BESCHLUSS DES RATES
vom 23. Juli 2012
gerichtet an Spanien über spezifische Maßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität
(2012/443/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Grundzüge der Wirtschaftspolitik ausgearbeitet werden.
(2)
In seiner Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2012 mit einer Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Spaniens für die Jahre 2012 bis 2015 (1) empfahl der Rat, dass Spanien „die Reform des Finanzsektors umsetzt, insbesondere die laufende Umstrukturierung des Bankensektors dadurch ergänzt, dass die Lage der verbleibenden schwächelnden Institute in Angriff genommen wird, eine umfassende Strategie zum effektiven Umgang mit illiquiden Vermögenswerten in den Bilanzen der Banken vorlegt sowie eine klare Haltung zur Finanzierung und Nutzung von Backstop-Fazilitäten festlegt“.
(3)
Reichlich verfügbare, kostengünstige Fremdfinanzierungsmöglichkeiten haben in den 2000er Jahren in Spanien die Inlandsnachfrage angeheizt und einen Boom bei den Vermögenswerten ausgelöst, der sich insbesondere auf den Immobiliensektor konzentrierte. Durch das Platzen der Immobilien- und Baublase und die darauffolgende wirtschaftliche Rezession ist der spanische Bankensektor in Schieflage geraten. Folge ist, dass die spanischen Banken mit Ausnahme einiger weniger international diversifizierter Kreditinstitute weitgehend die Möglichkeit verloren haben, sich zu erschwinglichen Konditionen auf dem Interbankenmarkt zu finanzieren und deshalb in hohem Maße von einer Refinanzierung durch das Eurosystem abhängen. Stark eingeschränkt wurde ihre Kreditaufnahmefähigkeit auch durch die Auswirkungen von Rating-Abstufungen auf die Verfügbarkeit von Sicherheiten.
(4)
Der erhebliche wirtschaftliche Abschwung der vergangenen Jahre, der sich überaus negativ auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit auswirkt, hat die Haushaltslage in Spanien deutlich verschlechtert. In der aktualisierten Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen wird für 2012 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 6,3 % des BIP gerechnet, während im Stabilitätsprogramm 2012 und im Haushaltsgesetzentwurf 2012 noch von einem Defizit von 5,3 % des BIP ausgegangen worden war. Der öffentliche Bruttoschuldenstand erhöhte sich 2011 auf 68,5 % des BIP und dürfte nach der aktualisierten Frühjahrsprognose 2012 der Kommissionsdienststellen bei unveränderter Politik 2012 auf 80,9 % des BIP und 2013 auf 86,8 % des BIP anschwellen, womit er in allen Jahren über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert läge. Risiken im Zusammenhang mit dem makroökonomischen Szenario und den Haushaltszielen sowie mit weiteren finanziellen Rettungsmaßnahmen könnten zu einem weiteren Anstieg des öffentlichen Schuldenstands beitragen. Angesichts dieser Entwicklungen richtete der Rat am 10. Juli 2012 nach Maßgabe des Defizitverfahrens eine Empfehlung an Spanien mit dem Ziel, das gegenwärtige übermäßige Defizit bis 2014 zu beenden.
(5)
Die spanischen Behörden haben eine Reihe wichtiger Maßnahmen getroffen, um die Probleme im Bankensektor anzugehen. Dazu gehören die Bereinigung von Bankbilanzen, die Erhöhung der Mindesteigenkapitalanforderungen, die Umstrukturierung des Sparkassensektors und eine erhebliche Anhebung der Rückstellungsanforderungen für Immobilienkredite und Rettungserwerbe. Doch haben diese Maßnahmen nicht ausgereicht, um den Druck des Marktes zu lindern.
(6)
Im Februar 2011 haben die spanischen Behörden die vorgeschriebene Mindesteigenkapitalquote („capital principal“) auf 8 % der risikogewichteten Aktiva angehoben und den Banken für die Erfüllung dieser neuen Vorschriften Zeit bis September 2011 eingeräumt. Für Banken, die in höherem Maße von einer Interbankenfinanzierung abhängen und nur über einen eingeschränkten Marktzugang verfügen, wurde die Mindesteigenkapitalquote auf 10 % angehoben. Im Februar und Mai 2012 wurden die Banken durch neue Rechtsvorschriften dazu verpflichtet, für mögliche Verluste bei den bis dahin vergebenen, ordnungsgemäß bedienten und notleidenden Bau- und Immobilienkrediten höhere Rückstellungen und Kapitalpuffer zu bilden. Diese neuen Rückstellungsanforderungen dürften insgesamt etwa 84 Mrd. EUR ausmachen.
(7)
Im April 2012 betrug der Bruttofinanzbeitrag des spanischen Staates (ohne Anleihegarantien) insgesamt etwa 15 Mrd. EUR. Die Eigenkapitalunterstützung erfolgte über den Fonds für die geordnete Bankenumstrukturierung (Fondo de reestructuración ordenada bancaria, im Folgenden „FROB“), dessen Kapitalausstattung 15 Mrd. EUR beträgt, von denen 9 Mrd. EUR zu diesem Zeitpunkt bereits eingezahlt waren. Darüber hinaus hat der Staat für vorrangige Anleiheemissionen von Banken etwa 86 Mrd. EUR an Garantien bereitgestellt (von denen rund 58 Mrd. ausstanden). Auch wenn die Kapazität des FROB noch das Dreifache der Kapitalzuführung betrug, werden die inländischen öffentlichen Hilfen keinen ausreichend großen Puffer für die erforderliche systemweite Bereinigung des Bankensektors darstellen.
(8)
Die Befürchtung, dass sich eine weitere Rekapitalisierung des Bankensektors als notwendig erweisen könnte, hat den Druck auf spanische Staatsanleihen weiter erhöht. So haben die Renditen für Staatsanleihen Ende Juni/Anfang Juli 2012 Werte von deutlich über 500 Basispunkten erreicht, was die Finanzierungskosten für den spanischen Staat in die Höhe getrieben hat. Durch die wachsende Zinslast werden die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in Spanien und die Korrektur des übermäßigen Defizits noch zusätzlich erschwert. Die umfassende Umstrukturierung und Rekapitalisierung des Bankensektors stellt deshalb einen wichtigen Faktor für den Abbau des Drucks auf die öffentlichen Finanzen dar.
(9)
Am 25. Juni 2012 haben die spanischen Behörden im Rahmen der laufenden Umstrukturierung und Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors offiziell finanzielle Unterstützung beantragt. Angestrebt wird, dass hierfür die Bedingungen einer finanziellen Unterstützung für die Rekapitalisierung von Finanzinstituten durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität gelten. Diese Unterstützung unterliegt finanzsektorspezifischen Auflagen, wie sie in der Vereinbarung (MoU) vorgesehen sind, die zwischen der spanischen Regierung und der Kommission im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und mit technischer Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgehandelt wurde. Die Vereinbarung wird sowohl bankenspezifische Auflagen im Einklang mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen als auch horizontale Auflagen umfassen. Parallel dazu wird Spanien seinen Zusagen und Verpflichtungen im Rahmen des Defizitverfahrens und den im Rahmen des Europäischen Semesters ausgesprochenen Empfehlungen zur Behebung makroökonomischer Ungleichgewichte uneingeschränkt nachkommen müssen.
(10)
Um die Stabilität des spanischen Finanzsystems zu erhalten, die Ansteckung anderer Volkswirtschaften im Euro-Währungsgebiet zu begrenzen und dadurch eine Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Funktionsweise der Wirtschaft und der Wirtschafts- und Währungsunion abzuwenden, muss die langfristige Widerstandsfähigkeit des spanischen Bankensektors erhöht werden. Die bislang zu diesem Zweck getroffenen umfangreichen Maßnahmen reichen nicht ganz aus. Aus diesem Grund sind weitere Maßnahmen erforderlich. So sollte Spanien insbesondere zusätzliche Maßnahmen ergreifen, die speziell darauf gerichtet sind, wirkungsvoll mit Altlast-Aktiva umzugehen, zu einer marktgestützten Finanzierung zurückzukehren, die Abhängigkeit der Banken von Liquiditätshilfen der Zentralbank zu verringern und die Mechanismen für Risikoerkennung und Krisenmanagement zu stärken.
(11)
Als Teil der Gesamtstrategie sollte für einen wirkungsvollen Umgang mit den Altlast-Aktiva vorgeschrieben werden, dass diese bei Banken, die eine Unterstützung erhalten, aus den Bilanzen ausgegliedert werden. Dies sollte insbesondere für Immobilien- und Rettungserwerbkredite gelten. Eine solche Ausgliederung würde jeden eventuell noch vorhandenen Zweifel an der Qualität der Bilanzen der betreffenden Banken ausräumen und es diesen ermöglichen, ihre Finanzvermittlerfunktion besser wahrzunehmen.
(12)
Wenn die Transparenz der Bankbilanzen auf diese Weise erhöht wird, kann dies außerdem einen geordneten Abbau von Risikopositionen der Banken gegenüber dem Immobiliensektor erleichtern, die marktgestützte Finanzierung wiederherstellen und die Abhängigkeit der Banken von Liquiditätshilfen der Zentralbank verringern.
(13)
Zur Gewährleistung eines soliden Rahmens für den spanischen Bankensektor müssen die Mechanismen für Risikoerkennung und Krisenmanagement gestärkt werden. Eine wirkungsvolle Strategie sollte Änderungen umfassen, die auf eine Stärkung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens abzielen und den bei der Finanzkrise gesammelten Erfahrungen Rechnung tragen. Zusätzlich dazu sollte die Corporate Governance in Einklang mit bewährten internationalen Praktiken verbessert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kommission hat in Absprache mit der EZB, der EBA und dem IWF mit den spanischen Behörden die finanzsektorspezifischen Auflagen vereinbart, an die der finanzielle Beistand geknüpft wird. Diese Auflagen werden in der Vereinbarung (MoU) niedergelegt, die von der Kommission und den spanischen Behörden zu unterzeichnen ist. Die genauen finanziellen Konditionen sollten in einer Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität niedergelegt werden.
Spanien unterzieht sein Bankensystem einer angemessenen Rekapitalisierung und gründlichen Umstrukturierung. Zu diesem Zweck erarbeitet Spanien in Abstimmung mit der Kommission und unter Einbeziehung der EZB eine Strategie für die künftige Struktur, Funktionsweise und Überlebensfähigkeit der spanischen Banken, die aufzeigt, wie gewährleistet werden soll, dass diese ohne weitere staatliche Unterstützung weiterarbeiten können. Diese Strategie wird in der Vereinbarung (MoU) näher ausgeführt, in der die in diesem Beschluss enthaltenen politischen Bedingungen weiterentwickelt werden.
(2) Hauptbestandteile dieser Strategie sind eine Umgestaltung der schwachen Segmente des spanischen Bankensektors und eine Stärkung seines Regulierungs- und Aufsichtsrahmens.
(3) Die Umgestaltung der schwachen Segmente des spanischen Bankensektors umfasst folgende drei Elemente:
a)
Feststellung des Kapitalbedarfs der einzelnen Banken durch eine umfassende qualitative Überprüfung der Bankenaktiva und Durchführung eines auf dieser Qualitätsüberprüfung beruhenden Stresstests bei jeder einzelnen Bank. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Stresstests werden Banken, die eine Kapitalzuführung benötigen, in drei verschiedene Gruppen eingeteilt. Jede Gruppe unterliegt der Pflicht, Umstrukturierungs- und Abwicklungspläne und alle ergänzenden und nachfolgenden Maßnahmen vorzulegen, wie dies in der Vereinbarung (MoU) vorgesehen ist;
b)
Rekapitalisierung, Umstrukturierung und/oder geordnete Abwicklung schwacher Banken anhand von Plänen zur Inangriffnahme etwaiger bei den Stresstests ermittelter Eigenkapitallücken. Diese Pläne werden auf den Grundsätzen der Überlebensfähigkeit, der Minimierung der Kosten für die Steuerzahler (Lastenverteilung) und der Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen beruhen. Zu diesem Zweck wird Spanien Rechtsvorschriften erlassen, um i) die Durchführung von zwangsweisen Rückkäufen nachrangiger Instrumente unter Nennwert (Subordinated Liability Exercises, einschließlich obligatorischer Formen der Lastenverteilung, zu ermöglichen und ii) den Rechtsrahmen für die Bankenabwicklung weiter zu verbessern, damit er durch entsprechende Abwicklungsbefugnisse für FROB und den Einlagensicherungsfonds (Fondo de Garantía de Depósitos (FGD)) ergänzt werden kann, und wird dabei dem aufsichtsrechtlichen Vorschlag der EU im Bereich Krisenmanagement und Bankenabwicklung, einschließlich spezieller Instrumente für die Abwicklung von nicht überlebensfähigen Banken, Rechnung tragen;
c)
Ausgliederung von Aktiva bei Banken, die bei ihren Bemühungen um Rekapitalisierung öffentliche Unterstützung erhalten, und Übertragung dieser wertgeminderten Aktiva auf eine externe Vermögensverwaltungsgesellschaft. Spanien wird in enger Absprache mit der Kommission, der EZB und der EBA und mit technischer Unterstützung des IWF einen umfassenden gesetzlichen Rahmen für die Errichtung und das Funktionieren der externen Vermögensverwaltungsgesellschaft ausarbeiten, so dass diese bis November 2012 voll einsatzfähig ist.
(4) Um für den Bankensektor einen soliden Rahmen zu gewährleisten, stärkt Spanien außerdem den Regulierungs- und Aufsichtsrahmen und kräftigt die Governance. Die Strategie und die Auflagen, die in der Vereinbarung (MoU) umfassend dargelegt sind, beinhalten unter anderem die folgenden Maßnahmen:
a)
Die spanischen Kreditinstitute werden verpflichtet, ihre Kernkapitalquote (Common Equity Tier 1) gemäß der im Rahmen der Rekapitalisierungsaktion der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde festgelegten Definition von Kapital auf mindestens 9 % anzuheben.
b)
Ab dem 1. Januar 2013 müssen die spanischen Kreditinstitute die in der Eigenkapitalverordnung (Capital Requirements Regulation, CRR) festgelegte Eigenkapitaldefinition anwenden.
c)
Der rechtliche Rahmen für Kreditverlustrückstellungen wird neu bewertet. Unter Berücksichtigung der in der Finanzkrise gesammelten Erfahrungen legen die spanischen Behörden insbesondere Vorschläge zur Überarbeitung des ständigen Rahmens für Kreditverlustrückstellungen vor und tragen dabei den in den vergangenen Monaten getroffenen befristeten Maßnahmen als auch dem EU-Regelwerk für Rechnungslegung Rechnung.
d)
Die operationelle Unabhängigkeit des Banco de España wird weiter gestärkt; die Sanktionierungs- und Zulassungsbefugnisse, über die das Wirtschaftsministerium in Bezug auf den Bankensektor verfügt, werden im Einklang mit den internationalen Empfehlungen und Standards auf den Banco de España übertragen.
e)
Die Aufsichtsverfahren des Banco de España werden ausgehend von einer internen Prüfung weiter verbessert.
f)
Die Governance-Regelungen der Stellen des Finanzsicherheitsnetzes (FROB und FGD) werden überprüft, um potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden.
g)
Die Governance-Bestimmungen für den Sparkassensektor und die im Besitz von Sparkassen befindlichen Banken werden gestärkt.
h)
Das Verbraucherschutz- und Wertpapierrecht wird geändert, um den Verkauf von nachrangigen Schuldtiteln (oder von nicht vom FGD gedeckten Titeln) an Privatkunden ohne Expertenwissen einzuschränken, und die behördliche Überwachung der Einhaltung intensiviert.
i)
Es werden Maßnahmen getroffen, um die Kosten der Bankenumstrukturierung für die Steuerzahler zu minimieren. Nach der Zuweisung von Verlusten an die Anteilseigner werden die spanischen Behörden von den Inhabern von Hybridkapital und von nachrangigen Gläubigern der Banken, die staatliche Mittel erhalten, Maßnahmen zur Lastenverteilung fordern.
j)
Es gilt die Verpflichtung, die Gehälter von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aller staatlich unterstützten Banken zu deckeln.
k)
Das öffentliche Kreditregister wird verbessert.
(5) Die Behörden werden der Europäischen Kommission, der EZN, der EBA und dem IWF unter Wahrung strenger Vertraulichkeit die für die Überwachung des Bankensektors erforderlichen Daten bereitstellen.
(6) Die Europäische Kommission wird sich in Absprache mit der EZB und der EBA vor Ort und durch regelmäßige vierteljährliche Berichterstattung der spanischen Behörden regelmäßig vergewissern, dass die politischen Auflagen für den finanziellen Beistand erfüllt werden. Es findet eine regelmäßige Überwachung der Tätigkeiten des FROB im Rahmen des Programms statt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2012.
DECIZIA CONSILIULUI
din 23 iulie 2012
adresată Spaniei privind măsurile specifice pentru consolidarea stabilității financiare
(2012/443/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 136 alineatul (1) litera (b), coroborat cu articolul 126 alineatul (6),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
Articolul 136 alineatul (1) litera (b) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) prevede posibilitatea stabilirii unor orientări de politică economică specifice pentru statele membre a căror monedă este euro.
(2)
În Recomandarea privind Programul național de reformă al Spaniei pentru 2012 și care include un aviz privind Programul de stabilitate al Spaniei pentru perioada 2012- 2015 (1), Consiliul a recomandat ca Spania să întreprindă acțiuni astfel încât „să pună în aplicare reforma sectorului financiar și, în special, să continue procesul de restructurare a sectorului bancar, aflat în desfășurare, prin găsirea unor soluții la situația instituțiilor încă fragile, să prezinte o strategie cuprinzătoare pentru a soluționa eficient problemele legate de activele existente în bilanțurile băncilor, să definească o poziție clară privind finanțarea și să utilizeze mecanismele de protecție”.
(3)
Disponibilitatea foarte mare a finanțării externe cu costuri mici în anii 2000 a alimentat o cerere internă care avea la bază credite, precum și creșterea spectaculoasă a activelor în Spania, concentrate în special în sectorul imobiliar. Explozia bulei imobiliare și a construcțiilor și recesiunea economică care a urmat au afectat negativ sectorul bancar spaniol. Ca rezultat, cu excepția câtorva instituții de credit mari și diversificate pe plan internațional, băncile spaniole și-au pierdut în mare măsură accesul la piețele de finanțare interbancară în condiții avantajoase și, prin urmare, au devenit extrem de dependente de refinanțarea prin Eurosistem. În plus, capacitatea lor de împrumut a fost limitată drastic de impactul retrogradării ratingurilor asupra disponibilității garanțiilor.
(4)
Contracția considerabilă a economiei în ultimii ani, care afectează ocuparea forței de muncă și șomajul într-un mod cât se poate de negativ, a deteriorat substanțial poziția bugetară a Spaniei. Conform unei versiuni actualizate a previziunilor realizate de serviciile Comisiei în primăvara anului 2012, deficitul public general este estimat la 6,3 % din PIB în 2012, față de un deficit de 5,3 % din PIB preconizat în programul de stabilitate pentru 2012 și în proiectul legii bugetului pentru 2012. Datoria publică brută a crescut la 68,5 % din PIB în 2011 și, potrivit versiunii actualizate a previziunilor realizate de serviciile Comisiei în primăvara anului 2012, se preconizează că va crește la 80,9 % din PIB în 2012 și la 86,8 % în 2013, în ipoteza menținerii politicilor actuale, depășind astfel valoarea de referință din tratat în toți anii. Riscurile legate de scenariul macroeconomic și obiectivele bugetare, precum și de măsurile financiare de salvare suplimentare, pot contribui la o nouă creștere a datoriei publice. Având în vedere aceste evoluții, la 10 iulie 2012 Consiliul a formulat o recomandare la adresa Spaniei în cadrul procedurii de deficit excesiv de a pune capăt până în 2014 situației actuale de deficit excesiv.
(5)
Autoritățile spaniole au adoptat un număr important de măsuri pentru a soluționa problemele din sectorul bancar. Aceste măsuri includ curățarea bilanțurilor băncilor, majorarea cerințelor minime de capital, restructurarea sectorului caselor de economii și creșterea semnificativă a cerințelor de provizionare pentru împrumuturile destinate dezvoltării imobiliare și pentru activele confiscate. Însă aceste măsuri nu au fost suficiente pentru a reduce presiunea pieței.
(6)
În februarie 2011, autoritățile spaniole au ridicat cerința proporției de capital minim („capital principal”) la 8 % din activele ponderate la risc ale băncilor și au dat băncilor termen până în septembrie 2011 să se conformeze cu această nouă reglementare. Pentru băncile care depind într-o mare măsură de finanțarea interbancară și care se caracterizează printr-un acces limitat la piață, proporția de capital minim a fost majorată la 10 %. În februarie și mai 2012, noi reglementari legislative au cerut băncilor să își constituie provizioane și rezerve de capital mai consistente pentru eventualele pierderi asociate creditelor performante, dar și creditelor neperformante legate de stocul acumulat de active imobiliare și din construcții. Volumul global preconizat al acestor cerințe noi de provizionare s-a ridicat la aproximativ 84 de miliarde EUR.
(7)
Începând din aprilie 2012, totalul contribuției financiare brute a statului spaniol (excluzând garanțiile pentru emiterea de obligațiuni) s-a ridicat la aproximativ 15 miliarde EUR. Sprijinul sub formă de capital a fost furnizat prin intermediul Fondului spaniol de restructurare bancară ordonată (Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria - FROB) dotat cu un capital de 15 miliarde EUR, din care 9 miliarde EUR au fost deja vărsate. Statul a oferit și garanții pentru emisiunile de obligațiuni bancare prioritare efectuate de bănci, în valoare de aproximativ 86 de miliarde EUR (din acest total, sunt în vigoare garanții în valoare de aproximativ 58 de miliarde EUR). Deși FROB avea încă o capacitate egală cu de trei ori valoarea capitalului său alocat, ajutorul provenit din sectorul public nu va fi suficient pentru a oferi o protecție destul de mare pentru efectuarea curățării necesare la nivel de sistem a sectorului bancar.
(8)
Îngrijorarea generată de necesitatea unei noi recapitalizări a sectorului bancar a contribuit la accentuarea presiunilor pieței asupra obligațiunilor de stat ale Spaniei. Randamentul obligațiunilor suverane a atins la sfârșitul lunii iunie 2012 și la începutul lui iulie 2012 niveluri de peste 500 de puncte de bază, ceea ce ridică costurile de finanțare a datoriei suverane spaniole. Povara dobânzilor în creștere se adaugă la provocarea ce constă în consolidarea finanțelor publice în Spania și în corectarea deficitului excesiv. Prin urmare, o restructurare și o recapitalizare cuprinzătoare a sectorului bancar reprezintă un element important în reducerea presiunii asupra finanțelor publice.
(9)
La 25 iunie 2012, autoritățile spaniole au solicitat în mod oficial asistență financiară în contextul restructurării și recapitalizării în curs a sectorului bancar spaniol. Ajutorul este solicitat în cadrul asistenței financiare pentru recapitalizarea instituțiilor financiare acordate prin Fondul european de stabilitate financiară. Asistența oferită este supusă unor condiții specifice sectorului financiar, astfel cum sunt prevăzute în memorandumul de înțelegere negociat între guvernul spaniol și Comisie, în colaborare cu Banca Centrală Europeană (BCE) și Autoritatea Bancară Europeană (ABE) și cu asistență tehnică din partea Fondului Monetar Internațional (FMI). Printre acestea se vor număra atât condiții specifice băncilor, în conformitate cu normele privind ajutoarele de stat, cât și condiții orizontale. În paralel, Spania va trebui să respecte pe deplin angajamentele și obligațiile pe care și le-a asumat în cadrul procedurii aplicabile deficitelor excesive, precum și recomandările din cadrul semestrului european referitoare la soluționarea dezechilibrelor macroeconomice.
(10)
Creșterea rezistenței pe termen lung a sectorului bancar spaniol este esențială pentru menținerea stabilității financiare în Spania și pentru limitarea contagiunii problemelor financiare la alte economii din zona euro și, prin urmare, pentru a evita efectele negative asupra bunei funcționări a economiei și a uniunii economice și monetare. Măsurile adoptate până în prezent pentru soluționarea acestor probleme au fost semnificative, dar nu întru totul suficiente. Prin urmare, sunt necesare măsuri suplimentare. În special, Spania ar trebui să pună în aplicare măsuri suplimentare specifice pentru a gestiona în mod eficient activele istorice, pentru a restaura finanțarea bazată pe piață, pentru a reduce dependența băncilor de sprijinul oferit de banca centrală la lichidități și pentru a îmbunătăți identificarea riscurilor și a consolida mecanismele de gestionare a crizei.
(11)
Ca parte din strategia generală, este esențial ca problema activelor istorice să fie tratată cu eficacitate, pentru aceasta fiind necesară o separare clară a activelor problematice ale băncilor care beneficiază de ajutor în bilanțurile băncilor. Acest principiu ar trebui să se aplice, în special, creditelor aferente dezvoltării imobiliare și activelor confiscate. O astfel de separare ar elimina orice fel de îndoieli care persistă în legătură cu calitatea bilanțurilor băncilor, permițându-le să își îndeplinească mai bine funcția de intermediere financiară.
(12)
În plus, îmbunătățirea în acest fel a transparenței bilanțurilor băncilor poate facilita o reducere ordonată a expunerilor băncilor la sectorul imobiliar, poate restaura finanțarea bazată pe piață și poate reduce dependența băncilor de sprijinul cu lichidități acordat de banca centrală.
(13)
Pentru a asigura sectorului bancar din Spania un cadru solid, este nevoie să se consolideze mecanismele de identificare a riscurilor și de gestionare a crizei. O strategie eficientă ar trebui să cuprindă modificări menite să consolideze cadrul de reglementare și de supraveghere, ținând seama de experiențele dobândite în urma crizei financiare. În plus, guvernanța corporativă trebuie să fie consolidată în conformitate cu cele mai bune practici pe plan internațional,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) În urma consultării cu BCE, ABE și FMI, Comisia a convenit împreună cu autoritățile spaniole asupra condițiilor de politică specifice sectorului financiar care însoțesc asistența financiară. Respectivele condiții sunt prevăzute în memorandumul de înțelegere care urmează să fie semnat de Comisie și de autoritățile spaniole. Prevederile financiare detaliate sunt stabilite într-o convenție de asistență financiară.
Spania își recapitalizează în mod adecvat și își restructurează în profunzime sistemul bancar. În acest sens, Spania elaborează în cooperare cu Comisia și după consultarea BCE o strategie pentru viitoarea structură, funcționare și viabilitate a băncilor spaniole, care va identifica modalitatea în care se poate garanta că băncile pot să funcționeze fără un nou ajutor din partea statului. Această strategie va fi formulată mai detaliat în memorandumul de înțelegere, care va specifica mai pe larg condițiile de politică incluse în prezenta decizie.
(2) Elementele-cheie ale acestei strategii sunt o reformare a segmentelor slabe ale sectorului bancar din Spania și o consolidare a cadrelor de reglementare și de supraveghere pentru sectorul bancar.
(3) Acțiunea de reformare a segmentelor slabe ale sectorului bancar spaniol se compune din următoarele trei elemente:
(a)
identificarea nevoilor de capital ale fiecărei bănci în parte printr-o analiză cuprinzătoare a calității activelor din sectorul bancar și o testare a rezistenței la criză a fiecărei bănci, pe baza analizei respective privind calitatea activelor. Pe baza rezultatelor testelor de rezistență, băncile care au nevoie de infuzie de capital vor fi împărțite în trei grupe diferite. Fiecare grupă va avea obligația de a prezenta planuri de restructurare și planuri de soluționare a situațiilor de criză, precum și toate măsurile complementare și ulterioare, astfel cum prevede memorandumul de înțelegere;
(b)
recapitalizarea, restructurarea și/sau soluționarea în mod ordonat a situațiilor de criză ale băncilor slabe, pe baza unor planuri de remediere a oricărui deficit de capital identificat în testele de rezistență. Aceste planuri se vor baza pe principiul viabilității, al reducerii la minimum a costurilor suportate de contribuabili (repartizarea sarcinilor) și al limitării denaturării concurenței. În acest scop, Spania va adopta acte legislative care: (i) să permită aplicarea exercițiilor de răspundere secundară (Subordinated Liability Exercises - SLE), inclusiv a unor forme obligatorii de repartizare a sarcinilor; și (ii) să actualizeze cadrul de soluționare a situațiilor de criză bancară pentru a încorpora competențe relevante în acest sens pentru FROB și fondul de garantare a depozitelor (Fondo de Garantía de Depósitos - FGD), ținând seama totodată de propunerea UE de reglementare privind gestionarea și soluționarea situațiilor de criză bancară, inclusiv de instrumentele speciale destinate soluționării situației băncilor neviabile;
(c)
separarea activelor în cazul băncilor care beneficiază de sprijin public în efortul lor de recapitalizare și transferul activelor depreciate către o societate externă de administrare a investițiilor (SAI), în vederea realizării valorii pe termen lung a acestora. În urma consultării îndeaproape a Comisiei, a BCE și a ABE și cu asistența tehnică din partea FMI, Spania va pregăti un cadru legislativ cuprinzător pentru instituirea și funcționarea SAI, astfel încât aceasta să devină pe deplin operațională până în noiembrie 2012.
(4) În vederea asigurării unui cadru solid pentru sectorul bancar, Spania consolidează atât cadrele de reglementare și de supraveghere, cât și guvernanța. Strategia și condițiile specificate în mod cuprinzător în memorandumul de înțelegere includ, printre altele, următoarele măsuri:
(a)
instituțiile de credit spaniole au obligația de a-și majora proporția de capital comun de rangul 1 la cel puțin 9 %, în conformitate cu definiția capitalului stabilită în exercițiul de recapitalizare al ABE;
(b)
de la 1 ianuarie 2013, instituțiile de credit spaniole sunt obligate să aplice definiția capitalului stabilită în Regulamentul privind cerințele de capital;
(c)
cadrul juridic în materie de provizioane pentru pierderile din împrumuturi trebuie să fie reexaminat. În special, pe baza experienței dobândite în urma crizei financiare, autoritățile spaniole trebuie să formuleze propuneri pentru a reorganiza cadrul permanent de provizioane pentru pierderile din împrumuturi, ținând seama de măsurile temporare introduse în cursul ultimelor luni, precum și de cadrul contabil al UE;
(d)
independența operațională a Banco de España este în continuare consolidată; în conformitate cu recomandările și standardele internaționale, competențele Ministerului Economiei de a aplica sancțiuni și de a acorda licențe în sectorul bancar sunt transferate către Banco de España;
(e)
procedurile de supraveghere ale Banco de España sunt în continuare consolidate pe baza unui audit intern;
(f)
dispozitivele de guvernanță ale organismelor cu rol de mecanism de siguranță financiară (FROB și FGD) sunt revizuite pentru a se evita eventualele conflicte de interese;
(g)
normele privind guvernanța sectorului caselor de economii și a băncilor deținute de casele de economii sunt consolidate;
(h)
legislația privind protecția consumatorilor și valorile mobiliare va fi modificată în vederea limitării vânzării de către bănci a instrumentelor de natura datoriei subordonate (sau a instrumentelor neacoperite prin FGD) către clienți persoane fizice necalificați, iar monitorizarea de către autorități a respectării normelor va fi consolidată;
(i)
vor fi luate măsuri pentru reducerea la minimum a costurilor suportate de contribuabili pentru restructurarea bancară. În urma alocării pierderilor către acționari, autoritățile spaniole vor solicita măsuri de repartizare a sarcinilor din partea deținătorilor de capital hibrid și a deținătorilor de datorii subordonate în băncile care primesc capital public;
(j)
se asumă angajamentul de a se limita nivelurile de remunerare a membrilor consiliilor directoare și de supraveghere ale tuturor băncilor care primesc ajutor de stat;
(k)
registrul public de credite va fi consolidat.
(5) Autoritățile vor furniza Comisiei, BCE, ABE și FMI, în condiții stricte de confidențialitate, datele necesare pentru monitorizarea sectorului bancar.
(6) Comisia, în colaborare cu BCE și ABE, va verifica la intervale regulate (trimestrial), prin intermediul misiunilor și al rapoartelor periodice ale autorităților spaniole, dacă sunt îndeplinite condițiile de politică aferente asistenței financiare. Monitorizarea activităților FROB în contextul programului va fi efectuată periodic.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Regatului Spaniei.
Adoptată la Bruxelles, 23 iulie 2012.