DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 14. Dezember 2011
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
(2012/92/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf Antrag Portugals hat der Rat dem Land finanziellen Beistand gewährt (Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates (2)), um ein rigoroses Wirtschafts- und Haushaltskonsolidierungsprogramm (im Folgenden „Programm“) zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der Union erhalten soll.
(2)
Nach den aktuellen Kommissionsprojektionen für das nominale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) (-0,6 % im Jahr 2011, -1,9 % im Jahr 2012, 1,9 % im Jahr 2013 und 3,9 % im Jahr 2014) steht der Haushaltskonsolidierungspfad sowohl mit der gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV an Portugal gerichteten Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung der Lage eines übermäßigen öffentlichen Defizits als auch mit dem Pfad für die Schuldenstandsentwicklung (107,2 % des BIP im Jahr 2011, 116,2 % des BIP im Jahr 2012, 118,1 % des BIP im Jahr 2013 und 116 % des BIP im Jahr 2014) in Einklang. Demnach würde der Anstieg des Schuldenstands 2013 gestoppt und unter der Annahme weiterer Fortschritte beim Defizitabbau im Anschluss daran auf einen rückläufigen Pfad geführt. Die Schuldenstandsentwicklung wird durch mehrere unter dem Strich erfasste Transaktionen beeinflusst, darunter die Übernahme von Finanzaktiva in erheblichem Umfang, insbesondere für die mögliche Rekapitalisierung von Banken und Finanzierung von staatseigenen Unternehmen, sowie Differenzen zwischen aufgelaufenen und kassenwirksamen Zinszahlungen.
(3)
Das vierteljährliche quantitative Leistungsziel für den gesamtstaatlichen Kassensaldo wurde im zweiten Quartal 2011 und nach vorläufigen Daten auch im dritten Quartal 2011 erreicht. Allerdings wird aufgrund der Anfang November verfügbaren Daten auf Basis des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) für das Gesamtjahr 2011 nun eine Haushaltslücke von rund 1,5 % des BIP projiziert. Diese Haushaltslücke war zum Teil bereits im August aufgetreten, insbesondere aufgrund von Überschreitungen bei den laufenden Ausgaben, Ausfällen bei den steuerfremden Einnahmen und unplanmäßig hohen Investitionsausgaben. Die portugiesische Regierung hatte eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, um den Fehlbetrag zu verringern, insbesondere einen einmaligen Einkommensteueraufschlag und eine Erhöhung des MwSt.-Satzes für Erdgas und Elektrizität, die von 2012 auf den 1. Oktober 2011 vorgezogen wurde. Doch diese Maßnahmen reichten nicht aus, um die Haushaltslücke zu schließen, zumal in letzter Zeit weitere Zielverfehlungen festgestellt wurden, unter anderem höhere Zinszahlungen, niedrigere Kapitalerträge und geringere Immobilienverkäufe als geplant. Die portugiesische Regierung bemüht sich um eine Einigung mit den Banken über eine Teilübertragung von deren Pensionsfonds auf die staatliche Sozialversicherung, die in voller Übereinstimmung mit den Beihilfevorschriften der Union erfolgen und auf die ausnahmsweise zurückgegriffen werden soll, um das Defizitziel von 5,9 % des BIP im Jahr 2011 zu erreichen. Die portugiesische Regierung hat zugesagt, zur Erreichung der Programmziele der kommenden Jahre keine weiteren Pensionsfondsübertragungen vorzunehmen.
(4)
Bei der Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung sind aufgrund eines verbesserten Berichtswesens und einer verbesserten Überwachung sowie aufgrund der Reformierung des Haushaltsrahmens gemäß den Empfehlungen der Mitarbeiter von Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) Fortschritte zu verzeichnen.
(5)
Die Zahlungsrückstände sollten im Programmzeitraum erheblich abgebaut werden. Zu diesem Zweck sollte eine Strategie für die Validierung und Begleichung der Zahlungsrückstände gesamtstaatlicher Einheiten und nicht zum Gesamtstaat zählender staatseigener Unternehmen ausgearbeitet werden. Diese Strategie sollte einen Fahrplan enthalten, der festlegt, wie und wann die Zahlungsrückstände stabilisiert werden sollten. Außerdem sollten darin verschiedene Optionen für die Begleichung von Zahlungsrückständen geprüft werden, die geeignete Anreize setzen, unter anderem die Möglichkeit von Abschlägen bei frühzeitiger Begleichung und eine Belohnung für Einheiten, die keine weiteren Zahlungsrückstände entstehen lassen.
(6)
Angesichts der erheblichen Belastung, die die Autonome Region Madeira für die öffentlichen Finanzen Portugals darstellt, sollte die portugiesische Regierung eine Finanzierungsregelung mit dieser Region ausarbeiten, die die noch immer hohen fiskalischen Risiken eindämmen soll. Die Regelung sollte so gestaltet werden, dass sie mit dem Programm in Einklang steht, und unter anderem eine Schuldentragfähigkeitsanalyse einschließen.
(7)
Die portugiesischen Banken sollen daran arbeiten, die im Programm vorgeschriebenen höheren Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen, wobei auch der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde geleiteten Übung auf der Grundlage der Bewertung der Risikopositionen der Staaten gemäß Marktpreisen von Ende September, dem Sonderprogramm für Prüfungen vor Ort und der Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die staatliche Sozialversicherung Rechnung getragen wird. Ein Rahmengesetz, das die vorübergehende Unterstützung der Banken mit öffentlichen Mitteln ermöglichen soll, ist in Arbeit. Ein ausgewogener und geordneter Abbau der Verschuldungsquote im Bankensektor ist nach wie vor von zentraler Bedeutung, wobei eine angemessene Kreditversorgung der produktiven Wirtschaftszweige aufrechtzuerhalten ist. Der Verkauf des Banco Português de Negócios steht kurz vor dem Abschluss, muss allerdings noch von den Wettbewerbsbehörden der Union genehmigt werden. Auch bei der Stärkung des Aufsichts- und Regulierungsrahmens wurden - unter anderem mit technischer Hilfe - Fortschritte erzielt.
(8)
Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und das Wachstumspotenzial zu steigern, müssen Fortschritte bei den Arbeits- und Produktmarktreformen erzielt werden. Die Arbeitsmarktreformen zur Angleichung von Arbeitnehmerschutz und -rechten bei befristeten und unbefristeten Verträgen und zur Errichtung eines arbeitgeberfinanzierten Fonds für Abfindungszahlungen an Beschäftigte kommen voran. Das Privatisierungsprogramm wird nach dem neuen Privatisierungsrahmengesetz umgesetzt. Eine tiefgreifende rasche Umstrukturierung staatseigener Unternehmen steht auf der Tagesordnung der portugiesischen Regierung ganz oben. Weitere Fortschritte sind notwendig, um die Zutrittschranken in den geschützten Sektoren zu senken und so den Wettbewerb anzuregen und überzogene Renten zu verringern. Die Strukturreformen sollten energisch umgesetzt und streng überwacht werden.
(9)
Trotz der vergleichweise hohen ersten und zweiten Auszahlung ist die Kassenlage der portugiesischen Regierung nach wie vor angespannt. Grund sind der wachsende Finanzierungsbedarf staatseigener Unternehmen, die drastische Zunahme der Sparbriefauflösungen durch private Haushalte und die anhaltenden Spannungen an den Finanzmärkten.
(10)
Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU wird wie folgt geändert:
1.
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Das gesamtstaatliche Defizit darf den Vorgaben des Defizitverfahrens entsprechend 2011 nicht über 10 068 Mio. EUR (d. h. nach aktuellen Projektionen 5,9 % des BIP), 2012 nicht über 7 645 Mio. EUR (4,5 % des BIP) und 2013 nicht über 3,0 % des BIP hinausgehen. Nicht in die Berechnung dieses Defizits einbezogen sind die Kosten, die die Stützung von Banken im Rahmen der Strategie der portugiesischen Regierung für den Finanzsektor für den Haushalt verursachen könnte. Die Konsolidierung soll durch dauerhafte Maßnahmen hoher Qualität unter Minimierung der Auswirkungen der Konsolidierung auf schwache Bevölkerungsgruppen erreicht werden.“
2.
Absatz 5 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
Der Zielwert für das Haushaltsdefizit im Jahr 2011 wird durch eine Sondermaßnahme erreicht. Die durch die Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die staatliche Sozialversicherung übernommenen Vermögenswerte werden nicht in einer Weise verwendet, die der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Portugals abträglich ist.
b)
Portugal trifft Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung. Es setzt die im neuen Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen um, wozu auch die Aufstellung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens und die Einrichtung eines unabhängigen Haushaltsbeirats zählen. Der Haushaltsrahmen auf kommunaler und regionaler Ebene wird beträchtlich gestärkt, indem insbesondere die wichtigsten Optionen für die Anpassung der jeweiligen Finanzierungsgesetze an die Vorgaben des Haushaltsrahmengesetzes vorgelegt werden. Portugal verbessert die Finanzberichterstattung, verstärkt die Überwachung der öffentlichen Finanzen und verschärft die Regeln und Verfahren für den Haushaltsvollzug. Die portugiesische Regierung arbeitet eine Strategie für die Validierung und Begleichung von Zahlungsrückständen aus, die auch einen Fahrplan dafür enthalten soll, wie und wann die Zahlungsrückstände stabilisiert werden sollen, und in der verschiedene Optionen für die Begleichung von Zahlungsrückständen geprüft werden. Was öffentlich-private Partnerschaften angeht, so geht die portugiesische Regierung keine neuen Partnerschaften dieser Art ein, bevor die Ergebnisse der im Programm vorgesehenen Überprüfung der bestehenden öffentlich-privaten Partnerschaften sowie die Vorschläge für rechtliche und institutionelle Reformen vorliegen.“
b)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Portugal öffnet seine Wirtschaft weiter für den Wettbewerb. Die portugiesische Regierung trifft die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass weder der portugiesische Staat noch eine andere öffentliche Stelle in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner Vereinbarungen schließen, die den freien Kapitalverkehr behindern oder die Unternehmensführung beeinflussen können. Das neue Privatisierungsgesetz muss auch den Grundsätzen des freien Kapitalverkehrs entsprechen und darf weder dem Staat Sonderrechte einräumen noch die Einräumung solcher Rechte gestatten. Das Wettbewerbsrecht wird mit dem Ziel überarbeitet, Tempo und Wirksamkeit der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zu erhöhen.“
c)
Buchstabe h erhält folgende Fassung:
„h)
Portugal arbeitet mit der Autonomen Region Madeira eine finanzielle Vereinbarung aus, die mit dem Programm in Einklang steht. Bis diese Regelung vereinbart und im Haushalt Madeiras umgesetzt ist, überwacht Portugal den Haushaltsvollzug Madeiras genau, setzt die Übertragungen aus dem Staatshaushalt an die Regierung Madeiras weiterhin aus und honoriert keine neuen kommerziellen oder finanziellen Verpflichtungen oder Garantien der Regierung Madeiras oder deren Unternehmen, die nicht vom Finanzministerium genehmigt wurden.“
3.
Absatz 6 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstaben a bis d erhalten folgende Fassung:
„a)
Portugal setzt das Privatisierungsprogramm um. Insbesondere der Verkauf der öffentlichen Anteile an EDP wird 2012 abgeschlossen. Außerdem werden die öffentlichen Anteile an REN und GALP sowie - falls die Marktbedingungen dies zulassen - an TAP 2012 veräußert. Für Parpublica wird eine Strategie ausgearbeitet, in der die Rolle von Parpublica als öffentliches Unternehmen überdacht und die Möglichkeit einer Auflösung des Unternehmens oder seiner Zusammenfassung mit dem Gesamtstaat in Erwägung gezogen wird. Der bis Ende 2013 reichende Privatisierungsplan erstreckt sich auch auf Aeroportos de Portugal, die Frachtsparte von Comboios de Portugal, Correios de Portugal und Caixa Seguros sowie eine Reihe kleinerer Unternehmen.
b)
Die in den Buchstaben c und d genannten Maßnahmen, die sich auf mindestens 8,8 Mrd. EUR belaufen, werden in den Haushaltsplan 2012 eingestellt. Zur Schließung etwaiger Lücken, die sich aus den Haushaltsentwicklungen 2012 ergeben könnten, werden weitere, hauptsächlich ausgabenseitige Maßnahmen getroffen.
c)
Im Haushaltsplan 2012 werden Ausgabenkürzungen in Höhe von mindestens 6,7 Mrd. EUR vorgesehen, unter anderem eine Senkung der Löhne und der Beschäftigung im öffentlichen Sektor, Rentenkürzungen, eine umfassende Reorganisation der Zentralverwaltung mit dem Ziel der Vermeidung von Doppelarbeit und anderen Ineffizienzen, eine Reduzierung der Zahl der Kommunen und Gemeinden, Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsweisen, Kürzungen bei den Transferzahlungen an Regional- und Kommunalverwaltungen und Kürzungen bei den Investitionsausgaben sowie bei anderen im Programm genannten Ausgaben.
d)
Auf der Einnahmenseite wird der Haushaltsplan einnahmenwirksame Maßnahmen im Gesamtumfang von rund 2,1 Mrd. EUR (auf das ganze Jahr hin berechnet) vorsehen, unter anderem eine Verbreiterung der MwSt.-Bemessungsgrundlage durch Abbau von Ausnahmeregelungen und Überarbeitung der Listen der Waren und Dienstleistungen, für die ermäßigte, mittlere und höhere MwSt.-Sätze gelten, eine Erhöhung der Verbrauchsteuern, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Körperschafts- und Einkommensteuer durch Abbau steuerlicher Abzugsmöglichkeiten und Sonderregelungen, die Gewährleistung der Konvergenz der für Renten und Arbeitseinkommen geltenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten sowie Änderungen bei der Vermögensbesteuerung durch erhebliche Einschränkung der Ausnahmeregelungen. Diese Maßnahmen werden durch Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schattenwirtschaft ergänzt.“
b)
Buchstaben k und l erhalten folgende Fassung:
„k)
Portugal fördert eine Lohnentwicklung, die - mit Blick auf die Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte - den Zielen Beschäftigungsförderung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen entspricht. Eine Anhebung der Mindestlöhne findet im Programmzeitraum nur statt, wenn dies durch Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist. Es werden Maßnahmen getroffen, um Unzulänglichkeiten in den derzeitigen Tarifverhandlungssystemen zu beheben, einschließlich Rechtsetzungsmaßnahmen zur Neufestlegung der Kriterien und Modalitäten für die Ausweitung von Tarifverträgen und zur Erleichterung von Betriebsvereinbarungen. Von Vertragsverlängerungen wird so lange abgesehen.
l)
Es wird ein Aktionsplan zur Verbesserung der Qualität der Sekundarausbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung aufgestellt.“
c)
Folgender Buchstabe wird eingefügt:
„p)
Portugal erlässt Maßnahmen, um die Tragfähigkeit des nationalen Elektrizitätssystems zu sichern, die dazu führen, dass die Tarifschulden 2020 abgebaut sind und spätestens ab 2013 nicht mehr steigen. Diese Maßnahmen führen zur Korrektur überzogener Renten und richten sich auf all deren Ursachen.“
4.
Absatz 7 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
Im Haushaltsplan 2013 werden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3,4 Mrd. EUR vorgesehen, die auf einen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits innerhalb des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Zeitrahmens abzielen.
b)
Der Haushaltsplan wird einnahmenseitige Maßnahmen vorsehen, darunter insbesondere eine weitere Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Körperschafts- und Einkommensteuer, eine Erhöhung der Verbrauchsteuern und Änderungen bei der Vermögensbesteuerung, wodurch zusätzliche Einnahmen von annähernd 0,7 Mrd. EUR erzielt werden dürften.“
b)
Die folgenden Buchstaben werden angefügt:
„d)
Auf der Ausgabenseite wird der Haushaltsplan Kürzungen im Umfang von mindestens 2,7 Mrd. EUR enthalten, darunter Ausgabenkürzungen in der Zentralverwaltung sowie im Bildungs- und Gesundheitswesen, geringere Transferzahlungen an Kommunal- und Regionalverwaltungen, einen Stellenabbau im öffentlichen Sektor und Kostensenkungen bei staatseigenen Unternehmen.
e)
Portugal verbessert die Rahmenbedingungen für Unternehmen durch Bürokratieabbau und Ausweitung der Reformen zur Verwaltungsvereinfachung auf alle Sektoren (einheitliche Ansprechpartner und genehmigungsfreie Projekte) sowie durch Entlastung der angespannten Kreditlage kleiner und mittlerer Unternehmen, unter anderem durch Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (3).
5.
Absatz 8 wird wie folgt geändert:
a)
Der Eingangstext erhält folgende Fassung:
„(8) Um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, wird Portugal das Bankensystem angemessen rekapitalisieren und dafür sorgen, dass dessen Fremdkapitalanteil in geordneter Weise abgebaut wird. Zur Wahrung der Finanzstabilität entwickelt Portugal eine mit der Kommission, der EZB und dem IWF abzustimmende Strategie für die zukünftige Struktur und Tätigkeit des portugiesischen Bankensektors. Insbesondere wird Portugal“.
b)
Buchstaben a bis g erhalten folgende Fassung:
„a)
die Banken zu einer nachhaltigen Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer anhalten und die Emission staatlich garantierter Bankanleihen, für die im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften ein Volumen von 35 Mrd. EUR genehmigt wurde, überwachen;
b)
die Einhaltung der Pläne, die die Banken zur Erreichung einer Kernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) von 9 % bis Ende 2011 und 10 % bis spätestens Ende 2012 vorgelegt haben, streng überwachen. Die Eigenkapitalanforderungen aufgrund der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde verlangten Bewertung von Staatsschulden zu Marktpreisen werden im Juni 2012 erfüllt; dabei wird den Eigenkapitalauswirkungen des Sonderprogramms für Prüfungen vor Ort und der Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die öffentliche Sozialversicherung Rechnung getragen. Im Februar 2012 legen die Banken ihre Pläne vor, wie sie ihren Eigenkapitalbedarf 2012 zu decken gedenken. Können die Banken die Eigenkapitalanforderungen nicht fristgerecht erfüllen, könnten sie vorübergehend öffentliche Kapitalspritzen benötigen, die für private Banken über die mit 12 Mrd. EUR ausgestattete Solvenzstützungsfazilität zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen des Programm eingerichtet wurde.
c)
einen ausgewogenen und geordneten Abbau der Verschuldungsquote im Bankensektor gewährleisten, der für die dauerhafte Beseitigung von Finanzierungsungleichgewichten von zentraler Bedeutung ist. Die Finanzierungspläne der Banken zielen darauf ab, das Kredit-Einlagen-Verhältnis bis zum Ende des Programmzeitraums auf rund 120 % abzusenken und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem während der Programmlaufzeit zu verringern. Diese Finanzierungspläne werden vierteljährlich überprüft, das nächste Mal noch vor der dritten Programmüberprüfung. Sollten Banken von diesen Finanzierungsplänen abweichen, leitet die portugiesische Zentralbank angemessene Maßnahmen ein;
d)
den Verkauf des Banco Português de Negócios unter Einhaltung der EU-Beihilfevorschriften zum Abschluss bringen;
e)
für eine Verschlankung der staatseigenen Caixa Geral de Depósitos (CGD) sorgen, um die Eigenkapitalbasis für deren Bankkerngeschäft 2011 bedarfsgerecht zu erhöhen, ohne das Versicherungsgeschäft veräußern zu müssen. Diese Veräußerung soll 2012 direkt an einen Endkäufer erfolgen und dazu beitragen, dass der zusätzliche Eigenkapitalbedarf im Jahr 2012 gedeckt werden kann. Kann dieser Bedarf nicht aus gruppeninternen Quellen gedeckt werden, erhält die CGD staatliche Eigenkapitalunterstützung von außerhalb der Solvenzstützungsfazilität;
f)
sicherstellen, dass die Teilübertragung der Pensionsfonds der Banken auf die Sozialversicherung versicherungsmathematisch ausgeglichen sowie unter Einhaltung der Wettbewerbs- und -Beihilfevorschriften der Union erfolgt. Damit im Rahmen des Programmfinanzierungsplafonds nicht auf die Solvenzstützungsfazilität zurückgegriffen werden muss, bietet die portugiesische Regierung den Banken Hilfe an, die Eigenkapitalauswirkungen der Übertragung abzudecken, indem sie die übertragenen Mittel teilweise für den Erwerb von Stammaktien an den Banken verwendet. Die restlichen übertragenen Mittel werden bis zum Abschluss der dritten Überprüfung des Programms auf einem Sperrkonto eingelegt;
g)
die Ausarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Kapital aus öffentlichen Mitteln bis Ende Januar 2012 in Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften und den im Memorandum of Understanding niedergelegten Grundsätzen abschließen;“.
c)
Die folgenden Buchstaben werden eingefügt:
„i)
sicherstellen, dass die Banken die verfügbaren Ergebnisse des Sonderprogramms für Prüfungen vor Ort vor der dritten Programmüberprüfung in die Stresstests mit einer Kernkapitalquote von 6 % einbezogen haben;
j)
den Rechtsrahmen für ein frühes Eingreifen bei Banken, deren geordnete Abwicklung und deren Einlagensicherung sowie den Rechtsrahmen für Umschuldungen von Unternehmen und privaten Haushalten bis Ende 2011 vervollständigen.“
6.
Absatz 9 erhält folgende Fassung:
„(9) Um eine reibungslose Umsetzung der Programmauflagen sicherzustellen und die nachhaltige Korrektur der Ungleichgewichte zu unterstützen, steht die Kommission Portugal bei der Haushalts-, Finanzmarkt- und Strukturreform weiterhin beratend und anleitend zur Seite. Während der Laufzeit des finanziellen Beistands für Portugal überprüft die Kommission regelmäßig zusammen mit dem IWF und in Abstimmung mit der EZB die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der vereinbarten Maßnahmen und empfiehlt die nötigen Korrekturen, um das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu erhöhen, die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sicherzustellen und negative soziale Auswirkungen, insbesondere auf die schwächsten Gruppen der portugiesischen Gesellschaft, möglichst gering zu halten.“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2011.
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A CONSILIULUI
din 14 decembrie 2011
de modificare a Deciziei de punere în aplicare 2011/344/UE privind acordarea de asistență financiară din partea Uniunii pentru Portugalia
(2012/92/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (UE) nr. 407/2010 al Consiliului din 11 mai 2010 de instituire a unui mecanism european de stabilizare financiară (1), în special articolul 3 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
Consiliul a acordat Portugaliei, la cererea acesteia, asistență financiară [Decizia de punere în aplicare 2011/344/UE a Consiliului (2)] pentru susținerea unui program solid de ajustare economică și financiară („programul”) vizând refacerea încrederii, facilitarea întoarcerii economiei la o creștere sustenabilă și asigurarea stabilității financiare a Portugaliei, a zonei euro și a Uniunii.
(2)
Conform proiecțiilor actuale ale Comisiei cu privire la creșterea produsului intern brut (PIB) nominal (- 0,6 % în 2011, - 1,9 % în 2012, 1,9 % în 2013 și 3,9 % în 2014), traiectoria de ajustare bugetară este în acord cu Recomandarea Consiliului adresată Portugaliei din 2 decembrie 2009 în vederea încetării situației de deficit public excesiv în temeiul articolului 126 alineatul (7) din tratat și este compatibilă cu traiectoria stabilită pentru ponderea datoriei în PIB, și anume 107,2 % în 2011, 116,2 % în 2012, 118,1 % în 2013 și 116 % în 2014. Ponderea datoriei în PIB ar trebui să se stabilizeze așadar în 2013 și ar trebui să urmeze ulterior o traiectorie descendentă, în condițiile continuării reducerii deficitului. Evoluția datoriei este influențată de mai multe operațiuni în afara bugetului, printre care achiziții importante de active financiare, în special pentru o posibilă recapitalizare a băncilor și pentru finanțarea întreprinderilor de stat, și diferențe între dobânzile acumulate și dobânzile plătite efectiv.
(3)
Criteriul de performanță cantitativă trimestrială referitor la soldul de trezorerie al administrațiilor publice pentru al doilea trimestru al anului 2011 a fost îndeplinit, iar datele preliminare indică același lucru și pentru cel de-al treilea trimestru al anului 2011. Cu toate acestea, conform informațiilor disponibile la începutul lunii noiembrie, se prevede, pe baza sistemelor europene de conturi (SEC95), un decalaj bugetar de aproximativ 1½ % din PIB pentru anul 2011 în ansamblu. În luna august s-a constatat deja parțial acest decalaj bugetar, în special ca urmare a unor depășiri ale cheltuielilor curente, a unor venituri nefiscale curente mai mici decât s-a anticipat și a unor cheltuieli de capital mai mari decât s-a prevăzut în buget. Guvernul portughez a luat anumite măsuri pentru a reduce acest decalaj, și anume o majorare unică a impozitului pe venit și majorarea ratei TVA-ului pentru gaze naturale și energie electrică, care a fost aplicată mai devreme, de la 1 octombrie 2011, față de 2012, cum se preconiza inițial. Dar aceste măsuri nu au fost suficiente pentru a elimina decalajul bugetar, în special deoarece recent s-au constatat și alte derapaje, inclusiv plata unor dobânzi mai mari, venituri de capital mai reduse decât se preconiza și vânzări de bunuri imobiliare. Guvernul portughez încearcă să ajungă la un acord cu băncile privind un transfer parțial al fondurilor de pensii ale acestora către sistemul public de asigurări sociale care se va desfășura cu respectarea deplină a reglementărilor Uniunii în materie de ajutoare de stat și la care se recurge în mod excepțional în vederea îndeplinirii obiectivului pentru anul 2011, și anume un deficit de 5,9 % din PIB. Guvernul portughez a acceptat să nu se bazeze pe noi transferuri de fonduri de pensii pentru a îndeplini obiectivele programului pentru următorii ani.
(4)
Se înregistrează progrese în consolidarea gestionării finanțelor publice prin îmbunătățirea raportării și a monitorizării și prin reformarea cadrului bugetar, în conformitate cu recomandările formulate de serviciile Comisiei și ale Fondului Monetar Internațional (FMI).
(5)
Stocul de arierate ar trebui redus în mod semnificativ pe durata programului. În acest scop, ar trebui elaborată o strategie pentru validarea și plata arieratelor pentru entitățile din cadrul administrațiilor publice, precum și pentru întreprinderile de stat clasificate în afara administrației publice. În cadrul acestei strategii, ar trebui elaborat un plan de perspectivă privind modul și momentul în care ar trebui stabilizat stocul de arierate. În plus, ar trebui explorate diferite opțiuni de plată a arieratelor care să ducă la găsirea de mecanisme stimulative adecvate, cum sunt posibilitatea unor reduceri în cazul plăților anticipate și recompensarea entităților care nu mai acumulează și alte arierate.
(6)
Dat fiind faptul că Regiunea Autonomă Madeira a reprezentat o povară importantă asupra finanțelor publice din Portugalia, guvernul portughez ar trebui să elaboreze un acord financiar cu această regiune în vederea limitării riscurilor bugetare care se mențin la un nivel ridicat. Acordul ar trebui conceput în concordanță cu programul și ar trebui să cuprindă, printre altele, o analiză a sustenabilității datoriei.
(7)
Băncile din Portugalia depun eforturi pentru respectarea cerințelor de capital mai stricte prevăzute de program, ținând seama și de implicațiile care decurg din exercițiul realizat de Autoritatea bancară europeană bazat pe evaluarea datoriei suverane la prețurile pieței de la sfârșitul lui septembrie, de programul special de inspecție la fața locului și de transferul fondurilor de pensii ale băncilor la sistemul public de asigurări sociale. Se află în curs de elaborare un cadru juridic, al cărui scop este furnizarea temporară de sprijin public băncilor. O reducere echilibrată și ordonată a gradului de îndatorare în sectorul bancar rămâne esențială, menținând totodată un nivel adecvat de creditare pentru sectoarele productive ale economiei. Vânzarea Banco Português de Negócios este în faza de finalizare, deși tranzacția mai necesită aprobarea autorităților Uniunii din sectorul concurenței. S-au înregistrat de asemenea progrese în consolidarea cadrului de supraveghere și de reglementare, și anume prin intermediul asistenței tehnice.
(8)
Este esențială înregistrarea de progrese în ceea ce privește reformele de pe piața muncii și cea a produselor pentru restabilirea competitivității și mărirea potențialului de creștere. Reformele de pe piața muncii destinate să armonizeze protecția și drepturile acordate prin contractele pe durată determinată și prin cele pe durată nedeterminată, precum și să stabilească un fond finanțat de angajator pentru plata drepturilor compensatorii ale lucrătorilor progresează. Programul de privatizare este în curs de punere în aplicare în temeiul noii legi-cadru pentru privatizare. Restructurarea profundă și urgentă a întreprinderilor de stat se numără printre prioritățile de pe agenda guvernului portughez. Este necesară realizarea de progrese în continuare pentru reducerea barierelor la intrare pentru sectoarele protejate în scopul favorizării concurenței și reducerii marjelor de profit excesive. Reformele structurale ar trebui puse în aplicare în mod ferm și monitorizate îndeaproape.
(9)
În pofida primei și celei de a doua tranșe relativ mari plătite în cadrul asistenței financiare, situația trezoreriei publice din Portugalia este în continuare supusă unor tensiuni. Aceasta se explică prin creșterea nevoilor de finanțare ale întreprinderilor de stat, printr-o creștere puternică a rambursărilor către gospodării ale certificatelor de economii și prin persistența unor perturbări pe piața financiară.
(10)
Ținând cont de aceste evoluții, Decizia de punere în aplicare 2011/344/UE ar trebui modificată,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Articolul 3 din Decizia de punere în aplicare 2011/344/UE se modifică după cum urmează:
1.
Alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Deficitul public nu trebuie să depășească 10 068 milioane EUR (echivalentul a 5,9 % din PIB pe baza proiecțiilor actuale) în 2011, 7 645 milioane EUR (4,5 % din PIB) în 2012 și 3,0 % din PIB în 2013, conform cerințelor din procedura de deficit excesiv. La calcularea acestui deficit nu se iau în considerare eventualele costuri bugetare ale măsurilor de sprijinire a băncilor în contextul strategiei guvernului portughez pentru sectorul financiar. Consolidarea se realizează prin măsuri permanente și de înaltă calitate, reducându-se la minimum impactul acesteia asupra grupurilor vulnerabile.”
2.
Alineatul (5) se modifică după cum urmează:
(a)
literele (a) și (b) se înlocuiesc cu următorul text:
„(a)
Obiectivul privind deficitul fiscal pe anul 2011 este atins printr-o măsură excepțională. Activele dobândite ca urmare a transferului fondurilor de pensii ale băncilor către sistemul public de asigurări sociale nu se utilizează într-un mod care să afecteze sustenabilitatea pe termen lung a finanțelor publice din Portugalia.
(b)
Portugalia adoptă măsuri care să contribuie la consolidarea gestionării finanțelor publice. Portugalia pune în aplicare măsurile prevăzute în noua lege privind cadrul bugetar, care cuprind elaborarea unui cadru bugetar pe termen mediu și instituirea unui Consiliu bugetar independent. Cadrul bugetar la nivel local și regional trebuie substanțial consolidat, în special prin prezentarea unor opțiuni-cheie de aliniere la cerințele noii legi privind cadrul bugetar a actelor legislative respective referitoare la finanțare. Portugalia intensifică raportarea și monitorizarea în domeniul finanțelor publice și consolidează normele și procedurile de execuție bugetară. Guvernul portughez pregătește o strategie pentru validarea și plata arieratelor, și anume prezintă un plan de perspectivă privind modul și momentul în care va fi stabilizat stocul arieratelor și explorează diferite opțiuni de a plată a acestora. În ceea ce privește parteneriatele public-privat («PPP»), guvernul portughez nu va încheia niciun nou PPP înainte ca rezultatele studiului prevăzut în program privind PPP-urile existente și reformele juridice și instituționale propuse să devină disponibile.”;
(b)
litera (e) se înlocuiește cu următorul text:
„(e)
Portugalia continuă deschiderea economiei pentru concurență. Guvernul portughez ia măsurile necesare pentru a se asigura că statul portughez sau organismele publice nu încheie, în calitate de acționar, acorduri care ar putea împiedica libera circulație a capitalurilor sau ar putea influența controlul gestiunii societăților. Noua lege a privatizării trebuie să respecte de asemenea principiile liberei circulații a capitalurilor și să nu acorde sau să permită acordarea de drepturi speciale statului. Se efectuează o revizuire a legislației privind concurența în scopul îmbunătățirii rapidității și a eficienței punerii în aplicare a normelor de concurență.”;
(c)
litera (h) se înlocuiește cu următorul text:
„(h)
Portugalia elaborează un acord financiar cu Regiunea Autonomă Madeira («RAM») în concordanță cu programul. Până la încheierea acordului respectiv și la punerea în aplicare a acestuia în bugetul RAM, Portugalia monitorizează îndeaproape execuția bugetului RAM, menține suspendarea transferurilor din partea statului către guvernul RAM și nu onorează noi datorii sau garanții comerciale sau financiare ale guvernului RAM și ale întreprinderilor publice din RAM care nu sunt aprobate de ministerul de finanțe.”
3.
Alineatul (6) se modifică după cum urmează:
(a)
literele (a)-(d) se înlocuiesc cu următorul text:
„(a)
Portugalia pune în aplicare programul de privatizare. În special, se finalizează în 2012 vânzarea acțiunilor deținute de sectorul public în EDP. În plus, în 2012 se vând acțiunile deținute de sectorul public în REN și GALP și, în cazul în care condițiile de piață o permit, în TAP. Se elaborează o strategie pentru Parpublica, prin reconsiderarea rolului Parpublica drept societate publică și prin evaluarea posibilității de lichidare sau de integrare a acesteia în sectorul administrației publice. Planul de privatizare care durează până în 2013 vizeză, de asemenea, Aeroportos de Portugal, sucursala de transport de marfă a Coimbos de Portugal, Correios de Portugal și Caixa Seguros, precum și o serie de companii mai mici.
(b)
Măsurile, definite la literele (c) și (d), care se ridică la cel puțin 8,8 miliarde EUR, se includ în bugetul pe 2012. Se iau măsuri suplimentare, în special în ceea ce privește cheltuielile, pentru a elimina orice eventual decalaj rezultat din evoluțiile bugetare din 2012.
(c)
Bugetul prevede o reducere a cheltuielilor în 2012 de cel puțin 6,7 miliarde EUR, incluzând o reducere a forței de muncă și a salariilor în sectorul public, reduceri ale pensiilor, o reorganizare amplă a administrației centrale, eliminarea dublării eforturilor și a altor acțiuni ineficiente, reducerea numărului de administrații municipale și comunale, reduceri în sectorul învățământului și al sănătății, transferuri mai mici către autoritățile regionale și locale și reduceri ale cheltuielilor de capital și ale altor cheltuieli, astfel cum se prevede în program.
(d)
În ceea ce privește veniturile, bugetul conține măsuri privind veniturile reprezentând în total aproximativ 2,1 miliarde EUR într-un an complet, inclusiv lărgirea bazei TVA prin reducerea scutirilor și prin reorganizarea listelor de bunuri și servicii care fac obiectul unor rate reduse, intermediare și superioare, creșterea accizelor, lărgirea bazelor de impozitare a venitului și profitului prin reducerea deducerilor fiscale și limitarea regimurilor speciale, asigurarea convergenței dintre deducerile fiscale aplicate în cazul pensiilor și cele aplicate veniturilor din salarii și modificări ale impozitului pe proprietate prin reducerea substanțială a scutirilor. La aceste măsuri se vor adăuga acțiuni de combatere a evaziunii fiscale, fraudei și economiei subterane.”;
(b)
literele (k) și (l) se înlocuiesc cu următorul text:
„(k)
Portugalia promovează o politică salarială compatibilă cu obiectivele de stimulare a creării de locuri de muncă și de îmbunătățire a competitivității societăților comerciale în vederea corectării dezechilibrelor macroeconomice. Pe perioada programului orice creșteri ale salariilor minime au loc numai dacă acest lucru este justificat de evoluțiile economice și de pe piața muncii. Se vor lua măsuri în vederea soluționării deficiențelor sistemelor actuale de negocieri salariale, printre care o legislație care să redefinească criteriile și modalitățile de extindere a acordurilor colective de muncă și care să faciliteze acordurile la nivelul societăților comerciale. Până atunci, se suspendă aplicarea de extinderi ale acordurilor colective.
(l)
Se elaborează un plan de acțiune pentru ameliorarea calității învățământului secundar și profesional și a formării profesionale.”;
(c)
se adaugă următoarea literă:
„(p)
Portugalia adoptă măsuri pentru a asigura sustenabilitatea sistemului național de energie electrică având drept obiectiv eliminarea îndatorării sectorului până în 2020 și garantarea stabilizării acestuia până în 2013. Aceste măsuri trebuie să corecteze marjele de profit excesive și să privească toate sursele acestora.”
4.
Alineatul (7) se modifică după cum urmează:
(a)
literele (a) și (b) se înlocuiesc cu următorul text:
„(a)
Bugetul pe 2013 cuprinde măsuri de consolidare bugetară în valoare de cel puțin 3,4 miliarde EUR, vizând reducerea deficitului public în intervalul de timp prevăzut la articolul 3 alineatul (3).
(b)
Bugetul include o serie de măsuri pe partea de venituri, printre care, în special, lărgirea și mai mult a bazei de impozitare a venitului și profitului, majorarea accizelor și modificări ale impozitului pe proprietate, care să genereze venituri suplimentare de aproape 0,7 miliarde EUR.”;
(b)
se adaugă următoarele litere:
„(d)
Pe partea de cheltuieli, bugetul prevede o reducere de cel puțin 2,7 miliarde EUR, inclusiv reducerea cheltuielilor din administrația centrală și din sectorul învățământului și sănătății, reducerea transferurilor către autoritățile locale și regionale, reducerea numărului de salariați din sectorul public și costuri mai scăzute la nivelul întreprinderilor de stat.
(e)
Portugalia își ameliorează mediul de afaceri reducând sarcinile administrative prin extinderea reformelor de simplificare la toate sectoarele economiei (puncte de contact unice și proiecte «zero aprobări») și prin reducerea constrângerilor în materie de creditare pentru întreprinderile mici și mijlocii, inclusiv prin punerea în aplicare a Directivei 2011/7/UE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 februarie 2011 privind combaterea întârzierii în efectuarea plăților în tranzacțiile comerciale (3).
5.
Alineatul (8) se modifică după cum urmează:
(a)
partea introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„(8) Pentru a restabili încrederea în sectorul financiar, Portugalia își recapitalizează în mod corespunzător sectorul bancar și asigură un proces riguros de reducere a gradului de îndatorare. În această privință, Portugalia elaborează și convine împreună cu Comisia, BCE și FMI o strategie pentru viitoarea structură și funcționare a sectorului bancar din Portugalia, astfel încât să se poată menține stabilitatea financiară. Mai exact, Portugalia:”;
(b)
literele (a)-(g) se înlocuiesc cu următorul text:
„(a)
încurajează băncile să își consolideze în mod sustenabil rezervele de colateral și monitorizează emiterea de obligațiuni bancare garantate de stat, care a fost autorizată până la 35 de miliarde EUR, în conformitate cu normele Uniunii privind ajutoarele de stat;
(b)
urmărește îndeaproape planurile prezentate de bănci pentru a atinge o rată a capitalului de bază de nivel 1 (Tier 1) de 9 % până la sfârșitul anului 2011 și de 10 % cel târziu până la sfârșitul anului 2012. Cerințele de capital care rezultă din evaluarea datoriei suverane pe baza prețurilor pieței în conformitate cu Autoritatea bancară europeană trebuie îndeplinite în iunie 2012, împreună cu implicațiile în materie de capital rezultând din programul special de inspecție la fața locului și din transferul fondurilor de pensii ale băncilor la sistemul public de asigurări sociale. Băncile prezintă în februarie 2012 planuri privind modul în care intenționează să își satisfacă nevoile de capital în exercițiul respectiv. Dacă băncile nu pot îndeplini la timp cerințele de capital, ar putea solicita un aport temporar de capital din partea sectorului public, care va fi accesibil pentru băncile private prin intermediul mecanismului de sprijinire a solvabilității bancare în valoare de 12 miliarde EUR instituit în cadrul programului;
(c)
asigură o reducere echilibrată și ordonată a gradului de îndatorare în sectorul bancar, care rămâne esențială pentru eliminarea permanentă a dezechilibrelor de finanțare. Planurile de finanțare ale băncilor urmăresc o reducere a raportului împrumuturi-depozite la aproximativ 120 % până la încheierea programului și o reducere a dependenței de finanțarea din partea Eurosistemului pe durata programului. Aceste planuri de finanțare sunt revizuite trimestrial, următoarea revizuire urmând să fie efectuată înainte de cea de-a treia evaluare a programului. Banca Portugaliei ia măsurile adecvate în cazul unor abateri de la planurile de finanțare ale băncilor;
(d)
finalizează vânzarea Banco Português de Negócios cu respectarea normelor Uniunii privind ajutoarele de stat;
(e)
se asigură că banca de stat Caixa Geral de Depósitos (CGD) face obiectul unui proces de reorganizare în 2011, în vederea majorării adecvate a bazei de capital a departamentului său central bancar fără vânzarea departamentului de asigurări. Se preconizează că această vânzare va avea loc în 2012 în mod direct unui cumpărător final și va contribui la satisfacerea nevoilor de capital suplimentare pentru anul respectiv. În măsura în care aceste nevoi nu pot fi satisfăcute din surse interne ale grupului, CGD va beneficia de sprijin public din afara mecanismului de sprijinire a solvabilității bancare;
(f)
se asigură că transferul parțial al fondurilor de pensii ale băncilor către sistemul public de asigurări sociale este efectuat în condiții echilibrate din punct de vedere actuarial și că respectă normele Uniunii în materie de concurență și de ajutoare de stat. Pentru a evita recurgerea la mecanismul de sprijinire a solvabilității bancare prevăzut în pachetul de finanțare al programului, guvernul portughez ajută băncile să reducă impactul transferului asupra capitalului prin folosirea unei părți din transfer în vederea achiziționării de acțiuni obișnuite ale băncilor. Partea rămasă din fondurile transferate se depune într-un cont blocat până la finalizarea celei de a treia evaluări a programului;
(g)
finalizează cadrul juridic pentru accesul la capital din surse publice până la sfârșitul lunii ianuarie 2012, în conformitate cu normele Uniunii privind ajutoarele de stat și cu principiile prevăzute în memorandumul de înțelegere;”;
(c)
se adaugă următoarele litere:
„(i)
se asigură că înainte de cea de-a treia evaluare a programului băncile au luat în considerare rezultatele disponibile ale programului special de inspecții la fața locului în cadrul testului de rezistență cu un nivel de 6 % al capitalului de bază de nivel 1;
(j)
finalizează până la sfârșitul anului 2011 cadrul juridic privind intervenția precoce, soluționarea crizelor și asigurarea depozitelor din sectorul bancar și, în același termen, cadrul juridic pentru reeșalonarea datoriilor întreprinderilor și familiilor.”
6.
Alineatul (9) se înlocuiește cu următorul text:
„(9) Pentru a asigura respectarea fără dificultăți a condițiilor programului și pentru a contribui la reducerea dezechilibrelor în mod sustenabil, Comisia continuă să furnizeze îndrumări și consiliere cu privire la reformele bugetare, structurale și ale pieței financiare. În cadrul asistenței care va fi acordată Portugaliei, în colaborare cu FMI și cu BCE, Comisia reevaluează periodic eficacitatea și impactul economic și social al măsurilor convenite și recomandă măsuri de corecție în vederea promovării creșterii și a creării de locuri de muncă, a asigurării consolidării bugetare necesare și a reducerii la minimum a efectelor sociale negative, mai ales asupra celei mai vulnerabile părți a societății portugheze.”
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Portugheze.
Adoptată la Bruxelles, 14 decembrie 2011.