VERORDNUNG (EU) Nr. 1176/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehene Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten innerhalb der Union sollte im Rahmen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitischen Leitlinien ausgebaut werden und auf den folgenden richtungweisenden Grundsätzen aufbauen: stabile Preise, gesunde und nachhaltige öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine tragfähige Zahlungsbilanz.
(2)
Es besteht die Notwendigkeit, Lehren aus dem ersten Jahrzehnt des Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion zu ziehen und insbesondere die wirtschaftspolitische Steuerung in der Union zu verbessern und stärker auf nationaler Eigenverantwortung aufzubauen.
(3)
Die Verwirklichung und die Aufrechterhaltung eines dynamischen Binnenmarktes sollten als Bestandteil eines ordnungsgemäßen und reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion angesehen werden.
(4)
Der verbesserte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollte sich auf mehrere miteinander verknüpfte und ineinandergreifende Politiken für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung stützen, insbesondere eine Unionsstrategie für Wachstum und Beschäftigung, wobei besonderer Wert zu legen ist auf den Ausbau und die Stärkung des Binnenmarkts, die Förderung des internationalen Handels und der Wettbewerbsfähigkeit, ein Europäisches Semester für die verstärkte Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik (Europäisches Semester), einen wirksamen Rahmen zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger Staatsdefizite (den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP)), einen stabilen Rahmen zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Mindestanforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen sowie eine verstärkte Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte einschließlich der Aufsicht auf Makroebene durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB).
(5)
Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sollte eine engere und rechtzeitigere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente einschließen. Zwar sind die Verhandlungspartner des Europäischen Parlaments im Rahmen des Dialogs die einschlägigen Organe der Union und deren Vertreter, doch kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments dem Mitgliedstaat, an den der Rat eine Empfehlung oder einen Beschluss gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 oder Artikel 10 Absatz 4 dieser Verordnung gerichtet hat, die Gelegenheit bieten, an einer Aussprache teilzunehmen. Die Teilnahme des Mitgliedstaats an einer solchen Aussprache ist freiwillig.
(6)
Der Kommission sollte eine stärkere Rolle in dem Verfahren der verstärkten Überwachung in Bezug auf für jeden Mitgliedstaat spezifische Bewertungen sowie auf Überwachung, Missionen vor Ort, Empfehlungen und Warnungen zukommen.
(7)
Insbesondere sollte die Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten über die haushaltspolitische Überwachung hinaus um einen detaillierteren und formalisierteren Rahmen erweitert werden, um übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte zu vermeiden und die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Aufstellung von Korrekturplänen zu unterstützen, bevor sich Divergenzen verfestigen. Diese Erweiterung der Überwachung der Wirtschaftspolitik sollte parallel zu einer Vertiefung der haushaltspolitischen Überwachung erfolgen.
(8)
Um die Korrektur solcher makroökonomischen Ungleichgewichte zu unterstützen, sind in Rechtsvorschriften festgelegte genaue Verfahrensvorschriften erforderlich.
(9)
Das Verfahren der multilateralen Überwachung nach Artikel 121 Absätze 3 und 4 AEUV sollte durch spezielle Regeln für die Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie für die Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte in der Union ergänzt werden. Das Verfahren sollte unbedingt mit dem jährlichen Zyklus der multilateralen Überwachung abgestimmt werden.
(10)
Dieses Verfahren sollte einen Warnmechanismus für die frühzeitige Erkennung aufkommender makroökonomischer Ungleichgewichte schaffen. Ihm zugrunde liegen sollte als Richtschnur ein indikatives und transparentes Scoreboard, das indikative Schwellenwerte enthält und mit einer ökonomischen Bewertung verbunden wird. Bei dieser Beurteilung sollte unter anderem der nominalen und realen Konvergenz innerhalb und außerhalb des Euro-Währungsgebiets Rechnung getragen werden.
(11)
Damit das Scoreboard effizient als Bestandteil des Warnmechanismus funktioniert, sollte es aus einem begrenzten Satz ökonomischer, finanzieller und struktureller Indikatoren bestehen, die für die Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte relevant sind, wobei indikative Schwellenwerte festgelegt werden. Die Indikatoren und Schwellenwerte sollten erforderlichenfalls angepasst werden, um für eine Anpassung an den sich wandelnden Charakter der makroökonomischen Ungleichgewichte zu sorgen, der sich unter anderem aus neuen Risiken für die makroökonomische Stabilität ergibt, und um der verbesserten Verfügbarkeit einschlägiger Statistiken Rechnung zu tragen. Die Indikatoren sollten nicht als Ziele für die Wirtschaftspolitik angesehen werden, sondern als Instrumente, um dem sich entwickelnden Charakter der makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Union Rechnung zu tragen.
(12)
Die Kommission sollte bei der Aufstellung des Scoreboards und des Satzes makroökonomischer und makrofinanzieller Indikatoren für die Mitgliedstaaten eng mit dem Rat und dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten. Die Kommission sollte den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments und des Rates Vorschläge zu den Plänen zur Festlegung und Anpassung der Indikatoren und Schwellenwerte zur Stellungnahme vorlegen. Die Kommission sollte das Europäische Parlament und den Rat über jegliche Änderungen bei den Indikatoren und den Schwellenwerten unterrichten und ihre Gründe, solche Änderungen vorzuschlagen, erläutern.
(13)
Bei der Entwicklung des Scoreboards sollte der Berücksichtigung heterogener wirtschaftlicher Umstände, einschließlich Aufholeffekten, gebührende Beachtung gewidmet werden.
(14)
Das Über- bzw. Unterschreiten eines oder mehrerer Schwellenwerte muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass makroökonomische Ungleichgewichte entstehen, da die Wirtschaftspolitik Wirkungszusammenhängen zwischen makroökonomischen Variablen Rechnung tragen sollte. Schlussfolgerungen sollten nicht durch eine mechanistische Auslegung des Scoreboards gezogen werden: Mit einer ökonomischen Beurteilung sollte dafür gesorgt werden, dass sämtliche Informationen, unabhängig davon, ob sie aus dem Scoreboard stammen oder nicht, im Zusammenhang gesehen und Teil einer umfassenden Analyse werden.
(15)
Auf der Grundlage des Verfahrens der multilateralen Überwachung und des Warnmechanismus oder im Falle von unerwarteten, bedeutsamen wirtschaftlichen Entwicklungen, die eine dringende Analyse für die Zwecke dieser Verordnung erfordern, sollte die Kommission die Mitgliedstaaten ermitteln, die einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen sind. Die eingehende Überprüfung sollte durchgeführt werden, ohne dass das Vorhandensein eines Ungleichgewichts vermutet wird, und sollte eine gründliche Analyse der Ursachen makroökonomischer Ungleichgewichte in den überprüften Mitgliedstaaten umfassen, wobei den länderspezifischen wirtschaftlichen Bedingungen und Umständen und einem breiteren Spektrum von analytischen Instrumenten, Indikatoren und länderspezifischen qualitativen Informationen gebührend Rechnung zu tragen ist. Wenn die Kommission die eingehende Überprüfung durchführt, sollte der betreffende Mitgliedstaat mit ihr zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen so vollständig und korrekt wie möglich sind. Zudem sollte die Kommission allen sonstigen Informationen gebührende Beachtung zollen, die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind und die der Mitgliedstaat dem Rat und der Kommission vorgelegt hat.
(16)
Die eingehende Überprüfung sollte im Rat und für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, in der Euro-Gruppe erörtert werden. Bei der eingehenden Überprüfung sollte gegebenenfalls den an die überprüften Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen oder Aufforderungen des Rates, die im Einklang mit den Artikeln 121, 126 und 148 AEUV und gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 10 dieser Verordnung ergangen sind, und den politischen Absichten, die der überprüfte Mitgliedstaat in seinen nationalen Reformprogrammen zum Ausdruck bringt, sowie international anerkannten bewährten Verfahren in Bezug auf Indikatoren und Methoden Rechnung getragen werden. Wenn die Kommission beschließt, im Fall von bedeutsamen und unerwarteten wirtschaftlichen Entwicklungen, die eine dringende Analyse erfordern, eine eingehende Untersuchung durchzuführen, sollte sie die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten.
(17)
Bei der Bewertung von makroökonomischen Ungleichgewichten sollte berücksichtigt werden, wie schwerwiegend sie sind und welche potenziellen negativen wirtschaftlichen und finanziellen Ansteckungseffekte sie haben, welche die Anfälligkeit der Wirtschaft in der Union erhöhen und das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion bedrohen. In allen Mitgliedstaaten und insbesondere im Euro-Währungsgebiet sind Maßnahmen zur Bewältigung der makroökonomischen Ungleichgewichte und der Divergenzen in der Wettbewerbsfähigkeit erforderlich. Allerdings können Art, Bedeutung und Dringlichkeit der politischen Herausforderungen je nach Mitgliedstaat große Unterschiede aufweisen. In Anbetracht der bestehenden Schwächen und des Ausmaßes der notwendigen Anpassungen sind politische Maßnahmen in denjenigen Mitgliedstaaten am dringlichsten, die anhaltend hohe Leistungsbilanzdefizite und Wettbewerbsverluste aufweisen. Zudem sollten in den Mitgliedstaaten, die hohe Leistungsbilanzüberschüsse anhäufen, die politischen Maßnahmen darauf abzielen, die Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen, die dazu beitragen, die Binnennachfrage und das Wachstumspotenzial dieser Staaten zu steigern.
(18)
Berücksichtigt werden sollten außerdem die Kapazität zur wirtschaftlichen Anpassung und die Bilanz des betreffenden Mitgliedstaats bei der Einhaltung früherer, im Rahmen dieser Verordnung abgegebener Empfehlungen und sonstiger, nach Artikel 121 AEUV als Teil der multilateralen Überwachung abgegebener Empfehlungen, insbesondere der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union.
(19)
Ein Verfahren zur Überwachung und Korrektur nachteiliger makroökonomischer Ungleichgewichte mit präventiven und korrektiven Elementen verlangt verschärfte Überwachungsinstrumente, die auf jenen aufbauen, die im Verfahren der multilateralen Überwachung eingesetzt werden. Dies könnte im Falle von schweren Ungleichgewichten, einschließlich von Ungleichgewichten, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden, Missionen der Kommission in den Mitgliedstaaten zur verstärkten Überwachung - in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und die Mitgliedstaaten, die dem Abkommen vom 16. März 2006 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (4) (WKM II) - und zusätzliche Berichtspflichten der Mitgliedstaaten beinhalten. Die Sozialpartner und andere nationale Akteure sollten - soweit dies angebracht ist - in den Dialog einbezogen werden.
(20)
Bei Feststellung makroökonomischer Ungleichgewichte sollten an den betreffenden Mitgliedstaat - gegebenenfalls unter Einbeziehung der einschlägigen Ausschüsse - Empfehlungen gerichtet werden, die als Richtschnur für angemessene politische Reaktionen dienen sollen. Die politische Reaktion des betreffenden Mitgliedstaats sollte rechtzeitig erfolgen und auf sämtliche verfügbaren politischen Instrumente zurückgreifen, die den Behörden zur Verfügung stehen. Gegebenenfalls sollten die einschlägigen nationalen Akteure, einschließlich der Sozialpartner, gemäß dem AEUV und in Übereinstimmung mit nationalen rechtlichen und politischen Regelungen ebenfalls einbezogen werden. Die politische Reaktion sollte auf das spezifische Umfeld und die spezifischen Umstände des betreffenden Mitgliedstaats zugeschnitten sein und die wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik erfassen, was auch die Finanz- und Lohnpolitik einschließen könnte, der Arbeitsmärkte, der Produkt- und Dienstleistungsmärkte und der Regulierung des Finanzsektors. Die im Rahmen des WKM II eingegangenen Verpflichtungen sollten berücksichtigt werden.
(21)
Die Warnungen und Empfehlungen des ESRB an die Mitgliedstaaten oder die Union betreffen Risiken makrofinanzieller Art. Sie sollten auch angemessene Folgemaßnahmen der Kommission im Rahmen der Überwachung von makroökonomischen Ungleichgewichten rechtfertigen, soweit dies zweckmäßig ist. Die Unabhängigkeit und die Vertraulichkeitsregelung des ESRB sollten streng beachtet werden.
(22)
Bei Feststellung schwerer makroökonomischer Ungleichgewichte, einschließlich von Ungleichgewichten, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden, sollte ein Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht eingeleitet werden, das Folgendes umfassen kann: die Abgabe von Empfehlungen an den Mitgliedstaat, verschärfte Überwachungs- und Beobachtungsanforderungen und, bei den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im Falle eines wiederholten Versäumnisses, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, die Möglichkeit der Durchsetzung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet (5).
(23)
Ein Mitgliedstaat, der Gegenstand eines Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht ist, sollte einen Korrekturmaßnahmenplan mit Einzelheiten seiner politischen Maßnahmen zur Umsetzung der Ratsempfehlungen aufstellen. Der Korrekturmaßnahmenplan sollte einen Zeitplan für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen enthalten. Er sollte durch eine Empfehlung des Rates gebilligt werden. Diese Empfehlung sollten dem Europäischen Parlament übermittelt werden.
(24)
Die Befugnis zum Erlass von Einzelbeschlüssen, in denen die Nichteinhaltung der Empfehlungen festgestellt wird, die vom Rat im Rahmen des Korrekturmaßnahmenplans angenommen worden sind, sollte dem Rat übertragen werden. Als Bestandteil der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im Rat gemäß Artikel 121 Absatz 1 AEUV stellen diese Einzelbeschlüsse untrennbare Folgemaßnahmen zu den vom Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV im Rahmen des Korrekturmaßnahmenplans angenommenen Empfehlungen dar.
(25)
Bei der Anwendung dieser Verordnung sollten der Rat und die Kommission die Rolle der nationalen Parlamente und der Sozialpartner sowie Unterschiede bei den nationalen Systemen - beispielsweise den Systemen für die Lohnbildung - uneingeschränkt achten.
(26)
Gelangt der Rat zu der Auffassung, dass in einem Mitgliedstaat kein übermäßiges makroökonomisches Ungleichgewicht mehr besteht, so sollte das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht eingestellt werden, sobald der Rat die entsprechenden Empfehlungen auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission aufgehoben hat. Diese Aufhebung sollte sich auf eine umfassende Analyse der Kommission stützen, aus der hervorgehen muss, dass der Mitgliedstaat den betreffenden Empfehlungen des Rates nachgekommen ist und dass die in der Empfehlung des Rates zur Einleitung des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht angeführten zugrunde liegenden Ursachen und damit verbundenen Risiken nicht mehr bestehen, wobei unter anderem makroökonomische Entwicklungen, Aussichten und Ansteckungseffekte zu berücksichtigen sind. Die Einstellung des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht sollte öffentlich bekanntgemacht werden.
(27)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines wirksamen Rahmens für die Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie die Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte aufgrund der tiefen Handels- und Finanzverflechtungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Ansteckungseffekte der nationalen Wirtschaftspolitik auf die Union und den Euro-Währungsgebiet insgesamt von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf der Ebene der Union zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Verordnung legt detaillierte Regeln für die Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie für die Vermeidung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte innerhalb der Union fest.
(2) Diese Verordnung wird im Rahmen des Europäischen Semesters gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschafspolitiken (6) angewandt.
(3) Bei der Anwendung dieser Verordnung wird Artikel 152 AEUV uneingeschränkt eingehalten, und die im Rahmen dieser Verordnung ausgesprochenen Empfehlungen beachten die nationalen Gepflogenheiten und Einrichtungen für die Lohnbildung. Diese Verordnung berücksichtigt Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und beeinträchtigt dementsprechend nicht das Recht, gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen oder durchzusetzen oder kollektive Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
(1)
„Ungleichgewichte“ alle Trends, die zu makroökonomischen Entwicklungen führen, die sich nachteilig auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschaft eines Mitgliedstaats oder der Wirtschafts- und Währungsunion oder der Union insgesamt auswirken oder potenziell auswirken könnten;
(2)
„übermäßige Ungleichgewichte“ schwere Ungleichgewichte, einschließlich Ungleichgewichte oder Risiken, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden.
KAPITEL II
ERKENNUNG VON UNGLEICHGEWICHTEN
Artikel 3
Warnmechanismus
(1) Es wird ein Warnmechanismus eingerichtet, um die frühzeitige Erkennung und die Überwachung von Ungleichgewichten zu erleichtern. Die Kommission erstellt jährlich einen Bericht mit einer qualitativen wirtschaftlichen und finanziellen Bewertung, die sich auf ein Scoreboard gemäß Artikel 4 stützt, das aus einem Satz von Indikatoren besteht, deren Werte mit ihren jeweiligen indikativen Schwellenwerten verglichen werden. Der jährliche Bericht einschließlich der Werte der zum Scoreboard gehörenden Indikatoren wird veröffentlicht.
(2) Der jährliche Bericht der Kommission enthält eine wirtschaftliche und finanzielle Bewertung, die die Entwicklung der Indikatoren in den Gesamtzusammenhang setzt, wobei bei der Bewertung der Entwicklung von Ungleichgewichten bei Bedarf auf andere relevante wirtschaftliche und finanzielle Indikatoren zurückgegriffen wird. Schlussfolgerungen werden nicht durch eine mechanistische Auslegung der Indikatoren des Scoreboards gezogen. Bei der Bewertung wird die Entwicklung von Ungleichgewichten in der Union und im Euro-Währungsgebiet berücksichtigt. Der Bericht gibt auch an, ob das Übertreten von Schwellenwerten in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) bedeutet, dass möglicherweise Ungleichgewichte entstehen. Die Bewertung von Mitgliedstaaten, die hohe Leistungsbilanzdefizite aufweisen, kann sich von der Bewertung der Mitgliedstaaten, die hohe Leistungsbilanzüberschüsse anhäufen, unterscheiden.
(3) Der jährliche Bericht weist die Mitgliedstaaten aus, die nach Auffassung der Kommission von Ungleichgewichten betroffen oder bedroht sein könnten.
(4) Die Kommission übermittelt den jährlichen Bericht rechtzeitig dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.
(5) Als Teil der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 121 Absatz 3 AEUV erörtert der Rat den jährlichen Bericht der Kommission und nimmt eine Gesamtbewertung dazu vor. Die Euro-Gruppe erörtert den Bericht, soweit er sich auf Mitgliedstaaten bezieht, deren Währung der Euro ist.
Artikel 4
Scoreboard
(1) Das Scoreboard mit dem Satz der Indikatoren wird als Instrument verwendet, um die frühzeitige Erkennung und die Überwachung von Ungleichgewichten zu erleichtern.
(2) Das Scoreboard setzt sich aus einer geringen Zahl von einschlägigen, praktischen, einfachen, messbaren und verfügbaren makroökonomischen und makrofinanziellen Indikatoren für die Mitgliedstaaten zusammen. Es gestattet die frühzeitige Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte, die sich kurzfristig ergeben, sowie von Ungleichgewichten, die sich aufgrund struktureller und langfristiger Entwicklungen ergeben.
(3) Das Scoreboard umfasst unter anderem Indikatoren, die nützlich sind bei der frühzeitigen Erkennung:
a)
interner Ungleichgewichte, einschließlich derjenigen, die sich aus der öffentlichen und privaten Verschuldung ergeben können; von Entwicklungen auf den Finanz- und Anlagemärkten, einschließlich des Wohnungswesens; von Entwicklungen der Kreditströme des privaten Sektors; und der Entwicklung der Arbeitslosigkeit;
b)
von externen Ungleichgewichten, einschließlich derjenigen, die sich aus der Entwicklung der Leistungsbilanz- und Nettoinvestitionspositionen der Mitgliedstaaten ergeben können; der realen effektiven Wechselkurse; der Anteile an den Exportmärkten; der Veränderungen bei der Preis- und Kostenentwicklung; sowie der nichtpreisgebundenen Wettbewerbsfähigkeit unter Berücksichtigung der verschiedenen Komponenten der Produktivität.
(4) Bei ihrer ökonomischen Auslegung des Scoreboards im Zusammenhang mit dem Warnmechanismus widmet die Kommission den Entwicklungen in der Realwirtschaft besondere Aufmerksamkeit, einschließlich des Wirtschaftswachstums, des Stands der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit, der nominalen und realen Konvergenz innerhalb und außerhalb des Euro-Währungsgebiets, der Produktivitätsentwicklungen und ihrer relevanten Motoren wie Forschung und Entwicklung sowie ausländische und inländische Investitionen, sowie sektoraler Entwicklungen einschließlich Energie, die das BIP und die Leistungsbilanzentwicklung beeinflussen.
Das Scoreboard enthält für die Indikatoren auch indikative Schwellenwerte, die als Warnwerte dienen. Die Wahl der Indikatoren und Schwellenwerte sollte der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in der Union dienlich sein.
Das Scoreboard der Indikatoren enthält - sofern dies nicht unangemessen ist - obere und untere Warnschwellenwerte, die nach Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, differenziert werden, wenn dies durch die spezifischen Merkmale der Währungsunion und die einschlägigen wirtschaftlichen Umstände gerechtfertigt ist. Bei der Entwicklung des Scoreboards wird der Berücksichtigung heterogener wirtschaftlicher Umstände, einschließlich Aufholeffekten, gebührende Beachtung gewidmet.
(5) Die Tätigkeit des ESRB wird im Zusammenhang mit der Aufstellung von Indikatoren, die für die Finanzmarktstabilität relevant sind, gebührend berücksichtigt. Die Kommission ersucht den ESRB, zu den Entwürfen von Indikatoren, die für die Finanzmarktstabilität relevant sind, Stellung zu nehmen.
(6) Die Kommission veröffentlicht den Satz der im Scoreboard enthaltenen Indikatoren und Schwellenwerte.
(7) Die Kommission bewertet regelmäßig die Angemessenheit des Scoreboards, einschließlich der Zusammensetzung der Indikatoren, der festgelegten Schwellenwerte und der angewandten Methodik, und nimmt erforderlichenfalls Anpassungen oder Änderungen vor. Die Kommission veröffentlicht die Änderungen der zugrunde liegenden Methodik und die Zusammensetzung des Scoreboards sowie die zugehörigen Schwellenwerte.
(8) Die Kommission aktualisiert die Werte für die Indikatoren im Scoreboard mindestens einmal im Jahr.
Artikel 5
Eingehende Überprüfung
(1) Unter gebührender Berücksichtigung der gemäß Artikel 3 Absatz 5 geführten Erörterungen im Rat und in der Euro- Gruppe oder im Fall von unerwarteten, bedeutsamen wirtschaftlichen Entwicklungen, die eine dringende Analyse für die Zwecke dieser Verordnung erfordern, führt die Kommission eine eingehende Überprüfung für jeden Mitgliedstaat durch, der nach ihrer Auffassung von Ungleichgewichten betroffen oder bedroht sein könnte.
Die eingehende Überprüfung baut auf einer detaillierten Analyse der länderspezifischen Umstände auf, einschließlich der unterschiedlichen Ausgangspositionen der Mitgliedstaaten; untersucht wird eine breite Palette von wirtschaftlichen Variablen; dabei werden analytische Instrumente und länderspezifische qualitative Informationen, verwendet. Die Überprüfung trägt den nationalen Besonderheiten in Bezug auf die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und dem sozialen Dialog Rechnung.
Die Kommission widmet auch allen sonstigen Informationen gebührende Beachtung, die der betreffende Mitgliedstaat für relevant hält und der Kommission übermittelt hat.
Die Kommission führt ihre eingehende Überprüfung in Verbindung mit Überwachungsmissionen in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 durch.
(2) Die eingehende Überprüfung durch die Kommission umfasst eine Prüfung der Frage, ob der betreffende Mitgliedstaat von Ungleichgewichten betroffen ist und ob diese Ungleichgewichte übermäßige Ungleichgewichte darstellen. Sie prüft den Ursprung der entdeckten Ungleichgewichte vor dem Hintergrund der gegebenen wirtschaftlichen Umstände, einschließlich der tiefen Handels- und Finanzverflechtungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Ansteckungseffekte der nationalen Wirtschaftspolitiken. Im Zuge der eingehenden Überprüfung werden die im Zusammenhang mit der Strategie der Union für Wachstum und Arbeitsplätze relevanten Entwicklungen analysiert. Geprüft wird ebenfalls die Relevanz der wirtschaftlichen Entwicklungen in der Union und im Euro-Währungsgebiet insgesamt. Dabei wird insbesondere Folgendes berücksichtigt:
a)
gegebenenfalls die im Einklang mit den Artikeln 121, 126 und 148 AEUV und gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 10 dieser Verordnung an die überprüften Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen oder Aufforderungen des Rates;
b)
die politischen Absichten, die der überprüfte Mitgliedstaat in seinen nationalen Reformprogrammen und gegebenenfalls in seinem Stabilitäts- oder Konvergenzprogramm zum Ausdruck bringt;
c)
Warnungen oder Empfehlungen des ESRB betreffend Systemrisiken, die an den überprüften Mitgliedstaat gerichtet bzw. für den überprüften Mitgliedstaat relevant sind. Die Vertraulichkeitsregelung des ESRB wird beachtet.
(3) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung und veröffentlicht sie.
Artikel 6
Präventionsmaßnahmen
(1) Gelangt die Kommission auf der Grundlage der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 zu der Auffassung, dass in einem Mitgliedstaat Ungleichgewichte bestehen, unterrichtet sie das Europäische Parlament, den Rat und die Euro-Gruppe darüber. Der Rat kann auf Empfehlung der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 121 Absatz 2 AEUV die erforderlichen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat richten.
(2) Der Rat unterrichtet das Europäische Parlament über die Empfehlung und veröffentlicht sie.
(3) Die Empfehlungen des Rates und der Kommission achten Artikel 152 AEUV uneingeschränkt; gleichzeitig berücksichtigen sie Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
(4) Der Rat überprüft seine Empfehlung jährlich im Rahmen des Europäischen Semesters und kann sie gegebenenfalls gemäß Absatz 1 anpassen.
KAPITEL III
VERFAHREN BEI EINEM ÜBERMÄßIGEN UNGLEICHGEWICHT
Artikel 7
Einleitung des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht
(1) Gelangt die Kommission auf der Grundlage der eingehenden Überprüfung nach Artikel 5 zu der Auffassung, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat übermäßige Ungleichgewichte bestehen, unterrichtet sie das Europäische Parlament, den Rat und die Eurogruppe darüber.
Die Kommission unterrichtet ebenfalls die einschlägigen Europäischen Aufsichtsbehörden und den ESRB. Der ESRB ist aufgefordert, die von ihm für notwendig erachteten Schritte zu ergreifen.
(2) Der Rat kann auf Empfehlung der Kommission nach Artikel 121 Absatz 4 AEUV eine Empfehlung mit der Feststellung, dass ein übermäßiges Ungleichgewicht besteht, und der Empfehlung, dass der betreffende Mitgliedstaat Korrekturmaßnahmen ergreift, annehmen.
In der Empfehlung des Rates werden die Art und die Auswirkungen der Ungleichgewichte erläutert und eine Reihe von zu befolgenden Maßnahmenempfehlungen festgelegt sowie die Frist, innerhalb deren der betreffende Mitgliedstaat einen Korrekturmaßnahmenplan vorlegen muss. Der Rat kann gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV seine Empfehlung veröffentlichen.
Artikel 8
Korrekturmaßnahmenplan
(1) Jeder Mitgliedstaat, gegen den ein Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht eingeleitet wird, legt dem Rat und der Kommission auf der Grundlage der Empfehlung des Rates nach Artikel 7 Absatz 2 und innerhalb einer in dieser Empfehlung festzulegenden Frist einen Korrekturmaßnahmenplan vor. Der Korrekturmaßnahmenplan legt die spezifischen politischen Maßnahmen fest, die der betreffende Mitgliedstaat durchführt bzw. durchzuführen beabsichtigt, und enthält einen Zeitplan für diese Maßnahmen. Der Korrekturmaßnahmenplan berücksichtigt die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen und steht im Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien.
(2) Der Rat bewertet den Korrekturmaßnahmenplan auf der Grundlage eines Berichts der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Plans. Befindet der Rat den Korrekturmaßnahmenplan auf Empfehlung der Kommission für ausreichend, so billigt er ihn ihm Wege einer Empfehlung, in der die erforderlichen spezifischen Maßnahmen und die Fristen, innerhalb derer sie ergriffen werden müssen, aufgelistet sind, und legt einen Überwachungszeitplan fest, der den Übertragungskanälen gebührend Rechnung trägt und den Umstand berücksichtigt, dass zwischen dem Ergreifen von Korrekturmaßnahmen und der tatsächlichen Beseitigung von Ungleichgewichten lange Zeitspannen liegen können.
(3) Befindet der Rat auf Empfehlung der Kommission die im Korrekturmaßnahmenplan vorgesehenen Maßnahmen oder den dort vorgesehenen Zeitplan für unzureichend, so nimmt er eine an den betreffenden Mitgliedstaat gerichtete Empfehlung an, in der dieser aufgefordert wird, in der Regel innerhalb von zwei Monaten einen neuen Korrekturmaßnahmenplan vorzulegen. Der Rat prüft den neuen Korrekturmaßmaßnahmenplan gemäß dem Verfahren dieses Artikels.
(4) Der Korrekturmaßnahmenplan, der Kommissionsbericht und die Empfehlung des Rates gemäß den Absätzen 2 und 3 werden veröffentlicht.
Artikel 9
Überwachung von Korrekturmaßnahmen
(1) Die Kommission überwacht die Durchführung der gemäß Artikel 8 Absatz 2 angenommenen Empfehlung des Rates. Zu diesem Zweck legt der Mitgliedstaat dem Rat und der Kommission in regelmäßigen Abständen Fortschrittsberichte vor, deren Häufigkeit vom Rat in der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Empfehlung festgelegt wird.
(2) Die Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten werden vom Rat veröffentlicht.
(3) Die Kommission kann in dem betreffenden Mitgliedstaat Missionen zur verstärkten Überwachung durchführen, um die Durchführung des Korrekturmaßnahmenplans zu überwachen, und zwar in Absprache mit der EZB, wenn diese Missionen Mitgliedstaaten betreffen, deren Währung der Euro ist, oder Mitgliedstaaten, die am WKM II teilnehmen. Die Kommission bindet, soweit zweckmäßig, die Sozialpartner und andere nationale Akteure während dieser Missionen in einen Dialog ein.
(4) Im Falle erheblicher größerer Veränderungen der wirtschaftlichen Umstände kann der Rat auf Empfehlung der Kommission die nach Artikel 8 Absatz 2 abgegebenen Empfehlungen gemäß dem Verfahren des genannten Artikels abändern. Der Rat fordert den betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls auf, einen überarbeiteten Korrekturmaßnahmenplan vorzulegen und bewertet diesen überarbeiteten Korrekturmaßnahmenplan gemäß dem Verfahren des Artikels 8.
Artikel 10
Bewertung der Korrekturmaßnahmen
(1) Auf der Grundlage eines Berichts der Kommission bewertet der Rat, ob der betreffende Mitgliedstaat die empfohlenen Korrekturmaßnahmen im Einklang mit der gemäß Artikel 8 Absatz 2 abgegebenen Empfehlung des Rates ergriffen hat.
(2) Die Kommission veröffentlicht ihren Bericht.
(3) Der Rat führt seine Bewertung innerhalb der Frist durch, die er in seinen gemäß Artikel 8 Absatz 2 abgegebenen Empfehlungen festgelegt hat.
(4) Gelangt er zu der Auffassung, dass der Mitgliedstaat die empfohlenen Korrekturmaßnahmen nicht ergriffen hat, fasst der Rat auf Empfehlung der Kommission einen Beschluss, in dem er die Nichteinhaltung feststellt, zusammen mit einer Empfehlung, mit der neue Fristen für die Durchführung von Korrekturmaßnahmen festgelegt werden. In diesem Falle unterrichtet der Rat den Europäischen Rat und veröffentlicht die Schlussfolgerungen der in Artikel 9 Absatz 3 genannten Überwachungsmissionen.
Die Empfehlung der Kommission mit der Erklärung der Nichteinhaltung gilt als vom Rat angenommen, sofern er nicht innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Annahme durch die Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließt, die Empfehlung abzulehnen. Der betreffende Mitgliedstaat kann beantragen, dass innerhalb dieses Zeitraums eine Tagung des Rates anberaumt wird, um über den Beschluss abzustimmen.
(5) Gelangt der Rat auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Berichts der Kommission zu der Auffassung, dass der Mitgliedstaat die gemäß Artikel 8 Absatz 2 empfohlenen Korrekturmaßnahmen ergriffen hat, so wird davon ausgegangen, dass das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht planmäßig verläuft, und das Verfahren wird ruhen gelassen. Die Überwachung wird jedoch gemäß dem in der Empfehlung nach Artikel 8 Absatz 2 festgelegten Zeitplan fortgesetzt. Der Rat veröffentlicht seine Gründe für das Ruhenlassen des Verfahrens und die Anerkennung der von dem betreffenden Mitgliedstaat ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
Artikel 11
Einstellung des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht
Der Rat hebt die gemäß den Artikeln 7, 8 oder 10 abgegebenen Empfehlungen auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission auf, sobald er zu der Auffassung gelangt, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat keine übermäßigen Ungleichgewichte gemäß der Empfehlung nach Artikel 7 Absatz 2 mehr bestehen. Der Rat gibt eine öffentliche Erklärung ab, in der dieser Sachverhalt zum Ausdruck kommt.
Artikel 12
Abstimmung im Rat
Bei den in den Artikeln 7 bis 11 genannten Maßnahmen beschließt der Rat ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Überwachungsmissionen
(1) Die Kommission gewährleistet gemäß den Zielen dieser Verordnung einen ständigen Dialog mit den Behörden der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck führt die Kommission insbesondere Missionen zum Zwecke der Bewertung der wirtschaftlichen Situation in dem Mitgliedstaat und der Ermittlung von Risiken oder Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung durch.
(2) Die Kommission kann zum Zwecke der Überwachung vor Ort Missionen zur verstärkten Überwachung für Mitgliedstaaten durchführen, die Gegenstand einer Empfehlung zum Vorhandensein eines übermäßigen Ungleichgewichts gemäß Artikel 7 Absatz 2sind.
(3) Handelt es sich bei dem betroffenen Mitgliedstaat um einen Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist oder der am WKM II teilnimmt, so kann die Kommission gegebenenfalls Vertreter der Europäischen Zentralbank einladen, an den Überwachungsmissionen gemäß Absatz 2 teilzunehmen.
(4) Die Kommission erstattet dem Rat über das Ergebnis der Missionen gemäß Absatz 2 Bericht und kann gegebenenfalls beschließen, ihre Befunde öffentlich zu machen.
(5) Bei der organisatorischen Vorbereitung der Missionen gemäß Absatz 2 übermittelt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten ihre vorläufigen Befunde zur Stellungnahme.
Artikel 14
Wirtschaftlicher Dialog
(1) Um den Dialog zwischen den Organen der Union, insbesondere dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, zu fördern und ein größeres Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments den Präsidenten des Rates, die Kommission und gegebenenfalls den Präsidenten des Europäischen Rates oder den Präsidenten der Euro-Gruppe einladen, vor dem Ausschuss zu erscheinen, um Folgendes zu erörtern:
a)
die vom Rat bereitgestellten Informationen über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV;
b)
die von der Kommission zu Beginn des jährlichen Zyklus der Überwachung an die Adresse der Mitgliedstaaten gerichteten allgemeinen Leitlinien;
c)
die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Leitlinien für die Wirtschaftspolitiken im Rahmen des Europäischen Semesters;
d)
die Ergebnisse der gemäß dieser Verordnung durchgeführten multilateralen Überwachung;
e)
die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Leitlinien für die multilaterale Überwachung und zu deren Ergebnissen;
f)
eine Überprüfung der Durchführung der multilateralen Überwachung zum Abschluss des Europäischen Semesters;
g)
die gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 4 dieser Verordnung ergangenen Empfehlungen;
(2) Der zuständige Ausschusses des Europäischen Parlaments kann dem von einer Empfehlung oder einem Beschluss des Rates gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 oder Artikel 10 Absatz 4 betroffenen Mitgliedstaat die Möglichkeit bieten, an einer Aussprache teilzunehmen.
(3) Der Rat und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament regelmäßig über die Ergebnisse der Anwendung dieser Verordnung.
Artikel 15
Jährlicher Bericht
Die Kommission berichtet jährlich über die Anwendung dieser Verordnung einschließlich einer Aktualisierung des Scoreboards gemäß Artikel 4 und legt die Ergebnisse dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des Europäischen Semesters vor.
Artikel 16
Überprüfung
(1) Bis vom 14. Dezember 2014 und alle fünf Jahre danach überprüft die Kommission die Anwendung dieser Verordnung und veröffentlicht einen Bericht darüber.
In diesen Berichten werden unter anderem bewertet:
a)
die Wirksamkeit dieser Verordnung,
b)
die Fortschritte bei der Gewährleistung einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik und der anhaltenden Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten gemäß dem AEUV.
Den Berichten wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.
(2) Die Kommission übermittelt die in Absatz 1 genannten Berichte dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1176/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 16 noiembrie 2011
privind prevenirea și corectarea dezechilibrelor macroeconomice
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 121 alineatul (6),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ parlamentelor naționale,
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
Coordonarea politicilor economice ale statelor membre în Uniune ar trebui concepută în contextul orientărilor generale privind politicile economice și de ocupare a forței de muncă, în conformitate cu dispozițiile Tratatului privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), și ar trebui să implice respectarea unor principii directoare, și anume stabilitatea prețurilor, soliditatea și sustenabilitatea finanțelor publice și a condițiilor monetare și sustenabilitatea balanței de plăți.
(2)
Este necesar să se tragă învățăminte în urma experienței acumulate în prima decadă de funcționare a uniunii economice și monetare și, în special, să se asigure consolidarea guvernanței economice în Uniune, pe baza unui nivel mai ridicat de asumare la nivel național.
(3)
Realizarea și menținerea unei piețe interne dinamice ar trebui considerate un indicator al funcționării corespunzătoare a uniunii economice și monetare.
(4)
Cadrul consolidat de guvernanță economică ar trebui să se bazeze pe diferite politici interconectate și coerente vizând creșterea economică și crearea de locuri de muncă durabile, o strategie a Uniunii pentru creștere economică și locuri de muncă, cu un accent deosebit pe dezvoltarea și consolidarea pieței interne, încurajarea comerțului internațional și a competitivității, un Semestru European pentru o coordonare consolidată a politicilor economice și bugetare (Semestrul European), un cadru eficace pentru prevenirea și corectarea deficitelor publice excesive [Pactul de stabilitate și de creștere (PSC)], un cadru solid pentru prevenirea și corectarea dezechilibrelor macroeconomice, cerințe minime pentru cadrele bugetare naționale, o reglementare și supraveghere mai stricte ale pieței financiare, inclusiv supravegherea macroprudențială asigurată de Comitetul european pentru risc sistemic (CERS).
(5)
Consolidarea guvernanței economice ar trebui să includă o implicare mai strânsă și mai promptă a Parlamentului European și a parlamentelor naționale. Deși recunoaște că omologii Parlamentului European în cadrul dialogului sunt instituțiile relevante ale Uniunii și reprezentanții acestora, comisia competentă a Parlamentului European poate acorda o posibilitate de a participa la un schimb de opinii unui stat membru vizat de recomandarea sau decizia Consiliului în conformitate cu articolul 7 alineatul (2), articolul 8 alineatul (2) sau articolul 10 alineatul (4) din prezentul regulament. Participarea statului membru la un astfel de schimb de opinii este voluntară.
(6)
Comisia ar trebui să aibă un rol mai puternic în cadrul procedurii de supraveghere consolidată în ceea ce privește evaluările care vizează un anumit stat membru, monitorizările, misiunile la fața locului, recomandările și avertismentele.
(7)
În mod concret, supravegherea politicilor economice ale statelor membre ar trebui să depășească simpla supraveghere bugetară și să includă un cadru formal și mai detaliat pentru a preveni dezechilibrele macroeconomice excesive și pentru a sprijini statelor membre afectate în elaborarea unor planuri de măsuri corective, înainte ca discrepanțele să se agraveze. Această extindere a supravegherii politicilor economice ar trebui să aibă loc în paralel cu consolidarea supravegherii bugetare.
(8)
Pentru a susține corectarea respectivelor dezechilibre macroeconomice excesive, se impune introducerea în legislație a unei proceduri detaliate.
(9)
Procedura de supraveghere multilaterală menționată la articolul 121 alineatele (3) și (4) din TFUE ar trebui să fie suplimentată cu norme specifice pentru detectarea dezechilibrelor macroeconomice, precum și pentru prevenirea și corectarea dezechilibrelor macroeconomice excesive în cadrul Uniunii. Este esențial ca procedura să se alinieze ciclului anual de supraveghere multilaterală.
(10)
Respectiva procedură ar trebui să instituie un mecanism de alertă pentru detectarea rapidă a apariției dezechilibrelor macroeconomice. Aceasta ar trebui să aibă la bază un tablou de bord orientativ și transparent care să conțină praguri orientative, combinat cu o analiză economică. Analiza respectivă ar trebui să țină seama, printre altele, de convergența reală și nominală din zona euro și din afara acesteia.
(11)
Pentru a funcționa eficient în cadrul mecanismului de alertă, tabloul de bord ar trebui să fie format dintr-un set limitat de indicatori economici, financiari și structurali relevanți pentru detectarea dezechilibrelor macroeconomice, având praguri orientative corespondente. Indicatorii și pragurile ar trebui ajustate, atunci când este necesar, pentru a se adapta naturii în schimbare a dezechilibrelor macroeconomice, printre altele, ca urmare a dinamicii riscurilor la care este expusă stabilitatea macroeconomică și pentru a ameliora obținerea unor date statistice noi. Indicatorii nu ar trebui să reprezinte în sine obiective ale politicii economice, ci instrumente necesare pentru a ține seama de evoluția dezechilibrelor macroeconomice în cadrul Uniunii.
(12)
Comisia ar trebui să coopereze îndeaproape cu Parlamentul European și cu Consiliul la elaborarea tabloului de bord și a setului de indicatori macroeconomici și macrofinanciari pentru statele membre. Comisia ar trebui să prezinte sugestii comisiilor competente din cadrul Parlamentului European și al Consiliului cu privire la planurile de stabilire și ajustare a indicatorilor și pragurilor. Comisia ar trebui să informeze Parlamentul European și Consiliul cu privire la orice modificări ale indicatorilor și pragurilor și să explice motivele pentru sugerarea acestor modificări.
(13)
În elaborarea tabloului de bord ar trebui să se acorde atenția cuvenită și circumstanțelor economice eterogene, inclusiv efectelor de recuperare a decalajului.
(14)
Depășirea unuia sau mai multor praguri indicative nu reprezintă neapărat riscul apariției unor dezechilibre macroeconomice, și aceasta deoarece în elaborarea politicilor economice trebuie să se țină cont de conexiunile dintre diverse variabile macroeconomice. Nu ar trebui să se tragă concluzii în urma unei interpretări automate a tabloului de bord: analiza economică ar trebui să garanteze că informațiile disponibile, furnizate de tabloul de bord sau provenind din alte surse, sunt evaluate în mod rațional și fac obiectul unui studiu aprofundat.
(15)
Pe baza procedurii de supraveghere multilaterală și a mecanismului de alertă sau în cazul unor evoluții economice semnificative neașteptate care trebuie analizate urgent în sensul prezentului regulament, Comisia ar trebui să identifice statele membre care trebuie să facă obiectul unui bilanț aprofundat. Bilanțul aprofundat ar trebui să fie întocmit fără să se presupună existența unui dezechilibru și ar trebui să cuprindă o analiză riguroasă a surselor dezechilibrelor apărute în statul membru care face obiectul bilanțului, luând în considerare în mod corespunzător condițiile și circumstanțele economice naționale specifice, precum și un set mai amplu de instrumente analitice, indicatori și informații calitative cu specific național. La întocmirea bilanțului aprofundat de către Comisie, statul membru ar trebui să colaboreze cu aceasta pentru a se asigura că informațiile puse la dispoziția Comisiei sunt complete și corecte în cea mai mare măsură posibilă. În plus, Comisia ar trebui să țină seama în mod corespunzător de orice alte informații care sunt relevante în opinia statului membru în cauză și pe care acesta le-a transmis Consiliului și Comisiei.
(16)
Bilanțul aprofundat ar trebui discutat în cadrul Consiliului și al Eurogrupului în cazul statelor membre a căror monedă este euro. Pentru bilanțul aprofundat ar trebui să se ia în considerare, după caz, recomandările sau invitațiile adresate de Consiliu statelor membre care fac obiectul bilanțului, adoptate în temeiul articolelor 121, 126 și 148 din TFUE și al articolelor 6, 7, 8 și 10 din prezentul regulament, precum și intențiile de politică ale statului membru în cauză, astfel cum sunt reflectate în programul național de reformă, precum și cele mai bune practici de la nivel internațional în materie de indicatori și metodologii. Atunci când decide să efectueze un bilanț aprofundat în cazul unor evoluții economice semnificative neașteptate care trebuie analizate urgent, Comisia ar trebui să informeze statul membru în cauză.
(17)
În evaluarea dezechilibrelor macroeconomice ar trebui să se țină cont de gravitatea și de potențialele efecte de propagare economice și financiare negative ale acestora care agravează vulnerabilitatea economiei Uniunii și pun în pericol buna funcționare a uniunii economice și monetare. În vederea abordării dezechilibrelor macroeconomice și a divergențelor în materie de competitivitate sunt necesare acțiuni în toate statele membre, în special în zona euro. Cu toate acestea, tipul, importanța și gradul de urgență al provocărilor în materie de politici pot diferi semnificativ de la un stat membru la altul. Având în vedere vulnerabilitățile și amploarea ajustărilor necesare, necesitatea unor măsuri de politică este deosebit de presantă în statele membre care prezintă în mod constant deficite ridicate de cont curent și pierderi mari în materie de competitivitate. De asemenea, statele membre care acumulează surplusuri mari de cont curent, politicile ar trebui să urmărească identificarea și punerea în aplicare a măsurilor care contribuie la consolidarea cererii interne și a potențialului de creștere al acestora.
(18)
Ar trebui să se ia, de asemenea, în considerare capacitatea de ajustare economică și istoricul statului membru vizat în ceea ce privește respectarea recomandărilor anterioare formulate în temeiul prezentului regulament și a altor recomandări emise în temeiul articolului 121 din TFUE în cadrul supravegherii multilaterale, în special orientările generale pentru politicile economice ale statelor membre și ale Uniunii.
(19)
O procedură de monitorizare și corectare a dezechilibrelor macroeconomice nefavorabile, cu elemente preventive și corective, va necesita instrumente consolidate de supraveghere, bazate pe cele utilizate în cadrul procedurii de supraveghere multilaterală. Acestea ar putea include misiuni de supraveghere mai strictă ale Comisiei în statele membre, în colaborare cu Banca Centrală Europeană (BCE) în cazul statelor membre a căror monedă este euro sau al statelor membre care participă la Acordul din 16 martie 2006 între Banca Centrală Europeană și băncile centrale naționale ale statelor membre din afara zonei euro, de stabilire a procedurilor de funcționare a mecanismului cursului de schimb în etapa a treia a Uniunii economice și monetare (4) (MCS II), precum și cerințe suplimentare în materie de raportare din partea statelor membre în cazul apariției unor dezechilibre grave, inclusiv a unor dezechilibre care pun în pericol buna funcționare a uniunii economice și monetare. Ar trebui să se asigure, prin urmare, implicarea în dialog a partenerilor sociali și a altor părți interesate de la nivel național, după caz.
(20)
Dacă se identifică dezechilibre macroeconomice, ar trebui să se adreseze recomandări statului membru vizat, cu implicarea comisiilor relevante atunci când acest lucru se dovedește necesar, furnizându-se astfel orientări cu privire la măsurile de politică adecvate. Măsurile adoptate de statul membru vizat ar trebui să fie rapide și să facă uz de toate instrumentele de politică disponibile, sub controlul autorităților publice. Atunci când este necesar, părțile interesate relevante de la nivel național, inclusiv partenerii sociali, ar trebui să fie, de asemenea, implicate în conformitate cu dispozițiile TFUE și dispozițiile juridice și politice naționale. Măsurile adoptate ar trebui să fie adaptate cadrului și circumstanțelor din statul membru vizat și să acopere principalele domenii de politică, printre care se pot număra politica bugetară și salarială, piața muncii, piața produselor și serviciilor și reglementarea sectorului financiar. Ar trebui luate în considerare și angajamentele asumate în temeiul MCS II.
(21)
Avertismentele și recomandările adresate de CERS statelor membre sau Uniunii se referă la riscuri de natură macrofinanciară. Acestea ar trebui să garanteze, în egală măsură, acțiuni follow-up realizate de către Comisie în contextul supravegherii dezechilibrelor macroeconomice, atunci când este necesar. Regimul de independență și de confidențialitate al CERS ar trebui să fie respectat cu strictețe.
(22)
Dacă se identifică dezechilibre macroeconomice grave, inclusiv dezechilibre care pun în pericol buna funcționare a uniunii economice și monetare, se impune declanșarea unei proceduri de dezechilibru excesiv care poate include emiterea unor recomandări adresate statului membru, intensificarea supravegherii și înăsprirea cerințelor de monitorizare, iar pentru statele membre care au euro ca monedă, posibilitatea adoptării unor măsuri de executare în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1174/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 noiembrie 2011 privind măsurile de executare pentru corectarea dezechilibrelor macroeconomice excesive din zona euro (5) în cazul eșecului repetat în aplicarea măsurilor corective.
(23)
Un stat membru care face obiectul procedurii de dezechilibru excesiv trebuie să elaboreze un plan de măsuri corective care să detalieze politicile concepute pentru a pune în aplicare recomandările Consiliului. Planul de măsuri corective ar trebui să includă un calendar de punere în aplicare a măsurilor vizate. Acest plan necesită aprobarea Consiliului prin intermediul unei recomandări. Recomandarea respectivă ar trebui să fie transmisă Parlamentului European.
(24)
Consiliului ar trebui să i se confere competența de a adopta decizii individuale prin care constată nerespectarea recomandărilor adoptate de Consiliu în cadrul planului de măsuri corective. În cadrul procesului de coordonare a politicilor economice ale statelor membre desfășurat de Consiliu în conformitate cu articolul 121 alineatul (1) din TFUE, respectivele decizii individuale ar trebui să reprezinte o continuare inerentă a recomandărilor menționate adoptate de Consiliu în conformitate cu articolul 121 alineatul (4) din TFUE în contextul planului de măsuri corective.
(25)
La punerea în aplicare a prezentului regulament, Consiliul și Comisia ar trebui să respecte pe deplin rolul parlamentelor naționale și al partenerilor sociali, precum și diferențele dintre sistemele naționale, cum ar fi sistemele de formare a salariilor.
(26)
În cazul în care Consiliul consideră că un stat membru nu mai este afectat de un dezechilibru macroeconomic excesiv, procedura de dezechilibru excesiv ar trebui să fie închisă în urma abrogării de către Consiliu, la recomandarea Comisiei, a recomandărilor sale în cauză. Respectiva abrogare ar trebui să se bazeze pe o analiză cuprinzătoare realizată de Comisie, analiză care să demonstreze că statul membru a acționat în conformitate cu recomandările în cauză ale Consiliului, iar cauzele de bază și riscurile asociate identificate în recomandarea Consiliului de inițiere a procedurii de dezechilibru excesiv nu mai sunt valabile, având în vedere, printre altele, evoluțiile, perspectivele și efectele de propagare macroeconomice. Declarația de închidere a procedurii de dezechilibru excesiv ar trebui să fie dată publicității.
(27)
Deoarece obiectivul prezentului regulament, și anume instituirea unui cadru eficace pentru detectarea dezechilibrelor macroeconomice și prevenirea și corectarea dezechilibrelor macroeconomice excesive nu poate fi realizat într-o măsură suficientă la nivelul statelor membre, datorită profundelor legături comerciale și financiare dintre acestea, precum și efectelor colaterale ale politicilor economice naționale asupra Uniunii și asupra zonei euro în ansamblu, și ținând cont de faptul că acest obiectiv poate fi mai bine îndeplinit la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, enunțat la respectivul articol, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea obiectivului menționat,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
OBIECT ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Obiect
(1) Prezentul regulament stabilește norme detaliate pentru detectarea dezechilibrelor macroeconomice și pentru prevenirea și corectarea dezechilibrelor macroeconomice excesive din cadrul Uniunii.
(2) Prezentul regulament se aplică în contextul Semestrului European prevăzut în Regulamentul (UE) nr. 1175/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 noiembrie 2011 de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1466/97 privind consolidarea supravegherii pozițiilor bugetare și supravegherea și coordonarea politicilor economice (6).
(3) Aplicarea prezentului regulament se face cu respectarea deplină a articolului 152 din TFUE, iar recomandările emise în temeiul prezentului regulament respectă practicile și sistemele naționale de formare a salariilor. Prezentul regulament ține cont de articolul 28 din Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene și, în consecință, nu aduce atingere dreptului de a negocia, de a încheia sau de a pune în aplicare convenții colective sau de a desfășura acțiuni sindicale în conformitate cu legislațiile și practicile naționale.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament:
1.
„dezechilibre” înseamnă orice tendință ce are ca rezultat evoluții macroeconomice care au sau pot avea efecte negative asupra bunei funcționări a economiei unui stat membru, a uniunii economice și monetare, sau a Uniunii în ansamblu.
2.
„dezechilibre excesive” înseamnă dezechilibre grave, inclusiv dezechilibre care pun sau ar putea pune în pericol buna funcționare a uniunii economice și monetare.
CAPITOLUL II
DETECTAREA DEZECHILIBRELOR
Articolul 3
Mecanismul de alertă
(1) Se instituie un mecanism de alertă pentru a facilita detectarea rapidă și monitorizarea dezechilibrelor. Comisia pregătește un raport anual cuprinzând o evaluare economică și financiară calitativă, pe baza unui tablou de bord cu un set de indicatori ale căror valori sunt comparabile cu pragurile orientative, astfel cum este prevăzut la articolul 4. Raportul anual, inclusiv valorile indicatorilor din tabloul de bord sunt date publicității.
(2) Raportul anual al Comisiei cuprinde o evaluare economică și financiară care analizează în perspectivă evoluția indicatorilor, utilizând, dacă este cazul, și alți indicatori economici și financiari relevanți pentru a evalua evoluția dezechilibrelor. Nu se trag concluzii în urma unei interpretări mecanice a indicatorilor din tabloul de bord. Evaluarea ține seama de evoluția dezechilibrelor din Uniune și din zona euro. În raport se indică, de asemenea, dacă depășirea pragurilor în unul sau mai multe state membre indică posibilitatea apariției unor dezechilibre. Evaluarea statelor membre care prezintă deficite mari de cont curent poate fi diferită de cea a statelor membre care acumulează surplusuri mari de cont curent.
(3) Raportul anual identifică statele membre despre care Comisia consideră că pot fi afectate de dezechilibre sau că pot fi în pericol de a fi afectate de dezechilibre.
(4) Raportul anual se transmite în timp util Parlamentului European, Consiliului, precum și Comitetului European Economic și Social.
(5) În cadrul supravegherii multilaterale în conformitate cu articolul 121 alineatul (3) din TFUE, Consiliul dezbate raportul anual al Comisiei și efectuează o evaluare generală a acestuia. Eurogrupul discută pe marginea raportului în măsura în care acesta se referă la statele membre a căror monedă este euro.
Articolul 4
Tabloul de bord
(1) Tabloul de bord, care conține setul de indicatori, se utilizează ca un instrument de facilitare a detectării rapide și a monitorizării dezechilibrelor.
(2) Tabloul de bord conține un număr redus de indicatori macroeconomici și macrofinanciari relevanți, practici, simpli, măsurabili și disponibili pentru statele membre. Tabloul de bord permite identificarea timpurie a dezechilibrelor macroeconomice care se produc pe termen scurt, cât și a dezechilibrelor care se produc ca urmare a unor tendințe structurale și pe termen lung.
(3) Tabloul de bord cuprinde, printre altele, indicatori care facilitează identificarea timpurie a:
(a)
dezechilibrelor interne, inclusiv a celor care pot fi cauzate de îndatorarea publică și privată, de evoluțiile pieței financiare și a pieței activelor, inclusiv a locuințelor, de evoluția fluxului creditelor din sectorul privat și de evoluția șomajului;
(b)
dezechilibrelor externe, inclusiv a celor care pot fi cauzate de evoluția contului curent și a pozițiilor nete de investiții ale statelor membre, de cursurile de schimb efective reale, de cota de piață a exporturilor și de modificarea evoluției prețurilor și costurilor, precum și de modificarea competitivității nelegată de prețuri, ținând cont de diferitele componente ale productivității.
(4) În analiza economică a tabloului de bord din cadrul mecanismului de alertă, Comisia acordă o atenție deosebită evoluțiilor din economia reală, printre care creșterea economică, ocuparea forței de muncă și șomajul, convergența nominală și reală din interiorul zonei euro și din afara sa, evoluțiile productivității și factorii relevanți care o stimulează, precum cercetarea și dezvoltarea și investițiile străine și cele interne, precum și evoluțiile sectoriale, inclusiv în domeniul energiei, care afectează PIB-ul și performanța contului curent.
De asemenea, tabloul de bord include praguri orientative pentru indicatori, pentru a servi drept niveluri de alertă. Indicatorii și pragurile sunt selectate în așa fel încât să contribuie la promovarea competitivității în Uniune.
Tabloul de bord cuprinde praguri de alertă superioare și inferioare, cu excepția cazurilor în care acestea nu sunt relevante, diferențiate pentru statele membre din zona euro față de cele pentru statele membre din afara zonei euro, dacă acest lucru se justifică prin particularitățile uniunii monetare și prin circumstanțe economice relevante. În elaborarea tabloului de bord se acordă atenția cuvenită și circumstanțelor economice eterogene, inclusiv efectelor de recuperare a decalajului.
(5) La elaborarea indicatorilor relevanți pentru stabilitatea pieței financiare se ia în considerare activitatea CERS. Comisia invită CERS să își prezinte punctul de vedere cu privire la propunerile de indicatori relevanți pentru stabilitatea pieței financiare.
(6) Comisia dă publicității setul de indicatori și pragurile din tabloul de bord.
(7) Comisia evaluează periodic caracterul adecvat al tabloului de bord, inclusiv structura indicatorilor, pragurile fixate și metodologia utilizată și le ajustează sau modifică dacă este necesar. Comisia dă publicității modificările survenite la nivelul metodologiei de bază, al structurii tabloului de bord și al pragurilor aferente.
(8) Comisia actualizează valorile indicatorilor din tabloul de bord cel puțin o dată pe an.
Articolul 5
Bilanțul aprofundat
(1) Ținând seama în mod corespunzător de discuțiile din cadrul Consiliului și al Eurogrupului, menționate la articolul 3 alineatul (5), sau în cazul unor evoluții economice semnificative neașteptate care trebuie analizate urgent în sensul prezentului regulament, Comisia întocmește un bilanț aprofundat pentru fiecare stat membru cu privire la care consideră că poate fi afectat sau că poate fi în pericol de a fi afectat de dezechilibre.
Bilanțul aprofundat se bazează pe o analiză detaliată a circumstanțelor cu specific național, inclusiv a diferitelor poziții de plecare ale statelor membre; acesta analizează o gamă largă de variabile economice și implică utilizarea unor instrumente analitice și a unor informații calitative cu specific național. Bilanțul ține cont de particularitățile naționale în ceea ce privește relațiile cu patronatul și dialogul social.
De asemenea, Comisia ține seama în mod corespunzător și de orice alte informații pe care statul membru în cauză le consideră relevante și pe care acesta le-a transmis Comisiei.
Întocmirea bilanțului de către Comisie este coroborată cu misiunile de supraveghere din statul membru vizat, în conformitate cu articolul 13.
(2) În cadrul bilanțului aprofundat al Comisiei se evaluează dacă statul membru vizat se confruntă sau nu cu dezechilibre și dacă dezechilibrele respective constituie sau nu dezechilibre excesive. Bilanțul aprofundat analizează originea dezechilibrelor detectate în contextul circumstanțelor economice predominante, inclusiv conexiunile profunde de natură comercială și financiară dintre statele membre, precum și efectele colaterale ale politicilor economice naționale. Bilanțul aprofundat analizează evoluțiile relevante legate de strategia Uniunii pentru creștere economică și locuri de muncă. Acesta examinează și relevanța evoluțiilor economice din Uniune și din zona euro în ansamblu. Bilanțul aprofundat ia în considerare, în special, următoarele aspecte:
(a)
după caz, recomandările sau invitațiile Consiliului adresate statelor membre vizate de bilanț, adoptate în conformitate cu articolele 121, 126 și 148 din TFUE și în temeiul articolelor 6, 7, 8 și 10 din prezentul regulament;
(b)
intențiile de politică ale statului membru vizat de bilanț, astfel cum sunt reflectate în programele naționale de reformă și, după caz, în programul de stabilitate sau de convergență;
(c)
orice avertismente sau recomandări din partea CERS cu privire la riscurile sistemice abordate sau care sunt relevante pentru statul membru vizat de bilanț. Se respectă regimul de confidențialitate al CERS.
(3) Comisia informează Parlamentul European și Consiliul în legătură cu rezultatele bilanțului aprofundat și dă publicității respectivul bilanț.
Articolul 6
Măsuri preventive
(1) În cazul în care, pe baza bilanțului aprofundat menționat la articolul 5, Comisia consideră că un stat membru se confruntă cu dezechilibre, aceasta informează Parlamentul European, Consiliul și Eurogrupul în legătură cu acest lucru. La recomandarea Comisiei, Consiliul poate adresa recomandările necesare statelor membre vizate, în conformitate cu procedura stabilită la articolul 121 alineatul (2) din TFUE.
(2) Consiliul informează Parlamentul European cu privire la această recomandare și dă publicității respectiva recomandare.
(3) Recomandările Consiliului și cele ale Comisiei respectă pe deplin articolul 152 din TFUE și iau în considerare articolul 28 din Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene.
(4) Consiliul reexaminează anual respectiva recomandare în contextul Semestrului European și poate să o adapteze dacă este cazul în conformitate cu alineatul (1).
CAPITOLUL III
PROCEDURA DE DEZECHILIBRU EXCESIV
Articolul 7
Declanșarea procedurii de dezechilibru excesiv
(1) În cazul în care, pe baza bilanțului aprofundat menționat la articolul 5, Comisia consideră că statul membru vizat se confruntă cu dezechilibre excesive, aceasta informează Parlamentul European, Consiliul și Eurogrupul în legătură cu acest lucru.
Comisia informează, de asemenea, autoritățile europene de supraveghere competente și CERS. CERS este invitat să adopte măsurile pe care le consideră necesare.
(2) La recomandarea Comisiei, Consiliul poate adopta o recomandare, în conformitate cu articolul 121 alineatul (4) din TFUE, prin care constată existența unui dezechilibru excesiv și recomandând statului membru în cauză să întreprindă măsuri corective.
Recomandarea Consiliului determină natura și implicațiile dezechilibrelor și precizează un set de recomandări de politică care trebuiesc urmate, precum și termenul până la care statul membru vizat trebuie să transmită un plan de măsuri corective. Consiliul poate da publicității recomandarea respectivă, în conformitate cu articolul 121 alineatul (4) din TFUE.
Articolul 8
Planul de măsuri corective
(1) Orice stat membru pentru care se declanșează o procedură de dezechilibru excesiv prezintă un plan de măsuri corective Consiliului și Comisiei până la termenul stabilit în recomandarea Consiliului și pe baza acestei recomandări, conform articolului 7 alineatul (2). Planul de măsuri corective prezintă măsurile de politică specifice pe care statul membru le-a pus în aplicare sau pe care intenționează să le pună în aplicare și include un calendar pentru punerea acestora în aplicare. Planul de măsuri corective ține seama de impactul economic și social al acestor măsuri de politică și respectă orientările generale ale politicilor economice și liniile directoare referitoare la ocuparea forței de muncă.
(2) În termen de două luni de la prezentarea unui plan de măsuri corective și pe baza unui raport al Comisiei, Consiliul evaluează planul prezentat. Dacă, în baza raportului Comisiei, Consiliul consideră planul de măsuri corective ca fiind suficient, aprobă planul respectiv prin intermediul unei recomandări în care menționează măsurile specifice necesare și termenele pentru adoptarea acestora și stabilește un calendar pentru supraveghere, acordând o atenție deosebită canalelor de transmitere și recunoscând că poate exista un decalaj important între momentul adoptării măsurilor corective și soluționarea efectivă a dezechilibrelor.
(3) Dacă, pe baza recomandării Comisiei, Consiliul consideră insuficiente măsurile întreprinse sau preconizate în planul de măsuri corective sau calendarul,acesta adoptă o recomandare adresată statului membru respectiv de a transmite un nou plan de măsuri corective, în termen de două luni ca regulă generală. Consiliul analizează noul plan de măsuri corective în conformitate cu procedura prevăzută de prezentul articol.
(4) Planul de măsuri corective, raportul Comisiei și recomandarea Consiliului menționate la alineatele (2) și (3) sunt date publicității.
Articolul 9
Monitorizarea măsurilor corective
(1) Comisia monitorizează punerea în aplicare a recomandării Consiliului adoptată în temeiul articolului 8 alineatul (2). În acest scop, statul membru prezintă, periodic, Consiliului și Comisiei, rapoarte de activitate; frecvența acestora se stabilește de către Consiliu în recomandarea menționată la articolul 8 alineatul (2).
(2) Consiliul dă publicității rapoartele de activitate referitoare la statele membre.
(3) Comisia poate efectua misiuni de supraveghere consolidată în statul membru vizat pentru a monitoriza implementarea planului de măsuri corective, în cooperare cu BCE în cazul în care misiunile vizează state membre a căror monedă este euro sau state membre care participă la MCS II. Comisia asigură, după caz, implicarea în dialog a partenerilor sociali și a altor părți interesate de la nivel național în cursul misiunilor respective.
(4) În eventualitatea unei schimbări majore semnificative a circumstanțelor economice, Consiliul poate modifica, pe baza unei recomandări a Comisiei, recomandările adoptate în temeiul articolului 8 alineatul (2), în conformitate cu procedura prevăzută la același articol. După caz, Consiliul invită statul membru vizat să prezinte un plan revizuit de măsuri corective și evaluează planul de măsuri corective revizuit în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 8.
Articolul 10
Evaluarea măsurilor corective
(1) Pe baza unui raport din partea Comisiei, Consiliul evaluează dacă statul membru vizat a întreprins măsurile corective recomandate, respectând recomandarea emisă de Consiliu în conformitate cu articolul 8 alineatul (2).
(2) Comisia dă publicității raportul său.
(3) Consiliul realizează evaluarea menționată în termenul stabilit în recomandările adoptate de Consiliu în conformitate cu articolul 8 alineatul (2).
(4) În cazul în care consideră că statul membru nu a întreprins măsurile corective recomandate, Consiliul adoptă, pe baza unei recomandări a Comisiei, o decizie prin care constată nerespectarea recomandărilor anterioare împreună cu o recomandare în care stabilește noi termene pentru întreprinderea măsurilor corective. În acest caz Consiliul informează Consiliul European și dă publicității concluziile misiunilor de supraveghere menționate la articolul 9 alineatul (3).
Recomandarea Comisiei prin care constată nerespectarea recomandărilor anterioare este considerată adoptată de către Consiliu, în cazul în care acesta nu decide, cu majoritate calificată, să respingă recomandarea în termen de zece zile de la adoptarea acesteia de către Comisie. Statul membru vizat poate solicita convocarea unei reuniuni a Consiliului în termenul respectiv pentru a se vota asupra deciziei.
(5) Dacă, în baza raportului Comisiei, Consiliul consideră că statul membru a întreprins măsurile corective recomandate în conformitate cu articolul 8 alineatul (2), se consideră că procedura de dezechilibru excesiv își urmează cursul și este suspendată Cu toate acestea monitorizarea continuă în conformitate cu calendarul prevăzut în recomandările adoptate în temeiul articolului 8 alineatul (2). Consiliul dă publicității motivele pentru care a decis să suspende procedura și să recunoască măsurile corective de politică întreprinse de statul membru.
Articolul 11
Închiderea procedurii de dezechilibru excesiv
Pe baza unei recomandări din partea Comisiei, Consiliul abrogă recomandările emise în temeiul articolelor 7, 8 și 10, de îndată ce consideră că statul membru vizat nu se mai confruntă cu dezechilibre excesive, astfel cum se subliniază în recomandarea menționată la articolul 7 alineatul (2). Consiliul dă publicității o declarație în acest sens.
Articolul 12
Votul în cadrul Consiliului
În ceea ce privește măsurile menționate la articolele 7-11, Consiliul hotărăște fără a ține seama de votul membrului Consiliului care reprezintă statul membru în cauză.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 13
Misiuni de supraveghere
(1) Comisia asigură un dialog permanent cu autoritățile din statele membre în conformitate cu obiectivele prezentului regulament. În acest sens, Comisia desfășoară misiuni pentru a evalua situația economică din statul membru și pentru a identifica riscurile sau dificultățile legate de atingerea obiectivelor prezentului regulament.
(2) Comisia poate întreprinde misiuni de supraveghere consolidată în cazul statelor membre vizate de o recomandare privind existența unui dezechilibru excesiv în conformitate cu articolul 7 alineatul (2), în vederea monitorizării la fața locului.
(3) În cazul în care statul membru vizat este un stat membru a cărui monedă este euro sau care participă la MCS II, Comisia poate invita, dacă este cazul, reprezentanți ai Băncii Centrale Europene să participe la misiunile de supraveghere.
(4) Comisia prezintă Consiliului un raport privind rezultatul misiunilor menționate la alineatul (2) și poate decide, după caz, să dea publicității constatările sale.
(5) În cazul în care organizează misiuni menționate la alineatul (2), Comisia transmite constatările sale provizorii statelor membre în cauză, care pot formula observații.
Articolul 14
Dialogul economic
(1) Pentru a consolida dialogul între instituțiile relevante ale Uniunii, în special între Parlamentul European, Consiliu și Comisie, precum și pentru a asigura o mai mare transparență și responsabilizare, comisia competentă din cadrul Parlamentului European poate invita Comisia, pe președintele Consiliului și, după caz, pe președintele Consiliului European sau pe Președintele Eurogrupului să se prezinte în fața sa pentru a discuta:
(a)
informațiile transmise de Consiliu cu privire la orientările generale de politică economică în conformitate cu articolul 121 alineatul (2) din TFUE;
(b)
orientările generale adresate statelor membre emise de Comisie la începutul ciclului anual de supraveghere;
(c)
concluziile Consiliului European cu privire la orientările de politică economică în contextul semestrului european;
(d)
rezultatele supravegherii multilaterale desfășurate în conformitate cu prezentul regulament;
(e)
concluziile Consiliului European cu privire la orientările privind supravegherea multilaterală și rezultatele acesteia;
(f)
revizuirea desfășurării supravegherii multilaterale la sfârșitul Semestrului European;
(g)
recomandările adoptate în temeiul articolului 7 alineatul (2), al articolului 8 alineatul (2) și al articolului 10 alineatul (4) din prezentul regulament;
(2) Comisia competentă a Parlamentului European poate da posibilitatea statului membru vizat de recomandarea sau decizia adoptată de Consiliu în conformitate cu articolul 7 alineatul (2), articolul 8 alineatul (2) și articolul 10 alineatul (4) să participe la un schimb de opinii.
(3) Consiliul și Comisia informează periodic Parlamentul European cu privire la rezultatele aplicării prezentului regulament.
Articolul 15
Raportare anuală
Comisia raportează anual Parlamentului European și Consiliului, în contextul Semestrului European, cu privire la punerea în aplicare a prezentului regulament, inclusiv actualizarea tabloului de bord menționat la articolul 4 și prezintă acestora constatările sale.
Articolul 16
Reexaminare
(1) Până la 14 decembrie 2014 și, ulterior, la fiecare cinci ani, Comisia reexaminează aplicarea prezentului regulament și publică un raport în acest sens.
Respectivele rapoarte evaluează, printre altele:
(a)
eficacitatea regulamentului;
(b)
progresele înregistrate în asigurarea unei coordonări mai strânse a politicilor economice și a unei convergențe durabile a performanțelor economice ale statelor membre, în conformitate cu TFUE.
După caz, respectivele rapoarte sunt însoțite, după caz, de o propunere în vederea modificării prezentului regulament.
(2) Comisia transmite rapoartele menționate la alineatul (1) Parlamentului European și Consiliului.
Articolul 17
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 16 noiembrie 2011.