RICHTLINIE 2010/31/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. Mai 2010
über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
(Neufassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (4) ist geändert worden (5). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden wesentlichen Änderungen eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.
(2)
Eine effiziente, umsichtige, rationelle und nachhaltige Verwendung von Energie findet unter anderem bei Mineralöl, Erdgas und festen Brennstoffen, die wichtige Energiequellen darstellen, aber auch die größten Verursacher von Kohlendioxidemissionen sind, Anwendung.
(3)
Auf Gebäude entfallen 40 % des Gesamtenergieverbrauchs der Union. Der Sektor expandiert, wodurch sich sein Energieverbrauch weiter erhöhen wird. Daher sind die Senkung des Energieverbrauchs und die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Gebäudesektor wesentliche Maßnahmen, die zur Verringerung der Energieabhängigkeit der Union und der Treibhausgasemissionen benötigt werden. Zusammen mit einer verstärkten Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen würden Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in der Union es der Union ermöglichen, das Kyoto-Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) einzuhalten und ihrer langfristigen Verpflichtung, den weltweiten Temperaturanstieg unter 2 °C zu halten, sowie ihrer Verpflichtung, bis 2020 die Gesamttreibhausgasemissionen gegenüber den Werten von 1990 um mindestens 20 % bzw. im Fall des Zustandekommens eines internationalen Übereinkommens um 30 % zu senken, nachzukommen. Ein geringerer Energieverbrauch und die verstärkte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen spielen auch eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Energieversorgungssicherheit, der Förderung von technologischen Entwicklungen sowie der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und von Möglichkeiten der regionalen Entwicklung, insbesondere in ländlichen Gebieten.
(4)
Die Steuerung der Energienachfrage ist ein wichtiges Instrument für die Union, um auf den globalen Energiemarkt und damit auf die mittel- und langfristige Sicherheit der Energieversorgung Einfluss zu nehmen.
(5)
Der Europäische Rat hat bei seiner Tagung im März 2007 auf die Notwendigkeit einer Steigerung der Energieeffizienz in der Union hingewiesen, um auf diese Weise den Energieverbrauch in der Union bis 2020 um 20 % zu senken, und dazu aufgerufen, die Prioritäten, die in der Kommissionsmitteilung mit dem Titel „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ genannt werden, umfassend und rasch umzusetzen. In diesem Aktionsplan wurde auf das erhebliche Potenzial für kosteneffiziente Energieeinsparungen im Gebäudesektor hingewiesen. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 31. Januar 2008 dazu aufgerufen, die Bestimmungen der Richtlinie 2002/91/EG zu verschärfen, und hat wiederholt und zuletzt in seiner Entschließung vom 3. Februar 2009 zur zweiten Überprüfung der Energiestrategie gefordert, das für 2020 gesteckte Ziel einer Steigerung der Energieeffizienz um 20 % verbindlich vorzuschreiben. Außerdem enthält die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (6), verbindliche nationale Ziele für eine Senkung der Kohlendioxidemissionen, wofür die Energieeffizienz im Gebäudesektor von entscheidender Bedeutung ist; außerdem sieht die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (7) die Förderung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit dem verbindlichen Ziel eines Anteils der Energie aus erneuerbaren Quellen von 20 % am Gesamtenergieverbrauch der Union bis 2020 vor.
(6)
Der Europäische Rat hat im März 2007 die Verpflichtung der Union zum unionsweiten Ausbau der Energie aus erneuerbaren Quellen bekräftigt und das verbindliche Ziel eines 20-prozentigen Anteils dieser Energie bis 2020 gebilligt. Die Richtlinie 2009/28/EG schafft einen gemeinsamen Rahmen zur Förderung dieser Energie.
(7)
Es ist notwendig, konkretere Maßnahmen im Hinblick auf das große ungenutzte Potenzial für Energieeinsparungen in Gebäuden und eine Verringerung der bedeutenden Unterschiede zwischen den Erfolgen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet festzulegen.
(8)
Bei Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sollte den klimatischen und lokalen Bedingungen sowie dem Innenraumklima und der Kosteneffizienz Rechnung getragen werden. Diese Maßnahmen sollten anderen Anforderungen an Gebäude, wie beispielsweise Zugänglichkeit, Sicherheit und beabsichtigte Nutzung des Gebäudes, nicht entgegenstehen.
(9)
Die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sollte nach einer Methode berechnet werden, die national und regional differenziert werden kann. Dabei sollten zusätzlich zu den Wärmeeigenschaften auch andere Faktoren von wachsender Bedeutung einbezogen werden, z.B. Heizungssysteme und Klimaanlagen, Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, passive Heiz- und Kühlelemente, Sonnenschutz, Raumluftqualität, angemessene natürliche Beleuchtung und Konstruktionsart des Gebäudes. Bei der Methode zur Berechnung der Energieeffizienz sollte nicht nur die Heizperiode eines Jahres, sondern die jährliche Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes zugrunde gelegt werden. Die Methode sollte die geltenden europäischen Normen berücksichtigen.
(10)
Es ist ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten, Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudekomponenten festzulegen. Diese Anforderungen sollten so gewählt werden, dass ein kostenoptimales Verhältnis zwischen den zu tätigenden Investitionen und den über die Lebensdauer des Gebäudes eingesparten Energiekosten erreicht wird, und zwar unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, Mindestanforderungen festzulegen, die größere Energieeffizienz bewirken als kostenoptimale Energieeffizienzniveaus. Es sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, damit die Mitgliedstaaten ihre Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden regelmäßig im Hinblick auf den technischen Fortschritt überprüfen können.
(11)
Im Hinblick auf das Ziel kosteneffizienter oder kostenoptimaler Energieeffizienzniveaus kann es unter bestimmten Umständen, wie etwa bei klimatischen Unterschieden, gerechtfertigt sein, dass die Mitgliedstaaten für Gebäudekomponenten kosteneffiziente oder kostenoptimale Anforderungen festlegen, die in der Praxis den Einbau von den Vorgaben des Unionsrechts entsprechenden Bauprodukten begrenzen würden, sofern durch diese Anforderungen keine ungerechtfertigten Marktbarrieren errichtet werden.
(12)
Bei der Festlegung von Gesamtenergieeffizienzanforderungen für gebäudetechnische Systeme sollten die Mitgliedstaaten - soweit verfügbar und angemessen - harmonisierte Instrumente einsetzen, insbesondere Prüf- und Berechnungsmethoden und Energieeffizienzklassen, die im Rahmen von Durchführungsmaßnahmen zu der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (8) und zu der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (9) entwickelt wurden, um die Kohärenz zu den damit in Zusammenhang stehenden Initiativen zu gewährleisten und eine potenzielle Fragmentierung des Marktes so weit wie möglich zu vermeiden.
(13)
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Der in dieser Richtlinie verwendete Begriff „Anreiz“ sollte daher nicht so verstanden werden, dass er staatliche Beihilfen darstellt.
(14)
Die Kommission sollte einen Rahmen für Vergleichsmethoden zur Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz bestimmen. Die Mitgliedstaaten sollten anhand dieses Rahmens die Ergebnisse mit den von ihnen festgelegten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz vergleichen. Sollten nennenswerte Diskrepanzen (d.h. mehr als 15 %) zwischen den berechneten kostenoptimalen Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz und den geltenden Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz zu verzeichnen sein, so sollten die Mitgliedstaaten die Abweichungen begründen oder geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Diskrepanzen vorsehen. Die geschätzte wirtschaftliche Lebensdauer eines Gebäudes oder einer Gebäudekomponente sollte von den Mitgliedstaaten anhand der bestehenden Praxis und der Erfahrungen bei der Bestimmung typischer wirtschaftlicher Lebensdauern ermittelt werden. Über die Ergebnisse dieses Vergleichs und die dabei zugrunde gelegten Daten sollte der Kommission regelmäßig Bericht erstattet werden. Diese Berichte sollten der Kommission die Möglichkeit geben, die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz zu beurteilen und darüber Bericht zu erstatten.
(15)
Gebäude haben Auswirkungen auf den langfristigen Energieverbrauch. Angesichts des langen Renovierungszyklus bestehender Gebäude sollten daher neue und bestehende Gebäude, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, bestimmten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz genügen, die den klimatischen Verhältnissen vor Ort angepasst sind. Da die Einsatzmöglichkeiten alternativer Energieversorgungssysteme im Allgemeinen nicht voll ausgeschöpft werden, sollten alternative Energieversorgungssysteme für neue Gebäude, unabhängig von ihrer Größe, in Betracht gezogen werden, unter Beachtung des Grundsatzes, dass zuerst der Energiebedarf für die Heizung und Kühlung auf ein kostenoptimales Niveau zu senken ist.
(16)
Größere Renovierungen bestehender Gebäude sind unabhängig von der Größe dieser Gebäude eine Gelegenheit für kosteneffiziente Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz. Aus Gründen der Kosteneffizienz sollte es möglich sein, die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz auf diejenigen renovierten Teile zu beschränken, die für die Energieeffizienz des Gebäudes am wichtigsten sind. Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden können, ob sie den Begriff „größere Renovierung“ nach dem Prozentanteil an der Gebäudehülle oder nach dem Gebäudewert definieren. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Definition auf der Grundlage des Gebäudewerts, so könnten Werte wie der Versicherungswert oder der jeweils aktuelle Wert auf der Grundlage der Neuerrichtungskosten herangezogen werden, jedoch unter Ausschluss des Werts des Grundstücks, auf dem sich das Gebäude befindet.
(17)
Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Zahl der Gebäude zu erhöhen, die nicht nur die geltenden Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz erfüllen, sondern noch energieeffizienter sind, um damit sowohl den Energieverbrauch als auch die Kohlendioxidemissionen zu senken. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten nationale Pläne erstellen, um die Zahl der Niedrigstenergiegebäude zu erhöhen, und der Kommission über derartige Pläne regelmäßig Bericht erstatten.
(18)
Derzeit werden Finanzinstrumente der Union und andere Maßnahmen eingerichtet bzw. angepasst, mit denen energieeffizienzfördernde Maßnahmen angeregt werden sollen. Zu diesen Finanzinstrumenten auf Unionsebene gehören unter anderem die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (10), die geändert wurde, um höhere Investitionen in die Energieeffizienz im Bereich Wohnungsbau zu ermöglichen; die öffentlich-private Partnerschaft für eine „Europäische Initiative für energieeffiziente Gebäude“ zur Förderung umweltfreundlicher Technologien und der Entwicklung energieeffizienter Systeme und Materialien für neue und renovierte Gebäude; die von der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) getragene „EU-Initiative zur Finanzierung einer nachhaltigen Energiewirtschaft“, die unter anderem die Finanzierung von Investitionen in Energieeffizienz ermöglichen soll; der unter der Federführung der EIB stehende, auch „Fonds Marguerite“ genannte „Europäische Fonds 2020 für Energie, Klimaschutz und Infrastruktur“; die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze (11); das den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds zuzurechnende Instrument Jeremie (Gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen); die Fazilität zur Förderung der Energieeffizienz; das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation einschließlich des Programms „Intelligente Energie - Europa II“, das sich speziell auf die Beseitigung von Marktbarrieren in Bezug auf Energieeffizienz und Energie aus erneuerbaren Quellen konzentriert, etwa durch die Fazilität für technische Hilfe ELENA (Europäische Energiehilfe auf lokaler Ebene); der Bürgermeisterkonvent; das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation; das Programm „Unterstützung der IKT-Politik“ 2010 und das Siebte Forschungsrahmenprogramm. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung stellt ebenfalls Finanzmittel zur Stimulierung von energieeffizienzfördernden Maßnahmen zur Verfügung.
(19)
Die Finanzinstrumente der Union sollten so eingesetzt werden, dass sie den mit dieser Richtlinie verfolgten Zielen praktische Wirkung verleihen, ohne die nationalen Maßnahmen zu ersetzen. Sie sollten insbesondere eingesetzt werden, um geeignete, innovative Finanzierungsmittel bereitzustellen, mit denen Investitionen in energieeffizienzfördernde Maßnahmen angeschoben werden sollen. Die Instrumente könnten insbesondere eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung nationaler, regionaler und lokaler Fonds, Instrumente oder Mechanismen zur Energieeffizienzförderung spielen, die privaten Haus- und Grundbesitzern, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Dienstleistern im Bereich der Energieeffizienz solche Finanzierungsmöglichkeiten anbieten.
(20)
Im Hinblick auf eine angemessene Unterrichtung der Kommission sollten die Mitgliedstaaten Auflistungen der bestehenden und geplanten Maßnahmen - auch finanzieller Art - erstellen, die zwar nicht nach dieser Richtlinie vorgeschrieben sind, die aber den mit ihr verfolgten Zielen dienen. Die von den Mitgliedstaaten aufgelisteten bestehenden und geplanten Maßnahmen können insbesondere Maßnahmen umfassen, mit denen bestehende rechtliche Barrieren und Marktbarrieren verringert und Investitionen angeregt werden sollen, und/oder andere Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz neuer und bestehender Gebäude, mit denen ein potenzieller Beitrag zur Reduzierung der Energiearmut verbunden ist. Diese Maßnahmen könnten unter anderem Folgendes umfassen: unentgeltliche oder subventionierte technische Hilfe und Beratung, direkte Zuschüsse, Regelungen für subventionierte oder zinsvergünstigte Kredite, Zuschussregelungen und Kreditgarantieregelungen. Die Behörden und andere Institutionen, die diese Maßnahmen finanzieller Art anbieten, könnten ihren Einsatz an die angegebene Gesamtenergieeffizienz und die Empfehlungen der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz knüpfen.
(21)
Um den Meldeaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern, sollten die in dieser Richtlinie geforderten Berichte in die Energieeffizienz-Aktionspläne gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (12) integriert werden können. Der öffentliche Sektor in den Mitgliedstaaten sollte auf dem Gebiet der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden eine Vorreiterrolle übernehmen, und daher sollten die nationalen Pläne für Gebäude, die von Behörden genutzt werden, ehrgeizigere Ziele vorsehen.
(22)
Der Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz sollte potenziellen Käufern und Mietern von Gebäuden oder Gebäudeteilen zutreffende Informationen über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes sowie praktische Hinweise zu deren Verbesserung liefern. Es könnten Informationskampagnen durchgeführt werden, um die Eigentümer und Mieter noch stärker zu einer Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes oder der Gebäudeteile anzuregen. Zusätzlich sollten die Eigentümer und Mieter von Gewerbegebäuden zum Austausch von Informationen über den tatsächlichen Energieverbrauch angeregt werden, damit alle Daten für fundierte Entscheidungen über notwendige Energieeffizienzverbesserungen verfügbar sind. Zudem sollte der Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz Angaben darüber enthalten, wie sich Heizung und Kühlung auf den Energiebedarf des Gebäudes sowie auf dessen Primärenergieverbrauch und dessen Kohlendioxidemissionen auswirken.
(23)
Die Behörden sollten mit gutem Beispiel vorangehen und sich bemühen, die Empfehlungen des Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz umzusetzen. Die nationalen Pläne der Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen vorsehen, die die Behörden dabei unterstützen, die Energieeffizienz ihrer Gebäude frühzeitig zu verbessern und die Empfehlungen des Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz so bald wie möglich umzusetzen.
(24)
Gebäude, die von Behörden genutzt werden, und Gebäude mit starkem Publikumsverkehr sollten durch Einbeziehung von Umwelt- und Energieaspekten ein Vorbild darstellen, weshalb regelmäßig Energieausweise für sie erstellt werden sollten. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Gesamtenergieeffizienz sollte durch Anbringung der Energieausweise an gut sichtbaren Stellen unterstützt werden; dies gilt insbesondere für Gebäude einer bestimmten Größe, in denen sich Behörden befinden oder starker Publikumsverkehr herrscht, wie Ladengeschäfte und Einkaufszentren, Supermärkte, Gaststätten, Theater, Banken und Hotels.
(25)
In den letzten Jahren ist eine zunehmende Verwendung von Klimaanlagen in den Ländern Europas zu verzeichnen. Dies führt zu großen Problemen zu Spitzenlastzeiten mit der Folge, dass die Stromkosten steigen und die Energiebilanz beeinträchtigt wird. Vorrang sollte Strategien eingeräumt werden, die zur Verbesserung der thermischen Eigenschaften der Gebäude im Sommer beitragen. Hierzu sollte man sich auf Maßnahmen zur Vermeidung einer übermäßigen Erwärmung, wie Sonnenschutz und ausreichende Wärmekapazität der Gebäudekonstruktion, und auf Weiterentwicklung und Einsatz der passiven Kühlung konzentrieren, und zwar in erster Linie auf solche Maßnahmen, die zur Verbesserung der Qualität des Raumklimas und zur Verbesserung des Mikroklimas in der Umgebung von Gebäuden beitragen.
(26)
Die regelmäßige Wartung und Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen durch qualifiziertes Personal trägt zu einem korrekten Betrieb gemäß der Produktspezifikation bei und gewährleistet damit eine optimale Leistung aus ökologischer, sicherheitstechnischer und energetischer Sicht. Eine unabhängige Prüfung der gesamten Heizungs- und Klimaanlage sollte während ihrer Lebensdauer in regelmäßigen Abständen erfolgen, insbesondere vor einem Austausch oder einer Modernisierung. Im Hinblick auf einen möglichst geringen Verwaltungsaufwand für die Gebäudeeigentümer und -mieter sollten die Mitgliedstaaten sich darum bemühen, dass Inspektionen und Ausweisausstellungen so weit wie möglich miteinander verbunden werden.
(27)
Ein gemeinsamer Ansatz bei der Erstellung von Energieausweisen für Gebäude und bei der Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen durch qualifiziertes und/oder zugelassenes Fachpersonal, dessen Unabhängigkeit auf der Grundlage objektiver Kriterien zu gewährleisten ist, werden dazu beitragen, gleiche Bedingungen für die Anstrengungen in den Mitgliedstaaten bei Energieeinsparungen im Gebäudesektor zu schaffen, und werden für die potenziellen Eigentümer oder Nutzer Transparenz hinsichtlich der Gesamtenergieeffizienz auf dem Immobilienmarkt der Union schaffen. Um die Qualität der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und der Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen in der gesamten Union zu gewährleisten, sollte in jedem Mitgliedstaat ein unabhängiges Kontrollsystem eingerichtet werden.
(28)
Da den regionalen und lokalen Behörden für die erfolgreiche Umsetzung dieser Richtlinie entscheidende Bedeutung zukommt, sollten sie gegebenenfalls nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Bezug auf Planungsaspekte, Ausarbeitung von Informations-, Schulungs- und Sensibilisierungsprogrammen sowie Umsetzung dieser Richtlinie auf nationaler und regionaler Ebene konsultiert und eingebunden werden. Diese Konsultationen könnten auch dafür genutzt werden, den örtlichen Planern und Gebäudeprüfern angemessene Leitlinien für die Erfüllung der notwendigen Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Ferner sollten die Mitgliedstaaten Architekten und Planer in die Lage versetzen und dazu anhalten, bei Planung, Entwurf, Bau und Renovierung von Industrie- und Wohngebieten die optimale Kombination von Energieeffizienzverbesserungen, Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und Einsatz von Fernwärme und -kälte angemessen in Betracht zu ziehen.
(29)
Installateure und Baufachleute sind für die erfolgreiche Umsetzung dieser Richtlinie von entscheidender Bedeutung. Daher sollte eine angemessene Zahl von Installateuren und Baufachleuten durch Schulung und andere Maßnahmen die angemessene Fachkompetenz für Installation und Einbau der erforderlichen Technik zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien erwerben.
(30)
Die Mitgliedstaaten sollten die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (13) in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der unter diese Richtlinie fallenden Sachverständigen berücksichtigen, und die Kommission sollte ihre im Rahmen des Programms „Intelligente Energie - Europa“ durchgeführten Arbeiten an Leitlinien und Empfehlungen für Standards für die Ausbildung dieser Sachverständigen fortsetzen.
(31)
Im Hinblick auf eine bessere Transparenz der Gesamtenergieeffizienz auf dem Immobilienmarkt der Union für Nichtwohngebäude sollten einheitliche Bestimmungen für ein fakultatives gemeinsames System für Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz von Nichtwohngebäuden festgelegt werden. Nach Artikel 291 AEUV werden die Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Verordnung festgelegt. Bis zur Annahme dieser neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (14) Anwendung, mit Ausnahme des nicht anwendbaren Regelungsverfahrens mit Kontrolle.
(32)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, in Bezug auf die Anpassung bestimmter Teile des allgemeinen Rahmens in Anhang I an den technischen Fortschritt und in Bezug auf die Festlegung eines Rahmens für eine Methode zur Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt.
(33)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich eine Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, wegen der komplexen Struktur des Gebäudesektors und des Unvermögens der nationalen Immobilienmärkte, den Herausforderungen auf dem Gebiet der Energieeffizienz hinreichend zu begegnen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(34)
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu der Richtlinie 2002/91/EG inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der genannten Richtlinie.
(35)
Die vorliegende Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung der Richtlinie 2002/91/EG in innerstaatliches Recht und für ihre Anwendung unberührt lassen.
(36)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (15) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Richtlinie unterstützt die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in der Union unter Berücksichtigung der jeweiligen äußeren klimatischen und lokalen Bedingungen sowie der Anforderungen an das Innenraumklima und der Kosteneffizienz.
(2) Diese Richtlinie enthält Anforderungen hinsichtlich
a)
des gemeinsamen allgemeinen Rahmens für eine Methode zur Berechnung der integrierten Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudeteilen;
b)
der Anwendung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude und Gebäudeteile;
c)
der Anwendung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von:
i)
bestehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Gebäudekomponenten, die einer größeren Renovierung unterzogen werden,
ii)
Gebäudekomponenten, die Teil der Gebäudehülle sind und sich erheblich auf die Gesamtenergieeffizienz der Gebäudehülle auswirken, wenn sie nachträglich eingebaut oder ersetzt werden und
iii)
gebäudetechnischen Systemen, wenn diese neu installiert, ersetzt oder modernisiert werden;
d)
nationaler Pläne zur Erhöhung der Zahl der Niedrigstenergiegebäude;
e)
der Erstellung von Energieausweisen für Gebäude oder Gebäudeteile;
f)
regelmäßiger Inspektionen von Heizungs- und Klimaanlagen in Gebäuden und
g)
unabhängiger Kontrollsysteme für Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und Inspektionsberichte.
(3) Bei den Anforderungen dieser Richtlinie handelt es sich um Mindestanforderungen; sie hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, verstärkte Maßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen. Die betreffenden Maßnahmen müssen mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar sein. Sie werden der Kommission notifiziert.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1.
„Gebäude“ eine Konstruktion mit Dach und Wänden, deren Innenraumklima unter Einsatz von Energie konditioniert wird;
2.
„Niedrigstenergiegebäude“ ein Gebäude, das eine sehr hohe, nach Anhang I bestimmte Gesamtenergieeffizienz aufweist. Der fast bei Null liegende oder sehr geringe Energiebedarf sollte zu einem ganz wesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren Quellen - einschließlich Energie aus erneuerbaren Quellen, die am Standort oder in der Nähe erzeugt wird - gedeckt werden;
3.
„gebäudetechnische Systeme“ die technische Ausrüstung für Heizung, Kühlung, Lüftung, Warmwasserbereitung, Beleuchtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils, oder für eine Kombination derselben;
4.
„Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes“ die berechnete oder gemessene Energiemenge, die benötigt wird, um den Energiebedarf im Rahmen der üblichen Nutzung des Gebäudes (u. a. Heizung, Kühlung, Lüftung, Warmwasser und Beleuchtung) zu decken;
5.
„Primärenergie“ Energie aus erneuerbaren und nicht erneuerbaren Quellen, die keinem Umwandlungsprozess unterzogen wurde;
6.
„Energie aus erneuerbaren Quellen“ Energie aus erneuerbaren, nichtfossilen Energiequellen, das heißt Wind, Sonne, aerothermische, geothermische, hydrothermische Energie, Meeresenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas;
7.
„Gebäudehülle“ die integrierten Komponenten eines Gebäudes, die dessen Innenbereich von der Außenumgebung trennen;
8.
„Gebäudeteil“ einen Gebäudeabschnitt, eine Etage oder eine Wohnung innerhalb eines Gebäudes, der bzw. die für eine gesonderte Nutzung ausgelegt ist oder hierfür umgebaut wurde;
9.
„Gebäudekomponente“ ein gebäudetechnisches System oder eine Komponente der Gebäudehülle;
10.
„größere Renovierung“ die Renovierung eines Gebäudes, bei der
a)
die Gesamtkosten der Renovierung der Gebäudehülle oder der gebäudetechnischen Systeme 25 % des Gebäudewerts - den Wert des Grundstücks, auf dem das Gebäude errichtet wurde, nicht mitgerechnet - übersteigen oder
b)
mehr als 25 % der Oberfläche der Gebäudehülle einer Renovierung unterzogen werden,
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob sie die Option a oder b anwenden;
11.
„Europäische Norm“ eine Norm, die vom Europäischen Komitee für Normung, dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung oder dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen verabschiedet und zur öffentlichen Verwendung bereitgestellt wurde;
12.
„Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz“ einen von einem Mitgliedstaat oder einer von ihm benannten juristischen Person anerkannten Ausweis, der die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes oder von Gebäudeteilen, berechnet nach einer gemäß Artikel 3 festgelegten Methode, angibt;
13.
„Kraft-Wärme-Kopplung“ die gleichzeitige Erzeugung thermischer Energie und elektrischer und/oder mechanischer Energie in einem Prozess;
14.
„kostenoptimales Niveau“ das Gesamtenergieeffizienzniveau, das während der geschätzten wirtschaftlichen Lebensdauer mit den niedrigsten Kosten verbunden ist, wobei
a)
die niedrigsten Kosten unter Berücksichtigung der energiebezogenen Investitionskosten, der Instandhaltungs- und Betriebskosten (einschließlich der Energiekosten und -einsparungen, der betreffenden Gebäudekategorie und gegebenenfalls der Einnahmen aus der Energieerzeugung) sowie gegebenenfalls der Entsorgungskosten ermittelt werden und
b)
die geschätzte wirtschaftliche Lebensdauer von jedem Mitgliedstaat bestimmt wird. Sie bezieht sich auf die geschätzte wirtschaftliche Restlebensdauer eines Gebäudes, wenn Gesamtenergieeffizienzanforderungen für das Gebäude insgesamt festgelegt werden, oder auf die geschätzte wirtschaftliche Lebensdauer einer Gebäudekomponente, wenn Gesamtenergieeffizienzanforderungen für Gebäudekomponenten festgelegt werden,
Das kostenoptimale Niveau liegt in dem Bereich der Gesamtenergieeffizienzniveaus, in denen die über die geschätzte wirtschaftliche Lebensdauer berechnete Kosten-Nutzen-Analyse positiv ausfällt;
15.
„Klimaanlage“ eine Kombination der Bauteile, die für eine Form der Raumluftbehandlung erforderlich sind, durch die die Temperatur geregelt wird oder gesenkt werden kann;
16.
„Heizkessel“ die kombinierte Einheit aus Gehäuse und Brenner zur Abgabe der Verbrennungswärme an Flüssigkeiten;
17.
„Nennleistung“ die maximale Wärmeleistung in kW, die vom Hersteller für den kontinuierlichen Betrieb angegeben und garantiert wird, bei Einhaltung des von ihm angegebenen Wirkungsgrads;
18.
„Wärmepumpe“ eine Maschine, ein Gerät oder eine Anlage, die die Wärmeenergie der natürlichen Umgebung (Luft, Wasser oder Boden) auf Gebäude oder industrielle Anlagen überträgt, indem sie den natürlichen Wärmestrom so umkehrt, dass dieser von einem Ort tieferer Temperatur zu einem Ort höherer Temperatur fließt. Bei reversiblen Wärmepumpen kann auch die Wärme von dem Gebäude an die natürliche Umgebung abgegeben werden;
19.
„Fernwärme“ oder „Fernkälte“ die Verteilung thermischer Energie in Form von Dampf, heißem Wasser oder kalten Flüssigkeiten von einer zentralen Erzeugungsquelle durch ein Netz an mehrere Gebäude oder Anlagen zur Nutzung von Raum- oder Prozesswärme oder -kälte.
Artikel 3
Festlegung einer Methode zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wenden die Mitgliedstaaten eine Methode an, die mit dem in Anhang I festgelegten gemeinsamen allgemeinen Rahmen im Einklang steht.
Diese Methode wird auf nationaler oder regionaler Ebene verabschiedet.
Artikel 4
Festlegung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass im Hinblick auf die Erreichung kostenoptimaler Niveaus Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden oder Gebäudeteilen festgelegt werden. Die Gesamtenergieeffizienz wird nach der in Artikel 3 genannten Methode berechnet. Die kostenoptimalen Niveaus werden nach dem in Artikel 5 genannten Rahmen für eine Vergleichsmethode berechnet, sobald dieser Rahmen verfügbar ist.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass zur Erreichung kostenoptimaler Niveaus Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäudekomponenten festgelegt werden, die Teil der Gebäudehülle sind und sich erheblich auf die Gesamtenergieeffizienz der Gebäudehülle auswirken, wenn sie ersetzt oder nachträglich eingebaut werden.
Bei der Festlegung der Anforderungen können die Mitgliedstaaten zwischen neuen und bestehenden Gebäuden und unterschiedlichen Gebäudekategorien unterscheiden.
Diese Anforderungen tragen den allgemeinen Innenraumklimabedingungen Rechnung, um mögliche negative Auswirkungen, wie unzureichende Belüftung, zu vermeiden, und berücksichtigen die örtlichen Gegebenheiten, die angegebene Nutzung sowie das Alter des Gebäudes.
Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz festzulegen, die über die geschätzte wirtschaftliche Lebensdauer nicht kosteneffizient sind.
Die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz sind in regelmäßigen Zeitabständen, die fünf Jahre nicht überschreiten, zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren, um dem technischen Fortschritt in der Bauwirtschaft Rechnung zu tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die in Absatz 1 genannten Anforderungen bei den folgenden Gebäudekategorien nicht festzulegen oder anzuwenden:
a)
Gebäude, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind, soweit die Einhaltung bestimmter Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz eine unannehmbare Veränderung ihrer Eigenart oder ihrer äußeren Erscheinung bedeuten würde;
b)
Gebäude, die für Gottesdienst und religiöse Zwecke genutzt werden;
c)
provisorische Gebäude mit einer Nutzungsdauer bis einschließlich zwei Jahren, Industrieanlagen, Werkstätten und landwirtschaftliche Nutzgebäude mit niedrigem Energiebedarf sowie landwirtschaftliche Nutzgebäude, die in einem Sektor genutzt werden, auf den ein nationales sektorspezifisches Abkommen über die Gesamtenergieeffizienz Anwendung findet;
d)
Wohngebäude, die weniger als vier Monate jährlich genutzt werden oder werden sollen, oder alternativ Wohngebäude, die für eine begrenzte jährliche Dauer genutzt werden oder werden sollen und deren zu erwartender Energieverbrauch weniger als 25 % des zu erwartenden Energieverbrauchs bei ganzjähriger Nutzung beträgt;
e)
frei stehende Gebäude mit einer Gesamtnutzfläche von weniger als 50 m2.
Artikel 5
Berechnung der kostenoptimalen Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz
(1) Die Kommission erstellt mittels delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 23, 24 und 25 bis zum 30. Juni 2011 einen Rahmen für eine Vergleichsmethode zur Berechnung kostenoptimaler Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudekomponenten.
Der Rahmen für die Vergleichsmethode wird gemäß Anhang III festgelegt; dabei wird zwischen neuen und bestehenden Gebäuden und unterschiedlichen Gebäudekategorien unterschieden.
(2) Die Mitgliedstaaten berechnen kostenoptimale Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz unter Verwendung des gemäß Absatz 1 festgelegten Rahmens für eine Vergleichsmethode und einschlägiger Parameter, beispielsweise klimatische Gegebenheiten und tatsächliche Zugänglichkeit der Energieinfrastrukturen, und vergleichen die Ergebnisse dieser Berechnung mit den geltenden Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz.
Über die Ergebnisse dieser Berechnung und die der Berechnung zugrunde gelegten Daten und Annahmen erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht. Der Bericht kann den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beigefügt werden. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission diese Berichte in regelmäßigen Abständen, die fünf Jahre nicht überschreiten, vor. Der erste Bericht ist bis 30. Juni 2012 zu übermitteln.
(3) Zeigt das Ergebnis des nach Absatz 2 ausgeführten Vergleichs, dass die geltenden Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz wesentlich weniger energieeffizient sind als die kostenoptimalen Niveaus der Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz, so rechtfertigt der betreffende Mitgliedstaat die Differenz schriftlich gegenüber der Kommission in dem Bericht gemäß Absatz 2, dem, soweit die Differenz nicht gerechtfertigt werden kann, ein Plan beigefügt ist, in dem geeignete Schritte dargelegt werden, mit denen die Differenz bis zur nächsten Überprüfung der Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz gemäß Artikel 4 Absatz 1 wesentlich verringert werden kann.
(4) Die Kommission veröffentlicht einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung kostenoptimaler Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.
Artikel 6
Neue Gebäude
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass neue Gebäude die nach Artikel 4 festgelegten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz erfüllen.
Bei neuen Gebäuden gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass vor Baubeginn die technische, ökologische und wirtschaftliche Realisierbarkeit des Einsatzes von hocheffizienten alternativen Systemen wie den nachstehend aufgeführten, sofern verfügbar, in Betracht gezogen und berücksichtigt wird:
a)
dezentrale Energieversorgungssysteme auf der Grundlage von Energie aus erneuerbaren Quellen,
b)
Kraft-Wärme-Kopplung,
c)
Fern-/Nahwärme oder Fern-/Nahkälte, insbesondere, wenn sie ganz oder teilweise auf Energie aus erneuerbaren Quellen beruht,
d)
Wärmepumpen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Prüfung der in Absatz 1 genannten alternativen Systeme dokumentiert wird und für Überprüfungszwecke zur Verfügung steht.
(3) Die Prüfung alternativer Systeme kann für einzelne Gebäude oder für Gruppen ähnlicher Gebäude oder für Gebäude eines gemeinsamen Bautyps in demselben Gebiet durchgeführt werden. Bei Fern-/Nahwärme und Fern-/Nahkälte kann die Prüfung für alle Gebäude durchgeführt werden, die in demselben Gebiet an das System angeschlossen sind.
Artikel 7
Bestehende Gebäude
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, oder der renovierten Gebäudeteile erhöht wird, um die gemäß Artikel 4 festgelegten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz zu erfüllen, sofern dies technisch, funktionell und wirtschaftlich realisierbar ist.
Die Anforderungen werden auf das renovierte Gebäude oder den renovierten Gebäudeteil als Ganzes angewandt. Zusätzlich oder alternativ hierzu können Anforderungen auf die renovierten Gebäudekomponenten angewandt werden.
Des Weiteren ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Gesamtenergieeffizienz einer Gebäudekomponente, die Teil der Gebäudehülle ist und sich erheblich auf deren Gesamtenergieeffizienz auswirkt und die nachträglich eingebaut oder ersetzt wird, die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz erfüllt, sofern dies technisch, funktionell und wirtschaftlich realisierbar ist.
Die Mitgliedstaaten legen diese Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz gemäß Artikel 4 fest.
Die Mitgliedstaaten setzen sich dafür ein, dass im Fall einer größeren Renovierung von Gebäuden die in Artikel 6 Absatz 1 aufgeführten hocheffizienten alternativen Systeme in Betracht gezogen und berücksichtigt werden, sofern dies technisch, funktionell und wirtschaftlich realisierbar ist.
Artikel 8
Gebäudetechnische Systeme
(1) Die Mitgliedstaaten legen zur optimalen Energienutzung durch die gebäudetechnischen Systeme Systemanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz, die ordnungsgemäße Installation und angemessene Dimensionierung, Einstellung und Überwachung der gebäudetechnischen Systeme fest, die in bestehenden Gebäuden eingebaut werden. Die Mitgliedstaaten können diese Systemanforderungen auch auf neue Gebäude anwenden.
Die Systemanforderungen werden für neue gebäudetechnische Systeme sowie für Ersetzung und Modernisierung von gebäudetechnischen Systemen festgelegt und insoweit angewandt, als dies technisch, funktionell und wirtschaftlich realisierbar ist.
Die Systemanforderungen gelten mindestens für folgende Anlagen:
a)
Heizungsanlagen,
b)
Warmwasseranlagen,
c)
Klimaanlagen,
d)
große Lüftungsanlagen
oder Kombinationen dieser Anlagen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Einführung intelligenter Messsysteme bei der Errichtung oder einer größeren Renovierung von Gebäuden, wobei sie gewährleisten, dass die betreffende Unterstützung mit Anhang I Nummer 2 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (16) im Einklang steht. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls auch die Installation aktiver Steuerungssysteme wie auf Energieeinsparungen ausgelegte Automatisierungs-, Regelungs- und Überwachungssysteme unterstützen.
Artikel 9
Niedrigstenergiegebäude
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass
a)
bis 31. Dezember 2020 alle neuen Gebäude Niedrigstenergiegebäude sind und
b)
nach dem 31. Dezember 2018 neue Gebäude, die von Behörden als Eigentümer genutzt werden, Niedrigstenergiegebäude sind.
Die Mitgliedstaaten erstellen nationale Pläne zur Erhöhung der Zahl der Niedrigstenergiegebäude. Diese nationalen Pläne können nach Gebäudekategorien differenzierte Zielvorgaben enthalten.
(2) Des Weiteren legen die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Vorreiterrolle der öffentlichen Hand Strategien fest und ergreifen Maßnahmen wie beispielsweise die Festlegung von Zielen, um Anreize für den Umbau von Gebäuden, die saniert werden, zu Niedrigstenergiegebäuden zu vermitteln; hierüber unterrichten sie die Kommission in den in Absatz 1 genannten nationalen Plänen.
(3) Die nationalen Pläne enthalten unter anderem folgende Angaben:
a)
eine ausführliche Darlegung der praktischen Umsetzung der Definition der Niedrigstenergiegebäude durch die Mitgliedstaaten, in der die nationalen, regionalen oder lokalen Gegebenheiten erläutert werden, einschließlich eines numerischen Indikators für den Primärenergieverbrauch in kWh/m2 pro Jahr. Die für die Bestimmung des Primärenenergieverbrauchs verwendeten Primärenergiefaktoren können auf nationalen oder regionalen Jahresdurchschnittswerten beruhen und den einschlägigen europäischen Normen Rechnung tragen.
b)
Zwischenziele für die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude für 2015 im Hinblick auf die Vorbereitung der Anwendung des Absatzes 1;
c)
Informationen über die Strategien sowie über die finanziellen oder sonstigen Maßnahmen, die im Rahmen der Absätze 1 und 2 zur Förderung von Niedrigstenergiegebäuden angenommen wurden, einschließlich der Einzelheiten der im Rahmen des Artikels 13 Absatz 4 der Richtlinie 2009/28/EG und der Artikel 6 und 7 der vorliegenden Richtlinie festgelegten nationalen Anforderungen und Maßnahmen betreffend die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in neuen Gebäuden und in bestehenden Gebäuden, die einer größeren Renovierung unterzogen werden.
(4) Die Kommission evaluiert die in Absatz 1 genannten nationalen Pläne insbesondere im Hinblick auf die Angemessenheit der von den Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie geplanten Maßnahmen. Sie kann unter gebührender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips um weitere gezielte Informationen zu den in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Anforderungen ersuchen. In diesem Fall legt der betreffende Mitgliedstaat innerhalb von neun Monaten ab dem Ersuchen der Kommission die angeforderten Informationen vor oder schlägt Änderungen vor. Die Kommission kann im Anschluss an die Evaluierung eine Empfehlung aussprechen.
(5) Die Kommission veröffentlicht bis 31. Dezember 2012 und danach alle drei Jahre einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erhöhung der Zahl der Niedrigstenergiegebäude. Auf der Grundlage dieses Berichts erarbeitet die Kommission einen Aktionsplan und schlägt erforderlichenfalls Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl dieser Gebäude vor und setzt sich für bewährte Verfahren für den kosteneffizienten Umbau bestehender Gebäude in Niedrigstenergiegebäude ein.
(6) Die Mitgliedstaaten können beschließen, in besonderen und begründeten Fällen, in denen die Kosten-Nutzen-Analyse über die wirtschaftliche Lebensdauer des betreffenden Gebäudes negativ ausfällt, die in Absatz 1 Buchstaben a und b dargelegten Anforderungen nicht anzuwenden. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Grundsätze der betreffenden gesetzlichen Regelungen.
Artikel 10
Finanzielle Anreize und Marktschranken
(1) Angesichts der Bedeutung angemessener Finanzierungsinstrumente und sonstiger Instrumente zur Beschleunigung einer besseren Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und des Umbaus von Gebäuden zu Niedrigstenergiegebäuden ergreifen die Mitgliedstaaten angemessene Schritte, um die in Anbetracht der nationalen Gegebenheiten zweckdienlichsten dieser Instrumente in Betracht zu ziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen bis 30. Juni 2011 ein Verzeichnis der bestehenden und der gegebenenfalls geplanten Maßnahmen und Instrumente - auch finanzieller Art -, die zwar nach dieser Richtlinie nicht vorgeschrieben sind, aber den mit ihr verfolgten Zielen dienen.
Die Mitgliedstaaten aktualisieren dieses Verzeichnis alle drei Jahre. Sie übermitteln diese Verzeichnisse der Kommission, wobei sie dieser Verpflichtung auch dadurch nachkommen können, dass sie die Verzeichnisse in die in Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG genannten Energieeffizienz-Aktionspläne aufnehmen.
(3) Die Kommission prüft die Wirksamkeit der im Verzeichnis nach Absatz 2 aufgelisteten bestehenden und geplanten Maßnahmen sowie der einschlägigen Unionsinstrumente zur Unterstützung der Umsetzung dieser Richtlinie. Auf der Grundlage dieser Prüfung kann die Kommission unter gebührender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips hinsichtlich spezifischer nationaler Regelungen und der Abstimmung mit Finanzinstitutionen der Union und mit internationalen Finanzinstitutionen Ratschläge erteilen oder Empfehlungen aussprechen. Die Kommission kann die Ergebnisse ihrer Prüfung sowie die etwaigen Ratschläge oder Empfehlungen in ihren Bericht über die nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne nach Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie 2006/32/EG aufnehmen.
(4) Die Kommission unterstützt gegebenenfalls auf Anfrage die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung nationaler oder regionaler Finanzhilfeprogramme zur Erhöhung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, insbesondere von bestehenden Gebäuden, indem sie insbesondere den Austausch bewährter Verfahren zwischen den zuständigen nationalen oder regionalen Behörden bzw. Stellen unterstützt.
(5) Zur Verbesserung der Finanzierung zugunsten der Umsetzung dieser Richtlinie legt die Kommission unter gebührender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips - vorzugsweise bis 2011 - eine Analyse insbesondere der folgenden Aspekte vor:
a)
Wirksamkeit, Angemessenheit der Höhe und tatsächlich verwendeter Betrag der zur Erhöhung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, insbesondere Wohngebäuden, aufgewendeten Mittel der Strukturfonds und Rahmenprogramme;
b)
Wirksamkeit der Verwendung von Mitteln der EIB und anderer öffentlicher Finanzinstitutionen;
c)
Koordinierung der Unionsmittel sowie der nationalen Finanzierung und anderer Unterstützungsformen, die als Instrument zur Stimulierung der Investitionen in die Energieeffizienz wirken können, und Angemessenheit dieser Mittel im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Union.
Auf der Grundlage dieser Analyse kann die Kommission im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen anschließend dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge in Bezug auf Unionsinstrumente unterbreiten, wenn sie dies für angezeigt hält.
(6) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die kostenoptimalen Niveaus der Gesamtenergieeffizienz, wenn sie Anreize für den Bau oder eine größere Renovierung von Gebäuden bereitstellen.
(7) Die Mitgliedstaaten werden durch diese Richtlinie nicht daran gehindert, Anreize für neue Gebäude, Renovierungsarbeiten oder Gebäudekomponenten, die über die kostenoptimalen Niveaus hinausgehen, bereitzustellen.
Artikel 11
Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz
(1) Die Mitgliedstaaten legen die erforderlichen Maßnahmen fest, um ein System für die Erstellung von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden einzurichten. Der Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz muss die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Referenzwerte wie Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz enthalten, um den Eigentümern oder Mietern von Gebäuden oder Gebäudeteilen einen Vergleich und eine Beurteilung ihrer Gesamtenergieeffizienz zu ermöglichen.
Der Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz kann zusätzliche Angaben wie den Jahresenergieverbrauch von Nichtwohngebäuden und den Prozentanteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Gesamtenergieverbrauch enthalten.
(2) Der Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz muss Empfehlungen für die kostenoptimale oder kosteneffiziente Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes oder Gebäudeteils enthalten, es sei denn, es gibt kein vernünftiges Potenzial für derartige Verbesserungen gegenüber den geltenden Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz.
Die in dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz enthaltenen Empfehlungen beziehen sich auf
a)
Maßnahmen im Zusammenhang mit einer größeren Renovierung der Gebäudehülle oder gebäudetechnischer Systeme und
b)
Maßnahmen für einzelne Gebäudekomponenten, die unabhängig von einer größeren Renovierung der Gebäudehülle oder gebäudetechnischer Systeme durchgeführt werden.
(3) Die in dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz enthaltenen Empfehlungen müssen an dem betreffenden Gebäude technisch realisierbar sein und können eine Schätzung der Amortisationszeiträume oder der Kostenvorteile während der wirtschaftlichen Lebensdauer enthalten.
(4) Der Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz enthält einen Hinweis darauf, wo der Eigentümer oder der Mieter genauere Angaben, auch zu der Kosteneffizienz der in dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz enthaltenen Empfehlungen, erhalten kann. Die Kosteneffizienz wird anhand einer Reihe von Standardbedingungen bestimmt, wie einer Bewertung der Energieeinsparungen, der zugrunde liegenden Energiepreise und einer vorläufigen Kostenschätzung. Zudem enthält der Ausweis Informationen über die zur Umsetzung der Empfehlungen zu unternehmenden Schritte. Dem Eigentümer oder Mieter können auch weitere Informationen zu verwandten Aspekten wie Energieaudits oder Anreize finanzieller oder anderer Art oder Finanzierungsmöglichkeiten gegeben werden.
(5) Die Mitgliedstaaten regen vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Behörden dazu an, der Vorreiterrolle, die sie auf dem Gebiet der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden einnehmen sollten, unter anderem dadurch gerecht zu werden, dass sie innerhalb der Geltungsdauer des Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz der Gebäude, deren Eigentümer sie sind, den im Ausweis enthaltenen Empfehlungen nachkommen.
(6) Für Gebäudeteile kann der Energieausweis ausgestellt werden
a)
auf der Grundlage eines gemeinsamen Energieausweises für das gesamte Gebäude oder
b)
auf der Grundlage der Bewertung eines anderen vergleichbaren Gebäudeteils mit den gleichen energiebezogenen Merkmalen in demselben Gebäude.
(7) Für Einfamilienhäuser kann der Energieausweis auf der Grundlage der Bewertung eines anderen repräsentativen Gebäudes von ähnlicher Gestaltung, Größe und tatsächlicher Energieeffizienz ausgestellt werden, sofern diese Ähnlichkeit von dem Sachverständigen, der den Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz ausstellt, garantiert werden kann.
(8) Die Gültigkeitsdauer des Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz darf zehn Jahre nicht überschreiten.
(9) Die Kommission nimmt bis 2011 im Benehmen mit den einschlägigen Sektoren ein freiwilliges gemeinsames System der Europäischen Union für Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz von Nichtwohngebäuden an. Diese Maßnahme wird nach dem Beratungsverfahren des Artikels 26 Absatz 2 angenommen. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, das System anzuerkennen oder zu verwenden oder unter Anpassung an die nationalen Gegebenheiten teilweise zu verwenden.
Artikel 12
Ausstellung von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz ausgestellt wird für
a)
Gebäude oder Gebäudeteile, die gebaut, verkauft oder an einen neuen Mieter vermietet werden, sowie
b)
Gebäude, in denen mehr als 500 m2 Gesamtnutzfläche von Behörden genutzt werden und die starken Publikumsverkehr aufweisen. Am 9. Juli 2015 wird dieser Schwellenwert von 500 m2 auf 250 m2 gesenkt.
Die Verpflichtung zur Ausstellung eines Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz gilt nicht, wenn ein im Einklang entweder mit der Richtlinie 2002/91/EG oder mit der vorliegenden Richtlinie ausgestellter gültiger Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz des betreffenden Gebäudes oder des betreffenden Gebäudeteils vorliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass bei Bau, Verkauf oder Vermietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen der Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz oder eine Kopie dieses Ausweises dem potenziellen neuen Mieter oder Käufer vorgelegt und dem neuen Mieter oder Käufer ausgehändigt wird.
(3) Wird ein Gebäude vor dem Bau verkauft oder vermietet, so können die Mitgliedstaaten abweichend von den Absätzen 1 und 2 verlangen, dass der Verkäufer eine Einschätzung der künftigen Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes zur Verfügung stellt; in diesem Fall wird der Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz spätestens dann ausgestellt, wenn der Bau des Gebäudes abgeschlossen ist.
(4) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass bei Verkauf oder Vermietung von
-
Gebäuden, für die ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz vorliegt,
-
Gebäudeteilen in einem Gebäude, für das ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz vorliegt und
-
Gebäudeteilen, für die ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz vorliegt,
in den Verkaufs- oder Vermietungsanzeigen in den kommerziellen Medien der in dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes bzw. des Gebäudeteils angegebene Indikator der Gesamtenergieeffizienz genannt wird.
(5) Dieser Artikel wird im Einklang mit den geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften über gemeinschaftliches Eigentum oder über Gesamteigentum angewandt.
(6) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Gebäudekategorien von der Anwendung der Absätze 1, 2, 4 und 5 des vorliegenden Artikels ausnehmen.
(7) Mögliche Rechtswirkungen der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz bei etwaigen Rechtsstreitigkeiten bestimmen sich nach den nationalen Rechtsvorschriften.
Artikel 13
Aushang von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Gebäuden, für die ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz nach Artikel 12 Absatz 1 ausgestellt worden ist und in denen mehr als 500 m2 Gesamtnutzfläche von Behörden genutzt werden und die starken Publikumsverkehr aufweisen, der Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle angebracht wird.
Am 9. Juli 2015 wird dieser Schwellenwert von 500 m2 auf 250 m2 gesenkt.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass bei Gebäuden, für die gemäß Artikel 12 Absatz 1 ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz ausgestellt wurde und in denen mehr als 500 m2 Gesamtnutzfläche starken Publikumsverkehr aufweisen, ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle angebracht wird.
(3) Dieser Artikel enthält keine Verpflichtung zum Aushang der im Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz enthaltenen Empfehlungen.
Artikel 14
Inspektion von Heizungsanlagen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die regelmäßige Inspektion der zugänglichen Teile der zur Gebäudeheizung verwendeten Anlagen - beispielsweise Wärmeerzeuger, Steuerungssystem und Umwälzpumpe - mit Heizkesseln mit einer Nennleistung von mehr als 20 kW für Raumheizungszwecke zu gewährleisten. Diese Inspektion umfasst auch die Prüfung des Wirkungsgrads der Kessel und der Kesseldimensionierung im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes. Die Prüfung der Dimensionierung von Heizkesseln braucht nicht wiederholt zu werden, wenn in der Zwischenzeit an der betreffenden Heizungsanlage keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Wärmebedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind.
Die Mitgliedstaaten können die Häufigkeit der Inspektionen verringern bzw. die Inspektionen einschränken, wenn ein elektronisches Überwachungs- und Steuerungssystem vorhanden ist.
(2) Je nach Bauart und Nennleistung der Heizungsanlage können die Mitgliedstaaten unterschiedliche Inspektionsintervalle festlegen; sie berücksichtigen dabei die Kosten für die Inspektion der Heizungsanlage und die voraussichtlichen Einsparungen bei den Energiekosten, die sich aus der Inspektion ergeben können.
(3) Heizungsanlagen mit Heizkesseln, deren Nennleistung mehr als 100 kW beträgt, sind mindestens alle zwei Jahre einer Inspektion zu unterziehen.
Bei Gasheizkesseln kann diese Frist auf vier Jahre verlängert werden.
(4) Alternativ zu den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten Maßnahmen beschließen, um sicherzustellen, dass die Nutzer Ratschläge zum Austausch der Kessel, zu sonstigen Veränderungen an der Heizungsanlage und zu Alternativlösungen erhalten, um den Wirkungsgrad und die Zweckmäßigkeit der Dimensionierung des Heizkessels zu beurteilen. Die Gesamtauswirkungen dieses Ansatzes müssen denen, die bei Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 entstehen, gleichwertig sein.
Entscheiden die Mitgliedstaaten sich für die Anwendung der in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen, so unterbreiten sie der Kommission bis spätestens 30. Juni 2011 einen Bericht über die Gleichwertigkeit jener Maßnahmen mit denen der Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission diese Berichte alle drei Jahre vor. Die Berichte können den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beigefügt werden.
(5) Nach Eingang des nationalen Berichts eines Mitgliedstaats über die Anwendung der in Absatz 4 genannten Option kann die Kommission weitere Einzelangaben zu den Anforderungen und der Gleichwertigkeit der in Absatz 4 festgelegten Maßnahmen anfordern. In diesem Fall legt der betreffende Mitgliedstaat innerhalb von neun Monaten die angeforderten Informationen vor oder schlägt Änderungen vor.
Artikel 15
Inspektion von Klimaanlagen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die regelmäßige Inspektion der zugänglichen Teile von Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW zu gewährleisten. Die Inspektion umfasst eine Prüfung des Wirkungsgrads der Anlage und der Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes. Die Prüfung der Dimensionierung braucht nicht wiederholt zu werden, wenn in der Zwischenzeit an der betreffenden Klimaanlage keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Kühlbedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind.
Ist ein elektronisches Überwachungs- und Steuerungssystem vorhanden, so können die Mitgliedstaaten die Häufigkeit der Inspektionen verringern bzw. die Inspektionen einschränken.
(2) Je nach Bauart und Nennleistung der Klimaanlagen können die Mitgliedstaaten unterschiedliche Inspektionsintervalle festlegen; sie berücksichtigen dabei die Kosten für die Inspektion der Klimaanlage und die voraussichtlichen Einsparungen bei den Energiekosten, die sich aus der Inspektion ergeben können.
(3) Beim Erlass der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgeführten Maßnahmen gewährleisten die Mitgliedstaaten - soweit wirtschaftlich und technisch realisierbar -, dass die Inspektionen im Einklang mit der in Artikel 14 dieser Richtlinie vorgesehenen Inspektion von Heizungsanlagen und anderen technischen Systemen und den in der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (17) genannten Kontrollen auf Dichtheit durchgeführt werden.
(4) Alternativ zu den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten Maßnahmen beschließen, um sicherzustellen, dass die Nutzer Ratschläge für den Austausch von Klimaanlagen oder für sonstige Veränderungen an der Klimaanlage erhalten, wozu auch Inspektionen zur Beurteilung des Wirkungsgrads und der Zweckmäßigkeit der Dimensionierung der Klimaanlage gehören können. Die Gesamtauswirkungen dieses Ansatzes müssen denen, die bei Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 entstehen, gleichwertig sein.
Wenden die Mitgliedstaaten die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen an, so unterbreiten sie der Kommission bis spätestens 30. Juni 2011 einen Bericht über die Gleichwertigkeit jener Maßnahmen mit denen der Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission diese Berichte alle drei Jahre vor. Die Berichte können den Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2006/32/EG beigefügt werden.
(5) Nach Erhalt des nationalen Berichts eines Mitgliedstaats über die Anwendung der Option nach Absatz 4 kann die Kommission weitere Einzelangaben über die Anforderungen und die Gleichwertigkeit der Maßnahmen nach Absatz 4 anfordern. In diesem Fall übermittelt der betreffende Mitgliedstaat innerhalb von neun Monaten die angeforderten Informationen oder unterbreitet Änderungsvorschläge.
Artikel 16
Berichte über die Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen
(1) Nach jeder Inspektion einer Heizungs- oder Klimaanlage ist ein Inspektionsbericht zu erstellen. Der Inspektionsbericht enthält das Ergebnis der gemäß Artikel 14 und 15 durchgeführten Inspektion sowie Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz der kontrollierten Anlage.
Die Empfehlungen können sich auf einen Vergleich zwischen der Energieeffizienz der kontrollierten Anlage und der Energieeffizienz der besten verfügbaren und realisierbaren Anlage und einer Anlage ähnlicher Bauart stützen, deren relevante Bestandteile die nach den geltenden Vorschriften geforderte Energieeffizienz aufweisen.
(2) Der Inspektionsbericht wird dem Eigentümer oder dem Mieter des Gebäudes ausgehändigt.
Artikel 17
Unabhängiges Fachpersonal
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erstellung des Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie die Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen in unabhängiger Weise durch qualifizierte und/oder zugelassene Fachleute erfolgt, die entweder selbstständig oder bei Behörden oder privaten Stellen angestellt sein können.
Die Zulassung der Fachleute erfolgt unter Berücksichtigung ihrer Fachkenntnis.
Die Mitgliedstaaten machen der Öffentlichkeit Informationen über die Ausbildung und Zulassung zugänglich. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass entweder regelmäßig aktualisierte Listen qualifizierter und/oder zugelassener Fachleute oder regelmäßig aktualisierte Listen zugelassener Unternehmen, die die Dienste dieser Fachleute anbieten, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Artikel 18
Unabhängiges Kontrollsystem
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass für die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und die Inspektionsberichte für Heizungs- und Klimaanlagen unabhängige Kontrollsysteme gemäß Anhang II eingerichtet werden. Die Mitgliedstaaten können separate Systeme für die Kontrolle der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und der Inspektionsberichte für Heizungs- und Klimaanlagen einführen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Zuständigkeiten für die Einrichtung der unabhängigen Kontrollsysteme delegieren.
In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Einrichtung der unabhängigen Kontrollsysteme nach Maßgabe von Anhang II erfolgt.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die in Absatz 1 genannten Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und Inspektionsberichte den zuständigen Behörden oder Stellen auf Aufforderung zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 19
Überprüfung
Die Kommission nimmt mit Unterstützung des gemäß Artikel 26 eingesetzten Ausschusses bis spätestens 1. Januar 2017 eine Bewertung dieser Richtlinie aufgrund der bei ihrer Anwendung gesammelten Erfahrungen und erzielten Fortschritte vor und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge.
Artikel 20
Information
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Eigentümer oder Mieter von Gebäuden oder Gebäudeteilen über die verschiedenen Methoden und praktischen Verfahren zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz zu informieren.
(2) Die Mitgliedstaaten informieren die Eigentümer oder Mieter von Gebäuden insbesondere über Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und Inspektionsberichte, ihren Zweck und ihre Ziele, über kosteneffiziente Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes sowie gegebenenfalls über die zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente.
Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen bei der Durchführung von Informationskampagnen für die Zwecke von Absatz 1 und Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes, die Gegenstand von Unionsprogrammen sein können.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass für diejenigen, die für die Umsetzung dieser Richtlinie zuständig sind, Anleitung und Schulung zur Verfügung stehen. Im Rahmen dieser Maßnahmen ist auf die Bedeutung der Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz hinzuweisen und die Berücksichtigung einer optimalen Kombination von Verbesserungen der Energieeffizienz, der Verwendung erneuerbarer Energien und des Einsatzes von Fernwärme und Fernkühlung bei der Planung, dem Entwurf, dem Bau und der Renovierung von Industrie- oder Wohngebieten zu ermöglichen.
(4) Die Kommission ist aufgefordert, ihre Informationsdienste kontinuierlich zu verbessern, insbesondere die Website, die als ein an die Bürger, Berufsvertreter und Behörden gerichtetes europäisches Portal für die Energieeffizienz von Gebäuden eingerichtet wurde, um die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um Information und Sensibilisierung zu unterstützen. In diese Website könnte Folgendes aufgenommen werden: Links zu den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union sowie zu nationalen, regionalen und lokalen Rechtsvorschriften, Links zu den EUROPA-Websites mit den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen, Links zu den verfügbaren Finanzierungsinstrumenten sowie Beispiele für bewährte Verfahren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung führt die Kommission ihre Informationsdienste verstärkt fort, um die Nutzung der verfügbaren Mittel dadurch zu erleichtern, dass beteiligten Akteuren, darunter den nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Hilfe und Information in Bezug auf die Finanzierungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der jüngsten Änderungen des Regelungsrahmens angeboten wird.
Artikel 21
Konsultation
Um die wirksame Umsetzung der Richtlinie zu erleichtern, konsultieren die Mitgliedstaaten die beteiligten Akteure, darunter die lokalen und regionalen Behörden, entsprechend den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften und soweit erforderlich. Diese Konsultation ist für die Anwendung der Artikel 9 und 20 von besonderer Bedeutung.
Artikel 22
Anpassung des Anhangs I an den technischen Fortschritt
Die Kommission passt die Teile 3 und 4 des Anhangs I mittels delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 23, 24 und 25 an den technischen Fortschritt an.
Artikel 23
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 22 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 8. Juli 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 24.
(2) Unbeschadet der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Frist wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 5 der Kommission bis zum 30. Juni 2012 übertragen.
(3) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(4) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 24 und 25 genannten Bedingungen.
Artikel 24
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in den Artikeln 5 und 22 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
Artikel 25
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen den delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, erläutert die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt.
Artikel 26
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 27
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und ergreifen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis spätestens 9. Januar 2013 mit und unterrichten sie unverzüglich über alle späteren Änderungen dieser Vorschriften.
Artikel 28
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 9 Juli 2012 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Artikeln 2 bis 18 und den Artikeln 20 und 27 nachzukommen.
Sie wenden die Vorschriften, die die Artikel 2, 3, 9, 11, 12, 13, 17, 18, 20 und 27 betreffen, spätestens ab 9. Januar 2013 an.
Sie wenden die Vorschriften, die die Artikel 4, 5, 6, 7, 8, 14, 15 und 16 betreffen, spätestens ab 9. Juli 2013 auf Gebäude an, die von Behörden genutzt werden, und spätestens ab 9. Juli 2013 auf alle übrigen Gebäude an.
Sie können die Anwendung von Artikel 12 Absätze 1 und 2 auf einzelne Gebäudeteile, die vermietet sind, bis zum 31. Dezember 2015 aufschieben. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass weniger Ausweise ausgestellt werden, als dies bei Anwendung der Richtlinie 2002/91/EG in den betreffenden Mitgliedstaaten der Fall gewesen wäre.
Bei Erlass dieser Maßnahmen nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die Richtlinie 2002/91/EG als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 29
Aufhebung
Die Richtlinie 2002/91/EG in der Fassung der in Anhang IV Teil A angegebenen Verordnung wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und die Anwendung mit Wirkung vom 1. Februar 2012 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Richtlinie 2002/91/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 30
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 31
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 19. Mai 2010.
DIRECTIVA 2010/31/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 19 mai 2010
privind performanța energetică a clădirilor
(reformare)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 194 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (2),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
Directiva 2002/91/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 decembrie 2002 privind performanța energetică a clădirilor (4) a fost modificată (5). Din motive de claritate, cu ocazia noilor modificări substanțiale, ar trebui să se procedeze la reformarea respectivei directive.
(2)
O utilizare eficientă, prudentă, rațională și durabilă a energiei se aplică între altele produselor petroliere, gazelor naturale și combustibililor solizi, care reprezintă surse esențiale de energie, dar care sunt totodată și principalele surse de emisii de dioxid de carbon.
(3)
Clădirile sunt responsabile pentru 40 % din totalul consumului de energie în Uniune. Sectorul construcțiilor se află în expansiune, ceea ce va duce la creșterea consumului de energie. Prin urmare, reducerea consumului de energie și utilizarea energiei din surse regenerabile în sectorul clădirilor constituie măsuri importante necesare pentru reducerea dependenței energetice a Uniunii și a emisiilor de gaze cu efect de seră. Alături de utilizarea sporită a energiei din surse regenerabile, măsurile luate în vederea reducerii consumului de energie în Uniune i-ar permite acesteia să respecte Protocolul de la Kyoto la Convenția-cadru a Organizației Națiunilor Unite privind schimbările climatice (UNFCCC) și să-și onoreze angajamentul său pe termen lung de a menține creșterea temperaturii globale sub 2 °C, precum și angajamentele sale de a reduce, până în anul 2020, emisiile globale de gaze cu efect de seră cu cel puțin 20 % sub nivelurile din 1990 și cu 30 % în eventualitatea încheierii unui acord internațional. Consumul redus de energie și utilizarea sporită a energiei din surse regenerabile au, de asemenea, un rol important în promovarea siguranței aprovizionării cu energie, în dezvoltarea tehnologică și în crearea de posibilități de ocupare a forței de muncă și de dezvoltare regională, îndeosebi în zonele rurale.
(4)
Gestionarea cererii de energie este un instrument important care dă Uniunii posibilitatea de a influența piața globală a energiei și, în consecință, siguranța aprovizionării cu energie pe termen mediu și lung.
(5)
Consiliul European din martie 2007 a subliniat necesitatea de a crește eficiența energetică în Uniune pentru a atinge obiectivul de reducere cu 20 % a consumului de energie al Uniunii până în 2020 și a făcut apel la realizarea completă și rapidă a priorităților stabilite în comunicarea Comisiei cu titlul „Plan de acțiune pentru eficiență energetică: realizarea potențialului”. Respectivul plan de acțiune a identificat potențialul semnificativ de economii de energie rentabile în sectorul clădirilor. În rezoluția sa de la 31 ianuarie 2008, Parlamentul European s-a pronunțat în favoarea consolidării dispozițiilor Directivei 2002/91/CE și a solicitat, în repetate rânduri, dintre care ultima dată în rezoluția sa din 3 februarie 2009 privind cea de a doua revizuire strategică a politicii energetice, ca obiectivul de 20 % al eficienței energetice în 2020 să devină obligatoriu. De asemenea, Decizia nr. 406/2009/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 aprilie 2009 privind efortul statelor membre de a reduce emisiile de gaze cu efect de seră astfel încât să respecte angajamentele Comunității de reducere a emisiilor de gaze cu efect de seră până în 2020 (6) stabilește obiective naționale obligatorii de reducere a emisiilor de dioxid de carbon, pentru care eficiența energetică în sectorul construcțiilor va fi esențială, iar Directiva 2009/28/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 aprilie 2009 privind promovarea utilizării energiei din surse regenerabile (7) prevede promovarea eficienței energetice în contextul unui obiectiv obligatoriu privind energia din surse regenerabile care ar trebui să reprezinte 20 % din totalul consumului de energie al Uniunii până în 2020.
(6)
Consiliul European din martie 2007 a reafirmat angajamentul Uniunii față de dezvoltarea la scara Uniunii a energiei din surse regenerabile prin însușirea unui obiectiv obligatoriu de atingere a unei ponderi a energiei din surse regenerabile de 20 % până în anul 2020. Directiva 2009/28/CE instituie un cadru comun pentru promovarea energiei din surse regenerabile.
(7)
Este necesar să se stabilească acțiuni mai concrete, care să vizeze exploatarea marelui potențial, încă nevalorificat, al economisirii de energie în sectorul clădirilor și reducerea marilor decalaje între statele membre în ceea ce privește rezultatele obținute în acest sector.
(8)
Măsurile care vizează îmbunătățirea în continuare a performanței energetice a clădirilor ar trebui să țină seama de condițiile climatice și locale, precum și de climatul interior și de raportul cost-eficiență. Aceste măsuri nu ar trebui să aducă atingere altor cerințe referitoare la clădiri, cum ar fi accesibilitatea, siguranța și destinația prevăzută a clădirii.
(9)
Performanța energetică a clădirilor ar trebui calculată pe baza unei metodologii care să poată fi diferențiată la nivel național și regional. Aceasta include, în afară de caracteristicile termice, și alți factori care joacă un rol din ce în ce mai important, cum ar fi instalațiile de încălzire și de climatizare, folosirea energiei din surse regenerabile, elementele pasive de încălzire și de răcire, umbrirea, calitatea aerului din interior, lumina naturală adecvată și proiectarea clădirii. Metodologia de calcul al performanței energetice nu ar trebui să se bazeze doar pe sezonul în care este necesară încălzirea, ci ar trebui să vizeze performanța energetică anuală a unei clădiri. Metodologia respectivă ar trebui să țină seama de standardele europene în vigoare.
(10)
Statelor membre le revine întreaga responsabilitate de a stabili cerințe minime pentru performanța energetică a clădirilor și a elementelor acestora. Aceste cerințe ar trebui stabilite avându-se în vedere atingerea echilibrului optim, din punctul de vedere al costurilor, între investițiile necesare și economiile de cost al energiei realizate pe durata de viață a clădirii, fără a aduce atingere dreptului statelor membre de a stabili cerințe minime mai eficiente din punct de vedere energetic decât nivelurile de eficiență energetică optime din punctul de vedere al costurilor. Ar trebui prevăzută posibilitatea ca statele membre să își revizuiască periodic cerințele minime de performanță energetică a clădirilor în funcție de progresul tehnic.
(11)
Obiectivul nivelurilor de eficiență energetică eficace din punctul de vedere al costurilor sau al nivelurilor optime din punctul de vedere al costurilor poate justifica, în anumite circumstanțe, de exemplu în cazul unor diferențe climatice, stabilirea de către statele membre a unor cerințe eficiente din punctul de vedere al costurilor sau optime din punctul de vedere al costurilor pentru elementele clădirilor care ar limita, în practică, instalarea unor produse de construcție care îndeplinesc standardele stabilite în legislația Uniunii, cu condiția ca aceste cerințe să nu constituie o barieră de piață nejustificată.
(12)
În momentul stabilirii cerințelor de performanță energetică pentru sistemele tehnice ale clădirilor, statele membre ar trebui să utilizeze, atunci când sunt disponibile și dacă este cazul, instrumente armonizate, în special metode de încercare și de calcul și clasele de eficiență energetică dezvoltate în temeiul măsurilor de punere în aplicare a Directivei 2009/125/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 octombrie 2009 de instituire a unui cadru pentru stabilirea cerințelor în materie de proiectare ecologică aplicabile produselor cu impact energetic (8) și a Directivei 2010/30/UE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 mai 2010 privind indicarea, prin etichetare și informații standard despre produs, a consumului de energie și de alte resurse al produselor cu impact energetic (9), în vederea asigurării coerenței cu inițiativele conexe și a minimizării, în măsura în care este posibil, a potențialei fragmentări a pieței.
(13)
Prezenta directivă nu aduce atingere articolelor 107 și 108 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE). În consecință, noțiunea de „stimulent” folosită în prezenta directivă nu trebuie interpretată ca reprezentând ajutor de stat.
(14)
Comisia ar trebui să stabilească un cadru metodologic comparativ de calcul al nivelurilor optime, din punctul de vedere al costurilor, ale cerințelor minime de performanță energetică. Statele membre ar trebui să utilizeze acest cadru pentru a compara rezultatele cu cerințele minime de performanță energetică pe care le-au adoptat. În cazul în care există discrepanțe semnificative, de exemplu de peste 15 %, între nivelurile optime din punctul de vedere al costurilor calculate ale cerințelor minime de performanță energetică și cerințele minime de performanță energetică în vigoare, statele membre ar trebui să justifice diferența sau să proiecteze măsuri adecvate în vederea reducerii acestei discrepanțe. Durata normată de funcționare a unei clădiri sau a unui element al clădirii ar trebui stabilită de statele membre, ținându-se seama de practicile curente și de experiența în ceea ce privește definirea duratelor normate de funcționare. Rezultatele acestei comparații și datele utilizate pentru a le obține ar trebui raportate Comisiei în mod periodic. Aceste rapoarte ar trebui să îi permită Comisiei să evalueze și să raporteze cu privire la progresele înregistrate de statele membre în ceea ce privește atingerea nivelurilor optime, din punctul de vedere al costurilor, ale cerințelor minime de performanță energetică.
(15)
Clădirile au un impact pe termen lung asupra consumului de energie. Având în vedere ciclul de renovare îndelungat pentru clădirile existente, clădirile noi și cele existente care fac obiectul unor renovări majore ar trebui, prin urmare, să îndeplinească cerințe minime de performanță energetică, adaptate climatului local. Întrucât posibilitățile de aplicare a sistemelor de alimentare cu energii alternative nu sunt de regulă explorate la întregul lor potențial, ar trebui avute în vedere sisteme de alimentare cu energii alternative, pentru clădirile noi, indiferent de dimensiunea acestora, în conformitate cu principiul asigurării, în primul rând, a reducerii necesarului de energie pentru încălzire și răcire la un nivel optim din punctul de vedere al costurilor.
(16)
Lucrările importante de renovare a unor clădiri existente, indiferent de dimensiunea acestora, constituie o ocazie de a adopta măsuri eficiente din punctul de vedere al costului pentru creșterea performanței energetice. Din motive de eficiență din punctul de vedere al costurilor, ar trebui să fie posibilă limitarea cerințelor minime de performanță energetică la părțile renovate care influențează cel mai mult performanța energetică a clădirii. Statele membre ar trebui să poată alege să definească o „renovare majoră” fie în termeni de procent din suprafața anvelopei clădirii, fie în termeni de valoare a clădirii. În cazul în care un stat membru decide să definească o renovare majoră în termeni de valoare a clădirii, ar putea fi utilizate valori precum valoarea actuarială sau valoarea actuală pe baza costurilor de reconstrucție, excluzând valoarea terenului pe care este situată clădirea.
(17)
Sunt necesare măsuri de creștere a numărului de clădiri care nu doar îndeplinesc, ci și depășesc cerințele minime în vigoare în materie de performanță energetică, reducându-se astfel atât consumul de energie, cât și emisiile de dioxid de carbon. În acest scop, statele membre ar trebui să elaboreze planuri naționale pentru creșterea numărului de clădiri al căror consum de energie este aproape egal cu zero și să transmită aceste planuri în mod periodic Comisiei.
(18)
În scopul de a stimula măsurile legate de eficiența energetică, se instituie și se adaptează instrumente financiare ale Uniunii, precum și alte măsuri. Printre aceste instrumente financiare la nivelul Uniunii se numără Regulamentul (CE) nr. 1080/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 5 iulie 2006 privind Fondul European de Dezvoltare Regională (10), modificat pentru a permite investiții sporite în eficiența energetică în sectorul locuințelor; parteneriatul public-privat privind o inițiativă intitulată „Clădiri europene eficiente din punct de vedere energetic” pentru promovarea tehnologiilor ecologice și dezvoltarea unor sisteme și materiale eficiente din punct de vedere energetic în clădirile noi și în cele renovate; inițiativa CE și a Băncii Europene de Investiții (BEI), intitulată „Inițiativa UE de finanțare a energiei durabile”, care urmărește să permită, printre altele, investiții în eficiența energetică, și Fondul Marguerite al BEI: Fondul european 2020 pentru energie, schimbări climatice și infrastructură; Directiva 2009/47/CE a Consiliului din 5 mai 2009 de modificare a Directivei 2006/112/CE în ceea ce privește cotele reduse ale taxei pe valoarea adăugată (11); instrumentul din cadrul fondurilor structurale și de coeziune Jeremie (Resurse europene comune pentru microîntreprinderi și întreprinderi mici și mijlocii); Facilitatea de finanțare pentru eficiență energetică; Programul-cadru pentru competitivitate și inovare, inclusiv Programul Energie inteligentă - Europa II, axat în mod specific pe înlăturarea barierelor de piață legate de eficiența energetică și energia din surse regenerabile, de exemplu prin intermediul facilității de asistență tehnică ELENA (Asistență europeană pentru energie locală); Convenția primarilor; Programul pentru spirit antreprenorial și inovare; Programul de sprijinire în materie de tehnologia informației și comunicării 2010 și Al șaptelea program-cadru pentru cercetare. De asemenea, Banca Europeană pentru Reconstrucție și Dezvoltare furnizează fonduri în scopul stimulării măsurilor referitoare la eficiența energetică.
(19)
Instrumentele financiare ale Uniunii ar trebui utilizate în vederea obținerii unor efecte practice în ceea ce privește obiectivele prezentei directive, fără a înlocui însă măsurile naționale. În special, acestea ar trebui utilizate pentru a furniza mijloace adecvate și inovatoare de finanțare în vederea catalizării investițiilor în măsuri de eficiență energetică. Acestea ar putea juca un rol important în dezvoltarea fondurilor, instrumentelor sau mecanismelor naționale, regionale și locale pentru eficiența energetică, care oferă astfel de posibilități de finanțare deținătorilor de proprietăți private, întreprinderilor mici și mijlocii și societăților de servicii energetice.
(20)
Pentru a furniza Comisiei informații adecvate, statele membre ar trebui să întocmească liste cuprinzând măsurile existente și cele propuse, inclusiv cele de natură financiară, altele decât cele impuse de prezenta directivă, care promovează obiectivele acesteia. Printre măsurile existente și cele propuse incluse pe listă de statele membre se pot număra, în special, măsuri care vizează reducerea barierelor juridice și de piață existente și încurajarea investițiilor și/sau a altor activități în vederea sporirii eficienței energetice a clădirilor noi și a celor existente, contribuind astfel în mod potențial la reducerea sărăciei energetice. Astfel de măsuri pot include, dar nu ar trebui să se limiteze la asistență și consultanță tehnică gratuită sau subvenționată, subvenții directe, sisteme de împrumut subvenționate sau împrumuturi cu dobândă redusă, programe de subvenționare, sisteme de garantare a împrumuturilor; autoritățile publice și alte instituții care prevăd respectivele măsuri de natură financiară ar putea lega aplicarea acestor măsuri de performanța energetică indicată și de recomandările din certificatele de performanță energetică.
(21)
Pentru a limita sarcina reprezentată de obligația de raportare a statelor membre, ar trebui să fie posibilă integrarea rapoartelor impuse de prezenta directivă în Planurile naționale de acțiune pentru eficiență energetică menționate la articolul 14 alineatul (2) din Directiva 2006/32/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 aprilie 2006 privind eficiența energetică la utilizatorii finali și serviciile energetice (12). Sectorul public din fiecare stat membru ar trebui să fie deschizător de drumuri în domeniul performanței energetice a clădirilor și, în consecință, planurile naționale ar trebui să fixeze obiective mai ambițioase pentru clădirile ocupate de autorități publice.
(22)
Potențialii cumpărători sau locatari ai unei clădiri sau ai unei unități de clădire ar trebui să primească, prin intermediul certificatului de performanță energetică, informații corecte despre performanța energetică a clădirii și sfaturi practice pentru îmbunătățirea acestei performanțe. Se pot întreprinde campanii de informare pentru a încuraja în continuare proprietarii sau locatarii să îmbunătățească performanța energetică a clădirii sau a unității lor de clădire. Proprietarii și locatarii clădirilor comerciale ar trebui să fie, de asemenea, încurajați să facă schimb de informații privind consumul real de energie, pentru a se garanta că aceștia dispun de toate datele necesare pentru a lua decizii în cunoștință de cauză cu privire la îmbunătățirile necesare. Certificatul ar trebui, de asemenea, să furnizeze informații despre impactul real al încălzirii și al răcirii asupra necesităților de energie ale clădirii, asupra consumului acesteia de energie primară și asupra emisiilor acesteia de dioxid de carbon.
(23)
Autoritățile publice ar trebui să folosească forța exemplului și să depună eforturi pentru a pune în aplicare recomandările incluse în certificatul de performanță energetică. Statele membre ar trebui să includă în planurile lor naționale măsuri pentru a sprijini autoritățile publice să fie primele care adoptă măsuri de îmbunătățire a eficienței energetice și să pună în aplicare recomandările incluse în certificatul de performanță energetică cât mai curând posibil.
(24)
Clădirile ocupate de autorități publice și cele frecventate des de către public ar trebui să ofere un exemplu, arătând că sunt luate în considerare problemele de protecție a mediului înconjurător și de conservare a energiei, aceste clădiri trebuind, așadar, să fie supuse certificării energetice periodice. Certificatele privind performanța energetică ar trebui expuse în locuri vizibile, astfel încât publicul să fie mai bine informat în această privință, în special în clădirile de anumite dimensiuni care sunt ocupate de autorități publice sau care sunt vizitate frecvent de public, precum magazinele și centrele comerciale, supermarketurile, restaurantele, teatrele, băncile și hotelurile.
(25)
În ultimii ani s-a înregistrat o creștere a numărului de sisteme de climatizare în țările Europei. Aceasta creează probleme considerabile la orele de vârf energetic, determinând creșterea costului electricității și dezechilibrarea balanței energetice. Ar trebui să se acorde prioritate strategiilor care promovează performanța termică a clădirilor pe perioada de vară. În acest scop, accentul ar trebui pus pe măsurile de evitare a supraîncălzirii, precum umbrirea și capacitatea termică suficientă în construcția clădirii, precum și dezvoltarea și aplicarea într-o mai mare măsură a tehnicilor de răcire pasivă, în primul rând a celor care îmbunătățesc condițiile climatice de interior și microclimatul din preajma clădirilor.
(26)
Întreținerea și inspecția periodică a sistemelor de încălzire și de climatizare de către un personal calificat permite menținerea reglajelor corecte, în conformitate cu specificațiile tehnice ale produselor, ceea ce asigură o performanță optimă din punctul de vedere al mediului, al siguranței și al energiei. Ar trebui să se efectueze o evaluare independentă a întregului sistem de încălzire și de climatizare la intervale regulate pe durata sa de viață, mai ales înainte de înlocuirea sau de modernizarea acestuia. Pentru a minimiza sarcina administrativă impusă proprietarilor și locatarilor clădirilor, statele membre ar trebui să depună eforturi pentru a combina inspecțiile și certificările în măsura în care este posibil.
(27)
O abordare comună a certificării performanței energetice a clădirilor și a inspecției sistemelor de încălzire și de climatizare, efectuate de specialiști calificați și autorizați, a căror independență trebuie să fie garantată pe baza unor criterii obiective, va contribui la omogenizarea regulilor în ceea ce privește eforturile statelor membre de a economisi energia în sectorul clădirilor și va permite în egală măsură viitorilor proprietari sau utilizatori să aibă o viziune clară asupra performanței energetice pe piața imobiliară în cadrul Uniunii. Pentru a se asigura calitatea certificatelor de performanță energetică și a inspecției sistemelor de încălzire și de climatizare în întreaga Uniune, în fiecare stat membru ar trebui să se instituie un mecanism de control independent.
(28)
Întrucât autoritățile locale și regionale sunt esențiale pentru punerea în aplicare cu succes a prezentei directive, acestea ar trebui consultate și implicate, în mod adecvat, după caz, în conformitate cu legislația națională aplicabilă, în chestiunile legate de planificare, în elaborarea programelor de informare, în activitățile de formare și sensibilizare și în punerea în aplicare a prezentei directive la nivel național și regional. Aceste consultări ar putea servi, de asemenea, la promovarea furnizării unor orientări adecvate urbaniștilor locali și inspectorilor de construcții, în vederea exercitării atribuțiilor necesare de către aceștia. De asemenea, statele membre ar trebui să permită arhitecților și urbaniștilor și să îi încurajeze pe aceștia să țină seama în mod corespunzător de combinația optimă dintre îmbunătățirea eficienței energetice, utilizarea energiei din surse regenerabile și utilizarea încălzirii și a răcirii urbane în planificarea, proiectarea, construirea și renovarea zonelor industriale sau rezidențiale.
(29)
Instalatorii și constructorii joacă un rol esențial în punerea în aplicare cu succes a prezentei directive. Prin urmare, un număr adecvat de instalatori și constructori ar trebui să dețină, ca urmare a unor activități de formare și a altor măsuri, un nivel corespunzător al competențelor pentru instalarea și integrarea tehnologiilor necesare eficiente din punct de vedere energetic și bazate pe energie din surse regenerabile.
(30)
Statele membre ar trebui să țină seama de Directiva 2005/36/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 septembrie 2005 privind recunoașterea calificărilor profesionale (13) în ceea ce privește recunoașterea reciprocă a experților menționați în prezenta directivă, iar Comisia ar trebui să își continue activitățile din cadrul Programului Energie inteligentă - Europa cu privire la orientările și recomandările referitoare la standardele privind formarea respectivilor experți.
(31)
În vederea îmbunătățirii transparenței performanței energetice pe piața proprietăților nerezidențiale din Uniune, ar trebui stabilite condiții uniforme pentru un sistem de certificare comun voluntar al performanței energetice a clădirilor nerezidențiale. În conformitate cu articolul 291 din TFUE, normele și principiile generale privind mecanismele de care statele membre dispun pentru a controla modul în care Comisia își exercită competențele de executare se stabilesc în prealabil printr-un regulament adoptat în conformitate cu procedura legislativă ordinară. Până la adoptarea respectivului nou regulament, se aplică în continuare Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (14), cu excepția procedurii de reglementare cu control, care nu se aplică.
(32)
Comisia ar trebui să fie împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 290 din TFUE în ceea ce privește adaptarea la progresul tehnic a anumitor părți ale cadrului general expus în anexa I și în ceea ce privește stabilirea unui cadru metodologic de calcul al nivelurilor optime, din punctul de vedere al costurilor, ale cerințelor minime de performanță energetică. Este deosebit de important ca, pe parcursul lucrărilor sale pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți.
(33)
Deoarece, din cauza complexității sectorului clădirilor și a incapacității piețelor naționale ale locuințelor de a aborda corespunzător provocările eficienței energetice, obiectivul prezentei directive, și anume creșterea performanței energetice a clădirilor, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre și, având în vedere amploarea și efectele acțiunii, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, aceasta poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității enunțat în respectivul articol, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestui obiectiv.
(34)
Obligația de a transpune prezenta directivă în dreptul intern trebuie să se limiteze la dispozițiile care reprezintă o modificare de fond în raport cu Directiva 2002/91/CE. Obligația de a transpune dispozițiile neschimbate rezultă din directiva respectivă.
(35)
Prezenta directivă nu trebuie să aducă atingere obligațiilor statelor membre privind termenele de transpunere în dreptul intern și de aplicare a Directivei 2002/91/CE.
(36)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional privind o mai bună legiferare (15), statele membre sunt încurajate să elaboreze, în interesul propriu și al Uniunii, propriile tabele care să ilustreze, în măsura posibilului, corelația dintre prezenta directivă și măsurile de transpunere și să le facă publice,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Obiect
(1) Prezenta directivă promovează îmbunătățirea performanței energetice a clădirilor în cadrul Uniunii, ținând cont de condițiile climatice din exterior și de condițiile locale, precum și de cerințele legate de climatul interior și de raportul cost-eficiență.
(2) Prezenta directivă stabilește cerințe cu privire la:
(a)
cadrul general comun pentru o metodologie de calcul al performanței energetice integrate a clădirilor și a unităților acestora;
(b)
aplicarea cerințelor minime în cazul performanței energetice a clădirilor noi și a noilor unități ale acestora;
(c)
aplicarea cerințelor minime în cazul performanței energetice a:
(i)
clădirilor existente, unităților de clădire și elementelor de clădire care sunt supuse unor lucrări importante de renovare;
(ii)
elementelor care fac parte din anvelopa clădirii și care au un impact semnificativ asupra performanței energetice a anvelopei clădirii atunci când sunt modernizate sau înlocuite; și
(iii)
sistemelor tehnice ale clădirilor, ori de câte ori acestea sunt instalate, înlocuite sau îmbunătățite;
(d)
planurile naționale pentru creșterea numărului de clădiri al căror consum de energie este aproape egal cu zero;
(e)
certificarea energetică a clădirilor sau a unităților acestora;
(f)
inspecția periodică a sistemelor de încălzire și de climatizare din clădiri; și
(g)
sistemele de control independent al certificatelor de performanță energetică și al rapoartelor de inspecție.
(3) Cerințele stabilite în prezenta directivă sunt cerințe minime și nu împiedică niciun stat membru să mențină sau să introducă măsuri mai stricte. Măsurile respective trebuie să respecte Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene. Ele sunt notificate Comisiei.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive se aplică următoarele definiții:
1.
„clădire” înseamnă o construcție cu acoperiș și pereți în care energia este utilizată pentru a se regla climatul interior;
2.
„clădire al cărei consum de energie este aproape egal cu zero” înseamnă o clădire cu o performanță energetică foarte ridicată, stabilită în conformitate cu anexa I. Necesarul de energie aproape egal cu zero sau foarte scăzut ar trebui să fie acoperit, într-o foarte mare măsură, cu energie din surse regenerabile, inclusiv cu energie din surse regenerabile produsă la fața locului sau în apropiere;
3.
„sistem tehnic al clădirii” înseamnă echipamentele tehnice ale unei clădiri sau ale unei unități de clădire pentru încălzire, răcire, ventilare, apă caldă, iluminat sau pentru o combinație a acestora;
4.
„performanță energetică a unei clădiri” înseamnă cantitatea de energie calculată sau măsurată necesară pentru a se asigura necesarul de energie în condițiile utilizării normale a clădirii, care presupune, între altele, energia utilizată pentru încălzire, răcire, ventilare, apă caldă și iluminat;
5.
„energie primară” înseamnă energie din surse regenerabile și neregenerabile, care nu a trecut prin niciun proces de conversie sau transformare;
6.
„energie din surse regenerabile” înseamnă energie din surse regenerabile nefosile, respectiv: eoliană, solară, aerotermală, geotermală, hidrotermală și energia oceanelor, energia hidroelectrică, biomasa, gazul de fermentare a deșeurilor, gazul provenit din instalațiile de epurare a apelor reziduale și biogazul;
7.
„anvelopă a clădirii” înseamnă elementele integrate ale unei clădiri care separă interiorul acesteia de mediul exterior;
8.
„unitate a clădirii” înseamnă o secțiune, un etaj sau un apartament dintr-o clădire care este conceput sau modificat pentru a fi utilizat separat;
9.
„element al clădirii” înseamnă un sistem tehnic al clădirii sau un element al anvelopei clădirii;
10.
„renovare majoră” înseamnă renovarea unei clădiri în cazul căreia:
(a)
costul total al renovării referitoare la anvelopa clădirii sau la sistemele tehnice ale acesteia depășește 25 % din valoarea clădirii, excluzând valoarea terenului pe care este situată clădirea; sau
(b)
peste 25 % din suprafața anvelopei clădirii este supusă renovării.
Statele membre pot alege să aplice opțiunea (a) sau opțiunea (b);
11.
„standard european” înseamnă un standard adoptat de Comitetul European de Standardizare, de Comitetul European de Standardizare Electrotehnică sau de Institutul European de Standarde în Telecomunicații și pus la dispoziția publicului;
12.
„certificat de performanță energetică” înseamnă un certificat recunoscut de un stat membru sau de o persoană juridică desemnată de acesta, care indică performanța energetică a unei clădiri sau a unei unități a acesteia, calculată în conformitate cu o metodologie adoptată în conformitate cu articolul 3;
13.
„cogenerare” înseamnă producerea simultană, în același proces, a energiei termice și a energiei electrice și/sau a energiei mecanice;
14.
„nivel optim din punctul de vedere al costurilor” înseamnă nivelul de performanță energetică care determină cel mai redus cost pe durata normată de funcționare rămasă, unde:
(a)
costul cel mai redus este stabilit ținându-se seama de costurile de investiție legate de energie, de costurile de întreținere și exploatare (inclusiv costurile și economiile privind energia, categoria clădirii vizate, veniturile din energia produsă), după caz, și de costurile de eliminare, după caz; și
(b)
durata normată de funcționare este stabilită de fiecare stat membru. Acesta se referă la durata normată de funcționare rămasă a unei clădiri, cerințele de performanță energetică fiind stabilite pentru clădire în ansamblu, sau la durata normată de funcționare rămasă a unui element al clădirii, cerințele de performanță energetică fiind stabilite pentru elementele clădirii.
Nivelul optim din punctul de vedere al costurilor se situează în intervalul nivelurilor de performanță în care analiza cost-beneficiu calculată pe durata normată de funcționare este pozitivă;
15.
„sistem de climatizare” înseamnă o combinație a componentelor necesare pentru a asigura o formă de tratare a aerului interior, prin care temperatura este controlată sau poate fi scăzută;
16.
„cazan” înseamnă ansamblul format din corpul cazanului și arzător, destinat să transmită unor fluide căldura rezultată în urma procesului de ardere;
17.
„putere nominală utilă” înseamnă puterea termică maximă, exprimată în kW, specificată și garantată de către producător ca fiind furnizată în timpul unei exploatări continue, cu respectarea randamentului nominal indicat de fabricant;
18.
„pompă de căldură” înseamnă un mecanism, un dispozitiv sau o instalație care transferă căldura din mediul natural, de exemplu din aer, apă sau sol, către clădiri sau instalații industriale, inversând fluxul natural al căldurii, astfel încât să circule de la o temperatură mai scăzută spre una mai ridicată. În cazul pompelor de căldură reversibile, acestea pot de asemenea transfera căldura din clădire către mediul natural;
19.
„încălzire centralizată” sau „răcire centralizată” înseamnă distribuția de energie termică sub formă de abur, apă fierbinte sau lichide răcite, de la o sursă de producție centralizată, prin intermediul unei rețele, către mai multe clădiri sau locații, în vederea utilizării sale pentru încălzirea sau răcirea spațiilor ori pentru încălzirea sau răcirea proceselor industriale.
Articolul 3
Adoptarea unei metodologii de calcul al performanței energetice a clădirilor
Statele membre aplică o metodologie de calcul al performanței energetice a clădirilor în conformitate cu cadrul comun general prevăzut în anexa I.
Această metodologie este adoptată la nivel național sau regional.
Articolul 4
Stabilirea cerințelor minime de performanță energetică
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a garanta că cerințele minime de performanță energetică pentru clădiri sau unitățile clădirilor sunt stabilite în vederea atingerii unor niveluri optime din punctul de vedere al costurilor. Performanța energetică se calculează în conformitate cu metodologia prevăzută la articolul 3. Nivelurile optime din punctul de vedere al costurilor sunt calculate în conformitate cu cadrul metodologic comparativ prevăzut la articolul 5, de îndată ce acest cadru este stabilit.
Statele membre trebuie să ia măsurile necesare pentru a garanta că, pentru a atinge nivelurile optime din punctul de vedere al costurilor, se stabilesc cerințe minime de performanță energetică pentru elementele clădirilor care fac parte din anvelopa clădirilor și care au un impact semnificativ asupra performanței energetice a anvelopei clădirii atunci când sunt înlocuite sau modernizate.
La stabilirea acestor cerințe, statele membre pot să facă o distincție între clădirile noi și cele deja existente, precum și între diverse categorii de clădiri.
Aceste cerințe țin seama de condițiile generale care caracterizează climatul interior, cu scopul de a evita posibile efecte negative, cum ar fi o ventilare necorespunzătoare, precum și de condițiile locale, destinația clădirii și vechimea acesteia.
Statele membre nu trebuie să stabilească cerințe minime de performanță energetică care nu sunt rentabile pe durata normată de funcționare.
Cerințele minime de performanță energetică sunt revizuite la intervale regulate care nu trebuie să depășească cinci ani și, dacă este necesar, sunt actualizate pentru a reflecta progresul tehnic din sectorul construcțiilor.
(2) Statele membre pot hotărî să nu stabilească sau să nu aplice cerințele menționate la alineatul (1) pentru următoarele categorii de clădiri:
(a)
clădiri protejate oficial ca făcând parte dintr-un sit protejat sau datorită valorii lor arhitecturale sau istorice deosebite, în măsura în care respectarea anumitor cerințe minime de performanță energetică ar modifica în mod inacceptabil caracterul sau înfățișarea acestora;
(b)
clădiri utilizate ca lăcașuri de cult sau pentru alte activități cu caracter religios;
(c)
construcții provizorii utilizate pe o perioadă de doi ani sau mai puțin, platforme industriale, ateliere și clădiri din domeniul agricol care nu sunt utilizate ca locuințe și care prezintă o cerere redusă de energie și clădiri nerezidențiale din domeniul agricol utilizate de un sector pentru care există un acord sectorial național în ceea ce privește performanța energetică;
(d)
clădiri rezidențiale care sunt utilizate sau destinate a fi utilizate fie mai puțin de patru luni pe an, fie, alternativ, pentru o perioadă limitată în cursul unui an și cu un consum de energie preconizat a reprezenta mai puțin de 25 % din valoarea care ar rezulta în urma utilizării pe tot parcursul anului;
(e)
clădiri independente cu o suprafață utilă totală mai mică de 50 m2.
Articolul 5
Calculul nivelurilor optime, din punctul de vedere al costurilor, ale cerințelor minime de performanță energetică
(1) Până la 30 iunie 2011, Comisia stabilește prin intermediul actelor delegate în conformitate cu articolele 23, 24 și 25 un cadru metodologic comparativ de calcul al nivelurilor optime, din punctul de vedere al costurilor, ale cerințelor minime de performanță energetică a clădirilor și a elementelor acestora.
Cadrul metodologic comparativ se instituie în conformitate cu anexa III și face distincție între clădirile noi și clădirile existente, precum și între diverse categorii de clădiri.
(2) Statele membre calculează nivelurile optime, din punctul de vedere al costurilor, ale cerințelor minime de performanță energetică utilizând cadrul metodologic comparativ stabilit în conformitate cu alineatul (1) și parametri pertinenți, precum condițiile climatice și accesibilitatea practică a infrastructurii energetice, și compară rezultatele acestui calcul cu cerințele minime de performanță energetică în vigoare.
Statele membre raportează Comisiei toate datele de intrare și ipotezele utilizate pentru calculele menționate, precum și toate rezultatele acestora. Raportul poate fi inclus în Planurile naționale de acțiune pentru eficiență energetică menționate la articolul 14 alineatul (2) din Directiva 2006/32/CE. Statele membre transmit rapoartele respective Comisiei la intervale periodice care să nu depășească cinci ani. Primul raport se transmite până la 30 iunie 2012.
(3) În cazul în care rezultatul comparației efectuate în conformitate cu alineatul (2) indică faptul că cerințele minime de performanță energetică aflate în vigoare sunt în mod semnificativ mai puțin eficiente din punct de vedere al energiei decât nivelurile optime, din punctul de vedere al costurilor, ale cerințelor minime de performanță energetică, statul membru în cauză justifică această diferență în scris către Comisie în raportul menționat la alineatul (2), însoțit, în măsura în care diferența nu poate fi justificată, de un plan care prevede pașii necesari pentru a reduce în mod semnificativ diferența până la următoarea revizuire a cerințelor de performanță energetică în conformitate cu articolul 4 alineatul (1).
(4) Comisia publică un raport privind progresele înregistrate de statele membre în ceea ce privește atingerea nivelurilor optime, din punctul de vedere al costurilor, ale cerințelor minime de performanță energetică.
Articolul 6
Clădiri noi
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a asigura că noile clădiri îndeplinesc cerințele minime de performanță energetică stabilite în conformitate cu articolul 4.
Pentru clădirile noi, statele membre se asigură că, înainte de începerea lucrărilor de construcție, se studiază și se ia în considerare fezabilitatea, din punct de vedere tehnic, economic și al mediului înconjurător, a sistemelor alternative de eficiență ridicată de tipul celor menționate în continuare, dacă acestea sunt disponibile:
(a)
sisteme descentralizate de alimentare cu energie bazate pe energie din surse regenerabile;
(b)
cogenerare;
(c)
sisteme de încălzire sau de răcire centralizate sau de bloc, în special atunci când acestea se bazează, integral sau parțial, pe energie din surse regenerabile;
(d)
pompe de căldură.
(2) Statele membre se asigură că analiza sistemelor alternative menționate la alineatul (1) este dovedită prin documente și este pusă la dispoziție în scopul verificării.
(3) Analiza respectivă a sistemelor alternative poate fi efectuată în mod individual, pentru o clădire, sau pentru grupuri de clădiri similare sau tipologii comune de clădiri din aceeași zonă. În ceea ce privește sistemele colective de încălzire și răcire, analiza poate fi efectuată pentru toate clădirile racordate la sistem din aceeași zonă.
Articolul 7
Clădiri existente
Statele membre iau măsurile necesare pentru a asigura că, atunci când clădirile sunt supuse unor renovări majore, performanța energetică a clădirii sau a părții clădirii care a făcut obiectul renovării este îmbunătățită pentru a satisface cerințele minime de performanță energetică stabilite în conformitate cu articolul 4, în măsura în care acest lucru este posibil din punct de vedere tehnic, funcțional și economic.
Cerințele respective se aplică clădirii renovate sau unității renovate a clădirii în ansamblu. Se pot aplica cerințe suplimentare sau alternative elementelor renovate ale clădirilor.
De asemenea, statele membre iau măsurile necesare pentru a garanta faptul că, atunci când un element al unei clădiri care face parte din anvelopa clădirii și care are un impact semnificativ asupra performanței energetice a anvelopei clădirii este modernizat sau înlocuit, performanța energetică a elementului clădirii respectiv îndeplinește cerințele minime de performanță energetică, în măsura în care acest lucru este posibil din punct de vedere tehnic, funcțional și economic.
Statele membre determină aceste cerințe minime de performanță energetică în conformitate cu articolul 4.
Statele membre încurajează, în ceea ce privește clădirile care fac obiectul unei renovări majore, luarea în considerare a unor sisteme alternative de eficiență ridicată, după cum se menționează la articolul 6 alineatul (1), în măsura în care acest lucru este posibil din punct de vedere tehnic, funcțional și economic.
Articolul 8
Sisteme tehnice ale clădirilor
(1) În scopul optimizării utilizării energiei de către sistemele tehnice ale clădirilor, statele membre stabilesc cerințe referitoare la sisteme în ceea ce privește performanța energetică globală, instalarea corectă și dimensionarea, reglarea și controlul corespunzătoare ale sistemelor tehnice ale clădirilor care sunt instalate în clădirile existente. Statele membre aplică aceste cerințe referitoare la sisteme și în cazul clădirilor noi.
Cerințele referitoare la sisteme se stabilesc pentru sistemele tehnice noi ale clădirilor pentru înlocuirea și îmbunătățirea acestor sisteme și se aplică în măsura în care acest lucru este posibil din punct de vedere tehnic, funcțional și economic.
Aceste cerințe referitoare la sisteme vizează cel puțin următoarele:
(a)
sistemele de încălzire;
(b)
sistemele de apă caldă;
(c)
sistemele de climatizare;
(d)
sistemele de ventilare de mari dimensiuni;
sau o combinație a unor astfel de sisteme.
(2) Statele membre încurajează introducerea unor sisteme inteligente de contorizare ori de câte ori se construiește o clădire sau se realizează renovări majore ale unei clădiri, garantând totodată că acest îndemn este conform cu punctul 2 din anexa I la Directiva 2009/72/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 iulie 2009 privind normele comune pentru piața internă a energiei electrice (16). De asemenea, statele membre pot încuraja, atunci când este cazul, instalarea unor sisteme de control active, cum ar fi sistemele de automatizare, control și monitorizare care vizează economia de energie.
Articolul 9
Clădiri al căror consum de energie este aproape egal cu zero
(1) Statele membre se asigură că:
(a)
până la 31 decembrie 2020, toate clădirile noi vor fi clădiri al căror consum de energie este aproape egal cu zero; și
(b)
după 31 decembrie 2018, clădirile noi ocupate și deținute de autoritățile publice sunt clădiri al căror consum de energie este aproape egal cu zero.
Statele membre elaborează planuri naționale pentru creșterea numărului de clădiri al căror consum de energie este aproape egal cu zero. Aceste planuri naționale pot include obiective diferențiate în funcție de categoriile clădirilor.
(2) De asemenea, urmând exemplul sectorului public, statele membre trebuie să elaboreze politici și să ia măsuri de tipul stabilirii unor obiective în scopul de a stimula transformarea clădirilor renovate în clădiri al căror consum de energie este aproape egal cu zero și să informeze Comisia cu privire la acestea prin intermediul planurilor lor naționale menționate la alineatul (1).
(3) Planurile naționale cuprind, printre altele, următoarele elemente:
(a)
aplicarea practică detaliată de către statul membru a definiției clădirilor al căror consum de energie este aproape egal cu zero, care să reflecte condițiile naționale, regionale sau locale ale acestuia și care să cuprindă un indicator numeric al consumului de energie primară, exprimat în kWh/m2 pe an. Factorii de energie primară utilizați pentru stabilirea consumului de energie primară se pot baza pe valorile medii anuale naționale sau regionale și pot ține seama de standardele europene relevante;
(b)
obiective intermediare privind îmbunătățirea performanței energetice a clădirilor noi, până în 2015, în vederea pregătirii punerii în aplicare a alineatului (1);
(c)
informații privind politicile și măsurile financiare sau de altă natură adoptate în contextul alineatelor (1) și (2) pentru promovarea clădirilor al căror consum de energie este aproape egal cu zero, inclusiv detalii privind cerințele și măsurile naționale referitoare la utilizarea energiei din surse regenerabile în clădirile noi și în clădirile existente care fac obiectul unor renovări majore, în contextul articolului 13 alineatul (4) din Directiva 2009/28/CE și al articolelor 6 și 7 din prezenta directivă.
(4) Comisia evaluează planurile naționale menționate la alineatul (1), în special oportunitatea măsurilor avute în vedere de statele membre în ceea ce privește obiectivele prezentei directive. Comisia, ținând seama în mod corespunzător de principiul subsidiarității, poate solicita informații specifice suplimentare referitoare la cerințele prevăzute la alineatele (1), (2) și (3). În acest caz, statul membru vizat prezintă informațiile solicitate sau propune modificări în termen de 9 luni de la solicitarea formulată de Comisie. În urma unei evaluări, Comisia poate formula o recomandare.
(5) Până la 31 decembrie 2012 și ulterior o dată la trei ani, Comisia publică un raport privind progresele înregistrate de statele membre în ceea ce privește creșterea numărului de clădiri al căror consum de energie este aproape egal cu zero. Pe baza acestui raport, Comisia elaborează un plan de acțiune și, dacă este cazul, propune măsuri de creștere a numărului de clădiri de acest tip și încurajează utilizarea celor mai bune practici referitoare la transformarea eficientă - din punctul de vedere al costurilor - a clădirilor existente în clădiri al căror consum de energie este aproape egal cu zero.
(6) Statele membre pot decide să nu aplice cerințele prevăzute la alineatul (1) literele (a) și (b) în cazuri specifice în care acest lucru poate fi justificat și în care analiza de rentabilitate pe durata normată de funcționare a clădirii respective este negativă. Statele membre informează Comisia cu privire la principiile regimurilor legislative relevante.
Articolul 10
Stimulente financiare și bariere de piață
(1) Având în vedere importanța furnizării unei finanțări adecvate și a altor instrumente în scopul catalizării performanței energetice a clădirilor și în scopul tranziției către clădiri al căror consum de energie este aproape egal cu zero, statele membre iau măsurile necesare pentru a determina cele mai relevante instrumente în acest sens, în funcție de circumstanțele naționale.
(2) Până la 30 iunie 2011, satele membre întocmesc o listă a măsurilor și a instrumentelor existente și, după caz, a celor propuse, incluzându-le pe cele de natură financiară, altele decât cele impuse de prezenta directivă, și care promovează obiectivele acesteia.
Statele membre actualizează această listă o dată la trei ani. Statele membre transmit aceste liste Comisiei, eventual prin includerea lor în planurile de acțiune privind eficiența energetică prevăzute la articolul 14 alineatul (2) din Directiva 2006/32/CE.
(3) Comisia examinează eficiența măsurilor existente și a celor propuse incluse pe lista menționată la alineatul (2), precum și a instrumentelor relevante ale Uniunii în sprijinul punerii în aplicare a prezentei directive. Pe baza acestei examinări și ținând seama în mod adecvat de principiul subsidiarității, Comisia poate oferi consultanță sau recomandări cu privire la sistemele naționale specifice și coordonarea cu instituțiile financiare ale Uniunii și internaționale. Comisia poate include examinarea sa și eventualele recomandări sau consultanța oferită în raportul său privind planurile naționale pentru eficiența energetică menționate la articolul 14 alineatul (5) din Directiva 2006/32/CE.
(4) După caz, Comisia asistă, la cerere, statele membre în elaborarea unor programe naționale sau regionale de sprijin financiar în scopul creșterii eficienței energetice a clădirilor, în special a celor existente, prin încurajarea schimbului de bune practici între autoritățile sau organismele naționale sau regionale responsabile.
(5) Pentru a îmbunătăți finanțarea în sprijinul punerii în aplicare a prezentei directive și ținând seama în mod adecvat de principiul subsidiarității, Comisia prezintă, de preferință până în 2011, o analiză, în special a următoarelor aspecte:
(a)
eficiența, adecvarea și suma reală utilizată din fondurile structurale și din pragramele-cadru la care s-a recurs în vederea creșterii eficienței energetice a clădirilor, în special a locuințelor;
(b)
eficiența utilizării fondurilor din partea BEI și a altor instituții financiare publice;
(c)
coordonarea dintre fondurile Uniunii și cele naționale și alte forme de sprijin care pot acționa ca o pârghie în vederea stimulării investițiilor în eficiența energetică și caracterul adecvat al fondurilor respective în scopul realizării obiectivelor Uniunii.
Pe baza analizei respective și în conformitate cu cadrul financiar multianual, Comisia poate prezenta, ulterior, Parlamentului European și Consiliului, în cazul în care consideră că este adecvat, propuneri referitoare la instrumentele Uniunii.
(6) Statele membre țin seama de nivelurile optime din punctul de vedere al costurilor ale performanței energetice atunci când oferă stimulente pentru construcția sau renovările majore ale clădirilor.
(7) Dispozițiile prezentei directive nu împiedică statele membre să ofere stimulente pentru clădirile noi, lucrările de renovare sau elementele clădirilor care depășesc nivelurile optime din punctul de vedere al costurilor.
Articolul 11
Certificatele de performanță energetică
(1) Statele membre stabilesc măsurile necesare pentru instituirea unui sistem de certificare a performanței energetice a clădirilor. Certificatul de performanță energetică include performanța energetică a unei clădiri și valori de referință, cum ar fi cerințele minime de performanță energetică, pentru a da posibilitatea proprietarilor sau locatarilor clădirii sau ai unității clădirii să compare și să evalueze performanța energetică a clădirii.
Certificatul de performanță energetică poate include informații suplimentare, precum consumul anual de energie pentru clădirile nerezidențiale și procentul de energie din surse regenerabile în consumul total de energie.
(2) Certificatul de performanță energetică cuprinde recomandări pentru îmbunătățirea nivelului optim din punctul de vedere al costurilor sau a rentabilității performanței energetice a unei clădiri sau a unei unități de clădire, cu excepția cazului în care nu există un potențial rezonabil pentru o astfel de îmbunătățire comparativ cu cerințele de performanță energetică în vigoare.
Recomandările cuprinse în certificatul de performanță energetică vizează:
(a)
măsurile luate în legătură cu o renovare majoră a anvelopei clădirii sau a sistemului tehnic ori a sistemelor tehnice ale clădirii; și
(b)
măsurile pentru elementele distincte ale unei clădiri, independente de renovarea majoră a anvelopei clădirii sau a sistemului tehnic ori a sistemelor tehnice ale clădirii.
(3) Recomandările cuprinse în certificatul de performanță energetică sunt fezabile, din punct de vedere tehnic, pentru clădirea respectivă și pot furniza o estimare în ceea ce privește durata perioadelor de amortizare sau raportul costuri-beneficii pe durata normată de funcționare.
(4) Certificatul de performanță energetică precizează de unde poate obține proprietarul sau locatarul informații mai detaliate inclusiv în ceea ce privește rentabilitatea recomandărilor formulate în certificatul de performanță energetică. Evaluarea rentabilității se bazează pe o serie de ipoteze standard, precum estimarea cantității de energie economisite, a prețurilor energiei vizate și estimarea preliminară a costurilor. În plus, acesta conține informații privind pașii care trebuie urmați pentru a pune în practică aceste recomandări. Alte informații cu privire la subiecte conexe, precum auditurile în domeniul energiei sau stimulentele financiare sau de altă natură și posibilitățile de finanțare, pot fi de asemenea furnizate proprietarului sau locatarului.
(5) Sub rezerva normelor naționale, statele membre încurajează autoritățile publice să țină seama de rolul de lider pe care ar trebui să îl joace în domeniul performanței energetice a clădirilor, între altele prin punerea în aplicare a recomandărilor incluse în certificatele de performanță energetică eliberate pentru clădirile pe care le dețin, în perioada de valabilitate a certificatului.
(6) Pentru unitățile de clădire, certificarea poate să se bazeze pe:
(a)
o certificare comună a întregii clădiri; sau
(b)
pe evaluarea unei alte unități de clădire reprezentative cu aceleași caracteristici relevante din punctul de vedere al energiei din aceeași clădire.
(7) Pentru clădirile unifamiliale, certificarea se poate baza pe evaluarea unei alte clădiri reprezentative, similare din punctul de vedere al proiectării, dimensiunii și performanței energetice reale, cu condiția ca această similitudine să poată fi garantată de expertul care eliberează certificatul de performanță energetică.
(8) Certificatul de performanță energetică este valabil cel mult 10 ani.
(9) Până în 2011, în consultare cu sectoarele relevante, Comisia adoptă un sistem de certificare comun voluntar al Uniunii Europene pentru performanța energetică a clădirilor nerezidențiale. Această măsură se adoptă în conformitate cu procedura consultativă menționată la articolul 26 alineatul (2). Statele membre sunt încurajate să recunoască sau să utilizeze acest sistem sau o parte a acestuia, adaptându-l la caracteristicile naționale.
Articolul 12
Eliberarea certificatelor de performanță energetică
(1) Statele membre asigură eliberarea unui certificat de performanță energetică pentru:
(a)
clădirile sau unitățile de clădire care sunt construite, vândute sau închiriate unui nou locatar; și
(b)
clădirile în care o suprafață utilă totală de peste 500 m2 este ocupată de o autoritate publică și care este vizitată în mod frecvent de public. La 9 iulie 2015, acest prag de 500 m2 va fi redus la 250 m2.
Cerința de a elibera un certificat de performanță energetică nu se aplică în cazul în care certificatul, eliberat fie în conformitate cu Directiva 2002/91/CE, fie în conformitate cu prezenta directivă, este disponibil și valabil pentru clădirea sau unitatea de clădire în cauză.
(2) Statele membre impun ca, la construcția, vânzarea sau închirierea unei clădiri sau a unei unități de clădire, certificatul de performanță energetică sau o copie a acestuia să fie arătat potențialului nou locatar sau cumpărător și să fie înmânat acestuia.
(3) În cazul în care o clădire este vândută sau închiriată înainte de a fi construită, statele membre pot solicita vânzătorului să furnizeze o evaluare a viitoarelor performanțe energetice ale acesteia, prin derogare de la alineatele (1) și (2); în acest caz, certificatul de performanță energetică este eliberat cel târziu odată ce clădirea este construită.
(4) Statele membre impun ca, atunci când:
-
clădirile care dețin un certificat de performanță energetică;
-
unitățile de clădire dintr-o clădire care deține un certificat de performanță energetică; și
-
unitățile de clădire care dețin un certificat de performanță energetică
sunt oferite spre vânzare sau spre închiriere, indicatorul performanței energetice din certificatul de performanță energetică al clădirii sau al unității de clădire să figureze, după caz, în toate anunțurile din mijloacele de comunicare în masă comerciale.
(5) Dispozițiile prezentului articol se pun în aplicare în conformitate cu normele naționale aplicabile privind proprietatea în comun și coproprietatea.
(6) Statele membre pot exclude categoriile de clădiri menționate la articolul 4 alineatul (2) de la aplicarea alineatelor (1), (2), (4) și (5) din prezentul articol.
(7) Posibilele efecte ale certificatelor de performanță energetică asupra procedurilor juridice, dacă există, se stabilesc în conformitate cu normele naționale.
Articolul 13
Afișarea certificatelor de performanță energetică
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a asigura că, în cazul în care o suprafață utilă totală de peste 500 m2 dintr-o clădire pentru care a fost eliberat un certificat de performanță energetică în conformitate cu articolul 12 alineatul (1) este ocupată de autorități publice și este vizitată frecvent de public, certificatul de performanță energetică este afișat într-un loc unde să poată fi văzut de public.
La 9 iulie 2015, acest prag de 500 m2 va fi redus la 250 m2.
(2) Statele membre solicită ca, în cazul în care o suprafață utilă totală de peste 500 m2 dintr-o clădire pentru care a fost eliberat un certificat de performanță energetică în conformitate cu articolul 12 alineatul (1) este vizitată frecvent de public, certificatul de performanță energetică să fie afișat într-un loc vizibil publicului.
(3) Dispozițiile prezentului articol nu includ obligația de a expune recomandările incluse în certificatul de performanță energetică.
Articolul 14
Inspecția sistemelor de încălzire
(1) Statele membre elaborează măsurile necesare pentru stabilirea unei inspecții periodice a părților accesibile ale sistemelor utilizate pentru încălzirea clădirilor, precum generatorul de căldură, sistemul de control și pompa și/sau pompele de circulație, cu cazane cu putere nominală utilă pentru încălzirea spațiilor mai mare de 20 kW. Această inspecție include o evaluare a randamentului cazanului și a dimensionării cazanului în raport cu necesitățile de încălzire ale clădirii. Evaluarea dimensionării cazanului nu trebuie repetată atât timp cât nu se aduc modificări sistemului de încălzire sau în ceea ce privește cerințele de încălzire ale clădirii între timp.
Statele membre pot reduce frecvența acestor inspecții sau le pot facilita, după caz, atunci când există un sistem electronic de monitorizare și control.
(2) Statele membre pot stabili frecvențe de inspecție diferite, în funcție de tipul și puterea nominală utilă a sistemului de încălzire, ținând seama totodată de costurile de inspecție a sistemului de încălzire și de valoarea economiilor de energie estimate care ar putea rezulta în urma inspecției.
(3) Sistemele de încălzire echipate cu cazane cu o putere nominală utilă de peste 100 kW sunt inspectate cel puțin o dată la fiecare doi ani.
În cazul cazanelor cu combustibil gazos, această perioadă poate fi extinsă la patru ani.
(4) Ca alternativă la alineatele (1), (2) și (3), statele membre pot decide să ia măsurile necesare pentru ca utilizatorii să primească consultanță cu privire la înlocuirea cazanelor, alte modificări ale sistemului de încălzire și alte soluții preconizabile pentru evaluarea randamentului cazanului și a dimensionării acestuia. Impactul global al acestei abordări este echivalent cu cel rezultat din aplicarea dispozițiilor de la alineatele (1), (2) și (3).
În cazul în care statele membre aleg să aplice măsurile menționate la primul paragraf, acestea prezintă Comisiei, până cel târziu la 30 iunie 2011, un raport asupra echivalenței dintre aceste măsuri și cele menționate la alineatele (1), (2) și (3) din prezentul articol. Statele membre transmit Comisiei rapoartele menționate la fiecare trei ani. Rapoartele pot fi incluse în Planurile naționale de acțiune pentru eficiență energetică menționate la articolul 14 alineatul (2) din Directiva 2006/32/CE.
(5) După primirea din partea unui stat membru a raportului național cu privire la aplicarea opțiunii menționate la alineatul (4), Comisia poate solicita informații specifice suplimentare privind cerințele și echivalența măsurilor prevăzute la alineatul respectiv. În acest caz, statul membru în cauză prezintă informațiile solicitate sau modificările propuse în termen de nouă luni.
Articolul 15
Inspecția sistemelor de climatizare
(1) Statele membre elaborează măsurile necesare pentru stabilirea unei inspecții periodice a părților accesibile ale sistemelor de climatizare cu o putere nominală utilă mai mare de 12 kW. Inspecția include o evaluare a randamentului și dimensionării sistemului de climatizare în raport cu necesitățile de răcire ale clădirii. Evaluarea dimensionării nu trebuie repetată atât timp cât nu s-au adus modificări sistemului de climatizare respectiv sau în ceea ce privește necesitățile de răcire ale clădirii între timp.
Statele membre pot reduce frecvența acestor inspecții sau le pot facilita, după caz, atunci când există un sistem electronic de monitorizare și control.
(2) Statele membre pot fixa frecvențe de inspecție diferite, în funcție de tipul și puterea nominală utilă a sistemului de climatizare, ținând seama totodată de costurile de inspecție a sistemului de climatizare și de valoarea economiilor de energie estimate care ar putea rezulta în urma inspecției.
(3) Pentru stabilirea măsurilor menționate la alineatele (1) și (2) din prezentul articol, statele membre se asigură, în măsura în care acest lucru este fezabil din punct de vedere economic și tehnic, că se efectuează inspecții în conformitate cu inspecțiile pentru sistemele de încălzire și alte sisteme tehnice menționate la articolul 14 din prezenta directivă și cu inspecțiile efectuate în cazul scurgerilor menționate în Regulamentul (CE) nr. 842/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 17 mai 2006 privind anumite gaze fluorurate cu efect de seră (17).
(4) Ca alternativă la opțiunea descrisă la alineatele (1), (2) și (3), statele membre pot opta să ia măsuri pentru a se asigura că utilizatorii primesc consultanță cu privire la înlocuirea sistemelor de climatizare sau la alte modificări ale sistemului de climatizare, care pot include inspecții pentru evaluarea eficienței și a dimensiunii corespunzătoare a acestuia. Impactul global al acestei abordări este echivalent cu cel rezultat din aplicarea dispozițiilor de la alineatele (1), (2) și (3).
În cazul în care statele membre aplică măsurile menționate la primul paragraf, acestea prezintă Comisiei, până cel târziu la 30 iunie 2011, un raport asupra echivalenței acestor măsuri cu cele menționate la alineatele (1), (2) și (3) din prezentul articol. Statele membre transmit Comisiei rapoartele menționate o dată la trei ani. Rapoartele pot fi incluse în Planurile de acțiune pentru eficiență energetică menționate la articolul 14 alineatul (2) din Directiva 2006/32/CE.
(5) După primirea din partea unui stat membru a raportului național cu privire la aplicarea opțiunii menționate la alineatul (4), Comisia poate solicita informații specifice suplimentare privind cerințele și echivalența măsurilor prevăzute la alineatul respectiv. În acest caz, statul membru în cauză prezintă informațiile solicitate sau modificările propuse în termen de nouă luni.
Articolul 16
Rapoarte de inspecție a sistemelor de încălzire și de climatizare
(1) După fiecare inspecție a unui sistem de încălzire sau de climatizare se elaborează un raport de inspecție. Fiecare raport de inspecție cuprinde rezultatul inspecției desfășurate în conformitate cu articolul 14 sau 15 și include recomandări pentru îmbunătățirea rentabilității performanței energetice a sistemului inspectat.
Recomandările pot avea la bază o comparație între performanța energetică a sistemului inspectat și cea a celui mai bun sistem disponibil care este fezabil și a unui sistem similar ca tip, în cazul căruia toate componentele relevante ating nivelul de performanță energetică impus de legislația aplicabilă.
(2) Raportul de inspecție este înmânat proprietarului sau locatarului clădirii.
Articolul 17
Experți independenți
Statele membre se asigură că certificarea performanței energetice a clădirilor și inspectarea sistemelor de încălzire și a sistemelor de climatizare sunt realizate în mod independent de către experți calificați și/sau autorizați, care lucrează fie ca independenți, fie ca angajați ai unor organisme publice sau întreprinderi private.
Experții sunt autorizați ținându-se seama de competența acestora.
Statele membre pun la dispoziția publicului informații cu privire la formare și la autorizare. Statele membre garantează punerea la dispoziția publicului fie a unor liste actualizate periodic cu experții calificați și/sau autorizați, fie a unor liste actualizate periodic ale societăților acreditate care oferă serviciile unor astfel de experți.
Articolul 18
Sistem de control independent
(1) Statele membre asigură instituirea, în conformitate cu anexa II, a sistemelor de control independent pentru certificatele de performanță energetică și pentru rapoartele de inspecție a sistemelor de încălzire și de climatizare. Statele membre pot institui sisteme separate pentru controlul certificatelor de performanță energetică și pentru controlul rapoartelor privind inspecția sistemelor de încălzire și de climatizare.
(2) Statele membre pot delega responsabilitatea de implementare a sistemelor de control independent.
În cazul în care decid să recurgă la această posibilitate, statele membre se asigură că sistemele de control independent sunt implementate în conformitate cu anexa II.
(3) Statele membre impun ca certificatele de performanță energetică și rapoartele de inspecție prevăzute la alineatul (1) să fie puse la dispoziția autorităților sau organismelor competente, la cerere.
Articolul 19
Revizuire
Comisia, asistată de comitetul constituit în temeiul articolului 26, evaluează prezenta directivă până la 1 ianuarie 2017, cel târziu, în lumina experienței acumulate și a progreselor înregistrate pe parcursul aplicării sale și, dacă este necesar, face propuneri.
Articolul 20
Informare
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a informa proprietarii sau locatarii clădirilor sau ai unităților clădirilor în privința metodelor și practicilor care servesc la creșterea performanței energetice.
(2) În mod special, statele membre le furnizează proprietarilor sau locatarilor clădirilor informații despre certificatele de performanță energetică și rapoartele de inspecție, inclusiv scopul și obiectivele acestora, despre modalitățile rentabile de îmbunătățire a performanței energetice a clădirilor și, după caz, despre instrumentele financiare disponibile pentru îmbunătățire a performanței energetice a clădirii.
La solicitarea statelor membre, Comisia asistă statele membre la organizarea unor campanii de informare în sensul alineatului (1) și al primului paragraf al prezentului alineat, campanii care pot fi cuprinse în cadrul unor programe ale Uniunii.
(3) Statele membre garantează că autoritățile responsabile de punerea în aplicare a prezentei directive beneficiază de orientare și formare. O astfel de orientare și formare răspunde în special importanței îmbunătățirii performanței energetice și permite luarea în considerare a combinației optime dintre îmbunătățirile în domeniul eficienței energetice, utilizarea energiei din surse regenerabile și a încălzirii și răcirii urbane în planificarea, proiectarea, construirea și renovarea zonelor industriale sau rezidențiale.
(4) Comisia este invitată să își îmbunătățească în continuare serviciile de informații, în special site-ul creat ca portal european în domeniul eficienței energetice a clădirilor, destinat cetățenilor, profesioniștilor și autorităților, pentru a asista statele membre în eforturile depuse în vederea informării și a sensibilizării. Informațiile prezentate pe acest site pot include trimiteri la legislația Uniunii Europene, națională, regională și locală relevantă, trimiteri la site-urile EUROPA care prezintă Planurile naționale de acțiune pentru eficiența energetică, trimiteri la instrumentele financiare disponibile, precum și exemple de bune practici la nivel național, regional și local. În contextul Fondului european de dezvoltare regională, Comisia își va continua și va intensifica în continuare serviciile de informații în scopul de a facilita utilizarea fondurilor disponibile prin furnizarea de asistență și de informații părților interesate, inclusiv autorităților naționale, regionale și locale, cu privire la posibilitățile de finanțare, ținând seama de cele mai recente modificări ale cadrului normativ.
Articolul 21
Consultare
Pentru a facilita punerea în aplicare efectivă a directivei, statele membre consultă părțile interesate implicate, inclusiv autoritățile locale și regionale, în conformitate cu legislația națională aplicabilă, după caz. Această consultare este deosebit de importantă pentru aplicarea articolelor 9 și 20.
Articolul 22
Adaptarea anexei I la progresul tehnic
Comisia adaptează punctele 3 și 4 din anexa I la progresul tehnic prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolele 23, 24 și 25.
Articolul 23
Exercitarea delegării de competențe
(1) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 22 îi este conferită Comisiei pentru o perioadă de cinci ani cu începere de la 8 iulie 2010. Comisia prezintă un raport privind competențele delegate nu mai târziu de șase luni înainte de încheierea perioadei de cinci ani. Delegarea de competențe se reînnoiește automat pentru perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul o revocă, în conformitate cu articolul 24.
(2) Fără a aduce atingere termenului menționat la articolul 5 alineatul (1), competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 5 îi este conferită Comisiei până la 30 iunie 2012.
(3) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(4) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute la articolele 24 și 25.
Articolul 24
Revocarea delegării de competențe
(1) Parlamentul European sau Consiliul pot revoca delegarea de competențe menționată la articolele 5 și 22.
(2) Instituția care a inițiat o procedură internă pentru a decide dacă intenționează să revoce delegarea de competențe depune eforturi pentru informarea celeilalte instituții și a Comisiei într-un termen rezonabil înaintea adoptării unei decizii finale, indicând competențele delegate care ar putea face obiectul unei revocări, precum și posibilele motive de revocare.
(3) Decizia de revocare pune capăt delegării de competențe specificate în decizia respectivă. Decizia produce efecte imediat sau de la o dată ulterioară, menționată în aceasta. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare. Decizia se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 25
Obiecțiuni la actele delegate
(1) Parlamentul European sau Consiliul pot formula obiecțiuni la un act delegat în termen de două luni de la data notificării.
La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, acest termen se prelungește cu două luni.
(2) În cazul în care, la expirarea acestui termen, nici Parlamentul European, nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni la actul delegat, acesta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data prevăzută în cuprinsul său.
Actul delegat poate fi publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și poate intra în vigoare înainte de expirarea termenului respectiv, în cazul în care atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia cu privire la intenția lor de a nu formula obiecțiuni.
(3) În cazul în care Parlamentul European sau Consiliul formulează obiecțiuni la un act delegat, acesta nu intră în vigoare. Instituția care formulează obiecțiuni prezintă motivele care au stat la baza acestora.
Articolul 26
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de un comitet.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 3 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din respectiva decizie.
Articolul 27
Sancțiuni
Statele membre stabilesc normele privind sancțiunile aplicabile în cazul încălcării dispozițiilor naționale adoptate în temeiul prezentei directive și iau toate măsurile necesare pentru a garanta faptul că acestea sunt puse în aplicare. Sancțiunile prevăzute trebuie să fie eficiente, proporționale și cu efect de descurajare. Statele membre transmit aceste dispoziții Comisiei până cel târziu la 9 ianuarie 2013 și îi notifică fără întârziere orice modificare ulterioară care aduce atingere acestora.
Articolul 28
Transpunere
(1) Statele membre adoptă și publică, până la 9 iulie 2012 cel târziu, actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma articolelor 2-18, articolului 20 și articolului 27.
În ceea ce privește articolele 2, 3, 9, 11, 12, 13, 17, 18, 20 și 27, statele membre aplică aceste acte de la 9 ianuarie 2013 cel târziu.
În ceea ce privește articolele 4, 5, 6, 7, 8, 14, 15 și 16, statele membre aplică aceste acte de la 9 ianuarie 2013, cel târziu, în cazul clădirilor ocupate de autorități publice, și de la 9 iulie 2013, cel târziu, în cazul altor clădiri.
Statele membre pot amâna aplicarea articolului 12 alineatele (1) și (2) în ceea ce privește unitățile individuale ale clădirilor care fac obiectul închirierii, până la 31 decembrie 2015. Totuși, această amânare nu poate avea drept rezultat emiterea a mai puține certificate decât ar fi fost cazul în temeiul aplicării Directivei 2002/91/CE în statul membru în cauză.
Atunci când statele membre adoptă măsurile, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. De asemenea, ele conțin o mențiune în sensul că trimiterile, efectuate în cuprinsul actelor cu putere de lege și al actelor administrative în vigoare, la Directiva 2002/91/CE se înțeleg ca trimiteri la prezenta directivă. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri și modul în care se formulează această mențiune.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 29
Abrogare
Directiva 2002/91/CE, astfel cum a fost modificată prin regulamentul indicat în anexa IV partea A, se abrogă cu efect de la 1 februarie 2012, fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre privind termenul de transpunere în dreptul intern și de aplicare a directivei menționate în anexa IV partea B.
Trimiterile la Directiva 2002/91/CE se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa V.
Articolul 30
Intrare în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 31
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 19 mai 2010.