, astfel cum se prevede la alineatele (1) și, respectiv, (3) din prezentul articol, în cadrul comitetului menționat la articolul 14. În cazul în care, în urma consultării, par să existe dovezi suficiente la prima vedere, pe baza factorilor menționați la articolul 5 alineatul (5), pentru a justifica deschiderea unei proceduri, Comisia publică un aviz în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. Deschiderea procedurii se realizează în termen de o lună de la data primirii cererii în temeiul alineatului (1).
(5) Avizul menționat la alineatul (4):
(a)
oferă un rezumat al informațiilor primite și precizează faptul că orice informație relevantă trebuie comunicată Comisiei;
(b)
stabilește termenul în care părțile interesate își pot face cunoscut punctul de vedere în scris și pot comunica informații, în cazul în care acestea trebuie avute în vedere în timpul anchetei;
(c)
stabilește termenul în care părțile interesate pot cere să fie audiate de către Comisie în conformitate cu articolul 5 alineatul (9).
(6) Dovezile colectate în scopul deschiderii procedurilor în conformitate cu articolul 14.2 din Protocolul privind regulile de origine pot fi utilizate și pentru anchete care vizează impunerea unor măsuri de salvgardare în cazul în care sunt îndeplinite condițiile prevăzute în prezentul articol, în special în primii cinci ani de la data aplicării acordului.
Articolul 5
Ancheta
(1) După deschiderea procedurii, Comisia deschide o anchetă. Perioada prevăzută la articolul 3 începe de la data în care decizia de deschidere a anchetei este publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(2) Comisia poate cere statelor membre să îi furnizeze informații, caz în care statele membre iau toate măsurile necesare pentru a da curs oricăror astfel de cereri. Dacă aceste informații sunt de interes general și nu sunt confidențiale în sensul articolului 12, acestea ar trebui incluse în dosarele neconfidențiale, astfel cum se prevede la alineatul (8) din prezentul articol.
(3) Ancheta, atunci când este posibil, se finalizează în termen de șase luni de la deschidere. Acest termen poate fi prelungit cu încă trei luni în circumstanțe excepționale, cum ar fi, printre altele, numărul neobișnuit de mare al părților implicate sau situațiile de piață complexe. Comisia informează toate părțile interesate cu privire la astfel de prelungiri și explică motivele care au dus la prelungirea respectivă.
(4) Comisia adună toate informațiile pe care le consideră necesare în vederea determinării faptelor cu privire la condițiile prevăzute la articolul 2 alineatul (1) și face eforturi să verifice aceste informații în cazul în care consideră că acest lucru este necesar.
(5) În cadrul anchetei, Comisia evaluează toți factorii relevanți de natură obiectivă și măsurabilă care influențează situația industriei Uniunii, în special nivelul și volumul creșterii importurilor la produsul în cauză, în termeni absoluți și relativi, cota de piață internă absorbită de această creștere, variațiile nivelului vânzărilor, producția, productivitatea, utilizarea capacităților, profiturile și pierderile și ocuparea forței de muncă. Această listă nu este exhaustivă și Comisia poate lua în considerare și alți factori relevanți pentru a stabili dacă există un prejudiciu grav sau o amenințare de prejudiciu grav, cum ar fi stocurile, prețurile, rentabilitatea capitalului investit, fluxul de numerar și alți factori care cauzează sau care ar fi putut cauza prejudicii grave sau prezintă o amenințare de prejudiciu grav la adresa industriei Uniunii.
(6) Părțile interesate care s-au manifestat în conformitate cu articolul 4 alineatul (5) litera (b) și reprezentanții Coreei pot lua cunoștință, prin cerere scrisă, de toate informațiile furnizate Comisiei în cadrul anchetei, cu excepția documentelor interne întocmite de către autoritățile Uniunii sau de către cele ale statelor sale membre, cu condiția ca aceste informații să fie relevante în vederea prezentării dosarului lor, să nu fie confidențiale, în sensul articolului 12, și să fie utilizate de către Comisie în cadrul anchetei. Părțile interesate care s-au manifestat pot prezenta Comisiei observațiile lor privind aceste informații. Observațiile lor sunt luate în considerare în măsura în care se bazează pe dovezi suficiente la prima vedere.
(7) Comisia se asigură că toate datele și statisticile necesare pentru anchetă sunt disponibile, inteligibile, transparente și verificabile.
(8) Imediat ce există condițiile tehnice necesare, Comisia asigură accesul online, protejat de o parolă, la dosarul neconfidențial („platforma online”), pe care îl gestionează și prin care se difuzează toate informațiile relevante și care nu sunt confidențiale în sensul articolului 12. Se acordă acces la această platformă online părților interesate de această anchetă, precum și statelor membre și Parlamentului European.
(9) Comisia audiază părțile interesate, în special în cazul în care acestea au cerut acest lucru în scris, în termenul stabilit în avizul publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, arătând că rezultatul anchetei este susceptibil de a le afecta și că există motive speciale pentru a fi audiate.
Comisia audiază aceste părți și cu alte ocazii, dacă există motive speciale pentru ca acestea să fie audiate din nou.
(10) Atunci când nu sunt furnizate informații în termenul stabilit de Comisie sau când se împiedică în mod semnificativ ancheta, se pot stabili concluzii pe baza datelor disponibile. În cazul în care Comisia constată că o parte interesată sau o țară terță a furnizat o informație falsă sau care induce în eroare, nu ține seama de această informație și poate utiliza datele disponibile.
(11) Comisia informează Coreea, în scris, cu privire la deschiderea unei anchete și se consultă cu Coreea cât mai repede posibil înainte de aplicarea unei măsuri de salvgardare bilaterale, în scopul de a reexamina informațiile care reies în urma anchetei și de a schimba puncte de vedere cu privire la măsura respectivă.
Articolul 6
Măsuri prealabile de supraveghere
(1) Atunci când evoluția importurilor la un produs originar din Coreea este de așa natură încât ar putea duce la una dintre situațiile menționate la articolele 2 și 3, importurile la produsul respectiv pot fi supuse unor măsuri prealabile de supraveghere.
(2) În cazul în care se constată o creștere bruscă a importurilor la produse din sectoare sensibile, concentrate în unul sau mai multe state membre, Comisia poate introduce măsuri prealabile de supraveghere.
(3) Comisia adoptă măsuri prealabile de supraveghere în conformitate cu procedura consultativă menționată la articolul 14 alineatul (2).
(4) Măsurile prealabile de supraveghere au o perioadă de valabilitate limitată. În lipsa unor dispoziții contrare, acestea nu mai sunt valabile la sfârșitul celei de-a doua perioade de șase luni care urmează primei perioade de șase luni de la introducerea măsurilor.
Articolul 7
Instituirea de măsuri de salvgardare provizorii
(1) Se aplică măsuri de salvgardare provizorii în circumstanțe critice în care o întârziere ar provoca daune care ar fi dificil de reparat, în conformitate cu o constatare preliminară pe baza factorilor menționați la articolul 5 alineatul (5) conform căreia există dovezi suficiente la prima vedere că importurile unui produs originar din Coreea au crescut în urma reducerii sau eliminării unei taxe vamale în temeiul acordului și că astfel de importuri cauzează sau amenință să cauzeze un prejudiciu grav industriei Uniunii.
Comisia adoptă măsuri provizorii în conformitate cu procedura consultativă menționată la articolul 14 alineatul (2). În cazurile în care există motive imperative de urgență, inclusiv în cazul menționat la alineatul (2), Comisia adoptă imediat măsurile de salvgardare provizorii aplicabile, în conformitate cu procedura menționată la articolul 14 alineatul (4).
(2) În cazul în care un stat membru solicită intervenția imediată a Comisiei și în cazul în care sunt îndeplinite condițiile prevăzute la alineatul (1), Comisia ia o decizie în termen de cinci zile lucrătoare de la primirea cererii.
(3) Măsurile provizorii nu se aplică mai mult de 200 de zile.
(4) În cazul în care măsurile de salvgardare provizorii sunt abrogate deoarece ancheta arată că nu sunt îndeplinite condițiile stabilite la articolul 2 alineatul (1), orice taxă percepută în temeiul măsurilor provizorii se rambursează automat.
(5) Măsurile menționate la prezentul articol se aplică fiecărui produs pus în liberă circulație de la intrarea lor în vigoare. Cu toate acestea, respectivele măsuri nu împiedică introducerea în liberă circulație a produselor aflate deja în drum spre Uniune, cu condiția ca destinația acestora să nu mai poate fi schimbată.
Articolul 8
Finalizarea anchetei și procedura fără măsuri
(1) În cazul în care faptele stabilite definitiv demonstrează că condițiile prevăzute la articolul 2 alineatul (1) nu sunt îndeplinite, Comisia adoptă o decizie de închidere a anchetei și de desfășurare a procedurii de examinare menționate la articolul 14 alineatul (3).
(2) Comisia publică un raport în care prezintă rezultatele și concluziile întemeiate la care a ajuns în ceea ce privește toate chestiunile pertinente, de fapt sau de drept, asigurând protecția informațiilor confidențiale în sensul articolului 12.
Articolul 9
Instituirea de măsuri definitive
(1) În cazul în care rezultă din stabilirea definitivă a faptelor că sunt îndeplinite condițiile stabilite la articolul 2 alineatul (1), Comisia adoptă o decizie prin care impune măsuri de salvgardare definitive, în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 14 alineatul (3).
(2) Comisia publică, acordând importanța cuvenită protejării informațiilor confidențiale în sensul articolului 12, un raport care cuprinde o sinteză a faptelor materiale și a considerațiilor relevante pentru măsurile luate.
Articolul 10
Durata și reexaminarea măsurilor de salvgardare
(1) O măsură de salvgardare rămâne în vigoare numai pe perioada necesară pentru a preveni sau remedia prejudiciul grav și pentru a facilita adaptarea. Această perioadă nu depășește doi ani, în afara cazului în care este prelungită, în conformitate cu alineatul (3).
(2) O măsură de salvgardare rămâne în vigoare, în așteptarea rezultatului revizuirii, pe durata oricărei prelungiri.
(3) Durata inițială a unei măsuri de salvgardare poate fi prelungită, în mod excepțional, cu cel mult doi ani, cu condiția stabilirii faptului că măsura de salvgardare este necesară în continuare pentru a preveni sau remedia prejudiciul grav și pentru a facilita adaptarea și cu condiția existenței dovezilor conform cărora industria din Uniune se adaptează.
(4) Prelungirile se decid în conformitate cu procedurile prevăzute în prezentul regulament aplicabile anchetelor și prin recurgerea la aceleași proceduri precum cele utilizate la instituirea măsurilor inițiale.
Durata totală a unei măsuri de salvgardare, inclusiv a oricărei măsuri provizorii, nu poate depăși patru ani.
(5) O măsură de salvgardare nu se aplică după expirarea perioadei de tranziție, în afara cazului în care Coreea este de acord cu acest lucru.
Articolul 11
Procedura de aplicare a articolului 14 din Protocolul privind regulile de origine
(1) În scopul aplicării articolului 14 din Protocolul privind regulile de origine, Comisia monitorizează îndeaproape evoluția statisticilor relevante privind importurile și exporturile atât ca valoare, cât și din punctul de vedere al cantităților, dacă este cazul, comunică periodic aceste date și prezintă rapoarte privind constatările sale Parlamentului European, Consiliului și sectorului industrial al Uniunii în cauză. Monitorizarea începe de la data aplicării acordului, iar datele sunt comunicate bilunar.
În plus față de liniile tarifare incluse la articolul 14 alineatul (1) din Protocolul privind regulile de origine, Comisia elaborează, în cooperare cu sectorul industrial din Uniune, o listă a celor mai importante linii tarifare care nu sunt specifice sectorului automobilelor, dar prezintă importanță pentru fabricarea de automobile și pentru alte sectoare conexe. Se efectuează o monitorizare specifică conform dispozițiilor de la articolul 14 alineatul (1) din Protocolul privind regulile de origine.
(2) La cererea unui stat membru sau din proprie inițiativă, Comisia analizează imediat dacă sunt întrunite condițiile pentru invocarea articolului 14 din Protocolul privind regulile de origine și își prezintă constatările în termen de 10 zile lucrătoare de la solicitare. În urma consultărilor din cadrul comitetului special la care face referire articolul 207 alineatul (3) paragraful al treilea din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, Comisia solicită consultări cu Coreea de fiecare dată când sunt întrunite condițiile prevăzute la articolul 14 din Protocolul privind regulile de origine. Comisia consideră condițiile ca fiind întrunite, printre altele, atunci când sunt atinse valorile menționate la alineatul (3) din prezentul articol.
(3) O diferență de 10 puncte procentuale este considerată ca „semnificativă” în scopul aplicării articolului 14 alineatul (2) primul paragraf litera (a) din Protocolul privind regulile de origine atunci când se evaluează rata crescută a importurilor de piese sau componente în Coreea, comparată cu o rată crescută a exporturilor de produse finite din Coreea în Uniune. O creștere de 10 % este considerată ca „semnificativă” în scopul aplicării articolului 14 alineatul (2) primul paragraf litera (b) din Protocolul privind regulile de origine atunci când se evaluează creșterea exporturilor din Coreea în Uniune de produse finite în valoare absolută sau prin raportare la producția Uniunii. Creșterile înregistrate sub aceste limite pot fi, de asemenea, considerate „semnificative” de la caz la caz.
Articolul 12
Confidențialitate
(1) Informațiile primite în aplicarea prezentului regulament nu sunt utilizate decât în scopul în care au fost cerute.
(2) Nicio informație de natură confidențială sau nicio informație furnizată în mod confidențial, primită în aplicarea prezentului regulament, nu este divulgată fără autorizarea specifică a celui care o furnizează.
(3) Fiecare cerere de tratament confidențial indică motivele pentru care informația este confidențială. Cu toate acestea, în cazul în care persoana care a furnizat informația nu dorește nici să o facă publică, nici să autorizeze divulgarea acesteia în termeni generali sau sub formă de rezumat, și în cazul în care se constată că o cerere de tratament confidențial nu este justificată, informația în cauză poate să nu fie luată în considerare.
(4) În orice caz, o informație este considerată confidențială atunci când divulgarea ei poate avea consecințe nefavorabile semnificative pentru cel care a furnizat-o sau pentru cel care este sursa acesteia.
(5) Alineatele (1)-(4) nu împiedică autoritățile Uniunii să facă trimitere la informațiile cu caracter general și, în special, la motivele pe care sunt bazate deciziile luate în temeiul prezentului regulament. Totuși, aceste autorități țin seama de interesul legitim al persoanelor fizice și juridice care doresc ca secretele lor de afaceri să nu fie divulgate.
Articolul 13
Raport
(1) Comisia publică un raport anual privind aplicarea și punerea în aplicare a acordului. Raportul include informații cu privire la activitățile diferitelor organisme responsabile de monitorizarea punerii în aplicare a acordului și a îndeplinirii obligațiilor ce decurg din acesta, inclusiv a obligațiilor referitoare la barierele comerciale.
(2) Secțiuni speciale ale raportului se referă la îndeplinirea obligațiilor în temeiul capitolului 13 al acordului și la activitățile Grupului consultativ intern și ale Forumului societății civile.
(3) Raportul prezintă, de asemenea, un rezumat al statisticilor și evoluțiilor schimburilor comerciale cu Coreea. Se menționează în mod expres rezultatele monitorizării restituirilor de drepturi vamale.
(4) Raportul conține informații cu privire la punerea în aplicare a prezentului regulament.
(5) În termen de o lună de la publicarea raportului de către Comisie, Parlamentul European poate să invite Comisia la o reuniune ad-hoc a comisiei sale competente pentru subiectul în cauză pentru a prezenta și a explica orice aspecte legate de punerea în aplicare a acordului.
Articolul 14
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de comitetul înființat prin articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 260/2009 al Consiliului din 26 februarie 2009 privind regimul comun aplicabil importurilor (6). Comitetul respectiv este un comitet în sensul Regulamentului (UE) nr. 182/2011.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 4 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
(3) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
(4) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 8 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011, în coroborare cu articolul 4 din acesta.
(5) Alineatele (2), (3) și (4) nu aduc în niciun fel atingere exercitării de către Parlamentul European și Consiliu a competențelor stabilite prin articolul 11 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
Articolul 15
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Regulamentul se aplică de la data aplicării acordului, astfel cum este prevăzut la articolul 15.10 din acesta. În Jurnalul Oficial al Uniunii Europene se publică un aviz care precizează data aplicării acordului.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 11 mai 2011.