BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 5. April 2011
über die Massnahmen C 11/09 (ex NN 53b/08, NN 2/10 und N 19/10), die die Niederlande zugunsten von ABN AMRO Group NV (durch den Zusammenschluss von Fortis Bank Nederland mit ABN AMRO N entstanden) durchgeführt haben
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2114)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/823/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung (1) gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 3. Oktober 2008 erwarb der niederländische Staat die Fortis Bank Nederland („FBN“) (die niederländische Bankentochter der Finanzholdinggesellschaft Fortis SA/NV (2)) einschließlich der von der FBN („ABN AMRO N“) gehaltenen Vermögenswerte der ABN AMRO Holding im Wert von 12,8 Mrd. EUR. Im Rahmen der gleichen Transaktion trat der niederländische Staat an die Stelle der Fortis Bank SA/NV, der belgischen Bankentochter der Fortis SA/NV, als Begünstigter von Darlehen an FBN im Nennwert von 16,1 Mrd. EUR (3). Der niederländische Staat gewährte FBN außerdem eine kurzfristige Kreditfazilität über 45 Mrd. EUR und stimmte einer Entschädigung von Fortis SA/NV für Kosten und Verpflichtungen zu, die aus der Vereinbarung der Konsortiumsmitglieder als Anteilseigner („CSA“ - Consortium Shareholders Agreement) herrührten. In der CSA sind die Rechte und Pflichten der drei Finanzinstitute (Fortis SA/NV, Banco Santander und Royal Bank of Scotland („RBS“) oder die drei „Konsortiumsmitglieder“) beschrieben, die über die neu geschaffene juristische Person „RFS Holdings“ gemeinsam ein Gebot für die ABN AMRO Holding abgegeben hatten. Am 7. Oktober 2008 meldete der niederländische Staat diese Maßnahmen vom 3. Oktober (d. h. den Kauf von FBN für 12,8 Mrd. EUR, die Novation für langfristige Darlehen im Nennwert von 16,1 Mrd. EUR und die kurzfristige Kreditfazilität über 45 Mrd. EUR, im Folgenden „die verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008“) bei der Kommission als Maßnahmen an, die keine staatlichen Beihilfen darstellen, um Rechtssicherheit bezüglich dieser Maßnahmen zu erhalten. Da die Maßnahmen bereits durchgeführt waren, registrierte die Kommission diese Maßnahmen im NN-Register (unter der Nummer NN53b/08).
(2)
Während der Verhandlungen, die am 3. Oktober 2008 zur Übernehme von FBN führten, stützte sich der niederländische Staat auf einen externen Bewertungsbericht von […] (4). Eine Abschrift dieses Berichtes wurde der Kommission am 15. Oktober 2008 übermittelt.
(3)
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 unterrichtete die Kommission das niederländische Finanzministerium über ihren vorläufigen Standpunkt, wonach die Maßnahmen vom 3. Oktober 2008 eine staatliche Beihilfe an FBN darzustellen scheinen. Am 20. November 2008 fand eine Sitzung der Dienststellen der Kommission mit Vertretern des niederländischen Staates statt.
(4)
Am 21. November 2008 beschloss der niederländische Staat offiziell, FBN und ABN AMRO N nicht als zwei separate Kreditinstitute bestehen zu lassen, sondern in Einklang mit früheren Plänen von Fortis SA/NV einen Zusammenschluss („der Zusammenschluss“) der beiden Unternehmen einzuleiten.
(5)
Am 3. Dezember 2008 erging die Entscheidung (5) der Kommission („die Entscheidung vom 3. Dezember 2008“), in der die Maßnahmen, die der niederländische Staat am 3. Oktober 2008 zugunsten von Fortis Bank SA/NV ergriffen hatte, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe erklärt wurden. Erwägungsgrund 4 dieser Entscheidung besagt jedoch ausdrücklich, dass die Kommission in einem gesonderten Verfahren prüfen werde, ob die am 3. Oktober 2008 durchgeführten Maßnahmen auch Beihilfen zugunsten von FBN enthalten.
(6)
Am 17. Dezember 2008 unterrichtete der niederländische Staat die Kommission über seine Absicht, ABN AMRO N von FBN für 6,5 Mrd. EUR zu übernehmen. Die Übernahme fand am 24. Dezember 2008 statt. Am 2. Februar 2009 meldeten die niederländischen Behörden die Übernahme aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Kommission als Zusammenschluss an, der keine staatliche Beihilfe darstelle.
(7)
Am 24. Dezember 2008 unterzeichneten RBS, Banco Santander und der niederländische Staat eine Änderung an der Vereinbarung der Konsortiumsmitglieder (CSA), wonach der niederländische Staat in der CSA an die Stelle von Fortis SA/NV tritt.
(8)
Am 6. März 2009 übermittelte der niederländische Staat der Kommission einen Due-Diligence-Bericht (6) über die erworbenen Geschäftsbereiche, der im Auftrag des niederländischen Staates von […] erstellt worden war.
(9)
Mit ihrer Entscheidung vom 8. April 2009 („die Entscheidung vom 8. April 2009“) leitete die Kommission bezüglich mutmaßlicher staatlicher Beihilfen zugunsten von FBN und ABN AMRO N das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV ein. Die Sache wurde unter der Nummer C11/09 (ex-NN53b/08) registriert.
(10)
Am 6. Mai 2009 erhielt die Kommission ein Beschwerdeschreiben der Van Lanschot Bank („der Beschwerdeführer“), einer niederländischen Bank, die mit FBN und ABN AMRO N im Wettbewerb steht. Das Schreiben wurde von der Kommission am 22. Juli 2009 an den niederländischen Staat mit der Aufforderung zur Stellungnahme weitergeleitet. Der niederländische Staat beantragte am 20. August 2009 eine Verlängerung der Antwortfrist und übermittelte am 22. September 2009 eine ausführliche Antwort auf die Beschwerde. Mit Schreiben vom 21. August 2009 und vom 28. August 2009 legte der Beschwerdeführer weitere Informationen vor. Diese Schreiben wurden am 23. September 2009 an den niederländischen Staat weitergeleitet, der darauf am 29. Oktober 2009 antwortete.
(11)
Am 15. Mai 2009 übermittelte der niederländische Staat der Kommission ein Schreiben, in dem eine Reihe von Fragen aus der Entscheidung vom 8. April 2009 beantwortet wurde. Eine ausführliche Antwort in der Sache selbst - wofür sich der niederländische Staat mehr Zeit erbeten hatte - wurde der Kommission am 11. August 2009 übermittelt.
(12)
In einem Non-Paper vom 15. Juni 2009 und einer Anschlusssitzung mit der Kommission vom 16. Juni 2009 unterrichtete der niederländische Staat die Kommission von seiner Absicht, einen Rekapitalisierungsplan über 2,5 Mrd. EUR zur Abspaltung von ABN AMRO N von seiner Muttergesellschaft ABN AMRO Bank (7) aufzulegen. In dieser Sitzung wies der niederländische Staat darauf hin, dass nach einer ersten Kapitalspritze von 2,5 Mrd. EUR weitere, jedoch seinerzeit noch nicht quantifizierbare Maßnahmen erforderlich sein würden.
(13)
In der Entscheidung vom 8. April 2009 hatte die Kommission die niederländische Finanzaufsicht („DNB“) aufgefordert, sich zur Finanzlage von FBN und ABN AMRO N zu äußern. Die entsprechenden Auskünfte über FBN wurden der Kommission mit Schreiben vom 18. Juni 2009, eine weitere Aktualisierung am 5. Januar 2010 übermittelt. Am 20. Januar 2010 leitete der niederländische Staat ferner ein Schreiben der DNB betreffend ABN AMRO N an die Kommission weiter.
(14)
Am 6. Juli 2009 übermittelte die ABN AMRO Bank - die Muttergesellschaft von ABN AMRO N - der Kommission ein Schreiben mit Bemerkungen zur Entscheidung vom 8. April 2009. Das Schreiben wurde am 22. Juli 2009 an den niederländischen Staat weitergeleitet, der darauf am 22. September 2009 antwortete.
(15)
Am 9. Juli 2009 unterrichtete der niederländische Staat die Kommission, dass FBN alle kurzfristigen Finanzhilfen zurückgezahlt hätte, die es vom niederländischen Staat im Rahmen der Kreditfazilität über 45 Mrd. EUR vom 3. Oktober 2008 erhalten hatte.
(16)
Am 15. Juli 2009 unterrichtete der niederländische Staat die Kommission über Pläne von FBN, Fortis Clearing Americas („FCA“) von Fortis Bank SA/NV zu erwerben.
(17)
Am 17. Juli 2009 meldete der niederländische Staat offiziell einen Plan mit Rekapitalisierungsmaßnahmen über 2,5 Mrd. EUR (8) an, die sich aus einem Kreditabsicherungsinstrument (Credit Default Swap - „CDS“) mit einem Kapitalentlastungseffekt von 1,7 Mrd. EUR („Capital Relief Instrument“ oder „CRI“) und einer Pflichtwandelanleihe („Mandatory Convertible Security“ - „MCS“) über 800 Mio. EUR zusammensetzen. Diese Maßnahmen waren ursprünglich unter der Nummer N429/09 registriert, doch da die Maßnahmen durchgeführt wurden, bevor die Kommission darüber entschieden hatte, wurde diese Sache aus dem Register der angemeldeten Beihilfen gestrichen und im Register der nicht angemeldeten Beihilfen unter der Nummer NN 2/10) erfasst.
(18)
Am 10. September 2009 übermittelte der niederländische Staat der Kommission ein Non-Paper mit aktuellen Angaben zum Abspaltungsprozess und mit Hinweisen darauf, dass zusätzliche (nicht quantifizierte) staatliche Hilfemaßnahmen unvermeidlich seien.
(19)
Im Rahmen einer Sitzung mit der Kommission vom 9. November 2009 wies der niederländische Staat darauf hin, dass FBN und ABN AMRO N zusätzliche Maßnahmen im Betrag von 4,39 Mrd. EUR benötigen, wodurch sich der Gesamtbetrag der Maßnahmen (einschließlich der am 17. Juli 2009 angemeldeten Maßnahmen) auf 6,89 Mrd. EUR belaufen werde. Diese Maßnahmen wurden in einem Addendum vom 10. November 2009 zum Non-Paper vom 10. September 2009 sowie in einem weiteren erläuternden Vermerk vom 13. November 2009 näher ausgeführt.
(20)
Am 26. November 2009 legte der niederländische Staat der Kommission einen Bericht von [….] mit Bemerkungen zur Transaktion vom 24. Dezember 2008 vor. Außerdem enthielt der Bericht Hintergrundinformationen zur Erläuterung von […].
(21)
Am 4. Dezember 2009 legte der niederländische Staat der Kommission eine erste Fassung (9) eines Umstrukturierungsplans für die ABN AMRO Gruppe („Umstrukturierungsplan von Dezember 2009“) vor, dem aus dem Zusammenschluss zwischen FBN und ABN AMRO N hervorgegangenen neuen Unternehmen. Dieser Plan enthielt eine Beschreibung der neuen Geschäftsstrategie und finanzielle Vorausberechnungen für ein Basisszenario.
(22)
Am 14. Januar 2010 meldete der niederländische Staat offiziell die neuen über die bereits angemeldeten Maßnahmen von Juli 2009 hinausgehenden staatlichen Beihilfemaßnahmen in Höhe von 4,39 Mrd. EUR an. Die Kommission erfasste diese neuen Maßnahmen im Beihilferegister unter der Nummer N19/10.
(23)
Per Beschluss vom 5. Februar 2010 („der Beschluss vom 5. Februar 2010“) entschied die Kommission, das Untersuchungsverfahren C11/09 auszuweiten und auch die unter den Nummern NN2/10 und N19/10 registrierten Maßnahmen in die Untersuchung einzubeziehen. In diesem Beschluss genehmigte die Kommission diese Maßnahmen einstweilig als Rettungsbeihilfen bis zum 31. Juli 2010. Der niederländische Staat übermittelte der Kommission ein Schreiben mit einer Zusage zum Verzicht auf die Preisführerschaft bis Ende 2010.
(24)
Am 23. März 2010 erhielt die Kommission eine Antwort des niederländischen Staates - der um eine Verlängerung der Antwortfrist gebeten hatte - auf den Beschluss vom 5. Februar 2010. Der niederländische Staat übermittelte außerdem weitere Angaben zum Umstrukturierungsplan der neuen ABN AMRO Gruppe von Dezember 2009, die u. a. finanzielle Hochrechnungen für ein Worst-Case-Szenario enthielten.
(25)
Am 8. April 2010 stellte die Kommission weitere Fragen, die am 7. Mai 2010 beantwortet wurden. Der niederländische Staat erteilte der Kommission weitere Auskünfte über die gegenseitigen Verbindlichkeiten, die sich aus der Umsetzung der fusionsbedingten Abhilfemaßnahmen (10) vom 26. Mai 2010 ergeben hatten. Am selben Tag übermittelte die Kommission per E-Mail einige Anschlussfragen, die am 9. Juni 2010 beantwortet wurden.
(26)
Am 20. Juli 2010 ersuchte der niederländische Staat die Kommission um Verlängerung der einstweiligen Genehmigung der unter den Nummern NN2/10 und N19/10 registrierten Rettungsbeihilfen. Der niederländische Staat übermittelte ferner ein Schreiben mit der Verlängerung seiner Zusage zum Verzicht auf die Preisführerschaft entweder bis zum 30. Juni 2011 oder bis zum Zeitpunkt des endgültigen Beschlusses der Kommission, je nach dem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
(27)
Am 30. Juli 2010 beschloss die Kommission die Verlängerung der einstweiligen Genehmigung der unter den Nummern NN2/10 und N19/10 registrierten Rettungsbeihilfen bis zum Abschluss der Untersuchung C11/09 durch die Kommission.
(28)
Am 20. August 2010 übermittelte der niederländische Staat der Kommission eine Unterlage, in der seine Ausstiegsstrategie im Einzelnen erläutert wurde.
(29)
Am 5. Oktober 2010 legte der niederländische Staat einen Geschäftsplan für das Private-Equity-Geschäft der ABN AMRO Gruppe vor. Ein ähnlicher Plan wurde der Kommission am 10. Januar 2010 für den Geschäftsbereich „Energie, Rohstoffe und Verkehr“ der ABN AMRO Gruppe vorgelegt.
(30)
Am 15. Oktober 2010 kündigte die ABN AMRO Gruppe an, ab dem 31. Oktober 2010 von ihrer Call-Option zur Beendigung der Kapitalentlastungsmaßnahme Gebrauch machen zu wollen.
(31)
Am 8. November 2010 übermittelte der niederländische Staat eine auf den 29. Oktober 2010 datierte Aktualisierung des Umstrukturierungsplans der ABN AMRO Gruppe vom 4. Dezember 2009 („der Umstrukturierungsplan von November 2010“). Am 10. Januar 2011 übermittelte der niederländische Staat eine Unterlage mit Erläuterungen zu den aktualisierten Prognosen der ABN AMRO Gruppe vom 8. November 2010 im Vergleich zu den ursprünglichen Vorausberechnungen vom 4. Dezember 2009.
(32)
Während des Verfahrens wurden wiederholt Informationen zwischen den Vertretern des niederländischen Staates, ABN AMRO N und FBN und der Europäischen Kommission ausgetauscht, und es fanden zahlreiche Telefonkonferenzen und Treffen zwischen den Beteiligten statt.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEGÜNSTIGTEN UND DER MASSNAHMEN
2.1 Die Gründung der ABN AMRO Gruppe
(33)
Im Frühjahr 2007 gründeten die Mitglieder des Konsortiums eine neue juristische Person mit der Bezeichnung „RFS Holdings“ zum Erwerb der ABN AMRO Holding.
(34)
Die Konsortiumsmitglieder beabsichtigten die Aufspaltung der ABN AMRO Holding in drei Teile. Die Vorkehrungen für diesen Aufspaltungsprozess sind in der Vereinbarung der Konsortiumsmitglieder („CSA“) beschrieben.
(35)
Zur Erleichterung der Aufspaltung schufen die Konsortiumsmitglieder sog. „Tracking Shares“, die das wirtschaftliche Eigentum an den Geschäftsbereichen darstellten, das jedem Mitglied des Konsortiums zugewiesen worden war. Dementsprechend wurden RBS, Banco Santander und Fortis SA/NV die wirtschaftlichen (11) Eigentümer der sog. R-Anteile, S-Anteile bzw. N-Anteile („ABN AMRO R“, „ABN AMRO S“ und „ABN AMRO N“).
(36)
ABN AMRO R umfasste u. a. die Geschäftsbereiche (Business Unit - „BU“) Global Business & Markets, BU Asia, BU Global Tansaction Services und das internationale Netzwerk, während ABN AMRO S u. a. die Geschäftsbereiche BU Latin America und BU Antonveneta (Italien) umfasste.
(37)
ABN AMRO N umfasste die Bereiche BU Netherlands und Private Banking sowie die International Diamond and Jewelry Group.
(38)
Bereiche, die nicht einzelnen Konsortiumsmitgliedern zugeordnet wurden, wurden im sog. ABN AMRO Z-Share („ABN AMRO Z“) zusammengefasst, der z. B. für die Funktion des Head Office zuständig blieb. Jedes Konsortiumsmitglied hielt einen Pro-rata-Anteil (12) an ABN AMRO Z.
(39)
Am 3. Oktober 2008 erwarb der niederländische Staat FBN für 12,8 Mrd. EUR von Fortis Bank SA/NV. Infolge dieses Erwerbs wurde der niederländische Staat auch direkter Eigentümer von ABN AMRO N, da FBN - innerhalb von Fortis Bank SA/NV - rechtlicher Eigentümer von ABN AMRO N war. Am 3. Oktober 2008 verpflichtete sich der niederländische Staat zur Entschädigung von Fortis SA/NV für etwaige Lasten, die Fortis SA/NV infolge seiner weiteren Präsenz in der CSA entstehen könnten. Am 24. Dezember 2008 unterzeichneten RBS, Banco Santander und der niederländische Staat eine Änderung der CSA, wonach der niederländische Staat in der CSA an die Stelle von Fortis SA/NV trat.
(40)
Am 24. Dezember 2008 erwarb der niederländische Staat ABN AMRO N von FBN für 6,5 Mrd. EUR und wurde somit direkter Eigentümer von ABN AMRO N. Vor diesem Erwerb kontrollierte der niederländische Staat ABN AMRO N direkt über FBN.
(41)
Abbildung 1:
Aufspaltung von ABN AMRO N
(42)
Am 21. November 2008 beschloss der niederländische Staat den Zusammenschluss zwischen ABN AMRO N und FBN (was der nicht verwirklichten Absicht von Fortis SA/NV entsprach). Der Zusammenschluss konnte nur vollzogen werden, wenn ABN AMRO N von der Muttergesellschaft, der ABN AMRO Bank, abgespalten wurde. Daher wurde zunächst die Geschäftstätigkeit von ABN AMRO N auf eine neue juristische Person innerhalb der ABN AMRO Bank übertragen, die ABN AMRO II genannt wurde.
(43)
Am 6. Februar 2010 wurde ABN AMRO II wie in Erwägungsgrund 41 beschrieben abgespalten und in ABN AMRO Bank umbenannt. Gleichzeitig wurde die juristische Person, die zuvor unter der Bezeichnung ABN AMRO Bank firmierte, in „The Royal Bank of Scotland NV“ („RBS NV“) umbenannt (siehe vorstehende Abbildung).
(44)
Bevor die neue ABN AMRO Bank mit der FBN fusionieren konnte, musste zunächst eine fusionsbedingte Abhilfemaßnahme umgesetzt werden. Als Fortis SA/NV 2007 ABN AMRO N übernahm, hatte die Kommission festgestellt (13) („die Fusionsentscheidung“), dass ein Zusammenschluss von ABN AMRO N mit FBN zu Konzentrationsproblemen auf dem niederländischen Bankenmarkt führen würde, insbesondere in den Geschäftssegmenten Commercial Banking und Factoring.
(45)
Zur Behebung dieser Konzentrationsprobleme sagte Fortis SA/NV zu, einige Geschäftsbereiche (namentlich den Factoring-Bereich IFN und den Geschäftsbereich Commercial Banking von „New HBU“) an die Deutsche Bank abzutreten. Als der niederländische Staat FBN und ABN AMRO N am 3. Oktober 2008 erwarb, hatte Fortis SA/NV den beabsichtigten Verkauf von New HBU und IFN an die Deutsche Bank noch nicht abgeschlossen. Sobald der niederländische Staat beschlossen hatte, den Zusammenschluss von FBN mit ABN AMRO N weiter anzustreben, nahm er die Verhandlungen mit der Deutschen Bank wieder auf (14). Die Veräußerung von New HBU und IFN an die Deutsche Bank wurde am 1. April 2010 abgeschlossen.
(46)
New HBU wies eine Bilanzsumme von [10 - 20] Mrd. EUR aus und beschäftigte rund [1 000 - 1 500] Vollzeitäquivalente („VZÄ“). New HBU umfasste die Hollandsche Bank Unie („HBU“) (eine Geschäftsbank im Besitz von ABN AMRO N), mehrere Absatzförderungsbüros von ABN AMRO (13 von insgesamt 78) und mehrere Firmenkundencenter von ABN AMRO (2 von insgesamt 5).
(47)
ABN AMRO Bank und FBN fusionierten am 1. Juli 2010 offiziell zur ABN AMRO Gruppe (wie in Abbildung 2 in Erwägungsgrund 49 dargestellt).
(48)
Der niederländische Staat übertrug das Management seines Anteils an ABN AMRO Z auf die neue ABN AMRO Bank, da er keine Ressourcen auf das Tagesgeschäft dieser Beteiligung verwenden wollte. Dennoch blieb der niederländische Staat rechtlicher Eigentümer von ABN AMRO Z und hat Anspruch auf alle potenziellen Gewinne und haftet für alle potenziellen Verluste von ABN AMRO Z (15).
(49)
Abbildung 2:
Gründung der ABN AMRO Gruppe
2.2 Begünstigte
2.2.1 Wirtschaftstätigkeit von ABN AMRO N und ABN AMRO Z
(50)
ABN AMRO N - für sich genommen die drittgrößte Bank in den Niederlanden hinter Rabobank und ING - umfasste die Geschäftsbereiche BU Netherlands und BU Private Banking.
(51)
Der erste Geschäftsbereich, BU Netherlands, bot Finanzdienstleistungen für Privatkunden und Firmenkunden über ein Netz von Zweigstellen an, das aus 510 Bankshops und 78 Beratungsbüros bestand, sowie über alternative Kanäle wie das Internet, über ATM (16) und Call-Center. BU Netherlands beschäftigte rund 19 000 VZÄ.
(52)
Im Privatkundengeschäft verfügte BU Netherlands über eine starke Kundenbasis, die sich in „Massenkundschaft“ (mehr als [3,5 - 5] Millionen Kunden) und „Vorzugskundschaft“ (über [250 000 - 420 000] Vorzugskunden) (17) aufteilt, denen eine breite Palette von Produkten angeboten wird (wie Spareinlagen, Investments, Hypothekarkredite, Versicherungsleistungen, Kreditkartenkonten und -zahlungen).
(53)
Im Bereich Commercial Banking bietet ABN AMRO N [300 000 - 400 000] KMU-Kunden (18) und [9 000 - 21 000] größeren Unternehmenskunden (obwohl die größeren Kunden von ABN AMRO Bank laut CSA-Vereinbarung der RBS zugeordnet wurden) eine breites Angebot an Finanzdienstleistungen (wie Kredite, Zahlungs- und Kassenführungsmanagement, Sparkonten, Liquiditätsmanagement (Treasury), Risiko- und Versicherungsmanagement, komplexe Finanzlösungen und -produkte, Leasing und Factoring).
(54)
Die zweite Geschäftseinheit, BU Private Banking (Vermögensverwaltung) ist auf Privatkunden ausgerichtet, die über Anlagevermögen von über 1 Mio. EUR verfügen, denen verschiedene Vermögensmanagement- und Nachlassvermögensplanungsprodukte angeboten werden. BU Private Banking hat ein gut entwickeltes Netz aufgebaut, das in den Niederlanden und Frankreich natürlich gewachsen ist und durch Zukäufe in Deutschland (Delbrück Bethmann Maffei) und Belgien (Bank Colruy) erweitert wurde. BU Private Banking umfasst auch ein französisches Joint Venture im Versicherungsbereich - Neuflize Vie.
(55)
Zu den am 3. Oktober 2008 durch den niederländischen Staat erworbenen Geschäftsbereichen zählte auch die International Diamond and Jewelry Group, ein Segment, der sich Unternehmen widmet, die in der Schmuckherstellung und im Diamantenhandel tätig sind.
(56)
ABN AMRO Z umfasste keine operativen Vermögenswerte, jedoch u. a. Steuervermögen, eine Reihe von Beteiligungen (u. a. an der Saudi Hollandi Bank) und das verbleibende Portfolio im Bereich Private Equity. Auf der Seite der Passiva wurden eine Rückstellung für Verpflichtungen gegenüber dem amerikanischen Justizministerium sowie weitere Rückstellungen (z. T. personenbezogen) und die unternehmensübergreifende Finanzierung von unternehmenseigenen Aktiva ausgewiesen. Wie in Fußnote (11) erläutert machte der Anteil des niederländischen Staates an ABN AMRO Z 33,81 % aus.
(57)
In der nachstehenden Tabelle 1 sind einige wichtige Proforma-Finanzdaten von ABN AMRO N aufgeführt:
Tabelle 1
Wichtige Finanzkennzahlen ABN AMRO N (in Mio. EUR)
2008
2009
Operatives Gesamtergebnis (19)
5 189
4 899
Reingewinn
471
(117)
Eigenkapitalrendite (RoE)
6,7 %
-2,7 %
Aufwand-Ertrags-Relation
73 %
77,5 %
Bilanzsumme
183 539
202 084
Eigenkapital insges.
7 044
4 278 (20)
RWA (21)
91 700
74 973 (22)
Tier-1-Kennzahl
9,4 %
10,2 % (23)
Gesamtkapitalkennzahl oder BIZ-Quote
12,6 %
14,8 %
Stabile Refinanzierung/nicht liquide Aktiva
107 %
110 %
Quelle: ABN AMRO Bank NV, Annual Review 2009, ex ABN AMRO Z and private equity consolidation, but including New HBU.
(58)
Für das Geschäftsjahr 2009 wies ABN AMRO N einen Verlust von 117 Mio. EUR aus. Dieser Verlust war auf höhere Wertberichtigungen bei Darlehen, geringere Zinsmargen, höhere Belastungen im Zusammenhang mit dem niederländischen Einlagensicherungsfonds und auf Abspaltungs- und Integrationskosten zurückzuführen (24). Bei Ausschluss der Abspaltungs- und Integrationskosten hätte ABN AMRO N 2009 einen geringen Nettogewinn von 52 Mio. EUR verzeichnet.
2.2.2 Fortis Bank Nederland (FBN)
(59)
Für sich genommen war FBN die viertgrößte Bank auf dem niederländischen Markt (nach Rabobank, ING und ABN AMRO N aber noch vor SNS REEAL).
(60)
Der niederländische Staat (und zuvor Fortis SA/NV) hielten unmittelbar 92,6 % der Anteile an FBN, die verbleibenden 7,4 % hielt die Investmentgesellschaft Fortis FBN(H) Preferred Investments BV in Form von Vorzugsaktien. Der niederländische Staat hielt 70 % der Anteile an dieser Investmentgesellschaft, die verbleibenden 30 % befanden sich in den Händen einiger Privatinvestoren (25). Die Vorzugsaktien in Privatbesitz hatten einen Nennwert von 210 Mio. EUR und ergaben eine (nicht-kumulierbare) Dividende von 5,85 % (26).
(61)
Die Geschäftstätigkeit von FBN war in drei Segmente aufgeteilt - Privatkundengeschäft, Private Banking und Merchant Banking.
(62)
Das Privatkundengeschäft umfasste neben den traditionellen Geschäftsabläufen mit Privatkunden (mit einem Netz von 157 Zweigstellen, [2 - 3] Millionen Privatkunden und [20 000 - 60 000] KMU-Kunden) auch die Directbank (die Hypothekarkredite über Vermittler anbot) sowie die Verbraucherkredit- und Zahlkartenprodukte von Alfam bzw. ICS.
(63)
Private Banking wurde hauptsächlich unter dem Markennamen Fortis Mees Pierson abgewickelt und bot ca. [15 000 - 40 000] Kunden in den Niederlanden nach Segmenten gegliedert verschiedene Wealth-Management-Services (Nachlassmanagement, Vermögensanlagen, Kreditvergabe und Versicherungen) an.
(64)
Im Geschäftsbereich Merchant Banking unterschied FBN sieben verschiedene Teilbereiche. Im Bereich „Commercial Banking“ (1) verfügte FBN über 23 Business-Center, die Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 250 Mio. EUR unterschiedliche Produkte anboten. Unternehmen mit einem Umsatz über 250 Mio. EUR sowie der öffentliche Sektor wurden vom Teilbereich „Corporate & Public Banking“ (2) betreut. Daneben gab es die Teilbereiche „Investment Banking“ (3) (27), „Specialised Financial Services“ (4) (28), „Energy, Commodities & Transportation“ (5), „Global Markets & Institutional Banking“ (6) (29) sowie „Clearing Funds & Custody“ (7) (30).
(65)
Einige der wichtigsten Finanzkennzahlen sind in der nachstehenden Tabelle 2 aufgeführt:
Tabelle 2
Wichtigste Finanzkennzahlen FBN
(in Mio. EUR)
2006
2007
2008 (31)
2009
Operatives Gesamtergebnis
3 473
3 553
3 096
2 171
Reingewinn
1 157
1 296
-18 486
406
Eigenkapitalrendite (norm.) (32)
20,1 %
8,9 %
4,9 %
0,7 %
Aufwand-Ertrag-Relation
50,5 %
54,2 %
64,9 %
84,2 %
Bilanzsumme
209 749
272 378
184 203
189 785
Eigenkapital insgesamt
5 910
21 763
2 944
4 716
RWA
66 995
75 850
70 932
53 730 (33)
Tier-1-Kennzahl
8,6 %
11,2 %
7,4 %
12,5 %
Gesamtkapitalkennzahl
10,5 %
11,2 %
11,2 %
16,7 %
Verhältnis Darlehen/Einlagen
167 %
237 %
208 %
Quelle: FBN Geschäftsberichte 2008/2009.
(66)
2008 verzeichnete FBN einen Verlust in Höhe von 18,5 Mrd. EUR, der jedoch weitgehend auf außerordentliche Ereignisse zurückzuführen war. Das Unternehmen wies einen Nettoverlust von 16,8 Mrd. EUR bei seinem Anteil an der RFS Holding und dessen Veräußerung aus und erfuhr aufgrund des Madoff-Betrugsfalls eine Wertberichtigung seiner Geschäftseinheit Prime Fund Solutions von 922 Mio. EUR (nach Steuern) (34). Ohne diese Elemente belief sich der zugrunde liegende Reingewinn auf 604 Mio. EUR, der fast ausschließlich in der ersten Jahreshälfte 2008 realisiert wurde.
(67)
2009 verbuchte FBN einen Reingewinn von 406 Mio. EUR, der hauptsächlich durch zwei außerordentliche Erlöse zustande kam (einen Barausgleich mit Fortis Capital Company über 362,5 Mio. EUR und eine nachträgliche Rückbuchung von Rückstellungen im Zusammenhang mit dem Madoff-Fall von 16 Mio. EUR). Der zugrunde liegende Reingewinn ging auf 27 Mio. EUR (35) (von 604 Mio. EUR im Jahr 2008) zurück.
2.2.3 Die ABN AMRO Gruppe
(68)
Die ABN AMRO Gruppe, die am 1. Juli 2010 aus dem Zusammenschluss von FBN mit der ABN AMRO Bank (d. h. den Geschäftsbereichen von ABN AMRO N) hervorging, fasst alle Aktivitäten von FBN und ABN AMRO N in zwei gesonderten Geschäftseinheiten („BU“) zusammen, „Retail and Private Banking“ (Privatkundengeschäft und Vermögensverwaltung) und „Commercial and Merchant Banking“ (Finanzberatung von Unternehmenskunden). Die Gruppe wies 2008 ein Proforma-Betriebsergebnis von 7,15 Mrd. EUR und eine Proforma-Bilanzsumme von 360 Mrd. EUR auf. Nach jüngsten Zahlen (36) verfügt die ABN AMRO Gruppe nach IFRS (37) über Eigenkapital in Höhe von 11,7 Mrd. EUR.
(69)
Mit einem Betriebsergebnis von 4,2 Mrd. EUR im Bereich „Privatkundengeschäft und Private Banking“ und einem Betriebsergebnis von 2,8 Mrd. EUR im Bereich „Commercial and Merchant Banking“ ist die ABN AMRO Gruppe gut diversifiziert. Geografisch konzentriert sich das Gros der Erträge der ABN AMRO Gruppe ([d. h. 65 - 95 %] auf die Niederlande.
(70)
Im Geschäftssegment „Privatkundengeschäft und Private Banking“ hat die integrierte ABN AMRO Gruppe Marktanteile von [15 - 20 %] im Bereich „Massenkundengeschäft“ und von ebenfalls [15 - 20 %] (38) im Bereich „Vorzugskundengeschäft“ (39), wodurch die Gruppe den drittgrößten Marktanteil auf dem niederländischen Bankenmarkt hält. Im Segment Private Banking (unter dem Markennamen ABN AMRO Mees Pierson) ist die ABN AMRO Gruppe mit einem Marktanteil von annähernd [30 - 40 %] (40) mit Abstand Nr. 1 auf dem niederländischen Bankenmarkt. Im Bereich „Commercial and Merchant Banking“ beläuft sich der Marktanteil der ABN AMRO Gruppe auf rund [15 - 25 %] (41).
(71)
New HBU und das Factoring-Geschäft von IFN gehören nicht mehr zur ABN AMRO Gruppe, da sie im Rahmen der fusionsbedingten Abhilfemaßnahmen vom 1. April 2010 veräußert wurden.
(72)
Im Rahmen des Umstrukturierungsprozesses wurden zwei kleinere Geschäftsbereiche von FBN (Intertrust und Prime Fund Solutions („PFS“) ebenfalls abgetreten und sind nicht länger Bestandteil der ABN AMRO Gruppe.
(73)
Im September 2009 veräußerte FBN (und sein Partner Banque Générale du Luxembourg („BGL“) (42) Intertrust an den Private Equity-Spezialisten Waterland. Intertrust ist einer der größten Akteure im globalen Trust and Corporate Management und beschäftigt 1 000 Experten in 19 Ländern. Das Betriebsergebnis und die risikogewichteten Aktiva belaufen sich auf [….] Mio. EUR bzw. [….] Mio. EUR.
(74)
Im Mai 2010 kündigte FBN außerdem die Veräußerung von PFS an Credit Suisse an. PFS erbringt Fondsverwaltungsleistungen im Bereich alternatives Anlagemanagement einschließlich Verwaltung, Banking, Verwahrung und Finanzierung. Das Kundensegment reicht von Boutique Asset Managern bis hin zu großen globalen Instituten wie Pensionsfonds und Staatsfonds. Auf PFS ging eine Rückstellung nach Steuern über 922 Mio. EUR im Zusammenhang mit dem Madoff-Betrugsfall zurück, die 2008 bei FBN zu Buche schlug. Die Erträge von PSF belaufen sich auf […] Mio. EUR, die risikogewichteten Aktiva auf [….] Mio. EUR.
(75)
Am 4. März 2011 veröffentlichte die ABN AMRO Gruppe ihre Ergebnisse für das Geschäftsjahr 2010 und wies einen Nettoverlust von 414 Mio. EUR aus. Abgesehen von Abspaltungs- und Integrationskosten verzeichnete die ABN AMRO Gruppe einen Gewinn von 1 077 Mio. EUR. Per 31. Dezember 2010 belief sich das Tier-1-Kernkapital der ABN AMRO Gruppe auf 10,4 %, das Tier-1-Kapital auf 12,8 % und die Gesamtkapitalkennzahl auf 16,6 %. Nach Absprache mit dem niederländischen Staat ging die ABN AMRO Gruppe zu einer Dividendenpolitik über, die auf eine Ausschüttung von 40 % des ausgewiesenen Jahresgewinns abzielte.
2.3 Beschreibung des Umstrukturierungsplans von Dezember 2009 und des aktualisierten Umstrukturierungsplans von November 2010
(76)
Am 4. Dezember 2009 legte der niederländische Staat der Kommission den Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 vor. Weitere Angaben wurden im März 2010 nachgereicht (43). Der Zusammenschluss von FBN und ABN AMRO N ist das zentrale Element des Geschäftskonzepts, das im Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 dargelegt wurde. Die ABN AMRO Gruppe und die sich aus dem Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 ergebende neue Bank werden sich auf das mittlere Marktsegment in den Niederlanden (44) konzentrieren und sich im Wesentlichen in den Geschäftsbereichen „Privatkundengeschäft und Private Banking“ und „Commercial and Merchant Banking“ engagieren.
(77)
Im Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 wird von der Diagnose ausgegangen, dass der Kapitalbedarf nicht durch die zugrunde liegende Performance von FBN und ABN AMRO N, sondern vielmehr durch die Notwendigkeit der Finanzierung ihrer jeweiligen Abspaltung von ihren Mutterunternehmen und die vorgezogenen Integrationskosten des Zusammenschlusses bestimmt wird.
(78)
In einem kontrafaktischen Szenario ohne staatliche Beihilfe wird im Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 anerkannt, dass Fortis SA/NV ohne die koordinierten Anstrengungen der Regierungen der Benelux-Staaten zusammengebrochen wäre, was zumindest FBN und ABN AMRO N mit in die Tiefe gerissen hätte.
(79)
Der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 enthält finanzielle Hochrechnungen für den Zeitraum 2009-2012 mit einer Unterteilung der Geschäftsbereiche in Retail Banking (Privatkunden), Private Banking (Vermögensverwaltung) NL, Private Banking International und Commercial & Merchant Banking. Insbesondere für 2012 hatte die ABN AMRO Gruppe auch einen „Run-rate“ Gewinn berechnet, bei dem die Übergangskosten ausgeklammert werden und davon ausgegangen wird, dass Kostensynergieeffekte sich schon für das gesamte Jahr niedergeschlagen haben. Diese Hochrechnungen wurden für ein Ausgangsszenario und für ein Worst-Case-Szenario erstellt.
(80)
Am 8. November 2010 nahm der der niederländische Staat im Umstrukturierungsplan von November 2010 eine Aktualisierung der finanziellen Hochrechnungen aus dem Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 für den Zeitraum bis 2012 einschließlich zusätzlicher Hochrechnungen für 2013 vor.
(81)
Im Basisszenario geht der niederländische Staat von der Annahme aus, dass das Geschäftsvolumen in Einklang mit der Inflationsrate steigen wird. Die Personalkosten steigen nach diesen Annahmen um [1 - 6] % per annum und die anderen Kosten um mäßige [1 - 5] % per annum. Der niederländische Staat geht auch fest davon aus, dass die Rückstellungen der ABN AMRO Gruppe für notleidende Darlehen von dem hohen 2009 gemeldeten Stand zurückgehen werden.
(82)
Im Basisszenario des Umstrukturierungsplans von November 2010 erzielt die ABN AMRO Gruppe 2010 ein negatives Nettoergebnis von [….] Mio. EUR, bevor sie ab 2011 wieder in die Gewinnzone zurückkehrt (d. h. mit einem Gewinn von […] Mio. EUR für 2011).
(83)
2012 und 2013 dürften sich die Nettogewinne der ABN AMRO Gruppe auf [….] Mio. EUR bzw. auf [….] Mio. EUR erhöhen, was sich in einer Ertragsrate des Eigenkapitals (Return on Equity - RoE) (45) von rund [….] % niederschlägt. Die Verbesserung der Ertragslage der ABN AMRO Gruppe wird hauptsächlich bedingt durch bessere Betriebserträge (die sich nach den schwachen Zahlen von 2009 wieder erholen dürften), ein Kostensenkungsprogramm, das bei vollständiger Umsetzung die Kosten pro Jahr um 1,1 Mrd. EUR vor Steuern senken dürfte, und eine Normalisierung der Rückstellungen für notleidende Darlehen nach den Spitzenwerten von 2009. 2013 dürfte sich die Aufwand-Ertrag-Kennzahl der ABN AMRO Gruppe auf [….] % belaufen.
(84)
Basisszenario
Tabelle 3
2009 (Real)
2010 (S (46))
2011 (S)
2012 (S)
2012 Run-rate (S)
2013 (S)
Betriebserträge
7 039
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Nettozinserträge
4 528
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Netto-Provisions- und Gebührenerträge
1 933
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Sonstige Erträge
849
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Betrieblicher Aufwand
-5 568
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Betr. Aufwand bei - „Business as usual“
-5 258
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Betr. Aufwand - Übergang
- 310
(…)
(…)
(…)
Betriebsergebnis
1 471
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Wertberichtigungen bei Darlehen
-1 585
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Gewinn vor Steuern
- 114
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Steuern und Minderheitsbeteiligungen
45
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Reingewinn
-68
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
Zugrundeliegender Reingewinn
(ohne Übergangskosten)
163
(…)
(…)
(…)
(…)
(…)
(85)
Nach dem Worst-Case-Szenario des Umstrukturierungsplans von November 2010 ging der niederländische Staat von vorsichtigeren Annahmen als im Basisszenario aus. Dabei wurden Zinsmargen angesetzt, die um 7,5 % niedriger als im Basisszenario waren. Außerdem wurden vorsichtigere Prognosen für die Provisions- und Gebührenerträge zugrunde gelegt (ein Wachstum von 4 % per annum gegenüber 7 % im Basisszenario), geringere Synergieeffekte (Wirkung von - [….] Mio. EUR auf den Gewinn für 2013) und eine um 15 % niedrigere Einsparungsquote bei den Rückstellungen für notleidende Kredite (Wirkung von - [….] Mio. EUR auf den Gewinn von 2013).
(86)
Zwar würden diese vorsichtigeren Ansätze zu schwächeren Ergebnissen führen, doch könnte die ABN AMRO Gruppe immer noch einen Gewinn ausweisen. Das Worst-Case-Szenario geht von einem zugrunde liegenden Reingewinn von [….] Mio. EUR für 2012 und von [….] Mio. EUR für 2013 (verglichen mit [….] Mio. EUR und [….] Mio. EUR im Basisszenario) aus.
(87)
Im Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 geht der niederländische Staat auch auf seine Ausstiegsstrategie ein und betont, dass er nicht die Absicht habe, als langfristiger Investor in der ABN AMRO Gruppe zu verbleiben.
(88)
Mit Schreiben vom 20. August 2010 legte der niederländische Staat der Kommission nähere Einzelheiten seiner Ausstiegsstrategie vor. Er erklärte, an ein Angebot seiner Anteile auf dem Kapitalmarkt in Form eines „IPO“ (47) zu denken, würde sich jedoch auch andere Optionen wie einen Privatverkauf an einen Investor oder anderen Marktteilnehmer offen halten. Im Schreiben vom 20. August 2010 weist der niederländische Staat darauf hin, dass ein erster Block von [0 - 50] - [10 - 60] % seiner Anteile für ein IPO frühestens [….] und ein weiteres Angebot von weiteren [0 - 50] - [10 - 60] % 2015 verfügbar gemacht werden könnte. Der niederländische Staat möchte dabei seine Anfangsinvestitionen zuzüglich der Finanzierungskosten von [2 - 5] % zurückgewinnen und hat die Absicht, seinen Anteil an der ABN AMRO Gruppe vorzugsweise bis spätestens Ende [2014 - 2018] auf höchstens [25 - 65] % zu verringern. Letztendlich ist der niederländische Staat zu einem vollständigen Ausstieg entschlossen. Die endgültige Entscheidung über einen Börsengang liegt beim niederländischen Finanzminister und hängt von den Marktumständen, der Bereitschaft der ABN AMRO Gruppe zu einem Börsengang und den zu erwartenden Erlösen ab. Am 24. Januar 2011 legte die niederländische Regierung ihre Ausstiegsstrategie auch öffentlich dar (48).
(89)
Aus dem Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 (wie auch dem aktualisierten Umstrukturierungsplan von November 2010) geht hervor, dass die ABN AMRO Gruppe - nach Umsetzung aller staatlichen Beihilfemaßnahmen - in ausreichendem Maße mit Kapital ausgestattet ist. Während der Umstrukturierungsphase dürften die berechneten Kennzahlen für Tier-1-Kapital in der Zeit von 2009 bis 2012 deutlich über [….] % liegen, bevor sie 2012 weiter auf [….] ansteigen dürften.
(90)
Im Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 weist der der niederländische Staat darauf hin, dass die ABN AMRO Gruppe bereits eine Reihe von Geschäftsbereichen veräußert hat. Außer dem Verkauf von New HBU und IFN im Zuge der fusionsbedingten Abhilfemaßnahmen haben sich ABN AMRO N und IFN auch von Intertrust und PFS getrennt.
(91)
Verglichen mit der ABN AMRO Gruppe entfallen auf Intertrust und PFS gemeinsam jeweils [0 - 5] %, [0 - 5] % und [0 - 5] % der voraussichtlichen Betriebserlöse, der Kosten und der risikogewichteten Aktiva.
(92)
Während des Umstrukturierungsprozesses erwarb FBN einen weiteren Geschäftszweig zur Korrektur einer Fehlanpassung, die sich aus dem Auseinanderbrechen von Fortis SA/NV ergeben hatte. FBN war der rechtliche Eigentümer von BU Brokerage, Clearing and Custody und sämtlicher Büros in Zusammenhang mit diesem Geschäftszweig mit Ausnahme des Büros in Chicago, das weiterhin Fortis Bank SA/NV gehörte. Zur Korrektur dieser abspaltungsbedingten Fehlanpassung erwarb FBN am 31. Juli 2009 von Fortis Bank SA/NV die Zweigstelle von Fortis Clearing Americas für rund [….] Mio. USD.
2.4 Beschreibung der Maßnahmen
(93)
Zur Kennzeichnung der einzelnen staatlichen Beihilfemaßnahmen verwendet die Kommission in diesem Beschluss die gleichen Buchstabencodes wie in ihrem Beschluss vom 5. Februar 2010.
2.4.1 Maßnahmen, die unter die Entscheidung vom 8. April 2009 fallen
(94)
Am 3. Oktober 2008 erwarb der niederländische Staat FBN (einschließlich ABN AMRO N) von Fortis SA/NV für 12,8 Mrd. EUR („Maßnahme X“). Die Kommission leitete zu dieser Maßnahme kein Verfahren ein, da diese keine staatliche Beihilfe an FBN darstellte, selbst wenn sie Teil einer Transaktion war, mit der FBN staatliche Beihilfen gewährt wurden (siehe Erwägungsgrund 32 der Entscheidung vom 8. April 2009).
(95)
Zum Zeitpunkt des Erwerbs von FBN durch den niederländischen Staat hing FBN hinsichtlich seiner Finanzierung stark von Fortis Bank SA/NV ab. Zur vollständigen Abspaltung von FBN von Fortis Bank SA/NV musste der niederländische Staat das Finanzierungsverhältnis zwischen FBN und Fortis Bank SA/NV beenden. Zur Auflösung des bestehenden Verhältnisses gewährte der niederländische Staat FBN am 3. Oktober 2008 eine kurzfristige Kreditfazilität über 45 Mrd. EUR („Maßnahme Y1“). Mit Hilfe dieser Kreditfazilität konnte FBN Fortis Bank SA/NV kurzfristige Darlehen über 34 Mrd. EUR zurückzahlen. Im Rahmen einer sog. „Novation“ („Maßnahme Y2“) (49) trat der niederländische Staat an die Stelle von Fortis Bank SA/NV, d. h. er stellte nun FBN langfristige Darlehen im Nennbetrag von 16,1 Mrd. EUR bereit.
(96)
Die kurzfristige Kreditfazilität (Maßnahme Y1) wurde bis Ende Juni 2009 aufrechterhalten. Während der Nutzung dieser Maßnahme änderten sich die Vergütungen mehrmals. In der Zeit vom 6. Oktober 2008 bis 23. Oktober 2008 stellte der niederländische Staat FBN kurzfristige Liquidität zu EONIA-Konditionen (50) (für Tagesgeld im Höchstbetrag von 5 Mrd. EUR) oder zu EURIBOR-Konditionen (51) (für längerfristige Liquidität im Höchstbetrag von 40 Mrd. EUR) ohne weiteren Risikoaufschlag zur Verfügung. Ab dem 23. Oktober 2008 verlangte der niederländische Staat während eines kurzen Zeitraums (bis zum 5. November 2008) EONIA + 50 Basispunkte und EURIBOR + 50 Basispunkte. In diesem kurzen Zeitraum galten für die entsprechende Maßnahme zu diesen Konditionen weiterhin Höchstbeträge über 5 Mrd. EUR für Tagesgeld und 40 Mrd. EUR für längerfristige Liquidität. In der Zeit zwischen dem 5. November 2008 und dem 1. März 2009 änderte der niederländische Staat die Vergütung auf EONIA + 25 Basispunkte für Tagegeld, EURIBOR + 25 Basispunkte für Darlehen mit einer Laufzeit (52) von unter 3 Monaten und EURIBOR + 50 Basispunkte für Darmlehen mit einer Laufzeit von über drei Monaten (53). Ab dem 1. März 2009 entwickelte der niederländische Staat ein zweistufiges System, um FBN zur Verringerung seiner Abhängigkeit vom Staat anzuhalten. Eine erste Tranche der Refinanzierung (ungeachtet der Laufzeit) wurde zu EURIBOR + 25 Basispunkten zur Verfügung gestellt, doch sobald diese Schwelle überschritten war, konnte FBN weitere Liquidität nur noch zu EURIBOR + 50 Basispunkte erhalten (54). Der Gesamtbetrag der Kreditfazilität und der Betrag der ersten Schwelle wurden schrittweise herabgesetzt. Am 9. Juli 2009 unterrichtete der niederländische Staat die Kommission, dass FBN sämtliche kurzfristige Darlehen an den Staat zurückgezahlt habe.
(97)
Die langfristigen Darlehen, die der niederländische Staat bereitstellte (Maßnahme Y2), beliefen sich auf 16,1 Mrd. EUR, einschließlich 8,15 Mrd. EUR an Tier-2-Kapital (darunter Upper-Tier-2-Kapital im Betrag von 3 Mrd. EUR) und 7,95 Mrd. EUR an vorrangigen Darlehen.
(98)
Am 24. Dezember 2008 erwarb der niederländische Staat ABN AMRO N von FBN für 6,5 Mrd. EUR („Maßnahme Z“). Der niederländische Staat zahlte jedoch nicht in bar, sondern vergütete den Kauf durch Streichung von langfristigen Verbindlichkeiten in Höhe von 6,5 Mrd. EUR, die er im Rahmen der verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 als Teil der Maßnahme Y2 übernommen hatte. Mit anderen Worten: Der niederländische Staat hob Forderungen an FBN im Betrag von 6,5 Mrd. EUR auf und bezahlte auf diese Weise den Erwerb von ABN AMRO N (55).
2.4.2 Maßnahmen, die unter den Beschluss vom 5. Februar 2010 fallen
(99)
Einige der Maßnahmen, die unter den Beschluss vom 5. Februar 2010 (56) fallen, wurden bei der Kommission im Juli 2009, die übrigen im Januar 2010 angemeldet. Im Juli 2009 meldete der niederländische Staat ein Kapitalentlastungsinstrument oder „CRI“ („Maßnahme A“ mit einem Kapitalentlastungseffekt von 1,7 Mrd. EUR), eine Pflichtwandelanleihe („MCS“) über 500 Mio. EUR („Maßnahme B1“) und eine zweite MCS-Tranche über 300 Mio. EUR („Maßnahme B2“) an.
(100)
Im Januar 2010 meldete der niederländische Staat eine weitere Kapitalmaßnahme im Wert von 4,39 Mrd. EUR an. Der niederländische Staat zeichnete zusätzliche MCS-Instrumente über 2,28 Mrd. EUR zur Deckung der zusätzlichen Abspaltungskosten (780 Mio. EUR, „Maßnahme B3“), der Kapitallücke infolge der Veräußerung von New HBU (300 Mio. EUR, „Maßnahme B4“) und der Integrationskosten (1,2 Mrd. EUR, „Maßnahme B5“). Um das Tier-1-Kapital von FBN auf die Höhe der aufsichtsrechtlichen Anforderungen zu bringen, wandelte der niederländische Staat 1,35 Mrd. EUR Tier-2-Kapital im Eigentum von FBN in Tier-1-Kapital um („Maßnahme C“). Der niederländische Staat leistete außerdem wie in der CSA vorgesehen eine Barzahlung von 740 Mio. EUR („Maßnahme D“) zur Begleichung seiner Verbindlichkeiten gegenüber den anderen Konsortiumsmitgliedern, die sich im Zuge des Abspaltungsprozesses ergeben hatten. Schließlich stellte der niederländische Staat eine Garantie für wechselseitige Verbindlichkeiten, die sich aus dem Verkauf von New HBU („Maßnahme E“) ergeben hatten.
(101)
Der niederländische Staat verkaufte über einen CDS eine Kreditabsicherung eines niederländischen Hypothekenportfolios von ABN AMRO N, das rund [30 - 80] % des niederländischen Gesamtdarlehensportfolios von ABN AMRO N ausmachte. Durch diese Maßnahme verringerten sich die risikogewichteten Aktiva von ABN AMRO N.
(102)
Als Vergütung für die Kreditabsicherung erhielt der niederländische Staat eine Jahresgebühr von 51,5 Basispunkten (berechnet als Prozentsatz des Wertes des Portfolios zu Beginn des Referenzzeitraums).
(103)
Zur Berechnung dieser Gebühr wurde die Kapitaläquivalent-Kostenmethode herangezogen. Der niederländische Staat legte fest, wie viel zusätzliches Kapital ABN AMRO N durch das Kapitalentlastungsinstrument zur Verfügung haben würde (nämlich 1,7 Mrd. EU nach den Kapitalanforderungen von Basel I, die zum Zeitpunkt der Umsetzung der CRI-Vereinbarung noch galten). Danach errechnete er einen Ertrag von 10 % auf dieses Kapitalentlastungsinstrument (d. h. 10 % von 1,7 Mrd. EUR), was 51,5 Basispunkten auf den Anfangswert des Portfolios von 34,5 Mrd. EUR entsprach.
(104)
Jedes Jahr hielt ABN AMRO N eine Erstverlust-Tranche von 20 Basispunkten (berechnet als Prozentsatz des Anfangswertes des Portfolios).
(105)
Ferner hielt ABN AMRO N einen vertikalen Anteil von 5 % des verbleibenden Risikos.
(106)
Die Vergütung für das Kreditabsicherungsinstrument würde auch dann nicht angepasst, wenn ABN AMRO N die Kapitalanforderungen von Basel II vollständig befolgt, obwohl der Kapitalentlastungseffekt des CRI dann deutlich geringer ausfallen würde.
(107)
Grundsätzlich hatte der CDS-Kontrakt eine Laufzeit von sieben Jahren, doch verfügte ABN AMRO N über Call-Optionen, wodurch der Kontrakt zu bestimmten im Voraus festgelegten Referenzzeitpunkten beendet werden konnte (z. B. im Oktober 2010, Januar 2011 und Januar 2012) (57).
(108)
Nach der CSA hatten die drei Konsortiumsmitglieder dafür zu sorgen, dass ABN AMRO Z ausreichend mit Kapital ausgestattet blieb. In diesem Zusammenhang hatte der niederländische Staat 2,2 Mrd. EUR zur Deckung der Kapitallücke bei ABN AMRO Z beizutragen. Mit dem CRI sollte ABN AMRO N die Möglichkeit erhalten, sich an diesem Beitrag von 2,2 Mrd. EUR an ABN AMRO Z zu beteiligen.
(109)
Der niederländische Staat zog die unkonventionelle CRI-Lösung der traditionellen Kapitalaufstockung vor, da er vor der Aufspaltung Kapitalbeiträge innerhalb der ABN AMRO Bank nicht zweckgebunden eingrenzen konnte (ring-fencing). Mit anderen Worten: Da ABN AMRO N keine gesonderte juristische Person war, hätte eine Kapitalspritze zugunsten der ABN AMRO Bank auch den anderen beiden Konsortiumsmitgliedern zugute kommen können. Wäre man so vorgegangen, hätte dies insbesondere in Szenarien mit höheren Stressanforderungen gravierende Auswirkungen haben können.
(110)
Als die Abspaltung vollzogen wurde, wurde ABN AMRO N eine eigene juristische Person (die neue ABN AMRO Bank). Nach der CSA war der niederländische Staat weiterhin für die Schließung der Kapitallücke von 2,2 Mrd. EUR bei ABN AMRO Z zuständig und beschloss, dass ABN AMRO N Barmittel aus MCS-Instrumenten (d. h. Maßnahme B3, soweit sie sich auf die aufsichtsrechtliche Marge von 500 Mio. EUR bezog, und 1,2 Mrd. EUR aus Maßnahme B5) verwenden sollte, um ABN AMRO Z 1,7 Mrd. EUR zuzuführen, während er in der neuen ABN AMRO Bank das CRI aufrechterhielt, um die aufsichtsrechtliche Marge von 500 Mio. EUR und die Integrationskosten von 1,2 Mrd. EUR zu decken.
(111)
Am 15. Oktober 2010 kündigten die ABN AMRO Bank und der niederländische Staat die Einstellung des CRI zum 30. Oktober 2010 an. Da die ABN AMRO Bank inzwischen die Anforderungen von Basel II erfüllte, war das CRI weniger interessant und weniger notwendig geworden (58).
(112)
Da mit dem CRI nicht die gesamte Kapitallücke von 2,2 Mrd. EUR bei ABN AMRO Z geschlossen werden konnte, stellte der niederländische Staat der ABN AMRO Bank über eine Pflichtwandelanleihe („MCS“) weiteres Kapital zur Verfügung.
(113)
Diese Anleihe war als Tier-1-Hybridkapital eingestuft und mit einem Kupon von 10 % ausgestattet; sie wurde bei der Abspaltung von ABN AMRO N von der ABN AMRO Bank automatisch in Aktien von ABN AMRO II umgewandelt. Von da an galt dies als Tier-1-Kernkapital. Die Umwandlung erfolgte zum Nennwert (59). Mit dieser Maßnahme konnte ABN AMRO II (in ABN AMRO Bank umbenannt) 500 Mio. EUR zur Deckung der Kapitallücke bei ABN AMRO Z beitragen.
(114)
Zur Deckung der mit der Abspaltung von ABN AMRO N von der ABN AMRO Bank verbundenen Kosten zeichnete der niederländische Staat eine weitere Pflichtwandelanleihe. Eine erste Tranche von rund 300 Mio. EUR (Maßnahme B2) wurde im Juli 2009 und der Rest (780 Mio. EUR) im Januar 2010 angemeldet (Maßnahme B3).
(115)
Der Gesamtbetrag in Höhe von 1,08 Mrd. EUR (d. h. die Maßnahmen B2 und B3) wurden benötigt, um folgende Kosten zu decken:
-
480 Mio. EUR klar definierter Abspaltungskosten;
-
90 Mio. EUR zur Einrichtung einer Geldmarktabteilung;
-
500 Mio. EUR zur Schaffung einer aufsichtsrechtlichen Marge.
(116)
Der niederländische Staat legte eine genauere Aufschlüsselung der Abspaltungskosten über 480 Mio. EUR vor. Darunter fielen gegenseitige Verbindlichkeiten ([0 - 200] Mio. EUR), die Abwicklung von Risikoverteilungsverträgen ([0 - 200] Mio. EUR), Rückkauf von kurzfristigen Verbriefungsschuldtiteln (Securitisation Notes) ([0 - 200] Mio. EUR), Übertragung von Trading-bezogenen Marktrisiken von Kunden von ABN AMRO N auf ABN AMRO R ([0 - 200] Mio. EUR), die Einstellung der Kapitalentlastungsinstrumente ([0 - 200] Mio. EUR) sowie sonstige diverse Trennungs- und Abwicklungskosten ([0 - 300] Mio. EUR).
(117)
Nach der Abspaltung von der Muttergesellschaft, der ABN AMRO Bank, musste ABN AMRO II eine eigene Geldmarktabteilung einrichten, was mit 90 Mio. EUR zu Buche schlug.
(118)
Der niederländische Staat verabreichte ABN AMRO N schließlich eine weitere Kapitalspritze, damit die Bank mit einer gewissen Sicherheitsmarge oberhalb der Mindestkapitalanforderungen ihren Betrieb fortführen konnte.
(119)
FBN und ABN AMRO N konnten sich erst zusammenschließen, als die in der Fusionsentscheidung beanstandeten Konzentrationsfragen geklärt waren. Daher beschloss der niederländische Staat den Verkauf von New HBU und IFN an die Deutsche Bank. Die Transaktion führte allerdings zu einem weiteren Kapitalbedarf von 470 Mio. EUR, den ABN AMRO N nicht vollständig aus eigener Kraft aufbringen konnte. Daher beschloss der niederländische Staat eine Unterstützung in Form einer weiteren Pflichtwandelanleihe über 300 Mio. EUR zugunsten von ABN AMRO N (60).
(120)
Zum Vollzug des Zusammenschlusses mussten ABN AMRO N und FBN (bzw. nach dem Zusammenschluss die ABN AMRO Gruppe) im Voraus anfallende Integrationskosten von 1,2 Mrd. EUR (nach Steuern) im Zusammenhang mit Entlassungskosten, der Integration der IKT-Plattformen und der Umstrukturierung des Zweigstellennetzes) aufbringen. Da ABN AMRO N und FBN dazu nicht aus eigener Kraft in der Lage waren, beschloss der niederländische Staat eine weitere Kapitalspritze in Form einer Pflichtwandelanleihe (MCS) (61).
(121)
Nachdem die DNB (62) darauf hingewiesen hatte; dass das Tier-1-Kapital von FBN eine Kapitallücke in Höhe von annähernd 1,26 Mrd. EUR aufwies, war FBN zur Aufstockung seines Tier-1-Kapitals gezwungen. Nach der Abspaltung von ihrer Muttergesellschaft Fortis SA/NV musste FBN außerdem 90 Mio. EUR zur Deckung der Kosten aufbringen, die mit der Einrichtung eines Treasury-Desks, den Basel-bezogenen Modellen, Lizenzen und Beratungsdiensten verbunden waren.
(122)
Der niederländische Staat stellte dieses zusätzliche Kapital durch Umwandlung von Tier-2-Schuldtiteln mit einem Nennwert von 1,35 Mrd. EUR in Tier-1-Kapital zur Verfügung. Folglich umfasste diese Transaktion keine neuen Barmittel (63).
(123)
Als die Konsortiumsmitglieder 2007 den Kauf der ABN AMRO Holding aushandelten, stellten sie fest, dass zu diesem Zeitpunkt nicht alle Fakten bekannt waren. Daher enthält die CSA eine Reihe allgemeiner Grundsätze für die Begleichung bestimmter Zahlungsverpflichtungen, die sich erst während des Abspaltungsprozesses abzeichnen würden. Die genauen Beträge ergeben sich aus einem Verhandlungsprozess, an dem der niederländische Staat (und zuvor Fortis SA/NV) beteiligt waren.
(124)
Der Gesamtbetrag von 740 Mio. EUR betrifft:
(…)
Diese Barabflüsse werden zum Teil durch die Tatsache kompensiert, dass der niederländische Staat von den anderen Konsortiumsmitgliedern im Zusammenhang mit Erlösminderungen (stranded costs) [….] erhalten hat.
(125)
Der Saldo der Zahlungsverpflichtungen gegenüber anderen Konsortiumsmitgliedern (d. h. 740 Mio. EUR) wurde bar beglichen, zum Teil direkt an die Konsortiumsmitglieder und zum Teil über die ABN AMRO Bank (heute RBS NV).
(126)
Selbst nach der Veräußerung von New HBU haben die ABN AMRO Bank (heute RBS NV) und ABN AMRO II (oder ihre Rechtsnachfolger) weiterhin Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern von New HBU, sofern New HBU nicht in der Lage sein sollte, den eigenen Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern nachzukommen. Desgleichen kommen auf New HBU gegenseitige Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern der ABN AMRO Bank und von ABN AMRO II zu. Da die gegenseitigen Verbindlichkeiten aus dem Verkauf von New HBU herrühren, der auf einen Beschluss von ABN AMRO II und seinen Aktionären zurückgeht, mussten sie hierfür auch eine Lösung finden. Die vorgeschlagene Lösung beinhaltete, dass der niederländische Staat und die Deutsche Bank (als Käufer von New HBU) übereinkamen, dass sich New HBU und ABN AMRO II gegenseitig für diese Verbindlichkeiten durch die gegenseitige Bereitstellung von Sicherheiten entschädigen würden, um den dadurch hervorgerufenen Kapitalbedarf auf die gewünschten 20 % zu verringern. Aufgrund dieser Vereinbarung musste ABN AMRO II New HBU Sicherheiten im Betrag von bis zu 950 Mio. EUR für die Verbindlichkeiten von New HBU gegenüber ABN AMRO II und gegenüber der ABN AMRO Bank (heute RBS NV) stellen (die im Laufe der Zeit durch die Fälligkeit der zugrunde liegenden Verbindlichkeiten abnehmen). Da aber ABN AMRO II nicht über die Mittel verfügte, um diese für die Verbindlichkeiten gegenüber der ABN AMRO Bank (heute RBS NV) benötigten Sicherheiten zu stellen, stellte der niederländische Staat eine Ausfallrückbürgschaft in Form einer Garantie auf die Verbindlichkeiten der ABN AMRO Bank (heute RBS NV).
(127)
Der niederländische Staat setzte dieses Risiko mit einer staatlichen Garantie für die nachrangigen Verbindlichkeiten der ABN AMRO Bank (heute RBS NV) gleich. Die Vergütung basiert auf der Empfehlung der Europäischen Zentralbank zur Rekapitalisierung (64) und wurde mit 200 Basispunkten zuzüglich des mittleren CDS-Spread (65) festgelegt.
(128)
In Tabelle 4 sind die Maßnahmen zusammengefasst, die in diesem Beschluss wettbewerbsrechtlich bewertet werden. Die Spalte „Begründung“ ist die gleiche wie in Tabelle 1 in Erwägungsgrund (57) des Beschlusses vom 5. Februar 2010. Wie in Erwägungsgrund 110 angegeben wurden die Maßnahmen nach der Abspaltung von ABN AMRO N von der ABN AMRO Bank am 6. Februar 2010 umgewidmet. Im Einzelnen wurde Maßnahme A ab diesem Zeitpunkt für die Ziele von Maßnahme B3 (soweit die aufsichtsrechtliche Marge betroffen war) und Maßnahme B5 und umgekehrt eingesetzt.
Tabelle 4
Staatliche Unterstützungsmaßnahmen
Beschreibung
Umfang
(in Mrd. EUR)
Begründung
Juristische Person, der die Maßnahme zugute kommt
Maßnahmen, die unter die Entscheidung vom 8. April 2009 falle
Y1
Kurzfr. Refinanzierung
45
FBN
Y2
Langfr. Refinanzierung
16,1
FBN (für Rückzahlungen an Fortis Bank SA/NV)
Z
Erwerb von ABN AMRO N
6,5
FBN (Kaufpreis durch Streichung von Verbindlichkeiten entrichtet)
Im Juli 2009 angemeldete und im Juli/August 2009 durchgeführte Kapitalstärkungsmaßnahmen
Maßnahme A
Kapitalentlastungs- instrument
CDS- Absicherung eines Portfolios über 34,5 Mrd. EUR mit (einem Entlastungs-effekt von 1,7 Mrd. EUR)
Deckung der Kapitallücke von ABN AMRO Z
ABN AMRO Bank (heute RBS NV), am Tag der Abspaltung übertragen auf ABN AMRO II (heute ABN AMRO Bank)
Maßnahme B1
MCS
0,5
Maßnahme B2
MCS
0,3
Erste Tranche der Abspaltungskosten
ABN AMRO Bank NV (heute RBS NV), am Tag der Abspaltung übertragen auf ABN AMRO II (heute ABN AMRO Bank)
Im Januar 2010 angemeldete zusätzliche Kapitalstärkungsmaßnahmen
Maßnahme B3
MCS
0,78
Zweite Tranche der Abspaltungskosten und aufsichtsrechtliche Sicherheitsmarge von 0,5 Mrd. EUR
967 Mio. EUR an die ABN AMRO Bank (heute RBS NV), am Tag der Abspaltung auf ABN AMRO II (heute ABN AMRO Bank) übertragen, Rest direkt an ABN AMRO II
Maßnahme B4
MCS
0,3
Kapitaleffekt durch den Verkauf von New HBU
Maßnahme B5
MCS
1,2
Integrationskosten
Maßnahme C
Umwandlung von Tier-2-Kapital in Kernkapital
1,35
Mangel an Tier-1-Kapital bei FBN
FBN
Maßnahme D
Barzahlung an die Konsortiums-mitglieder
0,74
Zahlungs-verpflichtungen infolge der CSA
Andere Konsortiums-partner/ABN AMRO Bank (heute RBS NV)
Maßnahme E
Garantie für Verbindlichkeiten über 950 Mio. EUR
0,95
Gegenseitige Verbindlichkeiten infolge des Verkaufs von New HBU
ABN AMRO II (heute ABN AMRO Bank)
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
3.1 Gründe für die Eröffnung des Verfahrens in der Entscheidung vom 8. April 2009
(129)
Mit der Entscheidung vom 8. April 2009 eröffnete die Kommission das Verfahren, da sie Grund zu der Annahme hatte, dass die Maßnahmen Y1, Y2 und Z (66) staatliche Beihilfen zugunsten von FBN und ABN AMRO N darstellten. Nach Auffassung der Kommission konnten FBN und ABN AMRO N aufgrund dieser Maßnahmen auf dem Markt bleiben und ihre Geschäftstätigkeit fortsetzen. Sie hatte Grund zu der Annahme, dass FBN und ABN AMRO N mit diesen Maßnahmen selektiv begünstigt wurden.
(130)
In den Erwägungsgründen 29 und 30 der Entscheidung vom 8. April 2009 stellte die Kommission fest, dass die Maßnahmen X, Y1 und Y2 Bestandteil desselben Verkaufsvertrags waren, bei dem es um die Abspaltung von FBN vom Rest von Fortis SA/NV ging. In der Entscheidung vom 3. Dezember 2008 war bereits die Feststellung getroffen worden, dass sich der niederländische Staat mit seinem Einstieg in diesen Vertrag vom 3. Oktober 2008 nicht wie ein normaler marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hat.
(131)
In Erwägungsgrund 33 der Entscheidung vom 8. April 2009 stellte die Kommission fest, dass Maßnahme Y1 offensichtlich mit einem Vorteil für FBN verbunden war, da die Bank auf diese Weise einen Finanzierungsbetrag erhalten hat, den sie sich auf den Märkten nicht hätte beschaffen können, da diese sich zu diesem Zeitpunkt in schweren Turbulenzen befanden. Angesichts dieser extremen Marktverhältnisse hatte die Kommission auch Zweifel daran, dass der vom niederländischen Staat verlangte Zinssatz für einen privaten Kapitalgeber akzeptabel gewesen wäre. Die Kommission stellte außerdem fest, dass die Solidität des neuen Kapitalgebers für FBN von Vorteil war, da die Bank somit nicht länger auf ein liquiditätsschwaches Unternehmen wie Fortis SA/NV angewiesen war, sondern seine Refinanzierung vom niederländischen Staat erhielt.
(132)
Die Kommission bezweifelte, dass Maßnahme Y1 mit der Mitteilung der Kommission - „Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise“ (die „Bankenmitteilung“) (67) - vereinbar war, da sie weder verhältnismäßig noch auf das notwendige Minimum beschränkt war. Weitere eher punktuelle Bedenken wurden in Erwägungsgrund 52 der Entscheidung vom 8. April 2009 hinsichtlich der Vereinbarkeit der folgenden Elemente erhoben: (1) die von FBN gezahlte Vergütung, (2) die maximale Dauer, während der FBN die Finanzierung in Anspruch nehmen konnte, (3) die Höchstlaufzeit der betroffenen Instrumente und (4) der Umfang der Kreditfazilität.
(133)
Die Kommission hatte ferner darauf hingewiesen, dass Maßnahme Y2 Elemente staatlicher Beihilfen enthalten könnte, sofern Fortis Bank SA/NV zum Zeitpunkt des Erwerbs in der Lage gewesen wäre, die sofortige Einlösung seiner langfristigen Darlehen für den Fall der Änderung der Eigentumsverhältnisse von FBN zu verlangen. Wenn es tatsächlich eine eigentumsbezogene Einlösungsklausel gab, hätte FBN infolge der Maßnahme Y2 langfristige Darlehen zum Zinsniveau von vor der Krise nutzen können. Maßnahme Y2 implizierte, dass sich FBN nicht um alternative Refinanzierung zu den zum damaligen Zeitpunkt vorherrschenden Marktkonditionen hätte kümmern müssen. Da Fortis Bank SA/NV darüber hinaus das Recht auf Einlösung hatte, könnte auch die Wahl des niederländischen Staates in Frage gestellt werden, statt kurzfristiger Darlehen langfristige bereitzustellen. Daher äußert die Kommission in der Entscheidung vom 8. April 2009 die Befürchtung, dass die Maßnahme Y2 staatliche Beihilfen für einen längeren Zeitraum als unbedingt notwendig beinhaltete. Um die Auswirkungen staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit Maßnahme Y2 bewerten zu können, forderte die Kommission den niederländischen Staat auf, weitere Informationen zu den vorzeitigen Einlösungsbedingungen der langfristigen Darlehensverträge vorzulegen.
(134)
In Erwägungsgrund 54 der Entscheidung vom 8. April 2009 äußerte die Kommission ferner Zweifel, ob der niederländische Staat hinreichende Maßnahmen zur Begrenzung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen in Einklang mit Punkt (27) der Bankenmitteilung ergriffen habe.
(135)
Die Kommission befürchtete ferner, dass ABN AMRO N - möglicherweise indirekt - von den FBN gewährten Liquiditätsmaßnahmen profitiert haben könnte. Daher forderte sie den niederländischen Staat auf, weitere Auskünfte zur Finanzlage von ABN AMRO N und zur Refinanzierungsstrategie vorzulegen.
(136)
Hinsichtlich der Maßnahme Z hegte die Kommission Zweifel, ob der niederländische Staat FBN den Marktpreis für den Erwerb von ABN AMRO N gezahlt hat. Die Kommission stellte fest, dass der niederländische Staat einen höheren Preis gezahlt hat, als die Bewertung auf Grundlage der aktuellen Marktkonditionen zum 3. Oktober 2008 ergab, die der Bewertungsexperte […] des niederländischen Staates in dessen in Erwägungsgrund 2 erwähnten Bericht darlegte. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass der niederländische Staat keinen Berichtigungsfaktor zur Berücksichtigung des Niedergangs des Aktienmarktes in der Zeit zwischen Oktober und Dezember 2008 angewandt hatte, der für Bankenaktien besonders gravierend ausfiel. Für den Fall, dass der niederländische Staat für den Kauf von ABN AMRO N zu viel gezahlt hat, würde Maßnahme Z eine staatliche Beihilfe zur Rekapitalisierung von FBN darstellen.
(137)
Grundsätzlich stellte die Kommission in der Entscheidung vom 8. April 2009 fest, dass der niederländische Staat noch keine Bewertung von FBN und ABN AMRO N durch die DNB vorgelegt hatte. Ebenso wenig hatte der niederländische Staat einen Rentabilitätsplan oder einen Umstrukturierungsplan mit detaillierten finanziellen Hochrechnungen vorgelegt. Da weder ein Rentabilitätsplan noch ein Umstrukturierungsplan vorlagen, konnte die Kommission nicht ermitteln, ob ABN AMRO N und FBN infolge der Maßnahmen X, Y1, Y2 und Z genügend Kapital hatten und eine akzeptable Ertragslage herbeiführen konnten.
3.2 Gründe für die Ausweitung des Verfahrens auf den Beschluss vom 5. Februar 2010
(138)
Als der niederländische Staat am 17. Juli 2009 und am 15. Januar 2010 weitere Maßnahmen zugunsten von FBN und ABN AMRO N anmeldete, die seiner Ansicht nach keine staatlichen Beihilfen darstellten, befürchtete die Kommission, dass es sich bei einigen dieser zusätzlichen Maßnahmen doch um staatliche Beihilfen an FBN und ABN AMRO N handeln könnte.
(139)
In ihrem Beschluss vom 5. Februar 2010 hatte die Kommission festgestellt, dass der niederländische Staat nach der CSA eine Reihe von Verpflichtungen hatte, die sich nicht mit den Verpflichtungen von ABN AMRO N deckten. Maßnahmen des niederländischen Staates zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach der CSA (insbesondere die Verpflichtung, die Kosten von ABN AMRO Z zu tragen, und die Verpflichtung, ABN AMRO N von der ABN AMRO Bank abzuspalten) erschienen auf den ersten Blick nicht als staatliche Beihilfen an ABN AMRO N.
(140)
Die Kommission wies darauf hin, dass mit den Maßnahmen A und B1 in erster Linie die Kapitallücke von ABN AMRO Z gedeckt werden sollte, gleichzeitig aber nicht klar gewesen sei, ob damit nicht doch ein indirekter Vorteil zugunsten der Wirtschaftstätigkeit von ABN AMRO N verbunden gewesen sei. In diesem Zusammenhang wollte die Kommission wissen, ob ABN AMRO N und ABNAMRO Z - ohne gesonderten Rechtsstatus - hinreichend gegeneinander abgegrenzt waren. Außerdem benötigte die Kommission weitere Angaben zu den Gründen für die Kapitallücke von ABN AMRO Z und z. B. zur Übertragung von Anteilen an Unicredito von ABN AMRO Z auf ABN AMRO N. Ferner hatte die Kommission verschiedene Fragen zur Vergütung, die ABN AMRO N für die Übernahme der Head-Office-Funktion an ABN AMRO Z leistete. Die Kommission vermutete, dass die Unterkapitalisierung von ABN AMRO Z -zumindest zum Teil - auf die Tatsache zurückzuführen war, dass ABN AMRO N keinen Marktpreis für die Head-Office-Funktion von ABN AMRO Z zahlte.
(141)
Obwohl der niederländische Staat nach der CSA zur Abspaltung von ABN AMRO N von der ABN AMRO Bank verpflichtet ist, konnte die Kommission nicht ausschließen, dass die Rekapitalisierung durch den Staat zur Finanzierung der Abspaltungskosten eine staatliche Beihilfe darstellen könnte. Die Kommission stellte fest, dass nicht alle Kosten, die als Abspaltungskosten eingestuft wurden, strictu senso im Zusammenhang mit den Abspaltungsverpflichtungen im Sinne der CSA standen. Der Kommission fiel auf, dass die Kategorie „Abspaltungskosten“ einen Betrag von 500 Mio. EUR aufwies, der erforderlich war, um der ABN AMRO Gruppe eine aufsichtsrechtliche Marge über den aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen zu verschaffen.
(142)
Die Kommission stellte ferner fest, dass der niederländische Staat FBN und ABN AMRO N bei der Entrichtung der Kosten im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss unterstützt hatte. Zur Lösung der durch den Zusammenschluss entstandenen Konzentrationsprobleme beschloss ABN AMRO N den Verkauf von IFN und New HBU, was zu einem erneuten Kapitalmangel führte. Die Kommission stellte fest, dass FBN und ABN AMRO N von den Vorteilen des Zusammenschlusses profitieren konnten (z. B. durch fusionsbedingte Synergieeffekte, den Vorteil, ein größeres Unternehmen mit höheren Anteilen auf dem niederländischen Markt zu sein,…), während der niederländische Staat die dafür zunächst anfallenden Kosten finanzierte. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass der niederländische Staat rechtlich nicht verpflichtet war, diese Kosten zu übernehmen, da sie aus der Entscheidung des niederländischen Staates vom 21. November 2008 zur Zusammenlegung von FBN und ABN AMRO N und nicht aus der CSA herrührten.
(143)
Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass der Zusammenschluss und die spezifischen Bedingungen im Zusammenhang mit der Abspaltung zu gegenseitigen Verbindlichkeiten (Maßnahme E) geführt haben. Nach dem niederländischen Unternehmensrecht blieben die ABN AMRO Bank (heute RBS NV) und ABN AMRO II weiter für die Gläubiger von New HBU haftbar, sofern New HBU (oder sein neuer Eigentümer, die Deutsche Bank) ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen sollten. New HBU hatte ähnliche Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern der ABN AMRO Bank (heute RBS NV und ABN AMRO II). Die Kommission konnte nicht ausschließen, dass die Entschädigungslösung, nach der der niederländische Staat den Gläubigern der ABN AMRO Bank (heute RBS NV) eine Prämie von 200 Basispunkten plus einen mittleren CDS-Spread garantierte, möglicherweise eine staatliche Beihilfe darstellte.
(144)
Die Kommission hatte auch Bedenken hinsichtlich der Konzeption des Kapitalentlastungsinstruments (Maßnahme A). Zwar erkannte sie an, dass Maßnahme A grundsätzlich anders als andere Maßnahmen in Bezug auf wertgeminderte Aktiva angelegt war, da sie nicht zum Schutz von ABN AMRO N gegen weitere Wertminderungen toxischer Vermögenswerte mit höchst unsicherer Bewertung eingeführt wurde. Dennoch war die Kommission der Ansicht, dass Maßnahme A mit den allgemeinen Grundsätzen der Mitteilung der Kommission über die Behandlung von wertgeminderten Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (68) („Impaired-Asset-Mitteilung“) in Einklang stehen sollte, um als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu gelten. Im Einzelnen sollte eine angemessene Preisfestsetzung in dem Sinne hinreichend belegt werden können, dass die Bank erwartete Verluste nicht einfach auf den Staat übertragen kann. In diesem Zusammenhang wollte die Kommission auch in Erfahrung bringen, wie sich einige spezifische vertragliche Regelungen (z. B. der Clawback-Mechanismus und der vertikale Anteil) auf den tatsächlichen Cashflow und die Preisfestsetzung auswirken. Schließlich hatte die Kommission auch Zweifel daran, dass für ABN AMRO genügend Anreize bestanden, das Instrument zu beenden, sobald es nicht mehr unbedingt erforderlich war.
(145)
Die Kommission hatte Zweifel daran, dass der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 die Voraussetzungen ihrer Mitteilung über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (69) („Umstrukturierungsmitteilung“) hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität, der Lastenverteilung und unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen erfüllte.
(146)
Die Kommission erkennt an, dass die ABN AMRO Gruppe auf den ersten Blick ausreichende Erträge zur Deckung ihrer gesamten Betriebskosten (einschließlich Wertberichtigungen) zu erwirtschaften und einen akzeptablen Ertrag auf das eingesetzte Kapital zu erzielen schien. Die Kommission wies jedoch auch darauf hin, dass der Kapitalertrag der ABN AMRO Gruppe weitgehend von der Realisierung einiger grundlegender Annahmen abhing. Erstens: Damit sich die ABN AMRO Gruppe zu einem kosteneffizienten Unternehmen mit einer akzeptablen Kosten-Ertrag-Relation entwickeln kann, muss sie unbedingt die vorausberechneten Synergieeffekte erzielen (d. h. 1,1 Mrd. EUR vor Steuern, was einem Reingewinn von […] Mrd. EUR für das Jahr 2013 gleichkäme. Zweitens: Wie in Erwägungsgrund 118 des Beschlusses vom 5. Februar 2010 dargelegt, müsste die ABN AMRO Gruppe für die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität auf jeden Fall ihre Nettozinserträge von den niedrigen Niveaus von FBN und ABN AMRO N von der zweiten Jahreshälfte 2008 und der ersten Jahreshälfte 2009 steigern. In ihrem Beschluss vom 5. Februar 2010 hatte die Kommission bereits darauf hingewiesen, dass sie nähere Einzelheiten zu diesen Aspekten benötigt, um bewerten zu können, ob die langfristige Rentabilität tatsächlich wieder hergestellt wurde.
(147)
Die Kommission stellte weiter fest, dass der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 noch keine finanziellen Hochrechnungen für ein Worst-Case-Szenario wie unter Punkt (13) der Umstrukturierungsmitteilung gefordert enthielt. Daher forderte die Kommission derartige Worst-Case-Finanzhochrechnungen an, um prüfen zu können, wie die ABN AMRO Gruppe unter stärker stressbedingten Marktbedingungen abschneiden würde.
(148)
Außerdem stellte die Kommission fest, dass der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 kaum Informationen zu den kleineren Unter-Geschäftsbereichen enthielt, so dass die Kommission nicht beurteilen konnte, ob alle Aspekte der Wiederherstellung der Rentabilität auf dieser Ebene hinreichend berücksichtigt wurden. Im Einzelnen hatte die Kommission Zweifel, ob die Rentabilität von PFS, einem Geschäftsbereich von FBN, der 2008 umfangreiche Madoff-bedingte Verluste auswies, in hinreichendem Maße abgesichert sei.
(149)
Die Kommission hielt es für fraglich, ob die staatliche Beihilfe auf das erforderliche Minimum zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der ABN AMRO Gruppe beschränkt war. In dieser Hinsicht stellte sie fest, dass die ABN AMRO Gruppe angedeutet hatte, sie wolle Zusatzbeteiligungen geringen Umfangs erwerben, die notwendig erschienen, um die im Zuge des Abspaltungsprozesses von Fortis SA/NV und der ABN AMRO Holding verloren gegangenen Produktkompetenzen wieder aufbauen zu können. In ihrem Beschluss vom 5. Februar 2010 argumentierte die Kommission, dass staatliche Beihilfen nicht zur Finanzierung von Zukäufen oder Neuinvestitionen verwendet werden sollten, es sei denn, sie sind für die Wiederherstellung der Rentabilität eines Unternehmens unbedingt erforderlich. Die Kommission hatte den niederländischen Staat aufgefordert, die Beteiligungspolitik der ABN AMRO Gruppe besser zu beleuchten und ihr u. a. eine ausführliche Liste der Aktivitäten zukommen zu lassen, die die ABN AMRO Gruppe zum Wiederaufbau aus Rentabilitätsgründen benötigt.
(150)
Die Kommission hatte ebenfalls Zweifel, ob alle Hybridkapitalgeber von FBN und ABN AMRO N ihren Anteil an der Umstrukturierung bezahlt hatten. So befürchtete die Kommission, dass z. B. die Inhaber von Vorzugsaktion an FBN (70) keinen hinreichenden Beitrag geleistet hatten um sicherzustellen, dass der Eingriff des niederländischen Staates auf das erforderliche Minimum beschränkt bleiben konnte.
(151)
Auch unter dem Aspekt der Laufzeit sollten staatliche Beihilfen auf das erforderliche Minimum beschränkt bleiben. In dieser Hinsicht stellte die Kommission fest, dass eine Reihe von Maßnahmen zur Behebung vorübergehender Probleme benötigt wurden, doch hatte sie Zweifel, ob der niederländische Staat hinreichende Maßnahmen ergriffen habe, um für eine Abwicklung dieser Maßnahmen zu sorgen, sobald diese nicht mehr unbedingt erforderlich waren.
(152)
Hinsichtlich der Maßnahme A stellte die Kommission fest, dass das Kapitalentlastungsinstrument (CRI) unattraktiv würde, sobald ABN AMRO N die Anforderungen von Basel II erfüllen konnte. Obwohl das CRI Call-Optionen enthielt, die eine frühzeitige Beendigung des Kontraktes zugelassen hätten, stellte die Kommission doch fest, dass es keinen klaren Zeitplan für den Ausstieg des niederländischen Staates gab.
(153)
Auch hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen Sicherheitsmarge von 500 Mio. EUR stellte die Kommission fest, dass die ABN AMRO Gruppe diesen Betrag durch eigenfinanziertes Kapital ersetzen sollte. Die Kommission nahm auch in diesem Punkt zur Kenntnis, dass es keinerlei Hinweise auf eine zeitliche Planung gab.
(154)
Was die Integrationskosten in Höhe von 1,2 Mrd. EUR (Maßnahme B5) anbelangt, so stellte die Kommission fest, dass der niederländische Staat davon ausging, dass damit umfangreiche Synergieeffekte in Höhe von 1,1 Mrd. EUR (vor Steuern) pro Jahr verbunden sein würden, die im Prinzip zur Rückzahlung der staatlichen Beihilfe verwendet werden könnten. Dennoch stellte die Kommission fest, dass der niederländische Staat keinen Mechanismus zur Gewährleistung einer solchen Rückzahlung eingerichtet hatte. Hinsichtlich des Kapitalbedarfs im Zusammenhang mit der Veräußerung von New HBU kam die Kommission zu dem Schluss, dass der über den Kreditschirm zu deckende Kapitalbedarf rasch zurückgehen dürfte, wenn die Darlehen schrittweise das Fälligkeitsdatum erreichen. Die Kommission weist nochmals darauf hin, dass staatliche Beihilfen zurückgezahlt werden sollten, sobald sie nicht mehr erforderlich sind.
(155)
Hinsichtlich etwaiger Wettbewerbsverzerrungen stellte die Kommission fest, dass der Kapitalbedarf von FBN und ABN AMRO N in gewissem Maße aus ihrer Abspaltung von ihren früheren Muttergesellschaften und aus den anfangs anfallenden Integrationskosten herrührte, nicht aber aus einer übermäßigen Risikobereitschaft oder aus fehlerhaften Managemententscheidungen innerhalb von FBN und ABN AMRO N selbst. Vor diesem Hintergrund kam die Kommission zu dem Schluss, dass weitere Veräußerungen wahrscheinlich nicht erforderlich sein würden.
(156)
Gleichzeitig jedoch meldete die Kommission Zweifel an, ob der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 genügend Verhaltensmaßnahmen enthielt, um sicherzustellen, dass FBN und ABN AMRO N die staatliche Beihilfe nicht für mehr Wachstum auf Kosten ihrer Mitbewerber verwenden, z. B. im Wege der Umsetzung einer nichttragfähigen Preispolitik oder der Übernahme anderer Finanzinstitute, wodurch es für Wettbewerber, die keine Beihilfen erhalten, weniger attraktiv wird, zu konkurrieren, zu investieren und zu innovieren, und sie davon abgehalten werden könnten, sich Zugang zum niederländischen Bankenmarkt zu verschaffen.
(157)
Hinsichtlich einer Ausstiegsstrategie hielte es die Kommission für hilfreich, wenn der niederländische Staat eine derartigen Strategie konzipieren und klar kommunizieren würde, da andernfalls seine wiederholten und massiven Eingriffe von den Einlegern als ein Zeichen der fortwährenden Unterstützung empfunden werden könnten.
4. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
4.1 Erste Reihe von Stellungnahmen der Bank Van Lanschot (Schreiben vom 6. Mai 2009)
(158)
Der Beschwerdeführer machte geltend, dass dank der staatlichen Beihilfe und der Tatsache, dass sich FBN und ABN AMRO N (einschließlich ihrer Töchter wie MoneYou und Mees Pierson) in staatlichem Eigentum befanden, beide Institute unnachhaltig hohe Zinsen auf private Spareinlagen und andere Einlagen anbieten konnten und dadurch den niederländischen Bankenmarkt destabilisierten.
(159)
Der Beschwerdeführer war der Ansicht, dass die von FBN und ABN AMRO N angebotenen Zinsen ein Verlustgeschäft waren. In dieser Hinsicht verwies er auf die Tatsache, dass die EURIBOR-Zinssätze von 5 % im September 2008 auf unter 2 % im Januar/Februar 2009 sanken, während FBN und ABN AMRO N sogar noch weiter steigende Zinsen für Spareinlagen boten.
(160)
Der Beschwerdeführer verweist weiter auf die Besonderheiten des niederländischen Marktes für Private Banking (Vermögensverwaltung) im Vergleich zum Privatkundengeschäft, wodurch sich die verzerrende Wirkung der getroffenen Maßnahmen tendenziell verstärkt. Die Einlagenbeträge im Bereich Private Banking sind in der Regel höher als im Privatkundengeschäft. Bei geringen Sparbeträgen kümmern sich die Kunden weniger um das Risikoprofil ihrer Bank, da sie (bis zu einem Betrag von 100 000 EUR) durch das niederländische Einlagensicherungssystem geschützt sind. Das Risikobewusstsein steigt jedoch, sobald diese Schwelle überschritten ist, was beim Private Banking eher die Regel ist.
(161)
Der Beschwerdeführer führte ferner an, dass FBN und ABN AMRO N implizit in den Genuss einer staatlichen Garantie kommen. Nach seiner Auffassung sind FBN und ABN AMRO N davon überzeugt, dass der niederländische Staat Banken in Staatsbesitz nicht in Konkurs gehen lässt.
(162)
Der Beschwerdeführer, der die Krise ohne staatliche Beihilfen durchgestanden hat, wies darauf hin, dass er durch das wettbewerbswidrige Verhalten von FBN und ABN AMRO N erheblich beeinträchtigt wurde, da er zur Refinanzierung traditionell weitgehend auf den niederländischen Spareinlagenmarkt angewiesen war (71). In absoluten Zahlen wies der Beschwerdeführer Spar- und Festgeldeinlagen von rund 15 Mrd. EUR auf; das bedeutete, dass eine Anhebung des Zinssatzes um 1 % die Bank etwa 150 Mio. EUR pro Jahr kosten könnte (72). Neben diesem Kostenanstieg gab es auch einen Volumeneffekt, da Van Lanschot Kunden verlor.
4.2 Nachgereichte Stellungnahmen von Van Lanschot (Schreiben vom 21. und 28. August 2009)
(163)
Nach Angaben des Beschwerdeführers hielt das ungewöhnliche Verhalten von FBN und ABN AMRO N über die Sommermonate des Jahres 2009 hinweg an.
(164)
Zudem machte der Beschwerdeführer ungewöhnlich umfangreiche volumen- und marktanteilsmäßige Veränderungen auf dem traditionell stabilen niederländischen Markt für Spareinlagen geltend. In diesem Zusammenhang verwies der Beschwerdeführer auf Pressemitteilungen von FBN und ABN AMRO N, in denen von Einlagenzuflüssen von 9 Mrd. EUR bzw. 21 Mrd. EUR in der ersten Jahreshälfte 2009 die Rede war (73). Der Beschwerdeführer erachtete diese Zahlen als erheblich, da sich der gesamte niederländische Markt für Spareinlagen auf rund 287 Mrd. EUR beläuft.
(165)
Als weiteres Beispiel einer ungewöhnlichen Zinspolitik führte der Beschwerdeführer die Tatsache an, dass die Sparzinsen in Nachbarländern wie Belgien, Frankreich und Deutschland den Niedergang der EURIBOR-Zinssätze mitvollzogen haben, während die niederländischen Zinsen auf Sparguthaben hartnäckig hoch geblieben sind.
4.3 Stellungnahme der ABN AMRO Bank (Schreiben vom 6. Juli 2009)
(166)
In ihrer Stellungnahme zur Entscheidung vom 8. April 2009 über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens legte die ABN AMRO Bank (d. h. die Muttergesellschaft von ABN AMRO N) weitere Angaben zu ihrer Finanzierungsposition und Finanzierungsstrategie vor. Die ABN AMRO Bank bestritt, direkt oder indirekt von Finanzierungshilfen an FBN (Maßnahmen Y1 und Y2) profitiert zu haben. Die ABN AMRO Bank verwies darauf, dass sie dank ihrer diversifizierten Finanzierungsstrategie keine Hilfe zur Finanzierung während der Krise benötigt hätte. Sie machte ferner geltend, dass ihre Liquiditätsstatistik deutlich innerhalb der aufsichtsrechtlichen Limits wie auch innerhalb ihrer eigenen internen Limits geblieben war.
5. STELLUNGNAHME DES NIEDERLÄNDISCHEN STAATES
5.1 Stellungnahme des niederländischen Staates zur Entscheidung vom 8. April 2009
(167)
Der niederländische Staat erkannte an, dass FBN ihre Geschäftstätigkeit infolge des Aufkaufs durch den Staat fortsetzen konnte (74), argumentierte aber, dass der Aufkauf in Einklang mit dem sog. Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers („Market economy investor principle“ - MEIP) erfolgt sei. Folglich lag nach Ansicht des niederländischen Staates keine selektiver Vorteil und folglich auch keine staatliche Beihilfe vor. Der niederländische Staat machte geltend, dass er mit dem Kauf von Anteilen an FBN und ABN AMRO N langfristig einen positiven Ertrag anpeilte, wenngleich die verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 in erster Linie zur Verhinderung einer Destabilisierung von FBN und ABN AMRO N und des niederländischen Bankensystems generell gedacht waren. Der niederländische Staat betonte, dass der Preis für FBN (einschließlich ABN AMRO N) innerhalb der Bewertungsspanne seines externen Bewertungsexperten gelegen habe.
(168)
Der niederländische Staat brachte vor, einen fairen Marktpreis für FBN gezahlt zu haben, wies aber darauf hin, dass diese Zahlung - selbst im Falle eines überhöhten Preises - eine staatliche Beihilfe an Fortis SA/NV (als die verkaufende Gesellschaft) und keinesfalls eine staatliche Beihilfe an FBN dargestellt hätte.
(169)
Hinsichtlich der Maßnahme Y1 argumentierte der niederländische Staat, dass er FBN kurzfristige Finanzierungsmittel zu Marktkonditionen bereitgestellt habe. Vor der Krise habe sich FBN bei ihrer Muttergesellschaft zu EONIA- und EURIBOR-Sätzen ohne zusätzlichen Risikoaufschlag refinanziert. Der niederländische Staat führte an, dass die angebotenen Zinskonditionen (wie in Erwägungsgrund 96 beschrieben) in Einklang mit der Marktpraxis standen. Im Einzelnen betonte er, dass sein Vergütungssystem für die Zeit nach dem 5. November 2008 (mit 50 Basispunkten Aufschlag auf Darlehen mit einer Laufzeit von über drei Monaten) an das niederländische Einlagensicherungssystem angepasst war (75).
(170)
Was den Zeitraum anbelangt, während dessen FBN die Kreditfazilität in Anspruch nehmen konnte, erklärte der niederländische Staat, dass er im Januar 2009 mit den Verhandlungen über die Beendigung der Kreditfazilität mit dem Ziel begonnen habe, diese so rasch wie möglich zu beenden. Im Hinblick darauf führte der niederländische Staat im März 2009 ein neues zweistufiges Vergütungssystem ein, wodurch die Finanzierung teurer wurde, wenn eine zuvor festgelegte Schwelle überschritten war. Der niederländische Staat ging davon aus, dass FBN die Kreditfazilität in Raten von 4 bis 5 Mrd. EUR pro Monat zurückzahlen konnte und strebte die Beendigung der Fazilität bis Ende 2009 an. In Wirklichkeit zahlte FBN die Kreditfazilität schneller als angenommen zurück, so dass sie bereits am 1. Juli 2009 getilgt war.
(171)
Der niederländische Staat argumentierte, dass die Höchstlaufzeiten für die aus der Kreditfazilität gewährte Liquidität verhältnismäßig waren. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass er während des ersten Zeitraums (d. h. vom 6. bis zum 23. Oktober 2008) Liquidität mit einer Laufzeit von nur wenigen Wochen gewährt hatte. Als die Kreditfazilität später angepasst wurde, wurde die Höchstlaufzeit auf neun Monate verlängert, um zu vermeiden, dass zu viel Liquidität zum gleichen Zeitpunkt fällig werden würde.
(172)
Der niederländische Staat erläuterte, dass das Gesamtvolumen der Kreditfazilität (d. h. Tagesgeld im Betrag von 5 Mrd. EUR und längerfristige Finanzierungsmittel im Betrag von 40 Mrd. EUR) auf dem realen Finanzierungsbedarf von FBN beruhte und daher das erforderliche Minimum darstellte. Bei der kurzfristigen Kreditfazilität von 45 Mrd. EUR war die normale Volatilität der Liquiditätslage (Cash Position) von FBN mit berücksichtigt. Außerdem konnte FBN daraufhin unmittelbar rund 34 Mrd. EUR an Fortis SA/NV zurückzahlen.
(173)
Im Zusammenhang mit den langfristigen Darlehen (Maßnahme Y2) räumte der niederländische Staat ein, dass Fortis Bank SA/NV die Rückzahlung der festverzinslichen Darlehen (nicht aber der Darlehen mit variablem Zinssatz) hätte verlangen können (76). Der niederländische Staat argumentierte jedoch, dass er lediglich an die Stelle von Fortis Bank SA/NV getreten sei, wobei alle Konditionen der bestehenden Vertragsverhältnisse unverändert geblieben waren. Nach seiner Einschätzung war der Vertrag zwischen der Fortis Bank SA/VN und FBN ein normaler marktüblicher Vertrag zwischen privaten Marktteilnehmern. Der niederländische Staat führte an, dass sein Verhalten automatisch in Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers stand, da er lediglich einen privaten Kapitalgeber ersetzt hatte. Somit sah er sich nicht veranlasst zu rechtfertigen, warum er höhere Zinssätze verlangen oder die langfristigen Darlehen durch kürzer befristete hätte ablösen sollen (77).
(174)
Der niederländische Staat brachte ferner vor, es sei durchaus üblich, dass Unternehmen beim Vollzug von Zukäufen die neu erworbene Tochtergesellschaft gleichzeitig mit Liquidität auszustatten.
(175)
Hinsichtlich der Frage, ob ABN AMRO N direkte oder indirekte staatliche Beihilfen gewährt wurden, bestritt der niederländische Staat, dass ABN AMRO N oder FBN überhaupt Finanzmittel vom niederländischen Staat erhalten hätten, da ABN AMRO N mit seinem ausgedehnten Privatkunden- und Vermögensverwaltungsgeschäft genügend Mittel aus eigener Kraft aufbringen konnte.
(176)
Was die Maßnahme Z anbelangt so macht der niederländische Staat geltend, dass der Transaktionspreis von 6,5 Mrd. EUR ein fairer Marktpreis gewesen sei. Er betonte, dass der Preis zwischen der Bewertung „zu aktuellen Marktbedingungen“ in Höhe von [4 - 6,5] Mrd. EUR und der „konjunkturbereinigten“ Bewertung von [6,5 - 9] Mrd. EUR gelegen habe, die der externe Bewertungsexperte Anfang Oktober 2008 (also vor der Transaktion vom 3. Oktober 2008) errechnet habe. Hinsichtlich der Tatsache, dass der Erwerb (Maßnahme Z) zweieinhalb Monate nach dieser Bewertung stattfand, waren nach Ansicht des niederländischen Staates keine Berichtigungen erforderlich, da die Unsicherheiten bereits in der Bewertung von Anfang Oktober 2008 berücksichtigt waren (78). Der niederländische Staat argumentierte des Weiteren, dass die meisten Vertrauensprobleme bei anderen Banken hauptsächlich auf das Investmentbanking und auf toxische Aktiva zurückzuführen waren, was sich in einem enormen Verfall der Aktienpreise dieser Banken niedergeschlagen hat. ABN AMRO N hingegen stand mit seinem stabilen Profil als Privatkunden- und Commercial Bank ganz anders als andere Banken da. Angesichts dieses Kontexts argumentierte der niederländische Staat, eine Preisberichtigung analog zu anderen Banken sei nicht einsichtig.
(177)
Der niederländische Staat unterstrich ferner, dass die anderen Konsortiumsmitglieder und insbesondere RBS die Transaktion genehmigen mussten und dass […]. Der niederländische Staat verweist auch auf die Punkte (166) und (177) des vorläufigen Expertenberichts an die Hauptversammlung der Aktionäre von Fortis SA/NV vom 11. Februar 2009 in Brüssel (79) und erklärte, diese Punkte würden den niederländischen Staat in seiner Argumentation bestärken, am 3. Oktober 2008 einen fairen Preis für FBN, ABN AMRO N, Fortis Insurance und Fortis Corporate Insurance gezahlt zu haben, der somit einen akzeptablen Referenzpreis für den Verkauf von Dezember 2008 darstelle.
(178)
Der niederländische Staat führte Maßnahme Z im Wege der Aufhebung seiner Forderungen an FBN durch. Des Weiteren machte der niederländische Staat geltend, dass die Kommission - sollte sie zu dem Schluss kommen, dass Maßnahme Z eine staatliche Beihilfe darstellte - eine Berichtigung vornehmen sollte. Da ähnliche Instrumente anderer Banken deutlich unter pari gehandelt werden (80), war es nur logisch, dass der Marktwert der vom niederländischen Staat aufgehobenen Schuldinstrumente auch unter pari angesetzt wurde. Anders ausgedrückt: Die vorherrschenden Marktumstände machten deutlich, dass der niederländische Staat nicht auf den Nennwert, sondern nur auf einen niedrigeren Marktwert Anspruch hatte. Der niederländische Staat argumentierte, dass er angesichts der vorherrschenden Marktumstände nur Anspruch auf einen Marktwert von [4,55 - 5,85] Mrd. EUR hatte, (d. h. den Nennwert der Darlehen von 6,5 Mrd. EUR berichtigt um einen Marktabschlag von [0,65 - 1,95] Mrd. EUR).
(179)
Am 18. Juni 2009 leitete das niederländische Finanzministerium der Kommission die von der DNB vorgenommene Bewertung von FBN wie in der Entscheidung vom 8. April 2009 verlangt zu […] (81), (82), (83).
(180)
Die DNB unterrichtete die Kommission mit Schreiben vom 20. Januar 2010 auch über […] ABN AMRO N. […]
5.2 Stellungnahme des niederländischen Staates zum Beschluss vom 5 Februar 2010
(181)
Der niederländische Staat erklärt grundsätzlich, dass die durchgeführten Maßnahmen aus folgenden Gründen keine staatliche Beihilfe darstellen:
i)
sie verschafften weder ABN AMRO N noch FBN einen Vorteil,
ii)
sie waren notwendig, um ABN AMRO N und FBN von ihren jeweiligen früheren Muttergesellschaften abzuspalten und ergaben sich aus vertraglichen Verpflichtungen des niederländischen Staates als Nachfolger von Fortis SA/NV in der CSA, oder
iii)
sie waren aus der Sicht eines privaten Kapitalgebers wirtschaftlich vernünftig.
(182)
Der niederländische Staat argumentierte, dass die Kommission den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf jede Maßnahme einzeln anwenden sollte, die der niederländische Staat durchgeführt hat. Insbesondere hinsichtlich der fusionsbedingten Maßnahmen (d. h. Maßnahmen B4 und B5), betonte der niederländische Staat, dass der Zusammenschluss eine Investition mit einem positiven Nettogegenwartswert („NGW“) und daher mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar war.
(183)
Mit anderen Worten: Der niederländische Staat kann den vorläufigen Standpunkt der Kommission wie in Erwägungsgrund 96 des Beschlusses vom 5. Februar 2010 beschrieben nicht akzeptieren, wonach der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht auf die Maßnahmen zutraf, die nach den verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 durchgeführt wurden, da diese Maßnahmen Bestandteil einer umfangreicheren Rettungs- und Umstrukturierungsoperation waren.
(184)
Der niederländische Staat erkannte an, dass nach den Vorschriften über staatliche Beihilfen der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht anwendbar ist, wenn mehrere miteinander verknüpfte Kapitalspritzen innerhalb eines kurzen Zeitraums erfolgen. Dennoch argumentierte er, dass diese Analyse auf FBN und ABN AMRO N nicht zutreffe, da die verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 - seiner Auffassung nach - keine staatlichen Beihilfemaßnahmen beinhalteten und außerdem die Anschlussmaßnahmen nicht mit den anfänglichen Transaktionen zusammenhingen.
(185)
Der niederländische Staat argumentierte, dass die Kommission die ganz spezifischen Umstände berücksichtigen sollte, unter denen der niederländische Staat zum Kauf von FBN verpflichtet war, und wies auch darauf hin, dass der Verkauf von New HBU für den niederländischen Staat und für ABN AMRO N aufgrund des negativen Kapitaleffekts von 470 Mio. EUR eine sehr große Belastung darstellte.
(186)
Der niederländische Staat machte geltend, alle seine Maßnahmen an den Grundsätzen in der Banken-Mitteilung (84) und der Mitteilung der Kommission - Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen (85) („Rekapitalisierungsmitteilung“) - ausgerichtet zu haben. Generell argumentiert der niederländische Staat, dass seine Maßnahmen zielgenau ausgerichtet waren, im richtigen Verhältnis zu den Herausforderungen standen und so konzipiert waren, dass negative Auswirkungen auf Mitbewerber auf ein Minimum beschränkt blieben.
(187)
Der niederländische Staat führte an, Maßnahme A und Maßnahme B1 stellten keine staatliche Beihilfe dar, da der Staat vertraglich verpflichtet war, die Kapitalprobleme von ABN AMRO Z zu beheben. Ferner war der niederländische Staat nach der CSA zur Aufspaltung der ABN AMRO Holding verpflichtet. Die DNB ließ die Abspaltung von ABN AMRO II nur unter der Voraussetzung zu, dass alle Konsortiumsmitglieder ihren Anteil zur Deckung der Kapitallücke bei ABN AMRO Z entrichtet hatten. Der niederländische Staat räumte ein, ABN AMRO Z Kapital über ABN AMRO N verschafft zu haben, unterstrich jedoch, dass ABN AMRO N nur als zwischengeschaltete Instanz fungiert habe. Letztendlich hatte ABN AMRO N das Kapital nur an ABN AMRO Z weitergeleitet, und mit Maßnahme A war kein selektiver Vorteil für ABN AMRO N verbunden.
(188)
Zu der Frage, ob die Kapitallücke von ABN AMRO Z auf selektive Vorteile zugunsten von ABN AMRO N zurückzuführen war, erklärte der niederländische Staat, dass die Konsortiumsmitglieder bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs von ABN AMRO Holdings durch das Konsortium (siehe Erwägungsgrund 33) dafür gesorgt hatten, dass die Aktivitäten der verschiedenen Tracking-Shares (wie in Erwägungsgrund 35 erwähnt) hinreichend gegeneinander abgegrenzt waren. Diese Vorkehrungen bedeuteten, dass man klar zwischen den Geschäftstätigkeiten von ABN AMRO N und ABN AMRO Z unterscheiden konnte. Das hieß z. B., dass ABN AMRO N seine eigene Corporate-Governance-Struktur hatte und seine eigene Finanzberichterstattung betrieb. Der niederländische Staat wies die Kommission auch darauf hin, dass ABN AMRO N ab dem 6. Februar 2010 (86) eine eigene Rechtspersönlichkeit war.
(189)
Der niederländische Staat legte auch Beweise dafür vor, dass die Kapitallücke bei ABN AMRO Z bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs am 3. Oktober 2008 bestand. Die Eröffnungsbilanz von ABN AMRO Z wies bereits am 3. Oktober 2008 einen Negativsaldo von 7,4 Mrd. EUR auf, und der Anteil von Fortis SA/NV an dieser Bilanz belief sich auf rund 2,5 Mrd. EUR. Was den Ursprung dieser Kapitallücke anbelangt, so räumte der niederländische Staat ein, dass eine Übertragung von Anteilen an Unicredito im Wert von 1 Mrd. EUR von ABN AMRO Z auf die operationellen Tracking-Shares (einschließlich rund 300 Mio. EUR auf ABN AMRO N) stattgefunden habe, doch legte er Beweise dafür vor, dass die Übertragung der Unicredito-Anteile im Februar 2008 erfolgt war, d. h. lange vor dem Eingreifen des niederländischen Staates. Daher sollte die Übertragung von Unicredito-Anteilen nicht als staatliche Beihilfe eingestuft werden.
(190)
Hinsichtlich der von ABN AMRO Z getragenen Kosten im Zusammenhang mit Head-Office-Funktionen betonte der niederländische Staat, dass diese Kosten nach dem Erwerb von ABN AMRO Holdings durch die Konsortiumsmitglieder wie in Erwägungsgrund 33 beschrieben drastisch zurückgegangen sind. Da die Konsortiumsmitglieder kein Interesse an der Aufrechterhaltung eines großen integrierten Head-Office hatten, hielt man diese Kosten logischerweise so gering wie möglich. Aus den vom niederländischen Staat vorgelegten Zahlen geht hervor, dass sich die von ABN AMRO Z getragenen Gruppen-Funktionskosten 2008 auf [0 - 0,5] Mrd. EUR und 2009 auf [0 - 0,2] Mrd. EUR beliefen, was der niederländische Staat als zu vernachlässigen erachtete. Er betonte des Weiteren, dass er die Verpflichtung zur Absorption dieser Kosten übernehmen musste, als er nach dem Kauf von FBN (einschließlich ABN AMRO N) am 3. Oktober 2008 Fortis SA/NV als Vertragspartei der CSA ablöste.
(191)
Sofern die Kommission Maßnahme A als staatliche Beihilfe einstuft, sollte nach Ansicht des niederländischen Staates die „Impaired-Asset-Mitteilung“ (87) nicht zur Anwendung kommen. Seiner Auffassung nach bestand bei der Bewertung der nicht geschützten Vermögenswerte keinerlei Unsicherheit, so dass diese nicht als „wertgemindert“ im Sinne der Mitteilung betrachtet werden konnten. Doch selbst wenn die Kommission diesen Standpunkt nicht teilen sollte, entsprächen die CDS von ABN AMRO N immer noch den allgemeinen Grundsätzen dieser Mitteilung. Darüber hinaus argumentierte der niederländische Staat, dass das Kreditabsicherungsinstrument notwendig und seine Verhältnismäßigkeit gewährleistet war und die Wettbewerbsverzerrungen auf das Minimum beschränkt geblieben seien.
(192)
Der niederländische Staat versicherte, dass die Vergütung für das CRI - eine Rendite von 10 % des freiwerdenden Kapitals - hoch genug gewesen sei. Er legt auch Beweiselemente dafür vor, dass die Erstverlust-Tranche von 20 Basispunkten wesentlich höher als die erwarteten Verluste war. Der niederländische Staat führte an, dass die historischen Verluste (d. h. [0 - 15] Basispunkte) und die für 2010 einkalkulierten Verluste (d. h. [0 - 30] Basispunkte) des Darlehensportfolios von ABN AMRO N eine gute Vorausplanung für eine Reihe von erwarteten zukünftigen Verlusten seien. Marktinformationen aus Ratingberichten (88) bestätigten ebenfalls, dass die Erstverlust-Tranche höher als die erwarteten Verluste war. Der niederländische Staat verwies auch auf eine Unterlage der Investmentbank […], die in einer Simulation berechnet hatte, wie sich der Cashflow des niederländischen Staates unter verschiedenen Belastungsszenarien entwickeln könnte.
(193)
Der niederländische Staat war ferner der Ansicht, dass das CRI genügend Ausstiegsanreize enthielt, und wies die Kommission auf die mit dem CRI verbundenen Call-Optionen und die Tatsache hin, dass das CRI relativ unattraktiv werden würde, sobald sich die ABN AMRO Gruppe in ihrer Geschäftstätigkeit nach den Anforderungen von Basel II zu richten habe. Vor diesem Hintergrund vertrat der niederländische Staat die Auffassung, dass ABN AMRO N die CRI wahrscheinlich im Januar 2011 aufkündigen werde, wenn sich mit dem Übergang zu den Anforderungen von Basel II das freigesetzte Kapital verringern dürfte.
(194)
Der niederländische Staat erläuterte, dass die Abspaltungskosten (d. h. die Maßnahmen B2 und B3) auf die CSA zurückzuführen seien, der der niederländische Staat de facto seit dem 3. Oktober 2008 als Partei angehörte. Nach den Bestimmungen der CSA war der Staat - und nicht ABN AMRO N - verpflichtet, die ABN AMRO Holding in drei Teile zu aufzuspalten. Der niederländische Staat bestritt, dass diese Kosten ABN AMRO N einen Vorteil verschafft hätten, und erklärte, er hätte die Abspaltungskosten übernommen, da er vertraglich zum Vollzug der Abspaltung verpflichtet war.
(195)
Hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen Sicherheitsmarge von 500 Mio. EUR -auch in der Kategorie Abspaltungskosten aufgeführt - machte der der niederländische Staat geltend, dass diese der allgemein üblichen Bankenpraxis entspreche. Banken könnten nicht nur mit dem erforderlichen Mindestkapital arbeiten, sondern benötigen eine zusätzliche Sicherheitsmarge. Ansonsten gerieten die Banken schon im Falle eines nur geringen Rückschlags unmittelbar in finanzielle Schwierigkeiten. Der niederländische Staat wies jedoch darauf hin, dass sein Beitrag zur Schaffung der aufsichtsrechtlichen Sicherheitsmarge von vorübergehender Dauer sein und längerfristig ABN AMRO N diese Sicherheitsmarge aus eigener Kraft ohne weitere Hilfe des Staates erwirtschaften sollte.
(196)
Hinsichtlich der Maßnahme B4 vertrat der niederländische Staat den Standpunkt, dass es sich hierbei nicht um eine staatliche Beihilfe handle, da die Entscheidung zum Zusammenschluss der beiden Banken zum Zeitpunkt des Erwerbs von FBN bereits getroffen und teilweise umgesetzt war. Der niederländische Staat bekräftigte seinen Standpunkt mit einem Verweis auf die Tatsache, dass die Vermögensverwaltung (Asset Management) von ABN AMRO zum Zeitpunkt der verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 bereits abgespalten und in Fortis SA/NV eingegliedert war. Der niederländische Staat betonte außerdem, dass die Kommission ihn zur Durchführung einer fusionsbedingten Abhilfemaßnahme zur Behebung von Konzentrationsproblemen verpflichtet habe, und dass Fortis SA/NV ihm die fusionsbedingte Abhilfemaßnahme in Form der Veräußerung von New HBU hinterlassen habe. Außerdem wies er darauf hin, dass sich die Finanzmittel von ABN AMRO N letztendlich nicht erhöhten, weshalb er den Standpunkt verteidigte, dass Maßnahme B4 keine staatliche Beihilfe darstellte.
(197)
Der niederländische Staat wies darauf hin, dass die staatlichen Mittel zur Finanzierung der Integrationskosten (Maßnahme B5) als eine vernünftige Investition betrachtet werden sollten, die zu soliden Erträgen in Form von Synergieeffekten führt. Die niederländische Regierung schätze diese Synergieeffekte auf rund 1,1 Mrd. EUR pro Jahr (vor Steuern), während sich die anfangs anfallenden Integrationskosten auf 1,2 Mrd. EUR (nach Steuern) belaufen. Nach Angaben des niederländischen Staates dürfte sich der Nettogegenwartswert der Fusion (unter Berücksichtigung der Synergiewirkungen, Integrationskosten und Kosten für die fusionsbedingten Abhilfemaßnahmen) insgesamt auf positive 2,88 Mrd. EUR belaufen (89).
(198)
Nach Ansicht des niederländischen Staates war mit der Umwandlung von Tier-2- in Tier-1-Kapital (Maßnahme C) kein selektiver Vorteil für FBN verbunden. Er wies darauf hin, dass die Umwandlung im Interesse des Staates gewesen sei, da er dadurch Darlehen mit einem durchschnittlichen Kupon von 2,976 % in Kapital umwandeln konnte, das seiner Auffassung nach eine attraktive Rendite aufwies. In dieser Hinsicht verwies der niederländische Staat auf den voraussichtlichen normalisierten Eigenkapitalertrag der ABN AMRO Gruppe laut Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 in Höhe von annähernd […] %.
(199)
Sofern die Kommission Maßnahme C als staatliche Beihilfe einstuft, sollte sie nach Ansicht des niederländischen Staates nicht alle bereits zurückgezahlten Darlehen als staatliche Beihilfe einstufen, sondern zwischen einer Rückzahlung von Tier-2-Kapital zum Nennwert und einer Zufuhr von Tier-1-Kapital (ohne Auswirkungen auf die Nettoliquiditätslage) differenzieren. Nach Ansicht des niederländischen Staates konnte man nicht erwarten, dass zum damaligen Zeitpunkt Tier-2-Kapital zum Nennwert zurückgezahlt werden konnte, da vergleichbare Instrumente anderer Banken infolge der unsicheren Marktverhältnisse deutlich unter pari gehandelt wurden. Der niederländische Staat wies darauf hin, dass aufgrund von Vergleichszahlen ein Abschlag von [135 - 405] Mio. EUR durchaus gerechtfertigt wäre.
(200)
Der niederländische Staat wies ferner darauf hin, dass die Zahlung von 740 Mio. EUR (Maßnahme D) unter seine Verpflichtungen im Rahmen der CSA fiel. Darüber hinaus betonte der niederländische Staat, dass nur Zahlungen an die anderen Konsortiumsmitglieder, nicht jedoch an ABN AMRO N erfolgt waren, so dass keine staatliche Beihilfe an ABN AMRO N vorliegen konnte.
(201)
Hinsichtlich der Maßnahme E argumentierte der niederländische Staat, dass ABN AMRO II nicht von der Ausfallrückbürgschaft (wie in Erwägungsgrund 126 beschrieben) profitiert habe, sondern dass ABN AMRO II durch diese Maßnahme E lediglich in die Lage versetzt wurde, der Deutschen Bank eine Ausfallrückbürgschaft zu stellen. Diese Ausfallrückbürgschaft konnte von der Bank nicht zur Erschließung neuer Geschäftsbereiche eingesetzt werden und damit keine wettbewerbsverzerrende Wirkung entfalten.
(202)
Der niederländische Staat vertrat die Auffassung, dass die Ausfallrückbürgschaft mit der Mitteilung der Kommission zur Rekapitalisierung vereinbar war, und wies darauf hin, dass er sich bei der Zinsfestlegung nach der Empfehlung der EZB zur Rekapitalisierung gerichtet habe.
(203)
Der niederländische Staat äußerte sich auch zu dem Verdacht der Kommission, dass sich die Vorzugsaktionäre von FBN (90) nicht in ausreichendem Maße an der Lastenteilung beteiligt hätten. Der niederländische Staat erklärte, dass die Vorzugsaktionäre 2008 keine Dividende (weder ausgeschüttet noch angerechnet) erhalten hätten und dass die Vorzugsaktien unter pari gehandelt wurden. Der niederländische Staat fügte hinzu, dass die Fähigkeit von FBN zur Ausschüttung oder Anrechnung von Dividenden in Zukunft davon abhinge, ob FBN nach den IFRS hinreichende Gewinne zu verzeichnen habe, da die für die Vorzugsaktien von FBN geltende Dividendenklausel sog. Dividendenbegrenzungs-/-auslöserklauseln (dividend stopper/pusher) (91) enthalte. Außerdem könnten sich die Inhaber von Vorzugsaktien aufgrund der Unsicherheit um die Dividendenpolitik der ABN AMRO Gruppe nicht mehr vollständig auf die Dividendenbegrenzungs-/-auslösungsklauseln verlassen.
(204)
In der Frage, ob Kapital zurückgezahlt würde, wenn der (vorübergehende) Kapitalbedarf behoben ist, argumentierte der niederländische Staat, er beabsichtige die Dividendenpolitik der ABN AMRO Gruppe so einzusetzen, dass der ABN AMRO Gruppe kein überschüssiges Kapital erwachsen werde, das zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führen könnte (92).
(205)
Hinsichtlich etwaiger Wettbewerbsverzerrungen wies der niederländische Staat darauf hin, dass er weder der Ansicht der Kommission zustimme, dass ABN AMRO N und FBN in den Niederlanden infolge des Zusammenschlusses gestärkt wurden, noch dass durch diese Entwicklung die Gefahr unzulässiger Wettbewerbsverzerrungen entstehen könnte. Er gehe eher vom Gegenteil aus und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Abspaltung von FBN und ABN AMRO N von ihren jeweiligen Muttergesellschaften und der nachfolgende Zusammenschluss sehr arbeitsintensive Unterfangen waren, so dass sich das Management von FBN und ABN AMRO N weniger intensiv um das Tagesgeschäft kümmern konnte. Daher - so der niederländische Staat - hätten sich die Abspaltung und der nachfolgende Zusammenschluss eher negativ auf die Wettbewerbsposition von FBN und ABN AMRO N (bzw. nach dem Zusammenschluss der ABN AMRO Gruppe) ausgewirkt.
5.3 Stellungnahme des niederländischen Staates zu den Bemerkungen beteiligter Dritter
5.3.1 Stellungnahme des niederländischen Staates zum Schreiben des Beschwerdeführers vom 6. Mai 2009
(206)
Generell weist der niederländische Staat darauf hin, dass die Maßnahmen zugunsten von FBN und ABN AMRO N seiner Ansicht nach nicht mit der in der Union geltenden Definition von staatlichen Beihilfen übereinstimmten und daher keine wettbewerbsverzerrende Wirkung haben konnten. Er vertrat den Standpunkt, dass das Verhalten von FBN und ABN AMRO N auf dem Markt für Spar- und Termineinlagen dem eines rationellen Marktteilnehmers entsprach, der seine Geschäftsinteressen zu schützen versucht. Der niederländische Staat äußerte außerdem die Ansicht, dass die von FBN und ABN AMRO N angebotenen Zinssätze keine verzerrende Wirkung hatten. Folglich läge auch kein Verstoß gegen was Wettbewerbsrecht der Union vor.
(207)
Der niederländische Staat legte mehrere Vergleichstabellen mit Zinssätzen für spezifische Spar- und Termineinlagen vor und bestritt, dass FBN und ABN AMRO N - insbesondere im Vergleich zu kleineren niederländischen Banken wie SNS, NIBC und DSB - fortwährend höhere Zinssätze angeboten hätten. Der niederländische Staat wies weiter darauf hin, dass die Zinsen auf Sparkonten in den Niederlanden schon vor der Finanzkrise hoch waren, was zum Teil auf das Verhalten kleinerer Banken in Form einer aggressiven Zinspolitik zurückzuführen war. Der niederländische Staat ging davon aus, dass die Banken während der Finanzkrise ihre Sparkunden halten wollten, indem sie ihren Sparern relativ hohe Zinssätze auf Sparprodukte anboten.
(208)
Der niederländische Staat äußerte sich auch zur Zinsfestsetzungsstrategie von MoneYou, der Internetmarke von ABN AMRO N, die im September 2008 in den Markt eingeführt wurde, und argumentierte, MoneYou sei ein zweckspezifisches Internetprodukt, das sich bezüglich der Kostenbasis und des Service erheblich von eher traditionellen Produkten unterscheide. MoneYou habe in den ersten sechs Monaten seiner Existenz einen Markennamen aufbauen und daher Zinssätze anbieten müssen, die in der Regel geringfügig höher oder auf gleichem Niveau lagen wie die vergleichbarer Marktteilnehmer auf dem Internet-Banking-Markt (93). Ab dem zweiten Quartal 2009 senkte MoneYou die Zinsen und positionierte sich im sog. Mid-Tier-Segment (94). Des Weiteren wies der niederländische Staat im Hinblick auf MoneYou darauf hin, dass mit Internet-Banking nur ein begrenztes Volumen an Spareinlagen erzielt wurde (nämlich [0 - 5] Mrd. EUR). Das entspricht rund [0 - 5] % des Gesamtvolumens auf dem niederländischen Markt für Spareinlagen. Außerdem verwies der niederländische Staat darauf, dass ehemalige Kunden von Van Lanschot nur einen geringen Anteil des Geschäfts von MoneYou ausmachten (nämlich [0 - 5 000] Konten oder [0 - 5] % der bei MoneYou gehaltenen Konten).
(209)
Der niederländische Staat dementierte ferner, dass ABN AMRO N und FBN für ihre Refinanzierung ausschließlich auf den niederländischen Markt für Spareinlagen angewiesen waren, und legte neue Zahlen vor, aus denen hervorging, dass ABN AMRO N am 6. Juli 2009 einen Covered Bond (Pfandbrief) über 2 Mrd. EUR aufgelegt und FBN Schuldtitel mit Staatsgarantie über 15,5 Mrd. EUR emittiert hat. Nach Ansicht des niederländischen Staates waren die Mutmaßungen des Beschwerdeführers nicht zutreffend und verfrüht. Er verwies darauf, dass FBN lediglich etwas Zeit benötigte, um sein Liquiditätsmanagement einzurichten und um Schuldtitel mit staatlicher Garantie begeben zu können. Außerdem verwies der niederländische Staat darauf, dass Spar- und Termineinlagen auch für die Pflege des Verhältnisses zu den Kunden wichtig seien und somit noch weiteren Zwecken außer der Refinanzierung dienen. In diesem Zusammenhang führte der niederländische Staat aus, dass ein Verlust von Marktanteilen am Spar- und Termineinlagengeschäft auch zu Marktanteilseinbußen bei anderen Bankprodukten führen kann.
(210)
Darüber hinaus bestritt der niederländische Staat auch, dass Verbraucher und Marktteilnehmer ABN AMRO N und FBN als sicherere Banken als die Mitbewerber empfanden und verwies in diesem Zusammenhang auf die Ratings, die FBN und ABN AMRO N von den Rating-Agenturen erhalten hatten, die z. B. unter dem AAA-Rating der Rabobank lagen. Die jeweiligen CDS-Spreads deuten auf Ähnliches hin. Der niederländische Staat war außerdem der Überzeugung, dass ABN AMRO N und FBN aufgrund der Tatsache, dass sie sich in staatlichem Eigentum befanden, in den Augen der Verbraucher und Marktteilnehmer nicht sicherer erschienen. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass die zahlreichen Ad-hoc-Interventionen des Staates gezeigt hätten, dass der niederländische Staat gegebenenfalls auch bei jeder privaten Bank eingreifen würde. Folglich war der niederländische Staat der Ansicht, dass de facto kein Unterschied hinsichtlich der Sicherheit empfunden wurde, die niederländische Privatbanken im Vergleich zu Banken im Eigentum des niederländischen Staates boten.
(211)
Hinsichtlich der Frage, ob die für die Sparprodukte gebotenen Zinssätze ein Verlustgeschäft waren, argumentierte der niederländische Staat, dass diese nicht an den EURIBOR-Sätzen, sondern vielmehr an den Zinssätzen gemessen werden sollten, die sich aus der sog. „Replicating-Portfolio-Methode“ (95) ergeben. Der niederländische Staat räumte ein, dass die Zinsmargen für einige Produkte nach dieser Methode vorübergehend negativ ausfielen. Allerdings habe es sich dabei um ein rationelles Marktverhalten gehandelt, das mit dem Marktverhalten von (in privatem Eigentum befindlichen) Mitbewerbern zu diesem Zeitpunkt in Einklang stand.
5.3.2 Stellungnahme des niederländischen Staates zu den Argumenten des Beschwerdeführers vom 21. und 28. August 2009
(212)
Der niederländische Staat wies darauf hin, dass seine früheren Bemerkungen zu den Ausführungen des Beschwerdeführers wie in den Erwägungsgründen 206 bis 211 zusammengefasst weiterhin zutreffend seien.
(213)
Darüber hinaus stellte der niederländische Staat fest, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach sich die Marktanteile von ABN AMRO N und FBN erhöht hätten, auf fehlerhaften statistischen Angaben beruhe. Hinsichtlich der vermeintlichen Zunahme der bei ABN AMRO N gehaltenen Einlagen um 21 Mrd. EUR wies der niederländische Staat darauf hin, dass nur 5,1 Mrd. EUR auf Spareinlagen im niederländischen Privatkundengeschäft zurückzuführen seien, während der Rest im Wesentlichen auf Spareinlagen von Unternehmenskunden und ausländische Einlagen entfällt. Der niederländische Staat legte auch Zahlenangaben vor, aus denen hervorging, dass ein großer Teil der gestiegenen Termin- und Spareinlagen aus dem Bereich Corporate Banking und nicht aus dem Privatkunden- und Vermögensverwaltungsgeschäft (Private Banking) stammte.
(214)
Der niederländische Staat stellte fest, dass niederländische Kunden wegen der unsicheren gesamtwirtschaftlichen Lage mehr Geld auf Sparkonten angelegt hatten und verwies in diesem Zusammenhang auf Daten des Central Bureau of Statistics („CBS“), aus denen hervorging, dass die Spareinlagen in der ersten Jahreshälfte 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 7,7 % gestiegen waren. Die Einlagen der Kunden von ABN AMRO N waren im gleichen Zeitraum um 7,5 % gestiegen, was darauf hindeutet, dass der Marktanteil von ABN AMRO N eher zurückgegangen war. Auch FBN legte Beweiselemente dafür vor, dass sich die Spareinlagen seiner Kunden in Einklang mit dem Markt entwickelt hatten.
5.3.3 Stellungnahme des niederländischen Staates zu den Bemerkungen der ABN AMRO Bank
(215)
Der niederländische Staat bestätigte, dass er ABN AMRO N keine Kreditfazilität gewährt habe und bekräftigte damit weitgehend die Argumentation der ABN AMRO Bank.
6. WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG
6.1 Vorliegen einer Beihilfe
(216)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Daraus folgt, dass eine staatliche Maßnahme als staatliche Beihilfe einzustufen ist, wenn sie die vier folgenden Kriterien (alle) erfüllt:
-
staatliche Mittel;
-
selektiver Vorteil;
-
verfälschende Wirkung auf den Wettbewerb; und
-
Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten.
(217)
Das erste Kriterium trifft auf die in Tabelle 4 (Erwägungsgrund 128) aufgeführten Maßnahmen (Y1) bis (E) zu, da all diese Maßnahmen direkt aus Mitteln des niederländischen Staates finanziert werden.
(218)
Ob FBN, ABN AMRO N bzw. nach dem Zusammenschluss der ABN AMRO Gruppe aus einer Maßnahme ein selektiver Vorteil erwächst (zweites Kriterium), wird in den Erwägungsgründen 220 bis 278 geprüft, wo jede der Maßnahmen gesondert untersucht wird.
(219)
Sofern ein selektiver Vorteil vorliegt, wären das dritte und vierte Kriterium ebenfalls erfüllt. Auf alle Maßnahmen, die FBN, ABN AMRO N bzw. nach dem Zusammenschluss der ABN AMRO Gruppe gegenüber konkurrierenden Kreditinstituten eine günstigere Position verschaffen, trifft auch zu, dass sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (drittes Kriterium). Außerdem beeinträchtigen die Maßnahmen auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten. FBN, ABN AMRO N bzw. nach dem Zusammenschluss die ABN AMRO Gruppe sind international ausgerichtete Kreditinstitute, die außerhalb der Niederlande tätig sind, stehen in ihrem Inlandsmarkt jedoch auch im Wettbewerb mit Tochtergesellschaften ausländischer Banken (viertes Kriterium).
6.1.1 Maßnahmen Y1 und Y2 vom 3. Oktober 2008
(220)
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass in diesem Beschluss nur die mutmaßlichen Beihilfen an FBN, ABN AMRO N bzw. nach dem Zusammenschluss an die ABN AMRO Gruppe gewürdigt werden. Etwaige Beihilfen zugunsten von Fortis Bank SA/NV infolge der Maßnahmen Y1 und Y2 wurden in der Entscheidung vom 3. Dezember 2008 gewürdigt.
(221)
Wie in Erwägungsgrund 52 der Entscheidung vom 3. Dezember 2008 (96) und in der vorläufigen beihilferechtlichen Würdigung dieser Maßnahmen in der Entscheidung vom 8. April 2009 dargelegt sind die am 3. Oktober 2008 eingeführten Maßnahmen (d. h. die Maßnahmen X, Y1 und Y2) untrennbar miteinander verbunden. Durch die Übernahme von FBN spaltete der niederländische Staat FBN und ABN AMRO N von ihrer liquiditätsschwachen Muttergesellschaft ab. Um jedoch FBN vollständig von den Liquiditätsproblemen der Muttergesellschaft abzukoppeln, musste der niederländische Staat überdies die Rolle eines Geldgebers für FBN übernehmen. Dies geschah in Form der Maßnahmen Y1 and Y2. Außerdem übernahm der niederländische Staat am 3. Oktober 2008 die Verpflichtungen von Fortis SA/NV im Rahmen der CSA.
(222)
Wie in Erwägungsgrund 50 der Entscheidung vom 3. Dezember 2008 dargelegt kann die Kommission nicht akzeptieren, dass bei den verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008, in deren Rahmen der niederländische Staat FBN (einschließlich ABN AMRO N) für 12,8 Mrd. EUR erwarb und FBN gleichzeitig erhebliche Finanzierungsmittel bereitstellte, der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfüllt ist. Angesichts der seinerzeit vorherrschenden Marktbedingungen wäre kein Käufer in der Lage oder bereit gewesen, für die Rettung von FBN einen vergleichbaren Betrag anzubieten (97). Außerdem wurde in zusätzlichen vom niederländischen Staat vorgelegten Informationen bestätigt, dass sich der niederländische Staat am 3. Oktober 2008 bereit erklärt hatte, Fortis SA/NV auch von seinen Verpflichtungen im Rahmen der CSA zu befreien. Durch diese Zusage wurden die verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 aus der Sicht des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erst recht untragbar. Ohne angemessene Due-Diligence-Prüfung hätte kein Investor die Verpflichtungen von Fortis SA/NV im Rahmen der CSA übernommen, die in einem späteren Stadium zu erheblichen Verbindlichkeiten führten (über die der niederländische Staat am 3. Oktober 2008 bereits teilweise im Bilde war).
(223)
Für den niederländischen Staat waren die verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 notwendig, um umfangreiche negative Spillover-Effekte in das niederländische Bankensystem und die gesamte Wirtschaft zu verhindern (98). Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber lässt derartige Spillover-Effekte in der Regel außer Acht.
(224)
Der Wille, eine gravierende Störung des niederländischen Bankensystems und der Volkswirtschaft zu verhindern, ist auch die Erklärung dafür, dass der niederländische Staat seine Entscheidung so rasch getroffen hat. Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber hätte sich wesentlich mehr Zeit genommen, um den etwaigen Bedarf an zusätzlichen Kapitalspritzen zu bewerten. Außerdem hätte er eine eingehendere Prüfung der Finanzdaten der betreffenden Unternehmen vorgenommen. Demzufolge hätte ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber - mit genügend Zeit für die Durchführung einer angemessenen Due-Diligence-Prüfung - einen besseren Überblick über Anschlussinvestitionen gewonnen und hätte diese Informationen bei seiner Bewertung mit berücksichtigt. Da der niederländische Staat jedoch rasch handeln musste, um die finanzielle Stabilität der Niederlande zu wahren, konnte er sich nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten und die verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 und die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der CSA eingehender prüfen.
(225)
Daher bekräftigt die Kommission ihre Einschätzung, dass die verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 nicht mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in Einklang standen (diese Schlussfolgerung war bereits in der Entscheidung vom 3. Dezember 2008 gezogen worden, in der diese Transaktionen als staatliche Beihilfen zugunsten von Fortis Bank SA/NV eingestuft wurden).
(226)
Was die Gewährung eines Vorteils anbelangt, so ermöglichten die Maßnahmen vom 3. Oktober 2008 zusammen genommen die Abspaltung von FBN und ABN AMRO N von Fortis SA/NV und waren daher für FBN mit einem erheblichen selektiven Vorteil verbunden, da das Kreditinstitut eng mit Fortis Bank SA/NV verflochten war und insbesondere erheblich auf Finanzierungsmittel von Fortis angewiesen war. Im Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 (siehe auch Erwägungsgrund 78) räumte der niederländische Staat ein, dass FBN ohne seine Intervention von Fortis SA/NV in die Krise gestürzt worden wäre. Ohne die staatlichen Beihilfemaßnahmen wäre FBN weiterhin den Verbindlichkeiten von Fortis SA/NV ausgesetzt gewesen, die kurz vor dem Bankrott stand, und diese Tatsache hätte die Geschäftstätigkeit von FBN erheblich beeinträchtigt. Durch die Abspaltung ihrer Geschäftstätigkeit von Fortis SA/NV konnte FBN die Probleme und Kosten weitgehend vermeiden, die für ein angeschlagenes (Finanz-) Unternehmen typisch sind (z. B. höhere Refinanzierungskosten, schlechtere Zahlungsbedingungen von Zulieferern und Kontrahenten, höhere Personalkosten, um die Mitarbeiter halten zu können, Rückgang der Geschäftstätigkeit und der risikogewichteten Aktiva zur Kapitalsicherung) (99). Zwar blieb ABN AMRO N auf operativer Ebene ein eigenständiges Untenehmen, doch befürchtete der niederländische Staat einen Ansteckungseffekt dergestalt, dass die Märkte ABN AMRO N mit ihrem künftigen Eigentümer Fortis SA/NV gleichsetzen könnten.
(227)
Aus Maßnahme Y1 - eine wesentliche Komponente der verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 - erwuchs FBN ebenfalls ein erheblicher Vorteil, insbesondere in Anbetracht des Umfangs der Transaktion und der vorherrschenden Marktbedingungen.
(228)
Die umfangreiche Kreditfazilität in Höhe von 45 Mrd. EUR (100) wurde bereitgestellt, als die Interbankenmärkte praktisch nicht zur Verfügung standen, insbesondere für hohe Beträge und Unternehmen mit einer relativ hohen Kennzahl Ausleihungen/Einlagen, wie dies bei FBN der Fall ist. Für die Tatsache, dass Liquidität in diesem Umfang auf dem Markt nicht problemlos verfügbar war, spricht auch, dass FBN mehrere Quartale benötigte, um die kurzfristige Kreditfazilität durch andere Finanzierungsquellen zu ersetzen. Schließlich zahlte FBN alle vom niederländischen Staat in Anspruch genommenen kurzfristigen Finanzierungsmittel im Juni 2009 zurück, d. h. neun Monate nach Gewährung der Liquiditätshilfe. Die Refinanzierung erfolgte zum Teil über die Begebung staatlich garantierter Anleihen (101).
(229)
Daher sollte Maßnahme Y1 als staatliche Beihilfe eingestuft werden, da sie der FBN einen Vorteil in Form von Finanzierungsmitteln verschaffte, die für das Unternehmen unter den seinerzeit vorherrschenden Marktbedingungen nicht auf dem Markt erhältlich gewesen wären.
(230)
Hinsichtlich der Maßnahme Y2, der Novation langfristiger Darlehen durch Fortis Bank SA/NV, ist die Kommission der Ansicht, dass diese Maßnahme der FBN einen selektiven Vorteil verschafft. Nach dem vom niederländischen Staat vorgelegten Informationen hätte die Fortis Bank SA/NV infolge der geänderten Eigentumsstruktur der FBN Anspruch auf unverzügliche Rückzahlung der langfristigen Festzinsdarlehen (Nominalwert: 7,9 Mrd. EUR) gehabt. Dank der Maßnahme Y2 musste sich FBN keine neuen Finanzierungen auf dem Markt beschaffen, um diese langfristigen Darlehen zurückzuzahlen. Stattdessen profitierte sie weiter von den bestehenden Darlehen zu Zinssätzen aus der Zeit vor der Krise.
(231)
Durch seine Zustimmung zu der Novation verschaffte der niederländische Staat FBN langfristiges Fremdkapital zu Zinssätzen aus der Zeit vor der Krise. Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber hätte diese Darlehen nicht zu vor der Krise üblichen Zinssätzen gewährt, sondern hätte Zinssätze ausgehandelt, die die seinerzeit vorherrschenden Marktbedingungen besser widerspiegeln - insbesondere, da es sich um Darlehen von beträchtlicher Höhe handelte.
(232)
Daher sollte der Schluss gezogen werden, dass Maßnahme Y2 eine staatliche Beihilfe zugunsten von FBN darstellt, da der FBN ein selektiver Vorteil in Form eines Darlehens zu Zinssätzen verschafft wurde, wie sie vor der Krise üblich waren. Der niederländische Staat unternahm keinen Versuch, die Zinssätze der abzulösenden Darlehen auf das nach der Krise übliche Niveau anzuheben, und hat sich folglich nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten.
(233)
Der Kommission liegen hinreichende Informationen vor, um den Schluss ziehen zu können, dass ABN AMRO N im Rahmen der Maßnahmen Y1 und Y2 keine Finanzierungsmittel erhalten hat. Folglich hat dieses Institut keinen Vorteil aus diesen Maßnahmen gezogen.
(234)
Daher stehen die verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 nicht in Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers und verschafften FBN einen selektiven Vorteil. Dank dieser Maßnahmen konnte FBN auf dem Markt bleiben und ihre Geschäftstätigkeit fortführen, ohne von den Problemen der Muttergesellschaft in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Außerdem erhielt FBN Finanzierungsmittel beträchtlichen Umfangs, die so kurzfristig nicht auf dem Markt verfügbar gewesen wären. Folglich stellen die Maßnahmen Y1 und Y2 staatliche Beihilfen dar, während Maßnahme X wie in Erwägungsgrund 32 der Entscheidung vom 8. April 2009 dargelegt keine staatliche Beihilfe an die FBN darstellt, sondern Bestandteil einer umfangreicheren Transaktion ist - der Abspaltung der FBN von Fortis Bank SA/NV - die staatliche Beihilfen an die FBN beinhaltete.
6.1.2 Anwendbarkeit des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf Maßnahmen, die nach der anfänglichen Beihilfe vom 3. Oktober 2008 durchgeführt wurden
(235)
Der niederländische Staat hat eine Vielzahl von Maßnahmen zugunsten von FBN und ABN AMRO N getroffen, die sich über einen Zeitraum von rund 18 Monaten erstreckten. Der niederländische Staat macht geltend, dass die Überprüfung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers für jede dieser Maßnahmen einzeln erfolgen sollte (insbesondere für die fusionsbedingten Maßnahmen B4 und B5). Allerdings ist die Kommission angesichts der zeitlichen Abfolge der Maßnahmen (I), des gemeinsamen Zwecks der Maßnahmen (II) und der Lage der Unternehmen zum Zeitpunkt der einzelnen Maßnahmen (III) zu dem Schluss gelangt, dass die Maßnahmen keine hinreichend ausgeprägten Unterschiede aufweisen, um unabhängig voneinander auf das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers hin überprüft zu werden. Die Kommission ist der Ansicht, dass alle Maßnahmen Bestandteil eines umfassenden Umstrukturierungsprozesses sind (102), (103).
(236)
Die vorstehend in den Abschnitten 2.1 und 2.4 dieses Beschlusses bereits beschriebene zeitliche Abfolge der Maßnahmen (I) zeigt, dass alle Maßnahmen miteinander verknüpft sind und innerhalb eines kurzen Zeitraums getroffen wurden.
(237)
Außerdem besteht eindeutig ein Zusammenhang zwischen den fusionsbedingten Maßnahmen und den vorangegangenen Interventionen. Als der niederländische Staat am 21. November 2008 - gut sechs Wochen nach der Rettungsaktion vom 3. Oktober 2008 - den Zusammenschluss von FBN und ABN AMRO N beschloss, konnte er dies nur tun, weil er beide Unternehmen soeben vor dem Bankrott bewahrt hatte. Anders ausgedrückt, in einem kontrafaktischen Szenario ohne die Maßnahmen vom 3. Oktober 2008 hätte sich die Möglichkeit des Zusammenschlusses nicht geboten, da entweder beide Unternehmen überhaupt nicht mehr existiert oder aber in so reduzierter Form überlebt hätten, dass aus dem Zusammenschluss ein wesentlich kleinerer und weniger attraktiver Wirtschaftsakteur hervorgegangen wäre. Dies räumt der niederländische Staat auch in seinem Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 ein (siehe Erwägungsgrund 78).
(238)
Alle Maßnahmen waren auf das gemeinsame Ziel (II) der vollständigen Wiederherstellung der Rentabilität von FBN und ABN AMRO N ausgerichtet. Unmittelbar im Anschluss an die verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 war klar, dass der niederländische Staat die Lage nur kurzfristig stabilisiert hatte, während erhebliche operative Probleme noch zur Lösung anstanden, insbesondere infolge der Abspaltung der Institute von der früheren Muttergesellschaft.
(239)
Außerdem handelte es sich bei dem Zusammenschluss um eine Maßnahme, die im Hinblick auf die Erreichung des gemeinsamen Ziels der vollständigen Wiederherstellung der Rentabilität erforderlich war. Für sich allein genommen wies die FBN eine schwache Finanzierungsposition auf, da das Institut im Privatkundengeschäft eine relativ schmale Einlagenbasis hatte und weitgehend vom Firmenkundengeschäft abhing (104). ABN AMRO N hatte erhebliche Produktkompetenz und einen großen Teil seines internationalen Netzes eingebüßt. Beide Unternehmen waren mit operativen Problemen im Zusammenhang mit IT, Steuern, Risikomanagement usw. konfrontiert, und es war unklar, ob sie in all ihren Geschäftsbereichen eine hinreichende Größenordnung aufwiesen. Der niederländische Staat erwog verschiedene Alternativen, entschied jedoch sehr rasch, dass ein Zusammenschluss in Kombination mit zusätzlichen Kapitalerhöhungen die beste Möglichkeit zur vollständigen Wiederherstellung der Rentabilität bot. In einem Fusionsszenario wog das einlagenschwere Privatkundengeschäft von ABN AMRO N die schwache Finanzierungsposition der FBN auf, während FBN gegenüber ABN AMRO N mit einem umfangreicheren und international geprägten Filialnetz aufwarten konnte. Außerdem konnte die fusionierte Einheit praktische Probleme besser bewältigen und profitierte zudem von zusätzlichen Skaleneffekten. Durch den Zusammenschluss wurde vermieden, dass jedes der beiden Institute für sich umorganisiert werden musste.
(240)
Hinsichtlich der Lage der Unternehmen zum Zeitpunkt der einzelnen Maßnahmen (III) stellt die Kommission fest, dass die Rentabilität der Unternehmen erst in vollem Umfang wiederhergestellt war, nachdem alle Maßnahmen durchgeführt worden waren. Zwischenzeitlich war ihre Rentabilität nicht gewährleistet, beispielsweise am 21. November 2008, als die Fusion beschlossen wurde. In dieser Hinsicht weist die Kommission mit Nachdruck darauf hin, dass Ende Dezember 2008, d. h. nachdem der Zusammenschluss bereits entschieden war, die FBN unter die Mindestkapitalanforderungen der Niederländischen Zentralbank zu fallen drohte, da sie eine Abschreibung in Bezug auf ABN AMRO N vornehmen musste. ABN AMRO N war in der Rechnungslegung von FBN noch mit einem Buchwert ausgewiesen, der nach der Bewertung im Rahmen von Maßnahme X nicht mehr realistisch war (105), so dass eine Abschreibung unvermeidlich wurde. Um dieses Kapitalausstattungsproblem aus der Welt zu schaffen, erwarb der niederländische Staat ABN AMRO N von FBN für 6,5 Mrd. EUR und griff außerdem Ende 2009 korrigierend in die Kapitalausstattung ein, indem er eine Umwandlung von Tier-2-Kapital in Tier-1-Kapital vornahm (siehe Erwägungsgrund 121 und Fußnote 52 dieses Beschlusses). Angaben des niederländischen Staates sowie von […] und […] bestätigen, dass FBN und ABN AMRO N auch nach den verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 noch mit erheblichen Rentabilitätsproblemen zu kämpfen hatten (106).
(241)
Die Kommission stellt ferner fest, dass der niederländische Staat einen umfassenden Umstrukturierungsplan erst dann vorgelegt hat, als alle Maßnahmen beschlossen waren. Dies deutet darauf hin, dass die Rentabilität erst zu diesem Zeitpunkt vollständig wiederhergestellt war. Im Verlauf des Verfahrens hatte die Kommission wiederholt einen detaillierten Umstrukturierungsplan erbeten (siehe z. B. Erwägungsgrund 137), da er unverzichtbar für die Bewertung der Frage ist, ob die Rentabilität eines unterstützten Unternehmens in vollem Umfang wiederhergestellt ist.
(242)
Am 4. Dezember 2009 übermittelte der niederländische Staat den Umstrukturierungsplan von Dezember 2009, doch fehlten in diesem Plan noch wesentliche in der Umstrukturierungsmitteilung verlangte Angaben wie finanzielle Vorausberechnungen für ein Worst-Case-Szenario. Die erforderlichen ergänzenden Angaben wurden am 23. März 2010 übermittelt. Auf frühere Ersuchen der Kommission um einen Umstrukturierungsplan erwiderte der niederländische Staat, dass der Zusammenschluss zwischen FBN und ABN AMRO N bei der Umstrukturierung beider Unternehmen eine maßgebliche Rolle spielte. Nach seinen Angaben benötigte das Übergangs-Managementteam der ABN AMRO Gruppe für die Aufstellung eines Plans Zeit und konnte vor dem Vollzug des Zusammenschlusses keinen vollständigen Überblick über die künftige Verfassung der Gruppe erlangen.
6.1.3 Vorliegen eines Vorteils und Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe in Bezug auf die Maßnahmen, die nach den verknüpften Transaktionen vom 3. Oktober 2008 durchgeführt wurden
(243)
Maßnahme Z war notwendig, um zu verhindern, dass die Kapitalkennzahlen der FBN unter die aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen fielen.
(244)
Dieses Kapitalproblem der FBN war auf den hohen Buchwert von ABN AMRO N in ihrer Rechnungslegung zurückzuführen. Simulationen im Due-Diligence-Bericht von […] zufolge würde eine Absenkung des Buchwertes von ABN AMRO N auf 6,5 Mrd. EUR zu Tier-1- und Gesamtkapitalkennzahlen der FBN von 3,8 % bzw. 7,6 % führen (107). Mit anderen Worten bestand die Gefahr, dass FBN unter die aufsichtsrechtlichen Mindestkennzahlen rutschen könnte, die eine Mindestkapitalquote von 8 % verlangen (wovon höchsten 50 % auf Tier-2-Kapital entfallen dürfen). Nach dem […]-Bericht erhöhte die Veräußerung von ABN AMRO N an den niederländischen Staat zum Preis von 6,5 Mrd. EUR die Tier-1 und die Gesamtkapitalquote der FBN auf 7,8 % bzw. 15,7 %. Damit war das Kapitalproblem der FBN beseitigt, und das Unternehmen konnte weiter am Markt bestehen.
(245)
Aus der Maßnahme erwuchs FBN ein Vorteil in Form von Kapital, das sich das Institut auf den Märkten nicht hätte beschaffen können. Außerdem war das Unternehmen nicht in der Lage, intern generierte bereinigte Gewinne zu nutzen, um das Problem (zum Teil) aus der Welt zu schaffen, u. a. weil 2008 im Zusammenhang mit dem Madoff-Betrugsfall Verluste in Höhe von 922 Mio. EUR entstanden. Da FBN Gefahr lief, unter die Mindestkapitalanforderungen zu fallen, führte die Maßnahme dazu, dass das Unternehmen die aufsichtsrechtlichen Anforderungen erfüllen und seine Geschäftstätigkeit fortführen konnte.
(246)
Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass der Erwerb von ABN AMRO N durch den niederländischen Staat aus folgenden Gründen nicht zu Marktbedingungen erfolgte.
(247)
Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber (108), der im Dezember 2008 an der Übernahme von ABN AMRO N interessiert gewesen wäre, hätte einen Marktpreis unter Berücksichtigung der seinerzeit vorliegenden Marktbedingungen angesetzt. Nach dem […]-Bericht setzte der niederländische Staat zwei Bewertungen an: eine „konjunkturbereinigte“ Bewertung von [5 - 9] Mrd. EUR, in der eine Normalisierung der Märkte angenommen wird, und eine Bewertung „zu aktuellen Marktbedingungen“, von [4 - 6,5] Mrd. EUR, die auf den Marktbedingungen von Anfang Oktober 2008 basierte (109). Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber wäre von der Bewertung „zu aktuellen Marktbedingungen“ ausgegangen.
(248)
Die Bewertung „zu aktuellen Marktbedingungen“ hätte jedoch in jedem Fall korrigiert werden müssen, um der Verschlechterung der Marktbedingungen zwischen dem 3. Oktober 2008 (d. h. dem Zeitpunkt des Bewertungsberichts von […]) und dem Datum der tatsächlichen Entscheidung über den Erwerb von ABN AMRO N durch den niederländischen Staat Rechnung zu tragen. Während dieses Zeitraums fiel der Euro Stoxx 50-Index um 22,2 % und der Euro Stoxx Banks-Index um 45,3 %.
(249)
Das vom niederländischen Staat vorgebrachte Argument, dass angesichts des konservativen Risikoprofils von ABN AMRO N (keine toxischen Aktiva, gute Finanzlage usw.) keine Berichtigung erforderlich sei, kann nicht akzeptiert werden. Die rückläufige Marktentwicklung war weit verbreitet und erfasste ganz besonders die Bankaktien; dies deutet darauf hin, dass es sich weniger um ein aktienspezifisches Problem als vielmehr um eine Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzmarktbedingungen und den damit einhergehenden Anstieg der Risikoprämien handelte. Vor diesem Hintergrund muss die Bewertung „zu aktuellen Marktbedingungen“ vom 3. Oktober 2008 nach unten korrigiert werden, um zu einer realistischen Größe für den Wert von ABN AMRO N per 14. Dezember 2008 zu gelangen. Wendet man den festgestellten Einbruch von Euro Stoxx 50 und Euro Stoxx Banks-Index (22,2 % bzw. 45,3 %) auf den ermittelten Wert an, so ergibt sich für Dezember 2008 ein Marktpreis in der Größenordnung zwischen [2,2 - 3,6] Mrd. EUR und [3,1 - 5,1] Mrd. EUR (d. h. [4 - 6,5] Mrd. EUR minus 22,2 % bzw. 45,3 %) (110).
(250)
Die Kommission kann akzeptieren, dass - wie von den niederländischen Behörden gefordert - eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Tatsache vorgenommen werden sollte, dass der niederländische Staat die Transaktion nicht bar bezahlt hat. Infolge von Maßnahme Y2 besaß der niederländische Staat von der FBN begebene Schuldtitel und bezahlte FBN für ABN AMRO N, indem er auf Forderungen im Nominalwert von 6,5 Mrd. EUR verzichtete. Da von anderen Kreditinstituten begebene Schuldtitel seinerzeit unter pari gehandelt wurden, kann die Kommission akzeptieren, dass der Wert der erlassenen Schuldtitel unter dem Nominalwert lag. Ausgehend von verfügbaren Marktinformationen könnte die Kommission einer Berichtigung von [10 - 30] % oder [0,65 - 1,95] Mrd. EUR zustimmen. Dies würde auf einen realen Transaktionspreis von [4,55 - 5,85] Mrd. EUR (6,5 Mrd. EUR minus [0,65 - 1,95] Mrd. EUR) anstelle von 6,5 Mrd. EUR hinauslaufen (111).
(251)
In diesem Fall würde sich der Beihilfebetrag der Maßnahmen Z auf die Differenz zwischen dem gezahlten Preis und dem Marktwert von ABN AMRO N belaufen und zwischen [0 - 2,75] Mrd. EUR ([4,55 - 5,85] Mrd. EUR minus [3,1 - 5,1] Mrd. EUR) und [0,95 - 3,65] Mrd. EUR ([4,5 - 5,85] Mrd. EUR minus [2,2 - 3,6] Mrd. EUR liegen.
(252)
Die Kommission sieht keine Grundlage für das Ansinnen des niederländischen Staates, dass seine Bewertung in Höhe von 6,5 Mrd. EUR durch die Zustimmung der anderen Konsortiumsmitglieder und einen Bericht von […] in überzeugender Weise erhärtet werde. Die Zahlung eines zu hohen Preises für ABN AMRO N hatte keine Auswirkungen auf die anderen Mitglieder des Konsortiums. Das bedeutet, dass ihre Zustimmung zu der Veräußerung keine Zustimmung zu der Bewertung an sich beinhaltete. Außerdem gab es keinen Hinweis darauf, dass die Konsortiumsmitglieder eine eigene Bewertung vorgenommen haben. Das Schreiben von […] spricht ebenfalls nicht für das Ansinnen des niederländischen Staates. […] hat lediglich die Methodik und das Verfahren überprüft, und der kurze Bericht kann nicht als belastbare Bewertung angesehen werden. In dem Bericht von […] wird zudem als Basis der Preis angesetzt, den der niederländische Staat am 3. Oktober 2008 für FBN und ABN AMRO N gezahlt hatte. Wie vorstehend bereits dargelegt handelt es sich bei der Transaktion vom 3. Oktober 2008 nicht um eine marktwirtschaftliche Transaktion. Ein Geschäft, das eine Beihilfekomponente enthält, kann nicht als Grundlage für die Berechnung eines Marktpreises verwendet werden.
(253)
Auch der Bericht der von den Anteilseignern von Fortis SA/NV beauftragten Sachverständigen stützt nicht die These, dass der niederländische Staat keinen zu hohen Preis gezahlt habe. Der Bericht ist lediglich eine Sekundäranalyse der Bewertungen und Bewertungsmethoden, die im Rahmen des Verfahrens zum Einsatz kamen, und stellt keine eigenständige Bewertung dar. Außerdem gilt es den Bericht in seinem Zusammenhang zu sehen. Die Anteilseigner von Fortis SA/NV waren besorgt, dass sie für die vom niederländischen Staat erworbenen Vermögenswerte einen zu geringen Preis erzielt hatten. In dem Bericht geht es im Wesentlichen um die Beanstandung, dass der niederländische Staat einen zu geringen Preis gezahlt hat. Schließlich ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Absätze, auf die der niederländische Staat Bezug nimmt, nichts über ABN AMRO N für sich genommen aussagen, sondern sich auf das gesamte Paket der vom niederländischen Staat erworbenen Vermögenswerte beziehen.
(254)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass Maßnahme Z eine staatliche Beihilfe zugunsten der FBN darstellt, da sie FBN Kapital zuführt, so dass das Kreditinstitut auf dem Markt weiterbestehen kann. Der ermittelte Beihilfebetrag liegt innerhalb einer Spanne zwischen [0 2,75] Mrd. EUR und [0,95 - 3,65] Mrd. EUR.
(255)
Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass der niederländische Staat - und nicht ABN AMRO N - für die Deckung der Kapitallücke von ABN AMRO Z zuständig war. Seit dem 3. Oktober 2008 war der niederländische Staat an die Bedingungen der CSA gebunden. Demnach war er verpflichtet, die Aufspaltung der ABN AMRO Holding nach Maßgabe der in der CSA niedergelegten Bedingungen durchzuführen. Da die Finanzaufsicht den Beginn des Aufspaltungsprozesses von der Lösung des Eigenkapitalproblems von ABN AMRO Z abhängig machte, hatten der niederländische Staat und die übrigen Konsortiumsmitglieder keine andere Wahl, als die Kapitallücke von ABN AMRO Z zu schließen.
(256)
ABN AMRO N fungierte lediglich als Intermediär mit der Aufgabe, ABN AMRO Z, die selbst keiner operativen Tätigkeit nachging, mit dem erforderlichen Kapital zu versorgen.
(257)
Die Kommission hat keine Hinweise darauf gefunden, dass ABN AMRO N indirekte Beihilfen erhalten hat. Aus den vom niederländischen Staat übermittelten Klarstellungen geht hervor, dass alle bedeutenden Finanztransaktionen zwischen ABN AMRO Z und ABN AMRO N entweder zu Marktbedingungen oder aber vor dem Eingreifen des Staates am 3. Oktober 2008 stattgefunden hatten.
(258)
Wie in Erwägungsgrund 110 erwähnt wurde das CRI auch nach der Abspaltung von ABN AMRO II von der ABN AMRO Bank zur Deckung der aufsichtsrechtlichen Marge von 500 Mio. EUR und der Integrationskosten in Höhe von 1,2 Mrd. EUR beibehalten, während die aus den MCS-Instrumenten herrührenden Mittel ABN AMRO Z als Kapitalspritze zugeführt wurden. Demnach stellte das CRI ab dem Zeitpunkt der Abspaltung der ABN AMRO II von der ABN AMRO Bank (d. h. 6. Februar 2010) (bis zur Einstellung des CRI im Oktober 2010) eine staatliche Beihilfe zugunsten von ABN AMRO II dar, während der Betrag von 1,7 Mrd. EUR der MCS, deren Erträge ABN AMRO Z zugeführt wurden, ab dem gleichen Zeitpunkt keine staatliche Beihilfe zugunsten von ABN AMRO N/ABN AMRO II mehr darstellte. Diese Umschichtungen ändern mithin nichts am Umfang der Beihilfe, sondern lediglich die Instrumente, über die die Beihilfe bereitgestellt wurde und ihre Dauer. Diese reine Formänderung wirft keine Fragen auf, die im weiteren Verlauf dieses Beschlusses noch erörtert werden müssten.
(259)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass Maßnahme A keine staatliche Beihilfe darstellt. Nach der CSA war der niederländische Staat als Rechtsnachfolger von Fortis SA/NV vertraglich verpflichtet, den Kapitalmangel von ABN AMRO Z zu beheben. Daher erwächst ABN AMRO N kein selektiver Vorteil aus der Maßnahme, und das Unternehmen wird nicht von Kosten befreit, die es normalerweise zu tragen hätte.
(260)
Da das CRI zur Deckung der Kapitallücke von ABN AMRO Z nicht ausreichte, musste der niederländische Staat dem Unternehmen über MCS zusätzliches Kapital zuführen. Die in Bezug auf Maßnahme A dargelegte Argumentation gilt auch für Maßnahme B1.
(261)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass Maßnahme B1 keine staatliche Beihilfe darstellt, da der niederländische Staat nach der CSA verpflichtet war, den Kapitalmangel von ABN AMRO Z zu beheben, und ABN AMRO N aus der Maßnahme kein selektiver Vorteil erwachsen ist.
(262)
Der Gesamtbetrag von 1,08 Mrd. EUR (d. h. die Maßnahmen B2 und B3 zusammen) setzt sich aus allgemeinen Abspaltungskosten in Höhe von 480 Mio. EUR, Kosten für die Einrichtung einer Geldmarktabteilung im Betrag von 90 Mio. EUR und den Kosten für eine aufsichtsrechtlichen Sicherheitsmarge in Höhe von 500 Mio. EUR zusammen. Dabei gilt es zwischen der aufsichtsrechtlichen Marge von 500 Mio. EUR und den sonstigen Abspaltungskosten in Höhe von 580 Mio. EUR zu unterscheiden.
(263)
Hinsichtlich der sonstigen Abspaltungskosten akzeptiert die Kommission, dass der niederländische Staat nach der CSA verpflichtet war, die Aufspaltung der ABN AMRO Holding in drei gesonderte Einheiten nach Maßgabe der CSA-Leitlinien einzuleiten. Mit anderen Worten: die Abspaltungskosten sind die Folge der vertraglichen Verpflichtungen des niederländischen Staates als Rechtsnachfolger von Fortis SA/NV. Auf Nettobasis führt die Maßnahme nicht zu einer besseren Eigenkapitalposition der ABN AMRO N, da das vom niederländischen Staat zugeführte Kapital sofort von den Abspaltungskosten aufgebraucht wird.
(264)
Diese Argumentation gilt jedoch nicht für die Finanzierung der aufsichtsrechtlichen Sicherheitsmarge von 500 Mio. EUR, da der Staat dazu nicht vertraglich verpflichtet war. Hätte der niederländische Staat diese Mittel nicht bereitgestellt, wäre die Finanzlage von ABN AMRO N noch schlechter gewesen, und das Unternehmen hätte beispielsweise seine risikogewichteten Aktiva abbauen müssen, um Kapital freizusetzen. Anders ausgedrückt: aus der aufsichtsrechtlichen Marge erwächst ABN AMRO N ein selektiver Vorteil, der verglichen mit dem Szenario ohne die Maßnahme eine Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition bewirkt.
(265)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass die allgemeinen Abspaltungskosten keine staatliche Beihilfe darstellen, die aufsichtsrechtliche Marge in Höhe von 500 Mio. EUR (d. h. ein Teil von Maßnahme B3) jedoch durchaus, da sie für ABN AMRO N zusätzliches Kapital bedeutet und dem Unternehmen einen selektiven Vorteil verschafft.
(266)
Die Kommission stellt fest, dass zum Zeitpunkt des Erwerbs von FBN und ABN AMRO N durch den niederländischen Staat keine vertragliche oder wirtschaftliche Verpflichtung bestand, den Zusammenschluss einzuleiten. Zwar war die Abteilung Vermögensverwaltung (Asset Management) der ABN AMRO N bereits in die Fortis Bank SA/NV integriert, doch muss nicht jede Bank unbedingt über ein derartige Abteilung verfügen - viele andere Banken beziehen ihre Asset-Management-Produkte von einschlägig spezialisierten externen Anbietern. Der niederländische Staat selbst beschloss am 21. November 2008 den Zusammenschluss von ABN AMRO N und FBN, da er diese Option anderen Umstrukturierungsalternativen wie einer jeweils unabhängigen Strategie für beide Banken, einer raschen Veräußerung eines oder beider Unternehmen oder dem raschen Verkauf wichtiger Tochtergesellschaften vorzog.
(267)
FBN und ABN AMRO N konnten die im Voraus anfallenden Integrationskosten im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss nicht selbst aufbringen. Die Kommission stellt fest, dass der niederländische Staat den Zusammenschluss öffentlich mit folgenden Worten verteidigt hat: „Zusammen sind die beiden Banken stärker als allein“ (112). Der Zusammenschluss sollte tatsächlich erhebliche Vorteile in Form von Synergieeffekten (Schätzwert: 1,1 Mrd. EUR pro Jahr vor Steuern) und einer stärkeren Wettbewerbsposition (z. B. höhere Marktanteile, bessere Finanzierungsbasis usw.) erbringen.
(268)
Um die Vorteile des Zusammenschlusses nutzen zu können, mussten FBN und ABN AMRO N verschiedene Kosten tragen (Kosten für Abhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss, Integrationskosten usw.). Der niederländischen Staat übernahm diese Kosten im Wege einer Rekapitalisierung (zu einer Zeit, in der die Aufnahme von Kapital mit Schwierigkeiten verbunden war), während FBN und ABN AMRO N von den entsprechenden Vorteilen profitierten. Daher erwächst FBN und ABN AMRO N ein eindeutiger Vorteil.
(269)
Nach Angaben des niederländischen Staates weist der Zusammenschluss einen positiven Nettogegenwartswert auf (113). Allerdings schließen sich die Maßnahmen B4 und B5 wie in den Erwägungsgründen 235 bis 242 bereits umfassend dargelegt an andere staatliche Beihilfemaßnahmen an und sind Bestandteile eines umfangreichen Umstrukturierungsplans, so dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht zutrifft.
(270)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass die Maßnahmen B4 und B5 staatliche Beihilfen in Höhe von 300 Mio. EUR bzw. 1,2 Mrd. EUR darstellen. Sie verschaffen FBN und ABN AMRO N einen selektiven Vorteil in Form der Bereitstellung von Kapital.
(271)
Maßnahme C umfasst die Bereitstellung von Kapital für FBN, so dass diese die von der Finanzaufsicht vorgeschriebenen Mindestkapitalanforderungen erfüllen konnte. Hätte der niederländische Staat ihr Tier-2-Kapital nicht in Tier-1-Kapital umgewandelt, hätte FBN ihre Geschäftstätigkeit einstellen oder sich um alternative Lösungen wie einen Abbau ihrer risikogewichteten Aktiva zur Freisetzung von Tier-1-Kapital bemühen müssen. Durch die Maßnahme erlangte die FBN eine höhere Kapitalausstattung und eine bessere Wettbewerbsposition als in einem Szenario „ohne Beihilfe“.
(272)
Der niederländische Staat wandelte Tier-2-Schuldtitel im Nominalwert von 1,35 Mrd. EUR in Tier-1-Kapital gleicher Höhe um. Diese Maßnahme führt zu den gleichen Cashflows wie ein Szenario, wonach die FBN die im Eigentum des Staates befindlichen Tier-2-Instrumente zum Nennwert zurückkauft und anschließend eine Kapitalaufstockung gleicher Höhe vorgenommen wird. Analog zu Erwägungsgrund 250 könnte die Kommission akzeptieren, dass der Marktwert der erlassenen Schuldtitel unter pari lag. Unter Berücksichtigung der Abschläge, die vergleichbare Banken bei ähnlichen Titeln gewährt haben, erscheint ein Abschlag von [135 - 405] Mio. EUR (oder [10 - 30] %) gerechtfertigt. Mit anderen Worten: FBN hat dem niederländischen Staat dadurch indirekt [135 - 405] Mio. EUR zu viel gezahlt, dass sie die Schuldtitel vorbehaltlos zum Nennwert zurückgekauft hat. Demnach würde sich der Beihilfebetrag anstatt auf 1,35 Mrd. EUR auf [0,945 - 1,215] Mrd. EUR belaufen.
(273)
Das Vorbringen des niederländischen Staates, dass die Maßnahme mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in Einklang steht, kann nicht akzeptiert werden. Die Maßnahme schließt sich an andere Maßnahmen an, die wie in den Erwägungsgründen 235 bis 242 erläutert staatliche Beihilfen beinhalten, so dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht erfüllt ist.
(274)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass Maßnahme C eine staatliche Beihilfe in Höhe von [0,945 - 1,215] Mrd. EUR darstellt, da sie FBN einen Vorteil in Form zusätzlichen Kapitals verschafft.
(275)
Hinsichtlich der Zahlungen an die anderen Konsortiumsmitglieder ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass diese Zahlungen tatsächlich unter die Verpflichtungen im Rahmen der CSA fielen. Die Konsortiumsmitglieder waren davon ausgegangen, dass während des Abspaltungsprozesses unvorhergesehene Probleme auftreten würden, und die CSA-Vereinbarung beschreibt die Verfahren zur Lösung dieser Probleme. Die Kommission hat keine Hinweise darauf gefunden, dass die Zahlungen des niederländischen Staates an die anderen Mitglieder des Konsortiums eine zusätzliche Übertragung von Nettovermögen an ABN AMRO N oder sonstige Vorteile für das Unternehmen beinhalteten.
(276)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass Maßnahme D keine staatliche Beihilfe darstellt, da Maßnahme D eine sich aus der CSA ergebende vertragliche Verpflichtung des Staates und nicht der ABN AMRO N darstellte. Aus der Maßnahme erwuchs ABN AMRO N kein selektiver Vorteil.
(277)
Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die gegenseitigen Verbindlichkeiten weitgehend mit dem spezifischen Kontext der Abspaltung der ABN AMRO N von ihrer Muttergesellschaft ABN AMRO Bank (heute RBS NV) zusammenhängen. Nach niederländischem Gesellschaftsrecht ist die Deutsche Bank als Käufer von New HBU weiterhin für die Verschuldung der ABN AMRO Bank haftbar, wenn diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Daher fordert die Deutsche Bank eine Entschädigung für das Risiko, dem sie gegenüber der ABN AMRO Bank ausgesetzt ist. Wäre ABN AMRO N nicht von der ABN AMRO Bank abgespalten worden, wären diese gegenseitigen Verbindlichkeiten von New HBU und ABN AMRO Bank nicht vorhanden. Daher stellt der niederländische Staat eine Garantie für gegenseitige Verbindlichkeiten, die ausschließlich auf die Abspaltung von ABN AMRO N zurückzuführen sind. Für die gegenseitigen Verbindlichkeiten von New HBU und ABN AMRO N stellt der niederländische Staat keine Garantie.
(278)
Daher ist der Schluss zu ziehen, dass Maßnahme E nicht als staatliche Beihilfe eingestuft werden muss, da der niederländische Staat nach der CSA zur Abspaltung der ABN AMRO N von der ABN AMRO Bank verpflichtet ist.
6.1.4 Quantifizierung der staatlichen Beihilfe
(279)
Die ABN AMRO Gruppe (bzw. vor dem Zusammenschluss FBN und ABN AMRO N) haben Rekapitalisierungsbeihilfen in einer Größenordnung zwischen 4,2 Mrd. EUR und 5,45 Mrd. EUR erhalten. Dieser Betrag entspricht einem Anteil von 2,75 %-3,5 % der risikogewichteten Aktiva (RWA) der ABN AMRO Gruppe.
(280)
Die Kommission stellt fest, dass FBN außerdem einen - sowohl relativ als auch in absoluten Zahlen - sehr hohen Betrag an Liquiditätsbeihilfe erhalten hat.
Tabelle 5
Staatliche Beihilfen: Zusammenfassende Übersicht über die Rekapitalisierungs- und Liquiditätsbeihilfen
Rekapitalisierungsbeihilfe
(alle Zahlen in Mrd. EUR)
Staatl. Beihilfe min.
Staatl. Beihilfe max.
RWA der zusammengeführten Unternehmen FBN-ABN AMRO N
min. % der RWA
max. % der RWA
Maßnahme Z: Niederl. Staat erwirbt AA von FBN
[0 - 2,75]
[0,95 - 3,65]
162,6 (114)
[0 - 1,7] %
[0,6 - 2,25] %
Maßnahme B3: Aufspaltungskosten (aufsichtsrechtl. Marge)
0,5
0,5
149,5 (115)
0,33 %
0,33 %
Maßnahme B4: Kapitallücke infolge Veräußerung von HBU
0,3
0,3
149,5
0,20 %
0,20 %
Maßnahme B5: Integrationskosten
1,2
1,2
149,5
0,80 %
0,80 %
Maßnahme C: Umwandlung Tier 2 == Tier 1
[0,945 - 1,215]
[0,945 - 1,215]
149,5
[0,63 - 0,82] %
[0,63 - 0,82 %
Rekapitalisierungsbeihilfen insges.
4,2
5,45
2,75 %
3,5 %
Refinanzierungs-/Liquiditätsbeihilfe
Maßnahme Y1: Kurzfr. Kreditfazilität
45
Maßnahme Y2: Langfr. Darlehen
7,9
Begebung neuer Schuldtitel mit staatlicher Garantie
18,8
Refinanzierungs-/Liquiditätsbeihilfen insges.
71,7 (bzw. bereinigt um Doppelzählung 52,9) (116)
6.2 Vereinbarkeit der verschiedenen Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt
(281)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags ist die Kommission befugt, Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, wenn sie „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dienen. In Bezug auf die niederländische Volkswirtschaft wurde die Gefahr einer beträchtlichen Störung daran deutlich, dass die Kommission wiederholt Maßnahmen der niederländischen Behörden zur Bekämpfung der Finanzkrise genehmigt hat - z. B. das Garantiesystem.
(282)
In diesem Zusammenhang gilt es jedoch darauf hinzuweisen, dass Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags laut Urteil des Gerichts erster Instanz eng auszulegen ist (117), d. h. dass die betreffende Störung das gesamte Wirtschaftsleben des Mitgliedstaats beeinträchtigen muss und nicht nur eine regionale Dimension aufweisen sollte. Die Kommission stellt fest, dass ABN AMRO N und FBN zu den führenden niederländischen Kreditinstituten zählen; sie verfügen über ein landesweites Filialnetz und haben in zahlreichen Segmenten des niederländischen Privatkunden- und KMU-Geschäfts eine führende Marktposition. Vor dem Hintergrund der verschiedenen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Erholung von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise würde ein Zusammenbruch dieser Banken eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben der Niederlande hervorrufen. Daher kann für diese staatliche Beihilfe der Niederlande Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV geltend gemacht werden.
(283)
Nähere Einzelheiten zur Vereinbarkeit bestimmter Maßnahmen hat die Kommission in der Bankenmitteilung, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Impaired-Asset-Mitteilung sowie in Bezug auf die erforderliche Umstrukturierung in ihrer Umstrukturierungsmitteilung dargelegt.
(284)
Daher gilt es die einzelnen Maßnahmen auf die Erfordernisse der einschlägigen Mitteilungen der Kommission hin zu untersuchen. Das Kapitalentlastungsinstrument deckt keine wertberichtigten Vermögenswerte ab und ist de facto ein Ersatzinstrument für eine Rekapitalisierungsmaßnahme. Damit die Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, sollten die allgemeinen Grundsätze der Impaired-Asset-Mitteilung jedoch auch für das Kapitalentlastungsinstrument gelten. Unter dem Aspekt gleicher Wettbewerbsbedingungen musste die Kommission überprüfen, ob das CRI nicht zur Verlagerung erwarteter Verluste im Portfolio auf den Staat eingesetzt wurde. Maßnahme A sollte darüber hinaus hinreichende Ausstiegsanreize enthalten, und für den Fall einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage müsste ABN AMRO N weitere Verluste über einen vertikalen Anteil übernehmen. Die Liquiditätsmaßnahmen (Maßnahmen Y1 und Y2) sollten nach Maßgabe der Bankenmitteilung und die Rekapitalisierungsmaßnahmen (im Einzelnen die Maßnahmen Z, B4 und B5 sowie die aufsichtsrechtliche Marge von 500 Mio. EUR, die Bestandteil der Maßnahmen B3 und C war) vor dem Hintergrund der Rekapitalisierungsmitteilung beurteilt werden.
6.2.1 Vereinbarkeit der Maßnahmen Y1 und Y2 mit der Bankenmitteilung
(285)
Um die Anforderungen der Bankenmitteilung zu erfüllen, sollten die Maßnahmen Y1 und Y2 zielgenau ausgerichtet, angemessen und so ausgestaltet sein, dass unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
(286)
Die Kommission wiederholt die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 51 der Entscheidung vom 8. April 2009, wonach die Maßnahme der vollständigen Abspaltung der FBN von ihrer liquiditätsschwachen Muttergesellschaft Fortis SA/NV notwendig war, um die FBN vor den seinerzeit vorliegenden akuten Schwierigkeiten der Muttergesellschaft zu schützen. Daher können die Maßnahmen als zielgenau auf die Rettung der FBN ausgerichtet angesehen werden.
(287)
Ferner sollten die Maßnahmen Y1 und Y2 angemessen sein und den Wettbewerb nicht unnötig verzerren. In dieser Hinsicht bewertet die Kommission das vom niederländischen Staat entwickelte Vergütungssystem positiv, das darauf ausgerichtet war, gleiche Wettbewerbsbedingungen wie für das Garantiesystem zu schaffen (siehe Erwägungsgrund 169). In Bezug auf Garantiesysteme hat die Kommission die Mitgliedstaaten stets aufgefordert, für Garantien über einen längeren Zeitraum als drei Monate (und höchstens 12 Monate) eine Prämie von mindestens 50 Basispunkten zu erheben. Die Kommission hat festgestellt, dass der niederländische Staat für Darlehen mit einer Laufzeit von über drei Monaten nicht grundsätzlich den EURIBOR + 50 Basispunkte verlangt hat. Daher kann die Kommission Maßnahme Y1 nur unter der Bedingung als mit der Bankenmitteilung vereinbar erklären, dass eine ausgleichende Zahlung von 18,2 Mio. EUR geleistet wird um zu gewährleisten, dass für Darlehen mit einer Laufzeit von über drei Monaten tatsächlich eine Vergütung in Höhe des EURIBOR + 50 Basispunkte erhoben wird. Die Kommission wertet es als positiv, dass alle Kreditfazilitäten zurückgezahlt wurden und im Juni 2009 ausliefen.
(288)
Hinsichtlich der Maßnahme Y2 stellt die Kommission fest, dass der niederländische Staat weder den Zinssatz noch die Laufzeit der Darlehen geändert hat, so dass FBN von relativ kostengünstigen Darlehen profitierte, die möglicherweise den Wettbewerb verfälscht haben. Daher kann die Kommission die Maßnahme nur dann als mit der Bankenmitteilung vereinbar erklären, wenn alle im weiteren Verlauf dieses Beschlusses dargelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere müssen die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen korrekt umgesetzt werden.
6.2.2 Vereinbarkeit der Maßnahmen Z, B3 (500 Mio. EUR), B4 und B5 sowie C mit der Rekapitalisierungsmitteilung
(289)
Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die betreffenden Maßnahmen zur Behebung eines tatsächlichen Bedarfs eingeführt wurden und den Mindestumfang aufwiesen, der für die vollständige Wiederherstellung der Rentabilität der betreffenden Unternehmen erforderlich war.
(290)
Hinsichtlich der Vergütung stellte die Kommission fest, dass sich die Stammaktien der FBN (und indirekt 100 % der Anteile an ABN AMRO N) bereits zu 100 % im Eigentum des Staates befanden. All diese Maßnahmen waren für die Erhaltung des Wertes dieser Anteile unverzichtbar.
(291)
Die ABN AMRO Gruppe wird 2013 eine Ertragsrate des Eigenkapitals (RoE) von rund […] % erzielen. Das deutet darauf hin, dass durch die Gesamtheit der staatlichen Eingriffe ein überlebensfähiges und rentables Unternehmen entstanden ist.
(292)
Alle verfügbaren Bewertungen der ABN AMRO Gruppe liegen deutlich über der Gesamtsumme der mit den Maßnahmen Z, B3, B4, B5 und C geleisteten Beihilfen (d. h. zwischen 4,2 und 5,45 Mrd. EUR). Daher wird der Staat für die ABN AMRO N und FBN geleistete Unterstützung eine angemessene Vergütung erhalten (118).
(293)
Angesichts dessen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Maßnahmen Z, B3, B4, B5 und C mit der Rekapitalisierungsmitteilung vereinbar sind, sofern die im weiteren Verlauf dieses Beschlusses dargelegten Bedingungen ordnungsgemäß erfüllt werden.
6.2.3 Vereinbarkeit des Kapitalentlastungsinstruments mit den in der Impaired-Asset-Mitteilung niedergelegten Grundsätzen
(294)
Die Kommission erkennt an, dass sich das vom niederländischen Staat eingeführte Kapitalentlastungsinstrument von den traditionellen Rekapitalisierungsmaßnahmen unterscheidet, die in anderen Fällen geprüft wurden. Während es bei anderen Rekapitalisierungsmaßnahmen darum ging, Banken in Bezug auf wertgeminderte Aktiva zu entlasten, handelt es sich bei dem durch das CRI geschützte Portfolio um ein traditionelles niederländisches Hypothekenportfolio, bei dem weder ABN AMRO N noch externe Experten mit einer nennenswerten Verschlechterung der Erträge rechneten.
(295)
Die Kommission stellt fest, dass eine traditionelle Rekapitalisierung von ABN AMRO N für den niederländischen Staat nicht opportun war, da das Unternehmen seinerzeit keine gesonderte juristische Person darstellte und der niederländische Staat daher nicht in der Lage gewesen wäre, seine Kapitalbeiträge zweckgebunden einzugrenzen (ring-fencing). Dies wiederum hätte insbesondere in Szenarien mit höheren Belastungen negative Auswirkungen nach sich ziehen können. Außerdem waren private Kapitalentlastungsinstrumente angesichts des Umfangs der Transaktion und der Komplexität der Aufspaltung der ABN AMRO Bank NV, der Muttergesellschaft von ABN AMRO N und ABN AMRO Z nicht einsetzbar.
(296)
In Anbetracht dieser besonderen Umstände kann die Kommission akzeptieren, dass das CRI eine Alternative zu einer traditionellen Kapitalaufstockung darstellt und nicht als Schutz vor toxischen Aktiva eingesetzt wird. Daher kann es als notwendige und hinreichend zielgenau ausgerichtete Maßnahme zur Behebung des besonderen Kapitalproblems von ABN AMRO Z angesehen werden.
(297)
Ungeachtet der Tatsache, dass die Maßnahme im Wesentlichen ein Ersatzinstrument für eine Rekapitalisierung darstellt, sollte sie doch mit anderen Kapitalentlastungssystemen in Einklang stehen und damit den Binnenmarkt wie in Erwägungsgrund 284 erläutert sichern.
(298)
Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass der niederländische Staat hinreichend nachgewiesen hat, dass die Bewertung darauf beruhte, dass ABN AMRO N oder ihr Rechtsnachfolger die erwarteten Verluste übernehmen werde. Aus Marktdaten (insbesondere Ratingberichten), historischen Daten und aktuellen Hinweisen von ABN AMRO N geht hervor, dass die jährliche Erstverlust-Tranche von 20 Basispunkten ausreichen dürfte, um die erwarteten Verluste zu decken.
(299)
Die von ABN AMRO N gezahlte Vergütung ist nicht niedriger als in der Impaired-Asset-Mitteilung und der Rekapitalisierungsmitteilung gefordert. Die Vergütung beinhaltet, dass ABN AMRO N 10 % des Wertes der Kapitalentlastung zahlt, die mit der Transaktion infolge der Verringerung der risikogewichteten Aktiva bewirkt wurde. Dieser Satz liegt über den unter Randnummer (27) der Rekapitalisierungsmitteilung angegebenen Mindestsätzen. Angesichts der relativ hohen Vergütung kann davon ausgegangen werden, dass der vertikale Anteil von 5 % und die Claw-back-Mechanismen mit Randnummer (24) und Fußnote 15 der Impaired-Asset-Mitteilung in Einklang stehen.
(300)
Maßnahme A enthält zudem hinreichende Ausstiegsanreize. Nach den in Erwägungsgrund 107 beschriebenen Call-Optionen ist es für ABN AMRO N (bzw. nun für die ABN AMRO Gruppe) unproblematisch, die Maßnahme zu beenden. Außerdem ist die Vergütung so angelegt, dass die Maßnahme im Laufe der Zeit kostenaufwändiger wird. Nach den Vertragsbedingungen wird die Vergütung nicht angepasst, wenn die ABN AMRO Gruppe mit der Berechnung ihrer Kapitalanforderungen nach Basel II beginnt. Dies hat zur Folge, dass sich der Kapitalentlastungseffekt der Maßnahme verringert, die Garantiegebühr jedoch nicht sinkt. Überdies wird die Erstverlust-Tranche als Anteil des Anfangswertes des Portfolios berechnet, so dass die Erstverlust-Tranche gerechnet als Anteil des Restportfolios (d. h. Anfangsportfolio bereinigt u. a. um Rückzahlungen) im Laufe der Zeit schrittweise steigt.
(301)
In Anbetracht der Besonderheiten des CRI und des Umstrukturierungsplans von Dezember 2009 sowie des in Abschnitt 2.3 dieses Beschlusses beschriebenen aktualisierten Umstrukturierungsplans von November 2010 betrachtet die Kommission Maßnahme A als mit den allgemeinen Grundsätzen der Impaired-Asset-Mitteilung und den Prinzipien des Binnenmarktes wie in Erwägungsgrund 284 dargelegt vereinbar.
(302)
Die Tatsache, dass die ABN AMRO Gruppe das CRI kurz nach der Erfüllung der Anforderungen von Basel II in Anspruch nahm, ist eine nachträgliche Bestätigung der in den Erwägungsgründen 294 bis 301 dargelegten Analyse.
6.3 Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfe und des Umstrukturierungsplans von Dezember 2009 sowie des aktualisierten Umstrukturierungsplans von November 2010 mit der Umstrukturierungsmitteilung
(303)
Angesichts der Höhe und des Umfangs der in den vorangegangenen Abschnitten beschriebenen Beihilfe und insbesondere der Tatsache, dass die Rekapitalisierungsmaßnahme den Wert von 2 % der risikogewichteten Aktiva übersteigt, ist die Kommission der Ansicht, dass in Einklang mit Randnummer (4) der Umstrukturierungsmitteilung eine tiefgreifende Umstrukturierung erforderlich ist.
6.3.1 Rentabilität
(304)
Ein Umstrukturierungsplan sollte belegen, dass die Strategie der Bank auf einem kohärenten Konzept beruht, und dass die Bank ohne staatliche Unterstützung langfristig rentabel wirtschaften kann.
(305)
Wie bereits im Beschluss vom 5. Februar 2010 dargelegt basierten die Geschäftsmodelle von FBN und ABN AMRO N nicht auf übermäßiger Risikobereitschaft und nichttragfähigen Praktiken der Kreditvergabe. Infolge der Abspaltung von ihren jeweiligen Muttergesellschaften waren jedoch beide Unternehmen in bestimmten Kerngeschäftsbereichen anfällig und schlecht aufgestellt. Nach der Abspaltung von der Muttergesellschaft hatte ABN AMRO N nur noch eingeschränkt Zugang zu größeren Unternehmen, verfügte nicht mehr über ein internationales Netz und hatte in verschiedenen Bereichen seine Produkt- und IT-Kompetenz eingebüßt. FBN hatte ebenfalls mit den Folgen der Abspaltung von ihrer Muttergesellschaft zu kämpfen und war hinsichtlich der Refinanzierung weitgehend auf die Firmenkunden angewiesen. Der Umstrukturierungsplan der ABN AMRO Gruppe von Dezember 2009 (sowie der aktualisierte Umstrukturierungsplan von November 2010) zeigt, dass diese jeweiligen Schwächen der beiden Institute durch den Zusammenschluss von ABN AMRO N und FBN deutlich gemildert wurden. Die Zusammenlegung von FBN und ABN AMRO N wirkte sich in dieser Hinsicht sehr positiv aus. Durch das einlagenschwere Privatkundengeschäft von ABN AMRO N erhielt die fusionierte Einheit ein besseres Finanzierungsprofil und mit FBN war das Problem des fehlenden internationalen Netzes von ABN AMRO N teilweise behoben. Außerdem waren beide Institute zusammen besser in der Lage, beispielsweise IT-bezogene Probleme zu bewältigen (sie brauchten nicht jeder für sich eine neue IT-Plattform und sonstige Support-Tools zu errichten).
(306)
Nach den finanziellen Vorausberechnungen sollte die fusionierte Einheit am Ende der Umstrukturierungsphase in der Lage sein, ihre Kosten selbst zu tragen und eine angemessene Ertragsrate des Eigenkapitals (RoE) von rund […] % zu erzielen. Selbst in einem Stressszenario wird das Unternehmen weiterhin Gewinne erzielen, und seine Kapitaladäquanzkennzahlen werden über den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen bleiben. Folglich erscheint der Kapitalpuffer des Unternehmens - nach den wiederholten Eingriffen des Staates - umfangreich genug, um künftigen widrigen Umständen auch ohne Hilfe des Staates trotzen zu können.
(307)
Wie aus den Zahlen für das erste Halbjahr 2008 und das erste Halbjahr 2009 ersichtlich ist die Erzielung ausreichend hoher Nettozinserträge von maßgeblicher Bedeutung, um sich als vollständig rentables Untenehmen etablieren zu können. Daher können der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 und der aktualisierte Umstrukturierungsplan von November 2010 nur unter der Voraussetzung als mit den Rentabilitätsanforderungen der Umstrukturierungsmitteilung vereinbar erklärt werden, dass die ABN AMRO Gruppe alle Anstrengungen unternimmt, die aktualisierten Nettozinserträge wie im Umstrukturierungsplan von November 2010 angegeben tatsächlich zu erzielen. Daher sollte die ABN AMRO Gruppe der Kommission regelmäßig - mindestens auf Quartalsbasis - über ihre einschlägigen Fortschritte Bericht erstatten. Falls die ABN AMRO Gruppe Abweichungen von diesen Vorausberechnungen feststellt, sind unverzüglich Abhilfemaßnahmen einzuleiten.
(308)
Ein Umstrukturierungsplan sollte Vorausberechnungen mit dem notwendigen Aufschlüsselungsgrad enthalten. Außerdem erfordert eine Umstrukturierung die Aufgabe von Geschäftsbereichen, die auf mittlere Sicht strukturbedingt defizitär bleiben würden (119). In Erwägungsgrund 120 des Beschlusses vom 5. Februar 2010 bezweifelt die Kommission, dass die Rentabilitätsproblematik der Geschäftseinheit Prime Fund Solutions - die 2008 infolge des Madoff-Betrugsfalls einen erheblichen Verlust auswies - in angemessener Weise in Angriff genommen wurde. Durch die Veräußerung von PFS an Credit Suisse (siehe auch Erwägungsgrund 74) ist dieses Problem inzwischen gelöst worden. Die detaillierten Hochrechnungen auf Ebene der einzelnen Geschäftsbereiche zeigen, dass sowohl in einem Basisszenario als auch in einem Stressszenario alle Geschäftsbereiche positive Beiträge zu den Ergebnissen leisten. Daher kann die Kommission den Schluss ziehen, dass keine weiteren Geschäftsbereiche mit strukturellen Rentabilitätsproblemen vorhanden sind. Angesichts dieser Schlussfolgerungen bedarf es keiner weiteren Veräußerungen, um die Rentabilität des Unternehmens zu verbessern.
6.3.2 Lastenverteilung/Erforderliches Minimum
(309)
Ein Umstrukturierungsplan sollte klar belegen, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt wurde. Die Kosten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung sollten nicht ausschließlich vom Staat, sondern so weit wie möglich von denen getragen werden, die in die Bank investiert haben. Mit anderen Worten: Die Bank und ihre Eigner sollten aus eigenen Mitteln einen möglichst hohen Beitrag zu der Umstrukturierung leisten. Die Umstrukturierungsbeihilfe sollte auf die Deckung der Kosten beschränkt werden, die für die Wiederherstellung der Rentabilität erforderlich sind. Demnach sollten einem Unternehmen keine öffentlichen Mittel bereitgestellt werden, die zur Finanzierung von marktverzerrenden Tätigkeiten verwendet werden können, die nicht mit dem Umstrukturierungsprozess zusammenhängen, wie z. B. Übernahmen (120).
(310)
Nach der Umstrukturierungsmitteilung ist ein Übernahmeverbot erforderlich, damit die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt bleibt. Unter Randnummer (23) der Mitteilung heißt es ausdrücklich, dass „einem Unternehmen keine öffentlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden (dürfen), die es zur Finanzierung marktverzerrender, nicht mit dem Umstrukturierungsprozess in Zusammenhang stehender Tätigkeiten verwenden könnte. So sollten staatliche Beihilfen beispielsweise nur dann für den Erwerb von Unternehmensanteilen oder für neue Investitionen verwendet werden, wenn dies für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung ist“.
(311)
Ferner wird in der Umstrukturierungsmitteilung ein Zusammenhang zwischen einem Übernahmeverbot und Wettbewerbsverzerrungen hergestellt. Unter den Randnummern (39) und (40) stellt die Kommission Folgendes klar: „Staatliche Beihilfe dürfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten“ und „Banken sollten staatliche Beihilfen nicht zum Erwerb konkurrierender Unternehmen verwenden. Diese Bedingung sollte mindestens für drei Jahre gelten und ggf. je nach Reichweite, Höhe und Laufzeit der Beihilfe bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums aufrechterhalten werden“.
(312)
Nach Maßgabe von Randnummer (40) der Umstrukturierungsmitteilung kann die Beihilfe nur unter der Bedingung als mit der Umstrukturierungsmitteilung vereinbar erklärt werden, dass sich die ABN AMRO Gruppe während einer Dauer von drei Jahren ab dem Datum dieses Beschlusses an ein striktes Übernahmeverbot (121) hält. Dieses Übernahmeverbot sollte verlängert werden, wenn der niederländische Staat nach Ablauf dieser drei Jahren weiterhin über 50 % an der ABN AMRO Gruppe hält. Allerdings sollten dabei fünf Jahre nicht überschritten werden. Zwar ist ein Teil der Beihilfe bereits zurückgezahlt worden, doch können bestimmte Maßnahmen (insbesondere die Maßnahmen Z und C) aufgrund der Form, in der sie gewährt wurden (d. h. nicht in Form hybrider Schuldtitel) nicht von der Bank amortisiert werden. Das Ende der staatlichen Beteiligung ist eine Ersatzgröße für die Schätzung des Zeitpunkts, zu dem der aus der Beihilfe gezogene Vorteil abläuft.
(313)
Die Kommission stellt fest, dass der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 (am 23. März 2010 um finanzielle Hochrechnungen für das Worst-Case-Szenario ergänzt) bereits darauf hindeutete, dass sich die ABN AMRO Gruppe zu einem rentablen Unternehmen entwickelt hat, das eine annehmbare Ertragsrate des Eigenkapitals und selbst unter schlechteren wirtschaftlichen Bedingungen angemessene Gewinne erzielen dürfte. Der aktualisierte Umstrukturierungsplan von November 2010 bestätigt diese Analyse. Diese Rückkehr zur Rentabilität hängt nicht von Übernahmen ab. Ein Übernahmeverbot steht daher der Wiederherstellung der Rentabilität nicht entgegen.
(314)
Die Kommission ist der Ansicht, dass nach Randnummer (26) der Umstrukturierungsmitteilung ein Verbot von Kupons und Call-Optionen für Hybridkapital unvermeidlich ist (122). Im Rahmen einer Umstrukturierung sind Maßnahmen, die eine Reduzierung der Eigenmittel bewirken, nicht mit dem Ziel der Lastenverteilung und der Anforderung der Beschränkung auf das erforderliche Minimum vereinbar.
(315)
Wie unter Randnummer (26) der Umstrukturierungsmitteilung dargelegt sollten die Banken „staatliche Mittel jedoch nicht zur Zahlung einer Vergütung für Eigenmittel (Eigenkapital und nachrangige Verbindlichkeiten) verwenden, wenn die entsprechenden Geschäfte keine ausreichenden Gewinne abwerfen“. Eine eingehende Bewertung des Umstrukturierungsplans der ABN AMRO Gruppe von Dezember 2009 (und des aktualisierten Umstrukturierungsplans von November 2010) führt die Kommission zu dem Schluss, dass die ABN AMRO Gruppe in etwa zwei Jahren ihre Rentabilität wiederhergestellt haben dürfte. Dies wird an einer akzeptablen Ertragsrate des Eigenkapitals (RoE) von rund […] % für 2012 bzw. 2013 deutlich. Vor diesem Hintergrund erscheint ein zweijähriges Verbot von Kuponzahlungen und Call-Optionen für Hybridkapital (123) als angemessene Lastenverteilung für die Kapitaleigner (124). Daher kann die Beihilfe nur unter der Bedingung als mit der Umstrukturierungsmitteilung vereinbar erklärt werden, dass ein zweijähriges Verbot von Kuponzahlungen und Call-Optionen für Hybridkapital, wie in Artikel 8 des verfügenden Teils dieses Beschlusses im Einzelnen dargelegt, verhängt wird. Dieses Verbot von Kupons und Call-Optionen für Hybridkapital sollte auch für die Inhaber von Vorzugsaktien der FBNH gelten, um den von der Kommission in Erwägungsgrund 130 des Beschlusses vom 5. Februar 2010 geäußerten Zweifel auszuräumen.
(316)
In anderen Fällen müssen auch Lastenverteilungsmaßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass gerettete Banken in angemessenem Umfang Verantwortung für die Folgen ihres früheren Verhaltens tragen, und um geeignete Anreize für das künftige Verhalten ihrer selbst und anderer zu schaffen. Dieser Faktor ist im vorliegenden Fall weniger relevant, da die Probleme des Unternehmens weitgehend auf die frühere Muttergesellschaft Fortis SA/NV zurückzuführen waren (siehe Abschnitt 6.3.3 „Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsbeschränkungen“). Daher kann aus der Sicht der Lastenvereilung auch akzeptiert werden, dass außer der Veräußerung von PFS und Intertrust, auf die zusammen […] % der gesamten betrieblichen Erträge und […] % der risikogewichteten Aktiva entfallen, keine weiteren Veräußerungen größeren Umfangs erforderlich sind.
6.3.3 Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsbeschränkungen
(317)
Hinsichtlich der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsbeschränkungen weist der vorliegende Fall einige untypische Merkmale auf.
(318)
Unter Randnummer (28) der Umstrukturierungsmitteilung wird dargelegt, zu welchen Formen von Wettbewerbsverzerrungen staatliche Beihilfen führen können, die in Zeiten einer Systemkrise gewährt werden, um zur Finanzstabilität beizutragen: „Konkurrieren Banken auf der Grundlage ihrer Produkte und Dienstleistungen miteinander, so verlieren diejenigen von ihnen, die übermäßige Risiken anhäufen und/oder sich auf nichttragfähige Geschäftsmodelle stützen, letztlich Marktanteile und ziehen sich möglicherweise vom Markt zurück, während effizientere Wettbewerber auf den betreffenden Märkten expandieren oder dort neu einsteigen. Staatliche Beihilfen führen dazu, dass Wettbewerbsverzerrungen, die in der Vergangenheit durch das Eingehen übermäßiger Risiken und durch nichttragfähige Geschäftsmodelle verursacht wurden, fortbestehen, weil die Marktmacht der Begünstigten künstlich gestützt wird. Dies kann bei den Begünstigten ein moralisches Risiko begründen, während es gleichzeitig für diejenigen, die keine Beihilfen erhalten, weniger attraktiv wird, zu konkurrieren, zu investieren und zu innovieren“.
(319)
Wie in der Entscheidung vom 3. Dezember 2008 erläutert sind die Schwierigkeiten von Fortis SA/NV und Fortis Bank SA/NV auf übermäßige Risiken zurückzuführen: (i) Fortis Bank SA/NV investierte hohe Beträge in strukturierte Kreditprodukte und (ii) Fortis SA/NV entschied sich für den Erwerb von ABN AMRO N zu einem sehr hohen Preis. Um eine Beihilfe zugunsten solcher Banken genehmigen zu können, verlangt die Kommission eine erhebliche Reduzierung der Marktpräsenz des Begünstigten. In dieser Hinsicht stellt die Kommission fest, dass Fortis SA/NV in vier Teile aufgespalten wurde: Die belgischen und internationalen Versicherungsaktiva zählen weiterhin zur börsennotierten Fortis SA/NV (die nach dem Zusammenbruch von Fortis SA/NV in Ageas umbenannt wurde); Fortis Bank SA/NV und BGL wurden von BNP Paribas übernommen; der niederländische Staat erwarb FBN (einschließlich ABN AMRO N); das niederländische Versicherungsgeschäft wurde ebenfalls vom niederländischen Staat übernommen (125). Mit anderen Worten: Fortis SA/NV wurde in kleinere Geschäftseinheiten aufgespalten und Fortis Bank SA/NV selbst wurde zweigeteilt (126).
(320)
Die Kommission stellt fest, dass die in diesem Beschluss bewerteten Maßnahmen zugunsten von FBN und ABN AMRO N besondere Merkmale aufweisen, die sich von anderen Umstrukturierungsfällen, die sie im Zuge der gegenwärtigen Krise zu prüfen hatte - einschließlich der Umstrukturierung von Fortis Bank SA/NV und Fortis SA/NV - unterscheiden. Im vorliegenden Fall benötigten FBN und ABN AMRO N nicht in erster Linie staatliche Beihilfen, weil sie fehlerhafte Managemententscheidungen getroffen hatten. So ist der Beihilfebedarf beispielsweise weder auf die Anhäufung übermäßiger Risiken bei ihrer Anlagetätigkeit oder Kreditvergabe noch auf eine nichttragfähige Zinspolitik zurückzuführen. Desgleichen wurden die Schwierigkeiten von Fortis SA/NV und Fortis Bank SA/NV nicht durch eine riskante Kreditvergabe- oder Zinspolitik im Privatkunden- oder Firmenkundengeschäft oder in der Vermögensverwaltung hervorgerufen - vielmehr waren diese Geschäftsbereiche durchaus rentabel. Demzufolge ist die Kommission der Ansicht, dass die Beihilfen an FBN und ABN AMRO N zu wesentlich geringeren Wettbewerbsverzerrungen geführt haben als Beihilfen, die zugunsten von Finanzinstituten gewährt wurden, die übermäßige Risiken angehäuft hatten, so dass nach Auffassung der Kommission keine weiteren Veräußerungen erforderlich sind.
(321)
Allerdings gilt es sicherzustellen, dass FBN und ABN AMRO N die staatlichen Beihilfen nicht verwenden, um auf Kosten von Wettbewerbern zu expandieren, indem sie beispielsweise eine nichttragfähige Zinspolitik betreiben oder andere Finanzinstitute übernehmen. Sollte dies geschehen, würde die Beihilfe dazu führen, dass es „für diejenigen, die keine Beihilfen erhalten, weniger attraktiv wird, zu konkurrieren, zu investieren und zu innovieren“. Gleichzeitig würden Wettbewerber vom Einstieg in den niederländischen Markt abgehalten und damit „Anreize für grenzübergreifende Tätigkeiten untergraben“.
(322)
Die staatliche Beihilfe kann daher nur als mit der Umstrukturierungsmitteilung vereinbar erklärt werden, wenn durch hinreichende Maßnahmen sichergestellt wird, dass die staatlichen Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten. Es sollte dafür gesorgt werden, dass für die durch den Staat unterstützten bzw. nicht unterstützten Banken gerechte Ausgangsbedingungen herrschen. Außerdem gilt es zu vermeiden, dass es durch die staatlichen Beihilfen für diejenigen, die keine Beihilfen erhalten, weniger attraktiv wird, zu konkurrieren, zu investieren, und zu innovieren, und dass Marktzutrittsschranken geschaffen und die Anreize für grenzübergreifende Tätigkeiten untergraben werden.
(323)
Die Umstrukturierungsmitteilung sieht vor, dass sich die Art und Form solcher Maßnahmen nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen richten, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, sowie nach den Merkmalen des Marktes bzw. der Märkte, auf dem bzw. denen die begünstigte Bank tätig sein wird. Der Betrag der Beihilfe wurde in Abschnitt 6.1.3 „Quantifizierung der Beihilfe“ dargelegt. Die besonderen Bedingungen und Umstände, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, wurden zu Beginn dieses Abschnitts erläutert. Wie unter Randnummer (32) der Umstrukturierungsmitteilung erwähnt, spielen auch die Größe und relative Bedeutung der Bank auf dem entsprechenden Markt bzw. den entsprechenden Märkten eine Rolle. Verfügt die Bank aufgrund der Umstrukturierung nur noch über eine eingeschränkte verbleibende Marktpräsenz, so ist es weniger wahrscheinlich, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Daher betreffen die Bedingungen für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit der Umstrukturierungsmitteilung im Wesentlichen den Privatkundenbereich und die Vermögensverwaltung (Private Banking), da das Unternehmen seine Präsenz im dem Firmenkundensegment durch die Veräußerung der New HBU bereits deutlich abgebaut hat.
(324)
Die Beihilfe kann unter der Bedingung als mit der Umstrukturierungsmitteilung vereinbar erklärt werden, dass die ABN AMRO Gruppe die in den Erwägungsgründen (325) bis (329) dargelegten Maßnahmen durchführt.
(325)
In den Geschäftsbereichen Privatkunden und Private Banking kann die Beihilfe unter der Bedingung als mit der Mitteilung vereinbar erklärt werden, dass die ABN AMRO Gruppe nicht die Preisführerschaft für standardisierte Spar- und Hypothekenprodukte übernimmt. In Einklang mit Randnummer (44) der Umstrukturierungsmitteilung sollte die ABN AMRO Gruppe keine Zinskonditionen anbieten, bei denen Wettbewerber, die keine staatlichen Beihilfen erhalten, nicht mithalten können.
(326)
Da ein Preisführerschaftsverbot in Segmenten mit vielen nicht standardisierten Produkten wie im Geschäftsbereich Private Banking in den Niederlanden, wo eine einschlägige Beschwerde vorlag, weniger wirksam sein dürfte, muss nach Maßgabe von Randnummer (44) der Umstrukturierungsmitteilung eine zusätzliche Bedingung erfüllt sein, um die Beihilfe als mit der Mitteilung vereinbar erklären zu können. Die ABN AMRO Gruppe muss die Erzielung der Nettozinserträge anstreben, die der Kommission am 8. November 2010 mitgeteilt wurden. Dazu sollte die ABN AMRO Gruppe geeignete Maßnahmen ergreifen, sobald sie feststellt, dass sie hinter ihren Hochrechnungen zurückliegt. Dies gilt ganz besonders, wenn dies auf niedrige Zinsmargen zurückzuführen ist.
(327)
Da ein Preisführerschaftsverbot im Geschäftsbereich Private Banking schwer durchzusetzen und zu überwachen ist, bedarf es anderer geeigneter Abhilfemaßnahmen zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs, z. B. Maßnahmen zur Förderung des Markteintritts wie unter Randnummer (44) der Umstrukturierungsmitteilung beschrieben. Um die Beihilfe als mit der Umstrukturierungsmitteilung vereinbar erklären zu können, bestünde eine notwendige Bedingung in diesem Zusammenhang darin, dass die ABN AMRO Gruppe eine Maßnahme zur Erleichterung eines Wechsels zu anderen Kreditinstituten trifft. D. h. die ABN AMRO Gruppe sollte ihre eigenen Verwaltungs-, Transfer- und Transaktionskosten für ihre Kunden des Geschäftsbereichs Private Banking NL selbst tragen, die sich unmittelbar aus der Beendigung einer Geschäftsbeziehung im Segment Private Banking und der Übertragung von Portfolios ergeben (127). Diese Maßnahme sollte für einen Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden Monaten gelten und so rasch wie möglich, spätestens jedoch binnen eines Jahres nach dem Datum dieses Beschlusses eingeführt werden. Zu Beginn dieses Zweimonatszeitraums unterrichtet die Bank all ihre Private Banking-Kunden in eindeutiger Weise über die ihnen angebotene Möglichkeit. Die ABN AMRO Gruppe sollte der Kommission nachweisen, dass die Kundentransfers zu anderen Kreditinstituten nach den üblichen Verfahren abgewickelt werden und bei diesem Prozess keine Verzögerungen auftreten.
(328)
Wenn die Maßnahmen zur Vermeidung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere die auf die Geschäftsbereiche Privatkunden und Vermögensverwaltung ausgerichteten Maßnahmen korrekt umgesetzt werden, würden auch die vom Beschwerdeführer beanstandeten Punkte hinreichend beachtet. Bei der Untersuchung dieser Punkte stellte die Kommission fest, dass ABN AMRO bei einigen Produkten vorübergehend Zinssätze bot, die ein Verlustgeschäft bewirkten, doch erfolgte diese Zinspolitik in einem von Liquiditätsengpässen geprägten Umfeld, in dem alle Banken in einem aggressiven Wettbewerb um Spareinlagen standen, während gleichzeitig durch die Markteinführung von MoneYou ein sehr spezifischer Kontext entstand (der Start von MoneYou war vor dem Zusammenbruch Fortis SA/NV beschlossen worden).
(329)
Unter Randnummer (44) der Umstrukturierungsmitteilung heißt es ferner, dass Banken bei der Vermarktung ihrer Finanzprodukte staatliche Beihilfen nicht als Wettbewerbsvorteil anführen dürfen. Daher kann die Beihilfe nur unter der Bedingung als mit der Mitteilung vereinbar erklärt werden, dass die ABN AMRO Gruppe während eines Zeitraums von drei Jahren darauf verzichtet, die staatliche Beihilfe in ihren Marketingkampagnen und Mitteilungen an Anleger anzuführen. Dieses Verbot kann auf einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren verlängert werden, solange der niederländische Staat eine Beteiligung von mindestens 50 % an der ABN AMRO Gruppe hält.
(330)
Unter dem Aspekt unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen wertet die Kommission die Veräußerung von PFS und Intertrust als positiven Schritt. Durch den Verkauf von PFS wird das Unternehmen für institutionelle Anleger weniger attraktiv, während Intertrust u. a. Leistungen anbot, die die Marktposition im Segment Private Banking stärken konnten. Demzufolge wurde es durch die Veräußerung für Wettbewerber einfacher, ihre Wettbewerbsposition gegenüber ABN AMRO Mees Pierson zu verbessern. Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass durch die Rückzahlung eines Teils der Beihilfe ebenfalls ein Beitrag zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen geleistet wurde. Auch die in Erwägungsgrund 75 erläuterte Dividendenpolitik wird von der Kommission positiv bewertet.
6.3.4 Schlussfolgerung
(331)
Wenn alle in den Abschnitten 6.2 und 6.3 dargelegten Bedingungen korrekt erfüllt werden, kann davon ausgegangen werden, dass der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 und der aktualisierte Umstrukturierungsplan von November 2010 hinreichend belegen, dass die Rentabilität der ABN AMRO Gruppe langfristig wiederhergestellt ist. Der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 und der aktualisierte Umstrukturierungsplan von November 2010 sehen eine Lastenverteilung in ausreichendem Umfang vor und enthalten angemessene Maßnahmen zur Begrenzung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen. Daher kann die Kommission mit Vorbehalt feststellen, dass der Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 und der aktualisierte Umstrukturierungsplan von November 2010 mit der Umstrukturierungsmittelung in Einklang stehen.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die in Abschnitt 6.1.3 „Quantifizierung der staatlichen Beihilfe“ dargelegte Beihilfe von den Niederlanden unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig gewährt wurde. Allerdings kann die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden, sofern die in den Abschnitten 6.2 und 6.3 erläuterten und im verfügenden Teil dieses Beschlusses näher beschriebenen Bedingungen erfüllt werden.
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sich der niederländische Staat ausnahmsweise damit einverstanden erklärt hat, den Text dieses Beschlusses ausschließlich in englischer Sprache entgegenzunehmen.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die die Niederlande der ABN AMRO Gruppe gewährt haben, ist mit dem Binnenmarkt vereinbar, sofern die in den Artikeln 3 bis 9 dargelegten Bedingungen erfüllt werden.
Die Beihilfe umfasst folgende Komponenten:
-
eine Rekapitalisierungshilfe im Betrag zwischen 4,2 Mrd. und 5,45 Mrd. EUR zugunsten von FBN bzw. ABN AMRO N und
-
eine Liquiditätshilfe in Höhe 71,7 Mrd. EUR.
Artikel 2
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Definitionen:
a)
„ABN AMRO Gruppe“ umfasst die ABN AMRO Gruppe und die vollständig in ihrem Eigentum befindlichen direkten oder indirekten Tochtergesellschaften einschließlich der Unternehmen, die der ausschließlichen Kontrolle der ABN-AMRO Gruppe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Fusionskontrollverordnung) (128) unterstehen;
b)
„den ersten Rang einnehmen“ heißt den attraktivsten Preis anbieten;
c)
„Privatkunden“ sind alle Einzelkunden (im Gegensatz zu Firmenkunden);
d)
„standardisierte Spar- und Termineinlagen im Privatkundengeschäft“ sind alle standardisierten Spar- und Termineinlagen, auf die zu jeder Zeit mindestens 85 % des Produktvolumens der ABN AMRO Gruppe im Privatkundengeschäft für Spar- und Termineinlagen entfallen;
e)
„standardisierte Hypothekenprodukte“ sind alle standardisierten Produkte im Einlagen- und Privatkundengeschäft, auf die zu jeder Zeit mindestens 85 % des Produktvolumens der ABN AMRO Gruppe im Hypothekarkreditgeschäft entfallen;
f)
Private Banking NL bezeichnet alle Kunden von BU Private Banking mit Ausnahme derer, die dem Geschäftsbereich Private Banking International zuzuordnen sind (129).
Artikel 3
1. Ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission verzichtet die ABN AMRO Gruppe darauf, bei standardisierten Spar- und Termineinlagen im Privatkundengeschäft den ersten Rang unter den […] Finanzinstituten einzunehmen, die im niederländischen Privatkundengeschäft für Sparprodukte die höchsten Marktanteile halten. Dies gilt für alle der folgenden Produktsegmente:
-
Sparkonten;
-
Termineinlagen mit einer Laufzeit von einem Jahr;
-
Termineinlagen mit einer Laufzeit von 2 Jahren;
-
Termineinlagen mit einer Laufzeit von 3 Jahren;
-
Termineinlagen mit einer Laufzeit von 4 Jahren;
-
Termineinlagen mit einer Laufzeit von 5 Jahren.
Unbeschadet der Bestimmung des ersten Unterabsatzes kann die ABN AMRO Gruppe für den Fall, dass drei Finanzinstitute gemeinsam den ersten Rang der […] Institute einnehmen, die in einem Geschäftssegment des niederländischen Privatkundengeschäfts für Spar- und Termineinlagen die höchsten Marktanteile halten, für standardisierte Produkte des entsprechenden Segments den gleichen Zinssatz wie diese drei Finanzinstitute anbieten.
2. Ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission verzichtet die ABN AMRO Gruppe darauf, bei standardisierten Hypothekenprodukten den ersten Rang unter den […] Finanzinstituten einzunehmen, die im niederländischen Hypothekarkreditgeschäft die höchsten Marktanteile halten.
Unbeschadet der Bestimmung des ersten Unterabsatzes kann die ABN AMRO Gruppe für den Fall, dass drei Finanzinstitute gemeinsam den ersten Rang der […] Institute einnehmen, die in einem Geschäftssegment des niederländischen Privatkundengeschäfts für Hypothekenprodukte die höchsten Marktanteile halten, für standardisierte Produkte des entsprechenden standardisierten Hypothekarkreditsegments den gleichen Zinssatz wie diese drei Finanzinstitute anbieten.
3. Um die Befolgung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 zu gewährleisten, überwacht die ABN AMRO Gruppe fortwährend, d. h. mindestens einmal wöchentlich, die von den […] anderen Finanzinstituten mit den höchsten Marktanteilen an den entsprechenden niederländischen Märkten für Sparprodukte angebotenen Konditionen, sofern diese Konditionen öffentlich zugänglich sind. Sind die entsprechenden Zahlen für eines oder mehrere dieser […] anderen Finanzinstitute nicht öffentlich zugänglich, so werden diese durch die entsprechenden Zahlen für die in der Rangfolge der Finanzinstitute nach Marktanteilen nachfolgenden Institute ersetzt.
Sobald die ABN AMRO Gruppe feststellt, dass sie für eines ihrer Produkte einen günstigeren Preis anbietet, als dies nach Absatz 1 und Absatz 2 dieses Artikels für das entsprechende Produkt zulässig wäre, unterrichtet sie unverzüglich die Kommission. Der Preis für das betreffende Produkt ist unverzüglich anzupassen und die Preiskorrektur so rasch wie möglich umzusetzen.
In Bezug auf Spar- und Termineinlagen im Privatkundengeschäft nimmt die ABN AMRO Gruppe die entsprechende Anpassung innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt vor, zu dem die Veränderung der Konditionen festgestellt wurde. Falls die Abweichung jedoch Produkte betrifft, deren Preis nur zum Monatsende geändert werden kann, und zwischen dem Zeitpunkt der Feststellung der Abweichung und dem Monatsende weniger als zehn Arbeitstage liegen, nimmt die ABN AMRO Gruppe die Anpassung zum frühestmöglichen Zeitpunkt ab Ende des nachfolgenden Monats vor.
In Bezug auf Hypothekenprodukte passt die ABN AMRO Gruppe die entsprechenden Preise innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt an, zu dem die Veränderung der Konditionen festgestellt wurde. Die Preiskorrektur wird spätestens fünfzehn Arbeitstage nach dem Zeitpunkt umgesetzt, zu dem die Abweichung von den Konditionen festgestellt wurde.
4. Die in den Absätzen 1 und 2 dargelegten Auflagen gelten für drei Jahre ab dem Datum dieses Beschlusses. Die ABN AMRO Gruppe legt der Kommission vierteljährlich einen Bericht über die Einhaltung dieser Auflagen vor. Die Vorlage dieses Berichts erfolgt innerhalb von zwei Wochen ab der Veröffentlichung der Quartalsergebnisse der ABN AMRO Gruppe.
Artikel 4
1. Die ABN AMRO Gruppe unternimmt alle Anstrengungen, um die der Kommission im Umstrukturierungsplan von Dezember 2009 bzw. im aktualisierten Umstrukturierungsplan von November 2010 vorgelegten Hochrechnungen für die Finanzkennzahlen (einschließlich der Nettozinserträge) zu erreichen. Die Berechnungen von November 2010 sind auf konsolidierter Konzernebene zu erfüllen.
Die ABN AMRO Gruppe erstattet der Kommission vierteljährlich Bericht in Form einer Aufschlüsselung der finanziellen Hochrechnungen und der tatsächlichen Zahlen (einschließlich der Nettozinserträge) nach den vier im Umstrukturierungsbericht von Dezember 2009 bzw. dem aktualisierten Umstrukturierungsplan von November 2010 angegebenen Geschäftssegmenten: Retail Banking (Privatkunden), Private Banking (Vermögensverwaltung) NL, Private Banking International und Commercial & Merchant Banking.
Die ABN AMRO Gruppe kann der Kommission einen mit Gründen versehenen Antrag auf Überarbeitung der finanziellen Hochrechnungen (einschließlich Nettozinserträge) zur Berücksichtigung externer Entwicklungen einreichen.
2. Die ABN AMRO Gruppe legt eine Aufschlüsselung der finanziellen Hochrechnungen der Nettozinserträge nach Volumen und Margen auf konsolidierter Ebene und für den Geschäftsbereich Private Banking vor.
Die ABN AMRO Gruppe erstattet der Kommission vierteljährlich Bericht, ob die auf konsolidierter Ebene erzielten Nettozinserträge mit den in Absatz 1 genannten finanziellen Hochrechnungen übereinstimmen. Die Vorlage dieses Berichts erfolgt innerhalb von zwei Wochen ab der Veröffentlichung der Quartalsergebnisse der ABN AMRO Gruppe. Dieser Bericht enthält auch einen Abgleich zwischen den vorausberechneten Margen und den tatsächlichen Margen auf konsolidierter Ebene und auf Ebene des Geschäftsbereichs Private Banking.
Sofern die auf konsolidierter Ebene erzielten Nettozinserträge nicht mit den entsprechenden Hochrechnungen übereinstimmen, erläutert die ABN AMRO Gruppe in diesem Bericht die Maßnahmen, die sie im Hinblick auf die Erzielung der vorausberechneten Werte ergriffen hat.
3. Die in den Abschnitten 1 und 2 dargelegten Verpflichtungen gelten für drei Jahre ab dem Datum dieses Beschlusses.
Artikel 5
1. Die ABN AMRO Gruppe erwirbt keine Beteiligungen an Unternehmen, die einen Anteil von [0 - 7] % übersteigen.
2. In Abweichung von Absatz 1 kann die ABN AMRO Gruppe Beteiligungen erwerben, wenn der von der ABN AMRO Gruppe für die Gesamtheit der Übernahmen während eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Datum dieses Beschlusses gezahlte kumulative Gesamtpreis brutto (ohne Übernahme oder Übertragung von Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Beteiligungen) weniger als [0 - 600] Mio. EUR beträgt.
Das in Absatz 1 verfügte Verbot gilt nicht für Private Equity-Investitionen der ABN AMRO Gruppe, sofern diese bereits im Geschäftsplan und im geplanten Budget ihres Geschäftsbereichs „Private Equity“ enthalten waren, die der Kommission am 5. Oktober 2010 vorgelegt wurden.
Das in Absatz 1 verfügte Verbot gilt nicht für […] Kapitalbeteiligungen, die der Geschäftsbereich „Energie, Rohstoffe und Verkehr“ der ABN AMRO Gruppe im Rahmen seines gewöhnlichen Finanzierungsgeschäfts erworben hat, sofern diese bereits im Geschäftsplan und im geplanten Budget dieses Geschäftsbereichs enthalten waren, die der Kommission am 10. Januar 2010 vorgelegt wurden.
Die ABN AMRO Gruppe erstattet der Kommission vierteljährlich innerhalb von zwei Wochen ab der Veröffentlichung ihrer Quartalsergebnisse Bericht. Dieser Bericht enthält eine Aufstellung aller tatsächlich erfolgten Beteiligungen der Geschäftsbereiche „Private Equity“ und „Energie, Rohstoffe und Verkehr“. Der Bericht enthält ferner genaue Angaben zu den sonstigen Beteiligungen der ABN AMRO Gruppe, die diese nach Maßgabe des ersten Unterabschnitts zu erwerben befugt ist.
3. Das in Absatz 1 verfügte Verbot gilt für mindestens drei Jahre ab dem Datum dieses Beschlusses bzw. bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beteiligung des niederländischen Staates an der ABN AMRO Gruppe unter 50 % zurückgeht, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt. Das Verbot erlischt spätestens fünf Jahre nach dem Datum dieses Beschlusses.
Für den Fall, dass das in Absatz 1 verfügte Verbot länger als drei Jahre ab dem Datum dieses Beschlusses gilt, erhöht sich der gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 geltende kumulative Bruttogesamtpreis um [0 - 200] Mio. EUR pro Jahr.
Artikel 6
Die ABN AMRO Gruppe wirbt nicht damit, dass sie sich in staatlichem Eigentum befindet, und verweist in ihrem Informationsaustausch mit gegenwärtigen oder potenziellen Kunden und/oder Anlegern nicht auf die von ihr erhaltene staatliche Unterstützung. Diese Bestimmung gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Datum dieses Beschlusses bzw. bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beteiligung des niederländischen Staates an der ABN AMRO Gruppe unter 50 % zurückgeht, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt. Das Verbot erlischt spätestens fünf Jahre nach dem Datum dieses Beschlusses.
Unbeschadet dieses Verbots kann die ABN AMRO Gruppe auf die Tatsache, dass sie sich in staatlichem Eigentum befindet, sowie auf die von ihr erhaltene staatliche Unterstützung verweisen, sofern dieser Hinweis nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften erforderlich ist.
Artikel 7
1. Die ABN AMRO Gruppe bietet Kunden des Geschäftsbereichs Private Banking NL die Möglichkeit an, ihre einschlägige Geschäftsbeziehung mit der ABN AMRO Gruppe zu beenden und ihre Anlageportfolios auf andere Banken zu übertragen. Dieses Angebot gilt für einen Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden Monaten („der relevante Zeitraum“).
Der relevante Zeitraum beginnt - (falls erforderlich) unter Berücksichtigung einer angemessenen Vorbereitungszeit - so bald wie möglich nach dem Datum dieses Beschlusses, spätestens jedoch vor Ablauf eines Jahres nach dem Datum dieses Beschlusses. Die ABN AMRO Gruppe legt der Kommission mindestens vier Wochen vor Beginn des relevanten Zeitraums ein Datum für den Auftakt des relevanten Zeitraums zur Genehmigung vor.
2. Die ABN AMRO Gruppe übermittelt spätestens am ersten Tag des relevanten Zeitraums allen ihren Kunden des Geschäftsbereichs Private Banking NL in eindeutiger Form die Konditionen des in Absatz 1 dargelegten Angebots. Die Informationen, die die ABN AMRO Gruppe ihren Kunden zu übermitteln gedenkt, sind vorab mindestens vier Wochen vor der Weiterleitung an die Kunden der Kommission vorzulegen.
3. Die ABN AMRO Gruppe ermöglicht die Beendigung der Geschäftsbeziehung mit den Kunden des Geschäftsbereichs Private Banking, sofern sie dies wünschen. Dabei kommen die üblichen Verfahren zu möglichst geringen Kosten zum Einsatz. Wenn sich der Kunde zu einer Übertragung seiner Anlagepositionen und/oder der (damit verbundenen) Sicherungsrechte entschließt und diese Übertragung aus der Sicht der Empfängerbank möglich ist, wird diese Übertragung von ABN AMRO unterstützt. Die Kunden werden über die Möglichkeit einer Übertragung von Anlagepositionen anstelle ihrer Auflösung und über die für beide Optionen anfallenden Kosten unterrichtet.
Die ABN AMRO Gruppe trägt ihre eigenen Verwaltungs-, Transfer- und Transaktionskosten, die die direkte Folge der Beendigung einer Geschäftsbeziehung im Segment Private Banking und der Übertragung von Portfolios sind (130).
Die ABN AMRO Gruppe ist nicht verpflichtet, sonstige finanzielle Konsequenzen für den Kunden zu tragen.
Artikel 8
Die ABN AMRO Gruppe zahlt keine Kupons auf Tier-1-Kernkapital, Tier-1- und Tier-2-Kapitalinstrumente (einschließlich Hybridkapitalinstrumente und Vorzugsaktien), die vor dem Datum dieses Beschlusses ausgegeben wurden, noch macht sie bis zum 10. März 2013 einschließlich von Call-Optionen für derartige Kapitalinstrumente Gebrauch, es sei denn, sie ist dazu rechtlich verpflichtet.
Die ABN AMRO Gruppe kann nach dem Datum dieses Beschlusses neue Kapitalinstrumente begeben oder Kupons auf solche neuen Kapitalinstrumente zahlen, sofern diese Emissionen oder Zahlungen nicht mit der Verpflichtung verbunden sind, Kupons auf ihre eigenen bereits vorhandenen Kapitalinstrumente zu zahlen.
In Abweichung vom ersten Unterabsatz ist die ABN AMRO Gruppe zur Ausübung der Call-Option für das FCC-Instrument befugt (FCC-Instrument: 87,5 Mio. EUR, von Fortis Capital Company Ltd begebene nicht-kumulative stimmrechtslose unbefristete Vorzugaktien der Klasse A Serie I zu 6,25 %).
Bis zum 10. März 2013 einschließlich zahlt die ABN AMRO Gruppe nur dann eine Dividende auf ihre Stammaktien, wenn diese Dividende einen Betrag von 100 Mio. EUR übersteigt (131).
Artikel 9
Bis spätestens zum 30. Juni 2011 zahlt die ABN AMRO Gruppe den Niederlanden einen angepassten Zinssatz auf die Darlehen, die in der E-Mail der Kommission an den niederländischen Staat vom 24. Juni 2010 angegeben sind. Der angepasste Betrag mit Zinsen beläuft sich auf 18 152 722 EUR.
Artikel 10
Die Niederlande teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen.
Artikel 11
Dieser Beschluss ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 5. April 2011
DECIZIA COMISIEI
din 5 aprilie 2011
privind măsurile C 11/09 (ex NN 53b/08, NN 2/10 și N 19/10) puse în aplicare de statul olandez în favoarea ABN AMRO Group NV (creat în urma fuziunii între Fortis Bank Nederland și ABN AMRO N)
[notificată cu numărul C(2011) 2114]
(Numai textul în limba engleză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/823/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile (1) în conformitate cu dispozițiile articolului 108 alineatul (2) din tratat și ținând seama de observațiile acestora,
întrucât:
1. PROCEDURĂ
(1)
La 3 octombrie 2008, statul olandez a achiziționat Fortis Bank Nederland („FBN”) (respectiv, filiala bancară olandeză a holdingului financiar Fortis SA/NV (2)), inclusiv active ale ABN AMRO Holding deținute de FBN („ABN AMRO N”) pentru suma de 12,8 miliarde EUR. Prin aceeași tranzacție, statul olandez a înlocuit Fortis Bank SA/NV, filiala bancară belgiană a Fortis SA/NV, în calitate de creditor în împrumuturile către FBN în valoare nominală de 16,1 miliarde EUR (3). De asemenea, statul olandez a acordat FBN o facilitate de lichiditate pe termen scurt în valoare de 45 miliarde EUR și a acceptat să despăgubească Fortis SA/NV pentru costurile și obligațiile care decurg din acordul încheiat între acționarii consorțiului („CSA”). CSA descrie drepturile și obligațiile celor trei instituții financiare [Fortis SA/NV, Banco Santander și Royal Bank of Scotland („RBS”) sau cei trei „membri ai consorțiului”], care au depus o ofertă comună pentru ABN AMRO Holding prin intermediul entității juridice nou create „RFS Holding”. La 7 octombrie 2008, statul olandez a notificat Comisiei măsurile sale din 3 octombrie 2008 (respectiv, achiziționarea FBN pentru suma de 12,8 miliarde EUR, novația împrumuturilor pe termen lung cu o valoare nominală de 16,1 miliarde EUR și facilitatea de lichiditate pe termen scurt în valoare de 45 miliarde EUR, denumite în continuare „tranzacțiile integrate din 3 octombrie 2008”) ca măsuri care nu constituie ajutor de stat, pentru a conferi acestora certitudine juridică. Deoarece măsurile fuseseră deja puse în aplicare, Comisia a înregistrat cauza drept cauză NN (respectiv, NN53b/08).
(2)
Pe durata negocierilor care au condus la achiziția FBN la 3 octombrie 2008, statul olandez s-a bazat pe un raport de evaluare extern al […] (4), un exemplar al acestuia fiind transmis Comisiei la 15 octombrie 2008.
(3)
Prin scrisoarea din 30 octombrie 2008, Comisia a prezentat Ministerului olandez de finanțe un aviz preliminar prin care considera că măsurile din 3 octombrie 2008 par să constituie ajutor de stat în favoarea FBN. La 20 noiembrie 2008 a avut loc o întâlnire între serviciile Comisiei și statul olandez.
(4)
La 21 noiembrie 2008, statul olandez a decis în mod oficial să nu mențină FBN și ABN AMRO N separate, ci să urmărească în schimb o fuziune a celor două societăți („fuziunea”), în conformitate cu planurile anterioare ale Fortis SA/NV.
(5)
La 3 decembrie 2008, Comisia a adoptat o decizie (5) („decizia din 3 decembrie 2008”) prin care declara că măsurile luate de statul olandez la 3 octombrie 2008 în favoarea Fortis Bank SA/NV reprezintă ajutor de stat compatibil cu piața comună. Cu toate acestea, considerentul 4 al deciziei prevedea în mod explicit că, în cadrul unei proceduri separate, Comisia va examina dacă măsurile aplicate la 3 octombrie 2008 conțin ajutor și în favoarea FBN.
(6)
La 17 decembrie 2008, statul olandez a informat Comisia asupra intenției de a achiziționa ABN AMRO N de la FBN pentru suma de 6,5 miliarde EUR. Achiziția a avut loc la 24 decembrie 2008. La 2 februarie 2009, autoritățile olandeze au notificat această achiziție Comisiei ca măsură ce nu constituie ajutor de stat din motive de certitudine juridică.
(7)
La 24 decembrie 2008, RBS, Banco Santander și statul olandez au semnat un amendament la CSA prin care statul olandez înlocuia Fortis SA/NV în cadrul CSA.
(8)
La 6 martie 2009, statul olandez a transmis Comisiei un raport de evaluare prealabilă (6) privind societățile achiziționate, care fusese întocmit de […] la solicitarea statului olandez.
(9)
Prin decizia din 8 aprilie 2009 („decizia din 8 aprilie 2009”), Comisia a inițiat procedura prevăzută de articolul 108 alineatul (2) din tratat în cauza C11/09 (ex-NN53b/08) cu privire la pretinsul ajutor de stat acordat către FBN și ABN AMRO N.
(10)
La 6 mai 2009, Comisia a primit o scrisoare de reclamație din partea băncii Van Lanschot („reclamantul”), un concurent olandez al FBN și ABN AMRO N. Scrisoarea a fost transmisă de Comisie statului olandez la 22 iulie 2009, însoțită de o cerere de prezentare de observații. Statul olandez a solicitat o prelungire a termenului la 20 august 2009 și a transmis un răspuns detaliat la reclamație la 22 septembrie 2009. Reclamantul a furnizat noi informații prin scrisorile din 21 august 2009 și 28 august 2009. Aceste scrisori au fost transmise statului olandez la 23 septembrie 2009, care a prezentat un răspuns la 29 octombrie 2009.
(11)
La 15 mai 2009, statul olandez a transmis o scrisoare Comisiei prin care răspundea la mai multe întrebări ridicate în decizia din 8 aprilie 2009. Un răspuns detaliat și la obiect - pentru care statul olandez solicitase o prelungire a termenului - a fost transmis Comisiei la 11 august 2009.
(12)
Prin intermediul unui document neoficial transmis la 15 iunie 2009 și în cursul unei întâlniri de urmărire cu Comisia la 16 iunie 2009, statul olandez a informat Comisia asupra intenției sale de a pune în aplicare un plan de recapitalizare în valoare de 2,5 miliarde EUR, care să permită ABN AMRO N să se separe de societatea-mamă, ABN AMRO Bank (7). În timpul acestei întâlniri, statul olandez a arătat că, după prima injecție de capital de 2,5 miliarde EUR, vor fi necesare măsuri suplimentare, dar deocamdată necuantificabile.
(13)
Prin decizia din 8 aprilie 2009, Comisia invitase autoritatea olandeză de supraveghere financiară („DNB”) să prezinte observații privind soliditatea FBN și, respectiv, a ABN AMRO N. Comisia a primit informațiile solicitate privind FBN prin scrisoarea din 18 iunie 2008, cu o actualizare la 5 ianuarie 2010. În plus, la 20 ianuarie 2010, statul olandez a transmis o scrisoare din partea DNB referitoare la ABN AMRO N.
(14)
La 6 iulie 2009, ABN AMRO Bank - societatea-mamă a ABN AMRO N - a trimis o scrisoare Comisiei prin care prezenta observații pe marginea deciziei din 8 aprilie 2009. Această scrisoare a fost transmisă statului olandez la 22 iulie 2009, care a oferit un răspuns la 22 septembrie 2009.
(15)
La 9 iulie 2009, statul olandez a informat Comisia că FBN a rambursat în totalitate finanțarea pe termen scurt pe care i-o acordase statul olandez prin intermediul facilității de lichiditate în valoare de 45 miliarde EUR din 3 octombrie 2008.
(16)
La 15 iulie 2009, statul olandez a informat Comisia asupra planurilor FBN de a achiziționa Fortis Clearing Americas („FCA”) de la Fortis Bank SA/NV.
(17)
La 17 iulie 2009, statul olandez a notificat în mod oficial un plan cu măsuri de recapitalizare în valoare de 2,5 miliarde EUR (8), constând într-un swap pe risc de credit (credit default swap - „CDS”) cu efect de recuperare a capitalului în valoare de 1,7 miliarde EUR („instrumentul de recuperare a capitalului” - capital relief instrument sau „CRI”) și un titlu de valoare convertibil în mod obligatoriu („MCS”) în valoare de 800 milioane EUR. Aceste măsuri au fost inițial înregistrate în cauza numărul N429/09, dar deoarece au fost puse în aplicare înainte de adoptarea de către Comisie a unei decizii în privința lor, cauza a fost transferată din registrul ajutoarelor notificate în registrul ajutoarelor care nu au fost notificate (sub numărul NN 2/10).
(18)
La 10 septembrie 2009, statul olandez a transmis Comisiei un document neoficial prin care oferea date noi privind procesul de separare și indicii referitoare la caracterul inevitabil al unor măsuri de ajutor de stat suplimentare (necuantificate).
(19)
În cadrul unei întâlniri cu Comisia la 9 noiembrie 2009, statul olandez a arătat că FBN și ABN AMRO N vor avea nevoie de măsuri suplimentare în valoare de 4,39 miliarde EUR, ridicând astfel suma totală a acestora (incluzând măsurile notificate la 17 iulie 2009) la 6,89 miliarde EUR. Măsurile au fost prezentate mai detaliat într-un act adițional din 10 noiembrie 2009 la documentul neoficial din 10 septembrie 2009, precum și într-o notă explicativă suplimentară din 13 noiembrie 2009.
(20)
La 26 noiembrie 2009, statul olandez a prezentat Comisiei un raport al […], cu observații pe marginea tranzacției din 24 decembrie 2008. Mesajul conținea, de asemenea, unele informații generale care explicau […].
(21)
La 4 decembrie 2009, statul olandez a prezentat Comisiei o primă versiune (9) a unui plan de restructurare pentru grupul ABN AMRO („planul de restructurare din decembrie 2009”), noua entitate rezultând în urma fuziunii dintre FBN și ABN AMRO N. Planul descria strategia noii entități și, în plus, conținea previziuni financiare pentru un scenariu de caz de referință.
(22)
La 14 ianuarie 2010, statul olandez a notificat în mod oficial noile măsuri de ajutor de stat în valoare de 4,39 miliarde EUR, care s-au adăugat la măsurile deja notificate în iulie 2009. Comisia a înregistrat noile măsuri sub numărul N19/10.
(23)
Prin decizia din 5 februarie 2010 („decizia din 5 februarie 2010”), Comisia a decis să extindă procedura de investigare nr. C11/09 pentru a include măsurile înregistrate sub numerele NN2/10 și N19/10. Prin respectiva decizie, Comisia aproba temporar respectivele măsuri ca reprezentând ajutor pentru salvare până la 31 iulie 2010. Statul olandez a trimis Comisiei o scrisoare prin care își asuma un angajament de interzicere a practicilor de stabilire a prețului pe piață, în vigoare până la sfârșitul anului 2010.
(24)
La 23 martie 2010, Comisia a primit un răspuns din partea autorităților olandeze - care solicitaseră o prelungire a termenului limită - la decizia din 5 februarie 2010. În plus, statul olandez furniza informații suplimentare privind planul de restructurare din decembrie 2009 al noului grup ABN AMRO, care conținea, între altele, previziuni financiare în cazul unui scenariu defavorabil.
(25)
Comisia a adresat întrebări suplimentare la 8 aprilie 2010, la care a primit răspuns la 7 mai 2010. De asemenea, statul olandez a prezentat Comisiei informații suplimentare privind obligațiile reciproce rezultate în urma punerii în aplicare a măsurilor corective în caz de fuziune (10) adoptate la 26 mai 2010. În aceeași zi, Comisia a transmis un mesaj electronic conținând întrebări de urmărire, care au primit răspuns la 9 iunie 2010.
(26)
La 20 iulie 2010, statul olandez a solicitat Comisiei să prelungească aprobarea temporară a măsurilor de ajutor pentru salvare înregistrate sub numerele NN2/10 și N19/10. Autoritățile olandeze au transmis, de asemenea, o scrisoare prin care prelungeau angajamentul de interzicere a practicilor de stabilire a prețului pe piață până la 30 iunie 2011 sau până la data adoptării deciziei definitive a Comisiei, oricare dintre acestea are loc mai întâi.
(27)
La 30 iulie 2010, Comisia a decis să prelungească aprobarea temporară a măsurilor de ajutor pentru salvare înregistrate sub numerele NN2/10 și N19/10 până la finalizarea investigării cauzei C11/09 de către Comisie.
(28)
La 20 august 2010, statul olandez a trimis Comisiei un document prin care explica amănunțit strategia de retragere.
(29)
La 5 octombrie 2010, statul olandez a prezentat un plan de afaceri pentru divizia de capital privat a grupului ABN AMRO. Un plan similar pentru divizia „Energy, Commodities and Transportation” („Energie, mărfuri și transport”) a grupului ABN AMRO a fost transmis Comisiei la 10 ianuarie 2010.
(30)
La 15 octombrie 2010, grupul ABN AMRO a anunțat că își va exercita opțiunea de tip „call” de reziliere a instrumentului de recuperare a capitalului începând cu 31 octombrie 2010.
(31)
La 8 noiembrie 2010, statul olandez a trimis o versiune actualizată („planul de restructurare din noiembrie 2010”) - din data de 29 octombrie 2010 - a planului de restructurare al grupului ABN AMRO din 4 decembrie 2009. La 10 ianuarie 2011, statul olandez a prezentat un document prin care explica modul în care grupul ABN AMRO a actualizat previziunile din 8 noiembrie 2010 comparativ cu previziunile inițiale din 4 decembrie 2009.
(32)
În cursul acestei proceduri au avut loc numeroase schimburi de informații, teleconferințe și întâlniri între reprezentanții statului olandez, ABN AMRO N și FBN și Comisia Europeană.
2. DESCRIERE DETALIATĂ A BENEFICIARILOR ȘI A MĂSURILOR
2.1. Crearea grupului ABN AMRO
(33)
În primăvara anului 2007, membrii consorțiului au creat o nouă entitate juridică numită „RFS Holdings” pentru achiziționarea ABN AMRO Holding.
(34)
Membrii consorțiului intenționau să separe ABN AMRO Holding în trei părți, demersurile pentru acest proces de separare fiind stabilite în „CSA”.
(35)
Pentru a facilita divizarea, membrii consorțiului au creat așa-numitele „divizii dedicate”, reprezentând participațiile economice în întreprinderi atribuite fiecărui membru al consorțiului. Prin urmare, RBS, Banco Santander și Fortis SA/NV au devenit deținătorii economici (11) ai așa-numitelor divizii „R”, „S” și „N” (respectiv, „ABN AMRO R”, „ABN AMRO S” și „ABN AMRO N”).
(36)
ABN AMRO R cuprindea, între altele, unitatea operațională Global Business & Markets (Afaceri și piețe globale), unitatea operațională Asia, unitatea operațională Global Transaction Services (Servicii de tranzacții globale) și rețeaua internațională, în timp ce ABN AMRO S includea, între altele, unitatea operațională America Latină și unitatea operațională Antonveneta (Italia).
(37)
ABN AMRO N era formată din unitățile operaționale Țările de Jos și Private Banking (Servicii bancare private), incluzând și International Diamond and Jewelry Group.
(38)
Elementele care nu au fost alocate membrilor individuali ai consorțiului au fost reunite în așa-numita divizie Z („ABN AMRO Z”), care a rămas responsabilă pentru funcțiile centralei, de exemplu. Fiecare membru al consorțiului deținea o participație proporțională (12) în cadrul ABN AMRO Z.
(39)
La 3 octombrie 2008, statul olandez a achiziționat FBN de la Fortis Bank SA/NV pentru suma de 12,8 miliarde EUR. Ca urmare a achiziției, statul olandez a devenit și proprietarul indirect al ABN AMR N, deoarece FBN era - în cadrul Fortis Bank SA/NV - proprietarul de drept al ABN AMRO N. De asemenea, la 3 octombrie 2008, autoritățile olandeze s-au angajat să despăgubească Fortis SA/NV pentru orice cheltuieli pe care le-ar putea suporta Fortis SA/NV ca urmare a prezenței sale continue în CSA. La 24 decembrie 2008, RBS, Banco Santander și statul olandez au semnat un amendament la CSA prin care statul olandez înlocuia Fortis SA/NV în cadrul CSA.
(40)
La 24 decembrie 2008, statul olandez a achiziționat ABN AMRO N de la FBN pentru 6,5 miliarde EUR, devenind astfel proprietarul direct al AB AMRO N. Înainte de această achiziție, statul olandez controla ABN AMRO N în mod indirect prin intermediul FBN.
(41)
Diagrama 1:
Separarea ABN AMRO N
(42)
La 21 noiembrie 2008, statul olandez a decis fuzionarea ABN AMRO N cu FBN (aceasta fusese și intenția - nepusă în practică - a Fortis SA/NV). Fuziunea putea fi realizată numai după separarea ABN AMRO N de ABN AMRO Bank, societatea-mamă a acesteia. Ca prim pas, activitățile ABN AMRO N au fost transferate unei noi entități juridice din cadrul ABN AMRO Bank, denumită ABN AMRO II.
(43)
La 6 februarie 2010, ABN AMRO II a fost separată conform descrierii de la considerentului 41 și redenumită ABN AMRO Bank. În același timp, entitatea juridică numită până în acel moment ABN AMRO Bank a fost redenumită „The Royal Bank of Scotland NV” („RBS NV”) (a se vedea diagrama de mai sus).
(44)
Înainte ca noua entitate, ABN AMRO Bank, să poată fuziona cu FBN, era necesară punerea în aplicare a unei măsuri corective în caz de fuziune. În momentul în care Fortis SA/NV a achiziționat ABN AMRO N în 2007, Comisia concluzionase (13) („decizia privind fuziunea”) că o fuziune între ABN AMRO N și FBN va conduce la probleme de concentrare pe piața bancară olandeză, în special în segmentele serviciilor bancare comerciale și de factoring.
(45)
Pentru a corecta aceste probleme legate de concentrare, Fortis SA/NV s-a angajat să vândă un număr de activități (respectiv, divizia de factoring IFN și activitățile bancare comerciale ale „New HBU”) către Deutsche Bank. Atunci când statul olandez a achiziționat FBN și ABN AMRO N la 3 octombrie 2008, Fortis SA/NV nu finalizase încă vânzarea prevăzută a New HBU și IFN către Deutsche Bank. După ce statul olandez a decis să continue fuziunea dintre FBN și ABN AMRO N, acesta a reluat negocierile cu Deutsche Bank (14). Vânzarea New HBU și IFN către Deutsche Bank s-a încheiat la 1 aprilie 2010.
(46)
New HBU deținea active totale în valoare de [10 - 20] miliarde EUR și avea aproximativ [1 000 - 1 500] de angajați în echivalent de normă întreagă („ENI”). New HBU includea Hollandsche Bank Unie („HBU”) (o bancă comercială deținută de ABN AMRO N), câteva birouri de vânzări ABN AMRO (13 dintr-un total de 78) și câteva unități ABN AMRO Corporate Client Units (unități pentru clienți persoane juridice) (2 dintr-un total de 5).
(47)
ABN AMRO Bank și FBN au fuzionat oficial formând grupul ABN AMRO la 1 iulie 2010, conform descrierii din diagrama 2 de la considerentul 49.
(48)
Statul olandez a transferat gestionarea participației sale în cadrul ABN AMRO Z către noua ABN AMRO Bank, întrucât nu dorea să dedice resurse pentru gestionarea zilnică a respectivei participații. Cu toate acestea, statul olandez a rămas proprietarul de drept al ABN AMRO Z și are dreptul să participe la toate eventualele beneficii și pierderi ale ABN AMRO Z (15).
(49)
Diagrama 2:
Crearea grupului ABN AMRO
2.2. Beneficiari
2.2.1. Activitățile economice ale ABN AMRO N și ABN AMRO Z
(50)
ABN AMRO N - la nivel individual, a treia bancă din Țările de Jos ca mărime, după Rabobank și ING - este formată din unitatea operațională Țările de Jos și unitatea operațională Private Banking (Servicii bancare private).
(51)
Prima unitate operațională, unitatea operațională Țările de Jos, oferea servicii bancare comerciale și cu amănuntul prin intermediul unei rețele de sucursale formate din 510 agenții bancare și 78 de sucursale de consultanță, dar și prin canale alternative, precum Internet, ATM-uri (16) și centre de apel. Unitatea operațională Țările de Jos avea aproximativ 19 000 angajați EIN.
(52)
În sectorul serviciilor bancare cu amănuntul, unitatea operațională Țările de Jos deținea o bază consistentă de clienți, segmentată în „servicii generale cu amănuntul” (peste [3,5 - 5] milioane de clienți) și „servicii bancare preferențiale” (peste [250 000 - 420 000] de clienți (17)), cărora le oferea o gamă largă de produse (precum servicii de economisire, investiții, ipoteci, asigurări, împrumuturi pe carduri de credit și plăți).
(53)
În sectorul bancar comercial, ABN AMRO N deservea un număr de [300 000 - 400 000] de IMM-uri (18) și [9 000 - 21 000] de clienți persoane juridice mari (deși, conform CSA, clienții mari ai ABN AMRO Bank erau atribuiți RBS), cu o gamă largă de produse (cum ar fi credite, gestionarea plăților și numerarului, servicii de economisire, trezorerie, gestionarea și asigurarea riscurilor, soluții și produse financiare complexe, leasing și factoring).
(54)
A doua unitate operațională, unitatea operațională Private Banking (Servicii bancare private), era dedicată persoanelor cu active investibile nete de peste 1 milion EUR, oferind diverse produse de gestionare a activelor și planificare imobiliară. Unitatea operațională Private Banking (Servicii bancare private) dispunea de o rețea extinsă, dezvoltată organic în Țările de Jos și în Franța și prin achiziții în Germania (Delbrück Bethmann Maffei) și în Belgia (Banca Corluy). Unitatea operațională Private Banking (Servicii bancare private) includea, de asemenea, Neuflize Vie, o societate-mixtă franceză în domeniul asigurărilor.
(55)
Între societățile achiziționate la 3 octombrie 2008 de statul olandez se număra și International Diamond and Jewelry Group, care este o divizie dedicată întreprinderilor implicate în fabricarea de bijuterii și comercializarea de diamante.
(56)
ABN AMRO Z nu deținea active operaționale, dar includea, între altele, creanțe din impozit, un număr de participații (printre altele, în cadrul Saudi Hollandi Bank) și portofoliul de capital privat rămas. În ceea ce privește pasivele, a existat un provizion pentru onorarea obligațiilor față de Departamentul de Justiție al Statelor Unite, alte provizioane (parțial asociate personalului) și finanțarea intersocietară a activelor societăților. Astfel cum se descrie în nota de subsol 11, participația deținută de statul olandez reprezintă 33,81 % din ABN AMRO Z.
(57)
Câteva date financiare cheie indicative ale ABN AMRO N sunt centralizate în tabelul 1 de mai jos:
Tabelul 1
Date financiare cheie ale ABN AMRO N (în milioane EUR)
2008
2009
Total venituri din exploatare (19)
5 189
4 899
Profit net
471
(117)
Randamentul capitalului propriu
6,7 %
-2,7 %
Raport cheltuieli/venituri
73 %
77,5 %
Total active
183 539
202 084
Total capital propriu
7 044
4 278 (20)
RWA (active ponderate la risc) (21)
91 700
74 973 (22)
Cotă de capital de rangul 1
9,4 %
10,2 % (23)
Rata capitalului total sau rata BIS
12,6 %
14,8 %
Finanțare stabilă/active nelichide
107 %
110 %
Sursă: ABN AMRO Bank NV, Audit anual 2009, excluzând ABN AMRO Z și consolidarea capitalului privat, dar incluzând New HBU.
(58)
În anul financiar 2009, ABN AMRO N a raportat o pierdere de 117 milioane EUR. Pierderea a fost rezultatul unor deprecieri mai ridicate ale împrumuturilor, presiunilor asupra marjelor dobânzilor, costurilor mai ridicate aferente schemei olandeze de garantare a depozitelor și costurilor de separare și integrare (24). Fără a lua în considerare costurile de separare și integrare, ABN AMRO N ar fi înregistrat un mic profit net de 52 milioane EUR în 2009.
2.2.2. Fortis Bank Nederland (FBN)
(59)
La nivel individual, FBN ocupa cea de-a patra poziție ca mărime pe piața bancară olandeză (după Rabobank, ING și ABN AMRO N, dar înaintea SNS REAAL).
(60)
Statul olandez (și, anterior, Fortis SA/NV) deținea în mod direct 92,6 % din FBN, în timp ce restul de 7,4 % din participație era deținut de fondul de investiții Fortis FBN(H) Preferred Investments BV sub formă de acțiuni preferențiale. Statul olandez deținea 70 % din acțiunile acestui fond de investiții, restul de 30 % aflându-se în proprietatea mai multor investitori privați (25). Acțiunile preferențiale aflate în proprietate privată aveau o valoare nominală de 210 milioane EUR și un dividend (necumulativ) de 5,85 % (26).
(61)
Activitățile FBN au fost subdivizate în trei segmente - servicii bancare cu amănuntul, servicii bancare private și servicii bancare pentru comercianți.
(62)
Serviciile bancare cu amănuntul includeau activitățile bancare cu amănuntul tradiționale (cu o rețea de 157 de sucursale, [2 - 3] milioane de clienți individuali și [20 000 - 60 000] de clienți IMM-uri), dar și Directbank (care oferea soluții ipotecare prin intermediari) și produsele de credite de consum și emitere de carduri de plată ale Alfam, respectiv, ICS.
(63)
Serviciile bancare private au fost dezvoltate, în principal, sub denumirea de marcă Fortis Mees Pierson și ofereau servicii de gestionare a averilor (planificare imobiliară, investiții, creditare și asigurări) în regim segmentat pentru [15 000 - 40 000] de clienți din Țările de Jos.
(64)
În ceea ce privește serviciile bancare pentru comercianți, FBN număra șapte subdivizii. În cadrul diviziei „Commercial Banking” („Servicii bancare comerciale”) (1), FBN deținea 23 de centre operaționale care ofereau produse multiple societăților cu o cifră de afaceri de până la 250 milioane EUR. Societățile cu o cifră de afaceri de peste 250 milioane EUR și sectorul public erau deservite de o altă subdivizie, „Corporate & Public Banking” („Servicii bancare corporative și publice”) (2). Existau, de asemenea, subdiviziile „Investment Banking” („Servicii bancare de investiții”) (3) (27), „Specialised Financial Services” („Servicii financiare specializate”) (4) (28), „Energy, Commodities & Transportation” („Energie, mărfuri și transport”) (5), „Global Markets & Institutional Banking” („Servicii bancare instituționale și pentru piețe globale”) (6) (29) și „Clearing Funds & Custody” („Fonduri de compensare și custodie”) (7) (30).
(65)
Câteva din datele financiare cheie ale FBN sunt centralizate în tabelul 2 de mai jos:
Tabelul 2
Date financiare cheie ale FBN
(în milioane EUR)
2006
2007
2008 (31)
2009
Total venituri din exploatare
3 473
3 553
3 096
2 171
Profit net
1 157
1 296
-18 486
406
Randamentul capitalului propriu (norm.) (32)
20,1 %
8,9 %
4,9 %
0,7 %
Raport cheltuieli/venituri
50,5 %
54,2 %
64,9 %
84,2 %
Total active
209 749
272 378
184 203
189 785
Total capital propriu
5 910
21 763
2 944
4 716
RWA (active ponderate la risc)
66 995
75 850
70 932
53 730 (33)
Cotă de capital de rangul 1
8,6 %
11,2 %
7,4 %
12,5 %
Rata capitalului total
10,5 %
11,2 %
11,2 %
16,7 %
Raport împrumuturi/depozite
167 %
237 %
208 %
Sursă: rapoartele anuale pe 2008/2009 ale FBN.
(66)
În 2008, FBN a înregistrat o pierdere de 18,5 miliarde EUR, dar aceasta s-a datorat, în mare măsură, unor elemente excepționale. Societatea a fost obligată să raporteze o pierdere netă de 16,8 miliarde EUR din participația sa la RFS Holdings și vânzarea acesteia, înregistrând, de asemenea, încă o depreciere de 922 milioane EUR (fără impozite) a diviziei Prime Fund Solutions (Soluții pentru fonduri de bază) ca urmare a fraudei Madoff (34). Profitul net subiacent, fără aceste elemente, a fost de 604 milioane EUR, realizat aproape exclusiv în prima jumătate a anului 2008.
(67)
În 2009, FBN a realizat un profit net de 406 milioane EUR, la care au contribuit două beneficii excepționale (o decontare în numerar de 362,5 milioane EUR de la Fortis Capital Company) și o recuperare de provizioane în valoare de 16 milioane EUR asociate afacerii Madoff. Profitul net subiacent a scăzut la 27 milioane (35) EUR (de la 604 milioane EUR în 2008).
2.2.3. Grupul ABN AMRO
(68)
Grupul ABN AMRO, creat în urma fuziunii dintre FBN și ABN AMRO Bank (reprezentând, cu alte cuvinte, activitățile ABN AMRO N) la 1 iulie 2010, reunește toate activitățile FBN și ABN AMRO N în două unități operaționale separate, „Retail and Private banking” („Servicii bancare cu amănuntul și private”) și „Commercial and Merchant banking” („Servicii bancare comerciale și pentru comercianți”). În 2008, grupul înregistra un venit din exploatare indicativ de 7,15 miliarde EUR și deținea active totale indicative în valoare de 360 miliarde EUR. Conform ultimelor cifre (36), grupul ABN AMRO deține capitaluri proprii totale, astfel cum sunt definite de IFRS (37), în valoare de 11,7 miliarde EUR.
(69)
Activitatea grupului ABN AMRO este foarte diversificată, societatea având venituri din exploatare de 4,2 miliarde EUR din serviciile bancare cu amănuntul și private și de 2,8 miliarde EUR din serviciile bancare comerciale și pentru comercianți. Din punct de vedere geografic, cea mai mare parte a veniturilor grupului ABN AMRO (respectiv, [65 - 95] % din veniturile totale) provine din Țările de Jos.
(70)
În sectorul serviciilor bancare cu amănuntul și private, grupul ABN AMRO integrat deține cote de piață de [15 - 20] %, respectiv, [15 - 20] % (38) în servicii bancare „generale cu amănuntul” și „preferențiale” (39), ocupând locul al treilea pe piața olandeză ca mărime a cotei de piață. În ceea ce privește serviciile bancare private (sub marca ABM AMRO Mees Pierson), grupul ABN AMRO se detașează ca fiind cel mai mare de pe piața olandeză, cu o cotă de piață de aproximativ [30 - 40] % (40). În sectorul serviciilor bancare comerciale și pentru comercianți, cota de piață a grupului ABN AMRO este de aproximativ [15 - 25 %] % (41).
(71)
Grupul ABN AMRO nu mai include New HBU și activitățile de factoring ale IFN, care au fost vândute în cadrul măsurilor corective în caz de fuziune din 1 aprilie 2010.
(72)
Alte două divizii mici ale FBN [respectiv, Intertrust și Prime Fund Solutions (Soluții pentru fonduri de bază) „PFS”] au fost vândute în cadrul procesului de restructurare și nu mai fac parte din grupul ABN AMRO.
(73)
În septembrie 2009, FBN (și partenerul său, Banque Générale du Luxemburg - „BGL”) (42) au vândut Intertrust către Waterland, societate specializată în capitaluri private. Intertrust este unul dintre cei mai importanți actori internaționali din sectorul administrării fiduciare și corporative. Dispune de 1 000 de experți în 19 țări și are venituri din exploatare și RWA în valoare de […] milioane EUR, respectiv, […] milioane EUR.
(74)
În mai 2010, FBN a anunțat vânzarea PFS către Credit Suisse. PFS furnizează servicii de administrare de fonduri pentru sectorul alternativ al gestionării activelor, incluzând, de exemplu, administrare, servicii bancare, custodie și finanțare. Clienții săi sunt variați, de la administratori de active în cadrul micilor magazine până la instituții internaționale mari, precum fonduri de pensii și fonduri suverane de investiții. PFS era responsabilă pentru provizioanele (după impozitare) în valoare de 922 milioane EUR asociate fraudei Madoff, pe care FBN le-a înregistrat în 2008. PFS are venituri de […] milioane EUR și RWA de […] milioane EUR.
(75)
La 4 martie 2011, grupul ABN AMRO și-a publicat rezultatele pentru anul fiscal 2010, care indicau o pierdere netă de 414 milioane EUR. Fără a lua în considerare costurile de separare și integrare, grupul ABN AMRO a raportat un profit subiacent de 1 077 milioane EUR. Începând de la 31 decembrie 2010, capitalul de bază de rangul I, capitalul de rangul I și rata capitalului total ale grupului ABN AMRO erau de 10,4 %, 12,8 %, respectiv, 16,6 %. După consultări cu autoritățile olandeze, grupul ABN AMRO a stabilit o politică de dividende care prevede plata unor dividende de 40 % din profitul anual raportat.
2.3. Descrierea planului de restructurare din decembrie 2009 și a planului de restructurare actualizat din noiembrie 2010
(76)
Planul de restructurare din decembrie 2009 a fost prezentat Comisiei de către autoritățile olandeze la 4 decembrie 2009. Informații suplimentare au fost furnizate în martie 2009 (43). Elementul central al conceptului de afaceri cuprins în planul de restructurare din decembrie 2009 este realizarea unei fuziuni între FBN și ABN AMRO N. Grupul ABN AMRO, noua bancă apărută în urma planului de restructurare din decembrie 2009, se va orienta spre segmentul mediu de piață din Țările de Jos (44) și va activa în serviciile bancare cu amănuntul și private și în serviciile bancare comerciale și pentru comercianți.
(77)
Planul de restructurare din decembrie 2009 pleacă de la premisa că necesitățile de capital nu au fost determinate de performanțele subiacente ale FBN și ABN AMRO N, ci de nevoia de finanțare a separării lor de societățile-mamă și de costurile anticipate de integrare ale fuziunii.
(78)
Conform unui scenariu ipotetic în care ajutorul de stat nu este acordat, în planul de restructurare din decembrie 2009 se recunoaște că, fără efortul coordonat al guvernelor din Benelux, Fortis SA/NV s-ar fi prăbușit, ceea ce ar fi atras după sine și falimentul FBN și ABN AMRO N.
(79)
Planul de restructurare din decembrie 2009 conține previziuni financiare pentru perioada 2009-2012, cu o defalcare pe divizii în Retail Banking (Servicii bancare cu amănuntul), Private Banking NL (Servicii bancare pentru Țările de Jos), Private Banking International (Servicii bancare private internaționale) și Commercial & Merchant Banking (Servicii bancare comerciale și pentru comercianți). În mod expres pentru 2012, grupul ABN AMRO a calculat, de asemenea, un profit extrapolat pe baza datelor existente, care exclude costurile de tranziție și presupune că au fost aplicate deja sinergii de costuri pentru întregul an. Aceste previziuni au fost elaborate pentru un scenariu de caz de referință și pentru un scenariu defavorabil.
(80)
La 8 noiembrie 2010, autoritățile olandeze au actualizat previziunile financiare ale planului de restructurare din decembrie 2009 pentru perioada până în 2012 incluzând previziuni suplimentare pentru 2013 în planul de restructurare din noiembrie 2010.
(81)
În scenariul de caz de referință, statul olandez pornește de la premisa că volumele de afaceri vor crește proporțional cu inflația. Costurile de personal sunt prevăzute a crește cu [1 - 6] % pe an, iar celelalte costuri cu un procent mai moderat, de [1 - 5] % pe an. De asemenea, statul olandez anticipează că provizioanele pentru pierderi din împrumuturi ale grupului ABN AMRO vor începe să scadă de la nivelul ridicat raportat în 2009.
(82)
În scenariul de caz de referință din planul de restructurare din noiembrie 2010, grupul ABN AMRO realizează un rezultat net negativ de […] milioane EUR în 2010, înainte de reveni pe profit începând cu 2011 (respectiv, profit de […] milioane EUR în 2011).
(83)
Se anticipează că profiturile nete ale grupului ABN AMRO în 2012 și 2013 vor crește la […] milioane EUR, respectiv, […] milioane EUR, ceea ce presupune un randament al capitalului propriu (45) („RCP”) de aproximativ […] %. Ameliorarea profitabilității grupului ABN AMRO este rezultatul creșterii veniturilor din exploatare (care ar trebui să își revină după rezultatele slabe din 2009), programelor de reducere a costurilor, care, aplicate conform graficului, ar trebui să scadă costurile cu 1,1 miliarde EUR pe an, înainte de impozitare, și al normalizării provizioanelor pentru pierderi din împrumuturi după vârful atins în 2009. Raportul costuri/venituri al grupului ABN AMRO în 2013 este anticipat la […] %.
(84)
Scenariul de caz de referință
Tabelul 3
2009 (real)
2010 (E (46))
2011 (E)
2012 (E)
Extrapolare pentru 2012 (E)
2013 (E)
Venituri din exploatare
7 039
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Venituri nete din dobânzi
4 528
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Venituri nete din taxe și comisioane
1 933
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Alte venituri
849
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Cheltuieli de exploatare
-5 568
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Cheltuieli de exploatare - activitate normală
-5 258
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Cheltuieli de exploatare - perioada de tranziție
- 310
[…]
[…]
[…]
Rezultat din exploatare
1 471
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Deprecieri împrumuturi
-1 585
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Profit înainte de impozitare
- 114
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Impozite și participații minoritare
45
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Profit net
-68
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Profit net subiacent
(fără costuri de tranziție)
163
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(85)
Conform scenariului defavorabil prezentat în planul de restructurare din noiembrie 2010, statul olandez a utilizat ipoteze mai prudente decât în scenariul de bază. Au fost luate în considerare marje ale dobânzilor cu 7,5 % mai reduse decât în scenariul de bază, previziuni mai prudente privind taxele și comisioanele (creștere cu 4 % pe an față de 7 % în scenariul de bază), sinergii de costuri inferioare (cu un impact de […] milioane EUR asupra profitului din 2013) și o rată de recuperare a provizioanelor pentru pierderi din împrumuturi cu 15 % mai redusă (cu un impact de […] milioane EUR asupra profitului din 2013).
(86)
Chiar dacă aceste cifre mai prudente ar conduce la rezultate inferioare, grupul ABN AMRO ar putea înregistra totuși profit. Scenariul defavorabil prevede un profit net subiacent de […] milioane EUR în 2012 și […] milioane EUR în 2013 (comparativ cu […] milioane EUR, respectiv, […] milioane EUR în scenariul de bază).
(87)
Autoritățile olandeze au abordat și problema strategiei de retragere în planul de restructurare din decembrie 2009, subliniind că nu au intenția să rămână un investitor pe termen lung în grupul ABN AMRO.
(88)
Prin scrisoarea din 20 august 2010, autoritățile olandeze au prezentat Comisiei detalii suplimentare privind strategia de retragere. Acestea au precizat că analizează posibilitatea unui plasament sub formă de IPO (47), dar nu exclud alte opțiuni precum vânzarea privată către un investitor sau un actor de pe piață. În scrisoarea din 20 august 2010, autoritățile olandeze arată că o primă participație cuprinsă între [0 - 50] - [10 - 60] % poate fi disponibilizată pentru o IPO după […] cel mai devreme, urmată de o a doua ofertă cuprinsă între [0 - 50] - [10 - 60] % în 2015. Autoritățile olandeze doresc să își recupereze investiția inițială, plus un cost al finanțării de [2 - 5] %. Statul olandez intenționează să își reducă participarea în cadrul grupului ABN AMRO până la un procent de maxim [25 - 65 %] %, preferabil înainte de sfârșitul anului [2014 - 2018]. În ultimă instanță, statul olandez se angajează să se retragă complet. Decizia finală privind IPO revine Ministrului olandez de finanțe și va ține seamă de situația de pe piață, de „pregătirea pentru IPO” a grupului ABN AMRO și de beneficiile estimate. De asemenea, strategia de retragere a guvernului olandez a fost prezentată public la 24 ianuarie 2011 (48).
(89)
Planul de restructurare din decembrie 2009 (precum și planul actualizat de restructurare din noiembrie 2010) arată că - după aplicarea tuturor măsurilor de ajutor de stat - grupul ABN AMRO deține o capitalizare suficientă. Pe durata perioadei de restructurare, ratele anticipate ale capitalului de rangul 1 ar trebui să se mențină la un nivel confortabil de peste […] % între 2009 și 2012, pentru a crește cu încă […] % în 2013.
(90)
În planul său de restructurare din decembrie 2009, statul olandez arată că grupul ABN AMRO a vândut deja un număr de societăți. Cu excepția vânzării New HBU și a IFN pe durata procedurii de aplicare a măsurilor corective în caz de fuziune, ABN AMRO N și FBN au vândut, de asemenea, Intertrust și PFS.
(91)
Comparativ cu grupul ABN AMRO, Intertrust și PFS reprezintă împreună [0 - 5] % din veniturile totale din exploatare anticipate, [0 - 5] % din costurile anticipate și [0 - 5] % din RWA anticipate.
(92)
Pe durata procesului de restructurare, FBN a efectuat, de asemenea, o achiziție pentru a corecta o deficiență apărută în urma dezmembrării Fortis SA/NV. FBN era proprietarul de drept al unității operaționale Brokerage, Clearing and Custody (Brokeraj, compensare și custodie) și al tuturor birourilor aferente acestei unități, cu excepția biroului din Chicago, care a continuat să facă parte din Fortis Bank SA/NV. Pentru a corecta această deficiență de dezmembrare, FBN a achiziționat sucursala din Chicago a Fortis Clearing Americas de la Fortis Bank SA/NV la 31 iulie 2009 cu un preț de aproximativ […] milioane USD.
2.4. Descrierea măsurilor
(93)
Pentru a identifica fiecare dintre măsurile de ajutor de stat în parte, codurile letrice utilizate de Comisie în prezenta decizie sunt identice cu cele conținute în decizia sa din 5 februarie 2010.
2.4.1. Măsuri vizate de decizia din 8 aprilie 2009
(94)
La 3 octombrie 2008, statul olandez a achiziționat FBN (incluzând ABN AMRO N) de la Fortis SA/NV pentru suma de 12,8 miliarde EUR („măsura X”). Comisia nu a inițiat procedura în privința respectivei măsuri, care, în forma sa, nu prevedea ajutor de stat în favoarea FBN, chiar dacă făcea parte dintr-o tranzacție prin care FBN beneficia de ajutor de stat [a se vedea considerentul 32 al deciziei din 8 aprilie 2009).
(95)
În momentul achiziționării FBN de către statul olandez, FBN era finanțată preponderent de către Fortis Bank SA/NV. Pentru a asigura separarea completă a FBN de Fortis Bank SA/NV, a fost necesar ca statul olandez să pună capăt relației de finanțare dintre cele două entități. Pentru a tăia legăturile existente, la 3 octombrie 2008, autoritățile olandeze au acordat FBN o facilitate de lichiditate pe termen scurt în valoare de 45 miliarde EUR („măsura Y1”). Această facilitate de lichiditate a permis FBN să ramburseze împrumuturile pe termen scurt în valoare 34 miliarde EUR către Fortis Bank SA/NV. În plus, în cadrul unei așa-numite „novații”, statul olandez a înlocuit Fortis Bank SA/NV în calitate de creditor pentru împrumuturile pe termen lung acordate FBN în valoare nominală de 16,1 miliarde EUR („măsura Y2”) (49).
(96)
Facilitatea de lichiditate pe termen scurt vizată de măsura Y1 a rămas valabilă până la sfârșitul lunii iunie 2009. Remunerarea a fost modificată în mai multe rânduri pe durata instituirii acestei măsuri. În perioada 6 octombrie 2008-23 octombrie 2008, statul olandez a acordat FBN finanțare pe termen scurt la rata EONIA (50) (pentru împrumuturi overnight în valoare de maxim 5 miliarde EUR) sau EURIBOR (51) (pentru lichiditate pe termen mai lung, în valoare de maxim 40 miliarde EUR), fără nicio marjă suplimentară. Pentru o scurtă perioadă după 23 octombrie 2008 (până la 5 noiembrie 2008), statul olandez a aplicat EONIA + 50 de puncte de bază și EURIBOR + 50 de puncte de bază. În această a doua perioadă, au rămas valabile sumele maxime de 5 miliarde EUR pentru lichiditatea overnight și de 40 miliarde EUR pentru lichiditatea pe termen mai lung. În perioada 5 noiembrie 2008-1 martie 2009, statul olandez a modificat remunerarea la EONIA + 25 puncte de bază pentru împrumuturile overnight, EURIBOR + 25 de puncte de bază pentru împrumuturile cu scadența (52) sub 3 luni și EURIBOR + 50 de puncte de bază pentru împrumuturile cu scadența mai mare de trei luni (53). După 1 martie 2009, statul olandez a dezvoltat un sistem în două etape, prin care încuraja FBN să își reducă dependența față de stat. O primă tranșă de finanțare (indiferent de scadență) a fost disponibilizată la EURIBOR + 25 de puncte de bază, dar, după depășirea acestui prag, FBN putea obține lichidități suplimentare numai la EURIBOR + 50 de puncte de bază (54). Suma totală a facilității de lichiditate și suma primului prag au fost reduse treptat. La 9 iulie 2009, statul olandez a informat Comisia că FBN rambursase statului toate împrumuturile sale pe termen scurt.
(97)
Împrumuturile pe termen lung care au făcut obiectul novației către statul olandez (măsura Y2) se ridicau la 16,1 miliarde EUR, incluzând 8,15 miliarde EUR capital de rangul 2 (din care 3 miliarde EUR capital superior de rangul 2) și 7,95 miliarde EUR împrumuturi preferențiale.
(98)
La 24 decembrie 2008, statul olandez a achiziționat ABN AMRO N de la FBN pentru suma de 6,5 miliarde EUR („măsura Z”). Statul olandez nu a achitat suma în numerar, ci prin anularea datoriei pe termen lung de 6,5 miliarde EUR pe care o obținuse prin tranzacțiile integrate din 3 octombrie 2008 în cadrul măsurii Y2. Cu alte cuvinte, pentru a achiziționa ABN AMRO N, statul olandez a renunțat la creanțe în valoare de 6,5 miliarde EUR către FBN (55).
2.4.2. Măsuri vizate de decizia din 5 februarie 2010
(99)
Unele din măsurile vizate de decizia din 5 februarie 2010 (56) au fost notificate Comisiei în iulie 2009, iar restul măsurilor în ianuarie 2010. În iulie 2009, statul olandez a notificat un instrument de recuperare a capitalului („CRI”) („măsura A”, cu un efect de recuperare a capitalului în valoare de 1,7 miliarde EUR), un titlu de valoare convertibil în mod obligatoriu („MCS”) în valoare de 500 milioane EUR („măsura B1”) și o a doua tranșă MCS în valoare de 300 milioane EUR („măsura B2”).
(100)
În ianuarie 2010, statul olandez a notificat măsuri suplimentare de capital în valoare de 4,39 miliarde EUR. Statul olandez a subscris instrumente MCS adiționale de 2,28 miliarde EUR, pentru a acoperi costurile suplimentare de separare (780 milioane EUR, „măsura B3”), deficitul de capital rezultat din vânzarea New HBU (300 milioane EUR, „măsura B4”) și costurile de integrare (1,2 miliarde EUR, „măsura B5”). Pentru a alinia capitalul de rangul 1 al FBN la cerințele de reglementare, autoritățile olandeze au mai convertit 1,35 miliarde EUR din capitalul de rangul 2 al FBN, pe care îl dețineau deja, în capital de rangul 1 („măsura C”). De asemenea, autoritățile olandeze au plătit celorlalți membri ai consorțiului o sumă în numerar de 740 milioane EUR („măsura D”), conform dispozițiilor CSA, pentru a soluționa problemele apărute exclusiv în cursul procesului de separare. În sfârșit, autoritățile olandeze au oferit o garanție pentru obligațiile reciproce rezultate în urma vânzării New HBU („măsura E”).
(101)
Statul olandez a vândut instrumente de protecție a creditelor prin intermediul unui CDS asupra unui portofoliu ipotecar olandez al ABN AMRO N, reprezentând aproximativ [30 - 80 %] % din portofoliul intern total de împrumuturi al ABN AMRO N. Această măsură a avut un efect de reducere a activelor ponderate la risc ale ABN AMRO N.
(102)
Pentru remunerarea protecției pentru credite, statul olandez a primit un comision anual de 51,5 puncte de bază (calculat ca procent din valoarea portofoliului la începutul fiecărei perioade de referință).
(103)
Comisionul respectiv a fost calculat prin metodologia costului echivalent al capitalului. Statul olandez a stabilit valoarea capitalului pe care ABN AMRO N îl putea disponibiliza datorită instrumentului de recuperare a capitalului (respectiv, 1,7 miliarde EUR, pe baza cerințelor Basel I aflate încă în vigoare în momentul punerii în aplicare a acordului CRI), apoi a calculat un randament de 10 % asupra recuperării de capital (respectiv, 10 % din 1,7 miliarde EUR), care era echivalent cu 51,5 puncte de bază din valoarea inițială a portofoliului de 34,5 miliarde EUR.
(104)
În fiecare an, ABN AMRO N a păstrat o tranșă de primă pierdere de 20 de puncte de bază (calculată ca procent din valoarea inițială a portofoliului).
(105)
ABN AMRO N a păstrat un eșantion vertical de 5 % din riscul rămas.
(106)
Prețul instrumentului de protecție a creditului nu ar fi ajustat după adoptarea integrală de către ABN AMRO N a cerințelor de capital Basel II, chiar dacă efectul de recuperare a capitalului al instrumentului CRI ar fi substanțial mai redus în acest caz.
(107)
În principiu, contractul CDS avea o scadență de șapte ani, dar ABN AMRO N dispunea de opțiuni de tip „call” care îi permiteau să rezilieze contractul la mai multe date de referință prestabilite (de exemplu, octombrie 2010, ianuarie 2011 și ianuarie 2012) (57).
(108)
Conform CSA, era necesar ca cei trei parteneri ai consorțiului să asigure o capitalizare suficientă a ABN AMRO Z. În acest context, statul olandez a fost nevoit să contribuie cu 2,2 miliarde EUR la deficitul de capital al ABN AMRO Z. Scopul CRI era de a permite ABN AMRO N să participe la contribuția respectivă de 2,2 miliarde EUR către ABN AMRO Z.
(109)
Statul olandez a preferat soluția neconvențională a CRI în detrimentul unei majorări tradiționale a capitalului, deoarece, anterior separării, nu avea posibilitatea să rezerve contribuții de capital pentru ABN AMRO Bank. Cu alte cuvinte, deoarece ABN AMRO N nu era o entitate juridică separată, de o eventuală injecție de capital în ABN AMRO Bank ar fi putut beneficia și ceilalți doi membri ai consorțiului. Această evoluție ar fi putut avea implicații grave, în special în scenarii de stres ridicat.
(110)
În momentul separării, ABN AMRO N a devenit o entitate juridică separată (noua ABN AMRO Bank). Conform prevederilor CSA, statul olandez a rămas responsabil pentru acoperirea deficitului de capital în valoare de 2,2 miliarde EUR al ABN AMRO Z. Statul olandez a decis că ABN AMRO N trebuie să utilizeze numerar din instrumentele MCS (respectiv, măsura B3, în condițiile în care aceasta viza marja de prudență de 500 milioane EUR, și 1,2 miliarde EUR din măsura B5) pentru a injecta 1,7 miliarde EUR în ABN AMRO Z, în timp ce menținea instituit instrumentul CRI pentru noua ABN AMRO Bank, prin care urma să acopere marja de prudență de 500 milioane EUR și costurile de integrare de 1,2 miliarde EUR.
(111)
La 15 octombrie 2010, ABN AMRO Bank și statul olandez au anunțat că CRI își va înceta efectele începând cu 30 octombrie 2010. Este adevărat că, după ce, între timp, ABN AMRO Bank a aplicat cerințele Basel II, CRI devenise mai puțin atractiv și necesar (58).
(112)
Deoarece CRI s-a dovedit insuficient pentru a acoperi integral deficitul de 2,2 miliarde EUR al ABN AMRO Z, statul olandez a suplimentat capitalul pus la dispoziția ABN AMRO Bank prin intermediul unui MCS.
(113)
Acest MCS a fost clasificat drept capital hibrid de rangul 1, includea un cupon de 10 % și s-a convertit automat în acțiuni ale ABN AMRO II în momentul separării ABN AMRO N de ABN AMRO Bank. Începând din acel moment, devenea capital de bază de rangul 1. Conversia a avut loc la valoarea nominală (59). Măsura a permis ABN AMRO II (redenumită ABN AMRO Bank) să contribuie cu 500 milioane EUR la ABN AMRO Z.
(114)
Pentru a acoperi costurile de separare a ABN AMRO N de ABN AMRO Bank, statul olandez a subscris instrumente MCS suplimentare. O primă tranșă de aproximativ 300 milioane EUR (măsura B2) a fost notificată în iulie 2009, iar suma rămasă (respectiv, 780 milioane EUR) a fost notificată în ianuarie 2010 (măsura B3).
(115)
Suma integrală de 1,08 miliarde EUR (respectiv, măsurile B2 și B3 combinate) era necesară pentru acoperirea următoarelor costuri:
-
480 milioane EUR drept costuri de separare clar definite;
-
90 milioane EUR pentru înființarea unui birou pentru piața monetară și
-
500 milioane EUR pentru asigurarea unei marje de prudență.
(116)
Statul olandez a prezentat o nouă defalcare a costurilor de separare în valoare de 480 de milioane EUR. Acestea includeau expunerea la obligații reciproce ([0 - 200] milioane EUR), executarea scrisorilor de alocare a riscurilor ([0 - 200] milioane EUR), răscumpărarea notelor de securitizare [0 - 200] milioane EUR), transferul de la ABN AMRO R al riscului de piață asociat tranzacționării al clienților ABN AMRO N [0 - 200] milioane EUR), rezilierea instrumentelor de recuperare a capitalului [0 - 200] milioane EUR) și diferite costuri de separare și lichidare [0 - 300] milioane EUR).
(117)
După separarea de societatea-mamă ABN AMRO Bank, ABN AMRO II a fost nevoită să înființeze un birou propriu pentru piața monetară, al cărui cost a fost de 90 milioane EUR.
(118)
În sfârșit, statul olandez a injectat alte 500 milioane EUR sub formă de capital pentru a se asigura că ABN AMRO N poate să funcționeze cu o marjă peste limita cerințelor minime de reglementare.
(119)
FBN și ABN AMRO N puteau fuziona numai după soluționarea problemelor de concentrare identificate în decizia privind fuziunea. Astfel, statul olandez a decis să vândă New HBU și IFN către Deutsche Bank. Totuși, această tranzacție a necesitat un capital suplimentar de 470 milioane EUR, pe care ABN AMRO N nu îl putea obține integral din resurse proprii. Statul olandez a decis să intervină și a injectat 300 milioane EUR sub formă de MCS (60).
(120)
Pentru punerea în aplicare a fuziunii, ABN AMRO N și FBN (și, după fuziune, grupul ABN AMRO) au plătit costuri anticipate de integrare de 1,2 miliarde EUR (după impozitare) aferente costurilor disponibilizărilor de personal, integrării platformelor TIC și restructurării rețelei de sucursale. Deoarece ABN AMRO N și FBN nu aveau capacitatea de a finanța aceste costuri din resurse proprii, statul olandez a decis să injecteze capital sub formă de MCS (61).
(121)
FBN a fost nevoită să crească nivelul capitalului său de rangul 1 după ce DNB (62) a menționat existența unui deficit de capital de rangul 1 de aproximativ 1,26 miliarde EUR. După separarea de societatea-mamă, Fortis SA/NV, FBN a mai fost nevoită să plătească 90 milioane EUR pentru a acoperi costurile înființării unui birou de trezorerie, modelelor Basel, autorizațiilor și serviciilor de consultanță.
(122)
Statul olandez a obținut capitalul suplimentar prin conversia datoriei de rangul 2, cu o valoare nominală de 1,35 miliarde EUR, în capital de rangul 1. Astfel, tranzacția nu a presupus alte fonduri în numerar (63).
(123)
Atunci când au negociat achiziția ABN AMRO Holding în 2007, membrii consorțiului și-au dat seama realizat că la momentul respectiv nu erau cunoscute toate faptele. Astfel, CSA conținea câteva principii generale privind stingerea anumitor obligații de plată, care deveneau evidente numai în cursul procesului de separare. Sumele exacte sunt rezultatul negocierilor la care a participat statul olandez (și, înaintea sa, Fortis SA/NV).
(124)
Suma totală de 740 milioane EUR se referă la:
[…]
Aceste efluxuri de numerar au fost parțial compensate de faptul că statul olandez a primit […] pentru costuri nerecuperabile din partea celorlalți membri ai consorțiului.
(125)
Soldul obligațiilor de plată față de ceilalți membri ai consorțiului (respectiv, 740 milioane EUR) a fost plătit în numerar, parțial în mod direct celorlalți membri ai consorțiului, parțial către ABN AMRO Bank (în prezent, RBS NV).
(126)
Chiar și după vânzarea New HBU, ABN AMRO Bank (în prezent, RBS NV) și ABN AMRO II (sau succesorii săi legali) își mențin obligațiile față de creditorii New HBU, dacă aceasta nu reușește să își îndeplinească obligațiile față de propriii creditori. De asemenea, New HBU va avea obligații reciproce față de creditorii ABN AMRO Bank și ABN AMRO II. Deoarece obligațiile reciproce decurg din vânzarea New HBU, care a survenit în urma unei decizii a ABN AMRO II și a acționarilor săi, sarcina găsirii unei soluții revenea tot acestora. Conform soluției propuse, statul olandez și Deutsche Bank (respectiv, cumpărătorul New HBU) au stabilit că New HBU și ABN AMRO II se vor despăgubi reciproc pentru obligațiile reciproce prin oferirea reciprocă de garanții, astfel încât să reducă cerințele de capital reglementat la un nivel convenabil de 20 %. Ca urmare a acestui acord, ABN AMRO II trebuia să ofere New HBU garanții în valoare de până la 950 milioane EUR (scăzând în timp, pe măsură ce obligațiile subiacente ajung la scadență) pentru obligațiile New HBU față de ABN AMRO II și ABN AMRO Bank (în prezent, RBS NV). Deoarece ABN AMRO II nu deținea resursele necesare pentru a oferi garanțiile cu privire la obligația față de ABN AMRO Bank (în prezent, RBS NV), statul a oferit o contragaranție sub forma unei garanții asupra datoriei ABN AMRO Bank (în prezent, RBS NV).
(127)
Statul olandez a evaluat riscul ca și cum ar fi fost o garanție de stat asupra datoriei subordonate a ABN AMRO Bank (în prezent, RBS NV). Prețul - bazat pe Recomandarea privind recapitalizarea a Băncii Centrale Europene (64) („BCE”) - a fost stabilit la 200 puncte de bază plus marja CDS medie (65).
(128)
Tabelul 4 prezintă măsurile evaluate în cadrul prezentei decizii. Coloana „Motiv” este identică celei din tabelul 1 de la punctul (57 al deciziei din 5 februarie 2010. Astfel cum s-a arătat la considerentul 110, după separarea ABN AMRO N de ABN AMRO Bank la 6 februarie 2010, măsurile și obiectivelor măsurilor au fost revizuite. Mai exact, măsura A a fost utilizată începând de la această dată în scopurile măsurii B3 (în măsura în care vizează marja de prudență) și măsurii B5 și invers.
Tabelul 4
Măsuri de ajutor de stat
Descriere
Valoare
(în miliarde EUR)
Motiv
Entitatea juridică beneficiară a măsurii
Măsuri vizate de decizia din 8 aprilie 2009
Y1
Finanțare pe termen scurt
45
FBN
Y2
Finanțare pe termen lung
16,1
FBN (pentru a permite rambursarea către Fortis Bank SA/NV)
Z
Achiziționarea ABN AMRO N
6,5
FBN (preț de achiziție plătit prin anularea datoriei)
Măsuri de capital notificate în iulie 2009 și puse în aplicare în iulie/august 2009
Măsura A
Instrument de recuperare a capitalului
Protecție CDS asupra unui portofoliu de 34,5 miliarde EUR (având un efect de recuperare a capitalului de 1,7 miliarde EUR)
Acoperirea deficitului de capital al ABN AMRO Z
ABN AMRO Bank (în prezent, RBS NV), apoi transferată către ABN AMRO II (în prezent, ABN AMRO Bank) la data separării
Măsura B1
MCS
0,5
Măsura B2
MCS
0,3
Prima tranșă a costurilor de separare
ABN AMRO Bank NV (în prezent, RBS NV), apoi transferată către ABN AMRO II (în prezent, ABN AMRO Bank) în momentul separării
Măsuri suplimentare de capital notificate în ianuarie 2010
Măsura B3
MCS
0,78
A doua tranșă a costurilor de separare și marja de prudență de 0,5 miliarde EUR
967 milioane EUR plătite către ABN AMRO Bank (în prezent, RBS NV), apoi transferate către ABN AMRO II (în prezent, ABN AMRO Bank) în momentul separării, soldul fiind plătit direct către ABN AMRO II
Măsura B4
MCS
0,3
Impactul vânzării New HBU asupra capitalului
Măsura B5
MCS
1,2
Costuri de integrare
Măsura C
Schimbarea capitalului de rangul 2 în capital comun
1,35
Deficit de capital de rangul 1 la nivelul FBN
FBN
Măsura D
Plată în numerar către partenerii consorțiului
0,74
Obligații de plată rezultate din CSA
Alți parteneri ai consorțiului/ABN AMRO Bank (în prezent, RBS NV)
Măsura E
Garanții asupra obligațiilor de 950 milioane EUR
0,95
Obligații reciproce rezultate din vânzarea New HBU
ABN AMRO II (în prezent, ABN AMRO Bank)
3. MOTIVE PENTRU INIȚIEREA PROCEDURII
3.1. Motive pentru inițierea procedurii prevăzute în decizia din 8 aprilie 2009
(129)
Comisia a inițiat procedura prin decizia din 8 aprilie 2009 deoarece avea motive să considere că măsurile Y1, Y2 și Z (66) reprezentau ajutor de stat în favoarea FBN și ABN AMRO N. În opinia Comisiei, aceste măsuri permiteau FBN și ABN AMRO N să rămână pe piață și să își continue activitățile. Comisia avea motive să creadă că aceste măsuri ofereau avantaje în mod selectiv pentru FBN și ABN AMRO N.
(130)
La considerentele 29 și 30 ale deciziei din 8 aprilie 2009, Comisia observa că măsurile X, Y1 și Y2 fac parte din același contract de vânzare, care urmărea separarea FBN de restul Fortis SA/NV. Decizia din 3 decembrie 2008 concluzionase deja că, prin încheierea respectivului contract la 3 octombrie 2008, statul olandez nu acționase ca un investitor normal în economia de piață.
(131)
La considerentul 33 al deciziei din 8 aprilie 2009, Comisia argumenta că măsura Y1 este în mod clar avantajoasă pentru FBN, întrucât primise un nivel de finanțare pe care nu ar fi putut să-l obțină pe piețe, acestea fiind într-o stare de totală confuzie în acea perioadă. Având în vedere aceste condiții de piață extreme, Comisia se îndoia, de asemenea, că ratele dobânzii cerute de statul olandez ar fi fost acceptabile pentru un investitor privat. Comisia a observat, în plus, că soliditatea noului său finanțator părea avantajoasă pentru FBN. FBN nu mai depindea de o societate cu probleme de lichiditate și aflată în dificultate precum Fortis SA/NV, ci beneficia de finanțare din partea statului olandez.
(132)
Comisia se îndoia că măsura Y1 este compatibilă cu Comunicarea Comisiei - Aplicarea normelor privind ajutoarele de stat în cazul măsurilor adoptate în legătură cu instituțiile financiare în contextul actualei crize financiare mondiale („Comunicarea privind sectorul bancar”) (67), deoarece nu era nici proporțională, nici limitată la minimul necesar. Motive de îngrijorare mai precise au fost semnalate la considerentul 52 al deciziei din 8 aprilie 2009, cu privire la compatibilitatea următoarelor elemente: (1) remunerarea plătită de FBN, (2) perioada maximă de timp în care FBN putea beneficia de finanțare, (3) perioada maximă de scadență a instrumentelor în cauză și (4) volumul facilității de lichiditate.
(133)
Comisia mai arăta că măsura Y2 poate conține elemente de ajutor de stat dacă, în momentul achiziției, Fortis Bank SA/NV se afla în poziția de a solicita rambursarea imediată a împrumuturilor pe termen lung în cazul în care structura acționariatului FBN s-ar schimbă. Dacă a existat, într-adevăr, o clauză de rambursare în cazul schimbării structurii acționariatului, măsura Y2 a permis FBN să beneficieze de împrumuturi pe termen lung la rate ale dobânzii valabile în perioada dinainte de criză. Măsura Y2 presupunea că FBN nu este obligată să găsească surse alternative de finanțare în condițiile predominante pe piață din acea perioadă. În plus, deoarece Fortis Bank SA/NV avea dreptul să solicite rambursarea, opțiunea statului olandez de a furniza împrumuturi pe termen lung în locul unora pe termen scurt poate fi pusă sub semnul întrebării. Prin urmare, în decizia din 8 aprilie 2009, Comisia exprima motive de îngrijorare legate de faptul că măsura Y2 conținea ajutor de stat pe o perioadă de timp mai lungă decât era strict necesar. Pentru a se afla în poziția de a evalua posibilul caracter de ajutor de stat al măsurii Y2, Comisia a solicitat autorităților olandeze să furnizeze informații suplimentare privind condițiile contractuale de rambursare anticipată ale contractelor de credit pe termen lung.
(134)
La considerentul 54 al deciziei din 8 aprilie 2009, Comisia se îndoia, de asemenea, dacă autoritățile olandeze au luat suficiente măsuri pentru a limita denaturarea nejustificată a concurenței, în conformitate cu punctul (27) din Comunicarea privind sectorul bancar.
(135)
De asemenea, Comisia era preocupată dacă ABN AMRO N beneficiase - eventual indirect - de măsurile de lichiditate puse la dispoziția FBN. Prin urmare, a solicitat autorităților olandeze să furnizeze informații suplimentare privind poziția de finanțare și strategia de finanțare a ABN AMRO N.
(136)
În ceea ce privește măsura Z, Comisia se îndoia că prețul plătit către FBN de statul olandez pentru achiziționarea ABN AMRO N era prețul de piață. Comisia observa că suma plătită de statul olandez este mai mare decât evaluarea în funcție de „condițiile actuale de pe piață” din raportul propriului său expert evaluator […] din 3 octombrie 2008, menționat la considerentul 2. În plus, Comisia observa că statul olandez nu a aplicat un factor de corecție care să reflecte declinul pieței bursiere care a avut loc în perioada octombrie-decembrie 2008 și care era deosebit de pronunțat în cazul acțiunilor bancare. Dacă statul olandez a plătit un preț excesiv la achiziționarea ABN AMRO N, măsura Z era echivalentă cu un ajutor de stat care să permită recapitalizarea FBN.
(137)
În general, Comisia mai observa în decizia din 8 aprilie 2009 că statul olandez nu a prezentat încă o evaluare a FBN și ABN AMRO N de către DNB și nici un plan de viabilitate sau de restructurare conținând previziuni financiare detaliate. Întrucât nu era disponibil un plan de viabilitate sau de restructurare, Comisia nu putea stabili dacă, în urma aplicării măsurilor X, Y1, Y2 și Z, ABN AMRO N și FBN dispuneau de suficient capital și erau capabile să atingă un nivel acceptabil de profitabilitate.
3.2. Motive pentru extinderea procedurii prevăzute în decizia din 5 februarie 2010
(138)
Atunci când, la 17 iulie 2009 și la 15 ianuarie 2010, statul olandez notifica măsuri suplimentare în favoarea FBN și ABN AMRO N drept măsuri care nu constituie ajutor de stat, Comisia și-a exprimat motivul de îngrijorare legat de faptul că unele dintre aceste noi măsuri reprezintă ajutor de stat suplimentar în favoarea FBN și ABN AMRO N.
(139)
În decizia din 5 februarie 2010, Comisia observa că, în conformitate cu CSA, statul olandez are o serie de obligații care nu sunt și obligații ale ABN AMRO N. La o primă vedere, măsurile adoptate de autoritățile olandeze pentru a-și onora obligațiile în temeiul CSA (și în special obligația de a suporta costurile ABN AMRO Z și obligația de a separa ABN AMRO N de ABN AMRO Bank) nu s-ar putea clasifica drept ajutor de stat în favoarea ABN AMRO N.
(140)
Comisia a arătat că măsurile A și B1 par concepute, în primul rând, să acopere deficitul de capital al ABN AMRO Z, dar, în același timp, nu putea identifica în mod clar dacă există sau nu și beneficii indirecte în ceea ce privește activitățile economice ale ABN AMRO N. În această privință, Comisia dorea să afle dacă ABN AMRO N și ABN AMRO Z - care nu aveau statut juridic separat - erau suficient de independente una față de cealaltă. De asemenea, Comisia dorea informații suplimentare privind cauzele deficitului de capital al ABN AMRO Z și, de exemplu, privind transferul acțiunilor Unicredito de la ABN AMRO Z către ABN AMRO N. În plus, Comisia avea întrebări legate de remunerarea plătită de ABN AMRO N către ABN AMRO Z pentru îndeplinirea funcțiilor aferente centralei. Comisia bănuia că - cel puțin o parte - din subcapitalizarea ABN AMRO Z este consecința faptului că ABN AMRO N nu a plătit prețul pieței pentru serviciile administrative ale ABN AMRO Z.
(141)
Deși separarea ABN AMRO N de ABN AMRO Bank este o obligație care revine statului olandez în conformitate cu CSA, Comisia nu ar putea exclude posibilitatea ca recapitalizarea de stat pentru finanțarea costurilor de separare să constituie ajutor de stat. Comisia a observat că nu toate costurile clasificate drept costuri de separare erau legate strictu senso de obligațiile de separare prevăzute de CSA. Comisia a observat că în categoria „costuri de separare” era inclusă o sumă de 500 milioane EUR necesară pentru a conferi grupului ABN AMRO o marjă de prudență peste cerințele prudențiale minime.
(142)
Comisia a remarcat că statul olandez a ajutat FBN și ABN AMRO N să achite costurile aferente fuziunii. Pentru a rezolva problemele de concentrare apărute în urma fuziunii, ABN AMRO N a decis să vândă IFN și New HBU, ceea ce a condus la un nou deficit de capital. Comisia a observat că FBN și ABN AMRO N au putut profita de beneficiile fuziunii (de exemplu, sinergiile de fuziune, avantajele conferite de poziția mai solidă a societății, cu cote de piață mai mari pe piața olandeză, ...), în timp ce statul olandez finanța costurile anticipate. În această privință, Comisia a observat că statul olandez nu are nicio obligație legală de a achita respectivele costuri, acestea decurgând din decizia autorităților olandeze din 21 noiembrie 2008 de a fuziona FBN și ABN AMRO N, nefiind prevăzute de CSA.
(143)
Comisia a luat notă de faptul că fuziunea și condițiile specifice ale separării au condus la apariția unor obligații reciproce (măsura E). Conform legii olandeze a societăților comerciale, ABN AMRO Bank (în prezent, RBS NV) și ABN AMRO II rămâneau răspunzătoare față de deținătorii creanțelor New HBU în cazul în care aceasta (sau Deutsche Bank, noul său proprietar) nu își îndeplinea obligațiile de plată. New HBU avea obligații similare față de deținătorii creanțelor ABN AMRO Bank (în prezent, RBS NV) și ABN AMRO II. Comisia nu poate exclude posibilitatea ca soluția de despăgubire, care presupunea că statul olandez garantează deținătorii creanțelor ABN AMRO Bank (în prezent, RBS NV) la o primă de 200 puncte de bază plus marja CDS medie, să fi implicat ajutor de stat.
(144)
De asemenea, Comisia și-a exprimat dubiile în ceea ce privește caracterul instrumentului de recuperare a capitalului (măsura A). Comisia a recunoscut că măsura A este fundamental diferită de alte măsuri referitoare la active depreciate, deoarece nu a fost instituită pentru a proteja ABN AMRO N împotriva unor noi deprecieri ale activelor „toxice” cu o valoare foarte incertă. Cu toate acestea, Comisia a considerat că, pentru a fi compatibilă cu piața internă, măsura A trebuia să respecte principiile generale ale Comunicării Comisiei privind tratarea activelor depreciate în sectorul bancar comunitar (68) („Comunicarea privind activele depreciate”). Mai exact, trebuie să existe suficiente probe ale stabilirii unui preț adecvat, ceea ce înseamnă că banca nu trebuie să își transfere pierderile anticipate către stat. În această privință, Comisia mai dorea să identifice impactul pe care anumite clauze contractuale (de exemplu, mecanismul de recuperare - „clawback” - și eșantionul vertical) l-ar putea avea asupra fluxurilor de numerar și prețurilor reale. În sfârșit, Comisia se îndoia, de asemenea, că ar exista stimulente insuficiente care să asigure că ABN AMRO N va rezilia instrumentul imediat ce acesta nu mai este strict necesar.
(145)
Comisia nu era sigură dacă planul de restructurare din decembrie 2009 întrunea criteriile stabilite în Comunicarea Comisiei privind restabilirea viabilității și evaluarea măsurilor de restructurare luate în sectorul financiar, în contextul crizei actuale, în conformitate cu normele privind ajutoarele de stat (69) (Comunicarea privind restructurarea) în ceea ce privește viabilitatea, împărțirea responsabilităților și denaturarea nejustificată a concurenței.
(146)
Comisia a recunoscut faptul că, la prima vedere, grupul ABN AMRO realizează suficiente venituri pentru a-și acoperi toate costurile de exploatare (inclusiv deprecierile) și obține un randament acceptabil al capitalului propriu. Cu toate acestea, Comisia a observat, de asemenea, că randamentul capitalului propriu al grupului ABN AMRO depinde, într-o măsură considerabilă, de îndeplinirea unui număr de ipoteze cheie. Mai întâi, dacă grupul ABN AMRO dorește să devină eficient din punct de vedere al costurilor cu un raport venituri/cheltuieli acceptabil, este esențial să pună în aplicare sinergiile prevăzute (respectiv, 1,1 miliarde EUR înainte de impozitare, comparativ cu un profit net de […] miliarde EUR în 2013). În al doilea rând, astfel cum se arată la considerentul 118 al deciziei din 5 februarie 2010, viabilitatea grupului ABN AMRO depinde în mod esențial de capacitatea acestuia de a-și îmbunătăți marja netă a dobânzilor de la nivelurile reduse ale FBN și ABN AMRO N în a doua jumătate a anului 2008 și prima jumătate a anului 2009. În decizia sa din 5 februarie 2010, Comisia arăta că are nevoie de mai multe detalii pe marginea acestor subiecte, astfel încât să poată evalua dacă viabilitatea pe termen lung a fost cu adevărat restabilită.
(147)
Comisia a observat, de asemenea, că planul de restructurare din decembrie 2009 nu include încă previziuni financiare pentru un scenariu defavorabil, în conformitate cu punctul (13) din Comunicarea privind restructurarea. Prin urmare, Comisia a solicitat previziuni financiare pentru un astfel de scenariu defavorabil, care să îi permită să verifice modul în care grupul ABN AMRO și-ar desfășura activitatea în condiții de piață mai presante.
(148)
În plus, Comisia a observat că planul de restructurare din decembrie 2009 conține informații insuficiente privind subdiviziile mai mici, aflându-se astfel în imposibilitatea de a stabili dacă toate problemele de viabilitate de la acest nivel au fost soluționate în mod satisfăcător. Mai exact, Comisia nu era sigură dacă viabilitatea PFS, o divizie a FBN care a raportat pierderi majore în 2008 ca urmare a afacerii Madoff, este suficient garantată.
(149)
Comisia s-a întrebat dacă ajutorul de stat este limitat la minimul necesar pentru restabilirea viabilității grupului ABN AMRO. În acest sens, a observat că grupul ABN AMRO își declarase intenția de a efectua mici achiziții de completare, pe care le considera necesare pentru a-și reconstrui competențele în materie de produse pierdute cu ocazia proceselor de separare de Fortis SA/NV și de ABN AMRO Holding. În decizia din 5 februarie 2010, Comisia argumenta că ajutorul de stat nu trebuie utilizat pentru finanțarea de achiziții sau noi investiții decât dacă este esențial pentru restabilirea viabilității unei întreprinderi. Comisia a solicitat autorităților olandeze să ofere lămuriri cu privire la politica de achiziții a grupului ABN AMRO și să prezinte, între altele, o listă detaliată a activităților pe care grupul ABN AMRO trebuia să le refacă din motive de viabilitate.
(150)
În plus, Comisia nu era sigură dacă toți furnizorii de capital hibrid ai FBN și ABN AMRO N și-au plătit cota-parte la procesul de restructurare. De exemplu, Comisia era îngrijorată de faptul că acționarii preferențiali ai FBN (70) nu au contribuit suficient pentru a se asigura că intervenția statului olandez nu se limitează la minimul necesar.
(151)
Ajutorul de stat ar trebui să fie limitat la minimul necesar și în ceea ce privește durata sa. În această privință, Comisia a observat că sunt necesare mai multe măsuri pentru soluționarea problemelor temporare, dar nu era sigură dacă statul olandez at prevăzut proceduri suficiente pentru a asigura încetarea măsurilor odată ce acestea nu mai sunt necesare.
(152)
În ceea ce privește măsura A, Comisia a observat că instrumentul CRI va deveni neatractiv după ce ABN AMRO N va primi permisiunea să pună în aplicare cerințele Basel II. Deși CRI conținea opțiuni de tip „call” care permiteau rezilierea anticipată a contractului, Comisia a observat că nu exista un calendar detaliat al retragerii statului olandez.
(153)
De asemenea, în ceea ce privește marja de prudență în valoare de 500 milioane EUR, Comisia a observat că intenția era ca grupul ABN AMRO să înlocuiască această sumă cu capital obținut prin autofinanțare. Din nou, Comisia a observat că nu există niciun fel de indiciu privind o eventuală etapizare.
(154)
Referitor la costurile de integrare de 1,2 miliarde EUR (respectiv, măsura B5), Comisia a observat că, potrivit statului olandez, acestea vor conduce la sinergii importante în valoare de 1,1 miliarde EUR (înainte de impozitare) pe an, care, în principiu, ar putea fi folosite pentru rambursarea ajutorului de stat. Cu toate acestea, Comisia a constatat că statul olandez nu a instituit un mecanism prin care să asigure o astfel de rambursare. În ceea ce privește nevoile de capital aferente vânzării New HBU, Comisia a concluzionat că cerințele de capital asociate creditului-umbrelă vor scădea cu rapiditate pe măsură ce împrumuturile ajung treptat la scadență. Din nou, Comisia a subliniat că ajutorul de stat trebuie rambursat imediat ce nu mai este necesar.
(155)
În ceea ce privește denaturarea concurenței, Comisia a observat că nevoile de capital ale FBN și ABN AMRO N se datorau, într-un anumit grad, separării lor de fostele societăți-mamă și costurilor anticipate de integrare, și nu asumării excesive de riscuri sau administrării defectuoase a FBN și a grupului ABN AMRO. În acest context, Comisia concluziona că este puțin probabil să fie necesare noi vânzări.
(156)
Totuși, în același timp, Comisia se îndoia că planul de restructurare din decembrie 2009 conține suficiente măsuri comportamentale care să asigure FBN și ABN AMRO N nu vor utiliza ajutorul de stat pentru a se dezvolta în detrimentul concurenței, de exemplu, prin punerea în aplicare a unei politici nesustenabile de prețuri sau achiziționarea altor instituții financiare, care ar putea slăbi motivația entităților nebeneficiare de a concura, investi și inova și care ar putea descuraja accesul pe piața bancară olandeză.
(157)
În ceea ce privește retragerea, Comisia a argumentat că elaborarea și comunicarea în mod neechivoc a unei strategii de retragere de către statul olandez s-ar putea dovedi utile. Într-adevăr, intervențiile repetate și masive ale statului olandez ar putea fi percepute de către deponenți drept semn al unei asistențe permanente.
4. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
4.1. Primul set de observații din partea Van Lanschot (scrisoarea din 6 mai 2009)
(158)
Reclamantul susținea că, datorită ajutorului și faptului că se află în proprietatea statului, FBN și ABN AMRO N (incluzând filialele acestora, precum MoneYou și Mees Pierson) oferă rate ale dobânzilor nesustenabil de mari la economiile și depozitele individuale, destabilizând astfel piața bancară olandeză.
(159)
Reclamantul considera că ratele dobânzilor oferite de FBN și ABN AMRO N produceau pierderi. În această privință, menționa faptul că, deși ratele EURIBOR au scăzut de la 5 % în septembrie 2008 la mai puțin de 2 % în ianuarie/februarie 2009, ratele dobânzilor oferite de FBN și ABN AMRO N la conturile de economii chiar au crescut.
(160)
În plus, reclamantul descrie specificul diferit al pieței bancare private olandeze în comparație cu piața bancară cu amănuntul, care tinde să sporească efectul de denaturare al măsurilor adoptate. Sumele economisite prin sistemul bancar privat sunt, în medie, mai mari decât în sectorul cu amănuntul. În cazul sumelor mici din conturile de economii, clienții sunt mai puțin preocupați de profilul de risc al băncii, deoarece sunt protejați prin schema olandeză de garantare a depozitelor (până la o sumă de 100 000 EUR). Totuși, gradul de conștientizare a riscului crește după depășirea acestui nivel, o situație frecvent întâlnită în sectorul bancar privat.
(161)
Reclamantul a mai argumentat că FBN și ABN AMRO N beneficiază de o garanție de stat implicită. În opinia sa, clienții FBN și ABN AMRO N sunt convinși că statul olandez nu va permite falimentul băncilor de stat.
(162)
Reclamantul - care a suportat efectele crizei fără a beneficia de ajutor de stat - a subliniat că este grav afectată de comportamentul de denaturare a concurenței manifestat de FBN și ABN AMRO N, deoarece, în mod tradițional, se baza într-o măsură importantă pe piața de economii olandeză pentru a-și finanța activele (71). În cifre absolute, reclamantul avea un portofoliu de economii și depozite în valoare de 15 miliarde EUR, ceea ce însemna că o creștere de 1 % a ratelor dobânzilor putea costa societatea aproximativ 150 milioane EUR pe an (72). Pe lângă această creștere a costurilor, a existat și un efect asupra volumului de afaceri, deoarece Van Lanschot a înregistrat pierderi de clienți.
4.2. Observații ulterioare ale Van Lanschot (scrisorile din 21 și 28 august 2009)
(163)
Potrivit reclamantului, comportamentul atipic al FBN și ABN AMRO N a continuat de-a lungul lunilor de vară ale anului 2009.
(164)
Ca argument suplimentar, reclamantul s-a referit la schimbările neobișnuit de mari ale volumului de afaceri și cotelor de piață pe o piață olandeză a economiilor de obicei stabilă. În această privință, reclamantul a menționat comunicatele de presă ale FBN și ABN AMRO N, care raportau afluxuri de depozite de 9 miliarde EUR și, respectiv, de 21 miliarde EUR în prima jumătate a anului 2009 (73). Reclamantul considera că aceste cifre sunt importante, având în vedere că piața totală a economiilor din Țările de Jos are o valoare de aproximativ 287 miliarde EUR.
(165)
Ca alt exemplu de stabilire a unor prețuri neobișnuite, reclamantul s-a referit la faptul că ratele dobânzilor la economii în țări vecine precum Belgia, Franța și Germania au urmat scăderea ratelor EURIBOR, în timp ce ratele dobânzilor la economii în Țările de Jos au rămas cu obstinație ridicate.
4.3. Observații din partea ABN AMRO Bank (scrisoarea din 6 iulie 2009)
(166)
În observațiile pe marginea deciziei din 8 aprilie 2009 de lansare a procedurii oficiale de investigare, ABN AMRO Bank (societatea-mamă a ABN AMRO N) prezenta informații suplimentare privind poziția de finanțare și strategia sa în ceea ce privește finanțarea. ABN AMRO Bank a negat că ar fi beneficiat - direct sau indirect - de pe urma vreunui ajutor de finanțare acordat în favoarea FBN (măsurile Y1 și Y2). ABN AMRO Bank a precizat că, datorită strategiei sale diversificate de finanțare, nu avea nevoie de ajutor pentru a se finanța pe durata crizei. Aceasta a subliniat, de asemenea, potrivit statisticilor, lichiditatea sa a rămas în limitele de reglementare, precum și în limitele prevăzute de regulamentele sale interne.
5. OBSERVAȚIILE STATULUI OLANDEZ
5.1. Observațiile statului olandez pe marginea deciziei din 8 aprilie 2009
(167)
Statul olandez a recunoscut că FBN a reușit să își desfășoare în continuare activitățile datorită achiziționării sale de către stat (74), dar a argumentat că achiziția era conformă cu așa-numitul „principiu al investitorului în economia de piață” (MEIP). Prin urmare, potrivit statului olandez, nu a existat un avantaj selectiv și, implicit, niciun ajutor de stat. Conform declarațiilor sale, statul olandez urmărea prin achiziționarea de participații la FBN și ABN AMRO N să obțină un randament pozitiv pe termen lung - chiar dacă scopul tranzacțiilor integrate din 3 octombrie 2008 era, în primul rând, de a preveni destabilizarea FBN și ABN AMRO N și a sistemului bancar olandez în general. Statul olandez a subliniat că prețul achitat pentru FBN (incluzând ABN AMRO N) se încadra în limitele de evaluare indicate de expertul său evaluator extern.
(168)
Statul olandez a susținut că prețul achitat pentru FBN a fost un preț real de piață, dar a precizat că, inclusiv în situația în care ar fi fost excesiv, această plată ar fi constituit ajutor de stat în favoarea Fortis SA/NV (care era societatea vânzătoare), nu în favoarea FBN.
(169)
În ceea ce privește măsura Y1, statul olandez a afirmat că finanțarea pe termen scurt este oferită FBN în condițiile pieței. Acesta a argumentat că, înainte de criză, FBN primea finanțare de la societatea-mamă la rate EONIA sau EURIBOR fără nicio marjă suplimentară. Autoritățile olandeze au susținut că prețul aplicat [conform descrierii de la considerentul 96] a fost stabilit în conformitate cu practica pieței. Mai exact, acestea au arătat că sistemul său de stabilire a prețului utilizat în perioada după 5 noiembrie 2008 (cu o marjă de 50 de puncte de bază pentru împrumuturile mai mari de trei luni) este conform cu schema olandeză de garantare (75).
(170)
În ceea ce privește perioada în care a fost pusă la dispoziție facilitatea de lichiditate a FBN, statul olandez a explicat că a inițiat negocierile de sistare a facilității de lichiditate în ianuarie 2009, intenționând rezilierea acesteia în cel mai scurt timp posibil. Având în vedere acest obiectiv, statul olandez a introdus, în martie 2009, un nou sistem de stabilire a prețului în două etape, care creștea costul finanțării în cazul depășirii unui prag prestabilit. Statul olandez a presupus că FBN poate rambursa facilitatea de lichiditate la o rată cuprinsă între 4 și 5 miliarde EUR pe lună și intenționează să rezilieze facilitatea până la sfârșitul anului 2009. În realitate, FBN a rambursat facilitatea de lichiditate mai repede decât anticipase. Facilitatea de lichiditate era deja sistată la 1 iulie 2009.
(171)
Statul olandez a argumentat că scadența maximă a lichidității oferite prin facilitatea de lichiditate este proporțională. În această privință, statul olandez a explicat că, într-o primă perioadă (respectiv, 6-23 octombrie 2009), a acordat lichiditate cu o scadență de cel mult câteva săptămâni. După ce facilitatea de lichiditate a fost ulterior ajustată, perioada maximă de scadență a fost prelungită la nouă luni, pentru a evita vârfurile de rambursare.
(172)
Statul olandez a explicat că volumul total al facilității de lichiditate (respectiv, 5 miliarde EUR overnight și 40 miliarde EUR finanțare pe termen mai lung) se baza pe necesitățile reale de finanțare ale FBN și, astfel, reprezenta minimul necesar. Facilitatea de lichiditate pe termen scurt în valoare 45 miliarde EUR lua în considerare volatilitatea normală a poziției de trezorerie a FBN și permitea, de asemenea, FBN să ramburseze imediat aproximativ 34 miliarde EUR către Fortis SA/NV.
(173)
În ceea ce privește împrumuturile pe termen lung (respectiv, măsura Y2), statul olandez a recunoscut că Fortis Bank SA/NV ar fi putut să solicite rambursarea împrumuturilor cu dobândă fixă (dar nu și a împrumuturilor cu dobândă variabilă) (76). Statul olandez a argumentat totuși că s-a limitat la a înlocui Fortis Bank SA/NV, lăsând nemodificate toate condițiile contractelor existente. Potrivit statului olandez, contractul dintre Fortis Bank SA/NV și FBN era un contract de piață normal între participanți pe piața privată. Statul olandez a argumentat că - deoarece a înlocuit un investitor în economia de piață - comportamentul său era automat conform cu MEIP. Astfel, statul olandez a considerat că nu este necesar să justifice de ce ratele ar fi putut fi mai ridicate sau de ce ar fi trebuit să înlocuiască acele împrumuturi pe termen lung cu unele pe termen scurt (77).
(174)
În plus, statul olandez a susținut că este o practică obișnuită în procesul de achiziție ca întreprinderile să asigure concomitent lichiditatea filialelor nou achiziționate.
(175)
În ceea ce privește eventualitatea acordării unui ajutor de stat direct sau indirect în favoarea ABN AMRO N, autoritățile olandeze au negat că ABN AMRO ar fi primit finanțare de la statul olandez sau de la FBN. Autoritățile olandeze au explicat că ABN AMRO N, cu vasta sa franciză bancară în sectorul serviciilor cu amănuntul și private, dispunea de suficiente fonduri proprii.
(176)
În ceea ce privește măsura Z, autoritățile olandeze au susținut că prețul de 6,5 miliarde EUR al tranzacției este un preț real de piață. Acestea au precizat că prețul era cuprins între evaluarea în funcție de „condițiile actuale de pe piață” de [4 - 6,5] miliarde EUR și evaluarea „de-a lungul ciclului” de [6,5 - 9] miliarde EUR, astfel cum a fost calculată de expertul său evaluator extern la începutul lunii octombrie 2008 (înainte de tranzacția din 3 octombrie 2008). Referitor la faptul că achiziția (măsura Z) a avut loc la două luni și jumătate după realizarea evaluării respective, statul olandez considera că nu sunt necesare corecții, deoarece eventualele incertitudini fuseseră deja reflectate în evaluarea de la începutul lunii octombrie 2008 (78). Autoritățile olandeze au mai declarat că la baza problemelor de încredere în alte bănci se află, de obicei, serviciile bancare de investiții și activele „toxice”, care se materializează în scăderi importante ale prețurilor acțiunilor pentru respectivele bănci. În schimb, ABN AMRO N, cu profilul său stabil de bancă comercială și cu amănuntul, era diferită în mod fundamental de alte bănci. În acest context, statul olandez a susținut că o corectare a prețului prin analogie cu alte bănci nu era justificată.
(177)
Statul olandez a precizat, de asemenea, că era necesar ca ceilalți membri ai consorțiului și, în special, RBS să aprobe tranzacția și că […]. În plus, autoritățile olandeze fac referire la punctele (166) și (177) din raportul preliminar al experților către Adunarea generală a acționarilor Fortis SA/NV din 11 februarie 2009 de la Bruxelles (79), susținând că aceste puncte confirmă argumentul statului olandez potrivit căruia prețul achitat la 3 octombrie 2008 pentru FBN, ABN AMRO N, Fortis Insurance și Fortis Corporate Insurance este preț corect, constituind, așadar, un preț de referință valabil pentru vânzarea din decembrie 2008.
(178)
Statul olandez a pus în aplicare măsura Z prin renunțarea la creanțele sale față de FBN. În plus, statul olandez susținea că - în cazul în care s-ar ajunge la concluzia că măsura Z presupune ajutor de stat - Comisia trebuie să aplice o corecție. Întrucât instrumente similare ale altor bănci se tranzacționau cu o reducere substanțială față de valoarea nominală (80), se deducea că valoarea de piață a titlurilor de creanță la care a renunțat statul olandez era, de asemenea, sub valoarea nominală. Cu alte cuvinte, condițiile predominante de pe piață sugerau că statul olandez nu era îndreptățit la o valoare nominală, ci la o valoare de piață mai mică. Statul olandez a argumentat că, având în vedere condițiile de pe piață predominante la momentul respectiv, era îndreptățit la o valoare de piață de numai [4,55 - 5,85] miliarde EUR (deci valoarea nominală a împrumuturilor de 6,5 miliarde EUR, corectată pe baza unei reduceri de piață de [0,65 - 1,95] miliarde EUR]).
(179)
La 18 iunie 2009, Ministerul olandez de finanțe a transmis Comisiei evaluarea FBN realizată de DNB, potrivit solicitării din decizia din 8 aprilie 2009 […] (81), (82), (83).
(180)
De asemenea, DNB a informat Comisia în privința […] ABN AMRO N prin scrisoarea din 20 ianuarie 2010. […]
5.2. Observațiile statului olandez pe marginea deciziei din 5 februarie 2010
(181)
În general, statul olandez a argumentat că măsurile adoptate nu constituie ajutor de stat deoarece acestea:
(i)
nu favorizau nici ABN AMRO N, nici FBN,
(ii)
erau necesare pentru a separa ABN AMRO N și FBN de fostele societăți-mamă respective și decurgeau din obligațiile contractuale ale statului olandez în calitatea sa de succesor al Fortis SA/NV în CSA sau
(iii)
aveau o justificare economică din punctul de vedere al unui investitor privat.
(182)
Statul olandez a argumentat că MEIP ar trebuit aplicat de Comisie fiecărei măsuri individuale adoptate de statul olandez. Îndeosebi în ceea ce privește măsurile aferente fuziunii (respectiv, măsurile B4 și B5), statul olandez a precizat că fuziunea reprezintă o investiție cu o valoare actualizată netă pozitivă („NPV”) și este, astfel, compatibilă cu MEIP.
(183)
Cu alte cuvinte, statul olandez nu a acceptat poziția preliminară a Comisiei, astfel cum este menționată la considerentul 96 al deciziei din 5 februarie 2010, potrivit căreia MEIP nu se aplică măsurilor care decurg din tranzacțiile integrate din 3 octombrie 2008, deoarece respectivele măsuri sunt componente ale unei operațiuni mai largi de salvare și restructurare.
(184)
Statul olandez a recunoscut că normele privind ajutoarele de stat presupun că MEIP nu se aplică atunci când au loc mai multe injecții de capital interconectate într-o perioadă scurtă de timp. Cu toate acestea, a argumentat că această analiză nu este valabilă în cazul FBN și ABN AMRO N, deoarece tranzacțiile integrate din 3 octombrie 2008 - în opinia sa - nu conțineau măsuri de ajutor de stat și, în plus, măsurile de urmărire nu aveau legătură cu tranzacția inițială.
(185)
Potrivit argumentelor autorităților olandeze, Comisia ar trebui să ia în considerare circumstanțele specifice în care statul olandez a fost nevoit să achiziționeze FBN. Acestea au subliniat, de asemenea, că vânzarea New HBU a fost foarte dificilă pentru statul olandez și pentru ABN AMRO N, cu un impact negativ asupra capitalului de 470 milioane EUR.
(186)
Statul olandez a afirmat că toate măsurile sale se întemeiau pe principiile prevăzute în Comunicarea privind sectorul bancar (84) și în Comunicarea Comisiei - Recapitalizarea instituțiilor financiare în contextul actualei crize financiare: limitarea ajutorului la minimul necesar și garanții împotriva denaturărilor nejustificate ale concurenței (85) („Comunicarea privind recapitalizarea”). În general, statul olandez a argumentat că măsurile adoptate au fost bine orientate, proporționale cu dificultățile întâlnite și concepute astfel încât să reducă la minimum efectele colaterale negative asupra concurenților.
(187)
Statul olandez a argumentat că măsura A și măsura B1 nu se clasifică drept ajutor de stat deoarece statul are obligația contractuală de a rezolva problemele de capital cu care se confrunta ABN AMRO Z. În conformitate cu CSA, statul olandez avea obligația contractuală de a pune în aplicare separarea ABN AMRO Holding. DNB permitea inițierea procesului de separare a ABN AMRO II doar dacă toți membrii consorțiului și-au plătit cota-parte la acoperirea deficitului de capital al ABN AMRO Z. Statul olandez a admis că a furnizat capital către ABN AMRO Z prin intermediul ABN AMRO N, dar a precizat că ABN AMRO N a acționat doar în calitate de intermediar. În ultimă instanță, ABN AMRO N doar a transferat capital către ABN AMRO Z, iar măsura A nu avantaja în mod selectiv ABN AMRO N.
(188)
În ceea ce privește posibilitatea ca deficitul de capital al ABN AMRO Z să fi fost rezultatul unor avantaje selective acordate ABN AMRO N, statul olandez a afirmat că membrii consorțiului se asiguraseră deja la momentul achiziționării ABN AMRO Holding de către consorțiu (a se vedea considerentul 33] că activitățile diferitelor divizii dedicate (astfel cum sunt definite la considerentul 35] erau suficient de independente una față de cealaltă. Acest mecanism presupunea că există, de asemenea, o distincție clară între activitățile ABN AMRO N și ABN AMRO Z. Aceasta însemna, între altele, că ABN AMRO N dispunea de propria sa structură de guvernanță corporativă și de propriile proceduri de raportare. De asemenea, statul olandez a atras atenția Comisiei asupra faptului că ABN AMRO N are un statut juridic separat începând cu 6 februarie 2010 (86).
(189)
În plus, statul olandez a prezentat probe potrivit cărora deficitul de capital al ABN AMRO Z exista deja la momentul achiziției din 3 octombrie 2008. Soldul inițial al ABN AMRO Z avea deja un deficit de 7,4 miliarde EUR la 3 octombrie 2008, iar cota-parte a Fortis SA/NV din acest deficit era de aproximativ 2,5 miliarde EUR. În ceea ce privește sursele deficitului de capital, statul olandez a admis că existase un transfer de acțiuni Unicredito în valoare de 1 miliard EUR de la ABN AMRO Z către diviziile operaționale dedicate (inclusiv aproximativ 300 milioane EUR către ABN AMRO N), dar a prezentat informații care indicau că transferul acțiunilor Unicredito a avut loc în februarie 2008, cu mult timp înainte de intervenția statului olandez. Prin urmare, transferul acțiunilor Unicredito nu poate fi considerat ajutor de stat.
(190)
În ceea ce privește costurile suportate de ABN AMRO Z pentru îndeplinirea funcțiilor aferente centralei, statul olandez a subliniat că aceste costuri au scăzut dramatic după achiziționarea ABN AMRO Holding de către membrii consorțiului menționați la considerentul 33. Deoarece membrii consorțiului nu erau interesați să mențină un sediu central integrat de mari dimensiuni, era logic să păstreze aceste costuri la minimum. Conform cifrelor prezentate de statul olandez, costurile funcțiilor de grup suportate de ABN AMRO Z au fost de [0 - 0,5 miliarde] EUR în 2008 și de [0 - 0,2] miliarde EUR în 2009, sume pe care statul olandez le considera neglijabile. Statul olandez a mai subliniat că a preluat obligația de a absorbi aceste costuri atunci când a înlocuit Fortis SA/NV ca parte în CSA, în urma achiziționării FBN (incluzând ABN AMRO N) la 3 octombrie 2008.
(191)
Statul olandez susținea că, în cazul în care Comisia consideră măsura A drept ajutor de stat, Comunicarea privind activele depreciate (87) nu ar trebui să se aplice. Potrivit autorităților olandeze, nu există incertitudini legate de evaluarea activelor protejate, care nu pot fi considerate, așadar, „depreciate” în sensul utilizat în comunicare. În cazul în care Comisia nu împărtășește acest punct de vedere, guvernul olandez susținea că instrumentul CDS al ABN AMRO N continua să fie conform cu principiile generale ale respectivei comunicări. În plus, declara că instrumentul de protecție a creditelor este necesar și proporțional, menținând totodată denaturarea concurenței la un nivel minim.
(192)
Statul olandez a afirmat că remunerarea instrumentului CRI - un randament de 10 % din capitalul eliberat - este suficient de ridicată. De asemenea, acesta a furnizat probe potrivit cărora tranșa de primă pierdere de 20 de puncte de bază este substanțial mai mare decât pierderea anticipată. Statul olandez era de părere că pierderile istorice (respectiv, [0 - 15] puncte de bază) și pierderile anticipate pentru 2010 ([0 - 30] puncte de bază) din portofoliul ipotecar al ABN AMRO N oferă o previziune corectă a dimensiunii viitoarelor pierderi anticipate. De asemenea, informațiile de piață conținute în rapoartele agențiilor de rating (88) confirmau că tranșa de primă pierdere depășește pierderile anticipate. Statul olandez mai făcea referire la un document al băncii de investiții […], care simula potențiala evoluție a fluxurilor de numerar ale statului olandez în diferite scenarii de stres.
(193)
Statul olandez considera, de asemenea, că CRI conține suficiente stimulente pentru retragere. Autoritățile olandeze au atras atenția Comisiei asupra opțiunilor de tip „call” incluse în CRI și a faptului că CRI va deveni destul de neatractiv după ce grupul ABN AMRO va primi permisiunea să funcționeze în conformitate cu cerințele Basel II. În acest context, autoritățile olandeze considerau că ABN AMRO N va exercita probabil o opțiune de tip „call” în privința CRI în ianuarie 2011, când se preconiza că eliberat către cerințele Basel II vor avea ca rezultat o reducere a capitalului deblocat.
(194)
Potrivit autorităților olandeze, costurile de separare (respectiv, măsurile B2 și B3) sunt rezultatul CSA, la care statul olandez este parte de facto începând cu 3 octombrie 2008. Conform condițiilor CSA, statul - spre deosebire de ABN AMRO N - era obligat să divizeze ABN AMRO Holding în trei părți. Autoritățile olandeze au negat că aceste costuri ofereau beneficii pentru ABN AMRO N și au explicat că au achitat costurile de separare deoarece punerea în aplicare a separării se număra printre obligațiile contractuale ale statului.
(195)
În ceea ce privește marja de prudență de 500 milioane EUR - încadrată, de asemenea, la costurile de separare - statul olandez susținea că aceasta reprezintă o practică bancară frecventă. Băncile nu pot funcționa numai cu capitalul minim obligatoriu, având nevoie de o marjă suplimentară de confort. În caz contrar, dacă băncile se confruntă cu dificultăți - chiar și de mică amploare -, vor fi expuse imediat la probleme financiare. Cu toate acestea, potrivit statului olandez, contribuția sa la marja de prudență trebuie să fie temporară și, pe termen lung, ABN AMRO N ar trebui să genereze marja de prudență din resurse proprii, fără ajutor din partea statului olandez.
(196)
În ceea ce privește măsura B4, autoritățile olandeze au susținut că aceasta nu constituie ajutor de stat. Autoritățile olandeze au argumentat că decizia de fuzionare a ambelor bănci era deja luată și parțial pusă în aplicare în momentul în care a achiziționat FBN. În sprijinul acestei afirmații, s-a amintit faptul că ABN AMRO Asset Management fusese deja separată și integrată în Fortis SA/NV în momentul efectuării tranzacțiilor integrate din 3 octombrie 2008. Autoritățile olandeze au mai subliniat că fuseseră obligate de Comisie să aplice o măsură corectivă în caz de fuziune pentru a rezolva problemele restante de concentrare și că au „moștenit” de la Fortis SA/NV măsura corectivă în caz de fuziune privind New HBU. În plus, autoritățile olandeze au arătat că, în ultimă instanță, capacitățile financiare ale ABNAMRO N nu vor crește și, astfel, au apărat punctul de vedere potrivit căruia măsura B4 nu constituie ajutor de stat.
(197)
Statul olandez a arătat că fondurile de stat acordate pentru finanțarea costurilor de integrare (măsura B5) trebuie considerate o investiție justificată, care urmau să producă randamente solide sub formă de sinergii. Guvernul olandez a estimat aceste sinergii la aproximativ 1,1 miliarde EUR pe an (înainte de impozitare), în timp ce costurile anticipate de integrare se ridică la 1,2 miliarde EUR (după impozitare). Potrivit statului olandez, valoarea actualizată netă totală a fuziunii (luând în considerare sinergiile, costurile de integrare și costul măsurii corective în caz de fuziune) ar trebui să se ridice la un nivel pozitiv de 2,88 miliarde EUR (89).
(198)
Potrivit statului olandez, conversia capitalului de rangul 2 în capital de rangul 1 (măsura C) nu oferă un avantaj selectiv pentru FBN. Autoritățile olandeze au susținut că această conversie este în interesul statului olandez, întrucât acesta are capacitatea de a converti împrumuturi cu un cupon mediu de 2,976 % în capital propriu, ceea ce, în opinia lor, prezintă o remunerare atractivă. În acest sens, autoritățile olandeze s-au referit la randamentul normalizat al capitalului propriu al grupului ABN AMRO previzionat pentru 2012, de aproximativ […] %, astfel cum a fost menționat în planul de restructurare din decembrie 2009.
(199)
În cazul în care Comisia este de părere că măsura C reprezintă ajutor de stat, statul olandez a argumentat că aceasta nu ar trebui să considere toate împrumuturile la care s-a renunțat drept ajutor de stat. Potrivit statului olandez, conversia putea fi defalcată într-o rambursare a capitalului de rangul 2 la valoarea nominală, în combinație cu o injecție de capital de rangul 1 (fără implicații asupra numerarului net). Autoritățile olandeze au susținut că, în acel moment, era nerealist să pretindă rambursarea capitalului de rangul 2 la valoarea nominală, deoarece instrumente comparabile ale altor bănci se tranzacționau cu o reducere substanțială față de valoarea nominală, reflectând astfel starea fragilă a pieței. Autoritățile olandeze au indicat, pe baza unor cifre comparative, că o reducere de [135 - 405] milioane EUR este justificată.
(200)
Statul olandez a arătat că plata sumei de 740 milioane EUR (măsura D) reprezintă una din obligațiile care îi revin în temeiul CSA. În plus, a precizat că acestea constituie exclusiv plăți către ceilalți membri ai consorțiului, nu către ABN AMRO N, ceea ce înseamnă că ABN AMRO N nu a primit ajutor de stat.
(201)
În ceea ce privește măsura E, statul olandez a argumentat că ABN AMRO II nu a beneficiat de pe urma contragaranției (descrise la considerentul 126], măsura E având doar rolul de a plasa ABN AMRO II în poziția de a oferi o contragaranție către Deutsche Bank. Potrivit autorităților olandeze, contragaranția nu ar putea fi utilizată de bancă pentru dezvoltarea de noi afaceri și, astfel, nu ar da naștere la denaturări ale concurenței.
(202)
Statul olandez a considerat că această contragaranție respectă principiile Comunicării Comisiei privind recapitalizarea. Acesta a mai precizat că metoda sa de stabilire a prețului s-a bazat pe Recomandarea BCE privind recapitalizarea.
(203)
Autoritățile olandeze au transmis observații și în ceea ce privește suspiciunea Comisiei privind faptul că acționarii preferențiali ai FBN (90) nu au contribuit suficient la eforturile de împărțire a responsabilităților. Statul olandez a explicat că investitorii în acțiuni preferențiale nu au primit dividende în 2008 (nici ca numerar, nici sub formă de angajamente), iar acțiunile preferențiale erau tranzacționate sub valoarea nominală. Statul olandez a adăugat că posibilitățile FBN de a plăti sau rezerva dividende fixe în viitor depindeau de obținerea de către acesta a unor profituri suficiente în conformitate cu IFRS. Statul olandez a observat că în clauza privind dividendele care reglementa acțiunile preferențiale ale FBN erau incluse așa-numitele obligații/interdicții de plată a dividendelor (91) și că incertitudinile din jurul politicii de dividende a grupului ABN AMRO reduceau confortul de care investitorii în acțiuni preferențiale puteau beneficia în urma aplicării obligațiilor/interdicțiilor de plată a dividendelor.
(204)
În ceea ce privește posibilitatea de rambursare a capitalului în momentul dispariției necesităților (temporare) de capital, statul olandez a argumentat că intenționează să utilizeze politica de dividende a grupului ABN AMRO într-o manieră care să prevină acumularea de către grup a unui surplus de capital care să poată conduce la o denaturare a concurenței (92).
(205)
În ceea ce privește denaturarea concurenței, statul olandez arăta că nu este de acord cu punctul de vedere al Comisiei potrivit căruia pozițiile ABN AMRO N și FBN au fost consolidate în Țările de Jos ca urmare a fuziunii, nici că o astfel de evoluție amenință să conducă la denaturări nejustificate ale concurenței. Autoritățile olandeze considerau mai curând contrariul și au arătat în acest sens că separarea FBN și ABN AMRO N de societățile-mamă respective și fuziunea ulterioară au fost procese care au implicat intensiv forța de muncă, sugerând că personalul de conducere al FBN și ABN AMRO N a dedicat mai puțin timp activităților comerciale zilnice, și, prin urmare, au argumentat că separarea și fuziunea ulterioară au avut un impact negativ asupra poziției competitive a FBN și ABN AMRO N (sau a grupului ABN AMRO după fuziune).
5.3. Observațiile statului olandez pe marginea observațiilor părților interesate
5.3.1. Observațiile statului olandez pe marginea scrisorii reclamantului din 6 mai 2009
(206)
În general, statul olandez a subliniat că, în opinia sa, măsurile în favoarea FBN și ABN AMRO N nu corespund definiției date de Uniune ajutorului de stat și, prin urmare, nu au efecte de denaturare. Acesta considera că practicile FBN și ABN AMRO N pe piața de economii și depozite erau în concordanță cu cele ale unui participant rațional pe piață care își protejează interesele comerciale. Statul olandez era de părere că ratele dobânzilor oferite de FBN și ABN AMRO N nu denaturau concurența. Prin urmare, a argumentat că legislația Uniunii în domeniul concurenței nu a fost încălcată.
(207)
Autoritățile olandeze au prezentat mai multe tabele comparative conținând ratele dobânzilor oferite la anumite depozite și produse de economisire. Acestea au negat că FBN și ABN AMRO N oferă în mod constant cele mai înalte rate ale dobânzilor, în special comparativ cu bănci olandeze mai mici, precum SNS, NIBC și DSB. Autoritățile olandeze au mai arătat că ratele dobânzilor la conturile de economii erau deja ridicate în Țările de Jos înainte de criza financiară, parțial datorită comportamentului unor bănci mai mici cu o politică de prețuri agresivă. Autoritățile olandeze considerau că, pe durata crizei financiare, băncile au încercat să își protejeze francizele de economii, oferind rate ale dobânzilor relativ ridicate la produsele de economisire pentru clienți.
(208)
Statul olandez a prezentat observații și în privința strategiei de preț a MoneYou, marca de Internet a ABN AMRO N, care a fost introdusă pe piață în septembrie 2008. Statul olandez a argumentat că MoneYou este un produs on-line dedicat, care diferă considerabil de produsele mai tradiționale în ceea ce privește baza de costuri și nivelul de servicii. Autoritățile olandeze au precizat că MoneYou trebuia să își construiască o identitate de marcă în primele șase luni de existență, fiind astfel nevoită să ofere rate ale dobânzilor care erau, în cea mai mare parte, puțin mai mici sau egale cu cele oferite de participanți similari de pe piața serviciilor bancare prin Internet (93). Începând cu al doilea trimestru al anului 2009, ratele dobânzilor oferite de MoneYou au fost reduse, iar MoneYou s-a poziționat în așa-numitul segment de rang mediu (94). În legătură cu MoneYou, statul olandez a adăugat că a atras doar un volum limitat de fonduri (respectiv, [0 - 5] miliarde EUR), reprezentând aproximativ [0 - 5] % din totalul volumului de pe piața olandeză de economii. În plus, foștii clienți ai Van Lanschot reprezentau doar o mică parte din portofoliul MoneYou (respectiv, [0 - 5 000] conturi sau [0 - 5] % din conturile MoneYou).
(209)
De asemenea, statul olandez a negat că ABN AMRO N și FBN depind exclusiv de piața olandeză de economii pentru a se finanța. Autoritățile olandeze au prezentat informații noi care indicau că ABN AMRO a emis o obligațiune garantată în valoare de 2 miliarde EUR la 6 iulie 2009 și că FBN a emis titluri de creanță garantate de stat în valoare de 15,5 miliarde EUR. Astfel, autoritățile olandeze considerau că acuzațiile reclamantului sunt incorecte și premature și că FBN are nevoie de o anumită perioadă de timp pentru a institui operațiuni de trezorerie și emite titluri de creanță garantate de stat. Autoritățile olandeze au mai arătat că depozitele și produsele de economisire sunt importante și pentru stabilirea unei relații cu clienții și au un scop diferit și mai larg decât alte instrumente de finanțare. În această privință, autoritățile olandeze au precizat că o pierdere de către o bancă a unei cote din piața de economii și depozite poate conduce la pierderi ale cotei de piață și la alte produse bancare.
(210)
Statul olandez a negat, de asemenea, că participanții de pe piață și consumatorii percep ABN AMRO N și FBN ca fiind mai sigure decât băncile concurente. Acesta a făcut referire la ratingurile FBN și ABN AMR N stabilite de agențiile de rating, care erau inferioare, de exemplu, ratingului AAA al Rabobank. Marjele sale CDS relative ofereau indicii similare. Statul olandez mai afirma că, deși se aflau în proprietatea statului, ABN AMRO N și FBN nu erau considerate mai sigure de către consumatori și participanții de pe piață. În această privință, a subliniat că multiplele intervenții ad-hoc ale statului au demonstrat că autoritățile olandeze ar interveni, dacă este posibil, în sprijinul oricărei bănci private. În consecință, considera că nu există o diferență clară, de facto, între siguranța oferită de băncile private olandeze și cea oferită de băncile olandeze deținute de stat.
(211)
Pentru a calcula dacă ratele dobânzilor oferite la produsele de economisire generau pierderi, statul olandez a argumentat că acestea nu trebuie comparate cu ratele EURIBOR, ci cu rate rezultate din aplicarea așa-numitei „metodologii de replicare a portofoliului” (95). Utilizând această metodologie, statul olandez a recunoscut că unele produse prezentau o marjă negativă temporară. Cu toate acestea, a susținut că acesta reprezenta un comportament de piață normal și similar cu al concurenților (privați) în acea perioadă.
5.3.2. Observațiile statului olandez pe marginea argumentelor reclamantului din 21 și 28 august 2009
(212)
Statul olandez a argumentat că observațiile sale anterioare, prezentate pe scurt la considerentele 206-211, cu privire la reclamant sunt în continuare valabile.
(213)
În plus, statul olandez a observat că afirmația reclamantului privind creșterea cotei de piață a ABN AMRO Bank și FBN se bazează pe statistici deficitare. În ceea ce privește pretinsa creștere cu 21 miliarde EUR a depozitelor colectate de ABN AMRO N, statul olandez a argumentat că doar 5,1 miliarde EUR se datorau serviciilor de economisire cu amănuntul de pe piața olandeză, restul datorându-se, în principal, economiilor clienților persoane juridice și depozitelor externe. Statul olandez a prezentat, de asemenea, date care indicau că o parte importantă din creșterea volumului FBN în materie de depozite și economii provine din serviciile bancare pentru întreprinderi, și nu din serviciile bancare cu amănuntul și private.
(214)
Potrivit observațiilor statului olandez, clienții olandezi au investit mai mult în economiile lor ca urmare a mediului macroeconomic incert. În acest sens, a făcut referire la datele Biroului Central de Statistică („CBS”), care indicau că economiile au crescut cu 7,7 % de la un an la altul în prima jumătate a anului 2009. Economiile clienților ABN AMRO N au crescut cu 7,5 % de la un an la altul, ceea ce indică mai curând o scădere a cotei de piață a ABN AMRO N. În plus, FBN a prezentat probe care demonstrează că economiile clienților săi au evoluat în ton cu piața.
5.3.3. Observațiile statului olandez pe marginea observațiilor ABN AMRO Bank
(215)
Statul olandez a confirmat că nu a oferit o facilitate de lichiditate pentru ABN AMRO N, coroborând astfel, în linii mari, argumentele ABN AMRO Bank.
6. EVALUARE
6.1. Existența ajutorului
(216)
Articolul 107 alineatul (1) din tratat prevede că sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau producția anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre. Rezultă că o măsură de stat se clasifică drept ajutor de stat dacă întrunește următoarele patru criterii (cumulative):
-
resurse de stat;
-
avantaj selectiv;
-
efect de denaturare a concurenței și
-
impact asupra schimburilor comerciale dintre statele membre.
(217)
Primul criteriu este întrunit în cazul măsurilor (Y1)-(E) din tabelul 4 de la considerentul 128, deoarece toate aceste măsuri sunt finanțate direct din resurse ale statului olandez.
(218)
Eventualitatea ca o măsură să constituie un avantaj selectiv în favoarea FBN, a ABN AMRO N sau a grupului ABN AMRO după fuziune (al doilea criteriu) este analizată la considerentele 220-278, fiecare măsură fiind examinată separat.
(219)
Dacă există un avantaj selectiv în acest caz, ar fi întrunite, de asemenea, al treilea și al patrulea criteriu. Toate măsurile denaturează sau amenință să denatureze concurența deoarece plasează FBN, ABN AMRO N și grupul ABN AMRO după fuziune într-o poziție favorabilă față de celelalte bănci concurente (al treilea criteriu). În plus, măsurile afectează schimburile comerciale dintre statele membre. FBN, ABN AMRO N și grupul ABN AMRO după fuziune sunt bănci cu orientare internațională, cu activități în afara Țărilor de Jos, dar care concurează, de asemenea, pe piața internă cu filiale ale băncilor străine (al patrulea criteriu).
6.1.1. Măsurile Y1 și Y2 din 3 octombrie 2008
(220)
Se impune să se reamintească faptul că prezenta decizie evaluează doar potențialul ajutor acordat în favoarea FBN, a ABN AMRO N și a grupului ABN AMRO după fuziune. Eventualul ajutor acordat în favoarea Fortis Bank SA/NV rezultat din măsurile Y1 și Y2 a fost evaluat în decizia din 3 decembrie 2008.
(221)
După cum s-a arătat la considerentul 52 al deciziei din 3 decembrie 2008 (96) și în evaluarea inițială a ajutorului conținut de aceste măsuri în cadrul deciziei din 8 aprilie 2008, măsurile adoptate la 3 octombrie 2008 (respectiv, măsurile X, Y1 și Y2) sunt foarte strâns legate. Prin achiziționarea FBN, statul olandez a separat FBN și ABN AMRO N de societățile-mamă afectate de probleme de lichiditate, dar, pentru a izola complet FBN de problemele de lichiditate ale societății-mamă, statul olandez a fost nevoit să își asume, în plus, rolul de finanțator ale FBN. Acest obiectiv s-a concretizat în măsurile Y1 și Y2. În plus, la 3 octombrie 2008, statul olandez a preluat obligațiile din CSA ale Fortis SA/NV.
(222)
După cum s-a arătat la considerentul 50 al deciziei din 3 decembrie 2008, Comisia nu poate accepta că principiul MEIP este respectat în ceea ce privește tranzacțiile integrate din 3 octombrie 2008, prin care statul olandez a achiziționat FBN (incluzând ABN AMRO N) pentru suma de 12,8 miliarde EUR și a oferit, de asemenea, FBN o sumă importantă cu titlu de finanțare. Având în vedere condițiile de piață predominante din acea perioadă, niciun cumpărător nu ar fi avut capacitatea și intenția de a oferi o sumă echivalentă pentru salvarea FBN (97). În plus, informațiile suplimentare prezentate de statul olandez au confirmat că, la 3 octombrie 2008, acesta a acceptat, de asemenea, să despăgubească Fortis SA/NV pentru obligațiile sale din CSA. Acordul CSA ar fi făcut ca tranzacțiile integrate din 3 octombrie 2008 să fie și mai puțin acceptabile pentru un investitor în economia de piață. Fără măsurile de precauție corespunzătoare, niciun investitor nu ar fi preluat obligațiile Fortis SA/NV aferente CSA, care au avut ca rezultat obligații majore la o dată ulterioară (de care statul olandez avea deja parțial cunoștință la 3 octombrie 2008).
(223)
Din punctul de vedere al statului olandez, tranzacțiile integrate din 3 octombrie 2008 erau necesare pentru evitarea unor ample efecte colaterale negative asupra sistemului bancar și economiei olandeze (98). De obicei, un investitor în economia de piață nu ia în considerare astfel de efecte colaterale.
(224)
Intenția de a preveni o perturbare gravă a sistemului bancar și economiei olandeze explică, de asemenea, rapiditatea cu care statul olandez a luat aceste decizii. Un investitor în economia de piață ar fi avut nevoie de mult mai mult timp pentru a evalua potențiala necesitate a unor injecții de capital suplimentare și, de asemenea, ar fi cercetat mai amănunțit situația financiară a societăților în cauză. Prin urmare, un investitor în economia de piață - dispunând de timp suficient pentru a realiza o evaluare prealabilă adecvată - ar fi avut o perspectivă mai corectă asupra investițiilor următoare și ar fi luat în considerare aceste informații în cadrul evaluării sale. Statul olandez, nevoit să acționeze cu promptitudine pentru a menține stabilitatea financiară a Țărilor de Jos, nu se putea comporta asemenea unui investitor în economia de piață și nu putea analiza mai mult timp și mai aprofundat tranzacțiile integrate din 3 octombrie 2008 și obligațiile aferente CSA.
(225)
Prin urmare, Comisia confirmă evaluarea sa potrivit căreia tranzacțiile integrate din 3 octombrie 2008 nu sunt conforme cu principiul MEIP (această concluzie a fost deja formulată în decizia din 3 decembrie 2008, prin care aceste tranzacții erau considerate ajutor de stat în favoarea Fortis Bank SA/NV).
(226)
În ceea ce privește existența unui avantaj, măsurile din 3 octombrie 2008, în ansamblul lor, au permis separarea FBN și ABN AMRO N de Fortis Bank SA/NV și, prin urmare, au oferit un important avantaj selectiv în favoarea FBN, care era bine integrată în Fortis Bank SA/NV și, mai ales, a cărei finanțare depindea în mare măsură de aceasta. În planul de restructurare din decembrie 2009 (a se vedea, de asemenea, considerentul 78], statul olandez a admis că, dacă nu ar fi intervenit, FBN s-ar fi prăbușit odată cu falimentul Fortis SA/NV. Fără măsurile de ajutor de stat, FBN ar fi rămas expusă la obligațiile Fortis SA/NV, aflată în pragul falimentului, iar această expunere ar fi împiedicat semnificativ activitățile FBN. Prin separarea activităților sale de Fortis SA/NV, FBN a reușit să evite în mare măsură problemele și costurile tipice unei societăți (financiare) aflate în dificultate (de exemplu, costuri de finanțare mai mari, condiții de plată mai dezavantajoase din partea furnizorilor și contrapărților, costuri mai mari de personal pentru reținerea angajaților, reducerea activităților și active ponderate la risc în vederea conservării capitalului) (99). Deși ABN AMRO N a rămas o societate separată la nivel operațional, statul olandez se temea de o eventuală contaminare cauzată de faptul că piețele ar putea asocia ABN AMRO N cu Fortis SA/NV, viitorul său proprietar.
(227)
Măsura Y1 - o componentă importantă a tranzacțiilor integrate din 3 octombrie 2008 - a acordat, de asemenea, un avantaj major în favoarea FBN, în special având în vedere dimensiunea tranzacției și condițiile de piață predominante la momentul respectiv.
(228)
Facilitatea de lichiditate considerabilă în valoare de 45 miliarde EUR (100) a fost acordată atunci când piețele bancare cu ridicata erau practic închise, în special pentru sume mari și pentru societăți cu un raport împrumuturi/depozite relativ mare, cum este FBN. Faptul că un nivel atât de ridicat de lichiditate nu era imediat disponibil pe piață este confirmat de situația în care se afla FBN, care avea nevoie de câteva trimestre pentru a înlocui facilitatea de lichiditate pe termen scurt cu alte surse de finanțare. În cele din urmă, în iunie 2009, FBN a rambursat integral finanțarea pe termen scurt furnizată de statul olandez, după nouă luni de la acordarea ajutorului sub formă de lichiditate. Refinanțarea a avut loc parțial sub formă de emisiuni de titluri de creanță garantate de stat (101).
(229)
Prin urmare, trebuie să se concluzioneze că măsura Y1 constituie ajutor de stat, deoarece a oferit FBN un avantaj sub formă de finanțare pe care nu ar fi putut să o obțină pe piață în condițiile predominante ale pieței de la momentul respectiv.
(230)
În ceea ce privește măsura Y2, novația împrumuturilor pe termen lung angajate de Fortis Bank SA/NV, Comisia consideră că măsura oferă un avantaj selectiv în favoarea FBN. Informațiile prezentate de statul olandez arată că, în urma schimbării structurii acționariatului FBN, Fortis Bank SA/NV avea dreptul la o rambursare imediată a împrumuturilor pe termen lung cu dobândă fixă (cu o valoare nominală de 7,9 miliarde EUR). Datorită măsurii Y2, FBN nu a fost nevoită să găsească noi surse de finanțare pe piață pentru a rambursa aceste împrumuturi pe termen lung. Aceasta putea continua să beneficieze de pe urma împrumuturilor existente la ratele dobânzilor dinainte de criză.
(231)
Prin acceptarea novației, statul olandez oferea FBN creanțe pe termen lung la rate ale dobânzilor anterioare crizei. Un investitor în economia de piață nu ar fi oferit aceste împrumuturi la rate ale dobânzilor dinaintea crizei, ci ar fi negociat dobânzi care să reflecte mai bine condițiile predominante pe piață la momentul respectiv, mai ales întrucât era vorba de împrumuturi cu valoare considerabilă.
(232)
Prin urmare, trebuie să se concluzioneze că măsura Y2 constituie ajutor de stat acordat în favoarea FBN, deoarece a oferit un avantaj selectiv pentru FBN sub forma unui împrumut la rate ale dobânzilor anterioare crizei. Statul olandez nu a încercat să aducă ratele dobânzilor de la împrumuturile rambursabile la niveluri post-criză, neavând deci comportamentul unui investitor în economia de piață.
(233)
Comisia a primit suficiente informații pentru a concluziona că ABN AMRO N nu a beneficiat de finanțare prin măsurile Y1 și Y2. În consecință, nu a putut dobândi avantaje în urma acestor măsuri.
(234)
Prin urmare, tranzacțiile integrate din 3 octombrie 2008 nu sunt conforme cu principiul MEIP și oferă un avantaj selectiv în favoarea FBN. Aceste măsuri au permis FBN să rămână pe piață și să își continue activitățile, fără a mai fi „contaminată” de problemele societății-mamă. FBN a primit, de asemenea, ajutor de finanțare într-o sumă considerabilă, care nu era disponibilă pe piață într-un termen atât de scurt. Așadar, măsurile Y1 și Y2 constituie ajutor de stat, în timp ce, astfel cum se prevede la considerentul 32 al deciziei din 8 aprilie 2009, măsura X ca atare nu constituie ajutor de stat în favoarea FBN, dar face parte dintr-o tranzacție mai amplă - separarea FBN de Fortis Bank SA/NV - care a implicat ajutor de stat în favoarea FBN.
6.1.2. Aplicabilitatea principiului MEIP la măsurile puse în aplicare după ajutorul inițial din 3 octombrie 2008
(235)
Statul olandez a adoptat un mare număr de măsuri în favoarea FBN și ABN AMRO N, repartizate de-a lungul unei perioade de aproximativ 18 luni. Statul olandez susține că testul MEIP trebuie aplicat fiecăreia dintre aceste măsuri în parte (și în special măsurilor B4 și B5 aferente fuziunii). Cu toate acestea, pe baza cronologiei măsurilor (I), a obiectivului comun al acestora (II) și a situației societăților în momentul adoptării fiecărei măsuri (III), Comisia concluzionează că acestea nu sunt suficient de distincte pentru a putea fi evaluate în mod individual în raport cu MEIP. Comisia consideră că toate măsurile fac parte dintr-un îndelungat proces de restructurare (102), (103).
(236)
Cronologia măsurilor (I) descrisă anterior la secțiunile 2.1 și 2.4 din prezenta decizie arată că toate măsurile sunt interconectate și au fost adoptate într-o perioadă scurtă de timp.
(237)
În plus, măsurile aferente fuziunii au o legătură evidentă cu intervențiile precedente. Când statul olandez a decis, la 21 noiembrie 2008 - cu puțin peste șase săptămâni de la intervenția de salvare din 3 octombrie 2008 - să fuzioneze FBN și ABN AMRO N, a putut proceda astfel doar pentru că tocmai salvase două societăți de la faliment. Cu alte cuvinte, într-un scenariu ipotetic în care intervenția din 3 octombrie 2008 nu ar fi avut loc, punerea în aplicare a fuziunii nu ar fi fost o opțiune, deoarece ambele societăți fie nu ar mai fi existat, fie ar fi fost prezente doar într-o formă substanțial redusă, care ar fi condus la o entitate fuzionată mult mai mică și mai puțin atractivă, posibilitate pe care statul olandez o recunoaște, de asemenea, în planul său de restructurare din decembrie 2009 (a se vedea considerentul 78].
(238)
Toate măsurile aveau obiectivul comun (II) de a restabili pe deplin viabilitatea FBN și ABN AMRO N. Imediat după tranzacțiile integrate din 3 octombrie 2008, era clar că statul olandez reușise doar să stabilizeze situația, cu importante probleme operaționale așteptând încă a fi soluționate, mai ales ca urmare a separării fiecărei entități de societatea-mamă respectivă.
(239)
În plus, fuziunea era o măsură necesară pentru îndeplinirea acestui obiectiv comun, restabilirea integrală a viabilității. La nivel individual, poziția de finanțare a FBN era deficitară, aceasta dispunând de o franciză de servicii cu amănuntul relativ redusă și depinzând într-o măsură semnificativă de finanțare interbancară (104). ABN AMRO N pierduse competențe importante în materie de produse și o mare parte a rețelei sale internaționale. Ambele societăți se confruntau cu dificultăți operaționale legate, de exemplu, de domeniul IT, de gestionarea fiscală și managementul riscurilor, fiind neclar și dacă erau suficient implicate în toate domeniile în care activau. Statul olandez a examinat un număr de alternative și a decis imediat că o fuziune însoțită de o majorare suplimentară a capitalului reprezintă cea mai bună metodă de restabilire integrală a viabilității. Într-un scenariu de fuziune, activitățile bancare cu amănuntul cu numeroase depozite atrase de ABN AMRO N compensau poziția de finanțare deficitară a FBN, în timp ce FBN putea însemna pentru ABN AMRO N o dimensiune mai mare și sucursale internaționale. În plus, entitatea fuzionată se afla într-o poziție mai bună de a rezolva problemele practice și putea beneficia, de asemenea, de economii suplimentare de scară. Prin fuziune s-a evitat necesitatea restabilirii fiecărei entități în parte.
(240)
În ceea ce privește situația societăților în momentul adoptării fiecărei măsuri (III), Comisia observă că viabilitatea acestora a fost restabilită pe deplin numai după punerea în aplicare a tuturor măsurilor. Societățile nu erau viabile în niciuna din etapele intermediare, cum ar fi la 21 noiembrie 2008, data adoptării deciziei de fuziune. În acest sens, Comisia subliniază că, la sfârșitul lunii decembrie 2008, deci după adoptarea deciziei de fuzionare, FBN amenința să scadă sub nivelul rezervelor minime obligatorii stabilit de DNB, în condițiile în care aceasta trebuia să opereze o depreciere a ABN AMRO N. ABN AMRO N se afla în continuare în evidențele contabile ale FBN cu o valoare care nu mai era realistă (105) în urma evaluării utilizate în cadrul măsurii X și, prin urmare, o depreciere devenise inevitabilă. Pentru a rezolva problemele de capital ale FBN, statul olandez a achiziționat ABN AMRO N de la FBN pentru suma de 6,5 miliarde EUR și a adoptat noi măsuri de capital corective la sfârșitul anului 2009, prin conversia capitalului de rangul 2 în capital de rangul 1 (a se vedea considerentul 121 și nota de subsol 52 din prezenta decizie). Declarațiile statului olandez, […] și […] confirmă că FBN și ABN AMRO N continuau să se confrunte cu probleme importante de viabilitate după tranzacțiile integrate din 3 octombrie 2008 (106).
(241)
Comisia mai observă că statul olandez a prezentat un plan de restructurare complet abia după ce au fost hotărâte toate măsurile, ceea ce arată că viabilitatea a fost restabilită pe deplin doar în acel moment. Pe durata procedurii, Comisia a solicitat în mod repetat un plan de restructurare detaliat (a se vedea, de exemplu, considerentul 137], care era indispensabil pentru a se putea evalua dacă viabilitatea unei societăți care a beneficiat de ajutor a fost restabilită pe deplin.
(242)
Statul olandez a prezentat planul de restructurare din decembrie 2009 la 4 decembrie 2009, dar din acest prim plan lipseau în continuare elemente importante menționate în Comunicarea privind restructurarea, precum previziunile financiare pentru un scenariu defavorabil. Completările necesare au fost prezentate la 23 martie 2010. La solicitările anterioare ale Comisiei privind un plan de restructurare, statul olandez a răspuns că o fuziune între FBN și ABN AMRO N avea un rol crucial în restructurarea acelor societăți. Potrivit acestuia, echipa de gestionare a tranziției din cadrul grupului ABN AMRO avea nevoie de timp pentru a elabora un plan și nu își putea crea o viziune completă asupra viitoarei forme a grupului înainte de punerea în aplicare a fuziunii.
6.1.3. Existența unui avantaj și concluzia privind existența ajutorului în cazul măsurilor puse în aplicare după tranzacțiile integrate din 3 octombrie 2008.
(243)
Măsura Z a fost necesară pentru a evita scăderea ratelor de capital ale FBN sub nivelul minim de capital prevăzut de lege.
(244)
Problemele de capital ale FBN se datorau valorii ridicate a ABN AMRO N din evidențele sale contabile. Simulările din raportul de evaluare prealabilă al […] arată că reducerea valorii contabile a ABN AMRO N la 6,5 miliarde EUR ar fi condus la rate ale capitalului de rangul 1 și capitalului total pentru FBN de 3,8 % și, respectiv, de 7,6 % (107). Cu alte cuvinte, exista riscul ca FBN să scadă sub ratele minime prevăzute de lege, care impuneau o rată minimă a capitalului total de 8 % (maxim jumătate din acesta fiind capital de rangul 2). Potrivit raportului […], vânzarea ABN AMRO N către statul olandez la un preț de 6,5 miliarde EUR a crescut ratele capitalului de rangul 1 și capitalului total ale FBN la 7,8 % și, respectiv, 15,7 %, rezolvând astfel problema de capital a FBN și permițând societății să rămână pe piață.
(245)
Măsura oferea FBN un avantaj sub formă de capital pe care nu l-ar fi putut atrage de pe piețe. În plus, societatea nu era în măsură să utilizeze profiturile subiacente generate pe plan intern pentru a rezolva (parțial) problema, în parte deoarece a suferit pierderi de 922 milioane EUR în 2008 ca urmare a fraudei Madoff. Deoarece FBN risca să scadă sub nivelul rezervelor minime obligatorii, măsura a permis societății să respecte cerințele de reglementare și să își continue activitățile.
(246)
Comisia a ajuns la concluzia că achiziționarea ABN AMRO N de către statul olandez nu a avut loc în condițiile pieței din motivele prezentate mai jos.
(247)
Un investitor în economia de piață (108) interesat să achiziționeze ABN AMRO N în decembrie 2008 ar fi utilizat un preț de piață, ținând seama de condițiile pieței din acel moment. În raportul […], statul olandez prezenta două evaluări: o evaluare „de-a lungul ciclului” de [5 - 9] miliarde EUR, care presupunea o normalizare a piețelor, și o evaluare în funcție de „condițiile actuale de pe piață”, în valoare de [4 - 6,5] miliarde EUR, bazată pe condițiile de pe piață din primele zile ale lunii octombrie 2008 (109). Un investitor în economia de piață ar fi utilizat ca punct de plecare evaluarea în funcție de „condițiile actuale de pe piață”.
(248)
În orice caz, o corecție a evaluării în funcție de „condițiile actuale de pe piață” ar fi necesară pentru a ține seama de deteriorarea condițiilor pieței în perioada cuprinsă între 3 octombrie 2008 (respectiv, data raportului de evaluare al […]) și data efectivă la care a fost decisă achiziționarea ABN AMRO N de către statul olandez. În această perioadă, indicele Euro Stoxx 50 a scăzut cu 22,2 %, în timp ce indicele Euro Stoxx pentru bănci a scăzut cu 45,3 %.
(249)
Argumentul statului olandez potrivit căruia nu este necesară o corecție datorită profilului moderat de risc al ABN AMRO N (respectiv, inexistența unor active „toxice”, poziție de finanțare satisfăcătoare etc.) nu poate fi acceptat. Declinul pieței a fost larg răspândit și a afectat în special acțiunile băncilor, ceea ce demonstrează că a fost legat nu neapărat de particularitățile acțiunilor, ci mai degrabă de înrăutățirea condițiilor economice și financiare de pe piață și de creșterea implicită a primelor de risc necesare. În acest context, evaluarea în funcție de „condițiile actuale de pe piață” din 3 octombrie 2008 trebuie ajustată în sens descendent pentru a obține o estimare rezonabilă a valorii ABN AMRO N la 14 decembrie 2008. Aplicarea scăderilor procentuale observate ale indicilor Euro Stoxx 50 și Euro Stoxx pentru bănci (22,2 %, respectiv, 45,3 %) conduce la un preț al pieței pentru decembrie 2008 cuprins între [2,2 - 3,6] și [3,1 - 5,1] miliarde EUR (respectiv, suma de [4 - 6,5] miliarde EUR redusă cu 22,2 % și 45,3 %) (110).
(250)
Comisia poate accepta justificarea autorităților olandeze potrivit căreia este necesară o corecție care să reflecte faptul că statul olandez nu a plătit tranzacția în numerar. Ca urmare a măsurii Y2, statul olandez deținea titluri de creanță emise de FBN și a plătit apoi achiziționarea ABN AMRO N prin renunțarea la o parte din aceste creanțe, în valoare nominală de 6,5 miliarde EUR. Deoarece titlurile de creanță emise de alte bănci se tranzacționau în acea perioadă cu o reducere față de valoarea nominală, Comisia poate accepta faptul că valoarea titlurilor de creanță la care s-a renunțat era mai mică decât valoarea nominală. Având în vedere informațiile de pe piață disponibile, Comisia ar putea accepta o corecție de [10 - 30] % sau [0,65 - 1,95] miliarde EUR. Aceasta ar presupune un preț efectiv al tranzacției de [4,55 - 5,85] miliarde EUR (6,5 miliarde EUR minus [0,65 - 1,95] miliarde EUR), în loc de 6,5 miliarde EUR (111).
(251)
Prin urmare, suma ajutorului din cadrul măsurii Z ar fi diferența între prețul achitat și valoarea de piață a ABN AMRO N. Aceasta s-ar situa între [0 - 2,75] miliarde EUR ([4,55 - 5,85] miliarde EUR minus [3,1 - 5,1] miliarde EUR) și [0,95 - 3,65] miliarde EUR ([4,55 - 5,85] miliarde EUR minus [2,2 - 3,6] miliarde EUR).
(252)
Comisia nu consideră întemeiate afirmațiile statului olandez potrivit cărora evaluarea sa de 6,5 miliarde EUR a fost confirmată în mod convingător prin aprobarea celorlalți membri ai consorțiului și printr-un raport al […]. Plata excedentară pentru ABN AMRO N nu a afectat ceilalți membri ai consorțiului, ceea ce înseamnă că aprobarea de către aceștia a vânzării nu implică aprobarea evaluării propriu-zise. În plus, nu există niciun indiciu că membrii consorțiului au efectuat o evaluare separată. Nici scrisoarea […] nu confirmă afirmațiile autorităților olandeze. […] doar a verificat metodologia și procesul, iar scurtul său raport nu poate fi considerat un exercițiu de evaluare credibil. Raportul […] s-a întemeiat, de asemenea, pe prețul achitat de statul olandez pentru FBN și ABN AMRO N la 3 octombrie 2008. După cum s-a arătat mai sus, tranzacția din 3 octombrie 2008 nu este o tranzacție autentică de piață. O tranzacție care conține elemente de ajutor nu poate fi utilizată pentru stabilirea unui preț de piață.
(253)
De asemenea, raportul experților angajați de acționarii Fortis SA/NV nu confirmă ipoteza potrivit căreia statul olandez nu a achitat un preț excedentar. Raportul reprezintă doar o analiză secundară a evaluărilor și metodelor de evaluare care au fost utilizate pe durata procesului și nu constituie un nou exercițiu de evaluare. În plus, raportul trebuie examinat în context. Acționarii Fortis SA/NV erau îngrijorați din cauza faptului că au primit un preț prea mic pentru activele achiziționate de statul olandez, iar raportul analizează, în principal, această supoziție, respectiv, faptul că statul olandez ar fi plătit un preț prea redus. În sfârșit, trebuie menționat, de asemenea, că alineatele la care face referire statul olandez nu conțin niciun fel de dispoziție separată legată de ABN AMRO N, ci se referă doar la pachetul integral de active achiziționate de statul olandez.
(254)
Astfel, trebuie să se concluzioneze că măsura Z este o măsură de ajutor de stat în favoarea FBN, deoarece pune la dispoziția acesteia capital care îi permite să rămână pe piață. Suma identificată a ajutorului este situată în intervalul cuprins între [0 - 2,75] miliarde EUR și [0,95 - 3,65] miliarde EUR.
(255)
Comisia a concluzionat că responsabilitatea acoperirii deficitului de capital al ABN AMRO Z revenea statului olandez - și nu ABN AMRO N. Începând cu 3 octombrie 2008, statul olandez se afla sub incidența condițiilor CSA. În consecință, a fost obligat să pună în aplicare separarea ABN AMRO Holding în condițiile descrise în CSA. Întrucât autoritatea de supraveghere financiară permitea începerea procesului de separare doar după soluționarea problemelor de capital ale ABN AMRO Z, statul olandez și ceilalți membri ai consorțiului nu au avut de ales și au fost nevoiți să acopere deficitul de capital al ABN AMRO Z.
(256)
ABN AMRO N a avut doar rolul de intermediar într-o operațiune prin care ABN AMRO Z, care nu avea activități operaționale, a primit capitalul necesar.
(257)
De asemenea, Comisia nu a identificat dovezi ale unui ajutor indirect în favoarea ABN AMRO N. Clarificările oferite de statul olandez au confirmat că toate tranzacțiile financiare importante dintre ABN AMRO Z și ABN AMRO N au avut loc în condițiile pieței sau anterior intervenției statului din 3 octombrie 2008.
(258)
Conform considerentului 110, CRI a fost menținut după separarea ABN AMRO II de ABN AMRO Bank pentru a acoperi marja de prudență în valoare de 500 milioane EUR și costurile de integrare de 1,2 miliarde EUR, în timp ce numerarul provenit din instrumentele MCS a fost injectat în ABN AMRO Z. Astfel, începând de la data separării ABN AMRO II de ABN AMRO Bank (6 februarie 2010) (până la încetarea CRI în octombrie 2010), CRI a constituit ajutor de stat în favoarea ABN AMRO II, în timp ce suma de 1,7 miliarde EUR a instrumentului MCS, ale cărui câștiguri au fost transferate către ABN AMRO Z, a încetat să mai fie ajutor de stat acordat în favoarea ABN AMRO N/ABN AMRO II la aceeași dată. Astfel, aceste modificări nu influențează cantitatea ajutorului, ci doar instrumentele prin care a fost acordat ajutorul și durata acestuia. Această schimbare de formă nu ridică probleme care să necesite o analiză în porțiunea rămasă din prezenta decizie.
(259)
Prin urmare, trebuie să se concluzioneze că măsura A nu constituie ajutor de stat. Conform CSA, statul olandez avea, în calitatea sa de succesor al Fortis SA/NV, obligația contractuală de a rezolva deficitele de capital ale ABN AMRO Z. Astfel, măsura nu oferă un avantaj selectiv pentru ABN AMRO N și nu o scutește de plata costurilor pe care le-ar fi suportat în mod normal.
(260)
Întrucât CR nu era suficient pentru a acoperi deficitul de capital al ABN AMRO Z, statul olandez a fost nevoit să injecteze capital suplimentar prin intermediul unui MCS. Raționamentul elaborat în privința măsurii A se aplică și în cazul măsurii B1.
(261)
Prin urmare, trebuie să se concluzioneze că măsura B1 nu constituie ajutor de stat, deoarece finanțarea deficitului de capital al ABN AMRO Z era o obligație care revenea statului olandez în temeiul CSA și nu oferă un avantaj selectiv în favoarea ABN AMRO N.
(262)
Suma integrală de 1,08 miliarde EUR (respectiv, măsurile B2 și B3 combinate) include costuri generale de separare de 480 milioane EUR, costuri de 90 milioane EUR aferente înființării unui birou pentru piața monetară și o rezervă prudențială de 500 milioane EUR. Este important să se facă distincție între rezerva prudențială de 500 milioane EUR și celelalte costuri de separare de 580 milioane EUR.
(263)
În ceea ce privește celelalte costuri de separare, Comisia acceptă că CSA obliga statul olandez să continue separarea ABN AMRO Holding în trei părți distincte, în conformitate cu orientările prevăzute în CSA. Cu alte cuvinte, costurile de separare reprezintă consecința obligațiilor contractuale în temeiul CSA ale statului olandez, în calitatea sa de succesor al Fortis SA/NV. La nivel net, ABN ARO N nu va avea o poziție de capital mai favorabilă ca urmare a acestei măsuri, deoarece statul olandez injectează capital care este consumat imediat pentru acoperirea costurilor de separare.
(264)
Acest raționament nu este totuși valabil în ceea ce privește marja de prudență de 500 milioane EUR, deoarece statul nu avea nicio obligație contractuală în acest sens. Dacă statul olandez nu ar fi furnizat acest ajutor, ABN AMRO N ar fi avut o poziție financiară mai gravă și ar fi fost obligată, de exemplu, să reducă RWA pentru a elibera capital. Cu alte cuvinte, marja de prudență reprezintă un avantaj selectiv care a ameliorat poziția competitivă a ABN AMRO N comparativ cu un scenariu în care măsura nu ar fi fost aplicată.
(265)
Prin urmare, trebuie să se concluzioneze că, deși costurile generale de separare nu constituie ajutor de stat, marja de prudență de 500 milioane EUR (respectiv, o parte din măsura B3) are totuși acest rol. Marja de prudență oferă ABN AMRO N capital suplimentar și reprezintă un avantaj selectiv.
(266)
Comisia observă că nu exista nicio obligație contractuală sau economică de fuzionare a FBN și ABN AMRO N în momentul achiziționării acestor societăți de către statul olandez. Este adevărat că divizia de gestionare a activelor a ABN AMRO N fusese integrată în Fortis Bank SA/NV, dar respectiva divizie nu este una indispensabilă pentru bănci, deoarece multe alte bănci procură produse de gestionare a activelor de la furnizori externi specializați. Statul olandez a fost cel care a decis, la 21 noiembrie 2008, să realizeze fuziunea dintre ABN AMRO N și FBN, preferând această opțiune unor alternative de restructurare, precum o strategie independentă pentru ambele bănci, vânzarea rapidă a uneia sau a ambelor societăți sau vânzarea rapidă a principalelor filiale.
(267)
FBN și ABN AMRO N nu puteau achita costurile anticipate de integrare ale fuziunii din resurse proprii. Comisia observă că statul olandez a apărat fuziunea în public, afirmând că „cele două bănci unite sunt mai puternice decât separate” (112). Este adevărat că fuziunea ar trebui să conducă la avantaje majore sub formă de sinergii (estimate la 1,1 miliarde EUR pe an, înainte de impozitare) și o poziție competitivă mai puternică (de exemplu, cote mai mari de piață, o bază de finanțare mai solidă etc.).
(268)
Pentru a beneficia de avantajele fuziunii, FBN și ABN AMRO N au fost nevoite să suporte o diversitate de costuri (respectiv, costuri aferente măsurii corective în caz de fuziune, costuri de integrare). Statul olandez a achitat aceste costuri prin intermediul unei recapitalizări (într-o perioadă în care capitalul putea fi obținut doar cu mari dificultăți), în timp ce FBN și ABN AMRO N au avut numai de câștigat. Prin urmare, măsura oferă un avantaj clar în favoarea FBN și ABN AMRO N.
(269)
Potrivit statului olandez, fuziunea are o valoare actualizată netă pozitivă (113). Totuși, astfel cum s-a arătat pe larg în considerentele 235-242, măsurile B4 și B5 urmează altor măsuri de ajutor de stat și fac parte dintr-un plan de restructurare mai amplu, MEIP nefiind aplicabil în acest caz.
(270)
Astfel, trebuie să se concluzioneze că măsurile B4 și B5 constituie ajutor de stat în valoare de 300 milioane EUR și, respectiv, de 1,2 miliarde EUR. Acestea conferă FBN și ABN AMRO N un avantaj selectiv prin furnizarea de capital.
(271)
Măsura C oferă capital pentru FBN, ceea ce i-a permis să îndeplinească cerințele de reglementare minime stabilite de autoritatea de supraveghere financiară. Dacă statul olandez nu ar fi convertit capitalul său de rangul 2 în capital de rangul 1, FBN ar fi fost nevoită să își întrerupă activitatea sau să caute soluții alternative, cum ar fi reducerea RWA pentru a elibera capital de rangul 1. Datorită acestei măsuri, FBN a beneficiat de mai mult capital și de o poziție competitivă mai puternică decât în scenariul absenței unui ajutor.
(272)
Statul olandez a convertit titluri de creanță de rangul 2 cu o valoare nominală de 1,35 miliarde EUR într-o sumă echivalentă de capital de rangul 1. Această conversie are ca rezultat fluxuri de numerar identice celor din scenariul în care FBN ar fi răscumpărat titlurile de rangul 2 deținute de stat la valoarea nominală, aplicând apoi o majorare de capital cu aceeași valoare. Prin analogie cu considerentul 250, Comisia ar putea accepta faptul că valoarea de piață a titlurilor de creanță la care a renunțat statul olandez era inferioară valorii nominale. Având în vedere reducerile instrumentelor similare aplicate de bănci de același rang, o reducere de [135 - 405] milioane EUR (sau [10 - 30] %) este justificată. Cu alte cuvinte, prin răscumpărarea implicită a instrumentelor la valoarea nominală, FBN a plătit indirect statului olandez mai mult cu [135 - 405] milioane EUR. Prin urmare, valoarea ajutorului ar fi [0,945 - 1,215] miliarde EUR, în loc de 1,35 miliarde EUR.
(273)
Afirmația statului olandez potrivit căreia măsura este conformă cu principiul MEIP nu poate fi acceptată. Măsura urmează altor măsuri afectate de ajutor de stat, astfel cum s-a arătat la considerentele 235-242, ceea ce înseamnă că MEIP nu se aplică în acest caz.
(274)
În consecință, trebuie să se concluzioneze că măsura C constituie ajutor de stat în valoare de [0,945 - 1,215] miliarde EUR, deoarece oferă un avantaj în favoarea FBN sub formă de capital suplimentar.
(275)
În ceea ce privește plățile către ceilalți membri ai consorțiului, Comisia a concluzionat că acestea se numără, într-adevăr, printre obligațiilor aferente CSA. Membrii consorțiului anticipaseră apariția unor probleme neprevăzute pe durata procesului de separare, iar CSA descrie procedurile care trebuie utilizate pentru soluționarea acestor probleme. Comisia nu a identificat probe potrivit cărora plățile statului olandez către ceilalți membri ai consorțiului au condus la un transfer suplimentar de active nete către ABN AMRO N sau la orice alt avantaj în favoarea societății.
(276)
Prin urmare, trebuie să se concluzioneze că măsura D nu constituie ajutor de stat, aceasta reprezentând o obligație în temeiul CSA a statului olandez, nu a ABN AMRO N. Măsura nu a presupus existența unui avantaj selectiv în favoarea ABN AMRO N.
(277)
Comisia a concluzionat că obligațiile reciproce sunt, în mare măsură, legate de contextul specific în care a avut loc separarea ABN AMRO N de societatea-mamă ABN AMRO Bank (în prezent, RBS NV). Conform legii olandeze a societăților comerciale, Deutsche Bank, în calitate de cumpărător al New HBU, rămâne responsabilă pentru datoriile ABN AMRO Bank în cazul în care aceasta nu își îndeplinește obligațiile. Prin urmare, Deutsche Bank dorește să fie despăgubită pentru riscurile la care se expune din cauza ABN AMRO Bank. În cazul în care ABN AMRO N nu ar fi fost separată de ABN AMRO Bank, aceste obligații reciproce dintre New HBU și ABN AMRO Bank nu ar fi existat. Astfel, statul olandez oferă o garanție asupra unei obligații reciproce apărute exclusiv ca urmare a separării ABN AMRO N. Statul olandez nu oferă nicio garanție asupra obligației reciproce dintre New HBU și ABN AMRO N.
(278)
În consecință, trebuie să se concluzioneze că poate fi acceptat faptul că măsura E nu constituie ajutor de stat, deoarece separarea ABN AMRO N de ABN AMRO Bank constituie o obligație a statului olandez în temeiul CSA.
6.1.4. Cuantificarea ajutorului de stat
(279)
Grupul ABN AMRO (sau FBN și ABN AMRO N înainte de fuziune) au beneficiat de un ajutor de recapitalizare cuprins între 4,2 miliarde EUR și 5,45 miliarde EUR. Această sumă reprezintă un procent între 2,75 %-3,5 % în raport cu activele ponderate la risc ale grupului ABN AMRO.
(280)
Comisia observă că FBN a beneficiat, de asemenea, de o sumă foarte importantă constând în ajutor de lichiditate, atât în termeni absoluți, cât și în termeni relativi.
Tabelul 5
Ajutor de stat: tabel centralizator al ajutorului de recapitalizare și al ajutorului de lichiditate
Ajutor de recapitalizare
(toate cifrele sunt exprimate în miliarde EUR)
Ajutor de stat minim
Ajutor de stat maxim
RWA ale entității combinate FBN-ABN AMRO N
Procent minim din RWA
Procent maxim din RWA
Măsura Z: statul olandez achiziționează AA de la FBN
[0 - 2,75]
[0,95 - 3,65]
162,6 (114)
[0-1,7] %
[0,6 - 2,25] %
Măsura B3: costuri de separare (marjă de prudență)
0,5
0,5
149,5 (115)
0,33 %
0,33 %
Măsura B4: deficit de capital aferent vânzării HBU
0,3
0,3
149,5
0,20 %
0,20 %
Măsura B5: costuri de integrare
1,2
1,2
149,5
0,80 %
0,80 %
Măsura C: conversie de capital de rangul 2 == rangul 1
[0,945 - 1,215]
[0,945 - 1,215]
149,5
[0,63 - 0,82] %
[0,63 - 0,82 %
Total ajutor de recapitalizare
4,2
5,45
2,75 %
3,5 %
Ajutor de finanțare/lichiditate
Măsura Y1: facilitate de lichiditate pe termen scurt
45
Măsura Y2: împrumuturi pe termen lung
7,9
Emisiune a unui nou titlu de creanță garantat în baza schemei olandeze de garantare a depozitelor
18,8
Total ajutor de finanțare/lichiditate
71,7 (sau 52,9 după corectarea dublei contabilizări) (116)
6.2. Compatibilitatea diferitelor măsuri de ajutor de stat
(281)
Articolul 107 alineatul (3) litera (b) din tratat autorizează Comisia să declare un ajutor ca fiind compatibil cu piața internă dacă acesta este destinat „remedierii unei perturbări grave a economiei unui stat membru”. În ceea ce privește economia olandeză, riscul unei perturbări grave a fost confirmat în diferitele aprobări de către Comisie a măsurilor adoptate de autoritățile olandeze în vederea combaterii efectelor crizei financiare, între care se numără schema de garantare.
(282)
Totuși, în acest caz, este necesar să se sublinieze afirmația Tribunalului de Primă Instanță potrivit căreia articolul 107 alineatul (3) litera (b) din tratat trebuie aplicat în mod restrictiv (117), astfel încât perturbarea economică trebuie să afecteze întregul stat membru și nu să se limiteze la o dimensiune regională. Comisia observă că ABN AMRO N și FBN sunt bănci olandeze de top, cu o rețea de sucursale extinsă la nivel național și ocupând primele poziții într-o gamă largă de segmente ale pieții bancare olandeze de servicii cu amănuntul și pentru IMM-uri. În contextul multiplelor incertitudini care marchează redresarea din criza financiară și economică globală, dispariția acestor bănci ar conduce la o gravă perturbare a economiei olandeze, ceea ce înseamnă că ajutorul de stat al guvernului olandez poate fi evaluat în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din tratat.
(283)
Comisia a prezentat mai multe detalii legate de compatibilitatea anumitor măsuri în Comunicarea privind sectorul bancar, în Comunicarea privind recapitalizarea și în Comunicarea privind activele depreciate și legate de restructurarea necesară în Comunicarea privind restructurarea.
(284)
Măsurile individuale trebuie evaluate pe baza comunicărilor relevante ale Comisiei. Instrumentul de recuperare a capitalului nu acoperă activele depreciate și este un substitut de facto al unei măsuri de recapitalizare. Principiile generale aflate la baza Comunicării privind activele depreciate ar trebui totuși să fie valabile și pentru instrumentul de recuperare a capitalului, pentru ca acesta să fie conform cu piața internă. Pentru a menține un mediu concurențial echitabil, Comisia a trebuit să verifice dacă CRI nu a fost utilizat pentru a transfera pierderile anticipate în portofoliul statului. În plus, măsura A ar trebui să conțină suficiente stimulente de retragere, iar în cazul în care situația economică s-ar deteriora, ABN AMRO N tot ar trebui să își asume unele pierderi prin intermediul unui eșantion vertical. Măsurile de asigurare a lichidității (măsurile Y1 și Y2) trebuie evaluate pe baza Comunicării privind sectorul bancar, iar măsurile de recapitalizare (mai precis, măsurile Z, B4 și B5, precum și marja de prudență de 500 milioane EUR care făcea parte din măsurile B3 și C) pe baza Comunicării privind recapitalizarea.
6.2.1. Compatibilitatea măsurilor Y1 și Y2 în înțelesul Comunicării privind sectorul bancar
(285)
Pentru a fi conforme cu Comunicarea privind sectorul bancar, măsurile Y1 și Y2 trebuie să fie bine orientate, proporționale și concepute să evite denaturările nejustificate ale concurenței.
(286)
Comisia repetă concluzia de la considerentul 51 al deciziei din 8 aprilie 2009, potrivit căreia măsura de separare completă a FBN de Fortis SA/NV, societatea-mamă afectată de probleme de lichiditate, a fost necesară pentru a proteja FBN împotriva dificultăților acute cu care se confrunta în acea perioadă societatea-mamă. Prin urmare, măsurile pot fi considerate bine orientate, urmărind salvarea FBN.
(287)
Măsurile Y1 și Y2 ar trebui, de asemenea, să fie proporționale și să nu denatureze concurența în mod nejustificat. În această privință, Comisia are o opinie favorabilă despre sistemul de stabilire a prețului elaborat de statul olandez, care urmărea să asigure un mediu concurențial echitabil prin intermediul schemei de garantare (a se vedea considerentul 169]. În ceea ce privește schemele de garantare, Comisia a solicitat sistematic statelor membre să perceapă o primă de cel puțin 50 de puncte de bază pentru garanțiile cu o durată de peste trei luni (și de maxim 12 luni). Comisia a constatat că statul olandez nu a aplicat întotdeauna rata EURIBOR plus 50 de puncte de bază pentru împrumuturile cu o scadență mai mare de trei luni. Prin urmare, Comisia poate declara că măsura Y1 este compatibilă cu piața internă doar dacă se efectuează o plată rectificativă în valoare de 18,2 milioane EUR, pentru a asigura că împrumuturile cu o perioadă de scadență de peste trei luni să fie remunerate efectiv la o rată EURIBOR + 50 de puncte de bază. Comisia observă cu satisfacție că toate facilitățile de lichiditate au fost rambursate și au încetat în iunie 2009.
(288)
În ceea ce privește măsura Y2, Comisia observă că, în condițiile în care autoritățile olandeze nu au modificat rata dobânzii și perioada de scadență a împrumuturilor, FBN a beneficiat de împrumuturi relativ ieftine, care puteau denatura concurența. Prin urmare, Comisia poate declara că măsura este compatibilă cu Comunicarea privind sectorul bancar doar dacă toate condițiile prevăzute în continuare în prezenta decizie și, mai precis, măsurile de limitare a denaturărilor concurenței sunt puse în aplicare corect.
6.2.2. Compatibilitatea măsurilor Z, B3 (respectiv, 500 milioane EUR), B4 și B5 și C în înțelesul Comunicării privind recapitalizarea
(289)
Comisia a concluzionat că măsurile în cauză au fost aplicate în vederea acoperirii unei necesități veritabile și reprezentau minimul necesar pentru restabilirea integrală a viabilității societăților respective.
(290)
În ceea ce privește remunerarea, Comisia a observat că statul era deja deținătorul a 100 % din acțiunile ordinare ale FBN (și, indirect, a 100 % din ABN AMRO N). Toate aceste măsuri erau indispensabile pentru menținerea valorii respectivei participații.
(291)
Grupul ABN AMRO va realiza un randament al capitalului propriu de aproximativ […] în 2013, ceea ce arată că, datorită intervențiilor statului, a fost creată o entitate viabilă și profitabilă.
(292)
Toate evaluările disponibile ale grupului ABN AMRO depășesc cu mult suma ajutorului aferent măsurilor Z, B3, B4, B5 și C (respectiv, o valoare cuprinsă între 4,2 miliarde EUR și 5,45 miliarde EUR). Astfel, statul va beneficia de o remunerare adecvată a ajutorului acordat în favoarea ABN AMRO N și FBN (118).
(293)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia a concluzionat că măsurile Z, B3, B4, B5 și C sunt compatibile cu Comunicarea privind recapitalizarea, dacă toate condițiile prevăzute în continuare în prezenta decizie sunt puse în aplicare corect.
6.2.3. Compatibilitatea instrumentului de recuperare a capitalului cu principiile prezentate în Comunicarea privind activele depreciate
(294)
Comisia recunoaște că instrumentul de recuperare a capitalului instituit de statul olandez diferă de măsurile tradiționale privind activele depreciate care au fost evaluate în alte cazuri. În timp ce alte măsuri privind activele depreciate încercau să degreveze băncile de astfel de active, portofoliul protejat prin CRI este un portofoliu ipotecar olandez tradițional, în privința căruia nici ABN AMRO N, nici experții externi nu se așteptau la o depreciere semnificativă a performanței.
(295)
Comisia observă că o recapitalizare tradițională la nivelul ABN AMRO N nu era oportună pentru statul olandez, deoarece nu era o entitate juridică separată la momentul respectiv, iar statul olandez nu ar fi avut posibilitatea să își izoleze contribuția de capital, ceea ce ar fi putut avea efecte negative, în special în scenarii de stres. În plus, instrumentele private de recuperare a capitalului nu erau fezabile, având în vedere dimensiunea tranzacției și complexitatea aferentă procesului de separare a ABN AMRO Bank NV, societatea-mamă a ABN AMRO N și ABN AMRO Z.
(296)
În acest context special, Comisia poate accepta faptul că CRI este o alternativă la majorarea tradițională a capitalului, și nu un mijloc de protecție împotriva activelor „toxice”, reprezentând deci o măsură necesară și orientată în mod adecvat pentru remedierea problemei specifice de capital a ABN AMRO Z.
(297)
În pofida faptului că măsura reprezintă, în principal, un substitut pentru o recapitalizare, aceasta trebuie să fie în concordanță cu alte scheme de recuperare a capitalului, protejând astfel piața internă conform explicațiilor de la considerentul 284.
(298)
Comisia a concluzionat că statul olandez a prezentat suficiente dovezi pentru a demonstra că evaluarea a fost concepută astfel încât ABN AMRO N sau succesorii săi legali să suporte pierderile anticipate. Datele de piață (în special rapoartele de rating), datele istorice și dovezile recente furnizate de ABN AMRO N arată că tranșa anuală de primă pierdere de 20 de puncte de bază ar trebui să fie suficientă pentru a acoperi pierderile anticipate.
(299)
Remunerarea plătită de AB AMRO N nu este inferioară celei prevăzute în Comunicarea privind activele depreciate și în Comunicarea privind recapitalizarea. Remunerarea presupune că ABN AMRO N va plăti 10 % pe capitalul care este recuperat prin tranzacție ca urmare a reducerii RWA. Comparativ, această rată este mai avantajoasă decât ratele minime stabilite la punctul (27) din Comunicarea privind recapitalizarea. Având în vedere remunerarea relativ ridicată, eșantionul vertical de 5 % și mecanismele de recuperare („claw-back”) pot fi considerate conforme cu punctul (24) și nota de subsol 15 din Comunicarea privind activele depreciate.
(300)
Măsura A conține, de asemenea, suficiente stimulente de retragere. Opțiunile de tip „call” descrise la considerentul 107 arată că ABN AMRO N (sau grupul ABN AMRO în prezent) pot întrerupe cu ușurință măsura. În plus, prețul este stabilit astfel încât măsura devine mai scumpă odată cu trecerea timpului. Condițiile contractuale prevăd ca prețul să nu fie ajustat atunci când grupul ABN AMRO va începe să își calculeze cerințele de capital în conformitate cu Basel II. Lipsa unei ajustări va reduce efectul de recuperare a capitalului generat de măsură, în timp ce comisionul de garantare nu va scădea. În plus, tranșa de primă pierdere este calculată ca procent din valoarea inițială a portofoliului, astfel încât tranșa de primă pierdere ca procent din portofoliul restant (respectiv, portofoliul inițial corectat, între altele, pe baza rambursărilor) va crește treptat în timp.
(301)
Având în vedere caracteristicile instrumentului CRI, planul de restructurare din decembrie 2009 și planul de restructurare actualizat din noiembrie 2010, conform descrierii de la titlul 2.3 din prezenta decizie, Comisia consideră măsura A drept compatibilă cu principiile generale ale măsurii privind activele depreciate și cu principiile pieței interne, astfel cum se explică la considerentul 284.
(302)
Faptul că CRI a fost reziliat de grupul ABN AMRO imediat după ce a pus în aplicare cerințele Basel II confirmă ex-post analiza de la considerentele 294-301.
6.3. Evaluarea ajutorului, a planului de restructurare din decembrie 2009 și a planului de restructurare actualizat din noiembrie 2010 în înțelesul Comunicării privind restructurarea
(303)
Având în vedere suma și destinația ajutorului, astfel cum au fost descrise la alineatele precedente, și în special faptul că ajutorul de recapitalizare depășește 2 % din RWA, Comisia consideră că este necesară o restructurare masivă, în conformitate cu punctul (4) din Comunicarea privind restructurarea.
6.3.1. Viabilitatea
(304)
Un plan de restructurare trebuie să demonstreze că strategia băncii se bazează pe un concept coerent și că banca și-a restabilit viabilitatea pe termen lung fără a depinde de intervenția statului.
(305)
După cum s-a concluzionat deja în decizia din 5 februarie 2010, modelele de afaceri ale FBN și ABN AMRO N nu se bazau pe asumarea excesivă a riscurilor și pe practici de creditare nesustenabile. Cu toate acestea, ca urmare a separării de grupurile-mamă respective, cele două entități rămâneau vulnerabile și nepregătite în anumite domenii fundamentale. După divizarea societății-mamă, accesul ABN AMRO N la societățile mai mari era limitat, își pierduse rețeaua internațională și îi lipseau mai multe capacități în materie de produse și IT. FBN era, de asemenea, grav afectată de separarea de societatea-mamă, iar finanțarea sa depindea într-o măsură importantă de piețele bancare cu ridicata. Planul de restructurare al grupului ABN AMRO din decembrie 2009 (precum și planul de restructurare actualizat din noiembrie 2010) arată că integrarea ABN AMRO N și a FBN reduce în mod substanțial vulnerabilitățile fiecăreia din cele două entități. Fuziunea între FBN și ABN AMRO N a contribuit la îndepărtarea unora dintre aceste temeri. Vasta franciză bancară de servicii cu amănuntul și private a ABN AMRO N avea un portofoliu bogat de depozite, ceea ce crea un profil de finanțare mai bun al grupului integrat, FBN a rezolvat parțial problema rețelei internaționale a ABN AMRO N, iar cele două grupuri au reușit să soluționeze împreună probleme precum cele legate de IT (mai exact, nu au mai fost nevoite să își reconstruiască separat câte o platformă IT și alte instrumente de asistență).
(306)
Previziunile financiare arată că, la sfârșitul perioadei de restructurare, entitatea fuzionată ar trebui să își poată acoperi costurile și să realizeze un randament corespunzător al capitalului propriu de aproximativ […] %. Societatea va continua să înregistreze profituri chiar și într-un scenariu de stres, în timp ce ratele de adecvare a capitalului rămân la niveluri peste pragurile minime prevăzute de lege. Astfel, rezerva de capital a societății pare suficient de consistentă - în urma intervențiilor repetate ale statului - pentru a putea face față viitoarelor situații adverse fără a mai fi necesar să apeleze din nou la ajutorul statului.
(307)
Potrivit cifrelor din al doilea semestru al anului 2008 și primul semestru al anului 2009, viabilitatea deplină a unei societăți este condiționată în mod decisiv de realizarea unor venituri nete din dobânzi suficient de ridicate. Prin urmare, planul de restructurare din decembrie 2009 și planul de restructurare actualizat din noiembrie 2010 pot fi declarate compatibile cu cerințele de viabilitate ale Comunicării privind restructurarea numai dacă grupul ABN AMRO va depune toate eforturile pentru a realiza veniturile nete actualizate din dobânzi prevăzute în planul de restructurare din noiembrie 2010. Grupul ABN AMRO trebuie să raporteze progresele înregistrate Comisiei în mod regulat - cel puțin trimestrial. Dacă grupul ABN AMRO observă discrepanțe față de previziuni, trebuie să inițieze imediat măsuri corective.
(308)
Un plan de restructurare trebuie să conțină previziuni însoțite de defalcările necesare, iar restructurarea necesită, în plus, o retragere din activitățile care ar continua să înregistreze pierderi din punct de vedere structural pe termen mediu (119). La considerentul 120 al deciziei din 5 februarie 2010, Comisia se îndoia dacă problemele de viabilitate ale diviziei Prime Fund Solutions (Soluții pentru fonduri de bază) - care raportase o pierdere importantă ca urmare a fraudei Madoff în 2008 - au fost soluționate în mod corespunzător. Acest aspect a fost rezolvat prin vânzarea PFS către Credit Suisse (a se vedea, de asemenea, considerentul 74]. Previziunile detaliate la nivel divizional arată că atât în scenariul de caz de referință, cât și în scenariul de stres, toate diviziile contribuie în mod pozitiv la rezultatele obținute. Prin urmare, Comisia poate concluziona că nu mai există divizii cu probleme structurale de profitabilitate și, pe baza acestei concluzii, nu mai sunt necesare alte dezinvestiții pentru a ameliora viabilitatea societății.
6.3.2. Împărțirea responsabilităților/minimul necesar
(309)
Un plan de restructurare trebuie să demonstreze în mod clar că ajutorul a rămas limitat la minimul necesar. Costurile asociate restructurării trebuie să fie suportate nu doar de către stat, ci și, în măsură maximă posibilă, de cei care au investit în bancă. Cu alte cuvinte, banca și deținătorii săi de capital trebuie să contribuie cât mai mult la restructurare folosind resursele proprii. Ajutorul de restructurare trebuie să se limiteze la acoperirea costurilor care sunt necesare pentru restabilirea viabilității. În consecință, o întreprindere nu trebuie să beneficieze de resurse publice care ar putea fi folosite pentru finanțarea activităților care distorsionează piața și care nu sunt legate de procesul de restructurare,de exemplu, achiziții (120).
(310)
Comunicarea privind restructurarea reamintește necesitatea instituirii unei interdicții asupra achizițiilor, astfel încât ajutorul să rămână limitat la minimul necesar. Punctul (23) din Comunicarea privind restructurarea menționează, în mod explicit, că „o întreprindere nu trebuie să beneficieze de resurse publice care ar putea fi folosite pentru finanțarea activităților care distorsionează piața și care nu sunt legate de procesul de restructurare. De exemplu, achiziționarea de titluri de participare ale altor întreprinderi sau realizarea unor investiții noi nu poate fi finanțată prin ajutoare de stat, decât în cazul în care acest lucru este esențial pentru restabilirea viabilității unei întreprinderi.”
(311)
În plus, Comunicarea privind restructurarea asociază o interdicție asupra achizițiilor cu denaturări ale concurenței. La punctele (39) și (40), comunicarea arată că „ajutorul de stat nu trebuie utilizat în detrimentul concurenților care nu se bucură de asistență publică similară” și că „băncile nu trebuie să utilizeze ajutorul de stat pentru achiziționarea de întreprinderi concurente. Această condiție se aplică cel puțin timp de trei ani și poate continua până la sfârșitul perioadei de restructurare, în funcție de sfera de aplicare, de dimensiunea și de durata ajutorului.”
(312)
În conformitate cu punctul (40) din Comunicarea privind restructurarea, ajutorul poate fi declarat compatibil numai dacă grupul ABN AMRO aplică în mod strict o interdicție asupra achizițiilor (121) în perioada de trei ani ulterioară datei prezentei decizii. Interdicția asupra achizițiilor trebuie prelungită dacă statul olandez continuă să dețină peste 50 % din grupul ABN AMRO după perioada de trei ani. Totuși, interdicția asupra achizițiilor nu trebuie să depășească o perioadă de cinci ani. În timp ce o parte din ajutor a fost deja rambursată, unele măsuri (în special măsurile Z și C) nu pot fi rambursate de bancă din cauza formei în care au fost acordate (respectiv, nu sub forma unui titlu de creanță hibrid). Sfârșitul perioadei de proprietate a statului este un punct de reper pentru estimarea momentului în care expiră avantajul ce decurge din ajutorul acordat.
(313)
Comisia observă că planul de restructurare din decembrie 2009 (completat cu previziuni financiare pentru scenariul defavorabil la 23 martie 2010) indica deja că grupul ABN AMRO a devenit o entitate viabilă care ar trebui să realizeze un randament decent al capitalului propriu și chiar să înregistreze profituri acceptabile în condiții economice defavorabile. Planul de restructurare actualizat din noiembrie 2010 a confirmat această analiză. Această restabilire a viabilității nu este condiționată de achiziții. Prin urmare, o interdicție asupra achizițiilor nu este contrară restabilirii viabilității.
(314)
Comisia consideră că, în conformitate cu punctul (26) din Comunicarea privind restructurarea, o interdicție asupra cupoanelor hibride și o interdicție asupra utilizării instrumentelor hibride sunt inevitabile (122). În contextul unei restructurări, măsurile care reduc suma totală a fondurilor proprii nu sunt compatibile cu obiectivul de împărțire a responsabilităților și cu cerința privind minimul necesar.
(315)
După cum s-a arătat la punctul (26) din Comunicarea privind restructurarea, „băncile nu trebuie să folosească ajutorul de stat pentru a remunera propriile fonduri (capitalul propriu și împrumuturile subordonate) atunci când aceste activități nu generează profit suficient”. O evaluare detaliată a planului de restructurare al grupului ABN AMRO din decembrie 2009 (și a planului de restructurare actualizat din noiembrie 2010) permite Comisiei să concluzioneze că, după aproximativ doi ani, grupul ABN AMRO ar fi trebuit să își restabilească viabilitatea, fapt ilustrat de un randament acceptabil al capitalului propriu de aproximativ […] % în 2012 și, respectiv, 2013. În acest context, o interdicție de 2 ani asupra cupoanelor hibride și a utilizării instrumentelor hibride (123) pare să asigure o împărțire adecvată a responsabilităților între deținătorii de capital ai societății (124). Astfel, ajutorul poate fi declarat compatibil doar cu condiția aplicării unei interdicții asupra cupoanelor hibride și a utilizării instrumentelor hibride, astfel cum se descrie în detaliu la articolul 8 din dispozitivul deciziei. Această interdicție asupra cupoanelor hibride și a utilizării instrumentelor hibride trebuie aplicată și deținătorilor de acțiuni preferențiale ale FBNH, pentru a elimina dubiile exprimate de Comisie la considerentul 130 al deciziei din 5 februarie 2010.
(316)
În alte cazuri, sunt necesare, de asemenea, măsuri de împărțire a responsabilităților pentru a asigura asumarea de către băncile salvate a răspunderii corespunzătoare pentru consecințele comportamentului lor anterior, astfel încât să fie create stimulente adecvate pentru comportamentul viitor corect al acestora și al altora. Acest factor este mai puțin relevant în cazul de față, problemele societății fiind legate, într-o mare măsură, de fosta societate-mamă Fortis SA/NV (a se vedea secțiunea 6.3.3 „Măsuri de limitare a denaturării concurenței”). Prin urmare, se poate accepta, din perspectiva împărțirii responsabilităților, că nu există dezinvestiții majore, altele decât vânzarea PFS și Intertrust, care reprezentau împreună […] % din venitul total din exploatare și […] % din RWA.
6.3.3. Măsuri de limitare a denaturării concurenței
(317)
În ceea ce privește măsurile necesare pentru limitarea denaturării concurenței, cazul de față prezintă câteva caracteristici atipice.
(318)
Punctul (28) din Comunicarea privind restructurarea indică tipul de denaturare a concurenței care poate apărea atunci când ajutorul de stat este furnizat pentru menținerea stabilității financiare în perioade de criză sistemică: „În cazul în care băncile concurează pe baza meritelor produselor și serviciilor lor, acelea care acumulează riscuri excesive și/sau se bazează pe modele de afaceri neviabile vor pierde, în cele din urmă, cota de piață și, eventual, vor ieși de pe piață, în timp ce concurenți mai eficienți se vor extinde sau vor intra pe piețele în cauză. Ajutoarele de stat prelungesc denaturarea anterioară a concurenței generată de asumarea de riscuri excesive și de folosirea unor modele de afaceri neviabile, prin sprijinirea artificială a puterii de piață a beneficiarilor acestor ajutoare. În acest mod, ajutoarele de stat pot genera un risc moral pentru beneficiari, diminuând în același timp stimulentele, pentru cei care nu beneficiază de ajutoare, în vederea exercitării concurenței, a realizării de investiții și a inovării.”
(319)
După cum s-a arătat în decizia din 3 decembrie 2008, dificultățile Fortis SA/NV și Fortis Bank SA/NV au fost rezultatul asumării unor riscuri excesive: (i) Fortis Bank SA/NV a investit fonduri considerabile în produse structurate de credit, iar (ii) Fortis SA/NV a decis să achiziționeze ABNA MRO N la un preț foarte ridicat. Pentru a autoriza ajutorul acordat acestor bănci, Comisia solicită o reducere semnificativă a prezenței pe piață a beneficiarului. În această privință, Comisia observă că Fortis SA/NV a fost divizată în patru părți: activele belgiene și internaționale de asigurări continuă să facă parte din societatea Fortis SA/NV cotată (care, după colapsul Fortis SA/NV, a fost redenumită Ageas); Fortis Bank SA/NV și BGL au fost achiziționate de BNP Paribas; statul olandez a achiziționat FBN (incluzând ABN AMRO N) și statul olandez a achiziționat, de asemenea, activitățile olandeze de asigurări (125). Cu alte cuvinte, Fortis SA/NV a fost divizată în entități mai mici, iar societatea propriu-zisă Fortis Bank SA/NV a fost separată în două părți (126).
(320)
Comisia observă că măsurile în favoarea FBN și ABN AMRO N evaluate în cadrul prezentei decizii au caracteristici specifice, care diferă de alte cazuri de restructurare analizate în cursul crizei actuale, inclusiv cele ale Fortis Bank SA/NV și Fortis SA/NV. În acest caz, FBN și ABN AMRO N nu au nevoie de ajutor de stat în primul rând deoarece au luat decizii administrative incorecte. Necesitatea ajutorului de stat nu decurge din situații precum acumularea de riscuri excesive prin investiții sau politica de creditare sau din aplicarea unei politici de prețuri nesustenabile. De asemenea, dificultățile în care se aflau Fortis SA/NV și Fortis Bank SA/NV nu au fost rezultatul unor politici riscante de creditare sau de prețuri în sectoarele serviciilor bancare cu amănuntul, private sau comerciale, care, dimpotrivă, erau profitabile. În consecință, Comisia consideră că ajutorul pentru FBN și ABN AMRO N denaturează concurența într-o măsură mult mai mică decât ajutorul aprobat în favoarea instituțiilor financiare care acumulaseră riscuri excesive. Prin urmare, Comisia consideră că nu sunt necesare noi dezinvestiții.
(321)
Cu toate acestea, trebuie să se asigure că ajutorul de stat nu este utilizat de FBN și ABN AMRO N pentru a se dezvolta în detrimentul concurenței, de exemplu, prin aplicarea unei politici de prețuri nesustenabile sau prin achiziționarea altor instituții financiare. Într-un astfel de caz, ajutorul ar „diminua stimulentele, pentru cei care nu beneficiază de ajutoare, în vederea exercitării concurenței, a realizării de investiții și a inovării” și ar putea compromite „stimulentele în favoarea realizării de activități transfrontaliere” prin descurajarea intrării pe piața olandeză.
(322)
Prin urmare, ajutorul de stat poate fi declarat compatibil doar dacă au fost instituite suficiente măsuri prin care să se asigure că ajutorul de stat nu este utilizat în detrimentul concurenților, în condițiile în care unii dintre aceștia nu au beneficiat de asistență publică similară. Este necesară menținerea unui mediu concurențial echitabil între băncile care au beneficiat și cele care nu au beneficiat de asistență publică. Trebuie evitată, de asemenea, situația în care ajutorul de stat diminuează stimulentele, pentru cei care nu beneficiază de ajutoare, în vederea exercitării concurenței, a realizării de investiții și a inovării și contribuie la crearea unor bariere care ar putea compromite activitățile transfrontaliere.
(323)
Comunicarea privind restructurarea prevede că natura și forma unor astfel de plafoane vor depinde de suma ajutorului și de condițiile și circumstanțele de acordare a acestuia, dar și de caracteristicile pieței (piețelor) pe care își desfășoară activitatea banca beneficiară. Suma ajutorului a fost menționată la secțiunea 6.1.3 Cuantificarea ajutorului. Condițiile și circumstanțele specifice de acordare a ajutorului au fost discutate la începutul prezentei secțiuni. Conform punctului (32) din Comunicarea privind restructurarea, dimensiunea și importanța relativă a băncii pe piață (piețe) joacă, de asemenea, un rol important. Dacă prezența pe piață rămasă a băncii restructurate este limitată, este puțin probabil să se recurgă la măsuri suplimentare. Astfel, condițiile necesare pentru declararea ajutorului ca fiind compatibil sunt legate, în principal, de serviciile bancare cu amănuntul și private, deoarece societatea și-a redus deja în mod substanțial prezența în sectorul bancar comercial prin vânzarea New HBU.
(324)
Ajutorul poate fi declarat compatibil cu Comunicarea privind restructurarea sub rezerva aplicării de către grupul ABN AMRO a măsurilor descrise la punctele (325)-(329).
(325)
În ceea ce privește sectoarele de servicii bancare cu amănuntul și private, ajutorul poate fi declarat compatibil cu condiția ca grupul ABN AMRO să nu determine prețul pe piață în segmentul produselor standardizate de economisire și ipotecare. Conform punctului (44) din Comunicarea privind restructurarea, grupul ABN AMRO nu trebuie să ofere condiții de prețuri care nu pot fi îndeplinite de concurenții care nu beneficiază de ajutor de stat.
(326)
Întrucât o interdicție asupra practicilor de stabilire a prețului pe piață se poate dovedi mai puțin eficientă în segmente cu numeroase produse nestandardizate, cum ar fi serviciile bancare private în Țările de Jos, în cazul în care există reclamații specifice, ajutorul va fi declarat compatibil doar sub rezerva îndeplinirii unei condiții suplimentare, în conformitate cu punctul (44) din Comunicarea privind restructurarea. Grupul ABN AMRO trebuie să urmărească să obțină veniturile nete din dobânzi menționate de Comisie la 8 noiembrie 2010. Astfel, grupul ABN AMRO trebuie să adopte măsuri corespunzătoare imediat ce observă că nu și-a îndeplinit previziunile, în special ca urmare a aplicării unor marje reduse ale dobânzilor.
(327)
Deoarece o interdicție asupra practicilor de stabilire a prețului de piață este dificil de pus în aplicare și de monitorizat în sectorul bancar privat, este necesară aplicarea altor măsuri corective mai potrivite pentru a asigura concurența eficientă, cum ar fi măsurile care favorizează intrarea pe piață, în conformitate cu punctul (44) din Comunicarea privind restructurarea. În această privință, o condiție necesară pentru a declara ajutorul ca fiind compatibil este ca grupul ABN AMRO să aplice o măsură care facilitează transferul. Concret, grupul ABN AMRO trebuie să-și acopere propriile costuri administrative, de transfer și de tranzacționare pentru clienții săi din divizia Private Banking NL (Servicii bancare private Țările de Jos), care sunt consecința directă a sistării relației bancare private și a transferării portofoliilor (127). Această măsură ar trebui să se aplice pe durata a două luni consecutive, începând cât mai repede posibil și în termen de cel târziu un an de la data deciziei. Imediat după începerea perioadei de două luni, banca va comunica tuturor clienților săi bancari privați, într-o manieră clară, opțiunile pe care le pune la dispoziție. Grupul ABN AMRO trebuie să prezinte, de asemenea, Comisiei probe potrivit cărora transferurile clienților sunt executate prin procedurile normale și că nu au existat întârzieri în procesul de transfer al clienților.
(328)
Dacă măsurile de limitare a denaturării nejustificate a concurenței și, în special, măsurile specifice din sectoarele serviciilor bancare cu amănuntul și private sunt puse în aplicare corect, acestea vor fi suficiente pentru a soluția problemele semnalate de reclamant. În cursul investigării acestor probleme, Comisia a constatat că ABN AMRO a stabilit temporar prețul pe piață în pierdere la unele din produse, dar că această politică de prețuri a fost aplicată într-un mediu cu deficit de lichidități, în care toate băncile concurau în mod agresiv pentru atragerea de economii, dar și în contextul specific al lansării MoneYou (lansare decisă înainte de colapsul Fortis SA/NV).
(329)
Punctul (44) din Comunicarea privind restructurarea menționează, de asemenea, faptul că băncile nu trebuie să invoce ajutorul de stat drept un avantaj competitiv atunci când fac publicitate ofertelor lor financiare. Prin urmare, o condiție pentru declararea ajutorului ca fiind compatibil este ca grupul ABN AMRO să nu menționeze ajutorul de stat în campaniile sale de marketing și de comunicare către investitori pe o perioadă de trei ani. Aceste interdicții ar trebui prelungite pe o perioadă de până la cinci ani, atât timp cât statul olandez deține o participație în cadrul grupului ABN AMRO de cel puțin 50 %.
(330)
În ceea ce privește denaturarea nejustificată a concurenței, Comisia are o opinie favorabilă în legătură cu vânzarea PFS și a Intertrust. Vânzarea FPS reduce atractivitatea companiei pentru clienții instituționali, în timp ce Intertrust furniza, între altele, servicii care puteau consolida franciza bancară de servicii private. Prin urmare, vânzarea sa ar putea permite concurenților să își îmbunătățească poziția competitivă față de ABN AMRO Mees Pierson. În plus, Comisia consideră că rambursarea unei părți din ajutor contribuie la limitarea denaturării concurenței. Comisia adoptă o poziție favorabilă și în ceea ce privește politica de dividende descrisă la considerentul 75.
6.3.4. Concluzie
(331)
Astfel, dacă toate condițiile menționate la secțiunile 6.2 și 6.3 sunt puse în aplicare corect, planul de restructurare din decembrie 2009, actualizat prin planul de restructurare din noiembrie 2010, oferă suficiente indicii privind restabilirea viabilității pe termen lung a grupului ABN AMRO. Planul de restructurare din decembrie 2009, actualizat prin planul de restructurare din noiembrie 2010, prevede o împărțire suficientă a responsabilităților și conține măsuri adecvate de limitare a denaturării nejustificate a concurenței. Prin urmare, Comisia poate declara, în mod condiționat, că planul de restructurare din decembrie 2009, astfel cum a fost actualizat prin planul de restructurare din noiembrie 2010, este conform cu dispozițiile Comunicării privind restructurarea.
7. CONCLUZIE
Comisia constată că Țările de Jos au aplicat în mod ilegal ajutorul de stat menționat la secțiunea 6.1.3 „Cuantificarea ajutorului de stat”, cu încălcarea articolului 108 alineatul (3) din tratat. Cu toate acestea, ajutorul poate fi considerat compatibil dacă sunt puse în aplicare condițiile prezentate la secțiunile 6.2 și 6.3 și descrise mai detaliat în dispozitivul prezentei decizii.
Comisia observă că statul olandez a acceptat, în mod excepțional, să primească textul prezentei decizii exclusiv în limba engleză.
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul de stat acordat de Țările de Jos în favoarea grupului ABN AMRO este compatibil cu piața internă sub rezerva îndeplinirii condițiilor prevăzute la articolele 3-9.
Acest ajutor de stat a fost acordat după cum urmează:
-
ajutor de recapitalizare în valoare de 4,2 miliarde EUR până la 5,45 miliarde EUR în favoarea FBN și, respectiv, a ABN AMRO N și
-
71,7 miliarde EUR sub formă de ajutor de lichiditate.
Articolul 2
În înțelesul prezentei decizii, se aplică următoarele definiții:
(a)
„Grupul ABN AMRO” înseamnă grupul ABN AMRO și filialele sale deținute în mod direct sau indirect, inclusiv entitățile în care grupul ABN AMRO deține controlul exclusiv în sensul Regulamentului (CE) al Consiliului nr. 139/2004 din 20 ianuarie 2004 privind controlul concentrărilor economice între întreprinderi („Regulamentul CE privind concentrările economice”) (128).
(b)
„poziția întâi” înseamnă poziția ocupată de societatea care oferă cel mai atractiv preț.
(c)
„clienți cu amănuntul” înseamnă toți clienții individuali (spre deosebire de clienții persoane juridice).
(d)
„produse standardizate de economisire și depozite cu amănuntul” înseamnă toate produsele standardizate cu amănuntul și de depozite care acoperă, în orice moment, cel puțin 85 % din volumul produselor grupului ABN AMRO de pe piața cu amănuntul a economiilor și depozitelor.
(e)
„produse ipotecare standardizate” înseamnă toate produsele standardizate cu amănuntul și de depozite care acoperă, în orice moment, cel puțin 85 % din volumul produselor ipotecare ale grupului ABN AMRO.
(f)
„Private Banking NL (Servicii bancare private Țările de Jos)” înseamnă toți clienții unității operaționale Private Banking (Servicii bancare private), cu excepția celor aparținând Private Banking International (Servicii bancare private internaționale) (129).
Articolul 3
1. În lipsa unei autorizări prealabile din partea Comisiei, grupul ABN AMRO nu trebuie să ocupe poziția întâi în ceea ce privește produsele standardizate de economisire și depozite cu amănuntul pentru clienții cu amănuntul între instituțiile financiare […] care dețin cea mai mare cotă de piață ca volum pe piața olandeză cu amănuntul a economiilor, în oricare dintre următoarele segmente:
-
conturi de economii;
-
depozite la termen fix cu o perioadă de 1 an;
-
depozite la termen fix cu o perioadă de 2 ani;
-
depozite la termen fix cu o perioadă de 3 ani;
-
depozite la termen fix cu o perioadă de 4 ani și
-
depozite la termen fix cu o perioadă de 5 ani.
Fără a aduce atingere primului paragraf, în cazul în care trei instituții financiare ocupă împreună poziția întâi între instituțiile financiare […] cu cea mai mare cotă de piață într-un segment al pieței olandeze cu amănuntul a economiilor și depozitelor, grupul ABN AMRO poate egala proporția celor trei instituții financiare în ceea ce privește produsele standardizate din segmentul corespunzător.
2. În lipsa unei autorizări prealabile din partea Comisiei, grupul ABN AMRO nu trebuie să ocupe poziția întâi în ceea ce privește orice tip standardizat de ipotecă între instituțiile financiare […] care dețin cea mai mare cotă de piață pe piața ipotecară cu amănuntul din Țările de Jos.
Fără a aduce atingere primului paragraf, în cazul în care trei instituții financiare ocupă împreună poziția întâi între instituțiile financiare […] cu cea mai mare cotă de piață pe piața ipotecară cu amănuntul din Țările de Jos, grupul ABN AMRO poate egala proporția celor trei instituții financiare în ceea ce privește tipul standardizat corespunzător de ipotecă.
3. Pentru a asigura conformitatea cu alineatele (1) și 2, grupul ABN AMRO trebuie să monitorizeze permanent, și cel puțin o dată pe săptămână, condițiile oferite de […] celelalte instituții financiare care dețin cea mai mare cotă de piață ca volum pe piețele olandeze de economii respective, în măsura în care aceste condiții sunt disponibile în mod public. În cazul în care datele oricăreia dintre […] celelalte instituții financiare nu sunt disponibile în mod public, acestea vor fi înlocuite cu cifre ale instituțiilor financiare care ocupă următoarele locuri în ceea ce privește cota de piață.
De îndată ce grupul ABN AMRO constată că oferă un preț mai favorabil pentru oricare din produsele sale decât prețul pe care are permisiunea să îl ofere în conformitate cu alineatele (1) și 2 din prezentul articol, grupul ABN AMRO informează imediat Comisia. Grupul ABN AMRO trebuie să ajusteze imediat prețul produsului și să aplice ajustarea de preț cât mai curând posibil.
În ceea ce privește produsele de economisire și depozite cu amănuntul, grupul ABN AMRO trebuie să aplice ajustarea cel mai târziu după zece zile lucrătoare de la data la care a observat abaterea de la condiție. Totuși, dacă abaterea se referă la produse al căror preț poate fi modificat doar la sfârșitul unei luni, iar perioada dintre momentul observării abaterii și sfârșitul lunii este mai mică de zece zile lucrătoare, grupul ABN AMRO trebuie să aplice ajustarea cu prima ocazie după încheierea lunii următoare.
În ceea ce privește ipotecile, grupul ABN AMRO își ajustează prețurile în termen de zece zile lucrătoare de la data la care a observat abaterea de la condiție, iar ajustarea se aplică cel mai târziu după 15 zile lucrătoare de la data la care a fost observată abaterea de la condiție.
4. Condiția prevăzută la alineatele (1) și 2 se aplică timp de trei ani de la data prezentei decizii. Grupul ABN AMRO trebuie să prezinte Comisiei un raport de conformitate cu această condiție trimestrial, precum și cel mai târziu în termen de două săptămâni de la publicarea rezultatelor financiare trimestriale ale grupului ABN AMRO.
Articolul 4
1. Grupul ABN AMRO depune toate eforturile pentru a realiza previziunile (inclusiv veniturile nete din dobânzi) prezentate Comisiei în planul de restructurare din decembrie 2009, astfel cum a fost actualizat prin planul de restructurare din noiembrie 2010. Previziunile din noiembrie 2010 se realizează la nivelul consolidat al grupului ABN AMRO.
Grupul ABN AMRO înaintează Comisiei un raport trimestrial în care prezintă o defalcare a previziunilor și a cifrelor reale (inclusiv veniturile nete din dobânzi) la nivelul celor patru segmente stabilite în planul de restructurare din decembrie 2009 și în planul de restructurare din noiembrie 2010: respectiv, Retail Banking (Servicii bancare cu amănuntul), Private Banking NL (Servicii bancare private Țările de Jos), Private Banking International (Servicii bancare private internaționale), Commercial & Merchant Banking (Servicii bancare comerciale și pentru comercianți).
Grupul ABN AMRO poate prezenta Comisiei o cerere motivată de revizuire a previziunilor sale (inclusiv a veniturilor nete din dobânzi) în funcție de evoluțiile externe.
2. Grupul ABN AMRO prezintă o defalcare a previziunilor veniturilor nete din dobânzi în volume și marje la nivel consolidat și la nivel de servicii bancare private.
Grupul ABN AMRO prezintă Comisiei trimestrial, precum și cel mai târziu în termen de două săptămâni de la publicarea rezultatelor sale financiare trimestriale, un raport prin care indică dacă veniturile nete din dobânzi obținute la nivel consolidat sunt conforme cu previziunile menționate la alineatul (1). Acest raport trebuie să prezinte, de asemenea, o comparație între marjele anticipate și marjele reale la nivel consolidat și la nivel de servicii bancare private.
În cazul în care veniturile nete din dobânzi obținute la nivel consolidat nu sunt conforme cu aceste previziuni, grupul ABN AMRO trebuie să prezinte în raportul respectiv toate măsurile adoptate în vederea realizării acestor previziuni.
3. Obligațiile prevăzute la alineatele (1) și 2 se aplică timp de trei ani de la data prezentei decizii.
Articolul 5
1. Grupul ABN AMRO nu poate obține controlul a peste [0 - 7 %] dintr-o întreprindere.
2. Prin derogare de la alineatul (1), grupul ABN AMRO poate efectua achiziții în cazul în care prețul brut total cumulativ de achiziție (excluzând preluarea sau transferul de datorii aferente unor astfel de achiziții) plătit de grupul ABN AMRO pentru toate achizițiile de acest tip pe o perioadă de trei ani de la data prezentei decizii este mai mic de [0 - 600] milioane EUR.
Interdicția prevăzută la alineatul (1) nu se aplică achizițiilor de capital privat realizate de grupul ABN AMRO dacă acestea se încadrează în planul său de afaceri și în bugetul planificat al diviziei „Private Equity” („Capital privat”), astfel cum au fost prezentate Comisiei la 5 octombrie 2010.
Interdicția prevăzută la alineatul (1) nu se aplică nici participațiilor de capital ale […] care au fost preluate de divizia „Energy, Commodities and Transportation” („Energie, mărfuri și transport”) a grupului ABN AMRO în vederea sprijinirii activității sale normale de finanțare, dacă acestea se încadrează în planul de afaceri al grupului ABN AMRO și în bugetul planificat al respectivei divizii, astfel cum au fost prezentate Comisiei la 10 ianuarie 2010.
Grupul ABN AMRO prezintă Comisiei un raport trimestrial, precum și cel mai târziu în termen de două săptămâni de la publicarea rezultatelor sale financiare trimestriale. Acest raport trebuie să prezinte achizițiile efective realizate de diviziile „Private Equity” („Capital privat”) și „Energy, Commodities and Transportation” („Energie, mărfuri și transport”). Raportul conține, de asemenea, informații detaliate privind celelalte achiziții ale grupului ABN AMRO care îi sunt permise în conformitate cu primul paragraf.
3. Interdicția prevăzută la alineatul (1) se aplică timp de cel puțin trei ani de la data prezentei decizii sau până la data la care participația statului olandez la capitalul grupului ABN AMRO scade sub 50 %, oricare dintre aceste situații survine mai întâi. Această interdicție încetează după cel mai târziu cinci ani de la data prezentei decizii.
În cazul în care interdicția prevăzută la alineatul (1) se aplică pe o perioadă de peste trei ani de la data prezentei decizii, prețul brut total cumulativ de achiziție aplicabil în conformitate cu paragraful 1 al alineatului (2) se majorează cu [0 - 200] milioane EUR pe an.
Articolul 6
În cursul comunicărilor sale cu clienți și/sau investitori existenți sau potențiali, grupul ABN AMRO nu trebuie să facă public faptul că se află în proprietatea statului și nici nu trebuie să facă referire la vreun ajutor de stat de care a beneficiat, pe o perioadă de cel puțin trei ani de la data prezentei decizii sau până la data la care participația statului olandez la capitalul grupului ABN AMRO scade sub 50 %, oricare dintre aceste situații survine mai întâi. Această interdicție încetează după cel mai târziu cinci ani de la data prezentei decizii.
Fără a aduce atingere acestei interdicții, grupul ABN AMRO poate face referire la faptul că se află în proprietatea statului și la orice alt ajutor de stat de care a beneficiat ori de câte ori o astfel de referire este necesară în conformitate cu dispozițiile legislative sau de reglementare în vigoare.
Articolul 7
1. Grupul ABN AMRO oferă clienților Private Banking NL (Servicii bancare private Țările de Jos) opțiunea de a pune capăt relației lor bancare private cu grupul ABN AMRO și de a-și transfera portofoliile de investiții către alte bănci. Această ofertă este valabilă pe o perioadă de două luni consecutive („perioada relevantă”).
Perioada relevantă începe cât mai curând posibil după data prezentei decizii, permițând (dacă este necesar) o perioadă rezonabilă de pregătire, și în termen de cel mai târziu un an de la data prezentei decizii. Grupul ABN AMRO prezintă Comisiei, spre aprobare, o dată de începere a perioadei relevante cu cel puțin patru săptămâni înainte de data la care ar trebui să înceapă aceasta.
2. Grupul ABN AMRO prezintă condițiile ofertei descrise la alineatul (1) tuturor clienților Private Banking NL (Servicii bancare private Țările de Jos), într-o manieră clară, cel mai târziu în prima zi a perioadei relevante. Informațiile care vor fi transmise de grupul ABN AMRO clienților săi sunt prezentate mai întâi Comisiei, cu cel puțin patru săptămâni înainte ca aceste informații să fie trimise clienților.
3. Grupul ABN AMRO trebuie să faciliteze încetarea relațiilor bancare private la cererea clienților, prin procedurile obișnuite și la cele mai reduse costuri posibile. În cazul în care clientul decide să își transfere poziția și/sau drepturile de garanție (aferente) și dacă acest transfer este posibil din punctul de vedere al băncii cesionare, ABN AMRO trebuie să faciliteze un astfel de transfer. Clienții sunt informați asupra opțiunii de transfer al pozițiilor, în locul lichidării acestora, precum și asupra costurilor celor două opțiuni.
Grupul ABN AMRO își acoperă propriile costuri administrative, de transfer și de tranzacționare care sunt consecința directă a încetării relației bancare private și a transferului de portofolii (130).
Grupul ABN AMRO nu are obligația de a acoperi alte consecințe financiare pentru client.
Articolul 8
Grupul ABN AMRO nu trebuie să plătească niciun cupon la instrumentele de capital de bază de rangul 1, de rangul 1 și de rangul 2 (inclusiv instrumente de capital hibride și acțiuni preferențiale) emise înainte de data prezentei decizii și nu trebuie să exercite niciuna din opțiunile de tip „call” la care are dreptul în legătură cu aceste instrumente de capital până la 10 martie 2013 inclusiv, cu excepția cazului în care există o obligație legală în acest sens.
Grupul ABN AMRO poate emite instrumente de capital noi după data prezentei decizii sau poate plăti cupoane la astfel de instrumente de capital noi, cu excepția cazului în care aceste emisiuni sau plăți dau naștere unei obligații de plată a cupoanelor la propriile instrumente de capital existente.
Prin derogare de la primul paragraf, grupul ABN AMRO poate activa instrumentul FCC (87,5 milioane EUR, 6,25 % acțiuni preferențiale necumulative de clasa A seria I fără termen de rambursare și fără drept de vot emise de Fortis Capital Company Ltd).
Până la 10 martie 2013 inclusiv, grupul ABN AMRO plătește dividende la acțiunile sale ordinare numai în cazul în care dividendele respective depășesc suma de 100 milioane EUR (131).
Articolul 9
Până cel mai târziu la 30 iunie 2011, grupul ABN AMRO plătește Țărilor de Jos o rată ajustată a dobânzii la împrumuturile identificate în mesajul electronic transmis de Comisie statului olandez la 24 iunie 2010. Sumele ajustate cu rata dobânzii se ridică la 18 152 722 EUR.
Articolul 10
Țările de Jos informează Comisia, în termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, cu privire la măsurile luate pentru a se conforma cu aceasta.
Articolul 11
Prezenta decizie se adresează Regatului Țărilor de Jos.
Adoptată la Bruxelles, 5 aprilie 2011.