VERORDNUNG (EU) Nr. 691/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 6. Juli 2011
über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Laut Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union wirkt die Union unter anderem „auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin“.
(2)
Der Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (2) hat bestätigt, dass fundierte Informationen über den Zustand der Umwelt und über die wichtigsten Tendenzen, Einflüsse und Ursachen der Umweltveränderung für die Entwicklung und Umsetzung einer wirksamen Politik und generell im Hinblick auf eine größere Mitentscheidungsmacht der Bürger unerlässlich sind. Es sollten Instrumente geschaffen werden, um die Öffentlichkeit besser über die Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten aufzuklären.
(3)
Ein wissenschaftlich fundiertes Konzept für die Messung der Ressourcenknappheit wird künftig für die nachhaltige Entwicklung der Union von entscheidender Bedeutung sein.
(4)
Im Beschluss Nr. 1578/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012 (3) wird eindeutig darauf hingewiesen, dass auf dem Gebiet der Umwelt qualitativ hochwertige Statistiken und Gesamtrechnungen benötigt werden. Ferner wird im Abschnitt über die wichtigsten Maßnahmen für 2008 bis 2012 erklärt, dass für Kernbereiche der Umweltdatenerhebung, die bislang nicht durch Rechtsakte abgedeckt sind, gegebenenfalls Rechtsgrundlagen entwickelt werden sollten.
(5)
In ihrer Mitteilung vom 20. August 2009 mit dem Titel „Das BIP und mehr: die Messung des Fortschritts in einer Welt im Wandel“ hat die Kommission die Notwendigkeit anerkannt, bereits vorliegende Indikatoren durch Daten zu ergänzen, die ökologische und soziale Aspekte einbeziehen, um eine kohärentere und umfassendere Politikgestaltung zu ermöglichen. Hierzu wird mit den umweltökonomischen Gesamtrechnungen ein Instrument zur Verfügung gestellt, um die Umweltbelastungen zu überwachen, die von der Wirtschaft verursacht werden, und zu untersuchen, wie diese gemildert werden könnten. Umweltökonomische Gesamtrechnungen beschreiben die Wechselwirkungen zwischen der Wirtschaft, den privaten Haushalten und der Umwelt und haben daher einen höheren Informationsgehalt als reine volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. Sie sind eine wichtige Datenquelle für umweltpolitische Entscheidungen und sollten von der Kommission bei der Erstellung von Folgenabschätzungen herangezogen werden. Bedenkt man die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung und das Streben nach einer ressourcenschonenden Wirtschaft mit geringer Umweltverschmutzung, die beide in der Strategie Europa 2020 und in verschiedenen wichtigen Initiativen verankert sind, so wird die unbedingte Notwendigkeit der Entwicklung eines Datenrahmens, in den konsequent sowohl ökologische als auch ökonomische Aspekte einbezogen werden, noch deutlicher.
(6)
Das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG), das durch die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (4) aufgestellt wurde (im Folgenden „ESVG 95“) und mit dem von der Statistikkommission der Vereinten Nationen im Februar 1993 verabschiedeten System of National Accounts (SNA) in Einklang steht, ist das wichtigste Instrument für die Erarbeitung der Wirtschaftsstatistik der Union sowie zahlreicher Wirtschaftsindikatoren (einschließlich des BIP). Der ESVG-Rahmen kann für die Analyse und Beurteilung verschiedener Aspekte der Volkswirtschaft herangezogen werden (z. B. ihre Struktur, einzelne Elemente, die Entwicklung im Zeitverlauf), für bestimmte Datenanforderungen, beispielsweise zur Untersuchung der Interaktion zwischen Umwelt und Wirtschaft, ist die beste Lösung jedoch die Aufstellung getrennter Satellitenkonten.
(7)
In seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2006 forderte der Europäische Rat die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf Schlüsselaspekte der nachhaltigen Entwicklung auszudehnen. Die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sollten daher ergänzt werden durch integrierte umweltökonomische Gesamtrechnungen, die vollkommen konsistente Daten liefern.
(8)
Es ist sehr wichtig, dass die europäischen umweltökonomischen Gesamtrechnungen - sobald das System voll funktionstüchtig ist - in allen Mitgliedstaaten und bei allen relevanten politischen Entscheidungen auf Unionsebene als wesentlicher Beitrag zu Folgenabschätzungen, Aktionsplänen, Legislativvorschlägen und anderen bedeutenden Ergebnissen politischer Entscheidungsprozesse aktiv und korrekt verwendet werden.
(9)
Zeitnähere Daten ließen sich auch mittels der Schätzungen an den aktuellen Rand („now-casting“) gewinnen, bei der zur Erstellung zuverlässiger Schätzungen ähnliche statistische Verfahren angewandt werden wie bei der längerfristigen Vorhersage.
(10)
Satellitenkonten ermöglichen es, die Analysemöglichkeiten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf ausgewählte Bereiche von gesellschaftlichem Belang, wie Umweltbelastungen aufgrund menschlicher Aktivität, auf flexible Weise auszudehnen, ohne das zentrale System zu überlasten oder zu sprengen. Satellitenkonten sollten regelmäßig und in verständlicher Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(11)
Das System der integrierten Umweltökonomischen Gesamtrechnungen („System of integrated Environmental Economic Accounts“, im Folgenden „SEEA“), das gemeinsam von den Vereinten Nationen, der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Weltbank entwickelt wurde, ist ein Satellitensystem des SNA. Es führt Wirtschafts- und Umweltdaten in einem gemeinsamen Rahmen zusammen, um den Beitrag der Umwelt zur Wirtschaft und die Auswirkungen der Wirtschaft auf die Umwelt zu messen. Politische Entscheidungsträger erhalten damit Indikatoren und deskriptive Statistiken zur Überwachung dieser Wechselbeziehungen sowie eine Datenbank für strategische Planung und politische Analyse zur Ermittlung von nachhaltigeren Entwicklungsmöglichkeiten.
(12)
Im SEEA werden die verschiedenen Kategorien umweltökonomischer Gesamtrechnungen so weit wie möglich zusammengefasst und integriert. Insgesamt werden durch diese Kategorien die bestehenden Konzepte des SNA wie Kosten, Kapitalbildung und Kapitalstock ausgeweitet, indem diese quantitativ durch zusätzliche Daten ergänzt werden, um die ökologischen Kosten und die Nutzung des Naturvermögens bei der Produktion einzubeziehen, oder indem sie durch Berücksichtigung des monetären Werts dieser Auswirkungen geändert werden. Innerhalb dieses allgemeinen Rahmens weisen die verschiedenen bestehenden Kategorien erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Methodik und der berücksichtigten Umweltbelange auf.
(13)
Die Kommission legte 1994 ihre erste Strategie über ein „grünes Rechnungssystem“ vor. Seitdem haben die Kommission (Eurostat) und die Mitgliedstaaten Rechnungslegungsmethoden entwickelt und geprüft, so dass mittlerweile mehrere Mitgliedstaaten regelmäßig erste Sätze mit umweltökonomischen Gesamtrechnungen liefern. Am meisten verbreitet sind physische Flussrechnungen über Luftemissionen (einschließlich Treibhausgasen) und Materialverbrauch sowie monetäre Konten zu Umweltschutzausgaben und -steuern.
(14)
Eines der Ziele für den Zeitraum, auf den sich das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012 erstreckt, besteht darin, in bestimmten Bereichen, in denen regelmäßig hinreichend ausgereifte europäische Statistiken erstellt werden, Initiativen zu ergreifen, um Vereinbarungen durch Rechtsvorschriften der Union zu ersetzen.
(15)
Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (5) bildet einen Bezugsrahmen für die europäischen umweltökonomischen Gesamtrechnungen. Insbesondere wird festgelegt, dass europäische Statistiken die Grundsätze der fachlichen Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität, Zuverlässigkeit, statistischen Geheimhaltung und Kosteneffizienz einhalten müssen.
(16)
Da die verschiedenen Sätze der umweltökonomischen Gesamtrechnungen sich in der Entwicklung befinden und unterschiedlich weit ausgereift sind, sollte eine modulare Struktur vorgesehen werden, die eine angemessene Flexibilität bietet und auch die Aufnahme weiterer Module ermöglicht.
(17)
Ein Programm von Pilotstudien sollte eingerichtet werden, um die Berichterstattung und die Datenqualität sowie die Methodik zu verbessern und Weiterentwicklungen vorzubereiten.
(18)
Bevor zusätzliche Berichtspflichten eingeführt werden, sollte eine Machbarkeitsprüfung durchgeführt werden.
(19)
Die Kommission sollte den Mitgliedstaaten während der Übergangszeiträume Ausnahmeregelungen gewähren können, soweit größere Anpassungen ihrer nationalen statistischen Systeme notwendig sind.
(20)
Die Union sollte Drittländer - insbesondere diejenigen, die Umweltressourcen (vor allem Wasser) gemeinsam mit Mitgliedstaaten nutzen - auffordern, umweltökonomische Gesamtrechnungen einzuführen.
(21)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung europäischer umweltökonomischer Gesamtrechnungen, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(22)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um die Module an ökologische, wirtschaftliche und technische Entwicklungen anzupassen sowie Anleitungen zur Methodik bereitzustellen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(23)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (6), ausgeübt werden.
(24)
Der Ausschuss für das Europäische Statistische System ist gehört worden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung europäischer umweltökonomischer Gesamtrechnungen mit dem Ziel aufgestellt, umweltökonomische Gesamtrechnungen als Satellitenkonten zum ESVG 95 einzurichten; hierzu werden Methodik, gemeinsame Normen, Begriffsbestimmungen, Klassifikationen und Buchungsregeln vorgegeben, die für die Erstellung der umweltökonomischen Gesamtrechnungen zu verwenden sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Luftemission“ den physischen Strom von gasförmigen Materialien oder Partikeln von der Volkswirtschaft (Produktions- oder Verbrauchstätigkeiten) in die Atmosphäre (Teil des ökologischen Systems);
2.
„umweltbezogene Steuer“ eine Steuer, deren Bemessungsgrundlage eine physische Einheit (oder eine Ersatzgröße einer physischen Einheit) von etwas ist, das nachweislich eine bestimmte negative Auswirkung auf die Umwelt hat, und die im ESVG 95 als Steuer gekennzeichnet ist;
3.
„gesamtwirtschaftliche Materialflussrechnungen“ kohärente Aufstellungen des Materialinputs in die Volkswirtschaften, der Veränderungen des Materialbestands innerhalb der Volkswirtschaft und des Materialoutputs an andere Volkswirtschaften oder an die Umwelt.
Artikel 3
Module
(1) Die umweltökonomischen Gesamtrechnungen, die innerhalb des gemeinsamen Rahmens gemäß Artikel 1 zu erstellen sind, werden in die folgenden Module unterteilt:
a)
ein Modul für Luftemissionsrechnungen, wie in Anhang I dargestellt,
b)
ein Modul für umweltbezogene Steuern nach Wirtschaftstätigkeiten, wie in Anhang II dargestellt,
c)
ein Modul für gesamtwirtschaftliche Materialflussrechnungen, wie in Anhang III dargestellt.
(2) Jeder Anhang enthält die folgenden Angaben:
a)
die Zielsetzungen, für die die Gesamtrechnungen zu erstellen sind,
b)
den Erfassungsbereich der Gesamtrechnungen,
c)
die Liste der Merkmale, für die Daten zu erheben und zu übermitteln sind,
d)
das erste Bezugsjahr, die Periodizität für die Erstellung der Gesamtrechnungen sowie die entsprechenden Übermittlungsfristen,
e)
die Berichtstabellen,
f)
die Höchstdauer der Übergangszeiträume nach Artikel 8, für die die Kommission Ausnahmeregelungen gewähren kann.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9 delegierte Rechtsakte zu erlassen, wo dies zur Berücksichtigung ökologischer, wirtschaftlicher und technischer Entwicklungen notwendig ist,
a)
um Anleitungen zur Methodik bereitzustellen und
b)
um die in Absatz 1 genannten Anhänge hinsichtlich der in Absatz 2 Buchstaben c bis e genannten Informationen zu aktualisieren.
Bei der Ausübung der ihr nach diesem Absatz verliehenen Befugnisse gewährleistet die Kommission, dass die von ihr erlassenen delegierten Rechtsakte den Mitgliedstaaten und Befragten keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen.
Artikel 4
Pilotstudien
(1) Die Kommission erarbeitet ein Programm für Pilotstudien, die von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis durchzuführen sind, um die Berichterstattung zu entwickeln und die Datenqualität zu verbessern, lange Zeitreihen zu erstellen und die Methodik zu entwickeln. Das Programm sieht auch Pilotstudien vor, anhand deren die Möglichkeiten geprüft werden, neue Module für umweltökonomische Gesamtrechnungen einzuführen. Bei der Ausarbeitung des Programms stellt die Kommission sicher, dass den Mitgliedstaaten und den Befragten keine zusätzlichen administrativen oder finanziellen Belastungen auferlegt werden.
(2) Die Kommission bewertet und veröffentlicht die Ergebnisse der Pilotstudien und wägt dabei die Vorteile der Verfügbarkeit der Daten gegen die Erhebungskosten und den Verwaltungsaufwand für die Befragten ab. Diese Ergebnisse sind bei den Vorschlägen zur Einführung neuer Module für umweltökonomische Gesamtrechnungen zu berücksichtigen, die die Kommission in den Bericht gemäß Artikel 10 aufnehmen kann.
Artikel 5
Datenerhebung
(1) Die Mitgliedstaaten erheben gemäß den Anhängen dieser Verordnung die notwendigen Daten für die Beobachtung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c genannten Merkmale.
(2) Die Mitgliedstaaten erheben die notwendigen Daten nach dem Grundsatz der verwaltungstechnischen Vereinfachung durch eine Kombination der verschiedenen nachstehend aufgeführten Quellen:
a)
Erhebungen,
b)
statistische Schätzverfahren in Fällen, in denen einige Merkmale nicht für alle Einheiten beobachtet wurden,
c)
administrative Quellen.
(3) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission und machen nähere Angaben zu den verwendeten Methoden und Quellen.
Artikel 6
Übermittlung an die Kommission (Eurostat)
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die in den Anhängen genannten Daten einschließlich der vertraulichen Daten innerhalb der darin angegebenen Fristen.
(2) Die Daten werden in einem geeigneten technischen Format übermittelt, das von der Kommission in Durchführungsrechtsakten festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 7
Qualitätsbewertung
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten für die zu übermittelnden Daten die Qualitätskriterien nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) einen Bericht über die Qualität der übermittelten Daten.
(3) Unter Anwendung der in Absatz 1 genannten Qualitätskriterien auf die unter diese Verordnung fallenden Daten erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Modalitäten, des Aufbaus und der Periodizität der Qualitätsberichte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Daten und kann innerhalb eines Monats ab dem Erhalt der Daten den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, je nach Sachlage zusätzliche Informationen bezüglich der Daten oder überarbeitete Daten vorzulegen.
Artikel 8
Ausnahmeregelungen
(1) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, die den Mitgliedstaaten während der in den Anhängen genannten Übergangszeiträume Ausnahmeregelungen gewähren, soweit die nationalen statistischen Systeme in größerem Umfang angepasst werden müssen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Zur Erlangung einer Ausnahmeregelung nach Absatz 1 stellt der betreffende Mitgliedstaat bei der Kommission bis 12. November 2011 einen ordnungsgemäß begründeten Antrag.
Artikel 9
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis gemäß Artikel 3 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 11. August 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 10
Bericht und Überprüfung
Bis 31. Dezember 2013 und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. In diesem Bericht bewertet sie insbesondere die Qualität der übermittelten Daten, die Methoden der Datenerhebung, den Verwaltungsaufwand für Mitgliedstaaten und Befragte sowie Machbarkeit und Effektivität dieser Statistiken.
Dem Bericht werden unter Berücksichtigung der Ergebnisse gemäß Artikel 4 Absatz 2 gegebenenfalls Vorschläge beigefügt,
-
die die Einführung neuer Module für umweltökonomische Gesamtrechnungen betreffen, zum Beispiel Umweltschutzausgaben und -einnahmen (EPER)/Umweltschutz-Ausgabenrechnung (EPEA), Umweltgüter und -dienstleistungen (EGSS), Energierechnung, umweltbezogene Transfers (Beihilfen), Ausgabenrechnung für Ressourcennutzung und -bewirtschaftung (RUMEA), (quantitative and qualitative) Wasserrechnung, Abfallrechnung, Waldrechnung, Ökosystemdienstleistungsrechnung, Gesamtwirtschaftliche Materialbestandsrechnungen (EW-MSA) oder Erfassung von nicht verwendetem Bodenaushub (einschließlich Erde);
-
die der weiteren Verbesserung der Datenqualität und der Methoden der Datenerhebung und somit der verbesserten Erfassung und Vergleichbarkeit der Daten und der Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und die Verwaltung dienen.
Artikel 11
Ausschuss
(1) Die Kommission wird durch den Ausschuss für das Europäische Statistische System, der durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 6. Juli 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 691/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 6 iulie 2011
privind conturile economice de mediu europene
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 338 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (1),
întrucât:
(1)
Articolul 3 alineatul (3) din Tratatul privind Uniunea Europeană prevede, între altele, că Uniunea „acționează pentru dezvoltarea durabilă a Europei, întemeiată pe o creștere economică echilibrată și pe stabilitatea prețurilor, pe o economie socială de piață cu grad ridicat de competitivitate, care tinde spre ocuparea deplină a forței de muncă și spre progres social, precum și pe un nivel înalt de protecție și de îmbunătățire a calității mediului”.
(2)
Decizia nr. 1600/2002/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 22 iulie 2002 de stabilirea a celui de-al șaselea program comunitar de acțiune pentru mediu (2) a confirmat că informațiile fiabile privind starea mediului, tendințele, presiunile și factorii principali pentru schimbările de mediu sunt esențiale pentru elaborarea și punerea în aplicare a unei politici eficace și, în mod mai general, pentru responsabilizarea cetățenilor. Ar trebui elaborate instrumente care să permită o mai bună conștientizare de către public a efectelor activității economice asupra mediului.
(3)
Pentru dezvoltarea durabilă a Uniunii, în viitor va fi crucială o abordare cu un fundament științific solid a măsurării insuficienței resurselor.
(4)
Decizia nr. 1578/2007/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 11 decembrie 2007 privind programul statistic comunitar pentru perioada 2008-2012 (3) se referă, în mod clar, la necesitatea de a dispune de statistici și de conturi de înaltă calitate în domeniul mediului. În plus, în cadrul principalelor inițiative pentru 2008-2012, aceasta afirmă că ar trebui dezvoltate, dacă este cazul, temeiurile juridice corespunzătoare domeniilor strategice ale culegerii datelor de mediu, care nu sunt reglementate, în prezent, prin acte juridice.
(5)
În comunicarea sa din 20 august 2009 intitulată „Dincolo de PIB. Măsurarea progreselor într-o lume în schimbare”, Comisia a recunoscut necesitatea de a completa indicatorii existenți cu date care includ aspecte de mediu și sociale în scopul de a permite elaborarea de politici mai coerente și mai cuprinzătoare. În acest sens, conturile economice de mediu reprezintă un mijloc de monitorizare a presiunilor exercitate de economie asupra mediului și de explorare a modului în care acestea ar putea fi atenuate. Conturile economice de mediu descriu interacțiunile dintre mediul economic, gospodării și mediu, prin urmare conțin mai multe informații decât conturile naționale. Conturile economice de mediu constituie o sursă de date importantă pentru deciziile în domeniul mediului și Comisia ar trebui să le consulte în momentul redactării studiilor de impact. În conformitate cu principiile dezvoltării durabile și cu dorința de a realiza o economie eficientă din punct de vedere al utilizării resurselor și puțin poluantă, integrate în strategia Europa 2020 și în diferite inițiative majore, elaborarea unui cadru de date care include în mod coerent aspectele de mediu împreună cu cele economice devine cu atât mai imperativă.
(6)
Sistemul european de conturi (SEC), stabilit prin Regulamentul (CE) nr. 2223/96 al Consiliului din 25 iunie 1996 privind Sistemul european de conturi naționale și regionale din Comunitate (4) (denumit în continuare „SEC 95”), conform Sistemului de conturi naționale (SCN), adoptat de Comisia de statistică a Organizației Națiunilor Unite în februarie 1993, constituie principalul instrument al statisticilor economice ale Uniunii și al multor indicatori economici (inclusiv PIB). Cadrul SEC poate fi utilizat pentru a analiza și a evalua diverse aspecte ale economiei (de exemplu, structura sa, părțile sale specifice, evoluția sa de-a lungul timpului); cu toate acestea, pentru unele nevoi specifice privind datele, cum ar fi analiza interacțiunii dintre mediu și economie, cea mai bună soluție este stabilirea de conturi-satelit diferite.
(7)
În concluziile sale din iunie 2006, Consiliul European a invitat Uniunea și statele sale membre să extindă conturile naționale la aspectele esențiale ale dezvoltării durabile. Prin urmare, conturile naționale ar trebui completate cu conturi economice și de mediu integrate care să furnizeze date pe deplin coerente.
(8)
Este foarte important ca, de îndată ce sistemul va fi pe deplin operațional, conturile economice de mediu europene să fie utilizate în mod activ și cu acuratețe în toate statele membre și în toate procesele decizionale relevante ale Uniunii ca element-cheie pentru evaluările de impact, planurile de acțiune, propunerile legislative și alte rezultate importante ale procesului decizional.
(9)
Date mai actuale ar putea fi obținute prin modelul „now-casting”, care utilizează tehnici statistice similare celor folosite în realizarea de previziuni pentru a efectua estimări fiabile.
(10)
Conturile-satelit permit extinderea capacității analitice a contabilității naționale la domenii selecționate de preocupare socială, cum ar fi presiunile exercitate de activitatea umană asupra mediului, într-un mod flexibil, fără să încarce excesiv sau să perturbe sistemul central. Conturile-satelit ar trebui să fie puse la dispoziția publicului cu regularitate și sub o formă ușor de înțeles.
(11)
Sistemul de conturi economice și de mediu integrate, elaborat în mod colectiv de Organizația Națiunilor Unite, Comisia Europeană, Fondul Monetar Internațional, Organizația pentru Cooperare și Dezvoltare Economică și Banca Mondială, este un sistem-satelit al SCN. Acesta reunește într-un cadru comun informații economice și de mediu pentru a măsura contribuția mediului la economie și impactul economiei asupra mediului. Sistemul oferă responsabililor politici indicatori și statistici descriptive pentru a monitoriza aceste interacțiuni, precum și o bază de date pentru planificarea strategică și analiza politicilor în scopul de a identifica modalități de dezvoltare mai durabile.
(12)
Sistemul de conturi economice de mediu integrate sintetizează și integrează în măsura posibilului diferitele categorii ale conturilor economice de mediu. În general, toate aceste categorii lărgesc conceptele existente ale SCN referitoare la cost, formarea de capital și stocul de capital, completându-le cu date suplimentare în termeni fizici în scopul de a integra costul de mediu și utilizarea resurselor naturale în producție sau modificându-le prin integrarea acestor efecte în termeni monetari. În cadrul acestei orientări generale, cele câteva categorii existente se diferențiază considerabil în ceea ce privește metodologia și preocupările de mediu abordate.
(13)
Comisia și-a prezentat prima strategie privind „contabilitatea ecologică” în 1994. De atunci, Comisia (Eurostat) și statele membre au elaborat și au testat metode contabile astfel încât acum mai multe state membre furnizează în mod regulat primele seturi de conturi economice de mediu. Cele mai comune sunt conturile fluxurilor fizice ale emisiilor atmosferice (inclusiv gazele cu efect de seră) și conturile referitoare la consumul de materiale, alături de conturile monetare referitoare la cheltuielile și taxele de protecție a mediului.
(14)
Unul dintre obiectivele pentru perioada care face obiectul programului statistic comunitar 2008-2012 este de a lua inițiative pentru a înlocui acordurile cu legislația Uniunii în anumite domenii în care statisticile europene sunt elaborate regulat și au ajuns la o maturitate suficientă.
(15)
Regulamentul (CE) nr. 223/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 11 martie 2009 privind statisticile europene (5) prevede un cadru de referință pentru conturile economice de mediu europene. În special, acesta impune statisticilor europene să respecte principiile de independență profesională, imparțialitate, obiectivitate, fiabilitate, confidențialitate statistică și raport cost-eficacitate.
(16)
Deoarece diferitele seturi de conturi economice și de mediu sunt în curs de elaborare și în etape diferite de dezvoltare, ar trebui adoptată o structură modulară care să ofere flexibilitatea adecvată și care să permită, printre altele, introducerea de module suplimentare.
(17)
Ar trebui stabilit un program-pilot de studii pentru a îmbunătăți calitatea raportării și a datelor, pentru a ameliora metodologiile și pentru a pregăti dezvoltarea ulterioară.
(18)
Introducerea unor cerințe de raportare suplimentare ar trebui să fie precedată de o evaluare a fezabilității.
(19)
Comisia ar trebui să aibă dreptul de a acorda derogări statelor membre în perioadele de tranziție, în măsura în care se impun adaptări majore ale sistemelor naționale de statistică ale acestora.
(20)
Ar trebui ca Uniunea să încurajeze introducerea conturilor economice și de mediu în țările terțe, în special în cele care folosesc resurse de mediu (în principal apă) în comun cu statele membre.
(21)
Întrucât obiectivul prezentului regulament, și anume stabilirea unui cadru comun pentru colectarea, compilarea, transmiterea și evaluarea conturilor economice și de mediu europene, nu poate fi suficient realizat de către statele membre și, prin urmare, poate fi mai bine realizat la nivelul Uniunii, aceasta poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, prevăzut la articolul respectiv, prezentul regulament nu se extinde dincolo de ceea ce este necesar pentru realizarea obiectivului respectiv.
(22)
Competența de adoptare a actelor în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene ar trebui să îi fie delegată Comisiei în scopul de a adapta modulele la evoluțiile de mediu, economice și tehnice, precum și de a furniza orientări metodologice. Este deosebit de important ca, în cursul lucrărilor sale pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți. Atunci când pregătește și elaborează acte delegate, Comisia ar trebui să asigure transmiterea simultană, la timp și adecvată a documentelor relevante către Parlamentul European și Consiliu.
(23)
În scopul asigurării de condiții uniforme pentru punerea în aplicare a prezentului regulament, ar trebui conferite competențe de executare Comisiei. Respectivele competențe ar trebui exercitate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (6).
(24)
A fost consultat Comitetul Sistemului Statistic European,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește un cadru comun pentru colectarea, compilarea, transmiterea și evaluarea conturilor economice de mediu europene în scopul de a crea conturi economice și de mediu sub formă de conturi-satelit ale SEC 95, furnizând metodologia, standardele comune, definițiile, clasificările și normele contabile destinate a fi utilizate pentru compilarea conturilor economice și de mediu.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
„emisii atmosferice” înseamnă fluxul fizic de materiale gazoase sau granulate din economia națională (procese de producție sau de consum) către atmosferă (ca parte a sistemului de mediu);
2.
„taxă referitoare la mediu” înseamnă o taxă a cărei bază de impunere este o unitate fizică (sau o aproximare a unei unități fizice) a ceva care are un impact negativ specific dovedit asupra mediului, și care este identificată de SEC 95 drept taxă;
3.
„conturi referitoare la fluxul de materiale la scară economică (CFM-SC)” înseamnă compilații coerente ale intrărilor de materiale în economiile naționale, schimbărilor stocului de materiale în cadrul economiei și ieșirilor de materiale către alte economii sau către mediu.
Articolul 3
Module
(1) Conturile economice de mediu care urmează să fie compilate în conformitate cu cadrul comun menționat la articolul 1 sunt grupate în următoarele module:
(a)
un modul pentru conturile referitoare la emisiile atmosferice, astfel cum s-a stabilit în anexa I;
(b)
un modul pentru taxele referitoare la mediu, în funcție de activitatea economică, astfel cum s-a stabilit în anexa II;
(c)
un modul pentru conturile referitoare la fluxul de materiale la scară economică, astfel cum s-a stabilit în anexa III.
(2) Fiecare anexă conține următoarele informații:
(a)
obiectivele pentru care trebuie să fie compilate conturile;
(b)
acoperirea conturilor;
(c)
lista caracteristicilor pentru care trebuie compilate și transmise datele;
(d)
primul an de referință, frecvența și termenele de transmitere pentru compilarea conturilor;
(e)
tabelele de raportare;
(f)
durata maximă a perioadelor de tranziție menționate la articolul 8, în cursul căreia Comisia poate acorda derogări.
(3) În cazul în care este necesar să se țină seama de evoluțiile de mediu, ale economiei și tehnicii, Comisia este împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 9 pentru:
(a)
oferirea de orientări metodologice; și
(b)
actualizarea anexelor menționate la alineatul (1) în ceea ce privește informațiile la care face trimitere alineatul (2) literele (c)-(e).
În procesul de exercitare a competenței conferite în temeiul prezentului alineat, Comisia se asigură că actele sale delegate nu impun sarcini administrative suplimentare importante statelor membre și unităților de respondenți.
Articolul 4
Studii-pilot
(1) Comisia stabilește un program de studii-pilot care urmează să fie realizat de statele membre, pe bază de voluntariat, în scopul de a dezvolta raportarea și de a îmbunătăți calitatea datelor, de a stabili serii cronologice lungi și de a dezvolta metodologia. Programul cuprinde studii-pilot pentru testarea fezabilității introducerii de noi module pentru conturile economice de mediu. La elaborarea programului, Comisia se asigură că nu se creează sarcini administrative sau financiare suplimentare pentru statele membre sau pentru unitățile de respondenți.
(2) Rezultatele studiilor-pilot sunt evaluate și publicate de către Comisie, ținând seama de beneficiile disponibilității datelor în raport cu costul colectării și cu sarcina administrativă a răspunsului. Aceste rezultate sunt luate în calcul în propunerile de introducere de noi module pentru conturile economice de mediu pe care Comisia le-ar putea include în raportul menționat la articolul 10.
Articolul 5
Colectarea datelor
(1) În conformitate cu anexele la prezentul regulament, statele membre colectează datele necesare pentru observarea caracteristicilor menționate la articolul 3 alineatul (2) litera (c).
(2) Statele membre colectează datele necesare utilizând o combinație a diferitelor surse precizate mai jos, aplicând principiul simplificării administrative:
(a)
anchete;
(b)
proceduri de estimare statistică în cazul în care unele caracteristici nu au fost observate în cazul tuturor unităților;
(c)
surse administrative.
(3) Statele membre informează Comisia și furnizează detalii referitoare la metodele și sursele utilizate.
Articolul 6
Transmiterea către Comisie (Eurostat)
(1) Statele membre transmit Comisiei (Eurostat) datele prevăzute în anexe, inclusiv datele confidențiale, la termenele prevăzute în anexe.
(2) Datele sunt transmise într-un format tehnic corespunzător, pe care Comisia îl stabilește prin acte de punere în aplicare. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 11 alineatul (2).
Articolul 7
Evaluarea calității
(1) În sensul prezentului regulament, datelor care trebuie transmise li se aplică criteriile de calitate menționate la articolul 12 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 223/2009.
(2) Statele membre furnizează Comisiei (Eurostat) un raport privind calitatea datelor transmise.
(3) În cadrul aplicării criteriilor de calitate menționate la alineatul (1) datelor care fac obiectul prezentului regulament, Comisia adoptă acte de punere în aplicare în vederea definirii modalităților, structurii și periodicității rapoartelor de calitate. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 11 alineatul (2).
(4) Comisia (Eurostat) evaluează calitatea datelor transmise și poate, în termen de o lună de la primirea datelor, să solicite statului membru în cauză să prezinte informații suplimentare referitoare la datele respective sau un set de date revizuit, după caz.
Articolul 8
Derogări
(1) Comisia poate adopta acte de punere în aplicare în scopul acordării de derogări statelor membre pe durata perioadelor de tranziție menționate în anexe în măsura în care sistemele naționale de statistică necesită adaptări majore. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 11 alineatul (2).
(2) În vederea obținerii unei derogări în temeiul alineatului (1), statul membru în cauză prezintă Comisiei o cerere justificată corespunzător până la 12 noiembrie 2011.
Articolul 9
Exercitarea delegării
(1) Comisia este competentă să adopte acte delegate, cu respectarea condițiilor stabilite în prezentul articol.
(2) Delegarea de competență menționată la articolul 3 alineatul (3) îi este conferită Comisiei pentru o perioadă de cinci ani începând cu 11 august 2011. Comisia prezintă un raport cu privire la delegarea de competență cel târziu cu nouă luni înainte de încheierea perioadei de cinci ani. Delegarea de competență se reînnoiește tacit pe perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul se opune unei astfel de reînnoiri cel târziu cu trei luni înainte de încheierea fiecărei perioade.
(3) Delegarea de competență menționată la articolul 3 alineatul (3) poate fi revocată în orice moment de Parlamentul European sau de Consiliu. O decizie de revocare duce la încetarea delegării de competență specificate în respectiva decizie. Aceasta produce efecte începând cu ziua următoare publicării deciziei în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau la o dată ulterioară, specificată în decizie. Decizia nu aduce atingere validității vreunui act delegat deja în vigoare.
(4) Imediat ce adoptă un act delegat, Comisia notifică simultan Parlamentului European și Consiliului acest lucru.
(5) Un act delegat adoptat în temeiul articolului 3 alineatul (3) intră în vigoare doar dacă Parlamentul European sau Consiliul nu au formulat nicio obiecție în termen de două luni de la notificarea actului către Parlamentul European și Consiliu sau dacă, înainte de expirarea acestui termen, atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia că nu au obiecții. Acest termen se prelungește cu două luni la inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului.
Articolul 10
Raportarea și reexaminarea
Până la 31 decembrie 2013 și ulterior din trei în trei ani, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind punerea în aplicare a prezentului regulament. În raportul respectiv se evaluează în special calitatea datelor transmise, metodele de colectare a datelor, sarcina administrativă a statelor membre și a unităților de respondenți, precum și fezabilitatea și eficacitatea statisticilor respective.
După caz, ținând seama de rezultatele menționate la articolul 4 alineatul (2), raportul este însoțit de propuneri:
-
de introducere de noi module pentru conturile economice de mediu, cum ar fi cheltuieli și venituri legate de protecția mediului (CVPM)/conturile de cheltuieli pentru protecția mediului (CCPM), sectorul bunurilor și serviciilor de mediu (SBSM), conturi pentru energie, transferuri referitoare la mediu (subvenții), conturi de cheltuieli legate de utilizarea și gestionarea resurselor (CCGUR), conturi pentru apă (cantitative și calitative), conturi pentru deșeuri, conturi pentru păduri, conturi pentru servicii ecosistemice, conturi de stocuri de materiale la scară economică (CSMSE) și de măsurare a materialelor din pământ excavate (inclusiv sol) și neutilizate;
-
menite să conducă la îmbunătățirea în continuare a calității datelor și a metodelor de colectare a datelor, îmbunătățind astfel sfera de acoperire a datelor și comparabilitatea acestora și reducând sarcina administrativă care le revine întreprinderilor și administrației.
Articolul 11
Comitetul
(1) Comisia este asistată de Comitetul Sistemului Statistic European, instituit prin Regulamentul (CE) nr. 223/2009. Respectivul comitet este un comitet în sensul Regulamentului (UE) nr. 182/2011.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
Articolul 12
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 6 iulie 2011.