DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 325/2012 DES RATES
vom 12. April 2012
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1043/2011 (2) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China (im Folgenden“VR China“) ein. Die vorläufigen Antidumpingzölle lagen zwischen 14,6 % und 52,2 %.
(2)
Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 13. Dezember 2010 vom European Chemical Industry Council (Verband der europäischen chemischen Industrie - CEFIC) im Namen der Oxaquim S.A. (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht wurde, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion der Union von Oxalsäure entfällt.
(3)
Wie in Erwägungsgrund 9 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).
1.2. WEITERES VERFAHREN
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. Insbesondere ein ausführender Hersteller in Indien beantragte eine Anhörung in Gegenwart des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel, die ihm auch gewährt wurde.
(5)
Die Kommission holte noch weitere Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete.
(6)
In Erwägungsgrund 150 der vorläufigen Verordnung wurden chinesische Unternehmen, die sich noch nicht gemeldet hatten, jedoch der Auffassung waren, dass für sie ein unternehmensspezifischer Zoll festgesetzt werden sollte, aufgefordert, binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung der genannten Verordnung Kontakt mit der Kommission aufzunehmen. Kein chinesisches Unternehmen folgte dieser Aufforderung.
(7)
Anschließend wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien beziehungsweise der VR China sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu dieser endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
(8)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
1.3. VON DEM VERFAHREN BETROFFENE PARTEIEN
(9)
Da zu den vom Verfahren betroffenen Parteien keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 3 bis 8 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. BETROFFENE WARE
(10)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich, wie in den Erwägungsgründen 10 und 11 der vorläufigen Verordnung beschrieben, um Oxalsäure, ob als Dihydrat (CUS-Nummer 0028635-1 und CAS-Nummer 6153-56-6) oder in wasserfreier Form (CUS-Nummer 0021238-4 und CAS-Nummer 144-62-7), auch in wässriger Lösung, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 11 00 eingereiht wird und ihren Ursprung in Indien beziehungsweise der VR China hat.
(11)
Es gibt zwei Typen von Oxalsäure: ungereinigte Oxalsäure und gereinigte Oxalsäure. Gereinigte Oxalsäure, die in der VR China, aber nicht in Indien hergestellt wird, wird durch ein Reinigungsverfahren aus ungereinigter Oxalsäure hergestellt, bei dem Eisen, Chloride, Metallspuren und andere Verunreinigungen entfernt werden.
(12)
Für Oxalsäure gibt es eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten, z. B. als Reduktions- und Bleichmittel, in der pharmazeutischen Synthese und bei der Herstellung von Chemikalien.
2.2. GLEICHARTIGE WARE
(13)
Die Untersuchung ergab, dass Oxalsäure, die vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellt und verkauft wurde, Oxalsäure, die auf dem indischen oder dem chinesischen Inlandsmarkt hergestellt und verkauft wurde, und Oxalsäure, die aus Indien oder der VR China in die Union eingeführt wurde, im Wesentlichen dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen.
(14)
Da weder zur betroffenen Ware noch zur gleichartigen Ware Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 10 bis 13 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. DUMPING
3.1. INDIEN
3.1.1. VORBEMERKUNG
(15)
In Erwägungsgrund 14 der vorläufigen Verordnung stellte die Kommission fest, dass ein ausführender Hersteller in Indien nicht als kooperierende Partei angesehen werden konnte; dementsprechend wurden die Feststellungen zu diesem Unternehmen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.
(16)
Im Anschluss an die Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen übermittelte Star Oxochem Pvt. Ltd zusätzliche Erläuterungen und Klarstellungen zu den Informationen, die es in einer früheren Phase der Untersuchung vorgelegt hatte. Außerdem beantragte es eine Anhörung durch die Kommission und den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel. Das Unternehmen argumentierte, angesichts der Tatsache, dass es einen Fragebogen beantwortet habe und die Kommissionsdienststellen in seinen Betriebsstätten einen Kontrollbesuch durchgeführt hätten, und außerdem aufgrund der zusätzlich vorgelegten Erläuterungen und Klarstellungen sei es nicht mehr vertretbar, das Unternehmen in derselben Weise wie ausführende Hersteller zu behandeln, die bei der Untersuchung überhaupt nicht mitgearbeitet hätten.
(17)
Unter Würdigung des dargestellten Sachverhalts und insbesondere aufgrund der zusätzlich vorgelegten Erläuterungen und Klarstellungen gelangten die Kommissionsdienststellen zur Auffassung, dass sie Teile der ursprünglich vorgelegten Informationen, nämlich Daten zu Ausfuhrpreisen, verwenden können, da sich diese als zuverlässig erwiesen haben. Folglich werden die in Erwägungsgrund 14 der vorläufigen Verordnung dargelegten vorläufigen Feststellungen nur zum Teil aufrechterhalten; die Feststellungen zu diesem Unternehmen werden damit nach Artikel 18 Absätze 1 und 3 der Grundverordnung zum Teil auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und zum Teil auf der Grundlage seiner eigenen Ausfuhrpreise getroffen.
3.1.2. NORMALWERT
(18)
Bezüglich der Methode zur Berechnung des Normalwerts für Indien gingen keine Stellungnahmen ein. Infolgedessen werden die Feststellungen zum kooperierenden Unternehmen in den Erwägungsgründen 15 bis 18 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(19)
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Feststellungen (Erwägungsgründe 16 und 17) wurde der Normalwert für Star Oxochem nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Dementsprechend wurde der Normalwert für dieses Unternehmen anhand des gewogenen Durchschnitts einer repräsentativen Menge an Inlandsverkäufen des anderen kooperierenden Unternehmens, Punjab Chemicals, ermittelt.
3.1.3. AUSFUHRPREIS
(20)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, wird die Bestimmung des Ausfuhrpreises für Punjab Chemicals bestätigt, so wie sie in Erwägungsgrund 19 der vorläufigen Verordnung dargelegt wurde.
(21)
Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 16 und 17, wird der Ausfuhrpreis für Star Oxochem nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der von unabhängigen Abnehmern für die betroffene Ware bei der Ausfuhr in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
3.1.4. VERGLEICH
(22)
Da keine Stellungnahmen zum Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 20 und 21 der vorläufigen Verordnung bestätigt, soweit sie den kooperierenden Hersteller Punjab Chemicals betreffen.
(23)
Für Star Oxochem wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Anpassungen auf der Grundlage der überprüften Berichtigungen für Punjab Chemicals vorgenommen.
3.1.5. DUMPINGSPANNE
(24)
In Bezug auf den kooperierenden Hersteller gingen keine Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen der Kommission ein. Folglich wird die in den Erwägungsgründen 22 und 23 der vorläufigen Verordnung dargelegte Dumpingspanne bestätigt.
(25)
Unter Berücksichtigung der obengenannten Erwägungen beträgt die Dumpingspanne für STAR Oxochem, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, 31,5 %.
(26)
Da die Mitarbeit in Indien gering war (unter 80 %), wurde vorläufig davon ausgegangen, dass die landesweite Dumpingspanne am besten unter Zugrundelegung des am stärksten gedumpten Geschäftsvorgangs der kooperierenden Partei bestimmt werden kann. Dieser Geschäftsvorgangs ist weder hinsichtlich der Menge noch hinsichtlich des Preises außergewöhnlich und wird daher als repräsentative Stichprobe betrachtet, die zu einem Ergebnis führt, das bezogen auf die für den kooperierenden Hersteller ermittelte Dumpingspanne angemessen und verhältnismäßig ist.
(27)
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 24 und 25 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(28)
Die auf dieser Grundlage ermittelten endgültigen Dumpingspannen für Indien, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Unternehmen
Endgültige Dumpingspanne
Punjab Chemicals and Crop Protection Limited
22,8 %
Star Oxochem Pvt. Ltd.
31,5 %
Alle übrigen Unternehmen
43,6 %
3.2. VOLKSREPUBLIK CHINA
3.2.1. MARKTWIRTSCHAFTSBEHANDLUNG (MWB)/INDIVIDUELLE BEHANDLUNG (IB)
(29)
Wie in der vorläufigen Verordnung erläutert, beantragte eine chinesische Unternehmensgruppe eine MWB und für den Fall, dass ihr diese nicht gewährt würde, eine IB; eine andere chinesische Unternehmensgruppe beantragte lediglich eine IB. Wie in den Erwägungsgründen 26 bis 32 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurde der MWB-Antrag abgelehnt; hingegen wurde beiden Unternehmensgruppen vorläufig eine IB zugestanden.
(30)
Zu diesen vorläufigen Feststellungen gingen keine Stellungnahmen ein, daher werden die Erwägungsgründe 26 bis 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.2. VERGLEICHSLAND
(31)
Zur vorläufigen Wahl des Vergleichslands gingen keine Stellungnahmen ein. Folglich werden die Erwägungsgründe 33 bis 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.3. NORMALWERT
(32)
In der vorläufigen Verordnung wurde erläutert, dass die Kommission sowohl für ungereinigte Oxalsäure als auch für gereinigte Oxalsäure einen jeweils eigenen Normalwert ermittelte. Während der Normalwert für ungereinigte Oxalsäure auf der Grundlage des für Indien ermittelten Normalwerts bestimmt wurde, wurde der Normalwert für gereinigte Oxalsäure, die in Indien nicht hergestellt wird, auf der Grundlage der Herstellkosten für indische ungereinigte Oxalsäure rechnerisch ermittelt und durch einen Aufschlag von 12 % für zusätzliche Herstellkosten zuzüglich VVG-Kosten und Gewinn berichtigt.
(33)
Beide chinesischen kooperierenden Hersteller beanstandeten den Aufschlag von 12 % für zusätzliche Herstellkosten; die Kommission habe diese zusätzlichen Kosten zu keiner Zeit überprüft, außerdem handele es sich dabei offensichtlich nur um eine grobe Schätzung anhand einer Methode, die ihnen bei der vorläufigen Unterrichtung nicht dargelegt worden sei. Einer der ausführenden Hersteller brachte vor, seiner Schätzung nach würden sich die zusätzlichen Herstellkosten auf lediglich 5 % belaufen, untermauerte seine Behauptung jedoch nicht durch entsprechende Belege.
(34)
Es wird darauf verwiesen, dass der Aufschlag aufgrund von Informationen bestimmt wurde, welche die kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China selbst vorgelegt hatten. Erstens ist anzumerken, dass dasselbe Unternehmen, das nun vorgibt, die zusätzlichen Herstellkosten würden lediglich rund 5 % betragen, in seinem MWB/IB-Antragsformular ursprünglich zusätzliche Kosten von 10-15 % angeführt hatte. Zweitens bestätigten beide kooperierende Hersteller bei den Kontrollbesuchen in ihren Betriebsstätten, dass die zusätzlichen Herstellkosten für gereinigte Oxalsäure gegenüber ungereinigter Oxalsäure etwa 10-12 % betrügen. Drittens sprachen auch die Berechnungen des Wirtschaftszweigs der Union in Bezug auf die zusätzlichen Herstellkosten für eine Größenordnung von 10-12 %. Angesichts der von den kooperierenden Herstellern bereitgestellten Informationen wurde ein Aufschlag von 12 % als angemessen betrachtet.
(35)
Da keine fundierten Angaben oder Belege übermittelt wurden, die einen geringeren Aufschlag gerechtfertigt hätten, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 35 bis 37 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.4. AUSFUHRPREIS
(36)
Beiden ausführenden Herstellern in der VR China wurde eine IB zugestanden; deshalb wurden ihre Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(37)
Da keine Stellungnahmen zu den Ausfuhrpreisen eingingen, wird Erwägungsgrund 38 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.5. VERGLEICH
(38)
Einer der kooperierenden Hersteller brachte vor, die VVG-Kosten des mit ihm verbundenen Händlers und die Provisionen sollten nicht als Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung vom Ausfuhrpreis abgezogen werden. Die direkten Verkaufskosten des mit ihm verbundenen Händlers seien bereits vom Ausfuhrpreis abgezogen worden, um den Preis ab Werk zu erhalten, damit der Vergleich mit dem Normalwert auf derselben Grundlage erfolgen könne.
(39)
Der verbundene Händler sei eine hundertprozentige Tochtergesellschaft und verlange aufgrund der Ausfuhrgewinnverteilungsstrategie der Gruppe keine Provisionen. Außerdem würden die übrigen VVG-Kosten die kombinierten Kosten für den Betrieb des Unternehmens darstellen und seien keine Ausgaben, die im direkten Zusammenhang mit den Verkäufen stünden; folglich sollten sie nicht vom Ausfuhrpreis abgezogen werden.
(40)
Nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung gilt auch der Aufschlag, den ein Händler erhält, als „Provision“, sofern dieser Händler ähnliche Funktionen ausübt wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter. Somit ist es nicht von Belang, ob tatsächlich eine Provision gezahlt wurde. Entscheidend ist die Frage, ob der Händler die Waren mit einem Aufschlag weiterverkauft hat und ob die Funktionen des Händlers mit denen eines Vertreters vergleichbar waren.
(41)
Das Dossier enthält Beweise, die im Vorfeld und im Verlauf der Kontrollbesuche bei der Handelsgesellschaft gewonnen wurden; danach verkaufte der Händler im UZ Oxalsäure an einen Abnehmer in der EU, die vom verbundenen Hersteller produziert worden war. Gleichzeitig führte der Hersteller die Ware auch direkt an denselben Abnehmer in der EU aus. Der verbundene Händler erbrachte somit parallel zum Hersteller noch einmal dieselben Leistungen, allerdings mit anderen Mitarbeitern in einem anderen Büro in einer anderen Stadt, wodurch ihm eigene Kosten entstanden sind, die sich in seinem Ausfuhrpreis widerspiegeln.
(42)
Das Dossier belegt auch eindeutig, dass die Handelsgesellschaft die ausgeführte Ware vom verbundenen ausführenden Hersteller bezog und sie - mit einem Aufschlag - im eigenen Namen weiterverkaufte, nachdem sie ihrerseits Preisverhandlungen mit dem endgültigen unabhängigen Abnehmer abgeschlossen hatte.
(43)
Außerdem wurden Beweise dafür zusammengetragen, dass die Handelsgesellschaft die Funktionen eines Vertreters ausübte. Die Beweise ergaben, dass der Hersteller zum einen beträchtliche Mengen der betroffenen Ware direkt in die EU verkaufte und außerdem über seine verbundene Handelsgesellschaft in die EU ausführte. Nur etwa ein Drittel der Verkäufe in die EU wurden über dieses verbundene Unternehmen getätigt. Der Händler verkaufte außerdem auch Oxalsäure anderer unabhängiger Hersteller weiter. Beweise im Dossier belegen, dass über die Hälfte der Oxalsäure-Einkäufe des Händlers von unabhängigen Lieferanten stammte und weniger als die Hälfte von dem mit ihm verbundenen Hersteller.
(44)
Der Händler konnte somit ungeachtet seiner Verbindung mit dem ausführenden Hersteller nicht als dessen interne Ausfuhrabteilung angesehen werden.
(45)
Übermittelte und überprüfte Beweise belegen des Weiteren, dass der Händler die vom verbundenen ausführenden Hersteller bezogene Ware erst bezahlt, wenn der Abnehmer in der EU den Händler bezahlt hat. Das finanzielle Risiko verbleibt somit beim Hersteller und nicht beim Händler.
(46)
Daraus wurde geschlossen, dass der Händler ähnliche Funktionen ausübte wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter. Somit wird der Einwand, dass keine Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i für Provisionen vorgenommen werden sollten, zurückgewiesen.
(47)
Auch dem Einwand, dass VVG-Kosten nicht berücksichtigt werden sollten, weil sie keine direkten Vertriebskosten enthalten würden, kann nicht stattgegeben werden. Gemeinkosten dieser Art haben einen Einfluss auf die Kostenstruktur des Unternehmens und wirken sich somit auf den Ausfuhrpreis aus. Folglich wurde ein Teil dieser Kosten vom Ausfuhrpreis abgezogen, um einen fairen Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis ab Werk zu ermöglichen. Dieses Vorbringen wird zurückgewiesen.
(48)
Die Provision wurde anhand der Gewinnspanne eines unabhängigen EU-Einführers ermittelt und nicht etwa anhand des tatsächlichen, beträchtlich höheren Aufschlags des Händlers. Diese Verfahrensweise erschien besser geeignet, da sich der tatsächliche Aufschlag auf den internen Verrechnungspreis gestützt hätte, was nicht den tatsächlichen Marktbedingungen entsprochen hätte.
(49)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 39 bis 44 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.6. DUMPINGSPANNEN
(50)
Eine Gruppe ausführender Hersteller brachte vor, die unternehmensspezifischen Dumpingspannen sollten für ungereinigte und gereinigte Oxalsäure getrennt errechnet werden. Obwohl die Dumpingspannen anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis je Warentyp bestimmt worden seien, sei eine gemeinsame Dumpingspanne für beide Oxalsäuretypen festgesetzt worden. Es wäre ihren Ausführungen zufolge besser gewesen, für jeden Oxalsäuretyp eine eigene Dumpingspanne festzusetzen, da sich die Gruppe aus zwei Herstellerunternehmen zusammensetze, von denen eines gereinigte Oxalsäure herstelle und das andere ungereinigte.
(51)
Ungereinigte Oxalsäure lässt sich durch gereinigte Oxalsäure ersetzen. Beide Oxalsäuretypen werden unter demselben KN-Code eingereiht; ferner lassen sich die unterschiedlichen Typen nicht ohne weiteres voneinander unterscheiden. Die Reinheit der Oxalsäure ist dieselbe; der Unterschied ergibt sich aus den Anteilen anderer Produkte am verbleibenden „Abfallprodukt“. Da beide Typen unter die Definition der betroffenen Ware fallen, wurde nach gängiger Praxis eine einzige Dumpingspanne festgesetzt. Angesichts der beträchtlichen Preisunterschiede zwischen den beiden Warentypen und der Schwierigkeit, sie voneinander zu unterscheiden, würden getrennte Dumpingspannen für gereinigte und ungereinigte Oxalsäure das Umgehungsrisiko erhöhen. Die Forderung nach getrennten Dumpingspannen für gereinigte und ungereinigte Oxalsäure wird abgelehnt, und die in den Erwägungsgründen 45 und 46 der vorläufigen Verordnung festgesetzten Dumpingspannen werden bestätigt.
(52)
Schließlich stellte derselbe ausführende Hersteller die unterschiedlichen Dumpingspannen für die beiden Gruppen ausführender Hersteller aus der VR China in Frage und verlangte eine Erläuterung der Berechnungsmethode und der Klassifizierung von gereinigter und ungereinigter Oxalsäure angesichts des Unterschieds zwischen den für die beiden Ausführergruppen ermittelten Dumpingspannen.
(53)
Bei beiden Gruppen ausführender Hersteller aus der VR China kam dieselbe Methodik zum Einsatz, wobei der gewogene durchschnittliche Ausfuhrpreis der betroffenen Ware sowohl gereinigte als auch ungereinigte Oxalsäure umfasst. Die Erklärung für die unterschiedlichen Dumpingspannen ergibt sich somit einfach aus dem relativen Gewicht der Ausfuhren der jeweiligen Typen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass gereinigte Oxalsäure in der Regel zu einem höheren Preis verkauft wird als ungereinigte.
(54)
Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
Unternehmen
Endgültige Dumpingspanne
Shandong Fengyuan Chemicals Stock Co., Ltd and Shandong Fengyuan Uranus Advanced material Co., Ltd
37,7 %
Yuanping Changyuan Chemicals Co., Ltd
14,6 %
(55)
Da zu den Dumpingspannen keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 47 und 48 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(56)
Auf dieser Grundlage wurde die endgültige landesweite Dumpingspanne auf 52,2 % des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, festgesetzt, und Erwägungsgrund 49 der vorläufigen Verordnung wird bestätigt.
4. SCHÄDIGUNG
4.1. PRODUKTION DER UNION UND WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION
(57)
Ein ausführender Hersteller gab an, die Bezugnahme auf zwei den Wirtschaftszweig der Union darstellende Unionshersteller in den Erwägungsgründen 50 und 51 der vorläufigen Verordnung (Antragsteller und ein zweiter nichtkooperierender Hersteller) spiegele die Lage im Hinblick auf die makroökonomischen Indikatoren nicht korrekt wider. Außerdem sei es angezeigt, die Daten des nichtkooperierenden Herstellers sowie die Daten eines dritten Unionsherstellers, der die Herstellung von Oxalsäure eingestellt habe, unberücksichtigt zu lassen und sie bei einigen Makroindikatoren (siehe Erwägungsgründe 72, 74 und 78 der vorläufigen Verordnung) außer Acht zu lassen. Erstens wird bestätigt, dass die betroffene Ware im Bezugszeitraum - anders als in den Erwägungsgründen 50 und 51 der vorläufigen Verordnung dargelegt - von drei Hersteller in der Union hergestellt wurde, die den Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bilden und die Unionsproduktion somit zu 100 % abdecken. Zweitens wird die Forderung zurückgewiesen, die Zahlen des nichtkooperierenden Herstellers und des dritten Unionsherstellers, der die Produktion im Jahr 2008 eingestellt hat, unberücksichtigt zu lassen; es ist nämlich korrekt, alle bekannten Zahlen zum Bezugszeitraum bei der Schadensanalyse heranzuziehen, um die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung in der bestmöglichen Art und Weise darzustellen.
(58)
Derselbe ausführende Hersteller behauptete weiter, die Gründe, aus denen der dritte Hersteller seine Produktion der gleichartigen Ware eingestellt habe, seien im Verfahren nicht korrekt untersucht worden. Dieser Frage wurde bei der Untersuchung jedoch sehr wohl nachgegangen; allerdings gab das Unternehmen lediglich an, es habe die Produktion der gleichartigen Ware „aus internen Gründen“ eingestellt, ohne diesbezüglich weitere Erklärungen abzugeben. Dem pflichtete ein ausführender Hersteller bei, indem er erklärte, die Entscheidung zur Einstellung der Produktion sei nicht auf das angebliche Dumping seitens ausführender Hersteller in China zurückzuführen, womit er allerdings den Informationen widersprach, die der Antragsteller in der nichtvertraulichen Fassung des Antrags bereitgestellt hatte und in der es heißt, das Unternehmen habe wegen aggressiven Dumpings aus China und Indien seine Produktion endgültig eingestellt und die Produktionsstätte geschlossen. Der ausführende Hersteller lieferte indessen keine anderen Informationen zu den vorgeblichen Produktionszahlen des dritten Unionsherstellers. Deshalb tut dieser Punkt der Tatsache keinen Abbruch, dass die Daten zum dritten EU-Hersteller in der laufenden Untersuchung verwendet werden konnten.
(59)
Ein anderer ausführender Hersteller argumentierte, die Mindestschwelle für die Repräsentativität sei nicht korrekt bekanntgegeben und de facto nicht erreicht worden. Wie in Erwägungsgrund 2 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, entfielen auf den Antragsteller über 25 % der EU-Gesamtproduktion von Oxalsäure; gegen diese Feststellung hatte kein Hersteller vor der Einleitung der Untersuchung Einspruch erhoben. In einem Informationsvermerk im nichtvertraulichen Teil des Dossiers waren die Ergebnisse der Repräsentativitätsprüfung zusammengefasst worden. Darüber hinaus erstreckte sich die Schadensanalyse nach Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung auf einen erheblichen Teil des Wirtschaftszweigs der Union.
(60)
Da zur Definition des Wirtschaftszweigs der Union und zur EU-Produktion keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 50 und 51 der vorläufigen Verordnung bestätigt, vorbehaltlich der Klarstellung in Erwägungsgrund 57 dieser Verordnung.
4.2. ERMITTLUNG DES EINSCHLÄGIGEN EU-MARKTES
(61)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, der Eigenverbrauch von Oxalsäure dürfe bei der Ermittlung einiger Schadensindikatoren nicht berücksichtigt werden; außerdem solle bei allen Schadensindikatoren derselbe konsequente Ansatz verfolgt werden. Darauf ist zu erwidern, dass die Unterscheidung zwischen dem Eigenbedarfsmarkt und dem freien Markt in den Erwägungsgründen 52, 53 und 55 der vorläufigen Verordnung erläutert wurde und dass sich die Analyse im Einklang mit der Grundverordnung in erster Linie auf den freien Markt konzentrierte, auch wenn bei der Bestimmung einiger Schadensindikatoren, wie in Erwägungsgrund 55 dargelegt, sowohl die Verwendung im freien als auch die im Eigenbedarfsmarkt herangezogen wurde. Einige Schadensindikatoren können nämlich nur unter Berücksichtigung der Verwendung der gleichartigen Ware auf dem freien Markt untersucht werden, da diese Indikatoren angesichts des Charakters der Eigenbedarfsverkäufe aufgrund der Beziehung zwischen Verkäufer und Käufer verzerrt werden können. Daher wird dieser Einwand zurückgewiesen.
(62)
Da zur Ermittlung des einschlägigen Unionsmarktes keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 52 bis 55 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3. UNIONSVERBRAUCH
(63)
Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 56 bis 58 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. EINFUHREN AUS DEN BETROFFENEN LÄNDERN
5.1. KUMULATIVE BEURTEILUNG DER AUSWIRKUNGEN DER BETROFFENEN EINFUHREN
(64)
Da bezüglich der kumulativen Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 59 bis 62 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.2. VOLUMEN UND MARKTANTEIL DER GEDUMPTEN EINFUHREN AUS DEN BETROFFENEN LÄNDERN
(65)
Da zum Volumen und zum Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 63 und 64 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3. PREISE DER GEDUMPTEN EINFUHREN UND PREISUNTERBIETUNG
(66)
Wie in Erwägungsgrund 144 der vorläufigen Verordnung erwähnt, wurden die durchschnittlichen Einfuhrpreise der kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China und Indien bei der Berechnung der Schadensspanne gebührend berichtigt, um Einfuhrkosten und Zöllen Rechnung zu tragen. Ein ausführender Hersteller wandte indessen ein, die Kommission habe es bei der Schadensspannenberechnung versäumt, eine Berichtigung von 6,5 %, die dem normalen Zollsatz entspricht, voll zu berücksichtigen. Es zeigte sich, dass dieser Einwand berechtigt war; folglich wurden die Schadensspannenberechnungen für diesen ausführenden Hersteller wie auch für die anderen kooperierenden ausführenden Hersteller entsprechend korrigiert. Dies hatte indessen, wie in Erwägungsgrund 87 angegeben, keine Auswirkungen auf die vorgeschlagenen endgültigen Maßnahmen.
(67)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Preis der gedumpten Einfuhren und zur Preisunterbietung eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 65 bis 68 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. WIRTSCHAFTLICHE LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
(68)
Wie in Erwägungsgrund 57 erwähnt, gab ein ausführender Hersteller an, die Zahlen eines dritten Unionsherstellers, der die Herstellung von Oxalsäure im Jahr 2008 eingestellt habe, hätten bei einigen Makroindikatoren unberücksichtigt bleiben müssen (siehe Erwägungsgründe 72, 74 und 78 der vorläufigen Verordnung). Der Wirtschaftszweig der Union besteht im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung jedoch de facto aus drei Herstellern der gleichartigen Ware in der Union, auf die im gesamten Bezugszeitraum 100 % der Unionsproduktion entfielen, selbst wenn ein Hersteller seine Produktion von Oxalsäure vor Beginn des UZ einstellte. Die Forderung, die Zahlen des dritten Unionsherstellers, der die Produktion im Jahr 2008 eingestellt hat, unberücksichtigt zu lassen, wird zurückgewiesen; es ist nämlich korrekt, alle den Bezugszeitraum betreffenden Produktionszahlen heranzuziehen, um die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu bestimmen.
(69)
Derselbe ausführende Hersteller führte an, neben dem in Erwägungsgrund 66 angesprochenen Fehler stünden die Angaben in Tabelle 6 der vorläufigen Verordnung zur Beschäftigtenzahl, zu den Jahresgesamtlöhnen und zu den durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten nicht miteinander in Übereinstimmung. Der ausführende Hersteller nahm jedoch auf die falsche Zahl Bezug, als er angab, die Durchschnittslöhne seien um 21 % gestiegen; die korrekte Zahl ist nämlich 19 %.
(70)
In Bezug auf die Wirtschaftskrise machen die Erwägungsgründe 95 bis 97 der vorläufigen Verordnung deutlich, dass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern trotz des Verbrauchsrückgangs weitere Marktanteile hinzugewinnen konnten und sich auf verschiedene Schadensindikatoren wie Verkaufsmengen, Beschäftigung, Produktionskapazität und Marktanteil negativ auswirkten.
(71)
Da zu den Erwägungsgründen 69 bis 94 der vorläufigen Verordnung keine Stellungnahmen eingingen, werden diese Erwägungsgründe bestätigt.
7. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHÄDIGUNG
(72)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, der Wirtschaftszweig der Union habe entgegen den vorläufigen Feststellungen keine bedeutende Schädigung erlitten. Insgesamt seien die negativen Entwicklungen im Wirtschaftszweig der Union auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 zurückzuführen und außerdem auf die fälschliche Berücksichtigung der Informationen zu dem dritten Unionshersteller, der seine Produktion 2008 eingestellt habe, was zu einer verfälschten Darstellung der Schadenssituation beigetragen habe. Wie schon ausgeführt, wurde die Einbeziehung des dritten Herstellers jedoch als korrekt erachtet, außerdem nahm der Marktanteil der betroffenen Länder trotz der Krise zu.
(73)
Folglich werden die Erwägungsgründe 94 bis 98 der vorläufigen Verordnung, denen zufolge der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt, bestätigt.
8. SCHADENSURSACHE
(74)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, die Berücksichtigung der Daten eines dritten Unionsherstellers, der die Herstellung von Oxalsäure im Jahr 2008 eingestellt habe, verzerre die vorläufigen Schlussfolgerungen zum ursächlichen Zusammenhang; bei der diesbezüglichen Analyse sollten nur die derzeitigen Hersteller berücksichtigt werden. Wie bereits bei der Schadensanalyse ergab sich auch hier, dass umgekehrt die Nichtberücksichtigung des dritten Herstellers die Schlussfolgerungen zur gleichartigen Ware verzerren würde. Wie schon in Erwägungsgrund 57 erwähnt, sollten die einschlägigen Daten zu diesem Unternehmen auch in die Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Union einfließen; folglich wird dieser Einwand zurückgewiesen.
(75)
Ein ausführender Hersteller wandte ein, die gedumpten Einfuhren könnten nicht die Hauptschadensursache sein, da die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union gleichzeitig mit der Menge der gedumpten Einfuhren zugenommen habe. Diese geringfügige Rentabilitätsverbesserung tut jedoch der Schlussfolgerung keinen Abbruch, dass die Gesamtrentabilität auf einem sehr niedrigen Niveau verblieb und der normale Gewinn von 8 % nicht erreicht wurde. Darüber hinaus verlor der Wirtschaftszweig der Union beim Marktanteil trotz des beträchtlichen Verbrauchsanstiegs im Jahr 2008 und erneut im UZ im Bezugszeitraum 9 % an die Einfuhren aus der VR China.
(76)
Ein anderer ausführender Hersteller brachte vor, den verfügbaren Informationen zufolge habe der Wirtschaftszweig der Union im UZ einen Gewinn erzielt, welcher der Zielgewinnspanne von 8 % sehr nahe komme. Da die Informationen zu den Gewinnen nur einen einzigen Unionshersteller betreffen, können die Gewinnspannen nicht veröffentlicht werden. In der Tat verzeichnete der Antragsteller, wie in Erwägungsgrund 88 der vorläufigen Verordnung angegeben, nach Verlusten im Jahr 2009 im UZ einen geringfügigen Gewinn. Die Annahmen, unter denen der ausführende Hersteller zu dem Schluss gelangte, dass der Gewinn im UZ der Zielgewinnspanne sehr nahe komme, sind de facto jedoch nicht korrekt, denn dabei wurden die relevanten Finanz- und Produktionsdaten des Antragstellers außer Acht gelassen, die aus Vertraulichkeitsgründen nicht offengelegt werden konnten. Die Gewinne des Antragstellers wurden gründlich überprüft, unter anderem bei einem Kontrollbesuch vor Ort; deshalb ist die Behauptung, die im UZ erzielten Gewinne seien der Zielgewinnspanne sehr nahe gekommen, nachgewiesenermaßen falsch.
(77)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensursache eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 99 bis 122 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
9. UNIONSINTERESSE
(78)
Zwei Einführer brachten vor, die Maßnahmen könnten in der EU zu Engpässen bei der Versorgung mit Oxalsäure führen. Der Wirtschaftszweig der Union könne nämlich die EU-weite Nachfrage nach Oxalsäure nicht befriedigen.
(79)
Die Untersuchung ergab hingegen, dass der Antragsteller im UZ über Kapazitätsreserven verfügte. Darüber hinaus gab der Antragsteller an, dass er dabei sei, seine Produktion zu steigern, auch wenn die Steigerung der Kapazitätsauslastung eine gewisse Zeit in Anspruch nehme, da die Herstellung der betroffenen Ware von chemischen Reaktionen abhänge. Aus den EU-Verbrauchsdaten und der gesamten EU-Kapazität lässt sich indessen schließen, dass der Antragsteller den gesamten Unionsbedarf an ungereinigter Oxalsäure befriedigen kann, wenn er erst einmal mit nahezu voller Kapazitätsauslastung produziert. Zu gereinigter Oxalsäure ist zu sagen, dass der überwiegende Teil der gereinigten Oxalsäure bei der Herstellung von Waren zum Einsatz kommt, die anschließend ausgeführt werden; die Verwender könnten insofern das Verfahren der aktiven Veredelung nutzen. Zudem wird der wichtigste Ausführer von gereinigter Oxalsäure in der VR China dem Vorschlag nach dem niedrigsten Zoll unterliegen (14,6 %).
(80)
Überdies argumentierte der Antragsteller, der Markt für (ungereinigte) Oxalsäure werde weltweit von Herstellern in der VR China dominiert, die das Preisniveau für diese Ware bestimmten. Dazu ist anzumerken, dass sich die Aufmerksamkeit der chinesischen Hersteller derzeit in erster Linie auf ihren heimischen Markt richtet, weshalb es sich nicht ausschließen lässt, dass die Versorgungssicherheit für Verwender in der EU beeinträchtigt und chronische Engpässe und Oligopolpreise entstehen könnten, wenn keine Maßnahmen eingeführt würden und der einzige verbliebene EU-Hersteller von ungereinigter Oxalsäure vermutlich vom Markt verschwinden würde.
(81)
Ein weiterer Einführer/Verwender, der in einem anderen nachgelagerten Marktsegment tätig ist als der zuvor genannte, führte an, die geltenden vorläufigen Maßnahmen hätten negative Auswirkungen auf die Rentabilität seiner eigenen Waren, deren Hauptrohstoff Oxalsäure sei; er legte allerdings keine näheren Einzelheiten dazu vor. Das Unternehmen wurde zu einer Anhörung eingeladen, um ihm Gelegenheit zu geben, seine Befürchtungen darzulegen und entsprechende Belege zu unterbreiten; es reagierte aber nicht auf die Einladung. Folglich konnte dieses Vorbringen nicht überprüft werden.
(82)
Da zum Unionsinteresse keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 123 bis 139 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
10. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
10.1. SCHADENSBESEITIGUNGSSCHWELLE
(83)
Wie bereits in Erwägungsgrund 66 erwähnt, wandte ein ausführender Hersteller ein, die Kommission habe es bei der Schadensspannenberechnung versäumt, eine Berichtigung von 6,5 %, die dem normalen Zollsatz entspricht, zu berücksichtigen. Es wurde festgestellt, dass dieser Einwand teilweise korrekt war, da der Zoll auf einige Einfuhren, die bereits verzollt an einen EU-Abnehmer geliefert worden waren, zu niedrig veranschlagt worden war. Daraufhin wurden die Schadensspannen entsprechend korrigiert, was jedoch keine nennenswerten Auswirkungen auf die vorgeschlagenen endgültigen Maßnahmen hat (siehe Erwägungsgrund 87).
(84)
Aufgrund der Schlussfolgerungen bezüglich Star Oxochem wurde auch für diesen ausführenden Hersteller eine Schadensspanne nach derselben, in den Erwägungsgründen 142 bis 144 der vorläufigen Verordnung dargelegten Berechnungsmethode bestimmt.
(85)
Da keine Stellungnahmen zur Schadensbeseitigungsschwelle vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 145 bis 148 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
10.2. FORM UND HÖHE DER ZÖLLE
(86)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts und im Einklang mit Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der festgestellten Dumpingspannen eingeführt werden, da die Schadensspannen bei allen betroffenen ausführenden Herstellern höher waren als die Dumpingspannen.
(87)
Folgende Dumping- und Schadensspannen wurden ermittelt:
Unternehmen/Gruppe
Schadensspanne (in %)
Dumpingspanne (in %)
Vorläufiger Zoll (in %)
Vorgeschlagener Zollsatz (in %)
Indien
Punjab Chemicals and Crop Protection Limited (PCCPL)
38,9
22,8
22,8
22,8
Star Oxochem Pvt. Ltd
32,3
31,5
43,6
31,5
Alle übrigen Unternehmen
47,9
43,6
43,6
43,6
VR China
Shandong Fengyuan Chemicals Stock Co., Ltd und Shandong Fengyuan Uranus Advanced Material Co., Ltd
53,3
37,7
37,7
37,7
Yuanping Changyuan Chemicals Co., Ltd
18,7
14,6
14,6
14,6
Alle übrigen Unternehmen
63,5
52,2
52,2
52,2
(88)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden aufgrund der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in Indien beziehungsweise der VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(89)
Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzölle (zum Beispiel infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen (3), und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine etwaige mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufseinheiten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(90)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in der VR China und Indien empfohlen werden sollte. Nach der endgültigen Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(91)
Den Stellungnahmen der interessierten Parteien wurde gebührend Rechnung getragen. Keine der Stellungnahmen gab Anlass, die im Rahmen der Untersuchung getroffenen Feststellungen zu ändern.
(92)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der residuale Zollsatz nicht nur für die nichtkooperierenden Ausführer gelten, sondern auch für Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union tätigten. Unternehmen, welche die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Grundverordnung erfüllen, haben indessen die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag nach dem genannten Artikel zu stellen, um die sie betreffende Sachlage individuell untersuchen zu lassen.
10.3. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(93)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen. Sind die endgültigen Zölle niedriger als die vorläufigen, wird der Teil der vorläufigen Sicherheitsleistungen, der die endgültigen Zollsätze übersteigt, freigegeben.
11. VERPFLICHTUNGEN
(94)
Ein ausführender Hersteller in Indien und zwei ausführende Hersteller in der VR China boten Preisverpflichtungen nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.
(95)
Die betroffene Ware hat in den letzten Jahren eine beträchtliche Preisvolatilität verzeichnet, weshalb sie sich nicht für eine Festpreisverpflichtung eignet. Deshalb bot der indische ausführende Hersteller eine Indexierungsklausel an, ohne jedoch den betreffenden Mindestpreis festzusetzen. Dazu ist anzumerken, dass kein direkter Zusammenhang zwischen den Schwankungen der Preise und der Hauptrohstoffe festgestellt werden konnte, weshalb die Indexierung als ungeeignet angesehen wird. Darüber hinaus ließ der Grad der Zusammenarbeit dieses Unternehmens im Verlauf der ganzen Untersuchung und die Richtigkeit der von ihm bereitgestellten Daten zu wünschen übrig. Deshalb war die Kommission nicht davon überzeugt, dass eine Verpflichtung seitens dieses Unternehmens wirksam überwacht werden könnte.
(96)
Im Übrigen ergab die Untersuchung in Bezug auf die ausführenden Hersteller in der VR China, dass es unterschiedliche Typen der betroffenen Ware gibt, die sich nicht ohne weiteres voneinander unterscheiden lassen und beträchtliche Preisunterschiede aufweisen. Der einheitliche Mindestpreis für alle Warentypen, den einer der ausführenden Hersteller in der VR China anbot, wäre somit nicht geeignet, die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. Darüber hinaus stellen beide betroffenen ausführenden Hersteller in der VR China unterschiedliche Typen anderer chemischer Erzeugnisse her und können diese über verbundene Handelsgesellschaften an die gleichen Kunden in der Europäischen Union verkaufen. Dadurch würde ein ernstzunehmendes Risiko für Ausgleichsgeschäfte entstehen; außerdem wäre es außerordentlich schwierig, die Verpflichtung wirksam zu überwachen. Die unterschiedlichen Mindestpreise, die der andere ausführende Hersteller in der VR China anbot, würden die Überwachung aufgrund der schwierigen Unterscheidbarkeit der verschiedenen Warentypen ebenfalls unmöglich machen. Aufgrund dieser Sachlage wurde der Schluss gezogen, dass die Verpflichtungsangebote nicht angenommen werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Oxalsäure, ob als Dihydrat (CUS-Nummer 0028635-1 und CAS-Nummer 6153-56-6) oder in wasserfreier Form (CUS-Nummer 0021238-4 und CAS-Nummer 144-62-7), auch in wässriger Lösung, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 11 00 (TARIC-Code 2917110091) eingereiht wird und ihren Ursprung in Indien beziehungsweise in der VR China hat.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Land
Unternehmen
Antidumpingzollsatz (in %)
TARIC-Zusatzcode
Indien
Punjab Chemicals and Crop Protection Limited
22,8
B230
Star Oxochem Pvt. Ltd
31,5
B270
Alle übrigen Unternehmen
43,6
B999
VR China
Shandong Fengyuan Chemicals Stock Co., Ltd; Shandong Fengyuan Uranus Advanced Material Co., Ltd.
37,7
B231
Yuanping Changyuan Chemicals Co., Ltd
14,6
B232
Alle übrigen Unternehmen
52,2
B999
(3) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsätze setzt voraus, dass der Zollbehörde des jeweiligen Mitgliedstaats eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1043/2011 der Kommission werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die den Betrag der endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. April 2012.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 325/2012 AL CONSILIULUI
din 12 aprilie 2012
de instituire a unei taxe antidumping definitive și de percepere definitivă a taxei provizorii impuse asupra importurilor de acid oxalic originar din India și Republica Populară Chineză
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) („regulamentul de bază”), în special articolul 9 alineatul (4),
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană („Comisia”) după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. MĂSURI PROVIZORII
(1)
Comisia, prin Regulamentul (UE) nr. 1043/2011 (2) („regulamentul provizoriu”) a instituit o taxă antidumping provizorie asupra importurilor de acid oxalic originar din India și Republica Populară Chineză („RPC”). Taxele antidumping provizorii s-au situat între 14,6 % și 52,2 %.
(2)
Procedura a fost deschisă ca urmare a unei plângeri depuse la 13 decembrie 2010 de către Consiliul European al Industriei Chimice (CEFIC) în numele societății comerciale Oxaquim S.A. („reclamantul”) care reprezintă o proporție majoră, în acest caz peste 25 %, din totalul producției de acid oxalic din Uniune.
(3)
În conformitate cu considerentul 9 din regulamentul provizoriu, ancheta privind dumpingul și prejudiciul se referea la perioada 1 ianuarie 2010-31 decembrie 2010 („perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea prejudiciului a acoperit perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2007 și sfârșitul perioadei de anchetă („perioada examinată”).
1.2. PROCEDURA ULTERIOARĂ
(4)
Ulterior comunicării faptelor și considerentelor esențiale, pe baza cărora s-a decis instituirea de măsuri antidumping provizorii („comunicarea provizorie”), mai multe părți interesate și-au exprimat în scris opiniile cu privire la constatările provizorii. Părțile care au adresat o cerere în acest sens au avut posibilitatea de a fi audiate. În special, un producător-exportator din India a cerut și i s-a acordat o audiere, în prezența consilierului-auditor din cadrul Direcției Generale Comerț.
(5)
Comisia a continuat să caute toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru constatările sale definitive.
(6)
Prin considerentul 150 din regulamentul provizoriu, societățile chineze, care nu s-au făcut încă cunoscute, dar consideră că ar trebui să fie stabilit un drept individual în cazul lor, au fost invitate să se prezinte în termen de 10 zile de la publicare. Nicio societate comercială chineză nu a procedat în acest sens.
(7)
Ulterior, toate părțile au fost informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora s-a intenționat recomandarea instituirii unei taxe antidumping definitive asupra importurilor de acid oxalic originar din India și RPC și a perceperii definitive a sumelor depuse sub formă de taxă provizorie („comunicarea finală”). Tuturor părților li s-a acordat o perioadă în cursul căreia au putut formula observații cu privire la această comunicare finală.
(8)
Observațiile orale și scrise prezentate de părțile interesate au fost examinate și luate în considerare după caz.
1.3. PĂRȚILE VIZATE DE PROCEDURĂ
(9)
În absența oricăror observații cu privire la părțile vizate de procedură, se confirmă considerentele 3-8 din regulamentul provizoriu.
2. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
2.1. PRODUSUL ÎN CAUZĂ
(10)
Produsul în cauză este, conform descrierii de la considerentele 10 și 11 din regulamentul de bază, acidul oxalic, sub formă de dihidrat (număr CUS 0028635-1 și număr CAS 6153-56-6) sau sub formă anhidră (număr CUS 0021238-4 și număr CAS 144-62-7) și în soluție apoasă sau nu, încadrat în prezent la codul NC ex 2917 11 00 și originar din India și RPC.
(11)
Există două tipuri de acid oxalic: acid oxalic nerafinat și acid oxalic rafinat. Acidul oxalic rafinat, care este produs în RPC, dar nu și în India, este obținut printr-un proces de purificare a acidului oxalic nerafinat, în scopul înlăturării urmelor de fier, cloruri și metale și a altor impurități.
(12)
Acidul oxalic este utilizat într-o gamă largă de aplicații, de exemplu, ca agent reducător și agent de albire în sinteza farmaceutică și la fabricarea produselor chimice.
2.2. PRODUSUL SIMILAR
(13)
Ancheta a arătat că acidul oxalic produs și comercializat de industria din Uniune în Uniune, acidul oxalic produs și comercializat pe piața internă a Indiei și a RPC și acidul oxalic importat în Uniune din India și RPC au, în esență, aceleași caracteristici fizice și chimice de bază și aceleași utilizări finale de bază.
(14)
În absența oricăror observații cu privire la produsul în cauză sau cel similar, se confirmă considerentele 10-13 din regulamentul provizoriu.
3. DUMPINGUL
3.1. INDIA
3.1.1. OBSERVAȚIE PRELIMINARĂ
(15)
La considerentul 14 din regulamentul provizoriu, Comisia a constatat că un producător-exportator indian nu a putut fi considerat parte care a cooperat și că, prin urmare, constatările privind această societate s-au efectuat pe baza datelor disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază.
(16)
După prezentarea constatărilor provizorii societății Star Oxochem Pvt. Ltd, aceasta a furnizat explicații și precizări suplimentare cu privire la informațiile prezentate anterior în cadrul anchetei de către această societate. De asemenea, aceasta a solicitat să fie audiată de Comisie și de consilierul-auditor din cadrul Direcției Generale Comerț. Societatea a susținut că, dat fiind că aceasta a furnizat un răspuns la chestionar și având în vedere faptul că serviciile Comisiei au vizitat sediul societății, precum și în lumina explicațiilor și precizărilor suplimentare furnizate, nu ar fi adecvat să fie tratată în continuare ca producătorii-exportatori care nu au cooperat în niciun fel la anchetă.
(17)
Având în vedere cele de mai sus, în special explicațiile și precizările suplimentare furnizate, serviciile Comisiei consideră că pot folosi o parte a informațiilor originale, și anume datele referitoare la prețurile de export, întrucât acestea s-au dovedit a fi fiabile. Din cele de mai sus rezultă că, astfel cum s-a stabilit în considerentul 14 din regulamentul provizoriu, constatările provizorii sunt numai parțial menținute, iar constatările în legătură cu această societate se bazează parțial pe datele disponibile, și, parțial, pe propriile sale prețuri de export, în conformitate cu articolul 18 alineatul (1) și cu articolul 18 alineatul (3) din regulamentul de bază.
3.1.2. VALOAREA NORMALĂ
(18)
Nu au fost prezentate observații în legătură cu metodologia de calcul a valorii normale pentru India. În consecință, constatările de la considerentele 15-18 din regulamentul provizoriu sunt confirmate cu privire la societatea cooperantă.
(19)
Cu privire la Star Oxochem, și luând în considerare constatările menționate anterior (considerentele 16-17), valoarea normală a fost stabilită pe baza datelor disponibile, în conformitate cu articolul 18 alineatul (1) din regulamentul de bază. Prin urmare, valoarea normală pentru societatea în cauză a fost determinată pe baza mediei ponderate pentru o cantitate reprezentativă din vânzările interne realizate de cealaltă societate care a cooperat, Punjab Chemicals.
3.1.3. PREȚUL DE EXPORT
(20)
În absența oricăror observații, stabilirea prețului de export, astfel cum se menționează la considerentul 19 din regulamentul provizoriu, este confirmată cu privire la Punjab Chemicals.
(21)
Având în vedere constatările prezentate mai sus la considerentele 16-17, prețul de export pentru Star Oxochem este stabilit, în conformitate cu articolul 2 alineatul (8) din regulamentul de bază, pe baza prețurilor efectiv plătite sau de plătit de către clienți independenți pentru produsul în cauză atunci când este exportat către Uniune.
3.1.4. COMPARAȚIE
(22)
În lipsa oricăror observații cu privire la comparația dintre valoarea normală și prețurile de export, se confirmă considerentele 20 și 21 din regulamentul provizoriu în ceea ce privește producătorul cooperant, Punjab Chemicals.
(23)
Cu privire la Star Oxochem, au fost efectuate ajustări în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază, pe baza cotelor verificate ale Punjab Chemicals.
3.1.5. MARJA DE DUMPING
(24)
Nu s-au formulat observații privind concluziile provizorii ale Comisiei în legătură cu producătorul care a cooperat. În consecință, marja de dumping prezentată la considerentele 22 și 23 din regulamentul provizoriu se confirmă.
(25)
Cu privire la Star Oxochem, având în vedere considerațiile de mai sus, marja de dumping, exprimată ca procent din prețul CIF la frontiera Uniunii, înainte de vămuire, este de 31,5 %.
(26)
Având în vedere nivelul slab de cooperare din partea Indiei (sub 80 %), s-a considerat, în mod provizoriu, că tranzacția părții cooperante care a făcut obiectul celui mai important dumping este metoda cea mai adecvată pentru a stabili marja de dumping la nivel național. Această tranzacție nu este excepțională nici din punct de vedere al cantității, nici din punct de vedere al prețului, prin urmare se consideră că este un eșantion reprezentativ care duce la un rezultat rezonabil și proporțional în ceea ce privește marja de dumping stabilită pentru producătorul cooperant.
(27)
Ținând seama de cele sus-menționate, se confirmă constările enunțate la considerentele 24 și 25 din regulamentul provizoriu.
(28)
Pe această bază, marjele definitive de dumping pentru India, exprimate ca procent din prețul CIF la frontiera Uniunii, înainte de vămuire, se ridică la:
Societatea
Marja de dumping definitivă
Punjab Chemicals și Crop Protection Limited
22,8 %
Star Oxochem Pvt. Ltd
31,5 %
Toate celelalte societăți
43,6 %
3.2. REPUBLICA POPULARĂ CHINEZĂ
3.2.1. TRATAMENTUL CA SOCIETATE CARE FUNCȚIONEAZĂ ÎN CONDIȚIILE UNEI ECONOMII DE PIAȚĂ („TEP”)/TRATAMENTUL INDIVIDUAL („TI”)
(29)
Astfel cum se prevede în regulamentul provizoriu, un grup de societăți chineze a solicitat TEP, sau, în caz contrar, TI, în timp ce alt grup de societăți chineze a solicitat doar TI. Conform considerentelor 26-32 din regulamentul provizoriu, cererea de acordare a TEP a fost respinsă, iar celor două grupuri de societăți li s-a acordat provizoriu TI.
(30)
Nu s-au formulat observații în ceea ce privește aceste constatări provizorii și considerentele 26-32 din regulamentul provizoriu sunt confirmate.
3.2.2. ȚARĂ ANALOAGĂ
(31)
Nu s-au primit observații suplimentare privind alegerea provizorie a țării analoage. Prin urmare, considerentele 33-34 din regulamentul provizoriu se confirmă.
3.2.3. VALOAREA NORMALĂ
(32)
În regulamentul provizoriu, s-a explicat că au fost stabilite, de către Comisie, valori normale separate atât pentru acidul oxalic nerafinat, cât și pentru acidul oxalic rafinat. În timp ce valoarea normală pentru acidul oxalic nerafinat a fost determinată pe baza valorii normale stabilite pentru India, valoarea normală pentru acidul oxalic rafinat, care nu este produs în India, a fost compusă pe baza costurilor de fabricație pentru acidul oxalic nerafinat din India, ajustate cu o creștere de 12 %, pentru a lua în considerare costurile suplimentare de producție, plus costurile de vânzare, cheltuielile administrative și alte costuri generale și profitul.
(33)
Ambii producători cooperanți din China au contestat creșterea de 12 % pentru costurile suplimentare de producție, susținând că aceste costuri suplimentare nu au fost verificate de Comisie și par să fie doar o estimare aproximativă bazată pe o metodologie care nu a fost comunicată acestora la momentul comunicării provizorii. Unul dintre producătorii-exportatori a afirmat că a estimat costul suplimentar de producție la doar 5 %, deși nu și-a susținut această afirmație cu dovezi justificative suplimentare.
(34)
Se remarcă faptul că această creștere a fost stabilită pe baza informațiilor furnizate de înșiși producătorii-exportatori chinezi cooperanți. În primul rând, se remarcă faptul că aceeași societate care susține în prezent că costul suplimentar de producție este de numai aproximativ 5 %, a menționat inițial în mod explicit un nivel de 10-15 % pentru cheltuielile suplimentare în formularul de cerere TEP/TI. În al doilea rând, în cursul vizitelor de verificare la sediile societăților, ambii producători-cooperanți au confirmat că cheltuielile suplimentare pentru fabricarea acidului oxalic rafinat în comparație cu acidul oxalic nerafinat au fost în jur de 10-12 %. În al treilea rând, acest din urmă nivel de 10-12 % pentru costurile suplimentare de producție a fost, de asemenea, sprijinit prin calculele industriei din Uniune. Ținând seama de informațiile furnizate de producătorii cooperanți, s-a considerat adecvată o creștere cu 12 %.
(35)
Prin urmare, în lipsa oricăror altor informații probate sau documente justificative care să justifice o creștere mai mică, concluziile de la considerentele 35-37 din regulamentul provizoriu se confirmă.
3.2.4. PREȚUL DE EXPORT
(36)
Ambilor producători-exportatori din RPC li s-a acordat TI, în consecință, prețul de export pentru aceștia a fost determinat pe baza prețurilor efectiv plătite sau care urmează să fie plătite de către primul client independent din Uniune, în conformitate cu articolul 2 alineatul (8) din regulamentul de bază.
(37)
În lipsa observațiilor cu privire la prețul de export, se confirmă considerentul 38 din regulamentul provizoriu.
3.2.5. COMPARAȚIE
(38)
Unul dintre producătorii cooperanți a afirmat că cheltuielile de vânzare, administrative și alte cheltuieli generale nu ar trebui să fie eliminate din prețul de export ca ajustare, conform articolului 2 alineatul (10) litera (i) din regulamentul de bază. Producătorul a afirmat că costurile cu vânzarea directă ale operatorului său comercial afiliat au fost deja eliminate din prețul de export în scopul de a ajunge la prețul franco fabrică pentru compararea cu valoarea normală pe aceeași bază.
(39)
Producătorul a susținut că operatorul său afiliat era o filială deținută în întregime și, ținând seama de strategia de distribuire a profitului din export în cadrul grupului, nu percepea niciun comision. Mai mult, conform afirmațiilor societății, restul de cheltuieli de vânzare, administrative și alte cheltuieli generale reprezentau costurile combinate de funcționare a întreprinderii și nu erau cheltuieli direct legate de vânzări și, prin urmare, nu ar trebui să fie eliminate din prețul de export.
(40)
Articolul 2 alineatul (10) litera (i) din regulamentul de bază prevede că termenul „comisioane” include și marja încasată de un operator comercial în cazul în care funcțiile unui astfel de operator comercial pot fi asimilate celor ale unui agent care lucrează pe bază de comision. Prin urmare, este irelevant dacă un comision a fost plătit efectiv sau nu. Ceea ce este important este dacă operatorul a revândut mărfurile cu o majorare și dacă funcțiile acestuia au fost similare cu cele ale unui agent.
(41)
Probele aflate la dosar, obținute înainte de și în timpul inspecției societății comerciale, arată că respectivul operator comercial a vândut, în cursul PA, acid oxalic fabricat de producătorul afiliat unui client din UE. În același timp, producătorul exporta, de asemenea, direct aceluiași client din UE. În consecință, operatorul economic afiliat a duplicat efortul producătorului cu personal diferit într-un alt birou dintr-un alt oraș, ceea ce a cauzat costuri proprii care se reflectă în prețul lor la export.
(42)
De asemenea, din elementele de probă aflate la dosar, este clar că operatorul comercial a achiziționat mărfuri de la producătorul-exportator afiliat, pe care le-a revândut, cu o majorare, în nume propriu, după ce a încheiat el însuși negocierile cu privire la prețuri cu clientul independent final.
(43)
Au fost, de asemenea, colectate probe cu privire la operatorul comercial care asigură funcțiile de agent. Aceste probe arată, în primul rând, că producătorul a vândut cantități semnificative din produsul în cauză direct către UE, precum și că a exportat către UE prin intermediul operatorului economic asociat. Doar aproximativ o treime din vânzările în UE au fost efectuate prin intermediul acestui operator economic. Operatorul economic a revândut acid oxalic și de la alți producători independenți. Din probele la dosar rezultă că mai mult de jumătate din achizițiile de acid oxalic efectuate de operator proveneau de la furnizori independenți și mai puțin de jumătate din achiziții proveneau de la producătorul său asociat.
(44)
Prin urmare, operatorul nu a putut fi considerat ca fiind departamentul intern de vânzări la export al producătorului-exportator, în pofida relației acestuia cu producătorul-exportator.
(45)
De asemenea, este evident, conform dovezilor prezentate și verificate, că operatorul comercial plătește numai pentru mărfurile furnizate de producătorul-exportator odată ce clientul din UE a plătit operatorul comercial. Riscul financiar, prin urmare, aparține producătorului și nu operatorului comercial.
(46)
Așadar, concluzia este că funcțiile acestor operatori comerciali sunt similare celor ale unui agent care lucrează pe bază de comision. În consecință, afirmația că nu ar trebui să se efectueze ajustări pentru comision, conform articolului 2 alineatul (10) litera (i), este respinsă.
(47)
De asemenea, afirmația potrivit căreia cheltuielile de vânzare, administrative și alte cheltuieli generale nu ar trebui să fie luate în considerare deoarece nu includ cheltuieli direct legate de vânzare nu poate fi acceptată. Astfel de costuri globale au un impact asupra structurii costurilor societății și, prin urmare, afectează prețul de export. În consecință, o parte din aceste costuri au fost retrase din prețul la export, pentru a permite o comparație echitabilă a valorii normale cu prețul de export franco fabrică. Afirmația este respinsă.
(48)
Comisionul a fost stabilit pe baza marjei de profit a unui importator independent din UE și nu pe baza marjei efective a operatorului economic, care a fost semnificativ mai mare. Această metodologie a fost considerată mai adecvată deoarece marja reală ar fi trebuit să se bazeze pe prețurile de transfer intern, care nu reflectă condițiile reale ale pieței.
(49)
În lipsa oricăror observații suplimentare cu privire la comparația dintre valoarea normală și prețul de export, se confirmă considerentele 39-44 din regulamentul provizoriu.
3.2.6. MARJELE DE DUMPING
(50)
Un grup de producători-exportatori a afirmat că marjele de dumping individuale ar trebui să fie stabilite separat pentru acidul oxalic nerafinat și cel rafinat. Aceștia au susținut că, deși marjele de dumping au fost stabilite pe baza unei comparații între valoarea normală medie ponderată și prețul de export mediu ponderat al produsului în cauză în funcție de tip, a fost stabilită o marjă comună de dumping pentru ambele tipuri de acid oxalic. Acestea au susținut că ar fi mai potrivită stabilirea unei marje de dumping pentru fiecare tip de acid oxalic deoarece grupul este format din două societăți producătoare dintre care una produce acid oxalic rafinat, iar cealaltă acid oxalic nerafinat.
(51)
Acidul oxalic nerafinat poate fi înlocuit cu acid oxalic rafinat. Ambele tipuri de acid oxalic sunt incluse la același cod NC, iar tipurile diferite nu pot fi ușor diferențiate unul de altul. Puritatea acidului oxalic este aceeași, diferența constă în nivelurile de alte produse rămase în „deșeurile” produse. Deoarece ambele se încadrează în definiția produsului în cauză, a fost stabilită o marjă de dumping în conformitate cu practica obișnuită. Ținând cont de diferența semnificativă de prețuri dintre cele două tipuri și de dificultățile la diferențierea acestora, marjele de dumping individuale pentru acid oxalic rafinat și nerafinat ar duce la creșterea riscului de circumvenție. Cererea de a se acorda marje de dumping individuale pentru acid oxalic rafinat și nerafinat este respinsă și marjele de dumping stabilite la considerentele 45 și 46 din regulamentul provizoriu se confirmă.
(52)
În sfârșit, același grup de producători-exportatori a pus în discuție diferitele marje de dumping stabilite pentru cele două grupuri de producători-exportatori din RPC și a solicitat clarificări privind metodologia de calcul și clasificarea acidului oxalic nerafinat și rafinat, având în vedere diferența marjelor de dumping constatate la cele două grupuri de exportatori.
(53)
Aceeași metodologie a fost utilizată pentru cele două grupuri de producători-exportatori din RPC, iar prețul de export mediu ponderat al produsului în cauză include atât acidul oxalic nerafinat, cât și acidul oxalic rafinat. Explicația pentru diferitele marje de dumping se referă, prin urmare, doar la ponderea relativă a exporturilor de respectivele tipuri, având în vedere că acidul oxalic rafinat se vinde, în mod normal, la un preț mai mare decât cel nerafinat.
(54)
Marjele definitive de dumping, exprimate ca procent din prețul CIF la frontiera Uniunii, înainte de vămuire, se ridică la:
Societatea
Marja de dumping definitivă
Shandong Fengyuan Chemicals Stock Co., Ltd și Shandong Fengyuan Uranus Advanced material Co., Ltd
37,7 %
Yuanping Changyuan Chemicals Co., Ltd
14,6 %
(55)
În lipsa altor observații cu privire la marjele de dumping, se confirmă considerentele 47-48 din regulamentul provizoriu.
(56)
Pe această bază, nivelul de dumping la nivel național se stabilește definitiv la 52,2 % din prețul CIF la frontiera Uniunii, înainte de vămuire, și se confirmă considerentul 49 din regulamentul provizoriu.
4. PREJUDICIUL
4.1. PRODUCȚIA DIN UNIUNE ȘI INDUSTRIA DIN UNIUNE
(57)
Un producător-exportator a afirmat că trimiterea la doi producători din Uniune, care constituie industria din Uniune, de la considerentele 50 și 51 din regulamentul provizoriu (reclamantul și un al doilea producător necooperant) nu reflectă în mod corespunzător situația în ceea ce privește indicatorii macroeconomici. De asemenea, s-a afirmat că datele privind producătorul necooperant, precum și datele provenite de la un al treilea producător din Uniune, care ar fi oprit producția de AO, ar trebui să nu fie luate în considerare și nu ar trebui incluse în anumiți indicatori macroeconomici (a se vedea considerentele 72, 74 și 78 din regulamentul provizoriu). În primul rând, se confirmă faptul că, în mod contrar celor afirmate la considerentele 50 și 51 din regulamentul provizoriu, existau de fapt trei producători de produs în cauză în Uniune, în timpul perioadei examinate, care constituiau industria din Uniune, în sensul articolului 4 alineatul (1) din regulamentul de bază, reprezentând 100 % din producția Uniunii. În al doilea rând, afirmația că cifrele aparținând producătorului necooperant și că încetarea funcționării celui de-al treilea producător din Uniune din 2008 nu ar trebui avute în vedere este respinsă, deoarece este corect să fie incluse toate cifrele legate de perioada examinată în vederea analizei prejudiciului pentru a avea cea mai bine informată perspectivă asupra situației economice a industriei din Uniune, astfel cum se prevede la articolul 4 alineatul (1) din regulamentul de bază.
(58)
Același producător-exportator a susținut, de asemenea, că motivele pentru care acest al treilea producător și-a încetat producția de produs similar nu au fost examinate în mod corespunzător în cursul anchetei. Cu toate acestea, acest aspect a fost examinat în cursul anchetei, iar societatea comercială a invocat faptul că pur și simplu și-a încetat producția de produs similar din „motive interne” fără a furniza explicații suplimentare. În plus, un producător-exportator a fost de acord cu această explicație și a susținut că decizia de a înceta producția nu a fost provocată de supoziția privind practicile de dumping din partea producătorilor-exportatori din China, astfel contrazicând informațiile care au fost puse la dispoziție de către reclamant în versiunea neconfidențială a plângerii, în care se afirmă că „[numele societății] și-a încetat producția, odată pentru totdeauna, închizând fabrica din cauza dumpingului agresiv practicat de China și India”. Cu toate acestea, producătorul-exportator nu a furnizat informații diferite cu privire la presupusele cifrele de producție referitoare la acest al treilea producător din Uniune. Prin urmare, acest aspect nu contrazice faptul că datele legate cel de-al treilea producător din UE ar putea fi utilizate în prezenta anchetă.
(59)
Un alt producător-exportator a susținut că pragul minim pentru reprezentativitate la deschiderea anchetei nu a fost comunicat în mod adecvat și, de fapt, nu a fost respectat. Astfel cum se menționează la considerentul 2 din regulamentul provizoriu, reclamantul a reprezentat mai mult de 25 % din totalul producției de acid oxalic din Uniune și niciun producător nu și-a prezentat opoziția înainte de deschiderea anchetei. O notă de informare a fost disponibilă în dosarul neconfidențial, care sintetizează rezultatele analizei reprezentativității la deschiderea procedurii. Mai mult, analiza prejudiciului, efectuată în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) din regulamentul de bază, acoperă o proporție majoră din industria din Uniune.
(60)
În absența oricăror observații ulterioare legate de definiția producției din Uniune și a industriei din Uniune, se confirmă considerentele 50 și 51 din regulamentul provizoriu, sub rezerva clarificării de la considerentul 57 de mai sus.
4.2. STABILIREA PIEȚEI RELEVANTE DIN UNIUNE
(61)
Un producător-exportator a susținut faptul că utilizarea captivă de acid oxalic nu ar trebui să fie luată în considerare pentru determinarea unor indicatori de prejudiciu și, în orice caz, ar trebui aplicată aceeași abordare coerentă a tuturor indicatorilor de prejudiciu. Cu toate acestea, separarea între piața captivă și piața liberă a fost explicată la considerentele 52, 53 și 55 din regulamentul provizoriu și, în conformitate cu regulamentul de bază, analiza s-a concentrat în principal asupra pieței libere, chiar dacă utilizarea pe ambele piețe a fost inclusă în determinarea unor indicatori de prejudiciu, astfel cum se indică la considerentul 55. Într-adevăr, anumiți indicatori de prejudiciu pot fi examinați numai în ceea ce privește utilizarea produsului similar pe piața liberă deoarece, având în vedere însăși natura vânzărilor captive, acești indicatori pot fi denaturați prin relația între vânzător și cumpărător. Prin urmare, se respinge acest argument.
(62)
În lipsa oricăror altor observații cu privire la stabilirea pieței relevante din Uniune, se confirmă considerentele 52-55 din regulamentul provizoriu.
4.3. CONSUMUL LA NIVELUL UNIUNII
(63)
În lipsa oricăror observații cu privire la consumul din Uniune, se confirmă considerentele 56-58 din regulamentul provizoriu.
5. IMPORTURILE ORIGINARE DIN ȚĂRILE ÎN CAUZĂ
5.1. EVALUAREA CUMULATIVĂ A EFECTELOR IMPORTURILOR ÎN CAUZĂ
(64)
În lipsa oricăror observații privind evaluarea cumulativă a efectelor importurilor în cauză, se confirmă considerentele 59-62 din regulamentul provizoriu.
5.2. VOLUMUL ȘI COTA DE PIAȚĂ A IMPORTURILOR CARE FAC OBIECTUL UNUI DUMPING ORIGINARE DIN ȚĂRILE ÎN CAUZĂ
(65)
În lipsa oricăror altor observații referitoare la volumul și cota de piață a importurilor din țările în cauză, se confirmă considerentele 63 și 64 din regulamentul provizoriu.
5.3. PREȚUL IMPORTURILOR CARE FAC OBIECTUL UNUI DUMPING ȘI SUBCOTAREA PREȚURILOR
(66)
După cum se prevede la considerentul 144 din regulamentul provizoriu, la calcularea marjei de dumping, prețurile medii de import ale producătorilor-exportatori cooperanți din RPC și India au fost ajustate în mod corespunzător în ceea ce privește costurile de import și taxele vamale. Un producător-exportator a susținut totuși că Comisia a omis să cuprindă în întregime un procent de 6,5 % corespunzător taxei vamale normale la calcularea marjei de prejudiciu. S-a considerat că această afirmație a fost fondată, iar calcularea marjelor de prejudiciu a fost corectată pentru acest producător-exportator, precum și pentru ceilalți producători-exportatori cooperanți. Cu toate acestea, acest lucru nu a avut un impact asupra măsurilor definitive propuse, după cum se indică la considerentul 87 de mai jos.
(67)
În absența altor observații privind efectele importurilor care fac obiectul unui dumping și a subcotării prețurilor, considerentele 65-68 din regulamentul provizoriu se confirmă.
6. SITUAȚIA ECONOMICĂ A INDUSTRIEI DIN UNIUNE
(68)
Astfel cum s-a menționat la considerentul 57 de mai sus, un producător-exportator a afirmat că cifrele referitoare la un al treilea producător din Uniune care a încetat producția de acid oxalic în 2008 nu ar fi trebuit incluse în unii indicatori macroeconomici (a se vedea considerentele 72, 74 și 78 din regulamentul provizoriu). Cu toate acestea, în realitate, există trei producători de produs similar în Uniune care constituie industria din Uniune, în sensul articolului 4 alineatul (1) din regulamentul de bază, care reprezintă 100 % din producția Uniunii pe parcursul întregii perioade examinate, deși un producător a încetat producția de acid oxalic înainte de PA. Afirmația că cifrele referitoare la cel de-al treilea producător din Uniune, care a și-a încetat activitatea în 2008, nu ar trebui să fie luate în considerare este respinsă, deoarece este corect să se includă toate cifrele legate de producție aferente perioadei luate în considerare pentru determinarea situației economice a industriei din Uniune.
(69)
Același producător-exportator a susținut că, în pofida pretinsei erori menționate la considerentul 66 de mai sus, cifrele privind numărul de angajați, totalul salariilor anuale și costurile medii cu forța de muncă per angajat din tabelul 6 din regulamentul provizoriu nu corespund. Cu toate acestea, producătorul-exportator nu a făcut referire la cifra corectă atunci când a afirmat că salariile medii au crescut cu 21 %, în realitate, cifra corectă este de 19 %.
(70)
Cu privire la criza economică, considerentele 95-97 din regulamentul provizoriu arată clar că importurile din țările în cauză continuă să câștige cotă de piață în pofida scăderii consumului, ceea ce a avut un impact negativ asupra diferiților indicatori de prejudiciu, precum volumul vânzărilor, ocuparea forței de muncă, capacitatea de producție și cota de piață.
(71)
În lipsa oricăror altor observații privind considerentele 69-94 din regulamentul provizoriu, aceste considerente se confirmă.
7. CONSTATARE PRIVIND PREJUDICIUL
(72)
Un producător-exportator a susținut că, în mod contrar constatărilor provizorii, industria din Uniune nu a suferit niciun prejudiciu material. S-a afirmat că, în ansamblu, tendințele negative cu privire la industria din Uniune au fost cauzate de efectele crizei economice din 2008 și de includerea eronată a informațiilor referitoare la cel de-al treilea producător din Uniune care și-a încetat producția în 2008, care au contribuit la o reprezentare eronată a situației prejudiciului. Cu toate acestea, astfel cum se menționează mai sus, includerea celui de-al treilea producător a fost considerată a fi corectă, iar cota de piață a țărilor în cauză a continuat să crească în ciuda crizei.
(73)
În consecință, se confirmă considerentele 94-98 din regulamentul provizoriu, care concluzionează că industria din Uniune a suferit un prejudiciu material, în sensul articolului 3 alineatul (5) din regulamentul de bază.
8. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
(74)
Un producător-exportator a afirmat că includerea datelor referitoare la un al treilea producător din Uniune care a încetat producția de acid oxalic în 2008 a denaturat constatările provizorii cu privire la analiza legăturii de cauzalitate, care ar trebui să se bazeze numai pe producătorii actuali. Precum în cazul analizei prejudiciului menționată mai sus, s-a constatat că, dimpotrivă, neincluderea acestui al treilea producător ar denatura constatările referitoare la produsul similar. Cu toate acestea, după cum s-a menționat la considerentul 57 de mai sus, datele relevante pentru această societate comercială ar trebui să fie, de asemenea, incluse în analiza situației industriei din Uniune, iar acest argument este, prin urmare, respins.
(75)
Un producător-exportator a susținut că, deoarece volumul de import al importurilor care fac obiectul unui dumping a crescut în timp ce situația rentabilității industriei din Uniune s-a îmbunătățit, importurile care fac obiectul unui dumping nu ar fi putut reprezenta cauza principală a prejudiciului. Cu toate acestea, această îmbunătățire minoră a rentabilității nu infirmă constatarea că rentabilitatea generală a rămas extrem de scăzută și sub nivelul normal de profit de 8 %. Mai mult, în pofida faptului că consumul a crescut în mod semnificativ în 2008 și din nou în decursul PA, industria din Uniune a pierdut 9 % din cota de piață față de importurile din China pe parcursul perioadei examinate.
(76)
Un alt producător-exportator a susținut că, pe baza informațiilor disponibile, industria din Uniune a atins, în PA, o marjă de profit care a fost foarte aproape de ținta de profit de 8 %. Deoarece informațiile privind profiturile se referă la un singur producător din Uniune, nivelurile exacte de profit nu pot fi publicate. Totuși, după cum se menționează la considerentul 88 din regulamentul provizoriu, reclamantul a avut un profit mic în PA, după ce a înregistrat pierderi în 2009. Ipotezele pe care producătorul-exportator le-a folosit pentru a concluziona că profitul obținut în timpul PA ar fi fost aproape de profitul țintă nu au fost, de fapt, corecte, deoarece nu au inclus datele financiare și de producție ale reclamantului, care, din motive de confidențialitate, nu au putut fi dezvăluite. Nivelul de profit al reclamantului a fost verificat în detaliu, inclusiv în cadrul unei vizite de verificare la fața locului și, în consecință, s-a constatat că afirmațiile potrivit cărora profitul obținut în timpul PA ar fi fost aproape de profitul țintă nu sunt corecte.
(77)
În lipsa oricăror altor observații privind legătura de cauzalitate, se confirmă considerentele 99-122 din regulamentul provizoriu.
9. INTERESUL UNIUNII
(78)
Doi importatori au susținut că măsurile ar putea determina o penurie de acid oxalic în UE. Aceștia susțin că industria din Uniune nu poate satisface cererea din UE de acid oxalic.
(79)
Ancheta a arătat că, în timpul PA, reclamantul avea capacități neutilizate. De asemenea, reclamantul a declarat că, în prezent, acesta își crește producția, chiar dacă, deoarece producția de produs în cauză se bazează pe reacții chimice, creșterea utilizării capacității de producție va presupune o anumită perioadă de timp. Cu toate acestea, pe baza datelor privind consumul din UE și capacitatea totală a UE, se poate considera că reclamantul este capabil să satisfacă cererea totală a Uniunii de acid oxalic nerafinat îndată ce produce aproape la capacitate maximă. În ceea ce privește acidul oxalic rafinat, se reamintește faptul că o mare parte din acest produs este utilizată la fabricarea de produse care sunt ulterior exportate, utilizatorii putând opera în regim de perfecționare activă. În plus, principalul exportator chinez de acid oxalic rafinat este cel cu cea mai mică taxă propusă (14,6 %).
(80)
Mai mult, reclamantul a susținut că piața globală pentru acidul oxalic (nerafinat) este dominată de producătorii chinezi care stabilesc nivelul prețurilor pentru acest produs. În prezent, producătorii chinezi sunt mai preocupați de piața lor internă și nu se poate exclude faptul că, în absența unor măsuri și având în vedere dispariția probabilă a singurului producător de acid oxalic nerafinat rămas în UE, utilizatorii din UE s-ar confrunta cu probleme de securitate a aprovizionării, care s-ar putea manifesta prin penurii cronice și prețuri de oligopol.
(81)
Un alt importator/utilizator din aval, care operează pe un segment de piață diferit de cel anterior, a afirmat că existența măsurilor provizorii a avut un impact negativ asupra rentabilității propriilor produse pentru care acidul oxalic este principala materie primă, fără a oferi totuși detalii suplimentare. Această societate comercială a fost invitată să participe la o audiere pentru a detalia aceste preocupări și pentru a furniza probe, dar nu a reacționat în acest sens. Prin urmare, aceste afirmații nu au putut fi verificate.
(82)
În lipsa oricăror altor observații cu privire la interesul Uniunii, se confirmă considerentele 123-139 din regulamentul provizoriu.
10. MĂSURI ANTIDUMPING DEFINITIVE
10.1. NIVELUL DE ELIMINARE A PREJUDICIULUI
(83)
După cum se menționează la considerentul 66 de mai sus, un producător-exportator a susținut că Comisia a omis să cuprindă un procent de 6,5 % corespunzător taxei vamale normale la calcularea marjei de prejudiciu. Această afirmație a fost considerată parțial corectă deoarece, în cazul unor importuri livrate clientului din UE după vămuire, taxa vamală a fost subestimată. Prin urmare, marjele de prejudiciu au fost corectate în consecință, fără a avea totuși un impact semnificativ asupra măsurilor definitive propuse (a se vedea considerentul 87 de mai jos).
(84)
Având în vedere constatările la care s-a ajuns cu privire la Star Oxochem, o marjă de prejudiciu a fost, de asemenea, stabilită pentru acest producător-exportator pe baza aceleiași metodologii de calcul ca cea menționată la considerentele 142-144 din regulamentul provizoriu.
(85)
În lipsa observațiilor cu privire la nivelul de eliminare a prejudiciului, se confirmă considerentele 145-148 din regulamentul provizoriu.
10.2. FORMA ȘI NIVELUL TAXELOR
(86)
Ținând seama de cele menționate anterior și în conformitate cu articolul 9 alineatul (4) din regulamentul de bază, ar trebui să se instituie o taxă antidumping definitivă la nivelul marjelor de dumping constatate, deoarece, pentru toți producătorii-exportatori în cauză, marjele de prejudiciu constatate sunt superioare marjelor de dumping.
(87)
Pe baza celor de mai sus, marjele de dumping și de prejudiciu se stabilesc după cum urmează:
Denumirea societății/grupului
Marja de prejudiciu (%)
Marja de dumping (%)
Taxa provizorie (%)
Taxa propusă (%)
India
Punjab Chemicals și Crop Protection Limited (PCCPL)
38,9
22,8
22,8
22,8
Star Oxochem Pvt. Ltd
32,3
31,5
43,6
31,5
Toate celelalte societăți
47,9
43,6
43,6
43,6
RPC
Shandong Fengyuan Chemicals Stock Co., Ltd și Shandong Fengyuan Uranus Advanced Material Co., Ltd
53,3
37,7
37,7
37,7
Yuanping Changyuan Chemicals Co., Ltd
18,7
14,6
14,6
14,6
Toate celelalte societăți
63,5
52,2
52,2
52,2
(88)
Nivelurile taxelor antidumping pentru fiecare societate menționată în prezentul regulament s-au stabilit pe baza constatărilor prezentei anchete. Prin urmare, ele reflectă situația constatată în cursul anchetei în legătură cu societățile respective. Aceste niveluri ale taxelor (spre deosebire de taxa la nivel de țară aplicabilă „tuturor celorlalte societăți”) se aplică, așadar, în mod exclusiv, importurilor de produse originare din India și RPC fabricate de societățile respective și, prin urmare, de entitățile juridice specifice menționate. Produsele importate fabricate de orice altă societate care nu este menționată în mod specific, cu nume și adresă, în dispozitivul prezentului regulament, inclusiv entitățile afiliate societăților menționate în mod specific, nu pot beneficia de aceste niveluri și sunt supuse nivelului taxei aplicabile „tuturor celorlalte societăți”.
(89)
Orice cerere de aplicare a acestor niveluri individuale ale taxei vamale antidumping (de exemplu, în urma unei schimbări a denumirii entității sau a creării unor noi entități de producție sau de vânzare) ar trebui să fie adresată imediat Comisiei (3) și să conțină toate informațiile relevante privind, în special, orice modificare a activităților societății în ceea ce privește producția și vânzările interne și la export care rezultă în urma acestei schimbări a denumirii sau în urma modificării respective a entităților de producție și de vânzare. După caz, regulamentul va fi modificat în consecință printr-o actualizare a listei societăților care beneficiază de niveluri individuale ale taxelor.
(90)
Toate părțile au fost informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora s-a avut în vedere recomandarea de instituire a unei taxe antidumping definitive asupra importurilor de acid oxalic originar din RPC și India. Părților li s-a acordat, de asemenea, o perioadă de timp în care să poată prezenta observații ulterioare comunicării finale.
(91)
S-a ținut seama în mod corespunzător de observațiile transmise de părțile interesate. Niciuna dintre observații nu a fost în măsură să modifice constatările anchetei.
(92)
Pentru a asigura o aplicare corespunzătoare a taxei antidumping, nivelul taxei reziduale ar trebui să se aplice nu numai exportatorilor care nu cooperează, dar și acelor societăți care nu au efectuat niciun export pe durata PA. Cu toate acestea, societățile din urmă sunt invitate, de îndată ce îndeplinesc cerințele prevăzute la articolul 11 alineatul (4) al doilea paragraf din regulamentului de bază, să prezinte o cerere de reexaminare în conformitate cu articolul respectiv, pentru ca situația lor să fie examinată individual.
10.3. PERCEPEREA DEFINITIVĂ A TAXELOR PROVIZORII
(93)
Având în vedere amploarea marjelor de dumping constatate, precum și nivelul prejudiciului adus industriei Uniunii, se consideră necesară perceperea definitivă a sumelor constituite cu titlu de taxă antidumping provizorie, instituită prin regulamentul provizoriu, în limita taxelor definitive instituite. În cazul în care taxele definitive sunt mai mici decât taxele provizorii, suma impusă provizoriu care depășește nivelul taxelor antidumping definitive ar trebui să fie returnată.
11. ANGAJAMENTE
(94)
Un producător-exportator din India și doi producători-exportatori din Republica Populară Chineză au oferit angajamente de preț în conformitate cu articolul 8 alineatul (1) din regulamentul de bază.
(95)
În ultimii ani, produsul în cauză a prezentat o volatilitate considerabilă a prețurilor și, în consecință, nu este potrivit pentru un angajament de preț fix. Pentru a soluționa această problemă, producătorul-exportator din India a oferit o clauză de indexare, fără ca, totuși, să stabilească prețul minim (PMI) respectiv. Se observă, în acest sens, că nu a putut fi stabilită o legătură directă între fluctuația prețurilor și principala materie primă, așadar, indexarea nu se consideră a fi adecvată. Mai mult, nivelul de cooperare al acestei societăți comerciale în timpul anchetei, precum și acuratețea datelor pe care le-a furnizat nu au fost ideale. În consecință, Comisia nu a fost satisfăcută cu privire la posibilitatea de a monitoriza eficient un angajament al acestei societăți comerciale.
(96)
În plus, în ceea ce privește producătorii-exportatori din RPC, ancheta a stabilit că există tipuri diferite de produs în cauză, care nu sunt ușor de distins și care au prețuri considerabil diferite. PMI unic pentru toate tipurile de produse oferit de unul dintre producătorii-exportatori chinezi nu ar elimina, așadar, efectul prejudiciabil al dumpingului. Mai mult, ambii producători-exportatori în cauză din RPC produc tipuri diferite de alte produse chimice și pot vinde aceste produse clienților comuni din Uniunea Europeană prin intermediul societăților comerciale afiliate. Acest fapt ar putea crea un risc grav de compensare încrucișată și ar face foarte dificilă monitorizarea efectivă a angajamentului. PMI-urile diferite propuse de celălalt producător-exportator chinez ar face, de asemenea, ca monitorizarea să fie impracticabilă având în vedere complexitatea distingerii între diferitele tipuri de produs. Pe baza celor de mai sus, se constată că angajamentele oferite nu pot fi acceptate,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Prin prezentul regulament se instituie o taxă antidumping definitivă asupra importurilor de acid oxalic sub formă de dihidrat (număr CUS 0028635-1 și număr CAS 6153-56-6) sau sub formă anhidră (număr CUS 0021238-4 și număr CAS 144-62-7) și în soluție apoasă sau nu, încadrat în prezent la codul NC ex 2917 11 00 (cod TARIC 2917110091) și originar din India și Republica Populară Chineză.
(2) Nivelul taxei antidumping definitive aplicabile prețului net, franco la frontiera Uniunii, înainte de aplicarea taxei, al produsului prezentat în alineatul (1) și fabricat de societățile enumerate mai jos este stabilit după cum urmează:
Țara
Societatea
Nivelul taxei antidumping %
Codul adițional TARIC
India
Punjab Chemicals și Crop Protection Limited
22,8
B230
Star Oxochem Pvt. Ltd
31,5
B270
Toate celelalte societăți
43,6
B999
RPC
Shandong Fengyuan Chemicals Stock Co., Ltd; Shandong Fengyuan Uranus Advanced Material Co., Ltd
37,7
B231
Yuanping Changyuan Chemicals Co., Ltd
14,6
B232
Toate celelalte societăți
52,2
B999
(3) Aplicarea nivelului individual al taxei specificat pentru societățile comerciale enumerate la alineatul (2) din prezentul articol este condiționată de prezentarea, către autoritățile vamale ale statelor membre, a unei facturi comerciale valabile, care corespunde cerințelor stabilite în anexă. În cazul în care nu se prezintă o astfel de factură, se aplică taxa aplicabilă tuturor celorlalte societăți.
(4) Cu excepția cazurilor în care se prevede altfel, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 2
Sumele depuse sub formă de taxă antidumping provizorie în temeiul Regulamentului (UE) nr. 1043/2011 al Comisiei se percep definitiv. Sumele constituite în plus față de valoarea taxelor antidumping definitive se returnează.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 12 aprilie 2012.