BESCHLUSS 2011/178/GASP DES RATES
vom 23. März 2011
zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1) angenommen, durch den die Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umgesetzt wird.
(2)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 17. März 2011 die Resolution 1973 (2011) angenommen, durch die der Geltungsbereich der mit Resolution 1970 (2011) verhängten restriktiven Maßnahmen ausgeweitet wird und weitere restriktive Maßnahmen gegen Libyen eingeführt werden.
(3)
Der Beschluss 2011/137/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.
(4)
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2011/137/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 3a
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen im Hinblick auf die Notwendigkeit, den Schutz von Zivilisten zu unterstützen, die erforderlichen Maßnahmen, um Flüge von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Luftfahrzeugen in den Luftraum Libyens zu verhindern.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Flüge, die einen ausschließlich humanitären Zweck haben, wie die Bereitstellung oder die Erleichterung der Bereitstellung von Hilfe, namentlich medizinischen Versorgungsgütern, Nahrungsmitteln, humanitären Helfern und damit zusammenhängender Hilfe, oder die zur Evakuierung ausländischer Staatsangehöriger aus Libyen durchgeführt werden, und auch nicht für mit Nummer 4 oder Nummer 8 der Resolution 1973 (2011) genehmigte Flüge oder für andere Flüge, die von Mitgliedstaaten, die kraft der in Nummer 8 der Resolution 1973 (2011) erteilten Ermächtigung tätig werden, für im Interesse des libyschen Volkes notwendig erachtet werden.“
2.
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Seehäfen und Flughäfen, und auf Hoher See Schiffe und Luftfahrzeuge auf dem Weg nach oder aus Libyen, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung dieser Schiffe und Luftfahrzeuge Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss untersagt ist.“
3.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 4a
(1) Die Mitgliedstaaten verweigern jedem Luftfahrzeug, das in Libyen eingetragen ist oder im Eigentum libyscher Staatsangehöriger oder Unternehmen steht oder von diesen betrieben wird, die Erlaubnis zum Start oder zur Landung in ihrem Hoheitsgebiet oder zum Überfliegen ihres Hoheitsgebiets, es sei denn, der Flug wurde vom Sanktionsausschuss im Voraus genehmigt oder im Falle einer Notlandung.
(2) Die Mitgliedstaaten verweigern jedem Luftfahrzeug die Erlaubnis zum Start oder zur Landung in ihrem Hoheitsgebiet oder zum Überfliegen ihres Hoheitsgebiets, wenn sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass das Luftfahrzeug Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist, einschließlich der Bereitstellung bewaffneter Söldner, ausgenommen im Falle einer Notlandung.“
4.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise oder Durchreise in ihr beziehungsweise durch ihr Hoheitsgebiet
a)
von in Anlage I zur Resolution 1970 (2011) aufgeführten Personen und weiteren vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 22 der Resolution 1970 (2011) und Nummer 23 der Resolution 1973 (2011) benannten Personen gemäß der Auflistung in Anhang I des vorliegenden Beschlusses;
b)
von nicht in Anhang I des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Personen, die an der Anordnung, Kontrolle oder anderweitigen Steuerung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen beteiligt sind oder sich mitschuldig machen, auch indem sie sich an der Planung, Befehligung, Anordnung oder Durchführung völkerrechtswidriger Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Einrichtungen, einschließlich Bombardierungen aus der Luft, beteiligen oder sich mitschuldig machen, oder von in ihrem Namen oder in ihrem Auftrag oder auf ihre Anweisung handelnden Personen gemäß der Auflistung in Anhang II des vorliegenden Beschlusses.“
5.
Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der nachstehenden Personen und Organisationen befinden, werden eingefroren:
a)
Personen und Organisationen, die in der Anlage II der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats aufgeführt sind, sowie weitere vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 22 der Resolution 1970 (2011) und den Nummern 19 und 23 der Resolution 1973 (2011) benannte Personen und Organisationen, gemäß der Auflistung in Anhang III des vorliegenden Beschlusses;
b)
nicht in Anhang III des vorliegenden Beschlusses erfasste Personen und Organisationen, die an der Anordnung, Kontrolle oder anderweitigen Steuerung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen beteiligt sind oder sich mitschuldig machen, auch indem sie sich an der Planung, Befehligung, Anordnung oder Durchführung völkerrechtswidriger Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Einrichtungen, einschließlich Bombardierungen aus der Luft, beteiligen oder sich mitschuldig machen, oder die libyschen Behörden, oder Personen und Organisationen, die gegen die Bestimmungen der Resolution 1970 (2011) oder dieses Beschlusses verstoßen haben oder anderen bei Verstößen dagegen behilflich waren, oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Organisationen, oder in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Organisationen, oder in Anhang III aufgeführte Personen und Organisationen gemäß der Auflistung in Anhang IV
des vorliegenden Beschlusses.“
6.
In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:
„(4a) Bei Personen und Organisationen gemäß der Auflistung in Anhang IV des vorliegenden Beschlusses sind Ausnahmen zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die zu humanitären Zwecken erforderlich sind, wie die Bereitstellung oder die Erleichterung der Bereitstellung von Hilfe, namentlich medizinischen Versorgungsgütern, Nahrungsmitteln, Versorgung mit Elektrizität, humanitären Helfern und damit zusammenhängender Hilfe, oder zur Evakuierung ausländischer Staatsangehöriger aus Libyen.“
7.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 6a
Die Mitgliedstaaten verpflichten ihre Staatsangehörigen, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen und die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Firmen, Wachsamkeit zu üben, wenn sie mit in Libyen eingetragenen oder dessen Hoheitsgewalt unterstehenden Einrichtungen und mit in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen oder Einrichtungen und mit in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehenden Einrichtungen Geschäfte tätigen, , um Geschäftstätigkeiten zu verhindern, die zu Gewalttätigkeit und zum Einsatz von Gewalt gegen Zivilpersonen beitragen könnten.“
Artikel 2
Die Anhänge I, II, III und IV des Beschlusses 2011/137/GASP erhalten die Fassung der Anhänge I, II, III und IV dieses Beschlusses.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 23. März 2011.
DECIZIA 2011/178/PESC A CONSILIULUI
din 23 martie 2011
de modificare a Deciziei 2011/137/PESC privind măsuri restrictive având în vedere situația din Libia
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 29,
întrucât:
(1)
La 28 februarie 2011, Consiliul a adoptat Decizia 2011/137/PESC privind măsuri restrictive având în vedere situația din Libia (1), prin care se pune în aplicare Rezoluția Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite (RCSONU) 1970 (2011).
(2)
La 17 martie 2011, Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite a adoptat RCSONU 1973 (2011) care a extins domeniul de aplicare a măsurilor restrictive impuse prin RCSONU 1970 (2011) și a introdus măsuri restrictive suplimentare împotriva Libiei.
(3)
Decizia 2011/137/PESC ar trebui modificată în consecință.
(4)
Este necesar ca Uniunea să continue să acționeze pentru a pune în aplicare anumite măsuri,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Decizia 2011/137/PESC se modifică după cum urmează:
1.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 3a
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a preveni zboruri ale aeronavelor aflate sub jurisdicția lor în spațiul aerian al Libiei, având în vedere nevoia de a contribui la protejarea civililor.
(2) Alineatul (1) nu se aplică zborurilor efectuate exclusiv în scopuri umanitare, precum furnizarea sau facilitarea furnizării de asistență, inclusiv de materiale medicale, alimente, lucrători umanitari și asistență aferentă, sau evacuarea cetățenilor străini din Libia. De asemenea, acesta nu se aplică zborurilor autorizate în temeiul punctelor 4 și 8 din RCSONU 1973 (2011) și nici altor zboruri pe care statele membre, acționând în temeiul autorizației conferite la punctul 8 din RCSONU 1973 (2011), le consideră necesare în beneficiul poporului libian.”
2.
Articolul 4 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre, în acord cu autoritățile naționale și în conformitate cu legislația internă și cu dreptul internațional, în special cu dreptul mării și cu acordurile relevante privind aviația civilă internațională, controlează navele și aeronavele cu destinația Libia sau provenite din această țară, pe teritoriul acestora, inclusiv în porturile și pe aeroporturile lor, și în marea liberă, în cazul în care dețin informații care furnizează motive întemeiate de a presupune că încărcătura unor astfel de nave și aeronave conține mărfuri a căror furnizare, vânzare, transfer sau export se interzice conform prezentei decizii.”
3.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 4a
(1) Statele membre refuză decolarea de pe teritoriul lor, aterizarea pe acesta sau survolarea acestuia de către aeronavele înregistrate în Libia sau deținute sau operate de resortisanți sau societăți libiene, cu excepția cazului în care respectivul zbor a fost autorizat în prealabil de Comitetul de sancțiuni sau în cazul unei aterizări de urgență.
(2) Statele membre refuză decolarea de pe teritoriul lor și aterizarea pe acesta sau survolarea acestuia de către o aeronavă, în condițiile în care există motive întemeiate de a presupune că aeronava conține mărfuri a căror furnizare, vânzare, transfer sau export se interzice conform prezentei decizii, inclusiv furnizarea de personal înarmat mercenar, cu excepția aterizărilor de urgență.”
4.
Articolul 5 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a împiedica intrarea sau trecerea în tranzit pe teritoriul lor:
(a)
a persoanelor enumerate în anexa I la RCSONU 1970 (2011), precum și a celorlalte persoane desemnate de Consiliul de Securitate sau de către comitet în conformitate cu punctul 22 din RCSONU 1970 (2011) și punctul 23 din RCSONU 1973 (2011), după cum se prevede în anexa I la prezenta decizie;
(b)
a persoanelor care nu intră sub incidența anexei I la prezenta decizie implicate sau complice la ordonarea, controlarea sau conducerea în alt mod a săvârșirii de încălcări grave ale drepturilor omului împotriva populației din Libia, inclusiv prin implicarea sau complicitatea la planificarea, comandarea, ordonarea sau conducerea de atacuri, cu încălcarea dreptului internațional, inclusiv de bombardamente aeriene, împotriva populației și a instalațiilor civile sau care acționează pentru sau în numele acestora sau la ordinul acestora, astfel cum se prevede în anexa II la prezenta decizie.”
5.
Articolul 6 alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Toate fondurile, alte active financiare și resurse economice care, în mod direct sau indirect, se află în proprietatea sau sunt controlate:
(a)
de persoanele și entitățile enumerate în anexa II la RCSONU 1970 (2011), precum și celelalte persoane și entități desemnate de Consiliul de Securitate sau de către comitet, în conformitate cu punctul 22 din RCSONU 1970 (2011) și cu punctele 19 și 23 din RCSONU 1973 (2011), astfel cum figurează în anexa III la prezenta decizie;
(b)
de persoanele și entitățile care nu intră sub incidența anexei III la prezenta decizie implicate sau complice la ordonarea, controlarea sau conducerea în alt mod a săvârșirii de încălcări grave ale drepturilor omului împotriva populației din Libia, inclusiv prin implicarea sau complicitatea la planificarea, comandarea, ordonarea sau conducerea de atacuri, cu încălcarea dreptului internațional, inclusiv de bombardamente aeriene, împotriva populației și a instalațiilor civile, ori de autoritățile libiene sau de persoanele și entitățile care au încălcat sau au contribuit la încălcarea dispozițiilor RCSONU 1970 (2011) sau ale prezentei decizii, ori de persoanele sau entitățile care acționează pentru sau în numele sau sub comanda acestora, ori de entitățile aflate în proprietatea acestora sau controlate de acestea sau de persoanele și entitățile incluse pe lista din anexa III, astfel cum figurează în anexa IV la prezenta decizie
sunt înghețate.”
6.
La articolul 6 se adaugă următorul alineat:
„(4a) În ceea ce privește persoanele și entitățile care figurează pe lista din anexa IV la prezenta decizie, pot fi acordate derogări pentru fondurile și resursele economice necesare în scopuri umanitare, precum furnizarea sau facilitarea furnizării de asistență, inclusiv de materiale medicale, alimente, furnizarea electricității, lucrători umanitari și asistență aferentă sau evacuarea cetățenilor străini din Libia.”
7.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 6a
Statele membre solicită resortisanților lor, persoanelor care se află sub jurisdicția lor și firmelor constituite pe teritoriul lor sau supuse jurisdicției lor să dea dovadă de vigilență atunci când desfășoară afaceri cu entități constituite în Libia sau supuse jurisdicției libiene și cu orice persoane și entități care acționează în numele lor sau sub conducerea lor și cu entități deținute sau controlate de acestea, în vederea prevenirii afacerilor care ar putea contribui la violență și utilizarea forței împotriva civililor.”
Articolul 2
Anexele I, II, III și IV la Decizia 2011/137/PESC se înlocuiesc cu textul prevăzut în anexele I, II, III și, respectiv, IV la prezenta decizie.
Articolul 3
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Bruxelles, 23 martie 2011.