VERORDNUNG (EU) Nr. 445/2011 DER KOMMISSION
vom 10. Mai 2011
über ein System zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (1), insbesondere Artikel 14a,
gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Eisenbahnagentur vom 8. Juli 2010 zum System der Zertifizierung von für die Instandhaltung zuständigen Stellen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2004/49/EG bezweckt die Verbesserung des Zugangs zum Markt für Eisenbahnverkehrsleistungen durch die Festlegung gemeinsamer Grundsätze für das Management, die Regulierung und die Überwachung der Eisenbahnsicherheit. Die Richtlinie 2004/49/EG sieht auch einen Rahmen vor, der für gleiche Bedingungen für alle für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen sorgen soll, indem in der gesamten Union dieselben Zertifizierungsanforderungen angewendet werden.
(2)
Das Zertifizierungssystem bezweckt die Schaffung eines Rahmens für die Harmonisierung der Anforderungen und Methoden zur Bewertung der Fähigkeit von für die Instandhaltung zuständigen Stellen in der gesamten Union.
(3)
Unbeschadet der Zuständigkeit von Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern für den sicheren Zugbetrieb sollte die für die Instandhaltung zuständige Stelle mittels eines Instandhaltungssystems gewährleisten, dass die Güterwagen, für deren Instandhaltung sie zuständig ist, in einem sicheren Betriebszustand sind. In Anbetracht der sehr unterschiedlichen Auslegungs- und Instandhaltungsmethoden sollte dieses Instandhaltungssystem ein prozessorientiertes System sein.
(4)
Infrastrukturbetreiber benötigen Güterwagen, um Material für Bautätigkeiten oder für Tätigkeiten zur Instandhaltung der Infrastruktur zu befördern. Wenn Infrastrukturbetreiber Güterwagen zu einem solchen Zweck betreiben, tun sie dies in der Eigenschaft eines Eisenbahnunternehmens. Die Bewertung der Fähigkeit des Infrastrukturbetreibers, Güterwagen zu diesem Zweck zu betreiben, sollte als Teil seiner Bewertung für die Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung nach Artikel 11 der Richtlinie 2004/49/EG erfolgen.
(5)
Inspektionen und Überwachungstätigkeiten vor Abfahrt eines Zuges oder auf der Strecke werden im Allgemeinen vom Betriebspersonal der Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber gemäß den Verfahren, die in deren Sicherheitsmanagementsystem festgelegt sind, im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG durchgeführt.
(6)
Die Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber sollten mittels ihres Sicherheitsmanagementsystems die Kontrolle aller Risiken im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit, einschließlich des Einsatzes von Auftragnehmern, gewährleisten. Zu diesem Zweck sollte sich ein Eisenbahnunternehmen auf vertragliche Vereinbarungen stützen, die für die Instandhaltung zuständige Stellen für alle von ihm betriebenen Wagen betreffen. Dabei könnte es sich um einen Vertrag zwischen dem Eisenbahnunternehmen und der für die Instandhaltung zuständigen Stelle oder um eine Kette von Verträgen unter Einbeziehung anderer Partner, wie den Fahrzeughalter, handeln. Diese Verträge sollten mit den Verfahren vereinbar sein, die von einem Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber in seinem Sicherheitsmanagementsystem dargelegt sind, einschließlich des Informationsaustauschs.
(7)
Im Einklang mit der Richtlinie 2004/49/EG ist die Bescheinigung einer für die Instandhaltung zuständigen Stelle (Instandhaltungsstellen-Bescheinigung) in der gesamten Union gültig. Bescheinigungen, die von Stellen in Drittländern ausgestellt sind, die nach gleichwertigen Kriterien benannt wurden und Anforderungen erfüllen, die den in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen gleichwertig sind, sollten in der Regel als einer in der Union ausgestellten Instandhaltungsstellen-Bescheinigung gleichwertig akzeptiert werden.
(8)
Die Bewertung eines Antrags auf Erteilung einer Instandhaltungsstellen-Bescheinigung durch eine Zertifizierungsstelle ist eine Bewertung der Fähigkeit des Antragstellers, Instandhaltungstätigkeiten zu verwalten und betriebliche Instandhaltungsfunktionen entweder selbst oder durch Verträge mit anderen Stellen wie Ausbesserungswerkstätten, die mit der Erbringung dieser Funktionen oder von Teilen davon beauftragt sind, zu erbringen.
(9)
Ein Akkreditierungssystem sollte ein Instrument für das Risikomanagement bereitstellen, indem es die Gewähr dafür bietet, dass akkreditierte Stellen über die Kompetenz zur Durchführung der von ihnen ausgeführten Arbeiten verfügen. Darüber hinaus ist die Akkreditierung als Mittel zur Gewährleistung der nationalen und internationalen Anerkennung von Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen, die von akkreditierten Stellen erteilt wurden, anzusehen.
(10)
Um über ein System zu verfügen, das Zertifizierungsstellen die Überprüfung von zertifizierten für die Instandhaltung zuständigen Stellen in der gesamten Union ermöglicht, ist es wichtig, dass alle Stellen, die Bescheinigungen an für die Instandhaltung zuständige Stellen erteilen können (die „Zertifizierungsstellen“) untereinander zusammenarbeiten, um das Vorgehen bei der Zertifizierung zu harmonisieren. Spezifische Anforderungen an die Akkreditierung sollten entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ausgearbeitet und genehmigt werden (2).
(11)
Für die Bewertung des in dieser Verordnung dargelegten Zertifizierungsverfahrens ist von Bedeutung, dass die Europäische Eisenbahnagentur („die Agentur“) die Entwicklung des Zertifizierungssystems beaufsichtigt. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, muss die Agentur Informationen zur Art der in diesem Bereich tätigen Zertifizierungsstellen und zur Zahl der erteilten Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen sammeln. Wichtig ist auch, dass die Agentur die Koordinierung der Zertifizierungsstellen erleichtert.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission vom 13. Juni 2007 zur Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Sicherheitsbescheinigungen und Antragsunterlagen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Gültigkeit von gemäß der Richtlinie 2001/14/EG ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen (3) schreibt das Standardformat der Sicherheitsbescheinigungen vor. Dieses Format ist zu aktualisieren, um weitere Angaben zu den für die Instandhaltung zuständigen Stellen aufzunehmen. Die Verordnung (EG) Nr. 653/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.
(13)
Bis zur vollständigen Anwendung des in dieser Verordnung vorgesehenen Systems zur Zertifizierung der für die Instandhaltung zuständigen Stelle sollte die Gültigkeit bestehender Verfahrensweisen zur Zertifizierung von für die Instandhaltung zuständigen Stellen und Ausbesserungswerkstätten während eines Übergangszeitraums anerkannt werden, um die unterbrechungsfreie Erbringung von Güterverkehrsdiensten, insbesondere auf internationaler Ebene, zu gewährleisten. Während dieses Zeitraums sollten die nationalen Sicherheitsbehörden besonders auf die Gleichwertigkeit und Konsistenz der verschiedenen Verfahrensweisen zur Zertifizierung achten.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 27 der Richtlinie 2004/49/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
(1) Diese Verordnung legt ein System für die Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen nach Artikel 14a der Richtlinie 2004/49/EG fest.
(2) Zweck des Zertifizierungssystems ist der Nachweis, dass die für die Instandhaltung zuständige Stelle ihr Instandhaltungssystem eingerichtet hat und in der Lage ist, die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen zu erfüllen, die gewährleisten, dass die Güterwagen, für dessen Instandhaltung sie zuständig ist, in einem sicheren Betriebszustand sind.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Das Zertifizierungssystem gilt für jede Stelle, die für die Instandhaltung von Güterwagen zuständig ist, welche im Eisenbahnnetz innerhalb der Union betrieben werden sollen.
(2) Ausbesserungswerkstätten oder andere Einrichtungen, die einen Teil der in Artikel 4 genannten Funktionen ausführen, können das Zertifizierungssystem auf freiwilliger Basis nach den Grundsätzen von Artikel 8 und Anhang I anwenden.
(3) Bezugnahmen auf einen Infrastrukturbetreiber in den Artikeln 5, 7 und 12 sind zu verstehen als Bezug auf seinen Betrieb von Güterwagen für die Beförderung von Baumaterial oder für Tätigkeiten der Infrastrukturinstandhaltung. Wenn ein Infrastrukturbetreiber Güterwagen zu einem solchen Zweck betreibt, gilt dies als Tätigkeit in der Eigenschaft eines Eisenbahnunternehmens.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 3 der Richtlinie 2004/49/EG.
(2) Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck:
a)
„Akkreditierung“ die Akkreditierung im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
b)
„Instandhaltungsstellen-Bescheinigung (ECM-Bescheinigung)“ eine Bescheinigung, die einer für die Instandhaltung zuständigen Stelle für die Zwecke von Artikel 14a Absatz 4 der Richtlinie 2004/49/EG erteilt wurde;
c)
„Zertifizierungsstelle“ eine gemäß Artikel 10 benannte Stelle, die für die Zertifizierung von für die Instandhaltung zuständigen Stellen auf der Grundlage der Kriterien des Anhangs II verantwortlich ist;
d)
„Güterwagen“ ein Fahrzeug ohne Eigenantrieb, das zur Beförderung von Frachtgütern oder anderen Materialien, die für Tätigkeiten wie Bautätigkeiten oder Tätigkeiten zur Instandhaltung der Infrastruktur verwendet werden, vorgesehen ist;
e)
„Ausbesserungswerkstatt“ eine mobile oder ortsfeste Stelle, die Personal, einschließlich Personen mit Managementverantwortung, Werkzeuge und Einrichtungen umfasst und zur Erbringung der Instandhaltung von Fahrzeugen, Teilen, Komponenten oder Baugruppen von Fahrzeugen organisiert ist;
f)
„Betriebsfreigabe“ die dem Fuhrpark-Instandhaltungsmanager von der die Instandhaltung erbringenden Stelle gegebene Zusicherung, dass die Instandhaltung gemäß den Instandhaltungsaufträgen erbracht wurde;
g)
„Wiederinbetriebnahme“ die auf der Betriebsfreigabe gründende Zusicherung, die dem Nutzer, etwa einem Eisenbahnunternehmen oder Halter, von der für die Instandhaltung zuständigen Stelle gegeben wird, dass alle entsprechenden Instandhaltungsarbeiten abgeschlossen wurden und der zuvor außer Betrieb genommene Wagen sich in einem Zustand befindet, in dem er sicher genutzt werden kann, möglicherweise vorbehaltlich zeitweiliger Nutzungsbeschränkungen.
Artikel 4
Instandhaltungssystem
(1) Das Instandhaltungssystem umfasst die folgenden Funktionen:
a)
die Managementfunktion zur Beaufsichtigung und Koordinierung der in den Buchstaben b bis d genannten Instandhaltungsfunktionen und zur Gewährleistung des sicheren Zustands der Güterwagen im Eisenbahnsystem;
b)
die Instandhaltungsentwicklungsfunktion mit Zuständigkeit für die Verwaltung der Instandhaltungsunterlagen, einschließlich des Konfigurationsmanagements, auf der Grundlage von Konstruktions- und Betriebsdaten sowie Leistung und Erfahrungen;
c)
die Fuhrpark-Instandhaltungsmanagementfunktion zur Verwaltung der Aussetzung von Güterwagen zur Instandhaltung und deren Wiederinbetriebnahme nach der Instandhaltung; und
d)
die Instandhaltungserbringungsfunktion zur Erbringung der technischen Instandhaltung eines Güterwagens oder von Teilen davon, einschließlich der Betriebsfreigabeunterlagen.
(2) Die für die Instandhaltung zuständige Stelle gewährleistet, dass die in Absatz 1 genannten Funktionen die Anforderungen und Bewertungskriterien von Anhang III erfüllen.
(3) Die für die Instandhaltung zuständige Stelle führt die Managementfunktion selbst aus, kann vorbehaltlich Artikel 8 die in Absatz 1 Buchstaben b bis d genannten Instandhaltungsfunktionen jedoch ganz oder in Teilen an andere Vertragsparteien untervergeben. Bei Untervergabe hat die für die Instandhaltung zuständige Stelle sicherzustellen, dass die Grundsätze von Anhang I angewendet werden.
(4) Ungeachtet vorgenommener Vorkehrungen für die Untervergabe ist die für die Instandhaltung zuständige Stelle für das Ergebnis der von ihr verwalteten Instandhaltungstätigkeiten verantwortlich und richtet ein System zur Überwachung der Leistung für diese Tätigkeiten ein.
Artikel 5
Beziehung zwischen den am Instandhaltungsprozess Beteiligten
(1) Jedes Eisenbahnunternehmen und jeder Infrastrukturbetreiber stellt sicher, dass für die von ihm betriebenen Güterwagen vor Abfahrt eine zertifizierte für die Instandhaltung zuständige Stelle vorhanden ist und die Nutzung des Wagens dem Geltungsbereich der Bescheinigung entspricht.
(2) Alle am Instandhaltungsprozess Beteiligten tauschen einschlägige Informationen über die Instandhaltung im Einklang mit den in Anhang III Abschnitte I.7 und I.8 aufgeführten Kriterien aus.
(3) Im Anschluss an vertragliche Vereinbarungen kann ein Eisenbahnunternehmen für betriebliche Zwecke Informationen über die Instandhaltung eines Güterwagens anfordern. Die für die Instandhaltung des Güterwagens zuständige Stelle beantwortet solche Anfragen entweder unmittelbar oder über andere Vertragsparteien.
(4) Im Anschluss an vertragliche Vereinbarungen kann eine für die Instandhaltung zuständige Stelle Informationen über den Betrieb eines Güterwagens anfordern. Das Eisenbahnunternehmen oder der Infrastrukturbetreiber beantwortet solche Anfragen entweder unmittelbar oder über andere Vertragsparteien.
(5) Alle Vertragsparteien tauschen Informationen über sicherheitsrelevante Fehlfunktionen, Unfälle, Störungen, Beinaheunfälle und andere gefährliche Vorkommnisse sowie über mögliche Einschränkungen der Nutzung von Güterwagen aus.
(6) Die Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen werden als Nachweis der Fähigkeit eines Eisenbahnunternehmens oder Infrastrukturbetreibers akzeptiert, die Anforderungen an die Instandhaltung und die Kontrolle von Auftragnehmern und Lieferanten gemäß Anhang II Punkte B.1, B.2, B.3 und C.1 der Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Ausstellung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen (4) und der Verordnung (EU) Nr. 1169/2010 der Kommission vom 10. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Erteilung von Eisenbahnsicherheitsgenehmigungen (5) zu erfüllen, sofern nicht die nationale Sicherheitsbehörde das Vorliegen eines erheblichen Sicherheitsrisikos nachweisen kann.
(7) Falls eine Vertragspartei, insbesondere ein Eisenbahnunternehmen, Grund zu der Annahme hat, dass eine bestimmte für die Instandhaltung zuständige Stelle die Anforderungen von Artikel 14a Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG oder die Zertifizierungsanforderungen dieser Verordnung nicht einhält, unterrichtet sie die Zertifizierungsstelle unverzüglich davon. Die Zertifizierungsstelle ergreift geeignete Maßnahmen zur Prüfung, ob die Behauptung einer Nichteinhaltung begründet ist, und unterrichtet die Beteiligten (einschließlich gegebenenfalls die zuständige nationale Sicherheitsbehörde) über die Ergebnisse ihrer Prüfung.
(8) Bei einem Wechsel der für die Instandhaltung zuständigen Stelle unterrichtet der Inhaber der Registrierung wie in Artikel 33 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angegeben die Eintragungsstelle gemäß Begriffsbestimmung von Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 2007/756/EG der Kommission (7) fristgerecht, damit diese Stelle das nationale Einstellungsregister aktualisieren kann.
Die zuvor für die Instandhaltung zuständige Stelle händigt die Instandhaltungsunterlagen entweder dem Inhaber der Registrierung oder der neuen für die Instandhaltung zuständigen Stelle aus.
Die frühere für die Instandhaltung zuständige Stelle wird bei Austragung aus dem nationalen Einstellungsregister von ihren Verantwortlichkeiten entlastet. Fall zum Zeitpunkt der Austragung der früheren für die Instandhaltung zuständigen Stelle noch keine neue Stelle die Annahme des Status als für die Instandhaltung zuständige Stelle anerkannt hat, wird die Registrierung des Fahrzeugs ausgesetzt.
Artikel 6
Zertifizierungsstellen
(1) Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen werden von einer zuständigen Zertifizierungsstelle erteilt, die von der antragstellenden für die Instandhaltung zuständigen Stelle ausgewählt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zertifizierungsstellen die allgemeinen Kriterien und Grundsätze von Anhang II sowie etwaiger sich anschließender sektoraler Akkreditierungssysteme erfüllen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die gerichtliche Nachprüfbarkeit von Entscheidungen der Zertifizierungsstellen zu gewährleisten.
(4) Um die Vorgehensweise bei der Bewertung von Anträgen zu harmonisieren, arbeiten die Zertifizierungsstellen sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch unionsweit untereinander zusammen.
(5) Die Agentur organisiert und erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den Zertifizierungsstellen.
Artikel 7
System der Zertifizierung von für die Instandhaltung zuständigen Stellen
(1) Die Zertifizierung beruht auf einer Bewertung der Fähigkeit der für die Instandhaltung zuständigen Stelle, die einschlägigen Anforderungen von Anhang III zu erfüllen und diese durchgängig anzuwenden. Dies schließt ein System der Überwachung ein, um die fortlaufende Erfüllung der anwendbaren Anforderungen nach Erteilung der Instandhaltungsstellen-Bescheinigung sicherzustellen.
(2) Die für die Instandhaltung zuständigen Stellen beantragen die Zertifizierung mit dem Formblatt in Anhang IV und legen Unterlagen zum Nachweis der in Anhang III festgelegten Verfahren vor. Sie legen alle von der Zertifizierungsstelle angeforderten zusätzlichen Informationen unverzüglich vor. Bei der Bewertung der Anträge legen die Zertifizierungsstellen die Anforderungen und die Bewertungskriterien von Anhang III zugrunde.
(3) Die Zertifizierungsstelle trifft ihre Entscheidung spätestens vier Monate nachdem ihr die für die Instandhaltung zuständige Stelle, die die Bescheinigung beantragt, alle vorgeschriebenen Informationen und angeforderten zusätzlichen Informationen vorgelegt hat. Die Zertifizierungsstelle nimmt die erforderliche Bewertung an der Betriebsstätte oder den Betriebsstätten der für die Instandhaltung zuständigen Stelle vor Erteilung der Zertifizierung vor. Die Entscheidung über die Erteilung der Zertifizierung wird der für die Instandhaltung zuständigen Stelle mit dem entsprechenden Formblatt von Anhang V mitgeteilt.
(4) Die Instandhaltungsstellen-Bescheinigung gilt für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren. Der Inhaber der Bescheinigung teilt der Zertifizierungsstelle unverzüglich alle wesentlichen Änderungen der Umstände mit, die zum Zeitpunkt der Erteilung der ursprünglichen Zertifizierung galten, um der Zertifizierungsstelle eine Entscheidung über deren Änderung, Erneuerung oder Aufhebung zu ermöglichen.
(5) Die Zertifizierungsstelle legt die Gründe für jede von ihr getroffene Entscheidung im Einzelnen dar. Die Zertifizierungsstelle übermittelt ihre Entscheidung samt Gründen der für die Instandhaltung zuständigen Stelle mit Hinweis auf Verfahren und Fristen für die Einlegung eines Widerspruchs sowie Angabe der Anschrift der Widerspruchsstelle.
(6) Die Zertifizierungsstelle führt mindestens einmal im Jahr an ausgewählten Betriebsstätten, die geografisch und funktionell für alle Aktivitäten derjenigen für die Instandhaltung zuständigen Stellen repräsentativ sind, die sie zertifiziert hat, eine Überwachung durch, um sich zu vergewissern, dass die Stellen weiterhin die in Anhang III genannten Kriterien erfüllen.
(7) Stellt die Zertifizierungsstelle fest, dass eine für die Instandhaltung zuständige Stelle die Anforderungen nicht mehr erfüllt, auf deren Grundlage sie die Instandhaltungsstellen-Bescheinigung erteilt hat, vereinbart sie einen Abhilfeplan mit der für die Instandhaltung zuständigen Stelle, begrenzt den Geltungsbereich der Bescheinigung oder setzt diese aus, je nachdem, inwieweit die Anforderungen nicht erfüllt werden.
Bei dauerhafter Nichterfüllung der Zertifizierungsanforderungen oder eines etwaigen Abhilfeplans begrenzt die Zertifizierungsstelle den Geltungsbereich der Instandhaltungsstellen-Bescheinigung oder widerruft diese unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und mit Hinweis auf Verfahren und Fristen für die Einlegung eines Widerspruchs sowie unter Angabe der Anschrift der Widerspruchsstelle.
(8) Beantragt ein Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber eine Sicherheitsbescheinigung oder eine Sicherheitsgenehmigung, gilt bezüglich der von ihm genutzten Güterwagen Folgendes:
a)
Werden die Güterwagen vom Antragsteller instand gehalten, fügt der Antragsteller seinem Antrag eine gültige Instandhaltungsstellen-Bescheinigung bei, sofern vorhanden, oder es erfolgt eine Bewertung seiner Fähigkeit als für die Instandhaltung zuständige Stelle im Rahmen seines Antrags auf Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder einer Sicherheitsgenehmigung;
b)
werden die Güterwagen von einer anderen Partei als dem Antragsteller instandgesetzt, gewährleistet der Antragsteller mittels seines Sicherheitsmanagementsystems die Kontrolle aller Risiken, die mit seiner Tätigkeit, einschließlich der Nutzung solcher Wagen, im Zusammenhang stehen, wobei insbesondere die Bestimmungen von Artikel 5 Anwendung finden.
Zertifizierungsstellen und nationale Sicherheitsbehörden führen unter allen Umständen einen aktiven Meinungsaustausch durch, um eine doppelte Bewertung zu vermeiden.
Artikel 8
System der Zertifizierung von untervergebenen Instandhaltungsfunktionen
(1) Entscheidet die für die Instandhaltung zuständige Stelle, eine oder mehrere der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Funktionen oder Teile davon unterzuvergeben, so begründet die freiwillige Zertifizierung des Unterauftragnehmers nach dem Zertifizierungssystem dieser Verordnung die Vermutung der Konformität der für die Instandhaltung zuständigen Stelle mit den einschlägigen Anforderungen von Anhang III, insoweit diese Anforderungen durch die freiwillige Zertifizierung des Unterauftragnehmers abgedeckt sind. Fehlt eine solche Zertifizierung, legt die für die Instandhaltung zuständige Stelle der Zertifizierungsstelle dar, wie sie alle Anforderungen von Anhang III hinsichtlich derjenigen Funktionen erfüllt, zu deren Untervergabe sie sich entschließt.
(2) Die Zertifizierung bezüglich Instandhaltungsfunktionen oder Teilen davon, die untervergeben wurden, wird von den Zertifizierungsstellen nach denselben Verfahren von Artikel 6 und 7 sowie Artikel 10 Absatz 3 vorgenommen, die dem besonderen Fall des Antragstellers anzupassen sind. Sie ist in der gesamten Union gültig.
Bei der Bewertung von Anträgen auf Erteilung von Bescheinigungen bezüglich Instandhaltungsfunktionen oder Teilen davon, die untervergeben wurden, folgen die Zertifizierungsstellen den Grundsätzen von Anhang I.
Artikel 9
Rolle der Überwachungsregelung
Hat eine nationale Sicherheitsbehörde Grund zu der Annahme, dass eine bestimmte für die Instandhaltung zuständige Stelle die Anforderungen von Artikel 14a Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG oder die Zertifizierungsanforderungen der vorliegenden Verordnung nicht erfüllt, trifft sie unverzüglich die notwendige Entscheidung und unterrichtet die Kommission, die Agentur, andere zuständige Behörden, die Zertifizierungsstelle und andere Beteiligte von dieser Entscheidung.
Artikel 10
Übermittlung von Informationen an die Kommission und die Agentur
(1) Bis spätestens 30. November 2011 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob die Zertifizierungsstellen akkreditierte Stellen, anerkannte Stellen oder nationale Sicherheitsbehörden sind. Sie teilen der Kommission Änderungen dieses Sachverhalts innerhalb eines Monats mit.
(2) Bis spätestens 31. Mai 2012 melden die Mitgliedstaaten der Agentur die anerkannten Zertifizierungsstellen. Die Akkreditierungsstellen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 melden der Agentur die akkreditierten Zertifizierungsstellen. Änderungen sind der Agentur innerhalb eines Monats zu melden.
(3) Die Zertifizierungsstellen melden der Agentur alle ausgestellten, geänderten, erneuerten oder widerrufenen Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen oder Bescheinigungen für bestimmte Funktionen nach Artikel 4 Absatz 1 innerhalb einer Woche ab ihrer entsprechenden Entscheidung mittels der Formblätter in Anhang V.
(4) Die Agentur zeichnet alle nach den Absätzen 2 und 3 mitgeteilten Informationen auf und macht sie öffentlich zugänglich.
Artikel 11
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 erhält die Fassung von Anhang VI der vorliegenden Verordnung.
Artikel 12
Übergangsbestimmungen
(1) Die folgenden Übergangsbestimmungen gelten unbeschadet Artikel 9.
(2) Ab dem 31. Mai 2012 werden unbeschadet Artikel 14a Absatz 8 der Richtlinie 2004/49/EG Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen den für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt.
(3) Bescheinigungen, die von einer Zertifizierungsstelle nicht später als 31. Mai 2012 auf der Grundlage von Prinzipien und Kriterien erteilt wurden, die denen der von den Mitgliedstaaten am 14. Mai 2009 unterzeichneten Absichtserklärung zur Festlegung der Grundsätze eines gemeinsamen Systems zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen gleichwertig sind, werden für die ursprüngliche Gültigkeitsdauer bis längstens 31. Mai 2015 als den nach dieser Verordnung erteilten Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen gleichwertig anerkannt.
(4) Bescheinigungen, die einer für die Instandhaltung zuständigen Stelle von einer Zertifizierungsstelle nicht später als 31. Mai 2012 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften erteilt wurden, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden und dieser Verordnung, insbesondere den Artikeln 6 und 7 und den Anhängen I und III, gleichwertig sind, werden für die ursprüngliche Gültigkeitsdauer bis längstens 31. Mai 2015 als den nach dieser Verordnung erteilten Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen gleichwertig anerkannt.
(5) Bescheinigungen, die Ausbesserungswerkstätten nicht später als 31. Mai 2014 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften erteilt wurden, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden und dieser Verordnung gleichwertig sind, werden für die ursprüngliche Gültigkeitsdauer bis längstens 31. Mai 2017 als den nach dieser Verordnung erteilten Bescheinigungen für Ausbesserungswerkstätten, die die Instandhaltungserbringungsfunktion ausüben, gleichwertig anerkannt.
(6) Unbeschadet der Absätze 3 bis 5 lassen sich für die Instandhaltung von Güterwagen zuständige Stellen, die nicht später als 31. Mai 2012 im nationalen Einstellungsregister eingetragen sind, nicht später als 31. Mai 2013 nach dieser Verordnung zertifizieren. Während dieses Zeitraums werden Eigenerklärungen der Konformität von für die Instandhaltung zuständigen Stellen mit den einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung oder der Absichtserklärung zur Festlegung der Grundsätze eines gemeinsamen Systems zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen, die am 14. Mai 2009 von Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, als den nach dieser Verordnung erteilten Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen gleichwertig anerkannt.
(7) Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber, die nicht später als 31. Mai 2012 bereits nach Artikel 10 und 11 der Richtlinie 2004/49/EG zertifiziert sind, brauchen für die ursprüngliche Gültigkeitsdauer ihrer Bescheinigung für die Instandhaltung der Wagen, für die sie als für die Instandhaltung zuständige Stelle verantwortlich sind, keine Instandhaltungsstellen-Bescheinigung zu beantragen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Mai 2011
REGULAMENTUL (UE) NR. 445/2011 AL COMISIEI
din 10 mai 2011
privind un sistem de certificare a entităților responsabile cu întreținerea vagoanelor de marfă și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 653/2007
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2004/49/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 29 aprilie 2004 privind siguranța căilor ferate comunitare și de modificare a Directivei 95/18/CE a Consiliului privind acordarea de licențe întreprinderilor feroviare și a Directivei 2001/14/CE privind repartizarea capacităților de infrastructură feroviară și perceperea de tarife pentru utilizarea infrastructurii feroviare și certificarea siguranței (1), în special articolul 14a,
având în vedere recomandarea Agenției Europene a Căilor Ferate din 8 iulie 2010 privind un sistem de certificare a entităților responsabile cu întreținerea,
întrucât:
(1)
Directiva 2004/49/CE vizează îmbunătățirea accesului la piață al serviciilor de transport feroviar prin definirea unor principii comune pentru gestionarea, reglementarea și controlul siguranței feroviare. De asemenea, Directiva 2004/49/CE prevede instituirea unui cadru care să asigure condiții egale tuturor entităților responsabile cu întreținerea vagoanelor de marfă prin aplicarea acelorași cerințe de certificare în întreaga Uniune.
(2)
Scopul sistemului de certificare este acela de a oferi un cadru pentru armonizarea cerințelor și a metodelor de evaluare a capacității entităților responsabile cu întreținerea din întreaga Uniune.
(3)
Fără a aduce atingere responsabilității întreprinderilor feroviare și a administratorilor de infrastructură pentru exploatarea în condiții de siguranță a trenurilor, entitatea responsabilă cu întreținerea trebuie să se asigure, cu ajutorul unui sistem de întreținere, că vagoanele de marfă pentru a căror întreținere este responsabilă se află într-o stare sigură de funcționare. Având în vedere ampla varietate a metodelor de proiectare și întreținere, acest sistem de întreținere trebuie să fie orientat spre procese.
(4)
Administratorii de infrastructură trebuie să folosească vagoanele de marfă la transportul materialelor de construcție sau în cadrul activităților de întreținere a infrastructurii. Când exploatează vagoane de marfă în acest scop, administratorii de infrastructură acționează în calitate de întreprindere feroviară. Evaluarea capacității administratorului de infrastructură de a exploata vagoanele de marfă în acest scop trebuie să facă parte din evaluarea acestuia în vederea acordării unei autorizații de siguranță în temeiul articolului 11 din Directiva 2004/49/CE.
(5)
Inspecțiile și monitorizarea desfășurate înainte de plecarea unui tren sau pe traseu sunt efectuate, în general, de personalul operațional al întreprinderilor feroviare sau de administratorii de infrastructură, conform procedurii descrise în sistemul de management al siguranței în conformitate cu articolul 4 alineatul (3) din Directiva 2004/49/CE.
(6)
Prin sistemul lor de management al siguranței, întreprinderile feroviare sau administratorii de infrastructură trebuie să asigure controlul tuturor riscurilor legate de activitatea lor, inclusiv de utilizarea contractanților. În acest scop, întreprinderea feroviară trebuie să se bazeze pe acordurile contractuale în care sunt implicate entitățile responsabile cu întreținerea tuturor vagoanelor pe care le exploatează aceasta. Poate fi vorba de un contract între întreprinderea feroviară și entitatea responsabilă cu întreținerea sau de un lanț de contracte care implică alte părți, precum deținătorul, de exemplu. Aceste contracte trebuie să concorde cu procedurile evidențiate de o întreprindere feroviară sau de un administrator de infrastructură în sistemul de management al siguranței, inclusiv în ceea ce privește schimbul de informații.
(7)
În conformitate cu Directiva 2004/49/CE, un certificat de entitate responsabilă cu întreținerea (certificat ERI) este valabil în întreaga Uniune. Certificatele emise de organisme din țări terțe numite în temeiul unor criterii echivalente și îndeplinind cerințe echivalente cu cele prevăzute de prezentul regulament trebuie acceptate, în mod normal, ca fiind echivalente cu certificatele ERI emise în Uniune.
(8)
Evaluarea unei cereri de certificat ERI de către un organism de certificare presupune evaluarea capacității solicitantului de a gestiona activitățile de întreținere și de a îndeplini funcțiile de întreținere operaționale fie în mod autonom, fie prin contracte cu alte organisme, precum atelierele de întreținere, cărora li se delegă sarcina de a îndeplini aceste funcții sau o parte a acestora.
(9)
Un sistem de acreditare trebuie să ofere un instrument de management al riscurilor, garantând că organismele acreditate au competența de a îndeplini sarcinile pe care și le asumă. Mai mult, acreditarea este considerată o modalitate de obținere a recunoașterii naționale și internaționale pentru certificatele ERI emise de organismele acreditate.
(10)
Pentru a avea un sistem care să permită organismelor de certificare să efectueze verificări privind entitățile certificate responsabile cu întreținerea din întreaga Uniune, este important ca toate organismele care pot acorda certificate unei entități responsabile cu întreținerea („organismele de certificare”) să coopereze unele cu altele pentru a-și armoniza abordările în ceea ce privește certificarea. Trebuie elaborate și aprobate cerințe specifice pentru acreditare, în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 765/2008 al Parlamentului European și al Consiliului (2).
(11)
Pentru a evalua procedura de certificare prevăzută de prezentul regulament, este important ca Agenția Europeană a Căilor Ferate (agenția) să supervizeze elaborarea sistemului de certificare. Pentru a putea îndeplini această funcție, agenția trebuie să colecteze informații privind caracterul organismelor de certificare care își desfășoară activitatea în acest domeniu și numărul certificatelor emise entităților responsabile cu întreținerea. De asemenea, este important ca agenția să faciliteze coordonarea organismelor de certificare.
(12)
Regulamentul (CE) nr. 653/2007 al Comisiei din 13 iunie 2007 privind utilizarea unui format european comun pentru certificatele de siguranță și documentele de cerere în conformitate cu articolul 10 din Directiva 2004/49/CE a Parlamentului European și a Consiliului și valabilitatea certificatelor de siguranță prevăzute de Directiva 2001/14/CE (3) prevede formatul standard al certificatelor de siguranță. Acest format trebuie actualizat pentru a include informații suplimentare privind entitățile responsabile cu întreținerea. Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 653/2007 trebuie modificat în consecință.
(13)
Pe durata unei perioade de tranziție, până la aplicarea pe deplin a sistemului de certificare a entității responsabile cu întreținerea prevăzut în prezentul regulament, trebuie recunoscută valabilitatea practicilor existente de certificare a entităților responsabile cu întreținerea și a atelierelor de întreținere, astfel încât să se asigure furnizarea neîntreruptă a serviciilor de transport feroviar de marfă, mai ales la nivel internațional. În această perioadă, autoritățile naționale de siguranță trebuie să fie deosebit de atente în ceea ce privește echivalența și coerența dintre diversele practici de certificare.
(14)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul comitetului instituit în temeiul articolului 27 din Directiva 2004/49/CE,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Scop
(1) Prezentul regulament instituie un sistem de certificare a entităților responsabile cu întreținerea vagoanelor de marfă, în conformitate cu articolul 14a din Directiva 2004/49/CE.
(2) Acest sistem de certificare are scopul de a furniza dovezi că o entitate responsabilă cu întreținerea și-a instituit sistemul de întreținere și poate îndeplini cerințele prevăzute de prezentul regulament, astfel încât să se asigure de starea sigură de funcționare a tuturor vagoanelor de marfă de a căror întreținere este responsabilă.
Articolul 2
Domeniu de aplicare
(1) Sistemul de certificare se aplică oricărei entități responsabile cu întreținerea vagoanelor de marfă care urmează a fi exploatate pe rețeaua feroviară în Uniune.
(2) Atelierele de întreținere sau orice organizație care preia un subgrup al funcțiilor specificate la articolul 4 poate aplica, în mod voluntar, sistemul de cerificare, în temeiul principiilor specificate la articolul 8 și în anexa I.
(3) Referirile din articolele 5, 7 și 12 la un administrator de infrastructură se interpretează ca trimiteri la operațiunile acestuia cu vagoane de marfă pentru transportarea unor materiale de construcții sau pentru activitățile de întreținere a infrastructurii. Se consideră că, atunci când exploatează vagoane de marfă în acest scop, administratorul de infrastructură acționează în calitate de întreprindere feroviară.
Articolul 3
Definiții
(1) În sensul prezentului regulament se aplică definițiile prevăzute la articolul 3 din Directiva 2004/49/CE.
(2) De asemenea, se aplică următoarele definiții:
(a)
„acreditare” înseamnă acreditare astfel cum este definită la articolul 2 alineatul (10) din Regulamentul (CE) nr. 765/2008;
(b)
„certificat ERI” înseamnă un certificat eliberat unei entități responsabile cu întreținerea în sensul articolului 14a alineatul (4) din Directiva 2004/49/CE;
(c)
„organism de certificare” înseamnă un organism, desemnat în conformitate cu articolul 10, care certifică, pe baza criteriilor prevăzute în anexa II, entitățile responsabile cu întreținerea;
(d)
„vagon de marfă” înseamnă un vehicul fără autopropulsie proiectat în scopul transportului de marfă sau de alte materiale destinate unor activități precum construcțiile sau întreținerea infrastructurii;
(e)
„atelier de întreținere” înseamnă o entitate fixă sau mobilă formată din personal, inclusiv persoane cu responsabilitate de gestionare, unelte și dotări, organizată pentru a desfășura activități de întreținere a unor vehicule, piese, componente sau subansambluri ale unor vehicule;
(f)
„redare în exploatare” înseamnă asigurarea dată managerului de întreținere a parcului de entitatea care efectuează întreținerea, potrivit căreia întreținerea a fost efectuată în conformitate cu comenzile de întreținere;
(g)
„repunere în funcțiune” înseamnă asigurarea, bazată pe o redare în exploatare, dată utilizatorului, de exemplu întreprinderii feroviare sau deținătorului, de entitatea responsabilă cu întreținerea, potrivit căreia toate lucrările de întreținere adecvate sunt încheiate, iar vagonul, care fusese scos din funcțiune, poate fi utilizat în siguranță, eventual cu respectarea unor restricții temporare de utilizare.
Articolul 4
Sistem de întreținere
(1) Sistemul de întreținere trebuie să fie alcătuit din următoarele funcții:
(a)
funcția de gestionare, care supervizează și coordonează funcțiile de întreținere menționate la literele (b)-(d) și asigură starea sigură a vagonului de marfă în sistemul feroviar;
(b)
funcția de dezvoltare a întreținerii, care este responsabilă cu gestionarea documentației referitoare la întreținere, inclusiv gestionarea configurării, pe baza datelor de proiectare și operaționale, precum și pe baza prestațiilor și a experienței dobândite;
(c)
funcția de management al întreținerii parcului, care gestionează retragerea vagonului de marfă în vederea întreținerii și repunerea în funcțiune a acestuia după întreținere; și
(d)
funcția de efectuare a întreținerii, care înseamnă desfășurarea activităților de întreținere tehnică necesare asupra unui vagon de marfă sau asupra unor părți ale acestuia, inclusiv furnizarea documentației de redare în exploatare.
(2) Entitatea responsabilă cu întreținerea trebuie să se asigure că funcțiile enumerate la alineatul (1) îndeplinesc cerințele și criteriile de evaluare prevăzute în anexa III.
(3) Entitatea responsabilă cu întreținerea trebuie să desfășoare ea însăși funcția de gestionare, dar poate externaliza funcțiile de întreținere menționate la alineatul (1) literele (b)-(d) sau o parte a acestor funcții, atribuindu-le altor părți contractante sub rezerva dispozițiilor articolului 8. În cazul în care recurge la externalizare, entitatea responsabilă cu întreținerea trebuie să se asigure că sunt aplicate principiile prevăzute în anexa I.
(4) Indiferent de acordurile de externalizare stabilite, entitatea responsabilă cu întreținerea este responsabilă pentru rezultatul activităților de întreținere pe care le gestionează și trebuie să instituie un sistem de monitorizare a desfășurării activităților respective.
Articolul 5
Relații dintre părțile implicate în procesul de întreținere
(1) Fiecare întreprindere feroviară sau administrator de infrastructură trebuie să se asigure, înaintea plecării vagoanelor de marfă pe care le exploatează, că de întreținerea acestora se ocupă o entitate responsabilă cu întreținerea certificată și că utilizarea vagoanelor se încadrează în sfera de aplicare a certificatului.
(2) Toate părțile interesate în procesul de întreținere fac schimb de informații relevante referitoare la întreținere, în conformitate cu criteriile prezentate la secțiunile I.7 și I.8 din anexa III.
(3) În urma acordurilor contractuale, o întreprindere feroviară poate solicita, în scop operațional, informații privind întreținerea unui vagon de marfă. Entitatea responsabilă cu întreținerea vagonului de marfă trebuie să răspundă solicitării fie direct, fie prin intermediul altor părți contractante.
(4) În urma acordurilor contractuale, o entitate responsabilă cu întreținerea poate solicita informații privind exploatarea unui vagon de marfă. Întreprinderea feroviară sau administratorul de infrastructură trebuie să răspundă solicitării fie direct, fie prin intermediul altor părți contractante.
(5) Toate părțile contractante trebuie să facă schimb de informații privind defecțiunile legate de siguranță, accidentele, incidentele, incidentele evitate la limită și alte evenimente periculoase, precum și privind orice posibilă restricție referitoare la utilizarea vagoanelor de marfă.
(6) Certificatele entităților responsabile cu întreținerea trebuie să fie acceptate ca dovadă a capacității unei întreprinderi feroviare sau a unui administrator de infrastructură de a îndeplini cerințele referitoare la întreținere și la controlul contractanților și al furnizorilor specificate la punctele B.1, B.2, B.3 și C.1 din anexa II la Regulamentul (UE) nr. 1158/2010 al Comisiei din 9 decembrie 2010 privind o metodă de siguranță comună pentru evaluarea conformității cu cerințele pentru obținerea certificatelor de siguranță feroviară (4) și Regulamentul (UE) nr. 1169/2010 al Comisiei din 10 decembrie 2010 privind o metodă de siguranță comună pentru evaluarea conformității cu cerințele pentru obținerea autorizației de siguranță feroviară (5), cu excepția cazului în care autoritatea națională de siguranță poate demonstra existența unui important risc pentru siguranță.
(7) Dacă o parte contractantă, în special o întreprindere feroviară, are un motiv întemeiat să creadă că o anumită entitate responsabilă cu întreținere nu respectă cerințele de la articolul 14a alineatul (3) din Directiva 2004/49/CE sau cerințele de certificare prevăzute de prezentul regulament, partea contractantă respectivă trebuie să aducă imediat acest lucru la cunoștința organismului de certificare. Organismul de certificare trebuie să ia măsuri corespunzătoare pentru a verifica dacă semnalarea neconformității este justificată și să informeze părțile implicate (inclusiv autoritatea națională de siguranță competentă, dacă este cazul) în legătură cu rezultatele investigației sale.
(8) Dacă se schimbă entitatea responsabilă cu întreținerea, titularul înregistrării menționat la articolul 33 alineatul (3) din Directiva 2008/57/CE a Parlamentului European și a Consiliului (6) trebuie să informeze în timp util entitatea responsabilă cu înregistrarea, definită la articolul 4 alineatul (1) din Decizia 2007/756/CE a Comisiei (7), astfel încât aceasta să poată actualiza registrul național al vehiculelor.
Precedenta entitate responsabilă cu întreținerea predă documentația legată de întreținere fie titularului înregistrării, fie noii entități responsabile cu întreținerea.
Precedenta entitate responsabilă cu întreținerea este scutită de responsabilități atunci când este eliminată din registrul național al vehiculelor. Dacă, până la data eliminării înregistrării entității precedente responsabile cu întreținerea, nicio nouă entitate nu a comunicat faptul că acceptă statutul de entitate responsabilă cu întreținerea, înregistrarea vehiculului se suspendă.
Articolul 6
Organisme de certificare
(1) Certificatele ERI se emit de către orice organism de certificare competent ales de entitatea responsabilă cu întreținerea care depune cererea.
(2) Statele membre trebuie să se asigure că organismele de certificare respectă criteriile și principiile generale prevăzute în anexa II, precum și orice sisteme ulterioare de acreditare sectorială.
(3) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că deciziile luate de organismele de certificare fac obiectul unui control jurisdicțional.
(4) Organismele de certificare trebuie să coopereze, atât la nivelul statelor membre, cât și la nivelul Uniunii, în vederea armonizării abordărilor privind evaluarea cererilor.
(5) Agenția organizează și facilitează cooperarea dintre organismele de certificare.
Articolul 7
Sistemul de certificare a entităților responsabile cu întreținerea
(1) Certificarea se bazează pe evaluarea capacității entității responsabile cu întreținerea de a îndeplini cerințele relevante prevăzute în anexa III și de a le aplica în mod consecvent. Certificarea include un sistem de supraveghere pentru a asigura îndeplinirea în continuare a cerințelor aplicabile, după emiterea certificatului ERI.
(2) Pentru a solicita certificarea, entitățile responsabile cu întreținerea utilizează formularul relevant din anexa IV și furnizează documente doveditoare privind procedurile specificate în anexa III. Entitățile responsabile cu întreținerea care solicită certificatul trebuie să transmită prompt toate informațiile suplimentare solicitate de organismul de certificare. La evaluarea cererilor, organismele de certificare aplică cerințele și criteriile de evaluare stabilite în anexa III.
(3) Organismul de certificare ia o decizie în termen de cel mult patru luni de la furnizarea de către entitatea responsabilă cu întreținerea care solicită certificatul a tuturor informațiilor necesare și a oricăror informații suplimentare solicitate. Înainte de acordarea certificatului, organismul de certificare efectuează verificarea necesară la sediul sau la sediile entității responsabile cu întreținerea. Pentru comunicarea către entitatea responsabilă cu întreținerea a deciziei privind emiterea certificatului, se utilizează formularul relevant din anexa V.
(4) Certificatul ERI este valabil pentru o perioadă de până la cinci ani. Titularul certificatului informează neîntârziat organismul de certificare în legătură cu toate schimbările semnificative ale circumstanțelor existente la momentul emiterii certificatului inițial, pentru a-i permite organismului de certificare să decidă dacă să îl modifice, să îl reînnoiască sau să îl revoce.
(5) Organismul de certificare prezintă în detaliu motivele pe care se bazează fiecare dintre deciziile sale. Organismul de certificare notifică entității responsabile cu întreținerea decizia luată și motivele, precum și indicațiile privind procedura, termenul limită pentru a face contestație și datele de contact ale instanței competente.
(6) Cel puțin o dată pe an, organismul de certificare efectuează vizite de supraveghere la anumite sedii considerate reprezentative, din punct de vedere geografic și funcțional, pentru toate activitățile entităților responsabile cu întreținerea pe care le-a certificat, pentru a verifica faptul că entitățile respective îndeplinesc în continuare criteriile prevăzute în anexa III.
(7) Dacă constată că o entitate responsabilă cu întreținerea nu mai îndeplinește cerințele pe baza cărora a fost emis certificatul ERI, organismul de certificare fie stabilește, de comun acord cu entitatea responsabilă cu întreținerea, un plan de redresare, fie limitează domeniul de aplicare a certificatului, fie suspendă certificatul, în funcție de gradul de neconformitate.
În cazul în care persistă neîndeplinirea cerințelor de certificare sau a oricărui plan de redresare, organismul de certificare limitează sfera de aplicare a certificatului ERI sau îl revocă, motivându-și decizia, indicând, totodată, procedura și termenul limită pentru a face contestație, precum și datele de contact ale instanței competente.
(8) Dacă o întreprindere feroviară sau un administrator de infrastructură solicită un certificat de siguranță sau o autorizație de siguranță, în privința vagoanelor de marfă pe care le utilizează se aplică următoarele dispoziții:
(a)
dacă vagoanele de marfă sunt întreținute de solicitant, fie acesta include, ca parte a cererii, un certificat ERI valabil, dacă deține un astfel de certificat, fie capacitatea solicitantului ca entitate responsabilă cu întreținerea este evaluată ca parte a examinării cererii de certificat de siguranță sau de autorizație de siguranță;
(b)
dacă vagoanele de marfă sunt întreținute de alte părți, nu de solicitant, acesta asigură, prin propriul sistem de management al siguranței, controlul tuturor riscurilor legate de activitatea sa, inclusiv de utilizarea acestor vagoane, în acest caz aplicându-se, în special, dispozițiile articolului 5 din prezentul regulament.
În toate circumstanțele, organismele de certificare și autoritățile naționale de siguranță fac un schimb activ de păreri pentru a evita orice dublare a evaluării.
Articolul 8
Sistem de certificare pentru funcțiile de întreținere externalizate
(1) În cazul în care entitatea responsabilă cu întreținerea decide să externalizeze una sau mai multe dintre funcțiile menționate la articolul 4 alineatul (1) literele (b), (c) și (d) sau părți ale funcțiilor respective, certificarea voluntară a contractantului pe baza sistemului de certificare prevăzut de prezentul regulament creează o prezumție de îndeplinire de către entitatea responsabilă cu întreținerea a cerințelor relevante prevăzute în anexa III, în măsura în care aceste cerințe sunt cuprinse în sfera de aplicare a certificării voluntare a contractantului. În absența unei astfel de certificări, entitatea responsabilă cu întreținerea trebuie să demonstreze organismului de certificare că respectă toate cerințele prevăzute în anexa III în ceea ce privește funcțiile pe care decide să le externalizeze.
(2) Certificarea în ceea ce privește funcțiile de întreținere externalizate sau părți ale acestora se face de către organismele de certificare, urmând procedurile prevăzute la articolele 6 și 7 și la articolul 10 alineatul (3), adaptate la cazul specific al solicitantului. Certificarea este valabilă în întreaga Uniune.
În cazul evaluării cererilor de certificate referitoare la funcțiile de întreținere externalizate sau la părți ale acestora, organismele de certificare urmează principiile prevăzute în anexa I.
Articolul 9
Rolul sistemului de supervizare
Dacă are un motiv justificat pentru a crede că o anumită entitate responsabilă cu întreținerea nu îndeplinește cerințele articolului 14a alineatul (3) din Directiva 2004/49/CE sau cerințele referitoare la certificare prevăzute de prezentul regulament, autoritatea națională de siguranță ia imediat decizia care se impune și informează Comisia, agenția, alte autorități competente, organismul de certificare și alte părți interesate în legătură cu decizia sa.
Articolul 10
Furnizare de informații Comisiei și agenției
(1) Până cel târziu la 30 noiembrie 2011, statele membre informează Comisia dacă organismele de certificare sunt organisme acreditate, organisme recunoscute sau autorități naționale de siguranță. De asemenea, statele membre notifică Comisiei orice schimbare a acestei situații, în termen de o lună de la momentul schimbării.
(2) Până cel târziu la 31 mai 2012, statele membre notifică agenția în legătură cu organismele de certificare recunoscute. Organismele de acreditare, astfel cum sunt definite în Regulamentul (CE) nr. 765/2008, informează agenția în legătură cu organismele de certificare acreditate. Orice schimbare trebuie, de asemenea, notificată agenției în termen de o lună de la momentul în care are loc.
(3) Organismele de certificare notifică agenția în legătură cu toate certificatele ERI sau pentru funcții specifice în conformitate cu articolul 4 alineatul (1), emise, modificate, reînnoite sau revocate, în termen de o săptămână de la luarea deciziei, utilizând formularele din anexa V.
(4) Agenția înregistrează toate informațiile notificate în temeiul alineatelor (2) și (3) și le pune la dispoziția publicului.
Articolul 11
Modificarea Regulamentului (CE) nr. 653/2007
Anexa I la Regulamentul (CE) nr. 653/2007 se înlocuiește cu textul prevăzut în anexa VI la prezentul regulament.
Articolul 12
Dispoziții tranzitorii
(1) Fără a aduce atingere articolului 9, se aplică următoarele dispoziții tranzitorii.
(2) Începând de la 31 mai 2012, orice certificat ERI se emite entităților responsabile cu întreținerea vagoanelor de marfă în conformitate cu prezentul regulament, fără a aduce atingere articolului 14a alineatul (8) din Directiva 2004/49/CE.
(3) Certificatele emise de un organism de certificare până cel târziu la 31 mai 2012 pe baza principiilor și criteriilor echivalente celor din Memorandumul de înțelegere de stabilire a principiilor de bază ale unui sistem comun de certificare a entităților responsabile cu întreținerea vagoanelor de marfă semnat de statele membre la 14 mai 2009 sunt recunoscute ca fiind echivalente cu certificatele ERI emise în temeiul prezentului regulament, pentru perioada lor de valabilitate inițială și până cel târziu la 31 mai 2015.
(4) Certificatele emise de un organism de certificare în beneficiul entităților responsabile cu întreținerea până cel târziu la 31 mai 2012 pe baza unor legi naționale existente înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament și echivalente cu prezentul regulament, în special în privința articolelor 6 și 7 și a anexelor I și III, sunt recunoscute ca fiind echivalente cu certificatele ERI emise în temeiul prezentului regulament, pentru perioada lor de valabilitate inițială și până cel târziu la 31 mai 2015.
(5) Certificatele emise atelierelor de întreținere până cel târziu la 31 mai 2014 pe baza unor legi naționale existente înainte de intrarea în vigoare a prezentului regulament și echivalente cu prezentul regulament sunt recunoscute ca fiind echivalente cu certificatele pentru atelierele de întreținere care preiau funcția de efectuare a întreținerii emise în temeiul prezentului regulament, pentru perioada lor de valabilitate inițială și până cel târziu la 31 mai 2017.
(6) Fără a aduce atingere alineatelor (3)-(5), entitățile responsabile cu întreținerea vagoanelor de marfă înregistrate în registrul național al vehiculelor până cel târziu la 31 mai 2012 se certifică în conformitate cu prezentul regulament până cel târziu la 31 mai 2013. În această perioadă, declarațiile pe proprie răspundere ale entităților responsabile cu întreținerea în privința respectării cerințelor relevante prevăzute de prezentul regulament sau de Memorandumul de înțelegere de stabilire a principiilor de bază ale unui sistem comun de certificare a entităților responsabile cu întreținerea vagoanelor de marfă, semnat de statele membre la 14 mai 2009, sunt recunoscute ca fiind echivalente cu certificatele ERI emise în temeiul prezentului regulament.
(7) Întreprinderile feroviare și administratorii de infrastructură care sunt deja certificați în conformitate cu articolele 10 și 11 din Directiva 2004/49/CE până cel târziu la 31 mai 2012 nu trebuie să solicite un certificat ERI pentru perioada inițială de valabilitate a certificatelor lor de întreținere a vagoanelor de care răspund ca entitate responsabilă cu întreținerea.
Articolul 13
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 10 mai 2011.