VERORDNUNG (EU) Nr. 305/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. März 2011
zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Den Vorschriften der Mitgliedstaaten zufolge müssen Bauwerke so entworfen und ausgeführt werden, dass sie weder die Sicherheit von Menschen, Haustieren oder Gütern gefährden noch die Umwelt schädigen.
(2)
Diese Vorschriften wirken sich unmittelbar auf die Anforderungen an Bauprodukte aus. Diese Anforderungen wiederum finden auf nationaler Ebene ihren Niederschlag in Produktnormen, technischen Zulassungen sowie anderen technischen Spezifikationen und Bestimmungen für Bauprodukte. Infolge ihrer Verschiedenheit behindern diese Anforderungen den Warenverkehr innerhalb der Union.
(3)
Diese Verordnung sollte das Recht der Mitgliedstaaten unberührt lassen, Anforderungen festzulegen, die nach ihrer Auffassung notwendig sind, um den Schutz der Gesundheit, der Umwelt und von Arbeitnehmern, die Bauprodukte verwenden, sicherzustellen.
(4)
Die Mitgliedstaaten haben Bestimmungen, einschließlich Anforderungen, eingeführt nicht nur hinsichtlich der Sicherheit von Gebäuden und anderen Bauwerken, sondern auch bezüglich Gesundheit, Dauerhaftigkeit, Energieeinsparung, Umweltschutz, wirtschaftlicher Aspekte und anderer wichtiger Belange des öffentlichen Interesses. Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder die Rechtsprechung auf Unionsebene oder auf der Ebene der Mitgliedstaaten in Bezug auf Bauwerke können sich auf die Anforderungen an Bauprodukte auswirken. Da die Auswirkungen solcher Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder solcher Rechtsprechung auf das Funktionieren des Binnenmarkts einander sehr ähnlich sein dürften, sollten sie für die Zwecke dieser Verordnung als „Bestimmungen“ betrachtet werden.
(5)
Sofern anwendbar, werden anhand von Bestimmungen für einen Verwendungszweck beziehungsweise Verwendungszwecke eines Bauprodukts in einem Mitgliedstaat, mit denen darauf abgezielt wird, Grundanforderungen an Bauwerke zu erfüllen, die Wesentlichen Merkmale festgelegt, deren Leistung erklärt werden sollte. Um eine leere Leistungserklärung zu vermeiden, sollte mindestens eines der Wesentlichen Merkmale eines Bauprodukts, die für die angegebene Verwendung oder die angegebenen Verwendungen relevant sind, erklärt werden.
(6)
Die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (3) zielte auf die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Bauproduktsektor ab und sollte den freien Verkehr dieser Produkte im Binnenmarkt verbessern.
(7)
Um dieses Ziel zu erreichen, sah die Richtlinie 89/106/EWG die Erarbeitung harmonisierter Normen für Bauprodukte sowie die Erteilung europäischer technischer Zulassungen vor.
(8)
Die Richtlinie 89/106/EWG sollte ersetzt werden, um den jetzt geltenden Rahmen zu vereinfachen und zu präzisieren sowie Transparenz und Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen zu verbessern.
(9)
Diese Verordnung sollte den bereichsübergreifenden Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten auf dem Binnenmarkt berücksichtigen, der durch die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (4) und den Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (5) festgelegt worden ist.
(10)
Die Beseitigung der technischen Hemmnisse im Bausektor lässt sich nur durch harmonisierte technische Spezifikationen erreichen, anhand derer die Leistung von Bauprodukten bewertet wird.
(11)
Zur Bewertung der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale sollten diese harmonisierten technischen Spezifikationen Prüfungen, Berechnungsverfahren und andere Instrumente beinhalten, die in harmonisierten Normen und Europäischen Bewertungsdokumenten festgelegt sind.
(12)
Die Mitgliedstaaten sollten die Verfahren, die sie in ihren Anforderungen an Bauwerke verwenden, sowie andere nationale Vorschriften in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten an die harmonisierten technischen Spezifikationen anpassen.
(13)
Gegebenenfalls sollte die Verwendung von Leistungsklassen für die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten in harmonisierten Normen gefördert werden, damit unterschiedliche Niveaus der Grundanforderungen an Bauwerke für bestimmte Bauwerke sowie die klimatischen, geologischen, geografischen und anderen Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Auf der Grundlage eines geänderten Mandats sollten die europäischen Normungsgremien berechtigt sein, solche Klassen in Fällen festzulegen, in denen die Kommission sie noch nicht festgelegt hat.
(14)
Falls ein Verwendungszweck es erfordert, dass Bauprodukte in den Mitgliedstaaten Schwellenwerten in Bezug auf ein Wesentliches Merkmal genügen müssen, sollten diese Werte in den harmonisierten technischen Spezifikationen festgelegt werden.
(15)
Bei der Bewertung der Leistung eines Bauprodukts sollten auch die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit seiner Verwendung während seines gesamten Lebenszyklus berücksichtigt werden.
(16)
Von der Kommission nach dieser Verordnung festgelegte Schwellenwerte sollten allgemein anerkannte Werte für Wesentliche Merkmale des betreffenden Bauprodukts in Bezug auf die Bestimmungen in den Mitgliedstaaten sein und ein hohes Schutzniveau im Sinne des Artikels 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sicherstellen.
(17)
Schwellenwerte können technischer oder rechtlicher Art sein und können für ein einzelnes Merkmal oder eine Reihe von Merkmalen gelten.
(18)
Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) sind als die Organisationen anerkannt, die für die Festlegung der harmonisierten Normen gemäß den am 28. März 2003 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Organisationen zuständig sind. Die Hersteller sollten diese harmonisierten Normen verwenden, sobald die betreffenden Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, und dabei die gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (6) festgelegten Kriterien berücksichtigen. Sobald ein ausreichend hoher Grad an technischer und wissenschaftlicher Sachkenntnis für alle relevanten Aspekte erreicht ist, sollte in Bezug auf Bauprodukte verstärkt auf harmonisierte Normen zurückgegriffen werden, einschließlich, soweit angemessen, dadurch, dass nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen auf der Grundlage bestehender Europäischer Bewertungsdokumente Aufträge zur Entwicklung dieser Normen erteilt werden.
(19)
Die Verfahren der Richtlinie 89/106/EWG zur Bewertung der Leistung in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten, die nicht von einer harmonisierten Norm erfasst sind, sollten vereinfacht werden, um sie transparenter zu machen und die Kosten für die Hersteller von Bauprodukten zu reduzieren.
(20)
Damit ein Hersteller eines Bauprodukts eine Leistungserklärung für ein Produkt ausstellen kann, das nicht oder nicht ganz von einer harmonisierten Norm erfasst ist, ist es erforderlich, eine Europäische Technische Bewertung vorzusehen.
(21)
Hersteller von Bauprodukten sollten beantragen dürfen, dass für ihre Produkte Europäische Technische Bewertungen auf der Grundlage der Leitlinien für die europäische technische Zulassung gemäß der Richtlinie 89/106/EWG ausgestellt werden. Daher sollte das Recht sichergestellt werden, diese Leitlinien in Form Europäischer Bewertungsdokumente weiterhin zu verwenden.
(22)
Die Ausarbeitung der Entwürfe für Europäische Bewertungsdokumente und die Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen sollte Technischen Bewertungsstellen übertragen werden, die von den Mitgliedstaaten benannt werden. Um sicherzustellen, dass die Technischen Bewertungsstellen über die für die Ausführung ihrer Aufgaben erforderliche Kompetenz verfügen, sollten die Anforderungen an ihre Benennung auf Unionsebene festgelegt werden.
(23)
Die Technischen Bewertungsstellen sollten eine Organisation (im Folgenden „Organisation Technischer Bewertungsstellen“) gründen, die gegebenenfalls durch eine Unionsfinanzierung unterstützt wird und die die Verfahren zur Erstellung der Entwürfe Europäischer Bewertungsdokumente und zur Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen koordiniert, wobei die Transparenz und die erforderliche Vertraulichkeit dieser Verfahren sichergestellt werden sollten.
(24)
Wird ein Bauprodukt in Verkehr gebracht, das von einer harmonisierten Norm erfasst ist oder für das eine Europäische Technische Bewertung ausgestellt wurde, sollte ihm außer in den in dieser Verordnung festgelegten Fällen eine Leistungserklärung in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale der Bauprodukte in Übereinstimmung mit den entsprechenden harmonisierten technischen Spezifikationen beigefügt werden.
(25)
Gegebenenfalls sollten der Leistungserklärung Angaben über den Gehalt an gefährlichen Stoffen im Bauprodukt beigefügt werden, damit die Möglichkeiten für nachhaltiges Bauen verbessert werden und die Entwicklung umweltfreundlicher Produkte gefördert wird. Diese Angaben sollten unbeschadet der Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf die Kenneichung, im Rahmen anderer Instrumente des Unionsrechts, die gefährliche Stoffe betreffen, bereitgestellt werden; sie sollten gleichzeitig mit der Leistungserklärung und in derselben Form wie die Leistungserklärung bereitgestellt werden, um alle potenziellen Verwender von Bauprodukten zu erreichen. Angaben über den Gehalt an gefährlichen Stoffen sollten sich zunächst auf die Stoffe beschränken, die in den Artikeln 31 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe (7) aufgeführt sind. Allerdings sollte der spezifische Bedarf an Angaben hinsichtlich des Gehalts an gefährlichen Stoffen in Bauprodukten weiter untersucht werden, damit der Umfang der darunter fallenden Stoffe vervollständigt wird, um ein hohes Maß an Gesundheitsschutz und Sicherheit von Arbeitnehmern, die Bauprodukte verwenden, und von Nutzern der Bauwerke zu gewährleisten, auch in Bezug auf die Anforderungen beim Recycling und/oder bei der Wiederverwendung von Bauteilen oder -materialien. Diese Verordnung lässt die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen anderer Instrumente des Unionsrechts, die gefährliche Stoffe betreffen können, unberührt, insbesondere die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (8), die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (9), die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle (10) und die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (11).
(26)
Es sollte möglich sein, dass die Leistungserklärung entsprechend der Referenznummer des Produkttyps nummeriert wird.
(27)
Für die Erstellung von Leistungserklärungen sind vereinfachte Verfahren erforderlich, damit die finanzielle Belastung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), verringert werden kann.
(28)
Um präzise und zuverlässige Leistungserklärungen zu gewährleisten, sollte anhand eines geeigneten Systems zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit des Bauprodukts zum einen die Leistung des Bauprodukts bewertet und zum anderen die Herstellung im Werk kontrolliert werden. Es könnten mehrere Systeme gewählt werden, die für ein bestimmtes Bauprodukt anzuwenden wären, um dem spezifischen Bezug einiger seiner Wesentlichen Merkmale zu den Grundanforderungen an Bauwerke Rechnung zu tragen.
(29)
Angesichts der Besonderheit der Bauprodukte und der besonderen Zielrichtung des Systems zu ihrer Bewertung sind die Konformitätsbewertungsverfahren und Module, die im Beschluss Nr. 768/2008/EG vorgesehen sind, ungeeignet. Daher sollten besondere Verfahren für die Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten festgelegt werden.
(30)
Aufgrund der von den allgemeinen Grundsätzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 abweichenden Bedeutung der CE-Kennzeichnung für Bauprodukte sollten besondere Bestimmungen eingeführt werden, die sicherstellen, dass die Verpflichtung zur Anbringung der CE-Kennzeichnung auf Bauprodukten und die Folgen dieser Anbringung unmissverständlich sind.
(31)
Indem er die CE-Kennzeichnung an dem Bauprodukt anbringt oder eine solche Kennzeichnung anbringen lässt, sollte der Hersteller angeben, dass er die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit dessen erklärter Leistung übernimmt.
(32)
Die CE-Kennzeichnung sollte an allen Bauprodukten angebracht werden, für die der Hersteller eine Leistungserklärung gemäß dieser Verordnung erstellt hat. Wurde keine Leistungserklärung erstellt, sollte die CE-Kennzeichnung nicht angebracht werden.
(33)
Die CE-Kennzeichnung sollte die einzige Kennzeichnung der Konformität des Bauprodukts mit der erklärten Leistung und der Einhaltung der geltenden Anforderungen in Bezug auf Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union sein. Andere Kennzeichnungen können jedoch verwendet werden, sofern sie dazu beitragen, den Schutz der Verwender von Bauprodukten zu verbessern, und nicht von bestehenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union erfasst sind.
(34)
Zur Vermeidung unnötiger Prüfungen von Bauprodukten, deren Leistung bereits durch stabile Prüfergebnisse oder andere vorhandene Daten hinreichend nachgewiesen wurde, sollte es dem Hersteller gestattet sein, unter den in den harmonisierten technischen Spezifikationen oder in einem Beschluss der Kommission genannten Bedingungen eine bestimmte Leistungsstufe oder -klasse ohne Prüfungen oder ohne weitere Prüfungen zu erklären.
(35)
Um die Wiederholung bereits durchgeführter Prüfungen zu vermeiden, sollte es dem Hersteller eines Bauprodukts gestattet sein, von Dritten gewonnene Prüfergebnisse zu verwenden.
(36)
Es sollten Bedingungen für die Verwendung vereinfachter Verfahren zur Bewertung der Leistung von Bauprodukten festgelegt werden, um die Kosten des Inverkehrbringens dieser Produkte so gering wie möglich zu halten, ohne das Sicherheitsniveau zu mindern. Die Hersteller, die sich solcher vereinfachten Verfahren bedienen, sollten in angemessener Weise nachweisen, dass diese Bedingungen erfüllt sind.
(37)
Um die Wirkung von Marktüberwachungsmaßnahmen zu erhöhen, sollten alle in dieser Verordnung für die Bewertung der Leistung von Bauprodukten vorgesehenen vereinfachten Verfahren nur für natürliche oder juristische Personen gelten, die die von ihnen in Verkehr gebrachten Produkte herstellen.
(38)
Damit die Kosten für das Inverkehrbringen von Bauprodukten für Kleinstunternehmen, die diese Produkte hergestellt haben, weiter gesenkt werden, ist es erforderlich, vereinfachte Verfahren zur Leistungsbewertung vorzusehen, wenn die fraglichen Produkte keinen besonderen Anlass zu Sicherheitsbedenken geben und die geltenden Anforderungen, gleich welcher Herkunft diese Anforderungen sind, erfüllen. Unternehmen, die diese vereinfachten Verfahren anwenden, sollten zusätzlich nachweisen, dass sie in die Kategorie der Kleinstunternehmen fallen. Darüber hinaus sollten sie die geltenden Verfahren für die Überprüfung der Leistungsbeständigkeit nach den harmonisierten technischen Spezifikationen für ihre Produkte befolgen.
(39)
Für ein individuell entworfenes und hergestelltes Bauprodukt sollte der Hersteller vereinfachte Verfahren zur Leistungsbewertung anwenden dürfen, wenn die Konformität des in Verkehr gebrachten Produkts mit den geltenden Anforderungen nachgewiesen werden kann.
(40)
Der Auslegungsrahmen für die Definition der Wendung „nicht im Rahmen einer Serienfertigung“ für die verschiedenen unter diese Verordnung fallenden Bauprodukte sollte von der Kommission in Abstimmung mit dem Ständigen Ausschuss für das Bauwesen erarbeitet werden.
(41)
Alle Wirtschaftsakteure, die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass sie nur Bauprodukte in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen, die die Anforderungen dieser Verordnung einhalten, mit denen die Leistung von Bauprodukten gewährleistet werden soll und Grundanforderungen an Bauwerke erfüllt werden sollen. Insbesondere Importeure und Händler von Bauprodukten sollten die Wesentlichen Merkmale, für die es auf dem Unionsmarkt Bestimmungen gibt, und die spezifischen Anforderungen in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Grundanforderungen an Bauwerke kennen und sollten diese Kenntnisse im Handelsverkehr anwenden.
(42)
Es ist wichtig, sicherzustellen, dass die nationalen technischen Vorschriften zugänglich sind, so dass sich die Unternehmen, insbesondere KMU, ein zuverlässiges und präzises Bild von der Rechtslage in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihre Bauprodukte in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen wollen, verschaffen können. Die Mitgliedstaaten sollten daher zu diesem Zweck Produktinformationsstellen für das Bauwesen benennen. Zusätzlich zu den in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind (12), genannten Aufgaben sollten die Produktinformationsstellen für das Bauwesen auch Informationen über die Vorschriften bereitstellen, die für den Einbau, die Montage oder die Installation eines bestimmten Bauprodukttyps gelten.
(43)
Zwecks Erleichterung des freien Warenverkehrs sollten die Produktinformationsstellen für das Bauwesen kostenlos Informationen über Bestimmungen bereitstellen, mit denen darauf abgezielt wird, dass die Grundanforderungen an Bauwerke, die für den Verwendungszweck eines Bauprodukts im Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten gelten, erfüllt werden. Die Produktinformationsstellen für des Bauwesen können den Wirtschaftsakteuren ferner zusätzliche Informationen oder Hinweise geben. Für zusätzliche Informationen sollten die Produktinformationsstellen für das Bauwesen Gebühren erheben können, die im Verhältnis zu den Kosten der Erteilung dieser Informationen oder Hinweise stehen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner sicherstellen, dass den Produktinformationsstellen für das Bauwesen genügend Mittel zugewiesen werden.
(44)
Weil die Einrichtung der Produktinformationsstellen für das Bauwesen die Aufteilung der behördlichen Zuständigkeiten innerhalb der Regelungssysteme der Mitgliedstaaten unberührt lassen sollte, sollten die Mitgliedstaaten Produktinformationsstellen für das Bauwesen entsprechend den regionalen oder lokalen Zuständigkeiten einrichten können. Die Mitgliedstaaten sollten bestehende Informationsstellen, die gemäß anderen Unionsinstrumenten errichtet wurden, mit der Funktion der Produktinformationsstellen betrauen können, damit nicht unnötig viele Informationsstellen errichtet werden und damit Verwaltungsverfahren vereinfacht werden. Damit keine zusätzlichen Verwaltungskosten für die Unternehmen und die zuständigen Behörden anfallen, sollten die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit haben, nicht nur bestehende Dienststellen der öffentlichen Verwaltung mit der Funktion der Produktinformationsstellen für das Bauwesen zu betrauen, sondern auch nationale SOLVIT-Zentren, Handelskammern, Berufsverbände und private Einrichtungen.
(45)
Die Produktinformationsstellen für das Bauwesen sollten in der Lage sein, ihre Aufgaben so auszuüben, dass Interessenskonflikte vor allem in Bezug auf die Verfahren zur Erlangung der CE-Kennzeichnung vermieden werden.
(46)
Zur Gewährleistung einer gleichwertigen und einheitlichen Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union sollten die Mitgliedstaaten eine wirksame Marktüberwachung betreiben. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 bietet die Grundlagen für das Funktionieren einer solchen Marktüberwachung, insbesondere für Programme, Finanzierung und Sanktionen.
(47)
Der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Sicherheit, Gesundheit und andere durch die Grundanforderungen an Bauwerke abgedeckte Belange in ihrem Hoheitsgebiet sollte in einer Schutzklausel Rechnung getragen werden, die geeignete Schutzmaßnahmen vorsieht.
(48)
Da es erforderlich ist, unionsweit ein einheitliches Leistungsniveau der Stellen zu gewährleisten, die die Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten bewerten und überprüfen, und da solche Stellen ihre Aufgaben gleich gut und unter fairen Wettbewerbsbedingungen erfüllen sollten, ist es angezeigt, Anforderungen festzulegen, die die um Notifizierung im Rahmen dieser Verordnung nachsuchenden Stellen zu erfüllen haben. Ferner sollte die Verfügbarkeit geeigneter Informationen über derartige Stellen und ihre Überwachung geregelt werden.
(49)
Damit ein einheitliches Qualitätsniveau bei der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten gewährleistet ist, müssen außerdem Anforderungen an die Behörden festgelegt werden, die für die Notifizierung der Stellen, die diese Aufgaben erfüllen, bei der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zuständig sind.
(50)
Nach Artikel 291 AEUV müssen die Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Verordnung festgelegt werden. Bis zum Erlass der neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (13) Anwendung, mit Ausnahme des nicht mehr anwendbaren Regelungsverfahrens mit Kontrolle.
(51)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV bestimmte delegierte Rechtsakte zu erlassen, damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt.
(52)
Insbesondere sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die Bedingungen für die Nutzung von Websites für die Bereitstellung der Leistungserklärung festlegen.
(53)
Da es eine gewisse Zeit dauert, bis die Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung geschaffen sind, sollte sie erst ab einem späteren Zeitpunkt angewendet werden; dies gilt nicht für die Bestimmungen über die Benennung Technischer Bewertungsstellen, über die notifizierenden Behörden und die notifizierten Stellen und über die Einrichtung einer Organisation Technischer Bewertungsstellen sowie eines Ständigen Ausschusses für das Bauwesen.
(54)
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit den Interessengruppen Informationskampagnen durchführen, um den Bausektor, insbesondere die Wirtschaftsakteure und die Verwender von Bauprodukten, über die Einführung einer gemeinsamen Fachsprache, die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen einzelnen Wirtschaftsakteuren und den Verwendern, die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf Bauprodukten, die Überprüfung der Grundanforderungen an Bauwerke und die Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit zu informieren.
(55)
Bei der Grundanforderung an Bauwerke bezüglich der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen sollte insbesondere der Recyclingfähigkeit des Bauwerks, seiner Baustoffe und Teile nach dem Abriss, der Dauerhaftigkeit des Bauwerks und der Verwendung umweltfreundlicher Rohstoffe und Sekundärbaustoffe für das Bauwerk Rechnung getragen werden.
(56)
Zur Bewertung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen und zur Beurteilung der Auswirkungen von Bauwerken auf die Umwelt sollten die Umwelterklärungen (Environmental Product Declarations - EPD), soweit verfügbar, herangezogen werden.
(57)
Nach Möglichkeit sollten einheitliche europäische Verfahren zum Nachweis der Einhaltung der Grundanforderungen nach Anhang I festgelegt werden.
(58)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich durch harmonisierte technische Spezifikationen zur Angabe der Leistung von Bauprodukten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu erreichen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt Bedingungen für das Inverkehrbringen von Bauprodukten oder ihre Bereitstellung auf dem Markt durch die Aufstellung von harmonisierten Regeln über die Angabe der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale sowie über die Verwendung der CE-Kennzeichnung für diese Produkte fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Bauprodukt“ jedes Produkt oder jeden Bausatz, das beziehungsweise der hergestellt und in Verkehr gebracht wird, um dauerhaft in Bauwerke oder Teile davon eingebaut zu werden, und dessen Leistung sich auf die Leistung des Bauwerks im Hinblick auf die Grundanforderungen an Bauwerke auswirkt;
2.
„Bausatz“ ein Bauprodukt, das von einem einzigen Hersteller als Satz von mindestens zwei getrennten Komponenten, die zusammengefügt werden müssen, um ins Bauwerk eingefügt zu werden, in Verkehr gebracht wird;
3.
„Bauwerke“ Bauten sowohl des Hochbaus als auch des Tiefbaus;
4.
„Wesentliche Merkmale“ diejenigen Merkmale des Bauprodukts, die sich auf die Grundanforderungen an Bauwerke beziehen;
5.
„Leistung eines Bauprodukts“ die Leistung in Bezug auf die relevanten Wesentlichen Merkmale eines Bauprodukts, die in Stufen oder Klassen oder in einer Beschreibung ausgedrückt wird;
6.
„Leistungsstufe“ das Ergebnis der Bewertung der Leistung eines Bauprodukts in Bezug auf seine Wesentlichen Merkmale, ausgedrückt als Zahlenwert;
7.
„Leistungsklasse“ eine Bandbreite von Leistungsstufen eines Bauprodukts, die durch einen Mindest- und einen Höchstwert abgegrenzt wird;
8.
„Schwellenwert“ die Mindest- oder Höchstleistungsstufe eines Wesentlichen Merkmals eines Bauprodukts;
9.
„Produkttyp“ den Satz der repräsentativen Leistungsstufen oder Leistungsklassen der Wesentlichen Merkmale eines Bauprodukts, das unter Verwendung einer bestimmten Kombination von Rohstoffen oder anderer Bestandteile in einem bestimmten Produktionsprozess hergestellt wird;
10.
„harmonisierte technische Spezifikationen“ die harmonisierten Normen und Europäischen Bewertungsdokumente;
11.
„harmonisierte Norm“ eine Norm, die von einem der in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG aufgeführten europäischen Normungsgremien auf der Grundlage eines Ersuchens der Kommission nach Artikel 6 jener Richtlinie angenommen wurde;
12.
„Europäisches Bewertungsdokument“ ein Dokument, das von der Organisation Technischer Bewertungsstellen zum Zweck der Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen angenommen wird;
13.
„Europäische Technische Bewertung“ die dokumentierte Bewertung der Leistung eines Bauprodukts in Bezug auf seine Wesentlichen Merkmale im Einklang mit dem betreffenden Europäischen Bewertungsdokument;
14.
„Verwendungszweck“ die beabsichtigte Verwendung des Bauprodukts, die in der jeweils anwendbaren harmonisierten technischen Spezifikation festgelegt ist;
15.
„Spezifische Technische Dokumentation“ eine Dokumentation, mit der belegt wird, dass Verfahren im Rahmen des für die Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit geltenden Systems durch andere Verfahren ersetzt wurden, wobei Voraussetzung ist, dass die Ergebnisse, die mit diesen anderen Verfahren erzielt werden, den Ergebnissen, die mit den Prüfverfahren der entsprechenden harmonisierten Norm erzielt werden, gleichwertig sind;
16.
„Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Bauprodukts zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Markt der Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;
17.
„Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Bauprodukts auf dem Markt der Union;
18.
„Wirtschaftsakteur“ den Hersteller, Importeur, Händler oder Bevollmächtigten;
19.
„Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die ein Bauprodukt herstellt beziehungsweise entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;
20.
„Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette außer dem Hersteller oder Importeur, die ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellt;
21.
„Importeur“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Bauprodukt aus einem Drittstaat auf dem Markt der Union in Verkehr bringt;
22.
„Bevollmächtigter“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;
23.
„Rücknahme“ jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein in der Lieferkette befindliches Bauprodukt auf dem Markt bereitgestellt wird;
24.
„Rückruf“ jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem Endverwender bereits bereitgestellten Bauprodukts abzielt;
25.
„Akkreditierung“ die Akkreditierung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
26.
„werkseigene Produktionskontrolle“ die dokumentierte, ständige und interne Kontrolle der Produktion in einem Werk im Einklang mit den einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikationen;
27.
„Kleinstunternehmen“ ein Unternehmen, das der Definition eines Kleinstunternehmens gemäß der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (14) entspricht;
28.
„Lebenszyklus“ die aufeinanderfolgenden und untereinander verbundenen Phasen eines Bauproduktlebens von der Beschaffung der Rohstoffe oder der Gewinnung aus natürlichen Ressourcen bis zur Entsorgung.
Artikel 3
Grundanforderungen an Bauwerke und Wesentliche Merkmale von Bauprodukten
(1) Die Grundanforderungen an Bauwerke gemäß Anhang I sind die Grundlage für die Ausarbeitung von Normungsaufträgen und harmonisierter technischer Spezifikationen.
(2) Die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten werden in harmonisierten technischen Spezifikationen in Bezug auf die Grundanforderungen an Bauwerke festgelegt.
(3) Für bestimmte Familien von Bauprodukten, die von einer harmonisierten Norm erfasst sind, bestimmt die Kommission, soweit angezeigt, in Bezug auf den in harmonisierten Normen festgelegten Verwendungszweck in delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 60 diejenigen Wesentlichen Merkmale, für die der Hersteller die Leistung des Produkts zu erklären hat, wenn das Produkt in Verkehr gebracht wird.
Die Kommission legt, soweit angezeigt, auch die Schwellenwerte für die in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale zu erklärende Leistung in delegierten Rechtsakten fest.
KAPITEL II
LEISTUNGSERKLÄRUNG UND CE-KENNZEICHNUNG
Artikel 4
Leistungserklärung
(1) Ist ein Bauprodukt von einer harmonisierten Norm erfasst oder entspricht ein Bauprodukt einer Europäischen Technischen Bewertung, die für dieses ausgestellt wurde, so erstellt der Hersteller eine Leistungserklärung für das Produkt, wenn es in Verkehr gebracht wird.
(2) Ist ein Bauprodukt von einer harmonisierten Norm erfasst oder entspricht ein Bauprodukt einer Europäischen Technischen Bewertung, die für dieses ausgestellt wurde, so dürfen Angaben in jeglicher Form über seine Leistung in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale gemäß den anwendbaren harmonisierten technischen Spezifikationen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie in der Leistungserklärung enthalten und spezifiziert sind, es sei denn, gemäß Artikel 5 wurde keine Leistungserklärung erstellt.
(3) Mit der Erstellung der Leistungserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die Konformität des Bauprodukts mit der erklärten Leistung. Liegen keine objektiven Hinweise auf das Gegenteil vor, so gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass die vom Hersteller erstellte Leistungserklärung genau und zuverlässig ist.
Artikel 5
Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung einer Leistungserklärung
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 und bei Fehlen von Bestimmungen auf Ebene der Union oder auf nationaler Ebene, die die Erklärung Wesentlicher Merkmale dort vorschreiben, wo die Bauprodukte zur Verwendung bestimmt sind, kann ein Hersteller davon absehen, eine Leistungserklärung zu erstellen, wenn er ein von einer harmonisierten Norm erfasstes Bauprodukt in Verkehr bringt und
a)
das Bauprodukt individuell gefertigt wurde oder als Sonderanfertigung nicht im Rahmen einer Serienfertigung, sondern auf einen besonderen Auftrag hin gefertigt wurde und es in einem bestimmten einzelnen Bauwerk von einem Hersteller eingebaut wird, der nach den geltenden nationalen Vorschriften für den sicheren Einbau des Produkts in das Bauwerk verantwortlich ist, wobei der Einbau unter der Verantwortung der nach den geltenden nationalen Vorschriften für die sichere Ausführung des Bauwerks verantwortlichen Personen erfolgt;
b)
das Bauprodukt auf der Baustelle zum Zweck des Einbaus in das jeweilige Bauwerk in Einklang mit den geltenden nationalen Bestimmungen und unter Zuständigkeit der nach den geltenden nationalen Vorschriften für die sichere Ausführung des Bauwerks verantwortlichen Personen gefertigt wird; oder
c)
das Bauprodukt auf traditionelle Weise oder in einer der Erhaltung des kulturellen Erbes angemessenen Weise in einem nicht-industriellen Verfahren zur angemessenen Renovierung von Bauwerken, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder aufgrund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind, nach den geltenden nationalen Vorschriften gefertigt wurde.
Artikel 6
Inhalt der Leistungserklärung
(1) Die Leistungserklärung gibt die Leistung von Bauprodukten in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale dieser Produkte gemäß den einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikationen an.
(2) Die Leistungserklärung enthält insbesondere folgende Angaben:
a)
den Verweis auf den Produkttyp, für den die Leistungserklärung erstellt wurde;
b)
das System oder die Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit des Bauprodukts gemäß Anhang V;
c)
die Fundstelle und das Erstellungsdatum der harmonisierten Norm oder der Europäischen Technischen Bewertung, die zur Bewertung der einzelnen Wesentlichen Merkmale verwendet wurde;
d)
soweit zutreffend, die Fundstelle der verwendeten Spezifischen Technischen Dokumentation und die Anforderungen, die das Produkt nach Angaben des Herstellers erfüllt.
(3) Zusätzlich enthält die Leistungserklärung Folgendes:
a)
den Verwendungszweck beziehungsweise die Verwendungszwecke des Bauprodukts gemäß der anwendbaren harmonisierten technischen Spezifikation;
b)
die Liste der Wesentlichen Merkmale, die in diesen harmonisierten technischen Spezifikationen für den erklärten Verwendungszweck beziehungsweise die erklärten Verwendungszwecke festgelegt wurden;
c)
die Leistung von zumindest einem der Wesentlichen Merkmale des Bauprodukts, die für den erklärten Verwendungszweck beziehungsweise die erklärten Verwendungszwecke relevant sind;
d)
soweit zutreffend, die Leistung des Bauprodukts nach Stufen oder Klassen oder in einer Beschreibung, falls erforderlich, auf der Grundlage einer Berechnung in Bezug auf seine Wesentlichen Merkmale, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 bestimmt wurden;
e)
die Leistung derjenigen Wesentlichen Merkmale des Bauprodukts, die sich auf den Verwendungszweck oder die Verwendungszwecke beziehen, für den oder für die Bestimmungen dort zu berücksichtigen sind, wo der Hersteller eine Bereitstellung des Produkts auf dem Markt beabsichtigt;
f)
für die aufgelisteten Wesentlichen Merkmale, für die keine Leistung erklärt wird, die Buchstaben „NPD“ (No Performance Determined/keine Leistung festgelegt);
g)
wenn eine Europäische Technische Bewertung für das Produkt erstellt wurde, die Leistung nach Stufen oder Klassen oder in einer Beschreibung des Bauprodukts in Bezug auf alle Wesentlichen Merkmale, die in der entsprechenden Europäischen Technischen Bewertung enthalten sind.
(4) Die Leistungserklärung wird unter Verwendung des Musters in Anhang III erstellt.
(5) Die in Artikel 31 beziehungsweise Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannten Informationen werden zusammen mit der Leistungserklärung zur Verfügung gestellt.
Artikel 7
Zurverfügungstellung der Leistungserklärung
(1) Eine Abschrift der Leistungserklärung jedes Produkts, das auf dem Markt bereitgestellt wird, wird entweder in gedruckter oder elektronischer Weise zur Verfügung gestellt.
Wird jedoch einem einzigen Abnehmer ein Los gleicher Produkte geliefert, so braucht diesem lediglich eine einzige Abschrift der Leistungserklärung in gedruckter oder elektronischer Form beigefügt zu werden.
(2) Eine Abschrift der Leistungserklärung in gedruckter Form wird zur Verfügung gestellt, sofern diese vom Abnehmer gefordert wird.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann die Abschrift der Leistungserklärung gemäß Bedingungen, die von der Kommission in einem delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 60 festzulegen sind, auf einer Website zur Verfügung gestellt werden. Diese Bedingungen stellen unter anderem sicher, dass die Leistungserklärung mindestens für den in Artikel 11 Absatz 2 genannten Zeitraum zur Verfügung steht.
(4) Die Leistungserklärung wird in der Sprache beziehungsweise den Sprachen zur Verfügung gestellt, die von dem Mitgliedstaat, in dem das Produkt bereitgestellt wird, vorgeschrieben werden.
Artikel 8
Allgemeine Grundsätze und Verwendung der CE-Kennzeichnung
(1) Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
(2) Die CE-Kennzeichnung wird an denjenigen Bauprodukten angebracht, für die der Hersteller eine Leistungserklärung gemäß den Artikeln 4 und 6 erstellt hat.
Hat der Hersteller keine Leistungserklärung gemäß den Artikeln 4 und 6 erstellt, darf die CE-Kennzeichnung nicht angebracht werden.
Indem er die CE-Kennzeichnung anbringt oder anbringen lässt, gibt der Hersteller an, dass er die Verantwortung übernimmt für die Konformität des Bauprodukts mit dessen erklärter Leistung sowie für die Einhaltung aller geltenden Anforderungen, die in dieser Verordnung und in anderen einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, die die Anbringung vorsehen, festgelegt sind.
Die Regelungen für das Anbringen der CE-Kennzeichnung, die in anderen einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union vorgesehen sind, gelten unbeschadet dieses Absatzes.
(3) Im Falle der von einer harmonisierten Norm erfassten Bauprodukte oder von Bauprodukten, für die eine Europäische Technische Bewertung ausgestellt worden ist, ist die CE-Kennzeichnung die einzige Kennzeichnung, die die Konformität des Bauprodukts mit der erklärten Leistung in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale, die von dieser harmonisierten Norm oder der Europäischen Technischen Bewertung erfasst sind, bescheinigt.
Die Mitgliedstaaten führen diesbezüglich keine Bezugnahme ein beziehungsweise machen jegliche in nationalen Maßnahmen vorgenommene Bezugnahme auf eine andere Kennzeichnung als die CE-Kennzeichnung, mit der die Konformität mit der erklärten Leistung in Bezug auf die von einer harmonisierten Norm erfassten Wesentlichen Merkmale bescheinigt wird, rückgängig.
(4) Ein Mitgliedstaat darf in seinem Hoheitsgebiet oder in seinem Zuständigkeitsbereich die Bereitstellung auf dem Markt oder die Verwendung von Bauprodukten, die die CE-Kennzeichnung tragen, weder untersagen noch behindern, wenn die erklärten Leistungen den Anforderungen für diese Verwendung in dem betreffenden Mitgliedstaat entsprechen.
(5) Ein Mitgliedstaat stellt sicher, dass öffentliche oder private Stellen, die als öffentliches Unternehmen oder aufgrund einer Monopolstellung oder im öffentlichen Auftrag als öffentliche Einrichtung handeln, die Verwendung von Bauprodukten, die die CE-Kennzeichnung tragen, weder durch zusätzliche Vorschriften noch durch Auflagen behindern, wenn die erklärten Leistungen den Anforderungen für diese Verwendung in dem betreffenden Mitgliedstaat entsprechen.
(6) Die Mitgliedstaaten passen die Verfahren, die sie in ihren Anforderungen an Bauwerke verwenden, sowie andere nationale Regeln in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten an die harmonisierten Normen an.
Artikel 9
Vorschriften und Auflagen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung
(1) Die CE-Kennzeichnung wird gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem Bauprodukt oder einem daran befestigten Etikett angebracht. Falls die Art des Produkts dies nicht zulässt oder nicht rechtfertigt, wird sie auf der Verpackung oder den Begleitunterlagen angebracht.
(2) Hinter der CE-Kennzeichnung werden die letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung zuerst angebracht wurde, der Name und die registrierte Anschrift des Herstellers oder das Kennzeichen, das eine einfache und eindeutige Identifikation des Namens und der Anschrift des Herstellers ermöglicht, der eindeutige Kenncode des Produkttyps, die Bezugsnummer der Leistungserklärung, die darin erklärte Leistung nach Stufe oder Klasse, die Fundstelle der einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikation, soweit zutreffend die Kennnummer der notifizierten Stelle und der in den einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikationen festgelegte Verwendungszweck angeführt.
(3) Die CE-Kennzeichnung wird vor dem Inverkehrbringen des Bauprodukts angebracht. Dahinter kann ein Piktogramm oder ein anderes Zeichen stehen, das insbesondere eine besondere Gefahr oder Verwendung angibt.
Artikel 10
Produktinformationsstellen für das Bauwesen
(1) Die Mitgliedstaaten benennen Produktinformationsstellen für das Bauwesen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 764/2008.
(2) Die Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 gelten für die Produktinformationsstellen für das Bauwesen.
(3) In Bezug auf die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 festgelegten Aufgaben stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass die Produktinformationsstellen für das Bauwesen Informationen über Bestimmungen in seinem Hoheitsgebiet in transparenter und leicht verständlicher Formulierung bereitstellen, mit denen darauf abgezielt wird, dass die für den Verwendungszweck eines Bauprodukts nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e der vorliegenden Verordnung geltenden Grundanforderungen an Bauwerke erfüllt werden.
(4) Die Produktinformationsstellen für das Bauwesen müssen in der Lage sein, ihre Aufgaben so auszuüben, dass Interessenskonflikte, vor allem in Bezug auf die Verfahren zur Erlangung der CE-Kennzeichnung vermieden werden.
KAPITEL III
PFLICHTEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE
Artikel 11
Pflichten der Hersteller
(1) Die Hersteller erstellen eine Leistungserklärung gemäß den Artikeln 4 und 6 und bringen die CE-Kennzeichnung gemäß den Artikeln 8 und 9 an.
Die Hersteller erstellen als Grundlage für die Leistungserklärung eine technische Dokumentation und beschreiben darin alle wichtigen Elemente in Zusammenhang mit dem vorgeschriebenen System zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit.
(2) Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die Leistungserklärung zehn Jahre ab dem Inverkehrbringen des Bauprodukts auf.
Soweit angemessen kann die Kommission in delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 60 diesen Zeitraum für Bauproduktfamilien auf der Grundlage der Lebenserwartung oder der Bedeutung des Bauprodukts für die Bauwerke ändern.
(3) Die Hersteller stellen durch entsprechende Verfahren sicher, dass die erklärte Leistung bei Serienfertigung beständig sichergestellt ist. Veränderungen am Produkttyp und Änderungen an den anwendbaren harmonisierten technischen Spezifikationen werden angemessen berücksichtigt.
Falls dies als zweckmäßig betrachtet wird, um die Genauigkeit, die Zuverlässigkeit und die Stabilität der erklärten Leistung eines Bauprodukts sicherzustellen, führen die Hersteller an Stichproben von in Verkehr befindlichen oder auf dem Markt bereitgestellten Bauprodukten Prüfungen durch, stellen Untersuchungen an und führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Produkte und der Produktrückrufe und halten die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.
(4) Die Hersteller stellen sicher, dass ihre Bauprodukte eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifizierung tragen oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in den dem Bauprodukt beigefügten Unterlagen angegeben werden.
(5) Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Marke und ihre Kontaktanschrift auf dem Bauprodukt selbst oder, falls dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Bauprodukt beigefügten Unterlagen an. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann.
(6) Wenn die Hersteller ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellen, stellen sie sicher, dass dem Produkt die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in einer vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sprache, die von den Benutzern leicht verstanden werden kann, beigefügt sind.
(7) Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Bauprodukt nicht der Leistungserklärung oder sonstigen nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Bauprodukts herzustellen oder es, soweit angemessen, zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Hersteller, wenn mit dem Produkt Gefahren verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Bauprodukt auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(8) Die Hersteller händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Bauprodukts mit der Leistungserklärung und der Einhaltung sonstiger nach dieser Verordnung geltender Anforderungen erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser Behörde leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Bauprodukten verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.
Artikel 12
Bevollmächtigte
(1) Ein Hersteller kann mittels schriftlicher Vollmacht einen Bevollmächtigten bestellen.
Die Erstellung der technischen Dokumentation gehört nicht zu den Aufgaben eines Bevollmächtigten.
(2) Ein Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die in der Vollmacht festgelegt sind. Der Auftrag gestattet dem Bevollmächtigten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a)
Bereithaltung der Leistungserklärung und der technischen Dokumentation für die nationalen Überwachungsbehörden während des in Artikel 11 Absatz 2 genannten Zeitraums;
b)
auf begründetes Verlangen einer zuständigen nationalen Behörde Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität eines Bauprodukts mit der Leistungserklärung und der Einhaltung sonstiger nach dieser Verordnung geltender Anforderungen an diese Behörde;
c)
Kooperation mit den zuständigen nationalen Behörden auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Gefahren, die mit Bauprodukten verbunden sind, die zum in der Vollmacht des Bevollmächtigten festgelegten Aufgabenbereich gehören.
Artikel 13
Pflichten der Importeure
(1) Importeure bringen in der Union nur Bauprodukte in Verkehr, die die nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen erfüllen.
(2) Vor dem Inverkehrbringen eines Bauprodukts vergewissern sich die Importeure, dass der Hersteller die Bewertung und die Überprüfung der Leistungsbeständigkeit durchgeführt hat. Sie vergewissern sich, dass der Hersteller die technische Dokumentation gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 und die Leistungserklärung gemäß den Artikeln 4 und 6 erstellt hat. Sie stellen auch sicher, dass das Produkt, falls erforderlich, mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, dass ihm die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 11 Absätze 4 und 5 erfüllt hat.
Importeure, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass das Bauprodukt nicht der Leistungserklärung oder sonstigen nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen entspricht, bringen das Bauprodukt erst dann in Verkehr, wenn es der beigefügten Leistungserklärung und sonstigen nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen entspricht oder nachdem die Leistungserklärung korrigiert wurde. Wenn mit dem Bauprodukt eine Gefahr verbunden ist, unterrichtet der Importeur außerdem den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden darüber.
(3) Die Importeure geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Marke und ihre Kontaktanschrift auf dem Bauprodukt selbst oder, falls dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Bauprodukt beigefügten Unterlagen an.
(4) Wenn die Importeure ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellen, stellen sie sicher, dass dem Produkt die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in einer vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sprache, die von den Benutzern leicht verstanden werden kann, beigefügt sind.
(5) Solange sich ein Bauprodukt in ihrer Verantwortung befindet, stellen die Importeure sicher, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen dessen Konformität mit der Leistungserklärung und die Einhaltung anderer nach dieser Verordnung geltender Anforderungen nicht beeinträchtigen.
(6) Falls dies als zweckmäßig betrachtet wird, um die Genauigkeit, die Zuverlässigkeit und die Stabilität der erklärten Leistung eines Bauprodukts sicherzustellen, führen die Importeure an Stichproben von in Verkehr befindlichen oder auf dem Markt bereitgestellten Bauprodukten Prüfungen durch, stellen Untersuchungen an und führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Produkte und der Produktrückrufe und halten die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.
(7) Importeure, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Bauprodukt nicht der Leistungserklärung oder sonstigen nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Bauprodukts herzustellen oder es, soweit angemessen, zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Importeure, wenn mit dem Produkt Gefahren verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Bauprodukt auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(8) Die Importeure halten während des in Artikel 11 Absatz 2 genannten Zeitraums eine Abschrift der Leistungserklärung für die Marktüberwachungsbehörden bereit und stellen sicher, dass diesen Behörden die technische Dokumentation auf Verlangen vorgelegt wird.
(9) Die Importeure händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Bauprodukts mit der Leistungserklärung und der Einhaltung sonstiger nach dieser Verordnung geltender Anforderungen erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser Behörde leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Bauprodukten verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.
Artikel 14
Pflichten der Händler
(1) Die Händler beachten die Vorschriften dieser Verordnung mit der gebührenden Sorgfalt, wenn sie ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellen.
(2) Bevor sie ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellen, vergewissern sich die Händler, dass das Produkt, soweit erforderlich, mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und dass ihm die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Unterlagen sowie Anleitungen und Sicherheitsinformationen in einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sprache, die von den Benutzern leicht verstanden werden kann, beigefügt sind. Die Händler vergewissern sich auch, dass der Hersteller und der Importeur die Anforderungen von Artikel 11 Absätze 4 und 5 beziehungsweise von Artikel 13 Absatz 3 erfüllt haben.
Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass das Bauprodukt nicht der Leistungserklärung oder sonstigen nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen entspricht, stellen das Bauprodukt erst dann auf dem Markt bereit, wenn es der beigefügten Leistungserklärung und sonstigen nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen entspricht oder nachdem die Leistungserklärung korrigiert wurde. Wenn mit dem Produkt eine Gefahr verbunden ist, unterrichtet der Händler außerdem den Hersteller oder den Importeur sowie die Marktüberwachungsbehörden darüber.
(3) Solange sich ein Bauprodukt in ihrer Verantwortung befindet, stellen die Händler sicher, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen dessen Konformität mit der Leistungserklärung und die Einhaltung sonstiger nach dieser Verordnung geltender Anforderungen nicht beeinträchtigen.
(4) Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Bauprodukt nicht der Leistungserklärung oder sonstigen nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen entspricht, stellen sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität dieses Bauprodukts herzustellen oder es, soweit angemessen, zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Händler, wenn mit dem Produkt Gefahren verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(5) Die Händler händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Bauprodukts mit der Leistungserklärung und der Einhaltung sonstiger nach dieser Verordnung geltender Anforderungen erforderlich sind, in einer Sprache aus, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Bauprodukten verbunden sind, die sie auf dem Markt bereitgestellt haben.
Artikel 15
Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Importeure und Händler gelten
Ein Importeur oder Händler gilt für die Zwecke dieser Verordnung als Hersteller und unterliegt den Pflichten eines Herstellers gemäß Artikel 11, wenn er ein Bauprodukt unter seinem Namen oder seiner Handelsmarke in Verkehr bringt oder ein bereits in Verkehr gebrachtes Bauprodukt so verändert, dass die Konformität mit der Leistungserklärung beeinflusst werden kann.
Artikel 16
Identifizierung der Wirtschaftsakteure
Die Wirtschaftsakteure müssen während des in Artikel 11 Absatz 2 genannten Zeitraums den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen Folgendes nennen:
a)
alle Wirtschaftsakteure, von denen sie ein Produkt bezogen haben,
b)
alle Wirtschaftsakteure, an die sie ein Produkt abgegeben haben.
KAPITEL IV
HARMONISIERTE TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN
Artikel 17
Harmonisierte Normen
(1) Harmonisierte Normen werden von den in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG aufgeführten europäischen Normungsgremien auf der Grundlage von Ersuchen (im Folgenden „Mandate“), erstellt, die die Kommission gemäß Artikel 6 jener Richtlinie und nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen gemäß Artikel 64 der vorliegenden Verordnung (im Folgenden „Ständiger Ausschuss für das Bauwesen“) unterbreitet.
(2) Sind Interessengruppen an dem Prozess der Entwicklung harmonisierter Normen gemäß diesem Artikel beteiligt, so stellen die europäischen Normungsgremien sicher, dass die verschiedenen Kategorien von Interessengruppen in allen Instanzen gerecht und angemessen vertreten sind.
(3) Harmonisierte Normen enthalten die Verfahren und Kriterien für die Bewertung der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale.
Sofern im jeweiligen Mandat vorgesehen, bezieht sich eine harmonisierte Norm auf einen Verwendungszweck der von ihr erfassten Produkte.
Harmonisierte Normen enthalten, soweit angemessen, Verfahren zur Bewertung der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale, die weniger aufwendig sind als Prüfungen, ohne dadurch die Genauigkeit, die Zuverlässigkeit und die Stabilität der Ergebnisse zu beeinträchtigen.
(4) Die europäischen Normungsgremien legen in harmonisierten Normen die anzuwendende werkseigene Produktionskontrolle fest und berücksichtigen dabei die besonderen Bedingungen im Fertigungsprozess des betreffenden Bauprodukts.
Eine harmonisierte Norm enthält die für die Anwendung des Systems zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit erforderlichen technischen Angaben.
(5) Die Kommission prüft, ob die von den europäischen Normungsgremien erstellten harmonisierten Normen mit den dazugehörigen Mandaten übereinstimmen.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union ein Verzeichnis der Fundstellen harmonisierter Normen, die den jeweiligen Mandaten entsprechen.
Für jede harmonisierte Norm wird in dem Verzeichnis Folgendes angegeben:
a)
gegebenenfalls Fundstellen ersetzter harmonisierter technischer Spezifikationen;
b)
Beginn der Koexistenzperiode;
c)
Ende der Koexistenzperiode.
Die Kommission veröffentlicht etwaige Aktualisierungen dieses Verzeichnisses.
Ab dem Tag des Beginns der Koexistenzperiode kann eine harmonisierte Norm verwendet werden, um eine Leistungserklärung für ein von der Norm erfasstes Bauprodukt zu erstellen. Die nationalen Normungsgremien sind verpflichtet, die harmonisierten Normen im Einklang mit der Richtlinie 98/34/EG umzusetzen.
Unbeschadet der Artikel 36 bis 38 ist die harmonisierte Norm ab dem Tag des Endes der Koexistenzperiode die einzige Grundlage für die Erstellung einer Leistungserklärung für ein von der Norm erfasstes Bauprodukt.
Am Ende der Koexistenzperiode werden entgegenstehende nationale Normen aufgehoben, und die Mitgliedstaaten setzen alle entgegenstehenden nationalen Bestimmungen außer Kraft.
Artikel 18
Formale Einwände gegen harmonisierte Normen
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den Anforderungen des dazugehörigen Mandats nicht vollständig entspricht, so befasst der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen den aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss unter Angabe der Gründe mit dieser Angelegenheit. Der letztgenannte Ausschuss nimmt nach Konsultation der entsprechenden europäischen Normungsgremien dazu umgehend Stellung.
(2) Anhand der Stellungnahme des gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingerichteten Ausschusses beschließt die Kommission, ob die Fundstelle der betreffenden harmonisierten Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, nicht zu veröffentlichen, unter Vorbehalt zu veröffentlichen, zu belassen, unter Vorbehalt zu belassen oder zu streichen ist.
(3) Die Kommission unterrichtet das betreffende europäische Normungsgremium von ihrem Beschluss und erteilt ihm erforderlichenfalls das Mandat zur Überarbeitung der betreffenden harmonisierten Norm.
Artikel 19
Europäisches Bewertungsdokument
(1) Beantragt ein Hersteller eine Europäische Technische Bewertung, so wird ein Europäisches Bewertungsdokument von der Organisation Technischer Bewertungsstellen für ein Bauprodukt erstellt und angenommen, das nicht oder nicht vollständig von einer harmonisierten Norm erfasst ist und dessen Leistung in Bezug auf seine Wesentlichen Merkmale nicht vollständig anhand einer bestehenden harmonisierten Norm bewertet werden kann, weil unter anderem
a)
das Produkt nicht in den Anwendungsbereich einer bestehenden harmonisierten Norm fällt;
b)
das in der harmonisierten Norm vorgesehene Bewertungsverfahren für mindestens ein Wesentliches Merkmal dieses Produkts nicht geeignet ist; oder
c)
die harmonisierte Norm für mindestens ein Wesentliches Merkmal dieses Produkts kein Bewertungsverfahren vorsieht.
(2) Das Verfahren für die Annahme des Europäischen Bewertungsdokuments entspricht den in Artikel 20 enthaltenen Grundsätzen und hält die Vorschriften nach Artikel 21 und Anhang II ein.
(3) Die Kommission kann delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 60 erlassen, um Anhang II zu ändern und zusätzliche Verfahrensregeln für die Erstellung und Annahme eines Europäischen Bewertungsdokuments festzulegen.
(4) Gegebenenfalls zieht die Kommission nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen bestehende Europäische Bewertungsdokumente als Grundlage für die Mandate heran, die gemäß Artikel 17 Absatz 1 im Hinblick auf die Entwicklung harmonisierter Normen für die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Produkte zu erteilen sind.
Artikel 20
Grundsätze für die Erstellung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente
(1) Die Erstellung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente erfolgt nach einem Verfahren,
a)
das für den betroffenen Hersteller transparent ist;
b)
bei dem geeignete verbindliche Fristen festgelegt werden, um ungerechtfertigte Verzögerungen zu vermeiden;
c)
das dem Schutz des Geschäftsgeheimnisses und der Vertraulichkeit gebührend Rechnung trägt;
d)
das der Kommission eine angemessene Mitwirkung ermöglicht;
e)
das für den Hersteller kosteneffizient ist und
f)
bei dem ausreichende Kollegialität und Koordinierung unter den für das betreffende Produkt benannten Technischen Bewertungsstellen gewährleistet ist.
(2) Die Technischen Bewertungsstellen tragen zusammen mit der Organisation Technischer Bewertungsstellen alle Kosten der Erstellung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente.
Artikel 21
Pflichten der Technischen Bewertungsstellen, die einen Antrag auf eine Europäische Technische Bewertung erhalten
(1) Die Technische Bewertungsstelle, die einen Antrag auf eine Europäische Technische Bewertung erhält, unterrichtet den Hersteller wie folgt, wenn das Bauprodukt ganz oder teilweise von einer harmonisierten technischen Spezifikation erfasst ist:
a)
Ist das Produkt ganz von einer harmonisierten Norm erfasst, so teilt die Technische Bewertungsstelle dem Hersteller mit, dass nach Artikel 19 Absatz 1 für das Produkt keine Europäische Technische Bewertung ausgestellt werden kann;
b)
ist das Produkt ganz von einem Europäischen Bewertungsdokument erfasst, so teilt die Technische Bewertungsstelle dem Hersteller mit, dass dieses Dokument als Grundlage für die auszustellende Europäische Technische Bewertung dienen wird;
c)
ist das Produkt nicht oder nicht ganz von einer harmonisierten technischen Spezifikation erfasst, so wendet die Technische Bewertungsstelle die Verfahren an, die in Anhang II niedergelegt sind oder nach Artikel 19 Absatz 3 festgelegt wurden.
(2) In den in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Fällen unterrichtet die Technische Bewertungsstelle die Organisation Technischer Bewertungsstellen und die Kommission über den Inhalt des Antrags und über die Fundstelle des jeweiligen Kommissionsbeschlusses bezüglich der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit, die die Technische Bewertungsstelle auf dieses Produkt anzuwenden beabsichtigt, oder darüber, dass es keinen entsprechenden Kommissionsbeschluss gibt.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, dass für das Bauprodukt kein geeigneter Beschluss bezüglich der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit vorliegt, gelangt Artikel 28 zur Anwendung.
Artikel 22
Veröffentlichung
Europäische Bewertungsdokumente, die von der Organisation Technischer Bewertungsstellen angenommen wurden, werden der Kommission übermittelt, die ein Verzeichnis der Fundstellen der endgültigen Europäischen Bewertungsdokumente im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Die Kommission veröffentlicht etwaige Aktualisierungen dieses Verzeichnisses.
Artikel 23
Streitbeilegung bei Uneinigkeit zwischen Technischen Bewertungsstellen
Einigen sich die Technischen Bewertungsstellen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen auf das Europäische Bewertungsdokument, so befasst die Organisation Technischer Bewertungsstellen die Kommission im Hinblick auf eine geeignete Lösung mit der Angelegenheit.
Artikel 24
Inhalt des Europäischen Bewertungsdokuments
(1) Ein Europäisches Bewertungsdokument enthält zumindest eine allgemeine Beschreibung des Bauprodukts, eine Auflistung der Wesentlichen Merkmale, die für den vom Hersteller vorgesehenen Verwendungszweck des Produkts von Belang sind und auf die sich der Hersteller und die Organisation Technischer Bewertungsstellen geeinigt haben, sowie die Verfahren und Kriterien zur Bewertung der Leistung des Produkts in Bezug auf diese Wesentlichen Merkmale.
(2) Im Europäischen Bewertungsdokument werden die geltenden Grundsätze für die anzuwendende werkseigene Produktionskontrolle angegeben, wobei die Bedingungen des Fertigungsprozesses des betreffenden Bauprodukts berücksichtigt werden.
(3) Kann die Leistung in Bezug auf einige der Wesentlichen Merkmale des Produkts durch Verfahren und Kriterien angemessen bewertet werden, die bereits in anderen harmonisierten technischen Spezifikationen oder in den Leitlinien gemäß Artikel 66 Absatz 3 festgelegt wurden oder die gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/106/EWG vor dem 1. Juli 2013 im Rahmen der Ausstellung europäischer technischer Zulassungen verwendet wurden, so werden diese vorhandenen Verfahren und Kriterien als Bestandteile in dem Europäischen Bewertungsdokument verwendet.
Artikel 25
Formale Einwände gegen Europäische Bewertungsdokumente
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, dass ein Europäisches Bewertungsdokument den in Bezug auf die Grundanforderungen zu erfüllenden Anforderungen an Bauwerke nach Anhang I nicht vollständig entspricht, so befasst der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission den Ständigen Ausschuss für das Bauwesen unter Angabe der Gründe mit dieser Angelegenheit. Der Ständige Ausschuss für das Bauwesen nimmt nach Konsultation der Organisation Technischer Bewertungsstellen umgehend dazu Stellung.
(2) Anhand der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen beschließt die Kommission, ob die Fundstelle des betreffenden Europäischen Bewertungsdokuments im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, nicht zu veröffentlichen, unter Vorbehalt zu veröffentlichen, zu belassen, unter Vorbehalt zu belassen oder zu streichen ist.
(3) Die Kommission unterrichtet die Organisation Technischer Bewertungsstellen entsprechend und gibt ihr erforderlichenfalls die Überarbeitung des betreffenden Europäischen Bewertungsdokuments auf.
Artikel 26
Europäische Technische Bewertung
(1) Die Europäische Technische Bewertung wird auf Antrag eines Herstellers von einer Technischen Bewertungsstelle auf der Grundlage eines Europäischen Bewertungsdokuments gemäß den in Artikel 21 und Anhang II festgelegten Verfahren ausgestellt.
Sofern ein Europäisches Bewertungsdokument vorliegt, kann eine Europäische Technische Bewertung auch dann ausgestellt werden, wenn ein Mandat für eine harmonisierte Norm erteilt wurde. Die Ausstellung kann bis zu dem von der Kommission nach Artikel 17 Absatz 5 festgelegten Beginn der Koexistenzperiode erfolgen.
(2) Eine Europäische Technische Bewertung enthält die zu erklärende Leistung nach Stufen oder Klassen oder in einer Beschreibung in Bezug auf diejenigen Wesentlichen Merkmale, auf die sich der Hersteller und die Technische Bewertungsstelle, die den Antrag für die Europäische Technische Bewertung erhält, für den erklärten Verwendungszweck geeinigt haben, und die für die Anwendung des Systems zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit erforderlichen technischen Angaben.
(3) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, in denen das Format der Europäischen Technischen Bewertung nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt wird.
Artikel 27
Leistungsstufen oder -klassen
(1) Die Kommission kann delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 60 erlassen, um Leistungsklassen in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten festzulegen.
(2) Hat die Kommission Leistungsklassen in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten festgelegt, so verwenden die europäischen Normungsgremien diese Leistungsklassen in den harmonisierten Normen. Die Organisation Technischer Bewertungsstellen verwendet diese Leistungsklassen soweit relevant in Europäischen Bewertungsdokumenten.
Legt die Kommission keine Leistungsklassen in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten fest, so können die europäischen Normungsgremien Leistungsklassen auf der Grundlage eines geänderten Mandats in harmonisierten Normen festlegen.
(3) Wenn es in den entsprechenden Normungsaufträgen vorgesehen ist, legen die europäischen Normungsgremien in harmonisierten Normen Schwellenwerte in Bezug auf Wesentliche Merkmale und gegebenenfalls beabsichtigte Verwendungszwecke fest, denen die Bauprodukte in den Mitgliedstaaten genügen müssen.
(4) Haben die europäischen Normungsgremien in einer harmonisierten Norm Leistungsklassen festgelegt, so verwendet die Organisation Technischer Bewertungsstellen diese Leistungsklassen in den Europäischen Bewertungsdokumenten, wenn sie für das Bauprodukt relevant sind.
Soweit zweckmäßig, kann die Organisation Technischer Bewertungsstellen mit Zustimmung der Kommission und nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen in dem Europäischen Bewertungsdokument Leistungsklassen und Schwellenwerte in Bezug auf diejenigen Wesentlichen Merkmale des Bauprodukts festlegen, die den vom Hersteller vorgesehenen Verwendungszweck betreffen.
(5) Die Kommission kann delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 60 erlassen, um Bedingungen festzulegen, unter denen ein Bauprodukt ohne Prüfungen oder ohne weitere Prüfungen als einer bestimmten Leistungsstufe oder -klasse entsprechend gilt.
Legt die Kommission keine solchen Bedingungen fest, so können die europäischen Normungsgremien diese Bedingungen auf der Grundlage eines geänderten Mandats in harmonisierten Normen festlegen.
(6) Hat die Kommission Klassifizierungssysteme nach Absatz 1 festgelegt, so können die Mitgliedstaaten die Leistungsstufen oder -klassen, die Bauprodukte in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale erfüllen müssen, nur in Übereinstimmung mit diesen Klassifizierungssystemen festlegen.
(7) Die europäischen Normungsgremien und die Organisation Technischer Bewertungsstellen achten den Regelungsbedarf der Mitgliedstaaten, wenn sie Schwellenwerte oder Leistungsklassen festlegen.
Artikel 28
Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit
(1) Die Bewertung und die Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale werden nach einem der in Anhang V enthaltenen Systeme durchgeführt.
(2) Unter Berücksichtigung insbesondere der Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen und auf die Umwelt legt die Kommission in delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 60 fest, welches System beziehungsweise welche Systeme für welches Bauprodukt oder für welche Familie von Bauprodukten oder für ein bestimmtes Wesentliches Merkmal anzuwenden ist beziehungsweise sind, und kann eine getroffene Festlegung ändern. Dabei berücksichtigt die Kommission auch die dokumentierten Erfahrungen, die von den einzelstaatlichen Behörden in Bezug auf die Marktüberwachung mitgeteilt wurden.
Dabei gibt die Kommission dem beziehungsweise den jeweils am wenigsten aufwendigen System(en), die mit der Erfüllung aller Grundanforderungen an Bauwerke vereinbar sind, den Vorzug.
(3) Das auf diese Weise bestimmte System beziehungsweise die auf diese Weise bestimmten Systeme werden in den Mandaten für harmonisierte Normen und in den harmonisierten technischen Spezifikationen angegeben.
KAPITEL V
TECHNISCHE BEWERTUNGSSTELLEN
Artikel 29
Benennung, Überwachung und Begutachtung Technischer Bewertungsstellen
(1) Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet insbesondere für einen oder mehrere der in Anhang IV Tabelle 1 aufgeführten Produktbereiche Technische Bewertungsstellen benennen.
Mitgliedstaaten, die eine Technische Bewertungsstelle benannt haben, teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission deren Namen und Anschrift sowie die Produktbereiche mit, für die diese Stelle benannt wurde.
(2) Die Kommission macht das Verzeichnis der Technischen Bewertungsstellen unter Angabe der betreffenden Produktbereiche in elektronischer Weise öffentlich zugänglich, wobei sie sich bemüht, größtmögliche Transparenz zu erreichen.
Die Kommission macht etwaige Aktualisierungen dieses Verzeichnisses öffentlich zugänglich.
(3) Die Mitgliedstaaten überwachen die Tätigkeiten und die Kompetenz der von ihnen benannten Technischen Bewertungsstellen und begutachten sie anhand der jeweiligen Anforderungen nach Anhang IV Tabelle 2.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre nationalen Verfahren für die Benennung von Technischen Bewertungsstellen, über die Überwachung ihrer Tätigkeit und Kompetenz sowie über diesbezügliche Änderungen.
(4) Die Kommission legt nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen Leitlinien für die Durchführung der Begutachtung von Technischen Bewertungsstellen fest.
Artikel 30
Anforderungen an Technische Bewertungsstellen
(1) Eine Technische Bewertungsstelle führt in einem Produktbereich, für den sie benannt wurde, Bewertungen durch und stellt die entsprechende Europäische Technische Bewertung aus.
Die Technische Bewertungsstelle muss die in Anhang IV Tabelle 2 genannten Anforderungen in dem Bereich, für den sie benannt wurde, erfüllen.
(2) Eine Technische Bewertungsstelle macht ihr Organigramm und die Namen der Mitglieder ihrer internen Beschlussgremien öffentlich zugänglich.
(3) Erfüllt eine Technische Bewertungsstelle die Anforderungen nach Absatz 1 nicht mehr, so widerruft der Mitgliedstaat die Benennung dieser Technischen Bewertungsstelle für den relevanten Produktbereich und unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten entsprechend.
Artikel 31
Koordinierung Technischer Bewertungsstellen
(1) Die Technischen Bewertungsstellen gründen eine Organisation für technische Bewertung.
(2) Die Organisation Technischer Bewertungsstellen gilt als Stelle, die ein Ziel von allgemeinem europäischen Interesse im Sinne des Artikels 162 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (15) verfolgt.
(3) Die gemeinsamen Kooperationsziele und die administrativen und finanztechnischen Bedingungen für die der Organisation Technischer Bewertungsstellen gewährten Finanzhilfen können in einer Partnerschaftsrahmenvereinbarung festgelegt werden, die zwischen der Kommission und der Organisation Technischer Bewertungsstellen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (16) (Haushaltsordnung) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 zu schließen ist. Das Europäische Parlament und der Rat werden über den Abschluss einer solchen Vereinbarung unterrichtet.
(4) Die Organisation Technischer Bewertungsstellen nimmt zumindest folgende Aufgaben wahr:
a)
Organisation der Koordinierung der Technischen Bewertungsstellen sowie erforderlichenfalls Gewährleistung der Zusammenarbeit und der Beratung mit anderen Interessengruppen;
b)
Sicherstellung des Austauschs von Beispielen bewährter Verfahrensweisen zwischen den Technischen Bewertungsstellen, um eine größere Effizienz zu fördern und die Dienstleistungen für die Industrie zu verbessern;
c)
Koordinierung der Anwendung der Verfahren gemäß Artikel 21 und Anhang II sowie Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung;
d)
Erstellung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente;
e)
Information der Kommission über alle Fragen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung Europäischer Bewertungsdokumente sowie über alle Aspekte im Zusammenhang mit der Auslegung der Verfahren gemäß Artikel 21 und Anhang II und Vorlage von Verbesserungsvorschlägen an die Kommission auf der Grundlage der Erfahrungen;
f)
Mitteilung von Bemerkungen zu einer Europäischen Bewertungsstelle, die ihre Aufgaben nach den Verfahren gemäß Artikel 21 und Anhang II nicht erfüllt, an die Kommission und an den Mitgliedstaat, der die Technische Bewertungsstelle benannt hat;
g)
Gewährleistung, dass angenommene Europäische Bewertungsdokumente und Fundstellen Europäischer Technischer Bewertungen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Die Organisation Technischer Bewertungsstellen verfügt für diese Aufgaben über ein Sekretariat.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Technischen Bewertungsstellen die Organisation Technischer Bewertungsstellen durch finanzielle und personelle Mittel unterstützen.
Artikel 32
Finanzierung durch die Union
(1) Der Organisation Technischer Bewertungsstellen können Finanzhilfen der Union zur Durchführung der Aufgaben nach Artikel 31 Absatz 4 gewährt werden.
(2) Die Haushaltsbehörde setzt die Mittel, die für die in Artikel 31 Absatz 4 genannten Aufgaben bereitgestellt werden, jährlich innerhalb der durch den geltenden Finanzrahmen gesetzten Grenzen fest.
Artikel 33
Finanzierungsmodalitäten
(1) Die Finanzierung durch die Union erfolgt ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen an die Organisation Technischer Bewertungsstellen für die Durchführung der Aufgaben nach Artikel 31 Absatz 4, für die im Einklang mit der Haushaltsordnung Finanzhilfen gewährt werden können.
(2) Die Finanzierung der Tätigkeiten des Sekretariats der Organisation Technischer Bewertungsstellen nach Artikel 31 Absatz 4 kann auf der Grundlage von Betriebskostenzuschüssen erfolgen. Bei wiederholter Gewährung von Betriebskostenzuschüssen wird deren Betrag nicht automatisch gesenkt.
(3) In den Vereinbarungen über Finanzhilfen kann eine pauschale Deckung der Gemeinkosten des Empfängers bis zu einer Obergrenze von 10 % der gesamten förderfähigen unmittelbaren Kosten von Maßnahmen vorgesehen werden, es sei denn, die mittelbaren Kosten des Empfängers werden durch einen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanzierten Betriebskostenzuschuss gedeckt.
Artikel 34
Verwaltung und Überwachung
(1) Die Mittel, die die Haushaltsbehörde zur Finanzierung von Aufgaben nach Artikel 31 Absatz 4 bereitstellt, können auch zur Deckung der Verwaltungsausgaben für Vorbereitung, Überwachung, Inspektion, Audit und Bewertung verwendet werden, die unmittelbar für die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich sind; dabei handelt es sich insbesondere um Studien, Sitzungen, Informations- und Publikationsmaßnahmen, Ausgaben für Informatiknetze zum Informationsaustausch sowie alle sonstigen Ausgaben für Verwaltungshilfe und technische Unterstützung, die die Kommission für Tätigkeiten, die mit der Ausarbeitung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente und der Ausstellung Europäischer Technischer Bewertungen verknüpft sind, in Anspruch nehmen kann.
(2) Die Kommission bewertet die Relevanz der durch die Union finanzierten Aufgaben nach Artikel 31 Absatz 4 für die Erfordernisse der politischen und gesetzgebenden Maßnahmen der Union und informiert das Europäische Parlament und den Rat spätestens am 1. Januar 2017 und danach alle vier Jahre über die Ergebnisse dieser Bewertung.
Artikel 35
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission stellt sicher, dass bei der Durchführung von Tätigkeiten, die gemäß dieser Verordnung finanziert werden, die finanziellen Interessen der Union durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und andere rechtswidrige Handlungen geschützt werden; sie gewährleistet dies durch wirksame Kontrollen und die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge und, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (17), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (18) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (19).
(2) Für die gemäß dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten bedeutet der Begriff der Unregelmäßigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 jede Verletzung einer Bestimmung des Unionsrechts oder jede Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsakteurs, die durch eine ungerechtfertige Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union oder von ihr verwaltete Haushalte bewirkt oder bewirken würde.
(3) Alle gemäß dieser Verordnung geschlossenen Vereinbarungen und Verträge sehen eine Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder einen von ihr bevollmächtigten Vertreter sowie Prüfungen durch den Rechnungshof vor, die, wenn erforderlich, an Ort und Stelle durchgeführt werden können.
KAPITEL VI
VEREINFACHTE VERFAHREN
Artikel 36
Verwendung einer Angemessenen Technischen Dokumentation
(1) Bei der Bestimmung des Produkttyps kann ein Hersteller die Typprüfung oder die Typberechnung durch eine Angemessene Technische Dokumentation ersetzen, mit der Folgendes nachgewiesen wird:
a)
Bei dem Bauprodukt, das der Hersteller in Verkehr bringt, kann im Hinblick auf eines oder mehrere seiner Wesentlichen Merkmale gemäß den Bedingungen der jeweiligen harmonisierten technischen Spezifikation beziehungsweise eines Beschlusses der Kommission ohne Prüfung oder Berechnung beziehungsweise ohne weitere Prüfung oder Berechnung davon ausgegangen werden, dass es einer bestimmten Leistungsstufe oder -klasse entspricht;
b)
das von einer harmonisierten Norm erfasste Bauprodukt, das er in Verkehr bringt, entspricht dem Produkttyp eines anderen Bauprodukts, das von einem anderen Hersteller hergestellt wird und bereits gemäß der jeweiligen harmonisierten Norm geprüft wurde. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, ist der Hersteller berechtigt, die Leistungserklärung auf der Grundlage aller oder eines Teils der Prüfergebnisse dieses anderen Produkts zu erstellen. Der Hersteller darf die von einem anderen Hersteller gewonnenen Prüfergebnisse erst dann verwenden, wenn er die Genehmigung des betreffenden Herstellers, der für Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Stabilität dieser Prüfergebnisse verantwortlich bleibt, eingeholt hat; oder
c)
das von einer harmonisierten technischen Spezifikation erfasste Bauprodukt, das er in Verkehr bringt, ist ein System aus Bauteilen, die er ordnungsgemäß entsprechend der präzisen Anleitung des System- oder Bauteileanbieters montiert, der das System oder Bauteil bereits im Hinblick auf eines oder mehrere seiner Wesentlichen Merkmale gemäß der jeweiligen harmonisierten technischen Spezifikation geprüft hat. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, ist der Hersteller berechtigt, die Leistungserklärung auf der Grundlage aller oder eines Teils der Prüfergebnisse des an ihn abgegebenen Systems oder Bauteils zu erstellen. Der Hersteller darf die von einem anderen Hersteller oder einem Systemanbieter gewonnenen Prüfergebnisse erst dann verwenden, wenn er die Genehmigung des betreffenden Herstellers oder Systemanbieters, der für Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Stabilität dieser Prüfergebnisse verantwortlich bleibt, eingeholt hat.
(2) Gehört das in Absatz 1 genannte Bauprodukt zu einer Familie von Bauprodukten, für die zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit System 1 + oder 1 des Anhangs V anzuwenden ist, wird die in Absatz 1 genannte Angemessene Technische Dokumentation von einer notifizierten Produktzertifizierungsstelle gemäß Anhang V überprüft.
Artikel 37
Anwendung vereinfachter Verfahren durch Kleinstunternehmen
Kleinstunternehmen, die von einer harmonisierten Norm erfasste Bauprodukte herstellen, können die Bestimmung des Produkttyps mittels Typprüfung bei den gemäß Anhang V anwendbaren Systemen 3 und 4 durch Verfahren ersetzen, die von den in der anwendbaren harmonisierten Norm vorgesehenen Verfahren abweichen. Diese Hersteller können auch Bauprodukte, auf die System 3 Anwendung findet, gemäß den Bestimmungen für System 4 behandeln. Wendet ein Hersteller diese vereinfachten Verfahren an, weist er mittels einer Spezifischen Technischen Dokumentation die Konformität des Bauprodukts mit den geltenden Anforderungen sowie die Gleichwertigkeit der verwendeten Verfahren mit den in den harmonisierten Normen festgelegten Verfahren nach.
Artikel 38
Andere vereinfachte Verfahren
(1) Im Falle von Bauprodukten, die von einer harmonisierten Norm erfasst sind und die individuell gefertigt wurden oder die nicht im Rahmen einer Serienfertigung, sondern auf einen besonderen Auftrag hin als Sonderanfertigung gefertigt wurden, und die in einem einzelnen, bestimmten Bauwerk eingebaut werden, kann der Hersteller das gemäß Anhang V für die Leistungsbewertung anzuwendende System durch eine Spezifische Technische Dokumentation ersetzen, mit der die Konformität des Produkts mit den geltenden Anforderungen sowie die Gleichwertigkeit der angewendeten Verfahren mit den in den harmonisierten Normen festgelegten Verfahren nachgewiesen wird.
(2) Gehört das in Absatz 1 genannte Bauprodukt zu einer Familie von Bauprodukten, für die zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit System 1 + oder 1 des Anhangs V anzuwenden ist, wird die Spezifische Technische Dokumentation von einer notifizierten Produktzertifizierungsstelle gemäß Anhang V überprüft.
KAPITEL VII
NOTIFIZIERENDE BEHÖRDEN UND NOTIFIZIERTE STELLEN
Artikel 39
Notifizierung
Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Stellen, die befugt sind, Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit gemäß dieser Verordnung wahrzunehmen (im Folgenden „notifizierte Stellen“).
Artikel 40
Notifizierende Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine notifizierende Behörde, die dafür verantwortlich ist, die Verfahren einzurichten und durchzuführen, die für die Begutachtung und Notifizierung derjenigen Stellen erforderlich sind, die die Befugnis haben, für die Zwecke dieser Verordnung Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit wahrzunehmen, und die ferner für die Überwachung der notifizierten Stellen, auch im Hinblick auf die Einhaltung von Artikel 43, verantwortlich ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass die Begutachtung und Überwachung nach Absatz 1 durch ihre nationalen Akkreditierungsstellen im Sinne von und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erfolgt.
(3) Falls die notifizierende Behörde die in Absatz 1 genannte Begutachtung, Notifizierung oder Überwachung an eine nicht hoheitliche Stelle delegiert oder ihr auf andere Weise überträgt, so muss diese Stelle eine juristische Person sein und den Anforderungen des Artikels 41 entsprechend genügen. Außerdem muss diese Stelle Vorsorge zur Deckung von aus ihrer Tätigkeit entstehenden Haftungsansprüchen treffen.
(4) Die notifizierende Behörde trägt die volle Verantwortung für die Tätigkeiten, die von der in Absatz 3 genannten Stelle durchgeführt werden.
Artikel 41
Anforderungen an notifizierende Behörden
(1) Die notifizierende Behörde wird so eingerichtet, dass es nicht zu Interessenkonflikten mit den notifizierten Stellen kommt.
(2) Die notifizierende Behörde gewährleistet durch ihre Organisation und Arbeitsweise, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind.
(3) Die notifizierende Behörde wird so organisiert, dass jede Entscheidung über die Notifizierung einer Stelle, die die Befugnis erhalten soll, Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit auszuführen, von fachkundigen Personen getroffen wird, die nicht mit den Personen identisch sind, welche die Begutachtung durchgeführt haben.
(4) Die notifizierende Behörde darf weder Tätigkeiten, die von notifizierten Stellen ausgeführt werden, noch Beratungsdienstleistungen auf einer gewerblichen oder wettbewerblichen Basis anbieten oder erbringen.
(5) Die notifizierende Behörde stellt die Vertraulichkeit der erlangten Informationen sicher.
(6) Der notifizierenden Behörde stehen fachkundige Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung, so dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
Artikel 42
Informationspflicht der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre nationalen Verfahren zur Begutachtung und Notifizierung von Stellen, die die Befugnis erhalten sollen, Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit auszuführen, und zur Überwachung notifizierter Stellen sowie über diesbezügliche Änderungen.
Die Kommission macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 43
Anforderungen an notifizierte Stellen
(1) Eine notifizierte Stelle hat für die Zwecke der Notifizierung die Anforderungen der Absätze 2 bis 11 zu erfüllen.
(2) Eine notifizierte Stelle muss nach nationalem Recht gegründet und mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sein.
(3) Bei einer notifizierten Stelle muss es sich um einen unabhängigen Dritten handeln, der mit der Einrichtung oder dem Bauprodukt, die beziehungsweise das er bewertet, in keinerlei Verbindung steht.
Eine Stelle, die einem Wirtschaftsverband oder einem Fachverband angehört und die Bauprodukte bewertet, an deren Entwicklung, Herstellung, Bereitstellung, Montage, Verwendung oder Wartung Unternehmen beteiligt sind, die von diesem Verband vertreten werden, kann unter der Bedingung, dass ihre Unabhängigkeit sowie die Abwesenheit jedweder Interessenskonflikte nachgewiesen ist, als solche Stelle gelten.
(4) Eine notifizierte Stelle, ihre oberste Leitungsebene und die Mitarbeiter, die für die Ausführung der Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit zuständig sind, dürfen nicht mit dem Konstrukteur, Hersteller, Lieferanten, Installateur, Käufer, Eigentümer, Verwender oder Wartungsbetrieb der zu bewertenden Bauprodukte identisch oder Bevollmächtigter einer dieser Parteien sein. Dies schließt die Verwendung von bereits bewerteten Produkten, die für die Geschäftstätigkeit der notifizierten Stelle oder für den Gebrauch von Produkten zu persönlichen Zwecken notwendig sind, nicht aus.
Eine notifizierte Stelle, ihre oberste Leitungsebene und die Mitarbeiter, die für die Ausführung der Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit zuständig sind, wirken weder direkt an Entwicklung, Herstellung beziehungsweise Bau, Vermarktung, Installation, Verwendung oder Wartung dieser Bauprodukte mit, noch vertreten sie die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien. Sie dürfen sich nicht mit Tätigkeiten befassen, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung und ihre Integrität im Zusammenhang mit den Aufgaben, für die sie notifiziert wurden, beeinträchtigen können. Dies gilt besonders für Beratungsdienstleistungen.
Eine notifizierte Stelle gewährleistet, dass Tätigkeiten ihrer Zweigstellen oder Unterauftragnehmer die Vertraulichkeit, Objektivität und Unparteilichkeit ihrer Bewertungs- und/oder Überprüfungsarbeit nicht beeinträchtigen.
(5) Eine notifizierte Stelle und ihre Mitarbeiter führen die Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit mit der größtmöglichen Professionalität und der erforderlichen fachlichen Kompetenz in dem betreffenden Bereich aus; sie dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Bewertungs- und/oder Überprüfungsarbeit auswirken könnte und speziell von Personen oder Personengruppen ausgeht, die ein Interesse am Ergebnis dieser Tätigkeiten haben.
(6) Eine notifizierte Stelle muss in der Lage sein, alle Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit auszuführen, die ihr gemäß Anhang V übertragen werden und für die sie notifiziert wurde, gleichgültig, ob diese Aufgaben von der notifizierten Stelle selbst, in ihrem Auftrag oder unter ihrer Verantwortung ausgeführt werden.
Die notifizierte Stelle verfügt jederzeit, für jedes System zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit sowie für jede Art oder Kategorie von Bauprodukten, Wesentlichen Merkmalen und Aufgaben, für die sie notifiziert wurde, über Folgendes:
a)
die erforderlichen Mitarbeiter mit Fachkenntnis und ausreichender einschlägiger Erfahrung, die zur Ausführung der Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit erforderlich sind;
b)
die erforderliche Beschreibung von Verfahren, nach denen die Bewertung der Leistung durchgeführt wird und die die Transparenz und die Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherstellt; sie verfügt über eine zweckmäßige Strategie und geeignete Verfahren, bei denen zwischen den Aufgaben, die sie als notifizierte Stelle wahrnimmt, und anderen Tätigkeiten unterschieden wird;
c)
die erforderlichen Verfahren zur Durchführung ihrer Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur, dem Grad an Komplexität der jeweiligen Produkttechnologie und der Tatsache, dass es sich bei dem Produktionsprozess um eine Massenfertigung oder Serienproduktion handelt.
Einer notifizierten Stelle stehen die erforderlichen Mittel zur angemessenen Erledigung der technischen und administrativen Aufgaben zur Verfügung, die mit der Tätigkeit, für die sie notifiziert wurde, verbunden sind, und sie hat Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen.
(7) Die Mitarbeiter, die für die Ausführung der Tätigkeiten zuständig sind, für die die Stelle notifiziert wurde, verfügen über Folgendes:
a)
eine fundierte Fach- und Berufsausbildung, die alle Tätigkeiten eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit in dem Bereich umfasst, für den die Stelle notifiziert wurde;
b)
eine zufrieden stellende Kenntnis der Anforderungen, die mit den durchzuführenden Bewertungen und Überprüfungen verbunden sind, und die entsprechende Befugnis, solche Tätigkeiten auszuführen;
c)
angemessene Kenntnisse und angemessenes Verständnis der geltenden harmonisierten Normen und der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung;
d)
die erforderliche Fähigkeit zur Erstellung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte als Nachweis für durchgeführte Bewertungen und Überprüfungen.
(8) Die Unparteilichkeit der notifizierten Stelle, ihrer obersten Leitungsebene und ihres Bewertungspersonals wird garantiert.
Die Vergütung der obersten Leitungsebene und des Bewertungspersonals der notifizierten Stelle darf sich nicht nach der Anzahl der durchgeführten Bewertungen oder deren Ergebnissen richten.
(9) Eine notifizierte Stelle schließt eine Haftpflichtversicherung ab, sofern die Haftpflicht nicht aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften vom Mitgliedstaat übernommen wird oder der Mitgliedstaat selbst unmittelbar für die durchgeführte Bewertung und/oder Überprüfung verantwortlich ist.
(10) Informationen, von denen Mitarbeiter der notifizierten Stelle bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß Anhang V Kenntnis erlangen, unterliegen der beruflichen Schweigepflicht, außer gegenüber den zuständigen Verwaltungsbehörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben. Eigentumsrechte werden geschützt.
(11) Eine notifizierte Stelle wirkt an der einschlägigen Normungsarbeit und der Arbeit der nach dieser Verordnung eingerichteten Koordinierungsgruppe notifizierter Stellen mit beziehungsweise sorgt dafür, dass ihr Bewertungspersonal darüber informiert wird, und wendet die von dieser Gruppe erarbeiteten verwaltungsmäßigen Entscheidungen und Dokumente als allgemeine Leitlinie an.
Artikel 44
Konformitätsvermutung
Bei einer notifizierten Stelle, die die Befugnis erhalten soll, Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit auszuführen, die nachweist, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, oder von Teilen davon erfüllt, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen nach Artikel 43 insoweit erfüllt, als die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken.
Artikel 45
Zweigstellen und Unterauftragnehmer von notifizierten Stellen
(1) Vergibt eine notifizierte Stelle bestimmte mit den Tätigkeiten eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese einer Zweigstelle, so stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder die Zweigstelle die Anforderungen nach Artikel 43 erfüllt, und unterrichtet die notifizierende Behörde entsprechend.
(2) Die notifizierte Stelle trägt die volle Verantwortung für die Arbeiten, die von Unterauftragnehmern oder Zweigstellen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind.
(3) Arbeiten dürfen nur dann an einen Unterauftragnehmer vergeben oder einer Zweigstelle übertragen werden, wenn der Auftraggeber dem zustimmt.
(4) Die notifizierte Stelle hält die einschlägigen Unterlagen über die Begutachtung der Qualifikationen jedes Unterauftragnehmers oder der Zweigstelle und die von diesen gemäß Anhang V ausgeführten Aufgaben für die notifizierende Behörde bereit.
Artikel 46
Verwendung von Einrichtungen außerhalb des Prüflabors der notifizierten Stelle
(1) Auf Antrag des Herstellers und soweit dies aus technischen, wirtschaftlichen oder logistischen Gründen gerechtfertigt ist, können notifizierte Stellen die Prüfungen nach Anhang V für die Systeme 1+, 1 und 3 zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit durchführen oder unter ihrer Aufsicht durchführen lassen, und zwar entweder in den Fertigungsstätten selbst unter Verwendung der Prüfeinrichtungen des internen Labors des Herstellers oder nach vorheriger Zustimmung des Herstellers in einem externen Labor unter Verwendung der Prüfeinrichtungen dieses Labors.
Notifizierte Stellen, die diese Prüfungen durchführen, müssen ausdrücklich dazu ermächtigt werden, außerhalb ihrer eigenen akkreditierten Prüfeinrichtungen tätig zu werden.
(2) Bevor die notifizierte Stelle diese Prüfungen durchführt, vergewissert sie sich, dass die Anforderungen des Prüfverfahrens erfüllt sind, und stellt fest, ob
a)
die Prüfeinrichtung über ein geeignetes Kalibrierungssystem verfügt und die Rückverfolgbarkeit der Messungen gewährleistet ist;
b)
die Qualität der Prüfergebnisse gewährleistet ist.
Artikel 47
Anträge auf Notifizierung
(1) Damit eine Stelle die Befugnis erhält, Tätigkeiten eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit auszuführen, beantragt sie ihre Notifizierung bei der notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist.
(2) Die Stelle legt dem Antrag eine Beschreibung der auszuführenden Tätigkeiten und der Bewertungs- und/oder Überprüfungsverfahren, für die sie Kompetenz beansprucht, sowie - wenn vorhanden - eine Akkreditierungsurkunde bei, die von der nationalen Akkreditierungsstelle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ausgestellt wurde und in der diese bescheinigt, dass die Stelle die Anforderungen von Artikel 43 erfüllt.
(3) Kann die Stelle keine Akkreditierungsurkunde vorweisen, legt sie der notifizierenden Behörde als Nachweis alle Unterlagen vor, die erforderlich sind, um zu überprüfen, festzustellen und regelmäßig zu überwachen, ob sie die Anforderungen nach Artikel 43 erfüllt.
Artikel 48
Notifizierungsverfahren
(1) Die notifizierenden Behörden dürfen nur Stellen notifizieren, die die Anforderungen von Artikel 43 erfüllen.
(2) Sie unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten, insbesondere mit Hilfe des elektronischen Notifizierungsinstruments, das von der Kommission entwickelt und verwaltet wird.
Da es für Fälle nach Anhang V Nummer 3 kein geeignetes elektronisches Instrument gibt, werden hierfür ausnahmsweise Notifizierungen in Papierform akzeptiert.
(3) Eine Notifizierung enthält vollständige Angaben zu den auszuführenden Aufgaben, die Fundstelle der einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikation sowie - für die Zwecke des in Anhang V genannten Systems - die wesentlichen Merkmale, für die die Stelle kompetent ist.
Die Angabe der Fundstelle der einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikation ist jedoch in den in Anhang V Nummer 3 aufgeführten Fällen nicht erforderlich.
(4) Beruht eine Notifizierung nicht auf einer Akkreditierungsurkunde gemäß Artikel 47 Absatz 2, legt die notifizierende Behörde der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten als Nachweis alle Unterlagen vor, die die Kompetenz der notifizierten Stelle und die getroffenen Regelungen bescheinigen, durch die sichergestellt ist, dass die Stelle regelmäßig überwacht wird und dauerhaft den Anforderungen nach Artikel 43 genügt.
(5) Die betreffende Stelle darf die Aufgaben einer notifizierten Stelle nur dann wahrnehmen, wenn weder die Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Wochen nach dieser Notifizierung, wenn eine Akkreditierungsurkunde vorliegt, oder innerhalb von zwei Monaten nach einer Notifizierung, wenn keine Akkreditierungsurkunde vorliegt, Einwände erhoben haben.
Als notifizierte Stelle für die Zwecke dieser Verordnung gelten nur solche Stellen.
(6) Jede später eintretende Änderung der Notifizierung wird den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission gemeldet.
Artikel 49
Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen
(1) Die Kommission weist jeder notifizierten Stelle eine Kennnummer zu.
Selbst wenn eine Stelle für mehrere Rechtsakte der Union notifiziert ist, erhält sie nur eine einzige Kennnummer.
(2) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der nach dieser Verordnung notifizierten Stellen samt den ihnen zugewiesenen Kennnummern und den Tätigkeiten, für die sie notifiziert wurden, insbesondere mit Hilfe des elektronischen Notifizierungsinstruments, das von der Kommission entwickelt und verwaltet wird.
Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.
Artikel 50
Änderungen der Notifizierung
(1) Falls eine notifizierende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in Artikel 43 festgelegten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, schränkt sie die Notifizierung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß berücksichtigt, in dem diesen Anforderungen nicht genügt oder diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde. Sie unterrichtet unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber, insbesondere mit Hilfe des elektronischen Notifizierungsinstruments, das von der Kommission entwickelt und verwaltet wird.
(2) Bei Widerruf, Einschränkung oder Aussetzung der Notifizierung oder wenn die notifizierte Stelle ihre Tätigkeit eingestellt hat, ergreift der notifizierende Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die bei dieser Stelle anhängigen Vorgänge entweder von einer anderen notifizierten Stelle weiter bearbeitet oder für die zuständigen notifizierenden Behörden und Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten werden.
Artikel 51
Anfechtung der Kompetenz notifizierter Stellen
(1) Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie die Kompetenz einer notifizierten Stelle oder die dauerhafte Erfüllung der entsprechenden Anforderungen und Pflichten durch eine notifizierte Stelle anzweifelt oder ihr Zweifel daran zur Kenntnis gebracht werden.
(2) Der notifizierende Mitgliedstaat erteilt der Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die Grundlage für die Notifizierung oder die Aufrechterhaltung der Kompetenzeinstufung der betreffenden Stelle.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen Informationen vertraulich behandelt werden.
(4) Stellt die Kommission fest, dass eine notifizierte Stelle die Vorraussetzungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllt, setzt sie den notifizierenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis und fordert ihn auf, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu treffen, einschließlich eines Widerrufs der Notifizierung, sofern dies nötig ist.
Artikel 52
Verpflichtungen der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit
(1) Notifizierte Stellen übernehmen Aufgaben eines unabhängigen Dritten zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit in Übereinstimmung mit den in Anhang V festgelegten Systemen.
(2) Bewertungen und Überprüfungen der Leistungsbeständigkeit werden in einer gegenüber dem Hersteller transparenten Weise und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchgeführt, wobei unnötige Belastungen der Wirtschaftsakteure vermieden werden. Die notifizierten Stellen üben ihre Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der das Unternehmen tätig ist, seiner Struktur sowie des Grads der Komplexität der betroffenen Produkttechnologie und des Massen- oder Seriencharakters des Fertigungsprozesses aus.
Hierbei gehen die notifizierten Stellen allerdings so streng vor, wie dies gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und der Bedeutung des Produkts für die Erfüllung aller Grundanforderungen an Bauwerke erforderlich ist.
(3) Stellt eine notifizierte Stelle im Verlauf der Erstinspektion des Werks und der werkseigenen Produktionskontrolle fest, dass der Hersteller die Leistungsbeständigkeit des hergestellten Produkts nicht gewährleistet hat, fordert sie den Hersteller auf, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und stellt keine Bescheinigung aus.
(4) Stellt eine notifizierte Stelle im Verlauf der Überwachung, die der Überprüfung der Leistungsbeständigkeit des hergestellten Produkts dient, fest, dass das Bauprodukt nicht mehr dieselbe Leistung aufweist wie der Produkttyp, fordert sie den Hersteller auf, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und setzt die Bescheinigung falls nötig aus oder widerruft sie.
(5) Werden keine Korrekturmaßnahmen ergriffen oder zeigen sie nicht die nötige Wirkung, versieht die notifizierte Stelle gegebenenfalls alle Bescheinigungen mit Vorbehalten, setzt sie aus oder widerruft sie.
Artikel 53
Meldepflichten der notifizierten Stellen
(1) Die notifizierten Stellen melden der notifizierenden Behörde
a)
jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder jeden Widerruf von Bescheinigungen,
b)
alle Umstände, die Folgen für den Geltungsbereich und die Bedingungen der Notifizierung haben,
c)
jedes Auskunftsersuchen in Bezug auf ihre Tätigkeiten zur Bewertung und/oder Überprüfung der Leistungsbeständigkeit, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten haben,
d)
auf Verlangen, welchen Tätigkeiten sie im Geltungsbereich ihrer Notifizierung in Übereinstimmung mit den Systemen zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit als unabhängige Dritte nachgegangen sind und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen, sie ausgeführt haben.
(2) Die notifizierten Stellen übermitteln den anderen gemäß dieser Verordnung notifizierten Stellen, die als unabhängige Dritte in Übereinstimmung mit den Systemen zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit ähnlichen Aufgaben nachgehen und für Bauprodukte, die von derselben harmonisierten technischen Spezifikation erfasst sind, einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über die positiven Ergebnisse dieser Bewertungen und/oder Überprüfungen.
Artikel 54
Erfahrungsaustausch
Die Kommission organisiert den Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Notifizierungspolitik zuständig sind.
Artikel 55
Koordinierung der notifizierten Stellen
Die Kommission stellt sicher, dass eine zweckmäßige Koordinierung und Kooperation zwischen den gemäß Artikel 39 notifizierten Stellen in Form einer Gruppe notifizierter Stellen eingerichtet und ordnungsgemäß weitergeführt wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich die von ihnen notifizierten Stellen an der Arbeit dieser Gruppe direkt oder über benannte Bevollmächtigte beteiligen, oder stellen sicher, dass die Bevollmächtigten der notifizierten Stellen darüber unterrichtet werden.
KAPITEL VIII
MARKTÜBERWACHUNG UND SCHUTZKLAUSELVERFAHREN
Artikel 56
Verfahren zur Behandlung von Bauprodukten, mit denen eine Gefahr verbunden ist, auf nationaler Ebene
(1) Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig geworden oder haben sie hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein Bauprodukt, das unter eine harmonisierte Norm fällt oder für das eine Europäische Technische Bewertung ausgestellt wurde, die erklärte Leistung nicht erbringt und die Einhaltung der unter diese Verordnung fallenden Grundanforderungen an Bauwerke gefährdet, evaluieren sie, ob das betreffende Produkt die in dieser Verordnung jeweils festgelegten Anforderungen erfüllt. Die betroffenen Wirtschaftsakteure arbeiten im erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen.
Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf dieser Evaluierung zu dem Ergebnis, dass das Bauprodukt die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt, fordern sie den betroffenen Wirtschaftsakteur unverzüglich dazu auf, innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen, vertretbaren Frist, die sie vorschreiben können, alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des Produkts mit diesen Anforderungen - insbesondere mit der erklärten Leistung - herzustellen, oder aber es vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die notifizierte Stelle entsprechend, falls eine notifizierte Stelle beteiligt ist.
Für die in Unterabsatz 2 dieses Absatzes genannten Maßnahmen gilt Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
(2) Sind die Marktüberwachungsbehörden der Auffassung, dass sich die Nichtkonformität nicht auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt, unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Evaluierung und die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert haben.
(3) Die Wirtschaftsakteure stellen sicher, dass alle geeigneten Korrekturmaßnahmen, die sie ergreifen, sich auf sämtliche betroffenen Bauprodukte erstrecken, die sie in der Union auf dem Markt bereitgestellt haben.
(4) Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, so treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die Bereitstellung des Bauprodukts auf dem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, oder aber das Produkt vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich von diesen Maßnahmen.
(5) Aus der in Absatz 4 genannten Unterrichtung gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung des nichtkonformen Bauprodukts, die Herkunft des Bauprodukts, die Art der behaupteten Nichtkonformität und der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die Argumente des betroffenen Wirtschaftsakteurs. Die Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtkonformität auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:
a)
Das Produkt erbringt nicht die erklärte Leistung und/oder erfüllt die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Einhaltung der Grundanforderungen an Bauwerke nicht;
b)
die harmonisierten technischen Spezifikationen oder die Spezifische Technische Dokumentation sind mangelhaft.
(6) Die Mitgliedstaaten außer jenem, der das Verfahren eingeleitet hat, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle erlassenen Maßnahmen und über jede weitere ihnen vorliegende Information über die Nichtkonformität des Bauprodukts sowie, falls sie der gemeldeten nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.
(7) Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt der in Absatz 4 genannten Informationen einen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats hinsichtlich des betreffenden Bauprodukts, gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass unverzüglich geeignete restriktive Maßnahmen hinsichtlich des betreffenden Bauprodukts getroffen werden, wie etwa die Rücknahme des Produkts von ihrem Markt.
Artikel 57
Schutzklauselverfahren der Union
(1) Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 56 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass eine nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und den betroffenen Wirtschaftsakteur beziehungsweise die betroffenen Wirtschaftsakteure und nimmt eine Evaluierung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Evaluierung beschließt die Kommission, ob die Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht.
Die Kommission richtet ihre Beschlüsse an alle Mitgliedstaaten und teilt sie ihnen und dem betroffenen Wirtschaftsakteur beziehungsweise den betroffenen Wirtschaftsakteuren unverzüglich mit.
(2) Wird die nationale Maßnahme für gerechtfertigt gehalten, ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das nichtkonforme Produkt vom Markt genommen wird, und unterrichten die Kommission darüber. Wird die nationale Maßnahme nicht für gerechtfertigt gehalten, nimmt der betreffende Mitgliedstaat sie zurück.
(3) Wird die nationale Maßnahme für gerechtfertigt gehalten und wird die Nichtkonformität des Bauprodukts mit Mängeln der harmonisierten Normen gemäß Artikel 56 Absatz 5 Buchstabe b begründet, unterrichtet die Kommission das betreffende europäische Normungsgremium beziehungsweise die betreffenden europäischen Normungsgremien und befasst den durch Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschuss mit der Angelegenheit. Dieser Ausschuss konsultiert das betreffende europäische Normungsgremium beziehungsweise die betreffenden europäischen Normungsgremien und nimmt umgehend dazu Stellung.
Wird die nationale Maßnahme für gerechtfertigt gehalten und wird die Nichtkonformität des Bauprodukts mit Mängeln des Europäischen Bewertungsdokuments oder der Spezifischen Technischen Dokumentation gemäß Artikel 56 Absatz 5 Buchstabe b begründet, so befasst die Kommission den Ständigen Ausschuss für das Bauwesen und erlässt daraufhin entsprechende Maßnahmen.
Artikel 58
Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit durch vorschriftskonforme Bauprodukte
(1) Stellt ein Mitgliedstaat nach einer Evaluierung gemäß Artikel 56 Absatz 1 fest, dass ein Bauprodukt eine Gefahr für die Einhaltung der Grundanforderungen an Bauwerke, für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte darstellt, obwohl es mit dieser Verordnung übereinstimmt, fordert er den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das betreffende Bauprodukt bei seinem Inverkehrbringen diese Gefahr nicht mehr aufweist oder dass es innerhalb einer der Art der Gefahr angemessenen, vertretbaren Frist, die er vorschreiben kann, vom Markt genommen oder zurückgerufen wird.
(2) Die Wirtschaftsakteure stellen sicher, dass alle Korrekturmaßnahmen, die sie ergreifen, sich auf sämtliche betroffenen Bauprodukte erstrecken, die sie in der Union auf dem Markt bereitgestellt haben.
(3) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich davon. Aus der Unterrichtung gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung des betreffenden Bauprodukts, seine Herkunft, seine Lieferkette, die Art der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.
(4) Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und den beziehungsweise die betroffenen Wirtschaftsakteure und nimmt eine Evaluierung der ergriffenen nationalen Maßnahmen vor. Anhand der Ergebnisse dieser Evaluierung beschließt die Kommission, ob die Maßnahmen gerechtfertigt sind oder nicht, und schlägt, falls erforderlich, geeignete Maßnahmen vor.
(5) Die Kommission richtet ihre Beschlüsse an alle Mitgliedstaaten und teilt sie ihnen und dem betroffenen Wirtschaftsakteur beziehungsweise den betroffenen Wirtschaftsakteuren unverzüglich mit.
Artikel 59
Formale Nichtkonformität
(1) Unbeschadet des Artikels 56 fordert ein Mitgliedstaat den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, die betreffende Nichtkonformität zu korrigieren, falls er einen der folgenden Fälle feststellt:
a)
Die CE-Kennzeichnung wurde unter Nichteinhaltung von Artikel 8 oder Artikel 9 angebracht;
b)
die CE-Kennzeichnung wurde nicht angebracht, obwohl dies gemäß Artikel 8 Absatz 2 erforderlich ist;
c)
unbeschadet Artikel 5: die Leistungserklärung wurde nicht erstellt, obwohl dies gemäß Artikel 4 erforderlich ist;
d)
die Leistungserklärung wurde nicht in Übereinstimmung mit den Artikeln 4, 6 und 7 erstellt;
e)
die technische Dokumentation ist entweder nicht verfügbar oder unvollständig.
(2) Besteht die Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter, trifft der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung des Bauprodukts auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder um dafür zu sorgen, dass es zurückgerufen oder vom Markt genommen wird.
KAPITEL IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 60
Delegierte Rechtsakte
Im Hinblick auf die Erreichung der Ziele dieser Verordnung, insbesondere zur Beseitigung und Vermeidung von Beschränkungen für die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt, werden der Kommission im Einklang mit Artikel 61 und vorbehaltlich der Bedingungen der Artikel 62 und 63 folgende Befugnisse übertragen:
a)
gegebenenfalls Festlegung der Wesentlichen Merkmale oder der Schwellenwerte für bestimmte Familien von Bauprodukten, zu denen der Hersteller gemäß den Artikeln 3 bis 6 die Leistung des Produkts des Herstellers in Bezug auf den Verwendungszweck nach Stufen oder Klassen oder in einer Beschreibung angeben muss, wenn das Produkt in Verkehr gebracht wird;
b)
Festlegung der Bedingungen, unter denen eine Leistungserklärung elektronisch verarbeitet werden kann, damit sie gemäß Artikel 7 auf einer Website zur Verfügung gestellt werden kann;
c)
Änderung des Zeitraums, in dem der Hersteller gemäß Artikel 11 die technischen Unterlagen und die Leistungserklärung aufbewahren muss, nachdem das Bauprodukt in Verkehr gebracht wurde, wobei die Lebenserwartung oder die Bedeutung des Bauprodukts für die Bauwerke zugrunde gelegt wird;
d)
Änderung des Anhangs II und erforderlichenfalls Annahme zusätzlicher Verfahrensregeln gemäß Artikel 19 Absatz 3, um die Einhaltung der Grundsätze gemäß Artikel 20 oder die Anwendung der Verfahren gemäß Artikel 21 in der Praxis zu gewährleisten;
e)
Anpassung des Anhangs III, der Tabelle 1 des Anhangs IV und des Anhangs V an den technischen Fortschritt;
f)
Festlegung und Anpassung von Leistungsklassen entsprechend dem technischen Fortschritt gemäß Artikel 27 Absatz 1;
g)
Festlegung der Bedingungen, unter denen ein Bauprodukt ohne Prüfungen oder ohne weitere Prüfungen als einer bestimmten Leistungsstufe oder -klasse entsprechend gilt, gemäß Artikel 27 Absatz 5, sofern die Erfüllung der Grundanforderungen an Bauwerke dadurch nicht gefährdet wird;
h)
Anpassung, Festlegung und Änderung der Systeme für die Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit gemäß Artikel 28 in Bezug auf ein bestimmtes Produkt, eine bestimmte Produktfamilie oder ein bestimmtes Wesentliches Merkmal und gemäß
i)
der Bedeutung des Produkts oder dieses Wesentlichen Merkmals im Hinblick auf die Grundanforderungen an Bauwerke;
ii)
der Beschaffenheit des Produkts;
iii)
dem Einfluss der Veränderlichkeit der Wesentlichen Merkmale des Bauprodukts während der erwarteten Lebensdauer des Produkts und
iv)
der Fehleranfälligkeit bei der Herstellung des Produkts.
Artikel 61
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 60 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 24. April 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragene Befugnis. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 62.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 62 und 63 genannten Bedingungen.
Artikel 62
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 60 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie der etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 63
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 64
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ständigen Ausschuss für das Bauwesen unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Mitglieder des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen in der Lage sind, ihre Aufgaben so auszuüben, dass Interessenskonflikte, insbesondere in Bezug auf die Verfahren zur Erlangung der CE-Kennzeichnung, vermieden werden.
Artikel 65
Aufhebung
(1) Die Richtlinie 89/106/EWG wird aufgehoben.
(2) Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf diese Verordnung.
Artikel 66
Übergangsbestimmungen
(1) Bauprodukte, die vor dem 1. Juli 2013 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 89/106/EWG in Verkehr gebracht werden, gelten als mit dieser Verordnung konform.
(2) Die Hersteller können eine Leistungserklärung auf der Grundlage einer Konformitätsbescheinigung oder einer Konformitätserklärung erstellen, die vor dem 1. Juli 2013 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 89/106/EWG ausgestellt wird.
(3) Leitlinien für die europäische technische Zulassung, die vor dem 1. Juli 2013 gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/106/EWG veröffentlicht werden, können als Europäische Bewertungsdokumente verwendet werden.
(4) Hersteller und Importeure können europäische technische Zulassungen, die vor dem 1. Juli 2013 gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/106/EWG erteilt werden, während ihrer Gültigkeitsdauer als Europäische Technische Bewertungen verwenden.
Artikel 67
Berichterstattung durch die Kommission
(1) Bis zum 25. April 2014 bewertet die Kommission den spezifischen Bedarf an Angaben hinsichtlich des Gehalts an gefährlichen Stoffen in Bauprodukten, erwägt die mögliche Ausweitung der Informationspflichten gemäß Artikel 6 Absatz 5 auf andere Stoffe und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht. In ihrer Bewertung berücksichtigt die Kommission unter anderem die Notwendigkeit, ein hohes Maß an Gesundheitsschutz und Sicherheit von Arbeitnehmern, die Bauprodukte verwenden, und von Nutzern der Bauwerke zu gewährleisten, einschließlich in Bezug auf die Anforderungen beim Recycling und/oder der Wiederverwendung von Bauteilen oder -materialien.
Gegebenenfalls folgen dem Bericht innerhalb von zwei Jahren nach seiner Vorlage an das Europäische Parlament und den Rat geeignete Gesetzgebungsvorschläge.
(2) Bis zum 25. April 2016 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage von Berichten der Mitgliedstaaten und anderer relevanter Interessengruppen einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung - einschließlich der Artikel 19, 20, 21, 23, 24 und 37 -, dem sie gegebenenfalls geeignete Vorschläge beifügt.
Artikel 68
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Artikel 3 bis 28, die Artikel 36 bis 38, die Artikel 56 bis 63, Artikel 65 und Artikel 66 sowie die Anhänge I, II, III und V gelten ab dem 1. Juli 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 9. März 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 305/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 9 martie 2011
de stabilire a unor condiții armonizate pentru comercializarea produselor pentru construcții și de abrogare a Directivei 89/106/CEE a Consiliului
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 114,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Normele statelor membre impun ca construcțiile să fie proiectate și executate în așa fel încât să nu pună în pericol siguranța persoanelor, a animalelor domestice și a bunurilor și să nu dăuneze mediului.
(2)
Normele respective influențează în mod direct cerințele aplicabile produselor pentru construcții. Cerințele respective se reflectă, la rândul lor, în standardele naționale aplicabile produselor, autorizările tehnice naționale și alte specificații și dispoziții tehnice naționale privind produsele pentru construcții. Din cauza disparității acestora, respectivele cerințe sunt o piedică în calea schimburilor comerciale în interiorul Uniunii.
(3)
Prezentul regulament nu ar trebui să aducă atingere dreptului statelor membre de a specifica cerințele pe care le consideră necesare în vederea asigurării protecției sănătății, mediului și a lucrătorilor în timpul utilizării produselor pentru construcții.
(4)
Statele membre au introdus dispoziții, inclusiv cerințe, privind nu numai siguranța clădirilor și a altor construcții, dar și sănătatea, durabilitatea, economia de energie, protecția mediului, aspectele economice și alte aspecte care prezintă importanță în interesul public. Actele cu putere de lege, măsurile administrative sau jurisprudența, stabilite fie la nivelul Uniunii, fie la nivelul statelor membre, referitoare la construcții pot avea un impact asupra cerințelor privind produsele pentru construcții. Întrucât efectul acestora asupra funcționării pieței interne poate fi similar, este oportun ca actele cu putere de lege, măsurile administrative și jurisprudența să fie considerate „dispoziții” în sensul prezentului regulament.
(5)
După caz, dispozițiile privind utilizarea sau utilizările preconizate ale unui produs pentru construcții într-un stat membru care vizează respectarea cerințelor fundamentale aplicabile construcțiilor determină caracteristicile esențiale a căror performanță ar trebui declarată. Pentru a se evita situația în care declarația de performanță este lipsită de conținut, ar trebui să se declare cel puțin una dintre caracteristicile esențiale ale unui produs pentru construcții care sunt relevante pentru utilizarea sau utilizările declarate.
(6)
Directiva 89/106/CEE a Consiliului din 21 decembrie 1988 privind apropierea actelor cu putere de lege și a actelor administrative ale statelor membre referitoare la produsele de construcții (3) a urmărit să elimine barierele tehnice din calea comerțului în domeniul produselor pentru construcții, cu scopul de a favoriza libera lor circulație pe piața internă.
(7)
Pentru atingerea acestui obiectiv, Directiva 89/106/CEE a prevăzut stabilirea unor standarde armonizate pentru produsele pentru construcții și eliberarea de agremente tehnice europene.
(8)
Directiva 89/106/CEE ar trebui să fie înlocuită în vederea simplificării și a clarificării cadrului existent, precum și în vederea creșterii transparenței și a eficacității măsurilor în vigoare.
(9)
Prezentul regulament ar trebui să țină seama de cadrul juridic orizontal pentru comercializarea produselor în cadrul pieței interne, stabilit prin Regulamentul (CE) nr. 765/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 9 iulie 2008 de stabilire a cerințelor de acreditare și de supraveghere a pieței în ceea ce privește comercializarea produselor (4), precum și prin Decizia nr. 768/2008/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 9 iulie 2008 privind un cadru comun pentru comercializarea produselor (5).
(10)
Înlăturarea barierelor tehnice în domeniul construcțiilor poate fi obținută numai prin stabilirea unor specificații tehnice armonizate în scopul de a evalua performanțele produselor pentru construcții.
(11)
Respectivele specificații tehnice armonizate ar trebui să includă încercarea, calculele și alte mijloace, definite în cadrul standardelor armonizate și al documentelor de evaluare europene, care permit evaluarea performanței în ceea ce privește caracteristicile esențiale ale produselor pentru construcții.
(12)
Metodele utilizate de către statele membre în cerințele acestora aplicabile construcțiilor, precum și alte norme naționale referitoare la caracteristicile esențiale ale produselor pentru construcții, ar trebui să fie conforme cu specificațiile tehnice armonizate.
(13)
Atunci când este oportun, ar trebui încurajată utilizarea în cadrul standardelor armonizate a claselor de performanță referitoare la caracteristicile esențiale ale produselor pentru construcții, astfel încât să se țină seama de diferitele niveluri ale cerințelor fundamentale aplicabile construcțiilor pentru anumite construcții, precum și de diferențele între condițiile climatice, geologice, geografice sau de altă natură, existente în statele membre. Pe baza unui mandat revizuit, organismele europene de standardizare ar trebui să fie împuternicite să stabilească astfel de clase, în cazul în care acestea nu au fost deja stabilite de Comisie.
(14)
Atunci când utilizarea preconizată necesită respectarea de către produsele pentru construcții a unor niveluri-prag pentru orice caracteristici esențiale în statele membre, aceste niveluri ar trebui stabilite în cadrul specificațiilor tehnice armonizate.
(15)
La evaluarea performanței unui produs pentru construcții, ar trebui să se ia, de asemenea, în considerare aspecte de sănătate și de siguranță legate de utilizarea acestuia pe întregul său ciclu de viață.
(16)
Nivelurile-prag stabilite de Comisie în temeiul prezentului regulament ar trebui să constituie valori general recunoscute pentru caracteristicile esențiale ale produsului pentru construcții vizat în ceea ce privește dispozițiile din statele membre și ar trebui să asigure un nivel ridicat de protecție în sensul articolului 114 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE).
(17)
Un nivel-prag poate avea un caracter tehnic sau de reglementare și poate să se aplice unei singure caracteristici sau unui set de caracteristici.
(18)
Comitetul European de Standardizare (CEN) și Comitetul European de Standardizare Electrotehnică (Cenelec) sunt recunoscute ca fiind organismele competente pentru a adopta standardele armonizate în conformitate cu orientările generale pentru cooperarea dintre Comisie și aceste două organisme, semnate la 28 martie 2003. Fabricanții ar trebui să utilizeze respectivele standarde armonizate atunci când referințele acestora au fost publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, în conformitate cu criteriile stabilite în temeiul Directivei 98/34/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 22 iunie 1998 referitoare la procedura de furnizare de informații în domeniul standardelor, reglementărilor tehnice și al normelor privind serviciile societății informaționale (6). Atunci când s-a atins un nivel suficient de expertiză tehnică și științifică în ceea ce privește toate aspectele relevante, ar trebui să se utilizeze în mai mare măsură standarde armonizate în ceea ce privește produsele pentru construcții, inclusiv, dacă este cazul, și după consultarea Comitetului permanent pentru construcții, prin solicitarea, prin intermediul unor mandate, ca standardele respective să fie elaborate pe baza documentelor de evaluare europene existente.
(19)
Procedurile prevăzute prin Directiva 89/106/CEE de evaluare a performanței privind caracteristicile esențiale ale produselor pentru construcții care nu sunt acoperite de un standard armonizat ar trebui să fie simplificate pentru o mai mare transparență și pentru a reduce costurile ce revin fabricanților de produse pentru construcții.
(20)
Pentru a permite unui fabricant al unui produs pentru construcții să întocmească o declarație de performanță pentru un produs pentru construcții care nu este acoperit sau care nu este acoperit integral de un standard armonizat este necesar să se prevadă o evaluare tehnică europeană.
(21)
Fabricanții de produse pentru construcții ar trebui să poată solicita o evaluare tehnică europeană a produselor lor pe baza ghidurilor de evaluare tehnică europeană stabilite în temeiul Directivei 89/106/CEE. Ar trebui prin urmare asigurat dreptul de a utiliza respectivele ghiduri în calitate de documente de evaluare europene.
(22)
Stabilirea unor proiecte de documente de evaluare europene și eliberarea de evaluări tehnice europene ar trebui să fie încredințate unor organisme de evaluare tehnică (denumite în continuare „OET”) desemnate de către statele membre. Pentru a se asigura că OET posedă competența necesară pentru îndeplinirea acestor sarcini, condițiile necesare desemnării lor ar trebui să fie stabilite la nivelul Uniunii.
(23)
OET ar trebui să creeze o organizație (denumită în continuare „organizația OET-urilor”), sprijinită, după caz, prin finanțare din partea Uniunii, care să coordoneze procedurile de elaborare a proiectelor de documente de evaluare europene și de eliberare a evaluărilor tehnice europene, asigurând transparența și confidențialitatea necesară a acestor proceduri.
(24)
Cu excepția cazurilor prevăzute în prezentul regulament, introducerea pe piață a unui produs pentru construcții acoperit de un standard armonizat sau pentru care a fost eliberată o evaluare tehnică europeană ar trebui să fie însoțită de o declarație de performanță cu privire la caracteristicile esențiale ale produsului pentru construcții, în conformitate cu specificațiile tehnice armonizate relevante.
(25)
Dacă este cazul, declarația de performanță ar trebui să includă informații referitoare la conținutul de substanțe periculoase din produsul pentru construcții pentru a îmbunătăți posibilitățile în materie de construcții durabile și pentru a facilita dezvoltarea unor produse ecologice. Informațiile respective ar trebui să fie furnizate fără a aduce atingere obligațiilor prevăzute în alte instrumente din dreptul Uniunii aplicabile substanțelor periculoase, în special obligațiilor privind etichetarea, și ar trebui să fie puse la dispoziție în același timp și în același format ca și declarația de performanță, astfel încât să parvină tuturor potențialilor utilizatori de produse pentru construcții. Informațiile privind conținutul de substanțe periculoase ar trebui să se limiteze, într-o primă fază, la substanțele menționate la articolele 31 și 33 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2006 privind înregistrarea, evaluarea, autorizarea și restricționarea substanțelor chimice (REACH) și de înființare a Agenției Europene pentru Produse Chimice (7). Cu toate acestea, ar trebui să se analizeze în continuare nevoia specifică de informații referitoare la conținutul de substanțe periculoase din produsele pentru construcții pentru a completa gama de substanțe care fac obiectul acestei obligații, astfel încât să se asigure un nivel ridicat de protecție a sănătății și siguranței lucrătorilor care utilizează produse pentru construcții și a utilizatorilor de construcții, inclusiv în ceea ce privește cerințele de reciclare și/sau reutilizare a unor părți sau materiale. Prezentul regulament nu aduce atingere drepturilor și obligațiilor statelor membre în temeiul altor dispoziții de drept ale Uniunii care se aplică substanțelor periculoase, în special Directiva 98/8/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 februarie 1998 privind comercializarea produselor biodistructive (8), Directiva 2000/60/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 octombrie 2000 de stabilire a unui cadru de politică comunitară în domeniul apei (9), Regulamentul (CE) nr. 1907/2006, Directiva 2008/98/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 noiembrie 2008 privind deșeurile (10) și Regulamentul (CE) nr. 1272/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 decembrie 2008 privind clasificarea, etichetarea și ambalarea substanțelor și a amestecurilor (11).
(26)
Declarația de performanță ar trebui să poată fi numerotată în conformitate cu numărul de referință al produsului-tip.
(27)
Este necesar să se prevadă proceduri simplificate pentru elaborarea declarațiilor de performanță, în scopul ușurării sarcinii financiare a întreprinderilor, în special a întreprinderilor mici și mijlocii (IMM-uri).
(28)
Pentru a se asigura că declarația de performanță este exactă și fiabilă, performanța produsului pentru construcții ar trebui să fie evaluată și producția în uzină ar trebui să fie controlată conform unui sistem adecvat de evaluare și de verificare a constanței performanței produsului pentru construcții. S-ar putea alege mai multe sisteme pentru a fi aplicate unui anumit produs pentru construcții, pentru a se ține seama de relația specifică dintre unele dintre caracteristicile esențiale ale acestuia și cerințele fundamentale aplicabile construcțiilor.
(29)
Din cauza specificității produselor pentru construcții și orientării speciale a sistemului lor de evaluare, procedurile de evaluare a conformității prevăzute în Decizia nr. 768/2008/CE și modulele definite în respectiva decizie nu sunt adecvate. Prin urmare, ar trebui stabilite metode specifice pentru evaluarea și verificarea constanței performanței în ceea ce privește caracteristicile esențiale ale produselor pentru construcții.
(30)
Având în vedere diferențele de semnificație a marcajului CE pentru produsele pentru construcții, atunci când sunt comparate cu principiile generale stabilite în Regulamentul (CE) nr. 765/2008, ar trebui prevăzute dispoziții specifice care să asigure clar obligația de a aplica marcajul CE pe produsele pentru construcții și consecințele respectivei aplicări.
(31)
Prin aplicarea marcajului CE sau dispunerea aplicării marcajului respectiv pe un produs pentru construcții, fabricanții ar trebui să arate că își asumă responsabilitatea pentru conformitatea respectivului produs cu performanța sa declarată.
(32)
Marcajul CE ar trebui să fie aplicat pe toate produsele de construcție pentru care fabricantul a stabilit o declarație de performanță în conformitate cu prezentul regulament. Dacă nu a fost stabilită nicio declarație de performanță, marcajul CE nu ar trebui să fie aplicat.
(33)
Marcajul CE ar trebui să fie singurul marcaj care atestă conformitatea produsului pentru construcții cu performanța declarată și respectarea cerințelor aplicabile referitoare la legislația de armonizare a Uniunii. Cu toate acestea, se pot utiliza alte marcaje, cu condiția ca acestea să contribuie la îmbunătățirea protecției utilizatorilor de produse pentru construcții și să nu facă obiectul legislației de armonizare existente a Uniunii.
(34)
Pentru a evita încercarea inutilă a produselor pentru construcții a căror performanță a fost deja suficient demonstrată prin rezultate stabile la încercările anterioare sau prin alte date existente, ar trebui să i se permită fabricantului, în condițiile prevăzute prin specificațiile tehnice armonizate sau printr-o decizie a Comisiei, să declare un anumit nivel sau o anumită clasă de performanță fără încercare sau fără încercări suplimentare.
(35)
Pentru a evita duplicarea unor încercări deja efectuate, fabricantului unui produs pentru construcții ar trebui să i se permită să utilizeze rezultatele încercărilor obținute de o terță parte.
(36)
Ar trebui definite condiții pentru utilizarea unor proceduri simplificate în vederea evaluării performanței produselor pentru construcții, cu scopul de a reduce cât mai mult costul introducerii lor pe piață, fără a reduce nivelul de siguranță. Fabricanții care utilizează astfel de proceduri simplificate ar trebui să demonstreze în mod adecvat îndeplinirea condițiilor respective.
(37)
Pentru a întări impactul măsurilor de supraveghere a pieței, toate procedurile simplificate prevăzute în prezentul regulament pentru evaluarea performanței produselor pentru construcții ar trebui să se aplice numai persoanelor fizice sau juridice care fabrică produsele pe care le introduc pe piață.
(38)
Pentru a reduce mai mult costul pentru microîntreprinderi al introducerii pe piață a produselor pentru construcții pe care le fabrică, este necesar să se prevadă proceduri simplificate de evaluare a performanței, atunci când produsele în cauză nu provoacă preocupări majore din punctul de vedere al siguranței, respectând totodată cerințele aplicabile indiferent de originea acestor cerințe. Întreprinderile care aplică aceste proceduri simplificate ar trebui să demonstreze de asemenea că pot fi considerate microîntreprinderi. De asemenea, acestea ar trebui să urmeze procedurile aplicabile pentru verificarea constanței performanței prevăzute în specificațiile tehnice armonizate pentru produsele lor.
(39)
În cazul unui produs pentru construcții proiectat și fabricat în mod individual, fabricantul ar trebui să aibă permisiunea de a utiliza proceduri simplificate de evaluare a performanței, atunci când se poate demonstra că produsul introdus pe piață respectă cerințele aplicabile.
(40)
Cadrul interpretativ pentru definiția conceptului de „nerealizare într-un proces de producție în serie”, aplicabilă diferitor produse de construcție reglementate de prezentul regulament, ar trebui stabilit de către Comisie după consultarea Comitetului permanent pentru construcții.
(41)
Toți operatorii economici care intervin în lanțul de aprovizionare și de distribuție ar trebui să ia măsurile corespunzătoare pentru a se asigura că introduc sau pun la dispoziție pe piață numai produse pentru construcții care respectă cerințele prezentului regulament, vizând asigurarea performanței produselor pentru construcții și respectarea cerințelor fundamentale aplicabile construcțiilor. În special, importatorii și distribuitorii de produse pentru construcții ar trebui să cunoască caracteristicile esențiale pentru care există dispoziții pe piața Uniunii și cerințele specifice din statele membre referitoare la cerințele fundamentale aplicabile construcțiilor, și ar trebui să utilizeze aceste cunoștințe în cadrul tranzacțiilor lor comerciale.
(42)
Este important să se asigure accesibilitatea regulilor tehnice naționale, astfel încât întreprinderile și, în special IMM-urile să poată aduna informații fiabile și exacte cu privire la legislația în vigoare în statul membru în care intenționează să introducă pe piață sau să își comercializeze produsele. Prin urmare, statele membre ar trebui să desemneze în acest scop puncte de informare despre produse pentru construcții. Pe lângă sarcinile definite la articolul 10 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 764/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 9 iulie 2008 de stabilire a unor proceduri de aplicare a anumitor norme tehnice naționale pentru produsele comercializate în mod legal în alt stat membru (12), Punctele de informare despre produse pentru construcții ar trebui să furnizeze de asemenea informații privind normele aplicabile încorporării, asamblării sau instalării unui tip specific de produs pentru construcții.
(43)
Pentru a facilita libera circulație a mărfurilor, Punctele de informare despre produse pentru construcții ar trebui să furnizeze, gratuit, informații referitoare la dispozițiile care vizează respectarea cerințelor fundamentale aplicabile construcțiilor în ceea ce privește utilizarea preconizată a fiecărui produs pentru construcții pe teritoriul fiecărui stat membru. Punctele de informare despre produse pentru construcții pot, de asemenea, oferi operatorilor economici informații sau observații suplimentare. Pentru informații suplimentare, Punctele de informare despre produse pentru construcții ar trebui să poată percepe tarife care să fie proporționale cu costurile furnizării informațiilor sau observațiilor respective. În plus, statele membre ar trebui să se asigure că se alocă resurse suficiente pentru punctele de informare despre produse pentru construcții.
(44)
Întrucât înființarea Punctelor de informare despre produse pentru construcții nu ar trebui să afecteze alocarea funcțiilor în rândul autorităților competente din cadrul sistemelor de reglementare ale statelor membre, ar trebui să fie posibil ca statele membre să înființeze puncte de informare despre produse pentru construcții în funcție de competențele regionale sau locale. Statele membre ar trebui să poată încredința rolul de punct de informare despre produse pentru construcții unor puncte de informare existente, înființate în conformitate cu alte instrumente ale Uniunii, pentru a se împiedica proliferarea inutilă a punctelor de informare și pentru a se simplifica procedurile administrative. Pentru a nu crește cheltuielile administrative pentru întreprinderi și autoritățile competente, statele membre ar trebui, de asemenea, să poată încredința rolul de puncte de informare despre produse pentru construcții nu numai serviciilor existente din cadrul administrației publice, ci și centrelor naționale SOLVIT, camerelor de comerț, organizațiilor profesionale și organismelor private.
(45)
Punctele de informare despre produse pentru construcții ar trebui să fie în măsură să își îndeplinească funcțiile într-un mod prin care să se evite conflictele de interese, în special în ceea ce privește procedurile pentru obținerea marcajului CE.
(46)
În scopul asigurării unei aplicări omogene și coerente a legislației de armonizare a Uniunii, ar trebui ca statele membre să asigure o supraveghere eficace a pieței. Regulamentul (CE) nr. 765/2008 definește condițiile de bază pentru funcționarea unei astfel de supravegheri, în special pentru programe, finanțare și sancțiuni.
(47)
Responsabilitatea statelor membre pentru siguranță, sănătate și alte aspecte la care se referă cerințele esențiale ale construcțiilor de pe teritoriul acestora ar trebui să fie recunoscută într-o clauză de salvgardare care să prevadă măsuri de protecție adecvate.
(48)
Deoarece este necesară garantarea pe întreg teritoriul Uniunii a unui nivel uniform de performanță a organismelor care efectuează evaluarea și verificarea constanței performanței produselor pentru construcții și deoarece toate aceste organisme ar trebui să își îndeplinească funcțiile la același nivel și în condiții de concurență echitabile, ar trebui stabilite cerințe pentru acele organisme care doresc să fie notificate în sensul prezentului regulament. De asemenea, ar trebui să se prevadă dispoziții referitoare la furnizarea de informații adecvate în legătură cu aceste organisme și pentru monitorizarea acestora.
(49)
Pentru a se asigura un nivel calitativ coerent al evaluării și verificării constanței performanței produselor pentru construcții, este, de asemenea, necesar să se stabilească cerințe aplicabile autorităților responsabile de notificarea către Comisie și către celelalte state membre a organismelor care efectuează sarcinile respective.
(50)
În conformitate cu articolul 291 din TFUE, normele și principiile privind controlul statelor membre al exercitării de către Comisie a competențelor de executare urmează a fi stabilite dinainte printr-un regulament adoptat în conformitate cu procedura legislativă ordinară. Până la adoptarea noului regulament, continuă să se aplice Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (13), cu excepția procedurii de reglementare cu control, care nu mai este aplicabilă.
(51)
În scopul realizării obiectivelor prezentului regulament, Comisia ar trebui să fie împuternicită să adopte anumite acte delegate în conformitate cu articolul 290 din TFUE. Este deosebit de important ca, în cursul lucrărilor sale pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți.
(52)
În special, Comisia ar trebui să fie împuternicită să adopte acte delegate care să specifice condițiile de utilizare a site-urilor de internet pentru punerea la dispoziție a declarației de performanță.
(53)
Dată fiind necesitatea unei perioade de timp pentru instituirea cadrului care să asigure funcționarea corectă a prezentului regulament, aplicarea prezentului regulament ar trebui să fie amânată, cu excepția dispozițiilor privind desemnarea OET-urilor, a autorităților de notificare și a organismelor notificate, înființarea unei organizații a OET-urilor și instituirea Comitetului permanent pentru construcții.
(54)
Comisia și statele membre, în colaborare cu părțile interesate, ar trebui să lanseze campanii de informare pentru a informa sectorul construcțiilor, în special operatorii economici și utilizatorii produselor pentru construcții, cu privire la stabilirea unui limbaj tehnic comun, repartizarea responsabilităților între operatorii economici și utilizatorii individuali, aplicarea marcajului CE pe produsele pentru construcții, revizuirea cerințelor fundamentale aplicabile construcțiilor și a sistemelor de evaluare și de verificare a constanței performanței.
(55)
Cerința fundamentală aplicabilă construcțiilor referitoare la utilizarea durabilă a resurselor naturale ar trebui să țină seama în special de reciclabilitatea construcțiilor, a materialelor și părților componente, după demolare, de durabilitatea construcțiilor și de utilizarea în construcții a unor materii prime și secundare compatibile cu mediul.
(56)
Pentru evaluarea utilizării durabile a resurselor și a impactului construcțiilor asupra mediului, ar trebui utilizate declarațiile de mediu privind produsele atunci când acestea sunt disponibile.
(57)
Ori de câte ori este posibil, ar trebui prevăzute metode europene uniforme pentru asigurarea conformității cu cerințele fundamentale prevăzute în anexa I.
(58)
Deoarece obiectivul prezentului regulament, și anume de a asigura funcționarea adecvată a pieței interne a produselor pentru construcții prin utilizarea specificațiilor tehnice armonizate pentru exprimarea performanței produselor pentru construcții, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre și, în consecință, având în vedere amploarea și efectele, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, enunțat la articolul menționat, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar în vederea îndeplinirii respectivului obiectiv,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiectul
Prezentul regulament stabilește condițiile de introducere pe piață sau punere la dispoziție pe piață a produselor pentru construcții stabilind dispoziții armonizate privind modul de exprimare a performanței produselor pentru construcții referitor la caracteristicile lor esențiale și privind utilizarea marcajului CE aplicat pe respectivele produse.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
„produs pentru construcții” înseamnă orice produs sau set fabricat și introdus pe piață în scopul de a fi încorporat în mod permanent în construcții sau părți ale acestora și a cărui performanță afectează performanța construcțiilor în ceea ce privește cerințele fundamentale aplicabile construcțiilor;
2.
„set” înseamnă un produs pentru construcții introdus pe piață de un singur fabricant sub forma unui ansamblu de cel puțin două componente separate care trebuie asamblate pentru a fi instalate în construcții;
3.
„construcții” înseamnă clădiri și lucrări de inginerie civilă;
4.
„caracteristici esențiale” înseamnă acele caracteristici ale produsului pentru construcții care se referă la cerințele fundamentale aplicate construcțiilor;
5.
„performanța unui produs pentru construcții” înseamnă performanța legată de caracteristicile esențiale relevante, exprimată prin nivel, clasă sau printr-o descriere;
6.
„nivel” înseamnă rezultatul evaluării performanței unui produs pentru construcții în ceea ce privește caracteristicile esențiale ale acestuia, exprimat sub forma unei valori numerice;
7.
„clasă” înseamnă o gamă, delimitată de o valoare minimă și una maximă, de niveluri de performanță ale unui produs pentru construcții;
8.
„nivel-prag” se referă la valoarea minimă sau maximă a performanței unui produs pentru construcții;
9.
„produs-tip” înseamnă setul de niveluri sau clase de performanță reprezentative ale unui produs pentru construcții, în ceea ce privește caracteristicile sale esențiale, fabricat prin utilizarea unei anumite combinații de materii prime sau de alte elemente în cadrul unui proces de producție specific;
10.
„specificații tehnice armonizate” înseamnă standarde armonizate și documente de evaluare europene;
11.
„standard armonizat” înseamnă un standard adoptat de unul dintre organismele europene de standardizare enumerate în anexa I la Directiva 98/34/CE, pe baza unei cereri din partea Comisiei, în conformitate cu articolul 6 din respectiva directivă;
12.
„document de evaluare european” înseamnă un document adoptat de către organizația OET-urilor în scopul întocmirii de evaluări tehnice europene;
13.
„evaluare tehnică europeană” înseamnă evaluarea documentată a performanțelor unui produs pentru construcții, în ceea ce privește caracteristicile esențiale ale acestuia, în conformitate cu respectivul document de evaluare european;
14.
„utilizare preconizată” înseamnă utilizarea preconizată a produsului pentru construcții, astfel cum este definită în specificațiile tehnice armonizate aplicabile;
15.
„documentație tehnică specifică” înseamnă o documentație care demonstrează că metodele din cadrul sistemului aplicabil de evaluare și de verificare a constanței performanței au fost înlocuite cu alte metode, cu condiția ca rezultatele obținute prin metodele respective să fie echivalente cu cele obținute prin metodele de încercare prevăzute de standardul armonizat corespunzător;
16.
„punerea la dispoziție pe piața” înseamnă orice furnizare a unui produs pentru construcții pentru distribuirea sau utilizarea pe piața Uniunii în cadrul unei activități comerciale, contra cost sau gratuit;
17.
„introducere pe piață” înseamnă prima punere la dispoziție a unui produs pentru construcții pe piața Uniunii;
18.
„operator economic” înseamnă fabricantul, importatorul, distribuitorul sau reprezentantul autorizat;
19.
„fabricant” înseamnă orice persoană fizică sau juridică care fabrică un produs pentru construcții sau dispune proiectarea sau fabricarea unui astfel de produs și comercializează produsul respectiv, sub numele său sau sub marca sa;
20.
„distribuitor” înseamnă orice persoană fizică sau juridică din lanțul de aprovizionare, altul decât fabricantul sau importatorul, care comercializează un produs pentru construcții;
21.
„importator” înseamnă orice persoană fizică sau juridică stabilită în Uniune, care introduce pe piața Uniunii un produs pentru construcții dintr-o țară terță;
22.
„reprezentant autorizat” înseamnă orice persoană fizică sau juridică stabilită în Uniune care a primit un mandat scris din partea fabricantului pentru a acționa în numele acestuia în legătură cu sarcini specificate;
23.
„retragere” înseamnă orice măsură cu scopul de a împiedica comercializarea unui produs pentru construcții din lanțul de aprovizionare;
24.
„rechemare” înseamnă orice măsură care are ca scop returnarea unui produs pentru construcții care a fost deja pus la dispoziția utilizatorului final;
25.
„acreditarea” are semnificația care i s-a atribuit prin Regulamentul (CE) nr. 765/2008;
26.
„controlul producției în fabrică” înseamnă controlul intern documentat permanent al producției dintr-o fabrică, în conformitate cu specificațiile tehnice armonizate relevante;
27.
„microîntreprindere” înseamnă o microîntreprindere așa cum este ea definită în Recomandarea Comisiei din 6 mai 2003 privind definiția întreprinderilor micro, mici și mijlocii (14);
28.
„ciclu de viață” înseamnă etapele succesive și interdependente din viața unui produs pentru construcții, de la achiziția materiilor prime sau generarea din resurse naturale până la eliminarea finală.
Articolul 3
Cerințe fundamentale aplicabile construcțiilor și caracteristici esențiale ale produselor pentru construcții
(1) Cerințele fundamentale aplicabile construcțiilor prevăzute în anexa I constituie baza pentru pregătirea mandatelor de standardizare și a specificațiilor tehnice armonizate.
(2) Caracteristicile esențiale ale produselor pentru construcții se stabilesc în specificațiile tehnice armonizate în ceea ce privește cerințele fundamentale aplicabile construcțiilor.
(3) Pentru anumite familii de produse pentru construcții care fac obiectul unui standard armonizat, Comisia stabilește, după caz și în funcție de utilizările preconizate ale acestora, astfel cum sunt definite în standardele armonizate, prin intermediul unor acte delegate în conformitate cu articolul 60, acele caracteristici esențiale referitor la care fabricantul trebuie să declare performanța produsului în momentul în care acesta este introdus pe piață.
După caz, Comisia stabilește de asemenea, prin intermediul actelor delegate în conformitate cu articolul 60, nivelurile-prag pentru performanță referitoare la caracteristicile esențiale care trebuie declarate.
CAPITOLUL II
DECLARAȚIA DE PERFORMANȚĂ ȘI MARCAJUL CE
Articolul 4
Declarația de performanță
(1) Atunci când un produs pentru construcții face obiectul unui standard armonizat sau este conform cu o evaluare tehnică europeană care a fost eliberată pentru acesta, fabricantul întocmește o declarație de performanță pentru acesta în momentul în care este introdus pe piață.
(2) Atunci când un produs pentru construcții face obiectul unui standard armonizat sau este conform cu o evaluare tehnică europeană care a fost eliberată pentru acesta, se pot furniza informații sub orice formă referitoare la performanța acestuia în ceea ce privește caracteristicile esențiale, astfel cum sunt definite în specificațiile tehnice armonizate aplicabile, numai dacă acestea sunt incluse și specificate în declarația de performanță, cu excepția cazurilor în care, în conformitate cu articolul 5, nu s-a întocmit nicio declarație de performanță.
(3) Prin întocmirea declarației de conformitate, fabricantul își asumă responsabilitatea pentru conformitatea produsului pentru construcții cu performanța declarată. În lipsa unor indicii obiective în sens contrar, statele membre presupun că declarația de performanță întocmită de fabricant este exactă și fiabilă.
Articolul 5
Derogări de la întocmirea unei declarații de performanță
Prin derogare de la articolul 4 alineatul (1) și în lipsa unor dispoziții la nivelul Uniunii sau la nivel național care să impună necesitatea declarației privind caracteristicile esențiale acolo unde produsele pentru construcții sunt destinate a fi utilizate, atunci când introduc pe piață un produs pentru construcții care face obiectul unui standard armonizat, fabricanții nu sunt obligați să întocmească o declarație de performanță în cazul în care:
(a)
produsul pentru construcții este fabricat în mod individual sau la comandă, nefiind realizat într-un proces de producție în serie, ca răspuns la o comandă specifică și este instalat într-o singură construcție identificată, de către un fabricant care răspunde de încorporarea în condiții de siguranță a produsului în construcții, în conformitate cu normele naționale aplicabile și pe răspunderea persoanelor însărcinate cu executarea în condiții de siguranță a construcțiilor, desemnate prin normele naționale aplicabile;
(b)
produsul pentru construcții este fabricat pe șantier pentru a fi încorporat în construcția respectivă, în conformitate cu normele naționale aplicabile și pe răspunderea persoanelor însărcinate cu executarea în condiții de siguranță a construcțiilor, desemnate în temeiul normelor naționale aplicabile; sau
(c)
produsul pentru construcții este fabricat în mod tradițional sau de o manieră adecvată pentru a asigura conservarea patrimoniului, printr-un proces de fabricare neindustrial, pentru renovarea adecvată a construcțiilor protejate în mod oficial ca făcând parte dintr-un sit protejat sau datorită valorii lor arhitecturale sau istorice deosebite, cu respectarea normelor naționale aplicabile.
Articolul 6
Conținutul declarației de performanță
(1) Declarația de performanță exprimă performanța produselor pentru construcții în ceea ce privește caracteristicile lor esențiale, conform specificațiilor tehnice armonizate relevante.
(2) Declarația de performanță conține în special următoarele informații:
(a)
referința produsului-tip pentru care a fost întocmită declarația de performanță;
(b)
sistemul sau sistemele de evaluare și de verificare a constanței performanței produsului pentru construcții, astfel cum se prevede în anexa V;
(c)
numărul de referință și data eliberării standardului armonizat sau a evaluării tehnice europene care a fost utilizată pentru evaluarea fiecărei caracteristici esențiale;
(d)
după caz, numărul de referință al documentației tehnice specifice utilizate și cerințele pe care fabricantul susține că produsul le respectă.
(3) În plus, declarația de performanță cuprinde:
(a)
utilizarea preconizată sau utilizările preconizate ale produsului pentru construcții, în conformitate cu specificația tehnică armonizată aplicabilă;
(b)
lista caracteristicilor esențiale, astfel cum sunt stabilite în specificația tehnică armonizată pentru utilizarea preconizată sau utilizările preconizate declarate;
(c)
performanța cel puțin a uneia dintre caracteristicile esențiale ale produsului pentru construcții, relevante pentru utilizarea preconizată sau utilizările preconizate declarate;
(d)
după caz, performanța produsului pentru construcții, pe niveluri sau clase, sau sub formă descriptivă, dacă este necesar pe baza unui calcul, în ceea ce privește caracteristicile esențiale stabilite în conformitate cu articolul 3 alineatul (3);
(e)
performanța acelor caracteristici esențiale ale produsului pentru construcții care sunt legate de utilizarea sau utilizările preconizate, luând în considerare dispozițiile legate de utilizarea sau utilizările preconizate acolo unde fabricantul intenționează să pună la dispoziție pe piață produsul pentru construcții;
(f)
pentru caracteristicile esențiale enumerate, pentru care nu este declarată niciun fel de performanță, acronimul „NPD” (nicio performanță determinată);
(g)
atunci când produsul a făcut obiectul unei evaluări tehnice europene, performanța, pe niveluri sau clase, sau într-o descriere, a produsului pentru construcții în ceea ce privește toate caracteristicile esențiale cuprinse în evaluarea tehnică europeană corespunzătoare.
(4) Declarația de performanță se întocmește conform modelului care figurează în anexa III.
(5) Informațiile menționate la articolul 31 sau, după caz, la articolul 33 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006 se furnizează împreună cu declarația de performanță.
Articolul 7
Furnizarea declarației de performanță
(1) O copie a declarației de performanță este furnizată fie pe hârtie, fie prin mijloace electronice, împreună cu fiecare produs care este pus la dispoziție pe piață.
Totuși, atunci când un lot din același produs este furnizat unui singur utilizator, acesta poate fi însoțit de o copie unică a declarației de performanță, fie pe hârtie, fie prin mijloace electronice.
(2) O copie pe hârtie a declarației de performanță se furnizează în mod electronic la solicitarea destinatarului.
(3) Prin derogare de la alineatele (1) și (2), o copie a declarației de performanță poate fi pusă la dispoziție pe o pagină de internet, în conformitate cu condiții care urmează să fie stabilite de către Comisie prin intermediul actelor delegate în conformitate cu articolul 60. Aceste condiții trebuie să garanteze, printre altele, că declarația de performanță rămâne disponibilă cel puțin pe perioada prevăzută la articolul 11 alineatul (2).
(4) Declarația de performanță se furnizează în limba sau în limbile impuse de statul membru în care produsul este pus la dispoziție pe piață.
Articolul 8
Principii generale și utilizarea marcajului CE
(1) Principiile generale prevăzute la articolul 30 din Regulamentul (CE) nr. 765/2008 se aplică marcajului CE.
(2) Marcajul CE se aplică pe acele produse pentru construcții pentru care fabricantul a întocmit o declarație de performanță în conformitate cu articolele 4 și 6.
Dacă o declarație de performanță nu a fost întocmită de către fabricant conform articolelor 4 și 6, marcajul CE nu se aplică.
Prin aplicarea sau dispunerea aplicării marcajului CE, fabricanții arată că își asumă responsabilitatea pentru conformitatea produsului pentru construcții cu performanța sa declarată, precum și pentru respectarea de către acesta a tuturor cerințelor aplicabile prevăzute în prezentul regulament și în alte acte legislative de armonizare relevante ale Uniunii care prevăd aplicarea marcajului.
Normele privind aplicarea marcajului CE prevăzute de alte acte din legislația de armonizare relevante a Uniunii se aplică fără a aduce atingere dispozițiilor prezentului alineat.
(3) Pentru orice produs pentru construcții care face obiectul unui standard armonizat,sau pentru care a fost emisă o evaluare tehnică europeană marcajul CE este singurul marcaj care atestă conformitatea produsului pentru construcții respectiv cu performanța declarată, în ceea ce privește caracteristicile esențiale, care face obiectul respectivului standard armonizat, sau pentru care a fost emisă o evaluare tehnică europeană.
În acest sens, statele membre nu introduc nicio trimitere sau retrag din cadrul măsurilor naționale orice trimitere la un marcaj, altul decât marcajul CE, care atestă conformitatea cu performanța declarată în ceea ce privește caracteristicile esențiale acoperite de un standard armonizat.
(4) Pe teritoriul lor sau aflat sub responsabilitatea lor, statele membre nu interzic și nici nu împiedică punerea la dispoziție pe piață sau utilizarea produselor pentru construcții purtătoare ale marcajului CE în cazul în care performanțele declarate corespund cerințelor privind utilizarea respectivă în statul membru vizat.
(5) Statele membre se asigură că utilizarea produselor pentru construcții purtătoare ale marcajului CE nu este împiedicată prin norme sau condiții impuse de către organisme publice sau private acționând în calitate de întreprinderi publice sau de organisme publice în temeiul poziției lor de monopol sau în temeiul unui mandat public, atunci când performanțele declarate corespund cerințelor referitoare la utilizarea respectivă în statul membru vizat.
(6) Metodele utilizate de către statele membre în cerințele acestora aplicabile construcțiilor, precum și alte norme naționale referitoare la caracteristicile esențiale ale produselor pentru construcții, trebuie să fie conforme cu standardele armonizate.
Articolul 9
Norme și condiții pentru aplicarea marcajului CE
(1) Marcajul CE se aplică în mod vizibil, lizibil și indelebil pe produsul pentru construcții sau pe o etichetă lipită pe produs. În cazul în care acest lucru nu este posibil sau nu este impus din considerente ținând de natura produsului, acesta se aplică pe ambalaj sau pe documentele de însoțire.
(2) Marcajul CE este urmat de ultimele două cifre ale anului în care a fost aplicat prima oară, de numele și de adresa înregistrată a fabricantului sau de marca distinctivă ce permite identificarea ușoară și fără ambiguitate a numelui și a adresei fabricantului, de codul de identificare unic al produsului-tip, de numărul de referință al declarației de performanță și de nivelul sau clasa de performanța declarată, de trimiterea la specificația tehnică armonizată aplicată, de numărul de identificare al organismului notificat, dacă este cazul, și de utilizarea preconizată, astfel cum se prevede în specificația tehnică armonizată aplicată.
(3) Marcajul CE se aplică înainte ca produsul pentru construcții să fie introdus pe piață. Acesta poate fi însoțit de o pictogramă sau de orice altă însemnare care indică în principal un risc special sau o utilizare specială.
Articolul 10
Punctele de informare despre produse pentru construcții
(1) Statele membre desemnează puncte de informare despre produse pentru construcții în conformitate cu dispozițiile articolului 9 din Regulamentul (CE) nr. 764/2008.
(2) Articolele 10 și 11 din Regulamentul (CE) nr. 764/2008 se aplică Punctelor de informare despre produse pentru construcții.
(3) În ceea ce privește sarcinile definite la articolul 10 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 764/2008, fiecare stat membru se asigură că Punctele de informare despre produse pentru construcții furnizează, folosind o terminologie transparentă și ușor de înțeles, informații referitoare la dispozițiile care vizează respectarea cerințelor fundamentale aplicabile pe teritoriul său construcțiilor în ceea ce privește utilizarea preconizată a fiecărui produs pentru construcții, astfel cum se prevede la articolul 6 alineatul (3) litera (e) din prezentul regulament.
(4) Punctele de informare despre produse pentru construcții trebuie să fie în măsură să își îndeplinească funcțiile într-un mod prin care să se evite conflictele de interese, în special în ceea ce privește procedurile pentru obținerea marcajului CE.
CAPITOLUL III
OBLIGAȚIILE OPERATORILOR ECONOMICI
Articolul 11
Obligațiile fabricanților
(1) Fabricanții întocmesc declarația de performanță în conformitate cu articolele 4 și 6 și aplică marcajul CE în conformitate cu articolele 8 și 9.
Drept bază pentru declarația de performanță, fabricanții întocmesc o documentație tehnică în care sunt descrise toate elementele relevante legate de sistemul obligatoriu de evaluare și de verificare a constanței performanței.
(2) Fabricanții păstrează documentația tehnică și declarația de performanță pentru o perioadă de 10 ani după ce produsul pentru construcții a fost introdus pe piață.
După caz, Comisia poate, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 60, să modifice această perioadă pentru anumite familii de produse pentru construcții, în funcție de durata de viață anticipată sau de rolul produsului pentru construcții în construcții.
(3) Fabricanții se asigură de punerea în aplicare a unor proceduri care să asigure că performanța declarată este menținută în producția de serie. Trebuie să se țină seama în mod corespunzător de modificările efectuate asupra produsului-tip și asupra specificațiilor tehnice armonizate aplicabile.
Atunci când acest lucru este considerat oportun în vederea asigurării acurateței, fiabilității și stabilității performanței declarate a unui produs pentru construcții, fabricanții testează prin eșantionare produsele pentru construcții introduse pe piață sau comercializate, investigând și, după caz, ținând un registru de plângeri cu produse neconforme și rechemări ale unor produse, și mențin distribuitorii informați cu privire la orice astfel de activități de monitorizare.
(4) Fabricanții se asigură de faptul că produsele lor poartă mențiunea tipului, lotului sau numărului de serie sau a oricărui alt element care să permită identificarea lor, sau, în cazul în care mărimea sau natura produsului nu permite acest lucru, fabricanții se asigură ca informația solicitată să fie prevăzută pe ambalaj sau într-un document care însoțește produsul pentru construcții.
(5) Fabricanții își indică, pe produsul pentru construcții sau, atunci când acest lucru nu este posibil, pe ambalajul acestuia sau pe un document de însoțire a produsului pentru construcții, numele, denumirea socială sau marca înregistrată și adresa la care pot fi contactați. Adresa indică un singur punct de contact pentru fabricant.
(6) Atunci când comercializează un produs pentru construcții, fabricanții se asigură că produsul este însoțit de instrucțiuni și informații de siguranță, într-o limbă stabilită de statul membru în cauză care este ușor de înțeles de către utilizatori.
(7) Fabricanții care consideră sau au motive să creadă că un produs pentru construcții pe care l-au introdus pe piață nu este conform cu declarația de performanță sau nu respectă alte cerințe aplicabile ale prezentului regulament iau de îndată măsurile corective necesare pentru a restabili conformitatea produsului, pentru a-l retrage sau pentru a-l rechema, după caz. În plus, în cazul în care produsul prezintă un risc, fabricanții informează imediat în acest sens autoritățile naționale competente din statele membre în care au pus la dispoziție pe piață produsul pentru construcții, indicând detaliile, în special cu privire la neconformitate și la orice măsuri corective luate.
(8) În urma unei cereri motivate din partea unei autorități naționale competente, fabricanții îi furnizează acesteia toate informațiile și documentația necesare pentru a demonstra conformitatea produsului pentru construcții cu declarația de performanță și respectarea de către acesta a altor cerințe aplicabile ale prezentului regulament, într-o limbă ușor de înțeles de respectiva autoritate. Aceștia cooperează cu autoritatea respectivă, la cererea acesteia, cu privire la orice acțiune întreprinsă pentru eliminarea riscurilor prezentate de produsele pentru construcții pe care aceștia le-au introdus pe piață.
Articolul 12
Reprezentanții autorizați
(1) Un fabricant poate numi un reprezentant autorizat printr-un mandat scris.
Întocmirea documentației tehnice nu face parte din mandatul reprezentantului autorizat.
(2) Un reprezentant autorizat îndeplinește sarcinile specificate în mandat. Mandatul permite reprezentantului autorizat să îndeplinească cel puțin următoarele sarcini:
(a)
menține declarația de performanță și documentația tehnică la dispoziția autorităților naționale de supraveghere pe durata menționată în articolul 11 alineatul (2);
(b)
în urma unei cereri motivate din partea unei autorități naționale competente, să furnizeze autorității respective toate informațiile și documentația necesare pentru a demonstra conformitatea produsului pentru construcții cu declarația de performanță și respectarea de către acesta a altor cerințe aplicabile ale prezentului regulament;
(c)
să coopereze cu autoritățile naționale competente, la cererea acestora, cu privire la orice acțiune întreprinsă pentru eliminarea riscurilor reprezentate de produsele pentru construcții acoperite de mandatul reprezentantului autorizat.
Articolul 13
Obligațiile importatorilor
(1) Importatorii introduc pe piața Uniunii numai produse pentru construcții care sunt conforme cu cerințele aplicabile ale prezentului regulament.
(2) Înainte de a introduce un produs pentru construcții pe piață, importatorii se asigură că evaluarea și verificarea constanței performanței au fost efectuate de către fabricant. Aceștia se asigură că fabricantul a întocmit documentația tehnică menționată la articolul 11 alineatul (1) al doilea paragraf și declarația de performanță, în conformitate cu articolele 4 și 6. Aceștia se asigură de asemenea că produsul poartă marcajul CE în cazul în care este necesar, că produsul este însoțit de documentele necesare și că fabricantul a respectat obligațiile prevăzute la articolul 11 alineatele (4) și (5).
Atunci când un importator consideră sau are motive să creadă că produsul pentru construcții nu este conform cu declarația de performanță sau nu respectă alte cerințe aplicabile ale prezentului regulament, importatorul nu introduce produsul pe piață, până când acesta nu devine conform cu declarația de performanță însoțitoare și respectă celelalte cerințe aplicabile ale prezentului regulament sau până când declarația de performanță nu este corectată. În plus, atunci când produsul pentru construcții prezintă un risc, importatorul informează fabricantul și autoritățile de supraveghere a pieței în acest sens.
(3) Importatorii indică pe produsul pentru construcții sau, atunci când acest lucru nu este posibil, pe ambalajul acestuia sau într-un document care însoțește produsul pentru construcții numele acestora, denumirea comercială sau marca înregistrată și adresa la care pot fi contactați.
(4) Atunci când comercializează un produs, importatorii se asigură că produsul este însoțit de instrucțiuni și informații de siguranță, într-o limbă stabilită de statul membru în cauză care este ușor de înțeles de către utilizatori.
(5) Pe perioada în care produsul pentru construcții se află în responsabilitatea lor, importatorii se asigură că condițiile de stocare sau de transport nu compromit conformitatea acestuia cu declarația de performanță și respectarea altor cerințe aplicabile din prezentul regulament.
(6) Atunci când acest lucru este considerat oportun în vederea asigurării acurateței, fiabilității și stabilității performanței declarate a unui produs pentru construcții, importatorii încearcă prin eșantionare produsele pentru construcții introduse pe piață sau comercializate, investigând și, după caz, ținând un registru de plângeri, produse neconforme și rechemări ale unor produse, și informează distribuitorii cu privire la orice astfel de activități de monitorizare.
(7) Importatorii care consideră sau au motive să creadă că un produs pentru construcții pe care l-au introdus pe piață nu este conform cu declarația de performanță sau nu respectă alte cerințe aplicabile ale prezentului regulament iau de îndată măsurile corective necesare pentru a restabili conformitatea produsului respectiv, pentru a-l retrage sau pentru a-l rechema, după caz. În plus, în cazul în care produsul prezintă un risc, importatorii informează imediat în acest sens autoritățile naționale competente din statele membre în care au comercializat produsul pentru construcții, indicând detaliile, în special cu privire la neconformitate și la orice măsuri corective luate.
(8) Importatorii păstrează o copie a declarației de performanță la dispoziția autorităților de supraveghere a pieței, pe durata prevăzută în articolul 11 alineatul (2) și se asigură că documentația tehnică este pusă la dispoziția acestor autorități, la cerere.
(9) În urma unei cereri motivate din partea unei autorități naționale competente, importatorii îi furnizează acesteia toate informațiile și documentația necesare pentru a demonstra conformitatea produsului pentru construcții cu declarația de performanță și respectarea de către acesta a altor cerințe aplicabile ale prezentului regulament, într-o limbă ușor de înțeles de respectiva autoritate. Aceștia cooperează cu autoritatea respectivă, la cererea acesteia, cu privire la orice acțiune întreprinsă pentru eliminarea riscurilor prezentate de produsele pentru construcții pe care aceștia le-au introdus pe piață.
Articolul 14
Obligațiile distribuitorilor
(1) Atunci când comercializează un produs pentru construcții, distribuitorii acordă o atenție deosebită cerințelor prezentului regulament.
(2) Înainte de a pune la dispoziție pe piață un produs pentru construcții, distribuitorii se asigură că produsul poartă, dacă este necesar, marcajul CE și că este însoțit de documentele necesare în temeiul prezentului regulament și de instrucțiuni și informații privind siguranța, într-o limbă stabilită de statul membru în cauză care este ușor de înțeles de către utilizatori. Distribuitorii se asigură de asemenea că fabricantul și importatorul au respectat cerințele prevăzute la articolul 11 alineatele (4) și (5), respectiv la articolul 13 alineatul (3).
Atunci când un distribuitor consideră sau are motive să creadă că un produs pentru construcții nu este conform cu declarația de performanță sau nu respectă alte cerințe aplicabile ale prezentului regulament, distribuitorul nu comercializează produsul până când acesta nu devine conform cu declarația de performanță însoțitoare și respectă celelalte cerințe aplicabile ale prezentului regulament sau până când declarația de performanță nu este corectată. Mai mult, atunci când produsul prezintă un risc, distribuitorul informează fabricantul sau importatorul în acest sens, precum și autoritățile de supraveghere a pieței.
(3) Pe perioada în care produsul pentru construcții se află în responsabilitatea sa, distribuitorul se asigură că condițiile de stocare sau de transport nu compromit conformitatea acestuia cu declarația de performanță și respectarea de către acesta a altor cerințe aplicabile ale prezentului regulament.
(4) Distribuitorii care consideră sau au motive să creadă că un produs pentru construcții pe care l-au comercializat nu este conform cu declarația de performanță sau nu respectă alte cerințe aplicabile ale prezentului regulament se asigură că sunt luate măsurile corective necesare pentru a restabili conformitatea produsului respectiv, pentru a-l retrage sau pentru a-l rechema, după caz. În plus, în cazul în care produsul prezintă un risc, distribuitorii informează imediat în acest sens autoritățile naționale competente din statele membre în care au comercializat produsul, indicând detaliile, în special cu privire la neconformitate și la orice măsuri corective luate.
(5) În urma unei cereri motivate din partea unei autorități naționale competente, distribuitorii îi furnizează acesteia toate informațiile și documentația necesare pentru a demonstra conformitatea produsului pentru construcții cu declarația de performanță și respectarea de către acesta a altor cerințe aplicabile ale prezentului regulament, într-o limbă ușor de înțeles de respectiva autoritate. Aceștia cooperează cu autoritatea respectivă, la cererea acesteia, cu privire la orice acțiune întreprinsă pentru eliminarea riscurilor prezentate de produsele pentru construcții pe care aceștia le-au comercializat.
Articolul 15
Situațiile în care obligațiile fabricanților se aplică importatorilor și distribuitorilor
Importatorul sau distribuitorul este considerat drept fabricant în sensul prezentului regulament și îi revin obligațiile aferente unui fabricant în temeiul articolului 11, atunci când introduce pe piață un produs sub nume propriu sau sub propria marcă sau atunci când modifică un produs pentru construcții deja introdus pe piață într-un mod în care conformitatea cu declarația de performanță ar putea fi afectată.
Articolul 16
Identificarea operatorilor economici
Pe perioada prevăzută în articolul 11 alineatul (2), operatorii economici identifică la cererea autorităților de supraveghere a pieței:
(a)
orice operator economic care le-a furnizat un produs;
(b)
orice operator economic căruia i-au furnizat un produs.
CAPITOLUL IV
SPECIFICAȚII TEHNICE ARMONIZATE
Articolul 17
Standarde armonizate
(1) Standardele armonizate sunt stabilite de organismele europene de standardizare enumerate în anexa I la Directiva 98/34/CE, pe baza cererilor (denumite în continuare „mandate”) emise de către Comisie în conformitate cu articolul 6 din respectiva directivă în urma consultării Comitetului permanent pentru construcții menționat la articolul 64 din prezentul regulament (denumit în continuare „Comitetul permanent pentru construcții”).
(2) În cazurile în care părțile interesate sunt implicate în procesul de elaborare a standardelor armonizate în conformitate cu prezentul articol, organismele europene de standardizare se asigură că diferitele categorii de părți interesate sunt întotdeauna reprezentate într-un mod corect și echitabil.
(3) Standardele armonizate definesc metodele și criteriile de evaluare a performanței produselor pentru construcții în ceea ce privește caracteristicile lor esențiale.
Atunci când acest lucru este prevăzut în mandatul respectiv, un standard armonizat se referă la utilizarea preconizată a produselor care fac obiectul acestuia.
Standardele armonizate definesc, după caz și fără a aduce atingere acurateței, fiabilității și stabilității rezultatelor, metode mai puțin costisitoare decât încercarea, pentru evaluarea performanței produselor pentru construcții în ceea ce privește caracteristicile lor esențiale.
(4) Organismele europene de standardizare stabilesc, în standardele armonizate, controlul producției în fabrică aplicabil, care ține seama de condițiile specifice ale procesului de fabricație a produsului pentru construcții în cauză.
Standardul armonizat include detaliile tehnice necesare pentru punerea în aplicare a sistemului de evaluare și de verificare a constanței performanței.
(5) Comisia evaluează conformitatea standardelor armonizate stabilite de către organismele europene de standardizare cu mandatele relevante.
Comisia publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene lista trimiterilor la standardele armonizate care sunt conforme cu mandatele relevante.
Pentru fiecare standard armonizat care figurează pe listă se indică următoarele:
(a)
trimiteri la specificațiile tehnice armonizate înlocuite, dacă este cazul;
(b)
data începerii perioadei de coexistență;
(c)
data încheierii perioadei de coexistență.
Comisia publică orice actualizare a listei respective.
De la data începerii perioadei de coexistență, se poate utiliza un standard armonizat pentru întocmirea unei declarații de performanță pentru un produs pentru construcții care face obiectul acestuia. Organismele naționale de standardizare au obligația de a transpune standardele armonizate în conformitate cu Directiva 98/34/CE.
Fără a se aduce atingere articolelor 36-38, de la data încheierii perioadei de coexistență, standardul armonizat reprezintă singurul mijloc utilizat pentru întocmirea declarației de performanță pentru produsele pentru construcții care fac obiectul acestuia.
La încheierea perioadei de coexistență, standardele naționale aflate în conflict sunt retrase, iar statele membre anulează valabilitatea tuturor dispozițiilor naționale aflate în conflict.
Articolul 18
Obiecția formală împotriva standardelor armonizate
(1) Atunci când un stat membru sau Comisia consideră că un standard armonizat nu îndeplinește în totalitate cerințele prevăzute în mandatul relevant, după consultarea Comitetului permanent pentru construcții, statul membru în cauză sau Comisia sesizează comitetul instituit prin articolul 5 din Directiva 98/34/CE, prezentându-și argumentele. După consultarea organismelor europene de standardizare relevante, comitetul își exprimă avizul fără întârziere.
(2) Ținând cont de avizul comitetului instituit prin articolul 5 din Directiva 98/34/CE, Comisia decide să publice, să nu publice, să publice cu restricție, să mențină, să mențină cu restricție sau să retragă trimiterile la standardul armonizat în cauză, în sau din Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(3) Comisia informează organismul european de standardizare în cauză cu privire la decizia sa și, în cazul în care este necesar, solicită revizuirea standardelor armonizate în cauză.
Articolul 19
Documentul european de evaluare
(1) În urma unei cereri de evaluare tehnică europeană din partea unui fabricant, organizația OET-urilor elaborează și adoptă un document european de evaluare pentru orice produs pentru construcții care nu este acoperit sau care nu este acoperit în totalitate de un standard armonizat, pentru care performanța în ceea ce privește caracteristicile sale esențiale nu poate fi evaluată integral în funcție de un standard armonizat existent, deoarece, printre altele:
(a)
produsul nu face obiectul niciunui standard armonizat existent;
(b)
pentru cel puțin una dintre caracteristicile esențiale ale produsului respectiv, metoda de evaluare prevăzută în standardul armonizat nu este adecvată; or
(c)
standardul armonizat nu prevede nicio metodă de evaluare în ceea ce privește cel puțin o caracteristică esențială a produsului respectiv.
(2) Procedura de adoptare a documentului european de evaluare respectă principiile prevăzute la articolul 20 și urmează normele stabilite la articolul 21 și în anexa II.
(3) Comisia poate adopta acte delegate în conformitate cu articolul 60 pentru a modifica anexa II și a stabili norme de procedură suplimentare pentru elaborarea și adoptarea unui document european de evaluare.
(4) Dacă este cazul, Comisia, după consultarea Comitetului permanent pentru construcții, folosește documentele europene de evaluare existente drept bază pentru mandatele care sunt emise în temeiul articolului 17 alineatul (1) pentru elaborarea de standarde armonizate în ceea ce privește produsele menționate la alineatul (1) din prezentul articol.
Articolul 20
Principii pentru elaborarea și adoptarea documentelor europene de evaluare
(1) Procedura pentru elaborarea și adoptarea documentelor europene de evaluare:
(a)
este transparentă față de fabricantul implicat;
(b)
definește termene-limită obligatorii adecvate pentru a se evita întârzierile nejustificate;
(c)
ține seama în mod adecvat de protecția secretului comercial și a confidențialității;
(d)
permite participarea adecvată a Comisiei;
(e)
este eficientă din punctul de vedere al costurilor pentru fabricant; și
(f)
asigură un grad suficient de colegialitate și de coordonare între OET desemnate pentru produsul respectiv.
(2) OET, împreună cu organizația OET-urilor, suportă costurile integrale ale elaborării și adoptării documentelor europene de evaluare.
Articolul 21
Obligațiile OET care primește o cerere de evaluare tehnică europeană
(1) OET care primește o cerere de evaluare tehnică europeană informează fabricantul dacă produsul pentru construcții este reglementat, integral sau parțial, de o specificație tehnică armonizată, după cum urmează:
(a)
în cazul în care produsul este reglementat integral de un standard armonizat, OET informează fabricantul cu privire la faptul că, în conformitate cu articolul 19 alineatul (1), nu se poate elibera o evaluare tehnică europeană;
(b)
în cazul în care produsul este reglementat integral de un document european de evaluare, OET informează fabricantul cu privire la faptul că respectivul document european de evaluare va fi utilizat drept bază pentru evaluarea tehnică europeană care urmează să fie eliberată;
(c)
în cazul în care produsul nu este reglementat sau nu este reglementat integral de nicio specificație tehnică armonizată, OET aplică normele de procedură prevăzute în anexa II sau cele stabilite în conformitate cu articolul 19 alineatul (3).
(2) În cazurile menționate la alineatul (1) literele (b) și (c), OET informează organizația OET-urilor și Comisia cu privire la conținutul cererii și la trimiterea la o decizie relevantă a Comisiei privind evaluarea și verificarea constanței performanței, pe care OET intenționează să o aplice în cazul produsului respectiv sau cu privire la lipsa unei astfel de decizii a Comisiei.
(3) În cazul în care Comisia consideră că pentru produsul pentru construcții respectiv nu există o decizie adecvată privind evaluarea și verificarea constanței performanței, se aplică articolul 28.
Articolul 22
Publicarea
Documentele europene de evaluare adoptate de organizația OET-urilor se transmit Comisiei, iar Comisia publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene o listă cu trimiterile la documentele europene de evaluare definitive.
Comisia publică orice actualizare a listei respective.
Articolul 23
Soluționarea litigiilor în caz de dezacord între OET
În cazul în care OET nu convin asupra documentului european de evaluare în termenele stabilite, organizația OET-urilor prezintă această chestiune Comisiei în vederea unei soluționări corespunzătoare.
Articolul 24
Conținutul documentului european de evaluare
(1) Un document european de evaluare conține cel puțin o descriere generală a produsului pentru construcții, lista caracteristicilor esențiale relevante pentru utilizarea preconizată a produsului prevăzută de fabricant și convenită de fabricant împreună cu organizația OET-urilor, precum și metodele și criteriile de evaluare a performanței produsului în ceea ce privește respectivele caracteristici esențiale.
(2) În documentul european de evaluare se precizează principiile pentru controlul producției în fabrică aplicabil, ținându-se seama de condițiile procesului de fabricație a produsului pentru construcții respectiv.
(3) Atunci când performanța unora dintre caracteristicile esențiale ale produsului poate fi evaluată în mod corespunzător cu ajutorul unor metode și criterii deja stabilite în cadrul altor specificații tehnice armonizate sau în ghidurile menționate la articolul 66 alineatul (3) sau utilizate în conformitate cu articolul 9 din Directiva 89/106/CEE înainte de 1 iulie 2013 în contextul eliberării unor agremente tehnice europene, respectivele metode sau criterii existente se încorporează ca părți ale documentului european de evaluare.
Articolul 25
Obiecția formală împotriva documentelor europene de evaluare
(1) Atunci când un stat membru sau Comisia consideră că un document european de evaluare nu satisface pe deplin condițiile care trebuie îndeplinite în ceea ce privește cerințele fundamentale aplicabile construcțiilor, prevăzute în anexa I, statul membru în cauză sau Comisia înaintează chestiunea Comitetului permanent pentru construcții, prezentându-și argumentele. În urma consultării organizației OET, Comitetul permanent pentru construcții își dă avizul fără întârziere.
(2) Ținând seama de avizul Comitetului permanent pentru construcții, Comisia decide să publice, să nu publice, să publice cu restricții, să mențină, să mențină cu restricții sau să retragă trimiterile la documentul european de evaluare respectiv, în sau din Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(3) Comisia informează organizația OET-urilor despre aceasta și, dacă este necesar, solicită revizuirea documentului european de evaluare respectiv.
Articolul 26
Evaluarea tehnică europeană
(1) Evaluarea tehnică europeană este eliberată de un OET, la cererea unui fabricant, pe baza unui document european de evaluare stabilit în conformitate cu dispozițiile articolului 21 și cu anexa II.
Cu condiția existenței unui document european de evaluare, o evaluare tehnică europeană poate fi eliberată chiar și în cazul în care s-a emis un mandat pentru un standard armonizat. Emiterea este posibilă până la începerea perioadei de coexistență, astfel cum este stabilită de Comisie în conformitate cu articolul 17 alineatul (5).
(2) Evaluarea tehnică europeană include performanța declarată, pe niveluri sau clase, sau într-o descriere, a acelor caracteristici esențiale convenite de fabricant și de OET care primește cererea de evaluare tehnică europeană, în ceea ce privește utilizarea preconizată declarată și detaliile tehnice necesare pentru punerea în aplicare a sistemului de evaluare și de verificare a constanței performanței.
(3) Pentru a asigura punerea în aplicare uniformă a prezentului articol, Comisia adoptă acte de punere în aplicare în vederea stabilirii formatului evaluării tehnice europene în conformitate cu procedura menționată la articolul 64 alineatul (2).
Articolul 27
Niveluri sau clase de performanță
(1) Comisia poate adopta acte delegate în conformitate cu articolul 60 pentru a stabili clase de performanță pentru caracteristicile esențiale ale produselor pentru construcții.
(2) În cazul în care Comisia a stabilit clase de performanță pentru caracteristicile esențiale ale produselor pentru construcții, organismele europene de standardizare utilizează clasele respective în standardele armonizate. Organizația OET-urilor utilizează respectivele clase în documentele europene de evaluare atunci când este cazul.
În cazul în care clasele de performanță definite pentru caracteristicile esențiale ale produselor pentru construcții nu sunt stabilite de Comisie, ele pot fi stabilite în standarde armonizate de către organismele europene de standardizare, pe baza unui mandat revizuit.
(3) În cazurile prevăzute în mandatele relevante, organismele europene de standardizare stabilesc în standardele armonizate niveluri-prag pentru caracteristicile esențiale și, dacă este cazul, pentru utilizările preconizate, care trebuie respectate de produsele pentru construcții în statele membre.
(4) Atunci când organismele europene de standardizare au stabilit clase de performanță în cadrul unui standard armonizat, organizația OET-urilor utilizează clasele respective în documentele europene de evaluare dacă acestea sunt relevante pentru produsul pentru construcții.
Atunci când acest lucru este considerat oportun, organizația OET-urilor poate, cu acordul Comisiei și în urma consultării Comitetului permanent pentru construcții, să stabilească în cadrul documentului european de evaluare clase de performanță și niveluri-prag pentru caracteristicile esențiale ale unui produs pentru construcții, în limitele utilizării preconizate a acestuia, astfel cum a fost prevăzută de fabricant.
(5) Comisia poate adopta acte delegate în conformitate cu articolul 60 pentru a stabili condițiile în care se consideră că un produs pentru construcții se încadrează într-un anumit nivel sau clasă de performanță fără încercări sau fără încercări suplimentare.
În cazul în care aceste condiții nu sunt stabilite de Comisie, ele pot fi stabilite în standarde armonizate de organismele europene de standardizare, pe baza unui mandat revizuit.
(6) Atunci când Comisia a stabilit sisteme de clasificare în conformitate cu alineatul (1), statele membre pot stabili nivelurile sau clasele de performanță care trebuie respectate de produsele pentru construcții în ceea ce privește caracteristicile lor esențiale numai în conformitate cu sistemele de clasificare respective.
(7) Organismele europene de standardizare și organizația OET-urilor respectă necesitățile în materie de reglementare ale statelor membre atunci când stabilesc nivelurile-prag sau clasele de performanță.
Articolul 28
Evaluarea și verificarea constanței performanței
(1) Evaluarea și verificarea constanței performanței produselor pentru construcții în ceea ce privește caracteristicile lor esențiale se efectuează în conformitate cu unul dintre sistemele menționate în anexa V.
(2) Prin acte delegate în conformitate cu articolul 60, Comisia stabilește și poate revizui, ținând seama în special de efectele asupra sănătății și siguranței oamenilor și asupra mediului, ce sistem sau sisteme se aplică unui anumit produs pentru construcții sau unei familii de produse pentru construcții sau unei anumite caracteristici esențiale. În acest sens, Comisia ține seama, de asemenea, de documentațiile referitoare la experiența acumulată transmise de autoritățile naționale, în ceea ce privește supravegherea pieței.
Comisia alege sistemul sau sistemele cel mai puțin costisitoare, care respectă toate cerințele fundamentale aplicabile construcțiilor.
(3) Sistemul sau sistemele astfel alese sunt indicate în mandatele de standardizare armonizată și în specificațiile tehnice armonizate.
CAPITOLUL V
ORGANISMELE DE EVALUARE TEHNICĂ
Articolul 29
Desemnarea, monitorizarea și evaluarea OET
(1) Statele membre pot desemna OET pe teritoriile lor, în special pentru una sau mai multe categorii de produse enumerate în tabelul 1 din anexa IV.
Statele membre care au desemnat un OET comunică celorlalte state membre și Comisiei numele și adresa OET și categoria de produse pentru care OET respectiv este desemnat.
(2) Comisia pune la dispoziția publicului, prin mijloace electronice, lista OET-urilor, indicând categoriile de produse pentru care acestea sunt desemnate, vizând să asigure cel mai înalt nivel de transparență posibil.
Comisia pune la dispoziția publicului orice actualizare a listei respective.
(3) Statele membre monitorizează activitățile și competențele OET pe care le-au desemnat și le evaluează în funcție de criteriile respective prezentate în tabelul 2 din anexa IV.
Statele membre informează Comisia cu privire la procedurile lor naționale de desemnare a OET, cu privire la monitorizarea activității și a competențelor lor și cu privire la orice modificări ale acestora.
(4) Comisia adoptă ghiduri pentru desfășurarea evaluării OET, în urma consultării Comitetului permanent pentru construcții.
Articolul 30
Cerințele referitoare la OET
(1) OET efectuează evaluări și eliberează evaluări tehnice europene într-un domeniu de produse pentru care a fost desemnat.
OET îndeplinește cerințele menționate în tabelul 2 din anexa IV, în limitele mandatului pentru care a fost desemnat.
(2) OET pune la dispoziția publicului organigrama sa, precum și numele membrilor organelor sale interne cu rol decizional.
(3) Atunci când un OET nu mai îndeplinește cerințele menționate la alineatul (1), statul membru retrage desemnarea pentru OET respectiv în ceea ce privește domeniul de produse relevant și informează Comisia și celelalte state membre cu privire la aceasta.
Articolul 31
Coordonarea OET
(1) OET stabilesc o organizație destinată evaluărilor tehnice.
(2) Organizația OET-urilor este considerată un organism care urmărește un obiectiv de interes european general, în sensul articolului 162 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002 al Comisiei din 23 decembrie 2002 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (15).
(3) Obiectivele comune de cooperare și condițiile administrative și financiare referitoare la subvențiile acordate pentru organizația OET-urilor pot fi definite într-un acord-cadru de parteneriat semnat de Comisie și de organizația respectivă, conform Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (16) (regulamentul financiar) și Regulamentului (CE, Euratom) nr. 2342/2002. Parlamentul European și Consiliul sunt informate cu privire la încheierea unui astfel de acord.
(4) Organizația OET-urilor îndeplinește cel puțin următoarele sarcini:
(a)
organizează coordonarea OET și, dacă este necesar, asigură cooperarea și consultarea cu alte părți interesate;
(b)
asigură faptul că OET fac schimburi de bune practici pentru a promova o mai mare eficiență și pentru a furniza servicii de mai bună calitate sectorului;
(c)
coordonează aplicarea procedurilor menționate la articolul 21 și în anexa II și furnizează sprijinul necesar în acest scop;
(d)
elaborează și adoptă documente europene de evaluare;
(e)
informează Comisia cu privire la orice problemă legată de pregătirea documentelor europene de evaluare și orice aspect legat de interpretarea normelor de procedură menționate la articolul 21 și în anexa II și recomandă Comisiei îmbunătățiri pe baza experienței acumulate;
(f)
comunică orice observații referitoare la un OET care nu își îndeplinește sarcinile în conformitate cu procedurile stabilite la articolul 21 și în anexa II Comisiei și statului membru care a desemnat OET respectiv;
(g)
se asigură că documentele europene de evaluare adoptate și trimiterile la evaluările tehnice europene sunt menținute la dispoziția publicului.
Pentru îndeplinirea acestor sarcini, organizația OET-urilor dispune de un secretariat.
(5) Statele membre se asigură că OET contribuie cu resurse financiare și umane la organizația OET-urilor.
Articolul 32
Finanțare din partea Uniunii
(1) Organizației OET-urilor i se poate acorda finanțare din partea Uniunii pentru îndeplinirea sarcinilor prevăzute la articolul 31 alineatul (4).
(2) Sumele alocate pentru sarcinile menționate la articolul 31 alineatul (4) se stabilesc anual de către autoritatea bugetară, în limitele cadrului financiar în vigoare.
Articolul 33
Modalități de finanțare
(1) Finanțarea din partea Uniunii se furnizează, fără procedură de ofertare, organizației OET-urilor pentru desfășurarea sarcinilor menționate la articolul 31 alineatul (4) pentru care se pot acorda subvenții în conformitate cu regulamentul financiar.
(2) Activitățile secretariatului organizației OET-urilor, menționate la articolul 31 alineatul (4), pot fi finanțate pe baza unor subvenții de funcționare. În cazul reînnoirii, subvențiile pentru funcționare nu sunt reduse automat.
(3) Acordurile de subvenționare pot autoriza finanțarea forfetară a costurilor generale ale beneficiarului cu până la 10 % din totalul eligibil al costurilor directe ale acțiunilor, cu excepția cazurilor în care costurile indirecte ale beneficiarului sunt acoperite printr-o subvenție de funcționare finanțată din bugetul general al Uniunii.
Articolul 34
Gestionare și monitorizare
(1) Sumele alocate stabilite de către autoritatea bugetară pentru finanțarea sarcinilor menționate la articolul 31 alineatul (4) pot acoperi, de asemenea, cheltuielile administrative referitoare la pregătire, monitorizare, inspecție, auditare și evaluare, necesare în mod direct pentru atingerea obiectivelor prezentului regulament și, în special, studii, întruniri, activități de informare și publicare, cheltuieli referitoare la rețelele informatice pentru schimbul de informații și orice alte cheltuieli pentru asistență administrativă și tehnică pe care Comisia le poate utiliza pentru activitățile legate de elaborarea și adoptarea documentelor europene de evaluare și de eliberarea evaluărilor tehnice europene.
(2) Comisia evaluează relevanța sarcinilor menționate la articolul 31 alineatul (4) care beneficiază de finanțare din partea Uniunii prin prisma cerințelor politicilor și ale legislației Uniunii și informează Parlamentul European și Consiliul cu privire la rezultatul respectivei evaluări până la 1 ianuarie 2017 și ulterior o dată la patru ani.
Articolul 35
Protecția intereselor financiare ale Uniunii
(1) Comisia se asigură că, atunci când acțiunile finanțate în temeiul prezentului regulament sunt puse în aplicare, interesele financiare ale Uniunii sunt protejate prin aplicarea de măsuri preventive împotriva fraudei, corupției și altor activități ilegale, prin controale efective și prin recuperarea oricăror sume achitate în mod necuvenit și, în cazul în care sunt detectate nereguli, prin aplicarea de sancțiuni efective, proporționale și cu efect disuasiv, în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2988/95 al Consiliului din 18 decembrie 1995 privind protecția intereselor financiare ale Comunităților Europene (17), Regulamentul (Euratom, CE) nr. 2185/96 al Consiliului din 11 noiembrie 1996 privind controalele și inspecțiile la fața locului efectuate de Comisie în scopul protejării intereselor financiare ale Comunităților Europene împotriva fraudei și a altor abateri (18) și Regulamentul (CE) nr. 1073/1999 al Parlamentului European și al Consiliului din 25 mai 1999 privind investigațiile efectuate de Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) (19).
(2) Pentru acțiunile finanțate în temeiul prezentului regulament, noțiunea de neregulă menționată la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (Euratom, CE) nr. 2988/95 înseamnă orice încălcare a unei dispoziții de drept al Uniunii sau orice încălcare a unei obligații contractuale, rezultate în urma unei acțiuni sau a unei omisiuni din partea unui operator economic, care are sau ar avea ca efect prejudicierea bugetului general al Uniunii sau a bugetelor gestionate de către aceasta, din cauza unei cheltuieli nejustificate.
(3) Orice acorduri sau contracte ce decurg din prezentul regulament prevăd monitorizarea și controale financiare efectuate de către Comisie sau de către oricare dintre reprezentanții săi autorizați, precum și audituri efectuate de Curtea de Conturi, aceste activități putând fi desfășurate la fața locului, dacă este necesar.
CAPITOLUL VI
PROCEDURI SIMPLIFICATE
Articolul 36
Utilizarea documentației tehnice adecvate
(1) Când stabilește produsul-tip, fabricantul poate înlocui încercarea de tip sau calcularea de tip printr-o documentație tehnică adecvată care demonstrează că:
(a)
pentru una sau mai multe dintre caracteristicile esențiale ale produsului pentru construcții pe care fabricantul îl introduce pe piață, se consideră că produsul atinge un anumit nivel sau clasă de performanță fără încercare ori calculare sau fără încercare ori calculare suplimentare, în conformitate cu condițiile menționate în specificațiile tehnice armonizate relevante sau într-o decizie a Comisiei;
(b)
produsul pentru construcții care face obiectul unui standard armonizat și pe care fabricantul îl introduce pe piață corespunde produsului-tip al altui produs pentru construcții, fabricat de un alt fabricant și încercat deja în conformitate cu standardul armonizat relevant. Când aceste condiții sunt îndeplinite, fabricantul este îndreptățit să declare performanța corespunzătoare tuturor sau unora din rezultatele încercării acestui alt produs. Fabricantul poate utiliza rezultatele încercării obținute de un alt fabricant doar după ce a obținut o autorizație de la acel fabricant, care este în continuare responsabil de acuratețea, fiabilitatea și consecvența rezultatelor încercării respective; sau
(c)
produsul pentru construcții care face obiectul unei specificații tehnice armonizate și pe care fabricantul îl introduce pe piață este un sistem fabricat din componente, pe care fabricantul îl asamblează în mod corespunzător, conform unor instrucțiuni precise date de furnizorul unui astfel de sistem sau al componentelor acestuia, care a încercat deja una sau câteva dintre caracteristicile esențiale ale sistemului sau ale componentei respective, în conformitate cu specificația tehnică armonizată relevantă. Când aceste condiții sunt îndeplinite, fabricantul este îndreptățit să declare performanța corespunzătoare tuturor sau unora dintre rezultatele încercării sistemului sau a componentei care i s-au furnizat. Fabricantul poate utiliza rezultatele încercării obținute de un alt fabricant sau furnizor de sistem doar după ce a obținut o autorizație de la respectivul fabricant sau furnizor de sistem, care este în continuare responsabil de acuratețea, fiabilitatea și stabilitatea rezultatelor încercării respective.
(2) Dacă produsul pentru construcții menționat la alineatul (1) aparține unei familii de produse pentru construcții pentru care sistemul aplicabil de evaluare și verificare a constanței performanței este reprezentat de sistemul 1 + sau 1, astfel cum se menționează în anexa V, documentația tehnică adecvată menționată la alineatul (1) se verifică de către un organism notificat de certificare a produselor, astfel cum se menționează în anexa V.
Articolul 37
Utilizarea unor proceduri simplificate de către microîntreprinderi
Microîntreprinderile care fabrică produse pentru construcții care fac obiectul unui standard armonizat pot înlocui determinarea produsului-tip pe baza încercării de tip pentru sistemele aplicabile 3 și 4, astfel cum se prezintă în anexa V, prin metode diferite de cele cuprinse în standardul armonizat aplicabil. Respectivii fabricanți pot de asemenea trata produsele pentru construcții cărora li se aplică sistemul 3 în conformitate cu dispozițiile pentru sistemul 4. Atunci când un fabricant utilizează respectivele proceduri simplificate, fabricantul trebuie să demonstreze conformitatea produsului pentru construcții cu cerințele aplicabile prin intermediul unei documentații tehnice specifice și să demonstreze echivalența procedurilor utilizate cu cele prevăzute în specificațiile tehnice armonizate.
Articolul 38
Alte proceduri simplificate
(1) Pentru produsele pentru construcții reglementate de un standard armonizat și care sunt fabricate în mod individual sau la comandă, care nu sunt realizate într-un proces de producție în serie, ca răspuns la o comandă specifică și care sunt instalate într-o singură construcție identificată, partea de evaluare a performanței din sistemul aplicabil, astfel cum este prevăzut în anexa V, poate fi înlocuită de fabricant cu documentația tehnică specifică ce demonstrează respectarea de către produsul respectiv a cerințelor aplicabile, precum și echivalența procedurilor utilizate cu cele prevăzute în specificațiile tehnice armonizate.
(2) Dacă produsul pentru construcții menționat la alineatul (1) aparține unei familii de produse pentru construcții pentru care sistemul aplicabil de evaluare și verificare a constanței performanței este reprezentat de sistemul 1 + sau 1, astfel cum este prevăzut în anexa V, documentația tehnică specifică este verificată de un organism notificat de certificare a produselor, astfel cum se menționează în anexa V.
CAPITOLUL VII
AUTORITĂȚILE DE NOTIFICARE ȘI ORGANISMELE NOTIFICATE
Articolul 39
Notificarea
Statele membre informează Comisia și celelalte state membre cu privire la organismele autorizate să îndeplinească sarcini în calitate de terțe părți în procesul de evaluare și de verificare a constanței performanței în temeiul prezentului regulament (denumite în continuare „organisme notificate”).
Articolul 40
Autoritățile de notificare
(1) Statele membre desemnează o autoritate de notificare care este responsabilă de instituirea și efectuarea procedurilor necesare pentru evaluarea și notificarea organismelor care necesită a fi autorizate în vederea îndeplinirii sarcinilor care le revin în calitate de părți terțe în procesul de evaluare și verificare a constanței performanței în sensul prezentului regulament, precum și de monitorizarea organismelor notificate, inclusiv conformitatea acestora cu articolul 43.
(2) Statele membre pot decide ca evaluarea și monitorizarea menționate la alineatul (1) să fie efectuate de organismele lor naționale de acreditare în sensul Regulamentului (CE) nr. 765/2008 și în conformitate cu acesta.
(3) În cazul în care autoritatea de notificare deleagă sau încredințează într-un alt mod evaluarea, notificarea sau monitorizarea menționate la alineatul (1) unui organism care nu reprezintă o entitate guvernamentală, respectivul organism este o persoană juridică care se conformează, mutatis mutandis, cerințelor stabilite la articolul 41. În plus, acesta dispune de modalități de compensare a răspunderilor care decurg din activitățile sale.
(4) Autoritatea de notificare își asumă întreaga răspundere pentru sarcinile îndeplinite de organismul menționat la alineatul (3).
Articolul 41
Cerințe referitoare la autoritățile de notificare
(1) Autoritatea de notificare se stabilește astfel încât să nu intervină conflictele de interese cu organismele notificate.
(2) Autoritatea notificatoare este astfel organizată și administrată încât garantează obiectivitatea și imparțialitatea activităților sale.
(3) Autoritatea de notificare este astfel organizată încât fiecare decizie referitoare la notificarea organismului care trebuie autorizat să efectueze, în calitate de terță parte, sarcini aparținând procesului de evaluare și verificare a constanței performanțelor să fie luată de persoane competente, altele decât cele care au efectuat evaluarea.
(4) Autoritatea de notificare nu oferă sau prestează nicio activitate sau serviciu de consultanță efectuate în mod curent, pe baze comerciale sau de competitivitate, de către organismele notificate.
(5) Autoritatea de notificare salvgardează confidențialitatea informațiilor obținute.
(6) Autoritatea de notificare are la dispoziție personal competent suficient pentru îndeplinirea corespunzătoare a sarcinilor sale.
Articolul 42
Obligația de informare a statelor membre
Statele membre informează Comisia cu privire la procedurile lor naționale pentru evaluarea și notificarea organismelor care trebuie autorizate să efectueze, în calitate de terță parte, sarcini aparținând procesului de evaluare și verificare a constanței performanțelor, pentru monitorizarea organismelor notificate, precum și cu privire la modificările aduse acestora.
Comisia pune la dispoziția publicului informațiile respective.
Articolul 43
Cerințe referitoare la organismele notificate
(1) În scopul notificării, un organism notificat îndeplinește cerințele prevăzute la alineatele (2)-(11).
(2) Un organism notificat este înființat în baza legislației naționale și are personalitate juridică.
(3) Un organism notificat este un organism terț, independent de organizația sau de produsul pentru construcții pe care îl evaluează.
Un organism care aparține unei asociații de firme sau federații profesionale care reprezintă întreprinderi implicate în proiectarea, fabricarea, furnizarea, asamblarea, utilizarea sau întreținerea produselor pentru construcții pe care le evaluează, poate fi considerat, cu condiția demonstrării independenței sale și a absenței oricărui conflict de interese, a fi un astfel de organism.
(4) Un organism notificat, conducerea generală a acestuia și personalul responsabil cu îndeplinirea sarcinilor care le revin în calitate de parte terță în procesul de evaluare și verificare a constanței performanței nu este proiectantul, fabricantul, furnizorul, montatorul, cumpărătorul, proprietarul, utilizatorul sau responsabilul cu întreținerea produselor pentru construcții pe care le evaluează, nici reprezentantul autorizat al vreuneia dintre părțile respective. Aceasta nu împiedică utilizarea produselor evaluate care sunt necesare funcționării organismului notificat sau utilizarea produselor în scopuri personale.
Un organism notificat, conducerea generală a acestuia și personalul responsabil cu îndeplinirea sarcinilor care le revin în calitate de parte terță în procesul de evaluare și verificare a constanței performanței nu pot fi direct implicați în proiectarea, fabricarea sau construirea, comercializarea, instalarea, utilizarea sau întreținerea produselor pentru construcții respective, și nu pot reprezenta părțile angajate în activitățile respective. Ei nu se vor angaja în nicio activitate care poate fi în conflict cu independența capacității de judecată sau integritatea lor în contextul activităților față de care au fost notificați. Aceste dispoziții se aplică în special serviciilor de consultanță.
Organismul notificat se asigură că activitățile filialelor sale sau ale subcontractanților săi nu afectează confidențialitatea, obiectivitatea și imparțialitatea activităților sale de evaluare și verificare.
(5) Organismul notificat și personalul acestuia îndeplinesc sarcinile care le revin în calitate de parte terță în procesul de evaluare și verificare a constanței performanței la cel mai înalt grad de integritate profesională și de competență tehnică necesară în domeniul respectiv și trebuie să fie liberi de orice presiuni și stimulente, îndeosebi financiare, care le-ar putea influența capacitatea de judecată sau rezultatele activităților lor de evaluare și verificare, în special din partea persoanelor sau grupurilor de persoane interesate de rezultatele activităților în cauză.
(6) Organismul notificat este în măsură să îndeplinească toate sarcinile care îi revin în calitate de terță parte în procesul de evaluare și verificare a constanței performanței care i-a fost încredințat în conformitate cu anexa V și cu privire la care a fost notificat, indiferent dacă sarcinile respective sunt îndeplinite de însuși organismul notificat sau în numele său și sub responsabilitatea sa.
În orice moment, pentru fiecare sistem de evaluare și verificare a constanței performanței și pentru fiecare categorie de produse pentru construcții, caracteristicile esențiale și sarcini cu privire la care este notificat, organismul notificat dispune de:
(a)
personalul necesar, înzestrat cu cunoștințe tehnice și experiență suficientă și adecvată pentru a efectua sarcinile care îi revin în calitate de parte terță în procesul de evaluare și verificare a constanței performanței;
(b)
descrierile necesare de proceduri conform cărora se efectuează evaluarea performanței, garantând transparența și posibilitatea reproducerii acestor proceduri. Organismul notificat dispune de politici și proceduri adecvate care permit distincția între sarcinile pe care le îndeplinește în calitate de organism notificat și alte activități;
(c)
procedurile necesare pentru a-și desfășura activitatea ținând seama de dimensiunea unei întreprinderi, domeniul de activitate și structura acesteia, de gradul de complexitate a tehnologiei utilizate pentru produse, precum și de caracterul de serie sau de masă al procesului de producție.
Un organism notificat are mijloacele necesare pentru a îndeplini în mod corespunzător sarcinile tehnice și administrative legate de activitățile pentru care este notificat și are acces la toate echipamentele sau facilitățile necesare.
(7) Personalul responsabil de efectuarea activităților, cu privire la care organismul a fost notificat, posedă următoarele:
(a)
instruire tehnică și profesională temeinică, care să acopere toate sarcinile care îi revin ca parte terță în procesul de evaluare și verificare a constanței performanței, în domeniul relevant pentru care organismul a fost notificat;
(b)
cunoaștere satisfăcătoare a cerințelor evaluărilor și verificărilor pe care le efectuează și autoritate corespunzătoare în vederea efectuării unor astfel de activități;
(c)
cunoaștere și înțelegere adecvate a standardelor armonizate aplicabile și a dispozițiilor relevante ale regulamentului;
(d)
abilitatea necesară pentru a întocmi certificate, evidențe și rapoarte, necesare pentru a demonstra că evaluările și verificările au fost efectuate.
(8) Se garantează imparțialitatea organismului notificat, a conducerii sale generale și a personalului de evaluare al acestuia.
Remunerarea personalului de conducere general și a personalului de evaluare al organismului notificat nu depinde de numărul de evaluări efectuate sau de rezultatele acestor evaluări.
(9) Un organism notificat încheie o asigurare de răspundere, cu excepția situațiilor în care răspunderea este asumată de statul membru, în conformitate cu legislația națională, sau însuși statul membru este direct responsabil de evaluarea și/sau verificarea efectuată.
(10) Personalul organismului notificat este obligat să păstreze secretul profesional referitor la toate informațiile obținute în cursul îndeplinirii sarcinilor sale în temeiul anexei V, excepție făcând relația cu autoritățile administrative competente ale statului membru în care sunt îndeplinite activitățile sale. Drepturile de autor sunt protejate.
(11) Organismul notificat participă la, sau garantează că personalul său de evaluare este informat de, activitățile de standardizare relevante și la activitățile grupului de coordonare a organismelor notificate înființat în temeiul prezentului regulament și aplică, sub forma unor directive generale, deciziile și documentele produse ca rezultat al activității grupului respectiv.
Articolul 44
Prezumția de conformitate
Atunci când un organism notificat care urmează să fie autorizat să efectueze, în calitate de terță parte, sarcini aparținând procesului de evaluare și verificare a constanței performanțelor demonstrează că respectă criteriile prevăzute în standardele armonizate relevante sau în părți ale acestora, ale căror trimiteri au fost publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, se presupune că acesta se conformează cerințelor prevăzute la articolul 43 în măsura în care standardele armonizate aplicabile acoperă aceste cerințe.
Articolul 45
Filiale și subcontractanți ai organismelor notificate
(1) În cazul în care un organism notificat subcontractează sarcini specifice legate de sarcinile care îi revin, în calitate de terță parte, în procesul de evaluare și verificare a constanței performanței sau recurge la serviciile unei filiale, acesta garantează că subcontractantul sau filiala îndeplinesc cerințele prevăzute la articolul 43 și informează în consecință autoritatea de notificare.
(2) Organismul notificat își asumă întreaga responsabilitate pentru sarcinile îndeplinite de subcontractanți sau filiale, oriunde ar fi acestea stabilite.
(3) Activitățile pot fi subcontractate sau îndeplinite de o filială doar cu acordul clientului.
(4) Organismul notificat pune la dispoziția autorității de notificare documentele relevante privind evaluarea calificărilor oricărui subcontractant sau ale filialei și privind sarcinile îndeplinite de acestea în temeiul anexei V.
Articolul 46
Utilizarea de echipamente în afara laboratorului de încercări al organismului notificat
(1) La cererea fabricantului și în cazul în care există justificare de natură tehnică, economică sau logistică, organismele notificate pot decide să efectueze încercările menționate în anexa V, pentru sistemele de evaluare și verificare a constanței performanței 1+, 1 și 3, sau pot decide ca aceste încercări să fie efectuate sub supravegherea lor, fie în fabricile care utilizează echipamentele de încercare ale laboratorului intern al fabricantului fie, cu consimțământul prealabil al fabricantului, într-un laborator extern, utilizând echipamentele de încercare ale laboratorului respectiv.
Organismele notificate care efectuează astfel de încercări sunt desemnate în mod specific ca având competența de a desfășura activități în afara propriilor echipamente de încercare acreditate.
(2) Înainte de efectuarea încercărilor respective, organismul notificat verifică dacă sunt îndeplinite cerințele metodei de încercare și evaluează dacă:
(a)
echipamentul de încercare are un sistem de calibrare adecvat și dacă este asigurată trasabilitatea măsurătorilor;
(b)
este asigurată calitatea rezultatelor încercării.
Articolul 47
Cererea de notificare
(1) Un organism care necesită a fi autorizat pentru îndeplinirea sarcinilor care îi revin în calitate de terță parte în procesul de evaluare și verificare a constanței performanței prezintă o cerere de notificare autorității de notificare a statului membru în care este înființat.
(2) Cererea este însoțită de o descriere a activităților de efectuat, a procedurilor de evaluare și/sau de verificare pentru care organismul se consideră a fi competent, de un certificat de acreditare, în cazul în care acesta există, eliberat de organismul național de acreditare în sensul Regulamentului (CE) nr. 765/2008, care atestă că organismul îndeplinește cerințele prevăzute la articolul 43.
(3) În cazul în care organismul în cauză nu poate prezenta un certificat de acreditare, el prezintă autorității de notificare toate documentele justificative necesare pentru verificarea, recunoașterea și monitorizarea regulată a conformității cu cerințele prevăzute la articolul 43.
Articolul 48
Procedura de notificare
(1) Autoritățile de notificare pot notifica numai organismele care au îndeplinit cerințele prevăzute la articolul 43.
(2) Acestea notifică Comisia și celelalte state membre, în special folosind instrumentul de notificare electronică elaborat și gestionat de Comisie.
În mod excepțional, în situațiile menționate la punctul 3 din anexa V, pentru care instrumentul electronic adecvat nu este disponibil, se acceptă notificarea în scris.
(3) Notificarea include detalii complete ale funcțiilor de efectuat, trimiterea la specificația tehnică armonizată relevantă și, în scopul sistemului prevăzut în anexa V, caracteristicile esențiale pentru care organismul este competent.
Totuși, trimiterea la specificația tehnică armonizată relevantă nu este necesară în cazurile prevăzute la punctul 3 din anexa V.
(4) În cazul în care o notificare nu se bazează pe un certificat de acreditare menționat la articolul 47 alineatul (2), autoritatea de notificare prezintă Comisiei și celorlalte state membre documentele justificative care atestă competența organismului notificat și măsurile adoptate pentru a se asigura că organismul respectiv va fi monitorizat periodic și că va îndeplini în continuare cerințele prevăzute la articolul 43.
(5) Organismul în cauză poate îndeplini activitățile unui organism notificat numai dacă Comisia și celelalte state membre nu au ridicat obiecții în termen de două săptămâni de la notificare, în cazul în care se utilizează un certificat de acreditare, sau în termen de două luni de la notificare în cazul în care nu se utilizează acreditarea.
Numai un astfel de organism este considerat un organism notificat în sensul prezentului regulament.
(6) Comisia și celelalte state membre sunt înștiințate cu privire la orice modificări relevante ulterioare aduse notificării.
Articolul 49
Numerele de identificare și listele cu organisme notificate
(1) Comisia atribuie un număr de identificare fiecărui organism notificat.
Comisia atribuie un singur astfel de număr, chiar dacă organismul este notificat în baza mai multor acte ale Uniunii.
(2) Comisia pune la dispoziția publicului lista organismelor notificate în temeiul prezentului regulament, inclusiv numerele de identificare care le-au fost alocate și activitățile pentru care au fost notificate, în special prin intermediul instrumentului de notificare electronică elaborat și gestionat de Comisie.
Comisia asigură actualizarea acestei liste.
Articolul 50
Modificări aduse notificării
(1) În cazul în care o autoritate de notificare a constatat sau a fost informată că un organism notificat nu mai îndeplinește cerințele prevăzute la articolul 43 sau că acesta nu își îndeplinește obligațiile, autoritatea de notificare restricționează, suspendă sau retrage notificarea, după caz, în funcție de gravitatea încălcării cerințelor sau a neîndeplinirii obligațiilor. Autoritatea de notificare informează în consecință și fără întârziere Comisia și celelalte state membre, în special folosind instrumentul de notificare electronică elaborat și gestionat de Comisie.
(2) În caz de restricționare, suspendare sau retragere a notificării sau în cazul în care organismul notificat și-a încetat activitatea, statul membru notificator ia măsurile adecvate pentru a se asigura că dosarele organismului respectiv sunt fie prelucrate de un alt organism notificat, fie sunt puse la dispoziția autorităților de notificare și de supraveghere a pieței responsabile, la cererea acestora.
Articolul 51
Contestarea competenței organismelor notificate
(1) Comisia investighează toate cazurile în care are îndoieli sau i se aduce la cunoștință o îndoială cu privire la competența unui organism notificat sau la continuarea îndeplinirii de către un organism notificat a cerințelor și a responsabilităților care îi revin.
(2) Statul membru care a transmis notificarea prezintă Comisiei, la cerere, toate informațiile referitoare la baza notificării sau la menținerea competenței organismului în cauză.
(3) Comisia se asigură că toate informațiile sensibile obținute pe parcursul investigațiilor sale sunt tratate confidențial.
(4) În cazul în care constată că un organism notificat nu îndeplinește sau nu mai îndeplinește cerințele pentru a fi notificat, Comisia informează în consecință statul membru care a efectuat notificarea și solicită acestuia să ia măsurile corective necesare, inclusiv retragerea notificării, dacă este cazul.
Articolul 52
Obligații operaționale pentru organismele notificate
(1) Organismele notificate îndeplinesc sarcini în calitate de părți terțe, în conformitate cu sistemele de evaluare și verificare a constanței performanței prevăzute în anexa V.
(2) Evaluările și verificările constanței performanței se efectuează cu transparență în ceea ce îl privește pe fabricant și într-o manieră proporțională, evitând o suprasolicitare nejustificată a operatorilor economici. Organismul de evaluare a conformității își desfășoară activitatea ținând seama în mod corespunzător de dimensiunea unei întreprinderi, domeniul de activitate și structura întreprinderii, de gradul de complexitate a tehnologiei utilizate pentru produse, precum și de caracterul de serie sau de masă al procesului de producție.
Cu toate acestea, în desfășurarea acestor activități, organismele respectă gradul de rigoare necesar pentru produs în temeiul prezentului regulament, precum și rolul produsului în îndeplinirea tuturor cerințelor fundamentale aplicabile construcțiilor.
(3) În cazul în care, pe parcursul inspecției inițiale a fabricii sau al controlului din fabrică al producției, un organism notificat constată că fabricantul nu a asigurat constanța performanțelor produsului fabricat, respectivul organism solicită fabricantului să ia măsurile corective adecvate și nu îi eliberează certificatul.
(4) În cazul în care, în cursul activității de monitorizare având ca scop verificarea constanței performanțelor produsului fabricat, un organism notificat constată că un produs pentru construcții nu mai are aceeași performanță cu produsul-tip, el solicită fabricantului să adopte măsurile corective adecvate și, dacă e necesar, îi suspendă sau îi retrage certificatul.
(5) În cazul în care nu sunt luate măsuri corective sau nu au efectul necesar, organismul notificat restricționează, suspendă sau retrage orice certificat, după caz.
Articolul 53
Obligația organismelor notificate de a informa
(1) Organismele notificate informează autoritatea de notificare:
(a)
despre orice refuz, restricție, suspendare sau retragere a certificatelor;
(b)
despre circumstanțele care afectează scopul și condițiile notificării;
(c)
despre orice solicitare de informații cu privire la activități de evaluare și/sau verificare a constanței performanței efectuate pe care au primit-o de la autoritățile de supraveghere a pieței;
(d)
la cerere, despre sarcinile care le revin în calitate de parte terță, în conformitate cu sistemele de evaluare și verificare a constanței performanței, efectuate în limitele în care au fost notificați și orice altă activitate efectuată, inclusiv activitățile transfrontaliere și cele de subcontractare.
(2) Organismele notificate furnizează celorlalte organisme notificate în temeiul prezentului regulament, care îndeplinesc sarcini ce le revin în calitate de parte terță, în conformitate cu sistemele de evaluare și verificare a constanței performanței și pentru produse pentru construcții acoperite de aceeași specificație tehnică armonizată, informații referitoare la chestiuni legate de rezultatele negative și, la cerere, de cele pozitive, ale acestor evaluări și verificări.
Articolul 54
Schimbul de experiență
Comisia prevede organizarea schimbului de experiență între autoritățile naționale ale statelor membre responsabile de politica privind notificarea.
Articolul 55
Coordonarea organismelor notificate
Comisia se asigură că există o coordonare și o cooperare corespunzătoare între organismele notificate în temeiul articolului 39 și că acestea funcționează în bune condiții, sub forma unui grup al organismelor notificate.
Statele membre se asigură că organismele pe care le notifică participă la activitatea grupurilor respective, direct sau prin reprezentanți desemnați, sau că reprezentanții organismelor notificate urmează să fie informați cu privire la aceste activități.
CAPITOLUL VIII
SUPRAVEGHEREA PIEȚEI ȘI PROCEDURILE REFERITOARE LA PROTECȚIE
Articolul 56
Procedura de tratare la nivel național a produselor de construcție care prezintă un risc
(1) În cazul în care autoritățile de supraveghere a pieței dintr-un stat membru au acționat în temeiul articolului 20 din Regulamentul (CE) nr. 765/2008 sau în cazul în care au motive suficiente să creadă că un produs pentru construcții reglementat de un standard armonizat sau pentru care a fost eliberată o evaluare tehnică europeană nu atinge performanța declarată și prezintă un risc pentru îndeplinirea cerințelor fundamentale aplicabile construcțiilor care se află sub incidența prezentului regulament, ele fac o evaluare cu privire la produsul în cauză pe baza cerințelor aferente stabilite în prezentul regulament. Operatorii economici relevanți cooperează cu autoritățile de supraveghere a pieței, în funcție de necesități.
În cazul în care, pe parcursul evaluării menționate, autoritățile de supraveghere a pieței constată că produsul pentru construcții nu este conform cerințelor stabilite în prezentul regulament, acestea solicită de îndată operatorului economic relevant să întreprindă toate acțiunile corective adecvate pentru a aduce produsul în conformitate cu acele cerințe, în special cu performanța declarată sau să retragă produsul de pe piață sau să îl recheme în decursul unei perioade rezonabile, proporțională cu natura riscului, pe care o stabilesc acestea.
Autoritățile de supraveghere a pieței informează în consecință organismul notificat, în cazul în care este implicat un organism notificat.
Articolul 21 din Regulamentul (CE) nr. 765/2008 se aplică măsurilor menționate la paragraful al doilea din prezentul alineat.
(2) În cazul în care autoritățile de supraveghere a pieței consideră că neconformitatea nu se limitează la teritoriul lor național, acestea informează Comisia și celelalte state membre despre rezultatele evaluării și despre acțiunile pe care le-au solicitat a fi întreprinse de operatorul economic.
(3) Operatorul economic se asigură că sunt întreprinse toate acțiunile corective adecvate pentru toate produsele pentru construcții vizate pe care operatorul economic respectiv le-a pus la dispoziție pe piață în cadrul Uniunii.
(4) În cazul în care operatorul economic relevant nu întreprinde acțiunile corective adecvate în decursul perioadei menționate la al doilea paragraf al alineatului (1), autoritățile de supraveghere a pieței iau toate măsurile provizorii necesare pentru a interzice sau restrânge accesul la comercializarea produsului pentru construcții pe piața națională sau pentru a retrage produsul pentru construcții de pe piața respectivă sau a-l rechema.
Autoritățile de supraveghere a pieței informează Comisia și celelalte state membre, fără întârziere, cu privire la astfel de măsuri.
(5) Informațiile menționate la alineatul (4) includ toate detaliile disponibile, în special datele necesare pentru a identifica produsul pentru construcții neconform, originea produsului pentru construcții, natura neconformității invocate și riscul implicat, natura și durata măsurilor naționale luate, precum și punctul de vedere al operatorului economic relevant. În mod particular, autoritățile de supraveghere a pieței indică dacă neconformitatea se datorează unuia din următoarele motive:
(a)
neîndeplinirea de către produs a performanței declarate și/sau a cerințelor referitoare la satisfacerea cerințelor fundamentale aplicabile construcțiilor, stabilite în prezentul regulament;
(b)
deficiențe ale specificațiilor tehnice armonizate sau ale documentației tehnice specifice.
(6) Statele membre, altele decât statul membru care a inițiat procedura, informează imediat Comisia și celelalte state membre cu privire la măsurile adoptate și orice alte informații suplimentare de care dispun referitoare la neconformitatea produsului pentru construcții în cauză, precum și, în caz de dezacord cu măsura națională notificată, cu privire la obiecțiile lor.
(7) În cazul în care, în termen de cincisprezece zile lucrătoare de la primirea informațiilor menționate la alineatul (4), niciun stat membru și nici Comisia nu au formulat nicio obiecție cu privire la o măsură provizorie adoptată de un stat membru, referitoare la produsul pentru construcții în cauză, măsura respectivă este considerată justificată.
(8) Statele membre se asigură că se iau fără întârziere măsuri restrictive adecvate referitoare la produsul pentru construcții în cauză, cum ar fi retragerea produsului de pe piață.
Articolul 57
Procedura de salvgardare la nivelul Uniunii
(1) În cazul în care, la finalizarea procedurii prevăzute la articolul 56 alineatele (3) și (4), se ridică obiecții împotriva unei măsuri adoptate de un stat membru sau în cazul în care Comisia consideră că o măsură națională este contrară legislației Uniunii, Comisia inițiază fără întârziere consultări cu statele membre și cu operatorul sau operatorii economici relevanți și evaluează măsura națională. Pe baza rezultatelor evaluării respective, Comisia decide dacă măsura este justificată sau nu.
Comisia adresează decizia sa tuturor statelor membre și o comunică imediat acestora și operatorului economic relevant sau operatorilor economici relevanți.
(2) În cazul în care măsura națională este considerată justificată, toate statele membre iau măsurile necesare pentru a garanta că produsul pentru construcții neconform este retras de pe piețele lor și informează Comisia în consecință. În cazul în care măsura națională este considerată nejustificată, statul membru în cauză retrage măsura.
(3) În cazul în care măsura națională este considerată justificată, iar neconformitatea produsului pentru construcții este atribuită unor deficiențe ale standardelor armonizate, astfel cum sunt menționate la articolul 56 alineatul (5) litera (b), Comisia informează organismul sau organismele europene de standardizare relevante și sesizează comitetul instituit în temeiul articolului 5 din Directiva 98/34/CE. Comitetul respectiv se consultă cu organismul sau organismele europene de standardizare relevante și își exprimă avizul fără întârziere.
În cazul în care măsura națională este considerată justificată, iar neconformitatea produsului pentru construcții este atribuită unor deficiențe ale documentului european de evaluare sau ale documentației tehnice specifice, astfel cum este menționat la articolul 56 alineatul (5) litera (b), Comisia sesizează Comitetul permanent pentru construcții și adoptă măsurile adecvate în consecință.
Articolul 58
Produsele de construcție conforme care prezintă totuși un risc pentru sănătate și siguranță
(1) În cazul în care un stat membru, în urma desfășurării unei evaluări în conformitate cu articolul 56 alineatul (1), constată că, deși un produs pentru construcții este în conformitate cu prezentul regulament, acesta prezintă un risc pentru îndeplinirea cerințelor fundamentale aplicabile construcțiilor, sănătatea sau siguranța persoanelor sau pentru alte aspecte privind protecția interesului public, statul membru solicită operatorului economic respectiv să ia toate măsurile corespunzătoare pentru a se asigura că produsul pentru construcții în cauză, în momentul introducerii pe piață, nu mai prezintă respectivul risc sau pentru a retrage produsul pentru construcții de pe piață sau a-l rechema într-un termen rezonabil, proporțional cu natura riscului, indicat de statul membru în cauză.
(2) Operatorul economic se asigură că sunt întreprinse toate acțiunile corective pentru toate produsele pentru construcții vizate pe care operatorul economic respectiv le-a pus la dispoziție pe piață în cadrul Uniunii.
(3) Statul membru informează imediat Comisia și celelalte state membre. Informațiile respective includ toate detaliile disponibile, în special datele necesare pentru identificarea produsului pentru construcții respectiv, originea și lanțul de distribuție aferent produsului, natura riscului implicat, precum și natura și durata măsurilor naționale luate.
(4) Comisia inițiază fără întârziere consultări cu statele membre și cu operatorul sau operatorii economici relevanți și evaluează măsurile naționale luate. Pe baza rezultatelor evaluării respective, Comisia decide dacă măsura este justificată sau nu și, dacă este cazul, propune măsuri adecvate.
(5) Comisia adresează decizia sa tuturor statelor membre și o comunică imediat acestora și operatorului economic relevant sau operatorilor economici relevanți.
Articolul 59
Neconformitatea formală
(1) Fără a aduce atingere articolului 56, în cazul în care un stat membru constată unul dintre următoarele aspecte, acesta solicită operatorului economic relevant să pună capăt neconformității în cauză:
(a)
marcajul CE a fost aplicat cu încălcarea articolului 8 sau a articolului 9;
(b)
marcajul CE nu a fost aplicat, în cazurile în care era necesar în conformitate cu articolul 8 alineatul (2);
(c)
fără a aduce atingere articolului 5, declarația de performanță nu a fost realizată, în cazurile în care era necesară în conformitate cu articolul 4;
(d)
declarația de performanță nu a fost realizată în conformitate cu articolele 4, 6 și 7;
(e)
documentația tehnică este fie absentă, fie incompletă.
(2) În cazul în care neconformitatea menționată la alineatul (1) persistă, statul membru ia toate măsurile necesare pentru a restricționa sau interzice accesul pe piață al produsului pentru construcții sau pentru a asigura că acesta este returnat de la vânzare sau retras de pe piață.
CAPITOLUL IX
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 60
Acte delegate
În scopul realizării obiectivelor prezentului regulament, în special înlăturarea și evitarea restricțiilor privind punerea la dispoziție pe piață a produselor pentru construcții, următoarele aspecte sunt delegate Comisiei în conformitate cu articolul 61 și în condițiile prevăzute la articolele 62 și 63:
(a)
stabilirea, după caz, a caracteristicilor esențiale sau a nivelurilor-prag în cadrul anumitor familii de produse pentru construcții, în legătură cu care, în conformitate cu articolele 3-6, fabricantul trebuie să declare, în funcție de utilizarea preconizată a acestora, pe niveluri sau clase, sau într-o descriere, performanța produsului fabricantului în momentul în care acesta este introdus pe piață;
(b)
condițiile în care o declarație de performanță poate fi prelucrată electronic, pentru a fi pusă la dispoziție pe un site internet în conformitate cu articolul 7;
(c)
modificarea perioadei pentru care fabricantul păstrează documentația tehnică și declarația de performanță după ce produsul pentru construcții a fost introdus pe piață, în conformitate cu articolul 11, în funcție de durata de viață anticipată sau de rolul produsului pentru construcții în construcții;
(d)
modificarea anexei II și, după caz, adoptarea unor norme de procedură suplimentare în conformitate cu articolul 19 alineatul (3) pentru a asigura respectarea principiilor de la articolul 20 sau aplicarea normelor de procedură prevăzute la articolul 21;
(e)
adaptarea la progresul tehnic a anexei III, a tabelului 1 din anexa IV și a anexei V;
(f)
stabilirea și adaptarea la progresul tehnic a claselor de performanță în conformitate cu articolul 27 alineatul (1);
(g)
condițiile în care un produs pentru construcții este considerat a atinge un anumit nivel sau o anumită clasă de performanță fără încercare sau fără încercare suplimentară în conformitate cu articolul 27 alineatul (5), cu condiția ca îndeplinirea cerințelor fundamentale aplicabile construcțiilor să nu fie pusă în pericol;
(h)
adaptarea, stabilirea și revizuirea sistemelor de evaluare și verificare a constanței performanței în conformitate cu articolul 28, referitor la un anumit produs sau familie de produse, ori o anumită caracteristică esențială, și în conformitate cu:
(i)
importanța pe care o are produsul sau respectiva caracteristică esențială în cadrul cerințelor fundamentale aplicabile construcțiilor;
(ii)
natura produsului;
(iii)
efectul variabilității caracteristicilor esențiale ale produsului pentru construcții în cursul duratei de viață preconizate a produsului; precum și
(iv)
susceptibilitatea la defecte în cursul fabricării produsului.
Articolul 61
Exercitarea delegării
(1) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 60 este conferită Comisiei pentru o perioadă de cinci ani de la 24 aprilie 2011. Comisia prezintă un raport privind delegarea de competențe cu cel puțin șase luni înainte de încheierea perioadei de cinci ani. Delegarea de competențe se prelungește automat pentru perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul o revocă, în conformitate cu articolul 62.
(2) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(3) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute la articolele 62 și 63.
Articolul 62
Revocarea delegării
(1) Parlamentul European sau Consiliul poate revoca în orice moment delegarea de competențe menționată la articolul 60.
(2) Instituția care a inițiat o procedură internă pentru a decide dacă intenționează să revoce delegarea de competențe întreprinde măsuri pentru a informa cealaltă instituție și Comisia în termen rezonabil înaintea adoptării deciziei finale, indicând competențele delegate care ar putea face obiectul unei revocări, precum și posibilele motive de revocare.
(3) Decizia de revocare pune capăt delegării competențelor specificate în decizia respectivă. Decizia produce efecte imediat sau de la o dată ulterioară, specificată în aceasta. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare. Decizia se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 63
Obiecțiuni la actele delegate
(1) Parlamentul European sau Consiliul poate formula obiecțiuni la un act delegat în termen de trei luni de la data notificării.
La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, termenul respectiv se prelungește cu trei luni.
(2) În cazul în care, la expirarea acestui termen, nici Parlamentul European, nici Consiliul nu a formulat obiecțiuni la actul delegat, acesta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data prevăzută în dispozițiile sale.
Actul delegat poate fi publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și poate intra în vigoare înainte de expirarea termenului respectiv în cazul în care atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia cu privire la intenția lor de a nu ridica obiecțiuni.
(3) În cazul în care, înainte de expirarea termenului menționat la alineatul (1), Parlamentul European sau Consiliul a formulat obiecțiuni la actul delegat acesta nu intră în vigoare. Instituția care formulează obiecțiuni prezintă motivele care au stat la baza acestora.
Articolul 64
Comitetul
(1) Comisia este asistată de un Comitet permanent pentru construcții.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 3 și 7 din Decizia 1999/468/CE.
(3) Statele membre se asigură că membrii Comitetului permanent pentru construcții sunt în măsură să își îndeplinească funcțiile într-un mod prin care să se evite conflictele de interese, în special în ceea ce privește procedurile pentru obținerea marcajului CE.
Articolul 65
Abrogare
(1) Directiva 89/106/CEE se abrogă.
(2) Trimiterile la directiva abrogată se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament.
Articolul 66
Dispoziții tranzitorii
(1) Produsele pentru construcții care au fost introduse pe piață în conformitate cu Directiva 89/106/CEE înainte de 1 iulie 2013 se consideră conforme cu prezentul regulament.
(2) Fabricanții pot întocmi o declarație de performanță pe baza unui certificat de conformitate sau a unei declarații de conformitate, care a fost emisă înainte de 1 iulie 2013, în conformitate cu Directiva 89/106/CEE.
(3) Ghidurile de agrement tehnic european care au fost publicate înainte de 1 iulie 2013 în conformitate cu articolul 11 din Directiva 89/106/CEE pot fi utilizate ca documente europene de evaluare.
(4) Fabricanții și importatorii pot utiliza agrementul tehnic european acordat în conformitate cu articolul 9 din Directiva 89/106/CEE înainte de 1 iulie 2013 ca evaluare tehnică europeană, pe toată durata perioadei de valabilitate a agrementului respectiv.
Articolul 67
Raportarea de către Comisie
(1) Până la 25 aprilie 2014, Comisia evaluează nevoile specifice de informații referitoare la conținutul de substanțe periculoase din produsele pentru construcții și analizează eventual posibilitatea extinderii obligației de informare prevăzută la articolul 6 alineatul (5) la alte substanțe și prezintă un raport în această privință Parlamentului European și Consiliului. În evaluarea sa, Comisia ține seama, printre altele, de necesitatea de a asigura un nivel ridicat de protecție a sănătății și siguranței lucrătorilor care utilizează produse pentru construcții și a utilizatorilor de construcții, inclusiv în ceea ce privește cerințele de reciclare și/sau reutilizare a unor părți sau materiale.
Dacă este necesar, în termen de doi ani de la înaintarea raportului către Parlamentul European și către Consiliu se dă curs raportului prin prezentarea unor propuneri legislative corespunzătoare.
(2) Până la 25 aprilie 2016, Comisia înaintează Parlamentului European și Consiliului un raport privind punerea în aplicare a regulamentului, inclusiv în ceea ce privește articolele 19, 20, 21, 23, 24 și 37, pe baza rapoartelor furnizate de statele membre, precum și de alte părți interesate relevante, însoțit, după caz, de propuneri corespunzătoare.
Articolul 68
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Totuși, articolele 3-28, articolele 36-38, articolele 56-63, articolele 65 și 66, precum și anexele I, II, III și V se aplică de la 1 iulie 2013.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 9 martie 2011.