RICHTLINIE 2010/40/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 7. Juli 2010
zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die aus dem Wachstum der europäischen Wirtschaft und den Mobilitätsbedürfnissen der Bürger resultierende Zunahme des Volumens des Straßenverkehrs in der Union ist die Hauptursache für die wachsende Überlastung der Straßeninfrastruktur und den steigenden Energieverbrauch sowie eine Quelle ökologischer und sozialer Probleme.
(2)
Die Reaktion auf diese großen Herausforderungen kann nicht auf herkömmliche Maßnahmen, wie etwa der Ausbau der bestehenden Straßenverkehrsinfrastruktur, beschränkt werden. Bei der Suche nach für die Union geeigneten Lösungen werden Innovationen eine entscheidende Rolle spielen.
(3)
Intelligente Verkehrssysteme (IVS) sind hochentwickelte Anwendungen, die - ohne Intelligenz an sich zu beinhalten - darauf abzielen, innovative Dienste im Bereich verschiedener Verkehrsträger und des Verkehrsmanagements anzubieten, und die verschiedenen Nutzer mit umfassenderen Informationen zu versorgen und sie in die Lage zu versetzen, die Verkehrsnetze auf sicherere, koordiniertere und „klügere“ Weise zu nutzen.
(4)
IVS kombinieren Telekommunikation, Elektronik und Informationstechnologie mit Verkehrstechnik zu dem Zweck, Verkehrssysteme zu planen, zu konzipieren, zu betreiben, zu warten und zu steuern. Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien im Straßenverkehrssektor und an dessen Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern wird einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Umweltleistung, der Effizienz, einschließlich der Energieeffizienz, der Straßenverkehrssicherheit, auch bei der Beförderung gefährlicher Güter, der öffentlichen Sicherheit sowie der Mobilität von Personen und Gütern leisten und gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten sowie für eine Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung sorgen. IVS-Anwendungen sollten jedoch Belange, die die nationale Sicherheit betreffen oder im Interesse der Verteidigung erforderlich sind, nicht berühren.
(5)
Fortschritte im Bereich der Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien bei anderen Verkehrsträgern sollten nunmehr auch ihren Niederschlag in den Entwicklungen im Straßenverkehrssektor finden, damit insbesondere ein höherer Grad der Integration zwischen Straßenverkehr und anderen Verkehrsträgern erreicht wird.
(6)
In einigen Mitgliedstaaten werden bereits innerstaatliche Anwendungen dieser Technologien im Straßenverkehrssektor eingeführt. Doch handelt es sich nach wie vor eher um fragmentarische und unkoordinierte Maßnahmen, die nicht geeignet sind, eine geografische Kontinuität der IVS-Dienste überall in der Union und an ihren Außengrenzen sicherzustellen.
(7)
Zur Gewährleistung einer koordinierten und effektiven Einführung von IVS in der gesamten Union sollten Spezifikationen und, soweit angemessen, Normen mit detaillierteren Bestimmungen und Verfahren festgelegt werden. Vor der Annahme von Spezifikationen sollte die Kommission prüfen, inwieweit diese mit bestimmten festgelegten Grundsätzen gemäß Anhang II vereinbar sind. Priorität sollte zunächst den vier zentralen Bereichen für die Entwicklung und Einführung von IVS eingeräumt werden. Innerhalb dieser vier zentralen Bereiche sollten vorrangige Maßnahmen für die Entwicklung und Verwendung von Spezifikationen und Standards festgelegt werden. Beim weiteren Ausbau von IVS sollte die in bestimmten Mitgliedstaaten bereits bestehende IVS-Infrastruktur unter dem Aspekt des technologischen Fortschritts und des finanziellen Aufwands berücksichtigt werden.
(8)
Wird entsprechend Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie ein Gesetzgebungsakt angenommen, so sollte Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 entsprechend geändert werden.
(9)
In die Spezifikationen sollten auch die Erfahrungen und Ergebnisse einfließen, die im Bereich IVS, insbesondere im Kontext der von der Kommission im April 2002 ins Leben gerufenen Initiative eSafety, bereits gewonnen wurden. Im Rahmen dieser Initiative hat die Kommission das eSafety-Forum mit dem Ziel eingerichtet, Empfehlungen zur Unterstützung der Entwicklung, Einführung und Nutzung von eSafety-Systemen anzuregen und umzusetzen.
(10)
Für Fahrzeuge, die überwiegend aufgrund ihres historischen Interesses betrieben werden und bei denen der Tag der Erstzulassung und/oder Typgenehmigung und/oder Inbetriebnahme vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie und ihrer Durchführungsmaßnahmen liegt, sollten die in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen und Verfahren nicht gelten.
(11)
IVS sollten auf interoperablen Systemen basieren, denen offene und öffentliche Normen zugrunde liegen und die allen Anbietern und Nutzern von Anwendungen und Diensten diskriminierungsfrei zugänglich sind.
(12)
Die Einführung und Nutzung von IVS-Anwendungen und -Diensten ist mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden. Die Verarbeitung sollte gemäß dem Recht der Union erfolgen, das insbesondere in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (4) festgelegt ist. Unter anderem sollten die Grundsätze der Zweckbindung und der Datenminimierung auf IVS- Anwendungen angewandt werden.
(13)
Die Anonymisierung sollte als einer der Grundsätze zum besseren Schutz der Privatsphäre gefördert werden. Was Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre im Zusammenhang mit der Einführung von IVS-Anwendungen und -Diensten anbelangt, sollte die Kommission, soweit angemessen, auch weiterhin den Europäischen Datenschutzbeauftragten konsultieren und eine Stellungnahme der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einholen.
(14)
Die Einführung und Nutzung von IVS-Anwendungen und -Diensten, insbesondere Verkehrs- und Reiseinformationsdiensten, ist mit der Verarbeitung und Verwertung von Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten verbunden, die aus Unterlagen im Besitz von öffentlichen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten stammen. Die Verarbeitung und Verwertung solcher Daten sollte entsprechend der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (5) erfolgen.
(15)
Die Spezifikationen sollten in geeigneten Fällen detaillierte Bestimmungen für die Verfahren enthalten, nach denen die Bewertung der Konformität oder Gebrauchstauglichkeit von Komponenten erfolgt. Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (6) sollte die Grundlage für solche Bestimmungen bilden, insbesondere im Hinblick auf die Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren. Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) wurde bereits ein Rahmen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und ihnen entsprechender Ausrüstung geschaffen, während die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) Regeln für die Erteilung der Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge bzw. der Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und ihrer Teile oder ihnen entsprechender Ausrüstung festlegen. Daher würden Vorgaben für die Konformitätsbewertung von Geräten und Anwendungen, die in den Geltungsbereich der genannten Richtlinien fallen, eine Doppelarbeit bedeuten. Zugleich gelten die genannten Richtlinien zwar für die in Fahrzeugen installierten Geräte zur Nutzung von IVS, aber nicht für externe IVS-Ausrüstungen und -Software der Straßeninfrastruktur. Für diese Fälle könnten in den Spezifikationen Konformitätsbewertungsverfahren vorgesehen werden. Diese Verfahren sollten auf das im jeweiligen Einzelfall Notwendige beschränkt sein.
(16)
Für IVS-Anwendungen und -Dienste, für die eine präzise und garantierte Zeitgebung und Ortung erforderlich ist, sollten satellitengestützte Infrastrukturen oder andere Technologien, die einen vergleichbaren Präzisionsgrad gewährleisten, genutzt werden, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen (10) und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (11) vorgesehen sind.
(17)
Für die Realisierung von IVS-Anwendungen, insbesondere für die verkehrsträgerübergreifende Verfolgung und Ortung von Gütern während des Transports, sollten innovative Technologien wie Funkfrequenzkennzeichnung (RFID), oder EGNOS/Galileo genutzt werden.
(18)
Zentrale Akteure wie IVS-Diensteanbieter, Verbände von IVS-Nutzern, Verkehrsunternehmen und Anlagenbetreiber, Vertreter der herstellenden Industrie, Sozialpartner, Berufsverbände und örtliche Behörden sollten die Möglichkeit haben, die Kommission in wirtschaftlichen und technischen Fragen der Einführung von IVS in der Union zu beraten. Dazu sollte die Kommission in enger Abstimmung mit den Akteuren und den Mitgliedstaaten eine IVS-Beratergruppe einsetzen. Die Arbeiten dieser Beratergruppe sollten transparent durchgeführt und die Arbeitsergebnisse dem gemäß dieser Richtlinie eingesetzten Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.
(19)
Es sollten einheitliche Durchführungsbedingungen für die Annahme von Leitlinien und nicht verbindlicher Maßnahmen gewährleistet werden, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten hinsichtlich der vorrangigen IVS-Bereiche, sowie hinsichtlich der Leitlinien für die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten und eines Arbeitsprogramms zu erleichtern.
(20)
Gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden allgemeine Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine Verordnung gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt. Bis zum Erlass jener neuen Verordnung gilt weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (12), mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, das nicht anwendbar ist.
(21)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte bezüglich bestimmter Anpassungen der Anhänge zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt.
(22)
Zur Gewährleistung eines koordinierten Vorgehens sollte die Kommission für Kohärenz zwischen den Tätigkeiten des aufgrund dieser Richtlinie eingesetzten Ausschusses und den Tätigkeiten der Ausschüsse sorgen, die aufgrund der Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (13), der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (14), der Richtlinie 2007/46/EG und der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (15) eingesetzt wurden.
(23)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Gewährleistung einer unionsweiten koordinierten und kohärenten Einführung interoperabler intelligenter Verkehrssysteme, auf Ebene der Mitgliedstaaten und/oder der Privatwirtschaft nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(24)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Richtlinie wird ein Rahmen zur Unterstützung einer koordinierten und kohärenten Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) in der Union, insbesondere über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg, geschaffen, und es werden die dafür erforderlichen allgemeinen Bedingungen festgelegt.
(2) Diese Richtlinie sieht die Ausarbeitung von Spezifikationen für Maßnahmen in den vorrangigen Bereichen nach Artikel 2 und, soweit angemessen, von erforderlichen Normen vor.
(3) Diese Richtlinie gilt für IVS-Anwendungen und -Dienste im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern, ohne dass damit Belange berührt werden, die die nationale Sicherheit betreffen oder im Interesse der Verteidigung erforderlich sind.
Artikel 2
Vorrangige Bereiche
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gibt es bei der Ausarbeitung und Anwendung von Spezifikationen und Normen die folgenden vorrangigen Bereiche:
- I.
Optimale Nutzung von Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten;
- II.
Kontinuität der IVS-Dienste in den Bereichen Verkehrs- und Frachtmanagement;
- III.
IVS-Anwendungen für die Straßenverkehrssicherheit;
- IV.
Verbindung zwischen Fahrzeug und Verkehrsinfrastruktur.
(2) Der Umfang der vorrangigen Bereiche ist in Anhang I präzisiert.
Artikel 3
Vorrangige Maßnahmen
Als in Anhang I aufgeführte vorrangige Maßnahmen für die Ausarbeitung und Anwendung von Spezifikationen und Normen in den vorrangigen Bereichen gelten:
a)
die Bereitstellung EU-weiter multimodaler Reise-Informationsdienste;
b)
die Bereitstellung EU-weiter Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste;
c)
Daten und Verfahren, um Straßennutzern, soweit möglich, ein Mindestniveau allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsmeldungen unentgeltlich anzubieten;
d)
harmonisierte Bereitstellung einer interoperablen EU-weiten eCall-Anwendung;
e)
Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge;
f)
Bereitstellung von Reservierungsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge.
Artikel 4
Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„intelligente Verkehrssysteme“ oder „IVS“ Systeme, bei denen Informations- und Kommunikationstechnologien im Straßenverkehr, einschließlich seiner Infrastrukturen, Fahrzeuge und Nutzer, sowie beim Verkehrs- und Mobilitätsmanagement und für Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern eingesetzt werden;
2.
„Interoperabilität“ die Fähigkeit von Systemen und der ihnen zugrunde liegenden Geschäftsabläufe, Daten auszutauschen und Informationen und Wissen weiterzugeben;
3.
„IVS-Anwendung“ ein operationelles Instrument für die Anwendung von IVS;
4.
„IVS-Dienst“ die Bereitstellung einer IVS-Anwendung innerhalb eines genau definierten organisatorischen und operationellen Rahmens mit dem Ziel, zur Erhöhung der Nutzersicherheit, der Effizienz und des Komforts und/oder zur Erleichterung oder Unterstützung von Abläufen im Verkehr und bei Reisen beizutragen;
5.
„IVS-Diensteanbieter“ einen Anbieter eines öffentlichen oder privaten IVS-Dienstes;
6.
„IVS-Nutzer“ Nutzer von IVS-Anwendungen oder -Diensten, einschließlich Reisende, besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer, Nutzer und Betreiber der Straßenverkehrsinfrastruktur, Flottenmanager und Betreiber von Notdiensten;
7.
„besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer“ nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer wie z. B. Fußgänger und Fahrradfahrer sowie Motorradfahrer und Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität und eingeschränktem Orientierungssinn;
8.
„mobiles Gerät“ ein tragbares kommunikations- oder informationstechnisches Gerät, das zur Unterstützung des Fahrers und/oder des Verkehrsbetriebs in einem Fahrzeug mitgeführt werden kann;
9.
„Plattform“ ein im Fahrzeug eingebautes Gerät oder externes Gerät, das die Einführung, die Bereitstellung, den Betrieb und die Einbindung von IVS-Anwendungen und -Diensten ermöglicht;
10.
„Architektur“ die Konzeption, in der die Struktur, das Verhalten und die Einbindung eines bestimmten Systems in seine Umgebung festgelegt sind;
11.
„Schnittstelle“ eine Einrichtung zwischen Systemen, die der Verbindung und der Kommunikation zwischen den Systemen dient;
12.
„Kompatibilität“ die allgemeine Eignung eines Geräts oder Systems, zusammen mit anderen Geräten oder Systemen zu arbeiten, ohne dass dies Veränderungen erforderlich machen würde;
13.
„Kontinuität der Dienste“ die Fähigkeit zur unionsweiten nahtlosen Bereitstellung von Diensten in Verkehrsnetzen;
14.
„Straßendaten“ die Daten über Merkmale der Straßeninfrastruktur einschließlich fest installierter Verkehrszeichen oder ihrer geregelten Sicherheitsmerkmale;
15.
„Verkehrsdaten“ vergangenheitsbezogene Daten und Echtzeitdaten zum Straßenverkehrszustand;
16.
„Reisedaten“ Basisdaten wie Fahrpläne und Tarife öffentlicher Verkehrsmittel als erforderliche Grundlage für die Bereitstellung multimodaler Reiseinformationen vor und während der Reise zur Erleichterung der Planung, Buchung und Anpassung der Reise;
17.
„Spezifikation“ die verbindliche Festlegung von Bestimmungen mit Anforderungen, Verfahren oder sonstigen relevanten Regeln;
18.
„Norm“ eine Norm im Sinne des Artikels 1 Nummer 6 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (16).
Artikel 5
Einführung von IVS
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei der Einführung von IVS-Anwendungen und -Diensten die von der Kommission gemäß Artikel 6 angenommenen Spezifikationen im Einklang mit den in Anhang II festgelegten Grundsätzen angewandt werden. Das Recht jedes Mitgliedstaats zu entscheiden, ob er auf seinem Hoheitsgebiet solche Anwendungen und Dienste einführt, bleibt hiervon unberührt. Dieses Recht berührt nicht die nach Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 angenommenen Gesetzgebungsakte.
(2) Die Mitgliedstaaten bemühen sich ebenfalls um Zusammenarbeit hinsichtlich der vorrangigen Bereiche, sofern keine Spezifikationen festgelegt wurden.
Artikel 6
Spezifikationen
(1) Die Kommission erlässt zunächst die Spezifikationen, die erforderlich sind, um für die vorrangigen Maßnahmen die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität der Einführung und des Betriebs von IVS zu gewährleisten.
(2) Die Kommission bemüht sich, bis 27. Februar 2013 die Spezifikationen für eine oder mehrere der vorrangigen Maßnahmen zu erlassen.
Spätestens 12 Monate nach Erlass der Spezifikationen, die für eine vorrangige Maßnahme erforderlich sind, legt die Kommission, wenn angemessen, nach Durchführung einer Folgenabschätzung einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse, dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 294 AEUV einen Vorschlag für die Einführung dieser vorrangigen Maßnahme vor.
(3) Wenn die erforderlichen Spezifikationen für die vorrangigen Maßnahmen erlassen sind, erlässt die Kommission Spezifikationen, die die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität bei der Einführung und beim Betrieb von IVS bei anderen Maßnahmen in den vorrangigen Bereichen gewährleisten.
(4) Die Spezifikation enthält gegebenenfalls und je nachdem, welches Gebiet sie abdeckt, eine oder mehrere der folgenden Arten von Vorschriften:
a)
funktionale Vorschriften, die die Aufgaben der verschiedenen Akteure und des Informationsflusses zwischen ihnen beschreiben;
b)
technische Vorschriften, die die technischen Mittel zur Erfüllung der funktionalen Vorschriften bereitstellen;
c)
organisatorische Vorschriften, die die verfahrensbezogenen Pflichten der verschiedenen Akteure beschreiben;
d)
Vorschriften in Bezug auf Dienste, die die unterschiedliche Güte der Dienste und ihre Inhalte bei IVS-Anwendungen und -Diensten beschreiben.
(5) Unbeschadet der Verfahren gemäß der Richtlinie 98/34/EG werden in den Spezifikationen, soweit angemessen, die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten nach Unterrichtung der Kommission und mit der Maßgabe, dass diese Regeln die Interoperabilität nicht beeinträchtigen, zusätzliche Vorschriften für die Erbringung von IVS-Diensten in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in einem Teil davon erlassen können.
(6) Die Spezifikationen beruhen, soweit angemessen, auf Normen, die in Artikel 8 genannt werden.
Die Spezifikationen sehen, soweit angemessen, eine Konformitätsbewertung nach dem Beschluss Nr. 768/2008/EG vor.
Die Spezifikationen entsprechen den in Anhang II definierten Grundsätzen.
(7) Die Kommission führt vor der Annahme der Spezifikationen eine Folgenabschätzung einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse durch.
Artikel 7
Delegierte Rechtsakte
(1) Die Kommission kann in Bezug auf Spezifikationen delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV erlassen. Bei der Annahme dieser delegierten Rechtsakte handelt die Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere Artikel 6 sowie Anhang II.
(2) Für jede der vorrangigen Maßnahmen ist ein eigener delegierter Rechtsakt zu erlassen.
(3) Für die in diesem Artikel genannten delegierten Rechtsakte gilt das in den Artikeln 12, 13 und 14 dargelegte Verfahren.
Artikel 8
Normen
(1) Die erforderlichen Normen für Interoperabilität, Kompatibilität und Kontinuität bei der Einführung und beim Betrieb von IVS werden in den vorrangigen Bereichen und für die vorrangigen Maßnahmen ausgearbeitet. Zu diesem Zweck fordert die Kommission nach Anhörung des in Artikel 15 genannten Ausschusses die einschlägigen Normungsgremien gemäß dem durch die Richtlinie 98/34/EG eingeführten Verfahren auf, sich nach Kräften um die schnelle Verabschiedung dieser Normen zu bemühen.
(2) Bei der Erteilung eines Auftrags an die Normungsgremien sind die in Anhang II festgelegten Grundsätze sowie alle funktionalen Vorschriften einer nach Artikel 6 angenommenen Spezifikation einzuhalten.
Artikel 9
Nicht verbindliche Maßnahmen
Die Kommission kann nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren Leitlinien und andere nicht verbindliche Maßnahmen annehmen, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bezüglich der vorrangigen Bereiche zu erleichtern.
Artikel 10
Vorschriften über Vertraulichkeit, Sicherheit und Weiterverwendung von Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Anwendung von IVS-Anwendungen und -Diensten die Unionsvorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und der Richtlinie 2002/58/EG, eingehalten werden.
(2) Insbesondere stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass personenbezogene Daten gegen Missbrauch, wie unrechtmäßigen Zugriff, Veränderung oder Verlust, geschützt sind.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 wird zum Schutz der Privatsphäre, soweit angemessen, die Verwendung anonymer Daten für den Betrieb von IVS-Anwendungen und -Diensten gefördert.
Unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG werden personenbezogene Daten nur dann verarbeitet, wenn ihre Verarbeitung für den Betrieb von IVS-Anwendungen und -Diensten erforderlich ist.
(4) Hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 95/46/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bestimmungen über die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten eingehalten werden; dies gilt vor allem dann, wenn besondere Kategorien personenbezogener Daten betroffen sind.
(5) Es gilt die Richtlinie 2003/98/EG.
Artikel 11
Haftungsregelung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Haftungsfragen in Bezug auf Einführung und Nutzung von IVS-Anwendungen und -Diensten in den nach Artikel 6 erlassenen Spezifikationen im Einklang mit dem Unionsrecht - einschließlich insbesondere der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (17) - sowie der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften geregelt werden.
Artikel 12
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 7 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 27. August 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem 27. August 2010 einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 13 und 14 genannten Bedingungen.
Artikel 13
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 7 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie etwaiger Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 14
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt binnen zwei Monaten ab der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 15
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Europäischen IVS-Ausschuss („European ITS Committee“, EIC) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 16
Europäische IVS-Beratergruppe
Die Kommission setzt eine Europäische IVS-Beratergruppe ein, deren Aufgabe es ist, sie in wirtschaftlichen und technischen Fragen der Einführung und Nutzung von IVS in der Union zu beraten. Die Gruppe setzt sich aus hochrangigen Vertretern der betroffenen IVS-Diensteanbieter, Nutzerverbände, Verkehrsunternehmen und Anlagenbetreiber, herstellenden Industrie, Sozialpartner, Berufsverbände, örtlichen Behörden und anderer betroffener Foren zusammen.
Artikel 17
Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 27. August 2011 einen Bericht über ihre Aktivitäten und Projekte vor, die auf nationaler Ebene in den vorrangigen Bereichen durchgeführt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 27. August 2012 Informationen über nationale IVS-Maßnahmen, die für den folgenden Fünfjahreszeitraum in Aussicht genommen wurden.
Leitlinien für die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren angenommen.
(3) Nach dem ersten Bericht berichten die Mitgliedstaaten alle drei Jahre über die bei der Einführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen erzielten Fortschritte.
(4) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre Bericht über die Fortschritte im Hinblick auf die Durchführung dieser Richtlinie. Dem Bericht ist eine Analyse der Funktionsweise und der Durchführung der Artikel 5 bis 11 und des Artikels 16 beizufügen, einschließlich der aufgewandten und erforderlichen finanziellen Mittel; der Bericht bewertet, ob diese Richtlinie, soweit angemessen, geändert werden muss.
(5) Die Kommission nimmt gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren bis zum 27. Februar 2011 ein Arbeitsprogramm an. In dem Arbeitsprogramm werden Ziele und Fristen für seine jährliche Durchführung genannt und die gegebenenfalls notwendigen Anpassungen vorgeschlagen.
Artikel 18
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 27. Februar 2012 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme und die Formulierung dieses Hinweises.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 20
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2010.
DIRECTIVA 2010/40/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 7 iulie 2010
privind cadrul pentru implementarea sistemelor de transport inteligente în domeniul transportului rutier și pentru interfețele cu alte moduri de transport
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 91,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Dezvoltarea volumului transportului rutier în Uniune, asociată creșterii economiei europene și cerințelor cetățenilor în materie de mobilitate, reprezintă o cauză principală a creșterii congestiei traficului rutier și a creșterii consumului de energie, precum și o sursă de probleme sociale și de mediu.
(2)
Răspunsul la aceste provocări majore nu se poate limita la măsurile tradiționale, precum extinderea infrastructurii existente de transport rutier. Inovarea va avea un rol important de jucat în definirea soluțiilor adecvate pentru Uniune.
(3)
Sistemele de transport inteligente (STI) sunt aplicații avansate care, fără a fi dotate cu inteligență propriu-zisă, vizează să ofere servicii inovatoare privind modurile de transport și gestionarea traficului și să permită diferiților utilizatori să fie mai bine informați și să utilizeze rețelele de transport într-un mod mai sigur, mai coordonat și mai „inteligent”.
(4)
STI combină telecomunicațiile, electronica și tehnologiile informației cu ingineria în domeniul transporturilor, în vederea planificării, proiectării, operării, întreținerii și gestionării sistemelor de transport. Aplicarea tehnologiilor informației și comunicațiilor în sectorul transportului rutier și la interfețele acestuia cu alte moduri de transport va avea o contribuție semnificativă la îmbunătățirea performanței de mediu, a eficienței, inclusiv a eficienței energetice, a siguranței și securității transportului rutier, inclusiv a transportului de mărfuri periculoase, precum și a securității publice și a mobilității pasagerilor și mărfurilor, asigurând în același timp funcționarea pieței interne, precum și creșterea nivelului competitivității și al ocupării forței de muncă. Cu toate acestea, astfel de aplicații nu ar trebui să aducă atingere aspectelor legate de securitatea națională sau care sunt necesare din punct de vedere al apărării.
(5)
Progresele înregistrate în domeniul aplicării tehnologiilor informației și comunicațiilor la alte moduri de transport ar trebui să se reflecte în prezent în evoluțiile din sectorul transportului rutier, în special în vederea asigurării unui grad mai mare de integrare între transportul rutier și alte moduri de transport.
(6)
În unele state membre sunt deja implementate aplicații naționale ale acestor tehnologii în sectorul transportului rutier. Cu toate acestea, această implementare rămâne fragmentară și necoordonată și nu poate asigura continuitatea geografică a serviciilor STI în întreaga Uniune și la frontierele sale externe.
(7)
Pentru a asigura implementarea coordonată și efectivă a STI în întreaga Uniune, ar trebui introduse o serie de specificații, inclusiv standarde, după caz, care să stabilească dispoziții și proceduri mai detaliate. Înaintea adoptării oricăror specificații, Comisia ar trebui să evalueze conformitatea acestora cu anumite principii, definite în anexa II. Într-o primă fază, ar trebui acordată prioritate celor patru domenii principale de dezvoltare și implementare a STI. În cadrul acestor patru domenii, ar trebui stabilite acțiuni prioritare pentru dezvoltarea și utilizarea specificațiilor și standardelor. În etapele următoare ale implementării STI, infrastructura STI existentă, implementată de anumite state membre, ar trebui luată în considerare din punct de vedere al progreselor tehnologice și al eforturilor financiare depuse.
(8)
Atunci când se adoptă un act legislativ astfel cum se prevede la articolul 6 alineatul (2) al doilea paragraf din prezenta directivă, textul articolului 5 alineatul (1) a doua teză ar trebui modificat în consecință.
(9)
Specificațiile ar trebui să ia în calcul și să se sprijine, printre altele, pe experiența și rezultatele deja obținute în domeniul STI, în special în contextul inițiativei eSafety, lansate de Comisie în aprilie 2002. Forumul eSafety a fost înființat de Comisie în cadrul inițiativei respective pentru a promova și a continua implementarea recomandărilor în vederea sprijinirii dezvoltării, implementării și utilizării sistemelor eSafety.
(10)
Vehiculele care sunt operate în principal pentru valoarea lor istorică și care au fost pentru prima dată înregistrate și/sau omologate și/sau date în funcțiune înainte de intrarea în vigoare a prezentei directive și a măsurilor de punere în aplicare ale acesteia nu ar trebui să fie afectate de normele și procedurile stabilite în prezenta directivă.
(11)
STI ar trebui să aibă ca punct de plecare sisteme interoperabile care se bazează pe standarde deschise și publice și care sunt disponibile fără discriminare tuturor furnizorilor și utilizatorilor de aplicații și servicii.
(12)
Implementarea și utilizarea de aplicații și servicii STI va presupune prelucrarea de date cu caracter personal. Aceasta ar trebui efectuată în conformitate cu normele Uniunii, prevăzute, în special, în Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (3) și în Directiva 2002/58/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 12 iulie 2002 privind prelucrarea datelor personale și protejarea confidențialității în sectorul comunicațiilor publice (4). În cadrul implementării aplicației STI ar trebui aplicate, printre altele, principiul limitării scopului și principiul reducerii cantității de date colectate.
(13)
Ar trebui încurajată asigurarea anonimatului drept unul dintre principiile care vizează îmbunătățirea protecției vieții private a persoanelor. În ceea ce privește chestiunile legate de protejarea datelor și a vieții private în cadrul implementării aplicațiilor și serviciilor STI, Comisia ar trebui să consulte în continuare, după caz, Autoritatea Europeană pentru Protecția Datelor și să solicite avizul Grupului de lucru pentru protecția persoanelor în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal, stabilit prin articolul 29 din Directiva 95/46/CE.
(14)
Implementarea și utilizarea aplicațiilor și serviciilor STI, în special a serviciilor de informații din trafic și de călătorie, vor presupune prelucrarea și utilizarea de date rutiere, din trafic și de călătorie care figurează în documente ale organismelor din sectorul public al statelor membre. Prelucrarea și utilizarea acestor date ar trebui să se desfășoare în conformitate cu Directiva 2003/98/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 17 noiembrie 2003 privind reutilizarea informațiilor din sectorul public (5).
(15)
Acolo unde este cazul, specificațiile ar trebui să includă dispoziții detaliate care să stabilească, pentru componente, procedura de evaluare a conformității sau a gradului în care acestea sunt adecvate pentru utilizare. Aceste dispoziții ar trebui să aibă la bază Decizia nr. 768/2008/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 9 iulie 2008 privind un cadru comun pentru comercializarea produselor (6), în special în ceea ce privește modulele pentru diferitele etape ale procedurilor de evaluare a conformității. Directiva 2007/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului (7) stabilește deja un cadru pentru omologarea de tip a autovehiculelor și a părților lor sau a echipamentului corespunzător, iar Directiva 2002/24/CE a Parlamentului European și a Consiliului (8) și Directiva 2003/37/CE a Parlamentului European și a Consiliului (9) stabilesc reguli privind omologarea de tip a autovehiculelor cu două sau trei roți, respectiv a tractoarelor agricole sau forestiere și a părților lor sau a echipamentului corespunzător. Prin urmare, introducerea de dispoziții privind evaluarea conformității echipamentelor sau a aplicațiilor care se încadrează în domeniul de aplicare al directivelor sus-menționate ar duce la duplicarea dispozițiilor acestora. Totodată, deși aceste directive se aplică echipamentelor STI instalate la bordul autovehiculelor, ele nu se aplică echipamentelor și software-ului aferente STI pentru infrastructura rutieră externă. În aceste cazuri, specificațiile ar putea prevedea proceduri de evaluare a conformității. Aceste proceduri ar trebui să fie limitate la elementele care ar fi necesare în fiecare caz separat.
(16)
În ceea ce privește aplicațiile și serviciile STI pentru care sunt necesare servicii de datare și poziționare exacte și garantate, ar trebui utilizate infrastructuri prin satelit sau orice alte tehnologii care asigură un nivel echivalent de precizie, precum cele prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 1/2005 al Consiliului din 22 decembrie 2004 privind protecția animalelor în timpul transportului și al operațiunilor conexe (10) și în Regulamentul (CE) nr. 683/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 9 iulie 2008 privind punerea în aplicare în continuare a programelor europene de radionavigație prin satelit (EGNOS și Galileo) (11).
(17)
Tehnologiile inovatoare precum dispozitivele de identificare prin radiofrecvență (RFID) sau EGNOS/Galileo ar trebui utilizate pentru realizarea aplicațiilor STI, în special localizarea și urmărirea mărfurilor în timpul transportului și de la un mod de transport la altul.
(18)
Principalele părți interesate, printre care furnizori de servicii STI, asociații ale utilizatorilor de STI, operatori de transport și de instalații, reprezentanți ai industriei prelucrătoare, parteneri sociali, asociații profesionale și autorități locale, ar trebui să aibă posibilitatea de a oferi consultanță Comisiei cu privire la aspectele comerciale și tehnice ale implementării STI în Uniune. În acest scop Comisia, asigurând o cooperare strânsă cu părțile interesate și cu statele membre, ar trebui să înființeze un grup consultativ pentru STI. Lucrările grupului consultativ ar trebui să se desfășoare într-un mod transparent și rezultatul acestora ar trebui comunicat comitetului instituit în temeiul prezentei directive.
(19)
Ar trebui asigurate condiții uniforme de aplicare pentru adoptarea unor orientări și măsuri facultative în vederea facilitării cooperării statelor membre în privința domeniilor prioritare referitoare la STI, precum și în privința unor orientări referitoare la raportarea de către statele membre și în privința unui program de lucru.
(20)
În conformitate cu articolul 291 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), normele și principiile generale privind mecanismele de care statele membre dispun pentru a controla modul în care Comisia își exercită competențele de executare se stabilesc în prealabil printr-un regulament adoptat în conformitate cu procedura legislativă ordinară. Până la adoptarea respectivului nou regulament, se aplică în continuare Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (12), cu excepția procedurii de reglementare cu control, care nu se aplică.
(21)
Comisia ar trebui să fie împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 290 din TFUE în ceea ce privește adoptarea specificațiilor. Este deosebit de important ca, în cursul lucrărilor sale pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți.
(22)
Pentru a garanta o abordare coordonată, Comisia ar trebui să asigure coerența între activitățile comitetului instituit prin prezenta directivă și cele ale comitetului instituit prin Directiva 2004/52/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 29 aprilie 2004 privind interoperabilitatea sistemelor de taxare rutieră electronică în cadrul Comunității (13), ale comitetului instituit prin Regulamentul (CEE) nr. 3821/85 al Consiliului din 20 decembrie 1985 privind aparatura de înregistrare în transportul rutier (14), ale comitetului instituit prin Directiva 2007/46/CE și ale comitetului instituit prin Directiva 2007/2/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 14 martie 2007 de instituire a unei infrastructuri pentru informații spațiale în Comunitatea Europeană (Inspire) (15).
(23)
Deoarece obiectivul prezentei directive, și anume asigurarea implementării coordonate și coerente a sistemelor de transport inteligente interoperabile în cadrul Uniunii, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre și/sau de sectorul privat și, prin urmare, având în vedere amploarea și efectele sale, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, aceasta poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestui obiectiv.
(24)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional pentru o mai bună legiferare, statele membre sunt încurajate să stabilească, pentru ele însele și în interesul Uniunii, propriile tabele, care să ilustreze, în măsura posibilului, concordanța între prezenta directivă și măsurile de transpunere și pe care să le facă publice,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Obiect și domeniu de aplicare
(1) Prezenta directivă stabilește un cadru de sprijinire a implementării și utilizării coordonate și coerente a sistemelor de transport inteligente (STI) în cadrul Uniunii, în special de-a lungul frontierelor dintre statele membre, și prevede condițiile generale necesare în acest scop.
(2) Prezenta directivă prevede elaborarea specificațiilor pentru acțiuni în cadrul domeniilor prioritare menționate la articolul 2, precum și elaborarea, după caz, a standardelor necesare.
(3) Prezenta directivă se aplică aplicațiilor și serviciilor STI în domeniul transportului rutier, precum și interfețelor acestora cu alte moduri de transport, fără a aduce atingere aspectelor legate de securitatea națională sau necesare în domeniul apărării.
Articolul 2
Domenii prioritare
(1) În sensul prezentei directive, următoarele domenii constituie domenii prioritare pentru elaborarea și utilizarea de specificații și standarde:
- I.
Utilizarea optimă a datelor rutiere, din trafic și de călătorie;
- II.
Continuitatea serviciilor STI de management al traficului și al mărfurilor;
- III.
Aplicațiile STI pentru siguranța și securitatea rutieră;
- IV.
Asigurarea legăturii vehiculului cu infrastructura de transport.
(2) Sfera de aplicare a domeniilor prioritare sunt menționate în anexa I.
Articolul 3
Acțiuni prioritare
În cadrul domeniilor prioritare, următoarele acțiuni constituie acțiuni prioritare pentru elaborarea și utilizarea de specificații și standarde, astfel cum sunt prevăzute în anexa I:
(a)
furnizarea la nivelul UE a unor servicii de informare cu privire la călătoriile multimodale;
(b)
furnizarea la nivelul UE a unor servicii de informare în timp real cu privire la trafic;
(c)
datele și procedurile pentru furnizarea către utilizatori, în mod gratuit, atunci când este posibil, a unor informații minime universale în materie de trafic, referitoare la siguranța rutieră;
(d)
furnizarea în mod armonizat a unui sistem eCall interoperabil la nivelul UE;
(e)
furnizarea unor servicii de informare referitoare la spații de parcare sigure pentru camioane și vehicule comerciale;
(f)
furnizarea unor servicii de rezervare de spații de parcare sigure pentru camioane și vehicule comerciale.
Articolul 4
Definiții
În sensul prezentei directive, se aplică următoarele definiții:
1.
„sisteme de transport inteligente” sau „STI” înseamnă sisteme în cadrul cărora se aplică tehnologii ale informației și comunicațiilor în domeniul transportului rutier, inclusiv infrastructură, vehicule și utilizatori, în gestionarea traficului și gestionarea mobilității, precum și pentru interfețe cu alte moduri de transport;
2.
„interoperabilitate” înseamnă capacitatea sistemelor și a proceselor comerciale care se află la baza acestora de a face schimb de date, informații și cunoștințe;
3.
„aplicație STI” înseamnă un instrument operațional pentru aplicarea STI;
4.
„serviciu STI” înseamnă furnizarea unei aplicații STI într-un cadru organizațional și operațional bine definit pentru a contribui la siguranța utilizatorilor, la eficiența, confortul și/sau la facilitarea sau sprijinirea operațiunilor de transport și de călătorie;
5.
„furnizor de servicii STI” înseamnă orice furnizor, public sau privat, de servicii STI;
6.
„utilizator de STI” înseamnă orice utilizator de aplicații sau servicii STI, inclusiv călătorii, participanții la trafic vulnerabili, utilizatorii și operatorii infrastructurii de transport rutier, administratorii parcurilor de vehicule și operatorii serviciilor de urgență;
7.
„participanți la trafic vulnerabili” înseamnă participanți la trafic nemotorizați, cum ar fi pietonii, cicliștii, motocicliștii, precum și persoanele cu handicap sau cu mobilitate redusă sau cu capacitate de orientare redusă;
8.
„dispozitiv nomad” înseamnă un dispozitiv portabil de comunicare sau de informare, care poate fi adus în interiorul vehiculului pentru a ajuta la conducerea acestuia și/sau la operațiile de transport;
9.
„platformă” înseamnă o unitate aflată la bord sau în exterior, care permite implementarea, furnizarea, exploatarea și integrarea aplicațiilor și serviciilor STI;
10.
„arhitectură” înseamnă proiectul conceptual care definește structura, comportamentul și integrarea unui sistem dat în mediul său înconjurător;
11.
„interfață” înseamnă un dispozitiv între sisteme, care asigură mijlocul prin care acestea se pot conecta și pot interacționa;
12.
„compatibilitate” înseamnă capacitatea generală a unui dispozitiv sau a unui sistem de a lucra cu un alt dispozitiv sau sistem fără a avea loc modificări;
13.
„continuitatea serviciilor” înseamnă capacitatea de a asigura un serviciu neîntrerupt în rețelele de transport în întreaga Uniune;
14.
„date rutiere” înseamnă date referitoare la caracteristicile infrastructurii rutiere, inclusiv la semnele de circulație fixe sau la caracteristicile reglementare ale acestora privind siguranța;
15.
„date privind traficul” înseamnă date anterioare și în timp real referitoare la caracteristicile traficului rutier;
16.
„date privind călătoria” înseamnă date de bază, precum orare și tarife ale mijloacelor de transport în comun, necesare în vederea furnizării de informații privind călătoriile multimodale înaintea și în timpul călătoriei, pentru a facilita planificarea, rezervarea și adaptarea acesteia;
17.
„specificație” înseamnă o măsură obligatorie prin care sunt stabilite dispoziții cuprinzând cerințe, proceduri și orice alte norme relevante;
18.
„standard” înseamnă un standard astfel cum este definit la articolul 1 alineatul (6) din Directiva 98/34/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 22 iunie 1998 de stabilire a unei proceduri pentru furnizarea de informații în domeniul standardelor și reglementărilor tehnice (16).
Articolul 5
Implementarea STI
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că specificațiile adoptate de Comisie în conformitate cu articolul 6 se aplică serviciilor și aplicațiilor STI, în momentul implementării acestora, în conformitate cu principiile prevăzute în anexa II. Aceasta nu aduce atingere dreptului fiecărui stat membru de a decide cu privire la implementarea unor astfel de aplicații și servicii pe teritoriul său. Acest drept nu aduce atingere niciunui act legislativ adoptat în temeiul articolului 6 alineatul (2) al doilea paragraf.
(2) Statele membre fac, de asemenea, eforturi în vederea cooperării în ceea ce privește domeniile prioritare, în măsura în care nu s-a adoptat nicio specificație.
Articolul 6
Specificații
(1) Comisia adoptă mai întâi specificațiile necesare pentru a asigura compatibilitatea, interoperabilitatea și continuitatea implementării și utilizării operaționale a STI pentru acțiunile prioritare.
(2) Comisia are drept obiectiv adoptarea specificațiilor pentru una sau mai multe dintre acțiunile prioritare până la 27 februarie 2013.
După caz, în termen de cel mult 12 luni de la adoptarea specificațiilor necesare pentru o acțiune prioritară și după realizarea unei evaluări a impactului cuprinzând o analiză costuri/beneficii, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului o propunere în conformitate cu articolul 294 din TFUE, privind implementarea acestei acțiuni prioritare.
(3) Odată stabilite specificațiile necesare pentru acțiunile prioritare, Comisia adoptă specificații care să asigure compatibilitatea, interoperabilitatea și continuitatea implementării și utilizării operaționale a STI pentru alte acțiuni din domeniile prioritare.
(4) În cazul în care acest lucru este relevant și în funcție de domeniul acoperit de specificație, specificația include unul sau mai multe dintre următoarele tipuri de dispoziții:
(a)
dispoziții funcționale care descriu rolul diferitelor părți interesate și fluxul de informații schimbate între acestea;
(b)
dispoziții tehnice care furnizează mijloacele tehnice pentru îndeplinirea dispozițiilor funcționale;
(c)
dispoziții organizatorice care descriu obligațiile procedurale ale diferitelor părți interesate;
(d)
dispoziții referitoare la servicii care descriu diferitele niveluri ale serviciilor și conținutul acestora pentru aplicațiile și serviciile STI.
(5) Fără a aduce atingere procedurilor în temeiul Directivei 98/34/CE, specificațiile stipulează, acolo unde este cazul, condițiile în care statele membre pot să stabilească norme suplimentare privind furnizarea de servicii STI pe întreg teritoriul lor sau pe o parte a acestuia, după ce notifică acest lucru Comisiei și cu condiția ca aceste norme să nu împiedice interoperabilitatea.
(6) După caz, specificațiile se bazează pe oricare dintre standardele prevăzute la articolul 8.
După caz, specificațiile asigură evaluarea conformității în conformitate cu Decizia nr. 768/2008/CE.
Specificațiile respectă principiile enunțate în anexa II.
(7) Comisia realizează o evaluare a impactului, inclusiv o analiză costuri/beneficii, înainte de adoptarea specificațiilor.
Articolul 7
Acte delegate
(1) Comisia poate adopta acte delegate, în conformitate cu articolul 290 din TFUE, în ceea ce privește specificațiile. La adoptarea actelor delegate, Comisia acționează în conformitate cu dispozițiile relevante din prezenta directivă, în special cu articolul 6 și cu anexa II.
(2) Pentru fiecare dintre acțiunile prioritare se adoptă un act delegat separat.
(3) Pentru actele delegate menționate în prezentul articol, se aplică procedura prevăzută la articolele 12, 13 și 14.
Articolul 8
Standarde
(1) Standardele necesare pentru asigurarea interoperabilității, compatibilității și continuității implementării și utilizării operaționale a STI se elaborează în cadrul domeniilor prioritare și pentru acțiunile prioritare. În acest scop, după consultarea comitetului menționat la articolul 15, Comisia solicită, în conformitate cu procedura stabilită în Directiva 98/34/CE, organismelor de standardizare relevante să depună toate eforturile necesare pentru a adopta rapid aceste standarde.
(2) La acordarea mandatului organismelor de standardizare sunt respectate principiile enunțate în anexa II, precum și orice dispoziție funcțională inclusă într-o specificație adoptată în conformitate cu articolul 6.
Articolul 9
Măsuri fără caracter obligatoriu
Comisia poate adopta orientări și alte măsuri fără caracter obligatoriu pentru a înlesni cooperarea statelor membre cu privire la domeniile prioritare în conformitate cu procedura consultativă prevăzută la articolul 15 alineatul (2).
Articolul 10
Norme privind confidențialitatea, securitatea și reutilizarea informațiilor
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru ca prelucrarea datelor cu caracter personal în contextul operării aplicațiilor și serviciilor STI să fie efectuată în conformitate cu normele Uniunii care protejează drepturile și libertățile fundamentale ale persoanei, și anume Directiva 95/46/CE și Directiva 2002/58/CE.
(2) În mod special, statele membre se asigură că datele cu caracter personal sunt protejate împotriva utilizării abuzive, inclusiv împotriva accesului neautorizat, modificării sau pierderii.
(3) Fără a aduce atingere alineatului (1), pentru a asigura confidențialitatea, se încurajează, după caz, utilizarea datelor anonime în vederea unei bune funcționări a aplicațiilor și serviciilor STI.
Fără a se aduce atingere Directivei 95/46/CE, datele cu caracter personal se prelucrează numai în măsura în care acest lucru este necesar pentru buna funcționare a aplicațiilor și serviciilor STI.
(4) În ceea ce privește aplicarea Directivei 95/46/CE și în special în cazul în care este vorba de categorii speciale de date cu caracter personal, statele membre se asigură, de asemenea, că dispozițiile privind consimțământul asupra prelucrării datelor cu caracter personal în cauză sunt respectate.
(5) Directiva 2003/98/CE este aplicabilă.
Articolul 11
Normele privind răspunderea
Statele membre se asigură că aspectele legate de răspundere, referitoare la implementarea și utilizarea aplicațiilor și serviciilor STI, prevăzute în specificațiile adoptate în conformitate cu articolul 6, sunt abordate în conformitate cu dreptul Uniunii, în special cu Directiva 85/374/CEE a Consiliului din 25 iulie 1985 de apropiere a actelor cu putere de lege și a actelor administrative ale statelor membre cu privire la răspunderea pentru produsele cu defecte (17), precum și cu legislația națională relevantă.
Articolul 12
Exercitarea competențelor delegate
(1) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 7 este conferită Comisiei pentru o perioadă de șapte ani de la 27 august 2010. Comisia prezintă un raport privind competențele delegate cel târziu cu șase luni înainte de încheierea unei perioade de cinci ani de la 27 august 2010.
(2) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(3) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute la articolele 13 și 14.
Articolul 13
Revocarea delegării de competențe
(1) Parlamentul European sau Consiliul pot revoca delegarea de competențe menționată la articolul 7.
(2) Instituția care a inițiat o procedură internă pentru a decide dacă intenționează să revoce delegarea de competențe întreprinde măsuri pentru a informa cealaltă instituție și Comisia în termen rezonabil înaintea adoptării deciziei finale, indicând competențele delegate care ar putea face obiectul unei revocări, precum și posibilele motive de revocare.
(3) Decizia de revocare pune capăt delegării de competențe specificate în respectiva decizie. Decizia produce efecte imediat sau la o dată ulterioară menționată în aceasta. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare. Decizia se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 14
Obiecțiuni la actele delegate
(1) Parlamentul European sau Consiliul pot formula obiecțiuni la un act delegat în termen de două luni de la data notificării.
La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, termenul respectiv se prelungește cu două luni.
(2) În cazul în care, la expirarea acestui termen, nici Parlamentul European, nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni la actul delegat, acesta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data prevăzută în cuprinsul său.
Actul delegat poate fi publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și poate intra în vigoare înainte de expirarea termenului respectiv, în cazul în care atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia cu privire la intenția lor de a nu formula obiecțiuni.
(3) În cazul în care Parlamentul European sau Consiliul formulează obiecțiuni la un act delegat, acesta nu intră în vigoare. Instituția care formulează obiecțiuni prezintă motivele care au stat la baza acestora.
Articolul 15
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de Comitetul european pentru STI (EIC).
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 3 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din respectiva decizie.
Articolul 16
Grupul consultativ european pentru STI
Comisia instituie un Grup consultativ european pentru STI, care îi oferă consultanță cu privire la aspectele comerciale și tehnice ale implementării și utilizării STI în Uniune. Grupul este compus din reprezentanți la nivel înalt ai furnizorilor relevanți de servicii STI, ai asociațiilor de utilizatori, ai operatorilor de transport și de instalații, ai industriei de prelucrare, ai partenerilor sociali, ai asociațiilor profesionale, ai autorităților locale și ai altor entități pertinente.
Articolul 17
Raportarea
(1) Statele membre prezintă Comisiei până la 27 august 2011 un raport privind activitățile și proiectele lor naționale cu privire la domeniile prioritare.
(2) Statele membre furnizează Comisiei până la 27 august 2012 informații privind acțiunile STI pe plan național preconizate în următorii cinci ani.
Orientările pentru raportarea de către statele membre se adoptă în conformitate cu procedura de consultare menționată la articolul 15 alineatul (2).
(3) Ulterior raportului inițial, statele membre prezintă rapoarte la fiecare trei ani privind progresele înregistrate în implementarea acțiunilor menționate la alineatul (1).
(4) Comisia prezintă, o dată la trei ani, Parlamentului European și Consiliului rapoarte privind progresele înregistrate în punerea în aplicare a prezentei directive. Rapoartele sunt însoțite de o analiză a funcționării și a punerii în aplicare, inclusiv a resurselor financiare utilizate și a celor necesare, a articolelor 5-11 și a articolului 16 și, de asemenea, evaluează necesitatea modificării prezentei directive, dacă este cazul.
(5) În conformitate cu procedura consultativă menționată la articolul 15 alineatul (2), Comisia adoptă un program de lucru până la 27 februarie 2011. În programul de lucru se includ în fiecare an obiective și termene pentru punerea în aplicare a acestuia și, dacă este necesar, se propun adaptările necesare.
Articolul 18
Transpunere
(1) Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 27 februarie 2012.
Atunci când statele membre adoptă respectivele dispoziții, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri, precum și textul acesteia.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 19
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 20
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 7 iulie 2010.