VERORDNUNG (EU) Nr. 1135/2011 DER KOMMISSION
vom 9. November 2011
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 3 und 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht.
(2)
Der Antrag wurde am 27. September 2011 von Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo es Muszakiszovet-gyarto Bt., Valmieras „Stikla Skiedra“ AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH, vier Unionsherstellern bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, eingereicht.
B. WARE
(3)
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern, mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden („betroffene Ware“).
(4)
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie unter Randnummer 3, aber aus Malaysia versandt, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
(5)
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates (2) eingeführten Antidumpingmaßnahmen.
D. BEGRÜNDUNG
(6)
Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Versand über Malaysia umgangen werden.
Folgende Beweise wurden vorgelegt:
(7)
Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und Malaysia in die Union nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt.
(8)
Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China über Malaysia zurückzugehen.
(9)
Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen in Hinblick auf Menge und Preis beeinträchtigt wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der untersuchten Ware eingeführt. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der untersuchten Ware deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt wurde.
(10)
Der Antrag enthält zudem hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der untersuchten Ware im Vergleich zum Normalwert, der ursprünglich für die betroffene Ware ermittelt wurde, gedumpt sind.
(11)
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Malaysia noch weitere Malaysia betreffende Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
E. VERFAHREN
(12)
Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der untersuchten Ware, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
(13)
Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Verbänden der Ausführer/Hersteller in Malaysia, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Verbänden der Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China und Malaysias Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.
(14)
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend und in jedem Fall innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
(15)
Die Behörden der Volksrepublik China und Malaysias werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
(16)
Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen
(17)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der untersuchten Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
(18)
Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern in Malaysia, die nachweislich nicht mit einem Hersteller verbunden (3) sind, der von den Maßnahmen betroffen ist (4), und die festgestelltermaßen nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(19)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit rückwirkend ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung auf die aus Malaysia versandten Einfuhren Antidumpingzölle in entsprechender Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
G. FRISTEN
(20)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
-
Hersteller in Malaysia eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können;
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
(21)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
(22)
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
(23)
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
(24)
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
J. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(25)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.
K. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
(26)
Gelangt eine interessierte Partei zu der Auffassung, dass sie ihre Verteidigungsrechte nicht angemessen wahrnehmen kann, so hat sie die Möglichkeit, sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel zu wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weiterführende Informationen und die Kontaktdaten sind den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel zu entnehmen: (http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet, um festzustellen, ob durch die aus Malaysia in die Union versandten Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 (TARIC-Codes 7019510011 und 7019590011) eingereiht werden, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, welche von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Bedingungen für die Gewährung der Befreiung erfüllen.
Artikel 3
(1) Die Fragebogen sind bei der Kommission binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
(3) Hersteller in Malaysia, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, sollten innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.
(4) Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
(5) Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (die nichtvertraulichen Beiträge per E-Mail, die vertraulichen auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge aus den in Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Gründen nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite des Internet-Auftritts der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence. Alle auf vertraulicher Basis übermittelten schriftlichen Beiträge der interessierten Parteien, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, ausgefüllten Fragebogen und Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (6) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.
Anschrift:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax + 32 22993704
E-Mail: TRADE-AC-MESH@ec.europa.eu
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. November 2011
REGULAMENTUL (UE) NR. 1135/2011 AL COMISIEI
din 9 noiembrie 2011
de deschidere a unei anchete privind eventuala eludare a măsurilor antidumping instituite prin Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 791/2011 al Consiliului la importurile de anumite țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă originare din Republica Populară Chineză prin importuri de anumite țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă expediate din Malaysia, indiferent dacă au fost sau nu declarate ca fiind originare din această țară, și de supunere a acestor importuri la înregistrare
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 13 alineatul (3) și articolul 14 alineatele (3) și (5),
după consultarea Comitetului consultativ în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază,
întrucât:
A. SOLICITAREA
(1)
Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) a primit, în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, o cerere de anchetă cu privire la o eventuală eludare a măsurilor antidumping instituite la importurile de anumite țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă originare din Republica Populară Chineză și de înregistrare a importurilor de anumite țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă expediate din Malaysia, declarate sau nu ca fiind originare din această țară.
(2)
Cererea a fost depusă la 27 septembrie 2011 de Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozó és Műszakiszövet-gyártó Bt., Valmieras „Stikla Skiedra” AS și Vitrulan Technical Textiles GmbH, patru producători din Uniune de anumite țesături cu ochiuri deschise din fibre de sticlă.
B. PRODUSUL
(3)
Produsul vizat de o eventuală eludare constă în țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă, cu o dimensiune a ochiurilor de peste 1,8 mm atât în lungime, cât și în lățime și o greutate de peste 35g/m2, excluzând discurile din fibră de sticlă, originare din Republica Populară Chineză, încadrate în prezent la codurile NC ex 7019 51 00 și ex 7019 59 00 (denumit în continuare „produsul în cauză”).
(4)
Produsul care face obiectul anchetei este același cu cel descris în considerentul anterior, dar expediat din Malaysia, indiferent dacă este declarat ca fiind originar din Malaysia sau nu, încadrat în prezent la aceleași coduri NC ca și produsul în cauză.
C. MĂSURILE EXISTENTE
(5)
Măsurile în vigoare în prezent și care au fost eventual eludate sunt măsurile antidumping instituite prin Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 791/2011 al Consiliului (2).
D. MOTIVE
(6)
Cererea conține suficiente elemente de probă prima facie care indică faptul că măsurile antidumping aplicate importurilor de anumite țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă originare din Republica Populară Chineză sunt eludate prin transbordarea produsului via Malaysia.
Elementele de probă prezentate sunt următoarele:
(7)
Cererea arată că au avut loc modificări semnificative în configurația schimburilor comerciale implicând exporturile din Republica Populară Chineză și Malaysia către Uniune după instituirea măsurilor privind produsul în cauză și că nu există nicio motivare sau justificare suficientă, alta decât instituirea unei taxe antidumping pentru o asemenea modificare.
(8)
Această modificare în configurația schimburilor comerciale pare a rezulta din transbordarea anumitor țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă originare din Republica Populară Chineză via Malaysia.
(9)
Mai mult, solicitarea conține suficiente elemente de probă prima facie care indică faptul că efectele corective ale măsurilor antidumping aplicate produsului în cauză sunt compromise, atât în ceea ce privește cantitatea, cât și prețul. Un volum semnificativ de importuri ale produsului care face obiectul anchetei pare să fi înlocuit importurile produsului în cauză. În plus, suficiente elemente de probă atestă faptul că importurile produsului care face obiectul anchetei se efectuează la prețuri cu mult inferioare prețului neprejudiciabil stabilit în cadrul anchetei care a condus la măsurile existente.
(10)
În sfârșit, solicitarea conține suficiente elemente de probă prima facie care indică faptul că prețurile produsului vizat de anchetă fac obiectul unor practici de dumping în comparație cu valoarea normală stabilită anterior pentru produsul în cauză.
(11)
În cazul în care în cursul procedurii vor fi constatate practici de eludare via Malaysia, prevăzute la articolul 13 din regulamentul de bază, altele decât transbordarea, acestea ar putea să fie, de asemenea, supuse anchetei.
E. PROCEDURA
(12)
Având în vedere cele menționate mai sus, Comisia a concluzionat că există dovezi suficiente pentru a justifica deschiderea unei anchete în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) din regulamentul de bază și pentru a supune importurile produsului care face obiectul anchetei, indiferent dacă a fost sau nu declarat ca fiind originar din Malaysia, unei proceduri de înregistrare, în conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază.
(a) Chestionare
(13)
Pentru a obține informațiile pe care le consideră necesare anchetei, Comisia va trimite chestionare producătorilor-exportatori cunoscuți și asociațiilor de producători-exportatori cunoscute din Malaysia, producătorilor-exportatori cunoscuți și asociațiilor de producători-exportatori cunoscute din Republica Populară Chineză, importatorilor cunoscuți și asociațiilor de importatori cunoscute din Uniune, precum și autorităților din Republica Populară Chineză și Malaysia. Dacă este cazul, se pot solicita informații și industriei din Uniune.
(14)
În orice caz, toate părțile interesate ar trebui să ia legătura cu Comisia în acest sens, dar nu mai târziu de termenul stabilit la articolul 3 din prezentul regulament, pentru a solicita un chestionar în termenul stabilit la articolul 3 alineatul (1) din prezentul regulament, având în vedere că termenul stabilit la articolul 3 alineatul (2) din prezentul regulament se aplică tuturor părților interesate.
(15)
Autoritățile din Republica Populară Chineză și din Malaysia vor fi informate despre deschiderea anchetei.
(b) Colectarea informațiilor și desfășurarea audierilor
(16)
Toate părțile interesate sunt invitate să-și prezinte în scris punctele de vedere și să aducă elemente de probă pentru susținerea acestora. În plus, Comisia poate audia părțile interesate, cu condiția ca acestea să prezinte o cerere scrisă din care să reiasă că au motive speciale în baza cărora ar trebui să fie audiate.
(c) Scutirea importurilor de la înregistrare sau de la măsuri
(17)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază, importurile produsului care face obiectul anchetei pot fi scutite de la înregistrare sau de la măsuri în cazul în care importul respectiv nu constituie o eludare.
(18)
Întrucât eventuala eludare a măsurilor intervine în afara Uniunii, în conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază, pot fi acordate scutiri producătorilor de anumite țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă din Malaysia, care pot dovedi că nu sunt în legătură (3) cu nici un producător supus măsurilor (4) și despre care s-a constatat că nu sunt implicați în practicile de eludare astfel cum sunt ele definite la articolul 13 alineatele (1) și (2) din regulamentul de bază. Producătorii care doresc să beneficieze de o astfel de scutire ar trebui să prezinte o cerere în acest scop, însoțită în mod corespunzător de elemente de probă, în termenul stabilit la articolul 3 alineatul (3) din prezentul regulament.
F. ÎNREGISTRAREA
(19)
În conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, importarea produsului care face obiectul anchetei ar trebui să facă obiectul unei înregistrări pentru a garanta că, în cazul în care ancheta demonstrează eludarea, poate fi prelevată retroactiv o sumă corespunzătoare în drepturi antidumping începând cu data înregistrării acestor importuri expediate din Malaysia.
G. TERMENE
(20)
În interesul unei bune administrări, ar trebui precizate termenele în care:
-
părțile interesate se pot face cunoscute Comisiei, pot să îi prezinte acesteia în scris punctele lor de vedere și să transmită răspunsurile la chestionar sau orice alte informații care trebuie să fie luate în considerare pe parcursul anchetei;
-
producătorii din Malaysia pot să solicite o scutire de la înregistrarea importurilor sau de la măsuri;
-
părțile interesate pot solicita în scris audierea lor de către Comisie.
(21)
Trebuie remarcat faptul că exercitarea majorității drepturilor procedurale prevăzute în regulamentul de bază se poate desfășura numai dacă părțile s-au prezentat în termenul menționat la articolul 3 din prezentul regulament.
H. LIPSA COOPERĂRII
(22)
În cazul în care o parte interesată nu permite accesul la informații sau nu furnizează informațiile necesare în termenul prevăzut sau obstrucționează în mod semnificativ ancheta, se pot stabili concluzii pozitive sau negative, pe baza datelor disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază.
(23)
În cazul în care se constată că o parte interesată a furnizat o informație falsă sau înșelătoare, această informație nu se ia în considerare și se poate face uz de datele disponibile. Dacă o parte interesată nu cooperează sau cooperează doar parțial și, în consecință, concluziile sunt stabilite în baza probelor disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază, rezultatul anchetei poate fi mai puțin favorabil acelei părți decât dacă aceasta ar fi cooperat.
I. CALENDARUL ANCHETEI
(24)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (3) din regulamentul de bază, ancheta se va încheia în termen de nouă luni de la data publicării prezentului regulament în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
J. PRELUCRAREA DATELOR CU CARACTER PERSONAL
(25)
Se menționează faptul că toate datele cu caracter personal colectate pe parcursul prezentei anchete vor fi utilizate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (5).
K. CONSILIERUL-AUDITOR
(26)
De asemenea, trebuie menționat faptul că, în cazul în care părțile interesate consideră că întâmpină dificultăți în exercitarea dreptului la apărare, acestea pot solicita intervenția consilierului-auditor din cadrul Direcției Generale Comerț. Acesta acționează în calitate de intermediar între părțile interesate și serviciile Comisiei, oferind, acolo unde este necesar, mediere privind aspectele de procedură care aduc atingere apărării intereselor părților respective în cadrul prezentei proceduri, în special cu privire la aspecte legate de accesul la dosar, confidențialitate, prelungirea termenelor și examinarea opiniilor exprimate în scris și/sau oral. Pentru mai multe informații și detalii de contact, părțile interesate sunt rugate să consulte paginile de Internet de pe site-ul Direcției Generale Comerț dedicate consilierului-auditor (http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Se deschide o anchetă în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) din regulamentul de bază, pentru a determina dacă importurile în Uniune de țesături cu ochiuri deschise din fibre de sticlă, cu o dimensiune a ochiurilor de peste 1,8 mm atât în lungime, cât și în lățime și o greutate de peste 35 g/m2, excluzând discurile din fibră de sticlă, expediate din Malaysia, indiferent dacă au fost declarate sau nu ca fiind originare din Malaysia, care se încadrează în prezent la codurile NC ex 7019 51 00 și ex 7019 59 00 (codurile TARIC 7019510011 și 7019590011), eludează măsurile instituite prin Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 791/2011.
Articolul 2
În conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, autoritățile vamale sunt invitate să ia măsurile corespunzătoare pentru a înregistra importurile în Uniune identificate la articolul 1 din prezentul regulament.
Înregistrarea expiră la nouă luni de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Comisia poate, printr-un regulament, să invite autoritățile vamale să înceteze înregistrarea importurilor în Uniune de produse fabricate de producătorii care au solicitat o scutire de la înregistrare și despre care s-a constatat că îndeplinesc condițiile pentru acordarea unei scutiri.
Articolul 3
(1) Chestionarele trebuie solicitate Comisiei în termen de 15 zile de la publicarea prezentului regulament în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(2) Pentru ca demersurile lor să fie luate în considerare în timpul anchetei, părțile interesate trebuie să se facă cunoscute contactând Comisia și, în lipsa unor dispoziții contrare, să își prezinte punctele de vedere în scris și să transmită răspunsurile la chestionare și orice alte informații în termen de 37 de zile de la data publicării prezentului regulament în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(3) Producătorii din Malaysia care solicită scutirea de la înregistrare a importurilor sau de la măsuri ar trebui să prezinte o solicitare documentată corespunzător în același termen de 37 de zile.
(4) De asemenea, părțile interesate pot să solicite audierea de către Comisie în același termen de 37 de zile.
(5) Se solicită părților interesate să transmită toate documentele și cererile în format electronic (transmisiile neconfidențiale prin e-mail, cele confidențiale pe CD-R/DVD) și să indice numele, adresa, adresa de e-mail, numerele de telefon și de fax ale părții interesate. Cu toate acestea, orice împuterniciri și certificări semnate care însoțesc răspunsurile la chestionar sau orice actualizare a acestora trebuie să fie prezentate pe suport de hârtie, și anume prin poștă sau în persoană, la adresa indicată mai jos. În conformitate cu articolul 18 alineatul (2) din regulamentul de bază, în cazul în care o parte interesată nu poate să transmită informațiile și cererile sale în format electronic, aceasta trebuie să informeze imediat Comisia în acest sens. Pentru informații suplimentare privind corespondența cu Comisia, părțile interesate pot consulta pagina de Internet corespunzătoare de pe site-ul Internet al Direcției Generale Comerț: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence. Toate observațiile prezentate în scris, inclusiv informațiile solicitate în prezentul regulament, răspunsurile la chestionar și corespondența părților interesate, furnizate cu titlu confidențial, trebuie să poarte mențiunea „Acces limitat” (6) și să fie însoțite, în conformitate cu articolul 19 alineatul (2) din regulamentul de bază, de o versiune neconfidențială purtând mențiunea „Versiune destinată consultării de către părțile interesate”.
Adresa pentru corespondență:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIA
Fax + 32 2 299 37 04
E-mail: TRADE-AC-MESH@ec.europa.eu
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 9 noiembrie 2011.