DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1306/2011 DES RATES
vom 12. Dezember 2011
zur Präzisierung des Geltungsbereichs der mit der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 14 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Ausgangsuntersuchung und Antidumpingzoll
(1)
Am 21. Dezember 2006 kündigte die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China an („Ausgangsuntersuchung“).
(2)
Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China ein („betroffene Maßnahme“ und/oder „endgültige Verordnung“). Die betroffene Maßnahme lief am 21. März 2010 aus (4).
2. Wiederaufnahme der Ausgangsuntersuchung
(3)
Die Kommission nahm die Ausgangsuntersuchung von Amts wegen wieder auf, nachdem einige Einführer von Kompressoren mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) Bedenken gegenüber den Antidumpingzöllen vorgebracht hatten, die auf die Einfuhren so genannter Minikompressoren, d. h. Kompressoren ohne Tank, die mit einer 12V-Stromquelle betrieben werden („Minikompressoren“), erhoben werden.
(4)
Obschon Minikompressoren nach Artikel 1 der endgültigen Verordnung dem Wortlaut nach unter die Definition der betroffenen Ware fallen, deuteten die der Kommission vorliegenden Informationen darauf hin, dass Minikompressoren sich offensichtlich von den anderen der betroffenen Maßnahme unterliegenden Kompressoren („andere der betroffenen Maßnahme unterliegende Kompressoren“) unterscheiden.
(5)
Daher wurde eine teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung im Hinblick auf eine Präzisierung der Warendefinition als angemessen erachtet, wobei die Schlussfolgerung aus der wiederaufgenommenen Untersuchung möglicherweise rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einführung der betroffenen Maßnahme gelten sollte.
3. Jetzige Untersuchung
(6)
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (5) die teilweise Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung in der VR China nach Artikel 5 der Grundverordnung bekannt.
(7)
Die Kommission unterrichtete alle Parteien, die bei der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatten, sowie die Behörden der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(9)
Es gingen Stellungnahmen von fünfzehn interessierten Parteien ein, nämlich von elf Einführern von Minikompressoren, einem Unionshersteller und einem chinesischen Ausführer von Minikompressoren, einem Unionshersteller von Kompressoren (einer der Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung) und seinem verbundenen Ausführer von Kompressoren in der VR China.
(10)
Da die jetzige Wiederaufnahme der Untersuchung auf die Präzisierung der Warendefinition in der endgültigen Verordnung beschränkt ist, wurde dafür kein Untersuchungszeitraum festgelegt.
(11)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die jetzigen Schlussfolgerungen gezogen wurden. Nach Artikel 20 Absatz 5 der Grundverordnung wurde den Parteien nach der Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen wurden, soweit angezeigt, entsprechend geändert.
B. UNTERSUCHTE WARE
(12)
Die untersuchte Ware ist dieselbe wie die in Artikel 1 der endgültigen Verordnung definierte Ware, nämlich oszillierende Kompressoren (ausgenommen Pumpen oszillierender Kompressoren), die einen Volumenstrom von höchstens 2 Kubikmetern pro Minute erzeugen.
(13)
Die Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 8414 40 10, ex 8414 80 22, ex 8414 80 28 und ex 8414 80 51 eingereiht.
(14)
Mit der jetzigen Wiederaufnahme der Untersuchung sollte festgestellt werden, ob so genannte Minikompressoren, d. h. Kompressoren ohne Tank, die mit einer 12V-Stromquelle betrieben werden, unter die in Artikel 1 der endgütigen Verordnung definierte Warendefinition fallen.
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. Methode
(15)
Um beurteilen zu können, ob Minikompressoren unter die Warendefinition in Artikel 1 der endgültigen Verordnung fallen, wurde untersucht, ob Minikompressoren und andere der betroffenen Maßnahme unterliegende Kompressoren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Austauschbarkeit von Minikompressoren und anderen der betroffenen Maßnahme unterliegenden Kompressoren in der Union beurteilt. Außerdem wurde geprüft, ob bei der Ausgangsuntersuchung Minikompressoren tatsächlich berücksichtigt und analysiert wurden.
2. Grundlegende materielle und technische Eigenschaften
(16)
Die jetzt wieder aufgenommene Untersuchung ergab, dass Minikompressoren mit einem elektrischen Motor ausgerüstet sind, der eine Pumpe betreibt; diese presst fortlaufend Luft mit unterschiedlichem Luftdruck durch den angeschlossenen Luftschlauch. Minikompressoren sind nicht mit einem Tank ausgestattet, in der Regel haben sie kein Druckregelventil und sie können mit einer 12V-Gleichstromquelle betrieben werden. Sie sind relativ klein und ihr Gewicht beträgt in der Regel höchstens 2-3 kg, da sie problemlos transportabel sein müssen. Minikompressoren haben eine Höchstbetriebsdauer (üblicherweise bis zu 20 Minuten) und der erzeugte Luftstrom erreicht in der Regel höchstens 50 l/min.
(17)
Zu den anderen der betroffenen Maßnahme unterliegenden Kompressoren enthält die endgültige Verordnung neben der Warendefinition in ihrem Artikel 1, die unter Erwägungsgrund 12 oben wiederholt wird, weitere ausführliche Informationen. So wird insbesondere unter Erwägungsgrund 17 der endgültigen Verordnung Folgendes ausgeführt: „Ein Kompressor besteht normalerweise aus einer Pumpe, die durch einen Elektromotor entweder direkt oder indirekt über einen Treibriemenmechanismus angetrieben wird. Gewöhnlich wird die komprimierte Luft in einen Tank gepumpt und verlässt den Kompressor durch ein Druckregelventil und einen Gummischlauch. Vor allem größere Kompressoren werden mit Rädern ausgestattet, um sie beweglich zu machen.“ Der Tank und das Druckregelventil sorgen in solchen Kompressoren für einen kontinuierlichen Luftstrom. In der Regel sind solche Kompressoren relativ groß, sie dürften mindestens 25 kg wiegen, oft auch mehr. Sie sind für Wechselstrom (120V und mehr) ausgelegt, ihre Betriebsdauer ist nicht begrenzt, der erzeugte Luftstrom erreicht bis zu 2 000 l/min.
(18)
Aus den genannten Gründen wird der Schluss gezogen, dass Minikompressoren und andere der betroffenen Maßnahme unterliegende Kompressoren nicht dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen.
3. Grundlegende Endverwendungen und Austauschbarkeit
(19)
Die jetzt wieder aufgenommene Untersuchung ergab, dass Minikompressoren vor allem im Automobilsektor verwendet werden; sie dienen zum Aufpumpen von Reifen und werden häufig als Teil von Reifenreparatursets zusammen mit einem Dichtmittel verkauft, das in einen platten Reifen gepumpt werden kann. Einige Minikompressoren werden auch als Haushaltsgerät zum Aufpumpen von Spielzeug, Bällen, Luftmatratzen oder anderen aufblasbaren Gegenständen verwendet.
(20)
Unter Erwägungsgrund 19 der endgültigen Verordnung wird hingegen festgelegt, dass „die betroffene Ware (…) zum Antrieb luftdruckbetriebener Werkzeuge oder für Sprüh-, Reinigungs- oder Pumpfunktionen (Reifen und andere Gegenstände) verwendet (wird).“ Solche Kompressoren können für halbprofessionelle Tätigkeiten oder im Heimwerkerbereich zum Antrieb luftdruckbetriebener Werkzeuge oder zum Sprühen, Lackieren oder Reinigen verwendet werden. Diese Anwendungen werden durch den konstanten, regulierbaren Luftstrom ermöglicht. Bei Minikompressoren ist diese Möglichkeit nicht gegeben.
(21)
Die zusammengetragenen Informationen zeigten, dass der Preis für Minikompressoren in der Regel deutlich niedriger festgesetzt wird als für andere Kompressoren. Minikompressoren sind für andere Abnehmer bestimmt und werden über andere Absatzkanäle vertrieben als andere der betroffenen Maßnahme unterliegende Kompressoren. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass Minikompressoren üblicherweise als Teil eines Reifenreparatursets (anstatt eines Ersatzrads) entweder zusammen mit dem Fahrzeug, im Fachhandel für Autozubehör oder in Supermärkten (für alternative Verwendungen wie das Aufpumpen von Spielzeug) verkauft werden, während andere der betroffenen Maßnahme unterliegende Kompressoren in der Regel nur in Heimwerkermärkten zu finden sind.
(22)
Aus den genannten Gründen wird der Schluss gezogen, dass Minikompressoren und andere der betroffenen Maßnahme unterliegende Kompressoren unterschiedliche Endverwendungen aufweisen, für unterschiedliche Märkte bestimmt und grundsätzlich nicht austauschbar sind.
4. Untersuchte Ware in der Ausgangsuntersuchung
(23)
Keine der Parteien, die bei der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten (drei EU-Hersteller, vierzehn ausführende Hersteller in der VR China und ein unabhängiger Einführer in der Union), war im Bereich der Herstellung von und/oder dem Handel mit Minikompressoren tätig. Es stellte sich heraus, dass bei der Ausgangsuntersuchung keine einschlägigen Informationen über Minikompressoren gesammelt wurden.
(24)
Obschon Minikompressoren bei der damaligen Untersuchung nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurden, bestand offensichtlich auch nicht die Absicht, sie in die Warendefinition einzubeziehen.
(25)
Dies wird auch durch eine von einem der Antragsteller während der Ausgangsuntersuchung abgegebene Erklärung bestätigt. Auf Nachfrage der Kommission erklärte dieser eindeutig, dass Minikompressoren seiner Auffassung nach nicht in den Antrag und das anschließende Antidumpingverfahren hätten einbezogen werden sollen.
(26)
Aus den obengenannten Gründen wird der Schluss gezogen, dass im Rahmen der Ausgangsuntersuchung Minikompressoren nicht untersucht wurden.
D. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR WARENDEFINITION
(27)
Die oben getroffenen Feststellungen zeigen, dass Minikompressoren und andere der betroffenen Maßnahme unterliegende Kompressoren nicht dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen. Sie haben unterschiedliche Endverwendungen, sind für unterschiedliche Märkte bestimmt und grundsätzlich nicht austauschbar. Darüber hinaus wurden Minikompressoren im Rahmen der Ausgangsuntersuchung nicht überprüft. Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass es sich bei Minikompressoren und anderen Kompressoren um zwei unterschiedliche Waren handelt.
(28)
Nahezu alle Parteien, die sich bei der jetzt wieder aufgenommenen Untersuchung gemeldet hatten, verlangten, dass Minikompressoren aus der Warendefinition der ursprünglichen Maßnahme ausgenommen werden.
(29)
Der kooperierende Hersteller von Minikompressoren in der Union machte andererseits geltend, die ursprüngliche Maßnahme gelte auch für seine Waren und seine Interessen würden durch sie rechtmäßig geschützt. Folglich beantragte er, rückwirkend und auch künftig einen Antidumpingzoll auf Minikompressoren zu erheben, da das schädigende Dumping von Minikompressoren weiterhin anhalte.
(30)
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass weder dieser Hersteller noch irgendein anderer Hersteller von Minikompressoren bei der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatten. Außerdem wurden Minikompressoren bei der Ausgangsuntersuchung nicht überprüft (siehe Erwägungsgrund 26). Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die jetzige Untersuchung erhebliche Unterschiede zwischen Minikompressoren und den in der Ausgangsuntersuchung überprüften Kompressoren ergab. Folglich kann der Standpunkt des genannten Unionsherstellers von Minikompressoren nichts an den im Rahmen der jetzt wieder aufgenommenen Untersuchung getroffenen Feststellungen ändern.
(31)
Zu der Behauptung, das schädigende Dumping von Minikompressoren halte weiterhin an, und zu einer etwaigen Einführung von Antidumpingmaßnahmen ist anzumerken, dass Minikompressoren - wie unter den Erwägungsgründen 23 bis 26 erläutert - bei der Ausgangsuntersuchung nicht überprüft wurden und dass im Rahmen der jetzt wieder aufgenommenen Untersuchung, die auf die Präzisierung der Warendefinition der ursprünglichen Maßnahme beschränkt ist, nicht geprüft werden kann, ob ein schädigendes Dumping vorlag oder derzeit vorliegt.
(32)
Nach der Unterrichtung wiederholte der Unionshersteller von Minikompressoren seinen Standpunkt und behauptete, der rückwirkende Ausschluss von Minikompressoren aus der Warendefinition der Maßnahmen würde rückwirkend zu einer Stärkung seiner Konkurrenten in der VR China führen und den Wettbewerb verzerren.
(33)
In diesem Zusammenhang wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Marktsituation für Minikompressoren bei der wieder aufgenommenen Untersuchung nicht analysiert wurde und dass eine solche Analyse auch nicht beabsichtigt war. Die Untersuchung sollte lediglich klarstellen, ob Minikompressoren sich von den in der Ausgangsuntersuchung geprüften Kompressoren unterscheiden. Das Ergebnis dürfte wohl auch keine Marktsituation verzerren, sondern soll Klarheit über geltende Zölle schaffen.
(34)
Nach der Unterrichtung machte ein kooperierender Einführer geltend, Minikompressoren seien im Grunde lediglich Pumpen; Zölle auf Kompressoren seien per definitionem auf Pumpen nicht anwendbar, denn sie seien ausdrücklich von der Warendefinition der ursprünglichen Maßnahme ausgenommen.
(35)
Hierzu ist anzumerken, dass die jetzt wieder aufgenommene Untersuchung eine solche Interpretation nicht zulässt und dass es sich bei Minikompressoren aus technischer Sicht eindeutig um Kompressoren handelt, da sie zwar - wie Pumpen - die Luft von einer Stelle zu einer anderen drücken, jedoch die Luft auch in das Objekt pressen, an das sie angeschlossen sind.
(36)
Aus vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass sich Minikompressoren (d. h. Kompressoren ohne Tank, die mit einer 12V-Stromquelle betrieben werden können) von den in der Ausgangsuntersuchung überprüften Kompressoren unterscheiden.
(37)
Da Minikompressoren nicht unter die Warendefinition der Ausgangsuntersuchung fielen, hätte auf die Einfuhren von Minikompressoren kein Antidumpingzoll erhoben werden dürfen. Daher sollte der Geltungsbereich der betroffenen Maßnahme rückwirkend durch eine Änderung der endgültigen Verordnung präzisiert werden.
E. RÜCKWIRKENDE GELTUNG
(38)
Da die jetzige Wiederaufnahme der Untersuchung auf die Präzisierung der Warendefinition beschränkt ist und da Minikompressoren bei der Ausgangsuntersuchung nicht berücksichtigt wurden und nicht unter die anschließende Antidumpingmaßnahme fallen, hält es die Kommission für angemessen, dass die Feststellungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der endgültigen Verordnung gelten.
(39)
Daher sollte jeder endgültige Antidumpingzoll, der nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 auf die Einfuhren von Minikompressoren mit Ursprung in der VR China entrichtet oder buchmäßig erfasst wurde, erstattet oder erlassen werden. Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu beantragen. Um zu vermeiden, dass die betroffenen Einführer die Erstattung aufgrund der in den Zollvorschriften festgesetzten Fristen nicht beantragen können (falls diese Fristen vor der oder zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung ablaufen oder falls sie innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt ablaufen), sollten sie dahingehend verlängert werden, dass sie sechs Monate nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung auslaufen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren oszillierender Kompressoren (ausgenommen Pumpen oszillierender Kompressoren), die einen Volumenstrom von höchstens 2 Kubikmetern pro Minute erzeugen, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter den KN-Codes ex 8414 40 10, ex 8414 80 22, ex 8414 80 28 und ex 8414 80 51 (TARIC-Codes 8414401010, 8414802219, 8414802299, 8414802811, 8414802891, 8414805119 und 8414805199) eingereiht werden. Für sogenannte Minikompressoren, d. h. Kompressoren ohne Tank, die mit einer 12V-Stromquelle betrieben werden können und die unter die obengenannten KN-Codes eingereiht werden, gilt der endgültige Antidumpingzoll nicht.“
Artikel 2
Für Waren, die nicht unter Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2008, geändert durch die vorliegende Verordnung, fallen, wird der nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2008 in seiner ursprünglichen Fassung entrichtete oder buchmäßig erfasste endgültige Antidumpingzoll erstattet oder erlassen.
Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu beantragen. Falls die in Artikel 236 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) vorgesehenen Fristen vor der oder zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung ablaufen oder falls sie innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt ablaufen, werden sie dahingehend verlängert, dass sie sechs Monate nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung ablaufen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt rückwirkend ab dem 21. März 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2011.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 1306/2011 AL CONSILIULUI
din 12 decembrie 2011
de clarificare a domeniului de aplicare al taxelor antidumping definitive instituite prin Regulamentul (CE) nr. 261/2008 la importurile de anumite compresoare originare din Republica Populară Chineză
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) („regulamentul de bază”), în special articolul 9 și articolul 14 alineatul (3),
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană („Comisia”) după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
1. Ancheta inițială și taxa antidumping
(1)
La 21 decembrie 2006, Comisia a anunțat, printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2), deschiderea unei proceduri antidumping privind importurile de anumite compresoare originare din Republica Populară Chineză („ancheta inițială”).
(2)
Prin Regulamentul (CE) nr. 261/2008 (3), Consiliul a instituit o taxă antidumping definitivă la importurile de anumite compresoare originare din Republica Populară Chineză („măsura în cauză” și/sau „regulamentul definitiv”). Măsura în cauză a expirat la 21 martie 2010 (4).
2. Redeschiderea anchetei inițiale
(3)
Ancheta inițială a fost redeschisă la inițiativa Comisiei, după ce anumiți importatori de compresoare originare din Republica Populară Chineză („RPC”) și-au exprimat preocuparea cu privire la taxele antidumping aplicabile la importurile de așa-numite minicompresoare, și anume compresoare fără rezervor, care pot fi alimentate de la o sursă de 12 V („minicompresoare”).
(4)
Deși minicompresoarele se încadrează în definiția literală a produsului în cauză, după cum prevede articolul 1 din regulamentul definitiv, informațiile aflate la dispoziția Comisiei indică faptul că minicompresoarele par să fie diferite față de alte compresoare care fac obiectul măsurii în cauză („alte compresoare ce fac obiectul măsurii în cauză”).
(5)
Prin urmare, s-a considerat a fi oprtună redeschiderea parțială a anchetei în ceea ce privește clarificarea definiției produsului, concluziile respective având eventual efecte retroactive începând de la data de impunere a măsurii în cauză.
3. Ancheta prezentă
(6)
După consultarea comitetului consultativ, Comisia a anunțat, printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (5), redeschiderea parțială a anchetei antidumping privind importurile de anumite compresoare originare din RPC, inițiată în conformitate cu articolul 5 din regulamentul de bază.
(7)
Comisia a informat oficial toate părțile care au cooperat la ancheta inițială, precum și autoritățile din RPC, cu privire la deschiderea procedurii. Părților interesate li s-a dat posibilitatea de a-și face cunoscute în scris punctele de vedere și de a solicita o audiere până la expirarea termenului stabilit în avizul de deschidere.
(8)
Au fost audiate toate părțile interesate care au solicitat aceasta și care au demonstrat că există motive speciale care să justifice audierea.
(9)
Au fost formulate observații de către cincisprezece părți interesate, incluzând unsprezece importatori de minicompresoare, un producător de minicompresoare din UE și un exportator chinez de minicompresoare, un producător de compresoare din UE (unul dintre reclamanții din cadrul anchetei inițiale) și exportatorul său afiliat de compresoare din RPC.
(10)
Dat fiind că prezenta redeschidere a anchetei se limitează la clarificarea definiției produsului conținută în regulamentului definitiv, nu s-a stabilit nicio perioadă de desfășurare a anchetei în sensul prezentei redeschideri parțiale.
(11)
Toate părțile interesate au fost informate cu privire la faptele și considerațiile esențiale în baza cărora s-au formulat constatările actuale. În conformitate cu articolul 20 alineatul (5) din regulamentul de bază, părților li s-a acordat un termen în care să-și poată formula observațiile cu privire la informațiile comunicate. Observațiile prezentate de către părți oral și în scris au fost examinate și, acolo unde a fost cazul, constatările au fost modificate în mod corespunzător.
B. PRODUSUL CARE FACE OBIECTUL ANCHETEI
(12)
Produsul care face obiectul anchetei este cel definit în articolul 1 din regulamentul definitiv, și anume compresoare cu piston (cu excepția pompelor de compresoare cu piston), cu un debit care nu depășește 2 metri cubi pe minut.
(13)
Produsul se încadrează în prezent la codurile NC ex 8414 40 10, ex 8414 80 22, ex 8414 80 28 și ex 8414 80 51.
(14)
Prezenta redeschidere a anchetei intenționează să stabilească dacă așa-numitele minicompresoare, și anume compresoarele fără rezervor care pot fi alimentate de la o sursă de 12 V, se încadrează în definiția produsului stabilită la articolul 1 din regulamentul definitiv.
C. REZULTATELE ANCHETEI
1. Metodologie
(15)
Pentru a vedea dacă minicompresoarele se încadrează în definiția produsului stabilită la articolul 1 din regulamentul definitiv, s-a examinat dacă minicompresoarele și alte compresoare care fac obiectul măsurii în cauză au aceleași caracteristici fizice și tehnice de bază și aceleași utilizări finale de bază. În acest sens, a fost evaluată, de asemenea, interschimbabilitatea minicompresoarelor cu alte compresoare care fac obiectul măsurii în cauză în cadrul UE. În plus, s-a examinat dacă ancheta inițială a luat în considerare și a analizat efectiv minicompresoarele.
2. Caracteristici fizice și tehnice de bază
(16)
Prezenta anchetă redeschisă a stabilit că minicompresoarele se compun dintr-o pompă acționată printr-un motor electric, care pompează permanent aerul printr-un tub conectat la aceasta, presiunea aerului fiind variabilă. Minicompresoarele nu sunt prevăzute cu rezervor, de obicei nu au regulator de presiune și pot fi alimentate de la o sursă de curent continuu de 12 V. Sunt relativ mici și greutatea lor nu depășește, în mod normal, 2-3 kg, deoarece trebuie să poată fi deplasate cu ușurință. Minicompresoarele au o durată maximă de funcționare (de obicei de până la 20 de minute) și un debit de aer ce nu depășește în mod normal 50 l/min.
(17)
Pe de altă parte, regulamentul definitiv conține informații detaliate despre alte compresoare care fac obiectul măsurii în cauză, în completarea definiției pe care o conține la articolul 1, reluată la considerentul 12 de mai sus. În special, la considerentul 17 din regulamentul definitiv se prevede că „un compresor se compune, de obicei, dintr-o pompă acționată printr-un motor electric fie în mod direct, fie printr-un mecanism de transmisie prin curea. În cele mai multe cazuri, aerul sub presiune se pompează într-un rezervor printr-un regulator de presiune și un tub de cauciuc. Compresoarele, în special cele mari, pot avea roți pentru a fi mobile”. Rezervorul și regulatorul de presiune ale acestor compresoare asigură un debit de aer constant. În mod normal, astfel de compresoare sunt relativ mari, iar greutatea lor este de cel puțin 25 kg, adesea mai mare. Acestea sunt proiectate să funcționeze alimentate în curent alternativ de 120V sau mai mult, nu au o durată limitată de funcționare și asigură un debit de aer de până la 2 000 l/min.
(18)
Prin urmare, se concluzionează că minicompresoarele și alte compresoare care fac obiectul măsurii în cauză nu au aceleași caracteristici fizice și tehnice de bază.
3. Utilizări finale de bază și interschimbabilitate
(19)
Prezenta anchetă redeschisă a stabilit că minicompresoarele sunt utilizate cu predilecție în industria autovehiculelor și sunt proiectate pentru umflarea anvelopelor, fiind adesea vândute ca parte a unei truse pentru repararea anvelopelor, împreună cu un material de etanșare care poate fi pompat în anvelopele perforate. Unele minicompresoare sunt utilizate, de asemenea, ca dispozitive de uz casnic pentru umflarea jucăriilor, a mingilor, a saltelelor sau a altor obiecte pneumatice.
(20)
Pe de altă parte, la considerentul 19 din regulamentul definitiv se prevede că „produsul în cauză se utilizează pentru acționarea unor dispozitive alimentate cu aer sau pentru pulverizarea, curățirea sau umflarea roților și a altor obiecte”. Astfel de compresoare pot fi utilizate la unele activități semiprofesioniste sau pentru bricolaj, pentru acționarea dispozitivelor alimentate cu aer sau pentru pulverizare, vopsire sau curățire. Aceste aplicații sunt posibile datorită unui debit stabil de aer, care poate fi reglat. Minicompresoarele nu au această caracteristică.
(21)
Informațiile obținute au arătat că, în mod normal, prețul minicompresoarelor este mult mai mic decât cel al altor compresoare. Minicompresoarele se adresează unor clienți diferiți și sunt distribuite prin canale diferite față de compresoarele care fac obiectul măsurii în cauză. Mai mult, în timp ce minicompresoarele sunt vândute, în mod normal, ca parte a unei truse pentru repararea anvelopelor (înlocuind roata de rezervă) fie împreună cu un autovehicul, fie în magazine specializate în articole auto, fie în supermarketuri (pentru alte utilizări, cum ar fi umflarea jucăriilor), alte compresoare care fac obiectul măsurii în cauză se găsesc, în mod normal, doar în magazine de bricolaj specializate.
(22)
Având în vedere cele de mai sus, se concluzionează că minicompresoarele și alte compresoare care fac obiectul măsurii în cauză au utilizări finale diferite, se adresează unor piețe diferite și, în principiu, nu sunt interschimbabile.
4. Produsul investigat în cadrul anchetei inițiale
(23)
Niciuna dintre părțile care au cooperat la ancheta inițială (trei producători din UE, paisprezece producători-exportatori din RPC și un importator neafiliat din UE) nu este implicată în fabricarea și/sau comercializarea minicompresoarelor. Din ancheta inițială rezultă că, la acel moment, nu au fost colectate informații relevante cu privire la minicompresoare.
(24)
Prin urmare, rezultă că, la acel moment, ancheta nu viza minicompresoarele, chiar dacă minicompresoarele nu au fost excluse în mod explicit.
(25)
Declarația unuia dintre reclamanții din cadrul anchetei inițiale confirmă, de asemenea, această situație. În urma solicitării Comisiei, acesta a declarat că, în opinia sa, minicompresoarele nu au fost vizate de plângere și de procedura antidumping ulterioară.
(26)
Ținând seama de cele menționate anterior, se concluzionează că minicompresoarele nu au fost examinate în cadrul anchetei inițiale.
D. CONCLUZII PRIVIND DEFINIȚIA PRODUSULUI
(27)
Constatările de mai sus arată că minicompresoarele și alte compresoare ce fac obiectul măsurii în cauză nu au aceleași caracteristici fizice și tehnice de bază și aceleași utilizări finale. Acestea au utilizări finale diferite, se adresează unor piețe diferite și, în principiu, nu sunt interschimbabile. În plus, minicompresoarele nu au fost examinate în cadrul anchetei inițiale. Pe această bază, se concluzionează că minicompresoarele și alte compresoare sunt două categorii de produse diferite.
(28)
Majoritatea părților care au participat la prezenta anchetă redeschisă au solicitat ca minicompresoarele să fie excluse din definiția produsului ce face obiectul măsurii inițiale.
(29)
Pe de altă parte, producătorul de minicompresoare din UE care a cooperat a susținut că produsele sale intrau sub incidența măsurii inițiale, care îi apăra interesele în mod legitim. Prin urmare, acesta a susținut că taxa antidumping ar trebui să se aplice minicompresoarelor retroactiv și în viitor, deoarece minicompresoarele continuă să facă obiectul unui dumping prejudiciabil.
(30)
În această privință, se constată că nici acest producător, nici vreun alt producător de minicompresoare nu a cooperat la ancheta inițială. Mai mult, după cum s-a reținut la considerentul 26, minicompresoarele nu au fost examinate la momentul anchetei inițiale. Se constată, de asemenea, că, după cum a stabilit prezenta anchetă redeschisă, există diferențe semnificative între minicompresoare și compresoarele examinate în cadrul anchetei inițiale. Prin urmare, poziția producătorului de minicompresoare din UE menționat anterior nu poate schimba constatările prezentei anchete redeschise.
(31)
Cu privire la argumentul că minicompresoarele continuă să facă obiectul unui dumping prejudiciabil și că s-ar impune măsuri antidumping, ar trebui reținut că, după cum se precizează la considerentele 23-26, minicompresoarele nu au fost examinate în cadrul anchetei inițiale, iar stabilirea existenței în trecut sau în prezent a unui dumping prejudiciabil nu poate fi abordată de prezenta anchetă redeschisă, aceasta limitându-se la clarificarea definiției produsului ce face obiectul măsurii inițiale.
(32)
În urma comunicării, producătorul de minicompresoare din UE și-a reiterat poziția și a sugerat că excluderea retroactivă a minicompresoarelor din domeniul de aplicare al măsurilor ar avea ca rezultat consolidarea retroactivă a poziției concurenților săi din RPC și ar denatura concurența.
(33)
În această privință, se reamintește că ancheta redeschisă nu a analizat situația minicompresoarelor pe piață și nici nu și-a propus acest lucru. Ancheta redeschisă și-a propus doar să clarifice dacă minicompresoarele sunt diferite de compresoarele examinate în cadrul anchetei inițiale. De asemenea, rezultatul nu ar trebui să denatureze situația de pe piață, ci să aducă lămuriri cu privire la taxele aplicabile.
(34)
În urma comunicării, un importator care a cooperat a sugerat că, de fapt, minicompresoarele sunt doar pompe și orice taxă aplicabilă compresoarelor nu este, prin definiție, aplicabilă pompelor, care au fost excluse în mod explicit din definiția produsului ce face obiectul măsurii inițiale.
(35)
În această privință, trebuie reținut că prezenta anchetă redeschisă nu poate constitui temeiul unei astfel de interpretări și că minicompresoarele sunt în mod evident - din punct de vedere tehnic - compresoare, de vreme ce deplasează aerul dintr-un loc în altul (la fel ca pompele) dar și comprimă aerul în obiectul la care sunt conectate.
(36)
Ținând seama de cele menționate anterior, se concluzionează că minicompresoarele (și anume compresoarele fără rezervor care pot fi alimentate de la o sursă de 12 V) sunt diferite de compresoarele examinate în cadrul anchetei inițiale.
(37)
Deoarece minicompresoarele nu intră sub incidența anchetei inițiale, taxa antidumping nu ar fi trebuit să se aplice importurilor de minicompresoare. Prin urmare, domeniul de aplicare al măsurii în cauză ar trebui să fie clarificat retroactiv printr-o modificare a regulamentului definitiv.
E. APLICAREA RETROACTIVĂ
(38)
Întrucât prezenta redeschidere a anchetei se limitează la clarificarea definiției produsului și întrucât minicompresoarele nu au făcut obiectul anchetei inițiale și al măsurilor antidumping luate în consecință, se consideră adecvată aplicarea constatărilor începând cu data intrării în vigoare a regulamentului definitiv.
(39)
Prin urmare, taxele antidumping definitive plătite sau înscrise în evidența contabilă în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 261/2008 cu privire la importurile de minicompresoare originare din RPC ar trebui rambursate sau remise. Rambursarea sau remiterea trebuie să fie solicitată autorităților vamale naționale în conformitate cu legislația vamală aplicabilă. Mai mult, pentru a se evita situația în care importatorii vizați nu ar putea solicita rambursarea din cauza termenelor prevăzute de legislația respectivă, în cazul în care aceste termene au expirat înainte de data publicării prezentului regulament sau la această dată, ori dacă acestea expiră în termen de șase luni de la această dată, respectivele termene se prelungesc prin prezentul regulament astfel încât să expire la șase luni de la data publicării sale,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
La articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 261/2008, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Se impune o taxă antidumping definitivă la importurile de compresoare cu piston (excluzând pompele de compresoare cu piston), cu un debit care nu depășește 2 metri cubi pe minut, încadrate la codurile NC ex 8414 40 10, ex 8414 80 22, ex 8414 80 28 și ex 8414 80 51, (codurile TARIC 8414401010, 8414802219, 8414802299, 8414802811, 8414802891, 8414805119 și 8414805199) originare din Republica Populară Chineză. Așa-numitele minicompresoare, și anume compresoarele fără rezervor care pot fi alimentate de la o sursă de 12 V, încadrate la codurile NC menționate anterior nu fac obiectul taxelor antidumping definitive.”
Articolul 2
Pentru produsele care nu intră sub incidența articolului 1 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 261/2008, astfel cum a fost modificat prin prezentul regulament, taxele antidumping definitive achitate sau înscrise în evidența contabilă în conformitate cu articolul 1 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 261/2008 în versiunea inițială a acestuia se rambursează sau sunt remise.
Rambursarea sau remiterea se solicită autorităților vamale naționale în conformitate cu legislația vamală aplicabilă. În cazul în care termenele prevăzute la articolul 236 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului vamal comunitar (6) au expirat înainte de data publicării prezentului regulament sau la această dată, ori dacă acestea expiră în termen de șase luni de la această dată, respectivele termene se prelungesc prin prezentul regulament astfel încât să expire la șase luni de la data publicării sale.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și se aplică retroactiv de la 21 martie 2008.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 12 decembrie 2011.