DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 26. April 2012
zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
(2012/232/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Rumänien hat mit einem am 27. September 2011 bei der Kommission eingetragenen Schreiben die Ermächtigung beantragt, eine von den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sonderregelung hinsichtlich des Rechts eines Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug beim Kauf von Gegenständen und Dienstleistungen sowie der Besteuerung von für den privaten Bedarf genutzten Gegenständen eines Unternehmens einzuführen, die sich auf bestimmte Straßenkraftfahrzeuge bezieht.
(2)
Die Kommission hat mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG über den Antrag Rumäniens unterrichtet. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 hat die Kommission Rumänien mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
(3)
Gemäß Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG ist der Steuerpflichtige berechtigt, die Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze geliefert bzw. erbracht wurden, abzuziehen. Gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen, für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, mehrwertsteuerpflichtig.
(4)
Die unternehmensfremde Nutzung eines Kraftfahrzeugs lässt sich nur schwer mit Genauigkeit feststellen, und das Verfahren ist oft umständlich. Durch die beantragte Regelung soll für den Betrag des Vorsteuerabzugs bei nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendeten Straßenkraftfahrzeugen bis auf einige Ausnahmen ein pauschaler Satz festgelegt werden. Auf Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen hält Rumänien einen Satz von 50 % für gerechtfertigt. Um Doppelbesteuerung zu vermeiden, soll parallel dazu das Erfordernis, auf die unternehmensfremde Nutzung eines Straßenkraftfahrzeugs Mehrwertsteuer abzuführen, ausgesetzt werden, wenn das Fahrzeug der genannten Einschränkung des Vorsteuerabzugs unterliegt. Diese Maßnahmen lassen sich durch die Notwendigkeit rechtfertigen, das Verfahren für die Abführung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen und eine Steuerumgehung durch ungenaue Aufzeichnungen und falsche Steuererklärungen zu verhindern.
(5)
Die Einschränkung des Vorsteuerabzugs im Rahmen der Sonderregelung sollte für die Mehrwertsteuer gelten, die auf den Kauf, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr, auf Miete oder Leasing bestimmter Straßenkraftfahrzeuge sowie auf damit verbundene Ausgaben, einschließlich des Erwerbs von Kraftstoff, entrichtet wurde.
(6)
Bestimmte Arten von Straßenkraftfahrzeugen sollten vom Geltungsbereich der Sonderregelung ausgeschlossen sein, da ihre unternehmensfremde Nutzung wegen der Beschaffenheit der Kraftfahrzeuge oder der Art der Geschäftstätigkeit, für die sie genutzt werden, als geringfügig gelten kann. Die Sonderregelung sollte deshalb nicht für Fahrzeuge mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes oder mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg gelten. Darüber hinaus sollte eine detaillierte Liste der spezifischen Fahrzeugarten aufgestellt werden, die aufgrund ihrer besonderen Verwendung von der Einschränkung ausgeschlossen sind.
(7)
Da der vorgeschlagene Prozentsatz auf ersten Erkenntnissen in Bezug auf die geschäftliche Nutzung von Fahrzeugen beruht, sollte diese abweichende Regelung befristet sein, damit ihre Wirksamkeit und der angemessene Prozentsatz beurteilt werden können.
(8)
Wenn Rumänien eine Verlängerung der abweichenden Regelung für erforderlich hält, so sollte es der Kommission rechtzeitig zusammen mit dem Verlängerungsantrag einen Bericht über die Anwendung der betreffenden Regelungen vorlegen, der eine Überprüfung des angewendeten Prozentsatzes einschließt.
(9)
Am 29. Oktober 2004 hat die Kommission einen Vorschlag (2) für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG, jetzt Richtlinie 2006/112/EG, angenommen, der sich auch auf eine Vereinheitlichung der Ausgabenarten, auf die Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht angewendet werden können, erstreckt. Nach diesem Vorschlag könnten Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht auf Straßenkraftfahrzeuge angewendet werden. Die in diesem Beschluss vorgesehene abweichende Regelung sollte am Tag des Inkrafttretens einer solchen Änderungsrichtlinie ungültig werden, falls dieser Zeitpunkt vor dem Ende der Geltungsdauer dieses Beschlusses liegt.
(10)
Die Ausnahmeregelung wird den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer nur in unerheblichem Maß beeinflussen und keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Rumänien wird ermächtigt, abweichend von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG den Abzug der Mehrwertsteuer auf den Kauf, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr, auf Miete oder Leasing bestimmter Straßenkraftfahrzeuge sowie auf mit diesen Fahrzeugen verbundene Ausgaben auf 50 % zu begrenzen, wenn diese Fahrzeuge nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden.
Die Einschränkung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Straßenkraftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg oder mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes.
Artikel 2
Artikel 1 Absatz 1 gilt nicht für folgende Straßenkraftfahrzeugkategorien:
a)
Fahrzeuge, die ausschließlich für Notfalleinsätze, Sicherheits- und Schutz- sowie Kurierdienste genutzt werden;
b)
Fahrzeuge, die von Vertriebsagenten oder Einkäufern genutzt werden;
c)
Fahrzeuge, die zur Beförderung von Personen gegen Entgelt genutzt werden, einschließlich Taxidienste;
d)
Fahrzeuge, die zur Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt, einschließlich Vermietung und Fahrunterricht durch Fahrschulen, genutzt werden;
e)
für Vermietung oder Leasing genutzte Fahrzeuge;
f)
als Handelsgüter genutzte Fahrzeuge.
Artikel 3
Rumänien wird abweichend von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG ermächtigt, die Nutzung eines Fahrzeugs, für das die Einschränkung nach Artikel 1 dieses Beschlusses gilt, für den privaten Bedarf eines Steuerpflichtigen, für den privaten Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke nicht als Dienstleistung gegen Entgelt zu behandeln.
Artikel 4
(1) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am Tag des Inkrafttretens der EU-Vorschriften zur Festlegung der Ausgaben im Zusammenhang mit Straßenkraftfahrzeugen, bei denen der Vorsteuerabzug eingeschränkt ist, oder am 31. Dezember 2014, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
(2) Jeder Antrag auf Verlängerung der in diesem Beschluss vorgesehenen Regelung ist der Kommission bis 31. März 2014 vorzulegen.
Dem Antrag ist ein Bericht beizufügen, der eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts auf der Grundlage dieses Beschlusses enthält.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2012.
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A CONSILIULUI
din 26 aprilie 2012
de autorizare a României în vederea aplicării unei măsuri de derogare de la articolul 26 alineatul (1) litera (a) și de la articolul 168 din Directiva 2006/112/CE privind sistemul comun al taxei pe valoarea adăugată
(2012/232/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2006/112/CE a Consiliului din 28 noiembrie 2006 privind sistemul comun al taxei pe valoarea adăugată (1), în special articolul 395 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
Printr-o scrisoare înregistrată de Comisie în data de 27 septembrie 2011, România a solicitat autorizarea introducerii unor măsuri speciale privind anumite vehicule rutiere motorizate care derogă de la acele dispoziții ale Directivei 2006/112/CE care reglementează dreptul persoanei impozabile de a deduce TVA plătită pentru achiziționarea de bunuri și servicii și de la dispozițiile care impun plata taxei pentru bunurile unei întreprinderi utilizate în alte scopuri decât cele profesionale.
(2)
În conformitate cu articolul 395 alineatul (2) al doilea paragraf din Directiva 2006/112/CE, Comisia a informat celelalte state membre, printr-o scrisoare datată 1 decembrie 2011, cu privire la cererea depusă de România. Printr-o scrisoare datată 5 decembrie 2011, Comisia a informat România că dispune de toate informațiile necesare pentru a analiza solicitarea.
(3)
Articolul 168 din Directiva 2006/112/CE stabilește dreptul unei persoane impozabile de a deduce TVA percepută pentru furnizarea de bunuri și servicii pe care le primește în vederea utilizării în scopul operațiunilor sale impozabile. Articolul 26 alineatul (1) litera (a) din acea directivă prevede obligația de a plăti TVA atunci când un bun care face parte din activul unei întreprinderi este utilizat în folosul propriu de către persoana impozabilă sau de personalul acesteia sau, mai general, în alte scopuri decât pentru desfășurarea activității întreprinderii.
(4)
Utilizarea în scopuri personale a vehiculelor este dificil de determinat cu exactitate și, chiar atunci când acest lucru este posibil, mecanismul aferent este adesea împovărător. În cadrul măsurilor solicitate, valoarea TVA aferente cheltuielilor deductibile pentru vehiculele rutiere motorizate care nu sunt utilizate în mod exclusiv în scopuri profesionale ar trebui, cu unele excepții, să fie stabilită sub formă de rată procentuală fixă. Pe baza informațiilor disponibile în prezent, autoritățile române estimează că se justifică aplicarea unei rate de 50 %. În același timp, pentru a evita dubla impunere, obligația de a plăti TVA pentru utilizarea unui vehicul rutier motorizat în alte scopuri decât cele profesionale ar trebui suspendată în cazul în care vehiculul a făcut obiectul acestei restricții. Aceste măsuri pot fi justificate prin necesitatea de a simplifica procedura de percepere a TVA și de a împiedica evaziunea fiscală cauzată de o evidență contabilă incorectă și de declarațiile fiscale false.
(5)
Restricționarea dreptului de deducere în cadrul măsurilor speciale ar trebui să se aplice în cazul TVA plătite pentru cumpărarea, achiziția intracomunitară, importul, închirierea sau leasingul având ca obiect anumite vehicule rutiere motorizate și pentru cheltuielile legate de acestea, inclusiv achiziția de combustibil.
(6)
Anumite tipuri de vehicule rutiere motorizate ar trebui excluse din domeniul de aplicare al măsurilor speciale, deoarece, dată fiind natura lor sau tipul de activitate pentru care sunt folosite, utilizarea lor în alte scopuri decât profesionale este considerată neglijabilă. Prin urmare, măsurile speciale nu ar trebui să se aplice în cazul vehiculelor cu mai mult de nouă scaune, inclusiv scaunul șoferului, sau cu o masă totală maximă autorizată care depășește 3 500 kilograme. În plus, este necesar să se prevadă o listă detaliată a tipurilor de vehicule excluse de la această restricție, pe baza utilizării lor specifice.
(7)
Aceste măsuri de derogare ar trebui să fie limitate în timp, astfel încât să fie posibilă evaluarea eficacității lor și a procentului adecvat, întrucât procentul propus se bazează pe constatările inițiale referitoare la utilizarea profesională.
(8)
În cazul în care România va considera că este necesară o prelungire a aplicării măsurilor de derogare, aceasta ar trebui să transmită Comisiei în timp util un raport privind aplicarea măsurilor în cauză care să cuprindă o examinare a procentului aplicat, însoțit de cererea de prelungire.
(9)
În data de 29 octombrie 2004, Comisia a adoptat o propunere (2) de Directivă a Consiliului de modificare a Directivei 77/388/CEE, în prezent Directiva 2006/112/CE, care include armonizarea categoriilor de cheltuieli pentru care statele membre sunt autorizate să limiteze dreptul de deducere. În temeiul acelei propuneri limitarea dreptului de deducere ar fi posibilă în cazul vehiculelor rutiere motorizate. Măsurile de derogare prevăzute în prezenta decizie ar trebui să expire la data intrării în vigoare a unei astfel de directive de modificare, dacă data respectivă este anterioară datei de expirare prevăzute în prezenta decizie.
(10)
Derogarea va avea doar un efect neglijabil asupra valorii globale a încasărilor din impozite colectate în etapa de consum final și nu va avea niciun impact asupra resurselor proprii ale Uniunii care provin din taxa pe valoarea adăugată,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Prin derogare de la articolul 168 din Directiva 2006/112/CE, România este autorizată să limiteze la 50 % dreptul de deducere a TVA aferente cumpărării, achiziției intracomunitare, importului, închirierii sau leasingului de vehicule rutiere motorizate și a TVA aferente cheltuielilor legate de vehiculele respective, în cazul în care vehiculul nu este utilizat exclusiv în scopuri profesionale.
Restricția prevăzută în primul paragraf nu se aplică vehiculelor rutiere motorizate având o masă totală maximă autorizată care depășește 3 500 kg sau mai mult de nouă scaune, inclusiv scaunul șoferului.
Articolul 2
Primul paragraf al articolului 1 nu se aplică următoarelor categorii de vehicule rutiere motorizate:
(a)
vehiculele utilizate exclusiv pentru servicii de urgență, servicii de pază și protecție și servicii de curierat;
(b)
vehiculele utilizate de agenții de vânzări și de achiziții;
(c)
vehiculele utilizate pentru transportul de persoane cu plată, inclusiv pentru serviciile de taximetrie;
(d)
vehiculele utilizate pentru prestarea de servicii cu plată, inclusiv pentru închirierea către alte persoane sau pentru instruire de către școlile de șoferi;
(e)
vehiculele utilizate pentru închiriere sau leasing;
(f)
vehiculele utilizate ca mărfuri în scop comercial.
Articolul 3
Prin derogare de la articolul 26 alineatul (1) litera (a) din Directiva 2006/112/CE, România este autorizată să nu considere drept o prestare de servicii efectuată cu plată utilizarea în folosul propriu de o persoană impozabilă sau de personalul acesteia sau, mai general, utilizarea în alte scopuri decât pentru desfășurarea activității sale a unui vehicul pentru care se aplică restricția menționată la articolul 1 din prezenta decizie.
Articolul 4
(1) Prezenta decizie expiră la data intrării în vigoare a normelor Uniunii care stabilesc cheltuielile aferente vehiculelor rutiere motorizate care nu dau dreptul la deducerea totală a TVA sau la 31 decembrie 2014, dacă această dată este anterioară.
(2) Orice cerere de prelungire a aplicării măsurilor prevăzute în prezenta decizie se transmite Comisiei până la 31 martie 2014.
O astfel de cerere trebuie însoțită de un raport care să includă o examinare a limitării procentului care se aplică dreptului de deducere a TVA în baza prezentei decizii.
Articolul 5
Prezenta decizie produce efecte de la data notificării acesteia.
Articolul 6
Prezenta decizie se adresează României.
Adoptată la Luxemburg, 26 aprilie 2012.