DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1225/2011 DER KOMMISSION
vom 28. November 2011
zu den Artikeln 42 bis 52 sowie den Artikeln 57 und 58 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
(Kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 50 bis 59b sowie der Artikel 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 42 bis 52 sowie der Artikel 57 und 58 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009, nachstehend „Grundverordnung“ genannt, fest.
KAPITEL II
ALLGEMEINES
ABSCHNITT 1
Verpflichtungen der bestimmungsanstalt oder -einrichtung
Artikel 2
(1) Die Abgabenbefreiung für die in Artikel 43, Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 genannten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters - nachstehend als „Waren“ bezeichnet - begründet für die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung die Verpflichtung,
a)
die betreffenden Waren unmittelbar an den angemeldeten Verwendungsort zu verbringen;
b)
sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen;
c)
die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern, die die zuständigen Behörden für erforderlich halten, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung erfüllt sind oder weiterhin erfüllt werden.
Im Falle von Waren der Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 begründet sie ferner für die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung die Verpflichtung, die Waren ausschließlich für nicht kommerzielle Zwecke im Sinne des Artikels 46 Buchstabe b der genannten Verordnung zu verwenden.
(2) Die Leitung der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder ihr bevollmächtigter Vertreter hat den zuständigen Behörden eine Erklärung vorzulegen, dass ihr die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen bekannt sind und dass sie ihnen nachkommen wird.
Die zuständigen Behörden können vorsehen, dass die in Unterabsatz 1 genannte Erklärung für jede einzelne von einer Bestimmungsanstalt oder -einrichtung getätigte Einfuhr oder aber global für mehrere oder alle Einfuhren vorgelegt wird.
ABSCHNITT 2
Bestimmungen für den fall einer entgeltlichen oder unentgeltlichen abgabe oder überlassung
Artikel 3
(1) Bei Anwendung des Artikels 48 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hat die empfangende Anstalt oder Einrichtung vom Zeitpunkt der Übernahme an die in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Verpflichtungen zu erfüllen.
(2) Befindet sich die empfangende Anstalt oder Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versand von der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ein Kontrollexemplar T 5 nach Maßgabe der Artikel 912a bis 912g der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (4) der Kommission ausgestellt, um zu gewährleisten, dass die Waren einer Verwendung zugeführt werden, die den Anspruch auf Beibehaltung der Abgabenbefreiung begründet.
Zu diesem Zweck ist das Kontrollexemplar T 5 in Feld 104 unter der Angabe „andere“ mit einem der in Anhang I aufgelisteten Vermerke zu versehen.
(3) Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe oder Überlassung von Ersatzteilen, Bestandteilen oder spezifischen Zubehörteilen von wissenschaftlichen Instrumenten oder Apparaten sowie von Werkzeugen für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung wissenschaftlicher Instrumente oder Apparate, die nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 abgabenfrei eingeführt worden sind.
KAPITEL III
ABGABENBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN, WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS NACH ARTIKEL 43 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1886/2009
Artikel 4
Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Waren nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 stellt die Leitung der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder ihr bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Anstalt oder Einrichtung liegt.
Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Abgabenfreiheit erfüllt sind.
KAPITEL IV
ABGABENBEFREIUNG FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE ODER APPARATE NACH ARTIKEL 44 UND 46 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1186/2009
Artikel 5
Als „objektive technische Merkmale“ eines wissenschaftlichen Instruments oder Apparats im Sinne von Artikel 46 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 gelten diejenigen Merkmale, die sich aus der Konstruktion dieses Instruments oder Apparats oder aus Anpassungen eines Instruments oder Apparats üblicher Art ergeben und die es ermöglichen, hochwertige Leistungen zu erreichen, die für die Durchführung von Arbeiten zur industriellen oder gewerblichen Nutzung normalerweise nicht erforderlich sind.
Lässt sich anhand der objektiven technischen Merkmale nicht eindeutig feststellen, ob ein Instrument oder Apparat als wissenschaftlich anzusehen ist, so wird geprüft, zu welchen Zwecken die betreffenden Instrumente oder Apparate, für die die Abgabenbefreiung beantragt wird, jeweils verwendet werden. Ergibt die Prüfung, dass das betreffende Instrument oder der betreffende Apparat zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet wird, so wird das Instrument oder der Apparat als wissenschaftlich anerkannt.
Artikel 6
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für wissenschaftliche Instrumente oder Apparate nach Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 stellt die Leitung der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder ihr bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Anstalt oder Einrichtung liegt.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 enthält nachstehende Angaben über das Instrument oder den Apparat:
a)
die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung, die in Betracht kommende Position der Kombinierten Nomenklatur sowie die objektiven technischen Merkmale, aufgrund deren das Instrument oder der Apparat als wissenschaftlich angesehen werden kann;
b)
Name oder Firma und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Lieferanten;
c)
Ursprungsland;
d)
Bestimmungsort;
e)
genauer Verwendungszweck;
f)
Preis oder Zollwert;
g)
Menge der eingeführten Instrumente oder Apparate.
Dem Antrag sind Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über die besonderen Merkmale und technischen Daten des Instruments oder Apparats beizufügen.
Artikel 7
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet in allen Fällen unmittelbar über den in Artikel 6 genannten Antrag.
Artikel 8
Die Geltungsdauer der Genehmigungen zur abgabenfreien Einfuhr beträgt sechs Monate.
Bei Vorliegen besonderer Umstände können die zuständigen Behörden diese Frist verlängern.
KAPITEL V
ABGABENBEFREIUNG FÜR ERSATZTEILE, BESTANDTEILE ODER SPEZIFISCHE ZUBEHÖRTEILE SOWIE FÜR WERKZEUGE NACH ARTIKEL 45 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1186/2009
Artikel 9
Spezifische Zubehörteile im Sinne von Artikel 45 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 sind Waren, die zur Verwendung mit einem bestimmten wissenschaftlichen Instrument oder Apparat besonders hergerichtet worden sind, um seine Leistungen oder seine Verwendungsmöglichkeiten zu verbessern.
Artikel 10
Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Ersatzteile, Bestandteile oder Zubehörteile bzw. für Werkzeuge nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 stellt die Leitung der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder ihr bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Anstalt oder Einrichtung liegt.
Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um festzustellen, ob die Voraussetzungen nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 erfüllt sind.
Artikel 11
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet unmittelbar über den in Artikel 10 genannten Antrag.
Artikel 12
Artikel 8 gilt sinngemäß für die nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 erteilten Genehmigungen zur abgabenfreien Einfuhr.
KAPITEL VI
ABGABENBEFREIUNG FÜR MEDIZINISCHE INSTRUMENTE UND APPARATE NACH DEN ARTIKELN 57 UND 58 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1186/2009
Artikel 13
(1) Zur Einlagerung der Abgabenbefreiung für Instrumente und Apparate nach den Artikeln 57 und 58 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 stellt die Leitung der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder sein bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Einrichtung oder Organisation liegt.
Der in Absatz 1 genannte Antrag enthält folgende Angaben über die betreffenden Instrumente oder Apparate enthalten: Der in Absatz 1 genannte Antrag enthält folgende Angaben über die betreffenden Instrumente oder Apparate enthalten:
a)
die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung sowie die vermutliche Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur;
b)
Name oder Firma und Anschrift des Herstellers sowie gegebenenfalls des Lieferanten;
c)
Ursprungsland;
d)
Verwendungsort;
e)
Verwendungszweck.
(3) Handelt es sich um eine unentgeltliche Überlassung, so muss der Antrag ferner folgende Angaben enthalten:
a)
Name oder Firma und Anschrift des Zuwenders;
b)
Bestätigung des Antragstellers, dass:
i)
der Spende der betreffenden Instrumente oder Apparate kein kommerzieller Zweck des Zuwenders zugrunde liegt;
ii)
keine Verbindung zwischen dem Zuwender und dem Hersteller der Instrumente oder Apparate besteht, für die die Befreiung beantragt wurde.
Artikel 14
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet in allen Fällen unmittelbar über den Antrag.
Artikel 15
Die Artikel 13 und 14 gelten sinngemäß für Ersatzteile, Bestandteile oder Zubehörteile sowie für Werkzeug für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung von Instrumenten oder Apparaten, die nach Artikel 57 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 abgabenfrei eingeführt worden sind.
Artikel 16
Artikel 8 gilt sinngemäß.
KAPITEL VII
UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION SOWIE DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 17
(1) Jeder Mitgliedstaat übersendet der Kommission eine Aufstellung der Instrumente oder Apparate, Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge, deren Preis oder Zollwert 5 000 EUR übersteigt und für die er die Abgabenbefreiung nach den Artikeln 7, 11 oder 14 gewährt oder abgelehnt hat.
In dieser Aufstellung sind die genaue Handelsbezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren sowie der achtstellige Code der Kombinierten Nomenklatur anzugeben. Ferner sind Hersteller und Ursprungsland dieser Waren sowie ihr Preis oder Zollwert zu vermerken.
(2) Die Übersendung der Aufstellung nach Absatz 1 erfolgt vor Ablauf des ersten und dritten Kalendervierteljahres für die Waren, für die im jeweils vorangegangenen Kalenderhalbjahr die Abgabenbefreiung gewährt oder abgelehnt wurde.
(3) Die Kommission übermittelt diese Aufstellungen den Mitgliedstaaten.
Artikel 18
Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Unionsvorschriften werden die Aufstellungen nach Artikel 17 in regelmäßigen Zeitabständen vom Ausschuss für den Zollkodex geprüft.
KAPITEL VIII
ABGABENBEFREIUNG FÜR AUSRÜSTUNGEN NACH DEN ARTIKELN 51 UND 52 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1186/2009
Artikel 19
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Ausrüstungen nach den Artikeln 51 und 52 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 stellt die Leitung der Forschungseinrichtung oder -anstalt mit Sitz außerhalb der Europäischen Union oder ihr bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Forschungseinrichtung oder -anstalt mit Sitz in der Union liegt.
(2) Der in Absatz 1 genannte Antrag muss folgende Angaben enthalten:
a)
eine Durchschrift der Übereinkunft über wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Forschungsanstalten mit Sitz in der Union und mit Sitz in Drittländern;
b)
die genaue Handelsbezeichnung sowie Menge und Wert der Ausrüstungen und gegebenenfalls die vermutliche Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur;
c)
deren Ursprungs- und Herkunftsland;
d)
deren Verwendungsort;
e)
deren Verwendungszweck und Verwendungsdauer.
Artikel 20
(1) Geht bei der für die Forschungseinrichtung oder -anstalt mit Sitz in der Union zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates ein Antrag auf Abgabenbefreiung für Ausrüstungen im Sinne des Artikels 51 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 ein, so übermittelt sie den Antrag mit den dazugehörigen Unterlagen der Kommission, damit er im Ausschuss für den Zollkodex geprüft werden kann, bevor die genannte zuständige Behörde eine Entscheidung trifft.
Im Hinblick auf die genannte Überprüfung werden der Kommission die von dieser gewünschten zusätzlichen Angaben übermittelt.
(2) Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über ihre Entscheidung des Antrags auf Abgabenbefreiung.
Artikel 21
Artikel 8 gilt sinngemäß.
KAPITEL IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Die Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. November 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 1225/2011 AL COMISIEI
din 28 noiembrie 2011
pentru articolele 42-52 și articolele 57 și 58 din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009 al Consiliului de instituire a unui regim comunitar de scutiri de taxe vamale
(text codificat)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1186/2009 al Consiliului din 16 noiembrie 2009 de instituire a unui regim comunitar de scutiri de taxe vamale (1),
Întrucât:
(1)
Regulamentul (CEE) nr. 2290/83 al Comisiei din 29 iulie 1983 de stabilire a dispozițiilor de aplicare a articolelor 50 - 59b și a articolelor 63a și 63b din Regulamentul (CEE) nr. 918/83 al Consiliului privind instituirea unui regim comunitar de scutiri de drepturi vamale (2), a fost modificat de mai multe ori și în mod substanțial (3). Este necesar, pentru motive de claritate și de raționalizare, să se codifice regulamentul menționat.
(2)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului Codului Vamal,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DOMENIU DE APLICARE
Articolul 1
Prezentul regulament stabilește dispozițiile de punere în aplicare a articolelor 42 - 52, 57 și 58 din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009.
CAPITOLUL II
DISPOZIȚII GENERALE
SECȚIUNEA 1
Obligațiile instituției sau ale organismului destinatar
Articolul 2
(1) Acordarea scutirii de taxe de import pentru obiectele cu caracter educativ, științific sau cultural, menționate la articolul 43, articolul 44 alineatul (1) și la articolul 45 din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009, denumite în continuare "obiecte", determină obligația unității sau a organismului destinatar:
(a)
de a transporta direct obiectele în cauză până la locul de destinație declarat;
(b)
de a le trece în inventarul său;
(c)
de a facilita efectuarea tuturor controalelor pe care autoritățile competente le consideră utile pentru a se asigura că sunt și rămân îndeplinite condițiile de acordare a scutirii de taxe vamale.
De asemenea, în cazul obiectelor prevăzute la articolul 44 alineatul (1) și la articolul 45 din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009, aceasta determină obligația unității sau a organismului destinatar de a utiliza aceste obiecte exclusiv în scopuri necomerciale, în înțelesul articolului 46 litera (b) din respectivul regulament.
(2) Conducătorul instituției destinatare sau al organismului destinatar sau reprezentantul său împuternicit este obligat să prezinte autorităților competente o declarație care să ateste că a luat cunoștință de diferitele obligații enumerate la alineatul (1) și care să includă angajamentul de a se conforma acestor obligații.
Autoritățile competente pot prevedea ca declarația menționată la primul paragraf să fie prezentată fie pentru fiecare import, fie pentru mai multe importuri, fie pentru totalitatea importurilor care urmează să fie efectuate de instituția sau organismul destinatar.
SECȚIUNEA 2
Dispoziții aplicabile în cazul împrumutului, închirierii sau transferului
Articolul 3
(1) Atunci când se aplică articolul 48 alineatul (2) primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009, instituția sau organismul care beneficiază de împrumutul, închirierea sau transferul unui obiect are, de la data primirii acestuia, aceleași obligații ca cele menționate la articolul 2 din prezentul regulament.
(2) Atunci când unitatea sau organismul care beneficiază de împrumutul, închirierea sau de transmiterea unui obiect este situat într-un stat membru altul decât cel în care se află unitatea sau organismul care procedează la acest împrumut, la această închiriere sau la această transmitere, expedierea obiectului respectiv determină eliberarea, de către biroul vamal competent al statului membru de plecare, pentru a garanta că acest obiect va fi destinat unei utilizări care va da dreptul la menținerea scutirii de taxe, a unui exemplar de control T 5, în conformitate cu normele stabilite la articolele 912a - 912g din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (4).
În acest scop, exemplarul de control T 5 va trebui să includă la rubrica 104, la titlul "altele", una dintre mențiunile din anexa I.
(3) Alineatele (1) și (2) se aplică mutatis mutandis împrumutului, închirierii sau transferului pieselor de schimb, elementelor sau accesoriilor specifice care se adaptează instrumentelor sau aparatelor științifice, precum și echipamentelor utilizate pentru întreținerea, controlul, calibrarea sau repararea instrumentelor sau aparatelor științifice care au fost admise cu scutire de taxe vamale în temeiul articolului 45 din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009.
CAPITOLUL III
DISPOZIȚII SPECIALE PRIVIND ADMITEREA CU SCUTIRE DE TAXE VAMALE A UNUI OBIECT CU CARACTER EDUCATIV, ȘTIINȚIFIC SAU CULTURAL, ÎN TEMEIUL ARTICOLULUI 43 DIN REGULAMENTUL (CE) NR. 1186/2009
Articolul 4
În scopul obținerii admiterii cu scutire de taxe vamale a unui obiect în temeiul articolului 43 din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009, conducătorul instituției destinatare sau al organismului destinatar sau reprezentantul său împuternicit formulează cererea pe lângă autoritatea competentă din statul membru unde se află această instituție sau acest organism.
Această cerere este însoțită de toate elementele de informare considerate necesare de autoritatea competentă pentru a se stabili dacă sunt îndeplinite condițiile prevăzute pentru acordarea scutirii de taxe vamale.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII SPECIALE PRIVIND ADMITEREA CU SCUTIRE DE TAXE VAMALE A INSTRUMENTELOR SAU APARATELOR ȘTIINȚIFICE ÎN TEMEIUL ARTICOLELOR 44 ȘI 46 DIN REGULAMENTUL (CE) NR. 1186/2009
Articolul 5
În sensul aplicării articolului 46 litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009, prin "caracteristici tehnice obiective" ale unui instrument sau aparat științific se înțeleg caracteristicile care, rezultând din construcția instrumentului sau aparatului menționat anterior sau din adaptările la care a fost supus în raport cu un instrument sau aparat de tip uzual, permițându-i să realizeze performanțe de înalt nivel care nu sunt necesare pentru executarea lucrărilor de exploatare industrială sau comercială.
Atunci când, pe baza caracteristicilor tehnice obiective, nu este posibil să se determine fără ambiguitate dacă un instrument sau un aparat trebuie considerat drept un instrument sau un aparat științific, se procedează la o examinare a utilizării căreia îi este destinat instrumentul sau aparatul pentru care se solicită importul cu scutire de taxe vamale. În cazul în care această examinare arată că acest instrument sau aparat este utilizat pentru realizarea de activități științifice, se consideră că are caracter științific.
Articolul 6
(1) În vederea obținerii admiterii cu scutire de taxe vamale a unor instrumente sau aparate științifice în temeiul articolului 44 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009, conducătorul instituției destinatare sau al organismului destinatar sau reprezentantul său împuternicit formulează cererea respectivă pe lângă autoritatea competentă a statului membru unde se află această instituție sau acest organism.
(2) Cererea menționată la alineatul (1) conține următoarele informații privind instrumentul sau aparatul avut în vedere:
(a)
descrierea comercială precisă a acestui instrument sau aparat utilizată de către producător, clasificarea sa prezumată în Nomenclatura Combinată, precum și caracteristicile tehnice obiective care pot justifica acest caracter științific al instrumentului sau aparatului;
(b)
numele sau denumirea și adresa producătorului și, după caz, a furnizorului;
(c)
țara de origine a instrumentului sau aparatului;
(d)
locul unde instrumentul sau aparatul trebuie utilizat;
(e)
scopul precis căruia îi este destinat instrumentul sau aparatul;
(f)
prețul acestui instrument sau aparat sau valoarea acestuia în vamă;
(g)
numărul de exemplare din același instrument sau aparat.
Se anexează la cerere o documentație care să furnizeze toate informațiile utile cu privire la caracteristicile și specificațiile tehnice ale instrumentului sau aparatului.
Articolul 7
Autoritatea competentă a statului membru în care se află unitatea sau organismul destinatar hotărăște direct cu privire la cererea menționată la articolul 6 în toate cazurile.
Articolul 8
Termenul de valabilitate a autorizațiilor de admitere cu scutire de taxe vamale este de șase luni.
Autoritățile competente pot totuși stabili un termen mai mare, ținând seama de circumstanțele speciale ale fiecărei operațiuni.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚII SPECIALE PRIVIND ADMITEREA CU SCUTIRE DE TAXE VAMALE A UNOR INSTRUMENTE SAU APARATE ȘTIINȚIFICE, ÎN TEMEIUL ARTICOLULUI 45 DIN REGULAMENTUL (CE) NR. 1186/2009
Articolul 9
În sensul articolului 45 litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009, prin "accesorii specifice" se înțeleg articolele special concepute pentru a fi utilizate cu un anumit instrument sau aparat științific pentru a ameliora randamentul acestuia sau posibilitățile acestuia de utilizare.
Articolul 10
În scopul obținerii admiterii cu scutire de taxe vamale fie a pieselor de schimb, a elementelor sau accesoriilor specifice, fie a instrumentelor, în temeiul articolului 45 din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009, conducătorul instituției destinatare sau al organismului destinatar sau reprezentantul său împuternicit formulează o cerere în acest scop pe lângă autoritatea competentă a statului membru unde se află această instituție sau acest organism.
Această cerere este însoțită de toate elementele de informare considerate necesare de autoritatea competentă pentru a se stabili dacă sunt îndeplinite condițiile prevăzute la articolul 45 din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009.
Articolul 11
Autoritatea competentă a statului membru în care se află unitatea sau organismul destinatar hotărăște direct cu privire la cererea menționată la articolul 10.
Articolul 12
Articolul 8 se aplică mutatis mutandis autorizațiilor de admitere cu scutire de taxe vamale eliberate în temeiul articolului 45 din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009.
CAPITOLUL VI
DISPOZIȚII SPECIALE PRIVIND ADMITEREA CU SCUTIRE DE TAXE VAMALE A INSTRUMENTELOR SAU APARATELOR MEDICALE ÎN TEMEIUL ARTICOLELOR 57 ȘI 58 DIN REGULAMENTUL (CE) NR. 1186/2009
Articolul 13
(1) În vederea obținerii admiterii cu scutire de taxe vamale a instrumentelor sau aparatelor, în temeiul dispozițiilor articolelor 57 și 58 din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009, conducătorul unității sau al organismului destinatar sau reprezentantul său împuternicit formulează cererea pe lângă autoritatea competentă a statului membru unde este situată această unitate sau acest organism.
(2) Cererea menționată la alineatul (1) conține următoarele informații cu privire la instrumentul sau aparatul în cauză:
(a)
descrierea comercială precisă a acestui instrument sau aparat, utilizată de către producător, precum și clasificarea sa prezumată în Nomenclatura Combinată;
(b)
numele sau denumirea comercială și adresa producătorului și, după caz, ale furnizorului;
(c)
țara de origine a instrumentului sau a aparatului;
(d)
locul unde instrumentul sau aparatul trebuie utilizat;
(e)
scopul căruia îi este destinat instrumentul sau aparatul.
(3) În cazul donației, cererea trebuie să includă în plus:
(a)
numele sau denumirea comercială și adresa donatorului;
(b)
atestarea solicitantului care să stabilească:
i)
că donația instrumentelor sau aparatelor în cauză nu ascunde nici o intenție de ordin comercial din partea donatorului;
ii)
că donatorul nu are nici un fel de legătură cu producătorul de instrumente sau aparate pentru care se solicită admiterea cu scutire de taxe vamale.
Articolul 14
Autoritatea competentă a statului membru în care se află unitatea sau organismul destinatar hotărăște direct cu privire la această cerere în toate cazurile.
Articolul 15
Articolele 13 și 14 se aplică mutatis mutandis pieselor de schimb, elementelor și accesoriilor specifice și uneltelor pentru întreținerea, controlul și calibrarea sau repararea de instrumente sau aparate admise cu scutire de taxe vamale în temeiul articolului 57 alineatul (2) literele (a) și (b) din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009.
Articolul 16
Articolul 8 se aplică mutatis mutandis.
CAPITOLUL VII
DISPOZIȚII PRIVIND INFORMAREA COMISIEI ȘI STATELOR MEMBRE
Articolul 17
(1) Comisiei îi este comunicată de către fiecare stat membru lista instrumentelor, aparatelor, pieselor de schimb, elementelor, a accesoriilor și a uneltelor al căror preț sau a căror valoare în vamă este mai mare de 5 000 EUR și a căror admitere cu scutire de taxe vamale a fost autorizată sau nu de către fiecare stat membru în temeiul dispozițiilor articolelor 7, 11 sau 14.
Această listă conține descrierea comercială precisă a acestor obiecte, precum și trimiterea la codul de 8 cifre din Nomenclatura Combinată. De asemenea, aceasta conține indicarea producătorului sau a producătorilor, a țării sau țărilor de origine și a prețului sau a valorii în vamă a obiectelor avute în vedere.
(2) Comunicarea menționată la alineatul (1) se efectuează în cursul primului sau celui de-al treilea trimestru al fiecărui an pentru obiectele în cauză care au făcut obiectul unei autorizații sau al unui refuz de admitere cu scutiri de taxe vamale eliberate în cursul semestrului precedent.
(3) Comisia comunică listele statelor membre.
Articolul 18
Pentru a asigura o aplicare uniformă a dispozițiilor Uniunii, listele menționate la articolul 17 fac obiectul unei examinări periodice în cadrul Comitetului Codului Vamal.
CAPITOLUL VIII
DISPOZIȚII SPECIALE PRIVIND ADMITEREA CU SCUTIRE DE TAXE VAMALE A ECHIPAMENTELOR ÎN TEMEIUL ARTICOLELOR 51 ȘI 52 DIN REGULAMENTUL (CE) NR. 1186/2009
Articolul 19
(1) În vederea obținerii admiterii cu scutire de taxe vamale a echipamentelor în temeiul dispozițiilor articolelor 51 și 52 din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009, conducătorul unității sau al organismului de cercetare științifică care își are sediul în afara Uniunii sau reprezentantul său împuternicit are obligația de a formula cererea pe lângă autoritatea competentă a statului membru în care este situată această unitate sau acest organism de cercetare care își are sediul în Uniune.
(2) Cererea menționată la alineatul (1) trebuie să conțină următoarele informații:
(a)
o copie a acordului de cooperare științifică încheiat între unitățile de cercetare situate în Uniune și în țări terțe;
(b)
descrierea comercială precisă a echipamentelor, precum și cantitatea și valoarea lor și, după caz, clasificarea lor prezumată în Nomenclatura Combinată.
(c)
țările de origine și de proveniență ale echipamentelor;
(d)
locul unde echipamentele trebuie utilizate;
(e)
scopul căruia îi sunt destinate echipamentele și durata utilizării acestora.
Articolul 20
(1) Atunci când autoritatea competentă a unui stat membru unde este situată unitatea sau organismul care își are sediul în Uniune primește o cerere de admitere cu scutire de taxe vamale a echipamentelor stabilite la articolul 51 din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009, cererea, precum și elementele de informare aferente acesteia sunt transmise Comisei pentru a permite, înainte de luarea deciziei de către autoritatea competentă menționată anterior, efectuarea unei examinări în cadrul Comitetului Codului Vamal.
În vederea acestei examinări, Comisiei îi sunt furnizate la cerere informații suplimentare.
(2) Autoritatea competentă menționată la alineatul (1) informează Comisia despre decizia luată în legătură cu cererea de admitere cu scutire de taxe vamale.
Articolul 21
Articolul 8 se aplică mutatis mutandis.
CAPITOLUL IX
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 22
Regulamentul (CEE) nr. 2290/83 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa III.
Articolul 23
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 28 noiembrie 2011.