BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 3. November 2010
über Kriterien und Maßnahmen für die Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen, und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien im Rahmen des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7499)
(2010/670/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10a Absatz 8 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf seiner Tagung vom Juni 2008 forderte der Europäische Rat die Kommission auf, möglichst bald ein System vorzustellen, mit dem Anreize für Investitionen der Mitgliedstaaten und des Privatsektors geschaffen werden, damit bis 2015 der Bau und der Betrieb von bis zu zwölf Abscheidungs- und geologischen Speicherungs-Demonstrationsanlagen gewährleistet sind.
(2)
Mit Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG wird ein Mechanismus zur Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen („CCS-Demonstrationsprojekte“), sowie von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien („RES-Demonstrationsprojekte“) eingeführt. Um ein reibungsloses Funktionieren dieses Mechanismus zu gewährleisten, ist es erforderlich, sowohl die Vorschriften und Kriterien für die Auswahl und Durchführung dieser Projekte als auch die grundlegenden Prinzipien für die Monetarisierung der Zertifikate und die Verwaltung der Einkünfte festzulegen.
(3)
Am 7. Oktober 2009 nahm die Kommission die Mitteilung „Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen“ (2) an, in der sie betont, welche Bedeutung der im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehenen Finanzierung für die Durchführung des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) in Bezug auf die erforderlichen Demonstrationsprojekte zukommt.
(4)
Die Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses sollte unter Berücksichtigung potenziell nachteiliger Auswirkungen auf den Wettbewerb und unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Kommission eine im gesamten Finanzbeitrag aus öffentlichen Mitteln etwa enthaltene staatliche Beihilfe gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) gebilligt hat, damit gewährleistet ist, dass die Finanzierung auf das Maß beschränkt wird, das für die Verwirklichung und Durchführung des Projekts notwendig ist. Damit die Auswahlverfahren im Rahmen dieses Beschlusses mit der Prüfung staatlicher Beihilfen koordiniert werden können, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission über eine etwaige Finanzierung durch staatliche Beihilfen nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV unterrichten.
(5)
Die gemäß diesem Beschluss gewährte Finanzierung ist nicht Bestandteil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. Sie kann daher mit der Finanzierung aus anderen Instrumenten, unter anderem aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds sowie aus dem Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR), kombiniert werden. Ferner kann sie mit der Darlehensfinanzierung kombiniert werden, die im Rahmen der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis vorgesehen ist, welche von der Union und der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingerichtet wurde.
(6)
Um einem Subventionswettbewerb unter den Mitgliedstaaten vorzubeugen, sollte die Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses auf 50 % der maßgeblichen Kosten beschränkt werden, sofern die Gesamtfinanzierungssumme im Rahmen dieses Beschlusses nach Maßgabe der Richtlinie 2003/87/EG die Grenze von 15 % der insgesamt verfügbaren Zertifikate nicht überschreitet, anderenfalls sollte die Finanzierung auf 15 % der insgesamt verfügbaren Zertifikate beschränkt werden. Die Finanzierung sollte ferner eine umfangreiche Kofinanzierung durch den Betreiber ergänzen. Um zu vermeiden, dass Projekte, die aus dem EEPR finanziert werden, bevorzugt werden, sollte die Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses um den Betrag gekürzt werden, der aus dem EEPR gezahlt wird.
(7)
Ein EU-Demonstrationsprogramm, das die bestmöglichen Projekte aus einer breiten Palette von Technologien an geografisch ausgewogenen Standorten in dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen und ihren Festlandsockeln umfassen soll, kann nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden, wenn die Projekte auf einzelstaatlicher Ebene ausgewählt werden. Folglich sollte die Auswahl auf der Ebene der Europäischen Union getroffen werden. Um die Kohärenz mit einzelstaatlichen Auswahl- und Finanzierungsverfahren zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten für die Annahme der Finanzierungsanträge der Geldgeber und die Beurteilung der Projekte anhand der in diesem Beschluss niedergelegten Förderkriterien zuständig sein. Da die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Projekte in den meisten Fällen von den Mitgliedstaaten kofinanziert werden dürften, sollten die Mitgliedstaaten entscheiden können, welche Projekte sie fördern und wessen Anträge sie für das auf der Ebene der Europäischen Union stattfindende Auswahlverfahren einreichen möchten. Die Einreichung dieser Anträge soll nicht die Anmeldung staatlicher Beihilfen in den Fällen, in denen die Finanzierung ein Element staatlicher Beihilfe enthält, ersetzen. Die Rolle der Mitgliedstaaten sollte weiter gestärkt werden, indem vor Ergehen des Finanzhilfebeschlusses der betreffende Mitgliedstaat erneut konsultiert wird, um den Wert und die Zusammensetzung des gesamten Finanzbeitrags aus öffentlichen Mitteln zu bestätigen, und indem dem Ausschuss für Klimaänderung der Entwurf einer Liste ausgewählter Projekte - auch im Hinblick auf die Qualität der Projekte - vorgelegt wird.
(8)
In Anbetracht der Erfahrungen der EIB mit Projektauswahl und -finanzierung hat sich die Kommission bemüht, die EIB an der Durchführung dieses Beschlusses zu beteiligen. Die EIB hat zugesagt, auf Wunsch, im Namen und auf Rechnung der Kommission bestimmte Aufgaben bei der Projektauswahl, der Monetarisierung der Zertifikate und der Verwaltung der Einkünfte zu übernehmen. Die genauen Bedingungen der Zusammenarbeit, einschließlich der Vergütung der EIB, sollten in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und der EIB geregelt werden, die der Genehmigung durch die Entscheidungsgremien der EIB bedarf. Die EIB sollte für die Durchführung dieser Aufgaben eine Vergütung aus dem Einkommen erhalten, das sie bei der Verwaltung der Einkünfte erwirtschaftet.
(9)
Die verfügbaren Einkünfte aus den 300 Mio. Zertifikaten sollten im Wege zweier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verteilt werden, um einerseits dafür zu sorgen, dass ausgereifte Projekte bereits im Rahmen der ersten Aufforderung Finanzmittel erhalten, und andererseits die Möglichkeit zu schaffen, bei der zweiten Aufforderung ein etwaiges technisches oder geografisches Ungleichgewicht zu beheben. Ist für eine bestimmte Unterkategorie von Projekten bei der ersten Aufforderung der Wettbewerb unzureichend, so sollten die Beschlüsse über die Gewährung einer Finanzhilfe zwecks maximaler Nutzung der im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehenen Mittel bis zur zweiten Aufforderung aufgeschoben werden.
(10)
Die Finanzierung nach diesem Beschluss sollte Projekten vorbehalten sein, bei denen Technologien zum Einsatz kommen, die gemessen am neuesten Stand der Technik in wichtigen Teilbereichen der einzelnen Technologien innovativ sind. Diese Technologien sollten kommerziell noch nicht verfügbar, jedoch ausgereift genug sein, um für die Demonstration in vorkommerziellem Maßstab in Betracht zu kommen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass technische Risiken unvermeidbar sind, sollten sie angemessene Aussichten auf eine erfolgreiche Demonstration bieten, und die Demonstration sollte in einem Maßstab vorgesehen sein, bei dem bei weiterer Maßstabsvergrößerung nicht mit wesentlichen Zusatzproblemen zu rechnen ist. Sie sollten in hohem Maße serienfähig sein und somit gute Aussichten dafür bieten, sowohl in der Europäischen Union als auch weltweit den CO2-Ausstoß kostengünstig zu senken. Folglich sollten ausschließlich Projekte, die bestimmten Projektkategorien zugeordnet werden können und bestimmte, in diesem Beschluss genannte Voraussetzungen erfüllen, für eine Finanzierung in Betracht kommen.
(11)
Um die technologische Vielfalt zu gewährleisten, sollten im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen acht CCS-Demonstrationsprojekte (darunter mindestens ein und höchstens drei Projekte in jeder Projektkategorie, mindestens drei Projekte der Speicherung in einer ehemaligen Kohlenwasserstofflagerstätte und mindestens drei Projekte der Speicherung in salinen Aquiferen) sowie ein Projekt in jeder der RES-Projektunterkategorien gefördert werden. Bei Verfügbarkeit ausreichender Mittel sollte es möglich sein, weitere Projekte zu finanzieren, wobei auf die Ausgewogenheit von CCS- und RES-Demonstrationsprojekten zu achten ist. Außerdem sollten zur Gewährleistung der geografischen Ausgewogenheit mindestens eines und nicht mehr als drei Projekte in jedem Mitgliedstaat gefördert werden. Dieses Kriterium darf jedoch nicht dazu führen, dass Projekte, die im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollen, gerade deswegen eingeschränkt werden.
(12)
Grundsätzlich sollten Projekte ausgewählt werden, die die Anforderungen an die Projektzahl je Kategorie in der kostengünstigsten Weise erfüllen.
(13)
Um zu gewährleisten, dass die ausgewählten Projekte wie vorgesehen durchgeführt und die Mittel wirksam verwendet werden, sollten die Finanzhilfebeschlüsse mit der Voraussetzung verknüpft sein, dass innerhalb einer vorgegebenen Frist nach Annahme der Finanzhilfebeschlüsse alle einzelstaatlichen Genehmigungen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union erteilt worden sind und die Geldgeber die endgültigen Investitionsentscheidungen getroffen haben.
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten die Einkünfte auf der Grundlage verbindlicher Rechtsakte an Projekte auszahlen. Nach Maßgabe der Richtlinie 2003/87/EG sollte die Auszahlung jährlich, bei CCS-Demonstrationsprojekten auf der Grundlage der gespeicherten Menge CO2, die nach Richtlinie 2003/87/EG gemeldet, überwacht und überprüft wurde, und bei RES-Projekten auf der Grundlage der erzeugten Energie erfolgen. Wenn ein Mitgliedstaat allerdings garantiert, dass überschüssige Mittel erstattet werden, sollte es möglich sein, die Mittel für ein Projekt zu einem Teil oder vollständig auszuzahlen, bevor das Projekt in Betrieb geht. Angesichts der besonderen Bedeutung, die dem Austausch von Wissen im Rahmen eines Demonstrationsprogramms zukommt, sollten Mittel nur dann ausgezahlt werden, wenn die Anforderungen an den Wissensaustausch erfüllt sind.
(15)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss enthält Vorschriften und Kriterien für
1.
die Auswahl von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen („CCS-Demonstrationsprojekte“) und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien („RES-Demonstrationsprojekte“) nach der Richtlinie 2003/87/EG;
2.
die Monetarisierung von Zertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG für die Förderung von CCS- und RES-Demonstrationsprojekten, und die Verwaltung der damit verbundenen Einkünfte;
3.
die Auszahlung der Einkünfte und die Durchführung von CCS- und RES-Demonstrationsprojekten.
Dieser Beschluss einschließlich der Bestimmungen über die Monetarisierung von Zertifikaten gilt unbeschadet anderer nach der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Durchführungsrechtsakte.
Artikel 2
Grundsätze
(1) Aus der Reserve für neue Marktteilnehmer nach Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG werden 300 Mio. Zertifikate zur Verfügung gestellt.
(2) Die Auswahl der CCS- und RES-Demonstrationsprojekte für die Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses erfolgt im Wege zweier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die von der Kommission durchgeführt werden und an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, und die im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen das Äquivalent von 200 Mio. Zertifikaten und im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen das Äquivalent von 100 Mio. Zertifikaten sowie die im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht in Anspruch genommenen Zertifikate umfassen.
(3) Vorbehaltlich Artikel 10a Absatz 8 Unterabsatz 4 Satz 4 der Richtlinie 2003/87/EG beträgt die Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses 50 % der maßgeblichen Kosten. Betragen die insgesamt beantragten öffentlichen Mittel weniger als 50 % der maßgeblichen Kosten, so werden die beantragten öffentlichen Mittel vollständig im Rahmen dieses Beschlusses finanziert.
Wird die Finanzierung gemäß diesem Beschluss mit einer Finanzierung aus dem Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) kombiniert, so wird der Betrag der Finanzierung aus dem EEPR von der Finanzierung gemäß diesem Beschluss abgezogen.
Artikel 3
Maßgebliche Kosten
(1) Für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 3 gelten die Absätze 2 bis 5 dieses Artikels.
(2) Die maßgeblichen Kosten von CCS-Demonstrationsprojekten sind die Investitionskosten, die dem Projekt aufgrund der Anwendung von CCS entstehen, abzüglich des Kapitalwertes der bestmöglichen Schätzung der Betriebsgewinne und -kosten, die sich aufgrund der Anwendung von CCS in den ersten zehn Betriebjahren ergeben.
(3) Die maßgeblichen Kosten von RES-Demonstrationsprojekten sind die zusätzlichen Investitionskosten, die dem Projekt aufgrund der Anwendung einer innovativen Technologie für erneuerbare Energien entstehen, abzüglich des Kapitalwertes der bestmöglichen Schätzung der Betriebskosten und -gewinne, die sich in den ersten fünf Jahren im Vergleich zur konventionellen Produktion mit derselben Kapazität in Bezug auf die tatsächliche Energieerzeugung ergeben.
(4) Die Investitionskosten nach den Absätzen 2 und 3 decken die Kosten der Investitionen in Grundstücke, Anlagen und Ausrüstungen.
Investitionskosten können außerdem die Investitionen in den Technologietransfer und in Know-how-Nutzungslizenzen („immaterielle Vermögenswerte“) umfassen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
der immaterielle Vermögenswert kann als abschreibungsfähiger Vermögenswert erachtet werden;
b)
der immaterielle Vermögenswert wird zu Marktbedingungen zum geringstmöglichen Preis erworben;
c)
der immaterielle Vermögenswert verbleibt mindestens fünf Jahre lang im Betrieb des Empfängers.
Wird der immaterielle Vermögenswert vor Ablauf der Fünfjahresfrist nach Unterabsatz 2 Buchstabe c veräußert, wird der Verkaufserlös von den maßgeblichen Kosten abgezogen.
(5) Die Netto-Betriebskosten und -gewinne gemäß den Absätzen 2 und 3 beruhen auf der bestmöglichen Schätzung der auf das Projekt entfallenden betrieblichen Aufwendungen aus Produktionskosten, wobei etwaige zusätzliche Gewinne infolge von Fördermaßnahmen, selbst wenn es sich nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, sowie vermiedene Kosten und geltende Steueranreize berücksichtigt werden.
Artikel 4
Aufgabe der EIB
Die Europäische Investitionsbank (EIB) nimmt die ihr im Rahmen dieses Beschlusses übertragenen Aufgaben auf Aufforderung sowie im Namen und auf Rechnung der Kommission wahr. Die Kommission ist gegenüber Dritten verantwortlich.
Die EIB wird für die Wahrnehmung dieser Aufgaben aus dem Einkommen vergütet, das sie bei der Verwaltung der Einkünfte erwirtschaftet.
Die Kommission und die EIB treffen eine Vereinbarung, in der die Bedingungen, unter denen die EIB ihre Aufgaben wahrnimmt, im Einzelnen festgelegt sind.
Artikel 5
Auswahlverfahren
(1) Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen die Anträge auf Finanzierung von Projekten entgegen, die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt werden sollen.
Soll ein Projekt jedoch im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführt werden („grenzüberschreitendes Projekt“), unterrichtet der Mitgliedstaat, der den Antrag auf Finanzierung entgegennimmt, die anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaten hierüber und arbeitet mit diesen zusammen, um gemeinsam über die Einreichung des Projekts durch den Mitgliedstaat, der den Antrag auf Finanzierung entgegennimmt, zu entscheiden.
(3) Die Mitgliedstaaten prüfen, ob ein Projekt die Förderkriterien nach Artikel 6 erfüllt. Ist dies der Fall und unterstützt der Mitgliedstaat das Projekt, so unterbreitet dieser Mitgliedstaat der EIB den Vorschlag und unterrichtet die Kommission hierüber.
Bei der Einreichung von Finanzierungsvorschlägen macht der Mitgliedstaat zu jedem Projekt die folgenden Abgaben:
a)
die maßgeblichen Kosten nach Artikel 2 Absatz 3 in Euro;
b)
die insgesamt beantragten öffentlichen Mittel in Euro, d. h. die maßgeblichen Kosten abzüglich eines Finanzierungsbeitrags des Betreibers;
c)
die bestmögliche Schätzung des Kapitalwerts von gemäß Artikel 3 Absatz 5 berechneten zusätzlichen Gewinnen infolge von Förderregelungen;
d)
bei CCS-Demonstrationsprojekten die veranschlagte Gesamtmenge CO2, die während der ersten zehn Betriebsjahre gespeichert werden soll, oder bei RES-Demonstrationsprojekten die veranschlagte Gesamtmenge Energie, die in den ersten fünf Betriebsjahren erzeugt werden soll.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission außerdem über eine etwaige Förderung des Projekts mittels einer staatlichen Beihilfe nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV, um die Koordinierung des Auswahlverfahrens mit der beihilferechtlichen Würdigung zu ermöglichen.
(4) Ausgehend von den Vorschlägen, die nach Absatz 3 eingereicht werden, beurteilt die EIB nach Artikel 7 die finanzielle und technische Leistungsfähigkeit des Projekts (finanzielle und technische Due-diligence-Prüfung).
Ist das Ergebnis der Beurteilung positiv, erteilt die EIB der Kommission nach Artikel 8 Empfehlungen hinsichtlich der Finanzhilfebeschlüsse.
(5) Ausgehend von den Empfehlungen nach Absatz 4 erlässt die Kommission, nach erneuter Konsultierung der betreffenden Mitgliedstaaten, bei der diese gegebenenfalls den Wert und die Zusammensetzung des gesamten öffentlichen Finanzbeitrags bestätigen, und nach Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung gemäß Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (3) Finanzhilfebeschlüsse, die an die betreffenden Mitgliedstaaten gerichtet sind und aus denen die für die jeweiligen Projekte gewährte Finanzierung in Euro hervorgeht.
Artikel 6
Förderkriterien
(1) Ein Projekt ist förderfähig, wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind:
a)
das Projekt muss in eine der Kategorien nach Anhang I Teil A fallen;
b)
das Projekt muss den Anforderungen nach Anhang I Teil B entsprechen;
c)
die in Anhang I Teil A.II aufgeführten Projekte müssen ihrer Art nach innovativ sein. Vorhandene, bewährte Technologien sind nicht förderfähig.
(2) Ist ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, der EIB gemäß Artikel 5 Absatz 3 Vorschläge für Projekte zu unterbreiten, die die geltenden Schwellenwerte einhalten und unter eine der Unterkategorien gemäß Anhang I Teil A.II fallen, so kann dieser Mitgliedstaat Vorschläge für Projekte unterhalb der Schwellenwerte, die unter eine der betroffenen Unterkategorien fallen, unterbreiten, welche abweichend von Absatz 1 als förderfähig erachtet werden.
Artikel 7
Finanzielle und technische Due-diligence-Prüfung
Die EIB prüft im Rahmen der Due-diligence-Prüfung ein vorgeschlagenes Projekt nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung, die in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nach Artikel 5 Absatz 1 festgelegt ist, wobei diese Prüfung mindestens die folgenden Aspekte umfasst:
1.
technischer Anwendungsbereich;
2.
Kosten;
3.
Finanzierung;
4.
Durchführung;
5.
Betrieb;
6.
Umweltverträglichkeit;
7.
Beschaffungsverfahren.
Artikel 8
Projektauswahl
(1) Zu finanzieren sind acht Projekte, die unter Anhang I Teil A.I fallen, und ein Projekt in jeder Projektunterkategorie gemäß Anhang I Teil A.II.
Wenn die Mittelausstattung es jedoch erlaubt, können weitere Projekte finanziert werden, wobei auf die Ausgewogenheit von CCS- und RES-Demonstrationsprojekten zu achten ist.
Werden nicht mehr als zwei Vorschläge in einer bestimmten Unterkategorie eingereicht, beurteilt die Kommission die möglichen Folgen der begrenzen Anzahl von Vorschlägen für den Auswahlwettbewerb im Rahmen dieses Beschlusses, und sie kann gegebenenfalls entscheiden, die Finanzhilfebeschlüsse für die betreffende Unterkategorie bis zur zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aufzuschieben.
(2) Die Projekte werden nach steigenden Kosten je Leistungseinheit geordnet. CCS-Demonstrationsprojekte bilden eine einzige Gruppe. RES-Demonstrationsprojekte werden innerhalb jeder der Unterkategorien gemäß Anhang I Teil A.II geordnet.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 sind die Kosten je Leistungseinheit als die Summe der Beträge gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben b und c, dividiert durch die geschätzte Gesamtmenge CO2, die während der ersten zehn Betriebsjahre gespeichert wird im Falle von CCS-Demonstrationsprojekten, oder im Falle von RES-Demonstrationsprojekten die geschätzte Gesamtmenge Energie, die während der ersten fünf Betriebsjahre erzeugt wird, zu verstehen.
Bestätigen die betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 5, dass ein hinreichender öffentlicher Finanzierungsbeitrag für CCS-Demonstrationsprojekte geleistet wird, so werden die am höchstens eingeordneten Projekte in der Reihenfolge ihrer Einordnung ausgewählt, wenn alle der folgenden Kriterien erfüllt sind:
a)
in jeder Projektkategorie werden mindestens ein Projekt und höchstens drei Projekte ausgewählt,
b)
mindestens drei Projekte der Speicherung in ehemaligen Kohlenwasserstofflagerstätten werden ausgewählt,
c)
mindestens drei Projekte der Speicherung in salinen Aquiferen werden ausgewählt.
Wenn diese Kriterien nicht erfüllt sind, so wird das betreffende Projekt nicht ausgewählt und das nächste Projekt in der Reihenfolge für die Auswahl berücksichtigt. In dieser Weise wird weiter verfahren, bis acht Projekte ausgewählt wurden.
Bestätigen die betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 5, dass ein hinreichender öffentlicher Finanzierungsbeitrag für RES-Demonstrationsprojekte geleistet wird, so wird in jeder Unterkategorie das am höchsten eingestufte Projekt ausgewählt. Werden bei keiner der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für eine oder mehrere Projektunterkategorien Projekte vorgeschlagen, die förderfähig und gleichzeitig finanziell und technisch machbar sind, so wird in anderen Unterkategorien derselben Projektkategorie eine entsprechende Zahl Projekte zusätzlich finanziert. Die Einzelheiten werden in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 5 Absatz 1 beschrieben.
Die ausgewählten CCS-Demonstrationsprojekte bilden zusammen die „CCS-Gruppe“, und die ausgewählten RES-Demonstrationsprojekte bilden zusammen die „RES-Gruppe“.
(3) Abweichend von Absatz 1 wird die Zahl der ausgewählten Projekte in dem Fall, dass die insgesamt im Rahmen dieses Beschlusses beantragte Finanzierung höher als die verfügbaren Mittel ist, dergestalt verringert, dass die beantragte Finanzierung im gleichen Verhältnis in jeder der Gruppen nach Absatz 2 Unterabsätze 3 und 5 verringert wird.
In jeder der Gruppen ist zunächst das Projekt mit den höchsten Kosten je Leistungseinheit zu streichen, anschließend ist in einer weiteren Kategorie das Projekt mit den höchsten Kosten je Leistungseinheit zu streichen. Dieses Vorgehen ist so lange zu wiederholen, bis die beantragte Finanzierung durch die verfügbaren Mittel gedeckt ist.
(4) Sofern der EIB gemäß Artikel 5 Absatz 3 Vorschläge unterbreitet wurden und die EIB der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 4 den Erlass von Finanzhilfebeschlüssen empfohlen hat, werden in einem Mitgliedstaat mindestens ein und höchstens drei Projekte finanziert.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für grenzüberschreitende Projekte.
Artikel 9
Finanzhilfebeschlüsse
Die Finanzhilfebeschlüsse erfolgen unter der Voraussetzung, dass alle einschlägigen einzelstaatlichen Genehmigungen nach Maßgabe der einschlägigen Anforderungen des EU-Rechts erteilt werden, dass die Kommission eine etwaige staatliche Beihilfe für ein Projekt genehmigt und dass die Geldgeber die Investition endgültig beschließen, wobei diese Voraussetzungen binnen 24 Monaten nach Erlass der Finanzhilfebeschlüsse erfüllt sein müssen.
Im Falle von CCS-Demonstrationsprojekten der Speicherung in salinen Aquiferen Finanzhilfebeschlüsse erfolgen die Finanzhilfebeschlüsse unter der Voraussetzung, dass alle einschlägigen einzelstaatlichen Genehmigungen nach Maßgabe der einschlägigen Anforderungen des EU-Rechts erteilt werden, dass die Kommission eine etwaige staatliche Beihilfe für ein Projekt genehmigt und dass die Geldgeber die Investition endgültig beschließen, wobei diese Voraussetzungen binnen 36 Monaten nach Erlass der Finanzhilfebeschlüsse erfüllt sein müssen.
Werden die in Absätzen 1 oder 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, so sind die Finanzhilfebeschlüsse rechtlich nicht mehr bindend.
Artikel 10
Monetarisierung der Zertifikate und Verwaltung von Einkünften
(1) Für die Zwecke der Monetarisierung der Zertifikate und der Verwaltung der Einkünfte handelt die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten.
(2) Die 300 Mio. Zertifikate nach Artikel 2 Absatz 1 werden zum Zwecke der Umwandlung und der Verwaltung der Einkünfte an die EIB übertragen.
(3) Vor Erlass der Finanzhilfebeschlüsse durch die Kommission im Rahmen jeder Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nach Artikel 5 Absatz 1 veräußert die EIB die Zertifikate für die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.
Die EIB verwaltet die Einkünfte und leitet sie zur Auszahlung nach Artikel 11 an die Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 11
Auszahlung der Einkünfte und Verwendung nicht ausgezahlter Einkünfte
(1) Die Mitgliedstaaten zahlen die Einkünfte an die Geldgeber der Projekte auf der Grundlage rechtsverbindlicher Instrumente aus, in denen mindestens Folgendes festgelegt ist:
a)
das Projekt und die gewährte Finanzierung in Euro;
b)
das Datum der Inbetriebnahme;
c)
die Anforderungen an den Wissensaustausch nach Artikel 12;
d)
die Anforderungen an die Auszahlung der Einkünfte nach den Absätzen 2 bis 6;
e)
die Anforderungen an die Berichterstattung nach Artikel 13;
f)
Angaben zu den Voraussetzungen für die Beschlussfassung nach Artikel 9.
Für die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nach Artikel 5 Absatz 1 muss der Termin der Inbetriebnahme nach Unterabsatz 1 Buchstabe b spätestens der 31. Dezember 2015 sein, außer wenn der entsprechende Finanzhilfebeschluss nach dem 31. Dezember 2011 erlassen wird, in diesem Fall darf der Termin der Inbetriebnahme nicht später als vier Jahre nach dem Datum des Finanzhilfebeschlusses liegen.
(2) Die Auszahlung erfolgt jährlich. Der ausgezahlte Betrag entspricht bei CCS-Demonstrationsprojekten der Menge CO2, die in dem betreffenden Jahr gemäß der Überwachung, Prüfung und Berichterstattung nach den Artikeln 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG gespeichert wurde, multipliziert mit dem Finanzierungssatz, und bei RES-Demonstrationsprojekten der Menge erzeugter Energie multipliziert mit dem Finanzierungssatz.
Zur Berechnung des Finanzierungssatzes wird die gewährte Finanzierung bei CCS-Demonstrationsprojekten durch 75 % der geschätzten Gesamtmenge des in den ersten zehn Betriebsjahren gespeicherten CO2 und bei RES-Demonstrationsprojekten durch 75 % der geschätzten Gesamtmenge der in den ersten fünf Betriebsjahren erzeugten Energie dividiert.
(3) Die Auszahlung für ein bestimmtes Jahr erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Anforderungen an den Wissensaustausch für das Jahr erfüllt sind.
(4) Die Auszahlung ist bei CCS-Demonstrationsprojekten auf den Zeitraum von zehn Jahren ab dem Datum nach Absatz 1 Buchstabe b und bei RES-Demonstrationsprojekten auf den Zeitraum von fünf Jahren nach diesem Datum beschränkt. Die ausgezahlten Mittel dürfen insgesamt die nach Absatz 1 Buchstabe a gewährten Mittel nicht überschreiten.
(5) Gewährleistet der betreffende Mitgliedstaat, dass die Finanzierung, die über den nach den Absätzen 2 bis 4 bestimmten Betrag hinausgeht, der EIB erstattet wird, können die Mittel für ein Projekt nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung des Finanzhilfebeschlusses ganz oder teilweise ausgezahlt werden, bevor es in Betrieb genommen wird.
(6) Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 werden Einkünfte, die nicht für Projekte ausgezahlt werden, und Einkommen, das aus der Verwaltung der Einkünfte erwirtschaftet wird, verwendet, um im Rahmen dieses Beschlusses bis zum 31. Dezember 2015 weitere Demonstrationsprojekte zu kofinanzieren.
Die Mitgliedstaaten erstatten der EIB die nicht ausgezahlten Einkünfte.
Die verbleibenden Mittel fließen den Mitgliedstaaten nach dem 31. Dezember 2015 im Einklang mit den Grundsätzen nach Artikel 10a Absatz 7 der Richtlinie 2003/87/EG zu.
Artikel 12
Wissensaustausch
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle Projektbetreiber, Konsortiumsmitglieder, Lieferanten und Unterauftragnehmer, die hinsichtlich der Entwicklung ihres Produkts oder ihrer Dienstleistung einen erheblichen Nutzen aus den bereitgestellten öffentlichen Mitteln ziehen, die Informationen über die in Anhang II genannten Gesichtspunkte mit anderen Projektbetreibern, Behörden, Forschungseinrichtungen, nichtstaatlichen Organisationen und der Öffentlichkeit nach Maßgabe der genaueren Beschreibung in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nach Artikel 5 Absatz 1 austauschen.
Die Informationen sind jährlich auszutauschen, wobei der Austausch alle Informationen umfasst, die in einem bestimmten Jahr gewonnen und verarbeitet werden.
Artikel 13
Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten
Während des jeweiligen Zeitraums nach Artikel 11 Absatz 4 erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Dezember jedes Jahres Bericht über die Durchführung der Projekte.
In den Berichten sind für jedes Projekt mindestens die folgenden Angaben zu machen:
1.
die gespeicherte Menge CO2 oder die umweltverträglich erzeugte Menge Energie;
2.
die ausgezahlten Mittel;
3.
etwaige größere Probleme bei der Projektdurchführung.
Artikel 14
Berichterstattung durch die Kommission
Nach Durchführung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erstattet die Kommission dem Ausschuss für Klimaänderung hierüber Bericht und macht Angaben dazu, ob gegebenenfalls eine Änderung dieses Beschlusses erforderlich ist, um bei der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen die geografische und technische Ausgewogenheit zu gewährleisten.
Artikel 15
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. November 2010
DECIZIA COMISIEI
din 3 noiembrie 2010
de stabilire a criteriilor și măsurilor pentru finanțarea proiectelor demonstrative comerciale care vizează captarea și stocarea geologică a CO2 în condiții de siguranță din punct de vedere al mediului, precum și a proiectelor demonstrative de tehnologii inovatoare în domeniul energiei din surse regenerabile, în cadrul sistemului de comercializare a certificatelor de emisii de gaze cu efect de seră în Comunitate, stabilit prin Directiva 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului
[notificată cu numărul C(2010) 7499]
(2010/670/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 octombrie 2003 de stabilire a unui sistem de comercializare a cotelor de emisie de gaze cu efect de seră în cadrul Comunității și de modificare a Directivei 96/61/CE a Consiliului (1), în special articolul 10a alineatul (8),
întrucât:
(1)
Consiliul European din iunie 2008 a îndemnat Comisia să propună cât mai curând un mecanism care să stimuleze investițiile statelor membre și ale sectorului privat pentru a asigura construirea și operarea până în 2015 a unui număr de până la 12 instalații demonstrative de captare și stocare („CSC”).
(2)
Articolul 10a alineatul (8) din Directiva 2003/87/CE instituie un mecanism de finanțare a proiectelor demonstrative comerciale care vizează captarea și stocarea geologică a CO2 în condiții de siguranță din punct de vedere al mediului (denumite în continuare „proiecte demonstrative CSC”) și a proiectelor demonstrative de tehnologii inovatoare în domeniul energiei din surse regenerabile (denumite în continuare „proiecte demonstrative SRE”). În vederea asigurării unei bune funcționări a acestui mecanism, este necesar să se stabilească atât regulile și criteriile de selectare și implementare a proiectelor, cât și principiile de bază pentru monetizarea certificatelor de emisii și pentru administrarea veniturilor.
(3)
Comisia a adoptat raportul intitulat „Investițiile în dezvoltarea de tehnologii cu emisii reduse de carbon” (2) la 7 octombrie 2009, care scoate în evidență rolul finanțării în temeiul prezentei decizii în implementarea Planului strategic european pentru tehnologiile energetice (Planul SET) cu privire la proiectele demonstrative necesare.
(4)
Finanțarea în temeiul prezentei decizii trebuie să fie condiționată de autorizarea de către Comisie a oricărei componente a ajutorului de stat al contribuției financiare totale din surse publice, în temeiul articolelor 107 și 108 din tratat, în vederea asigurării faptului că finanțarea se limitează la ceea ce este necesar pentru implementarea și exploatarea proiectului, ținând seama de posibilele efecte negative asupra concurenței. Prin urmare, statele membre trebuie să notifice Comisia cu privire la orice finanțare care implică un ajutor de stat, în temeiul articolului 108 alineatul (3) din tratat, pentru a permite coordonarea procedurii de selecție în cadrul prezentei decizii cu evaluarea ajutoarelor de stat.
(5)
Finanțarea furnizată în temeiul prezentei decizii nu face parte din bugetul general al Uniunii Europene. Prin urmare, poate fi combinată cu finanțări din cadrul altor instrumente, inclusiv fondurile structurale și de coeziune și Programul energetic european pentru redresare (PEER). De asemenea, poate fi combinată cu împrumuturi acordate în cadrul mecanismului de finanțare cu partajarea riscurilor (Risk-Sharing Finance Facility - RSFF) instituit de Uniune și de Banca Europeană de Investiții (BEI).
(6)
Pentru a evita o concurență a subvențiilor între statele membre, finanțarea în temeiul prezentei decizii trebuie fixată la 50 % din costurile relevante, cu excepția situației în care suma totală a finanțării în temeiul prezentei decizii ar depăși limita de 15 % din numărul total al certificatelor disponibile, așa cum este menționat în Directiva 2003/87/CE, caz în care finanțarea trebuie limitată la 15 % din numărul total al certificatelor disponibile. De asemenea, finanțarea trebuie să vină în completarea unei cofinanțări substanțiale din partea operatorului. Pentru a nu acorda vreun tratament preferențial proiectelor finanțate în cadrul PEER, din finanțarea în temeiul prezentei decizii trebuie scăzut cuantumul finanțării primite de la PEER.
(7)
Crearea unui program demonstrativ UE, care să cuprindă cele mai bune proiecte posibile cu o gamă largă de tehnologii situate în locații echilibrate din punct de vedere geografic de pe teritoriul statelor membre, zonele lor economice exclusive și platourile lor continentale, nu poate fi realizată în mod satisfăcător dacă proiectele sunt selectate la nivel național. Prin urmare, selecția trebuie realizată la nivelul UE. În vederea asigurării coerenței cu procedurile naționale de selecție și finanțare, statele membre trebuie să fie responsabile cu colectarea cererilor de finanțare de la sponsori și cu evaluarea proiectelor pe baza criteriilor de eligibilitate stabilite în prezenta decizie. Întrucât proiectele finanțate în temeiul prezentei decizii vor fi, în majoritatea cazurilor, cofinanțate de statele membre, statele membre trebuie să aibă posibilitatea de a decide ce proiecte doresc să sprijine și pe care dintre cereri doresc să le includă în procesul de selecție la nivelul UE. Prezentarea acestor cereri nu intenționează să înlocuiască o notificare de ajutor de stat în cazul în care finanțarea conține o componentă de ajutor de stat. Trebuie continuată consolidarea rolului statelor membre prin reluarea consultării statelor membre relevante în vederea confirmării, dacă este cazul, a valorii și structurii contribuției totale din fonduri publice și prin transmiterea unei liste intermediare a proiectelor selectate către Comitetul privind schimbările climatice care își va exprimă punctul de vedere asupra acestora, inclusiv asupra calității proiectelor, înainte de luarea deciziilor de acordare.
(8)
Comisia a dorit să implice BEI în implementarea prezentei decizii, având în vedere expertiza acesteia în selectarea și finanțarea proiectelor. BEI a convenit ca, acționând la solicitarea, în numele și în contul Comisiei, să îndeplinească anumite sarcini legate de selectarea proiectelor, monetizarea certificatelor și administrarea veniturilor. Termenii și condițiile specifice ale cooperării, inclusiv remunerarea BEI, trebuie stabilite într-un acord între Comisie și BEI, care va fi supus aprobării organelor de decizie ale BEI. Pentru îndeplinirea acestor sarcini, BEI trebuie rambursată din veniturile generate de activitatea sa de administrare a veniturilor.
(9)
Veniturile disponibile de pe urma celor 300 de milioane de certificate trebuie acordate prin intermediul a două runde de cereri de propuneri, pentru ca, pe de o parte, să se permită proiectelor mature să primească finanțare deja din prima rundă și, pe de altă parte, să prevadă posibilitatea de a ajusta orice dezechilibru tehnic sau geografic în a doua rundă. În cazurile în care concurența din cadrul unei subcategorii de proiecte este insuficientă în prima rundă, deciziile de acordare pentru acea subcategorie trebuie amânate pentru a doua rundă, în vederea unei cât mai bune utilizări a fondurilor în temeiul prezentei decizii.
(10)
Finanțarea în temeiul prezentei decizii trebuie rezervată proiectelor care utilizează tehnologii care sunt inovatoare în raport cu stadiul actual al tehnologiei în principalele subramuri din cadrul fiecărei tehnologii. Aceste tehnologii trebuie să nu fie încă disponibile pe piață, dar să fie suficient de mature pentru a reprezenta un proiect demonstrativ la scară precomercială. Acestea trebuie să prezinte perspective rezonabile de reușită la nivel demonstrativ, ținând seama de faptul că riscurile tehnologice sunt inevitabile, iar scara propusă pentru proiectul demonstrativ trebuie să fie astfel aleasă încât potențialul apariției unor probleme suplimentare semnificative să fie redus, la trecerea la o scară superioară. De asemenea, aceste tehnologii trebuie să aibă un potențial ridicat de multiplicare și, prin urmare, să ofere perspective importante de reducere rentabilă a CO2 atât în UE, cât și la nivel mondial. În consecință, doar proiectele care intră în categorii specifice de proiecte și care respectă cerințele specifice stabilite în prezenta decizie trebuie să fie eligibile pentru finanțare.
(11)
Pentru asigurarea diversității tehnologice, trebuie finanțate 8 proiecte demonstrative CSC (dintre care cel puțin unul și cel mult trei în fiecare categorie, cel puțin trei cu stocare în depozite de hidrocarburi și cel puțin trei cu stocare în acvifere saline) în prima rundă a cererilor de propuneri, iar în fiecare dintre subcategoriile de proiect SRE trebuie finanțate câte unul în prima rundă a cererilor de propuneri. Dacă există suficiente resurse, va fi posibilă finanțarea mai multor proiecte, menținând în același timp echilibrul între proiectele demonstrative CSC și SRE. Mai mult, pentru a asigura echilibrul geografic, în oricare stat membru se vor finanța nu mai mult de trei proiecte. Proiectele care se intenționează a fi realizate pe teritoriul mai multor state membre nu trebuie, dată fiind natura lor, să fie limitate de acest criteriu.
(12)
În principiu, ar trebui selectate proiectele care satisfac indicatorii de performanță ai proiectului, pentru categoria din care fac parte, în modul cel mai rentabil.
(13)
În vederea asigurării faptului că proiectele selectate încep să fie operaționale conform planurilor și că fondurile sunt utilizate în mod eficient, deciziile de acordare trebuie să fie condiționate de acordarea tuturor autorizațiilor naționale pertinente în conformitate cu toate cerințele relevante în temeiul legislației Uniunii și de luarea de către sponsori a deciziilor finale de investiție, într-o anumită perioadă de timp de la adoptarea deciziilor de acordare.
(14)
Statele membre trebuie să verse veniturile obținute din proiecte pe baza unor instrumente cu caracter obligatoriu din punct de vedere juridic. După cum impune Directiva 2003/87/CE, vărsământul trebuie făcut anual, pe baza cantității de CO2 stocat de proiectul demonstrativ, care este raportat, monitorizat și verificat în temeiul Directivei 2003/87/CE și pe baza cantității de energie produse de proiectul SRE. Cu toate acestea, în cazul în care statele membre garantează returnarea oricăror fonduri excedentare, trebuie să existe posibilitatea de a rambursa parțial sau integral finanțarea pentru un proiect înainte de intrarea în exploatare a acestuia. În lumina importanței deosebite a transferului de cunoștințe în contextul unui program demonstrativ, fondurile trebuie rambursate doar dacă sunt îndeplinite condițiile privind transferul de cunoștințe.
(15)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului privind schimbările climatice,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Obiect
Prezenta decizie stabilește regulile și criteriile pentru:
1.
selectarea proiectelor demonstrative comerciale care au ca scop captarea ecologică și stocarea geologică a CO2 („proiecte demonstrative CSC”) și a proiectelor demonstrative de tehnologii inovatoare în domeniul energiei din surse regenerabile („proiecte demonstrative SRE”) menționate în Directiva 2003/87/CE;
2.
monetizarea certificatelor menționate în Directiva 2003/87/CE pentru sprijinirea proiectelor demonstrative CSC și SRE, precum și administrarea veniturilor aferente;
3.
vărsarea veniturilor și implementarea proiectelor demonstrative CSC și SRE.
Prezenta decizie, inclusiv dispozițiile referitoare la transformarea în valoare monetară a certificatelor, nu aduce atingere altor acte de implementare adoptate în temeiul Directivei 2003/87/CE.
Articolul 2
Principii
(1) Numărul de certificate din rezerva de nou intrați menționate la articolul 10a alineatul (8) din Directiva 2003/87/CE este de 300 de milioane.
(2) Selectarea proiectelor demonstrative CSC și SRE pentru finanțare în temeiul prezentei decizii se realizează prin intermediul a două runde de cereri de propuneri, organizate de Comisie și adresate statelor membre, pentru echivalentul a 200 de milioane de certificate pentru prima rundă de cereri de propuneri și, respectiv, echivalentul a 100 de milioane de certificate, plus ceea ce rămâne din certificatele din prima rundă de cereri de propuneri, pentru a doua rundă de cereri de propuneri.
(3) Sub rezerva articolului 10a alineatul (8) al patrulea paragraf a patra teză din Directiva 2003/87/CE, finanțarea în temeiul prezentei decizii este de 50 % din costurile pertinente. În cazul în care totalul finanțării publice cerute este mai mic de 50 % din costurile pertinente, acesta se finanțează în totalitate în temeiul prezentei decizii.
Cu toate acestea, în cazul în care finanțarea în temeiul prezentei decizii este combinată cu finanțare din Programul energetic european pentru redresare (PEER), din finanțarea în temeiul prezentei decizii se scade suma fondurilor primite de la PEER.
Articolul 3
Costuri pertinente
(1) În sensul articolului 2 alineatul (3) se aplică regulile de la alineatele (2)-(5) ale prezentului articol.
(2) Costurile pertinente pentru proiectele demonstrative CSC sunt costurile de investiție suportate de proiect pentru aplicarea CSC, minus valoarea netă actualizată a celei mai bune estimări privind beneficiile și costurile de exploatare generate de aplicarea CSC în primii 10 ani de exploatare.
(3) Costurile pertinente pentru proiectele demonstrative SRE sunt costurile suplimentare de investiție suportate de proiect ca rezultat al aplicării unei tehnologii inovatoare în domeniul energiei din surse regenerabile, minus valoarea actualizată netă a celei mai bune estimări a costurilor și beneficiilor din exploatare în primii cinci ani în raport cu o producție convențională cu aceeași capacitate în ceea ce privește producția efectivă de energie.
(4) Costurile de investiție menționate la alineatele (2) și (3) se referă la costurile de investiție în teren, instalații și echipamente.
De asemenea, costurile de investiții pot fi legate de investiții în transferul de tehnologie și licențe de exploatare pentru know-how (denumite în continuare „imobilizări necorporale”), atunci când sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
imobilizarea necorporală poate fi considerată imobilizare amortizabilă;
(b)
imobilizarea necorporală este achiziționată în condiții de piață la cel mai mic preț posibil;
(c)
imobilizarea necorporală rămâne în organizația beneficiară timp de cel puțin cinci ani.
Dacă imobilizarea necorporală este vândută înainte de expirarea perioadei de cinci ani menționate la al doilea paragraf litera (c), câștigul obținut în urma vânzării se scade din costurile pertinente.
(5) Costurile și beneficiile nete din exploatare menționate la alineatele (2) și (3) se bazează pe cele mai bune estimări ale cheltuielilor de exploatare suportate de proiect pentru costurile de producție și țin seama de orice beneficii suplimentare rezultate din scheme de sprijin, chiar dacă acestea nu constituie ajutoare de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat, costuri evitate și măsuri existente de stimulare fiscală.
Articolul 4
Rolul BEI
Banca Europeană de Investiții își îndeplinește sarcinile care îi revin în temeiul prezentei decizii la solicitarea, în numele și în contul Comisiei. Comisia este responsabilă față de părțile terțe.
Pentru îndeplinirea acestor sarcini, BEI este rambursată din veniturile generate de activitatea sa de administrare a veniturilor.
Comisia și BEI încheie un acord care stabilește termenii și condițiile specifice în temeiul cărora BEI își îndeplinește sarcinile.
Articolul 5
Procedura de selecție
(1) Cererile de propuneri se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(2) Statele membre colectează cererile de finanțare pentru proiecte care se intenționează a fi realizate pe teritoriul lor.
Cu toate acestea, în cazul în care se intenționează ca un proiect să fie realizat pe teritoriile mai multor state membre (denumit în continuare „proiect transfrontalier”), statul membru care primește cererea de finanțare informează celelalte state membre în cauză și cooperează cu celelalte state membre în vederea adoptării unei decizii comune cu privire la prezentarea proiectului de către statul membru care primește cererea de finanțare.
(3) Statele membre apreciază dacă un proiect îndeplinește criteriile de eligibilitate menționate la articolul 6. Dacă da și dacă statul membru sprijină proiectul, statul membru respectiv prezintă propunerea BEI și informează Comisia cu privire la aceasta.
La depunerea propunerilor de finanțare, statele membre furnizează următoarele informații cu privire la fiecare proiect:
(a)
costurile pertinente, în euro, menționate la articolul 2 alineatul (3);
(b)
totalul finanțării publice cerute în euro, care reprezintă costurile pertinente minus contribuțiile operatorului la aceste costuri;
(c)
cea mai bună estimare a valorii nete actualizate a beneficiilor suplimentare care decurg din schemele de sprijin, calculată conform articolului 3 alineatul (5);
(d)
pentru proiectele demonstrative CSC, cantitatea totală de CO2 proiectată să fie stocată în primii zece ani de exploatare sau, pentru proiectele demonstrative SRE, cantitatea totală de energie proiectată să fie produsă în primii cinci ani de exploatare.
De asemenea, statul membru notifică Comisia cu privire la orice finanțare pentru proiect care implică un ajutor de stat în temeiul articolului 108 alineatul (3) din tratat pentru a permite coordonarea procedurii de selecție cu evaluarea ajutoarelor de stat.
(4) Pe baza propunerilor predate în conformitate cu alineatul (3) al prezentului articol, BEI realizează o evaluare a fezabilității tehnico-economice a proiectului (analiză tehnico-economică amănunțită), în conformitate cu articolul 7.
În cazul în care evaluarea s-a încheiat cu o concluzie pozitivă, BEI înaintează Comisiei, în conformitate cu articolul 8, recomandări privind deciziile de acordare.
(5) Pe baza recomandărilor menționate la alineatul (4), după reluarea consultării cu statele membre în cauză în vederea confirmării, dacă este cazul, a valorii și structurii contribuției totale din fonduri publice și în urma obținerii unui aviz al Comitetului privind schimbările climatice în temeiul articolului 3 din Decizia 1999/468/CE a Consiliului (3), Comisia adoptă deciziile de acordare destinate statelor membre în cauză, indicând în euro suma finanțării acordate proiectelor respective.
Articolul 6
Criterii de eligibilitate
(1) Un proiect este eligibil pentru finanțare atunci când sunt îndeplinite următoarele criterii:
(a)
proiectul trebuie să se înscrie în una dintre categoriile stabilite în partea A din anexa I;
(b)
proiectul trebuie să respecte cerințele stabilite în partea B din anexa I;
(c)
proiectele enumerate în partea A punctul II din anexa I trebuie să aibă caracter inovator. Tehnologiile existente, demonstrate, nu sunt eligibile.
(2) Dacă un stat membru nu se află în situația propunerii de proiecte încadrabile în oricare dintre subcategoriile indicate în partea A punctul II din anexa I, care îndeplinesc criteriile de depunere la BEI în temeiul articolului 5 alineatul (3), statul membru respectiv poate depune propuneri de proiecte care nu întrunesc criteriile pentru oricare dintre subcategoriile respective, dar care vor fi considerate eligibile pentru acordarea finanțării prin derogare de la alineatul (1).
Articolul 7
Analiză financiară și tehnică amănunțită
BEI realizează evaluarea amănunțită a oricărui proiect propus în conformitate cu specificațiile stabilite în cererile de propuneri menționate la articolul 5 alineatul (1) și analizează cel puțin următoarele aspecte:
1.
domeniul tehnic;
2.
costurile;
3.
finanțarea;
4.
implementarea;
5.
operarea;
6.
impactul asupra mediului;
7.
procedurile de achiziție.
Articolul 8
Selectarea proiectelor
(1) Se finanțează opt proiecte care se încadrează în partea A punctul I din anexa I și un proiect din fiecare subcategorie de proiecte prevăzută în partea A punctul II din anexa I.
Totuși, atunci când resursele sunt suficiente, pot fi finanțate și alte proiecte, menținându-se echilibrul între proiectele demonstrative CSC și SRE.
În cazul în care pentru o subcategorie se prezintă nu mai mult de două propuneri, Comisia evaluează posibilele efecte ale unui număr limitat de propuneri asupra concurenței în vederea selectării în temeiul prezentei decizii și, după caz, poate decide amânarea pentru runda a doua a cererilor de propuneri a deciziilor de acordare pentru subcategoria respectivă.
(2) Proiectele se clasează în ordinea crescătoare a costurilor unitare. Proiectele demonstrative CSC se clasează ca grup unitar. Proiectele demonstrative SRE se clasifică în fiecare din subcategoriile prevăzute în partea A punctul II din anexa I.
În sensul primului paragraf, costul unitar se calculează ca suma cuantumurilor prevăzute la articolul 5 alineatul (3) literele (b) și (c), împărțită la cantitatea totală de CO2 proiectată să fie stocată în primii zece ani de exploatare pentru proiectele demonstrative CSC sau cantitatea totală de energie proiectată să fie produsă în primii cinci ani de exploatare pentru proiectele demonstrative SRE.
În cazurile în care statele membre confirmă, în temeiul articolului 5 alineatul (5), că este suficientă contribuția din fonduri publice pentru proiectele demonstrative CSC, proiectele cel mai bine clasate se selectează în ordinea clasamentului, cu condiția întrunirii următoarelor criterii:
(a)
în fiecare categorie de proiect se selectează cel puțin un proiect și cel mult trei proiecte;
(b)
se selectează cel puțin trei proiecte cu stocare în depozite de hidrocarburi;
(c)
se selectează cel puțin trei proiecte cu stocare în acvifere saline.
Atunci când nu se întrunesc aceste criterii, proiectul supus selecției nu este selecționat, urmând să se ia în considerare pentru selecție proiectul următor din cadrul clasamentului. Procedura se repetă până la selectarea a opt proiecte.
În cazul în care statele membre relevante confirmă, în conformitate cu articolul 5 alineatul (5), că există finanțare publică suficientă pentru proiectele demonstrative SRE, se selecționează proiectul cel mai bine clasat din fiecare subcategorie. Dacă în niciuna dintre rundele de cereri de propuneri nu se identifică proiecte eligibile și totodată viabile din punct de vedere tehnic și financiar într-una sau mai multe subcategorii de proiect, se finanțează un număr corespunzător de proiecte suplimentare din alte subcategorii de proiect. Detaliile se prezintă în cererea de propuneri în temeiul articolului 5 alineatul (1).
Proiectele demonstrative CSC selectate constituie în mod colectiv „grupul CSC”, iar proiectele demonstrative SRE selectate constituie în mod colectiv „grupul SRE”.
(3) Prin derogare de la alineatul (1), în cazul în care cererea totală de finanțare în temeiul prezentei decizii este mai mare decât fondurile disponibile, numărul proiectelor selectate se reduce astfel încât cererea de finanțare să fie redusă în aceeași măsură în fiecare dintre grupurile menționate la alineatul (2) al treilea și al cincilea paragraf.
Pentru fiecare dintre grupuri, proiectul care reprezintă cel mai ridicat cost unitar este primul eliminat în procedura de selecție, următorul eliminat fiind proiectul care reprezintă cel mai ridicat cost unitar din altă categorie; procedura este repetată până când finanțarea solicitată este acoperită din fondurile disponibile.
(4) În cazul disponibilității de propuneri de proiect transmise BEI în temeiul articolului 5 alineatul (3) și recomandate Comisiei, de către BEI, pentru deciziile de acordare în temeiul articolului 5 alineatul (4), într-un stat membru se finanțează cel puțin unul și cel mult trei proiecte.
Primul paragraf nu se aplică însă proiectelor transfrontaliere.
Articolul 9
Deciziile de acordare
Deciziile de acordare sunt condiționate de acordarea tuturor autorizațiilor naționale pertinente în conformitate cu cerințele relevante în temeiul legislației Uniunii, de aprobarea de către Comisie a oricărui ajutor de stat acordat în favoarea unui proiect și de luarea de către sponsori a deciziilor finale de investiție, în termen de 24 de luni de la adoptarea deciziilor de acordare.
În cazul proiectelor demonstrative CSC cu stocare în acvifere saline, deciziile de acordare sunt condiționate de toate permisele naționale relevante emise în conformitate cu cerințele relevante prevăzute de dreptul Uniunii, de aprobarea de către Comisie a oricărui ajutor de stat acordat pentru un proiect și de deciziile finale de investiții ale sponsorilor, în termen de 36 de luni de la adoptarea deciziilor de acordare.
Deciziile de acordare încetează a mai avea efecte juridice în cazul în care condițiile menționate la primul sau al doilea paragraf nu sunt îndeplinite.
Articolul 10
Monetizarea certificatelor și administrarea veniturilor
(1) În scopul monetizării certificatelor și al administrării veniturilor, Comisia acționează în numele statelor membre.
(2) Statele membre și Comisia se asigură că cele 300 de milioane de certificate menționate la articolul 2 alineatul (1) se transferă către BEI pentru monetizare și administrarea veniturilor.
(3) BEI vinde certificatele pentru prima rundă de cereri de propuneri înainte de adoptarea de către Comisie a deciziilor de acordare pentru fiecare rundă de cereri de propuneri menționate la articolul 5 alineatul (1).
BEI administrează veniturile și le transferă statelor membre, conform cerințelor de vărsământ de la articolul 11.
Articolul 11
Vărsarea veniturilor și utilizarea veniturilor nevărsate
(1) Statele membre varsă veniturile către sponsorii proiectelor, pe baza unor instrumente cu caracter obligatoriu din punct de vedere juridic, care stabilesc cel puțin următoarele:
(a)
proiectul și finanțarea acordată în euro;
(b)
data intrării în operare;
(c)
cerințele de transfer de cunoștințe în conformitate cu articolul 12;
(d)
cerințele privind vărsarea veniturilor în conformitate cu alineatele (2)-(6) ale prezentului articol;
(e)
cerințele de raportare în conformitate cu articolul 13;
(f)
informațiile privind condițiile de aplicabilitate a deciziei menționate la articolul 9.
Pentru prima rundă de cereri de propuneri menționată la articolul 5 alineatul (1), data intrării în operare menționată la prezentul alineat primul paragraf litera (b) este 31 decembrie 2015 cel târziu, cu excepția cazului in care respectiva decizie de atribuire este adoptată după 31 decembrie 2011, caz în care data intrării în operare trebuie să fie cel târziu patru ani de la data deciziei de atribuire.
(2) Vărsământul se face anual. Suma vărsată este, pentru proiectele demonstrative CSC, cantitatea de CO2 stocată în anul respectiv, monitorizată, raportată și verificată în conformitate cu articolele 14 și 15 din Directiva 2003/87/CE, înmulțită cu rata de finanțare, iar pentru proiectele demonstrative SRE, cantitatea de energie produsă înmulțită cu rata de finanțare.
Rata de finanțare se calculează prin împărțirea fondurilor acordate la 75 % din cantitatea totală de CO2 proiectată să fie stocată în primii 10 ani de operare (pentru proiectele demonstrative CSC) sau la 75 % din cantitatea totală de energie proiectată să fie produsă în primii cinci ani de operare (pentru proiectele demonstrative SRE).
(3) Vărsământul pentru un anumit an se face atunci când sunt îndeplinite cerințele de transfer de cunoștințe pentru anul respectiv.
(4) Vărsământul se limitează la o perioadă de 10 ani de la data menționată la alineatul (1) litera (b), în cazul proiectelor demonstrative CSC, și la o perioadă de cinci ani de la data respectivă, în cazul proiectelor demonstrative SRE. Fondurile totale vărsate nu depășesc fondurile acordate menționate la alineatul (1) litera (a).
(5) Dacă statul membru în cauză garantează returnarea către BEI a oricăror fonduri care depășesc finanțarea stabilită în conformitate cu alineatele (2), (3) și (4), se pot vărsa parțial sau integral fondurile pentru un proiect înainte de intrarea în operare a acelui proiect, în conformitate cu specificațiile stabilite în decizia de acordare.
(6) Fără a aduce atingere articolului 4 al doilea paragraf, veniturile care nu sunt vărsate către proiecte și câștigurile generate de activitatea de administrare a veniturilor se folosesc la cofinanțarea, în temeiul prezentei decizii, a unor proiecte demonstrative suplimentare, până la 31 decembrie 2015.
Statele membre returnează BEI veniturile care nu sunt vărsate.
După 31 decembrie 2015, orice fonduri rămase revin statelor membre în conformitate cu principiile stabilite la articolul 10a alineatul (7) din Directiva 2003/87/CE.
Articolul 12
Transferul de cunoștințe
Statele membre se asigură că toți operatorii de proiect, membrii consorțiilor, furnizorii și subcontractanții care primesc beneficii substanțiale privind dezvoltarea produsului sau serviciului lor de pe urma finanțării publice acordate transferă cunoștințe cu privire la elementele stabilite în anexa II către alți operatori de proiect, autorități publice, institute de cercetare, organizații neguvernamentale și către public, în conformitate cu specificațiile detaliate stabilite în cererile de propuneri menționate la articolul 5 alineatul (1).
Transferul de cunoștințe are loc anual și vizează toate informațiile generate și procesate într-un anumit an.
Articolul 13
Raportarea de către statele membre
Pe parcursul perioadelor menționate la articolul 11 alineatul (4), statele membre prezintă Comisiei, până la data de 31 decembrie a fiecărui an, rapoarte privind implementarea proiectelor.
Aceste rapoarte conțin cel puțin următoarele informații pentru fiecare proiect:
1.
cantitatea de CO2 stocat sau de energie curată produsă;
2.
fondurile vărsate;
3.
orice probleme semnificative apărute în implementarea proiectului.
Articolul 14
Raportarea de către Comisie
După finalizarea primei runde de cereri de propuneri, Comisia raportează Comitetului privind schimbările climatice informații cu privire la implementarea rundei de cereri de propuneri respective, indicând dacă este necesară vreo modificare a prezentei decizii în vederea asigurării echilibrului geografic și tehnic în runda a doua de cereri de propuneri.
Articolul 15
Destinatari
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 3 noiembrie 2010.