VERORDNUNG (EU) Nr. 744/2010 DER KOMMISSION
vom 18. August 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Bezug auf die kritischen Verwendungszwecke von Halonen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Halon 1301, Halon 1211 und Halon 2402 (nachstehend „Halone“ genannt) sind ozonabbauende Stoffe, die als geregelte Stoffe in Gruppe III von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 aufgeführt sind. Ihre Produktion ist in den Mitgliedstaaten entsprechend den Anforderungen des Montrealer Protokolls seit 1994 verboten. Für bestimmte kritische Verwendungszwecke, die in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 aufgeführt sind, dürfen sie jedoch noch eingesetzt werden.
(2)
Die Kommission hat gemäß Artikel 4 Absatz 4 Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2), Anhang VII der genannten Verordnung überprüft. Hierzu hat sie die derzeitigen Verwendungen von Halonen sowie die Verfügbarkeit und Durchführung von technisch und wirtschaftlich realisierbaren Alternativen oder Technologien (nachstehend „Alternativen“ genannt) bewertet, die unter Umwelt- und Gesundheitsaspekten akzeptabel sind. In der Zwischenzeit wurde die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 ersetzt, und Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wurde ohne Änderung zu Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009.
(3)
Die Überprüfung hat ergeben, dass die in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 genannten kritischen Verwendungszwecke von Halonen in den Mitgliedstaaten zum Teil unterschiedlich ausgelegt werden. Jede Halonanwendung sollte daher ausführlicher beschrieben werden, wobei die Kategorie der Ausrüstung oder Anlage, der Zweck der Anwendung, die Art des Halonlöschers und der Halontyp anzugeben sind.
(4)
Die Überprüfung hat auch gezeigt, dass Halone mit wenigen Ausnahmen zur Erfüllung der Brandschutzanforderungen in Neuentwürfen von Ausrüstungen und neuen Anlagen nicht mehr erforderlich sind und nunmehr routinemäßig Alternativen installiert werden. In bestimmten Ausrüstungen, die jetzt oder in Zukunft nach bestehenden Entwürfen produziert werden, sind jedoch weiterhin Halonlöscher und -brandschutzsysteme notwendig.
(5)
Darüber hinaus hat die Überprüfung gezeigt, dass Halone bei den meisten Brandschutzanwendungen sowohl beim Einbau in bereits vorhandene Ausrüstungen und Anlagen als auch bei Ausrüstungen, die nach bestehenden Entwürfen produziert werden, im Laufe der Zeit und zu vertretbaren Kosten durch Alternativen ersetzt werden oder ersetzt werden könnten.
(6)
Angesichts der zunehmenden Verfügbarkeit und Durchführung von Alternativen empfiehlt es sich daher, für jede Anwendung Stichtage festzusetzen, nach denen die Verwendung von Halonen für neue Ausrüstungen und neue Anlagen keine kritische Verwendung mehr wäre und die Installation eines Halonlöschers oder -brandschutzsystems nicht mehr zulässig wäre. Bei der Definition von „neuen Ausrüstungen“ und „neuen Anlagen“ sollte die Phase des Lebenszyklus der Ausrüstungen und Anlagen angemessen berücksichtigt werden, in der der Entwurf des Raums, für den Brandschutz erforderlich ist, festgelegt wird.
(7)
Es empfiehlt sich auch, für jede Anwendung Endtermine festzusetzen, nach denen die Verwendung von Halonen für Feuerlöscher oder Brandschutzsysteme in allen Ausrüstungen und Anlagen, unabhängig davon, ob es sich um bereits vorhandene Ausrüstungen und Anlagen oder um Ausrüstungen, die jetzt oder in Zukunft nach bestehenden Entwürfen produziert werden, handelt, keine kritische Verwendung mehr wäre. Die Verwendung von Halonen wäre daher nicht mehr zulässig, und alle Halonfeuerlöscher und -brandschutzsysteme sollten gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 bis zu diesem Endtermin ersetzt, umgerüstet oder außer Betrieb genommen werden.
(8)
Bei der Festsetzung der Stichtage sollten die Verfügbarkeit von Alternativen für neue Ausrüstungen und Anlagen sowie die Hindernisse für ihre Durchführung berücksichtigt werden. Erforderlichenfalls sollte auch ausreichend Zeit für die Entwicklung von Alternativen eingeplant werden und es sollten Anreize für diese Entwicklung gegeben werden. Da die zivile Luftfahrt auf internationaler Ebene geregelt ist, sollten im Luftfahrtsektor in Bezug auf die Installation und Verwendung von Halonen in Feuerlöschern an Bord von Flugzeugen die Initiativen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) berücksichtigt werden.
(9)
Bei der Festsetzung der Endtermine sollte darüber hinaus ausreichend Zeit eingeplant werden, um die Halonersetzungs- oder Umrüstungsprogramme im Rahmen von routinemäßigen oder geplanten Wartungs- oder Modernisierungsprogrammen abzuschließen, ohne den Betrieb der betreffenden Ausrüstungen oder Anlagen auf unvertretbare Weise zu beeinträchtigen oder übermäßige Kosten zu verursachen. Außerdem ist zu berücksichtigen, wie viel Zeit für die Einholung der Zertifizierung, Zulassung oder Genehmigung erforderlich ist, die für die Installation von Alternativen in die betreffenden Ausrüstungen oder Anlagen erforderlich sein kann.
(10)
Für die meisten Anwendungen für neue Ausrüstungen und Anlagen, in denen Halonlöscher und -brandschutzsysteme nicht mehr erforderlich sind oder nicht mehr installiert werden, empfiehlt es sich, 2010 für den Stichtag festzusetzen. Es empfiehlt sich jedoch, 2011 für den Stichtag für bestimmte Anwendungen in militärischen Land- und Luftfahrzeugen festzusetzen, für die nun Alternativen als verfügbar gelten, die aber in den nun vor dem Abschluss stehenden Entwicklungsprogrammen nicht durchgeführt wurden, und die möglicherweise aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht mehr geändert werden können. Es empfiehlt sich, 2014 für den Stichtag für tragbare Löschsysteme in Triebwerksgondeln von Flugzeugen und in Flugzeugkabinen festzusetzen, da dies mit dem zeitlichen Rahmen für die vorzeitige Durchführung einer gleichwertigen Einschränkung durch die ICAO im Einklang stehen würde. Es empfiehlt sich, 2018 für den Stichtag für die Anwendung in Frachträumen von Flugzeugen festzusetzen, für die noch keine Alternativen gefunden wurden, bei denen aber realistischerweise davon ausgegangen werden kann, dass nach weiterer Forschung und Entwicklung bis zu diesem Zeitpunkt Alternativen für die Installation in neuen Flugzeugen, für die die Musterzulassung beantragt wird, verfügbar sein werden.
(11)
Für viele Anwendungen empfiehlt es sich, je nach Ausmaß der technischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen die Halonersetzung oder die Umrüstung verbunden ist, Endtermine zwischen 2013 und 2025 festzusetzen. Diese Endtermine sollten bei den meisten Ausrüstungen und Anlagen, wo Alternativen nun verfügbar sind, ausreichend Zeit für die Halonersetzung im Zuge von Routine-Wartungsprogrammen bieten. Für bestimmte Anwendungen in militärischen Landfahrzeugen und auf Militärschiffen, bei denen eine Halonersetzung nur im Rahmen von geplanten Modernisierungs- oder Instandsetzungsprogrammen technisch und wirtschaftlich realisierbar ist, und für die in einigen Mitgliedstaaten die Eignung von Alternativen möglicherweise durch weitere Forschungs- und Entwicklungsarbeiten überprüft werden muss, empfiehlt es sich, 2030 oder 2035 als Endtermin festzusetzen.
(12)
Für einige Anwendungen in bzw. auf bestehenden und jetzt oder in Zukunft nach bestehenden Entwürfen produzierten militärischen Landfahrzeugen, Überwasserschiffen, Unterseebooten und Luftfahrzeugen, wurden noch keine Alternativen gefunden. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass bis 2040 ein Großteil der betreffenden Ausrüstungen das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben oder dass nach weiteren Forschungs- und Entwicklungsarbeiten Alternativen zur Verfügung stehen werden. Deswegen empfiehlt es sich, 2040 als realistischen Endtermin für diese Anwendungen festzusetzen.
(13)
Für Brandschutzsysteme in Frachträumen, Triebwerksgondeln und Hilfsaggregaten in bestehenden oder nach einer bestehenden Typgenehmigung produzierten zivilen Luftfahrzeugen wurden ebenfalls noch keine Alternativen gefunden. Darüber hinaus werden in absehbarer Zukunft viele zivile Luftfahrzeuge produziert, deren Anwendungen Halone verwenden und auf sie angewiesen sind. Es wird zwar anerkannt, dass die Halonersetzung bei diesen Anwendungen erheblichen technischen, wirtschaftlichen und regulativen Zwängen unterliegt, angesichts der unsicheren langfristigen Verfügbarkeit von rezyklierten Halonen und der Notwendigkeit weiterer Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Ermittlung und Entwicklung geeigneter Alternativen empfiehlt es sich aber, 2040 als realistischen Endtermin festzusetzen.
(14)
Anhang VI, einschließlich der Zeitpläne für die schrittweise Einstellung kritischer Verwendungen, wird weiter überprüft, um der laufenden Erforschung und Entwicklung von Alternativen und neuen Angaben zur ihrer Verfügbarkeit Rechnung zu tragen. Außerdem können in Einzelfällen Abweichungen von Endterminen und Stichtagen gewährt werden, sofern nachweislich keine Alternative zur Verfügung steht.
(15)
Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. August 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 744/2010 AL COMISIEI
din 18 august 2010
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1005/2009 al Parlamentului European și al Consiliului privind substanțele care diminuează stratul de ozon, în ceea ce privește utilizările critice ale halonilor
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1005/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 septembrie 2009 privind substanțele care diminuează stratul de ozon (1), în special articolul 13 alineatul (2),
întrucât:
(1)
Halon 1301, halon 1211 și halon 2402 (denumiți în continuare „haloni”) sunt substanțe care diminuează stratul de ozon enumerate ca substanțe reglementate în grupa III din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 1005/2009. În statele membre, producția de haloni face obiectul unei interdicții începând cu 1994, în conformitate cu cerințele Protocolului de la Montreal. Cu toate acestea, utilizarea acestora continuă să fie permisă pentru anumite utilizări critice, conform celor stabilite în anexa VI la Regulamentul (CE) nr. 1005/2009.
(2)
În conformitate cu dispozițiile articolului 4 alineatul (4) punctul (iv) din Regulamentul (CE) nr. 2037/2000 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 iunie 2000 privind substanțele care diminuează stratul de ozon (2), Comisia a reexaminat anexa VII la respectivul regulament. În acest sens, Comisia a examinat utilizările actuale ale halonilor, precum și disponibilitatea și implementarea unor alternative viabile din punct de vedere tehnic și economic sau a unor tehnologii acceptabile din perspectiva mediului și a sănătății (denumite în continuare „alternative”). Între timp, Regulamentul (CE) nr. 2037/2000 a fost înlocuit de Regulamentul (CE) nr. 1005/2009, anexa VII la Regulamentul (CE) nr. 2037/2000 devenind anexa VI la Regulamentul (CE) nr. 1005/2009, fără nicio modificare.
(3)
În urma reexaminării, s-au constatat interpretări diferite la nivelul statelor membre în ceea ce privește utilizările descrise ca fiind utilizări critice în anexa VI la Regulamentul (CE) nr. 1005/2009. Prin urmare, fiecare punere în aplicare cu haloni trebuie descrisă amănunțit, indicându-se categoria de echipamente sau de instalații aferentă, scopul aplicației, tipul extinctorului cu halon și tipul de halon.
(4)
De asemenea, rezultatele reexaminării au demonstrat că, în afara unui număr redus de cazuri, halonii nu mai trebuie să îndeplinească cerințele antiincendiu în cazul noilor echipamente și instalații și că instalarea de alternative a devenit o practică curentă. Cu toate acestea, extinctoarele și sistemele antiincendiu cu haloni sunt în continuare necesare în cazul anumitor echipamente care sunt sau care vor fi fabricate pe baza proiectelor existente.
(5)
De asemenea, conform reexaminării, halonii sunt sau ar putea fi înlocuiți, cu timpul, cu alternative viabile și la prețuri rezonabile pentru majoritatea aplicațiilor antiincendiu care intră în alcătuirea echipamentelor sau a instalațiilor existente sau în alcătuirea echipamentelor fabricate pe baza proiectelor existente.
(6)
Prin urmare, în perspectiva disponibilității și implementării sporite de alternative, este oportun să se stabilească, pentru fiecare aplicație, datele limită începând cu care utilizarea halonilor pentru noile echipamente și noile instalații nu vor constitui o utilizare critică, instalarea unui extinctor sau a unui sistem antiincendiu cu haloni nefiind, în consecință, permisă. În ceea ce privește definirea conceptelor de „nou echipament” și „noi instalații”, trebuie să se țină seama, în mod corespunzător, de etapa din ciclul de viață a echipamentului și instalațiilor respective în cadrul căreia este efectiv fixată proiectarea spațiului ce necesită protecție antiincendiu.
(7)
Totodată, se cuvine să se stabilească, pentru fiecare aplicație, datele de utilizare finală începând cu care utilizarea de haloni pentru extinctoarele sau sistemele antiincendiu aferente tuturor echipamentelor și instalațiilor, fie că este vorba de echipamente și instalații existente, fie că este vorba de echipamente care sunt sau care vor fi fabricate pe baza proiectelor existente, ar înceta să constituie o utilizare critică. În consecință, utilizarea halonilor nu ar fi permisă și toți extinctorii și sistemele antiincendiu cu haloni ar trebui înlocuite, convertite sau scoase din funcțiune până la data de utilizare finală, în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1005/2009.
(8)
La stabilirea datelor limită trebuie să se ia în considerare disponibilitatea alternativelor pentru noi echipamente și noi instalații și obstacolele din calea implementării acestor alternative. De asemenea, datele limită trebuie stabilite astfel încât să se acorde suficient timp dezvoltării de alternative, acolo unde este necesar, stimulându-se totodată desfășurarea unei astfel de activități de dezvoltare. În ceea ce privește aeronavele și având în vedere faptul că sectorul aviației civile este reglementat la nivel internațional, trebuie să se țină seama în mod corespunzător de inițiativele Organizației Aviației Civile Internaționale (OACI) referitoare la instalarea și utilizarea halonilor pentru extinctoarele de la bordul aeronavelor.
(9)
Mai mult, datele de utilizare finală trebuie stabilite astfel încât să se acorde suficient timp activităților de înlocuire sau convertire a halonilor ce urmează a fi finalizate ca parte a programelor de rutină sau planificate de întreținere sau modernizare a echipamentelor sau instalațiilor, fără a se afecta în mod nejustificat operarea echipamentelor sau a facilităților respective și fără a duce la costuri excesive. De asemenea, la stabilirea datelor de utilizare finală trebuie să se aibă în vedere timpul de obținere a certificatelor, autorizațiilor sau aprobărilor, care ar putea fi necesar pentru instalarea de alternative în cadrul echipamentelor sau instalațiilor în cauză.
(10)
În ceea ce privește majoritatea aplicațiilor pentru noi echipamente și noi instalații, pentru care extinctoarele și sistemele antiincendiu cu haloni nu mai reprezintă o necesitate sau nu mai sunt instalate, este oportună stabilirea anului 2010 ca dată limită. Cu toate acestea, este oportună stabilirea anului 2011 ca dată limită pentru unele aplicații specifice vehiculelor militare terestre și aeronavelor militare în cazul cărora se consideră că există alternative, însă care nu au fost implementate în cadrul programelor de dezvoltare aflate în curs de finalizare și pentru care efectuarea de modificări nu ar fi o soluție viabilă din punct de vedere tehnic și economic. Este oportună stabilirea anului 2014 ca dată limită pentru extinctoarele destinate nacelelor motoarelor și extinctoarele portabile de cabină specifice aeronavelor, ceea ce ar corespunde calendarului de implementare anticipată a unei restricții echivalente prin intermediul OACI. Este oportună stabilirea anului 2018 ca dată limită pentru aplicația specifică compartimentelor de marfă ale aeronavelor în cazul cărora nu au fost identificate alternative, însă pentru care se așteaptă în mod rezonabil ca, în urma activităților suplimentare de cercetare și dezvoltare, să fie puse la dispoziție, până la acea dată, alternative pentru instalarea în noile aeronave care vor face obiectul unei solicitări de omologare de tip.
(11)
Pentru multe aplicații, este oportună stabilirea de date de utilizare finală între 2013 și 2025, în funcție de gradul de dificultate tehnică și economică impus de înlocuirea sau convertirea halonilor. Aceste date de utilizare finală trebuie stabilite astfel încât să se acorde suficient timp pentru înlocuirea halonilor în cadrul programelor curente de întreținere pentru majoritatea echipamentelor și instalațiilor pentru care există în prezent alternative. Este oportună stabilirea anului 2030 sau 2035 ca dată de utilizare finală pentru anumite aplicații specifice vehiculelor militare terestre și navelor militare pentru care înlocuirea halonilor ar fi viabilă din punct de vedere tehnic și economic exclusiv ca parte a unor programe planificate de modernizare sau de adaptare a echipamentelor și pentru care ar fi necesar ca, în anumite state membre, să se întreprindă activități suplimentare de cercetare și dezvoltare destinate verificării viabilității alternativelor.
(12)
Pentru anumite aplicații, de la bordul vehiculelor militare existente, al navelor militare de suprafață existente, al submarinelor militare existente, al aeronavelor militare existente, precum și de la bordul celor care sunt sau urmează a fi fabricate pe baza proiectelor existente, nu s-au identificat alternative. Cu toate acestea, există premisa rezonabilă ca, până în 2040, o mare parte a echipamentelor în cauză să fi ajuns la finalul duratei lor de viață utilă sau ca, până la acea dată, să fie puse la dispoziție alternative elaborate în urma activităților suplimentare de cercetare și dezvoltare. Așadar, este oportună stabilirea anului 2040 ca dată de utilizare finală rezonabilă pentru respectivele aplicații.
(13)
Nici pentru sistemele antiincendiu destinate compartimentelor de marfă, nacelelor motoarelor și echipamentelor auxiliare de putere aflate la bordul aeronavelor civile existente sau al celor produse în conformitate cu o omologare de tip existentă nu au fost identificate încă alternative. Mai mult, un număr semnificativ de aeronave civile vor fi în continuare fabricate pe bază de haloni și vor depinde de haloni pentru aceste aplicații, în viitorul apropiat. Deși se admite că există constrângeri semnificative de ordin tehnic, economic și de reglementare în privința înlocuirii halonilor pentru aplicațiile respective, este totodată oportună stabilirea anului 2040 ca dată de utilizare finală rezonabilă, având în vedere incertitudinea referitoare la disponibilitatea pe termen lung a halonilor reciclați și necesitatea desfășurării unor activități suplimentare de cercetare și dezvoltare vizând identificarea și dezvoltarea de alternative adecvate.
(14)
Anexa VI, inclusiv calendarul eliminării progresive a utilizărilor critice, va face în continuare obiectul unei reexaminări pentru a se ține seama de activitățile permanente de cercetare și dezvoltare de alternative, precum și de noile informații privind disponibilitatea acestora. Mai mult, se pot acorda derogări de la datele de utilizare finală și de la datele limită pentru cazurile în care se demonstrează că nu există nicio alternativă disponibilă.
(15)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1005/2009 trebuie modificat în consecință.
(16)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul comitetului instituit în temeiul articolului 25 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1005/2009,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Anexa VI la Regulamentul (CE) nr. 1005/2009 se înlocuiește cu anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 18 august 2010.