VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. März 2012
über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Als die Finanzkrise im September 2008 ihren Höhepunkt erreichte, nahmen die zuständigen Behörden in mehreren Mitgliedstaaten und die Aufsichtsstellen in Drittländern wie den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan außerordentliche Maßnahmen an, um den Leerverkauf bestimmter oder sämtlicher Wertpapiere zu beschränken oder zu verbieten. Anlass hierfür waren Bedenken, dass Leerverkäufe in Zeiten beträchtlicher finanzieller Instabilität die Abwärtsspirale der Aktienkurse verstärken könnten, insbesondere bei Finanztiteln, wodurch schließlich die Lebensfähigkeit der Finanzinstitute bedroht würde und systemische Risiken entstehen könnten. Da in der Union kein spezifischer gemeinsamer Regelungsrahmen für die Behandlung von Aspekten im Zusammenhang mit Leerverkäufen besteht, fielen die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen unterschiedlich aus.
(2)
Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen und die Voraussetzungen für sein Funktionieren, insbesondere in Bezug auf die Finanzmärkte, zu verbessern und ein hohes Maß an Verbraucher- und Anlegerschutz zu gewährleisten, sollte ein gemeinsamer Regelungsrahmen für Vorschriften und Befugnisse im Zusammenhang mit Leerverkäufen und Credit Default Swaps geschaffen und im Hinblick auf Ausnahmesituationen, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, ein höheres Maß an Koordinierung und Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Die Regeln für Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps müssen harmonisiert werden, um zu verhindern, dass Hindernisse für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts entstehen, da die Mitgliedstaaten ansonsten voraussichtlich weiterhin divergierende Maßnahmen ergreifen werden.
(3)
Es ist zweckmäßig und notwendig, die Form einer Verordnung zu wählen, um sicherzustellen, dass Vorschriften, mit denen private Akteure direkt verpflichtet werden, mit bestimmten Instrumenten verbundene Netto-Leerverkaufspositionen und ungedeckte Leerverkäufe zu melden und offenzulegen, in der gesamten Union einheitlich angewandt werden. Eine Verordnung ist außerdem notwendig, um der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), (ESMA - European Securities and Markets Authority) Befugnisse zur Koordinierung der von den zuständigen Behörden ergriffenen Maßnahmen und zur Verhängung eigener Maßnahmen zu übertragen.
(4)
Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte so weit wie möglich gefasst sein, damit ein präventiver Regelungsrahmen für Ausnahmesituationen geschaffen werden kann. Dieser Rahmen sollte zwar sämtliche Finanzinstrumente erfassen, aber dennoch eine verhältnismäßige Reaktion auf Risiken ermöglichen, die bei einem Leerverkauf bestimmter Instrumente entstehen können. Daher sollten die zuständigen Behörden und die ESMA nur in Ausnahmesituationen befugt sein, Maßnahmen in Bezug auf sämtliche Arten von Finanzinstrumenten zu ergreifen, die über die lediglich auf bestimmte Arten von Instrumenten anwendbaren dauerhaften Maßnahmen hinausgehen, die ergriffen werden, wenn eindeutige Risiken bestehen, denen vorgebeugt werden muss.
(5)
Um die derzeitige Fragmentierung zu überwinden, vor deren Hintergrund einige Mitgliedstaaten divergierende Maßnahmen ergriffen haben, und um die Möglichkeit, dass zuständige Behörden divergierende Maßnahmen ergreifen, einzuschränken, ist zur Bewältigung der potenziellen Risiken von Leerverkäufen und Credit Default Swaps ein harmonisiertes Vorgehen erforderlich. Mit den einzuführenden Vorschriften sollten die ermittelten Risiken behandelt werden, ohne dabei die Vorteile, die Leerverkäufe für die Marktqualität und -effizienz bieten, zu sehr zu schmälern. Zwar könnten Leerverkäufe unter gewissen Umständen negative Auswirkungen haben, unter normalen Marktbedingungen aber spielen Leerverkäufe eine wichtige Rolle beim ordnungsgemäßen Funktionieren der Finanzmärkte, insbesondere in Bezug auf die Marktliquidität und eine effiziente Kursbildung.
(6)
Bezugnahmen in dieser Verordnung auf natürliche und juristische Personen sollten eingetragene Personengesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit einschließen.
(7)
Sowohl die Regulierungsbehörden als auch die Marktteilnehmer würden von erhöhter Transparenz in Bezug auf signifikante Netto-Leerverkaufspositionen in spezifischen Finanzinstrumenten profitieren. Für Aktien, die zum Handel an einem Handelsplatz innerhalb der Union zugelassen sind, sollte ein Zweistufenmodell eingeführt werden, das in geeigneter Weise bei signifikanten Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien ein höheres Maß an Transparenz bietet. Wird in Verbindung mit einer bestimmten Position die niedrigere Meldeschwelle erreicht, so sollte dies der betreffenden Regulierungsbehörde gemeldet werden, damit die Behörde einschlägige Positionen überwachen und bei Bedarf prüfen kann, ob Leerverkäufe systemische Risiken verursachen, marktmissbräuchlich eingesetzt werden oder zu Marktstörungen führen könnten; wird die höher angesetzte Meldeschwelle erreicht, sollte dies dem Markt offengelegt werden, damit die anderen Marktteilnehmer nützliche Informationen über einzelne signifikante Short-Positionen in Aktien erhalten.
(8)
Es sollte eine Verpflichtung zur Meldung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in öffentlichen Schuldtiteln in der Union an die Regulierungsbehörden eingeführt werden, da diese Meldungen wichtige Informationen enthalten, die ihnen bei der Prüfung helfen, ob die betreffenden Positionen tatsächlich systemische Risiken mit sich bringen oder für marktmissbräuchliche Zwecke genutzt werden. Eine entsprechende Vorschrift sollte ausschließlich eine Meldung an die Regulierungsbehörden vorsehen, da eine Offenlegung von Informationen in Bezug auf derartige Instrumente gegenüber dem Markt negative Auswirkungen auf Märkte für öffentliche Schuldtitel mit geringer Liquidität haben könnte.
(9)
Die Meldevorschriften in Bezug auf öffentliche Schuldtitel sollten Anwendung finden auf die Schuldinstrumente, die von den Mitgliedstaaten und von der Union einschließlich der Europäischen Investitionsbank, eines Ministeriums eines Mitgliedstaats, Agenturen, Zweckgesellschaften oder von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gegründeter internationaler Finanzinstitute emittiert werden, die wie beispielsweise die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität oder der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus im Namen eines Mitgliedstaats oder im Namen mehrerer Mitgliedstaaten Schuldtitel begeben. Im Falle von bundesstaatlich aufgebauten Mitgliedstaaten sollten die Meldevorschriften auch auf von einem Gliedstaat des Bundes begebene Schuldinstrumente Anwendung finden. Sie sollten jedoch nicht auf die von den anderen Gebietskörperschaften, kommunalen Körperschaften oder halbstaatlichen Stellen eines Mitgliedstaats begebene Schuldinstrumente Anwendung finden. Ziel der von der Union begebenen Schuldinstrumente ist es, Mitgliedstaaten Zahlungsbilanzhilfen oder finanzielle Stabilitätshilfen oder Drittländern Makrofinanzhilfen zu geben.
(10)
Um eine umfassende und wirksame Transparenz zu gewährleisten, ist es wichtig, dass die Meldevorschriften nicht nur für Short-Positionen gelten, die durch den Handel mit Aktien oder öffentlichen Schuldtiteln an einem Handelsplatz entstehen, sondern auch für Short-Positionen, die außerhalb eines Handelsplatzes geschaffen werden, sowie für Netto-Leerverkaufspositionen, die aus dem Einsatz von Derivaten wie zum Beispiel Optionen, Terminkontrakten, an einen Index gekoppelten Instrumenten, Differenzgeschäften und Spread Bets auf Aktien oder öffentliche Schuldtitel resultieren.
(11)
Damit die Transparenzregelung für Regulierungsbehörden und Märkte von Nutzen ist, sollte sie vollständige und genaue Angaben über die Positionen einer natürlichen oder juristischen Person gewährleisten. Insbesondere sollten aus den Angaben, die der Regulierungsbehörde oder dem Markt zur Verfügung gestellt werden, sowohl die Short- als auch die Long-Positionen hervorgehen, damit wertvolle Informationen über die Netto-Leerverkaufspositionen einer natürlichen oder juristischen Person in Aktien, öffentlichen Schuldtiteln und Credit Default Swaps generiert werden können.
(12)
Bei der Berechnung von Short- oder Long-Positionen sollte sämtlichen wirtschaftlichen Interessen Rechnung getragen werden, die eine natürliche oder juristische Person im Zusammenhang mit dem ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens oder mit ausgegebenen öffentlichen Schuldtiteln eines Mitgliedstaats oder der Union hat. Insbesondere sollten wirtschaftliche Interessen beachtet werden, die direkt oder indirekt durch den Einsatz von Derivaten, wie Optionen, Terminkontrakten, Differenzgeschäften und Spread Bets auf Aktien oder öffentliche Schuldtitel, und Indizes, Wertpapierkörbe (baskets of securities) und börsennotierte Indexfonds entstanden sind. Bei Positionen in öffentlichen Schuldtiteln sollten auch Credit Default Swaps im Zusammenhang mit Emittenten öffentlicher Schuldtitel berücksichtigt werden.
(13)
Zusätzlich zur in dieser Verordnung vorgesehenen Transparenzregelung sollte die Kommission im Zusammenhang mit ihrer Überprüfung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (5) in Erwägung ziehen, ob eine Einbeziehung von Informationen über Leerverkäufe in die Transaktionsberichte an die zuständigen Behörden seitens der Wertpapierfirmen nützliche zusätzliche Informationen bereitstellen würde, um es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, das Volumen der Leerverkäufe zu überwachen.
(14)
Der Kauf von Credit Default Swaps, ohne dabei eine Long-Position im zugrunde liegenden öffentlichen Schuldtitel oder irgendwelche Vermögenswerte, ein Portfolio von Vermögenswerten, finanziellen Verpflichtungen oder finanziellen Geschäften, deren Wert eine Korrelation zum Wert des öffentlichen Schuldtitels aufweist, zu halten, kann - wirtschaftlich gesehen - mit einer Short-Position im zugrunde liegenden Schuldinstrument gleichgesetzt werden. Bei der Berechnung einer Netto-Leerverkaufsposition in öffentlichen Schuldtiteln sollten daher Credit Default Swaps im Zusammenhang mit einer Obligation von Emittenten öffentlicher Schuldtitel einbezogen werden. Eine Position in Credit Default Swaps sollte sowohl im Hinblick darauf berücksichtigt werden, ob eine natürliche oder juristische Person eine signifikante Netto-Leerverkaufsposition in öffentlichen Schuldtiteln hält, die der zuständigen Behörde gemeldet werden muss, als auch, wenn eine zuständige Behörde Beschränkungen von ungedeckten Transaktionen mit Credit Default Swaps vorübergehend aufhebt, um die signifikante ungedeckte Position in einem Credit Default Swap im Zusammenhang mit einem Emittenten öffentlicher Schuldtitel zu ermitteln, die der zuständigen Behörde zu melden ist.
(15)
Um eine laufende Überwachung der Positionen zu ermöglichen, sollte in der Transparenzregelung außerdem festgelegt werden, dass Änderungen, die zur Unter- oder Überschreitung bestimmter Schwellenwerte für Netto-Leerverkaufspositionen führen, gemeldet bzw. offengelegt werden müssen.
(16)
Damit die Transparenzregelungen Wirkung entfalten, muss sie unabhängig davon Anwendung finden, wo eine natürliche oder juristische Person ansässig ist, auch wenn dies in einem Drittland ist, wenn diese Person eine Netto-Leerverkaufsposition in einem Unternehmen hält, dessen Aktien zum Handel an einem Handelsplatz in der Union zugelassen sind, oder wenn sie eine Netto-Leerverkaufsposition in einem öffentlichen Schuldtitel eines Mitgliedstaats oder der Union hält.
(17)
Die Definition von Leerverkäufen sollte nicht Rückkaufvereinbarungen zwischen zwei Parteien einbeziehen, bei denen die eine Partei der anderen ein Wertpapier zu einem festgesetzten Preis und mit der Zusage verkauft, es zu einem späteren Zeitpunkt zu einem ebenfalls festgesetzten Preis zurückzukaufen; ebensowenig sollten Derivatekontrakte einbezogen werden, bei denen vereinbart wird, Wertpapiere zu einem späteren Zeitpunkt zu einem festgesetzten Preis zu verkaufen. Die Definition sollte nicht die Übertragung von Wertpapieren im Rahmen einer Wertpapierleihe-Vereinbarung einbeziehen.
(18)
Ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und öffentlichen Schuldtiteln gelten mitunter als Faktor, durch den das potenzielle Risiko steigt, dass Abwicklungen scheitern und Marktvolatilität entsteht. Um diese Risiken zu senken, sollten angemessene Beschränkungen für ungedeckte Leerverkäufe solcher Finanzinstrumente eingeführt werden. Die einzelnen Beschränkungen sollten den verschiedenen geltenden Regelungen für gedeckte Leerverkäufe Rechnung tragen. Diese Regelungen sehen eine getrennte Rückkaufvereinbarung vor, nach der der Leerverkäufer eines Wertpapiers ein gleichwertiges Instrument so rechtzeitig erwerben muss, dass eine Abwicklung der Leerverkaufstransaktion möglich ist, sowie Besicherungsvereinbarungen, falls der Sicherungsnehmer die Sicherheit zur Abwicklung der Leerverkaufstransaktion verwenden darf. Weitere Regelungen sind beispielsweise die Ausgabe von Bezugsrechten durch Gesellschaften an ihre bestehenden Anteilseigner, Wertpapierleihe-Pools und zum Beispiel von Handelsplätzen, Clearingsystemen oder Zentralbanken zur Verfügung gestellte Pensionsfazilitäten.
(19)
Im Hinblick auf ungedeckte Leerverkäufe von Aktien ist es notwendig, dass eine natürliche oder juristische Person von einem Dritten die Zusage erhalten hat, dass die Aktie lokalisiert wurde, was bedeutet, dass der Dritte bestätigt, dass er die Aktie bei Fälligkeit für die Abwicklung des Geschäfts verfügbar machen kann. Um diese Zusage zu geben, müssen gegenüber Dritten Maßnahmen getroffen werden, damit die natürliche oder juristische Person berechtigterweise erwarten kann, dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann. Zu diesen Maßnahmen gehören beispielsweise solche, bei denen ein Dritter die Aktien zur Leihe oder zum Kauf zugewiesen hat, so dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann. Bei Leerverkäufen, die durch Kauf der Aktie am selben Tag gedeckt werden sollen, gehört dazu auch die Zusage eines Dritten, dass er die Aktie als leicht zu leihen oder zu kaufen erachtet. Die Liquidität der Aktien, insbesondere hinsichtlich des Umsatzniveaus und der Leichtigkeit, mit der Kauf, Verkauf und Leihe mit minimalen Auswirkungen auf den Markt stattfinden können, sollte von der ESMA berücksichtigt werden, wenn sie festlegt, welche Maßnahmen notwendig sind, um berechtigterweise erwarten zu können, dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
(20)
In Bezug auf ungedeckte Leerverkäufe öffentlicher Schuldtitel könnte der Umstand, dass der Leerverkauf durch einen am selben Tag erfolgenden Kauf des öffentlichen Schuldtitels gedeckt wird, als ein Beispiel dafür betrachtet werden, dass berechtigterweise erwartet werden kann, dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
(21)
Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel sollten auf dem Grundsatz des versicherbaren Interesses basieren, wobei berücksichtigt wird, dass an einem öffentlichen Emittenten andere Interessen bestehen können als der Besitz von Staatsanleihen. Zu diesen Interessen gehört die Absicherung gegen ein Ausfallrisiko des öffentlichen Emittenten, wenn eine natürliche oder juristische Person eine Long-Position in den öffentlichen Schuldtiteln dieses Emittenten besitzt, oder die Absicherung gegen das Risiko eines Wertverfalls der öffentlichen Schuldtitel, wenn die natürliche oder juristische Person Vermögenswerte besitzt oder Verbindlichkeiten unterliegt, die sich auf Einrichtungen des öffentlichen oder privaten Sektors in dem betreffenden Mitgliedstaat beziehen, deren Wert eine Korrelation zum Wert der öffentlichen Schuldtitel aufweist. Zu solchen Vermögenswerten sollten auch finanzielle Geschäfte, ein Portfolio von Vermögenswerten oder finanziellen Verpflichtungen sowie Zins- oder Währungsswaptransaktionen, bei denen der Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel als Instrument zum Management des Gegenparteirisikos zur Absicherung der Exposition gegenüber Finanz- und Außenhandelsgeschäften eingesetzt wird, gehören. Eine Position oder ein Portfolio von Positionen, die im Zusammenhang mit der Absicherung von Expositionen gegenüber einem öffentlichen Emittenten verwendet werden, sollte nicht als ungedeckte Position in einem Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel betrachtet werden. Dies gilt für jegliche Expositionen gegenüber der zentralstaatlichen, regionalen und lokalen Verwaltung, Einrichtungen des öffentlichen Sektors oder jegliche von einer der genannten Stellen garantierte Exposition. Ferner sollte auch die Exposition gegenüber in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassenen privatwirtschaftlichen Unternehmen einbezogen werden. In diesem Zusammenhang sollten sämtliche Expositionen einschließlich Darlehen, Kreditrisiko der Gegenpartei (einschließlich potenzieller Exposition, wenn für eine solche Exposition Eigenkapital erforderlich ist), Forderungen und Garantien in Erwägung gezogen werden. Hierzu gehören auch indirekte Expositionen gegenüber einer der genannten Einrichtungen, die unter anderem durch Exposition gegenüber Indizes, Fonds oder Zweckgesellschaften erzielt werden.
(22)
Da sich der Eintritt in einen Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel ohne zugrunde liegende Exposition gegenüber dem Risiko eines Wertverfalls des öffentlichen Schuldtitels nachteilig auf die Stabilität der Märkte für öffentliche Schuldtitel auswirken kann, sollte es natürlichen und juristischen Personen verboten sein, in solche ungedeckten Positionen in Credit Default Swaps einzutreten. Allerdings sollte die zuständige Behörde bereits bei den ersten Anfangssignalen, dass der Markt für öffentliche Schuldtitel nicht ordnungsgemäß funktioniert, eine solche Beschränkung zeitweise aussetzen können. Eine solche Aussetzung sollte auf einer Überzeugung der zuständigen Behörde beruhen, die sich auf objektive Gründe stützt, welche sich aus einer Analyse der in dieser Verordnung dargelegten Indikatoren ergeben. Die zuständigen Behörden sollten außerdem zusätzliche Indikatoren verwenden dürfen.
(23)
Darüber hinaus sollten Vorschriften, die auf zentrale Gegenparteien im Zusammenhang mit Eindeckungsverfahren und Zahlungen bei gescheiterten Abwicklungen von Transaktionen mit Aktien Anwendung finden, vorgesehen werden. Mit den Vorschriften für das Eindeckungsverfahren und Spätabwicklungen sollen grundlegende Standards für die Abwicklungsdisziplin gesetzt werden. Die Eindeckungs- und Sanktionsvorschriften sollten so flexibel sein, dass die zentrale Gegenpartei, die für die Einrichtung der betreffenden Verfahren verantwortlich ist, einen anderen Marktteilnehmer damit betrauen kann, abwicklungstechnisch die Eindeckung vorzunehmen oder die Strafzahlung zu verhängen. Für das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte ist es jedoch von wesentlicher Bedeutung, weiterreichende Aspekte der Abwicklungsdisziplin im Rahmen eines horizontalen Gesetzgebungsvorschlags zu behandeln.
(24)
Mit Maßnahmen in Bezug auf öffentliche Schuldtitel und Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel, einschließlich Maßnahmen zur Transparenzsteigerung und Beschränkungen für ungedeckte Leerverkäufe, sollten Vorschriften eingeführt werden, die verhältnismäßig sind und mit denen gleichzeitig negative Auswirkungen auf die Liquidität auf den Verkaufs- und Rückkaufsmärkten für öffentliche Anleihen verhindert werden.
(25)
Aktien werden zunehmend auf verschiedenen Handelplätzen in der Union und in Drittländern zum Handel zugelassen. So sind an verschiedenen Handelsplätzen innerhalb der Union auch Aktien zahlreicher großer Unternehmen mit Sitz in einem Drittland gelistet. Aus Gründen der Effizienz sollten Instrumente, deren Haupthandelsplatz in einem Drittland liegt, von bestimmten Melde- und Offenlegungspflichten ausgenommen werden.
(26)
Market-Making-Tätigkeiten spielen bei der Bereitstellung von Liquidität auf den Märkten in der Union eine maßgebliche Rolle; Market-Maker müssen bei der Ausübung ihrer Funktion Short-Positionen eingehen. Die Einführung von Vorschriften für derartige Aktivitäten könnte die Fähigkeit der Market-Maker, für Liquidität zu sorgen, erheblich einschränken und die Effizienz der Märkte in der Union erheblich beeinträchtigen. Darüber hinaus ist nicht davon auszugehen, dass Market-Maker signifikante Short-Positionen eingehen, außer während sehr kurzer Zeiträume. Es ist daher angemessen, dass die Vorschriften nicht für natürliche oder juristische Personen gelten, die an Market-Making-Tätigkeiten beteiligt sind, da dadurch deren Fähigkeit beeinträchtigt werden könnte, ihre Funktion auszuüben, und dies negative Auswirkungen auf die Märkte in der Union hätte. Damit auch einschlägige Rechtsträger in Drittländern durch diese Vorschriften erfasst werden, muss ein Verfahren eingeführt werden, um die Gleichwertigkeit der betreffenden Drittlandsmärkte zu bewerten. Die Ausnahmeregelung sollte auf verschiedene Arten von Market-Making-Tätigkeiten Anwendung finden, jedoch nicht auf den Eigenhandel. Außerdem sollten bestimmte Primärmarkttätigkeiten, z. B. im Zusammenhang mit öffentlichen Schuldtiteln und Stabilisierungsmaßnahmen, ausgenommen werden, da es sich hierbei um wichtige Tätigkeiten handelt, die zum effizienten Funktionieren der Märkte beitragen. Die zuständigen Behörden sollten bei der Inanspruchnahme einer Ausnahmeregelung unterrichtet werden und befugt sein, einer natürlichen oder juristischen Person die Inanspruchnahme einer Ausnahmeregelung zu untersagen, wenn diese die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt. Die zuständigen Behörden sollten außerdem die Möglichkeit haben, die betreffende natürliche oder juristische Person um Informationen zu ersuchen, um die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung zu überwachen.
(27)
Im Falle ungünstiger Entwicklungen, die eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in einem Mitgliedstaat oder in der Union darstellen, sollten die zuständigen Behörden über Eingriffsbefugnisse verfügen, um zusätzliche Transparenzvorschriften einzuführen oder Leerverkäufe, Transaktionen mit Credit Default Swaps oder andere Transaktionen zeitweise zu beschränken und auf diese Weise einen ungeordneten Kursverfall zu verhindern. Derartige Maßnahmen könnten aufgrund verschiedener ungünstiger Ereignisse oder Entwicklungen - womit nicht nur finanzielle oder wirtschaftliche Verwerfungen, sondern auch z. B. Naturkatastrophen oder terroristische Anschläge gemeint sind - erforderlich sein. Darüber hinaus könnten ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen, die Maßnahmen erfordern, einen einzigen Mitgliedstaat betreffen und keine grenzübergreifenden Auswirkungen haben. Die Befugnisse müssen ausreichende Flexibilität aufweisen, um die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, auf verschiedene Arten von Ausnahmesituationen reagieren zu können. Wenn die zuständigen Behörden entsprechende Maßnahmen ergreifen, sollten sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebührend Rechnung tragen.
(28)
Da diese Verordnung nur auf Beschränkungen von Leerverkäufen und Credit Default Swaps eingeht, um einen ungeordneten Kursverfall eines Finanzinstruments zu verhindern, wird die Notwendigkeit anderer Arten von Beschränkungen wie etwa Positionslimits oder Beschränkungen bestimmter Produkte, die Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes geben können, besser im Zusammenhang mit der Überprüfung der Richtlinie 2004/39/EG durch die Kommission behandelt.
(29)
Auch wenn die zuständigen Behörden in der Regel am besten in der Lage sind, die Marktbedingungen zu überwachen und bei ungünstigen Ereignissen oder Entwicklungen als erste zu reagieren, indem sie entscheiden, ob die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen ernsthaft bedroht sind und Maßnahmen zur Bewältigung einer solchen Situation ergriffen werden müssen, sollten die diesbezüglichen Befugnisse sowie die Bedingungen und Verfahren für deren Inanspruchnahme doch so weit wie möglich harmonisiert werden.
(30)
Verzeichnet ein Finanzinstrument an einem Handelsplatz einen signifikanten Kursverfall, sollte die zuständige Behörde auch befugt sein, bei Bedarf rasch einzugreifen und Leerverkäufe dieses Instruments am jeweiligen Handelsplatz innerhalb ihres Rechtsraums vorübergehend einzuschränken oder die ESMA aufzufordern, solche Einschränkungen in anderen Rechtsräumen vorzunehmen, um für einen kurzen Zeitraum einen ungeordneten Kursverfall des betreffenden Instruments zu verhindern. Die zuständige Behörde sollte auch verpflichtet sein, der ESMA einen solchen Beschluss zu melden, so dass die ESMA unverzüglich die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten mit Handelsplätzen, an denen dasselbe Instrument gehandelt wird, unterrichten, die Ergreifung von Maßnahmen seitens dieser anderen Mitgliedstaaten koordinieren und sie, falls notwendig, beim Erzielen einer Einigung unterstützen oder gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 selbst einen Beschluss fassen kann.
(31)
Falls ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen sich auf mehr als einen einzigen Mitgliedstaat erstrecken oder andere grenzübergreifende Auswirkungen haben, wenn beispielsweise ein Finanzinstrument zum Handel an verschiedenen Handelsplätzen in mehreren Mitgliedstaaten zugelassen ist, sind eine enge Konsultation und eine enge Zusammenarbeit zwischen den befugten Behörden unbedingt erforderlich. Die ESMA sollte in einer solchen Situation eine zentrale Koordinierungsfunktion übernehmen und versuchen, ein kohärentes Vorgehen der zuständigen Behörden zu gewährleisten. Dass der ESMA Vertreter der zuständigen Behörden angehören, wird ihr dabei helfen, diese Funktion wahrzunehmen. Zudem sollten die zuständigen Behörden die Befugnisse haben, Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie ein Interesse an einem Eingreifen haben.
(32)
Neben ihrer Aufgabe, die Maßnahmen der zuständigen Behörden zu koordinieren, sollte die ESMA sicherstellen, dass die zuständigen Behörden nur dann Maßnahmen ergreifen, wenn dies notwendig und verhältnismäßig ist. Die ESMA sollte in der Lage sein, den zuständigen Behörden Stellungnahmen über den Einsatz von Eingriffsbefugnissen zu unterbreiten.
(33)
Auch wenn die zuständigen Behörden oftmals am besten in der Lage sind, ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen zu überwachen und rasch darauf zu reagieren, sollte auch die ESMA befugt sein, Maßnahmen zu ergreifen, wenn Leerverkäufe und andere verwandte Tätigkeiten das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität eines Teils oder des gesamten Finanzsystems in der Union bedrohen, wenn grenzüberschreitende Auswirkungen vorliegen und die zuständigen Behörden keine ausreichenden Maßnahmen zur Bewältigung der Bedrohung ergriffen haben. Wenn die Auswirkungen einer solchen Maßnahme möglicherweise über die Finanzmärkte hinausgehen, sollte die ESMA, wo immer möglich, den durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (6) eingesetzten Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB - European Systemic Risk Board) und die anderen einschlägigen Behörden konsultieren, wie zum Beispiel bei Warenderivaten, die eingesetzt werden, um physische Positionen abzusichern.
(34)
Die Befugnisse der ESMA gemäß dieser Verordnung, in Ausnahmesituationen Leerverkäufe und andere verwandte Tätigkeiten zu beschränken, stehen in Einklang mit Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010. Diese Befugnisse sollten die Befugnisse der ESMA in Ausnahmesituationen nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 nicht berühren. Insbesondere sollte die ESMA befugt sein, einzelne Beschlüsse zu erlassen, mit denen die zuständigen Behörden verpflichtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, oder einzelne Beschlüsse, die an Finanzmarktbeteiligte im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 gerichtet sind.
(35)
Verweise in dieser Verordnung auf die Artikel 18 und 38 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 haben einen hinweisenden Charakter. Diese Artikel gelten auch, wenn keine solchen Verweise vorhanden sind.
(36)
Die Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden und der ESMA zur Beschränkung von Leerverkäufen, Transaktionen mit Credit Default Swaps und anderen Transaktionen sollten zeitlich begrenzter Natur sein und lediglich während des Zeitraums und in dem Umfang ausgeübt werden, wie es zur Bewältigung der spezifischen Bedrohung erforderlich ist.
(37)
Aufgrund der spezifischen Risiken, die durch den Einsatz von Credit Default Swaps entstehen können, sind diese Transaktionen durch die zuständigen Behörden genau zu überwachen. Insbesondere sollten die zuständigen Behörden in Ausnahmefällen befugt sein, von natürlichen oder juristischen Personen, die eine einschlägige Transaktion vornehmen, Informationen über den Zweck einer solchen Transaktion anzufordern.
(38)
Die ESMA sollte befugt sein, eine Untersuchung über eine Frage oder Praxis im Zusammenhang mit Leerverkäufen oder Credit Default Swaps durchzuführen, um zu prüfen, ob die betreffende Frage oder Praxis eine potenzielle Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen darstellt. Führt die ESMA eine solche Untersuchung durch, so sollte sie einen Bericht über ihre Erkenntnisse veröffentlichen.
(39)
Da einige Vorschriften dieser Verordnung auf natürliche oder juristische Personen und Tätigkeiten in Drittländern Anwendung finden können, ist eine Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden in Drittländern in bestimmten Situationen erforderlich. Die zuständigen Behörden sollten daher Vereinbarungen mit Aufsichtsbehörden in Drittländern schließen. Die ESMA sollte die Ausarbeitung derartiger Kooperationsvereinbarungen und den Austausch von Informationen aus Drittländern zwischen den zuständigen Behörden koordinieren.
(40)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) anerkannt wurden, insbesondere mit dem in Artikel 16 AEUV und in Artikel 8 der Charta verankerten Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Aus Gründen der Finanzmarktstabilität und des Anlegerschutzes ist im Hinblick auf signifikante Netto-Leerverkaufspositionen Transparenz erforderlich, einschließlich der in dieser Verordnung vorgesehenen Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit bei Überschreitung eines gewissen Grenzwerts. Wenn eine solche Transparenz gegeben ist, könnten die Regulierungsbehörden überwachen, ob Leerverkäufe in Verbindung mit marktmissbräuchlichen Strategien eingesetzt werden, und feststellen, welche Auswirkungen Leerverkäufe auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes haben. Zudem könnte diese Transparenz Informationsasymmetrien verringern und gleichzeitig sicherstellen, dass alle Marktteilnehmer angemessen darüber informiert werden, inwieweit Leerverkäufe die Kurse beeinflussen. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen zwischen zuständigen Behörden sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (7) festgelegt sind. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die ESMA sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) festgelegt sind und für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung uneingeschränkt gelten sollten.
(41)
Unter Berücksichtigung der in der Mitteilung der Kommission zur „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ dargelegten Grundsätze und der infolge dieser Mitteilung angenommenen Rechtsakte der Union sollten die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen, einschließlich verwaltungsrechtlicher Maßnahmen, festlegen und gewährleisten, dass diese auch angewandt werden. Diese Sanktionen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Sie sollten auf Leitlinien beruhen, die von der ESMA erlassen werden, um die Konvergenz und sektorübergreifende Konsistenz von Sanktionsregelungen im Finanzsektor zu fördern.
(42)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (9), ausgeübt werden. Die Kommission sollte das Europäische Parlament über die Fortschritte in Bezug auf Beschlüsse zur Festlegung der Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtsrahmens eines Drittlandes mit den Anforderungen dieser Verordnung auf dem Laufenden halten.
(43)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte im Einklang mit Artikel 290 AEUV im Hinblick auf die Besonderheiten bei der Berechnung von Short-Positionen zu erlassen, wenn eine natürliche oder juristische Person eine ungedeckte Position in Credit Default Swaps hält, die Schwellen für die Meldung oder Offenlegung sowie eine genauere Abgrenzung der Kriterien und Faktoren zur Feststellung, ob ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen eine ernsthafte Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in einem Mitgliedstaat oder der Union darstellen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, gegebenenfalls auch auf der Ebene von Sachverständigen der einschlägigen Institutionen, Behörden und Einrichtungen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(44)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, in dem die Angemessenheit der vorgesehenen Melde- und Offenlegungsschwellen sowie die Funktionsweise der Beschränkungen und Transparenzvorschriften für Netto-Leerverkaufspositionen bewertet werden und geprüft wird, ob etwaige andere Beschränkungen oder Bedingungen für Leerverkäufe oder Credit Default Swaps angemessen sind.
(45)
Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, obwohl die zuständigen Behörden besser in der Lage sind, Marktentwicklungen zu überwachen und bessere Kenntnis davon haben, kann die Gesamtauswirkung der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Leerverkäufen und Credit Default Swaps nur im unionsweiten Kontext vollständig erfasst werden und lassen sich daher besser auf Unionsebene verwirklichen, und kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen annehmen. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(46)
Da in einigen Mitgliedstaaten bereits Beschränkungen für Leerverkäufe eingeführt worden sind und da diese Verordnung delegierte Rechtsakte und verbindliche technische Standards vorsieht, die vor ihrer sinnvollen Anwendung erlassen werden sollten, ist es notwendig, einen ausreichenden Übergangszeitraum vorzusehen. Da es erforderlich ist, vor dem 1. November 2012 nicht wesentliche Schlüsselfaktoren zu bestimmen, die es den Marktteilnehmern erleichtern, die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten, und die es den Behörden erleichtern, diese Verordnung durchzusetzen, ist es auch notwendig, der Kommission die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, um technische Standards und delegierte Rechtsakte vor diesem Datum zu erlassen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung findet Anwendung auf:
a)
Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, die zum Handel an einem Handelsplatz in der Union zugelassen sind, auch wenn diese Finanzinstrumente außerhalb eines Handelsplatzes gehandelt werden;
b)
Derivate gemäß Anhang I Abschnitt C Nummer 4 bis 10 der Richtlinie 2004/39/EG, die sich auf ein unter Buchstabe a genanntes Finanzinstrument oder den Emittenten eines solchen Finanzinstruments beziehen, einschließlich derartiger derivativer Instrumente, wenn diese außerhalb eines Handelsplatzes gehandelt werden;
c)
Schuldinstrumente, die von einem Mitgliedstaat oder von der Union begeben werden, und Derivate gemäß Anhang I Abschnitt C Nummer 4 bis 10 der Richtlinie 2004/39/EG, die mit von einem Mitgliedstaat oder der Union begebenen Schuldinstrumenten verbunden sind oder sich auf solche beziehen.
(2) Die Artikel 18, 20 und 23 bis 30 gelten für alle Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Finanzinstrument“ ein Instrument, das in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2004/39/EG aufgeführt ist;
b)
„Leerverkauf“ im Zusammenhang mit Aktien oder Schuldinstrumenten einen Verkauf von Aktien oder Schuldinstrumenten, die sich zum Zeitpunkt des Eingehens der Verkaufsvereinbarung nicht im Eigentum des Verkäufers befinden, einschließlich eines Verkaufs, bei dem der Verkäufer zum Zeitpunkt des Eingehens der Verkaufsvereinbarung die Aktien oder Schuldinstrumente geliehen hat oder eine Vereinbarung getroffen hat, diese zu leihen, um sie bei der Abwicklung zu liefern; diese Begriffsbestimmung umfasst nicht:
i)
den Verkauf seitens einer der Parteien einer Rückkaufvereinbarung, bei der die eine Partei der anderen ein Wertpapier zu einem festgesetzten Kurs verkauft und die andere Partei sich verpflichtet, dieses Wertpapier zu einem späteren Zeitpunkt zu einem ebenfalls festgesetzten Kurs zurückzukaufen;
ii)
die Übertragung von Wertpapieren im Rahmen einer Wertpapierleihe-Vereinbarung oder
iii)
den Abschluss eines Terminkontrakts oder eines anderen Derivatekontrakts über den Verkauf von Wertpapieren zu einem bestimmten Kurs zu einem künftigen Zeitpunkt;
c)
„Credit Default Swap“ einen Derivatekontrakt, bei dem eine Partei einer anderen Partei eine Prämie zahlt als Gegenleistung für eine Zahlung oder einen anderen Vorteil im Falle eines Kreditereignisses mit Bezug auf einen Referenzschuldner oder bei jedem anderen Zahlungsausfall im Zusammenhang mit diesem Derivatekontrakt, der eine vergleichbare wirtschaftliche Wirkung hat;
d)
„öffentlicher Emittent“ die folgenden Emittenten von Schuldtiteln:
i)
die Union;
ii)
einen Mitgliedstaat einschließlich eines Ministeriums, einer Agentur oder einer Zweckgesellschaft dieses Mitgliedstaats;
iii)
im Falle eines bundesstaatlich organisierten Mitgliedstaats einen Gliedstaat des Bundes;
iv)
eine für mehrere Mitgliedstaaten tätige Zweckgesellschaft;
v)
ein von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gegründetes internationales Finanzinstitut, das dem Zweck dient, Finanzmittel zu mobilisieren und Finanzhilfen zugunsten seiner Mitglieder zu geben, die von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind, oder
vi)
die Europäische Investitionsbank;
e)
„Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel“ einen Credit Default Swap, bei dem im Falle eines Kreditereignisses oder Zahlungsausfalls im Zusammenhang mit einem öffentlichen Emittenten eine Zahlung geleistet oder ein anderer Vorteil gewährt wird;
f)
„öffentlicher Schuldtitel“ ein Schuldinstrument, das von einem öffentlichen Emittenten begeben wird;
g)
„ausgegebene öffentliche Schuldtitel“ die Gesamtheit der von einem öffentlichen Emittenten begebenen und nicht eingelösten Schuldtitel;
h)
„ausgegebenes Aktienkapital“ im Zusammenhang mit einem Unternehmen die Gesamtheit der von einem Unternehmen begebenen Stammaktien und Vorzugsaktien, jedoch keine Wandelschuldverschreibungen;
i)
„Herkunftsmitgliedstaat“
i)
in Bezug auf eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG oder auf einen regulierten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG den Herkunftsmitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 der Richtlinie 2004/39/EG;
ii)
in Bezug auf ein Kreditinstitut den Herkunftsmitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (10);
iii)
in Bezug auf jegliche in den Ziffern i oder ii nicht genannte juristische Person, den Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat oder, in Ermangelung eines solchen, den Mitgliedstaat, in dem sich ihre Hauptverwaltung befindet;
iv)
in Bezug auf eine natürliche Person den Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung dieser Person befindet oder, wenn keine Hauptverwaltung besteht, den Mitgliedstaat, in dem dieser Person ihren Wohnsitz hat;
j)
„jeweils zuständige Behörde“
i)
im Zusammenhang mit öffentlichen Schuldtiteln eines Mitgliedstaats beziehungsweise - im Falle eines Mitgliedstaats mit bundesstaatlicher Struktur - im Zusammenhang mit öffentlichen Schuldtiteln eines Gliedstaats des Bundes oder einem mit einem Mitgliedstaat beziehungsweise eines Gliedstaats des Bundes verbundenen Credit Default Swap die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats;
ii)
im Zusammenhang mit öffentlichen Schuldtiteln der Union oder einem mit der Union verbundenen Credit Default Swap die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die den öffentlichen Schuldtitel emittierende Stelle befindet;
iii)
im Zusammenhang mit öffentlichen Schuldtiteln mehrerer Mitgliedstaaten, die sich einer Zweckgesellschaft bedienen, oder einem mit einer solchen Zweckgesellschaft verbundenen Credit Default Swap die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Zweckgesellschaft niedergelassen ist;
iv)
im Zusammenhang mit einem öffentlichen Schuldtitel eines von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gegründeten internationalen Finanzinstituts, das dem Zweck dient, Finanzmittel zu mobilisieren und Finanzhilfen zugunsten seiner Mitglieder zu geben, die von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind, die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das internationale Finanzinstitut niedergelassen ist;
v)
im Zusammenhang mit einem Finanzinstrument, das nicht unter die unter den Ziffern i bis iv aufgeführten Instrumente fällt, die zuständige Behörde für das Finanzinstrument im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission (11), die im Einklang mit Kapitel III jener Verordnung festgelegt wird;
vi)
im Zusammenhang mit einem Finanzinstrument, das nicht unter die Ziffern i bis v fällt, die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Finanzinstrument erstmals zum Handel an einem Handelsplatz zugelassen wurde;
vii)
in Bezug auf ein von der Europäischen Investitionsbank begebenes Schuldinstrument die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Europäische Investitionsbank ihren Sitz hat;
k)
„Market-Making-Tätigkeit“ die Tätigkeiten einer Wertpapierfirma, eines Kreditinstituts, einer Körperschaft eines Drittlands oder einer lokalen Firma gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe l der Richtlinie 2004/39/EG, die Mitglied eines Handelsplatzes oder eines Drittlandsmarktes ist, dessen Rechts- und Aufsichtsrahmen von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 für gleichwertig erklärt wurde, wenn diese in Bezug auf ein an einem Handelsplatz oder außerhalb eines Handelsplatzes gehandeltes Finanzinstrument als Eigenhändler auftreten und dabei eine oder beide der folgenden Funktionen wahrnehmen:
i)
Stellen fester, zeitgleicher An- und Verkaufskurse vergleichbarer Höhe zu wettbewerbsfähigen Preisen, so dass der Markt regelmäßig und kontinuierlich mit Liquidität versorgt ist,
ii)
Ausführung von Kundenaufträgen oder Aufträgen, die sich aus einem Handelsauftrag des Kunden ergeben, im Rahmen ihrer normalen Tätigkeiten,
iii)
Absicherung der Positionen, die sich aus den unter den Ziffern i und ii genannten Tätigkeiten ergeben;
l)
„Handelsplatz“ einen geregelten Markt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG oder ein multilaterales Handelssystem gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2004/39/EG;
m)
„Haupthandelsplatz“ in Verbindung mit einer Aktie den Handelsplatz, an dem der mit dieser Aktie generierte Umsatz am höchsten ist;
n)
„zugelassener Primärhändler“ eine natürliche oder juristische Person, die eine Vereinbarung mit einem öffentlichen Emittenten getroffen hat oder durch einen öffentlichen Emittenten oder in dessen Namen förmlich als Primärhändler anerkannt worden ist und sich gemäß dieser Vereinbarung oder Anerkennung verpflichtet hat, in Verbindung mit Primär- oder Sekundärmarkttätigkeiten als Eigenhändler für von diesem Emittenten begebene öffentliche Schuldtitel aufzutreten;
o)
„zentrale Gegenpartei“ eine juristische Person, die zwischen die Vertragsparteien innerhalb eines Finanzmarkts oder zwischen die Vertragsparteien verschiedener Finanzmärkte tritt und dann als Käufer für jeden Verkäufer und als Verkäufer für jeden Käufer agiert und für den Betrieb eines Clearingsystems verantwortlich ist;
p)
„Handelstag“ einen Handelstag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006;
q)
„Umsatz“ einer Aktie den Umsatz gemäß Artikel 2 Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006.
(2) Der Kommission wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 42 zur Präzisierung der in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Begriffsbestimmungen übertragen, insbesondere zur Präzisierung, wann eine natürliche oder juristische Person für die Zwecke der Begriffsbestimmung für Leerverkäufe in Absatz 1 Buchstabe b als Eigentümer eines Finanzinstruments gilt.
Artikel 3
Short- und Long-Positionen
(1) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet eine Short-Position im ausgegebenen Aktienkapital oder in den ausgegebenen öffentlichen Schuldtiteln eine Position, die resultiert aus
a)
dem Leerverkauf einer von einem Unternehmen begebenen Aktie oder einem von einem öffentlichen Emittenten ausgegebenen Schuldinstrument,
b)
dem Eintritt in eine Transaktion, durch die ein anderes Finanzinstrument als ein unter Buchstabe a genanntes Instrument geschaffen wird oder die sich auf ein solches anderes Finanzinstrument bezieht und deren Wirkung oder eine deren Wirkungen darin besteht, dass diese natürliche oder juristische Person, die diese Transaktion eingeht, im Falle einer Kurs- oder Wertminderung der Aktie bzw. des Schuldinstruments einen finanziellen Vorteil erzielt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet eine Long-Position im ausgegebenen Aktienkapital oder in den ausgegebenen öffentlichen Schuldtiteln eine Position, die resultiert aus
a)
dem Halten einer von einem Unternehmen begebenen Aktie oder eines von einem öffentlichen Emittenten ausgegebenen Schuldinstruments,
b)
dem Eintritt einer natürlichen oder juristischen Person in eine Transaktion, durch die ein anderes Finanzinstrument als ein unter Buchstabe a genanntes Instrument geschaffen wird oder die sich auf ein solches anderes Finanzinstrument bezieht und deren Wirkung oder eine deren Wirkungen darin besteht, dass diese natürliche oder juristische Person, die diese Transaktion eingeht, im Falle einer Kurs- oder Wertsteigerung der Aktie bzw. des Schuldinstruments einen finanziellen Vorteil erzielt.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 wird die Berechnung einer Short-Position oder einer Long-Position hinsichtlich jeder Position, die von der entsprechenden Person mittelbar gehalten wird (auch durch oder über einen Index, einen Wertpapierkorb oder eine Beteiligung an einem börsengehandelten Fonds oder einer vergleichbaren Einheit) von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person festgelegt, die anhand der öffentlich zugänglichen Informationen über die Zusammensetzung des entsprechenden Index oder Wertpapierkorbs oder der Beteiligungen, die von dem entsprechenden börsengehandelten Fonds oder der vergleichbaren Einheit gehalten werden, vernünftig handelt. Bei der Berechnung einer solchen Short- oder Long-Position ist niemand verpflichtet, von irgendjemandem Echtzeitinformationen über eine solche Zusammensetzung einzuholen.
Im Sinne der Absätze 1 und 2 wird bei der Berechnung einer Short-Position oder einer Long-Position in öffentlichen Schuldtiteln auch jeder Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel in Bezug auf den öffentlichen Emittenten berücksichtigt.
(4) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet eine Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital die Position, die gehalten wird, nachdem von den Short-Positionen, die eine natürliche oder juristische Person im ausgegebenen Aktienkapital des betreffenden Unternehmens hält, jegliche Long-Positionen, die die betreffende natürliche oder juristische Person in diesem Kapital hält, abgezogen wurden.
(5) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet eine Netto-Leerverkaufsposition in ausgegebenen öffentlichen Schuldtiteln des betreffenden öffentlichen Emittenten die Position, die gehalten wird, nachdem von den Short-Positionen, die eine natürliche oder juristische Person in ausgegebenen öffentlichen Schuldtiteln eines öffentlichen Emittenten hält, jegliche Long-Positionen, die die betreffende natürliche oder juristische Person in den betreffenden öffentlichen Schuldtiteln hält, und alle Long-Positionen in Schuldtiteln eines öffentlichen Emittenten, deren Preise eine hohe Korrelation mit denen der betreffenden öffentlichen Schuldtitel aufweisen, abgezogen wurden.
(6) Die Berechnung von Positionen in öffentlichen Schuldtiteln nach den Absätzen 1 bis 5 erfolgt für jeden einzelnen öffentlichen Emittenten, auch wenn getrennte Stellen öffentliche Schuldtitel im Namen des betreffenden öffentlichen Emittenten begeben.
(7) Die Kommission wird zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 42 ermächtigt, um festzulegen,
a)
in welchem Fall davon ausgegangen wird, dass eine natürliche oder juristische Person im Sinne von Absatz 2 eine Aktie oder ein Schuldinstrument hält,
b)
in welchem Fall eine natürliche oder juristische Person im Sinne der Absätze 4 und 5 eine Netto-Leerverkaufsposition hält und wie eine solche Position zu berechnen ist,
c)
welche Methode bei der Berechnung von Positionen im Sinne der Absätze 3, 4 und 5 zur Anwendung kommt, wenn verschiedene Stellen innerhalb einer Gruppe Long- oder Short-Positionen halten oder Managementtätigkeiten für getrennte Fonds zu berechnen sind.
Im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe c wird bei der Methode zur Berechnung insbesondere berücksichtigt, ob in Bezug auf einen bestimmten Emittenten über mehrere getrennte Fonds, die von demselben Fondsmanager verwaltet werden, unterschiedliche Anlagestrategien verfolgt werden, ob in Bezug auf einen bestimmten Emittenten mehrere Fonds dieselbe Anlagestrategie verfolgen und ob mehrere Portfolios innerhalb derselben Einheit treuhänderisch unter Anwendung derselben Anlagestrategie in Bezug auf einen bestimmten Emittenten verwaltet werden.
Artikel 4
Ungedeckte Position in einem Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel
(1) Im Sinne dieser Verordnung wird davon ausgegangen, dass eine natürliche oder juristische Person eine ungedeckte Position in einem Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel hält, wenn der Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel nicht dazu dient,
a)
sich gegen ein Ausfallrisiko des Emittenten abzusichern und die natürliche oder juristische Person eine Long-Position in öffentlichen Schuldtiteln des betreffenden Emittenten hält, auf den der Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel sich bezieht, oder
b)
sich gegen das Risiko eines Wertverfalls des öffentlichen Schuldtitels abzusichern, wenn die natürliche oder juristische Person Vermögenswerte besitzt oder Verbindlichkeiten hat, die unter anderem, aber nicht nur Finanzgeschäfte, ein Portfolio von Vermögenswerten oder finanziellen Verpflichtungen, dessen Wert eine Korrelation zum Wert des öffentlichen Schuldtitels aufweist, umfassen.
(2) Die Kommission wird im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 42 ermächtigt, um festzulegen,
a)
in welchen Fällen davon ausgegangen wird, dass ein Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel zur Absicherung gegen Ausfallrisiken oder gegen das Risiko eines Wertverfalls der öffentlichen Schuldtitel gehalten wird, und anhand welcher Methode eine ungedeckte Position in einem Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel zu berechnen ist,
b)
welche Methode bei der Berechnung von Positionen zur Anwendung kommt, wenn verschiedene Stellen innerhalb einer Gruppe Long- oder Short-Positionen halten oder Managementtätigkeiten für getrennte Fonds zu berechnen sind.
KAPITEL II
TRANSPARENZ VON NETTO-LEERVERKAUFSPOSITIONEN
Artikel 5
Meldung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien an die zuständigen Behörden
(1) Natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem Handelsplatz zugelassen sind, halten, melden gemäß Artikel 9 der jeweils zuständigen Behörde, wenn die Position eine in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Meldeschwelle erreicht oder unterschreitet.
(2) Eine Meldeschwelle liegt bei 0,2 % und danach jeweils in Intervallen von 0,1 % des ausgegebenen Aktienkapitals des betreffenden Unternehmens.
(3) Die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde) (ESMA) kann unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten eine Stellungnahme über die Anpassung der in Absatz 2 genannten Schwellenwerte an die Kommission abgeben.
(4) Die Kommission ist unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42 zur Änderung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Schwellenwerte zu erlassen.
Artikel 6
Offenlegung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien gegenüber der Öffentlichkeit
(1) Natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem Handelsplatz zugelassen sind, halten, legen die Einzelheiten dieser Position im Einklang mit Artikel 9 offen, wenn sie eine in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Offenlegungsschwelle erreicht oder unterschreitet.
(2) Eine Offenlegungsschwelle liegt bei einem Prozentsatz von 0,5 % und danach jeweils in Intervallen von 0,1 % des ausgegebenen Aktienkapitals des betreffenden Unternehmens.
(3) Die ESMA kann unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten eine Stellungnahme über die Anpassung der in Absatz 2 genannten Schwellenwerte an die Kommission abgeben.
(4) Die Kommission ist unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42 zur Änderung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Schwellenwerte zu erlassen.
(5) Dieser Artikel berührt nicht Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die in Bezug auf Übernahmeangebote, Fusionstransaktionen und sonstige Transaktionen erlassen wurden, welche das Eigentum oder die Kontrolle von Gesellschaften berühren, die der Regulierung durch gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (12) von den Mitgliedstaaten benannte Aufsichtsstellen unterliegen, und die eine Offenlegung von Short-Positionen unterhalb der Offenlegungsschwellen vorschreiben, die über die Anforderungen dieses Artikels hinausgeht.
Artikel 7
Meldung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in öffentlichen Schuldtiteln an die zuständigen Behörden
(1) Natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition in ausgegebenen öffentlichen Schuldtiteln halten, melden gemäß Artikel 9 der jeweils zuständigen Behörde, wenn eine solche Position im Hinblick auf den betreffenden öffentlichen Emittenten die Meldeschwellen erreicht oder unterschreitet.
(2) Die einschlägigen Meldeschwellen umfassen einen Ausgangsbetrag und danach ergänzende Schwellenbeträge in Bezug auf jeden öffentlichen Emittenten, die von der Kommission in den Rechtsakten nach Absatz 3 festgelegt werden. Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website die Meldeschwellen für jeden Mitgliedstaat.
(3) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42 zu erlassen, um die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Beträge und ergänzenden Beträge festzulegen.
Die Kommission
a)
stellt sicher, dass die Festlegung der Schwellenwerte keine Meldung von Positionen erfordert, die nur von minimalem Wert sind;
b)
berücksichtigt den ausstehenden Gesamtbetrag der ausgegebenen öffentlichen Schuldtitel jedes öffentlichen Emittenten und den durchschnittlichen Umfang der Positionen, die Marktteilnehmer in öffentlichen Schuldtiteln des betreffenden öffentlichen Emittenten halten, und
c)
berücksichtigt die Liquidität jedes Marktes für öffentliche Schuldtitel.
Artikel 8
Meldung ungedeckter Positionen in Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel an die zuständigen Behörden
Hebt eine zuständige Behörde Beschränkungen gemäß Artikel 14 Absatz 2 auf, so meldet eine natürliche oder juristische Person, die eine ungedeckte Position in einem Credit Default Swap auf Staatsanleihen hält, der betreffenden zuständigen Behörde, sobald solch eine Position die einschlägigen Meldeschwellen für den öffentlichen Emittenten gemäß Artikel 7 erreicht oder unterschritten hat.
Artikel 9
Melde- und Offenlegungsverfahren
(1) Jede Meldung oder Offenlegung gemäß den Artikeln 5, 6, 7 oder 8 enthält Angaben zur Identität der natürlichen oder juristischen Person, die die betreffende Position hält, zum Umfang der betreffenden Position, dem Emittenten, dessen Papiere in der betreffenden Position gehalten werden, und dem Datum, zu dem die betreffende Position eröffnet, geändert oder geschlossen wurde.
Im Sinne der Artikel 5, 6, 7 und 8 müssen natürliche und juristische Personen, die signifikante Netto-Leerverkaufspositionen halten, für einen Zeitraum von fünf Jahren Aufzeichnungen der Brutto-Positionen aufbewahren, die eine signifikante Netto-Leerverkaufsposition ausmachen.
(2) Der maßgebliche Berechnungszeitpunkt einer Netto-Leerverkaufsposition ist 24 Uhr am Ende des Handelstages, an dem die natürliche oder juristische Person die betreffende Position hält. Dieser Zeitpunkt gilt für alle Transaktionen unabhängig von der verwendeten Handelsform, einschließlich von Transaktionen mittels manuellem oder automatisiertem Handel, und unabhängig davon, ob die Transaktion während der üblichen Handelszeiten ausgeführt wurde. Die Meldung oder Offenlegung erfolgt spätestens am folgenden Handelstag um 15.30 Uhr. Die in diesem Absatz genannten Uhrzeiten berechnen sich nach der Zeit im Mitgliedstaat der zuständigen Behörde, der die betreffende Position zu melden ist.
(3) Die Meldung von Informationen an die jeweils zuständige Behörde erfolgt so, dass die Vertraulichkeit der Informationen gewährleistet ist und umfasst Mechanismen, anhand derer die Quelle der Meldung eindeutig identifiziert werden kann.
(4) Die Offenlegung von Informationen gegenüber der Öffentlichkeit nach Artikel 6 muss einen schnellen Zugang zu Informationen unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung gewährleisten. Diese Informationen werden in eine von der jeweils zuständigen Behörde verwaltete oder beaufsichtigte zentrale Website eingestellt. Die zuständigen Behörden teilen der ESMA die Adresse dieser Website mit, die ihrerseits alle diese zentralen Websites durch eine Verknüpfung von ihrer Website aus zugänglich macht.
(5) Um eine konsequente Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, durch die die Einzelheiten der im Sinne von Absatz 1 bereitzustellenden Informationen geregelt werden.
Die ESMA legt der Kommission bis spätestens 31. März 2012 die Entwürfe dieser technischen Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(6) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 4 zu gewährleisten, entwickelt die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen die möglichen Verfahren für die Offenlegung von Informationen gegenüber der Öffentlichkeit festgelegt werden.
Die ESMA legt der Kommission bis spätestens 31. März 2012 die Entwürfe dieser technischen Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 10
Anwendung der Melde- und Offenlegungsverfahren
Die Melde- und Offenlegungsanforderungen gemäß Artikel 5, 6, 7 und 8 gelten für natürliche oder juristische Personen, die in der Union oder in einem Drittland ansässig oder niedergelassen sind.
Artikel 11
Bereitstellung von Informationen an die ESMA
(1) Die zuständigen Behörden übermitteln der ESMA vierteljährlich zusammenfassende Informationen über Netto-Leerverkaufspositionen im ausgegebenen Aktienkapital und in ausgegebenen öffentlichen Schuldtiteln sowie über ungedeckte Positionen in Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel, für die sie jeweils zuständige Behörde sind, und für die sie die Meldungen gemäß den Artikeln 5, 7 und 8 entgegennehmen.
(2) Die ESMA kann sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung jederzeit an die jeweils zuständige Behörde wenden und zusätzliche Informationen über Netto-Leerverkaufspositionen im ausgegebenen Aktienkapital und ausgegebenen öffentlichen Schuldtiteln oder über ungedeckte Positionen in Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel anfordern.
Die zuständige Behörde übermittelt der ESMA die angeforderten Informationen spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen. Kommt es zu unerwünschten Ereignissen oder Entwicklungen, die eine ernsthafte Bedrohung der Finanzstabilität oder des Marktvertrauens in dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat darstellen, stellt die zuständige Behörde alle verfügbaren Informationen auf der Grundlage der Meldepflichten gemäß den Artikeln 5, 7 und 8 innerhalb von 24 Stunden der ESMA zur Verfügung.
(3) Um eine konsequente Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, mit denen die Einzelheiten der gemäß Absatz 1 und Absatz 2 bereitzustellenden Informationen geregelt werden.
Die ESMA legt der Kommission bis spätestens 31. März 2012 die Entwürfe dieser technischen Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 zu gewährleisten, entwickelt die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen das Format der nach den Absätzen 1 und 2 bereitzustellenden Informationen festgelegt wird.
Die ESMA legt der Kommission bis spätestens 31. März 2012 die Entwürfe dieser technischen Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
KAPITEL III
UNGEDECKTE LEERVERKÄUFE
Artikel 12
Beschränkung ungedeckter Leerverkäufe in Aktien
(1) Eine natürliche oder juristische Person kann eine zum Handel an einem Handelsplatz zugelassene Aktie nur dann leer verkaufen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
die natürliche oder juristische Person hat die Aktie geliehen oder hat alternative Vorkehrungen getroffen, die zu gleichen rechtlichen Ergebnissen führen;
b)
die natürliche oder juristische Person hat bezüglich der Aktie eine Leihvereinbarung getroffen oder hat einen vertragsrechtlich oder eigentumsrechtlich unbedingt durchsetzbaren Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einer entsprechenden Anzahl von Wertpapieren derselben Gattung, so dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann;
c)
die natürliche oder juristische Person hat von einem Dritten die Zusage erhalten, dass die Aktie lokalisiert wurde, und dass dieser Dritte die Maßnahmen gegenüber Dritten ergriffen hat, die dafür notwendig sind, dass die natürliche oder juristische Person berechtigterweise erwarten kann, dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
(2) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen festgelegt wird, welche Arten von Vereinbarungen, Zusagen und Maßnahmen angemessen gewährleisten, dass eine Aktie für die Abwicklung des Geschäfts verfügbar sein wird. Bei der Festlegung, welche Maßnahmen notwendig sind, damit berechtigterweise erwartet werden kann, dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann, berücksichtigt die ESMA unter anderem den Innertageshandel und die Liquidität der Aktien.
Die ESMA legt der Kommission bis spätestens 31. März 2012 Entwürfe dieser technischen Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis zum Erlass der in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragen.
Artikel 13
Beschränkung ungedeckter Leerverkäufe von öffentlichen Schuldtiteln
(1) Eine natürliche oder juristische Person kann einen öffentlichen Schuldtitel nur dann leer verkaufen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
die natürliche oder juristische Person hat den öffentlichen Schuldtitel geliehen oder hat alternative Vorkehrungen mit vergleichbarer rechtlicher Wirkung getroffen;
b)
die natürliche oder juristische Person hat bezüglich des öffentlichen Schuldtitels eine Leihvereinbarung getroffen oder hat einen vertragsrechtlich oder eigentumsrechtlich unbedingt durchsetzbaren Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einer entsprechenden Anzahl von Wertpapieren derselben Gattung, so dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann, oder
c)
die natürliche oder juristische Person hat von einem Dritten die Zusage erhalten, dass der öffentliche Schuldtitel lokalisiert wurde, oder kann aus anderen Gründen berechtigterweise erwarten, dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
(2) Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen gelten nicht, wenn das Geschäft dazu dienen soll, eine Long-Position in Schuldinstrumenten eines Emittenten abzusichern, deren Kurse eine hohe Korrelation mit den Kursen der betreffenden öffentlichen Schuldtitel aufweisen.
(3) Falls die Liquidität im Zusammenhang mit öffentlichen Schuldtiteln unter den gemäß der Methode nach Absatz 4 ermittelten Schwellenwert sinkt, können die in Absatz 1 genannten Beschränkungen von der jeweils zuständigen Behörde vorübergehend aufgehoben werden. Die jeweils zuständige Behörde meldet der ESMA und den anderen zuständigen Behörden vorab die geplante vorübergehende Aufhebung dieser Beschränkungen.
Eine Aufhebung gilt zunächst für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab dem Tag ihrer Bekanntgabe auf der Website der jeweils zuständigen Behörde. Die Aufhebung kann um Zeiträume von jeweils höchstens sechs Monaten verlängert werden, sofern die Gründe für die Aufhebung weiterhin gegeben sind. Die Aufhebung endet automatisch, sofern sie nicht nach Ablauf des ursprünglichen Zeitraums oder jedwedem darauf folgenden Verlängerungszeitraum verlängert wird.
Die ESMA nimmt innerhalb von 24 Stunden nach der Meldung durch die jeweils zuständige Behörde auf der Grundlage des Absatzes 4 zu der gemeldeten vorübergehenden Aufhebung oder deren Verlängerung Stellung. Die Stellungnahme wird auf der Website der ESMA veröffentlicht.
(4) Die Kommission nimmt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42 an, mit denen die Parameter und Methoden zur Berechnung der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Liquiditätsschwelle in Bezug auf die ausgegebenen öffentlichen Schuldtitel festgelegt werden.
Die Parameter und Methoden, nach denen die Mitgliedstaaten den Schwellenwert zu berechnen haben, sind so festzulegen, dass sein Erreichen einem erheblichen Rückgang im Vergleich zu dem durchschnittlichen Liquiditätsniveau für die betreffenden öffentlichen Schuldtitel entspricht.
Der Schwellenwert wird anhand objektiver, für den betreffenden Markt für öffentliche Schuldtitel spezifischer Kriterien festgelegt, einschließlich des ausstehenden Gesamtbetrags der ausgegebenen öffentlichen Schuldtitel jedes öffentlichen Emittenten.
(5) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards ausarbeiten, in denen festgelegt wird, welche Arten von Vereinbarungen oder Zusagen angemessen gewährleisten, dass ein öffentlicher Schuldtitel für die Abwicklung des Geschäfts verfügbar sein wird. Die ESMA berücksichtigt insbesondere die Notwendigkeit einer ausreichenden Liquidität der Märkte, vor allem der Märkte für öffentliche Anleihen und der Rückkaufsmärkte für öffentliche Anleihen.
Die ESMA legt der Kommission bis spätestens 31. März 2012 die Entwürfe dieser technischen Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis zum Erlass der in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragen.
Artikel 14
Beschränkungen für ungedeckte Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel
(1) Eine natürliche oder juristische Person kann Transaktionen mit Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel nur dann vornehmen, wenn diese Transaktionen nicht zu ungedeckten Positionen in Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel gemäß Artikel 4 führen.
(2) Eine zuständige Behörde kann vorübergehend die in Absatz 1 aufgeführten Beschränkungen aufheben, wenn sie objektive Gründe für die Annahme hat, dass der Markt für öffentliche Schuldtitel, für den sie zuständig ist, nicht ordnungsgemäß funktioniert und dass sich solche Beschränkungen insbesondere durch erhöhte Kreditaufnahmekosten für öffentliche Emittenten oder eine Beeinträchtigung ihrer Fähigkeit, neue Schuldtitel zu emittieren, negativ auf den Markt für Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel auswirken könnten. Diese Gründe stützen sich auf die folgenden Indikatoren:
a)
hohe oder steigende Zinsen des öffentlichen Schuldtitels;
b)
größer werdende Zinsmargen des öffentlichen Schuldtitels im Vergleich zu öffentlichen Schuldtiteln anderer öffentlicher Emittenten;
c)
größer werdende Margen von Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel im Vergleich zur eigenen Kurve und zu anderen öffentlichen Emittenten;
d)
die Zeitdauer für die Rückkehr des Preises des öffentlichen Schuldtitels zum ursprünglichen Gleichgewicht nach einer umfangreichen Transaktion;
e)
den Umfang der handelbaren öffentlichen Schuldtitel.
Die zuständige Behörde kann auch auf andere Indikatoren als die in den Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e aufgeführten Indikatoren zurückgreifen.
Vor der Aufhebung von Beschränkungen gemäß diesem Artikel meldet die jeweils zuständige Behörde der ESMA und den anderen zuständigen Behörden die vorgeschlagene Aufhebung und die Gründe, auf die diese sich stützt.
Eine Aufhebung gilt zunächst für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten ab dem Tag ihrer Bekanntgabe auf der Website der jeweils zuständigen Behörde. Sie kann um Zeiträume von höchstens sechs Monaten verlängert werden, sofern die Gründe für die Aufhebung weiterhin gegeben sind. Die Aufhebung endet automatisch, sofern sie nicht nach Ablauf des ursprünglichen Zeitraums oder jedwedem darauf folgenden Verlängerungszeitraum verlängert wird.
Die ESMA gibt innerhalb von 24 Stunden nach der Meldung der betreffenden zuständigen Behörde eine Stellungnahme zu der beabsichtigten Aufhebung oder deren Verlängerung ab, unabhängig davon, ob die Aufhebung durch die zuständige Behörde auf den in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e dargelegten Indikatoren oder auf anderen Indikatoren beruht. Wenn die beabsichtigte Aufhebung oder deren Verlängerung auf Unterabsatz 2 beruht, so enthält diese Stellungnahme außerdem eine Beurteilung der von der zuständigen Behörde verwendeten Indikatoren. Die Stellungnahme wird auf der Website der ESMA veröffentlicht.
Artikel 15
Eindeckungsverfahren
(1) Eine zentrale Gegenpartei in einem Mitgliedstaat, die Clearingdienste für Aktien erbringt, stellt sicher, dass sie über Verfahren verfügt, die allen nachfolgend aufgeführten Anforderungen entsprechen:
a)
Ist eine natürliche oder juristische Person, die Aktien verkauft, nicht in der Lage, die Aktien innerhalb von vier Geschäftstagen nach dem Tag, an dem die Abwicklung fällig ist, zur Abwicklung des Geschäfts zu liefern, so werden automatisch Verfahren zur Eindeckung mit den Aktien in Gang gesetzt, um sicherzustellen, dass diese zur Abwicklung des Geschäfts geliefert werden;
b)
ist eine Eindeckung mit den Aktien zum Zwecke der Lieferung nicht möglich, so wird ein Betrag an den Käufer geleistet, dessen Höhe sich nach dem am Fälligkeitstag der Lieferung bestehenden Wert der zu liefernden Aktien, zuzüglich eines Betrags zur Entschädigung für Verluste des Käufers aufgrund der Nichtabwicklung des Geschäfts, richtet, und
c)
die natürliche oder juristische Person, an der die Abwicklung des Geschäfts scheitert, ersetzt alle gemäß den Buchstaben a und b gezahlten Beträge.
(2) Eine zentrale Gegenpartei in einem Mitgliedstaat, die Clearingdienste für Aktien erbringt, stellt sicher, dass sie über Verfahren verfügt, die gewährleisten, dass natürliche oder juristische Personen, die am Handelsplatz Aktien verkaufen und nicht in der Lage sind, die Aktien zur Abwicklung des Geschäfts zum Fälligkeitsdatum der Geschäftsabwicklung zu liefern, für jeden Tag, an dem das Geschäft nicht abgewickelt werden kann, eine Zahlung leisten müssen.
Die täglichen Zahlungen werden so hoch angesetzt, dass vom Scheitern der Geschäftsabwicklung eine abschreckende Wirkung auf natürliche oder juristische Personen ausgeht.
KAPITEL IV
AUSNAHMEN
Artikel 16
Ausnahme für in Drittländern befindliche Haupthandelsplätze
(1) Die Artikel 5, 6, 12 und 15 gelten nicht für Aktien eines Unternehmens, die zwar zum Handel an einem Handelsplatz in der Union zugelassen sind, deren Haupthandelsplatz sich aber in einem Drittland befindet.
(2) Die jeweils zuständige Behörde bestimmt für Aktien eines Unternehmens, die an einem Handelsplatz in der Union und einem Handelsplatz in einem Drittland gehandelt werden, mindestens alle zwei Jahre, ob der Haupthandelsplatz dieser Aktien sich in einem Drittland befindet.
Die jeweils zuständige Behörde teilt der ESMA mit, für welche Aktien ein Haupthandelsplatz in einem Drittland festgestellt wurde.
Die ESMA veröffentlicht alle zwei Jahre eine Liste der Aktien, deren Haupthandelsplatz sich in einem Drittland befindet. Die Liste gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren.
(3) Um eine konsequente Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Methode zur Berechnung des Umsatzes und somit zur Bestimmung des Haupthandelsplatzes einer Aktie festgelegt wird.
Die ESMA legt der Kommission bis 31. März 2012 die Entwürfe dieser technischen Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Absätze 1 und 2 zu gewährleisten, entwickelt die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards, durch die Folgendes festgelegt wird:
a)
das Datum, zu dem die Ermittlung des Haupthandelsplatzes einer Aktie erfolgt, und der Zeitraum, auf den sich die betreffende Berechnung bezieht,
b)
das Datum, bis zu dem die jeweils zuständige Behörde der ESMA mitteilt, welche Aktien ihren Haupthandelsplatz in einem Drittland haben,
c)
das Datum, ab dem die Liste nach der Veröffentlichung durch die ESMA gilt.
Die ESMA legt der Kommission bis 31. März 2012 die Entwürfe dieser technischen Durchführungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 17
Ausnahme für Market-Making-Tätigkeiten und Primärmarkttätigkeiten
(1) Die Artikel 5, 6, 7, 12, 13 und 14 gelten nicht für Geschäfte, die aufgrund von Market-Making-Tätigkeiten getätigt werden.
(2) Die Kommission kann nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Verfahren Beschlüsse erlassen, durch die festgestellt wird, dass der Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlandes gewährleistet, dass ein in diesem Drittland zugelassener Markt rechtsverbindliche Anforderungen erfüllt, die zum Zweck der Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Ausnahme den Anforderungen nach Titel III der Richtlinie 2004/39/EG, nach Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (13) und nach Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (14) gleichwertig sind, und dass in dem betreffenden Drittland diesbezüglich eine wirksame Beaufsichtigung und Durchsetzung gegeben ist.
Der Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlandes kann als gleichwertig betrachtet werden, wenn:
a)
die Märkte dieses Drittlandes einer Zulassungspflicht unterliegen und Gegenstand wirksamer und kontinuierlicher Beaufsichtigungs- und Durchsetzungsverfahren sind,
b)
die Märkte dieses Drittlandes eindeutige und transparente Regeln für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel haben, so dass solche Wertpapiere fair, ordnungsgemäß und effizient gehandelt werden können und frei handelbar sind,
c)
die Wertpapieremittenten dieses Drittlandes regelmäßig und kontinuierlich Informationspflichten nachkommen, die ein hohes Maß an Anlegerschutz gewährleisten, und
d)
Markttransparenz und -integrität in diesem Drittland gewährleistet sind, indem Marktmissbrauch in Form von Insider-Geschäften und Marktmanipulation verhindert werden.
(3) Die Artikel 7, 13 und 14 gelten nicht für die Tätigkeiten natürlicher oder juristischer Personen, die infolge einer Vereinbarung mit einem öffentlichen Emittenten als Primärhändler zugelassen sind und als Eigenhändler in Finanzinstrumenten auftreten, die auf dem Primär- oder Sekundärmarkt für öffentliche Schuldtitel gehandelt werden.
(4) Die Artikel 5, 6, 12, 13 und 14 der vorliegenden Verordnung gelten nicht für natürliche oder juristische Personen, die im Zusammenhang mit der Stabilisierung eines Finanzinstruments nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen (15) ein Wertpapier leer verkaufen oder eine Netto-Leerverkaufsposition halten.
(5) Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt nur, wenn die natürliche oder juristische Person der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats schriftlich ihre Absicht mitgeteilt hat, die Ausnahme in Anspruch zu nehmen. Diese Mitteilung erfolgt spätestens 30 Kalendertage vor der erstmals beabsichtigten Inanspruchnahme der Ausnahme.
(6) Die Ausnahme nach Absatz 3 gilt nur, wenn die natürliche oder juristische Person der für die betreffenden öffentlichen Schuldtitel zuständigen Behörde schriftlich ihre Absicht mitgeteilt hat, die Ausnahme in Anspruch zu nehmen. Diese Mitteilung erfolgt spätestens 30 Kalendertage vor der erstmals beabsichtigten Inanspruchnahme der Ausnahme durch die natürliche oder juristische Person, die als Eigenhändler in Finanzinstrumenten auftreten.
(7) Die zuständige Behörde nach den Absätzen 5 und 6 kann die Inanspruchnahme der Ausnahme untersagen, wenn sie der Ansicht ist, dass die natürliche oder juristische Person die Bedingungen für die Ausnahme nicht erfüllt. Ein solches Verbot wird innerhalb des in den Absätzen 5 oder 6 genannten Zeitraums von 30 Kalendertagen erlassen, kann aber auch zu einem späteren Zeitpunkt ausgesprochen werden, falls die zuständige Behörde feststellt, dass hinsichtlich der betreffenden natürlichen oder juristischen Person Änderungen eingetreten sind und sie die Bedingungen der Ausnahmeregelung deshalb nicht mehr erfüllt.
(8) Einheiten eines Drittlands, die nicht in der Union zugelassen sind, übermitteln die in den Absätzen 5 und 6 genannte Mitteilung der zuständigen Behörde des Handelsplatzes in der Union, an dem sie hauptsächlich tätig sind.
(9) Eine natürliche oder juristische Person, die eine Mitteilung nach Absatz 5 getätigt hat, benachrichtigt die zuständige Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats so bald wie möglich schriftlich über jegliche Änderungen mit möglichen Auswirkungen auf das Recht zur Inanspruchnahme der Ausnahme oder darüber, dass sie die Ausnahme nicht länger in Anspruch zu nehmen wünscht.
(10) Eine natürliche oder juristische Person, die eine Mitteilung nach Absatz 6 getätigt hat, benachrichtigt die für die betreffenden öffentlichen Schuldtitel zuständige Behörde sobald wie möglich schriftlich über jegliche Änderungen mit möglichen Auswirkungen auf das Recht zur Inanspruchnahme der Ausnahme oder darüber, dass sie die Ausnahme nicht länger in Anspruch zu nehmen wünscht.
(11) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann bei natürlichen oder juristischen Personen, die im Rahmen der in Absatz 1, 3 oder 4 genannten Ausnahmen tätig sind, schriftliche Informationen über gehaltene Short-Positionen oder über die im Rahmen der Ausnahme durchgeführten Tätigkeiten anfordern. Die natürliche oder juristische Person liefert die Informationen spätestens vier Kalendertage nach der Anfrage.
(12) Eine zuständige Behörde unterrichtet die ESMA innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung gemäß Absatz 5 oder 9 über Market-Maker und gemäß Absatz 6 oder 10 über zugelassene Primärhändler, die die Ausnahme in Anspruch nehmen, sowie über Market-Maker und zugelassene Primärhändler, die die Ausnahme nicht mehr in Anspruch nehmen.
(13) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der Market-Maker und zugelassenen Primärhändler, die die Ausnahme in Anspruch nehmen; sie aktualisiert diese Liste laufend.
(14) Eine Mitteilung gemäß diesem Artikel kann jederzeit bis 60 Tage vor dem 1. November 2012 durch eine Person an eine zuständige Behörde und durch eine zuständige Behörde an die ESMA gemacht werden.
KAPITEL V
EINGRIFFSBEFUGNISSE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND DER ESMA
ABSCHNITT 1
Befugnisse der zuständigen Behörden
Artikel 18
Meldung und Offenlegung in Ausnahmesituationen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 22 kann die zuständige Behörde natürliche oder juristische Personen, die Netto-Leerverkaufspositionen in einem bestimmten Finanzinstrument oder einer bestimmten Art von Finanzinstrumenten halten, dazu auffordern, dies zu melden oder der Öffentlichkeit die Einzelheiten der betreffenden Position offenzulegen, wenn diese eine von der zuständigen Behörde festgelegte Meldeschwelle erreicht oder unterschreitet und wenn:
a)
ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen eingetreten sind, die eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten darstellen, und
b)
die Maßnahme erforderlich ist, um der Bedrohung zu begegnen, und die Effizienz der Finanzmärkte wird im Vergleich zum Nutzen der Maßnahme nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt.
(2) Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt nicht für Finanzinstrumente, die bereits den in Artikel 5 bis 8 festgelegten Transparenzvorschriften unterliegen. Eine Maßnahme nach Absatz 1 kann in Situationen oder vorbehaltlich von Ausnahmen gelten, die von der jeweils zuständigen Behörde festgelegt werden. Ausnahmen können insbesondere für Market-Making-Tätigkeiten und Primärmarkt-Aktivitäten festgelegt werden.
Artikel 19
Meldepflicht von Verleihern in Ausnahmesituationen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 22 kann die zuständige Behörde die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Maßnahme ergreifen, wenn:
a)
ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen eingetreten sind, die eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem oder mehreren weiteren Mitgliedstaaten darstellen, und
b)
die Maßnahme erforderlich ist, um der Bedrohung zu begegnen, und die Effizienz der Finanzmärkte wird im Vergleich zum Nutzen der Maßnahme nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt.
(2) Eine zuständige Behörde kann natürliche oder juristische Personen, die ein bestimmtes Finanzinstrument oder eine Kategorie von Finanzinstrumenten leihweise zur Verfügung stellen, dazu auffordern, jede erhebliche Änderung der Gebühren zu melden, die für ein solches Verleihen zu zahlen sind.
Artikel 20
Beschränkung von Leerverkäufen und vergleichbaren Transaktionen in Ausnahmesituationen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 22 kann eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats eine oder mehrere der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Maßnahme ergreifen, wenn:
a)
ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen eingetreten sind, die eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten darstellen, und
b)
die Maßnahme erforderlich ist, um der Bedrohung zu begegnen, und die Effizienz der Finanzmärkte im Vergleich zum Nutzen der Maßnahme nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.
(2) Eine zuständige Behörde kann ein Verbot oder Bedingungen verhängen im Hinblick auf natürliche oder juristische Personen, die
a)
einen Leerverkauf tätigen oder
b)
eine andere Transaktion als einen Leerverkauf tätigen, durch die ein anderes Finanzinstrument geschaffen wird oder die sich auf ein anderes Finanzinstrument bezieht und deren Wirkung oder eine deren Wirkungen darin besteht, dass die natürliche oder juristische Person im Falle einer Kurs- oder Wertminderung eines anderen Finanzinstruments einen finanziellen Vorteil erzielt.
(3) Eine gemäß Absatz 2 ergriffene Maßnahme kann für Transaktionen im Zusammenhang mit allen Finanzinstrumenten, mit Finanzinstrumenten einer bestimmten Art oder mit einem bestimmten Finanzinstrument gelten. Die Maßnahme kann in Situationen oder vorbehaltlich von Ausnahmen gelten, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden. Ausnahmen können insbesondere für Market-Making-Tätigkeiten und Primärmarkt-Aktivitäten festgelegt werden.
Artikel 21
Beschränkung von Transaktionen mit Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel in Ausnahmesituationen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 22 kann eine zuständige Behörde die Befugnis natürlicher oder juristischer Personen, in Transaktionen mit Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel einzutreten, Beschränkungen unterwerfen oder den Wert von Positionen in Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel, die diese natürlichen oder juristischen Personen eingehen dürfen, beschränken, wenn:
a)
ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen eingetreten sind, die eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten darstellen, und
b)
die Maßnahme erforderlich ist, um der Bedrohung zu begegnen, und die Effizienz der Finanzmärkte im Vergleich zum Nutzen der Maßnahme nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.
(2) Eine gemäß Absatz 1 ergriffene Maßnahme kann für bestimmte Arten von Transaktionen mit Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel oder für Transaktionen mit bestimmten Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel gelten. Die Maßnahme kann in Situationen oder vorbehaltlich von Ausnahmen gelten, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden. Ausnahmen können insbesondere für Market-Making-Tätigkeiten und Primärmarkt-Aktivitäten festgelegt werden.
Artikel 22
Maßnahmen durch andere zuständige Behörden
Unbeschadet des Artikels 26 darf eine zuständige Behörde eine Maßnahme gemäß den Artikeln 18, 19, 20 oder 21 in Bezug auf ein Finanzinstrument, für das sie nicht die jeweils zuständige Behörde ist, nur mit Zustimmung der jeweils zuständigen Behörde ergreifen oder verlängern.
Artikel 23
Befugnis zur befristeten Beschränkung des Leerverkaufs von Finanzinstrumenten bei signifikantem Kursverfall
(1) Ist der Kurs eines Finanzinstruments an einem Handelsplatz innerhalb eines einzigen Handelstages im Vergleich zur Schlussnotierung des Vortags signifikant gefallen, so prüft die für diesen Handelsplatz zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, ob es angebracht ist, an diesem Handelsplatz den Leerverkauf des betreffenden Finanzinstruments für natürliche oder juristische Personen zu verbieten oder zu beschränken oder Transaktionen mit diesem Finanzinstrument am Handelsplatz anderweitig zu beschränken, um einen ungeordneten Kursverfall des Finanzinstruments zu verhindern.
Kommt die zuständige Behörde nach der Prüfung gemäß Unterabsatz 1 zu dem Schluss, dass dies angebracht ist, so verbietet oder beschränkt sie im Falle von Aktien oder Schuldinstrumenten den Leerverkauf durch natürliche oder juristische Personen an diesem Handelsplatz und beschränkt im Falle anderer Arten von Finanzinstrumenten Transaktionen mit dem betreffenden Finanzinstrument an jenem Handelsplatz, um einen ungeordneten Kursverfall des Finanzinstruments zu verhindern.
(2) Die in Absatz 1 genannte Maßnahme gilt längstens bis zum Ende des auf den Handelstag des Kursverfalls folgenden Handelstags. Ist am Ende des auf den Handelstag des Kursverfalls folgenden Handelstages trotz der Verhängung der Maßnahme ein weiterer signifikanter Verfall des Werts des Finanzinstruments in Höhe von mindestens der Hälfte des in Absatz 5 genannten Betrags im Vergleich zur Schlussnotierung des ersten Handelstages zu verzeichnen, kann die zuständige Behörde die Maßnahme um einen weiteren Zeitraum verlängern, der zwei Handelstage nach Ende des zweiten Handelstages nicht überschreitet.
(3) Die in Absatz 1 genannte Maßnahme gilt in Situationen oder vorbehaltlich von Ausnahmen, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden. Ausnahmen können insbesondere für Market-Making-Tätigkeiten und Primärmarkt-Aktivitäten festgelegt werden.
(4) Eine Behörde des Herkunftsmitgliedstaates, die für einen Handelsplatz zuständig ist, an dem der Kurs eines Finanzinstruments innerhalb eines einzigen Handelstages um den in Absatz 5 genannten Wert gefallen ist, meldet der ESMA die gemäß Absatz 1 getroffene Entscheidung spätestens zwei Stunden nach Ende des betreffenden Handelstages. Die ESMA informiert unverzüglich die Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten, die für Handelsplätze zuständig sind, an denen dasselbe Finanzinstrument gehandelt wird.
Ist eine zuständige Behörde mit der von einer anderen zuständigen Behörde ergriffenen Maßnahme in Bezug auf ein Finanzinstrument, das an unterschiedlichen, von unterschiedlichen zuständigen Behörden geregelten Handelsplätzen gehandelt wird, nicht einverstanden, kann die ESMA diese Behörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 dabei unterstützen, eine Einigung zu erzielen.
Die Schlichtung wird am Ende desselben Handelstages vor Mitternacht abgeschlossen. Erzielen die betreffenden zuständigen Behörden innerhalb der Schlichtungsphase keine Einigung, so kann die ESMA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 einen Beschluss fassen. Der Beschluss wird vor Beginn des nächsten Handelstages gefasst.
(5) Gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 beträgt die Wertminderung im Falle liquider Aktien 10 % oder mehr und im Falle illiquider Aktien und anderer Arten von Finanzinstrumenten eine von der Kommission festzulegende Höhe.
(6) Die ESMA kann unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten eine Stellungnahme über die Anpassung des in Absatz 5 genannten Schwellenwertes an die Kommission abgeben.
Die Kommission ist unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42 zur Änderung der in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten Schwellenwerte zu erlassen.
(7) Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42, in denen festgelegt wird, was eine signifikante Wertminderung für andere Finanzinstrumente als liquide Aktien darstellt, wobei die Besonderheiten jeder Art von Finanzinstrumenten berücksichtigt werden.
(8) Um eine konsequente Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die Methode zur Berechnung der Wertminderung liquider Aktien um 10 % sowie die Wertminderung in der von der Kommission gemäß Absatz 7 festgelegten Höhe beschrieben wird.
Die ESMA legt der Kommission bis 31. März 2012 Entwürfe dieser technischen Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 24
Dauer der Beschränkungen
Eine Maßnahme nach Artikel 18, 19, 20 oder 21 gilt zunächst für die Dauer von höchstens drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der in Artikel 25 genannten Bekanntmachung.
Die Maßnahmen können um weitere Zeiträume von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn die Gründe für die Maßnahme weiterhin vorliegen. Wird eine Maßnahme nach Ablauf eines solchen Dreimonatszeitraums nicht verlängert, so tritt sie automatisch außer Kraft.
Artikel 25
Bekanntmachung von Beschränkungen
(1) Eine zuständige Behörde veröffentlicht auf ihrer Website jeden Beschluss zur Verhängung oder Verlängerung einer Maßnahme nach Artikel 18 bis 23.
(2) Die Bekanntmachung enthält zumindest Einzelheiten zu:
a)
den verhängten Maßnahmen einschließlich Instrumenten und Transaktionsarten, für die sie gelten, sowie ihrer Dauer,
b)
den Gründen, aus denen die zuständige Behörde die Verhängung der Maßnahmen für notwendig hält, einschließlich Belegen dafür.
(3) Eine Maßnahme nach Artikel 18 bis 23 tritt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung oder einem darin genannten späteren Zeitpunkt in Kraft und gilt nur für Transaktionen, die nach Inkrafttreten der Maßnahme eingegangen werden.
Artikel 26
Unterrichtung der ESMA und der anderen zuständigen Behörden
(1) Vor Verhängung oder Verlängerung einer Maßnahme nach Artikel 18, 19, 20 oder 21 und vor Verhängung von Beschränkungen nach Artikel 23 unterrichtet die zuständige Behörde die ESMA und die anderen zuständigen Behörden über die von ihr vorgeschlagene Maßnahme.
(2) Die Unterrichtung umfasst Einzelheiten der vorgeschlagenen Maßnahmen, die Arten der betroffenen Finanzinstrumente und Transaktionen, Belege für die Gründe der Maßnahmen und den Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens.
(3) Die Unterrichtung über einen Vorschlag zur Verhängung oder Verlängerung einer Maßnahme nach den Artikeln 18, 19, 20 oder 21 erfolgt spätestens 24 Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme oder ihrer Verlängerung. Kann die 24-Stunden-Frist nicht eingehalten werden, kann die zuständige Behörde die Unterrichtung im Ausnahmefall weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme vornehmen. Die Unterrichtung über eine Beschränkung gemäß Artikel 23 erfolgt, bevor die Maßnahme in Kraft treten soll.
(4) Eine zuständige Behörde, die gemäß diesem Artikel unterrichtet wird, kann in diesem Mitgliedstaat Maßnahmen nach Artikel 18 bis 23 ergreifen, wenn sie davon überzeugt ist, dass die Maßnahme erforderlich ist, um die zuständige Behörde, von der sie unterrichtet wird, zu unterstützen. Will die unterrichtete zuständige Behörde Maßnahmen ergreifen, nimmt sie ebenfalls eine Unterrichtung gemäß den Absätzen 1 bis 3 vor.
ABSCHNITT 2
Befugnisse der ESMA
Artikel 27
Koordinierung durch die ESMA
(1) Die ESMA spielt bei Maßnahmen der zuständigen Behörden gemäß Abschnitt 1 eine unterstützende und koordinierende Rolle. Die ESMA gewährleistet insbesondere, dass die zuständigen Behörden bei den getroffenen Maßnahmen einen kohärenten Ansatz verfolgen; dies gilt insbesondere, wenn Eingriffsbefugnisse ausgeübt werden müssen, und für die Art der verhängten Maßnahmen sowie deren Inkrafttreten und Dauer.
(2) Nachdem die ESMA gemäß Artikel 26 über eine Maßnahme unterrichtet wurde, die nach Artikel 18, 19, 20 oder 21 verhängt oder verlängert werden soll, gibt sie innerhalb von 24 Stunden eine Stellungnahme dazu ab, ob sie die Maßnahme bzw. die vorgeschlagene Maßnahme für notwendig hält, um die Ausnahmesituation zu bewältigen. In dieser Stellungnahme erklärt die ESMA, ob nach ihrer Auffassung ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen eingetreten sind, die eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten darstellen, ob die Maßnahme bzw. die vorgeschlagene Maßnahme zur Bewältigung der Bedrohung angemessen und verhältnismäßig ist und ob die jeweils vorgeschlagene Dauer der Maßnahme gerechtfertigt ist. Hält die ESMA Maßnahmen anderer zuständiger Behörden für notwendig, um die Bedrohung zu bewältigen, gibt sie auch dies in ihrer Stellungnahme an. Die Stellungnahme wird auf der Website der ESMA veröffentlicht.
(3) Werden von einer zuständigen Behörde Maßnahmen vorgeschlagen oder ergriffen, die der in Absatz 2 genannten Stellungnahme der ESMA zuwiderlaufen, oder wird das Ergreifen von Maßnahmen entgegen der nach dem genannten Absatz abgegebenen Stellungnahme der ESMA von einer zuständigen Behörde abgelehnt, so veröffentlicht die betreffende zuständige Behörde auf ihrer Website innerhalb von 24 Stunden ab Erhalt der Stellungnahme der ESMA eine Bekanntmachung, in der sie die Gründe für ihr Vorgehen vollständig darlegt. Tritt eine solche Situation ein, wägt die ESMA ab, ob die Bedingungen erfüllt sind, um von ihren Eingriffsbefugnissen gemäß Artikel 28 Gebrauch zu machen, und ob es sich um einen Fall handelt, in dem dies angebracht ist.
(4) Die ESMA überprüft die Maßnahmen nach diesem Artikel regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Monate. Wird eine Maßnahme nach einem solchen Dreimonatszeitraum nicht verlängert, so tritt sie automatisch außer Kraft.
Artikel 28
Eingriffsbefugnisse der ESMA in Ausnahmesituationen
(1) Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 ergreift die ESMA vorbehaltlich des Absatzes 2 folgende Maßnahmen:
a)
Sie fordert natürliche oder juristische Personen, die Netto-Leerverkaufspositionen in einem bestimmten Finanzinstrument oder einer bestimmten Art von Finanzinstrumenten halten, auf, dies einer zuständigen Behörde zu melden oder der Öffentlichkeit die Einzelheiten jeder derartigen Position offenzulegen, oder
b)
sie verhängt ein Verbot oder erlässt Bedingungen für den Eintritt einer natürlichen oder juristischen Person in einen Leerverkauf oder eine Transaktion, durch die ein anderes Finanzinstrument als die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c genannten Finanzinstrumente geschaffen wird oder die sich auf ein anderes Finanzinstrument als die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c genannten Finanzinstrumente bezieht, wenn deren Wirkung oder eine von deren Wirkungen darin besteht, dass diese Person im Falle eines Kurs- oder Wertverlusts eines anderen Finanzinstruments einen finanziellen Vorteil erzielt;
Eine Maßnahme kann auf bestimmte Situationen beschränkt oder Ausnahmen unterworfen werden, die von der ESMA festgelegt werden. Ausnahmen können insbesondere für Market-Making-Tätigkeiten und Primärmarkt-Aktivitäten festgelegt werden.
(2) Die ESMA fasst einen Beschluss gemäß Absatz 1 nur, wenn:
a)
die unter Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Maßnahmen die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems in der Union bedrohen und die Auswirkungen grenzübergreifend sind und
b)
keine zuständige Behörde Maßnahmen ergriffen hat, um der Bedrohung zu begegnen, oder eine oder mehrere der zuständigen Behörden Maßnahmen ergriffen hat, die der Bedrohung nicht in angemessener Weise gerecht werden.
(3) Ergreift die ESMA Maßnahmen nach Absatz 1, so berücksichtigt sie, inwieweit die Maßnahme
a)
die Bedrohung für die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des gesamten Finanzsystems oder eines Teils davon in der Union signifikant verringert oder die Möglichkeiten der zuständigen Behörden zur Überwachung der Bedrohung signifikant verbessert;
b)
keine Gefahr der Aufsichtsarbitrage entstehen lässt;
c)
die Effizienz der Finanzmärkte im Vergleich zum Nutzen der Maßnahme nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt, etwa durch Verringerung der Liquidität dieser Märkte oder Schaffung von Unsicherheit für die Marktteilnehmer.
Haben eine oder mehrere zuständige Behörden eine Maßnahme nach Artikel 18, 19, 20 oder 21 ergriffen, so kann die ESMA die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Maßnahmen ergreifen, ohne die in Artikel 27 vorgesehene Stellungnahme abzugeben.
(4) Bevor die ESMA die Verhängung oder Verlängerung von Maßnahmen nach Absatz 1 beschließt, konsultiert sie den ESRB und gegebenenfalls andere zuständige Behörden.
(5) Bevor die ESMA die Verhängung oder Verlängerung einer Maßnahme nach Absatz 1 beschließt, unterrichtet sie die betreffenden zuständigen Behörden über die von ihr vorgeschlagene Maßnahme. Die Unterrichtung umfasst Einzelheiten der vorgeschlagenen Maßnahmen, die Art der betroffenen Finanzinstrumente und Transaktionen, Belege für die Gründe des Ergreifens dieser Maßnahmen und den Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens.
(6) Die Unterrichtung erfolgt spätestens 24 Stunden vor dem Inkrafttreten der Maßnahme oder ihrer Verlängerung. Kann die 24-Stunden-Frist nicht eingehalten werden, kann die ESMA die Unterrichtung im Ausnahmefall weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme vornehmen.
(7) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website jeden Beschluss zur Verhängung oder Verlängerung einer Maßnahme nach Absatz 1. Die Bekanntmachung enthält mindestens Folgendes:
a)
die verhängten Maßnahmen einschließlich Instrumenten und Transaktionsarten, für die sie gelten, sowie ihrer Dauer und
b)
die Gründe, warum die ESMA die Verhängung der Maßnahmen für notwendig hält, einschließlich Belegen dafür.
(8) Nachdem ein Beschluss zur Verhängung oder Verlängerung einer Maßnahme nach Absatz 1 getroffen wurde, unterrichtet die ESMA die zuständigen Behörden unverzüglich über die von ihr ergriffenen Maßnahmen.
(9) Eine Maßnahme tritt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung auf der Website der ESMA oder einem darin genannten späteren Zeitpunkt in Kraft und gilt nur für Transaktionen, die nach Inkrafttreten der Maßnahme eingegangen werden.
(10) Die ESMA überprüft die gemäß Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen in geeigneten Zeitabständen, mindestens aber alle drei Monate. Wird eine Maßnahme am Ende dieses Zeitraums von drei Monaten nicht verlängert, so tritt sie automatisch außer Kraft. Für die Erneuerung von Maßnahmen finden die Absätze 2 bis 9 Anwendung.
(11) Eine gemäß diesem Artikel beschlossene Maßnahme der ESMA erhält Vorrang vor allen etwaigen früheren Maßnahmen einer zuständigen Behörde nach Abschnitt 1.
Artikel 29
Befugnisse der ESMA in Ausnahmesituationen im Zusammenhang mit öffentlichen Schuldtiteln
Im Falle einer Ausnahmesituation im Zusammenhang mit öffentlichen Schuldtiteln oder Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel finden Artikel 18 und 38 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Anwendung.
Artikel 30
Abgrenzung ungünstiger Ereignisse oder Entwicklungen
Die Kommission wird zum Erlass von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 42 ermächtigt, in denen festgelegt wird, welche Kriterien und Faktoren die zuständigen Behörden und die ESMA bei der Entscheidung, ob ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen im Sinne der Artikel 18 bis 21 sowie des Artikels 27 und Bedrohungen im Sinne von Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a vorliegen, zu berücksichtigen haben.
Artikel 31
Untersuchungen der ESMA
Die ESMA kann auf Antrag einer oder mehrerer zuständiger Behörden, des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission oder auf eigene Initiative eine Untersuchung über eine bestimmte Frage oder Praxis im Zusammenhang mit Leerverkäufen oder dem Einsatz von Credit Default Swaps durchführen, um zu prüfen, ob die betreffende Frage oder Praxis eine potenzielle Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in der Union darstellt.
Die ESMA veröffentlicht innerhalb von drei Monaten nach Abschluss einer solchen Untersuchung einen Bericht, in dem sie ihre Ergebnisse darlegt und gegebenenfalls Empfehlungen zu der betreffenden Frage oder Praxis abgibt.
KAPITEL VI
ROLLE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
Artikel 32
Zuständige Behörden
Für die Zwecke dieser Verordnung benennt jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere zuständige Behörde(n).
Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine zuständige Behörde, so bestimmt er eindeutig ihre jeweiligen Aufgaben und benennt die Behörde, die für die Koordinierung der Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit der Kommission, der ESMA und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zuständig ist.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission, die ESMA und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von diesen Benennungen in Kenntnis.
Artikel 33
Befugnisse der zuständigen Behörden
(1) Die zuständigen Behörden werden mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung erforderlichen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet. Sie üben ihre Befugnisse auf einem der folgenden Wege aus:
a)
unmittelbar,
b)
in Zusammenarbeit mit anderen Behörden,
c)
durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden.
(2) Die zuständigen Behörden werden im Einklang mit dem nationalen Recht mit folgenden für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung erforderlichen Befugnissen ausgestattet:
a)
Unterlagen aller Art einzusehen und Kopien davon zu erhalten oder anzufertigen,
b)
von jeder natürlichen oder juristischen Person Informationen zu verlangen und, falls notwendig, natürliche oder juristische Personen vorzuladen und zu vernehmen, um Informationen zu erlangen,
c)
angekündigte und unangekündigte Prüfungen vor Ort durchzuführen,
d)
bereits vorhandene Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern,
e)
die Einstellung von Praktiken zu verlangen, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen,
f)
das Einfrieren und/oder die Beschlagnahme von Vermögenswerten zu verlangen.
(3) Die zuständigen Behörden sind unbeschadet des Absatzes 2 Buchstaben a und b befugt, von natürlichen oder juristischen Personen, die in Transaktionen mit Credit Default Swaps eintreten, im Einzelfall die folgenden Angaben zu verlangen:
a)
eine Erklärung über den Zweck der Transaktion und die Angabe, ob diese der Absicherung gegen Risiken oder anderen Zwecken dient, und
b)
Informationen über das zugrunde liegende Risiko, wenn die Transaktion Absicherungszwecken dient.
Artikel 34
Berufsgeheimnis
(1) Alle natürlichen oder juristischen Personen, die für die zuständige Behörde oder für eine Behörde oder natürliche oder juristische Person, an die die zuständige Behörde Aufgaben delegiert hat, tätig sind oder waren, einschließlich der von der zuständigen Behörde beauftragten Rechnungsprüfer und Sachverständigen, sind an das Berufsgeheimnis gebunden. Unter das Berufsgeheimnis fallende vertrauliche Informationen dürfen an keine andere natürliche oder juristische Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn, dies ist für gerichtliche Ermittlungen erforderlich.
(2) Alle im Rahmen dieser Verordnung zwischen zuständigen Behörden ausgetauschten Informationen, die Geschäfts- oder Betriebsbedingungen und andere wirtschaftliche oder persönliche Angelegenheiten betreffen, gelten als vertraulich und unterliegen den Anforderungen des Berufsgeheimnisses, es sein denn, ihre Weitergabe wird von den zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Übermittlung für zulässig erklärt oder ist für gerichtliche Ermittlungen erforderlich.
Artikel 35
Verpflichtung zur Zusammenarbeit
Die zuständigen Behörden arbeiten zusammen, wenn dies für die Zwecke dieser Verordnung erforderlich oder zweckdienlich ist. Insbesondere übermitteln die zuständigen Behörden einander unverzüglich Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung von Belang sind.
Artikel 36
Zusammenarbeit mit der ESMA
Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit der ESMA zusammen.
Die zuständigen Behörden stellen der ESMA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Artikel 37
Zusammenarbeit bei Anträgen auf Prüfungen oder Ermittlungen vor Ort
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann im Hinblick auf Prüfungen oder Ermittlungen vor Ort die Amtshilfe der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats beantragen.
Die beantragende zuständige Behörde setzt die ESMA über jeden Antrag nach Unterabsatz 1 in Kenntnis. Ermittlungen oder Prüfungen mit grenzübergreifender Wirkung können von der ESMA koordiniert werden und müssen von ihr koordiniert werden, wenn sie darum ersucht wird.
(2) Erhält eine zuständige Behörde einen Antrag einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats auf Durchführung von Prüfungen vor Ort oder Ermittlungen, so hat sie folgende Möglichkeiten:
a)
Sie führt die Prüfung oder Ermittlung vor Ort selbst durch;
b)
sie gestattet der antragstellenden zuständigen Behörde, sich an der Prüfung oder Ermittlung vor Ort zu beteiligen;
c)
sie gestattet der antragstellenden zuständigen Behörde, die Prüfung oder Ermittlung vor Ort selbst durchzuführen;
d)
sie beauftragt Rechnungsprüfer oder Sachverständige mit der Durchführung der Prüfung oder Ermittlung vor Ort;
e)
sie teilt sich bestimmte mit der Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeiten zusammenhängende Aufgaben mit den anderen zuständigen Behörden.
(3) Die ESMA kann von den zuständigen Behörden verlangen, spezielle Ermittlungen und Prüfungen vor Ort durchzuführen, wenn Informationen vernünftigerweise erforderlich sind, damit die ESMA eine Befugnis ausüben kann, die ihr im Rahmen dieser Verordnung ausdrücklich übertragen wird.
Artikel 38
Zusammenarbeit mit Drittländern
(1) Wann immer dies möglich ist, schließen die zuständigen Behörden mit Aufsichtsstellen von Drittländern Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit Aufsichtsstellen in Drittländern, die Durchsetzung von Verpflichtungen aus dieser Verordnung in Drittländern und das Ergreifen vergleichbarer Maßnahmen in Drittländern durch deren Aufsichtsstellen zur Ergänzung der gemäß Kapitel V ergriffenen Maßnahmen. Mit den Kooperationsvereinbarungen wird mindestens ein wirksamer Informationsaustausch gewährleistet, in dessen Rahmen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung ermöglicht wird.
Schlägt eine zuständige Behörde das Eingehen einer derartigen Vereinbarung vor, so setzt sie die ESMA und die anderen zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
(2) In der Kooperationsvereinbarung wird der Austausch von Daten und Informationen geregelt, die die jeweils zuständige Behörde benötigt, um ihrer Verpflichtung nach Artikel 16 Absatz 2 nachzukommen.
(3) Die ESMA koordiniert die Ausarbeitung von Kooperationsvereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den jeweils zuständigen Aufsichtsstellen von Drittländern. Zu diesem Zweck erstellt die ESMA ein Musterdokument für Kooperationsvereinbarungen, das die zuständigen Behörden verwenden können.
Die ESMA koordiniert auch den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden bei Informationen von Aufsichtsstellen aus Drittländern, die für das Ergreifen von Maßnahmen nach Kapitel V von Belang sein können.
(4) Die zuständigen Behörden schließen Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den Aufsichtsstellen von Drittländern nur, wenn der Schutz des Berufsgeheimnisses hinsichtlich der weitergegebenen Informationen mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach Artikel 34 gefordert. Ein derartiger Informationsaustausch dient der Wahrnehmung der Aufgaben dieser zuständigen Behörden.
Artikel 39
Übermittlung und Speicherung personenbezogener Daten
Bei der Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Mitgliedstaaten und einem Drittland wenden die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG an. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten an die Mitgliedstaaten oder an ein Drittland wendet die ESMA die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 an.
Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten werden nicht länger als fünf Jahre gespeichert.
Artikel 40
Offenlegung von Informationen gegenüber Drittländern
Sind die Bedingungen des Artikels 25 oder 26 der Richtlinie 95/46/EG erfüllt, so dürfen die zuständigen Behörden Daten und die Auswertung von Daten gegenüber der Aufsichtsstelle eines Drittlands offenlegen; eine solche Offenlegung erfolgt jedoch nur im Einzelfall. Die zuständige Behörde muss überzeugt sein, dass die Weitergabe für die Zwecke dieser Verordnung notwendig ist. Jede derartige Weitergabe von Informationen erfolgt mit Maßgabe einer Vereinbarung, dass das Drittland die Daten nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde an die Aufsichtsstelle eines anderen Drittlands weitergibt.
Eine zuständige Behörde legt die von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats erhaltenen Informationen, die gemäß Artikel 34 als vertraulich eingestuft sind, nur dann gegenüber einer Aufsichtsstelle eines Drittlandes offen, wenn sie die ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Behörde erhalten hat, von der die Informationen übermittelt wurden, und die Informationen lediglich zu den Zwecken offengelegt werden, für die die zuständige Behörde gegebenenfalls ihre Zustimmung erteilt hat.
Artikel 41
Strafmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten legen Regeln für Sanktionen und verwaltungsrechtliche Maßnahmen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden, und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Diese Sanktionen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die ESMA kann gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Leitlinien zur Gewährleistung eines einheitlichen Ansatzes bezüglich der Sanktionen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, erlassen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der ESMA bis zum 1. Juli 2012 die Bestimmungen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 mit und melden ihnen unverzüglich alle späteren Änderungen.
Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein nach Mitgliedstaaten geordnetes Verzeichnis der bestehenden Sanktionen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und aktualisiert dieses regelmäßig.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der ESMA jährlich einen zusammenfassenden Bericht über alle verhängten Sanktionen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen. Gibt eine zuständige Behörde die Verhängung einer Sanktion oder einer verwaltungsrechtlichen Maßnahme öffentlich bekannt, so unterrichtet sie gleichzeitig die ESMA darüber.
KAPITEL VII
DELEGIERTE RECHTSAKTE
Artikel 42
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 7, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 5 sowie Artikel 30 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 7, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 5 sowie Artikel 30 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss über den Widerruf wird am Tag nach dem Datum seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 7, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 5 sowie Artikel 30 tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten ab der Übermittlung des betreffenden Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat einen Widerspruch geäußert hat oder wenn vor Ablauf dieses Zeitraums das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keinen Widerspruch einlegen werden. Auf Betreiben des Europäischen Parlaments oder des Rates wird die Frist um drei Monate verlängert.
Artikel 43
Frist für den Erlass delegierter Rechtsakte
Die Kommission erlässt die delegierten Rechtsakte nach Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 7, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 5 sowie Artikel 30 bis zum 31. März 2012.
Die Kommission kann die in Absatz 1 genannte Frist um sechs Monate verlängern.
KAPITEL VIII
DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE
Artikel 44
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission (16) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
KAPITEL IX
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 45
Überprüfung und Berichterstattung
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2013 im Lichte der Gespräche mit den zuständigen Behörden und der ESMA Bericht über:
a)
die Angemessenheit der Meldungen und der Schwellen für die Offenlegung gemäß den Artikeln 5, 6, 7 und 8,
b)
die Auswirkung der jeweiligen Offenlegungspflichten gemäß Artikel 6, unter besonderer Beachtung ihrer Wirkung auf die Effizienz und Volatilität der Finanzmärkte,
c)
die Zweckmäßigkeit direkter oder zentralisierter Berichterstattung an die ESMA,
d)
die Anwendung der Beschränkungen und Anforderungen der Kapitel II und III,
e)
die Angemessenheit der Beschränkungen in Bezug auf ungedeckte Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel und die Angemessenheit weiterer Beschränkungen oder Bedingungen für Leerverkäufe und Credit Default Swaps.
Artikel 46
Übergangsbestimmung
(1) In den Geltungsbereich dieser Verordnung fallende bestehende Maßnahmen, die vor dem 15. September 2010 in Kraft gesetzt wurden, können bis 1. Juli 2013 gültig bleiben, sofern sie der Kommission bis 24. April 2012 mitgeteilt werden.
(2) Credit-Default-Swap-Transaktionen, die zu einer ungedeckten Position in einem Credit Default Swap führen und vor dem 25. März 2012 oder während der Aussetzung von Beschränkungen für ungedeckte Credit Default Swaps gemäß Artikel 14 Absatz 2 getätigt wurden, werden bis zum Fälligkeitstermin des Credit-Default-Swap-Vertrags gehalten.
Artikel 47
Personal und Ressourcen der ESMA
Die ESMA beurteilt bis zum 31 Dezember 2012 ihren Personal- und Mittelbedarf, der sich aus der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben und Befugnisse ergibt, und übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht.
Artikel 48
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. November 2012.
Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 7, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 11 Absätze 3 und 4, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absätze 4 und 5, Artikel 16 Absätze 3 und 4, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 23 Absätze 5, 7 und 8 sowie Artikel 30, 42, 43 und 44 gelten jedoch ab 25. März 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 14. März 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 236/2012 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 14 martie 2012
privind vânzarea în lipsă și anumite aspecte ale swapurilor pe riscul de credit
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 114,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ parlamentelor naționale,
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
În punctul culminant al crizei financiare, în septembrie 2008, autoritățile competente din mai multe state membre, dar și autoritățile de supraveghere din țări terțe, precum Statele Unite ale Americii și Japonia, au adoptat măsuri de urgență pentru restricționarea sau interzicerea vânzării în lipsă a anumitor sau chiar a tuturor instrumentelor financiare. Raționamentul din spatele acestor decizii a fost că, în vremuri de instabilitate financiară mare, vânzarea în lipsă ar putea agrava declinul periculos al prețului acțiunilor, în special al acțiunilor instituțiilor financiare, punând astfel în pericol viabilitatea acestora și creând riscuri sistemice. Măsurile adoptate de statele membre au fost foarte diferite, deoarece în Uniune lipsește un cadru normativ comun care să reglementeze problemele legate de vânzarea în lipsă.
(2)
Prin urmare, pentru a asigura buna funcționare a pieței interne și a îmbunătăți condițiile acestei funcționări, în special în ceea ce privește piețele financiare, și pentru a asigura o protecție ridicată consumatorilor și investitorilor, se impune stabilirea unui cadru normativ comun referitor la cerințele și competențele legate de vânzarea în lipsă și swapuri pe riscul de credit și asigurarea unei mai bune coordonări și a unei coerențe sporite între statele membre în situațiile excepționale în care trebuie luate măsuri. Se impune armonizarea normelor privind desfășurarea vânzărilor în lipsă și anumite aspecte privind swapurile pe riscul de credit, în vederea împiedicării apariției unor obstacole în calea funcționării adecvate a pieței interne, întrucât, în caz contrar, există probabilitatea ca statele membre să continue să adopte măsuri divergente.
(3)
Este oportun și necesar ca normele respective să ia forma unui regulament, pentru a garanta aplicarea în mod uniform pe tot teritoriul Uniunii a dispozițiilor care impun în mod direct operatorilor privați obligația de a notifica și de a publica pozițiile scurte nete pentru anumite instrumente și vânzările în lipsă fără acoperire. De asemenea, regulamentul este necesar pentru a conferi Autorității europene de supraveghere (Autoritatea pentru valori mobiliare și piețe) (AEVMP), instituită prin Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (4), competențele necesare pentru a putea coordona măsurile luate de autoritățile competente și pentru a lua ea însăși măsuri.
(4)
Domeniul de aplicare al prezentului regulament ar trebui să fie cât mai extins pentru a oferi un cadru normativ preventiv care să fie utilizat în situații speciale. Cadrul respectiv ar trebui să reglementeze toate instrumentele financiare, oferind însă un răspuns proporțional la riscurile pe care le poate comporta vânzarea în lipsă a diverselor instrumente financiare. Prin urmare, autoritățile competente și AEVMP ar trebui să fie abilitate numai în situații excepționale să ia măsuri referitoare la toate tipurile de instrumente financiare, în afară de măsurile permanente care se aplică doar anumitor tipuri de instrumente care prezintă riscuri clar identificate care trebuie abordate.
(5)
Pentru a pune capăt situației actuale de fragmentare în care unele state membre au luat măsuri foarte diferite și pentru a limita posibilitatea adoptării unor măsuri divergente de către autoritățile competente, este important ca riscurile potențiale ale vânzării în lipsă și a swapurilor pe riscul de credit să fie tratate în mod armonizat. Dispozițiile regulamentului trebuie să ofere soluții pentru riscurile identificate fără a suprima în mod nejustificat beneficiile vânzării în lipsă raportat la calitatea și eficiența piețelor. Deși în anumite situații ar putea avea efecte negative, în condiții normale de piață vânzarea în lipsă deține un rol important în asigurarea funcționării adecvate a piețelor financiare, în special în contextul lichidității pieței și al formării eficiente a prețurilor.
(6)
Trimiterile din prezentul regulament la persoane fizice și juridice ar trebui să includă asociațiile de întreprinderi înregistrate fără personalitate juridică.
(7)
O mai mare transparență în raport cu pozițiile scurte nete importante pe anumite instrumente financiare ar fi atât în beneficiul autorităților de reglementare, cât și al participanților pe piață. Pentru societățile ale căror acțiuni sunt admise la tranzacționare în locuri de tranzacționare din Uniune ar trebui să fie introdus un model de transparență pe două niveluri care să asigure o mai mare transparență a pozițiilor scurte nete importante pe acțiuni, la nivelul corespunzător. Începând de la un prag minim, pozițiile ar trebui notificate privat autorităților de reglementare în cauză pentru a le permite să monitorizeze și, dacă se impune aceasta, să analizeze vânzările în lipsă care ar putea duce la apariția unor riscuri sistemice, ar putea fi abuzive sau ar putea genera piețe dezordonate; de la un prag superior, pozițiile ar trebui făcute publice pe piață pentru a oferi informații utile celorlalți participanți pe piață referitoare la pozițiile scurte individuale importante pe acțiuni.
(8)
Ar trebui să se introducă obligația de a notifica autoritățile de reglementare a pozițiilor scurte nete importante referitoare la datoria suverană, întrucât aceste notificări vor oferi autorităților de reglementare informații importante care să le sprijine în demersul de a verifica dacă astfel de poziții produc riscuri sistemice sau sunt utilizate în scopuri abuzive. Respectiva obligație ar trebui să privească numai notificarea privată a informațiilor către autoritățile de reglementare, deoarece publicarea unor astfel de informații pe piață ar putea avea efecte nedorite asupra piețelor datoriei suverane, care se confruntă deja cu probleme de lichiditate.
(9)
Obligațiile privind notificarea în ceea ce privește datoria suverană ar trebui să se aplice titlurilor de creanță emise de un stat membru și de Uniune, inclusiv de Banca Europeană de Investiții, de serviciul guvernamental dintr-un stat membru, de o agenție, de un vehicul investițional special sau de o instituție financiară internațională constituită de două sau mai multe state membre care emit astfel de instrumente financiare în numele unui stat membru sau în numele mai multor state membre, cum este cazul Fondului european de stabilitate financiară sau viitorul mecanism european de stabilitate. În cazul statelor membre federale, obligațiile de notificare ar trebui să se aplice, de asemenea, titlurilor de creanță emise de către unul dintre membrii federației. Cu toate acestea, respectivele obligații nu ar trebui să se aplice altor organisme regionale sau locale sau organismelor cvasipublice ale unui stat membru care emit titluri de creanță. Obiectivul titlurilor de creanță emise de Uniune este acela de a furniza statelor membre asistență pentru balanța de plăți sau sprijin pentru stabilitatea financiară ori de a furniza țărilor terțe asistență macrofinanciară.
(10)
Pentru a asigura transparență exhaustivă și eficace, este important ca obligațiile de notificare să acopere nu doar pozițiile scurte obținute prin tranzacționarea acțiunilor sau a datoriei suverane în locuri de tranzacționare, ci și pozițiile scurte create prin tranzacționarea în afara locurilor de tranzacționare și pozițiile scurte nete obținute prin utilizarea instrumentelor derivate, cum ar fi opțiunile, futures, instrumentele bazate pe indici, contractele pentru diferență și spread bettingul pe acțiuni sau pe titluri de creanță suverană.
(11)
Pentru a fi util autorităților de reglementare și piețelor, regimul de transparență ar trebui să furnizeze informații complete și exacte cu privire la pozițiile persoanei fizice sau juridice. Mai exact, informațiile furnizate autorității de reglementare sau pieței trebuie să țină seama atât de pozițiile scurte, cât și de cele lungi, astfel încât să se furnizeze informații utile referitoare la poziția netă pe acțiuni, datorie suverană și swapuri pe riscul de credit a persoanei fizice sau juridice.
(12)
În calculul pozițiilor scurte sau lungi ar trebui să se includă și beneficiile economice pe care o persoană fizică sau juridică le obține în raport cu acțiunile emise ale unei societăți sau cu datoria suverană emisă a unui stat membru sau a Uniunii Europene. Mai precis, trebuie incluse beneficiile economice obținute direct sau indirect prin utilizarea instrumentelor derivate precum opțiunile, futures, contractele pentru diferență și spread bettingul pe acțiuni sau datorie suverană, precum și a indicilor, coșurilor de instrumente financiare și fondurilor tranzacționate la bursă. În cazul pozițiilor pe datoria suverană, trebuie să se țină seama și de swapurile pe riscul de credit al emitenților de datorie suverană.
(13)
Pe lângă regimul de transparență prevăzut în prezentul regulament, Comisia ar trebui să aprecieze, în contextul revizuirii de către aceasta a Directivei 2004/39/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 privind piețele instrumentelor financiare (5), pertinența includerii de către firmele de investiții a informațiilor legate de vânzările în lipsă în rapoartele de tranzacționare adresate autorităților competente relevante, prin care acestea ar oferi informații suplimentare utile care să le permită autorităților competente să monitorizeze evoluția volumului vânzărilor în lipsă.
(14)
Cumpărarea unor swapuri pe riscul de credit fără a deține o poziție lungă pe datoria suverană sau active, un portofoliu de active, obligații financiare sau contracte financiare a căror valoare să fie corelată cu valoarea datoriei suverane, care stau la baza swapului, poate fi considerată, din punct de vedere economic, echivalentă unei poziții scurte pentru respectivul titlu de creanță. Prin urmare, calculul poziției scurte nete în legătură cu datoria suverană trebuie să includă swapurile pe riscul de credit raportate la o obligație a unui emitent de datorie suverană. Pozițiile pe swapuri pe riscul de credit ar trebui luate în considerare atât atunci când se determină dacă o persoană fizică sau juridică are o poziție scurtă netă importantă în raport cu datoria suverană, care trebuie notificată autorităților competente, cât și, atunci când o autoritate competentă suspendă restricțiile la tranzacțiile cu swapuri pe riscul de credit fără acoperire, atunci când se determină o poziție descoperită importantă pe un swap pe riscul de credit în raport cu un emitent de datorie suverană, poziție ce trebuie notificată autorităților competente.
(15)
Pentru a permite monitorizarea continuă a pozițiilor, regimul de transparență ar trebui să includă și obligația de a notifica sau publica informații atunci când modificarea unei poziții scurte nete implică o creștere superioară sau o scădere inferioară anumitor praguri.
(16)
Pentru a produce efectele dorite, regimul de transparență trebuie să se aplice indiferent de localizarea persoanei fizice sau juridice, chiar dacă aceasta se află într-o țară terță, în cazul în care persoana respectivă deține o poziție scurtă netă semnificativă pe o societate ale cărei acțiuni sunt tranzacționate într-un loc de tranzacționare din Uniune sau o poziție scurtă netă pe datoria suverană emisă de un stat membru sau de Uniune.
(17)
Definiția unei vânzări în lipsă nu ar trebui să includă contractele de report între două părți în cadrul cărora o parte îi vinde celeilalte părți un instrument financiar la un preț specificat, cu angajamentul de a răscumpăra ulterior instrumentul financiar la un alt preț specificat sau un contract derivat prin care se convine ca instrumentele financiare să fie vândute ulterior la un preț specificat. De asemenea, definiția nu ar trebui să includă un transfer de instrumente financiare în temeiul unui acord de împrumut de instrumente financiare.
(18)
Se consideră uneori că vânzarea în lipsă a acțiunilor și a datoriei suverane fără acoperire poate avea ca efect sporirea riscurilor potențiale de nedecontare a tranzacției, precum și creșterea volatilității. Este oportun să se aplice acestor riscuri restricții proporționale aplicabile vânzării în lipsă fără acoperire a acestor instrumente, în vederea reducerii lor. Restricțiile detaliate ar trebui să țină seama de diversele acorduri utilizate în prezent în cadrul tranzacțiilor de vânzare în lipsă fără acoperire. Printre acestea se numără un contract de report separat pe baza căruia persoana care efectuează vânzarea în lipsă a unui instrument financiar răscumpără un instrument financiar echivalent în timp util pentru a permite decontarea tranzacției de vânzare în lipsă, precum și contractele de garanție, în cazul în care beneficiarul garanției poate utiliza instrumentul financiar pentru decontarea tranzacției de vânzare în lipsă. Printre alte exemple se numără: emisiunile (oferirea) de drepturi de subscriere din partea societăților către acționarii existenți, fondurile comune de împrumut (lending pools) și mecanismele de report furnizate, de exemplu, de locurile de tranzacționare, sistemele de compensare sau băncile centrale.
(19)
În ceea ce privește vânzarea în lipsă fără acoperire a acțiunilor, persoana fizică sau juridică trebuie să fi încheiat un acord cu o terță parte prin care respectiva parte terță confirmă că acțiunile au fost localizate și că poate pune la dispoziție acțiunile pentru a efectua decontarea la scadență. Pentru a confirma acest lucru, este necesar să se bazeze pe măsuri adoptate în raport cu respectiva parte terță, astfel încât persoana fizică sau juridică să aibă motive rezonabile de a considera că decontarea se poate efectua la scadență. Respectivele măsuri includ alocarea de către partea terță a acțiunilor spre a fi împrumutate sau cumpărate, astfel încât decontarea să se poată efectua la scadență. În ceea ce privește vânzările în lipsă care urmează a fi acoperite prin cumpărarea acțiunilor în cursul aceleiași zile, aceste măsuri includ confirmarea de către partea terță a faptului că aceasta consideră că acțiunile pot fi împrumutate sau cumpărate cu ușurință. AEVMP ar trebui să țină seama de lichiditatea acțiunilor, în special volumul tranzacțiilor cu acțiunile respective și ușurința cu care poate avea loc cumpărarea, vânzarea și împrumutul acestora cu efecte minime asupra pieței, cu scopul de a stabili ce măsuri sunt necesare pentru a putea considera în mod rezonabil că decontarea se poate efectua la scadență.
(20)
În ceea ce privește vânzarea în lipsă fără acoperire a datoriei suverane, faptul că o vânzare în lipsă va fi acoperită prin cumpărarea datoriei suverane în cursul aceleiași zile poate fi considerat un exemplu privind existența unor motive rezonabile pentru a considera că decontarea se poate efectua la scadență.
(21)
Swapurile pe riscul de credit al datoriei suverane ar trebui să aibă la bază principiul interesului asigurabil, recunoscându-se totodată faptul că pot exista și alte interese legate de un emitent de datorie suverană decât deținerea de obligațiuni. Astfel de interese includ acoperirea împotriva riscului ca emitentul de datorie suverană să nu își îndeplinească obligațiile, în cazul în care persoana fizică sau juridică deține o poziție lungă pe datoria suverană a respectivului emitent, sau acoperirea împotriva riscului scăderii valorii datoriei suverane, în cazul în care persoana fizică sau juridică deține active sau pasive aferente unor entități din sectorul privat sau public din statul membru în cauză, a căror valoare este corelată cu valoarea datoriei suverane. Aceste active ar trebui să includă contractele financiare, un portofoliu de active sau de obligații financiare, precum și tranzacțiile cu swapuri pe rata dobânzii sau swapuri valutare, în legătură cu care swapul pe riscul de credit al datoriei suverane este utilizat drept instrument de gestionare a riscului de contraparte pentru acoperirea riscului expunerii asociat contractelor financiare și de comerț exterior. Nicio poziție sau portofoliu de poziții utilizate în contextul acoperirii expunerii la riscurile asociate datoriei suverane nu ar trebui considerate drept poziții neacoperite în raport cu un swap pe riscul de credit al datoriei suverane. Aceasta include orice expuneri la administrația centrală, regională și locală, la entitățile din sectorul public sau orice expunere garantată de oricare dintre entitățile menționate. În plus, ar trebui să fie incluse și expunerile la entitățile din sectorul privat stabilite în statul membru respectiv. În acest context, ar trebui să se considere că toate expunerile includ creditele, riscul de credit al contrapărții (inclusiv expunerea potențială care apare când această expunere necesită un capital de reglementare), creanțele și garanțiile. În această categorie se includ, de asemenea, expunerile indirecte la oricare dintre entitățile menționate, care pot să apară, printre altele, ca urmare a expunerii la indici, fonduri sau vehicule investiționale speciale.
(22)
Întrucât efectuarea unui swap pe riscul de credit al datoriei suverane fără expunerea subiacentă la riscul scăderii valorii titlului de creanță suverană ar putea avea un impact negativ asupra stabilității piețelor datoriei suverane, ar trebui să se interzică persoanelor fizice sau juridice să își asume astfel de poziții ca urmare a efectuării de swapuri pe riscul de credit fără acoperire. Totuși, la apariția primelor semnale care indică o funcționare necorespunzătoare a pieței datoriei suverane, autoritatea competentă ar trebui să aibă capacitatea de a suspenda temporar această restricție. Suspendarea în cauză trebuie să se întemeieze pe convingerea autorității competente formulată în baza unor elemente obiective rezultate în urma analizei indicatorilor prevăzuți în prezentul regulament. Autoritățile competente ar trebui, de asemenea, să fie împuternicite să utilizeze și alți indicatori suplimentari.
(23)
De asemenea, este oportună includerea unor obligații pentru contrapărțile centrale referitoare la procedurile de cumpărare impusă de instrumente financiare (buy-in) și amenzile pentru nedecontarea tranzacțiilor cu acțiuni. Procedurile de cumpărare impusă și prevederile în caz de decontare întârziată ar trebui să stabilească niște reguli de bază în materie de disciplină în cadrul decontării. Procedurile de cumpărare impusă de instrumente financiare și de sancționare ar trebui să fie suficient de flexibile pentru a permite contrapărții centrale responsabile cu aplicarea acestor proceduri să se poată baza pe un alt participant la piață care să efectueze procedura de cumpărare impusă sau să aplice amenda. Cu toate acestea, funcționarea adecvată a piețelor financiare este esențială pentru abordarea unor aspecte mai ample ale disciplinei din cadrul decontării printr-o propunere legislativă orizontală.
(24)
Măsurile referitoare la datoria suverană și swapurile pe riscul de credit al datoriei suverane, inclusiv transparența sporită și restricțiile asupra vânzărilor în lipsă fără acoperire, trebuie să impună cerințe proporționale care, în același timp, să permită evitarea efectelor nefavorabile asupra lichidității piețelor obligațiunilor suverane și piețelor de report pentru obligațiuni suverane.
(25)
Acțiunile sunt din ce în mai frecvent admise la tranzacționare în diversele locuri de tranzacționare din Uniune și din țări terțe. Numeroase companii mari, cu sediul într-o țară terță, dețin acțiuni admise la tranzacționare și în locuri de tranzacționare din Uniunea Europeană. Din motive de eficiență, atunci când principalul loc de tranzacționare al anumitor instrumente financiare se află într-o țară terță, este oportună derogarea de la anumite obligații de notificare și publicare în ce privește respectivele instrumente.
(26)
Activitățile de formare a pieței joacă un rol esențial în asigurarea lichidității piețelor europene, iar formatorii de piață trebuie să dețină poziții scurte pentru a îndeplini acest rol. Impunerea de obligații acestor tipuri de activități ar putea compromite în mod serios capacitatea lor de a asigura lichiditatea, cu importante repercusiuni negative asupra eficienței piețelor Uniunii. În plus, se poate presupune că formatorii de piață ar deține poziții scurte importante doar pe perioade foarte scurte. Prin urmare, este oportună exonerarea persoanelor fizice sau juridice implicate în astfel de acțiuni de obligații care ar putea compromite capacitatea lor de a exercita o asemenea funcție, afectând astfel în mod negativ piețele Uniunii. Pentru ca aceste cerințe să se aplice și entităților echivalente din țări terțe, este necesar să se evalueze echivalența piețelor din aceste țări. Derogarea ar trebui să se aplice diverselor tipuri de activități de pe piață, dar nu și tranzacțiilor în cont propriu. Este, de asemenea, oportună exonerarea anumitor operațiuni de pe piața primară, precum cele legate de datoria suverană și mecanismele de stabilizare, deoarece este vorba despre activități importante care sprijină funcționarea eficientă a piețelor. Autoritățile competente trebuie informate în legătură cu utilizarea derogărilor și trebuie să aibă dreptul de a interzice unei persoane fizice sau juridice utilizarea acestora, în cazul în care nu sunt îndeplinite criteriile stabilite. De asemenea, autoritățile competente trebuie să aibă posibilitatea de a cere informații de la persoanele fizice sau juridice pentru a monitoriza utilizarea derogării.
(27)
În cazul unor evoluții nefavorabile care constituie o amenințare serioasă la adresa stabilității financiare sau a încrederii pieței într-un stat membru sau în Uniune, autoritățile competente ar trebui să aibă dreptul de intervenție pentru a cere o mai mare transparență, pentru a impune restricții asupra vânzării în lipsă, a swapurilor pe riscul de credit sau a altor tranzacții cu scopul de a preveni scăderea necontrolată a prețului unui instrument financiar. Astfel de măsuri se pot dovedi necesare datorită unor evenimente sau evoluții nefavorabile, aici fiind vorba nu doar de evenimente financiare sau economice, ci și de calamități naturale sau acte teroriste, de exemplu. În plus, anumite evenimente sau evoluții nefavorabile ar putea să apară într-un singur stat membru, fără a avea implicații transfrontaliere. Aceste drepturi trebuie să fie destul de flexibile pentru a permite autorităților competente să facă față unei serii de situații excepționale. Atunci când iau astfel de măsuri, autoritățile competente ar trebui să țină seama în mod adecvat de principiul proporționalității.
(28)
Întrucât prezentul regulament abordează doar restricțiile asupra vânzării în lipsă și asupra swapurilor pe riscul de credit cu scopul de a preveni scăderea necontrolată a prețului unui instrument financiar, este mai oportun să se abordeze necesitatea unor alte tipuri de restricții, cum ar fi limitări ale pozițiilor deținute sau restricții asupra produselor, care pot crea motive serioase de îngrijorare în legătură cu protecția investitorilor, în contextul revizuirii de către Comisie a Directivei 2004/39/CE.
(29)
Deși autoritățile competente sunt de regulă cel mai bine plasate pentru a monitoriza condițiile de pe piață și a reacționa primele la un eveniment sau o evoluție nefavorabilă, hotărând dacă a apărut o amenințare serioasă la adresa stabilității financiare sau a încrederii în piață și dacă sunt necesare măsuri pentru corectarea unei astfel de situații, drepturile în acest sens, precum și condițiile și procedurile de utilizarea a acestora ar trebui armonizate cât mai mult cu putință.
(30)
În cazul unei scăderi importante a prețului unui instrument financiar într-un loc de tranzacționare, autoritățile competente ar trebui să aibă posibilitatea de a restricționa temporar vânzarea în lipsă a instrumentului respectiv în acel loc aflat în jurisdicția lor sau de a solicita AEVMP o astfel de restricționare în alte jurisdicții, pentru a putea interveni rapid atunci când este necesar și pentru o perioadă scurtă pentru a împiedica o scădere necontrolată a prețului instrumentului în cauză. Autoritatea competentă ar trebui să fie obligată să notifice AEVMP orice astfel de decizie, astfel încât AEVMP să poată informa imediat autoritățile competente ale celorlalte state membre cu locuri de tranzacționare unde se tranzacționează același instrument, să coordoneze luarea unor astfel de măsuri de respectivele state membre și, dacă este necesar, să le acorde sprijin pentru convenirea unui acord sau să ia ea însăși o decizie, în conformitate cu articolul 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(31)
În cazul în care evoluțiile sau evenimentele nefavorabile depășesc granițele unui singur stat membru sau au alte implicații transfrontaliere, de exemplu dacă un instrument financiar este admis la tranzacționare în locuri diferite de tranzacționare din mai multe state membre, consultarea și cooperarea strânsă între autoritățile competente sunt esențiale. AEVMP ar trebui să aibă un rol central de coordonare în astfel de situații și ar trebui să încerce să asigure coerența între autoritățile competente. Componența AEVMP, în care se regăsesc și reprezentanții autorităților competente, o va ajuta să își îndeplinească un asemenea rol. De asemenea, în cazul în care au interesul să intervină, autoritățile competente ar trebui să fie competente să adopte măsuri.
(32)
Pe lângă coordonarea măsurilor autorităților competente, AEVMP ar trebui să se asigure că autoritățile competente iau măsuri doar atunci când sunt necesare și proporționale. AEVMP ar trebui să poată să formuleze avize la adresa autorităților competente referitoare la utilizarea drepturilor de intervenție.
(33)
Deși de cele mai multe ori autoritățile competente vor fi cel mai bine plasate pentru a reacționa rapid la evenimente sau evoluții nefavorabile, AEVMP ar trebui să fie abilitată să ia măsuri în cazul în care vânzarea în lipsă și alte activități conexe amenință funcționarea normală și integritatea piețelor financiare sau stabilitatea unei părți sau a întregului sistem financiar din Uniune, în cazul în care există implicații transfrontaliere, iar autoritățile competente nu au luat suficiente măsuri pentru a remedia situația. AEVMP ar trebui să consulte Comitetul european pentru risc sistemic (CERS) instituit prin Regulamentul (UE) nr. 1092/2010 al Parlamentului European și al Consiliului din 24 noiembrie 2010 privind supravegherea macroprudențială la nivelul Uniunii Europene a sistemului financiar și de înființare a unui Comitet european pentru risc sistemic (6), în cazul în care este posibil, precum și alte autorități implicate, în cazul în care o astfel de măsură ar putea afecta și alte sectoare în afara piețelor financiare, cum ar fi instrumentele derivate pe mărfuri care sunt utilizate pentru acoperirea pozițiilor fizice împotriva riscurilor.
(34)
Competențele conferite AEVMP în cadrul prezentului regulament de a restricționa, în situații excepționale, vânzarea în lipsă și alte activități conexe sunt conforme cu articolul 9 alineatul (5) din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010. Competențele respective nu ar trebui să aducă atingere competențelor AEVMP în situații de urgență în temeiul articolului 18 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010. Mai precis, AEVMP ar trebui să aibă posibilitatea de a adopta decizii individuale cerându-le autorităților competente să ia măsuri sau decizii individuale la adresa participanților pe piețele financiare în temeiul articolului 18 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(35)
Trimiterile în prezentul regulament la articolele 18 și 38 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 sunt de natură declarativă. Respectivele articole se aplică chiar și în absența unor astfel de trimiteri.
(36)
Competențele de intervenție ale autoritățile competente și ale AEVMP pentru a restricționa vânzarea în lipsă, swapurile pe riscul de credit și alte tranzacții ar trebui să aibă numai un caracter temporar și să se exercite numai pe perioada prevăzută și în măsura necesară pentru a răspunde unei amenințări precise.
(37)
Datorită riscurilor specifice care pot apărea în urma utilizării swapurilor pe riscul de credit, astfel de tranzacții trebuie monitorizate îndeaproape de către autoritățile competente. Mai precis, acestea ar trebui, în situații excepționale, să fie abilitate să solicite de la persoanele fizice sau juridice care desfășoară astfel de tranzacții informații în legătură cu motivele derulării tranzacției.
(38)
AEVMP ar trebui să dispună de competența de a investiga probleme sau practici legate de vânzarea în lipsă sau de utilizarea swapurilor pe riscul de credit pentru a evalua dacă acestea ar putea reprezenta o amenințare la adresa stabilității financiare sau a încrederii pieței. Atunci când desfășoară asemenea investigații, AEVMP trebuie să publice un raport în care să își prezinte concluziile.
(39)
Deoarece anumite dispoziții din prezentul regulament se aplică unor persoane fizice sau juridice sau unor acțiuni din țări terțe, este necesar ca în anumite situații autoritățile competente să coopereze cu autoritățile de supraveghere din țări terțe. Prin urmare, autoritățile competente ar trebui să încheie înțelegeri cu autoritățile de supraveghere din țări terțe. AEVMP ar trebui să coordoneze încheierea unor astfel de înțelegeri de cooperare și schimbul de informații provenind din țări terțe între autoritățile competente.
(40)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și principiile recunoscute în Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) și în Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene (Carta), în special dreptul la protecția datelor cu caracter personal, prevăzut la articolul 16 din TFUE și la articolul 8 din Cartă. Transparența cu privire la pozițiile scurte nete importante, inclusiv publicarea acestora, dacă pozițiile depășesc un anumit prag, în cazurile prevăzute de prezentul regulament, se impune din motive de stabilitate a pieței financiare și de protecție a investitorilor. Această transparență le va permite autorităților de reglementare să monitorizeze utilizarea vânzării în lipsă în contextul unor strategii abuzive și implicațiile vânzării în lipsă asupra funcționării adecvate a piețelor. În plus, transparența ar putea ajuta la reducerea asimetriei informaționale, garantând informarea corespunzătoare a tuturor participanților pe piață în legătură cu măsura în care vânzarea în lipsă afectează prețurile. Schimbul sau transmiterea de informații între autoritățile competente ar trebui să se efectueze în conformitate cu normele privind transferul datelor personale prevăzute în Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (7). Schimbul sau transmiterea de informații de către AEVMP ar trebui să se efectueze în conformitate cu normele privind transferul datelor personale prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (8), regulament care trebuie să se aplice în întregime în sensul prezentului regulament.
(41)
Ținând seama de principiile prevăzute în Comunicarea Comisiei privind consolidarea regimului sancțiunilor în sectorul serviciilor financiare și de actele juridice ale Uniunii adoptate în urma respectivei comunicări, statele membre ar trebui să stabilească regimul sancțiunilor și al măsurilor administrative aplicabile în cazurile de încălcare a dispozițiilor prezentului regulament și să asigure aplicarea acestora. Respectivele sancțiuni și măsuri administrative ar trebui să fie eficace, proporționale și disuasive. Acestea ar trebui să se bazeze pe orientările adoptate de AEVMP pentru a promova convergența și consecvența transsectorială a regimurilor de sancțiuni în sectorul serviciilor financiare.
(42)
În vederea asigurării unor condiții uniforme pentru punerea în aplicare a prezentului regulament, ar trebui conferite competențe de executare Comisiei. Competențele de executare ar trebui exercitate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (9). Comisia ar trebui să informeze periodic Parlamentul European privind progresul înregistrat în ceea ce privește deciziile menite să stabilească echivalența cadrelor juridice și de supraveghere ale țărilor terțe cu cerințele prezentului regulament.
(43)
Comisiei i se conferă competența de a adopta acte în conformitate cu articolul 290 din TFUE în ceea ce privește calcularea pozițiilor scurte, atunci când o persoană fizică sau juridică deține o poziție descoperită pe un swap pe riscul de credit, notificarea sau publicarea pragurilor și explicitarea criteriilor și factorilor necesari pentru a determina cazurile în care un eveniment sau o evoluție nefavorabilă reprezintă o amenințare la adresa stabilității financiare sau a încrederii pieței într-un stat membru sau în Uniunea Europeană. Este deosebit de important ca în cadrul activității sale pregătitoare Comisia să desfășoare consultări, inclusiv la nivel de experți ai instituțiilor, autorităților și agențiilor relevante, după caz. Comisia, în momentul pregătirii și elaborării actelor delegate, ar trebui să garanteze transmiterea simultană, promptă și adecvată a documentelor relevante către Parlamentul European și Consiliu.
(44)
Comisia trebuie să prezinte Parlamentului European și Consiliului un raport în care să evalueze pertinența pragurilor de notificare și publicare, punerea în aplicare a restricțiilor și a obligațiilor în ceea ce privește transparența pozițiilor scurte nete și oportunitatea impunerii altor restricții sau condiții pentru vânzarea în lipsă și swapurile pe riscul de credit.
(45)
Întrucât obiectivele prezentului regulament nu pot fi realizate în mod satisfăcător de statele membre, deși autoritățile competente sunt mai bine plasate pentru a monitoriza și a înțelege evoluțiile pieței, impactul general al aspectelor referitoare la vânzarea în lipsă și swapurile pe riscul de credit poate fi perceput în întregime doar la nivelul Uniunii Europene și, prin urmare, aceste obiective pot fi realizate mai bine la nivelul Uniunii, aceasta putând adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității enunțat la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, menționat la articolul respectiv, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective.
(46)
Deoarece anumite state membre aplică deja restricții la vânzarea în lipsă și pentru că prezentul regulament prevede adoptarea în prealabil a unor acte delegate și standarde tehnice obligatorii în vederea aplicării sale practice, se impune să se prevadă o perioadă tranzitorie adecvată. Deoarece este imperioasă precizarea, înainte de 1 noiembrie 2012, a unor elemente-cheie nonesențiale care vor facilita respectarea de către participanții la piață a prezentului regulament și asigurarea punerii sale în aplicare de către autoritățile competente, este de asemenea necesar să se ofere Comisiei modalitățile de adoptare a standardelor tehnice și a actelor delegate anterior respectivei date,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Domeniul de aplicare
(1) Prezentul regulament se aplică:
(a)
instrumentelor financiare în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a) care sunt admise la tranzacționare într-un loc de tranzacționare din Uniunea Europeană, inclusiv astfel de instrumente atunci când sunt tranzacționate în afara unui loc de tranzacționare;
(b)
instrumentelor derivate menționate la punctele 4-10 din secțiunea C a anexei I la Directiva 2004/39/CE care sunt legate de un instrument financiar menționat la litera (a) sau de un emitent al unui astfel de instrument financiar, inclusiv astfel de instrumente derivate atunci când sunt tranzacționate în afara unui loc de tranzacționare;
(c)
titlurilor de creanță emise de un stat membru sau de Uniunea Europeană și instrumentelor derivate menționate la punctele 4-10 din secțiunea C a anexei I la Directiva 2004/39/CE care sunt legate de un asemenea titlu de creanță emis de un stat membru sau de Uniunea Europeană sau în care se face trimitere la un titlu de creanță.
(2) Articolele 18, 20 și 23-30 se aplică tuturor instrumentelor financiare în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (a).
Articolul 2
Definiții
(1) În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„instrument financiar” înseamnă un instrument dintre cele enumerate în secțiunea C din anexa I la Directiva 2004/39/CE;
(b)
„vânzare în lipsă” în raport cu o acțiune sau un titlu de creanță înseamnă orice vânzare a unei acțiuni sau a unui titlu de creanță pe care vânzătorul nu o/îl deține în momentul încheierii unui acord de vânzare, inclusiv o vânzare în cadrul căreia, în momentul încheierii acordului de vânzare, vânzătorul a împrumutat sau a convenit să împrumute acțiunea sau titlul de creanță în vederea livrării acesteia/acestuia la decontarea tranzacției, fără a include:
(i)
vânzarea de către oricare dintre părți printr-un contract de report în cadrul căruia o parte a fost de acord să îi vândă celeilalte părți o valoare mobiliară la un preț specificat, aceasta din urmă angajându-se să îi revândă valoarea mobiliară la o dată ulterioară la un alt preț specificat;
(ii)
un transfer de valori mobiliare în temeiul unui acord de împrumut de valori mobiliare; sau
(iii)
angajarea într-un contract futures sau într-un alt contract derivat prin care se convine asupra vânzării unor valori mobiliare la un preț specificat la o dată ulterioară;
(c)
„swap pe riscul de credit” înseamnă un contract derivat în care o parte plătește o primă altei părți în schimbul unei plăți sau al altui beneficiu în cazul unui eveniment de credit care afectează o entitate de referință și în cazul oricărei alte situații de neîndeplinire a obligațiilor care privesc respectivul contract derivat care are un efect economic similar;
(d)
„emitent suveran” înseamnă oricare dintre următoarele entități care emit titluri de creanță:
(i)
Uniunea;
(ii)
un stat membru, inclusiv orice serviciu guvernamental, agenție sau vehicul investițional special al statului membru;
(iii)
în cazul unui stat membru federal, unul dintre membrii federației;
(iv)
un vehicul investițional special pentru mai multe state membre;
(v)
o instituție financiară internațională instituită de două sau mai multe state membre, al cărei obiectiv este să mobilizeze fondurile necesare și să ofere asistență financiară în beneficiul membrilor săi care sunt afectați sau amenințați de probleme grave de finanțare; sau
(vi)
Banca Europeană de Investiții;
(e)
„swap pe riscul de credit al datoriei suverane” înseamnă un swap pe riscul de credit în care se efectuează o plată sau se plătește un alt beneficiu în cazul unui eveniment de credit sau al unei situații de neîndeplinire a obligațiilor legate de un emitent suveran;
(f)
„datorie suverană” înseamnă un titlu de creanță emis de un emitent suveran;
(g)
„datorie suverană emisă” înseamnă totalul datoriei suverane emise de un emitent suveran care nu a fost răscumpărată;
(h)
„capital social emis” în raport cu o societate înseamnă totalul acțiunilor ordinare și preferențiale emise de societatea respectivă, cu excepția titlurilor de creanță convertibile;
(i)
„stat membru de origine” înseamnă:
(i)
în ceea ce privește o firmă de investiții în sensul articolului 4 alineatul (1) punctul 1 din Directiva 2004/39/CE, pe o piață reglementată în sensul articolului 4 alineatul (1) punctul 14 din Directiva 2004/39/CE, statul membru de origine în sensul articolului 4 alineatul (1) punctul 20 din Directiva 2004/39/CE;
(ii)
în ceea ce privește o instituție de credit, statul membru de origine în sensul articolului 4 punctul 7 din Directiva 2006/48/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 14 iunie 2006 privind inițierea și exercitarea activității instituțiilor de credit (10);
(iii)
în ceea ce privește o persoană juridică care nu este menționată la punctul (i) sau (ii), statul membru în care este situat sediul social al acesteia sau, în cazul în care aceasta nu deține un sediu social, statul membru în care este situat sediul central al acesteia;
(iv)
în ceea ce privește o persoană fizică, statul membru în care este situat sediul central al respectivei persoane sau, în cazul în care aceasta nu deține un sediu central, statul membru în care persoana respectivă își are domiciliul;
(j)
„autoritate competentă relevantă” înseamnă:
(i)
în raport cu datoria suverană a unui stat membru sau, în cazul unui stat membru federal, în raport cu datoria suverană a unui stat membru al federației sau cu un swap pe riscul de credite legat de un stat membru sau un stat membru al unei federații, autoritatea competentă a statului membru respectiv;
(ii)
în raport cu datoria suverană a Uniunii sau cu un swap pe riscul de credit legat de Uniune, autoritatea competentă din jurisdicția în care este situat departamentul care emite datoria;
(iii)
în raport cu datoria suverană a mai multor state membre care acționează prin intermediul unui vehicul investițional special sau cu un swap pe riscul de credit legat de un astfel de vehicul investițional special, autoritatea competentă din jurisdicția în care este stabilit vehiculul investițional special;
(iv)
în raport cu datoria suverană a unei instituții financiare internaționale instituite de două sau mai multe state membre, al cărei obiectiv este să mobilizeze fondurile necesare și să ofere asistență financiară în beneficiul membrilor săi care sunt afectați sau amenințați de probleme grave de finanțare, autoritatea competentă din jurisdicția în care este stabilită instituția financiară internațională;
(v)
în raport cu un alt instrument financiar decât instrumentele menționate la punctele (i)-(iv), autoritatea competentă pentru respectivul instrument financiar, în sensul articolului 2 punctul 7 din Regulamentul (CE) nr. 1287/2006 al Comisiei (11), determinată în conformitate cu capitolul III din respectivul regulament;
(vi)
în raport cu un instrument financiar care nu intră sub incidența punctelor (i)-(v), autoritatea competentă a statului membru în care respectivul instrument financiar a fost admis pentru prima dată la tranzacționare într-un loc de tranzacționare;
(vii)
în raport cu un titlu de creanță emis de Banca Europeană de Investiții, autoritatea competentă a statului membru în care este situată Banca Europeană de Investiții;
(k)
„activități de formator de piață” înseamnă activitățile unei firme de investiții, ale unei instituții de credit sau ale unei entități dintr-o țară terță sau ale unei firme locale menționate la articolul 2 alineatul (1) punctul 1 din Directiva 2004/39/CE, care este membră a unui loc de tranzacționare sau a unei piețe dintr-o țară terță al cărui cadru juridic și de supraveghere a fost declarat de Comisie ca fiind echivalent în temeiul articolului 17 alineatul (2), atunci când acționează în calitate de agent principal pentru un instrument financiar tranzacționat într-un loc de tranzacționare sau în afara acestuia, în oricare dintre următoarele maniere:
(i)
prin comunicarea simultană a unor cursuri de cumpărare și de vânzare ferme de mărime comparabilă și la prețuri competitive în scopul asigurării lichidității pieței în mod regulat și continuu;
(ii)
în cursul activității sale obișnuite prin executarea ordinelor clienților sau ca răspuns la solicitările clienților de a tranzacționa;
(iii)
prin limitarea riscului pozițiilor generate în urma executării sarcinilor menționate la punctele (i) și (ii);
(l)
„loc de tranzacționare” înseamnă o piață reglementată în sensul articolului 4 alineatul (1) punctul 14 din Directiva 2004/39/CE sau un sistem multilateral de tranzacționare în sensul articolului 4 alineatul (1) punctul 15 din Directiva 2004/39/CE;
(m)
„loc principal de tranzacționare” în raport cu o acțiune înseamnă locul de tranzacționare în care volumul tranzacțiilor cu respectiva acțiune este cel mai ridicat;
(n)
„dealer primar autorizat” înseamnă o persoană fizică sau juridică care a semnat un acord cu un emitent de datorie suverană sau care a fost recunoscut în mod oficial drept dealer primar de către un emitent de datorie suverană sau în numele acestuia și care, în temeiul respectivului acord sau al respectivei recunoașteri, s-a angajat să acționeze în calitate de agent principal în raport cu operațiunile de pe piața primară și de pe piața secundară legate de datoria emisă de respectivul emitent;
(o)
„contraparte centrală” înseamnă o entitate juridică care se interpune între contrapărțile la contractele tranzacționate pe una sau mai multe piețe financiare, devenind astfel cumpărător pentru orice vânzător și vânzător pentru orice cumpărător și care este responsabilă pentru funcționarea unui sistem de compensare;
(p)
„zi de tranzacționare” înseamnă zi de tranzacționare astfel cum este menționată la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1287/2006;
(q)
„valoarea tranzacțiilor” cu o acțiune înseamnă valoarea tranzacțiilor în sensul articolului 2 punctul 9 din Regulamentul (CE) nr. 1287/2006.
(2) Comisiei i se conferă competența de a adopta acte delegate, în conformitate cu dispozițiile de la articolul 42 care detaliază definițiile de la alineatul (1) din prezentul articol, mai exact cazurile în care se consideră că o persoană fizică sau juridică deține un instrument financiar în sensul definiției vânzării în lipsă de la alineatul (1) litera (b).
Articolul 3
Poziții scurte și poziții lungi
(1) În sensul prezentului regulament, o poziție care rezultă din următoarele situații se consideră poziție scurtă în raport cu capitalul social emis al unei societăți sau cu datoria suverană emisă a unui emitent suveran:
(a)
o vânzare în lipsă a unei acțiuni emise de o societate sau a unui titlu de creanță emis de un emitent suveran;
(b)
efectuarea unei tranzacții care creează sau se raportează la un instrument financiar, altul decât cel menționat la litera (a), atunci când efectul sau unul dintre efectele tranzacției este acela de a conferi un avantaj financiar persoanei fizice sau juridice care efectuează tranzacția în eventualitatea scăderii prețului sau valorii acțiunii sau titlului de creanță.
(2) În sensul prezentului regulament, o poziție care rezultă din următoarele situații se consideră poziție lungă în raport cu capitalul social emis sau cu datoria suverană emisă:
(a)
deținerea unor acțiuni emise de o societate sau a unui titlu de creanță emis de un emitent suveran;
(b)
efectuarea unei tranzacții care creează sau se raportează la un instrument financiar, altul decât cel menționat la litera (a), atunci când efectul sau unul dintre efectele tranzacției este acela de a conferi un avantaj financiar persoanei fizice sau juridice care efectuează tranzacția în eventualitatea creșterii prețului sau valorii acțiunii sau titlului de creanță.
(3) În sensul alineatelor (1) și (2), calculul pozițiilor scurte și lungi se stabilește, în cazul oricărei poziții deținute indirect de persoana relevantă, inclusiv prin sau cu ajutorul oricăror indici, coșuri de instrumente financiare sau oricărei participații la orice fond tranzacționat la bursă sau entitate similară, de către persoana fizică sau juridică în cauză într-un mod rezonabil, ținând seama de informațiile publice disponibile privind componența indicelui sau a coșului de instrumente financiare relevante sau privind participațiile deținute de respectivul fond tranzacționat la bursă sau de entitatea similară. La calculul acestor poziții scurte sau lungi nu se va solicita niciunei persoane să obțină informații în timp real privind componența acestor instrumente de la nicio persoană.
În sensul alineatelor (1) și (2), în calculul pozițiilor scurte sau lungi referitoare la datoria suverană se includ și swapurile pe riscul de credit al datoriei suverane legate de emitentul suveran.
(4) În sensul prezentului regulament, poziția ce rămâne după deducerea pozițiilor lungi deținute de o persoană fizică sau juridică în raport cu capitalul social emis din pozițiile scurte deținute de acea persoană în raport cu capitalul respectiv se consideră poziție scurtă netă în raport cu capitalul social emis al societății respective.
(5) În sensul prezentului regulament, poziția ce rămâne după deducerea pozițiilor lungi deținute de o persoană fizică sau juridică în raport cu datoria suverană emisă și a oricăror poziții lungi pe titlurile de creanță ale unui emitent suveran, în cazul cărora fixarea prețului se află în strânsă corelare cu fixarea prețului datoriei suverane date din pozițiile scurte deținute de acea persoană în raport cu aceeași datorie suverană, se consideră poziție scurtă netă în raport cu datoria suverană emisă de respectivul emitent suveran.
(6) Calcularea, în conformitate cu alineatele (1)-(5), a datoriei suverane se realizează pentru fiecare emitent suveran, chiar dacă entități diferite emit datorie suverană în numele emitentului suveran.
(7) Comisiei i se conferă competența de a adopta acte delegate, în conformitate cu dispozițiile de la articolul 42 pentru a preciza:
(a)
cazurile în care se consideră că o persoană fizică sau juridică deține acțiuni sau titluri de creanță în sensul alineatului (2);
(b)
cazurile în care o persoană fizică sau juridică deține o poziție scurtă netă în sensul alineatelor (4) și (5), precum și metoda de calcul a acestei poziții;
(c)
metoda de calcul a pozițiilor în sensul alineatelor (3), (4) și (5) în cazul în care diversele entități dintr-un grup dețin poziții lungi sau scurte sau pentru activitățile de administrare de fonduri referitoare la fonduri diferite.
În sensul literei (c) de la primul paragraf, metoda de calcul folosită analizează, în special, dacă se urmăresc diverse strategii de investiții în raport cu un anumit emitent prin mai multe fonduri separate gestionate de același administrator de fonduri, dacă se urmărește aceeași strategie de investiții în raport cu un anumit emitent prin mai multe fonduri și dacă mai multe portofolii din cadrul aceleiași entități sunt gestionate discreționar urmărind aceeași strategie de investiții în raport cu un anumit emitent.
Articolul 4
Poziție descoperită pe un swap pe riscul de credit al datoriei suverane
(1) În sensul prezentului regulament, se consideră că o persoană fizică sau juridică deține o poziție neacoperită pe un swap pe riscul de credit al datoriei suverane atunci când swapul pe riscul de credit al datoriei suverane nu este utilizat ca acoperire împotriva:
(a)
riscului ca emitentul să nu își îndeplinească obligațiile, în cazul în care persoana fizică sau juridică deține o poziție lungă pe datoria suverană a respectivului emitent de care este legat swapul pe riscul de credit al datoriei suverane; sau
(b)
riscului scăderii valorii datoriei suverane, în cazul în care persoana fizică sau juridică deține active sau pasive, care pot include, dar nu se limitează la contracte financiare, un portofoliu de active sau de obligații financiare a căror valoare este corelată cu valoarea datoriei suverane.
(2) Comisiei i se conferă competența de a adopta acte delegate, în conformitate cu dispozițiile de la articolul 42, pentru a preciza, în sensul alineatului (1) din prezentul articol:
(a)
cazurile în care un swap pe riscul de credit al datoriei suverane este considerat o acoperire împotriva unui risc de nerespectare a unei obligații sau a riscului scăderii valorii datoriei suverane și metoda de calcul a poziției neacoperite pe un swap pe riscul de credit al datoriei suverane;
(b)
metoda de calcul a pozițiilor în cazul în care diversele entități dintr-un grup dețin poziții lungi sau scurte sau pentru activitățile de administrare de fonduri referitoare la fonduri diferite.
CAPITOLUL II
TRANSPARENȚA POZIȚIILOR SCURTE NETE
Articolul 5
Notificarea autorităților competente în legătură cu pozițiile scurte nete semnificative pe acțiuni
(1) O persoană fizică sau juridică care deține o poziție scurtă netă în raport cu capitalul social emis al unei societăți ale cărei acțiuni sunt admise la tranzacționare într-un loc de tranzacționare informează autoritatea competentă relevantă, în conformitate cu articolul 9, în cazul în care poziția atinge sau coboară sub un prag de notificare relevant, menționat la alineatul (2) din prezentul articol.
(2) Un prag de notificare relevant este un procent egal cu 0,2 % din capitalul social emis al societății în cauză și fiecare procent de 0,1 % superior acestui prag.
(3) Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe) (AEVMP) poate emite un aviz destinat Comisiei privind ajustarea pragurilor prevăzute la alineatul (2), ținând seama de evoluția piețelor financiare.
(4) Comisiei i se conferă competența de a adopta acte delegate, în conformitate cu dispozițiile de la articolul 42, modificând pragurile menționate la alineatul (2) din prezentul articol și ținând seama de evoluțiile piețelor financiare.
Articolul 6
Publicarea pozițiilor scurte nete semnificative pe acțiuni
(1) O persoană fizică sau juridică care deține o poziție scurtă netă în raport cu capitalul social emis al unei societăți ale cărei acțiuni sunt admise la tranzacționare într-un loc de tranzacționare publică informații detaliate despre poziția respectivă, în conformitate cu articolul 9, în cazul în care aceasta atinge sau coboară sub un prag de publicare relevant, menționat la alineatul (2) din prezentul articol.
(2) Un prag de publicare relevant este un procent egal cu 0,5 % din capitalul social emis al societății în cauză și fiecare procent de 0,1 % superior acestui prag.
(3) AEVMP poate emite și transmite Comisiei un aviz privind ajustarea pragurilor prevăzute la alineatul (2), ținând seama de evoluția piețelor financiare.
(4) Comisiei i se conferă competența de a adopta acte delegate, în conformitate cu dispozițiile de la articolul 42, modificând pragurile menționate la alineatul (2) din prezentul articol și ținând seama de evoluțiile piețelor financiare.
(5) Prezentul articol nu aduce atingere actelor cu putere de lege și actelor administrative adoptate în ceea ce privește ofertele publice de cumpărare, operațiunile de concentrare și alte tranzacții care afectează proprietatea sau controlul societăților, reglementate de autoritățile de supraveghere numite de statele membre în temeiul articolului 4 din Directiva 2004/25/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 privind ofertele publice de cumpărare (12), care impun publicarea pozițiilor scurte, depășind cerințele prezentului articol.
Articolul 7
Obligația de a notifica autorităților competente pozițiile scurte nete semnificative pe datorie suverană
(1) O persoană fizică sau juridică care deține o poziție scurtă netă în raport cu datoria suverană emisă notifică autoritatea competentă relevantă, în conformitate cu articolul 9, în cazul în care o astfel de poziție atinge sau coboară sub pragurile de notificare relevante pentru respectivul emitent suveran.
(2) Pragurile relevante de notificare constau într-o valoare inițială și niveluri succesive suplimentare în raport cu fiecare emitent suveran, conform precizărilor din măsurile luate de Comisie în conformitate cu alineatul (3). AEVMP publică pe site-ul său internet pragurile de notificare pentru fiecare stat membru.
(3) Comisiei i se conferă competența de a adopta acte delegate, în conformitate cu dispozițiile de la articolul 42, precizând valorile și nivelurile succesive menționate la alineatul (2) din prezentul articol.
Comisia:
(a)
asigură faptul că pragurile nu sunt fixate la un nivel care să impună notificarea pozițiilor a căror valoare este minimă;
(b)
ține seama de valoarea totală a datoriei suverane emise restante a fiecărui emitent suveran și de mărimea medie a pozițiilor deținute de participanții pe piață în raport cu datoria suverană a respectivului emitent suveran; și
(c)
ține seama de lichiditatea fiecărei piețe a obligațiunilor suverane.
Articolul 8
Notificarea autorității competente cu privire la o poziție descoperită în raport cu un swap pe riscul de credit al datoriei suverane
În cazul în care o autoritate competentă suspendă restricțiile în conformitate cu articolul 14 alineatul (2), o persoană fizică sau juridică care deține o poziție descoperită în raport cu un swap pe riscul de credit al datoriei suverane notifică autoritatea competentă relevantă ori de câte ori o astfel de poziție atinge sau coboară sub pragurile de notificare relevante pentru emitentul suveran, specificate în conformitate cu articolul 7.
Articolul 9
Metoda de notificare și publicare
(1) Orice notificare sau publicare în temeiul articolelor 5, 6, 7 sau 8 precizează identitatea persoanei fizice sau juridice care deține o poziție relevantă, mărimea poziției relevante, emitentul în raport cu care este deținută poziția relevantă și data la care s-a creat, s-a modificat sau și-a încetat existența respectiva poziție.
În sensul articolelor 5, 6, 7 și 8, persoanele fizice și juridice care dețin poziții scurte nete semnificative păstrează, pentru o perioadă de cinci ani, înregistrări ale pozițiilor brute care compun o poziție scurtă netă semnificativă.
(2) Momentul care trebuie luat în considerare pentru calcularea unei poziții scurte nete este reprezentat de miezul nopții, la sfârșitul zilei de tranzacționare în care persoana fizică sau juridică deține poziția relevantă. Respectivul moment se aplică tuturor tranzacțiilor, indiferent de mijlocul de tranzacționare utilizat, inclusiv tranzacțiilor executate manual și celor automate, indiferent dacă tranzacțiile au avut loc sau nu în cadrul programului normal de tranzacționare. Notificarea sau publicarea trebuie făcută cel târziu la ora 15.30 în următoarea zi de tranzacționare. Orele menționate în prezentul alineat se calculează în funcție de ora din statul membru al autorității competente relevante căreia trebuie să îi fie notificată poziția relevantă.
(3) Notificarea informațiilor către autoritățile competente relevante asigură confidențialitatea informațiilor și încorporează mecanismele pentru autentificarea sursei notificării.
(4) Publicarea informațiilor prevăzute la articolul 6 se face astfel încât să se asigure accesul rapid și fără discriminare la informații. Informațiile respective se publică pe un site central administrat sau supravegheat de autoritatea competentă relevantă. Autoritățile competente comunică AEVMP adresa acestui site, iar AEVMP publică, la rândul său, pe propriul site, o trimitere către toate aceste site-uri centrale.
(5) Pentru a asigura o aplicare consecventă a prezentului articol, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice normative care să precizeze informațiile ce trebuie furnizate în sensul alineatului (1).
AEVMP înaintează respectivele proiecte de standarde tehnice normative Comisiei până la 31 martie 2012.
Comisiei i se conferă competența de a adopta standardele tehnice normative menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(6) Pentru a asigura condiții uniforme de aplicare a alineatului (4), AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare care să precizeze modalitățile prin care se publică informațiile.
AEVMP înaintează Comisiei respectivele proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare până la 31 martie 2012.
Comisiei i se conferă competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 10
Aplicarea obligațiilor de notificare și de publicare
Obligațiile de notificare și de publicare prevăzute la articolele 5, 6, 7 și 8 se aplică persoanelor fizice și juridice domiciliate sau stabilite în Uniune sau într-o țară terță.
Articolul 11
Informațiile care trebuie furnizate AEVMP
(1) Autoritățile competente furnizează trimestrial Autorității europene pentru valori mobiliare și piețe informații sintetizate cu privire la pozițiile scurte nete în raport cu capitalul social emis și în raport cu datoria suverană emisă, precum și cu privire la pozițiile descoperite în raport cu swapurile pe riscul de credit al datoriei suverane pentru care sunt autorități competente și primesc notificări în temeiul articolelor 5, 7 și 8.
(2) Pentru îndeplinirea atribuțiilor care îi revin în temeiul prezentului regulament, AEVMP poate solicita în orice moment de la autoritățile competente relevante informații suplimentare referitoare la pozițiile scurte nete în raport cu capitalul social emis și în raport cu datoria suverană emisă sau referitoare la pozițiile neacoperite în raport cu swapurile pe riscul de credit al datoriei suverane.
Autoritatea competentă furnizează AEVMP informațiile solicitate în cel mult șapte zile calendaristice. În cazul unor evenimente sau evoluții nefavorabile care constituie o amenințare serioasă la adresa stabilității financiare sau a încrederii pieței în statul membru în cauză sau într-un alt stat membru, autoritatea competentă furnizează AEVMP, în termen de 24 de ore, toate informațiile disponibile în temeiul obligațiilor de notificare menționate la articolele 5, 7 și 8.
(3) Pentru a asigura o armonizare consecventă a prezentului articol, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice normative care să precizeze informațiile ce trebuie furnizate în sensul alineatelor (1) și (2).
AEVMP prezintă Comisiei respectivele proiecte de standarde tehnice normative până la 31 martie 2012.
Comisiei i se conferă competența de a adopta standardele tehnice normative menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(4) Pentru a asigura condiții uniforme de aplicare a alineatului (1), AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare care definesc formatul informațiilor ce trebuie furnizate în conformitate cu alineatele (1) și (2).
AEVMP prezintă Comisiei respectivele proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare până la 31 martie 2012.
Comisiei îi este delegată competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
CAPITOLUL III
VÂNZĂRI ÎN LIPSĂ FĂRĂ ACOPERIRE
Articolul 12
Restricții aplicabile vânzărilor în lipsă de acțiuni fără acoperire
(1) O persoană fizică sau juridică poate vinde în lipsă acțiuni tranzacționate într-un loc de tranzacționare numai atunci când este îndeplinită oricare dintre următoarele condiții:
(a)
persoana fizică sau juridică a împrumutat acțiunile sau a luat măsuri alternative având drept rezultat un efect juridic similar;
(b)
persoana fizică sau juridică a încheiat un acord pentru a împrumuta acțiunile sau are un drept exigibil incontestabil în temeiul dreptului contractual sau al dreptului proprietății de a i se transfera proprietatea asupra unui număr corespondent de instrumente financiare din aceeași clasă, astfel încât decontarea să poată fi efectuată la scadență;
(c)
persoana fizică sau juridică a încheiat un acord cu o terță parte, conform căruia partea terță a confirmat că acțiunile au fost localizate și a adoptat măsurile necesare în raport cu alte părți terțe astfel încât persoana fizică sau juridică să aibă motive rezonabile de a considera că decontarea se poate efectua la scadență.
(2) Pentru a asigura condiții uniforme pentru aplicarea alineatului (1), AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare care să stabilească tipurile de acorduri, înțelegeri și măsuri care garantează în mod corespunzător că acțiunile vor fi disponibile pentru decontare. Cu scopul de a stabili ce măsuri sunt necesare pentru a putea considera în mod rezonabil că decontarea se poate efectua la scadență, AEVMP ține seama, printre altele, de volumul tranzacțiilor efectuate pe parcursul unei zile și de lichiditatea acțiunilor.
AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare până la 31 martie 2012.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 13
Restricții aplicabile vânzărilor în lipsă de datorie suverană fără acoperire
(1) O persoană fizică sau juridică poate vinde în lipsă datorie suverană numai atunci când este îndeplinită oricare dintre următoarele condiții:
(a)
persoana fizică sau juridică a împrumutat datorie suverană sau a luat măsuri alternative având drept rezultat un efect juridic similar;
(b)
persoana fizică sau juridică a încheiat un acord pentru a împrumuta datorie suverană sau are un alt drept exigibil incontestabil în temeiul dreptului contractual sau al dreptului proprietății de a i se transfera proprietatea asupra unui număr corespunzător de instrumente financiare din aceeași clasă, astfel încât decontarea să poată fi efectuată la scadență;
(c)
persoana fizică sau juridică a încheiat o înțelegere cu o terță parte, conform căreia partea terță a confirmat că datoria suverană a fost localizat sau că are motive rezonabile pentru a considera că decontarea poate fi efectuată la scadență.
(2) Restricțiile menționate la alineatul (1) nu se aplică dacă tranzacția este utilizată ca acoperire pentru o poziție lungă pe titlurile de creanță ale unui emitent, al căror preț se află în strânsă corelare cu prețul datoriei suverane date.
(3) În cazul în care lichiditatea datoriei suverane este inferioară pragului determinat în conformitate cu metodologia menționată la alineatul (4), restricțiile menționate la alineatul (1) pot fi suspendate temporar de către autoritatea competentă relevantă. Înaintea suspendării acestor restricții, autoritatea competentă relevantă notifică AEVMP și celorlalte autorități competente suspendarea propusă.
Suspendarea este valabilă pentru o perioadă inițială de cel mult șase luni de la data publicării sale pe site-ul autorității competente relevante. Suspendarea poate fi reînnoită pentru perioade care nu depășesc șase luni, dacă motivele care au stat la baza suspendării sunt valabile în continuare. Dacă suspendarea nu este reînnoită până la expirarea perioadei inițiale sau al oricărei perioade de reînnoire ulterioare, aceasta expiră în mod automat.
În termen de 24 de ore de la primirea notificării din partea autorității competente relevante, AEVMP emite un aviz în temeiul alineatului (4) cu privire la orice suspendare notificată sau la reînnoirea unei suspendări. Avizul se publică pe site-ul AEVMP.
(4) Comisia adoptă acte delegate, în conformitate cu articolul 42, specificând parametrii și metodele de calcul al pragului de lichiditate menționat la alineatul (3) din prezentul articol referitor la datoria suverană emisă.
Parametrii și metodele în baza cărora statele membre calculează pragul se stabilesc astfel încât atingerea acestuia să reprezinte o scădere semnificativă comparativ cu nivelul mediu de lichiditate pentru datoria suverană în cauză.
Pragul se definește pe baza unor criterii obiective specifice pieței relevante a datoriei suverane, inclusiv valoarea totală a datoriei suverane emise restante a fiecărui emitent suveran.
(5) Pentru a asigura condiții uniforme de aplicare a alineatului (1), AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare care să stabilească tipurile de acorduri sau înțelegeri care garantează în mod corespunzător că datoria suverană va fi disponibilă pentru decontare. AEVMP ia în considerare în principal nevoia de a menține lichiditatea piețelor, în special a piețelor obligațiunilor suverane și a piețelor de report pentru obligațiuni suverane.
AEVMP înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare până la 31 martie 2012.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 14
Restricții aplicabile swapurilor neacoperite pe riscul de credit al datoriei suverane
(1) O persoană fizică sau juridică poate încheia o tranzacție cu swapuri pe riscul de credit al datoriei suverane numai în cazul în care tranzacția în cauză nu conduce la o poziție neacoperită într-un swap pe riscul de credit suveran în sensul articolului 4.
(2) O autoritate competentă poate suspenda temporar restricțiile menționate la alineatul (1) în cazul în care elemente obiective o determină să considere că piața sa de obligațiuni suverane nu funcționează adecvat și că astfel de restricții pot avea un impact negativ asupra pieței de swapuri pe risc de credit al datoriei suverane, în special prin creșterea costului împrumutului pentru emitenții suverani sau prin afectarea capacității acestora de a emite noi titluri de creanță. Elementele respective se întemeiază pe următorii indicatorii:
(a)
o rată a dobânzii înaltă sau în creștere privind datoria suverană;
(b)
o extindere a marjelor ratei dobânzii aplicabile datoriei suverană comparativ cu datoria suverană a altor emitenți suverani;
(c)
o extindere a marjelor swapurilor pe riscul de credit al datoriei suverane comparativ cu evoluția proprie și cu cea a altor emitenți suverani;
(d)
termenele pentru revenirea prețului datoriei suverane la starea de echilibru inițial după o tranzacție semnificativă;
(e)
cantitatea de datorie suverană ce poate fi tranzacționată.
Autoritatea competentă poate utiliza, de asemenea, alți indicatori față de cei menționați la primul paragraf literele (a)-(e).
Înaintea suspendării restricțiilor în conformitate cu prezentul articol, autoritatea competentă relevantă notifică AEVMP și celorlalte autorități competente suspendarea propusă și motivele pe care se bazează.
Suspendarea este valabilă pentru o perioadă inițială de cel mult 12 luni de la data publicării sale pe site-ul autorității competente relevante. Suspendarea poate fi reînnoită pentru alte perioade care nu depășesc șase luni, dacă motivele care au stat la baza suspendării sunt valabile în continuare. Dacă suspendarea nu este reînnoită până la expirarea perioadei inițiale sau a oricărei perioade de reînnoire ulterioare, suspendarea expiră în mod automat.
În termen de 24 de ore de la primirea notificării din partea autorității competente relevante, AEVMP emite un aviz cu privire la suspendarea avută în vedere sau la reînnoirea acesteia, indiferent dacă autoritatea competentă își bazează suspendarea pe indicatorii menționați la primul paragraf literele (a)-(e) sau pe alți indicatori. Atunci când suspendarea avută în vedere sau reînnoirea suspendării se bazează pe al doilea paragraf, acest aviz conține și o evaluare a indicatorilor utilizați de autoritatea competentă. Avizul se publică pe site-ul AEVMP.
Articolul 15
Procedura de cumpărare impusă
(1) O contraparte centrală dintr-un stat membru care oferă servicii de compensare pentru acțiuni trebuie să se asigure că sunt instituite proceduri care să fie conforme cu următoarele cerințe:
(a)
în cazul în care o persoană fizică sau juridică care vinde acțiuni nu poate furniza acțiunile pentru decontare în termen de patru zile lucrătoare de la data la care este scadentă decontarea, se declanșează automat procedurile de cumpărare impusă de acțiuni pentru a asigura livrarea acestora pentru decontare;
(b)
în cazul în care nu este posibilă cumpărarea impusă de acțiuni pentru livrare, cumpărătorului i se plătește o sumă bazată pe valoarea acțiunilor care trebuiau livrate la data livrării, completată cu o sumă pentru pierderile suportate de cumpărător ca urmare a neefectuării decontării; și
(c)
persoana fizică sau juridică care nu a fost în măsură să efectueze decontarea rambursează toate sumele plătite în temeiul literelor (a) și (b).
(2) O contraparte centrală dintr-un stat membru care oferă servicii de compensare pentru acțiuni trebuie să se asigure că sunt instituite proceduri care să garanteze că, în cazul în care o persoană fizică sau juridică care vinde acțiuni nu este în măsură să furnizeze acțiunile pentru decontare până la data la care este scadentă decontarea, persoana respectivă trebuie să efectueze plăți zilnice pentru fiecare zi de nerespectare a obligațiilor.
Plățile zilnice trebuie să fie suficient de importante pentru a descuraja persoanele fizice sau juridice de a nu efectua decontarea.
CAPITOLUL IV
DEROGĂRI
Articolul 16
Derogări în cazul în care principalul loc de tranzacționare se află într-o țară terță
(1) Articolele 5, 6, 12 și 15 nu se aplică acțiunilor unei societăți tranzacționate într-un loc de tranzacționare din Uniune, în cazul în care locul principal de tranzacționare al acțiunilor se află într-o țară terță.
(2) Autoritatea competentă pentru acțiunile unei societăți tranzacționate într-un loc de tranzacționare din Uniune și într-un loc de tranzacționare dintr-o țară terță determină cel puțin la fiecare doi ani dacă locul principal de tranzacționare al respectivelor acțiuni se află într-o țară terță.
Autoritatea competentă relevantă notifică AEVMP cu privire la acțiunile al căror loc principal de tranzacționare se află într-o țară terță.
AEVMP publică la fiecare doi ani lista acțiunilor al căror loc principal de tranzacționare se află într-o țară terță. Lista este valabilă doi ani.
(3) Pentru a asigura o aplicare consecventă a prezentului articol, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice normative care să precizeze metoda de calcul a valorii tranzacțiilor în vederea determinării locului principal de tranzacționare al unei acțiuni.
AEVMP înaintează Comisiei respectivele proiecte de standarde tehnice normative până la 31 martie 2012.
Comisiei i se conferă competența de a adopta standardele tehnice normative menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(4) Pentru a asigura condiții uniforme de aplicare a alineatelor (1) și (2), AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a determina:
(a)
data la care și perioada pentru care se efectuează calculele pentru determinarea locului principal de tranzacționare a unei acțiuni;
(b)
data până la care autoritatea competentă relevantă notifică AEVMP acțiunile pentru care locul principal de tranzacționare se află într-o țară terță;
(c)
data de la care lista este valabilă, în urma publicării ei de către AEVMP.
AEVMP înaintează Comisiei respectivele proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare până la 31 martie 2012.
Comisiei îi este delegată competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 17
Derogări pentru activitățile de formator de piață și operațiunile de pe piața primară
(1) Articolele 5, 6, 7, 12, 13 și 14 nu se aplică tranzacțiilor efectuate în contextul activităților de formator de piață.
(2) În conformitate cu procedurile menționate la articolul 44 alineatul (2), Comisia poate adopta decizii prin care stabilește că cadrul juridic și de supraveghere al unei țări terțe garantează că o piață autorizată în respectiva țară terță respectă cerințele legale obligatorii care, în sensul aplicării derogării de la alineatul (1), sunt echivalente cerințelor din titlul III din Directiva 2004/39/CE, precum și cerințelor din Directiva 2003/6/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 28 ianuarie 2003 privind utilizările abuzive ale informațiilor confidențiale și manipulările pieței (abuzul de piață) (13) și din Directiva 2004/109/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 15 decembrie 2004 privind armonizarea obligațiilor de transparență în ceea ce privește informația referitoare la emitenții ale căror valori mobiliare sunt admise la tranzacționare pe o piață reglementată (14) și care fac obiectul unei supravegheri și aplicări efective în respectiva țară terță.
Cadrul legal și de supraveghere al unei țări terțe poate fi considerat echivalent în cazul în care în țara terță respectivă:
(a)
piețele constituie obiectul autorizării și al unei supravegheri și aplicări eficace permanente;
(b)
piețele dispun de reguli transparente și clare privind acceptarea valorilor mobiliare la tranzacționare, astfel încât respectivele valori mobiliare pot fi tranzacționate în mod echitabil, ordonat și eficient și pot fi negociate în mod liber;
(c)
emitenților de instrumente financiare le revine obligația de a informa periodic și permanent, asigurându-se astfel un nivel ridicat de protecție a investitorilor; și
(d)
transparența și integritatea pieței sunt garantate prin prevenirea abuzurilor pe piață sub forma utilizării abuzive de informații confidențiale și a manipulării pieței.
(3) Articolele 7, 13 și 14 nu se aplică persoanelor fizice sau juridice atunci când, acționând în calitate de dealer primar autorizat în urma unui acord cu un emitent suveran, persoana acționează în calitate de agent principal pentru un instrument financiar în raport cu operațiunile de pe piața primară sau secundară referitoare la datoria suverană.
(4) Articolele 5, 6, 12, 13 și 14 din prezentul regulament nu se aplică persoanelor fizice sau juridice atunci când efectuează o vânzare în lipsă a unui instrument financiar sau dețin o poziție scurtă netă în raport cu realizarea unei stabilizări în conformitate cu capitolul III din Regulamentul (CE) nr. 2273/2003 al Comisiei din 22 decembrie 2003 de stabilire a normelor de aplicare a Directivei 2003/6/CE a Parlamentului European și a Consiliului privind derogările prevăzute pentru programele de răscumpărare și stabilizarea instrumentelor financiare (15).
(5) Derogarea menționată la alineatul (1) se aplică doar în cazul în care persoana fizică sau juridică în cauză a notificat în scris autorității competente din statul său membru de origine faptul că intenționează să beneficieze de respectiva derogare. Notificarea se face cu cel puțin 30 de zile calendaristice înaintea datei la care persoana fizică sau juridică intenționează să beneficieze pentru prima dată de derogare.
(6) Derogarea menționată la alineatul (3) se aplică doar în cazul în care dealerul primar autorizat a notificat în scris autorității competente relevante în raport cu datoria suverană faptul că intenționează să beneficieze de respectiva derogare. Notificarea se face cu cel puțin 30 de zile calendaristice înaintea datei la care persoana fizică sau juridică ce acționează ca dealer primar autorizat intenționează să beneficieze pentru prima dată de derogare.
(7) Autoritatea competentă menționată la alineatele (5) și (6) poate interzice beneficiul derogării în cazul în care consideră că persoana fizică sau juridică nu respectă condițiile pentru a beneficia de derogare. Interdicțiile se pronunță în perioada de 30 de zile calendaristice menționată la alineatele (5) și (6) sau ulterior, dacă autoritatea competentă constată că situația persoanei fizice sau juridice s-a modificat, astfel încât aceasta nu mai îndeplinește condițiile pentru a beneficia de derogare.
(8) O entitate dintr-o țară terță care nu este autorizată în Uniune trimite notificarea menționată la alineatele (5) și (6) autorității competente a principalului loc de tranzacționare din Uniune unde efectuează tranzacții.
(9) O persoană fizică sau juridică care a transmis o notificare în temeiul alineatului (5) notifică în scris cât mai curând posibil autorității competente din statul său membru de origine în cazul în care intervin schimbări care afectează dreptul persoanei respective de a beneficia de derogare sau dacă nu mai dorește să beneficieze de derogare.
(10) O persoană fizică sau juridică care a transmis o notificare în temeiul alineatului (6) notifică în scris autorității competente relevante cât mai curând posibil în legătură cu datoria suverană respectivă, în cazul în care intervin schimbări care afectează dreptul persoanei respective de a beneficia de derogare sau dacă nu mai dorește să beneficieze de derogare.
(11) Autoritatea competentă a statului membru de origine poate solicita în scris informații de la o persoană fizică sau juridică care își desfășoară activitatea beneficiind de derogările menționate la alineatele (1), (3) sau (4) în legătură cu pozițiile scurte deținute sau activitățile desfășurate care beneficiază de derogări. Persoana fizică sau juridică furnizează informațiile în cel mult patru zile calendaristice de la primirea cererii.
(12) În conformitate cu alineatul (5) sau (9), în termen de două săptămâni de la notificare, o autoritate competentă notifică AEVMP cu privire la formatorii de piață și, în conformitate cu alineatul (6) sau (10), cu privire la dealerii primari autorizați care beneficiază de derogări și cu privire la formatorii de piață și dealerii primari autorizați care nu mai beneficiază de derogări.
(13) AEVMP publică și actualizează pe site-ul său lista formatorilor de piață și a dealerilor primari autorizați care beneficiază de derogări.
(14) O notificare în temeiul prezentului articol poate fi efectuată de o persoană către o autoritate competentă și de o autoritate competentă către AEVMP, în orice moment, cu cel puțin șaizeci de zile calendaristice anterior datei de 1 noiembrie 2012.
CAPITOLUL V
DREPTUL DE INTERVENȚIE AL AUTORITĂȚILOR COMPETENTE ȘI AL AEVMP
SECȚIUNEA 1
Atribuțiile autorităților competente
Articolul 18
Notificarea și publicarea în situații excepționale
(1) Sub rezerva articolului 22, o autoritate competentă poate solicita persoanelor fizice sau juridice care dețin poziții scurte nete în raport cu un anumit instrument financiar sau cu o clasă de instrumente financiare să notifice sau să publice informații cu privire la poziție atunci când poziția atinge sau scade sub un prag de notificare fixat de autoritatea competentă și în cazul în care:
(a)
se produc evenimente sau evoluții nefavorabile care constituie o amenințare gravă la adresa stabilității financiare sau a încrederii pieței în statul membru respectiv sau în mai multe state membre; și
(b)
măsura este necesară pentru a contracara amenințarea și nu generează efecte nefavorabile asupra eficienței piețelor financiare, care să fie disproporționate comparativ cu beneficiile.
(2) Alineatul (1) din prezentul articol nu se aplică instrumentelor financiare care intră sub incidența obligației de transparență în conformitate cu articolele 5-8. O măsură menționată la alineatul (1) se poate aplica în circumstanțele specificate de autoritatea competentă sau poate face obiectul derogărilor precizate de aceasta. Pot fi prevăzute derogări în special pentru activitățile de formator de piață și activitățile de pe piața primară.
Articolul 19
Notificarea de către creditori în situații excepționale
(1) Sub rezerva articolului 22, o autoritate competentă poate lua măsurile menționate la alineatul (2) din prezentul articol în cazul în care:
(a)
se produc evenimente sau evoluții nefavorabile care constituie o amenințare gravă la adresa stabilității financiare sau a încrederii pieței în statul membru în cauză sau în unul sau mai multe alte state membre; și
(b)
măsura este necesară pentru a contracara amenințarea și nu generează efecte nefavorabile asupra eficienței piețelor financiare, care să fie disproporționate comparativ cu beneficiile.
(2) O autoritate competentă poate solicita persoanelor fizice sau juridice care împrumută un anumit instrument financiar sau o anumită clasă de instrumente financiare să notifice orice modificare semnificativă a tarifelor solicitate pentru astfel de împrumuturi.
Articolul 20
Limitarea vânzărilor în lipsă și a tranzacțiilor similare în situații excepționale
(1) Sub rezerva articolului 22, o autoritate competentă poate lua una sau mai multe dintre măsurile menționate la alineatul (2) din prezentul articol, în cazul în care:
(a)
se produc evenimente sau evoluții nefavorabile care constituie o amenințare gravă la adresa stabilității financiare sau a încrederii pieței în statul membru respectiv sau în mai multe state membre; și
(b)
măsura este necesară pentru a contracara amenințarea și nu generează efecte nefavorabile asupra eficienței piețelor financiare, care să fie disproporționate comparativ cu beneficiile.
(2) O autoritate competentă poate interzice sau impune anumite condiții persoanelor fizice sau juridice de a efectua:
(a)
o vânzare în lipsă; sau
(b)
o altă tranzacție decât vânzarea în lipsă care creează sau care se raportează la un instrument financiar, iar efectul sau unul dintre efectele tranzacției îl constituie acordarea unui avantaj financiar persoanei fizice sau juridice în eventualitatea scăderii prețului sau valorii unui alt instrument financiar.
(3) O măsură luată în temeiul alineatului (2) se poate aplica tranzacțiilor referitoare la toate instrumentele financiare, instrumentele financiare dintr-o anumită clasă sau un anumit instrument financiar. Măsura se poate aplica în circumstanțe determinate de către autoritatea competentă sau poate face obiectul unor derogări precizate de către aceasta. Pot fi prevăzute derogări în special pentru activitățile de formator de piață și activitățile de pe piața primară.
Articolul 21
Limitarea tranzacțiilor cu swapuri pe riscul de credit al datoriei suverane în situații excepționale
(1) Sub rezerva articolului 22, o autoritate competentă poate limita posibilitatea persoanelor fizice sau juridice de a încheia tranzacții cu swapuri pe riscul de credit al datoriei suverane sau poate limita valoarea pozițiilor neacoperite pe swapurilor pe riscul de credit al datoriei suverane pe care le pot deține persoanele respective, în cazul în care:
(a)
au loc evenimente sau evoluții nefavorabile care constituie o amenințare gravă la adresa stabilității financiare sau a încrederii pieței în statul membru respectiv sau mai multe state membre; și
(b)
măsura este necesară pentru a contracara amenințarea și nu generează efecte nefavorabile asupra eficienței piețelor financiare, care să fie disproporționate comparativ cu beneficiile.
(2) Măsurile luate în temeiul alineatului (1) se pot aplica swapurilor pe riscul de credit suveran dintr-o anumită clasă sau anumitor swapuri pe riscul de credit suveran. Măsura se poate aplica în circumstanțe bine determinate sau poate face obiectul unor derogări precizate de către autoritatea competentă. Pot fi prevăzute derogări în special pentru activitățile de formator de piață și activitățile de pe piața primară.
Articolul 22
Măsuri ale altor autorități competente
Fără a se aduce atingere articolului 26, o autoritate competentă poate impune sau reînnoi o măsură, în temeiul articolelor 18, 19, 20 sau 21, în raport cu instrumentul financiar pentru care nu este autoritatea competentă relevantă numai cu consimțământul autorității competente relevante.
Articolul 23
Dreptul de a limita temporar vânzarea în lipsă a instrumentelor financiare în cazul unei scăderi importante a prețului
(1) În cazul în care prețul unui instrument financiar într-un loc de tranzacționare a scăzut în mod semnificativ într-o singură zi de tranzacționare în raport cu prețul de închidere din ziua anterioară din respectivul loc de tranzacționare, autoritatea competentă a statului membru de origine a locului de tranzacționare respectiv examinează oportunitatea interzicerii sau limitării dreptului persoanelor fizice sau juridice de a efectua tranzacții de vânzare în lipsă a instrumentului respectiv în acel loc de tranzacționare sau a limitării în alt mod a tranzacțiilor cu respectivul instrument financiar în acel loc de tranzacționare pentru a împiedica scăderea necontrolată a prețului instrumentului financiar.
În cazul în care autoritatea competentă se asigură de oportunitatea acțiunii în temeiul primului paragraf, în cazul unei acțiuni sau al unui titlu de creanță, aceasta interzice sau limitează dreptul persoanelor fizice sau juridice de a încheia vânzări în lipsă în locul de tranzacționare sau, în cazul altor tipuri de instrumente financiare, limitează tranzacțiile cu respectivele instrumente în acel loc de tranzacționare pentru a împiedica scăderea necontrolată a prețului instrumentelor financiare.
(2) Măsura prevăzută la alineatul (1) se aplică pentru o perioadă ce nu depășește sfârșitul următoarei zile de tranzacționare după ziua de tranzacționare în care a avut loc scăderea prețului. Dacă, la sfârșitul zilei de tranzacționare următoare zilei de tranzacționare în care are loc scăderea prețului, se înregistrează, în pofida măsurii impuse, o nouă devalorizare importantă a instrumentului financiar cu cel puțin jumătate din valoarea precizată la alineatul (5) față de prețul de închidere din prima zi de tranzacționare, autoritatea competentă poate extinde măsura pentru o perioadă suplimentară ce nu depășește două zile de tranzacționare începând cu sfârșitul celei de a doua zile de tranzacționare.
(3) Măsura menționată la alineatul (1) se aplică în circumstanțe determinate de către autoritatea competentă sau poate face obiectul unor derogări precizate de către aceasta. Pot fi prevăzute derogări în special pentru activitățile de formator de piață și activitățile de pe piața primară.
(4) O autoritate competentă din statul membru de origine al locului de tranzacționare în care instrumentul financiar a înregistrat într-o singură zi de tranzacționare o devalorizare așa cum se prevede la alineatul (5) notifică AEVMP decizia luată în temeiul alineatului (1) cu cel mult două ore după închiderea respectivei zile de tranzacționare. AEVMP informează îndată autoritățile competente ale statului membru de origine cu privire la locurile de tranzacționare unde se tranzacționează respectivul instrument financiar.
Dacă o autoritate competentă nu este de acord cu acțiunile întreprinse de o altă autoritate competentă relativ la instrumentul financiar tranzacționat în diverse locuri ce sunt reglementate de autorități competente diferite, AEVMP poate acorda asistență respectivelor autorități pentru convenirea unui acord în conformitate cu articolul 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Concilierea are loc înainte de miezul nopții, la sfârșitul aceleiași zile de tranzacționare. Dacă autoritățile competente în cauză nu reușesc să ajungă la un acord în cadrul fazei de conciliere, AEVMP poate lua o decizie în conformitate cu articolul 19 alineatul (3) din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010. Decizia este luată înainte de deschiderea următoarei zile de tranzacționare.
(5) Scăderea valorii trebuie să fie de cel puțin 10 % în cazul acțiunilor lichide, conform definiției de la articolul 22 din Regulamentul (CE) nr. 1287/2006, iar pentru acțiunile nelichide și pentru celelalte categorii de instrumente financiare valoarea va fi specificată de Comisie.
(6) AEVMP poate emite și transmite Comisiei un aviz privind ajustarea pragului prevăzut la alineatul (5), ținând seama de evoluția piețelor financiare.
Comisia este mandatată să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 42, pentru modificarea pragurilor prevăzute la alineatul (5) din prezentul articol ținând seama de evoluțiile piețelor financiare.
(7) Comisia adoptă acte delegate în conformitate cu articolul 42 precizând ce anume constituie o scădere importantă a valorii instrumentelor financiare în afara acțiunilor lichide, ținând seama de particularitățile fiecărei clase de instrumente financiare și de diferențele de volatilitate.
(8) Pentru a asigura o aplicare consecventă a prezentului articol, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice normative care să precizeze metoda de calcul al scăderii cu 10 % a valorii acțiunilor lichide și al scăderii valorii specificate de Comisie conform alineatului (7).
AEVMP prezintă Comisiei respectivele proiecte de standarde tehnice normative până la 31 martie 2012.
Comisiei i se conferă competența de a adopta standardele tehnice normative prevăzute la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 24
Durata restricțiilor
Măsura impusă în temeiul articolelor 18, 19, 20 sau 21 este valabilă pentru o perioadă inițială de cel mult trei luni de la data publicării anunțului menționat la articolul 25.
Măsura poate fi reînnoită pentru perioade de câte maximum trei luni dacă motivele care au stat la baza adoptării măsurii sunt în continuare aplicabile. Dacă nu este reînnoită până la expirarea perioadei de trei luni, măsura expiră în mod automat.
Articolul 25
Publicarea restricțiilor
(1) Autoritățile competente publică pe site-ul lor toate deciziile de impunere sau reînnoire a măsurilor menționate la articolele 18-23.
(2) În anunț se precizează cel puțin următoarele informații:
(a)
măsurile impuse, inclusiv instrumentele financiare și clasele de instrumente financiare la care se referă și perioada de aplicare a acestora;
(b)
motivele pentru care autoritatea competentă este de părere că se impun respectivele măsuri, inclusiv dovezile care susțin aceste motive.
(3) Măsurile luate în temeiul articolelor 18-23 intră în vigoare în momentul publicării anunțului sau la o dată ulterioară, precizată în anunț, și se aplică doar tranzacțiilor efectuate după ce măsura a intrat în vigoare.
Articolul 26
Notificarea AEVMP și a celorlalte autorități competente
(1) Înainte de impunerea sau reînnoirea unei măsuri luate în temeiul articolelor 18, 19, 20 sau 21 și înainte de impunerea unei restricții în temeiul articolului 23, autoritatea competentă notifică AEVMP și alte autorități competente cu privire la măsura pe care o are în vedere.
(2) Notificarea cuprinde informații detaliate cu privire la măsurile avute în vedere, clasele de instrumente financiare și tranzacții cărora li se vor aplica acestea, elemente care să justifice motivele care au stat la baza propunerii măsurilor respective și data la care se dorește intrarea în vigoare a măsurilor.
(3) Propunerea de a impune sau reînnoi o măsură luată în temeiul articolelor 18, 19, 20 sau 21 se notifică cu cel puțin 24 de ore înainte de momentul la care se dorește intrarea în vigoare sau reînnoirea măsurii. În situații excepționale, o autoritate competentă poate notifica cu mai puțin de 24 de ore înainte de intrarea în vigoare a măsurii atunci când notificarea cu 24 de ore înainte nu este posibilă. Notificarea unei restricții în temeiul articolului 23 se face înainte de momentul la care se dorește intrarea în vigoare a măsurii.
(4) O autoritate competentă care primește notificarea în temeiul prezentului articol poate lua măsuri în conformitate cu articolele 18-23 în respectivul stat membru în cazul în care se convinge că măsura este necesară pentru a sprijini autoritatea competentă care face notificarea. Autoritatea competentă care primește notificarea notifică la rândul său, în conformitate cu alineatele (1)-(3), atunci când intenționează să ia măsuri.
SECȚIUNEA 2
Competențele AEVMP
Articolul 27
Coordonarea de către AEVMP
(1) AEVMP joacă un rol de facilitare și coordonare în raport cu măsurile luate de autoritățile competente în temeiul dispozițiilor din secțiunea 1. Mai precis, AEVMP se asigură că autoritățile competente au o abordare consecventă în privința măsurilor luate, în special în ceea ce privește circumstanțele în care este necesară utilizarea dreptului de a interveni, natura respectivelor măsurilor impuse, precum și data intrării în vigoare și durata acestora.
(2) În urma primirii unei notificări în temeiul articolului 26 cu privire la măsurile care trebuie impuse sau reînnoite în temeiul dispozițiilor de la articolele 18, 19, 20 sau 21, AEVMP emite în termen de 24 de ore o opinie indicând dacă consideră că măsurile sau posibilele măsuri sunt necesare pentru a face față situației excepționale. Opinia respectivă precizează dacă AEVMP consideră că în unul sau mai multe state membre s-au produs evenimente sau evoluții nefavorabile care constituie o amenințare gravă la adresa stabilității financiare sau a încrederii pieței, dacă măsurile sau posibilele măsuri sunt adecvate și proporționale raportat la amenințare și dacă durata propusă a unor astfel de măsuri este justificată. Dacă AEVMP este de părere că este necesară luarea de măsuri și de către alte autorități competente pentru a răspunde amenințării, aceasta face o precizare în acest sens în opinia sa. Opinia respectivă se publică pe site-ul AEVMP.
(3) În cazul în care o autoritate competentă intenționează să ia sau ia măsuri contrare opiniei AEVMP exprimate în temeiul dispozițiilor de la alineatul (2) sau refuză să ia măsuri contrare unei opinii a AEVMP exprimate în temeiul dispozițiilor de la alineatul respectiv, acesta publică pe site-ul său, în termen de 24 de ore de la primirea opiniei AEVMP, un comunicat explicând în detaliu motivele sale. În cazul unei astfel de situații, AEVMP analizează dacă sunt îndeplinite condițiile pentru și este oportună recurgerea la competențele sale de intervenție în temeiul articolului 28.
(4) AEVMP reexaminează periodic măsurile adoptate în temeiul prezentului articol și, în orice caz, cel puțin la fiecare trei luni. Dacă nu este reînnoită până la expirarea perioadei de trei luni, măsura expiră în mod automat.
Articolul 28
Dreptul de intervenție al AEVMP în situații excepționale
(1) În conformitate cu articolul 9 alineatul (5) din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, sub rezerva alineatului (2) din prezentul articol, AEVMP:
(a)
solicită unei persoane fizice sau juridice care deține o poziție scurtă netă în raport cu un anumit instrument financiar sau o clasă de instrumente financiare să notifice o autoritate competentă sau să publice informații detaliate referitoare la astfel de poziții; sau
(b)
interzice sau impune condiții persoanelor fizice sau juridice să efectueze o vânzare în lipsă sau o tranzacție care creează sau se raportează la un instrument financiar, altul decât instrumentele financiare prevăzute la articolul 1 alineatul (1) litera (c), în cazul în care efectul sau unul dintre efectele tranzacției este conferirea unui avantaj financiar persoanei respective în eventualitatea scăderii prețului sau valorii unui alt instrument financiar.
Măsura se poate aplica în situații speciale sau poate face obiectul unor derogări prevăzute de AEVMP. Pot fi prevăzute derogări în special pentru activitățile de formator de piață și activitățile de pe piața primară.
(2) AEVMP ia o decizie în temeiul alineatului (1) numai dacă:
(a)
măsurile enumerate la alineatul (1) literele (a) și (b) răspund unei amenințări la adresa funcționării normale și a integrității piețelor financiare sau a stabilității unei părți sau a întregului sistem financiar din Uniune și există implicații transfrontaliere; și
(b)
niciuna dintre autoritățile competente nu au luat măsuri pentru contracararea amenințării sau una sau mai multe autorități competente au luat măsuri care nu contracarează în mod corespunzător amenințarea.
(3) În cazul în care ia măsurile menționate la alineatul (1), AEVMP verifică în ce măsură:
(a)
acestea contracarează în mod semnificativ amenințarea la adresa funcționării normale și a integrității piețelor financiare sau a stabilității unei părți sau a întregului sistem financiar din Uniune sau îmbunătățesc în mod semnificativ capacitatea autorităților competente de a monitoriza amenințarea;
(b)
nu creează risc de arbitraj de reglementare;
(c)
nu au efecte negative asupra eficienței piețelor financiare, în special prin reducerea lichidității pe piețele respective și crearea de incertitudini pentru participanții pe piață, care să fie disproporționate față de avantajele măsurilor.
În cazul în care una sau mai multe autorități competente au luat măsuri în temeiul articolului 18, 19, 20 sau 21, AEVMP poate lua oricare dintre măsurile menționate la alineatul (1) din prezentul articol fără emiterea opiniei prevăzute la articolul 27.
(4) Înainte de a hotărî impunerea sau reînnoirea uneia dintre măsurile menționate la alineatul (1), AEVMP consultă Comitetul european pentru riscuri sistemice și, după caz, alte autorități relevante.
(5) Înainte de a hotărî impunerea sau reînnoirea uneia dintre măsurile menționate la alineatul (1), AEVMP notifică autoritățile competente în cauză cu privire la măsurile pe care le are în vedere. Notificarea cuprinde informații detaliate cu privire la măsurile avute în vedere, clasa de instrumente financiare și tranzacțiile cărora li se vor aplica acestea, elemente care să justifice motivele care au stat la baza propunerii măsurilor respective și data la care se dorește intrarea în vigoare a măsurilor.
(6) Notificarea se face cu cel puțin 24 de ore anterior momentului la care se dorește intrarea în vigoare sau reînnoirea măsurii. În situații excepționale, AEVMP poate notifica cu mai puțin de 24 de ore anterior intrării în vigoare a măsurii, în cazul în care notificarea în prealabil cu 24 de ore nu este posibilă.
(7) AEVMP publică pe site-ul său un anunț referitor la orice decizie de impunere sau reînnoire a măsurilor menționate la alineatul (1). Anunțul conține cel puțin:
(a)
măsurile impuse, inclusiv instrumentele și clasele de instrumente la care se referă și perioada de aplicare a acestora; și
(b)
motivele pentru care AEVMP este de părere că se impun respectivele măsuri, inclusiv dovezile care susțin aceste motive.
(8) După adoptarea deciziei de impunere sau reînnoire a uneia dintre măsurile menționate la alineatul (1), AEVMP notifică imediat autorităților competente măsurile adoptate.
(9) Măsurile intră în vigoare la data publicării anunțului pe site-ul AEVMP sau la o dată ulterioară, precizată în anunț, și se aplică numai tranzacțiilor efectuate ulterior intrării în vigoare a măsurilor respective.
(10) AEVMP reexaminează periodic și, cel puțin, la fiecare trei luni măsurile menționate la alineatul (1). Dacă nu este reînnoită până la expirarea perioadei de trei luni, măsura expiră în mod automat. Alineatele (2)-(9) se aplică în cazul reînnoirii unor măsuri.
(11) Măsurile adoptate de AEVMP în temeiul prezentului articol prevalează asupra oricărei măsuri adoptate anterior de către o autoritate competentă în temeiul dispozițiilor din secțiunea 1.
Articolul 29
Competențele AEVMP în situații de urgență cu privire la datoria suverană
În cazul unei situații de urgență cu privire la datoria suverană sau la swapurile suverane pe riscul de credit, se aplică articolele 18 și 38 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 30
Descrierea detaliată a evenimentelor sau evoluțiilor nefavorabile
Comisia este împuternicită să adopte, în conformitate cu articolul 42, acte delegate care să precizeze criteriile și factorii care trebuie luați în considerare de către autoritățile competente și AEVMP atunci când stabilesc dacă s-au produs evenimentele sau evoluțiile nefavorabile menționate la articolele 18-21 și la articolul 27 și amenințările menționate la articolul 28 alineatul (2) litera (a).
Articolul 31
Investigații ale AEVMP
La cererea uneia sau mai multor autorități competente, a Parlamentului European, a Consiliului sau a Comisiei sau din proprie inițiativă, AEVMP poate investiga anumite probleme sau practici legate de vânzarea în lipsă sau de utilizarea swapurilor pe riscul de credit, pentru a evalua dacă acestea ar putea reprezenta o amenințare la adresa stabilității financiare sau a încrederii pieței în Uniune.
AEVMP publică un raport în care își prezintă concluziile și face recomandări în legătură cu problema sau practica respectivă în termen de trei luni de la finalizarea investigației respective.
CAPITOLUL VI
ROLUL AUTORITĂȚILOR COMPETENTE
Articolul 32
Autoritățile competente
Fiecare stat membru desemnează una sau mai multe autorități competente în sensul prezentului regulament.
În cazul în care un stat membru desemnează mai multe autorități competente, acesta trebuie să definească în mod clar rolurile fiecărei autorități și să desemneze o anumită autoritate drept responsabilă de coordonarea cooperării și a schimbului de informații cu Comisia, AEVMP și autoritățile competente ale altor state membre.
Statele membre informează Comisia, AEVMP și autoritățile competente ale altor state membre cu privire la desemnările respective.
Articolul 33
Atribuțiile autorităților competente
(1) Pentru îndeplinirea obligațiilor ce le revin în temeiul prezentului regulament, autoritățile competente sunt investite cu toate competențele de supraveghere și de investigare necesare pentru exercitarea funcțiilor lor. Acestea își exercită atribuțiile în oricare dintre următoarele moduri:
(a)
direct;
(b)
în colaborare cu alte autorități;
(c)
prin sesizarea autorităților judiciare competente.
(2) Pentru îndeplinirea obligațiilor care le revin în temeiul prezentului regulament, autoritățile competente, în conformitate cu legislația națională, sunt abilitate:
(a)
să dobândească acces la orice document, sub orice formă, și să primească sau să facă o copie a acestuia;
(b)
să solicite informații de la orice persoană fizică sau juridică și, în cazul în care este necesar, să convoace și să audieze orice persoană fizică sau juridică pentru a obține informații;
(c)
să efectueze inspecții la fața locului, cu sau fără avertisment prealabil;
(d)
să solicite înregistrările telefonice și ale schimburilor de date existente;
(e)
să solicite încetarea oricăror practici contrare dispozițiilor prezentului regulament;
(f)
să solicite înghețarea și/sau punerea sub sechestru a activelor.
(3) Autoritățile competente sunt abilitate, fără a aduce atingere alineatului (2) literele (a) și (b), ca, în anumite cazuri, să solicite unei persoane fizice sau juridice care efectuează un swap pe riscul de credit să furnizeze:
(a)
o explicare a scopului tranzacției și dacă aceasta urmărește o acoperire a unui risc sau alte scopuri; și
(b)
informații care să demonstreze riscul subiacent, în cazul în care tranzacția urmărește acoperirea unui risc.
Articolul 34
Secretul profesional
(1) Obligația de secret profesional se aplică tuturor persoanelor fizice sau juridice care lucrează sau care au lucrat pentru autoritatea competentă sau pentru oricare alte autorități sau persoane fizice sau juridice cărora autoritatea competentă le-a delegat sarcini, inclusiv auditorilor și experților mandatați de respectiva autoritate. Informațiile confidențiale care intră sub incidența secretului profesional nu pot fi dezvăluite niciunei alte persoane fizice sau juridice ori autorități, cu excepția cazului în care dezvăluirea lor este necesară pentru proceduri judiciare.
(2) Toate informațiile care fac obiectul unor schimburi între autoritățile competente în conformitate cu prezentul regulament și care privesc condițiile de tranzacționare sau operaționale și alte chestiuni economice sau personale sunt considerate confidențiale și intră sub incidența obligației de secret profesional, cu excepția cazului în care autoritatea competentă precizează, la momentul comunicării, că astfel de informații pot fi dezvăluite sau a cazului în care dezvăluirea lor este necesară pentru proceduri judiciare.
Articolul 35
Obligația de a coopera
Autoritățile competente cooperează atunci când este necesar sau util în sensul prezentului regulament. Mai precis, autoritățile competente își comunică fără întârziere informațiile necesare pentru îndeplinirea atribuțiilor care le revin în temeiul prezentului regulament.
Articolul 36
Cooperarea cu AEVMP
Autoritățile competente cooperează cu AEVMP în sensul prezentului regulament, în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Autoritățile competente furnizează fără întârziere AEVMP toate informațiile necesare pentru ca aceasta să își îndeplinească sarcinile care îi revin în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 37
Cooperarea în cazul unei cereri de inspecție sau de investigație la fața locului
(1) Autoritatea competentă a unui stat membru poate solicita asistența autorității competente a unui alt stat membru cu privire la inspecțiile și la investigațiile la fața locului.
Autoritatea competentă solicitantă informează AEVMP cu privire la cererile menționate la primul paragraf. AEVMP poate coordona investigațiile sau inspecțiile cu implicații transfrontaliere și, în cazul în care i se solicită acest lucru, coordonează investigațiile sau inspecțiile respective.
(2) În cazul în care o autoritate competentă primește din partea autorității competente a unui alt stat membru o solicitare de a efectua o inspecție sau o investigație la fața locului, aceasta poate:
(a)
să efectueze ea însăși inspecția sau investigația la fața locului;
(b)
să permită participarea autorității competente care a introdus cererea la inspecția sau la investigația la fața locului;
(c)
să permită autorității competente care a introdus cererea să efectueze inspecția sau investigația la fața locului;
(d)
să numească auditori sau experți care să efectueze inspecția sau investigația la fața locului;
(e)
să împartă sarcinile specifice legate de supravegherea activităților cu cealaltă autoritate competentă.
(3) AEVMP poate solicita autorităților competente să îndeplinească sarcini de investigare specifice și să realizeze inspecții la fața locului, în cazurile în care AEVMP are nevoie justificată de respectivele informații pentru a-și exercita competențele care îi sunt atribuite în mod explicit prin prezentul regulament.
Articolul 38
Cooperarea cu țările terțe
(1) Autoritățile competente încheie, în cazul în care este posibil, înțelegeri de cooperare cu autoritățile de supraveghere din țări terțe referitoare la schimbul de informații cu acestea, respectarea în țările terțe a obligațiilor care decurg din prezentul regulament și adoptarea de măsuri similare de către autoritățile de supraveghere din țări terțe, în completarea măsurilor luate în temeiul capitolului V. Aceste înțelegeri de cooperare asigură cel puțin un schimb eficient de informații care permite autorităților competente să-și îndeplinească obligațiile ce le revin în temeiul prezentului regulament.
O autoritate competentă care intenționează să încheie o astfel de înțelegere informează AEVMP și autoritățile competente ale celorlalte statelor membre.
(2) Înțelegerea de cooperare cuprinde dispoziții cu privire la schimbul de date și de informații necesare autorității competente relevante în vederea respectării obligațiilor prevăzute la articolul 16 alineatul (2).
(3) AEVMP coordonează încheierea unor înțelegeri de cooperare între autoritățile competente și autoritățile de supraveghere relevante din țări terțe. În acest sens, AEVMP elaborează un model de înțelegere de cooperare care poate fi utilizat de autoritățile competente.
AEVMP coordonează și schimbul, între autoritățile competente, de informații obținute de la autoritățile de supraveghere din țări terțe care pot fi relevante pentru luarea de măsuri în temeiul capitolului V.
(4) Autoritățile competente încheie înțelegeri de cooperare referitoare la schimbul de informații cu autoritățile de supraveghere din țări terțe, cu condiția ca informațiile comunicate să beneficieze de garanții cu privire la păstrarea secretului profesional cel puțin echivalente cu cele prevăzute la articolul 34. Acest schimb de informații este destinat îndeplinirii sarcinilor autorităților competente respective.
Articolul 39
Transferul și păstrarea datelor cu caracter personal
În ceea ce privește transferul de date personale între statele membre sau între statele membre și țări terțe, statele membre aplică Directiva 95/46/CE. În ceea ce privește transferul de date personale de către AEVMP unui stat membru sau unei țări terțe, AEVMP respectă prevederile Regulamentului (CE) nr. 45/2001.
Datele personale menționate la primul paragraf se păstrează pentru o perioadă de maximum cinci ani.
Articolul 40
Furnizarea de informații țărilor terțe
O autoritate competentă poate transfera unei autorități de supraveghere dintr-o țară terță informații și analiza informațiilor în cazul în care sunt îndeplinite condițiile stabilite la articolele 25 și 26 din Directiva 95/46/CE, dar acest transfer se efectuează doar de la caz la caz. Autoritatea competentă trebuie să se asigure că transferul este necesar în sensul prezentului regulament. Aceste transferuri se efectuează numai după obținerea acordului țării terțe de a nu transfera informațiile unei autorități de supraveghere din altă țară terță fără autorizarea expresă scrisă a autorității competente.
O autoritate competentă furnizează informațiile care sunt confidențiale în temeiul articolului 34 și care sunt primite de la autoritatea competentă a unui alt stat membru autorității de supraveghere dintr-o țară terță numai în cazul în care autoritatea competentă a primit acordul expres al autorității competente care i-a transmis informațiile și dacă, acolo unde este cazul, informațiile sunt furnizate numai în scopul pentru care respectiva autoritate competentă și-a dat acordul.
Articolul 41
Sancțiuni
Statele membre stabilesc regimul sancțiunilor și măsurilor administrative care se aplică în cazul nerespectării prezentului regulament și iau toate măsurile necesare pentru a asigura aplicarea acestora. Sancțiunile și măsurile administrative respective trebuie să fie eficiente, proporționale și disuasive.
În conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, AEVMP poate adopta orientări pentru a asigura o abordare consecventă cu privire la sancțiunile și măsurile administrative care trebuie instituite de statele membre.
Statele membre notifică Comisiei și AEVMP dispozițiile menționate la primul și al doilea paragraf până la 1 iulie 2012, precum și orice modificare a acestor dispoziții, fără întârziere.
AEVMP publică pe site-ul său și actualizează periodic o listă a sancțiunilor și măsurilor administrative aplicabile în fiecare stat membru.
Statele membre furnizează anual AEVMP informații agregate privind toate sancțiunile și măsurile administrative impuse. Dacă o autoritate competentă dă publicității faptul că a fost impusă o sancțiune sau o măsură administrativă, acesta notifică simultan AEVMP cu privire la acest lucru.
CAPITOLUL VII
ACTE DELEGATE
Articolul 42
Exercitarea delegării
(1) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute la prezentul articol.
(2) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 2 alineatul (2), articolul 3 alineatul (7), articolul 4 alineatul (2), articolul 5 alineatul (4), articolul 6 alineatul (4), articolul 7 alineatul (3), articolul 17 alineatul (2), articolul 23 alineatul (5) și articolul 30 este conferită Comisiei pentru o perioadă nedeterminată.
(3) Parlamentul European sau Consiliul poate revoca în orice moment delegarea de competențe menționată la articolul 2 alineatul (2), articolul 3 alineatul (7), articolul 4 alineatul (2), articolul 5 alineatul (4), articolul 6 alineatul (4), articolul 7 alineatul (3), articolul 17 alineatul (2), articolul 23 alineatul (5) și articolul 30. Decizia de revocare pune capăt delegării competențelor specificate în decizia respectivă. Decizia intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau la o dată ulterioară menționată în decizie. Decizia de revocare nu aduce atingere valabilității actelor delegate care sunt deja în vigoare.
(4) Imediat după adoptarea unui act delegat, Comisia notifică adoptarea simultan Parlamentului European și Consiliului.
(5) Un act delegat adoptat în conformitate cu articolul 2 alineatul (2), articolul 3 alineatul (7), articolul 4 alineatul (2), articolul 5 alineatul (4), articolul 6 alineatul (4), articolul 7 alineatul (3), articolul 17 alineatul (2), articolul 23 alineatul (5) și articolul 30 intră în vigoare doar dacă nici Parlamentul European, nici Consiliul nu formulează în mod expres obiecțiuni în termen de trei luni de la notificarea actului respectiv Parlamentului European și Consiliului sau dacă, înaintea expirării termenului respectiv, atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia cu privire la intenția lor de a nu formula obiecțiuni. La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, acest termen se prelungește cu trei luni.
Articolul 43
Termenul pentru adoptarea actelor delegate
Comisia adoptă actele delegate prevăzute la articolul 2 alineatul (2), articolul 3 alineatul (7), articolul 4 alineatul (2), articolul 5 alineatul (4), articolul 6 alineatul (4), articolul 7 alineatul (3), articolul 17 alineatul (2), articolul 23 alineatul (5) și articolul 30 până la 31 martie 2012.
Comisia poate prelungi cu șase luni termenul menționat la primul paragraf.
CAPITOLUL VIII
ACTE DE PUNERE ÎN APLICARE
Articolul 44
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de Comitetul european pentru valori mobiliare, instituit prin Decizia 2001/528/CE a Comisiei (16). Comitetul reprezintă un comitet în sensul definiției din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
CAPITOLUL IX
DISPOZIȚII TRANZITORII ȘI FINALE
Articolul 45
Evaluare și raportare
Până la 30 iunie 2013, în baza discuțiilor cu autoritățile competente și cu AEVMP, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind:
(a)
caracterul corespunzător al pragurilor de notificare și publicare prevăzute la articolele 5, 6, 7 și 8;
(b)
impactul cerințelor individuale de publicare în temeiul articolului 6, mai ales în ceea ce privește eficiența și volatilitatea piețelor financiare;
(c)
pertinența raportării directe și centralizate către AEVMP;
(d)
funcționarea restricțiilor și obligațiilor prevăzute la capitolele II și III;
(e)
pertinența restricțiilor aplicate swapurilor pe riscul de credit suverane al datoriei suverane neacoperite și pertinența introducerii altor restricții sau condiții referitoare la vânzarea în lipsă și swapurile pe riscul de credit.
Articolul 46
Dispoziție tranzitorie
(1) Măsurile existente, în vigoare înainte de 15 septembrie 2010, care intră în domeniul de aplicare al prezentului regulament pot fi aplicate în continuare până la 1 iulie 2013 cu condiția de a fi notificate Comisiei până la 24 aprilie 2012.
(2) Tranzacțiile cu swapuri pe riscul de credit având ca rezultat o poziție neacoperită într-un swap pe risc de credit al datoriei suverane ce nu au fost încheiate înainte de 25 martie 2012 sau pe durata unei suspendări a restricțiilor privind swapurile pe riscul de credit al datoriei suverane în conformitate cu articolul 14 alineatul (2) pot fi menținute până la scadența contractului de swap pe riscul de credit.
Articolul 47
Personalul și resursele AEVMP
Până la 31 decembrie 2012, AEVMP își evaluează necesitățile de personal și de resurse rezultate din asumarea competențelor și atribuțiilor sale în temeiul prezentului regulament și prezintă un raport Parlamentului European, Consiliului și Comisiei.
Articolul 48
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 noiembrie 2012.
Cu toate acestea, articolul 2 alineatul (2), articolul 3 alineatul (7), articolul 4 alineatul (2), articolul 7 alineatul (3), articolul 9 alineatul (5), articolul 11 alineatele (3) și (4), articolul 12 alineatul (2), articolul 13 alineatele (4) și (5), articolul 16 alineatele (3) și (4), articolul 17 alineatul (2), articolul 23 alineatele (5), (7) și (8) și articolele 30, 42, 43 și 44 se aplică de la 25 martie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 14 martie 2012.