BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2010
zur Befreiung bestimmter Fälle von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds im Programmplanungszeitraum 2000-2006 kofinanzierten Vorhaben von den besonderen Mitteilungsanforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/94
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 9244)
(2010/802/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 3 und Artikel 105 Absatz 1, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (2), insbesondere auf Artikel 103 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (3), insbesondere auf Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 92,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rechtsrahmen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (nachstehend „die Strukturfonds“) und für den Kohäsionsfonds steht weitgehend fest, obwohl er häufig angepasst wurde. Die Programmplanung sieht die Erstellung von mehrjährigen Entwicklungsplänen in mehreren Etappen vor, wobei jede Etappe einen Siebenjahreszeitraum umfasst. Jeder Programmplanungszeitraum wird in einer Reihe von Einzelverordnungen geregelt, die auf denselben allgemeinen Grundsätzen basieren, aber bestimmte neue Bestimmungen einführen, die eigens für den jeweiligen Programmplanungszeitraum konzipiert wurden. Die Bestimmungen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 sind in der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (4), der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 der Kommission vom 26. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds (5), der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (6) und der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission vom 7. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (7) festgelegt.
(2)
Die Bestimmungen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 sind in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (8) und in der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (9) festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems (10) und die Verordnung (EG) Nr. 1831/94 der Kommission vom 26. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung des Kohäsionsfonds sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems (11) legten Bestimmungen für Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung von Maßnahmen aus den Fonds fest, die für diesen Programmplanungszeitraum galten. In diesen Verordnungen wurden die Mitteilungsanforderungen bei Unregelmäßigkeiten festgelegt. Diese Anforderungen haben bei den Mitgliedstaaten und der Kommission einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursacht.
(3)
Nach Artikel 28 Absatz 1 des Protokolls über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union (12) gelten Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Gegenstand von Beschlüssen über Unterstützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (13) (ISPA) waren und deren Durchführung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war, als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 genehmigt, und alle Bestimmungen für die Durchführung von Maßnahmen, die gemäß dieser Verordnung genehmigt wurden, finden Anwendung auf diese Maßnahmen. In Bezug auf die ehemaligen ISPA-Projekte sollte sich dieser Beschluss daher auch an Bulgarien und Rumänien richten.
(4)
Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern und die Wirksamkeit zu verbessern, wurden daher Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 durch die Verordnung (EG) Nr. 2035/2005 der Kommission (14) und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/94 durch die Verordnung (EG) Nr. 2168/2005 der Kommission (15) geändert, so dass für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 die Mitgliedstaaten keine Unregelmäßigkeitsfälle mitteilen müssen, in denen das einzige Element einer Unregelmäßigkeit darin besteht, dass infolge der Insolvenz des Endbegünstigten und/oder des Endempfängers eine aus dem EU-Haushalt kofinanzierte Maßnahme nicht oder nicht vollständig durchgeführt wurde, und die keine Unregelmäßigkeiten einschließen, die einer Insolvenz vorgelagert sind oder bei denen ein Betrugsverdacht besteht (nachstehend „einfache Insolvenzen“).
(5)
Obwohl die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1681/94 und die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1831/94 das vorhandene Mitteilungssystem vereinfacht haben, erstreckten sich die eingeführten Vereinfachungen nicht auf die Anforderung hinsichtlich der Vorlage der in Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnungen genannten besonderen Mitteilung. Insbesondere im Programmplanungszeitraum 1994-1999 haben die Erfahrungen mit der Bearbeitung von Unregelmäßigkeitsmitteilungen und mit der Prüfung der besonderen Mitteilungen gezeigt, dass der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten unverhältnismäßig hoch ist, wenn die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 2 der beiden Verordnungen bei einfachen Insolvenzen angewendet werden, da es höchst unwahrscheinlich ist, dass die Unmöglichkeit, in solchen Fällen Wiedereinziehungen vorzunehmen, auf einen Fehler oder ein Versäumnis der Behörden der Mitgliedstaaten zurückgeht.
(6)
Um die Ziele der geänderten Verordnungen (EG) Nr. 1681/94 und (EG) Nr. 1831/94 umfassend zu verwirklichen, sollte daher die Vereinfachung auf die Anforderung ausgeweitet werden, nach Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnungen eine besondere Mitteilung vorzulegen, so dass den Mitgliedstaaten, die von der Vereinfachung in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz dieser Verordnungen profitieren, auch die Vereinfachung der Mitteilungsanforderung nach Artikel 5 Absatz 2 zugute kommt.
(7)
Zwar kann der für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds geltende Rechtsrahmen und dessen nicht ordnungsgemäße Anwendung klar dem jeweiligen Programmplanungszeitraum zugeordnet werden, doch kann erst nach Abschluss eines Programmplanungszeitraums festgestellt werden, ob der Verwaltungsaufwand beim vorgesehenen Mitteilungssystem unverhältnismäßig hoch war. Daher war ein gewisser Zeitraum erforderlich, um das Mitteilungssystem sorgfältig zu prüfen und zu verbessern.
(8)
Weitere Bemühungen zur Vereinfachung der Mitteilungsanforderungen enthielten die Verordnung (EG) Nr. 2035/2005 und die Verordnung (EG) Nr. 2168/2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1831/94. So wurden insbesondere die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1831/94 festgelegten Schwellenbeträge, ab denen eine Mitteilung erfolgen muss, von 4 000 EUR auf 10 000 EUR angehoben. Aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen dem Inkrafttreten der Verordnungen (EG) Nr. 2035/2005 und (EG) Nr. 2168/2005 und dem Ende des Programmplanungszeitraums 2000-2006 konnte die beabsichtigte Vereinfachung des Mitteilungssystems für diesen Programmplanungszeitraum allerdings nicht umfassend verwirklicht werden, so dass die Streichung der Mitteilungsanforderung bei vor dem 28. Februar 2006 gemeldeten Beträgen von weniger als 10 000 EUR erforderlich wird.
(9)
Aus Gründen der Gleichbehandlung sollte daher für alle Mitteilungsanforderungen, die die unrechtmäßige Verwendung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds betreffen, der durch die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1681/94 und die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1831/94 eingeführte höhere Schwellenbetrag und die beabsichtigte Vereinfachung des Mitteilungssystems gelten.
(10)
Dieser Beschluss berührt nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um zu Unrecht gezahlte Beträge wiedereinzuziehen und der Kommission wiedereingezogene Beträge mitzuteilen.
(11)
Die Maßnahmen dieses Beschlusses stehen im Einklang mit den Stellungnahmen der Koordinierungsausschusses für die Fonds, des Ausschusses für den Europäischen Fischereifonds und des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Bei Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds im Programmplanungszeitraum 2000-2006 kofinanzierten Vorhaben sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, folgende Mitteilungen vorzulegen:
a)
besondere Mitteilungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 und der Verordnung (EG) Nr. 1831/94 bei einfachen Insolvenzfällen gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich dieser Verordnungen, es sei denn, die Kommission wünscht dies ausdrücklich;
b)
Mitteilungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 und der Verordnung (EG) Nr. 1831/94, falls der betroffene Betrag weniger als 10 000 EUR ausmacht, es sei denn, die Kommission wünscht dies ausdrücklich.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. Dezember 2010
DECIZIA COMISIEI
din 21 decembrie 2010
de scutire a anumitor cazuri de nereguli care decurg din operațiunile cofinanțate de fondurile structurale și de Fondul de coeziune pentru perioada de programare 2000-2006 de la cerințele speciale de raportare prevăzute la articolul 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1681/94 și la articolul 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1831/94
[notificată cu numărul C(2010) 9244]
(2010/802/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 al Consiliului din 11 iulie 2006 de stabilire a anumitor dispoziții generale privind Fondul european de dezvoltare regională, Fondul social european și Fondul de coeziune și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 1260/1999 (1), în special articolul 70 alineatul (3) și articolul 105 alineatul (1); și Regulamentul (CE) nr. 1198/2006 al Consiliului din 27 iulie 2006 privind Fondul european pentru pescuit (2), în special articolul 103 alineatul (3), și Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului din 20 septembrie 2005 privind sprijinul pentru dezvoltare rurală acordat din Fondul european agricol pentru dezvoltare rurală (FEADR) (3), în special articolul 74 alineatul (4) și articolul 92,
întrucât:
(1)
Cadrul juridic al Fondului european de dezvoltare regională, al Fondului social european, al Fondului european de orientare și de garantare agricolă (FEOGA), secțiunea „Orientare”, al Instrumentului financiar de orientare a pescuitului (denumite în continuare „fonduri structurale”) și al Fondului de coeziune este bine stabilit, în pofida faptului că a suferit numeroase adaptări. Programarea implică elaborarea unor programe de dezvoltare plurianuale în mai multe etape, fiecare etapă reprezentând o perioadă de șapte ani. Fiecare perioadă de programare este reglementată de un ansamblu de regulamente care se bazează pe aceleași principii generale, dar prevăd anumite norme noi, concepute în mod special pentru perioada de programare în cauză. Dispozițiile relevante care reglementează perioada de programare 2007-2013 sunt enunțate în Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 și în Regulamentul (CE) nr. 1828/2006 al Comisiei din 8 decembrie 2006 de stabilire a normelor de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1083/2006 al Consiliului de stabilire a anumitor dispoziții generale privind Fondul european de dezvoltare regională, Fondul social european și Fondul de coeziune și a Regulamentului (CE) nr. 1080/2006 al Parlamentului European și al Consiliului privind Fondul european de dezvoltare regională (4), în Regulamentul (CE) nr. 1198/2006, în Regulamentul (CE) nr. 498/2007 al Comisiei din 26 martie 2007 de stabilire a unor norme detaliate pentru punerea în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1198/2006 al Consiliului privind Fondul european pentru pescuit (5), în Regulamentul (CE) nr. 1848/2006 al Comisiei din 14 decembrie 2006 privind neregulile și recuperarea sumelor acordate pe nedrept în cadrul finanțării politicii agricole comune și organizarea unui sistem de informare în acest domeniu și de abrogare a Regulamentului (CEE) nr. 595/91 al Consiliului (6), precum și în Regulamentul (CE) nr. 1975/2006 al Comisiei din 7 decembrie 2006 privind normele de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului în ceea ce privește punerea în aplicare a procedurilor de control și a ecocondiționalității în ceea ce privește măsurile de sprijin pentru dezvoltarea rurală (7).
(2)
Dispozițiile relevante care reglementează perioada de programare 2000-2006 sunt enunțate în Regulamentul (CE) nr. 1260/1999 al Consiliului din 21 iunie 1999 privind dispozițiile generale referitoare la fondurile structurale (8) și în Regulamentul (CE) nr. 1164/94 al Consiliului din 16 mai 1994 de instituire a Fondului de coeziune (9). Regulamentul (CE) nr. 1681/94 al Comisiei din 11 iulie 1994 privind neregulile și recuperarea sumelor plătite în mod necorespunzător în cadrul finanțării politicilor structurale, precum și organizarea unui sistem de informare în acest domeniu (10) și Regulamentul (CE) nr. 1831/94 al Comisiei din 26 iulie 1994 privind neregulile și recuperarea sumelor plătite necuvenit în cadrul finanțărilor prin Fondul de coeziune, precum și organizarea unui sistem de informare în acest domeniu (11) prevedeau norme cu privire la nereguli și la recuperarea sumelor plătite în mod necorespunzător în cadrul finanțării politicilor prin fonduri și se aplicau la perioada de programare respectivă. Respectivele regulamente stabileau cerințe în materie de raportare în caz de constatare a unor nereguli. Cerințele în cauză duceau la o povară administrativă disproporționată pentru statele membre și pentru Comisie.
(3)
În temeiul articolului 28 alineatul (1) din Protocolul privind condițiile și aranjamentele referitoare la admiterea Republicii Bulgaria și a României în Uniunea Europeană (12), măsurile care, la data aderării, au făcut obiectul unei asistențe în cadrul Regulamentului (CE) nr. 1267/1999 al Consiliului din 21 iunie 1999 de instituire a unui instrument pentru politicile structurale de preaderare (13) (ISPA) și care nu au fost încheiate la data respectivă se consideră ca fiind aprobate în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1164/94 și toate dispozițiile care reglementează punerea în aplicare a măsurilor aprobate în conformitate cu ultimul regulament se aplică respectivelor măsuri. În ceea ce privește fostele proiecte ISPA, prezenta decizie ar trebui să fie destinată, de asemenea, Bulgariei și României.
(4)
Prin urmare, pentru a micșora sarcina administrativă impusă statelor membre și cu scopul ameliorării eficacității, articolul 3 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1681/94 a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 2035/2005 al Comisiei (14), iar articolul 3 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1831/94 a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 2168/2005 al Comisiei (15) astfel încât, pentru perioada de programare 2000-2006, statele membre nu sunt obligate să comunice cazurile în care neregula constă numai în neexecutarea parțială sau totală a unei operațiuni cofinanțate din bugetul Uniunii datorită falimentului beneficiarului sau destinatarului final și care nu implică alte nereguli precedente falimentului sau suspiciuni de fraudă (denumite în continuare „falimente simple”).
(5)
Deși Regulamentul (CE) nr. 1681/94 și Regulamentul (CE) nr. 1831/94, astfel cum au fost modificate, au simplificat sistemul de raportare existent, simplificările efectuate nu s-au extins la obligațiile de transmitere a comunicării speciale prevăzute la articolul 5 alineatul (2) din ambele regulamente. Tratarea neregulilor comunicate și examinarea comunicărilor speciale transmise, îndeosebi pentru perioada de programare 1994-1999, au revelat caracterul disproporționat al poverii administrative a statelor membre ca urmare a aplicării dispozițiilor articolului 5 alineatul (2) din ambele regulamente la falimentele simple, întrucât este puțin probabil ca lipsa de recuperare în astfel de cazuri să fie cauzată de eroarea sau de neglijența autorităților statelor membre.
(6)
Pentru a atinge pe deplin obiectivele dispozițiilor Regulamentului (CE) nr. 1681/94 și ale Regulamentului (CE) nr. 1831/94, astfel cum au fost modificate, se cuvine să extindem respectiva simplificare la obligația de a transmite o comunicare specială prevăzută la articolul 5 alineatul (2) din ambele regulamente, astfel încât statele membre care beneficiază de simplificarea prevăzută la articolul 3 alineatul (1) al doilea paragraf din regulamentele respective să beneficieze, de asemenea, de simplificarea obligației de comunicare stabilite la articolul 5 alineatul (2).
(7)
Dacă cadrul juridic care reglementează fondurile structurale, precum și Fondul de coeziune și utilizarea nereglementară a acestora sunt identificabile în mod clar pe perioadă de programare, identificarea obligațiilor administrative disproporționate din sistemul de comunicare stabilit este posibilă numai la încheierea unei perioade de programare date. Prin urmare, a fost nevoie de o anumită perioadă de timp pentru evaluarea efectivă și ameliorarea sistemului de comunicare.
(8)
Regulamentul (CE) nr. 2035/2005 și Regulamentul (CE) nr. 2168/2005, de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1681/94 și, respectiv, a Regulamentului (CE) nr. 1831/94, au simplificat și mai mult obligațiile în materie de comunicare. Mai cu seamă, plafonul de comunicare stabilit atât la articolul 12 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1681/94, cât și la articolul 12 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1831/94 a fost mărit de la 4 000 EUR la 10 000 EUR. Ținând seama de perioada scurtă de timp dintre intrarea în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 2035/2005 și a Regulamentului (CE) nr. 2168/2005 și sfârșitul perioadei de programare 2000-2006, simplificarea dorită a sistemului de comunicare nu a putut fi realizată pe deplin pentru perioada de programare respectivă, necesitând astfel eliminarea obligațiilor de comunicare pentru cazurile care implicau sume mai mici de 10 000 EUR, notificate înainte de 28 februarie 2006.
(9)
Totuși, din considerente de egalitate de tratament, toate obligațiile de comunicare referitoare la utilizarea necorespunzătoare a fondurilor structurale și a Fondului de coeziune ar trebui să beneficieze de pe urma plafonului mărit și a simplificării prevăzute a sistemului de comunicare instituite prin Regulamentul (CE) nr. 1681/94 și Regulamentul (CE) nr. 1831/94, astfel cum au fost modificate.
(10)
Prezenta decizie nu aduce atingere obligației statelor membre de a adopta toate măsurile adecvate pentru a recupera sumele plătite în mod necuvenit și de a raporta Comisiei cu privire la sumele recuperate.
(11)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului de coordonare a fondurilor, a Comitetului Fondului european pentru pescuit și a Comitetului privind dezvoltarea rurală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
În privința neregulilor care decurg din operațiunile cofinanțate din fondurile structurale și din Fondul de coeziune pentru perioada de programare 2000-2006, statele membre nu sunt obligate să transmită comunicările următoare:
(a)
comunicări speciale prevăzute la articolul 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1681/94 și din Regulamentul (CE) nr. 1831/94 în cazurile de faliment simplu menționate la prima liniuță din al doilea paragraf de la articolul 3 alineatul (1) din regulamentele respective, cu excepția cazului în care Comisia solicită în mod expres aceasta;
(b)
comunicările prevăzute la articolul 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1681/94 și din Regulamentul (CE) nr. 1831/94, în cazurile care implică o sumă mai mică de 10 000 EUR, cu excepția cazului în care Comisia solicită în mod expres aceasta.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 21 decembrie 2010.