BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 28. Juli 2011
über die Veröffentlichung von Fundstellen der Norm EN 15947 im Hinblick auf die grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über pyrotechnische Gegenstände
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 5310)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/482/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (1), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses, der nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (2) eingesetzt wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die schwedischen Behörden legten am 20. September 2010 einen förmlichen Einspruch gegen die Teile 3, 4 und 5 der Norm EN 15947 ein, insbesondere im Zusammenhang mit den Anforderungen an Batterien und Kombinationen.
(2)
Gemäß Norm EN 15947 wird davon ausgegangen, dass Batterien und Kombinationen mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2007/23/EG übereinstimmen, wenn sie in weiche Erde gesteckt oder an einem Pfahl befestigt werden, damit sie beim Abbrennen in senkrechter Position bleiben.
(3)
Die schwedischen Behörden machten geltend, die Norm EN 15947 erfülle nicht die grundlegenden Sicherheitsanforderungen gemäß Punkt 3 des Anhangs I zur Richtlinie 2007/23/EG. Batterien und Kombinationen werden gewöhnlich auf hartem Boden, beispielsweise gefrorenem Boden und Bodenbelag, Asphalt oder Beton verwendet. Die Norm EN 15947 schreibt keine Prüfung für diese Batterien und Kombinationen auf hartem Boden vor. Insofern besteht das Risiko, dass die Batterien und Kombinationen auf hartem Boden nicht in senkrechter Position bleiben werden. Die Norm EN 15947 erfülle nicht die grundlegenden Sicherheitsanforderungen im Hinblick auf die Gebrauchsanleitung gemäß Punkt 3 Buchstabe h des Anhangs I der Richtlinie 2007/23/EG. Feuerwerkskörper werden naturgemäß am späten Abend oder nachts verwendet, wenn die Sichtverhältnisse schlecht und Anleitungen nur schwer lesbar sind.
(4)
Die von Schweden erhobenen Bedenken wurden im Rahmen des Europäischen Komitees für Normung thematisiert. Dabei bestanden Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten darauf, dass unter Berücksichtigung ihrer klimatischen Bedingungen und der nationalen Bestimmungen bezüglich der Verwendung von Feuerwerkskörpern die Norm EN 15947 Batterien und Kombinationen umfassen sollte, die in weiche Erde gesteckt bzw. an einem Pfahl befestigt werden sollen. Daher wurden Batterien und Kombinationen, die in weiche Erde gesteckt bzw. an einem Pfahl befestigt werden sollen, in die Norm aufgenommen, da sie die in der Richtlinie 2007/23/EG festgelegten grundlegenden Sicherheitsanforderungen unter Berücksichtigung der mitgelieferten Gebrauchsanleitung erfüllen.
(5)
Die Kommission ist der Auffassung, dass in den Mitgliedstaaten, in denen Feuerwerkskörper hauptsächlich in öffentlichen Räumen verwendet werden, bestimmte Batterien und Kombinationen - trotz einer Kennzeichnung, nach der eine Befestigung an einem Pfahl bzw. in weicher Erde gefordert wird - in der Praxis häufig doch nur auf hartem Boden bzw. auf harten Oberflächen aufgestellt werden. In anderen Mitgliedstaaten, in denen Feuerwerkskörper hauptsächlich auf Privatgrundstücken verwendet werden, führt die Anforderung, Batterien oder Kombinationen in weiche Erde zu stecken bzw. sie an einem Pfahl zu befestigen, in der Tat zu größerer Sicherheit. Angesichts dessen ist es im Hinblick auf den Schutz von Nutzern und Umstehenden vor Verletzungen erforderlich, die relevanten Teile der Norm EN 15947 zu überarbeiten, indem verschiedene Typen von Batterien und Kombinationen eingeführt werden und ihren Unterschieden Rechnung getragen wird. Hierbei gilt es, eine Unterscheidung zu treffen zwischen Batterien und Kombinationen, die zur Verwendung auf ebenen, festen Oberflächen bestimmt und geeignet und dementsprechend zu testen sind, und solchen Batterien und Kombinationen, die in weiche Erde gesteckt bzw. an einem Pfahl zu befestigen und dementsprechend zu testen sind. Batterien und Kombinationen, die weder zur Verwendung auf ebenen, festen Oberflächen bestimmt und geeignet sind, noch in weiche Erde gesteckt bzw. an einem Pfahl zu befestigen sind, sollten in eine dritte, zusätzliche Kategorie eingeordnet werden.
(6)
Aufgrund der notwendigen Überarbeitung der Teile 3, 4 und 5 der Norm EN 15947 im Hinblick auf Batterien und Kombinationen sind die entsprechenden Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union mit einem zusätzlichen Vermerk zu veröffentlichen.
(7)
Am 27. September 2010 legten die französischen Behörden einen förmlichen Einspruch gegen die Teile 3, 4 und 5 der Norm EN 15947 im Zusammenhang mit dem Fehlen eines Aufpralltests sowie der Nichtberücksichtigung der Unterschiede beim Sicherheitsabstand für die Bediener und die Öffentlichkeit ein.
(8)
Im Anschluss an die Diskussion im CEN wurde der Beschluss gefasst, die von Frankreich vorgeschlagene Fallprüfung nicht in die Norm aufzunehmen. Die mechanische Konditionierung gemäß der Norm EN 15947 war bereits Bestandteil der früheren Normreihe EN 14035 und wurde in der Vergangenheit mit positiven Ergebnissen angewandt. Diese Prüfmethode umfasst die Anforderungen bezüglich der Empfindlichkeit bei normaler, vorhersehbarer Handhabung und beim Transport gemäß Richtlinie 2007/23/EG.
(9)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die in der Norm EN 15947 bereits enthaltene Prüfmethode der mechanischen Konditionierung die Anforderungen der Richtlinie 2007/23/EG bezüglich der Empfindlichkeit bei normaler, vorhersehbarer Handhabung und beim Transport hinreichend erfüllt.
(10)
Frankreich äußerte darüber hinaus Bedenken darüber, dass die in Teil 3 der Norm EN 15947 festgelegten Sicherheitsabstände nicht in allen Fällen den Schutz der Umstehenden, sondern nur den des Feuerwerksbedieners gewährleisten. Wenn beispielsweise Produkte in der Nähe hoher Gebäude gezündet werden, besteht die Gefahr einer Beschädigung der Gebäudefassaden und/oder der Verletzung von Personen auf Balkonen oder Terrassen. Aus diesem Grunde schlug Frankreich vor, den Sicherheitsabstand für jeden pyrotechnischen Gegenstand nach der maximalen Flughöhe zu bestimmen.
(11)
Bei den CEN-Diskussionen zum Thema Sicherheitsabstand stellte sich die Notwendigkeit heraus, für alle Gegenstände innerhalb einer bestimmten Kategorie den gleichen Sicherheitsabstand festzulegen. Eine Abweichung von diesem Grundsatz würde beträchtliche Gefahren bergen, da die Nutzer ohne Fachkenntnisse den Sicherheitsabstand vor dem Gebrauch anpassen müssten.
(12)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass zu viele unterschiedliche Sicherheitsabstände für pyrotechnische Gegenstände derselben Kategorie, insbesondere unterschiedliche Abstände für nichtprofessionelle Nutzer und Umstehende, die Nutzer nur verwirren würden. Folglich besteht keine Notwendigkeit, die Teile 3, 4 und 5 der Norm EN 15947 in dieser Hinsicht zu überarbeiten, da sie bereits mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2007/23/EG übereinstimmen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Fundstellen der Teile 3, 4 und 5 der Norm EN 15947 werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Die Veröffentlichung der Fundstellen der Teile 3, 4 und 5 der Norm EN 15947 im Amtsblatt der Europäischen Union erhält den folgenden zusätzlichen Vermerk:
„Bis zur Überarbeitung und erneuten Veröffentlichung dieser Norm erachten die Mitgliedstaaten Batterien und Kombinationen, die der Norm EN 15947 entsprechen, nur dann als konform mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, wenn diese vor dem Inverkehrbringen wie folgt eindeutig gekennzeichnet werden.
Bei Batterien und Kombinationen, die auf ebenen Boden gestellt werden sollen:
‚Batterie auf ebenen Boden stellen‘ oder ‚Kombination auf ebenen Boden stellen‘.
Bei Batterien und Kombinationen, die in weiche Erde oder weiches Material gesteckt werden sollen:
‚Batterie senkrecht in weiche Erde oder anderes nicht brennbares Material, z. B. Sand, stecken‘ oder ‚Kombination senkrecht in weiche Erde oder anderes nicht brennbares Material, z. B. Sand, stecken‘.
Bei Batterien und Kombinationen, die an einem Pfahl befestigt werden sollen:
‚Batterie fest und senkrecht an einem stabilen Pfahl befestigen‘, ‚Oberkante der Batterie muss Pfahl überragen‘ oder ‚Kombination fest und senkrecht an einem stabilen Pfeil befestigen‘, ‚Oberkante der Kombination muss Pfahl überragen‘. Die Methode und die Mittel für die Befestigung der Batterie oder Kombination an einem Pfahl sind ausführlich unter Verwendung einer Terminologie zu beschreiben, die in den mitgelieferten Gebrauchsanweisung problemlos von nicht professionellen Benutzern verstanden werden kann.
Bei anderen Batterien und Kombinationen: [Angabe sonstiger Sicherheitsvorkehrungen, wenn nicht zur Aufstellung auf ebenen Boden, zum Stecken in weiche Erde oder anderes Material oder zur Befestigung an einem Pfahl bestimmt und geeignet].“
(2) Die Fundstelle einer nationalen Norm zur Umsetzung der Norm EN 15947 wird mit dem Vermerk in Absatz 1 veröffentlicht.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. Juli 2011
DECIZIA COMISIEI
din 28 iulie 2011
privind publicarea trimiterilor la standardul EN 15947 cu privire la cerințele esențiale de siguranță stabilite în Directiva 2007/23/CE a Parlamentului European și a Consiliului privind articolele pirotehnice
[notificată cu numărul C(2011) 5310]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/482/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2007/23/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 mai 2007 privind introducerea pe piață a articolelor pirotehnice (1), în special articolul 8,
având în vedere avizul comitetului permanent înființat în temeiul articolului 5 din Directiva 98/34/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 22 iunie 1998 de stabilire a unei proceduri pentru furnizarea de informații în domeniul standardelor și reglementărilor tehnice (2),
întrucât:
(1)
La 20 septembrie 2010, autoritățile suedeze au ridicat o obiecție formală cu privire la părțile 3, 4 și 5 din standardul EN 15947, în special cu privire la cerințele pentru baterii și combinații.
(2)
Standardul EN 15947 consideră bateriile și combinațiile ca fiind în conformitate cu cerințele esențiale de siguranță ale Directivei 2007/23/CE dacă acestea sunt îngropate în sol moale sau fixate pe un postament, pentru a rămâne în poziție verticală în timpul funcționării.
(3)
Potrivit autorităților suedeze, standardul EN 15947 nu îndeplinește cerințele esențiale de siguranță stabilite la punctul 3 din anexa I la Directiva 2007/23/CE. Bateriile și combinațiile sunt utilizate în mod curent pe terenuri dure, cum ar fi solurile congelate și suprafețele din pavaj, asfalt sau beton. Standardul EN 15947 nu prevede un test pentru aceste baterii și combinații pe suprafețe dure. Prin urmare, există un risc ca respectivele baterii și combinații să nu rămână în poziție verticală în timpul funcționării pe terenuri dure. Standardul EN 15947 nu satisface cerința esențială de siguranță privind instrucțiunile de utilizare stabilite la punctul 3 litera (h) din anexa I la Directiva 2007/23/CE. Ca urmare a naturii focurilor de artificii, acestea sunt adesea utilizate seara târziu sau noaptea, când, din cauza lipsei de vizibilitate, instrucțiunile se citesc cu dificultate.
(4)
Preocupările semnalate de Suedia au fost abordate în cadrul Comitetului European pentru Standardizare (CEN), multe state membre insistând asupra faptului că, având în vedere condițiile climaterice deosebite ale acestora și reglementările naționale pentru utilizarea focurilor de artificii, bateriile și combinațiile care urmează să fie îngropate în sol sau să fie fixate pe un postament ar trebui incluse în standardul EN 15947. Prin urmare, bateriile și combinațiile care urmează să fie îngropate în sol sau fixate pe un postament au fost incluse în standardul respectiv pentru ca acestea să îndeplinească cerințele esențiale de siguranță stabilite în Directiva 2007/23/CE atunci când sunt însoțite de instrucțiuni de utilizare.
(5)
Comisia consideră că în statele membre în care focurile de artificii sunt utilizate mai ales în spații publice, în ciuda etichetării care impune fixarea pe un postament sau îngroparea în sol moale, anumite baterii și combinații sunt în practică adeseori doar plasate pe terenuri dure sau pe suprafețe dure. În alte state membre, unde focurile de artificii sunt utilizate mai ales pe proprietăți private, cerința de a îngropa bateriile și combinațiile în sol moale sau de a le fixa pe un postament va crește în mod efectiv siguranța acestora. Prin urmare, pentru a proteja utilizatorii și publicul împotriva accidentelor, este necesară revizuirea părților corespunzătoare din standardul EN 15947 pentru a adăuga diferitele tipuri de baterii și combinații și pentru a ține seama de diferențele dintre acestea. Ar trebui să se facă distincție între bateriile și combinațiile care sunt destinate și adecvate pentru a fi plasate pe o suprafață plană și dură și care trebuie să fie testate în acest mod, și bateriile și combinațiile care trebuie îngropate în sol moale sau fixate de un postament și testate în acest mod. Bateriile și combinațiile care nu sunt nici destinate, nici adecvate pentru a fi plasate pe o suprafață plană și dură, nici îngropate în sol moale sau fixate pe un postament, ar trebui incluse într-o a treia categorie suplimentară.
(6)
Ca urmare a necesității de a revizui părțile 3, 4 și 5 din standardul EN 15947 cu privire la baterii și combinații, trimiterile la aceste părți ar trebui publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene împreună cu un aviz suplimentar.
(7)
La 27 septembrie 2010, autoritățile franceze au ridicat o obiecție formală cu privire la părțile 3, 4 și 5 din standardul EN 15947, referitoare la absența unei încercări la cădere liberă și la absența stabilirii de distanțe de siguranță diferite pentru operatori și public.
(8)
Ca urmare a dezbaterii din cadrul CEN, s-a decis să nu se includă încercarea la cădere liberă în standardul respectiv, astfel cum propus Franța. Condiționarea mecanică în conformitate cu descrierile din standardul EN 15947 a făcut deja parte din seria anterioară de standarde EN 14035 și a fost foarte bine stabilită în trecut. Această metodă de încercare acoperă cerințele privind sensibilitatea la condiții normale și previzibile de manipulare și transport stabilite în Directiva 2007/23/CE.
(9)
Comisia consideră că încercarea de condiționare mecanică cuprinsă deja în EN 15947 acoperă în mod suficient cerințele privind sensibilitatea la condiții normale și previzibile de manipulare și transport stabilite în Directiva 2007/23/CE.
(10)
De asemenea, Franța a exprimat o preocupare conform căreia distanțele de siguranță stabilite în partea 3 din standardul EN 15947 nu protejează publicul în orice condiții, ci protejează numai utilizatorul. De exemplu, în cazul în care produsele sunt utilizate în apropiere de clădiri înalte, există un risc de a deteriora exteriorul acestor clădiri sau de a accidenta persoanele aflate pe balcoane și terase. Prin urmare, Franța a propus determinarea distanțelor de securitate pentru fiecare articol pirotehnic, luând în considerare raza de acțiune verticală maximă.
(11)
Dezbaterile CEN cu privire la distanțele de siguranță au arătat în mod clar că este necesară o singură distanță de securitate pentru toate articolele din cadrul unei anumite categorii. O abatere de la acest principiu ar implica riscuri semnificative, deoarece utilizatorul care nu dispune cunoștințe de specialitate ar fi nevoit să ajusteze distanța de siguranță înainte de utilizare.
(12)
Comisia consideră că prea multe distanțe de siguranță diferite pentru articolele pirotehnice din aceeași categorie, în special distanțe diferite pentru utilizatorii fără cunoștințe de specialitate și publicul acestora, ar crea confuzie în rândul utilizatorilor. Prin urmare, nu este necesară revizuirea părților 3, 4 și 5 din standardul EN 15947 în această privință, deoarece acesta îndeplinește deja cerințele esențiale de siguranță stabilite în Directiva 2007/23/CE,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Trimiterile la părțile 3, 4 și 5 din standardul EN 15947 se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 2
(1) Publicarea în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene a trimiterilor la părțile 3, 4 și 5 din standardul EN 15947 este însoțită de următorul aviz suplimentar:
„Până la revizuirea și republicarea standardului respectiv, statele membre consideră combinațiile și bateriile care respectă standardul EN 15947 ca fiind în conformitate cu cerințele esențiale de siguranță prevăzute în anexa I la Directiva 2007/23/CE a Parlamentului European și a Consiliului numai dacă, înainte de a fi introduse pe piață, acestea au fost etichetate în mod clar conform indicațiilor de mai jos.
Pentru baterii și combinații care urmează să fie plasate pe teren plat:
«Plasați bateria pe un teren plat» sau «Plasați combinația pe un teren plat».
Pentru bateriile și combinațiile destinate îngropării în sol sau material moale:
«Introduceți bateria vertical în sol moale sau în alt material moale neinflamabil, de exemplu în nisip» sau «Introduceți combinația vertical în sol moale sau în alt material moale neinflamabil, de exemplu în nisip».
Pentru baterii și combinații care urmează să fie fixate pe un postament:
«Fixați bine bateria în poziție verticală pe un postament solid», «Asigurați-vă că postamentul nu obstrucționează partea superioară a bateriei» sau «Fixați bine combinația în poziție verticală pe un postament solid», «Asigurați-vă că postamentul nu obstrucționează partea superioară a combinației». Metoda și mijloacele de fixare a bateriei sau a combinației pe un postament trebuie descrise în instrucțiunile de utilizare însoțitoare într-un mod suficient de detaliat și utilizând o terminologie care poate fi ușor înțeleasă de utilizatorii neprofesioniști.
Pentru alte baterii și combinații: [specificați alte măsuri de siguranță dacă acestea nu sunt destinate și adecvate să fie plasate pe teren plat, să fie îngropate în sol sau în material moale sau să fie fixate de un postament].”
(2) Publicarea numărului de referință a unui standard național care transpune standardul EN 15947 se însoțește de mențiunea de la alineatul (1).
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 28 iulie 2011.