RICHTLINIE 2011/7/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Februar 2011
zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (3) muss in wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit und der Vereinfachung sollten die entsprechenden Bestimmungen neu gefasst werden.
(2)
Für die meisten Waren und Dienstleistungen erfolgen die Zahlungen im Binnenmarkt zwischen Wirtschaftsteilnehmern einerseits und zwischen Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Stellen andererseits im Wege des Zahlungsaufschubs, wobei gemäß den Vereinbarungen der Vertragsparteien, der Lieferantenrechnung oder den gesetzlichen Bestimmungen der Leistungserbringer seinem Kunden einen gewissen Zeitraum zur Begleichung der Rechnung einräumt.
(3)
Viele Zahlungen im Geschäftsverkehr zwischen Wirtschaftsteilnehmern einerseits und zwischen Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Stellen andererseits werden später als zum vertraglich vereinbarten oder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Zeitpunkt getätigt. Trotz Lieferung der Waren oder Erbringung der Leistungen werden viele Rechnungen erst lange nach Ablauf der Zahlungsfrist beglichen. Ein derartiger Zahlungsverzug wirkt sich negativ auf die Liquidität aus und erschwert die Finanzbuchhaltung von Unternehmen. Es beeinträchtigt außerdem die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit von Unternehmen, wenn der Gläubiger aufgrund eines Zahlungsverzugs Fremdfinanzierung in Anspruch nehmen muss. Das Risiko solcher Beeinträchtigungen nimmt in Zeiten eines Wirtschaftsabschwungs, wenn der Zugang zu Finanzmitteln besonders schwierig ist, erheblich zu.
(4)
Die juristische Durchsetzung von Forderungen bei Zahlungsverzug wurde bereits erleichtert durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (4), die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (5), die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (6) und die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (7). Gleichwohl ist es erforderlich, ergänzende Bestimmungen festzulegen, um von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr abzuschrecken.
(5)
Die Unternehmen sollten in der Lage sein, im gesamten Binnenmarkt unter Bedingungen Handel zu treiben, die gewährleisten, dass grenzüberschreitende Geschäfte nicht größere Risiken mit sich bringen als Inlandsverkäufe. Es käme zu Wettbewerbsverzerrungen, wenn es für den Binnen- und den grenzüberschreitenden Handel Regeln gäbe, die sich wesentlich voneinander unterscheiden.
(6)
In ihrer Mitteilung vom 25. Juni 2008 mit dem Titel „Vorfahrt für KMU in Europa - Der ‚Small Business Act‘ für Europa“ betonte die Kommission, dass für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Zugang zu Finanzierungen erleichtert und ein rechtliches und wirtschaftliches Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben geschaffen werden sollte. Es ist zu beachten, dass öffentlichen Stellen diesbezüglich eine besondere Verantwortung zufällt. Die Kriterien für die Definition von KMU sind in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (8) festgelegt.
(7)
Eine der Schwerpunktmaßnahmen in der Mitteilung der Kommission vom 26. November 2008 mit dem Titel „Europäisches Konjunkturprogramm“ besteht darin, die Verwaltungslast für Unternehmen zu verringern und die unternehmerische Initiative zu fördern, indem unter anderem sichergestellt wird, dass Rechnungen - auch von KMU - über Lieferungen und Dienstleistungen grundsätzlich innerhalb eines Monats bezahlt werden, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.
(8)
Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollte auf die als Entgelt für Handelsgeschäfte geleisteten Zahlungen beschränkt sein. Diese Richtlinie sollte weder Geschäfte mit Verbrauchern noch die Zahlung von Zinsen im Zusammenhang mit anderen Zahlungen, z. B. unter das Scheck- und Wechselrecht fallende Zahlungen oder Schadensersatzzahlungen einschließlich Zahlungen von Versicherungsgesellschaften, umfassen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten befugt sein, Schulden auszuschließen, die Gegenstand eines Insolvenzverfahrens, einschließlich eines Verfahrens zur Umschuldung, sind.
(9)
Diese Richtlinie sollte den gesamten Geschäftsverkehr unabhängig davon regeln, ob er zwischen privaten oder öffentlichen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen erfolgt, da öffentliche Stellen in großem Umfang Zahlungen an Unternehmen leisten. Sie sollte deshalb auch den gesamten Geschäftsverkehr zwischen Generalunternehmern und ihren Lieferanten und Subunternehmern regeln.
(10)
Die Tatsache, dass diese Richtlinie die freien Berufe einbezieht, sollte die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten, diese für nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Zwecke als Unternehmen oder Kaufleute zu behandeln.
(11)
Die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt, auf die diese Richtlinie Anwendung findet, sollte auch die Planung und Ausführung öffentlicher Bauarbeiten sowie Hoch- und Tiefbauarbeiten einschließen.
(12)
Zahlungsverzug stellt einen Vertragsbruch dar, der für die Schuldner in den meisten Mitgliedstaaten durch niedrige oder nicht vorhandene Verzugszinsen und/oder langsame Beitreibungsverfahren finanzielle Vorteile bringt. Ein durchgreifender Wandel hin zu einer Kultur der unverzüglichen Zahlung, in der auch der Ausschluss des Rechts zur Verzinsung von verspäteten Zahlungen immer als grob nachteilige Vertragsklausel oder Praxis betrachtet wird, ist erforderlich, um diese Entwicklung umzukehren und von der Überschreitung der Zahlungsfristen abzuschrecken. Dieser Wandel sollte auch die Einführung besonderer Bestimmungen zu Zahlungsfristen und zur Entschädigung der Gläubiger für die ihnen entstandenen Kosten einschließen, sowie auch Bestimmungen, wonach vermutet wird, dass der Ausschluss des Rechts auf Entschädigung für Beitreibungskosten grob nachteilig ist.
(13)
Daher sollte festgelegt werden, dass die vertraglich vereinbarten Zahlungsfristen zwischen Unternehmen grundsätzlich auf 60 Kalendertage beschränkt sind. Jedoch können Unternehmen unter Umständen längere Zahlungsfristen benötigen, beispielsweise wenn sie ihren Kunden Handelskredite gewähren möchten. Die Vertragsparteien sollten daher weiterhin Zahlungsfristen von mehr als 60 Kalendertagen ausdrücklich vereinbaren können, wenn dies für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist.
(14)
Im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsvorschriften der Union sollte für die Zwecke dieser Richtlinie die in der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (9) und die in der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (10) enthaltene Definition des Begriffs „öffentlicher Auftraggeber“ gelten.
(15)
Der gesetzliche Zins für Zahlungsverzug sollte gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (11) in Form eines einfachen Zinses auf Tagesbasis berechnet werden.
(16)
Durch diese Richtlinie sollte kein Gläubiger verpflichtet werden, Verzugszinsen zu fordern. Diese Richtlinie sollte es einem Gläubiger ermöglichen, bei Zahlungsverzug ohne eine vorherige Mahnung oder eine andere vergleichbare Mitteilung, die den Schuldner an seine Zahlungsverpflichtung erinnert, Verzugszinsen zu verlangen.
(17)
Die Zahlung eines Schuldners sollte als verspätet in dem Sinne betrachtet werden, dass ein Anspruch auf Verzugszinsen entsteht, wenn der Gläubiger zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht über den geschuldeten Betrag verfügt, vorausgesetzt, er hat seine gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllt.
(18)
Rechnungen erzeugen Zahlungsaufforderungen und sind wichtige Dokumente in der Kette der Geschäftsvorgänge für die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen, unter anderem zur Festlegung der Zahlungsfrist. Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten Systeme fördern, die Rechtssicherheit hinsichtlich des genauen Datums des Eingangs von Rechnungen bei den Schuldnern schaffen, einschließlich im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung, in dem der Eingang von Rechnungen elektronisch nachgewiesen werden könnte und der teilweise durch die Bestimmungen über die Rechnungsstellung, die in der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (12) enthalten sind, geregelt wird.
(19)
Eine gerechte Entschädigung der Gläubiger für die aufgrund eines Zahlungsverzugs des Schuldners entstandenen Beitreibungskosten ist erforderlich, um von der Überschreitung der Zahlungsfristen abzuschrecken. In den Beitreibungskosten sollten zudem die aufgrund des Zahlungsverzugs entstandenen Verwaltungskosten und die internen Kosten enthalten sein; für diese Kosten sollte durch diese Richtlinie ein pauschaler Mindestbetrag vorgesehen werden, der mit Verzugszinsen kumuliert werden kann. Die Entschädigung in Form eines Pauschalbetrags sollte dazu dienen, die mit der Beitreibung verbundenen Verwaltungskosten und internen Kosten zu beschränken. Eine Entschädigung für die Beitreibungskosten sollte unbeschadet nationaler Bestimmungen, nach denen ein nationales Gericht dem Gläubiger eine Entschädigung für einen durch den Zahlungsverzug eines Schuldners entstandenen zusätzlichen Schaden zusprechen kann, festgelegt werden.
(20)
Neben einem Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrages für interne Beitreibungskosten sollte der Gläubiger auch Anspruch auf Ersatz der übrigen, durch den Zahlungsverzug des Schuldners bedingten Beitreibungskosten haben. Zu diesen Kosten sollten insbesondere Kosten zählen, die dem Gläubiger durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens entstehen.
(21)
Diese Richtlinie sollte das Recht der Mitgliedstaaten, höhere und daher für den Gläubiger günstigere Pauschalbeträge als Entschädigung für Beitreibungskosten festzulegen oder diese Beträge zu erhöhen - unter anderem um mit der Inflation Schritt zu halten - nicht berühren.
(22)
Diese Richtlinie sollte Raten- oder Abschlagszahlungen nicht ausschließen. Jedoch sollten sämtliche Raten oder Zahlungen nach den vereinbarten Bedingungen gezahlt werden und den in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen für Zahlungsverzug unterliegen.
(23)
Im Allgemeinen können öffentliche Stellen mit sichereren, berechenbareren und beständigeren Einkünften als Unternehmen rechnen. Ferner werden vielen öffentlichen Stellen Finanzmittel zu günstigeren Bedingungen angeboten als Unternehmen. Zugleich sind öffentliche Stellen in Bezug auf die Verwirklichung ihrer Ziele auch weniger von der Herstellung stabiler Geschäftsbeziehungen abhängig, als dies bei Unternehmen der Fall ist. Lange Zahlungsfristen und Zahlungsverzug öffentlicher Stellen für Waren und Dienstleistungen verursachen ungerechtfertigte Kosten für Unternehmen. Es ist daher angebracht, spezielle Vorschriften für Geschäftsvorgänge einzuführen, bei denen Unternehmen öffentlichen Stellen Waren liefern und Dienstleistungen für sie erbringen, die insbesondere Zahlungsfristen vorsehen sollten, die grundsätzlich 30 Kalendertage nicht überschreiten, es sei denn, im Vertrag wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, und vorausgesetzt, dies ist aufgrund der besonderen Natur oder der besonderen Merkmale des Vertrags objektiv begründet, und die in keinem Fall 60 Kalendertage überschreiten.
(24)
Es sollte jedoch die besondere Situation öffentlicher Stellen berücksichtigt werden, die wirtschaftliche Tätigkeiten industrieller oder kommerzieller Natur ausüben, indem sie als öffentliches Unternehmen Waren und Dienstleistungen auf dem Markt anbieten. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen die gesetzlich vorgesehene Zahlungsfrist auf bis zu 60 Kalendertage ausdehnen können.
(25)
Besonders problematisch im Hinblick auf den Zahlungsverzug ist in einem Großteil der Mitgliedstaaten die Situation im Gesundheitswesen. Die Gesundheitssysteme als grundlegender Bestandteil der sozialen Infrastruktur Europas müssen oft individuelle Bedürfnisse mit den verfügbaren Finanzen in Einklang bringen, da die Bevölkerung Europas altert, die Lebenserwartung steigt und die Medizin Fortschritte macht. Alle Systeme müssen die Herausforderung annehmen, bei der Gesundheitsversorgung in einer Weise Prioritäten zu setzen, dass ein Ausgleich zwischen den Bedürfnissen des einzelnen Patienten und den zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen geschaffen wird. Die Mitgliedstaaten sollten daher öffentlichen Einrichtungen, die Gesundheitsdienste anbieten, bei der Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen ein gewisses Maß an Flexibilität einräumen können. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen die gesetzlich vorgesehene Zahlungsfrist auf bis zu 60 Kalendertage ausdehnen können. Die Mitgliedstaaten sollten dennoch alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, damit der Gesundheitssektor seinen Zahlungsverpflichtungen innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfristen nachkommt.
(26)
Damit die Erfüllung der Ziele dieser Richtlinie nicht gefährdet wird, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Höchstdauer eines Abnahme- oder Überprüfungsverfahrens im Geschäftsverkehr grundsätzlich nicht mehr als 30 Kalendertage beträgt. Dennoch sollte ein Überprüfungsverfahren 30 Kalendertage überschreiten können, beispielsweise bei besonders komplexen Verträgen, wenn dies ausdrücklich im Vertrag und in den Vergabeunterlagen vereinbart ist und sofern dies für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist.
(27)
Was ihre Finanzierung und geschäftlichen Beziehungen betrifft, befinden sich die Organe der Europäischen Union und die öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten in einer vergleichbaren Situation. Nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (13) muss die Bestätigung, Genehmigung und Zahlung von Ausgaben durch die Organe der Union innerhalb der in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Fristen erfolgen. Diese Durchführungsbestimmungen sind gegenwärtig in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (14) niedergelegt und bestimmen im Einzelnen die Umstände, unter denen Gläubiger, die Zahlungen zu spät erhalten, Anspruch auf Verzugszinsen haben. Im Rahmen der laufenden Überprüfung der genannten Verordnungen sollte sichergestellt werden, dass die Höchstfristen für Zahlungen der Organe der Union an die gesetzlich vorgesehenen Fristen für öffentliche Stellen gemäß dieser Richtlinie angepasst werden.
(28)
Der Missbrauch der Vertragsfreiheit zum Nachteil des Gläubigers sollte nach dieser Richtlinie verboten sein. Wenn sich demzufolge eine Vertragsklausel oder eine Praxis im Hinblick auf den Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist, auf den für Verzugszinsen geltenden Zinssatz oder auf die Entschädigung für Beitreibungskosten nicht auf der Grundlage der dem Schuldner gewährten Bedingungen rechtfertigen lässt oder in erster Linie dem Zweck dient, dem Schuldner zusätzliche Liquidität auf Kosten des Gläubigers zu verschaffen, kann dies als ein Faktor gelten, der einen solchen Missbrauch darstellt. In diesem Sinne und entsprechend dem akademischen „Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens“ sollte eine Vertragsklausel oder Praxis, die eine grobe Abweichung von der guten Handelspraxis darstellt und gegen den Grundsatz des guten Glaubens und der Redlichkeit verstößt, als nachteilig für den Gläubiger angesehen werden. Insbesondere sollte der vollständige Ausschluss des Anspruchs auf Zinsen immer als grob nachteilig angesehen werden, während vermutet werden sollte, dass der Ausschluss des Rechts auf Entschädigung für Beitreibungskosten grob nachteilig ist. Nationale Vorschriften über den Vertragsabschluss oder die Gültigkeit von Vertragsbestimmungen, die für den Schuldner unbillig sind, sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben.
(29)
Im Rahmen der verstärkten Anstrengungen zur Vermeidung des Missbrauchs der Vertragsfreiheit zum Nachteil der Gläubiger sollten die Organisationen, die offiziell als Vertreter von Unternehmen anerkannt sind, und Organisationen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, Unternehmen zu vertreten, die nationalen Gerichte oder die Verwaltungsbehörden anrufen können, um die Verwendung von Vertragsklauseln oder Praktiken, die dem Gläubiger gegenüber als grob nachteilig zu betrachten sind, zu beenden.
(30)
Um zur Erreichung des Ziels dieser Richtlinie beizutragen, sollten die Mitgliedstaaten die Verbreitung bewährter Praktiken, auch durch die Förderung der Veröffentlichung einer Liste derjenigen, die unverzüglich zahlen, unterstützen.
(31)
Es ist wünschenswert, dass sichergestellt ist, dass Gläubiger eine Bestimmung zum Eigentumsvorbehalt auf nichtdiskriminierender Grundlage in der Union insgesamt geltend machen können, falls der Eigentumsvorbehalt gemäß den anwendbaren nationalen Vorschriften, wie sie durch das internationale Privatrecht bestimmt werden, rechtswirksam ist.
(32)
Diese Richtlinie definiert den Begriff „vollstreckbarer Titel“, sie sollte jedoch weder die verschiedenen Verfahren der Zwangsvollstreckung eines solchen Titels regeln, noch die Bedingungen, unter denen die Zwangsvollstreckung eines solchen Titels eingestellt oder ausgesetzt werden kann.
(33)
Die Folgen des Zahlungsverzugs können jedoch nur abschreckend wirken, wenn sie mit Beitreibungsverfahren gekoppelt sind, die für den Gläubiger schnell und wirksam sind. Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Artikel 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sollten diese Verfahren allen in der Union niedergelassenen Gläubigern zur Verfügung stehen.
(34)
Um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten Anreize zur Inanspruchnahme der Mediation und anderer Formen alternativer Streitbeilegung setzen. Die Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (15) schafft bereits einen Rahmen für Mediationssysteme auf Unionsebene, insbesondere für grenzüberschreitende Streitfälle, ohne dass dessen Anwendung auf interne Mediationssysteme ausgeschlossen wird. Die Mitgliedstaaten sollten überdies die beteiligten Parteien ermutigen, freiwillige Verhaltenskodizes zu erstellen, die insbesondere darauf abzielen, zur Umsetzung dieser Richtlinie beizutragen.
(35)
Es muss gewährleistet werden, dass die Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen bei Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr innerhalb eines kurzen Zeitraums abgeschlossen werden, auch im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens und unabhängig von dem Betrag der Geldforderung.
(36)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Binnenmarkt, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkung besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(37)
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu der Richtlinie 2000/35/EG inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der genannten Richtlinie.
(38)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der Richtlinie 2000/35/EG unberührt lassen.
(39)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (16) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie dient der Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr, um sicherzustellen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und insbesondere von KMU zu fördern.
(2) Diese Richtlinie ist auf alle Zahlungen, die als Entgelt im Geschäftsverkehr zu leisten sind, anzuwenden.
(3) Die Mitgliedstaaten können Schulden ausnehmen, die Gegenstand eines gegen den Schuldner eingeleiteten Insolvenzverfahrens, einschließlich eines Verfahrens zur Umschuldung, sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Geschäftsverkehr“ Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die zu einer Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen;
2.
„öffentliche Stelle“ jeden öffentlichen Auftraggeber im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/17/EG und von Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 2004/18/EG, unabhängig vom Gegenstand oder Wert des Auftrags;
3.
„Unternehmen“ jede im Rahmen ihrer unabhängigen wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit handelnde Organisation, ausgenommen öffentliche Stellen, auch wenn die Tätigkeit von einer einzelnen Person ausgeübt wird;
4.
„Zahlungsverzug“ eine Zahlung, die nicht innerhalb der vertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfrist erfolgt ist, sofern zugleich die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 oder des Artikels 4 Absatz 1 erfüllt sind;
5.
„Verzugszinsen“ den gesetzlichen Zins bei Zahlungsverzug oder den zwischen Unternehmen vereinbarten Zins, vorbehaltlich des Artikels 7;
6.
„gesetzlicher Zins bei Zahlungsverzug“ den einfachen Zins bei Zahlungsverzug, dessen Höhe sich aus dem Bezugszinssatz zuzüglich mindestens acht Prozentpunkten ergibt;
7.
„Bezugszinssatz“
a)
für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, entweder
i)
den von der Europäischen Zentralbank auf ihre jüngsten Hauptrefinanzierungsoperationen angewendeten Zinssatz oder
ii)
den marginalen Zinssatz, der sich aus Tenderverfahren mit variablem Zinssatz für die jüngsten Hauptrefinanzierungsoperationen der Europäischen Zentralbank ergibt;
b)
für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, den entsprechenden von ihrer nationalen Zentralbank festgesetzten Zinssatz;
8.
„fälliger Betrag“ die Hauptforderung, die innerhalb der vertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfrist hätte gezahlt werden müssen, einschließlich der anfallenden Steuern, Gebühren, Abgaben oder Kosten, die in der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung aufgeführt werden;
9.
„Eigentumsvorbehalt“ die vertragliche Vereinbarung, nach der der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer des Kaufgegenstands bleibt;
10.
„vollstreckbarer Titel“ Entscheidungen, Urteile oder Zahlungsbefehle - auch vorläufig vollstreckbare - eines Gerichts oder einer anderen zuständigen Behörde, nach denen eine Zahlung unverzüglich oder in Raten zu leisten ist und mit denen der Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben kann.
Artikel 3
Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen der Gläubiger Anspruch auf Verzugszinsen hat, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Gläubiger hat seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt, und
b)
der Gläubiger hat den fälligen Betrag nicht rechtzeitig erhalten, es sei denn, dass der Schuldner für den Zahlungsverzug nicht verantwortlich ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass folgender Bezugszinssatz angewendet wird:
a)
für das erste Halbjahr des betreffenden Jahres der am 1. Januar dieses Jahres geltende Zinssatz;
b)
für das zweite Halbjahr des betreffenden Jahres der am 1. Juli dieses Jahres geltende Zinssatz.
(3) Für die Fälle, in denen die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind, stellen die Mitgliedstaaten Folgendes sicher:
a)
Der Gläubiger hat Anspruch auf Verzugszinsen ab dem Tag, der auf den vertraglich festgelegten Zahlungstermin oder das vertraglich festgelegte Ende der Zahlungsfrist folgt.
b)
Ist der Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist nicht vertraglich festgelegt, so hat der Gläubiger Anspruch auf Verzugszinsen nach Ablauf einer der folgenden Fristen:
i)
30 Kalendertage nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner;
ii)
wenn der Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung unsicher ist, 30 Kalendertage nach dem Zeitpunkt des Empfangs der Waren oder Dienstleistungen;
iii)
wenn der Schuldner die Rechnung oder die gleichwertige Zahlungsaufforderung vor dem Empfang der Waren oder Dienstleistungen erhält, 30 Kalendertage nach dem Zeitpunkt des Empfangs der Waren oder Dienstleistungen;
iv)
wenn ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren, durch das die Übereinstimmung der Waren oder Dienstleistungen mit dem Vertrag festgestellt werden soll, gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist und wenn der Schuldner die Rechnung oder eine gleichwertige Zahlungsaufforderung vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Abnahme oder Überprüfung erfolgt, erhält, 30 Kalendertage nach letzterem Zeitpunkt.
(4) Ist ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren vorgesehen, durch das die Übereinstimmung der Waren oder Dienstleistungen mit dem Vertrag festgestellt werden soll, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Höchstdauer dieses Verfahrens nicht mehr als 30 Kalendertage ab dem Zeitpunkt des Empfangs der Waren oder Dienstleistungen beträgt, es sei denn im Vertrag wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart und vorausgesetzt, dass dies für den Gläubiger nicht grob nachteilig im Sinne von Artikel 7 ist.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die vertraglich festgelegte Zahlungsfrist 60 Kalendertage nicht überschreitet, es sei denn im Vertrag wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart und vorausgesetzt, dass dies für den Gläubiger nicht grob nachteilig im Sinne von Artikel 7 ist.
Artikel 4
Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei Geschäftsvorgängen mit einer öffentlichen Stelle als Schuldner der Gläubiger nach Ablauf der in den Absätzen 3, 4 oder 6 festgelegten Fristen Anspruch auf den gesetzlichen Zins bei Zahlungsverzug hat, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Gläubiger hat seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt, und
b)
der Gläubiger hat den fälligen Betrag nicht rechtzeitig erhalten, es sei denn, der Schuldner ist für den Zahlungsverzug nicht verantwortlich.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass folgender Bezugszinssatz angewendet wird:
a)
für das erste Halbjahr des betreffenden Jahres der am 1. Januar dieses Jahres geltende Zinssatz;
b)
für das zweite Halbjahr des betreffenden Jahres der am 1. Juli dieses Jahres geltende Zinssatz.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei Geschäftsvorgängen, bei denen der Schuldner eine öffentliche Stelle ist,
a)
die Zahlungsfrist keine der folgenden Fristen überschreitet:
i)
30 Kalendertage nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner;
ii)
wenn der Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung unsicher ist, 30 Kalendertage nach dem Zeitpunkt des Empfangs der Waren oder Dienstleistungen;
iii)
wenn der Schuldner die Rechnung oder die gleichwertige Zahlungsaufforderung vor dem Empfang der Waren oder Dienstleistungen erhält, 30 Kalendertage nach dem Zeitpunkt des Empfangs der Waren oder Dienstleistungen;
iv)
wenn ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren, durch das die Übereinstimmung der Waren oder Dienstleistungen mit dem Vertrag festgestellt werden soll, gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist und wenn der Schuldner die Rechnung oder eine gleichwertige Zahlungsaufforderung vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Abnahme oder Überprüfung erfolgt, erhält, 30 Kalendertage nach letzterem Zeitpunkt;
b)
der Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung nicht Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 3 Buchstabe a genannten Fristen für folgende Einrichtungen auf bis zu höchstens 60 Kalendertagen verlängern:
a)
sämtliche öffentliche Stellen, die wirtschaftliche Tätigkeiten industrieller oder kommerzieller Natur ausüben, indem sie Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt anbieten, und als öffentliches Unternehmen den Transparenzanforderungen gemäß der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (17) unterliegen;
b)
öffentliche Einrichtungen, die Gesundheitsdienste anbieten und für diesen Zweck ordnungsgemäß anerkannt sind.
Beschließt ein Mitgliedstaat, die Fristen gemäß dem vorliegenden Absatz zu verlängern, so übermittelt er der Kommission bis 16. März 2018 einen Bericht über diese Verlängerung.
Auf dieser Grundlage übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, in dem angegeben wird, welche Mitgliedstaaten die Fristen gemäß dem vorliegenden Absatz verlängert haben, und in dem die Folgen für das Funktionieren des Binnenmarktes, insbesondere für die KMU, berücksichtigt werden. Diesem Bericht werden geeignete Vorschläge beigefügt.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Höchstdauer eines der in Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iv genannten Abnahme- oder Überprüfungsverfahrens nicht mehr als 30 Kalendertage ab dem Empfang der Waren oder Dienstleistungen beträgt, es sei denn im Vertrag und in etwaigen Vergabeunterlagen ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart und vorausgesetzt, dass dies für den Gläubiger nicht grob nachteilig im Sinne von Artikel 7 ist.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die vertraglich festgelegte Zahlungsfrist nicht die in Absatz 3 genannten Fristen überschreitet, es sei denn im Vertrag ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart und dies ist aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale des Vertrags sachlich gerechtfertigt, und dass die Zahlungsfrist in keinem Fall 60 Kalendertage überschreitet.
Artikel 5
Ratenzahlungen
Diese Richtlinie berührt nicht die Möglichkeit der Vertragsparteien, vorbehaltlich der maßgeblichen Bestimmungen des anwendbaren nationalen Rechts Ratenzahlungen zu vereinbaren. Wird in solchen Fällen eine Rate nicht zu dem vereinbarten Termin gezahlt, so werden die in dieser Richtlinie vorgesehenen Zinsen und Entschädigungen allein auf der Grundlage der rückständigen Beträge berechnet.
Artikel 6
Entschädigung für Beitreibungskosten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen gemäß Artikel 3 oder Artikel 4 im Geschäftsverkehr Verzugszinsen zu zahlen sind, der Gläubiger gegenüber dem Schuldner einen Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrags von mindestens 40 EUR hat.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der in Absatz 1 genannte Pauschalbetrag ohne Mahnung und als Entschädigung für die Beitreibungskosten des Gläubigers zu zahlen ist.
(3) Der Gläubiger hat gegenüber dem Schuldner zusätzlich zu dem in Absatz 1 genannten Pauschalbetrag einen Anspruch auf angemessenen Ersatz aller durch den Zahlungsverzug des Schuldners bedingten Beitreibungskosten, die diesen Pauschalbetrag überschreiten. Zu diesen Kosten können auch Ausgaben zählen, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens entstehen.
Artikel 7
Nachteilige Vertragsklauseln und Praktiken
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen, dass eine Vertragsklausel oder eine Praxis im Hinblick auf den Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist, auf den für Verzugszinsen geltenden Zinssatz oder auf die Entschädigung für Beitreibungskosten entweder nicht durchsetzbar ist oder einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn sie für den Gläubiger grob nachteilig ist.
Bei der Entscheidung darüber, ob eine Vertragsklausel oder eine Praxis im Sinne von Unterabsatz 1 grob nachteilig für den Gläubiger ist, werden alle Umstände des Falles geprüft, einschließlich folgender Aspekte:
a)
jede grobe Abweichung von der guten Handelspraxis, die gegen den Grundsatz des guten Glaubens und der Redlichkeit verstößt;
b)
die Art der Ware oder der Dienstleistung und
c)
ob der Schuldner einen objektiven Grund für die Abweichung vom gesetzlichen Zinssatz bei Zahlungsverzug oder von der in Artikel 3 Absatz 5, Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 6 genannten Zahlungsfrist oder von dem Pauschalbetrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 hat.
(2) Eine Vertragsklausel oder eine Praxis ist als grob nachteilig im Sinne von Absatz 1 anzusehen, wenn in ihr Verzugszinsen ausgeschlossen werden.
(3) Es wird vermutet, dass eine Vertragsklausel oder Praxis grob nachteilig im Sinne von Absatz 1 ist, wenn in ihr die in Artikel 6 genannte Entschädigung für Beitreibungskosten ausgeschlossen wird.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Interesse der Gläubiger und der Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit die Verwendung von Vertragsbestimmungen und von Praktiken, die grob nachteilig im Sinne von Absatz 1 sind, verhindert wird.
(5) Die in Absatz 4 erwähnten Mittel schließen auch Rechtsvorschriften ein, wonach Organisationen, die offiziell als Vertreter von Unternehmen anerkannt sind, oder Organisationen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, Unternehmen zu vertreten, im Einklang mit dem anwendbaren nationalen Recht die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden mit der Begründung anrufen können, dass Vertragsklauseln oder Praktiken grob nachteilig im Sinne von Absatz 1 sind, so dass diese angemessene und wirksame Mittel anwenden können, um deren Verwendung zu beenden.
Artikel 8
Transparenz und Aufklärung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen die Transparenz der aus dieser Richtlinie erwachsenden Rechte und Pflichten sicher; dazu gehört auch die Veröffentlichung des anwendbaren gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug.
(2) Die Kommission veröffentlicht im Internet Einzelheiten zu den derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden gesetzlichen Zinssätzen bei Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.
(3) Die Mitgliedstaaten greifen gegebenenfalls auf Fachpublikationen, Informationskampagnen oder sonstige geeignete Mittel zurück, um die Rechtsbehelfe gegen Zahlungsverzug zwischen Unternehmen besser bekannt zu machen.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Erstellung von Verhaltenskodizes für unverzügliche Zahlungen fördern, in denen klar definierte Zahlungsfristen festgelegt werden und der richtige Umgang mit strittigen Zahlungen erläutert wird; ferner können sie jede Initiative fördern, mit der das drängende Problem des Zahlungsverzugs gelöst und ein Beitrag zur Schaffung einer Kultur der unverzüglichen Zahlung geleistet wird, die das Ziel dieser Richtlinie unterstützt.
Artikel 9
Eigentumsvorbehalt
(1) Die Mitgliedstaaten sehen in Einklang mit den anwendbaren nationalen Vorschriften, wie sie durch das internationale Privatrecht bestimmt werden, vor, dass der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum an Waren behält, wenn zwischen Käufer und Verkäufer vor der Lieferung der Waren ausdrücklich eine Eigentumsvorbehaltsklausel vereinbart wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften verabschieden oder beibehalten, die vom Schuldner bereits geleistete Anzahlungen betreffen.
Artikel 10
Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein vollstreckbarer Titel - auch durch ein beschleunigtes Verfahren und unabhängig von dem Betrag der Geldforderung - in der Regel binnen 90 Kalendertagen ab Einreichung der Klage oder des Antrags des Gläubigers bei Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde erwirkt werden kann, sofern die Geldforderung oder verfahrensrechtliche Aspekte nicht bestritten werden. Die Mitgliedstaaten kommen dieser Verpflichtung im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach.
(2) Die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sehen für alle in der Union niedergelassenen Gläubiger die gleichen Bedingungen vor.
(3) Bei der Berechnung der in Absatz 1 genannten Frist ist Folgendes nicht zu berücksichtigen:
a)
die Fristen für Zustellungen,
b)
alle vom Gläubiger verursachten Verzögerungen, wie etwa der für die Korrektur von Anträgen benötigte Zeitraum.
(4) Dieser Artikel berührt nicht die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006.
Artikel 11
Bericht
Bis 16. März 2016 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie. Dem Bericht werden geeignete Vorschläge beigefügt.
Artikel 12
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Artikeln 1 bis 8 und 10 bis 16. März 2013 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die aufgehobene Richtlinie als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften beibehalten oder erlassen, die für den Gläubiger günstiger sind als die zur Erfüllung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen.
(4) Bei der Umsetzung dieser Richtlinie entscheiden die Mitgliedstaaten, ob sie Verträge, die vor dem 16. März 2013 geschlossen worden sind, ausnehmen.
Artikel 13
Aufhebung
Die Richtlinie 2000/35/EG wird mit Wirkung vom 16. März 2013 unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und die Anwendung aufgehoben. Sie bleibt jedoch auf Verträge anwendbar, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden und für die die vorliegende Richtlinie gemäß Artikel 12 Absatz 4 nicht gilt.
Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. Februar 2011.
DIRECTIVA 2011/7/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 16 februarie 2011
privind combaterea întârzierii în efectuarea plăților în tranzacțiile comerciale
(reformare)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 114,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Directiva 2000/35/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 29 iunie 2000 privind combaterea întârzierii efectuării plăților în cazul tranzacțiilor comerciale (3) urmează să facă obiectul mai multor modificări substanțiale. Din motive de claritate și de coerență, ar trebui să se procedeze la reformarea dispozițiilor respective.
(2)
Majoritatea mărfurilor și serviciilor sunt furnizate în cadrul pieței interne de către operatori economici către alți operatori economici și către autorități publice pe baza unei plăți reportate, prin care furnizorul, de comun acord cu clientul său, acordă acestuia din urmă un termen pentru achitarea facturii, care este fie menționat în factura furnizorului, fie stabilit prin lege.
(3)
În cadrul tranzacțiilor comerciale între operatori economici sau între operatori economici și autorități publice, numeroase plăți sunt efectuate mai târziu decât a fost stabilit în contract sau menționat în condițiile comerciale generale. Deși mărfurile sunt livrate sau serviciile sunt prestate, numeroase facturi corespunzătoare acestora sunt achitate mult după scadență. Astfel de întârzieri în efectuarea plăților afectează lichiditățile întreprinderilor și complică situația financiară a acestora. Acestea afectează, de asemenea, competitivitatea și rentabilitatea întreprinderilor, odată ce creditorul trebuie să obțină finanțări externe din cauza efectuării cu întârziere a plăților. Riscul apariției acestor efecte negative crește în mod considerabil în perioadele de încetinire a creșterii economice, când accesul la finanțare este mai dificil.
(4)
Acțiunile judiciare legate de efectuarea cu întârziere a plăților sunt deja facilitate de Regulamentul (CE) nr. 44/2001 al Consiliului din 22 decembrie 2000 privind competența judiciară, recunoașterea și executarea hotărârilor în materie civilă și comercială (4), Regulamentul (CE) nr. 805/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 21 aprilie 2004 privind crearea unui titlu executoriu european pentru creanțele necontestate (5), Regulamentul (CE) nr. 1896/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 12 decembrie 2006 de instituire a unei proceduri europene de somație de plată (6) și Regulamentul (CE) nr. 861/2007 al Parlamentului European și al Consiliului din 11 iulie 2007 de stabilire a unei proceduri europene cu privire la cererile cu valoare redusă (7). Cu toate acestea, se impune stabilirea unor măsuri complementare pentru a descuraja efectuarea cu întârziere a plăților în tranzacțiile comerciale.
(5)
Întreprinderile ar trebui să poată efectua tranzacții pe tot cuprinsul pieței interne în condiții care să garanteze că operațiunile transfrontaliere nu prezintă riscuri mai mari decât vânzările interne. În cazul în care s-ar aplica norme substanțial diferite pentru operațiunile interne și transfrontaliere, ar putea avea loc denaturări ale concurenței.
(6)
În Comunicarea sa din 25 iunie 2008, intitulată „Gândiți mai întâi la scară mică - Un «Small Business Act» pentru Europa”, Comisia a subliniat faptul că ar trebui să fie facilitat accesul la finanțare al întreprinderilor mici și mijlocii (IMM-uri) și că ar trebui dezvoltat un mediu juridic și de afaceri sănătos și favorabil efectuării la timp a plăților. Ar trebui menționat faptul că autorităților publice le revine o responsabilitate deosebită în acest sens. Criteriile de definire a IMM-urilor sunt prevăzute în Recomandarea 2003/361/CE a Comisiei din 6 mai 2003 privind definirea microîntreprinderilor și a întreprinderilor mici și mijlocii (8).
(7)
Una dintre acțiunile prioritare cuprinse în Comunicarea Comisiei din 26 noiembrie 2008, intitulată „Planul european de redresare economică”, o reprezintă reducerea sarcinilor administrative și promovarea spiritului antreprenorial, în principiu prin garantarea, între altele, a achitării în termen de o lună a facturilor pentru furnituri și servicii, inclusiv către IMM-uri, cu scopul de a reduce problemele de trezorerie.
(8)
Domeniul de aplicare a prezentei directive ar trebui să se limiteze la plățile efectuate ca remunerație pentru tranzacții comerciale. Prezenta directivă nu ar trebui să reglementeze tranzacțiile cu consumatorii, dobânda pentru alte plăți, de exemplu plăți efectuate în conformitate cu legislația privind cecurile și cambiile, plăți reprezentând compensații pentru daune, inclusiv plăți efectuate de societățile de asigurare. De asemenea, statele membre ar trebui să fie în măsură să excludă datoriile care fac obiectul unor proceduri de insolvență, inclusiv al unor proceduri de reeșalonare a datoriei.
(9)
Prezenta directivă ar trebui să reglementeze toate tranzacțiile comerciale, indiferent dacă sunt realizate între întreprinderi private și publice sau între întreprinderi și autorități publice, având în vedere faptul că autoritățile publice efectuează un volum considerabil de plăți către întreprinderi. Prezenta directivă ar trebui, în consecință, să reglementeze tranzacțiile comerciale între contractanții principali și furnizorii și subcontractanții acestora.
(10)
Faptul că profesiile liberale intră sub incidența prezentei directive nu ar trebui să oblige statele membre să le trateze ca întreprinderi sau comercianți în scopuri care nu intră în domeniul de aplicare al prezentei directive.
(11)
Furnizarea de bunuri și prestarea de servicii contra cost care intră sub incidența prezentei directive ar trebui să includă, de asemenea, proiectarea și execuția lucrărilor publice, a clădirilor și a lucrărilor de construcții civile.
(12)
Întârzierea în efectuarea plăților constituie o încălcare a contractului care, în majoritatea statelor membre, a devenit atractivă din punct de vedere financiar pentru debitori, datorită dobânzilor mici sau inexistente aplicate pentru întârzierea în efectuarea plăților și/sau a procedurilor greoaie de acțiune. Pentru a inversa această tendință și pentru a descuraja întârzierile în efectuarea plăților, se impune o schimbare decisivă în direcția creării unei culturi a efectuării prompte a plăților, inclusiv aceea în care ar trebui să fie considerat, în toate situațiile, drept clauză sau practică contractuală inechitabilă orice caz de excludere a dreptului de a percepe dobânzi. Această schimbare ar trebui să includă, de asemenea, introducerea unor dispoziții specifice referitoare la termenele de plată și la despăgubirea creditorilor pentru cheltuielile suportate și, printre altele, dispoziții care să constate caracterul vădit inechitabil al excluderii dreptului la despăgubire pentru cheltuielile suportate în vederea recuperării fondurilor.
(13)
În consecință, în contractele între întreprinderi ar trebui să se prevadă termene de plată limitate, ca regulă generală, la 60 de zile calendaristice. Totuși, pot exista situații în care întreprinderile necesită termene de plată mai lungi, de exemplu atunci când acestea doresc să acorde credite comerciale clienților lor. Ar trebui, prin urmare, să fie în continuare posibil ca părțile contractante să poată conveni asupra unor termene de plată specifice, mai lungi de 60 de zile calendaristice, cu condiția totuși ca o astfel de prelungire să nu fie vădit inechitabilă pentru creditor.
(14)
Din motive de coerență a legislației Uniunii, în sensul prezentei directive ar trebui să se aplice definiția termenului de „autorități contractante” din Directiva 2004/17/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 31 martie 2004 de coordonare a procedurilor de atribuire a contractelor de achiziții în sectoarele apei, energiei, transporturilor și serviciilor poștale (9), precum și din Directiva 2004/18/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 31 martie 2004 privind coordonarea procedurilor de atribuire a contractelor de achiziții publice de lucrări, de bunuri și de servicii (10).
(15)
Dobânzile legale datorate ca urmare a întârzierii în efectuarea plăților sunt calculate pe zile, sub formă de dobânzi simple, în conformitate cu Regulamentul (CEE, Euratom) nr. 1182/71 al Consiliului din 3 iunie 1971 privind stabilirea regulilor care se aplică termenelor, datelor și expirării termenelor (11).
(16)
Prezenta directivă nu ar trebui să creeze pentru creditori obligația de a percepe dobândă pentru efectuarea cu întârziere a plăților. În cazul întârzierii în efectuarea plăților, prezenta directivă ar trebui să permită unui creditor să perceapă dobânzi pentru efectuarea cu întârziere a plăților fără a fi necesară o notificare prealabilă referitoare la neîndeplinirea obligațiilor contractuale sau o altă notificare similară care să reamintească debitorului obligația sa de a efectua plata.
(17)
Efectuarea plății de către debitor ar trebui să fie considerată întârziată, în scopul stabilirii dreptului de a percepe dobânzi pentru efectuarea cu întârziere a plăților, în cazul în care creditorul nu are la dispoziție suma datorată la scadență, cu condiția să-și fi îndeplinit obligațiile contractuale și legale.
(18)
Facturile reprezintă temeiul cererilor de plată și sunt documente importante în lanțul valoric al tranzacțiilor pentru furnizarea de bunuri și servicii, printre altele pentru stabilirea termenului de plată. În sensul prezentei directive, statele membre ar trebui să promoveze sisteme care asigură securitatea juridică în ceea ce privește data exactă de primire a facturilor de către debitori, inclusiv în domeniul facturării electronice, caz în care primirea facturilor poate constitui mijloc de probă electronică și care este parțial reglementată de dispozițiile în domeniul facturării cuprinse în Directiva 2006/112/CE a Consiliului din 28 noiembrie 2006 privind sistemul comun al taxei pe valoarea adăugată (12).
(19)
Este necesară despăgubirea echitabilă a creditorilor pentru cheltuielile de recuperare în cazul efectuării cu întârziere a plăților, astfel încât să fie descurajată efectuarea cu întârziere a plăților. Cheltuielile de recuperare ar trebui să includă, de asemenea, recuperarea costurilor administrative și compensarea costurilor interne suportate din cauza efectuării cu întârziere a plăților, pentru care prezenta directivă ar trebui să stabilească o sumă fixă minimă care să poată fi cumulată cu dobânda pentru întârzierea efectuării plăților. Acordarea de despăgubiri sub forma unei sume fixe ar trebui să aibă drept scop limitarea costurilor administrative și interne legate de recuperare. Despăgubirile pentru cheltuielile de recuperare ar trebui să fie stabilite fără a aduce atingere dispozițiilor de drept intern conform cărora o instanță națională ar putea acorda despăgubiri creditorului pentru orice prejudiciu suplimentar legat de efectuarea cu întârziere a plății de către debitor.
(20)
Pe lângă dreptul la plata unei sume fixe pentru acoperirea cheltuielilor de recuperare interne, creditorii ar trebui să aibă, de asemenea, dreptul la rambursarea celorlalte cheltuieli de recuperare pe care trebuie să le suporte din cauza efectuării cu întârziere a plăților de către un debitor. Asemenea cheltuieli ar trebui să includă, în special, cheltuielile suportate de creditori în vederea angajării unui avocat sau a unei firme de colectare a debitelor.
(21)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere dreptului statelor membre de a prevedea aplicarea unor sume fixe superioare în cazul compensării cheltuielilor de recuperare și, prin urmare, mai favorabile creditorului sau de a majora respectivele sume, cu scopul de a ține seama de efectele inflației, printre altele.
(22)
Prezenta directivă nu ar trebui să împiedice plățile în rate sau plățile eșalonate. Cu toate acestea, fiecare rată sau plată ar trebui să fie plătită la termenele convenite și ar trebui să se supună normelor privind efectuarea cu întârziere a plăților prevăzute în prezenta directivă.
(23)
În general, autoritățile publice beneficiază de venituri mai sigure, mai previzibile și mai continue decât întreprinderile. În plus, multe autorități publice pot obține finanțare în condiții mai avantajoase decât întreprinderile. În același timp, în comparație cu întreprinderile, autoritățile publice depind mai puțin de edificarea unor relații comerciale stabile pentru a-și realiza obiectivele. Termenele de plată lungi și efectuarea cu întârziere a plăților de către autoritățile publice pentru bunuri și servicii generează costuri nejustificate pentru întreprinderi. Prin urmare, ar trebui să se prevadă norme specifice în ceea ce privește tranzacțiile comerciale pentru furnizarea de bunuri sau servicii de către întreprinderi către autoritățile publice, norme care să stabilească, în special, termene de plată care să nu depășească în mod normal 30 de zile calendaristice, în afara cazului în care contractul prevede în mod expres dispoziții contrare, care trebuie să fie justificate în mod obiectiv de natura sau caracteristicile specifice ale contractului, dar care să nu depășească, în orice caz, 60 de zile calendaristice.
(24)
Cu toate acestea, ar trebui să se țină cont de situația specifică a autorităților publice care desfășoară activități economice de natură industrială sau comercială oferind bunuri sau servicii pe piață în calitate de întreprindere publică. În acest scop, ar trebui să se permită statelor membre, în anumite condiții, să extindă termenul legal de plată până la maximum 60 de zile calendaristice.
(25)
Un motiv special de îngrijorare în ceea ce privește efectuarea cu întârziere a plăților îl constituie situația serviciilor de sănătate într-un număr mare de state membre. Sistemele de sănătate, ca parte fundamentală a infrastructurii sociale a Europei, sunt adesea nevoite să reconcilieze nevoile individuale cu finanțele disponibile, în condițiile în care populația Europei îmbătrânește, speranța de viață crește și medicina avansează. Toate sistemele trebuie să ia în calcul provocarea pe care o reprezintă acordarea unui statut prioritar asistenței medicale, într-un mod care să permită echilibrarea nevoilor pacienților individuali cu resursele financiare disponibile. Statele membre ar trebui, prin urmare, să fie în măsură să permită o anumită flexibilitate entităților publice care furnizează servicii de asistență medicală în ceea ce privește îndeplinirea angajamentelor lor. În acest scop, ar trebui să se permită statelor membre, în anumite condiții, să extindă termenul legal de plată până la maximum 60 de zile calendaristice. Cu toate acestea, statele membre ar trebui să depună toate eforturile pentru a asigura că plățile în sectorul sanitar sunt efectuate în termenele de plată legale.
(26)
Pentru a nu pune în pericol îndeplinirea obiectivului prezentei directive, statele membre ar trebui să garanteze că în cadrul tranzacțiilor comerciale durata maximă a unei proceduri de recepție sau de verificare nu depășește, ca regulă generală, 30 de zile calendaristice. Cu toate acestea, ar trebui să fie posibil ca o procedură de verificare să depășească 30 de zile calendaristice, spre exemplu în cazul contractelor deosebit de complexe, atunci când acest lucru este prevăzut în mod expres în contract și în orice documente de licitație și cu condiția ca acest lucru să nu fie vădit inechitabil pentru creditor.
(27)
Instituțiile Uniunii se află într-o situație comparabilă cu cea a autorităților publice din statele membre în ceea ce privește finanțarea și relațiile comerciale ale acestora. Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (13) prevede că lichidarea, ordonanțarea și plata cheltuielilor de către instituțiile Uniunii trebuie efectuate în termenele stabilite în normele de aplicare ale acestuia. Respectivele norme de aplicare sunt în prezent stipulate în Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002 al Comisiei din 23 decembrie 2002 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (14) și prevăd circumstanțele în care creditorii cărora li s-au plătit cu întârziere sumele datorate sunt îndreptățiți să perceapă dobânzi pentru efectuarea cu întârziere a plăților. În contextul revizuirii în curs a respectivelor regulamente, ar trebui garantat faptul că termenele de plată maxime pe care trebuie să le respecte instituțiile Uniunii sunt aliniate cu termenele legale aplicabile autorităților publice în conformitate cu prezenta directivă.
(28)
Prezenta directivă ar trebui să interzică abuzul în materie de libertate contractuală în dezavantajul creditorilor. Prin urmare, în cazul în care o clauză contractuală sau o practică referitoare la scadența sau la termenul de plată, rata dobânzii pentru întârzierea efectuării plăților sau compensația pentru costurile de recuperare nu este justificată pe baza termenelor acordate debitorului sau în cazul în care aceasta are drept scop principal furnizarea de active lichide debitorului, pe cheltuiala creditorului, aceasta poate fi considerată drept un astfel de abuz. În acest sens și în conformitate cu „proiectul de cadru comun de referință”, elaborat la nivel academic, orice clauză contractuală sau practică care se abate grav de la bunele practici comerciale și este contrară bunei-credințe și corectitudinii ar trebui considerată inechitabilă pentru creditor. În special, excluderea absolută a dreptului de a percepe dobânzi ar trebui să fie considerată întotdeauna drept vădit inechitabilă, în timp ce, în cazul excluderii dreptului la despăgubiri pentru cheltuielile de recuperare, ar trebui să se presupună că aceasta este vădit inechitabilă. Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere dispozițiilor de drept intern privind modul în care contractele sunt încheiate sau valabilitatea clauzelor contractuale inechitabile față de debitor.
(29)
În contextul intensificării eforturilor de prevenire a abuzului de libertate contractuală în detrimentul creditorilor, organizațiile recunoscute în mod oficial ca întreprinderi și organizațiile care au un interes legitim de a reprezenta întreprinderi ar trebui să se poată adresa instanțelor naționale sau organelor administrative competente, pentru a împiedica aplicarea unor clauze contractuale sau practici care sunt vădit inechitabile pentru creditor.
(30)
Pentru a contribui la îndeplinirea obiectivului prezentei directive, statele membre ar trebui să promoveze difuzarea bunelor practici, inclusiv prin publicarea unei liste de buni platnici.
(31)
Ar trebui să se asigure tuturor creditorilor posibilitatea de a exercita rezerva dreptului de proprietate pe bază nediscriminatorie în cadrul Uniunii, dacă rezerva dreptului de proprietate este recunoscută de legea aplicabilă determinată potrivit normelor de drept internațional privat.
(32)
Prezenta directivă definește doar noțiunea de „titlu executoriu”, dar nu ar trebui să reglementeze diversele proceduri ale executării silite a unui astfel de titlu sau condițiile în care executarea silită a unui astfel de titlu poate fi sistată sau suspendată.
(33)
Consecințele efectuării cu întârziere a plăților pot fi descurajante numai dacă sunt însoțite de proceduri de acțiune rapide și eficiente pentru creditor. În conformitate cu principiul nediscriminării prevăzut la articolul 18 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, respectivele proceduri trebuie să fie disponibile tuturor creditorilor stabiliți în Uniune.
(34)
Pentru a facilita respectarea dispozițiilor prezentei directive, statele membre ar trebui să încurajeze utilizarea medierii sau a altor mijloace de soluționare alternativă a litigiilor. Directiva 2008/52/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 mai 2008 privind anumite aspecte ale medierii în materie civilă și comercială (15) stabilește deja un cadru pentru sistemele de mediere la nivelul Uniunii, în special pentru litigiile transfrontaliere, ceea ce nu aduce atingere aplicării sale în cazul sistemelor de mediere naționale. Statele membre ar trebui, de asemenea, să încurajeze părțile interesate să elaboreze coduri voluntare de conduită, având drept scop principal să contribuie la punerea în aplicare a prezentei directive.
(35)
Se impune garantarea finalizării în termen scurt a procedurilor de recuperare a creanțelor necontestate legate de efectuarea cu întârziere a plăților în tranzacțiile comerciale, inclusiv prin intermediul unei proceduri de urgență și indiferent de suma datorată.
(36)
Deoarece obiectivul prezentei directive, și anume combaterea întârzierii în efectuarea plăților pe piața internă, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre și, prin urmare, având în vedere amploarea și efectele sale, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este prevăzut în respectivul articol, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea obiectivului respectiv.
(37)
Obligația transpunerii prezentei directive în legislația națională ar trebui să se limiteze la dispozițiile care reprezintă o modificare substanțială față de Directiva 2000/35/CE. Obligația de a transpune dispozițiile nemodificate decurge din respectiva directivă.
(38)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere obligațiilor care revin statelor membre în ceea ce privește termenele de transpunere în legislația națională și aplicarea Directivei 2000/35/CE.
(39)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional pentru o mai bună legiferare (16), statele membre sunt încurajate să elaboreze, pentru ele însele și în interesul Uniunii, propriile tabele care să ilustreze, pe cât posibil, concordanța dintre prezenta directivă și măsurile lor de transpunere și să le facă publice,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Obiectul și domeniul de aplicare
(1) Prezenta directivă urmărește să combată întârzierea în efectuarea plăților în tranzacțiile comerciale, în vederea asigurării funcționării adecvate a pieței interne, promovând astfel competitivitatea întreprinderilor, în special cea a IMM-urilor.
(2) Prezenta directivă se aplică tuturor plăților efectuate ca remunerații pentru tranzacții comerciale.
(3) Statele membre pot exclude datoriile care sunt subiect al procedurilor de insolvență instituite împotriva debitorului, inclusiv al procedurilor care au ca obiectiv reeșalonarea datoriei.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive, se aplică următoarele definiții:
1.
„tranzacții comerciale” înseamnă tranzacții între întreprinderi sau între întreprinderi și autorități publice care conduc la furnizarea de bunuri sau prestarea de servicii contra cost;
2.
„autoritate publică” înseamnă orice autoritate contractantă, conform definiției prevăzute la articolul 2 alineatul (1) litera (a) din Directiva 2004/17/CE și la articolul 1 alineatul (9) din Directiva 2004/18/CE, indiferent de obiectul sau valoarea contractului;
3.
„întreprindere” înseamnă orice organizație, alta decât o autoritate publică, care desfășoară o activitate economică sau profesională independentă, chiar dacă respectiva activitate este desfășurată de o singură persoană;
4.
„întârziere în efectuarea plăților” înseamnă neefectuarea plăților în termenul contractual sau legal de plată, atunci când sunt îndeplinite condițiile prevăzute la articolul 3 alineatul (1) sau la articolul 4 alineatul (1);
5.
„dobândă pentru întârziere în efectuarea plăților” înseamnă dobândă legală pentru întârzierea în efectuarea plăților sau dobândă la o rată stabilită de comun acord între întreprinderi, în conformitate cu articolul 7;
6.
„dobândă legală pentru întârzierea efectuării plăților” înseamnă dobândă simplă pentru întârzierea în efectuarea plăților într-un cuantum care reprezintă valoarea ratei de referință, plus cel puțin opt puncte procentuale;
7.
„rată de referință” înseamnă una dintre următoarele:
(a)
pentru un stat membru a cărui monedă este euro, oricare dintre următoarele:
(i)
rata dobânzii practicate de Banca Centrală Europeană pentru principalele sale operațiuni de refinanțare cele mai recente; sau
(ii)
rata marginală a dobânzii ce rezultă din procedurile de licitație cu preț variabil pentru principalele sale operațiuni de refinanțare cele mai recente;
(b)
pentru un stat membru a cărui monedă nu este euro, rata echivalentă stabilită de banca națională centrală;
8.
„sumă datorată” înseamnă suma principală care ar fi trebuit plătită în termenul contractual sau legal de plată, inclusiv taxele, impunerile, prelevările sau impozitele aplicabile care sunt menționate în factură sau în cererea echivalentă de plată;
9.
„rezerva dreptului de proprietate” înseamnă clauza contractuală prin care vânzătorul își rezervă proprietatea asupra bunurilor până la plata integrală a prețului;
10.
„titlu executoriu” înseamnă orice decizie, hotărâre judecătorească sau dispoziție de plată emisă de o instanță de judecată sau de altă autoritate competentă, inclusiv cele executabile provizoriu, fie pentru plata imediată, fie pentru plata în rate, care permite creditorului să recupereze creanțele de la debitor prin mijloace de executare silită.
Articolul 3
Tranzacții între întreprinderi
(1) Statele membre garantează că, în cadrul unor tranzacții comerciale între întreprinderi, creditorul este îndreptățit să perceapă dobândă pentru efectuarea cu întârziere a plăților, fără a fi necesară o notificare, în cazul în care sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
creditorul și-a îndeplinit obligațiile contractuale și legale; și
(b)
creditorul nu a primit suma datorată la scadență, cu excepția cazului în care debitorul nu este responsabil de întârziere.
(2) Statele membre se asigură că rata de referință aplicabilă:
(a)
pentru primul semestru al anului în cauză, este rata în vigoare la data de 1 ianuarie din anul respectiv;
(b)
pentru al doilea semestru al anului în cauză, este rata în vigoare la data de 1 iulie din anul respectiv.
(3) Atunci când sunt îndeplinite condițiile prevăzute la alineatul (1), statele membre garantează următoarele:
(a)
creditorul este îndreptățit să perceapă dobândă pentru efectuarea cu întârziere a plăților din ziua următoare scadenței sau a expirării termenului de plată stabilite în contract;
(b)
dacă scadența sau termenul de plată nu sunt stabilite în contract, creditorul este îndreptățit să perceapă dobândă pentru efectuarea cu întârziere a plăților la expirarea oricăruia dintre următoarele termene:
(i)
30 de zile calendaristice de la data primirii de către debitor a facturii sau a unei cereri echivalente de plată;
(ii)
30 de zile calendaristice de la data primirii bunurilor sau serviciilor, dacă data primirii facturii sau a unei cereri echivalente de plată nu este certă;
(iii)
30 de zile calendaristice de la data primirii bunurilor sau serviciilor, dacă debitorul primește factura sau o cerere echivalentă de plată anterior primirii bunurilor sau serviciilor;
(iv)
30 de zile calendaristice de la data recepției sau verificării, dacă, prin lege sau prin contract, este prevăzută o procedură de recepție sau verificare prin care se stabilește conformitatea contractuală a bunurilor sau serviciilor și dacă debitorul primește factura sau o cerere echivalentă de plată anterior sau la data la care are loc această recepție sau verificare.
(4) Dacă este prevăzută o procedură de recepție sau verificare prin care se stabilește conformitatea contractuală a bunurilor sau serviciilor, statele membre se asigură că durata maximă a procedurii respective nu depășește 30 de zile calendaristice de la data primirii bunurilor sau serviciilor, în afara cazului în care contractul prevede în mod expres dispoziții contrare și cu condiția ca acest lucru să nu fie vădit inechitabil pentru creditor, în sensul articolului 7.
(5) Statele membre se asigură că termenul de plată stabilit în contract nu depășește 60 de zile calendaristice, în afara cazului în care contractul prevede în mod expres dispoziții contrare și cu condiția ca acest lucru să nu fie vădit inechitabil pentru creditor, în înțelesul articolului 7.
Articolul 4
Tranzacții între întreprinderi și autoritățile publice
(1) Statele membre se asigură că, în tranzacțiile comerciale în care debitorul este o autoritate publică, creditorul este îndreptățit, la expirarea termenului menționat la alineatele (3), (4) sau (6), să perceapă dobândă legală pentru efectuarea cu întârziere a plăților, fără a fi necesară o notificare, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
creditorul și-a îndeplinit obligațiile contractuale și legale; și
(b)
creditorul nu a primit suma datorată la scadență, cu excepția cazului în care debitorul nu este responsabil de întârziere.
(2) Statele membre se asigură că rata de referință aplicabilă:
(a)
pentru primul semestru al anului în cauză, este rata în vigoare la data de 1 ianuarie din anul respectiv;
(b)
pentru al doilea semestru al anului în cauză, este rata în vigoare la data de 1 iulie din anul respectiv.
(3) Statele membre garantează că în tranzacțiile comerciale în care debitorul este o autoritate publică:
(a)
termenul de plată nu depășește vreunul dintre următoarele termene:
(i)
30 de zile calendaristice de la data primirii de către debitor a facturii sau a unei cereri echivalente de plată;
(ii)
30 de zile calendaristice de la data primirii bunurilor sau serviciilor, dacă data primirii facturii sau a unei cereri echivalente de plată nu este certă;
(iii)
30 de zile calendaristice de la data primirii bunurilor sau serviciilor, dacă debitorul primește factura sau o cerere echivalentă de plată anterior primirii bunurilor sau serviciilor;
(iv)
30 de zile calendaristice de la data recepției sau a verificării, dacă prin lege sau prin contract este prevăzută o procedură de recepție sau verificare, prin care se stabilește conformitatea contractuală a bunurilor sau serviciilor, și dacă debitorul primește factura sau o cerere echivalentă de plată anterior sau la data în care are loc această recepție sau verificare;
(b)
data primirii facturii nu face obiectul unei clauze contractuale între debitor și creditor.
(4) Statele membre pot prelungi termenele menționate la alineatul (3) litera (a) până la maximum 60 de zile calendaristice, în cazul:
(a)
oricărei autorități publice care realizează activități economice de natură industrială sau comercială, furnizând bunuri sau servicii pe piață și care, ca întreprindere publică, trebuie să se conformeze cerințelor de transparență prevăzute în Directiva 2006/111/CE a Comisiei din 16 noiembrie 2006 privind transparența relațiilor financiare dintre statele membre și întreprinderile publice, precum și transparența relațiilor financiare din cadrul anumitor întreprinderi (17);
(b)
entităților publice care furnizează îngrijiri medicale și care sunt certificate în acest sens.
Dacă un stat membru decide să prelungească termenele în conformitate cu prezentul paragraf, acesta trimite Comisiei, până la 16 martie 2018, un raport cu privire la respectiva prelungire.
În baza acestuia, Comisia prezintă un raport Parlamentului European și Consiliului indicând care state membre au prelungit termenele în conformitate cu prezentul paragraf și luând în considerare impactul asupra funcționării pieței interne, în special asupra IMM-urilor. Raportul este însoțit de propuneri legislative corespunzătoare.
(5) Statele membre se asigură că durata maximă a procedurii de recepție sau verificare menționată la alineatul (3) litera (a) punctul (iv) nu depășește 30 de zile calendaristice de la data de recepție a mărfurilor sau serviciilor, cu excepția unor alte dispoziții exprese incluse în contract și în toate documentele licitației și cu condiția să nu fie vădit inechitabil față de creditor, în înțelesul articolului 7.
(6) Statele membre se asigură că termenul de plată stabilit în contract nu depășește termenele stabilite la alineatul (3), cu excepția cazului în care acesta este stabilit expres în contract și este justificat în mod obiectiv ținând cont de natura sau caracteristicile specifice ale contractului, și în orice caz nu ar trebui să depășească 60 de zile calendaristice.
Articolul 5
Calendarele de plată
Prezenta directivă nu aduce atingere dreptului părților de a conveni, în limitele dispozițiilor corespunzătoare din legislația internă aplicabilă, asupra unor calendare de plată a ratelor. În astfel de cazuri, dacă unele rate nu sunt plătite la data convenită, dobânzile și compensațiile prevăzute în prezenta directivă se calculează exclusiv pe baza sumelor exigibile.
Articolul 6
Compensația pentru costurile de recuperare
(1) Statele membre se asigură că, atunci când dobânda pentru efectuarea cu întârziere a plăților în tranzacțiile comerciale devine exigibilă în conformitate cu articolul 3 sau 4, creditorul are dreptul de a obține de la debitor o sumă fixă de 40 EUR, în calitate de despăgubire minimă.
(2) Statele membre se asigură că suma fixă menționată la alineatul (1) este exigibilă fără a fi necesară o notificare și reprezintă o despăgubire pentru cheltuielile de recuperare ale creditorului.
(3) În plus față de suma fixă menționată la alineatul (1), creditorul este îndreptățit să solicite o despăgubire rezonabilă de la debitor pentru orice cheltuieli de recuperare care depășesc suma fixă respectivă angajate din cauza efectuării cu întârziere a plăților de către debitor. Aceste cheltuieli ar putea să includă cheltuielile suportate, printre altele, în vederea angajării unui avocat sau a unei firme de colectare a debitelor.
Articolul 7
Practici și clauze contractuale inechitabile
(1) Statele membre garantează că o clauză contractuală sau o practică referitoare la data de plată sau la termenul de plată, rata dobânzii pentru efectuarea cu întârziere a plăților sau despăgubirea pentru cheltuielile de recuperare nu este aplicabilă sau generează dreptul de a cere despăgubiri, dacă este vădit inechitabilă pentru creditor.
Pentru a determina dacă o clauză contractuală sau o practică este vădit inechitabilă pentru creditor, în sensul primului paragraf, se ține cont de toate circumstanțele cazului, inclusiv de următoarele:
(a)
toate abaterile grave de la practicile și uzanțele comerciale, contrare bunei-credințe și corectitudinii;
(b)
natura produselor sau a serviciilor; precum și
(c)
dacă debitorul are motive obiective de derogare de la rata dobânzii legale sau de la termenul de plată așa cum este prevăzut la articolul 3 alineatul (5), articolul 4 alineatul (3) litera (a), articolul 4 alineatul (4) și articolul 4 alineatul (6) sau de la suma fixă menționată la articolul 6 alineatul (1).
(2) În scopul aplicării alineatului (1), orice clauză contractuală sau practică care exclude achitarea unor dobânzi pentru efectuarea cu întârziere a plăților este considerată ca fiind vădit inechitabilă.
(3) În scopul aplicării alineatului (1), orice clauză contractuală sau practică care exclude compensarea cheltuielilor de recuperare așa cum se menționează la articolul 6 este considerată ca fiind vădit inechitabilă.
(4) Statele membre garantează că, în interesul creditorilor și al concurenților, există mijloace adecvate și eficiente pentru a stopa aplicarea unor clauze contractuale și practici vădit inechitabile în înțelesul alineatului (1).
(5) Mijloacele menționate la alineatul (4) includ dispoziții în baza cărora organizațiile recunoscute oficial ca reprezentante ale întreprinderilor sau ca organizații având interese legitime în reprezentarea acestora pot să se adreseze, în conformitate cu legislația națională aplicabilă, instanțelor de judecată sau organelor administrative competente, în cazul în care clauzele contractuale sau practicile sunt vădit inechitabile în înțelesul alineatului (1), și, în consecință, pot aplica mijloacele potrivite și eficiente pentru a împiedica aplicarea acestora.
Articolul 8
Transparență și informare
(1) Statele membre garantează o transparență totală privind drepturile și obligațiile ce decurg din prezenta directivă, inclusiv prin publicarea ratei dobânzii legale aplicabile pentru întârzierile de plată.
(2) Comisia publică pe Internet detalii referitoare la ratele legale curente ale dobânzii aplicabile în toate statele membre în caz de întârziere a efectuării plăților în tranzacțiile comerciale.
(3) Dacă este cazul, statele membre recurg la publicații profesionale, la campanii de promovare sau la orice altă modalitate funcțională de sensibilizare a întreprinderilor cu privire la căile de atac în cazul efectuării cu întârziere a plăților.
(4) Statele membre pot încuraja elaborarea unor coduri privind plata la termen, în care să se stabilească termene clar definite pentru efectuarea plăților și o procedură adecvată pentru tratarea eventualelor plăți care fac obiectul unei contestații, sau orice alte inițiative care abordează problema esențială a întârzierilor în efectuarea plăților și contribuie la dezvoltarea unei culturi a plăților la termen, care sprijină obiectivele prezentei directive.
Articolul 9
Rezerva dreptului de proprietate
(1) Statele membre garantează, în conformitate cu dispozițiile de drept intern aplicabile în temeiul dreptului internațional privat, că vânzătorul păstrează dreptul de proprietate asupra bunurilor până la plata integrală, dacă cumpărătorul și vânzătorul au fost în mod expres de acord cu o clauză prevăzând rezerva dreptului de proprietate înainte de livrarea bunurilor.
(2) Statele membre pot adopta sau menține dispoziții privind plățile anticipate deja efectuate de către debitor.
Articolul 10
Proceduri de recuperare a creanțelor necontestate
(1) Statele membre garantează că se poate obține un titlu executoriu inclusiv printr-o procedură de urgență și indiferent de suma datorată, în mod normal în termen de 90 de zile calendaristice de la înaintarea acțiunii creditorilor sau de la solicitarea adresată instanței sau altei autorități competente, cu condiția ca suma datorată sau aspecte ale procedurii să nu fie contestate. Statele membre îndeplinesc această obligație în conformitate cu actele cu putere de lege și actele administrative interne.
(2) Actele cu putere de lege și actele administrative interne se aplică în aceleași condiții tuturor creditorilor care sunt stabiliți în Uniune.
(3) Pentru calcularea termenului menționat la alineatul (1) nu se iau în considerare următoarele:
(a)
perioada necesară pentru procesarea documentelor;
(b)
orice întârzieri cauzate de creditori, cum ar fi termenele necesare rectificării cererilor.
(4) Acest articol nu aduce atingere prevederilor Regulamentului (CE) nr. 1896/2006.
Articolul 11
Raport
Până la 16 martie 2016, Comisia prezintă un raport Parlamentului European și Consiliului privind punerea în aplicare a prezentei directive. Raportul este însoțit de propuneri legislative corespunzătoare.
Articolul 12
Transpunere
(1) Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma articolelor 1-8 și articolului 10 până la 16 martie 2013. Statele membre comunică de îndată Comisiei textele respectivelor acte.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. De asemenea, acestea conțin o mențiune în sensul că trimiterile, efectuate în cuprinsul actelor cu putere de lege și al actelor administrative în vigoare, la directivele abrogate prin prezenta directivă se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri și modul în care se formulează această mențiune.
(2) Statele membre comunică Comisiei textul principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
(3) Statele membre pot menține sau adopta dispoziții legale mai favorabile creditorului decât cele necesare pentru respectarea prezentei directive.
(4) În transpunerea prezentei directive, statele membre decid dacă exclud contractele care au fost încheiate înainte de 16 martie 2013.
Articolul 13
Abrogare
Directiva 2000/35/CE se abrogă de la 16 martie 2013, fără a aduce atingere obligațiilor care revin statelor membre privind termenele de transpunere a directivei în legislația națională și de aplicare a acesteia. Cu toate acestea, directiva menționată continuă să se aplice contractelor încheiate înainte de data de la care prezenta directivă nu se mai aplică în temeiul articolului 12 alineatul (4).
Trimiterile la directiva abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexă.
Articolul 14
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 15
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 16 februarie 2011.