DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Januar 2012
über die Regeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in bestimmte französische überseeische Departements eingeführte lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 222)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/44/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 13,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG enthalten genaue Anforderungen an die Veterinärkontrollen bei jeder Sendung von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die an einer von der Union zugelassenen Grenzkontrollstelle aus einem Drittland in die Union verbracht werden soll.
(2)
Artikel 13 der Richtlinie 91/496/EWG erlaubt besondere Regeln für Kontrollen bei der Einfuhr von zum lokalen Verzehr bestimmten Schlachttieren sowie von Zucht- und Nutztieren in entlegene Gebiete der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck müssen der Kommission Pläne mit den Einzelheiten der Durchführung der Kontrollen übermittelt werden. In diesen Plänen ist anzugeben, mit welchen Kontrollen sichergestellt wird, dass die in die betreffenden entlegenen Gebiete verbrachten Tiere bzw. die daraus gewonnenen Erzeugnisse auf keinen Fall von dort aus in andere Gebiete der Union versandt oder weiterversandt werden.
(3)
Artikel 18 der Richtlinie 97/78/EWG erlaubt besondere Regeln für Kontrollen bei der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur lokalen Verwendung in entlegene Gebiete (unter anderem) der Französischen Republik. Zu diesem Zweck müssen der Kommission Pläne mit den Einzelheiten der Durchführung der Kontrollen übermittelt werden. In diesen Plänen ist anzugeben, mit welchen Kontrollen sichergestellt wird, dass die in die betreffenden entlegenen Gebiete verbrachten Erzeugnisse tierischen Ursprungs auf keinen Fall von dort aus in andere Gebiete der Union versandt oder weiterversandt werden.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (3) und die Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (4) regeln das Verfahren für die Ankündigung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren und deren Kontrolle sowie für die Gemeinschaftlichen Veterinärdokumente für die Einfuhr (GVDE), in denen die Ergebnisse der Veterinärkontrollen solcher Sendungen einzutragen sind.
(5)
Die französischen Behörden haben der Kommission Pläne für bestimmte Eingangsorte in den französischen überseeischen Departements Guadeloupe, Martinique bzw. Französisch Guyana übermittelt.
(6)
Aus den Plänen geht hervor, dass alle Sendungen von lebenden Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Einfuhr an benannten Eingangsorten der Departements vorgeführt werden müssen, wo sie Veterinärkontrollen unterzogen werden. Aus ihnen geht auch hervor, dass bei ihrer Durchführung der Versand von Sendungen in andere Gebiete der Union, die nicht den Anforderungen der einschlägigen Unionsvorschriften genügen, wirksam verhindert wird. Dazu erhalten die GVDE für zur Einfuhr in die Departements zugelassene lebende Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs einen Stempel, wonach diese nur im Gebiet des jeweiligen Departements verwendet werden dürfen. Den Einführern wird mitgeteilt, dass diese lebenden Tiere, daraus gewonnenen Erzeugnisse oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht in andere Gebiete der Union versandt werden können; die zuständigen Behörden der französischen überseeischen Departements überwachen diese Anforderung bei der Genehmigung der Bescheinigungen für den Binnenhandel.
(7)
In den französischen Plänen ist auch die Infrastruktur der Einrichtungen beschrieben, die über ausreichend große Räumlichkeiten für eine hygienische Probenahme und die Ausrüstung zur Durchführung der Veterinärkontrollen verfügen, mit denen verifiziert wird, ob die Anforderungen der Union an die Genusstauglichkeit und Tiergesundheit der lebenden Tiere bzw. Erzeugnisse tierischen Ursprungs eingehalten werden. Zudem sind Räumlichkeiten und Kühllager für die Lagerung der am Ort beprobten, beschlagnahmten oder kontrollierten Sendungen, und für lebende Tiere außerdem geeignete Einrichtungen für deren Unterbringung bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Kontrollen vorgesehen.
(8)
Nach den Plänen ist auch eine ausreichende Zahl von tierärztlichem und fachlichem Personal verfügbar, das die Veterinärkontrollen nach Artikel 4 der Richtlinie 91/496/EWG und Artikel 4 der Richtlinie 97/78/EG sowie nach Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 durchführt.
(9)
Generell müssen alle Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs Veterinärkontrollen unterzogen werden, aber nach Artikel 10 der Richtlinie 97/78/EG ist bei einigen Erzeugnissen tierischen Ursprungs eine geringere Kontrollhäufigkeit möglich; diese Erzeugnisse sind zusammen mit der jeweiligen Kontrollhäufigkeit in den Anhängen I und II der Entscheidung 94/360/EG der Kommission vom 20. Mai 1994 betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (5) aufgeführt. Um Übereinstimmung mit den Veterinärkontrollen an den Unionsgrenzen zu erzielen, kann die Kontrollhäufigkeit bei für die drei französischen überseeischen Departements bestimmten Sendungen entsprechend verringert werden.
(10)
Das mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems (6) eingeführte System TRACES (Trade Control and Expert System) der Union sieht vor, dass die Mitgliedstaaten das System vor allem für Sendungen von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern einführen und benutzen.
(11)
Im System TRACES für Einfuhren von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs muss ein GVDE für jede zur Einfuhr vorgeführte Sendung ausgestellt werden. Mit diesem Dokument soll sichergestellt werden, dass solche eingeführten Sendungen von lebenden Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs nicht in andere Gebiete der Union versandt und nur am Ort verwendet werden.
(12)
Die Eingangsorte in den französischen überseeischen Departements Guadeloupe, Martinique und Französisch-Guyana sollten demnach bezeichnet werden; im vorliegenden Beschluss sollten die Bedingungen für ihren Betrieb festgelegt werden.
(13)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke von Artikel 13 der Richtlinie 91/496/EWG und Artikel 18 der Richtlinie 97/78/EG sind die zugelassenen Eingangsorte in den französischen überseeischen Departements Guadeloupe, Martinique und Französisch-Guyana die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Orte.
Artikel 2
(1) Die im Anhang aufgeführten Eingangsorte unterstehen einer zuständigen Behörde und können erforderlichenfalls auf amtliche Tierärzte und benannte Fachkräfte zurückgreifen.
(2) Die Eingangsorte verfügen über die für die Durchführung der Veterinärkontrollen bei Sendungen von lebenden Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs erforderlichen Einrichtungen, Ausrüstung und Mitarbeiter.
Artikel 3
Der Einführer oder sein Vertreter müssen:
1.
die für den Eingangsort zuständige Behörde vor der tatsächlichen Ankunft der Sendung von Erzeugnissen verständigen; dafür verwenden sie den ersten Teil des GVDE gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 und das System TRACES in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Entscheidung 2004/292/EG;
2.
der zuständigen Behörde unter Angabe von Nummer, Art und voraussichtlicher Uhrzeit einen Werktag im Voraus die Ankunft von lebenden Tieren melden; dafür verwenden sie den ersten Teil des GVDE gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 und das System TRACES in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Entscheidung 2004/292/EG;
3.
ein von der zuständigen Behörde genehmigtes Register führen, aus dem die Menge der eingeführten Erzeugnisse oder Tiere sowie Name und Anschrift des Käufers/der Käufer hervorgehen;
4.
dem Käufer/den Käufern mitteilen, dass die aus den eingeführten Tieren gewonnenen Erzeugnisse oder die eingeführten Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur zum lokalen Verzehr bestimmt sind und dass Zucht- und Nutztiere auf keinen Fall in andere Gebiete der Union versandt oder weiterversandt werden dürfen;
5.
dem Käufer/den Käufern mitteilen, dass bei einem Weiterverkauf an einen Händler dieser informiert werden muss, dass die Erzeugnisse nur zum lokalen Verzehr bestimmt sind und dass Zucht- und Nutztiere auf keinen Fall in andere Gebiete der Union versandt oder weiterversandt werden dürfen.
Artikel 4
(1) Der amtliche Tierarzt führt mit Unterstützung benannter Fachkräfte an den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Eingangsorten die Kontrollen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/496/EWG und Artikel 4 der Richtlinie 97/78/EG sowie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen in Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 durch.
(2) Warenkontrollen werden bei bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der in den Anhängen I und II der Entscheidung 94/360/EG vorgesehenen Häufigkeit vorgenommen.
(3) Die amtlichen Tierärzte sorgen dafür, dass alle Daten aus dem GVDE für zur Einfuhr vorgestellte lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2004/292/EG in das System TRACES übertragen werden.
(4) Die amtlichen Tierärzte sorgen dafür, dass nach den Veterinärkontrollen das jeweilige ausgestellte GVDE mit dem Stempel versehen wird, aus dem hervorgeht, dass die Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur zur lokalen Verwendung bestimmt sind und auf keinen Fall in andere Gebiete der Union versandt oder weiterversandt werden dürfen.
(5) Der amtliche Tierarzt inspiziert regelmäßig die Stallungen, in denen die eingeführten Tiere untergebracht sind, bzw. die Räumlichkeiten, in denen die Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelagert werden, um zu überprüfen, ob die Anforderungen an die Genusstauglichkeit und Tiergesundheit eingehalten und die Sendungen nicht in andere Gebiete der Union versandt oder weiterversandt werden.
Artikel 5
Die Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG behalten ihre Gültigkeit, mit Ausnahme der Bestimmungen in ihrem jeweiligen Artikel 6.
Artikel 6
Bei allen Verstößen gegen diesen Beschluss durch eine natürliche oder juristische Person ergreifen die französischen Behörden die geeigneten Verwaltungs- oder Strafmaßnahmen.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am 1. März 2012 in Kraft.
Artikel 8
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 25. Januar 2012
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 25 ianuarie 2012
privind normele aplicabile controalelor sanitar-veterinare efectuate asupra animalelor vii și produselor de origine animală introduse în anumite departamente franceze de peste mări provenind din țări terțe
[notificată cu numărul C(2012) 222]
(Numai textul în limba franceză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/44/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 91/496/CEE a Consiliului din 15 iulie 1991 de stabilire a principiilor privind organizarea controalelor sanitar-veterinare ale animalelor provenite din țări terțe introduse în Comunitate și de modificare a Directivelor 89/662/CEE, 90/425/CEE și 90/675/CEE (1), în special articolul 13,
având în vedere Directiva 97/78/CE a Consiliului din 18 decembrie 1997 de stabilire a principiilor de bază ale organizării controalelor sanitar-veterinare pentru produsele care provin din țări terțe și sunt introduse în Comunitate (2), în special articolul 18,
întrucât:
(1)
Directivele 91/496/CEE și 97/78/CE prezintă în detaliu cerințele specifice pentru controalele sanitar-veterinare efectuate într-un punct de inspecție la frontieră (PIF) aprobat de Uniune pe fiecare transport de animale vii și de produse de origine animală provenind din țări terțe cu destinația în Uniune.
(2)
Articolul 13 din Directiva 91/496/CEE precizează normele speciale pentru efectuarea controalelor pe animalele vii importate pentru sacrificare destinate consumului local și pe animalele de reproducție sau producție, în vederea utilizării acestora în zone îndepărtate din statele membre. Aceste norme precizează că planurile care descriu natura controalelor care urmează a fi efectuate trebuie să fie prezentate Comisiei. Aceste planuri trebuie să specifice controalele care trebuie efectuate pentru a împiedica, în orice circumstanțe, expedierea către restul teritoriului Uniunii a animalelor introduse în regiunile îndepărtate în cauză sau a produselor derivate din acestea.
(3)
Articolul 18 din Directiva 97/78/CE prevede norme speciale privind controalele care trebuie efectuate pe produsele de origine animală importate pentru utilizare locală în regiuni îndepărtate din Republica Franceză, printre altele. Aceste norme precizează că planurile care descriu natura controalelor care urmează a fi efectuate trebuie să fie prezentate Comisiei. Aceste planuri trebuie să specifice controalele care trebuie efectuate pentru a împiedica, în orice circumstanțe, expedierea către restul teritoriului Uniunii a produselor de origine animală introduse în regiunile îndepărtate în cauză.
(4)
Regulamentul (CE) nr. 136/2004 al Comisiei din 22 ianuarie 2004 de stabilire a procedurilor controalelor sanitar-veterinare la punctele de control la frontieră ale Comunității la importul produselor provenind din țări terțe (3) și Regulamentul (CE) nr. 282/2004 al Comisiei din 18 februarie 2004 de întocmire a unui document pentru declararea și controlul sanitar-veterinar al animalelor provenite din țări terțe și introduse în Comunitate (4) specifică în detaliu procedurile de notificare a transporturilor de produse de origine animală și de animale vii, controalele sanitar-veterinare care trebuie efectuate asupra acestora, precum și documentele sanitar-veterinare comune de intrare (DSVCI), care trebuie utilizate pentru a documenta rezultatele controalelor sanitar-veterinare efectuate pe astfel de transporturi.
(5)
Autoritățile franceze au prezentat Comisiei planurile respective pentru anumite puncte de intrare situate în departamentele franceze de peste mări Guadelupa, Martinica și Guyana Franceză.
(6)
Planurile prezentate de Franța demonstrează că toate transporturile de animale vii sau de produse de origine animală trebuie prezentate în vederea importului la punctele de intrare desemnate în departamente, unde acestea sunt supuse unor controale sanitar-veterinare. Planurile demonstrează faptul că, atunci când sunt puse în aplicare, expedierea transporturilor care nu sunt în conformitate cu cerințele din legislația relevantă a Uniunii către alte zone ale teritoriului Uniunii este în mod efectiv împiedicată. Pentru aceasta, documentele sanitar-veterinare comune de intrare (DSVCI) aferente animalelor vii sau produselor de origine animală al căror import în departamente este aprobat sunt prevăzute cu o ștampilă cu mențiunea că aceste importuri sunt limitate numai pentru utilizare pe teritoriul departamentului în cauză. Importatorii sunt informați că nu este posibilă expedierea acestor animale vii, a produselor derivate din acestea sau a produselor de origine animală în alte zone ale teritoriului Uniunii, autoritățile competente din departamentele franceze de peste mări urmărind respectarea acestei cerințe în momentul aprobării certificatelor comerciale intracomunitare.
(7)
Planurile înaintate de Franța prezintă în detaliu și infrastructura instalațiilor dotate cu spațiu suficient pentru a permite o eșantionare igienică, precum și cu echipamentul necesar pentru efectuarea controalelor sanitar-veterinare necesare pentru verificarea respectării cerințelor Uniunii în materie de sănătate publică și animală de către animalele vii și produsele de origine animală. În plus, există localuri și antrepozite frigorifice care permit depozitarea transporturilor eșantionate, imobilizate sau inspectate pe loc, precum și instalații corespunzătoare destinate adăpostirii animalelor vii în perioada de așteptare a rezultatelor controalelor.
(8)
Planurile înaintate de Franța precizează că personalul veterinar și tehnic este disponibil în număr suficient pentru efectuarea controalelor veterinare prevăzute la articolul 4 din Directivele 91/496/CEE și 97/78/CE și în conformitate cu dispozițiile stabilite în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 136/2004 și în Regulamentul (CE) nr. 282/2004.
(9)
Dacă, în general, controalele sanitar-veterinare trebuie efectuate asupra tuturor transporturilor de produse de origine animală, articolul 10 din Directiva 97/78/CE prevede reducerea frecvenței controalelor fizice pentru anumite produse de origine animală; aceste produse, precum și frecvența cu care fac obiectul controalelor fizice relevante sunt enumerate în anexele I și II la Decizia 94/360/CE a Comisiei din 20 mai 1994 privind frecvența redusă a controalelor fizice care se aplică anumitor loturi de produse importate și care provin din țări terțe, în conformitate cu Directiva 90/675/CEE a Consiliului (5). Pentru a fi în concordanță cu controalele sanitar-veterinare efectuate la frontierele Uniunii, aceste frecvențe reduse pot fi aplicate transporturilor veterinare destinate celor trei departamente franceze de peste mări.
(10)
Sistemul expert de control al schimburilor comerciale în Uniune (TRACES), instituit prin Decizia 2004/292/CE a Comisiei din 30 martie 2004 privind punerea în aplicare a sistemului TRACES (6) prevede că statele membre trebuie să introducă și să înceapă să utilizeze sistemul TRACES, în special pentru transporturile de animale vii și de produse de origine animală provenind din țări terțe.
(11)
Utilizarea sistemului TRACES pentru importurile de animale vii și de produse de origine animală prevede emiterea unui document sanitar-veterinar comun de intrare (DSVCI) pentru fiecare transport prezentat la intrare. Aceste documente ar trebui utilizate pentru a se asigura că astfel de transporturi importate de animale vii sau produse de origine animală nu sunt expediate către alte zone ale teritoriului vamal al Uniunii și sunt destinate exclusiv utilizării locale.
(12)
Punctele de intrare în departamentele franceze de peste mări Guadelupa, Martinica și Guyana Franceză ar trebui, prin urmare, identificate și cerințele pentru funcționarea acestora ar trebui specificate în prezenta decizie.
(13)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
În scopul aplicării articolului 13 din Directiva 91/496/CEE și a articolului 18 din Directiva 97/78/CE, punctele de intrare autorizate în departamentele franceze de peste mări Guadelupa, Martinica și Guyana Franceză sunt cele enumerate în anexa la prezenta decizie.
Articolul 2
(1) Fiecare punct de intrare enumerat în anexă se află în responsabilitatea unei autorități competente care dispune de medici veterinari oficiali și de tehnicieni desemnați, dacă este necesar.
(2) Fiecare punct de intrare dispune de toate instalațiile, echipamentele și personalul necesar pentru a efectua controale veterinare asupra transporturilor de animale vii sau de produse de origine animală pentru recepția cărora a fost desemnat.
Articolul 3
Importatorul sau reprezentantul acestuia trebuie:
1.
să notifice autoritatea competentă responsabilă pentru punctul de intrare înainte de sosirea fizică a transportului de produse folosind prima parte a documentului sanitar-veterinar comun de intrare (DSVCI) în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 136/2004 și utilizând sistemul TRACES în conformitate cu articolul 3 din Decizia 2004/292/CE;
2.
să notifice autoritatea competentă la care animalele urmează să fie prezentate printr-un preaviz de o zi lucrătoare, precizând numărul, natura și ora de sosire prevăzută; pentru aceasta se utilizează prima parte a DSVCI în conformitate cu articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 282/2004 și sistemul TRACES în conformitate cu articolul 3 din Decizia 2004/292/CE;
3.
să păstreze un registru aprobat de autoritatea competentă în care sunt consemnate cantitățile de produse sau de animale importate, precum și numele și adresa cumpărătorului (cumpărătorilor);
4.
să informeze cumpărătorul (cumpărătorii) că produsele provenite de la animale sau produsele de origine animală importate sunt destinate exclusiv consumului local și că animalele pentru reproducție și producție nu trebuie în niciun caz să fie reexpediate către alte teritorii ale Uniunii;
5.
să informeze cumpărătorul (cumpărătorii) că, în caz de revânzare, acesta (aceștia) trebuie să îl (să îi) informeze pe noul (noii) cumpărător (cumpărători), dacă acesta (aceștia) este (sunt) operator(i) comercial(i), că produsele sunt destinate exclusiv consumului local și că animalele de reproducție și producție nu trebuie în niciun caz să fie reexpediate către alte zone din teritoriul Uniunii.
Articolul 4
(1) Medicul veterinar oficial, asistat de tehnicieni desemnați, efectuează controalele la punctele de intrare menționate în anexa la prezenta decizie, în conformitate cu articolul 4 din Directiva 91/496/CEE și articolul 4 din Directiva 97/78/CE și în conformitate cu dispozițiile specificate în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 136/2004 și în Regulamentul (CE) nr. 282/2004.
(2) Pe anumite produse de origine animală, controalele fizice pot fi efectuate cu frecvența specificată în anexele I și II la Decizia 94/360/CE.
(3) Medicii veterinari oficiali se asigură că toate datele conținute în DSVCI pentru animalele vii și produsele de origine animală prezentate pentru import sunt înscrise în sistemul TRACES, în conformitate cu articolul 3 alineatul (2) din Decizia 2004/292/CE.
(4) Medicii veterinari oficiali se asigură că, după ce sunt efectuate controalele veterinare, DSVCI în cauză emis este prevăzut cu o ștampilă cu mențiunea că animalele sau produsele de origine animală pot fi folosite numai pentru uz local și că nu trebuie în niciun caz să fie reexpediate către alte zone din teritoriul Uniunii.
(5) Medicul veterinar oficial efectuează cu regularitate inspecții la locurile de adăpostire/depozitare a animalelor sau a produselor de origine animală importate pentru a verifica dacă cerințele de sănătate publică și animală sunt respectate și că transporturile nu sunt expediate către alte zone din teritoriul Uniunii.
Articolul 5
Dispozițiile prevăzute în Directiva 91/496/CEE, cu excepția celor de la articolul 6, și în Directiva 97/78/CE, cu excepția celor la articolul 6, se aplică în continuare.
Articolul 6
Autoritățile franceze întreprind măsuri administrative sau penale împotriva oricărei încălcări a dispozițiilor prezentei decizii săvârșită de o persoană fizică sau juridică.
Articolul 7
Prezenta decizie intră în vigoare la 1 martie 2012.
Articolul 8
Prezenta decizie se adresează Republicii Franceze.
Adoptată la Bruxelles, 25 ianuarie 2012.