VERORDNUNG (EU) Nr. 1013/2010 DER KOMMISSION
vom 10. November 2010
mit Durchführungsbestimmungen zur Flottenpolitik der Union in Anwendung von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates
(kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 der Kommission vom 12. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Flottenpolitik der Gemeinschaft in Anwendung von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Kapazitäten und verfügbaren Ressourcen sollte die Anpassung der Fangkapazität der Union eng überwacht werden. Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sieht zu diesem Zweck eine Reihe spezifischer Maßnahmen vor.
(3)
Um die korrekte Anwendung von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten Vorschriften erlassen werden, die alle einschlägigen Parameter für die Steuerung der in Tonnage (BRZ) und Maschinenleistung (kW) ausgedrückten Flottenkapazität berücksichtigen, die in besagter Verordnung sowie in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (4) genannt sind. Diese Verordnung sollte dem Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei am 1. Mai 2004 war und Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 Rechnung tragen.
(4)
Für jeden in Anhang I, Teil A genannten Mitgliedstaat sind mit Ausnahme des Teils seiner Flotte, der in Gebieten in äußerster Randlage registriert ist, mit Geltung ab 1. Januar 2003 Referenzgrößen für die Fangkapazitäten seiner Flotte festzusetzen.
(5)
Artikel 11 der Verordnung (EG)Nr. 2371/2002 gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, 4 % der durchschnittlichen jährlichen Tonnage, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2006 mit öffentlichen Zuschüssen abgebaut wurde, und 4 % der Tonnage, die seit dem 1. Januar 2007 mit öffentlichen Zuschüssen abgebaut wird, neu zuzuweisen.
(6)
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 trägt Artikel 25 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (5) Rechnung, wonach zur Zeit die Leistung eines Motors, der mit öffentlichen Zuschüssen ausgetauscht wurde, um mindestens 20 % verringert werden muss, ausgenommen beim Motorenaustausch in der kleinen Küstenfischerei wie in der genannten Verordnung definiert.
(7)
Es müssen Vorschriften über eine mögliche Berichtigung der Referenzgrößen erlassen werden, um Artikel 11 Absätze 4, 5 und 6 und, aus Gründen der Transparenz, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sowie der Neuvermessung der Fischereiflotte der Union, Rechnung zu tragen. Nachdem die Vermessung aller Fischereifahrzeuge abgeschlossen ist, sollte die Anpassungsregel für eine strikte Anwendung der Regel für den Zugang/Abgang von Tonnage aufrechterhalten werden.
(8)
Bei der Kommission vor dem 31. Dezember 2002 eingereichte Anträge der in Anhang I, Teil A genannten Mitgliedstaaten auf Erhöhung ihrer Kapazitätsziele im vierten mehrjährigen Ausrichtungsprogramm (MAP IV), wie es durch Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 sowie Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 97/413/EG des Rates (6) vorgesehen war, sind bei der Ermittlung der Referenzgrößen gegebenenfalls zu berücksichtigen.
(9)
Es muss eine Berechnungsmethode festgelegt werden, mit der sich prüfen lässt, ob die Mitgliedstaaten ihre Flottenzu- und Flottenabgänge in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 steuern.
(10)
Die derzeitige Ausnahme von der Zugangs-/Abgangsregel für Fischereifahrzeuge, die mit 1. Januar 2003, bzw. im Falle der in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten, mit dem Beitrittsdatum in die Flotte aufgenommen wurden, sollte eine vor dem 1. Januar 2003 bzw. vor dem Beitrittsdatum ergangene Verwaltungsentscheidung berücksichtigen. Bei der Berechnung der Gesamtfangkapazitäten der Flotten am 1. Januar 2003 sollten Flottenneuzugänge, für die eine solche Verwaltungsentscheidung erging, eine gesonderte Behandlung erfahren, sofern die fraglichen Schiffe spätestens fünf Jahre nach dem Datum der Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats in die Flotte aufgenommen wurden.
(11)
Für Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Zulässigkeit von Modernisierungsarbeiten zur Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitsbedingungen, der Produktqualität und der Hygiene an Bord gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sind Durchführungsbestimmungen erforderlich, damit eine Beurteilung nach transparenten Verfahren und eine Gleichbehandlung der Anträge sichergestellt ist, während gleichzeitig ein Anstieg des Fischereiaufwands infolge derartiger Arbeiten verhindert wird.
(12)
Eine Vergrößerung von geschlossenen Räumen über dem Hauptdeck ist bei Schiffen mit einer Länge über alles von weniger als 15 m gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition zur Angabe von Fischereifahrzeugen (7) ohne Auswirkung auf die Tonnage. Daher wird die Modernisierung von solchen Schiffen über dem Hauptdeck bei der Anpassung der Referenzgrößen gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 nicht berücksichtigt.
(13)
Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, eine begrenzte Erhöhung der Tonnage neuer oder bestehender Fischereifahrzeuge zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheit an Bord, der Hygiene, der Arbeitsbedingungen und der Produktqualität zuzulassen, sofern das Fangpotenzial der Schiffe dadurch nicht zunimmt und der kleinen Küstenfischerei im Sinne des Artikels 26 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 Vorrang eingeräumt wird. Diese Erhöhung sollte mit den Bestrebungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine mit öffentlichen Zuschüssen bewirkte Anpassung der Fangkapazitäten zwischen dem 1. Januar 2003 bzw. dem 1. Mai 2004 und dem 31. Dezember 2006 sowie ab dem 1. Januar 2007 verbunden werden.
(14)
Es müssen Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die sicherstellen, dass die Übertragung von Daten durch die Mitgliedstaaten an das Fischereiflottenregister der Union nach klaren Regeln und Verfahren erfolgt, und es sind neue Validierungsregeln erforderlich, um die Qualität und Zuverlässigkeit der übermittelten Daten zu gewährleisten.
(15)
Die Jahresberichte und ihre Zusammenfassung durch die Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sollten ein klares Bild des Gleichgewichts von Flottenkapazitäten und Fangmöglichkeiten vermitteln.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Ansicht des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zu Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 fest. Ihr Gegenstand ist die Fangkapazität von Fischereifahrzeugen der Union mit Ausnahme jener von Schiffen, die
a)
ausschließlich in der Aquakultur im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 eingesetzt werden oder die
b)
in den in Artikel 355 Nummer 1 des Vertrags aufgeführten Gebieten in äußerster Randlage Frankreichs, Portugals und Spaniens registriert sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„GTa1“ oder „Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2006“ ist die Gesamttonnage der Schiffe, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2006 mit öffentlichen Zuschüssen die Flotte verlassen haben. In der in Artikel 4 aufgeführten Formel zur Berechnung der Referenzgröße für die Tonnage wird dieser Wert nur für jene Kapazitäten berücksichtigt, die über den zur Erreichung der Referenzgrößen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erforderlichen Tonnageabbau hinaus stillgelegt wurden.
Für die in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten ist „GTa1“ oder „Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2006“ die Gesamttonnage der Schiffe, die vom Zeitpunkt des Beitritts bis zum 31. Dezember 2006 mit öffentlichen Zuschüssen die Flotte verlassen haben;
2.
„GTS“ oder „zulässige Steigerung der Gesamttonnage gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002“ sind die nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gewährten und vor dem Berechnungsdatum für GTt erfassten Erhöhungen der Gesamttonnage;
3.
„GTa2“ oder „Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2006“ ist die Gesamttonnage der Schiffe, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem Zeitpunkt, für den GTt berechnet wird, mit öffentlichen Zuschüssen die Flotte verlassen haben. In der in Artikel 4 aufgeführten Formel zur Berechnung der Referenzgröße für die Tonnage wird dieser Wert nur für jene Kapazitäten berücksichtigt, die über den zur Erreichung der Referenzgrößen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erforderlichen Tonnageabbau hinaus stillgelegt wurden;
4.
„GT100“ oder „Gesamttonnage der Flottenzugänge von Schiffen mit mehr als 100 GT, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem 31. Dezember 2002 gewährt wurde“ ist die Gesamttonnage der Schiffe mit mehr als 100 GT, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem Zeitpunkt, für den GTt berechnet wird, in die Flotte aufgenommen werden und für die die Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats über die Gewährung des Zuschusses nach dem 31. Dezember 2002 erging.
Für die in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten ist „GT100“ oder „Gesamttonnage der Flottenzugänge von Schiffen mit mehr als 100 GT, für die ein öffentlicher Zuschuss nach dem 31. Dezember 2002 gewährt wurde“ die Gesamttonnage der Schiffe mit mehr als 100 GT, die zwischen dem 1. Mai 2004 und dem Zeitpunkt, für den GTt berechnet wird, in die Flotte aufgenommen werden und für die die Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats über die Gewährung des Zuschusses nach dem 30. April 2004 erging;
5.
„kWa“ oder „Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002“ ist die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem Berechnungsdatum für kWt mit öffentlichen Zuschüssen die Flotte verlassen haben. In der in Artikel 4 aufgeführten Formel zur Berechnung der Referenzgröße für die Maschinenleistung wird dieser Wert jedoch nur für jene Kapazitäten berücksichtigt, die über den zur Erreichung der Referenzgrößen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erforderlichen Tonnageabbau hinaus stillgelegt wurden.
Für die in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten ist „kWa“ oder „Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002“ die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe, die zwischen dem 1. Mai 2004 und dem Berechnungsdatum für kWt mit öffentlichen Zuschüssen die Flotte verlassen haben;
6.
„kW100“ oder „Gesamtmaschinenleistung Flottenneuzugänge von Schiffen mit mehr als 100 GT, für die nach dem 31. Dezember 2002 ein öffentlicher Zuschuss gewährt wurde“ ist die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe mit mehr als 100 GT, die zwischen dem 1. Januar 2003 und dem Berechnungsdatum für kWt in die Flotte aufgenommen wurden und für die die Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats über die Gewährung des Zuschusses vor dem 31. Dezember 2002 erging.
Für die in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten ist „kW100“ oder „Gesamtmaschinenleistung Flottenneuzugänge von Schiffen mit mehr als 100 GT, für die nach dem 31. Dezember 2002 ein öffentlicher Zuschuss gewährt wurde“ die Gesamtmaschinenleistung der Schiffe mit mehr als 100 GT, die zwischen dem 1. Mai 2004 und dem Berechnungsdatum für kWt in die Flotte aufgenommen wurden und für die die Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats über die Gewährung des Zuschusses nach dem 30. April 2004 erging;
7.
„GTt“ ist die zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2003 berechnete Gesamttonnage der Flotte;
8.
„Δ(GT-BRT)“ oder „Ergebnis der Flottenneuvermessung“ ist die Differenz zwischen der in Tonnage ausgedrückten Gesamtkapazität der Flotte am 1. Januar 2003 und diesem neu berechneten Wert nach Abschluss der Flottenneuvermessung in GT gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86;
9.
„kWt“ ist die zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2003 berechnete Gesamtmaschinenleistung der Flotte;
10.
„Hauptdeck“ ist das „Oberdeck“ im Sinne des internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969;
11.
„kWr“ oder „die Gesamtleistung der mit der Auflage der Leistungsverringerung mit öffentlichen Zuschüssen ausgetauschten Motoren“ ist die Gesamtleistung der Motoren, die nach dem 31. Dezember 2006 gemäß Artikel 25 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 ausgetauscht wurden.
KAPITEL II
REFERENZGRÖSSEN FÜR FISCHEREIFLOTTEN
Artikel 3
Festsetzung der Referenzgrößen
Für jeden in Anhang I, Teil A genannten Mitgliedstaat sind die zum 1. Januar 2003 festgesetzten Referenzgrößen in Tonnage (GT) und Maschinenleistung (kW) gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 mit Ausnahme jener für die Gebiete in äußerster Randlage in Anhang I Teil A angegeben.
Artikel 4
Überwachung der Referenzgrößen
(1) Für jeden in Anhang I, Teil A genannten Mitgliedstaat wird die Referenzgröße für die Tonnage zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2003 (R(GT)t) berechnet, indem die für diesen Mitgliedstaat in Anhang I Teil A aufgeführte Referenzgröße am 1. Januar 2003 (R(GT)03) wie folgt angepasst wird:
a)
abgezogen werden
i)
99 % der Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2006 (GTa1);
ii)
96 % der Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2006 (GTa2);
b)
addiert werden die zulässige Erhöhung der Gesamttonnage gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (GTS).
Diese Referenzgrößen werden nach folgender Formel berechnet:
R(GT)t = R(GT)03 - 0,99 GTa1 - 0,96 GTa2 + GTS
Im Fall von Flottenzugängen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 werden von den in Unterabsatz 2 dieses Paragraphen aufgeführten Referenzgrößen in Anwendung der nachstehenden Formel 35 % der Gesamttonnage von Schiffen mit mehr als 100 BRZ abgezogen, für die nach dem 31. Dezember 2002 ein öffentlicher Zuschuss gewährt wurde (GT100):
R(GT)t = R(GT)03 - 0,99 GTa1 - 0,96 GTa2 - 0,35 GT100 + GTS
(2) Für jeden in Anhang I, Teil A genannten Mitgliedstaat wird die Referenzgröße für die Maschinenleistung zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2003 (R(kW)t) berechnet, indem die für diesen Mitgliedstaat in Anhang I Teil A aufgeführte Referenzgröße am 1. Januar 2003 ((R(kW)03) durch den Abzug der Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002 (kWa) und den Abzug von 20 % der Gesamtmaschinenleistung der mit der Auflage einer Leistungsverringerung mit öffentlichen Zuschüssen ausgetauschten Motoren (kWr) angepasst wird.
Diese Referenzgrößen werden nach folgender Formel berechnet:
R(kW)t = R(kW)03 - kWa - 0,2 kWr
Im Fall von Flottenzugängen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 werden von den in Unterabsatz 2 dieses Absatzes aufgeführten Referenzgrößen in Anwendung der nachstehenden Formel 35 % der Gesamtmaschinenleistung von Schiffen mit mehr als 100 BRT abgezogen, für die nach dem 31. Dezember 2002 ein öffentlicher Zuschuss gewährt wurde (kW100):
R(kW)t = R(kW)03 - kWa - 0,2 kWr - 0,35 kW100
KAPITEL III
STEUERUNG DER ZU- UND ABGÄNGE
Artikel 5
Fangkapazität der Flotte am 1. Januar 2003
Außer für die in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten werden im Sinne von Artikel 7 bei der Berechnung der Fangkapazität in Tonnage (GT03) und in Maschinenleistung (kW03) am 1. Januar 2003 gemäß Anhang II die Flottenzugänge berücksichtigt, die auf einer Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats beruhen, die im Einklang mit den damals geltenden Rechtsvorschriften und insbesondere mit der der Kommission nach Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung 97/413/EG mitgeteilten nationalen Zugangs-/Abgangsregelung zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 2002 erging, und die spätestens fünf Jahre nach dem Datum dieser Verwaltungsentscheidung erfolgen.
Artikel 6
Fangkapazität der Flotte der in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Beitritts
Im Sinne von Artikel 8 werden für die in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten bei der Berechnung der Fangkapazität in Tonnage (GTacc) und in Maschinenleistung (kWacc) zum Zeitpunkt des Beitritts gemäß Anhang III die Flottenzugänge berücksichtigt, die auf einer Verwaltungsentscheidung des betreffenden Mitgliedstaats beruhen, die bis zu fünf Jahre vor dem Beitritt erging, und die spätestens fünf Jahre nach dem Datum dieser Verwaltungsentscheidung erfolgen.
Artikel 7
Überwachung von Zu- und Abgängen
(1) Die in Anhang I, Teil A dieser Verordnung genannten Mitgliedstaaten tragen in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dafür Sorge, dass die Fangkapazität in Tonnage (GTt) jederzeit höchstens ebenso hoch ist wie oder niedriger als die folgendermaßen berichtigte Fangkapazität am 1. Januar 2003 (GT03):
a)
abgezogen werden
i)
99 % der Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2006 (GTa1);
ii)
96 % der Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2006 (GTa2);
iii)
35 % der Gesamttonnage der nach dem 31. Dezember 2002 öffentlich bezuschussten Flottenzugänge von Schiffen mit mehr als 100 BRT (GT100);
b)
addiert werden
i)
die zulässige Erhöhung der Gesamttonnage gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (GTS);
ii)
das Ergebnis der Flottenneuvermessung (Δ(GT-BRT)).
Diese Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nachstehende Formel eingehalten wird:
GTt ≤ GT03 - 0,99 GTa1 - 0,96 GTa2 - 0,35 GT100 + GTS + Δ(GT-BRT)
(2) Die in Anhang I, Teil A dieser Verordnung genannten Mitgliedstaaten tragen in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dafür Sorge, dass die Fangkapazität in Maschinenleistung (kWt) jederzeit höchstens ebenso hoch ist wie oder niedriger als die Fangkapazität am 1. Januar 2003 (kW03), die angepasst wird durch Abzug
a)
der Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2002 (kWa);
b)
20 % der Gesamtmaschinenleistung der mit der Auflage der Leistungsverringerung mit öffentlichen Zuschüssen ausgetauschten Motoren;
c)
35 % der Gesamtmaschinenleistung von nach dem 31. Dezember 2002 öffentlich bezuschussten Flottenzugängen von Schiffen mit mehr als 100 BRT (kW100).
Diese Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nachstehende Formel eingehalten wird:
kWt ≤ kW03 - kWa - 0,2 kWr - 0,35 kW100
Artikel 8
Überwachung von Zu- und Abgängen in den in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten
(1) Die in Anhang I, Teil B dieser Verordnung genannten Mitgliedstaaten tragen in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dafür Sorge, dass die Fangkapazität in Tonnage (GTt) jederzeit höchstens ebenso hoch ist wie oder niedriger als die folgendermaßen berichtigte Fangkapazität zum Zeitpunkt des Beitritts (GTacc):
a)
abgezogen werden
i)
für die in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, 98,5 % der Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge zwischen dem Beitritt und dem 31. Dezember 2006 (GTa1);
ii)
für alle in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten 96 % der Gesamttonnage der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge nach dem 31. Dezember 2006 (GTa2);
iii)
für alle in Anhang I, Teil B genannten Mitgliedstaaten 35 % der Gesamttonnage der Flottenzugänge von Schiffen mit mehr als 100 BRZ, für die zum Zeitpunkt des Beitritts oder danach ein öffentlicher Zuschuss gewährt wurde (GT100);
b)
addiert werden
i)
die zulässige Erhöhung der Gesamttonnage gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (GTS);
ii)
das Ergebnis der Flottenneuvermessung (Δ(GT-BRT)).
Diese Mitgliedstaten gewährleisten, dass die nachstehende Formel eingehalten wird:
GTt ≤GTacc - 0,985 GTa1 - 0,96 GTa2 - 0,35 GT100 + GTS + Δ(GT-BRT)
(2) Die in Anhang I, Teil B dieser Verordnung genannten Mitgliedstaaten tragen in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 dafür Sorge, dass die Fangkapazität in Maschinenleistung (kWt) jederzeit höchstens ebenso hoch ist wie oder niedriger als die Fangkapazität zum Zeitpunkt des Beitritts (kWacc), die angepasst wird durch Abzug:
a)
der Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenabgänge zum Zeitpunkt des Beitritts oder danach (kWa);
b)
20 % der Gesamtleistung der mit der Auflage der Leistungsverringerung mit öffentlichen Zuschüssen ausgetauschten Motoren (kWr);
c)
35 % der Gesamtmaschinenleistung der öffentlich bezuschussten Flottenzugänge von Schiffen mit mehr als 100 BRT (kW100) zum Zeitpunkt des Beitritts oder danach.
Diese Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nachstehende Formel eingehalten wird:
kWt ≤ kWacc - kWa - 0,2 kWr - 0,35 kW100
KAPITEL IV
ERHÖHUNG DER TONNAGE ZUR VERBESSERUNG DER SICHERHEIT AN BORD, DER ARBEITSBEDINGUNGEN, DER HYGIENE UND DER PRODUKTQUALITÄT
Artikel 9
Zulässigkeit von Anträgen auf Erhöhung der Tonnage
Ein Antrag auf Erhöhung der Tonnage eines Schiffes gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gilt als zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Es wurde für das Schiff noch keine Erhöhung der Tonnage nach denselben Vorschriften gewährt;
b)
das Schiff hat eine Länge über alles von 15 m oder mehr;
c)
das Alter des Schiffes, berechnet als Differenz zwischen dem Datum der Antragstellung und dem Datum der Indienststellung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86, beträgt mindestens fünf Jahre;
d)
die Erhöhung der Tonnage ist das Ergebnis von Modernisierungsarbeiten, die zur Verbesserung der Sicherheit an Bord, der Arbeitsbedingungen, der Hygiene oder der Produktqualität vorgenommen werden;
e)
die unter Buchstabe d genannten Arbeiten führen nicht zu einer Vergrößerung der Räume unter dem Hauptdeck;
f)
die unter Buchstabe d genannten Arbeiten führen nicht zu einer Vergrößerung der Fischladeräume oder der Räume für Fanggerät.
Artikel 10
Aufgaben der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten prüfen die Anträge auf Erhöhung der Tonnage und entscheiden über deren Zulässigkeit gemäß Artikel 9.
(2) Die Mitgliedstaaten legen für jedes Schiff, für das eine Entscheidung zur Erhöhung der Tonnage gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 getroffen wurde, eine Akte an. Diese Akte enthält alle technischen Angaben, auf die sich der Mitgliedstaat bei der Prüfung des Antrags stützte. Die Mitgliedstaaten gewähren der Kommission auf Anfrage umgehend Einblick in diese Akten.
KAPITEL V
DATENERFASSUNG
Artikel 11
Datenerfassung durch den Mitgliedstaat und Datenübertragung an die Kommission
(1) Jeder Mitgliedstaat sammelt Angaben über:
a)
jeden Flottenzugang und jeden Flottenabgang;
b)
jede Modernisierung eines Schiffs mit Auswirkung auf seine Fangkapazitäten.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mindestens folgende Daten:
a)
interne Nummer und Name des Schiffes;
b)
die Fangkapazität des Schiffes in GT und kW;
c)
Registrierhafen des Schiffes;
d)
Art und Datum des Vorgangs:
i)
Abgang (z. B. Abwracken, Ausfuhr, Überführung in einen anderen Mitgliedstaat, gemischte Gesellschaft, Verwendung zu anderen Zwecken),
ii)
Zugang (z. B. Neubau, Einfuhr, Überführung aus einem anderen Mitgliedstaat, Übernahme aus anderen Tätigkeitsbereichen) oder
iii)
Modernisierung mit der Angabe, ob dies aus Gründen der Sicherheit gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 geschieht;
e)
Angabe, ob für den Vorgang öffentliche Zuschüsse gewährt werden;
f)
gegebenenfalls das Datum der Verwaltungsentscheidung des Mitgliedstaats über die Gewährung des Zuschusses;
g)
im Falle einer Modernisierung: Änderungen der Maschinenleistung (in kW), Änderungen des Raumgehalts (in GT) über und unter dem Hauptdeck.
KAPITEL VI
INFORMATIONSAUSTAUSCH UND JAHRESBERICHT
Artikel 12
Informationsaustausch
Die Mitgliedstaaten machen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Informationen über die Umsetzung der Unionsvorschriften zur Flottenpolitik zugänglich, die Folgendes einschließen:
a)
nationale Durchführungsbestimmungen und Instrumente in Anwendung von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;
b)
Verwaltungsverfahren zur Flottenüberwachung und Angabe, welche Behörden hieran beteiligt sind;
c)
Informationen über die Entwicklung der Flottenkapazität, insbesondere über Stilllegungen und Neuzugänge mit öffentlichen Zuschüssen;
d)
gegebenenfalls geplante Flottenreduzierungen zur Einhaltung der Referenzgrößen;
e)
Informationen über die Entwicklung der Flottenkapazitäten in den Gebieten in äußerster Randlage in Bezug auf den Transfer von Schiffen zwischen diesen Gebieten und dem Festland;
f)
Informationen über die Auswirkungen auf die Flottenkapazität von Fischereiaufwandsbeschränkungen, insbesondere wenn diese Teil eines Bestandserholungs- oder mehrjährigen Bewirtschaftungsplans sind;
g)
sonstige sachdienliche Hinweise für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten.
Artikel 13
Jahresbericht
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission jedes Jahr zum 30. April elektronisch einen Bericht über die Maßnahmen, die er im Vorjahr zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Fangkapazitäten und den Fangmöglichkeiten getroffen hat.
(2) Die Kommission erstellt auf der Grundlage der Daten in dem Fischereiflottenregister der Union und der Angaben in den nach Absatz 1 eingegangenen Berichten eine Zusammenfassung und legt diese vor dem 31. Juli jeden Jahres dem wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuss sowie dem nach Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur vor.
Beide Ausschüsse übermitteln der Kommission ihre Stellungnahme spätestens zum 31. Oktober jeden Jahres.
(3) Die Kommission leitet die Zusammenfassung und in der Anlage hierzu die Berichte der Mitgliedstaaten zusammen mit den Stellungnahmen der in Absatz 2 genannten Ausschüsse zum 31. Dezember jeden Jahres an das Europäische Parlament und den Rat weiter.
Artikel 14
Angaben in den Jahresberichten
(1) Die Berichte der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 enthalten mindestens folgende Angaben:
a)
eine Beschreibung der Fangflotten für die einzelnen Fischereien: Entwicklung(en) im Vorjahr, einschließlich der Fischereien, für die mehrjährige Bewirtschaftungs- oder Bestandserholungspläne gelten;
b)
Auswirkungen der Fischereiaufwandsbeschränkungen, die im Rahmen mehrjähriger Bewirtschaftungs- oder Bestandserholungspläne oder gegebenenfalls im Rahmen nationaler Regelungen erlassen wurden, auf die Fangkapazitäten;
c)
Angaben über die Einhaltung der Zugangs-/Abgangsregelung und der Zielgröße;
d)
eine Zusammenfassung der Stärken und Schwächen des Flottenmanagements zusammen mit Verbesserungsvorschlägen und Angaben über den allgemeinen Grad der Umsetzung der flottenpolitischen Instrumente;
e)
Hinweise auf etwaige Änderungen einschlägiger Verwaltungsverfahren für das Flottenmanagement.
(2) Die Berichte der Mitgliedstaaten umfassen höchstens zehn Seiten.
Artikel 15
Die Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. November 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 1013/2010 AL COMISIEI
din 10 noiembrie 2010
de stabilire a normelor de punere în aplicare a politicii Uniunii în domeniul flotei definite la capitolul III din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002 al Consiliului
(text codificat)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 2371/2002 al Consiliului din 20 decembrie 2002 privind conservarea și exploatarea durabilă a resurselor piscicole în conformitate cu politica comună în domeniul pescuitului (1), în special articolul 11 alineatul (7), articolul 12 alineatul (1) primul paragraf, articolul 12 alineatul (2), articolul 13 alineatul (2), și articolul 14 alineatul (2),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1438/2003 al Comisiei din 12 august 2003 de stabilire a normelor de punere în aplicare a politicii comunitare în domeniul flotei definite la capitolul III din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002 al Consiliului (2) a fost modificat de mai multe ori și în mod substanțial (3). Este necesar, pentru motive de claritate și de raționalizare, să se codifice regulamentul menționat.
(2)
Adaptarea capacității de pescuit a flotei de pescuit a Uniunii trebuie monitorizată cu atenție pentru a se respecta resursele disponibile. În acest scop, capitolul III din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002 stabilește un număr de măsuri specifice.
(3)
Trebuie adoptate norme pentru a se asigura punerea în aplicare corectă de către statele membre a capitolului III din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002, luându-se în considerare toți parametrii semnificativi pentru gestionarea capacității flotei, în ceea ce privește tonajul (GT) și puterea (kW), prevăzuți de regulamentul respectiv și de Regulamentul (CE) nr. 2792/1999 al Consiliului din 17 decembrie 1999 de definire a modalităților și condițiilor pentru acțiuni structurale ale Comunității în sectorul pescuitului (4). Prezentul regulament ține cont de aderarea Republicii Cehe, Estoniei, Ciprului, Letoniei, Lituaniei, Ungariei, Maltei, Poloniei, Sloveniei și Slovaciei la 1 mai 2004 și a Bulgariei și României la 1 ianuarie 2007.
(4)
Nivelurile de referință pentru capacitatea de pescuit ar trebui stabilite la 1 ianuarie 2003 pentru flota fiecărui stat membru prevăzut la anexa I partea A, cu excepția flotelor sale înregistrate în regiunile ultraperiferice.
(5)
Articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002 permite statelor membre să reconstituie 4 % din tonajul mediu anual dezmembrat cu ajutor public între 1 ianuarie 2003 și 31 decembrie 2006 și 4 % din tonajul dezmembrat cu ajutor public începând de la 1 ianuarie 2007.
(6)
Articolul 13 din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002 ia în considerare obligația, în prezent în conformitate cu articolul 25 alineatul (3) literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1198/2006 al Consiliului din 27 iulie 2006 privind Fondul european pentru pescuit (5), de a reduce cu cel puțin 20 % puterea unui motor care a fost înlocuit prin ajutor public, exceptând înlocuirile de motor în zonele de pescuit de coastă la scară redusă definite în regulamentul menționat anterior.
(7)
Este necesar să se stabilească norme de modificare a nivelurilor de referință care să țină seama de articolul 11 alineatele (4), (5) și (6), și din motive de transparență, de articolul 13 alineatul (1) litera (b) punctul (ii) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002 și de remăsurare a flotei de pescuit a Uniunii. După încheierea măsurătorii tuturor navelor de pescuit, regula de ajustare trebuie menținută pentru o aplicare strictă a regimului de intrare/ieșire în ceea ce privește tonajul.
(8)
Solicitările statelor membre menționate în anexa I partea A, prezentate Comisiei înainte de 31 decembrie 2002, de a-și spori obiectivele din al patrulea Program de orientare multianual (MAGP IV), astfel cum se prevedea la articolul 6 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 2792/1999 și la articolul 3 și articolul 4 alineatul (2) din Decizia 97/413/CE a Consiliului (6), se iau în considerare, după caz, pentru determinarea nivelurilor de referință.
(9)
Este necesară stabilirea unei metode de calcul pentru a se verifica dacă statele membre gestionează intrările și ieșirile din flota lor de nave de pescuit, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2371/2002.
(10)
Este necesar să se revizuiască derogarea existentă privind regimul de intrare/ieșire pentru navele care s-au alăturat flotei începând cu 1 ianuarie 2003 sau, pentru acele state membre menționate în anexa I partea B, începând cu data aderării, pe baza unei decizii administrative adoptate înainte de 1 ianuarie 2003 sau, respectiv, înainte de data aderării. Pentru calcularea capacității totale de pescuit a flotei la 1 ianuarie 2003, se acordă tratament special intrării în flotă a navelor pentru care s-a adoptat o asemenea decizie administrativă, cu condiția ca navele respective să intre în flotă în cel mult cinci ani de la data deciziei administrative a statului membru în cauză.
(11)
Normele de punere în aplicare sunt necesare statelor membre în luarea deciziilor cu privire la eligibilitatea lucrărilor de modernizare pentru îmbunătățirea siguranței, condițiilor de muncă, calității produselor și igienei la bordul navelor, prevăzute la articolul 11 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002, pentru a asigura o evaluare transparentă și un tratament egal al cererilor, în același timp cu prevenirea oricăror creșteri ale efortului de pescuit ca rezultat al acestor lucrări.
(12)
Mărirea volumului închis pe puntea principală nu afectează tonajul navelor de lungime mai mică de 15 m, în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2930/86 al Consiliului din 22 septembrie 1986 de definire a caracteristicilor vaselor de pescuit (7). În consecință, nu se ia în considerare modernizarea acestor nave peste nivelul punții principale la modificarea nivelurilor de referință, în conformitate cu articolul 11 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002.
(13)
Este necesar ca statele membre să fie autorizate să acorde navelor noi sau existente o creștere limitată a tonajului, în scopul îmbunătățirii siguranței la bord, a igienei, a condițiilor de lucru și a calității produselor, cu condiția să nu ducă la creșterea capacității de pescuit a navei și să acorde prioritate pescuitului de coastă la scară redusă în înțelesul articolului 26 din Regulamentul (CE) nr. 1198/2006. Respectiva creștere trebuie să se raporteze la eforturile depuse pentru adaptarea capacității de pescuit la ajutorul public între 1 ianuarie 2003 sau 1 mai 2004 și 31 decembrie 2006 și începând cu 1 ianuarie 2007.
(14)
Este necesar să se stabilească normele de punere în aplicare pentru a se asigura definirea unor norme și proceduri clare pentru modalitatea în care statele membre transmit date la registrul flotei de pescuit al Uniunii, iar normele noi de validare sunt necesare pentru a garanta calitatea și fiabilitatea unor asemenea date.
(15)
Rapoartele anuale și rezumatele elaborate de către Comisie în conformitate cu articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002 ar trebui să ofere o imagine clară a echilibrului dintre capacitatea de pescuit a flotei și posibilitățile de pescuit.
(16)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt în conformitate cu avizul Comitetului pentru pescuit și acvacultură,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DOMENIU DE APLICARE ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Domeniu de aplicare
Prezentul regulament stabilește normele de punere în aplicare a capitolului III din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002. Se aplică în cazul capacității navelor de pescuit ale Uniunii, cu excepția navelor care sunt:
(a)
folosite exclusiv în acvacultură, în conformitate cu articolul 3 litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 1198/2006; sau
(b)
înregistrate în regiunile ultraperiferice ale Franței, Portugaliei și Spaniei, menționate la articolul 355 alineatul (1) din tratat.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
„GTa1” sau „tonajul total al navelor care au părăsit flota, cu ajutor public, între 1 ianuarie 2003 și 31 decembrie 2006” reprezintă tonajul total al navelor care au părăsit flota, cu ajutor public, între 1 ianuarie 2003 și 31 decembrie 2006. În formula care se referă la nivelul de referință în tonaj la articolul 4, această valoare se ia în considerare doar pentru capacitatea care a depășit reducerea tonajului, necesară pentru respectarea nivelurilor de referință în temeiul articolului 12 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002.
Pentru statele membre menționate în anexa I partea B, „GTa1” sau „tonajul total al navelor care au părăsit flota, cu ajutor public, între 1 ianuarie 2003 și 31 decembrie 2006” înseamnă tonajul total al navelor care părăsesc flota, cu ajutor public, între data aderării și 31 decembrie 2006;
2.
„GTs” sau „creșterile tonajului total acordate în conformitate cu dispozițiile articolului 11 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002” reprezintă creșterile tonajului total acordate în temeiul articolului 11 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002 și înregistrate înainte de data la care s-a calculat GTt;
3.
„GTa2” sau „tonajul total al navelor care părăsesc flota, cu ajutor public, după data de 31 decembrie 2006” înseamnă tonajul total al navelor care au părăsit flota cu ajutor public între 1 ianuarie 2007 și data la care se calculează GTt. În formula care se referă la nivelul de referință în tonaj la articolul 4, această valoare se ia în considerare doar pentru capacitatea care a depășit reducerea tonajului, necesară pentru respectarea nivelurilor de referință în temeiul articolului 12 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002;
4.
„GT100” sau „tonajul total al navelor mai mari de 100 GT care intră în flotă, cu ajutor public acordat după 31 decembrie 2002” reprezintă tonajul total al navelor, mai mare de 100 GT, care au intrat în flotă între 1 ianuarie 2003 și data la care s-a calculat GTt și pentru care s-a adoptat o decizie administrativă de acordare de ajutor, după data de 31 decembrie 2002, de către statul membru în cauză.
Pentru statele membre menționate în anexa I partea B, „GT100” sau „tonajul total al navelor a căror capacitate individuală este mai mare de 100 GT, care au intrat în flotă cu ajutor public acordat după 31 decembrie 2002” reprezintă tonajul total al navelor a căror capacitate individuală este mai mare de 100 GT, care au intrat în flotă între 1 mai 2004 și data la care s-a calculat GTt și pentru care s-a luat o decizie administrativă de acordare a ajutorului de către statul membru în cauză după 30 aprilie 2004;
5.
„kWa” sau „puterea totală a navelor care părăsesc flota cu ajutor public, după 31 decembrie 2002” reprezintă puterea totală a navelor care au părăsit flota cu ajutor public între 1 ianuarie 2003 și data la care s-a calculat kWt. În formula nivelului de referință în vigoare de la articolul 4, această valoare este luată în considerare doar pentru capacitatea care a depășit reducerea puterii necesară pentru respectarea nivelurilor de referință în temeiul articolului 12 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002.
Pentru statele membre menționate la anexa I partea B, „kWa” sau „puterea totală a navelor care părăsesc flota după 31 decembrie 2002 cu ajutor public” reprezintă puterea totală a navelor care au părăsit flota cu ajutor public între 1 mai 2004 și data la care s-a calculat kWt;
6.
„kW100” sau „puterea totală a navelor mai mari de 100 GT care intră în flotă cu ajutor public acordat după data de 31 decembrie 2002” reprezintă puterea totală a navelor mai mari de 100 GT care au intrat în flotă între 1 ianuarie 2003 și data la care s-a calculat kWt și pentru care statul membru în cauză adoptă o decizie administrativă de acordare de ajutor după 31 decembrie 2002.
Pentru statele membre menționate la anexa I partea B, „kW100” sau „puterea totală a navelor a căror capacitate individuală este mai mare de 100 GT care au intrat în flotă cu ajutor public acordat după 31 decembrie 2002” reprezintă puterea totală a navelor a căror capacitate individuală este mai mare de 100 GT, care au intrat în flotă între 1 mai 2004 și data la care s-a calculat kWt și pentru care statul membru în cauză a luat o decizie administrativă de acordare a ajutorului după data de 30 aprilie 2004;
7.
„GTt” reprezintă tonajul total al flotei, calculat la orice dată după 1 ianuarie 2003;
8.
„Δ(GT-GRT)” sau „rezultatul remăsurării flotei” reprezintă diferența dintre capacitatea totală a flotei, exprimată ca tonaj, la 1 ianuarie 2003 și aceeași valoare recalculată odată ce s-a efectuat remăsurarea flotei în GT, în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2930/86;
9.
„kWt” reprezintă puterea totală a flotei calculată la orice dată după 1 ianuarie 2003;
10.
„puntea principală” reprezintă „puntea superioară” în conformitate cu Convenția internațională privind măsurarea tonajului navelor din 1969;
11.
„kWr” sau „puterea totală a motoarelor înlocuite cu ajutor public sub rezerva unei reduceri a puterii” înseamnă puterea totală a motoarelor înlocuite cu ajutor public după 31 decembrie 2006 în conformitate cu articolul 25 alineatul (3) literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 1198/2006.
CAPITOLUL II
NIVELURI DE REFERINȚĂ ALE FLOTELOR DE PESCUIT
Articolul 3
Stabilirea nivelurilor de referință
Pentru fiecare stat membru menționat la anexa I partea A, în anexa I partea A sunt prezentate nivelurile de referință ale tonajului (GT) și puterii (kW), la data de 1 ianuarie 2003 în conformitate cu articolul 12 din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002, cu excepția celor din regiunile ultraperiferice.
Articolul 4
Monitorizarea nivelurilor de referință
(1) Pentru fiecare stat membru menționat în anexa I partea A nivelul de referință în tonaj la orice dată după 1 ianuarie 2003 [R(GT)t] este egal cu nivelul de referință pentru respectivul stat membru, stabilit în anexa I partea A la data de 1 ianuarie 2003 [R(GT)03], modificat prin:
(a)
scăderea:
(i)
a 99 % din tonajul total al navelor care au părăsit flota, cu ajutor public, între 1 ianuarie 2003 și 31 decembrie 2006 (GTa1);
(ii)
a 96 % din tonajul total al navelor care părăsesc flota cu ajutor public după 31 decembrie 2006 (GTa2);
(b)
și adăugarea creșterilor tonajului total acordate în conformitate cu dispozițiile articolului 11 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002 (GTS).
Aceste niveluri de referință se determină după următoarea formulă:
R(GT)t = R(GT)03 - 0,99 GTa1 - 0,96 GTa2 + GTS
În cazul în care o nouă capacitate de pescuit intră în flotă în conformitate cu articolul 13 alineatul (1) litera (b) punctul (ii) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002, nivelurile de referință menționate la al doilea paragraf al prezentului alineat se reduc cu 35 % din tonajul total al navelor mai mari de 100 GT care intră în flotă cu ajutor public acordat după 31 decembrie 2002 (GT100), după următoarea formulă:
R(GT)t = R(GT)03 - 0,99 GTa1 - 0,96 GTa2 - 0,35 GT100 + GTS
(2) Pentru fiecare stat membru menționat la anexa I partea A nivelul de referință al puterii la orice dată după 1 ianuarie 2003 [R(kW)t] este egal cu nivelul de referință pentru respectivul stat membru, stabilit la anexa I partea A, la data de 1 ianuarie 2003 [R(kW)03], modificat prin scăderea puterii totale a navelor care părăsesc flota cu ajutor public după 31 decembrie 2002 (kWa) și 20 % din puterea totală a motoarelor înlocuite cu ajutor public sub rezerva unei reduceri a puterii (kWr).
Aceste niveluri de referință se determină după următoarea formulă:
R(kW)t = R(kW)03 - kWa - 0,2 kWr
În cazul în care o nouă capacitate de pescuit intră în flotă în conformitate cu articolul 13 alineatul (1) litera (b) punctul (ii) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002, nivelurile de referință menționate la al doilea paragraf al prezentului alineat se reduc cu 35 % din puterea totală a navelor mai mari de 100 GT care intră în flotă cu ajutor public acordat după 31 decembrie 2002 (kW100), după următoarea formulă:
R(kW)t = R(kW)03 - kWa - 0,2 kWr - 0,35 kW100
CAPITOLUL III
GESTIONAREA INTRĂRILOR ȘI IEȘIRILOR
Articolul 5
Capacitatea de pescuit a flotei la 1 ianuarie 2003
Exceptând statele membre menționate in anexa I partea B, în sensul articolului 7, capacitatea de pescuit din punctul de vedere al tonajului (GT03) și al puterii (kW03) la 1 ianuarie 2003 se determină luându-se în considerare, în conformitate cu anexa II, intrările navelor care se fac pe baza unei decizii administrative luate de statul membru interesat în perioada 1 ianuarie 1998-31 decembrie 2002, în conformitate cu legislația în vigoare la data respectivă și în special, în conformitate cu regimul național de intrări/ieșiri notificat Comisiei în temeiul articolului 6 alineatul (2) din Decizia 97/413/CE și care au loc în cel mult cinci ani de la data respectivei decizii administrative.
Articolul 6
Capacitatea de pescuit a flotei statelor membre menționate în anexa I partea B la data aderării
Pentru statele membre menționate la anexa I partea B, în sensul articolului 8, capacitatea de pescuit din punctul de vedere al tonajului (GTacc) și al puterii (kWacc) la data aderării va fi determinată luându-se în considerare, în conformitate cu anexa III, intrările navelor care se fac pe baza unei decizii administrative luate de statul membru interesat în termen de cinci ani înainte de data aderării și care au loc în cel mult cinci ani de la data deciziei administrative.
Articolul 7
Monitorizarea intrărilor și ieșirilor
(1) Pentru a respecta dispozițiile articolului 13 din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002, fiecare stat membru menționat în anexa I partea A la prezentul regulament, se asigură că în orice moment capacitatea de pescuit, exprimată în tonaj (GTt), este egală sau mai mică decât capacitatea de pescuit la data de 1 ianuarie 2003 (GT03), modificată prin:
(a)
scăderea:
(i)
a 99 % din tonajul total al navelor care au părăsit flota, cu ajutor public, între 1 ianuarie 2003 și 31 decembrie 2006 (GTa1);
(ii)
a 96 % din tonajul total al navelor care părăsesc flota cu ajutor public după 31 decembrie 2006 (GTa2);
(iii)
a 35 % din tonajul total al navelor mai mari de 100 GT care intră în flotă cu ajutor public acordat după 31 decembrie 2002 (GT100);
(b)
și adăugarea:
(i)
creșterilor tonajului total acordate în conformitate cu dispozițiile articolului 11 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002 (GTS);
(ii)
rezultatului remăsurării flotei [Δ(GT-GRT)].
Acele state membre se asigură că următoarea formulă este respectată:
GTt ≤ GT03 - 0,99 GTa1 - 0,96 GTa2 - 0,35 GT100 + GTS + Δ(GT-GRT)
(2) Pentru a se respecta dispozițiile articolului 13 din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002, fiecare stat membru menționat în anexa I partea A la prezentul regulament se asigură că în orice moment capacitatea de pescuit, exprimată în putere (kWt), este egală cu sau mai mică decât capacitatea de pescuit la data de 1 ianuarie 2003 (kW03), modificată prin scăderea:
(a)
puterii totale a navelor care părăsesc flota cu ajutor public după 31 decembrie 2002 (kWa);
(b)
20 % din puterea totală a motoarelor înlocuite cu ajutor public sub rezerva unei reduceri a puterii (kWr);
(c)
35 % din puterea totală a navelor mai mari de 100 GT care intră în flotă cu ajutor public acordat după data de 31 decembrie 2002 (kW100).
Acele state membre se asigură că următoarea formulă este respectată:
kWt ≤ kW03 - kWa - 0,2 kWr - 0,35 kW100
Articolul 8
Monitorizarea intrărilor și ieșirilor în statele membre menționate în anexa I partea B
(1) Pentru a respecta dispozițiile articolului 13 din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002, fiecare stat membru menționat în anexa I partea B la prezentul regulament se asigură că în orice moment capacitatea de pescuit, exprimată în tonaj (GTt), este egală cu sau mai mică decât capacitatea de pescuit la data aderării (GTacc), modificată prin:
(a)
scăderea:
(i)
pentru statele membre menționate în anexa I partea B care au aderat la Uniune la 1 mai 2004, a 98,5 % din tonajul total al navelor care au părăsit flota, cu ajutor public, între data respectivă și 31 decembrie 2006 (GTa1);
(ii)
pentru fiecare stat membru menționat în anexa I partea B, a 96 % din tonajul total al navelor care părăsesc flota, cu ajutor public, după 31 decembrie 2006 (GTa2);
(iii)
pentru fiecare stat membru menționat în anexa I partea B, a 35 % din tonajul total al navelor mai mari de 100 GT care intră în flotă cu ajutor public acordat la sau după data aderării (GT100);
(b)
și adăugarea:
(i)
creșterilor tonajului total acordate în conformitate cu dispozițiile articolului 11 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002 (GTS);
(ii)
rezultatului remăsurării flotei [Δ(GT-GRT)].
Acele state membre se asigură că următoarea formulă este respectată:
GTt ≤ GTacc - 0,985 GTa1 - 0,96 GTa2 - 0,35 GT100 + GTS + Δ(GT-GRT)
(2) Pentru a se respecta dispozițiile articolului 13 din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002, fiecare stat membru menționat în anexa I partea B la prezentul regulament se asigură că în orice moment capacitatea de pescuit, exprimată în putere (kWt), este egală cu sau mai mică decât capacitatea de pescuit la data aderării (kWacc), modificată prin scăderea:
(a)
puterii totale a navelor care părăsesc flota cu ajutor public la sau după data aderării (kWa);
(b)
a 20 % din puterea totală a motoarelor înlocuite cu ajutor public sub rezerva unei reduceri a puterii (kWr);
(c)
a 35 % din puterea totală a navelor mai mari de 100 GT care intră în flotă cu ajutor public acordat la sau după data aderării (kW100).
Acele state membre se asigură că următoarea formulă este respectată:
kWt ≤ kWacc - kWa - 0,2 kWr - 0,35 kW100
CAPITOLUL IV
MĂRIREA TONAJULUI ÎN VEDEREA ÎMBUNĂTĂȚIRII SIGURANȚEI LA BORD, A CONDIȚIILOR DE MUNCĂ, A IGIENEI ȘI A CALITĂȚII PRODUSELOR
Articolul 9
Eligibilitatea cererilor de mărire a tonajului
O cerere de mărire a tonajului unei nave în temeiul articolului 11 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002 se consideră eligibilă în cazul în care îndeplinește următoarele condiții:
(a)
navei nu i-a mai fost acordată o altă mărire a tonajului în temeiul acelorași dispoziții;
(b)
nava are o lungime totală de minimum 15 m;
(c)
vechimea navei, calculată ca diferența dintre data primirii cererii și data intrării în exploatare, definită la articolul 6 din Regulamentul (CEE) nr. 2930/86, este de cel puțin cinci ani;
(d)
creșterea tonajului este rezultatul lucrărilor de modernizare care urmează a fi efectuate în scopul îmbunătățirii siguranței la bord, a condițiilor de muncă, a igienei sau a calității produselor;
(e)
lucrările menționate la litera (d) nu măresc volumul sub puntea principală;
(f)
lucrările menționate la litera (d) nu au ca rezultat un volum suplimentar destinat calelor pentru pește sau uneltelor de pescuit.
Articolul 10
Responsabilitățile statelor membre
(1) Statele membre evaluează cererile de mărire a tonajului și decid dacă acestea sunt eligibile în conformitate cu condițiile prevăzute la articolul 9.
(2) Statele membre păstrează un dosar pentru fiecare navă pentru care s-a luat o decizie de mărire a tonajului în conformitate cu dispozițiile articolului 11 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002. Dosarul include toate informațiile tehnice folosite de către statul membru la evaluarea cererii. Statele membre pun dosarele la dispoziția Comisiei, la cererea acesteia și fără întârziere.
CAPITOLUL V
COLECTAREA DATELOR
Articolul 11
Colectarea informațiilor de către statul membru și comunicarea informațiilor Comisiei
(1) Fiecare stat membru colectează informații cu privire la:
(a)
fiecare intrare sau ieșire din flotă;
(b)
fiecare modernizare a unei nave care afectează capacitatea de pescuit a acesteia.
(2) Statele membre comunică Comisiei cel puțin următoarele date:
(a)
numărul intern și numele navei;
(b)
capacitatea de pescuit a navei în GT și kW;
(c)
portul de înregistrare a navei;
(d)
natura și datele următoarelor evenimente:
(i)
ieșire (de exemplu dezmembrare pentru fier vechi, export, transfer către un alt stat membru, asociație în participațiune, transferul către o altă activitate);
(ii)
intrare (de exemplu construcție, import, transfer de la un alt stat membru, transfer de la o altă activitate); sau
(iii)
modernizare, menționându-se dacă se face din motive de siguranță în conformitate cu articolul 11 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002;
(e)
dacă evenimentul face obiectul unui ajutor public;
(f)
după caz, data deciziei administrative a statului membru de a acorda ajutorul respectiv;
(g)
în cazul modernizării, modificarea puterii (în kW), modificarea tonajului (în GT) deasupra și dedesubtul punții principale.
CAPITOLUL VI
SCHIMBUL DE INFORMAȚII ȘI RAPORTUL ANUAL
Articolul 12
Schimbul de informații
Statele membre pun la dispoziția altor state membre și a Comisiei informațiile referitoare la punerea în aplicare a legislației Uniunii în domeniul flotei, incluzând următoarele:
(a)
norme naționale de punere în aplicare și instrumente pentru a asigura respectarea capitolului III din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002;
(b)
proceduri administrative pentru monitorizarea și supravegherea flotei și informații privind autoritățile competente;
(c)
informații cu privire la dezvoltarea capacității flotei, în special cu privire la retrageri și înnoiri cu ajutor public;
(d)
planuri de a reduce flota în vederea respectării nivelurilor de referință, după caz;
(e)
informații cu privire la dezvoltarea capacității flotei în regiunile ultraperiferice ale statelor membre, legate de transferurile de nave între metropolă și regiunile ultraperiferice;
(f)
informații cu privire la impactul programelor de limitare a efortului de pescuit asupra capacității flotei, în special în cazul în care fac parte dintr-un plan de recuperare sau un plan de gestionare multianual;
(g)
orice alte informații considerate relevante și utile în scopul schimbului de informații și al bunelor practici între statele membre.
Articolul 13
Raportul anual
(1) Fiecare stat membru transmite Comisiei până la data de 30 aprilie a fiecărui an, în format electronic, un raport cu privire la eforturile depuse în anul anterior pentru a atinge un echilibru durabil între capacitatea de pescuit și posibilitățile de pescuit.
(2) Pe baza datelor din registrul flotei de pescuit al Uniunii și a informațiilor din rapoartele primite în conformitate cu alineatul (1), Comisia întocmește un rezumat pe care îl prezintă Comitetului științific tehnic și economic pentru piscicultură și Comitetului pentru pescuit și acvacultură instituit în temeiul articolului 30 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002, înainte de data de 31 iulie a fiecărui an.
Cele două comitete își transmit avizele Comisiei, până la data de 31 octombrie a fiecărui an.
(3) Până la data de 31 decembrie a fiecărui an, Comisia transmite rezumatul, împreună cu rapoartele statelor membre, Parlamentului European și Consiliului, însoțite de avizele comitetelor menționate la alineatul (2).
Articolul 14
Informații care trebuie incluse în rapoartele anuale
(1) Rapoartele statelor membre, menționate la articolul 13, conțin cel puțin următoarele informații:
(a)
o descriere a flotelor de pescuit cu privire la activitățile de pescuit: evoluția din anul anterior, inclusiv pescuitul care face obiectul planurilor de gestionare multianuale sau al planurilor de recuperare;
(b)
impactul asupra capacității de pescuit a programelor de reducere a efortului de pescuit, adoptate în conformitate cu planurile de gestionare multianuale sau de recuperare sau, dacă este cazul, în conformitate cu programele naționale;
(c)
informații cu privire la respectarea programului de intrare/ieșire și a nivelului de referință;
(d)
un raport de sinteză cu privire la punctele slabe și punctele tari ale sistemului de gestionare a flotei, împreună cu un plan de îmbunătățiri și informații cu privire la nivelul general de respectare a instrumentelor politicii privind flota;
(e)
orice informație referitoare la schimbările procedurilor administrative relevante pentru gestionarea flotei.
(2) Rapoartele unui stat membru nu depășesc 10 pagini.
Articolul 15
Regulamentul (CE) nr. 1438/2003 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa V.
Articolul 16
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 10 noiembrie 2010.