VERORDNUNG (EU) Nr. 121/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Februar 2012
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (4), die später aufgehoben und in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (5) einbezogen wurde, wurde für mehr als zwei Jahrzehnte eine verlässliche Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an stark benachteiligte Personen in der Union (Nahrungsmittelhilferegelung) geschaffen und durch die Verringerung von wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten ein positiver Beitrag zum sozialen Zusammenhalt der Union geleistet.
(2)
Die in Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags niedergelegten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bestehen unter anderem darin, Märkte zu stabilisieren und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Über die Jahre hinweg hat die Nahrungsmittelhilferegelung bei der Verwirklichung beider Ziele geholfen und sich, indem sie die Ernährungsunsicherheit für besonders bedürftige Personen in der Union verringert, als wichtiges Instrument bewährt, das dazu beiträgt, die umfassende Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln in der Union zu gewährleisten und gleichzeitig die Interventionsbestände abzubauen.
(3)
Das Europäische Parlament hat die Kommission und den Rat in seiner Entschließung vom 7. Juli 2011 aufgefordert, eine Übergangslösung für die verbleibenden Jahre des gegenwärtigen Mehrjährigen Finanzrahmens zu erarbeiten, um eine sofortige und drastische Kürzung bei der Nahrungsmittelhilfe wegen der Verringerung der Mittel von 500 Mio. EUR auf 113 Mio. EUR zu vermeiden und um sicherzustellen, dass die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesenen Menschen nicht unter Nahrungsmittelarmut leiden.
(4)
Die derzeitige Nahrungsmittelhilferegelung basiert auf der Abgabe von Erzeugnissen aus den Interventionsbeständen der Union, die - zeitlich befristet - durch Käufe am Markt ergänzt wird. Die verschiedenen Reformen der GAP und die günstige Entwicklung der Erzeugerpreise haben jedoch dazu geführt, dass sich die Interventionsbestände und die Palette von verfügbaren Erzeugnissen schrittweise verringert haben. Nach der aktuellen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sind Käufe am Markt nur dann zulässig, wenn Erzeugnisse vorübergehend nicht verfügbar sind. Angesichts der Entscheidung des Gerichts in der Rechtssache T-576/08 (6) dürfen Ankäufe von Nahrungsmitteln auf dem Unionsmarkt die verringerten Interventionsbestände nicht regelmäßig ersetzen. Unter diesen Umständen scheint es angezeigt, die Nahrungsmittelhilferegelung zu beenden. Um den karitativen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die die derzeitige Nahrungsmittelhilferegelung nutzen, genügend Zeit zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen, sollte die Nahrungsmittelhilferegelung geändert und eine Übergangsfrist vorgesehen werden, während der Marktkäufe zu einer permanenten Bezugsquelle für die Nahrungsmittelhilferegelung werden, um die Interventionsbestände zu ergänzen, wenn keine geeigneten Interventionsbestände zur Verfügung stehen. Die Übergangsfrist sollte mit Ablauf des Jahresprogramms für das Jahr 2013 enden.
(5)
Die Nahrungsmittelhilferegelung der Union sollte etwaige einzelstaatliche Nahrungsmittelhilferegelungen unberührt lassen.
(6)
Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung ist es notwendig, eine feste Obergrenze für die Unterstützung durch die Union festzusetzen. Die Nahrungsmittelhilferegelung sollte in das Verzeichnis der Ausgaben nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (7) aufgenommen werden, in dem die Maßnahmen aufgeführt sind, die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert werden können.
(7)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Verwaltung der Nahrungsmittelhilferegelung in bestimmten Punkten verbessert werden muss. Die Kommission sollte daher für die Durchführung der Nahrungsmittelhilferegelung in den Jahren 2012 und 2013 Jahresprogramme aufstellen, die auf den der Kommission übermittelten Anträgen der Mitgliedstaaten und anderen als sachdienlich erachteten Informationen basieren. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Anträge für Nahrungsmittel auf der Grundlage nationaler Nahrungsmittelhilfeprogramme einreichen und dabei ihre Ziele und Prioritäten in Bezug auf die Abgabe von Nahrungsmitteln an besonders bedürftige Personen darstellen, die ernährungsbezogene Kriterien enthalten sollten. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Erzeugnissen mit Ursprung in der Union Vorrang einzuräumen. Um schließlich eine angemessene Deckung der mit der Durchführung der Jahresprogramme verbundenen Kosten zu gewährleisten, ist es notwendig, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, im Rahmen der durch die Jahresprogramme zur Verfügung gestellten Mittel bestimmte Kosten zu erstatten, die den benannten Einrichtungen im Zusammenhang mit der Verwaltung, Beförderung und Lagerung entstehen.
(8)
Die Mitgliedstaaten sollten angemessene Verwaltungs- und Warenkontrollen durchführen und Sanktionen im Falle von Unregelmäßigkeiten vorsehen, um sicherzustellen, dass die Jahresprogramme im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen durchgeführt werden.
(9)
Um sicherzustellen, dass die derzeitige Nahrungsmittelhilferegelung weiter angewandt werden kann und möglichst wirkungsvoll ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung vom 1. Januar 2012 bis zum Abschluss des Jahresprogramms für 2013 gelten.
(10)
Die Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 1234/2007 sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 wird folgender Buchstabe angefügt:
„g)
die Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an besonders bedürftige Personen in der Union gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.“
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 27 erhält folgende Fassung:
„Artikel 27
Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an besonders bedürftige Personen in der Union
(1) Für die Jahre 2012 und 2013 wird eine Regelung geschaffen, in deren Rahmen über von den Mitgliedstaaten benannte Einrichtungen, die keine gewerblichen Unternehmen sind, Nahrungsmittel an besonders bedürftige Personen in der Union abgegeben werden können. Für die Zwecke dieser Nahrungsmittelhilferegelung werden Erzeugnisse aus Interventionsbeständen zur Verfügung gestellt bzw. - sofern keine für die Nahrungsmittelhilferegelung geeigneten Interventionsbestände zur Verfügung stehen - es werden Nahrungsmittel am Markt erworben.
Für die Zwecke der Nahrungsmittelhilferegelung gemäß Unterabsatz 1 sind ‚besonders bedürftige Personen‘ natürliche Personen, einschließlich Familien oder aus diesen Personen bestehende Gruppierungen, für die nach einschlägigen Auswahlkriterien, die von den zuständigen nationalen Behörden aufgestellt wurden, festgestellt bzw. anerkannt wurde, dass sie sozial und finanziell abhängig sind oder für die anhand der von den benannten Einrichtungen angewandten und von den zuständigen nationalen Behörden genehmigten Kriterien bestimmt wird, dass sie sozial und finanziell abhängig sind.
(2) Mitgliedstaaten, die sich an der Nahrungsmittelhilferegelung gemäß Absatz 1 beteiligen möchten, übermitteln der Kommission Nahrungsmittelhilfeprogramme, die Folgendes enthalten:
a)
nähere Angaben zu den Hauptmerkmalen und Zielen dieser Programme,
b)
Angabe der benannten Einrichtungen,
c)
die Anträge auf die innerhalb eines Jahres abzugebenden Mengen von Nahrungsmitteln und weitere zweckdienliche Angaben.
Die Mitgliedstaaten wählen die Nahrungsmittel anhand objektiver Kriterien aus, einschließlich ernährungsbezogene Kriterien und Eignung für die Abgabe. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten Nahrungsmitteln mit Ursprung in der Union Vorrang einräumen.
(3) Die Kommission nimmt auf der Grundlage der Anträge und weiterer zweckdienlicher Angaben gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme vorgelegt wurden, Jahresprogramme an.
Jedes Jahresprogramm enthält die jährlichen finanziellen Zuweisungen der Union je Mitgliedstaat.
Sind in das Jahresprogramm aufgenommene Nahrungsmittel aus den Interventionsbeständen des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse benötigt werden, nicht verfügbar, so sieht die Kommission im Jahresprogramm die Überführung dieser Erzeugnisse in diesen Mitgliedstaat aus Mitgliedstaaten vor, in deren Interventionsbeständen sie verfügbar sind.
Die Kommission kann ein Jahresprogramm ändern, wenn Entwicklungen eintreten, die sich auf seine Durchführung auswirken.
(4) Die Nahrungsmittel werden kostenlos an die benannten Einrichtungen abgegeben.
Die Abgabe von Nahrungsmitteln an besonders bedürftige Personen erfolgt
a)
kostenlos oder
b)
zu einem Preis, der auf keinen Fall höher liegt, als dies durch die Kosten gerechtfertigt ist, die der benannten Einrichtung bei deren Abgabe entstehen und die keine Kosten darstellen, die gemäß Absatz 7 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b gedeckt werden können.
(5) Die Mitgliedstaaten, die sich an der Nahrungsmittelhilferegelung gemäß Artikel 1 beteiligen,
a)
übermitteln der Kommission einen jährlichen Bericht über die Durchführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme;
b)
unterrichten die Kommission rechtzeitig über Entwicklungen, die sich auf die Durchführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme auswirken.
(6) Die Union finanziert die im Rahmen der Regelung zuschussfähigen Kosten. Für die Finanzierung gilt eine Obergrenze von 500 Mio. EUR je Haushaltsjahr.
(7) Im Rahmen der Regelung sind folgende Kosten zuschussfähig:
a)
die Kosten der den Interventionsbeständen entnommenen Nahrungsmittel,
b)
die Kosten der am Markt erworbenen Nahrungsmittel und
c)
die Kosten für die Beförderung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zwischen Mitgliedstaaten.
Im Rahmen der für die Durchführung der Jahresprogramme in einem Mitgliedstaat verfügbaren Finanzmittel können die zuständigen nationalen Behörden die folgenden Kosten als zuschussfähig ansehen:
a)
die Kosten für die Beförderung von Nahrungsmitteln zu den Lagerorten der benannten Einrichtungen;
b)
die folgenden den benannten Einrichtungen entstehenden Kosten, soweit diese Kosten in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung der Jahresprogramme stehen:
i)
Verwaltungskosten;
ii)
Kosten für die Beförderung zwischen den Lagerorten der benannten Einrichtungen und den Endabgabestellen;
iii)
Lagerungskosten.
(8) Die Mitgliedstaaten nehmen Verwaltungs- und Warenkontrollen vor, um die Durchführung der Jahresprogramme im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften zu gewährleisten, und legen die im Fall von Unregelmäßigkeiten geltenden Sanktionen fest.
(9) Auf der Verpackung der im Rahmen der Jahresprogramme abgegebenen Nahrungsmittel sowie an den Abgabestellen werden die Worte ‚Hilfe der Europäischen Union‘ zusammen mit dem Emblem der Europäischen Union deutlich sichtbar angebracht.
(10) Die Nahrungsmittelhilferegelung gemäß Absatz 1 lässt dem Unionsrecht entsprechende einzelstaatliche Regelungen unberührt, in deren Rahmen Nahrungsmittel an besonders bedürftige Personen abgegeben werden.“
2.
In Artikel 204 wird folgender Absatz angefügt:
„(6) Artikel 27 gilt ab dem 1. Januar 2012 bis zum Abschluss des Jahresprogramms für 2013.“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2012 bis zum Abschluss des Jahresprogramms für 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Februar 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 121/2012 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 15 februarie 2012
de modificare a Regulamentelor (CE) nr. 1290/2005 și (CE) nr. 1234/2007 ale Consiliului în ceea ce privește distribuirea de produse alimentare către persoanele cele mai defavorizate din Uniune
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 42 primul paragraf și articolul 43 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (2),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CEE) nr. 3730/87 al Consiliului din 10 decembrie 1987 de stabilire a normelor generale aplicabile operațiunilor de furnizare către anumite organizații a unor produse alimentare provenind din stocurile de intervenție și destinate distribuirii către persoanele cele mai defavorizate din Comunitate (4), care a fost ulterior abrogat și încorporat în Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (5), a prevăzut, timp de peste două decenii, un program fiabil pentru distribuirea de produse alimentare către persoanele cele mai defavorizate din Uniune (programul de distribuire de produse alimentare) și a contribuit în mod pozitiv la coeziunea socială a Uniunii, prin reducerea disparităților economice și sociale.
(2)
Obiectivele politicii agricole comune (PAC), prevăzute la articolul 39 alineatul (1) din tratat, includ atât stabilizarea piețelor, cât și asigurarea unor prețuri rezonabile la produsele livrate către consumatori. De-a lungul anilor, programul de distribuire de alimente a contribuit la îndeplinirea ambelor obiective și, prin reducerea nesiguranței aprovizionării cu produse alimentare a persoanelor celor mai defavorizate din Uniune, s-a dovedit un instrument esențial, contribuind la garantarea unei disponibilități la scară largă a produselor alimentare în Uniune și la reducerea, în același timp, a stocurilor de intervenție.
(3)
În rezoluția sa din 7 iulie 2011, Parlamentul European a adresat Comisiei și Consiliului solicitarea de a elabora o soluție de tranziție pentru anii care au rămas din actualul cadru financiar multianual, cu scopul de a evita o reducere drastică a ajutorului alimentar ca urmare a reducerii finanțării de la 500 milioane EUR la 113 milioane EUR, precum și de a garanta că populațiile dependente de ajutoarele alimentare nu suferă de sărăcie alimentară.
(4)
Actualul program de distribuire de alimente se bazează pe distribuirea de produse din stocurile de intervenție ale Uniunii, suplimentate temporar prin achiziții de pe piață. Cu toate acestea, reformele succesive ale PAC și evoluțiile favorabile ale prețurilor de producător au dus la reducerea treptată a stocurilor de intervenție și a gamei de produse disponibile. Versiunea actuală a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 permite achizițiile de pe piață doar în cazul în care produsele sunt temporar indisponibile. Având în vedere hotărârea Tribunalului în cauza T-576/08 (6), achizițiile de alimente de pe piața Uniunii nu pot înlocui în mod regulat stocurile de intervenție diminuate. În acest context, încheierea programului de distribuire de produse alimentare pare să fie soluția potrivită. Pentru a da organizațiilor caritabile din statele membre care folosesc programul actual de distribuire de produse alimentare suficient timp pentru a se adapta la noua situație, programul de distribuire de produse alimentare ar trebui să fie modificat astfel încât să prevadă o perioadă de eliminare treptată în care achizițiile de pe piață să devină o sursă regulată de aprovizionare pentru programul de distribuire de produse alimentare, în scopul completării stocurilor de intervenție în cazul în care nu sunt disponibile stocuri de intervenție corespunzătoare. Această perioadă de tranziție ar trebui să se încheie odată cu finalizarea planului anual pentru 2013.
(5)
Programul de distribuire de produse alimentare al Uniunii ar trebui să se aplice fără a aduce atingere niciunui program național de distribuire de produse alimentare.
(6)
Pentru a se asigura buna gestionare a bugetului, este necesar să se stabilească un plafon fix pentru ajutorul acordat de Uniune. Programul de distribuire de produse alimentare ar trebui adăugat la lista cheltuielilor de la articolul 3 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului din 21 iunie 2005 privind finanțarea politicii agricole comune (7), pentru a fi finanțat din Fondul european de garantare agricolă (FEGA).
(7)
Experiența a demonstrat că sunt necesare unele îmbunătățiri ale gestionării programului de distribuire de alimente. Prin urmare, Comisia ar trebui să întocmească planuri anuale pentru punerea în aplicare a programului de distribuire de produse alimentare în 2012 și 2013, pe baza cererilor statelor membre comunicate Comisiei, precum și pe baza altor informații considerate pertinente. Statele membre ar trebui să-și întemeieze cererile de produse alimentare pe programele naționale de distribuire de alimente și să-și stabilească obiectivele și prioritățile pentru distribuirea de alimente către persoanele cele mai defavorizate, care ar trebui să includă considerații nutritive. În acest context, este oportun ca statele membre să poată acorda preferință produselor originare din Uniune. În sfârșit, pentru a asigura o acoperire adecvată a costurilor legate de punerea în aplicare a planurilor anuale, este necesar să li se ofere posibilitatea statelor membre de a rambursa, în limita resurselor disponibile în cadrul planurilor anuale, anumite costuri legate de gestionare, transport și depozitare suportate de organizațiile desemnate.
(8)
Statele membre ar trebui să efectueze controale administrative și fizice adecvate și să aplice sancțiuni în caz de nereguli, pentru a se asigura că planurile anuale sunt puse în aplicare în conformitate cu normele aplicabile.
(9)
Pentru a asigura funcționarea continuă a programului actual de distribuire de produse alimentare permițând eliminarea sa treptată în mod eficient, prezentul regulament ar trebui să se aplice începând cu 1 ianuarie 2012, până la finalizarea planului anual pentru 2013.
(10)
Prin urmare, Regulamentele (CE) nr. 1290/2005 și (CE) nr. 1234/2007 ar trebui modificate în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
La articolul 3 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005, se adaugă următoarea literă:
„(g)
programul de distribuire de produse alimentare către persoanele cele mai defavorizate din Uniune, prevăzut la articolul 27 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.”
Articolul 2
Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 27 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 27
Program pentru distribuirea de produse alimentare către persoanele cele mai defavorizate din Uniune
(1) Se instituie un program pentru 2012 și 2013, prin care pot fi distribuite produse alimentare către persoanele cele mai defavorizate din Uniune, prin intermediul unor organizații, care nu sunt întreprinderi comerciale, desemnate de statele membre. În scopul acestui program de distribuire de produse alimentare, sunt puse la dispoziție produse din stocurile de intervenție sau, dacă nu sunt disponibile stocuri de intervenție adecvate pentru programul de distribuire de produse alimentare, se achiziționează produse alimentare de pe piață.
În sensul programului de distribuire de produse alimentare prevăzut la primul paragraf, prin „persoanele cele mai defavorizate” se înțelege persoanele fizice, inclusiv familiile sau grupurile formate din aceste persoane, care sunt înregistrate sau recunoscute, pe baza criteriilor de eligibilitate adoptate de autoritățile competente naționale, ca fiind într-o situație de dependență socială și financiară sau care sunt considerate a fi în această situație pe baza criteriilor practicate de organizațiile desemnate și aprobate de autoritățile naționale competente respective.
(2) Statele membre care doresc să participe la programul de distribuire de produse alimentare prevăzut la alineatul (1) prezintă Comisiei programe de distribuire de alimente care să conțină următoarele:
(a)
detalii privind principalele caracteristici și obiective ale unor astfel de programe;
(b)
organizațiile desemnate;
(c)
cererile privind cantitățile de produse alimentare care urmează a fi distribuite în fiecare an și alte informații relevante.
Statele membre aleg produsele alimentare pe baza unor criterii obiective, inclusiv valorile nutritive și adecvarea pentru distribuție. În acest scop, statele membre pot să aleagă de preferință produse originare din Uniune.
(3) Comisia adoptă planuri anuale pe baza cererilor și a altor informații relevante prevăzute la alineatul (2) primul paragraf litera (c) și transmise de statele membre în cadrul programelor acestora de distribuire de produse alimentare.
Fiecare plan anual prevede alocări financiare anuale din partea Uniunii per stat membru.
Atunci când produsele alimentare cuprinse în planul anual nu sunt disponibile în stocurile de intervenție din statul membru care are nevoie de ele, Comisia prevede în planul anual transferul acestora către statul membru respectiv din statele membre în care sunt disponibile în stocurile de intervenție.
Comisia poate revizui un plan anual din perspectiva oricăror evoluții relevante care afectează punerea acestuia în aplicare.
(4) Produsele alimentare sunt oferite gratuit organizațiilor desemnate.
Distribuirea produselor alimentare către persoanele cele mai defavorizate se efectuează:
(a)
gratuit; sau
(b)
la un preț care nu depășește în niciun caz un nivel justificat de costurile suportate de către organizațiile desemnate pentru distribuirea acestora și care nu sunt costuri eligibile în temeiul alineatului (7) al doilea paragraf literele (a) și (b).
(5) Statele membre care participă la programul de distribuire de produse alimentare prevăzut la alineatul (1):
(a)
prezintă Comisiei un raport anual privind punerea în aplicare a programelor de distribuire de produse alimentare;
(b)
informează periodic Comisia cu privire la evoluțiile care influențează punerea în aplicare a programelor de distribuire de produse alimentare.
(6) Uniunea finanțează costurile eligibile în temeiul programului. Această finanțare nu trebuie să depășească 500 milioane EUR per exercițiu bugetar.
(7) Costurile eligibile în cadrul programului sunt:
(a)
costul produselor alimentare eliberate din stocurile de intervenție;
(b)
costul produselor alimentare achiziționate de pe piață; și
(c)
costul transportării între statele membre a produselor alimentare din stocurile de intervenție.
În cadrul resurselor financiare disponibile pentru punerea în aplicare a planurilor anuale în fiecare stat membru, autoritățile competente naționale pot considera eligibile următoarele costuri:
(a)
costurile aferente transportării produselor alimentare către spațiile de depozitare ale organizațiilor desemnate;
(b)
următoarele costuri suportate de organizațiile desemnate, în măsura în care sunt direct legate de punerea în aplicare a planurilor anuale:
(i)
costuri administrative;
(ii)
costuri pentru transportul între spațiile de depozitare ale organizațiilor desemnate și punctele de distribuție finale; și
(iii)
costurile de depozitare.
(8) Statele membre efectuează controale administrative și fizice pentru a asigura punerea în aplicare a planurilor anuale în conformitate cu normele aplicabile și stabilesc sancțiunile aplicabile în caz de nereguli.
(9) Pe pachetele cu alimente distribuite prin intermediul planurilor anuale, precum și la punctele de distribuție, trebuie să figureze, marcate clar, cuvintele «Ajutor din partea Uniunii Europene», însoțite de emblema Uniunii Europene.
(10) Programul de distribuire de produse alimentare prevăzut la alineatul (1) nu aduce atingere niciunor programe naționale prin care se distribuie produse alimentare celor mai defavorizate persoane, care sunt în conformitate cu legislația Uniunii.”
2.
La articolul 204, se adaugă următorul alineat:
„6. Articolul 27 se aplică de la 1 ianuarie 2012 până la finalizarea planului anual pentru 2013.”
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament se aplică de la 1 ianuarie 2012 până la finalizarea planului anual pentru 2013.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 15 februarie 2012.