VERORDNUNG (EU) Nr. 911/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. September 2010
über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 189,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat einigte sich am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg auf eine Strategie für nachhaltige Entwicklung, durch die sich wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Maßnahmen gegenseitig verstärken sollen, und ergänzte den Lissabon-Prozess durch eine Umweltdimension.
(2)
In der Entschließung vom 21. Mai 2007 zur Europäischen Raumfahrtpolitik (3), die bei der vierten gemeinsamen und begleitenden Sitzung des Rates der Europäischen Union und des Rates der Europäischen Weltraumorganisation auf Ministerebene gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation (4) (des „Weltraumrats“) angenommen wurde, hat der Rat die tatsächlichen und potenziellen Beiträge von Raumfahrtaktivitäten zur Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung gewürdigt, die darin bestehen, dass Grundlagentechnologien und -dienste für die im Entstehen begriffene europäische Wissensgesellschaft bereitgestellt werden und ein Beitrag zum Zusammenhalt Europas geleistet wird, und hat ferner betont, dass die Raumfahrt eine wesentliche Komponente der Strategie Europas für nachhaltige Entwicklung darstellt.
(3)
In der Entschließung „Weiterentwicklung der europäischen Raumfahrtpolitik“ (5), die am 26. September 2008 in der fünften gemeinsamen und begleitenden Sitzung des Weltraumrates verabschiedet wurde, wird betont, dass geeignete Instrumente und Finanzierungsregelungen der EU zu entwickeln sind, wobei den Besonderheiten des Raumfahrtsektors, der erforderlichen Stärkung seiner Gesamtwettbewerbsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie und der Notwendigkeit einer ausgewogenen Industriestruktur Rechnung zu tragen ist, und dass angemessene langfristige Investitionen der Union in die raumfahrtbezogene Forschung und in den Betrieb nachhaltiger raumgestützter Anwendungen zum Nutzen der Union und ihrer Bürger möglich werden müssen, insbesondere durch Prüfung aller raumfahrtbezogenen politischen Konsequenzen im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau.
(4)
In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zum Thema „Europäische Raumfahrtpolitik: den Weltraum der Erde näher bringen“ (6) wurde hervorgehoben, dass geeignete Instrumente und Finanzierungsregelungen der EU für die europäische Raumfahrtpolitik erschlossen werden müssen, um die Mittelzuweisungen aus dem Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) („das Siebte Rahmenprogramm“) zu ergänzen und somit den einzelnen Wirtschaftsakteuren zu ermöglichen, ihre Maßnahmen mittel- und langfristig zu planen, und es wurde betont, dass im nächsten Finanzrahmen angemessene EU-Instrumente und Finanzierungssysteme in Betracht gezogen werden sollten, um langfristige Investitionen der Union in die raumfahrtbezogene Forschung und den Einsatz nachhaltiger weltraumgestützter Anwendungen zum Nutzen der Union und ihrer Bürger zu ermöglichen.
(5)
Die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES - Global Monitoring for Environment and Security) ist bisher eine Erdbeobachtungsinitiative gewesen, die unter der Leitung der Union in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Weltraumorganisation („ESA“) durchgeführt wurde. Mit GMES wird hauptsächlich das Ziel verfolgt, unter der Kontrolle der Union Informationsdienste bereitzustellen, die präzise Daten und Informationen in den Bereichen Umwelt und Sicherheit zugänglich machen und auf den Bedarf der Nutzer zugeschnitten sind. Dadurch sollte GMES eine bessere Ausschöpfung des wirtschaftlichen Potenzials begünstigen, das mit dem Ausbau von Innovation, Forschung und technologischer Entwicklung auf dem Gebiet der Erdbeobachtung verbunden ist. GMES sollte unter anderem ein Schlüsselinstrument sein, dem in den Bereichen der Förderung der Artenvielfalt, der Bewirtschaftung von Ökosystemen sowie der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an seine Folgen entscheidende Bedeutung zukommt.
(6)
Damit das Ziel von GMES nachhaltig erreicht wird, müssen die Aktivitäten der an GMES beteiligten Partner koordiniert sowie eine Dienst- und Beobachtungskapazität, die den Ansprüchen der Nutzer und dem aktuellen Bedarf gerecht wird, entwickelt, eingeführt und betrieben werden, und zwar unbeschadet der relevanten sicherheitsbezogenen Einschränkungen auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene.
(7)
In diesem Zusammenhang sollte ein Ausschuss die Kommission dabei unterstützen, für die Koordinierung der für GMES bestimmten Beiträge der Union, der Mitgliedstaaten und zwischenstaatlicher Stellen zu sorgen und dabei die vorhandenen Kapazitäten optimal zu nutzen und Lücken ausfindig zu machen, die auf der Ebene der Union bewältigt werden müssen. Außerdem sollte er die Kommission bei der Überwachung der kohärenten Durchführung von GMES unterstützen. Er sollte die politische Entwicklung beobachten und den Austausch bewährter Verfahren im Rahmen von GMES ermöglichen.
(8)
Die Kommission sollte für die Umsetzung der GMES-Sicherheitspolitik zuständig sein und dabei vom Ausschuss unterstützt werden. Für diesen Zweck sollte eine besondere Zusammensetzung des Ausschusses (der „Sicherheitsausschuss“) eingerichtet werden.
(9)
GMES sollte an den Nutzern ausgerichtet werden und erfordert damit die kontinuierliche und wirksame Beteiligung der Nutzer, besonders was die Festlegung und Validierung der dienstbezogenen Anforderungen angeht. Damit sich ein höherer Nutzen von GMES für die Nutzer ergibt, sollten deren Beiträge im Rahmen regelmäßiger Konsultationen mit den Endnutzern des öffentlichen und des privaten Sektors aktiv angefordert werden. Außerdem sollte eigens ein Gremium (das „Nutzerforum“) eingerichtet werden, das die Ermittlung der Nutzeranforderungen, die Überprüfung der Konformität der Dienste und die Koordinierung von GMES mit seinen Nutzern aus dem öffentlichen Sektor erleichtert.
(10)
Damit ein Rahmen für den vollständigen und freien Zugang zu den mit den GMES-Diensten gewonnenen Informationen und den mit Hilfe der GMES-Infrastruktur erhobenen Daten bereitsteht und zugleich der notwendige Schutz dieser Informationen und Daten besteht, sollte die Kommission ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) über die Bedingungen für die Registrierung und Lizenzierung von GMES-Nutzern und über Kriterien für die Einschränkung des Zugangs zu GMES-Daten und -Informationen zu erlassen, und zwar unter Berücksichtigung der Daten- und Informationspolitik der Anbieter der für GMES benötigten Daten und unbeschadet der einzelstaatlichen Vorschriften und Verfahren, die auf weltraumgestützte und In-situ-Infrastrukturen unter nationaler Kontrolle Anwendung finden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt.
(11)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte sicherzustellen, sollte die Kommission Durchführungsbefugnisse erhalten, damit sie anhand der durch delegierte Rechtsakte festgelegten Bedingungen und Kriterien spezielle Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs zu den mit den GMES-Diensten gewonnenen Informationen und den mit Hilfe der GMES-Infrastruktur erhobenen Daten beschließen kann, einschließlich Einzelmaßnahmen unter Berücksichtigung der Sensibilität der betreffenden Informationen und Daten. Zudem sollte die Kommission Durchführungsbefugnisse erhalten, um die freiwilligen Beiträge der Mitgliedstaaten und potenzielle Synergien mit einschlägigen Initiativen der Mitgliedstaaten, der Union oder von internationaler Seite zu koordinieren, den Höchstsatz für die Kofinanzierung bei Zuschüssen festzulegen, Maßnahmen zur Festlegung der technischen Anforderungen im Hinblick auf die Kontrolle und Integrität des Systems innerhalb des für die GMES-Weltraumkomponente vorgesehenen Programms zu beschließen, den Zugang zu und den Umgang mit Technologien zu kontrollieren, die für Sicherheit in dem für die GMES-Weltraumkomponente vorgesehenen Programm sorgen, und das GMES-Jahresarbeitsprogramm zu verabschieden.
Gemäß Artikel 291 AEUV werden Regeln und allgemeine Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine Verordnung gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt. Bis zum Erlass dieser neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) Anwendung, mit Ausnahme des nicht anwendbaren Regelungsverfahrens mit Kontrolle.
(12)
GMES beruht auf einer Partnerschaft zwischen der Union, der ESA und den Mitgliedstaaten; deshalb sollte sich die Kommission bemühen, den vor kurzem eingeleiteten Dialog mit der ESA und den Mitgliedstaaten, die über relevante Weltrauminfrastrukturen verfügen, fortzusetzen.
(13)
GMES-Dienste sind notwendig, damit die Nutzung von Informationsquellen durch den privaten Sektor anhaltend gefördert wird, sodass Innovationen erleichtert werden und dadurch Anbieter von Dienstleistungen, zu denen zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gehören, einen Mehrwert leisten.
(14)
GMES umfasst sowohl Entwicklungsaktivitäten als auch operative Tätigkeiten. Hinsichtlich der operativen Tätigkeiten hat sich der Rat in seinen dritten, auf der Sitzung des Weltraumrates am 28. November 2005 angenommenen Grundsatzüberlegungen für ein mehrstufiges Konzept zur GMES-Durchführung ausgesprochen, das auf klar festgelegten Prioritäten beruht und mit der Entwicklung von drei Pilotdiensten in den Bereichen Katastrophen- und Krisenmanagement sowie Land- und Meeresüberwachung anläuft.
(15)
Die ersten operativen Dienste in den Bereichen Katastrophen- und Krisenmanagement sowie Landüberwachung wurden als vorbereitende Maßnahmen gemäß Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) (im Folgenden „die Haushaltsordnung“) finanziert.
(16)
Ergänzend zu den Entwicklungstätigkeiten, die im Rahmen des Themenbereichs „Weltraum“ des Siebten Rahmenprogramms finanziert werden, muss die Union im Zeitraum von 2011 bis 2013 tätig werden, damit die Kontinuität mit den vorbereitenden Maßnahmen gewährleistet ist und operative Dienste auf einer dauerhafteren Grundlage in jenen Bereichen eingerichtet werden, die technisch hinreichend ausgereift sind und nachweislich ein Potenzial für die Entwicklung von nachgelagerten Diensten aufweisen.
(17)
In ihrer Mitteilung „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES): für einen sichereren Planeten“ hat die Kommission ausgeführt, wie sie die Führungsstruktur und die Finanzierung von GMES anlegt, und angekündigt, dass sie die technische Durchführung von GMES an spezialisierte Stellen delegieren möchte; dies schließt die ESA hinsichtlich der GMES-Weltraumkomponente ein, da diese über eine diesbezüglich einzigartige Position und besonderes Fachwissen verfügt.
(18)
Die Kommission sollte mit der Koordinierung der technischen Umsetzung der GMES-Dienste gegebenenfalls sachverständige Einrichtungen der Union oder zwischenstaatliche Organisationen beauftragen, wie die Europäische Umweltagentur und das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage.
(19)
Operative Dienste im Bereich des Katastrophen- und Krisenmanagements und der Bewältigung von humanitären Krisen sind für die Koordination der bestehenden Kapazitäten der Union und ihrer Mitgliedstaaten erforderlich, damit sie für Naturkatastrophen und vom Menschen ausgelöste Katastrophen bzw. Krisen, die oft auch negative Folgen für die Umwelt mit sich bringen, besser gerüstet sind, darauf reagieren und ihre Folgen überwinden können. Da mit dem Klimawandel die Häufigkeit von Katastrophen zunehmen könnte, kommt GMES künftig eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu. GMES-Dienste sollten daher Geoinformationen zur Unterstützung von Katastrophen- und Krisenmanagement und der Bewältigung humanitärer Krisen liefern.
(20)
Landüberwachungsdienste sind bedeutend für die Überwachung von Artenvielfalt und Ökosystemen und für Maßnahmen zur Unterstützung der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung daran sowie für das Management einer ganzen Reihe von meist mit der natürlichen Umwelt zusammenhängenden Ressourcen bzw. Politikbereichen (Boden, Wasser, Landwirtschaft, Wälder, Energie und Versorgungswirtschaft, bebaute Gebiete, Erholungseinrichtungen, Infrastruktur und Verkehr). Operative Landüberwachungsdienste werden sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene benötigt und in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten, Drittländern in Europa und Partnern aus der übrigen Welt sowie mit den Vereinten Nationen entwickelt.
(21)
GMES-Dienste im Bereich der Meeresumwelt sind wichtig zur Unterstützung integrierter europäischer Kapazitäten für ozeanografische Prognose- und Überwachungstätigkeiten und die künftige Bereitstellung von wesentlichen Klimavariablen (Essential Climate Variables - ECV). Sie sind ein wesentliches Element zur Überwachung des Klimawandels, der Überwachung der Meeresumwelt und der Unterstützung der Verkehrspolitik.
(22)
Dienste zur Überwachung der Atmosphäre sind für die Überwachung der Luftqualität und der Chemie und Zusammensetzung der Atmosphäre wichtig. Sie sind außerdem ein wesentliches Element der Überwachung des Klimawandels und der künftigen Bereitstellung von ECV. Informationen über den Zustand der Atmosphäre werden regelmäßig und auf regionaler und globaler Ebene benötigt.
(23)
Auf Sicherheit bezogene Dienste sind ein wichtiger Teil der GMES-Initiative. Europa wird von der Nutzung der Weltraum- und In-situ-Infrastrukturen in den Diensten profitieren, mit denen auf die Herausforderungen für Europa im Sicherheitsbereich reagiert wird - vor allem Grenzkontrollen, Überwachung der Meere und Unterstützung der auswärtigen Maßnahmen der Union.
(24)
Die Überwachung des Klimawandels sollte die Anpassung an dessen Folgen und die Eindämmung dieser Folgen ermöglichen. Insbesondere sollte sie zur Bereitstellung von ECV, Klimaanalysen und -projektionen auf einer für Anpassungs- und Eindämmungsmaßnahmen relevanten Größenordnung sowie zur Erbringung der einschlägigen Dienste beitragen.
(25)
Die Bereitstellung von im Einklang mit dieser Verordnung finanzierten operativen Diensten hängt vom Zugang zu den Daten ab, die über eine Weltrauminfrastruktur sowie luft-, see- und bodengestützte Einrichtungen („In-situ-Infrastruktur“) und Erhebungsprogramme erfasst werden. Der Zugang zu den benötigten Daten sollte daher unter voller Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sichergestellt sein, und erforderlichenfalls können In-situ-Erhebungen als Ergänzung zu den bestehenden Aktivitäten auf Unionsebene und nationaler Ebene gefördert werden. Es gilt zu gewährleisten, dass die entsprechende In-situ- und Weltraum-Beobachtungsinfrastruktur ständig zur Verfügung steht, einschließlich der eigens für GMES im Rahmen des ESA-Programms für die GMES-Weltraumkomponente entwickelte Rauminfrastruktur („Sentinels“). Die ersten Sentinels sollten 2012 in die operative Phase eintreten.
(26)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass mit dem Siebten Rahmenprogramm geförderte GMES-Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, der Beitrag der Union zu den ersten operativen Tätigkeiten von GMES, die Aktivitäten von GMES-Partnern und bereits bestehende Strukturen, wie die Europäischen Datenzentren, einander ergänzen.
(27)
Die ersten operativen Tätigkeiten von GMES sollten im Einklang mit anderen relevanten Politikbereichen, Instrumenten und Initiativen der Union - insbesondere Umweltschutz, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Kohäsion, Forschung, Verkehr, Wettbewerb und internationale Zusammenarbeit, dem europäischen Programm für globale Satellitennavigationssysteme (GNSS) und dem Schutz personenbezogener Daten - erfolgen. Überdies sollten GMES-Daten die Übereinstimmung mit den räumlichen Referenzdaten der Mitgliedstaaten aufrechterhalten und die Entwicklung der Geodateninfrastruktur in der Union gemäß der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (9) unterstützen. Die GMES sollte auch eine Ergänzung zum gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS) und zu Aktivitäten der Union auf dem Gebiet des Katastrophen- und Krisenmanagements darstellen.
(28)
GMES und dessen erste operative Tätigkeiten sollten als ein europäischer Beitrag zum Aufbau des Systems globaler Erdüberwachungssysteme (Global Earth Observation System of Systems - GEOSS) verstanden werden, das im Rahmen der „Gruppe zur Erdbeobachtung“ (Group on Earth Observations - GEO) entwickelt wird.
(29)
Im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) und in den Rahmenabkommen mit den Kandidatenländern und den potenziellen Kandidatenländern ist die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union vorgesehen. Die Beteiligung anderer Drittländer und internationaler Organisationen sollte durch den Abschluss diesbezüglicher internationaler Abkommen ermöglicht werden.
(30)
Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit der ersten operativen Tätigkeiten von GMES eine Finanzausstattung in Höhe von 107 Mio. EUR festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (10) („Interinstitutionelle Vereinbarung“) bildet. Diese Finanzausstattung soll um 209 Mio. EUR aufgestockt werden, die aus Mitteln des Themenbereichs „Weltraum“ des Siebten Rahmenprogramms für Forschungsaktivitäten, die die ersten operativen Tätigkeiten von GMES flankieren und die gemäß den im Siebten Rahmenprogramm geltenden Vorschriften und Entscheidungsverfahren verwaltet werden sollten, bereitgestellt werden. Diese beiden Finanzierungsquellen sollten koordiniert verwaltet werden, damit gleichmäßige Fortschritte bei der Durchführung von GMES sichergestellt sind.
(31)
Die genannte Finanzausstattung ist mit der Obergrenze der Rubrik 1a des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 vereinbar, der in Rubrik 1a verbleibende Spielraum für 2011-2013 wird jedoch sehr gering sein. Es sollte betont werden, dass über den jährlichen Betrag gemäß Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens entschieden wird.
(32)
Wenn möglich, sollte die Finanzausstattung weiter aufgestockt werden, damit noch im laufenden mehrjährigen Finanzrahmen Verpflichtungsermächtigungen für die Weltraumkomponente vorgesehen werden können. Konkret handelt es sich dabei um den Betrieb der Serie A der Sentinel-Satelliten, den Start der Serie B sowie die Beschaffung entscheidender Bauteile für die Serie C.
(33)
Hierzu sollte die Kommission im Zuge der Halbzeitüberprüfung des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens und noch vor Ende 2010 die Möglichkeit prüfen, im Rahmen des Gesamthaushalts der Union während der Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 zusätzliche Mittel für GMES vorzusehen.
(34)
Die Veranschlagung zusätzlicher Mittel für die Zwecke dieser Verordnung über die bereits veranschlagten 107 Mio. EUR hinaus sollte im Zusammenhang mit der Debatte über die Zukunft der europäischen Weltraumpolitik, besonders unter den Aspekten Beschaffung und Steuerung, geprüft werden.
(35)
Die Kommission sollte zudem im ersten Halbjahr 2011 eine langfristige Strategie für die Finanzierung im künftigen mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen, unbeschadet des Ergebnisses der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020.
(36)
Die Kommission sollte bei der Finanzplanung sicherstellen, dass sowohl während als auch nach Ende des Zeitraums der ersten operativen Tätigkeiten von GMES (2011-2013) Datenkontinuität gegeben ist und dass die Dienste ununterbrochen und ohne Einschränkungen genutzt werden können.
(37)
Im Einklang mit der Haushaltsordnung sollten Mitgliedstaaten, Drittländer und internationale Organisationen auf der Grundlage entsprechender Abkommen Beiträge zu den Programmen leisten können.
(38)
Die GMES-Informationen sollten vollständig und frei zugänglich sein, unbeschadet relevanter sicherheitsbedingter Einschränkungen oder der jeweiligen Datenpolitik der Mitgliedstaaten und anderer Organisationen, die Daten und Informationen zu GMES beitragen. Dies ist notwendig, damit die Nutzung und Verbreitung von Erdbeobachtungsdaten und -informationen nach den Grundsätzen von SEIS, INSPIRE und GEOSS gefördert wird. Der vollständige und freie Zugang zu Daten sollte auch die bestehende kommerzielle Datenbeschaffung berücksichtigen und die Märkte für Erdbeobachtung in Europa, insbesondere der nachgelagerten Branchen, fördern, um Wachstum und Beschäftigung zu steigern.
(39)
In ihrer Mitteilung „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) - Herausforderungen und nächste Schritte für die Weltraumkomponente“ vom 28. Oktober 2009 führte die Kommission aus, dass es - vorbehaltlich bestimmter Sicherheitsbedenken - bezüglich der Sentinels eine Politik des uneingeschränkten und freien Datenzugangs in Form einer Regelung zur kostenlosen Lizenzierung und zum kostenlosen Online-Zugang geben solle. Dieser Ansatz zielt auf einen größtmöglichen Nutzen von Sentinel-Daten in einem möglichst breiten Spektrum von Anwendungen und soll die Verwendung von Informationen, die auf Erdbeobachtungsdaten beruhen, durch Endnutzer stimulieren.
(40)
Die gemäß dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen sollten überwacht und bewertet werden, damit Anpassungen vorgenommen werden können.
(41)
Es sollten zudem geeignete Maßnahmen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern, und es sollten die erforderlichen Schritte eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen, und zwar gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (11), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (12) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (13).
(42)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einrichtung des Programms GMES und die Regelung seiner ersten operativen Tätigkeiten, durch die Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil für die ersten operativen Tätigkeiten von GMES auch eine gesamteuropäische Kapazität vorgesehen und die auf Unionsebene zu koordinierende Erbringung von Diensten in allen Mitgliedstaaten erforderlich sein wird, und da sich dieses Ziel aufgrund des Umfangs der Maßnahmen somit besser auf Unionsebene erreichen lässt, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung, besonders was die Koordinierung der einzelstaatlichen Tätigkeiten durch die Kommission angeht, nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Gegenstand dieser Verordnung ist die Einrichtung des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms mit dem Namen GMES und die Festlegung der Regeln für die Durchführung seiner ersten operativen Tätigkeiten im Zeitraum von 2011 bis 2013.
Artikel 2
Anwendungsbereich von GMES
(1) Das Programm GMES baut auf den Forschungsaktivitäten auf, die im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (14) und des Programms für die GMES-Weltraumkomponente der ESA durchgeführt werden.
(2) Das Programm GMES umfasst Folgendes:
a)
eine Dienstkomponente zur Gewährleistung des Zugangs zu Informationen für die folgenden Bereiche:
-
Überwachung der Atmosphäre,
-
Überwachung des Klimawandels zur Unterstützung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Folgen,
-
Katastrophen- und Krisenmanagement,
-
Landüberwachung,
-
Überwachung der Meeresumwelt,
-
Sicherheit;
b)
eine Weltraumkomponente zur Gewährleistung einer nachhaltigen satellitengestützten Beobachtungstätigkeit für die unter Buchstabe a erwähnten Dienstbereiche;
c)
eine In-situ-Komponente zur Gewährleistung einer Beobachtungstätigkeit durch luft-, see- und bodengestützte Einrichtungen für die unter Buchstabe a erwähnten Dienstbereiche.
Artikel 3
Erste operative Tätigkeiten von GMES (2011-2013)
(1) Die ersten operativen Tätigkeiten von GMES erstrecken sich auf den Zeitraum von 2011 bis 2013 und können operative Maßnahmen in den folgenden Bereichen umfassen:
1.
Dienstbereiche nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a,
2.
Maßnahmen zur Unterstützung der Annahme der Dienste durch Nutzer,
3.
Datenzugang,
4.
Unterstützung der In-situ-Datenerhebung,
5.
die GMES-Weltraumkomponente.
(2) Die Ziele, die mit den in Absatz 1 aufgeführten operativen Maßnahmen verfolgt werden, sind im Anhang festgelegt.
Artikel 4
Organisatorische Modalitäten
(1) Die Kommission sorgt für die Koordinierung des Programms GMES mit Aktivitäten auf nationaler Ebene, Unionsebene und internationaler Ebene, insbesondere mit GEOSS. Umsetzung und Betrieb von GMES beruhen auf Partnerschaften zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den jeweiligen Vorschriften und Verfahren stehen. Die freiwilligen Beiträge der Mitgliedstaaten und potenzielle Synergien mit Initiativen der Mitgliedstaaten, Initiativen der Union und Initiativen von internationaler Seite werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 5 genannten Beratungsverfahren koordiniert.
(2) Die Kommission verwaltet die Mittel, die für die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktivitäten bereitgestellt werden, im Einklang mit der Haushaltsordnung und nach dem in Artikel 16 Absatz 4 genannten Verwaltungsverfahren. Sie sorgt für die Komplementarität und Kohärenz des Programms GMES mit anderen relevanten Politikbereichen, Instrumenten und Initiativen der Union, die insbesondere mit Umwelt, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Kohäsion, Forschung (vor allem den mit GMES verbundenen Tätigkeiten des Siebten Rahmenprogramms, unbeschadet des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG), Verkehr und Wettbewerb, internationaler Zusammenarbeit sowie mit den europäischen Programmen für globale Satellitennavigationssysteme (European Global Navigation Satellite Systems - GNSS), dem Schutz personenbezogener Daten und der bestehenden Rechte des geistigen Eigentums, der Richtlinie 2007/2/EG, dem Gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS) und den Aktivitäten der Union auf dem Gebiet des Katastrophen- und Krisenmanagements zusammenhängen.
(3) Da das Programm GMES eine nutzerorientierte Initiative ist, stellt die Kommission sicher, dass die Spezifikationen der Dienste dem Bedarf der Nutzer gerecht werden. Hierzu legt sie einen transparenten Mechanismus zur regelmäßigen Einbeziehung und Konsultierung der Nutzer fest, durch den die Nutzerbedürfnisse auf Unionsebene und auf nationaler Ebene ermittelt werden können. Die Kommission sorgt für die Koordinierung mit den relevanten öffentlichen Nutzern in den Mitgliedstaaten, Drittländern und internationalen Organisationen. Der Datenbedarf von Diensten wird von der Kommission nach Konsultation des Nutzerforums unabhängig festgelegt.
(4) Die technische Koordinierung und Umsetzung der GMES-Weltraumkomponente wird der ESA übertragen; diese nimmt dabei gegebenenfalls die Unterstützung der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) in Anspruch.
(5) Die Kommission beauftragt gegebenenfalls sachverständige Einrichtungen der Union oder zwischenstaatliche Organisationen mit der Koordinierung der technischen Umsetzung der GMES-Dienste.
Artikel 5
Erbringung von Diensten
(1) Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um einen wirksamen Wettbewerb bei der Bereitstellung von GMES-Diensten sicherzustellen und die Beteiligung von KMU zu fördern. Sie erleichtert die Nutzung des Outputs von GMES-Diensten im Hinblick auf die Entwicklung der nachgelagerten Branchen.
(2) Die Bereitstellung von GMES-Diensten ist, soweit zweckmäßig, zu dezentralisieren, um die in den Mitgliedstaaten vorhandenen Bestände an Weltraumdaten, In-situ-Daten und Referenzdaten auf europäischer Ebene zu integrieren und dadurch Doppelung zu vermeiden. Die Beschaffung neuer Daten, die sich mit bereits bestehenden Datenquellen überschneiden, ist zu vermeiden, es sei denn, die Verwendung bestehender oder aktualisierbarer Datensätze ist technisch nicht durchführbar oder nicht wirtschaftlich.
(3) Die Kommission kann unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Nutzerforums geeignete Verfahren zur Zertifizierung der Produktion von Daten im Rahmen des Programms GMES festlegen oder validieren. Die entsprechenden Verfahren müssen transparent, überprüfbar und prüffähig sein, damit Authentizität, Rückverfolgbarkeit und Integrität der Daten für die Nutzer sichergestellt sind. Die Kommission stellt in ihren vertraglichen Vereinbarungen mit den Anbietern von GMES-Diensten sicher, dass die genannten Verfahren angewandt werden.
(4) Die Kommission berichtet jährlich über die Ergebnisse der Durchführung dieses Artikels.
Artikel 6
Formen der Finanzierung durch die Union
(1) Die Finanzierung durch die Union kann erfolgen in Form von
a)
Delegationsabkommen,
b)
Finanzhilfen,
c)
öffentlichen Aufträgen.
(2) Bei der Bereitstellung von Finanzmitteln der Union sind wirklicher Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung sicherzustellen. Soweit es gerechtfertigt ist, können Finanzhilfen der Union spezifische Formen annehmen und unter anderem durch Partnerschaftsrahmenvereinbarungen oder die Kofinanzierung von Betriebskostenzuschüssen beziehungsweise maßnahmenbezogenen Zuschüssen gewährt werden. Betriebskostenzuschüsse für Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, unterliegen nicht den Degressivitätsbestimmungen der Haushaltsordnung. Der Höchstsatz für die Kofinanzierung von Zuschüssen wird gemäß dem Verwaltungsverfahren nach Artikel 16 Absatz 4 festgelegt.
(3) Die Kommission erstattet nach der Vergabe der jeweiligen Verträge Bericht über die Zuweisung von Mitteln der Union für die einzelnen in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Aktivitäten sowie über die Auswertung und die Ergebnisse der Ausschreibungen und der aufgrund dieses Artikels geschlossenen Verträge.
Artikel 7
Teilnahme von Drittländern
Folgende Länder können sich an den in Artikel 2 genannten operativen Maßnahmen beteiligen:
1.
die Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind, gemäß den darin festgelegten Bedingungen;
2.
die Kandidatenländer sowie die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogenen potenziellen Kandidatenländer gemäß den mit diesen Ländern vereinbarten Rahmenabkommen oder einem Protokoll zu einem Assoziierungsabkommen über die allgemeinen Grundsätze einer Beteiligung dieser Länder an Programmen der Union;
3.
die Schweizerische Eidgenossenschaft, andere nicht unter Absatz 1 und 2 genannte Drittländer sowie internationale Organisationen gemäß den Abkommen, die die Union mit solchen Drittländern oder internationalen Organisationen nach Artikel 218 AEUV geschlossen hat und in denen die für deren Beteiligung geltenden Bedingungen und Modalitäten festgelegt sind.
Artikel 8
Finanzierung
(1) Die Finanzausstattung für die in Artikel 3 Absatz 1 genannten operativen Maßnahmen beträgt 107 Mio. EUR.
(2) Die Mittel werden jährlich von der Haushaltsbehörde innerhalb der im mehrjährigen Finanzrahmen festgelegten Grenzen genehmigt.
(3) Drittländer oder internationale Organisationen können ebenfalls zusätzliche Finanzmittel für das Programm GMES bereitstellen.
Die zusätzlichen Mittel gemäß Unterabsatz 1 werden im Einklang mit Artikel 18 der Haushaltsordnung als zweckgebundene Einnahmen behandelt.
Artikel 9
Daten- und Informationspolitik im Rahmen von GMES
(1) Mit der Daten- und Informationspolitik für im Rahmen des Programms GMES finanzierte Maßnahmen werden folgende Ziele verfolgt:
a)
Förderung der Nutzung und Verbreitung von GMES-Daten und -Informationen;
b)
vollständiger und freier Zugang zu den mit den GMES-Diensten gewonnenen Informationen und den mit Hilfe der GMES-Infrastruktur erhobenen Daten vorbehaltlich relevanter internationaler Übereinkünfte, sicherheitsbezogener Beschränkungen und Lizenzbedingungen, einschließlich der Registrierung und Annahme von Nutzerlizenzen;
c)
Stärkung der Erdbeobachtungsmärkte in Europa und insbesondere der nachgelagerten Branchen im Hinblick auf eine Steigerung von Wachstum und Beschäftigung;
d)
Steigerung der Nachhaltigkeit und Kontinuität der Bereitstellung von GMES-Daten und -Informationen;
e)
Unterstützung der europäischen Forschungs-, Technologie- und Innovationsgemeinschaften.
(2) Um einen Rahmen zu schaffen, der sicherstellt, dass das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Ziel der GMES-Daten- und Informationspolitik erreicht wird und dass zugleich der notwendige Schutz der mit den GMES-Diensten gewonnenen Informationen und der mit Hilfe der GMES-Infrastruktur erhobenen Daten besteht, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 10, unter den Bedingungen der Artikel 11 und 12, unter Berücksichtigung der Daten- und Informationspolitik der Anbieter der für GMES benötigten Daten und unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften und Verfahren, die auf weltraumgestützte und In-situ-Infrastrukturen unter nationaler Kontrolle Anwendung finden, folgende Maßnahmen erlassen:
a)
Maßnahmen zur Festlegung der Bedingungen für die Registrierung und Lizenzierung von GMES-Nutzern,
b)
Maßnahmen zur Festlegung von Kriterien für die Beschränkung des Zugangs zu den mit den GMES-Diensten gewonnenen Informationen und den mit Hilfe der GMES-Infrastruktur erhobenen Daten.
Artikel 10
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 9 Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2013 übertragen.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 11 und 12 genannten Bedingungen.
Artikel 11
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 9 Absatz 2 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 12
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Hat bei Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, nennt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt.
Artikel 13
Durchführungsmaßnahmen zur Daten- und Informationspolitik und zur Steuerung der Sicherheit von GMES-Komponenten und -Informationen
(1) Die Kommission erlässt anhand der in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b genannten Kriterien nach dem in Artikel 16 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren spezielle Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs zu den mit den GMES-Diensten gewonnenen Informationen und den mit Hilfe der GMES-Infrastruktur erhobenen Daten.
(2) Die Kommission sorgt für die Gesamtkoordinierung bezüglich der Sicherheit von GMES-Komponenten und -Diensten und berücksichtigt dabei die Notwendigkeit der Aufsicht und Integration der Sicherheitsanforderungen aller Elemente, unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften und Verfahren, die auf weltraumgestützte und In-situ-Infrastrukturen unter nationaler Kontrolle Anwendung finden. Insbesondere erlässt die Kommission nach dem in Artikel 16 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren Maßnahmen zur Festlegung der technischen Anforderungen im Hinblick auf die Kontrolle und Integrität des Systems innerhalb des für die GMES-Weltraumkomponente vorgesehenen Programms sowie im Hinblick auf die Kontrolle des Zugangs zu und des Umgangs mit Technologien, die für Sicherheit in dem für die GMES-Weltraumkomponente vorgesehenen Programm sorgen.
Artikel 14
Überwachung und Bewertung
(1) Die Kommission überwacht und bewertet die Durchführung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten operativen Maßnahmen.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis 31. Dezember 2012 einen Zwischenbewertungsbericht sowie bis 31. Dezember 2015 einen Ex-post-Bewertungsbericht vor.
Artikel 15
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die Kommission erlässt ein Jahresarbeitsprogramm im Einklang mit Artikel 110 der Haushaltsordnung und den Artikeln 90 und 166 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (15) gemäß dem Verwaltungsverfahren nach Artikel 16 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung.
(2) Die Mittelausstattung für das Programm GMES kann auch Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungstätigkeiten decken, die unmittelbar für die Verwaltung des Programms GMES und das Erreichen seiner Ziele erforderlich sind, insbesondere für Studien, Tagungen, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, sowie alle anderen Ausgaben der Kommission für die technische und administrative Hilfe und Unterstützung zur Verwaltung des Programms GMES.
Artikel 16
GMES-Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (dem „GMES-Ausschuss“) unterstützt.
(2) Der GMES-Ausschuss kann in besonderen Zusammensetzungen zusammentreten, um spezielle Angelegenheiten zu behandeln, insbesondere Sicherheitsangelegenheiten (der „Sicherheitsausschuss“).
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(5) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 17
Nutzerforum
(1) Als spezielles Gremium wird das Nutzerforum eingerichtet. Es berät die Kommission im Zusammenhang mit der Festlegung und Validierung von Nutzeranforderungen und bei der Abstimmung des Programms GMES mit Bezug auf dessen Nutzer aus dem öffentlichen Sektor.
(2) Den Vorsitz im Nutzerforum führt die Kommission. Dem Forum gehören von den Mitgliedstaaten benannte GMES-Nutzer aus dem öffentlichen Sektor an.
(3) Die Sekretariatsgeschäfte des Nutzerforums werden von den Kommissionsdienststellen wahrgenommen.
(4) Das Nutzerforum gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Der GMES-Ausschuss wird über die Stellungnahmen des Nutzerforums im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms GMES vollständig auf dem Laufenden gehalten.
Artikel 18
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch die Anwendung von Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.
(2) Im Fall der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten der Union ist der Tatbestand der Unregelmäßigkeit, auf den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 Bezug genommen wird, bei jedem Verstoß gegen eine Bestimmung des Unionsrechts oder jedem Vertragsbruch als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bewirkt hat bzw. haben würde.
(3) Die auf der Grundlage dieser Verordnung geschlossenen Abkommen, einschließlich der Abkommen mit teilnehmenden Drittländern und internationalen Organisationen, sehen eine Überprüfung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder einen von ihr bevollmächtigten Vertreter vor sowie Prüfungen durch den Rechnungshof, die gegebenenfalls an Ort und Stelle durchgeführt werden.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. September 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 911/2010 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 22 septembrie 2010
privind Programul european de monitorizare a Pământului (GMES) și exploatarea sa inițială (2011-2013)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 189,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
La reuniunea din 15 și 16 iunie 2001 de la Göteborg, Consiliul European a adoptat o strategie de dezvoltare durabilă în favoarea consolidării reciproce a politicilor economice, sociale și de mediu și a adăugat o dimensiune de mediu procesului de la Lisabona.
(2)
În rezoluția sa din 21 mai 2007 privind politica spațială europeană (3), adoptată la cea de-a patra sesiune comună și concomitentă a Consiliului Uniunii Europene și a Consiliului la nivel ministerial al Agenției Spațiale Europene, instituit în temeiul articolului 8 alineatul (1) din Acordul-cadru între Comunitatea Europeană și Agenția Spațială Europeană (4) („Consiliul pentru spațiul cosmic”), Consiliul a recunoscut contribuțiile reale și potențiale ale activităților spațiale la strategia de la Lisabona pentru creștere și ocuparea forței de muncă prin aportul de tehnologii și servicii care stimulează dezvoltarea noii societăți europene a cunoașterii și prin contribuția la coeziune în Europa și a subliniat că spațiul reprezintă un element esențial al strategiei europene pentru dezvoltare durabilă.
(3)
Rezoluția „Impulsionarea politicii spațiale europene” (5) din 26 septembrie 2008 adoptată, la nivel ministerial, la cea de-a cincea sesiune comună și concomitentă a Consiliului pentru spațiul cosmic a subliniat nevoia dezvoltării unor instrumente UE și a unor programe de finanțare adecvate, ținând seama de particularitățile sectorului spațial, de nevoia de consolidare a competitivității sale globale și a competitivității sectorului, precum și de necesitatea unei structuri industriale echilibrate; permiterea investițiilor pe termen lung corespunzătoare ale Uniunii în cercetarea din domeniul spațial și în executarea unor aplicații durabile în domeniul spațial în beneficiul Uniunii și al cetățenilor săi, în special prin analizarea tuturor consecințelor politicii din acest domeniu în cadrul următoarei perspective financiare.
(4)
Rezoluția Parlamentului European din 20 noiembrie 2008 privind politica spațială europeană: Europa și spațiul (6) a accentuat nevoia găsirii unor instrumente și sisteme de finanțare comunitare adecvate pentru politica spațială europeană în vederea suplimentării fondurilor alocate în cadrul celui de Al șaptelea program-cadru al Comunității Europene pentru cercetare, dezvoltare tehnologică și activități demonstrative (2007-2013) („Al șaptelea program-cadru”), pentru a permite diferiților actori economici să-și planifice acțiunile pe termen mediu și lung, și a subliniat că următorul cadru financiar ar trebui să prevadă instrumente și sisteme de finanțare ale UE adecvate pentru a permite investiții ale Uniunii pe termen lung în activitățile de cercetare din domeniul spațial și pentru funcționarea unor aplicații durabile în domeniul spațial, spre folosul Uniunii și al cetățenilor săi.
(5)
Monitorizarea Globală pentru Mediu și Securitate (GMES) reprezintă o inițiativă de monitorizare condusă de Uniune și executată în parteneriat cu statele membre și cu Agenția Spațială Europeană („ASE”). Obiectivul său principal îl constituie furnizarea, sub controlul Uniunii, a unor servicii de informații care asigură accesul la date și informații corecte în domeniul mediului și al securității și care sunt adaptate la nevoile utilizatorilor. În acest sens, ar trebui să încurajeze o mai bună exploatare a potențialului industrial al politicilor de inovare, cercetare și dezvoltare tehnologică în domeniul observării Pământului. GMES ar trebui să fie, între altele, un instrument esențial pentru sprijinirea biodiversității, a gestionării ecosistemului, precum și pentru atenuarea schimbărilor climatice și adaptarea la acestea.
(6)
În scopul îndeplinirii obiectivului GMES în mod durabil, se impune coordonarea activităților diferiților parteneri implicați în GMES, precum și elaborarea, punerea în practică și exploatarea unei capacități de observare și de servicii care să răspundă cerințelor utilizatorilor, fără a aduce atingere restricțiilor de securitate relevante la nivel național și european.
(7)
În acest context, un comitet ar trebui să acorde asistență Comisiei pentru asigurarea coordonării contribuțiilor la GMES din partea Uniunii, a statelor membre și a agențiilor interguvernamentale, în scopul utilizării optime a capacităților existente și al identificării lacunelor care urmează să fie abordate la nivelul Uniunii. Ar trebui, de asemenea, să acorde asistență Comisiei pentru monitorizarea aplicării coerente a GMES. Ar trebui să monitorizeze evoluția politicii și să permită schimburile de bune practici legate de GMES.
(8)
Comisia ar trebui să aibă răspunderea punerii în aplicare a politicii de securitate a GMES, cu sprijinul comitetului. În acest scop, ar trebui stabilită o formațiune specifică a comitetului („consiliul de securitate”).
(9)
GMES ar trebui să fie axat pe utilizator, necesitând implicarea continuă și eficace a utilizatorilor, în special în privința definirii și validării cerințelor de servicii. În vederea sporirii valorii GMES pentru utilizatori, trebuie solicitată în mod activ contribuția acestora prin consultarea cu regularitate a utilizatorilor finali din sectorul public și din cel privat. De asemenea, ar trebui creat un organism dedicat („forumul utilizatorilor”) pentru a facilita identificarea cerințelor utilizatorilor, verificarea conformității serviciilor și coordonarea GMES împreună cu utilizatorii săi din sectorul public.
(10)
În scopul punerii la dispoziție a unui cadru care să asigure accesul complet și deschis la informațiile furnizate de serviciile GMES și la datele colectate prin intermediul infrastructurii GMES, asigurând în același timp protecția necesară a informațiilor și a datelor respective, Comisia ar trebui să dispună de competența de a adopta acte delegate în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene („TFUE”) cu privire la condițiile de înregistrare și acordare a unei licențe pentru utilizatorii GMES și la criteriile de restricționare a accesului la datele și informațiile GMES, ținând cont de politicile legate de date și informații ale furnizorilor de date necesare pentru GMES și fără a aduce atingere normelor și procedurilor naționale aplicabile infrastructurilor spațiale și in situ aflate sub control național. Este deosebit de important ca, în cursul lucrărilor sale pregătitoare, Comisia să organizeze consultările corespunzătoare, inclusiv la nivel de experți.
(11)
În vederea asigurării unor condiții uniforme de punere în aplicare a prezentului regulament și a actelor delegate adoptate în temeiul prezentului regulament, trebuie să i se confere Comisiei competențe de executare pentru a adopta, în baza condițiilor și criteriilor stabilite de actele delegate, măsuri specifice privind restricționarea accesului la informațiile furnizate de serviciile GMES și la datele colectate prin structura dedicată GMES, inclusiv măsuri individuale care au în vedere sensibilitatea informațiilor și datelor în cauză. De asemenea, ar trebui să i se confere Comisiei competențe de executare pentru a coordona contribuțiile voluntare ale statelor membre și potențialele sinergii cu inițiativele relevante la nivel național, la cel al Uniunii și la cel internațional, pentru a stabili valoarea maximă a cofinanțării pentru subvenții, pentru a adopta măsuri de stabilire a cerințelor tehnice în vederea asigurării controlului și integrității sistemului în cadrul programului dedicat componentei spațiale GMES și pentru a controla accesul și utilizarea tehnologiilor care asigură securitate programului dedicat al componentei spațiale GMES și pentru a adopta programul de activitate anual al GMES.
În conformitate cu articolul 291 din TFUE, normele și principiile generale privind mecanismele de care statele membre dispun pentru a controla modul în care Comisia își exercită competențele de executare se stabilesc în prealabil printr-un regulament adoptat în conformitate cu procedura legislativă ordinară. Până la adoptarea noului regulament, se aplică în continuare dispozițiile Deciziei 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor pentru exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (7), cu excepția procedurii de reglementare cu control.
(12)
Întrucât GMES se bazează pe un parteneriat între Uniune, ASE și statele membre, Comisia ar trebui să depună eforturi pentru continuarea dialogului recent stabilit între ASE și statele membre care dețin active spațiale relevante.
(13)
Serviciile GMES sunt necesare pentru a încuraja utilizarea în permanență de către sectorul privat a surselor de informații, facilitând, prin urmare, inovațiile prestatorilor de servicii, a căror majoritate este formată din întreprinderi mici și mijlocii (IMM-uri), aducând prin aceasta valoare adăugată.
(14)
GMES include atât activități de dezvoltare, cât și o fază operațională. În ceea ce privește exploatarea, în a treia serie de orientări adoptate la reuniunea din 28 noiembrie 2005 a Consiliului pentru spațiul cosmic, Consiliul a sprijinit punerea în aplicare pe etape a operațiunilor GMES, bazată pe priorități clar definite, începând cu elaborarea a trei servicii accelerate legate de intervențiile în caz de urgență, de monitorizarea teritoriului și de monitorizarea mediului marin.
(15)
Primele servicii de răspuns în situații de urgență și de monitorizare a teritoriului au fost finanțate ca acțiuni pregătitoare, în conformitate cu articolul 49 alineatul (6) litera (b) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (8) („Regulamentul financiar”).
(16)
În plus față de activitățile de dezvoltare finanțate în cadrul domeniului tematic spațial inclus în cel de Al șaptelea program-cadru, în perioada 2011-2013, este necesară acțiunea Uniunii pentru asigurarea continuității cu acțiunile pregătitoare și stabilirea unor servicii operaționale pe o bază permanentă. în domenii suficient de mature din punct de vedere tehnic, cu un potențial de dezvoltare demonstrat al serviciilor din aval.
(17)
În Comunicarea din 12 noiembrie 2008 intitulată „Monitorizarea Globală pentru Mediu și Securitate (GMES): grija pentru o planetă mai sigură”, Comisia își descrie abordarea privind administrarea și finanțarea GMES și și-a manifestat intenția de a delega punerea în aplicare tehnică a GMES unor entități specializate, inclusiv ASE pentru componenta spațială a GMES, având în vedere poziția și experiența sa unice.
(18)
Comisia ar trebui să încredințeze coordonarea punerii în aplicare tehnice a serviciilor GMES, dacă este cazul, organismelor europene competente sau organizațiilor interguvernamentale competente, cum ar fi Agenția Europeană de Mediu și Centrul european pentru prognozarea vremii pe termen mediu.
(19)
Serviciile operaționale din domeniul gestionării situațiilor de urgență și al măsurilor cu caracter umanitar sunt necesare în scopul coordonării capacității actuale a Uniunii și a statelor membre pentru creșterea eficienței în prevenirea, combaterea și îndepărtarea efectelor dezastrelor naturale sau industriale, care au, deseori, un impact negativ asupra mediului. Întrucât schimbările climatice ar putea duce la o creștere a numărului situațiilor de urgență, GMES va juca un rol esențial în sprijinirea măsurilor de adaptare la schimbările climatice. Prin urmare, serviciile GMES ar trebui să furnizeze informații geospațiale pentru a sprijini măsurile în situații de urgență și ajutor umanitar.
(20)
Serviciile de monitorizare a teritoriului sunt importante pentru monitorizarea biodiversității și a ecosistemelor, pentru sprijinirea măsurilor de adaptare la schimbările climatice și de atenuare a efectelor acestora, precum și pentru gestionarea unei game largi de resurse și politici, care, în majoritate, sunt legate de mediul natural: sol, apă, agricultură, păduri, energie și servicii de bază, zone construite, spații de recreere, infrastructură și transport. Serviciile operaționale de monitorizare a teritoriului sunt necesare atât la nivel european, cât și la nivel global, urmând să fie dezvoltate în colaborare cu state membre, țări terțe din Europa și parteneri din afara Europei, precum și cu Organizația Națiunilor Unite.
(21)
Serviciile GMES în domeniul mediului marin sunt importante pentru sprijinirea unei capacități europene integrate pentru prognozarea și monitorizarea oceanelor, precum și pentru furnizarea în viitor a variabilelor climatice esențiale. Acestea reprezintă un element esențial pentru monitorizarea schimbărilor climatice, monitorizarea mediului marin și sprijinirea politicii în domeniul transporturilor.
(22)
Serviciile de monitorizare a atmosferei sunt importante pentru monitorizarea calității aerului, precum și pentru chimia și compoziția atmosferei. Acestea reprezintă de asemenea un element esențial pentru monitorizarea schimbărilor climatice și furnizarea în viitor a variabilelor climatice esențiale. Este necesară furnizarea cu regularitate a informațiilor referitoare la stadiul atmosferei la nivel regional și planetar.
(23)
Serviciile de securitate sunt o componentă importantă a inițiativei GMES. Europa va avea de câștigat din utilizarea activelor spațiale și in situ în sprijinul punerii în aplicare a serviciilor care răspund provocărilor cu care se confruntă Europa în domeniul securității, în special al controlului frontierelor, supravegherii maritime și sprijinului pentru acțiunile externe ale Uniunii.
(24)
Monitorizarea schimbărilor climatice ar trebui să permită adaptarea la aceste schimbări și atenuarea efectelor acestora. Ar trebui să contribuie, în special, la furnizarea variabilelor climatice esențiale, a analizei climatice și a proiecțiilor la o scară relevantă pentru adaptare și atenuare, precum și la furnizarea serviciilor relevante.
(25)
Furnizarea serviciilor operaționale finanțate în temeiul prezentului regulament depinde de accesul la datele colectate cu ajutorul infrastructurii spațiale și al instalațiilor aeriene, maritime și terestre („infrastructura in situ”), precum și prin intermediul programelor de colectare de date. Respectând în întregime principiile subsidiarității și proporționalității, ar trebui asigurat accesul la datele solicitate și, după caz, poate fi sprijinită colectarea de date in situ care să completeze activitățile existente la nivelul Uniunii și la nivel național. Trebuie garantată disponibilitatea permanentă a infrastructurilor de observare in situ și spațiale aferente, inclusiv a infrastructurii spațiale dezvoltate special pentru GMES în cadrul componentei spațiale a programului GMES al ESA („Sentinels”). Primii sateliți Sentinels ar trebui să intre în faza de exploatare inițială în 2012.
(26)
Comisia ar trebui să asigure complementaritatea cercetării legate de GMES și a activităților de dezvoltare incluse în cel de Al șaptelea program-cadru, a contribuției Uniunii la exploatarea inițială a GMES, a activităților partenerilor programului GMES, precum și a structurilor preexistente, cum ar fi centrele europene de date.
(27)
Exploatarea inițială a GMES ar trebui pusă în aplicare în mod coerent cu alte politici, instrumente și acțiuni relevante ale Uniunii, în special cu politicile de mediu, securitate, competitivitate și inovare, coeziune, cercetare, transport, concurență și cooperare internațională, cu programul european Sisteme globale de navigație prin sateliți (GNSS) și cu protecția datelor cu caracter personal. În plus, datele GMES ar trebui să asigure menținerea coerenței cu datele spațiale de referință ale statelor membre și să sprijine dezvoltarea infrastructurii de informații spațiale în Uniune instituită prin Directiva 2007/2/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 14 martie 2007 de instituire a unei infrastructuri de informații spațiale în Comunitatea Europeană (INSPIRE) (9). De asemenea, GMES ar trebui să completeze sistemul comun de informații referitoare la mediu (SEIS) și activitățile Uniunii privind răspunsul în situații de urgență.
(28)
GMES și exploatarea sa inițială ar trebui să fie considerate ca reprezentând o contribuție europeană la construirea Sistemului Global al Sistemelor de Observare a Pământului (GEOSS), dezvoltată în cadrul Grupului de Observare a Pământului (GEO).
(29)
Acordul privind Spațiul Economic European și acordurile-cadru cu țările candidate și potențial candidate prevăd participarea acestor țări la programele Uniunii. Ar trebui creată posibilitatea participării altor țări terțe și organizații internaționale prin încheierea unor acorduri internaționale în acest scop.
(30)
Prezentul regulament stabilește, pentru întreaga durată a exploatării inițiale a GMES, un pachet financiar de 107 milioane EUR reprezentând cadrul de referință prioritar, în înțelesul punctului 37 din Acordul interinstituțional din 17 mai 2006 dintre Parlamentul European, Consiliu și Comisie privind disciplina bugetară și buna gestiune financiară (10) („Acordul interinstituțional”), pentru autoritatea bugetară pe durata procedurii anuale bugetare. Se preconizează o suplimentare a acestui pachet financiar cu 209 milioane EUR din tema „Spațiu” a celui de Al șaptelea program-cadru, destinată acțiunilor de cercetare care însoțesc exploatarea inițială a GMES care ar trebui gestionate în conformitate cu normele de aplicare și procedurile de luare a deciziilor din cadrul celui de Al șaptelea program-cadru. Aceste două surse de finanțare ar trebui gestionate în mod coordonat pentru a se asigura o evoluție constantă a punerii în aplicare a GMES.
(31)
Pachetul financiar este compatibil cu plafonul de la subrubrica 1a din cadrul financiar multianual („CFM”) 2007-2013, dar marja rămasă la subrubrica 1a pentru perioada 2011-2013 este foarte mică. Ar trebui să se reamintească faptul că suma anuală va fi stabilită în cadrul procedurii bugetare anuale, în conformitate cu dispozițiile punctului 37 din Acordul interinstituțional.
(32)
În cazul în care acest lucru este posibil, fondul ar trebui suplimentat pentru a permite alocarea creditelor de angajament pentru componenta spațială în cadrul actualului CFM. Concret este vorba despre exploatarea seriei A a sateliților Sentinels, lansarea seriei B și achiziționarea componentelor esențiale pentru seria C a sateliților Sentinels.
(33)
În acest scop, Comisia ar trebui ca, în contextul revizuirii intermediare a actualului CFM și înainte de sfârșitul anului 2010, să analizeze posibilitatea finanțării suplimentare pentru GMES, în cadrul bugetului general al Uniunii, în cursul CFM 2007-2013.
(34)
Alocarea oricărei finanțări suplimentare față de cea prevăzută în prezentul regulament, peste cele 107 milioane EUR deja alocate, ar trebui avută în vedere în contextul discuției privind viitorul politicii spațiale europene, în special privind achizițiile și guvernanța.
(35)
Totodată, Comisia ar trebui să prezinte o strategie financiară pe termen lung pentru viitorul CFM, în cursul primului semestru al anului 2011, fără a aduce atingere rezultatului negocierilor privind CFM 2014-2020.
(36)
În cadrul programării sale financiare, Comisia ar trebui să se asigure că este menținută continuitatea datelor atât în perioada exploatării inițiale a GMES (2011-2013), cât și după această perioadă și că serviciile pot fi utilizate fără întreruperi și fără restricții.
(37)
În conformitate cu Regulamentul financiar, statele membre, țările terțe și organizațiile internaționale ar trebui să poată contribui la programe în baza unor acorduri corespunzătoare.
(38)
Informațiile GMES ar trebui să fie accesibile integral și în mod deschis, fără a se aduce atingere restricțiilor de securitate relevante și politicilor privind datele ale statelor membre și ale altor organizații care contribuie cu date și informații la GMES. Acest lucru este necesar pentru promovarea utilizării și schimbului de date și informații privind observarea Pământului, în conformitate cu principiile SEIS, INSPIRE și GEOSS. De asemenea, accesul integral și deschis la date ar trebui să aibă în vedere dispozițiile existente privind datele comerciale și ar trebui să promoveze consolidarea piețelor privind observarea Pământului în Europa, în special a sectoarelor din aval, în scopul stimulării creșterii și ocupării forței de muncă.
(39)
În conformitate cu Comunicarea Comisiei din 28 octombrie 2009 intitulată „Monitorizarea Globală pentru Mediu și Securitate (GMES): provocări și pașii următori pentru componenta spațială”, ar trebui să existe o politică de acces integral și deschis la date provenind de la sateliții Sentinels, printr-un program de acordare de licențe în mod gratuit și de acces on-line, sub rezerva respectării aspectelor legate de securitate. O asemenea abordare vizează maximizarea utilizării benefice a datelor provenind de la sateliții „Sentinels” pentru o gamă cât mai largă de aplicații și vizează stimularea asimilării de informații pe baza datelor de observare a Pământului pentru utilizatorii finali.
(40)
Acțiunea finanțată în temeiul prezentului regulament ar trebui monitorizată și evaluată pentru a permite reajustări.
(41)
De asemenea, ar trebui să se ia măsuri adecvate pentru a preveni neregulile și fraudele, precum și măsurile necesare pentru a recupera fondurile pierdute, plătite necorespunzător sau utilizate incorect, în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2988/95 al Consiliului din 18 decembrie 1995 privind protecția intereselor financiare ale Comunităților Europene (11) și Regulamentul (Euratom, CE) nr. 2185/96 al Consiliului din 11 noiembrie 1996 privind controalele și inspecțiile la fața locului efectuate de către Comisie în scopul protejării intereselor financiare ale Comunităților Europene împotriva fraudei și a altor abateri (12), precum și cu Regulamentul (CE) nr. 1073/1999 al Parlamentului European și al Consiliului din 25 mai 1999 privind investigațiile efectuate de către Oficiul European Antifraudă (OLAF) (13).
(42)
Deoarece obiectivul prezentului regulament, și anume punerea în aplicare a programului GMES și exploatarea sa inițială, nu poate fi realizat în mod suficient de statele membre, pentru că exploatarea inițială a GMES necesită, de asemenea, o capacitate paneuropeană și depinde de prestarea coordonată a serviciilor în cadrul statelor membre, care trebuie coordonată la nivelul Uniunii, și, prin urmare, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, din motive legate de amploarea acțiunii, Uniunea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum se prevede la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este definit la articolul menționat, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea respectivelor obiective, în special în privința rolului Comisiei de coordonator al activităților naționale,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiectul
Prezentul regulament instituie Programul european de monitorizare a Pământului intitulat „GMES” și norme pentru punerea în aplicare a exploatării sale inițiale în perioada 2011-2013.
Articolul 2
Domeniul de aplicare a GMES
(1) Programul GMES se bazează pe activitățile de cercetare desfășurate în temeiul Deciziei nr. 1982/2006/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 18 decembrie 2006 privind Al șaptelea program-cadru al Comunității Europene pentru activități de cercetare, de dezvoltare tehnologică și demonstrative (2007-2013) (14) și pe programul de dezvoltare a componentelor spațiale ale GMES derulat de către ASE.
(2) Programul GMES cuprinde următoarele elemente:
(a)
o componentă de servicii care asigură accesul la informații în sprijinul următoarelor domenii:
-
monitorizarea atmosferei;
-
monitorizarea schimbărilor climatice în sprijinul politicilor de adaptare și atenuare;
-
gestionarea situațiilor de urgență;
-
monitorizarea terenului;
-
monitorizarea mediului marin;
-
securitate;
(b)
o componentă spațială care asigură observări spațiale durabile în domeniile serviciilor menționate la litera (a);
(c)
o componentă in situ care asigură observări prin intermediul instalațiilor aeriene, marine și terestre în domeniile serviciilor menționate la litera (a).
Articolul 3
Exploatarea inițială a GMES (2011-2013)
(1) Exploatarea inițială a GMES acoperă perioada 2011-2013 și poate cuprinde acțiuni operaționale în următoarele domenii:
1.
domeniile serviciilor prevăzute la articolul 2 alineatul (2) litera (a);
2.
măsuri de susținere pentru adoptarea serviciilor de către utilizatori;
3.
accesul la date;
4.
sprijin pentru colectarea datelor in situ;
5.
componenta spațială a GMES.
(2) Obiectivele acțiunilor operaționale prevăzute la alineatul (1) sunt definite în anexă.
Articolul 4
Modalități de organizare
(1) Comisia Europeană asigură coordonarea programului GMES cu activitățile de la nivel național, la nivelul Uniunii și la nivel internațional, în special GEOSS. Aplicarea și funcționarea GMES ar trebui să se întemeieze pe parteneriate încheiate între Uniunea Europeană și statele membre, în conformitate cu normele și procedurile lor corespunzătoare. Contribuțiile voluntare ale statelor membre și sinergiile potențiale cu inițiativele naționale, ale Uniunii Europene și internaționale corespunzătoare se coordonează în conformitate cu procedura de consultare prevăzută la articolul 16 alineatul (5).
(2) Comisia gestionează fondurile alocate activităților desfășurate în temeiul prezentului regulament în conformitate cu Regulamentul financiar și cu procedura de gestionare prevăzută la articolul 16 alineatul (4). Comisia asigură complementaritatea și coerența programului GMES cu alte politici, instrumente și acțiuni ale Uniunii, legate în special de mediu, securitate, competitivitate și inovare, coeziune, cercetare (în special activitățile celui de Al șaptelea program-cadru legate de GMES, fără a aduce atingere dispozițiilor Deciziei nr. 1982/2006/CE), transport și concurență, cooperare internațională, de programele europene privind sistemele globale de navigație prin sateliți (GNSS), de protecția datelor cu caracter personal și drepturile proprietății intelectuale în vigoare, de Directiva 2007/2/CE, de sistemul comun de informații referitoare la mediu (SEIS) și de activitățile Uniunii privind acțiunile de răspuns în situații de urgență.
(3) Comisia se asigură că specificațiile serviciilor corespund nevoilor utilizatorilor, ținând cont că programul GMES reprezintă o inițiativă axată pe utilizator. În acest scop, se stabilește un mecanism transparent pentru implicarea și consultarea periodică a utilizatorilor, care să permită identificarea cerințelor utilizatorilor la nivelul Uniunii și cel național. Comisia asigură coordonarea cu utilizatorii relevanți din sectorul public din statele membre, țări terțe și organizații internaționale. Cerințele în materie de servicii de date se stabilesc în mod independent de către Comisie, după consultarea forumului utilizatorilor.
(4) Coordonarea tehnică și punerea în aplicare a componentei spațiale a GMES sunt delegate ASE, care se sprijină, dacă este necesar, pe Organizația europeană pentru exploatarea sateliților meteorologici (EUMETSAT).
(5) Comisia încredințează coordonarea punerii în aplicare tehnice a serviciilor GMES, dacă este cazul, organismelor competente ale Uniunii sau organizațiilor interguvernamentale competente.
Articolul 5
Furnizarea serviciilor
(1) Comisia ia măsurile corespunzătoare pentru asigurarea unei concurențe eficace în furnizarea de servicii GMES și pentru promovarea participării IMM-urilor. Comisia facilitează utilizarea serviciilor furnizate de GMES în vederea dezvoltării sectorului din aval.
(2) Furnizarea de servicii GMES se descentralizează, dacă este cazul, pentru a se integra la nivel european inventariile spațiului existent, in situ și ale datelor de referință efectuate de statele membre, precum și capacitățile acestora în domeniu, evitându-se astfel suprapunerile. Se evită achiziționarea de noi date care se suprapun surselor existente, cu condiția ca utilizarea seriilor de date existente sau care pot fi actualizate să fie fezabilă din punct de vedere tehnic sau rentabilă.
(3) Ținând seama de avizul forumului utilizatorilor, Comisia poate defini sau valida procedurile corespunzătoare pentru certificarea producției de date în cadrul GMES. Aceste proceduri sunt transparente, pot fi verificate și pot face obiectul unui audit pentru a se asigura autenticitatea, urmărirea și integritatea datelor pentru utilizator. În termenii contractuali stabiliți cu operatorii de servicii GMES, Comisia se asigură că sunt aplicate aceste proceduri.
(4) Comisia raportează anual rezultatele obținute în aplicarea prezentului articol.
Articolul 6
Forme de finanțare din partea Uniunii
(1) Finanțarea din partea Uniunii poate lua următoarele forme juridice:
(a)
acorduri de delegare;
(b)
subvenții;
(c)
contracte de achiziții publice.
(2) Se asigură concurență autentică, transparență și tratament egal în acordarea de finanțare din partea Uniunii. În cazuri justificate, se pot acorda subvenții din partea Uniunii sub forme specifice, inclusiv acorduri-cadru de parteneriat sau cofinanțare a subvențiilor de funcționare sau a celor de acțiune. Subvențiile de funcționare acordate organismelor care urmăresc obiective de interes european general nu intră sub incidența dispozițiilor de degresiune prevăzute în Regulamentul financiar. În cazul subvențiilor, rata maximă de cofinanțare este stabilită în conformitate cu procedura de gestionare menționată la articolul 16 alineatul (4).
(3) Comisia prezintă un raport despre alocarea fondurilor Uniunii pentru fiecare dintre activitățile menționate la articolul 3 alineatul (1) și despre procesul de evaluare și rezultatele licitațiilor de achiziții și ale contractelor încheiate în baza prezentului articol, după atribuirea contractelor.
Articolul 7
Participarea țărilor terțe
Următoarele țări pot participa la acțiunile operaționale precizate la articolul 3:
1.
țările din Asociația Europeană a Liberului Schimb (AELS) care sunt membre ale Acordului privind SEE (Spațiul Economic European), în conformitate cu condițiile prevăzute de Acordul privind SEE;
2.
țările candidate, precum și cele potențial candidate incluse în procesul de stabilizare și asociere, în conformitate cu acordurile-cadru sau cu un protocol la un acord de asociere, pe baza principiilor generale de participare a țărilor respective la programele Uniunii, încheiate cu țările în cauză;
3.
Confederația Elvețiană, alte țări terțe neprecizate la punctele 1 și 2, precum și organizații internaționale, în conformitate cu acordurile încheiate de Uniune cu astfel de țări terțe sau organizații internaționale, în temeiul articolului 218 din TFUE, care stabilește condițiile și regulile detaliate ale participării lor.
Articolul 8
Finanțarea
(1) Pachetul financiar alocat acțiunilor operaționale menționate la articolul 3 alineatul (1) este de 107 milioane EUR.
(2) Creditele sunt autorizate anual de autoritatea bugetară în limitele stabilite în CFM.
(3) De asemenea, o finanțare suplimentară a programului GMES poate fi asigurată de țări terțe și organizații internaționale.
Fondurile suplimentare menționate în primul paragraf sunt tratate ca venituri alocate, în conformitate cu articolul 18 din Regulamentul financiar.
Articolul 9
Politica în materie de date și informații GMES
(1) Politica în materie de date și informații pentru acțiuni finanțate în cadrul programului GMES are următoarele obiective:
(a)
promovarea utilizării și schimbului de informații și date GMES;
(b)
accesul integral și deschis la informații produse de serviciile GMES și la date colectate prin intermediul infrastructurii GMES, sub rezerva respectării acordurilor internaționale, restricțiilor de securitate și condițiilor de acordare a licențelor, inclusiv cu privire la înregistrarea și acceptarea licențelor utilizatorilor;
(c)
consolidarea piețelor observării Pământului în Europa, în special a sectorului din aval, în scopul stimulării creșterii și creării de locuri de muncă;
(d)
contribuția la durabilitatea și continuitatea furnizării de date și informații GMES;
(e)
sprijinirea mediului european de cercetare, tehnologie și inovare.
(2) În scopul oferirii unui cadru care să asigure realizarea obiectivului politicii de informații și date GMES prevăzut la alineatul (1) litera (b), oferind protecția necesară a informațiilor produse de serviciile GMES și a datelor colectate prin infrastructura dedicată a GMES, Comisia poate adopta, prin acte delegate, în temeiul articolului 10 și sub rezerva respectării condițiilor prevăzute la articolele 11 și 12, următoarele măsuri, ținând cont de politicile legate de date și informații ale furnizorilor de date, necesare pentru GMES, și fără a aduce atingere normelor naționale și procedurilor aplicabile infrastructurilor spațiale și in situ aflate sub control național:
(a)
măsurile de stabilire a condițiilor de înregistrare și acordare a licențelor pentru utilizatorii GMES;
(b)
măsurile de definire a criteriilor de restricționare a accesului la informațiile produse de serviciile GMES și la datele colectate prin infrastructura dedicată a GMES.
Articolul 10
Exercitarea delegării
(1) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 9 alineatul (2) îi este conferită Comisiei până la 31 decembrie 2013.
(2) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(3) Competența de a adopta acte delegate conferită Comisiei este supusă condițiilor prevăzute la articolele 11 și 12.
Articolul 11
Revocarea delegării
(1) Delegarea competențelor menționată la articolul 9 alineatul (2) poate fi revocată în orice moment de Parlamentul European sau de Consiliu.
(2) Instituția care a inițiat o procedură internă pentru a decide să revoce delegarea de competențe informează cealaltă instituție și Comisia cu suficient timp înainte de adoptarea unei decizii finale, indicând competențele delegate care ar putea face obiectul unei revocări, precum și motivele revocării.
(3) Decizia de revocare duce la încetarea delegării competențelor specificate în respectiva decizie. Decizia produce efecte imediat sau de la o dată ulterioară, menționată în decizie. Aceasta nu afectează valabilitatea actelor delegate care sunt deja în vigoare. Decizia se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 12
Obiecții la actele delegate
(1) Parlamentul European sau Consiliul pot formula obiecții privind un act delegat în termen de două luni de la data notificării.
La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, termenul respectiv se prelungește cu două luni.
(2) În cazul în care, la expirarea acestui termen, nici Parlamentul European, nici Consiliul nu au prezentat obiecțiuni cu privire la actul delegat, acesta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data menționată în cuprinsul său.
Actul delegat poate fi publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare înainte de expirarea termenului respectiv dacă atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia cu privire la intenția lor de a nu ridica obiecțiuni.
(3) În cazul în care Parlamentul European sau Consiliul prezintă obiecțiuni la actul delegat, acesta nu intră în vigoare. Instituția care formulează obiecțiuni își expune motivele care au stat la baza acestora.
Articolul 13
Dispoziții de punere în aplicare privind politica în materie de date și informații și guvernanța securității componentelor GMES și informațiilor
(1) Pe baza criteriilor menționate la articolul 9 alineatul (2) litera (b), Comisia adoptă măsuri specifice, în conformitate cu procedura de reglementare prevăzută la articolul 16 alineatul (3), pentru restricționarea accesului la informațiile produse de serviciile GMES și la datele colectate prin infrastructura dedicată a GMES.
(2) Comisia asigură coordonarea generală legată de securitatea componentelor și serviciilor GMES, ținând cont de nevoia de supraveghere și integrare a cerințelor de securitate ale tuturor elementelor acesteia, fără a aduce atingere normelor naționale și procedurilor aplicabile infrastructurilor spațiale și in situ aflate sub control național. În special, Comisia adoptă, în conformitate cu procedurile de reglementare prevăzute la articolul 16 alineatul (3), măsuri de stabilire a cerințelor tehnice în vederea asigurării controlului și integrității sistemului în cadrul programului dedicat componentei spațiale GMES și pentru a controla accesul la tehnologii și utilizarea tehnologiilor care securizează programul dedicat al componentei spațiale GMES.
Articolul 14
Monitorizare și evaluare
(1) Comisia monitorizează și evaluează punerea în aplicare a acțiunilor operaționale precizate la articolul 3 alineatul (1).
(2) Comisia prezintă Parlamentului European, Consiliului, Comitetului Economic și Social European și Comitetului Regiunilor un raport de evaluare intermediar până la 31 decembrie 2012, precum și un raport de evaluare ex post până la 31 decembrie 2015.
Articolul 15
Măsuri de punere în aplicare
(1) Comisia adoptă programul de lucru anual în temeiul articolului 110 din Regulamentul financiar și al articolelor 90 și 166 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002 al Comisiei din 23 decembrie 2002 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (15), în conformitate cu procedura de gestionare precizată la articolul 16 alineatul (4) din prezentul regulament.
(2) Pachetul financiar pentru programul GMES poate include și cheltuielile legate de activitățile de pregătire, monitorizare, control, audit și evaluare care sunt necesare în mod nemijlocit pentru gestionarea programului GMES și pentru atingerea obiectivelor acestuia, mai ales în ceea ce privește studiile, reuniunile, acțiunile de informare și publicare, alături de toate celelalte cheltuieli de asistență tehnică și administrativă pe care Comisia le poate suporta în contextul gestionării programului GMES.
Articolul 16
Comitetul GMES
(1) Comisia este sprijinită de un comitet („comitetul GMES”).
(2) Comitetul GMES se poate întruni în anumite configurații pentru a aborda probleme concrete, în special cele legate de securitate („Consiliul de securitate”).
(3) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, ținându-se seama de dispozițiile articolului 8.
Termenul prevăzut la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la două luni.
(4) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 4 și 7 din Decizia 1999/468/CE, ținându-se seama de dispozițiile articolului 8.
Termenul prevăzut la articolul 4 alineatul (3) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la două luni.
(5) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 3 și 7 din Decizia 1999/468/CE, ținându-se seama de dispozițiile articolului 8.
Articolul 17
Forumul utilizatorilor
(1) Se constituie forumul utilizatorilor ca organism dedicat. Acesta oferă consultanță Comisiei cu privire la definirea și validarea cerințelor utilizatorilor și cu privire la coordonarea programului GMES împreună cu utilizatorii săi din sectorul public.
(2) Forumul utilizatorilor este prezidat de Comisie. Acesta este constituit din utilizatori GMES din sectorul public numiți de statele membre.
(3) Secretariatul forumului utilizatorilor este asigurat de Comisie.
(4) Forumul utilizatorilor își adoptă regulamentul de procedură.
(5) Comitetul GMES este informat integral cu privire la opinia forumului utilizatorilor referitoare la punerea în aplicare a programului GMES.
Articolul 18
Protejarea intereselor financiare ale Uniunii Europene
(1) Comisia se asigură că, la punerea în aplicare a acțiunilor finanțate în temeiul prezentului regulament, interesele financiare ale Uniunii sunt protejate prin aplicarea de măsuri preventive de luptă împotriva fraudei, corupției și altor activități ilegale, prin controale eficiente și prin recuperarea sumelor plătite în mod necuvenit, iar în cazul în care se constată nereguli, prin aplicarea de sancțiuni eficiente, proporționale și cu efect de descurajare, în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2988/95, cu Regulamentul (Euratom, CE) nr. 2185/96, precum și cu Regulamentul (CE) nr. 1073/1999.
(2) În ceea ce privește acțiunile Uniunii finanțate în temeiul prezentului regulament, prin neregulă, în sensul articolului 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2988/95, se înțelege orice încălcare a unei dispoziții a dreptului Uniunii sau orice neexecutare a unei obligații contractuale rezultate dintr-un act sau dintr-o omisiune a unui agent economic care are sau ar putea avea drept efect prejudicierea, printr-o cheltuială nejustificată, a bugetului general al Uniunii Europene.
(3) Acordurile încheiate în temeiul prezentului regulament, inclusiv acordurile încheiate cu țări terțe participante și cu organizații internaționale, prevăd monitorizarea și controlul financiar exercitate de Comisie sau de orice reprezentant abilitat al acesteia, precum și audituri realizate de Curtea de Conturi, inclusiv audituri la fața locului, dacă este cazul.
Articolul 19
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 22 septembrie 2010.