VERORDNUNG (EU) Nr. 290/2012 DER KOMMISSION
vom 30. März 2012
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere Artikel 7 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 10 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission (2) legt detaillierte Bestimmungen fest für bestimmte Pilotenlizenzen und für die Umwandlung einzelstaatlicher Pilotenlizenzen und einzelstaatlicher Flugingenieurlizenzen in Pilotenlizenzen sowie die Bedingungen für die Anerkennung von Lizenzen aus Drittländern. Ebenfalls festgelegt werden in dieser Verordnung Bestimmungen für Tauglichkeitszeugnisse von Piloten, die Bedingungen für die Umwandlung einzelstaatlicher Tauglichkeitszeugnisse und die Zulassung von flugmedizinischen Sachverständigen. Darüber hinaus umfasst die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 Bestimmungen zur Tauglichkeit von Flugbegleitern.
(2)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 müssen Organisationen für die Pilotenausbildung und flugmedizinische Zentren Inhaber eines Zeugnisses sein. Das Zeugnis wird bei Erfüllung bestimmter technischer und administrativer Anforderungen ausgestellt. Es sollten daher Bestimmungen für das Verwaltungs- und Managementsystem dieser Organisationen festgelegt werden.
(3)
Flugsimulationsübungsgeräte, die für die Ausbildung, Prüfungen, Befähigungsüberprüfungen von Piloten bzw. Kompetenzbeurteilungen verwendet werden, sind anhand einer Reihe technischer Kriterien zu zertifizieren. Diese technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren sollten daher festgelegt werden.
(4)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 müssen Flugbegleiter dauerhaft flugtauglich und zur Ausübung der ihnen zugewiesenen Sicherheitsaufgaben fähig sein. Die am gewerbsmäßigen Flugbetrieb beteiligten Flugbegleiter müssen im Besitz einer Bescheinigung sein gemäß der ursprünglichen Festlegung in Anhang III Abschnitt O Buchstabe d von OPS 1.1005 zur Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (3). Bestimmungen zu den Qualifikationen von Flugbegleitern und zu den zugehörigen Bescheinungen sollten daher festgelegt werden.
(5)
Die Aufsichtsfähigkeiten zuständiger Behörden sind in der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 nicht geregelt. Die vorliegende Verordnung ändert daher die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, so dass diese das Verwaltungs- und Managementsystem zuständiger Behörden und Organisationen einbezieht. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sollten Vorschriften zu einem Informationsnetz zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur ebenfalls in die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 aufgenommen werden.
(6)
Es ist notwendig, der Luftfahrtindustrie und den Verwaltungen der Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Umstellung auf diesen neuen Regulierungsrahmen einzuräumen und unter bestimmten Voraussetzungen die Gültigkeit von Bescheinigungen, einschließlich Bescheinigungen über die Sicherheitsschulung, die vor der Anwendbarkeit dieser Verordnung ausgestellt wurden, anzuerkennen.
(7)
Um einen reibungslosen Übergang und ein einheitliches, hohes Niveau der Sicherheit der Zivilluftfahrt in der Union zu gewährleisten, sollten Durchführungsmaßnahmen dem Stand der Technik, einschließlich der bewährten Verfahren, und dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Ausbildung des fliegenden Personals entsprechen. Dementsprechend sollten die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 und technische Anforderungen und Verwaltungsverfahren, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und bis 30. Juni 2009 von der Arbeitsgemeinschaft der europäischen Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA) beschlossen wurden, sowie bestehende Rechtsvorschriften zu einem spezifischen einzelstaatlichen Umfeld Berücksichtigung finden.
(8)
Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
(9)
Die in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 für die Bescheinigung über die Sicherheitsschulung von Flugbegleitern genannten Maßnahmen werden gemäß Artikel 69 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 gestrichen. Die mit dieser Verordnung beschlossenen Maßnahmen sind als die diesbezüglichen Maßnahmen zu betrachten.
(10)
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit („die Agentur“) hat einen Entwurf der Durchführungsbestimmungen ausgearbeitet und der Kommission als Stellungnahme gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 übermittelt.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 werden folgende Nummern angefügt:
„6.
die Bedingungen für die Erteilung, Aufrechterhaltung, Änderung, Einschränkung, Aussetzung oder den Widerruf der Flugbegleiterbescheinigungen sowie die Rechte und Verantwortlichkeiten der Inhaber von Flugbegleiterbescheinigungen;
7.
die Bedingungen für die Erteilung, Aufrechterhaltung, Änderung, Einschränkung, Aussetzung oder den Widerruf von Zeugnissen von Organisationen für die Pilotenausbildung und von flugmedizinischen Zentren, die mit der Qualifizierung und flugmedizinischen Beurteilung von fliegendem Personal in der Zivilluftfahrt befasst sind;
8.
die Anforderungen für die Zertifizierung von Flugsimulationsübungsgeräten und für Organisationen, die solche Geräte betreiben und verwenden;
9.
die Anforderungen an das Verwaltungs- und Managementsystem, die von den Mitgliedstaaten, der Agentur und den Organisationen in Bezug auf die in den Absätzen 1 bis 8 genannten Vorschriften zu erfüllen sind.“
2.
Artikel 2 werden folgende Nummern angefügt:
„11.
‚Flugbegleiter‘ bezeichnet ein entsprechend qualifiziertes Besatzungsmitglied mit Ausnahme von Mitgliedern der Flugbesatzung oder der technischen Besatzung, dem von einem Betreiber Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherheit der Fluggäste und des Fluges während des Betriebs übertragen wurden;
12.
‚fliegendes Personal‘ bezeichnet Flugbesatzung und Flugbegleiter;
13.
‚JAR-gemäßes Zeugnis‘, ‚JAR-gemäße Genehmigung‘ oder ‚JAR-gemäße Organisation‘ bezeichnet ein oder eine von einem Mitgliedstaat, der die einschlägigen JAR-Vorschriften umgesetzt hat und innerhalb des JAR-Systems bezüglich solcher JAR-Vorschriften zur gegenseitigen Anerkennung empfohlen wurde, gemäß den nationalen Rechtsvorschriften, die die JAR-Vorschriften und -Verfahren widerspiegeln, erteiltes bzw. anerkanntes Zeugnis bzw. erteilte oder anerkannte Genehmigung oder Organisation.“
3.
In Artikel 4 Absatz 1
-
wird das Datum „8. April 2012“ ersetzt durch „Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung“;
-
wird das Datum „8. April 2017“ ersetzt durch „8. April 2018“.
4.
Folgende Artikel 10a, 10b und 10c werden eingefügt:
„Artikel 10a
Organisationen für die Pilotenausbildung
(1) Organisationen für die Pilotenausbildung müssen den technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren der Anhänge VI und VII entsprechen und müssen zertifiziert sein.
(2) Organisationen für die Pilotenausbildung, die Inhaber JAR-gemäßer Zeugnisse sind, die von einem Mitgliedstaat vor Anwendbarkeit dieser Verordnung ausgestellt oder anerkannt wurden, gelten als Inhaber eines gemäß dieser Verordnung ausgestellten Zeugnisses.
In diesem Fall sind die Rechte dieser Organisationen auf die Rechte beschränkt, die in dem vom Mitgliedstaat erteilten Zeugnis angegeben sind.
Unbeschadet Artikel 2 passen die Organisationen für die Pilotenausbildung ihr Managementsystem, ihre Ausbildungsprogramme, Verfahren und Handbücher so an, dass sie spätestens ab 8. April 2014 Anhang VII entsprechen.
(3) JAR-gemäße Ausbildungsorganisationen, die in einem Mitgliedstaat vor Anwendbarkeit dieser Verordnung eingetragen sind, dürfen Ausbildung für eine JAR-gemäße Privatpilotenlizenz (PPL) durchführen.
(4) Die Mitgliedstaaten ersetzen die im ersten Unterabsatz von Absatz 2 genannten Zeugnisse bis spätestens 8. April 2017 durch Zeugnisse in dem in Anhang VI festgelegten Format.
Artikel 10b
Flugsimulationsübungsgeräte
(1) Flugsimulationsübungsgeräte (Flight Simulation Training Devices, FSTD), die für die Ausbildung, Prüfung und Befähigungsüberprüfungen von Piloten bzw. Kompetenzbeurteilungen verwendet werden, ausgenommen Entwicklungsübungsgeräte, die für die Testflugausbildung verwendet werden, müssen den technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren der Anhänge VI und VII entsprechen und müssen zertifiziert sein.
(2) JAR-gemäße FSTD-Qualifikationsbescheinigungen, die vor Anwendbarkeit dieser Verordnung ausgestellt oder anerkannt wurden, gelten als gemäß dieser Verordnung ausgestellt.
(3) Die Mitgliedstaaten ersetzen die in Absatz 2 genannten Bescheinigungen bis spätestens 8. April 2017 durch Qualifikationsbescheinigungen in dem in Anhang VI festgelegten Format.
Artikel 10c
Flugmedizinische Zentren
(1) Flugmedizinische Zentren müssen den technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren der Anhänge VI und VII entsprechen und müssen zertifiziert sein.
(2) JAR-gemäße Zulassungen flugmedizinischer Zentren, die von einem Mitgliedstaat vor Anwendbarkeit dieser Verordnung erteilt oder anerkannt wurden, gelten als gemäß dieser Verordnung erteilt.
Flugmedizinische Zentren passen ihr Managementsystem, ihre Ausbildungsprogramme, Verfahren und Handbücher so an, dass sie spätestens ab 8. April 2014 Anhang VII entsprechen.
(3) Die Mitgliedstaaten ersetzen die im ersten Unterabsatz von Absatz 2 genannten Zulassungen bis spätestens 8. April 2017 durch Zeugnisse in dem in Anhang VI festgelegten Format.“
5.
Folgende Artikel 11a, 11b und 11c werden eingefügt:
„Artikel 11a
Qualifikationen und damit zusammenhängende Bescheinigungen von Flugbegleitern
(1) Flugbegleiter, die am gewerbsmäßigen Betrieb von Luftfahrzeugen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 mitwirken, müssen qualifiziert und Inhaber der entsprechenden Bescheinigung gemäß den technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren der Anhänge V und VI sein.
(2) Flugbegleiter, die vor der Anwendbarkeit dieser Verordnung Inhaber einer Bescheinigung über die Sicherheitsschulung sind, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (‚EU-OPS‘) erteilt wurde,
a)
erfüllen diese Verordnung, wenn sie die entsprechenden Anforderungen von EU-OPS hinsichtlich Ausbildung, Überprüfung und Flugerfahrung erfüllen, oder
b)
müssen, wenn sie die entsprechenden Anforderungen von EU-OPS hinsichtlich Ausbildung, Überprüfung und Flugerfahrung nicht erfüllen, alle erforderlichen Ausbildungen und Überprüfungen absolvieren, um diese Verordnung zu erfüllen, oder
c)
müssen, wenn sie länger als 5 Jahre nicht im gewerbsmäßigen Betrieb von Flugzeugen eingesetzt waren, die Grundschulung absolvieren und die entsprechende Prüfung gemäß Anhang V ablegen, um diese Verordnung zu erfüllen.
(3) Die gemäß EU-OPS ausgestellten Bescheinigungen über die Sicherheitsschulung werden bis spätestens 8. April 2017 durch Flugbegleiterbescheinigungen in dem in Anhang VI festgelegten Format ersetzt.
(4) Flugbegleiter, die zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung am gewerbsmäßigen Betrieb von Hubschraubern mitwirken,
a)
erfüllen die Anforderungen bezüglich der Grundschulung von Anhang V, wenn sie die entsprechenden Bestimmungen hinsichtlich Ausbildung, Überprüfung und Flugerfahrung der JAR-Vorschriften für die gewerbsmäßige Beförderung mit Hubschraubern erfüllen, oder
b)
müssen, wenn sie die entsprechenden Anforderungen der JAR-Vorschriften für die gewerbsmäßige Beförderung mit Hubschraubern hinsichtlich Ausbildung, Überprüfung und Flugerfahrung nicht erfüllen, alle einschlägigen Ausbildungen und Überprüfungen für den Einsatz in Hubschraubern mit Ausnahme der Grundschulung absolvieren, um diese Verordnung zu erfüllen, oder
c)
müssen, wenn sie länger als 5 Jahre nicht im gewerbsmäßigen Betrieb von Hubschraubern eingesetzt waren, die Grundschulung absolvieren und die entsprechende Prüfung gemäß Anhang V ablegen, um diese Verordnung zu erfüllen.
(5) Unbeschadet Artikel 2 werden Flugbegleiterbescheinigungen bis spätestens 8. April 2013 in dem in Anhang VI festgelegten Format allen Flugbegleitern ausgestellt, die am gewerbsmäßigen Betrieb von Hubschraubern mitwirken.
Artikel 11b
Aufsichtskapazitäten
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere Stellen als zuständige Behörde innerhalb dieses Mitgliedstaats mit den notwendigen Befugnissen und zugewiesenen Zuständigkeiten für die Zertifizierung von und Aufsicht über Personen und Organisationen, die der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihren Durchführungsbestimmungen unterliegen.
(2) Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine Stelle als zuständige Behörde:
a)
sind die Kompetenzbereiche einer jeden zuständigen Behörde im Hinblick auf die Zuständigkeiten und die geografischen Grenzen klar zu definieren;
b)
findet eine Koordinierung zwischen diesen Stellen statt, um im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben eine wirksame Aufsicht über alle der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihren Durchführungsbestimmungen unterliegenden Organisationen und Personen sicherzustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die erforderliche Kapazität haben, um die Aufsicht über alle Personen und Organisationen, die von ihrem Aufsichtsprogramm abgedeckt werden, zu gewährleisten, einschließlich ausreichender Mittel zur Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Personal der zuständigen Behörde keine Aufsichtsmaßnahmen durchführt, wenn es Belege dafür gibt, dass dies direkt oder indirekt zu einem Interessenkonflikt führen könnte, insbesondere im Zusammenhang mit familiären oder finanziellen Interessen.
(5) Das Personal, das von der zuständigen Behörde anerkannt wird, Zertifizierungs- und/oder Aufsichtsaufgaben durchzuführen, wird mindestens für die Durchführung der folgenden Aufgaben anerkannt:
a)
Überprüfung der Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und von sonstigem Material, das für die Erfüllung der Zertifizierungs- und/oder Aufsichtsaufgaben von Belang ist;
b)
Anfertigung von Kopien oder Auszügen dieser Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und von sonstigem Material;
c)
Einholung mündlicher Erklärungen an Ort und Stelle;
d)
Betreten einschlägiger Räumlichkeiten, Betriebsstätten oder Transportmittel;
e)
Durchführung von Audits, Untersuchungen, Beurteilungen und Inspektionen, einschließlich Vorfeldinspektionen und unangekündigter Inspektionen und
f)
gegebenenfalls Ergreifen oder Einleiten von Durchsetzungsmaßnahmen.
(6) Die in Absatz 5 genannten Aufgaben werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt.
Artikel 11c
Übergangsmaßnahmen
Hinsichtlich Organisationen, für die die Agentur gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 die zuständige Behörde ist, gilt:
a)
Die Mitgliedstaaten übergeben der Agentur bis spätestens 8. April 2013 alle Aufzeichnungen bezüglich der Aufsicht über diese Organisationen;
b)
Zertifizierungsverfahren, die vor dem 8. April 2012 von einem Mitgliedstaat eingeleitet wurden, werden von diesem Mitgliedstaat in Abstimmung mit der Agentur abgeschlossen. Die Agentur übernimmt nach Ausstellung des Zeugnisses durch diesen Mitgliedstaat sämtliche Zuständigkeiten als zuständige Behörde in Bezug auf diese Organisation.“
6.
In Artikel 12 wird folgender Absatz eingefügt:
„(1b) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten entscheiden, die Bestimmungen der Anhänge I bis IV bis zum 8. April 2013 nicht anzuwenden.“
7.
In Artikel 12 Absatz 7 wird der Ausdruck „Absätze 2 bis 6“ ersetzt durch „Absätze 1b bis 6“.
8.
Die neuen Anhänge V, VI und VII, deren Wortlaut dem Anhang der vorliegenden Verordnung entspricht, werden angefügt.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 8. April 2012.
(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten entscheiden, die folgenden Bestimmungen nicht anzuwenden:
a)
die Anhänge V bis VII bis 8. April 2013;
b)
die Bestimmungen von Anhang VII Abschnitt ORA.GEN.200 Buchstabe a Absatz 3 auf Inhaber einer FSTD-Qualifikationsbescheinigung, die keine zugelassene Ausbildungsorganisation sind und kein Luftverkehrsbetreiberzeugnis besitzen, bis 8. April 2014;
c)
die Anhänge VI und VII auf nicht JAR-gemäße zugelassene Ausbildungsorganisationen und flugmedizinische Zentren bis 8. April 2014;
d)
die Bestimmungen von Anhang V Abschnitt CC.GEN.030 bis 8. April 2015;
e)
den Anhang V auf Flugbegleiter, die am gewerblichen Betrieb von Hubschraubern mitwirken, bis 8. April 2015;
f)
die Anhänge VI und VII auf Ausbildungsorganisationen, die nur Ausbildung für Leichtflugzeugpilotenlizenzen, Privatpilotenlizenzen, Ballonpilotenlizenzen oder Segelflugzeugpilotenlizenzen durchführen, bis 8. April 2015;
g)
die Anhänge VI und VII auf Ausbildungsorganisationen, die Ausbildung für Testflugberechtigungen gemäß FCL.820 von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 durchführen, bis 8. April 2015.
(3) Wendet ein Mitgliedstaat die Bestimmungen von Absatz 2 an, teilt er dies der Kommission und der Agentur mit. In dieser Mitteilung sind die Gründe für die Abweichung und deren Dauer sowie das Programm für die Umsetzung nebst den vorgesehenen Maßnahmen und der entsprechenden zeitlichen Planung anzugeben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 30. März 2012
REGULAMENTUL (UE) NR. 290/2012 AL COMISIEI
din 30 martie 2012
de modificare a Regulamentului (UE) nr. 1178/2011 de stabilire a cerințelor tehnice și a procedurilor administrative referitoare la personalul navigant din aviația civilă în temeiul Regulamentului (CE) nr. 216/2008 al Parlamentului European și al Consiliului
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 216/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 februarie 2008 privind normele comune în domeniul aviației civile și instituirea unei Agenții Europene de Siguranță a Aviației și de abrogare a Directivei 91/670/CEE a Consiliului, a Regulamentului (CE) nr. 1592/2002 și a Directivei 2004/36/CE (1), în special articolul 7 alineatul (6), articolul 8 alineatul (5) și articolul 10 alineatul (5),
întrucât:
(1)
Regulamentul (UE) nr. 1178/2011 al Comisiei (2) stabilește norme detaliate referitoare la anumite licențe de pilot și la convertirea licențelor naționale de pilot și a licențelor naționale de mecanic navigant în licențe de pilot, precum și condițiile de recunoaștere a licențelor emise de țări terțe. În regulamentul menționat sunt prevăzute și norme referitoare la certificatele medicale pentru piloți, precum și condițiile de convertire a certificatelor medicale naționale și de autorizare a examinatorilor aeromedicali. În plus, Regulamentul (UE) nr. 1178/2011 include dispoziții cu privire la caracterul apt din punct de vedere medical a echipajului de cabină.
(2)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 216/2008, organizațiile de pregătire a piloților și centrele de medicină aeronautică trebuie să dețină un certificat. Acest certificat se eliberează cu condiția îndeplinirii anumitor cerințe tehnice și administrative. Prin urmare, trebuie să se stabilească norme cu privire la sistemele de administrație și management ale acestor organizații.
(3)
Echipamentele de pregătire sintetică pentru zbor utilizate pentru pregătirea, testarea și verificarea piloților trebuie certificate pe baza unei serii de criterii tehnice. Prin urmare, trebuie să se stabilească cerințele tehnice și procedurile administrative aferente.
(4)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 216/2008, membrii echipajului de cabină trebuie să fie în permanență apți și competenți pentru îndeplinirea atribuțiilor lor legate de siguranță. Cei implicați în operațiuni comerciale trebuie să dețină documentul de atestare prevăzut inițial în OPS 1.1005 litera (d) din subpartea O a anexei III la Regulamentului (CEE) nr. 3922/91 al Consiliului din 16 decembrie 1991 privind armonizarea cerințelor tehnice și a procedurilor administrative în domeniul aviației civile (3). Prin urmare, trebuie să se stabilească norme privind calificările echipajului de cabină și atestatele asociate.
(5)
Regulamentul (UE) nr. 1178/2011 nu cuprinde norme cu privire la capacitățile de supraveghere ale autorităților competente. Prin urmare, prezentul regulament modifică Regulamentul (UE) nr. 1178/2011 pentru a include sistemul de administrație și management al autorităților competente și organizațiilor. În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 216/2008, în Regulamentul (UE) nr. 1178/2011 trebuie incluse de asemenea norme cu privire la o rețea de informare între statele membre, Comisie și agenție.
(6)
Este necesar să se acorde un interval de timp suficient pentru ca industria aeronautică și administrațiile statelor membre să se adapteze la noul cadru de reglementare și să recunoască, în anumite condiții, valabilitatea certificatelor, inclusiv a documentelor de atestare a pregătirii în domeniul siguranței, eliberate înainte ca prezentul regulament să se aplice.
(7)
Pentru a se asigura o tranziție ușoară și un nivel înalt și unitar de siguranță a aviației civile în Uniune, normele de aplicare trebuie să reflecte stadiul actual al tehnologiei, inclusiv cele mai bune practici, precum și progresul științific și tehnic în domeniul pregătirii personalului navigant. Prin urmare, trebuie să se aibă în vedere Regulamentul (CEE) nr. 3922/91 și cerințele tehnice și procedurile administrative convenite de Organizația Aviației Civile Internaționale („OACI”) și de autoritățile aeronautice comune (JAA) până la 30 iunie 2009, precum și legislația existentă referitoare la specificitățile naționale.
(8)
Prin urmare, Regulamentul (UE) nr. 1178/2011 trebuie modificat în consecință.
(9)
Măsurile prevăzute în anexa III la Regulamentul (CEE) nr. 3922/91 pentru documentul de atestare a pregătirii în probleme de siguranță a membrilor echipajului de cabină se elimină în conformitate cu articolul 69 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008. Măsurile adoptate prin prezentul regulament trebuie considerate ca fiind măsurile corespondente.
(10)
Agenția Europeană de Siguranță a Aviației (denumită în continuare „agenția”) a pregătit un proiect de norme de aplicare, pe care l-a prezentat Comisiei sub forma unui aviz în conformitate cu articolul 19 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008.
(11)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul comitetului instituit în temeiul articolului 65 din Regulamentul (CE) nr. 216/2008,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (UE) nr. 1178/2011 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1 se adaugă următoarele puncte:
„6.
condițiile de eliberare, menținere, modificare, limitare, suspendare sau revocare a atestatelor de membru al echipajului de cabină, precum și privilegiile și responsabilitățile titularilor de atestate de membru al echipajului de cabină;
7.
condițiile de eliberare, menținere, modificare, limitare, suspendare sau revocare a certificatelor organizațiilor de pregătire a piloților și ale centrelor de medicină aeronautică implicate în procesul de calificare și de evaluare aeromedicală a personalului navigant din aviația civilă;
8.
cerințele privind certificarea echipamentelor de pregătire sintetică pentru zbor și privind organizațiile care operează și utilizează aceste echipamente;
9.
cerințele privind sistemul de administrație și management care trebuie îndeplinite de statele membre, agenție și organizații în legătură cu normele menționate la punctele 1-8.”
2.
La articolul 2 se adaugă următoarele puncte 11, 12 și 13:
„11.
«membru al echipajului de cabină» înseamnă un membru al echipajului de cabină calificat corespunzător, altul decât un membru al echipajului de zbor sau al echipei tehnice, care este însărcinat de un operator cu îndeplinirea atribuțiilor legate de siguranța pasagerilor și a zborului în timpul operațiunilor;
12.
«personal navigant» înseamnă echipajul de zbor și echipajul de cabină;
13.
«certificat, autorizație sau organizație conformă cu JAR» înseamnă un certificat sau o autorizație eliberată sau recunoscută ori o organizație certificată, autorizată, înregistrată sau recunoscută, în conformitate cu legislația națională prin care se pun în aplicare JAR și procedurile, de către un stat membru care a implementat JAR relevante și care a fost recomandat pentru recunoaștere reciprocă în cadrul sistemului autorităților aeronautice comune în privința respectivelor JAR.”
3.
La articolul 4 alineatul (1):
-
cuvintele „8 aprilie 2012” se înlocuiesc cu „de data de la care se aplică prezentul regulament”;
-
cuvintele „8 aprilie 2017” se înlocuiesc cu „8 aprilie 2018”.
4.
Se inserează următoarele articole 10a, 10b și 10c:
„Articolul 10a
Organizații de pregătire a piloților
(1) Organizațiile de pregătire a piloților trebuie să îndeplinească cerințele tehnice și procedurile administrative prevăzute în anexele VI și VII și trebuie să fie certificate.
(2) Organizațiile de pregătire a piloților titulare de certificate conforme cu JAR, eliberate sau recunoscute de un stat membru înainte de data de la care se aplică prezentul regulament, se consideră ca fiind titulare ale unui certificat eliberat în conformitate cu prezentul regulament.
Într-un astfel de caz, privilegiile acestor organizații se limitează la privilegiile incluse în autorizația eliberată de statul membru.
Fără a aduce atingere articolului 2, organizațiile de pregătire a piloților își adaptează sistemul de management și programele, procedurile și manualele de pregătire pentru a fi conforme cu anexa VII până la 8 aprilie 2014 cel târziu.
(3) Organizațiilor de pregătire conforme cu JAR și înregistrate într-un stat membru înainte ca prezentul regulament să fie aplicabil li se permite să ofere pregătire pentru licența de pilot particular (PPL) conformă cu JAR.
(4) Statele membre înlocuiesc certificatele menționate la alineatul (2) primul paragraf cu certificate care respectă formatul prevăzut în anexa VI până la 8 aprilie 2017 cel târziu.
Articolul 10b
Echipamente de pregătire sintetică pentru zbor
(1) Echipamentele de pregătire sintetică pentru zbor (Flight Simulation Training Devices - FSTD) utilizate pentru pregătirea, testarea și verificarea piloților, cu excepția echipamentelor experimentale folosite la pregătirea pentru zborul de încercare, trebuie să îndeplinească cerințele tehnice și procedurile administrative prevăzute în anexele VI și VII și trebuie să fie calificate.
(2) Certificatele de calificare a FSTD conforme cu JAR, eliberate sau recunoscute înainte de data de la care se aplică prezentul regulament, se consideră ca fiind eliberate în conformitate cu prezentul regulament.
(3) Statele membre înlocuiesc certificatele menționate la alineatul (2) cu certificate de calificare ce respectă formatul prevăzut în anexa VI până la 8 aprilie 2017 cel târziu.
Articolul 10c
Centre de medicină aeronautică
(1) Centrele de medicină aeronautică trebuie să îndeplinească cerințele tehnice și procedurile administrative prevăzute în anexele VI și VII și trebuie să fie certificate.
(2) Autorizațiile centrelor de medicină aeronautică conforme cu JAR, eliberate sau recunoscute de un stat membru înainte de data de la care se aplică prezentul regulament, se consideră ca fiind eliberate în conformitate cu prezentul regulament.
Centrele de medicină aeronautică își adaptează sistemul de management și programele, procedurile și manualele de pregătire pentru a fi în conformitate cu anexa VII până la 8 aprilie 2014 cel târziu.
(3) Statele membre înlocuiesc autorizațiile centrelor de medicină aeronautică menționate la alineatul (2) primul paragraf cu certificate care respectă formatul prevăzut în anexa VI până la 8 aprilie 2017 cel târziu.”
5.
Se inserează următoarele articole 11a, 11b și 11c:
„Articolul 11a
Calificările echipajului de cabină și atestatele asociate
(1) Membrii echipajului de cabină implicați în operațiunile comerciale ale aeronavelor menționate la articolul 4 alineatul (1) literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008 sunt calificați și dețin atestatul asociat în conformitate cu cerințele tehnice și procedurile administrative prevăzute în anexele V și VI.
(2) Membrii echipajului de cabină care dețin, înainte de data de la care se aplică prezentul regulament, un document de atestare a pregătirii în domeniul siguranței eliberat în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 3922/91 (denumit în continuare „EU-OPS”):
(a)
sunt considerați ca fiind în conformitate cu prezentul regulament dacă îndeplinesc cerințele aplicabile privind pregătirea, verificarea și experiența recentă din EU-OPS; sau
(b)
dacă nu îndeplinesc cerințele aplicabile privind pregătirea, verificarea și experiența recentă din EU-OPS, parcurg toate cursurile de pregătire și verificările necesare înainte de a fi considerați ca fiind în conformitate cu prezentul regulament; sau
(c)
dacă nu și-au desfășurat activitatea în operațiuni comerciale cu avioane timp de mai mult de cinci ani, absolvă cursul de pregătire inițială și promovează examenul aferent conform cerințelor din anexa V înainte de a fi considerați ca fiind în conformitate cu prezentul regulament.
(3) Documentele de atestare a pregătirii în domeniul siguranței eliberate în conformitate cu EU-OPS se înlocuiesc cu atestate de membru al echipajului de cabină care respectă formatul prevăzut în anexa VI până la 8 aprilie 2017 cel târziu.
(4) Membrii echipajului de cabină implicați în operațiuni comerciale cu elicoptere la data de la care se aplică prezentul regulament:
(a)
sunt considerați ca fiind în conformitate cu cerințele privind pregătirea inițială din anexa V dacă respectă dispozițiile aplicabile privind pregătirea, verificarea și experiența recentă din JAR pentru transportul aerian comercial cu elicoptere; sau
(b)
dacă nu îndeplinesc cerințele aplicabile privind pregătirea, verificarea și experiența recentă din JAR pentru transportul aerian comercial cu elicoptere, parcurg toate cursurile de pregătire relevante și verificările necesare pentru a-și desfășura activitatea pe elicopter(e), cu excepția pregătirii inițiale, înainte de a fi considerați ca fiind în conformitate cu prezentul regulament; sau
(c)
dacă nu și-au desfășurat activitatea în operațiuni comerciale cu elicoptere timp de mai mult de cinci ani, absolvă cursul de pregătire inițială și promovează examenul aferent conform cerințelor din anexa V înainte de a fi considerați ca fiind în conformitate cu prezentul regulament.
(5) Fără a aduce atingere articolului 2, atestatele de membru al echipajului de cabină care respectă formatul prevăzut în anexa VI se eliberează tuturor membrilor echipajelor de cabină implicați în operațiuni comerciale cu elicoptere până la 8 aprilie 2013 cel târziu.
Articolul 11b
Capacitățile de supraveghere
(1) Statele membre desemnează una sau mai multe entități în calitate de autoritate competentă în cadrul acelui stat membru, având competențele necesare și responsabilități alocate în ceea ce privește certificarea și supravegherea persoanelor și organizațiilor care fac obiectul Regulamentului (CE) nr. 216/2008 și al normelor sale de aplicare.
(2) Dacă un stat membru desemnează mai mult de o entitate în calitate de autoritate competentă:
(a)
domeniile de competență ale fiecărei autorități competente se definesc clar sub raportul responsabilităților și al limitelor geografice;
(b)
între respectivele entități se stabilește o coordonare pentru a asigura supravegherea eficientă a tuturor organizațiilor și persoanelor care fac obiectul Regulamentului (CE) nr. 216/2008 și al normelor sale de aplicare, în cadrul sferelor lor de competență.
(3) Statele membre se asigură că autoritatea sau autoritățile competente dețin capacitățile necesare pentru a asigura supravegherea tuturor persoanelor și organizațiilor vizate de programul lor de supraveghere, inclusiv resurse suficiente pentru îndeplinirea cerințelor prezentului regulament.
(4) Statele membre se asigură că personalul autorității competente nu exercită activități de supraveghere atunci când există dovezi că acest fapt ar putea duce în mod direct sau indirect la un conflict de interese, în special atunci când este vorba de un interes familial sau financiar.
(5) Personalul autorizat de autoritatea competentă să îndeplinească sarcini de certificare și/sau de supraveghere este împuternicit să exercite cel puțin următoarele sarcini:
(a)
să examineze înregistrările, datele, procedurile și orice alte documente relevante pentru executarea sarcinii de certificare și/sau de supraveghere;
(b)
să facă copii sau extrase din astfel de înregistrări, date, proceduri și alte documente;
(c)
să ceară o explicație verbală la fața locului;
(d)
să aibă acces la incintele, bazele de operare sau mijloacele de transport relevante;
(e)
să efectueze audituri, investigații, evaluări, inspecții, inclusiv inspecții la platformă și inspecții neanunțate; și
(f)
să ia sau să dispună măsuri executorii în funcție de caz.
(6) Sarcinile prevăzute la alineatul (5) se îndeplinesc în conformitate cu dispozițiile legale din statul membru în cauză.
Articolul 11c
Măsuri tranzitorii
În ceea ce privește organizațiile pentru care agenția este autoritatea competentă în conformitate cu articolul 21 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008:
(a)
statele membre transferă agenției toate înregistrările legate de supravegherea acestor organizații până la 8 aprilie 2013 cel târziu;
(b)
procesele de certificare demarate de un stat membru înainte de 8 aprilie 2012 se finalizează de către respectivul stat membru în colaborare cu agenția. Agenția își asumă toate responsabilitățile de autoritate competentă în ceea ce privește o astfel de organizație după eliberarea certificatului de către respectivul stat membru.”
6.
La articolul 12 se adaugă următorul alineat:
„(1b) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1), statele membre au posibilitatea de a decide să nu aplice dispozițiile din anexele I-IV până la 8 aprilie 2013.”;
7.
La articolul 12 alineatul (7), cuvintele „alineatelor (2)-(6)” se înlocuiesc cu „alineatelor (1b)-(6)”.
8.
Se adaugă noi anexe, V, VI și VII, al căror text este cuprins în anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
(1) Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament se aplică de la 8 aprilie 2012.
(2) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1) al doilea paragraf, statele membre au posibilitatea de a decide să nu aplice:
(a)
anexele V-VII până la 8 aprilie 2013;
(b)
punctul ORA.GEN.200 litera (a) punctul (3) din anexa VII în cazul titularilor de certificate de calificare a FSTD care nu sunt organizații de pregătire autorizate și care nu dețin un certificat de operator aerian până la 8 aprilie 2014;
(c)
anexele VI și VII în cazul organizațiilor de pregătire autorizate și centrelor aeromedicale neconforme cu JAR până la 8 aprilie 2014;
(d)
punctul CC.GEN.030 din anexa V până la 8 aprilie 2015;
(e)
anexa V în cazul membrilor echipajului de cabină implicați în operațiuni comerciale cu elicoptere până la 8 aprilie 2015;
(f)
anexele VI și VII în cazul organizațiilor de pregătire care furnizează cursuri de pregătire numai pentru licența de pilot de aeronave ușoare, licența de pilot particular, licența de pilot de baloane sau licența de pilot de planoare până la 8 aprilie 2015;
(g)
anexele VI și VII în cazul organizațiilor de pregătire care furnizează cursuri de pregătire pentru calificările de pilot de încercare în conformitate cu punctul FCL.820 din anexa I la Regulamentul (UE) nr. 1178/2011 până la 8 aprilie 2015;
(3) În cazul în care un stat membru face uz de dispozițiile de la alineatul (2), acesta transmite o notificare în acest sens Comisiei și agenției. Această notificare descrie durata și motivele care stau la baza derogării și programul de implementare care cuprinde acțiunile prevăzute și calendarul aferent.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în statele membre în conformitate cu tratatele.
Adoptat la Bruxelles, 30 martie 2012.