BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 15. September 2010
über die staatliche Beihilfe C 26/09 (ex N 289/09), die Lettland zur Umstrukturierung von AS Parex Banka durchzuführen beabsichtigt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6202)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/364/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den vorgenannten Bestimmungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 10. November 2008 meldete Lettland zur Förderung der Stabilität des Finanzsystems ein Maßnahmenbündel zugunsten von AS Parex Banka (im Folgenden „Parex Banka“) bei der Kommission an, das am 24. November 2008 auf der Grundlage der Verpflichtung Lettlands, innerhalb von sechs Monaten einen Umstrukturierungsplan für Parex Banka vorzulegen, genehmigt wurde (2) (im Folgenden „erste Rettungsentscheidung“). Am 26. Januar 2009 teilte Lettland der Kommission mehrere Änderungen an den staatlichen Maßnahmen zur Stützung von Parex Banka mit. Diese Änderungen wurden am 11. Februar 2009 genehmigt (3) (im Folgenden „zweite Rettungsentscheidung“). Am 29. März 2009 teilte Lettland der Kommission mit, dass weitere Änderungen an der Rekapitalisierungsmaßnahme erforderlich seien. Diese Änderungen wurden am 11. Mai 2009 genehmigt (4) (im Folgenden „dritte Rettungsentscheidung“).
(2)
Am 11. Mai 2009 meldete Lettland einen Umstrukturierungsplan für Parex Banka an. Am 5. Juni 2009 wurde Lettland ein Auskunftsersuchen übermittelt. Am 15. Juni 2009 fand ein Treffen zwischen den lettischen Behörden und der Kommission statt. Lettland beantwortete das Auskunftsersuchen teilweise mit Schreiben vom 7. Juli 2009.
(3)
Mit Schreiben vom 29. Juli 2009 setzte die Kommission Lettland von ihrer Entscheidung in Kenntnis, bezüglich der Umstrukturierungsbeihilfen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen (5) (im Folgenden „Eröffnungsentscheidung“).
(4)
Mit der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 6. Oktober 2009 veröffentlichten Eröffnungsentscheidung wurden alle Beteiligten aufgefordert, innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Entscheidung zu den vorgeschlagenen Umstrukturierungsbeihilfen Stellung zu nehmen. Es sind keine Stellungnahmen von Beteiligten bei der Kommission eingegangen. Nach Ablauf der vorgegebenen Frist erhielt die Kommission jedoch zwei Schreiben der ehemaligen Mehrheitsaktionäre von Parex Banka, Valerij Kargin und Viktor Krasowizki (im Folgenden „ehemalige Mehrheitsaktionäre“), mit Datum vom 15. Juni und 13. Juli 2010. Ferner gingen Schreiben von Abgeordneten des lettischen Parlaments vom 22. Juni und 1. Juli 2010 bei der Kommission ein.
(5)
Mit Schreiben vom 12. August 2009 beantragte Lettland eine Verlängerung der in der Eröffnungsentscheidung gesetzten Frist für die Einreichung zusätzlicher Informationen bis zum 15. Oktober 2009. Am 4. September 2009 legte Lettland als Reaktion auf die Eröffnungsentscheidung einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan für Parex Banka sowie zusätzliche Informationen vor. Der überarbeitete Umstrukturierungsplan wurde am 22. September 2009 erneut geändert, und am selben Tag wurden weitere Informationen übermittelt. Am 11. und 17. September 2009 fanden Treffen zwischen Vertretern Lettlands und der Kommission statt.
(6)
Am 11. September, 6. und 26. Oktober, 9. und 23. Dezember 2009, 19. Februar und 2. März 2010 legte Lettland weitere Informationen und Präzisierungen vor.
(7)
Am 12. und 26. Oktober 2009 legte Lettland Angaben zu einer etwaigen Änderung der Umstrukturierungsstrategie für Parex Banka vor. Am 22. März 2010 fand ein Treffen zwischen Vertretern Lettlands und der Kommission statt. Mit Schreiben vom 31. März 2010 übermittelte Lettland eine Neufassung des Umstrukturierungsplans für Parex Banka mit Datum vom 31. März 2010, der am 14. Mai, 9., 12., 17. und 21. Juni 2010 um weitere Angaben ergänzt wurde.
(8)
Am 10. Mai 2010 forderte die Kommission weitere Informationen an. Lettland antwortete mit Schreiben vom 7. Juli 2010. Lettland legte mit diesem Schreiben auch eine geänderte Fassung des Umstrukturierungsplans vom 31. März 2010 vor. Der Umstrukturierungsplan wurde im Folgenden am 18. und 27. August 2010 erneut geändert (im Folgenden „endgültiger Umstrukturierungsplan“).
(9)
Lettland legte mit Schreiben vom 2., 18. und 27. August sowie vom 2. September 2010 weitere Präzisierungen zu den einzugehenden Verpflichtungen vor. Am 3. September 2010 ging bei der Kommission die endgültige Aufstellung der Verpflichtungen ein.
(10)
Am 2. September 2010 erklärte Lettland gegenüber der Kommission, ausnahmsweise mit dem Erlass des Beschlusses in englischer Sprache einverstanden zu sein.
2. BESCHREIBUNG
2.1. DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN UND SEINE SCHWIERIGKEITEN
(11)
Parex Banka war mit einer Bilanzsumme von 3,4 Mrd. LVL (4,9 Mrd. EUR) zum 31. Dezember 2008 die zweitgrößte Bank Lettlands. Ende des Jahres 2007 - vor der Krise - verfügte die Bank mit 18 % über den größten Anteil einer Bank am lettischen Kapitaleinlagenmarkt und mit 12 % über den drittgrößten Anteil am lettischen Kreditmarkt (6). Folglich wurde sie von Lettland als systemrelevant angesehen.
(12)
Parex Banka bot eine breite Palette von Bankprodukten im Direktvertrieb und über spezialisierte Tochtergesellschaften an; zu den Tätigkeitsfeldern gehörten das Kredit-, das Zahlungskarten-, das Leasing-, das Vermögensverwaltungs- und das Effektengeschäft. Neben dem Bankgeschäft in Lettland verfügte Parex Banka über Tochterbanken in Litauen und der Schweiz (AP Anlage & Privatbank AG) sowie über Zweigniederlassungen in Estland, Schweden und Deutschland, eine Vermögensverwaltung für alle baltischen Staaten und mehrere Leasing-Firmen in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (im Folgenden „GUS“).
(13)
Parex Banka wurde 1992 gegründet und befand sich bis zum Zeitpunkt des staatlichen Eingreifens mehrheitlich (zu 84,83 %) im Eigentum zweier privater Großaktionäre. Als die Bank in Schwierigkeiten geriet, wurde sie durch Erwerb aller Aktien von den ehemaligen Mehrheitsaktionären zum symbolischen Gesamtpreis von 2 LVL (etwa 3 EUR) teilverstaatlicht (7). Im April 2009 vereinbarte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (im Folgenden „EBWE“) einen Aktienkauf, in dessen Rahmen die EBWE 25 % des Stammkapitals von Parex Banka zuzüglich einer Aktie erwerben sollte (8).
(14)
Obgleich Parex Banka von jeher ein rentabel arbeitendes Institut mit umfassender Bankenkonzession in Lettland war, legte das Management der Bank angesichts starker Konkurrenz durch spezialisiertere Tochtergesellschaften ausländischer Banken eine nicht angemessene Geschäftsstrategie fest und traf einige hochriskante Entscheidungen. So weitete Parex Banka ihre Tätigkeit auf den Märkten in der GUS immer weiter aus und stützte sich dabei übermäßig auf umfangreiche, kurzfristige Einlagen Gebietsfremder. Die Finanzkrise traf die Emerging Markets einschließlich der GUS-Staaten schwer und Gerüchte wurden laut, dass Parex Banka nicht in der Lage sein würde, im Februar 2009 fällig werdende Konsortialkredite zu refinanzieren. All diese Vorkommnisse führten gemeinsam zum Vertrauensverlust der Einleger, besonders gebietsfremder Kunden, und lösten einen Einlagenabzug (Bank-Run) aus. Der Mittelabfluss erreichte seinen Höhepunkt bei täglich 100 Mio. EUR und konnte durch die Teilverstaatlichung der Bank nicht gestoppt werden. Im Ergebnis bewirkte er einen Einlagenrückgang um 36 % im Vergleich zum Jahresende 2007 und damit eine schwere Liquiditätskrise. Um einem weiteren Abzug von Einlagen vorzubeugen, führte die lettische Aufsichtsbehörde („Finanšu un kapitāla tirgus komisija“, englisch „Finance and Capital Markets Commission“) entsprechende Beschränkungen ein.
(15)
2008 beliefen sich die konsolidierten Verluste auf 131 Mio. LVL (185 Mio. EUR), im Gegensatz zu dem 2007 erwirtschafteten Gewinn von 40 Mio. LVL (58 Mio. EUR). Das Eigenkapital war Ende 2008 mit 77 Mio. LVL insgesamt um 65 % geringer als im Vorjahr, was in erster Linie auf höhere Rückstellungen für Kreditausfälle und Verluste im Effektenportfolio zurückzuführen ist. Der Eigenkapitalkoeffizient (CAR) lag bei nur 4,1 %, für Parex Banka selbst und bei 3,1 % für den Konzern (9). Somit war Parex Banka nicht länger in der Lage, die aufsichtsrechtlichen Solvabilitätsanforderungen zu erfüllen.
2.2. DIE BEREITS GENEHMIGTEN MAßNAHMEN
(16)
Parex Banka beantragte Anfang November 2008 staatliche Unterstützung. Im Anschluss an die Verstaatlichung beschloss Lettland die Umsetzung von Rettungsmaßnahmen zur vorläufigen Stabilisierung der Bank. Insgesamt genehmigte die Europäische Kommission folgende Beihilfen vorläufig als Rettungsbeihilfen: i) eine Liquiditätsfazilität in Höhe von bis zu 1,5 Mrd. LVL, ii) staatliche Garantien für bestehende Konsortialkredite im Umfang von 775 Mio. EUR und neue Darlehen zur Refinanzierung eines Konsortialkredits im Umfang von 275 Mio. EUR sowie iii) Rekapitalisierungsmaßnahmen, die es Parex Banka erlauben, während der Rettungsphase einen Eigenkapitalkoeffizienten von 11 % zu erreichen (10).
2.3. DIE UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE
2.3.1. DER URSPRÜNGLICHE UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(17)
Lettland legte im Zuge der ersten Rekapitalisierungsmaßnahmen am 11. Mai 2009 einen Umstrukturierungsplan für Parex Banka vor (im Folgenden „ursprünglicher Umstrukturierungsplan“), der in Abschnitt 2.4 der Eröffnungsentscheidung ausführlich beschrieben wurde.
(18)
Der Plan umfasste eine vorläufige Analyse der Geschäftstätigkeit von Parex Banka, der vorgesehenen Umstrukturierungsbeihilfen, der künftigen Geschäftsstrategie der Bank und der Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität.
(19)
Der Plan erstreckte sich auf einen Zeitraum von 2009 bis 2013. Die Segmente Geschäftskunden, Privatkunden und Vermögensverwaltung (11) wurden darin als künftiges Kerngeschäft von Parex Banka angesehen. Dem Plan zufolge sollte Parex Banka mittels Umsetzung einer neuen Strategie zu einer führenden Bank in den baltischen Staaten werden. Alle „nichtbaltischen“ Geschäftstätigkeiten sollten nicht zum Kerngeschäft gehören. Der Plan schloss jedoch ihre kurz- bis mittelfristige Veräußerung aus.
(20)
Im Rahmen der vorgesehenen Geschäftsstrategie sollten attraktive Zinssätze angeboten und eine aggressive Marketingstrategie verfolgt werden, um Parex Banka wachsen zu lassen und die abgezogenen Einlagen zurückzugewinnen. Dem Plan lag die Annahme zugrunde, dass Parex Banka auch nach Ablauf des Umstrukturierungszeitraums von staatlichen Liquiditätsmaßnahmen abhängig bleiben würde.
2.3.2. DER ÜBERARBEITETE UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(21)
Am 4. September 2009 legte Lettland einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan vor, der am 22. September 2009 erneut geändert wurde. Mit diesem Plan sollten Bedenken ausgeräumt werden, die die Kommission in ihrer Eröffnungsentscheidung geäußert hatte.
(22)
Die überarbeitete Geschäftsstrategie für Parex Banka beruhte ebenfalls auf dem Aufbau einer starken Präsenz in den baltischen Staaten in den Segmenten Geschäftskunden, Privatkunden und Vermögensverwaltung. Dem überarbeiteten Plan zufolge wäre Parex Banka in der Lage, alle staatlichen Liquiditätsmaßnahmen spätestens zum Ende des Umstrukturierungszeitraums zurückzuzahlen.
(23)
Im Gegensatz zum ursprünglichen Umstrukturierungsplan sah der überarbeitete Plan jedoch eine Verringerung der Bilanzsumme von Parex Banka durch eine stärkere Beschränkung auf Kernsegmente vor. So sollte insbesondere das Gesamtvolumen der von Parex Banka vergebenen Kredite abnehmen.
(24)
Darüber hinaus sah der Plan die Möglichkeit vor, Tätigkeiten abzustoßen, die nicht zum Kerngeschäft gehören. Als diese Strategieänderung später von Lettland unterstützt wurde, machte dies die Anpassung des Umstrukturierungsplans erforderlich.
2.3.3. DER ENDGÜLTIGE UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(25)
Dem endgültigen Umstrukturierungsplan zufolge besteht das oberste strategische Ziel in der Rückverwandlung der Bank in ein Privatunternehmen durch Verkauf an einen strategischen Investor und Beendigung der staatlichen Finanzierungsmaßnahmen ohne Gefährdung der langfristigen Rentabilität der Bank. Lettland konnte bereits die EBWE als starken und angesehenen externen Investor mit ausreichenden Finanzmitteln und langfristiger Beteiligungsstrategie gewinnen (vgl. Erwägungsgrund 13).
(26)
Der endgültige Umstrukturierungsplan geht von der Aufspaltung der Vermögenswerte von Parex Banka in eine neu zu gründende Bank unter dem Namen AS Citadele Banka (im Folgenden „Citadele Banka“) als sogenannter „Good Bank“ mit Ausrichtung auf das herkömmliche Bankgeschäft und in eine sogenannte „Bad Bank“ unter dem Namen Parex Banka […] (12) aus.
(27)
Zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität wird die Kernbank von nicht zum Kerngeschäft gehörenden und uneinbringlichen Vermögenswerten getrennt. Die vorgeschlagene Umstrukturierung beruht auf der Gründung einer „Good Bank“ aus den „guten“ Elementen, die über eine starke Kapitaldecke verfügt, der lettischen Aufsichtsbehörde untersteht und sich auf das Geschäft in den baltischen Staaten konzentriert. Alle Kernvermögenswerte und einige andere Vermögenswerte (insbesondere werthaltige Kredite in den GUS-Staaten) werden von Parex Banka auf die neu gegründete Bank übertragen. Nicht zum Kernvermögen gehörende oder uneinbringliche Vermögenswerte (Kredite, Wertpapiere, zwangsübernommene Immobilien) verbleiben bei Parex Banka, […].
(28)
Schaubild 1 zeigt die Struktur von Citadele Banka und Parex Banka nach der Aufspaltung.
Schaubild 1
Beteiligungsstruktur nach der Aufspaltung
(29)
Lettland hat die Aufspaltung bereits eingeleitet. Die neue Bank Citadele Banka wurde am 30. Juni 2010 eingetragen und der überwiegende Teil der Vermögenswerte dann zum 1. August 2010 übertragen (13). Grundsätzlich dürfte die vollständige betriebliche Trennung von Citadele Banka und Parex Banka 12 Monate nach der Übertragung abgeschlossen sein.
(30)
Folgende Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden von Parex Banka auf Citadele Banka übertragen:
-
werthaltige Kredite im Baltikum ([zwischen 300 und 800] Mio. LVL);
-
werthaltige Kredite in den GUS-Staaten ([zwischen 50 und 350] Mio. LVL);
-
Zweigniederlassungen in Schweden und Deutschland;
-
Einlagen im Rahmen des Vermögensverwaltungsgeschäfts.
(31)
Folgende Vermögenswerte und Verbindlichkeiten verbleiben bei Parex Banka:
-
notleidende Kredite im Baltikum ([zwischen 200 und 800] Mio. LVL) (14);
-
Kredite an Altaktionäre ([…] Mio. LVL);
-
Leasing-Tochtergesellschaften in den GUS-Staaten;
-
notleidende Kredite in den GUS-Staaten ([zwischen 50 und 350] Mio. LVL).
(32)
Schaubild 2 zeigt die auf Citadele Banka übertragenen und die bei Parex Banka verbleibenden Vermögenswerte sowie die Verringerung der Bilanzsumme im Vergleich zu der Zeitz vor der Krise (Schätzungen im endgültigen Umstrukturierungsplan, geändert am 27. August 2010):
Schaubild 2
Aufteilung der Vermögenswerte zwischen Citadele Banka und Parex Banka
(in Tausend LVL)
Parex Banka - 2008
Parex Banka - 2009
Parex Banka - 31.7.2010 (15)
Citadele Banka
Parex Banka nach Aufspaltung (16)
Aktiva
Kassenbestand und Guthaben bei Zentralbanken
79 154
136 769
131 693
119 783
30 876
Forderungen an Kreditinstitute
228 752
189 321
227 741
245 069
5 583
Ausleihungen
1 744 871
1 429 466
1 355 831
748 457
627 471
Wertpapiere
941 293
405 800
356 439
224 735
130 936
Anteile an Tochtergesellschaften
51 442
72 725
81 691
5 530
51 962
Sonstige
323 797
220 097
75 584
45 604
52 747
Insgesamt
3 369 309
2 484 501
2 228 978
1 389 179
899 576
Passiva und Eigenkapital
Lettische Zentralbank
587 183
140 449
-
-
-
Kreditinstitute
129 584
50 865
27 295
41 571
51 703
Konsortial
544 673
381 271
163 402
-
163 402
Staatskasse
676 398
622 048
692 454
131 000
458 454
Kundeneinlagen
1 225 488
911 318
1 006 202
928 686
75 314
Eurobonds
88 712
87 489
113 136
109 244
-
Nachrangig (Altaktionäre)
52 848
52 857
52 863
-
52 878
Nachrangig (Staat)
-
37 338
37 338
50 270
-
Nachrangig (EBWE)
-
12 932
12 932
Sonstige
35 556
31 458
34 754
30 280
21 522
Verbindlichkeiten insgesamt
3 340 442
2 328 025
2 140 376
1 291 051
823 274
Eigenkapital
28 867
156 476
88 602
98 127 (17)
76 302
Insgesamt
3 369 309
2 484 501
2 228 978
1 389 179
899 576
Aufspaltungsverhältnis, einschl. Übertragung von Anteilen an litauischer Tochtergesellschaft, AP Anlage & Privatbank AG und Einlagen der deutschen Zweigniederlassung (18)
64 %
36 %
Entspricht anteilsmäßig an Parex Banka - 2008
44 %
(33)
Die von Citadele Banka verfolgte Strategie zur Gewährleistung der langfristigen Rentabilität beruht auf dem Aufbau einer starken Präsenz im Baltikum, insbesondere in Lettland in allen drei Hauptgeschäftsbereichen: Geschäftskunden, Privatkunden und Vermögensverwaltung (19). Der Vermögensverwaltungsbereich bleibt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass Citadele Banka spätestens am […] verkauft wird, als Kerngeschäftsbereich erhalten. Kommt der Verkauf nicht zustande, wird der Vermögensverwaltungsbereich bis zum selben Datum getrennt veräußert.
(34)
Citadele Banka vergibt keine Kredite in den GUS-Staaten, und die werthaltigen GUS-Kredite werden entsprechend als nicht zum Kerngeschäft gehörend eingestuft. In diesem Segment werden keine neuen Kredite vergeben und das bestehende Portfolio wird spätestens am […] veräußert.
(35)
Die Präsenz von Parex Banka war in Litauen und Estland deutlich geringer als in Lettland. Citadele Banka beabsichtigt, auf diesen Märkten auch in Zukunft in begrenztem Umfang präsent zu sein.
(36)
Lettland erläuterte im Hinblick auf die beiden im Einlagegeschäft tätigen Tochtergesellschaften in Schweden und Deutschland, die auf Citadele Banka übergehen, dass ein bedeutender Teil der aus den baltischen Staaten stammenden Einlagen durch den Bank-Run abgezogen wurde. Im Rahmen des derzeitigen makroökonomischen Umfelds in Lettland sei es schwierig, externe Finanzmittel anzuziehen. Die Gesamteinlagen der Einwohner baltischer Staaten liegen deutlich unter dem Volumen der an sie ausgereichten Kredite, während die wichtigsten Wettbewerber von Parex Banka Finanzmittel von ihren in anderen Ländern (mehrheitlich Schweden) ansässigen Muttergesellschaften erhalten. Citadele Banka muss daher im Ausland (Schweden und Deutschland) eine Quelle für Finanzmittel beibehalten.
(37)
Citadele Banka beabsichtigt, gegen die Schwierigkeiten, die Parex Banka nur mit Hilfe staatlicher Unterstützung bewältigen konnte, und zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität folgende Maßnahmen zu ergreifen:
(38)
Änderungen an Managementstil und Unternehmensführung: Vor der Verstaatlichung wurden Entscheidungen von Parex Banka zentral von den Haupteigentümern der Bank getroffen. Citadele Banka wird sich nach der kürzlich beschlossenen verbesserten Unternehmungsführungsmethode richten. Die Bank wird eine Reihe von Verfahren in Vorstand und Aufsichtsrat einführen, die hohe Unternehmensführungsstandards gewährleisten sollen. Zu den wichtigen Unternehmensführungsgrundsätzen von Citadele Banka gehören: strikte Trennung zwischen Eigentum und Management; Gewährleistung der Rechte der Anteilseigner; Offenlegung und Transparenz; Zuständigkeiten und Struktur der Unternehmensführung; Förderung einer verantwortungsvollen Entscheidungsfindung nach ethischen Grundsätzen.
(39)
Verbessertes Risikomanagement: Das Management von Parex Banka hat das Risikomanagement und die Kontrollen innerhalb der Bank sowohl auf Unternehmens- als auch auf Betriebsebene in allen größeren Risikokategorien (Markt-, Kredit- und Betriebsrisiken) überarbeitet und verstärkt. Insbesondere im Bereich des Kreditrisikos sollen die Kontrollen innerhalb von Citadele Banka tiefgreifend umgestaltet werden, um von dem früheren System der Kreditgewährung gegen Sicherheiten und den inhärenten Bewertungsunsicherheiten, das von Parex Banka angewendet wurde, abzurücken und auf Cashflow-basierte Bewertungen der Schuldenbedienungskapazität des Schuldners umzustellen. Das Risikomanagement ist ein wesentlicher Bestandteil der Unternehmensführung von Citadele Banka. Das Risikomanagement innerhalb der Bank untersteht der Kontrolle einer unabhängigen Abteilung. Ferner ist auch der Aufsichtsrat von Citadele Banka an der Aufsicht über das Risikomanagement beteiligt und wählt aus den eigenen Reihen einen Verantwortlichen für die Beaufsichtigung von Risikomanagement, Innenrevision und Compliance. Monatlich wird für den Aufsichtsrat ein Risikobericht erstellt, der u. a. aktuelle Daten zu Kreditrisiko und Compliance in der Bank umfasst.
(40)
Geringere Bilanzsumme und Ausrichtung auf Kernbereiche: Das Kerngeschäft von Citadele Banka soll in den baltischen Staaten liegen, und die Unternehmensführung wird das Ziel verfolgen, die Bank in dieser Region wieder rentabel werden zu lassen. Die werthaltigen Kredite in den GUS-Staaten, die nicht zum Kerngeschäft gehören, werden auf Citadele Banka übertragen, jedoch spätestens am […] verkauft. Citadele Banka wird durch die erneute Ausrichtung auf das Kerngeschäft und eine deutliche Verringerung der Bilanzsumme nachhaltig rentabel arbeiten.
(41)
Stabilisierung der Liquiditätsposition: Citadele Banka strebt die Entwicklung eines nachhaltigen, risikoarmen Finanzierungsmodells an, und zwar durch die Verringerung der Abhängigkeit vom Geld- bzw. Kapitalmarkt, Laufzeitenverlängerungen und Diversifizierung der Mittelquellen durch Steigerung des Anteils längerfristiger Kundeneinlagen an der Finanzierungsgrundlage von Citadele Banka. Die Einlagen bei Citadele Banka unterliegen keiner Abzugsbeschränkung der lettischen Aufsichtsbehörde.
(42)
Rückkehr zur Rentabilität im Kerngeschäft bis 2011: Citadele Banka strebt die Senkung des Verwaltungs- und Personalaufwands sowie anderer Verwaltungskosten an. Die Verwaltungskosten von Parex Banka sind bis 2009 bereits um 39 % bzw. 32 Mio. LVL gesenkt worden. Die Aufwand/Ertrag-Relation soll den Erwartungen zufolge weiter sinken und 2014 bei [zwischen 35 und 55] % liegen. Dieser Rückgang soll durch […] Einschnitte bei den Personalkosten sowie durch die Überarbeitung verschiedener Prozesse innerhalb von Citadele Banka erreicht werden. Um den Betriebsaufwand zu senken und finanzielle Stabilität zu erreichen, setzt Citadele Banka Maßnahmen zum Neuaufbau der Kostenstruktur durch optimale Ausrichtung des Niederlassungsnetzes, […] und andere Einsparungen fort, die Parex Banka bereits eingeleitet hatte. Die Kosteneinsparungen werden durch verschiedene Initiativen zur Einnahmensteigerung und die Ausrichtung auf qualitativ hochwertige Vermögensverwaltung zur Verbesserung der Eigenkapitalrendite (ROE) ergänzt.
(43)
Nach der finanziellen Vorausschau im endgültigen Umstrukturierungsplan erwartet Citadele Banka im Base-Case-Szenario bereits für 2011 wieder einen Gewinn und für die Folgejahre bis 2015 eine stetige Ergebnisverbesserung. 2014 würde Citadele Banka eine Eigenkapitalrendite von [zwischen 18 und 28] % erreichen. Schaubild 3 zeigt die wichtigsten Finanzkennzahlen für Citadele Banka für die Jahre 2010 bis 2014. Die Auswirkungen der von der Unternehmensführung vorgenommenen Umstrukturierungsmaßnahmen zeigen sich in den wichtigsten Relationen, so in der Aufwand/Ertrags-Relation von [zwischen 35 und 55] % und der Eigenkapitalrendite von [zwischen 18 und 28] %. Im Jahr 2015 würde mit einer Relation von Eigenkapital/Gesamtaktiva von [zwischen 8 und 14] % eine solidere Kapitalstruktur erreicht.
Schaubild 3
Wichtigste Finanzkennzahlen für Citadele Banka im Base-Case-Szenario für die Jahre 2010 bis 2014
Aug.-Dez. 2010e
2011e
2012e
2013e
2014e
Kostenanalyse
Betriebsaufwand/Gesamtertrag
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[35-55] %
Wertminderungen/Nettoausleihungen
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[1-3] %
Erfolgsrechnung
Jahresüberschuss (Jahresfehlbetrag), in Mio. LVL
[Verlust]
[Gewinn]
[Gewinn]
[Gewinn]
[Gewinn]
Eigenkapitalrendite (ROE)
[-] %
[…] %
[…] %
[…] %
[18-28] %
Bilanz
Gesamtaktiva (Mio. LVL)
[…]
[…]
[…]
[…]
[1,400-1,650]
Einlagen/Gesamtaktiva
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
Ausleihungen/Kundeneinlagen
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[50-80] %
Eigenkapital/Gesamtaktiva
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[9-13] %
Eigenkapitalkoeffizient (CAR)
[10-14] %
[11-15] %
[12-16] %
[14-19] %
[16-20] %
(44)
In einem Worst-Case-Szenario wird erwartet, dass Citadele Banka 2013 in die Gewinnzone zurückkehrt und ihre Ergebnisse 2014 weiter verbessert. 2014 würde Citadele Banka eine Eigenkapitalrendite von [ 0] % erreichen (20). Dem Plan ist zu entnehmen, dass die Kapitalquoten für Citadele Banka und den Konzern (konsolidiert) im Worst-Case-Szenario deutlich über den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen bleiben würden. Schaubild 4 zeigt die wichtigsten Finanzkennzahlen für Citadele Banka für die Jahre 2010 bis 2014 im Worst-Case-Szenario.
Schaubild 4
Wichtigste Finanzkennzahlen für Citadele Banka im Worst-Case-Szenario für die Jahre 2010 bis 2014
Aug.-Dez. 2010e
2011e
2012e
2013e
2014e
Kostenanalyse
Betriebsaufwand/Gesamtertrag
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[45-60] %
Erfolgsrechnung
Jahresüberschuss (Jahresfehlbetrag), in Mio. LVL
[Verlust]
[Verlust]
[Verlust]
[Gewinn]
[Gewinn]
Eigenkapitalrendite (ROE)
-
[…] %
[ 0] %
Bilanz
Ausleihungen/Kundeneinlagen
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[40-60] %
Eigenkapitalkoeffizient (CAR)
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
(45)
Laut den Ergebnissen eines von der lettischen Zentralbank durchgeführten Stress-Tests für Citadele Banka (vgl. Schaubild 5) wäre zur Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen bis Ende 2015 kein zusätzliches Kapital erforderlich und der Eigenkapitalkoeffizient würde bei [ 8] % liegen.
Schaubild 5
Ergebnisse des Stress-Tests für Citadele Banka
Neue Bank
Basis-Szenario
Erforderliche zusätzliche Rückstellungen in Mio. LVL
Erforderliche zusätzliche Rückstellungen in Mio. LVL
Eigenkapitalkoeffizient (CAR) in %
2010
(…)
(…)
(…)
2011
(…)
(…)
(…)
2012
(…)
(…)
(…)
2013
(…)
(…)
(…)
2014
(…)
(…)
(…)
(46)
Nach der Aufspaltung ist Parex Banka (einschließlich der Tochtergesellschaften) in […]. Die Bank wird all ihre Vermögenswerte im Zeitraum von 2010 bis 2017 verkaufen und abwickeln. Die Hauptaufgabe von Parex Banka besteht darin, während des für Zwecke der Vorausschau mit 8 Jahren angenommenen Zeitraums ihres Bestehens den höchstmöglichen Wert aus den ihr zugeteilten Vermögenswerten wiederzuerlangen. Parex Banka kann somit einen verlustreichen Sofortverkauf eines Portfolios oder auch die Sicherheitenverwertung unter Zeitdruck vermeiden. Die Bank wird sich auf die Abwicklung notleidender Kredite und bereits zwangsvollstreckte Immobilienwerte konzentrieren. Die Haupttätigkeiten von Parex Banka bestehen somit in der Einziehung von Vermögenswerten einschließlich ihrer anschließenden Verwaltung und des geordneten baldmöglichsten Verkaufs zu angemessenen Bedingungen.
(47)
Nach der Aufspaltung nehmen weder Parex Banka noch ihre Tochtergesellschaften neue wirtschaftliche Tätigkeiten auf, sofern dies nicht für die Erfüllung ihrer Hauptaufgabe, also der Verwaltung und des Verkaufs übertragener Vermögenswerte, erforderlich ist. Insbesondere reicht Parex Banka keine neuen Kredite aus. Zulässig ist jedoch die Entflechtung bestimmter Vermögenswerte in separate Tochtergesellschaften zu Verwaltungszwecken (Verkaufszwecken).
(48)
Was die Finanzierung der Leasing-Gesellschaften in den GUS-Staaten angeht, wird Parex sich um eine Veräußerung bemühen. Wie bereits erwähnt, werden keine neuen Kredite ausgereicht, auch nicht im Rahmen von Leasing-Geschäften; sollten Käufer nicht gefunden werden können, sind die bestehenden Leasing-Portfolios bis zum […] vollständig abzuwickeln. Ein wesentlicher Teil der Leasing-Portfolios wird […].
(49)
Diese Maßnahmen sollen insgesamt dazu führen, dass liquide Mittel an Parex Banka fließen und diese mit der Rückzahlung der staatlichen Mittel beginnen kann. Auf der Grundlage der finanziellen Vorausschau wird der Staat das in die Bank investierte Kapital jedoch nicht zurückerlangen.
(50)
Der Umstrukturierungsplan sieht nur vor, dass Parex Banka die Mindestkapitalanforderungen während des Zeitraums bis […] erfüllt.
(51)
Bei Parex Banka ist es zu einem stetigen Einlagenabzug gekommen. Das Einlagenvolumen der Bank ist daher nun wesentlich geringer als vor der Krise. Die Kreditvergabetätigkeit war durch fehlende Finanzmittel ebenfalls stark eingeschränkt. Die lettischen Behörden verpflichten sich, die Tätigkeiten von Citadele Banka in den Bereichen Kreditvergabe und Hereinnahme von Einlagen in den relevanten räumlichen Segmenten nach oben zu beschränken (vgl. Abschnitt 2.5). Durch die Beschränkung wird eine über [zwischen 9 und 13] % hinausgehende jährliche Zunahme der bereits verringerten Marktpräsenz ausgeschossen.
(52)
Im Umstrukturierungsplan ist vorgesehen, dass der Umfang der Geschäftstätigkeit von Citadele Banka geringer sein wird als der Umfang der Geschäftstätigkeit von Parex Banka vor der Krise. Insbesondere sollen bestimmte Vermögenswerte (die werthaltigen GUS-Kredite und das Vermögensverwaltungsgeschäft, sofern getrennt von Citadele Banka veräußert) abgestoßen werden. Ferner hat Lettland zugesagt, Citadele Banka spätestens zum 31. Dezember 2014 zu privatisieren.
(53)
Durch die Verstaatlichung haben die ehemaligen Mehrheitsaktionäre ihre Anteile an Parex Banka abgeben müssen (vgl. Erwägungsgrund 13). Infolge der anschließenden Rekapitalisierung von Parex Banka durch den Staat und die EBWE wurden die Anteile der Minderheitsaktionäre verwässert (früher 15,2 %, zum 7. Juli 2010 3,7 %).
2.4. DIE UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN
(54)
Dem endgültigen Umstrukturierungsplan zufolge wird die gewährte Rettungsbeihilfe über den Umstrukturierungszeitraum verteilt und zwischen der neu gegründeten Bank Citadele Banka und Parex Banka aufgeteilt. Zusätzlich zu der bereits gewährten staatlichen Unterstützung sind weitere Beihilfen in begrenztem Umfang vorgesehen.
(55)
Die vorgesehene Liquiditätsspritze in Form staatlicher Einlagen sowohl für Citadele Banka als auch für Parex Banka wird den vor der Aufspaltung als Höchstbetrag der Rettungsbeihilfe für Parex Banka in Form einer Liquiditätsspritze genehmigten Betrag von 1,5 Mrd. LVL nicht übersteigen (21). Im Base-Case- und im Worst-Case-Szenario dürfte die Rückzahlung staatlicher Einlagen bei Citadele Banka bis 2012 erfolgt sein. Im Best-Case-Szenario dürfte die Rückzahlung der staatlichen Einlagen 2011 abgeschlossen werden. Die staatlichen Einlagen bei Parex Banka werden weder im Base-Case- noch im Worst-Case-Szenario bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums zurückgezahlt. Die offen bleibenden Beträge belaufen sich auf zwischen [0-100] Mio. LVL (Base-Case-Szenario) und [100-200] Mio. LVL (Worst-Case-Szenario). Die Rückzahlung kann im Falle eines Verkaufs von Begünstigten oder ihrer Vermögenswerte auch früher erfolgen. Die im jeweiligen Szenario ausstehenden Beträge zeigt das Schaubild 6.
Schaubild 6
Staatliche Liquiditätsmaßnahmen (ausstehende Beträge zum Jahresende)
Citadele Banka
Mio. LVL
1.8.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
31.12.14
Base-Case-Szenario
131
143
36
0
-
-
Best-Case-Szenario
131
143
-
-
-
-
Worst-Case-Szenario
131
143
36
0
-
-
Parex Banka
Mio. LVL
1.8.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
31.12.14
31.12.15
31.12.16
31.12.17
Base-Case-Szenario
[400-550]
[400-550]
[400-550]
[250-400]
[250-400]
[150-400]
[150-400]
[100-250]
[0-100]
Best-Case-Szenario
[400-550]
[400-550]
[400-550]
[250-400]
[250-400]
[150-400]
[150-400]
[100-250]
0
Worst-Case-Szenario
[400-550]
[400-550]
[400-550]
[250-400]
[250-400]
[150-400]
[150-400]
[100-250]
[100-200]
(56)
Das Entgelt für die Liquiditätshilfen wurde in der zweiten Rettungsentscheidung auf Grundlage der Empfehlungen der Europäischen Zentralbank vom 20. Oktober 2008 über Staatsgarantien für Bankverbindlichkeiten („Recommendations of the Governing Council of the European Central Bank on government guarantees for bank debt“) festgesetzt. Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird das zu entrichtende Entgelt sowohl für Citadele Banka als auch für Parex Banka festgesetzt als die Finanzierungskosten des Staates (22) zuzüglich einer Gebühr in Höhe von 50 Basispunkten. Ferner wird für Citadele Banka eine Gebühr eingeführt, die einen Anreiz für die Bank darstellt, sich an den Märkten selbst zu refinanzieren; ab April 2011 steigt diese Gebühr jedes Quartal um 15 Basispunkte.
(57)
Schaubild 7 zeigt die projizierten Kosten für die staatlichen Liquiditätsmaßnahmen im Vergleich zu den Kosten für Kundeneinlagen bei Citadele Banka.
Schaubild 7
Kosten für staatliche Einlagen bei Citadele Banka im Vergleich zu Kosten für Kundeneinlagen
in %
2010e
2011e
2012e
2013e
Kosten für staatliche Einlagen
9,6
5,4
6,5
7,9
Kosten für Kundeneinlagen
(…)
(…)
(…)
(…)
(58)
Nach der Aufspaltung verbleiben die bestehenden Garantien für die Konsortialkreditgeber von Parex Banka, wie im Rahmen der ersten und zweiten Rettungsentscheidung genehmigt, mit den Konsortialkrediten bei Parex Banka. Dem Umstrukturierungsplan zufolge sollen sie zum 31. Dezember 2011 auslaufen, ohne Inanspruchnahme der staatlichen Garantie.
(59)
Einer von Parex Banka im März 2010 mit der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden „EIB“) unterzeichneten Vereinbarung zufolge wird die EIB eine Kreditlinie in Höhe von 100 Mio. EUR bereitstellen, die dazu dient, kleinen und mittleren Unternehmen Darlehen zu gewähren. Diese Kreditlinie wird auf Citadele Banka übertragen. Solange das Rating von Citadele Banka unter Investment Grade liegt, verlangt die EIB eine staatliche Garantie für die Bereitstellung der Kreditlinie.
(60)
Ferner wird Citadele Banka unter Umständen weitere staatliche Garantien oder liquide Mittel in Höhe von bis zu 88 Mio. LVL (126 Mio. EUR) für im Umlauf befindliche Eurobonds benötigen, die im Mai 2011 fällig werden.
(61)
Die Gebührenstruktur für staatliche Garantien wurde in der zweiten Rettungsentscheidung festgelegt. (23) Was das Entgelt für potenzielle weitere staatliche Garantien nach dem Umstrukturierungsplan angeht, dient die bestehende staatliche Garantie als Referenzgröße (1,048 %), zu der ein progressiv gestalteter Satz von 12,5 Basispunkten hinzukommen wird, der jeweils am Quartalsende um weitere 12,5 Basispunkte steigt.
(62)
Dem Umstrukturierungsplan liegt die Annahme zugrunde, dass das Parex Banka bereits während des Rettungszeitraums zugeführte Eigenkapital (Tier-1-Kapital) bei der Bank verbleibt.
(63)
Dem Umstrukturierungsplan zufolge wird kein weiteres Kapital vom Staat benötigt, abgesehen von:
a.
einer Kapitalisierung in Höhe von 103 Mio. LVL durch Umwandlung staatlicher Einlagen in Eigenkapital von Citadele Banka zum Zeitpunkt der Aufspaltung. Die Vergütung dieses Kapitals soll mittels des Verkaufs von Citadele Banka bis Ende des Jahres 2014, zu dem sich Lettland verpflichtet hat, erreicht werden;
b.
und eine Kapitalisierung durch Umwandlung eines Teils der staatlichen Einlagen sowie der darauf anfallenden Zinsen in Eigenkapital von Parex Banka in den Jahren 2010-2013 bis zu einem Höchstbetrag von 210,7 Mio. LVL im Base-Case-Szenario und 218,7 Mio. LVL im Worst-Case-Szenario. Parex Banka soll auf staatliche Einlagen, die nach der Aufspaltung in Eigenkapital umgewandelt wurden, bis zum 31. Dezember 2013 Zinsen in Höhe von […] % im Jahr zahlen. Ab 2014 werden umgewandelte staatliche Einlagen als Aufwand ([…] %) in der Gewinn- und Verlustrechnung verbucht.
(64)
Den Schaubildern 8 und 9 sind die jeweiligen Kernkapitalbeträge zu entnehmen, die der Staat in verschiedenen Szenarien für Parex Banka bereitstellt:
Schaubild 8
Vorgesehene Umwandlung staatlicher Einlagen in Kernkapital von Parex Banka
Mio. LVL
31.7.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
31.12.14
31.12.15
31.12.16
31.12.17
Base-Case-Szenario
-
-
[10-30]
[30-60]
[0-20]
-
-
-
-
Best-Case-Szenario
-
-
[10-30]
[30-60]
[0-20]
-
-
-
-
Worst-Case-Szenario
-
-
[10-30]
[30-60]
[0-20]
-
-
-
-
Schaubild 9
Latente/In Kapital umgewandelte Zinsansprüche des Staates gegenüber Parex Banka
Mio. LVL
31.7.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
31.12.14
31.12.15
31.12.16
31.12.17
Base-Case-Szenario
-
[0-10]
[20-40]
[20-40]
[20-40]
-
-
-
-
Best-Case-Szenario
-
[0-10]
[20-40]
[20-40]
[20-40]
-
-
-
-
Worst-Case-Szenario
-
[0-10]
[20-40]
[20-40]
[20-40]
-
-
-
-
(65)
Lettland hat zugesagt, dass der Parex Banka zur Verfügung gestellte Kapitalbetrag insgesamt 218,7 Mio. LVL nicht übersteigen wird und dass Parex Banka nach Ende […] weder mittelbar noch unmittelbar weiteres Kapital gleich welcher Form zur Verfügung gestellt wird.
(66)
Schaubild 10 ist die geplante Rückzahlung der staatlichen Einlagen sowie der Zinsen dafür durch Parex Banka zu entnehmen.
Schaubild 10
Vorgesehene Rückzahlung der staatlichen Einlagen einschl. Zinsen durch Parex Banka
Mio. LVL
Base-Case-Szenario
Worst-Case-Szenario
Rückzahlung der staatlichen Einlagen
(…)
(…)
Rückzahlung der Zinsen für die staatlichen Einlagen
(…)
(…)
Insgesamt
(…)
(…)
(67)
Die Rettungsbeihilfe in Form des nachrangigen Darlehens (Tier-2-Kapital) wird auf Citadele Banka übertragen. Die Entgeltstruktur wurde in der zweiten und dritten Rettungsentscheidung (24) auf Grundlage der Empfehlungen der Europäischen Zentralbank vom 20. November 2008 über die Festsetzung der Vergütung von Rekapitalisierungsmaßnahmen („Recommendations of the Governing Council of the European Central Bank on the pricing of recapitalisations“) festgesetzt. Ab Dezember 2009 lag der Festzinssatz für das nachrangige Darlehen bei […] %, seit Februar 2010 gilt der erhöhte Satz von […] %.
(68)
Der Staat hat Parex Banka kein Ergänzungskapital zur Verfügung gestellt und wird dies auch weder zum Zeitpunkt der Aufspaltung noch nach der Aufspaltung tun.
(69)
Wie in den Erwägungsgründen 27-32 dargelegt, werden bestimmte Vermögenswerte von Parex Banka auf Citadele Banka übertragen, die einige der Tätigkeiten von Parex Banka fortführen wird, während nicht zum Kerngeschäft gehörende Tätigkeiten und uneinbringliche Vermögenswerte bei Parex Banka verbleiben. Was den Wert der bei Parex Banka verbleibenden Vermögenswerte angeht, kommt eine konservative Bewertung zu dem Ergebnis, dass dem Staat im Worst-Case-Szenario Verluste in Höhe von [200-400] Mio. LVL und im Base-Case-Szenario Verluste von [50-300] Mio. LVL entstehen. Die Verluste entsprächen etwa [20-50] % des Buchwerts der Vermögenswerte (in Höhe von 814 Mio. LVL) im Worst-Case-Szenario bzw. etwa […] % im Base-Case-Szenario. Werden Rückstellungen berücksichtigt, wäre der Abschlag auf den Nennwert der Vermögenswerte sogar noch höher.
(70)
Die jeweiligen Schätzungen für den Bestand der Verbindlichkeiten und verlorenes Kapital des Staates nach der Liquidation der Vermögenswerte von Parex Banka zeigt Schaubild 11.
Schaubild 11
Bestand der ausstehenden Verbindlichkeiten und verlorenes Kapital des Staates nach Liquidation der Vermögenswerte von Parex Banka
(Mio. LVL)
Base-Case-Szenario
Ausstehende Einlagen des Staates
[0-100]
Rekapitalisierung durch den Staat
(…)
Insgesamt
[50-300]
Worst-Case-Szenario
Ausstehende Einlagen des Staates
[100-200]
Rekapitalisierung durch den Staat
(…)
Insgesamt
[200-400]
2.5. VERPFLICHTUNGEN LETTLANDS
(71)
Damit die Kommission die Umstrukturierungsbeihilfe für Citadele Banka und Parex Banka als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären kann, übermittelte Lettland am 3. September 2010 ein von Lettland, Citadele Banka und Parex Banka unterzeichnetes Dokument mit dem Titel „Commitments to the European Commission“ („Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Kommission“), das Verpflichtungen enthält, die auf die vollständige Umsetzung des Umstrukturierungsplans und die Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen, die sich aus der Umstrukturierungsbeihilfe ergeben, ausgerichtet sind (im Folgenden „die Verpflichtungen“). Nachstehend werden die wichtigsten Verpflichtungen näher erläutert.
2.5.1. VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND CITADELE BANKA
(72)
Verpflichtung zur Veräußerung der GUS-Kredite. Citadele veräußert die GUS-Kredite bis zum […] zu von der Kommission genehmigten Verkaufsbedingungen an einen Käufer bzw. sorgt für eine solche Veräußerung. Dazu findet Citadele Banka einen Käufer und schließt mit diesem spätestens am […] einen endgültigen verbindlichen Vertrag über den Verkauf der GUS-Kredite. Schließt Citadele Banka bis zu diesem Zeitpunkt keinen solchen Vertrag, überträgt die Bank dem Veräußerungstreuhänder ein ausschließliches Mandat für die Veräußerung der GUS-Kredite bis zum […].
(73)
Verpflichtung zur Veräußerung des Vermögensverwaltungsgeschäfts. Das Vermögensverwaltungsgeschäft wird spätestens am […] als arbeitendes Unternehmen zu von der Kommission genehmigten Verkaufsbedingungen an einen Käufer veräußert. Spätestens am […] muss dazu:
a)
Lettland einen Käufer finden und mit diesem einen endgültigen verbindlichen Vertrag über den Verkauf von 100 % der Beteiligung des Landes an Citadele Banka einschließlich des Vermögensverwaltungsgeschäfts schließen, oder
b)
Citadele Banka einen Käufer finden und mit diesem einen endgültigen verbindlichen Vertrag über den Verkauf des Vermögensverwaltungsgeschäfts getrennt vom verbleibenden Geschäft von Citadele Banka schließen.
Wird das Vermögensverwaltungsgeschäft nicht spätestens am […] veräußert, ob im Rahmen des Verkaufs von Citadele Banka oder separat, überträgt Citadele Banka dem Veräußerungstreuhänder ein ausschließliches Mandat für die Veräußerung des Vermögensverwaltungsgeschäfts bis zum […]
(74)
Erhaltung der Lebensfähigkeit, Verkäuflichkeit und Wettbewerbsfähigkeit des zu veräußernden Geschäfts. Bis zur Übertragung des Vermögensverwaltungsgeschäfts an den Käufer erhält Citadele Banka die wirtschaftliche Lebensfähigkeit, die Verkäuflichkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des Vermögensverwaltungsgeschäfts nach guter Geschäftspraxis und hält das Risiko, dass dieses Geschäft an Wettbewerbspotenzial verliert, so gering wie möglich.
(75)
Hold-separate-Verpflichtung. Bis zur Übertragung des Vermögensverwaltungsgeschäfts an den Käufer führt Citadele Banka das Vermögensverwaltungsgeschäft getrennt von den bei ihr verbleibenden Geschäftsbereichen und sorgt dafür, dass Kompetenzträger im Vermögensverwaltungsbereich nicht an der Leitung der bei der Bank verbleibenden Geschäfte beteiligt sind und umgekehrt. Citadele Banka ernennt den Hold-separate-Manager, der unter der Aufsicht des Überwachungstreuhänders für die Überwachung der Führung des Vermögensverwaltungsgeschäfts verantwortlich ist. Der Hold-separate-Manager leitet das Vermögensverwaltungsgeschäft unabhängig und in dessen bestem Interesse, damit die wirtschaftliche Lebensfähigkeit, die Verkäuflichkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des zu veräußernden Geschäfts weiter gewährleistet und seine Unabhängigkeit von den bei Citadele Banka verbleibenden Geschäftsbereichen sichergestellt ist.
(76)
Verpflichtung zur Veräußerung von Citadele Banka. Lettland veräußert Citadele Banka spätestens am 31. Dezember 2015 an einen Käufer und zu Verkaufsbedingungen, die von der Kommission genehmigt wurden, bzw. sorgt für eine solche Veräußerung. Dazu findet Lettland einen Käufer und schließt mit diesem spätestens am 31. Dezember 2014 einen endgültigen verbindlichen Vertrag über den Verkauf von Citadele Banka. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, veräußert Lettland alle Anteile, die es mittelbar (über öffentliche Unternehmen) oder unmittelbar an Citadele Banka hält. Schließt Lettland bis zum 31. Dezember 2014 keinen solchen Vertrag, überträgt das Land dem Veräußerungstreuhänder ein ausschließliches Mandat für die Veräußerung von Citadele Banka spätestens am 31. Dezember 2015.
(77)
Obergrenzen für die Neuausreichung von Darlehen und neue Einlagen in den baltischen Staaten. In Lettland, Litauen und Estland gelten für Citadele Banka und verbundene Unternehmen
a)
für die Bruttoneuausleihungen bezüglich Volumen und Marktanteilen des Darlehensportfolios für Citadele Banka und AB „Citadele“ bankas (25) sowie
b)
für ihren Einlagenumfang bezüglich Volumen und Marktanteilen
die in den Schaubildern 12 bis 17 angegebenen Obergrenzen.
Lettischer Markt
Schaubild 12
Obergrenzen für Ausleihungen in Lettland
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Bruttoneuausleihungen im Kerngeschäft (Mio. LVL)
[28-40]
[115-165]
[120-175]
[130-190]
[145-210]
[160-230]
Marktanteil der Ausleihungen im Kerngeschäft (ausgenommen GUS-Kredite), ausgedrückt als Anteil des Darlehensportfolios an den Darlehen in Lettland insgesamt (%)
[ 5] %
[ 6] %
[ 6] %
[ 6] %
[ 7] %
[ 7] %
Bruttoneuausleihungen im Bereich „private capital management“ („PCM“) (26) (Mio. LVL)
[0-4]
[9-13]
[9,5-14]
[10-15]
[11-17]
[12,5-18]
Schaubild 13
Obergrenzen für den Einlagenumfang in Lettland
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Einlagenumfang im Kerngeschäft (ausgenommen Einlagen im „PCM“-Bereich) (Mio. LVL)
[550-790]
[600-860]
[660-950]
[720-1045]
[795-1150]
[875-1260]
Marktanteil für Einlagen im Kerngeschäft (%)
[ 7] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
Einlagenumfang im Bereich „PCM“ (Mio. LVL)
[340-490]
[405-585]
[375-540]
[410-590]
[440-630]
[475-685]
Marktanteil für Einlagen im Bereich „PCM“ (%)
[ 5] %
[ 5] %
[ 5] %
[ 5] %
[ 5] %
[ 5] %
Litauischer Markt
Schaubild 14
Obergrenzen für Ausleihungen in Lettland
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Bruttoneuausleihungen (Mio. LVL)
[19-27]
[36,5-53]
[40-58]
[44-63]
[48-70]
[53-76]
Marktanteil ausgedrückt als Anteil des Darlehensportfolios an den Darlehen in Litauen insgesamt (%)
[ 2,5] %
[ 2,5] %
[ 2,5] %
[ 3] %
[ 3] %
[ 3] %
Schaubild 15
Obergrenzen für den Gesamteinlagenumfang in Litauen
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Gesamteinlagenumfang (Mio. LVL)
[115-170]
[130-185]
[140-205]
[155-225]
[170-245]
[190-270]
Marktanteil (%)
[ 3] %
[ 3] %
[ 3] %
[ 4] %
[ 4] %
[ 4] %
Estnischer Markt
Schaubild 16
Obergrenzen für Ausleihungen in Estland
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Bruttoneuausleihungen (Mio. LVL)
[3,2-4,6]
[7-10]
[7,6-11]
[8-12]
[9-13]
[10-14]
Marktanteil ausgedrückt als Anteil des Darlehensportfolios an den Darlehen in Estland insgesamt (%)
[ 1,5] %
[ 1,5] %
[ 1,5] %
[ 1,5] %
[ 1,5] %
[ 1,5] %
Schaubild 17
Obergrenzen für den Gesamteinlagenumfang in Estland
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Gesamteinlagenumfang
[85-125]
[95-135]
[105-150]
[115-165]
[125-180]
[135-195]
Marktanteil (%)
[ 1] %
[ 1,5] %
[ 2,5] %
[ 2,5] %
[ 2,5] %
[ 2,5] %
(78)
Einlagenobergrenzen für deutsche und schwedische Zweigniederlassungen. Citadele Banka begrenzt den Einlagenumfang in den deutschen und schwedischen Zweigniederlassungen bezüglich Volumen und jeweiligen Marktanteilen auf die in den Schaubildern 18 und 19 angegebenen Obergrenzen.
Schaubild 18
Obergrenzen für den Gesamteinlagenumfang in der deutschen Zweigniederlassung
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Gesamteinlagenumfang (Mio. LVL)
[47-69]
[50-75]
[60-85]
[65-90]
[70-100]
[80-110]
Marktanteil (%)
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
Schaubild 19
Obergrenzen für den Gesamteinlagenumfang in der schwedischen Zweigniederlassung
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Gesamteinlagenumfang (Mio. LVL)
[35-50]
[40-55]
[40-60]
[45-70]
[50-75]
[55-80]
Marktanteil (%)
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
(79)
Keine Erhöhung der Zahl von Zweigniederlassungen. Citadele Banka erhöht die Gesamtzahl der Zweigniederlassungen nicht. Das hindert Citadele Banka jedoch nicht daran, ggf. bezüglich einiger der Zweigniederlassungen eine Neustrukturierung vorzunehmen.
(80)
Die in den Erwägungsgründen 77-79 beschriebenen Verpflichtungen gelten so lange, bis sowohl die von Lettland in Form von Liquiditätsmaßnahmen an Citadele Banka gewährten staatlichen Beihilfen in voller Höhe zurückgezahlt sind als auch die Übertragung von Citadele Banka an den Käufer erfolgt ist, mindestens jedoch bis […]. Wird das Vermögensverwaltungsgeschäft separat vom Rest von Citadele Banka veräußert, gelten die in Erwägungsgrund 77 angegebenen Obergrenzen für Darlehen und Einlagen im Bereich „PCM“ (Teil des Vermögensverwaltungsgeschäfts) nur bis zur separaten Übertragung des Vermögensverwaltungsgeschäfts.
(81)
Vergütung der Entlastungsmaßnahme. Citadele Banka zahlt Lettland für die Entlastungsmaßnahme ein Entgelt in Höhe von maximal dem Betrag der geschätzten Verluste, die Lettland im Worst-Case-Szenario entstehen würden, d. h. die Summe aus den von Lettland bereitgestellten Liquiditätsmaßnahmen, die zum Ende des Zeitraums für die Veräußerung von Vermögenswerten als Verlust einzustufen sein könnten ([100-200] Mio. LVL), und dem vorgesehenen Gesamtkapital, das Parex Banka ab dem Transferdatum zur Verfügung gestellt wird ([…] Mio. LVL). Das Entgelt hat die Form von Kosten in der Gewinn- und Verlustrechnung, d. h. vor Berechnung des Jahresergebnisses nach Steuern. Das Entgelt wird in jedem Jahr gezahlt, in dem der Eigenkapitalkoeffizient (CAR) von Citadele Banka selbst 12 % nicht unterschreitet und der Eigenkapitalkoeffizient für den Konzern 8 % nicht unterschreitet, sofern der entsprechende Betrag nicht zur Folge hat, dass Citadele Banka in dem betreffenden Jahr Verluste ausweist. Diese Verpflichtung gilt bis zur Übertragung von Citadele Banka an den Käufer.
(82)
Übernahmeverbot. Citadele Banka sieht von Übernahmen von Finanzinstituten wie auch anderer Unternehmen ab, bis sowohl die von Lettland für Citadele Banka in Form von Liquiditätsmaßnahmen gewährte Umstrukturierungsbeihilfe zurückgezahlt als auch die Übertragung von Citadele Banka abgeschlossen ist.
(83)
Keine neuen GUS-Kredite. Bis zur Übertragung der GUS-Kredite reicht Citadele Banka weder an Kunden aus GUS-Staaten noch an Kunden, die die Mittel letztlich an Endempfänger in den GUS-Staaten weiterleiten, keine neuen Darlehen aus. Citadele Banka und verbundene Unternehmen dürfen ausschließlich dann Mittel ausreichen, wenn der förmliche Darlehensvertrag vor dem Transferdatum unterzeichnet wurde. Citadele Banka gewährt keine weiteren Vorschüsse im Rahmen bestehender Darlehen, ausgenommen in Situationen, in denen dies erforderlich ist, damit für ausgereichte Darlehen die Schuldenbedienung an Citadele Banka oder verbundene Unternehmen weiter erfolgt bzw. die Wahrscheinlichkeit dafür zunimmt. Solche Vorschüsse werden ferner auf höchstens 2 % des Darlehensportfolios des Vorjahres begrenzt.
2.5.2. VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND PAREX BANKA
(84)
Keine neuen Tätigkeiten. Parex Banka und verbundene Unternehmen nehmen keine neuen Tätigkeiten auf, die für ihre primäre Aufgabe, also die Verwaltung und den anschließenden Verkauf der Vermögenswerte, nicht erforderlich sind.
(85)
Parex Banka und verbundene Unternehmen stellen folgende Tätigkeiten ein:
a)
Ausreichung neuer Darlehen an Unternehmens- oder Privatkunden, einschließlich Leasing-Darlehen. Parex Banka und verbundene Unternehmen dürfen Mittel ausschließlich dann ausreichen, wenn der förmliche Darlehensvertrag vor dem Transferdatum unterzeichnet wurde oder keine neuen Mittel ausgereicht werden und wenn das Darlehen zur Umschuldung im Zusammenhang mit Vermögenswerten für die Umstrukturierung gewährt wird. Parex Banka kann neue Darlehen an verbundene Unternehmen ausreichen, um zwangsübernommene Sicherheiten zu verwalten;
b)
Ausreichung weiterer Vorschüsse im Rahmen bestehender Darlehen, ausgenommen in Situationen, in denen dies erforderlich ist, damit für ausgereichte Darlehen die Schuldenbedienung an Parex Banka oder verbundene Unternehmen weiter erfolgt bzw. die Wahrscheinlichkeit dafür zunimmt, und wenn ein weiterer Vorschuss für Reparaturen und Verbesserungen benötigt wird, die von wesentlicher Bedeutung für die strukturelle Integrität des Sicherungseigentums sind. Solche Vorschüsse werden ferner auf höchstens 5 % des Darlehensportfolios des Vorjahres begrenzt;
c)
Hereinnahme neuer Einlagen von Kunden.
(86)
Parex Banka und verbundene Unternehmen wickeln das Leasing-Geschäft bis zum […] vollständig ab oder verkaufen es bis zum selben Datum.
(87)
Der Parex Banka von Lettland unmittelbar oder mittelbar in gleich welcher Form zur Verfügung gestellte Gesamtkapitalbetrag darf 218,7 Mio. LVL nicht übersteigen. Lettland stellt nach dem […] weder unmittelbar noch mittelbar weiteres Kapital für Parex Banka in gleich welcher Form bereit.
2.5.3. SONSTIGE VERPFLICHTUNGEN
(88)
Verbot von Dividenden- und Kuponzahlungen. Citadele Banka, Parex Banka und mit ihnen verbundene Unternehmen leisten keine Dividenden- oder Kuponzahlungen für bestehende Kapitalinstrumente (einschließlich Vorzugsaktien, B-Aktien sowie Upper- und Lower-Tier-2-Instrumenten) an Investoren und üben keine Call-Optionen für diese Instrumente aus, es sei denn, es besteht eine entsprechende rechtliche Verpflichtung. Diese Verpflichtung gilt nicht für das von Lettland unmittelbar oder mittelbar gehaltene Kapital und Beteiligungen von Citadele Banka und Parex Banka an den mit ihnen verbundenen Unternehmen.
(89)
Kein Hinweis auf die staatliche Unterstützung in der Werbung. Citadele Banka und Parex Banka nutzen die Bewilligung der Beihilfemaßnahmen, die staatliche Beteiligung oder sonstige Wettbewerbsvorteile, die sich in irgendeiner Weise aus den Beihilfen oder der staatlichen Beteiligung ergeben, nicht für Werbezwecke.
(90)
Die in den Erwägungsgründen 88-89 dargelegten Verpflichtungen gelten für Citadele Banka, bis sowohl die von Lettland in Form von Liquiditätsmaßnahmen an Citadele Banka gewährten staatlichen Beihilfen in voller Höhe zurückgezahlt sind als auch die Übertragung von Citadele Banka an den Käufer erfolgt ist.
(91)
Trennung zwischen Citadele Banka und Parex Banka. Citadele Banka und Parex Banka werden bis spätestens zum 1. August 2011 betrieblich vollständig voneinander getrennt, mit Ausnahme einiger IT-Abläufe sowie des Managements und der Verwaltung der GUS-Kredite. Für diese Tätigkeiten wird eine marktorientiertes Entgelt entrichtet.
(92)
Treuhänder. Es wird ein Überwachungstreuhänder ernannt, der die in Abschnitt F der Verpflichtungen genannten Aufgaben zu erfüllen hat.
(93)
Haben Lettland bzw. Citadele Banka einen Monat vor Ablauf der in den Erwägungsgründen 72, 73 und 76 genannten Fristen noch keinen verbindlichen Kaufvertrag geschlossen, so wird ein Veräußerungstreuhänder ernannt, der die in Abschnitt F der Verpflichtungen genannten Aufgaben zu erfüllen hat.
(94)
Die Treuhänder müssen von Citadele Banka, Parex Banka und Lettland unabhängig sein, über die für die Erfüllung ihres Mandats erforderlichen Fachkenntnisse verfügen und dürfen sich zu keinem Zeitpunkt in einem Interessenkonflikt befinden.
(95)
Es liegt im Ermessen der Kommission, die vorgeschlagenen Treuhänder zu genehmigen oder abzulehnen und das vorgeschlagene Mandat mit den Änderungen zu genehmigen, die sie für notwendig hält, damit die Treuhänder ihre Pflichten erfüllen können.
(96)
Aufgabe des bzw. der Treuhänder ist es, die Erfüllung der Verpflichtungen zu gewährleisten. Die Kommission kann dem Treuhänder von sich aus oder auf Antrag des Treuhänders, Lettlands, Citadele Bankas oder Parex Bankas Anordnungen oder Weisungen erteilen, um zu gewährleisten, dass die Bedingungen und Auflagen gemäß diesem Beschluss sowie die Verpflichtungen erfüllt werden.
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(97)
Die Kommission hat in dieser Sache das förmliches Prüfverfahren zur Untersuchung des am 11. Mai 2009 übermittelten Umstrukturierungsplans eröffnet, da sie u. a. Zweifel hatte, dass der ursprüngliche Umstrukturierungsplan geeignet war, die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank ohne weitere staatliche Unterstützung sicherzustellen.
(98)
Insbesondere ging aus dem Plan nicht klar hervor, wie und wann Parex Banka die einschlägigen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen wieder erfüllen würde. Außerdem wurden in dem ursprünglichen Plan die Risikofaktoren (einschließlich des Risikos in Verbindung mit Kreditnehmern außerhalb der OECD), die in dem zusammen mit dem Umstrukturierungsplan vorgelegten Due-Diligence-Bericht festgestellt wurden, nicht gebührend berücksichtigt. Des Weiteren schien der ursprüngliche Plan auf eher optimistischen Annahmen zu beruhen, was die künftigen Geschäftsbedingungen angeht. Die Kommission hatte Bedenken, wie es der Bank möglich gewesen wäre, die Aufhebung der Beschränkungen für den Abzug von Einlagen zu bewältigen. Trotz Liquiditätsengpässen schien der ursprüngliche Plan auf einer Expansionsstrategie für alle Kreditsparten aufgebaut zu sein und sah keine Aufgabe oder beträchtliche Verringerung der risikoreicheren Tätigkeiten vor, wie etwa Kredite für vermögende Privatkunden in den GUS-Staaten. Im Hinblick auf die damals prognostizierte Erweiterung des Einlagenvolumens und von Tätigkeiten zur Hereinnahme von Einlagen bestanden Zweifel, ob der Plan realistisch und kosteneffizient sei. Ferner hatte Lettland zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Ergebnisse des Stresstests vorgelegt. In der Eröffnungsentscheidung forderte die Kommission Lettland daher auf, die vorgeschlagene Gesamtstrategie für Parex Banka zu überdenken.
(99)
Der Plan sah eine Expansionsstrategie vor, die hauptsächlich auf einem aggressiven Preis- und Marketingkonzept zu basieren schien, um die verlorenen Marktanteile wiederzuerlangen, indem die durch die staatlichen Beihilfen bedingten Wettbewerbsvorteile genutzt wurden. Er sah jedoch keine angemessenen Maßnahmen vor, um Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.
(100)
Im Hinblick auf die Lastenverteilung/den Eigenbeitrag waren im ursprünglichen Plan keine genauen Informationen zum insgesamt erforderlichen Beihilfebetrag und zum Eigenbeitrag von Parex Banka enthalten. Die Kommission hatte Zweifel, dass der ursprüngliche Plan darauf abzielte, die Beihilfe auf ein Minimum zu begrenzen. In allen Szenarien blieb die Bank selbst am Ende der Umstrukturierungsphase noch von staatlichen Liquiditätsfazilitäten oder Garantien abhängig. In diesem Zusammenhang musste die Kommission außerdem prüfen, inwieweit der Finanzierungsbedarf von Parex Banka durch eine stärkere Ausrichtung auf die Kerntätigkeiten und eine weitere Verkleinerung der Bank insgesamt verringert werden könnte.
4. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER
(101)
Innerhalb der festgesetzten Fristen gingen bei der Kommission keine Stellungnahmen Beteiligter zur Eröffnungsentscheidung ein.
5. STELLUNGNAHME LETTLANDS
(102)
Lettland legte auf die Eröffnungsentscheidung hin einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan mit Datum vom 4. September 2009 vor, mit dem eine Reihe der von der Kommission vorgebrachten Bedenken durch eine Änderung der Umstrukturierungsstrategie für Parex Banka ausgeräumt werden sollte. In Abschnitt 2.3 findet sich eine Beschreibung des Umstrukturierungsplans. Nach der endgültigen Entscheidung über die Aufspaltung von Parex Banka wurde der Plan wiederum durch den endgültigen Umstrukturierungsplan vom 7. Juli 2010 ersetzt.
6. SONSTIGE STELLUNGNAHMEN
(103)
Nach Ablauf der vorgegebenen Frist erhielt die Kommission am 15. Juni und am 13. Juli 2010 Schreiben der früheren Mehrheitsaktionäre von Parex Banka. Ferner gingen bei der Kommission Schreiben von Abgeordneten des lettischen Parlaments mit Datum vom 22. Juni und 1. Juli 2010 ein. Die Schreiben vom 15. Juni und 13. Juli 2010 befassten sich hauptsächlich mit den verschiedenen Szenarien einer Aufspaltung der Bank („Good-out“ oder „Bad-out“). Die Schreiben vom 22. Juni und 1. Juli 2010 gingen hauptsächlich auf die Auswirkungen der für Parex Banka gewählten Strategie sowie der laufenden Gesetzesinitiativen angesichts des lettischen Rechtssystems ein.
(104)
Die Kommission hat die in diesen Schreiben vorgebrachten Aspekte bei ihrer Prüfung des endgültigen Umstrukturierungsplans insoweit berücksichtigt, als sie relevant waren und in ihren Zuständigkeitsbereich fielen.
7. WÜRDIGUNG
7.1. VORLIEGEN EINER BEIHILFE
(105)
Es ist Aufgabe der Kommission zu prüfen, ob es sich bei den in Rede stehenden Maßnahmen um eine staatliche Beihilfe handelt. Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(106)
Die Kommission weist darauf hin, dass sie bereits in der ersten Rettungsentscheidung (27) festgestellt hatte, dass die Parex Banka gewährten Rettungsmaßnahmen in Form von Garantien, Liquiditätshilfen und Rekapitalisierungen, die nach der Aufspaltung von Parex Banka während der Umstrukturierungsphase bestehen bleiben, staatliche Beihilfen darstellen. Es gibt für die Kommission keine Veranlassung, in dieser Hinsicht von ihrer vorherigen Bewertung abzurücken. Da diese Maßnahmen einem wesentlichen Teil der wirtschaftlichen Tätigkeiten zugute kommen, die zuvor von Parex Banka ausgeübt und nun von Citadele Banka weitergeführt werden, stellen sie außerdem staatliche Beihilfen für Citadele Banka dar.
(107)
Lettland setzt die in den Erwägungsgründen 63 und 69 beschriebenen Maßnahmen für die Umstrukturierung von Parex Banka um, die früher grenzübergreifende und internationale Tätigkeiten wahrgenommen hat und dies auch in Zukunft teilweise tun wird. Außerdem wird Citadele Banka, die wirtschaftliche Aktivitäten von Parex Banka übernimmt, auch weiterhin auf Märkten tätig sein, die internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind. Sich aus staatlichen Mitteln ergebende Vorteile würden damit den Wettbewerb im Bankensektor beeinträchtigen und sich auf den innereuropäischen Handel auswirken. Des Weiteren sind die betreffenden Maßnahmen selektiv, da sie nur Citadele Banka und Parex Banka zugute kommen und aus staatlichen Mitteln finanziert werden. In Anbetracht der durch die Finanzkrise bedingten aktuellen Situation und der finanziellen Schwierigkeiten von Parex Banka hätte ein marktwirtschaftlich handelnder Investor diese Maßnahmen nicht zu vergleichbaren Konditionen gewährt.
(108)
Im Hinblick auf die Rekapitalisierungsmaßnahmen wird ferner festgestellt, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Investor eine dem Risiko der erwogenen Investition entsprechende Rendite erwartet. Dies gilt insbesondere für Citadele Banka, die derzeit über kein Rating verfügt und im Rahmen der Umstrukturierung aus der Bank in Schwierigkeiten hervorgegangen ist.
(109)
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Übertragung von Vermögenswerten von Parex Banka auf Citadele Banka, die im Rahmen des „Good-out“-Szenarios (siehe Erwägungsgrund 69 stattgefunden hat, eine Entlastungsmaßnahme darstellt, da die neu geschaffene Bank (Citadele Banka) mögliche Verluste aus nicht zum Kernvermögen gehörenden oder uneinbringlichen Vermögenswerten, die bei Parex Banka verbleiben, nicht tragen muss. Die Entlastung ermöglicht es wiederum Citadele Banka, eine anschließende Verringerung ihres Kapitals zu vermeiden. Daher wird Citadele Banka durch die in Rede stehende Maßnahme ein Vorteil gewährt.
(110)
Die Entlastungsmaßnahme wird aus staatlichen Mitteln finanziert, da Lettland gemäß dem endgültigen Umstrukturierungsplan Parex Banka bis zum […] Kapital in Höhe von bis zu 218,7 Mio. LVL zur Verfügung stellen wird, das zusammen mit den ausstehenden Einlagen in Höhe von [100-200] Mio. LVL zum Ende des vorgesehenen […] Zeitraums möglicherweise nicht zurückgezahlt wird (siehe Schaubild 11).
(111)
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass eine weitere Rekapitalisierung in Form einer Kapitalspritze in Höhe von 103 Mio. LVL für die Citadele Banka zum Zeitpunkt der Aufspaltung und die Umwandlung von staatlichen Einlagen für Parex Banka und Zinsen dafür bei der Aufspaltung und danach (siehe Erwägungsgrund 63 sowie die Entlastungsmaßnahme (siehe Erwägungsgrund 69 ebenfalls staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
7.2 VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
7.2.1 RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT MIT DEM BINNENMARKT
(112)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission eine Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar einstufen, wenn sie der „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dient. Wie bereits in der Eröffnungsentscheidung ausgeführt, ist die Kommission der Auffassung, dass Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV aufgrund der Systemrelevanz von Parex Banka in dieser Sache Anwendung finden kann und dass die angemeldeten Beihilfemaßnahmen auf dieser Grundlage zu prüfen sind.
(113)
Auf der Grundlage der drei Mitteilungen (28), die im Kontext der gegenwärtigen Finanzkrise angenommen wurden und zum Zeitpunkt der Entscheidung in Kraft waren, wurde die Sache in der Eröffnungsentscheidung vorläufig im Einklang mit den Grundsätzen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (29) geprüft, wobei den besonderen Umstände der Krise auf den Finanzmärkten Rechnung getragen wurde.
(114)
Auch wenn in der Eröffnungsentscheidung auf die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten verwiesen wurde, so hat die Kommission in ihrer Mitteilung über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (30) (im Folgenden „Umstrukturierungsmitteilung“) in Randnummer 49 klargestellt, dass alle Beihilfen für Finanzinstitute, die vor dem 31. Dezember 2010 bei ihr angemeldet wurden, als Umstrukturierungsbeihilfen für Banken nach der Umstrukturierungsmitteilung und nicht nach den Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen geprüft werden.
(115)
Auch die Entlastungmaßnahme sollte auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (31) (im Folgenden „Impaired-Assets-Mitteilung“) geprüft werden.
(116)
Im Zusammenhang mit der ersten Rettungsentscheidung wurde bereits festgestellt (und später u. a. in der Eröffnungsentscheidung bestätigt), dass es sich bei Parex Banka um ein Finanzinstitut in Schwierigkeiten handelt und folglich eine grundlegende Umstrukturierung der Bank notwendig ist.
7.2.2. VEREINBARKEIT DER MASSNAHMEN MIT DER IMPAIRED-ASSETS-MITTEILUNG
(117)
Wie bereits in den Erwägungsgründen 109, 108 und 111 ausgeführt, kann das Rechtsgeschäft, in dessen Rahmen Vermögenswerte von Parex Banka auf Citadele Banka übertragen werden, als Entlastungsmaßnahme eingestuft werden. Der Staat wird einen beträchtlichen Anteil der Verluste aus nicht zum Kernvermögen gehörenden oder uneinbringlichen Vermögenswerten übernehmen.
(118)
Die spezifischen Bestimmungen für Entlastungsmaßnahmen sind in der Impaired-Assets-Mitteilung festgelegt. Nach Abschnitt 5.2 dieser Mitteilung ist bei Entlastungsmaßnahmen ex ante uneingeschränkte Transparenz sicherzustellen; ferner muss für eine angemessene Lastenverteilung sowie die korrekte Bewertung der in Frage kommenden Aktiva und eine angemessene Vergütung des Staates Sorge getragen werden, damit die Verantwortung der Anteilseigner gewährleistet ist und der Wettbewerb nicht unverhältnismäßig verzerrt wird.
(119)
Der vorliegende Fall unterscheidet sich zwar teilweise von ähnlichen Rechtsgeschäften (32), jedoch nur in positiver Weise, da Lettland nicht alle Verluste aus dem wertgeminderten Portfolio decken wird. Stattdessen wird die Einlagensicherung nur bis zu einem Höchstbetrag und in dem Umfang gewährleistet, der notwendig ist, damit Parex Banka bis zum […] die Mindestkapitalanforderungen erfüllen kann. Werden bei einem Aufspaltungsszenario die guten Vermögenswerte abgespalten („Good-out“), so wie im vorliegenden Fall, werden Verluste aus nicht zum Kernvermögen gehörenden oder uneinbringlichen Vermögenswerten teilweise auch durch die früheren Mehrheitsaktionäre und die Minderheitsaktionäre getragen. Aus beihilferechtlicher Sicht ist diese Vorgehensweise zu begrüßen, da sie die Notwendigkeit einer umfassenden Bewertung des Umfangs der Wertminderung begrenzt.
(120)
Nach der Impaired-Assets-Mitteilung ist die Angemessenheit des Übernahmepreises und der Vergütung zu prüfen. Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Buchwert der bei Parex Banka verbleibenden Vermögenswerte über ihrem Marktwert liegt und es sich daher um eine staatliche Beihilfe zugunsten von Citadele Banka handelt, wie in den Erwägungsgründen 109-111 bereits ausgeführt.
(121)
Nach den Randnummern 23 und 41 der Impaired-Assets-Mitteilung sollte der bei Maßnahmen in Form des Kaufs von Vermögenswerten zugrunde gelegte Übernahmepreis auf deren tatsächlichem langfristigen wirtschaftlichen Wert beruhen. Bei einem Szenario, in dem die guten Vermögenswerte abgespalten werden („Good-out“), sollte die „Good Bank“ daher grundsätzlich die Differenz zwischen dem Übernahmewert und dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert abdecken. Ist dies, um eine technische Insolvenz zu verhindern, nicht möglich, wäre dieses Differenz zurückzuholen, beispielsweise durch einen Rückforderungsmechanismus (sogenannter Claw-Back-Mechanismus).
(122)
Wie bereits in Erwägungsgrund 69 ausgeführt, würden im vorliegenden Fall bei einem konservativen Ansatz auf Basis eines Worst-Case-Szenarios dem Staat Verluste im Umfang von [zwischen 100 und 400] Mio. LVL entstehen. Im Base-Case-Szenario würden dem Staat Verluste im Umfang von […] Mio. LVL entstehen. Da die meisten Kredite besichert sind, scheint diese Bewertung des langfristigen wirtschaftlichen Werts der Vermögenswerte im Rahmen der Marktentwicklungsprognose nicht zu optimistisch. Wäre Citadele Banka in der Lage, diese Verluste vollständig zu decken, so würde die Maßnahme einer Vermögenswertübernahme zum tatsächlichen wirtschaftlichen Wert entsprechen.
(123)
Nach Abschnitt 5.2 der Impaired-Assets-Mitteilung ist die Kommission außerdem der Auffassung, dass Citadele Banka für die durch die Entlastungsmaßnahme erreichte Kapitalentlastung eine angemessene Vergütung zahlen sollte.
(124)
Mit der Vorschrift zur Entrichtung einer Vergütung (ggf. einschließlich eines Claw-Back-Mechanismus) soll zweierlei erreicht werden: Zum einen soll eine Lastenverteilung und zum anderen die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen (d. h. Minimierung von Wettbewerbsverzerrungen) gewährleistet werden.
(125)
Angesichts der erwarteten Wirkung der Entlastungsmaßnahme und der voraussichtlichen Ergebnisse nach Steuern (siehe Schaubilder 3 und 4) ist die Kommission der Auffassung, dass Citadele Banka nicht in der Lage sein wird, die geforderte Vergütung (einschließlich einer vollständigen Rückforderung) für die Entlastungsmaßnahme zu zahlen, während die Rentabilität noch wiederhergestellt wird. Die voraussichtlichen Ergebnisse nach Steuern sollten es der Bank jedoch erlauben, zumindest einen Teil dieser Vergütung zu entrichten, sobald sie wieder Gewinne erzielt und über eine angemessene Kapitaldecke verfügt.
(126)
Daher begrüßt die Kommission die von Lettland eingegangene Verpflichtung, wonach Citadele Banka dem Staat für die Entlastungsmaßnahme ein Entgelt in Höhe von maximal dem Betrag der geschätzten Verluste im Worst-Case-Szenario zahlt, die sich aus der Summe der staatlichen Einlagen, die zum Ende des Zeitraums für die Veräußerung von Vermögenswerten als Verlust einzustufen sind ([100-200] Mio. LVL), und der staatlichen Rekapitalisierungsmaßnahme ([…] Mio. LVL) zusammensetzen. Das Entgelt hat die Form von Ausgaben in der Gewinn- und Verlustrechnung, d. h. vor der Erstellung des Jahresergebnisses nach Steuern, und sollte in allen Jahren gezahlt werden, in denen der Eigenkapitalkoeffizient (CAR) von Citadele Banka 12 % nicht unterschreitet, und zwar in einer Höhe, die nicht dazu führt, dass Citadele Banka im betreffenden Jahr Verluste ausweisen muss. Diese Verpflichtung gilt bis zur Übertragung von Citadele Banka an den Käufer (siehe Erwägungsgrund 81. Die Kommission ist insgesamt der Auffassung, dass mit diesem Mechanismus soweit wie möglich sichergestellt wird, dass Citadele Banka einen Beitrag zu Kosten leistet, die aus […] stammen.
(127)
Da durch die Vergütung und den Claw-Back-Mechanismus jedoch möglicherweise nicht das in der Impaired-Assets-Mitteilung vorgesehene Entgelthöhe erreicht wird, ist nach Randnummer 41 der Impaired-Assets-Mitteilung eine umfassende Umstrukturierung vorgeschrieben. Als Ausgleich dafür, dass Citadele Banka die Verluste nicht vollständig trägt und keine voll angemessene Vergütung entrichtet, muss diese Umstrukturierung insbesondere eine beträchtliche Verkleinerung der Bank in Schwierigkeiten umfassen.
(128)
Um feststellen zu können, ob die Umstrukturierung ausreichend ist, muss sie anhand der für die Vergütung und den Claw-Back-Mechanismus festgesetzten Ziele (d. h. Lastenverteilung und Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen) geprüft werden. Insbesondere muss festgestellt werden, ob mit anderen Mitteln eine ausreichende Lastenverteilung erzielt wurde und ob die Wettbewerbsverzerrungen begrenzt sind, indem die Marktposition und die Größe von Citadele Banka geprüft werden. Diese Prüfung muss den anderen Beihilfemaßnahmen Rechnung tragen, die Parex Banka und Citadele Banka gewährt wurden, und wird in dem Teil dieses Beschlusses dargelegt, in dem die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit der Umstrukturierungsmitteilung analysiert wird (siehe Erwägungsgründe 144 ff.).
(129)
Wie in Abschnitt 5.6 der Impaired-Assets-Mitteilung gefordert, wird Parex Banka durch die Aufspaltung von Citadele Banka getrennt und organisatorisch unabhängig.
(130)
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der vorliegende Fall mit der Impaired-Assets-Mitteilung in Einklang steht.
7.2.3. VEREINBARKEIT MIT DER UMSTRUKTURIERUNGSMITTEILUNG
(131)
In der Umstrukturierungsmitteilung werden die für die Umstrukturierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Krise anwendbaren Beihilfevorschriften dargelegt. Um mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV in Einklang zu stehen, muss die Umstrukturierung von Finanzinstituten im Zusammenhang mit der derzeitigen Finanzkrise
i)
zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank führen,
ii)
einen ausreichenden Eigenbeitrag des Begünstigten vorsehen (Lastenverteilung) und
iii)
hinreichende Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen enthalten.
(132)
Nach Abschnitt 2 der Umstrukturierungsmitteilung müssen die Mitgliedstaaten einen kohärenten, umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan vorlegen. Aus dem Plan sollte hervorgehen, wie die Bank so rasch wie möglich ihre langfristige Rentabilität ohne staatliche Beihilfen wiederherstellen wird. In dem Plan sollte auf die Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank und deren Schwächen eingegangen und ferner aufgezeigt werden, wie die betreffenden Probleme der Bank durch die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen behoben werden können.
(133)
Im Einklang mit den Anforderungen nach Randnummer 11 der Umstrukturierungsmitteilung ist der von Lettland vorgelegte endgültige Umstrukturierungsplan kohärent, umfassend und detailliert. Er enthält genaue Informationen zum Geschäftsmodell, den zugrunde liegenden Annahmen und den sich daraus ergebenden finanziellen Prognosen. Im Einklang mit Randnummer 10 der Mitteilung werden in dem Plan die Ursachen für die Schwierigkeiten von Parex Banka ausgemacht, zu denen insbesondere die Entscheidung des Managements für eine nicht angemessene Geschäftsstrategie und einige hochriskante Entscheidungen (siehe Abschnitt 2.1 und Erwägungsgründe 38-42 zählen. Die im endgültigen Umstrukturierungsplan vorgelegten Umstrukturierungsmaßnahmen sind angemessen auf die Schwachstellen der Bank zugeschnitten. So räumt der endgültige Umstrukturierungsplan die Bedenken aus, die in der Eröffnungsentscheidung im Hinblick auf den ursprünglich angemeldeten Umstrukturierungsplan vorgebracht worden waren.
(134)
Hinsichtlich der Ausrichtung des Geschäftsmodells - einem der Hauptpunke, zu denen in der Eröffnungsentscheidung Bedenken geäußert wurden - wird sich Citadele Banka nach dem endgültigen Umstrukturierungsplan wieder auf das traditionelle Bankgeschäft in den baltischen Ländern konzentrieren. Entsprechend wird Citadele Banka sich auf ihre Kerntätigkeiten konzentrieren und sich gleichzeitig aus den Bereichen zurückziehen, die ihre finanziellen Schwierigkeiten verschlimmert haben. Insbesondere wird positiv angesehen, dass alle GUS-Leasingtätigkeiten (einschließlich Tochtergesellschaften) und notleidende GUS-Kredite bei Parex Banka verbleiben. Zwar wurden die werthaltigen GUS-Kredite auf Citadele Banka übertragen, Lettland hat jedoch zugesagt, dass diese Kredite veräußert und in keinem Fall neue Kredite ausgereicht werden (siehe Erwägungsgründe 72 und 83). Ferner wird das Vermögensverwaltungsgeschäft entweder getrennt von Citadele Banka bis zum […] veräußert oder zusammen mit Citadele Banka verkauft, sofern bis zu diesem Datum ein Investor für die gesamte Bank gefunden wird (siehe Erwägungsgrund 73).
(135)
Des Weiteren gab die Kommission in der Eröffnungsentscheidung an, dass die aus der Aufspaltung hervorgehende Citadela banka wesentlich kleiner sein wird als Parex Banka vor der Krise. Diese Verkleinerung ist vor allem auf die Aufspaltung und die Veräußerungen zurückzuführen, die durchgeführt werden sollen. Die im ursprünglichen Umstrukturierungsplan vorgesehene aggressive Expansion auf den Einlagen- und Kreditmärkten wurde im endgültigen Umstrukturierungsplan einem konservativeren Ansatz folgend zurückgefahren und wird, wie von Lettland zugesagt, beschränkt (siehe Erwägungsgründe 77 und 78).
(136)
Die Änderung des Führungsstils (die Mehrheitsaktionäre und Mitglieder des Vorstands wurden bereits ausgetauscht) und der Unternehmensführung von Citadele Banka sowie das strengere Risikomanagement und die stärkeren Kontrollen innerhalb der Bank werden positiv bewertet. Parex Banka hat ihre Verwaltungskosten bereit um 39 % reduziert. Die erwartete Aufwand/Ertrags-Relation von Citadele Banka wird 2014 auf [zwischen 35 und 55 %] zurückgehen, was hauptsächlich auf die Optimierung des Zweigstellennetzes und der Mitarbeiterkosten zurückzuführen ist.
(137)
Nach den in den Randnummern 12 bis 15 der Umstrukturierungsmitteilung dargelegten Anforderungen sollte aus dem endgültigen Umstrukturierungsplan auch hervorgehen, wie die Bank so rasch wie möglich ihre langfristige Rentabilität ohne fortgesetzte staatliche Beihilfen wiederherstellen wird. Die Bank sollte insbesondere in der Lage sein, eine angemessene Eigenkapitalrendite zu erwirtschaften und dabei all ihre Kosten aus dem normalen Geschäftsbetrieb zu decken sowie alle einschlägigen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
(138)
Der Umstrukturierungsplan liefert erstens detaillierte Finanzdaten und -prognosen für den Zeitraum 2006-2015 mit Informationen zu Einnahmen, Kosten, Wertminderungen, Gewinnen und Kapitalausstattung der Bank. Die Kommission ist der Auffassung, dass die übermittelten Base-Case-Prognosen auf angemessenen makroökonomischen Annahmen beruhen (sie sind weniger optimistisch als die Frühjahrsprognose 2010 der Europäischen Kommission).
(139)
Es wird erwartet, dass Citadele Banka 2011 wieder Gewinne erzielt und ihre Jahresergebnisse während der Umstrukturierungsphase kontinuierlich verbessert. 2014 soll die Eigenkapitalrendite ein Niveau von [zwischen 18 und 28] % erreichen, was ein für normale Marktkonditionen in Lettland ausreichendes Renditeniveau zu sein scheint. Dies wäre mit der historischen Eigenkapitalrendite von 28 % im Jahr 2006 und von 20 % im Jahr 2007 vergleichbar. Die Kapitalquoten für Citadele Banka und den Konzern bleiben deutlich über den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen. Angesichts des stabilen Geschäftsmodells der Bank und der guten Ergebnisse von Parex Banka in der Vergangenheit im Hinblick auf ihre Kerngeschäfte, ist die Kommission auf der Grundlage der zur Verfügung gestellten Informationen der Auffassung, dass die vorgelegten Prognosen realistisch sind.
(140)
Angesichts des von der lettischen Zentralbank durchgeführten Stresstests (siehe Erwägungsgrund 45) ist die Kommission der Ansicht, dass Citadele Banka in der Lage ist, ein Stressszenario ohne weitere Hilfe zu überstehen. Das Stressszenario belegt, dass die Bank ihre aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen erfüllt. Des Weiteren zeigt die beim Stresstest verwendete Sensibilitätsanalyse, dass eine deutliche Veränderung des wirtschaftlichen Umfelds die Rentabilität der Bank nicht gefährden dürfte.
(141)
Drittens gelten die Beschränkungen für den Abzug von Einlagen nicht für Citadele Banka, und alle sonstigen aufsichtsrechtlichen Anforderungen werden erfüllt. Was die Beschränkungen für den Abzug von Einlagen angeht, so hat die Mehrheit der wichtigsten Einleger zugestimmt, die Einlagen für einen bestimmten Zeitraum nach der Aufhebung der Beschränkungen in der Bank zu lassen. Die Einlagen wurden wirksam auf Citadele Banka übertragen (wie in Schaubild 2 angegeben). Des Weiteren begrüßt die Kommission das vorgeschlagene risikoarme Finanzierungsmodell, das in größerem Umfang auf langfristigen Finanzierungen beruht und so die vorher bestehende Laufzeitinkongruenz von Verbindlichkeiten und Vermögenswerten schließen soll.
(142)
Viertens sieht der Plan vor, dass Citadele Banka die staatlichen Liquiditätsmaßnahmen sogar im Worst-Case-Szenario bis zum 31. Dezember 2012 zurückzahlen wird. Mit der angestrebten Rückzahlung sollen die in Erwägungsgrund 80 der Eröffnungsentscheidung dargelegten Bedenken ausgeräumt werden, dass die Bank über die Umstrukturierungsphase hinaus staatliche Liquiditätsmaßnahmen benötigen würde. Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass das in Citadele Banka investierte staatliche Kapital in Höhe von 103 Mio. LVL zum Zeitpunkt der Aufspaltung im Einklang mit der von Lettland im Hinblick auf den Verkauf von Citadele Banka bis zum 31. Dezember 2014 eingegangenen Verpflichtung (siehe Erwägungsgrund 76) wieder zurückerlangt wird.
(143)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass das neue Geschäftsmodell von Citadele Banka langfristig rentabel und nachhaltig ist. Daher wird die umstrukturierte Bank in der Lage sein, im Einklang mit den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen aus eigener Kraft auf dem Markt im Wettbewerb zu bestehen, und ihre Rentabilität wird selbst bei einer beträchtlichen Änderung des Umfelds nicht gefährdet. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der für Parex Banka übermittelte Umstrukturierungsplan die Anforderungen der Umstrukturierungsmitteilung in Bezug auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erfüllt.
(144)
Nach Abschnitt 3 der Umstrukturierungsmitteilung müssen Banken und ihre Kapitaleigner soweit wie möglich zur Umstrukturierung beitragen, um die Beihilfe auf ein Minimum zu beschränken sowie um Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und moralische Risiken zu vermeiden. Diese Bestimmung bedeutet, dass Banken ihre eigenen Mittel zur Finanzierung der Umstrukturierung nutzen müssen, indem sie z. B Vermögenswerte verkaufen, während die Kapitaleigner die Verluste der Bank möglichst auffangen sollten. Nach Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sind Umstrukturierungsbeihilfen auf die Kosten beschränkt, die für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendig sind.
(145)
Im Gegensatz zu dem am 11. Mai 2009 vorgelegten ursprünglichen Umstrukturierungsplan weist der endgültige Umstrukturierungsplan eine klare Ausrichtung auf und sieht von der anfangs für Parex Banka angestrebten Expansionsstrategie ab. Der angestrebte Ansatz trug zur Begrenzung der erforderlichen Beihilfe bei. In diesem Zusammenhang werden die vorgeschlagenen Veräußerungen und die Verringerung der Bilanzsumme von Citadele Banka sowie […] von Parex Banka positiv bewertet. Insbesondere werden die Erlöse aus dem Verkauf der Vermögenswerte einen Teil der Umstrukturierungskosten finanzieren und die erforderliche Beihilfe begrenzen. Die Kommission weist darauf hin, dass Lettland einen genauen Zeitplan für die vorgesehenen Veräußerungen vorgelegt und zugesagt hat, einen Überwachungs- und Veräußerungstreuhänder zu bestellen, um die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen. Hinsichtlich des Beitrags zu den Umstrukturierungskosten aus eigenen Mitteln der Bank stellt die Kommission ferner fest, dass die Bank weitreichende Sparmaßnahmen umsetzt.
(146)
Die Kommission ist der Auffassung, dass mit den bereits umgesetzten sowie mit den von Lettland zugesagten Maßnahmen gewährleistet wird, dass eigene Mittel eingesetzt werden und die privaten Kapitaleigner von Parex Banka angemessen zur Umstrukturierung beitragen.
(147)
Durch die Übernahme des Gesamtanteils der früheren Mehrheitsaktionäre von Parex Banka durch Lettland zum symbolischen Preis von 2 LVL wird belegt, dass diese einen Teil der Lasten getragen haben. Die früheren Mehrheitsaktionäre haben ihre Anteile an Parex Banka verloren und somit kann die Auffassung vertreten werden, dass sie die Konsequenzen für das Scheitern von Parex Banka getragen haben. Ferner haben nicht nur die früheren Mehrheitsaktionäre ihre Anteile verloren, sondern es wurden infolge der Rekapitalisierung der Bank durch den Staat und die EBWE auch die Anteile der Minderheitsaktionäre deutlich verwässert. Ihr Aktienanteil ist von 15,2 % auf derzeit 3,7 % gesunken und bezieht sich nach der Aufspaltung auf Parex Banka ([…]). Solche Maßnahmen setzen ein deutliches Signal im Zusammenhang mit moralischen Risiken.
(148)
Zudem werden von Altaktionären gewährte nachrangige Kredite als nachrangige Kredite von Parex Banka als weitergeführt. Die Liquidation der Vermögenswerte von Parex Banka im Base-Case-Szenario wird voraussichtlich nicht genug Erlöse einbringen, um mehr als die vorrangigen Verbindlichkeiten der Bank abzudecken. Da die nachrangigen Kredite im Zeitraum 2015-2018 fällig werden und der Staat nur das Kapital von Parex Banka unterstützen würde […], gleichzeitig aber eine angemessene Vergütung für die staatlichen Einlagen erhält, werden die Inhaber nachrangiger Forderungen wahrscheinlich Verluste aus dem von ihnen investierten Kapital zu tragen haben […].
(149)
Moralischen Risiken wird durch den Eigenbeitrag früherer Kapitaleigner der Bank angemessen vorgebeugt. Daher sieht der Umstrukturierungsplan von Parex Banka eine ausreichende Lastenverteilung und einen ausreichenden Eigenbeitrag zur Umstrukturierung vor. Somit steht der endgültige Umstrukturierungsplan mit Abschnitt 3 der Umstrukturierungsmitteilung im Einklang.
(150)
Nach Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsbeschränkungen und zur Gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten Bankensektors umfassen. Des Weiteren soll mit solchen Maßnahmen sichergestellt werden, dass staatliche Beihilfen nicht verwendet werden, um wettbewerbsschädliches Verhalten zu finanzieren.
(151)
Die Kommission ist der Auffassung, dass das im endgültigen Umstrukturierungsplan enthaltene Maßnahmenpaket eine beträchtliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan darstellt und die in der Eröffnungsentscheidung diesbezüglich geäußerten Zweifel ausräumt. Angesichts der umfangreichen Veräußerungen und Obergrenzen sowie der Verkleinerung der Bank (siehe Schaubild 20) kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Plan ein angemessenes Maßnahmenpaket vorsieht, das zur Erhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen und wettbewerbsgeprägten Märkten beitragen wird. Die ursprüngliche Strategie des angemeldeten Plans, die auf einer Geschäftsexpansion beruhte und in der Eröffnungsentscheidung Anlass für erhebliche Bedenken war, wurde geändert; der endgültige Umstrukturierungsplan basiert auf einer beträchtlichen Verkleinerung der Bank, sowohl was die Gesamtbilanzsumme als auch was die Marktanteile auf den Kernmärkten angeht.
Schaubild 20
Verkleinerung und Verringerung der Präsenz von Citadele Banka auf den Kernmärkten
Vermögenswerte von Citadele Banka im Vergleich zu Parex Banka vor der Krise
Citadele Banka zum Ende der Umstrukturierungsphase
2014
(einschl. inkrementelles Wachstum)
Senkung des Marktanteils auf den Kernkreditmärkten zum Ende des Umstrukturierungsphase
(einschl. inkrementelles Wachstum)
Senkung des Marktanteils auf den Kapitaleinlagenmärkten (Kern- und Vermögensverwaltungsgeschäft) zum Ende der Umstrukturierung (einschl. inkrementelles Wachstum)
Nach der Aufspaltung: 44 %
(Verringerung der Bilanzsumme um 1,9 Mrd. EUR);
Bei Berücksichtigung der Veräußerung von GUS-Krediten (Jahresende […]) [35-50] %
(Verringerung der Bilanzsumme um [1,6-2,3] Mrd. EUR)
[40-55] % (gesenkt um [1,9-2,3] Mrd. EUR)
Marktanteil von 11,7 % vor der Krise gegenüber [ 7] % 2014 (beschränkt): Marktpräsenz um [50-60] % verringert
Marktanteil von 20 % (33) vor der Krise gegenüber [ 13] % (Rückgang auf [ 10]% bis 2015): Marktpräsenz um [55-65] % verringert
(152)
Die Umstrukturierung umfasst eine beträchtliche Verringerung der Präsenz der Bank in den Kernsegmenten. Infolge der Umsetzung der Umstrukturierungsmaßnahmen wird Citadele Banka zunächst ihre Gesamtaktiva im Vergleich zu Parex Banka vor der Krise um ungefähr 60 % und ihre Marktpräsenz auf allen Kernmärkten um über 50 % senken. Die verringerte Marktpräsenz der Bank sowie die geplanten Veräußerungen werden jeweils Marktsegmente für Wettbewerber freigeben. Wie bereits in Abschnitt 2.5 ausgeführt, wird Citadele Banka entweder spätestens zum 31. Dezember 2014 von Lettland oder spätestens zum 31. Dezember 2015 durch einen Veräußerungstreuhänder verkauft; das Vermögensverwaltungsgeschäft wird zum […] verkauft (entweder als Teil von Citadele Banka oder separat), womit potenziell geschädigten Wettbewerbern die Möglichkeit gegeben wird, Angebote für diese Geschäftsbereiche vorzulegen. Der Verkauf kann als Maßnahme angesehen werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen. (34)
(153)
Die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen werden auch aufgrund der relativ geringen absoluten Größe der umzustrukturierenden Bank (etwa 2,2 Mrd. EUR) als angemessen bewertet. Nach der Umstrukturierung werden nur die Kerngeschäfte weitergeführt. Das wichtigste dieser Kerngeschäfte wird die Präsenz von Citadele Banka in Lettland sein, wo der Markt bereits recht konzentriert ist und von einer Reihe ausländischer Banken dominiert wird (35). Im Vergleich zu dem Marktanteil vor der Krise von 12 % bei Krediten und etwa 20 % bei Einlagen kann der beschränkte Marktanteil von Citadele Banka von etwa [4-7] % bei Krediten und [7-10] % bei Einlagen (siehe Erwägungsgrund (77)) als angemessenes Mittel zur Begrenzung von potenziellen Wettbewerbsverzerrungen bewertet werden.
(154)
Die Präsenz der Bank auf anderen geografischen Märkten ist gering und wird begrenzt, um potenzielle Wettbewerbsverzerrungen weiter zu vermeiden; so sollen folgende Marktanteile nicht überschritten werden: [ 4] % auf dem litauischen Kredit- und Einlagenmarkt, [ 1,5] % auf dem estnischen Kreditmarkt und [ 2,5]% auf dem estnischen Einlagenmarkt sowie [ 0,5] % auf dem schwedischen und dem deutschen Einlagenmarkt (siehe Erwägungsgründe 77 und 78). Diese Begrenzungen ermöglichen der Bank ein begrenztes Wachstum auf diesen Märkten, da sie ihre Finanzierungsmittel diversifizieren muss. Das derzeitige makroökonomische Umfeld in Lettland macht es schwierig, externe Finanzmittel anzuziehen. Die Einlagen der lettischen Einwohner liegen deutlich unter dem Volumen der gesamten ausgereichten Kredite in diesem Mitgliedstaat. Die wichtigsten Wettbewerber der Bank erhalten Finanzmittel von ihren in anderen Ländern ansässigen Muttergesellschaften. Daher wird anerkannt, dass Citadele Banka einige Quellen für Finanzmittel im Ausland (jeweils eine Zweigniederlassung in Schweden und Deutschland) beibehalten muss, um seine Finanzierungsgrundlage zu diversifizieren. Angesichts der geringen Präsenz der Bank auf diesen Märkten und der für die Rentabilität der Bank bestehenden Notwendigkeit einer diversifizierten Finanzierung, ist die Kommission der Auffassung, dass die vereinbarten Begrenzungen auf diesen Märkten angemessen sind.
(155)
Die Kommission begrüßt außerdem, dass Hinweise auf die staatliche Unterstützung zu Werbezwecken untersagt sind, wodurch Citadele Banka gehindert wird, die Beihilfen für wettbewerbsschädliches Marktverhalten zu nutzen; ferner besteht für die Bank ein Übernahmeverbot, um sicherzustellen, dass die staatliche Beihilfe nicht zum Aufkauf von Wettbewerbern eingesetzt wird. Des Weiteren wird Citadele Banka die Gesamtzahl der Zweigniederlassungen nicht erhöhen.
(156)
Nach der Aufspaltung werden Parex Banka und ihre Tochtergesellschaften während ihrer mit acht Jahren angenommenen Lebensdauer wirksam […]. Dieser Zeitraum wird als angemessen eingestuft, um die Einziehung und die Veräußerung von Vermögenswerten abzuschließen, ohne dass ein verlustreicher Sofortverkauf erforderlich wäre.
(157)
Parex Banka wird ihre Banklizenz zwar behalten, jedoch wird es weder ihr noch ihren Tochtergesellschaften gestattet sein, neue Tätigkeiten, die für die Verwaltung und den Verkauf der zugewiesenen Vermögenswerte nicht notwendig sind, aufzunehmen. Insbesondere wird Parex Banka keine neuen Kredite mehr vergeben oder neue Einlagen von Kunden annehmen (siehe Erwägungsgründe 84 und 85). Des Weiteren wird die Bank ihre Leasingtätigkeiten bis zum […] abwickeln oder verkaufen.
(158)
Lettland hat sich verpflichtet, das zusätzliche Kapital zeitlich ([…]) und im Umfang (bis zu 218,7 Mio. LVL) strikt zu begrenzen (siehe Erwägungsgrund 87).
(159)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe für Parex Banka (nach der Aufspaltung) auf das für […] notwendige Minimum beschränkt ist und unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen somit vermieden werden.
(160)
Der Umfang und die Art der Maßnahmen - insbesondere die beträchtliche Verkleinerung und Verringerung der Marktpräsenz in Verbindung mit dem vorgeschlagenen Verkauf von Citadele Banka und Parex Banka innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens - sind dementsprechend ausreichend und angemessen, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Des Weiteren würde das Maß der Umstrukturierung in Verbindung mit dem Verkauf von Citadele Banka ausreichen, um Wettbewerbsverzerrungen aufzuwiegen, die aus der möglicherweise unangemessenen Vergütung und Rückforderung resultieren könnten.
(161)
Nach Randnummer 46 der Umstrukturierungsmitteilung sind regelmäßige ausführliche Berichte des Mitgliedstaats vorzulegen, um die ordnungsgemäße Umsetzung des Umstrukturierungsplans zu überprüfen. Dementsprechend hat sich Lettland verpflichtet, der Kommission alle sechs Monate ab dem Erlass dieses Beschlusses entsprechende Berichte für Citadele Banka und Parex Banka vorzulegen.
(162)
Lettland hat sich verpflichtet, einen Überwachungstreuhänder zu bestellen, der die Erfüllung der Verpflichtungen kontrollieren und der Kommission Bericht erstatten wird.
(163)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der in Abschnitt 2 dieses Beschlusses dargelegte Umstrukturierungsplan für Parex Banka mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vereinbar ist und die Bestimmungen der Umstrukturierungsmitteilung im Hinblick auf Rentabilität, Lastenverteilung und Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erfüllt.
(164)
Lettland hat sich ausnahmsweise damit einverstanden erklärt, dass dieser Beschluss in englischer Sprache erlassen wird -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gestützt auf den Umstrukturierungsplan und die von der Republik Lettland eingegangenen Verpflichtungen wird die Umstrukturierungsbeihilfe, die Lettland zugunsten von AS Parex Banka und AS Citadele Banka durchführt, im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Lettland gerichtet.
Brüssel, den 15. September 2010
DECIZIA COMISIEI
din 15 septembrie 2010
privind ajutorul de stat C 26/09 (ex N 289/09) pe care Letonia intenționează să îl pună în aplicare pentru restructurarea întreprinderii Parex banka AS
[notificată cu numărul C(2010) 6202]
(Numai textul în limba engleză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/364/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special, articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
în urma invitației adresate părților interesate de a-și prezenta observațiile în conformitate cu dispozițiile citate mai sus (1),
întrucât:
1. PROCEDURA
(1)
La 10 noiembrie 2008, Letonia a notificat Comisiei un pachet de măsuri în favoarea întreprinderii Parex banka AS (denumită în continuare „Parex banka”), pentru a sprijini stabilitatea sistemului financiar, care a fost aprobat la 24 noiembrie 2008 (2) (denumit în continuare „prima decizie de salvare”), pe baza angajamentului Letoniei de a prezenta un plan de restructurare pentru Parex banka în termen de șase luni. La 26 ianuarie 2009, Letonia a informat Comisia cu privire la mai multe modificări ale măsurilor de sprijin public pentru Parex banka. Aceste modificări au fost aprobate la 11 februarie 2009 (3) (denumite în continuare „a doua decizie de salvare”). La data de 29 martie 2009, Letonia a notificat Comisiei necesitatea unor modificări suplimentare la măsura de recapitalizare. Aceste modificări au fost aprobate prin Decizia Comisiei din 11 mai 2009 (4) (denumită în continuare „a treia decizie de salvare”).
(2)
La 11 mai 2009, Letonia a notificat un plan de restructurare pentru Parex banka. La 5 iunie 2009, a fost trimisă autorităților letone o cerere de informații. La 15 iunie 2009, a avut loc o reuniune între autoritățile letone și Comisie. Letonia a răspuns parțial la această cerere de informații prin scrisoarea din 7 iulie 2009.
(3)
Prin scrisoarea din 29 iulie 2009, Comisia a informat Letonia cu privire la decizia sa de a iniția procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE (5) (denumită în continuare „decizia de deschidere”) cu privire la măsurile de ajutor de restructurare.
(4)
Decizia de deschidere a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene din 6 octombrie 2009, iar părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile cu privire la măsurile de ajutor de restructurare propuse, în termen de o lună de la data publicării. Părțile interesate nu au transmis observații Comisiei. Cu toate acestea, după expirarea termenului prevăzut, Comisia a primit scrisori în 15 iunie și 13 iulie 2010 de la Valerijs Kargins și Viktors Krasovickis, foști acționari majoritari ai Parex banka (denumiți în continuare „foști acționari majoritari”). În continuare, Comisia a primit scrisori de la membri ai Parlamentului leton în 22 iunie și 1 iulie 2010.
(5)
Prin scrisoarea din 12 august 2009, autoritățile letone au solicitat ca termenul pentru transmiterea de informații suplimentare stabilit în decizia de deschidere să fie prelungit până la 15 octombrie 2009. La 4 septembrie 2009, acestea au prezentat un plan de restructurare revizuit pentru Parex banka, împreună cu informații suplimentare, ca răspuns la decizia de deschidere. Planul de restructurare revizuit a fost actualizat ulterior la 22 septembrie 2009 și au fost furnizate informații suplimentare. Au avut loc reuniuni ale autorităților letone cu Comisia la 11 și 17 septembrie 2009.
(6)
În plus, Letonia a furnizat informații suplimentare și clarificări la 11 septembrie, 6 și 26 octombrie, 9 și 23 decembrie 2009, 19 februarie și 2 martie 2010.
(7)
La 12 și 26 octombrie 2009, Letonia a furnizat informații cu privire la o posibilă schimbare a strategiei de restructurare pentru Parex banka. La 22 martie 2010, a avut loc o întâlnire între Comisie și autoritățile letone. Prin scrisoarea din 31 martie 2010, Letonia a prezentat o nouă versiune a planului de restructurare pentru Parex banka, la 31 martie 2010, la care au fost trimise ulterior completări în datele de 14 mai, 9, 12, 17 și 21 iunie 2010.
(8)
Comisia a solicitat informații suplimentare în data de 10 mai 2010. Letonia a răspuns prin scrisoarea din 7 iulie 2010. În această scrisoare, Letonia a prezentat, de asemenea, o versiune actualizată a planului de restructurare din 31 martie 2010. Planul de restructurare a fost modificat ulterior în 18 și 27 august 2010 (denumit în continuare „planul final de restructurare”).
(9)
Prin scrisorile din 2, 18 și 27 august, precum și din 2 septembrie 2010, Letonia a furnizat clarificări suplimentare în ceea ce privește angajamentele care urmau a fi asumate. La 3 septembrie 2010, Comisia a primit o listă finală cu angajamente.
(10)
La 2 septembrie 2010, autoritățile letone au informat Comisia că acceptă, în mod excepțional, ca această decizie să fie adoptată în limba engleză.
2. DESCRIERE
2.1. BENEFICIARUL AJUTORULUI ȘI DIFICULTĂȚILE CU CARE SE CONFRUNTĂ ACESTA
(11)
Parex banka a fost a doua bancă ca mărime din Letonia, cu active totale de 3,4 miliarde LVL (4,9 miliarde EUR) la 31 decembrie 2008. La sfârșitul anului 2007, înainte de criză, banca deținea cea mai mare cotă (18 %) din piața depozitelor din țară și a treia cea mai mare cotă (12 %) din piața creditelor (6). Prin urmare, a fost considerată de către autoritățile letone ca fiind de importanță sistemică pentru sistemul financiar.
(12)
Parex banka oferea o gamă largă de produse bancare direct și prin intermediul filialelor specializate, inclusiv creditare, servicii de carduri de plată, leasing, gestionare de active și tranzacționare de valori mobiliare. În plus față de operațiunile sale bancare din Letonia, Parex banka deținea o filială bancară în Lituania și Elveția (AP Anlage & Privatbank AG) și sucursale în Estonia, Suedia și Germania, o societate de gestionare de active în regiunea Mării Baltice și mai multe societăți de leasing care își desfășurau activitatea în Comunitatea Statelor Independente (denumită în continuare „CSI”).
(13)
Parex banka a fost înființată în anul 1992 și avea ca acționari majoritari două persoane fizice care, înainte de intervenția statului, dețineau 84,83 % din capitalul social al băncii. Ca urmare a problemelor cu care s-a confruntat, Parex banka a fost parțial naționalizată, prin achiziționarea integrală a acțiunilor foștilor acționari majoritari la un preț total de achiziție simbolic, de 2 LVL (aprox. 3 EUR) (7). În aprilie 2009, Banca Europeană pentru Reconstrucție și Dezvoltare (denumită în continuare „BERD”) a încheiat un acord de cumpărare de acțiuni, prin care BERD urma să achiziționeze 25 % din capitalul social al Parex banka, plus o acțiune (8).
(14)
Deși în trecut Parex banka a fost o instituție profitabilă, cu o franciză bancară puternică în Letonia, conducerea băncii a ales o strategie inadecvată de afaceri și a luat unele decizii foarte riscante pentru a face față concurenței intense din partea filialelor mai sofisticate ale unor bănci străine. În special, Parex banka a devenit tot mai implicată în piețele CSI, bazându-se excesiv pe depozite mari, pe termen scurt ale nerezidenților. Criza financiară a afectat grav piețele emergente, inclusiv țările CSI, și au circulat zvonuri cu privire la capacitatea Parex banka de a-și refinanța împrumuturile sindicalizate ajunse la scadență în februarie 2009. O combinație a acestor evenimente a condus la o pierdere a încrederii deponenților, în special în rândul clienților nerezidenți, fapt ce a determinat o retragere masivă a fondurilor de către deponenți. Panica bancară a atins un flux maxim zilnic de retrageri de până la 100 de milioane EUR și nu a fost stopată de naționalizarea parțială a băncii. Aceasta a condus la o scădere cu 36 % a depozitelor față de sfârșitul anului 2007, fapt ce a cauzat o criză gravă de lichidități. Pentru a împiedica retragerea în continuare a depozitelor, au fost impuse restricții privind retragerile de către autoritatea de reglementare letonă, Comisia pentru Finanțe și Piețe de Capital.
(15)
În 2008, pierderile consolidate au fost de 131 de milioane LVL (185 de milioane EUR), față de un profit de 40 de milioane LVL (58 de milioane EUR) în 2007. Până la sfârșitul anului 2008, capitalul total al acționarilor a fost cu 65 % mai mic decât în anul precedent, ridicându-se la 77 de milioane LVL, în principal din cauza creșterii provizioanelor pentru pierderile din credite și a pierderilor din portofoliul de titluri de valoare. Rata de adecvare a capitalului (denumită în continuare „CAR”) a băncii Parex pe bază individuală și la nivel de grup (9) a fost de numai 4,1 % și, respectiv, 3,1 %. Prin urmare, Parex banka nu a mai putut să îndeplinească cerințele regulamentare de solvabilitate.
2.2. MĂSURILE DE SALVARE APROBATE DEJA
(16)
Parex banka a solicitat asistența statului la începutul lunii noiembrie 2008. În urma naționalizării acesteia, Letonia a decis să pună în aplicare măsuri de salvare care au stabilizat provizoriu Parex banka. În mare, Comisia Europeană a aprobat temporar ca ajutor de salvare: i) o facilitate de asigurare a lichidității de până la 1,5 miliarde LVL, ii) garanții de stat care acopereau creditele existente sindicalizate, în valoare de 775 de milioane EUR, și creditele noi emise pentru a refinanța un împrumut sindicalizat, în valoare de 275 de milioane EUR, și iii) măsuri de recapitalizare, care îi permiteau băncii Parex să ajungă la un CAR de 11 % în timpul fazei de salvare (10).
2.3. PLANURILE DE RESTRUCTURARE
2.3.1. PLANUL INIȚIAL DE RESTRUCTURARE
(17)
La 11 mai 2009, Letonia a prezentat un plan de restructurare pentru Parex banka, ca urmare a primelor măsuri de recapitalizare (denumit în continuare „planul inițial de restructurare”), al cărui conținut a fost descris mai detaliat în secțiunea 2.4 din decizia de deschidere.
(18)
Planul conținea o analiză preliminară a activității băncii Parex, măsurile de ajutor de restructurare avute în vedere, strategia de afaceri viitoare și măsuri pentru restabilirea viabilității.
(19)
Planul acoperea perioada 2009-2013. Activitățile economice de gestionare de capital corporativ, de retail bancar și de gestionare de patrimoniu (11) au fost considerate principalele segmente de activitate viitoare ale Parex banka. Planul prevedea punerea în aplicare a unei noi strategii prin care se urmărea ca Parex banka să devină una dintre cele mai importante bănci din regiunea Mării Baltice. Toate activitățile desfășurate în afara regiunii respective au fost considerate a fi activități secundare. Cu toate acestea, planul a exclus o posibilă vânzare a lor pe termen scurt sau mediu.
(20)
Strategia de afaceri avută în vedere a inclus rate atractive si o strategie agresivă de marketing pentru a sprijini creșterea băncii Parex și pentru a reconstitui baza de depozite pierdute. Planul a presupus că Parex banka va rămâne dependentă de măsurile statului de asigurare a lichidității, chiar și după perioada de restructurare.
2.3.2. PLANUL DE RESTRUCTURARE REVIZUIT
(21)
La 4 septembrie 2009, Letonia a prezentat un plan de restructurare revizuit care a fost modificat ulterior la 22 septembrie 2009. Acest plan urmărea să răspundă îndoielilor exprimate de Comisie în decizia de deschidere.
(22)
Strategia revizuită pentru Parex banka a avut la bază, de asemenea, crearea unui sector de activitate solid în zona baltică în domeniul gestionării capitalului corporativ, a serviciilor de retail bancar și a capitalului privat. Planul revizuit prevedea că Parex banka va fi în măsură să ramburseze toate măsurile statului de asigurare a lichidității până la sfârșitul perioadei de restructurare.
(23)
Spre deosebire de planul inițial de restructurare, planul revizuit includea o scădere în bilanțul contabil al băncii Parex prin concentrarea asupra segmentelor principale. În special, acesta avea în vedere restrângerea activității de creditare a băncii Parex.
(24)
În plus, planul indica posibilitatea de a separa activitățile secundare. Când Letonia a aprobat, mai târziu, această schimbare strategica, a fost necesar să se elaboreze o nouă versiune corespunzătoare a planului de restructurare.
2.3.3. PLANUL FINAL DE RESTRUCTURARE
(25)
Conform planului final de restructurare, obiectivul strategic principal este de a reda banca sectorului privat, prin vânzarea acesteia către un investitor strategic care să poată elibera statul de angajamentele de finanțare, asigurând în același timp viabilitatea pe termen lung a băncii. Letonia a atras deja BERD ca un investitor cu reputație externă puternică, cu suficiente resurse financiare și cu un angajament pe termen lung (a se vedea considerentul 13).
(26)
Planul de restructurare final presupune separarea activelor băncii Parex într-o bancă nou înființată numită AS Citadele banka (denumită în continuare „Citadele banka”), așa-numita „bancă bună”, care se va concentra pe operațiunile bancare tradiționale, precum și o așa-numită „bancă rea” (Parex banka), […] (12).
(27)
În scopul restabilirii viabilității pe termen lung, banca principală va fi separată de activele secundare și neperformante. Restructurarea propusă se bazează pe un scenariu (numit „good-out”) care constă în înființarea unei bănci cu o bază de capital solidă sub supravegherea autorității de reglementare din Letonia și care să se concentreze asupra spațiului baltic. Toate activele principale și unele active secundare (în special creditele performante din CSI) sunt transferate de la Parex banka la banca nou înființată. Activele secundare si activele neperformante rămase (credite, titluri de valoare și bunuri imobiliare recuperate), vor rămâne la Parex banka, […].
(28)
Tabelul 1 ilustrează structura Citadele banka și a Parex banka după separare.
Tabelul 1
Structura acționariatului după separare
(29)
Letonia a luat deja primele măsuri pentru a pune în aplicare scenariul „good-out”(de înființare a unei bănci care să preia activele bune). Noua bancă, Citadele, a fost înregistrată la 30 iunie 2010 și majoritatea activelor au fost transferate la data de 1 august 2010 (13). În principiu, separarea completă din punct de vedere operațional a băncilor Citadele și Parex ar trebui să fie finalizată în termen de 12 luni de la data transferului.
(30)
În consecință, vor fi transferate de la Parex banka către Citadele banka următoarele active și pasive:
-
creditele performante din spațiul baltic ([între 300 și 800] de milioane de LVL);
-
creditele performante din spațiul CSI ([între 50 și 350] de milioane LVL);
-
sucursalele din Suedia și Germania;
-
depozitele legate de gestionarea de patrimoniu.
(31)
Vor rămâne la Parex banka următoarele active și pasive:
-
creditele neperformante din spațiul baltic ([între 200 și 800] de milioane LVL) (14);
-
creditele acționarilor moșteniți ([…] milioane LVL);
-
filialele de leasing din CSI;
-
creditele neperformante din spațiul CSI ([între 50 și 350] de milioane LVL).
(32)
Tabelul 2 ilustrează activele care sunt transferate către Citadele banka și pe cele rămase la Parex banka, precum și reducerea bilanțului în raport cu perioada de dinainte de criză, așa cum s-a estimat în planul de restructurare final și s-a modificat la 27 august 2010:
Tabelul 2
Separarea activelor între Citadele banka și Parex banka
(în mii LVL)
Parex banka - 2008
Parex banka - 2009
Parex banka - 31/07/2010 (15)
Citadele banka
Parex banka după separare (16)
Active
Numerar și depozite la bănci centrale
79 154
136 769
131 693
119 783
30 876
Solduri datorate de (la) instituțiile de credit
228 752
189 321
227 741
245 069
5 583
Credite
1 744 871
1 429 466
1 355 831
748 457
627 471
Titluri de valoare
941 293
405 800
356 439
224 735
130 936
Investiții în filiale
51 442
72 725
81 691
5 530
51 962
Alte active
323 797
220 097
75 584
45 604
52 747
Total active
3 369 309
2 484 501
2 228 978
1 389 179
899 576
Pasive și capital propriu
Banca Letoniei
587 183
140 449
-
-
-
Instituții de credit
129 584
50 865
27 295
41 571
51 703
Sindicate
544 673
381 271
163 402
-
163 402
Trezoreria de Stat
676 398
622 048
692 454
131 000
458 454
Depozite ale clienților
1 225 488
911 318
1 006 202
928 686
75 314
Eurobonduri
88 712
87 489
113 136
109 244
-
Subordonate (moștenite)
52 848
52 857
52 863
-
52 878
Subordonate (de stat)
-
37 338
37 338
50 270
-
Subordonate (BERD)
-
12 932
12 932
Alte pasive
35 556
31 458
34 754
30 280
21 522
Total pasive
3 340 442
2 328 025
2 140 376
1 291 051
823 274
Capital propriu
28 867
156 476
88 602
98 127 (17)
76 302
Total
3 369 309
2 484 501
2 228 978
1 389 179
899 576
Rata de separare, inclusiv transferul investițiilor în filiala lituaniană, în AP Anlage & Privatbank AG și depozitele din sucursala din Germania (18)
64 %
36 %
În ceea ce privește Parex banka - 2008
44 %
(33)
Strategia băncii Citadele de asigurare a viabilității pe termen lung se bazează pe crearea unui sector solid de activitate în spațiul baltic, cu accent pe Letonia, în cele trei segmente principale de activitate: gestionarea capitalului corporativ, a serviciilor de retail bancar și gestionarea de patrimoniu (19). Cu toate acestea, activitatea de gestionare de patrimoniu va rămâne o activitate principală la Citadele banka numai dacă banca este vândută de către […]. În cazul în care vânzarea nu se realizează, activitatea de gestionare de patrimoniu va fi vândută separat până la aceeași dată.
(34)
Citadele banka nu se va angaja în servicii de creditare bancară în spațiul CSI, iar portofoliului de credite performante în CSI este considerat, prin urmare, secundar. Pe acest segment nu se vor acorda împrumuturi noi, iar portofoliul existent va fi cesionat de […].
(35)
Prezența în Lituania și Estonia a Parex banka a fost considerabil mai limitată decât în Letonia. Citadele banka intenționează, de asemenea, să aibă o prezență limitată pe aceste piețe în viitor.
(36)
În ceea ce privește cele două sucursale din Suedia și Germania cu activitate în sectorul depozitelor bancare, care au fost transferate la Citadele banka, Letonia a explicat că, drept urmare a retragerii masive a depozitelor, o parte semnificativă a activității de finanțare a băncii cu fonduri provenite din spațiul baltic a fost întreruptă. De asemenea, în contextul macroeconomic actual al Letoniei, atragerea de fonduri externe este dificilă. Depozitele totale ale rezidenților din statele baltice sunt semnificativ mai mici decât portofoliul de credite ale acestora, în timp ce principalii concurenții ai băncii Parex primesc fonduri de la societățile-mamă cu sediul în alte țări (în cele mai multe cazuri Suedia). Astfel, Citadele banka trebuie să păstreze unele baze de finanțare în străinătate (în Suedia și Germania).
(37)
Citadele banka intenționează să soluționeze problemele care au determinat Parex banka să solicite ajutor de stat și să restabilească viabilitatea pe termen lung a acesteia, prin următoarele măsuri-cheie.
(38)
Schimbarea stilului de management și a guvernanței corporative: Înainte de naționalizare, procesele decizionale la Parex banka erau centralizate la acționarii principali. Citadele banka va adera la guvernanța corporativă consolidată adoptată recent. Aceasta va pune în aplicare un set de proceduri ale Consiliului de administrație și ale Consiliul de Supraveghere, menite să asigure standarde înalte de guvernanță corporativă. Principiile-cheie ale guvernanței corporative ale băncii Citadele sunt: separarea strictă a proprietății și a managementului, garantarea drepturilor acționarilor, divulgare și transparență, responsabilitățile și structura consiliului de administrație și promovarea adoptării de decizii etice și responsabile.
(39)
Îmbunătățirea gestionării riscurilor: Conducerea băncii Parex a revizuit și a consolidat procedurile de gestionare a riscului și controalele în cadrul băncii, atât la nivel de întreprindere, cât și la nivel operațional, pentru toate categoriile de risc major (de piață, de credit și operaționale). În special, vor fi substanțial reconfigurate, în cadrul Citadele banka, controalele privind riscul de credit, pentru a se schimba abordarea anterioară a băncii Parex, și anume de la creditare pe bază de garanții cu evaluări în mod inerent incerte, la evaluări ale capacității de îndatorare a debitorului, pe baza fluxului de numerar al acestuia. Gestionarea riscului reprezintă un element esențial al procesului de gestionare la Citadele banka. În cadrul băncii Citadele, gestionarea riscului este controlată de o unitate independentă. În plus, Consiliul de supraveghere al băncii Citadele ia parte la supravegherea gestionării riscului și a ales unul dintre membrii săi ca responsabil pentru supravegherea gestionării riscului, pentru audit intern și pentru verificarea conformității. Consiliul de supraveghere primește rapoarte lunare privind riscul, care includ actualizări privind riscul de credit și verificarea conformității în cadrul băncii.
(40)
Bilanț mai/redus, axat pe segmentele esențiale: Activitatea principală a băncii Citadele se va desfășura în țările baltice, iar preocuparea principală a conducerii va fi revenirea la profitabilitate a băncii Citadele în această regiune. Portofoliul de credite secundare performante în CSI va fi transferat la Citadele banka, dar va fi vândut de către […]. Prin reorientarea activităților sale principale și prin reducerea în mod semnificativ a dimensiunii părții de active din bilanțul său, Citadele banka va fi profitabilă într-o manieră pe termen lung.
(41)
Stabilizarea poziției lichidități: Strategia băncii Citadele este de a dezvolta un model de finanțare durabil, cu risc scăzut, prin reducerea dependenței de finanțarea provenind de la instituțiile bancare și financiare, prin prelungirea profilului de scadențelor și prin diversificarea surselor de finanțare prin creșterea proporției depozitelor pe termen lung ale clienților în baza de finanțare a Citadele banka. Depozitele la Citadele banka nu fac obiectul unor restricții de retragere impuse de autoritatea de reglementare letonă.
(42)
Revenirea la profitabilitate în segmentul principal până în 2011: Citadele banka intenționează să reducă cheltuielile administrative și de personal, precum și alte costuri administrative. Cheltuielile administrative ale Parex banka au fost deja reduse cu 39 %, reprezentând 32 de milioane LVL, în 2009. Se preconizează că raportul cheltuieli/venituri (coeficientul de exploatare) al băncii Citadele va scădea și mai mult și se va situa la [între 35 și 55] % în 2014. Se preconizează că scăderea se va obține prin reduceri […] ale cheltuielilor de personal, precum și prin revizuirea diferitelor proceduri din cadrul băncii Citadele. Pentru a-și reduce cheltuielile de funcționare și a deveni stabilă din punct de vedere financiar, Citadele banka va continua măsurile inițiate deja de către Parex banka în vederea refacerii structurii cheltuielilor prin optimizarea rețelei de sucursale, […] și prin alte măsuri de reducere a cheltuielilor. Alături de reducerea cheltuielilor vor exista diverse inițiative de creștere a veniturilor și se va acorda o atenție deosebită gestionării calității activelor, în scopul îmbunătățirii rentabilității capitalurilor proprii (denumite în continuare „ROE”).
(43)
Conform proiecțiilor incluse în planul final de restructurare, în scenariul de bază, Citadele banka preconizează o revenire la profitabilitate chiar în 2011 și îmbunătățirea în continuare a rezultatelor sale până în 2015. În 2014, Citadele banka ar atinge un ROE de [între 18 și 28] %. În continuare, tabelul 3 prezintă principalii indicatori de performanță financiară ai băncii Citadele pentru anii 2010-2014. Efectele acțiunilor de restructurare efectuate de către conducerea băncii sunt vizibile în cifrele-cheie pe 2014, cu un raport cheltuieli/venituri de [între 35 și 55] % și un ROE de [între 18 și 28] %. O structură mai solidă a capitalului ar fi stabilită printr-un raport capitaluri proprii/total active de [între 8 și 14] % în 2015.
Tabelul 3
Principalii indicatori de performanță financiară ai Citadele banka în scenariul de referință pentru anii 2010-2014
August-decembrie 2010
2011
2012
2013
2014
Analiza cheltuielilor
Cheltuieli de funcționare/venituri totale
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[35-55] %
Deprecieri/credite nete
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[1-3] %
Profitabilitate
Venituri (pierderi) nete, în milioane LVL
[Pierderi]
[Profit]
[Profit]
[Profit]
[Profit]
ROE
[-] %
[…] %
[…] %
[…] %
[18-28] %
Bilanț
Total active (milioane LVL)
[…]
[…]
[…]
[…]
[1,400-1,650]
Depozite/total active
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
Credite/depozite ale clienților
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[50-80] %
Capitaluri proprii/total active
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[9-13] %
CAR
[10-14] %
[11-15] %
[12-16] %
[14-19] %
[16-20] %
(44)
În cel mai pesimist scenariu, Citadele banka ar reveni la profitabilitate în 2013 și ar continua să își îmbunătățească rezultatele în 2014. În 2014, banca ar atinge un ROE de [ 0] % (20). Planul indică faptul că, în scenariul cel mai pesimist, ratele de capital pentru Citadele banka și pentru întregul grup consolidat se mențin cu mult peste cerințele minime regulamentare. Tabelul 4 prezintă principalii indicatori de performanță financiară ai băncii Citadele pentru anii 2010-2014, în scenariul cel mai pesimist.
Tabelul 4
Principalii indicatori de performanță financiară ai băncii Citadele, conform scenariului cel mai pesimist pentru anii 2010-2014
August-decembrie 2010
2011
2012
2013
2014
Analiza cheltuielilor
Cheltuieli de funcționare/venituri totale
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[45-60] %
Profitabilitate
Venituri (pierderi) nete, în milioane LVL
[Pierderi]
[Pierderi]
[Pierderi]
[Profit]
[Profit]
ROE
-
[…] %
[ 0] %
Bilanț
Credite/depozite ale clienților
[…] %
[…] %
[…] %
[…] %
[40-60] %
CAR
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
(45)
Conform rezultatelor unei simulări de criză pentru Citadele banka (a se vedea tabelul 5), efectuată de Banca Centrală din Letonia, nu ar fi necesar capital suplimentar pentru a se îndeplini cerințele minime de capital până la sfârșitul anului 2015, cu o rată de adecvare a capitalului [ 8 %].
Tabelul 5
Rezultatele simulării de criză pentru Citadele banka
Banca nouă
Scenariul de referință
Provizioane suplimentare necesare, milioane LVL
Capital suplimentar necesar, milioane LVL
CAR, %
2010
[…]
[…]
[…]
2011
[…]
[…]
[…]
2012
[…]
[…]
[…]
2013
[…]
[…]
[…]
2014
[…]
[…]
[…]
(46)
După scindare, Parex banka (inclusiv filialele sale) va fi […]. Aceasta va vinde și lichida toate activele sale în perioada 2010-2017. Principala sarcină a băncii Parex va fi de a recupera suma maximă din activele care îi sunt atribuite în cursul duratei sale de viață, care, pentru prognoze, se presupune a fi de opt ani. Parex banka va evita, astfel, nevoia de vânzare în regim de urgență a unui portofoliu sau obținerea de garanții în timp foarte scurt. Parex banka se va concentra asupra creditelor neperformante, precum și asupra bunurilor imobiliare deja recuperate. Prin urmare, principalele activități ale băncii Parex sunt efectuarea procedurilor de recuperare a activelor și, ulterior, gestionarea și vânzarea activelor, eșalonat, cât mai curând posibil în condiții rezonabile.
(47)
În urma scindării, nici Parex banka, nici filialele sale nu se vor angaja în activități economice noi, cu excepția cazului în care acest lucru este necesar pentru îndeplinirea sarcinii sale principale - de a gestiona activele transferate și de a le vinde. În special, Parex banka va întrerupe acordarea de împrumuturi noi. Cu toate acestea, poate separa anumite active în filiale separate în vederea gestionării (vânzării) lor.
(48)
În ceea ce privește finanțarea firmelor de leasing din CSI, Parex va încerca să cesioneze aceste activități. După cum s-a menționat mai sus, nu se acordă împrumuturi noi, inclusiv leasing, și, în cazul în care nu se găsesc cumpărători, se preconizează lichidarea completă a portofoliilor de leasing existente de […]. O proporție semnificativă din portofoliile de leasing sunt […].
(49)
Se preconizează că aceste acțiuni combinate vor genera un aflux de lichidități în Parex banka, ceea ce îi va permite acesteia începerea restituirii depozitelor de stat. Cu toate acestea, capitalul investit în bancă nu va fi recuperat de către stat, potrivit previziunilor financiare.
(50)
Planul de restructurare prevede că Parex banka va îndeplini cerințele privind capitalul numai până la […].
(51)
Parex banka a suferit din cauza unei retrageri continue a depozitelor. Ca rezultat, în prezent, baza de depozite este semnificativ mai redusă decât înainte de criză. Activitățile de creditare au fost, de asemenea, semnificativ limitate din cauza lipsei de fonduri. Autoritățile letone se angajează să impună un plafon pentru operațiunile de creditare și de creare de depozite ale băncii Citadele în zonele geografice relevante (a se vedea secțiunea 2.5 de mai jos). Plafonarea operațiunilor de creditare și de creare de depozite nu va permite o creștere anuală mai mare de [între 9 și 13] % față de prezența sa deja redusă pe piață.
(52)
Planul de restructurare are în vedere reducerea activităților comerciale ale băncii Citadele față de cele ale băncii Parex de dinaintea crizei. Această reducere se va realiza parțial prin cesionarea anumitor active (creditele performante din CSI și activitatea de gestionare a patrimoniului, dacă sunt vândute separat de Citadele banka). Mai mult, Letonia s-a angajat să privatizeze Citadele banka până la 31 decembrie 2014.
(53)
Ca urmare a naționalizării, foștii acționari majoritari ai Parex banka au fost îndepărtați (a se vedea considerentul 13). Datorită recapitalizării ulterioare a băncii Parex de către stat și BERD, numărul acționarilor minoritari s-a redus (de la 15,2 % anterior la 3,7 % la 7 iulie 2010).
2.4. MĂSURILE DE AJUTOR DE RESTRUCTURARE
(54)
Planul final de restructurare indică faptul că ajutorul de salvare existent va fi prelungit pe parcursul perioadei de restructurare și împărțit între banca nou-creată, Citadele banka, și Parex banka. Sunt prevăzute unele ajutoare de stat în plus față de cele primite deja.
(55)
Sprijinul planificat pentru asigurarea lichidității, sub formă de depozite de stat, atât pentru Citadele banka, cât și pentru Parex banka, nu va depăși suma de 1,5 miliarde LVL, care a fost aprobată ca valoare maximă a ajutorului de salvare sub formă de sprijin pentru asigurarea lichidității pentru Parex banka, înainte de scindare (21). În scenariul de referință și în scenariul cel mai pesimist, depozitele de stat la Citadele banka ar trebui rambursate până în 2012. În scenariul cel mai optimist, depozitele de stat ar trebui să fie rambursate integral până în 2011. Depozitele de stat la Parex banka rămân restante până la sfârșitul perioadei de restructurare în scenariul de referință și în scenariul cel mai pesimist. Sumele neachitate variază de la [0-100] milioane LVL (în cazul scenariului de referință) la [100-200] milioane LVL (în scenariul cel mai pesimist). Rambursarea poate avea loc mai devreme în cazul unei vânzări a beneficiarilor sau a activelor acestora. Soldurile restante în cazul unor scenarii diferite sunt prezentate în tabelul 6.
Tabelul 6
Măsurile statului de sprijin pentru asigurarea lichidității (solduri restante la sfârșitul anului)
Citadele banka
(milioane LVL)
1.8.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
31.12.14
Scenariul de referință
131
143
36
0
-
-
Scenariul cel mai optimist
131
143
-
-
-
-
Scenariul cel mai pesimist
131
143
36
0
-
-
Parex Banka
(milioane LVL)
1.8.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
31.12.14
31.12.15
31.12.16
31.12.17
Scenariul de referință
[400-550]
[400-550]
[400-550]
[250-400]
[250-400]
[150-400]
[150-400]
[100-250]
[0-100]
Scenariul cel mai optimist
[400-550]
[400-550]
[400-550]
[250-400]
[250-400]
[150-400]
[150-400]
[100-250]
0
Scenariul cel mai pesimist
[400-550]
[400-550]
[400-550]
[250-400]
[250-400]
[150-400]
[150-400]
[100-250]
[100-200]
(56)
Remunerarea lichidității a fost stabilită în a doua decizie de salvare pe baza recomandărilor Băncii Centrale Europene din 20 octombrie 2008 privind garanțiile guvernamentale pentru datoriile bancare. Conform planului de restructurare, aceste sume, atât pentru Citadele banka, cât și pentru Parex banka, vor fi stabilite pe baza costurilor finanțării publice (22), la care se va adăuga o taxă suplimentară de 50 de puncte de bază. În plus, se va introduce o taxă de stimulare pentru Citadele banka - începând din luna aprilie 2011, taxa va fi majorată cu până la 15 puncte de bază în fiecare trimestru, ca un stimulent pentru bancă de a se refinanța pe piețe.
(57)
Costurile estimate ale sprijinului statului pentru asigurarea lichidității în comparație cu cele ale depozitelor clienților la Citadele banka sunt prezentate în tabelul 7.
Tabelul 7
Costul depozitelor de stat la Citadele banka în comparație cu costul depozitelor clienților
(%)
2010
2011
2012
2013
Costul sprijinului pentru asigurarea lichidității
9,6
5,4
6,5
7,9
Costul depozitelor clienților
[…]
[…]
[…]
[…]
(58)
După scindare, garanțiile existente pentru creditorii sindicalizați ai Parex banka, astfel cum au fost aprobate în (conformitate cu) prima și a doua decizie de salvare, vor rămâne la Parex banka, împreună cu creditele sindicalizate. Planul de restructurare prevede că acestea vor fi închise până la 31 decembrie 2011, fără a i se cere guvernului să-și onoreze garanția.
(59)
În martie 2010, Parex banka a semnat un acord cu Banca Europeană de Investiții (denumită în continuare „BEI”), care va oferi o linie de creditare de până la 100 de milioane EUR care să fie utilizată pentru a oferi finanțare întreprinderilor mici și mijlocii. Linia de creditare urmează a fi transferată la Citadele banka. BEI solicită o garanție de stat pentru această finanțare, atât timp cât Citadele banka se situează în continuare sub pragul de recomandare pentru investiții.
(60)
Citadele banka ar putea avea nevoie, de asemenea, de garanții suplimentare sau de lichidități de până la 88 de milioane LVL (126 milioane EUR) din partea statului, pentru eurobondurile în circulație, care expiră în mai 2011.
(61)
Prețurile pentru garanțiile de stat sunt cele aprobate în a doua decizie de salvare (23). În ceea ce privește prețul eventualelor garanții de stat suplimentare incluse în planul de restructurare, acesta va fi calculat pe baza garanției de stat existente (1,048 %), plus o taxă suplimentară de 12,5 puncte de bază care va fi introdusă și care se va majora cu 12,5 puncte de bază la sfârșitul fiecărui trimestru.
(62)
Conform planului de restructurare, capitalul propriu (de rang 1), injectat deja în Parex banka în timpul perioadei de salvare va rămâne la Parex banka.
(63)
Conform planului de restructurare, nu se va solicita un capital suplimentar din partea statului, cu excepția:
(a)
unei capitalizări de 103 milioane LVL prin conversia depozitelor de stat în capital propriu al Citadele banka la momentul scindării; remunerarea acestui capital ar trebui să fie realizată prin vânzarea băncii Citadele, pe care Letonia s-a angajat să o realizeze până la sfârșitul anului 2014;
(b)
și a unei capitalizări prin conversia unor depozite de stat și a dobânzilor la depozitele respective de la Parex banka, în anii 2010-2013, până la o sumă de maxim 210,7 milioane LVL, în scenariul de referință, și de 218,7 milioane LVL, în scenariul cel mai pesimist. Se are în vederea ca Parex banka să plătească o dobândă de […] % pe an la depozitele de stat capitalizate după scindare, până la 31 decembrie 2013. Începând cu 2014, depozitele de stat capitalizate se vor înscrie în contul de profit și pierdere cu […] %.
(64)
Sumele respective ale capitalului de rang 1 care urmează să fie furnizat de stat (către) Parex banka conform diferitelor scenarii sunt prezentate în tabelele 8 și 9.
Tabelul 8
Capitalizarea preconizată a depozitelor de stat la Parex banka
(milioane LVL)
31.7.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
31.12.14
31.12.15
31.12.16
31.12.17
Scenariul de referință
-
-
[10-30]
[30-60]
[0-20]
-
-
-
-
Scenariul cel mai optimist
-
-
[10-30]
[30-60]
[0-20]
-
-
-
-
Scenariul cel mai pesimist
-
-
[10-30]
[30-60]
[0-20]
-
-
-
-
Tabelul 9
Dobânda corespunzătoare fondurilor statului amânată/capitalizată la Parex Banka
(milioane LVL)
31.7.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
31.12.14
31.12.15
31.12.16
31.12.17
Scenariul de referință
-
[0-10]
[20-40]
[20-40]
[20-40]
-
-
-
-
Scenariul cel mai optimist
-
[0-10]
[20-40]
[20-40]
[20-40]
-
-
-
-
Scenariul cel mai pesimist
-
[0-10]
[20-40]
[20-40]
[20-40]
-
-
-
-
(65)
Letonia s-a angajat că suma maximă totală a capitalului furnizat băncii Parex nu trebuie să depășească 218,7 milioane LVL și că aceasta nu va oferi,în mod direct sau indirect, capital suplimentar, sub orice formă, către Parex banka după sfârșitul […].
(66)
Rambursarea preconizată a principalului depozitelor de stat și a dobânzii de către Parex banka este prezentată în tabelul 10.
Tabelul 10
Rambursarea preconizată a principalului depozitelor de stat și a dobânzii de către Parex banka
(milioane LVL)
Scenariul de bază
Scenariul cel mai pesimist
Rambursarea principalului depozitelor de stat
[…]
[…]
Rambursarea dobânzii la depozitele de stat
[…]
[…]
Total
[…]
[…]
(67)
Ajutorul de salvare sub formă de împrumut subordonat (capital de rang 2) va fi transferat la Citadele banka. Remunerarea a fost stabilită în a doua și a treia decizie de salvare (24), pe baza recomandărilor Băncii Centrale Europene din 20 noiembrie 2008 pentru stabilirea prețurilor pentru instrumentele de recapitalizare. Dacă în decembrie 2009 dobânda fixă pentru împrumutul subordonat a fost […] %, după februarie 2010 aceasta a fost majorată la […] %.
(68)
În timpul scindării sau după aceasta, niciun capital de rang 2 nu a fost și nu va fi furnizat băncii Parex de către stat.
(69)
Conform celor prezentate în considerentele 27-32, anumite active vor fi transferate de la Parex banka la Citadele banka, care va continua unele activități ale Parex banka în timp ce activele secundare și neperformante vor rămâne la Parex banka. În ceea ce privește valoarea activelor rămase la Parex banka, o evaluare prudentă care pornește de la scenariul cel mai pesimist ar indica pierderi de [200-400] milioane LVL, iar dacă se pornește de la scenariul de referință, [50-300] de milioane LVL. Pierderile ar corespunde la aproximativ [20-50] % din valoarea contabilă a activelor (de 814 milioane LVL), în scenariul cel mai pesimist, și la aproximativ […] %, în scenariul de referință. Dacă sunt luate în considerare provizioanele, pierderea din valoarea nominală a activelor ar fi chiar mai mare.
(70)
Estimările datoriilor neachitate și ale capitalului de stat pierdut după lichidarea activelor băncii Parex sunt prezentate în tabelul 11.
Tabelul 11
Datorii neachitate și capitalul de stat pierdut după lichidarea activelor băncii Parex
(milioane LVL)
Scenariul de referință
Depozite de stat neachitate
[0-100]
Recapitalizarea de către stat
[…]
Total
[50-300]
Scenariul cel mai pesimist
Depozite de stat neachitate
[100-200]
Recapitalizarea de către stat
[…]
Total
[200-400]
2.5. ANGAJAMENTELE LETONIEI
(71)
Pentru a-i permite Comisiei să stabilească compatibilitatea cu piața internă a ajutorului de restructurare acordat băncilor Citadele și Parex, la 3 septembrie 2010, Letonia a transmis un document, Commitments to the European Commission („Angajamentele față de Comisia Europeană”), semnat de către Letonia, Citadele banka și Parex banka, ce conține angajamente asumate în vederea asigurării punerii integrale în aplicare a planului de restructurare și în vederea limitării denaturărilor concurenței care rezultă din ajutorul de restructurare (denumite în continuare „angajamentele”). Principalele angajamente sunt descrise mai jos.
2.5.1. ANGAJAMENTE CU PRIVIRE LA CITADELE BANKA
(72)
Angajament de cesionare a creditelor din spațiul CSI. Citadele banka cesionează sau ia măsurile necesare în vederea cesionării creditelor din spațiul CSI până la […] unui cumpărător și în condiții de vânzare aprobate de către Comisie. Pentru a realiza cesionarea, Citadele banka va găsi un cumpărător și va încheia un contract ferm și definitiv de vânzare-cumpărare pentru vânzarea creditelor din spațiul CSI până la, cel târziu, […]. Dacă Citadele banka nu încheie un astfel de contract până la această dată, va acorda celui căruia i s-a încredințat efectuarea cesionării un mandat exclusiv de a vinde creditele din spațiul CSI până la […].
(73)
Angajament de cesionare a activității de gestionare de patrimoniu. Activitatea de gestionare de patrimoniu se cesionează până la […]pe baza principiului continuității activității, unui cumpărător, în condiții de vânzare aprobate de către Comisie. În acest scop, nu mai târziu de […]:
(a)
Letonia trebuie să găsească un cumpărător și să încheie un contract ferm și definitiv de vânzare-cumpărare pentru vânzarea integrală a participațiilor sale la Citadele banka, inclusiv a activității de gestionare de patrimoniu; sau
(b)
Citadele banka trebuie să găsească un cumpărător și să încheie un contract ferm și definitiv de vânzare-cumpărare pentru vânzarea activității de gestionare de patrimoniu separat de restul activităților băncii Citadele.
În cazul în care activitatea de gestionare de patrimoniu nu este cesionată, împreună cu celelalte activități ale băncii Citadele sau separat, până la […], Citadele banka acordă mandatarului însărcinat cu efectuarea cesionării un mandat exclusiv pentru a vinde activitatea de gestionare de patrimoniu separat de restul activităților Citadele banka până la […].
(74)
Păstrarea viabilității, a valorii comerciale și a competitivității. Până la finalizarea vânzării activității de gestionare de patrimoniu, Citadele banka își păstrează viabilitatea economică, valoarea pe piață și competitivitatea activității de gestionare de patrimoniu, în conformitate cu bunele practici de afaceri, și reduce, pe cât posibil, orice risc de pierdere a potențialului său competitiv.
(75)
Obligativitatea separării activităților. Până la finalizarea vânzării activității de gestionare de patrimoniu, Citadele banka menține activitatea de gestionare de patrimoniu separat de activitățile pe care le reține și se asigură că membrii cei mai importanți ai personalului însărcinat cu această activitate nu sunt implicați în niciuna dintre activitățile reținute și viceversa. Citadele banka numește un manager distinct, care va răspunde de controlul activității de gestionare de patrimoniu, sub supravegherea mandatarului însărcinat cu monitorizarea. Managerul distinct va gestiona activitatea de gestionare de patrimoniu în mod independent și în interesul optim al activității, cu scopul de a asigura viabilitatea economică, valoarea comercială, competitivitatea și independența acesteia față de activitățile reținute de Citadele banka.
(76)
Angajamentul de a vinde Citadele banka. Letonia cedează sau ia măsurile necesare pentru a ceda Citadele banka, până la 31 decembrie 2015, unui cumpărător și în condiții de vânzare aprobate de către Comisie. Pentru a efectua vânzarea, Letonia găsește un cumpărător și încheie un contract ferm și definitiv de vânzare-cumpărare în vederea vânzării Citadele banka, cel târziu până la 31 decembrie 2014. Pentru a îndeplini acest angajament, Letonia trebuie să vândă toate acțiunile deținute direct sau indirect (inclusiv prin intermediul unor întreprinderi publice) la Citadele banka. În cazul în care Letonia nu a încheiat un astfel de contract până la 31 decembrie 2014, aceasta acordă mandatarului însărcinat cu efectuarea vânzării un mandat exclusiv pentru a vinde Citadele banka până la 31 decembrie 2015.
(77)
Plafonarea creditelor și depozitelor noi în țările baltice. În Letonia, Lituania și Estonia Citadele banka și întreprinderile afiliate acesteia plafonează:
(a)
creditele lor noi importante în ceea ce privește volumul și cotele de piață în termeni de creditare ale portofoliului total de credite pentru Citadele banka și AB „Citadele” bankas (25); precum și
(b)
soldurile depozitelor lor în ceea ce privește volumul și cotele de piață la valorile maxime permise prevăzute în tabelele 12-17.
la valorile maxime permise prevăzute în tabelele 12-17.
Piața letonă
Tabelul 12
Plafoanele pentru credite în Letonia
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Valoarea brută pentru/a creditele/or noi de bază (milioane LVL)
[28-40]
[115-165]
[120-175]
[130-190]
[145-210]
[160-230]
Cota de piață a portofoliului de credite de bază (fără creditele din CSI) ca procent din totalul creditelor în Letonia (%)
[ 5] %
[ 6] %
[ 6] %
[ 6] %
[ 7] %
[ 7] %
Valoarea brută a creditelor acordate în sectorul gestionării capitalului privat (PCM - private capital management) (26) (milioane LVL)
[0-4]
[9-13]
[9,5-14]
[10-15]
[11-17]
[12,5-18]
Tabelul 13
Plafoanele pentru soldurile depozitelor în Letonia
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Soldul depozitelor de bază (fără depozitele PCM) (milioane LVL)
[550-790]
[600-860]
[660-950]
[720-1045]
[795-1150]
[875-1260]
Cota de piață a depozitelor de bază (%)
[ 7] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
[ 8] %
Soldul depozitelor PCM (milioane LVL)
[340-490]
[405-585]
[375-540]
[410-590]
[440-630]
[475-685]
Cotele de piață ale depozitelor PCM (%)
[ 5] %
[ 5] %
[ 5] %
[ 5] %
[ 5] %
[ 5] %
Piața lituaniană
Tabelul 14
Plafoanele pentru credite în Lituania
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Valoarea brută a creditelor noi (milioane LVL)
[19-27]
[36,5-53]
[40-58]
[44-63]
[48-70]
[53-76]
Cota de piață a portofoliului de credite ca procent din totalul creditelor în Lituania (%)
[ 2,5] %
[ 2,5] %
[ 2,5] %
[ 3] %
[ 3] %
[ 3] %
Tabelul 15
Plafoanele pentru soldurile totale ale depozitelor în Lituania
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Sold total al depozitelor (milioane LVL)
[115-170]
[130-185]
[140-205]
[155-225]
[170-245]
[190-270]
Cotă de piață (%)
[ 3] %
[ 3] %
[ 3] %
[ 4] %
[ 4] %
[ 4] %
Piața estoniană
Tabelul 16
Plafoanele pentru credite în Estonia
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Valoarea brută a creditelor noi (milioane LVL)
[3,2-4,6]
[7-10]
[7,6-11]
[8-12]
[9-13]
[10-14]
Cota de piață a portofoliului de credite ca procent din totalul creditelor în Estonia (%)
[ 1,5] %
[ 1,5] %
[ 1,5] %
[ 1,5] %
[ 1,5] %
[ 1,5] %
Tabelul 17
Plafoanele pentru soldurile totale ale depozitelor în Estonia
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Soldul total al depozitelor (milioane LVL)
[85-125]
[95-135]
[105-150]
[115-165]
[125-180]
[135-195]
Cota de piață (%)
[ 1] %
[ 1,5] %
[ 2,5] %
[ 2,5] %
[ 2,5] %
[ 2,5] %
(78)
Plafoanele pentru depozitele la sucursalele germană și suedeză. Citadele banka plafonează soldurile depozitelor ei la sucursalele germană și suedeză atât în ceea ce privește volumul, cât și cotele de piață, la valorile maxime permise prevăzute în tabelele 18 și 19.
Tabelul 18
Plafoanele soldurilor totale ale depozitelor la sucursala germană
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Soldul total al depozitelor (milioane LVL)
[47-69]
[50-75]
[60-85]
[65-90]
[70-100]
[80-110]
Cota de piață (%)
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
Tabelul 19
Plafoanele pentru soldurile totale ale depozitelor la/în sucursala suedeză
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Soldul total al depozitelor (milioane LVL)
[35-50]
[40-55]
[40-60]
[45-70]
[50-75]
[55-80]
Cotă/a de piață (%)
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
[ 0,5] %
(79)
Fără mărirea numărului de sucursale: Citadele banka se angajează să nu mărească numărul total de sucursale. Totuși, acest lucru nu împiedică Citadele banka să își reorganizeze unele dintre sucursalele.
(80)
Angajamentele menționate în considerentele 77-79 se aplică până când se finalizează, pe de o parte, rambursarea integrală a ajutorului de stat furnizat de Letonia sub formă de măsuri de asigurare a lichidității pentru Citadele banka și, pe de altă parte, vânzarea băncii Citadele, și aceasta până la, cel târziu la […]. În cazul în care activitatea de gestionare de patrimoniu este vândută separat de restul activităților băncii Citadele, plafoanele privind împrumuturile și depozitele PCM (o parte din activitatea de gestionare de patrimoniu) menționate în considerentul 77 încetează să se aplice după finalizarea vânzării separate a activității de gestionare de patrimoniu.
(81)
Remunerare în ceea ce privește măsura de salvare a activelor: Citadele banka remunerează Letonia pentru salvarea activelor până la valoarea pierderilor estimate suferite de Letonia, conform scenariului cel mai pesimist, aceasta fiind suma dintre lichiditățile oferite de Letonia și pe care aceasta le-ar putea pierde la finalul realizării activelor ([100-200] de milioane LVL) și capitalul total prevăzut a fi furnizat băncii Parex de la data transferului ([…] milioane LVL). Remunerația se înscrie la cheltuieli în contul de profit și de pierdere, (și anume) înainte de stabilirea venitului net anual. Remunerația ar trebui să fie plătită în fiecare an în care rata de adecvare a capitalului Citadele banka pe bază individuală nu este mai mică de 12 %, iar rata de adecvare a capitalul la nivel de grup nu este mai mică de 8 %, atâta timp cât suma în cauză nu conduce la înregistrarea de pierderi de către Citadele banka în anul respectiv. Acest angajament se aplică până la finalizarea vânzării băncii Citadele.
(82)
Interzicerea achizițiilor. Citadele banka se abține de la achiziționarea de instituții (atât) financiare(, cât) și nefinanciare până la rambursarea integrală a ajutorului de restructurare sub formă de măsuri de asigurare a lichidității, furnizat de Letonia pentru Citadele banka, și până la finalizarea vânzării băncii Citadele.
(83)
Fără împrumuturi noi în CSI. Până la finalizarea vânzării creditelor din spațiul CSI, Citadele banka se angajează să nu acorde nici un nou împrumut clienților din țările CSI și clienților ai căror beneficiari finali sunt din țările CSI. Băncii Citadele și întreprinderilor sale afiliate li se va permite să vireze fonduri numai în cazul în care contractul oficial de împrumut a fost semnat înainte de data transferului. Citadele banka încetează acordarea de avansuri suplimentare pentru creditele existente numai în situațiile în care acest lucru este necesar pentru a menține sau crește probabilitatea ca băncii Citadele sau întreprinderilor sale afiliate să le fie rambursate împrumuturile restante. În plus, astfel de avansuri se limitează la maximum 2 % din portofoliul de credite din anul precedent.
2.5.2. ANGAJAMENTELE CU PRIVIRE LA PAREX BANKA
(84)
Fără activități noi. Parex banka și întreprinderile sale afiliate nu se angajează în nicio activitate nouă care nu este necesară pentru îndeplinirea atribuțiilor sale principale de gestionare a activelor și de vânzare ulterioară a lor.
(85)
Parex banka și întreprinderile sale afiliate încetează:
(a)
acordarea de credite noi unor întreprinderi sau clienți privați, inclusiv leasing. Băncii Parex și întreprinderilor sale afiliate li se va permite să vireze fonduri numai în cazul în care contractul oficial de acordare a împrumutului a fost semnat înainte de data transferului sau în cazul în care nu sunt sume noi, iar împrumutul se face pentru restructurarea împrumuturilor legate de active pentru restructurare. Parex Banka va fi în măsură să acorde împrumuturi noi întreprinderilor sale afiliate, cu scopul de a gestiona garanțiile recuperate;
(b)
acordarea de avansuri suplimentare în contul împrumuturilor existente, cu excepția situațiilor în care acest lucru este necesar pentru a menține sau crește probabilitatea ca băncii Parex sau întreprinderilor sale afiliate să le fie rambursate împrumuturile restante și în cazul în care este necesar un avans pentru a finanța reparații și îmbunătățiri care sunt esențiale pentru integritatea structurală a proprietății care constituie garanție. În plus, astfel de avansuri se limitează la maximum 5 % din portofoliul de credite din anul precedent;
(c)
primirea oricăror depozite noi din partea publicului.
(86)
Parex banka și întreprinderile sale afiliate încetează progresiv sau cesionează toate activitățile de leasing până la […].
(87)
Suma maximă totală a capitalului furnizat direct sau indirect băncii Parex de Letonia, sub orice formă, nu trebuie să depășească 218,7 milioane LVL. Letonia nu furnizează în mod direct sau indirect niciun capital suplimentar, sub orice formă, băncii Parex după […].
2.5.3. ALTE ANGAJAMENTE
(88)
Interzicerea dividendelor și a cupoanelor. Citadele banka, Parex banka și întreprinderile lor afiliate nu plătesc investitorilor niciun dividend sau cupon în baza instrumentelor de capital existente (inclusiv acțiuni preferențiale, acțiuni B și instrumente de rang 2 superior și inferior) și nu exercită nicio opțiune de cumpărare în relație cu acestea, cu excepția situației în care există o obligație juridică de a face acest lucru. Totuși, acest angajament nu se aplică capitalului deținut direct sau indirect de Letonia și capitalului deținut de Citadele banka și Parex banka la întreprinderile lor afiliate.
(89)
Interzicerea oricărei utilizări a sprijinului statului în scopuri publicitare. Citadele banka și Parex banka nu se folosesc, în scopuri publicitare, de acordarea ajutorului de stat, de participarea statului sau de orice avantaje concurențiale care decurg, în orice fel, din faptul că beneficiază de ajutorul respectiv sau de participarea statului.
(90)
Angajamentele stabilite la considerentele 88-89 se aplică băncii Citadele până la rambursarea integrală a ajutorului de stat sub forma măsurilor de asigurare a lichidității furnizat de Letonia pentru Citadele banka și până la finalizarea vânzării băncii Citadele.
(91)
Separarea între Citadele banka și Parex banka: Citadele banka și Parex banka sunt separate pe deplin din punct de vedere operațional până la 1 august 2011, cel târziu, cu excepția anumitor activități IT și a gestionării și administrării împrumuturilor din CSI. Acest din urmă serviciu se remunerează la prețul pieței.
(92)
Mandatari. Se numește un mandatar însărcinat cu monitorizarea pentru a îndeplini funcțiile specificate în secțiunea F a angajamentelor.
(93)
Dacă Letonia sau Citadele banka, după caz, nu au încheiat un contract ferm de vânzare-cumpărare cu o lună înainte de sfârșitul perioadelor menționate în considerentele 72, 73 și 76, se numește un mandatar însărcinat cu cesionarea, pentru a îndeplini funcțiile specificate în secțiunea F a angajamentelor.
(94)
Mandatarii vor fi independenți de Citadele banka, Parex banka și de Letonia, vor deține calificările necesare îndeplinirii mandatului lor și nu vor face obiectul și nici nu vor fi susceptibili să facă obiectul vreunui conflict de interese.
(95)
Comisia va avea libertatea de a aproba sau respinge mandatarul propus și de a aproba obiectul mandatului propus, căruia îi poate aduce orice modificări pe care le consideră necesare pentru ca mandatarul să își îndeplinească obligațiile.
(96)
Mandatarul (mandatarii) își va (vor) asuma îndatoririle specificate în scopul asigurării respectării angajamentelor. Comisia poate, din proprie inițiativă sau la cererea mandatarului, a Letoniei, a băncii Citadele sau a băncii Parex, să dea ordine sau instrucțiuni mandatarului, în scopul asigurării respectării condițiilor și obligațiilor prevăzute în prezenta decizie și în angajamente.
3. MOTIVELE INVOCATE PENTRU INIȚIEREA PROCEDURII OFICIALE DE INVESTIGARE
(97)
Comisia a deschis procedura oficială de investigare pentru planul inițial de restructurare prezentat la 11 mai 2009 în acest caz, deoarece a avut, printre altele, îndoieli cu privire la faptul că planul inițial de restructurare era adecvat pentru a asigura restabilirea viabilității pe termen lung a băncii fără un sprijin constant din partea statului.
(98)
Mai exact, nu a fost clar cum și când Parex banka avea să restabilească conformitatea cu cerințele regulamentare relevante. Planul inițial nu a abordat în mod corespunzător nici factorii de risc (inclusiv expunerea la debitori nemembri ai OCDE), identificați în raportul privind buna gestionare prezentat odată cu planul de restructurare. În plus, planul inițial părea să se bazeze pe ipoteze destul de optimiste în ceea ce privește condițiile de funcționare viitoare. Comisia a avut îndoieli cu privire la modul în care banca ar fi putut să gestioneze ridicarea restricțiilor privind retragerea depozitelor. În ciuda constrângerilor legate de lipsa de lichiditate, planul inițial părea a fi construit pe o strategie de afaceri de extindere pentru toate segmentele de creditare și nu prevedea abandonarea sau reducerea semnificativă a activităților mai riscante, cum ar fi acordarea de credite unor persoane cu venituri nete ridicate din țările CSI. În ceea ce privește extinderea prognozată a volumului depozitelor și a activităților de acumulare/obținere? de depozite, au existat îndoieli cu privire la caracterul realist al acestui plan și la eficiența sa din punctul de vedere al costurilor. În plus, autoritățile letone nu furnizaseră, la acea dată, rezultatele testului de rezistență. În decizia de deschidere, Comisia a invitat, prin urmare, autoritățile letone să-și reconsidere strategia globală de afaceri propusă pentru Parex banka.
(99)
Planul de restructurare prevedea o strategie de extindere a afacerilor care părea să se bazeze, în principal, pe o politica de preț și de promovare agresivă pentru a recâștiga cotele de piață pierdute utilizând avantajul concurențial al băncii ca urmare a ajutorului de stat. Cu toate acestea, planul nu includea măsuri adecvate pentru a limita denaturările concurenței.
(100)
În ceea ce privește chestiunea împărțirii contribuției proprii, planul inițial nu includea informații clare cu privire la întreaga sumă reprezentând valoarea totală a sprijinului necesar din partea statului și cu privire la contribuția proprie a băncii Parex. Comisia a avut îndoieli cu privire la faptul că planul inițial a fost conceput astfel încât ajutorul sa se limiteze la minimum. În toate scenariile, chiar până la sfârșitul perioadei de restructurare, banca a rămas dependentă de facilitățile de asigurare a lichidității sau de garanțiile oferite de stat. În acest context, a fost necesar, de asemenea, să se investigheze de către Comisie în ce măsură nevoile de finanțare ale băncii Parex puteau fi reduse printr-o mai mare concentrare asupra activităților de bază și printr-o reducere în continuare, la nivel general, a dimensiunii băncii.
4. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
(101)
Nu s-au primit observații de la părțile terțe interesate cu privire la decizia de deschidere, în termenele stabilite.
5. OBSERVAȚII DIN PARTEA LETONIEI
(102)
Drept răspuns la decizia de deschidere, autoritățile letone au prezentat un plan de restructurare revizuit la 4 septembrie 2009, în care acestea urmăresc să răspundă câtorva dintre îndoielile exprimate de Comisie, prin schimbarea strategiei de restructurare pentru Parex banka. Conținutul planului este descris în secțiunea 3.2. Cu toate acestea, în urma deciziei finale de scindare a băncii Parex, planul respectiv a fost înlocuit cu planul de restructurare final, prezentat la 7 iulie 2010.
6. ALTE OBSERVAȚII
(103)
După expirarea termenului prevăzut, Comisia a primit scrisori la 15 iunie și 13 iulie 2010 de la foștii acționari majoritari ai băncii Parex. În plus, Comisia a primit scrisori de la membri ai Parlamentului leton la 22 iunie și 1 iulie 2010. Principala problemă ridicată în scrisorile din 15 iunie și 13 iulie 2010 era legată de posibilitatea de a alege între scenariile „good-out” și „bad-out” prevăzute pentru restructurarea băncii. Scrisorile din 22 și din 1 iulie s-au concentrat asupra implicațiilor pe care strategia aleasă pentru Parex banka și inițiativele legislative în curs le-ar putea avea, având în vedere sistemul juridic leton.
(104)
Comisia subliniază faptul că, acolo unde este cazul, a ținut seama de problemele ridicate în acele scrisori în evaluarea planului final de restructurare, în măsura în care acestea au fost relevante și chestiunea intra în competența sa.
7. EVALUARE
7.1. EXISTENȚA AJUTORULUI
(105)
Comisia trebuie să evalueze dacă măsurile în cauză constituie sau nu ajutor de stat. Articolul 107 alineatul (1) din TFUE prevede că sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre.
(106)
Comisia observă că, în ceea ce privește măsurile de salvare sub formă de garanții, sprijin pentru asigurarea lichidității și recapitalizare luate în favoarea băncii Parex, care sunt menținute după scindarea băncii Parex în cursul etapei de restructurare, s-a stabilit deja în prima decizie de salvare (27) că aceste măsuri constituie ajutor de stat. Comisia nu are niciun motiv să își schimbe evaluarea sa anterioară în această privință. De asemenea, întrucât o parte însemnată a activității economice desfășurate anterior de Parex banka, care este continuată de Citadele banka, a beneficiat de aceste măsuri, acestea constituie, de asemenea, ajutor de stat (și) pentru Citadele banka.
(107)
În ceea ce privește măsurile de ajutor descrise în considerentele 62 și 69, Letonia le pune în aplicare pentru restructurarea băncii Parex, care a fost și rămâne parțial implicată în activități transfrontaliere și internaționale. De asemenea, Citadele banka, preluând activitățile economice ale băncii Parex, este și va fi activă pe piețe deschise concurenței internaționale. Prin urmare, orice avantaj conferit din resurse de stat ar afecta concurența în sectorul bancar și ar avea un impact asupra comerțului din interiorul UE. Mai mult, măsurile în cauză sunt selective, întrucât de ele beneficiază numai Citadele banka și Parex banka și sunt finanțate din resurse de stat. În contextul actual al crizei financiare și având în vedere dificultățile financiare cu care se confruntă Parex banka, un investitor în economia de piață nu ar fi oferit astfel de măsuri în termeni comparabili.
(108)
În plus, în ceea ce privește măsurile de capitalizare, se consideră că un investitor în economia de piață se așteaptă la un profit proporțional cu riscul apreciat/preconizat pentru investiția în cauză. Acest lucru este valabil, mai ales, pentru Citadele banka, care nu a primit încă un rating bancar și care a fost creată din banca aflată în dificultate în contextul restructurării.
(109)
Se consideră că transferul de active de la Parex banka către Citadele banka realizat în cadrul unui scenariu „good-out” (a se vedea considerentul 69) este echivalent cu o măsură de salvare a activelor, deoarece banca nou creată (Citadele banka) este eliberată de povara pierderilor potențiale de la activele secundare și neperformante care rămân la Parex banka. Această salvare, îi permite, în schimb, băncii Citadele să evite epuizarea ulterioară a capitalului său. Prin urmare, măsura în cauză conferă un avantaj băncii Citadele.
(110)
Măsura de salvare a activelor este finanțată din resurse de stat, având în vedere faptul că, în conformitate cu planul final de restructurare, Letonia va furniza băncii Parex capital de până la 218,7 milioane LVL până la […], care, împreună cu depozitele restante în valoare de [100-200] milioane LVL, nu vor fi probabil rambursate la sfârșitul perioadei […] prevăzute (a se vedea tabelul 11 de mai sus).
(111)
Având în vedere cele de mai sus, se consideră că recapitalizarea suplimentară realizată la/în momentul scindării sub forma unei injecții de capital în Citadele banka în valoare de 103 milioane LVL și convertirea depozitelor de stat și a dobânzilor la aceste depozite ale băncii Parex la momentul scindării și după aceea (a se vedea considerentul 63 de mai sus) și măsura de salvare a activelor (a se vedea considerentul 69 de mai sus) constituie, de asemenea, ajutor de stat în conformitate cu articolul 107 alineatul (1) din TFUE.
7.2. COMPATIBILITATEA AJUTORULUI
7.2.1. TEMEIUL JURIDIC PENTRU EVALUAREA COMPATIBILITĂȚII
(112)
Articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE permite Comisiei să concluzioneze că ajutorul este compatibil cu piața internă în cazul în care este destinat să „remedieze perturbări grave ale economiei unui stat membru”. După cum s-a indicat deja în decizia de deschidere, Comisia consideră, că, din cauza relevanței sistemice a băncii Parex, articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE poate fi aplicat în acest caz și că măsurile de ajutor notificate ar trebui să fie evaluate pe această bază.
(113)
Pe baza a trei comunicări (28) adoptate în contextul crizei financiare actuale, care erau în vigoare la data la care decizia a fost luată, în decizia de deschidere cazul a fost evaluat, în prealabil, în conformitate cu principiile din Liniile directoare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (29), luând în considerare caracteristicile particulare ale crizei pe piețele financiare.
(114)
Deși decizia de deschidere a făcut trimitere la Liniile directoare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate, Comisia a clarificat la punctul 49 din Comunicarea privind restabilirea viabilității și evaluarea măsurilor de restructurare luate în sectorul financiar în contextul crizei actuale, în conformitate cu normele privind ajutoarele de stat (denumită în continuare „Comunicarea privind restructurarea”) (30), că orice ajutor legat de instituții financiare notificat înainte de 31 decembrie 2010 va fi evaluat ca ajutor pentru restructurare destinat băncilor, în conformitate cu Comunicarea privind restructurarea și nu cu Liniile directoare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate.
(115)
În ceea ce privește măsura de salvare a activelor, aceasta ar trebui să fie, de asemenea, evaluată pe baza Comunicării privind tratarea activelor depreciate în sectorul bancar comunitar (31) (denumită în continuare „Comunicarea privind activele depreciate”).
(116)
În contextul primei decizii de salvare (și mai târziu confirmat, inter alia, în decizia de deschidere), s-a stabilit deja că Parex banka este o instituție în dificultate și, prin urmare, a fost necesară o restructurare din temelii a băncii.
7.2.2. CONFORMITATEA MĂSURILOR CU COMUNICAREA PRIVIND ACTIVELE DEPRECIATE
(117)
După cum s-a subliniat anterior în considerentele 108, 107 și 110, tranzacția cu privire la transferul activelor de la Parex banka la Citadele banka poate fi considerată o măsură de salvare a activelor. Statul își va asuma o parte semnificativă a pierderilor din activele secundare și neperformante.
(118)
Condițiile specifice care se aplică măsurilor de salvare a activelor sunt stabilite în Comunicarea privind activele depreciate. În conformitate cu secțiunea 5.2 din respectiva comunicare, o măsură de salvare a activelor ar trebui să asigure transparență ex-ante și ar trebui să prevadă o repartizare adecvată a sarcinilor, urmată de evaluarea corectă a activelor eligibile și de remunerarea corectă a statului, astfel încât măsura de salvare a activelor să asigure responsabilitatea acționarilor și să nu denatureze în mod nejustificat concurența.
(119)
În general, atunci când acest caz se deosebește de tranzacțiile similare (32), face acest lucru într-o manieră pozitivă, deoarece Letonia nu va acoperi toate pierderile din portofoliul depreciat. În schimb, gradul de acoperire este asigurat doar până la o sumă maximă și în măsura în care este necesar pentru ca Parex Banka să respecte cerințele privind capitalul până la […]. În scenariile de scindării/separare a activelor în care s-a ales metoda „good-out”, la fel ca în cazul de față, consecințele pierderilor provenind de la activele secundare și neperformante sunt, de asemenea, parțial suportate de către foștii acționarii majoritari și de către acționarii minoritari rămași. Această metodă este considerată pozitivă din punctul de vedere al ajutorului de stat, deoarece limitează într-o anumită măsură necesitatea unei evaluări complete a nivelului de depreciere a activelor.
(120)
În conformitate cu Comunicarea privind activele depreciate, ar trebui să se evalueze dacă remunerarea și prețul de transfer sunt corespunzătoare. În cazul de față, este evident că valoarea contabilă a activelor rămase la Parex banka este mai mare decât valoarea lor de piață și, prin urmare, acest lucru constituie ajutor de stat către Citadele banka, astfel cum a fost deja stabilit în considerentele 108-110.
(121)
În conformitate cu punctele 23 și 41 din Comunicarea privind activele depreciate, prețul de transfer pentru măsurile de achiziționare de active trebuie să aibă la bază valoarea lor economică subiacentă pe termen lung. Într-un scenariu „good-out”, banca „bună” ar trebui, deci, în principiu, să acopere diferența dintre prețul de transfer și valoarea economică reală. Dacă acest lucru nu este posibil pentru a se evita situația de insolvabilitate tehnică, această diferență ar trebui să fie obținută, de exemplu, printr-o recuperare.
(122)
În cazul de față și astfel cum s-a stabilit deja în considerentul 69, o abordare prudentă bazată pe scenariul cel mai pesimist ar putea determina pierderi de [între 100 și 400] milioane LVL pentru stat; în scenariul de referință, statul ar înregistra pierderi de […] milioane LVL. Dat fiind faptul că majoritatea creditelor sunt garantate, aceste evaluări ale valorii economice pe termen lung a activelor din proiecțiile financiare nu par a fi prea optimiste. Dacă Citadele banka ar putea să acopere în întregime aceste pierderi, măsura ar fi echivalentă cu un transfer de active la valoarea economică reală.
(123)
În plus, în conformitate cu secțiunea 5.2 din Comunicarea privind activele depreciate, Comisia consideră că Citadele banka ar trebui să plătească o remunerație corespunzătoare pentru salvarea capitalului realizată prin măsurile privind activele depreciate.
(124)
Solicitarea unei remunerări (inclusiv, dacă este cazul, a unei recuperări) are un obiectiv dublu: să asigure împărțirea/repartizarea sarcinilor și să asigure condiții de concurență echitabile (și anume, prin reducerea la minimum a denaturărilor concurenței).
(125)
Având în vedere efectul estimat al salvării activelor și veniturile nete preconizate (vezi tabelele 3 și 4 de mai sus), Comisia consideră că Citadele banka nu va putea plăti remunerarea cerută (inclusiv o recuperare integrală) pentru salvarea activelor atâta timp cât încă are loc restabilirea viabilității. Cu toate acestea, veniturile nete preconizate ar trebui să îi permită să plătească cel puțin o parte din această remunerare după ce își redobândește profitabilitatea, iar baza sa de capital este adecvată.
(126)
Prin urmare, Comisia consideră binevenit angajamentul asumat de Letonia potrivit căruia Citadele banka va remunera statul pentru salvarea activelor până la valoarea pierderilor estimate în scenariul cel mai pesimist, și anume sumele corespunzătoare depozitelor statului pe care acesta le-ar putea pierde la finalul realizării activelor ([între 100 și 200] milioane LVL) și capitalul aferent măsurilor de recapitalizare de stat ([…] milioane LVL). Plata remunerației va fi înscrisă la cheltuieli în contul de profit și pierdere, adică înainte de calcularea rezultatului net anual, și ar trebui să fie efectuată în fiecare an în care rata de adecvare a capitalului a băncii Citadele nu este mai mică de 12 %, în limita unei sume care să nu conducă la înregistrarea de pierderi de către Citadele banka în anul respectiv. Acest angajament se aplică până la finalizarea vânzării băncii Citadele (a se vedea considerentul 81). În ansamblu, Comisia consideră că acest mecanism asigură, pe cât posibil, o contribuție a băncii Citadele la costurile care rezultă din […].
(127)
Cu toate acestea, cum este posibil ca remunerarea și recuperarea să nu atingă nivelul prevăzut de Comunicarea privind activele depreciate, punctul 41 din aceasta impune realizarea unei restructurări de profunde. Această restructurare trebuie să includă, în special, o limitare semnificativă a dimensiunii băncii aflate în dificultate, pentru a compensa faptul că Citadele banka nu suportă în totalitate pierderile și nu plătește o remunerare pe deplin adecvată.
(128)
Pentru a stabili dacă restructurarea este suficientă, aceasta trebuie să fie evaluată în raport cu obiectivele remunerării și recuperării, și anume repartizarea sarcinilor și reducerea denaturărilor concurenței. În special, este nevoie să se verifice dacă s-a realizat o repartizare suficientă a sarcinilor prin alte mijloace și dacă denaturările concurenței sunt limitate prin verificarea poziției pe piață și a dimensiunii băncii Citadele. Această evaluare va trebui să ia în considerare celelalte măsuri de ajutor de care au beneficiat Parex banka și Citadele banka și este reflectată în acea parte a prezentei decizii care analizează conformitatea măsurilor de ajutor cu Comunicarea privind restructurarea (a se vedea considerentul 144 și considerentele următoare).
(129)
După scindare, Parex banka va fi separată și independentă organizațional de Citadele banka, în conformitate cu secțiunea 5.6 din Comunicarea privind activele depreciate.
(130)
În concluzie, Comisia consideră că prezentul caz respectă Comunicarea privind activele depreciate.
7.2.3. COMPATIBILITATEA ÎN TEMEIUL COMUNICĂRII PRIVIND RESTRUCTURAREA
(131)
Comunicarea privind restructurarea stabilește/descrie normele privind ajutoarele de stat aplicabile în cazul restructurării instituțiilor financiare în contextul crizei actuale. Pentru a fi compatibilă cu articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE, restructurarea unei instituții financiare în contextul actualei crize financiare trebuie:
(i)
să conducă la restabilirea viabilității pe termen lung a băncii;
(ii)
să includă o contribuție proprie suficientă a beneficiarului (repartizarea sarcinilor);
(iii)
să conțină măsuri suficiente de limitare a denaturării concurenței.
(132)
Secțiunea 2 din Comunicarea privind restructurarea prevede că statul membru ar trebui să prezinte un plan de restructurare coerent, cuprinzător și detaliat. Planul ar trebui să demonstreze modul în care banca își va restabili viabilitatea pe termen lung fără ajutor de stat, în cel mai scurt termen posibil. Planul ar trebui să identifice, de asemenea, cauzele dificultăților cu care se confruntă banca și punctele deficitare ale băncii și să prezinte modul în care măsurile de restructurare propuse remediază problemele esențiale ale băncii.
(133)
În conformitate cu cerințele prevăzute la punctul 11 din Comunicarea privind restructurarea, planul de restructurare final prezentat de Letonia este coerent, cuprinzător și detaliat. Acesta oferă informații detaliate cu privire la modelul de afaceri, la ipotezele subiacente și la proiecțiile financiare care rezultă din acestea. În conformitate cu punctul 10 din comunicarea respectivă, planul identifică, de asemenea, cauzele dificultăților cu care se confruntă Parex banka, în special alegerea de către conducere a unei strategii de afaceri inadecvate și unele decizii cu risc ridicat (a se vedea secțiunea 2.1 și considerentele 38-42 din prezenta decizie). Activitățile de restructurare prezentate în planul final abordează în mod adecvat aspectele deficitare ale băncii. În acest fel, problemele legate de planul de restructurare notificat inițial, astfel cum sunt descrise în decizia de deschidere, sunt remediate în planul de restructurare final.
(134)
Mai precis, în ceea ce privește aspectul principal al modelului de afaceri, care a constituit una din preocupările majore din decizia de deschidere, Citadele banka, în conformitate cu planul de restructurare final, se va reorienta către activități bancare tradiționale în țările baltice. În consecință, Citadele banka se va concentra pe activitățile sale de bază, retrăgându-se, în același în timp, din acele zone în care dificultățile sale financiare s-au agravat. În special, este considerat pozitiv faptul că toate creditele în leasing acordate în CSI (inclusiv prin filiale) și creditele neperformante din CSI rămân la Parex banka. În ceea ce privește creditele performante din CSI, deși acestea au fost transferate băncii Citadele, Letonia s-a angajat că vor fi cesionate și că, în orice caz, nu se vor iniția credite noi (a se vedea considerentele 72 și 82). În plus, activitatea de gestionare de patrimoniu va fi fie cesionată separat de Citadele banka de către […], fie vândută împreună cu Citadele banka în cazul în care se găsește, până la acea dată, un investitor pentru întreaga bancă (a se vedea considerentul 73 din prezenta decizie).
(135)
De asemenea, după cum a indicat Comisia în decizia de deschidere, noua Citadele banka va fi mult mai mică decât Parex banka înainte de criză. Această dimensiune redusă se datorează în special scindării și cesionărilor care vor avea loc. Extinderea agresivă pe piețele de creditelor și de depozitelor prevăzută în planul inițial de restructurare a fost revizuită cu prudență, în sensul reducerii sale, în planul de restructurare final și va fi plafonată potrivit angajamentelor Letoniei (a se vedea considerentele 75 și 78 din prezenta decizie).
(136)
Schimbările în (ceea ce privește) stilul de conducere (acționarii principali și membrii consiliilor de administrație au fost deja înlocuiți) și guvernarea corporativă a băncii Citadele, precum și consolidarea gestionării riscurilor și a controalelor în cadrul băncii sunt privite pozitiv. Parex banka a redus deja costurile administrative cu 39 %. Raportul cheltuieli/venituri preconizat al băncii Citadele va scădea la [între 35 și 55]% în 2014, în principal datorită optimizării rețelei de sucursale și a cheltuielilor cu personalul.
(137)
În conformitate cu cerințele prevăzute la punctele 12-15 din Comunicarea privind restructurarea, planul final de restructurare ar trebui să demonstreze, de asemenea, modul în care banca își va restabili viabilitatea pe termen lung fără un ajutor de stat constant, cât mai curând posibil. În mod special, banca ar trebui să fie capabilă să genereze o rentabilitate corespunzătoare a capitalurilor proprii și să acopere toate costurile operațiunilor sale obișnuite, respectând cerințele regulamentare relevante.
(138)
În primul rând, planul de restructurare furnizează date financiare și previziuni detaliate pentru perioada 2006-2015, oferind totodată informații cu privire la venituri, cheltuieli, deprecieri ale activelor, profituri și situația capitalului băncii. Comisia consideră că proiecțiile scenariului de referință furnizate se bazează pe ipoteze macroeconomice subiacente rezonabile (acestea sunt mai puțin optimiste decât cele din previziunile de primăvară stabilite de Comisia Europeană în 2010).
(139)
Citadele banka estimează că va produce din nou profit în 2011 și că își va îmbunătăți constant rezultatele anuale, în perioada de restructurare. În 2014, se prevede ca ROE să ajungă la un nivel de [între 18 și 28] %, care pare a fi un nivel suficient de remunerare pentru/în condiții normale de piață în Letonia. Această cifră ar fi comparabilă cu ROE istoric de 28 % din 2006 și de 20 % din 2007. Ratele capitalului băncii Citadele și cele ale grupului rămân cu mult peste cerințele minime regulamentare. Având în vedere modelul de afaceri stabil al băncii și evoluția din trecut a băncii Parex în ceea ce privește operațiunile sale principale, Comisia consideră, pe baza informațiilor furnizate, că proiecțiile prezentate sunt fezabile.
(140)
În al doilea rând, având în vedere testul de rezistență efectuat de Banca Centrală (a se vedea considerentul 45), Comisia este de părere că Citadele banka este capabilă să reziste unei situații dificile fără a avea nevoie de ajutor suplimentar. Testul de rezistență demonstrează că banca îndeplinește cerințele regulamentare în ceea ce privește capitalul. În plus, analiza de sensibilitate utilizată în testul de rezistență indică faptul că un mediu economic care s-ar schimba în mod semnificativ nu ar trebui să pună în pericol viabilitatea băncii.
(141)
În al treilea rând, restricțiile privind retragerea depozitelor nu se vor aplica băncii Citadele și vor fi respectate toate celelalte cerințe regulamentare. În ceea ce privește restricțiile privind retragerea depozitelor, o mare parte a deponenților principali au fost de acord să își păstreze depozitele în bancă pentru o anumită perioadă de timp după ridicarea restricțiilor. Aceste depozite au fost transferate efectiv către Citadele banka (astfel cum se indică în tabelul 2). În plus, Comisia consideră adecvat modelul de finanțare cu risc scăzut propus, care se bazează într-o măsură mai mare pe finanțarea pe termen lung, soluționându-se astfel decalajul scadențelor existent anterior între active și pasive.
(142)
În cele din urmă, planul prevede că Citadele banka va rambursa sumele corespunzătoare măsurilor statului de asigurare a lichidității până la 31 decembrie 2012, chiar și în scenariul cel mai pesimist. Rambursarea avută în vedere răspunde preocupărilor ridicate în considerentul 80 din decizia de deschidere, legate de faptul că banca a continuat să se bazeze pe lichidități din partea statului în afara perioadei de restructurare. În plus, Comisia constată că cele 103 milioane LVL reprezentând capital de stat plasat la Citadele banka la data scindării vor fi „rambursate”, în conformitate cu angajamentul asumat de către Letonia în ceea ce privește vânzarea băncii Citadele până la 31 decembrie 2014 (a se vedea considerentul 76).
(143)
În lumina celor de mai sus, Comisia consideră că noul model de afaceri al băncii Citadele este viabil și sustenabil pe termen lung. Prin urmare, banca restructurată va putea concura pe piață pe baza meritelor proprii, în conformitate cu cerințele regulamentare relevante, iar viabilitatea acesteia nu va fi pusă în pericol chiar și într-un mediu care suferă schimbări semnificative. În consecință, Comisia este de părere că planul de restructurare al băncii Parex îndeplinește cerințele din Comunicarea privind restructurarea cu privire la restabilirea viabilității pe termen lung.
(144)
Secțiunea 3 din Comunicarea privind restructurarea prevede că băncile și părțile interesate ar trebui să contribuie la restructurare cât mai mult posibil pentru a limita ajutorul la minim și pentru a restrânge denaturarea concurenței și a preîntâmpina hazardul moral. Această cerință implică faptul că băncile utilizează propriile resurse pentru finanțarea restructurării, de exemplu, prin vânzarea activelor, în timp ce părțile interesate ar trebui să preia pierderile băncii, atunci când este posibil. Ajutorul de restructurare este limitat, în conformitate cu punctul 23 din Comunicarea privind restructurarea, la acele costuri care sunt necesare pentru restabilirea viabilității.
(145)
Planul de restructurare final, spre deosebire de planul inițial prezentat la 11 mai 2009, are o orientare clară și abandonează strategia de expansiune prevăzută inițial pentru Parex banka. Această abordare direcționată a contribuit la limitarea ajutorului necesar. În acest context, cesionările propuse și reducerea bilanțului băncii Citadele, precum și plasarea băncii Parex în […] sunt privite pozitiv. În special, veniturile din realizarea activelor vor finanța o parte din costurile restructurării și vor limita ajutorul necesar. Comisia subliniază că autoritățile letone au oferit un calendar detaliat pentru cesionările planificate și s-au angajat să numească un mandatar însărcinat cu monitorizarea, precum și unul însărcinat cu cesionarea, în scopul asigurării respectării angajamentelor. Mai mult, în ceea ce privește contribuția la costurile restructurării prin resurse interne generate de bancă, Comisia observă că banca pune în aplicare măsuri ambițioase de reducere a cheltuielilor.
(146)
Se consideră că măsurile puse deja în aplicare și cele pe care Letonia s-a angajat să le realizeze garantează faptul că resursele proprii sunt utilizate și că deținătorii de capital privat ai băncii Parex contribuie, în mod adecvat, la restructurare.
(147)
Sarcina suportată de foștii acționari majoritari poate fi demonstrată prin preluarea tuturor participațiilor lor la Parex banka de către Letonia, la prețul simbolic de 2 LVL. Ei au fost îndepărtați și, astfel, se poate considera că suportă consecințele falimentului băncii Parex. În plus față de îndepărtarea foștilor acționari majoritari, participația acționarilor minoritari a fost redusă în mod semnificativ, ca urmare a recapitalizării băncii de către stat și BERD. Participațiile lor au scăzut de la nivelul anterior de 15,2 % la 3,7 % în prezent, și ei vor rămâne cu Parex banka după scindare ([…]). Aceste măsuri reprezintă un semnal important împotriva hazardului moral.
(148)
În plus, împrumuturile subordonate de către acționarii rămași vor deveni pasive subordonate în cadrul băncii Parex. Lichidarea activelor băncii Parex în scenariul de referință nu are în vedere faptul că se vor realiza câștiguri suficiente pentru a acoperi și alte obligații în afară de pasivele principale ale băncii. Întrucât creditele subordonate ajung la scadență în perioada 2015-2018, iar statul va sprijini numai capitalul băncii Parex […], în timp ce, în același timp, primește o remunerare corespunzătoare pentru depozitele de stat, titularii de creanțe subordonate sunt susceptibili să suporte pierderi pe capitalul investit […].
(149)
Hazardul moral este limitat corespunzător prin contribuția proprie a deținătorilor de capital în bancă din trecut. În consecință, planul de restructurare al băncii Parex prevede o repartizare a sarcinilor și o contribuție proprie la restructurare suficiente. Planul final de restructurare respectă, prin urmare, secțiunea 3 din Comunicarea privind restructurarea.
(150)
Secțiunea 4 din Comunicarea privind restructurarea impune obligația ca planul de restructurare să includă măsuri de limitare a denaturărilor concurenței și de asigurare a unui sector bancar competitiv. Mai mult decât atât, aceste măsuri ar trebui să asigure faptul că ajutorul de stat nu este utilizat pentru a finanța un comportament anti-concurențial.
(151)
Comisia consideră că pachetul de măsuri cuprinse în planul final de restructurare reprezintă o îmbunătățire semnificativă față de planul inițial de restructurare, răspunzând îndoielilor exprimate cu privire la această problemă în decizia de deschidere. Având în vedere cesionările și plafonările de piață importante, precum și reducerea prezenței băncii (a se vedea tabelul 20), Comisia consideră că planul reprezintă un pachet adecvat de măsuri, care vor contribui la menținerea unor condiții de concurență echitabile și a unor piețe competitive. Strategia inițială din planul notificat, bazată pe extinderea activităților, cu privire la care s-au exprimat îndoieli substanțiale în decizia de deschidere, s-a schimbat, iar planul final de restructurare se bazează pe o reducere semnificativă a dimensiunii băncii, atât în ceea ce privește totalul bilanțului, cât și în ceea ce privește cotele de piață și piețele sale principale.
Tabelul 20
Reducerea dimensiunii și a prezenței băncii Citadele pe piețele principale
Activele băncii Citadele comparativ cu Parex banka înainte de criză
Citadele banka la sfârșitul perioadei de restructurare,
2014
(inclusiv creșterea progresivă)
Reducerea cotei de piață pe piețele de creditare principale la sfârșitul restructurării
(inclusiv creșterea progresivă)
Reducerea cotei de piață pe piețele depozitelor (activitatea de bază și de gestionare de patrimoniu) la sfârșitul restructurării (inclusiv creșterea progresivă)
După scindare: 44 %
(active totale reduse cu 1,9 miliarde EUR);
În cazul în care se ține seama de cesionarea creditelor din CSI (anul […]): [35-50] %
(activele totale reduse cu [1,6-2,3] miliarde EUR)
[40-55] % (reducere cu [1,9-2,3] miliarde EUR)
Cota de piață înainte de criză de 11,7 % față de [ 7] % în 2014 (plafonată): prezența pe piață redusă cu [50-60] %
Cota de piață înainte de criză de 20 % (33) față de [ 13] % (în scădere la [ 10] % până în 2015): prezența pe piață redusă cu [55-65] %
(152)
Procesul de restructurare a băncii include o reducere substanțială a prezenței băncii pe segmentele principale ale pieței. În primul rând, ca urmare a punerii în aplicare a măsurilor de restructurare, Citadele banka își va reduce activele sale totale cu aproximativ 60 % și prezența sa pe toate piețele principale cu peste 50 %, în comparație cu situația Parex banka înainte de criză. Prezența redusă pe piață a băncii, precum și cesionările avute în vedere vor elibera segmentele respective de piață pentru concurenți. În al doilea rând, după cum s-a menționat în secțiunea 2.5, Citadele banka fie va fi vândută de Letonia până la 31 decembrie 2014 cel târziu, fie de către un mandatar însărcinat cu cesionarea până la 31 decembrie 2015, iar activitatea de gestionare de patrimoniu va fi vândută până la […] (fie odată cu Citadele banka, fie separat), conferind astfel concurenților potențial lezați posibilitatea de a licita pentru aceste activități. Vânzarea poate fi considerată o măsură de limitare a denaturărilor concurenței. (34)
(153)
Măsurile pentru limitarea denaturărilor concurenței sunt considerate a fi adecvate și datorită dimensiunii absolute relativ limitate a băncii aflate în restructurare (aproximativ 2,2 miliarde EUR). În urma procesului de restructurare, vor rămâne doar activitățile sale principale. Cea mai importantă dintre acestea va fi prezența băncii Citadele în Letonia, a cărei piață este deja destul de concentrată și dominată de mai multe bănci străine (35). Cota de piață plafonată a băncii Citadele, de aproximativ [4-7] % pentru credite și [70-10] % pentru depozite (a se vedea considerentul 77), poate fi considerată a fi o reducere adecvată a denaturărilor potențiale ale concurenței, în raport cu cota sa de piață de 12 % pentru credite și de aproximativ 20 % pentru depozite, înainte de criză.
(154)
Prezența băncii pe alte piețe geografice este limitată și va fi plafonată pentru a se limita în continuare denaturările potențiale ale concurenței, astfel încât să nu se depășească cotele de piață de [ 4] % pe piața lituaniană de credite și depozite, [ 1,5] % pe piața estoniană de credite și [ 2,5] % pe piața estoniană de depozite, precum și [ 0,5] % pe piețele de depozite suedeză și germană (a se vedea considerentele 77 și 78). Plafonările permit o creștere limitată pe aceste piețe deoarece este necesar ca banca să își diversifice sursele de finanțare. În contextul macroeconomic actual al Letoniei, atragerea de fonduri externe este dificilă. Depozitele rezidenților letonieni sunt semnificativ mai mici decât totalul portofoliului de credite în statul membru respectiv. Concurenții principali ai băncii primesc finanțare de la societățile-mamă stabilite în străinătate. Astfel, este acceptat faptul că Citadele banka trebuie să își mențină o bază de finanțare în străinătate (o sucursală în Suedia și una în Germania), în scopul diversificării bazei sale de finanțare. Având în vedere prezența redusă a băncii pe aceste piețe, precum și necesitatea unei finanțări diversificate pentru viabilitatea băncii, Comisia consideră că plafoanele convenite pe aceste piețe sunt adecvate.
(155)
Comisia consideră, de asemenea, binevenită interdicția folosirii sprijinul statului în scopuri publicitare, împiedicând astfel Citadele banka să folosească ajutorul pentru un comportament anti-concurențial pe piață, precum și interdicția privind achizițiile, asigurându-se astfel și faptul că ajutorul de stat nu va fi folosit pentru a prelua concurenți. În plus, Citadele banka nu va crește numărul sucursalelor sale.
(156)
După scindare, Parex banka și filialele sale vor fi efectiv […] peste durata lor de viață, estimată la opt ani. Această perioadă este considerată a fi adecvată pentru a încheia procedurile de recuperare a activelor și cesionările de active, evitându-se în același timp o vânzare în regim de urgență.
(157)
Deși Parex banka își va păstra licența bancară, nici acesteia, nici filialelor sale nu li se va permite să desfășoare activități noi, altele decât cele necesare pentru a gestiona și vinde activele atribuite. În special, Parex banka va înceta orice acordare a de noi credite și primire de depozite de la public (a se vedea considerentele 83 și 84). Mai mult, aceasta va lichida sau își va vinde activitățile sale de leasing până la […].
(158)
Letonia s-a angajat să limiteze strict capitalul suplimentar în timp ([…]) și să îl stabilească la valoarea de (până la 218,7 milioane LVL) (a se vedea considerentul 87 de mai sus).
(159)
Având în vedere cele prezentate mai sus, se consideră că ajutorul acordat băncii Parex (după scindare) este limitat la minimul necesar pentru […] și, prin urmare, se evită denaturări excesive ale concurenței.
(160)
În consecință, amploarea și natura măsurilor propuse cu privire la Citadele banka și Parex banka, în special reducerea semnificativă a dimensiunii și a prezenței sale pe piață, combinată cu vânzarea într-un interval de timp rezonabil, sunt suficiente si adecvate pentru a se evita denaturări excesive ale concurenței. În plus, anvergura restructurării, combinată cu vânzarea băncii Citadele, ar fi suficiente pentru a compensa orice denaturări ale concurenței care ar putea rezulta dintr-o remunerare și o recuperare potențial inadecvate.
(161)
Punctul 46 din Comunicarea privind restructurarea prevede că, pentru a verifica dacă planul de restructurare este pus în aplicare în mod corect, sunt necesare rapoarte periodice detaliate din partea statului membru. În consecință, autoritățile letone s-au angajat să furnizeze Comisiei o dată la șase luni, de la data prezentei decizii, astfel de rapoarte pentru Citadele banka și Parex banka.
(162)
Letonia s-a angajat să numească un mandatar însărcinat cu monitorizarea, care va monitoriza respectarea angajamentelor și va prezenta rapoarte Comisiei.
(163)
Comisia constată că planul de restructurare al băncii Parex prevăzut în secțiunea 2 din prezenta decizie este compatibil cu articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE și îndeplinește cerințele din Comunicarea privind restructurarea în ceea ce privește viabilitatea, repartizarea sarcinilor și măsurile de reducere a denaturărilor concurenței.
(164)
Letonia a acceptat, în mod excepțional, ca această decizie să fie adoptată în limba engleză,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Având în vedere planul de restructurare și angajamentele asumate de Republica Letonia, s-a stabilit că ajutorul pentru restructurare pe care Letonia îl pune în aplicare pentru AS Parex banka și AS Citadele banka este compatibil cu piața internă, în sensul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Letonia.
Adoptată la Bruxelles, 15 septembrie 2010.