BESCHLUSS 2010/430/GASP DES RATES
vom 26. Juli 2010
zur Schaffung eines Europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen zur Unterstützung der Umsetzung der Durchführung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (nachfolgend „EU-MVW-Strategie“ genannt) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll und die sowohl innerhalb der Union als auch in Drittstaaten getroffen werden müssen.
(2)
Die Union setzt die EU-MVW-Strategie aktiv um und führt die die in Kapitel III aufgeführten Maßnahmen wie beispielsweise den Aufbau der erforderlichen Strukturen in der Union durch.
(3)
Am 8. Dezember 2008 hat der Rat seine Schlussfolgerungen und ein Dokument mit dem Titel „Neue Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme“ (nachfolgend „Neue Handlungslinien“ genannt) angenommen, dem zufolge die Verbreitung von MVW nach wie vor eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit darstellt und die Nichtverbreitungspolitik einen wesentlichen Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bildet.
(4)
In den Neuen Handlungslinien ersucht der Rat die zuständigen Ratsformationen und -gremien, die Kommission, die anderen Organe und die Mitgliedstaaten, konkrete Folgemaßnahmen zu jenem Dokument einzuleiten, damit die darin festgelegten Ziele bis Ende 2010 erreicht werden können.
(5)
In den Neuen Handlungslinien weist der Rat darauf hin, dass es für die Maßnahmen der Union zur Bekämpfung der Verbreitung von Nutzen wäre, durch ein nichtstaatliches Netz für Nichtverbreitungsfragen unterstützt zu werden, das mit außenpolitischen Fragen befasste Einrichtungen und Forschungszentren, die sich auf die strategischen Bereiche der Union spezialisiert haben, zusammenführt und dabei auf bereits bestehenden geeigneten Netzen aufbaut. Ein solches Netz könnte auch auf Einrichtungen in den Drittstaaten ausgeweitet werden, mit denen die Union einen besonderen Dialog im Zusammenhang mit Nichtverbreitungsfragen führt.
(6)
Am 15./16. Dezember 2005 hat der Europäische Rat die Strategie der EU zur Bekämpfung der unerlaubten Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (nachstehend „Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen“ genannt) angenommen, in der die Leitlinien für das Vorgehen der Union im Bereich der Kleinwaffen und der leichten Waffen vorgegeben werden. Die Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen geht davon aus, dass der unerlaubte Handel und die übermäßige Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition eine ernste Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen.
(7)
Zu den Zielen der Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen gehört die Förderung eines wirksamen Multilateralismus, damit auf internationaler oderregionaler Ebene oder innerhalb der Union und ihrer Mitgliedstaaten Mechanismen geschaffen werden können, die dem Angebot und der destabilisierenden Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition entgegenwirken -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als Beitrag zur besseren Umsetzung der EU-MVW-Strategie, die auf den Grundsätzen eines wirksamen Multilateralismus, der Prävention und der Zusammenarbeit mit Drittländern basiert, wird hiermit ein europäisches Netz unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen eingerichtet, um auf folgende Ziele hinzuarbeiten:
a)
Stimulierung des politischen und sicherheitspolitischen Dialogs und der langfristigen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von MVW und ihrer Trägersysteme in der Zivilgesellschaft und insbesondere unter Experten, Forschern und Wissenschaftlern;
b)
Schaffung der Gelegenheit für die Personen, die in den einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates teilnehmen, das Netz zu Nichtverbreitungsfragen zu konsultieren, und für die Vertreter der Mitgliedstaaten, an den Sitzungen des Netzes, in denen der Vertreter des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) den Vorsitz führt, teilzunehmen;
c)
Bereitstellung eines zweckdienlichen Hilfsmittels in Bezug auf Maßnahmen der Union und der internationalen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Nichtverbreitung, insbesondere, indem dem Vertreter des Hohen Vertreter ein Bericht und/oder Empfehlungen vorlegt werden;
d)
einen Beitrag dazu zu leisten, Drittländer stärker für die von einer Verbreitung ausgehende Bedrohung und für die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der Union und in multilateralen Foren, insbesondere den Vereinten Nationen, zu sensibilisieren, um Waffenverbreitungsprogramme, die weltweit Besorgnis erregen, zu verhindern, zu stoppen und wenn möglich definitiv zu beenden.
(2) In Anbetracht der Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen wird sich der Tätigkeitsbereich des vorgeschlagenen Netzes unabhängiger europäischer Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungsfragen nicht auf Fragen im Zusammenhang mit der Bedrohung durch die Verbreitung von MVW beschränken, sondern auch Fragen in Bezug auf konventionelle Waffen, einschließlich Kleinwaffen und leichter Waffen, umfassen. Die Einbeziehung von Fragen in Bezug auf konventionelle Waffen in den Tätigkeitsbereich des Netzes wird ein ausgezeichnetes Instrument für den Dialog und Empfehlungen einschlägiger Maßnahmen der Union in diesem Bereich im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und der Politik der Union in Bezug auf konventionelle Waffen sein.
(3) In diesem Zusammenhang unterstützt die Union Projekte, die folgende spezifische Aktivitäten umfassen:
a)
Bereitstellung der Mittel für die Abhaltung einer Auftaktveranstaltung und einer jährlichen Konferenz im Hinblick auf die Vorlage eines Berichts und/oder von Empfehlungen an den Vertreter des Hohen Vertreters;
b)
Bereitstellung finanzieller und technischer Mittel für die Schaffung einer Internet-Plattform zur Erleichterung der Kontakte und zur Förderung des Forschungsdialogs im Netz der Reflexionsgruppen, die Fragen zu MVW und konventionellen Waffen, einschließlich Kleinwaffen und leichter Waffen, analysieren.
Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekte obliegt dem EU-Konsortium für die Nichtverbreitung, dem die Fondation pour la Recherche Stratégique (FRS), das Institut für Friedensforschung in Frankfurt (HSFK/PRIF), das International Institute for Strategic Studies (IISS) und das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) angehören. Das EU-Konsortium für die Nichtverbreitung nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem Konsortium.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekte beträgt 2 182 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie eine Finanzierungsvereinbarung mit dem EU-Konsortium für die Nichtverbreitung. In dieser Vereinbarung wird festgehalten, dass das Konsortium zu gewährleisten hat, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, die in Absatz 3 genannte Finanzierungsvereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Vereinbarung geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des EU-Konsortiums für die Nichtverbreitung erstattet der Hohe Vertreter dem Rat über die Durchführung dieses Beschlusses Bericht. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
(2) Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekte.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 36 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsvereinbarung.
Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses, falls die Finanzierungsvereinbarung nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Brüssel, den 26. Juli 2010
DECIZIA 2010/430/PESC A CONSILIULUI
din 26 iulie 2010
de instituire a unei rețele europene de grupuri de reflecție independente în domeniul neproliferării în sprijinul punerii în aplicare a Strategiei Uniunii Europene împotriva proliferării armelor de distrugere în masă
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 26 alineatul (2) și articolul 31 alineatul (1),
întrucât:
(1)
La 12 decembrie 2003, Consiliul European a adoptat Strategia UE împotriva proliferării armelor de distrugere în masă (denumită în continuare „strategia UE privind ADM”), al cărei capitol III cuprinde o listă de măsuri care trebuie adoptate atât în Uniune, cât și în țările terțe pentru combaterea acestei proliferări.
(2)
Uniunea pune în aplicare în mod activ strategia UE privind ADM și dă curs măsurilor enumerate în capitolul III din aceasta, cum ar fi dezvoltarea structurilor necesare în cadrul Uniunii.
(3)
La 8 decembrie 2008, Consiliul a adoptat Concluziile sale și documentul intitulat „Noi linii de acțiune ale Uniunii Europene privind combaterea proliferării armelor de distrugere în masă și a vectorilor acestora” (denumit în continuare „noile linii de acțiune”), în care se afirmă că proliferarea ADM continuă să reprezinte una dintre cele mai mari amenințări în materie de securitate și că politica în materie de neproliferare constituie o componentă esențială a politicii externe și de securitate comune.
(4)
În noile linii de acțiune, Consiliul solicită formațiunilor și organismelor competente ale Consiliului, Comisiei, altor instituții și statelor membre să asigure acestui document o urmare concretă în vederea atingerii obiectivelor acestuia până la sfârșitul anului 2010.
(5)
În noile linii de acțiune, Consiliul subliniază faptul că acțiunile Uniunii de prevenire a proliferării ar putea să beneficieze de sprijinul oferit de o rețea neguvernamentală competentă în domeniul neproliferării, prin reunirea instituțiilor de politică externă și a centrelor de cercetare specializate în domeniile strategice ale Uniunii și, în același timp, prin valorificarea rețelelor utile deja existente. O astfel de rețea ar putea fi extinsă la instituții din țările terțe cu care Uniunea desfășoară dialoguri specifice legate de chestiunea neproliferării.
(6)
La 15-16 decembrie 2005, Consiliul European a adoptat Strategia Uniunii Europene de combatere a acumulării ilicite și a traficului ilicit de și de muniție aferentă (denumită în continuare „strategia UE privind SALW”), care stabilește orientările pentru acțiunea Uniunii în domeniul armelor de calibru mic și armamentului ușor (SALW). Potrivit strategiei UE privind SALW, acumularea ilicită și traficul ilicit de SALW și muniție aferentă reprezintă o amenințare gravă la adresa păcii și securității internaționale.
(7)
Printre obiectivele identificate în cadrul strategiei UE privind SALW se numără necesitatea de a favoriza multilateralitatea eficientă, precum și de a crea mecanisme, la nivel internațional, regional sau în cadrul Uniunii și al statelor sale membre, pentru a preveni furnizarea și proliferarea cu caracter destabilizator a SALW și a muniției aferente,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Pentru a contribui la punerea în aplicare consolidată a strategiei UE privind ADM, bazată pe principiile multilateralității, prevenirii și cooperării eficiente cu țările terțe, se instituie o rețea europeană de grupuri de reflecție independente în domeniul neproliferării cu următoarele obiective:
(a)
să încurajeze dialogul politic și pe teme de securitate, precum și discuțiile pe termen lung privind măsurile de combatere a proliferării ADM și a vectorilor acestora, discuții desfășurate în cadrul societăților civile și, în special, în rândul experților, cercetătorilor și cadrelor universitare;
(b)
să ofere celor care participă la organismele pregătitoare relevante din cadrul Consiliului posibilitatea de a consulta rețeaua cu privire la aspecte legate de neproliferare și de a permite reprezentanților statelor membre să participe la reuniunile rețelei, conduse de reprezentantul Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR);
(c)
să constituie o etapă utilă în acțiunile de neproliferare ale Uniunii și ale comunității internaționale, în special prin prezentarea unui raport/unor recomandări reprezentantului ÎR;
(d)
să contribuie la creșterea gradului de conștientizare a țărilor terțe cu privire la provocările reprezentate de proliferare și la necesitatea de a lucra în cooperare cu Uniunea și în contextul forurilor multilaterale, în special Organizația Națiunilor Unite, în scopul de a preveni, descuraja, opri și, atunci când este posibil, suprima programele de proliferare care prezintă motive de îngrijorare la nivel mondial.
(2) În lumina strategiei UE privind SALW, sfera de cuprindere a activităților rețelei europene de grupuri de reflecție independente în domeniul neproliferării propuse nu se limitează la aspectele legate de amenințările reprezentate de proliferarea ADM, ci include, de asemenea, aspecte legate de armele convenționale, inclusiv SALW. Includerea armelor convenționale în domeniul de activitate al rețelei va oferi un instrument remarcabil pentru dialog și recomandări privind acțiuni ale Uniunii în acest domeniu, în cadrul punerii în aplicare a strategiei UE privind SALW și a politicii Uniunii în domeniul armelor convenționale.
(3) În acest context, proiectele care urmează a fi susținute de către Uniune cuprind următoarele activități specifice:
(a)
asigurarea de mijloace pentru organizarea unei reuniuni de lansare și a unei conferințe anuale în vederea prezentării unui raport și/sau prezentării de recomandări reprezentantului ÎR;
(b)
furnizarea de mijloace financiare și tehnice pentru crearea unei platforme Internet menite să faciliteze contactele și să favorizeze dialogul privind cercetarea în cadrul rețelei de grupuri de reflecție care analizează aspectele legate de ADM și de armele convenționale, inclusiv SALW.
În anexă este prevăzută o descriere detaliată a proiectelor.
Articolul 2
(1) ÎR este responsabil de punerea în aplicare a prezentei decizii.
(2) Punerea în aplicare tehnică a proiectelor menționate la articolul 1 alineatul (3) este efectuată de Consorțiul UE pentru neproliferare compus din La Fondation pour la Recherche Stratégique (FRS), the Peace Research Institute Frankfurt (HSFK/PRIF), the International Institute for Strategic Studies (IISS) și the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Consorțiul UE pentru neproliferare îndeplinește această sarcină sub responsabilitatea ÎR. În acest scop, ÎR încheie acordurile necesare cu consorțiul.
Articolul 3
(1) Suma de referință pentru punerea în aplicare a proiectelor menționate la articolul 1 alineatul (3) este de 2 182 000 EUR.
(2) Cheltuielile finanțate din suma prevăzută la alineatul (1) sunt gestionate în conformitate cu procedurile și normele aplicabile bugetului general al Uniunii.
(3) Comisia supraveghează gestionarea corectă a cheltuielilor menționate la alineatul (1). În acest scop, aceasta încheie un acord de finanțare cu Consorțiul UE pentru neproliferare. Acordul prevede obligația consorțiului de a asigura o vizibilitate adecvată a contribuției Uniunii în raport cu mărimea acestei contribuții.
(4) Comisia depune eforturile necesare pentru a încheia acordul de finanțare menționat la alineatul (3) cât mai curând posibil după intrarea în vigoare a prezentei decizii. Comisia informează Consiliul cu privire la eventualele dificultăți survenite în decursul respectivului proces și cu privire la data încheierii acordului.
Articolul 4
(1) ÎR raportează Consiliului cu privire la punerea în aplicare a prezentei decizii pe baza rapoartelor periodice pregătite de Consorțiul UE pentru neproliferare. Aceste rapoarte stau la baza evaluării efectuate de Consiliu.
(2) Comisia raportează cu privire la aspectele financiare ale proiectelor menționate la articolul 1 alineatul (3).
Articolul 5
(1) Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
(2) Prezenta decizie expiră după 36 luni de la data încheierii acordului de finanțare prevăzut la articolul 3 alineatul (3).
Cu toate acestea, aceasta expiră după 6 luni de la intrarea ei în vigoare în situația în care acordul de finanțare respectiv nu a fost încheiat în acest interval de timp.
Adoptată la Bruxelles, 26 iulie 2010.