VERORDNUNG (EU) Nr. 721/2010 DER KOMMISSION
vom 11. August 2010
zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 des Rates eingeführten Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika durch aus Kanada und Singapur versandte Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas oder Singapurs angemeldet oder nicht, und durch Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 24 Absätze 3 und 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. ANTRAG
Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt nach Artikel 23 Absatz 4 der Grundverordnung einen Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Antrag wurde am 30. Juni 2010 vom European Biodiesel Board (EBB) im Namen der Biodiesel-Hersteller in der Union gestellt.
B. WARE
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 41, 3824 90 91, ex 3824 90 97 eingereiht werden („betroffene Ware“).
Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um aus Kanada und Singapur versandte, durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT sowie um Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („untersuchte Ware“), die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht werden wie die betroffene Ware; eine Ausnahme bildet KN-Code 3824 90 91, bei dem die Untersuchung auf die aus Kanada und Singapur versandten Waren begrenzt ist.
C. GELTENDE MASSNAHMEN
Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 des Rates (2) eingeführten Ausgleichsmaßnahmen.
D. BEGRÜNDUNG
Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die gegenüber Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika geltenden Ausgleichsmaßnahmen durch den Versand von Biodiesel über Kanada und Singapur sowie durch die Ausfuhr von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT umgangen werden.
Folgende Beweise wurden vorgelegt:
Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Singapur in die Union nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt.
Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika über Kanada und Singapur zurückzugehen.
Ferner wird vorgebracht, dass seit der Einführung der Maßnahmen Biodieselausfuhren in Mischungen mit bis zu 20 % Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Union gelangen, bei denen angeblich die in der Beschreibung der betroffenen Ware festgesetzte Schwelle für die Biodieselgehalt ausgenutzt wird.
Darüber hinaus enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Ausgleichsmaßnahmen in Hinblick auf Menge und Preis beeinträchtigt wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware bedeutende Mengen an Biodiesel aus Kanada und Singapur sowie an Biodiesel in Mischungen mit bis zu 20 % Biodiesel eingeführt. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der gestiegenen Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt wurde.
Des Weiteren enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die bereits früher ermittelte Subventionierung der Preise für die untersuchte Ware anhält.
Sollten im Verlauf der Untersuchung neben den oben genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 23 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
E. VERFAHREN
Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 23 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die aus Kanada und Singapur versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas oder Singapurs angemeldet oder nicht, sowie die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
a) Fragebogen
Die Kommission wird den Ausführern/Herstellern und den Verbänden der Ausführer/Hersteller in Kanada und Singapur, den Ausführern/Herstellern und den Verbänden der Ausführer/Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanadas und Singapurs Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.
Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend und innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist bei der Kommission nachfragen, ob sie im Antrag genannt sind; falls dies nicht der Fall ist, sollten sie innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.
Die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanadas und Singapurs werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
c) Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen
Nach Artikel 23 Absatz 5 der Grundverordnung können Einfuhren der untersuchten Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.
Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 23 Absatz 5 der Grundverordnung den Herstellern der untersuchten Ware, die nachweislich nicht mit einem von den Maßnahmen betroffenen Hersteller verbunden (3) sind (4) und nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 23 Absatz 3 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend durch Beweise begründeten Antrag stellen.
F. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird, rückwirkend vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung auf die aus Kanada und Singapur versandten Einfuhren sowie auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausgleichszölle in entsprechender Höhe erhoben werden können.
Damit die zollamtliche Erfassung im Hinblick auf eine mögliche nachträgliche Erhebung eines Ausgleichszolls hinreichend wirksam ist, sollte der Zollanmelder auf der Zollanmeldung den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs (Biodiesel) an der Mischung insgesamt angeben.
G. FRISTEN
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:
-
alle interessierten Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
-
Hersteller in Kanada, Singapur und den Vereinigten Staaten von Amerika eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können,
-
interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 genannten Fristen meldet.
H. MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 28 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
I. ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
Nach Artikel 23 Absatz 4 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.
J. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.
K. ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren; dies gilt insbesondere für die Akteneinsicht, die Vertraulichkeit, die Verlängerung von Fristen und die Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen sowie die Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Untersuchung nach Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des eingeleitet, um festzustellen,
a)
ob mit den Einfuhren in die Union von aus Kanada und Singapur versandten, durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas oder Singapurs angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516209821), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518009121), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518009921), ex 2710 19 41 (TARIC-Code 2710194121), ex 3824 90 91 (TARIC-Code 3824909110) und ex 3824 90 97 (TARIC-Code 3824909701) eingereiht werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten Maßnahmen umgangen werden und
b)
ob mit den Einfuhren in die Union von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516209830), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518009130), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518009930), ex 2710 19 41 (TARIC-Code 2710194130) und ex 3824 90 97 (TARIC-Code 3824909704) eingereiht werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden nach Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.
Der Zollanmelder gibt auf der Zollanmeldung den Gewichtsanteil von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs (Biodiesel) an der Mischung insgesamt an.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, die von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Bedingungen für die Gewährung der Befreiung erfüllen.
Artikel 3
1. Die Fragebogen sollten bei der Kommission binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union angefordert werden.
2. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen sowie sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
3. Hersteller in Kanada, Singapur und in den Vereinigten Staaten von Amerika, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, sollten innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend durch Beweise begründeten Antrag stellen.
4. Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
5. Alle Informationen, Anträge auf Anhörung oder auf Zusendung eines Fragebogens sowie alle Anträge auf Befreiung der Einfuhren von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen sind von den interessierten Parteien schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse sowie die Telefon- und Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis vorgelegt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (6) tragen und nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N-105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 22956505
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. August 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 721/2010 AL COMISIEI
din 11 august 2010
de deschidere a unei anchete referitoare la o eventuală eludare a măsurilor compensatorii impuse prin Regulamentul (CE) nr. 598/2009 al Consiliului asupra importurilor de biomotorină originară din Statele Unite ale Americii prin importuri de biomotorină expediate din Canada și Singapore, declarate sau nu originare din Canada și Singapore și prin importuri de biomotorină într-un amestec cu un conținut în greutate de maximum 20 % de biomotorină originară din Statele Unite ale Americii și de supunere a acestor importuri înregistrării
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului din 11 iunie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 23 alineatul (4) și articolul 24 alineatele (3) și (5),
în urma consultării comitetului consultativ,
întrucât:
A. SOLICITAREA
Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) a primit, în conformitate cu articolul 23 alineatul (4) din regulamentul de bază, o solicitare de a deschide o anchetă referitoare la o eventuală eludare a măsurilor compensatorii impuse asupra importurilor de biomotorină originară din Statele Unite ale Americii.
Solicitarea s-a depus la 30 iunie 2010 de către Comitetul european pentru biomotorină (CEB) în numele producătorilor de biomotorină din Uniune.
B. PRODUSUL
Produsul vizat de o eventuală eludare constă în esteri monoalchilici de acid gras și/sau motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine non-fosilă, cunoscut în general sub denumirea de „biomotorină”, sub formă pură sau în amestec cu un conținut în greutate mai mare de 20 % de esteri monoalchilici de acid gras și/sau motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine non-fosilă, încadrat în prezent la codurile NC ex 1516 20 98, ex 1518 00 91, ex 1518 00 99, ex 2710 19 41, 3824 90 91, ex 3824 90 97 și originar din Statele Unite ale Americii (denumit în continuare „produsul în cauză”).
Produsul anchetat constă în esteri monoalchilici de acid gras și/sau motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine non-fosilă, cunoscut în general sub denumirea de „biomotorină”, sub formă pură sau în amestec cu un conținut în greutate mai mare de 20 % de esteri monoalchilici de acid gras și/sau motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine non-fosilă, expediat din Canada și Singapore și biomotorină în amestec cu un conținut în greutate de maximum 20 % de esteri monoalchilici de acid gras și/sau motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine non-fosilă, originară din Statele Unite ale Americii (denumit în continuare „produsul vizat de anchetă”), încadrat în prezent la aceleași coduri NC cu produsul în cauză, cu excepția codului NC 3824 90 91 pentru care ancheta se limitează la produse expediate din Canada și Singapore.
C. MĂSURILE EXISTENTE
Măsurile în prezent în vigoare și eventual eludate sunt măsuri compensatorii impuse prin Regulamentul (CE) nr. 598/2009 al Consiliului (2).
D. MOTIVELE
Solicitarea conține suficiente elemente de probă prima facie care indică faptul că măsurile compensatorii asupra importurilor de biomotorină originară din Statele Unite ale Americii se eludează prin transbordarea biomotorinei prin Canada și Singapore și prin exporturi de biomotorină într-un amestec cu conținut în greutate de maximum 20 % de biomotorină.
Elementele de probă prezentate sunt următoarele:
Solicitarea arată că a avut loc o modificare semnificativă în configurația schimburilor comerciale în legătură cu exporturile din Statele Unite ale Americii, Canada și Singapore spre Uniune ca urmare a impunerii de măsuri asupra produsului în cauză și că nu există nicio motivare și nicio justificare suficientă pentru o astfel de schimbare decât instituirea taxei compensatorii.
Această modificare în configurația schimburilor comerciale pare să aibă la origine transbordarea de biomotorină originară în Statele Unite ale Americii via Canada și Singapore.
Se arată, de asemenea, că în urma impunerii măsurilor, au început să sosească în Uniune exporturi de biomotorină în amestecuri cu maximum 20 % biomotorină din Statele Unite ale Americii, beneficiind, se susține în solicitare, de pe urma pragului de conținut de biomotorină stabilit în descrierea produsului în cauză.
În continuare, solicitarea conține suficiente elemente de probă prima facie care indică faptul că efectele corective ale măsurilor compensatorii impuse în prezent asupra produsului în cauză sunt compromise, atât în ceea ce privește prețul, cât și cantitatea. Volume semnificative de importuri de biomotorină din Canada și Singapore și de biomotorină în amestecuri cu un conținut de maximum 20 % biomotorină par să fi înlocuit importurile de produs în cauză. În plus, există suficiente elemente de probă care atestă faptul că prețurile acestor importuri în volum sporit sunt mult mai mici decât prețul neprejudiciabil stabilit în cadrul anchetei care a condus la măsurile existente.
În sfârșit, solicitarea conține suficiente elemente de probă prima facie care indică faptul că prețurile produsului vizat de anchetă continuă să fie subvenționate, după cum s-a stabilit anterior.
În cazul în care, pe parcursul anchetei, se identifică alte practici de eludare care intră sub incidența articolului 23 din regulamentul de bază decât cele menționate anterior, acestea ar putea, la rândul lor, să fie supuse anchetei.
E. PROCEDURA
Având în vedere cele menționate mai sus, Comisia a ajuns la concluzia că există suficiente elemente de probă pentru a justifica deschiderea unei anchete în conformitate cu articolul 23 din regulamentul de bază și pentru a supune înregistrării importurile de biomotorină expediate din Canada și Singapore, declarate sau nu originare din Canada și Singapore, precum și importurile din Statele Unite ale Americii de biomotorină într-un amestec cu conținut în greutate de maximum 20 % esteri monoalchilici de acid gras și/sau motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine non-fosilă, în conformitate cu articolul 24 alineatul (5) din regulamentul de bază.
(a) Chestionare
Pentru a obține informațiile pe care le consideră necesare anchetei, Comisia va trimite chestionare producătorilor-exportatori și asociațiilor de producători-exportatori din Canada și Singapore, producătorilor-exportatori și asociațiilor de producători-exportatori din Statele Unite ale Americii, importatorilor cunoscuți și asociațiilor de importatori cunoscute din Uniune, precum și autorităților din Statele Unite ale Americii, Canada și Singapore. Dacă este cazul, se pot solicita informații și industriei din Uniune.
În orice caz, toate părțile interesate ar trebui să ia legătura cu Comisia imediat, dar nu mai târziu de termenul stabilit la articolul 3 din prezentul regulament, pentru a afla dacă sunt menționate în solicitare și de a solicita un chestionar în termenul stabilit la articolul 3 alineatul (1) din prezentul regulament, având în vedere faptul că termenul stabilit la articolul 3 alineatul (2) din prezentul regulament se aplică tuturor părților interesate.
Autoritățile din Statele Unite ale Americii și din Canada și Singapore vor fi informate cu privire la deschiderea anchetei.
(b) Colectarea informațiilor și desfășurarea audierilor
Toate părțile interesate sunt invitate să-și prezinte în scris punctele de vedere și să aducă elemente de probă pentru susținerea acestora. În plus, Comisia poate audia părțile interesate, cu condiția ca acestea să prezinte o solicitare scrisă din care să reiasă că au motive speciale în baza cărora ar trebui să fie audiate.
(c) Scutirea importurilor de la înregistrare sau de la măsuri
În conformitate cu articolul 23 alineatul (5) din regulamentul de bază, importurile de produs vizat de anchetă pot fi scutite de la înregistrare sau de la măsuri în cazul în care importul respectiv nu constituie o eludare.
Având în vedere faptul că eventuala eludare a măsurilor are loc în afara Uniunii, se pot acorda scutiri, în conformitate cu articolul 23 alineatul (5) din regulamentul de bază, producătorilor de produs vizat de anchetă care pot să demonstreze că nu au legătură (3) cu niciun producător supus măsurilor (4) și despre care s-a constatat că nu sunt implicați în practicile de eludare definite la articolul 23 alineatul (3) din regulamentul de bază. Producătorii care doresc să beneficieze de o astfel de scutire ar trebui să prezinte o cerere în acest scop, însoțită în mod corespunzător de elemente de probă, în termenul stabilit la articolul 3 alineatul (3) din prezentul regulament.
F. ÎNREGISTRAREA
În temeiul articolului 24 alineatul (5) din regulamentul de bază, importurile de produs vizat de anchetă ar trebui să facă obiectul înregistrării, pentru a se asigura, în cazul în care ancheta ar stabili existența unei eludări, perceperea de taxe compensatorii de o valoare corespunzătoare, cu efect retroactiv de la data înregistrării unor astfel de importuri expediate din Canada și Singapore, precum și de importuri din Statele Unite ale Americii de biomotorină într-un amestec cu conținut în greutate de maximum 20 % esteri monoalchilici de acid gras și/sau motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine non-fosilă.
Pentru ca înregistrarea să fie suficient de eficientă în vederea unei eventuale perceperi retroactive a unei taxe compensatorii, declarantul ar trebui să indice în declarația vamală proporția în greutate din amestec a conținutului total de esteri monoalchilici de acid gras și/sau motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine non-fosilă (conținutul de biomotorină).
G. TERMENELE
În interesul unei bune administrări, ar trebui precizate termenele în care:
-
părțile interesate se pot face cunoscute Comisiei, pot să îi prezinte acesteia în scris punctele lor de vedere și să transmită răspunsurile la chestionar sau orice alte informații care trebuie să fie luate în considerare pe parcursul anchetei;
-
producătorii din Canada, Singapore și Statele Unite pot să solicite o scutire de înregistrare a importurilor sau a aplicării măsurilor;
-
părțile interesate pot să solicite în scris audierea lor de către Comisie.
Trebuie remarcat faptul că exercitarea majorității drepturilor procedurale prevăzute în regulamentul de bază se poate desfășura numai dacă părțile s-au prezentat în termenul menționat la articolul 3 din prezentul regulament.
H. LIPSA COOPERĂRII
În cazul în care o parte interesată nu permite accesul la informații sau nu furnizează informațiile necesare în termenul prevăzut, sau obstrucționează în mod semnificativ ancheta, se pot stabili concluzii pozitive sau negative, pe baza datelor disponibile, în conformitate cu articolul 28 din regulamentul de bază.
În cazul în care se constată că o parte interesată a furnizat o informație falsă sau înșelătoare, această informație nu se ia în considerare și se poate face uz de datele disponibile. În cazul în care o parte interesată nu cooperează sau cooperează doar parțial și, în consecință, concluziile sunt stabilite pe baza datelor disponibile, în conformitate cu articolul 28 din regulamentul de bază, rezultatul anchetei poate fi mai puțin favorabil acelei părți decât dacă aceasta ar fi cooperat.
I. CALENDARUL ANCHETEI
În conformitate cu articolul 23 alineatul (4) din regulamentul de bază, ancheta se va încheia în termen de nouă luni de la data publicării prezentului regulament în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
J. PRELUCRAREA DATELOR CU CARACTER PERSONAL
Se menționează faptul că toate datele cu caracter personal colectate pe parcursul prezentei anchete vor fi utilizate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele Uniunii și privind libera circulație a acestor date (5).
K. CONSILIERUL-AUDITOR
De asemenea, trebuie menționat faptul că, în cazul în care părțile interesate consideră că întâmpină dificultăți în exercitarea dreptului la apărare, acestea pot solicita intervenția consilierului-auditor din cadrul Direcției Generale Comerț. Acesta acționează în calitate de intermediar între părțile interesate și serviciile Comisiei, oferind, acolo unde este necesar, mediere privind aspectele de procedură care aduc atingere apărării intereselor părților respective în cadrul prezentei proceduri, în special cu privire la aspecte legate de accesul la dosar, confidențialitate, prelungirea termenelor și examinarea opiniilor exprimate în scris și/sau oral. Pentru mai multe informații și detalii de contact, părțile interesate sunt rugate să consulte paginile de internet de pe site-ul Direcției Generale Comerț dedicate consilierului-auditor (http://ec.europa.eu/trade),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Se deschide o anchetă în conformitate cu articolul 23 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 597/2009 pentru a se determina:
(a)
dacă importurile în Uniune de esteri monoalchilici de acid gras și/sau motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine non-fosilă, cunoscut în general sub denumirea de „biomotorină”, sub formă pură sau în amestec cu un conținut în greutate mai mare de 20 % de esteri monoalchilici de acid gras și/sau motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine non-fosilă, expediate din Canada și Singapore, declarate sau nu originare din Canada și Singapore, și încadrat în prezent la codurile NC ex 1516 20 98 (cod TARIC 1516209821), ex 1518 00 91 (cod TARIC 1518009121), ex 1518 00 99 (cod TARIC 1518009921), ex 2710 19 41 (cod TARIC 2710194121), ex 3824 90 91 (cod TARIC 3824909110) și ex 3824 90 97 (cod TARIC 3824909701) eludează măsurile impuse prin Regulamentul (CE) nr. 598/2009 al Consiliului; și
(b)
dacă importurile în Uniune de biomotorină într-un amestec cu un conținut în greutate de maximum 20 % de esteri monoalchilici de acid gras și/sau motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine non-fosilă, originară din Statele Unite ale Americii și încadrată în prezent la codurile NC ex 1516 20 98 (cod TARIC 1516209830), ex 1518 00 91 (cod TARIC 1518009130), ex 1518 00 99 (cod TARIC 1518009930), ex 2710 19 41 (cod TARIC 2710194130) și ex 3824 90 97 (cod TARIC 3824909704) eludează măsurile impuse prin Regulamentul (CE) nr. 598/2009 al Consiliului.
Articolul 2
În conformitate cu articolul 23 alineatul (4) și cu articolul 24 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 597/2009, autoritățile vamale sunt invitate să ia măsurile corespunzătoare pentru a înregistra importurile în Uniune identificate la articolul 1 din prezentul regulament.
Declarantul indică în declarația vamală proporția în greutate în cadrul amestecului a conținutului total de esteri monoalchilici de acid gras și/sau motorină parafinică obținute prin sinteză și/sau hidrotratament, de origine non-fosilă (conținutul de biomotorină).
Înregistrarea expiră după nouă luni de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Comisia poate, prin intermediul unui regulament, să invite autoritățile vamale să înceteze înregistrarea importurilor în Uniune de produse fabricate de producători care au solicitat o scutire de la înregistrare și despre care s-a constatat că îndeplinesc condițiile pentru acordarea unei scutiri.
Articolul 3
(1) Chestionarele ar trebui să fie solicitate Comisiei în termen de 15 zile de la data publicării prezentului regulament în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(2) Pentru ca demersurile părților interesate să fie luate în considerare pe parcursul anchetei, acestea trebuie să se facă cunoscute, luând legătura cu Comisia și, în lipsa unor dispoziții contrare, să își prezinte în scris punctele de vedere și să transmită răspunsuri la chestionare sau orice alte informații în termen de 37 de zile de la data publicării prezentului regulament în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(3) Producătorii din Canada, Singapore și Statele Unite ale Americii care solicită o scutire de la înregistrarea importurilor sau de la aplicarea măsurilor trebuie să prezinte o cerere susținută în mod corespunzător prin elemente de probă în același termen de 37 de zile.
(4) De asemenea, părțile interesate pot să solicite audierea de către Comisie în același termen de 37 de zile.
(5) Orice informații, orice solicitare privind o audiere sau un chestionar, precum și orice solicitare privind scutirea de la înregistrare a importurilor sau de la aplicare a măsurilor, trebuie prezentate în scris (nu în format electronic, în lipsa unor dispoziții contrare) și trebuie să se indice numele, adresa, adresa de e-mail, numărul de telefon și de fax ale părții interesate. Toate solicitările comunicate în scris, inclusiv informațiile solicitate prin prezentul regulament, răspunsurile la chestionare și corespondența părților interesate, furnizate cu titlu confidențial, trebuie să poarte mențiunea „Acces limitat” (6) și să fie însoțite, în conformitate cu articolul 29 alineatul (2) din regulamentul de bază, de o versiune neconfidențială purtând mențiunea „Versiune destinată consultării de către părțile interesate”.
Adresa Comisiei pentru corespondență este următoarea:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N-105 4/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 22956505
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 11 august 2010.