DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 791/2011 DES RATES
vom 3. August 2011
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 138/2011 (2) („vorläufige Verordnung“) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) eingeführt.
(2)
Das Antidumpingverfahren wurde am 6. April 2010 auf Antrag der Unternehmen Saint-Gobain Vertex s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozó és Müszakiszövetgyártó, „Valmieras stikla šķiedra“ AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH („Antragsteller“) eingeleitet, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der Unionsgesamtproduktion von bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern entfällt.
(3)
Wie unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1 April 2009 bis zum 31 März 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.
(5)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Zusätzlich zu den unter Randnummer 11 der vorläufigen Verordnung genannten Kontrollbesuchen wurden weitere Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durchgeführt:
Ausführender Hersteller, der eine individuelle Untersuchung beantragt hatte:
-
Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd
und sein verbundener Händler:
-
Yuyao Winter International Trade Co. Ltd.
Nicht verbundener Einführer in der Union:
-
Vimaplás - Tecidos Técnicos Lda., Portugal.
(6)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte („endgültige Unterrichtung“). Nach dieser Unterrichtung wurde allen Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(7)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(8)
Die Überprüfung betrifft - wie unter Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung dargelegt - offenmaschige Gewebe aus Glasfasern, mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes 7019 40 00, ex 7019 51 00, ex 7019 59 00, ex 7019 90 91 und ex 7019 90 99 eingereiht werden.
(9)
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen ergab eine weitere Analyse, dass die betroffene Ware in drei der fünf KN-Codes, auf die unter Randnummer 8 verwiesen wird, nicht eingestuft werden kann. Die KN-Codes ex 7019 90 91, ex 7019 90 99 und ex 7019 40 00 sollten daher aus der Beschreibung der betroffenen Ware gestrichen werden.
(10)
Ferner wird darauf hingewiesen, wie unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung erläutert, dass ein chinesischer ausführender Hersteller um Klärung bat, ob Glasfaserscheiben unter die Warendefinition fallen. Der Wirtschaftszweig der Union vertrat die Auffassung, dass es sich bei Glasfaserscheiben um nachgelagerte Ware mit anderen Eigenschaften als diejenigen der betroffenen Ware handele. Jedoch wurde beschlossen, weitere Informationen von interessierten Parteien einzuholen, bevor eine endgültige Schlussfolgerung in dieser Frage gezogen wird.
(11)
Im Nachgang zur vorläufigen Unterrichtung wurden vom Wirtschaftszweig der Union und dem Verband der Europäischen Schleifmittelhersteller (Federation of European Producers of Abrasives, FEPA), der die Verwender von Glasfaserscheiben vertritt, Belege vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass mehrere Schritte innerhalb des Herstellungsprozesses erforderlich sind, um offenmaschiges Gewebe aus Glasfasern zu Glasfaserscheiben zu verarbeiten. Die physikalische Form der Scheibe unterscheidet sich ebenfalls von der betroffenen Ware, die normalerweise in Rollen (schmal oder breit) erhältlich ist und außerdem in der Regel für einen anderen Endverwendungszweck (Verstärkung von Schleifscheiben) bestimmt ist. Diese Argumente wurden von dem chinesischen ausführenden Hersteller geteilt.
(12)
Des Weiteren wurde festgestellt, dass Glasfaserscheiben von keinem der in der Stichprobe enthaltenen ausführenden Hersteller in der VR China oder Hersteller der Union hergestellt order verkauft wurden.
(13)
Ein Hersteller von Glasfaserscheiben der Union, der sich nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen meldete, argumentierte, dass Glasfaserscheiben nicht aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollten. Er wandte ein, dass Glasfaserscheiben keine nachgelagerte Ware seien, sondern dass an dem Punkt, an dem offenmaschige Geweberollen beschichtet werden, ein klarer Trennstrich zwischen der betroffenen Ware und nachgelagerter Ware gezogen werden sollte. Nach Aussage des Unternehmens unterscheidet sich die Beschichtung von im Bausektor verwendeten offenmaschigen Geweberollen von der Beschichtung von offenmaschigen Geweberollen, die anschließend zur Herstellung von Glasfaserscheiben verwendet werden. Im letzteren Fall werden die Geweberollen mit Phenolharz beschichtet. Anders ausgedrückt sind die chemischen Eigenschaften von offenmaschigen Geweberollen, die für die Herstellung von Glasfaserscheiben bestimmt sind, angeblich identisch mit denjenigen von Glasfaserscheiben. Dem Unternehmen zufolge können offenmaschige Geweberollen dieser Art nicht zur Verstärkung im Bausektor, dem Hauptanwendungsgebiet der betroffenen Ware, eingesetzt werden. Daher argumentierte das Unternehmen, dass im Falle des Ausschlusses von Glasfaserscheiben aus der Warendefinition mit Phenolharz beschichtete offenmaschige Geweberollen ebenfalls ausgeschlossen werden sollten.
(14)
Wie unter Randnummer 13 erläutert, meldete sich das Unternehmen erst nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen und legte somit keine überprüfbaren Daten zur Unterstützung seiner Behauptungen vor. Da aus der Untersuchung keine Daten in Bezug auf die verschiedenen Arten von Beschichtung vorlagen, konnte die Behauptung des Unternehmens nicht vor dem Hintergrund von aus der Untersuchung erhaltenen Daten bewertet werden. Ferner besitzen die verschiedenen Arten von offenmaschigen Geweberollen - ungeachtet ihrer Beschichtung - die gleichen physikalischen Grundeigenschaften, sodass mit Phenolharz beschichtete offenmaschige Geweberollen nicht ausgeschlossen werden sollten. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(15)
Basierend auf den Daten, die während der Untersuchung zusammengetragen wurden, und den Belegen, die von dem unter Randnummer 10 genannten ausführenden Hersteller, dem Wirtschaftszweig der Union und FEPA in ihren Stellungnahmen zur vorläufigen Unterrichtung vorgelegt wurden, wird der geforderte Ausschluss von Glasfaserscheiben aus der Warendefinition hiermit akzeptiert. Somit wird die Schlussfolgerung gezogen, dass Glasfaserscheiben als nachgelagerte Ware nicht die gleichen physikalischen Eigenschaften und andere Verwendungszwecke als offenmaschiges Gewebe besitzen und somit aus der Definition der betroffenen Ware - wie in der vorläufigen Verordnung definiert - ausgeschlossen werden sollten.
2. Gleichartige Ware
(16)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur gleichartigen Ware eingingen, wird Randnummer 17 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
C. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(17)
Wie unter den Randnummern 18 bis 32 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde anfänglich vorgeschlagen, zwei Unternehmen eine MWB zu gewähren, jedoch wurde zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens nach Untersuchung der eingegangenen und als korrekt befundenen Einwände in Bezug auf den Status der Unternehmen beschlossen, diesen Vorschlag zurückzunehmen.
(18)
Ein ausführender Hersteller, auf den Artikel 18 der Grundverordnung angewandt wurde, wiederholte die bereits vorgebrachten Argumente, als er davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Kommission die Ablehnung der MWB beabsichtigte. Er argumentierte erneut, dass es sich bei der Satzung und dem Joint-Venture-Vertrag, die der Kommission vorgelegt wurden, jeweils um eine ältere Fassung gehandelt habe, die niemals in Kraft getreten sei und daher keinen Einfluss auf die Feststellungen im Rahmen der MWB-Bewertung des Unternehmens hätte.
(19)
Wie unter Randnummer 28 der vorläufigen Verordnung dargelegt, konnten durch diese Argumente die Zweifel an der Authentizität der ursprünglich vom ausführenden Hersteller mit seinem MWB-Antrag vorgelegten Dokumente und Informationen nicht beseitigt werden.
(20)
Im Hinblick auf das Argument, dass die Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung im vorliegenden Fall unverhältnismäßig sei, wird darauf hingewiesen, dass die Kommission die Bestimmungen dieses Artikels von Fall zu Fall nach dem jeweiligen Sachverhalt anwendet. In vorliegenden Verfahren wurde die Anwendung dieses Artikels als verhältnismäßig erachtet, wie bereits unter den Randnummern 26, 27 und 31 der vorläufigen Verordnung angemerkt, da die Vorlage der gefälschten Dokumente Zweifel an allen von dem Unternehmen vorgelegten Dokumenten aufkommen lässt.
(21)
Der zweite ausführende Hersteller, dem eine MWB verweigert, aber stattdessen eine individuelle Behandlung (IB) gewährt wurde, bestritt die Gründe, auf deren Grundlage die Kommission ihre Entscheidung revidiert hatte. Das Unternehmen war der Auffassung, dass keine neuen zwingenden Beweise vorlägen, welche die ursprünglichen Feststellungen weitgehend widerlegen würden, sodass die Rücknahme der anfänglich zugestandenen MWB gerechtfertigt wäre. Das Unternehmen argumentierte, dass die in seinen Abschlüssen festgestellten Ungenauigkeiten und Unvollständigkeiten, auf die der Wirtschaftsprüfer nicht eingegangen sei, keinen wesentlichen Einfluss auf die Zuverlässigkeit dieser Abschlüsse hätten.
(22)
Wie unter Randnummer 30 der vorläufigen Verordnung dargelegt, konnten durch diese Argumente die Zweifel an der Genauigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den Jahresabschlüssen nicht ausgeräumt werden.
(23)
Ferner vertraten sie die Auffassung, dass das Ergebnis der Untersuchung und ihr individueller Zollsatz ungerecht und unverhältnismäßig seien, da das Unternehmen im Verlauf der Untersuchung kooperiert habe und dem gleichen höchsten Zollsatz wie die nicht mitarbeitenden Unternehmen und das Unternehmen, auf das Artikel 18 der Grundverordnung angewandt wurde, unterläge. In dieser Hinsicht wird festgestellt, dass das Unternehmen einem Zoll unterliegt, der das Ergebnis des gewöhnlichen Verfahrens ist, das bei Unternehmen, denen eine IB gewährt wurde, Anwendung findet.
(24)
Da keine weiteren Stellungnahmen in Bezug auf die MWB vorliegen, werden die Randnummern 18 bis 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Individuelle Untersuchung (IU)
(25)
Wie unter Randnummer 37 der vorläufigen Verordnung dargelegt, stellte eine nicht in die Stichprobe aufgenommene Gruppe verbundener Unternehmen einen Antrag auf individuelle Untersuchung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung und schickte das MWB-Antragsformular fristgerecht zurück.
(26)
Wie unter Randnummer 5 oben erwähnt, wurde den Betrieben der Gruppe verbundener Unternehmen ein Kontrollbesuch abgestattet und festgestellt, dass die Unternehmen die Kriterien 1, 2 und 3 von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllten.
(27)
Im Hinblick auf Kriterium 1 versäumten es die beiden verbundenen Unternehmen, hinreichende Belege in Bezug auf den Beitrag der Gesellschafter zum Kapital des Unternehmens vorzulegen. Die Gesellschafter übernahmen die ursprünglich mit staatlichen Mitteln gegründeten Unternehmen, ohne selbst einen Beitrag zu zahlen. Darüber hinaus wurden entgegen den Anforderungen in der Satzung keine Gesellschafterversammlungen abgehalten und es wurden keine Versammlungsprotokolle vorgelegt, sodass Zweifel aufkamen, ob die geschäftlichen Entscheidungen der Gesellschafter ohne staatliches Eingreifen getroffen wurden. Angesichts des Vorstehenden wird die Auffassung vertreten, dass die Unternehmen nicht nachweisen konnten, dass ihre geschäftlichen Entscheidungen ohne nennenswertes Eingreifen von staatlicher Seite getroffen werden.
(28)
Im Hinblick auf Kriterium 2 zeigte die Untersuchung, dass die Buchführung der beiden verbundenen Unternehmen nicht nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft wurde, da sie eine Reihe von Buchführungsmängeln enthielt. Ferner wurden Fehler, wie z. B. gebuchte/gezahlte Steuern, fortlaufende Fehler im Dividendenausschüttungskonto und fehlende Abschreibung, festgestellt, die in den Prüfberichten nicht erwähnt wurden.
(29)
In Bezug auf Kriterium 3 versäumte es ein verbundenes Unternehmen, seinen Landnutzungsvertrag vorzulegen. Des Weiteren wurde in den Büchern keine Buchung gefunden und es wurde kein Zahlungsnachweis vorgelegt. Das zweite Unternehmen erhielt von seinem verbundenen Unternehmen kostenlos ein Landnutzungsrecht, was nicht in den Büchern verbucht und somit nicht abgeschrieben wurde.
(30)
Angesichts des Vorstehenden wurde vorgeschlagen, der Gruppe von Unternehmen, die eine individuelle Untersuchung beantragt hatten, die MWB zu verweigern.
(31)
Die Kommission unterrichtete die Gruppe verbundener Unternehmen in der VR China und die Antragsteller offiziell über die MWB-Feststellungen. Sie erhielten ferner Gelegenheit, ihre Standpunkte schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen, falls besondere Gründe dafür sprachen. Nach Unterrichtung über die MWB-Ergebnisse gingen keine Stellungnahmen ein.
3. Individuelle Behandlung (IB)
(32)
Es wurde vorläufig festgestellt, dass eine der in der Stichprobe enthaltenen Gruppe ausführender Hersteller in der VR China, der die MWB verweigert wurde, alle Anforderungen für die IB erfüllte.
(33)
Wie unter Randnummer 35 der vorläufigen Verordnung ferner dargelegt, erfüllte der ausführende Hersteller, dem die MWB im Nachhinein nicht gewährt wurde, stattdessen die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung für die Gewährung einer IB.
(34)
Der Wirtschaftszweig der Union stellte die Entscheidung, dem Unternehmen, bei dem die Entscheidung über die Gewährung der MWB revidiert wurde, eine IB zu gewähren, in Frage und wandte ein, dass die unvollständigen Abschlüsse sowie die Diskrepanzen die gesamten Daten des Unternehmens diskreditieren würden. Jedoch wurde festgestellt, dass die in den Abschlüssen festgestellten Unregelmäßigkeiten keinen Einfluss auf die Zuverlässigkeit der Ausfuhrpreise des Unternehmens hatten. Der Einwand des Wirtschaftszweigs der Union wurde daher abgelehnt.
(35)
Angesichts des Vorstehenden wird die anfängliche Schlussfolgerung daher bestätigt, dass zwei der drei in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller alle Anforderungen für eine IB erfüllen. Die Randnummern 33 bis 36 der vorläufigen Verordnung in Bezug auf die individuelle Behandlung werden hiermit bestätigt.
(36)
Darüber hinaus beantragte die Gruppe der beiden verbundenen Unternehmen, die die individuelle Untersuchung beantragten, für den Fall, dass die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Bedingungen für die MWB nicht erfüllten, auch eine IB. Es wurde festgestellt, dass sie die Bedingungen von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung für die Gewährung einer IB erfüllten.
(37)
Außerdem stellte der Wirtschaftszweig der Union die Entscheidung, der Gruppe von zwei verbundenen Unternehmen die IB zu gewähren, mit dem Argument in Frage, dass die Daten der Unternehmen für eine Gewährung von IB nicht ausreichend seien, da sie sich für die MWB-Entscheidung als unzuverlässig erwiesen hätten. Das Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union wurde zurückgewiesen, da festgestellt wurde, dass sich die in Bezug auf die MWB-Entscheidung ermittelten Unregelmäßigkeiten nicht auf die Bedingungen für die Inanspruchnahme eines individuellen Zollsatzes auswirkten und daher eine IB gewährt werden konnte.
4. Normalwert
a) Wahl des Vergleichslands
(38)
Zur Wahl des Vergleichslands sind keine Stellungnahmen eingegangen. Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass Kanada ein geeignetes und angemessenes Vergleichsland gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ist. Die unter den Randnummern 39 bis 45 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen werden daher bestätigt.
b) Ermittlung des Normalwerts
(39)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Ermittlung des Normalwerts als besser geeignet befunden wurde, um die Qualitätsunterschiede zwischen der in Kanada hergestellten und verkauften vergleichbaren Ware und der betroffenen Ware aus der VR China zu berücksichtigen. Der Normalwert wurde daher auf der Grundlage der Herstellungskosten des kanadischen Herstellers zuzüglich eines angemessenen Betrags für die Vertriebsgemeinkosten sowie für den Gewinn auf dem Inlandsmarkt ermittelt.
(40)
Die Unternehmen, denen die IB genehmigt wurde, fochten die Berechnung des rechnerisch ermittelten Normalwerts („NW“) an, und ein Unternehmen stellte insbesondere in Frage, ob dieser je Warentyp ermittelt wurde. Es wurde bestätigt, dass der NW je Warentyp sowie auf der Grundlage der Daten ermittelt wurde, die von dem einzigen Hersteller der betroffenen Ware in dem Vergleichsland eingegangen waren. Angesichts der notwendigen Geheimhaltung wurde der NW in Form von Preisspannen mitgeteilt.
(41)
Drei Parteien brachten vor, dass der mitgeteilte NW keinen angemessenen Einblick in den Fakten und Erwägungen vermittelte, auf deren Grundlage die Dumpingspanne ermittelt wurde. Alle Unternehmen verlangten nähere Informationen über die Ermittlung des Normalwerts, einschließlich des Betrags der verschiedenen Anpassungen, die zur Berücksichtigung der Qualitätsunterschiede an dem NW vorgenommen wurden. Angesicht der Geheimhaltungspflicht wurde jedoch die Auffassung vertreten, dass den Unternehmen alle Informationen vorgelegt wurden, die mitgeteilt werden konnten.
(42)
Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. Die Randnummern 46 bis 49 der vorläufigen Verordnung in Bezug auf die Ermittlung des Normalwerts werden hiermit bestätigt.
c) Ausfuhrpreise für die ausführenden Hersteller, denen eine IB gewährt wurde
(43)
Eines der Unternehmen, denen eine IB in der vorläufigen Phase gewährt wurde, forderte eine Erläuterung der Berechnung der Verpackungskosten an, da man der Ansicht war, dass die mitgeteilten Daten über die Verpackung keinen konsistenten Zusammenhang zwischen der Menge oder dem Wert der Transaktionen zeigten. Da dieses Unternehmen in seiner Antwort auf den Antidumpingfragebogen keine Verpackungskosten angegeben hatte, wurden die Verpackungskosten auf der Grundlage der Daten von den beiden anderen in der Stichprobe enthaltenen ausführenden Herstellern berechnet.
(44)
Da keine Stellungnahmen zur Bestimmung des Ausfuhrpreises eingingen, wird Randnummer 50 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
(45)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen machte die Gruppe der verbundenen Unternehmen, der IB zu gewähren ist, geltend, dass bei der Berechnung der verschiedenen Berichtigungen des Ausfuhrpreises Provisionen nicht hätten berücksichtigt werden dürfen. Diesem Vorbringen wurde stattgegeben, und der Ausfuhrpreis wurde entsprechend angepasst, wobei sich daraus eine Änderung der Dumpingspanne der Gruppe ergab.
d) Vergleich
(46)
Da keine Stellungnahmen zum Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen auf der Stufe ab Werk eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 51 und 52 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
5. Dumpingspannen
a) Mitarbeitende ausführende Hersteller, denen eine IB gewährt wurde
(47)
Ein Einführer der betroffenen Ware in die Union begrüßte die Einführung der vorläufigen Maßnahmen, da durch sie der Einfuhrpreis wieder auf nicht schädigende Niveaus gesenkt werden würde. Dennoch war er der Ansicht, dass eine Differenz von mehr als 10 % zwischen den verschiedenen festgelegten Zöllen zu Verzerrungen auf dem Markt führen könnte. Somit beantragte er eine Überprüfung der Maßnahmen, damit das Unternehmen, dem eine IB gewährt wurde und das dem niedrigeren individuellen Zollsatz unterlag, nicht davon profitieren würde. Der Einführer brachte vor, dass die Gefahr der Umgehung durch den ausführenden Hersteller mit dem niedrigeren individuellen Zollsatz gestiegen sei. Jedoch wurden keine zusätzlichen belegenden Informationen zur Unterstützung dieses Einwands vorgelegt, sodass dieser nicht berücksichtigt wurde.
(48)
Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Unternehmen
Endgültige Dumpingspanne
Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd
62,9 %
Grand Composite Co. Ltd und sein verbundenes Unternehmen Ningbo Grand Fiberglass Co. Ltd
48,4 %
Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd
60,7 %
b) Alle übrigen ausführenden Hersteller
(49)
Da zu den Dumpingspannen keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 53 bis 57 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(50)
Auf dieser Grundlage wird das landesweite Dumpingniveau endgültig auf 62,9 % des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, festgesetzt und Randnummer 58 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
D. SCHÄDIGUNG
1. Herstellung in der Union
(51)
Es wurde klargestellt, dass sich der Begriff „Wirtschaftszweig der Union“ unter Randnummer 59 der vorläufigen Verordnung auf alle Hersteller der Union bezieht. Da zum UZ keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, wird Randnummer 60 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Unionsverbrauch
(52)
Wie unter Randnummer 9 erläutert, sollten die KN-Codes ex 7019 90 91, ex 7019 90 99 und ex 7019 40 00 in der Beschreibung der betroffenen Ware gestrichen werden. Die Herausnahme dieser Codes hatte keine Auswirkungen auf die Ergebnisse in Bezug auf den Unionsverbrauch, einschließlich Einfuhren, die auf den Zahlen im Antrag beruhten und durch geprüfte Zahlen ergänzt wurden, die von kooperierenden Unternehmen und Eurostat stammten.
(53)
Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 61 und 63 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
(54)
Da keine Stellungnahmen in Bezug auf die Menge, den Preis und den Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 64 bis 66 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
(55)
Da keine Stellungnahmen zur Preisunterbietung vorliegen, wird die unter den Randnummern 67 und 68 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Preisunterbietung, einschließlich der Qualitätsberichtigung, bestätigt. Jedoch wurde im Anschluss an die Gewährung der individuellen Untersuchung nach Festlegung der vorläufigen Maßnahmen für eine Gruppe von ausführenden Herstellern in der VR China der Preisvergleich in Bezug auf ähnliche Warentypen neu bewertet. Diese Neubewertung bestätigte, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ um 30 bis 35 % unterboten.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(56)
Da zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 69 bis 84 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(57)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schlussfolgerung zur Schädigung vorliegen, werden die Randnummern 85 bis 87 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
E. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(58)
Da zu den gedumpten Einfuhren keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 89 bis 91 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
2. Auswirkungen anderer Faktoren
(59)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Auswirkungen anderer Faktoren vorliegen, werden die Randnummern 92 bis 96 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(60)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensursache vorliegen, werden die Randnummern 97 bis 99 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
F. UNIONSINTERESSE
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(61)
Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 101 bis 103 der vorläufigen Verordnung hiermit bestätigt.
2. Interesse der Einführer
(62)
Da keine Stellungnahmen zum Interesse der Einführer eingingen, wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung endgültiger Maßnahmen betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware den Interessen der Einführer nicht entgegenstehen würde.
3. Interesse der Verwender und Verbraucher
(63)
Es wird darauf hingewiesen, dass in der vorläufigen Phase der Untersuchung keine Mitarbeit von Seiten der Verwender- oder Verbraucherorganisationen zu verzeichnen war. Nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung legte ein Verwenderverband Stellungnahmen vor. Jedoch bezogen sich die Stellungnahmen lediglich auf den potenziellen negativen Einfluss, den die Einführung von Maßnahmen betreffend Glasfaserscheiben hätte, falls diese nicht aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollten. Wie unter Randnummer 15 beschrieben, wird die Auffassung vertreten, dass Glasfaserscheiben aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollten. Daher hat die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen keinen negativen Einfluss auf die Verwender von Glasfaserscheiben.
(64)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Interesse der Verwender und Verbraucher eingingen, wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung endgültiger Maßnahmen betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware deren Interessen nicht entgegenstehen würde.
4. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(65)
Auf der Grundlage des Vorstehenden wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China vorliegen.
G. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(66)
Im Nachgang zur vorläufigen Unterrichtung wandte ein chinesischer ausführender Hersteller ein, dass ihm keine hinreichend ausführlichen Daten über die ihn betreffende Berechnung der Schadensspanne vorgelegt worden seien, da man die Mengen, Werte und Preise des Wirtschaftszweigs der Union je Warentyp nicht offengelegt habe. Das Unternehmen argumentierte, dass diese Informationen nicht als vertraulich betrachtet werden könnten, da die Stichprobe vier Hersteller der Union enthalte. Dazu ist jedoch anzumerken, dass einige Warentypen im UZ von einer sehr begrenzten Anzahl von Herstellern der Union verkauft wurden. Es wurde daher aus Vorsichtsgründen für besser erachtet, die Preise, Mengen und Werte solcher Geschäfte nicht offenzulegen. Darüber hinaus wurde die Mitteilung ausführlicher Zahlen für jeden einzelnen Warentyp nicht als notwendig erachtet, um den Parteien einen hinreichenden Einblick in die Berechnungsmethode und das Ergebnis der Berechnung zu vermitteln.
(67)
Derselbe chinesische ausführende Hersteller stellte den in der Berechnung der Schadensspanne verwendeten Zielgewinn in Frage und insbesondere die Tatsache, dass der Zielgewinn mit dem gewichteten durchschnittlichen Gewinn im UZ identisch sei. Ferner bezweifelte dieser Hersteller die Verwendung der Daten der in der Stichprobe enthaltenen Hersteller der Union bei der Ermittlung des Zielgewinns statt der Daten des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt. Schließlich hinterfragte das Unternehmen die Höhe des verwendeten Zielgewinns im Vergleich zu demjenigen, der in einer anderen kürzlich durchgeführten Untersuchung betreffend einen eng damit verbundenen Warensektor verwendet wurde.
(68)
Wie unter Randnummer 112 der vorläufigen Verordnung erläutert, spiegelt der Zielgewinn den durchschnittlichen Gewinn des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren 2006 und 2007 wider, während der gewichtete durchschnittliche Gewinn im UZ auf der Grundlage der Daten der vier in der Stichprobe enthaltenen Unternehmen berechnet wurde. Darüber hinaus wurden bei diesem Gewinn, wie unter Randnummer 79 der vorläufigen Verordnung erläutert, die außerordentlichen Aufwendungen für die Umstrukturierung nicht berücksichtigt, die einige der in der Stichprobe enthaltenen Hersteller meldeten. Daher ist es reiner Zufall, dass diese beiden Gewinnzahlen identisch sind.
(69)
Im Hinblick auf die Frage, welche Daten für die Ermittlung des Zielgewinns zu verwenden sind, ist zu beachten, dass die Höhe des Gewinns bei Anwendung des Stichprobenverfahrens einer der Mikroindikatoren für die Schadensanalyse ist. Daher wird die für die Stichprobe ermittelte Zahl für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt als repräsentativ angesehen. Im Rahmen einer Untersuchung unter Anwendung des Stichprobenverfahrens basiert der in die Berechnung der Schadensspanne einfließende Zielgewinn stets auf Daten, die von den in der Stichprobe enthaltenen Unternehmen gesammelt wurden.
(70)
Schließlich sollte hinsichtlich der Bezugnahme auf den in einer anderen Antidumpinguntersuchung verwendeten Zielgewinn betont werden, dass die Feststellungen und Schlussfolgerungen einer Untersuchung jeweils auf den Daten basieren, die von den mitarbeitenden Unternehmen bei jeder Untersuchung, für eine bestimmte Warenbeschreibung und über einen bestimmten Zeitraum gesammelt wurden. Daher ist es nicht möglich, eine direkte Verbindung zwischen den Feststellungen dieser beiden getrennten Untersuchungen und zwei verschiedenen UZ herzustellen.
(71)
Im Hinblick auf die Schadensbeseitigungsschwelle wurde infolge der Berichtigung eines Schreibfehlers in der Berechnung der vorläufigen Schadensspanne betreffend einen ausführenden Hersteller dessen Spanne nach oben korrigiert. Diese Tatsache wirkt sich jedoch nicht auf die Höhe des Antidumpingzolls dieses Unternehmens aus, da dieser Zoll auf der Dumpingspanne basiert.
(72)
Ferner ist zu beachten, dass aufgrund der Tatsache, dass einer anderen Gruppe von chinesischen ausführenden Herstellern eine IB gewährt wurde, wie unter Randnummer 32 erläutert, für diese Hersteller eine individuelle Schadensspanne berechnet wurde.
(73)
Infolge von Änderungen, auf die unter Randnummer 71 verwiesen wird, wurden die gewichtete durchschnittliche Schadensspanne für mitarbeitende ausführende Hersteller, die nicht in der Stichprobe enthalten waren, und die Residualschadensspanne für nicht mitarbeitende Hersteller ebenfalls geändert.
(74)
Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen Schadensspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Unternehmen
Endgültige Schadensspanne
Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd
69,1 %
Grand Composite Co. Ltd und sein verbundenes Unternehmen Ningbo Grand Fiberglass Co. Ltd
77,4 %
Yuayo Feitian Fiberglass Co. Ltd
87,6 %
Anhand der Stichprobe gewichtete Durchschnittsspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführende Hersteller
72,1 %
Residualspanne für nicht mitarbeitende ausführende Hersteller und für Ningbo Weishan Duo Bao Building Materials Co., Ltd
87,6 %
2. Endgültige Maßnahmen
(75)
Aus den genannten Gründen sollten daher gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren der betroffenen Ware in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist (nach der so genannten Regel des niedrigeren Zolls), eingeführt werden. Dementsprechend sollten alle Zollsätze auf die Höhe der festgestellten Dumpingspannen festgesetzt werden.
(76)
Folgende Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:
Unternehmen
Schadensbeseitigungsspanne
Dumpingspanne
Antidumpingzollsatz
Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd
69,1 %
62,9 %
62,9 %
Grand Composite Co. Ltd und sein verbundenes Unternehmen Ningbo Grand Fiberglass Co. Ltd
77,4 %
48,4 %
48,4 %
Yuayo Feitian Fiberglass Co. Ltd
87,6 %
60,7 %
60,7 %
Anhand der Stichprobe gewichtete Durchschnittsspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller
72,1 %
57,7 %
57,7 %
Residualspanne für nicht mitarbeitende ausführende Hersteller und für Ningbo Weishan Duo Bao Building Materials Co., Ltd
87,6 %
62,9 %
62,9 %
(77)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten daher (im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“) ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den Unternehmen und somit von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen hergestellt wurden (unter Einschluss der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen), unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(78)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe z. B. im Zusammenhang mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(79)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung bilden sollten, endgültige Antidumpingzölle einzuführen. Nach dieser endgültigen Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.
(80)
Die Gruppe von zwei verbundenen Unternehmen, die eine individuelle Untersuchung beantragte und der IB gewährt wurde, äußerte die Absicht, eine Verpflichtung anzubieten. Die Gruppe übermittelte jedoch keinerlei Verpflichtungsangebot im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Grundverordnung, weshalb es nicht berücksichtigt werden konnte.
(81)
Um eine Gleichbehandlung zwischen neuen Ausführern und nicht in der Stichprobe enthaltenen mitarbeitenden Unternehmen, die im Anhang zu dieser Verordnung genannt werden, sicherzustellen, ist zu gewährleisten, dass der gewichtete durchschnittliche Zoll, der letzteren Unternehmen auferlegt wird, bei neuen Ausführern angewandt wird, die ansonsten das Recht auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten, da der genannte Artikel bei Anwendung des Stichprobenverfahrens nicht zutrifft.
3. Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(82)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe der eingeführten endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen. Glasfaserscheiben nun aus der Warendefinition (siehe Randnummer 15) ausgeschlossen sind, sollten die vorläufigen Sicherheitsleistungen für Einfuhren von Glasfaserschreiben freigegeben werden. Sind die endgültigen Zölle niedriger als die vorläufigen, wird der Teil der vorläufigen Sicherheitsleistungen, der die endgültigen Zollsätze übersteigt, freigegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g/m2, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 (TARIC-Codes 7019510010 und 7019590010) eingereiht werden.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd
62,9
B006
Grand Composite Co. Ltd und sein verbundenes Unternehmen Ningbo Grand Fiberglass Co. Ltd
48,4
B007
Yuyao Feitian Fiberglass Co. Ltd
60,7
B122
In Anhang I aufgeführte Unternehmen
57,7
B008
Alle übrigen Unternehmen
62,9
B999
(3) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben in Anhang II entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll nach der Verordnung (EU) Nr. 138/2011 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glasfaserscheiben mit Ursprung in der Volksrepublik China werden auf Antrag freigegeben.
(2) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll nach der Verordnung (EU) Nr. 138/2011 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China werden endgültig vereinnahmt, sofern dies Waren betrifft, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden. Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Sätze des Antidumpingzolls überschreiten, werden freigegeben; hierin eingeschlossen sind Sicherheitsleistungen für Waren, die derzeit unter den KN-Codes 7019 40 00, ex 7019 90 91 und ex 7019 90 99 eingereiht werden.
Artikel 3
Legt ein neuer ausführender Hersteller in der VR China der Kommission hinreichende Belege vor, dass:
-
er die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebene Ware im UZ (1. April 2009 bis 30. März 2010) nicht in die Union ausgeführt hat,
-
er nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen,
-
er die betroffene Ware nach dem UZ, auf dem die Maßnahmen basieren, tatsächlich in die Union eingeführt hat oder eine unwiderrufliche Vertragsbeziehung über die Ausfuhr einer erheblichen Menge in die Union eingegangen ist,
kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses mit einfacher Mehrheit beschließen, Artikel 1 Absatz 2 zu ändern und den neuen ausführenden Hersteller den mitarbeitenden Unternehmen hinzuzufügen, die nicht in die Stichprobe enthalten sind und somit dem gewichteten durchschnittlichen Zollsatz von 57,7 % unterliegen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. August 2011.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 791/2011 AL CONSILIULUI
din 3 august 2011
de instituire a unei taxe antidumping definitive și de percepere definitivă a taxei provizorii instituite asupra importurilor de anumite țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă originare din Republica Populară Chineză
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9 alineatul (4),
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
1. Măsuri provizorii
(1)
Comisia, prin Regulamentul (UE) nr. 138/2011 (2) (denumit în continuare „regulamentul provizoriu”), a instituit o taxă antidumping provizorie asupra importurilor de anumite tipuri de țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă originare din Republica Populară Chineză (RPC).
(2)
Procedura antidumping a fost inițiată în urma unei plângeri depuse la 6 aprilie 2010 de Saint-Gobain Vertex s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozó és Müszakiszövetgyártó, „Valmieras stikla šķiedra” AS și Vitrulan Technical Textiles GmbH (denumiți în continuare „reclamanții”), reprezentând o proporție importantă, în acest caz peste 25 %, din totalul producției de anumite țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă din Uniune.
(3)
După cum se stipulează în considerentul 13 din regulamentul provizoriu, ancheta privind dumpingul și prejudiciul a acoperit perioada cuprinsă între 1 iunie 2009 și 31 martie 2010 (denumită în continuare „perioadă de anchetă” sau „PA”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea prejudiciului a acoperit perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2006 și sfârșitul perioadei de anchetă (denumită în continuare „perioada luată în considerare”).
2. Procedura ulterioară
(4)
Ulterior comunicării faptelor și considerentelor esențiale pe baza cărora s-a decis instituirea măsurilor antidumping provizorii (denumită în continuare „comunicarea constatărilor provizorii”), mai multe părți interesate și-au exprimat în scris opiniile cu privire la constatările provizorii. Părțile care au adresat o cerere în acest sens au avut posibilitatea de a fi audiate.
(5)
Comisia a continuat să cerceteze și să verifice toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru stabilirea constatărilor sale definitive. Pe lângă verificările menționate în considerentul 11 din regulamentul provizoriu, nicio altă vizită de verificare nu a fost efectuată în spațiile următoarelor societăți:
Producător-exportator care a solicitat anchetă individuală:
-
Yuyao Feitian Fiberglass Co. Ltd
și comerciantul său afiliat:
-
Yuyao Winter International Trade Co. Ltd
Importator independent din Uniune:
-
Vimaplás - Tecidos Técnicos Lda., Portugalia
(6)
Toate părțile au fost informate cu privire la faptele și considerațiile esențiale pe baza cărora se intenționa recomandarea instituirii unei taxe antidumping definitive pentru importurile de anumite țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă originare din RPC și de a percepe definitiv sumele depuse cu titlu de taxe provizorii („comunicarea constatărilor finale”). Părților li s-a acordat, de asemenea, o perioadă de timp în care să poată prezenta observații ulterioare acestei informări.
(7)
Observațiile orale și scrise prezentate de părțile interesate au fost examinate și luate în considerare după caz.
B. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
1. Produsul în cauză
(8)
Potrivit considerentului 14 din regulamentul provizoriu, produsul în cauză este reprezentat de țesăturile cu ochiuri deschise din fibră de sticlă cu o dimensiune a ochiurilor mai mare de 1,8 mm atât în lungime, cât și în lățime și cu o greutate mai mare de 35 g/m2 originare din RPC (denumit în continuare „produsul în cauză”) și care se încadrează în prezent la codurile NC ex 7019 40 00, ex 7019 51 00, ex 7019 59 00, ex 7019 90 91 și ex 7019 90 99.
(9)
După instituirea de măsuri provizorii, o analiză suplimentară a demonstrat că produsul în cauză nu poate fi încadrat la trei dintre cele cinci coduri NC menționate în considerentul 8. Prin urmare, codurile NC ex 7019 90 91, ex 7019 90 99 și ex 7019 40 00 ar trebui să fie eliminate din descrierea produsului în cauză.
(10)
De asemenea se reamintește că, astfel cum se explică în considerentul 16 din regulamentul provizoriu, un producător-exportator chinez a solicitat clarificări cu privire la includerea discurilor din fibră de sticlă în definiția produsului. Industria Uniunii și-a exprimat opinia că discurile din fibră de sticlă reprezintă un produs din aval ale cărui caracteristici sunt diferite de cele ale produsului în cauză. Totuși, s-a hotărât să se obțină informații suplimentare din partea părților interesate înainte de formularea unei concluzii definitive cu privire la acest aspect.
(11)
După comunicarea concluziilor provizorii, industria Uniunii și Federația Europeană a Producătorilor de Abrazive (denumită în continuare „FEPA”), reprezentând utilizatorii de discuri din fibră de sticlă, au prezentat elemente de probă care indică faptul că există un număr de etape care trebuie parcurse în procesul de producție pentru a transforma țesătura cu ochiuri deschise din fibră de sticlă în discuri din fibră de sticlă. Forma fizică a discului este, de asemenea, diferită de produsul în cauză, care este, de obicei, furnizat în rulouri (înguste sau largi), iar discul este destinat, în general, unei utilizări finale diferite (consolidarea roților de tocilă). Producătorul-exportator chinez a fost de acord cu aceste argumente.
(12)
De asemenea, se observă că discurile din fibră de sticlă nu erau produse sau vândute de niciunul dintre producătorii-exportatori incluși în eșantion din RPC sau producători din Uniune.
(13)
Un producător de discuri din fibră de sticlă din Uniune, care și-a dezvăluit identitatea după instituirea măsurilor provizorii, a susținut că discurile din fibră de sticlă nu trebuie excluse din sfera produsului. Acesta a susținut că discurile din fibră de sticlă nu reprezintă un produs din aval, fiind necesar să se facă o distincție clară între produsul în cauză și produsul din aval în momentul aplicării stratului de acoperire la rulourile de țesături cu ochiuri deschise. Potrivit întreprinderii, acoperirea rulourilor de țesături cu ochiuri de sticlă utilizate în sectorul construcțiilor este diferită de cea a rulourilor de țesături cu ochiuri deschise utilizate ulterior pentru fabricarea discurilor din fibră de sticlă. În cazul din urmă, rulourile sunt acoperite cu rășini fenolice. Cu alte cuvinte, caracteristicile chimice ale rulourilor de țesături cu ochiuri deschise destinate fabricării discurilor din fibră de sticlă sunt, conform afirmațiilor, identice cu cele ale discurilor din fibră de sticlă. Potrivit întreprinderii, aceste tipuri de rulouri de țesături cu ochiuri deschise nu pot fi utilizate la consolidarea construcțiilor, care este principala aplicare a produsului în cauză. Prin urmare, întreprinderea a susținut că, dacă discurile din fibră de sticlă ar fi excluse din domeniul de aplicare al produsului, ar trebui să fie excluse și rulourile cu ochiuri deschise acoperite cu rășini fenolice.
(14)
Astfel cum s-a explicat în considerentul 13, societatea și-a dezvăluit identitatea doar după instituirea măsurilor provizorii și, prin urmare, nu a prezentat elemente verificabile în susținerea afirmațiilor sale. Întrucât ancheta nu a pus la dispoziție date cu privire la diversele tipuri de acoperire utilizate, afirmația societății nu a putut fi evaluată din perspectiva datelor obținute în urma anchetei. De asemenea, indiferent de tipul de acoperire, diversele tipuri de rulouri de țesături cu ochiuri deschise au aceleași caracteristici fizice de bază și, prin urmare, rulourile de țesături cu ochiuri deschise îmbrăcate cu rășini fenolice nu trebuie excluse. Prin urmare, această afirmație a fost respinsă.
(15)
Pe baza datelor colectate în cursul anchetei și a probelor prezentate de producătorul-exportator menționat în considerentul 10, industria din Uniune și FEPA, în observațiile lor referitoare la comunicarea constatărilor provizorii, cererea de excludere a discurilor din fibră de sticlă din domeniul de aplicare al produsului este acceptată. Prin urmare, se concluzionează că discurile din fibră de sticlă considerate drept produs din aval nu au aceleași caracteristici fizice și au alte utilizări față de țesăturile cu ochiuri deschise și, prin urmare, trebuie excluse din definiția produsului în cauză, prevăzută în regulamentul provizoriu. Discurile din fibră de sticlă sunt, prin urmare, excluse definitiv din procedură.
2. Produsul similar
(16)
În absența altor observații privind produsul similar, se confirmă considerentul 17 din regulamentul provizoriu.
C. DUMPINGUL
1. Tratamentul de întreprindere care funcționează în condițiile economiei de piață (TEP)
(17)
Astfel cum se menționează în considerentele 18-32 din regulamentul provizoriu, s-a propus inițial să se acorde TEP pentru două societăți însă, într-o etapă ulterioară a procedurii, s-a hotărât anularea acestei propuneri în urma investigării afirmațiilor primite cu privire la TEP pentru societățile în cauză și constatării corectitudinii acestora.
(18)
Un producător-exportator care intra sub incidența articolului 18 din regulamentul de bază a reiterat argumentele deja prezentate atunci când a fost informat cu privire la intenția Comisiei de a-i refuza TEP. Acesta a susținut, din nou, că actul constitutiv și contractul de societate mixtă primite de Comisie erau versiuni vechi, care nu au intrat niciodată în vigoare și, prin urmare, nu au avut niciun impact asupra constatărilor evaluării statutului întreprinderii privind TEP.
(19)
Astfel cum se prezintă în considerentul 28 din regulamentul provizoriu, aceste argumente nu au putut elimina îndoielile cu privire la autenticitatea documentelor inițiale și a informațiilor prezentate de producătorul-exportator în formularul de cerere TEP trimis de acesta.
(20)
În ceea ce privește argumentul conform căruia aplicarea articolului 18 alineatul (1) din regulamentul de bază este disproporționată în acest caz, Comisia aplică dispozițiile acestui articol de la caz la caz, în funcție de fondul fiecărui caz. În prezenta procedură, utilizarea acestui articol a fost considerată adecvată, astfel cum s-a menționat în considerentele 26, 27 și 31 din regulamentul provizoriu, întrucât prezentarea de acte falsificate pune la îndoială toate documentele prezentate de societate.
(21)
Cel de-al doilea producător-exportator căruia i s-a refuzat TEP, însă i s-a acordat tratament individual (TI) a contestat motivele prezentate de Comisie în susținerea modificării deciziei sale. Acesta consideră că nu există probe concludente care să infirme în mod considerabil constatările inițiale pentru a justifica abrogarea deciziei inițiale de acordare a TEP. Acesta susține că inexactitățile și lipsurile constatate în declarațiile financiare și neraportate de auditor nu au niciun impact semnificativ asupra credibilității acestor conturi.
(22)
Astfel cum este prevăzut în considerentul 30 din regulamentul provizoriu, aceste argumente nu au putut elimina îndoielile cu privire la exactitatea și caracterul complet al cifrelor prezentate în declarațiile financiare.
(23)
Aceștia consideră, de asemenea, că rezultatul anchetei și nivelul taxei individuale este incorect și disproporționat, întrucât societatea a cooperat în cursul procedurii și face obiectul celui mai înalt nivel de taxe, la fel ca societățile care nu au cooperat și societatea care intră sub incidența articolului 18 din regulamentul de bază. În acest sens, se observă că societatea face obiectul unei taxe care reprezintă rezultatul metodologiei obișnuite pentru societățile care beneficiază de statutul TI.
(24)
În lipsa oricăror alte observații în ceea ce privește TEP, considerentele 18-32 din regulamentul provizoriu sunt astfel confirmate.
2. Analiza individuală (AI)
(25)
Astfel cum s-a precizat în considerentul 37 din regulamentul provizoriu, un grup de societăți afiliate care nu au fost incluse în eșantion au solicitat efectuarea unei anchete individuale în conformitate cu articolul 17 alineatul (3) din regulamentul de bază și au răspuns la formularul de cerere de aplicare a TEP în termenul stabilit.
(26)
Astfel cum s-a menționat în considerentul 5, a fost întreprinsă o vizită de verificare în spațiile grupului de societăți afiliate și s-a constatat că societățile nu îndeplinesc criteriile 1, 2 și 3 din articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază.
(27)
În ceea ce privește primul criteriu, cele două societăți afiliate nu au prezentat dovezi suficiente privind contribuția acționarilor la capitalul societăților. Acționarii au preluat societățile constituite inițial cu fonduri de stat fără a fi plătit vreo contribuție. De asemenea, spre deosebire de cerințele prevăzute în actul constitutiv, nu s-a desfășurat nicio reuniune a acționarilor, nu a fost prezentat niciun proces-verbal al acestor reuniuni care să ridice îndoieli dacă deciziile economice au fost luate de acționari fără nicio intervenție din partea statului. Ținând seama de cele de mai sus, se consideră că societățile nu au putut demonstra că deciziile lor economice nu au fost luate fără intervenția considerabilă a statului.
(28)
În ceea ce privește cel de-al doilea criteriu, ancheta a demonstrat că registrele contabile ținute de două societăți afiliate nu au fost auditate în conformitate cu standardele internaționale de contabilitate, întrucât acestea cuprind o serie de nereguli și erori contabile, precum taxe înregistrate/plătite; erori permanente în contul dividendelor plătite; lipsa unor elemente de amortizare care, conform constatărilor, nu au fost menționate în rapoartele de audit.
(29)
În ceea ce privește cel de-al treilea criteriu, o societate afiliată nu a prezentat contractul privind dreptul de folosire a terenurilor, nu s-a constatat nicio înregistrare în conturile acesteia și nu a fost prezentată nicio dovadă a plății. Cea de-a doua societate a obținut fără costuri dreptul de folosire a terenului de la societatea sa afiliată, motiv pentru care acesta nu a fost înregistrat în evidențele sale și, astfel, nu a fost amortizat.
(30)
Având în vedere cele menționate anterior, s-a propus refuzul TEP pentru grupul de societăți care au solicitat analiză individuală.
(31)
Comisia a comunicat în mod oficial rezultatele constatărilor referitoare la TEP grupului de societăți afiliate vizate din RPC și reclamanților. De asemenea, acestora li s-a oferit posibilitatea de a-și face cunoscute punctele de vedere în scris și de a solicita o audiere, în cazul în care existau motive speciale în acest sens. Nu a fost primită nicio observație, în urma comunicării constatărilor privind TEP.
3. Tratamentul individual (TI)
(32)
De asemenea, s-a stabilit, în mod provizoriu, că unul dintre grupurile de producători-exportatori incluși în eșantion din RPC cărora li s-a refuzat TEP, îndeplineau toate cerințele pentru acordarea TI.
(33)
De asemenea, astfel cum s-a menționat în considerentul 35 din regulamentul provizoriu, producătorul-exportator căruia i s-a anulat TEP, îndeplinea condițiile prevăzute la articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază pentru a beneficia de TI.
(34)
Industria din Uniune a pus sub semnul întrebării decizia de a acorda TI societății pentru care a fost anulată decizia de acordare a TEP, susținând că, deoarece conturile sunt incomplete și există discrepanțe, întregul set de date prezentate de societate este discreditat. Totuși, s-a constatat că neregulile constatate în conturi nu au avut niciun impact asupra credibilității prețurilor de export ale societății. Prin urmare, solicitarea industriei din Uniune a fost respinsă.
(35)
Având în vedere cele menționate anterior, concluzia inițială, potrivit căreia doi dintre cei trei producători-exportatori incluși în eșantion îndeplineau cerințele pentru acordarea TI este, prin urmare, confirmată. Considerentele 33-36 din regulamentul provizoriu în ceea ce privește tratamentul individual sunt, prin urmare, confirmate.
(36)
De asemenea, cele două societăți afiliate care au solicitat analiză individuală au solicitat, de asemenea, acordarea TI în cazul în care ancheta stabilește că nu îndeplinesc condițiile pentru acordarea TEP. S-a constatat că acestea îndeplinesc condițiile prevăzute la articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază, pentru acordarea TI.
(37)
Industria din Uniune a pus la îndoială, de asemenea, decizia de a acorda TI grupului constituit din cele două societăți afiliate, susținând că, având în vedere faptul că datele privind societățile s-au dovedit a fi nefiabile pentru evaluarea TEP, aceste date nu pot fi considerate suficiente în vederea acordării TI. Pretenția industriei din Uniune a fost respinsă deoarece s-a ajuns la concluzia că neregulile identificate în ceea ce privește evaluarea TEP nu au avut niciun impact asupra eligibilității pentru un nivel individual al ratei și, prin urmare, TI a putut fi acordat.
4. Valoarea normală
(a) Alegerea țării analoge
(38)
Nu s-au primit observații suplimentare privind alegerea țării analoge. Prin urmare, s-a confirmat că o țară analogă adecvată și rezonabilă este Canada, în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) din regulamentul de bază. Prin urmare, considerentele 39-45 din regulamentul provizoriu se confirmă.
(b) Determinarea valorii normale
(39)
Se amintește că s-a considerat mai potrivită construirea valorii normale pentru a se lua în considerare diferențele de calitate dintre produsul similar fabricat și vândut în Canada și produsul în cauză din RPC. Prin urmare, s-a construit valoarea normală prin utilizarea costului de fabricație al producătorului canadian plus o valoare considerabilă pentru costurile de vânzare, cheltuielile administrative și alte costuri generale („costuri VAG”) și pentru profit pe piața internă
(40)
Societățile cărora li s-a acordat TI au contestat calculul valorii normale (denumită în continuare „VN”) rezultate și, una dintre acestea, în special, a întrebat dacă această valoare a fost obținută pentru fiecare tip de produs. S-a confirmat că valoarea a fost construită în funcție de fiecare tip de produs pe baza datelor obținute de la unicul producător al produsului în cauză din țara analogă. Dată fiind nevoia de confidențialitate, VN a fost comunicată sub forma unor intervale de prețuri.
(41)
Trei părți au susținut că VN comunicată nu oferea o înțelegere rezonabilă a datelor și considerentelor pe baza cărora a fost stabilită marja de dumping. Toate societățile au solicitat mai multe detalii cu privire la obținerea VN, inclusiv cuantumul tuturor ajustărilor VN pentru a se ține seama de diferențele de calitate. Totuși, în ceea ce privește obligația de a respecta confidențialitatea datelor, s-a considerat că societățile au beneficiat de toate informațiile care au putut fi divulgate.
(42)
Prin urmare, afirmația a fost respinsă. Se confirmă considerentele 46-49 din regulamentul provizoriu în ceea ce privește determinarea valorii normale.
(c) Prețurile de export ale producătorilor-exportatori cărora li s-a acordat TI
(43)
Una dintre societățile cărora li s-a acordat TI într-o etapă provizorie a solicitat explicații cu privire la calculul costurilor de ambalare, întrucât a considerat că datele divulgate referitoare la ambalare nu demonstrau o corespondență constantă cu volumul sau cu valoarea tranzacțiilor. Întrucât societatea nu menționase niciun cost de ambalare în răspunsul său la chestionarul antidumping, costul de ambalare a fost, în consecință, calculat pe baza informațiilor obținute de la ceilalți doi producători-exportatori incluși în eșantion.
(44)
În lipsa altor observații cu privire la stabilirea prețului de export, se confirmă considerentul 50 din regulamentul provizoriu.
(45)
În urma comunicării constatărilor finale, grupul societăților afiliate căruia urmează să i se acorde TI a afirmat că nu ar fi trebuit să se țină cont de comisioane atunci când s-au calculat diferitele sume deduse din prețul la export. Pretenția a fost acceptată și prețul la export a fost ajustat în consecință, fapt ce a determinat o revizuire a marjei de dumping a acestui grup.
(d) Comparația
(46)
În lipsa oricăror observații cu privire la comparația dintre valoarea normală și prețul de export franco fabrică, se confirmă considerentele 51 și 52 din regulamentul provizoriu.
5. Marjele de dumping
(a) Pentru producătorii-exportatori cooperanți cărora li s-a acordat TI
(47)
Un importator al produsului în cauză din Uniune a salutat instituirea măsurilor provizorii, întrucât prețul de import ar fi readus astfel la niveluri neprejudiciabile. Totuși, acesta a afirmat că, în opinia sa, o diferență de peste 10 % între diversele taxe impuse ar denatura piața. Prin urmare, acesta a solicitat revizuirea măsurilor astfel încât societatea căreia i s-a acordat TI făcând obiectul celui mai redus nivel individual al taxei să nu beneficieze de acesta. Importatorul a susținut că riscul de circumvenție din partea producătorului-exportator cu cel mai redus nivel individual al taxei a crescut. Totuși, nu au fost prezentate informații sau elemente de probă suplimentare pentru a justifica această afirmație, prin urmare, aceasta nu a fost luată în considerare.
(48)
Pe această bază, marjele definitive de dumping, exprimate ca procent din prețul CIF la frontiera Uniunii, înainte de vămuire, se ridică la:
Societate
Marja de dumping definitivă
Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd
62,9 %
Grand Composite Co. Ltd și societatea sa afiliată Ningbo Grand Fiberglass Co. Ltd
48,4 %
Yuyao Feitian Fiberglass Co. Ltd
60,7 %
(b) Pentru toți ceilalți producători-exportatori
(49)
În absența oricăror observații cu privire la marjele de dumping, se confirmă considerentele 53-57 din regulamentul provizoriu.
(50)
Pe această bază, nivelul de dumping la nivel național se stabilește definitiv la 62,9 % din prețul CIF la frontiera Uniunii, înainte de vămuire și se confirmă considerentul 58 din regulamentul provizoriu.
D. PREJUDICIUL
1. Producția din Uniune
(51)
Se clarifică faptul că, în considerentul 59 din regulamentul provizoriu, termenul „industria din Uniune” se referă la toți producătorii Uniunii. În lipsa oricăror observații cu privire la producția din Uniune, se confirmă considerentul 60 din regulamentul provizoriu.
2. Consumul la nivelul Uniunii
(52)
Astfel cum se explică în considerentul 9, codurile NC ex 7019 90 91, ex 7019 90 99 și ex 7019 40 00 trebuie eliminate din descrierea produsului în cauză. Excluderea acestor coduri nu a modificat constatările privind consumul la nivelul Uniunii, inclusiv importurile, care se bazau pe cifrele care figurau în plângere, cărora li s-au adăugat cifrele verificate furnizate de societățile cooperante și cifrele Eurostat.
(53)
În lipsa oricăror observații cu privire la consumul din Uniune, se confirmă considerentele 61-63 din regulamentul provizoriu.
3. Importurile provenite din țara în cauză
(54)
În lipsa oricăror observații cu privire la volumul, prețul și cota de piață a importurilor care fac obiectul unui dumping din țara în cauză, se confirmă concluziile enunțate în considerentele 64-66 din regulamentul provizoriu.
(55)
În lipsa oricăror observații privind subcotarea prețurilor, se confirmă metodologia de stabilire a subcotării prețurilor, inclusiv ajustarea calității, descrisă în considerentele 67 și 68 din regulamentul provizoriu. Totuși, în urma anchetei individuale efectuate după instituirea de măsuri provizorii împotriva unui grup de producători-exportatori din RPC, a fost reevaluată compararea prețurilor tipurilor de produse similare. Această reevaluare a confirmat faptul că importurile originare din RPC care au făcut obiectul dumpingului au subcotat prețurile industriei din Uniune cu până la 30-35 % în cursul PA.
4. Situația industriei din Uniune
(56)
În absența oricăror observații privind situația industriei din Uniune, se confirmă considerentele 69-84 din regulamentul provizoriu.
5. Concluzie privind prejudiciul
(57)
În absența oricăror observații referitoare la concluzia privind prejudiciul, se confirmă considerentele 85-87 din regulamentul provizoriu.
E. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
1. Efectele importurilor care fac obiectul unui dumping
(58)
În absența oricăror observații referitoare la efectele importurilor care fac obiectul unui dumping, se confirmă considerentele 89-91 din regulamentul provizoriu.
2. Efectele altor factori
(59)
În absența oricăror observații referitoare la efectele importurilor care fac obiectul unui dumping, se confirmă considerentele 92-96 din regulamentul provizoriu.
3. Concluzie privind legătura de cauzalitate
(60)
În absența oricăror observații referitoare la concluzia privind legătura de cauzalitate, se confirmă considerentele 97-99 din regulamentul provizoriu.
F. INTERESUL UNIUNII
1. Interesul industriei din Uniune
(61)
În absența oricăror observații privind interesul industriei din Uniune, se confirmă considerentele 101-103 din regulamentul provizoriu.
2. Interesele importatorilor
(62)
În lipsa observațiilor privind interesul importatorilor, s-a concluzionat că instituirea de măsuri definitive asupra importurilor produsului în cauză nu ar fi împotriva intereselor importatorilor.
3. Interesul utilizatorilor și al consumatorilor
(63)
Se reamintește că în etapa provizorie a anchetei, nu a existat o cooperare din partea organizațiilor de consumatori sau utilizatori. În urma publicării regulamentului provizoriu, o asociație de utilizatori a prezentat observații. Totuși, observațiile au vizat doar potențialul impact negativ al instituirii de măsuri asupra discurilor din fibră de sticlă, dacă nu sunt excluse din domeniul de aplicare al produsului. Astfel cum se arată în considerentul 15, se consideră că discurile din fibră de sticlă trebuie excluse din sfera produsului. Prin urmare, instituirea de măsuri antidumping definitive nu va avea un impact negativ asupra utilizatorilor de discuri din fibră de sticlă.
(64)
În absența oricăror observații privind interesul utilizatorilor și al consumatorilor, s-a constatat că instituirea de măsuri definitive asupra importurilor produsului în cauză nu ar fi împotriva intereselor acestora.
4. Concluzie privind interesul Uniunii
(65)
Pe baza elementelor menționate anterior, s-a concluzionat că nu există motive întemeiate împotriva instituirii de taxe definitive antidumping asupra importurilor de țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă originare din RPC.
G. MĂSURILE ANTIDUMPING DEFINITIVE
1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(66)
În urma informării provizorii, un producător-exportator chinez a afirmat că nu a primit date suficiente referitoare la calculul marjei de prejudiciu, întrucât datele referitoare la volumele, valorile și prețurile industriei din Uniune pentru fiecare tip de produs nu au fost comunicate. Societatea a susținut că, întrucât eșantionul a constat în patru producători ai Uniunii, aceste informații nu au putut fi considerate drept confidențiale. Totuși, trebuie remarcat că anumite tipuri de produs au fost vândute în cursul PA de un număr extrem de redus de producători din Uniune. Prin urmare, s-a considerat prudent să nu se comunice prețurile, volumele și valorile acestor tranzacții. În plus, indicarea cifrelor detaliate pentru fiecare tip de produs nu este considerată necesară pentru a oferi părților o înțelegere suficientă a metodologiei de calcul și a rezultatului calculului.
(67)
Același producător-exportator chinez a contestat profitul vizat utilizat în calculul marjei de prejudiciu, în special faptul că profitul vizat era identic cu marja medie ponderată a profitului industriei din Uniune pe parcursul PA. Acesta a contestat, de asemenea, utilizarea datelor provenite de la producătorii din Uniune incluși în eșantion în momentul stabilirii profitului vizat, în comparație cu datele care fac referire la industria din Uniune în ansamblu. În sfârșit, acesta a contestat nivelul profitului vizat utilizat comparat cu cel utilizat în cadrul altei anchete recente privind un sector de produse strâns asociat.
(68)
În conformitate cu explicațiile prezentate în considerentul 112 din regulamentul provizoriu, profitul vizat reflectă profitul mediu obținut de industria din Uniune în anii 2006-2007, în timp ce marja medie ponderată a profitului în cursul PA a fost calculată pe baza datelor prezentate de cele patru societăți incluse în eșantion. De asemenea, în conformitate cu explicațiile prezentate în considerentul 79 din regulamentul provizoriu, acest profit nu a luat în considerare costurile de restructurare extraordinare raportate de unii dintre producătorii incluși în eșantion. Prin urmare, faptul că cele două cifre ale profitului sunt identice este o simplă coincidență.
(69)
În ceea ce privește chestiunea referitoare la datele care trebuie utilizate pentru stabilirea profitului vizat, trebuie observat că, în cazul aplicării eșantionării, nivelul profitului este unul dintre microindicatorii analizei prejudiciului. Prin urmare, cifra stabilită pentru eșantion este considerată reprezentativă pentru industria din Uniune în ansamblu. În cadrul unei anchete în care este aplicată eșantionarea, profitul vizat utilizat în calcularea marjei prejudiciului se bazează întotdeauna pe datele colectate de la societățile eșantionate.
(70)
În sfârșit, în ceea ce privește referirea la profitul utilizat în cadrul unei alte anchete antidumping, trebuie să se sublinieze că constatările și concluziile fiecărei anchete se bazează pe datele colectate de la societățile care au cooperat în cadrul fiecărei anchete, pentru o descriere specifică de produs și o perioadă specifică de timp. Prin urmare, este imposibil să observe legătura directă între rezultatele celor două anchete separate și două PA diferite.
(71)
În ceea ce privește nivelul de eliminare a prejudiciului, ca urmare a corectării unei erori de redactare din calculul marjei provizorii de prejudiciu privind un producător-exportator, marja sa a crescut. Totuși, acest aspect nu afectează nivelul taxei antidumping impuse cu privire la această societate, întrucât taxa este bazată pe marja de dumping.
(72)
De asemenea, trebuie observat că, drept rezultat al acordării TI unui alt grup de producători-exportatori chinezi, conform explicațiilor prevăzute în considerentul 32, pentru aceștia a fost calculată o marjă de prejudiciu individuală.
(73)
Drept consecință a revizuirilor la care s-a făcut referire în considerentul 71, au fost, de asemenea, revizuite marja de prejudiciu medie ponderată pentru producătorii-exportatori care au cooperat neincluși în eșantion și marja reziduală a prejudiciului pentru producătorii care nu au cooperat.
(74)
Pe această bază, marjele definitive de dumping, exprimate ca procent din prețul CIF la frontiera Uniunii, înainte de vămuire, se ridică la:
Societate
Marja de prejudiciu definitivă
Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd
69,1 %
Grand Composite Co. Ltd și societatea sa afiliată Ningbo Grand Fiberglass Co. Ltd
77,4 %
Yuayo Feitian Fiberglass Co Ltd
87,6 %
Media ponderată la nivelul eșantionului pentru producătorii-exportatori neincluși în eșantion
72,1 %
Marja reziduală pentru producătorii-exportatori care nu au cooperat în cadrul anchetei și Ningbo Weishan Duo Bao Building Materials Co., Ltd.
87,6 %
2. Măsuri definitive
(75)
Luând în considerare cele menționate mai sus, se consideră că, în conformitate cu articolul 9 alineatul (4) din regulamentul de bază, ar trebui să se instituie măsuri antidumping definitive pentru importurile produsului în cauză la nivelul marjei celei mai scăzute (de dumping sau de prejudiciu), în conformitate cu regula celei mai reduse taxe. În consecință, ratele taxei trebuie să fie instituite la nivelul marjelor de dumping constatate.
(76)
Taxele antidumping propuse sunt următoarele:
Societate
Marja de eliminare a prejudiciului
Marja de dumping
Nivelul taxei antidumping
Yuyao Mingda Fiberglass Co. Ltd
69,1 %
62,9 %
62,9 %
Grand Composite Co. Ltd și societatea sa afiliată Ningbo Grand Fiberglass Co. Ltd
77,4 %
48,4 %
48,4 %
Yuayo Feitian Fiberglass Co Ltd
87,6 %
60,7 %
60,7 %
Media ponderată la nivelul eșantionului pentru producătorii-exportatori neincluși în eșantion
72,1 %
57,7 %
57,7 %
Marja reziduală pentru producătorii-exportatori care nu au cooperat și Ningbo Weishan Duo Bao Building Materials Co Ltd
87,6 %
62,9 %
62,9 %
(77)
Pentru fiecare societate, nivelurile individuale ale taxei antidumping specificate în prezentul regulament au fost stabilite pe baza constatărilor prezentei anchete. Prin urmare, acestea reflectă situația constatată în timpul anchetei în legătură cu societățile în cauză. Aceste niveluri ale taxelor (spre deosebire de taxa națională aplicabilă „tuturor celorlalte societăți”) se aplică, prin urmare, în mod exclusiv, importurilor de produse originare din Republica Populară Chineză fabricate de societățile respective și, prin urmare, de entitățile juridice specifice menționate. Produsele importate fabricate de orice altă societate a cărei denumire și a cărei adresă nu sunt menționate în mod expres în dispozitivul prezentului regulament, inclusiv de entitățile afiliate la societățile menționate în mod expres în dispozitivul prezentului regulament, nu pot beneficia de aceste niveluri și se supun taxei aplicabile „tuturor celorlalte societăți”.
(78)
Orice cerere de aplicare a unui nivel individual al taxei antidumping pentru o societate (de exemplu, în urma unei schimbări a denumirii entității sau creării unor noi entități de producție sau de vânzare) trebuie să fie adresată imediat Comisiei (3) și să conțină toate informațiile utile privind, în special, orice modificare a activităților societății în legătură atât cu producția, cât și cu vânzările interne și la export care rezultă în urma acestei schimbări a denumirii sau a creării de noi entități de producție sau de vânzare. După caz, regulamentul va fi modificat în consecință printr-o actualizare a listei societăților care beneficiază de niveluri individuale ale taxelor.
(79)
Toate părțile au fost informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora se intenționa recomandarea instituirii de măsuri antidumping definitive. Părților li s-a acordat, de asemenea, o perioadă în cursul căreia au avut posibilitatea de a prezenta observații în urma acestei comunicări finale. Observațiile transmise de părți au fost atent examinate și, acolo unde a fost cazul, constatările au fost modificate în consecință.
(80)
Grupul constituit din cele două societăți afiliate, care a solicitat analiza individuală și căruia i s-a acordat TI, și-a exprimat intenția de a oferi un angajament. Totuși, grupul nu a trimis nicio ofertă de angajament în termenul stabilit de articolul 8 alineatul (2) din regulamentul de bază și, prin urmare, oferta în cauză nu a putut fi luată în considerare.
(81)
În vederea asigurării tratamentului egal între orice noi exportatori și societățile cooperante neincluse în eșantion, enumerate în anexa la prezentul regulament, ar trebui să se prevadă ca media ponderată a taxei instituite asupra acestora din urmă să se aplice oricăror noi exportatori, care ar fi altfel îndreptățiți la o reexaminare în temeiul articolului 11 alineatul (4) din regulamentul de bază, întrucât articolul 11 alineatul (4) nu se aplică în cazul în care s-a folosit eșantionarea.
3. Perceperea definitivă a taxelor provizorii
(82)
Având în vedere amploarea marjelor de dumping constatate, precum și nivelul prejudiciului adus industriei Uniunii, se consideră necesară perceperea definitivă a sumelor constituite cu titlu de taxă antidumping provizorie, instituită prin regulamentul provizoriu, în limita taxelor definitive instituite. Întrucât discurile din fibră de sticlă sunt în prezent excluse din domeniul de aplicare al produsului (a se vedea considerentul 15), sumele constituite provizoriu în legătură cu importurile de discuri din fibră de sticlă ar trebui restituite. În cazul în care taxele definitive sunt mai mici decât taxele provizorii, sumele constituite provizoriu care depășesc nivelul taxelor definitive antidumping vor fi returnate.
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se instituie prin prezentul regulament o taxă antidumping definitivă asupra importurilor de țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă, cu o dimensiune a ochiului mai mare de 1,8 mm atât în lungime, cât și în lățime, și cu o greutate mai mare de 35 g/m2, excluzând discurile din fibră de sticlă, care se încadrează în prezent la codurile NC ex 7019 51 00 și ex 7019 59 00 (coduri TARIC 7019510010 și 7019590010), originare din Republica Populară Chineză.
(2) Nivelul taxei antidumping definitive aplicabile prețului net franco la frontiera Uniunii înainte de vămuire al produsului descris la alineatul (1) și fabricat de societățile de mai jos, este:
Societate
Taxa (%)
Codul adițional TARIC
Yuyao Mingda Fiberglass Co., Ltd
62,9
B006
Grand Composite Co. Ltd și societatea sa afiliată Ningbo Grand Fiberglass Co., Ltd
48,4
B007
Yuyao Feitian Fiberglass Co., Ltd
60,7
B122
Societățile enumerate în anexa I
57,7
B008
Toate celelalte societăți
62,9
B999
(3) Aplicarea nivelurilor individuale ale taxelor specificate pentru societățile menționate la alineatul (2) este condiționată de prezentarea în fața autorităților vamale ale statelor membre a unei facturi comerciale valide, în conformitate cu cerințele stabilite în anexa II. În cazul în care nu se prezintă o astfel de factură, se aplică nivelul taxei aplicabil tuturor celorlalte societăți.
(4) Cu excepția cazurilor în care se prevede altfel, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 2
(1) Sumele depuse sub formă de taxă antidumping provizorie în temeiul Regulamentului (UE) nr. 138/2011 al Comisiei privind importurile de discuri din fibră de sticlă originare din Republica Populară Chineză se eliberează la cerere.
(2) Sumele depuse sub formă de taxă antidumping provizorie în temeiul Regulamentului (UE) nr. 138/2011 al Comisiei privind importurile de anumite țesături cu ochiuri deschise din fibră de sticlă, originare din Republica Populară Chineză sunt percepute definitiv, în măsura în care vizează produse care se încadrează, în prezent, la codurile ex 7019 51 00 și ex 7019 59 00. Sumele constituite în plus față de ratele taxelor definitive antidumping se eliberează, inclusiv sumele care ar fi depuse pentru produsele care se încadrează, în prezent, la codurile NC ex 7019 40 00, ex 7019 90 91 și ex 7019 90 99.
Articolul 3
În cazul în care orice nou producător-exportator din Republica Populară Chineză prezintă Comisiei suficiente probe care să dovedească faptul că:
-
nu a exportat în Uniune produsul descris la articolul 1 alineatul (1) pe parcursul perioadei de anchetă (de la 1 aprilie 2009 până la 30 martie 2010);
-
nu este afiliat niciunui exportator sau producător din Republica Populară Chineză care face obiectul măsurilor instituite prin prezentul regulament;
-
a exportat efectiv în Uniune produsul în cauză după perioada de anchetă care stă la baza măsurilor sau și-a asumat obligația contractuală irevocabilă de a exporta o cantitate importantă în Uniune,
Consiliul, hotărând cu majoritate simplă, la propunerea Comisiei, prezentată după consultarea comitetului consultativ, poate modifica articolul 1 alineatul (2) prin adăugarea noului producător-exportator în lista societăților cooperante neincluse în eșantion și făcând astfel obiectul mediei ponderate a taxei de 57,7 %.
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 3 august 2011.