VERORDNUNG (EU) Nr. 356/2010 DES RATES
vom 26. April 2010
über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absätze 1 und 2,
gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 20. November 2008 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (nachstehend „Sicherheitsrat“ genannt) gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Resolution 1844(2008) angenommen, in der er das mit seiner Resolution 733(1992) verhängte allgemeine und vollständige Waffenembargo gegenüber Somalia bestätigt und weitere restriktive Maßnahmen einführt.
(2)
Die zusätzlichen restriktiven Maßnahmen betreffen Einreisebeschränkungen und restriktive Maßnahmen finanzieller Art gegen die vom Sicherheitsrat oder vom mit der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen für Somalia (nachstehend „Sanktionsausschuss“ genannt) bezeichneten Personen und Einrichtungen. Neben dem allgemeinen Waffenembargo führt die Resolution das spezifische Verbot ein, Waffen und militärisches Gerät auf direktem oder indirektem Weg an die vom Sanktionsausschuss bezeichneten Personen und Einrichtungen zu liefern, zu verkaufen oder zu übergeben, sowie das spezifische Verbot, Hilfe oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Waffen und militärischem Gerät für diese Personen und Einrichtungen bereitzustellen.
(3)
Die restriktiven Maßnahmen zielen auf Personen und Einrichtungen ab, die von den Vereinten Nationen als Personen und Einrichtungen bezeichnet wurden, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Somalias bedrohen, einschließlich Handlungen, die das Abkommen von Dschibuti vom 18. August 2008 oder den politischen Prozess bedrohen oder die Übergangs-Bundesinstitutionen oder die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) mit Gewalt bedrohen, gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen verstoßen haben oder die Gewährung humanitärer Hilfe an Somalia oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Somalia behindern.
(4)
Am 16. Februar 2009 hat der Rat der Europäischen Union den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (2) angenommen, der unter anderem restriktive Maßnahmen finanzieller Art gegenüber von den Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ein Verbot der direkten und indirekten Bereitstellung von Hilfe und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Waffen und militärischem Gerät an solche Personen, Organisationen und Einrichtungen vorsieht.
(5)
Am 19. März 2010 hat der Sicherheitsrat die Resolution 1916(2010) angenommen, in der unter anderem beschlossen wurde, einige Beschränkungen und Verpflichtungen im Rahmen der Sanktionsregelung zu lockern, damit internationale, regionale und subregionale Organisationen Versorgungsgüter und technische Hilfe bereitstellen können und eine rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe durch die Vereinten Nationen sichergestellt werden kann.
(6)
Am 12. April 2010 hat der Sanktionsausschuss die Liste der Personen und Organisationen festgelegt, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden.
(7)
Auf dieser Grundlage hat der Rat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/231/GASP angenommen.
(8)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; daher ist - insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten - ein Rechtsakt der Union für ihre Umsetzung erforderlich, soweit die Union betroffen ist.
(9)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates vom 27. Januar 2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia (3) des Rates wurde das allgemeine Verbot verhängt, technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia bereitzustellen. Es sollte eine neue Verordnung des Rates angenommen werden, um die Maßnahmen gegenüber den von den Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen anzuwenden.
(10)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4) anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Die Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(11)
Diese Verordnung achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates.
(12)
In Anbetracht der spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die inter-nationale Sicherheit in der Region, die von der Situation in Somalia ausgeht, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates sollte die Befugnis zur Änderung des Anhangs I dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.
(13)
Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass den bezeichneten Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen übermittelte Liste mitgeteilt werden, damit sie Gelegenheit erhalten, Bemerkungen vorzubringen. Werden Bemerkungen unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(14)
Um innerhalb der Union ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu erreichen, sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zur Identifizierung der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden, veröffentlicht werden.
(15)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen aufgrund dieser Verordnung sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) erfolgen.
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Die Sanktionen müssen verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
a)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art einschließlich von - aber nicht beschränkt auf -
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel,
ii)
Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Zusagen,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen,
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
b)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
c)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
d)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschließlich von - aber nicht beschränkt auf - den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen;
e)
„Sanktionsausschuss“ bezeichnet den Ausschuss des Sicherheitsrates, der mit der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrates über Somalia eingesetzt wurde;
f)
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; dies schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;
g)
„Investitionsdienstleistungen“
i)
Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die ein oder mehrere Finanzinstrument(e) zum Gegenstand haben,
ii)
Ausführung von Aufträgen im Namen von Kunden,
iii)
Handel für eigene Rechnung,
iv)
Portfolio-Verwaltung,
v)
Anlageberatung,
vi)
Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung,
vii)
Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung oder
viii)
Betrieb eines multilateralen Handelssystems (MTF),
sofern die Tätigkeit sich auf eines der Finanzinstrumente bezieht, die in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (7) erfasst sind;
h)
„Gebiet der Union“ die Gebiete, auf die die Verträge nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen Anwendung finden;
i)
„Begründung“ den öffentlich zugänglichen Teil des Schriftsatzes und/oder gegebenenfalls die vom Sanktionsausschuss bereitgestellte Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Person, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Anhang I umfasst die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss gemäß der Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates bezeichnet wurden.
(4) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
(5) Die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 2 in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn ihnen nicht bekannt war und sie keinen triftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie durch ihr Handeln gegen dieses Verbot verstoßen.
Artikel 3
(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift - auf eingefrorenen Konten - von
(a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
(b)
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, an dem die unter Artikel 2 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung durch den Sanktionsausschuss oder den Sicherheitsrat bezeichnet wurde,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiter unter Artikel 2 Absatz 1 fallen.
(2) Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten über diese Transaktionen.
Artikel 4
(1) Artikel 2 Absätze 1 und 2 findet keine Anwendung auf die Zurverfügungstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die erforderlich sind, um die rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe in Somalia durch die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen oder -programme, humanitäre Hilfe gewährende humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen oder ihre Durchführungspartner zu gewährleisten.
(2) Die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können aufgrund der Ausnahme nach Absatz 1 in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn ihnen nicht bekannt war und sie keinen triftigen Grund zu der Annahme hatten, dass ihr Handeln nicht von dieser Ausnahme erfasst ist.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
i)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
ii)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen; oder
iii)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen und
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser hat nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben.
(2) Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, und sofern der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser sie gebilligt hat.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 oder Absatz 2 erteilte Genehmigung.
Artikel 6
Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts, das von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht vor dem Datum beschlossen wurde, an dem die unter Artikel 2 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung durch den Sanktionsausschuss oder den Sicherheitsrat bezeichnet wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,
c)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung,
d)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats; und
e)
der Mitgliedstaat hat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.
Artikel 7
Die natürlichen und juristischen Personen und Organisationen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür in keiner Weise haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
Artikel 8
(1) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen darf Folgendes weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden:
a)
technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder mit der Lieferung, dem Verkauf, der Weitergabe, der Herstellung, der Instandhaltung oder der Verwendung von Gütern und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (8) erfasst sind;
b)
Finanzmittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder mit der Lieferung, dem Verkauf, der Weitergabe, der Herstellung, der Instandhaltung oder der Verwendung von Gütern und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst sind;
c)
Investitionsdienstleistungen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder mit der Lieferung, dem Verkauf, der Weitergabe, der Herstellung, der Instandhaltung oder der Verwendung von Gütern und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst sind.
(2) Die wissentliche und vorsätzliche Teilnahme an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in Absatz 1 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
(3) Die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Finanzmittel oder finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn ihnen nicht bekannt war und sie keinen triftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das Verbot verstoßen.
Artikel 9
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen verpflichtet,
a)
den auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden des Landes, in dem sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, z.B. über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen unmittelbar oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln und
b)
mit den auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.
(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder eingegangenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 10
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen alle ihnen vorliegenden sonstigen sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung aus, insbesondere über Verstöße und Probleme bei der Durchsetzung von Vorschriften sowie über Entscheidungen nationaler Gerichte.
Artikel 11
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II aufgrund der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.
Artikel 12
(1) Nimmt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste auf und legt er dafür eine entsprechende Begründung vor, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I auf. Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und der Begründung in Kenntnis, und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 13
Beschließen die Vereinten Nationen, eine Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat Anhang I entsprechend.
Artikel 14
Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Name, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Name, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Bezeichnung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden im Sinne dieser Verordnung und weisen sie auf den oder über die in Anhang II aufgeführten Websites aus.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.
(3) Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.
Artikel 17
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterliegen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
e)
für alle juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Union betrieben werden.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 356/2010 AL CONSILIULUI
din 26 aprilie 2010
de impunere a anumitor măsuri restrictive specifice îndreptate împotriva unor persoane fizice sau juridice, entități sau organisme, având în vedere situația din Somalia
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 215 alineatele (1) și (2),
având în vedere Decizia 2010/231/PESC a Consiliului din 26 aprilie 2010 privind măsuri restrictive împotriva Somaliei și de abrogare a Poziției comune 2009/138/PESC (1),
având în vedere propunerea comună a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate și a Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
La 20 noiembrie 2008, Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite (denumit în continuare „Consiliul de Securitate”), acționând în temeiul capitolului VII din Carta Organizației Națiunilor Unite, a adoptat Rezoluția 1844 (2008), confirmând embargoul general și complet asupra tuturor livrărilor de arme Somaliei impus prin Rezoluția RCSONU 733 (1992) a Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite și introducând măsuri restrictive suplimentare.
(2)
Măsurile restrictive suplimentare privesc restricțiile la admitere, precum și măsuri financiare restrictive împotriva persoanelor fizice și a entităților desemnate de Consiliul de Securitate sau de Comitetul de sancțiuni al Organizației Națiunilor Unite, instituit în temeiul RCSONU 751 (1992) privind Somalia (denumit în continuare „Comitetul de sancțiuni”). În plus față de embargoul general asupra armelor, rezoluția introduce o interdicție specifică privind aprovizionarea directă și indirectă, vânzarea sau transferul de arme și de echipament militar, precum și o interdicție specifică privind furnizarea de asistență sau de servicii conexe către persoanele și entitățile aflate pe lista Comitetului de sancțiuni.
(3)
Măsurile restrictive vizează persoanele și entitățile desemnate de către Organizația Națiunilor Unite (ONU) ca fiind implicate sau că ar sprijini prin forță acte care amenință pacea, securitatea sau stabilitatea Somaliei, inclusiv actele care pun în pericol Acordul de la Djibouti, din 18 august 2008, sau procesul politic ori că ar amenința cu forța instituțiile federale de tranziție (IFT) sau Misiunea Uniunii Africane în Somalia (AMISOM), că ar întreprinde acțiuni care încalcă embargoul asupra armelor sau alte măsuri conexe sau că ar obstrucționa furnizarea de ajutor umanitar către Somalia, accesul la ajutor ori distribuția acestuia în Somalia.
(4)
La 16 februarie 2009, Consiliul Uniunii Europene a adoptat Poziția comună 2009/138/PESC privind măsuri restrictive împotriva Somaliei (2) care prevede, printre altele, măsuri restrictive de ordin financiar împotriva persoanelor fizice sau juridice, a entităților sau a organismelor aflate pe lista ONU, precum și interdicția de a furniza acestor persoane, entități sau organisme, în mod direct și indirect, asistență sau servicii legate de arme și de echipament militar.
(5)
La 19 martie 2010, Consiliul de Securitate a adoptat RCSONU 1916 (2010) prin care s-a decis, printre altele, diminuarea anumitor restricții și obligații impuse prin regimul de sancțiuni, pentru a permite furnizarea proviziilor și a asistenței tehnice de către organizațiile internaționale, regionale și subregionale și pentru a asigura furnizarea la timp de către ONU a asistenței umanitare necesare de urgență.
(6)
La 12 aprilie 2010, Comitetul de sancțiuni a adoptat lista persoanelor și a entităților cărora li se aplică măsurile restrictive.
(7)
Pe această bază, la 26 aprilie 2010, Consiliul a adoptat Decizia 2010/231/PESC.
(8)
Aceste măsuri intră sub incidența Tratatului privind funcționarea Uniunii Europene și, în consecință, în special pentru a se asigura aplicarea lor în mod uniform de către operatorii economici din toate statele membre, se impune adoptarea unui act al Uniunii pentru a asigura punerea lor în aplicare în ceea ce privește Uniunea.
(9)
Regulamentul (CE) nr. 147/2003 al Consiliului din 27 ianuarie 2003 privind anumite măsuri restrictive referitoare la Somalia (3) a impus o interdicție generală privind furnizarea de consiliere tehnică, asistență, instruire, finanțare sau ajutor financiar legat de activități militare către orice persoană, entitate sau organism din Somalia. Este necesară adoptarea unui nou regulament al Consiliului pentru punerea în aplicare a măsurilor referitoare la persoanele fizice sau juridice, entitățile sau organismele aflate pe lista ONU.
(10)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și principiile consacrate în special în Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene (4), mai ales dreptul la o cale de atac eficientă și la un proces echitabil, dreptul la proprietate și dreptul la protecția datelor cu caracter personal. Prezentul regulament ar trebui să se aplice în conformitate cu aceste drepturi și principii.
(11)
Prezentul regulament respectă de asemenea pe deplin obligațiile care revin statelor membre în temeiul Cartei Națiunilor Unite și caracterul obligatoriu din punct de vedere juridic al Rezoluțiilor Consiliului de Securitate.
(12)
Competența de a modifica lista din anexa I la prezentul regulament ar trebui să fie exercitată de către Consiliu, având în vedere amenințarea specifică la adresa păcii mondiale și a securității în regiune reprezentată de situația din Somalia și pentru a asigura coerența cu procesul de modificare și revizuire a anexei la Decizia 2010/231/PESC a Consiliului.
(13)
Procedura de modificare a anexei I la prezentul regulament ar trebui să prevadă transmiterea către persoanele fizice sau juridice, entitățile sau organismele desemnate a motivelor includerii lor pe listă, astfel cum au fost comunicate de Comitetul de sancțiuni, pentru a oferi acestora posibilitatea de a prezenta observații. În cazul în care sunt transmise observații sau sunt prezentate dovezi substanțiale noi, Consiliul ar trebui să își reexamineze decizia în funcție de observațiile respective și să informeze în consecință persoana, entitatea sau organismul în cauză.
(14)
Pentru a asigura un maximum de securitate juridică în cadrul Uniunii, numele și alte date relevante pentru identificarea persoanelor fizice sau juridice, entităților sau organismelor ale căror fonduri și resurse economice sunt înghețate în conformitate cu prezentul regulament ar trebui să fie publicate.
(15)
Orice prelucrare a datelor cu caracter personal ale persoanelor fizice în temeiul prezentului regulament ar trebui să fie conformă cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (5) și cu Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (6).
(16)
Statele membre ar trebui să stabilească regimul sancțiunilor aplicabile în cazul încălcării dispozițiilor prezentului regulament. Sancțiunile prevăzute ar trebui să fie proporționale, eficace și cu efect de descurajare,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„fonduri” înseamnă activele financiare și beneficiile de orice natură, inclusiv, dar fără a se limita la:
(i)
numerar, cecuri, creanțe pecuniare, cambii, ordine de plată și alte instrumente de plată;
(ii)
depozite la instituții financiare sau la alte entități, solduri de conturi, creanțe și titluri de creanță;
(iii)
titluri de valoare și titluri de creanță tranzacționate în mod public și privat, cum ar fi acțiunile, certificatele reprezentând valori mobiliare, obligațiunile, biletele la ordin, warantele, obligațiunile negarantate și contractele pentru produse derivate;
(iv)
dobânzi, dividende sau alte venituri din active sau plusvalori percepute pe active sau generate de acestea;
(v)
credite, drepturi compensatorii, garanții, garanții de bună execuție sau alte angajamente financiare;
(vi)
scrisori de credit, conosamente, contracte de vânzare;
(vii)
documente care atestă deținerea de cote-părți dintr-un fond sau de resurse financiare;
(b)
„înghețarea fondurilor” înseamnă o acțiune menită să împiedice orice circulație, transfer, modificare, utilizare sau tranzacție de fonduri care ar avea ca rezultat modificarea volumului, a valorii, a localizării, a proprietății, a posesiei, a naturii ori a destinației acestora sau orice altă modificare care ar permite utilizarea fondurilor, în special gestionarea portofoliilor;
(c)
„resurse economice” înseamnă activele de orice fel, corporale sau necorporale, mobiliare sau imobiliare, care nu sunt fonduri, dar pot fi utilizate pentru obținerea de fonduri, bunuri sau servicii;
(d)
„înghețarea resurselor economice” înseamnă împiedicarea utilizării acestora pentru obținerea de fonduri, bunuri sau servicii în orice mod, inclusiv, dar fără a se limita la vânzarea, închirierea sau ipotecarea acestora;
(e)
„Comitetul de sancțiuni” înseamnă comitetul Consiliului de Securitate instituit în temeiul RCSONU 751 (1992) privind Somalia;
(f)
„asistență tehnică” înseamnă orice sprijin tehnic în legătură cu repararea, dezvoltarea, fabricarea, montarea, testarea, întreținerea sau orice alt serviciu tehnic, care poate lua următoarele forme: instruire, consiliere, formare, transmitere de cunoștințe sau calificări profesionale sau servicii de consultanță, inclusiv forme verbale de asistență;
(g)
„servicii de investiții” înseamnă:
(i)
primirea și trimiterea comenzilor în legătură cu unul sau mai multe instrumente financiare;
(ii)
executarea comenzilor în numele clienților;
(iii)
tranzacții pe cont propriu;
(iv)
gestionarea portofoliului;
(v)
consultanță pentru investiții;
(vi)
subscrierea de instrumente financiare și/sau plasarea de instrumente financiare în baza unui angajament ferm;
(vii)
plasamentul instrumentelor financiare fără angajament ferm; sau
(viii)
exploatarea sistemului multilateral de tranzacționare,
cu condiția ca activitatea să fie legată de instrumentele financiare enumerate în secțiunea C din anexa I la Directiva 2004/39/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 privind piețele instrumentelor financiare (7);
(h)
„teritoriul Uniunii” înseamnă teritoriile cărora li se aplică tratatele, în condițiile prevăzute de acestea;
(i)
„expunere de motive” înseamnă partea accesibilă publicului din memoriul scris și/sau, după caz, rezumatul narativ al motivelor includerii pe listă, astfel cum a fost comunicat de Comitetul de sancțiuni.
Articolul 2
(1) Se îngheață toate fondurile și resursele economice care aparțin, se află în proprietatea ori posesia sau sunt controlate de persoanele fizice sau juridice, entitățile sau organismele enumerate în anexa I.
(2) Se interzice punerea la dispoziție, direct sau indirect, sau în beneficiul persoanelor fizice sau juridice, al entităților sau al organismelor enumerate în anexa I de fonduri sau resurse economice de orice fel.
(3) Anexa I cuprinde persoanele fizice sau juridice, entitățile sau organismele desemnate de Consiliul de Securitate sau de Comitetul de sancțiuni, în conformitate cu RCSONU 1844 (2008).
(4) Este interzisă participarea cu bună știință și intenționată la activitățile care au ca obiect sau efect direct sau indirect eludarea măsurilor menționate la alineatele (1) și (2).
(5) Interdicția prevăzută la alineatul (2) nu angajează în niciun fel răspunderea persoanelor fizice sau juridice, a entităților sau a organismelor care au pus la dispoziție fonduri sau resurse economice, în cazul în care acestea nu au știut și nu au avut niciun motiv întemeiat să suspecteze că acțiunile lor ar încălca această interdicție.
Articolul 3
(1) Articolul 2 alineatul (2) nu se aplică sumelor suplimentare transferate în conturile înghețate reprezentând:
(a)
dobânzi sau alte câștiguri generate de aceste conturi; sau
(b)
plăți datorate în temeiul unor contracte, acorduri sau obligații încheiate sau contractate anterior datei la care persoanele fizice sau juridice, entitățile sau organismele menționate la articolul 2 au fost desemnate de către Comitetul de sancțiuni sau de către Consiliul de Securitate,
cu condiția ca orice dobândă de acest fel, orice câștiguri și plăți să facă în continuare obiectul articolului 2 alineatul (1).
(2) Articolul 2 alineatul (2) nu interzice instituțiilor financiare sau de credit din Uniune să crediteze conturile înghețate în cazul în care acestea primesc fonduri transferate în contul unei persoane fizice sau juridice, entități sau organism aflat pe listă, cu condiția ca sumele suplimentare primite în astfel de conturi să fie la rândul lor înghețate. Instituția financiară sau de credit informează de îndată autoritățile competente din statele membre, astfel cum sunt indicate pe paginile de internet enumerate în anexa II, cu privire la aceste tranzacții.
Articolul 4
(1) Articolul 2 alineatele (1) și (2) nu se aplică punerii la dispoziție de fonduri sau resurse economice necesare pentru asigurarea furnizării la timp a asistenței umanitare necesare de urgență în Somalia de către Organizația Națiunilor Unite, de către agențiile sau programele specializate ale acesteia, de către organizațiile umanitare cu statut de observator în cadrul Adunării Generale a Organizației Națiunilor Unite, care furnizează asistență umanitară, sau de către partenerii acestora în materie de punere în aplicare.
(2) Exceptarea prevăzută la alineatul (1) nu angajează în niciun fel răspunderea persoanelor fizice sau juridice, a entităților sau a organismelor care au pus la dispoziție fonduri sau resurse economice, în cazul în care acestea nu au știut și nu au avut niciun motiv întemeiat să suspecteze că acțiunile lor nu ar face obiectul acestei exceptări.
Articolul 5
(1) Prin derogare de la articolul 2, autoritățile competente din statele membre, astfel cum sunt indicate pe paginile de internet enumerate în anexa II, pot autoriza, după îndeplinirea condițiilor pe care acestea le consideră necesare, deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice, în cazul în care sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
autoritatea competentă în cauză a considerat că fondurile sau resursele economice sunt:
(i)
necesare pentru a acoperi nevoile esențiale ale persoanelor enumerate în anexa I și ale membrilor de familie aflați în întreținerea acestora, inclusiv pentru acoperirea cheltuielilor privind plata produselor alimentare, a chiriilor sau rambursarea împrumuturilor ipotecare, a medicamentelor și a tratamentelor medicale, plata impozitelor, a primelor de asigurare și a utilităților publice;
(ii)
destinate exclusiv plății unor onorarii rezonabile și rambursării cheltuielilor legate de furnizarea unor servicii juridice; sau
(iii)
destinate exclusiv plății unor comisioane sau taxe pentru prestarea de servicii pentru păstrarea sau gestionarea curentă a unor fonduri sau resurse economice înghețate; precum și
(b)
în cazul în care statul membru în cauză a notificat Comitetului de sancțiuni hotărârea și intenția sa de a acorda o autorizație, iar Comitetul de sancțiuni nu a obiectat la o astfel de acțiune în termen de trei zile lucrătoare de la data notificării.
(2) Prin derogare de la articolul 2, autoritățile competente din statele membre, astfel cum sunt enumerate în anexa II, pot autoriza deblocarea sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice înghețate, după ce au stabilit că acestea sunt necesare pentru acoperirea de cheltuieli extraordinare, cu condiția ca statul membru în cauză să notifice decizia sa Comitetului de sancțiuni și această decizie să fi fost aprobată de către comitet.
(3) Statele membre vizate informează celelalte state membre și Comisia cu privire la orice autorizație acordată în temeiul alineatelor (1) și (2).
Articolul 6
Prin derogare de la dispozițiile articolului 2, autoritățile competente ale statelor membre, astfel cum sunt indicate pe paginile de internet enumerate în anexa II, pot autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
fondurile sau resursele economice fac obiectul unui privilegiu de natură judecătorească, administrativă sau arbitrală, constituit înainte de data la care persoana fizică sau juridică, entitatea sau organismul menționat la articolul 2 a fost desemnat de Comitetul de sancțiuni sau de Consiliul de Securitate ori al unei hotărâri judecătorești, administrative sau arbitrale pronunțate înainte de acea dată;
(b)
fondurile sau resursele economice vor fi utilizate exclusiv pentru a satisface creanțele care fac obiectul unui astfel de privilegiu sau recunoscute ca valide printr-o astfel de hotărâre, în limitele stabilite de actele cu putere de lege și normele aplicabile care reglementează drepturile persoanelor care au astfel de creanțe;
(c)
privilegiul sau hotărârea nu este în beneficiul unei persoane fizice sau juridice, entități sau organism enumerat în anexa I;
(d)
privilegiul sau hotărârea nu contravine politicii publice din statul membru în cauză; și
(e)
privilegiul sau hotărârea a fost comunicată Comitetului de sancțiuni de către statul membru.
Articolul 7
Înghețarea fondurilor și resurselor economice sau refuzul de a autoriza punerea la dispoziție a acestora, efectuate cu bună credință, pe motiv că o astfel de acțiune este conformă cu dispozițiile prezentului regulament, nu angajează în niciun fel răspunderea persoanei juridice sau fizice sau a entității care o pune în aplicare, a directorilor sau angajaților acesteia, cu excepția cazului în care se dovedește că fondurile și resursele economice au fost înghețate ca urmare a neglijenței.
Articolul 8
(1) Se interzice furnizarea, directă sau indirectă, către oricare dintre persoanele fizice sau juridice, entități sau organisme enumerate în anexa I, de:
(a)
asistență tehnică referitoare la activități militare sau la furnizarea, vânzarea, transferul, fabricarea, întreținerea sau utilizarea bunurilor și a tehnologiilor incluse în Lista comună a Uniunii Europene cuprinzând produsele militare (8);
(b)
finanțare sau asistență financiară pentru activități militare sau pentru furnizarea, vânzarea, transferul, fabricarea, întreținerea sau utilizarea bunurilor și a tehnologiilor incluse în Lista comună a Uniunii Europene cuprinzând produsele militare;
(c)
servicii de investiții referitoare la activități militare sau la furnizarea, vânzarea, transferul, fabricarea, întreținerea sau utilizarea bunurilor și a tehnologiilor incluse în Lista comună a Uniunii Europene cuprinzând produsele militare.
(2) Se interzice participarea, cu bună știință și intenționată, la activitățile având ca obiect sau ca efect, în mod direct sau indirect, evitarea interdicției prevăzute la alineatul (1).
(3) Interdicția prevăzută la alineatul (1) litera (b) nu angajează în niciun fel răspunderea persoanelor fizice sau juridice, a entităților sau a organismelor care au oferit finanțare sau asistență financiară, în cazul în care acestea nu au știut și nu au avut niciun motiv întemeiat să suspecteze că acțiunile lor ar încălca această interdicție.
Articolul 9
(1) Fără a aduce atingere normelor aplicabile în materie de comunicare de informații, de confidențialitate și de secret profesional, persoanele fizice sau juridice, entitățile sau organismele:
(a)
furnizează de îndată autorităților competente, astfel cum sunt indicate pe paginile de internet enumerate în anexa II, din statul în care își au reședința sau în care sunt stabilite, orice informații care ar putea facilita respectarea prezentului regulament, ca de exemplu cele privind conturile și sumele înghețate în conformitate cu articolul 2 și transmit aceste informații Comisiei, în mod direct sau prin intermediul acestor autorități competente; și
(b)
cooperează cu autoritățile competente, astfel cum sunt indicate pe paginile de internet enumerate în anexa II, pentru verificarea informațiilor în cauză.
(2) Orice informații furnizate sau primite în conformitate cu prezentul articol sunt utilizate numai în scopul pentru care au fost furnizate sau primite.
Articolul 10
Comisia și statele membre se informează reciproc, fără întârziere, cu privire la măsurile luate în temeiul prezentului regulament și își comunică reciproc informațiile relevante de care dispun în legătură cu prezentul regulament, în special cele privind încălcările și problemele întâmpinate la punerea în aplicare a acestuia, precum și cele referitoare la hotărârile instanțelor judecătorești naționale.
Articolul 11
Comisia este împuternicită să modifice anexa II pe baza informațiilor furnizate de statele membre.
Articolul 12
(1) În cazul în care Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite sau Comitetul de sancțiuni include pe listă o persoană fizică sau juridică, o entitate sau un organism și comunică o expunere de motive privind această desemnare, Consiliul include persoana fizică sau juridică, entitatea sau organismul respectiv în anexa I. Consiliul comunică decizia sa și expunerea de motive persoanei fizice sau juridice, entității sau organismului în cauză, fie direct, dacă dispune de adresa acestora, fie prin publicarea unui anunț care oferă persoanei, entității sau organismului în cauză posibilitatea de a prezenta observații.
(2) În cazul în care se transmit observații sau se prezintă dovezi substanțiale noi, Consiliul își reexaminează decizia și informează în consecință persoana, entitatea sau organismul în cauză.
Articolul 13
În cazul în care ONU hotărăște să scoată de pe listă o persoană, o entitate sau un organism ori să modifice datele de identificare ale unei persoane, ale unei entități sau ale unui organism inclus pe listă, Consiliul modifică anexa I în consecință.
Articolul 14
Anexa I cuprinde, după caz, informații puse la dispoziție de Consiliul de Securitate sau de Comitetul de sancțiuni, necesare în vederea identificării persoanelor fizice sau juridice, a entităților sau organismelor respective. În ceea ce privește persoanele fizice, astfel de informații pot cuprinde numele, inclusiv pseudonimele, data și locul nașterii, cetățenia, numărul de pașaport și de carte de identitate, sexul, adresa (dacă este cunoscută) și funcția sau profesia. În ceea ce privește persoanele juridice, entitățile și organismele, astfel de informații pot cuprinde denumirea, locul și data înregistrării, numărul de înregistrare și sediul. De asemenea, în anexa I se menționează data desemnării de către Consiliul de Securitate sau Comitetul de sancțiuni.
Articolul 15
(1) Statele membre stabilesc regimul sancțiunilor care se aplică în cazul încălcării dispozițiilor prezentului regulament și iau toate măsurile necesare pentru a asigura aplicarea acestora. Sancțiunile prevăzute trebuie să fie eficace, proporționale și cu efect de descurajare.
(2) După intrarea în vigoare a prezentului regulament, statele membre informează Comisia, fără întârziere, în legătură cu aceste norme și cu orice modificări ulterioare aduse acestora.
Articolul 16
(1) Statele membre desemnează autoritățile competente menționate în prezentul regulament și le identifică pe sau prin intermediul paginilor de internet enumerate în anexa II.
(2) După intrarea în vigoare a prezentului regulament, statele membre informează Comisia, fără întârziere, în legătură cu autoritățile lor competente și cu orice modificări ulterioare referitoare la acestea.
(3) În cazul în care prezentul regulament prevede o obligație de a notifica, de a informa sau de a comunica în orice alt mod cu Comisia, adresa și alte coordonate care trebuie folosite în vederea unei astfel de comunicări sunt cele menționate în anexa II.
Articolul 17
Prezentul regulament se aplică:
(a)
pe teritoriul Uniunii, inclusiv în spațiul său aerian;
(b)
la bordul oricărei aeronave sau nave aflate sub jurisdicția unui stat membru;
(c)
oricărei persoane, din interiorul sau exteriorul Uniunii, care este resortisant al unui stat membru;
(d)
oricărei persoane juridice, oricărei entități sau oricărui organism care este înregistrat sau constituit în conformitate cu legislația unui stat membru;
(e)
oricărei persoane juridice, oricărei entități sau oricărui organism care își desfășoară întreaga activitate sau o parte a acesteia în Uniune.
Articolul 18
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 26 aprilie 2010.