BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. August 2010
über die staatliche Beihilfe C 40/08 (ex N 163/08), die Polen zugunsten von PZL Hydral S.A. gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 5406)
(Nur die polnische Fassung ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2010/690/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf die Entscheidung C(2008) 4753 endgültig (1), auf deren Grundlage die Kommission die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossen hat, sowie die Entscheidung C(2008) 6371 endgültig (2) über die Ausweitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Beihilfe C 40/08 (ex N 163/08),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Bestimmungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 27 März 2008 haben die polnischen Behörden den Umstrukturierungsplan für die Aktiengesellschaft PZL Hydral S.A (nachstehend „PZL Hydral“ genannt) angemeldet. Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 hat die Kommission die polnischen Behörden um Übermittlung zusätzlicher Auskünfte ersucht. Mit Schreiben vom 4. Juni 2008 haben die polnischen Behörden die Verlängerung der Frist für die Beantwortung bis zum 27. Juni 2008 beantragt, was mit Schreiben der Kommission vom 10. Juni 2008 gewährt wurde. Die polnischen Behörden haben mit Schreiben vom 7. Juli 2008 zusätzliche Auskünfte über den Umstrukturierungsplan übermittelt.
(2)
Das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) - förmliches Prüfverfahren - wurde am 10. September 2008 eingeleitet. Anschließend wurde das förmliche Prüfverfahren mit der Entscheidung vom 12. November 2008 ausgeweitet.
(3)
Polen hat am 14. Oktober 2008 und am 22. Dezember 2008 seine Stellungnahme abgegeben und am 7. April 2009 zusätzliche Auskünfte erteilt. Die Kommission hat keine Stellungnahme von Dritten erhalten.
(4)
Am 27. April 2009, 14. Oktober 2009 und 12. Februar 2010 fanden Treffen mit den polnischen Behörden statt. Am 18. Dezember 2009 hat die Kommission um zusätzliche Auskünfte ersucht. Der Schriftverkehr zwischen der Kommission und den polnischen Behörden erfolgte per E-Mail, und die polnischen Behörden übermittelten zusätzliche Auskünfte per E-Mail am 20. Oktober 2009, 23 November 2009, 15. Dezember 2009, 13. Januar 2010, 16. Januar 2010, 9. Februar 2010, 10. Februar 2010, 26. Februar 2010, 1. März 2010, 3. März 2010, 4. März 2010, 19. März 2010, 5. Mai 2010, 12. Mai 2010, 20. Mai 2010, 28. Mai 2010, 3. Juni 2010, 4. Juni 2010, 7. Juni 2010, 8. Juni, 9. Juni 2010, 17. Juni 2010, 23. Juni 2010, 24. Juni 2010, 28. Juni 2010, 7. Juli 2010, 8. Juli 2010, 9. Juli 2010, 12. Juli 2010 und 13. Juli2010.
II. BESCHREIBUNG
II.1 Die Begünstigten PZL Hydral und PZL Wrocław
(5)
PZL Hydral wurde 1946 als Staatsunternehmen gegründet. PZL Hydral ist heute ein großes Unternehmen, das bis 2008 vor allem auf Industriehydrauliksysteme für den zivilen und militärischen Einsatz, Industriedesign, die Herstellung und Wartung elektronischer, hydromechanischer Kraftstoffregelungssysteme für alle Arten von Flugzeugmotoren, hydraulische Kontrollsysteme für Flugzeuge sowie Krafthydraulik für Hubschrauber spezialisiert war. Seit 2008 agiert PZL Hydral als Muttergesellschaft einer Kapitalgruppe und übt selbst keine industrielle Tätigkeit aus.
(6)
Im Jahr 2003 hat die staatliche Agentur für Industrieentwicklung (Agencja Rozwoju Przemysłu, nachstehend „ARP“ genannt) 80,94 % der Anteile an PZL Hydral (1 284 686 Stück) vom Staat erworben. Im Jahr 2005 erfolgte eine weitere Aktienübertragung vom Staat an ARP (499 103 Stück), wodurch sich der Anteil von ARP auf 87,39 % erhöhte, (64 374 Stück), wodurch ARP seinen Anteil auf 90,54 % aufstockte, sowie am 12. Januar 2010 (38 399 Stück), was ARP einen Aktienanteil von 92,42 % sicherte. Jede dieser Transaktionen erfolgte zum symbolischen Kaufpreis von 1 PLN. Seit dem 12. Januar 2010 besitzt ARP 18 886 562 Aktien mit einem Nennwert von 18 865 620 PLN. Die übrigen Aktien (7,58 %) mit einem Nennwert von 1 547 210 PLN befinden sich derzeit im Besitz von Mitarbeitern.
(7)
Im Jahr 2007 hatte PZL Hydral folgende Tochtergesellschaften: das Unternehmen Zakład Odlewniczy „Hydral“ sp. z o.o., das in erster Linie Gießereiprodukte herstellt und mechanisch, thermisch und plastisch verarbeitet; Zakład Ciepłowniczy Term „Hydral“ sp. z o.o., ein Erzeuger und Vertreiber von Wärmeenergie; das Unternehmen Przedsiębiorstwo Usługowo-Handlowe Zakład Produkcji Hydrauliki „Hydral“ sp. z o.o., das Ventile und hydraulische Wegeventile herstellt, Metallteile bearbeitet und Wartungsdienstleistungen an Maschinen und Hydraulikanlagen anbietet, sowie PZL Wrocław sp. z o.o. (nachstehend „PZL Wrocław“ genannt). PZL Hydral hat außerdem zwei weitere Unternehmen kontrolliert, für die zurzeit ein Liquidationsverfahren läuft. Ende 2006 waren im gesamten Konzern 795 Mitarbeiter beschäftigt.
(8)
PZL Wrocław wurde 2004 als hundertprozentiges Tochterunternehmen von PZL Hydral gegründet. Ziel war die Errichtung einer Betreibergesellschaft für das operative Geschäft von PZL Hydral. PZL Hydral sollte dadurch als Holdinggesellschaft agieren können und die Umstrukturierung der PZL Hydral-Gruppe leiten.
(9)
Ein Teil der Vermögenswerte von PZL Wrocław wurde durch eine Erhöhung des Kapitals von PZL Wrocław mittels Sacheinlagen oder durch Verkäufe nach dem in den Rechnungsbüchern von PZL Hydral aus dem Jahr 2004 erfassten Buchwert von PZL Hydral auf PZL Wrocław übertragen, wie in Tabelle 1 dargestellt.
Tabelle 1
Übertragung von Vermögenswerten durch Sacheinlagen oder Verkäufe (in PLN)
Datum der Übertragung
Art der Vermögenswerte
Art der Übertragung (Verkauf/ Sacheinlage)
Buchwert der Vermögenswerte
30.12.2004
Anlagevermögen - bewegliche Güter
Sacheinlage
3 917 321,0
30.12.2004
immaterielle Anlagewerte
Sacheinlage
801 332,0
30.12.2004
unfertige Erzeugnisse
Sacheinlage
1 251 352,0
30.12.2004
Materialien
Sacheinlage
251 719,0
30.11.2006
Anlagevermögen - bewegliche Güter
Sacheinlage
138 516,44
30.11.2006
Materialien
Sacheinlage
679 915,73
30.11.2006
Anlagevermögen - bewegliche Güter
Sacheinlage
1 186 803,54
30.11.2006
immaterielle Anlagewerte
Sacheinlage
290 268,95
20.6.2007
Anlagevermögen - bewegliche Güter
Verkauf
1 250 000,0
30.12.2007
Anlagevermögen - bewegliche Güter
Sacheinlage
1 293 600,0
21./23.12.2008
unfertige Erzeugnisse
Verkauf
5 230 644,91
27.3.2008
Materialien
Verkauf
2 985 631,15
10.3.2009
Materialien
Verkauf
304 294,33
(10)
Die Sachanlagen, die PZL Wrocław von PZL Hydral erworben hatte, wurden teils durch eine Erhöhung des Kapitals von PZL Wrocław mittels einer Sacheinlage oder durch Verkäufe übertragen, wie in Tabelle 2 dargestellt. In beiden Fällen orientierte sich der Transaktionswert an der Schätzung eines unabhängigen Gutachters. Dieses Anlagevermögen war bei der Übertragung bereits mit Immobilienhypotheken zugunsten folgender öffentlich-rechtlicher Gläubiger belastet: Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych ZUS), Finanzamt Niederschlesien (Dolnośląski Urząd Skarbowy) und Stadtverwaltung Wrocław (Urząd Miejski Wrocławia) in Höhe von 142,558 Mio. PLN.
Tabelle 2
Immobilienübertragung (in PLN)
Datum der Übertragung
Art der Vermögenswerte
Art der Übertragung (Verkauf/ Sacheinlage)
Buchwert der Vermögenswerte
30.12.2007
Anlagevermögen - Immobilien
Sacheinlage
8 337 000,0
30.12.2007
Anlagevermögen - Immobilien
Verkauf
10 309 508,56
(11)
PZL Hydral hat PZL Wrocław am 31. Dezember 2007 Geldmittel mit einem Nennwert von 9 189 000 PLN als Einlage in das Kapital von PZL Wrocław übertragen.
(12)
Die Übertragung der übrigen Vermögenswerte von PZL Hydral auf PZL Wrocław erfolgte in der Zeit vom 17. Januar 2006 bis 27. April 2010 durch den Verkauf zahlreicher, nicht mit Grundpfandrechten und Hypotheken belasteter Anlagen im Bau nach Buchwert.
(13)
Die im Zeitraum 2004-2010 von PZL Hydral auf PZL Wrocław übertragenen Vermögenswerte haben einen Gesamtwert von 44 708 791,02 PLN.
(14)
2008 wechselten 559 Mitarbeiter und 2009 weitere 37 Mitarbeiter von PZL Hydral zu PZL Wrocław.
(15)
PZL Wrocław produziert Bauteile für Flugzeuge und Hubschrauber für den Einsatz in den Streitkräften der Republik Polen (diese Produktion oblag bis Ende 2007 PZL Hydral) und führt Wartungs-, Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an der Ausrüstung der polnischen Armee durch. Erzeugnisse für den militärischen Einsatz durchlaufen einen produktspezifischen Zertifizierungsprozess gemäß den technischen Anforderungen der polnischen Streitkräfte, jeder Produktionsschritt wird gesondert dokumentiert und - wie die Wartungsarbeiten - von einem ständig im Unternehmen anwesenden Mitarbeiter als Vertreter der Armee überwacht.
(16)
PZL Wrocław ist derzeit auf der Grundlage der Genehmigung Nr. B-007/2007 des Ministers für Inneres und Verwaltung vom 17. Januar 2007 zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in folgenden Bereichen tätig:
-
Herstellung und Vertrieb von Alarm-, Signal- und Gaswaffen im Sinne von Absatz 8 des Anhangs Nr. 1 Waffen- und Munitionsgattungen - BA zur Verordnung des Ministerrats vom 3. Dezember 2001 über Waffen- und Munitionsgattungen und sowie des Verzeichnisses der Erzeugnisse und Technologien für den Militär- oder Polizeieinsatz, deren Herstellung oder Vertrieb genehmigungspflichtig ist (3);
-
Herstellung und Vertrieb von Erzeugnissen für den Einsatz beim Militär oder der Polizei gemäß Position WT V sowie von Komponenten und Bauteilen für Erzeugnisse gemäß den Positionen WT II, WT III und WT XIV (Absatz 1-4 und 7-10) des Anhangs Nr. 2 Verzeichnis der Erzeugnisse und Technologien für den Militär- oder Polizeieinsatz - WT - zu der vorgenannten Ministerratsverordnung;
-
Produktion und Vertrieb von Geräten für die Herstellung von Erzeugnissen für den Militär- oder Polizeieinsatz sowie Vertrieb von Technologien für die Herstellung von Erzeugnissen mit dem in Position WT XIII des Anhangs Nr. 2 Verzeichnis der Erzeugnisse und Technologien für den Militär- oder Polizeieinsatz - WT - zu der vorgenannten Ministerratsverordnung bezeichneten Bestimmungszweck.
(17)
PZL Wrocław besitzt folgende Bescheinigungen:
-
Konformitätsbescheinigung betreffend ISO-Norm 9001:2000, ausgestellt durch das Bureau Veritas Certification;
-
Konformitätsbescheinigung betreffend AS9100-B-Norm, ausgestellt durch das Bureau Veritas Certification;
-
Bescheinigung über die Genehmigung zur Herstellung von Luftfahrzeugausrüstung, die den Luftfahrtbestimmungen PART 21 entspricht, ausgestellt von der Zivilluftfahrtbehörde (Urząd Lotnictwa Cywilnego);
-
Bescheinigung über die Ausführung von Wartungsarbeiten an Erzeugnissen, die den Luftfahrtbestimmungen PART 145 entsprechen, ausgestellt von der Zivilluftfahrtbehörde;
-
NADCAP-Bescheinigung des Performance Review Institute für ausgewählte Spezialverfahren: Wärmebehandlung (HT), nicht zerstörende Prüfungen (NDT), chemische Verfahren (CHP) sowie Funkenerosion (EDM).
(18)
Wie die polnischen Behörden der Kommission mitgeteilt haben, spielt die Produktionslinie von PZL Hydral (bzw. derzeit PZL Wrocław) eine wichtige Rolle im Wirtschaftsentwicklungsplan der polnischen Regierung von 1995 für den Zeitraum 1996-2000 bzw. von 2000 für den Zeitraum 2001-2006.
(19)
Eindeutige Bezugnahmen auf PZL Hydral oder seinen Tätigkeitsbereich finden sich außerdem in zahlreichen Durchführungsmaßnahmen und Regierungsleitlinien aus dem Wirtschaftsentwicklungsplan, wie beispielsweise in:
-
den Leitlinien des Ministers und Leiters der Zentralen Planungsbehörde (Centralny Urząd Planowania) vom 30. Januar 1995 zum Wirtschaftsentwicklungsprogramm 1996-2000;
-
den Leitlinien des Wirtschaftsministers vom Juli 2000 zum Zentralplan für wirtschaftliche Entwicklung 2001-2006;
-
dem Gesetz vom 23. August 2001 über die Organisation der Aufgaben, die Unternehmen für die Landesverteidigung ausführen (4);
-
der Verordnung des Ministerrats vom 24. Juni 2003 über Objekte von besonderer Relevanz für die Sicherheit und Verteidigung des Landes sowie deren besonderen Schutz (5);
-
der Verordnung des Ministerrats vom 20. August 2004 über das Verzeichnis der Unternehmen von besonderer Bedeutung für Wirtschaft und Verteidigung (6);
-
der Verordnung des Ministerrats vom 9. November 2007 über das Verzeichnis der Unternehmen von besonderer Bedeutung für Wirtschaft und Verteidigung (7);
(20)
Ein in diesem Verzeichnis aufgeführtes Unternehmen ist insbesondere verpflichtet, jährlich detailliert über seine Produktionskapazitäten im Bereich Verteidigung (Menge, Profil, Wertangaben) Auskunft zu geben, um dem Ministerium die Ausführung seiner Verteidigungsaufgaben zu ermöglichen.
(21)
Die polnischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass aufgrund der einschlägigen Genehmigungen und Bescheinigungen (Erwägungsgrund 16 und 17) qualitativ hochwertige Waren und Dienstleistungen für spezielle Abnehmer (Unternehmen von besonderer Relevanz für die Landesverteidigung und das Ministerium für nationale Verteidigung) angeboten werden können. PZL Hydral bzw. derzeit PZL Wrocław liefert nicht nur die Komponenten für Hydrauliksysteme sowie Kraftstoff- und Kontrollsysteme, sondern übernimmt auch die Wartung der installierten Bauteile, die für das Funktionieren der von den Streitkräften der Republik Polen eingesetzten Flugzeuge (W-3, Mi-2 und M28 Bryza sowie PZL 130 Orlik) von entscheidender Bedeutung ist. Wie die polnischen Behörden ferner anmerkten, kommen bei der polnischen Armee hauptsächlich die Hubschraubermodelle W-3 und Mi-2 zum Einsatz.
(22)
Die Erzeugnisse von PZL Hydral für den militärischen Einsatz verfügen über den entsprechenden NATO-Code im Rahmen des Standardisierungsabkommens der NATO; das Unternehmen selbst besitzt ebenfalls den NATO-Code.
(23)
Wie vorstehend in Erwägungsgrund 9 ff. erläutert, hat PZL Hydral seit Dezember 2004 Vermögenswerte an PZL Wrocław transferiert. Davon waren lediglich die am 30. Dezember 2007 übertragenen Vermögenswerte (Immobilien) mit Hypotheken zugunsten öffentlich-rechtlicher Gläubiger belastet.
(24)
Wie die polnischen Behörden bestätigten, hat PZL Wrocław seit Aufnahme ihrer Tätigkeit sämtliche gegenüber öffentlich-rechtlichen Gläubigern bestehenden Verbindlichkeiten wie Sozialversicherungsbeiträge und Steuern für die eigenen Mitarbeiter fristgerecht beglichen.
II.2 Finanzielle Schwierigkeiten von PZL Hydral
(25)
Die Schwierigkeiten von PZL Hydral bei der Tilgung der Verbindlichkeiten gegenüber privaten wie auch öffentlich-rechtlichen Gläubigern haben 1998 begonnen.
(26)
Ende 1998 hatte PZL Hydral private Verbindlichkeiten gegenüber Banken und Lieferanten in Höhe von 90,4 Mio. PLN. Der Großteil dieser Schulden bestand gegenüber zwei Banken: der Bank […] (8) und der Bank […].
(27)
Die Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber der Bank […] beliefen sich Ende 1998 auf 54 Mio. PLN und im November 2006 nach Abschluss einer Vereinbarung auf 86,4 Mio. PLN; die Tilgung der Schulden erfolgte schließlich im Jahr 2007. Die Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber der Bank […] beliefen sich Ende 1998 auf 23 Mio. PLN und im Oktober 2003 auf 55,6 Mio. PLN; die Tilgung der Schulden erfolgte im Jahr 2004.
Tabelle 3
Summe der Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber […] (in Tausend PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
Hauptfor-derung
44 447
48 424
51 605
49 628
37 416
39 041
38 741
38 291
35 377
Zinsen
9 583
17 683
26 194
34 449
29 157
38 184
40 920
43 776
51 018
Gesamt
54 030
66 107
77 798
84 077
66 573
77 225
79 721
82 067
86 395
Tabelle 4
Summe der Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber […] (in Tausend PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
Hauptfor-derung
18 571
21 986
21 959
21 127
20 741
19 825
4 000
0
0
Zinsen
4 572
5 983
10 842
16 759
23 975
35 773
0
0
0
Gesamt
23 143
27 969
32 801
37 886
44 716
55 598
4 000
0
0
(28)
Die genannten Privatbanken verfügten über Sicherheiten mit bevorzugter Befriedigung (siehe ausführliche Erläuterung in den Erwägungsgründen 32 und 34) und konnten ihre Forderungen aufgrund von Bankvollstreckungstiteln problemlos eintreiben. Gemäß dem polnischen Bankenrecht - Gesetz über das Bankenrecht von 1997 (9) - können Banken einen Bankvollstreckungstitel auf der Grundlage der Rechnungsbücher der Banken oder anderer für die Bankgeschäfte relevanter Dokumente ausstellen. Nach Erteilung der Vollstreckungsklausel durch das Gericht kann auf der Grundlage des Bankvollstreckungstitels die Vollstreckung erfolgen. Dieses Verfahren ist deutlich schneller als das für andere Gläubiger, die sich vor dem Vollstreckungsverfahren an ein zuständiges Gericht wenden müssen, um ein entsprechendes Urteil zu erwirken. Dennoch haben sich die privaten Gläubiger nie um eine Zwangsvollstreckung der Forderungen bemüht und folglich weder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegenüber PZL Hydral beantragt, noch andere Schritte zur Zwangsvollstreckung der Forderungen auf diese Vermögenswerte unternommen.
(29)
Als PZL Hydral in den Jahren 1998-2006 Probleme mit der Bedienung der Darlehen hatte, hatten die Banken nach polnischem Zivilrecht die Möglichkeit, gesetzliche Zinsen nach dem vom Ministerrat festgesetzten Satz berechnen, wie in Tabelle 7 dargestellt. Statt die Zinsen aber systematisch nach diesem Verfahren zu berechnen, haben die Banken die Zinsen in bestimmten Zeiträumen lediglich nach den in den Tabellen 5 und 6 aufgeführten Zinssätzen erhoben.
Tabelle 5
Zinssätze für die Zinsberechnung der Bank […] (Darlehen in USD nach LIBOR)
Jahr
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
%
8,53
8,71
9,87
8,50
8,50
8,50
8,50
8,50
8,50
8,50
Tabelle 6
Zinssätze für die Zinsberechnung der Bank […] (Darlehen in USD nach LIBOR)
Jahr
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
%
7,78
7,96
9,12
6,08
4,45
3,62
4,37
6,26
7,63
7,37
Tabelle 7
Zinssätze für die Berechnung der gesetzlichen Zinsen
Jahr
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
%
34
23
23
30
18
13
12
13
11,5
11,5
(30)
Den polnischen Behörden zufolge haben die Banken erklärt, dass sie eine höhere Rendite erzielen, wenn sie sich an der Umstrukturierung von PZL Hydral beteiligen. Sie haben die Verhandlungen mit […], dem ersten Unternehmen, das Interesse am Kauf von PZL Wrocław zeigte, aufmerksam verfolgt (siehe Erwägungsgrund 57 ff.). Die Banken haben die wirtschaftliche Lage von PZL Hydral anhand der Finanzberichte des Unternehmens, während der Besuche im Sitz des Unternehmens und mithilfe von Marktanalysen regelmäßig überprüft.
(31)
Die Bank […] hat schließlich ihre Forderungen durch Vergleich im April 2003 geregelt. Sie hat 51,6 Mio. PLN erlassen und einer Tilgung von nur 4 Mio. PLN (7 %) zugestimmt. Der Schuldenerlass durch Vergleich wurde von PZL Hydral im Geschäftsjahr 2004 verbucht.
(32)
Die Bank […] hat dieser Form der Regelung ihrer Forderungen zugestimmt und sich dabei auf ihre eigene wirtschaftliche Bewertung gestützt, obwohl sie vorrangig zu befriedigende Hypotheken besaß. Die Bank hat ihr Darlehen vor allem durch Sicherheiten auf Immobilien im Wert von 13,7 Mio. PLN, die Übernahme sämtlicher Lizenz- und Handelsrechte aus der Lizenzvereinbarung mit […] über die Produktion im Bereich Klimatisierungsanlagen im Wert von 1,2 Mio. USD (etwa 3 968 000 PLN) (10), die Übernahme der von […] im Rahmen der Lizenzvereinbarung gelieferten Anlagen und Geräte im Wert von 2,4 Mio. USD (etwa 7 938 000 PLN) sowie die Übernahme von Forderungsansprüchen auf den Verkauf von Klimageräten im Wert von mindestens 8 Mio. USD jährlich (etwa 26,5 Mio. EUR) (11) abgesichert.
(33)
Im November 2006 hat sich die Bank […] bereiterklärt, im Wege des Vergleichs 86,4 Mio. PLN zu erlassen, und lediglich 11,5 Mio. PLN als Tilgung angenommen. PZL Hydral hat demnach nur 13 % seiner Verbindlichkeiten getilgt. Die Restschuld in Höhe von 74,9 Mio. PLN wurde erlassen.
(34)
Die Bank […] akzeptierte diese geringe Summe trotz ihrer vorrangig zu befriedigenden Sicherheiten auf die wichtigste Immobilie, auf der der größte Teil der Produktion und die Verwaltungsstrukturen angesiedelt sind. Die Sicherheit umfasste insbesondere zwei vorrangig zu befriedigende Hypotheken auf zwei Immobilien mit einem Gesamtwert von 19,75 Mio. PLN, ein vorrangig zu befriedigendes Pfandrecht an der Fertigungslinie für Kompressoren bis zu 20 Mio. PLN, die Übernahme von vorrangig zu befriedigenden Forderungen aus den Verträgen über den Verkauf von Kompressoren in Höhe von 20 Mio. PLN, ein vorrangig zu befriedigendes Registerpfandrecht an Maschinen und Geräte im Gesamtwert von 2,8 Mio. PLN sowie Verträge über vorrangig zu befriedigende Immobilienüberschreibungen im Wert von 2,65 Mio. PLN, 2,4 Mio. PLN, 0,56 Mio. PLN und 1,1 Mio. PLN. Die Sicherheit war darüber hinaus so beschaffen, dass jeder potenzielle Käufer die Produktion nach dem Erwerb weiterführen konnte; ebenso war der Transport der Maschinen im Ganzen oder in Baugruppen ohne Demontage möglich, falls ein potenzieller Käufer dies beabsichtigt hätte.
(35)
Nach dem mit den Banken geschlossenen Vergleich wurden die Sicherheiten auf das Anlagevermögen freigegeben. Dadurch hat sich die Position der öffentlich-rechtlichen Gläubiger bezüglich dieser Sicherheiten verbessert, d. h., ihre im Grundbuch eingetragenen Rechte haben nun eine höhere Priorität (12).
(36)
1998 beliefen sich die Verbindlichkeiten gegenüber öffentlich-rechtlichen Gläubigern aus öffentlich-rechtlichen Forderungen (Sozialversicherungsanstalt, Finanzamt Niederschlesien, Finanzamt Wrocław-Psie Pole, Woiwode von Niederschlesien, Stadtverwaltung Wrocław, Staatlicher Rehabilitationsfonds für Behinderte) auf 29 Mio. PLN. Seitens des Finanzministeriums bestanden darüber hinaus zivilrechtliche Forderungen in Höhe von 9,4 Mio. PLN. Die Entwicklung dieser Verbindlichkeiten für die einzelnen öffentlich-rechtlichen Gläubiger ist in den Tabellen 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 14 dargestellt.
Tabelle 8
Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber der Sozialversicherungsanstalt (in Tausend PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Hauptforderung
20 028
27 477
35 107
42 963
47 695
55 935
62 395
69 296
74 187
74 903
Zinsen
9 219
20 000
32 651
46 100
60 810
68 421
76 653
84 040
88 835
102 223
Gesamt
29 247
47 477
67 758
89 063
108 505
124 356
139 048
153 336
163 022
177 126
Tabelle 9
Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber dem Finanzamt Niederschlesien (in Tausend PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Hauptforderung
1 700
2 700
3 656
4 750
6 198
10 928
12 471
18 655
20 769
38 946
Zinsen
750
1 100
1 500
1 950
2 900
3 200
3 800
5 347
8 450
10 553
Gesamt
2 450
3 800
5 156
6 700
9 098
14 128
16 271
24 002
29 219
49 499
Tabelle 10
Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber dem Finanzamt Wrocław-Psie (in Tausend PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Hauptforderung
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Zinsen (13)
0
0
0
0
0
0
532
532
532
532
Gesamt
0
0
0
0
0
0
532
532
532
532
Tabelle 11
Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber der Stadtverwaltung Wrocław (in Tausend PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Hauptforderung
1 682
3 058
4 510
5 972
7 556
9 404
11 299
13 180
14 465
16 389
Zinsen
1 800
2 200
3 500
5 500
7 100
7 950
8 500
9 065
9 951
10 698
Gesamt
3 482
5 258
8 010
11 472
14 656
17 354
19 799
22 245
24 416
27 087
Tabelle 12
Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber dem Woiwoden von Niederschlesien (in Tausend PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Hauptforderung
0
15
37
57
76
90
90
90
567
935
Zinsen
0
2
8
14
21
29
35
40
75
136
Gesamt
0
17
45
71
97
119
125
130
642
1 071
Tabelle 13
Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber dem Staatlichen Rehabilitationsfonds für Behinderte (in Tausend PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Hauptforderung
2 446
2 937
3 457
3 394
4 313
4 771
4 927
5 510
5 577
5 639
Zinsen
3 550
3 900
4 100
4 308
4 807
5 080
5 518
6 040
6 898
7 245
Gesamt
5 996
6 837
7 557
7 702
9 120
9 851
10 445
11 550
12 476
12 884
Tabelle 14
Verbindlichkeiten von PZL Hydral gegenüber dem Finanzministerium (in Tausend PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Hauptforderung
8 018,8
14 395,5
64 717,1
64 717,1
19 687,7
19 646,5
19 422,5
18 773,1
18 260,3
18 260,3
Zinsen
1 372,9
2 639,2
9 627,6
28 741,3
0
0
0
0
193,7
1 117,1
Gesamt
9 391,7
17 034,7
74 344,7
93 458,4
19 687,7
19 646,5
19 422,5
18 773,1
18 454,0
19 377,4
(37)
Die öffentlich-rechtlichen Gläubiger haben die Verzugszinsen wie in Tabelle 15 dargestellt berechnet. Zu beachten ist, dass die Tabellen 8-14 die teilweise Tilgung der Beträge beinhalten und den Stand zum Jahresende widerspiegeln. Die fälligen Zinsen im jeweiligen Jahr beziehen sich daher nicht direkt auf die Hauptforderung, die sich ändern kann.
Tabelle 15
Zinsen auf Steuerverbindlichkeiten (14)
Jahr
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
%
50
35
44
40
23
15
15
14
11
12
14
11
10
(38)
Die Sozialversicherungsanstalt, das Finanzamt Niederschlesien, das Finanzamt Wrocław-Psie Pole, die Stadtverwaltung Wrocław und der Woiwode von Niederschlesien haben ihre Forderungen gegenüber PZL Hydral außer durch eine entsprechende Verzinsung der Steuerschulden zusätzlich durch Hypotheken auf Immobilien des Unternehmens abgesichert. Die Entwicklung der Hypotheken auf Vermögenswerte von PZL Hydral, die sich im Besitz dieser öffentlich-rechtlichen Gläubiger befinden, ist in den Tabellen 16, 17, 18, 19 und 20 dargestellt.
Tabelle 16
Von der Sozialversicherungsanstalt ZUS gehaltene Sicherheiten auf Vermögenswerte von PZL Hydral
Jahr
Betrag
Anmerkungen
1
1998
21 996 411,92 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
2
1999
21 996 411,92 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
3
2000
21 996 411,92 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
4
2001
28 660 990,95 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 6 664 579,03 PLN wurde hinzugefügt
5
2002
29 602 956,07PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 941 965,12 PLN wurde hinzugefügt
6
2003
37 315 430,58 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 7 712 474,51 PLN wurde hinzugefügt
7
2004
68 984 278,13 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 31 668 847,55 PLN wurde hinzugefügt
8
2005
82 625 551,83 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 1 364 127,70 PLN wurde hinzugefügt
9
2006
91 511 663,94 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 8 886 112,11 PLN hinzugefügt
10
2007
96 153 021,00 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 4 641 357,06 PLN hinzugefügt
Tabelle 17
Sicherheiten des Finanzamts Niederschlesien in Bezug auf Vermögenswerte von PZL Hydral
Jahr
Betrag
Anmerkungen:
1
1998
-
-
2
1999
-
-
3
2000
-
-
4
2001
-
-
5
2002
-
-
6
2003
-
-
7
2004
-
-
8
2005
5 692 649,25 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
9
2006
5 692 649,25 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
10
2007
5 692 649,25 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Tabelle 18
Sicherheiten des Finanzamts Wrocław-Psie Pole in Bezug auf Vermögenswerte von PZL Hydral
Jahr
Betrag
Anmerkungen
1
1998
-
-
2
1999
-
-
3
2000
112 759,61 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
4
2001
212 138,61 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 99 379,00 PLN wurde hinzugefügt
5
2002
212 138,61 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
6
2003
212 138,61 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
7
2004
212 138,61 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
8
2005
212 138,61 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
9
2006
212 138,61 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
10
2007
212 138,61 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Tabelle 19
Sicherheiten der Stadtverwaltung Wrocław in Bezug auf Vermögenswerte von PZL Hydral
Jahr
Betrag
Anmerkungen
1
1998
710 074,30 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
2
1999
710 074,30 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
3
2000
710 074,30 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
4
2001
945 962,80 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 235 888,50 PLN wurde hinzugefügt
5
2002
2 119 622,40 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 1 173 659,60 PLN wurde hinzugefügt
6
2003
2 119 622,40 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
7
2004
11 217 294,85 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 9 097 672,45 PLN wurde hinzugefügt
8
2005
11 217 294,85 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
9
2006
12 589 452,85 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 3 538 324,00 PLN wurde hinzugefügt
10
2007
15 379 758,25 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
Hypothek im Wert von 2 790 305,40 PLN wurde hinzugefügt
Tabelle 20
Sicherheiten des Woiwoden von Niederschlesien in Bezug auf Vermögenswerte von PZL Hydral
Jahr
Betrag
Anmerkungen
1
1998
-
-
2
1999
-
-
3
2000
-
-
4
2001
-
-
5
2002
634 594,10 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
6
2003
634 594,10 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
7
2004
634 594,10 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
8
2005
634 594,10 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
9
2006
634 594,10 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
10
2007
634 594,10 PLN
gesamter Hauptbetrag der Hypotheken
(39)
Wie die polnischen Behörden ferner darlegten, haben die öffentlich-rechtlichen Gläubiger die deutliche Wertsteigerung von Gewerbeimmobilien in Wrocław im Zeitraum 2003-2008 berücksichtigt. Die Immobilienpreise sind allgemein um 100 % gestiegen, der Wert der Immobilien von PZL Hydral erhöhte sich dagegen um 300 %. Die Sicherheiten der öffentlich-rechtlichen Gläubiger, die Hypotheken auf die Vermögenswerte von PZL Hydral hielten, sind also de facto im Wert gestiegen.
(40)
Wie die polnischen Behörden der Kommission mitteilten, besitzen der Staatliche Rehabilitationsfonds für Behinderte und das Finanzministerium keine Sicherheiten (Hypotheken) auf Vermögenswerte von PZL Hydral. Das Finanzministerium hat allerdings einen Teil seiner Forderungen über einen am 20. Mai 2002 mit PZL Hydral geschlossenen Vergleich durchgesetzt, auf dessen Grundlage PZL Hydral wie in Tabelle 14 dargestellt einen Großteil seiner Verbindlichkeiten bis Ende 2002 beglichen hat.
(41)
Nach Aussage der polnischen Behörden haben die öffentlich-rechtlichen Gläubiger im Gegensatz zu den privaten Gläubigern über einen Gerichtsvollzieher Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. Die Sozialversicherungsanstalt stellte im Zeitraum 1998-2007 Vollstreckungstitel über 119,95 Mio. PLN aus, das Finanzamt Niederschlesien Titel über 43,8 Mio. PLN und der Staatliche Rehabilitationsfonds für Behinderte Titel über 2,1 Mio. PLN. Der tatsächlich per Vollstreckung erzielte Betrag lag jedoch unter dem Wert der Forderungen in den Vollstreckungstiteln. Wie die polnischen Behörden hervorhoben, Alternative Optionen wie die Übernahme von Vermögenswerten wurden, wie die polnischen Behörden hervorhoben, vom Gerichtsvollzieher als nicht zweckdienlich erachtet und waren ökonomisch betrachtet nicht gerechtfertigt. Die übrigen öffentlich-rechtlichen Gläubiger haben keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen, verfolgten aber die Privatisierung und Umstrukturierung, die ihnen nach eigener Auffassung die Chance auf eine höhere Rückzahlung boten als die direkte Vollstreckung der Forderungen.
Tabelle 21
Zusammenfassung der Vollstreckungsmaßnahmen der öffentlich-rechtlichen Gläubiger gegenüber PZL Hydral (im Zeitraum 1997-2009)
Jahr
Getilgte öffentliche Verbindlichkeiten
1
1998
206 349,90 PLN
2
1999
0,00 PLN
3
2000
674 100,75 PLN
4
2001
4 922 525,14 PLN
5
2002
3 209 042,05 PLN
6
2003
223 928,70 PLN
7
2004
1 960 765,69 PLN
8
2005
3 641 223,35 PLN
9
2006
4 472 476,92 PLN
10
2007
9 455 133,89 PLN
11
2008
54 590 790,45 PLN
12
2009
4 500 000 PLN
Summe
87 846 336,84 PLN
(42)
Im Zeitraum 1998-2009 wurden öffentliche Verbindlichkeiten in Höhe von 87,846 Mio. PLN (26 %) getilgt.
(43)
Ab 2003 konnte PZL Hydral außerdem die Rückzahlungsquote seiner öffentlichen Verbindlichkeiten deutlich erhöhen.
II.3 PZL Hydral als Unternehmen in Schwierigkeiten
(44)
Tabelle 22 enthält Finanzdaten von PZL Hydral für den Zeitraum 1998-2009.
Tabelle 22
Ausgewählte Daten von PZL Hydral auf der Grundlage der Finanzberichte (in Tausend PLN)
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Verkaufserlöse netto
44 088
46 403
45 691
37 933
35 500
37 111
34 651
47 560
48 618
55 741
32 757
11 870
Gewinn (Verlust) aus dem Verkauf
(10 839)
(1 546)
2 004
(8 772)
(10 005)
(9 420)
(6 857)
972
49
3 641
(6 454)
(165 020)
Nettogewinn (-verlust) (15)
(13 661)
(13 354)
217
18,473
49,346
(177 982)
(48 151)
(14 927)
(1 076)
61 578
23 902
46
Vermögens-werte gesamt
203 936
212 834
228 344
250 115
192 013
113 255
86 966
92 011
76 986
111 051
35 661
30 617
(Negatives) Eigenkapital
9 707
3 078
268
18 440
15 074
(166 664)
(214 815)
(229 743)
(250 500)
(188 922)
(165 020)
(164 974)
Langfristige Verbindlich-keiten und Rückstellungen
194 231
209 756
228 075
231 675
176 939
279 920
301 781
321 753
327 486
299 973
200 681
195 592
(45)
Im Zeitraum 1998-2002 hatte PZL Hydral ein positives Eigenkapital. Seit 2003 war der Kapitalwert negativ, und bis 2007 verzeichnete das Unternehmen kontinuierlich Nettoverluste. Im Zeitraum 2007-2009 konnte PZL Hydral Gewinne erwirtschaften. Der Wert der Vermögenswerte des Unternehmens ist gefallen; 1998 lag er bei 203,936 Mio. PLN und im Jahr 2006 bei 76,986 Mio. PLN. Die langfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens stiegen im Zeitraum 1998-2001 und 2003-2006 stetig an und summierten sich schließlich auf 327,486 Mio. PLN.
(46)
Wie vorstehend erläutert, erzielte PZL Hydral seine Einnahmen seit 2008 in erster Linie aus dem Verkauf von Dienstleistungen und Vorräten aus der Produktion früherer Jahre sowie - in begrenztem Umfang - aus den Tochterunternehmen.
II.4 PZL Wrocław als Unternehmen in Schwierigkeiten
(47)
Was die finanzielle Lage von PZL Wrocław anbelangt, so hat das Unternehmen weder 2007 noch in den Jahren 2008 und 2009 mehr als 50 % seiner Vermögenswerte verloren und damit die Kriterien für ein kollektives Insolvenzverfahren nach polnischem Recht nicht erfüllt. PZL Wrocław hatte 2006 einen Umsatz von 5,3 Mio. PLN, 2007 waren es 23 Mio. PLN und im Jahr 200860 Mio. PLN. 2006 verzeichnete das Unternehmen einen Nettoverlust von 1 Mio. PLN. Der Nettogewinn hingegen belief sich 2007 auf 0,04 Mio. PLN und ist 2008 deutlich auf 8,7 Mio. EUR gestiegen.
(48)
Den Angaben aus den Finanzberichten von PZL Wrocław zufolge stieg der Wert des Anlagevermögens des Unternehmens von 4,8 Mio. PLN im Jahr 2006 auf 25,7 Mio. PLN im Jahr 2007,27 Mio. PLN im Jahr 2008 und 29 Mio. PLN im Jahr 2009. Gemäß dem polnischen Haushaltsgesetz werden die Finanzmittel für militärische Anschaffungen jährlich vom Ministerium für Nationale Verteidigung zugeteilt. 2008 verbuchte PZL Wrocław Aufträge und Absätze von Erzeugnissen für den militärischen Einsatz wie Hydrauliksysteme, Pneumatikbauteile für Kraftstoffmesssysteme im Wert von […]. Darüber hinaus führte das Unternehmen Wartungsarbeiten für das Ministerium für Nationale Verteidigung im Wert von […] aus. Das ergibt einen Gesamtbetrag von […].
(49)
Die polnischen Behörden gaben ferner an, dass der für PZL Wrocław relevante Markt, also der Luftfahrt- und Verteidigungssektor, bis Ende 2008 keine Anzeichen eines Abschwungs zeigte.
(50)
2009 geriet PZL Wrocław allerdings in finanzielle Schwierigkeiten, weil sich das Auftragsvolumen des Ministeriums für Nationale Verteidigung infolge der Wirtschaftskrise stark reduziert hatte. 2009 fiel das Volumen der bestellten und abgesetzten Erzeugnisse für den militärischen Einsatz wie z. B. Hydrauliksysteme und Pneumatikbauteile für Kraftstoffmesssysteme auf […] und der Wert der Wartungsdienstleistungen auf […]. Gegenüber 2008 ist der Absatz von Erzeugnissen für den militärischen Einsatz infolgedessen um […] % zurückgegangen. PZL Wrocław verzeichnete deshalb im Jahr 2009 einen Nettoverlust von 8,3 Mio. PLN. Die Umsätze des Unternehmens sind von 60 Mio. PLN im Jahr 2008 auf 41 Mio. PLN im Jahr 2009 gesunken.
(51)
Die Gesamtverschuldung des Unternehmens stieg von 31 Mio. PLN im Jahr 2008 auf 35 Mio. PLN im Jahr 2009. Die Verbindlichkeiten beliefen sich im Jahr 2006 auf 7 Mio. PLN und im Jahr 2007 auf 18,4 Mio. PLN.
(52)
Wie die polnischen Behörden der Kommission mitteilten, erfüllte PZL Wrocław nach polnischem Recht (16) bislang nicht die Kriterien für die Anwendung eines Insolvenzverfahrens. Sollte der derzeitige Umstrukturierungsprozess des Hydral-Konzerns, der auf eine Umstrukturierung der öffentlichen Verbindlichkeiten und des RahmenvertragsUmstrukturierung mit dem Investor abzielt, allerdings nicht zum Erfolg führen, wird PZL Wrocław gezwungen sein, Insolvenzantrag zu stellen.
II.5 Umstrukturierungsplan und Privatisierungsprozess
(53)
Der Umstrukturierungsplan für PZL Hydral und PZL Wrocław (nachstehend „Plan“ genannt) ist im Zusammenhang mit den Bemühungen der polnischen Behörden um eine Privatisierung der rentablen Geschäftsbereiche insbesondere in den Sparten Luftfahrt und Verteidigung zu sehen.
(54)
1998 hat das private Beratungsunternehmen Business Management Finance S.A eine Umstrukturierungsstrategie für PZL Hydral entwickelt. Die Strategie umfasste eine Übersicht über die aktuelle finanzielle Lage von PZL Hydral sowie eine Analyse der Kosten und Umstrukturierungsmaßnahmen. Als zweckdienlich für die Umstrukturierung der Verbindlichkeiten von PZL Hydral wurde die Ausgliederung einiger Vermögenswerte des Unternehmens und ihr Verkauf an einen privaten Investor angesehen.
(55)
Die Aktionäre von PZL Hydral und - seit der Firmengründung im Jahr 2004 - von PZL Wrocław haben wiederholt in Erwägung gezogen, den Konzern oder Teile davon (PZL Wrocław) zu privatisieren, und mit Interessenten über die Bedingungen der Transaktion verhandelt.
(56)
Schließlich haben die polnischen Behörden Verhandlungen mit potenziellen Investoren aufgenommen, die sowohl von den privaten Gläubigern (nur im Fall des ersten Privatisierungsversuchs mit […]) als auch von den öffentlich-rechtlichen Gläubigern aufmerksam verfolgt wurden. Verhandlungen wurden mit folgenden Unternehmen geführt: […] (2002-2006), […] (2007-2008), […] (2008) und seit 2009 mit dem derzeitigen Investor […] (nachstehend […] oder „Investor“ genannt).
(57)
2002 wurden mit […], einem international tätigen Hersteller von Flugzeugteilen mit einem Jahresumsatz von […] im Jahr 2009, im Ergebnis der industriellen Zusammenarbeit Gespräche über den Verkauf von PZL Hydral aufgenommen. Am 25. November 2002 haben […] und PZL Hydral eine Vereinbarung über die Vertraulichkeit von Informationen getroffen. Am 22. April 2003 übermittelte […] PZL Hydral eine Absichtserklärung, in der das Interesse an einem möglichen Kauf von Anteilen an PZL Hydral und die Bereitschaft zur Durchführung einer Due-Diligence-Prüfung bekundet wurden. Die Due-Diligence-Prüfung wurde im Mai 2003 durchgeführt. Im April 2005 weitete […] die Due-Diligence-Prüfung im Hinblick auf einen möglichen Kauf des 2004 gegründeten Unternehmens PZL Wrocław aus. Im Juni 2005 wurde die Dokumentation […] übermittelt. Im zweiten Halbjahr 2005 und im ersten Halbjahr 2006 fanden mehrere Treffen mit Vertretern von […] statt. Seit November 2006 hat es jedoch seitens […] keine Bemühungen um ein Zustandekommen dieses Kaufs mehr gegeben.
(58)
Nach Aussage der polnischen Behörden hat sich […] wegen der ungeklärten Schuldenfrage von PZL Wrocław aus den Verhandlungen zurückgezogen.
(59)
Die öffentlichen und privaten Gläubiger wurden während der gesamten Verhandlungsdauer regelmäßig (teilweise wöchentlich) über den jeweiligen Stand informiert.
(60)
Die polnischen Behörden haben eine neue Privatisierungsstrategie beschlossen, die darauf abzielte, PZL Wrocław zu einem profitablen Unternehmen zu machen, um es verkaufen zu können, und anschließend PZL Hydral abzuwickeln, wofür die Einnahmen aus dem Verkauf von PZL Wrocław, der übrigen Tochterunternehmen sowie von Vermögenswerten verwendet werden sollten. Diese Strategie ist aus den Vereinbarungen zwischen ARP, PZL Hydral und den öffentlich-rechtlichen Gläubigern von PZL Hydral hervorgegangen und wurde im vierten Quartal 2007 in Form des Umstrukturierungsplans für den Zeitraum 2007-2010 (nachstehend „Plan“ genannt) fixiert.
(61)
Dem Plan zufolge sollten die öffentlichen Forderungen mit den Einnahmen aus dem Verkauf der nachstehend aufgeführten Vermögenswerte von PZL Hydral getilgt werden: Zakład Ciepłowniczy „Term-Hydral“ sp. z o.o. für 1 Mio. PLN, Zakład Produkcji Hydrauliki „Hydral“ sp. z o.o. für 3 Mio. PLN. Der Verkauf von PZL Wrocław einschließlich der Gießerei sollte 65,9 Mio. PLN einbringen. Mit der Veräußerung anderer finanzieller Vermögenswerte sollten Einnahmen in Höhe von 0,5 Mio. PLN erzielt werden, ferner 47,5 Mio. PLN für die Immobilie BBCenter, 2 Mio. PLN für einen Parkplatz und 0,9 Mio. PLN für eine Stromversorgungsanlage (GSZ). Insgesamt sollten also laut Plan mindestens 120,8 Mio. PLN mit der Veräußerung von Vermögenswerten erzielt werden.
(62)
Außerdem war im Plan eine Kapitalzuführung von 36 Mio. PLN für die Tilgung der öffentlichen Verbindlichkeiten in Höhe von 156,8 Mio. PLN vorgesehen. Der Plan enthielt ferner die Option, dass ARP zusätzliches Kapital in Höhe von 77,4 Mio. PLN für die Tilgung der Verbindlichkeiten gegenüber der Sozialversicherungsanstalt für den Zeitraum 1996-1998 bereitstellt.
(63)
Unterdessen hat PZL Wrocław im Januar 2007 Militärzertifikate und -genehmigungen für den Waffenhandel erhalten (siehe Erwägungsgrund 16). Im Laufe des Jahres 2007 hat das Unternehmen weitere Vermögenswerte, Maschinen, Anlagen und Know-how erworben. Finanziert wurde diese Transaktion durch ein Darlehen von 12,5 Mio. PLN, das ARP PZL Wrocław am 24. Mai 2007 gewährt hat (nachstehend „Darlehen von 2007“ genannt), sowie durch Sacheinlagen, die das Mutterunternehmen PZL Hydral im Dezember 2007 in Form der Übertragung von Vermögenswerten in das Vermögen von PZL Wrocław eingebracht hat.
(64)
Wie die polnischen Behörden ferner betonten, gewährte die Agentur ARP das Darlehen von 2007 in der Erwartung, etwa […] % der Anteile an PZL Wrocław (durch eine Umwandlung der Darlehensschulden in Eigenkapital) zu erhalten und nach dem Verkauf der von ihr an PZL Wrocław gehaltenen Anteile eine entsprechende Kapitalrendite zu erzielen. PZL Hydral sollte die öffentlich-rechtlichen Gläubiger dagegen aus seinem Anteil befriedigen.
(65)
Das Darlehen von 2007 wurde zu einem variablen Zinssatz nach dem WIBOR-Satz (Warsaw Interbank Offered Rate) 3M + 200 Basispunkte - was zum damaligen Zeitpunkt 6,45 % entsprach - zunächst bis 2007 unter der Annahme gewährt, dass diese Frist verlängert wird, bis die Umwandlung in Eigenkapital vor dem Verkauf von PZL Wrocław tatsächlich erfolgt ist. Das Darlehen wurde durch nachstehend aufgeführte Sicherheiten abgesichert:
-
ein ins Pfandregister eingetragenes Registerpfandrecht (17) am Anlagevermögen von PZL Wrocław (Maschinen) im Wert von 5,5 Mio. PLN;
-
ein gewöhnliches Pfandrecht (18) an 66 850 Aktien von PZL Wrocław, die zum Zeitpunkt der Transaktion im Mai 2007 100 % und Ende 2007 […] % der Unternehmensaktien ausmachten.
(66)
Die polnischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass das Beratungsunternehmen Realizacja Inwestycji Techniczno-Ekonomicznych in der Funktion eines unabhängigen Sachverständigen auf Vorschlag von ARP den Wert von PZL Wrocław im März 2007 geschätzt hat. Die Schätzung erfolgte nach folgenden drei Methoden: einkommensbasierte Methode, gestützt auf abgezinste Nettoerträge (Methode 1), einkommensbasierte Methode, gestützt auf abgezinste Nettoerträge zuzüglich der Abschreibungen (Methode 2) sowie die Discounted-Cashflow-Methode (Methode 3) (19), die eine Sensibilitätsanalyse umfasst (nach einem vorsichtigen, einem optimistischen und einem pessimistischen Szenario).
(67)
Der nach jeder der drei Methoden geschätzte Wert von PZL Wrocław stellt sich wie folgt dar:
Methode 1:
a)
geschätzter Wert des Unternehmens im vorsichtigen Szenario: […]
b)
geschätzter Wert des Unternehmens im optimistischen Szenario: […]
c)
geschätzter Wert des Unternehmens im pessimistischen Szenario: […]
Methode 2:
a)
geschätzter Wert des Unternehmens im vorsichtigen Szenario: […]
b)
geschätzter Wert des Unternehmens im optimistischen Szenario: […]
c)
geschätzter Wert des Unternehmens im pessimistischen Szenario: […]
Methode 3:
a)
geschätzter Wert des Unternehmens im vorsichtigen Szenario: […]
b)
geschätzter Wert des Unternehmens im optimistischen Szenario: […]
c)
geschätzter Wert des Unternehmens im pessimistischen Szenario: […]
(68)
Die Schätzung von PZL Wrocław stützte sich auf folgende drei Faktoren:
-
Finanzprognosen des Unternehmens, die den Cashflow, die Nettoerträge und die Abschreibung im Zeitraum 2007-2011 einschließlich einer Sensibilitätsanalyse (vorsichtiges, optimistisches und pessimistisches Szenario) umfassen, siehe nachstehende Tabelle;
-
Diskontsatz, basierend auf den gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten (WACC) (entspricht 10,25 %) sowie
-
die Annahme, dass sich der Cashflow nach dem Zeitraum 2007-2011 stabilisiert.
Tabelle 23
Prognostizierte Szenarien in der Analyse von 2007 (in Tausend PLN)
Jahr
2007
2008
2009
2010
2011
vorsichtiges Szenario
Cashflow
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Nettoerträge
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Abschreibung
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Nettoerträge + Abschreibung
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
optimistisches Szenario
Cashflow
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Nettoerträge
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Abschreibung
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Nettoerträge + Tilgung
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
pessimistisches Szenario
Cashflow
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Nettoerträge
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Abschreibung
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Nettoerträge + Abschreibung
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(69)
Bei allen drei Methoden wird der Diskontsatz mithilfe der gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten (entspricht 10,25 %) berechnet (20). Die Finanzprognosen des Unternehmens bezüglich Cashflow, Nettoerträgen und der Abschreibung im Zeitraum 2007-2011 einschließlich der Sensibilitätsanalyse (vorsichtiges, optimistisches und pessimistisches Szenario) basieren auf den Daten von PZL Wrocław. Der Analyse zufolge stützen sich diese Daten weitgehend auf den prognostizierten Bestellungen des Ministeriums für Nationale Verteidigung.
(70)
Aufgrund dieser Bewertung orientierten sich die polnischen Behörden bei der Schätzung der Unternehmensaktien am pessimistischen Szenario der genannten Methoden mit dem niedrigsten geschätzten Ergebnis. Auf dieser Grundlage veranschlagten sie den Marktwert der Sicherheit in Form eines gewöhnlichen Pfandrechts an den Aktien von PZL Wrocław mit mindestens 20,3 Mio. PLN (21). Nach Auffassung der polnischen Behörden lag der Wert der Sicherheit in Verbindung mit dem Pfandrecht an Maschinen in Höhe von seinerzeit 5,5 Mio. PLN daher zu diesem Zeitpunkt über dem Darlehenswert.
(71)
Aufgrund der vorgenannten Analyse des Sachverständigen hielt es die Agentur ARP 2007 außerdem für gerechtfertigt, den Wert von PZL Wrocław von Ende 2007, d. h. […], zugrunde zu legen und vom vorsichtigen Szenario auszugehen. ARP war zudem der Ansicht, dass sie eine Kapitalrendite erzielen würde. Die direkte Rendite, die ARP hätte erzielen können, falls sie die Darlehensverbindlichkeiten vor dem Verkauf in Eigenkapital umgewandelt und […] % der Anteile besessen hätte (diese Prozentangabe ist ein von ARP angenommener Näherungswert), liegt bei mindestens 48,5 Mio. PLN.
(72)
Nach Auffassung der polnischen Behörden hat ARP daher im Zusammenhang mit dem Darlehen von 2007 in Bezug auf den Verkauf von PZL Wrocław als Investor agiert. Wie die polnischen Behörden ebenfalls hervorhoben, sei das Darlehen von 2007 demzufolge PZL Hydral nicht gewährt worden, wie in der Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens behauptet.
(73)
Auf der Grundlage der neuen Privatisierungsstrategie und des Umstrukturierungsplans 2007-2010 hat […], ein führender, international tätiger Anbieter von Systemen und Dienstleistungen für die Luft- und Raumfahrt- sowie die Verteidigungsindustrie mit Jahreseinnahmen von […] im Jahr 2009 im ersten Quartal 2007 Verhandlungen über den Verkauf von PZL Wrocław im Juli/August 2007 aufgenommen und im Februar 2008 eine Due-Diligence-Prüfung durchgeführt. Diese Verhandlungen waren das Ergebnis der bestehenden industriellen Zusammenarbeit.
(74)
Am 31. Januar 2008 hat […] ein Kaufangebot für die Anteile an PZL Wrocław unterbreitet und dieses am 14. Februar 2008 erstmals ergänzt. Am 17. und 18. März 2008 fand ein Treffen zwischen Vertretern von […] und ARP statt. Am 2. April 2008 hat […] sein Angebot zum zweiten Mal ergänzt. Am 2. April 2008 bot das Unternehmen […] für die Anteile (was dem Wert von PZL Wrocław am 31. Dezember 2007 entsprach) und die Umwandlung des Umlaufvermögens nach einer speziellen Formel an. Wie die polnischen Behörden der Kommission mitteilten, ist der Preis durch die Anwendung der Formel angesichts höherer Erträge um […] gestiegen.
(75)
Dieses Angebot entsprach der Schätzung des von ARP beauftragten unabhängigen Sachverständigen - des Beratungsunternehmens Doradztwo Ekonomiczne Dariusz Zarzecki -, der zufolge der nach der Substanzwertmethode (nachstehend „NAV“ genannt) ermittelte Wert von PZL Wrocław im März 2008 […] betrug. Die Schätzung nach dieser Methode beruht auf den Vermögenswerten. Berücksichtigt werden der Wert der Vermögenswerte sowie die in der Bilanz erfasste und nicht erfasste Soll- und Haben-Seite. Nach der Discounted-Cashflow-Methode (nachstehend „DCF-Methode“ genannt) wurde der Wert von PZL Hydral dagegen auf […] geschätzt. Bei dieser Methode werden die zukünftigen Einnahmen sowohl aus materiellen als auch aus immateriellen Vermögenswerten von PZL Wrocław herangezogen. Die Sensibilitätsanalyse wurde bei dieser Bewertung nicht berücksichtigt (d. h., die einzelnen Szenarien wurden nicht dargestellt).
(76)
Bei der DCF-Methode erfolgt die Schätzung des Cashflows ab 2008 auf der Grundlage des Finanzplans 2007-2013 von PZL Wrocław, in dem von einer ebenso hohen Inflationsrate ausgegangen wird, wie sie von der Polnischen Nationalbank im Februar 2008 für den Bewertungszeitraum angegeben wurde. Die geschätzten Kapitalkosten liegen bei 16,65 % unter Berücksichtigung des risikofreien Zinssatzes (4,70 %), der Marktrisikoprämie (7,17 %), der Branchenrisikoprämie (1,78 %) und der Marktgrößenprämie (3 %). Dadurch lassen sich die Größenverhältnisse von PZL Wrocław und seinen Wettbewerbern (wie z.B. […], […] oder […]) vergleichen. Ab 2014 soll der Cashflow der Analyse zufolge um jährlich 3 % zunehmen (bei einer erwarteten Inflationsrate von 2 %).
Tabelle 24
Geschätzter zukünftiger Cashflow von PZL Wrocław (in Tausend PLN)
Jahr
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Eigenkapitalkosten (in %)
16,65
16,65
16,65
16,65
16,65
16,65
geschätzter zukünftiger Cashflow
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
geschätzter zukünftiger diskontierter Cashflow
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(77)
Bei der Substanzwertmethode wird ein „seine Tätigkeit fortführendes“ Unternehmen bewertet, indem der Wert aller Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten dem tatsächlichen Marktwert angeglichen wird (22). Die Berichtigung der Verbindlichkeiten mit einem Buchwert von 18,35 Mio. PLN gegenüber dem Nettovermögen in Höhe von […] erfolgte auf der Grundlage der geplanten Umwandlung der Forderungen aus dem Darlehen von 2007 in Eigenkapital. Bei dieser Berichtigung wurden außerbilanzielle Vermögenswerte berücksichtigt.
Tabelle 25
PZL Wrocław - Substanzwertmethode (in Tausend PLN) (23)
Buchwert
Nettovermögen
Anlagevermögen
25 710
[…]
Umlaufvermögen
9 945
[…]
Verbindlichkeiten
18 350
[…]
Außerbilanzielle Vermögenswerte
0
[…]
Summe
17 305
[…]
(78)
Der berichtigte Nettowert des Anlagevermögens beträgt […], der Buchwert 25,710 Mio. PLN. Für die Berichtigung wird in erster Linie der tatsächliche Marktwert aller Vermögenswerte auf der Grundlage der der Kommission vorgelegten Schätzung des unabhängigen Sachverständigen Realizacja Inwestycji Techniczno-ekonomicznych vom 29. März 2007 herangezogen. In der Analyse wurden hauptsächlich Immobilien wie Gebäude und Grundstücke bewertet. Der Wert der Gebäude wurde auf der Grundlage nachstehender Formel ermittelt:
V = Cn(1-Lu/100) × R
worin: Cn = Kosten für den Bau eines neuen Gebäudes; Lu = Abnutzungsgrad des Gebäudes; R = Indikator für die Preisunterschiede zwischen den einzelnen Regionen. Die Bewertung eines Grundstücks erfolgt mittels Vergleichswertverfahren, dem zufolge der Preis eines Grundstücks dem inflationsbereinigten Preis entspricht, der sich für ein vergleichbares Grundstück erzielen ließe.
(79)
Die Berichtigung der Verbindlichkeiten mit einem Buchwert von 18,350 Mio. PLN gegenüber dem Nettovermögen in Höhe von […] erfolgte auf der Grundlage der geplanten Umwandlung der Forderungen aus dem Darlehens von 2007 in Eigenkapital.
(80)
Bei der letzten Berichtigung wurden außerbilanzielle Vermögenswerte berücksichtigt. Positionen, die aufgrund der nicht quantifizierbaren Aspekte der Bewertung bezüglich des Werts der Unternehmensführung nicht in der Bilanz aufgeführt sind, nach Auffassung der Autoren der Analyse aber in der Schätzung berücksichtigt werden sollten, sind „Organisation der Humanressourcen“ und „Organisation der Produktionsprozesse“.
(81)
Nach Eingang des Angebots von […] haben die polnischen Behörden den genannten Plan als Umstrukturierungsbeihilfe für PZL Hydral im März 2008 bei der Kommission unter der Annahme angemeldet, dass PZL Wrocław für […] veräußert wird. Sie haben auch das Darlehen von 2007 sowie ein weiteres Darlehen in Höhe von 4 Mio. PLN angemeldet, das PLN Wrocław im Zusammenhang mit dem Abschluss der Verhandlungen mit […]gewährt werden sollte.
(82)
Dieses weitere Darlehen wurde am 2. April 2008 gewährt (nachstehend „Darlehen von 2008“ genannt). An diesem Tag hatte ARP die zweite Ergänzung des Angebots erhalten. ARP hat dieses Darlehen als kurzfristiges Überbrückungsdarlehen für die Zeit bis zum Vertragsabschluss mit […] gewährt. PZL Wrocław benötigte diese Mittel, um die steigende Auftragsmenge aus dem Ministerium für Nationale Verteidigung bewältigen zu können.
(83)
Das Darlehen hatte eine Laufzeit von fünf Jahren zu einem variablen Zinssatz auf der Grundlage des von der Kommission gegenüber Polen angewandten Referenzzinssatzes (6,42 % zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe) und wurde abgesichert durch:
-
ein Registerpfandrecht am Anlagevermögen von PZL Wrocław: vier Maschinen und Anlagen im Wert von 2,8 Mio. PLN, die in das Pfandregister eingetragen wurden;
-
die Abtretung der Forderungen aus dem Handelsvertrag in Höhe von 5,2 Mio. PLN.
(84)
Die polnischen Behörden vertreten daher die Auffassung, dass die Pfandrechte einen höheren Wert haben als das Darlehen.
(85)
Mit dem Darlehen sollte es PZL Wrocław ermöglicht werden, die für die Produktion benötigten Maschinen zu erwerben. ARP hatte das Darlehen von 2008 in einer fortgeschrittenen Phase der Verhandlung mit […] unter der Annahme gewährt, dass es entweder durch PZL Wrocław aus Eigenmitteln oder durch den Investor getilgt wird.
(86)
Die polnischen Behörden vertraten deshalb die Auffassung, dass ARP nicht nur wie ein privater Investor, sondern auch als Verkäufer von PZL Wrocław agierte.
(87)
Wie die polnischen Behörden der Kommission außerdem mitteilten, wurde die Wirtschaftstätigkeit von PZL Wrocław im Jahr 2008 teilweise im Rahmen eines Operating-Leasingverhältnisses finanziert. Im Juni 2008 wurden mit dem Privatunternehmen […] zwei Operating-Leasing-Verträge unterzeichnet: […] und […]. Die Leasingverträge hatten einen Nettowert von 271 002 EUR und 401 263,20 EUR (0,82 Mio. PLN mit Mehrwertsteuer) (24). PZL Wrocław übernahm dabei Leasingkosten in Höhe von 88 762,30 EUR, was der Differenz zwischen dem Nettowert der Maschinen und dem Nettoleasingwert entspricht. Die Verträge wurden auf ähnlicher Grundlage wie die Darlehen abgeschlossen, wobei der Leasinggegenstand als Sicherheit dient. Nach Ablauf des Leasingvertrages hat PZL Wrocław das Recht, die Maschinen für 5 835 EUR zu erwerben. Vor Abschluss der Leasingverträge mit PZL Wrocław hat […] die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Unternehmens, u. a. dessen Fähigkeit, einen für die Ratenzahlung ausreichenden Cashflow zu erzielen, genau analysiert.
(88)
Wie die polnischen Behörden in der ursprünglichen Anmeldung ferner angaben, sollten die Forderungen aus dem Darlehen von 2007 in Höhe von 13,5 Mio. PLN (zuzüglich Zinsen) dem Plan zufolge in Anteile am Eigenkapital umgewandelt werden.
(89)
Im März und April 2008 wurden die Verhandlungen über die Bestimmungen und Bedingungen des Vertrages über die Anteilsübertragung abgeschlossen. Am 14. April 2008 hat […] sein Angebot allerdings zurückgezogen. Der Grund für den Rückzug des Unternehmens waren den polnischen Behörden zufolge vermutlich die gravierenden Veränderungen auf dem Weltmarkt infolge der Wirtschaftskrise.
(90)
Da […] von den Verhandlungen zurückgetreten war, hat der Verkaufsprozess von Neuem begonnen. Der Verkauf wurde in der in- und ausländischen Presse als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten für den Erwerb von 100 % der Anteile an PZL Wrocław per Anzeige bekannt gegeben. Am 19. Mai 2008 wurde die Anzeige in „Puls Biznesu“, der größten polnischen Fachtageszeitung, und in der „Rzeczpospolita“, der größten polnischen Tageszeitung für Politik und Wirtschaft, veröffentlicht. Vom 20. bis zum 26. Mai 2008 erschien die Anzeige außerdem in der internationalen Luftfahrt-Fachzeitschrift „Flight International“. Im November 2008 wurde der geplante Verkauf in der polnischsprachigen, auch im Ausland gelesenen Zeitschrift für die Luftfahrt „RAPORT Wojsko Technika Obronność“ angekündigt. Auf die Anzeige hin ging kein Kaufangebot für die Anteile ein.
(91)
Aus diesem Grund wurden die Bemühungen intensiviert, und PZL Hydral hat die oben genannten Informationen möglichen Kaufinteressenten von PZL Wrocław direkt übermittelt und präsentiert. Wie die polnischen Behörden hervorhoben, wurde der geplante Verkauf auf Messen und Fachveranstaltungen wie etwa auf Flugschauen publik gemacht (25) und über 80 Unternehmen schriftlich mitgeteilt. Die polnischen Behörden betonten ferner, dass die Informationen zu dem Kaufangebot außerdem die ganze Zeit über auf der Internetseite von PZL Hydral, die jährlich 500 000 Mal aufgerufen wird, einzusehen waren. Angesichts der spezifischen Produktion von PZL Wrocław (als Anbieter von Erzeugnissen und Dienstleistungen für den Bedarf der Streitkräfte der Republik Polen besitzt das Unternehmen für die Landesverteidigung besondere Bedeutung) sowie der verhältnismäßig hohen Konzentration der Luftfahrtindustrie weltweit und der damit verbundenen relativ geringen Zahl potenzieller Investoren war es den polnischen Behörden zufolge jedem potenziellen Investor möglich, sich über den Verkauf von PZL Wrocław zu informieren und am Privatisierungsprozess zu beteiligen. Nach Auffassung der polnischen Behörden war der Verkauf deshalb in der ganzen Branche bekannt.
(92)
Die Verkaufsanzeige war lediglich eine Aufforderung zur Angebotsabgabe und enthielt keine besonderen Bedingungen.
(93)
Als Reaktion auf die verstärkten Bemühungen der polnischen Behörden im zweiten Habjahr 2008 übermittelte das Unternehmen […] ARP eine erste Interessenbekundung und legte anschließend ein Kaufangebot vor. Im zweiten Habjahr 2008 hat auch […] gegenüber ARP sein Kaufinteresse bekundet.
(94)
Am 30. September 2008 hat […], ein Unternehmen mit […], ein erstes unverbindliches Angebot für den Erwerb von 100 % der Anteile an PZL Wrocław über […] vorgelegt (nachstehend „Angebot vom 30. September 2008“ genannt). […] ist ein im Private Equity Investment tätiger Investmentfonds, dessen Besitzer (eine Privatperson) auch 100 % der Anteile an […] hält (26). Das Angebot vom 30. September 2008 galt für ein schuldenfreies Unternehmen und unter der Voraussetzung, dass 2009 vergleichbare Finanzergebnisse wie 2008 vor allem beim Nettogewinn und beim EBITDA erzielt werden. Erwartet wurde ein EBITDA von mindestens […] und ein Nettogewinn im Jahr 2009 von mindestens […], ebenso sollte der Absatz um 5 % steigen. Infolge der Finanzkrise gingen die Einnahmen von PZL Wrocław jedoch um etwa 35 % zurück, weshalb die im Angebot genannten Ergebnisse nicht erzielt wurden. PZL Hydral war sich bereits im ersten Quartal 2009 vollkommen darüber im Klaren, dass das Finanzergebnis nicht die Mindestgrenze des Angebots von […] erreichen wird. Darüber hinaus hat sich Anfang 2009 der Auftragsrückgang aus dem Ministerium für Nationale Verteidigung bestätigt, was gravierende Folgen für die Rentabilität des Unternehmens im Jahr 2009 haben sollte. Zu weiteren Kontakten mit […] kam es nicht.
(95)
[…], ein Unternehmen […], einer der größten Anbieter von Hightechprodukten für die Luftfahrtindustrie (kommerzielle sowie Regional-, Geschäfts- und Militärflugzeuge) […] und von Industrieprodukten mit einem Umsatz von […] im Jahr 2009, hat im ersten Quartal 2009 Gespräche über den Kauf von Anteilen an PZL Wrocław aufgenommen.
(96)
Das Unternehmen hat vom 20. April 2009 bis zum 12. Mai 2009 eine Due-Diligence-Prüfung durchgeführt. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung unterzeichnete das Unternehmen am 20. August 2009 mit ARP eine Vereinbarung (in der die geplante Transaktion in den Grundzügen dargestellt war) über den Kauf von Anteilen an PZL Wrocław zum Preis von […]. ARP sicherte zu, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Vermögenswerte von PZL Wrocław frei von Forderungen der öffentlich-rechtlichen Gläubiger von PZL Hydral sind. Der Vereinbarung zufolge sollte also ARP selbst 100 % der Anteile an PZL Wrocław erwerben und anschließend an den Investor verkaufen. Der Investor sagte zu, einen eigenen detaillierten Investitionsplan im Wert von weiteren […] zu erstellen, der nach dem Verkauf umgesetzt werden sollte. Am 18. Dezember 2009 unterzeichneten ARP, PZL Hydral und […] einen Rahmenvertrag. Am 12. März 2010 wurde die Anlage 2 zum Vertrag angenommen, in der die Teilumwandlung der Forderungen in Eigenkapital, der Teilschuldenerlass und die Teiltilgung des Darlehens von 2007 und des Darlehens von 2008 geregelt waren.
(97)
Die polnischen Behörden bestätigten, dass der Verkauf an keinerlei Bedingungen geknüpft war, insbesondere nicht an den Erhalt von Arbeitsplätzen. Wie die polnischen Behörden der Kommission ferner mitteilten, habe der Investor freie Hand bei der Gestaltung seiner Geschäftsbeziehungen zum Ministerium für Nationale Sicherheit.
(98)
Die Verhandlungen mit […] sind in Kapitel VI näher erläutert.
II.6 Rechtliche Beurteilung des Plans durch die polnischen Behörden
(99)
Wie die polnischen Behörden versicherten, werden sich die Gesamtkosten der Umstrukturierung auf 262,2 Mio. PLN belaufen und folgende Maßnahmen umfassen: Umstrukturierung der öffentlichen Verbindlichkeiten in Höhe von 234 Mio. PLN, andere finanzielle Umstrukturierungsmaßnahmen in Höhe von 11,5 Mio. PLN, Investitionen für 11 Mio. PLN, Umstrukturierung der Vermögenswerte in Höhe von 5,6 Mio. PLN und Umstrukturierung der Beschäftigungsverhältnisse in Höhe von 0,3 Mio. PLN.
(100)
Nach Aussage der polnischen Behörden sollen die gesamten Kosten der Umstrukturierung von PZL Hydral durch staatliche Beihilfemaßnahmen in Höhe von 130,5 Mio. PLN sowie durch Eigenmittel in Höhe von 132 Mio. PLN gedeckt werden. Dem Plan zufolge liegt der Eigenbeitrag bei 50,3 % der Umstrukturierungskosten. Die Eigenmittel umfassen Einnahmen aus dem Verkauf von Anlagevermögen und Aktien sowie Mittel des zukünftigen Investors von PZL Wrocław.
(101)
Als Ausgleichsmaßnahme ist im Plan der Verkauf einiger Produktionsmittel vorgesehen, was bereits teilweise in den Jahren 2004-2006 geschehen ist und zu einer Verringerung der Produktionskapazität geführt hat. Laut Plan soll die Produktionskapazität des Unternehmens durch den Verkauf von Maschinen und Anlagen um insgesamt 380 000 Maschinenstunden, d. h. um 42 %, verringert werden, wobei diese Vorgaben bereits zum größten Teil erreicht wurden (315 000 Maschinenstunden). Nach Aussage der polnischen Behörden dient ein Drittel dieses Kapazitätsabbaus nicht der Wiederherstellung der Rentabilität, sondern der Drosselung der Produktion im Bereich Industriehydraulik, einem wenig rentablen Produktionsbereich, den das Unternehmen einschränken will.
(102)
Dem Plan zufolge sind der geplante Rückzug aus bestimmten (angeblich unrentablen) Geschäftsfeldern und der Verkauf unproduktiver Vermögenswerte als Ausgleichsmaßnahmen im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (27) (nachstehend „Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung“ genannt) anzusehen. Zudem müsse die Privatisierung von PZL Wrocław, die den Wettbewerbern den Erwerb von Produktionskapazitäten, Fachwissen und Marktanteilen von PZL Hydral ermögliche, nach Auffassung der polnischen Behörden ebenfalls als Ausgleichsmaßnahme eingestuft werden.
III. BEDENKEN DER KOMMISSION BEI DER ERÖFFNUNG UND AUSWEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(103)
Der Plan wurde als Umstrukturierungsszenario auf der Grundlage der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung angemeldet. Deshalb hat die Kommission ihre vorläufige Bewertung auf die ihr zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Angaben gestützt. Auf der Grundlage dieser Angaben äußerte die Kommission folgende Bedenken:
(104)
In der Frage, ob das Unternehmen im Sinne der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung die Voraussetzungen für den Bezug von Umstrukturierungsbeihilfe erfüllt, hat die Kommission Zweifel an der Behauptung geäußert, PZL Hydral habe in den letzten zehn Jahren keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe in Anspruch genommen.
(105)
Für die Kommission stellte sich insbesondere die Frage, ob die Nichtbeitreibung bzw. die verspätete Beitreibung der öffentlichen Forderungen nicht als staatliche Beihilfe zu bewerten ist. Wenn eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, die Sozialversicherungsbeiträge einzieht, über einen langen Zeitraum zulässt, dass die Beiträge gar nicht oder verspätet gezahlt werden, wird dem begünstigten Unternehmen damit ein Vorteil gewährt, indem sie die Belastung, die sich aus der normalen Anwendung des Sozialversicherungssystems ergibt, dem Unternehmen gegenüber mildert (28). Die Kommission würdigte die Tatsache, dass die öffentlich-rechtlichen Gläubiger bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen haben, bezweifelte jedoch, dass diese Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die Sicherheiten zugunsten der öffentlich-rechtlichen Gläubiger, die fällig werden konnten, ausreichend oder - falls sie in einer späten Phase eingesetzt wurden - wirksam waren. In dieser Phase des Verfahrens äußerte die Kommission daher Zweifel daran, dass die öffentlich-rechtlichen Gläubiger sich so verhalten haben wie etwaige private Gläubiger es in einer solchen Situation getan hätten.
(106)
Ebenso äußerte die Kommission Bedenken gegenüber den anderen Maßnahmen, die von den polnischen Behörden als frei von staatlicher Beihilfe angemeldet wurden.
(107)
Die Kommission bezweifelte, dass die teilweise Tilgung in Verbindung mit dem Teilerlass der öffentlichen Verbindlichkeiten, die von den polnischen Behörden als beihilfefrei gemeldet wurden, tatsächlich dem Grundsatz des Privatgläubigers entsprechen.
(108)
Ferner äußerte die Kommission Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Plans mit dem Binnenmarkt im Sinne von Randnummer 31 ff. der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung.
(109)
Die Kommission hegte Zweifel, dass es sich bei dem vorgeschlagenen Beitrag um einen konkreten und tatsächlichen Beitrag handelt und der Plan somit im Einklang mit den Randnummern 43-45 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung steht. Die Kommission äußerte Bedenken, dass die geplanten Einnahmen aus dem Verkauf von PZL Wrocław - selbst wenn sie erzielt werden - als Eigenbeitrag zur Umstrukturierung angesehen werden können. Wie vorstehend erläutert, wurde PZL Wrocław bereits Ende 2004 gegründet. Dem Plan zufolge sollten bereits 2007 die Übertragung der Produktionsaktiva abgeschlossen und der Privatisierungsprozess eingeleitet sein. Für das vierte Quartal 2007 wurden erste Angebote potenzieller Investoren erwartet, und im ersten Halbjahr 2008 sollten nach Abschluss von Verhandlungen erste Verkaufsverträge unterzeichnet werden. Der Kommission lagen allerdings bis zu ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens keine Informationen über potenzielle Kaufinteressenten für PZL Wrocław vor.
(110)
Die Kommission äußerte ferner Zweifel daran, dass der Plan tatsächlich eine langfristige Rentabilität im Sinne der Randnummern 34-37 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung gewährleistet. Wie sie feststellte, sei die geplante Umstrukturierung auf eine Umstrukturierung der Finanzen ausgerichtet, weshalb etwa 90 % der gesamten Umstrukturierungskosten für die Tilgung der aufgelaufenen öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten vorgesehen seien. Aus diesem Grund seien die übrigen Umstrukturierungsmaßnahmen vergleichsweise begrenzt. Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass - wie bereits erwähnt - bis zur Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens keinerlei Interessenbekundungen seitens potenzieller Investoren vorgelegen hätten. Polen hat außerdem darauf hingewiesen, dass nach der Privatisierung des Unternehmens weitere Umstrukturierungsmaßnahmen notwendig sein könnten, was die Zweifel an der Rentabilität des Plans verstärkt hat.
(111)
Wie die Kommission außerdem feststellte, bestehe weiterhin Klärungsbedarf in der Frage, ob die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen mit den Randnummern 38-42 der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung im Einklang stehen. Nach den Angaben der polnischen Behörden in der Anmeldung sollte der geplante Kapazitätsabbaus zu mindestens einem Drittel den wenig rentablen Bereich Industriehydraulik betreffen. Angesichts der vorliegenden Angaben hat die Kommission Zweifel, dass der bereits erfolgte bzw. geplante Kapazitätsabbau ausreicht. Nach Auffassung der Kommission dürfte zumindest ein Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen notwendig sein, um eine langfristige Rentabilität herzustellen. Insbesondere wurde gewürdigt, dass in der Vergangenheit Produktionsaktiva gezielt mit Blick auf die Wiederherstellung der Unternehmensrentabilität veräußert wurden. Dementsprechend stelle der geplante Immobilienverkauf eher eine Einnahmequelle als eine die Wettbewerbsverzerrung ausgleichende Maßnahme dar.
IV. STELLUNGNAHME POLENS ZUR EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(112)
Die polnischen Behörden haben eine Stellungnahme zur Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens abgegeben und auf die Möglichkeit hingewiesen, im Rahmen des angemeldeten Szenarios, d.h. in Verbindung mit einer Kapitalzuführung, den Privatgläubigertest anzuwenden.
(113)
Die polnischen Behörden hoben hervor, dass der vorgeschlagene Schuldenerlass mit dem Grundsatz des Privatgläubigers vereinbar ist, weil die öffentlich-rechtlichen Gläubiger aus dem Verkauf der Vermögenswerte von PZL Hydral mehr Gewinn ziehen würden als aus der Insolvenz des Unternehmens. Diese Auffassung beruhe nach Aussage der polnischen Behörden auf der Wirtschafts- und Finanzanalyse und werde von den beteiligten öffentlich-rechtlichen Gläubigern geteilt.
(114)
In Bezug auf die beiden Kapitalzuführungen, die ARP PZL Hydral gewähren sollte und die entsprechend der Anmeldung zur Tilgung der Verbindlichkeiten gegenüber den öffentlich-rechtlichen Gläubigern bestimmt waren, stellten die polnischen Behörden fest, dass diese Kapitalzuführungen die Anwendung des Grundsatz des Privatgläubigers nicht ausschließen.
(115)
Wie die polnischen Behörden ferner anführten, stehe der Marktwert von PZL Wrocław in einem engen Zusammenhang mit den erteilten Luftfahrtbescheinigungen und Genehmigungen für den Waffenhandel sowie den einzigartigen Erfahrungen und dem Know-how der Mitarbeiter. Im Falle einer Insolvenz wäre es unmöglich, diese Strukturen in einer für die Luftfahrtüberwachungsbehörden akzeptablen Form wiederaufzubauen.
(116)
Der Eigenbeitrag wurde von den polnischen Behörden auf 130 Mio. PLN beziffert, was 50 % der Umstrukturierungskosten entspräche, selbst wenn die Nichtbeitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen als staatliche Beihilfe bewertet werden sollte. Die polnischen Behörden haben ferner betont, dass der Verkauf der Vermögenswerte andauert und deshalb sämtliche im Plan aufgeführten Vermögenswerte im Zuge der Umstrukturierung tatsächlich veräußert werden.
(117)
In Bezug auf die langfristige Rentabilität des Plans haben die polnischen Behörden versichert, dass die Umstrukturierungsziele adäquat umgesetzt werden. Insbesondere durch die Bündelung der Produktion im östlichen Werksteil von PZL Hydral konnten die Fixkosten gesenkt, der operative Produktionsablauf verbessert sowie zusätzliche Einnahmen aus der Verpachtung der frei gewordenen Liegenschaften erzielt werden. Darüber hinaus wurden die Produktion und der Verkauf (einschließlich 570 Beschäftigte) in das zu diesem Zeitpunkt rentable Unternehmen PZL Wrocław (Angaben für die ersten zehn Monate 2008) verlagert. PZL Wrocław sollte den Schätzungen zufolge Ende 2008 einen Nettogewinn von etwa 6 Mio. PLN bei einem Absatz von 50 Mio. PLN erzielen. Wie die polnischen Behörden außerdem feststellten, begleichen sowohl PZL Hydral als auch PZL Wrocław ihre öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten fristgerecht, seit das Szenario des privaten Gläubigers im vierten Quartal 2007 vereinbart wurde.
V. STELLUNGNAHMEN VON DRITTEN
(118)
Die Kommission hat keine Stellungnahme von Dritten erhalten.
VI. DIE ENTWICKLUNGEN NACH DER EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS - DER ÜBERARBEITETE PLAN
(119)
Nach Auffassung der polnischen Behörden entspricht der vom Investor […] gebotene Preis für die Anteile an PZL Wrocław dem Marktwert des Unternehmens. Angesichts der finanziellen Lage des Unternehmens, die sich 2009 wegen der Finanzkrise und der rückläufigen Aufträge der polnischen Streitkräfte verschlechtert hatte, sei der gebotene Kaufpreis angemessen.
(120)
Die polnischen Behörden wiesen ferner darauf hin, dass der Preis die makroökonomischen Bedingungen widerspiegelt. Allein an der Warschauer Wertpapierbörse ist der Warschauer Börsenindex WIG um 36 % gefallen. Von April 2008 (als sich […] aus den Verhandlungen zurückzog) bis Juni 2009 haben die börsennotierten Unternehmen aus der Luftfahrtbranche mit ähnlicher Produktpalette wie PZL Wrocław beim Marktranking drastisch an Boden verloren. Die Aktien des Unternehmens […], zu dem […] gehört, fielen um […] %, die Aktien von […] um […] % und von […] um […] %.
(121)
[…] hat eine Due-Diligence-Prüfung durchgeführt (siehe Erwägungsgrund 96). Darin wurden die Daten von 32 Unternehmen der Luftfahrtbranche in Bezug auf […] verglichen. Anschließend wurden die durchschnittlichen Koeffizienten ermittelt, um zu veranschaulichen, wie die genannten […]. Diese Koeffizienten wurden anschließend auf […] angewandt. Das Ergebnis lautet […].
(122)
In den Gesprächen mit ARP über die Schätzung wies der Investor allerdings darauf hin, dass […] gegenwärtig stark von einem Abnehmer abhängig ist, und zwar von den polnischen Streitkräften, die von denen gemäß dem Modernisierungsprogramm, dessen Ergebnis unsicher ist, im Zeitraum 2010-2013 […] % der geplanten Einnahmen erwartet werden. Darüber hinaus drohe ein Insolvenzverfahren, falls sich die finanzielle Lage von PZL Wrocław im Jahr 2010 nicht verbessert.
(123)
In diesem Zusammenhang macht der Investor geltend, dass er PZL Wrocław bei einem Preis von […] für die Anteile de facto über Nennwert kaufen würde.
(124)
Nachdem der Investor sein Preisangebot abgegeben hatte, nahm ARP Verhandlungen mit den öffentlich-rechtlichen Gläubigern über eine teilweise Tilgung und einen Teilerlass ihrer Forderungen entsprechend dem Plan auf, die aus den Einnahmen aus dem Verkauf der Anteile an PZL Hydral ohne weitere Kapitalzuführungen erfolgen sollten.
(125)
Zu diesem Zweck hat ARP am 15. Januar 2010 die Firma Ernst&Young mit einer Untersuchung beauftragt. Ernst&Young sollte als unabhängiger Sachverständiger die beiden folgenden Szenarien vergleichen:
-
Insolvenzverfahren von PZL Hydral, das auch das Tochterunternehmen PZL Wrocław umfasst;
-
Schuldentilgung aus den Einnahmen aus dem Verkauf von PZL Wrocław an […] für […] und den Einnahmen aus dem Verkauf anderer Vermögenswerte von PZL Hydral.
(126)
Ernst&Young bewertete die Lage aus der Sicht der einzelnen öffentlich-rechtlichen Gläubiger: Sozialversicherungsanstalt, Finanzamt Niederschlesien, Finanzamt Wrocław-Psie Pole, Stadtverwaltung Wrocław, Staatlicher Rehabilitationsfonds für Behinderte, Woiwode von Niederschlesien und Finanzministerium. Die Agentur ARP wurde in der Analyse nicht berücksichtigt, weil sie in Bezug auf PZL Hydral nicht Gläubiger, sondern nur Anteilseigner war.
(127)
Ernst&Young hat die Untersuchung am 24. Februar 2010 abgeschlossen. Die Untersuchung erfolgte nach dem Vorsichtsprinzip, d.h., für jedes Szenario wurden nur die direkt erwirkbaren Beträge berücksichtigt. Deshalb wurden Opportunitätskosten (29), langfristige Rentabilitätsprognosen und der Zeitwert des Geldes in der Analyse nicht erfasst.
(128)
Für das Insolvenzszenario, das zur Abwicklung führt, wurde in der Analyse ein möglichst effizienter Verfahrensverlauf angenommen. Als Grundlage für die angewandte Untersuchungsmethode dienten die Anforderungen des Privatgläubigertests unter Bezugnahme auf die Rechtssachen Spanien gegen die Kommission und Hamsa gegen die Kommission, bei denen das Verhalten einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung aus Sicht eines privaten Gläubigers betrachtet wird, der seine Forderungen von einem Schuldner in wirtschaftlichen Schwierigkeiten eintreiben will (30). Der Bericht basiert auf der Analyse aus der Sicht der einzelnen Gläubiger unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheit des Gläubigers auf das Vermögen des Schuldners und der möglichen Höhe der Forderungsbefriedigung bei Insolvenz des Schuldners (31).
(129)
Bei der Bestimmung des Wertes der Vermögenswerte im Insolvenzfall geht Ernst&Young davon aus, dass die Immobilien bei einem Zwangsverkauf mit 50 % ihres beizulegenden Zeitwerts („Fair Value“) zu bemessen sind. Bei der Bestimmung des beizulegenden Zeitwerts hat Ernst&Young auf den International Accounting Standard (IAS) 16 - Sachanlagen - zugrunde gelegt und alle verfügbaren Einschätzungen von unabhängigen Fachleuten verwertet. Diese Minderung um 50 % ist gerechtfertigt, weil Insolvenzverfahren in Polen, wo die Einkünfte aus dem Verkauf von Vermögenswerten im Durschnitt 26,86 % ihres beizulegenden Zeitwerts betragen, wenig effektiv sind.
(130)
Ernst&Young merkt darüber hinaus an, dass die für die öffentlich-rechtlichen Gläubiger im Insolvenzfall zu erwartenden Einnahmen von der jeweiligen Rangfolge ihrer Sicherheit auf das mit einer Hypothek belastete Vermögen abhängen. Zu diesem Zweck hat Ernst&Young eine Übersicht über die Hypotheken auf die einzelnen Bestandteile der Vermögenswerte von PZL Hydral, den Wert der einzelnen Hypotheken und die Rangfolge der Gläubiger erstellt.
(131)
Aufgrund der Annahmen in den beiden vorstehenden Erwägungsgründen schätzt Ernst&Young die Gesamtsumme, die sich im Insolvenzfall aus den durch Hypotheken gesicherten Vermögenswerten erzielen ließe, auf 52,4 Mio. PLN, wobei drei öffentlich-rechtliche Gläubiger (der Rehabilitationsfonds für Behinderte, der Woiwode von Niederschlesien und das Finanzministerium) keine Zahlungen erhalten und die übrigen Gläubiger mit folgenden Beträgen rechnen können: Sozialversicherungsanstalt: 44,8 Mio. PLN, Finanzamt Niederschlesien: 2,3 Mio. PLN, Finanzamt Wrocław-Psie Pole: 0,457 Mio. PLN und Stadtverwaltung Wrocław: 4,9 Mio. PLN.
(132)
Um die tatsächlichen Einnahmen aus dem Insolvenzszenario zu beziffern, sind anschließend die Erlöse aus den übrigen Vermögenswerten von PZL Hydral in Höhe von 13,5 Mio. PLN (32) hinzuzurechnen. Die Einnahmen im Insolvenzfall belaufen sich folglich auf 66 Mio. PLN, wie in Tabelle 26 dargestellt.
(133)
Im Fall der Vermögensveräußerung sollen alle im Plan aufgeführten Vermögenswerte von PZL Hydral für 122 323 202,31 PLN verkauft werden: Zakład Produkcji Hydrauliki „Hydral“ sp. z o.o. für […]; die Immobilie BBCenter für […]; der Parkplatz für […]; Zakład Ciepłowniczy „Term-Hydral“ sp. z o.o. für […]; die Stromversorgungsanlage GSZ für […]; PZL Wrocław für […]; das Gießereiwerk für […]; Minderheitsanteile für […] und die Tilgung der Schulden von PZL Hydral für […].
Tabelle 26
Verkaufsszenario und Insolvenzszenario aus Sicht von PZL Hydral im Jahr 2010 (in PLN) gemäß der Untersuchung von Ernst&Young
Öffentlichrechtlicher Gläubiger
Gesamtverbindlichkeiten (33)
Insolvenzszenario - Einnahmen
Verkaufsszenario - Einnahen
Sozialversicherungsanstalt
192 427 569,63
58 326 475,00
91 857 554,58
Finanzamt Niederschlesien
59 579 407,58
2 294 047,11
18 250 999,45
Finanzamt Wrocław-Psie Pole
532 432,60
456 768,68
456 800,00
Stadtverwaltung Wrocław
27 087 078,25
4 928 184,34
4 930 000,00
Staatlicher Rehabilitationsfonds für Behinderte
12 884 457,46
-
5 007 169,46
Woiwode von Niederschlesien
1 320 678,82
-
1 320 678,82
Finanzministerium
24 050 232,71
-
500 000,00
Summe
317 881 857,5
66 005 475,13
122 323 202,31
(134)
Wie aus Tabelle 26 hervorgeht, würden den Untersuchungsergebnissen von Ernst&Young zufolge die Sozialversicherungsanstalt 47,7 % ihrer Forderungen erhalten, das Finanzamt Niederschlesien 30,6 %, das Finanzamt Wrocław-Psie Pole 85,8 %, die Stadtverwaltung Wrocław 18,2 %, der Woiwode von Niederschlesien den gesamten Forderungsbetrag, der staatliche Rehabilitationsfonds für Behinderte 38,9 % und das Finanzministerium 2,1 %.
(135)
Stimmen die öffentlich-rechtlichen Gläubiger einem Teilerlass ihrer Forderungen zu, werden nach polnischem Recht für diese Beträge keine Zinsen mehr berechnet; Zinsen werden nur dann erhoben, wenn geschlossene Verträge nicht erfüllt werden, was beim Insolvenzszenario der Fall wäre. Deshalb beinhalten die in Tabelle 26 dargestellten Verbindlichkeiten für alle öffentlich-rechtlichen Gläubiger entsprechende Zinsen, die rückwirkend ab dem Datum des Vergleichs von 2007 berechnet werden; davon ausgenommen sind wegen der rechtlichen Sonderform ihrer Forderungen das Finanzamt Niederschlesien (ein Teil der Steuerschulden wird dauerhaft verzinst) und der Woiwode von Niederschlesien (dauerhafte Verzinsung).
(136)
Zu beachten ist, dass dem überarbeiteten Plan zufolge die Tilgung der Schulden gegenüber den öffentlich-rechtlichen Gläubigern Stadtverwaltung Wrocław, Staatlicher Rehabilitationsfonds für Behinderte und Finanzamt Niederschlesien bis zum Verkauf der Vermögenswerte von PZL Hydral teilweise gestundet und teilweise in Raten aufgeteilt werden sollte, d. h., die Verbindlichkeiten würden teilweise beglichen. Der Vertrag sieht im Einzelnen Folgendes vor:
-
Die Tilgung der Schulden gegenüber der Stadtverwaltung Wrocław in Höhe von 4,9 Mio. PLN wird gestundet.
-
Die Tilgung der Schulden gegenüber dem Rehabilitationsfonds für Behinderte in Höhe von 5 Mio. PLN wird gestundet.
-
18,25 Mio. PLN sind für die Tilgung eines Teils der Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt Niederschlesien bestimmt; ein Teil wird gestundet, ein Teil in Raten gezahlt (34) und ein Teil einschließlich der angefallenen Zinsen bei Fälligkeit getilgt.
(137)
Auf dieser Grundlage sollten die Gläubiger der Untersuchung von Ernst&Young zufolge (siehe Tabelle 26) insgesamt 122 Mio. PLN erhalten, falls PZL Wrocław und andere Vermögenswerte von PZL Hydral verkauft würden, bei einer Insolvenz mit anschließender Abwicklung von PZL Hydral dagegen nur 66 Mio. PLN, wobei drei Gläubiger (das Finanzministerium, der Woiwode von Niederschlesien und der Staatliche Rehabilitationsfonds für Behinderte) leer ausgingen.
(138)
Im Falle des Verkaufsszenarios erlassen die öffentlich-rechtlichen Gläubiger insgesamt 195 Mio. PLN der öffentlich-rechtlichen Forderungen. Unabhängig davon ist das Verkaufsszenario für alle öffentlich-rechtlichen Gläubiger günstiger als das Insolvenzszenario. Die öffentlich-rechtlichen Gläubiger könnten insgesamt 38,5 % ihrer Forderungen beitreiben.
(139)
Die polnischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die öffentlich-rechtlichen Gläubiger im Jahr 2010 aufgrund der Untersuchungsergebnisse von Ernst&Young einer teilweisen Tilgung ihrer Forderungen zugestimmt haben.
(140)
In den Gesprächen mit […] hat ARP einer Teilumwandlung, teilweisen Tilgung sowie einem teilweisen Erlass ihrer Forderungen zugestimmt. Gemäß Anhang 2 zum Rahmenvertrag sollte ARP einen Teil der Hauptsumme des Darlehens von 2007 sowie des Darlehens von 2008 in Eigenkapital und liquide Vermögenswerte von PZL Wrocław für insgesamt […] umwandeln und die Zinsen des Darlehens von 2007 in Höhe von […] erlassen. Nach dieser Umwandlung sollte das Eigenkapital von PZL Wrocław mittels eines entsprechenden Antrags auf Herabsetzung des Eigenkapitals von PZL Wrocław beim zuständigen Gericht reduziert werden.
(141)
Die polnischen Behörden wiesen darauf hin, dass sich die finanzielle Lage von PZL Wrocław erst im Jahr 2009 verschlechtert hat, was auf den Konjunkturabschwung zurückzuführen ist, der schwer vorhersehbar war und einen Rückgang der Bestellungen der polnischen Streitkräfte um nahezu […] % mit sich brachte. Infolgedessen verschlechterten sich die Lage von ARP als Gläubiger sowie ihre Aussichten auf eine vollständige Beitreibung ihrer Forderungen.
(142)
Die Festlegungen in Anhang 2 zum Rahmenvertrag wurden in enger Anlehnung an die Ergebnisse der Analyse in Ergänzung der Untersuchung von Ernst&Young ausgehandelt. Die ergänzende Analyse wurde am 24. Februar 2010 erstellt. Darin wurden zwei Szenarien untersucht: die Insolvenz mit anschließender Abwicklung von PZL Wrocław und der Verkauf an einen Investor. Untersucht wurde vor allem, welche Einnahmen ARP aus seinen Sicherheiten im Insolvenzfall und im Vergleich dazu bei einem Verkauf von PZL Wrocław an einen Investor erzielen würde.
(143)
Wie in der Analyse in Ergänzung der Untersuchung von Ernst&Young betont wurde, waren die Vermögenswerte von PZL Wrocław mit Pfandrechten und Hypotheken belastet. Der Buchwert aller Vermögenswerte von PZL Wrocław belief sich zum 31. Dezember 2009 auf 52,5 Mio. PLN einschließlich gesicherter Vermögenswerte in Höhe von 21,3 Mio. PLN und nicht gesicherter bzw. nicht mit Sicherheiten belasteter Vermögenswerte in Höhe von 31,2 Mio. PLN.
(144)
Die nicht gesicherten bzw. nicht mit Sicherheiten belasteten Vermögenswerte machten […] % des Vermögens von PZL Wrocław aus. Käme es jedoch nicht zur Veräußerung von PZL Wrocław, würden die Steuerbehörden zur Beitreibung ihrer Forderungen auf der Grundlage von Artikel 112 und Artikel 118 der Abgabenordnung (35) per Steuerbescheid festlegen, dass PZL Wrocław für die Verbindlichkeiten von PZL Hydral aus den Jahren 2006-2007 haftet. Das wird in einem Schreiben des Finanzamts Niederschlesien vom 23 November 2007 bestätigt, dem zufolge eine Vollstreckung nach Artikel 112 der Abgabenordnung erfolgt, falls die Umstrukturierung scheitert.
(145)
Da PZL Wrocław zwischen 2004 und 2007 Produktionsaktiva von PZL Hydral erworben hat, hätte dieser Steuerbescheid Auswirkungen auf einige öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten von PZL Hydral. Die Forderungen, die von diesem Verfahren betroffen wären, entsprächen den öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten von PZL Hydral aus den Jahren 2006-2007 und beliefen sich auf mindestens 64,4 Mio. PLN (36). Entsprechend der ergänzenden Analyse von Ernst&Young wären diese Forderungen höher als der Buchwert der nicht gesicherten bzw. nicht mit einer Sicherheit belasteten Vermögenswerte. Der Buchwert dieser Vermögenswerte muss auch im Zusammenhang mit ihrem Marktwert gesehen werden, da es sich um Verbindlichkeiten, Barmittel und sonstiges liquides Umlaufvermögen handelt.
(146)
Bei einer Insolvenz von PZL Wrocław beträfe die bevorzugte Befriedigung vor den Steuerbehörden nur die Sicherheiten auf die Vermögenswerte in Form von Hypotheken und Registerpfandrechten. Ebenso würden die privaten Gläubiger von PZL Wrocław, die keine Sicherheiten halten, nicht aus den Vermögenswerten von PZL Wrocław befriedigt. Da demzufolge nicht alle Gläubiger aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können, wären die Anteile an PZL Wrocław bei einer Insolvenz wertlos. Desgleichen verfallen gewöhnliche Pfandrechte, weil nur Inhaber von Registerpfandrechten und Hypotheken befriedigt werden.
(147)
Auf dieser Grundlage wurde der Wert des Registerpfandrechts von ARP an den Vermögenswerten von PZL Wrocław in der ergänzenden Analyse von Ernst&Young untersucht. Bei der Ermittlung des Wertes der Sicherheit in Form von Registerpfandrechten an Maschinen wurde in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, dass der Wert der verpfändeten Vermögenswerte im Insolvenzfall 50 % ihres Nettobuchwertes beträgt, da ihr beizulegender Zeitwert nicht vorlag und der Wert der beweglichen Anlagegüter sich faktisch entsprechend den geltenden Abschreibungssätzen ändert. Der Annahme von Ernst&Young zufolge ist ihr Wert im Fall eines Zwangsverkaufs reell, weil sich die untersuchten Vermögenswerte für bestimmte Zwecke und Produktionsverfahren einsetzen oder auch alternativ verwenden lassen und weil sie an spezielle Verträge gebunden sind. In der Untersuchung von Ernst&Young wurde betont, dass ganz spezifische Vermögenswerte, die nur von bestimmten Käufern für Produktionszwecke eingesetzt werden können, beim Verkauf möglicherweise einen sehr geringen Liquidationswert haben, der nur 30 % ihres Nettobuchwertes erreicht. So wurden beispielsweise die Vermögenswerte der Autoglass Group S.A., deren Bilanzwert sich auf 19,8 Mio. PLN belief, im Insolvenzverfahren für 6 Mio. PLN veräußert. Die Vermögenswerte von PZL Wrocław, die als Registerpfand dienten, bestehen zudem aus vielen einzelnen Aktiva von geringem Wert. So wurde insbesondere das Darlehen von 2007 durch eine Zusammenstellung aus 1 709 über die Jahre abgeschriebenen Gegenständen und etwa 1 400 Positionen mit einem Wert unter 3 500 PLN, die deshalb sofort abgeschrieben wurden, abgesichert.
(148)
Weder in der ergänzenden Analyse noch im Hauptbericht von Ernst&Young wurde berücksichtigt, wie sich der Zeitwert des Geldes, also ein möglicherweise langwieriges Insolvenzverfahren, auf die Bewertung des Insolvenzszenarios aus Sicht der Gläubiger von PZL Wrocław auswirkt, was im Insolvenzszenario nicht berücksichtigt wurde.
(149)
Wie aus dieser Untersuchung ebenfalls hervorgeht, betrug der Nettobuchwert der Vermögenswerte, die als Sicherheit in Form eines Registerpfandrechts an Maschinen dienten, zum 31. Januar 20102 106 392,71 PLN. Wendet man das vorstehend erläuterte Prinzip auf den Nettobuchwert der Vermögenswerte an, beträgt ihr mutmaßlicher Wert (der Insolvenzmasse) im Fall einer Zwangsveräußerung der Vermögenswerte 1 053 196,36 PLN.
(150)
Wie in der ergänzenden Analyse von Ernst&Young festgestellt wurde, ergeben sich beim Insolvenzszenario für ARP Einnahmen von 1 053 196,36 PLN, im Veräußerungsfall (wie im Anhang 2 zum Rahmenvertrag beschrieben) dagegen Einnahmen unter 1 053 196,36 PLN.
(151)
Die polnischen Behörden teilten der Kommission mit, dass der Nettobuchwert der Vermögenswerte, die als Sicherheit für das Darlehen von 2007 in Form eines Registerpfands dienten, in den geprüften Finanzberichten von 2007 auf 5 480 861,37 PLN beziffert wurde und sich zum 31. Januar 2010 den geprüften Finanzberichten zufolge auf 818 967,55 PLN belief.
(152)
Wie die polnischen Behörden der Kommission mitteilten, hatten die Vermögenswerte, die als Sicherheit für das Darlehen von 2008 in Form eines Registerpfands dienten, der Schätzung eines unabhängigen Sachverständigen vom 1. Februar 2008 zufolge einen Nettobuchwert von 2 763 000 PLN. Ihr Buchwert wurde in den geprüften Finanzberichten zum 1. Februar 2008 auf 1 883 098,97 PLN bzw. zum 31. Januar 2010 auf 1 287 425,16 PLN beziffert.
(153)
Die polnischen Behörden haben demnach von den beiden Kapitalzuführungen zugunsten von PZL Hydral mit der Begründung Abstand genommen, dass der Teilerlass und die teilweise Tilgung der öffentlich-rechtlichen Forderungen im Hinblick auf den Grundsatz des Privatgläubigers frei von staatlicher Beihilfe sind. Sie betonten ferner, dass das Verhalten der öffentlich-rechtlichen Gläubiger in der Vergangenheit (im Zeitraum 1998-2007) mit dem Kriterium des privaten Gläubigers im Einklang stand. Das Verfahren zum Verkauf von PZL Wrocław sei offen und transparent gewesen und war nicht an Bedingungen geknüpft. Der vom Investor gebotene Preis könne als Marktpreis betrachtet werden. Die polnischen Behörden führten außerdem an, dass die beiden Darlehen von 2007 und 2008 nach Marktkriterien vergeben wurden. Darüber hinaus haben sie von der vorstehend geschilderten Umwandlung der Forderungen aus dem Darlehen von 2007 in Eigenkapital Abstand genommen, zugleich aber vorgeschlagen, einen Teil der beiden Darlehen von 2007 und 2008 noch vor dem Verkauf jeweils in Eigenkapital umzuwandeln, was sie damit begründeten, dass dies mit dem Grundsatz des Privatgläubigers im Einklang stehe.
VII. ZUSTÄNDIGKEITEN DER KOMMISSION
(154)
Einige Maßnahmen, genauer gesagt die Nichtbeitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen gegenüber PZL Hydral, reichen bis ins Jahr 1998 zurück, also in die Zeit vor dem Beitritt Polens zur EU am 1. Mai 2004.
(155)
Gemäß dem Beitrittsvertrag gelten Beihilfemaßnahmen, die in den neuen Mitgliedstaaten vor dem Beitritt eingeführt wurden und nach dem Beitritt weiterhin gelten und die eine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen und keine bestehende Beihilfe sind, nach dem Beitritt als neue Beihilfe im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 AEUV.
(156)
Anhang IV Pkt. 3 des Beitrittsvertrags enthält die Bestimmungen zu den „Übergangsmaßnahmen“ sowie den rechtlichen Rahmen für die Bewertung der Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Tag seines Beitritts zur Europäischen Union eingeführt wurden und auch nach diesem Tag noch anzuwenden sind.
(157)
Beihilfemaßnahmen, die vor dem Beitritt eingeführt wurden und nach dem Beitritt keine Anwendung finden, dürfen weder von der Kommission noch im Rahmen der Übergangsmaßnahmen noch nach dem Verfahren in Artikel 108 Absatz 2 AEUV geprüft werden. Maßnahmen, die nicht vor dem Beitritt in Kraft getreten sind, werden von der Kommission dagegen als angemeldete Beihilfe oder als rechtswidrige Beihilfe nach dem Verfahren in Artikel 108 Absatz 2 AEUV bewertet.
(158)
Beihilfemaßnahmen sind nach dem Beitritt anzuwenden, wenn sie vor dem Beitritt in Kraft getreten sind, nach dem Beitritt aber weiterhin zur Gewährung einer zusätzlichen Beihilfe oder zur Erhöhung einer bereits gewährten Beihilfen führen können, wenn also der genaue Betrag der finanziellen Zusagen des Staates weder am Tag des Inkrafttretens der Beihilfemaßnahme noch am Tag des Beitritts bekannt ist.
(159)
Wie die Kommission in dieser Sache feststellt, hat die Nichtbeitreibung der Forderungen der öffentlich-rechtlichen Gläubiger im Jahr 1998 begonnen und wurde am Tag des Beitritts fortgesetzt. Nach Auffassung der Kommission fällt die Nichtbeitreibung der Forderungen zum 1. Mai 2004 von diesem Tag an in ihre Zuständigkeit.
(160)
Die Nichtbeitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen zum 1. Mai 2004 stellt folglich eine nach dem Beitritt angewandte Maßnahme dar und fällt nach Artikel 108 AEUV in die Zuständigkeit der Kommission.
VIII. BEWERTUNG
(161)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(162)
Die Bedingungen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind kumulativ und müssen daher allesamt erfüllt sein, damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft wird.
(163)
Die Kommission prüft nachstehend jeweils gesondert eine mögliche staatliche Beihilfe zugunsten von PZL Hydral und eine mögliche staatliche Beihilfe zugunsten von PZL Wrocław.
(164)
In Bezug auf PZL Hydral unterscheidet die Kommission folgende Maßnahmen:
-
geplante und zurückgezogene Kapitalzuführungen zugunsten von PZL Hydral;
-
Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten von PZL Hydral (1998-2007);
-
Vergleich mit den öffentlich-rechtlichen Gläubigern von PZL Hydral (2007-2010).
(165)
In Bezug auf PZL Wrocław unterscheidet die Kommission folgende Maßnahmen:
-
Darlehen von 2007;
-
Darlehen von 2008;
-
Umwandlung der Forderungen aus den Darlehen von 2007 und 2008 in Eigenkapital im Jahr 2010.
(166)
Wie die Kommission feststellte, sind die polnischen Behörden nicht mit der Bewertung der vorstehend genannten Maßnahmen als staatliche Beihilfe einverstanden. Sie machen geltend, dass die Maßnahmen erfolgreich einschlägigen Prüfungen unterzogen wurden, wie dem Privatgläubigertest in Bezug auf die Maßnahmen zugunsten von PZL Hydral und die Umwandlung der Forderungen in Eigenkapital von PZL Wrocław im Jahr 2010 sowie dem Privatinvestortest in Bezug auf das Darlehen von 2007 und 2008 zugunsten von PZL Wrocław.
VIII.1 Rücknahme der Kapitalzuführungen zugunsten von PZL Hydral
(167)
Gemäß Artikel 8 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 659/1999 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (37) (nachstehend Verfahrensverordnung genannt) kann ein Mitgliedstaat nach der Eröffnung des Prüfverfahrens die Anmeldung innerhalb einer angemessenen Frist, bevor die Kommission eine Entscheidung über die gemeldete Maßnahme als Beihilfe erlassen hat, zurücknehmen. Die Kommission stellt das Verfahren in diesem Fall als gegenstandslos ein.
(168)
Die polnischen Behörden haben zwei angemeldete Kapitalzuführungen (113 Mio. PLN) zurückgenommen. Damit wurde das Verfahren der Kommission in Bezug auf diese Maßnahmen gegenstandslos.
VIII.2 Nichtbeitreibung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten von PZL Hydral (1998-2007)
(169)
Aufgrund der dauerhaften Nichtbeitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen durch verschiedene öffentlich-rechtliche Gläubiger ist PZL Hydral in den Genuss einer staatlichen Beihilfe gekommen.
(170)
Wie die Kommission betont, betrifft Artikel 107 Absatz 1 AEUV Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen. Nach ständiger Rechtsprechung verschafft somit das Verhalten einer öffentlichen Einrichtung, die für die Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge zuständig ist und zulässt, dass diese Beiträge verspätet gezahlt werden, dem hierdurch begünstigten Unternehmen in Schwierigkeiten einen erheblichen geschäftlichen Vorteil, indem sie die Belastung, die sich aus der normalen Anwendung des Sozialversicherungssystems ergibt, dem Unternehmen gegenüber mildert (38). Dieser Grundsatz wird entsprechend auf andere von öffentlichen Behörden eingezogene Gebühren und Steuern angewandt.
(171)
Im vorliegenden Fall konnten die öffentlichen Einrichtungen als öffentlich-rechtliche Gläubiger mit Ansprüchen auf Forderungen - nachdem sie den Plan angenommen hatten - nicht die gesamte Summe ihrer Forderungen gegenüber PZL Hydral für den Zeitraum 1998-2007 geltend machen (Erwägungsgrund 60 ff.).
(172)
Nach ständiger Rechtsprechung muss zwecks Feststellung, ob die öffentlichen Behörden eine staatliche Beihilfe in Form der Nichtbeitreibung öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten gewährt haben, bestimmt werden, ob das betreffende Unternehmen derartige Erleichterungen offenkundig nicht von einem privaten Gläubiger erhalten hätte, der sich ihm gegenüber in derselben Situation befindet wie die mit der Einziehung betraute Einrichtung (39).
(173)
Wie die Kommission feststellt, haben die früheren Eigentümer von PZL Hydral, nämlich der Staat und anschließend ARP, zur Wiederherstellung der längerfristigen Rentabilität des Unternehmens auf der Grundlage der 1998 von einem privaten Beratungsunternehmen durchgeführten Untersuchung eine Privatisierungsstrategie ausgearbeitet und mit der Suche nach Investoren begonnen (siehe Erwägungsgrund 54). Die privaten und öffentlich-rechtlichen Gläubiger waren stark in diese Maßnahmen eingebunden und haben sie unterstützt.
(174)
Im Jahr 2002 nahmen die polnischen Behörden mit Unterstützung der privaten und öffentlich-rechtlichen Gläubiger weitere Verhandlungen mit […] auf, über deren Fortschritte sie die Gläubiger laufend informierten (siehe Erwägungsgrund 30 und 56).
(175)
Wie die Kommission anmerkt, vertreten sowohl die privaten als auch die öffentlich-rechtlichen Gläubiger die Auffassung, dass der Unternehmenswert von PZL Hydral insbesondere im Bereich Luftfahrt und Verteidigung bei einer Fortführung der Tätigkeit vor allem aufgrund der Militärzertifikate und Genehmigungen für den Waffenhandel sowie des Humankapitals des Unternehmens deutlich über dem Wert der Vermögenswerte liegt, weshalb sie zugestimmt haben, von einem Insolvenzverfahren gegen PZL Hydral abzusehen.
(176)
Die Kommission weist in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, dass die privaten Hauptgläubiger, d.h. die Bank […] und die Bank […], von der Zwangseintreibung ihrer Forderungen Abstand genommen haben, obwohl sie vorrangig zu befriedigende Sicherheiten besaßen (siehe Erwägungsgrund 32 und 34), die mit einem Bankvollstreckungstitel direkt zu vollstrecken und relativ leicht zu veräußern gewesen wären (siehe Erwägungsgrund 28).
(177)
Die öffentlich-rechtlichen Gläubiger haben dagegen über einen Gerichtsvollzieher Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt und bis Ende 2007 insgesamt 28,76 Mio. PLN erbracht (siehe Erwägungsgrund 41).
(178)
Die Kommission stellt deshalb fest, dass PZL Hydral im Zeitraum 1998-2007 von zwei privaten Gläubigern, der Bank […] und der Bank […], die im Vergleich zu den öffentlichen Einrichtungen mit Ansprüchen auf Forderungen nicht nur in einer ähnlichen, sondern sogar einer besseren Lage gegenüber dem Unternehmen waren, vergleichbare Vergünstigungen erhalten konnte.
(179)
Nach Auffassung der Kommission war außerdem die Entscheidung sowohl der privaten als auch der öffentlich-rechtlichen Gläubiger, von einem Insolvenzverfahren gegen PZL Hydral abzusehen, dadurch gerechtfertigt, dass nach der Tilgung der alten Schulden gute Aussichten auf eine Wiederherstellung der Rentabilität in den Bereichen Luftfahrt und Verteidigung bestanden, wie in der Strategie von 1998 dargestellt (siehe Erwägungsgrund 54).
(180)
Deshalb haben die öffentlichen Einrichtungen mit Ansprüchen auf Forderungen PZL Hydral durch ihre unterlassene Eintreibung der Verbindlichkeiten im Zeitraum 1998-2007 keinen Vorteil verschafft, weil die öffentlichen Einrichtungen wie ein privater Gläubiger handelten, und demzufolge stellt dieses Vorgehen keine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 VAEU dar.
VIII.3 Tilgung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten von PZL Hydral (2007-2010)
(181)
Nachdem die Verhandlungen mit […] über die Privatisierung gescheitert waren, haben die privaten Hauptgläubiger von PZL Hydral, die Bank […] und die Bank […], ihre Forderungen gegenüber PZL Hydral beigetrieben.
(182)
Die Forderungen der privaten Gläubiger wurden im April 2003 (Bank […]) und November (Bank […]) beglichen. Trotz ihrer hochwertigen Sicherheiten akzeptierten die Bank […] 4 Mio. PLN als Tilgungssumme für das Darlehen von PZL Hydral über 51,6 Mio. PLN und die Bank […] 11,5 Mio. PLN als Tilgungssumme für das Darlehen von PZL Hydral über 86,4 Mio. PLN (siehe Erwägungsgrund 31 und 33).
(183)
2007 haben die öffentlichen Einrichtungen mit Ansprüchen auf Forderungen einen Vergleich mit ARP und PZL Hydral über die Begleichung ihrer Forderungen vereinbart, der im November 2007 in den Plan aufgenommen wurde. Dieser Vergleich enthält vier Grundannahmen:
-
PZL Hydral begleicht alle neuen Steuern, Abgaben und Beiträge fristgerecht;
-
PZL Hydral begleicht einen Teil der nicht getilgten Verbindlichkeiten in Raten; die Tilgung der verbleibenden Verbindlichkeiten wird gestundet, bis PZL Hydral seine Tochterunternehmen und die Vermögenswerte verkauft hat;
-
PZL Hydral verkauft alle eigenen Tochterunternehmen und Vermögenswerte und verwendet die Einnahmen für die Tilgung alter Schulden;
-
PZL Wrocław übernimmt die Wirtschaftstätigkeit von PZL Hydral im Bereich Luftfahrt und Verteidigung und wird anschließend privatisiert; die Einnahmen aus der Privatisierung werden für die Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber öffentlich-rechtlichen Gläubigern verwendet. PZL Hydral wird zu einer „leeren Hülle“ und also solche abgewickelt.
(184)
Die öffentlichen Einrichtungen mit Ansprüchen auf Forderungen sollten dem Plan zufolge entsprechend den geschätzten Einnahmen aus dem Verkauf der Jahre 2007-2010 120,8 Mio. PLN erhalten (siehe Erwägungsgrund 61). Im Nachhinein hat sich diese Schätzung als zutreffend erwiesen, denn die 2010 bestätigte Summe beträgt 122,3 Mio. PLN (siehe Erwägungsgrund 133).
(185)
Wie die Kommission feststellt, waren im Plan zwei Kapitalzuführungen für PZL Hydral vorgesehen, um die verfügbaren Geldmittel zur Tilgung der Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit zu erhöhen. Diese Kapitalzuführungen sollten nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission in den Plan aufgenommen werden. Deshalb war den öffentlich-rechtlichen Gläubigern auch bei der Vereinbarung des Plans bewusst, dass sie diese zusätzlichen Beträge nicht als gesicherte Bestandteile des Plans betrachten können.
(186)
Ferner merkt die Kommission an, dass im Plan nicht endgültig geklärt ist, wie die Einnahmen unter den verschiedenen öffentlich-rechtlichen Gläubigern aufgeteilt werden. Diese Aufteilung sollte nach dem Verkauf der Tochterunternehmen und der Vermögenswerte aufgrund der tatsächlichen Verkaufserlöse unter Berücksichtigung der verschiedenen Sicherheiten der öffentlich-rechtlichen Gläubiger auf diese Vermögenswerte erfolgen.
(187)
Was die Vorgehensweise der öffentlich-rechtlichen Gläubiger zwischen 2007 und 2010 anbelangt, sind nach Auffassung der Kommission zwei verschiedene Entscheidungen der öffentlich-rechtlichen Gläubiger zu prüfen: Erstens die Entscheidung im Jahr 2007 über die Vereinbarung eines Plans und zweitens die Entscheidung im Jahr 2010 über die Annahme einer endgültigen Lösung, wie in Tabelle 26 dieses Beschlusses dargestellt.
(188)
Um zu beurteilen, ob der Teilerlass der Schulden eines Unternehmens in Schwierigkeiten gegenüber einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung eine staatliche Beihilfe darstellt, muss die Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in solch einem Fall das Kriterium des privaten Gläubigers anwenden und diese Einrichtung mit einem privaten Gläubiger, der seine Forderungen von einem Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten beitreiben will, vergleichen (40).
(189)
Nach der Rechtsprechung müssen allerdings Gläubiger, wenn ihnen ein Unternehmen in zunehmend schlechterer finanzieller Lage einen Vergleich oder Vergleiche über die Umstrukturierung zur Verbesserung dieser Lage oder zur Vermeidung der Insolvenz vorschlägt, bei ihrer Entscheidung einerseits die ihnen gebotene Vergleichssumme und zum anderen den nach einer möglichen Abwicklung des Unternehmens erzielbaren Betrag abwägen. Auf diese Entscheidung haben viele Faktoren Einfluss, wie der Status des Gläubigers als Inhaber einer Forderungen mit bevorzugter oder gewöhnlicher Sicherheit, die Art und der Umfang jeder Sicherheit, die er besitzen kann, die eigene Bewertung der Aussichten des umstrukturierten Unternehmens auf eine Wiederherstellung der Rentabilität und das Verlustrisiko, falls die Rentabilität nicht wiedererlangt wird, sowie der erzielbare Betrag im Insolvenzfall. Wenn sich beispielsweise herausstellt, dass der Erlös aus den im Insolvenzfall des Unternehmens verkauften Vermögenswerten nur die Hypothekenkredite und die bevorzugten Forderungen deckt, werden gewöhnliche Forderungen wertlos. In diesem Fall erleidet ein Gläubiger mit Ansprüchen auf Forderungen üblicherweise im Grunde keinen Schaden, wenn er auf einen Großteil seiner Forderungen verzichtet (41).
(190)
Die Kommission stellt fest, dass der Vergleich mit den öffentlichen Einrichtungen mit Ansprüchen auf Forderungen zu anderen Bedingungen als der Vergleich mit den beiden Privatbanken geschlossen wurde.
(191)
Zum einen wählten die Privatbanken die Option, ihre Forderungen sofort beizutreiben, während die öffentlichen Einrichtungen mit Ansprüchen auf Forderungen zustimmten, das Resultat der Veräußerung der Vermögenswerte und der Tochterunternehmen von PZL Hydral abzuwarten.
(192)
Zum anderen ist die vorgesehene Beitreibungsquote der Forderungen für die öffentlichen Einrichtungen deutlich höher als für die Privatbanken: die Bank […] erlangte 7 %, die Bank […] 13 % und die öffentlichen Einrichtungen konnten im Fall eines Verkaufserlöses von 122,3 Mio. PLN mit 38,5 % rechnen.
(193)
Die Kommission muss prüfen, ob die öffentlich-rechtlichen Gläubiger mit ihrer Entscheidung für den Plan aus dem Jahr 2007, der andere Bedingungen aufweist als die Zahlungsvereinbarungen mit den privaten Gläubigern, vergleichbar gehandelt haben wie ein privater Gläubiger an ihrer Stelle unter Anwendung der in Erwägungsgrund 188 und 189 genannten Kriterien.
(194)
Die Kommission weist insbesondere darauf hin, dass die öffentlich-rechtlichen Gläubiger nur eingeschränkte Sicherheiten zu schlechteren Konditionen als die Privatbanken hatten (siehe vorstehende Tabellen 16 und 20). Aus diesem Grund waren sie in einer schwächeren Verhandlungsposition. Nach Abschluss des Vergleichs mit den privaten Gläubigern waren ihre Sicherheiten deutlich besser gestellt und haben dadurch eine zusätzliche Absicherung erhalten, dass die Beitreibungsquote der Forderungen selbst dann zufriedenstellend gewesen wäre, wenn der Plan die Erwartungen nicht erfüllt hätte.
(195)
Wie die Kommission darüber hinaus anmerkt, konnten die öffentlich-rechtlichen Gläubiger aufgrund des Plans von einer deutlich höheren Rendite ausgehen als die privaten Gläubiger, die sich für eine schnelle Rückzahlung der Verbindlichkeiten entschieden hatten.
(196)
Ferner weist die Kommission darauf hin, dass PZL Hydral und PZL Wrocław den privaten Gläubigern zugesichert haben, alle neuen Verbindlichkeiten fristgerecht zu begleichen.
(197)
Die Kommission stellt außerdem fest, dass PZL Hydral bezüglich der Schuldentilgung einen Tilgungszeitplan erstellt hat, demzufolge ein Teil der Schulden in Raten getilgt werden sollte und der verbleibende Teil, sobald die Einnahmen aus dem Verkauf der Vermögenswerte und der Tochterunternehmen vorliegen. Diese Zahlungen waren im Vergleich zur Schuldentilgung in den Jahren vor dem Plan ein großer Fortschritt. Im Jahr 2008, als der Plan erstmals in Kraft getreten ist, hat Hydral 54,6 Mio. PLN zurückgezahlt gegenüber nur 9,5 Mio. PLN im Jahr 2007 (siehe Tabelle 21).
(198)
Die Kommission bestätigt, dass sich die öffentlich-rechtlichen Gläubiger in Bezug auf diese Bürgschaften und Sicherheiten, die sie von PZL Hydral erhalten haben, entsprechend wie ein privater Gläubiger in einer vergleichbaren Situation verhalten haben.
(199)
Die Kommission stellt weiterhin fest, dass die tatsächliche Umsetzung des Plans wegen der gescheiterten Verhandlungen mit […] und […] (siehe Erwägungsgrund 94) länger gedauert hat als ursprünglich vorgesehen. Wie die Kommission erklärt, war dieses Risiko unmittelbar mit der Zustimmung der öffentlichen Einrichtungen zu dem Plan verbunden.
(200)
Die endgültige Zahlungsaufstellung zwischen PZL Hydral und seinen öffentlich-rechtlichen Gläubigern ist in Tabelle 26 dargestellt. Nach der Festsetzung des Verkaufspreises von PZL Wrocław aufgrund des Angebots von […] einigten sich die öffentlich-rechtlichen Gläubiger darauf, dass ihre Forderungen aus dem Verkauf der Vermögenswerte von PZL Hydral ohne Kapitalzuführungen entsprechend dem Kriterium des privaten Gläubigers und unter Berücksichtigung der Forderungssumme und der Konditionen der Sicherheiten befriedigt werden (siehe Erwägungsgrund 96).
(201)
Aus diesem Grund muss die Kommission prüfen, ob jeder öffentlich-rechtliche Gläubiger im Verkaufsszenario ohne Kapitalzuführung besser gestellt ist als im Insolvenzszenario und ob das Szenario der Veräußerung von […] das beste Szenario ist, das die öffentlich-rechtlichen Gläubiger erwarten konnten.
(202)
Alle öffentlich-rechtlichen Gläubiger erhalten mehr zurück als die privaten Gläubiger (siehe Erwägungsgrund 134), mit Ausnahme des Finanzministeriums, das keine Sicherheiten hält und deshalb nicht mit einem privaten Gläubiger, der eine bevorzugte Sicherheit hält, verglichen werden kann (siehe Erwägungsgrund 32 und 34).
(203)
Ferner ist festzuhalten, dass in der von ARP in Auftrag gegebenen Untersuchung von Ernst&Young die für jeden öffentlich-rechtlichen Gläubiger im Insolvenzfall oder im (2010 stattgefundenen) Veräußerungsfall zu erwartende Rückerstattung verglichen wurde (siehe Erwägungsgrund 137). Den Ergebnis von Ernst&Young zufolge ist das Veräußerungsszenario für jeden öffentlich-rechtlichen Gläubiger vorteilhafter.
(204)
Die Kommission setzte sich unter Berufung auf die in Erwägungsgrund 188 und 189 zitierte Rechtsprechung kritisch mit der Untersuchung von Ernst&Young auseinander, um festzustellen, ob deren Ergebnisse einer genaueren Prüfung standhalten und ob tatsächlich nachgewiesen wird, dass jeder öffentlich-rechtliche Gläubiger, der einem Vergleich zugestimmt hat, wie ein privater Gläubiger in vergleichbarer Situation gehandelt hat.
(205)
Die Kommission stellt vor allem fest, dass in der Untersuchung von Ernst&Young die entsprechende Rechtsprechung europäischer Gerichte herangezogen wurde, um das Kriterium des privaten Gläubigers zu bewerten; außerdem wurden darin der Status jedes öffentlich-rechtlichen Gläubigers, seine Sicherheiten, deren entsprechender Rang und der daraus im Insolvenzfall zu erzielende Betrag berücksichtigt.
(206)
Wie in Tabelle 26 dieses Beschlusses dargestellt wurde, ist es dieser Prüfung zufolge für jeden öffentlich-rechtlichen Gläubiger (Sozialversicherungsanstalt, Finanzamt Niederschlesien, Finanzamt Wrocław-Psie Pole, Stadtverwaltung Wrocław, Staatlicher Rehabilitationsfonds für Behinderte, Woiwode Niederschlesien und das Finanzministerium) günstiger, wenn alle Vermögenswerte von PZL Hydral veräußert werden, denn dadurch kann ein größerer Teil ihrer Forderungen zurückerlangt werden als im Insolvenzszenario mit anschließender Abwicklung, wobei die Rangfolge in der Priorität der Befriedigung und die einzelnen Sicherheiten der öffentlich-rechtlichen Gläubiger zu berücksichtigen sind (siehe Erwägungsgrund 134).
(207)
Die Kommission hat anschließend die Verlässlichkeit des von Ernst&Young erstellten Insolvenzszenarios geprüft. Ausgangspunkt für die Bewertung ist die Tatsache, dass der Wert von PZL Hydral gleich null ist und die Verbindlichkeiten des Unternehmens den Wert der Vermögenswerte und der Tochterunternehmen deutlich übersteigen. Deshalb könnte jeder Gläubiger im Insolvenzszenario auch nur einen Teil der gesicherten Verbindlichkeiten in dem Umfang zurückerhalten, wie ihm von seiner Rangstellung her am Liquidationswert der gesicherten Vermögenswerte zusteht.
(208)
In den Tabellen 16 bis 20 sind die Sicherheiten für jeden öffentlich-rechtlichen Gläubiger dargestellt. In welchem Umfang jeder öffentlich-rechtliche Gläubiger bei einem Insolvenz von PZL Hydral aus seiner Sicherheit in Abhängigkeit von seiner Rangstellung befriedigt werden kann, ist in Erwägungsgrund 131 erläutert. Für die Ermittlung des Wertes bei einer Zwangsveräußerung der Immobilien stützt sich Ernst&Young auf den aktuellen beizulegenden Zeitwert der Vermögenswerte der Unternehmensteile gemäß Erwägungsgrund 30 und auf den International Accounting Standard (IAS) 16 - Sachanlagen (42). Wie die Kommission anmerkt, ist die Anwendung des IAS in der EU obligatorisch und daher der gegebene Bezugspunkt für die Bewertung des Insolvenzwertes. Nach Auffassung der Kommission ist es begründet, dass sich der Wert der Insolvenzmasse bei einer Zwangsveräußerung um 50 % verringert, weil die Vermögenswerte einzeln veräußert werden; das Fortführungsprinzip lässt sich nicht anwenden, da die Nachfrage nach Industrievermögensgütern in einer Wirtschaftskrise geringer ist und weil dieser Wert über den durchschnittlichen Einnahmen aus dem Verkauf einer Insolvenzmasse liegt, welche in Polen 26,86 % des beizulegenden Zeitwerts betragen.
(209)
Die Kommission stellt fest, dass das Verkaufsszenario für […] für jeden öffentlich-rechtlichen Gläubiger vorteilhafter ist als das Insolvenzszenario.
(210)
Es gilt zu beurteilen, ob das Angebot […] das beste zu erwartende Angebot für die öffentlich-rechtlichen Gläubiger ist. In dem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass, als sich in der ersten Jahreshälfte 2009 abzeichnete, dass die Bedingungen des Angebots von […] nicht erfüllt wurden, […] der einzige Kaufinteressent für die Anteile an PZL Wrocław war. Trotz der öffentlichen Ausschreibung und der aktiven Suche nach möglichen Investoren seit Mai 2008 (siehe vorstehend Erwägungsgrund 90 ff.) gab es keine anderen Kaufinteressenten. Deshalb hatten die öffentlich-rechtlichen Gläubiger keinen Grund zu der Annahme, dass in Zukunft ein anderer Investor mit einem besseren Angebot in Erscheinung tritt.
(211)
Nach Auffassung der Kommission verhielten sich daher die öffentlichen Einrichtungen, als sie sich 2010 auf das in Tabelle 26 dargestellte Schuldentilgungskonzept verständigten, wie ein privater Gläubiger, der seine Forderungen von einem Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten beitreiben will. Die öffentlich-rechtlichen Gläubiger handelten deshalb nicht zum Vorteil von PZL Hydral. Aufgrund dessen stellt die Schuldentilgung in Form eines Teilerlasses öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten laut der Untersuchung von Ernst&Young keine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
VIII.4 Maßnahmen für PZL Wrocław
(212)
Die Kommission muss prüfen, ob das Darlehen von 2007 einen Vorteil zugunsten von PZL Wrocław darstellte. Zu diesem Zweck muss die Kommission klären, ob ein privater Investor (Kriterium des privaten Investors) einen solchen Vorgang zu den gleichen Bedingungen abgewickelt hätte; hätte er dies nicht getan, so ist zu prüfen, zu welchen Bedingungen er ihn hätte abwickeln können (43).
(213)
Wie die Kommission aufzeigt, sind bei der Bestimmung, ob ein Darlehen einer öffentlichen Einrichtung, die bereits Anteile an einem Unternehmen hält, mit dem Kriterium des privaten Investors vereinbar ist, deren Investitionen mit den Investitionen einer privaten Holding oder einer privaten Unternehmensgruppe, die eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt, zu vergleichen (44).
(214)
Die Kommission stellt fest, dass ARP kein externer Gläubiger ist, der mit seiner Investition durch eine Rendite aus den Zinsen Gewinne erzielen will, sondern Anteilseigner mit 90 % der Anteile an PZL Hydral, in dessen vollständigem Besitz sich wiederum PZL Wrocław befindet. Deshalb muss geprüft werden, ob ein privater Investor unter denselben Umständen das Darlehen von 2007 gewährt hätte.
(215)
In Bezug auf das Darlehen von 2007 zugunsten von PZL Wrocław weist die Kommission insbesondere darauf hin, dass der Darlehensempfänger PZL Wrocław zu diesem Zeitpunkt ein rentables Unternehmen ohne finanzielle Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung war (siehe Erwägungsgrund 47 und 48). Dieses neue, schuldenfreie Unternehmen hat zahlreiche Aufträge überwiegend in Form von Verträgen mit dem Polnischen Ministerium für Nationale Verteidigung, zu dem es langfristige Geschäftsbeziehungen unterhält.
(216)
Wie die Kommission anführt, rechnete ARP damit, aus der geplanten Umwandlung der Darlehensverbindlichkeiten in […] % Anteile am Eigenkapital und dem anschließenden Verkauf dieser Anteile an PZL Wrocław an einen privaten Investor (für geschätzte […]) eine Rendite zu erzielen.
(217)
ARP hat im Hinblick darauf die laufenden Verhandlungen mit […] berücksichtigt (siehe Erwägungsgrund 74).
(218)
Um festzustellen, ob ARP nach dem Kriterium des privaten Investors gehandelt hat, muss demnach geprüft werden, welchen Preis die Agentur für ihre Anteile erwarten konnte, wie hoch das Risiko war und ob die Rendite aus dem Verkauf in Relation zu dem von ARP getragenen Risiko angemessen war.
(219)
Vor der Darlehensvergabe hat ARP einen unabhängigen Sachverständigen damit beauftragt, den Wert von PZL Wrocław gesondert vom Tätigkeitsbereich von PZL Hydral zu schätzen (siehe Erwägungsgrund 66).
(220)
Die Kommission hat diese Schätzung genau geprüft und bestätigt, dass ein erwarteter Verkaufspreis von mindestens […] gerechtfertigt war (siehe Erwägungsgrund 71 ff.). Mit dem Verkauf von etwa […] % der Anteile konnte ARP daher von einer hohen Rendite in Höhe von mindestens 48,5 Mio. PLN bei einem erfolgreichen Verkauf ausgehen.
(221)
Die Kommission bestätigt, dass jede Privatisierung stets mit einem hohen Risiko verbunden ist. Im betreffenden Fall ist der erste Versuch gescheitert. Die Kommission stellt fest, dass die Aussichten für ein polnisches Unternehmen in der Luftfahrt- und Verteidigungsbranche angesichts der derzeitigen Auslandseinsätze der polnischen Streitkräfte und des Engagements der polnischen Verteidigungskontingente in der NATO insgesamt relativ stabil waren. Darüber hinaus bestehen wegen der erforderlichen Spezialgenehmigungen hohe Zutrittsschranken zum relevanten Markt, was die Attraktivität der bereits auf dem Markt etablierten Unternehmen steigert.
(222)
Die Kommission hat ferner festgestellt, dass das relativ hohe Risiko durch die ausreichend hohe erwartete Rendite gerechtfertigt war und ARP zusätzliche Sicherheiten in Form eines Registerpfands auf Maschinen in Höhe von 5,5 Mio. PLN sowie ein gewöhnliches Pfand auf […] % der Anteile erhalten hat (siehe Erwägungsgrund 65).
(223)
Vor diesem Hintergrund wurde das Darlehen von 2007 nach Auffassung der Kommission nach dem Kriterium des privaten Investors gewährt und stellt daher keine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
(224)
Die Kommission muss prüfen, ob das Darlehen von 2008 einen Vorteil zugunsten von PZL Wrocław darstellte. Dafür wendet die Kommission das Kriterium des privaten Investors gemäß den Erwägungsgründen 212-214 aus den darin erläuterten Gründen an.
(225)
In Bezug auf das Darlehen von 2008 zugunsten von PZL Wrocław weist die Kommission insbesondere darauf hin, dass der Darlehensempfänger PZL Wrocław zu diesem Zeitpunkt ein rentables Unternehmen ohne finanzielle Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung war. Dieses neue, schuldenfreie Unternehmen hat zahlreiche Aufträge überwiegend in Form von Verträgen mit dem Polnischen Ministerium für Nationale Verteidigung in einem Volumen von […] (siehe Erwägungsgrund 48). Wie die Kommission feststellt, wurde dieses Darlehen vornehmlich aufgrund des steigenden Auftragsvolumens aus dem Ministerium für Nationale Verteidigung gewährt. Darüber hinaus hat das Unternehmen 2008 Finanzierungsmittel aus privaten Quellen in Form eines Operating Leasings erhalten (siehe Erwägungsgrund 87).
(226)
Wie die Kommission feststellt, hat ARP das Darlehen von 2008 kurz vor dem erwarteten Abschluss der Verhandlungen mit […] über den Verkauf von PZL Wrocław gewährt (siehe Erwägungsgrund 74). Dies sollte eine Zwischenfinanzierung unmittelbar vor dem Geschäftsabschluss gewährleisten, als PZL Wrocław seine Kapazitäten rasch erhöhen musste, um die wachsende Zahl an Aufträgen aus dem Ministerium für Nationale Verteidigung bewältigen zu können. ARP hat das Darlehen daher vor allem im Hinblick darauf gewährt, dass das Unternehmen seine Wirtschaftstätigkeit noch vor Abschluss der Transaktion mit […] fortführen konnte und ein rascher Vertragsabschluss möglich würde.
(227)
Die Kommission stellt fest, dass das Darlehen auf 4 Mio. PLN begrenzt war und dieser Betrag für die Beschaffung der erforderlichen Sachanlagen benötigt wurde, um der gestiegenen Nachfrage aus dem Ministerium für Nationale Verteidigung nachzukommen.
(228)
Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Darlehen mit einem Registerpfand auf Maschinen über 2,8 Mio. PLN und einem gewöhnlichen Pfandrecht an Verbindlichkeiten aus Geschäftsverträgen über 5,2 Mio. PLN abgesichert wurde und einem variablen Zinssatz nach dem von der Kommission veröffentlichten Zinssatz unterlag (siehe Erwägungsgrund 83). ARP hat jedoch vor der Vergabe des Darlehens von 2008 die finanzielle Lage von PZL Wrocław untersucht und befunden, dass das Unternehmen gewinnbringend arbeitet. Auf dieser Grundlage konnte ARP davon ausgehen, dass PZL Wrocław einen ausreichend hohen Cashflow erzielen wird, um das Darlehen zu tilgen und ARP eine Rendite zu sichern.
(229)
Wie die Kommission feststellt, ist es für einen Mehrheitsanteilseigner, der ein Unternehmen veräußern will, ein normaler Geschäftsvorgang, ein geringeres Überbrückungsdarlehen zu gewähren, wenn dieses Darlehen notwendig ist, um Geschäftschancen zu nutzen und einen Verkauf erfolgreich abzuschließen. Nach Auffassung der Kommission hat ARP das Darlehen von 2008, das zusätzlich entsprechend gesichert und nach den geltenden Referenzzinssätzen verzinst wurde, aus diesen Überlegungen heraus gewährt.
(230)
Aufgrund dessen wurde das Darlehen von 2008 nach Auffassung der Kommission nach dem Kriterium des Investors in der Marktwirtschaft gewährt und stellt daher keine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
(231)
Da sich ARP darauf geeinigt hat, zunächst ihre Forderungen in Eigenkapital umzuwandeln und später PZL Hydral die gesamten Einnahmen aus dem Verkauf zu übertragen, damit das Unternehmen wie im Plan vorgesehen seine Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Einrichtungen begleichen kann, hat die Agentur dadurch letztlich 17,2 Mio. PZL der Schulden erlassen und nur einen Betrag von [über als 1 053 196,36 PLN] erhalten.
(232)
Es ist zu prüfen, ob ARP mit der Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital PZL Wrocław einen Vorteil gewährt hat. Zu diesem Zweck muss die Kommission bewerten, ob sich ARP bei diesem Geschäftsvorgang nach dem in Erwägungsgrund 188 und 189 genannten Kriterium des privaten Gläubigers verhalten hat.
(233)
Die Kommission stellt insbesondere fest, dass das Angebot […] von 2009 über […] niedriger war als das Angebot […] von 2008 über […]. Nach Auffassung der Kommission zeigt sich in dieser Differenz die schlechtere Lage von PZL Wrocław, das 2008 ein rentables Unternehmen mit guten Aussichten war, während sich 2009 in erster Linie wegen der rückläufigen Aufträge aus dem Ministerium für Nationale Verteidigung Schwierigkeiten abzeichneten.
(234)
Wie die Kommission ferner feststellt, konnte ARP nicht davon ausgehen, dass neben […] ein weiterer Käufer für die Anteile an PZL Wrocław, die ARP durch die Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital erhalten hat, in Erscheinung treten würde (siehe Erwägungsgrund 210). Im Hinblick auf einen erfolgreichen Geschäftsabschluss musste ARP die Tilgung der Schulden gegenüber den öffentlich-rechtlichen Gläubigern, soweit diese Sicherheiten in Form von Hypotheken auf die Vermögenswerte von PZL Wrocław hielten, gewährleisten, denn andernfalls wäre es der Agentur nicht gelungen, pflichtgemäß alle Vermögenswerte des Unternehmens schuldenfrei zu übergeben.
(235)
Wenn darüber hinaus der Verkauf von PZL Wrocław, also die maßgebliche Voraussetzung für die Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Forderungen, die eine Teilzahlung einschließt, nicht zustande käme, dann würden die Steuerbehörden ihre Forderungen gemäß der Steuerordnung beitreiben (siehe Erwägungsgrund 144). Angesichts der finanziellen Lage des Unternehmens würde PZL Wrocław bei einem Scheitern des Verkaufsvertrags Konkurs anmelden (siehe Erwägungsgrund 52).
(236)
Die Kommission führt deshalb an, dass die Abwicklung von PLN Wrocław und PLN Hydral die einzige akzeptable Alternative zu einem tatsächlichen Schuldenerlass von 17,2 Mio. PLN wäre.
(237)
In der Ergänzung der Untersuchung von Ernst&Young werden diese beiden Szenarien untersucht. Die Kommission setzte sich unter Berufung auf die in Erwägungsgrund 188 und 189 zitierte Rechtsprechung kritisch mit den Untersuchungen von Ernst&Young auseinander, um festzustellen, ob deren Ergebnisse einer genaueren Prüfung standhalten und ob tatsächlich nachgewiesen wird, dass ARP mit der Einwilligung zu dem Vergleich wie ein privater Gläubiger in vergleichbarer Situation gehandelt hat.
(238)
Bei einem Konkurs würden die Gläubiger der Untersuchung zufolge nichts erhalten, da viele Vermögenswerte mit Pfandrechten und Hypotheken belastet sind und die Steuerbehörden darüber hinaus ihre Forderungen gegenüber PZL Wrocław geltend machen können (siehe vorstehend Erwägungsgrund 143 ff.). Die Kommission hat diese Information nach Auswertung des Finanzberichtes von PZL Wrocław und der polnischen Rechtsprechung bestätigt und kommt zu dem Schluss, dass diese Bewertung von Ernst&Young gerechtfertigt ist.
(239)
In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass das gewöhnliche Pfandrecht, mit dem das Darlehen von 2008 abgesichert ist, im einem Konkurs wertlos ist. Desgleichen ist das Pfandrecht an […] % der Anteile im Konkursfall wertlos, weil der Wert der Anteile gleich null ist.
(240)
Deshalb müssen für die Bestimmung des Betrags, den ARP bei einem Konkurs erzielen kann, die zu erwartenden Einnahmen aus dem Verkauf der Sachgüter, auf die ARP ein Registerpfand hält, geschätzt werden.
(241)
In der Untersuchung von Ernst&Young wurde außerdem darauf hingewiesen, dass die Maschinen, auf die ARP Pfandrechte im Zusammenhang mit dem Darlehen von 2007 hielt, im Jahr 2007 einen Buchwert von 5,5 Mio. PLN hatten, die Maschinen, die als Pfand für das Darlehen von 2008 dienten, wiesen dagegen 2008 einen Buchwert von 2,8 Mio. PLN auf.
(242)
In der Ergänzung zu der Untersuchung von Ernst&Young orientierte sich der Wert der Registerpfandrechte von ARP im Konkursfall am Buchwert der Vermögenswerte, der gemäß dem geprüften Finanzbericht von PZL Wrocław (siehe Erwägungsgrund 151 und 152) zum 31. Januar 2010 bei 2,1 Mio. PLN lag.
(243)
Die Kommission stellt fest, dass der in dem geprüften Finanzbericht vermerkte Buchwert der beweglichen Sachanlagen (die als Pfand für die Darlehen von 2007 und 2008 dienten) der richtige Bezugspunkt für die Bewertung ihres Konkurswerts ist. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission zum einen fest, dass die merkliche Differenz zwischen dem Buchwert und dem Nettowert der Vermögenswerte, die 2008 in der Untersuchung zur Bewertung des Wertes von PZL Wrocław geschätzt wurden, auf die erhebliche Wertsteigerung der Immobilien zurückzuführen ist. Der Wert der Maschinen wurde nicht korrigiert. Wie die Kommission weiterhin feststellt, deutet angesichts der kurzen Zeit zwischen der Verpfändung und der Bewertung nichts darauf hin, dass der Buchwert nicht dem konservativ geschätzten Wert der Maschinen entspricht.
(244)
In der Ergänzung zu der Untersuchung von Ernst&Young wird festgestellt, dass diese Vermögenswerte bei einer Abwicklung mit einem Abschlag von 50 % zwangsveräußert werden müssten, wodurch sie einen voraussichtlichen Wert von 1 053 196,36 PLN hätten. Die Kommission räumt ein, dass Vermögenswerte wie Maschinen, die bei einer Abwicklung veräußert werden, in der Tat für Gewöhnlich unter ihrem Buchwert verkauft werden.
(245)
Die Kommission stellt fest, dass ein Abschlag von 50 % aus den von Ernst&Young vorgebrachten und in Erwägungsgrund 147 erläuterten Gründen gerechtfertigt ist. Wie die Kommission insbesondere anmerkt, wurde ihr möglicher Wert im Konkursfall für diese Zwecke nach einer Methode ermittelt, die als geeignet angesehen werden kann, um den möglichen von einem konkursgefährdeten Darlehensnehmer erreichbaren Forderungswert zu bestimmen; berücksichtigt wurden die Besonderheiten der zum Verkauf bestimmten Maschinen und die Abhängigkeit beim Absatz von einem konkreten Abnehmer (dem Ministerium für Nationale Verteidigung), der wegen seiner schwächeren Haushaltslage infolge der Krise zu Kürzungen bei seinen Ausgaben gezwungen ist.
(246)
Die Kommission stellt daher aufgrund der Angaben, die ihr zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses vorlagen, fest, dass die ungetilgten Darlehen von ARP im Konkursfall einen Wert von 1 053 196,36 PLN haben.
(247)
Im Veräußerungsfall hätten die Darlehen von ARP einen höheren Wert, deshalb hat […] ARP einen Betrag von über [1 053 196,36 PLN] geboten.
(248)
Die Kommission erkennt an, dass ein privater Gläubiger in der Situation von ARP einem Schuldenerlass in Höhe von 17,2 Mio. PLN zugestimmt hätte, weil er nicht begründet davon ausgehen könnte, bei einem Konkursverfahren mehr Forderungen zurückerlangen zu können. Auf dieser Grundlage räumt die Kommission deshalb ein, dass sich ARP in Bezug auf die Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital im Jahr 2010 entsprechend nach dem Kriterium des privaten Investors verhalten hat und daher keine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliegt.
IX. ZUSAMMENFASSUNG
(249)
Die Kommission teilt mit, dass nach Artikel 8 der Verfahrensverordnung das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf die von den polnischen Behörden gemeldeten und anschließend zurückgenommenen Kapitalzuführungen in Höhe von 113 Mio. PLN gegenstandslos wurde.
(250)
Bezüglich der nicht beigetriebenen öffentlich-rechtlichen Forderungen und ihrer verspäteten Begleichung ist die Kommission der Überzeugung, dass die öffentlich-rechtlichen Gläubiger nach dem Kriterium des privaten Gläubigers gehandelt haben. Aus diesem Grund stellt das Verhalten der öffentlich-rechtlichen Gläubiger keine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
(251)
Die Kommission bestätigt, dass die von der Agentur für Industrieentwicklung ARP im Rahmen des überarbeiteten Plans vorgesehene Teilumwandlung von Forderungen in Eigenkapital keine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, weil sie in Einklang mit dem Kriterium des privaten Gläubigers steht. Die Kommission ist ferner zu der Auffassung gelangt, dass das Darlehen von 2007 und das Darlehen von 2008 zugunsten von PZL Wrocław keine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, weil sie in Einklang mit dem Kriterium des privaten Investors stehen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission hat beschlossen, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf die Kapitalzuführungen in Höhe von 113 Mio. PLN einzustellen, weil Polen seine Anmeldung zurückgenommen hat und dieses Beihilfevorhaben nicht weiterverfolgen wird.
Artikel 2
1. Die im Zeitraum 1998-2007 teilweise unterlassene Beitreibung von Forderungen der polnischen öffentlichen Einrichtungen gegenüber PZL Hydral und ihre spätere Verrechnung im Zeitraum 2007-2010 stellen keine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
2. Die Darlehen von ARP an PZL Wrocław im Jahr 2007 (über 12,5 Mio. PLN) und im Jahr 2008 (über 4 Mio. PLN) stellen keine Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
3. Der anschließende Teilerlass dieser Darlehen in Höhe von 17,2 Mio. PLN in Form einer Umwandlung der Schulden in Kapital stellt keine Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 4. August 2010.
DECIZIA COMISIEI
din 4 august 2010
privind ajutorul de stat C 40/08 (ex N 163/08) pus în aplicare de Polonia în favoarea PZL Hydral S.A.
[notificată cu numărul C(2010) 5406]
(Numai versiunea în limba polonă este autentică)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2010/690/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene și, în special, articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
având în vedere Decizia C(2008)4753 final (1) prin care Comisia a decis inițierea procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene și Decizia C(2008) 6371 final (2) de extindere a procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene în ceea ce privește ajutorul nr. C 40/2008 (ex N 163/2008).
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în temeiul prevederilor de mai sus,
întrucât:
I. PROCEDURĂ
(1)
Prin scrisoarea din 27 martie 2008, autoritățile poloneze au transmis o notificare privind un plan de restructurare în favoarea PZL Hydral S.A. („PZL Hydral”). Comisia a solicitat informații suplimentare prin scrisoarea din 6 mai 2008. Prin scrisoarea din 4 iunie 2008, autoritățile poloneze au solicitat prelungirea termenului limită pentru transmiterea unui răspuns până la data de 27 iunie 2008; Comisia a acceptat prin scrisoarea din 10 iunie 2008. Autoritățile poloneze au furnizat informații suplimentare privind planul de restructurare prin scrisoarea din 7 iulie 2008.
(2)
Procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (procedura oficială de investigare) a fost inițiată la 10 septembrie 2008. Procedura oficială de investigare a fost prelungită ulterior printr-o decizie adoptată la data de 12 noiembrie 2008.
(3)
Polonia și-a prezentat observațiile la 14 octombrie și 22 decembrie 2008, furnizând informații suplimentare la 7 aprilie 2009. Comisia nu a primit observații din partea unor terțe părți.
(4)
Reuniunile cu autoritățile poloneze au avut loc la 27 aprilie și 14 octombrie 2009 și la 12 februarie 2010. La 18 decembrie 2009, Comisia a solicitat informații suplimentare. Au avut loc mai multe schimburi de mesaje electronice între Comisie și autoritățile poloneze, acestea din urmă prezentând informații suplimentare prin e-mail la următoarele date: 20 octombrie 2009,23 noiembrie 2009,15 decembrie 2009,13 ianuarie 2010,16 ianuarie 2010,9 februarie 2010,10 februarie 2010,26 februarie 2010,1 martie 2010,3 martie 2010,4 martie 2010,19 martie 2010, 5 mai 2010, 12 mai 2010, 20 mai 2010, 28 mai 2010, 3 iunie 2010,4 iunie 2010,7 iunie 2010,8 iunie 2010,9 iunie 2010,17 iunie 2010,23 iunie 2010,24 iunie 2010,28 iunie 2010,7 iulie 2010,8 iulie 2010,9 iulie 2010,12 iulie 2010 și 13 iulie 2010.
II. DESCRIERE
II.1. Beneficiarii: PZL Hydral și PZL Wrocław
(5)
PZL Hydral a fost înființată în 1946 ca întreprindere de stat. În prezent, este o întreprindere de mari dimensiuni care, până în 2008, era specializată în producția de sisteme hidraulice industriale civile și militare, în proiectarea, fabricarea și reparare de sisteme hidromecanice electronice de reglare a carburanților pentru motoare de avion de toate tipurile, sisteme de comandă hidraulice pentru avioane și sisteme hidraulice de putere pentru elicoptere. Începând din 2008, PZL Hydral a funcționat în calitate de societate-mamă în cadrul unui grup, fără a mai desfășura activități industriale proprii.
(6)
În 2003, Agenția pentru Dezvoltare Industrială („ADI”), organism public, a achiziționat 80,94 % din acțiunile PZL Hydral (1 284 686) de la Trezorerie. Alte transferuri de acțiuni între Trezorerie și ADI au avut loc în 2005 (499 103 acțiuni), care au crescut participația ADI la 87,39 %, în 2007 (64 374 acțiuni), care au crescut participația la 90,54 %, și la 12 ianuarie 2010 (38 399 acțiuni), prin care participația a ajuns la 92,42 %. Fiecare dintre aceste tranzacții a fost efectuată la prețul simbolic de 1 PLN. Începând cu 12 ianuarie 2010, ADI deține 18 886 562 de acțiuni cu o valoare nominală de 18 865 620 PLN. Acțiunile rămase (7,58 %), cu o valoare nominală de 1 547 210 PLN, sunt deținute în prezent de către angajați.
(7)
În 2007, PZL Hydral controla următoarele filiale: Zakład Odlewniczy „Hydral” Sp. z o.o., a cărei principală activitate constă în turnarea, topirea, prelucrarea și tratarea pieselor din oțel, Zakład Cieplowniczy Term „Hydral” Sp. z o.o., care produce și vinde energie termică, Przedsiębiorstwo Usługowo Handlowe Zakład Produkcji Hydrauliki „Hydral” Sp. z o.o., care produce supape și distribuitoare hidraulice, prelucrează echipamente metalice și oferă servicii de reparație a utilajelor și echipamentelor hidraulice, și PZL Wrocław Sp. z o.o. („PZL Wrocław”). În plus, PZL Hydral mai controla alte două întreprinderi, aflate în prezent în procedură de lichidare. La sfârșitul anului 2006, întregul grup avea un număr de 795 de angajați.
(8)
PZL Wroclaw a fost constituită în 2004 ca filială deținută integral de PZL Hydral în scopul creării unei societăți de exploatare care să preia activitatea operațională a PZL Hydral, permițând, astfel, acesteia să funcționeze în calitate de societate de tip holding și să gestioneze procesul de restructurare a grupului PZL Hydral.
(9)
O parte dintre activele PZL Wrocław au fost transferate de la PZL Hydral către PZL Wrocław fie printr-o contribuție în natură la capitalul PZL Wrocław, fie printr-o vânzare la valoarea contabilă din registrele PZL Hydral începând cu 2004, după cum se arată în tabelul 1.
Tabelul 1
Transferul activelor printr-o contribuție în natură sau prin vânzare (în PLN)
Data transferului
Tipul de active
Metodă de transfer (vânzare/contribuție în natură)
Valoarea contabilă a activelor
30.12.2004
active fixe - bunuri mobile
contribuție în natură
3 917 321,0
30.12.2004
active necorporale
contribuție în natură
801 332,0
30.12.2004
lucrări în curs
contribuție în natură
1 251 352,0
30.12.2004
materiale
contribuție în natură
251 719,0
30.11.2006
active fixe - bunuri mobile
contribuție în natură
138 516,44
30.11.2006
materiale
contribuție în natură
679 915,73
30.11.2006
active fixe - bunuri mobile
contribuție în natură
1 186 803,54
30.11.2006
active necorporale
contribuție în natură
290 268,95
20.6.2007
active fixe - bunuri mobile
vânzare
1 250 000,0
30.12.2007
active fixe - bunuri mobile
contribuție în natură
1 293 600,0
21/23.12.2008
lucrări în curs
vânzare
5 230 644,91
27.3.2008
materiale
vânzare
2 985 631,15
10.3.2009
materiale
vânzare
304 294,33
(10)
Activele corporale fixe achiziționate de PZL Wrocław de la PZL Hydral au fost transferate fie sub formă de contribuție la capitalul PZL Wrocław, fie prin intermediul unei vânzări, conform tabelului 2. În ambele cazuri, valoarea tranzacției a fost calculată pe baza evaluării unui expert independent. În momentul transferului, aceste active fixe erau deja grevate de ipoteci pe proprietăți imobiliare, în favoarea următorilor creditori publici: Oficiul de Securitate Socială, Administrația Fiscală a regiunii Silezia Inferioară și Consiliul Local Wrocław, în sumă totală de 142,558 milioane PLN.
Tabelul 2
Transfer de proprietăți imobiliare (în PLN)
Data transferului
Tipul de active
Metodă de transfer (vânzare/contribuție în natură)
Valoarea contabilă a activelor
30.12.2007
active fixe - proprietăți imobiliare
contribuție în natură
8 337 000,0
30.12.2007
active fixe - proprietăți imobiliare
vânzare
10 309 508,56
(11)
La 31 decembrie 2007, PZL Hydral a transferat către PZL Wrocław fonduri în valoare nominală de 918 900 PLN, printr-o contribuție la capitalul acesteia.
(12)
Restul activelor transferate de la PZL Hydral la PZL Wrocław în perioada 17 ianuarie 2006 - 27 aprilie 2010 au fost vândute la valoarea lor contabilă și constau în numeroase transferuri de active în construcție, libere de orice garanții sau ipoteci.
(13)
Valoarea totală a activelor transferate de PZL Hydral către PZL Wrocław între 2004 și 2010 s-a ridicat la 44 708 791,02 PLN.
(14)
În 2008, PZL Hydral a transferat către PZL Wrocław 559 de angajați, iar în 200937 de angajați.
(15)
PZL Wrocław produce componente pentru aeronavele forțelor armate poloneze (până la sfârșitul anului 2007, acestea au fost fabricate de PZL Hydral) și oferă servicii de întreținere și reparație a echipamentelor utilizate de armata poloneză. Produsele militare fac obiectul unei certificări specifice tipului de produs, în conformitate cu specificațiile tehnice ale forțelor armate poloneze. În fiecare etapă se prezintă o documentație individuală, iar aceste produse (și serviciile de întreținere asociate) sunt supervizate de un reprezentant militar rezident.
(16)
În prezent, PZL Wrocław funcționează în temeiul autorizației nr. B-007/2007, emisă de Ministerul Afacerilor Interne și Administrației la 17 ianuarie 2007 pentru desfășurarea de activități economice în următoarele domenii:
-
fabricarea și comercializarea de dispozitive de tragere pentru muniție de alarmă, de semnalizare și cu gaze, conforme cu definiția de la alineatul 8 (tipuri de arme și muniții) din apendicele nr. 1 la Regulamentul din 3 decembrie 2001 al Cabinetului privind tipuri de arme și muniții și o listă de produse și tehnologii pentru uz militar și polițienesc pentru a căror fabricare și comercializare este necesară o autorizație (3);
-
fabricarea și comercializarea de produse pentru uz militar și polițienesc enumerate la titlul „WT V” și componente și constituenți ai produselor definite la titlurile „WT II”, „WT III” și „WT XIV” (alineatele 1-4 și 7-10) din apendicele nr. 2 (Lista de produse și tehnologii pentru uz militar și polițienesc pentru a căror fabricare și comercializare este necesară o autorizație) la Regulamentul cabinetului susmenționat;
-
fabricarea și comercializarea de echipamente pentru fabricarea produselor de uz militar sau polițienesc și comercializarea de tehnologii pentru fabricarea produselor destinate acestui scop, conform definiției de la titlul „WT XIII” din apendicele nr. 2 (Lista de produse și tehnologii pentru uz militar și polițienesc pentru a căror fabricare și comercializare este necesară o autorizație) la Regulamentul cabinetului susmenționat;
(17)
PZL Wrocław deține următoarele certificate:
-
certificat de conformitate cu cerințele ISO 9001:2000, emis de Bureau Veritas Certification;
-
certificat de conformitate cu cerințele AS9100-B, emis de Bureau Veritas Certification;
-
certificat de autorizare a fabricării de accesorii aeronautice care îndeplinesc cerințele reglementărilor aeronautice PART 21, emise de Biroul de aviație civilă din Polonia;
-
certificat privind executarea reparațiilor tehnice pentru produsele care îndeplinesc cerințele reglementărilor aeronautice PART 145, emise de Biroul de aviație civilă din Polonia;
-
certificat NADCAP emis de Performance Review Institute (Institutul pentru analiza performanțelor) pentru o serie de procese speciale selectate: tratament termic (TT), încercare nedistructivă (IN), procese chimice (PC), prelucrare prin electroeroziune (EDM).
(18)
Autoritățile poloneze au informat Comisia cu privire la faptul că gama de produse a PZL Hydral (și, în prezent, a PZL Wrocław) reprezintă o parte importantă a planului de dezvoltare economică lansat de guvernul polonez în 1995 pentru perioada 1996-2000, și în 2000 pentru perioada 2001-2006.
(19)
În plus, se face referire explicită la PZL Hydral sau la activitățile sale economice în mai multe măsuri de punere în aplicare și orientări guvernamentale privind planul de dezvoltare economică, cum ar fi:
-
orientările ministrului/șefului Oficiului Central de Planificare din 30 ianuarie 1995 privind planul de dezvoltare economică pentru 1996-2000;
-
orientările ministrului pentru afaceri economice din iulie 2000 privind planul de dezvoltare economică centralizată pentru 2001-2006;
-
Legea din 23 august 2001 privind organizarea muncii aplicate de întreprinderi în scopul apărării naționale (4);
-
Regulamentul din 24 iunie 2003 al Cabinetului privind facilitățile de importanță deosebită pentru securitatea și apărarea statului și protecția specială a acestora (5);
-
Regulamentul din 20 august 2004 a Cabinetului de stabilire a întreprinderilor de importanță deosebită pentru economie și apărare (6);
-
Regulamentul din 9 noiembrie 2007 al Cabinetului de stabilire a întreprinderilor de importanță deosebită pentru economie și apărare (7);
(20)
Societățile care figurează pe listele de acest tip trebuie să prezinte rapoarte anuale detaliate privind capacitatea de producție în scopuri de apărare (cantități, profil, valori) pentru a permite ministerului să garanteze îndeplinirea sarcinilor militare.
(21)
Autoritățile poloneze au informat Comisia că autorizațiile și certificatele relevante (considerentele 16 și 17) permit furnizarea de bunuri și servicii de o anumită calitate către clienți speciali (întreprinderi de importanță deosebită pentru apărarea statului și pentru Ministerul Apărării). PZL Wrocław (în trecut PZL Hydral) nu se limitează la a furniza componente pentru sisteme hidraulice, sisteme de carburanți și sisteme de comandă; reparațiile subansamblelor instalate sunt esențiale pentru funcționarea aeronavelor operate de forțele armate poloneze (W-3, Mi-2, M28 Bryza și PZL 130 Orlik); autoritățile poloneze au subliniat, de asemenea, că W-3 și Mi-2 sunt principalele elicoptere utilizate de armata poloneză.
(22)
Bunurile produse de PZL Hydral pentru a fi utilizate de forțele armate sunt marcate cu codul NATO corespunzător prevăzut de Acordul de standardizare NATO, societatea având propriul cod NATO.
(23)
După cum s-a arătat la considerentul 9 și la considerentele următoare acestuia, începând din decembrie 2004, PZL Hydral și-a transferat activele către PZL Wrocław. Numai activele transferate la 30 decembrie 2007 (proprietăți imobiliare) erau grevate de ipoteci în favoarea creditorilor publici.
(24)
Autoritățile poloneze au confirmat faptul că, după începerea activității, PZL Wrocław și-a achitat la termen toate datoriile către creditorii publici, inclusiv contribuțiile de securitate socială și impozitele pentru angajații săi.
II.2. Dificultățile financiare ale PZL Hydral
(25)
În 1998, PZL Hydral a început să aibă dificultăți în rambursarea datoriilor către creditorii săi publici și privați.
(26)
La sfârșitul anului 1998, datoriile private ale PZL Hydral către bănci și furnizori se ridicau la 90,4 milioane PLN, cea mai mare parte a acestora fiind către două bănci: Banca […] (8) și Banca […].
(27)
PZL Hydral datora Băncii […] 54 de milioane PLN la sfârșitul anului 1998 și 86,4 milioane PLN până în luna noiembrie 2006, la momentul semnării unui acord de plată, creanța sa fiind în final achitată în 2007. PZL Hydral datora Băncii […] 23 de milioane PLN la sfârșitul lui 1998 și 55,6 milioane PLN până în luna octombrie 2003, creanța sa fiind în final achitată în 2004.
Tabelul 3
Modificări ale sumei totale datorate de PZL Hydral către […] (mii PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
Suma principală
44 447
48 424
51 605
49 628
37 416
39 041
38 741
38 291
35 377
Dobânda
9 583
17 683
26 194
34 449
29 157
38 184
40 920
43 776
51 018
Total
54 030
66 107
77 798
84 077
66 573
77 225
79 721
82 067
86 395
Tabelul 4
Modificări ale sumei totale datorate de PZL Hydral către […] (mii PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
Suma principală
18 571
21 986
21 959
21 127
20 741
19 825
4 000
0
0
Dobânda
4 572
5 983
10 842
16 759
23 975
35 773
0
0
0
Total
23 143
27 969
32 801
37 886
44 716
55 598
4 000
0
0
(28)
Aceste bănci private dețineau garanții de prim rang (a se vedea descrierea detaliată de la considerentele 32 și 34) și și-ar fi putut recupera creanțele cu ușurință, pe baza unor ordine de executare a garanțiilor bancare. În temeiul Legii bancare din 1997 (9), băncile pot emite ordine de executare a garanțiilor bancare pe baza înregistrărilor lor sau a altor documente referitoare la tranzacțiile bancare. Un ordin de executare a garanțiilor bancare poate servi drept temei pentru executare după ce i-a fost anexată o clauză executorie prin hotărâre judecătorească. Această metodă este mult mai rapidă decât cea aplicată de alți creditori, care, anterior executării, trebuie să solicite unei instanțe competente pronunțarea unei hotărâri. În ciuda acestui fapt, creditorii privați nu au luat măsuri de executare silită; cu alte cuvinte, nu au solicitat instituirea procedurii de faliment împotriva PZL Hydral, și nici nu au luat alte măsuri de executare a creanțelor asupra activelor.
(29)
Atunci când PZL Hydral s-a confruntat cu dificultăți de rambursare a creditelor în perioada 1998-2006, băncile i-ar fi putut percepe, în temeiul Codului Civil, dobândă legală la o rată stabilită de Cabinet, conform celor prezentate în tabelul 7. Cu toate acestea, în loc să aplice această dobândă în mod sistematic, băncile aplicau, uneori, doar ratele dobânzii prezentate în tabelul 5 și tabelul 6.
Tabelul 5
Ratele dobânzii aplicate de Banca […] (împrumuturi în USD la rata LIBOR)
Anul
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
%
8,53
8,71
9,87
8,50
8,50
8,50
8,50
8,50
8,50
8,50
Tabelul 6
Ratele dobânzii aplicate de […] (împrumuturi în USD la rata LIBOR)
Anul
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
%
7,78
7,96
9,12
6,08
4,45
3,62
4,37
6,26
7,63
7,37
Tabelul 7
Ratele dobânzii legale
Anul
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
%
34
23
23
30
18
13
12
13
11,5
11,5
(30)
Conform autorităților poloneze, aceste bănci au considerat că vor înregistra rambursări mai consistente dacă participă la procesul de restructurare a PZL Hydral. Acestea au urmărit îndeaproape negocierile cu prima societate care s-a arătat interesată de achiziționarea PZL Wrocław, și anume […] (a se vedea considerentul 57 și următoarele). Băncile au monitorizat periodic situația economică a PZL Hydral prin examinări ale rapoartelor financiare, vizite la sediul acesteia și analize de piață.
(31)
Banca […] și-a achitat în final datoria prin intermediul unui acord de plată încheiat în aprilie 2003. Aceasta a anulat 51,6 milioane PLN și a acceptat rambursarea a numai 4 milioane PLN (7 %). Anulările rezultate din acordul de plată au fost introduse în contabilitatea PZL Hydral pentru exercițiul financiar 2004.
(32)
Banca […] a acceptat acest acord pe baza propriei sale evaluări economice, în ciuda faptului că deținea ipoteci de prim rang. Mai precis, banca și-a securizat creditul prin constituirea de garanții în valoare de 13,7 milioane PLN asupra unor proprietăți imobiliare, cesionarea tuturor licențelor și drepturilor comerciale prevăzute de acordul de licență încheiat cu […] în ceea ce privește producția de echipamente de aer condiționat în valoare de 1,2 milioane USD (aproximativ 3 968 000 PLN) (10), transferarea utilajelor și echipamentelor în valoare de 2,4 milioane USD (aproximativ 7 938 000 PLN) furnizate de […] în temeiul acordului de licență și cesionarea creanțelor din vânzarea de aparate de aer condiționat în valoare de cel puțin 8 milioane USD pe an (aproximativ 26,5 milioane PLN) (11).
(33)
În noiembrie 2006, Banca […] a încheiat un acord de plată pentru anularea a 86,4 milioane PLN, acceptând rambursarea a numai 11,5 milioane PLN. Astfel, PZL Hydral a achitat în cele din urmă doar 13 % din datorie. Restul, adică 74,9 milioane PLN, a fost anulat.
(34)
Banca […] a acceptat această sumă redusă în ciuda faptului că deținea garanții de prim rang asupra celor mai importante proprietăți imobiliare de care depindea cea mai mare parte din producție și în care se aflau structurile administrative. Această garanție consta în special din ipoteci de prim rang asupra a două proprietăți imobiliare în sumă totală de 19,75 milioane PLN, o garanție de prim rang asupra unei linii tehnologice de producție de compresoare în valoare de 20 de milioane PLN, o cesiune de prim rang a creanțelor în temeiul contractelor de vânzare pentru compresoare în valoare de 20 de milioane PLN, o garanție înregistrată de prim rang asupra unor utilaje și echipamente în valoare totală de 2,8 milioane PLN și acorduri de transfer de prim rang pentru bunuri mobile în valoare de 2,65 milioane PLN, 2,4 milioane PLN, 0,56 milioane PLN și respectiv 1,1 milioane PLN. În plus, prin natura sa, garanția permite oricărui potențial cumpărător să continue producția după achiziționare; de asemenea, potențialul cumpărător poate transporta utilajele întregi sau sub formă de subansamble, fără a le demonta, în cazul în care decide să le deplaseze.
(35)
După acordurile încheiate cu băncile, garanțiile asupra activelor fixe au fost ridicate. Prin urmare, poziția creditorilor publici în ceea ce privește aceste garanții s-a îmbunătățit, concretizându-se în ridicarea rangului ipotecii (12).
(36)
În 1998, datoriile întreprinderii către creditorii publici pe baza revendicărilor în temeiul dreptului public (de exemplu, revendicările Oficiului de Securitate Socială, Administrației Fiscale a Regiunii Silezia Inferioară, Administrației Fiscale Wrocław Psie Pole, Oficiului Regional din Silezia Inferioară, Consiliului Local Wrocław, Fondului de stat pentru reabilitarea persoanelor cu handicap) se ridicau la 29 de milioane PLN. În plus, Ministerul de Finanțe ridica pretenții civile în valoare de 9,4 milioane PLN. Aceste datorii față de creditorii publici individuali au evoluat astfel cum se arată în tabelele 8, 9, 10, 11, 12, 13 și 14.
Tabelul 8
Datoriile PZL Hydral față de Oficiul de Securitate Socială (mii PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Suma principală
20 028
27 477
35 107
42 963
47 695
55 935
62 395
69 296
74 187
74 903
Dobânda
9 219
20 000
32 651
46 100
60 810
68 421
76 653
84 040
88 835
102 223
Total
29 247
47 477
67 758
89 063
108 505
124 356
139 048
153 336
163 022
177 126
Tabelul 9
Datoriile PZL Hydral față de Administrația Fiscală a Regiunii Silezia Inferioară (mii PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Suma principală
1 700
2 700
3 656
4 750
6 198
10 928
12 471
18 655
20 769
38 946
Dobânda
750
1 100
1 500
1 950
2 900
3 200
3 800
5 347
8 450
10 553
Total
2 450
3 800
5 156
6 700
9 098
14 128
16 271
24 002
29 219
49 499
Tabelul 10
Datoriile PZL Hydral față de Administrația Fiscală Wrocław Psie Pole (mii PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.122000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Suma principală
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Dobânda (13)
0
0
0
0
0
0
532
532
532
532
Total
0
0
0
0
0
0
532
532
532
532
Tabelul 11
Datoriile PZL Hydral față de Consiliul Local Wrocław (mii PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Suma principală
1 682
3 058
4 510
5 972
7 556
9 404
11 299
13 180
14 465
16 389
Dobânda
1 800
2 200
3 500
5 500
7 100
7 950
8 500
9 065
9 951
10 698
Total
3 482
5 258
8 010
11 472
14 656
17 354
19 799
22 245
24 416
27 087
Tabelul 12
Datoriile PZL Hydral față de Oficiul Regional din Silezia Inferioară (mii PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Suma principală
0
15
37
57
76
90
90
90
567
935
Dobânda
0
2
8
14
21
29
35
40
75
136
Total
0
17
45
71
97
119
125
130
642
1 071
Tabelul 13
Datoriile PZL Hydral față de Fondul de stat pentru reabilitarea persoanelor cu handicap (mii PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Suma principală
2 446
2 937
3 457
3 394
4 313
4 771
4 927
5 510
5 577
5 639
Dobânda
3 550
3 900
4 100
4 308
4 807
5 080
5 518
6 040
6 898
7 245
Total
5 996
6 837
7 557
7 702
9 120
9 851
10 445
11 550
12 476
12 884
Tabelul 14
Datoriile PZL Hydral față de Ministerul de Finanțe (mii PLN)
31.12.1998
31.12.1999
31.12.2000
31.12.2001
31.12.2002
31.12.2003
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Suma principală
8 018,8
14 395,5
64 717,1
64 717,1
19 687,7
19 646,5
19 422,5
18 773,1
18 260,3
18 260,3
Dobânda
1 372,9
2 639,2
9 627,6
28 741,3
0
0
0
0
193,7
1 117,1
Total
9 391,7
17 034,7
74 344,7
93 458,4
19 687,7
19 646,5
19 422,5
18 773,1
18 454,0
19 377,4
(37)
În ceea ce privește restanțele, creditorii publici au aplicat ratele dobânzii prezentate în tabelul 15. Este important de observat faptul că tabele 8-14 țin seama de rambursările parțiale ale sumelor și indică nivelul de la sfârșitul anului; prin urmare, dobânda datorată într-un an nu este legată în mod direct de suma principală a împrumutului, care poate varia.
Tabelul 15
Dobânda pentru restanțe la plata impozitelor (14)
An
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
%
50
35
44
40
23
15
15
14
11
12
14
11
10
(38)
Pe lângă aplicarea dobânzii corespunzătoare la restanțele la plata impozitelor, Oficiul de Securitate Socială, Administrația Fiscală a Regiunii Silezia Inferioară, Administrația Fiscală Wrocław Psie Pole, Consiliul Local Wrocław și Oficiul Regional din Silezia Inferioară și-au asigurat creanțele față de PZL Hydral prin ipotecarea activelor sale imobile. Tabelele 16, 17, 18, 19 și 20 prezintă modificările aduse ipotecilor instituite asupra activelor PZL Hydral deținute de acești creditori publici.
Tabelul 16
Garanții asupra activelor PZL Hydral deținute de Oficiul de securitate socială
An
Sumă
Observații
1
1998
21 996 411,92 PLN
valoarea totală a ipotecilor
2
1999
21 996 411,92 PLN
valoarea totală a ipotecilor
3
2000
21 996 411,92 PLN
valoarea totală a ipotecilor
4
2001
28 660 990,95 PLN
valoarea totală a ipotecilor
s-a adăugat o ipotecă de 6 664 579,03 PLN
5
2002
29 602 956,07 PLN
valoarea totală a ipotecilor
s-a adăugat o ipotecă de 941 965,12 PLN
6
2003
37 315 430,58 PLN
valoarea totală a ipotecilor
s-a adăugat o ipotecă de 7 712 474,51 PLN
7
2004
68 984 278,13 PLN
valoarea totală a ipotecilor
s-a adăugat o ipotecă de 31 668 847,55 PLN
8
2005
82 625 551,83 PLN
valoarea totală a ipotecilor
s-a adăugat o ipotecă de 1 364 127,70 PLN
9
2006
91 511 663,94 PLN
valoarea totală a ipotecilor
s-a adăugat o ipotecă de 8 886 112,11 PLN
10
2007
96 153 021,00 PLN
valoarea totală a ipotecilor
s-a adăugat o ipotecă de 4 641 357,06 PLN
Tabelul 17
Garanții asupra activelor PZL Hydral deținute de Administrația Fiscală a regiunii Silezia Inferioară
An
Sumă
Observații
1
1998
-
-
2
1999
-
-
3
2000
-
-
4
2001
-
-
5
2002
-
-
6
2003
-
-
7
2004
-
-
8
2005
5 692 649,25 PLN
valoarea totală a ipotecilor
9
2006
5 692 649,25 PLN
valoarea totală a ipotecilor
10
2007
5 692 649,25 PLN
valoarea totală a ipotecilor
Tabelul 18
Garanții asupra activelor PZL Hydral deținute de Oficiul Fiscal de Impozitare Personală Wrocław Psie Pole
An
Sumă
Observații
1
1998
-
-
2
1999
-
-
3
2000
112 759,61 PLN
valoarea totală a ipotecilor
4
2001
212 138,61 PLN
valoarea totală a ipotecilor
se adaugă o ipotecă de 99 379,00 PLN
5
2002
212 138,61 PLN
valoarea totală a ipotecilor
6
2003
212 138,61 PLN
valoarea totală a ipotecilor
7
2004
212 138,61 PLN
valoarea totală a ipotecilor
8
2005
212 138,61 PLN
valoarea totală a ipotecilor
9
2006
212 138,61 PLN
valoarea totală a ipotecilor
10
2007
212 138,61 PLN
valoarea totală a ipotecilor
Tabelul 19
Garanții asupra activelor PZL Hydral deținute de Consiliul Local Wrocław
An
Sumă
Observații
1
1998
710 074,30 PLN
valoarea totală a ipotecilor
2
1999
710 074,30 PLN
valoarea totală a ipotecilor
3
2000
710 074,30 PLN
valoarea totală a ipotecilor
4
2001
945 962,80 PLN
valoarea totală a ipotecilor
se adaugă o ipotecă de 235 888,50 PLN
5
2002
2 119 622,40 PLN
valoarea totală a ipotecilor
se adaugă o ipotecă de 1 173 659,60 PLN
6
2003
2 119 622,40 PLN
valoarea totală a ipotecilor
7
2004
11 217 294,85 PLN
valoarea totală a ipotecilor
se adaugă o ipotecă de 9 097 672,45 PLN
8
2005
11 217 294,85 PLN
valoarea totală a ipotecilor
9
2006
12 589 452,85 PLN
valoarea totală a ipotecilor
se adaugă o ipotecă de 3 538 324,00 PLN
10
2007
15 379 758,25 PLN
valoarea totală a ipotecilor
se adaugă o ipotecă de 2 790 305,40 PLN
Tabelul 20
Garanții asupra activelor PZL Hydral deținute de Oficiul Regional din Silezia inferioară
An
Sumă
Observații
1
1998
-
-
2
1999
-
-
3
2000
-
-
4
2001
-
-
5
2002
634 594,10 PLN
valoarea totală a ipotecilor
6
2003
634 594,10 PLN
valoarea totală a ipotecilor
7
2004
634 594,10 PLN
valoarea totală a ipotecilor
8
2005
634 594,10 PLN
valoarea totală a ipotecilor
9
2006
634 594,10 PLN
valoarea totală a ipotecilor
10
2007
634 594,10 PLN
valoarea totală a ipotecilor
(39)
Autoritățile poloneze au mai observat că creditorii publici au luat în calcul creșterea considerabilă a valorii proprietăților imobiliare industriale din Wrocław în perioada 2003-2008. Prețurile proprietăților imobiliare au crescut în ansamblu cu 100 %, iar valoarea proprietăților imobiliare ale PZL Hydral a crescut cu 300 %. Prin urmare, creditorii publici care dețineau ipoteci asupra activelor PZL Hydral au înregistrat o creștere de facto a valorii garanțiilor lor.
(40)
Autoritățile poloneze au informat Comisia că Fondul de stat pentru reabilitarea persoanelor cu handicap și Ministerul de Finanțe nu dețineau garanții (ipoteci) asupra activelor PZL Hydral. Cu toate acestea, Ministerul de Finanțe a executat o parte din creanțele sale printr-un acord de plată încheiat cu PZL Hydral la 20 mai 2002, în temeiul căruia PZL Hydral urma să ramburseze o parte substanțială din datoriile sale până la sfârșitul anului 2002, după cum se arată în tabelul 14.
(41)
Conform autorităților poloneze, creditorii publici - spre deosebire de creditorii privați - au luat măsuri de executare silită prin intermediul unui executor judecătoresc. Între 1998 și 2007, Oficiul de Securitate Socială a emis titluri executorii pentru o sumă de 119,95 milioane PLN, Administrația Fiscală a Regiunii Silezia Inferioară pentru o sumă de 43,8 milioane PLN, iar Fondul de stat pentru reabilitarea persoanelor cu handicap pentru o sumă de 2,1 milioane PLN, dar sumele efectiv obținute prin executare nu au atins nivelul datoriilor menționate în titlurile executorii. Autoritățile poloneze au subliniat că alternativele, cum ar fi intrarea în posesia activelor, nu au fost considerate îndreptățite de către executorul judecătoresc și nu erau justificate din punct de vedere economic. Alți creditori publici nu au luat măsuri de executare, dar au monitorizat procesul de privatizare și de restructurare, ceea ce, în opinia lor, era mai profitabil decât executarea directă a creanțelor lor.
Tabelul 21
Rezumatul acțiunilor de executare silită ale creditorilor publici față de PZL Hydral (1997-2009)
An
Datorii la bugetul de stat rambursate
1
1998
206 349,90 PLN
2
1999
0,00 PLN
3
2000
674 100,75 PLN
4
2001
4 922 525,14 PLN
5
2002
3 209 042,05 PLN
6
2003
223 928,70 PLN
7
2004
1 960 765,69 PLN
8
2005
3 641 223,35 PLN
9
2006
4 472 476,92 PLN
10
2007
9 455 133,89 PLN
11
2008
54 590 790,45 PLN
12
2009
4 500 000 PLN
Total
87 846 336,84 PLN
(42)
În perioada 1998-2009 au fost rambursate datorii la bugetul de stat în valoare de 87,846 milioane PLN (26 %).
(43)
Începând cu anul 2003, ritmul de rambursare a datoriilor la bugetul de stat ale PZL Hydral s-a accelerat semnificativ.
II.3 PZL Hydral ca întreprindere aflată în dificultate
(44)
Tabelul 22 prezintă situația financiară a PZL Hydral pentru perioada 1998-2009.
Tabelul 22
Date selectate din rapoartele financiare ale PZL Hydral (mii PLN)
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Venituri din vânzări nete
44 088
46 403
45 691
37 933
35 500
37 111
34 651
47 560
48 618
55 741
32 757
11 870
Profit (pierderi) din vânzări
(10 839)
(1 546)
2 004
(8 772)
(10 005)
(9 420)
(6 857)
972
49
3 641
(6 454)
(165 020)
Profit (pierderi) net(e) (15)
(13 661)
(13 354)
217
18,473
49,346
(177 982)
(48 151)
(14 927)
(1 076)
61 578
23 902
46
Total active
203 936
212 834
228 344
250 115
192 013
113 255
86 966
92 011
76 986
111 051
35 661
30 617
Capital (negativ) al acționarului
9 707
3 078
268
18 440
15 074
(166 664)
(214 815)
(229 743)
(250 500)
(188 922)
(165 020)
(164 974)
Pasive pe termen lung și rezerve
194 231
209 756
228 075
231 675
176 939
279 920
301 781
321 753
327 486
299 973
200 681
195 592
(45)
În perioada 1998-2002, PZL Hydral a avut un capital pozitiv. Începând cu 2003, valoarea capitalului a fost negativă și a înregistrat pierderi nete sistematice până în 2007. Între 2007 și 2009, PZL Hydral a înregistrat profit. Valoarea activelor PZL Hydral a scăzut de la 203,936 de milioane PLN în 1998 la 76,986 de milioane PLN în 2006. Pasivele pe termen lung au crescut constant din 1998 în 2001 și din 2003 în 2006, când au atins un nivel de 327,486 de milioane PLN.
(46)
După cum s-a arătat mai sus, începând cu 2008, PZL Hydral a realizat venituri în mare parte din vânzarea de servicii și produse fabricate în anii precedenți și, în mică măsură, de la filialele sale.
II.4 PZL Wrocław ca întreprindere aflată în dificultate
(47)
În ceea ce privește situația financiară a PZL Wrocław, nici în 2007, nici în 2008 și nici în 2009 aceasta nu a pierdut mai mult de 50 % din capitalul său, și nici nu a întrunit criteriile de eligibilitate pentru inițierea procedurii de insolvență în temeiul legislației poloneze. Cifra de afaceri a PZL Wrocław s-a ridicat la 5,3 milioane PLN în 2006,23 de milioane PLN în 2007 și 60 de milioane PLN în 2008. Pierderile nete din 2006 au fost de 1 milion PLN, în timp ce profitul net din 2007 a fost de 0,04 milioane PLN, crescând brusc la 8,7 milioane PLN în 2008.
(48)
Conform rapoartelor financiare ale PZL Wrocław, valoarea activelor sale necirculante a crescut de la 4,8 milioane PLN în 2006 la 25,7 milioane PLN în 2007, la 27 de milioane PLN în 2008 și la 29 de milioane PLN în 2009. Conform prevederilor Legii bugetului din Polonia, Ministerul Apărării alocă anual resursele financiare pentru achiziționarea de echipamente militare. În 2008, PZL Wrocław a primit contracte pentru și a vândut echipamente militare (de exemplu, sisteme hidraulice, componente pneumatice pentru sisteme de control al carburanților) în valoare de […], și a furnizat Ministerului Apărării servicii de întreținere în valoare de […], reprezentând o sumă totală de […].
(49)
Autoritățile poloneze mai susțin că, până la sfârșitul lui 2008, piața pe care opera PZL Wrocław, adică piața aeronautică și de apărare, nu prezenta semne de scădere.
(50)
Cu toate acestea, în 2009, PZL Wrocław s-a confruntat cu dificultăți financiare determinate de scăderea vertiginoasă a comenzilor Ministerului Apărării, ca urmare a crizei economice. În 2009, valoarea echipamentelor militare comandate și vândute (de exemplu, sisteme hidraulice, componente pneumatice pentru sisteme de control al carburanților) a scăzut la […], iar valoarea serviciilor de întreținere furnizate a scăzut la […]. Prin urmare, vânzările de echipamente militare au scăzut cu […]% față de 2008. Astfel, PZL Wrocław a înregistrat o pierdere netă de 8,3 milioane PLN în 2009, iar cifra sa de afaceri a scăzut de la 60 de milioane PLN în 2008 la 41 de milioane PLN în 2009.
(51)
Datoriile întreprinderii au crescut de la 31 de milioane PLN în 2008 la 35 de milioane PLN în 2009, iar datoriile au atins valoarea de 7 milioane PLN în 2006 și 18,4 milioane PLN în 2007.
(52)
Autoritățile poloneze au informat Comisia că, în temeiul legislației polonezet (16), PZL Wrocław nu era încă eligibilă pentru inițierea procedurii de faliment. Cu toate acestea, dacă procesul de restructurare în curs al grupului Hydral, bazat pe ipotezele aflate la baza planului de reeșalonare a datoriilor la bugetul de stat și pe acordul-cadru cu investitorul eșuează, PZL Wrocław va fi nevoită să prezinte o cerere de faliment.
II.5 Planul de restructurare și procesul de privatizare
(53)
Planul de restructurare a PZL Hydral și PZL Wrocław („Planul”) trebuie examinat în contextul încercărilor Poloniei de a privatiza părțile viabile ale activității economice, în special în domeniul aeronautic și al apărării.
(54)
În 1998, Business Management Finance S.A, un grup privat de consultanță, a elaborat o strategie de restructurare a PZL Hydral. Strategia cuprindea un diagnostic al situației financiare actuale a PZL Hydral, împreună cu o analiză a costurilor și activităților de restructurare. Strategia arată că este întemeiată izolarea unora dintre activele PZL Hydral și vânzarea acestora către un investitor privat în scopul reeșalonării datoriilor PZL Hydral.
(55)
Acționarii PZL Hydral și, după încorporarea sa în 2004, ai PZL Wrocław, au avut întrevederi periodice pentru a analiza privatizarea grupului sau a unor părți ale acestuia (PZL Wrocław) și au negociat condițiile tranzacției cu părțile interesate.
(56)
Prin urmare, autoritățile poloneze au inițiat negocieri cu potențialii investitori, urmate la scurt timp de cele cu creditorii privați (doar în cazul primei încercări de privatizare cu […]) și cu creditorii publici. S-au purtat negocieri cu următoarele întreprinderi: […] (2002-2006), […] (2007-2008), […] (2008) și, începând din 2009, cu investitorul actual, […] („[…]” sau „investitorul”).
(57)
În 2002, ca urmare a cooperării industriale, au fost inițiate negocieri pentru vânzarea PZL Hydral cu […], un producător mondial de componente aeronautice cu o cifră de afaceri anuală de […] în 2009. La 25 noiembrie 2002, […] și PZL Hydral au încheiat un acord de confidențialitate. La 22 aprilie 2003, […] a transmis o scrisoare de intenție către PZL Hydral prin care își exprima intenția de a achiziționa acțiunile PZL Hydral și de a realiza un studiu de analiză. Studiul de analiză a fost realizat în mai 2003. În aprilie 2005, […] a extins sfera analizei pentru a include potențiala achiziție a PZL Wrocław, constituită în 2004. În iunie 2005, documentația a fost transferată către […]. În a doua jumătate a lui 2005 și în prima jumătate a lui 2006 au avut loc numeroase reuniuni cu reprezentanții […]. Cu toate acestea, […] nu a luat nicio măsură în vederea încheierii tranzacției din luna noiembrie 2006.
(58)
Conform autorităților poloneze, […] s-a retras din negocieri deoarece nu s-a găsit nicio soluție pentru problema datoriilor societății.
(59)
Pe durata acestor negocieri, creditorii publici și privați au fost informați periodic, uneori săptămânal, cu privire la evoluția acestora.
(60)
Autoritățile poloneze au urmat o nouă strategie de privatizare, axată pe transformarea PZL Wrocław într-o întreprindere viabilă pentru a fi vândută și pe lichidarea ulterioară a PZL Hydral cu veniturile realizate în urma vânzării PZL Wrocław și a celorlalte filiale și active. Această strategie a fost acceptată de ADI, PZL Hydral și creditorii publici ai PZL Hydral, fiind adoptată sub forma planului de restructurare 2007-2010 („planul”) în al patrulea trimestru al anului 2007.
(61)
Conform planului, creditorii publici urmau să fie plătiți din veniturile realizate în urma vânzării activelor PZL Hydral după cum urmează: Zakład Ciepłowniczy „Term-Hydral” Sp. z o.o. - 1 milion PLN, Zakład Produkcji Hydrauliki „Hydral” Sp. z o.o. - 3 milioane PLN. Vânzarea PZL Wrocław ar fi trebuit să aducă 65,9 milioane PLN (inclusiv instalația de turnare). Vânzarea celorlalte active financiare trebuia să aducă un venit de 0,5 milioane PLN, precum și un activ imobiliar denumit BBCenter în valoare de 47,5 milioane PLN, o parcare pentru autovehicule în valoare de 2 milioane PLN și o centrală electrică (GSZ) în valoare de 0,9 milioane PLN. Prin urmare, planul se baza pe ipoteza conform căreia vânzarea activelor urma să genereze venituri totale de cel puțin 120,8 milioane PLN.
(62)
De asemenea, planul mai prevedea o injecție de capital în valoare de 36 de milioane PLN prin care se garanta rambursarea a 156,8 milioane PLN către creditorii publici. De asemenea, anticipa posibilitatea ca ADI să acorde o injecție suplimentară de capital în valoare de 77,4 milioane PLN pentru plata datoriilor către Oficiul de Securitate Socială pentru perioada 1996-1998.
(63)
Ulterior, în ianuarie 2007, PZL Wrocław a obținut certificate și autorizații militare pentru comerțul cu armament (a se vedea considerentul 16). În cursul anului 2007 a atras mai multe active, utilaje, echipamente și expertiză. Aceste achiziții au fost finanțate printr-un împrumut în valoare de 12,5 milioane PLN pe care ADI l-a acordat PZL Wrocław la 24 mai 2007 („împrumutul din 2007”) și printr-o contribuție în natură la capitalul PZL Wrocław din partea societății-mamă, PZL Hydral, sub forma unui transfer de active în decembrie 2007.
(64)
Autoritățile poloneze au subliniat, de asemenea, că împrumutul din 2007 fusese acordat pentru ca ADI să obțină o cotă de aproximativ […]% din PZL Wrocław (corespunzând unui schimb datorii-capital propriu) și să realizeze un venit adecvat în raport cu capitalul investit după vânzarea acțiunilor deținute la PZL Wrocław, PZL Hydral urmând să își utilizeze participația pentru a achita datoriile către creditorii publici.
(65)
Împrumutul din 2007 a fost acordat la o rată 3M WIBOR variabilă plus 200 de puncte de bază, la momentul respectiv 6,45 % pentru o perioadă inițială până în 2007, urmând a fi prelungit până în momentul schimbului datoriei în capital propriu, înainte de vânzarea PZL Wrocław. Împrumutul a fost securizat cu următoarele garanții:
-
o garanție înregistrată (17) asupra activelor fixe ale PZL Wrocław (utilaje) în valoare de 5,5 milioane PLN, care a fost introdusă în registrul garanțiilor.
-
o garanție ordinară (18) asupra unui număr de 66 850 de acțiuni, reprezentând 100 % din întreprindere în momentul tranzacției (mai 2007) și […]% la sfârșitul anului 2007.
(66)
Autoritățile poloneze au informat Comisia că, la solicitarea ADI, valoarea PZL Wrocław fusese evaluată în martie 2007 de către consultanți ai Realizacja Inwestycji Techniczno-Ekonomicznych, în calitate de experți independenți. Au fost utilizate trei metode de evaluare: metoda veniturilor bazată pe profitul net actualizat (metoda 1), metoda veniturilor bazată pe profitul net actualizat plus amortizare (metoda 2) și metoda fluxului de numerar actualizat (metoda 3) (19), inclusiv o analiză a sensibilității (scenarii moderate, optimiste și pesimiste).
(67)
Utilizând aceste trei metode, valoarea PZL Wrocław a fost estimată la:
Metoda 1:
a)
conform scenariului moderat, valoarea este estimată la […];
b)
conform scenariului optimist, valoarea este estimată la […];
c)
conform scenariului pesimist, valoarea este estimată la […].
Metoda 2:
a)
conform scenariului moderat, valoarea este estimată la […];
b)
conform scenariului optimist, valoarea este estimată la […];
c)
conform scenariului pesimist, valoarea este estimată la […].
Metoda 3:
a)
conform scenariului moderat, valoarea este estimată la […];
b)
conform scenariului optimist, valoarea este estimată la […];
c)
conform scenariului pesimist, valoarea este estimată la […].
(68)
Pentru evaluarea PZL Wrocław au fost utilizate următoarele trei elemente:
-
previziunile financiare ale societății, inclusiv fluxurile de numerar, profitul net și amortizarea pentru 2007-2011 și o analiză a sensibilității (scenarii moderate, optimiste și pesimiste); a se vedea tabelul 23 de mai jos;
-
rata de scont bazată pe costul mediu ponderat al capitalului (CMPC) egal cu 10,25 %; și
-
ipoteza conform căreia fluxul de numerar devine constant după perioada 2007-2011.
Tabelul 23
Scenariile diferite incluse în studiul din 2007 (mii PLN)
An
2007
2008
2009
2010
2011
Scenariul moderat
Flux de numerar
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Profit net
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Amortizare
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Profit net + amortizare
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Scenariul optimist
Flux de numerar
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Profit net
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Amortizare
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Profit net + amortizare
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Scenariul pesimist
Flux de numerar
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Profit net
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Amortizare
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Profit net + amortizare
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(69)
Rata de scont pentru toate cele trei metode de evaluare se bazează pe costul mediu ponderat al capitalului (CMPC) egal cu 10,25 % (20). Previziunile financiare ale societății, inclusiv fluxurile de numerar, profitul net și amortizarea pentru perioada 2007-2011, precum și analiza sensibilității (scenarii moderate, optimiste și pesimiste pentru perioada 2007-2011) se bazează pe datele furnizate de PZL Wrocław. Conform studiului, aceste date se bazează, în mare măsură, pe previziunile Ministerului Apărării.
(70)
Pe baza acestei evaluări, în momentul determinării valorii acțiunilor societății, autoritățile poloneze au utilizat scenariul pesimist, în cadrul căruia s-a obținut rezultatul cel mai mic. Pe această bază, au presupus că garanțiile ordinare asupra acțiunilor PZL Wrocław aveau o valoare de piață de cel puțin 20,3 milioane PLN (21). Prin urmare, având în vedere garanția asupra utilajelor care, la momentul respectiv, avea o valoare de 5,5 milioane PLN, autoritățile poloneze consideră că valoarea garanțiilor din acel moment depășea valoarea împrumutului.
(71)
În plus, pe baza studiului de specialitate, ADI a considerat în 2007 că era justificată utilizarea unei valori de […] pentru PZL Wrocław la sfârșitul anului 2007 și că se impunea luarea în considerare a scenariului moderat. De asemenea, ADI a considerat că investiția sa urma să producă un profit. Profitul direct care putea fi obținut de ADI în condițiile în care efectua un schimb datorie - capital propriu înainte de vânzare și urma să dețină […]% din acțiuni (acesta este un procentaj aproximativ, reprezentând ipoteza de lucru utilizată de ADI), ar fi de cel puțin 48,5 milioane PLN.
(72)
În consecință, autoritățile poloneze au susținut că, în ceea ce privește împrumutul din 2007, ADI a acționat ca investitor în contextul vânzării PZL Wrocław. Autoritățile poloneze au mai arătat că, prin urmare, împrumutul din 2007 nu fusese acordat PZL Hydral, astfel cum s-a afirmat în decizia de inițiere.
(73)
Pe baza noii strategii de privatizare și a planului de restructurare 2007-2010, […], un principal furnizor mondial […] de sisteme și servicii pentru industria aviatică, spațială și de apărare, cu venituri de […] în 2009, a inițiat negocieri pentru vânzarea PZL Wrocław în primul trimestru al anului 2007 și a efectuat un studiu de analiză privind PZL Wrocław în iulie/august 2007 și în februarie 2008. Aceste negocieri au fost rezultatul cooperării industriale în curs.
(74)
La 31 ianuarie 2008, […] a depus o ofertă pentru acțiunile PZL Wrocław pe care a mărit-o pentru prima dată la 14 februarie 2008. La 17-18 martie 2008, reprezentanții […] au participat la o întrevedere cu ADI. La 2 aprilie 2008, […] și-a majorat oferta pentru a doua oară. Prețul oferit pentru acțiuni la 2 aprilie 2008 era de […] (reflectând valoarea PZL Wrocław la 31 decembrie 2007), plus modificările aduse activelor curente, calculate conform unei formule specifice. Autoritățile poloneze au informat Comisia că aplicarea formulei pentru a se reflecta creșterea profitului ar determina o creștere a prețului cu […].
(75)
Această ofertă corespundea evaluării unui expert independent angajat de ADI. Această evaluare, realizată de Doradztwo Ekonomiczne Dariusz Zarzecki, concluziona că valoarea PZL Wrocław din martie 2008, calculată prin metoda valorii nete a activelor (metoda VNA), era de […]. Evaluarea prin această metodă are în vedere activele, luând în considerare valoarea acestora, precum și activul și pasivul, atât intra-, cât și extrabilanțier. În același timp, valoarea PZL Hydral pe baza metodei analizei fluxului de numerar actualizat (metoda FNA), care ia în considerare veniturile viitoare generate nu doar de activele corporale, ci și de cele necorporale aflate în posesia PZL Wrocław. Studiul nu conține nicio analiză a sensibilității (de exemplu, nu descrie scenarii diferite).
(76)
Conform metodei FNA, previziunile privind fluxurile de numerar ulterioare anului 2008 au la bază planul financiar al PZL Wrocław pentru 2007-2013, care presupune că inflația pentru perioada în cauză va fi similară celei anticipate de Banca Națională a Poloniei în februarie 2008. Costul capitalului este evaluat la 16,65 %, incluzând rata dobânzii fără risc (4,70 %), prima de risc a pieței (7,17 %), prima de risc sectorial (1,78 %) și prima privind dimensiunea pieței (3 %), ceea ce permite luarea în calcul a dimensiunii PZL Wrocław în comparație cu concurenții săi (cum ar fi […] sau […]). Studiul presupune că, după anul 2014, fluxul de numerar va crește cu 3 % pe an (luând în calcul o inflație de 2 %).
Tabelul 24
Estimări ale fluxurilor viitoare de numerar ale PZL Wrocław (mii PLN)
An
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Costul capitalului propriu (%)
16,65
16,65
16,65
16,65
16,65
16,65
Estimări ale fluxurilor viitoare de numerar
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Estimări ale fluxurilor viitoare de numerar actualizate
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(77)
Metoda valorii nete ajustate a activelor reprezintă un mod de evaluare pe baza principiului continuității activității prin ajustarea valorii tuturor activelor și pasivelor în funcție de valoarea reală pe piață (22). Ajustarea pasivelor având o valoare contabilă de 18,35 milioane PLN la o valoare a activului net de […] a fost realizată în contextul schimbului datorie-capital propriu planificată pentru anul 2007. La ultima ajustate au fost luate în calcul activele extrabilanțiere.
Tabelul 25
PZL Wrocław - metoda VNA ajustată (mii PLN) (23)
Valoare contabilă
Valoarea netă a activelor
Active fixe
25 710
[…]
Active circulante
9 945
[…]
Pasive
18 350
[…]
Active extra-bilanțiere
0
[…]
Total
17 305
[…]
(78)
Valoarea netă ajustată a activelor fixe este de […], în timp ce valoarea contabilă a acestora se ridică la 25,710 milioane PLN. Ajustarea se efectuează în principal prin calcularea valorii reale pe piață pentru toate activele, pe baza unui studiu elaborat la 29 martie 2007 și prezentat Comisiei de către expertul independent Realizacja Inwestycji Techniczno-ekonomicznych. În esență, studiul evaluează valoarea unor proprietăți imobiliare, precum clădiri și terenuri. Valoarea clădirilor a fost evaluată pe baza următoarei formule:
V = Cn(1-Nu/100) × R
„Cn” reprezintă costul construcției unei clădiri noi; „Nu” reprezintă nivelul de utilizare a clădirii, iar „R” este coeficientul care reflectă diferențele de preț între diferitele regiuni. Valoarea terenurilor este determinată pe baza unei metode comparative, care presupune că prețul terenului este egal cu prețul obținut pentru o parcelă similară de teren, ajustat să reflecte diferențialele de inflație.
(79)
Ajustarea pasivelor având o valoare contabilă de 18,350 milioane PLN la o valoare a activului net de […] a fost realizată pe baza schimbului datorie - capital propriu planificată pentru anul 2007.
(80)
La ultima ajustare au fost luate în calcul activele extrabilanțiere. Conform autorilor studiului, elementele care nu apar în bilanț, dar care ar trebui să apară în evaluare sunt: „organizarea resurselor umane” și „organizarea procesului de producție”, având în vedere aspectele necuantificabile ale evaluării legate de valoarea conducerii societății.
(81)
În urma ofertei […], autoritățile poloneze au notificat Comisiei, în martie 2008, planul prin care oferă ajutor de restructurare pentru PZL Hydral, presupunând că PZL Wrocław va fi vândută pentru […]. Acestea au mai inclus împrumutul din 2007 și un împrumut suplimentar de 4 milioane PLN care urma a fi acordat PZL Wrocław în cadrul măsurilor de finalizare a negocierilor cu […].
(82)
Împrumutul suplimentar („împrumutul din 2008”) a fost acordat la 2 aprilie 2008, data la care ADI a fost informată despre cea de a doua majorare a ofertei. ADI a acordat acest împrumut cu titlu de credit punte până la data finalizării tranzacției cu […]. PZL Wrocław avea nevoie de bani pentru a gestiona numărul tot mai mare de comenzi ale Ministerului Apărării.
(83)
Împrumutul a fost acordat pentru o perioadă de cinci ani, la o rată variabilă a dobânzii, bazată pe rata de referință a Comisiei pentru Polonia (6,42 % în momentul acordării) și a fost securizat cu următoarele garanții:
-
o garanție fixă asupra activelor fixe ale PZL Wrocław (patru utilaje și echipamente) în valoare de 2,8 milioane PLN, care a fost introdusă în registrul garanțiilor;
-
cesionarea creanțelor obținute în temeiul unui contract comercial în sumă de 5,2 milioane PLN.
(84)
Prin urmare, autoritățile poloneze consideră că valoarea garanțiilor depășea valoarea împrumutului.
(85)
Împrumutul a fost acordat pentru a permite întreprinderii PZL Wrocław să achiziționeze utilajele necesare procesului de producție. ADI a acordat împrumutul din 2008 într-o etapă avansată a negocierilor cu […], pornind de la premisa că va fi rambursat fie din fondurile proprii de către PZL Wrocław, fie de către investitor.
(86)
În acest sens, autoritățile poloneze au susținut că ADI a acționat nu doar asemenea unui investitor privat, ci și în calitate de vânzător al PZL Wrocław.
(87)
De asemenea, autoritățile poloneze au adus la cunoștința Comisiei faptul că activitatea PZL Wrocław din 2008 a fost finanțată parțial prin leasing operațional. În iunie 2008 au fost semnate două contracte de leasing operațional, […] și […], cu societatea privată […]. Valoarea netă a chiriei conform acestor contracte se ridica la 271 002 EUR și 401 263,20 EUR (0,82 milioane PLN, inclusiv taxa pe valoarea adăugată) (24). Costul de închiriere pentru PZL Wrocław în temeiul acestor contracte era de 88 762,30 EUR, reprezentând diferența între valoarea netă a utilajelor și valoarea netă a închirierii. Aceste contracte funcționează în mod similar cu împrumuturile, garanția fiind reprezentată de articolul care face obiectul închirierii. După expirarea contractului de leasing, PZL Wrocław va dobândi dreptul de a achiziționa utilajele la un preț de 5 835 EUR. Înainte de a încheia aceste acorduri de leasing cu PZL Wrocław, […] a realizat o analiză amănunțită a situației financiare și economice a societății, inclusiv a capacității sale de a genera un flux de numerar suficient pentru plata ratelor.
(88)
În notificarea inițială, autoritățile poloneze au menționat și schimbul datorie - capital propriu prevăzută în plan, în valoare de 13,5 milioane PLN (plus dobânda).
(89)
Negocierile privind termenii și prevederile acordului de transfer de acțiuni au fost finalizate în martie și aprilie 2008. Cu toate acestea, […] și-a retras oferta la 14 aprilie 2008. Conform autorităților poloneze, motivul probabil al retragerii a fost schimbările majore de pe piața mondială ca urmare a crizei economice.
(90)
Ca urmare a retragerii […] din negocieri, procesul de vânzare a fost relansat. Vânzarea a fost anunțată în presa internă și internațională sub forma unei invitații de participare la negocierile pentru achiziția integrală a acțiunilor PZL Wrocław. La 19 mai 2008, invitația a fost publicată în Puls Biznesu (Pulsul afacerilor), cea mai mare publicație de specialitate din Polonia, și în Rzeczpospolita, cel mai mare cotidian polonez. Aceasta a mai fost publicată în Flight International la 20-26 mai 2008, cea mai importantă revistă internațională specializată în domeniul aviației. În noiembrie 2008, detaliile vânzării planificate au fost publicate în Raport Wojsko Technika Obronność, o revistă de aviație în limba poloneză cu cititori internaționali. Nu s-a primit nicio ofertă de achiziționare a acțiunilor.
(91)
În consecință, au fost efectuate noi demersuri, iar informațiile menționate mai sus au fost transmise și prezentate direct de PZL Hydral societăților potențial interesate în achiziția PZL Wrocław. Autoritățile poloneze au subliniat că vânzarea a fost anunțată în cadrul unor târguri și cu prilejul unor evenimente din domeniul industriei, inclusiv spectacole aviatice (25), precum și prin scrisori transmise către peste 80 de întreprinderi. Autoritățile poloneze au precizat și că informațiile despre vânzare au fost disponibile permanent pe site-ul internet al PZL Hydral, accesat în fiecare an de 500 000 de vizitatori. Având în vedere caracterul specific al producției PZL Wrocław (în calitatea sa de furnizor de bunuri și servicii pentru forțele armate poloneze, PZL Wrocław prezintă o importanță deosebită pentru securitatea națională) și nivelul relativ ridicat de concentrare a industriei aviatice în lume, ceea ce determină un număr relativ scăzut de potențiali investitori, autoritățile poloneze au susținut că toți potențialii investitori au avut ocazia să obțină informații despre vânzarea PZL Wrocław și să participe la procesul de privatizare. Prin urmare, conform autorităților poloneze, întregul sector industrial era informat în privința vânzării.
(92)
Anunțul de vânzare reprezenta doar o invitație la negocieri și nu conținea nicio condiție specifică.
(93)
În urma eforturilor susținute ale autorităților poloneze, ADI a primit o primă declarație de intenție în a doua jumătate a lui 2008 și, ulterior, o ofertă din partea […]. În a doua jumătate a lui 2008, ADI a primit o a doua declarație de intenție, de această dată din partea […].
(94)
La 30 septembrie 2008, […] a depus o primă ofertă fără angajament pentru achiziția întregului pachet de acțiuni ale PZL Wrocław („oferta din 30 septembrie 2008”) pentru o sumă de […]. […] este un fond de investiții care oferă plasamente pe piața privată de capital și al cărui proprietar (persoană privată) deține o participație de 100 % la […] (26). Oferta din 30 decembrie 2008 a fost depusă pentru o societate degrevată de datorii, fiind condiționată de obținerea unor rezultate financiare pentru 2009 (în special profitul net și EBITDA) similare celor din 2008. Mai precis, se impunea atingerea unui EBITDA de cel puțin […], iar profitul net din 2009 trebuia să fie de cel puțin […]; în plus, se impunea o creștere a vânzărilor cu 5 %. Cu toate acestea, ca urmare a crizei financiare, veniturile PZL Wrocław au scăzut cu aproximativ 35 %, iar condițiile impuse în ofertă nu au fost îndeplinite. PZL Hydral a realizat încă din primul trimestru al lui 2009 faptul că rezultatul financiar nu va atinge pragul minim stabilit în oferta prezentată de […]. În plus, la începutul lui 2009 s-a confirmat scăderea numărului de comenzi din partea Ministerului Apărării, acest fapt având implicații semnificative pentru profitul societății din anul următor. Nu au mai fost stabilite contacte cu […].
(95)
[…], o întreprindere de […] care este unul dintre cei mai mari furnizori mondiali de produse aeronautice de tehnologie avansată (pentru aeronave comerciale, regionale, pentru companii și militare) și produse industriale, cu o cifră de afaceri în 2009 de […], a început în primul trimestru din 2009 negocierile în vederea achiziționării acțiunilor PZL Wrocław.
(96)
Această societate a realizat un studiu de analiză între 20 aprilie 2009 și 12 mai 2009. Pe baza acestui studiu, a semnat un memorandum de înțelegere (conținând condițiile generale ale tranzacției planificate) cu ADI la 20 august 2009 privind achiziția acțiunilor PZL Wrocław pentru o sumă de […]. ADI s-a obligat să garanteze că toate activele PZL Wrocław erau degrevate de obligații din partea creditorilor publici ai PZL Hydral. Memorandumul de înțelegere pornea de la ipoteza că ADI va achiziționa 100 % din acțiunile PZL Wrocław pe care le va vinde ulterior investitorului. Investitorul se angaja să întocmească propriul plan detaliat de investiții în valoare de încă […] după vânzare. La 18 decembrie 2009, ADI, PZL Hydral și […] au semnat un acord-cadru. Anexa 2 la acord, care stabilește normele care guvernează schimbul parțial datorie - capital propriu, anularea parțială și rambursarea parțială a împrumuturilor din 2007 și 2008, a fost finalizată la 12 martie 2010.
(97)
Autoritățile poloneze au confirmat că vânzarea nu a fost condiționată, în special în ceea ce privește menținerea locurilor de muncă. De asemenea, autoritățile poloneze au informat Comisia că investitorul avea libertatea de a stabili propriile sale relații de afaceri cu Ministerul Apărării.
(98)
O descriere detaliată a negocierilor cu […] este disponibilă la punctul VI.
II.6 Evaluarea juridică a planului de către autoritățile poloneze
(99)
Conform autorităților poloneze, costurile totale ale restructurării urmau a se ridica la 262,2 milioane PLN, repartizate după cum urmează: restructurarea datoriilor către bugetul de stat în valoare de 234 de milioane PLN, alte restructurări financiare în valoare de 11,5 milioane PLN, investiții de 11 milioane PLN, restructurări ale activelor în valoare de 5,6 milioane PLN și restructurarea locurilor de muncă în valoare de 0,3 milioane PLN.
(100)
Conform autorităților poloneze, costurile totale de restructurare a PZL Hydral urmau a fi finanțate printr-un ajutor de stat în valoare de 130,5 milioane PLN și printr-o contribuție proprie în valoare de 132 de milioane PLN. Conform planului, contribuția proprie reprezintă 50,3 % din costurile de restructurare. Contribuția proprie include venituri realizate din vânzarea de active fixe și acțiuni, precum și fonduri care urmează a fi oferite de viitorul investitor al PZL Wrocław.
(101)
În ceea ce privește măsurile compensatorii, planul propunea vânzarea câtorva mijloace de producție, vânzare concretizată parțial între 2004 și 2006, ceea ce a dus la reducerea capacității. Conform planului, vânzarea utilajelor și echipamentelor urma să scadă capacitatea societății cu un total de 380 000 de ore-mașină, adică un procent de 42 %. Cea mai mare parte a reducerii planificate (315 000 de ore-mașină) a fost deja aplicată. Autoritățile poloneze au susținut că o treime din această reducere nu era necesară pentru restabilirea viabilității, ci avea rolul de a reduce producția de sisteme hidraulice industriale, un segment cu profitabilitate redusă pentru care societatea a decis să își reducă participarea.
(102)
În plus, planul arăta că retragerea plănuită din anumite activități (presupus profitabile) și vânzarea activelor neasociate producției trebuie considerate măsuri compensatorii în sensul Liniilor directoare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (27) („liniile directoare privind ajutoarele pentru salvare și restructurare”). În ultimul rând, autoritățile poloneze au declarat că privatizarea PZL Wrocław, care va permite concurenților societății să achiziționeze capacitatea, expertiza și cota de piață a PZL Hydral, trebuie, de asemenea, considerată o măsură compensatorie.
III. REZERVELE EXPRIMATE DE COMISIE CU OCAZIA INIȚIERII ȘI EXTINDERII PROCEDURII OFICIALE DE INVESTIGARE
(103)
Planul a fost notificat sub formă de scenariu de restructurare în temeiul liniilor directoare privind ajutoarele pentru salvare și restructurare. Prin urmare, Comisia și-a bazat evaluarea preliminară pe informațiile de care dispunea la acea etapă. Pe baza acestor informații, Comisia și-a exprimat următoarele îndoieli:
(104)
În ceea ce privește eligibilitatea societății pentru ajutoare de restructurare în temeiul liniilor directoare privind ajutoarele pentru salvare și restructurare, Comisia nu avea certitudinea că PZL Hydral nu a beneficiat de niciun ajutor de salvare sau restructurare în ultimii 10 ani.
(105)
Comisa s-a întrebat, în special, dacă neexecutarea sau executarea cu întârziere a datoriilor la bugetul de stat nu ar trebui asimilată unui ajutor de stat. Comisia a subliniat că, atunci când un organism public cu atribuții de colectare a contribuțiilor de securitate socială tolerează neplata sau plata cu întârziere a acestor contribuții pe o perioadă lungă de timp, oferă neîndoielnic contribuabilului un avantaj prin reducerea sarcinii pe care aplicarea normală a sistemului de securitate socială o reprezintă pentru acesta (28). Deși recunoaște adoptarea unor măsuri de executare de către creditorii publici, Comisia și-a exprimat rezerva în ceea ce privește caracterul suficient sau, dacă ar fi fost adoptate într-o etapă ulterioară, eficacitatea acestora, în special în ceea ce privește garanțiile deținute de creditorii publici care puteau fi executate. Astfel, în această etapă a procedurii, Comisia nu a considerat că acțiunile creditorilor publici corespundeau comportamentului unui creditor privat în condiții similare.
(106)
De asemenea, Comisia și-a exprimat rezervele în ceea ce privește alte măsuri raportate de autoritățile poloneze ca neimplicând ajutoare de stat.
(107)
Comisia a pus la îndoială faptul că rambursarea parțială și anularea parțială a datoriilor la bugetul de stat, prezentate de autoritățile poloneze ca neimplicând ajutor de stat, respectau principiul creditorului privat.
(108)
Comisia a mai pus sub semnul întrebării compatibilitatea planului cu piața internă în lumina prevederilor de la punctul 31 și cele care îi urmează din liniile directoare privind ajutoarele pentru salvare și restructurare.
(109)
Comisia și-a exprimat rezerva în ceea ce privește caracterul real și efectiv al contribuției propuse și măsura în care planul respecta prevederile punctelor 43-45 din liniile directoare privind ajutoarele pentru salvare și restructurare. Comisia nu avea certitudinea că veniturile prevăzute a fi generate de vânzarea PZL Wrocław, chiar și în cazul în care ar fi fost obținute, puteau fi considerate contribuție proprie la restructurare. După cum s-a arătat mai sus, PZL Wrocław a fost înființată la sfârșitul lui 2004. Conform planului, transferul mijloacelor de producție și lansarea procesului de privatizare trebuiau să aibă loc cel mai devreme în 2007. Primele oferte ale potențialilor investitori trebuiau prezentate până în al patrulea trimestru al lui 2007 și, după încheierea negocierilor, trebuia încheiat un contract preliminar de vânzare în prima jumătate a lui 2008. Cu toate acestea, în momentul adoptării deciziei de inițiere, Comisia nu fusese informată despre intenția unor potențiali investitori de a achiziționa PZL Wrocław.
(110)
De asemenea, Comisia a pus sub semnul îndoielii faptul că planul va putea să asigure viabilitatea pe termen lung prevăzută la punctele 34-37 din liniile directoare privind ajutoarele pentru salvare și restructurare. Comisia a observat că restructurarea planificată era de tip financiar, aproximativ 90 % din costurile de restructurare fiind alocate rambursării datoriilor către bugetul de stat. În consecință, restul măsurilor de restructurare erau relativ restrânse. Comisia a mai observat că, după cum s-a arătat mai sus, nu a fost informată despre interesul unor potențiali investitori în momentul adoptării deciziei de inițiere. Autoritățile poloneze au mai arătat că pot fi necesare măsuri suplimentare de restructurare după privatizarea societății, ceea ce a ridicat noi semne de întrebare privind viabilitatea planului.
(111)
De asemenea, Comisia a declarat că aștepta clarificări suplimentare în ceea ce privește compatibilitatea măsurilor compensatorii propuse cu prevederile de la punctele 38-42 din liniile directoare privind ajutoarele pentru salvare și restructurare. Conform notificării transmise de autoritățile poloneze, cel puțin o treime din reducerea capacităților avea rolul de a diminua capacitatea în segmentul puțin profitabil al hidraulicii industriale. Având în vedere informațiile de care dispunea, Comisia și-a exprimat rezerva în ceea ce privește faptul că reducerea capacităților de producție realizată sau planificată de societate era suficientă. Comisia mai observa că cel puțin câteva dintre măsurile propuse păreau a fi necesare pentru obținerea viabilității pe termen lung. Comisia sublinia în special că vânzarea unor mijloace de producție din trecut părea a fi urmărit cu precădere restabilirea viabilității. În mod similar, vânzarea planificată de proprietăți imobiliare urma a fi utilizată ca sursă de finanțare, nu de compensare a denaturării concurenței.
IV. OBSERVAȚIILE POLONIEI ÎN CEEA CE PRIVEȘTE INIȚIEREA PROCEDURII OFICIALE DE INVESTIGARE
(112)
Observațiile prezentate de autoritățile poloneze privind decizia de inițiere se refereau la posibilitatea de aplicare a criteriului creditorului privat în scenariul raportat, de exemplu, în legătură cu injecțiile de capital.
(113)
Autoritățile poloneze au declarat că anulările propuse erau conforme cu principiul creditorului privat, având în vedere faptul că creditorii publici vor avea mai mult de câștigat în cazul vânzării activelor PZL Hydral decât în eventualitatea falimentului societății. Autoritățile poloneze au mai declarat că acest punct de vedere avea la bază o analiză economică și financiară și era împărtășit de creditorii publici în cauză.
(114)
Autoritățile poloneze au susținut că cele două injecții de capital din partea ADI către PZL Hydral care, conform notificării, erau destinate achitării datoriilor către creditorii publici, nu excludeau aplicarea principiului creditorului privat.
(115)
În plus, autoritățile poloneze au arătat că valoarea de piață a PZL Wrocław era strâns legată de deținerea de către aceasta a unor certificate aviatice și autorizații de comercializare de armament, precum și de forța de muncă specializată și calificată. În caz de faliment, restabilirea unei astfel de organizații la un nivel acceptat de serviciile de supraveghere aeriană s-ar fi dovedit imposibilă.
(116)
Autoritățile poloneze au estimat contribuția proprie la 130 de milioane PLN, ceea ce ar fi echivalat cu 50 % din costurile de restructurare, chiar și în cazul în care neexecutarea datoriilor la bugetul de stat ar fi fost asimilată unui ajutor de stat. În plus, autoritățile poloneze au observat că vânzarea activelor era în curs de desfășurare, astfel încât toate activele prevăzute în plan urmau a fi înstrăinate în cadrul restructurării.
(117)
În ceea ce privește viabilitatea pe termen lung a planului, autoritățile poloneze au afirmat că obiectivele restructurării erau puse în aplicare în mod corespunzător. În special, procesul de concentrare a producției în partea de est a amplasamentului PZL Hydral a determinat o reducere a costurilor fixe, eficientizarea producției și venituri suplimentare din închirierea spațiilor eliberate. În plus, producția și vânzările (inclusiv cei 570 de angajați) au fost transferate la PZL Wrocław, viabilă din punct de vedere economic în acea perioadă (date pentru primele zece luni ale anului 2008). Profitul net al PZL Wrocław la sfârșitul anului 2008 a fost estimat la aproximativ 6 milioane PLN, vânzările ridicându-se la 50 de milioane PLN. Autoritățile poloneze au adăugat că, în condițiile în care în al patrulea trimestru al anului 2007 se ajunsese la un acord privind scenariul creditorului privat, atât PZL Hydral, cât și PZL Wrocław și-au achitat la termen datoriile curente față de creditorii publici.
V. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR TERȚE
(118)
Comisia nu a primit niciun fel de observații de la părțile terțe.
VI. EVENIMENTE ULTERIOARE INIȚIERII PROCEDURII OFICIALE DE INVESTIGARE - PLANUL REVIZUIT
(119)
Autoritățile poloneze consideră că prețul oferit de […] pentru acțiunile PZL Wrocław corespunde valorii de piață a acestei societăți. Conform autorităților poloneze, prețul oferit reflecta situația financiară a societății, care s-a înrăutățit în 2009 ca urmare a crizei financiare și a scăderii numărului de comenzi din partea forțelor armate poloneze.
(120)
Autoritățile poloneze au mai arătat că acest preț reflecta condițiile macroeconomice. Numai la bursa din Varșovia, indicele bursier WIG a scăzut cu peste 36 %. Între aprilie 2008 (retragerea […] din negocieri) și iunie 2009, indicele de piață al societăților listate din domeniul aviației, cu un profil de producție similar celui al PZL Wrocław, a scăzut dramatic. Acțiunile […], din care face parte […], au scăzut cu până la […]%, acțiunile […] cu […]%, iar acțiunile […] cu […] %.
(121)
[…] a efectuat un studiu de analiză (a se vedea considerentul 96). Studiul a comparat datele referitoare la […] ale unui număr de 32 de societăți din sectorul aviatic. După aceea a calculat coeficienții medii pentru a determina evoluția […]. Acești coeficienți au fost apoi aplicați la […]. Rezultatul a fost […].
(122)
Cu toate acestea, întrevederile cu ADI în ceea ce privește evaluarea investitorului sugerează că, în această etapă, […] depinde în mare măsură de un singur client, armata poloneză, de la care se așteaptă să obțină […]% din veniturile sale planificate pentru 2010-2013 în contextul programului de modernizare, al cărui rezultat este incert, fiind posibilă lansarea procedurii de faliment în cazul în care situația financiară a PZL Wrocław nu se îmbunătățește în 2010.
(123)
Având în vedere cele de mai sus, investitorul susține că prin oferta sa de […] pentru acțiunile PZL Wrocław, va plăti de facto o primă pentru acestea.
(124)
Odată cunoscut prețul oferit de investitor, ADI a început negocierile cu creditorii publici în ceea ce privește rambursările și anulările parțiale ale creanțelor lor, astfel cum sunt specificate în plan, pe baza veniturilor provenite din vânzarea activelor PZL Hydral, fără alte injecții de capital.
(125)
În acest scop, la 15 ianuarie 2010, ADI a comandat un studiu la Ernst&Young. Ernst&Young a primit instrucțiuni, în calitate de expert independent, să compare următoarele două scenarii:
-
inițierea procedurii de faliment a PZL Hydral, inclusiv a filialei PZL Wrocław;
-
plata datoriilor din veniturile generate de vânzarea PZL Wrocław către […] pentru […] și din vânzarea celorlalte active ale PZL Hydral.
(126)
Ernst&Young a evaluat situația pentru fiecare creditor public în parte: Oficiul de Securitate Socială, Administrația Fiscală a Regiunii Silezia Inferioară, Administrația Fiscală Wrocław Psie Pole, Consiliul Local Wrocław, Fondul de stat pentru reabilitarea persoanelor cu handicap, Oficiul Regional din Silezia Inferioară și Ministerul de Finanțe. Analiza nu include ADI, acesta nefiind creditor al PZL Hydral, ci doar acționar al său.
(127)
Studiul Ernst&Young a fost finalizat la 24 februarie 2010. Metoda utilizată a fost una conservatoare: au fost cuantificate numai sumele prevăzute a fi recuperate direct în fiecare scenariu. Prin urmare, analiza nu a luat în considerare costurile alternative (29), previziunile privind profitul pe termen lung și inflația.
(128)
Scenariul falimentului urmat de lichidare a fost analizat pe baza ipotezei conform căreia lichidarea ar fi efectivă. Metodologia sa are la bază cerința privind un principiu adecvat al creditorului privat conținută în jurisprudență (Spania/Comisia și Hamsa/Comisia), care analizează comportamentul unui organism public din punctul de vedere al unui creditor privat care urmărește să fie plătit de un debitor cu dificultăți financiare (30). Raportul se bazează pe o analiză a fiecărui creditor în parte, având în vedere, în special, garanțiile creditorului asupra activelor debitorului și posibilitatea de plată a datoriilor în cazul în care debitorul intră în faliment (31).
(129)
Pentru a stabili valoarea activelor în eventualitatea unui faliment, studiul Ernst&Young a presupus că valoarea activelor imobilizate în caz de vânzare în regim de urgență era de 50 % din valoarea lor reală. Pentru a stabili valoarea reală, Ernst&Young a utilizat metodele definite în standardul internațional de contabilitate nr. 16 privind imobilizările corporale, utilizând orice evaluări disponibile ale experților independenți. Reducerea cu 50 % este justificată de eficiența redusă a procedurilor de faliment din Polonia, unde veniturile provenite din vânzarea activelor reprezintă, în medie, 26,86 % din valoarea lor reală.
(130)
Studiul Ernst&Young observă, de asemenea, că veniturile pe care creditorii publici se pot aștepta să le obțină într-un scenariu de faliment depind de rangul garanțiilor asupra activelor grevate de ipoteci. În acest scop, studiul Ernst&Young prezintă situația ipotecilor asupra fiecărui activ al PZY Hydral, valoarea respectivelor ipoteci și rangul creditorilor.
(131)
Pe baza ipotezelor de la ultimele două alineate, Ernst&Young estimează că suma totală recuperabilă în caz de faliment din activele grevate de ipoteci este de 52,4 milioane PLN; trei creditori publici (Fondul de stat pentru reabilitarea persoanelor cu handicap, Oficiul Regional din Silezia Inferioară și Ministerul de Finanțe) nu vor reuși să recupereze nimic, iar creditorii rămași vor putea recupera doar următoarele sume: Oficiul de Securitate socială - 44,8 milioane PLN, Administrația Fiscală a Regiunii Silezia Inferioară - 2,3 milioane PLN, Administrația Fiscală Wrocław Psie Pole - 0,457 milioane, Consiliul Local Wrocław - 4,9 milioane PLN.
(132)
Suma reală a veniturilor în scenariul de faliment trebuie să fie apoi corectată prin adăugarea sumei recuperate de la celelalte active ale PZL Hydral, adică 13,5 milioane PLN (32). Prin urmare, veniturile obținute prin procedura de faliment se ridică la 66 de milioane PLN, conform tabelului 26.
(133)
Scenariul vânzării activelor prevede vânzarea tuturor activelor PZL Hydral menționate în plan pentru suma de 122 323 202,31 PLN: Zakład Produkcji Hydrauliki „Hydral” Sp. z o.o. pentru […], proprietățile imobiliare ale BBCenter pentru […], parcarea pentru autoturisme pentru […], Zakład Cieplowniczy „Term-Hydral” Sp. z o.o. pentru […], centrala electrică (GSZ) pentru […], PZL Wrocław pentru […], instalația de turnare pentru […] PLN, participațiile minoritare pentru […] și rambursarea creanțelor PZL Hydral în valoare de […].
Tabelul 26
Comparație în studiul Ernst&Young între scenariul vânzării și scenariul falimentului din perspectiva PZL Hydral în 2010 (în PLN)
Creditor public
Total datorii (33)
Venituri în scenariul falimentului
Venituri în scenariul vânzării activelor
Fondul de Asigurări Sociale
192 427 569,63
58 326 475,00
91 857 554,58
Administrația Fiscală a Regiunii Silezia Inferioară
59 579 407,58
2 294 047,11
18 250 999,45
Administrația Fiscală Wrocław Psie Pole
532 432,60
456 768,68
456 800,00
Consiliul Local Wrocław
27 087 078,25
4 928 184,34
4 930 000,00
Fondul de stat pentru reabilitarea persoanelor cu handicap
12 884 457,46
-
5 007 169,46
Oficiul Regional din Silezia Inferioară
1 320 678,82
-
1 320 678,82
Ministerul de Finanțe
24 050 232,71
-
500 000,00
Total
317 881 857,5
66 005 475,13
122 323 202,31
(134)
Tabelul 26 arată că, în conformitate cu studiul Ernst&Young, Oficiul de securitate socială va recupera 47,7 % din creanțele sale, Administrația Fiscală a Regiunii Silezia Inferioară va recupera 30,6 %, Administrația Fiscală Wrocław Psie Pole va recupera 85,8 %, Consiliul Local Wrocław va recupera 18,2 %, Oficiul Regional din Silezia Inferioară va recupera 38,9 %, iar Ministerul de Finanțe 2,1 %.
(135)
În temeiul legislației poloneze, după ce creditorii publici convin asupra achitării datoriilor prin anulări parțiale, dobânda la aceste datorii încetează să se mai acumuleze, fiind percepută doar atunci când acordul nu este aplicat, cum ar fi în cazul unei scenariu de faliment. Prin urmare, datoriile prezentate în tabelul 26 includ dobânzi corespunzătoare aplicate retroactiv de la data acordului din 2007 în ceea ce privește toți creditorii publici, cu excepția Administrației fiscale a regiunii Silezia Inferioară (în cazul căreia se percepe în continuare dobândă pentru unele datorii fiscale) și a Oficiului Regional din Silezia Inferioară (în cazul căruia se percepe în continuare dobândă) ca urmare a caracterului juridic special al creanței acestora.
(136)
Trebuie remarcat faptul că, în ceea ce privește Consiliul Local Wrocław, Fondul de stat pentru reabilitarea persoanelor cu handicap și Administrația Fiscală a Regiunii Silezia Inferioară, planul revizuit prevedea amânarea parțială a rambursărilor către creditorii publici și rambursarea în rate a unor părți din aceste datorii până la vânzarea activelor aparținând PZL Hydral, ceea ce înseamnă că datoriile vor fi plătite parțial. Mai precis, acordul prevede următoarele:
-
rambursarea sumei de 4,9 milioane PLN datorate Consiliului Local Wrocław este amânată;
-
rambursarea sumei de 5 milioane PLN datorate Fondului de stat pentru recuperarea persoanelor cu handicap este amânată;
-
suma de 18,25 milioane PLN va fi utilizată pentru rambursarea parțială a sumei datorate Administrației Fiscale a Regiunii Silezia Inferioară; o parte a acestei rambursări este amânată, o parte va fi plătită în rate (34), iar o parte va fi rambursată împreună cu dobânda calculată la data achitării.
(137)
În acest sens, conform studiului Ernst&Young, (a se vedea tabelul 26), creditorii vor primi 122 de milioane PLN în cazul vânzării PZL Wrocław și a celorlalte active ale PZL Hydral, în timp ce, în cazul unui faliment care va conduce la lichidarea PZL Hydral, creditorii vor recupera numai 66 de milioane PLN, iar trei dintre aceștia (Ministerul de Finanțe, Oficiul Regional din Silezia Inferioară și Fondul de stat pentru reabilitarea persoanelor cu handicap) nu vor recupera nicio sumă.
(138)
Conform scenariului vânzării, creditorii publici vor anula în total 195 de milioane PLN din datoriile la bugetul de stat. În ciuda acestui fapt, fiecare creditor public este mai avantajat în scenariul vânzării decât în scenariul falimentului. Creditorii publici vor recupera în total 38,5 % din creanță.
(139)
Autoritățile poloneze au informat Comisia că, pe baza constatărilor studiului Ernst&Young, creditorii publici au convenit asupra rambursării parțiale a creanțelor lor în 2010.
(140)
În cadrul negocierilor cu […], ADI a acceptat conversia parțială, rambursarea parțială și anularea parțială a creditelor sale. Conform anexei 2 la Acordul-cadru, ADI trebuia să transforme o parte din suma principală a împrumutului din 2007 și din 2008, în sumă totală de […], în capital social și active lichide ale PZL Wrocław, renunțând la dobânda în sumă de […] pentru împrumutul din 2007. În urma acestei conversii, capitalul social al PZL Wrocław trebuia să se reducă prin depunerea unei cereri în acest sens la instanța competentă.
(141)
Autoritățile poloneze au arătat că situația financiară a PZL Wrocław s-a deteriorat doar începând cu 2009, ca urmare a crizei economice, care nu putea fi prevăzută și care a provocat o scădere a comenzilor armatei poloneze cu aproape […]%. În consecință, situația ADI în calitate de creditor s-a înrăutățit considerabil, la fel și perspectivele recuperării integrale a creanțelor sale.
(142)
Prevederile anexei 2 din acordul cadru au fost negociate în strânsă legătură cu rezultatele completărilor aduse studiului Ernst&Young, care au fost elaborate la 24 februarie 2010. Acestea analizează două scenarii, falimentul urmat de lichidarea PZL Wrocław și vânzarea acesteia către investitor. Mai precis, completările analizează sumele pe care ADI le-ar obține din executarea garanțiilor sale în scenariul falimentului, pe care le compară cu cele pe care acesta le poate recupera în cazul vânzării PZL Wrocław către investitor.
(143)
Completările la studiul Ernst&Young arată că activele PZL Wrocław au fost grevate de garanții și ipoteci. Valoarea contabilă a tuturor activelor PZL Wrocław la 31 decembrie 2009 era de 52,5 milioane PLN, din care 21,3 milioane reprezentau active garantate, iar 31,2 milioane reprezentau active negarantate/negrevate.
(144)
Chiar dacă activele negarantate/negrevate reprezentau […]% din valoarea activelor PZL Wrocław, dacă vânzarea PZL Wrocław nu avea loc, autoritățile fiscale trebuiau să emită o decizie fiscală în temeiul articolelor 112 și 118 din Codul Fiscal (35), prin care declarau că PZL Wrocław era răspunzătoare pentru datoriile PZL Hydral din perioada 2006-2007, pentru a-și executa creanțele. Acest fapt este confirmat de o scrisoare a Administrației Fiscale a Regiunii Silezia Inferioară din 23 noiembrie 2007, în care se afirmă că, în cazul în care restructurarea nu va avea succes, vor fi adoptate măsuri executorii în temeiul articolului 112 din Codul Fiscal.
(145)
Deoarece PZL Wrocław deține în proprietate mijloacele de producție ale PZL Hydral (pe care le-a achiziționat între 2004 și 2007), această decizie poate avea implicații asupra unora dintre datoriile PZL Hydral către bugetul de stat. Valoarea creanțelor afectate de o astfel de procedură va corespunde datoriilor la bugetul de stat ale PZL Hydral generate în 2006-2007, ridicându-se la cel puțin 64,4 milioane PLN (36). Conform completărilor aduse studiului Ernst&Young, valoarea acestor creanțe ar depăși valoarea contabilă a activelor negarantate/negrevate. În același timp, valoarea contabilă a acestor active trebuie să fie analizată din perspectiva valorii lor de piață întrucât constituie creanțe, numerar și alte active monetare.
(146)
Astfel, în cazul falimentului PZL Wrocław, numai activele garantate prin ipoteci și garanții înregistrate ar avea prioritate față de creanțele autorităților fiscale. Creanțele negarantate ale creditorilor privați ai PZL Wrocław nu ar fi putut fi acoperite de activele acesteia. În lumina faptului că patrimoniul falitului nu va putea acoperi toate creanțele creditorilor, acțiunile PZL Wrocław vor avea valoare zero în cazul unui faliment. De asemenea, deoarece numai creanțele deținătorilor de garanții înregistrate și de ipoteci pot fi acoperite, garanțiile ordinare nu au nicio valoare.
(147)
Astfel, completările la studiul Ernst&Young analizează valoarea garanției înregistrate a ADI asupra activelor PZL Wrocław. Valoarea garanțiilor sub formă de obligații înregistrate asupra utilajelor se determină pe baza ipotezei conform căreia valoarea activelor oferite ca garanție în caz de faliment va fi de 50 % din valoarea contabilă netă, deoarece valoarea lor reală nu era disponibilă, iar valoarea activelor fixe neimobilizate se modifica în funcție de rata aplicabilă de amortizare. Ernst&Young a considerat că valoarea în cazul unei vânzări în regim de urgență era reprezentativă dacă se avea în vedere posibilitatea utilizării activelor evaluate în anumite scopuri și în cadrul anumitor procese de producție, posibilitatea utilizării lor în scopuri alternative și natura contractelor la care au fost asociate. Studiul Ernst&Young subliniază că atunci când activele care urmează a fi vândute sunt specializate și sunt utilizate de către un singur producător, valoarea lor de lichidare poate fi foarte redusă, ajungând la 30 % din valoarea contabilă netă. Spre exemplu, Autoglass Goup SA, cu o valoare înregistrată în bilanț de 19,8 milioane PLN, a fost vândută în cadrul unei proceduri de faliment cu 6 milioane PLN. În plus, activele PZL Wrocław în cauză utilizate ca garanții înregistrate includ mai multe articole de valoare scăzută. În special, împrumutul din 2007 a fost garantat cu o listă de 1 709 articole care s-au depreciat în timp, aproximativ 1 400 dintre acestea având o valoare sub 3 500 PLN; în consecință, s-a realizat o amortizare unică.
(148)
La fel ca raportul principal, completarea studiului Ernst&Young ignora efectele inflației, având în vedere, de exemplu, eventualele proceduri îndelungate de faliment, asupra evaluării scenariului falimentului din perspectiva creditorilor PZL Wrocław.
(149)
Conform acestui studiu, valoarea contabilă netă a activelor utilizate ca garanție înregistrată pentru utilaje era de 2 106 392,71 PLN la 31 ianuarie 2010. Dacă această formulă este aplicată valorii nete contabile a activelor, valoarea lor (la faliment) în cazul unei vânzări în regim de urgență este estimată la 1 053 196,36 PLN.
(150)
Completarea studiului Ernst&Young concluzionează că ADI obține 1 053 196,36 PLN în scenariul falimentului și [ 1 053 196,36 PLN] în scenariul vânzării (astfel cum se precizează în anexa 2 la Acordul-cadru).
(151)
Autoritățile poloneze au informat Comisia că valoarea contabilă netă a activelor utilizate ca garanție înregistrată pentru împrumutul din 2007 a fost de 5 480 861,37 PLN în rapoartele financiare auditate pentru 2007 și de 818 967,55 în rapoartele financiare auditate la 31 ianuarie 2010.
(152)
Autoritățile poloneze au informat Comisia că, potrivit raportului întocmit de expertul independent la 1 februarie 2008, valoarea contabilă netă a activelor utilizate ca garanție înregistrată pentru împrumutul din 2008 s-a ridicat la 2 763 000 PLN. Conform rapoartelor financiare auditate, valoarea contabilă a acestor active a fost de 1 883 098,97 PLN la 1 februarie 2008, iar valoarea contabilă netă a acestor active s-a ridicat, conform rapoartelor financiare auditate, la 1 287 425,16 la 31 ianuarie 2010.
(153)
Prin urmare, autoritățile poloneze au retras cele două injecții de capital pentru PZL Hydral, argumentând că anulările parțiale și rambursările parțiale ale datoriilor la bugetul de stat nu implicau ajutor de stat în sensul principiului creditorului privat. De asemenea, acestea au afirmat că acțiunile creditorilor publici din trecut (1998-2007) respectau principiul creditorului privat, dovedind și faptul că vânzarea PZL Wrocław a fost deschisă, transparentă și necondiționată, iar prețul oferit de investitor putea fi considerat ca reprezentând prețul de piață. Autoritățile poloneze au susținut că împrumuturile din 2007 și 2008 au fost acordate în condițiile pieței. Acestea s-au retras și din schimbul datorii-capital propriu pentru împrumutul din 2007, descrisă mai sus, dar au propus o conversie parțială pentru împrumuturile din 2007 și 2008 premergătoare vânzării, argumentând că aceasta corespundea principiului creditorului privat.
VII. COMPETENȚA COMISIEI
(154)
Componentele inițiale ale unor măsuri, cum ar fi neexecutarea datoriilor la bugetul de stat ale PZY Hydral, au fost aplicate începând din 1998, deci, anterior aderării Poloniei la UE la 1 mai 2004.
(155)
Conform Tratatului de aderare, măsurile puse în aplicare în noile state membre înainte de aderare, care continuă să se aplice după aderare și care constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE și nu reprezintă ajutor existent, trebuie considerate ajutor nou în scopul aplicării articolului 108 alineatul (3) din TFUE.
(156)
Punctul 3 din anexa IV la Tratatul de aderare stabilește procedura mecanismului intermediar. Aceasta reprezintă cadrul juridic de evaluare a schemelor de ajutor și a măsurilor individuale de ajutor care sunt puse în aplicare într-un nou stat membru înainte de data aderării acestuia la UE și care sunt aplicabile după aderare.
(157)
Măsurile de ajutor aplicate înainte de aderare, dar care nu sunt aplicabile după aderare nu pot fi examinate de Comisie nici în temeiul procedurii mecanismului intermediar, nici în temeiul procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din TFUE. Pe de altă parte, măsurile care au fost aplicate numai după aderare vor fi evaluate de Comisie ca reprezentând ajutor notificat sau ajutor ilegal, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE.
(158)
O măsură este aplicabilă după aderare dacă a fost aplicată înainte de aderare, dar încă poate determina, după aderare, acordarea de ajutoare suplimentare sau creșterea cuantumului ajutorului deja acordat, și anume, dacă expunerea economică a statului nu este cunoscută cu precizie nici la data aplicării măsurii, nici la data aderării.
(159)
În cazul de față, Comisia observă că neexecutarea datoriilor față de creditorii publici a început în anul 1998 și a continuat după data aderării. Comisia consideră că neexecutarea tuturor datoriilor restante la 1 mai 2004 este de competența sa după această dată.
(160)
Având în vedere cele de mai sus, neexecutarea datoriilor la bugetul de stat restante la 1 mai 2004 constituie o măsură aplicabilă după aderare și este de competența Comisiei, în conformitate cu articolul 108 din TFUE.
VIII. EVALUARE
(161)
Conform articolului 107 alineatul (1) din TFUE, reprezintă ajutor de stat orice ajutoare acordate de un stat membru sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acest lucru afectează schimburile comerciale dintre statele membre.
(162)
Condițiile prevăzute la articolul 107 alineatul (1) din TFUE sunt cumulative și, prin urmare, o măsură poate fi calificată drept ajutor de stat dacă toate condițiile sunt îndeplinite simultan.
(163)
În continuare, Comisia evaluează, separat, potențialul ajutor de stat acordat PZL Hydral și PZL Wrocław.
(164)
Comisia identifică următoarele măsuri în ceea ce privește PZL Hydral:
-
injecțiile de capital planificate și retrase pentru PZL Hydral;
-
executarea datoriilor la bugetul de stat ale PZL Hydral (1998-2007);
-
acordul cu creditorii publici ai PZL Hydral (2007-2010).
(165)
Comisia identifică următoarele măsuri în ceea ce privește PZL Wrocław:
-
împrumutul din 2007;
-
împrumutul din 2008;
-
schimbul datorie - capital propriu pentru împrumuturile din 2007 și 2008.
(166)
Comisia observă că autoritățile poloneze au contestat clasificarea măsurilor susmenționate drept ajutor de stat, susținând că acestea au trecut testul creditorului privat (în cazul măsurilor pentru PZL Hydral și a schimbului datorie-capital propriu pentru PZL Wrocław) și testul investitorului din economia de piață (în cazul împrumuturilor din 2007 și 2008 către PZL Wrocław).
VIII.1 Injecțiile de capital retrase pentru PZL Hydral
(167)
În conformitate cu articolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (37) („Regulamentul de procedură”), după inițierea procedurii oficiale de investigare, un stat membru își poate retrage notificarea în timp util, înaintea adoptării de către Comisie a unei decizii privind posibilitatea calificării măsurii notificate drept ajutor. În astfel de cazuri, Comisia încheie procedura pe motiv că nu mai este justificată.
(168)
Autoritățile poloneze au retras cele două injecții de capital notificate (113 milioane PLN). În consecință, investigarea de către Comisie a acestor măsuri nu mai este justificată.
VIII.2 Neexecutarea datoriilor la bugetul de stat ale PZL Hydral (1998-2007);
(169)
PZL Hydral putea beneficia de ajutor de stat sub forma continuării neexecutării datoriilor societății la bugetul de stat de către diverși creditori publici.
(170)
Comisia atrage atenția că articolul 107 alineatul (1) din TFUE se referă la intervențiile sub diferite forme prin care se reduc costurile normale ale unei societăți și care, fără a constitui subvenții în sensul strict al termenului, au caracter similar și efecte identice. Este universal acceptat în jurisprudență faptul că o autoritate publică responsabilă pentru colectarea contribuțiilor de asigurări sociale care tolerează plata cu întârziere a acestor contribuții acordă unei societăți aflate în dificultate financiară, care profită de pe urma acestei conduite, un avantaj comercial substanțial prin diminuarea sarcinii asociate aplicării normale a sistemului de securitate socială, care nu poate fi anulat prin dobânzile și penalizările de întârziere aplicate (38). Acest raționament se aplică mutatis mutandis și celorlalte drepturi, taxe și impozite colectate de autoritățile publice.
(171)
În cazul de față, organismele publice colectoare nu își recuperaseră integral creanțele la PZL Hydral în momentul adoptării planului de către creditorii publici (a se vedea considerentul 60 și cele care îi urmează).
(172)
Conform jurisprudenței, pentru a determina dacă autoritățile publice au acordat ajutor de stat prin neexecutarea datoriilor la bugetul de stat, trebuie să se stabilească dacă societatea în cauză nu ar fi putut în mod evident obține facilități comparabile de la un creditor privat în aceeași situație față de societatea în cauză ca organismul public colector (39).
(173)
Comisia observă că, pentru a asigura viabilitatea economică pe termen lung a PZL Hydral, proprietarul său din acea perioadă, Trezoreria poloneză și, ulterior ADI, a dezvoltat o strategie de privatizare pe baza unui studiu efectuat în 1998 de câțiva consultanți privați și a început să caute investitori (a se vedea considerentul 54). Creditorii publici și privați au sprijinit și s-au implicat în acest demers.
(174)
În 2002, autoritățile poloneze, sprijinite în continuare de creditorii publici și privați, au inițiat negocieri cu […]. Creditorii erau informați periodic în privința progreselor înregistrate (a se vedea considerentele 30 și 56).
(175)
Comisia observă că atât creditorii publici, cât și cei privați au considerat că valoarea PZL Hydral și, în special, cea a activităților sale aeronautice și de apărare permanente depășeau cu mult valoarea activelor sale, având în vedere, în special, certificatele sale militare și autorizațiile de comerț cu armament, dar și resursele sale umane, și că, din acest motiv, aceștia au decis să nu inițieze procedura de faliment împotriva PZL Hydral.
(176)
Comisia observă în special faptul că principalii creditori privați, și anume Banca […] și Banca […], nu au demarat executarea silită a creanțelor lor, deși dețineau garanții de prim rang (a se vedea considerentele 32 și 34), acestea putând fi executate direct pe bază de ordine de executare a garanțiilor bancare și lichidate relativ ușor (a se vedea considerentul 28).
(177)
Pe de altă parte, creditorii publici au adoptat măsuri executorii prin intermediul executorului judecătoresc, recuperând până la sfârșitul lui 2007 o sumă totală de 28,76 milioane PLN (a se vedea considerentul 41).
(178)
Prin urmare, Comisia concluzionează că între 1998 și 2007, PZL Hydral a reușit să obțină facilități comparabile din partea a doi creditori privați, Banca […] și Banca […], care se aflau chiar într-o situație mai bună față de societatea în cauză decât organismele publice colectoare.
(179)
Comisia a mai concluzionat că decizia creditorilor publici și privați de a nu iniția procedura de faliment împotriva PZL Hydral a fost justificată de perspectivele promițătoare de restabilire a viabilității activităților aeronautice și de apărare după achitarea datoriilor restante, conform strategiei elaborate în 1998 (a se vedea considerentul 54).
(180)
Prin urmare, neexecutarea între 1998 și 2007 de către organismele publice colectoare a sumelor care li se cuveneau nu conferă un avantaj PZL Hydral, deoarece autoritățile publice au acționat întocmai ca un creditor privat; în consecință, aceasta nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
VIII.3 Rambursarea datoriilor PZL Hydral către bugetul de stat (2007-2010)
(181)
După încetarea negocierilor de privatizare cu […], datoriile PZL Hydral față de principalii creditori privați ai acesteia, Banca […] și Banca […], au fost stinse.
(182)
Creanțele creditorilor privați au fost stinse în aprilie 2003 (Banca […]), respectiv în noiembrie 2006 (Banca […]). În ciuda calității garanțiilor lor, Banca […] a acceptat stingerea unor datorii în valoare de 51,6 milioane PLN ale PZL Hydral prin plata a 4 milioane PLN, iar Banca […] a acceptat stingerea unor datorii în valoare de 86,4 milioane PLN ale PZL Hydral prin plata a 11,5 milioane PLN ( a se vedea considerentele 31 și 33).
(183)
Organismele publice colectoare au încheiat un acord de plată cu ADI și PZL Hydral în 2007, care a fost inclus în plan în noiembrie 2007. Acest acord conținea patru elemente principale:
-
PZL Hydral va achita la termen toate noile impozite, taxe și contribuții;
-
PZL Hydral va achita în rate o parte din datoriile sale neachitate; plata sumei rămase urma a fi amânată până la vânzarea de către PZL Hydral a filialelor și activelor sale;
-
PZL Hydral va vinde toate filialele și activele și va utiliza veniturile pentru achitarea datoriilor restante;
-
activitățile aeronautice și de apărare ale PZL Hydral vor fi transferate către filiala PZL Wrocław, care va fi ulterior privatizată, iar veniturile din privatizare vor fi utilizate pentru rambursarea datoriilor către creditorii publici. Astfel, PZL Hydral rămâne fără activități, urmând a fi lichidată.
(184)
Având în vedere veniturile estimate din vânzările din perioada 2007-2010, planul prevedea recuperarea de către organismele publice colectoare a sumei de 120,8 milioane PLN (a se vedea considerentul 61). Retrospectiv, această estimare a fost corectă, suma stabilită în 2010 fiind de 122,3 milioane PLN (a se vedea considerentul 133).
(185)
Comisia observă că planul prevedea, de asemenea, două injecții de capital pentru PZL Hydral, destinate creșterii sumei disponibile pentru achitarea datoriilor anterioare. Includerea în plan a acestor injecții de capital trebuia autorizată în prealabil de Comisie; prin urmare, atunci când a fost încheiat acordul privind planul, creditorii publici au realizat că nu existau certitudini privind includerea acestor sume suplimentare în plan.
(186)
Comisia mai observă că planul nu include o decizie finală privind alocarea veniturilor între diferiții creditori publici. Această alocare trebuia să aibă loc după vânzarea filialelor și activelor, pe baza veniturilor reale obținute din vânzare, și având în vedere garanțiile diferiților creditori publici asupra acestor active.
(187)
În ceea ce privește comportamentul creditorilor publici în perioada 2007-2010, Comisia consideră că se impune evaluarea a două decizii separate ale acestora: mai întâi, decizia din 2007 de acceptare a planului, apoi decizia din 2010 de acceptare a plății finale indicate în tabelul 26 din prezenta decizie:
(188)
Conform jurisprudenței Curții, în astfel de situații, Comisia trebuie să aplice principiul creditorului privat, ceea ce înseamnă că, pentru a stabili dacă reducerea unora dintre datoriile unei firme aflate în dificultate față de un organism public constituie ajutor de stat, organismul respectiv trebuie comparat cu un creditor care urmărește recuperarea sumelor ce îi revin de la un debitor aflat în dificultate financiară (40).
(189)
Cu toate acestea, conform jurisprudenței, atunci când o societate care se confruntă cu o deteriorare semnificativă a situației sale financiare propune creditorilor săi un acord sau o serie de acorduri de reeșalonare a datoriei în vederea remedierii situației și evitării falimentului, orice creditor trebuie să adopte decizia având în vedere, pe de o parte, suma care i se oferă prin acordul propus și, pe de altă parte, suma pe care se așteaptă să o recupereze în cazul lichidării societății. Decizia sa este influențată de un număr de factori, cum ar fi deținerea de către creditor a unei creanțe garantate, preferențiale sau ordinare, natura și valoarea oricărei garanții deținute, evaluarea sa privind posibilitatea restabilirii viabilității societății și creșterea riscurilor de pierderi în caz contrar, și suma pe care o poate primi în caz de lichidare. De exemplu, dacă se dovedește că, în cazul lichidării unei societăți, valoarea obținută din activele sale nu permite decât acoperirea ipotecilor și a creanțelor preferențiale, creanțele ordinare nu vor avea nicio valoare. În aceste condiții, acceptarea de către un creditor ordinar a anulării unei părți importante a creanței sale nu constituie o pierdere reală (41).
(190)
Comisia observă că termenii acordului de plată încheiat cu organismele publice colectoare diferă față de cei ai acordului cu cele două bănci private.
(191)
În primul rând, băncile private au optat pentru o plată imediată, în timp ce autoritățile publice colectoare au acceptat să aștepte rezultatele vânzării activelor și filialelor PZL Hydral.
(192)
În al doilea rând, rata de recuperare preconizată de autoritățile publice colectoare depășește considerabil rata de recuperare a băncilor private: Banca […] a recuperat 7 %, Banca […] a recuperat 13 %, în timp ce autoritățile publice colectoare se așteaptă să recupereze 38,5 %, în condițiile în care veniturile obținute din vânzare erau de 122,3 milioane PLN.
(193)
Comisia trebuie să stabilească măsura în care decizia din 2007 a creditorilor publici de a accepta planul, al cărui caracter este diferit de acordul de plată încheiat de creditorii privați, putea fi luată și de un creditor privat, aplicând principiile de la considerentele 188 și 189 de mai sus.
(194)
În primul rând, Comisia remarcă faptul că creditorii publici dețineau doar garanții limitate, de calitate inferioară celor deținute de băncile private (a se vedea tabelele 16 și 20 de mai sus), aflându-se, în consecință, într-o poziție de negociere inferioară. Totodată, după încheierea acordului de plată cu creditorii privați, calitatea garanțiilor acestora a crescut semnificativ, încredințându-i încă o dată că, în cazul în care planul nu funcționa conform previziunilor, puteau obține o rată acceptabilă de recuperare de pe urma activelor.
(195)
În al doilea rând, Comisia observă că creditorii puteau preconiza, pe baza ipotezelor planului, că rata de recuperare putea fi substanțial mai ridicată decât în cazul creditorilor privați, care optaseră pentru o reglare rapidă.
(196)
În al treilea rând, Comisia observă că creditorii privați au obținut asigurări din partea PZL Hydral și PZL Wrocław conform cărora toate datoriile noi vor fi plătite la termen.
(197)
În al patrulea rând, Comisia observă că, în ceea ce privește datoriile restante, PZL Hydral a acceptat un calendar de rambursare care prevedea plata în rate a unei părți a datoriei, restul acesteia urmând a fi rambursat după ce veniturile din vânzarea activelor și a filialelor deveneau cunoscute. Aceste plăți constituiau o îmbunătățire substanțială în comparație cu recuperarea din anii anteriori adoptării planului: în 2008, primul an al planului, PZL Hydral a rambursat 54,6 milioane PLN, comparativ cu doar 9,5 milioane PLN în 2007 (a se vedea tabelul 21).
(198)
Comisia concluzionează că, având în vedere aceste garanții și asigurările primite din partea PZL Hydral, creditorii publici au acționat întocmai ca un creditor privat aflat într-o situație comparabilă.
(199)
Comisia mai observă că, după încetarea negocierilor cu […] și […] (a se vedea considerentul 94), realizarea efectivă a planului a durat mai mult decât se preconizase inițial. Comisia consideră că acesta a fost un risc inerent acceptării planului de către organismele publice colectoare.
(200)
Plata finală convenită între PZL Hydral și creditorii săi publici este descrisă la tabelul 26. După stabilirea prețului de vânzare pentru PZL Wrocław conform ofertei depuse de […], creditorii publici au acceptat ca plata finală să se efectueze din suma obținută în urma vânzării activelor PZL Hydral, fără injecții de capital, în conformitate cu principiul creditorului privat și având în vedere valoarea creanțelor și calitatea garanțiilor lor (a se vedea considerentul 96).
(201)
În consecință, Comisia trebuie să stabilească dacă, în eventualitatea unei vânzări fără injecții de capital, fiecare dintre creditorii publici este mai avantajat decât în cazul falimentului, și dacă vânzarea către […] reprezintă cel mai bun scenariu de vânzare pentru creditorii publici.
(202)
Toți creditorii publici vor recupera mai mult decât creditorii privați (a se vedea considerentul 134), cu excepția Ministerului de Finanțe, care nu deținea niciun fel de garanții și, în consecință, nu poate fi comparat cu creditorii privați care dețin garanții de prim rang (a se vedea considerentele 32 și 34).
(203)
De asemenea, trebuie observat că studiul Ernst&Young comandat de ADI a comparat sumele pe care fiecare creditor public le putea recupera în cazul falimentului și în cazul unei vânzări (care a avut loc în 2010) (a se vedea considerentul 137). Studiul concluzionează că fiecare creditor public este mai avantajat în cazul unei vânzări.
(204)
Comisia a evaluat critic studiul Ernst&Young pentru a stabili rezistența constatărilor sale la analiză și pentru a demonstra că, prin acceptarea acordului de plată, creditorii privați s-au comportat la fel ca un creditor privat aflat într-o situație comparabilă, având în vedere jurisprudența citată la considerentele 188 și 189 de mai sus.
(205)
În primul rând, Comisia observă că studiul Ernst&Young a utilizat ca metodologie jurisprudența relevantă a instanțelor europene pentru a evalua principiul creditorului privat și a luat în considerare statutul fiecărui creditor public, garanțiile pe care le deținea, rangul acestora și suma pe care o putea recupera în caz de lichidare.
(206)
Tabelul 26 din prezenta decizie demonstrează că, pe baza acestei evaluări, fiecare creditor public (Oficiul de Securitate Socială, Administrația Fiscală a Regiunii Silezia Inferioară, Administrația Fiscală Wrocław Psie Pole, Consiliul Local Wrocław, Fondul de stat pentru reabilitarea persoanelor cu handicap, Oficiul Regional din Silezia Inferioară și Ministerul de Finanțe) este mai avantajat în cazul vânzării tuturor activelor PZL Hydral, fiecare recuperând un procent mai mare din datoriile restante, decât în scenariul unui faliment urmat de lichidare, având în vedere rangul și garanțiile fiecăruia dintre creditorii publici (a se vedea considerentul 134).
(207)
În continuare, Comisia a verificat caracterul plauzibil al scenariului falimentului dezvoltat de Ernst&Young. Evaluarea pleacă de la premisa că valoarea PZL Hydral este zero, deoarece datoriile sale depășesc cu mult valoarea activelor și filialelor sale. Prin urmare, orice creditor aflat într-un scenariu de faliment va putea recupera doar partea din datorii care a fost garantată, în măsura în care rangul acesteia îi permite să beneficieze de valoarea de lichidare a activelor garantate.
(208)
Tabelele 16-20 prezintă garanțiile pentru fiecare creditor public. La considerentul 131 este prezentată măsura în care fiecare creditor public își va recupera creanța prin garanțiile pe care le deține, în funcție de rangul acestora, în cazul în care PZL Hydral este declarată falită. Pentru a estima valoarea proprietăților imobiliare în cazul unei vânzări de urgență, Ernst&Young a luat în considerare valoarea reală actuală a activelor care aparțin societății, în conformitate cu considerentul 30 și Standardul Internațional de Contabilitate (IAS) nr. 16 privind imobilizările corporale (42). Comisia observă că utilizarea acestui IAS este obligatorie în UE, reprezentând, așadar, o premisă adecvată pentru evaluarea valorii de lichidare. Comisia consideră că reducerea cu 50 % a valorii de faliment a acestor active în caz de vânzare de urgență este întemeiată, având în vedere că aceste active vor fi vândute separat, că nu va fi posibilă aplicarea principiului continuității activității ca urmare a scăderii cererii de active industriale în contextul crizei economice, și că această valoare depășește venitul mediu realizat din vânzarea activelor în caz de faliment, care în Polonia reprezintă 26,86 % din valoarea lor reală.
(209)
Comisia concluzionează că fiecare creditor public este mai avantajat în cazul scenariului vânzării către […] decât în cel al falimentului.
(210)
Rămâne de stabilit dacă oferta din partea […] este cea mai bună ofertă la care se puteau aștepta creditorii publici. Comisia observă că, în prima jumătate a lui 2009, atunci când a devenit clar că termenii ofertei […] nu fuseseră îndepliniți, […] era singurul cumpărător interesat de achiziționarea acțiunilor PZL Wrocław. În ciuda publicării unei invitații de exprimare a interesului și a căutării active de posibili investitori începând din mai 2008 (a se vedea considerentul 90 și cele care îi urmează), nu s-au mai prezentat alți investitori. Prin urmare, creditorii publici nu aveau motive întemeiate să considere că un alt investitor va oferi un preț mai avantajos în viitor.
(211)
Pe această bază, Comisia consideră că, prin acceptarea în 2010 a structurii de plată prezentate la tabelul 26, creditorii publici s-au comportat asemenea unui creditor privat care urmărește recuperarea sumelor care îi revin de la un debitor aflat în dificultate financiară. Prin urmare, creditorii publici nu au conferit un avantaj societății PZL Hydral. În consecință, plata datoriilor restante sub forma unei anulări parțiale a datoriilor la bugetul statului, în conformitate cu studiul Ernst&Young, nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
VIII.4 Măsuri privind PZL Wrocław
(212)
Comisia trebuie să stabilească dacă împrumutul din 2007 a conferit un avantaj societății PZL Wrocław. În acest scop, Comisia trebuie să stabilească dacă un investitor privat (principiul investitorului în economia de piață) ar fi încheiat tranzacția în cauză în aceeași termeni, sau, în caz contrar, în ce condiții ar fi făcut acest lucru (43).
(213)
Comisia observă că, pentru a stabili dacă un împrumut acordat de un organism de stat care este deja acționar al societății respectă principiul investitorului în economia de piață, investiția sa trebuie să fie comparată cu investițiile realizate de un holding privat sau un grup privat de întreprinderi care urmărește o politică structurală și perspective pe termen mai lung (44).
(214)
Comisia consideră că ADI nu este un creditor extern care investește pentru a obține profituri pe baza rentabilității investiției sale sub forma unei dobânzi, ci un acționar care deține peste 90 % dintre acțiunile PZL Hydral și 100 % dintre acțiunile PZL Wrocław. Prin urmare, trebuie să se stabilească dacă, în aceleași circumstanțe, un investitor privat ar fi acordat împrumutul din 2007.
(215)
În ceea ce privește împrumutul din 2007 către PZL Wrocław, Comisia observă mai întâi că a fost acordat PZL Wrocław, o societate viabilă din punct de vedere financiar la momentul respectiv, fără dificultăți financiare în sensul liniilor directoare privind ajutoarele pentru salvare și restructurare (a se vedea considerentele 47 și 48). În schimb, aceasta era o societate nouă, fără datorii, care primise deja un număr important de comenzi, în special sub formă de contracte cu Ministerul Apărării din Polonia, cu care avea o lungă relație de afaceri.
(216)
Comisia observă că ADI a anticipat garantarea unei rentabilități a investiției sale prin intermediul unui schimb datorie - capital propriu în proporție de […]% și prin vânzarea ulterioară a acestei participații în PZL Wrocław unui investitor privat (pentru o sumă estimată la […]), conform prevederilor planului.
(217)
ADI a luat în considerare negocierile în curs cu […] (a se vedea considerentul 74).
(218)
Pentru a se stabili dacă ADI a acționat în conformitate cu principiul investitorului privat, trebuie să se determine prețul de vânzare care putea fi primit de ADI pentru participația sa, nivelul de risc și proporționalitatea rentabilității investiției ca urmare a vânzării cu riscul asumat de ADI.
(219)
Anterior acordării împrumutului, ADI comandase unui expert independent un studiu în vederea stabilirii valorii PZL Wrocław după separarea sa de PZL Hydral (a se vedea considerentul 66).
(220)
Comisia a evaluat critic acest studiu și a concluzionat că era justificat un preț de vânzare de cel puțin […] (a se vedea considerentul 71 și următoarele). Prin vânzarea a aproximativ […]% din acțiuni, ADI putea obține o rentabilitate considerabilă de cel puțin 48,5 milioane PLN în situația unei tranzacții reușite.
(221)
Comisia recunoaște că orice privatizare comportă întotdeauna riscuri considerabile. În cazul de față, prima încercare deja eșuase. În același timp, Comisia observă că perspectivele generale ale unei societăți poloneze din sectorul aviatic și de apărare erau relativ stabile, având în vedere misiunile armatei poloneze în străinătate și angajamentele Poloniei către NATO privind capacitățile sale de apărare. În plus, având în vedere necesitatea deținerii unor autorizații speciale, obstacolele în calea accesului în segmentul relevant de piață sunt ridicate, ceea ce, în schimb, crește atractivitatea jucătorilor existenți.
(222)
Comisia mai observă că rentabilitatea preconizată a investiției a fost suficient de importantă pentru a justifica un risc relativ ridicat, și că, pe lângă aceasta, ADI obținuse garanții sub forma unei garanții înregistrate asupra utilajelor în valoare de 5,5 milioane PLN și a unei garanții ordinare asupra a […]% din acțiuni (a se vedea considerentul 65).
(223)
Pe această bază, Comisia constată că împrumutul din 2007 a fost acordat cu respectarea principiului investitorului privat și, prin urmare, nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(224)
Comisia trebuie să stabilească dacă împrumutul din 2008 a conferit un avantaj societății PZL Wrocław. În acest scop, Comisia va aplica principiul investitorului privat, astfel cum se menționează în considerentele 212-214 și din motivele explicate în aceste considerente.
(225)
În ceea ce privește împrumutul din 2008 către PZL Wrocław, Comisia observă mai întâi că a fost acordat PZL Wrocław, o societate viabilă din punct de vedere financiar la momentul respectiv, fără dificultăți financiare în sensul liniilor directoare privind ajutoarele pentru salvare și restructurare. În schimb, aceasta era o societate nouă, fără datorii, care primise deja un număr important de comenzi, în special sub formă de contracte în valoare de […] cu Ministerul Apărării (a se vedea considerentul 48). Comisia consideră că acest împrumut a fost acordat în scopul prelucrării numărului tot mai mare de comenzi din partea Ministerului Apărării. În plus, în 2008, societatea a obținut finanțare privată sub forma unui leasing operațional (a se vedea considerentul 87).
(226)
Comisia observă că ADI a acordat împrumutul din 2008 cu puțin timp înainte de sfârșitul negocierilor cu […] pentru vânzarea PZL Wrocław (a se vedea considerent 74), pentru a furniza un împrumut-punte pentru perioada anterioară încheierii acordului, când PZL Wrocław a fost nevoită să își extindă capacitățile cu rapiditate pentru a putea gestiona numărul ridicat de comenzi ale Ministerului Apărării. Prin urmare, principalul motiv al ADI pentru acordarea împrumutului a fost acela de a garanta că societatea poate profita de oportunitățile de afaceri înainte de încheierea acordului cu […] și că acesta va fi încheiat rapid.
(227)
Comisia observă că împrumutul este limitat la 4 milioane PLN, suma de achiziționare a activelor necesare pentru satisfacerea cererii suplimentare din partea Ministerului Apărării.
(228)
În plus, Comisia observă că împrumutul a fost asigurat printr-o garanție înregistrată asupra utilajelor în valoare de 2,8 milioane PLN și o garanție ordinară asupra sumelor de încasat din contracte comerciale în valoare de 5,2 milioane PLN, și că avea o dobândă variabilă identică cu rata de referință aplicabilă publicată de Comisie (a se vedea considerentul 83). Cu toate acestea, înainte de a acorda împrumutul din 2008, ADI a examinat situația financiară a PZL Wrocław, constatând că societatea era profitabilă. Pe această bază, ADI se poate aștepta ca PZL Wrocław să genereze un flux de numerar suficient pentru a rambursa împrumutul și pentru a-i permite să obțină un randament din investiția sa.
(229)
Comisia observă că acordarea de către un acționar majoritar care urmează să vândă o societate a unui mic împrumut-punte reprezintă un comportament comercial normal, dacă împrumutul este necesar pentru a valorifica oportunități de afaceri și a permite o vânzare în bune condiții. Comisia este de părere că împrumutul din 2008 care, în plus, era garantat corespunzător și practica o dobândă la rata de referință, a fost acordat de ADI conform acestui raționament.
(230)
Pe această bază, Comisia constată că împrumutul din 2008 a fost acordat cu respectarea principiului investitorului în economia de piață și, prin urmare, nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(231)
Prin acceptarea mai întâi a schimbului datorie - capital propriu și apoi a transferului tuturor veniturilor realizate din vânzarea capitalului către PZL Hydral pentru a-i permite să își achite datoriile restante față de organismele publice, astfel cum se prevedea în plan, ADI a renunțat la datorii de 17,2 milioane PLN, recuperând numai [ 1 053 196,36 PLN].
(232)
Este necesar să se stabilească măsura în care schimbul datorie - propriu implică acordarea de către ADI a unui avantaj pentru PZL Wrocław. În acest scop, Comisia trebuie să stabilească dacă, în efectuarea acestei tranzacții, ADI a respectat principiul creditorului privat definit în considerentele 188 și 189.
(233)
Comisia observă în primul rând că oferta […] din 2009 […] era cu […] mai redusă decât oferta […] din 2008. Comisia consideră că această diferență reflectă deteriorarea situației PZL Wrocław, care în 2008 era profitabilă și avea perspective bune, însă în 2009 a început să prezinte dificultăți, în principal ca urmare a scăderii semnificative a numărului de comenzi din partea Ministerului Apărării.
(234)
Comisia mai observă că ADI nu se aștepta să găsească un alt cumpărător în afară de […] pentru acțiunile pe care le obținuse de la PZL Wrocław prin schimbul datorie - capital propriu (a se vedea considerentul 210). Pentru a garanta succesul tranzacției, ADI trebuia să se asigure că putea achita datoriile față de creditorii publici care dețineau ipoteci pe activele PZL Wrocław, deoarece, în caz contrar, nu ar fi fost în măsură să onoreze angajamentul privind transferul tuturor activelor negajate.
(235)
În plus, dacă vânzarea PZL Wrocław - evenimentul pe care se baza reeșalonarea datoriilor la bugetul de stat prin rambursări parțiale - nu avea loc, autoritățile fiscale urmau să își execute creanțele în conformitate cu Codul Fiscal (a se vedea considerentul 144). În plus, având în vedere situația financiară a PZL Wrocław, neîncheierea contractului de vânzare ar duce la falimentul PZL Wrocław (a se vedea considerentul 52).
(236)
Prin urmare, Comisia concluzionează că singura alternativă la acceptarea renunțării de facto la datoriile de 17,2 milioane PLN era inițierea procedurii de lichidare a PZL Wrocław și a PZL Hydral.
(237)
Completarea studiului Ernst&Young a evaluat aceste două scenarii. Comisia a evaluat critic studiul Ernst&Young pentru a stabili rezistența constatărilor sale la analiză și pentru a demonstra că, prin acceptarea acordului de plată, ADI s-a comportat ca un creditor privat aflat într-o situație comparabilă, având în vedere jurisprudența citată la considerentele 188 și 189 de mai sus.
(238)
Studiul concluzionează că, în cazul falimentului, creditorii ordinari nu vor recupera nimic, deoarece multe dintre active sunt grevate de garanții și ipoteci și, în plus, autoritățile fiscale își vor putea executa creanțele pe care le dețin la PZL Wrocław (a se vedea considerentele 143 și următoarele). Comisia a confirmat aceste informații prin examinarea rapoartelor financiare ale PZL Wrocław și analizarea aplicării legislației poloneze, ajungând la concluzia că evaluarea Ernst&Young este justificată.
(239)
Prin urmare, Comisia consideră că valoarea garanției ordinare asupra creanțelor, care asigură împrumutul din 2008, nu are valoare într-un scenariu de lichidare. În plus, garanția asupra a […]% din acțiuni nu are valoare în cazul unei lichidări, deoarece valoarea acțiunilor propriu-zise este zero.
(240)
Prin urmare, pentru a stabili sumele pe care ADI le-ar obține într-un scenariu de lichidare, este necesar să se estimeze profiturile pe care le poate realiza din vânzarea bunurilor asupra cărora deține garanții înregistrate.
(241)
Completarea studiului Ernst&Young mai observă că utilajele luate în gaj de ADI pentru împrumutul din 2007 aveau o valoare contabilă de 5,5 milioane PLN în 2007, în timp ce utilajele luate în gaj pentru împrumutul din 2008 aveau o valoare contabilă de 2,8 milioane PLN în 2008.
(242)
În completarea studiului Ernst&Young, valoarea de lichidare a garanțiilor înregistrate în favoarea ADI era evaluată pe baza valorii contabile a activelor din rapoartele financiare auditate ale PZL Wrocław (a se vedea considerentele 151 și 152) la 31 ianuarie 2010, și anume 2,1 milioane PLN.
(243)
Comisia consideră că valoarea contabilă a activelor fixe necorporale (utilizate ca garanție pentru împrumuturile din 2007 și 2008), astfel cum a fost introdusă în raportul financiar auditat, reprezintă o premisă adecvată pentru evaluarea valorii lor de lichidare. Comisia observă mai întâi că diferența importantă dintre valoarea contabilă și valoarea netă a activelor identificată de studiul de evaluare a PZL Wrocław din 2008 se datora creșterii semnificative a valorii proprietăților imobiliare. Valoarea utilajelor nu a fost corectată. În al doilea rând, Comisia observă că, având în vedere perioada scurtă de timp între stabilirea garanției și evaluare, nu există alte indicii conform cărora valoarea contabilă nu reflectă valoarea utilajelor estimată convențional.
(244)
Completarea studiului Ernst&Young afirmă că, în cazul lichidării, aceste active trebuie vândute de urgență la o valoare redusă cu 50 %, aceasta fiind, prin urmare, estimată la 1 053 196,36 PLN. Comisia recunoaște că unele active, precum utilajele, care sunt oferite spre vânzare în contextul lichidării sunt vândute, de obicei, sub valoarea contabilă.
(245)
Comisia consideră că reducerea de 50 % este justificată de motivele prezentate de Ernst&Young și descrise la considerentul 147 de mai sus și, în special, că valoarea lor ipotetică în caz de faliment a fost evaluată printr-o metodologie care poate fi considerată adecvată în scopul determinării valorii recuperabile a creanțelor de la debitori amenințați de faliment, având în vedere tipul specific de utilaje care urmează a fi vândute și posibilitatea vânzării către un anumit client (Ministerul Apărării), care își reduce cheltuielile în lumina necesității adaptării scăderii veniturilor din taxe ca urmare a crizei economice.
(246)
Prin urmare, Comisia concluzionează că, pe baza informațiilor de care dispunea la momentul adoptării prezentei decizii, valoarea de faliment a împrumuturilor neachitate ale ADI era de 1 053 196,36 PLN.
(247)
În scenariul vânzării, valoarea împrumuturilor neachitate ale ADI era mai mare, deoarece […] oferise ADI suma de [ 1 053 196,36 PLN].
(248)
Comisia concluzionează că un creditor privat aflat în situația ADI ar fi acceptat să renunțe la 17,2 milioane PLN, deoarece nu avea nicio posibilitate de a recupera o parte mai mare din creanțele sale în cadrul procedurii de faliment. Prin urmare, având în vedere cele de mai sus, Comisia se declară mulțumită de comportamentul ADI în ceea ce privește schimbul datorie-capital propriu din 2010 care respectă principiul investitorului privat, precum și de faptul că respectiva conversie nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
IX. CONCLUZIE
(249)
Comisia observă că investigarea oficială a injecțiilor de capital în valoare de 113 milioane PLN care au fost notificate, dar ulterior retrase de autoritățile poloneze nu mai este justificată în temeiul articolului 8 din regulamentul de procedură.
(250)
În ceea ce privește neexecutarea datoriilor către creditorii publici și eventuala lor achitare, Comisia constată că creditorii publici au acționat în conformitate cu principiul creditorului privat. În consecință, comportamentul acestora nu implică ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(251)
Comisia constată că schimbul parțial datorie - capital propriu prevăzută de Agenția pentru Dezvoltare Industrială în cadrul planului modificat nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, deoarece respectă principiul creditorului privat. De asemenea, Comisia consideră că împrumuturile din 2007 și 2008 acordate PZL Wrocław nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE deoarece respectă principiul investitorului privat,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Comisia a hotărât închiderea procedurii oficiale de investigare prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene în ceea ce privește injecțiile de capital în valoare de 113 milioane PLN, având în vedere că Polonia și-a retras notificarea și că nu va continua acest proiect de ajutor.
Articolul 2
1. Neexecutarea parțială din perioada 1998-2007 a creanțelor deținute de autoritățile publice poloneze la PZL Hydral și achitarea acestor datorii în perioada 2007-2010 nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
2. Împrumuturile acordate de ADI către PZL Wrocław în 2007 (12,5 milioane PLN) și 2008 (4 milioane PLN) nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
3. Anularea parțială ulterioară a acestor împrumuturi pentru suma de 17,2 milioane PLN, efectuată sub forma unui schimb datorie-capital propriu, nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează Republicii Polone.
Adoptată la Bruxelles, 4 august 2010.