RICHTLINIE 2012/18/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Juli 2012
zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (3) enthält Bestimmungen für die Verhütung schwerer Unfälle, die durch bestimmte Industrietätigkeiten verursacht werden könnten, sowie zur Begrenzung der Unfallfolgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
(2)
Schwere Industrieunfälle haben oft schwerwiegende Folgen, wie u. a. durch die Unfälle in Seveso, Bhopal, Schweizerhalle, Enschede, Toulouse und Buncefield belegt. Außerdem können die Auswirkungen über die nationalen Grenzen hinaus reichen. Es ist daher unbedingt sicherzustellen, dass geeignete vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden, um ein hohes Schutzniveau für Bürger, Gemeinden und Umwelt in der gesamten Union zu gewährleisten. Das bestehende hohe Schutzniveau muss daher zumindest gleich bleiben oder noch verbessert werden.
(3)
Die Richtlinie 96/82/EG hat maßgeblich dazu beigetragen, Wahrscheinlichkeit und Folgen solcher Unfälle zu verringern, was wiederum das Schutzniveau in der gesamten Union angehoben hat. Eine Überprüfung der genannten Richtlinie hat bestätigt, dass die Häufigkeit schwerer Unfälle gleich geblieben ist. Die bestehenden Bestimmungen sind zwar im Großen und Ganzen für den Zweck angemessen, doch sind einige Änderungen erforderlich, um das Schutzniveau weiter zu erhöhen, insbesondere was die Verhütung schwerer Unfälle betrifft. Gleichzeitig sollte das durch die Richtlinie 96/82/EG festgelegte System an Änderungen am Unionssystem zur Einstufung von Stoffen und Gemischen angepasst werden, auf das sich die Richtlinie bezieht. Darüber hinaus sollte eine Reihe anderer Bestimmungen präzisiert und aktualisiert werden.
(4)
Es ist daher angebracht, die Richtlinie 96/82/EG zu ersetzen, um sicherzustellen, dass das bestehende Schutzniveau erhalten bleibt und weiter verbessert wird, indem die Bestimmungen wirksamer und effizienter gemacht werden und wo möglich unnötiger Verwaltungsaufwand durch Straffung oder Vereinfachung reduziert wird, sofern bei der Sicherheit, beim Umweltschutz und beim Schutz der Gesundheit des Menschen keine Abstriche gemacht werden. Gleichzeitig sollten die neuen Bestimmungen klar, einheitlich und leicht verständlich sein, um die Umsetzung und Durchsetzbarkeit zu verbessern, während das Niveau für den Schutz der Gesundheit des Menschen und der Umwelt zumindest gleich bleibt oder steigt. Die Kommission sollte bei der praktischen Umsetzung dieser Richtlinie mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sollte unter anderem die Frage der Selbsteinstufung von Stoffen und Gemischen behandelt werden. Gegebenenfalls sollten Akteure wie etwa Vertreter der Industrie, der Arbeitnehmer und von Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Schutz der Gesundheit des Menschen oder der Umwelt einsetzen, in die Umsetzung dieser Richtlinie einbezogen werden.
(5)
Im Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die grenzüberschreitenden Wirkungen von Industrieunfällen, das mit dem Beschluss 98/685/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (4) im Namen der Union genehmigt wurde, sind Maßnahmen zur Verhütung von Industrieunfällen mit potenziell grenzüberschreitenden Wirkungen, entsprechende Bereitschafts- und Bekämpfungsmaßnahmen sowie eine internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vorgesehen. Die Richtlinie 96/82/EG setzt das Übereinkommen in Unionsrecht um.
(6)
Schwere Unfälle können Folgen über Grenzen hinaus haben, und die ökologischen und wirtschaftlichen Kosten eines Unfalls werden nicht nur von dem davon betroffenen Betrieb, sondern auch von den betreffenden Mitgliedstaaten getragen. Daher müssen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen zur Minimierung des Risikos konzipiert und angewandt werden, um mögliche Unfälle zu verhüten, das Risiko von Unfällen zu verringern und, sofern sie dennoch auftreten, etwaige Auswirkungen abzumildern und auf diese Weise in der gesamten Union ein hohes Schutzniveau sicherzustellen.
(7)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten unbeschadet bestehender Rechtsvorschriften der Union zu Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie zur Arbeitsumwelt gelten, insbesondere unbeschadet der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (5).
(8)
Bestimmte Industrietätigkeiten sollten aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden, sofern sie anderen Rechtsvorschriften auf Unions- oder nationaler Ebene unterliegen, die ein gleichwertiges Maß an Sicherheit bieten. Die Kommission sollte weiterhin prüfen, ob es im bestehenden Rechtsrahmen bedeutende Lücken gibt, insbesondere im Hinblick auf neue und sich abzeichnende Risiken aus anderen Tätigkeiten sowie aus spezifischen gefährlichen Stoffen, und gegebenenfalls einen Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt vorlegen, um diese Lücken zu schließen.
(9)
Anhang I der Richtlinie 96/82/EG enthält ein Verzeichnis gefährlicher Stoffe, die in ihren Anwendungsbereich fallen, u. a. unter Bezugnahme auf bestimmte Vorschriften der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (6) und der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (7). Die Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG wurden ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (8), die das auf internationaler Ebene im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) angenommene Global Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien innerhalb der Union umsetzt. Diese Verordnung führt neue Gefahrenklassen und -kategorien ein, die nur teilweise denen der aufgehobenen Richtlinien entsprechen. Bestimmte Stoffe und Gemische würden nach diesem System jedoch nicht eingestuft, weil die entsprechenden Kriterien in diesem Rahmen fehlen. Anhang I der Richtlinie 96/82/EG muss daher geändert und an die genannte Verordnung angepasst werden, während gleichzeitig das bestehende Schutzniveau, das die genannte Richtlinie bietet, beibehalten oder erhöht wird.
(10)
Für die Einstufung von aufbereitetem Biogas sollte den Entwicklungen in Bezug auf Normen im Rahmen des Europäischen Komitees für Normung (CEN) Rechnung getragen werden.
(11)
Es kann zu unerwünschten Auswirkungen der Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und späterer Anpassungen dieser Verordnung, die die Einstufung von Stoffen und Gemischen beeinflussen, kommen. Auf der Grundlage der in dieser Richtlinie enthaltenen Kriterien sollte die Kommission beurteilen, ob es gefährliche Stoffe gibt, von denen trotz ihrer Gefahreneinstufung keine Gefahr schwerer Unfälle ausgeht, und gegebenenfalls einen Vorschlag für den Ausschluss des gefährlichen Stoffes vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie vorlegen. Die Beurteilung sollte rasch in Angriff genommen werden, vor allem nach der Änderung der Einstufung eines Stoffes oder Gemisches, um unnötige Belastungen für Betreiber und zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder einzuführen.
(12)
Betreiber sollten allgemein verpflichtet sein, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen zu mildern und zu beseitigen. Wenn gefährliche Stoffe über einer bestimmten Menge in Betrieben vorhanden sind, sollte der Betreiber der zuständigen Behörde ausreichende Informationen liefern, damit sie den Betrieb, die vorhandenen gefährlichen Stoffe und die potenziellen Gefahren bestimmen kann. Der Betreiber sollte auch ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle (im Folgenden „Konzept“), das das Gesamtkonzept und die Maßnahmen des Betreibers darlegt, einschließlich geeigneter Sicherheitsmanagementsysteme zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle, ausarbeiten und, wenn dies durch das nationale Recht vorgesehen ist, an die zuständige Behörde übermitteln. Wenn die Betreiber die Gefahren schwerer Unfälle ermitteln und beurteilen, sollten auch die gefährlichen Stoffe berücksichtigt werden, die bei einem schweren Unfall innerhalb des Betriebs entstehen können.
(13)
Normalerweise findet bei Umweltschäden, die auf einen schweren Unfall zurückzuführen sind, die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (9) Anwendung.
(14)
Um die Gefahr von Domino-Effekten zu verringern, wenn aufgrund des Standorts und der Nähe von Betrieben eine erhöhte Wahrscheinlichkeit schwerer Unfälle besteht oder diese Unfälle folgenschwerer sein können, sollten Betreiber beim Austausch geeigneter Informationen und der Unterrichtung der Öffentlichkeit, einschließlich benachbarter Betriebe, die betroffen sein könnten, zusammenarbeiten.
(15)
Zum Nachweis dafür, dass alles Erforderliche unternommen wurde, um schwere Unfälle zu verhüten und Notfallpläne und notwendige Maßnahmen vorzubereiten, sollte der Betreiber im Falle von Betrieben, in denen gefährliche Stoffe in erheblichen Mengen vorhanden sind, der zuständigen Behörde Informationen in Form eines Sicherheitsberichts liefern. Dieser Sicherheitsbericht sollte Einzelheiten über den Betrieb, die vorhandenen gefährlichen Stoffe, die Anlagen oder Lager, mögliche Szenarien schwerer Unfälle und Risikoanalysen, Verhütungs- und Interventionsmaßnahmen sowie vorhandene Managementsysteme enthalten, um der Gefahr schwerer Unfälle vorzubeugen bzw. sie zu verringern und damit die erforderlichen Schritte zur Schadensbegrenzung eingeleitet werden können. Die Gefahr eines schweren Unfalls könnte durch die mit dem Standort des Betriebs verbundene Wahrscheinlichkeit von Naturkatastrophen erhöht werden. Dies sollte bei der Erstellung von Szenarien schwerer Unfälle berücksichtigt werden.
(16)
Zur Sicherung der Notfallbereitschaft für Betriebe, in denen gefährliche Stoffe in erheblichen Mengen vorhanden sind, müssen interne und externe Notfallpläne aufgestellt und Verfahren aufgestellt werden, die sicherstellen, dass diese Pläne erprobt und erforderlichenfalls überarbeitet werden und dass sie zur Ausführung gebracht werden, sobald es zu einem schweren Unfall kommt oder damit gerechnet werden muss. Zum internen Notfallplan eines Betriebs sollte das Personal gehört werden, während die betroffene Öffentlichkeit Gelegenheit haben sollte, ihren Standpunkt zum externen Notfallplan darzulegen. Die Vergabe von Unteraufträgen kann Auswirkungen auf die Sicherheit eines Betriebs haben. Die Mitgliedstaaten sollten die Betreiber verpflichten, dies bei der Erstellung eines Konzepts, eines Sicherheitsberichts oder eines internen Notfallplans zu berücksichtigen.
(17)
Bei der Auswahl angemessener Verfahrensabläufe, einschließlich jener für Überwachung und Kontrolle, sollten die Betreiber verfügbare Informationen über bewährte Verfahren mit einbeziehen.
(18)
Damit Wohngebiete, öffentlich genutzte Gebiete und die Umwelt, einschließlich unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvoller bzw. besonders empfindlicher Gebiete, besser vor den Gefahren schwerer Unfälle geschützt werden können, müssen die Mitgliedstaaten in ihren Politiken zur Flächennutzungsplanung oder anderen einschlägigen Politiken dafür sorgen, dass zwischen diesen Gebieten und Betrieben, die solche Gefahren bergen, angemessene Abstände eingehalten werden und dass bei bestehenden Betrieben gegebenenfalls ergänzende technische Maßnahmen durchgeführt werden, damit die Gefährdung von Personen bzw. der Umwelt auf einem annehmbaren Niveau bleibt. Ausreichende Informationen über die Risiken und fachliche Beratung zu diese Risiken sollten bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Um den Verwaltungsaufwand insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu verringern, sollten die Verfahren und Maßnahmen so weit wie möglich mit denen im Rahmen anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Union abgestimmt werden.
(19)
Zur Förderung des Zugangs zu Umweltinformationen gemäß dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („Übereinkommen von Aarhus“), das durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (10) genehmigt wurde, sollten der Umfang und die Qualität der Informationen für die Öffentlichkeit verbessert werden. Insbesondere sollten Personen, die bei einem schweren Unfall wahrscheinlich betroffen wären, ausreichende Informationen über die richtigen, im Fall eines Unfalls zu ergreifenden Maßnahmen erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen darüber zugänglich machen, wo Informationen über die Rechte von Personen zu finden sind, die von einem schweren Unfall betroffen sind. Die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Informationen sollten klar und verständlich formuliert sein. Neben der aktiven Bereitstellung von Informationen, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss und ohne dass dadurch andere Formen der Verbreitung ausgeschlossen sind, sollten die Informationen auch dauerhaft und auf dem neuesten Stand elektronisch zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sollte es angemessene Sicherungsmaßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit geben, u. a. um sicherheitsrelevante Bedenken auszuräumen.
(20)
Die Informationsverwaltung sollte im Einklang mit der Initiative für das gemeinsame Umweltinformationssystem SEIS stehen, die in der Mitteilung der Kommission vom 1. Februar 2008„Hin zu einem gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS)“ vorgestellt wurde. Sie sollte auch im Einklang mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (11) und ihren Durchführungsbestimmungen stehen, die darauf ausgerichtet sind, den Austausch von Umweltgeodaten zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors zu fördern und den Zugang der Öffentlichkeit zu Geodaten in der gesamten Union zu erleichtern. Die Informationen sollten in einer öffentlich zugänglichen Datenbank auf Unionsebene verfügbar sein, die ebenfalls die Überwachung der Umsetzung und die Berichterstattung darüber erleichtern wird.
(21)
Nach dem Übereinkommen von Aarhus ist eine effektive Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung nötig, damit die Öffentlichkeit Meinungen und Bedenken äußern kann, die für diese Entscheidung möglicherweise von Belang sind, und andererseits die Entscheidungsträger diese Meinungen und Bedenken berücksichtigen können, so dass der Entscheidungsprozess nachvollziehbarer und transparenter wird, und in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für Umweltbelange sowie die Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen wächst.
(22)
Um sicherzustellen, dass bei Eintreten eines schweren Unfalls angemessene Bekämpfungsmaßnahmen getroffen werden, sollte der Betreiber unverzüglich die zuständige Behörde unterrichten und ihr die notwendigen Informationen übermitteln, die es ihr ermöglichen, die Auswirkungen dieses Unfalls auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt zu beurteilen.
(23)
Lokale Gebietskörperschaften haben ein Interesse daran, schweren Unfällen vorzubeugen und ihre Folgen zu begrenzen, und können eine wichtige Rolle spielen. Dies sollte von den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie berücksichtigt werden.
(24)
Zur Erleichterung des Informationsaustauschs und zur Verhütung künftiger ähnlicher Unfälle sollten die Mitgliedstaaten die Kommission von in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen schweren Unfällen unterrichten, so dass die Kommission die Gefahren schwerer Unfälle analysieren und ein System zur Weitergabe von Informationen speziell über schwere Unfälle und daraus gewonnene Erkenntnisse einrichten kann. Dieser Informationsaustausch sollte sich auch auf „Beinaheunfälle“ erstrecken, die nach Ansicht der Mitgliedstaaten für die Verhütung schwerer Unfälle und die Begrenzung ihrer Folgen technisch von besonderem Interesse sind. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten bestrebt sein, sicherzustellen, dass die Informationen, die in den für den Austausch von Informationen über schwere Unfälle geschaffenen Informationssystemen enthalten sind, vollständig sind.
(25)
Die Mitgliedstaaten sollten die zuständigen Behörden bestimmen, die dafür verantwortlich sind, dass die Betreiber ihren Verpflichtungen nachkommen. Die zuständigen Behörden und die Kommission sollten bei Tätigkeiten zur Unterstützung der Umsetzung wie z. B. der Entwicklung geeigneter Leitlinien und dem Austausch bewährter Verfahren zusammenarbeiten. Zur Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand sollten Informationspflichten gegebenenfalls auf die aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union abgestimmt werden.
(26)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden im Falle der Nichtbeachtung dieser Richtlinie die notwendigen Maßnahmen treffen. Um die wirksame Umsetzung und Durchsetzung zu gewährleisten, sollte ein Inspektionssystem eingerichtet werden, einschließlich eines Plans für routinemäßige Inspektionen in regelmäßigen Abständen und nichtroutinemäßige Inspektionen. Soweit möglich sollten die Inspektionen gegebenenfalls mit denen im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union, darunter auch der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (12), koordiniert werden. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass ausreichend Personal bereitgestellt wird, das über die notwendigen Fähigkeiten und Qualifikationen verfügt, um Inspektionen effektiv durchzuführen. Die zuständigen Behörden sollten angemessene Unterstützung mit Hilfe von Instrumenten und Mechanismen für den Austausch von Erfahrungen und die Wissenskonsolidierung auch auf Ebene der Union bieten.
(27)
Um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich Änderungen der Anhänge II bis VI zu erlassen, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(28)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (13), ausgeübt werden.
(29)
Die Mitgliedstaaten sollten Regelungen über die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften zu verhängen sind, und für deren Anwendung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(30)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich der Erhalt eines hohen Schutzniveaus für Mensch und Umwelt, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(31)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (14) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(32)
Die Richtlinie 96/82/EG sollte daher geändert und anschließend aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt Bestimmungen für die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und für die Begrenzung der Unfallfolgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt fest, um auf abgestimmte und wirksame Weise in der ganzen Union ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Betriebe im Sinne von Artikel 3 Nummer 1.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a)
militärische Einrichtungen, Anlagen oder Lager;
b)
durch ionisierende Strahlung, die von Stoffen ausgeht, entstehende Gefahren;
c)
die Beförderung gefährlicher Stoffe und deren damit unmittelbar in Zusammenhang stehende, zeitlich begrenzte Zwischenlagerung auf der Straße, der Schiene, den Binnenwasserstraßen, dem See- oder Luftweg außerhalb der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe, einschließlich des Be- und Entladens sowie des Umladens von einem Verkehrsträger auf einen anderen Verkehrsträger in Hafenbecken, Kaianlagen oder Verschiebebahnhöfen;
d)
die Beförderung gefährlicher Stoffe in Rohrleitungen, einschließlich der Pumpstationen, außerhalb der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe;
e)
die Gewinnung, nämlich die Erkundung, den Abbau und die Aufbereitung von Mineralien im Bergbau und in Steinbrüchen, einschließlich durch Bohrung;
f)
die Offshore-Erkundung und -Gewinnung von Mineralien, einschließlich Kohlenwasserstoffen;
g)
die unterirdische Offshore-Speicherung von Gas sowohl in eigenen Lagerstätten als auch an Stätten, wo auch Mineralien, einschließlich Kohlenwasserstoffe, erkundet und gewonnen werden;
h)
Abfalldeponien, einschließlich unterirdischer Abfalllager.
Unbeschadet Unterabsatz 1 Buchstaben e und h fallen an Land gelegene unterirdische Gasspeicheranlagen in natürlichen Erdformationen, Aquiferen, Salzkavernen und stillgelegten Minen und chemische und thermische Aufbereitungsmaßnahmen und die mit diesen Maßnahmen in Verbindung stehende Lagerung, die gefährliche Stoffe umfassen, sowie in Betrieb befindliche Bergebeseitigungseinrichtungen, einschließlich Bergeteichen oder Absetzbecken, die gefährliche Stoffe enthalten, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Betrieb“ den gesamten unter der Aufsicht eines Betreibers stehenden Bereich, in dem gefährliche Stoffe in einer oder in mehreren Anlagen, einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten vorhanden sind; die Betriebe sind entweder Betriebe der unteren Klasse oder Betriebe der oberen Klasse;
2.
„Betrieb der unteren Klasse“ einen Betrieb, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den in Anhang I Teil 1 Spalte 2 oder Anhang I Teil 2 Spalte 2 genannten Mengen entsprechen oder darüber, aber unter den in Anhang I Teil 1 Spalte 3 oder Anhang I Teil 2 Spalte 3 genannten Mengen liegen, wobei gegebenenfalls die Additionsregel gemäß Anhang I Anmerkung 4 angewendet wird;
3.
„Betrieb der oberen Klasse“ einen Betrieb, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den in Anhang I Teil 1 Spalte 3 oder Anhang I Teil 2 Spalte 3 genannten Mengen entsprechen oder darüber liegen, wobei gegebenenfalls die Additionsregel gemäß Anhang I Anmerkung 4 angewendet wird;
4.
„benachbarter Betrieb“ einen Betrieb, der sich so nah bei einem anderen Betrieb befindet, dass dadurch das Risiko oder die Folgen eines schweren Unfalls vergrößert werden;
5.
„neuer Betrieb“
a)
einen Betrieb, in dem die Tätigkeit am oder nach dem 1. Juni 2015 aufgenommen wird oder der am oder nach diesem Datum errichtet wird; oder
b)
eine Betriebsstätte, die am oder nach dem 1. Juni 2015 aufgrund von Änderungen ihrer Anlagen oder ihrer Tätigkeiten, die eine Änderung ihres Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, oder einen Betrieb der unteren Klasse, der am oder nach dem 1. Juni 2015 aufgrund von Änderungen seiner Anlagen oder seiner Tätigkeiten, die eine Änderung seines Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben, zu einem Betrieb der oberen Klasse wird bzw. umgekehrt;
6.
„bestehender Betrieb“ einen Betrieb, auf den am 31. Mai 2015 die Richtlinie 96/82/EG Anwendung findet und der ab dem 1. Juni 2015 ohne Änderung seiner Einstufung als Betrieb der unteren Klasse oder als Betrieb der oberen Klasse in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt;
7.
„sonstiger Betrieb“ eine Betriebsstätte, die am oder nach dem 1. Juni 2015 aus anderen Gründen als den in Nummer 4 genannten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, oder einen Betrieb der unteren Klasse, der am oder nach dem 1. Juni 2015 aus anderen Gründen als den in Nummer 5 genannten zu einem Betrieb der oberen Klasse wird bzw. umgekehrt;
8.
„Anlage“ eine technische Einheit innerhalb eines Betriebs, unabhängig davon, ob ober- oder unterirdisch, in der gefährliche Stoffe hergestellt, verwendet, gehandhabt oder gelagert werden; sie umfasst alle Einrichtungen, Bauwerke, Rohrleitungen, Maschinen, Werkzeuge, Privatgleisanschlüsse, Hafenbecken, Umschlageinrichtungen, Anlegebrücken, Lager oder ähnliche, auch schwimmende Konstruktionen, die für die Tätigkeit dieser Anlage erforderlich sind;
9.
„Betreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die einen Betrieb oder eine Anlage betreibt oder kontrolliert oder der - sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen - die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsgewalt oder Entscheidungsgewalt über das technische Funktionieren des Betriebs oder der Anlage übertragen worden ist;
10.
„gefährlicher Stoff“ einen Stoff oder ein Gemisch, der/das unter Anhang I Teil 1 fällt oder in Anhang I Teil 2 aufgeführt ist, einschließlich in Form eines Rohstoffs, eines Endprodukts, eines Nebenprodukts, eines Rückstands oder eines Zwischenprodukts;
11.
„Gemisch“ ein Gemisch oder eine Lösung, die aus zwei oder mehr Stoffen besteht;
12.
„Vorhandensein gefährlicher Stoffe“ das tatsächliche oder vorgesehene Vorhandensein gefährlicher Stoffe im Betrieb oder von gefährlichen Stoffen, bei denen vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass sie bei außer Kontrolle geratenen Prozessen, einschließlich Lagerungstätigkeiten, in einer der Anlagen innerhalb des Betriebs anfallen, und zwar in Mengen, die den in Anhang I Teil 1 oder 2 genannten Mengenschwellen entsprechen oder darüber liegen.
13.
„schwerer Unfall“ ein Ereignis - z. B. eine Emission, einen Brand oder eine Explosion größeren Ausmaßes -, das sich aus unkontrollierten Vorgängen in einem unter diese Richtlinie fallenden Betrieb ergibt, das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des Betriebs zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt führt und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe beteiligt sind;
14.
„Gefahr“ das Wesen eines gefährlichen Stoffes oder einer konkreten Situation, das darin besteht, der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt Schaden zufügen zu können;
15.
„Risiko“ die Wahrscheinlichkeit, dass innerhalb einer bestimmten Zeitspanne oder unter bestimmten Umständen eine bestimmte Wirkung eintritt;
16.
„Lagerung“ das Vorhandensein einer Menge gefährlicher Stoffe zum Zweck der Einlagerung, der Hinterlegung zur sicheren Aufbewahrung oder der Lagerhaltung;
17.
„die Öffentlichkeit“ eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;
18.
„die betroffene Öffentlichkeit“ die von einer Entscheidung über einen der Sachverhalte gemäß Artikel 15 Absatz 1 betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle einschlägigen, nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse;
19.
„Inspektion“ alle Maßnahmen, einschließlich Besichtigungen vor Ort, Überprüfungen von internen Maßnahmen, Systemen und Berichten und Folgedokumenten, und alle notwendigen Folgemaßnahmen, die von der zuständigen Behörde oder in ihrem Namen durchgeführt werden, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie durch die Betriebe zu überprüfen und zu fördern.
Artikel 4
Beurteilung der Gefahren schwerer Unfälle in Bezug auf einen bestimmten gefährlichen Stoff
(1) Die Kommission beurteilt gegebenenfalls oder in jedem Fall auf der Grundlage einer Mitteilung eines Mitgliedstaats gemäß Absatz 2, ob es in der Praxis unmöglich ist, dass ein bestimmter gefährlicher Stoff, der unter Anhang I Teil 1 fällt oder in Anhang I Teil 2 aufgeführt ist, eine Freisetzung von Substanzen oder von Energie verursacht, die unter normalen wie auch unter vernünftigerweise vorhersehbaren anomalen Bedingungen zu einem schweren Unfall führen könnte. Diese Beurteilung berücksichtigt die in Absatz 3 genannten Informationen und stützt sich auf eines oder mehrere der folgenden Merkmale:
a)
die physikalische Form des gefährlichen Stoffes unter normalen Verarbeitungs- oder Handhabungsbedingungen oder bei einem unbeabsichtigten Austreten aus der Umschließung;
b)
die inhärenten Eigenschaften des gefährlichen Stoffes, insbesondere im Zusammenhang mit dispersivem Verhalten im Falle eines schweren Unfalls, etwa die Molekülmasse und den Sättigungsdampfdruck;
c)
die Höchstkonzentration der Stoffe bei Gemischen.
Für Zwecke des Unterabsatzes 1 sollten gegebenenfalls auch die Umschließung und die generische Verpackung des gefährlichen Stoffes berücksichtigt werden, vor allem auch, wenn sie durch eigene Rechtsvorschriften der Union geregelt werden.
(2) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass ein gefährlicher Stoff keine Gefahr eines schweren Unfalls gemäß Absatz 1 birgt, so teilt er dies der Kommission mit und übermittelt dabei auch die unterstützende Begründung einschließlich der in Absatz 3 genannten Informationen.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 umfassen die für die Beurteilung der Eigenschaften des gefährlichen Stoffes, die eine gesundheitliche Gefahr, eine physikalische Gefahr und eine Gefahr für die Umwelt darstellen, erforderlichen Informationen:
a)
ein umfassendes Verzeichnis der Eigenschaften, die erforderlich sind, um das Potenzial des gefährlichen Stoffes, physikalische, gesundheitliche oder ökologische Schäden zu verursachen, zu beurteilen;
b)
physikalische und chemische Eigenschaften (beispielsweise Molekülmasse, Sättigungsdampfdruck, inhärente Toxizität, Siedepunkt, Reaktivität, Viskosität, Löslichkeit und sonstige relevante Eigenschaften);
c)
Eigenschaften, die eine gesundheitliche und physikalische Gefahr darstellen (beispielsweise Reaktivität, Entflammbarkeit, Toxizität zusammen mit zusätzlichen Faktoren wie der Art des Angriffs auf den Körper, das Verhältnis zwischen Verletzung und tödlichem Verlauf und langfristige Auswirkungen sowie sonstige relevante Eigenschaften);
d)
Eigenschaften, die eine Gefahr für die Umwelt darstellen (beispielsweise Ökotoxizität, Persistenz, Bioakkumulation, Potenzial für weiträumigen Transport in der Umwelt sowie sonstige relevante Eigenschaften);
e)
soweit vorhanden, die Einstufung des Stoffes oder Gemisches durch die Union;
f)
Angaben zu stoffspezifischen Betriebsbedingungen (beispielsweise Temperatur, Druck und sonstige relevante Bedingungen), unter denen der gefährliche Stoff gelagert wird, verwendet wird und/oder im Falle vorhersehbarer außergewöhnlicher Betriebssituationen oder im Falle eines Unfalls wie etwa einem Brand vorhanden sein kann.
(4) Im Anschluss an die Beurteilung gemäß Absatz 1 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt vor, um den betreffenden gefährlichen Stoff vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen.
Artikel 5
Allgemeine Betreiberpflichten
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber verpflichtet ist, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber verpflichtet ist, der zuständigen Behörde im Sinne von Artikel 6 jederzeit, insbesondere im Hinblick auf Inspektionen und Kontrollen gemäß Artikel 20, nachzuweisen, dass er alle erforderlichen Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie getroffen hat.
Artikel 6
Zuständige Behörde
(1) Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die zuständige Behörde oder die zuständigen Behörden, die unbeschadet der Verantwortlichkeiten des Betreibers die in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben durchführt/durchführen (im Folgenden „zuständige Behörde“), sowie gegebenenfalls die mit der technischen Unterstützung der zuständigen Behörde betrauten Stellen. Mitgliedstaaten, die mehr als eine zuständige Behörde errichten oder benennen, stellen sicher, dass die Verfahren zur Erfüllung ihrer Aufgaben vollständig koordiniert werden.
(2) Die zuständigen Behörden und die Kommission arbeiten bei Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung dieser Richtlinie zusammen und beziehen dabei gegebenenfalls Akteure mit ein.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden gleichwertige Angaben, die von Betreibern in Übereinstimmung mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union übermittelt werden und die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen, für die Zwecke dieser Richtlinie akzeptieren. In solchen Fällen stellen die zuständigen Behörden sicher, dass die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden.
Artikel 7
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber verpflichtet ist, der zuständigen Behörde eine Mitteilung mit folgenden Informationen zu übermitteln:
a)
Name und/oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebs;
b)
eingetragener Firmensitz und vollständige Anschrift des Betreibers;
c)
Name und Funktion der für den Betrieb verantwortlichen Person, falls von der unter Buchstabe a genannten Person abweichend;
d)
ausreichende Angaben zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe und der Gefahrenkategorie von Stoffen, die beteiligt sind oder vorhanden sein können;
e)
Menge und physikalische Form des betreffenden gefährlichen Stoffs oder der betreffenden gefährlichen Stoffe;
f)
Tätigkeit oder beabsichtigte Tätigkeit in der Anlage oder dem Lager;
g)
unmittelbare Umgebung des Betriebs und Faktoren, die einen schweren Unfall auslösen oder dessen Folgen verschlimmern können, einschließlich, soweit verfügbar, Einzelheiten zu benachbarten Betrieben sowie zu anderen Betriebsstätten, die nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, Bereichen und Entwicklungen, von denen ein schwerer Unfall ausgehen könnte oder die das Risiko oder die Folgen eines schweren Unfalls und von Domino-Effekten vergrößern könnten.
(2) Die Mitteilung bzw. ihre aktualisierte Fassung wird der zuständigen Behörde innerhalb der folgenden Fristen übermittelt:
a)
bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn des Baus oder der Inbetriebnahme oder vor Änderungen, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben;
b)
bei allen anderen Fällen innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Richtlinie auf den betreffenden Betrieb Anwendung findet.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Betreiber der zuständigen Behörde vor dem 1. Juni 2015 bereits eine Mitteilung gemäß den Bestimmungen des nationalen Rechts übermittelt hat und die darin enthaltenen Informationen Absatz 1 entsprechen und unverändert geblieben sind.
(4) Der Betreiber unterrichtet die zuständige Behörde im Voraus im Falle
a)
einer wesentlichen Vergrößerung oder Verringerung der in der Mitteilung des Betreibers gemäß Absatz 1 angegebenen Menge oder einer wesentlichen Änderung der Beschaffenheit oder der physikalischen Form des vorhandenen gefährlichen Stoffes gegenüber den Angaben in der genannten Mitteilung oder einer wesentlichen Änderung der Verfahren, bei denen dieser Stoff eingesetzt wird;
b)
einer Veränderung am Betrieb oder an einer Anlage, die erhebliche Folgen hinsichtlich der Gefahren schwerer Unfälle haben könnte;
c)
der endgültigen Schließung des Betriebs oder seiner Stilllegung oder
d)
von Änderungen der Informationen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b oder c.
Artikel 8
Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber verpflichtet ist, ein schriftliches Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle (im Folgenden „Konzept“) auszuarbeiten und dessen ordnungsgemäße Umsetzung sicherzustellen. Das Konzept gewährleistet ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Es steht in angemessenem Verhältnis zu den Gefahren schwerer Unfälle. Es umfasst die übergeordneten Ziele und Handlungsgrundsätze des Betreibers, die Rolle und Verantwortung der Betriebsleitung und die Verpflichtung, die Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle ständig zu verbessern und ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.
(2) Das Konzept wird innerhalb der folgenden Fristen erstellt und, wenn dies durch das nationale Recht vorgesehen ist, der zuständigen Behörde übermittelt:
a)
bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn des Baus oder der Inbetriebnahme oder vor Änderungen, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben;
b)
bei allen anderen Fällen innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Richtlinie auf den betreffenden Betrieb Anwendung findet.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Betreiber bereits das Konzept niedergelegt und, sofern nach nationalem Recht erforderlich, es der zuständigen Behörde vor dem 1. Juni 2015 übermittelt hat und die darin enthaltenen Informationen Absatz 1 entsprechen und unverändert geblieben sind.
(4) Unbeschadet Artikel 11 überprüft der Betreiber in regelmäßigen Abständen mindestens alle fünf Jahre das Konzept und bringt es erforderlichenfalls auf den neuesten Stand. Wenn dies durch das nationale Recht vorgesehen ist, übermittelt der Betreiber das aktualisierte Konzept unverzüglich der zuständigen Behörde.
(5) Das Konzept wird durch angemessene Mittel und Strukturen und mittels eines Sicherheitsmanagementsystems gemäß Anhang III entsprechend den Gefahren schwerer Unfälle und der Komplexität der Organisation oder der Tätigkeiten des Betriebs umgesetzt. In Bezug auf Betriebe der unteren Klasse kann die Verpflichtung, das Konzept umzusetzen, durch andere angemessene Mittel, Strukturen und Managementsysteme entsprechend den Gefahren schwerer Unfälle erfüllt werden, wobei den in Anhang III festgelegten Grundsätzen Rechnung getragen wird.
Artikel 9
Domino-Effekte
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde unter Verwendung der vom Betreiber gemäß den Artikeln 7 und 10 oder der im Anschluss an ein Ersuchen der zuständigen Behörde um zusätzliche Auskünfte übermittelten Angaben oder der durch Inspektionen gemäß Artikel 20 erlangten Angaben festlegt, bei welchen Betrieben der unteren und der oberen Klasse oder Gruppen von Betrieben aufgrund ihrer geografischen Lage und ihrer Nähe sowie ihrer Verzeichnisse gefährlicher Stoffe ein erhöhtes Risiko schwerer Unfälle bestehen kann oder diese Unfälle folgenschwerer sein können.
(2) Wenn die zuständige Behörde zusätzlich zu den vom Betreiber gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g übermittelten Angaben über weitere Informationen verfügt, stellt sie diese Informationen diesem Betreiber zur Verfügung, sofern dies für die Anwendung dieses Artikels erforderlich ist.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber der gemäß Absatz 1 ermittelten Betriebe
a)
sachdienliche Informationen austauschen, damit diese Betriebe in ihrem Konzept, ihren Sicherheitsmanagementsystemen, Sicherheitsberichten bzw. internen Notfallplänen der Art und dem Ausmaß der allgemeinen Gefahr eines schweren Unfalls Rechnung tragen können;
b)
bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit und der benachbarten Betriebsstätten, auf die diese Richtlinie keine Anwendung findet, sowie bei der Übermittlung von Angaben an die Behörde, die für die Erstellung der externen Notfallpläne zuständig ist, zusammenarbeiten.
Artikel 10
Sicherheitsbericht
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber eines Betriebs der oberen Klasse verpflichtet ist, einen Sicherheitsbericht zu erstellen, in dem
a)
dargelegt wird, dass ein Konzept und ein Sicherheitsmanagement zu seiner Anwendung gemäß den Elementen des Anhangs III umgesetzt wurden;
b)
dargelegt wird, dass die Gefahren schwerer Unfälle und mögliche Unfallszenarien ermittelt und alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung derartiger Unfälle und zur Begrenzung der Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ergriffen wurden;
c)
dargelegt wird, dass bei der Auslegung, der Errichtung sowie dem Betrieb und der Wartung sämtlicher Anlagen, Lager, Einrichtungen und der für ihr Funktionieren erforderlichen Infrastrukturen, die im Zusammenhang mit den Gefahren schwerer Unfälle im Betrieb stehen, einer angemessenen Sicherheit und Zuverlässigkeit Rechnung getragen wurde;
d)
dargelegt wird, dass interne Notfallpläne vorliegen, und in dem Angaben gemacht werden, um die Erstellung des externen Notfallplans zu ermöglichen;
e)
ausreichende Informationen bereitgestellt werden, damit die zuständige Behörde Entscheidungen über die Ansiedlung neuer Tätigkeiten oder Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebe treffen kann.
(2) Der Sicherheitsbericht enthält mindestens die in Anhang II aufgeführten Daten und Informationen. Er benennt die an der Erstellung des Berichts beteiligten einschlägigen Organisationen.
(3) Der Sicherheitsbericht wird der zuständigen Behörde innerhalb der folgenden Fristen übermittelt:
a)
bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn des Baus oder der Inbetriebnahme oder vor Änderungen, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben;
b)
bei bestehenden Betrieben der oberen Klasse bis zum 1. Juni 2016;
c)
bei sonstigen Betrieben innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Richtlinie auf den betreffenden Betrieb Anwendung findet.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht, wenn der Betreiber der zuständigen Behörde gemäß den Bestimmungen des nationalen Rechts vor dem 1. Juni 2015 den Sicherheitsbericht bereits übermittelt hat und die darin enthaltenen Informationen den Absätzen 1 und 2 entsprechen und unverändert geblieben sind. Um den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels nachzukommen, übermittelt der Betreiber geänderte Teile des Sicherheitsberichts in der von der zuständigen Behörde genehmigten Form gemäß den Fristen nach Absatz 3.
(5) Unbeschadet Artikel 11 überprüft der Betreiber in regelmäßigen Abständen mindestens alle fünf Jahre den Sicherheitsbericht und bringt ihn erforderlichenfalls auf den neuesten Stand.
Außerdem überprüft und aktualisiert der Betreiber den Sicherheitsbericht erforderlichenfalls nach einem schweren Unfall in seinem Betrieb sowie zu jedem anderen Zeitpunkt aus eigener Initiative oder auf Aufforderung der zuständigen Behörde, wenn neue Sachverhalte oder neue sicherheitstechnische Erkenntnisse - beispielsweise aufgrund der Analyse von Unfällen oder nach Möglichkeit auch von „Beinaheunfällen“ - sowie aktuelle Erkenntnisse zur Beurteilung der Gefahren dies rechtfertigen.
Der Betreiber übermittelt den aktualisierten Bericht oder aktualisierte Teile davon unverzüglich der zuständigen Behörde.
(6) Vor Beginn der Errichtung oder vor Inbetriebnahme durch den Betreiber oder in den in Absatz 3 Buchstaben b und c und Absatz 5 dieses Artikels genannten Fällen teilt die zuständige Behörde innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Berichts dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichts mit und untersagt gegebenenfalls gemäß Artikel 19 die Inbetriebnahme oder die Weiterführung des betreffenden Betriebs.
Artikel 11
Änderung einer Anlage, eines Betriebs oder eines Lagers
Bei einer Änderung einer Anlage, eines Betriebs, eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben könnten oder die dazu führen könnten, dass ein Betrieb der unteren Klasse zu einem Betrieb der oberen Klasse wird oder umgekehrt, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der Betreiber die Mitteilung, das Konzept, das Sicherheitsmanagementsystem und den Sicherheitsbericht überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet sowie die zuständige Behörde vor Durchführung der Änderung über die Einzelheiten dieser Überarbeitungen unterrichtet.
Artikel 12
Notfallpläne
(1) Bei allen Betrieben der oberen Klasse stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a)
der Betreiber einen internen Notfallplan für Maßnahmen innerhalb des Betriebs erstellt;
b)
der Betreiber der zuständigen Behörde die für die Erstellung externer Notfallpläne erforderlichen Informationen übermittelt;
c)
die zu diesem Zweck vom Mitgliedstaat benannten Behörden innerhalb von zwei Jahren nach Erhalt der erforderlichen Informationen vom Betreiber gemäß Buchstabe b einen externen Notfallplan für Maßnahmen außerhalb des Betriebs erstellen.
(2) Die Betreiber kommen den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b innerhalb der folgenden Fristen nach:
a)
bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor der Inbetriebnahme oder vor Änderungen, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben;
b)
bei bestehenden Betrieben der oberen Klasse bis zum 1. Juni 2016, es sei denn, der vor diesem Zeitpunkt gemäß den Bestimmungen des nationalen Rechts erstellte interne Notfallplan und die darin enthaltenen Angaben sowie die Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe b entsprechen diesem Artikel und sind unverändert geblieben;
c)
bei sonstigen Betrieben innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Richtlinie auf den betreffenden Betrieb Anwendung findet.
(3) Notfallpläne werden erstellt, um
a)
Schadensfälle einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, so dass die Auswirkungen möglichst gering gehalten und Schädigungen der menschlichen Gesundheit, der Umwelt und von Sachwerten begrenzt werden können;
b)
die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Auswirkungen schwerer Unfälle einzuleiten;
c)
notwendige Informationen an die Öffentlichkeit sowie betroffene Behörden oder Dienststellen in dem betreffenden Gebiet weiterzugeben;
d)
Aufräumarbeiten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt nach einem schweren Unfall einzuleiten.
Die Notfallpläne enthalten die in Anhang IV genannten Informationen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen internen Notfallpläne unter Beteiligung der im Betrieb tätigen Personen, einschließlich des relevanten langfristig beschäftigten Personals von Subunternehmen, erstellt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig Gelegenheit erhält, ihren Standpunkt zu externen Notfallplänen darzulegen, wenn diese erstellt oder wesentlich geändert werden.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die internen und externen Notfallpläne jeweils in angemessenen Abständen von höchstens drei Jahren durch die Betreiber und die bezeichneten Behörden überprüft, erprobt und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden. Bei dieser Überprüfung werden Veränderungen in den betreffenden Betrieben und den betreffenden Notdiensten, neue technische Erkenntnisse und Erkenntnisse darüber, wie bei schweren Unfällen zu handeln ist, berücksichtigt.
Im Zusammenhang mit externen Notfallplänen tragen die Mitgliedstaaten der Notwendigkeit Rechnung, eine verstärkte Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzmaßnahmen in schweren Notfällen zu fördern.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Notfallpläne von dem Betreiber und, falls erforderlich, von der hierzu bezeichneten zuständigen Behörde unverzüglich angewendet werden, sobald es zu einem schweren Unfall oder einem unkontrollierten Ereignis kommt, bei dem aufgrund seiner Art vernünftigerweise zu erwarten ist, dass es zu einem schweren Unfall führt.
(8) Die zuständige Behörde kann aufgrund der Informationen im Sicherheitsbericht entscheiden, dass sich die Erstellung eines externen Notfallplans nach Absatz 1 erübrigt; die Entscheidung ist zu begründen.
Artikel 13
Überwachung der Ansiedlung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihren Politiken der Flächenausweisung oder Flächennutzung oder anderen einschlägigen Politiken das Ziel, schwere Unfälle zu verhüten und ihre Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen, Berücksichtigung findet. Dazu überwachen sie
a)
die Ansiedlung neuer Betriebe;
b)
Änderungen von Betrieben im Sinne des Artikels 11;
c)
neue Entwicklungen in der Nachbarschaft von Betrieben, einschließlich Verkehrswegen, öffentlich genutzten Örtlichkeiten und Wohngebieten, wenn diese Ansiedlungen oder Entwicklungen Ursache von schweren Unfällen sein oder das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihrer Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung oder anderen einschlägigen Politiken sowie den Verfahren für die Durchführung dieser Politiken langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird,
a)
dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten, Erholungsgebieten und - soweit möglich - Hauptverkehrswegen andererseits ein angemessener Sicherheitsabstand gewahrt bleibt;
b)
dass unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle bzw. besonders empfindliche Gebiete in der Nachbarschaft von Betrieben erforderlichenfalls durch angemessene Sicherheitsabstände oder durch andere relevante Maßnahmen geschützt werden;
c)
dass bei bestehenden Betrieben zusätzliche technische Maßnahmen nach Artikel 5 ergriffen werden, damit es zu keiner Zunahme der Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt kommt.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle zuständigen Behörden und alle für Entscheidungen in diesem Bereich zuständigen Dienststellen geeignete Konsultationsverfahren einrichten, um die Umsetzung dieser Politiken nach Absatz 1 zu erleichtern. Die Verfahren gewährleisten, dass bei diesbezüglichen Entscheidungen unter Berücksichtigung des Einzelfalls oder nach allgemeinen Kriterien die Betreiber genügend Informationen zu den vom Betrieb ausgehenden Risiken liefern und auf fachliche Beratung über die von dem Betrieb ausgehenden Risiken zurückgegriffen werden kann.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber von Betrieben der unteren Klasse auf Aufforderung der zuständigen Behörde für Zwecke der Flächenausweisung oder Flächennutzung genügend Informationen zu den vom Betrieb ausgehenden Risiken liefern.
(4) Die Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels gelten unbeschadet der Vorschriften der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (15), der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (16) sowie sonstiger einschlägiger Rechtsvorschriften der Union. Die Mitgliedstaaten können ein System koordinierter oder gemeinsamer Verfahren vorsehen, um die Anforderungen gemäß diesem Artikel und die Anforderungen dieser Rechtsvorschriften zu erfüllen, u. a. um Mehrfachprüfungen oder -konsultationen zu vermeiden.
Artikel 14
Unterrichtung der Öffentlichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Angaben gemäß Anhang V der Öffentlichkeit ständig zugänglich sind, auch auf elektronischem Weg. Die Informationen werden gegebenenfalls und auch im Fall von Änderungen gemäß Artikel 11 auf dem neuesten Stand gehalten.
(2) Bei Betrieben der oberen Klasse stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a)
klare und verständliche Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines Unfalls den Personen, die von einem schweren Unfall betroffen sein könnten, regelmäßig und in angemessener Form ohne Aufforderung mitgeteilt werden;
b)
der Sicherheitsbericht der Öffentlichkeit vorbehaltlich Artikel 22 Absatz 3 auf Anfrage zugänglich gemacht wird; bei Anwendung von Artikel 22 Absatz 3 wird ein geänderter Bericht, beispielsweise in Form einer nichttechnischen Zusammenfassung, zugänglich gemacht, der zumindest allgemeine Informationen über die Gefahren schwerer Unfälle und über mögliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt im Falle eines schweren Unfalls umfasst;
c)
das Verzeichnis der gefährlichen Stoffe der Öffentlichkeit vorbehaltlich Artikel 22 Absatz 3 auf Anfrage zugänglich gemacht wird.
Die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a bereitzustellenden Informationen umfassen mindestens die Angaben gemäß Anhang V. Diese Informationen werden auch an alle öffentlich genutzten Gebäude und Gebiete, einschließlich Schulen und Krankenhäuser, und an alle benachbarten Betriebe gemäß Artikel 9 geliefert. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Informationen mindestens alle fünf Jahre geliefert und regelmäßig überprüft sowie gegebenenfalls aktualisiert werden, auch im Fall von Änderungen gemäß Artikel 11.
(3) Die Mitgliedstaaten machen den übrigen Mitgliedstaaten, die von den grenzüberschreitenden Wirkungen eines schweren Unfalls in einem Betrieb der oberen Klasse betroffen werden könnten, ausreichende Informationen zugänglich, damit der möglicherweise betroffene Mitgliedstaat gegebenenfalls alle einschlägigen Bestimmungen der Artikel 12 und 13 sowie des vorliegenden Artikels anwenden kann.
(4) Hat der betreffende Mitgliedstaat in einer Entscheidung festgestellt, dass von einem nahe am Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gelegenen Betrieb außerhalb des Betriebsgeländes keine Gefahr eines schweren Unfalls im Sinne von Artikel 12 Absatz 8 ausgehen kann und folglich die Erstellung eines externen Notfallplans im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 nicht erforderlich ist, so setzt er den anderen Mitgliedstaat von seiner begründeten Entscheidung in Kenntnis.
Artikel 15
Öffentliche Konsultationen und Öffentlichkeitsbeteiligung am Entscheidungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig Gelegenheit erhält, ihren Standpunkt zu spezifischen einzelnen Projekten darzulegen, die sich auf Folgendes beziehen:
a)
Planungen der Ansiedlung neuer Betriebe gemäß Artikel 13;
b)
wesentliche Änderungen von Betrieben gemäß Artikel 11, soweit für diese Änderungen die in Artikel 13 vorgesehenen Verpflichtungen gelten;
c)
neue Entwicklungen in der Nachbarschaft von Betrieben, wenn - im Sinne von Artikel 13 - die Standortwahl oder die Entwicklungen das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können.
(2) Im Hinblick auf die spezifischen einzelnen Projekte gemäß Absatz 1 wird die Öffentlichkeit (durch öffentliche Bekanntmachung oder auf anderem geeignetem Wege, einschließlich elektronischer Medien, soweit diese zur Verfügung stehen) frühzeitig im Verlauf des Entscheidungsverfahrens, spätestens jedoch, sobald die Informationen nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung gestellt werden können, über Folgendes informiert:
a)
den Gegenstand des spezifischen Projekts;
b)
gegebenenfalls die Tatsache, dass ein Projekt Gegenstand einer einzelstaatlichen oder grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung oder von Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 3 ist;
c)
Einzelheiten zu den jeweiligen Behörden, die für die Entscheidung zuständig sind, bei denen relevante Informationen erhältlich sind und bei denen Stellungnahmen oder Fragen eingereicht werden können, sowie zu den vorgesehenen Fristen für die Übermittlung von Stellungnahmen oder Fragen;
d)
die Art möglicher Entscheidungen oder, soweit vorhanden, den Entscheidungsentwurf;
e)
die Angaben dazu, wann, wo und in welcher Weise die einschlägigen Informationen zugänglich sind;
f)
die Einzelheiten zu den Vorkehrungen für die Beteiligung und Konsultation der Öffentlichkeit nach Absatz 7 dieses Artikels.
(3) Im Hinblick auf die spezifischen einzelnen Projekte gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der betroffenen Öffentlichkeit innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens Folgendes zugänglich gemacht wird:
a)
in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften die wichtigsten Berichte und Empfehlungen, die der zuständigen Behörde zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die betroffene Öffentlichkeit nach Absatz 2 informiert wird;
b)
in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (17) andere als die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen, die für die fragliche Entscheidung von Bedeutung sind und die erst zugänglich werden, nachdem die betroffene Öffentlichkeit gemäß diesem Absatz informiert wurde.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die betroffene Öffentlichkeit das Recht erhält, der zuständigen Behörde Kommentare und Stellungnahmen zu übermitteln, bevor die Entscheidung über ein spezifisches einzelnes Projekt gemäß Absatz 1 fällt, und dass die Ergebnisse der Konsultationen gemäß Absatz 1 bei der Entscheidung angemessen berücksichtigt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden, wenn die einschlägigen Entscheidungen getroffen werden, der Öffentlichkeit Folgendes zugänglich machen:
a)
den Inhalt der Entscheidung und die Gründe, auf denen sie beruht, einschließlich aller nachfolgenden Aktualisierungen;
b)
die Ergebnisse der vor der Entscheidung durchgeführten Konsultationen und eine Erklärung, wie diese im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt wurden.
(6) Wenn allgemeine Pläne oder Programme zu in Absatz 1 Buchstaben a oder c genannten Angelegenheiten erstellt werden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und in effektiver Weise Gelegenheiten erhält, sich mit Hilfe der Verfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme (18) an ihrer Vorbereitung und Änderung oder Überarbeitung zu beteiligen.
Die Mitgliedstaaten ermitteln die Kreise der Öffentlichkeit, die für die Zwecke dieses Absatzes ein Beteiligungsrecht haben; dazu gehören unter anderem einschlägige nichtstaatliche Organisationen, die die einschlägigen Anforderungen des einzelstaatlichen Rechts erfüllen, wie beispielsweise Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes.
Dieser Absatz findet keine Anwendung auf Pläne und Programme, für die gemäß der Richtlinie 2001/42/EG ein Verfahren für die Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt wird.
(7) Die genauen Vorkehrungen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und Anhörung der betroffenen Öffentlichkeit werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.
Der Zeitrahmen für die verschiedenen Phasen muss so gewählt werden, dass ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um die Öffentlichkeit zu informieren, und dass der betroffenen Öffentlichkeit ausreichend Zeit zur effektiven Vorbereitung und Beteiligung während des umweltbezogenen Entscheidungsverfahrens vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels gegeben wird.
Artikel 16
Vom Betreiber nach einem schweren Unfall zu erbringende Informationen und zu ergreifende Maßnahmen
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber so bald wie möglich nach einem schweren Unfall in der am besten geeigneten Weise
a)
die zuständige Behörde unterrichtet;
b)
der zuständigen Behörde nachstehende Informationen mitteilt, sobald sie ihm bekannt sind:
i)
die Umstände des Unfalls;
ii)
die beteiligten gefährlichen Stoffe;
iii)
die zur Beurteilung der Auswirkungen des Unfalls für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und Sachwerte verfügbaren Daten;
iv)
die eingeleiteten Notfallmaßnahmen;
c)
die zuständige Behörde über die Schritte unterrichtet, die vorgesehen sind,
i)
um die mittelfristigen und langfristigen Auswirkungen des Unfalls zu mildern;
ii)
um eine Wiederholung eines solchen Unfalls zu vermeiden;
d)
die bereitgestellten Informationen aktualisiert, wenn sich bei weiteren Untersuchungen zusätzliche Fakten ergeben, die eine Änderung dieser Informationen oder der daraus gezogenen Folgerungen erfordern.
Artikel 17
Von der zuständigen Behörde nach einem schweren Unfall zu ergreifende Maßnahmen
Die Mitgliedstaaten beauftragen die zuständige Behörde, nach einem schweren Unfall
a)
sicherzustellen, dass alle notwendigen Sofortmaßnahmen sowie alle notwendigen mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen ergriffen werden;
b)
durch Inspektionen, Untersuchungen oder andere geeignete Mittel die für eine vollständige Analyse der technischen, organisatorischen und managementspezifischen Gesichtspunkte des Unfalls erforderlichen Informationen einzuholen;
c)
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Betreiber alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen trifft;
d)
Empfehlungen zu künftigen Verhütungsmaßnahmen abzugeben und
e)
die möglicherweise betroffenen Personen von dem eingetretenen Unfall zu unterrichten sowie gegebenenfalls von den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um seine Folgen zu mildern.
Artikel 18
Vom Mitgliedstaat nach einem schweren Unfall zu erbringende Informationen
(1) Zur Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung der Unfallfolgen unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen schweren Unfälle, die den Kriterien des Anhangs VI entsprechen. Sie teilen ihr folgende Einzelheiten mit:
a)
Mitgliedstaat sowie Name und Anschrift der berichtenden Behörde;
b)
Datum, Uhrzeit und Ort des Unfalls sowie den vollständigen Namen des Betreibers und die Anschrift des betreffenden Betriebs;
c)
Kurzbeschreibung der Umstände des Unfalls sowie Angabe der beteiligten gefährlichen Stoffe und der unmittelbaren Auswirkungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt;
d)
Kurzbeschreibung der getroffenen Notfallmaßnahmen und der zur Vermeidung einer Wiederholung eines solchen Unfalls unmittelbar notwendigen Sicherheitsvorkehrungen;
e)
die Ergebnisse ihrer Analysen und ihre Empfehlungen.
(2) Die Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels werden, sobald dies machbar ist, aber spätestens ein Jahr nach dem Unfall unter Verwendung der Datenbank gemäß Artikel 21 Absatz 4 mitgeteilt. Sofern innerhalb dieses Zeitrahmens nur vorläufige Angaben zu Absatz 1 Buchstabe e zur Aufnahme in die Datenbank bereitgestellt werden können, werden die Angaben aktualisiert, sobald Ergebnisse weiterer Analysen und Empfehlungen verfügbar sind.
Die Übermittlung der in Absatz 1 Buchstabe e genannten Informationen durch die Mitgliedstaaten darf zurückgestellt werden, um den Abschluss gerichtlicher Verfahren zu ermöglichen, die durch eine solche Informationsübermittlung beeinträchtigt werden könnten.
(3) Zur Übermittlung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen durch die Mitgliedstaaten wird ein Berichtsformular in Form von Durchführungsrechtsakten erstellt. Die Annahme dieser Durchführungsrechtsakte erfolgt gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 27 Absatz 2.
(4) Die Mitgliedstaaten geben der Kommission Name und Anschrift der Stellen bekannt, die gegebenenfalls sachdienliche Informationen über schwere Unfälle besitzen und in der Lage sind, die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, die bei solchen Unfällen tätig werden müssen, zu beraten.
Artikel 19
Verbot der Weiterführung
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Weiterführung oder Inbetriebnahme eines Betriebs, einer Anlage oder eines Lagers oder von Teilen davon, wenn die vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung der Unfallfolgen eindeutig unzureichend sind. Zu diesem Zweck berücksichtigen die Mitgliedstaaten unter anderem schwerwiegende Unterlassungen in Bezug auf die im Inspektionsbericht festgelegten notwendigen Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten können die Weiterführung oder Inbetriebnahme eines Betriebs, einer Anlage oder eines Lagers oder von Teilen davon verbieten, wenn der Betreiber die nach dieser Richtlinie erforderlichen Mitteilungen, Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt hat.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Betreiber gegen die Verbotsverfügung einer zuständigen Behörde nach Absatz 1 bei einer geeigneten Stelle Rechtsmittel gemäß einzelstaatlichem Recht und einzelstaatlichen Verfahren einlegen können.
Artikel 20
Inspektionen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden ein Inspektionssystem einrichten.
(2) Die Inspektionen sind für die Art des betreffenden Betriebs angemessen. Sie sind unabhängig vom Erhalt des Sicherheitsberichts oder anderer Berichte. Sie ermöglichen eine planmäßige und systematische Prüfung der betriebstechnischen, organisatorischen und managementspezifischen Systeme des Betriebs, damit insbesondere sichergestellt ist, dass
a)
der Betreiber nachweisen kann, dass er im Zusammenhang mit den verschiedenen Tätigkeiten des Betriebs die zur Verhütung schwerer Unfälle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat;
b)
der Betreiber nachweisen kann, dass er angemessene Mittel zur Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle innerhalb und außerhalb des Betriebsgeländes vorgesehen hat;
c)
die im Sicherheitsbericht oder in anderen Berichten enthaltenen Daten und Informationen den Gegebenheiten in dem Betrieb genau entsprechen;
d)
Informationen gemäß Artikel 14 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Betriebe auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durch einen Inspektionsplan abgedeckt sind, und sorgen dafür, dass dieser Plan regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert wird.
Jeder Inspektionsplan umfasst Folgendes:
a)
eine allgemeine Beurteilung einschlägiger Sicherheitsfragen;
b)
den räumlichen Anwendungsbereich des Inspektionsplans;
c)
eine Liste der Betriebe, für die der Plan gilt;
d)
eine Liste der Gruppen von Betrieben mit möglichen Domino-Effekten nach Artikel 9;
e)
eine Liste der Betriebe, in denen besondere externe Risiken oder Gefahrenquellen das Risiko eines schweren Unfalls erhöhen oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können;
f)
Verfahren für Routineinspektionen, einschließlich der Programme für solche Inspektionen gemäß Absatz 4;
g)
Verfahren für nichtroutinemäßige Inspektionen gemäß Absatz 6;
h)
Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen Inspektionsbehörden.
(4) Auf der Grundlage der in Absatz 3 genannten Inspektionspläne erstellt die zuständige Behörde regelmäßig Programme für Routineinspektionen aller Betriebe, in denen auch die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen für die verschiedenen Arten von Betrieben angegeben ist.
Der zeitliche Abstand zwischen zwei aufeinander folgenden Vor-Ort-Besichtigungen darf für Betriebe der oberen Klasse nicht mehr als ein Jahr und für Betriebe der unteren Klasse nicht mehr als drei Jahre betragen, es sei denn, die zuständige Behörde hat auf der Grundlage einer systematischen Bewertung der Gefahren schwerer Unfälle in den betreffenden Betrieben ein Inspektionsprogramm erarbeitet.
(5) Die systematische Beurteilung der Gefahren der betreffenden Betriebe stützt sich mindestens auf folgende Kriterien:
a)
potenzielle Auswirkungen der betreffenden Betriebe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt;
b)
die dokumentierte Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie.
Gegebenenfalls werden einschlägige Ergebnisse von im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union durchgeführten Inspektionen ebenfalls berücksichtigt.
(6) Nichtroutinemäßige Inspektionen werden durchgeführt, um schwerwiegende Beschwerden, ernste Unfälle und „Beinaheunfälle“, Zwischenfälle und die Nichteinhaltung von Vorschriften baldmöglichst zu untersuchen.
(7) Innerhalb von vier Monaten nach jeder Inspektion teilt die zuständige Behörde dem Betreiber ihre Schlussfolgerungen daraus und alle ermittelten erforderlichen Maßnahmen mit. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass der Betreiber alle diese erforderlichen Maßnahmen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Erhalt der Mitteilung einleitet.
(8) Wird bei einer Inspektion ein bedeutender Verstoß gegen diese Richtlinie festgestellt, wird innerhalb von sechs Monaten eine zusätzliche Inspektion durchgeführt.
(9) Wenn möglich werden Inspektionen mit Inspektionen im Rahmen anderer Rechtsvorschriften der Union koordiniert und gegebenenfalls miteinander verbunden.
(10) Die Mitgliedstaaten ermutigen die zuständigen Behörden dazu, Mechanismen und Instrumente für den Erfahrungsaustausch und die Wissenskonsolidierung zur Verfügung zu stellen und sich gegebenenfalls auf Unionsebene an solchen Mechanismen zu beteiligen.
(11) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber den zuständigen Behörden die erforderliche Unterstützung gewähren, damit diese Behörden Inspektionen durchführen und alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie erforderlichen Informationen sammeln können, insbesondere um den Behörden zu erlauben, die Möglichkeit eines schweren Unfalls umfassend zu beurteilen, das Ausmaß der möglichen erhöhten Wahrscheinlichkeit oder Verschlimmerung der Folgen schwerer Unfälle zu ermitteln, einen externen Notfallplan zu erstellen und Stoffe zu berücksichtigen, die aufgrund ihrer physikalischen Form, ihrer besonderen Merkmale oder ihres Standorts genauere Betrachtung erfordern.
Artikel 21
Informationsaustausch und Informationssystem
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen Informationen über die bei der Verhütung schwerer Unfälle und der Begrenzung ihrer Folgen gesammelten Erfahrungen aus. Diese Informationen beziehen sich insbesondere auf die Wirkungsweise der in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen.
(2) Bis zum 30. September 2019 und danach alle vier Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie.
(3) Bezüglich der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zumindest folgende Informationen mit:
a)
Name oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebs;
b)
Tätigkeit oder Tätigkeiten des Betriebs.
Die Kommission errichtet eine Datenbank, die die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen enthält, und hält diese auf dem neuesten Stand. Der Zugang zu der Datenbank ist Personen vorbehalten, die hierzu von der Kommission oder den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermächtigt worden sind.
(4) Die Kommission errichtet eine den Mitgliedstaaten zur Verfügung gehaltene Datenbank, die insbesondere ausführliche Angaben über die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetretenen schweren Unfälle enthält, mit dem Ziel
a)
einer raschen Übermittlung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 gelieferten Informationen an sämtliche zuständigen Behörden;
b)
der Weitergabe der Analysen der Unfallursachen und der daraus gewonnenen Erkenntnisse an die zuständigen Behörden;
c)
einer Unterrichtung der zuständigen Behörden über getroffene Verhütungsmaßnahmen;
d)
der Bereitstellung von Informationen über Stellen, die hinsichtlich des Auftretens und der Verhütung von schweren Unfällen sowie der Begrenzung von Unfallfolgen informieren und beraten können.
(5) Die Kommission erlässt spätestens bis 1. Januar 2015 Durchführungsrechtsakte, um die Formate für die Übermittlung der Informationen gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels durch die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Datenbanken gemäß den Absätzen 3 und 4 festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) Die Datenbank gemäß Absatz 4 umfasst zumindest
a)
die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 gelieferten Informationen;
b)
eine Analyse der Unfallursachen;
c)
die aus den Unfällen gewonnenen Erkenntnisse;
d)
die zur Verhütung der Wiederholung eines solchen Unfalls erforderlichen vorbeugenden Maßnahmen.
(7) Die Kommission macht den nicht vertraulichen Teil der Daten öffentlich zugänglich.
Artikel 22
Zugang zu Informationen und Vertraulichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten veranlassen, dass die zuständige Behörde im Interesse der Transparenz jegliche gemäß dieser Richtlinie vorliegende Information jeder natürlichen oder juristischen Person auf Antrag gemäß der Richtlinie 2003/4/EG zur Verfügung stellen muss.
(2) Die nach dieser Richtlinie, einschließlich nach Artikel 14, erforderliche Weitergabe von Informationen kann von der zuständigen Behörde zurückgewiesen oder beschränkt werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG erfüllt sind.
(3) Die Weitergabe der vollständigen der zuständigen Behörde vorliegenden Informationen im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben b und c kann von dieser zuständigen Behörde unbeschadet Absatz 2 dieses Artikels verweigert werden, wenn der Betreiber beantragt hat, dass bestimmte Teile des Sicherheitsberichts oder des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe aus Gründen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG nicht offengelegt werden.
Die zuständige Behörde kann aus denselben Gründen entscheiden, dass bestimmte Teile des Berichts oder Verzeichnisses nicht offengelegt werden. Nach Einwilligung dieser Behörde legt der Betreiber in solchen Fällen der zuständigen Behörde einen geänderten Bericht oder ein geändertes Verzeichnis vor, in dem diese Teile ausgeklammert sind.
Artikel 23
Zugang zu Gerichten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
jeder Antragsteller, der gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben b oder c oder Artikel 22 Absatz 1 dieser Richtlinie um Auskunft ersucht, gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2003/4/EG eine Überprüfung der Handlungen oder Unterlassungen einer zuständigen Behörde hinsichtlich eines derartigen Auskunftsersuchens beantragen kann;
b)
Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Fällen gemäß Artikel 15 Absatz 1 dieser Richtlinie Zugang zu den in Artikel 11 der Richtlinie 2011/92/EU eingerichteten Überprüfungsverfahren haben.
Artikel 24
Leitlinien
Die Kommission kann Leitlinien zum Sicherheitsabstand und zu Domino-Effekten ausarbeiten.
Artikel 25
Änderung der Anhänge
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge II bis VI an den technischen Fortschritt anzupassen. Derartige Anpassungen haben keine wesentlichen Änderungen der in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Betreiber zur Folge.
Artikel 26
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 25 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 13. August 2012 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens vier Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 25 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 25 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 27
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss unterstützt, der durch die Richtlinie 96/82/EG eingerichtet wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so findet Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 Anwendung.
Artikel 28
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen bis zum 1. Juni 2015 mit und melden alle sie betreffenden Änderungen unverzüglich.
Artikel 29
Berichterstattung und Überprüfung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 30. September 2020 und in der Folge alle vier Jahre auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 und Artikel 21 Absatz 2 übermittelten Informationen und der in den Datenbanken gemäß Artikel 21 Absätze 3 und 4 vorliegenden Informationen sowie unter Berücksichtigung der Umsetzung von Artikel 4 einen Bericht über die Umsetzung und die effiziente Funktionsweise dieser Richtlinie einschließlich von Informationen zu im Hoheitsgebiet der Union eingetretenen schweren Unfälle und deren möglichen Auswirkungen auf die Umsetzung dieser Richtlinie vor. Die Kommission nimmt im ersten dieser Berichte eine Beurteilung der Notwendigkeit vor, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie zu ändern. Jeder Bericht kann erforderlichenfalls von einem Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt begleitet werden.
(2) Im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union kann die Kommission prüfen, ob es erforderlich ist, die Frage der finanziellen Verantwortlichkeit des Betreibers in Bezug auf schwere Unfälle einschließlich die Versicherung betreffende Fragen zu behandeln.
Artikel 30
Änderung der Richtlinie 96/82/EG
In der Richtlinie 96/82/EG wird in Anhang I Teil 1 unter der Überschrift „Erdölerzeugnisse“ das Wort „d) Schweröle“ angefügt.
Artikel 31
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Mai 2015 nachzukommen. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juni 2015 an.
Abweichend von Unterabsatz 1 erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 30 dieser Richtlinie bis zum 14. Februar 2014 nachzukommen. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 15. Februar 2014 an.
Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 32
Aufhebung
(1) Die Richtlinie 96/82/EG wird mit Wirkung vom 1. Juni 2015 aufgehoben.
(2) Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie nach der Entsprechungstabelle in Anhang VII.
Artikel 33
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 34
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2012.
DIRECTIVA 2012/18/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 4 iulie 2012
privind controlul pericolelor de accidente majore care implică substanțe periculoase, de modificare și ulterior de abrogare a Directivei 96/82/CE a Consiliului
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 192 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Directiva 96/82/CE a Consiliului din 9 decembrie 1996 privind controlul asupra riscului de accidente majore care implică substanțe periculoase (3) stabilește norme de prevenire a accidentelor majore care ar putea rezulta din anumite activități industriale, precum și de limitare a consecințelor acestora pentru sănătatea umană și mediu.
(2)
Accidentele majore au adesea consecințe grave, după cum s-a constatat în accidente precum cele de la Seveso, Bhopal, Schweizerhalle, Enschede, Toulouse și Buncefield. În plus, impactul se poate extinde dincolo de granițele naționale. Acest lucru subliniază necesitatea de a asigura luarea de măsuri adecvate de precauție pentru a se garanta un nivel ridicat de protecție pe întreg teritoriul Uniunii pentru cetățeni, comunități și mediu. Prin urmare, este necesar să se asigure că nivelul ridicat de protecție existent este cel puțin menținut sau chiar crescut.
(3)
Directiva 96/82/CE a avut un rol esențial în reducerea probabilității producerii unor astfel de accidente și a consecințelor acestora, conducând astfel la un nivel mai ridicat de protecție în întreaga Uniune. O reexaminare a directivei respective a confirmat că rata accidentelor majore a rămas constantă. Cu toate că, în general, dispozițiile în vigoare sunt adecvate scopului, sunt necesare unele schimbări pentru a crește și mai mult nivelul de protecție, în special în ceea ce privește prevenirea accidentelor majore. În același timp, sistemul instituit prin Directiva 96/82/CE ar trebui să fie adaptat la schimbările din sistemul de clasificare a substanțelor și amestecurilor al Uniunii la care directiva respectivă face trimitere. În plus, o serie de alte dispoziții ar trebui să fie clarificate și actualizate.
(4)
Prin urmare, este necesar să se înlocuiască Directiva 96/82/CE pentru a se asigura că nivelul existent de protecție este menținut și îmbunătățit în continuare, prin dispoziții mai eficace și mai eficiente și, dacă este posibil, prin reducerea sarcinii administrative inutile prin raționalizare sau simplificare, cu condiția ca securitatea și protecția mediului și a sănătății umane să nu fie compromise. În același timp, noile prevederi ar trebui să fie clare, coerente și ușor de înțeles pentru a contribui la îmbunătățirea punerii în aplicare și a forței executorii, nivelul de protecție a sănătății umane și a mediului menținându-se la niveluri cel puțin egale sau crescând. Comisia ar trebui să coopereze cu statele membre în ceea ce privește punerea în practică a prezentei directive. Această cooperare ar trebui să abordeze, printre altele, chestiunea autoclasificării substanțelor și amestecurilor. După caz, părțile interesate, cum ar fi reprezentanții industriei, ai lucrătorilor și ai organizațiilor neguvernamentale care promovează protecția sănătății umane sau a mediului, ar trebui implicate în punerea în aplicare a prezentei directive.
(5)
Convenția Comisiei Economice pentru Europa a Organizației Națiunilor Unite asupra efectelor transfrontaliere ale accidentelor industriale, care a fost aprobată în numele Uniunii prin Decizia 98/685/CE a Consiliului din 23 martie 1998 privind încheierea Convenției asupra efectelor transfrontaliere ale accidentelor industriale (4), prevede măsuri privind prevenirea, pregătirea și răspunsul la accidentele industriale care pot avea efecte transfrontaliere, precum și măsuri privind cooperarea internațională în acest domeniu. Directiva 96/82/CE pune în aplicare prevederile convenției în cadrul dreptului Uniunii.
(6)
Accidentele majore pot avea consecințe dincolo de frontiere, iar costurile de mediu și cele economice ale unui accident nu sunt suportate doar de către amplasamentul afectat, ci și de către statele membre în cauză. Prin urmare, este necesar să se stabilească și să se pună în aplicare măsuri de securitate și de reducere a riscurilor, pentru a se evita eventualele accidente, pentru a se reduce riscul producerii de accidente și pentru a se minimiza consecințele în cazul producerii lor, ceea ce ar permite asigurarea unui nivel ridicat de protecție în întreaga Uniune.
(7)
Dispozițiile prezentei directive ar trebui să se aplice fără a se aduce atingere dispozițiilor din dreptul Uniunii referitoare la sănătatea și securitatea la locul de muncă și la mediul de lucru și, în special, fără a se aduce atingere Directivei 89/391/CEE a Consiliului din 12 iunie 1989 privind punerea în aplicare de măsuri pentru promovarea îmbunătățirii securității și sănătății lucrătorilor la locul de muncă (5).
(8)
Anumite activități industriale ar trebui să fie excluse din domeniul de aplicare al prezentei directive, cu condiția ca ele să fie reglementate de o altă legislație la nivelul Uniunii sau la nivel național care asigură un nivel echivalent de securitate. Comisia ar trebui să continue să examineze dacă există lacune semnificative în cadrul de reglementare existent, în special în ceea ce privește riscurile noi și emergente care provin de la alte activități, precum și cele aferente unor substanțe periculoase specifice, și, în cazul în care este necesar, să prezinte o propunere legislativă pentru a elimina aceste lacune.
(9)
Anexa I la Directiva 96/82/CE enumeră substanțele periculoase care intră în domeniul său de aplicare, între altele, prin trimitere la anumite dispoziții din Directiva 67/548/CEE a Consiliului din 27 iunie 1967 privind apropierea actelor cu putere de lege și a actelor administrative referitoare la clasificarea, ambalarea și etichetarea substanțelor periculoase (6), precum și din Directiva 1999/45/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 31 mai 1999 privind apropierea actelor cu putere de lege și a actelor administrative ale statelor membre referitoare la clasificarea, ambalarea și etichetarea preparatelor periculoase (7). Directivele 67/548/CEE și 1999/45/CE au fost înlocuite de Regulamentul (CE) nr. 1272/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 decembrie 2008 privind clasificarea, etichetarea și ambalarea substanțelor și a amestecurilor (8), care pune în aplicare, în cadrul Uniunii, Sistemul global armonizat de clasificare și etichetare a produselor chimice, care a fost adoptat la nivel internațional, în cadrul structurilor Organizației Națiunilor Unite (ONU). Regulamentul menționat anterior introduce noi clase și categorii de pericol care corespund doar parțial celor utilizate în cadrul respectivelor directive abrogate. Anumite substanțe și amestecuri nu s-ar încadra însă în acel sistem din cauza lipsei de criterii din cadrul respectiv. Este necesar, prin urmare, ca anexa I la Directiva 96/82/CE să fie modificată pentru a fi aliniată la regulamentul respectiv, menținându-se sau sporindu-se în același timp nivelul de protecție existent stabilit în directiva respectivă.
(10)
În vederea clasificării biogazului îmbogățit, ar trebui să se țină seama de orice evoluții ale standardelor în cadrul Comitetului European de Standardizare (CEN).
(11)
Pot apărea efecte nedorite ca urmare a alinierii la Regulamentul (CE) nr. 1272/2008 și a adaptărilor ulterioare la acest regulament care au un impact asupra clasificării substanțelor și amestecurilor. Pe baza criteriilor incluse în prezenta directivă, Comisia ar trebui să analizeze dacă există substanțe periculoase care nu prezintă un pericol de accident major, în ciuda clasificării lor în clase de periculozitate, și, după caz, să prezinte o propunere legislativă pentru a exclude substanța periculoasă în cauză din domeniul de aplicare a prezentei directive. Analiza ar trebui inițiată rapid, în special după modificarea clasificării unei substanțe sau a unui amestec, astfel încât să se evite sarcinile inutile pentru operatori și autoritățile competente din statele membre. Excluderile din domeniul de aplicare a prezentei directive nu trebuie să împiedice statele membre să mențină sau să introducă măsuri de protecție mai stricte.
(12)
Operatorilor ar trebui să le revină obligația generală de a lua toate măsurile necesare pentru a preveni accidentele majore, de a atenua consecințele acestora și de a lua măsuri de remediere. În cazul în care substanțele periculoase sunt prezente în amplasamente în cantități care depășesc anumite valori, operatorul ar trebui să furnizeze autorității competente informații suficiente care să îi permită să identifice amplasamentul, substanțele periculoase prezente, precum și pericolele potențiale. Operatorul ar trebui, de asemenea, să elaboreze și, în cazul în care acest lucru este prevăzut de legislația națională, să trimită autorității competente o politică de prevenire a accidentelor majore (PPAM) care să precizeze abordarea la nivel general a operatorului și măsurile luate de acesta, inclusiv sistemele corespunzătoare de management al securității, pentru controlul pericolelor de accidente majore. Atunci când operatorii identifică și evaluează pericolele de accidente majore, ar trebui să se ia în considerare și substanțele periculoase care ar putea rezulta în timpul unui accident grav în cadrul amplasamentului.
(13)
Directiva 2004/35/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 privind răspunderea pentru mediul înconjurător în legătură cu prevenirea și repararea daunelor aduse mediului (9) este relevantă în mod normal în cazul unor daune aduse mediului ca urmare a unui accident major.
(14)
În scopul reducerii riscului de efecte domino, în cazul în care amplasamentele sunt poziționate de așa natură sau atât de aproape unul de altul încât să crească probabilitatea producerii unor accidente majore sau să se agraveze consecințele acestora, operatorii ar trebui să coopereze în ceea ce privește schimbul de informații pertinente și informarea publicului, inclusiv a amplasamentelor învecinate care ar putea fi afectate.
(15)
Pentru a demonstra că s-a făcut tot ceea ce este necesar pentru a se preveni accidentele majore și pentru a se pregăti planurile de urgență și măsurile de răspuns, operatorul ar trebui, în cazul amplasamentelor în care există substanțe periculoase în cantități considerabile, să furnizeze autorității competente informații sub forma unui raport de securitate. Respectivul raport de securitate ar trebui să cuprindă detalii referitoare la amplasament, la substanțele periculoase prezente, la instalație sau la suprafețele de depozitare, la posibilele scenarii de accidente majore și la analiza riscurilor, la măsurile de prevenire și de intervenție posibile și la sistemele de management disponibile, pentru a preveni și a reduce riscul de accidente majore și pentru a se permite luarea măsurilor necesare pentru a se limita consecințele acestora. Riscul unui accident major ar putea crește ca urmare a probabilității de producere a unor dezastre naturale în corelație cu localizarea amplasamentului. În cadrul etapei de pregătire a scenariilor de accidente majore ar trebui să se țină seama de acest aspect.
(16)
Pentru a face față situațiilor de urgență, în cazul amplasamentelor în care există substanțe periculoase în cantități semnificative, este necesar să se stabilească planuri interne și externe de urgență și să se stabilească proceduri care să garanteze că aceste planuri sunt testate și revizuite, dacă este necesar, precum și puse în aplicare în eventualitatea unui accident major sau a unei probabilități crescute de producere a acestuia. Personalul amplasamentului ar trebui să fie consultat cu privire la planul de urgență intern, iar publicul interesat ar trebui să aibă ocazia de a-și exprima opinia cu privire la planul de urgență extern. Subcontractarea ar putea avea un impact asupra securității unui amplasament. Statele membre ar trebui să le solicite operatorilor să țină seama de acest aspect la elaborarea unei PPAM, a unui raport de securitate sau a unui plan de urgență intern.
(17)
Atunci când analizează opțiunile pentru metodele de operare adecvate, inclusiv cele pentru monitorizare și control, operatorii ar trebui să țină seama de informațiile disponibile cu privire la cele mai bune practici.
(18)
Pentru a se asigura o mai bună protecție a zonelor rezidențiale, a zonelor de utilitate publică considerabilă și a mediului, inclusiv a zonelor de interes natural deosebit sau deosebit de vulnerabile, este necesar ca, în cadrul politicilor de amenajare a teritoriului sau în cadrul altor politici relevante puse în aplicare în statele membre, să se asigure distanțe adecvate între asemenea zone și amplasamente care prezintă astfel de pericole, iar, acolo unde sunt vizate amplasamente deja existente, să se pună în aplicare, dacă este necesar, măsuri tehnice suplimentare, astfel încât riscul pentru persoane sau pentru mediu să fie menținut la un nivel acceptabil. La luarea deciziilor ar trebui să se țină seama de suficiente informații despre riscuri și de recomandările tehnice privind aceste riscuri. În cazul în care este posibil, pentru a se reduce sarcinile administrative, în special pentru întreprinderile mici și mijlocii, procedurile și măsurile ar trebui să fie integrate în cele efectuate în temeiul altor acte legislative relevante ale Uniunii.
(19)
În scopul promovării accesului la informații privind mediul în temeiul Convenției Comisiei Economice pentru Europa a Organizației Națiunilor Unite privind accesul la informație, participarea publicului la luarea deciziilor și accesul la justiție în probleme de mediu („Convenția de la Aarhus”), care a fost aprobată, în numele Uniunii, prin Decizia 2005/370/CE a Consiliului din 17 februarie 2005 privind încheierea, în numele Comunității Europene, a Convenției privind accesul la informație, participarea publicului la luarea deciziei și accesul la justiție în probleme de mediu (10), nivelul și calitatea informațiilor către public ar trebui să fie îmbunătățite. În special, persoanele care ar putea fi afectate de un accident major ar trebui să primească informații suficiente cu privire la acțiunile corespunzătoare care să fie întreprinse în eventualitatea unui accident. Statele membre ar trebui să pună la dispoziție informații despre locul unde se pot găsi informații referitoare la drepturile persoanelor afectate de un accident major. Informațiile furnizate publicului ar trebui să fie formulate de o manieră clară și inteligibilă. În plus față de furnizarea de informații într-un mod activ, fără ca publicul să trebuiască să înainteze o solicitare în acest sens și fără a se exclude alte forme de diseminare, aceste informații ar trebui să fie, de asemenea, în permanență puse la dispoziție și actualizate în format electronic. În același timp, ar trebui să existe măsuri corespunzătoare de asigurare a confidențialității, pentru a răspunde preocupărilor legate de securitate, printre altele.
(20)
Modul în care informația este gestionată ar trebui să fie în conformitate cu inițiativa privind sistemul partajat de informații referitoare la mediu (SPIM), introdusă de Comunicarea Comisiei din 1 februarie 2008 intitulată „Către un sistem partajat de informații referitoare la mediu (SPIM)”. Ar trebui să fie, de asemenea, în conformitate cu Directiva 2007/2/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 14 martie 2007 de instituire a unei infrastructuri pentru informații spațiale în Comunitatea Europeană (INSPIRE) (11) și cu normele sale de aplicare, menite să permită schimbul de informații spațiale privind mediul între organizațiile din sectorul public și o mai bună facilitare a accesului publicului la informații spațiale în întreaga Uniune. Informațiile ar trebui să se regăsească într-o bază de date la nivelul Uniunii accesibilă publicului, care va facilita, de asemenea, monitorizarea și raportarea privind punerea în aplicare.
(21)
În conformitate cu Convenția de la Aarhus, participarea efectivă a publicului la luarea deciziilor este necesară pentru a-i permite publicului interesat să se exprime, iar factorilor de decizie să țină seama de opiniile și de preocupările care ar putea fi relevante pentru deciziile în cauză, conducând astfel la o mai mare responsabilizare și transparență în cadrul procesului de luare a deciziilor și contribuind la sensibilizarea publicului față de problemele de mediu și la susținerea deciziilor adoptate.
(22)
Pentru a se asigura luarea unor măsuri corespunzătoare în cazul în care se produce un accident major, operatorul ar trebui să informeze imediat autoritatea competentă și să îi comunice informațiile necesare pentru ca aceasta să poată evalua efectele accidentului respectiv asupra sănătății umane și asupra mediului.
(23)
Autoritățile locale au un interes în prevenirea accidentelor majore și atenuarea consecințelor lor și ele pot juca un rol important. Statele membre ar trebui să țină seama de acest aspect la punerea în aplicare a prezentei directive.
(24)
În scopul facilitării schimbului de informații și prevenirii în viitor a unor accidente de natură similară, statele membre ar trebui să transmită Comisiei informații cu privire la accidentele majore care s-au produs pe teritoriul lor, astfel încât Comisia să poată analiza pericolele implicate și să opereze un sistem de difuzare a informațiilor privind, în special, accidentele majore și experiența câștigată din acestea. Respectivul schimb de informații ar trebui să acopere, de asemenea, „evenimentele la limita de producere a unui accident” pe care statele membre le consideră ca fiind de interes tehnic special pentru prevenirea accidentelor majore și limitarea consecințelor acestora. Statele membre și Comisia trebuie să-și intensifice eforturile pentru a garanta că informațiile stocate în sistemele de informare create pentru a facilita schimbul de informații privind accidentele majore sunt complete.
(25)
Statele membre ar trebui să desemneze autoritățile competente responsabile de asigurarea îndeplinirii de către operatori a obligațiilor care le revin. Autoritățile competente și Comisia ar trebui să coopereze în ceea ce privește activitățile de sprijinire a punerii în aplicare, cum ar fi dezvoltarea unor ghiduri adecvate și schimburile de bune practici. Pentru a se evita sarcinile administrative inutile, obligațiile corespunzătoare privind informarea ar trebui, dacă este cazul, să fie integrate celor prevăzute în alte acte legislative relevante ale Uniunii.
(26)
Statele membre ar trebui să se asigure că autoritățile competente iau măsurile necesare în cazul nerespectării dispozițiilor prezentei directive. Pentru a se asigura cu eficacitate punerea în aplicare și respectarea aplicării, ar trebui să existe un sistem de inspecții, care să includă un program de inspecții de rutină, la intervale regulate și inspecții excepționale. Atunci când acest lucru este posibil, inspecțiile ar trebui să fie coordonate cu cele efectuate în temeiul unor alte acte legislative ale Uniunii, inclusiv Directiva 2010/75/UE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 noiembrie 2010 privind emisiile industriale (prevenirea și controlul integrat al poluării) (12), după caz. Statele membre ar trebui să se asigure că sunt disponibile efective suficiente de personal, având competențele și calificările necesare pentru a efectua inspecții eficace. Autoritățile competente ar trebui să ofere sprijin corespunzător, utilizând instrumente și mecanisme pentru schimbul de experiență și consolidarea cunoștințelor, inclusiv la nivelul Uniunii.
(27)
Pentru a ține seama de evoluțiile tehnice, competența de a adopta acte în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene ar trebui delegată Comisiei în ceea ce privește modificarea anexelor II-VI în vederea adaptării acestora la progresul tehnic. Este deosebit de important ca, în timpul lucrărilor sale pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți. În momentul elaborării și redactării actelor delegate, Comisia ar trebui să asigure transmiterea simultană, corespunzătoare și în timp util a documentelor relevante către Parlamentul European și Consiliu.
(28)
În vederea asigurării unor condiții uniforme pentru punerea în aplicare a prezentei directive, ar trebui conferite competențe de executare Comisiei. Respectivele competențe ar trebui exercitate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (13).
(29)
Statele membre ar trebui să stabilească norme privind sancțiunile aplicabile în cazul încălcării dispozițiilor de drept intern adoptate în temeiul prezentei directive și să se asigure că acestea sunt puse în aplicare. Sancțiunile respective ar trebui să fie eficace, proporționale și cu efect de descurajare.
(30)
Având în vedere că obiectivul prezentei directive, și anume de a asigura un nivel ridicat de protecție a sănătății umane și a mediului, nu poate fi îndeplinit în mod satisfăcător de către statele membre și poate, prin urmare, să fie mai bine realizat la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este prevăzut la articolul menționat anterior, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea acestui obiectiv.
(31)
În conformitate cu declarația politică comună a statelor membre și a Comisiei din 28 septembrie 2011 cu privire la documentele explicative (14), statele membre s-au angajat să anexeze, în cazuri justificate, la notificarea măsurilor lor de transpunere unul sau mai multe documente care explică relația dintre componentele unei directive și părțile corespondente din instrumentele naționale de transpunere. În ceea ce privește prezenta directivă, legiuitorul consideră că este justificată transmiterea unor astfel de documente.
(32)
Directiva 96/82/CE ar trebui, prin urmare, modificată și ulterior abrogată,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Obiectul
Prezenta directivă stabilește norme pentru prevenirea accidentelor majore care implică substanțe periculoase și pentru limitarea consecințelor acestora asupra sănătății umane și asupra mediului, în vederea asigurării unui nivel ridicat de protecție pe întreg teritoriul Uniunii, într-o manieră consecventă și eficace.
Articolul 2
Domeniul de aplicare
(1) Prezenta directivă se aplică amplasamentelor, astfel cum sunt definite la articolul 3 alineatul (1).
(2) Prezenta directivă nu se aplică:
(a)
amplasamentelor, instalațiilor sau suprafețelor de depozitare militare;
(b)
pericolelor create de radiații ionizante provenite de la substanțe;
(c)
transportului de substanțe periculoase și depozitării intermediare temporare direct legate de transportul respectiv pe șosele, căi ferate, căi de navigație fluvială interne, căi maritime sau aeriene, în afara amplasamentelor care intră sub incidența prezentei directive, inclusiv încărcării, descărcării și transportului la sau de la alte mijloace de transport pe docuri, pontoane sau stații de triaj;
(d)
transportului de substanțe periculoase prin conducte, inclusiv stații de pompare, în afara amplasamentelor care intră sub incidența prezentei directive;
(e)
exploatării, și anume explorării, extracției și prelucrării, minereurilor în mine și cariere, inclusiv prin intermediul forajelor;
(f)
explorării și exploatării în largul mării a minereurilor, inclusiv a hidrocarburilor;
(g)
depozitării gazelor în situri subterane aflate în largul mării, fiind incluse atât siturile de depozitare dedicate, cât și siturile unde au loc explorarea și exploatarea minereurilor, inclusiv a hidrocarburilor;
(h)
depozitelor de deșeuri, inclusiv depozitării subterane a deșeurilor.
Fără a aduce atingere literelor (e) și (h) de la primul paragraf, depozitarea subterană onshore a gazului în straturi naturale, acvifere, cavități saline și mine dezafectate și operațiunile de prelucrare chimică și termică și depozitarea aferentă acestor operațiuni care implică substanțe periculoase, precum și instalațiile funcționale de eliminare a sterilului, inclusiv bazine de decantare sau baraje, care conțin substanțe periculoase sunt incluse în domeniul de aplicare al prezentei directive.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentei directive, se aplică următoarele definiții:
1.
„amplasament” reprezintă întreaga zonă care se află sub controlul unui operator, dacă în una sau mai multe instalații ale acesteia, inclusiv în infrastructurile sau activitățile obișnuite sau conexe, există substanțe periculoase; amplasamentele sunt fie amplasamente de nivel inferior, fie amplasamente de nivel superior;
2.
„amplasament de nivel inferior” înseamnă un amplasament în care substanțele periculoase sunt prezente în cantități egale sau mai mari decât cantitățile menționate în coloana 2 din partea 1 sau în coloana 2 din partea 2 din anexa I, dar mai mici decât cantitățile menționate în coloana 3 din partea 1 sau în coloana 3 din partea 2 din anexa I, acolo unde este necesar aplicându-se regula de însumare stabilită în nota 4 din anexa I;
3.
„amplasament de nivel superior” înseamnă un amplasament în care substanțele periculoase sunt prezente în cantități egale cu sau mai mari decât cantitățile menționate în coloana 3 din partea 1 sau în coloana 3 din partea 2 din anexa I, acolo unde este necesar aplicându-se regula de însumare stabilită în nota 4 din anexa I;
4.
„amplasament învecinat” înseamnă un amplasament a cărui poziționare în apropierea unui alt amplasament este de natură să sporească riscul sau consecințele unui accident major;
5.
„amplasament nou” înseamnă:
(a)
un amplasament care intră în exploatare sau este construit la data de 1 iunie 2015 sau ulterior acestei date; sau
(b)
un sit de exploatare care intră sub incidența prezentei directive sau un amplasament de nivel inferior care devine amplasament de nivel superior sau viceversa la data de 1 iunie 2015 sau ulterior acestei date, ca urmare a unor modificări ale instalațiilor sau activităților sale ce duc la o modificare a inventarului său de substanțe periculoase;
6.
„amplasament existent” înseamnă un amplasament care la 31 mai 2015 intră în domeniul de aplicare a Directivei 96/82/CE, iar de la data de 1 iunie 2015 intră sub incidența prezentei directive fără a-și modifica clasificarea de amplasament de nivel inferior sau de amplasament de nivel superior;
7.
„alt amplasament” înseamnă un sit de exploatare care intră în domeniul de aplicare a prezentei directive sau un amplasament de nivel inferior care devine amplasament de nivel superior sau viceversa la data de 1 iunie 2015 sau ulterior acestei date, din alte motive decât cele menționate la punctul 5;
8.
„instalație” înseamnă o unitate tehnică din cadrul unui amplasament aflată la nivelul sau sub nivelul solului, în care sunt produse, utilizate, manipulate sau depozitate substanțe periculoase; aceasta cuprinde totalitatea echipamentului, structurilor, sistemului de conducte, utilajelor, instrumentelor, căilor ferate proprii de garare, docurilor, cheiurilor de descărcare care deservesc instalația, pontoanelor, depozitelor sau altor structuri similare, plutitoare sau de altă natură, necesare pentru exploatarea instalației respective;
9.
„operator” reprezintă orice persoană fizică sau juridică care exploatează sau controlează un amplasament sau o instalație sau, dacă acest lucru este prevăzut în legislația națională, căreia i-a fost delegată puterea de decizie economică sau de luare a deciziilor asupra funcționării din punct de vedere tehnic a amplasamentului sau instalației;
10.
„substanță periculoasă” înseamnă o substanță sau un amestec care intră sub incidența părții 1 sau care este menționat(ă) în partea 2 din anexa I, inclusiv sub formă de materie primă, produs, produs secundar, rezidual sau intermediar;
11.
„amestec” înseamnă un amestec sau o soluție compusă din două sau mai multe substanțe;
12.
„prezența substanțelor periculoase” înseamnă prezența efectivă sau anticipată a substanțelor periculoase în amplasament sau a substanțelor periculoase despre care se poate prevedea în mod rezonabil că ar putea fi generate în timpul pierderii controlului asupra proceselor, inclusiv a activităților de depozitare, în oricare dintre instalațiile din amplasament, în cantități egale cu sau mai mari decât cantitățile relevante pentru încadrare stabilite în partea 1 sau partea 2 din anexa I;
13.
„accident major” înseamnă un eveniment, cum ar fi o emisie majoră, un incendiu sau o explozie care rezultă din evoluții necontrolate în cursul exploatării oricărui amplasament care intră sub incidența prezentei directive și care conduce la pericole grave, imediate sau întârziate, pentru sănătatea umană sau mediu, în interiorul sau în exteriorul amplasamentului, și care implică una sau mai multe substanțe periculoase;
14.
„pericol” înseamnă proprietatea intrinsecă a unei substanțe periculoase sau a unei situații fizice, cu potențial de a produce daune sănătății umane sau mediului;
15.
„risc” înseamnă probabilitatea ca un efect specific să se producă într-o anumită perioadă sau în anumite împrejurări;
16.
„depozitare” înseamnă prezența unei cantități de substanțe periculoase în scopul înmagazinării, depozitării în condiții de securitate sau menținerii în stoc;
17.
„public” înseamnă una sau mai multe persoane fizice sau juridice și, în conformitate cu dreptul național sau practica la acest nivel, asociațiile, organizațiile sau grupurile acestora;
18.
„publicul interesat” înseamnă publicul afectat sau care ar putea fi afectat sau care are un interes în luarea unei decizii privind oricare dintre aspectele reglementate de articolul 15 alineatul (1); în scopul prezentei definiții, organizațiile neguvernamentale care promovează protecția mediului și care îndeplinesc toate cerințele aplicabile în conformitate cu dreptul național trebuie luate în considerare ca având un interes;
19.
„inspecție” înseamnă toate acțiunile, inclusiv vizite la fața locului, verificări ale unor măsuri interne, sisteme, rapoarte și documente de monitorizare, precum și orice monitorizare necesară, efectuată de către sau în numele autorității competente pentru a verifica și a promova conformarea amplasamentelor cu cerințele prezentei directive.
Articolul 4
Evaluarea pericolelor de accidente majore pentru o anumită substanță periculoasă
(1) Comisia evaluează, atunci când este necesar sau de fiecare dată când primește o notificare din partea unui stat membru în conformitate cu alineatul (2), dacă este imposibil ca, în practică, o anumită substanță periculoasă care intră sub incidența părții 1 sau care este menționată în partea 2 din anexa I să cauzeze o emisie de materie sau energie care ar putea provoca un accident major atât în condiții normale, cât și în condiții anormale care pot fi rezonabil prevăzute. Evaluarea respectivă ține seama de informațiile menționate la alineatul (3) și se bazează pe una sau mai multe dintre următoarele caracteristici:
(a)
forma fizică a substanței periculoase în condiții normale de procesare sau manipulare sau în cazul unei pierderi neplanificate a stării de izolare;
(b)
proprietățile intrinseci ale substanței periculoase, în special cele legate de comportamentul dispersiv în cazul scenariului unui accident major, cum ar fi masa moleculară și presiunea saturată a vaporilor;
(c)
concentrația maximă a substanțelor în cazul amestecurilor.
În sensul primului paragraf, ar trebui să se țină seama, după caz, și de condițiile de izolare, și de ambalajul generic al substanței periculoase, în special atunci când intră sub incidența legislației specifice a Uniunii.
(2) În cazul în care un stat membru consideră că o substanță periculoasă nu prezintă un pericol de accident major în conformitate cu alineatul (1), notifică acest lucru Comisiei, transmițând acesteia justificarea ce stă la bază, inclusiv informațiile menționate la alineatul (3).
(3) În sensul alineatelor (1) și (2), informațiile necesare pentru evaluarea proprietăților substanței periculoase în cauză din care decurg riscuri pentru sănătate, riscuri fizice și riscuri pentru mediu includ:
(a)
o listă detaliată a proprietăților necesare pentru a evalua potențialul substanței periculoase de a provoca daune fizice, de sănătate sau asupra mediului;
(b)
proprietățile fizice și chimice (de exemplu, masa moleculară, presiunea saturată a vaporilor, toxicitatea intrinsecă, punctul de fierbere, reactivitatea, vâscozitatea, solubilitatea și alte proprietăți relevante);
(c)
proprietățile care prezintă riscuri fizice sau pentru sănătate (de exemplu, reactivitatea, inflamabilitatea, toxicitatea împreună cu alți factori, precum modul în care atacă organismul, raportul vătămări/decese, efectele pe termen lung și alte proprietăți relevante);
(d)
proprietățile din care decurg riscuri pentru mediu (de exemplu, ecotoxicitatea, persistența, bioacumularea, potențialul de propagare pe distanțe lungi în mediu și alte proprietăți relevante);
(e)
dacă este disponibilă, clasificarea UE a substanței sau amestecului;
(f)
informații despre condițiile de exploatare specifice substanței (de exemplu, temperatura, presiunea și alte condiții relevante) în care substanța periculoasă poate fi stocată, utilizată și/sau poate fi prezentă în cazul unor operațiuni anormale previzibile sau al unui accident precum un incendiu.
(4) În urma evaluării menționate la alineatul (1), Comisia prezintă, dacă este necesar, o propunere legislativă Parlamentului European și Consiliului pentru a exclude substanța periculoasă în cauză din domeniul de aplicare a prezentei directive.
Articolul 5
Obligațiile generale care revin operatorului
(1) Statele membre se asigură că operatorul este obligat să ia toate măsurile necesare pentru a preveni accidentele majore și pentru a limita consecințele acestora pentru sănătatea umană și pentru mediu.
(2) Statele membre se asigură că operatorul are obligația de a dovedi autorității competente menționate la articolul 6, în orice moment, în special în vederea inspecțiilor și a controalelor menționate la articolul 20, că a luat toate măsurile necesare, după cum se specifică în prezenta directivă.
Articolul 6
Autoritatea competentă
(1) Fără a se aduce atingere responsabilităților operatorului, statele membre instituie sau desemnează autoritatea sau autoritățile competente care au responsabilitatea de a îndeplini sarcinile stabilite de prezenta directivă („autoritatea competentă”) și, dacă este necesar, organismele care să asiste autoritatea competentă la nivel tehnic. Statele membre care instituie sau desemnează mai multe autorități competente asigură coordonarea deplină a procedurilor pentru îndeplinirea sarcinilor care le revin.
(2) Autoritățile competente și Comisia cooperează în cadrul activităților de sprijinire a punerii în aplicare a prezentei directive, implicând, atunci când este necesar, părțile interesate.
(3) Statele membre se asigură că autoritățile competente acceptă, în scopurile prezentei directive, informații echivalente prezentate de operatori în conformitate cu alte acte legislative relevante ale Uniunii, care îndeplinesc oricare dintre cerințele prezentei directive. În astfel de cazuri, autoritățile competente asigură respectarea cerințelor prezentei directive.
Articolul 7
Notificarea
(1) Statele membre solicită operatorului să transmită autorității competente o notificare care să conțină următoarele informații:
(a)
numele și/sau denumirea comercială a operatorului și adresa completă a amplasamentului în cauză;
(b)
sediul social al operatorului, inclusiv adresa completă a acestuia;
(c)
numele și funcția persoanei care răspunde de amplasament, dacă aceasta este diferită de cea de la litera (a);
(d)
informații suficiente pentru a identifica substanțele periculoase și categoria de substanțe implicate sau care ar putea fi prezente;
(e)
cantitatea și forma fizică sub care se prezintă substanța sau substanțele periculoase în cauză;
(f)
activitatea sau activitatea propusă a instalației sau a suprafețelor de depozitare;
(g)
imediata vecinătate a amplasamentului, factorii care ar putea provoca un accident major sau agrava consecințele acestuia, inclusiv, dacă sunt disponibile, detalii privind amplasamentele vecine, din situri care nu intră în domeniul de aplicare a prezentei directive, zone și dezvoltări care ar putea fi sursa unui accident major sau ar putea crește riscul sau agrava consecințele unui accident major și al unor efecte domino.
(2) Notificarea sau actualizarea acesteia se trimite autorității competente în următoarele termene:
(a)
pentru amplasamentele noi, într-un interval rezonabil de timp înainte de începerea construcției sau a exploatării sau înainte de schimbarea ce determină o modificare a inventarului de substanțe periculoase;
(b)
în toate celelalte cazuri, la un an de la data de la care prezenta directivă se aplică amplasamentului în cauză.
(3) Alineatele (1) și (2) nu se aplică în cazul în care operatorul a trimis deja o notificare către autoritatea competentă în conformitate cu cerințele legislației naționale înainte de 1 iunie 2015, iar informațiile conținute în notificare sunt în conformitate cu alineatul (1) și au rămas neschimbate.
(4) Operatorul informează autoritatea competentă înainte de următoarele evenimente:
(a)
orice creștere sau scădere semnificativă a cantității sau orice schimbare semnificativă a naturii sau a formei fizice a substanței periculoase prezente, după cum se indică în notificarea furnizată de operator în temeiul alineatului (1), sau o modificare semnificativă a proceselor în care aceasta este utilizată;
(b)
modificarea unui amplasament sau a unei instalații care ar putea avea consecințe semnificative în termeni de pericole de accident major;
(c)
închiderea definitivă a amplasamentului sau dezafectarea acestuia; sau
(d)
modificări ale informațiilor menționate la alineatul (1) litera (a), (b) sau (c).
Articolul 8
Politica de prevenire a accidentelor majore
(1) Statele membre impun operatorului obligația de a elabora un document în scris în care să prezinte politica de prevenire a accidentelor majore („PPAM”) și să asigure o punere corespunzătoare în aplicare a acestuia. PPAM trebuie să fie elaborată astfel încât să asigure un nivel ridicat de protecție a sănătății umane și a mediului. PPAM trebuie să fie proporțională cu pericolele de accidente majore. PPAM cuprinde obiectivele globale și principiile de acțiune ale operatorului, rolul și responsabilitatea gestionării, precum și angajamentul față de îmbunătățirea continuă a controlului pericolelor de accidente majore și asigurarea unui nivel ridicat de protecție.
(2) PPAM se întocmește și, dacă acest lucru este prevăzut de legislația națională, se trimite autorității competente în următoarele termene:
(a)
pentru amplasamentele noi, într-un interval rezonabil de timp înainte de începerea construcției sau a exploatării sau înainte de schimbarea ce determină o modificare a inventarului de substanțe periculoase;
(b)
în toate celelalte cazuri, la un an de la data de la care prezenta directivă se aplică amplasamentului în cauză.
(3) Alineatele (1) și (2) nu se aplică în cazul în care operatorul a stabilit deja PPAM și, în cazul în care acest lucru este necesar în temeiul dreptului național, a trimis-o către autoritatea competentă înainte de 1 iunie 2015, iar informațiile conținute în notificare sunt în conformitate cu alineatul (1) și au rămas neschimbate.
(4) Fără a se aduce atingere articolului 11, operatorul revizuiește periodic și, dacă este necesar, actualizează PPAM cel puțin o dată la cinci ani. Dacă legislația națională prevede acest lucru, PPAM actualizată este înaintată autorității competente, fără întârziere.
(5) PPAM este pusă în aplicare prin mijloace și structuri adecvate și printr-un sistem de management al securității, în conformitate cu anexa III, proporțional cu pericolele de accidente majore și cu gradul de complexitate al organizației sau al activităților din cadrul amplasamentului. În cazul amplasamentelor de nivel inferior, obligația de a pune în aplicare PPAM poate fi îndeplinită prin alte mijloace, structuri și sisteme de management adecvate, proporționale cu pericolele de accidente majore, ținând seama de principiile prevăzute în anexa III.
Articolul 9
Efectele domino
(1) Statele membre se asigură că autoritatea competentă, pe baza tuturor informațiilor primite de la operatori în conformitate cu articolele 7 și 10 sau în urma solicitării de informații suplimentare din partea autorității competente sau prin inspecții efectuate în temeiul articolului 20, identifică toate amplasamentele de nivel inferior și de nivel superior sau grupurile de amplasamente în care riscul sau consecințele unui accident major pot crește din cauza poziției geografice și a proximității unor astfel de amplasamente, precum și din cauza inventarului lor de substanțe periculoase.
(2) În cazul în care autoritatea competentă dispune de informații suplimentare față de cele furnizate de operator în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (g), aceasta pune la dispoziția operatorului în cauză informațiile respective, dacă acest lucru este necesar pentru aplicarea prezentului articol.
(3) Statele membre se asigură că operatorii din amplasamentele identificate în conformitate cu alineatul (1):
(a)
fac schimb de informații pertinente pentru a le permite acestor amplasamente să țină cont de natura și de nivelul general de pericol de accident major în PPAM-urile lor, în sistemele lor de management al securității, în rapoartele lor de securitate și în planurile lor de urgență interne, după caz;
(b)
cooperează în ceea ce privește informarea publicului și a siturilor învecinate care nu intră în domeniul de aplicare a prezentei directive și în ceea ce privește furnizarea de informații autorității responsabile cu pregătirea planurilor de urgență externe.
Articolul 10
Raportul de securitate
(1) Statele membre impun operatorului unui amplasament de nivel superior obligația întocmirii unui raport de securitate cu scopul:
(a)
de a demonstra că au fost puse în practică o PPAM și un sistem de management al securității pentru punerea în aplicare a acesteia, în conformitate cu informațiile prevăzute în anexa III;
(b)
de a demonstra că au fost identificate pericolele de accidente majore și scenarii posibile de accidente majore și că au fost luate măsurile necesare pentru a se preveni astfel de accidente și pentru a se limita consecințele acestora pentru sănătatea umană și pentru mediu;
(c)
de a demonstra că au fost luate în considerare securitatea și fiabilitatea adecvate în proiectarea, construcția, exploatarea și întreținerea oricărei instalații, suprafețe de depozitare, echipament și infrastructură aferente exploatării, care sunt legate de pericolele de accidente majore în interiorul amplasamentului;
(d)
de a demonstra că planurile de urgență interne au fost elaborate și de a furniza informații care să permită întocmirea planului de urgență extern;
(e)
de a furniza suficiente informații autorității competente pentru a permite luarea de decizii cu privire la localizarea sau dezvoltarea de noi activități în jurul amplasamentelor existente.
(2) Raportul de securitate conține cel puțin datele și informațiile enumerate în anexa II. Acesta indică numele organizațiilor relevante implicate în elaborarea raportului.
(3) Raportul de securitate se transmite autorității competente în următoarele termene:
(a)
pentru amplasamentele noi, într-un interval rezonabil de timp înainte de începerea construcției sau a exploatării sau înainte de schimbarea ce determină o modificare a inventarului de substanțe periculoase;
(b)
pentru amplasamentele de nivel superior existente, 1 iunie 2016;
(c)
pentru alte amplasamente, la doi ani de la data la care prezenta directivă se aplică amplasamentului respectiv.
(4) Alineatele (1), (2) și (3) nu se aplică în cazul în care operatorul a trimis deja raportul de securitate către autoritatea competentă în temeiul cerințelor dreptului național înainte de 1 iunie 2015, iar informațiile cuprinse în raport sunt în conformitate cu alineatele (1) și (2) și au rămas neschimbate. Pentru a asigura conformitatea cu alineatele (1) și (2), operatorul trimite părțile modificate ale raportului de securitate în forma agreată de autoritatea competentă, sub rezerva respectării termenelor menționate la alineatul (3).
(5) Fără a se aduce atingere articolului 11, operatorul revizuiește periodic și, dacă este necesar, actualizează raportul de securitate, cel puțin o dată la cinci ani.
Operatorul revizuiește, de asemenea, și, dacă este necesar, actualizează raportul de securitate în urma unui accident major la amplasamentul său și în orice alt moment, la inițiativa operatorului sau la cererea autorității competente, în cazul în care acest lucru este justificat de date noi sau de cunoștințe tehnologice noi în domeniul securității, inclusiv cunoștințe care decurg din analiza unor accidente sau, pe cât posibil, a „evenimentelor la limita de producere a unui accident”, precum și de progresele în ceea ce privește cunoștințele privind evaluarea pericolelor.
Raportul de securitate actualizat sau părțile actualizate ale acestuia se trimit autorității competente fără întârziere.
(6) Înainte ca operatorul să înceapă construcția sau exploatarea sau în cazurile prevăzute la alineatul (3) literele (b) și (c) și la alineatul (5) din prezentul articol, autoritatea competentă, într-un interval rezonabil de timp de la primirea raportului, comunică operatorului concluziile examinării raportului de securitate și, după caz, în conformitate cu articolul 19, interzice punerea în funcțiune sau exploatarea în continuare a amplasamentului în cauză.
Articolul 11
Modificarea unei instalații, a unui amplasament sau a unei suprafețe de depozitare
În cazul în care are loc modificarea unei instalații, a unui amplasament, a unei suprafețe de depozitare, a unui proces sau a naturii sau a formei fizice sau a cantității substanțelor periculoase, care ar putea avea consecințe semnificative pentru pericolele de accidente majore sau ar putea determina reclasificarea unui amplasament de nivel inferior ca amplasament de nivel superior sau viceversa, statele membre se asigură că operatorul revizuiește și, dacă este necesar, actualizează notificarea, PPAM, sistemul de management al securității și raportul de securitate și informează autoritatea competentă cu privire la detaliile respectivelor actualizări înainte ca modificarea să aibă loc.
Articolul 12
Planurile de urgență
(1) Statele membre se asigură că, pentru toate amplasamentele de nivel superior:
(a)
operatorul elaborează un plan de urgență intern pentru măsurile care trebuie luate în interiorul amplasamentului;
(b)
operatorul furnizează informațiile necesare autorității competente, pentru a permite acesteia din urmă să elaboreze planuri de urgență externe;
(c)
autoritățile desemnate în acest scop de către statul membru elaborează un plan de urgență extern pentru măsurile care trebuie luate în exteriorul amplasamentului în termen de doi ani de la data primirii informațiilor necesare de la operator, în temeiul dispoziției de la litera (b).
(2) Operatorii respectă obligațiile prevăzute la alineatul (1) literele (a) și (b), respectând următoarele termene:
(a)
pentru amplasamentele noi, o perioadă rezonabilă înainte de începerea exploatării sau înainte de schimbarea ce determină o modificare a inventarului de substanțe periculoase;
(b)
pentru amplasamentele de nivel superior existente, până la 1 iunie 2016, cu excepția cazului în care planul de urgență intern întocmit în temeiul cerințelor dreptului național înainte de acea dată și informațiile conținute în acesta, precum și informațiile menționate la alineatul (1) litera (b) sunt în conformitate cu prezentul articol și au rămas neschimbate;
(c)
pentru alte amplasamente, doi ani de la data de la care prezenta directivă se aplică amplasamentului în cauză.
(3) Planurile de urgență se stabilesc cu următoarele obiective:
(a)
limitarea și controlul incidentelor, astfel încât să se minimizeze efectele și să se limiteze daunele asupra sănătății umane, mediului și bunurilor;
(b)
punerea în aplicare a măsurilor necesare pentru protecția sănătății umane și a mediului împotriva efectelor accidentelor majore;
(c)
comunicarea informațiilor necesare către public și către serviciile sau autoritățile implicate din zona respectivă;
(d)
asigurarea refacerii și a curățirii mediului în urma unui accident major.
Planurile de urgență cuprind informațiile prevăzute în anexa IV.
(4) Statele membre se asigură că planurile de urgență interne prevăzute în prezenta directivă sunt elaborate prin consultare cu personalul care lucrează în cadrul amplasamentului, inclusiv personalul subcontractat pe termen lung relevant.
(5) Statele membre se asigură că publicului interesat i se acordă din timp posibilitatea de a-și exprima opinia cu privire la planurile de urgență externe atunci când acestea sunt întocmite sau modificate substanțial.
(6) Statele membre se asigură că planurile de urgență interne și externe sunt revizuite, testate și, unde este necesar, actualizate de către operatori și, respectiv, autoritățile desemnate, la intervale corespunzătoare de cel mult trei ani. Revizuirea are în vedere modificările care au avut loc în cadrul amplasamentelor respective sau în cadrul serviciilor de urgență respective, noile cunoștințe tehnice, precum și cunoștințele privind intervenția în caz de accidente majore.
În ceea ce privește planurile de urgență externe, statele membre iau în considerare necesitatea de a facilita cooperarea consolidată în ceea ce privește asistența în domeniul protecției civile în caz de urgențe majore.
(7) Statele membre se asigură că planurile de urgență sunt puse în aplicare fără întârziere de către operator și, dacă este necesar, de către autoritatea competentă desemnată în acest scop atunci când are loc un accident major sau atunci când se produce un eveniment necontrolat care, prin natura sa, ar putea fi în mod rezonabil de așteptat să ducă la un accident major.
(8) Autoritatea competentă poate decide, specificând motivele care au stat la baza deciziei sale, având în vedere informațiile cuprinse în raportul de securitate, că cerința de a elabora un plan de urgență extern prevăzută la alineatul (1) nu se aplică.
Articolul 13
Amenajarea teritoriului
(1) Statele membre se asigură că obiectivele de prevenire a accidentelor majore și de limitare a consecințelor unor astfel de accidente pentru sănătatea umană și pentru mediu sunt luate în considerare în cadrul politicilor lor de amenajare a teritoriului sau al altor politici relevante. Statele membre urmăresc îndeplinirea acestor obiective prin controale privind:
(a)
stabilirea de noi amplasamente;
(b)
modificări ale amplasamentelor care intră sub incidența articolului 11;
(c)
noi proiecte de dezvoltare, inclusiv căi de transport, locații de uz public și zone rezidențiale aflate în vecinătatea amplasamentelor, unde stabilirea de amplasamente sau dezvoltările pot genera ori crește riscul sau agrava consecințele unui accident major.
(2) Statele membre se asigură că politicile lor de amenajare a teritoriului sau alte politici relevante, precum și procedurile de punere în aplicare a politicilor în cauză iau în considerare pe termen lung necesitatea:
(a)
de a se menține distanțe de siguranță adecvate între amplasamentele care intră sub incidența prezentei directive și zonele rezidențiale, clădirile și zonele frecventate de public, zonele de agrement și, în măsura în care este posibil, căile de transport importante;
(b)
de a se proteja zonele naturale deosebit de vulnerabile sau de interes natural deosebit aflate în apropierea amplasamentelor, atunci când este necesar, prin distanțe de siguranță adecvate sau alte măsuri corespunzătoare;
(c)
în cazul amplasamentelor existente, de a se lua măsuri tehnice suplimentare, în conformitate cu articolul 5, pentru a nu crește riscurile pentru sănătatea umană și pentru mediu.
(3) Statele membre se asigură că toate autoritățile competente și autoritățile responsabile de amenajarea teritoriului care răspund de luarea deciziilor în acest domeniu inițiază proceduri de consultare adecvate pentru a facilita punerea în aplicare a politicilor stabilite la alineatul (1). Procedurile sunt concepute pentru a asigura furnizarea de informații suficiente de către operatori cu privire la riscurile pe care le ridică amplasamentul, precum și disponibilitatea recomandărilor tehnice cu privire la aceste riscuri, fie de la caz la caz, fie la nivel general, atunci când se iau decizii.
Statele membre se asigură că operatorii amplasamentelor de nivel inferior furnizează, la cererea autorității competente, informații suficiente cu privire la riscurile pe care le ridică amplasamentul, care sunt necesare în scopul amenajării teritoriului.
(4) Cerințele de la alineatele (1), (2) și (3) din prezentul articol se aplică fără a aduce atingere dispozițiilor Directivei 2011/92/UE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 decembrie 2011 privind evaluarea efectelor anumitor proiecte publice și private asupra mediului (15), Directivei 2001/42/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 27 iunie 2001 privind evaluarea efectelor anumitor planuri și programe asupra mediului (16) și altor acte pertinente din legislația Uniunii. Statele membre pot prevedea proceduri coordonate sau comune în scopul îndeplinirii cerințelor din prezentul articol și cerințelor din actele legislative respective, între altele, pentru a se evita duplicarea evaluării sau consultărilor.
Articolul 14
Informarea publicului
(1) Statele membre se asigură că informațiile prevăzute în anexa V sunt în permanență la dispoziția publicului, inclusiv în format electronic. Informațiile se actualizează, atunci când este necesar, inclusiv în cazul unor modificări care intră sub incidența articolului 11.
(2) Pentru amplasamentele de nivel superior, statele membre se asigură, de asemenea, că:
(a)
toate persoanele care ar putea fi afectate de un accident major primesc, periodic și sub forma cea mai adecvată, fără să trebuiască să solicite acest lucru, informații clare și inteligibile privind măsurile de securitate și conduita obligatorie în caz de accident major;
(b)
raportul de securitate este pus la dispoziția publicului la cerere conform articolului 22 alineatul (3); în cazul în care se aplică articolul 22 alineatul (3), se pune la dispoziție un raport modificat, de exemplu sub forma unui rezumat fără caracter tehnic, care include cel puțin informații generale privind pericolele de accidente majore și efectele potențiale asupra sănătății umane și mediului în caz de accident major;
(c)
inventarul substanțelor periculoase este pus la dispoziția publicului, la cerere, în conformitate cu articolul 22 alineatul (3).
Informațiile care urmează să fie furnizate în temeiul literei (a) din primul paragraf al prezentului alineat includ cel puțin informațiile menționate în anexa V. Aceste informații sunt, de asemenea, furnizate tuturor construcțiilor și zonelor care deservesc publicul, inclusiv școli și spitale, și tuturor amplasamentelor învecinate, în cazul amplasamentelor care intră sub incidența articolului 9. Statele membre asigură furnizarea informațiilor cel puțin o dată la cinci ani și revizuirea periodică și, atunci când este necesar, actualizarea a acestora, inclusiv în cazul unor modificări care intră sub incidența articolului 11.
(3) În ceea ce privește posibilitatea producerii unui accident major cu efecte transfrontaliere provenind dintr-un amplasament de nivel superior, statele membre furnizează informații suficiente statelor membre care ar putea fi afectate, astfel încât toate dispozițiile relevante cuprinse în articolele 12 și 13 și în prezentul articol să poată fi aplicate, după caz, de către statele membre care ar putea fi afectate.
(4) În cazurile în care statul membru vizat consideră că un amplasament aflat în apropierea teritoriului unui alt stat membru nu poate genera un pericol de accident major în afara frontierelor sale în contextul articolului 12 alineatul (8) și că, de aceea, nu trebuie să elaboreze un plan de urgență extern așa cum se prevede la articolul 12 alineatul (1), informează celălalt stat membru cu privire la decizia sa motivată.
Articolul 15
Consultarea publicului și participarea la procesul decizional
(1) Statele membre se asigură că publicului interesat i se oferă din timp posibilitatea să își exprime opinia cu privire la proiecte individuale specifice privind:
(a)
planificarea de noi amplasamente, în temeiul articolului 13;
(b)
modificări semnificative ale amplasamentelor în temeiul articolului 11, în cazul în care aceste modificări sunt supuse obligațiilor prevăzute la articolul 13;
(c)
noi amenajări în apropierea imediată a amplasamentelor, în cazul în care stabilirea amplasamentelor sau amenajările pot crește riscul sau consecințele unui accident major în conformitate cu articolul 13.
(2) În ceea ce privește proiectele individuale specifice menționate la alineatul (1), publicul este informat prin anunțuri publice sau prin alte mijloace adecvate, inclusiv prin mijloace electronice, dacă sunt disponibile, cu privire la următoarele aspecte, la începutul procedurii de adoptare a unei decizii sau, cel mai târziu, de îndată ce informațiile pot fi furnizate în mod rezonabil:
(a)
obiectul proiectului specific;
(b)
dacă este cazul, faptul că un proiect face obiectul unei evaluări de impact asupra mediului la nivel național sau transfrontalier sau al consultărilor între statele membre în conformitate cu articolul 14 alineatul (3);
(c)
detalii privind autoritatea competentă responsabilă de luarea deciziei, de la care pot fi obținute informații relevante și căreia îi pot fi prezentate observații sau întrebări și detalii privind termenele pentru transmiterea observațiilor și a întrebărilor;
(d)
natura posibilelor decizii sau, în cazul în care există o decizie, proiectul acesteia;
(e)
o precizare a orelor și a locurilor în care sau a mijloacelor prin care vor fi oferite informațiile relevante;
(f)
detalii privind modalitățile de participare și consultare a publicului, realizate în temeiul alineatului (7) din prezentul articol.
(3) În ceea ce privește proiectele individuale specifice menționate la alineatul (1), statele membre se asigură că următoarele elemente sunt puse la dispoziția publicului interesat, în termene rezonabile:
(a)
în conformitate cu legislația națională, principalele rapoarte și recomandări adresate autorității competente la momentul în care publicul interesat a fost informat în conformitate cu alineatul (2);
(b)
în conformitate cu dispozițiile Directivei 2003/4/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 28 ianuarie 2003 privind accesul public la informații privind mediul (17), alte informații decât cele menționate la alineatul (2) din prezentul articol care sunt relevante pentru decizia adoptată și care devin disponibile numai după ce publicul interesat a fost informat în conformitate cu alineatul respectiv.
(4) Statele membre se asigură că publicul interesat beneficiază de dreptul de a formula observații și opinii autorității competente înainte de adoptarea unei decizii cu privire la un proiect individual, astfel cum se menționează la alineatul (1), și că rezultatele consultărilor desfășurate în temeiul alineatului (1) sunt luate în considerare în mod corespunzător în luarea unei decizii.
(5) Statele membre se asigură că, atunci când sunt luate deciziile relevante, autoritatea competentă pune la dispoziția publicului:
(a)
conținutul deciziei și motivele pe care se bazează, inclusiv orice actualizări ulterioare;
(b)
rezultatele consultărilor organizate înainte de luarea deciziei și o explicație a modului în care acestea au fost luate în considerare în decizia respectivă.
(6) La stabilirea de planuri sau programe legate de aspecte menționate la alineatul (1) litera (a) sau (c), statele membre se asigură că publicului i se oferă din timp posibilități efective de a participa la pregătirea și modificarea sau revizuirea acestora, prin utilizarea procedurilor stabilite la articolul 2 alineatul (2) din Directiva 2003/35/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 26 mai 2003 de instituire a participării publicului la elaborarea anumitor planuri și programe privind mediul (18).
Statele membre identifică publicul îndreptățit să participe în sensul prezentului alineat, inclusiv organizațiile neguvernamentale relevante care îndeplinesc cerințele relevante impuse în legislația internă, precum cele care promovează protecția mediului.
Prezentul alineat nu se aplică planurilor și programelor pentru care o procedură de participare a publicului se realizează în conformitate cu Directiva 2001/42/CE.
(7) Detaliile privind modalitățile de informare și consultare a publicului interesat se stabilesc de către statele membre.
Se prevăd termene rezonabile pentru diferitele etape, care să permită suficient timp pentru informarea publicului și pentru ca publicul interesat să se pregătească și să participe efectiv la adoptarea deciziilor privind mediul, sub rezerva dispozițiilor prezentului articol.
Articolul 16
Informațiile care trebuie furnizate de către operator și acțiunile care trebuie întreprinse în urma producerii unui accident major
Statele membre se asigură că, de îndată ce este posibil din punct de vedere practic după producerea unui accident major, operatorul are obligația ca, prin mijloacele cele mai adecvate:
(a)
să informeze autoritatea competentă;
(b)
să ofere autorității competente următoarele informații imediat ce acestea devin disponibile:
(i)
circumstanțele accidentului;
(ii)
substanțele periculoase implicate;
(iii)
datele disponibile pentru evaluarea efectelor accidentului asupra sănătății umane, asupra mediului și proprietății;
(iv)
măsurile de urgență adoptate;
(c)
să informeze autoritatea competentă cu privire la măsurile avute în vedere:
(i)
pentru a atenua efectele pe termen mediu și lung ale accidentului;
(ii)
pentru a preveni repetarea unui astfel de accident;
(d)
să actualizeze informațiile furnizate, dacă cercetările ulterioare dezvăluie date suplimentare care modifică informațiile inițiale sau concluziile stabilite.
Articolul 17
Acțiunile care trebuie întreprinse de autoritatea competentă în urma producerii unui accident major
În urma producerii unui accident major, statele membre solicită autorității competente:
(a)
să asigure luarea oricăror măsuri urgente pe termen mediu și lung care s-ar putea dovedi necesare;
(b)
să colecteze, prin inspecție, investigație sau alte mijloace adecvate, informațiile necesare pentru o analiză completă a aspectelor tehnice, organizaționale și manageriale ale accidentului;
(c)
să întreprindă acțiunile adecvate pentru a se asigura că operatorul ia toate măsurile necesare de remediere;
(d)
să facă recomandări cu privire la măsurile preventive viitoare; precum și
(e)
să informeze persoanele care ar putea fi afectate cu privire la accidentul care a avut loc și, atunci când este cazul, cu privire la măsurile luate pentru atenuarea consecințelor acestuia.
Articolul 18
Informații care trebuie furnizate de către statele membre în urma producerii unui accident major
(1) În vederea prevenirii și atenuării efectelor accidentelor majore, statele membre informează Comisia cu privire la accidentele majore care îndeplinesc criteriile stabilite în anexa VI care s-au produs pe teritoriile lor. Acestea comunică Comisiei următoarele detalii:
(a)
statul membru, numele și adresa autorității responsabile cu elaborarea raportului;
(b)
data, ora și locul accidentului, inclusiv denumirea completă a operatorului și adresa amplasamentului implicat;
(c)
o descriere succintă a circumstanțelor accidentului, inclusiv substanțele periculoase implicate, precum și efectele imediate asupra sănătății umane și a mediului;
(d)
o descriere succintă a măsurilor de urgență luate și a precauțiilor imediate necesare pentru a se preveni repetarea accidentului;
(e)
rezultatele analizei și recomandările lor.
(2) Informațiile menționate la alineatul (1) din prezentul articol se pun la dispoziție de îndată ce este posibil din punct de vedere practic și cel târziu în decurs de un an de la data accidentului, prin utilizarea bazei de date menționate la articolul 21 alineatul (4). Dacă în acest termen pot fi furnizate numai informații preliminare, în conformitate cu alineatul (1) litera (e), pentru introducerea în baza de date, informațiile sunt actualizate odată ce rezultatele unei analize mai aprofundate și noi recomandări sunt disponibile.
Raportarea de către statele membre a informațiilor menționate la alineatul (1) litera (e) poate fi amânată pentru a permite finalizarea procedurilor judiciare în cazul în care o astfel de raportare ar putea afecta acele proceduri.
(3) În scopul furnizării de către statele membre a informațiilor menționate la alineatul (1) din prezentul articol, se stabilește un formular de raport sub forma unor acte de punere în aplicare. Actele de punere în aplicare respective se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 27 alineatul (2).
(4) Statele membre comunică Comisiei numele și adresa oricărui organism care ar putea deține informații relevante privind accidentele majore și care ar putea să consilieze autoritățile competente ale altor state membre, care trebuie să intervină în cazul producerii unui astfel de accident.
Articolul 19
Interzicerea utilizării
(1) Statele membre interzic utilizarea sau punerea în funcțiune a oricărui amplasament, instalații sau suprafețe de depozitare sau a oricărei părți din acestea, dacă măsurile luate de operator pentru prevenirea sau atenuarea accidentelor majore prezintă deficiențe grave. În acest sens, statele membre iau în considerare, între altele, deficiențele grave în desfășurarea acțiunilor necesare identificate în raportul de inspecție.
Statele membre pot interzice utilizarea sau punerea în funcțiune a oricărui amplasament, instalații sau suprafețe de depozitare sau a oricărei părți din acestea, dacă operatorul nu a înaintat notificarea, rapoartele sau alte informații solicitate prin prezenta directivă în termenul stabilit.
(2) Statele membre se asigură că operatorii pot înainta un recurs împotriva unui ordin de interdicție emis de către o autoritate competentă în temeiul alineatului (1), recurs adresat către un organism corespunzător desemnat prin dreptul și procedurile naționale.
Articolul 20
Inspecții
(1) Statele membre se asigură că autoritățile competente organizează un sistem de inspecții.
(2) Inspecțiile sunt adecvate tipului de amplasament vizat. Acestea nu depind de primirea raportului de securitate sau de orice alt raport înaintat. Numărul lor este suficient pentru o examinare planificată și sistematică a sistemelor tehnice, organizaționale sau manageriale utilizate în cadrul amplasamentului, astfel încât să se asigure în special că:
(a)
operatorul poate demonstra că a luat măsuri adecvate, în legătură cu diversele activități din cadrul amplasamentului, pentru a preveni accidentele majore;
(b)
operatorul poate demonstra că a asigurat mijloace adecvate pentru limitarea consecințelor accidentelor majore, în interiorul amplasamentului și în afara acestuia;
(c)
datele și informațiile cuprinse în raportul de securitate sau în orice alt raport înaintat reflectă în mod corespunzător condițiile din cadrul amplasamentului;
(d)
informațiile sunt puse la dispoziția publicului în temeiul articolului 14.
(3) Statele membre se asigură că toate amplasamentele sunt incluse într-un plan de inspecții la nivel național, regional sau local și se asigură că acest plan este revizuit periodic și, dacă este cazul, actualizat.
Fiecare plan de inspecții include următoarele elemente:
(a)
o evaluare generală a problemelor de securitate relevante;
(b)
zona geografică acoperită de planul de inspecții;
(c)
o listă a amplasamentelor incluse în plan;
(d)
o listă a grupurilor de amplasamente, cu posibile efecte domino, în temeiul articolului 9;
(e)
o listă a amplasamentelor, în cazul în care anumite surse externe de risc sau de pericol ar putea crește riscul sau consecințele unui accident major;
(f)
procedurile pentru inspecțiile de rutină, inclusiv programele pentru astfel de inspecții, în conformitate cu alineatul (4);
(g)
procedurile aplicabile inspecțiilor excepționale, în conformitate cu alineatul (6);
(h)
dispoziții privind cooperarea între diferitele autorități de control.
(4) Pe baza planurilor de inspecție menționate la alineatul (3), autoritatea competentă întocmește în mod regulat programe de inspecții de rutină pentru toate amplasamentele, inclusiv frecvența vizitelor la fața locului pentru diversele tipuri de amplasamente.
Perioada dintre două vizite consecutive la fața locului nu depășește un an pentru amplasamentele de nivel superior și trei ani pentru amplasamentele de nivel inferior, cu excepția cazului în care autoritatea competentă a întocmit un program de inspecție bazat pe o evaluare sistematică a pericolelor de accidente majore în cadrul amplasamentelor vizate.
(5) Evaluarea sistematică a pericolelor din amplasamentele în cauză se bazează, cel puțin, pe următoarele criterii:
(a)
impactul potențial al amplasamentelor în cauză asupra sănătății umane și a mediului;
(b)
măsura în care cerințele prezentei directive au fost respectate.
Dacă este cazul, se iau, de asemenea, în considerare constatările relevante ale inspecțiilor efectuate în temeiul altor acte legislative ale Uniunii.
(6) Inspecțiile excepționale se desfășoară cât mai curând posibil pentru a investiga plângerile grave, accidentele grave și „evenimentele la limita de producere a unui accident”, incidentele sau cazurile de neconformitate.
(7) În termen de patru luni de la fiecare inspecție, autoritatea competentă comunică operatorului concluziile inspecției, precum și toate acțiunile necesare identificate. Autoritatea competentă se asigură că operatorul întreprinde toate aceste acțiuni necesare într-un termen rezonabil de la primirea comunicării.
(8) Dacă o inspecție a identificat un caz important de neconformitate cu dispozițiile prezentei directive, se efectuează o inspecție suplimentară, în termen de șase luni.
(9) Atunci când este posibil, inspecțiile se coordonează și combină cu alte inspecții efectuate în temeiul altor acte legislative ale Uniunii, acolo unde este cazul.
(10) Statele membre încurajează autoritățile competente să furnizeze mecanisme și instrumente pentru schimbul de experiență și pentru consolidarea cunoștințelor și să participe la astfel de mecanisme la nivelul Uniunii, dacă este cazul.
(11) Statele membre se asigură că operatorii furnizează autorităților competente întreaga asistență necesară pentru a permite autorităților respective să efectueze toate inspecțiile și să obțină toate informațiile necesare pentru îndeplinirea sarcinilor lor, în scopurile prezentei directive, în special pentru a permite autorităților o evaluare completă a posibilității producerii unui accident major și determinarea măsurii în care este posibil să crească probabilitatea producerii unor accidente majore sau agravării acestora, pregătirea unui plan de urgență extern și luarea în considerare a substanțelor care, datorită caracteristicilor lor fizice, condițiilor speciale sau localizării lor, ar putea impune atenție suplimentară.
Articolul 21
Sistemul și schimburile de informații
(1) Statele membre și Comisia efectuează schimburi de informații cu privire la experiența acumulată în domeniul prevenirii accidentelor majore și al limitării consecințelor acestora. Aceste informații vizează, în special, aplicarea măsurilor prevăzute în prezenta directivă.
(2) Până la 30 septembrie 2019 și, ulterior, la fiecare patru ani, statele membre furnizează Comisiei un raport privind punerea în aplicare a prezentei directive.
(3) Pentru amplasamentele care intră sub incidența prezentei directive, statele membre furnizează Comisiei cel puțin următoarele informații:
(a)
numele sau denumirea comercială a operatorului și adresa completă a amplasamentului în cauză;
(b)
activitatea sau activitățile desfășurate în cadrul amplasamentului.
Comisia creează și actualizează o bază de date conținând informațiile furnizate de statele membre. Accesul la baza de date este rezervat persoanelor autorizate de Comisie sau de autoritățile competente ale statelor membre.
(4) Comisia dezvoltă și pune la dispoziția statelor membre o bază de date care conține, în special, detalii cu privire la accidentele majore care au avut loc pe teritoriul statelor membre, în scopul:
(a)
diseminării rapide a informațiilor furnizate de statele membre în temeiul articolul 18 alineatele (1) și (2), între toate autoritățile competente;
(b)
distribuirii către autoritățile competente a unei analize a cauzelor accidentelor majore, precum și a experienței acumulate în urma acestora;
(c)
furnizarea de informații privind măsurile preventive către autoritățile competente;
(d)
furnizarea de informații privind organizațiile care pot oferi consiliere sau informații relevante asupra producerii, prevenirii și atenuării efectelor accidentelor majore.
(5) Comisia adoptă, până la 1 ianuarie 2015, acte de punere în aplicare pentru a stabili formatele de comunicare a informațiilor menționate la alineatele (2) și (3) din prezentul articol obținute de la statele membre și din bazele de date relevante menționate la alineatele (3) și (4). Actele de punere în aplicare respective se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 27 alineatul (2).
(6) Baza de date menționată la alineatul (4) conține, cel puțin:
(a)
informațiile furnizate de către statele membre în temeiul articolului 18 alineatele (1) și (2);
(b)
o analiză a cauzelor accidentelor;
(c)
experiența acumulată în urma accidentelor;
(d)
măsurile preventive necesare pentru a împiedica repetarea accidentului.
(7) Comisia pune la dispoziția publicului partea fără caracter confidențial a datelor.
Articolul 22
Accesul la informații și confidențialitate
(1) În scopul asigurării transparenței, statele membre garantează că autoritatea competentă are obligația de a pune toate informațiile primite în baza acestei directive la dispoziția oricărei persoane fizice sau juridice care solicită acest lucru, în conformitate cu Directiva 2003/4/CE.
(2) Divulgarea oricăror informații cerute în temeiul prezentei directive, inclusiv în temeiul articolului 14, poate fi refuzată sau restricționată de autoritatea competentă în cazul în care sunt îndeplinite condițiile stabilite la articolul 4 din Directiva 2003/4/CE.
(3) Divulgarea informațiilor complete menționate la articolul 14 alineatul (2) literele (b) și (c) deținute de către autoritatea competentă poate fi refuzată de autoritatea competentă respectivă, fără a aduce atingere alineatului (2) din prezentul articol, în cazul în care operatorul a solicitat să nu se divulge anumite părți ale raportului de securitate sau inventarul substanțelor periculoase din motivele prevăzute la articolul 4 din Directiva 2003/4/CE.
Autoritatea competentă poate decide, de asemenea, din aceleași motive, nedivulgarea anumitor părți ale raportului sau inventarului. În astfel de cazuri și cu aprobarea autorității respective, operatorul furnizează autorității competente un raport sau un inventar modificat, care exclude aceste părți.
Articolul 23
Accesul la justiție
Statele membre se asigură că:
(a)
orice persoană care solicită informații în conformitate cu articolul 14 alineatul (2) literele (b) sau (c) sau articolul 22 alineatul (1) din prezenta directivă poate să obțină o revizuire în conformitate cu articolul 6 din Directiva 2003/4/CE a actelor sau omisiunilor unei autorități competente în legătură cu o astfel de solicitare;
(b)
în cadrul sistemului lor juridic național respectiv, membrii publicului interesat au acces la procedurile de atac stabilite la articolul 11 din Directiva 2011/92/UE pentru cazuri care fac obiectul articolului 15 alineatul (1) din prezenta directivă.
Articolul 24
Ghiduri
Comisia poate elabora ghiduri privind distanța de siguranță și efectele domino.
Articolul 25
Modificarea anexelor
Comisia este împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 26, în scopul adaptării anexelor II-VI la progresele tehnice. Aceste adaptări nu pot duce la schimbări substanțiale în ceea ce privește obligațiile statelor membre și ale operatorilor stabilite în prezenta directivă.
Articolul 26
Exercitarea delegării de competențe
(1) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute în prezentul articol.
(2) Competența de a adopta actele delegate menționată la articolul 25 se conferă Comisiei pe o perioadă de cinci ani de la 13 august 2012. Comisia prezintă un raport privind delegarea de competențe cel târziu cu nouă luni înainte de încheierea perioadei de cinci ani. Delegarea de competențe se prelungește tacit cu perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul se opun prelungirii respective cel târziu cu patru luni înainte de încheierea fiecărei perioade.
(3) Delegarea de competențe menționată la articolul 25 poate fi revocată oricând de Parlamentul European sau de Consiliu. Decizia de revocare pune capăt delegării de competențe specificată în decizia respectivă. Decizia produce efecte din ziua care urmează datei publicării acesteia în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau de la o dată ulterioară menționată în decizie. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare.
(4) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(5) Un act delegat adoptat în temeiul articolului 25 intră în vigoare numai în cazul în care nici Parlamentul European și nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni în termen de două luni de la notificarea acestuia către Parlamentul European și Consiliu sau în cazul în care, înaintea expirării termenului respectiv, Parlamentul European și Consiliul au informat Comisia că nu vor formula obiecțiuni. Respectivul termen se prelungește cu două luni la inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului.
Articolul 27
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de comitetul instituit prin Directiva 96/82/CE. Respectivul comitet este un comitet în sensul Regulamentului (UE) nr. 182/2011.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
Articolul 28
Sancțiuni
Statele membre determină sancțiunile aplicabile în cazul încălcării dispozițiilor adoptate la nivel național în temeiul prezentei directive. Sancțiunile prevăzute în acest scop sunt eficace, proporționale și cu efect de descurajare. Statele membre notifică dispozițiile respective Comisiei până la 1 iunie 2015 și notifică, fără întârziere, orice modificare ulterioară care le afectează.
Articolul 29
Raportare și revizuire
(1) Până la 30 septembrie 2020 și, ulterior, din patru în patru ani, pe baza informațiilor furnizate de statele membre în temeiul articolului 18 și articolului 21 alineatul (2) și al informațiilor din bazele de date menționate la articolul 21 alineatele (3) și (4) și luând în considerare aplicarea articolului 4, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport cu privire la punerea în aplicare și funcționarea eficientă a prezentei directive, inclusiv informații privind accidentele majore produse pe teritoriul Uniunii Europene și la impactul lor potențial asupra aplicării prezentei directive. Comisia include în primul dintre aceste rapoarte o evaluare a necesității de a modifica domeniul de aplicare al prezentei directive. Rapoartele vor fi însoțite, dacă este cazul, de o propunere legislativă.
(2) În contextul legislației relevante a Uniunii, Comisia poate examina necesitatea de a aborda problema responsabilităților financiare ale operatorului în ceea ce privește accidentele majore, inclusiv aspectele legate de asigurare.
Articolul 30
Modificarea Directivei 96/82/CE
În Directiva 96/82/CE, termenul „(d) păcură” se adaugă la rubrica „Produse petroliere” în partea 1 din anexa I.
Articolul 31
Transpunere
(1) Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 31 mai 2015. Statele membre aplică măsurile respective de la 1 iunie 2015.
Prin derogare de la primul paragraf, statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma cu articolul 30 din prezenta directivă până la 14 februarie 2014. Statele membre aplică măsurile respective de la 15 februarie 2014.
Statele membre comunică de îndată Comisiei textele acestor acte.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o astfel de trimitere atunci când sunt publicate oficial. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 32
Abrogare
(1) Directiva 96/82/CE se abrogă cu efect de la 1 iunie 2015.
(2) Trimiterile la directiva abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa VII.
Articolul 33
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 34
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 4 iulie 2012.