VERORDNUNG (EU) Nr. 1193/2011 DER KOMMISSION
vom 18. November 2011
zur Festlegung eines Unionsregisters für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und die darauffolgenden Handelszeiträume gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2216/2004 und (EU) Nr. 920/2010
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz,
nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG werden die ab dem 1. Januar 2012 vergebenen Zertifikate in einem Unionsregister auf Konten geführt, die von den Mitgliedstaaten geführt werden. Mit der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 der Kommission vom 7. Oktober 2010 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wurde (3) ein derartiges Unionsregister eingeführt.
(2)
Da die Richtlinie 2003/87/EG mit der Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in wesentlichen Punkten angepasst wurde, sind umfassende Änderungen des Registrierungssystems erforderlich. Die Änderungen gelten ab dem 2013 beginnenden Handelszeitraum. Es gibt derzeit kein internationales Folgeübereinkommen zum Kyoto-Protokoll, das für die Mitgliedstaaten für die Zeit nach 2012 verbindlich wäre. Luftverkehrszertifikate werden ab 2012 auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission (5) in derselben Weise versteigert wie allgemeine Zertifikate. Aus Gründen der Klarheit und Dringlichkeit sollte daher gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und für die darauffolgenden Handelszeiträume eine neue Verordnung erlassen werden. Diese sollte auch für Luftverkehrszertifikate gelten, die im Jahr 2012 versteigert werden.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission vom 21. Dezember 2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und die Verordnung (EU) Nr. 920/2010 sollten weiterhin gleichzeitig für den Handelszeitraum 2008-2012 und die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll gelten. Die Verordnungen (EG) Nr. 2216/2004 und (EU) Nr. 920/2010 sollten geändert werden, um mit sofortiger Wirkung dringliche Sicherheitsvorschriften einzuführen und andere Verbesserungen vorzunehmen.
(4)
Damit Kyoto-Einheiten und Zertifikate auf denselben Konten des Unionsregisters verbucht werden können, muss das Unionsregister den funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls genügen, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC festgelegt wurden.
(5)
Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG muss über Vergabe, Übertragung und Löschung der Zertifikate ein unabhängiges Transaktionsprotokoll (im Folgenden European Union Transaktion Log, EUTL) geführt werden. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG werden die Angaben über Vergabe, Besitz, Übertragung, Erwerb, Löschung und Ausbuchung von zugeteilten Mengen, Gutschriften aus Senken, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen sowie über den Übertrag von zugeteilten Mengen, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen dem Transaktionsprotokoll zur Verfügung gestellt.
(6)
Gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG sind die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, bei der Erstellung und Führung von Registern und des EUTL die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden, zugrunde zu legen.
(7)
Das Unionsregister sollte die Konten enthalten, die zur Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie 2003/87/EG erforderlich sind. Jedes Konto sollte nach standardisierten Verfahrensvorschriften eingerichtet werden, damit die Integrität des Registrierungssystems und der öffentliche Zugang zu den im System gespeicherten Informationen gewährleistet sind. Zertifikate sollten im Unionsregister vergeben werden.
(8)
Innerhalb des Unionsregisters sollten Transaktionen mit Zertifikaten über eine Kommunikationsverbindung mit dem EUTL, Transaktionen mit Kyoto-Einheiten über eine Kommunikationsverbindung sowohl mit dem EUTL als auch mit dem internationalen Transaktionsprotokoll (International Transaction Log, ITL) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) abgewickelt werden.
(9)
Das EUTL sollte bei allen Vorgängen im Registrierungssystem, die Zertifikate, geprüfte Emissionen, Konten und Kyoto-Einheiten betreffen, eine automatisierte Prüfung durchführen, während das ITL Vorgänge im Zusammenhang mit Kyoto-Einheiten automatisierten Prüfungen unterziehen sollte, um sicherzustellen, dass keine Unregelmäßigkeiten vorliegen. Vorgänge, die diesen Prüfungen nicht standhalten, sollten abgebrochen werden, damit gewährleistet ist, dass Transaktionen innerhalb des Registrierungssystems der Union den Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG und den sich aus dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll ergebenden Anforderungen genügen.
(10)
Zum Schutz der im integrierten Registrierungssystem gespeicherten Daten und zur Vermeidung von Betrugsfällen sollten die Eröffnung von Konten, die Authentifizierung sowie die Zugangsrechte in angemessenen und harmonisierten Vorschriften geregelt werden. Um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten, sollte die künftige Überprüfung dieser Vorschriften ins Auge gefasst werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist. Aufzeichnungen über Vorgänge, Betreiber und Personen im Registrierungssystem sollten insgesamt aufbewahrt werden.
(11)
Der Zentralverwalter sollte sicherstellen, dass Ausfälle des Registrierungssystems auf ein Mindestmaß begrenzt sind, indem alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um die Zugänglichkeit des Unionsregisters und des EUTL zu gewährleisten, und robuste Systeme und Verfahren zum Schutz relevanter Daten eingeführt werden.
(12)
Da Zertifikate und Kyoto-Einheiten nur in dematerialisierter Form existieren und fungibel sind, sollte das Besitzrecht an einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit durch deren Verbuchung auf dem Konto des Unionsregisters, in dem sie gehalten werden, nachgewiesen werden. Um darüber hinaus die Risiken im Zusammenhang mit der Annullierung von in einem Register vorgenommenen Transaktionen und die damit möglicherweise einhergehenden Störungen des Systems und des Marktes zu mindern, muss sichergestellt werden, dass Zertifikate und Kyoto-Einheiten uneingeschränkt fungibel sind. Insbesondere können Transaktionen nach Ablauf einer in den Registervorschriften vorgegebenen Frist weder rückgängig gemacht, widerrufen oder auf andere Weise als in den Registervorschriften vorgegeben rückabgewickelt werden. Diese Verordnung sollte nicht ausschließen, dass ein Kontoinhaber oder ein Dritter etwaige gesetzlich vorgesehene, aus der betreffenden Transaktion erwachsende Rechte oder Ansprüche auf Wiedererlangung oder Rückerstattung im Zusammenhang mit einer in einem System vorgenommenen Transaktion, beispielsweise im Betrugsfall oder bei technischen Fehlern, geltend machen kann, so lange dies nicht zur Rückgängigmachung, Widerrufung oder Rückabwicklung der Transaktion führt. Der gutgläubige Erwerb von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten sollte außerdem geschützt werden.
(13)
Da es sich möglicherweise empfiehlt, zusätzliche Kontotypen oder andere Möglichkeiten vorzusehen, die es erleichtern würden, Zertifikate oder Kyoto-Einheiten für Dritte zu halten oder ein Sicherheitsinteresse an diesen Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten wahrzunehmen, sollten diese Fragen im Rahmen einer künftigen Überarbeitung dieser Verordnung geprüft werden.
(14)
Gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (7) und dem Beschluss 13/CMP.1 sollten bestimmte Berichte regelmäßig veröffentlicht werden, damit gewährleistet ist, dass die Öffentlichkeit vorbehaltlich bestimmter Datenschutzvorschriften Zugang zu Informationen aus dem integrierten Registrierungssystem hat.
(15)
Soweit sie auf Informationen Anwendung finden, die gemäß dieser Verordnung erfasst und verarbeitet werden, sollten die EU-Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8), die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (9) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10) eingehalten werden.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die allgemeinen Vorschriften sowie die Funktions- und Wartungsvorschriften für das Unionsregister während des am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraums und den darauffolgenden Handelszeiträumen sowie für das unabhängige Transaktionsprotokoll (Independent Transaction Log, ITL) gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG.
Sie sieht ferner eine Kommunikationsverbindung zwischen dem Unionsregister und dem ITL vor.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung betrifft Zertifikate, die für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und die darauffolgenden Handelszeiträume generiert werden.
Sie betrifft ferner Luftverkehrszertifikate, die versteigert werden sollen und die für den Handelszeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 generiert wurden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Soweit nicht anders angegeben, sind die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe gleichbedeutend mit den Begriffen der Richtlinie 2003/87/EG. Es gelten ferner die Begriffbestimmungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 und Artikel 3 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission (11) sowie die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „Kontoinhaber“: eine natürliche oder juristische Person, die im Rahmen des Registrierungssystems über ein Konto verfügt;
2. „Zentralverwalter“: die von der Kommission gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG benannte Person;
3. „zuständige Behörde“: die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG benannte(n) Behörde(n);
4. „externe Plattform“: ein mit dem Unionsregister sicher verbundenes externes System zur Automatisierung der Funktionen des Unionsregisters;
5. „Prüfer“: eine Prüfstelle im Sinne von Anhang I Abschnitt 2 Nummer 5 Buchstabe m der Entscheidung 2007/589/EG der Kommission (12);
6. „handelbare Menge zugeteilter Einheiten“ oder „AAU“: gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG vergebene Einheiten;
7. „Luftverkehrszertifikate“ oder „aEUA“: gemäß Artikel 3c Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG generierte Zertifikate;
8. „allgemeine Zertifikate“ oder „EUA“: alle anderen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG generierten Zertifikate;
9. „langfristige CER“ oder „lCER“: Einheiten, die für eine Tätigkeit im Rahmen von CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekten vergeben werden und die vorbehaltlich des Beschlusses 5/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien am Ende des Anrechnungszeitraums (crediting period) für Emissionsreduktionen aus der Tätigkeit im Rahmen des CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekts ablaufen, für die sie vergeben wurden;
10. „Gutschriften aus Senken“ oder „RMU“: gemäß Artikel 3 des Kyoto-Protokolls vergebene Einheiten;
11. „befristete CER“ oder „tCER“: Einheiten, die für eine Tätigkeit im Rahmen eines CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekts vergeben werden und die vorbehaltlich des Beschlusses 5/CMP.1 am Ende des auf den Vergabezeitraum folgenden Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls ablaufen;
12. „Kyoto-Einheiten“: AAU, ERU, CER, RMU, lCER und tCER;
13. „Vorgang“: ein automatisierter technischer Verfahrensschritt zur Ausführung einer ein Konto oder eine Einheit in einem Register betreffenden Aktion;
14. „Transaktion“: ein Vorgang im Unionsregister, der die Übertragung eines Zertifikats oder einer Kyoto-Einheit von einem Konto auf ein anderes Konto beinhaltet;
15. „Abgabe“: die Anrechnung eines Zertifikats oder einer Kyoto-Einheit durch Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber auf die geprüften Emissionen der betreffenden Anlage bzw. des betreffenden Luftfahrzeugs;
16. „Löschung von Kyoto-Einheiten“: der endgültige Entzug einer Kyoto-Einheit aus dem Handel durch den Inhaber der Einheit ohne Anrechnung auf die geprüften Emissionen;
17. „Löschung von Zertifikaten“: der endgültige Entzug eines Zertifikats aus dem Handel durch den Inhaber des Zertifikats ohne Anrechnung auf die geprüften Emissionen;
18. „Ausbuchung“: die Anrechnung einer Kyoto-Einheit durch eine Vertragspartei des Kyoto-Protokolls auf die von dieser Partei berichteten Emissionen;
19. „Geldwäsche“: Handlungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13);
20. „schwere Straftat“: Handlung im Sinne von Artikel 3 Nummer 5 der Richtlinie 2005/60/EG;
21. „Terrorismusfinanzierung“: Handlungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2005/60/EG;
22. „nationaler Verwalter“: der gemäß Artikel 7 bezeichnete Rechtsträger, der dafür zuständig ist, im Namen eines Mitgliedstaats eine Serie von unter die Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats fallenden Nutzerkonten im Unionsregister zu verwalten;
23. „Geschäftsführer“: die Personen, die effektiv das Tagesgeschäft einer juristischen Person führen;
24. „mitteleuropäische Zeit“: mitteleuropäische Sommerzeit während der Sommerzeit im Sinne von Artikel 1, 2 und 3 der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14).
KAPITEL II
REGISTRIERUNGSSYSTEM
Artikel 4
Unionsregister
(1) Für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum und die darauffolgenden Handelszeiträume des EU-Emissionshandelssystems wird hiermit ein Unionsregister eingerichtet.
(2) Das Unionsregister wird vom Zentralverwalter geführt und gewartet.
(3) Die Mitgliedstaaten nutzen das Unionsregister, um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG nachzukommen und sicherzustellen, dass Zertifikate im Rahmen dieser Verordnung ordnungsgemäß verrechnet werden. Das Unionsregister gestattet den nationalen Verwaltern und den Kontoinhabern die Ausführung der Vorgänge gemäß dieser Verordnung.
(4) Das Unionsregister erfüllt die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 sowie die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 festgelegten Hardware-, Netz-, Software- und Sicherheitsauflagen.
Artikel 5
Transaktionsprotokoll der Europäischen Union
(1) Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG wird für Transaktionen im Rahmen dieser Verordnung ein Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank eingerichtet. Das EUTL dient auch der Erfassung von Angaben über den Besitz und die Übertragung von Kyoto-Einheiten, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG zur Verfügung gestellt werden.
(2) Der Zentralverwalter führt und wartet das EUTL nach den Vorschriften dieser Verordnung.
(3) Das EUTL muss in der Lage sein, alle in dieser Verordnung genannten Vorgänge zu prüfen und aufzuzeichnen und die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden, sowie die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 festgelegten Hardware-, Netz- und Softwareauflagen erfüllen.
(4) Das EUTL muss in der Lage sein, alle in den Kapiteln III bis V beschriebenen Vorgänge aufzuzeichnen.
Artikel 6
Kommunikationsverbindungen zwischen Registern, ITL und EUTL
(1) Zur Kommunikation von Transaktionen, mit denen Kyoto-Einheiten übertragen werden, unterhält das Unionsregister eine Kommunikationsverbindung mit dem ITL.
(2) Zur Aufzeichnung und Prüfung der Übertragungen gemäß Absatz 1 unterhält auch das EUTL eine Kommunikationsverbindung mit dem ITL.
(3) Zur Prüfung und Aufzeichnung von Transaktionen, mit denen Zertifikate übertragen werden, und der Kontenverwaltungsvorgänge gemäß Kapitel III unterhält das Unionsregister auch eine direkte Kommunikationsverbindung mit dem EUTL. Alle Zertifikate betreffenden Transaktionen erfolgen innerhalb des Unionsregisters und werden vom EUTL aufgezeichnet und geprüft.
(4) Der Zentralverwalter kann zwischen dem EUTL und dem Register eines Beitrittslandes eine beschränkte Kommunikationsverbindung herstellen, damit diese Register über das EUTL mit dem ITL kommunizieren und geprüfte Emissionsdaten von Anlagenbetreibern im EUTL erfassen können. Diese Register müssen alle Test- und Initialisierungsverfahren, die Register durchlaufen müssen, erfolgreich abschließen, bevor diese Kommunikationsverbindung hergestellt werden kann.
Artikel 7
Verwalter
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet einen nationalen Verwalter. Über seinen nationalen Verwalter hat der Mitgliedstaat Zugang zu seinen eigenen Konten und die seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Konten im Unionsregister und verwaltet sie.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge, dass zwischen den nationalen Verwaltern, dem Zentralverwalter und den Kontoinhabern keine Interessenkonflikte bestehen.
(3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission Identität und Kontaktangaben seines nationalen Verwalters mit, einschließlich einer Notrufnummer für den Fall des Angriffs auf die Rechnersicherheit.
(4) Die Kommission koordiniert die Durchführung dieser Verordnung mit den nationalen Verwaltern der einzelnen Mitgliedstaaten und dem Zentralverwalter. Sie konsultiert insbesondere die Arbeitsgruppe der Verwalter des Ausschusses für Klimaänderung zu Fragen und Verfahren im Zusammenhang mit der Registerführung und mit der Durchführung dieser Verordnung. Die Arbeitsgruppe der Verwalter legt bis zum 31. März 2012 die Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen dem Zentralverwalter und den nationalen Verwaltern fest, einschließlich gemeinsamer Vorgehensweisen für die Durchführung dieser Verordnung und Verfahrensvorschriften für das Änderungs- und Störfallmanagement des Unionsregisters sowie technischer Spezifikationen zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Unionsregisters und des EUTL. Die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe der Verwalter wird vom Ausschuss für Klimaänderung angenommen.
(5) Der Zentralverwalter, die zuständigen Behörden und die nationalen Verwalter führen nur Vorgänge aus, die zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich sind.
KAPITEL III
KONTEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 8
Konten
(1) Das Unionsregister umfasst die Konten gemäß Anhang I.
(2) Der Typ Einheiten, die in den einzelnen Kontotypen gehalten werden dürfen, ist in Anhang I festgelegt.
Artikel 9
Kontostatus
(1) Konten befinden sich im Status offen, gesperrt, ausgeschlossen oder geschlossen.
(2) Von gesperrten Konten können, mit Ausnahme der Abgabe von Einheiten, des Eintrags geprüfter Emissionen und der Aktualisierung von Kontoangaben, keine Vorgänge initiiert werden.
(3) Von geschlossenen Konten können keine Vorgänge initiiert werden. Ein geschlossenes Konto kann nicht wieder eröffnet werden und kann keine Einheiten erwerben.
(4) Bei Ausschluss einer Anlage aus dem EU-System gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG schaltet der nationale Verwalter das betreffende Betreiberkonto für die Dauer des Ausschlusses auf den Status „ausgeschlossen“.
(5) Bei Benachrichtigung durch die zuständige Behörde, dass die Flüge eines Luftfahrzeugbetreibers nicht länger gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG unter das EU-System fallen, schaltet der nationale Verwalter das betreffende Luftfahrzeugbetreiberkonto so lange auf den Status „ausgeschlossen“, bis die zuständige Behörde mitteilt, dass die Flüge des Luftfahrzeugbetreibers wieder unter das EU-System fallen.
Artikel 10
Kontoverwaltung
(1) Jedes Konto wird einem Verwalter zugeordnet, der das Konto im Namen des betreffenden Mitgliedstaats oder im Namen der Union verwaltet.
(2) Für jeden Kontotyp gemäß Anhang I wird ein Kontoverwalter bestimmt.
(3) Der Verwalter eines Kontos ist zuständig für die Eröffnung, Aussetzung, Zugangsbeschränkung oder Schließung von Konten, für die Zulassung von Kontobevollmächtigten, die Genehmigung genehmigungspflichtiger Änderungen der Kontoangaben und die Veranlassung von Transaktionen im Auftrag des Kontoinhabers gemäß Artikel 21 Absatz 5.
(4) Der Verwalter kann die Kontoinhaber und ihre Bevollmächtigten zur Einhaltung sinnvoller Auflagen und Bedingungen verpflichten, die mit dieser Verordnung vereinbar sind.
(5) Die Konten unterliegen den Rechtsvorschriften und der Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats des Kontoverwalters, und die in diesen Konten verbuchten Einheiten werden als im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verbuchte Einheiten angesehen.
Artikel 11
Benachrichtigungen durch den Zentralverwalter
Der Zentralverwalter benachrichtigt die Kontobevollmächtigten und den Verwalter eines Kontos über die Initiierung und den Abschluss oder den Abbruch jedes das Konto betreffenden Vorgangs und die Änderung des Kontostatus über den in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 beschriebenen automatisierten Mechanismus.
ABSCHNITT 2
Eröffnung und Aktualisierung von Konten
Artikel 12
Eröffnung von Verwaltungskonten
Der Zentralverwalter eröffnet alle Verwaltungskonten im Unionsregister innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Anhang II.
Artikel 13
Eröffnung eines Lieferkontos für versteigerte Zertifikate im Unionsregister
(1) Ein Auktionator, eine Auktionsplattform, ein Clearing- oder ein Abrechnungssystem im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 können bei einem nationalen Verwalter beantragen, dass im Unionsregister ein Lieferkonto für versteigerte Zertifikate eröffnet wird. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt hierzu die Angaben gemäß Anhang III.
(2) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 und gemäß Artikel 22 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister das Lieferkonto für versteigerte Zertifikate oder er teilt der die Kontoeröffnung beantragenden Person gemäß Artikel 20 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
Artikel 14
Eröffnung von Anlagenbetreiberkonten im Unionsregister
(1) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Inkrafttreten einer Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen übermitteln die zuständige Behörde oder der Anlagenbetreiber dem zuständigen nationalen Verwalter die Angaben gemäß Anhang V und beantragen beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Anlagenbetreiberkontos im Unionsregister.
(2) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 und gemäß Artikel 22 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister für jede Anlage ein Anlagenbetreiberkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 20 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
Artikel 15
Eröffnung von Luftfahrzeugbetreiberkonten im Unionsregister
(1) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Genehmigung des Überwachungsplans eines Luftfahrzeugbetreibers übermitteln die zuständige Behörde oder der Luftfahrzeugbetreiber dem zuständigen nationalen Verwalter die Angaben gemäß Anhang VI und beantragen beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Luftfahrzeugbetreiberkontos im Unionsregister.
(2) Für jeden Luftfahrzeugbetreiber wird jeweils ein Luftfahrzeugbetreiberkonto eröffnet.
(3) Innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 und gemäß Artikel 22 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister für jeden Luftfahrzeugbetreiber ein Luftfahrzeugbetreiberkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 20 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
(4) Der Status von Luftfahrzeugbetreiberkonten wird nach dem Eintrag geprüfter Emissionen gemäß Artikel 32 Absätze 1 bis 5 und sobald ein gemäß Artikel 34 Absatz 1 ermittelter Erfüllungsstatus von größer oder gleich Null erreicht ist, von „gesperrt“ auf „offen“ geschaltet. Beantragt der Kontoinhaber beim nationalen Verwalter, dass sein Konto zu Handelszwecken aktiviert wird, so wird der Kontostatus bereits zu einem früheren Zeitpunkt auf „offen“ geschaltet, vorausgesetzt, der Antrag enthält mindestens die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 vorgegebenen Angaben.
Artikel 16
Eröffnung von Personen- und Händlerkonten im Unionsregister
(1) Der angehende Kontoinhaber beantragt beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Personen- oder Händlerkontos. Der angehende Kontoinhaber übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben, die mindestens die Angaben gemäß Anhang III enthalten müssen.
(2) Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann für die Eröffnung eines Personen- oder Händlerkontos zur Auflage machen, dass angehende Kontoinhaber ihren ständigen Wohnsitz oder ihren Geschäftssitz in dem Mitgliedstaat des kontoführenden nationalen Verwalters haben.
(3) Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann für die Eröffnung eines Personen- oder Händlerkontos zur Auflage machen, dass angehende Kontoinhaber in dem Mitgliedstaat des kontoführenden nationalen Verwalters mehrwertsteuerpflichtig sind.
(4) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 und gemäß Artikel 22 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister ein Personen- oder Händlerkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 20 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
Artikel 17
Eröffnung nationaler Besitzkonten im Unionsregister
Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats weist den nationalen Verwalter an, innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Anhang III im Unionsregister ein nationales Besitzkonto zu eröffnen.
Artikel 18
Eröffnung von Konten für externe Plattformen im Unionsregister
(1) Eine externe Plattform kann beantragen, dass im Unionsregister ein Konto für die externe Plattform eröffnet wird. Der Antrag wird beim nationalen Verwalter gestellt. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben. Diese Angaben müssen mindestens die Angaben gemäß Anhang III sowie Nachweise dafür enthalten, dass die externe Plattform ein Sicherheitsniveau gewährleistet, das dem Sicherheitsniveau, welches gemäß dieser Verordnung vom Unionsregister gewährleistet wird, entspricht oder höher ist.
(2) Die nationalen Verwalter tragen dafür Sorge, dass externe Plattformen die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 beschriebenen technischen Auflagen und Sicherheitsvorschriften erfüllen.
(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 und gemäß Artikel 22 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister ein Konto für die externe Plattform oder er teilt dem Zentralverwalter oder der die Kontoeröffnung beantragenden Person gemäß Artikel 20 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
(4) Im Falle von Transaktionen, die von freigestellten externen Plattformen veranlasst werden, ist für die Initiierung der Transaktion keine Zustimmung eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 21 Absatz 3 erforderlich. Eine externe Plattform kann auf schriftlichen Antrag vom nationalen Verwalter freigestellt werden, wenn die externe Plattform nachweist, dass sie über Sicherheitsvorkehrungen verfügt, die ein Schutzniveau bieten, das dem Schutzniveau gemäß Artikel 21 Absatz 3 zumindest gleichwertig ist. Die technischen Mindestauflagen und Mindestsicherheitsvorschriften sind in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 vorzugeben. Der betreffende nationale Verwalter benachrichtigt die Kommission unverzüglich über derartige Anträge. Freistellungen gemäß diesem Absatz werden von der Kommission veröffentlicht.
Artikel 19
Eröffnung von Prüferkonten im Unionsregister
(1) Die Eröffnung eines Prüferkontos im Unionsregister wird beim nationalen Verwalter beantragt. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben, einschließlich der Angaben gemäß den Anhängen II und IV.
(2) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 22 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister das Prüferkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 20 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
Artikel 20
Ablehnung einer Kontoeröffnung
(1) Der nationale Verwalter prüft, ob die zum Zwecke der Kontoeröffnung übermittelten Angaben und Unterlagen vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.
(2) Ein nationaler Verwalter kann eine Kontoeröffnung ablehnen,
a)
wenn die übermittelten Angaben und Unterlagen unvollständig, veraltet, aus anderen Gründen unrichtig oder falsch sind;
b)
wenn gegen den angehenden Kontoinhaber oder - im Falle einer juristischen Person - gegen einen der Geschäftsführer ermittelt wird oder in den vorangegangenen fünf Jahren wegen betrügerischen Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen schweren Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist;
c)
wenn der nationale Verwalter berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die Konten möglicherweise für betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder andere schwere Straftaten verwendet werden;
d)
wenn dies staatsrechtlich begründet ist.
(3) Lehnt der nationale Verwalter die Eröffnung eines Kontos ab, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person Einwand bei der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Behörde erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, das Konto zu eröffnen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt.
Artikel 21
Kontobevollmächtigte
(1) Für jedes Konto mit Ausnahme des Prüferkontos gibt es mindestens zwei Kontobevollmächtigte. Ein Prüferkonto hat mindestens einen Kontobevollmächtigten. Die Kontobevollmächtigten veranlassen Transaktionen und initiieren andere Vorgänge im Namen des Kontoinhabers.
(2) Neben den Kontobevollmächtigten gemäß Absatz 1 können für Konten auch Kontobevollmächtigte ernannt werden, die lediglich zur Kontoeinsicht berechtigt sind.
(3) Konten können einen oder mehrere zusätzliche Bevollmächtigte haben. Damit eine Transaktion veranlasst werden kann, ist über die Zustimmung eines Kontobevollmächtigten hinaus die Zustimmung eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten erforderlich; dies gilt nicht
a)
im Falle von Übertragungen auf ein Konto auf der Liste der Vertrauenskonten des Kontoinhabers im Unionsregister und
b)
im Falle von Transaktionen, die von gemäß Artikel 18 Absatz 4 freigestellten externen Plattformen veranlasst werden.
(4) Kontoinhaber können einer externen Plattform Zugang zu ihren Konten gewähren. Diese Kontoinhaber ernennen zu Kontobevollmächtigten Personen, die bereits für das Konto einer externen Plattform kontobevollmächtigt sind.
(5) Hat ein Kontobevollmächtigter aus technischen oder sonstigen Gründen keinen Zugang zum Unionsregister, so kann der nationale Verwalter auf Antrag im Namen dieses Kontobevollmächtigten Transaktionen veranlassen, sofern der nationale Verwalter derartige Anträge gestattet und der Zugang nicht gemäß dieser Verordnung gesperrt wurde.
(6) Die Datenaustausch- und technischen Spezifikationen können für die einzelnen Kontotypen eine Höchstzahl an Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten vorgeben.
(7) Als Kontobevollmächtigte und zusätzliche Kontobevollmächtigte kommen nur natürliche Personen im Alter von mindestens 18 Jahren in Frage. Bei den Bevollmächtigten und zusätzlichen Bevollmächtigten eines Kontos darf es sich nicht um dieselbe Person handeln, ein und dieselbe Person kann jedoch Bevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte verschiedener Konten sein. Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann verlangen, dass mindestens einer der Kontobevollmächtigten seinen ständigen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat; dies gilt nicht für Prüferkonten.
Artikel 22
Ernennung und Zulassung von Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten
(1) Bei Beantragung einer Kontoeröffnung ernennt der angehende Kontoinhaber gemäß Artikel 21 eine Reihe von Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten.
(2) Bei der Ernennung eines Kontobevollmächtigten oder eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten übermittelt der Kontoinhaber dem Verwalter alle von diesem erbetenen Angaben. Diese müssen mindestens die Angaben gemäß Anhang VII umfassen.
(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 2 erteilt der nationale Verwalter die Zulassung für einen Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten oder er teilt dem Kontoinhaber mit, dass er die Zulassung ablehnt. Erfordert die Prüfung der Angaben zur benannten Person mehr Zeit, so kann der Verwalter die Prüfungsfrist einmal um bis zu 20 zusätzliche Arbeitstage verlängern; er unterrichtet den Kontoinhaber entsprechend.
(4) Der nationale Verwalter prüft, ob die Angaben und Unterlagen für die Ernennung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.
(5) Ein nationaler Verwalter kann die Zulassung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten ablehnen,
a)
wenn die übermittelten Angaben und Unterlagen unvollständig, veraltet, aus anderen Gründen unrichtig oder falsch sind;
b)
wenn gegen den angehenden Bevollmächtigten ermittelt wird oder gegen ihn in den vorangegangenen fünf Jahren wegen betrügerischen Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen schweren Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist;
c)
wenn dies staatsrechtlich begründet ist.
(6) Lehnt der nationale Verwalter die Zulassung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten ab, so kann der Kontoinhaber gegen die Ablehnung Einwand bei der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, die Zulassung zu erteilen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt.
Artikel 23
Aktualisierung der Kontoangaben und der Angaben über Kontobevollmächtigte
(1) Alle Kontoinhaber teilen dem nationalen Verwalter innerhalb von zehn Arbeitstagen jede Änderung der Angaben mit, die für die Kontoeröffnung übermittelt wurden. Darüber hinaus bestätigen Kontoinhaber dem nationalen Verwalter bis zum 31. Dezember jedes Jahres, dass die ihr Konto betreffenden Angaben nach wie vor vollständig, aktuell und exakt sind.
(2) Luftfahrzeugbetreiber teilen dem Verwalter ihres Kontos innerhalb von zehn Arbeitstagen mit, ob sie an einem Zusammenschluss von zwei oder mehr Luftfahrzeugbetreibern beteiligt waren oder ob das Unternehmen in zwei oder mehr Luftfahrzeugbetriebe aufgespalten wurde.
(3) Die Änderungsmitteilung ist durch die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben gemäß diesem Anschnitt zu belegen. Innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang einer solchen Mitteilung und der Beleginformationen genehmigt der zuständige nationale Verwalter die Aktualisierung der Angaben. Der Verwalter kann die Aktualisierung der Angaben gemäß Artikel 22 Absätze 4 und 5 ablehnen. Der Kontoinhaber wird über die Ablehnung unterrichtet. Gegen Ablehnungen dieser Art kann bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle gemäß Artikel 20 Einwand erhoben werden.
(4) Mindestens einmal alle drei Jahre überprüft der nationale Verwalter, ob die für die Kontoeröffnung übermittelten Angaben nach wie vor vollständig, aktuell, richtig und exakt sind, und fordert den Kontoinhaber auf, etwaige Änderungen gegebenenfalls zu melden.
(5) Inhaber von Anlagenbetreiberkonten dürfen ihre Inhaberrechte nur zusammen mit der Anlage, der das Anlagenbetreiberkonto zugeordnet ist, veräußern oder übertragen.
(6) Vorbehaltlich von Absatz 5 dürfen Kontoinhaber ihre Inhaberrechte nicht an Dritte veräußern oder übertragen.
(7) Ein Kontobevollmächtigter oder zusätzlicher Kontobevollmächtigter kann seinen Vollmachtstatus nicht an Dritte übertragen.
(8) Kontoinhaber können beantragen, dass ein Kontobevollmächtigter seines Amtes enthoben wird. Bei Eingang eines solchen Antrags sperrt der nationale Verwalter den Kontozugang des Kontobevollmächtigten oder des zusätzlichen Kontobevollmächtigten. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags enthebt der zuständige Verwalter den betreffenden Kontobevollmächtigten seines Amtes.
(9) Ein Kontoinhaber kann gemäß Artikel 22 neue Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte ernennen.
(10) Ändert sich der Verwaltungsmitgliedstaat eines Luftfahrzeugbetreibers nach dem Verfahren von Artikel 18a der Richtlinie 2003/87/EG oder wegen Erweiterung der Europäischen Union, so aktualisiert der Zentralverwalter die Angaben zum nationalen Verwalter des betreffenden Luftfahrzeugbetreiberkontos. Ändert sich der Verwalter eines Luftfahrzeugbetreiberkontos, so kann der neue Verwalter verlangen, dass der Luftfahrzeugbetreiber die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 15 sowie die erforderlichen Angaben zu den Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 21 übermittelt.
(11) Vorbehaltlich von Absatz 10 ändert sich der für die Kontoverwaltung zuständige Mitgliedstaat nicht.
Artikel 24
Liste der Vertrauenskonten
(1) Für Lieferkonten für versteigerte Zertifikate, für Besitzkonten und für Händlerkonten kann im Unionsregister eine Liste von Vertrauenskonten angelegt werden.
(2) Konten ein und desselben Kontoinhabers werden automatisch in die Liste der Vertrauenskonten aufgenommen.
(3) Änderungen der Liste der Vertrauenskonten werden nach den Verfahrensvorschriften von Artikel 36 für Übertragungen gemäß Kapitel V Abschnitt 6 veranlasst und abgeschlossen. Die Änderung wird von einem zusätzlichen Kontobevollmächtigten oder, falls kein zusätzlicher Kontobevollmächtigter ernannt wurde, von einem anderen Kontobevollmächtigten bestätigt. Der Zeitraum gemäß Artikel 36 Absatz 4 gilt nicht für die Streichung von Konten aus der Liste der Vertrauenskonten; für alle anderen Änderungen an der Liste der Vertrauenskonten gilt ein Zeitraum von sieben Tagen.
ABSCHNITT 3
Schließung von Konten
Artikel 25
Schließung von Konten
Vorbehaltlich von Artikel 29 Absatz 1 wird ein Konto innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des diesbezüglichen Antrags des Inhabers des betreffenden Kontos, ausgenommen Konten gemäß den Artikeln 26, 27 und 28, vom Verwalter geschlossen.
Artikel 26
Schließung von Anlagenbetreiberkonten
(1) Die zuständige Behörde benachrichtigt den nationalen Verwalter innerhalb von zehn Arbeitstagen mit, wenn die Treibhausgasemissionsgenehmigung einer Anlage entzogen bzw. ausgesetzt wurde oder wenn sie Kenntnis von der Schließung einer Anlage hat. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang dieser Mitteilung erfasst der nationale Verwalter das betreffende Datum im Unionsregister.
(2) Der nationale Verwalter kann ein Anlagenbetreiberkonto bis zum 30. Juni des Jahres nach dem Jahr, in dem die Anlage geschlossen oder die Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen entzogen bzw. ausgesetzt wurde, schließen, wenn die betreffende Anlage Zertifikate in einer Menge abgegeben hat, die den geprüften Emissionen der Anlage entspricht oder größer ist.
Artikel 27
Schließung von Luftfahrzeugbetreiberkonten
Luftfahrzeugbetreiberkonten dürfen vom nationalen Verwalter nur geschlossen werden, wenn die zuständige Behörde dies angewiesen hat, weil sie entweder durch Mitteilung des Kontoinhabers selbst oder anhand anderer Belege erfahren hat, dass sich der Luftfahrzeugbetreiber mit einem anderen Luftfahrzeugbetreiber zusammengeschlossen oder seine unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Luftverkehrstätigkeiten insgesamt und endgültig eingestellt hat.
Artikel 28
Schließung von Prüferkonten
(1) Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einer Prüfstelle auf Schließung ihres Kontos schließt der nationale Verwalter das Prüferkonto.
(2) Die zuständige Behörde kann den nationalen Verwalter zudem anweisen, ein Prüferkonto zu schließen, wenn eine der folgenden Bedingungen gegeben ist:
a)
Die Akkreditierung der Prüfstelle ist abgelaufen oder wurde entzogen;
b)
die Prüfstelle hat ihre Prüfungstätigkeit eingestellt.
Artikel 29
Positiver Kontostand bei Kontoschließung
(1) Weist ein Konto, das von einem Verwalter gemäß den Artikeln 25, 26 und 27 geschlossen werden soll, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so fordert der Verwalter den Kontoinhaber zunächst auf, ein anderes Konto anzugeben, auf das diese Zertifikate oder Kyoto-Einheiten alsdann übertragen werden. Hat der Kontoinhaber dieser Aufforderung des Verwalters innerhalb von 40 Arbeitstagen nicht Folge geleistet, so überträgt der Verwalter die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten auf sein nationales Besitzkonto.
(2) Weist ein Konto, dessen Zugang gemäß Artikel 31 gesperrt wurde, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so kann die zuständige Behörde verlangen, dass die Zertifikate und Kyoto-Einheiten unverzüglich auf das jeweilige nationale Besitzkonto übertragen werden.
Artikel 30
Schließung von Konten und Amtsenthebung von Kontobevollmächtigten auf Initiative des Verwalters
(1) Kann die Lage, die zur Sperrung des Zugangs zu Konten gemäß Artikel 31 geführt hat, trotz wiederholter Benachrichtigungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht geklärt werden, so kann die zuständige Behörde den nationalen Verwalter anweisen, die Konten, deren Zugang gesperrt wurde, zu schließen bzw. - im Falle von Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiberkonten - auf den Status „gesperrt“ zu schalten, bis die zuständige Behörde feststellt, dass die Lage, die zur Sperrung geführt hat, geklärt ist.
(2) Ist der Kontostand eines Personen- oder Händlerkontos gleich null und wurden innerhalb eines Jahres keine Transaktionen verbucht, so kann der nationale Verwalter dem Kontoinhaber mitteilen, dass das Personen- oder Händlerkonto innerhalb von 40 Arbeitstagen geschlossen wird, es sei denn, beim nationalen Verwalter wird ein Antrag auf Weiterführung des Kontos gestellt. Geht beim nationalen Verwalter kein diesbezüglicher Antrag des Kontoinhabers ein, so kann der Verwalter das Konto schließen.
(3) Der nationale Verwalter schließt ein Anlagenbetreiberkonto auf Anweisung der zuständigen Behörde, wenn diese davon ausgehen kann, dass keine weiteren Zertifikate abgegeben werden.
(4) Der nationale Verwalter kann den Bevollmächtigten oder den zusätzlichen Bevollmächtigten eines Kontos seines Amtes entheben, wenn er der Auffassung ist, dass die Zulassung des Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 22 Absatz 3 hätte abgelehnt werden müssen, und insbesondere, wenn er feststellt, dass die im Rahmen der Ernennung vorgelegten Dokumente und Identitätsangaben unvollständig, veraltet oder aus anderen Gründen unrichtig oder falsch waren.
(5) Der Kontoinhaber kann gegen die Änderung des Status eines Kontos gemäß Absatz 1 oder die Amtsenthebung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten gemäß Absatz 4 innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Behörde erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, die Kontoschließung wieder aufzuheben bzw. den Kontobevollmächtigten bzw. den zusätzlichen Kontobevollmächtigten wieder einzusetzen, oder die Änderung des Kontostatus bzw. die Amtsenthebung in einem begründeten Beschluss bestätigt.
ABSCHNITT 4
Sperrung des Kontozugangs
Artikel 31
Sperrung des Kontozugangs
(1) Ein Verwalter kann den Zugang eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu Konten im Register oder zu Vorgängen, die dem betreffenden Bevollmächtigten ansonsten zugänglich wären, sperren, wenn berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass der Bevollmächtigte
a)
versucht hat, Zugang zu Konten bzw. Vorgängen zu erhalten, für die er nicht zugangsberechtigt ist;
b)
wiederholt versucht hat, sich mit einem falschen Nutzernamen oder Passwort Zugang zu einem Konto bzw. einem Vorgang zu verschaffen; oder
c)
versucht hat, die Sicherheit, die Zugänglichkeit, die Integrität oder die Vertraulichkeit des Unionsregisters oder des EUTL oder der darin bearbeiteten oder gespeicherten Daten zu kompromittieren.
(2) Ein Verwalter kann den Zugang aller Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu einem bestimmten Konto sperren, wenn eine der folgenden Bedingungen gegeben ist:
a)
Der Kontoinhaber ist ohne gesetzlichen Nachfolger verstorben oder hat keine Rechtspersönlichkeit mehr;
b)
der Kontoinhaber hat keine Gebühren gezahlt;
c)
der Kontoinhaber hat gegen die Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung verstoßen;
d)
der Kontoinhaber hat vom nationalen Verwalter oder vom Zentralverwalter vorgesehenen Änderungen der Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung nicht zugestimmt;
e)
der Kontoinhaber hat Änderungen der Kontoangaben nicht mitgeteilt bzw. hat im Zusammenhang mit der Änderung von Kontoangaben oder mit neuen Kontoangaben keine Belege beigebracht;
f)
der Kontoinhaber verfügt nicht mehr über die erforderliche Mindestanzahl Kontobevollmächtigte für das Konto;
g)
der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach ein Kontobevollmächtigter einen ständigen Wohnsitz im Mitgliedstaat des nationalen Verwalters haben muss;
h)
der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach der Kontoinhaber einen ständigen Wohnsitz oder einen Geschäftssitz im Mitgliedstaat des Kontoverwalters haben muss.
(3) Ein Verwalter kann den Zugang aller Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu einem bestimmten Konto sperren und die Möglichkeit, von diesem Konto aus Vorgänge zu initiieren, aussetzen, und zwar
a)
für die Dauer von höchstens zwei Wochen, wenn er Grund zur Annahme hat, dass das Konto für Betrugszwecke, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung oder für andere schwere Straftaten verwendet wurde oder verwendet werden soll, oder
b)
auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften, mit denen ein berechtigtes Ziel verfolgt wird.
(4) Der nationale Verwalter kann den Zugang zu einem Konto sperren, wenn er der Auffassung ist, dass die Eröffnung des Kontos gemäß Artikel 20 hätte abgelehnt werden müssen oder dass der Kontoinhaber die Auflagen für die Kontoeröffnung nicht länger erfüllt.
(5) Der Kontoverwalter hebt die Sperre unverzüglich auf, sobald die Lage, die zur Kontosperrung geführt hat, geklärt ist.
(6) Der Kontoinhaber kann gegen die Zugangsperre gemäß den Absätzen 1 und 3 innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, die Sperre aufzuheben, oder die Sperre in einem begründeten Beschluss bestätigt.
(7) Die zuständige Behörde oder die Kommission können den nationalen Verwalter oder den Zentralverwalter ebenfalls anweisen, den Zugang zu einem Konto zu sperren.
(8) Eine nationale Durchsetzungsbehörde des Mitgliedstaats des Verwalters kann den Verwalter auf der Grundlage und nach Maßgabe des geltenden Staatsrechts ebenfalls anweisen, den Zugang zu einem Konto zu sperren.
(9) Wird der Zugang zu einem Konto einer externen Plattform gesperrt, so sperrt der Verwalter auch den berechtigten Zugang der externen Plattform zu Nutzerkonten gemäß Artikel 21 Absatz 4. Wird der Kontozugang für Bevollmächtigte oder zusätzliche Bevollmächtigte eines Kontos einer externen Plattform gesperrt, so sperrt der Verwalter auch den Zugang dieser Bevollmächtigten, der von einem Kontoinhaber der externen Plattform gemäß Artikel 21 Absatz 4 gewährt wurde.
(10) Ist der Inhaber eines Anlagen- oder eines Luftfahrzeugbetreiberkontos wegen einer Kontosperrung gemäß diesem Artikel nicht in der Lage, in den zehn Arbeitstagen vor Ablauf der Abgabefrist gemäß Artikel 12 Absätze 2a und 3 der Richtlinie 2003/87/EG Zertifikate abzugeben, so gibt der nationale Verwalter, soweit er vom Kontoinhaber entsprechend angewiesen wird, die vom Kontoinhaber angegebene Anzahl Zertifikate ab.
KAPITEL IV
GEPRÜFTE EMISSIONEN UND EINHALTUNG
Artikel 32
Geprüfte Emissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers
(1) Jeder Anlagenbetreiber und jeder Luftfahrzeugbetreiber wählt aus der Liste der Prüfstellen, die bei dem für das betreffende Konto zuständigen nationalen Verwalter eingetragen sind, eine Prüfstelle aus. Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber, die auch Prüfstelle sind, können sich nicht selbst wählen.
(2) Der nationale Verwalter, die zuständige Behörde oder - auf Beschluss der zuständigen Behörde - der Kontoinhaber oder die Prüfstelle geben die Emissionsdaten für das vorangegangene Jahr bis zum 31. März ein.
(3) Daten über Jahresemissionen werden anhand des Formulars gemäß Anhang VIII übermittelt.
(4) Nach zufrieden stellender Prüfung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Berichts eines Betreibers über die Emissionen einer Anlage im vorangegangenen Jahr oder des Berichts eines Luftfahrzeugbetreibers über die Emissionen aus allen von ihm im vorangegangenen Jahr durchgeführten Luftverkehrstätigkeiten genehmigt die Prüfstelle oder die zuständige Behörde die geprüften Jahresemissionen.
(5) Gemäß Absatz 4 genehmigte Emissionen werden vom nationalen Verwalter oder von der zuständigen Behörde im Unionsregister als geprüft gekennzeichnet. Die zuständige Behörde kann beschließen, dass anstelle des nationalen Verwalters die Prüfstelle die Emissionen im Unionsregister als geprüft kennzeichnet.
(6) Die zuständige Behörde kann den nationalen Verwalter im Interesse der Einhaltung der Kriterien der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG anweisen, die geprüften Jahresemissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers zu berichtigen; die Berichtigung erfolgt durch Eingabe der berichtigten geprüften oder geschätzten Emissionen für die betreffende Anlage oder den betreffenden Luftfahrzeugbetreiber und das betreffende Jahr ins Unionsregister.
(7) Sind am 1. Mai eines Jahres für eine Anlage oder einen Luftfahrzeugbetreiber geprüfte Emissionen aus dem Vorjahr im Unionsregister nicht erfasst oder haben sich die geprüften Emissionen als falsch erwiesen, so wird jeder ins Unionsregister eingegebene geschätzte Emissionsersatzwert nach den Kriterien der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG so genau wie möglich berechnet.
Artikel 33
Sperrung von Konten wegen Nichtmitteilung geprüfter Emissionen
(1) Sind am 1. April eines Jahres die geprüften Jahresemissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers für das Vorjahr nicht im Unionsregister erfasst, so schaltet das Unionsregister das betreffende Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiberkonto auf den Status „gesperrt“.
(2) Sobald alle ausständigen geprüften Emissionen der Anlage oder des Luftfahrzeugbetreibers für das betreffende Jahr im Unionsregister erfasst sind, schaltet das Unionsregister das Konto auf den Status „offen“.
Artikel 34
Berechnung des Erfüllungsstatus
(1) Am 1. Mai jedes Jahres ermittelt das Unionsregister für jeden Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber mit offenem oder gesperrtem Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiberkonto den Erfüllungsstatus für das Vorjahr, indem die Summe aller für den laufenden Verpflichtungszeitraum abgegebenen Zertifikate, abzüglich der Summe aller im laufenden Zeitraum bis zum und einschließlich des laufenden Jahres geprüften Emissionen und zuzüglich eines Berichtigungsfaktors, berechnet wird.
(2) Der Berichtigungsfaktor gemäß Absatz 1 beträgt Null, wenn der Erfüllungsstatus für das letzte Jahr des vorangegangenen Zeitraums größer als Null war; er behält jedoch den Wert des letzten Jahres des vorangegangenen Zeitraums, wenn dieser Wert kleiner oder gleich Null ist.
(3) Das Unionsregister erfasst den Erfüllungsstatus für jede Anlage und jeden Luftfahrzeugbetreiber und für jedes Jahr.
KAPITEL V
TRANSAKTIONEN
Artikel 35
Für jeden Kontotyp werden nur die Transaktionen veranlasst, die in dieser Verordnung für diesen Kontotyp ausdrücklich vorgesehen sind.
Artikel 36
Ausführung von Übertragungen
(1) Für alle Transaktionen gemäß Kapitel V, die nicht von einer externen Plattform veranlasst werden, verlangt das Unionsregister eine Zweitkanal-Bestätigung (out-of-band confirmation), bevor die Transaktion initiiert werden kann. Eine Transaktion wird nur initiiert, soweit ein zusätzlicher Kontobevollmächtigter, dessen Zustimmung gemäß Artikel 21 Absatz 3 erforderlich ist, die Transaktion über einen Zweitkanal bestätigt hat.
(2) Für alle Übertragungen gemäß Artikel 59 sowie gemäß Kapitel V Abschnitt 6 wird die Übertragung sofort initiiert, wenn sie montags bis einschließlich freitags, ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen in den Mitgliedstaaten, die beschließen, die Frist gemäß Absatz 3 an diesen Tagen auszusetzen, zwischen 10:00 Uhr und 16:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit bestätigt wird. Außerhalb dieser Zeiten bestätigte Übertragungen werden am nächsten Tag, d. h. montags bis freitags, um 10:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit initiiert.
(3) Für alle Übertragungen von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten gemäß den Artikeln 59 und 60 und für alle Übertragungen gemäß Artikel 61 auf Konten, die nicht auf der Liste der Vertrauenskonten des Inhabers des Händlerkontos stehen, gilt zwischen der Initiierung und der Kommunikation der Übertragung zum Zwecke des endgültigen Abschlusses gemäß Artikel 78 eine Frist von 26 Stunden. Diese Frist wird samstags und sonntags zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit ausgesetzt. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Frist in einem bestimmten Jahr vorbehaltlich der Veröffentlichung dieses Beschlusses bis zum 1. Dezember des Vorjahres auch an gesetzlichen Feiertagen zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit auszusetzen.
(4) Hegt ein Kontobevollmächtigter den Verdacht, dass eine Übertragung mit betrügerischer Absicht veranlasst wurde, so kann der Kontobevollmächtigte beim nationalen Verwalter spätestens zwei Stunden vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 3 beantragen, dass die Übertragung vor ihrer Kommunikation zum Zwecke des endgültigen Abschlusses im Auftrag des Kontobevollmächtigten annulliert wird. Der Kontoinhaber teilt der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Durchsetzungsbehörde den mutmaßlichen Betrug nach dem Annullierungsantrag unverzüglich mit. Diese Mitteilung wird innerhalb von sieben Tagen an den nationalen Verwalter weitergeleitet.
(5) Bei Initiierung einer Übertragung gemäß den Absätzen 1 und 2 erhalten alle Kontobevollmächtigten eine Benachrichtigung über die vorgeschlagene Initiierung der Übertragung.
Artikel 37
Art von Zertifikaten und Endgültigkeit von Transaktionen
(1) Ein Zertifikat bzw. eine Kyoto-Einheit ist ein auf dem Markt handelbares fungibles, dematerialisiertes Instrument.
(2) Dematerialisierung von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten bedeutet, dass die Erfassung im Unionsregister als hinreichender Prima-facie-Beweis für das Besitzrecht an einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit und jedem anderen Gegenstand geltend gemacht werden kann, der unter diese Verordnung fällt oder der gemäß dieser Verordnung im Register erfasst werden darf.
(3) Fungibilität von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten bedeutet, dass etwaigen Wiedererlangungs- oder Rückerstattungsverpflichtungen, die nach geltendem Staatsrecht im Zusammenhang mit einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit erwachsen können, nur in Form desselben Typs von Zertifikat bzw. Kyoto-Einheit nachgekommen werden kann. Insbesondere gilt Folgendes:
a)
Vorbehaltlich von Artikel 64 und des Datenabgleichs gemäß Artikel 77 dieser Verordnung ist eine Transaktion, sobald sie gemäß Artikel 78 endgültig abgeschlossen ist, endgültig und unwiderruflich. Unbeschadet etwaiger anderer staatsrechtlicher Regelungen oder Abhilfemaßnahmen, die eine Verpflichtung oder eine Anweisung zur Ausführung einer neuen Transaktion im Register nach sich ziehen können, dürfen Rechtsvorschriften, Regeln oder Gepflogenheiten betreffend die Aufhebung von Verträgen oder Transaktionen nicht zur Folge haben, dass eine gemäß dieser Verordnung endgültige und unwiderrufliche Transaktion im Register rückabgewickelt wird;
b)
dieser Artikel schließt nicht aus, dass ein Kontoinhaber oder ein Dritter etwaige gesetzlich vorgesehene Rechte oder Ansprüche aus der zugrunde liegenden Transaktion u. a. auf Wiedererlangung, Rückerstattung oder Schadensersatz im Zusammenhang mit einer im Register endgültig abgeschlossenen Transaktion, beispielsweise im Betrugsfall oder bei Fehlern, geltend machen kann, soweit dies nicht zur Folge hat, dass die Transaktion im Register rückgängig gemacht, widerrufen oder rückabgewickelt wird.
(4) Personen, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten in gutem Glauben kaufen und halten, erwerben das Besitzrecht an diesen Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten frei von etwaigen Mängeln, mit denen das Besitzrecht des Veräußerers möglicherweise behaftet ist.
ABSCHNITT 1
Generierung von Zertifikaten
Artikel 38
Generierung von Zertifikaten
(1) Der Zentralverwalter kann ein EU-Gesamtkonto (EU Total Quantity Account), ein EU-Gesamtkonto für den Luftverkehr (EU Aviation Total Quantity Account), ein EU-Auktionskonto und/oder ein EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate einrichten und generiert oder löscht Konten und Zertifikate, soweit dies aufgrund von Rechtsvorschriften der EU, gegebenenfalls auch aufgrund von Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG, Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010, Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 oder von Rechtsvorschriften, die gemäß Artikel 3e Absatz 3 sowie der Artikel 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG erlassen wurden, erforderlich wird.
(2) Die Kommission weist den Zentralverwalter zu einem oder mehreren angemessenen Zeitpunkten an, in zum Zwecke von Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten Konten (NER300-Konten) oder zwecks Übertragung auf solche Konten allgemeine Zertifikate in einer Menge zu generieren, die insgesamt der Menge entspricht, die in Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2010/670/EU (15) der Kommission festgesetzt ist.
(3) Das Unionsregister vergibt für jedes Zertifikat bei dessen Generierung eine eindeutige Einheitenkennung.
ABSCHNITT 2
Kontoübertragungen vor der Auktionierung und Zuteilung
Artikel 39
Übertragung zu versteigernder allgemeiner Zertifikate
(1) Der Zentralverwalter überträgt im Namen des gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bezeichneten jeweiligen Auktionators rechtzeitig und in einer Menge, die den gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bestimmten Jahresmengen entspricht, allgemeine Zertifikate vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Auktionskonto.
(2) Im Falle von Anpassungen der Jahresmengen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 überträgt der Zentralverwalter eine entsprechende Menge allgemeiner Zertifikate vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Auktionskonto bzw. vom EU-Auktionskonto auf das EU-Gesamtkonto.
Artikel 40
Übertragung kostenlos zuzuteilender allgemeiner Zertifikate
Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die der Summe der gemäß den nationalen Zuteilungstabellen des betreffenden Mitgliedstaats kostenlos zuzuteilenden Zertifikate entspricht, allgemeine Zertifikate vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Zuteilungskonto.
Artikel 41
Übertragung allgemeiner Zertifikate in die Reserve für neue Marktteilnehmer
(1) Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die fünf Prozent der EU-weiten Menge an Zertifikaten entspricht, die durch Beschlüsse gemäß den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG festgesetzt wurde, abzüglich der Menge der gemäß Artikel 38 Absatz 2 zu generierenden Zertifikate, vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer.
(2) Wird die EU-weite Menge an Zertifikaten durch einen Beschluss gemäß den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG erhöht, so überträgt der Zentralverwalter weitere allgemeine Zertifikate vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer, und zwar in einer Menge, die fünf Prozent der Erhöhung der EU-weiten Zertifikatmenge entspricht.
(3) Wird die EU-weite Menge an Zertifikaten durch einen Beschluss gemäß den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG gekürzt, so löscht der Zentralverwalter allgemeine Zertifikate aus dem EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer, und zwar in einer Menge, die fünf Prozent der Kürzung der EU-weiten Zertifikatmenge entspricht.
(4) Im Falle der Zuteilung an neue Marktteilnehmer oder der Zuteilung an neue Marktteilnehmer im Anschluss an eine wesentliche Kapazitätserweiterung gemäß den Artikeln 19 und 20 des Beschlusses 2011/278/EU überträgt der Zentralverwalter die sich daraus ergebende endgültige Menge an Zertifikaten, die dem Betreiber für den gesamten Handelszeitraum kostenlos zugeteilt werden und die gemäß Artikel 49 Absatz 2 im EUTL erfasst wird, vom EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer auf das EU-Zuteilungskonto.
Artikel 42
Übertragung zu versteigernder Luftverkehrszertifikate
(1) Der Zentralverwalter überträgt im Namen des gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ernannten jeweiligen Auktionators rechtzeitig und in einer Menge, die den gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bestimmten Jahresmengen entspricht, Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate.
(2) Im Falle von Anpassungen der Jahresmengen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 überträgt der Zentralverwalter eine entsprechende Menge Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate bzw. vom EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate.
Artikel 43
Übertragung kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate
(1) Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die der Menge der mit Beschluss der Kommission gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG festgesetzten Menge kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate entspricht, Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate.
(2) Wird die Menge der kostenlos zuzuteilenden Zertifikate auf der Grundlage eines Beschlusses gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erhöht, so überträgt der Zentralverwalter weitere Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate, und zwar in einer Menge, die der Erhöhung der Menge kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate entspricht.
(3) Wird die Menge der kostenlos zuzuteilenden Zertifikate auf der Grundlage eines Beschlusses gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG gekürzt, so löscht der Zentralverwalter Luftverkehrszertifikate im EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate, und zwar in einer Menge, die der Kürzung der Menge kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate entspricht.
Artikel 44
Übertragung von Luftverkehrszertifikaten in die Sonderreserve
(1) Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die der durch den Beschluss gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG festgesetzten Anzahl Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve entspricht, Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Konto für die Sonderreserve.
(2) Wird die Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve durch einen Beschluss gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erhöht, so überträgt der Zentralverwalter weitere Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Konto für die Sonderreserve, und zwar in einer Menge, die der Erhöhung der Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve entspricht.
(3) Wird die Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve durch einen Beschluss gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG gekürzt, so löscht der Zentralverwalter Luftverkehrszertifikate im EU-Konto für die Sonderreserve, und zwar in einer Menge, die der Kürzung der Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve entspricht.
(4) Im Falle einer Zuteilung aus der Sonderreserve gemäß Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG wird die sich daraus ergebende endgültige Menge an Luftverkehrszertifikaten, die dem Luftfahrzeugbetreiber für den gesamten Handelszeitraum kostenlos zugeteilt und die gemäß Artikel 53 Absatz 2 dieser Verordnung im EUTL erfasst wird, automatisch vom EU-Konto für die Sonderreserve auf das EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate übertragen.
Artikel 45
Übertragung allgemeiner Zertifikate auf das EU-Gesamtkonto
Am Ende jedes Handelszeitraums werden alle Zertifikate im EU-Zuteilungskonto und im EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer auf das EU-Gesamtkonto übertragen.
Artikel 46
Übertragung von Luftverkehrszertifikaten auf das EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate
Am Ende jedes Handelszeitraums werden alle noch im EU-Konto für die Sonderreserve verbuchten Zertifikate auf das EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate übertragen.
Artikel 47
Löschung von Luftverkehrszertifikaten
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass am Ende jedes Handelszeitraums alle im EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate verbleibenden Zertifikate auf das EU-Löschungskonto für Zertifikate übertragen werden.
ABSCHNITT 3
Zuteilung an ortsfeste Anlagen
Artikel 48
Nationale Zuteilungstabellen
Das EUTL enthält für jeden Handelszeitraum jeweils eine nationale Zuteilungstabelle je Mitgliedstaat. Nationale Zuteilungstabellen müssen die Angaben gemäß Anhang IX enthalten.
Artikel 49
Erfassung der nationalen Zuteilungstabellen im EUTL
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt seine nationale Zuteilungstabelle bis 30. September 2012 an die Kommission.
(2) Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die nationale Zuteilungstabelle im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die nationale Zuteilungstabelle mit der Richtlinie 2003/87/EG und dem Beschluss 2011/278/EU in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die nationale Zuteilungstabelle innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission eine überarbeitete nationale Zuteilungstabelle innerhalb von drei Monaten.
Artikel 50
Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen
(1) Der nationale Verwalter nimmt Änderungen an der nationalen Zuteilungstabelle im EUTL vor, wenn
a)
die Emissionsgenehmigung einer Anlage entzogen wurde oder anderweitig abgelaufen ist;
b)
eine Anlage ihre Tätigkeit ganz oder teilweise einstellt;
c)
eine Anlage eine wesentliche Kapazitätsverringerung vorgenommen hat;
d)
eine Anlage in zwei oder mehrere Anlagen aufgespalten wurde;
e)
zwei oder mehrere Anlagen zu einer Anlage zusammengeschlossen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission andere Änderungen ihrer nationalen Zuteilungstabelle als die in Absatz 1 genannten Änderungen mit, einschließlich Zuteilungen an neue Marktteilnehmer oder Zuteilungen an einen neuen Marktteilnehmer im Anschluss an wesentliche Kapazitätserweiterungen. Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle im EUTL zu berücksichtigen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle mit der Richtlinie 2003/87/EG und dem Beschluss 2011/278/EU in Einklang stehen. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit.
Artikel 51
Kostenlose Zuteilung allgemeiner Zertifikate
(1) Der nationale Verwalter gibt in der nationalen Zuteilungstabelle für jeden Betreiber, für jedes Jahr und für jede Rechtsgrundlage gemäß Anhang IX an, ob eine Anlage für das betreffende Jahr eine Zuteilung erhalten sollte oder nicht.
(2) Ab 1. Februar 2013 werden gemäß Absatz 1 täglich und automatisch entsprechend der maßgeblichen nationalen Zuteilungstabelle allgemeine Zertifikate vom EU-Zuteilungskonto auf das relevante offene oder gesperrte Anlagenbetreiberkonto übertragen.
ABSCHNITT 4
Zuteilung an Luftfahrzeugbetreiber
Artikel 52
Nationale Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate
Das EUTL enthält je Mitgliedstaat und Handelszeitraum eine nationale EU-Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate. Die nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate müssen die Angaben gemäß Anhang X enthalten.
Artikel 53
Erfassung der nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate im EUTL
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt seine nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate bis 30. September 2012 an die Kommission.
(2) Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate mit der Richtlinie 2003/87/EG und insbesondere mit den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3e Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG berechneten und veröffentlichten Zuteilungen in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission eine überarbeitete nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate innerhalb von drei Monaten.
Artikel 54
Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate
(1) Der nationale Verwalter nimmt Änderungen an der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL vor, wenn
a)
ein Luftfahrzeugbetreiber seine Tätigkeit einstellt;
b)
ein Luftfahrzeugbetreiber in zwei oder mehrere Luftfahrzeugbetriebe aufgespalten wurde;
c)
sich zwei oder mehrere Luftfahrzeugbetreiber zu einem einzigen Luftverkehrsunternehmen zusammengeschlossen haben.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission andere Änderungen ihrer nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate als die in Absatz 1 genannten Änderungen mit, einschließlich Zuteilungen aus der Sonderreserve gemäß Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG.
(3) Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die entsprechenden Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL zu berücksichtigen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Änderung der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate mit der Richtlinie 2003/87/EG und insbesondere mit den gemäß Artikel 3f Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG berechneten und veröffentlichten Zuteilungen, im Falle von Zuteilungen aus der Sonderreserve, in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit.
(4) Soweit ein Zusammenschluss von Luftfahrzeugbetreibern Luftfahrzeugbetreiber betrifft, die von unterschiedlichen Mitgliedstaaten verwaltet werden, so wird die Änderung gemäß Absatz 1 Buchstabe c von dem nationalen Verwalter veranlasst, der für den Luftfahrzeugbetreiber zuständig ist, dessen Zuteilungsmenge in die Zuteilungsmenge eines anderen Luftfahrzeugbetreibers einfließen soll. Bevor die Änderung vorgenommen wird, muss die Zustimmung des nationalen Verwalters eingeholt werden, der für den Luftfahrzeugbetreiber zuständig ist, dessen Zuteilungsmenge um die Zuteilungsmenge des fusionierten Luftfahrzeugbetreibers aufgestockt wird.
Artikel 55
Kostenlose Zuteilung von Luftverkehrszertifikaten
(1) Der nationale Verwalter vermerkt in der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate für jeden Luftfahrzeugbetreiber und für jedes Jahr, ob der Luftfahrzeugbetreiber für das betreffende Jahr eine Zuteilung erhalten sollte oder nicht.
(2) Ab 1. Februar 2013 werden gemäß Absatz 1 täglich und automatisch entsprechend der maßgeblichen nationalen Zuteilungstabelle Luftverkehrszertifikate vom EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate auf das relevante offene oder gesperrte Luftfahrzeugbetreiberkonto übertragen.
ABSCHNITT 5
Auktion
Artikel 56
Auktionstabellen
Das EUTL enthält ab 2012 für jede Auktionsplattform und für jedes Kalenderjahr zwei Auktionstabellen, und zwar eine Tabelle für die Auktion allgemeiner Zertifikate und eine für die Auktion von Luftverkehrszertifikaten. Auktionstabellen müssen die Angaben gemäß Anhang XI enthalten.
Artikel 57
Erfassung von Auktionstabellen im EUTL
(1) Innerhalb eines Monats nach der Festlegung und Veröffentlichung eines Auktionskalenders gemäß Artikel 11 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 2 bzw. Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 übermittelt die betreffende Auktionsplattform die entsprechende Auktionstabelle gemäß Artikel 56 an die Kommission.
(2) Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die Auktionstabelle im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auktionstabelle mit der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Auktionstabelle innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies der betreffenden Auktionsplattform unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit. Die Auktionsplattform übermittelt der Kommission eine überarbeitete Auktionstabelle innerhalb von drei Monaten.
Artikel 58
Änderungen der Auktionstabellen
(1) Die betreffende Auktionsplattform teilt der Kommission unverzüglich jede erforderliche Änderung der Auktionstabelle mit.
(2) Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die überarbeitete Auktionstabelle im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die überarbeitete Auktionstabelle mit der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Änderungen innerhalb eine angemessenen Frist ab und teilt dies der betreffenden Auktionsplattform unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit.
(3) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, die Übertragung von in einer Auktionstabelle angegebenen Zertifikaten auszusetzen, wenn sie erfährt, dass die Auktionsplattform eine notwendige Änderung der Auktionstabelle nicht mitgeteilt hat.
Artikel 59
Versteigerung von Zertifikaten
(1) Die Kommission weist den Zentralverwalter rechtzeitig an, auf Antrag des gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ernannten Auktionators allgemeine Zertifikate vom EU-Auktionskonto und/oder Luftverkehrszertifikate vom EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate entsprechend den Auktionstabellen auf das relevante Lieferkonto für versteigerte Zertifikate zu übertragen. Für Zertifikate, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zur Versteigerung generiert werden, weist die Kommission den Zentralverwalter rechtzeitig an, auf Antrag des betreffenden Auktionators Zertifikate entsprechend den Auktionstabellen von dem Konto, in dem die Zertifikate generiert wurden, auf das Konto zu übertragen, das für die Auslieferung versteigerter Zertifikate eingerichtet wurde. Die Übermittlung der Auktionstabelle gemäß Artikel 57 gilt als Antrag.
(2) Der Inhaber des betreffenden Lieferkontos für versteigerte Zertifikate trägt dafür Sorge, dass die versteigerten Zertifikate gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 an die erfolgreichen Bieter oder ihre Rechtsnachfolger übertragen werden.
(3) Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 kann der Bevollmächtigte eines Lieferkontos für versteigerte Zertifikate verpflichtet werden, nicht gelieferte Zertifikate vom Lieferkonto für versteigerte Zertifikate auf das EU-Auktionskonto zu übertragen.
ABSCHNITT 6
Handel
Artikel 60
Von Besitzkonten initiierte Übertragungen von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten
Auf Antrag des Inhabers eines Besitzkontos führt das Unionsregister Übertragungen von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten auf ein auf der Liste der Vertrauenskonten des Kontoinhabers stehendes Konto aus, es sei denn, eine derartige Übertragung wird durch den Status des Auftraggeber- oder Empfängerkontos verhindert.
Artikel 61
Von Händlerkonten initiierte Übertragungen von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten
Auf Antrag des Inhabers eines Händlerkontos führt das Unionsregister Übertragungen von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten auf ein Besitz- oder Händlerkonto im Unionsregister aus, es sei denn, eine derartige Übertragung wird durch den Status des Auftraggeberkontos verhindert.
ABSCHNITT 7
Abgabe von Zertifikaten
Artikel 62
Abgabe von Zertifikaten
(1) Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber geben Zertifikate ab, indem sie dem Unionsregister vorschlagen,
a)
eine bestimmte Anzahl Zertifikate, die zur Verpflichtungserfüllung im selben Handelszeitraum generiert wurden, von dem betreffenden Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiberkonto auf das EU-Löschungskonto für Zertifikate zu übertragen;
b)
die Anzahl und den Typ der übertragenen Zertifikate als für die im laufenden Verpflichtungszeitraum entstandenen Emissionen der Anlage oder des Luftfahrzeugbetreibers abgegeben zu erfassen.
(2) Luftverkehrszertifikate können nur von Luftfahrzeugbetreibern abgegeben werden.
(3) Ein einmal abgegebenes Zertifikat kann nicht erneut abgegeben werden.
ABSCHNITT 8
Löschung von Zertifikaten
Artikel 63
Löschung von Zertifikaten
(1) Auf Antrag eines Kontoinhabers gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG löscht das Unionsregister in den Konten des Kontoinhabers verbuchte Zertifikate, indem
a)
eine bestimmte Anzahl Zertifikate von dem betreffenden Konto auf das EU-Löschungskonto für Zertifikate übertragen wird und
b)
die Zahl der übertragenen Zertifikate für das laufende Jahr als gelöscht eingetragen wird.
(2) Gelöschte Zertifikate dürfen nicht als für Emissionen abgegeben eingetragen werden.
ABSCHNITT 9
Rückgängigmachung von Transaktionen
Artikel 64
Rückgängigmachung endgültig abgeschlossener Vorgänge, die irrtümlicherweise veranlasst wurden
(1) Haben ein Kontoinhaber oder ein nationaler Verwalter im Namen des Kontoinhabers versehentlich oder irrtümlicherweise eine der Transaktionen gemäß Absatz 2 veranlasst, so kann der Kontoinhaber beim Verwalter seines Kontos schriftlich beantragen, dass die abgeschlossene Transaktion rückgängig gemacht wird. Der Antrag muss von dem (den) Kontobevollmächtigten des Kontoinhabers unterzeichnet werden, der (die) berechtigt ist (sind), den Typ Transaktion, die rückgängig gemacht werden soll, zu veranlassen, und innerhalb von fünf Arbeitstagen nach endgültigem Abschluss des Vorgangs abgesendet werden. Der Antrag muss eine Erklärung dahingehend enthalten, dass die Transaktion irrtümlicherweise oder versehentlich veranlasst wurde.
(2) Kontoinhaber können die Rückgängigmachung folgender Transaktionen vorschlagen:
a)
Abgabe von Zertifikaten;
b)
Löschung von Zertifikaten.
(3) Stellt der Kontoverwalter fest, dass der Antrag die Bedingungen gemäß Absatz 1 erfüllt, und stimmt er dem Antrag zu, so kann er vorschlagen, dass die Transaktion im Unionsregister rückgängig gemacht wird.
(4) Hat ein nationaler Verwalter versehentlich oder irrtümlicherweise eine der Transaktionen gemäß Absatz 5 veranlasst, so kann er dem Zentralverwalter in einem schriftlichen Antrag vorschlagen, die abgeschlossene Transaktion rückgängig zu machen. Der Antrag muss eine Erklärung dahingehend enthalten, dass die Transaktion versehentlich oder irrtümlicherweise veranlasst wurde.
(5) Nationale Verwalter können die Rückgängigmachung folgender Transaktionen vorschlagen:
a)
Zuteilung allgemeiner Zertifikate;
b)
Zuteilung von Luftverkehrszertifikaten.
(6) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister den Vorschlag für die Rückgängigmachung gemäß den Absätzen 1 und 4 akzeptiert, die Einheiten, die rückübertragen werden sollen, blockiert und den Vorschlag an den Zentralverwalter weiterleitet, sofern die folgenden Bedingungen insgesamt erfüllt sind:
a)
Der Abschluss der rückgängig zu machenden Transaktion zur Abgabe oder Löschung von Zertifikaten liegt nicht mehr als 30 Arbeitstage vor dem Vorschlag des Kontoverwalters gemäß Absatz 3 zurück;
b)
kein Anlagenbetreiber würde aufgrund der Rückgängigmachung seiner Erfüllungspflicht für ein vorangegangenes Jahr nicht nachkommen;
c)
auf dem Zielkonto der rückgängig zu machenden Transaktion sind Menge und Typ der Einheiten, die von der Transaktion betroffen waren, noch verbucht;
d)
die rückgängig zu machende Zuteilung von allgemeinen Zertifikaten erfolgte nach dem Ablaufdatum der Emissionsgenehmigung der Anlage.
(7) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister die Rückgängigmachung mit unterschiedlichen Einheiten desselben Einheitentyps abschließt, die auf dem Zielkonto der rückgängig zu machenden Transaktion verbucht sind.
KAPITEL VI
TECHNISCHE ANFORDERUNGEN DES REGISTRIERUNGSSYSTEMS
ABSCHNITT 1
Zugänglichkeit
Artikel 65
Zugänglichkeit und Zuverlässigkeit des Unionsregisters und des EUTL
(1) Der Zentralverwalter trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass
a)
das Unionsregister Kontobevollmächtigten und nationalen Verwaltern 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche zugänglich ist;
b)
die Kommunikationsverbindungen gemäß Artikel 6 zwischen dem Unionsregister, dem EUTL und dem ITL 24 Stunden täglich, sieben Tage die Woche bestehen;
c)
die für den Fall eines Ausfalls der Primärhard- und -software erforderliche Sicherungshard- und -software zur Verfügung steht;
d)
das Unionsregister und das EUTL auf Anträge von Kontobevollmächtigten unverzüglich antworten.
(2) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister und das EUTL über robuste Systeme und Verfahren für den Datenschutz bzw. - bei Systemausfällen und im Katastrophenfall - für die umgehende Wiederherstellung aller Daten und Vorgänge verfügen.
(3) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass Ausfälle des Unionsregisters und des EUTL auf ein Minimum reduziert werden.
Artikel 66
Helpdesks
(1) Die nationalen Verwalter gewähren den Inhabern der von ihnen verwalteten Konten im Unionsregister sowie den Kontobevollmächtigten über nationale Helpdesks Hilfe und Unterstützung.
(2) Der Zentralverwalter unterstützt die nationalen Verwalter über ein zentrales Helpdesk, damit letztere die Unterstützung gemäß Absatz 1 leisten können.
ABSCHNITT 2
Sicherheit und Authentifizierung
Artikel 67
Authentifizierung des Unionsregisters
Wie in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 vorgesehen, wird die Identität des Unionsregisters vom EUTL authentifiziert.
Artikel 68
Zugang zu Konten im Unionsregister
(1) Kontobevollmächtigte haben über den gesicherten Bereich des Unionsregisters Zugang zu ihren Konten im Unionsregister. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass der gesicherte Bereich der Website des Unionsregisters über das Internet zugänglich ist. Die Website des Unionsregisters muss in allen Sprachen der Europäischen Union angelegt sein.
(2) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass Konten im Unionsregister, die über externe Plattformen gemäß Artikel 21 Absatz 4 zugänglich sind und bei denen ein Kontobevollmächtigter auch Kontobevollmächtigter eines Kontos einer externen Plattform ist, für die vom Inhaber dieses Kontos einer externen Plattform betriebene externe Plattform zugänglich ist.
(3) Kommunikationen zwischen Kontobevollmächtigten oder externen Plattformen und dem gesicherten Bereich des Unionsregisters werden nach Maßgabe der Sicherheitsvorschriften der Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 verschlüsselt.
(4) Der Zentralverwalter trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Zugang zum gesicherten Bereich der Website des Unionsregisters haben.
(5) Ist die Sicherheit der Authentifizierungsdaten eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten kompromittiert, so sperrt der Kontobevollmächtigte oder der zusätzliche Kontobevollmächtigte unverzüglich den Zugang zu dem betreffenden Konto, teilt dies dem Kontoverwalter unverzüglich mit und beantragt Ersetzung.
Artikel 69
Authentifizierung und Autorisierung von Kontobevollmächtigten im Unionsregister
(1) Das Unionsregister weist jedem Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten eines Kontos zwecks Authentifizierung für den Zugang zum Register einen Nutzernamen und ein Passwort zu.
(2) Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte haben nur Zugang zu den Konten innerhalb des Unionsregisters, für die sie zugangsberechtigt sind, und können nur Vorgänge veranlassen, zu deren Veranlassung sie gemäß Artikel 21 berechtigt sind. Der Zugang bzw. diese Veranlassung erfolgt über einen gesicherten Bereich der Website des Unionsregisters.
(3) Zusätzlich zum Nutzernamen und zum Passwort gemäß Absatz 1 ist für den Zugang zum Unionsregister ein zweiter Authentifizierungsfaktor vorgesehen. Welche Arten von Zweitfaktor zur Berechtigung des Zugangs zum Unionsregister zulässig sind, ist in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 festzulegen.
(4) Der Verwalter eines Kontos kann davon ausgehen, dass es sich bei einem Nutzer, der vom Unionsregister ordnungsgemäß authentifiziert wurde, um den Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten des Kontos handelt, der unter den eingegebenen Authentifizierungsdaten registriert ist, es sei denn, der Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte teilt dem Kontoverwalter mit, dass die Sicherheit seiner Authentifizierungsdaten kompromittiert ist, und beantragt Ersetzung.
(5) Der Kontobevollmächtigte trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um den Verlust, den Diebstahl oder die Kompromittierung seiner Authentifizierungsdaten zu verhindern. Der Kontobevollmächtigte meldet dem nationalen Verwalter unverzüglich jeden Verlust oder Diebstahl und jede Kompromittierung seiner Authentifizierungsdaten.
Artikel 70
Sperrung des Zugangs aufgrund eines Verstoßes gegen die Sicherheitsvorschriften oder aufgrund eines Sicherheitsrisikos
(1) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, den Zugang zum Unionsregister oder zum EUTL oder Bereichen davon zu sperren, wenn begründeter Verdacht besteht, dass ein Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften des Unionsregisters oder des EUTL vorliegt oder ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko in Bezug auf das Unionsregister oder das EUTL besteht, der bzw. das die Integrität des Registrierungssystems einschließlich der Sicherungshard- und -software gemäß Artikel 65 gefährdet.
(2) Bei Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften oder im Falle eines Sicherheitsrisikos, der bzw. das zur Zugangssperre führen kann, benachrichtigt der Verwalter, der den Verstoß bzw. das Risiko feststellt, den Zentralverwalter umgehend über eine etwaige Gefährdung anderer Bereiche des Unionsregisters. Der Zentralverwalter benachrichtigt alle anderen Verwalter.
(3) Wird sich ein Verwalter einer Situation bewusst, die die Totalsperre des Zugangs zu sämtlichen von ihm gemäß dieser Verordnung verwalteten Konten erfordert, so benachrichtigt er den Zentralverwalter und die Kontoinhaber soweit praktisch möglich im Voraus über die Zugangsperre. Der Zentralverwalter benachrichtigt alsdann so bald wie möglich alle anderen Verwalter.
(4) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 3 muss Angaben über die voraussichtliche Dauer der Zugangssperre enthalten und im öffentlich zugänglichen Bereich der Website des EUTL deutlich sichtbar angezeigt sein.
Artikel 71
Sperre des Zugangs zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten bei Verdacht auf betrügerische Transaktionen
(1) Ein Verwalter oder ein im Auftrag der zuständigen Behörde handelnder Verwalter kann den Zugang zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten in dem von ihm verwalteten Bereich des Unionsregisters sperren, und zwar
a)
für die Dauer von maximal zwei Wochen, wenn er vermutet, dass die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten für eine betrügerische Transaktion, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung oder für eine andere schwere Straftat verwendet wurden, oder
b)
auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften, mit denen ein berechtigtes Ziel verfolgt wird.
(2) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, den Zugang zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten im Unionsregister oder im EUTL für die Dauer von maximal zwei Wochen zu sperren, wenn sie vermutet, dass die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten für eine betrügerische Transaktion, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung oder für eine andere schwere Straftat verwendet wurden.
(3) Der Verwalter oder die Kommission benachrichtigen die zuständige Durchsetzungsbehörde unverzüglich über die Zugangssperre.
(4) Eine zuständige nationale Durchsetzungsbehörde des Mitgliedstaats des nationalen Verwalters kann den Verwalter auch auf der Grundlage und nach Maßgabe geltender staatsrechtlicher Vorschriften anweisen, den Zugang zu sperren.
Artikel 72
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Benachrichtigung im Falle von Geldwäsche, Terrorimusfinanzierung oder schweren Straftaten
(1) Der nationale Verwalter sowie die ihm unterstehenden Geschäftsführer und Mitarbeiter arbeiten uneingeschränkt mit den betreffenden zuständigen Behörden zusammen, um angemessene und geeignete Verfahren zur Verhinderung und Verhütung von Tätigkeiten festzulegen, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung in Zusammenhang stehen.
(2) Der nationale Verwalter sowie die ihm unterstehenden Geschäftsführer und Mitarbeiter arbeiten uneingeschränkt mit der zentralen Meldestelle (Financial Intelligence Unit, FIU) gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2005/60/EG zusammen, indem sie umgehend
a)
und auf eigene Initiative die zentrale Meldestelle informieren, wenn sie wissen, vermuten oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder schwere Straftaten erfolgten oder versucht wurden;
b)
der zentralen Meldestelle auf Verlangen nach den geltenden Verfahrensvorschriften alle erforderlichen Auskünfte erteilen.
(3) Die Informationen gemäß Absatz 2 werden an die zentrale Meldestelle des Mitgliedstaats des nationalen Verwalters weitergeleitet. Mit den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG genannten Strategien und Verfahren für die Gewährleistung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und für Kommunikation wird (werden) die Person(en) bezeichnet, deren Aufgabe es ist, Informationen nach dem vorliegenden Artikel weiterzuleiten.
(4) Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters trägt dafür Sorge, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 26 bis 29, Artikel 32 und Artikel 35 der Richtlinie 2005/60/EG für den nationalen Verwalter gelten.
Artikel 73
Aussetzung von Vorgängen
(1) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, die Bestätigung einiger oder aller vom Unionsregister ausgehenden Prozesse durch das EUTL vorübergehend auszusetzen, wenn das Register nicht nach den Vorschriften dieser Verordnung geführt und gewartet wird. Sie benachrichtigt umgehend die jeweiligen nationalen Verwalter.
(2) Der Zentralverwalter kann die Initiierung oder Bestätigung einiger oder aller Vorgänge im Unionsregister vorübergehend aussetzen, damit letzteres planmäßig oder in Notfällen gewartet werden kann.
(3) Ein nationaler Verwalter kann bei der Kommission beantragen, dass gemäß Absatz 1 ausgesetzte Vorgänge wieder neu gestartet werden, wenn er der Auffassung ist, dass die Probleme, die zur Aussetzung geführt haben, behoben sind. Trifft dies zu, so weist die Kommission den Zentralverwalter an, die betreffenden Vorgänge neuzustarten. Im gegenteiligen Fall lehnt sie den Antrag innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem nationalen Verwalter unverzüglich unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die bei einem späteren Antrag erfüllt sein müssen, mit.
ABSCHNITT 3
Automatisierte Prüfung, Aufzeichnung und Abschluss von Vorgängen
Artikel 74
Automatisierte Prüfung von Vorgängen
(1) Alle Vorgänge müssen die allgemeinen IT-Vorschriften für die elektronische Nachrichtenübermittlung erfüllen, damit gewährleistet ist, dass das Unionsregister einen Vorgang korrekt liest, prüft und registriert. Alle Vorgänge müssen die Vorschriften dieser Verordnung für den jeweiligen Vorgang erfüllen.
(2) Das EUTL führt bei allen Vorgängen die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 vorgegebenen automatisierten Prüfungen aus, um Unregelmäßigkeiten und Anomalien festzustellen, die darauf hinweisen, dass der vorgeschlagene Vorgang die Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG und der vorliegenden Verordnung nicht erfüllt.
Artikel 75
Feststellung von Anomalien
(1) Bei Vorgängen, die über die direkte Kommunikationsverbindung zwischen dem Unionsregister und dem EUTL gemäß Artikel 6 Absatz 3 abgeschlossen werden, bricht das EUTL jeden Vorgang ab, bei dem im Rahmen der automatisierten Prüfung gemäß Artikel 76 Absatz 2 Anomalien festgestellt werden, und benachrichtigt das Unionsregister und den Verwalter der von der abgebrochenen Transaktion betroffenen Konten durch Rücksendung eines automatisierten Antwortcodes entsprechend. Das Unionsregister benachrichtigt die betroffenen Kontoinhaber umgehend, dass der Vorgang abgebrochen wurde.
(2) Im Falle von Transaktionen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 über das ITL abgeschlossen werden, bricht das ITL jeden Vorgang ab, bei dem entweder vom ITL oder vom EUTL im Rahmen der automatisierten Prüfung gemäß Artikel 76 Absatz 2 Anomalien festgestellt werden. Nach Abbrechen eines Vorgangs durch das ITL bricht auch das EUTL die Transaktion ab. Die betroffenen Registerverwalter werden vom ITL durch Rücksendung eines automatisierten Antwortcodes über das Abbrechen der Transaktion benachrichtigt. Handelt es sich bei einem der betroffenen Register um das Unionsregister, so benachrichtigt das Unionsregister durch Rücksendung eines automatisierten Antwortcodes auch den Verwalter der im Unionsregister geführten Konten, die von der abgebrochenen Transaktion betroffen sind. Das Unionsregister benachrichtigt die betroffenen Kontoinhaber umgehend, dass der Vorgang abgebrochen wurde.
Artikel 76
Feststellung von Anomalien im Unionsregister
(1) Um die korrekte Auslegung der bei den einzelnen Vorgängen ausgetauschten Informationen zu gewährleisten, enthält jedes Register Eingabe-Prüfcodes (Check Input Codes) und Antwort-Prüfcodes (Check Response Codes). Diese Prüfcodes entsprechen den in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 vorgegebenen Codes.
(2) Vor und während der Ausführung von Vorgängen führt das Unionsregister automatisierte Prüfungen aus, damit Anomalien ermittelt und inkorrekte Vorgänge abgebrochen werden können, bevor das EUTL seinerseits automatisierte Prüfungen ausführt.
Artikel 77
Datenabgleich - Feststellung von Abweichungen durch das EUTL
(1) Das EUTL initiiert regelmäßig einen Datenabgleich, um sicherzustellen, dass die EUTL-Aufzeichnungen über Konten, Guthaben von Kyoto-Einheiten und Zertifikaten den Aufzeichnungen über diese Guthaben im Unionsregister entsprechen. Zu diesem Zweck werden sämtliche Vorgänge vom EUTL aufgezeichnet.
(2) Stellt das EUTL während des Datenabgleichsvorgangs gemäß Absatz 1 eine Abweichung fest, die darauf hinweist, dass die Angaben über Konten, Guthaben von Kyoto-Einheiten und Zertifikaten, die das Unionsregister im Rahmen des regelmäßigen Datenabgleichs übermittelt, nicht mit den Angaben im EUTL übereinstimmen, so stellt das EUTL sicher, dass in Bezug auf die Konten, Zertifikate oder Kyoto-Einheiten, die von dieser Abweichung betroffen sind, keine weiteren Vorgänge abgeschlossen werden können. Das EUTL benachrichtigt den Zentralverwalter und die Verwalter der betroffenen Konten umgehend über festgestellte Abweichungen.
Artikel 78
Endgültiger Abschluss von Vorgängen
(1) Alle dem ITL gemäß Artikel 6 Absatz 1 übermittelten Transaktionen gelten als endgültig abgeschlossen, wenn das ITL das EUTL benachrichtigt, dass der Vorgang abgeschlossen ist.
(2) Alle Transaktionen und anderen Vorgänge, die dem EUTL gemäß Artikel 6 Absatz 3 übermittelt wurden, gelten als endgültig abgeschlossen, wenn das EUTL das Unionsregister benachrichtigt, dass die Vorgänge abgeschlossen sind. Das EUTL bricht den Abschluss einer Transaktion oder eines Vorgangs automatisch ab, wenn diese(r) nicht innerhalb von 24 Stunden nach ihrer (seiner) Übermittlung abgeschlossen werden konnte.
(3) Der Datenabgleichsvorgang gemäß Artikel 77 Absatz 1 gilt als endgültig abgeschlossen, wenn alle für eine bestimmte Uhrzeit und ein bestimmtes Datum festgestellten Abweichungen zwischen den Angaben im Unionsregister und den Angaben im EUTL behoben wurden und der Datenabgleichsvorgang erfolgreich neu gestartet und abgeschlossen wurde.
ABSCHNITT 4
Spezifikationen und Änderungsmanagement
Artikel 79
Datenaustausch- und technische Spezifikationen
(1) Die Kommission stellt den nationalen Verwaltern die für den Austausch von Daten zwischen Registern und Transaktionsprotokolliereinrichtungen erforderlichen Datenaustausch- und technischen Spezifikationen, einschließlich Kennungen, automatisierter Kontrollen und Antwortcodes, sowie die zur Einleitung des Datenaustauschs erforderlichen Prüfverfahren und Sicherheitsvorschriften zur Verfügung.
(2) Die Datenaustausch- und technischen Spezifikationen werden nach Anhörung der Arbeitsgruppe der Verwalter des Ausschuss für Klimaänderung festgelegt und müssen den funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden, genügen.
Artikel 80
Änderungs- und Freigabemanagement
Ist eine neue Version bzw. Freigabe der Unionsregister-Software erforderlich, so trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 vorgesehenen Prüfverfahren abgeschlossen sind, bevor eine Kommunikationsverbindung zwischen der neuen Software-Version bzw. der freigegebenen Software-Version und dem EUTL oder dem ITL hergestellt und aktiviert wird.
KAPITEL VII
AUFZEICHNUNGEN, BERICHTERSTATTUNG, VERTRAULICHKEIT UND GEBÜHREN
Artikel 81
Aufzeichnungen
(1) Das Unionsregister und jedes andere KP-Register bewahren Aufzeichnungen über alle Vorgänge, Protokollierdaten und Kontoinhaber 15 Jahre lang bzw. so lange auf, bis etwaige Fragen im Zusammenhang mit ihrer Durchführung geklärt sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt.
(2) Die nationalen Verwalter müssen zu allen Aufzeichnungen im Unionsregister, die Konten betreffen, die von ihnen verwaltet werden bzw. wurden, Zugang haben und sie abfragen und weiterleiten können.
(3) Die Aufzeichnungen werden nach den in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 79 vorgegebenen Vorschriften für die Datenprotokollierung gespeichert.
Artikel 82
Berichterstattung
(1) Der Zentralverwalter stellt die in Anhang XII genannten Informationen den in Anhang XII bezeichneten Adressaten in der ebenfalls in diesem Anhang vorgegebenen Häufigkeit in transparenter und geordneter Weise über die Website des EUTL zur Verfügung. Der Zentralverwalter gibt keine weiteren Informationen aus dem EUTL oder dem Unionsregister frei, es sei denn, die Freigabe ist gemäß Artikel 83 zulässig.
(2) Die nationalen Verwalter können den in Anhang XII bezeichneten Adressaten in der in diesem Anhang vorgegebenen Häufigkeit in transparenter und geordneter Weise über eine öffentlich zugängliche Internet-Website auch den Teil der in Anhang XII genannten Informationen zur Verfügung stellen, zu dem sie gemäß Artikel 83 Zugang haben. Die nationalen Verwalter geben keine weiteren Informationen aus dem Unionsregister frei, es sei denn, die Freigabe ist gemäß Artikel 83 zulässig.
Artikel 83
Vertraulichkeit
(1) Im EUTL und im Unionsregister enthaltene Informationen, einschließlich sämtlicher Kontostände, sämtlicher Transaktionen, der eindeutigen Einheiten-Kennung der Zertifikate und des eindeutigen numerischen Wertes der Seriennummer der verbuchten oder von einer Transaktion betroffenen Kyoto-Einheiten, sind - soweit in Rechtsvorschriften der EU oder in nationalen Rechtsvorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung vereinbares Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, nicht anders geregelt - als vertraulich zu behandeln.
(2) Die folgenden Rechtsträger können im Unionsregister und im EUTL gespeicherte Daten beziehen:
a)
die Durchsetzungs- und Steuerbehörden eines Mitgliedstaats,
b)
das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission,
c)
der Europäische Rechnungshof,
d)
Eurojust,
e)
die zuständigen Behörden gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/6/EG (16) und gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG,
f)
die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden,
g)
die nationalen Verwalter der Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG.
(3) Daten können den Rechtsträgern gemäß Absatz 2 auf deren an den Zentralverwalter oder einen nationalen Verwalter gerichteten Antrag zur Verfügung gestellt werden, wenn derartige Anträge für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben unerlässlich sind.
(4) Rechtsträger, denen Daten gemäß Absatz 3 zur Verfügung gestellt werden, tragen dafür Sorge, dass diese Daten nur für die im Antrag gemäß Absatz 3 genannten Zwecke verwendet und nicht vorsätzlich oder versehentlich Personen zur Verfügung gestellt werden, die in die vorgesehene Verwendung der Daten nicht eingebunden sind. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass die betreffenden Rechtsträger die Daten anderen Rechtsträgern gemäß Absatz 2 zur Verfügung stellen können, wenn dies für die im Antrag gemäß Absatz 3 angegebenen Zwecke erforderlich ist.
(5) Der Zentralverwalter kann den Rechtsträgern gemäß Absatz 2 zur Aufdeckung verdächtiger Transaktionsmuster auf Antrag Zugang zu anonymisierten Transaktionsdaten gewähren. Rechtsträger mit derartigen Zugangsrechten können anderen Rechtsträgern gemäß Absatz 2 verdächtige Transaktionsmuster melden.
(6) Gemäß dem Beschluss 2009/371/JHA (17) des Rates wird Europol zur Durchführung seiner Aufgaben ständiger Lesezugriff auf Daten im Unionsregister und im EUTL gewährt. Europol unterrichtet die Kommission regelmäßig über die Verwendung dieser Daten.
(7) Die nationalen Verwalter stellen allen anderen nationalen Verwaltern und dem Zentralverwalter nach einem sicheren Verfahren die Namen und Identitätsangaben der Personen zur Verfügung, denen sie eine Kontoeröffnung gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a bis c abgelehnt haben oder deren Ernennung zum Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten sie gemäß Artikel 22 Absatz 5 Buchstaben a und b abgelehnt haben, ebenso wie die Namen und Identitätsangaben des Kontoinhabers sowie der Haupt- und Nebenbevollmächtigten von Konten, deren Zugang gemäß Artikel 31 gesperrt wurde, oder von Konten, die gemäß Artikel 30 geschlossen wurden.
(8) Nationale Verwalter können beschließen, den nationalen Durchsetzungs- und Steuerbehörden alle Transaktionen, die eine Anzahl Einheiten betreffen, die über die von ihm festgesetzte Anzahl hinausgehen, sowie die Konten mitzuteilen, von denen innerhalb eines vom nationalen Verwalter festgesetzten Zeitraums eine Anzahl Transaktionen ausgeht, die über die vom nationalen Verwalter festgesetzte Anzahl hinausgeht.
(9) Kontoinhaber können beim nationalen Verwalter schriftlich beantragen, dass die Datenelemente in Anhang VII Tabelle V-I nur teilweise oder überhaupt nicht auf der öffentlich zugänglichen Website des Unionsregisters veröffentlicht werden.
(10) Kontoinhaber können beim nationalen Verwalter schriftlich beantragen, dass die Datenelemente in Anhang VII Tabelle VII-I Reihen 3 bis 14 ganz oder teilweise auf der öffentlich zugänglichen Website des Unionsregisters veröffentlicht werden.
(11) Weder das EUTL noch das Unionsregister dürfen von Kontoinhabern Preisinformationen über Zertifikate oder Kyoto-Einheiten verlangen.
(12) Die Auktionsaufsicht gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 hat Zugang zu sämtlichen Informationen über das Lieferkonto für versteigerte Zertifikate im Unionsregister.
Artikel 84
Gebühren
(1) Der Zentralverwalter erhebt bei den Inhabern von Konten im Unionsregister keine Gebühren.
(2) Die nationalen Verwalter können bei Kontoinhabern in angemessener Höhe Gebühren für die Kontoverwaltung erheben.
(3) Die nationalen Verwalter teilen dem Zentralverwalter die erhobenen Gebühren sowie etwaige Änderungen an der Gebührenregelung innerhalb von zehn Arbeitstagen mit. Der Zentralverwalter veröffentlicht die Gebühren auf einer öffentlich zugänglichen Website.
Artikel 85
Funktionsstörung
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass Funktionsstörungen des Unionsregister auf ein Mindestmaß begrenzt sind; er trifft hierzu alle erforderlichen Vorkehrungen, die die Zugänglichkeit und Sicherheit des Unionsregisters und des EUTL gewährleisten, und führt robuste Systeme und Verfahren für einen umfassenden Datenschutz ein.
KAPITEL VIII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 86
Durchführung
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um diese Verordnung durchzuführen und insbesondere sicherzustellen, dass die nationalen Verwalter ihren Verpflichtungen zur Prüfung und Überprüfung der gemäß Artikel 20 Absatz 1, Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 23 Absatz 4 übermittelten Angaben nachkommen.
Artikel 87
Weitere Nutzung von Konten
Konten gemäß Kapitel III dieser Verordnung, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 eröffnet oder verwendet werden, bleiben für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bestehen. Konten von Handelsplattformen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 eröffnet wurden, bleiben als Konten externer Plattformen im Sinne der vorliegenden Verordnung bestehen.
Artikel 88
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004
Die Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 10 Absätze 1 bis 2 erhalten folgende Fassung:
„1. In den Registern und der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft enthaltenen Informationen, einschließlich sämtlicher Kontostände, sämtlicher Transaktionen, der eindeutigen Einheiten-Kennung der Zertifikate und des eindeutigen numerischen Wertes der Seriennummer der verbuchten oder von einer Transaktion betroffenen Zertifikate oder Kyoto-Einheiten, sind - soweit in Rechtsvorschriften der EU oder in nationalen Rechtsvorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung vereinbares Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, nicht anders geregelt - als vertraulich zu behandeln.
2. Folgende Rechtsträger können in den Registern und im CITL gespeicherte Daten beziehen:
a)
die Durchsetzungs- und Steuerbehörden eines Mitgliedstaats,
b)
das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission,
c)
der Europäische Rechnungshof,
d)
Eurojust,
e)
die zuständigen Behörden gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/6/EG und gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG,
f)
die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden,
g)
die nationalen Verwalter der Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG.“
2.
In Artikel 10 wird folgender Absatz 2f eingefügt:
„Gemäß dem Beschluss 2009/371/JHA des Rates wird Europol zur Durchführung seiner Aufgaben ständiger Lesezugriff auf Daten im Unionsregister und im CITL gewährt. Europol unterrichtet die Kommission regelmäßig über die Verwendung dieser Daten.“
3.
Artikel 21a Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„3. Weist ein Konto, das der Registerführer nach einer Aussetzung des Kontozugangs gemäß Artikel 67 schließen soll, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so fordert der Registerführer den Kontoinhaber zunächst auf, ein vom ihm verwaltetes anderes Konto anzugeben, auf das diese Zertifikate oder Kyoto-Einheiten alsdann übertragen werden. Hat der Kontoinhaber dieser Aufforderung des Registerführers innerhalb von 40 Arbeitstagen nicht Folge geleistet, so kann der Registerführer die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten auf sein nationales Besitzkonto für Zertifikate übertragen.“
4.
Artikel 69 erhält folgende Fassung:
„Artikel 69
Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, den Zugang zur unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft auszusetzen, und ein Registerführer kann den Zugang zu seinem Register aussetzen, wenn begründeter Verdacht besteht, dass in Bezug auf die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft oder ein Register gegen die Sicherheitsvorschriften verstoßen wurde oder ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko besteht, das die Integrität der unabhängigen Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft, eines Registers oder des Registrierungssystems, einschließlich der Sicherungshard- und -Software gemäß Artikel 68 gefährdet.“
5.
Artikel 70 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„1. Wird in Bezug auf die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft gegen die Sicherheitsvorschriften verstoßen oder besteht ein Sicherheitsrisiko, das dazu führen kann, dass der Zugang ausgesetzt wird, so unterrichtet der Zentralverwalter unverzüglich die Registerführer über mögliche Risiken für die Register.
2. Wird in Bezug auf ein Register gegen die Sicherheitsvorschriften verstoßen oder besteht ein Sicherheitsrisiko, das dazu führen kann, dass der Zugang ausgesetzt wird, so unterrichtet der zuständige Registerführer umgehend den Zentralverwalter, der seinerseits die anderen Registerführer umgehend über mögliche Risiken für die Register informiert.“
6.
Es wird folgender Artikel 70a eingefügt:
„Artikel 70a
Aussetzung des Zugangs zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten bei Verdacht auf betrügerische Transaktionen
1. Ein Verwalter oder ein im Auftrag der zuständigen Behörde handelnder Verwalter kann den Zugang zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten in dem von ihm verwalteten Register aussetzen, und zwar
a)
für die Dauer von maximal zwei Wochen, wenn er vermutet, dass die Zertifikate oder die Kyoto-Einheiten für eine betrügerische Transaktion, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung oder für eine andere schwere Straftat genutzt wurden, oder
b)
auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften, mit denen ein berechtigtes Ziel verfolgt wird.
2. Der Verwalter unterrichtet die zuständige Durchsetzungsbehörde unverzüglich über die Aussetzung.
3. Eine zuständige nationale Durchsetzungsbehörde des Mitgliedstaats des Verwalters kann den Verwalter auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften ebenfalls anweisen, eine Aussetzung zu verhängen.“
7.
Anhang IV Nummern 3 bis 7 erhalten folgende Fassung:
„3.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Identität der die Kontoeröffnung beantragenden natürlichen Person, wobei es sich um eine Abschrift handeln kann:
a)
Personalausweis, von einem Staat ausgestellt, der Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist;
b)
Pass.
4.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Anschrift am ständigen Wohnsitz der natürlichen Person, die Inhaber des Personenkontos ist, wobei es sich um eine Abschrift handeln kann:
a)
das Ausweisdokument gemäß Nummer 3, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
b)
jedes andere von einer Regierung ausgestellte Ausweisdokument, auf dem die Anschrift am ständigen Wohnsitz ersichtlich ist;
c)
falls das Land des ständigen Wohnsitzes keine Ausweispapiere ausstellt, aus denen die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht: eine Erklärung der lokalen Behörden, die den ständigen Wohnsitz der benannten Person bestätigt;
d)
jedes andere Dokument, das in dem Mitgliedstaat des Kontoverwalters üblicherweise der Regel als Nachweis des ständigen Wohnsitzes der benannten Person akzeptiert wird.
5.
Die folgenden Dokumente, sofern die Kontoeröffnung von einer juristischen Person beantragt wird:
a)
eine Abschrift der Gründungsurkunden der juristischen Person und eine Abschrift des Eintragungsnachweises der juristischen Person;
b)
die Bankangaben;
c)
eine Bestätigung der MwSt.-Nummer;
d)
Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer der juristischen Person im Sinne der Richtlinie 2005/60/EG;
e)
eine Liste der Geschäftsführer;
f)
eine Abschrift des Jahresberichts oder der letzten geprüften Bilanzen oder - soweit keine geprüften Bilanzen vorliegen - eine Kopie der Bilanzen mit Stempel der Steuerbehörde oder des Finanzdirektors.
6.
Dokumente zum Nachweis der Anschrift am Geschäftssitz der juristischen Person, sofern diese aus den gemäß Nummer 5 vorgelegten Dokumenten nicht klar hervorgeht.
7.
Das polizeiliche Führungszeugnis der die Kontoeröffnung beantragenden natürlichen Person oder - im Falle einer juristischen Person - von deren Geschäftsführern.
8.
Jede Abschrift eines Dokuments, das im Rahmen dieses Anhangs als Nachweisdokument vorgelegt wird, muss als authentische Abschrift von einem Notar oder einer vom nationalen Verwalter bezeichneten anderen Person mit ähnlicher Funktion beglaubigt sein. Abschriften von außerhalb des Mitgliedstaats ausgestellten Dokumenten müssen legalisiert sein. Das Datum der Beglaubigung oder Legalisierung darf nicht mehr als drei Monate vor dem Geltungsdatum liegen.
9.
Der Kontoverwalter kann verlangen, dass die vorgelegten Dokumente von einer beglaubigten Übersetzung in einer vom Verwalter bestimmten Sprache begleitet sind. Anstatt in Papierform kann der Kontoverwalter die gemäß diesem Anhang beizubringenden Belege auch in elektronischer Form prüfen.“
8.
Anhang IVa Nummern 3 bis 7 erhalten folgende Fassung:
„3.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Identität der benannten Person, wobei es sich um eine Abschrift handeln kann:
a)
Personalausweis, von einem Staat ausgestellt, der Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist;
b)
Pass.
4.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis des ständigen Wohnsitzes der benannten Person, wobei es sich um eine Abschrift handeln kann:
a)
das Ausweisdokument gemäß Nummer 3, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
b)
jedes andere von einer Regierung ausgestellte Ausweisdokument, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
c)
sofern das Land des ständigen Wohnsitzes keine Ausweispapiere ausstellt, auf denen die Anschrift am ständigen Wohnsitz ersichtlich ist: eine Erklärung der lokalen Behörden, die den ständigen Wohnsitz der benannten Person bestätigt;
d)
jedes andere Dokument, das in dem Mitgliedstaat des Kontoverwalters üblicherweise als Nachweis des ständigen Wohnsitzes der benannten Person akzeptiert wird.
5.
Jede Abschrift eines Dokuments, das im Rahmen dieses Anhangs als Nachweisdokument vorgelegt wird, muss als authentische Abschrift von einem Notar oder einer vom nationalen Verwalter bezeichneten anderen Person mit ähnlicher Funktion beglaubigt sein. Abschriften von außerhalb des Mitgliedstaats ausgestellten Dokumenten müssen legalisiert sein. Das Datum der Beglaubigung oder Legalisierung darf nicht mehr als drei Monate vor dem Geltungsdatum liegen.
6.
Der Kontoverwalter kann verlangen, dass die vorgelegten Dokumente von einer beglaubigten Übersetzung in einer vom Verwalter bestimmten Sprache begleitet sind.
7.
Anstatt in Papierform kann der Kontoverwalter die gemäß diesem Anhang beizubringenden Belege auch in elektronischer Form prüfen.“
Artikel 89
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 920/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 920/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 erhält folgende Fassung:
2.
Artikel 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Diese Verordnung enthält allgemeine Vorschriften sowie Funktions- und Wartungsvorschriften für die am 31. Dezember 2012 auslaufenden Zeiträume für das aus einzelnen Registern bestehende standardisierte und sichere Registrierungssystem gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG und das unabhängige Transaktionsprotokoll gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG.“
3.
Es wird folgender Artikel 1a eingefügt:
„Artikel 1a
Geltungsbereich
Diese Verordnung betrifft Zertifikate, die innerhalb des Emissionshandelssystems der EU für die am 31. Dezember 2012 auslaufenden Zeiträume generiert wurden, sowie Kyoto-Einheiten.“
4.
In Artikel 2 werden folgende Nummern 25 und 26 hinzugefügt:
„25. ‚Geschäftsführer‘: die Personen, die effektiv das Tagesgeschäft einer juristischen Person führen;
26. ‚mitteleuropäische Zeit‘: mitteleuropäische Sommerzeit während der Sommerzeit im Sinne von Artikel 1, 2 und 3 der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18).
5.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Für die am 31. Dezember 2012 auslaufenden Zeiträume des Emissionshandelssystems der EU wird ein Unionsregister festgelegt. Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG und zur genauen Verbuchung von Zertifikaten benutzen die Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2012 das Unionsregister, das auch als KP-Register der Europäischen Gemeinschaft als separate KP-Vertragspartei fungiert. Über das Unionsregister führen die nationalen Verwalter und die Kontoinhaber alle in den Kapiteln IV bis VI beschriebenen Vorgänge aus.“
6.
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG wird für unter diese Verordnung fallende Transaktionen ein Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank eingerichtet. Das EUTL dient auch der Erfassung sämtlicher Angaben über den Besitz und die Übertragung von Kyoto-Einheiten gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG.“
7.
Artikel 13 Absatz 4 wird gestrichen.
8.
Es wird folgender Artikel 13a eingefügt:
„Artikel 13a
Eröffnung von Händlerkonten im Unionsregister
Ab 30. Juni 2012 kann die Eröffnung von Händlerkonten im Unionsregister zur Auflage gemacht werden. Vorbehaltlich der Artikel 43 und 44 gelten mutatis mutandis die Vorschriften dieser Verordnung für Personenkonten.“
9.
Artikel 14 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„1. Handelsplattformen können beantragen, dass im Unionsregister ein Handelsplattformkonto eröffnet wird. Der Antrag wird beim nationalen Verwalter gestellt. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben. Diese Angaben müssen mindestens die Angaben gemäß Anhang III sowie Nachweise dafür enthalten, dass die Handelsplattform ein Sicherheitsniveau gewährleistet, das dem Sicherheitsniveau, das gemäß dieser Verordnung vom Unionsregister gewährleistet wird, entspricht oder höher ist.
2. Die nationalen Verwalter tragen dafür Sorge, dass externe Plattformen die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 beschriebenen technischen Auflagen und Sicherheitsvorschriften erfüllen.“
10.
Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Für Transaktionen, die von freigestellten Handelsplattformen veranlasst werden, ist für die Veranlassung einer Transaktion die Zustimmung eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 19 Absatz 2 nicht erforderlich. Eine Handelsplattform kann auf schriftlichen Antrag vom nationalen Verwalter freigestellt werden, wenn die externe Handelsplattform nachweist, dass sie über Sicherheitsvorkehrungen verfügt, die ein Schutzniveau bieten, das dem durch Artikel 19 Absatz 2 gebotenen Schutzniveau zumindest gleichwertig ist. Die technischen Mindestauflagen und Mindestsicherheitsvorschriften werden in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 vorgegeben. Der betreffende nationale Verwalter unterrichtet die Kommission unverzüglich über derartige Anträge. Freistellungen gemäß diesem Absatz werden von der Kommission veröffentlicht.“
11.
In Artikel 16 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Der Status von Luftfahrzeugbetreiberkonten wird nach dem Eintrag geprüfter Emissionen gemäß Artikel 29 und sobald ein gemäß Artikel 31 Absatz 1 ermittelter Erfüllungsstatus von größer oder gleich Null erreicht ist, von ‚gesperrt‘ auf ‚offen‘ geschaltet. Beantragt der Kontoinhaber beim nationalen Verwalter, dass sein Konto zu Handelszwecken aktiviert wird, so wird der Kontostatus bereits zu einem früheren Zeitpunkt auf ‚offen‘ geschaltet, vorausgesetzt, der Antrag enthält mindestens die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 71 vorgegebenen Angaben.“
12.
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
Ablehnung einer Kontoeröffnung
(1) Der nationale Verwalter prüft, ob die zum Zwecke der Kontoeröffnung übermittelten Angaben und Unterlagen vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.
(2) Ein nationaler Verwalter kann eine Kontoeröffnung ablehnen,
a)
wenn die übermittelten Angaben und Unterlagen unvollständig, veraltet, aus anderen Gründen unrichtig oder falsch sind;
b)
wenn gegen den angehenden Kontoinhaber oder - im Falle einer juristischen Person - gegen einen der Geschäftsführer ermittelt wird oder in den vorangegangenen fünf Jahren wegen betrügerischen Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen schweren Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist;
c)
wenn der nationale Verwalter berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die Konten möglicherweise für betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder andere schwere Straftaten verwendet werden;
d)
wenn dies staatsrechtlich begründet ist.
(3) Lehnt der nationale Verwalter die Eröffnung eines Kontos ab, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person Einwand bei der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Behörde erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, das Konto zu eröffnen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt.“
13.
Artikel 19 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Für jedes Konto, mit Ausnahme des Prüferkontos, gibt es mindestens einen 1. und einen 2. Kontobevollmächtigten. Für Prüferkonten gibt es mindestens einen Kontobevollmächtigten. Kontobevollmächtigte veranlassen Transaktionen und initiieren andere Vorgänge im Namen des Kontoinhabers.
(2) Für jedes Konto können ein oder mehrere zusätzliche Bevollmächtigte ernannt werden. Damit eine Transaktion initiiert werden kann, ist über die Zustimmung eines Kontobevollmächtigten hinaus die Zustimmung eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten erforderlich; dies gilt nicht
a)
im Falle von Übertragungen auf ein Konto auf der Liste der Vertrauenskonten des Kontoinhabers im Unionsregister;
b)
im Falle von Transaktionen, die von gemäß Artikel 14 Absatz 4 freigestellten Handelsplattformen veranlasst werden; und
c)
im Falle der Abgabe vom Zertifikaten, ERU und CER gemäß Kapitel VI Abschnitt 3.“
14.
In Artikel 19 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Neben den Kontobevollmächtigten gemäß Absatz 1 können für Konten auch Kontobevollmächtigte ernannt werden, die lediglich zur Kontoeinsicht berechtigt sind.“
15.
In Artikel 20 werden die folgenden Absätze 3a und 3b eingefügt:
„(3a) Der nationale Verwalter prüft, ob die Angaben und Unterlagen für die Ernennung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.
(3b) Ein nationaler Verwalter kann die Zulassung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten ablehnen,
a)
wenn die übermittelten Angaben und Unterlagen unvollständig, veraltet, aus anderen Gründen unrichtig oder falsch sind;
b)
wenn gegen den angehenden Bevollmächtigten ermittelt wird oder gegen ihn in den vorangegangenen fünf Jahren wegen betrügerischen Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen schweren Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist;
c)
wenn dies staatsrechtlich begründet ist.“
16.
Es wird folgender Artikel 21a eingefügt:
„Artikel 21a
Liste von Vertrauenskonten
(1) Ab 30. Juni 2012 kann für Anlagenbetreiberkonten, Luftfahrzeugbetreiber-konten, Personenkonten und Händlerkonten im Unionsregister eine Liste von Vertrauenskonten angelegt werden.
(2) Konten ein und desselben Kontoinhabers werden automatisch in die Liste der Vertrauenskonten aufgenommen.
(3) Änderungen der Liste der Vertrauenskonten werden nach den Verfahrensvorschriften von Artikel 32a für Transaktionen gemäß Kapitel VI veranlasst und abgeschlossen. Die Änderung wird von einem zusätzlichen Kontobevollmächtigten oder, falls kein zusätzlicher Kontobevollmächtigter ernannt wurde, von einem anderen Kontobevollmächtigten bestätigt. Der Zeitraum gemäß Artikel 32a Absatz 4 gilt nicht für die Streichung von Konten aus der Liste der Vertrauenskonten; für alle anderen Änderungen an der Liste der Vertrauenskonten gilt ein Zeitraum von sieben Tagen.“
17.
In Artikel 27 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Ein Verwalter kann den Zugang aller Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu einem bestimmten Konto sperren und die Möglichkeit, von diesem Konto aus Vorgänge zu initiieren, aussetzen, und zwar
a)
für die Dauer von höchstens zwei Wochen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass das Konto zu Betrugszwecken, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung oder für andere schwere Straftaten verwendet wurde oder verwendet werden soll, oder
b)
auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften, mit denen ein berechtigtes Ziel verfolgt wird.“
18.
Artikel 29 Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„(4) Nach zufrieden stellender Prüfung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Berichts eines Betreibers über die Emissionen einer Anlage im vorangegangenen Jahr oder des Berichts eines Luftfahrzeugbetreibers über die Emissionen aus allen von ihm im vorangegangenen Jahr durchgeführten Luftverkehrstätigkeiten genehmigt die Prüfstelle oder die zuständige Behörde die geprüften Jahresemissionen.
(5) Gemäß Absatz 4 genehmigte Emissionen werden vom nationalen Verwalter oder von der zuständigen Behörde im Unionsregister als geprüft gekennzeichnet. Die zuständige Behörde kann beschließen, dass anstelle des nationalen Verwalters die Prüfstelle die Emissionen im Unionsregister als geprüft kennzeichnet.“
19.
In Kapitel VI „Transaktionen“ werden die folgenden Artikel 32a und 32b hinzugefügt:
„Artikel 32a
Ausführung von Übertragungen
(1) Für alle Transaktionen gemäß Kapitel VI, die nicht von einer Handelsplattform veranlasst werden, verlangt das Unionsregister eine Zweitkanal-Bestätigung (out-of-band confirmation), bevor die Transaktion initiiert werden kann. Eine Transaktion wird nur initiiert, soweit ein zusätzlicher Kontobevollmächtigter, dessen Zustimmung gemäß Artikel 19 Absatz 2 erforderlich ist, die Transaktion über einen Zweitkanal bestätigt hat.
(2) Für alle Übertragungen vom Zertifikaten und Kyoto-Einheiten gemäß den Artikeln 43 und 44 wird die Übertragung sofort initiiert, wenn sie montags bis einschließlich freitags, ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen in den Mitgliedstaaten, die beschließen, die Frist gemäß Absatz 3 in diesen Tagen auszusetzen, zwischen 10:00 Uhr und 16:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit bestätigt wird. Außerhalb dieser Zeiten bestätigte Übertragungen werden am nächsten Tag, d. h. montags bis freitags, um 10:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit initiiert.
(3) Für alle Übertragungen von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten gemäß den Artikeln 43 und 44, ausgenommen Übertragungen von Händlerkonten auf ein Konto auf der Liste der Vertrauenskonten für dieses Konto, gilt zwischen der Initiierung und der Kommunikation der Übertragung zum Zwecke des endgültigen Abschlusses gemäß Artikel 70 eine Frist von 26 Stunden. Diese Frist wird samstags und sonntags zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit ausgesetzt. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Frist in einem bestimmten Jahr vorbehaltlich der Veröffentlichung dieses Beschlusses bis zum 1. Dezember des Vorjahres auch an gesetzlichen Feiertagen zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit auszusetzen.
(4) Hegt ein Kontobevollmächtigter den Verdacht, dass eine Übertragung mit betrügerischer Absicht initiiert wurde, so kann er beim nationalen Verwalter spätestens zwei Stunden vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 3 beantragen, dass die Übertragung in seinem Auftrag annulliert wird, bevor ihre Kommunikation zum Zwecke des endgültigen Abschlusses erfolgt. Der Kontoinhaber teilt der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Durchsetzungsbehörde den mutmaßlichen Betrug nach dem Annullierungsantrag unverzüglich mit. Diese Mitteilung wird innerhalb von sieben Tagen an den nationalen Verwalter weitergeleitet.
(5) Bei Initiierung einer Übertragung gemäß den Absätzen 1 und 2 erhalten alle Kontobevollmächtigten eine Benachrichtigung über die vorgeschlagene Initiierung der Übertragung.
Artikel 32b
Art von Zertifikaten und Endgültigkeit von Transaktionen
(1) Ein Zertifikat bzw. eine Kyoto-Einheit ist ein auf dem Markt handelbares fungibles, dematerialisiertes Instrument.
(2) Dematerialisierung von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten bedeutet, dass die Erfassung im Unionsregister als hinreichender Prima-facie-Beweis für das Besitzrecht an einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit und jedem anderen Gegenstand geltend gemacht werden kann, der unter diese Verordnung fällt oder der gemäß dieser Verordnung im Register erfasst werden darf.
(3) Fungibilität von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten bedeutet, dass etwaigen Wiedererlangungs- oder Rückerstattungsverpflichtungen, die nach geltendem Staatsrecht im Zusammenhang mit einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit erwachsen können, nur in Form desselben Typs Zertifikat bzw. Kyoto-Einheit nachgekommen werden kann. Insbesondere gilt Folgendes:
a)
Vorbehaltlich von Artikel 51 und des Datenabgleichs gemäß Artikel 69 dieser Verordnung ist eine Transaktion, sobald sie gemäß Artikel 70 abgeschlossen ist, endgültig und unwiderruflich. Unbeschadet etwaiger anderer staatsrechtlicher Regelungen oder Abhilfemaßnahmen, die eine Verpflichtung oder eine Anweisung zur Ausführung einer neuen Transaktion im Register nach sich ziehen können, dürfen Rechtsvorschriften, Regeln oder Gepflogenheiten betreffend die Aufhebung von Verträgen oder Transaktionen nicht zur Folge haben, dass eine gemäß dieser Verordnung endgültige und unwiderrufliche Transaktion im Register rückabgewickelt wird;
b)
dieser Artikel schließt nicht aus, dass ein Kontoinhaber oder ein Dritter etwaige gesetzlich vorgesehene Rechte oder Ansprüche aus der zugrunde liegenden Transaktion u. a. auf Wiedererlangung, Rückerstattung oder Schadensersatz im Zusammenhang mit einer im Register endgültig abgeschlossenen Transaktion, beispielsweise im Betrugsfall oder bei Fehlern, geltend machen kann, soweit dies nicht zur Folge hat, dass die Transaktion im Register rückgängig gemacht, widerrufen oder rückabgewickelt wird.
(4) Personen, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten in gutem Glauben kaufen und halten, erwerben das Besitzrecht an diesen Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten frei von etwaigen Mängeln, mit denen das Besitzrecht des Veräußerers möglicherweise behaftet ist.“
20.
Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Kennung der Zuteilungsempfänger (im Falle von Zertifikaten, die im Rahmen von Auktionen zugeteilt werden, ist der Zuteilungsempfänger das für diesen Zweck mit der Verordnung (EU) Nr. 1193/2011) (19) eingerichtete Konto).
21.
Die Artikel 43 und 44 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 43
Übertragung von Zertifikaten durch Kontoinhaber
(1) Vorbehaltlich von Absatz 2 überträgt das Unionsregister im Auftrag eines Kontoinhabers Zertifikate, die im Konto dieses Kontoinhabers im Unionsregister verbucht sind, auf ein beliebiges anderes Konto im Unionsregister, es sei denn, die Übertragung wird durch den Status des Auftraggeberkontos oder den Zertifikatetyp, der gemäß Artikel 8 Absatz 3 im Empfängerkonto verbucht werden kann, verhindert.
(2) Ab 30. Juni 2012 können von Anlagenbetreiberkonten, Luftfahrzeugbetreiber-konten, Personenkonten und Handelsplattformen Zertifikate nur auf ein Konto auf der gemäß Artikel 21a festgelegten Liste von Vertrauenskonten übertragen werden.
Artikel 44
Übertragung von Kyoto-Einheiten durch Kontoinhaber
(1) Vorbehaltlich von Absatz 2 überträgt das Unionsregister im Auftrag eines Kontoinhabers Kyoto-Einheiten, die im Konto dieses Kontoinhabers im Unionsregister verbucht sind, auf ein beliebiges anderes Konto im Unionsregister oder in einem KP-Register, es sei denn, die Übertragung wird durch den Status des Auftraggeberkontos oder den Kyoto-Einheitentyp, der gemäß Artikel 8 Absatz 3 im Empfängerkonto verbucht werden kann, verhindert.
(2) Ab 30. Juni 2012 können von Anlagenbetreiberkonten, Luftfahrzeugbetreiber-konten, Personenkonten und Handelsplattformen Kyoto-Einheiten nur auf ein Konto auf der gemäß Artikel 21a festgelegten Liste von Vertrauenskonten übertragen werden.“
22.
Artikel 50 erhält folgende Fassung:
„Artikel 50
Löschung von Kyoto-Einheiten
Auf Antrag eines Kontoinhabers gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG löscht das Unionsregister in den Konten des Kontoinhabers verbuchte Kyoto-Einheiten, indem ein bestimmter Typ und eine bestimmte Anzahl Kyoto-Einheiten von dem betreffenden Konto auf das Löschungskonto für Kyoto-Einheiten des KP-Registers des Kontoverwalters oder das Löschungskonto für Kyoto-Einheiten des Unionsregisters übertragen wird.“
23.
Artikel 51 Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Der Abschluss der rückgängig zu machenden Transaktion liegt nicht mehr als 30 Arbeitstage vor dem Vorschlag des Kontoverwalters gemäß Absatz 3 zurück, außer im Falle der Zuteilung von Kapitel-III-Zertifikaten und Kapitel-II-Zertifikaten;“
24.
In Artikel 63 wird folgender Absatz 4a eingefügt:
„4a. Der Kontobevollmächtigte trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um den Verlust, den Diebstahl oder die Kompromittierung seiner Authentifizierungsdaten zu verhindern. Der Kontobevollmächtigte meldet dem nationalen Verwalter unverzüglich jeden Verlust oder Diebstahl oder die Kompromittierung seiner Authentifizierungsdaten.“
25.
Artikel 64 erhält folgende Fassung:
„Artikel 64
Sperrung des Zugangs aufgrund eines Verstoßes gegen die Sicherheitsvorschriften oder eines Sicherheitsrisikos
(1) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, den Zugang zum Unionsregister oder zum EUTL oder Bereichen davon zu sperren, wenn begründeter Verdacht besteht, dass gegen die Sicherheitsvorschriften des Unionsregisters oder des EUTL verstoßen wurde oder ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko vorliegt, das die Integrität des Registrierungssystems, einschließlich der Sicherungshard- und software gemäß Artikel 59, gefährdet.
(2) Bei Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften oder bei Vorliegen eines Sicherheitsrisikos, das eine Sperrung des Registerzugangs nach sich ziehen könnte, benachrichtigt der Verwalter, der den Verstoß oder das Risiko feststellt, den Zentralverwalter umgehend über eine etwaige Gefährdung anderer Bereiche des Registrierungssystems. Der Zentralverwalter benachrichtigt anschließend alle anderen Verwalter.
(3) Wird sich ein Verwalter einer Situation bewusst, die die Totalsperrung des jeweiligen Systemzugangs erforderlich macht, so benachrichtigt er den Zentralverwalter und die Kontoinhaber soweit praktisch möglich im Voraus über die Zugangsperre. Der Zentralverwalter benachrichtigt alsdann so bald wie möglich alle anderen Verwalter.
(4) Die Benachrichtigung gemäß Absatz 3 umfasst die voraussichtliche Dauer der Sperre und ist im öffentlich zugänglichen Bereich der Website des EUTL deutlich sichtbar anzuzeigen.“
26.
Folgender Artikel 64a wird eingefügt:
„Artikel 64a
Sperrung des Zugangs zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten bei Verdacht auf eine betrügerische Transaktion
(1) Ein Verwalter oder ein im Auftrag der zuständigen Behörde handelnder Verwalter kann den Zugang zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten in dem von ihm bewalteten Registers sperren, und zwar
a)
für die Dauer von maximal zwei Wochen, wenn er vermutet, dass die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten für betrügerische Transaktionen, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung oder für andere schwere Straftaten verwendet wurden, oder
b)
auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften, mit denen ein berechtigtes Ziel verfolgt wird.
(2) Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, den Zugang zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten im Unionsregister oder im EUTL für die Dauer von maximal zwei Wochen zu sperren, wenn sie vermutet, dass die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten für betrügerische Transaktionen, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung oder für andere schwere Straftaten verwendet wurden.
(3) Der Verwalter oder die Kommission teilen der zuständigen Durchsetzungsbehörde die Sperre unverzüglich mit.
(4) Eine zuständige nationale Durchsetzungsbehörde des Mitgliedstaats des Verwalters kann den Verwalter auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften ebenfalls anweisen, den Zugang zu sperren.“
27.
Artikel 71 erhält folgende Fassung:
„Artikel 71
Datenaustausch- und technische Spezifikationen
(1) Die Kommission stellt den Verwaltern die für den Austausch von Daten zwischen Registern und Transaktionsprotokolliereinrichtungen erforderlichen Datenaustausch- und technischen Spezifikationen, einschließlich Kennungen, automatisierter Kontrollen und Antwortcodes, sowie die zur Einleitung des Datenaustauschs erforderlichen Prüfverfahren und Sicherheitsvorschriften zur Verfügung.
(2) Die Datenaustausch- und technischen Spezifikationen werden nach Anhörung der Arbeitsgruppe der Verwalter des Ausschuss für Klimaänderung festgelegt und müssen den funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden, genügen.“
28.
Artikel 75 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:
„(1) Im EUTL, im Unionsregister und jedem anderen KP-Register enthaltene Informationen, einschließlich sämtlicher Kontostände, sämtlicher Transaktionen, der eindeutigen Einheiten-Kennung der Zertifikate und des eindeutigen numerischen Wertes der Seriennummer der verbuchten oder von einer Transaktion betroffenen Kyoto-Einheiten, sind - soweit in Rechtsvorschriften der EU oder in nationalen Rechtsvorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung vereinbares Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, nicht anders geregelt - als vertraulich zu behandeln.
(2) Die folgenden Rechtsträger können im Unionsregister und im EUTL gespeicherte Daten beziehen:
a)
die Durchsetzungs- und Steuerbehörden eines Mitgliedstaats,
b)
das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission,
c)
der Europäische Rechnungshof,
d)
Eurojust,
e)
die zuständigen Behörden gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/6/EG und gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG,
f)
die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden,
g)
die nationalen Verwalter der Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG.
(3) Daten können den Rechtsträgern gemäß Absatz 2 auf deren an den Zentralverwalter oder einen nationalen Verwalter gerichteten Antrag zur Verfügung gestellt werden, wenn die Anträge für die Durchführung ihrer Aufgaben unerlässlich sind.“
b)
Es wird folgender Absatz 5a eingefügt:
„(5a) Gemäß dem Beschluss 2009/371/JHA des Rates wird Europol zur Durchführung seiner Aufgaben ständiger Lesezugriff auf Daten im Unionsregister und im EUTL gewährt. Europol unterrichtet die Kommission regelmäßig über die Verwendung dieser Daten.“
c)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die nationalen Verwalter stellen allen anderen nationalen Verwaltern und dem Zentralverwalter nach einem sicheren Verfahren die Namen und Identitätsangaben der Personen zur Verfügung, für die sie eine Kontoeröffnung gemäß Artikel 13 Absatz 3 oder Artikel 14 Absatz 3 abgelehnt haben oder deren Ernennung zum Kontobevollmächtigten oder zum zusätzlichen Kontobevollmächtigten sie gemäß Artikel 20 Absatz 3 abgelehnt haben, ebenso wie die Namen und Identitätsangaben des Kontoinhabers sowie der Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten von Konten, deren Zugang gemäß den Artikeln 64 und 64a gesperrt wurde, oder von Konten, die gemäß Artikel 28 geschlossen wurden.“
29.
In Artikel 77 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Vor der Migration werden Personenkonten von den nationalen Verwaltern geprüft, damit sichergestellt ist, dass die für die Kontoeröffnung mitgeteilten Angaben vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.“
30.
Anhang IV erhält folgende Fassung:
„ANHANG IV
Dem nationalen Verwalter mitzuteilende Angaben über Personenkonten und Handelsplattformkonten
1.
Die Angaben gemäß Tabelle III-I. (Die Kontokennung und der aus alphanumerischen Zeichen bestehende Kontoname dürfen nur einmal im Register vorkommen.)
2.
Der Nachweis, dass die die Kontoeröffnung beantragende Person in einem Mitgliedsland des Europäischen Wirtschaftsraums Inhaber eines offenen Bankkontos ist (gilt nicht für Luftfahrzeugbetreiber).
3.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Identität der die Kontoeröffnung beantragenden natürlichen Person, wobei es sich um eine Abschrift handeln kann:
a)
Personalausweis, von einem Staat ausgestellt, der Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist;
b)
Pass.
4.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Anschrift am ständigen Wohnsitz des Kontoinhabers (im Falle einer natürlichen Person), wobei es sich um eine Abschrift handeln kann:
a)
Der gemäß Nummer 3 vorgelegte Ausweis, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
b)
jedes andere von einer Regierung ausgestellte Ausweisdokument, aus dem die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
c)
sofern das Land des ständigen Wohnsitzes keine Ausweispapiere ausstellt, aus denen die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht: eine Erklärung der lokalen Behörden, die den ständigen Wohnsitz der benannten Person bestätigt;
d)
jedes andere Dokument, das in dem Mitgliedstaat des Kontoverwalters üblicherweise als Nachweis des ständigen Wohnsitzes der benannten Person akzeptiert wird.
5.
Die folgenden Dokumente, soweit die Kontoeröffnung von einer juristischen Person beantragt wird:
a)
eine Abschrift der Gründungsurkunden der juristischen Person und eine Abschrift des Eintragungsnachweises der juristischen Person;
b)
die Bankangaben;
c)
eine Bestätigung der MwSt.-Nummer;
d)
Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer der juristischen Person im Sinne der Richtlinie 2005/60/EG;
e)
eine Liste der Geschäftsführer;
f)
eine Abschrift des Jahresberichts oder der letzten geprüften Bilanzen oder - soweit keine geprüften Bilanzen vorliegen - eine Abschrift der Bilanzen mit Stempel der Steuerbehörde oder des Finanzdirektors.
6.
Dokumente zum Nachweis der Anschrift am Geschäftssitz des Kontoinhabers (im Falle einer juristischen Person), sofern diese aus den gemäß Nummer 5 vorgelegten Dokumenten nicht klar hervorgeht.
7.
Das polizeiliche Führungszeugnis der die Kontoeröffnung beantragenden natürlichen Person oder - im Falle einer juristischen Person - von deren Geschäftsführern.
8.
Jede Abschrift eines Dokuments, das im Rahmen dieses Anhangs als Nachweisdokument vorgelegt wird, muss als authentische Abschrift von einem Notar oder einer vom nationalen Verwalter bezeichneten anderen Person mit ähnlicher Funktion beglaubigt sein. Abschriften von außerhalb des Mitgliedstaats ausgestellten Dokumenten müssen legalisiert sein. Das Datum der Beglaubigung oder Legalisierung darf nicht mehr als drei Monate vor dem Geltungsdatum liegen.
9.
Der Kontoverwalter kann verlangen, dass die Dokumente von einer beglaubigten Übersetzung in einer vom Verwalter bestimmten Sprache begleitet sind.
10.
Anstatt in Papierform kann der Kontoverwalter die gemäß diesem Anhang beizubringenden Belege auch in elektronischer Form prüfen.“
31.
Anhang IX erhält folgende Fassung:
„ANHANG IX
Dem Kontoverwalter mitzuteilende Informationen über Kontobevollmächtigte und zusätzliche Kontobevollmächtigte
1.
Die Informationen gemäß Tabelle IX-I.
Tabelle IX-I: Angaben über Kontobevollmächtigte
A
B
C
D
E
F
Nr.
Kontoangabe
Obligatorisch oder fakultativ?
Art der Angabe
Aktualisierbar?
Zustimmung des NV zur Aktualisierung erforderlich?
Im öffentlichen Teil der UR-Website angezeigt?
1
Personen-Kennung
O
Wahlfrei
Nein
Entfällt
Nein
2
Art der Vollmacht
O
Wahlmöglichkeiten
Ja
Nein
Ja
3
Vorname
O
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein (20)
4
Nachname
O
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein (20)
5
Titel
F
Wahlfrei
Ja
Nein
Nein (20)
6
Funktion
F
Wahlfrei
Ja
Nein
Nein (20)
Unternehmen
F
Wahlfrei
Ja
Nein
Nein (20)
Firmenabteilung
F
Wahlfrei
Ja
Nein
Nein (20)
7
Staat
O
Vorgegeben
Nein
Entfällt
Nein (20)
8
Region oder Bundesland
F
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein (20)
9
Stadt
O
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein (20)
10
Postleitzahl
O
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein (20)
11
Anschrift - Zeile 1:
O
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein (20)
12
Anschrift - Zeile 2:
F
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein (20)
13
Telefon 1
O
Wahlfrei
Ja
Nein
Nein (20)
14
Mobiltelefon
O
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein (20)
15
E-Mail-Anschrift
O
Wahlfrei
Ja
Ja
Nein
16
Geburtsdatum
O
Wahlfrei
Nein
Entfällt
Nein
17
Geburtsort - Stadt
O
Wahlfrei
Nein
Entfällt
Nein
18
Geburtsort - Land
O
19
Bevorzugte Sprache
F
Wahlmöglichkeiten
Ja
Nein
Nein
20
Geheimhaltungsgrad
F
Wahlmöglichkeiten
Ja
Nein
Nein
21
Rechte zusätzlicher Kontobevollmächtigter
O
Mehrfachwahl
Ja
Nein
Nein
2.
Eine unterzeichnete Erklärung des Kontoinhabers, aus der hervorgeht, dass der Kontoinhaber eine bestimmte Person zum Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten ernennen will und in der der Kontoinhaber bestätigt, dass der Kontobevollmächtigte bzw. dass der zusätzliche Kontobevollmächtigte berechtigt ist, im Namen des Kontoinhabers Transaktionen zu genehmigen, und die Grenzen dieser Berechtigung bestimmt.
3.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Identität der benannten Person, wobei es sich um eine Abschrift handeln kann:
a)
Personalausweis, von einem Staat ausgestellt, der Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist;
b)
Pass.
4.
Eines der folgenden Dokumente zum Nachweis der Anschrift am ständigen Wohnsitz der benannten Person, wobei es sich um eine Abschrift handeln kann:
a)
Der gemäß Nummer 3 vorgelegte Ausweis, sofern daraus die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
b)
jedes andere amtlich ausgestellte Ausweisdokument, aus dem die Anschrift am ständigen Wohnsitz hervorgeht;
c)
sofern das Land des ständigen Wohnsitzes keine Ausweispapiere ausstellt, auf denen die Anschrift am ständigen Wohnsitz ersichtlich ist: eine Erklärung der lokalen Behörden, die den ständigen Wohnsitz der benannten Person bestätigt;
d)
jedes andere Dokument, das in dem Mitgliedstaat des Kontoverwalters üblicherweise als Nachweis des ständigen Wohnsitzes der benannten Person akzeptiert wird.
5.
Polizeiliches Führungszeugnis der benannten Person.
6.
Eine Abschrift eines Dokuments, das im Rahmen dieses Anhangs als Nachweisdokument vorgelegt wird, muss als authentische Abschrift von einem Notar oder einer vom nationalen Verwalter bezeichneten anderen Person mit ähnlicher Funktion beglaubigt sein. Abschriften von außerhalb des Mitgliedstaats ausgestellten Dokumenten müssen legalisiert sein. Das Datum der Beglaubigung oder Legalisierung darf nicht mehr als drei Monate vor dem Geltungsdatum liegen.
7.
Der Kontoverwalter kann verlangen, dass die Dokumente von einer beglaubigten Übersetzung in einer vom nationalen Verwalter bestimmten Sprache begleitet sind.
8.
Anstatt in Papierform kann der Kontoverwalter die gemäß diesem Anhang beizubringenden Belege auch in elektronischer Form prüfen.“
32.
Anhang XIII wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
von der Transaktion betroffene Menge an Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten, ohne die eindeutige Einheitenkennung der Zertifikate und den eindeutigen numerischen Wert der Seriennummer der Kyoto-Einheiten;“.
b)
Nummer 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
das aktuelle Guthaben an Zertifikaten und Kyoto-Einheiten ohne die eindeutige Einheitenkennung der Zertifikate und den eindeutigen numerischen Wert der Seriennummer der Kyoto-Einheiten;“.
Artikel 90
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. November 2011
REGULAMENTUL (UE) NR. 1193/2011 AL COMISIEI
din 18 noiembrie 2011
de creare a registrului Uniunii pentru perioada de comercializare care începe la 1 ianuarie 2013 și perioadele de comercializare ulterioare ale schemei UE de comercializare a certificatelor de emisii în conformitate cu Directiva 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului și cu Decizia nr. 280/2004/CE a Parlamentului European și a Consiliului și de modificare a Regulamentelor (CE) nr. 2216/2004 și (UE) nr. 920/2010 ale Comisiei
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 octombrie 2003 de stabilire a unui sistem de comercializare a cotelor de emisie de gaze cu efect de seră în cadrul Comunității și de modificare a Directivei 96/61/CE a Consiliului (1), în special articolul 19,
având în vedere Decizia nr. 280/2004/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 11 februarie 2004 privind un mecanism de monitorizare a emisiilor de gaze cu efect de seră în cadrul Comunității și de punere în aplicare a Protocolului de la Kyoto (2), în special articolul 6 alineatul (1) primul paragraf a doua teză,
după consultarea Autorității Europene pentru Protecția Datelor,
întrucât:
(1)
Articolul 19 alineatul (1) din Directiva 2003/87/CE prevede ca toate certificatele de emisii eliberate începând de la 1 ianuarie 2012 să fie păstrate într-un registru al Uniunii, în conturi gestionate de statele membre. Regulamentul (UE) nr. 920/2010 al Comisiei din 7 octombrie 2010 privind un sistem standardizat și securizat de registre în conformitate cu Directiva 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului și cu Decizia nr. 280/2004/CE a Parlamentului European și a Consiliului (3) prevede un astfel de registru al Uniunii.
(2)
Directiva 2003/87/CE a fost substanțial modificată prin Directiva 2009/29/CE a Parlamentului European și a Consiliului (4), care prevede schimbări majore în sistemul de registre. Modificările se aplică de la perioada de comercializare care începe în 2013. În prezent nu există niciun acord internațional care să înlocuiască Protocolul de la Kyoto, aplicabil statelor membre după 2012. Certificatele pentru aviație se vor licita începând cu 2012 în temeiul Regulamentului (UE) nr. 1031/2010 al Comisiei (5), în același mod ca și certificatele generale. Prin urmare, în scopuri de claritate și urgență, trebuie adoptat un nou regulament în temeiul articolului 19 din Directiva 2003/87/CE, aplicabil perioadei de comercializare a schemei UE de comercializare a certificatelor de emisii care începe la 1 ianuarie 2013 și perioadelor ulterioare. Acesta ar trebui să se aplice, de asemenea, în cazul certificatelor pentru aviație care urmează să fie licitate în 2012.
(3)
Regulamentul (CE) nr. 2216/2004 al Comisiei din 21 decembrie 2004 privind un sistem de registre standardizat și securizat în conformitate cu Directiva 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului și cu Decizia nr. 280/2004/CE a Parlamentului European și a Consiliului (6), precum și Regulamentul (UE) nr. 920/2010 trebuie să se aplice în continuare în paralel pentru perioada de comercializare 2008-2012 și pentru obligațiile care decurg din Protocolul de la Kyoto. Regulamentele (CE) nr. 2216/2004 și (UE) nr. 920/2010 trebuie modificate în vederea punerii în aplicare a unor dispoziții urgente privind securitatea și a altor îmbunătățiri, cu efect imediat.
(4)
Pentru a se asigura faptul că unitățile și certificatele Kyoto pot fi păstrate în aceleași conturi ale registrului Uniunii, registrul Uniunii trebuie să respecte specificațiile funcționale și tehnice ale standardelor de schimb de date între sistemele de registre în temeiul Protocolului de la Kyoto, adoptate prin Decizia 12/CMP.1 a Conferinței părților la UNFCCC, care funcționează ca reuniune a părților la Protocolul de la Kyoto.
(5)
Articolul 20 din Directiva 2003/87/CE prevede crearea unui registru independent de tranzacții, registrul de tranzacții al Uniunii Europene (EUTL), în care să se înregistreze emiterea, transferul și anularea certificatelor. Articolul 6 alineatul (2) din Decizia nr. 280/2004/CE prevede că informațiile privind operațiunile de emitere, deținere, transfer, achiziție, anulare și retragere a părților dintr-o cantitate atribuită, a unităților de reducere a emisiilor și a reducerilor de emisii care au fost omologate, precum și de reportare a părților dintr-o cantitate atribuită, a unităților de reducere a emisiilor și a reducerilor de emisii care au fost omologate trebuie puse la dispoziția registrului de tranzacții.
(6)
Articolul 6 din Decizia nr. 280/2004/CE prevede că Uniunea Europeană și statele sale membre trebuie să aplice specificațiile funcționale și tehnice ale standardelor de schimb de date între sistemele de registre în temeiul Protocolului de la Kyoto, adoptate prin Decizia 12/CMP.1 pentru înființarea și funcționarea registrelor și a EUTL.
(7)
Registrul Uniunii trebuie să conțină conturile necesare punerii în aplicare a dispozițiilor Directivei 2003/87/CE. Fiecare cont trebuie creat în conformitate cu procedurile standardizate, pentru a asigura integritatea sistemului de registre și accesul public la informațiile deținute în acest sistem. Certificatele trebuie emise în registrul Uniunii.
(8)
Tranzacțiile cu certificate în cadrul registrului Uniunii trebuie să se desfășoare printr-o legătură de comunicare care să implice EUTL, în timp ce tranzacțiile cu unități Kyoto trebuie să desfășoare printr-o legătură de comunicare care să implice atât EUTL, cât și registrul internațional al tranzacțiilor (ITL) al Convenției-cadru a Organizației Națiunilor Unite asupra schimbărilor climatice (UNFCCC).
(9)
Este necesar ca EUTL să efectueze controale automatizate ale tuturor proceselor din sistemul de registre privind certificatele, emisiile verificate, conturile și unitățile Kyoto, iar ITL să efectueze controale automatizate ale proceselor care implică unitățile Kyoto, pentru a se asigura că nu există nereguli. Procesele care nu trec de aceste controale trebuie oprite, pentru a se asigura că tranzacțiile din cadrul sistemului de registre al Uniunii sunt în conformitate cu cerințele Directivei 2003/87/CE, precum și cu cerințele elaborate în temeiul UNFCCC și al Protocolului de la Kyoto.
(10)
Pentru a proteja securitatea informațiilor deținute în sistemul integrat de registre și pentru a se evita fraudele, este necesar să se aplice cerințe adecvate și armonizate în ceea ce privește deschiderea de conturi, autentificarea și drepturile de acces. De asemenea, trebuie să se prevadă reexaminarea acestor cerințe în viitor, pentru a se asigura eficacitatea acestora, ținând în același timp seama de proporționalitate. Trebuie să se păstreze înregistrări privind toate procesele, operatorii și persoanele din sistemul de registre.
(11)
Administratorul central trebuie să se asigure că întreruperile în funcționarea sistemului de registre sunt minime, luând toate măsurile rezonabile pentru a asigura disponibilitatea registrului Uniunii și a EUTL și punând la dispoziție sisteme și proceduri solide pentru protejarea tuturor informațiilor relevante.
(12)
Deoarece atât certificatele, cât și unitățile Kyoto există doar în stare dematerializată și sunt fungibile, dreptul de proprietate asupra unui certificat sau asupra unei unități Kyoto trebuie să fie stabilit prin existența lor în contul registrului Uniunii în care sunt păstrate. Mai mult, pentru a reduce riscurile asociate cu anularea tranzacțiilor introduse într-un registru și perturbarea în consecință a sistemului și a pieței pe care o astfel de anulare o poate provoca, este necesar să se asigure că certificatele și unitățile Kyoto sunt complet fungibile. În special, tranzacțiile nu pot fi anulate, revocate sau invalidate, altfel decât este stabilit în regulile de funcționare ale registrului, după un anumit moment prevăzut de regulile respective. Nicio dispoziție a prezentului regulament nu trebuie să împiedice un titular de cont sau o parte terță să își exercite sau să revendice un drept de recuperare sau restituire prevăzut de lege rezultat dintr-o tranzacție care a intrat în sistem, de exemplu, în caz de eroare tehnică sau fraudă, atât timp cât aceasta nu are ca rezultat anularea, revocarea sau invalidarea tranzacției. În plus, trebuie ca achiziționarea de bună credință a unui certificat sau a unei unități Kyoto să fie protejată.
(13)
Întrucât ar putea fi de dorit să se prevadă tipuri suplimentare de conturi sau alte mijloace care ar facilita deținerea de certificate sau de unități Kyoto în numele unor terțe părți sau constituirea unei garanții asupra acestora, aceste aspecte trebuie examinate în contextul unei viitoare revizuiri a prezentului regulament.
(14)
În conformitate cu Directiva 2003/4/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 28 ianuarie 2003 privind accesul publicului la informațiile despre mediu și de abrogare a Directivei 90/313/CEE a Consiliului (7) și cu Decizia 13/CMP.1, trebuie publicate în mod periodic rapoarte specifice pentru a se asigura că publicul are acces la informațiile păstrate în cadrul sistemului integrat de registre, sub rezerva anumitor cerințe de confidențialitate.
(15)
Legislația Uniunii privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date, în special Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (8), Directiva 2002/58/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 12 iulie 2002 privind prelucrarea datelor personale și protejarea confidențialității în sectorul comunicațiilor publice (9) și Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (10) trebuie respectată în cazul în care aceasta este aplicabilă informațiilor păstrate și prelucrate în conformitate cu prezentul regulament.
(16)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului privind schimbările climatice,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
OBIECT, DOMENIU DE APLICARE ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește cerințe generale și în materie de gestionare și menținere privind registrul Uniunii, pentru perioada de comercializare care începe la 1 ianuarie 2013 și pentru perioadele ulterioare, și privind registrul independent de tranzacții prevăzut la articolul 20 alineatul (1) din Directiva 2003/87/CE.
De asemenea, regulamentul prevede un sistem de comunicare între registrul Uniunii și registrul independent de tranzacții (ITL).
Articolul 2
Domeniu de aplicare
Prezentul regulament se referă la certificatele create pentru perioada de comercializare a schemei UE de comercializare a certificatelor de emisii care începe la 1 ianuarie 2013 și pentru perioadele următoare.
De asemenea, regulamentul se referă la certificatele pentru aviație care urmează să fie licitate și au fost create pentru perioada de comercializare 1 ianuarie 2012-31 decembrie 2012.
Articolul 3
Definiții
Cu excepția cazului în care se prevede altfel, pentru termenii utilizați în prezentul regulament se aplică definițiile prevăzute în Directiva 2003/87/CE. Se aplică, de asemenea, definițiile prevăzute la articolul 3 din Regulamentul (UE) nr. 1031/2010 și la articolul 3 din Decizia 2011/278/UE a Comisiei (11). Se aplică, de asemenea, definițiile următoare:
1.
„titular de cont” înseamnă o persoană fizică sau juridică, care deține un cont în sistemul de registre;
2.
„administrator central” înseamnă persoana desemnată de Comisie în conformitate cu articolul 20 din Directiva 2003/87/CE;
3.
„autoritate competentă” înseamnă autoritatea sau autoritățile desemnate de un stat membru în conformitate cu articolul 18 din Directiva 2003/87/CE;
4.
„platformă externă” înseamnă un sistem extern securizat conectat la registrul Uniunii în vederea automatizării funcțiilor registrului Uniunii;
5.
„verificator” înseamnă un verificator astfel cum este definit în secțiunea 2 punctul 5 litera (m) din anexa I la Decizia 2007/589/CE a Comisiei (12);
6.
„unități de cantitate atribuită” sau „AAU” înseamnă unități emise în conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din Decizia nr. 280/2004/CE;
7.
„certificate pentru aviație” sau „aEUA” înseamnă certificate create în conformitate cu articolul 3c alineatul (2) din Directiva 2003/87/CE;
8.
„certificate generale” sau „EUA” înseamnă toate celelalte certificate create în conformitate cu Directiva 2003/87/CE;
9.
„CER pe termen lung” sau „lCER” înseamnă o unitate emisă pentru o activitate de proiect de împădurire sau de reîmpădurire în temeiul CDM, care, sub rezerva Deciziei 5/CMP.1 a Conferinței părților care funcționează ca reuniune a părților la Protocolul de la Kyoto, expiră la sfârșitul perioadei de contabilizare a reducerilor de emisii aferente activității de proiect de împădurire sau de reîmpădurire în temeiul CDM pentru care a fost emisă;
10.
„unitate de eliminare” (RMU) înseamnă o unitate emisă în temeiul articolului 3 din Protocolul de la Kyoto;
11.
„CER temporară” sau „tCER” înseamnă o unitate emisă pentru o activitate de proiect de împădurire sau de reîmpădurire în temeiul CDM, care, sub rezerva Deciziei 5/CMP.1, expiră la sfârșitul perioadei de angajament prevăzute de Protocolul de la Kyoto care urmează perioadei în care a fost emisă;
12.
„unități Kyoto” înseamnă unități AAU, ERU, CER, RMU, lCER și tCER;
13.
„proces” înseamnă un mijloc tehnic automat de efectuare a unei acțiuni legate de un cont sau de o unitate într-un registru;
14.
„tranzacție” înseamnă un proces din cadrul registrului Uniunii care include transferul unui certificat sau al unei unități Kyoto dintr-un cont în altul;
15.
„restituire” înseamnă contabilizarea unui certificat sau a unei unități Kyoto de către un operator sau operator de aeronave comparativ cu emisiile verificate ale instalației sau aeronavei sale;
16.
„anulare” înseamnă eliminarea definitivă a unei unități Kyoto de către deținător fără contabilizarea acesteia în raport cu emisiile verificate;
17.
„eliminare” înseamnă eliminarea definitivă a unui certificat de către deținător fără contabilizarea acestuia în raport cu emisiile verificate;
18.
„retragere” înseamnă contabilizarea unei unități Kyoto de către o parte la Protocolul de la Kyoto în raport cu emisiile raportate ale părții respective;
19.
„spălare de bani” are aceeași definiție ca la articolul 1 alineatul (2) din Directiva 2005/60/CE a Parlamentului European și a Consiliului (13);
20.
„infracțiune gravă” are aceeași definiție ca la articolul 3 punctul 5 din Directiva 2005/60/CE;
21.
„finanțarea terorismului” are aceeași definiție ca la articolul 1 alineatul (4) din Directiva 2005/60/CE;
22.
„administrator național” înseamnă entitatea responsabilă de gestionarea, în numele unui stat membru, a unei serii de conturi de utilizatori care se află sub jurisdicția unui stat membru în registrul Uniunii, desemnat în conformitate cu articolul 7;
23.
„director” înseamnă persoanele care conduc efectiv operațiunile de zi cu zi ale unei persoane juridice;
24.
„CET (ora Europei Centrale)” înseamnă ora de vară a Europei Centrale în timpul perioadei de vară, astfel cum este definită la articolele 1, 2 și 3 din Directiva 2000/84/CE a Parlamentului European și a Consiliului (14).
CAPITOLUL II
SISTEMUL DE REGISTRE
Articolul 4
Registrul Uniunii
(1) Prezentul regulament instituie un registru al Uniunii pentru perioada de comercializare a schemei UE de comercializare a certificatelor de emisii care începe la 1 ianuarie 2013 și pentru perioadele ulterioare.
(2) Administratorul central gestionează și menține registrul Uniunii.
(3) Statele membre folosesc registrul Uniunii în scopul îndeplinirii obligațiilor care le revin în temeiul articolului 19 din Directiva 2003/87/CE și în vederea asigurării unei contabilizări precise a certificatelor din domeniul de aplicare a prezentului regulament. Registrul Uniunii furnizează administratorilor naționali și titularilor de cont procesele stabilite prin prezentul regulament.
(4) Registrul Uniunii trebuie să fie conform cu specificațiile funcționale și tehnice ale standardelor de schimb de date între sistemele de registre în temeiul Protocolului de la Kyoto, elaborate în conformitate cu Decizia 12/CMP.1, și cu cerințele de hardware, de rețea, de software și de securitate stabilite în specificațiile tehnice și privind schimbul de date prevăzute la articolul 79.
Articolul 5
Registrul de tranzacții al Uniunii Europene
(1) Prezentul regulament instituie, în conformitate cu articolul 20 din Directiva 2003/87/CE, un registru de tranzacții al Uniunii Europene (EUTL) sub forma unei baze de date electronice standardizate, pentru tranzacțiile care fac obiectul prezentului regulament. EUTL va servi, de asemenea, la înregistrarea tuturor informațiilor privind deținerile și transferurile de unități Kyoto puse la dispoziție în conformitate cu articolul 6 alineatul (2) din Decizia nr. 280/2004/CE.
(2) Administratorul central gestionează și menține EUTL în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament.
(3) EUTL permite verificarea și înregistrarea tuturor proceselor menționate în prezentul regulament și este conform cu specificațiile funcționale și tehnice ale standardelor de schimb de date între sistemele de registre în temeiul Protocolului de la Kyoto, elaborate în conformitate cu Decizia 12/CMP.1, precum și cu cerințele de hardware, de rețea și de software stabilite în specificațiile tehnice și privind schimbul de date prevăzute la articolul 79.
(4) EUTL permite înregistrarea tuturor proceselor descrise în capitolele III-V.
Articolul 6
Legături de comunicare între registre, ITL și EUTL
(1) Registrul Uniunii trebuie să mențină o legătură de comunicare cu registrul internațional al tranzacțiilor (ITL) în scopul comunicării tranzacțiilor prin care se transferă unități Kyoto.
(2) De asemenea, EUTL menține o legătură de comunicare cu ITL în scopul înregistrării și verificării transferurilor menționate la alineatul (1).
(3) Registrul Uniunii menține, de asemenea, o legătură de comunicare directă cu EUTL în scopul verificării și înregistrării tranzacțiilor prin care se transferă certificate și a proceselor de gestionare a conturilor stabilite în capitolul III. Toate tranzacțiile care implică certificate se efectuează în cadrul registrului Uniunii și se înregistrează și se verifică de către EUTL.
(4) Administratorul central poate stabili o legătură de comunicare restrânsă între EUTL și registrul unui stat în curs de aderare, cu scopul de a permite ca registrele să comunice cu ITL prin EUTL și să înregistreze în EUTL datele privind emisiile verificate ale operatorilor. Registrele respective trebuie să finalizeze cu succes toate procedurile de testare și inițializare necesare pentru registre înainte de stabilirea unei astfel de legături de comunicare.
Articolul 7
Administratori
(1) Fiecare stat membru desemnează un administrator național. Statul membru accesează și gestionează conturile proprii și conturile din registrul Uniunii aflate sub jurisdicția sa, prin intermediul administratorului său național.
(2) Statele membre și Comisia se asigură că nu există niciun conflict de interese între administratorii naționali, administratorul central și titularii de conturi.
(3) Fiecare stat membru adresează o notificare Comisiei cu privire la identitatea și datele de contact ale administratorului său național, inclusiv un număr de telefon pentru situații de urgență care să fie folosit în cazul unui incident de securitate.
(4) Comisia coordonează punerea în aplicare a prezentului regulament împreună cu administratorii naționali ai fiecărui stat membru și cu administratorul central. În special, Comisia consultă grupul de lucru al administratorilor aferent Comitetului privind schimbările climatice cu privire la aspectele și procedurile legate de gestionarea registrelor și de punerea în aplicare a prezentului regulament. Până la 31 martie 2012, grupul de lucru al administratorilor convine asupra termenilor de cooperare între administratorul central și administratorii naționali, care includ procedurile comune de gestionare în vederea punerii în aplicare a prezentului regulament și procedurile de gestionare a modificărilor și a incidentelor pentru registrul Uniunii, precum și specificațiile tehnice privind funcționarea și fiabilitatea registrului Uniunii și a EUTL. Regulamentul de procedură al grupului de lucru al administratorilor se adoptă de către Comitetul privind schimbările climatice.
(5) Administratorul central, autoritățile competente și administratorii naționali efectuează numai procesele necesare pentru îndeplinirea funcțiilor care le revin.
CAPITOLUL III
CONTURI
SECȚIUNEA 1
Dispoziții aplicabile tuturor conturilor
Articolul 8
Conturi
(1) Registrul Uniunii conține conturile specificate în anexa I.
(2) Tipurile de unități care pot fi deținute în fiecare tip de cont sunt prevăzute în anexa I.
Articolul 9
Starea conturilor
(1) Starea conturilor poate fi una dintre următoarele: deschis, blocat, exclus sau închis.
(2) Din conturile blocate nu se poate iniția niciun proces, cu excepția restituirii de unități, a introducerii de emisii verificate și a actualizării detaliilor contului.
(3) Din conturile închise nu se poate iniția niciun proces. Un cont închis nu poate fi redeschis și nu poate achiziționa unități.
(4) În urma excluderii unei instalații din schema Uniunii în temeiul articolului 27 din Directiva 2003/87/CE, administratorul național pune contul de depozit al operatorului respectiv în starea „exclus” pe durata excluderii.
(5) În urma notificării de către autoritatea competentă a faptului că zborurile unui operator de aeronave nu mai sunt incluse în schema Uniunii în conformitate cu anexa I la Directiva 2003/87/CE, administratorul național pune contul de depozit al operatorului aerian respectiv în starea „exclus”, până când autoritatea competentă notifică faptul că zborurile operatorului de aeronave sunt incluse din nou în schema Uniunii.
Articolul 10
Administrarea conturilor
(1) Fiecare cont are un administrator care este responsabil de administrarea contului în numele unui stat membru sau în numele Uniunii.
(2) Administratorul unui cont este stabilit pentru fiecare tip de cont, astfel cum reiese din anexa I.
(3) Administratorul unui cont are responsabilitatea de a deschide un cont, de a-l suspenda, de a limita accesul la el sau de a-l închide, de a aproba reprezentanții autorizați, de a permite modificarea detaliilor contului pentru care este necesară aprobarea administratorului și de a iniția tranzacții dacă acest lucru este solicitat de titularul de cont în conformitate cu articolul 21 alineatul (5).
(4) Administratorul poate impune titularilor de cont și reprezentanților aferenți să accepte respectarea unor termeni și condiții rezonabile conforme cu prezentul regulament.
(5) Conturile sunt guvernate de legile statului membru al administratorului și țin de jurisdicția acestuia, iar unitățile deținute în acestea se consideră a fi situate pe teritoriul statului membru respectiv.
Articolul 11
Notificări din partea administratorului central
Administratorul central adresează o notificare reprezentanților unui cont și administratorului cu privire la inițierea și finalizarea sau sistarea oricărui proces legat de cont și cu privire la modificarea stării contului, printr-un mecanism automat descris în specificațiile tehnice și privind schimbul de date prevăzute la articolul 79.
SECȚIUNEA 2
Deschiderea și actualizarea conturilor
Articolul 12
Deschiderea conturilor de gestionare
Administratorul central deschide toate conturile de gestionare din registrul Uniunii în termen de 20 de zile lucrătoare de la primirea informațiilor prevăzute în anexa II.
Articolul 13
Deschiderea în registrul Uniunii a unui cont de livrare pentru licitații
(1) Un adjudecător, o platformă de licitație, un sistem de compensare sau un sistem de decontare, astfel cum sunt definite în Regulamentul (UE) nr. 1031/2010, poate depune la administratorul național o cerere de deschidere în registrul Uniunii a unui cont de livrare pentru licitații. Persoana care solicită deschiderea contului furnizează informațiile prevăzute în anexa III.
(2) În termen de 20 de zile lucrătoare de la primirea tuturor informațiilor în conformitate cu alineatul (1) și în conformitate cu articolul 22, administratorul național deschide în registrul Uniunii contul de livrare pentru licitații sau informează persoana care solicită deschiderea contului că se refuză deschiderea contului în temeiul articolului 20.
Articolul 14
Deschiderea în registrul Uniunii a conturilor de depozit pentru operatori
(1) În termen de 20 de zile lucrătoare de la intrarea în vigoare a unei autorizații privind emisiile de gaze cu efect de seră, autoritatea competentă sau operatorul îi furnizează administratorului național al statului membru informațiile prevăzute în anexa V și solicită administratorului național deschiderea în registrul Uniunii a unui cont de depozit pentru operatori.
(2) În termen de 20 de zile lucrătoare de la primirea tuturor informațiilor în conformitate cu alineatul (1) și în conformitate cu articolul 22, administratorul național deschide în registrul Uniunii, pentru fiecare instalație, câte un cont de depozit pentru operatori sau informează persoana care solicită deschiderea contului că se refuză deschiderea contului în temeiul articolului 20.
Articolul 15
Deschiderea în registrul Uniunii a conturilor de depozit pentru operatorii de aeronave
(1) În termen de 20 de zile lucrătoare de la aprobarea planului de monitorizare a unui operator de aeronave, autoritatea competentă sau operatorul de aeronave furnizează administratorului național pertinent informațiile prevăzute în anexa VI și solicită administratorului național deschiderea în registrul Uniunii a unui cont de depozit pentru operatori de aeronave.
(2) Fiecare operator de aeronave deține un cont de depozit pentru operatori de aeronave.
(3) În termen de 40 de zile lucrătoare de la primirea tuturor informațiilor în conformitate cu alineatul (1) și în conformitate cu articolul 22, administratorul național deschide în registrul Uniunii, pentru fiecare operator de aeronave, câte un cont de depozit pentru operatori de aeronave sau informează persoana care solicită deschiderea contului că se refuză deschiderea contului în temeiul articolului 20.
(4) Starea conturilor de depozit pentru operatorii de aeronave poate fi schimbată de la „blocat” la „deschis” în urma introducerii de emisii verificate, conform articolului 32 alineatele (1)-(5), și a unei cifre a stării conformității mai mare sau egală cu 0, calculată în conformitate cu articolul 34 alineatul (1). Starea contului se poate de asemenea schimba în „deschis” mai devreme, în urma primirii de către administratorul național a unei cereri din partea titularului contului în care acesta solicită activarea contului pentru tranzacționare, cu condiția ca cererea să conțină, cel puțin, oricare dintre elementele necesare prevăzute în specificațiile tehnice și privind schimbul de date de la articolul 79.
Articolul 16
Deschiderea în registrul Uniunii a conturilor de tranzacționare și de depozit personale
(1) Cererea de deschidere în registrul Uniunii a unui cont de tranzacționare sau a unui cont de depozit personal se înaintează administratorului național de către viitorul titular al contului. Viitorul titular al contului furnizează informațiile solicitate de administratorul național, care cuprind cel puțin informațiile prevăzute în anexa III.
(2) Statul membru al administratorului național poate solicita, drept condiție pentru deschiderea unui cont de tranzacționare sau de depozit personal, ca viitorii titulari de cont să fie rezidenți permanenți sau să fie înregistrați în statul membru al administratorului național care gestionează contul.
(3) Statul membru al administratorului național poate solicita, drept condiție pentru deschiderea unui cont de tranzacționare sau de depozit personal, ca viitorii titulari de cont să fie înregistrați în scopuri de TVA în statul membru al administratorului național al contului.
(4) În termen de 20 de zile lucrătoare de la primirea tuturor informațiilor în conformitate cu alineatul (1) și în conformitate cu articolul 22, administratorul național deschide în registrul Uniunii un cont de tranzacționare sau un cont de depozit personal sau informează persoana care solicită deschiderea contului că se refuză deschiderea contului în temeiul articolului 20.
Articolul 17
Deschiderea în registrul Uniunii a conturilor de depozit naționale
Autoritatea competentă a unui stat membru însărcinează administratorul național să deschidă în registrul Uniunii un cont de depozit național în termen de 20 de zile lucrătoare de la primirea informațiilor prevăzute în anexa II.
Articolul 18
Deschiderea în registrul Uniunii a conturilor pentru platforme externe
(1) Platformele externe pot înainta o cerere de deschidere în registrul Uniunii a unui cont pentru platforme externe. Cererea se înaintează administratorului național. Persoana care solicită deschiderea contului furnizează informațiile solicitate de administratorul național. Printre aceste informații se numără cel puțin informațiile prevăzute în anexa III și dovezi ale faptului că platforma externă asigură un nivel de securitate echivalent sau mai mare decât nivelul de securitate asigurat de registrul Uniunii în conformitate cu prezentul regulament.
(2) Administratorii naționali se asigură că platformele externe respectă cerințele tehnice și de securitate descrise în specificațiile tehnice și privind schimbul de date prevăzute la articolul 79.
(3) În termen de 20 de zile lucrătoare de la primirea tuturor informațiilor în conformitate cu alineatul (1) și în conformitate cu articolul 22, administratorul național deschide în registrul Uniunii un cont pentru platforme externe sau informează administratorul central sau persoana care solicită deschiderea contului că se refuză deschiderea contului în temeiul articolului 20.
(4) Nu este necesară aprobarea unui reprezentant autorizat suplimentar în conformitate cu articolul 21 alineatul (3) pentru a iniția o tranzacție, în cazul tranzacțiilor inițiate de platformele externe care beneficiază de scutire în acest sens. O platformă externă poate fi scutită de administratorul național în urma unei cereri scrise, dacă platforma externă furnizează dovezi că a instituit măsuri de securitate care oferă un nivel de protecție cel puțin echivalent cu cel solicitat de cerința de la articolul 21 alineatul (3). Cerințele tehnice și de securitate minime sunt stabilite în specificațiile tehnice și privind schimbul de date prevăzute la articolul 79. Administratorul național în cauză notifică fără întârziere Comisiei aceste cereri. Scutirile acordate în temeiul prezentului alineat sunt făcute publice de către Comisie.
Articolul 19
Deschiderea în registrul Uniunii a conturilor de verificatori
(1) Cererea de deschidere în registrul Uniunii a unui cont de verificator se înaintează administratorului național. Persoana care solicită deschiderea contului furnizează informațiile solicitate de administratorul național, inclusiv informațiile prevăzute în anexa II și în anexa IV.
(2) În termen de 20 de zile lucrătoare de la primirea tuturor informațiilor în conformitate cu alineatul (1) din prezentul articol și în conformitate cu articolul 22, administratorul național deschide în registrul Uniunii un cont de verificator sau informează persoana care solicită deschiderea contului că se refuză deschiderea contului în temeiul articolului 20.
Articolul 20
Refuzul de a deschide un cont
(1) Administratorul național verifică dacă informațiile și documentele transmise în vederea deschiderii contului sunt complete, actualizate, exacte și reale.
(2) Un administrator național poate refuza deschiderea unui cont:
(a)
dacă informațiile și documentele furnizate sunt incomplete, neactualizate, inexacte sau false;
(b)
dacă persoana care solicită deschiderea contului sau, în cazul unei persoane juridice, oricare dintre directori este cercetat sau a fost condamnat în ultimii cinci ani pentru implicare în activități frauduloase implicând certificatele sau unitățile Kyoto, spălarea de bani, finanțarea terorismului sau alte infracțiuni grave pentru care contul poate servi drept instrument;
(c)
dacă administratorul național are motive rezonabile să creadă că respectivele conturi ar putea fi folosite în activități frauduloase implicând certificatele sau unitățile Kyoto, spălarea de bani, finanțarea terorismului sau alte infracțiuni grave;
(d)
dintr-un motiv prevăzut de legislația națională.
(3) Dacă administratorul național refuză deschiderea unui cont, persoana care solicită deschiderea contului poate contesta refuzul înaintea autorității competente în temeiul legislației naționale, care solicită administratorului național fie să deschidă contul, fie să își susțină refuzul printr-o decizie motivată, sub rezerva cerințelor prevăzute de legislația națională care urmăresc un obiectiv legitim compatibil cu prezentul regulament și sunt proporționate.
Articolul 21
Reprezentanți autorizați
(1) Fiecare cont, cu excepția contului de verificator, are cel puțin doi reprezentanți autorizați. Contul de verificator are cel puțin un reprezentant autorizat. Reprezentanții autorizați inițiază tranzacții și alte procese în numele titularului de cont.
(2) În afară de reprezentanții autorizați menționați la alineatul (1), conturile pot avea de asemenea reprezentanți autorizați care au doar drept de vizualizare a contului.
(3) Conturile pot avea unul sau mai mulți reprezentanți autorizați suplimentari. Aprobarea unui reprezentant autorizat suplimentar este necesară în plus față de aprobarea unui reprezentant autorizat pentru a iniția o tranzacție, cu excepția:
(a)
transferurilor către un cont inclus în lista de conturi de încredere din registrul Uniunii a titularului de cont; și
(b)
tranzacțiilor inițiate de platforme externe care beneficiază de scutire în temeiul articolului 18 alineatul (4).
(4) Titularii de cont pot permite accesul la conturile lor prin intermediul unei platforme externe. Titularii de cont care permit accesul la conturile lor prin intermediul unei platforme externe desemnează ca reprezentant autorizat o persoană care este deja reprezentantul autorizat al unui cont pentru platforme externe.
(5) Dacă reprezentantul autorizat nu poate accesa registrul Uniunii din motive tehnice sau de altă natură, administratorul național poate să inițieze tranzacții în numele reprezentantului autorizat, la cerere, cu condiția ca administratorul național să permită astfel de cereri și ca accesul să nu fi fost suspendat în conformitate cu prezentul regulament.
(6) Specificațiile tehnice și privind schimbul de date pot stabili un număr maxim de reprezentanți autorizați și reprezentanți autorizați suplimentari pentru fiecare tip de cont.
(7) Reprezentanții autorizați și reprezentanții autorizați suplimentari trebuie să fie persoane fizice cu vârsta de peste 18 ani. Toți reprezentanții autorizați și reprezentanții autorizați suplimentari ai unui singur cont trebuie să fie persoane diferite, dar aceeași persoană poate fi reprezentant autorizat sau reprezentant autorizat suplimentar pentru mai multe conturi. Statul membru al administratorului național poate impune ca cel puțin unul dintre reprezentanții autorizați ai unui cont să fie rezident permanent în respectivul stat membru, cu excepția conturilor de verificatori.
Articolul 22
Desemnarea și aprobarea reprezentanților autorizați și a reprezentanților autorizați suplimentari
(1) Atunci când se solicită deschiderea unui cont, viitorul titular al contului desemnează un număr de reprezentanți autorizați și reprezentanți autorizați suplimentari în conformitate cu articolul 21.
(2) La desemnarea unui reprezentant autorizat sau a unui reprezentant autorizat suplimentar, titularul contului furnizează informațiile solicitate de administrator. Aceste informații includ cel puțin datele stabilite în anexa VII.
(3) În termen de 20 de zile lucrătoare de la primirea tuturor informațiilor necesare în conformitate cu alineatul (2), administratorul național aprobă un reprezentant autorizat sau reprezentant autorizat suplimentar sau informează titularul de cont că se refuză aprobarea. În cazul în care evaluarea informațiilor privind persoana propusă necesită mai mult timp, administratorul poate prelungi procesul de evaluare cu cel mult 20 de zile lucrătoare suplimentare, transmițând titularul de cont o notificare privind prelungirea.
(4) Administratorul național verifică dacă informațiile și documentele furnizate pentru desemnarea unui reprezentant autorizat sau a unui reprezentant autorizat suplimentar sunt complete, actualizate, exacte și reale.
(5) Un administrator național poate refuza aprobarea unui reprezentant autorizat sau a unui reprezentant autorizat suplimentar:
(a)
dacă informațiile și documentele furnizate sunt incomplete, neactualizate, inexacte sau false;
(b)
dacă persoana propusă ca reprezentant este cercetată sau a fost condamnată în ultimii cinci ani pentru activități frauduloase implicând certificatele sau unitățile Kyoto, spălarea de bani, finanțarea terorismului sau alte infracțiuni grave pentru care contul poate servi drept instrument;
(c)
dintr-un motiv prevăzut de legislația națională.
(6) Dacă administratorul național refuză să aprobe un reprezentant autorizat sau un reprezentant autorizat suplimentar, titularul contului poate contesta refuzul înaintea autorității competente în temeiul legislației naționale, care solicită administratorului național fie să aprobe reprezentantul, fie să își susțină refuzul printr-o decizie motivată, sub rezerva cerințelor prevăzute de legislația națională care urmăresc un obiectiv legitim compatibil cu prezentul regulament și sunt proporționate.
Articolul 23
Actualizarea informațiilor privind contul și a informațiilor privind reprezentanții autorizați
(1) Toți titularii de conturi notifică administratorului național, în termen de 10 zile lucrătoare, orice modificare a informațiilor trimise în vederea deschiderii contului. Pe lângă aceasta, titularii de conturi confirmă administratorului național, până la data de 31 decembrie a fiecărui an, că informațiile privind contul lor sunt în continuare complete, actualizate și reale.
(2) În cazul în care a avut loc fuziunea a doi sau mai mulți operatori de aeronave sau dacă a avut loc o sciziune în doi sau mai mulți operatori de aeronave, operatorii de aeronave adresează o notificare administratorului contului lor în termen de 10 zile lucrătoare.
(3) Notificarea modificărilor este însoțită de dovezile solicitate de administratorul național în conformitate cu prezenta secțiune. În termen de 15 zile lucrătoare de la primirea notificării și a informațiilor justificative, administratorul național pertinent aprobă actualizarea informațiilor. Administratorul poate refuza actualizarea informațiilor în conformitate cu articolul 22 alineatele (4) și (5), informând titularul de cont cu privire la acest fapt. Refuzul poate fi contestat înaintea autorității competente sau a autorității pertinente în temeiul legislației naționale, conform articolului 20.
(4) Cel puțin o dată la trei ani, administratorul național verifică dacă informațiile furnizate pentru deschiderea unui cont sunt în continuare complete, actualizate, exacte și reale și solicită titularului de cont să notifice orice modificare, dacă este cazul.
(5) Titularul unui cont de depozit pentru operatori poate să vândă sau să cedeze contul său de depozit pentru operatori numai împreună cu instalația aferentă contului respectiv.
(6) Sub rezerva alineatului (5), niciun titular de cont nu poate să vândă sau să cedeze altei persoane dreptul său de proprietate asupra contului.
(7) Un reprezentant autorizat sau un reprezentant autorizat suplimentar nu poate transfera statutul său ca atare unei alte persoane.
(8) Un titular de cont poate solicita revocarea unui reprezentant autorizat aferent unui cont. La primirea solicitării, administratorul național suspendă accesul reprezentantului autorizat sau al reprezentantului autorizat suplimentar. În termen de 10 zile lucrătoare de la primirea solicitării, administratorul responsabil îl revocă din această calitate pe reprezentantul autorizat.
(9) Un titular de cont poate desemna noi reprezentanți autorizați sau reprezentanți autorizați suplimentari în conformitate cu articolul 22.
(10) Dacă statul membru de administrare al unui operator de aeronave se schimbă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 18a din Directiva 2003/87/CE sau datorită extinderii Uniunii Europene, administratorul central actualizează administratorul național al contului aferent de depozit pentru operatorii de aeronave. Dacă se schimbă administratorul unui cont de depozit pentru operatorii de aeronave, noul administrator poate solicita operatorului de aeronave să prezinte informațiile pentru deschiderea contului de care are nevoie în conformitate cu articolul 15 și informațiile cu privire la reprezentanții autorizați de care are nevoie în conformitate cu articolul 21.
(11) Sub rezerva alineatului (10), statul membru responsabil de administrarea contului nu se schimbă.
Articolul 24
Lista de conturi de încredere
(1) Conturile de livrare pentru licitații, conturile de depozit și conturile de tranzacționare pot dispune de o listă de conturi de încredere în registrul Uniunii.
(2) Conturile deținute de același titular de cont sunt incluse automat în lista conturilor de încredere.
(3) Modificarea listei de conturi de încredere se inițiază și se finalizează prin procedura stabilită la articolul 36 pentru transferurile specificate în capitolul V secțiunea 6. Modificarea se confirmă de un reprezentant autorizat suplimentar sau, dacă nu a fost desemnat niciun reprezentant autorizat suplimentar, de alt reprezentant autorizat. Termenul prevăzut la articolul 36 alineatul (4) nu se aplică ștergerii conturilor din lista de conturi de încredere; pentru toate celelalte modificări aduse listei conturilor de încredere, termenul este de 7 zile.
SECȚIUNEA 3
Închiderea conturilor
Articolul 25
Închiderea conturilor
Sub rezerva articolului 29 alineatul (1), în termen de 10 zile lucrătoare de la primirea solicitării din partea titularului unui cont diferit de cele menționate la articolele 26, 27, 28, administratorul închide contul.
Articolul 26
Închiderea conturilor de depozit pentru operatori
(1) În termen de 10 zile lucrătoare, autoritatea competentă adresează o notificare administratorului național cu privire la revocarea sau suspendarea unei autorizații de emisii de gaze cu efect de seră sau la notificarea faptului că instalația a fost închisă. În termen de 10 zile lucrătoare de la această notificare, administratorul național consemnează data relevantă în registrul Uniunii.
(2) Administratorul național poate să închidă un cont de depozit pentru operatori până la data de 30 iunie a anului care urmează celui în care a fost închisă instalația ori a fost revocată sau suspendată autorizația de emisii de gaze cu efect de seră, dacă instalația relevantă a restituit o cantitate de certificate cel puțin egală cu emisiile sale verificate.
Articolul 27
Închiderea conturilor de depozit pentru operatorii de aeronave
Conturile de depozit pentru operatorii de aeronave se închid numai de către administratorul național dacă acesta este însărcinat de autoritatea competentă să facă acest lucru deoarece autoritatea competentă a constatat că operatorul de aeronave a fuzionat cu un alt operator de aeronave sau că operatorul de aeronave și-a încetat permanent toate operațiunile vizate de anexa I la Directiva 2003/87/CE, fie printr-o notificare din partea titularului de cont, fie prin alte dovezi.
Articolul 28
Închiderea conturilor de verificatori
(1) În termen de 10 zile lucrătoare de la primirea din partea unui verificator a unei solicitări de închidere a contului său, administratorul național închide contul verificatorului.
(2) Autoritatea competentă poate, de asemenea, să îl însărcineze pe administratorul național să închidă un cont de verificator atunci când este îndeplinită una dintre următoarele condiții:
(a)
acreditarea verificatorului a expirat sau a fost retrasă;
(b)
verificatorul și-a încetat activitatea.
Articolul 29
Soldul pozitiv al conturilor la închidere
(1) Dacă într-un cont pe care un administrator urmează să îl închidă conform articolelor 25, 26 și 27 există un sold pozitiv de certificate sau de unități Kyoto, administratorul solicită mai întâi titularului de cont să specifice un alt cont în care să fie transferate certificatele sau unitățile Kyoto respective. Dacă titularul de cont nu a răspuns solicitării administratorului în termen de 40 de zile lucrătoare, administratorul transferă certificatele și unitățile Kyoto în contul său național de depozit.
(2) Dacă într-un cont la care s-a suspendat accesul în conformitate cu articolul 31 există un sold pozitiv de certificate sau de unități Kyoto, autoritatea competentă poate solicita ca certificatele și unitățile Kyoto respective să fie transferate imediat în contul național de depozit pertinent.
Articolul 30
Închiderea conturilor și revocarea reprezentantului autorizat la inițiativa administratorului
(1) Dacă, în pofida notificărilor repetate, situația care a dus la suspendarea accesului la conturi în temeiul articolului 31 nu este rezolvată într-o perioadă de timp rezonabilă, autoritatea competentă îl poate însărcina pe administratorul național să închidă sau, în cazul conturilor de depozit pentru operatori sau a conturilor de depozit pentru operatorii de aeronave, să pună în starea „blocat” conturile la care este suspendat accesul, până când autoritatea competentă stabilește că situația care a determinat suspendarea nu mai există.
(2) Dacă un cont de tranzacționare sau un cont de depozit personal prezintă un sold egal cu zero și nu s-a înregistrat nicio tranzacție timp de un an, administratorul național poate adresa titularului contului de tranzacționare sau de depozit personal o notificare privind închiderea contului în termen de 40 de zile lucrătoare în cazul în care administratorul național nu primește o cerere de menținere a contului. Dacă administratorul național nu primește o astfel de cerere din partea titularului contului, administratorul național poate închide contul.
(3) Administratorul național închide orice cont de depozit pentru operatori dacă autoritatea competentă îl însărcinează să facă acest lucru deoarece nu există nicio perspectivă rezonabilă ca operatorul instalației să restituie alte certificate.
(4) Administratorul național poate să revoce un reprezentant autorizat sau un reprezentant autorizat suplimentar în cazul în care consideră că aprobarea reprezentantului autorizat sau a reprezentantului autorizat suplimentar ar fi trebuit refuzată în temeiul articolului 22 alineatul (3), în special dacă descoperă că documentele și datele de identificare furnizate la numirea acestuia au fost incomplete, neactualizate, inexacte sau false.
(5) În termen de 30 de zile calendaristice, titularul contului poate contesta schimbarea stării contului în conformitate cu alineatul (1) ori revocarea unui reprezentant autorizat sau a unui reprezentant autorizat suplimentar în conformitate cu alineatul (4), înaintea autorității competente în temeiul legislației naționale, care fie solicită administratorului național să redeschidă contul sau să restabilească în funcție pe reprezentantul autorizat sau pe reprezentantul autorizat suplimentar, fie susține schimbarea stării contului sau revocarea printr-o decizie motivată, sub rezerva cerințelor prevăzute de legislația națională care urmăresc un obiectiv legitim, compatibil cu prezentul regulament, și sunt proporționate.
SECȚIUNEA 4
Suspendarea accesului la conturi
Articolul 31
Suspendarea accesului la conturi
(1) Un administrator poate suspenda accesul unui reprezentant autorizat sau al unui reprezentant autorizat suplimentar la orice cont din registru sau la procesele la care reprezentantul autorizat ar avea în mod normal acces, dacă administratorul are motive rezonabile să creadă că reprezentantul autorizat:
(a)
a încercat să acceseze conturi sau să inițieze procese pentru care nu este autorizat;
(b)
a încercat în mod repetat să acceseze un cont sau să inițieze un proces utilizând un nume de utilizator și o parolă care nu corespund; sau
(c)
a încercat să compromită securitatea, disponibilitatea, integritatea sau confidențialitatea registrului Uniunii sau a EUTL ori a datelor prelucrate sau stocate în acestea.
(2) Un administrator poate suspenda accesul tuturor reprezentanților autorizați sau reprezentanților autorizați suplimentari la un anumit cont dacă este îndeplinită una dintre următoarele condiții:
(a)
titularul de cont a decedat și nu are un succesor legal sau a încetat să existe ca persoană juridică;
(b)
titularul de cont nu și-a achitat taxele;
(c)
titularul de cont a încălcat termenii și condițiile aplicabile contului;
(d)
titularul de cont nu a fost de acord cu modificările termenilor și condițiilor stabilite de administratorul național și de administratorul central;
(e)
titularul de cont nu a notificat modificarea informațiilor privind contul sau nu a furnizat dovezi legate de modificarea informațiilor privind contul sau legate de noi cerințe de informații privind contul;
(f)
titularul de cont nu a menținut numărul minim necesar de reprezentanți autorizați pentru cont;
(g)
titularul de cont nu a respectat cerința statului membru de a avea un reprezentant autorizat cu reședința permanentă în statul membru al administratorului național;
(h)
titularul de cont nu a respectat cerința statului membru ca titularul de cont să aibă reședința permanentă sau să fie înregistrat în statul membru al administratorului contului.
(3) Un administrator poate suspenda accesul tuturor reprezentanților autorizați sau reprezentanților autorizați suplimentari la un anumit cont, precum și posibilitatea de a iniția procese din acel cont:
(a)
pe o perioadă de maximum două săptămâni, în cazul în care administratorul are motive rezonabile să creadă că respectivul cont a fost folosit sau va fi folosit în scopuri frauduloase, pentru spălare de bani, finanțare a terorismului sau alte infracțiuni grave; sau
(b)
pe baza prevederilor legislației naționale care urmăresc un obiectiv legitim și în conformitate cu acestea.
(4) Administratorul național poate suspenda accesul la un cont în cazul în care consideră că deschiderea contului ar fi trebuit refuzată în conformitate cu articolul 20 sau că titularul contului nu mai îndeplinește cerințele de deschidere a contului.
(5) Administratorul contului ridică suspendarea imediat după rezolvarea situației care a determinat suspendarea.
(6) În termen de 30 de zile calendaristice, titularul de cont poate contesta suspendarea accesului în conformitate cu alineatele (1) și (3) înaintea autorității competente sau a autorității pertinente în temeiul legislației naționale, care solicită administratorului național fie să restabilească accesul, fie să își susțină suspendarea printr-o decizie motivată, sub rezerva cerințelor prevăzute de legislația națională care urmăresc un obiectiv legitim compatibil cu prezentul regulament și sunt proporționate.
(7) Autoritatea competentă sau Comisia pot, de asemenea, să îl însărcineze pe administratorul național sau pe administratorul central să pună în aplicare o suspendare.
(8) O autoritate națională de aplicare a legii din statul membru al administratorului poate solicita de asemenea administratorului să pună în aplicare o suspendare în temeiul legislației naționale și în conformitate cu aceasta.
(9) Atunci când accesul la un cont de depozit pentru platforme externe este suspendat, administratorul suspendă, de asemenea, accesul platformei externe la conturile de utilizatori, acordat în conformitate cu articolul 21 alineatul (4). Atunci când accesul reprezentanților autorizați și al reprezentanților autorizați suplimentari ai unui cont pentru platforme externe este suspendat, administratorul suspendă, de asemenea, accesul acestor reprezentanți autorizați de un titular de cont pentru platforma externă în conformitate cu articolul 21 alineatul (4).
(10) În cazul în care titularul unui cont de depozit pentru operatori sau al unui cont de depozit pentru operatori de aeronave este împiedicat să restituie certificatele în cele 10 zile lucrătoare care precedă termenul de restituire prevăzut la articolul 12 alineatele (2a) și (3) din Directiva 2003/87/CE din cauza suspendării în conformitate cu prezentul articol, administratorul național, la solicitarea titularului contului, restituie numărul de certificate specificat de titularul contului.
CAPITOLUL IV
EMISIILE VERIFICATE ȘI CONFORMITATEA
Articolul 32
Date privind emisiile verificate pentru un operator de instalații sau de aeronave
(1) Fiecare operator și operator de aeronave alege un verificator din lista verificatorilor înregistrați la administratorul național care îi administrează contul. Dacă un operator sau un operator de aeronave este, de asemenea, verificator, acesta nu se poate alege pe sine ca verificator.
(2) Administratorul național, autoritatea competentă sau, în urma hotărârii autorității competente, titularul contului sau verificatorul introduce date privind emisiile pentru anul anterior până la data de 31 martie.
(3) Datele privind emisiile anuale sunt transmise utilizând formatul prevăzut în anexa VIII.
(4) În urma verificării satisfăcătoare, în conformitate cu articolul 15 primul paragraf din Directiva 2003/87/CE, a raportului unui operator privind emisiile unei instalații în cursul anului precedent sau a raportului unui operator de aeronave privind emisiile generate de toate activitățile de aviație pe care le-a realizat în cursul anului precedent, verificatorul sau autoritatea competentă aprobă emisiile anuale verificate.
(5) Emisiile aprobate în conformitate cu alineatul (4) sunt marcate în registrul Uniunii de administratorul național sau de autoritatea competentă ca fiind verificate. Autoritatea competentă poate hotărî ca, în locul administratorului național, verificatorul să fie responsabil de marcarea emisiilor ca verificate în registrul Uniunii.
(6) Autoritatea competentă îl poate însărcina pe administratorul național să corecteze emisiile anuale verificate pentru o instalație sau pentru un operator de aeronave în scopul asigurării conformității cu articolele 14 și 15 din Directiva 2003/87/CE, prin introducerea în registrul Uniunii a emisiilor verificate sau estimate corectate pentru anul respectiv pentru respectiva instalație sau pentru operatorul de aeronave.
(7) În cazul în care, la data de 1 mai a fiecărui an, nu s-a înregistrat în registrul Uniunii nicio valoare pentru emisiile verificate ale unei instalații sau ale unui operator de aeronave pentru anul precedent sau dacă cifra pentru emisiile verificate s-a dovedit a fi incorectă, orice estimare a emisiilor introdusă în locul acesteia în registrul Uniunii se calculează cât mai apropiat posibil în conformitate cu articolele 14 și 15 din Directiva 2003/87/CE.
Articolul 33
Blocarea conturilor din cauza netransmiterii emisiilor verificate
(1) În cazul în care, la data de 1 aprilie a fiecărui an, emisiile anuale verificate ale unei instalații sau ale unui operator de aeronave pentru anul precedent nu au fost înregistrate în registrul Uniunii, registrul Uniunii pune contul respectiv de depozit al operatorului sau al operatorului de aeronave în starea „blocat”.
(2) Atunci când toate emisiile verificate întârziate ale instalației sau ale operatorului de aeronave pentru anul respectiv au fost înregistrate în registrul Uniunii, registrul Uniunii pune contul în starea „deschis”.
Articolul 34
Calcularea cifrei care indică starea de conformitate
(1) La data de 1 mai a fiecărui an, registrul Uniunii determină cifra care indică starea de conformitate pentru anul precedent pentru fiecare instalație și fiecare operator de aeronavă cu un cont de depozit pentru operatori sau operatori de aeronave deschis sau blocat, prin calcularea sumei tuturor certificatelor restituite pentru perioada în curs minus suma tuturor emisiilor verificate în perioada în curs până în anul în curs inclusiv, plus un factor de corecție.
(2) Factorul de corecție menționat la alineatul (1) este egal cu zero dacă cifra care indică starea de conformitate din ultimul an al perioadei precedente a fost mai mare decât zero, însă este egal cu cifra care indică starea de conformitate din ultimul an al perioadei precedente dacă aceasta din urmă este mai mic sau egal cu zero.
(3) Registrul Uniunii înregistrează cifra care indică starea de conformitate pentru fiecare instalație și operator de aeronave, pentru fiecare an.
CAPITOLUL V
TRANZACȚII
Articolul 35
Doar tranzacțiile menționate în mod expres în prezentul regulament pentru fiecare tip de cont sunt inițiate de respectivul tip de cont.
Articolul 36
Executarea transferurilor
(1) Pentru toate tranzacțiile specificate în capitolul V care nu sunt inițiate de o platformă externă, registrul Uniunii solicită o confirmare în afara benzii înainte de inițierea tranzacției. O tranzacție este inițiată doar dacă un reprezentant autorizat suplimentar, a cărui aprobare este necesară în temeiul articolului 21 alineatul (3), a confirmat tranzacția în afara benzii.
(2) Pentru toate transferurile specificate la articolul 59 și în capitolul V secțiunea 6, transferul este inițiat imediat dacă este confirmat între orele 10.00 și 16.00 CET de luni până vineri inclusiv, cu excepția sărbătorilor naționale din statele membre care decid să suspende curgerea intervalului de timp în temeiul alineatului (3). Un transfer confirmat la orice altă oră este inițiat în ziua următoare, de luni până vineri, la ora 10.00 CET.
(3) Pentru toate transferurile de certificate și unități Kyoto specificate la articolele 59 și 60 și pentru toate transferurile specificate la articolul 61 către conturi din afara listei de încredere a titularului contului de tranzacționare, între inițierea și comunicarea transferului spre finalizare în temeiul articolului 78 se aplică un interval de 26 de ore. Curgerea acestui interval de timp se suspendă sâmbăta și duminica, între orele 00.00 și 24.00 CET. Statele membre pot decide să suspende curgerea acestui interval de timp și între orele 00.00 și 24.00 CET în zilele de sărbătoare națională dintr-un anumit an, cu condiția publicării deciziei respective până la data de 1 decembrie a anului anterior.
(4) Dacă un reprezentant al unui cont suspectează că un transfer a fost inițiat în mod fraudulos, cu cel puțin două ore înainte de sfârșitul intervalului de timp menționat la alineatul (3) acesta poate solicita administratorului național să anuleze transferul în numele său, înainte ca transferul să fie comunicat spre finalizare. Titularul de cont raportează frauda suspectată autorității naționale competente de aplicare a legii imediat după înaintarea solicitării. Raportarea respectivă se înaintează administratorului național în termen de 7 zile.
(5) După inițierea transferului în temeiul alineatelor (1) și (2), se transmite o notificare către toți reprezentanții conturilor, indicând propunerea de inițiere a transferului.
Articolul 37
Caracterul certificatelor și finalitatea tranzacțiilor
(1) Un certificat sau o unitate Kyoto este un instrument dematerializat fungibil care poate fi tranzacționat pe piață.
(2) Caracterul dematerializat al certificatelor și al unităților Kyoto implică faptul că evidențele registrului Uniunii constituie o dovadă prima facie și suficientă a proprietății asupra unui certificat sau unei unități Kyoto și a oricărui alt aspect a cărui înregistrare în registru este impusă sau autorizată de prezentul regulament.
(3) Fungibilitatea certificatelor și a unităților Kyoto implică faptul că orice obligații de recuperare sau restituire care ar putea apărea în temeiul legislației naționale cu privire la un certificat sau la o unitate Kyoto se aplică doar certificatului sau unității Kyoto în natură. Mai precis:
(a)
sub rezerva articolului 64 și a procedurii de reconciliere prevăzute la articolul 77 din prezentul regulament, o tranzacție devine finală și irevocabilă în urma finalizării sale conform articolului 78. Fără a aduce atingere niciunei dispoziții sau măsuri de remediere în temeiul legislației naționale care ar putea genera o cerință sau un ordin de executare a unei noi tranzacții în registru, niciun act cu putere de lege sau act administrativ și nicio dispoziție sau uzanță privind anularea contractelor sau a tranzacțiilor nu duce la invalidarea în registru a unei tranzacții care a devenit finală și irevocabilă în temeiul prezentului regulament;
(b)
nicio dispoziție din prezentul articol nu împiedică un titular de cont sau o terță parte de a-și exercita orice drept sau revendicare rezultată din tranzacție, care le revine conform legii, inclusiv de recuperare, de restituire sau de solicitare de daune, în legătură cu o tranzacție care a devenit finală în registru, de exemplu în caz de fraudă sau de eroare tehnică, atât timp cât aceasta nu are ca rezultat anularea, revocarea sau invalidarea tranzacției din registru.
(4) Dacă acționează cu bună credință, cumpărătorul sau deținătorul unui certificat sau al unei unități Kyoto obține titlul de proprietate asupra certificatului sau unității Kyoto degrevat de orice sarcină aferentă titlului de proprietate al persoanei care transferă.
SECȚIUNEA 1
Crearea certificatelor
Articolul 38
Crearea certificatelor
(1) Administratorul central poate crea un cont UE de cantitate totală, un cont UE de cantitate totală pentru aviație, un cont UE de licitații și/sau un cont UE de licitații pentru aviație, după caz; acesta creează sau anulează conturile și certificatele în funcție de necesitățile care decurg din legislația Uniunii, inclusiv conform prevederilor de la articolul 10a alineatul (8) din Directiva 2003/87/CE, articolul 10 alineatul (1) din Regulamentul (UE) nr. 1031/2010, articolul 41 alineatul (1) din Regulamentul (UE) nr. 920/2010 sau din legislația adoptată în temeiul articolului 3e alineatul (3), al articolului 9 și al articolului 9a din Directiva 2003/87/CE.
(2) La momentul sau momentele adecvate, Comisia îl poate însărcina pe administratorul central să creeze o serie de certificate generale echivalente în total cu numărul determinat în conformitate cu articolul 2 alineatul (1) din Decizia 2010/670/UE a Comisiei (15) în conturi sau pentru transferul în conturi deschise în scopurile prevăzute la articolul 10a alineatul (8) din Directiva 2003/87/CE („cont NER300”).
(3) Registrul Uniunii alocă fiecărui certificat, la crearea acestuia, un cod unic de identificare a unității.
SECȚIUNEA 2
Transferuri între conturi înainte de licitații și alocare
Articolul 39
Transferul certificatelor generale care urmează să fie licitate
(1) Administratorul central transferă, în timp util și în numele adjudecătorului pertinent desemnat în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1031/2010, certificatele generale din contul UE de cantitate totală în contul UE de licitații, într-o cantitate corespunzătoare volumelor anuale determinate în conformitate cu articolul 10 din Regulamentul (UE) nr. 1031/2010.
(2) În cazul modificării volumelor anuale în conformitate cu articolul 14 din Regulamentul (UE) nr. 1031/2010, administratorul central transferă, după caz, o cantitate corespunzătoare de certificate generale din contul UE de cantitate totală în contul UE de licitații sau din contul UE de licitații în contul UE de cantitate totală.
Articolul 40
Transferul certificatelor generale care urmează să fie alocate cu titlu gratuit
Administratorul central transferă, în timp util, certificatele generale din contul UE de cantitate totală în contul UE de alocare, într-o cantitate corespunzătoare sumei certificatelor alocate cu titlu gratuit în conformitate cu tabelele naționale de alocare ale fiecărui stat membru.
Articolul 41
Transferul certificatelor generale pentru rezerva destinată noilor intrați
(1) Administratorul central transferă, în timp util, certificatele generale din contul UE de cantitate totală în contul UE de rezervă pentru noii intrați, într-o cantitate echivalentă cu 5 % din volumul de certificate la nivelul întregii Uniuni, determinat prin deciziile adoptate în conformitate cu articolele 9 și 9a din Directiva 2003/87/CE, din care se scade numărul celor care urmează să fie create în conformitate cu articolul 38 alineatul (2).
(2) Dacă volumul de certificate la nivelul întregii Uniuni crește în urma unei decizii adoptate în conformitate cu articolele 9 și 9a din Directiva 2003/87/CE, administratorul central transferă certificate generale suplimentare din contul UE de cantitate totală în contul UE de rezervă pentru noii intrați, într-o cantitate echivalentă cu 5 % din creșterea volumului de certificate la nivelul întregii Uniunii.
(3) Dacă volumul de certificate la nivelul întregii Uniuni scade în urma unei decizii adoptate în conformitate cu articolele 9 și 9a din Directiva 2003/87/CE, administratorul central elimină certificate generale din contul UE de rezervă pentru noii intrați, într-o cantitate echivalentă cu 5 % din scăderea volumului de certificate la nivelul întregii Uniuni.
(4) În cazul alocării de certificate noilor intrați sau al alocării de certificate noilor intrați în urma extinderii semnificative a capacității în conformitate cu articolele 19 și 20 din Decizia 2011/278/UE, volumul final rezultat de certificate alocate cu titlu gratuit operatorului pentru întreaga perioadă de comercializare, care este introdus în EUTL în conformitate cu articolul 49 alineatul (2), se transferă de administratorul central din contul UE de rezervă pentru noii intrați în contul UE de alocare.
Articolul 42
Transferul certificatelor pentru aviație care urmează să fie licitate
(1) Administratorul central transferă, în timp util și în numele adjudecătorului pertinent desemnat în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1031/2010, certificatele pentru aviație din contul UE de cantitate totală pentru aviație în contul UE de licitații pentru aviație, într-o cantitate echivalentă cu volumele anuale determinate în conformitate cu articolul 12 alineatul (1) din Regulamentul (UE) nr. 1031/2010.
(2) În cazul ajustării la volumele anuale în conformitate cu articolul 14 din Regulamentul (UE) nr. 1031/2010, administratorul central transferă o cantitate echivalentă de certificate pentru aviație din contul UE de cantitate totală pentru aviație în contul UE de licitații pentru aviație sau, după caz, din contul UE de licitații pentru aviație în contul UE de cantitate totală pentru aviație.
Articolul 43
Transferul certificatelor pentru aviație care urmează să fie alocate cu titlu gratuit
(1) Administratorul central transferă, în timp util, certificatele pentru aviație din contul UE de cantitate totală pentru aviație în contul UE de alocare pentru aviație, într-o cantitate echivalentă cu numărul certificatelor pentru aviație care urmează să fie alocate cu titlu gratuit, determinat prin decizia Comisiei adoptată în temeiul articolului 3e alineatul (3) din Directiva 2003/87/CE.
(2) Dacă numărul certificatelor pentru aviație care urmează să fie alocate cu titlu gratuit crește în urma unei decizii adoptate în conformitate cu articolul 3e alineatul (3) din Directiva 2003/87/CE, administratorul central transferă certificate pentru aviație suplimentare din contul UE de cantitate totală pentru aviație în contul UE de alocare pentru aviație, într-o cantitate echivalentă cu creșterea numărului de certificate pentru aviație care urmează să fie alocate cu titlu gratuit.
(3) Dacă numărul certificatelor pentru aviație care urmează să fie alocate cu titlu gratuit scade în urma unei decizii adoptate în conformitate cu articolul 3e alineatul (3) din Directiva 2003/87/CE, administratorul central elimină certificate pentru aviație din contul UE de alocare pentru aviație, într-o cantitate echivalentă cu scăderea numărului de certificate pentru aviație care urmează să fie alocate cu titlu gratuit.
Articolul 44
Transferul certificatelor pentru aviație în rezerva specială
(1) Administratorul central transferă, în timp util, certificatele pentru aviație din contul UE de cantitate totală pentru aviație în contul UE de rezervă specială, într-o cantitate echivalentă cu numărul de certificate pentru aviație din rezerva specială, determinat prin decizia adoptată în conformitate cu articolul 3e alineatul (3) din Directiva 2003/87/CE.
(2) Dacă numărul certificatelor pentru aviație din rezerva specială crește în urma unei decizii adoptate în conformitate cu articolul 3e alineatul (3) din Directiva 2003/87/CE, administratorul central transferă certificate pentru aviație suplimentare din contul UE de cantitate totală pentru aviație în contul UE de rezervă specială, într-o cantitate echivalentă cu creșterea numărului de certificate pentru aviație din rezerva specială.
(3) Dacă numărul certificatelor pentru aviație din rezerva specială scade în urma unei decizii adoptate în conformitate cu articolul 3e alineatul (3) din Directiva 2003/87/CE, administratorul central elimină certificate pentru aviație din contul UE de rezervă specială, într-o cantitate echivalentă cu scăderea numărului de certificate pentru aviație din rezerva specială.
(4) În ceea ce privește alocarea de certificate din rezerva specială, în conformitate cu articolul 3f din Directiva 2003/87/CE, volumul final rezultat de certificate pentru aviație alocate cu titlu gratuit operatorului de aeronave pentru întreaga perioadă de comercializare, care este introdus în EUTL în conformitate cu articolul 53 alineatul (2) din prezentul regulament, se transferă automat din contul UE de rezervă specială în contul UE de alocare pentru aviație.
Articolul 45
Transferul certificatelor generale în contul UE de cantitate totală
La sfârșitul fiecărei perioade de comercializare, toate certificatele din contul UE de alocare și din contul UE de rezervă pentru noii intrați sunt transferate în contul UE de cantitate totală.
Articolul 46
Transferul certificatelor pentru aviație în contul UE de cantitate totală pentru aviație
La sfârșitul fiecărei perioade de comercializare, toate certificatele rămase în contul UE de rezervă specială sunt transferate în contul UE de cantitate totală pentru aviație.
Articolul 47
Eliminarea certificatelor pentru aviație
Administratorul central se asigură că, la sfârșitul fiecărei perioade de comercializare, toate certificatele rămase în contul UE de alocare pentru aviație sunt transferate în contul UE de eliminare a certificatelor.
SECȚIUNEA 3
Alocarea certificatelor pentru instalațiile staționare
Articolul 48
Tabele naționale de alocare
EUTL conține un tabel național de alocare pentru fiecare stat membru, pentru fiecare perioadă de comercializare. Tabelele naționale de alocare includ informațiile prevăzute în anexa IX.
Articolul 49
Introducerea tabelelor naționale de alocare în EUTL
(1) Până la 30 septembrie 2012, fiecare stat membru notifică Comisiei tabelul său național de alocare.
(2) Comisia îl însărcinează pe administratorul central să introducă tabelul național de alocare în EUTL, în cazul în care consideră că tabelul național de alocare este în conformitate cu Directiva 2003/87/CE și cu Decizia 2011/278/UE. În caz contrar, Comisia respinge tabelul național de alocare într-o perioadă rezonabilă de timp și informează fără întârziere statul membru, motivându-și decizia și stabilind criteriile care trebuie îndeplinite în vederea acceptării unei notificări ulterioare. În termen de trei luni, statul membru prezintă Comisiei un tabel național de alocare revizuit.
Articolul 50
Modificarea tabelelor naționale de alocare
(1) Administratorul național modifică tabelul național de alocare din EUTL în cazul în care:
(a)
autorizația unei instalații a fost revocată sau a expirat;
(b)
o instalație își încetează total sau parțial activitatea;
(c)
capacitatea unei instalații a fost redusă semnificativ;
(d)
o instalație a fost scindată în două sau mai multe instalații;
(e)
două sau mai multe instalații au fuzionat într-o singură instalație.
(2) Statul membru notifică Comisiei orice modificare adusă tabelului său național de alocare, în afara celor prevăzute la alineatul (1), inclusiv alocările acordate noilor intrați sau alocările acordate unui nou intrat datorită extinderii semnificative a capacității. Comisia îl însărcinează pe administratorul central să efectueze modificările corespunzătoare în tabelul național de alocare înregistrat în EUTL, în cazul în care consideră că modificările aduse tabelului național de alocare sunt conforme cu Directiva 2003/87/CE și cu Decizia 2011/278/UE. În caz contrar, Comisia respinge modificările într-o perioadă rezonabilă de timp și informează fără întârziere statul membru, motivându-și decizia și stabilind criteriile care trebuie îndeplinite în vederea acceptării unei notificări ulterioare.
Articolul 51
Alocarea gratuită a certificatelor generale
(1) Administratorul național indică în tabelul național de alocare, pentru fiecare operator, pentru fiecare an și pentru fiecare temei juridic stabilit în anexa IX, dacă instalația respectivă trebuie să primească sau nu o alocare pentru anul respectiv.
(2) Începând de la 1 februarie 2013, în conformitate cu alineatul (1), certificatele generale sunt transferate zilnic automat din contul UE de alocare, în conformitate cu tabelul național de alocare relevant, în contul de depozit, deschis sau blocat, al operatorului relevant.
SECȚIUNEA 4
Alocarea pentru operatorii de aeronave
Articolul 52
Tabele naționale de alocare pentru aviație
EUTL conține câte un tabel național de alocare pentru aviație pentru fiecare stat membru, pentru fiecare perioadă de comercializare. Tabelele naționale de alocare pentru aviație includ informațiile prevăzute în anexa X.
Articolul 53
Introducerea în EUTL a tabelelor naționale de alocare pentru aviație
(1) Până la 30 septembrie 2012, fiecare stat membru notifică Comisiei tabelul său național de alocare pentru aviație.
(2) Comisia îl însărcinează pe administratorul central să introducă tabelul național de alocare pentru aviație în EUTL, în cazul în care consideră că tabelul național de alocare pentru aviație este în conformitate cu Directiva 2003/87/CE, în special cu alocările calculate și publicate de statele membre în temeiul articolului 3e alineatul (4) din Directiva 2003/87/CE. În caz contrar, Comisia respinge tabelul național de alocare pentru aviație într-o perioadă rezonabilă de timp și informează fără întârziere statul membru, motivându-și decizia și stabilind criteriile care trebuie îndeplinite în vederea acceptării unei notificări ulterioare. În termen de trei luni, statul membru prezintă Comisiei un tabel național de alocare pentru aviație revizuit.
Articolul 54
Modificarea tabelelor naționale de alocare pentru aviație
(1) Administratorul național modifică tabelul național de alocare pentru aviație din EUTL în cazul în care:
(a)
un operator de aeronave și-a încetat activitatea;
(b)
un operator de aeronave s-a scindat în doi sau mai mulți operatori de aeronave;
(c)
doi sau mai mulți operatori de aeronave au fuzionat într-un singur operator de aeronave.
(2) Statul membru notifică Comisiei modificările aduse tabelului său național de alocare pentru aviație, în afara celor prevăzute la alineatul (1), inclusiv orice alocare din rezerva specială în conformitate cu articolul 3f din Directiva 2003/87/CE.
(3) Comisia îl însărcinează pe administratorul central să efectueze modificările corespunzătoare în tabelul național de alocare pentru aviație înregistrat în EUTL, în cazul în care consideră că modificările aduse tabelului național de alocare pentru aviație sunt conforme cu Directiva 2003/87/CE, în special cu alocările calculate și publicate în temeiul articolului 3f alineatul (7) din Directiva 2003/87/CE, în cazul alocărilor din rezerva specială. În caz contrar, Comisia respinge modificările într-o perioadă rezonabilă de timp și informează fără întârziere statul membru, motivându-și decizia și stabilind criteriile care trebuie îndeplinite în vederea acceptării unei notificări ulterioare.
(4) Dacă o fuziune între operatori de aeronave implică operatori de aeronave administrați de state membre diferite, modificarea în temeiul alineatului (1) litera (c) este inițiată de administratorul național care gestionează operatorul de aeronave a cărui alocare urmează să fie fuzionată cu alocarea altui operator de aeronave. Înainte de a efectua modificarea trebuie obținut consimțământul administratorului național care gestionează operatorul de aeronave a cărui alocare va încorpora alocarea operatorului de aeronave cu care realizează fuziunea.
Articolul 55
Alocarea cu titlu gratuit a certificatelor pentru aviație
(1) Administratorul național indică, pentru fiecare operator de aeronave și pentru fiecare an, dacă operatorul de aeronave trebuie să primească sau nu în anul respectiv o alocare în tabelul național de alocare pentru aviație.
(2) Începând de la 1 februarie 2013, în conformitate cu alineatul (1), certificatele pentru aviație sunt transferate zilnic automat din contul UE de alocare pentru aviație în contul de depozit, deschis sau blocat, al operatorului de aeronave relevant, în conformitate cu tabelul de alocare relevant.
SECȚIUNEA 5
Licitație
Articolul 56
Tabele de licitație
EUTL conține două tabele de licitație pentru fiecare platformă de licitație, pentru fiecare an calendaristic începând cu 2012, unul pentru licitarea certificatelor generale și unul pentru licitarea certificatelor pentru aviație. Tabelele de licitație includ informațiile prevăzute în anexa XI.
Articolul 57
Introducerea în EUTL a tabelelor de licitație
(1) În termen de o lună de la stabilirea și publicarea unui calendar de licitație în temeiul articolului 11 alineatul (1), al articolului 13 alineatele (1) și (2) sau al articolului 32 alineatul (4) din Regulamentul (UE) nr. 1031/2010, platforma de licitație relevantă furnizează Comisiei tabelul de licitație corespunzător conform articolului 56.
(2) Comisia îl însărcinează pe administratorul central să introducă tabelul de licitație în EUTL, în cazul în care consideră că tabelul de licitație este conform cu Regulamentul (UE) nr. 1031/2010. În caz contrar, Comisia respinge tabelul de licitație într-o perioadă rezonabilă de timp și informează fără întârziere platforma de licitație, motivându-și decizia și stabilind criteriile care trebuie îndeplinite în vederea acceptării unei notificări ulterioare. În termen de trei luni, platforma de licitație prezintă Comisiei un tabel de licitație revizuit.
Articolul 58
Modificarea tabelelor de licitație
(1) Platforma de licitație relevantă notifică imediat Comisiei orice modificări care trebuie aduse tabelului de licitație.
(2) Comisia îl însărcinează pe administratorul central să introducă tabelul de licitație revizuit în EUTL, în cazul în care consideră că tabelul de licitație revizuit este conform cu Regulamentul (UE) nr. 1031/2010. În caz contrar, Comisia respinge modificările într-o perioadă rezonabilă de timp și informează fără întârziere platforma de licitație, motivându-și decizia și stabilind criteriile care trebuie îndeplinite în vederea acceptării unei notificări ulterioare.
(3) Comisia îl poate însărcina pe administratorul central să suspende transferul certificatelor specificate într-un tabel de licitație dacă sesizează necesitatea unei modificări a tabelului de licitație pe care platforma de licitație nu a notificat-o.
Articolul 59
Licitarea certificatelor
(1) Comisia îl însărcinează pe administratorul central, în timp util, să transfere la cererea adjudecătorului relevant, desemnat în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1031/2010, certificate generale din contul UE de licitații și/sau certificate pentru aviație din contul UE de licitații pentru aviație în contul de livrare pentru licitații relevant, în conformitate cu tabelele de licitație. Pentru certificatele create în vederea licitațiilor în temeiul articolului 10 alineatul (1) din Regulamentul (UE) nr. 1031/2010, Comisia îl însărcinează pe administratorul central, în timp util, să transfere certificatele, la cererea adjudecătorului relevant, din contul în care au fost create în contul stabilit pentru livrare în urma licitației, astfel cum reiese din tabelul de licitație relevant. Cererea este reprezentată de prezentarea tabelului de licitație în conformitate cu articolul 57.
(2) Titularul contului de livrare pentru licitații relevant asigură transferul certificatelor licitate către ofertanții câștigători sau către succesorii în titlu ai acestora în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1031/2010.
(3) În conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1031/2010, s-ar putea ca reprezentantul autorizat al unui cont de livrare pentru licitații să trebuiască să transfere toate certificatele care nu au fost livrate din contul de livrare pentru licitații în contul UE de licitații.
SECȚIUNEA 6
Comercializare
Articolul 60
Transferuri de certificate sau de unități Kyoto inițiate de un cont de depozit
La cererea unui titular de cont de depozit, registrul Uniunii realizează un transfer de certificate sau de unități Kyoto către un cont sau către lista de conturi de încredere a titularului de cont, cu excepția cazului în care transferul este interzis de starea contului care inițiază sau care primește transferul.
Articolul 61
Transferuri de certificate sau de unități Kyoto inițiate de un cont de tranzacționare
La cererea titularului unui cont de tranzacționare, registrul Uniunii realizează un transfer de certificate sau de unități Kyoto către un cont de depozit sau către un cont de tranzacționare din registrul Uniunii, cu excepția cazului în care transferul este interzis de starea contului care inițiază transferul.
SECȚIUNEA 7
Restituirea certificatelor
Articolul 62
Restituirea certificatelor
(1) Un operator sau un operator de aeronavă restituie certificate propunând registrului Uniunii:
(a)
să transfere un număr specificat de certificate create pentru conformitate în aceeași perioadă de comercializare din contul de depozit al operatorului relevant sau din contul de depozit al operatorului de aeronave relevant către contul UE de eliminare a certificatelor;
(b)
să înregistreze numărul și tipul de certificate transferate ca fiind restituite pentru emisiile instalației operatorului sau pentru emisiile operatorului de aeronave pentru perioada în curs.
(2) Certificatele pentru aviație pot fi restituite numai de operatorii de aeronave.
(3) Un certificat care a fost deja restituit nu poate fi restituit din nou.
SECȚIUNEA 8
Eliminarea certificatelor
Articolul 63
Eliminarea certificatelor
(1) Registrul Uniunii dă curs oricărei cereri din partea unui titular de cont, în temeiul articolului 12 alineatul (4) din Directiva 2003/87/CE, care dorește eliminarea certificatelor deținute în conturile titularului, prin:
(a)
transferul unui număr specificat de certificate din contul corespunzător către contul UE de eliminare a certificatelor Uniunii; și
(b)
înregistrarea numărului de certificate transferate ca fiind eliminate pentru anul în curs.
(2) Certificatele eliminate nu se înregistrează ca fiind restituite pentru nicio categorie de emisii.
SECȚIUNEA 9
Anularea tranzacțiilor
Articolul 64
Anularea proceselor finalizate care au la bază o eroare
(1) În cazul în care un titular de cont sau un administrator național acționând în numele titularului de cont a inițiat, în mod involuntar sau eronat, una dintre tranzacțiile enumerate la alineatul (2), titularul contului poate propune administratorului contului, printr-o cerere scrisă, să efectueze anularea tranzacției finalizate. Cererea se semnează în mod corespunzător de reprezentantul sau reprezentanții autorizați ai titularului contului care sunt abilitați să inițieze tipul de tranzacție ce urmează să fie anulată și se trimite prin poștă în termen de cinci zile lucrătoare de la finalizarea procesului. Cererea trebuie să conțină o declarație care să indice faptul că tranzacția a fost inițiată în mod eronat sau involuntar.
(2) Titularii de cont pot propune anularea următoarelor tranzacții:
(a)
restituirea de certificate;
(b)
eliminarea de certificate.
(3) Dacă administratorul contului consideră că cererea îndeplinește condițiile prevăzute la alineatul (1) și este de acord cu cererea, poate propune anularea tranzacției în registrul Uniunii.
(4) Dacă un administrator național a inițiat în mod involuntar sau eronat una dintre tranzacțiile enumerate la alineatul (5), acesta poate propune administratorului central, printr-o cerere scrisă, să efectueze anularea tranzacției finalizate. Cererea trebuie să conțină o declarație care să indice faptul că tranzacția a fost inițiată în mod eronat sau involuntar.
(5) Administratorii naționali pot propune anularea următoarelor tranzacții:
(a)
alocarea de certificate generale;
(b)
alocarea de certificate pentru aviație.
(6) Administratorul central se asigură că registrul Uniunii acceptă propunerea de anulare făcută în conformitate cu alineatele (1) și (4), blochează unitățile care urmează să fie transferate prin anulare și înaintează propunerea administratorului central cu condiția respectării tuturor condițiilor următoare:
(a)
tranzacția de restituire sau de eliminare a certificatelor care urmează să fie anulată nu a fost finalizată cu peste 30 de zile lucrătoare anterior propunerii administratorului contului în conformitate cu alineatul (3);
(b)
anularea nu are ca rezultat neconformitatea niciunui operator într-un an anterior;
(c)
contul de destinație al tranzacției care urmează să fie anulată conține încă numărul de unități de tipul celor care au fost implicate în tranzacția ce urmează să fie anulată;
(d)
alocarea de certificate generale care urmează să fie anulată a fost efectuată după data de expirare a autorizației instalației.
(7) Administratorul central se asigură că registrul Uniunii finalizează anularea cu diferite unități de același tip care se află în contul de destinație al tranzacției ce urmează să fie anulată.
CAPITOLUL VI
CERINȚE TEHNICE ALE SISTEMULUI DE REGISTRE
SECȚIUNEA 1
Disponibilitate
Articolul 65
Disponibilitatea și fiabilitatea registrului Uniunii și ale EUTL
(1) Administratorul central ia toate măsurile rezonabile pentru a se asigura că:
(a)
registrul Uniunii este disponibil pentru acces reprezentanților conturilor și administratorilor naționali 24 de ore din 24, 7 zile din 7;
(b)
legăturile de comunicare dintre registrul Uniunii, EUTL și ITL menționate la articolul 6 sunt menținute 24 de ore din 24, 7 zile din 7;
(c)
sunt prevăzute componente hardware și software de rezervă necesare în caz de avarie a componentelor primare de hardware și software;
(d)
registrul Uniunii și EUTL răspund prompt cererilor efectuate de reprezentanții conturilor.
(2) Administratorul central se asigură că registrul Uniunii și EUTL sunt dotate cu sisteme și proceduri solide care permit protejarea tuturor datelor relevante și facilitează recuperarea rapidă a datelor și operațiunilor în caz de defectare sau catastrofă.
(3) Administratorul central limitează la maximum întreruperile în funcționarea registrului Uniunii și a EUTL.
Articolul 66
Servicii de helpdesk
(1) Administratorii naționali oferă asistență și sprijin, prin servicii naționale de helpdesk, pentru titularii conturilor și reprezentanții conturilor din registrul Uniunii care sunt administrate de ei.
(2) Administratorul central oferă sprijin administratorilor naționali printr-un serviciu central de helpdesk, cu scopul de a-i ajuta să ofere asistență în conformitate cu alineatul (1).
SECȚIUNEA 2
Securitate și autentificare
Articolul 67
Autentificarea registrelor Uniunii
Identitatea registrului Uniunii este autentificată de EUTL, astfel cum este indicat în specificațiile tehnice și privind schimbul de date prevăzute la articolul 79.
Articolul 68
Accesarea conturilor din registrul Uniunii
(1) Reprezentanții conturilor pot să își acceseze conturile din registrul Uniunii prin zona securizată a registrului Uniunii. Administratorul central se asigură că zona securizată a site-ului web al registrului Uniunii este accesibilă prin internet. Site-ul web al registrului Uniunii este disponibil în toate limbile oficiale ale Uniunii Europene.
(2) Administratorul central se asigură că toate conturile din registrul Uniunii, pentru care este activat accesul prin intermediul platformelor externe în conformitate cu articolul 21 alineatul (4) și în cazul cărora unul dintre reprezentanții autorizați este și reprezentantul autorizat al unui cont de platformă externă, pot fi accesate de platforma externă gestionată de titularul contului platformei externe respective.
(3) Comunicările între reprezentanții autorizați sau platformele externe și zona securizată a registrului Uniunii sunt criptate în conformitate cu cerințele de securitate stipulate în specificațiile tehnice și privind schimbul de date prevăzute la articolul 79.
(4) Administratorul central ia toate măsurile necesare pentru ca niciun utilizator neautorizat să nu poată accesa zona securizată a site-ului web al registrului Uniunii.
(5) În cazul în care securitatea acreditărilor unui reprezentant autorizat sau ale unui reprezentant autorizat suplimentar a fost compromisă, reprezentantul autorizat sau reprezentantul autorizat suplimentar suspendă imediat accesul la contul relevant, informează administratorul contului în această privință și solicită înlocuirea.
Articolul 69
Autentificarea și autorizarea reprezentanților autorizați în registrul Uniunii
(1) Registrul Uniunii emite un nume de utilizator și o parolă pentru fiecare reprezentant autorizat și reprezentant autorizat suplimentar pentru ca aceștia să se autentifice în scopul accesării registrului.
(2) Un reprezentant autorizat sau un reprezentant autorizat suplimentar are acces numai la conturile din registrul Uniunii pentru care este autorizat și poate solicita numai inițierea proceselor pentru care este autorizat în conformitate cu articolul 21. Accesul sau solicitarea respectivă se efectuează printr-o zonă securizată a site-ului web al registrului Uniunii.
(3) În afară de numele de utilizator și parola menționate la alineatul (1), în vederea accesării registrului Uniunii este furnizată și o autentificare secundară. Tipurile de mecanisme de autentificare secundară care pot fi utilizate pentru a accesa registrul Uniunii sunt indicate în specificațiile tehnice și privind schimbul de date prevăzute la articolul 79.
(4) Administratorul unui cont poate presupune că un utilizator care a fost autentificat cu succes de registrul Uniunii este reprezentantul autorizat sau reprezentantul autorizat suplimentar înregistrat în temeiul acreditărilor de autentificare furnizate, cu excepția cazului în care reprezentantul autorizat sau reprezentantul autorizat suplimentar informează administratorul contului că securitatea acreditărilor sale a fost compromisă și solicită o înlocuire a acestora.
(5) Reprezentantul autorizat ia toate măsurile necesare pentru a preveni pierderea, furtul sau compromiterea acreditărilor sale. Reprezentantul autorizat raportează imediat administratorului național pierderea, furtul sau compromiterea acreditărilor sale.
Articolul 70
Suspendarea totală a accesului din cauza încălcării securității sau a unui risc de securitate
(1) Comisia îl poate însărcina pe administratorul central să suspende accesul la registrul Uniunii sau la EUTL sau la orice parte din acestea dacă are motive rezonabile să suspecteze încălcarea securității registrului Uniunii sau a EUTL sau că există riscuri serioase de securitate pentru registrul Uniunii sau EUTL care pun în pericol integritatea sistemului, inclusiv a mecanismelor de back-up menționate la articolul 65.
(2) În cazul unei încălcări a securității sau a unui risc privind securitatea care poate conduce la suspendarea accesului, administratorul care sesizează încălcarea sau riscul îl informează prompt pe administratorul central cu privire la posibilele riscuri la care sunt expuse alte părți ale registrului Uniunii. Administratorul central îi informează pe toți ceilalți administratori.
(3) Dacă un administrator constată o situație care impune suspendarea totală a accesului la conturile pe care le administrează în conformitate cu prezentul regulament, acesta transmite cât mai curând posibil un preaviz cu privire la suspendare administratorului central și titularilor de cont. Administratorul central îi informează ulterior, în cel mai scurt timp posibil, pe toți ceilalți administratori.
(4) Preavizul menționat la alineatul (3) indică durata probabilă a suspendării și este afișat în mod vizibil în zona publică a site-ului web al EUTL.
Articolul 71
Suspendarea accesului la certificate sau la unitățile Kyoto în cazul suspectării unei tranzacții frauduloase
(1) Un administrator sau un administrator care acționează la solicitarea autorității competente poate suspenda accesul la certificatele sau la unitățile Kyoto din partea registrului Uniunii pe care o administrează:
(a)
pentru o perioadă de maximum două săptămâni, dacă suspectează că certificatele sau unitățile Kyoto au fost folosite într-o tranzacție în scopuri frauduloase, pentru spălare de bani, finanțarea terorismului sau alte infracțiuni grave; sau
(b)
pe baza prevederilor legislației naționale care urmăresc un obiectiv legitim și în conformitate cu acestea.
(2) Comisia îl poate însărcina pe administratorul central să suspende accesul la certificatele sau unitățile Kyoto din registrul Uniunii sau din EUTL, pentru o perioadă de maximum două săptămâni, dacă suspectează că certificatele sau unitățile Kyoto au fost folosite într-o tranzacție scopuri frauduloase, pentru spălare de bani, finanțarea terorismului sau alte infracțiuni grave.
(3) Administratorul sau Comisia informează imediat autoritatea competentă de aplicare a legii cu privire la suspendare.
(4) O autoritate națională de aplicare a legii din statul membru al administratorului național îl poate însărcina de asemenea pe administrator să pună în aplicare o suspendare în temeiul legislației naționale și în conformitate cu aceasta.
Articolul 72
Cooperarea cu autoritățile competente și notificarea situațiilor de spălare de bani, finanțare a terorismului sau alte infracțiuni grave
(1) Administratorul național, directorii și angajații acestuia cooperează pe deplin cu autoritățile competente relevante în vederea stabilirii procedurilor corespunzătoare adecvate pentru anticiparea și prevenirea operațiunilor legate de spălarea de bani și de finanțarea terorismului.
(2) Administratorul național, directorii și angajații acestuia cooperează pe deplin cu UIF menționată la articolul 21 din Directiva 2005/60/CE prin:
(a)
informarea promptă a UIF, din proprie inițiativă, în cazul în care știu, suspectează sau au motive rezonabile să bănuiască faptul că se desfășoară, s-au desfășurat, se încearcă sau s-a încercat desfășurarea de activități implicând spălarea de bani, finanțarea terorismului sau alte infracțiuni grave;
(b)
transmiterea promptă către UIF, la cerere, a tuturor informațiilor necesare, în conformitate cu procedurile stabilite prin legislația aplicabilă.
(3) Informațiile menționate la alineatul (2) trebuie transmise către UIF din statul membru al administratorului național. Măsurile naționale de transpunere a politicilor și procedurilor de management al conformității și de comunicare menționate la articolul 34 alineatul (1) din Directiva 2005/60/CE desemnează persoana sau persoanele responsabile cu transmiterea informațiilor în temeiul prezentului articol.
(4) Statul membru al administratorului național se asigură că măsurile naționale de transpunere a articolelor 26-29, a articolului 32 și a articolului 35 din Directiva 2005/60/CE se aplică administratorului național.
Articolul 73
Suspendarea proceselor
(1) Comisia îl poate însărcina pe administratorul central să suspende temporar acceptarea de către EUTL a unora sau a tuturor proceselor inițiate de registrul Uniunii, în cazul în care acesta nu este operat și întreținut conform dispozițiilor prezentului regulament și adresează imediat o notificare în acest sens administratorilor naționali în cauză.
(2) Administratorul central poate suspenda temporar inițierea sau acceptarea unora sau a tuturor proceselor din registrul Uniunii în scopul de a efectua întreținerea programată sau de urgență a registrului Uniunii.
(3) Un administrator național îi poate solicita Comisiei să restabilească procesele suspendate în conformitate cu alineatul (1) dacă estimează că problemele grave care au determinat suspendarea au fost soluționate. În acest caz, Comisia îl însărcinează pe administratorul central să restabilească procesele respective. În caz contrar, aceasta respinge solicitarea într-o perioadă rezonabilă de timp și informează fără întârziere administratorul național, motivându-și decizia și stabilind criteriile care trebuie îndeplinite în vederea acceptării unei solicitări ulterioare.
SECȚIUNEA 3
Verificarea, înregistrarea și finalizarea automată a proceselor
Articolul 74
Verificarea automată a proceselor
(1) Toate procesele trebuie să se conformeze cerințelor IT generale pentru transmiterea mesajelor electronice, care asigură citirea, verificarea și înregistrarea reușită a unui proces de către registrul Uniunii. Toate procesele trebuie să se conformeze cerințelor specifice legate de procese, prevăzute în prezentul regulament.
(2) EUTL efectuează, pentru toate procesele, controalele automatizate stabilite în specificațiile tehnice și privind schimbul de date de la articolul 79, în scopul identificării neregulilor și discrepanțelor constând în faptul că un proces propus nu respectă cerințele Directivei 2003/87/CE și ale prezentului regulament.
Articolul 75
Detectarea discrepanțelor
(1) În cazul proceselor finalizate prin legătura de comunicare directă între registrul Uniunii și EUTL menționată la articolul 6 alineatul (3), EUTL sistează orice procese dacă identifică discrepanțe la efectuarea controalelor automatizate prevăzute la articolul 76 alineatul (2) și informează registrul Uniunii în acest sens, precum și administratorul conturilor implicate în tranzacția sistată, prin transmiterea unui cod de răspuns de control automatizat. Registrul Uniunii informează imediat titularii de cont în cauză că procesul a fost sistat.
(2) În cazul tranzacțiilor finalizate prin ITL menționat la articolul 6 alineatul (1), ITL sistează orice procese dacă ITL sau EUTL identifică discrepanțe la efectuarea controalelor automatizate menționate la articolul 76 alineatul (2). În urma sistării tranzacției de către ITL, EUTL sistează de asemenea tranzacția. ITL informează administratorii registrelor în cauză cu privire la sistarea tranzacției, prin transmiterea unui cod de răspuns de control automatizat. Dacă unul dintre registrele implicate este registrul Uniunii, acesta informează, de asemenea, administratorul conturilor din registrul Uniunii implicate în tranzacția sistată, prin transmiterea unui cod de răspuns de control automatizat. Registrul Uniunii informează imediat titularii de cont în cauză că procesul a fost sistat.
Articolul 76
Detectarea discrepanțelor în registrul Uniunii
(1) Registrul Uniunii conține coduri de control de intrare și coduri de control de răspuns pentru a asigura interpretarea corectă a informațiilor schimbate în timpul fiecărui proces. Codurile de control corespund celor indicate în specificațiile tehnice și privind schimbul de date prevăzute la articolul 79.
(2) În timpul și înaintea executării oricăror procese, registrul Uniunii efectuează controale automatizate corespunzătoare pentru a asigura că discrepanțele sunt detectate, iar procesele incorecte sunt sistate înainte de efectuarea controalelor automatizate de către EUTL.
Articolul 77
Reconcilierea datelor - Detectarea neconcordanțelor de către EUTL
(1) EUTL inițiază periodic un proces de reconciliere a datelor cu scopul de a asigura că înregistrările EUTL privind conturile și deținerile de certificate și de unități Kyoto sunt identice cu evidențele registrului Uniunii privind deținerile. În acest scop, EUTL înregistrează toate procesele.
(2) În cazul în care, în timpul procesului de reconciliere a datelor menționat la alineatul (1), EUTL identifică o neconcordanță, constând în faptul că informațiile privind conturile sau deținerile de unități Kyoto sau certificate furnizate de registrul Uniunii în cadrul procesului periodic de reconciliere diferă de informațiile conținute în EUTL, EUTL se asigură că niciun alt proces nu mai poate fi finalizat în ceea ce privește conturile, certificatele sau unitățile Kyoto care fac obiectul neconcordanței. EUTL informează imediat administratorul central și administratorii conturilor în cauză cu privire la orice neconcordanță.
Articolul 78
Finalizarea proceselor
(1) Toate tranzacțiile comunicate către ITL în conformitate cu articolul 6 alineatul (1) sunt considerate finale în momentul în care ITL notifică EUTL că a finalizat procesul.
(2) Toate tranzacțiile și celelalte procese comunicate către EUTL în conformitate cu articolul 6 alineatul (3) sunt considerate finale în momentul în care EUTL notifică registrul Uniunii că a finalizat procesele. EUTL întrerupe automat finalizarea unei tranzacții sau a unui proces dacă acesta sau aceasta nu a putut fi finalizat(ă) în termen de 24 de ore de la comunicarea sa.
(3) Procesul de reconciliere a datelor menționat la articolul 77 alineatul (1) este finalizat atunci când toate neconcordanțele dintre informațiile conținute în registrul Uniunii și informațiile conținute în EUTL la o anumită dată și oră au fost soluționate, iar procesul de reconciliere a datelor a fost reinițiat și finalizat cu succes.
SECȚIUNEA 4
Specificații și gestionarea modificărilor
Articolul 79
Specificații tehnice și privind schimbul de date
(1) Comisia pune la dispoziția administratorilor naționali specificațiile tehnice și privind schimbul de date care sunt necesare pentru efectuarea schimburilor de date între registre și registrele de tranzacții, inclusiv codurile de identificare, controalele automatizate și codurile de răspuns, precum și procedurile de testare și cerințele de securitate necesare pentru lansarea schimbului de date.
(2) Specificațiile tehnice și privind schimbul de date sunt elaborate în consultare cu grupul de lucru al administratorilor din cadrul Comitetului privind schimbările climatice și sunt în concordanță cu specificațiile funcționale și tehnice ale standardelor de schimb de date între sistemele de registre în temeiul Protocolului de la Kyoto, elaborate în conformitate cu Decizia 12/CMP.1.
Articolul 80
Gestionarea modificărilor și a versiunilor
În cazul în care este necesară o nouă versiune intermediară sau publicată a soft-ului registrului Uniunii, administratorul central se asigură că procedurile de testare stabilite în specificațiile tehnice și privind schimbul de date prevăzute la articolul 79 sunt finalizate înainte de stabilirea și activarea unei legături de comunicare între noua versiune intermediară sau publicată a soft-ului în cauză și EUTL sau ITL.
CAPITOLUL VII
ARHIVE, RAPOARTE, CONFIDENȚIALITATE ȘI TAXE
Articolul 81
Arhive
(1) Registrul Uniunii și toate celelalte registre PK păstrează arhive privind toate procesele, datele din registre și titularii de cont timp de 15 ani sau până la soluționarea oricărui aspect privind punerea lor în aplicare, dacă această dată este ulterioară.
(2) Administratorii naționali pot accesa, efectua căutări și exporta toate arhivele păstrate în registrul Uniunii privind conturile pe care le administrează sau pe care le-au administrat.
(3) Arhivele se păstrează în conformitate cu cerințele de arhivare a datelor descrise în specificațiile tehnice și privind schimbul de date prevăzute la articolul 79.
Articolul 82
Raportare
(1) Administratorul central pune la dispoziția destinatarilor menționați în anexa XII informațiile enumerate în anexa XII la intervalele indicate în aceasta, în mod transparent și organizat, prin intermediul site-ului web al EUTL. Administratorul central nu publică alte informații deținute în EUTL sau în registrul Uniunii, cu excepția cazului în care dispozițiile articolului 83 permit acest lucru.
(2) De asemenea, administratorii naționali pot pune la dispoziția destinatarilor menționați în anexa XII o parte din informațiile enumerate în anexa XII, la care au acces în temeiul articolului 83, la intervalele indicate în aceeași anexă, în mod transparent și organizat, prin intermediul unui site web accesibil public pe internet. Administratorii naționali nu publică alte informații deținute în registrul Uniunii, cu excepția cazului în care dispozițiile articolului 83 permit acest lucru.
Articolul 83
Confidențialitate
(1) Informațiile, inclusiv cele privind deținerile tuturor conturilor, toate tranzacțiile realizate, codul unic de identificare a unității aferent certificatelor și valoarea numerică unică a numărului de ordine a unității unitate aferent unităților Kyoto deținute sau afectate de o tranzacție, deținute în EUTL și în registrul Uniunii sunt considerate confidențiale, cu excepția unor cerințe contrare ale legislației UE sau ale dispozițiilor legislației naționale care urmăresc un obiectiv legitim compatibil cu prezentul regulament și sunt proporționate.
(2) Următoarele entități pot obține date stocate în registrul Uniunii și în EUTL:
(a)
autoritățile fiscale și de aplicare a legii dintr-un stat membru;
(b)
Oficiul European de Luptă Antifraudă al Comisiei Europene;
(c)
Curtea de Conturi Europeană;
(d)
Eurojust;
(e)
autoritățile competente menționate la articolul 11 din Directiva 2003/6/CE (16) și la articolul 37 alineatul (1) din Directiva 2005/60/CE;
(f)
autoritățile de supraveghere competente de la nivel național;
(g)
administratorii naționali ai statelor membre și autoritățile competente menționate la articolul 18 din Directiva 2003/87/CE.
(3) Se pot furniza date entităților enumerate la alineatul (2), la solicitarea acestora adresată administratorului central sau unui administrator național, în cazul în care aceste date sunt necesare în scopul îndeplinirii sarcinilor lor.
(4) O entitate care primește date în conformitate cu alineatul (3) se asigură că datele primite sunt utilizate numai în scopurile menționate în solicitarea efectuată în conformitate cu alineatul (3) și nu sunt puse la dispoziție, în mod deliberat sau neintenționat, persoanelor care nu au legătură cu scopul vizat al utilizării datelor. Această dispoziție nu împiedică entitățile respective să pună datele la dispoziția altor entități enumerate la alineatul (2), dacă acest lucru este necesar pentru scopurile menționate în solicitarea efectuată în conformitate cu alineatul (3).
(5) La solicitarea acestora, administratorul central poate acorda entităților enumerate la alineatul (2) acces la date de tranzacție anonimizate, în scopul căutării de forme repetitive de tranzacții suspicioase. Entitățile care dispun de un astfel de acces pot transmite o notificare privind formele repetitive de tranzacții suspicioase către alte entități enumerate la alineatul (2).
(6) Europol obține acces permanent de citire a datelor stocate în registrul Uniunii și în EUTL în scopul îndeplinirii obligațiilor sale în conformitate cu Decizia 2009/371/JAI a Consiliului (17). Europol ține Comisia la curent cu privire la modul în care utilizează aceste date.
(7) Administratorii naționali pun la dispoziție, prin modalități securizate, tuturor celorlalți administratori naționali și administratorului central, numele și identitatea persoanelor cărora le-au refuzat deschiderea unui cont în conformitate cu articolul 20 alineatul (2) literele (a)-(c) sau cărora le-au refuzat desemnarea ca reprezentant autorizat sau ca reprezentant autorizat suplimentar în conformitate cu articolul 22 alineatul (5) literele (a)-(b), precum și numele și identitatea titularului de cont, a reprezentanților autorizați sau a reprezentanților autorizați suplimentari ai conturilor la care a fost suspendat accesul în conformitate cu articolul 31 sau ai conturilor care au fost închise în conformitate cu articolul 30.
(8) Administratorii naționali pot hotărî să transmită o notificare autorităților naționale fiscale și de aplicare a legii privind toate tranzacțiile care implică un număr de unități ce depășește numărul stabilit de administratorul național, precum și o notificare privind orice cont implicat într-un număr de tranzacții dintr-o perioadă de timp ce depășește un număr stabilit de administratorul național.
(9) Titularii de cont pot solicita în scris administratorului național ca site-ul web public al registrului Uniunii să nu afișeze unele sau toate detaliile din tabelul V-II din anexa V.
(10) Titularii de cont pot solicita în scris administratorului național ca site-ul web public al registrului Uniunii să afișeze unele sau toate detaliile din rândurile 3-14 ale tabelului VII-I din anexa VII.
(11) Nici EUTL, nici registrul Uniunii nu le solicită titularilor de cont să transmită informații privind prețul aferent certificatelor sau unităților Kyoto.
(12) Autoritatea de monitorizare a licitațiilor desemnată în temeiul articolului 24 din Regulamentul (UE) nr. 1031/2010 are acces la toate informațiile privind contul de livrare pentru licitații deținut în registrul Uniunii.
Articolul 84
Taxe
(1) Administratorul central nu percepe nicio taxă de la titularii conturilor din registrul Uniunii.
(2) Administratorii naționali pot percepe taxe rezonabile de la titularii conturilor pe care le administrează.
(3) Administratorii naționali notifică administratorului central taxele percepute și orice modificare a taxelor în termen de 10 zile lucrătoare. Administratorul central afișează taxele pe un site web public.
Articolul 85
Întreruperea funcționării
Administratorul central se asigură că întreruperile în funcționarea registrului Uniunii sunt minime, luând toate măsurile rezonabile pentru a asigura disponibilitatea și securitatea registrului Uniunii și a EUTL și punând la dispoziție sisteme și proceduri solide care permit protejarea tuturor informațiilor.
CAPITOLUL VIII
DISPOZIȚII TRANZITORII ȘI FINALE
Articolul 86
Implementare
Statele membre adoptă actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru implementarea prezentului regulament și în special pentru a permite administratorilor naționali să își respecte obligațiile de verificare și examinare a informațiilor furnizate în conformitate cu articolul 20 alineatul (1), articolul 22 alineatul (4) și articolul 23 alineatul (4).
Articolul 87
Utilizarea în continuare a conturilor
Conturile, conform capitolului III anterior, deschise sau folosite în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 920/2010 rămân active pentru scopurile descrise în prezentul regulament. Conturile pentru platforme comerciale deschise în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 920/2010 rămân active, drept conturi pentru platforme externe, în scopurile descrise în prezentul regulament.
Articolul 88
Modificări ale Regulamentului (CE) nr. 2216/2004
Regulamentul (CE) nr. 2216/2004 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 10, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Informațiile, inclusiv cele privind deținerile tuturor conturilor, toate tranzacțiile realizate, codul unic de identificare a unității aferent certificatelor și valoarea numerică unică a numărului de ordine a unității unitate aferent unităților Kyoto deținute sau afectate de tranzacție, deținute în registre și în registrul comunitar independent de tranzacții sunt considerate confidențiale, cu excepția unor cerințe contrare ale legislației UE sau ale dispozițiilor legislației naționale care urmăresc un obiectiv legitim compatibil cu prezentul regulament și sunt proporționate.
(2) Următoarele entități pot obține date stocate în registre și în CITL:
(a)
autoritățile fiscale și de aplicare a legii dintr-un stat membru;
(b)
Oficiul European de Luptă Antifraudă al Comisiei Europene;
(c)
Curtea de Conturi Europeană;
(d)
Eurojust;
(e)
autoritățile competente menționate la articolul 11 din Directiva 2003/6/CE și la articolul 37 alineatul (1) din Directiva 2005/60/CE;
(f)
autoritățile de supraveghere competente de la nivel național;
(g)
administratorii naționali ai statelor membre și autoritățile competente menționate la articolul 18 din Directiva 2003/87/CE.”
2.
La articolul 10 se introduce următorul alineat (2f):
„(2f) Europol obține acces permanent de citire a datelor stocate în registrul Uniunii și în CITL în scopul îndeplinirii obligațiilor sale în conformitate cu Decizia 2009/371/JAI a Consiliului. Europol ține Comisia la curent cu privire la modul în care utilizează aceste date.”
3.
La articolul 21a, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Dacă într-un cont pe care administratorul de registru urmează să îl închidă după suspendarea în conformitate cu articolul 67 există un sold pozitiv de certificate sau de unități Kyoto, administratorul de registru îi solicită întâi titularului de cont să specifice un alt cont administrat de același administrator în care să fie transferate certificatele sau unitățile Kyoto respective. Dacă titularul de cont nu a răspuns solicitării administratorului în termen de 40 de zile lucrătoare, administratorul poate transfera certificatele sau unitățile Kyoto în contul său național de depozit de certificate.”
4.
Articolul 69 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 69
Comisia îl poate însărcina pe administratorul central să suspende accesul la registrul comunitar independent de tranzacții, iar un administrator de registru poate suspenda accesul la registrul său dacă are motive rezonabile să suspecteze încălcarea securității sau că există riscuri grave privind securitatea registrului comunitar independent de tranzacții sau a unui registru care pun în pericol integritatea registrului comunitar independent de tranzacții sau a unui registru sau integritatea sistemului de registre, inclusiv a mecanismelor de back-up menționate la articolul 68.”
5.
La articolul 70, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) În cazul unei încălcări a securității sau al unui risc privind securitatea registrului comunitar independent de tranzacții care poate conduce la suspendarea accesului, administratorul central îi informează prompt pe administratorii de registru cu privire la posibilele riscuri la care sunt expuse registrele.
(2) În cazul unei încălcări a securității sau al unui risc privind securitatea unui registru care poate conduce la suspendarea accesului, administratorul de registru relevant îl informează prompt pe administratorul central, care îi informează prompt, la rândul său, pe ceilalți administratori de registru cu privire la posibilele riscuri la care sunt expuse registrele.”
6.
Se introduce următorul articol 70a:
„Articolul 70a
Suspendarea accesului la certificate sau la unitățile Kyoto în cazul suspectării unei tranzacții frauduloase
(1) Un administrator sau un administrator care acționează la solicitarea autorității competente poate suspenda accesul la certificatele sau la unitățile Kyoto din registrul pe care îl administrează:
(a)
pentru o perioadă de maximum două săptămâni, dacă suspectează că certificatele sau unitățile Kyoto au fost folosite într-o tranzacție în scopuri frauduloase, pentru spălare de bani, finanțarea terorismului sau alte infracțiuni grave; sau
(b)
pe baza prevederilor legislației naționale care urmăresc un obiectiv legitim și în conformitate cu acestea.
(2) Administratorul informează imediat autoritatea competentă de aplicare a legii cu privire la suspendare.
(3) O autoritate națională de aplicare a legii din statul membru al administratorului îl poate însărcina de asemenea pe administrator să pună în aplicare o suspendare în temeiul legislației naționale și în conformitate cu aceasta.”
7.
Punctele 3-7 din anexa IV se înlocuiesc cu următorul text:
„3.
O dovadă a identității persoanei fizice care solicită deschiderea contului, care poate fi o copie a unuia dintre următoarele documente:
(a)
carte de identitate emisă de un stat membru al Spațiului Economic European sau al Organizației pentru Cooperare și Dezvoltare Economică;
(b)
pașaport.
4.
O dovadă a adresei reședinței permanente a titularului de cont persoană fizică, care poate fi o copie a unuia dintre următoarele documente:
(a)
documentul de identitate transmis în temeiul punctului 3, dacă indică adresa reședinței permanente;
(b)
orice alt document de identitate eliberat de autorități care conține adresa reședinței permanente;
(c)
dacă țara de reședință permanentă nu eliberează documente de identitate care conțin adresa reședinței permanente, o adeverință din partea autorităților locale care să confirme reședința permanentă a persoanei respective;
(d)
orice alt document acceptat în mod obișnuit în statul membru al administratorului contului ca dovadă a reședinței permanente a persoanei desemnate.
5.
Următoarele documente în cazul în care persoana care solicită deschiderea contului este o persoană juridică:
(a)
o copie a documentelor de înființare a entității juridice și o copie a unui document care să dovedească înregistrarea entității juridice;
(b)
detalii privind contul bancar;
(c)
o confirmare a înregistrării în scopuri de TVA;
(d)
informații cu privire la beneficiarul efectiv al entității juridice, astfel cum este definit în Directiva 2005/60/CE;
(e)
lista directorilor;
(f)
o copie a raportului anual sau a ultimelor declarații financiare auditate sau, dacă nu sunt disponibiole declarații financiare auditate, o copie a declarațiilor financiare ștampilate de serviciul de impozite sau de directorul financiar.
6.
O dovadă a adresei sediului social al titularului de cont persoană juridică, dacă aceasta nu reiese clar din documentul depus în conformitate cu punctul 5.
7.
Cazierul judiciar al persoanei fizice care solicită deschiderea contului sau, în cazul persoanei juridice, cazierul judiciar al directorilor.
8.
Toate copiile documentelor depuse ca dovadă în temeiul prezentei anexe trebuie să fie copii legalizate, certificate de un notar public sau o de autoritate similară specificată de administratorul național. În ceea ce privește documentele eliberate în afara statului membru care solicită copia, aceasta trebuie să fie legalizată. Data certificării sau a legalizării nu trebuie să fie anterioară cu mai mult de trei luni datei de depunere a solicitării.
9.
Administratorul contului poate solicita ca documentele depuse să fie însoțite de o traducere legalizată într-o limbă precizată de administrator. În loc să obțină documentele tipărite, administratorul contului poate folosi mecanisme electronice pentru a verifica dovezile care trebuie transmise în conformitate cu prezenta anexă.”
8.
Punctele 3-7 din anexa IVa se înlocuiesc cu următorul text:
„3.
O dovadă a identității persoanei desemnate, care poate fi o copie a unuia dintre următoarele documente:
(a)
carte de identitate emisă de un stat membru al Spațiului Economic European sau al Organizației pentru Cooperare și Dezvoltare Economică;
(b)
pașaport.
4.
O dovadă a adresei reședinței permanente a persoanei desemnate, care poate fi o copie a unuia dintre următoarele documente:
(a)
documentul de identitate transmis în temeiul punctului 3, dacă indică adresa reședinței permanente;
(b)
orice alt document de identitate eliberat de autorități care conține adresa reședinței permanente;
(c)
dacă țara de reședință permanentă nu eliberează documente de identitate care conțin adresa reședinței permanente, o adeverință din partea autorităților locale care să confirme reședința permanentă a persoanei desemnate;
(d)
orice alt document acceptat în mod obișnuit în statul membru al administratorului contului ca dovadă a reședinței permanente a persoanei desemnate.
5.
Toate copiile documentelor depuse ca dovadă în temeiul prezentei anexe trebuie să fie copii legalizate, certificate de un notar public sau de o autoritate similară specificată de administratorul național. În ceea ce privește documentele eliberate în afara statului membru care solicită copia, aceasta trebuie să fie legalizată. Data certificării sau a legalizării nu trebuie să fie anterioară cu mai mult de trei luni datei de depunere a solicitării.
6.
Administratorul contului poate solicita ca documentele depuse să fie însoțite de o traducere legalizată într-o limbă precizată de administrator.
7.
În loc să obțină documentele tipărite, administratorul contului poate folosi mecanisme electronice pentru a verifica dovezile care trebuie transmise în conformitate cu prezenta anexă.”
Articolul 89
Modificări ale Regulamentului (UE) nr. 920/2010
Regulamentul (UE) nr. 920/2010 se modifică după cum urmează:
1.
Regulamentul (UE) nr. 920/2010 este redenumit după cum urmează:
2.
La articolul 1, prima teză se înlocuiește cu următorul text:
„Prezentul regulament stabilește cerințe generale și în materie de gestionare și menținere pentru perioadele care se încheie la 31 decembrie 2012, privind sistemul standardizat și securizat de registre, compus din registre, și registrul independent de tranzacții prevăzut la articolul 20 alineatul (1) din Directiva 2003/87/CE și la articolul 6 din Decizia nr. 280/2004/CE.”
3.
Se introduce următorul articol 1a:
„Articolul 1a
Domeniu de aplicare
Prezentul regulament se referă la certificatele create în cadrul schemei UE de comercializare a certificatelor de emisii pentru perioadele care se încheie la 31 decembrie 2012 și la unitățile Kyoto.”
4.
La articolul 2 se adaugă următoarele puncte 25 și 26:
„25.
«directori» înseamnă persoanele care conduc efectiv operațiunile de zi cu zi ale unei persoane juridice;
26.
«CET (ora Europei Centrale)» înseamnă ora de vară a Europei Centrale din timpul perioadei de vară, astfel cum este definită la articolele 1, 2 și 3 din Directiva 2000/84/CE a Parlamentului European și a Consiliului (18).
5.
La articolul 3, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Prezentul regulament instituie un registru al Uniunii pentru perioadele care se încheie la 31 decembrie 2012 aferente schemei UE de comercializare a certificatelor de emisii. În scopul îndeplinirii obligațiilor care le revin în temeiul articolului 19 din Directiva 2003/87/CE de a asigura contabilizarea precisă a certificatelor, începând de la 1 ianuarie 2012 statele membre utilizează registrul Uniunii, care va funcționa, de asemenea, ca registru PK pentru Comunitatea Europeană în calitate de parte separată la PK. Registrul Uniunii pune la dispoziția administratorilor naționali și a titularilor de conturi toate procesele descrise în capitolele IV-VI.”
6.
La articolul 4, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Se instituie un registru de tranzacții al Uniunii Europene (EUTL), sub forma unei baze de date electronice standardizate, în conformitate cu articolul 20 din Directiva 2003/87/CE, pentru tranzacțiile care intră sub incidența prezentului regulament. De asemenea, EUTL servește la înregistrarea tuturor informațiilor privind deținerile și transferurile de unități Kyoto în conformitate cu articolul 6 alineatul (2) din Decizia nr. 280/2004/CE.”
7.
La articolul 13, alineatul (4) se elimină.
8.
Se adaugă următorul articol 13a:
„Articolul 13a
Deschiderea conturilor de tranzacționare în registrul Uniunii
Începând de la 30 iunie 2012, se poate solicita deschiderea de conturi de tranzacționare în registrul Uniunii. Sub rezerva articolelor 43 și 44, regulile stabilite în prezentul regulament pentru conturile de depozit personale se aplică mutatis mutandis.”
9.
La articolul 14, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Platformele comerciale pot solicita un cont de depozit pentru platforme comerciale în registrul Uniunii. Această solicitare se depune la administratorul național. Persoana care solicită contul furnizează informațiile cerute de administratorul național. Aceste informații includ cel puțin informațiile stabilite în anexa III, precum și dovezi că platforma comercială asigură un nivel de securitate echivalent sau mai mare decât nivelul de securitate asigurat de registrul Uniunii în conformitate cu prezentul regulament.
(2) Administratorii naționali se asigură că platformele externe respectă cerințele tehnice și de securitate descrise în specificațiile tehnice și privind schimbul de date prevăzute la articolul 71.”
10.
La articolul 14, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) În cazul tranzacțiilor inițiate de platformele comerciale care beneficiază de o scutire, nu este necesară aprobarea unui reprezentant autorizat suplimentar în conformitate cu articolul 19 alineatul (2) pentru inițierea unei tranzacții. O platformă comercială poate fi scutită de administratorul național în urma adresării unei cereri scrise, dacă platforma comercială externă respectivă prezintă dovezi că a luat măsuri de securitate care asigură un nivel de protecție cel puțin echivalent cu cel asigurat de cerința de la articolul 19 alineatul (2). Cerințele tehnice și de securitate minime sunt stabilite în specificațiile tehnice și privind schimbul de date prevăzute la articolul 71. Administratorul național în cauză notifică fără întârziere Comisiei aceste cereri. Scutirile acordate în temeiul prezentului alineat sunt făcute publice de către Comisie.”
11.
La articolul 16, se adaugă următorul alineat (4):
„(4) Starea conturilor de depozit pentru operatorii de aeronave se schimbă de la «blocat» la «deschis» în urma introducerii de emisii verificate conform articolului 29 și a unei cifre a stării conformității mai mare sau egală cu 0, calculată în conformitate cu articolul 31 alineatul (1). Starea contului se schimbă de asemenea în «deschis» mai devreme, în urma primirii de către administratorul național a unei cereri din partea titularului contului în care acesta solicită activarea contului pentru tranzacționare, cu condiția ca cererea să conțină, cel puțin, oricare dintre elementele necesare prevăzute în specificațiile tehnice și privind schimbul de date de la articolul 71.”
12.
Articolul 18 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 18
Refuzul de a deschide un cont
(1) Administratorul național verifică dacă informațiile și documentele transmise în vederea deschiderii contului sunt complete, actualizate, exacte și reale.
(2) Un administrator național poate refuza deschiderea unui cont:
(a)
dacă informațiile și documentele furnizate sunt incomplete, neactualizate, inexacte sau false;
(b)
dacă persoana care solicită deschiderea contului sau, în cazul unei persoane juridice, oricare dintre directori este cercetat sau a fost condamnat în ultimii cinci ani pentru implicare în activități frauduloase implicând certificatele sau unitățile Kyoto, spălarea de bani, finanțarea terorismului sau alte infracțiuni grave pentru care contul poate servi drept instrument;
(c)
dacă administratorul național are motive rezonabile să creadă că respectivele conturi ar putea fi folosite în activități frauduloase implicând certificatele sau unitățile Kyoto, spălarea de bani, finanțarea terorismului sau alte infracțiuni grave;
(d)
dintr-un motiv prevăzut de legislația națională.
(3) Dacă administratorul național refuză deschiderea unui cont, persoana care solicită deschiderea contului poate contesta refuzul înaintea autorității competente în temeiul legislației naționale, care solicită administratorului național fie să deschidă contul, fie să își susțină refuzul printr-o decizie motivată, sub rezerva cerințelor prevăzute de legislația națională care urmăresc un obiectiv legitim compatibil cu prezentul regulament și sunt proporționate.”
13.
La articolul 19, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Fiecare cont, cu excepția contului de verificator, are cel puțin doi reprezentanți autorizați. Contul pentru verificatori are cel puțin un reprezentant autorizat. Reprezentanții autorizați inițiază tranzacții și alte procese în numele titularului de cont.
(2) Conturile pot avea unul sau mai mulți reprezentanți autorizați suplimentari. Aprobarea unui reprezentant autorizat suplimentar este necesară în plus față de aprobarea unui reprezentant autorizat pentru a iniția o tranzacție, cu excepția:
(a)
transferurilor într-un cont din lista de conturi de încredere din registrul Uniunii a titularului de cont;
(b)
tranzacțiilor inițiate de platforme comerciale care beneficiază de scutire în conformitate cu articolul 14 alineatul (4); și
(c)
restituirii de certificate, ERU-uri și CER-uri în conformitate cu capitolul VI secțiunea 3.”
14.
La articolul 19 se introduce următorul alineat (2a):
„(2a) Pe lângă reprezentanții autorizați menționați la alineatul (1), conturile pot avea reprezentanți autorizați cu acces doar de vizualizare a contului.”
15.
La articolul 20, se introduc următoarele alineate (3a) și (3b):
„(3a) Administratorul național verifică dacă informațiile și documentele furnizate pentru desemnarea unui reprezentant autorizat sau a unui reprezentant autorizat suplimentar sunt complete, actualizate, exacte și reale.
(3b) Un administrator național poate refuza aprobarea unui reprezentant autorizat sau a unui reprezentant autorizat suplimentar:
(a)
dacă informațiile și documentele furnizate sunt incomplete, neactualizate, inexacte sau false;
(b)
dacă persoana propusă ca reprezentant este cercetată sau a fost condamnată în ultimii cinci ani pentru activități frauduloase implicând certificatele sau unitățile Kyoto, spălarea de bani, finanțarea terorismului sau alte infracțiuni grave pentru care contul poate servi drept instrument;
(c)
dintr-un motiv prevăzut de legislația națională.”
16.
Se introduce următorul articol 21a:
„Articolul 21a
Lista de conturi de încredere
(1) Începând de la 30 iunie 2012, conturile de depozit pentru operatori, conturile de depozit pentru operatori de aeronave, conturile de depozit personale și conturile de tranzacționare pot dispune de o listă de conturi de încredere în registrul Uniunii.
(2) Conturile deținute de același titular de cont sunt incluse automat în lista conturilor de încredere.
(3) Modificarea listei de conturi de încredere se inițiază și se finalizează prin procedura stabilită la articolul 32a pentru tranzacțiile specificate în capitolul VI. Modificarea se confirmă de un reprezentant autorizat suplimentar sau, dacă nu a fost desemnat niciun reprezentant autorizat suplimentar, de alt reprezentant autorizat. Termenul prevăzut la articolul 32a alineatul (4) nu se aplică ștergerii conturilor din lista de conturi de încredere; pentru toate celelalte modificări aduse listei conturilor de încredere, termenul este de 7 zile.”
17.
La articolul 27, se introduce următorul alineat (2a):
„(2a) Un administrator poate suspenda accesul tuturor reprezentanților autorizați sau reprezentanților autorizați suplimentari la un anumit cont, precum și posibilitatea de a iniția procese din acel cont:
(a)
pe o perioadă de maximum două săptămâni, în cazul în care administratorul are motive rezonabile să creadă că respectivul cont a fost folosit sau va fi folosit în scopuri frauduloase, pentru spălare de bani, finanțare a terorismului sau alte infracțiuni grave; sau
(b)
pe baza prevederilor legislației naționale care urmăresc un obiectiv legitim și în conformitate cu acestea.”
18.
La articolul 29, alineatele (4) și (5) se înlocuiesc cu următorul text:
„(4) În urma verificării în mod satisfăcător, în conformitate cu articolul 15 primul paragraf din Directiva 2003/87/CE, a raportului unui operator cu privire la emisiile generate de o instalație în cursul unui an anterior sau a raportului unui operator de aeronave cu privire la emisiile generate de toate activitățile aviatice pe care le-a desfășurat în cursul unui an anterior, verificatorul sau autoritatea competentă aprobă emisiile anuale verificate.
(5) Emisiile aprobate conform alineatului (4) se marchează ca verificate în registrul Uniunii de către administratorul național sau autoritatea competentă. Autoritatea competentă poate decide ca, în locul administratorului național, verificatorul să fie cel responsabil cu marcarea emisiilor ca verificate în registrul Uniunii.”
19.
În capitolul VI „TRANZACȚII” se adaugă următoarele articole 32a și 32b:
„Articolul 32a
Executarea transferurilor
(1) Pentru toate tranzacțiile specificate în capitolul VI care nu sunt inițiate de o platformă comercială, registrul Uniunii solicită o confirmare în afara benzii înainte de inițierea tranzacției. O tranzacție este inițiată doar dacă un reprezentant autorizat suplimentar, a cărui aprobare este necesară în temeiul articolului 19 alineatul (2), a confirmat tranzacția în afara benzii.
(2) Pentru toate transferurile de certificate și unități Kyoto specificate la articolele 43 și 44, transferul este inițiat imediat dacă este confirmat între orele 10.00 și 16.00 CET de luni până vineri inclusiv, cu excepția sărbătorilor naționale din statele membre care decid să suspende curgerea intervalului de timp în temeiul alineatului (3). Un transfer confirmat la orice altă oră este inițiat în ziua următoare, de luni până vineri, la ora 10.00 CET.
(3) Pentru toate transferurile de certificate și unități Kyoto specificate la articolele 43 și 44, cu excepția transferurilor dintr-un cont de tranzacționare către un cont din lista de conturi de încredere a contului respectiv, între inițierea și comunicarea transferului spre finalizare în temeiul articolului 70 se aplică un interval de 26 de ore. Curgerea acestui interval de timp se suspendă sâmbăta și duminica, între orele 00.00 și 24.00 CET. Statele membre pot decide să suspende curgerea acestui interval de timp și între orele 00.00 și 24.00 CET în zilele de sărbătoare națională dintr-un anumit an, cu condiția publicării deciziei respective până la data de 1 decembrie a anului anterior.
(4) Dacă un reprezentant al unui cont suspectează că un transfer a fost inițiat în mod fraudulos, cu cel puțin două ore înainte de sfârșitul intervalului de timp menționat la alineatul (3) acesta poate solicita administratorului național să anuleze transferul în numele său înainte ca transferul să fie comunicat spre finalizare. Titularul de cont raportează frauda suspectată autorității naționale competente de aplicare a legii imediat după înaintarea solicitării. Raportarea respectivă se înaintează administratorului național în termen de 7 zile.
(5) După inițierea transferului în temeiul alineatelor (1) și (2), se transmite o notificare către toți reprezentanții conturilor, indicând propunerea de inițiere a transferului.
Articolul 32b
Caracterul certificatelor și finalitatea tranzacțiilor
(1) Un certificat sau o unitate Kyoto este un instrument dematerializat fungibil care poate fi tranzacționat pe piață.
(2) Caracterul dematerializat al certificatelor și al unităților Kyoto implică faptul că evidențele registrului Uniunii constituie o dovadă prima facie și suficientă a proprietății asupra unui certificat sau unei unități Kyoto și a oricărui alt aspect a cărui înregistrare în registru este impusă sau autorizată de prezentul regulament.
(3) Fungibilitatea certificatelor și a unităților Kyoto implică faptul că orice obligații de recuperare sau restituire care ar putea apărea în temeiul legislației naționale cu privire la un certificat sau la o unitate Kyoto se aplică doar certificatului sau unității Kyoto în natură. Mai precis:
(a)
sub rezerva articolului 51 și a procedurii de reconciliere prevăzute la articolul 69 din prezentul regulament, o tranzacție devine finală și irevocabilă în urma finalizării sale conform articolului 70. Fără a aduce atingere niciunei dispoziții sau măsuri de remediere în temeiul legislației naționale care ar putea genera o cerință sau un ordin de executare a unei noi tranzacții în registru, niciun act cu putere de lege sau act administrativ și nicio dispoziție sau uzanță privind anularea contractelor sau a tranzacțiilor nu duce la invalidarea în registru a unei tranzacții care a devenit finală și irevocabilă în temeiul prezentului regulament;
(b)
nicio dispoziție din prezentul articol nu împiedică un titular de cont sau o terță parte de a-și exercita orice drept sau revendicare rezultată din tranzacție, care le revine conform legii, inclusiv de recuperare, de restituire sau de solicitare de daune, în legătură cu o tranzacție care a devenit finală în registru, de exemplu în caz de fraudă sau de eroare tehnică, atât timp cât aceasta nu are ca rezultat anularea, revocarea sau invalidarea tranzacției din registru.
(4) Dacă acționează cu bună credință, cumpărătorul sau deținătorul unui certificat sau al unei unități Kyoto obține titlul de proprietate asupra certificatului sau unității Kyoto degrevat de orice sarcină aferentă titlului de proprietate al persoanei care transferă.”
20.
La articolul 34 alineatul (1), litera (d) se înlocuiește cu următorul text:
„(d)
identitatea beneficiarilor alocării [în cazul certificatelor alocate prin licitație, beneficiarul este contul deschis în acest scop în temeiul Regulamentului (UE) nr. 1193/2011 al Comisiei (19)].
21.
Articolele 43 și 44 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 43
Transferuri de certificate de către titularii de cont
(1) Sub rezerva alineatului (2), la cererea unui titular de cont, registrul Uniunii realizează orice transfer de certificate deținute în contul acestuia din registrul Uniunii în orice alt cont din registrul Uniunii, cu excepția cazului în care acest transfer este interzis de starea contului care inițiază transferul sau de tipul de certificate care pot fi deținute în contul beneficiar, în conformitate cu articolul 8 alineatul (3).
(2) Începând de la 30 iunie 2012, conturile de depozit pentru operatori, conturile de depozit pentru operatori de aeronave, conturile de depozit personale și platformele comerciale vor putea transfera certificate doar într-un cont din lista de conturi de încredere stabilită în temeiul articolului 21a.
Articolul 44
Transferuri de unități Kyoto de către titularii de cont
(1) Sub rezerva alineatului (2), la cererea unui titular de cont, registrul Uniunii realizează orice transfer de unități Kyoto deținute în contul acestuia din registrul Uniunii în orice alt cont din registrul Uniunii sau dintr-un registru PK, cu excepția cazului în care acest transfer este interzis de starea contului care inițiază transferul sau de unitățile Kyoto care pot fi deținute în contul beneficiar, în conformitate cu articolul 8 alineatul (3).
(2) Începând de la 30 iunie 2012, conturile de depozit pentru operatori, conturile de depozit pentru operatori de aeronave, conturile de depozit personale și platformele comerciale vor putea transfera unități Kyoto doar într-un cont din lista de conturi de încredere stabilită în temeiul articolului 21a.”
22.
Articolul 50 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 50
Anularea de unități Kyoto
Registrul Uniunii execută orice cerere efectuată de un titular de cont în conformitate cu articolul 12 alineatul (4) din Directiva 2003/87/CE, referitoare la anularea unităților Kyoto deținute în conturile titularului, transferând un număr și un tip determinat de unități Kyoto din contul corespunzător către contul de anulare al registrului PK al administratorului contului sau către contul de anulare al registrului Uniunii.”
23.
La articolul 51 alineatul (4), litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
tranzacția care urmează să fie anulată nu a fost finalizată cu mai mult de 30 de zile lucrătoare înaintea propunerii administratorului contului în conformitate cu alineatul (3), cu excepția alocării de certificate vizate de capitolul III și a alocării de certificate vizate de capitolul II;”.
24.
La articolul 63 se introduce următorul alineat (4a):
„(4a) Reprezentantul autorizat ia toate măsurile necesare pentru a preveni pierderea, furtul sau compromiterea acreditărilor sale. Reprezentantul autorizat raportează imediat administratorului național pierderea, furtul sau compromiterea acreditărilor sale.”
25.
Articolul 64 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 64
Suspendarea totală a accesului din cauza încălcării securității sau a unui risc de securitate
(1) Comisia îl poate însărcina pe administratorul central să suspende accesul la registrul Uniunii sau la EUTL sau la orice parte din acestea dacă are motive rezonabile să suspecteze încălcarea securității registrului Uniunii sau a EUTL sau că există riscuri serioase de securitate pentru registrul Uniunii sau EUTL care pun în pericol integritatea sistemului, inclusiv a mecanismelor de back-up menționate la articolul 59.
(2) În cazul unei încălcări a securității sau a unui risc privind securitatea care poate conduce la suspendarea accesului, administratorul care sesizează încălcarea sau riscul îl informează prompt pe administratorul central cu privire la posibilele riscuri la care sunt expuse alte părți ale sistemului de registre. Administratorul central îi informează pe toți ceilalți administratori.
(3) Dacă un administrator constată o situație care impune suspendarea totală a accesului la sistemul său, acesta transmite cât mai curând posibil un preaviz cu privire la suspendare administratorului central și titularilor de cont. Administratorul central îi informează ulterior, în cel mai scurt timp posibil, pe toți ceilalți administratori.
(4) Preavizul menționat la alineatul (3) indică durata probabilă a suspendării și este afișat în mod vizibil în zona publică a site-ului web al EUTL.”
26.
Se introduce următorul articol 64a:
„Articolul 64a
Suspendarea accesului la certificate sau la unitățile Kyoto în cazul suspectării unei tranzacții frauduloase
(1) Un administrator sau un administrator care acționează la solicitarea autorității competente poate suspenda accesul la certificatele sau la unitățile Kyoto din registrul pe care îl administrează:
(a)
pentru o perioadă de maximum două săptămâni, dacă suspectează că certificatele sau unitățile Kyoto au fost folosite într-o tranzacție în scopuri frauduloase, pentru spălare de bani, finanțarea terorismului sau alte infracțiuni grave; sau
(b)
pe baza prevederilor legislației naționale care urmăresc un obiectiv legitim și în conformitate cu acestea.
(2) Comisia îl poate însărcina pe administratorul central să suspende accesul la certificatele sau unitățile Kyoto din registrul Uniunii sau din EUTL, pentru o perioadă de maximum două săptămâni, dacă suspectează că certificatele sau unitățile Kyoto au fost folosite într-o tranzacție scopuri frauduloase, pentru spălare de bani, finanțarea terorismului sau alte infracțiuni grave.
(3) Administratorul sau Comisia informează imediat autoritatea competentă de aplicare a legii cu privire la suspendare.
(4) O autoritate națională de aplicare a legii din statul membru al administratorului îl poate însărcina de asemenea pe administrator să pună în aplicare o suspendare în temeiul legislației naționale și în conformitate cu aceasta.”
27.
Articolul 71 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 71
Specificații tehnice și privind schimbul de date
(1) Comisia pune la dispoziția administratorilor naționali specificațiile tehnice și privind schimbul de date care sunt necesare pentru efectuarea schimburilor de date între registre și registrele de tranzacții, inclusiv codurile de identificare, controalele automatizate și codurile de răspuns, precum și procedurile de testare și cerințele de securitate necesare pentru lansarea schimbului de date.
(2) Specificațiile tehnice și privind schimbul de date sunt elaborate în consultare cu grupul de lucru al administratorilor din cadrul Comitetului privind schimbările climatice și sunt în concordanță cu specificațiile funcționale și tehnice ale standardelor de schimb de date între sistemele de registre în temeiul Protocolului de la Kyoto, elaborate în conformitate cu Decizia 12/CMP.1.”
28.
Articolul 75 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatele (1)-(3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Informațiile, inclusiv cele privind deținerile tuturor conturilor, toate tranzacțiile realizate, codul unic de identificare a unității aferent certificatelor și valoarea numerică unică a numărului de ordine al unității aferent unităților Kyoto deținute sau afectate de o tranzacție, deținute în EUTL, în registrul Uniunii și în toate celelalte registre PK sunt considerate confidențiale, cu excepția unor cerințe contrare ale legislației UE sau ale dispozițiilor legislației naționale care urmăresc un obiectiv legitim compatibil cu prezentul regulament și sunt proporționate.
(2) Următoarele entități pot obține date stocate în registrul Uniunii și în EUTL:
(a)
autoritățile fiscale și de aplicare a legii dintr-un stat membru;
(b)
Oficiul European de Luptă Antifraudă al Comisiei Europene;
(c)
Curtea de Conturi Europeană;
(d)
Eurojust;
(e)
autoritățile competente menționate la articolul 11 din Directiva 2003/6/CE și la articolul 37 alineatul (1) din Directiva 2005/60/CE;
(f)
autoritățile de supraveghere competente de la nivel național;
(g)
administratorii naționali ai statelor membre și autoritățile competente menționate la articolul 18 din Directiva 2003/87/CE.
(3) Se pot furniza date entităților enumerate la alineatul (2), la solicitarea acestora adresată administratorului central sau unui administrator național, în cazul în care aceste date sunt necesare în scopul îndeplinirii sarcinilor lor.”;
(b)
se introduce următorul alineat (5a):
„(5a) Europol obține acces permanent de citire a datelor stocate în registrul Uniunii și în EUTL în scopul îndeplinirii obligațiilor sale în conformitate cu Decizia 2009/371/JAI a Consiliului. Europol ține Comisia la curent cu privire la modul în care utilizează aceste date.”;
(c)
alineatul (6) se înlocuiește cu următorul text:
„(6) Administratorii naționali pun la dispoziție, prin modalități securizate, tuturor celorlalți administratori naționali și administratorului central, numele și identitatea persoanelor cărora le-au refuzat deschiderea unui cont în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) sau cu articolul 14 alineatul (3) sau cărora le-au refuzat desemnarea unui reprezentant autorizat sau a unui reprezentant autorizat suplimentar în conformitate cu articolul 20 alineatul (3), precum și numele și identitatea titularului de cont, a reprezentanților autorizați sau a reprezentanților autorizați suplimentari ai conturilor la care a fost suspendat accesul în conformitate cu articolele 64 și 64a sau ai conturilor care au fost închise în conformitate cu articolul 28.”
29.
La articolul 77 se introduce următorul alineat (2a):
„(2a) Înainte de migrație, conturile de depozit personale sunt verificate de administratorii naționali pentru a se asigura că informațiile transmise în vederea deschiderii contului sunt complete, actualizate, exacte și reale.”
30.
Anexa IV se înlocuiește cu următorul text:
„ANEXA IV
Informații privind conturile de depozit personale și conturile de depozit pentru platformele comerciale, care trebuie furnizate administratorului național
1.
Informațiile prevăzute în tabelul III-I. (Codul de identificare a contului și identificatorul alfanumeric trebuie să fie unice în cadrul sistemului de registre.)
2.
Cu excepția operatorilor de aeronave, o dovadă că persoana care solicită deschiderea contului are un cont bancar deschis într-un stat membru al Spațiului Economic European.
3.
O dovadă a identității persoanei fizice care solicită deschiderea contului, care poate fi o copie legalizată a unuia dintre următoarele documente:
(a)
carte de identitate emisă de un stat membru al Spațiului Economic European sau al Organizației pentru Cooperare și Dezvoltare Economică;
(b)
pașaport.
4.
O dovadă a adresei reședinței permanente a titularului de cont persoană fizică, care poate fi o copie a unuia dintre următoarele documente:
(a)
documentul de identitate transmis în temeiul punctului 3, dacă indică adresa reședinței permanente;
(b)
orice alt document de identitate eliberat de autorități care conține adresa reședinței permanente;
(c)
dacă țara de reședință permanentă nu eliberează documente de identitate care conțin adresa reședinței permanente, o adeverință din partea autorităților locale care să confirme reședința permanentă a persoanei respective;
(d)
orice alt document acceptat în mod obișnuit în statul membru al administratorului contului ca dovadă a reședinței permanente a persoanei desemnate.
5.
Următoarele documente, în cazul în care persoana care solicită deschiderea contului este o persoană juridică:
(a)
o copie a documentelor de înființare a entității juridice și o copie a unui document care să dovedească înregistrarea entității juridice;
(b)
detalii privind contul bancar;
(c)
o confirmare a înregistrării în scopuri de TVA;
(d)
informații cu privire la beneficiarul efectiv al entității juridice, astfel cum este definit în Directiva 2005/60/CE;
(e)
lista directorilor;
(f)
o copie a raportului anual sau a ultimelor declarații financiare auditate sau, dacă nu sunt disponibile declarații financiare auditate, o copie a declarațiilor financiare ștampilate de serviciul de impozite sau de directorul financiar.
6.
O dovadă a adresei sediului social al titularului de cont persoană juridică, dacă aceasta nu reiese clar din documentul depus în conformitate cu punctul 5.
7.
Cazierul judiciar al persoanei fizice care solicită deschiderea contului sau, în cazul persoanei juridice, cazierul judiciar al directorilor.
8.
Toate copiile documentelor depuse ca dovadă în temeiul prezentei anexe trebuie să fie copii legalizate, certificate de un notar public sau o de autoritate similară specificată de administratorul național. În ceea ce privește documentele eliberate în afara statului membru care solicită copia, aceasta trebuie să fie legalizată. Data certificării sau a legalizării nu trebuie să fie anterioară cu mai mult de trei luni datei de depunere a solicitării.
9.
Administratorul contului poate solicita ca documentele depuse să fie însoțite de o traducere legalizată într-o limbă precizată de administrator.
10.
În loc să obțină documentele tipărite, administratorul contului poate folosi mecanisme electronice pentru a verifica dovezile care trebuie transmise în conformitate cu prezenta anexă.”
31.
Anexa IX se înlocuiește cu următorul text:
„ANEXA IX
Informații privind reprezentanții autorizați și reprezentanții autorizați suplimentari, care trebuie furnizate administratorului contului
1.
Informațiile prevăzute în tabelul IX-I.
Tabelul IX-I: Detalii privind reprezentantul autorizat
A
B
C
D
E
F
Nr. crt.
Detaliu privind contul
Obligatoriu sau facultativ?
Tip
Poate fi actualizat?
Este necesară aprobarea AN pentru actualizare?
Afișat pe site-ul web public al RU?
1
Codul de identificare al persoanei
O
Liber
Nu
n.a.
Nu
2
Tipul de RA
O
La alegere
Da
Nu
Da
3
Prenume
O
Liber
Da
Da
Nu (20)
4
Nume
O
Liber
Da
Da
Nu (20)
5
Titlu
F
Liber
Da
Nu
Nu (20)
6
Funcție
F
Liber
Da
Nu
Nu (20)
Denumirea întreprinderii
F
Liber
Da
Nu
Nu (20)
Departamentul
F
Liber
Da
Nu
Nu (20)
7
Țara
O
Prestabilit
Nu
n.a.
Nu (20)
8
Regiunea sau statul
F
Liber
Da
Da
Nu (20)
9
Localitatea
O
Liber
Da
Da
Nu (20)
10
Codul poștal
O
Liber
Da
Da
Nu (20)
11
Adresă - rândul 1
O
Liber
Da
Da
Nu (20)
12
Adresă - rândul 2
F
Liber
Da
Da
Nu (20)
13
Telefon 1
O
Liber
Da
Nu
Nu (20)
14
Telefon mobil
O
Liber
Da
Da
Nu (20)
15
Adresă de e-mail
O
Liber
Da
Da
Nu
16
Data nașterii
O
Liber
Nu
n.a.
Nu
17
Locul nașterii - oraș
O
Liber
Nu
n.a.
Nu
18
Locul nașterii - țară
O
18
Limba preferată
F
La alegere
Da
Nu
Nu
19
Nivel de confidențialitate
F
La alegere
Da
Nu
Nu
20
Drepturile RAS
O
Alegeri multiple
Da
Nu
Nu
2.
O declarație semnată din partea titularului de cont care să indice că acesta dorește să desemneze o anumită persoană în calitate de reprezentant autorizat sau de reprezentant autorizat suplimentar, confirmând că reprezentantul autorizat are dreptul de a iniția sau că reprezentantul autorizat suplimentar are dreptul de a aproba tranzacții în numele titularului de cont și indicând toate limitările acestui drept.
3.
O dovadă a identității persoanei desemnate, care poate fi o copie a unuia dintre următoarele documente:
(a)
carte de identitate emisă de un stat membru al Spațiului Economic European sau al Organizației pentru Cooperare și Dezvoltare Economică;
(b)
pașaport.
4.
O dovadă a adresei reședinței permanente a persoanei desemnate, care poate fi o copie a unuia dintre următoarele documente:
(a)
documentul de identitate transmis în temeiul punctului 3, dacă indică adresa reședinței permanente;
(b)
orice alt document de identitate eliberat de autorități care conține adresa reședinței permanente;
(c)
dacă țara de reședință permanentă nu eliberează documente de identitate care conțin adresa reședinței permanente, o adeverință din partea autorităților locale care să confirme reședința permanentă a persoanei desemnate;
(d)
orice alt document acceptat în mod obișnuit în statul membru al administratorului contului ca dovadă a reședinței permanente a persoanei desemnate.
5.
Cazierul judiciar al persoanei desemnate.
6.
Toate copiile documentelor depuse ca dovadă în temeiul prezentei anexe trebuie să fie copii legalizate, certificate de un notar public sau o autoritate similară specificată de administratorul național. În ceea ce privește documentele eliberate în afara statului membru care solicită copia, aceasta trebuie să fie legalizată. Data certificării sau a legalizării nu trebuie să fie anterioară cu mai mult de trei luni datei de depunere a solicitării.
7.
Administratorul contului poate solicita ca documentele transmise să fie însoțite de o traducere legalizată într-o limbă precizată de administratorul național.
8.
În loc să obțină documentele tipărite, administratorul contului poate folosi mecanisme electronice pentru a verifica dovezile care trebuie transmise în conformitate cu prezenta anexă.”
32.
Anexa XIII se modifică după cum urmează:
(a)
la punctul 4, litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
cantitatea de certificate sau de unități Kyoto implicate în tranzacție, fără codul unic de identificare a unității aferent certificatelor și fără valoarea numerică unică a numărului de ordine al unității aferent unităților Kyoto;”;
(b)
la punctul 5, litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
deținerile curente de certificate și de unități Kyoto, fără codul unic de identificare a unității aferent certificatelor și fără valoarea numerică unică a numărului de ordine al unității aferent unităților Kyoto;”.
Articolul 90
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 18 noiembrie 2011.