BESCHLUSS 2012/237/GASP DES RATES
vom 3. Mai 2012
über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Angesichts der sehr ernsten Lange in der Republik Guinea-Bissau hält es der Rat für notwendig, Maßnahmen einzuleiten, die sich gegen diejenigen richten, die einen friedlichen politischen Prozess zu verhindern oder zu blockieren suchen, oder die durch ihr Handeln die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau untergraben, insbesondere diejenigen, die bei dem Putschversuch vom 1. April 2010 und dem Staatsstreich vom 12. April 2012 eine führende Rolle gespielt haben und mit ihren Aktionen darauf abzielen, die Rechtsstaatlichkeit zu unterhöhlen, den Primat der zivilen Gewalt zu beschneiden und Straflosigkeit und Instabilität im Land zu fördern.
(2)
Ein weiteres Vorgehen der Union ist erforderlich, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den im Anhang aufgeführten Personen, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau bedrohen, oder Personen, die mit ihnen verbunden sind, die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Guinea-Bissau unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau bedrohen, und mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in der Liste im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt haben.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die fraglichen Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung;
d)
die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.
(5) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorene Konten von:
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten, oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Bestimmungen dieses Beschlusses unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 3
(1) Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik falls erforderlich Änderungen an der Liste im Anhang vor.
(2) Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 4
Damit die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Dieser Beschluss gilt bis 5. Mai 2013. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2012.
DECIZIA 2012/237/PESC A CONSILIULUI
din 3 mai 2012
privind măsuri restrictive împotriva anumitor persoane, entități și organisme care amenință pacea, securitatea sau stabilitatea în Republica Guineea-Bissau
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 29,
întrucât:
(1)
Având în vedere gravitatea situației actuale din Republica Guineea-Bissau, Consiliul consideră că este necesar să se adopte măsuri care vizează persoanele care încearcă să prevină sau să blocheze un proces politic pașnic, sau care întreprind acțiuni care subminează stabilitatea în Republica Guineea-Bissau, în special acele persoane care au jucat un rol important în revolta de la 1 aprilie 2010 și în lovitura de stat din 12 aprilie 2012 și care urmăresc prin acțiunile lor subminarea statului de drept, limitarea supremației puterii civile și promovarea impunității și instabilității în țară.
(2)
Sunt necesare acțiuni suplimentare din partea Uniunii pentru punerea în aplicare a anumitor măsuri,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a împiedica intrarea pe teritoriul lor sau tranzitarea acestuia de către persoane implicate în sau care sprijină acțiunile care amenință pacea, securitatea sau stabilitatea Republicii Guineea-Bissau, precum și de către persoanele asociate cu acestea, astfel cum figurează în anexă.
(2) Alineatul (1) nu obligă un stat membru să refuze intrarea pe teritoriul său a propriilor resortisanți.
(3) Alineatul (1) nu aduce atingere cazurilor în care unui stat membru îi revin obligații în temeiul dreptului internațional, și anume:
(a)
în calitate de țară-gazdă a unei organizații internaționale interguvernamentale;
(b)
în calitate de țară-gazdă a unei conferințe internaționale organizate de Organizația Națiunilor Unite sau sub auspiciile acesteia;
(c)
în temeiul unui acord multilateral care conferă privilegii și imunități; sau
(d)
în temeiul Tratatului de conciliere din 1929 (Pactul de la Lateran) încheiat între Sfântul Scaun (Statul Cetății Vaticanului) și Italia.
(4) Se consideră că alineatul (3) se aplică de asemenea în cazul în care un stat membru este țara-gazdă a Organizației pentru Securitate și Cooperare în Europa (OSCE).
(5) Consiliul este informat în mod corespunzător în toate cazurile în care un stat membru acordă o derogare în temeiul alineatului (3) sau al alineatului (4).
(6) Statele membre pot acorda derogări de la măsurile impuse în temeiul alineatului (1) în cazul în care călătoria este justificată de necesități umanitare urgente, sau de participarea la reuniuni interguvernamentale, inclusiv la cele promovate de Uniune sau găzduite de un stat membru care asigură președinția OSCE, în cadrul cărora se poartă un dialog politic vizând în mod direct promovarea democrației, a drepturilor omului și a statului de drept în Republica Guineea-Bissau.
(7) Un stat membru care dorește să acorde derogările menționate la alineatul (6) informează Consiliul în scris în acest sens. Derogarea se consideră acordată, cu excepția cazului în care unul sau mai mulți membri ai Consiliului ridică obiecții în scris, în termen de două zile lucrătoare de la primirea notificării privind derogarea propusă. În cazul în care unul sau mai mulți membri ai Consiliului ridică o obiecție, Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate decide să acorde derogarea propusă.
(8) În cazurile în care, în temeiul alineatelor (3), (4), (6) și (7), un stat membru autorizează intrarea sau tranzitul pe teritoriul său al persoanelor enumerate în anexă, autorizația se limitează la scopul pentru care a fost acordată și la persoanele la care se referă.
Articolul 2
(1) Se îngheață toate fondurile și resursele economice care aparțin, sunt deținute, păstrate sau controlate de către persoane fizice sau juridice, entități sau organisme care sunt implicate în sau care sprijină acțiunile care amenință pacea, securitatea sau stabilitatea în Republica Guineea-Bissau, precum și de către orice persoane fizice sau juridice, entități sau organisme asociate acestora, astfel cum figurează în anexă.
(2) Niciun fond și nicio resursă economică nu se pun, în mod direct sau indirect, la dispoziția persoanelor fizice sau juridice, a entităților sau a organismelor care figurează în anexă și nici nu se pot utiliza în beneficiul acestora.
(3) Autoritatea competentă a unui stat membru poate autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice, în condițiile pe care le consideră corespunzătoare, după ce a hotărât că fondurile sau resursele economice în cauză sunt:
(a)
necesare pentru a satisface nevoile de bază ale persoanelor enumerate în anexă și ale membrilor familiei aflați în întreținerea acestora, incluzând cheltuielile pentru alimente, chirie sau ipotecă, medicamente și tratamente medicale, impozitele, primele de asigurare și plata serviciilor de utilități publice;
(b)
destinate exclusiv plății de onorarii rezonabile și rambursării cheltuielilor suportate în legătură cu prestarea unor servicii juridice;
(c)
destinate exclusiv plății unor taxe sau comisioane aferente serviciilor de păstrare sau gestionare curentă a fondurilor sau a resurselor economice înghețate;
(d)
necesare pentru cheltuieli extraordinare, cu condiția ca autoritatea competentă să fi notificat celorlalte autorități competente și Comisiei motivele pe baza cărora consideră că ar trebui acordată o autorizație specifică, cu cel puțin două săptămâni înainte de acordarea acesteia.
Statele membre informează celelalte state membre și Comisia cu privire la orice autorizație acordată în temeiul prezentului alineat.
(4) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1), autoritățile competente ale unui stat membru pot autoriza folosirea anumitor fonduri și resurse economice înghețate, în cazul în care sunt îndeplinite următoarelor condiții:
(a)
fondurile sau resursele economice în cauză să facă obiectul unui privilegiu judiciar, administrativ sau arbitral instituit înaintea datei la care persoana fizică sau juridică, entitatea sau organismul menționat la alineatul (1) a fost inclus în anexă sau al unei hotărâri judecătorești, administrative sau arbitrale pronunțate înaintea datei respective;
(b)
fondurile sau resursele economice să fie utilizate exclusiv pentru a satisface pretențiile garantate printr-un astfel de privilegiu sau a căror valabilitate este recunoscută printr-o astfel de hotărâre, în limitele stabilite de actele cu putere de lege și normele administrative aplicabile care guvernează drepturile persoanelor care formulează astfel de pretenții;
(c)
măsura sau hotărârea să nu fie în beneficiul unei persoane fizice sau juridice, entități sau organism care figurează în anexă;
(d)
recunoașterea privilegiului sau a hotărârii respective să nu contravină ordinii publice a statului membru respectiv;
Statele membre informează celelalte state membre și Comisia cu privire la orice autorizație acordată în temeiul prezentului alineat.
(5) Alineatul (2) nu se aplică adaosurilor în conturile înghețate reprezentând:
(a)
dobânzi sau alte venituri acumulate în conturile respective; sau
(b)
plăți datorate în temeiul unor contracte, acorduri sau obligații care au fost încheiate sau au survenit înainte de data la care aceste conturi au intrat sub incidența dispozițiilor prezentei decizii,
cu condiția ca aceste dobânzi, venituri de altă natură și plăți să intre în continuare sub incidența alineatului (1).
Articolul 3
(1) Consiliul, hotărând la propunerea unui stat membru sau a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate, adoptă modificările aduse listei prevăzute în anexă, conform cerințelor.
(2) Consiliul comunică decizia sa, inclusiv justificarea includerii pe listă, persoanei fizice sau juridice, entității sau organismului respectiv, fie direct, dacă dispune de adresa acesteia, fie prin publicarea unui anunț, oferind persoanei fizice sau juridice, entității sau organismului în cauză posibilitatea de a formula observații.
(3) În cazul în care se transmit observații sau se prezintă dovezi substanțiale noi, Consiliul își reexaminează decizia și informează în consecință persoana fizică sau juridică, entitatea sau organismul în cauză.
Articolul 4
Pentru ca măsurile prevăzute prin prezenta decizie să aibă un impact cât mai mare, Uniunea încurajează statele terțe să adopte măsuri restrictive similare celor expuse în prezenta decizie.
Articolul 5
Prezenta decizie intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezenta decizie se aplică până la 5 mai 2013. Decizia se reexaminează permanent. Aceasta este reînnoită sau modificată, după caz, în situația în care Consiliul consideră că obiectivele sale nu au fost îndeplinite.
Adoptată la Bruxelles, 3 mai 2012.