BESCHLUSS DES RATES
vom 26. Juli 2010
über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes
(2010/427/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 3,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Zustimmung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zweck dieses Beschluss es ist es, die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes („EAD“) festzulegen, einer dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) unterstellten, funktional eigenständigen Einrichtung der Union, die nach Artikel 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union („EUV“) in der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung errichtet wird. Dieser Beschluss und insbesondere der darin verwendete Begriff „Hoher Vertreter“ werden im Einklang mit den verschiedenen Funktionen des Hohen Vertreters nach Artikel 18 EUV ausgelegt.
(2)
Nach Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2 EUV achtet die Union auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns sowie zwischen diesen und ihren übrigen Politikbereichen. Der Rat und die Kommission, die vom Hohen Vertreter unterstützt werden, stellen diese Kohärenz sicher und arbeiten zu diesem Zweck zusammen.
(3)
Der EAD wird den Hohen Vertreter, der auch einer der Vizepräsidenten der Kommission und Präsident des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) ist, bei der Erfüllung seines Auftrags unterstützen, der, wie insbesondere in den Artikeln 18 und 27 EUV umrissen, darin besteht, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik („GASP“) der Union zu leiten und die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union sicherzustellen. Der EAD wird den Hohen Vertreter in seiner Eigenschaft als Präsident des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) unbeschadet der normalen Aufgaben des Generalsekretariats des Rates unterstützen. Der EAD wird den Hohen Vertreter ferner in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Kommission im Hinblick auf die Wahrnehmung seiner Zuständigkeiten innerhalb der Kommission in Bezug auf deren Zuständigkeiten im Bereich der Außenbeziehungen und bei der Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns der Union unbeschadet der normalen Aufgaben der Kommissionsdienststellen unterstützen.
(4)
Im Rahmen seines Beitrags zu den Programmen der Union für die Zusammenarbeit mit Drittländern sollte der EAD bestrebt sein, sicherzustellen, dass die Programme die Ziele für das auswärtige Handeln nach Artikel 21 EUV, insbesondere dessen Absatz 2 Buchstabe d, erfüllen und dass sie den Zielen der Entwicklungspolitik der Union nach Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) gerecht werden. In diesem Zusammenhang sollte der EAD auch die Verwirklichung der Ziele des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik (1) und des Europäischen Konsenses über die humanitäre Hilfe (2) fördern.
(5)
Aus dem Vertrag von Lissabon ergibt sich, dass der EAD so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Vertrags funktionsfähig sein muss, damit dessen Bestimmungen durchgeführt werden können.
(6)
Das Europäische Parlament wird seine Rolle im auswärtigen Handeln der Union - einschließlich seiner Aufgaben der politischen Kontrolle nach Artikel 14 Absatz 1 EUV - sowie in Gesetzgebungs- und Haushaltsangelegenheiten gemäß den Verträgen uneingeschränkt wahrnehmen. Außerdem wird der Hohe Vertreter nach Artikel 36 EUV das Europäische Parlament regelmäßig zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der GASP hören und darauf achten, dass die Auffassungen des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigt werden. Der EAD wird den Hohen Vertreter in dieser Hinsicht unterstützen. Es sollten spezifische Vereinbarungen über den Zugang der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu Verschlusssachen aus dem GASP-Bereich getroffen werden. Bis zur Annahme solcher Vereinbarungen gelten die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (3).
(7)
Der Hohe Vertreter oder sein Vertreter sollte die in den jeweiligen Gründungsakten der Europäischen Verteidigungsagentur (4), des Satellitenzentrums der Europäischen Union (5), des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (6) und des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (7) vorgesehenen Zuständigkeiten ausüben. Der EAD sollte jenen Einrichtungen die Unterstützung zukommen lassen, die derzeit vom Generalsekretariat des Rates bereitgestellt wird.
(8)
Es sollten Bestimmungen über das Personal des EAD und dessen Einstellung erlassen werden, sofern solche Bestimmungen für die Organisation und Arbeitsweise des EAD notwendig sind. Gleichzeitig sollten nach Artikel 336 AEUV die erforderlichen Änderungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften („Statut“) und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften (8) („BBSB“) unbeschadet des Artikels 298 AEUV vorgenommen werden. In Angelegenheiten seines Personals sollte der EAD wie ein Organ im Sinne des Statuts und der BBSB behandelt werden. Der Hohe Vertreter wird die Funktion der Anstellungsbehörde sowohl hinsichtlich der Beamten, die dem Statut unterliegen, als auch hinsichtlich der Bediensteten, die den BBSB unterliegen, wahrnehmen. Die Zahl der Beamten und Bediensteten des EAD wird jährlich als Teil des Haushaltsverfahrens beschlossen und im Stellenplan aufgeführt werden.
(9)
Das Personal des EAD sollte sich bei der Erfüllung seiner Pflichten und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Union leiten lassen.
(10)
Personaleinstellungen sollten auf der Grundlage des Leistungsprinzips erfolgen, wobei auf eine angemessene geografische Streuung und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten ist. Der EAD sollte eine bedeutsame Personalpräsenz aller Mitgliedstaaten aufweisen. Die für 2013 vorgesehene Überprüfung sollte diesen Punkt sowie gegebenenfalls Vorschläge für zusätzliche gezielte Maßnahmen zur Beseitigung etwaiger Unausgewogenheiten umfassen.
(11)
Nach Artikel 27 Absatz 3 EUV wird der EAD Beamte des Generalsekretariats des Rates und der Kommission sowie Personal aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten umfassen. Zu diesem Zweck werden die betreffenden Abteilungen und Aufgabenbereiche des Generalsekretariats des Rates und der Kommission zusammen mit den Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Planstelle in solchen Abteilungen und Aufgabenbereichen innehaben, in den EAD überführt. Bis zum 1. Juli 2013 wird der EAD ausschließlich Beamte des Generalsekretariats des Rates und der Kommission sowie Personal aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten einstellen. Nach diesem Zeitpunkt sollten sich alle Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union auf freie Planstellen im EAD bewerben können.
(12)
Der EAD kann in Einzelfällen auf abgeordnete nationale Sachverständige („ANS“) zurückgreifen, die dem Hohen Vertreter unterstellt werden. ANS, die eine Planstelle im EAD innehaben, werden nicht dem Drittel des gesamten Personals des EAD auf Ebene der Funktionsgruppe Administration („AD-Ebene“) zugerechnet, das aus nationalen Bediensteten der Mitgliedstaaten bestehen sollte, sobald der EAD seine volle Stärke erreicht haben wird. Während der Aufbauphase des EAD können sie nicht automatisch, sondern nur mit Zustimmung der Behörden des Herkunftsmitgliedstaats versetzt werden. Bei Ablauf des Vertrags eines nach Artikel 7 zum EAD versetzten ANS wird der betreffende Posten in eine Zeitbedienstetenstelle umgewandelt, sofern die von dem ANS wahrgenommenen Aufgaben den Aufgaben entsprechen, die normalerweise von Personal der AD-Ebene erfüllt werden, und sofern die erforderliche Stelle im Stellenplan vorgesehen ist.
(13)
Die Kommission und der EAD werden die detaillierten Regelungen vereinbaren, nach denen die Kommission den Delegationen Weisungen erteilt. Darin sollte insbesondere vorgesehen werden, dass die Kommission, wenn sie den Delegationen Weisungen erteilt, gleichzeitig dem Delegationsleiter und der Zentralverwaltung des EAD eine Kopie dieser Weisungen übermittelt.
(14)
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9) („Haushaltsordnung“) sollte dahin gehend geändert werden, dass der EAD in deren Artikel 1 aufgenommen wird und einen eigenen Einzelplan im Haushaltsplan der Union erhält. Nach den geltenden Vorschriften und wie für anderen Organe üblich, wird ein Teil des Jahresberichts des Rechnungshofs auch dem EAD gewidmet sein und der EAD wird auf diesen Bericht antworten. Der EAD wird den Entlastungsverfahren nach Artikel 319 AEUV und nach den Artikeln 145 bis 147 der Haushaltsordnung unterliegen. Der Hohe Vertreter leistet dem Europäischen Parlament die erforderliche Unterstützung, damit das Europäische Parlament sein Recht als Entlastungsbehörde ausüben kann. Die Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans fällt nach Artikel 317 AEUV in die Zuständigkeit der Kommission. Bei Beschlüssen mit finanziellen Auswirkungen werden insbesondere die in Titel IV der Haushaltsordnung festgelegten Zuständigkeiten eingehalten, vor allem die Artikel 64 bis 68 über die Verantwortlichkeit der Finanzakteure und Artikel 75 über Ausgabenvorgänge.
(15)
Die Errichtung des EAD sollte nach dem Grundsatz der Kostenwirksamkeit erfolgen, mit dem Ziel, möglichst haushaltsneutral zu sein. Deshalb wird es erforderlich sein, Übergangsregelungen vorzusehen und die Kapazitäten erst allmählich aufzubauen. Unnötige Überschneidungen von Aufgaben, Funktionen und Ressourcen mit anderen Strukturen sind zu vermeiden. Jede sich bietende Rationalisierungsmöglichkeit sollte genutzt werden.
Zudem wird es notwendig sein, eine Anzahl zusätzlicher Stellen für Zeitbedienstete aus den Mitgliedstaaten vorzusehen, die im Rahmen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens finanziert werden müssen.
(16)
Es sollten Vorschriften für die Tätigkeiten des EAD und seines Personals bezüglich Sicherheit, den Schutz von Verschlusssachen und Transparenz erlassen werden.
(17)
Es wird darauf hingewiesen, dass das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf den EAD, seine Beamten und sonstigen Bediensteten, die dem Statut beziehungsweise den BBSB unterliegen werden, Anwendung findet.
(18)
Die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft verfügen weiterhin über einen einheitlichen institutionellen Rahmen. Daher ist es unbedingt erforderlich, die Kohärenz in den Außenbeziehungen von Union und Euratom zu gewährleisten und es den Delegationen der Union zu ermöglichen, die Vertretung der Europäischen Atomgemeinschaft in Drittländern und bei internationalen Organisationen wahrzunehmen.
(19)
Der Hohe Vertreter sollte bis Mitte 2013 eine Überprüfung der Organisation und der Arbeitsweise des EAD vorlegen, der gegebenenfalls Vorschläge für eine Überarbeitung dieses Beschlusses beigefügt werden. Diese Überprüfung sollte spätestens Anfang 2014 angenommen werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Rechtsnatur und Geltungsbereich
(1) Dieser Beschluss legt die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes („EAD“) fest.
(2) Der EAD, der seinen Sitz in Brüssel hat, ist eine funktional eigenständige Einrichtung der Europäischen Union, die vom Generalsekretariat des Rates und von der Kommission getrennt ist und über die erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit verfügt, um ihre Aufgaben auszuführen und ihre Ziele zu erreichen.
(3) Der EAD untersteht dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“).
(4) Der EAD besteht aus einer Zentralverwaltung und den Delegationen der Union in Drittländern und bei internationalen Organisationen.
Artikel 2
Aufgaben
(1) Der EAD unterstützt den Hohen Vertreter bei der Erfüllung seines Auftrags, wie er insbesondere in den Artikeln 18 und 27 EUV niedergelegt ist:
-
bei der Erfüllung seines Auftrags, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik („GASP“) der Europäischen Union, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik („GSVP“), zu leiten, durch seine Vorschläge zur Festlegung dieser Politik, die er im Auftrag des Rates durchführt, beizutragen und für die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union zu sorgen;
-
in seiner Eigenschaft als Präsident des Rates (Auswärtige Angelegenheiten), unbeschadet der normalen Aufgaben des Generalsekretariats des Rates;
-
in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Kommission bei der Wahrnehmung - innerhalb der Kommission - der dieser übertragenen Zuständigkeiten im Bereich der Außenbeziehungen und bei der Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns der Union, und zwar unbeschadet der normalen Aufgaben der Dienststellen der Kommission.
(2) Der EAD unterstützt den Präsidenten des Europäischen Rates, den Präsidenten der Kommission und die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben im Bereich der Außenbeziehungen.
Artikel 3
Zusammenarbeit
(1) Der EAD unterstützt die diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten sowie das Generalsekretariat des Rates und die Dienststellen der Kommission und arbeitet mit ihnen zusammen, um die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen des auswärtigen Handelns der Union sowie zwischen diesen und den übrigen Politikbereichen der Union sicherzustellen.
(2) Bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben konsultieren der EAD und die Dienststellen der Kommission einander zu allen Fragen im Zusammenhang mit dem auswärtigen Handeln der Union; davon ausgenommen sind Fragen, die in den Bereich der GSVP fallen. Der EAD nimmt an den vorbereitenden Arbeiten und Verfahren im Zusammenhang mit Maßnahmen, die die Kommission in diesem Bereich vorzubereiten hat, teil.
Dieser Absatz wird gemäß Titel V Kapitel 1 EUV und nach Artikel 205 AEUV durchgeführt
(3) Der EAD kann außerdem mit den einschlägigen Dienststellen des Generalsekretariats des Rates, der Kommission oder anderen Stellen oder interinstitutionellen Einrichtungen der Union Dienstleistungsvereinbarungen schließen.
(4) Der EAD stellt den anderen Organen und Einrichtungen der Union, insbesondere dem Europäischen Parlament, zweckdienliche Unterstützung und Zusammenarbeit zur Verfügung. Der EAD kann gegebenenfalls auch von diesen Organen und Einrichtungen sowie von Agenturen der Union Unterstützung und Zusammenarbeit erhalten. Der Interne Prüfer des EAD arbeitet mit dem Internen Prüfer der Kommission zusammen, um eine kohärente Prüfungspraxis insbesondere unter dem Blickwinkel der Zuständigkeit der Kommission für die operativen Ausgaben zu gewährleisten. Der EAD arbeitet außerdem nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (10) mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung („OLAF“) zusammen. Insbesondere erlässt er unverzüglich den nach der genannten Verordnung erforderlichen Beschluss über die Bedingungen und Modalitäten für interne Untersuchungen. Nach der genannten Verordnung lassen die Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen und die Organe den Bediensteten von OLAF bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die erforderliche Unterstützung zukommen.
Artikel 4
Zentralverwaltung des EAD
(1) Der EAD wird von einem Geschäftsführenden Generalsekretär verwaltet, der dem Hohen Vertreter unterstellt ist. Der Geschäftsführende Generalsekretär trifft alle erforderlichen Maßnahmen für das reibungslose Funktionieren des EAD, einschließlich dessen Verwaltung und Haushaltsführung. Der Geschäftsführende Generalsekretär gewährleistet eine effektive Koordinierung zwischen allen Abteilungen der Zentralverwaltung sowie mit den Delegationen der Union.
(2) Der Geschäftsführende Generalsekretär wird von zwei Stellvertretenden Generalsekretären unterstützt.
(3) Die Zentralverwaltung des EAD wird in Generaldirektionen untergliedert.
a)
Sie umfasst insbesondere:
-
Mehrere Generaldirektionen, die alle Länder und Regionen der Welt abdeckende geografische Referate sowie Referate für multilaterale Angelegenheiten und thematische Referate umfassen. Diese Verwaltungseinheiten stimmen sich erforderlichenfalls mit dem Generalsekretariat des Rates sowie mit den einschlägigen Dienststellen der Kommission ab.
-
Eine Generaldirektion für Verwaltung, Personal, Haushalt, Sicherheit sowie Kommunikations- und Informationssysteme, die im Rahmen des EAD unter der Leitung des Geschäftsführenden Generalsekretärs tätig ist. Der Hohe Vertreter ernennt nach den üblichen Einstellungsvorschriften einen Generaldirektor für Haushalt und Verwaltung, der dem Hohen Vertreter untersteht. Dieser Generaldirektor ist dem Hohen Vertreter gegenüber für die Verwaltung und interne Haushaltsführung des EAD verantwortlich. Er folgt denselben Haushaltslinien und Verwaltungsvorschriften, wie sie auf den Teil des Einzelplans III des Haushaltsplans der Union Anwendung finden, der unter die Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens fällt.
-
Die Direktion Krisenmanagement und Planung, den Stab für die Planung und Durchführung ziviler Operationen, den Militärstab der Europäischen Union und das Lagezentrum der Europäischen Union, die der unmittelbaren Aufsicht und Verantwortung des Hohen Vertreters unterstehen und diesen bei seiner Aufgabe unterstützen, die GASP der Union nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags durchzuführen, wobei nach Artikel 40 EUV die sonstigen Zuständigkeiten der Union zu achten sind.
Die spezifischen Merkmale dieser Strukturen sowie die Besonderheiten ihrer Funktionen, ihrer Einstellungsverfahren und der Rechtsstellung ihres Personals werden geachtet.
Es wird eine umfassende Koordinierung zwischen allen Strukturen des EAD sichergestellt.
b)
Die Zentralverwaltung des EAD umfasst ferner:
-
Einen strategischen Planungsstab;
-
eine Rechtsabteilung, die der Verwaltungsaufsicht des Geschäftsführenden Generalsekretärs untersteht und die eng mit den Juristischen Diensten des Rates und der Kommission zusammenarbeitet;
-
Abteilungen für interinstitutionelle Beziehungen, Information und öffentliche Diplomatie, interne Prüfung und Inspektionen sowie den Schutz personenbezogener Daten.
(4) Der Hohe Vertreter benennt die Vorsitzenden der Vorbereitungsgremien des Rates, in denen ein Vertreter des Hohen Vertreters den Vorsitz führt, einschließlich des Vorsitzenden des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees, entsprechend den detaillierten Regelungen, die in Anhang II des Beschlusses 2009/908/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates (11) festgelegt sind.
(5) Der Hohe Vertreter und der EAD werden erforderlichenfalls vom Generalsekretariat des Rates und den einschlägigen Dienststellen der Kommission unterstützt. Hierzu können zwischen dem EAD, dem Generalsekretariat des Rates und den einschlägigen Dienststellen der Kommission Dienstleistungsvereinbarungen geschlossen werden.
Artikel 5
Delegationen der Union
(1) Der Beschluss zur Eröffnung oder Schließung einer Delegation wird vom Hohen Vertreter im Einvernehmen mit dem Rat und der Kommission erlassen.
(2) Jede Delegation der Union wird einem Delegationsleiter unterstellt.
Das gesamte Personal der Delegation untersteht - unabhängig von seiner Rechtsstellung - hinsichtlich all seiner Tätigkeiten dem Delegationsleiter. Der Delegationsleiter ist gegenüber dem Hohen Vertreter für die Gesamtleitung der Arbeit der Delegation und für die Gewährleistung der Koordinierung aller Maßnahmen der Union rechenschaftspflichtig.
Das Personal der Delegationen umfasst Personal des EAD und, soweit dies für die Ausführung des Haushaltsplans der Union und für die Durchführung der Politik der Union in Bereichen, die nicht in die Zuständigkeit des EAD fallen, zweckmäßig ist, Personal der Kommission.
(3) Der Delegationsleiter nimmt Weisungen vom Hohen Vertreter und vom EAD entgegen und ist für deren Ausführung verantwortlich.
In Bereichen, in denen die Kommission die ihr durch die Verträge übertragenen Befugnisse ausübt, kann die Kommission den Delegationen im Einklang mit Artikel 221 Absatz 2 AEUV ebenfalls Weisungen erteilen, die unter der Gesamtverantwortung des Delegationsleiters ausgeführt werden.
(4) Der Delegationsleiter führt operative Kredite im Zusammenhang mit Projekten der EU in dem betreffenden Drittland aus, wenn er von der Kommission hierzu im Einklang mit der Haushaltsordnung nachgeordnet bevollmächtigt wurde.
(5) Der Betrieb jeder Delegation wird regelmäßig durch den Geschäftsführenden Generalsekretär des EAD bewertet; die Bewertung beinhaltet auch Finanz- und Verwaltungsprüfungen. Zu diesem Zweck kann der Geschäftsführende Generalsekretär des EAD Unterstützung durch die einschlägigen Kommissionsdienststellen beantragen. Zusätzlich zu den internen Maßnahmen des EAD übt das OLAF seine Befugnisse nach der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 aus, vor allem indem es Betrugsbekämpfungsmaßnahmen durchführt.
(6) Der Hohe Vertreter schließt die erforderlichen Vereinbarungen mit dem betreffenden Aufnahmeland, der betreffenden internationalen Organisation oder dem betreffenden Drittstaat. Der Hohe Vertreter trifft insbesondere die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Aufnahmeländer den Delegationen der Union sowie ihrem Personal und ihrem Besitz Vorrechte und Immunitäten einräumen, die den im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 genannten Vorrechten und Immunitäten gleichwertig sind.
(7) Die Delegationen der Union müssen über ausreichende Kapazitäten verfügen, um den Bedürfnissen anderer Organe der Union, insbesondere des Europäischen Parlaments, bei ihren Kontakten mit den internationalen Organisationen oder den Drittstaaten, bei denen die Delegationen akkreditiert sind, nachzukommen.
(8) Der Delegationsleiter ist befugt, die Union in dem Land, in dem die Delegation akkreditiert ist, insbesondere beim Abschluss von Verträgen und als Partei bei Gerichtsverfahren zu vertreten.
(9) Die Delegationen der Union arbeiten eng mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen und tauschen mit ihnen Informationen aus.
(10) Die Delegationen der Union unterstützen die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 35 Absatz 3 EUV auf Verlangen und ressourcenneutral in ihren diplomatischen Beziehungen und bei ihrer Rolle, konsularischen Schutz für Bürger der Union in Drittländern bereitzustellen.
Artikel 6
Personal
(1) Dieser Artikel mit Ausnahme des Absatzes 3 gilt unbeschadet des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften („Statut“) und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften („BBSB“), einschließlich der nach Artikel 336 AEUV zur Anpassung an die Erfordernisse des EAD vorgenommenen Änderungen dieser Vorschriften.
(2) Dem EAD gehören Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Union an, einschließlich zu Bediensteten auf Zeit ernannter Mitglieder des Personals der diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten.
Das Statut und die BBSB gelten für dieses Personal.
(3) Erforderlichenfalls kann der EAD in bestimmten Fällen auf eine begrenzte Zahl abgeordneter nationaler Sachverständiger („ANS“) mit Spezialkenntnissen zurückgreifen.
Der Hohe Vertreter erlässt eine der im Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten (12) festgelegten Regelung gleichwertige Regelung, nach der ANS zum EAD abgestellt werden, um spezielle Fachkenntnisse in den Dienst einzubringen.
(4) Das Personal des EAD lässt sich bei der Erfüllung seiner Pflichten und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Union leiten. Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich und der Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 3 darf es Weisungen von einer Regierung, Behörde, Organisation oder Person außerhalb des EAD oder von einer anderen Stelle oder einer anderen Person als dem Hohen Vertreter weder einholen noch entgegennehmen. Nach Artikel 11 Absatz 2 des Statuts nimmt das Personal des EAD von keiner Stelle außerhalb des EAD Vergütungen irgendwelcher Art an.
(5) Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut und der zum Abschluss von Verträgen berechtigten Behörde durch die BBSB übertragen sind, liegen beim Hohen Vertreter, der sie innerhalb des EAD delegieren kann.
(6) Personaleinstellungen in den EAD erfolgen auf der Grundlage des Leistungsprinzips, wobei auf eine angemessene geografische Verteilung und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten ist. Das Personal des EAD umfasst eine bedeutsame Präsenz von Staatsangehörigen aus allen Mitgliedstaaten. Die nach Artikel 13 Absatz 3 vorgesehene Überprüfung deckt auch dieses Thema ab und beinhaltet gegebenenfalls Vorschläge für weitere besondere Maßnahmen, um etwaige Ungleichgewichte zu korrigieren.
(7) Beamte der Union und Bedienstete auf Zeit aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten haben dieselben Rechte und Pflichten und werden gleich behandelt; dies bedeutet insbesondere, dass sie für sämtliche Stellen unter gleichwertigen Bedingungen in Betracht kommen. Bei der Zuweisung von auszuführenden Aufgaben in allen Bereichen, in denen der EAD tätig wird und in denen er politische Maßnahmen durchführt, wird nicht zwischen Bediensteten auf Zeit aus den nationalen diplomatischen Diensten und Beamten der Union unterschieden. Im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung unterstützen die Mitgliedstaaten die Union bei der Erfüllung finanzieller Verbindlichkeiten der Bediensteten auf Zeit aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten, die sich aus einer Haftung aufgrund des Artikels 66 der Haushaltsordnung ergeben.
(8) Der Hohe Vertreter legt die Auswahlverfahren für das Personal des EAD fest, die im Wege eines transparenten, auf das Leistungsprinzip gestützten Verfahrens durchgeführt werden, damit Personal gewonnen wird, das in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügt, während gleichzeitig eine angemessene geografische Streuung und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gewährleistet und der bedeutsamen Präsenz von Staatsangehörigen aus allen Mitgliedstaaten im EAD Rechung getragen wird. Vertreter der Mitgliedstaaten, des Generalsekretariats des Rates und der Kommission werden in das Auswahlverfahren für die Besetzung freier Planstellen im EAD einbezogen.
(9) Wenn der EAD seine volle Stärke erreicht hat, sollte das in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannte Personal aus den Mitgliedstaaten mindestens ein Drittel des gesamten EAD-Personals auf AD-Ebene ausmachen. Ebenso sollten die Beamten der Union mindestens 60 % des gesamten EAD-Personals auf AD-Ebene ausmachen, einschließlich des aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten stammenden Personals, das nach den Bestimmungen des Statuts in den Stand eines Beamten der Union übernommen wurde. Der Hohe Vertreter legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Besetzung der Stellen im EAD vor.
(10) Der Hohe Vertreter legt die Mobilitätsregelung fest, um für ein hohes Maß an Mobilität der Mitglieder des EAD-Personals zu sorgen. Für die in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a dritter Gedankenstrich genannten Mitglieder des Personals gelten besondere und detaillierte Regelungen. Grundsätzlich leisten alle Mitglieder des EAD-Personals in regelmäßigen Abständen Dienst in Delegationen der Union. Der Hohe Vertreter legt eine entsprechende Regelung fest.
(11) Jeder Mitgliedstaat garantiert seinen Beamten, die Bedienstete auf Zeit im EAD geworden sind, nach den geltenden Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts die sofortige Wiederverwendung am Ende ihrer Dienstzeit im EAD. Diese Dienstzeit darf nach Artikel 50b der BBSB acht Jahre nicht überschreiten, es sei denn, sie wird in Ausnahmefällen im Interesse des Dienstes um höchstens zwei Jahre verlängert.
Beamte der Union, die im EAD ihren Dienst verrichten, sind berechtigt, sich zu den gleichen Bedingungen wie interne Bewerber auf Planstellen in ihrem Herkunftsorgan zu bewerben.
(12) Es werden Vorkehrungen für eine geeignete gemeinsame Fortbildung des EAD-Personals getroffen; dabei wird insbesondere auf Vorgehensweisen und Strukturen aufgebaut, die auf nationaler und auf Ebene der Union vorhanden sind. Der Hohe Vertreter ergreift in dem auf das Inkrafttreten dieses Beschlusses folgenden Jahr geeignete Maßnahmen zu diesem Zweck.
Artikel 7
Übergangsbestimmungen betreffend das Personal
(1) Die im Anhang aufgeführten einschlägigen Verwaltungseinheiten und Aufgabenbereiche im Generalsekretariat des Rates und innerhalb der Kommission werden in den EAD überführt. Die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Planstelle in den im Anhang aufgeführten Verwaltungseinheiten oder Aufgabenbereichen innehaben, werden zum EAD versetzt. Dies gilt entsprechend für die Vertragsbediensteten und örtlichen Bediensteten, die diesen Verwaltungseinheiten und Aufgabenbereichen zugewiesen sind. Die in den betreffenden Verwaltungseinheiten oder Aufgabenbereichen tätigen ANS werden ebenfalls zum EAD versetzt, wenn die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Versetzung zustimmen.
Diese Versetzungen werden zum 1. Januar 2011 wirksam.
Gemäß dem Statut weist der Hohe Vertreter jeden Beamten bei dessen Versetzung zum EAD einer der Besoldungsgruppe dieses Beamten entsprechenden Planstelle in seiner Funktionsgruppe zu.
(2) Die Verfahren für die Rekrutierung von Personal für auf den EAD übertragene Planstellen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses noch nicht abgeschlossen sind, bleiben gültig. Sie werden unter der Aufsicht des Hohen Vertreters im Einklang mit den entsprechenden Stellenausschreibungen und den geltenden Regeln des Statuts und der BBSB weitergeführt und abgeschlossen.
Artikel 8
Haushaltsplan
(1) Die Aufgaben des Anweisungsbefugten für den den EAD betreffenden Einzelplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union werden nach Artikel 59 der Haushaltsordnung delegiert. Der Hohe Vertreter beschließt die internen Regeln für die Führung der Haushaltslinien der Verwaltung. Die operativen Ausgaben verbleiben in dem die Kommission betreffenden Einzelplan des Gesamthaushaltsplans.
(2) Der EAD nimmt seine Befugnisse im Einklang mit der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union im Rahmen der ihm zugewiesenen Mittel wahr.
(3) Bei der Veranschlagung der Verwaltungsausgaben des EAD wird der Hohe Vertreter das für Entwicklungspolitik, beziehungsweise das für Nachbarschaftspolitik zuständige Mitglied der Kommission im Rahmen seiner jeweiligen Zuständigkeiten konsultieren.
(4) Nach Artikel 314 Absatz 1 AEUV stellt der EAD einen Haushaltsvoranschlag für seine Ausgaben für das folgende Haushaltsjahr auf. Die Kommission fasst diese Voranschläge in einem Entwurf für den Haushaltsplan zusammen, der abweichende Voranschläge enthalten kann. Die Kommission kann den Haushaltsplanentwurf nach Artikel 314 Absatz 2 AEUV ändern.
(5) Um die Haushaltstransparenz im Bereich des auswärtigen Handelns der Union zu gewährleisten, legt die Kommission der Haushaltsbehörde zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union ein Arbeitsdokument vor, das einen umfassenden Überblick über alle Ausgaben im Zusammenhang mit dem auswärtigen Handeln der Union liefert.
(6) Der EAD unterliegt den Verfahren betreffend die Entlastung nach Artikel 319 AEUV und nach den Artikeln 145 bis 147 der Haushaltsordnung. Diesbezüglich arbeitet der EAD in vollem Umfang mit den an dem Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammen und legt gegebenenfalls erforderliche Zusatzinformationen vor, unter anderem durch Teilnahme an Sitzungen der einschlägigen Gremien.
Artikel 9
Instrumente des auswärtigen Handelns und Programmplanung
(1) Die Verwaltung der Programme der Union für die Zusammenarbeit mit Drittländern fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kommission; die nachstehend beschriebenen Funktionen der Kommission und des EAD bei der Programmplanung werden davon nicht berührt.
(2) Der Hohe Vertreter stellt die allgemeine politische Koordinierung des auswärtigen Handelns der Union sicher und gewährleistet dabei insbesondere durch folgende Außenhilfeinstrumente die Geschlossenheit, Kohärenz und Wirksamkeit des auswärtigen Handelns der Union:
-
Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (13),
-
Europäischer Entwicklungsfonds (14),
-
Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (15),
-
Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (16),
-
Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern (17),
-
Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (18),
-
Instrument für Stabilität hinsichtlich der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 vorgesehenen Hilfe (19).
(3) Der EAD trägt insbesondere zum Programmplanungs- und Verwaltungszyklus für die in Absatz 2 genannten Instrumente bei und stützt sich dabei auf die in diesen Instrumenten festgelegten Politikziele. Er hat die Aufgabe, folgende Beschlüsse der Kommission zu den strategischen, mehrjährigen Maßnahmen innerhalb eines Programmzyklus vorzubereiten:
i)
Mittelzuweisungen an die Länder zur Festlegung des Gesamtfinanzrahmens für die einzelnen Regionen, vorbehaltlich der vorläufigen Aufteilung der Mittel in dem mehrjährigen Finanzrahmen. Innerhalb jeder Region bleibt ein Teil der Mittelausstattung den regionalen Programmen vorbehalten;
ii)
Länderstrategiepapiere und Regionale Strategiepapiere;
iii)
Nationale und Regionale Richtprogramme.
Nach Artikel 3 arbeiten der Hohe Vertreter und der EAD während des gesamten Zyklus der Programmplanung, Planung und Umsetzung der in Absatz 2 genannten Instrumente unbeschadet des Artikels 1 Absatz 3 mit den zuständigen Mitgliedern und Dienststellen der Kommission zusammen. Alle Vorschläge für Beschlüsse werden nach den Arbeitsverfahren der Kommission ausgearbeitet und der Kommission zur Annahme vorgelegt.
(4) Hinsichtlich des Europäischen Entwicklungsfonds und des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit werden alle Vorschläge, einschließlich derjenigen zur Änderung der Grundverordnungen und der in Absatz 3 genannten Programmplanungsdokumente, von den einschlägigen Dienststellen des EAD und der Kommission unter der Verantwortung des für Entwicklungspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds gemeinsam erstellt und gemeinsam mit dem Hohen Vertreter zur Annahme durch die Kommission vorgelegt.
Thematische Programme - mit Ausnahme des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte, des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und des in Absatz 2 siebter Gedankenstrich genannten Teils des Instruments für Stabilität - werden von den geeigneten Kommissionsdienststellen unter der Leitung des für Entwicklungspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds vorbereitet und dem Kollegium der Mitglieder der Kommission in Absprache mit dem Hohen Vertreter und den anderen relevanten Kommissionsmitgliedern vorgelegt.
(5) Hinsichtlich des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments werden alle Vorschläge, einschließlich derjenigen zur Änderung der Grundverordnungen und der in Absatz 3 genannten Programmplanungsdokumente, von den einschlägigen Dienststellen des EAD und der Kommission unter der Verantwortung des für Nachbarschaftspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds gemeinsam erstellt und gemeinsam mit dem Hohen Vertreter zur Annahme durch die Kommission vorgelegt.
(6) Maßnahmen im Rahmen des GASP-Haushaltsplans, des Stabilitätsinstruments (mit Ausnahme des in Absatz 2 siebter Gedankenstrich genannten Teils), des Instruments für die Zusammenarbeit mit Industrieländern, der Kommunikationsmaßnahmen und der Maßnahmen der öffentlichen Diplomatie sowie der Wahlbeobachtungsmissionen fallen in die Zuständigkeit des Hohen Vertreters/des EAD. Die Kommission ist unter Aufsicht des Hohen Vertreters in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Kommission für die finanzielle Ausführung dieser Maßnahmen zuständig. Die für diese Ausführung zuständige Dienststelle der Kommission wird beim EAD mit angesiedelt.
Artikel 10
Sicherheit
(1) Der Hohe Vertreter beschließt nach Konsultation des in Teil II Abschnitt I Ziffer 3 des Anhangs des Beschlusses 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (20) genannten Ausschusses die Sicherheitsvorschriften für den EAD und trifft alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der EAD den Risiken für sein Personal, seine materiellen Vermögenswerte und seine Informationen wirksam entgegenwirkt und seinen Fürsorgepflichten und seiner Verantwortung in dieser Hinsicht nachkommt. Solche Vorschriften gelten für das gesamte Personal des EAD und das gesamte Personal der Delegationen der Union, unabhängig vom Dienstverhältnis und von der Herkunft.
(2) Bis der Beschluss nach Absatz 1 ergangen ist,
-
wendet der EAD hinsichtlich des Schutzes von Verschlusssachen die im Anhang des Beschlusses 2001/264/EG festgelegten Sicherheitsmaßnahmen an;
-
wendet der EAD hinsichtlich anderer Sicherheitsaspekte die im einschlägigen Anhang der Geschäftsordnung der Kommission (21) festgelegten Sicherheitsvorschriften an.
(3) Der EAD verfügt über eine Stelle, die für Sicherheitsfragen zuständig ist und von den einschlägigen Dienststellen der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
(4) Der Hohe Vertreter trifft alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Sicherheitsvorschriften im EAD, insbesondere in Bezug auf den Schutz von Verschlusssachen und in Bezug auf Maßnahmen bei Verstößen von Mitgliedern des EAD-Personals gegen die Sicherheitsvorschriften. Der EAD lässt sich zu diesem Zweck vom Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates und von den einschlägigen Dienststellen der Kommission der Mitgliedstaaten beraten.
Artikel 11
Zugang zu Dokumenten, Archivierung und Datenschutz
(1) Der EAD wendet die Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (22) an. Der Hohe Vertreter legt die Durchführungsbestimmungen für den EAD fest.
(2) Der Geschäftsführende Generalsekretär des EAD organisiert das Archiv des Dienstes. Die einschlägigen Archive der in den EAD überführten Verwaltungseinheiten des Generalsekretariats des Rates und der Kommission werden ebenfalls in den EAD überführt.
(3) Der EAD schützt natürliche Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (23). Der Hohe Vertreter legt die Durchführungsbestimmungen für den EAD fest.
Artikel 12
Immobilien
(1) Das Generalsekretariat des Rates und die einschlägigen Dienststellen der Kommission treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit parallel zu den in Artikel 7 genannten Übertragungen auch die für den Betrieb des EAD erforderlichen Gebäude des Rates und der Kommission übertragen werden können.
(2) Die Bedingungen, zu denen der Zentralverwaltung des EAD und den Delegationen der Union Immobilien zur Verfügung gestellt werden, werden vom Hohen Vertreter und vom Generalsekretariat des Rates bzw. von der Kommission gemeinsam festgelegt.
Artikel 13
Schlussbestimmungen und allgemeine Bestimmungen
(1) Der Hohe Vertreter, der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sind für die Durchführung dieses Beschlusses verantwortlich und treffen alle dazu erforderlichen Maßnahmen.
(2) Der Hohe Vertreter legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission bis Ende 2011 einen Bericht über die Arbeitsweise des EAD vor. In dem genannten Bericht wird insbesondere die Durchführung des Artikels 5 Absätze 3 und 10 und des Artikels 9 behandelt.
(3) Bis Mitte 2013 legt der Hohe Vertreter eine Überprüfung der Organisation und Arbeitsweise des EAD vor, bei der unter anderem die Durchführung des Artikels 6 Absätze 6, 8 und 11 behandelt wird. Der Überprüfung werden erforderlichenfalls geeignete Vorschläge für die Überarbeitung dieses Beschlusses beigefügt. In diesem Fall überarbeitet der Rat diesen Beschluss bis Anfang 2014 im Einklang mit Artikel 27 Absatz 3 EUV im Lichte der Überprüfung.
(4) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Die Bestimmungen über die Haushaltsführung und die Personaleinstellung gelten, sobald die notwendigen Änderungen des Statuts, der BBSB und der Haushaltsordnung vorgenommen und der entsprechende Berichtigungshaushaltsplan verabschiedet worden sind. Um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen, werden der Hohe Vertreter, das Generalsekretariat des Rates und die Kommission die notwendigen Vereinbarungen treffen und Konsultationen mit den Mitgliedstaaten durchführen.
(5) Innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses unterbreitet der Hohe Vertreter der Kommission einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des EAD einschließlich eines Stellenplans, damit die Kommission den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorlegen kann.
(6) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2010.
DECIZIA CONSILIULUI
din 26 iulie 2010
privind organizarea și funcționarea Serviciului European de Acțiune Externă
(2010/427/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 27 alineatul (3),
având în vedere propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate („Înaltul Reprezentant”),
având în vedere avizul Parlamentului European,
având în vedere aprobarea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
Obiectivul prezentei decizii este de a stabili organizarea și funcționarea Serviciului European de Acțiune Externă („SEAE”), un organism autonom din punct de vedere funcțional al Uniunii aflat sub autoritatea Înaltului Reprezentant, instituit prin articolul 27 alineatul (3) din Tratatul privind Uniunea Europeană („TUE”), astfel cum a fost modificat prin Tratatul de la Lisabona. Prezenta decizie și mai ales trimiterea la sintagma „Înalt Reprezentant” vor fi interpretate în conformitate cu diferitele atribuții ale sale în temeiul articolului 18 din TUE.
(2)
În conformitate cu articolul 21 alineatul (3) al doilea paragraf din TUE, Uniunea asigură coerența între diferitele domenii ale acțiunii sale externe, precum și între acestea și celelalte politici ale sale. Consiliul și Comisia, asistate de Înaltul Reprezentant, asigură această coerență și cooperează în acest scop.
(3)
SEAE îl va sprijini pe Înaltul Reprezentant, care este și vicepreședinte al Comisiei și președinte al Consiliului Afaceri Externe, în exercitarea mandatului său de conducere a politicii externe și de securitate comune („PESC”) a Uniunii și de asigurare a coerenței acțiunii externe a Uniunii, astfel cum se menționează mai ales în articolele 18 și 27 din TUE. SEAE îl va sprijini pe Înaltul Reprezentant în calitatea sa de președinte al Consiliului Afaceri Externe, fără a aduce atingere sarcinilor obișnuite ale Secretariatului General al Consiliului. SEAE îl va sprijini de asemenea pe Înaltul Reprezentant în calitatea sa de vicepreședinte al Comisiei în ceea ce privește responsabilitățile sale în cadrul Comisiei pentru responsabilitățile care revin acesteia în domeniul relațiilor externe și în coordonarea celorlalte aspecte ale acțiunii externe a Uniunii, fără a aduce atingere sarcinilor obișnuite ale serviciilor Comisiei.
(4)
În cadrul contribuției sale la programele Uniunii de cooperare externă, SEAE ar trebui să se asigure în măsura posibilului că programele îndeplinesc obiectivele acțiunii externe astfel cum sunt formulate la articolul 21 din TUE, în special la alineatul (2) litera (d) din acesta, și că respectă obiectivele politicii de dezvoltare a Uniunii în conformitate cu articolul 208 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene („TFUE”). În acest context, SEAE ar trebui de asemenea să promoveze îndeplinirea obiectivelor Consensului european privind dezvoltarea (1) și ale Consensului european privind ajutorul umanitar (2).
(5)
Din Tratatul de la Lisabona rezultă că, în scopul punerii în aplicare a dispozițiilor acestuia, SEAE trebuie să devină operațional cât de curând posibil după intrarea în vigoare a respectivului tratat.
(6)
Parlamentul European își va îndeplini pe deplin rolul în acțiunea externă a Uniunii, inclusiv funcțiile sale de control politic astfel cum sunt prevăzute la articolul 14 alineatul (1) din TUE, precum și în domeniul legislativ și bugetar, astfel cum se prevede în tratate. De asemenea, în conformitate cu articolul 36 din TUE, Înaltul Reprezentant va consulta periodic Parlamentul European cu privire la aspectele principale și la opțiunile fundamentale din domeniul PESC și se va asigura că punctele de vedere ale Parlamentului European sunt luate în considerare în mod corespunzător. SEAE îl va sprijini pe Înaltul Reprezentant în această privință. Ar trebui stabilite modalități specifice în ceea ce privește accesul membrilor Parlamentului European la documentele și informațiile clasificate din domeniul PESC. Până la stabilirea unor astfel de modalități, se vor aplica dispozițiile existente în temeiul Acordului interinstituțional din 20 noiembrie 2002 între Parlamentul European și Consiliu privind accesul Parlamentului European la informațiile sensibile ale Consiliului în domeniul politicii de securitate și de apărare (3).
(7)
Înaltul Reprezentat sau reprezentantul său ar trebui să exercite responsabilitățile prevăzute în actele de înființare respective ale Agenției Europene de Apărare (4), ale Centrului Satelitar al Uniunii Europene (5), ale Institutului pentru Studii de Securitate al Uniunii Europene (6) și ale Colegiului European de Securitate și Apărare (7). SEAE ar trebui să acorde acestor entități întregul sprijin care este acordat în prezent de Secretariatul General al Consiliului.
(8)
Ar trebui adoptate dispoziții privind personalul SEAE și recrutarea acestuia în cazul în care astfel de dispoziții sunt necesare în vederea organizării și funcționării SEAE. În paralel, în conformitate cu articolul 336 din TFUE, ar trebui efectuate modificările necesare la Statutul funcționarilor Comunităților Europene („Statutul funcționarilor”) și la Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Comunităților (8) („RACA”) fără a se aduce atingere articolului 298 din TFUE. Pentru aspectele care țin de personalul său, SEAE ar trebui considerat drept o instituție în sensul Statutului funcționarilor și al RACA. Înaltul Reprezentant va fi autoritatea de numire, atât pentru funcționarii cărora li se aplică Statutul funcționarilor, cât și pentru agenții cărora li se aplică RACA. Numărul funcționarilor și al agenților din cadrul SEAE va fi decis anual în cadrul procedurii bugetare și se va reflecta în schema de personal.
(9)
Membrii personalului SEAE ar trebui să-și îndeplinească atribuțiile și să adopte o conduită având în vedere exclusiv interesul Uniunii.
(10)
Recrutarea ar trebui să se efectueze în funcție de merit și asigurându-se un echilibru adecvat geografic și de gen. Personalul SEAE ar trebuie să fie format dintr-un număr semnificativ de resortisanți din toate statele membre. Evaluarea prevăzută pentru 2013 ar trebui să privească și acest aspect, inclusiv, dacă este cazul, propuneri pentru măsuri suplimentare specifice pentru a corecta posibilele dezechilibre.
(11)
În conformitate cu articolul 27 alineatul (3) din TUE, SEAE va fi format din funcționari ai Secretariatului General al Consiliului și ai Comisiei, precum și din personal provenind din serviciile diplomatice ale statelor membre. În acest scop, departamentele și funcțiile relevante din cadrul Secretariatului General al Consiliului și din cadrul Comisiei vor fi transferate către SEAE, împreună cu funcționarii și agenții temporari care ocupă un post în astfel de departamente sau funcții. Înainte de 1 iulie 2013, SEAE va recruta exclusiv funcționari care provin din Secretariatul General al Consiliului și de la Comisie, precum și personal provenind din serviciile diplomatice ale statelor membre. După această dată, toți funcționarii și ceilalți agenți ai Uniunii Europene ar trebui să poată candida pentru posturi vacante din cadrul SEAE.
(12)
În cazuri specifice, SEAE poate să recurgă la experți naționali specializați detașați („END”), care se află sub autoritatea Înaltului Reprezentant. Experții naționali detașați pe posturi în cadrul SEAE nu vor intra în categoria de o treime din tot personalul SEAE la nivel de administrator („AD”) pe care ar trebui să o reprezinte personalul din statele membre în momentul în care SEAE își va atinge capacitatea deplină. Transferul acestora în etapa instituirii SEAE nu va fi automat și se va efectua cu acordul autorităților statului membru de origine. Până la expirarea contractului unui END transferat în cadrul SEAE în temeiul articolului 7, funcția relevantă va fi convertită într-un post de agent temporar în cazurile în care funcția îndeplinită de respectivul END corespunde unei funcții îndeplinite în mod normal de personal la nivel AD, cu condiția ca postul necesar să fie disponibil în temeiul schemei de personal.
(13)
Comisia și SEAE vor conveni asupra modalităților detaliate referitoare la elaborarea de instrucțiuni care se trimit de către Comisie delegațiilor. Acestea ar trebui să prevadă mai ales faptul că atunci când Comisia va emite instrucțiuni către delegații, aceasta va transmite, în același timp, o copie a acestora șefului de delegație și administrației centrale a SEAE.
(14)
Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (9) (Regulamentul financiar) ar trebui modificat pentru a include SEAE la articolul 1 al acestuia, cu o secțiune specifică în cadrul bugetului Uniunii. În conformitate cu normele aplicabile și după cum este cazul pentru alte instituții, o parte din raportul anual al Curții de Conturi va fi dedicată, de asemenea, SEAE, iar acesta va răspunde unor asemenea rapoarte. SEAE va face obiectul procedurilor privind descărcarea de gestiune pentru execuția bugetului prevăzute la articolul 319 din TFUE și la articolele 145-147 din Regulamentul financiar. Înaltul Reprezentant va furniza Parlamentului European tot sprijinul necesar pentru ca Parlamentul European să-și poate exercita dreptul său în calitate de autoritate însărcinată cu descărcarea de gestiune pentru execuția bugetului. Execuția bugetului operațional va face parte din responsabilitățile Comisiei, în conformitate cu articolul 317 din TFUE. Deciziile care au un impact financiar vor fi în concordanță, în special, cu responsabilitățile prevăzute în titlul IV din Regulamentul financiar, în special în articolele 64-68 din respectivul regulament privind răspunderea actorilor financiari și în articolul 75 privind operațiunile de cheltuieli.
(15)
Înființarea SEAE ar trebui să fie ghidată de principiul eficienței din punctul de vedere al costurilor, vizând neutralitatea bugetară. În acest scop, vor trebui utilizate măsuri tranzitorii și o dezvoltare progresivă a capacităților. Suprapunerea inutilă a sarcinilor, funcțiilor și resurselor cu cele ale altor structuri ar trebui evitată. Ar trebui utilizate toate posibilitățile de raționalizare.
În plus, va fi necesar un număr de posturi suplimentare pentru agenții temporari din statele membre, care vor trebui finanțate în cadrul actualului cadru financiar multianual.
(16)
Ar trebui stabilite norme care să reglementeze activitățile SEAE și ale personalului său în ceea ce privește securitatea, protecția informațiilor clasificate și transparența.
(17)
Se reamintește că Protocolul privind privilegiile și imunitățile Uniunii Europene se va aplica SEAE, funcționarilor și agenților săi, cărora li se va aplica fie Statutul funcționarilor, fie RACA.
(18)
Uniunea Europeană și Comunitatea Europeană a Energiei Atomice continuă să beneficieze de un cadru instituțional unic. Prin urmare, este esențial să se asigure coerența între relațiile externe ale ambelor și să se permită delegațiilor Uniunii să reprezinte Comunitatea Europeană a Energiei Atomice în țările terțe și în cadrul organizațiilor internaționale.
(19)
Până la mijlocul anului 2013, Înaltul Reprezentant ar trebui să prezinte o evaluare a organizării și funcționării SEAE, însoțită, dacă este necesar, de propuneri de revizuire a prezentei decizii. O astfel de revizuire ar trebui să fie adoptată cel târziu până la începutul anului 2014,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Natura și domeniul de aplicare
(1) Prezenta decizie stabilește organizarea și funcționarea Serviciului European de Acțiune Externă („SEAE”).
(2) SEAE, cu sediul în Bruxelles, este un organism autonom din punct de vedere funcțional al Uniunii Europene, separat față de Secretariatul General al Consiliului și de Comisie, cu capacitatea juridică necesară pentru a-și îndeplini atribuțiile și pentru a-și realiza obiectivele.
(3) SEAE se află sub autoritatea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate („Înaltul Reprezentant”).
(4) SEAE este format dintr-o administrație centrală și din delegațiile Uniunii în țările terțe și în cadrul organizațiilor internaționale.
Articolul 2
Sarcinile
(1) SEAE îl sprijină pe Înaltul Reprezentant în exercitarea mandatului acestuia, astfel cum se prevede în special la articolele 18 și 27 din TUE:
-
în exercitarea mandatului său de conducere a politicii externe și de securitate comune („PESC”) a Uniunii Europene, inclusiv a politicii de securitate și apărare comune („PSAC”), de a contribui prin propunerile sale la dezvoltarea politicii respective, pe care o desfășoară în conformitate cu mandatul acordat de Consiliu, precum și de asigurare a coerenței acțiunii externe a Uniunii;
-
în calitatea sa de președinte al Consiliului Afaceri Externe, fără a aduce atingere sarcinilor obișnuite ale Secretariatului General al Consiliului;
-
în calitatea sa de vicepreședinte al Comisiei, în îndeplinirea, în cadrul Comisiei, a responsabilităților care îi revin acesteia din urmă în domeniul relațiilor externe și al coordonării celorlalte aspecte ale acțiunii externe a Uniunii, fără a aduce atingere sarcinilor obișnuite ale serviciilor Comisiei.
(2) SEAE acordă sprijin președintelui Consiliului European, președintelui Comisiei și Comisiei în exercitarea funcțiilor lor respective în domeniul relațiilor externe.
Articolul 3
Cooperarea
(1) SEAE sprijină și cooperează cu serviciile diplomatice ale statelor membre, precum și cu Secretariatul General al Consiliului și cu serviciile Comisiei pentru a asigura coerența între diferitele domenii ale acțiunii externe a Uniunii și între acestea și alte domenii de politică ale Uniunii.
(2) SEAE și serviciile Comisiei se consultă cu privire la toate chestiunile referitoare la acțiunea externă a Uniunii în exercitarea funcțiilor lor respective, cu excepția chestiunilor care intră sub incidența PSAC. SEAE ia parte la lucrările și procedurile de pregătire privind actele care sunt pregătite de Comisie în acest domeniu.
Prezentul alineat se pune în aplicare în conformitate cu titlul V capitolul 1 din TUE și cu articolul 205 din TFUE.
(3) SEAE poate încheia înțelegeri la nivel de serviciu cu serviciile relevante ale Secretariatului General al Consiliului, ale Comisiei sau cu alte oficii sau organisme interinstituționale ale Uniunii.
(4) SEAE oferă sprijin și cooperează și cu celelalte instituții și organisme ale Uniunii, în special cu Parlamentul European. De asemenea, SEAE poate beneficia de sprijin și de cooperare din partea acestor instituții și organisme, inclusiv agenții, după caz. Auditorul intern al SEAE va coopera cu auditorul intern al Comisiei pentru a garanta coerența politicii de audit, având în vedere în special responsabilitatea Comisiei în privința cheltuielilor operaționale. În plus, SEAE cooperează cu Oficiul European de Luptă Antifraudă („OLAF”) în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1073/1999 (10). În special, SEAE trebuie să adopte fără întârziere decizia necesară potrivit respectivului regulament privind termenii și condițiile de desfășurare a investigațiilor interne. După cum se prevede în respectivul regulament, atât statele membre, în conformitate cu dispozițiile lor naționale, cât și instituțiile oferă sprijinul necesar pentru a le permite agenților OLAF să își îndeplinească sarcinile.
Articolul 4
Administrația centrală a SEAE
(1) SEAE este condus de un secretar general executiv, care va acționa sub autoritatea Înaltului Reprezentant. Secretarul general executiv ia toate măsurile necesare pentru a asigura funcționarea fără probleme a SEAE, inclusiv gestionarea aspectelor administrative și bugetare. Secretarul general executiv asigură coordonarea eficientă între toate departamentele din cadrul administrației centrale, precum și cu delegațiile Uniunii.
(2) Secretarul general executiv este sprijinit de doi secretari generali adjuncți.
(3) Administrația centrală a SEAE este organizată în direcții generale.
(a)
Acestea includ în special:
-
o serie de direcții generale care includ birouri geografice care acoperă toate țările și regiunile din lume, precum și birouri multilaterale și tematice. Aceste departamente colaborează, după cum este necesar, cu Secretariatul General al Consiliului și cu serviciile relevante ale Comisiei;
-
o direcție generală pentru aspectele privind administrația, personalul, bugetul, securitatea și sistemele de informații și comunicații, care funcționează în cadrul SEAE, gestionată de secretarul general executiv. Înaltul Reprezentant numește, în conformitate cu normele obișnuite de recrutare, un director general pentru aspectele privind bugetul și administrația care își îndeplinește sarcinile sub autoritatea Înaltului Reprezentant. Acesta va răspunde în fața Înaltului Reprezentant pentru gestionarea administrativă și bugetară internă a SEAE. Directorul general respectă aceleași linii bugetare și norme administrative ca și cele aplicabile în partea din secțiunea III a bugetului Uniunii care intră sub incidența rubricii 5 din cadrul financiar multianual;
-
Direcția de planificare și de gestionare a crizelor, Capacitatea civilă de planificare și conducere, Statul-Major al Uniunii Europene și Centrul comun de situații al Uniunii Europene, aflate sub autoritatea directă și sub responsabilitatea Înaltului Reprezentant, îl asistă pe acesta în îndeplinirea sarcinii de a desfășura PESC a Uniunii în conformitate cu dispozițiile tratatului, cu respectarea în același timp, în conformitate cu articolul 40 din TUE, a celorlalte competențe ale Uniunii.
Caracterul specific al acestor structuri, inclusiv particularitățile funcțiilor din cadrul acestora, și al recrutării și statutului personalului trebuie respectate.
Se asigură deplina coordonare între toate structurile SEAE.
(b)
Din administrația centrală a SEAE fac parte și:
-
un departament de planificare strategică a politicilor;
-
un departament juridic, aflat sub autoritatea administrativă a secretarului general executiv, care colaborează îndeaproape cu serviciile juridice ale Consiliului și ale Comisiei;
-
departamente pentru relații interinstituționale, informații și diplomație publică, audit intern și inspecții, precum și pentru protecția datelor cu caracter personal.
(4) Președinții grupurilor de pregătire ale Consiliului care sunt prezidate de un reprezentant al Înaltului Reprezentant, inclusiv președintele Comitetului politic și de securitate, sunt desemnați de Înaltul Reprezentant, în conformitate cu modalitățile detaliate prevăzute în anexa II la Decizia 2009/908/UE a Consiliului din 1 decembrie 2009 de instituire a măsurilor de punere în aplicare a Deciziei Consiliului European privind exercitarea președinției Consiliului și privind președinția grupurilor de pregătire ale Consiliului (11).
(5) Înaltul Reprezentant și SEAE sunt asistați, atunci când este necesar, de Secretariatul General al Consiliului și de departamentele relevante ale Comisiei. În acest scop pot fi încheiate înțelegeri la nivel de serviciu de SEAE, de Secretariatul General al Consiliului și de departamentele relevante ale Comisiei.
Articolul 5
Delegațiile Uniunii
(1) Decizia de a deschide sau de a închide o delegație este adoptată de Înaltul Reprezentant, cu acordul Consiliului și al Comisiei.
(2) Fiecare delegație a Uniunii se află sub autoritatea unui șef de delegație.
Toți membrii personalului delegației, indiferent de statutul acestora, și întreaga activitate a delegației se află sub autoritatea șefului de delegație. Acesta răspunde în fața Înaltului Reprezentant pentru administrarea generală a activității delegației și pentru asigurarea coordonării tuturor acțiunilor Uniunii.
Personalul delegațiilor include personal din cadrul SEAE și, atunci când este necesar pentru execuția bugetului Uniunii și pentru punerea în aplicare a politicilor Uniunii, altele decât cele incluse în mandatul SEAE, personal din cadrul Comisiei.
(3) Șeful de delegație primește instrucțiuni de la Înaltul Reprezentant și de la SEAE și răspunde de executarea acestora.
În domeniile în care Comisia își exercită competențele care îi sunt conferite prin tratate, aceasta poate, în conformitate cu articolul 221 alineatul (2) din TFUE, să emită și instrucțiuni către delegații, care sunt executate sub responsabilitatea generală a șefului de delegație.
(4) Șeful de delegație execută creditele operaționale în legătură cu proiectele Uniunii din țara terță în cauză, atunci când Comisia a subdelegat această competență, în conformitate cu Regulamentul financiar.
(5) Funcționarea fiecărei delegații este evaluată periodic de secretarul general executiv al SEAE; evaluarea include auditul financiar și administrativ. În acest scop, secretarul general executiv al SEAE poate solicita asistență în acest sens din partea departamentelor relevante ale Comisiei. Pe lângă măsurile interne adoptate de SEAE, OLAF își exercită competențele, în special prin adoptarea de măsuri antifraudă, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1073/1999.
(6) Înaltul Reprezentant încheie acordurile necesare cu țara-gazdă, cu organizația internațională sau cu țara terță în cauză. În special, Înaltul Reprezentant ia măsurile necesare pentru a se asigura că țările-gazdă acordă delegațiilor Uniunii, personalului și proprietății acestora, privilegiile și imunitățile echivalente celor menționate în Convenția de la Viena privind relațiile diplomatice din 18 aprilie 1961.
(7) Delegațiile Uniunii au capacitatea de a asigura un răspuns cât mai adecvat nevoilor altor instituții ale Uniunii, în special ale Parlamentului European, în cadrul contactelor lor cu organizațiile internaționale sau cu țările terțe pe lângă care sunt acreditate delegațiile.
(8) Șeful de delegație are competența de a reprezenta Uniunea în țara în care este acreditată delegația, în special pentru încheierea de contracte și având capacitatea de a sta în justiție.
(9) Delegațiile Uniunii lucrează în strânsă cooperare și fac schimb de informații cu serviciile diplomatice ale statelor membre.
(10) Delegațiile Uniunii, acționând în conformitate cu articolul 35 paragraful al treilea din TUE, sprijină statele membre, la solicitarea acestora, în ceea ce privește relațiile lor diplomatice și rolul lor de asigurare de protecție consulară cetățenilor Uniunii în țări terțe, utilizând resurse neutre.
Articolul 6
Personalul
(1) Prezentul articol, cu excepția alineatului (3), se aplică, fără a se aduce atingere Statutului funcționarilor Comunităților Europene („Statutul funcționarilor”) și Regimului aplicabil celorlalți agenți ai Comunităților („RACA”), inclusiv modificărilor aduse respectivelor norme, în conformitate cu articolul 336 din TFUE, în vederea adaptării acestora la necesitățile SEAE.
(2) SEAE este format din funcționari și alți agenți ai Uniunii Europene, inclusiv membrii de personal din cadrul serviciilor diplomatice ale statelor membre numiți în calitate de agenți temporari.
Statutul funcționarilor și RACA se aplică personalului SEAE.
(3) Dacă este necesar, SEAE poate, în cazuri speciale, recurge la serviciile unui număr limitat de experți naționali detașați („END”) specializați.
Înaltul Reprezentant adoptă regimul aplicabil END, echivalent celui stabilit prin Decizia 2003/479/CE a Consiliului din 16 iunie 2003 privind regimul aplicabil experților și militarilor naționali detașați pe lângă Secretariatul General al Consiliului (12), în temeiul căruia END sunt puși la dispoziția SEAE pentru a oferi expertiză specializată.
(4) Membrii personalului SEAE își îndeplinesc atribuțiile și adoptă o conduită având în vedere exclusiv interesele Uniunii. Fără a aduce atingere articolului 2 alineatul (1) a treia liniuță, articolului 2 alineatul (2) și articolului 5 alineatul (3), aceștia nu solicită și nu acceptă instrucțiuni de la un guvern, o autoritate, o organizație sau o persoană din afara SEAE sau de la un alt organism sau o altă persoană decât Înaltul Reprezentant. În conformitate cu articolul 11 paragraful al doilea din Statutul funcționarilor, personalul SEAE nu poate accepta nici un fel de plăți provenind din orice altă sursă decât SEAE.
(5) Competențele conferite autorității de numire prin Statutul funcționarilor și autorității împuternicite să încheie contracte prin RACA sunt exercitate de Înaltul Reprezentant, care poate delega aceste competențe în cadrul SEAE.
(6) Recrutarea în cadrul SEAE are loc în funcție de merit și asigurându-se un echilibru adecvat geografic și de gen. Personalul SEAE este format dintr-un număr semnificativ de resortisanți din toate statele membre. Evaluarea prevăzută la articolul 13 alineatul (3) acoperă de asemenea acest aspect, inclusiv, după caz, sugestii de adoptare a unor măsuri suplimentare specifice pentru corectarea dezechilibrelor.
(7) Funcționarii Uniunii și agenții temporari care provin din serviciile diplomatice ale statelor membre au aceleași drepturi și obligații și sunt tratați în mod egal, în special în ceea ce privește eligibilitatea lor pentru ocuparea oricărei poziții în condiții echivalente. Nu se face nicio distincție între agenții temporari care provin din serviciile diplomatice naționale și funcționarii Uniunii în ceea ce privește atribuirea sarcinilor care trebuie să fie îndeplinite în toate domeniile de activitate și privind toate politicile puse în aplicare de SEAE. În conformitate cu dispozițiile Regulamentului financiar, statele membre sprijină Uniunea în asigurarea răspunderii financiare a agenților temporari ai SEAE care provin din serviciile diplomatice ale statelor membre care rezultă din răspunderea în temeiul articolului 66 din Regulamentul financiar.
(8) Înaltul Reprezentant stabilește procedurile de selecție pentru personalul SEAE, care se desfășoară prin intermediul unei proceduri transparente bazate pe merit, având drept obiectiv să asigure serviciile unui personal având cel mai ridicat grad de abilitate, eficiență și integritate, garantând în același timp un echilibru geografic și între femei și bărbați adecvat și o prezență semnificativă de resortisanți din toate statele membre în cadrul SEAE. Reprezentanți ai statelor membre, Secretariatul General al Consiliului și Comisia sunt implicați în procedura de recrutare pentru posturile vacante din cadrul SEAE.
(9) Atunci când SEAE își va fi atins pe deplin capacitatea, personalul din statele membre ar trebui să reprezinte cel puțin o treime din întregul personal al SEAE la nivel de AD, după cum se menționează la alineatul (2) primul paragraf. În același sens, funcționarii permanenți ai Uniunii ar trebui să reprezinte cel puțin 60 % din întregul personal al SEAE la nivel de AD, inclusiv personalul provenind din serviciile diplomatice ale statelor membre, care au devenit funcționari permanenți ai Uniunii în conformitate cu dispozițiile Statutului funcționarilor. Înaltul Reprezentant prezintă anual un raport Parlamentului European și Consiliului privind ocuparea posturilor în cadrul SEAE.
(10) Înaltul Reprezentant stabilește regulile de mobilitate, astfel încât să se asigure că membrii personalului SEAE beneficiază de un grad ridicat de mobilitate. Personalul menționat la articolul 4 alineatul (3) litera (a) face obiectul unor modalități specifice și detaliate. În principiu, toți membrii personalului SEAE își desfășoară periodic activitatea în cadrul delegațiilor Uniunii. Înaltul Reprezentant stabilește normele în acest sens.
(11) În conformitate cu dispozițiile aplicabile din legislația națională, fiecare stat membru acordă funcționarilor săi care au devenit agenți temporari în cadrul SEAE o garanție a reintegrării imediate la sfârșitul perioadei de serviciu în cadrul SEAE. În conformitate cu dispozițiile articolului 50b din RACA, perioada de serviciu respectivă nu poate depăși opt ani, cu excepția cazului în care este prelungită cu o perioadă maximă de doi ani în circumstanțe excepționale și în interesul serviciului.
Funcționarii Uniunii care își desfășoară activitatea în cadrul SEAE au dreptul de a candida pe posturi în instituția lor de origine, în aceleași condiții ca și candidații interni.
(12) Se iau măsuri pentru a se oferi personalului SEAE o formare comună corespunzătoare, mai ales pe baza practicilor și structurilor existente la nivel național și la nivelul Uniunii. Înaltul Reprezentant ia măsurile corespunzătoare în acest scop în decursul anului care urmează intrării în vigoare a prezentei decizii.
Articolul 7
Dispoziții tranzitorii privind personalul
(1) Departamentele și funcțiile relevante din cadrul Secretariatului General al Consiliului și al Comisiei enumerate în anexă sunt transferate către SEAE. Funcționarii și agenții temporari care ocupă posturi în departamentele enumerate în anexă sau dețin funcțiile enumerate în anexă sunt transferați către SEAE. Această dispoziție se aplică mutatis mutandis și personalului contractual și local angajat în cadrul unor astfel de departamente și deținând astfel de funcții. END care își desfășoară activitatea în respectivele departamente sau care dețin respectivele funcții sunt de asemenea transferați către SEAE cu acordul autorităților din statul membru de origine.
Aceste transferuri produc efecte de la 1 ianuarie 2011.
În conformitate cu Statutul funcționarilor, Înaltul Reprezentant atribuie fiecărui funcționar, la transferul către SEAE, un post din cadrul grupului de funcții care corespunde gradului său de funcționar.
(2) Procedurile de recrutare a personalului pentru posturile transferate către SEAE care se află în curs de desfășurare la data intrării în vigoare a prezentei decizii rămân valabile: acestea se desfășoară și se încheie sub autoritatea Înaltului Reprezentant, în conformitate cu anunțurile relevante de posturi vacante și cu normele aplicabile din Statul funcționarilor și din RACA.
Articolul 8
Bugetul
(1) Sarcinile ordonatorului de credite pentru secțiunea SEAE a bugetului general al Uniunii Europene sunt delegate în conformitate cu articolul 59 din Regulamentul financiar. Înaltul Reprezentant adoptă normele interne de gestionare a liniilor bugetului administrativ. Cheltuielile operaționale rămân în cadrul secțiunii Comisie a bugetului.
(2) SEAE își exercită competențele în conformitate cu Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Uniunii Europene, în limitele creditelor care îi sunt alocate.
(3) Atunci când întocmește situația estimativă a cheltuielilor administrative pentru SEAE, Înaltul Reprezentant se va consulta cu comisarul pentru politica de dezvoltare și cu comisarul pentru politica de vecinătate, în privința responsabilităților lor respective.
(4) În conformitate cu articolul 314 alineatul (1) din TFUE, SEAE întocmește o situație estimativă a cheltuielilor pentru exercițiul bugetar următor. Comisia grupează aceste situații estimative într-un proiect de buget ce poate conține situații estimative diferite. Comisia poate modifica proiectul de buget astfel cum se prevede la articolul 314 alineatul (2) din TFUE.
(5) Pentru a asigura transparența bugetară în domeniul acțiunii externe a Uniunii, Comisia va transmite autorității bugetare, împreună cu proiectul de buget general al Uniunii Europene, un document de lucru care să prezinte, în mod exhaustiv, toate cheltuielile referitoare la acțiunea externă a Uniunii.
(6) SEAE face obiectul procedurilor privind descărcarea de gestiune pentru execuția bugetului prevăzute la articolul 319 din TFUE și la articolele 145-147 din Regulamentul financiar. În acest context, SEAE va coopera pe deplin cu instituțiile implicate în procedura de descărcare și va furniza, dacă este cazul, informațiile suplimentare necesare, inclusiv prin intermediul participării la reuniunile organismelor relevante.
Articolul 9
Instrumentele și programarea din domeniul acțiunii externe
(1) Gestionarea programelor de cooperare externă ale Uniunii se află sub responsabilitatea Comisiei, fără a se aduce atingere rolurilor respective ale Comisiei și ale SEAE în acest domeniu, astfel cum se prevede la următoarele alineate.
(2) Înaltul Reprezentant asigură coordonarea politică de ansamblu a acțiunii externe a Uniunii, asigurând unitatea, coerența și eficacitatea acesteia, în special prin intermediul următoarelor instrumente de asistență externă:
-
Instrumentul de cooperare pentru dezvoltare (13);
-
Fondul european de dezvoltare (14);
-
Instrumentul european pentru promovarea democrației și drepturilor omului (15);
-
Instrumentul european de vecinătate și de parteneriat (16);
-
Instrumentul pentru cooperarea cu țările industrializate (17);
-
Instrumentul pentru cooperare în materie de securitate nucleară (18);
-
Instrumentul de stabilitate, în ceea ce privește asistența prevăzută la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1717/2006 (19).
(3) În special, SEAE contribuie la ciclul de programare și gestionare pentru instrumentele menționate la alineatul (2), pe baza obiectivelor de politică stabilite în cadrul respectivelor instrumente. SEAE este responsabil de pregătirea următoarelor decizii ale Comisiei privind etapele strategice multianuale din cadrul ciclului de programare:
(i)
alocările pe țări, pentru a stabili pachetul financiar global pentru fiecare regiune, sub rezerva defalcării orientative din cadrul financiar multianual. În cadrul fiecărei regiuni, o parte din fonduri va fi rezervată pentru programele regionale;
(ii)
documentele de strategie la nivel național și regional;
(iii)
programele orientative la nivel național și regional.
În conformitate cu articolul 3, pe parcursul întregului ciclu de programare, planificare și punere în aplicare a instrumentelor menționate la alineatul (2), Înaltul Reprezentant și SEAE colaborează cu membrii relevanți și cu serviciile relevante ale Comisiei, fără a se aduce atingere articolului 1 alineatul (3). Toate propunerile de decizii vor fi pregătite pe baza procedurilor Comisiei și vor fi înaintate Comisiei în vederea adoptării.
(4) În ceea ce privește Fondul european de dezvoltare și Instrumentul de cooperare pentru dezvoltare, orice propuneri, inclusiv cele de modificare a regulamentelor de bază și a documentelor de programare menționate la alineatul (3), sunt pregătite în comun de serviciile relevante din cadrul SEAE și al Comisiei sub responsabilitatea comisarului pentru politica de dezvoltare și sunt înaintate în comun cu Înaltul Reprezentant spre adoptare Comisiei.
Programele tematice, cu excepția Instrumentului pentru democrație și drepturile omului, a Instrumentului pentru cooperare în materie de securitate nucleară și a părții din Instrumentul de stabilitate menționate la alineatul (2) liniuța a șaptea, sunt pregătite de serviciul corespunzător al Comisiei sub îndrumarea comisarului pentru politica de dezvoltare și sunt prezentate colegiului comisarilor de comun acord cu Înaltul Reprezentant și cu ceilalți comisari relevanți.
(5) În ceea ce privește Instrumentul european de vecinătate și de parteneriat, orice propuneri, inclusiv cele de modificare a regulamentelor de bază și a documentelor de programare menționate la alineatul (3), sunt pregătite în comun de serviciile relevante din cadrul SEAE și al Comisiei sub responsabilitatea comisarului pentru politica de vecinătate și sunt înaintate în comun cu Înaltul Reprezentant spre adoptare Comisiei.
(6) Acțiunile întreprinse în cadrul: bugetului PESC; al Instrumentului de stabilitate, cu excepția părții menționate la alineatul (2) liniuța a șaptea; al Instrumentului pentru cooperarea cu țările industrializate; al acțiunilor din domeniul comunicării și diplomației publice și al misiunilor de observare a alegerilor se află sub responsabilitatea Înaltului Reprezentant/SEAE. Comisia este responsabilă de execuția financiară a acestora sub autoritatea Înaltului Reprezentant, în calitatea sa de vicepreședinte al Comisiei. Departamentul Comisiei responsabil cu respectiva execuție financiară își desfășoară activitatea într-un spațiu amplasat în aceeași locație ca și SEAE.
Articolul 10
Securitatea
(1) Înaltul Reprezentant decide, după consultarea comitetului menționat la punctul 3 din secțiunea I din partea II a anexei la Decizia 2001/264/CE a Consiliului din 19 martie 2001 de adoptare a regulamentului de securitate al Consiliului (20), cu privire la normele de securitate pentru SEAE și ia toate măsurile adecvate pentru a se asigura că SEAE gestionează în mod eficient riscurile în privința personalului său, a activelor corporale și a informațiilor sale și că își îndeplinește obligația de grijă față de personal și responsabilitățile în această privință. Astfel de norme se aplică tuturor membrilor personalului SEAE și tuturor membrilor delegațiilor Uniunii, indiferent de funcția lor administrativă și de originea lor.
(2) Până la adoptarea deciziei menționate la alineatul (1):
-
în privința protecției informațiilor clasificate, SEAE aplică măsurile de securitate prevăzute în anexa la Decizia 2001/264/CE;
-
în privința altor aspecte de securitate, SEAE aplică dispozițiile Comisiei privind securitatea, astfel cum sunt prevăzute în anexa relevantă la Regulamentul de procedură al Comisiei (21).
(3) SEAE include un departament responsabil cu aspectele de securitate, care este sprijinit de serviciile relevante ale statelor membre.
(4) Înaltul Reprezentant ia toate măsurile necesare pentru a pune în aplicare normele de securitate în cadrul SEAE, în special în ceea ce privește protecția informațiilor clasificate și măsurile care trebuie adoptate în cazul nerespectării normelor de securitate de către personalul SEAE. În acest scop, SEAE solicită consiliere din partea Oficiului de Securitate al Secretariatului General al Consiliului, din partea serviciilor relevante ale Comisiei și din partea serviciilor relevante ale statelor membre.
Articolul 11
Accesul la documente, arhive și protecția datelor
(1) SEAE aplică normele prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (22). Înaltul Reprezentant decide cu privire la normele de punere în aplicare pentru SEAE.
(2) Secretarul general executiv al SEAE organizează arhivele serviciului. Arhivele relevante ale departamentelor transferate de la Secretariatul General al Consiliului și de la Comisie sunt transferate către SEAE.
(3) SEAE protejează persoanele fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor lor cu caracter personal, în conformitate cu normele cuprinse în Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (23). Înaltul Reprezentant decide cu privire la normele de punere în aplicare pentru SEAE.
Articolul 12
Bunurile imobile
(1) Secretariatul General al Consiliului și serviciile relevante ale Comisiei iau toate măsurile necesare pentru ca transferurile menționate la articolul 7 să poată fi însoțite de transferul clădirilor Consiliului și Comisiei necesare pentru funcționarea SEAE.
(2) Înaltul Reprezentant, Secretariatul General al Consiliului și Comisia decid împreună, după caz, asupra condițiilor în care bunurile imobile sunt puse la dispoziția administrației centrale a SEAE și a delegațiilor Uniunii.
Articolul 13
Dispoziții finale și generale
(1) Înaltul Reprezentant, Consiliul, Comisia și statele membre sunt responsabile de punerea în aplicare a prezentei decizii și iau toate măsurile necesare în acest sens.
(2) Înaltul Reprezentant înaintează Parlamentului European, Consiliului și Comisiei un raport privind funcționarea SEAE până la sfârșitul anului 2011. Respectivul raport se referă în principal la punerea în aplicare a articolului 5 alineatele (3) și (10) și a articolului 9.
(3) Până la mijlocul anului 2013, Înaltul Reprezentant realizează o evaluare a organizării și funcționării SEAE, care va cuprinde, între altele, punerea în aplicare a articolului 6 alineatele (6), (8) și (11). Dacă este necesar, respectiva evaluare este însoțită de propuneri corespunzătoare de revizuire a prezentei decizii. În acea situație, Consiliul, în conformitate cu articolul 27 alineatul (3) din TUE, revizuiește prezenta decizie, luând în considerare evaluarea, până la începutul anului 2014.
(4) Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării. Dispozițiile prezentei decizii privind gestiunea financiară și recrutarea produc efecte odată ce au fost adoptate modificările necesare ale Statutului funcționarilor, ale RACA și ale Regulamentului financiar, precum și bugetul rectificativ. Pentru a asigura o tranziție lipsită de probleme, Înaltul Reprezentant, Secretariatul General al Consiliului și Comisia stabilesc modalitățile necesare și se consultă cu statele membre.
(5) În termen de o lună de la intrarea în vigoare a prezentei decizii, Înaltul Reprezentant înaintează Comisei o estimare a veniturilor și cheltuielilor SEAE, inclusiv o schemă de personal, în vederea prezentării, de către Comisie, a unui proiect de buget rectificativ.
(6) Prezenta decizie se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 26 iulie 2010.