VERORDNUNG (EU) Nr. 377/2012 DES RATES
vom 3. Mai 2012
über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2012/237/GASP des Rates vom 3. Mai 2012 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss 2012/237/GASP sieht die Einführung von restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen vor, die einen friedlichen politischen Prozess in der Republik Guinea-Bissau verhindern oder blockieren wollen oder die Stabilität des Landes untergraben. Dies betrifft insbesondere die Anführer des Putschversuchs vom 1. April 2010 und dem Staatsstreich vom 12. April 2012, die nach wie vor die Rechtstaatlichkeit und das Primat der Zivilgewalt zu untergraben suchen. Zu den restriktiven Maßnahmen zählen das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der im Anhang jenes Beschlusses aufgelisteten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen.
(2)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung - insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten - Rechtsvorschriften auf Ebene der Europäischen Union.
(3)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die vor allem mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(4)
In Anbetracht der spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit in der Region, die von der Situation in Guinea-Bissau ausgeht, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2012/237/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Listen in Anhang I der Verordnung vom Rat ausgeübt werden.
(5)
Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Werden Bemerkungen oder wesentliche neue Beweise eingereicht, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(6)
Zur Durchführung dieser Verordnung und im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit in der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung eingefroren werden, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen aufgrund dieser Verordnung sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) erfolgen.
(7)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden,
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
b)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
c)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
d)
„Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
e)
„Gebiet der Union“ die Gebiete, auf die der Vertrag nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen Anwendung findet.
Artikel 2
(1) Es werden alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die im Eigentum der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen stehen, die der Rat gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2012/237/GASP als Personen und Einrichtungen ermittelt hat, die i) entweder an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Guinea-Bissau bedrohen, oder ii) mit solchen in Anhang I aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen in Verbindung stehen.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen.
(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
Artikel 3
(1) Anhang I enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.
(2) Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass in diesem Fall der Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts, dessen Bestehen vor dem Tag, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Tag ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder eines Schiedsgerichts,
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist,
c)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, und
d)
die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 6
(1) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden bzw. entstanden sind,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.
(2) Artikel 2 Absatz 2 hindert die Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten die jeweils zuständige Behörde unverzüglich über jede derartige Transaktion.
Artikel 7
(1) Natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Artikel 2 Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen dieses Verbot verstießen.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind die in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
der auf den Internetseiten gemäß Anhang II aufgeführten Behörde, die für den Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, zuständig ist, unverzüglich Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, bereitzustellen und diese Informationen direkt oder über diese zuständige Behörde der Kommission zu übermitteln und
b)
mit dieser zuständigen Behörde bei der Überprüfung der Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 9
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen aus, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 10
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 11
(1) Beschließt der Rat, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen zu unterwerfen, so ändert er Anhang I entsprechend.
(2) Der Rat setzt die in den Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(4) Die Liste in Anhang I wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und treffen die für deren Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Regeln unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung der Regeln.
Artikel 13
Sieht diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission vor, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.
Artikel 14
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 377/2012 AL CONSILIULUI
din 3 mai 2012
privind măsuri restrictive împotriva anumitor persoane, entități și organisme care amenință pacea, securitatea sau stabilitatea în Republica Guineea-Bissau
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 215 alineatul (2),
având în vedere Decizia 2012/237/PESC a Consiliului din 3 mai 2012 privind măsuri restrictive împotriva anumitor persoane, entități și organisme care amenință pacea, securitatea sau stabilitatea în Republica Guineea-Bissau (1),
având în vedere propunerea comună a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate și a Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
Decizia 2012/237/PESC prevede adoptarea unor măsuri restrictive împotriva anumitor persoane, entități sau organisme care încearcă să împiedice sau să blocheze un proces politic pașnic, sau care întreprind acțiuni care subminează stabilitatea în Republica Guineea-Bissau. Aceasta îi are în vedere, în special, persoanele care au jucat un rol de prim plan în revolta din 1 aprilie 2010 și în lovitura de stat din 12 aprilie 2012 și ale căror acțiuni continuă să urmărească subminarea statului de drept și a supremației puterii civile. Aceste măsuri includ înghețarea fondurilor și resurselor economice ale persoanelor fizice sau juridice, ale entităților sau organismelor enumerate în anexa la decizia menționată.
(2)
Aceste măsuri intră în domeniul de aplicare al Tratatului privind funcționarea Uniunii Europene și, în consecință, în special pentru a se asigura aplicarea lor uniformă de către operatorii economici din toate statele membre, este necesară o reglementare la nivelul Uniunii pentru punerea lor în aplicare.
(3)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și principiile consacrate, în special, de Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene, mai ales dreptul la o cale de atac eficientă, dreptul la un proces echitabil și dreptul la protecția datelor cu caracter personal. Prezentul regulament ar trebui aplicat în conformitate cu aceste drepturi și principii.
(4)
Competența de modificare a listei din anexa I la prezentul regulament ar trebui să fie exercitată de către Consiliu, având în vedere amenințarea specifică la adresa păcii și a securității internaționale pe care o reprezintă situația din Guineea-Bissau, precum și pentru a asigura coerența cu procedura de modificare și revizuire a anexei la Decizia 2012/237/PESC.
(5)
Procedura de modificare a listei din anexa I la prezentul regulament ar trebui să prevadă transmiterea către persoanele fizice sau juridice, entitățile sau organismele desemnate a motivelor includerii lor pe listă, pentru a le oferi acestora posibilitatea de a formula observații. În cazul în care se transmit observații sau se prezintă dovezi substanțiale noi, Consiliul ar trebui să își reexamineze decizia în funcție de observațiile respective și să informeze în consecință persoana, entitatea sau organismul în cauză.
(6)
Pentru punerea în aplicare a prezentului regulament și în scopul asigurării unui nivel maxim de securitate juridică în cadrul Uniunii, ar trebui să fie făcute publice numele și alte date relevante privind persoanele fizice și juridice, entitățile și organismele ale căror fonduri și resurse economice se prevede a fi înghețate în conformitate cu prezentul regulament. Orice prelucrare a datelor cu caracter personal ar trebui să fie conformă cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (2) și cu Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (3).
(7)
Pentru a garanta eficacitatea măsurilor prevăzute de prezentul regulament, acesta ar trebui să intre în vigoare imediat,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„fonduri” înseamnă activele financiare și beneficiile de orice natură, inclusiv, dar fără a se limita la:
(i)
numerar, cecuri, creanțe în numerar, cambii, ordine de plată și alte instrumente de plată;
(ii)
depozite la instituții financiare sau la alte entități, solduri de conturi, creanțe și titluri de creanță;
(iii)
valori mobiliare tranzacționate la nivel public și privat și titluri de creanță, inclusiv titluri și acțiuni, certificate reprezentând valori mobiliare, obligațiuni, bilete la ordin, garanții, obligațiuni negarantate și contracte derivate;
(iv)
dobânzi, dividende sau alte venituri din active sau plusvalori percepute pe active sau generate de acestea;
(v)
credite, drepturi compensatorii, garanții, garanții de bună execuție sau alte angajamente financiare;
(vi)
scrisori de credit, conosamente, contracte de vânzare;
(vii)
documente care atestă deținerea de cote-părți dintr-un fond sau de resurse financiare;
(b)
„înghețarea fondurilor” înseamnă împiedicarea oricărei circulații, transfer, modificări, utilizări, accesări sau tranzacționări a fondurilor, în orice mod, care ar avea ca rezultat modificarea volumului, a cuantumului, a localizării, a proprietății, a posesiei, a naturii ori a destinației acestora sau orice altă modificare care ar permite utilizarea fondurilor, inclusiv gestionarea portofoliilor;
(c)
„resurse economice” înseamnă activele de orice fel, corporale sau necorporale, mobiliare sau imobiliare, care nu sunt fonduri, dar pot fi utilizate pentru obținerea de fonduri, bunuri sau servicii;
(d)
„înghețarea resurselor economice” înseamnă împiedicarea oricărei utilizări a resurselor economice pentru obținerea de fonduri, bunuri sau servicii în orice mod, inclusiv, dar fără a se limita la vânzarea, închirierea sau ipotecarea acestora;
(e)
„teritoriul Uniunii” înseamnă teritoriile cărora li se aplică tratatul, în condițiile prevăzute de acesta.
Articolul 2
(1) Se îngheață toate fondurile și resursele economice care aparțin, se află în proprietatea ori posesia sau sunt controlate de persoane fizice sau juridice, entități și organisme care, în conformitate cu articolul 2 alineatul (1) din Decizia 2012/237/PESC, au fost identificate de către Consiliu fie ca fiind (i) angajate în sau furnizând sprijin unor acțiuni care amenință pacea, securitatea sau stabilitatea în Republica Guineea-Bissau sau (ii) asociate cu astfel de persoane, entități sau organisme enumerate la anexa I.
(2) Se interzice punerea la dispoziția persoanelor fizice sau juridice, a entităților sau a organismelor menționate în anexa I, direct sau indirect, precum și utilizarea în beneficiul acestora, a oricăror fonduri sau resurse economice.
(3) Este interzisă participarea cu bună știință și intenționată la activitățile care au ca obiect sau efect direct sau indirect eludarea măsurilor menționate la alineatele (1) și (2).
Articolul 3
(1) Anexa I cuprinde motivele includerii pe listă a persoanelor, entităților și organismelor de pe listă.
(2) Anexa I va cuprinde de asemenea, informațiile necesare pentru identificarea persoanelor fizice sau juridice, a entităților și a organismelor în cauză, în cazul în care aceste informații sunt disponibile. În ceea ce privește persoanele fizice, astfel de informații pot cuprinde numele, inclusiv pseudonimele, data și locul nașterii, cetățenia, numărul de pașaport și de carte de identitate, sexul, adresa (dacă este cunoscută) și funcția sau profesia. În ceea ce privește persoanele juridice, entitățile și organismele, astfel de informații pot cuprinde denumirea, locul și data înregistrării, numărul de înregistrare și sediul.
Articolul 4
(1) Prin derogare de la articolul 2, autoritățile competente ale statelor membre identificate pe site-urile web enumerate în anexa II pot autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice, în condițiile pe care le consideră adecvate, după ce s-a stabilit că aceste fonduri sau resurse economice sunt:
(a)
necesare pentru a acoperi nevoile de bază ale persoanelor enumerate în anexa I și ale membrilor de familie aflați în întreținerea acestora, inclusiv cheltuielile pentru alimente, chirie sau ipotecă, medicamente și tratamente medicale, impozite, prime de asigurare și plata serviciilor de utilități publice;
(b)
destinate exclusiv plății unor onorarii rezonabile și rambursării cheltuielilor suportate în legătură cu prestarea unor servicii juridice;
(c)
destinate exclusiv plății unor taxe sau comisioane aferente serviciilor de păstrare sau gestionare curentă a fondurilor sau a resurselor economice înghețate; sau
(d)
necesare pentru cheltuieli extraordinare, cu condiția ca, în acest caz, statul membru să fi notificat tuturor celorlalte state membre și Comisiei motivele pentru care consideră că trebuie să fie acordată o autorizație specifică, cu cel puțin două săptămâni înainte de acordarea acesteia.
(2) Statul membru relevant informează celelalte state membre și Comisia în legătură cu orice autorizație acordată în temeiul alineatului (1).
Articolul 5
(1) Prin derogare de la dispozițiile articolului 2, autoritățile competente ale statelor membre, identificate pe site-urile web enumerate în anexa II, pot autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
fondurile sau resursele economice în cauză fac obiectul unui privilegiu judiciar, administrativ sau arbitral, instituit anterior datei la care persoana fizică sau juridică, entitatea sau organismul menționat la articolul 2 a fost inclus în anexa I, sau fac obiectul unei hotărâri judecătorești, administrative sau arbitrale pronunțate anterior datei respective;
(b)
fondurile sau resursele economice în cauză vor fi utilizate exclusiv pentru a satisface pretențiile garantate printr-un astfel de privilegiu sau recunoscute ca valide printr-o astfel de hotărâre, în limitele stabilite de actele cu putere de lege și normele aplicabile care reglementează drepturile persoanelor care formulează astfel de pretenții;
(c)
măsura sau hotărârea nu este în beneficiul unei persoane fizice sau juridice, unei entități sau unui organism care figurează în anexa I; și
(d)
recunoașterea privilegiului sau a hotărârii nu contravine ordinii publice din statul membru în cauză.
(2) Statul membru relevant informează celelalte state membre și Comisia în legătură cu orice autorizație acordată în temeiul alineatului (1).
Articolul 6
(1) Articolul 2 alineatul (2) nu se aplică intrărilor în conturile înghețate reprezentând:
(a)
dobânzi sau venituri de altă natură acumulate în conturile respective; sau
(b)
plăți datorate în temeiul unor contracte, acorduri sau obligații care au fost încheiate sau care au survenit înainte de data la care persoana fizică sau juridică, entitatea sau organismul menționat la articolul 2 a fost inclus în anexa I,
cu condiția ca aceste dobânzi, venituri de altă natură și plăți să fie înghețate în conformitate cu articolul 2 alineatul (1).
(2) Articolul 2 alineatul (2) nu interzice instituțiilor financiare sau de credit din Uniune să crediteze conturile înghețate în cazul în care acestea primesc fonduri transferate în contul unei persoane fizice sau juridice, al unei entități sau al unui organism aflat pe listă, cu condiția ca orice sume suplimentare intrate în astfel de conturi să fie la rândul lor înghețate. Instituția financiară sau de credit informează, fără întârziere, autoritatea competentă relevantă cu privire la orice tranzacții de acest tip.
Articolul 7
(1) Înghețarea fondurilor și a resurselor economice sau refuzul de a pune la dispoziție aceste fonduri sau resurse economice, efectuate cu bună-credință, pe motiv că o astfel de acțiune este conformă cu dispozițiile prezentului regulament, nu angajează în niciun fel răspunderea persoanei fizice sau juridice, a entității sau a organismului care o efectuează, a personalului de conducere sau a angajaților acestuia, cu excepția cazului în care se dovedește că fondurile și resursele economice în cauză au fost înghețate sau reținute din neglijență.
(2) Interdicția prevăzută la articolul 2 alineatul (2) nu angajează, în niciun fel, nicio răspundere a persoanelor fizice și juridice, a entităților și organismelor care au pus la dispoziție fonduri sau resurse economice, în cazul în care acestea nu au știut și nu au avut niciun motiv întemeiat să suspecteze că acțiunile lor vor încălca această interdicție.
Articolul 8
(1) Fără a se aduce atingere normelor aplicabile în materie de raportare, confidențialitate și secret profesional, persoanele fizice și juridice, entitățile și organismele menționate în lista din anexă:
(a)
furnizează de îndată autorității competente a statului membru în care își au reședința sau sunt stabilite, identificate pe site-urile web enumerate în lista din anexa II, toate informațiile care pot facilita respectarea prezentului regulament, cum ar fi conturile și sumele înghețate în temeiul articolului 2, și transmit aceste informații Comisiei, direct sau prin intermediul autorității competente; și
(b)
cooperează cu autoritatea competentă respectivă cu ocazia oricărei verificări a acestor informații.
(2) Orice informație furnizată sau primită în conformitate cu prezentul articol se utilizează numai în scopul pentru care a fost furnizată sau primită.
Articolul 9
Comisia și statele membre se informează reciproc, fără întârziere, cu privire la măsurile luate în temeiul prezentului regulament și își comunică reciproc orice informație relevantă de care dispun în legătură cu prezentul regulament, în special privind încălcările și problemele întâmpinate la aplicarea acestuia, precum și privind hotărârile instanțelor judecătorești naționale.
Articolul 10
Comisia este împuternicită să modifice anexa II pe baza informațiilor furnizate de statele membre.
Articolul 11
(1) În cazul în care Consiliul decide că o persoană fizică sau juridică, o entitate sau un organism trebuie să facă obiectul măsurilor menționate la articolul 2 alineatul (1), acesta modifică anexa I în consecință.
(2) Consiliul comunică decizia sa, inclusiv motivele includerii pe listă, persoanei fizice sau juridice, entității sau organismului menționat la alineatul (1), fie direct, dacă dispune de adresa acestuia, fie prin publicarea unui anunț, oferind persoanei fizice sau juridice, entității sau organismului în cauză posibilitatea de a formula observații.
(3) În cazul în care se transmit observații sau se prezintă dovezi substanțiale noi, Consiliul își reexaminează decizia și informează în consecință persoana fizică sau juridică, entitatea sau organismul în cauză.
(4) Lista din anexa I se revizuiește periodic și cel puțin la fiecare 12 luni.
Articolul 12
(1) Statele membre stabilesc normele privind sancțiunile aplicabile în cazul încălcării prezentului regulament și iau toate măsurile necesare pentru a asigura punerea în aplicare a acestora. Sancțiunile prevăzute trebuie să fie eficiente, proporționale și disuasive.
(2) După intrarea în vigoare a prezentului regulament, statele membre notifică aceste norme Comisiei, fără întârziere, precum și toate modificările ulterioare aduse acestora.
Articolul 13
În cazul în care prezentul regulament prevede o obligație de a notifica, informa sau de a comunica în orice mod cu Comisia, adresa și celelalte date de contact care trebuie folosite în acest scop sunt cele menționate în anexa II.
Articolul 14
Prezentul regulament se aplică:
(a)
pe teritoriul Uniunii, inclusiv în spațiul aerian al acesteia;
(b)
la bordul oricărei aeronave sau nave aflate sub jurisdicția unui stat membru;
(c)
oricărei persoane, aflate în interiorul sau în exteriorul teritoriului Uniunii, care este resortisant al unui stat membru;
(d)
oricărei persoane juridice, entități sau organism care este înregistrat sau constituit în temeiul legislației unui stat membru;
(e)
oricărei persoane juridice, entități sau organism, în legătură cu orice activitate desfășurată în întregime sau în parte pe teritoriul Uniunii.
Articolul 15
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 3 mai 2012.