RICHTLINIE 2010/75/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinien 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion (4), 82/883/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der durch die Ableitungen aus der Titandioxidproduktion betroffenen Umweltmedien (5), 92/112/EWG des Rates vom 15. Dezember 1992 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie (6), 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen (7), 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (8), 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (9) und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (10) müssen in wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit sollten die genannten Richtlinien daher neu gefasst werden.
(2)
Um in Einklang mit dem Verursacher- und Vorsorgeprinzip die Umweltverschmutzung durch Industrietätigkeiten zu vermeiden, zu vermindern und so weit wie möglich zu beseitigen, muss ein allgemeiner Rahmen für die Kontrolle der wichtigsten Industrietätigkeiten aufgestellt werden, der vorzugsweise Eingriffe an der Quelle vorsieht, eine umsichtige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen gewährleistet und, sofern erforderlich, der Wirtschaftslage und den lokalen Besonderheiten des Ortes, an dem die Industrietätigkeit erfolgt, Rechnung trägt.
(3)
Gesonderte Konzepte, die lediglich der Verminderung der Emissionen jeweils in Luft, Wasser oder Boden dienen, können dazu führen, dass die Verschmutzung von einem Umweltmedium auf ein anderes verlagert wird, anstatt die Umwelt insgesamt zu schützen. Deswegen empfiehlt es sich, ein integriertes Konzept für die Vermeidung und Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, für die Abwallwirtschaft, für Energieeffizienz und für die Verhütung von Unfällen aufzustellen. Ein solcher Ansatz wird zudem dazu beitragen, durch die Angleichung der Umweltbilanzanforderungen an Industrieanlagen in der Union gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
(4)
Es empfiehlt sich, die Rechtsvorschriften über Industrieanlagen zu überarbeiten und die geltenden Bestimmungen zu vereinfachen und klarer zu gestalten, unnötigen Verwaltungsaufwand abzubauen und die Schlussfolgerungen der Mitteilungen der Kommission vom 21. September 2005 über die thematische Strategie zur Luftreinhaltung (nachstehend „thematische Strategie zur Luftreinhaltung“ genannt), vom 22. September 2006 über die thematische Strategie für den Bodenschutz und vom 21. Dezember 2005 über die thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling umzusetzen, die in der Folge zu dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (11) ergangen sind. Diese Mitteilungen geben Ziele für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor, die ohne weitere Verringerung der Emissionen aus Industrietätigkeiten nicht erreicht werden können.
(5)
Um die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung zu gewährleisten, sollte jede Anlage nur mit einer Genehmigung oder - im Falle von bestimmten Anlagen und Tätigkeiten, bei denen organische Lösungsmittel verwendet werden - einer Genehmigung oder einer Registrierung betrieben werden.
(6)
Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die Vorgehensweise für die Zuweisung von Verantwortlichkeiten an die Betreiber von Anlagen zu bestimmen, sofern die Einhaltung dieser Richtlinie gewährleistet ist. Daher können sich die Mitgliedstaaten dafür entscheiden, für jede Anlage einem verantwortlichen Betreiber eine Genehmigung zu erteilen oder - wenn mehrere Betreiber vorhanden sind, die unterschiedliche Teile einer Anlage betreiben - die Verantwortlichkeit jedes einzelnen Betreibers genau festzulegen. Ist nach dem derzeit geltenden Recht eines Mitgliedstaats nur ein verantwortlicher Betreiber für jede Anlage vorgesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, dieses Recht beizubehalten.
(7)
Zur Erleichterung der Erteilung von Genehmigungen sollten die Mitgliedstaaten Auflagen für bestimmte Kategorien von Anlagen als allgemeine bindende Vorschriften formulieren können.
(8)
Es ist wichtig, Unfälle und Vorfälle zu verhindern und ihre Auswirkungen zu begrenzen. Die Haftung in Bezug auf die Auswirkungen von Unfällen und Vorfällen auf die Umwelt soll sich nach einzelstaatlichem Recht und gegebenenfalls nach anderem einschlägigen Unionsrecht bestimmen.
(9)
Um Doppelregelungen zu vermeiden, sollte die Genehmigung einer unter die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (12) fallenden Anlage keine Emissionsgrenzwerte für direkte Emissionen von Treibhausgasen gemäß Anhang I der genannten Richtlinie enthalten, es sei denn, dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass keine erhebliche lokale Umweltverschmutzung verursacht wird, oder wenn eine Anlage aus dem genannten System ausgeschlossen wurde.
(10)
Im Einklang mit Artikel 193 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hindert diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, verstärkte Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen, zum Beispiel Vorschriften für die Treibhausgasemission, sofern solche Maßnahmen mit den Verträgen vereinbar sind und der Kommission notifiziert wurden.
(11)
Die Betreiber sollten Genehmigungsanträge stellen, die die Angaben enthalten, die die zuständige Behörde für die Festlegung von Genehmigungsauflagen benötigt. Die Betreiber sollten in der Lage sein, bei der Beantragung von Genehmigungen die Daten zu verwenden, die sich aus der Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (13) und der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (14) ergeben.
(12)
Die Genehmigung sollte alle Maßnahmen enthalten, die für ein hohes Schutzniveau für die Umwelt als Ganzes erforderlich sind und mit denen sichergestellt wird, dass die Anlage im Einklang mit den allgemeinen Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber betrieben wird. Die Genehmigung sollte darüber hinaus Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe oder äquivalente Parameter bzw. äquivalente technische Maßnahmen, angemessene Vorschriften für den Boden- und Grundwasserschutz sowie Überwachungsvorschriften aufweisen. Den Genehmigungsauflagen sollten die besten verfügbaren Techniken zugrunde liegen.
(13)
Um die besten verfügbaren Techniken zu bestimmen und um Ungleichgewichte in der Union beim Umfang der Emissionen aus Industrietätigkeiten zu beschränken, sollten im Wege eines Informationsaustauschs mit Interessenvertretern Referenzdokumente für die besten verfügbaren Techniken (nachstehend „BVT-Merkblätter“ genannt) erstellt, überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden; die zentralen Elemente der BVT-Merkblätter (nachstehend „BVT-Schlussfolgerungen“ genannt) werden im Rahmen des Ausschussverfahrens festgelegt. Diesbezüglich sollte die Kommission im Wege des Ausschussverfahrens Leitlinien für die Erhebung von Daten sowie für die Ausarbeitung der BVT-Merkblätter und die entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen festlegen. BVT-Schlussfolgerungen sollten bei der Festlegung der Genehmigungsauflagen als Referenz dienen. Andere Informationsquellen können diese ergänzen. Die Kommission sollte sich bemühen, die BVT-Merkblätter spätestens acht Jahre nach Veröffentlichung der Vorgängerversion zu aktualisieren.
(14)
Um für einen effizienten und aktiven Informationsaustausch zu sorgen, der zu qualitativ hochwertigen BVT-Merkblättern führt, sollte die Kommission ein auf transparente Weise arbeitendes Forum einrichten. Es sollten praktische Vorkehrungen für den Informationsaustausch und die Zugänglichkeit der BVT-Merkblätter getroffen werden, um insbesondere zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten und die Akteure auf der Grundlage bestehender Leitlinien Daten in ausreichender Menge und von ausreichender Qualität bereitstellen und damit die Bestimmung der besten verfügbaren Techniken und der Zukunftstechniken ermöglichen.
(15)
Es ist wichtig, den zuständigen Behörden ausreichenden Spielraum für die Festlegung von Emissionsgrenzwerten zu gewähren, die sicherstellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschreiten. Hierzu kann die zuständige Behörde Emissionsgrenzwerte festlegen, die hinsichtlich der angewandten Werte, Fristen und Referenzbedingungen von den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten abweichen, sofern durch die Ergebnisse der Emissionsüberwachung nachgewiesen werden kann, dass die Emissionen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschritten haben. Die Einhaltung der in Genehmigungen festgelegten Emissionsgrenzwerte führt zu Emissionen, die unter diesen Emissionsgrenzwerten liegen.
(16)
Um besonderen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, bei denen die Anwendung von mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten, gemessen am Umweltnutzen, zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde, sollten die zuständigen Behörden Emissionsgrenzwerte festlegen dürfen, die von diesen Werten abweichen. Solchen Abweichungen sollte eine Bewertung aufgrund klar definierter Kriterien zugrunde liegen. Die Emissionsgrenzwerte dieser Richtlinie sollten nicht überschritten werden. Keinesfalls sollte eine wesentliche Umweltverschmutzung verursacht werden, und es sollte ein hoher Schutz der Umwelt insgesamt erzielt werden.
(17)
Damit die Betreiber Zukunftstechniken erproben können, die ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als bestehende beste verfügbare Techniken, sollte die zuständige Behörde befristete Ausnahmen von den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten genehmigen können.
(18)
Änderungen einer Anlage können zu einer höheren Umweltverschmutzung führen. Die Betreiber sollten alle geplanten Änderungen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, der zuständigen Behörde mitteilen müssen. Wesentliche Änderungen von Anlagen, die erhebliche negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt haben können, sollten nicht ohne eine gemäß dieser Richtlinie erteilte Genehmigung erfolgen dürfen.
(19)
Das Ausbringen von Dung und Gülle trägt in erheblichem Maße zur Schadstoffbelastung von Luft und Wasser bei. Damit die in der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung und in den Wasserschutzvorschriften der Union vorgegebenen Ziele erreicht werden können, muss die Kommission überprüfen, inwieweit es erforderlich ist, durch die Anwendung der besten verfügbaren Techniken die zur Verminderung dieser Emissionen am besten geeigneten Maßnahmen festzulegen.
(20)
Die Intensivhaltung von Geflügel und Rindern trägt in erheblichem Maße zur Schadstoffbelastung von Luft und Wasser bei. Damit die in der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung und in den Wasserschutzvorschriften der Union vorgegebenen Ziele erreicht werden können, muss die Kommission überprüfen, inwieweit es erforderlich ist, zwecks Festlegung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie differenzierte Kapazitätsgrenzen für unterschiedliche Geflügelarten festzulegen und die zur Verminderung der Emissionen aus Rinderzuchtanlagen am besten geeigneten Maßnahmen festzulegen.
(21)
Um Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken oder anderen Änderungen an einer Anlage Rechnung zu tragen, sollten die Genehmigungsauflagen regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden, insbesondere dann, wenn neue oder aktualisierte BVT-Schlussfolgerungen festgelegt wurden.
(22)
Wenn in speziellen Fällen bei der Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen festgestellt wird, dass möglicherweise mehr als vier Jahre ab der Veröffentlichung einer Entscheidung zu BVT-Schlussfolgerungen benötigt werden, um neue beste verfügbare Techniken einzuführen, können die zuständigen Behörden in den Genehmigungsauflagen einen längeren Zeitraum festlegen, wenn dies auf der Grundlage der in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien gerechtfertigt ist.
(23)
Es muss dafür gesorgt werden, dass der Betrieb einer Anlage nicht zu einer Verschlechterung der Qualität des Bodens oder des Grundwassers führt. Die Genehmigungsauflagen sollten daher angemessene Maßnahmen zur Vermeidung der Verschmutzung von Boden und Grundwasser und die regelmäßige Überwachung dieser Maßnahmen einschließen, damit ein unbeabsichtigtes Austreten oder Auslaufen sowie Vorfälle oder Unfälle während der Nutzung der Betriebseinrichtung und während der Lagerung vermieden werden. Darüber hinaus ist die Überwachung von Boden und Grundwasser hinsichtlich relevanter gefährlicher Stoffe erforderlich, um mögliche Verschmutzungen von Boden und Grundwasser frühzeitig feststellen und somit geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können, bevor die Verschmutzung sich ausbreitet. Bei der Festlegung der Häufigkeit der Überwachung können die Art der Vorbeugungsmaßnahmen und das Ausmaß und die Häufigkeit ihrer Überwachung berücksichtigt werden.
(24)
Um sicherzustellen, dass der Betrieb einer Anlage keine Verschlechterung der Qualität von Boden und Grundwasser bewirkt, muss der Stand der Boden- und Grundwasserverunreinigung in einem Bericht über den Ausgangszustand festgehalten werden. Der Bericht über den Ausgangszustand sollte ein praktisches Instrument sein, das es erlaubt, so weit wie möglich einen quantifizierten Vergleich zwischen dem in dem Bericht beschriebenen Zustand eines Geländes und dem Zustand des Geländes nach der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten anzustellen, um festzustellen, ob eine erhebliche Erhöhung der Verschmutzung von Boden und Grundwasser stattgefunden hat. Der Bericht über den Ausgangszustand sollte daher Informationen auf der Grundlage verfügbarer Daten über Boden- und Grundwassermessungen sowie historischer Daten bezüglich der bisherigen Nutzung des Geländes enthalten.
(25)
Gemäß dem Verursacherprinzip sollten die Mitgliedstaaten, wenn sie das Ausmaß der Verschmutzung von Boden und Grundwasser durch den Betreiber bewerten, die die Verpflichtung auslösen würde, das Gelände in den im Bericht über den Ausgangszustand beschriebenen Zustand zurückzuversetzen, die Genehmigungsauflagen, die während der gesamten Laufzeit der betreffenden Tätigkeit galten, berücksichtigen sowie die für die Anlage getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung von Verschmutzung und den relativen Anstieg der Verschmutzung im Vergleich zu der im Bericht über den Ausgangszustand festgestellten Verschmutzungsbelastung. Die Haftung für Verschmutzung, die nicht durch den Betreiber verursacht wurde, wird durch das einschlägige nationale und gegebenenfalls anderes einschlägiges Unionsrecht geregelt.
(26)
Zur wirksamen Durchführung und Durchsetzung dieser Richtlinie sollten die Betreiber regelmäßig der zuständigen Behörde über die Einhaltung der Genehmigungsauflagen berichten müssen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass der Betreiber und die zuständige Behörde im Falle der Nichtbeachtung dieser Richtlinie jeweils die notwendigen Maßnahmen treffen und ein System von Umweltinspektionen einführen. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass ausreichend Personal bereitgestellt wird, das über die notwendigen Fähigkeiten und Qualifikationen verfügt, um diese Inspektionen effektiv durchzuführen.
(27)
Gemäß dem Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (15) ist eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung notwendig, damit einerseits die Öffentlichkeit Meinungen und Bedenken äußern kann, die für die Entscheidung von Belang sein können, und andererseits die Entscheidungsträger diese Meinungen und Bedenken berücksichtigen können, so dass der Entscheidungsprozess nachvollziehbarer und transparenter wird und in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für Umweltbelange sowie die Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen wächst. Als Beitrag zum Schutz des Rechts, in einer für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen angemessenen Umwelt zu leben, sollte die betroffene Öffentlichkeit Zugang zu Rechtsmitteln haben.
(28)
Die Verfeuerung von Brennstoff in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 50 MW trägt in erheblichem Maße zur Schadstoffbelastung der Luft bei. Damit die in der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung vorgegebenen Ziele erreicht werden können, muss die Kommission überprüfen, inwieweit es erforderlich ist, die zur Verminderung der Emissionen aus den betreffenden Anlagen am besten geeigneten Maßnahmen festzulegen. Bei dieser Überprüfung sind die Besonderheiten von Feuerungsanlagen in Einrichtungen des Gesundheitswesens zu berücksichtigen, insbesondere in Bezug auf ihren außergewöhnlichen Einsatz in Notfällen.
(29)
Großfeuerungsanlagen tragen erheblich zu Emissionen von Schadstoffen in die Luft bei, die sich in erheblichem Maße auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt auswirken. Um diese Auswirkungen zu verringern und auf die Einhaltung der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (16) sowie die Verwirklichung der in der thematischen Strategie zur Luftreinhaltung festgelegten Ziele hinzuarbeiten, müssen auf Unionsebene strengere Emissionsgrenzwerte für bestimmte Kategorien von Feuerungsanlagen und Schadstoffen festgelegt werden.
(30)
Die Kommission sollte überprüfen, ob unionsweit geltende Emissionsgrenzwerte festgelegt und die in Anhang V für bestimmte Großfeuerungsanlagen festgelegten Emissionsgrenzwerte geändert werden müssen, wobei der Überprüfung und Aktualisierung der einschlägigen BVT-Merkblätter Rechnung zu tragen ist. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die Besonderheit der Energiesysteme von Raffinerien berücksichtigen.
(31)
Aufgrund der Merkmale bestimmter einheimischer fester Brennstoffe ist es angezeigt, auf Feuerungsanlagen, die mit den genannten Brennstoffen betrieben werden, Schwefel-Mindestabscheidegrade anstelle von Emissionsgrenzwerten für Schwefeldioxid anzuwenden. Da es aufgrund der spezifischen Merkmale von Ölschiefer gegebenenfalls nicht möglich ist, die gleichen schwefelemissionsmindernden Techniken anzuwenden oder die gleiche Effizienz der Schwefelabscheidung wie bei anderen Brennstoffen zu erreichen, sollte darüber hinaus für Anlagen, die mit dem genannten Brennstoff betrieben werden, ein geringfügig niedrigerer Schwefel-Mindestabscheidegrad festgelegt werden.
(32)
Im Falle einer plötzlichen Unterbrechung der Versorgung mit schwefelarmem festem Brennstoff oder Gas aufgrund einer ernsten Mangellage sollte die zuständige Behörde befristete Ausnahmen gewähren können, aufgrund deren die Emissionen aus den betroffenen Feuerungsanlagen die Emissionsgrenzwerte dieser Richtlinie überschreiten dürfen.
(33)
Der betreffende Betreiber sollte eine Feuerungsanlage nicht länger als 24 Stunden nach einer Betriebsstörung oder einem Ausfall der Abgasreinigungsanlage betreiben, und die Betriebsdauer ohne Abgasreinigung sollte innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums 120 Stunden nicht überschreiten, um die negativen Folgen der Umweltverschmutzung zu beschränken. Besteht allerdings ein vorrangiges Bedürfnis an der Aufrechterhaltung der Energieversorgung oder soll ein Gesamtanstieg der Emissionen durch den Betrieb einer anderen Feuerungsanlage vermieden werden, so können die zuständigen Behörden auch eine Ausnahme von diesen Fristen gewähren.
(34)
Im Hinblick auf ein hohes Umwelt- und Gesundheitsschutzniveau und zur Vermeidung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zu Anlagen, für deren Betrieb weniger strenge Umweltnormen gelten, müssen für Abfallverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagen in der Union strenge Betriebsbedingungen, technische Anforderungen und Emissionsgrenzwerte festgelegt und aufrechterhalten werden.
(35)
Die Verwendung organischer Lösungsmittel bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen führt zur Freisetzung organischer Verbindungen in die Luft, aus denen lokal oder grenzüberschreitend fotochemische Oxidantien gebildet werden, die die natürlichen Ressourcen und die menschliche Gesundheit schädigen. Deswegen müssen vorbeugende Maßnahmen gegen die Verwendung organischer Lösungsmittel getroffen werden und es ist vorzuschreiben, dass die Emissionsgrenzwerte für organische Verbindungen und die geeigneten Betriebsbedingungen einzuhalten sind. Betreibern sollte gestattet werden, die Anforderungen eines Reduzierungsplans anstelle der Emissionsgrenzwerte gemäß der vorliegenden Richtlinie einzuhalten, wenn andere Maßnahmen, wie die Verwendung lösungsmittelarmer oder lösungsmittelfreier Produkte oder Techniken, alternative Wege für Emissionsminderungen in gleicher Höhe bieten.
(36)
Titandioxid produzierende Anlagen können die Luft und das Wasser in beträchtlichem Maße verschmutzen. Um diese Auswirkungen zu verringern, müssen auf Unionsebene strengere Emissionsgrenzwerte für bestimmte Schadstoffe festgelegt werden.
(37)
Bezüglich der Einbeziehung von Anlagen zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen in den Geltungsbereich der einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur Einhaltung dieser Richtlinie erlassen wurden, sollten die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer eindeutigen Auslegung des Geltungsbereichs anhand der Eigenschaften des jeweiligen nationalen Industriesektors entscheiden, ob sie sowohl das Kriterium der Produktionskapazität als auch das der Ofenkapazität anwenden oder nur eines dieser beiden Kriterien.
(38)
Zur Vereinfachung der Berichterstattung und zur Verringerung unnötigen Verwaltungsaufwands sollte die Kommission Methoden festlegen, um die Verfahren für die Bereitstellung der Angaben nach dieser Richtlinie auf die sonstigen Anforderungen des Unionsrechts und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters (17) abzustimmen.
(39)
Um einheitliche Durchführungsbedingungen zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse erteilt werden, Leitlinien zur Erhebung von Daten, zur Ausarbeitung von BVT-Merkblättern und zur entsprechenden Qualitätssicherung, einschließlich der Angemessenheit ihres Inhalts und Formats, anzunehmen, Beschlüsse zu den BVT-Schlussfolgerungen zu fassen, detaillierte Vorschriften zur Bestimmung der An- und Abfahrzeiten und für nationale Übergangspläne für Großfeuerungsanlagen festzulegen sowie festzulegen, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit der Kommission übermitteln müssen. Nach Artikel 291 AEUV müssen die allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Verordnung festgelegt werden. Bis zur Annahme dieser neuen Verordnung gilt weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (18), mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, das nicht anwendbar ist.
(40)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Festlegung des Termins, ab dem die kontinuierlichen Messungen der Emissionen von Schwermetallen, Dioxinen und Furanen in die Luft durchgeführt werden müssen und zur Anpassung bestimmter Teile der Anhänge V, VI und VII an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen. Im Falle von Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen kann dies unter anderem die Festlegung von Kriterien für die Genehmigung von Ausnahmen von der kontinuierlichen Überwachung der Gesamtstaubemissionen einschließen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt.
(41)
Damit eine beträchtliche Umweltverschmutzung, beispielsweise durch Schwermetalle, Dioxine und Furane, angegangen werden kann, sollte die Kommission - gestützt auf eine Bewertung der Anwendung der besten verfügbaren Techniken bei bestimmten Tätigkeiten oder der Auswirkungen dieser Tätigkeiten auf die Umwelt insgesamt - Vorschläge für unionsweit geltende Mindestanforderungen in Bezug auf Emissionsgrenzwerte sowie in Bezug auf Überwachungs- und Einhaltungsvorschriften vorlegen.
(42)
Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall des Verstoßes gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen vorsehen und sicherstellen, dass diese angewandt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(43)
Damit genügend Zeit bleibt, um die bestehenden Anlagen technisch an die neuen Bestimmungen dieser Richtlinie anzupassen, sollten einige neue Bestimmungen für diese Anlagen erst nach einer festen Frist nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie gelten. Feuerungsanlagen benötigen ausreichend Zeit für den Einbau der notwendigen Abgasreinigungsanlagen, um die Emissionsgrenzwerte in Anhang V einhalten zu können.
(44)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Gewährleistung eines hohen Umweltschutzniveaus und die Verbesserung der Umweltqualität, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der grenzüberschreitenden Wirkung von Umweltverschmutzung aus Industrietätigkeiten besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(45)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Die Richtlinie zielt insbesondere darauf ab, die Anwendung von Artikel 37 jener Charta zu fördern.
(46)
Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht betrifft nur jene Bestimmungen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.
(47)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (19) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese Tabellen zu veröffentlichen.
(48)
Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IX Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinie in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie regelt die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung infolge industrieller Tätigkeiten.
Sie sieht auch Vorschriften zur Vermeidung und, sofern dies nicht möglich ist, zur Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden und zur Abfallvermeidung vor, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für die in den Kapiteln II bis VI genannten industriellen Tätigkeiten, die eine Umweltverschmutzung verursachen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Forschungstätigkeiten, Entwicklungsmaßnahmen oder die Erprobung von neuen Produkten und Verfahren.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
1.
„Stoff“ chemische Elemente und ihre Verbindungen, ausgenommen folgende Stoffe:
a)
radioaktive Stoffe gemäß Artikel 1 der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (20);
b)
genetisch veränderte Mikroorganismen gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2009/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (21);
c)
genetisch veränderte Organismen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (22);
2.
„Umweltverschmutzung“ die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in Luft, Wasser oder Boden, die der menschlichen Gesundheit oder der Umweltqualität schaden oder zu einer Schädigung von Sachwerten bzw. zu einer Beeinträchtigung oder Störung von Annehmlichkeiten und anderen legitimen Nutzungen der Umwelt führen können;
3.
„Anlage“ eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere der in Anhang I oder Anhang VII Teil 1 genannten Tätigkeiten sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten am selben Standort durchgeführt werden, die mit den in den genannten Anhängen aufgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung haben können;
4.
„Emission“ die von Punktquellen oder diffusen Quellen der Anlage ausgehende direkte oder indirekte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in die Luft, das Wasser oder den Boden;
5.
„Emissionsgrenzwert“ die im Verhältnis zu bestimmten spezifischen Parametern ausgedrückte Masse, die Konzentration und/oder das Niveau einer Emission, die in einem oder mehreren Zeiträumen nicht überschritten werden dürfen;
6.
„Umweltqualitätsnorm“ die Gesamtheit von Anforderungen, die zu einem gegebenen Zeitpunkt in einer gegebenen Umwelt oder einem bestimmten Teil davon nach den Rechtsvorschriften der Union erfüllt werden müssen;
7.
„Genehmigung“ eine schriftliche Genehmigung zum Betrieb einer Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage oder eines Teils von diesen;
8.
„allgemeine bindende Vorschriften“ Emissionsgrenzwerte oder andere Bedingungen, zumindest auf Sektorebene, die zur direkten Verwendung bei der Formulierung von Genehmigungsauflagen festgelegt werden;
9.
„wesentliche Änderung“ eine Änderung der Beschaffenheit oder der Funktionsweise oder eine Erweiterung der Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben kann;
10.
„beste verfügbare Techniken“ den effizientesten und fortschrittlichsten Entwicklungsstand der Tätigkeiten und entsprechenden Betriebsmethoden, der bestimmte Techniken als praktisch geeignet erscheinen lässt, als Grundlage für die Emissionsgrenzwerte und sonstige Genehmigungsauflagen zu dienen, um Emissionen in und Auswirkungen auf die gesamte Umwelt zu vermeiden oder, wenn dies nicht möglich ist, zu vermindern:
a)
„Techniken“: sowohl die angewandte Technologie als auch die Art und Weise, wie die Anlage geplant, gebaut, gewartet, betrieben und stillgelegt wird;
b)
„verfügbare Techniken“: die Techniken, die in einem Maßstab entwickelt sind, der unter Berücksichtigung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses die Anwendung unter in dem betreffenden industriellen Sektor wirtschaftlich und technisch vertretbaren Verhältnissen ermöglicht, gleich, ob diese Techniken innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats verwendet oder hergestellt werden, sofern sie zu vertretbaren Bedingungen für den Betreiber zugänglich sind;
c)
„beste“: die Techniken, die am wirksamsten zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt sind;
11.
„BVT-Merkblatt“ ein aus dem gemäß Artikel 13 organisierten Informationsaustausch hervorgehendes Dokument, das für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigten Techniken sowie alle Zukunftstechniken beschreibt, wobei den Kriterien in Anhang III besonders Rechnung getragen wird;
12.
„BVT-Schlussfolgerungen“ ein Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung, Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit, den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten, den dazugehörigen Überwachungsmaßnahmen, den dazugehörigen Verbrauchswerten sowie gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen enthält;
13.
„mit den besten verfügbaren Techniken assoziierte Emissionswerte“ den Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen;
14.
„Zukunftstechnik“ eine neue Technik für eine industrielle Tätigkeit, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnte als bestehende beste verfügbare Techniken;
15.
„Betreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die die Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage vollständig oder teilweise betreibt oder besitzt oder der - sofern in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen - die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über deren technischen Betrieb übertragen worden ist;
16.
„Öffentlichkeit“ eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;
17.
„betroffene Öffentlichkeit“ die von einer Entscheidung über die Erteilung oder Aktualisierung einer Genehmigung oder von Genehmigungsauflagen betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse;
18.
„gefährliche Stoffe“ Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (23);
19.
„Bericht über den Ausgangszustand“ Informationen über den Stand der Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers durch die relevanten gefährlichen Stoffe;
20.
„Grundwasser“ Grundwasser im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (24);
21.
„Boden“ die oberste Schicht der Erdkruste, die sich zwischen dem Grundgestein und der Oberfläche befindet. Der Boden besteht aus Mineralpartikeln, organischem Material, Wasser, Luft und lebenden Organismen;
22.
„Umweltinspektionen“ alle Maßnahmen, einschließlich Besichtigungen vor Ort, Überwachung der Emissionen und Überprüfung interner Berichte und Folgedokumente, Überprüfung der Eigenkontrolle, Prüfung der angewandten Techniken und der Eignung des Umweltmanagements der Anlage, die von der zuständigen Behörde oder in ihrem Namen zur Prüfung und Förderung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen durch die Anlagen und gegebenenfalls zur Überwachung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt getroffen werden;
23.
„Geflügel“ Geflügel gemäß Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (25);
24.
„Brennstoff“ alle festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe;
25.
„Feuerungsanlage“ jede technische Einrichtung, in der Brennstoffe im Hinblick auf die Nutzung der dabei erzeugten Wärme oxidiert werden;
26.
„Schornstein“ eine Konstruktion, die einen oder mehrere Kanäle aufweist, über die Abgase in die Luft abgeleitet werden;
27.
„Betriebsstunden“ den in Stunden ausgedrückten Zeitraum, in dem sich eine Feuerungsanlage vollständig oder teilweise in Betrieb befindet und Emissionen in die Luft abgibt, ohne die Zeitabschnitte des An- und Abfahrens;
28.
„Schwefelabscheidegrad“ das Verhältnis der Schwefelmenge, die von einer Feuerungsanlage in einem bestimmten Zeitraum nicht in die Luft abgeleitet wird, zu der Schwefelmenge des Festbrennstoffs, der im gleichen Zeitraum in die Feuerungsanlage eingebracht und verbraucht wird;
29.
„einheimischer fester Brennstoff“ ein natürlich vorkommender fester Brennstoff, der in einer eigens für diesen Brennstoff konzipierten Feuerungsanlage verfeuert wird und der vor Ort gewonnen wird;
30.
„maßgeblicher Brennstoff“ unter den Brennstoffen, die in einer Destillations- oder Konversionsrückstände aus der Rohölraffinierung allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen für den Eigenverbrauch verfeuernden Mehrstofffeuerungsanlage verwendet werden, den Brennstoff mit dem höchsten Emissionsgrenzwert nach Anhang V Teil 1 oder - im Falle von mehreren Brennstoffen mit gleichem Emissionsgrenzwert - den Brennstoff, der von diesen Brennstoffen die größte Wärmemenge liefert;
31.
„Biomasse“
a)
Produkte land- oder forstwirtschaftlichen Ursprungs aus pflanzlichem Material, die als Brennstoff zur energetischen Rückgewinnung verwendet werden können;
b)
nachstehende Abfälle:
i)
pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft;
ii)
pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie, falls die erzeugte Wärme genutzt wird;
iii)
faserige pflanzliche Abfälle aus der Herstellung von natürlichem Zellstoff und aus der Herstellung von Papier aus Zellstoff, sofern sie am Herstellungsort mitverbrannt werden und die erzeugte Wärme genutzt wird;
iv)
Korkabfälle;
v)
Holzabfälle mit Ausnahme von Holzabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können, und zu denen insbesondere solche Holzabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen gehören;
32.
„Mehrstofffeuerungsanlage“ eine Feuerungsanlage, die gleichzeitig oder wechselweise mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden kann;
33.
„Gasturbine“ jede rotierende Maschine, die thermische Energie in mechanische Arbeit umwandelt und hauptsächlich aus einem Verdichter, aus einer Brennkammer, in der Brennstoff zur Erhitzung des Arbeitsmediums oxidiert wird, und aus einer Turbine besteht;
34.
„Gasmotor“ einen nach dem Ottoprinzip arbeitenden Verbrennungsmotor mit Fremdzündung des Kraftstoffs bzw. - im Falle von Zweistoffmotoren - mit Selbstzündung des Kraftstoffs;
35.
„Dieselmotor“ einen nach dem Dieselprinzip arbeitenden Verbrennungsmotor mit Selbstzündung des Kraftstoffs;
36.
„kleines, isoliertes Netz“ ein kleines, isoliertes Netzsystem im Sinne des Artikels 2 Nummer 26 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (26);
37.
„Abfall“ Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle (27);
38.
„gefährliche Abfälle“ gefährliche Abfälle gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 2 der Richtlinie 2008/98/EG;
39.
„gemischte Siedlungsabfälle“ Abfälle aus Haushaltungen sowie gewerbliche, industrielle Abfälle und Abfälle aus Einrichtungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus Haushaltungen ähnlich sind, jedoch ausgenommen die unter Position 20 01 des Anhangs der Entscheidung 2000/532/EG (28) genannten Fraktionen, die getrennt am Entstehungsort eingesammelt werden, und anderen, unter Position 20 02 dieses Anhangs genannten Abfalls;
40.
„Abfallverbrennungsanlage“ jede ortsfeste oder nicht ortsfeste technische Einheit oder Anlage, die zur thermischen Behandlung von Abfällen mit oder ohne Nutzung der Verbrennungswärme mittels Verbrennung durch Oxidation von Abfällen und anderen thermischen Behandlungsverfahren wie Pyrolyse, Vergasung und Plasmaverfahren eingesetzt wird, wenn die bei der Behandlung entstehenden Stoffe anschließend verbrannt werden;
41.
„Abfallmitverbrennungsanlage“ jede ortsfeste oder nicht ortsfeste technische Einheit, deren Hauptzweck in der Energieerzeugung oder der Produktion stofflicher Erzeugnisse besteht und in der Abfall als Regel- oder Zusatzbrennstoff verwendet oder im Hinblick auf die Beseitigung thermisch behandelt wird, und zwar mittels Verbrennung durch Oxidation von Abfällen und andere thermische Behandlungsverfahren wie Pyrolyse, Vergasung und Plasmaverfahren, wenn die bei der Behandlung entstehenden Stoffe anschließend verbrannt werden;
42.
„Nennkapazität“ die Summe der vom Hersteller angegebenen und vom Betreiber bestätigten Verbrennungskapazitäten aller Öfen einer Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage, wobei der Heizwert des Abfalls, ausgedrückt in der pro Stunde verbrannten Abfallmenge, zu berücksichtigen ist;
43.
„Dioxine“ und „Furane“ alle in Anhang VI Teil 2 genannten polychlorierten Dibenzo-p-Dioxine und Dibenzofurane;
44.
„organische Verbindung“ eine Verbindung, die zumindest das Element Kohlenstoff und eines oder mehrere der Elemente Wasserstoff, Halogene, Sauerstoff, Schwefel, Phosphor, Silizium oder Stickstoff enthält, ausgenommen Kohlenstoffoxide sowie anorganische Karbonate und Bikarbonate;
45.
„flüchtige organische Verbindung“ eine organische Verbindung und der Kreosotanteil, die bzw. der bei 293,15 K einen Dampfdruck von 0,01 kPa oder mehr hat oder unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit aufweist;
46.
„organisches Lösungsmittel“ eine flüchtige organische Verbindung, die zu einem der folgenden Zwecke verwendet wird:
a)
ohne sich chemisch zu verändern allein oder in Kombination mit anderen Stoffen zur Auflösung von Rohstoffen, Produkten oder Abfallstoffen;
b)
als Reinigungsmittel zur Auflösung von Verschmutzungen;
c)
als Lösungsmittel;
d)
als Dispersionsmittel;
e)
als Mittel zur Einstellung der Viskosität;
f)
als Mittel zur Einstellung der Oberflächenspannung;
g)
als Weichmacher;
h)
als Konservierungsmittel;
47.
„Beschichtungsstoff“ Beschichtungsstoff gemäß Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung (29).
Artikel 4
Genehmigungspflicht
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass keine Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage ohne eine Genehmigung betrieben wird.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten ein Verfahren für die Registrierung von Anlagen festlegen, die ausschließlich unter Kapitel V fallen.
Das Registrierungsverfahren ist in einer bindenden Vorschrift festgelegt und sieht mindestens vor, dass der Betreiber die zuständige Behörde über seine Absicht unterrichtet, eine Anlage zu betreiben.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine Genehmigung für zwei oder mehr Anlagen oder Anlagenteile gilt, die vom selben Betreiber am selben Standort betrieben werden.
Gilt eine Genehmigung für zwei oder mehr Anlagen, so muss sie Auflagen enthalten, mit denen sichergestellt wird, dass jede Anlage die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine Genehmigung für mehrere Teile einer Anlage gilt, die von verschiedenen Betreibern betrieben wird. In diesen Fällen werden in der Genehmigung die Verantwortlichkeiten jedes Betreibers genau angegeben.
Artikel 5
Erteilung einer Genehmigung
(1) Unbeschadet sonstiger Anforderungen aufgrund einzelstaatlichen Rechts oder Unionsrechts erteilt die zuständige Behörde eine Genehmigung, wenn die Anlage den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen für eine vollständige Koordinierung der Genehmigungsverfahren und der Genehmigungsauflagen, wenn bei diesen Verfahren mehrere zuständige Behörden oder mehr als ein Betreiber mitwirken oder wenn mehr als eine Genehmigung erteilt wird, um ein wirksames integriertes Konzept aller für diese Verfahren zuständigen Behörden sicherzustellen.
(3) Handelt es sich um eine neue Anlage oder um eine wesentliche Änderung, für die Artikel 4 der Richtlinie 85/337/EWG gilt, so sind im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der Genehmigung alle einschlägigen Angaben oder Ergebnisse zu prüfen und zu verwenden, die aufgrund der Artikel 5, 6, 7 und 9 jener Richtlinie vorliegen.
Artikel 6
Allgemeine bindende Vorschriften
Unbeschadet der Genehmigungspflicht können die Mitgliedstaaten Auflagen für bestimmte Kategorien von Anlagen, Feuerungsanlagen, Abfallverbrennungsanlagen oder Abfallmitverbrennungsanlagen in Form von allgemeinen bindenden Vorschriften vorsehen.
Werden allgemeine bindende Vorschriften erlassen, so genügt es, wenn in der Genehmigung auf diese Vorschriften verwiesen wird.
Artikel 7
Vorfälle und Unfälle
Unbeschadet der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (30) treffen die Mitgliedstaaten bei allen Vorfällen oder Unfällen mit erheblichen Umweltauswirkungen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
a)
der Betreiber die zuständige Behörde unverzüglich unterrichtet;
b)
der Betreiber unverzüglich die Maßnahmen zur Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur Vermeidung weiterer möglicher Vorfälle und Unfälle ergreift;
c)
die zuständige Behörde den Betreiber dazu verpflichtet, alle weiteren geeigneten Maßnahmen zu treffen, die ihres Erachtens zur Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur Vermeidung weiterer möglicher Vorfälle und Unfälle erforderlich sind.
Artikel 8
Nichteinhaltung der Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Genehmigungsauflagen eingehalten werden.
(2) Bei einer Nichteinhaltung der Genehmigungsauflagen stellen die Mitgliedstaaten Folgendes sicher:
a)
der Betreiber informiert unverzüglich die zuständige Behörde;
b)
der Betreiber ergreift unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Anforderungen so schnell wie möglich wieder hergestellt wird;
c)
die zuständige Behörde verpflichtet den Betreiber, alle weiteren geeigneten Maßnahmen zu treffen, die ihres Erachtens erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen wieder herzustellen.
Wenn ein Verstoß gegen die Genehmigungsauflagen eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursacht oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt, wird der weitere Betrieb der Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage, Abfallmitverbrennungsanlage oder des betreffenden Teils der Anlage ausgesetzt, bis die erneute Einhaltung der Anforderungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben b und c sichergestellt ist.
Artikel 9
Treibhausgasemissionen
(1) Sind Treibhausgasemissionen einer Anlage in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG in Zusammenhang mit einer in dieser Anlage durchgeführten Tätigkeit aufgeführt, so enthält die Genehmigung keine Emissionsgrenzwerte für direkte Emissionen dieses Gases, es sei denn, dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass keine erhebliche lokale Umweltverschmutzung verursacht wird.
(2) Den Mitgliedstaaten steht es frei, für die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Tätigkeiten keine Energieeffizienzanforderungen in Bezug auf Verbrennungseinheiten oder andere Einheiten am Standort, die Kohlendioxid ausstoßen, festzulegen.
(3) Falls erforderlich, wird die Genehmigung durch die zuständigen Behörden entsprechend geändert.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Anlagen, die gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG vorübergehend aus dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union ausgeschlossen sind.
KAPITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN TÄTIGKEITEN
Artikel 10
Geltungsbereich
Dieses Kapitel gilt für die Tätigkeiten, die in Anhang I aufgelistet sind und bei denen gegebenenfalls die in dem genannten Anhang festgelegten Kapazitätsschwellen erreicht werden.
Artikel 11
Allgemeine Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Anlage nach folgenden Prinzipien betrieben wird:
a)
Es werden alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen getroffen;
b)
die besten verfügbaren Techniken werden angewandt;
c)
es werden keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht;
d)
die Erzeugung von Abfällen wird gemäß der Richtlinie 2008/98/EG vermieden;
e)
falls Abfälle erzeugt werden, werden sie entsprechend der Prioritätenfolge und im Einklang mit der Richtlinie 2008/98/EG zur Wiederverwendung vorbereitet, recycelt, verwertet oder, falls dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, beseitigt, wobei Auswirkungen auf die Umwelt vermieden oder vermindert werden;
f)
Energie wird effizient verwendet;
g)
es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen zu begrenzen;
h)
bei einer endgültigen Stilllegung werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und den in Artikel 22 beschriebenen zufrieden stellenden Zustand des Betriebsgeländes wiederherzustellen.
Artikel 12
Genehmigungsantrag
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ein Genehmigungsantrag eine Beschreibung von Folgendem enthält:
a)
Anlage sowie Art und Umfang ihrer Tätigkeiten;
b)
Roh- und Hilfsstoffe, sonstige Stoffe und Energie, die in der Anlage verwendet oder erzeugt werden;
c)
Quellen der Emissionen aus der Anlage;
d)
Zustand des Anlagengeländes;
e)
gegebenenfalls einen Bericht über den Ausgangszustand gemäß Artikel 22 Absatz 2;
f)
Art und Menge der vorhersehbaren Emissionen aus der Anlage in jedes einzelne Umweltmedium sowie Feststellung von erheblichen Auswirkungen der Emissionen auf die Umwelt;
g)
vorgesehene Technologie und sonstige Techniken zur Vermeidung der Emissionen aus der Anlage oder, sofern dies nicht möglich ist, Verminderung derselben;
h)
Maßnahmen zur Vermeidung, zur Vorbereitung, zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur Verwertung der von der Anlage erzeugten Abfälle;
i)
sonstige vorgesehene Maßnahmen zur Erfüllung der Vorschriften bezüglich der allgemeinen Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber gemäß Artikel 11;
j)
vorgesehene Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen in die Umwelt;
k)
die wichtigsten vom Antragsteller geprüften Alternativen zu den vorgeschlagenen Technologien, Techniken und Maßnahmen in einer Übersicht.
Der Genehmigungsantrag muss ferner eine nichttechnische Zusammenfassung der in Unterabsatz 1 genannten Angaben enthalten.
(2) Wenn Angaben gemäß den Anforderungen der Richtlinie 85/337/EWG oder ein Sicherheitsbericht gemäß der Richtlinie 96/82/EG oder sonstige Informationen in Erfüllung anderer Rechtsvorschriften eine der Anforderungen von Absatz 1 erfüllen, können sie in den Antrag aufgenommen oder diesem beigefügt werden.
Artikel 13
BVT-Merkblätter und Informationsaustausch
(1) Zur Erstellung, Überprüfung und erforderlichenfalls Aktualisierung der BVT-Merkblätter organisiert die Kommission einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, den betreffenden Industriezweigen, den Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, und der Kommission.
(2) Es findet ein Informationsaustausch insbesondere über folgende Themen statt:
a)
Leistungsfähigkeit der Anlagen und Techniken in Bezug auf Emissionen, gegebenenfalls ausgedrückt als kurz- und langfristige Mittelwerte sowie assoziierte Referenzbedingungen, Rohstoffverbrauch und Art der Rohstoffe, Wasserverbrauch, Energieverbrauch und Abfallerzeugung;
b)
angewandte Techniken, zugehörige Überwachung, medienübergreifende Auswirkungen, wirtschaftliche Tragfähigkeit und technische Durchführbarkeit sowie Entwicklungen bei diesen Aspekten;
c)
beste verfügbare Techniken und Zukunftstechniken, die nach der Prüfung der in den Buchstaben a und b aufgeführten Aspekte ermittelt worden sind.
(3) Die Kommission richtet ein Forum aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der betreffenden Industriezweige und der sich für den Umweltschutz einsetzenden Nichtregierungsorganisationen ein, das sie regelmäßig einberuft.
Die Kommission holt die Stellungnahme des Forums zu den praktischen Vorkehrungen für den Informationsaustausch und insbesondere zu Folgendem ein:
a)
Geschäftsordnung des Forums;
b)
Arbeitsprogramm für den Informationsaustausch;
c)
Leitlinien für die Erhebung von Daten;
d)
Leitlinien für die Ausarbeitung der BVT-Merkblätter und die entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen einschließlich der geeigneten Inhalte und des angemessenen Formats der BVT-Merkblätter.
Die in den Buchstaben c und d des zweiten Unterabsatzes genannten Leitlinien berücksichtigen die Stellungnahme des Forums und werden nach dem in Artikel 75 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren angenommen.
(4) Die Kommission holt die Stellungnahme des Forums zu dem vorgeschlagenen Inhalt der BVT-Merkblätter ein, macht sie öffentlich zugänglich und berücksichtigt diese Stellungnahme bei den Verfahren gemäß Absatz 5.
(5) Zur Annahme der BVT-Schlussfolgerungen werden Beschlüsse nach dem in Artikel 75 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen.
(6) Nach der Annahme eines Beschlusses gemäß Absatz 5 macht die Kommission unverzüglich das betreffende BVT-Merkblatt öffentlich zugänglich und sorgt dafür, dass die BVT-Schlussfolgerungen in allen Amtssprachen der Union verfügbar sind.
(7) Bis zur Annahme eines einschlägigen Beschlusses gemäß Absatz 5 gelten die Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken aus BVT-Merkblättern, die von der Kommission vor dem in Artikel 83 genannten Zeitpunkt angenommen wurden, für die Zwecke dieses Kapitels als BVT-Schlussfolgerungen; hiervon ausgenommen ist Artikel 15 Absätze 3 und 4.
Artikel 14
Genehmigungsauflagen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Genehmigung alle Maßnahmen umfasst, die zur Erfüllung der in den Artikeln 11 und 18 genannten Genehmigungsvoraussetzungen notwendig sind.
Diese Maßnahmen umfassen mindestens Folgendes:
a)
Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe der Liste in Anhang II, und für sonstige Schadstoffe, die von der betreffenden Anlage unter Berücksichtigung der Art der Schadstoffe und der Gefahr einer Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium auf ein anderes in relevanter Menge emittiert werden können;
b)
angemessene Auflagen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers sowie Maßnahmen zur Überwachung und Behandlung der von der Anlage erzeugten Abfälle;
c)
angemessene Anforderungen für die Überwachung der Emissionen, in denen Folgendes festgelegt ist:
i)
die Messmethodik, die Messhäufigkeit und das Bewertungsverfahren; und
ii)
die Vorgabe, dass in den Fällen, in denen Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b angewendet wird, die Ergebnisse der genannten Emissionsüberwachung für die gleichen Zeiträume und Referenzbedingungen verfügbar sein müssen wie für die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte;
d)
eine Verpflichtung, der zuständigen Behörde regelmäßig - mindestens jährlich - Folgendes vorzulegen:
i)
Informationen auf der Grundlage der Ergebnisse der in Buchstabe c genannten Emissionsüberwachung und sonstige erforderliche Daten, die der zuständigen Behörde die Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen ermöglichen; und
ii)
in den Fällen, in denen Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b angewendet wird, eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Emissionsüberwachung, die einen Vergleich mit den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten ermöglicht;
e)
angemessene Anforderungen für die regelmäßige Wartung und für die Überwachung der Maßnahmen zur Vermeidung der Verschmutzung von Boden und Grundwasser gemäß Buchstabe b sowie angemessene Anforderungen für die wiederkehrende Überwachung von Boden und Grundwasser auf die relevanten gefährlichen Stoffe, die wahrscheinlich vor Ort anzutreffen sind, unter Berücksichtigung möglicher Boden- und Grundwasserverschmutzungen auf dem Gelände der Anlage;
f)
Maßnahmen im Hinblick auf von den normalen Betriebsbedingungen abweichende Bedingungen, wie das An- und Abfahren, das unbeabsichtigte Austreten von Stoffen, Störungen, kurzzeitiges Abfahren sowie die endgültige Stilllegung des Betriebs;
g)
Vorkehrungen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung;
h)
Bedingungen für die Überprüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte oder einen Verweis auf die geltenden anderweitig genannten Anforderungen.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a können die Emissionsgrenzwerte durch äquivalente Parameter bzw. äquivalente technische Maßnahmen, die ein gleichwertiges Umweltschutzniveau gewährleisten, erweitert oder ersetzt werden.
(3) Die BVT-Schlussfolgerungen dienen als Referenzdokument für die Festlegung der Genehmigungsauflagen.
(4) Unbeschadet des Artikels 18 darf die zuständige Behörde strengere Genehmigungsauflagen vorgeben, als sie mit der Verwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen besten verfügbaren Techniken einzuhalten sind. Die Mitgliedstaaten können Regeln festlegen, nach denen die zuständige Behörde solche strengeren Auflagen vorgeben kann.
(5) Legt die zuständige Behörde Genehmigungsauflagen auf der Grundlage einer besten verfügbaren Technik fest, die in keiner der einschlägigen BVT-Schlussfolgerungen beschrieben ist, so gewährleistet sie, dass
a)
diese Technik unter besonderer Berücksichtigung der in Anhang III aufgeführten Kriterien bestimmt wird; und
b)
die Anforderungen des Artikels 15 erfüllt werden.
Enthalten die in Unterabsatz 1 genannten BVT-Schlussfolgerungen keine mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsgrenzwerte, so sorgt die zuständige Behörde dafür, dass die in Unterabsatz 1 genannte Technik ein Umweltschutzniveau gewährleistet, das den in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen besten verfügbaren Techniken gleichwertig ist.
(6) Liegen für eine Tätigkeit oder einen Typ eines Produktionsprozesses, die bzw. der innerhalb einer Anlage durchgeführt wird, keine BVT-Schlussfolgerungen vor oder decken diese Schlussfolgerungen nicht alle potenziellen Umweltauswirkungen der Tätigkeit oder des Prozesses ab, so legt die zuständige Behörde nach vorheriger Konsultation des Betreibers auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken, die sie für die betreffenden Tätigkeiten oder Prozesse bestimmt hat, die Genehmigungsauflagen fest, wobei sie den Kriterien des Anhangs III besonders Rechnung trägt.
(7) Für die in Anhang I Nummer 6.6 genannten Anlagen gelten die Absätze 1 bis 6 dieses Artikels unbeschadet von Tierschutzvorschriften.
Artikel 15
Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter und äquivalente technische Maßnahmen
(1) Die Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe gelten an dem Punkt, an dem die Emissionen die Anlage verlassen, wobei eine etwaige Verdünnung vor diesem Punkt bei der Festsetzung der Grenzwerte nicht berücksichtigt wird.
Bei der indirekten Einleitung von Schadstoffen in das Wasser kann die Wirkung einer Kläranlage bei der Festsetzung der Emissionsgrenzwerte der betreffenden Anlage berücksichtigt werden, sofern ein insgesamt gleichwertiges Umweltschutzniveau sichergestellt wird und es nicht zu einer höheren Belastung der Umwelt kommt.
(2) Die in Artikel 14 Absätze 1 und 2 genannten Emissionsgrenzwerte, äquivalenten Parameter und äquivalenten technischen Maßnahmen sind vorbehaltlich des Artikels 18 auf die besten verfügbaren Techniken zu stützen, ohne dass die Anwendung einer bestimmten Technik oder Technologie vorgeschrieben wird.
(3) Die zuständige Behörde legt Emissionsgrenzwerte fest, mit denen sichergestellt wird, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, wie sie in den Entscheidungen über die BVT-Schlussfolgerungen gemäß Artikel 13 Absatz 5 festgelegt sind, nicht überschreiten, und trifft hierzu eine der beiden folgenden Maßnahmen:
a)
Festlegung von Emissionsgrenzwerten, die die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschreiten. Diese Emissionsgrenzwerte werden für die gleichen oder kürzere Zeiträume und unter denselben Referenzbedingungen ausgedrückt wie die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte; oder
b)
Festlegung von Emissionsgrenzwerten, die in Bezug auf Werte, Zeiträume und Referenzbedingungen von den in Buchstabe a aufgeführten Emissionsgrenzwerten abweichen.
Kommt Buchstabe b zur Anwendung, so bewertet die zuständige Behörde mindestens jährlich die Ergebnisse der Emissionsüberwachung, um sicherzustellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschritten haben.
(4) Abweichend von Absatz 3 und unbeschadet des Artikels 18 kann die zuständige Behörde in besonderen Fällen weniger strenge Emissionsgrenzwerte festlegen. Solche Ausnahmeregelungen dürfen nur angewandt werden, wenn eine Bewertung ergibt, dass die Erreichung der mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen aus den folgenden Gründen gemessen am Umweltnutzen zu unverhältnismäßig höheren Kosten führen würde:
a)
geografischer Standort und lokale Umweltbedingungen der betroffenen Anlage; oder
b)
technische Merkmale der betroffenen Anlage.
Die zuständige Behörde dokumentiert die Gründe für die Anwendung des Unterabsatzes 1 und die Ergebnisse der Analyse sowie die Begründung der festgelegten Auflagen im Anhang der Genehmigungsauflagen.
Die nach dem ersten Unterabsatz festgelegten Emissionsgrenzwerte dürfen die gegebenenfalls in den Anhängen dieser Richtlinie festgesetzten Emissionsgrenzwerte jedoch nicht überschreiten.
Die zuständige Behörde stellt in jedem Fall sicher, dass keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht werden und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt erreicht wird.
Die Kommission kann auf der Grundlage der nach Artikel 72 Absatz 1 von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen, insbesondere hinsichtlich der Anwendung dieses Absatzes, erforderlichenfalls die Kriterien, die bei der Anwendung dieses Absatzes zu berücksichtigen sind, in Leitlinien bewerten und weiter erläutern.
Die zuständige Behörde führt als Teil jeder Überprüfung der Genehmigungsauflagen gemäß Artikel 21 eine erneute Bewertung der Anwendung des Unterabsatzes 1 durch.
(5) Die zuständige Behörde kann für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten vorübergehende Abweichungen von den Auflagen gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels und Artikel 11 Buchstaben a und b für die Erprobung und Anwendung von Zukunftstechniken genehmigen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder im Rahmen der Tätigkeit mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte erreicht werden.
Artikel 16
Überwachungsauflagen
(1) Die Überwachungsauflagen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c stützen sich gegebenenfalls auf die in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen Überwachungsergebnisse.
(2) Die Häufigkeit der wiederkehrenden Überwachung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e wird von der zuständigen Behörde in Form von Genehmigungsauflagen für jede einzelne Anlage oder in Form allgemeiner bindender Vorschriften festgelegt.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 wird die wiederkehrende Überwachung mindestens alle fünf Jahre für das Grundwasser und mindestens alle zehn Jahre für den Boden durchgeführt, es sei denn diese Überwachung erfolgt anhand einer systematischen Beurteilung des Verschmutzungsrisikos.
Artikel 17
Allgemeine bindende Vorschriften für die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten
(1) Bei der Festlegung von allgemeinen bindenden Vorschriften stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ein integriertes Konzept und ein gleich hohes Schutzniveau für die Umwelt wie mit Genehmigungsauflagen gewährleistet werden.
(2) Die allgemeinen bindenden Vorschriften stützen sich auf die besten verfügbaren Techniken, ohne dass die Anwendung einer bestimmten Technik oder Technologie vorgeschrieben wird, um die Einhaltung der Artikel 14 und 15 zu gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die allgemeinen bindenden Vorschriften aktualisiert werden, um die Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken zu berücksichtigen und um die Einhaltung von Artikel 21 sicherzustellen.
(4) Bei Erlass der allgemeinen bindenden Vorschriften gemäß den Absätzen 1 bis 3 wird in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug genommen.
Artikel 18
Umweltqualitätsnormen
Erfordert eine Umweltqualitätsnorm strengere Auflagen, als durch die Anwendung der besten verfügbaren Techniken zu erfüllen sind, so werden unbeschadet anderer Maßnahmen, die zur Einhaltung der Umweltqualitätsnormen ergriffen werden können, zusätzliche Auflagen in der Genehmigung vorgesehen.
Artikel 19
Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde die Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken und die Veröffentlichung neuer oder aktualisierter BVT-Schlussfolgerungen verfolgt oder darüber unterrichtet wird und macht die diesbezüglichen Informationen der betroffenen Öffentlichkeit zugänglich.
Artikel 20
Änderungen der Anlagen durch die Betreiber
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Betreiber der zuständigen Behörde beabsichtigte Änderungen der Beschaffenheit oder der Funktionsweise oder eine Erweiterung der Anlage, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, mitteilt. Gegebenenfalls aktualisiert die zuständige Behörde die Genehmigung.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass keine vom Betreiber geplante, wesentliche Änderung ohne eine zuvor nach dieser Richtlinie erteilte Genehmigung durchgeführt wird.
Der Genehmigungsantrag und die Entscheidung der zuständigen Behörde umfassen diejenigen Anlagenteile und in Artikel 12 genannten Einzelheiten, die von der wesentlichen Änderung betroffen sein können.
(3) Jede Änderung der Beschaffenheit oder der Funktionsweise oder Erweiterung einer Anlage gilt als wesentlich, wenn die Änderung oder Erweiterung für sich genommen die Kapazitätsschwellenwerte in Anhang I erreicht.
Artikel 21
Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen durch die zuständige Behörde
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständige Behörde alle Genehmigungsauflagen gemäß den Absätzen 2 bis 5 regelmäßig überprüft und gegebenenfalls im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie diese Auflagen auf den neuesten Stand bringt.
(2) Auf Anfrage der zuständigen Behörde übermittelt der Betreiber ihr alle für die Überprüfung der Genehmigungsauflagen erforderlichen Informationen, insbesondere Ergebnisse der Emissionsüberwachung und sonstige Daten, die ihr einen Vergleich des Betriebs der Anlage mit den besten verfügbaren Techniken gemäß der Beschreibung in den geltenden BVT-Schlussfolgerungen und mit den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten ermöglichen.
Die zuständige Behörde zieht für die Überprüfung der Genehmigungsauflagen die im Zuge der Überwachung oder Inspektionen erlangten Informationen heran.
(3) Innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung von Entscheidungen über BVT-Schlussfolgerungen nach Artikel 13 Absatz 5 zur Haupttätigkeit einer Anlage stellt die zuständige Behörde sicher, dass
a)
alle Genehmigungsauflagen für die betreffende Anlage überprüft und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden, um die Einhaltung dieser Richtlinie und gegebenenfalls insbesondere des Artikels 15 Absätze 3 und 4 zu gewährleisten;
b)
die betreffende Anlage diese Genehmigungsauflagen einhält.
Bei der Überprüfung wird allen für die betreffende Anlage geltenden und seit der Ausstellung oder letzten Überprüfung der Genehmigung gemäß Artikel 13 Absatz 5 neuen oder aktualisierten BVT-Schlussfolgerungen Rechnung getragen.
(4) Wird eine Anlage von keinen BVT-Schlussfolgerungen erfasst, so werden die Genehmigungsauflagen überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert, wenn Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen.
(5) Die Genehmigungsauflagen werden zumindest in folgenden Fällen überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert:
a)
Die durch die Anlage verursachte Umweltverschmutzung ist so stark, dass die in der Genehmigung festgelegten Emissionsgrenzwerte überprüft oder in der Genehmigung neue Emissionsgrenzwerte vorgesehen werden müssen;
b)
die Betriebssicherheit erfordert die Anwendung anderer Techniken;
c)
es muss eine neue oder überarbeitete Umweltqualitätsnorm gemäß Artikel 18 eingehalten werden.
Artikel 22
Stilllegung
(1) Unbeschadet der Richtlinien 2000/60/EG und 2004/35/EG, der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (31) und den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union über den Bodenschutz legt die zuständige Behörde Genehmigungsauflagen fest, um sicherzustellen, dass bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten die Absätze 3 und 4 eingehalten werden.
(2) Werden im Rahmen einer Tätigkeit relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt, so muss der Betreiber mit Blick auf eine mögliche Verschmutzung des Bodens und Grundwassers auf dem Gelände der Anlage einen Bericht über den Ausgangszustand erstellen und diesen der zuständigen Behörde unterbreiten, bevor die Anlage in Betrieb genommen oder die Genehmigung für die Anlage erneuert wird, und zwar erstmals nach dem 7. Januar 2013.
Der Bericht über den Ausgangszustand enthält die Informationen, die erforderlich sind, um den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung zu ermitteln, damit ein quantifizierter Vergleich mit dem Zustand bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten gemäß Absatz 3 vorgenommen werden kann.
Der Bericht über den Ausgangszustand muss mindestens die folgenden Informationen enthalten:
a)
Informationen über die derzeitige Nutzung und, falls verfügbar, über die frühere Nutzung des Geländes;
b)
falls verfügbar, bestehende Informationen über Boden- und Grundwassermessungen, die den Zustand zum Zeitpunkt der Erstellung des Bericht widerspiegeln, oder alternativ dazu neue Boden- und Grundwassermessungen bezüglich der Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers durch die gefährlichen Stoffe, die durch die betreffende Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden sollen.
Erfüllen Informationen, die nach Maßgabe anderer einzelstaatlicher Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften der Union erstellt wurden, die Anforderungen dieses Absatzes, so können diese Informationen in den vorzulegenden Bericht über den Ausgangszustand aufgenommen oder diesem beigefügt werden.
Die Kommission erstellt Leitlinien für den Inhalt des Berichts über den Ausgangszustand.
(3) Bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten bewertet der Betreiber den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung durch relevante gefährliche Stoffe, die durch die Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden. Wurden durch die Anlage erhebliche Boden- oder Grundwasserverschmutzungen mit relevanten gefährlichen Stoffen im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand gemäß Absatz 2 angegebenen Zustand verursacht, so ergreift der Betreiber die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung, um das Gelände in jenen Zustand zurückzuführen. Zu diesem Zweck kann die technische Durchführbarkeit solcher Maßnahmen berücksichtigt werden.
Sofern die Verschmutzung von Boden und Grundwasser auf dem Gelände eine ernsthafte Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt als Folge der genehmigten Tätigkeiten darstellt, die der Betreiber durchgeführt hat, bevor die Genehmigung für die Anlage erstmals nach dem 7. Januar 2013 aktualisiert wurde, ergreift der Betreiber bei endgültiger Einstellung der Tätigkeit unbeschadet des Unterabsatzes 1 und unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d festgelegten Auflagen für das Gelände der Anlage die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung, Verhütung, Eindämmung oder Verringerung relevanter gefährlicher Stoffe, damit das Gelände unter Berücksichtigung seiner derzeitigen oder genehmigten künftigen Nutzung keine solche Gefährdung mehr darstellt.
(4) Ist der Betreiber nicht verpflichtet, einen Bericht über den Ausgangszustand gemäß Absatz 2 zu erstellen, so trifft er bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d festgelegten Auflagen für das Gelände der Anlage die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung, Verhütung, Eindämmung oder Verringerung relevanter gefährlicher Stoffe, damit das Gelände unter Berücksichtigung seiner derzeitigen oder genehmigten künftigen Nutzung keine ernsthafte Gefährdung für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt als Folge einer Verschmutzung von Boden und Grundwasser durch die genehmigten Tätigkeiten mehr darstellt.
Artikel 23
Umweltinspektionen
(1) Die Mitgliedstaaten führen ein System für Umweltinspektionen von Anlagen ein, das die Prüfung der gesamten Bandbreite an Auswirkungen der betreffenden Anlagen auf die Umwelt umfasst.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber den zuständigen Behörden jede notwendige Unterstützung dabei gewähren, etwaige Vor-Ort-Besichtigungen und Probenahmen durchzuführen und die zur Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen dieser Richtlinie erforderlichen Informationen zu sammeln.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Anlagen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durch einen Umweltinspektionsplan abgedeckt sind, und sorgen dafür, dass dieser Plan regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert wird.
(3) Jeder Umweltinspektionsplan umfasst Folgendes:
a)
eine allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme;
b)
den räumlichen Geltungsbereich des Inspektionsplans;
c)
ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden Anlagen;
d)
Verfahren für die Aufstellung von Programmen für routinemäßige Umweltinspektionen gemäß Absatz 4;
e)
Verfahren für nicht routinemäßige Umweltinspektionen gemäß Absatz 5;
f)
gegebenenfalls Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Inspektionsbehörden.
(4) Auf der Grundlage der Inspektionspläne erstellt die zuständige Behörde regelmäßig Programme für routinemäßige Umweltinspektionen, in denen auch die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen für die verschiedenen Arten von Anlagen angegeben ist.
Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten.
Wurde bei einer Inspektion festgestellt, dass eine Anlage in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigungsauflagen verstößt, so erfolgt innerhalb der nächsten sechs Monaten nach dieser Inspektion eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung.
Die systematische Beurteilung der Umweltrisiken stützt sich mindestens auf folgende Kriterien:
a)
potenzielle und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden Anlagen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt unter Berücksichtigung der Emissionswerte und -typen, der Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung und des Unfallrisikos;
b)
bisherige Einhaltung der Genehmigungsauflagen;
c)
Teilnahme des Betreibers am Unionssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (32).
Die Kommission kann Leitlinien zu den Kriterien für die Beurteilung der Umweltrisiken annehmen.
(5) Nicht routinemäßige Umweltinspektionen werden durchgeführt, um bei Beschwerden wegen ernsthaften Umweltbeeinträchtigungen, bei ernsthaften umweltbezogenen Unfällen und Vorfällen und bei Verstößen gegen die Vorschriften sobald wie möglich und gegebenenfalls vor der Ausstellung, Erneuerung oder Aktualisierung einer Genehmigung Untersuchungen vorzunehmen.
(6) Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung erstellt die zuständige Behörde einen Bericht mit den relevanten Feststellungen bezüglich der Einhaltung der Genehmigungsauflagen durch die betreffende Anlage und Schlussfolgerungen zur etwaigen Notwendigkeit weiterer Maßnahmen.
Der Bericht wird dem betreffenden Betreiber binnen zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung übermittelt. Die zuständige Behörde macht den Bericht gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (33) der Öffentlichkeit binnen vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zugänglich.
Die zuständige Behörde stellt unbeschadet des Artikels 8 Absatz 2 sicher, dass der Betreiber alle in dem Bericht aufgeführten erforderlichen Maßnahmen binnen angemessener Fristen ergreift.
Artikel 24
Zugang zu Informationen und Beteiligung der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig und in effektiver Weise die Möglichkeit erhält, sich an folgenden Verfahren zu beteiligen:
a)
Erteilung einer Genehmigung für neue Anlagen;
b)
Erteilung einer Genehmigung für wesentliche Änderungen;
c)
Erteilung oder Aktualisierung einer Genehmigung für eine Anlage, für die die Anwendung von Artikel 15 Absatz 4 vorgeschlagen wird;
d)
Aktualisierung der Genehmigung oder der Genehmigungsauflagen für eine Anlage im Einklang mit Artikel 21 Absatz 5 Buchstabe a.
Für diese Beteiligung gilt das in Anhang IV genannte Verfahren.
(2) Wurde eine Entscheidung über die Erteilung, Überprüfung oder Aktualisierung einer Genehmigung getroffen, so macht die zuständige Behörde der Öffentlichkeit - in Bezug auf die Buchstaben a, b und f auch über das Internet - folgende Informationen zugänglich:
a)
den Inhalt der Entscheidung einschließlich einer Kopie der Genehmigung sowie späterer Aktualisierungen;
b)
die Gründe, auf denen die Entscheidung beruht;
c)
die Ergebnisse der vor der Entscheidung durchgeführten Konsultationen und ihre Berücksichtigung im Rahmen der Entscheidung;
d)
die Bezeichnung des für die betreffende Anlage oder Tätigkeit maßgeblichen BVT-Merkblatts;
e)
Angaben zur Festlegung der in Artikel 14 genannten Genehmigungsauflagen einschließlich der Emissionsgrenzwerte in Bezug zu den besten verfügbaren Techniken und mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten;
f)
im Falle der Gewährung einer Ausnahme gemäß Artikel 15 Absatz 4 die genauen Gründe für die Gewährung der Ausnahme nach den Kriterien des genannten Absatzes und die damit verbundenen Auflagen;
(3) Die zuständige Behörde macht der Öffentlichkeit ferner Folgendes - zumindest in Bezug auf Buchstabe a auch über das Internet - zugänglich:
a)
relevante Informationen zu den vom Betreiber bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten getroffenen Maßnahmen gemäß Artikel 22;
b)
die Ergebnisse der entsprechend den Genehmigungsauflagen erforderlichen Überwachung der Emissionen, die bei der zuständigen Behörde vorliegen.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels gelten vorbehaltlich der Einschränkungen in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2003/4/EG.
Artikel 25
Zugang zu Gerichten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen gemäß Artikel 24 anzufechten, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Sie haben ein ausreichendes Interesse;
b)
sie machen eine Rechtsverletzung geltend, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert.
(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, in welchem Verfahrensstadium die Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten werden können.
(3) Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weitreichenden Zugang zu Gerichten zu gewähren.
Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation, die sich für den Umweltschutz einsetzt und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a.
Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die - im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b - verletzt werden können.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 schließen die Möglichkeit eines vorangehenden Überprüfungsverfahrens bei einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lassen das Erfordernis einer Ausschöpfung der verwaltungsbehördlichen Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Überprüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.
Die betreffenden Verfahren werden fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer durchgeführt.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Öffentlichkeit praktische Informationen über den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren zugänglich gemacht werden.
Artikel 26
Grenzüberschreitende Auswirkungen
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass der Betrieb einer Anlage erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnte, oder stellt ein Mitgliedstaat, der möglicherweise davon erheblich berührt wird, ein entsprechendes Ersuchen, so teilt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Genehmigung nach Artikel 4 oder Artikel 20 Absatz 2 beantragt wurde, dem anderen Mitgliedstaat die nach Anhang IV erforderlichen oder bereitgestellten Angaben zum gleichen Zeitpunkt mit, zu dem er sie der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.
Diese Angaben dienen als Grundlage für notwendige Konsultationen im Rahmen der bilateralen Beziehungen beider Mitgliedstaaten auf der Basis von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen dafür, dass in den in Absatz 1 genannten Fällen die Anträge auch der Öffentlichkeit des möglicherweise betroffenen Mitgliedstaats während eines angemessenen Zeitraums zugänglich gemacht werden, damit sie dazu Stellung nehmen kann, bevor die zuständige Behörde ihre Entscheidung trifft.
(3) Die zuständige Behörde berücksichtigt die Ergebnisse der Konsultationen nach den Absätzen 1 und 2, wenn sie über den Antrag entscheidet.
(4) Die zuständige Behörde setzt alle nach Absatz 1 konsultierten Mitgliedstaaten von der Entscheidung über den Antrag in Kenntnis und übermittelt ihnen die in Artikel 24 Absatz 2 genannten Informationen. Jeder konsultierte Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass diese Informationen der betroffenen Öffentlichkeit in seinem Hoheitsgebiet in geeigneter Weise zugänglich sind.
Artikel 27
Zukunftstechniken
(1) Die Mitgliedstaaten fördern gegebenenfalls die Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechniken; dies gilt insbesondere für die in den BVT-Merkblättern bestimmten Zukunftstechniken.
(2) Die Kommission legt Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Förderung der Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechniken gemäß Absatz 1 fest.
KAPITEL III
SONDERVORSCHRIFTEN FÜR FEUERUNGSANLAGEN
Artikel 28
Geltungsbereich
Dieses Kapitel gilt für Feuerungsanlagen, deren Feuerungswärmeleistung 50 MW oder mehr beträgt, unabhängig davon, welche Art von Brennstoff verwendet wird.
Dieses Kapitel gilt nicht für folgende Feuerungsanlagen:
a)
Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung von Gegenständen oder Materialien verwendet werden;
b)
Nachverbrennungsanlagen, die dafür ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden;
c)
Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken;
d)
Einrichtungen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel;
e)
in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren;
f)
Koksöfen;
g)
Winderhitzer (cowpers);
h)
technische Geräte, die zum Antrieb von Fahrzeugen, Schiffen oder Flugzeugen eingesetzt werden;
i)
Gasturbinen und Gasmotoren, die auf Offshore-Plattformen eingesetzt werden;
j)
Anlagen, die als Brennstoff andere feste oder flüssige Abfälle als die gemäß Artikel 3 Nummer 31 Buchstabe b verwenden.
Artikel 29
Aggregationsregeln
(1) Werden die Abgase von zwei oder mehreren gesonderten Feuerungsanlagen über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet, so gilt die von solchen Anlagen gebildete Kombination als eine einzige Feuerungsanlage und für die Berechnung der Feuerungswärmeleistung werden ihre Kapazitäten addiert.
(2) Werden zwei oder mehrere gesonderte Feuerungsanlagen, für die am oder nach dem 1. Juli 1987 erstmals eine Genehmigung erteilt oder durch deren Betreiber zu diesem Zeitpunkt oder danach ein vollständiger Antrag auf eine Genehmigung eingereicht wurde, derart errichtet, dass ihre Abgase unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren nach dem Urteil der zuständigen Behörde über einen gemeinsamen Schornstein abgeleitet werden könnten, so gilt die von solchen Anlagen gebildete Kombination als eine einzige Feuerungsanlage und für die Berechnung der Feuerungswärmeleistung werden ihre Kapazitäten addiert.
(3) Für die Berechnung der Feuerungswärmeleistung einer in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Kombination gesonderter Feuerungsanlagen werden einzelne Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 15 MW nicht berücksichtigt.
Artikel 30
Emissionsgrenzwerte
(1) Die Ableitung der Abgase aus Feuerungsanlagen erfolgt auf kontrollierte Weise über einen Schornstein mit einem oder mehreren Abgaszügen, dessen Höhe so berechnet wird, dass die menschliche Gesundheit und Umwelt geschützt bleiben.
(2) Alle Genehmigungen für Anlagen, die Feuerungsanlagen umfassen, für die vor dem 7. Januar 2013 eine Genehmigung erteilt oder für die von deren Betreibern vor diesem Zeitpunkt ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde, sofern solche Anlagen spätestens am 7. Januar 2014 in Betrieb genommen werden, enthalten Auflagen, die gewährleisten, dass die Emissionen dieser Anlagen in die Luft die in Anhang V Teil 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
Alle Genehmigungen für Anlagen, die Feuerungsanlagen umfassen, für die eine Ausnahme gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG bewilligt wurde und die nach dem 1. Januar 2016 betrieben werden, enthalten Auflagen, die gewährleisten, dass die Emissionen dieser Anlagen in die Luft die in Anhang V Teil 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
(3) Alle Genehmigungen für Anlagen, die Feuerungsanlagen umfassen, die nicht unter Absatz 2 fallen, enthalten Auflagen, die gewährleisten, dass die Emissionen dieser Anlagen in die Luft die in Anhang V Teil 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
(4) Die in Anhang V Teile 1 und 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte sowie die in Anhang V Teil 5 festgelegten Mindest-Schwefelabscheidegrade gelten für die Emissionen jedes gemeinsamen Schornsteins im Verhältnis zu der Feuerungswärmeleistung der gesamten Feuerungsanlage. Ist in Anhang V vorgesehen, dass Emissionsgrenzwerte für einen Teil einer Feuerungsanlage mit begrenzter Betriebsstundenzahl angewandt werden können, so gelten diese Grenzwerte für die Emissionen dieses Teils der Anlage, werden jedoch im Verhältnis zu der Feuerungswärmeleistung der gesamten Feuerungsanlage festgelegt.
(5) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid für eine Dauer von bis zu sechs Monaten bei Feuerungsanlagen gewähren, in denen zu diesem Zweck normalerweise ein schwefelarmer Brennstoff verfeuert wird, wenn der Betreiber aufgrund einer sich aus einer ernsten Mangellage ergebenden Unterbrechung der Versorgung mit schwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist, diese Grenzwerte einzuhalten.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über jede gemäß Unterabsatz 1 gewährte Abweichung.
(6) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte in den Fällen gewähren, in denen eine Feuerungsanlage, in der nur gasförmiger Brennstoff verfeuert wird, wegen einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen muss und aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müsste. Eine solche Abweichung wird für einen Zeitraum von nicht mehr als zehn Tagen gewährt, es sei denn, es ist ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung gegeben.
Der Betreiber unterrichtet die zuständige Behörde umgehend über jeden einzelnen Fall gemäß Unterabsatz 1.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission umgehend über jede gemäß Unterabsatz 1 gewährte Abweichung.
(7) Wird eine Feuerungsanlage erweitert, so gelten für den erweiterten von der Änderung betroffenen Teil der Anlage die in Anhang V Teil 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte, die nach Maßgabe der Feuerungswärmeleistung der gesamten Feuerungsanlage festgelegt werden. Im Falle der Änderung einer Feuerungsanlage, die sich möglicherweise auf die Umwelt auswirkt und einen Teil einer Anlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW oder mehr betrifft, gelten die in Anhang V Teil 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte für den Teil der Anlage, der im Verhältnis zur Feuerungswärmeleistung der gesamten Feuerungsanlage umgestellt wurde.
(8) Die in Anhang V Teilen 1 und 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte gelten nicht für folgende Feuerungsanlagen:
a)
Dieselmotoren;
b)
Ablaugekessel in Anlagen für die Zellstofferzeugung.
(9) Für die folgenden Feuerungsanlagen überprüft die Kommission auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken, ob unionsweit geltende Emissionsgrenzwerte festgelegt werden müssen und ob die in Anhang V festgelegten Emissionsgrenzwerte geändert werden müssen:
a)
in Absatz 8 genannte Feuerungsanlagen;
b)
Feuerungsanlagen in Raffinerien, die Destillations- oder Konversionsrückstände aus der Rohölraffinierung allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen für den Eigenverbrauch verfeuern, unter Berücksichtigung der Besonderheit der Energiesysteme von Raffinerien;
c)
Feuerungsanlagen, die andere Gase als Erdgas verfeuern;
d)
Feuerungsanlagen in Chemieanlagen, die flüssige Produktionsrückstände als nichtkommerziellen Brennstoff für den Eigenverbrauch verfeuern.
Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Überprüfung bis zum 31. Dezember 2013 dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag.
Artikel 31
Schwefelabscheidegrad
(1) Auf Feuerungsanlagen, die mit einheimischem festen Brennstoff betrieben werden und die in Artikel 30 Absätze 2 und 3 genannten Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid aufgrund der Merkmale dieses Brennstoffs nicht einhalten können, dürfen die Mitgliedstaaten stattdessen, nachdem die zuständige Behörde die in Artikel 72 Absatz 4 Buchstabe a genannten technischen Daten zuvor validiert hat, die in Anhang V Teil 5 festgelegten Mindest-Schwefelabscheidegrade nach Maßgabe der in Anhang V Teil 6 festgelegten Einhaltungsvorschriften anwenden.
(2) Für Feuerungsanlagen, die mit einheimischem festem Brennstoff befeuert werden und Abfall mitverbrennen und die die Werte für CVerfahren für Schwefeldioxid gemäß Anhang VI Teil 4 Nummern 3.1 oder 3.2 aufgrund der Eigenschaften der einheimischen festen Brennstoffe nicht einhalten können, können die Mitgliedstaaten gemäß den in Anhang V Teil 6 festgelegten Einhaltungsregeln stattdessen die in Anhang V Teil 5 festgelegten Mindest-Schwefelabscheidegrade anwenden. Entscheiden die Mitgliedstaaten, diesen Absatz anzuwenden, so beläuft sich CAbfall im Sinne von Anhang VI Teil 4 Nummer 1 auf 0 mg/Nm3.
(3) Die Kommission überprüft bis zum 31. Dezember 2019 die in Anhang V Teil 5 festgelegte Möglichkeit, Mindest-Schwefelabscheidegrade anzuwenden, wobei sie insbesondere den besten verfügbaren Techniken und den mit verringerten Schwefeldioxid-Emissionen verbundenen Vorteilen Rechnung trägt.
Artikel 32
Nationaler Übergangsplan
(1) Im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2020 können die Mitgliedstaaten einen nationalen Übergangsplan für Feuerungsanlagen erstellen und durchführen, die vor dem 27. November 2002 erstmals eine Genehmigung erhalten haben oder für die vor diesem Zeitpunkt von deren Betreibern ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde, sofern die Anlage spätestens am 27. November 2003 in Betrieb genommen wurde. Für jede darin erfasste Feuerungsanlage erstreckt sich der Plan auf die Emissionen eines oder mehrerer der folgenden Schadstoffe: Stickstoffoxide, Schwefeldioxid und Staub. Bei Gasturbinen werden nur die Stickstoffoxidemissionen in den Plan einbezogen.
Der nationale Übergangsplan erstreckt sich nicht auf die folgenden Feuerungsanlagen:
a)
die Anlagen, auf die Artikel 33 Absatz 1 Anwendung findet;
b)
die Anlagen in Raffinerien, die aus Raffinerierückständen oder aus Destillations- oder Konversionsrückständen aus der Rohölraffinierung gewonnene Gase mit niedrigem Heizwert allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen für den Eigenverbrauch verfeuern;
c)
die Anlagen, auf die Artikel 35 Anwendung findet;
d)
die Anlagen, denen nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG eine Ausnahme gewährt wurde.
(2) Die von dem Plan erfassten Feuerungsanlagen können in Bezug auf Schadstoffe, auf die sich der Plan erstreckt, von der Einhaltung der in Artikel 30 Absatz 2 genannten Emissionsgrenzwerte oder gegebenenfalls der in Artikel 31 genannten Schwefelabscheidegrade freigestellt werden.
Die am 31. Dezember 2015 geltenden Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxide, Stickstoffoxide und Staub, die in der Genehmigung der Feuerungsanlage insbesondere nach Maßgabe der Richtlinien 2001/80/EG und 2008/1/EG festgelegt sind, müssen mindestens beibehalten werden.
Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 500 MW, die feste Brennstoffe verfeuern und die nach dem 1. Juli 1987 erstmals eine Genehmigung erhalten haben, müssen die in Anhang V Teil 1 festgelegten Stickstoffoxid-Emissionsgrenzwerte einhalten.
(3) Im nationalen Übergangsplan ist für jeden Schadstoff, auf den sich der Plan erstreckt, eine Obergrenze für die höchstzulässigen jährlichen Gesamtemissionen für alle von dem Plan erfassten Anlagen vorzugeben, wobei diese Obergrenze auf der tatsächlichen Feuerungswärmeleistung am 31. Dezember 2010, den jährlichen Betriebsstunden und dem Brennstoffverbrauch jeder einzelnen Anlage - ermittelt als Durchschnitt der letzten zehn Betriebsjahre bis einschließlich 2010 - beruht.
Die Obergrenze für das Jahr 2016 wird auf der Grundlage der in den Anhängen III bis VII der Richtlinie 2001/80/EG festgelegten einschlägigen Emissionsgrenzwerte oder gegebenenfalls auf der Grundlage der in Anhang III der Richtlinie 2001/80/EG festgelegten Schwefelabscheidegrade berechnet. Im Falle von Gasturbinen werden die in Anhang VI Teil B der Richtlinie 2001/80/EG für diese Anlagen festgelegten Emissionsgrenzwerte für Stickstoffoxide herangezogen. Die Obergrenze für die Jahre 2019 und 2020 wird auf der Grundlage der in Anhang V Teil 1 der vorliegenden Richtlinie festgelegten einschlägigen Emissionsgrenzwerte oder gegebenenfalls der in Anhang V Teil 5 der vorliegenden Richtlinie festgelegten einschlägigen Schwefelabscheidegrade berechnet. Die Obergrenzen für die Jahre 2017 und 2018 müssen so festgelegt werden, dass sich zwischen 2016 und 2019 eine lineare Senkung der Obergrenzen ergibt.
Wird eine in den nationalen Übergangsplan einbezogene Anlage geschlossen oder fällt sie nicht mehr in den Geltungsbereich des Kapitels III, so darf dies nicht zur Folge haben, dass die jährlichen Gesamtemissionen aus den verbleibenden Anlagen des Plans ansteigen.
(4) Der nationale Übergangsplan muss auch Bestimmungen über Überwachung und Berichterstattung enthalten, die den nach Artikel 41 Buchstabe b aufgestellten Durchführungsbestimmungen entsprechen, sowie die Maßnahmen, die für jede einzelne Anlage vorgesehen sind, um sicherzustellen, dass die ab 1. Juli 2020 geltenden Emissionsgrenzwerte fristgerecht eingehalten werden.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre jeweiligen nationalen Übergangspläne spätestens bis zum 1. Januar 2013 mit.
Die Kommission bewertet die Pläne und sofern die Kommission innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang eines Plans keine Einwände erhoben hat, geht der betreffende Mitgliedstaat davon aus, dass sein Plan akzeptiert wurde.
Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass der Plan nicht mit den gemäß Artikel 41 Buchstabe b festgelegten Durchführungsvorschriften übereinstimmt, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat mit, dass sein Plan nicht akzeptiert werden kann. Für die Bewertung einer neuen Fassung eines Plans, die ein Mitgliedstaat der Kommission übermittelt, beträgt die in Unterabsatz 2 genannte Frist sechs Monate.
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle späteren Änderungen an den Plänen.
Artikel 33
Ausnahme für beschränkte Laufzeit
(1) Im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2023 können Feuerungsanlagen von der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach Artikel 30 Absatz 2 und gegebenenfalls der Schwefelabscheidegrade nach Artikel 31 sowie von der Einbeziehung in den nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 ausgenommen werden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Betreiber der Feuerungsanlage verpflichtet sich in einer schriftlichen Erklärung, die spätestens bis zum 1. Januar 2014 der zuständigen Behörde vorzulegen ist, die Anlage ab 1. Januar 2016 höchstens 17 500 Betriebsstunden und längstens bis zum 31. Dezember 2023 zu betreiben;
b)
der Betreiber muss der zuständigen Behörde jedes Jahr eine Übersicht über die Zahl der ab dem 1. Januar 2016 geleisteten Betriebsstunden vorlegen;
c)
die in der Genehmigung der Feuerungsanlage insbesondere gemäß den Anforderungen der Richtlinien 2001/80/EG und 2008/1/EG festgelegten, am 31. Dezember 2015 geltenden, Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Staub werden während der Restlaufzeit der Feuerungsanlage mindestens beibehalten; Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 500 MW, die feste Brennstoffe verfeuern und die nach dem 1. Juli 1987 erstmals eine Genehmigung erhalten haben, müssen die in Anhang V Teil 1 festgelegten Stickstoffoxid-Emissionsgrenzwerte einhalten; und
d)
der Feuerungsanlage wurde keine Ausnahme nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/80/EG bewilligt.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens am 1. Januar 2016 eine Liste aller Feuerungsanlagen, auf die Absatz 1 Anwendung findet, einschließlich ihrer Feuerungswärmeleistung, der Arten verwendeter Brennstoffe und der geltenden Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxide, Stickstoffoxide und Staub. In Bezug auf die Anlagen, für die Absatz 1 gilt, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich eine Übersicht über die ab dem 1. Januar 2016 geleisteten Betriebsstunden.
(3) Bei Feuerungsanlagen, die am 6. Januar 2011, Teil eines kleinen isolierten Netzes sind und auf die zu diesem Zeitpunkt mindestens 35 % der Elektrizitätsversorgung innerhalb dieses Netzes entfallen, beträgt für den Fall, dass sie die in Artikel 30 Absatz 2 genannten Emissionsgrenzwerte aufgrund ihrer technischen Merkmale nicht einhalten können, die in Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannte Höchstzahl der ab 1. Januar 2020 und längstens bis zum 31. Dezember 2023 zulässigen Betriebsstunden 18 000; ferner gilt als der in Absatz 1 Buchstabe b und in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Zeitpunkt der 1. Januar 2020.
(4) Bei Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 1 500 MW, die vor dem 31. Dezember 1986 in Betrieb genommen wurden und einheimische feste Brennstoffe mit einem Nettobrennwert von weniger als 5 800 kJ/kg, einem Feuchtigkeitsgehalt von mehr als 45 Gewichtsprozent, einem kombinierten Flüssigkeits- und Aschegehalt von mehr als 60 Gewichtsprozent und ein Kalziumoxidgehalt in der Asche von mehr als 10 % verfeuern, beträgt die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Höchstzahl der zulässigen Betriebsstunden 32 000.
Artikel 34
Kleine isolierte Netze
(1) Bis zum 31. Dezember 2019 dürfen Feuerungsanlagen, die am 6. Januar 2011 Teil kleiner isolierter Netze sind, von der Einhaltung der in Artikel 30 Absatz 2 genannten Emissionsgrenzwerte und gegebenenfalls der in Artikel 31 genannten Schwefelabscheidegrade freigestellt werden. Bis zum 31. Dezember 2019 werden die in den Genehmigungen dieser Feuerungsanlagen insbesondere nach den Anforderungen der Richtlinien 2001/80/EG und 2008/1/EG festgelegten Emissionsgrenzwerte mindestens beibehalten.
(2) Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 500 MW, die feste Brennstoffe verfeuern und die nach dem 1. Juli 1987 erstmals eine Genehmigung erhalten haben, müssen die in Anhang V Teil 1 festgelegten Stickstoffoxid-Emissionsgrenzwerte einhalten.
(3) Befinden sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durch dieses Kapitel erfasste Feuerungsanlagen, die Teil eines kleinen isolierten Netzes sind, so übermittelt dieser Mitgliedstaat der Kommission vor dem 7. Januar 2013 eine Liste dieser Feuerungsanlagen, den gesamten jährlichen Energieverbrauch des kleinen isolierten Netzes und die durch den Verbund mit anderen Netzen erzielte Energiemenge.
Artikel 35
Fernwärmeanlagen
(1) Bis zum 31. Dezember 2022 können Feuerungsanlagen von der Einhaltung der in Artikel 30 Absatz 2 genannten Emissionsgrenzwerte und der in Artikel 31 genannten Schwefelabscheidungsgrade befreit werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Feuerungswärmeleistung der Feuerungsanlage beträgt nicht mehr als 200 MW;
b)
die Anlage hat vor dem 27. November 2002 eine erste Genehmigung erhalten oder der Betreiber dieser Anlage hat vor diesem Zeitpunkt einen vollständigen Genehmigungsantrag gestellt, sofern die Anlage spätestens am 27. November 2003 in Betrieb genommen wurde;
c)
mindestens 50 % der erzeugten Nutzwärme der Anlage, berechnet als gleitender Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren, wird in Form von Dampf oder Warmwasser an ein öffentliches Fernwärmenetz abgegeben; und
d)
die in der Genehmigung der Anlage insbesondere nach Maßgabe der Richtlinien 2001/80/EG und 2008/1/EG festgelegten, am 31. Dezember 2015 geltenden, Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxide, Stickstoffoxid und Staub werden bis zum 31. Dezember 2022 mindestens beibehalten.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens am 1. Januar 2016 eine Liste aller Feuerungsanlagen, auf die Absatz 1 Anwendung findet, einschließlich ihrer Feuerungswärmeleistung, der Arten verwendeter Brennstoffe und der geltenden Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxide, Stickstoffoxide und Staub. Ferner unterrichten die Mitgliedstaaten bei allen Feuerungsanlagen, für die Absatz 1 gilt, in Bezug auf den dort genannten Zeitraum die Kommission jährlich über den Anteil der erzeugten Nutzwärme der Anlage, der in Form von Dampf oder Warmwasser an ein öffentliches Fernwärmenetz abgegeben wurde, berechnet als gleitender Durchschnitt über einen Zeitraum der vorangegangenen fünf Jahre.
Artikel 36
Geologische Speicherung von Kohlendioxid
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber aller Feuerungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von 300 MW oder mehr, für die die ursprüngliche Baugenehmigung oder in Ermangelung eines solchen Verfahrens die ursprüngliche Betriebsgenehmigung nach Inkrafttreten der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid (34) erteilt wurde, geprüft haben, ob die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
geeignete Speicherstätten sind verfügbar;
b)
die Transportvorrichtungen sind technisch und wirtschaftlich machbar;
c)
die Nachrüstung für die Kohlendioxidabscheidung ist technisch und wirtschaftlich machbar.
(2) Sind die in Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllt, so muss die zuständige Behörde dafür sorgen, dass auf dem Anlagengelände angemessener Platz für die Kohlendioxidabscheidung und -komprimierung vorgesehen wird. Die zuständige Behörde bestimmt auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Prüfung und sonstiger verfügbarer Informationen, insbesondere über den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, ob die Bedingungen erfüllt sind.
Artikel 37
Betriebsstörung oder Ausfall der Abgasreinigungsanlage
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in der Genehmigung geeignete Maßnahmen für den Fall einer Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlage vorgesehen werden.
(2) Im Fall eines Ausfalls muss die zuständige Behörde den Betreiber veranlassen, den Betrieb der Anlage einzuschränken oder gänzlich einzustellen, wenn eine Rückkehr zum Normalbetrieb nicht innerhalb von 24 Stunden erreicht wird, oder aber die Anlage mit einem schadstoffarmen Brennstoff weiter zu betreiben.
Der Betreiber benachrichtigt die zuständige Behörde innerhalb von 48 Stunden nach der Betriebsstörung oder dem Ausfall der Abgasreinigungsanlage.
Die Gesamtbetriebsdauer ohne Abgasreinigung darf 120 Stunden innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums nicht übersteigen.
Die zuständige Behörde kann Abweichungen von den Fristen gemäß den Unterabsätzen 1 und 3 in einem der folgenden Fälle gewähren:
a)
es ist ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung gegeben,
b)
die Feuerungsanlage, in der der Ausfall der Abgasreinigungsanlage aufgetreten ist, würde für einen begrenzten Zeitraum durch eine andere Anlage ersetzt, die einen Gesamtanstieg der Emissionen verursachen würde.
Artikel 38
Überwachung der Emissionen in die Luft
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Überwachung der Luftschadstoffe gemäß Anhang V Teil 3 durchgeführt wird.
(2) Einbau und Funktionieren der automatisierten Messsysteme müssen kontrolliert werden und jedes Jahr müssen die Überwachungstests gemäß Anhang V Teil 3 durchgeführt werden.
(3) Die zuständige Behörde legt die Probenahme- oder Messstellen für die Überwachung von Emissionen fest.
(4) Alle Überwachungsergebnisse müssen auf solch eine Weise aufgezeichnet, verarbeitet und dargestellt werden, die es der zuständigen Behörde ermöglicht, die Einhaltung der Betriebsbedingungen und der in der Genehmigung angegebenen Emissionsgrenzwerte zu überprüfen.
Artikel 39
Einhaltung der Emissionsgrenzwerte
Die Emissionsgrenzwerte für Luft gelten als eingehalten, wenn die Bedingungen gemäß Anhang V Teil 4 erfüllt sind.
Artikel 40
Mehrstofffeuerungsanlagen
(1) Im Fall von Mehrstofffeuerungsanlagen, die gleichzeitig mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden, setzt die zuständige Behörde die Emissionsgrenzwerte nach folgenden Schritten fest:
a)
Bestimmung des Emissionsgrenzwerts für jeden einzelnen Brennstoff und jeden einzelnen Schadstoff entsprechend der Feuerungswärmeleistung der gesamten Anlage gemäß Anhang V Teile 1 und 2;
b)
Ermittlung der gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe; diese Werte erhält man, indem man die einzelnen Grenzwerte gemäß Buchstabe a mit der Wärmeleistung der einzelnen Brennstoffe multipliziert und das Produkt durch die Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung dividiert;
c)
Addieren der gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe.
(2) Im Fall von Mehrstofffeuerungsanlagen, die unter Artikel 30 Absatz 2 fallen und die Destillations- und Konversionsrückstände aus der Rohölraffinierung allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen für den Eigenverbrauch verfeuern, können anstatt der gemäß Absatz 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte folgende Emissionsgrenzwerte angewendet werden:
a)
wenn während des Betriebs der Feuerungsanlage der vom maßgeblichen Brennstoff erbrachte Anteil an der Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung 50 % oder mehr beträgt: der gemäß Anhang V Teil 1 für den maßgeblichen Brennstoff festgelegte Emissionsgrenzwert;
b)
wenn der vom maßgeblichen Brennstoff erbrachte Anteil an der Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung weniger als 50 % beträgt: der nach folgenden Schritten bestimmte Emissionsgrenzwert:
i)
Bestimmung der Emissionsgrenzwerte für jeden der verwendeten Brennstoffe entsprechend der Feuerungswärmeleistung der Anlage gemäß Anhang V Teil 1;
ii)
Berechnung des Emissionsgrenzwerts des maßgeblichen Brennstoffs entsprechend der Feuerungswärmeleistung der Anlage, indem der nach Ziffer i für den betreffenden Brennstoff bestimmte Emissionsgrenzwert mit dem Faktor 2 multipliziert wird und von diesem Produkt der Emissionsgrenzwert des verwendeten Brennstoffs mit dem niedrigsten Emissionsgrenzwert gemäß Anhang V Teil 1 subtrahiert wird;
iii)
Bestimmung des gewichteten Emissionsgrenzwerts für jeden verwendeten Brennstoff, indem der nach den Ziffern i und ii bestimmte Emissionsgrenzwert mit der Wärmeleistung des betreffenden Brennstoffs multipliziert wird und dieses Produkt durch die Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung dividiert wird;
iv)
Aggregation der nach Ziffer iii bestimmten gewichteten Emissionsgrenzwerte.
(3) Im Fall von Mehrstofffeuerungsanlagen, die unter Artikel 30 Absatz 2 fallen und die Destillations- und Konversionsrückstände aus der Rohölraffinierung allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen für den Eigenverbrauch verfeuern, können die durchschnittlichen Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid gemäß Anhang V Teil 7 anstatt der gemäß Absatz 1 oder 2 dieses Artikels festgelegten Emissionsgrenzwerte angewandt werden.
Artikel 41
Durchführungsbestimmungen
Es werden Durchführungsbestimmungen erlassen für
a)
die Festlegung der Zeitabschnitte des An- und Abfahrens gemäß Artikel 3 Nummer 27 und Anhang V Teil 4 Nummer 1; und
b)
die nationalen Übergangspläne gemäß Artikel 32 und insbesondere die Festlegung von Emissionsobergrenzen und die dazugehörige Überwachung und Berichterstattung.
Diese Durchführungsbestimmungen werden nach dem in Artikel 75 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen. Die Kommission unterbreitet spätestens zum 7. Juli 2011 einen geeigneten Vorschlag.
KAPITEL IV
SONDERVORSCHRIFTEN FÜR ABFALLVERBRENNUNGSANLAGEN UND ABFALLMITVERBRENNUNGSANLAGEN
Artikel 42
Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel gilt für Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen, die feste oder flüssige Abfälle verbrennen oder mitverbrennen.
Dieses Kapitel gilt nicht für Vergasungs- oder Pyrolyseanlagen, wenn die Gase, die bei dieser thermischen Behandlung der Abfälle entstehen, vor ihrer Verbrennung so weit gereinigt werden, dass sie nicht mehr als Abfall gelten und keine höheren Emissionen verursachen können, als bei der Verbrennung von Erdgas anfallen.
Für die Zwecke dieses Kapitels umfassen Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen alle Verbrennungslinien oder Mitverbrennungslinien, die Annahme und Lagerung des Abfalls, die auf dem Gelände befindlichen Vorbehandlungsanlagen, das Abfall-, Brennstoff- und Luftzufuhrsystem, die Kessel, die Abgasbehandlungsanlagen, die auf dem Gelände befindlichen Anlagen zur Behandlung und Lagerung von Rückständen und Abwasser, die Schornsteine, die Vorrichtungen und Systeme zur Kontrolle der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsvorgänge, zur Aufzeichnung und Überwachung der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsbedingungen.
Werden für die thermische Behandlung von Abfällen andere Prozesse als die Oxidation wie z. B. Pyrolyse, Vergasung oder Plasmaverfahren durchgeführt, so muss die Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage sowohl den Prozess der thermischen Behandlung als auch den anschließenden Verbrennungsprozess einschließen.
Falls die Mitverbrennung in solch einer Weise erfolgt, dass der Hauptzweck der Anlage nicht in der Energieerzeugung oder der Produktion stofflicher Erzeugnisse, sondern in der thermischen Behandlung von Abfällen besteht, gilt die Anlage als Abfallverbrennungsanlage.
(2) Dieses Kapitel gilt nicht für folgende Anlagen:
a)
Anlagen, in denen ausschließlich folgende Abfälle behandelt werden:
i)
Abfälle gemäß Artikel 3 Nummer 31 Buchstabe b,
ii)
radioaktive Abfälle,
iii)
Tierkörper im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (35),
iv)
Abfälle, die beim Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und deren Förderung auf Bohrinseln entstehen und dort verbrannt werden,
b)
Versuchsanlagen für Forschungs-, Entwicklungs- und Prüfzwecke zur Verbesserung des Verbrennungsprozesses, in denen weniger als 50 Tonnen Abfälle pro Jahr behandelt werden.
Artikel 43
Begriffsbestimmung für Rückstände
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet „Rückstände“ alle flüssigen oder festen Abfälle, die in einer Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage entstehen.
Artikel 44
Genehmigungsantrag
Der Genehmigungsantrag für eine Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage umfasst eine Beschreibung der Maßnahmen, die geplant sind, um die Einhaltung folgender Anforderungen zu gewährleisten:
a)
den Anforderungen dieses Kapitels entsprechende Auslegung und Ausrüstung sowie entsprechende Wartung und entsprechender Betrieb der Anlage, unter Berücksichtigung der zu verbrennenden oder mit zu verbrennenden Abfallarten;
b)
soweit durchführbar, Nutzung der bei der Verbrennung oder Mitverbrennung entstehenden Wärme durch Erzeugung von Wärme, Dampf oder Elektrizität;
c)
Reduzierung der Mengen und der Schädlichkeit von Rückständen auf ein Minimum und gegebenenfalls ihre Verwertung;
d)
Beseitigung der Rückstände, die weder vermieden noch vermindert noch verwertet werden können, unter Einhaltung der einzelstaatlichen und der Unionsvorschriften.
Artikel 45
Genehmigungsauflagen
(1) In der Genehmigung ist Folgendes festgelegt:
a)
eine Liste aller Abfallarten, die behandelt werden können, die nach Möglichkeit mindestens die Abfallarten in dem mit der Entscheidung 2000/532/EG aufgestellten Europäischen Abfallverzeichnis ausweist und gegebenenfalls Angaben zur Menge jeder Abfallart enthält;
b)
gesamte Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungskapazität der Anlage;
c)
die Grenzwerte für Emissionen in die Luft und ins Wasser;
d)
die Anforderungen für pH-Wert, Temperatur und die Abwassermenge pro Zeiteinheit;
e)
Probenahme- und Messverfahren und deren Häufigkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Bedingungen für die Emissionsüberwachung;
f)
die höchstzulässige Dauer technisch unvermeidbarer Abschaltungen, Störungen oder Ausfälle der Reinigungs- oder der Messvorrichtungen, während deren die Emissionen in die Luft und die Abwassereinleitungen die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte überschreiten dürfen.
(2) Zusätzlich zu den Anforderungen gemäß Absatz 1 sind in der Genehmigung für eine Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage, in der gefährliche Abfälle eingesetzt werden, folgende Angaben zu machen:
a)
eine Liste der Mengen der verschiedenen Arten von gefährlichen Abfällen, die behandelt werden können;
b)
die minimalen und maximalen Massenströme dieser gefährlichen Abfälle, ihr geringster und höchster Heizwert und ihr maximaler Gehalt an polychlorierten Biphenylen, Pentachlorphenol, Chlor, Fluor, Schwefel, Schwermetallen und sonstigen Schadstoffen.
(3) Die Mitgliedstaaten können die in der Genehmigung aufzuführenden Abfallarten auflisten, die in bestimmten Kategorien von Abfallmitverbrennungsanlagen mitverbrannt werden können.
(4) Die zuständigen Behörden nehmen regelmäßig eine Überprüfung und bei Bedarf eine Anpassung der Genehmigungsbedingungen vor.
Artikel 46
Reduzierung der Emissionen
(1) Die Abgase aus Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen sind kontrolliert mit Hilfe von Schornsteinen abzuleiten, deren Höhe so auszulegen ist, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleistet ist.
(2) Die Emissionen aus Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen in die Luft dürfen die in Anhang VI Teile 3 und 4 festgelegten oder in Teil 4 des genannten Anhangs vorgegebenen Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
Werden in einer Abfallmitverbrennungsanlage mehr als 40 % der freigesetzten Wärme mit gefährlichen Abfällen erzeugt oder werden in der Anlage unaufbereitete gemischte Siedlungsabfälle mitverbrannt, so gelten die in Anhang VI Teil 3 festgelegten Emissionsgrenzwerte.
(3) Das Einleiten des bei der Abgasreinigung anfallenden Abwassers in Gewässer ist, soweit dies praktisch möglich ist, zu begrenzen und die Konzentrationen an Schadstoffen dürfen die in Anhang VI Teil 5 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
(4) Die Emissionsgrenzwerte gelten an dem Ort, an dem das Abwasser aus der Abgasreinigung aus der Abfallverbrennungsanlage und Abfallmitverbrennungsanlage abgeleitet wird.
Wird Abwasser aus der Abgasreinigung außerhalb der Abfallverbrennungsanlage und Abfallmitverbrennungsanlage in einer nur für die Behandlung dieser Abwasserart bestimmten Behandlungsanlage behandelt, so sind die in Anhang VI Teil 5 genannten Emissionsgrenzwerte am Ort der Abwasserableitung aus der Behandlungsanlage anzuwenden. Wird das Abwasser aus der Abgasreinigung zusammen mit Wasser anderer Herkunft innerhalb oder außerhalb des Standorts behandelt, so berechnet der Betreiber die erforderlichen Massenbilanzen anhand der Ergebnisse der Messungen gemäß Anhang VI Teil 6 Nummer 2, um die Emissionsniveaus in den endgültig eingeleiteten Wassermengen zu bestimmen, die dem Abwasser aus der Abgasreinigung zugeschrieben werden können.
Unter keinen Umständen darf eine Verdünnung des Abwassers erfolgen, um die in Anhang VI Teil 5 genannten Emissionsgrenzwerte einzuhalten.
(5) Die Gelände von Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen, einschließlich der dazugehörigen Abfalllagerflächen sind so auszulegen und zu nutzen, dass unerlaubtes und unbeabsichtigtes Freisetzen von Schadstoffen in den Boden, in das Oberflächenwasser und das Grundwasser vermieden wird.
Für das auf dem Gelände der Abfallverbrennungsanlage und Abfallmitverbrennungsanlage anfallende verunreinigte Regenwasser und für verunreinigtes Wasser, das bei Störungen oder der Brandbekämpfung anfällt, muss Speicherkapazität vorgesehen werden. Die Speicherkapazität muss so bemessen sein, dass das anfallende Wasser erforderlichenfalls geprüft und vor der Einleitung behandelt werden kann.
(6) Unbeschadet des Artikels 50 Absatz 4 Buchstabe c darf die Abfallverbrennung in der Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage oder in einzelnen Öfen, die Teil einer Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage sind, bei Überschreitung der Emissionsgrenzwerte unter keinen Umständen mehr als vier Stunden ununterbrochen fortgesetzt werden.
Die Gesamtzeit des Betriebs unter diesen Bedingungen darf, auf ein ganzes Jahr bezogen, 60 Stunden nicht überschreiten.
Die zeitliche Beschränkung gemäß Unterabsatz 2 gilt für jene Öfen, die an eine einzelne Abgasreinigungseinrichtung angeschlossen sind.
Artikel 47
Ausfall
Bei einem Ausfall muss der Betreiber den Betrieb so schnell wie möglich vermindern oder ganz einstellen, bis die normalen Betriebsbedingungen wieder hergestellt sind.
Artikel 48
Emissionsüberwachung
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Emissionsüberwachung gemäß Anhang VI Teile 6 und 7 durchgeführt wird.
(2) Einbau und Funktionieren der automatisierten Messsysteme müssen kontrolliert werden und jedes Jahr müssen die Überwachungstests gemäß Anhang VI Teil 6 Nummer 1 durchgeführt werden.
(3) Die zuständige Behörde legt die Probenahme- oder Messstellen für die Überwachung von Emissionen fest.
(4) Alle Überwachungsergebnisse müssen auf solch eine Weise aufgezeichnet, verarbeitet und dargestellt werden, die es der zuständigen Behörde ermöglicht, die Einhaltung der Betriebsbedingungen und der in der Genehmigung angegebenen Emissionsgrenzwerte zu überprüfen.
(5) Sobald geeignete Messverfahren in der Union verfügbar sind, legt die Kommission mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 76 und unter den in den Artikeln 77 und 78 festgelegten Bedingungen den Termin fest, ab dem die kontinuierlichen Messungen der Emissionen von Schwermetallen, Dioxinen und Furanen in die Luft durchgeführt werden müssen.
Artikel 49
Einhaltung der Emissionsgrenzwerte
Emissionsgrenzwerte für Luft und Wasser gelten als eingehalten, wenn die Bedingungen gemäß Anhang VI Teil 8 erfüllt sind.
Artikel 50
Betriebsbedingungen
(1) Abfallverbrennungsanlagen müssen so betrieben werden, dass mit dem erzielten Verbrennungsgrad in der Schlacke und Rostasche ein Gehalt an organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff von weniger als 3 % oder ein Glühverlust von weniger als 5 % des Trockengewichts des verbrannten Stoffes eingehalten wird. Erforderlichenfalls müssen Techniken der Abfallvorbehandlung angewandt werden.
(2) Abfallverbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten, zu errichten und zu betreiben, dass die Temperatur des bei der Verbrennung von Abfällen entstehenden Gases nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft kontrolliert, gleichmäßig und selbst unter den ungünstigsten Bedingungen mindestens zwei Sekunden lang auf mindestens 850 °C erhöht wird.
Abfallmitverbrennungsanlagen sind so auszulegen, auszurüsten, zu errichten und zu betreiben, dass die Temperatur des bei der Mitverbrennung von Abfällen entstehenden Gases kontrolliert und gleichmäßig und selbst unter den ungünstigsten Bedingungen mindestens zwei Sekunden lang auf mindestens 850 °C erhöht wird.
Wenn gefährliche Abfälle mit einem Gehalt von mehr als 1 Gewichtsprozent an halogenierten organischen Stoffen, berechnet als Chloride, verbrannt oder mitverbrannt werden, ist zur Einhaltung der Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 eine Temperatur von mindestens 1 100 °C erforderlich.
Die Temperaturen gemäß den Unterabsätzen 1 und 3 werden bei Abfallverbrennungsanlagen in der Nähe der Innenwand des Brennraums gemessen. Die zuständige Behörde kann genehmigen, dass die Messungen an einer anderen repräsentativen Stelle des Brennraums erfolgen.
(3) Jeder Brennraum einer Abfallverbrennungsanlage muss mit mindestens einem Hilfsbrenner ausgestattet sein. Dieser wird automatisch eingeschaltet, wenn die Temperatur der Verbrennungsgase nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft unter die in Absatz 2 angegebenen Temperaturen sinkt. Er ist auch bei An- und Abfahrvorgängen der Anlage einzusetzen, um zu gewährleisten, dass diese Temperaturen zu jedem Zeitpunkt dieser Betriebsvorgänge - und solange sich unverbrannter Abfall im Brennraum befindet - aufrechterhalten bleiben.
Der Hilfsbrenner darf nicht mit Brennstoff gespeist werden, der höhere Emissionen zur Folge haben kann als die Verbrennung von Gasöl gemäß Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (36), von Flüssiggas oder Erdgas.
(4) In den Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen kommt ein automatisches System zum Einsatz, um die Beschickung mit Abfall unter folgenden Umständen zu verhindern:
a)
während des Anfahrvorgangs bis zum Erreichen der in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Temperatur oder der gemäß Artikel 51 Absatz 1 vorgegebenen Temperatur;
b)
bei jedem Absinken der Temperatur unter die in Absatz 2 dieses Artikels festgelegte Temperatur oder unter die gemäß Artikel 51 Absatz 1 vorgegebene Temperatur;
c)
wenn die kontinuierlichen Messungen ergeben, dass ein Emissionsgrenzwert wegen einer Störung oder eines Ausfalls der Abgasreinigungseinrichtungen überschritten wird.
(5) Jede von Abfallverbrennungsanlagen oder Abfallmitverbrennungsanlagen erzeugte Wärme muss, soweit praktikabel, genutzt werden.
(6) Infektiöse klinische Abfälle werden ohne vorherige Vermischung mit anderen Abfallarten und ohne direkte Handhabung in die Feuerung verbracht.
(7) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage von einer natürlichen Person betrieben und kontrolliert wird, die die zur Leitung der Anlage erforderliche Kompetenz besitzt.
Artikel 51
Genehmigung zur Änderung der Betriebsbedingungen
(1) Sofern die sonstigen Anforderungen dieses Kapitels erfüllt sind, können die zuständigen Behörden Anforderungen zulassen, die sich von den in Artikel 50 Absätze 1, 2 und 3 und in Bezug auf die Temperatur in Absatz 4 des genannten Artikels festgelegten Anforderungen unterscheiden und in der Genehmigung für bestimmte Abfallarten oder bestimmte thermische Verfahren näher festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften für diese Genehmigungen erlassen.
(2) Die Änderung der Betriebsbedingungen von Abfallverbrennungsanlagen darf jedoch im Vergleich zu den Rückständen, die unter den in Artikel 50 Absätze 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen zu erwarten wären, keine höheren Rückstandsmengen oder Rückstände mit einem höheren Gehalt an organischen Schadstoffen zur Folge haben.
(3) Emissionen von organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff und Kohlenmonoxid aus Abfallmitverbrennungsanlagen, für die eine Änderung der Betriebsbedingungen gemäß Absatz 1 genehmigt wurde, müssen auch die in Anhang VI Teil 3 festgelegten Emissionsgrenzwerte einhalten.
Emissionen von organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff aus Rindenkesseln in der Zellstoff- und Papierindustrie, in denen Abfälle am Entstehungsort mitverbrannt werden und die vor dem 28. Dezember 2002 in Betrieb waren und für die vor diesem Zeitpunkt eine Genehmigung erteilt worden ist und für die eine Änderung der Betriebsbedingungen gemäß Absatz 1 genehmigt wurde, müssen auch die Emissionsgrenzwerte in Anhang VI Teil 3 einhalten.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 genehmigten Betriebsbedingungen und die Ergebnisse der vorgenommenen Prüfungen zusammen mit den Informationen mit, die ihr zur Einhaltung der Berichterstattungspflicht gemäß Artikel 72 übermittelt werden.
Artikel 52
Anlieferung und Annahme des Abfalls
(1) Der Betreiber einer Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage hat alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich der Anlieferung und Annahme der Abfälle zu ergreifen, um die Verschmutzung der Luft, des Bodens, des Oberflächen- und Grundwassers, andere Belastungen der Umwelt, Geruchs- und Lärmbelästigungen sowie direkte Gefahren für die menschliche Gesundheit zu vermeiden oder, soweit es praktikabel ist, zu begrenzen.
(2) Der Betreiber hat vor der Annahme des Abfalls in der Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage die Masse einer jeden Abfallart nach Möglichkeit gemäß dem mit der Entscheidung 2000/532/EG aufgestellten Europäischen Abfallverzeichnis zu bestimmen.
(3) Der Betreiber trägt vor Annahme gefährlicher Abfälle in der Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage die verfügbaren Angaben über die Abfälle zusammen, damit festgestellt werden kann, ob die Genehmigungsbedingungen nach Artikel 45 Absatz 2 erfüllt sind.
Diese Angaben müssen Folgendes umfassen:
a)
alle verwaltungsmäßigen Angaben über den Entstehungsprozess, die in den in Absatz 4 Buchstabe a genannten Dokumenten enthalten sind;
b)
physikalische und - soweit praktikabel - chemische Zusammensetzung der Abfälle und alle sonstigen erforderlichen Angaben zur Beurteilung der Eignung für den vorgesehenen Verbrennungsprozess;
c)
Gefahrenmerkmale der Abfälle, Stoffe, mit denen sie nicht vermischt werden dürfen, und Vorsichtsmaßnahmen beim Umgang mit den Abfällen.
(4) Der Betreiber muss vor Annahme gefährlicher Abfälle in der Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage mindestens folgende Verfahren durchführen:
a)
Es sind die Dokumente zu prüfen, die in der Richtlinie 2008/98/EG und gegebenenfalls in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (37) und den Rechtsvorschriften für Gefahrguttransporte vorgeschrieben sind;
b)
sofern dies nicht unangemessen ist, sind möglichst vor dem Abladen repräsentative Proben zu nehmen, um durch Kontrollen zu überprüfen, ob die Abfälle den Angaben nach Absatz 3 entsprechen, und den zuständigen Behörden die Feststellung der Art der behandelten Abfälle zu ermöglichen.
Die Proben gemäß Buchstabe b sind nach der Verbrennung oder Mitverbrennung des betreffenden Abfalls mindestens einen Monat lang aufzubewahren.
(5) Die zuständige Behörde kann für Abfallverbrennungsanlagen oder Abfallmitverbrennungsanlagen, die Teil einer unter Kapitel II fallenden Anlage sind und nur innerhalb der Anlage entstandene Abfälle verbrennen oder mitverbrennen, Ausnahmen von den Absätzen 2, 3 und 4 gewähren.
Artikel 53
Rückstände
(1) Rückstände sind hinsichtlich Menge und Schädlichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Die Rückstände sind soweit angezeigt in der Anlage selbst oder außerhalb dieser zu verwerten.
(2) Die Beförderung und Zwischenlagerung von Trockenrückständen in Form von Staub hat so zu erfolgen, dass diffuse Emissionen dieser Rückstände in die Umwelt vermieden werden.
(3) Vor der Festlegung des Entsorgungsweges für die Beseitigung oder Verwertung der Rückstände sind die physikalischen und chemischen Eigenschaften und das Schadstoffpotenzial der Rückstände mit geeigneten Tests zu ermitteln. Diese Tests betreffen die gesamte lösliche Fraktion und die lösliche Schwermetallfraktion.
Artikel 54
Wesentliche Änderung
Eine Änderung des Betriebs einer Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage, die nur nichtgefährliche Abfälle einsetzt, in eine unter Kapitel II fallende Anlage, die die Verbrennung oder Mitverbrennung gefährlicher Abfälle mit sich bringt, gilt als wesentliche Änderung.
Artikel 55
Berichterstattung und Information der Öffentlichkeit über Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen
(1) Anträge auf neue Genehmigungen für Abfallverbrennungsanlagen oder Abfallmitverbrennungsanlagen werden für einen angemessenen Zeitraum der Öffentlichkeit an einem oder mehreren Orten zugänglich gemacht, um der Öffentlichkeit vor der Entscheidung der zuständigen Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Anträgen zu geben. Diese Entscheidung mit mindestens einer Abschrift der Genehmigung und alle späteren Aktualisierungen müssen der Öffentlichkeit ebenfalls zugänglich gemacht werden.
(2) Für Abfallverbrennungsanlagen oder Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von zwei Tonnen pro Stunde oder mehr werden in dem Bericht gemäß Artikel 72 Informationen über das Funktionieren und die Überwachung der Anlage geliefert und wird Rechenschaft über die Durchführung des Verbrennungs- oder Mitverbrennungsprozesses und über die Emissionen in die Luft und ins Wasser im Vergleich zu den Emissionsgrenzwerten abgelegt. Diese Information ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(3) Eine Liste der Abfallverbrennungsanlagen oder Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von weniger als zwei Tonnen pro Stunde wird von der zuständigen Behörde erstellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
KAPITEL V
SONDERVORSCHRIFTEN FÜR ANLAGEN UND TÄTIGKEITEN, BEI DENEN ORGANISCHE LÖSUNGSMITTEL EINGESETZT WERDEN
Artikel 56
Anwendungsbereich
Dieses Kapitel gilt für Tätigkeiten, die in Anhang VII Teil 1 aufgelistet sind und bei denen gegebenenfalls die in dem genannten Anhang Teil 2 festgelegten Schwellenwerte für den Lösungsmittelverbrauch erreicht werden.
Artikel 57
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck:
1.
„bestehende Anlage“ eine Anlage, die am 29. März 1999 in Betrieb war oder für die vor dem 1. April 2001 eine Genehmigung erteilt oder Registrierung vorgenommen worden ist oder für die der Betreiber vor diesem Zeitpunkt einen vollständigen Genehmigungsantrag gestellt hat, sofern sie spätestens am 1. April 2002 in Betrieb genommen wurde;
2.
„Abgase“ die aus einem Schornstein oder einer Vorrichtung zur Emissionsminderung endgültig in die Luft freigesetzten Gase, die flüchtige organische Verbindungen oder sonstige Schadstoffe enthalten;
3.
„diffuse Emissionen“ alle nicht in Abgasen enthaltenen Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen in die Luft, den Boden oder das Wasser sowie Lösungsmittel, die in einem Produkt enthalten sind, soweit in Anhang VII Teil 2 nicht anders angegeben;
4.
„Gesamtemissionen“ die Summe der diffusen Emissionen und der Emissionen in Abgasen;
5.
„Mischung“ Mischung im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (38);
6.
„Klebstoff“ jede Mischung, einschließlich aller organischen Lösungsmittel oder Mischungen, die für ihre Gebrauchstauglichkeit organische Lösungsmittel enthalten müssen, die dazu verwendet wird, Einzelteile eines Produkts zusammenzukleben;
7.
„Druckfarbe“ eine Mischung, einschließlich aller organischen Lösungsmittel oder Mischungen, die für ihre Gebrauchstauglichkeit organische Lösungsmittel enthalten müssen, die in einem Druckverfahren für das Bedrucken einer Oberfläche mit Text oder Bildern verwendet wird;
8.
„Klarlack“ einen durchsichtigen Beschichtungsstoff;
9.
„Verbrauch“ die Gesamtmenge an organischen Lösungsmitteln, die in einer Anlage je Kalenderjahr oder innerhalb eines beliebigen Zwölfmonatszeitraums eingesetzt wird, abzüglich aller flüchtigen organischen Verbindungen, die zur Wiederverwendung zurück gewonnen werden;
10.
„eingesetzte Lösungsmittel“ die Menge der organischen Lösungsmittel und ihre Menge in Mischungen, die bei der Durchführung einer Tätigkeit verwendet werden, einschließlich der innerhalb und außerhalb der Anlage zurück gewonnenen Lösungsmittel, die jedes Mal zu berücksichtigen sind, wenn sie zur Durchführung der Tätigkeit verwendet werden;
11.
„Wiederverwendung“ die Verwendung organischer Lösungsmittel, die aus einer Anlage für technische oder kommerzielle Zwecke zurück gewonnen werden; dazu zählt die Nutzung als Brennstoff, nicht jedoch die Endlagerung zurück gewonnener organischer Lösungsmittel als Abfall;
12.
„gefasste Bedingungen“ Bedingungen, unter denen eine Anlage so betrieben wird, dass die bei der Tätigkeit freigesetzten flüchtigen organischen Verbindungen erfasst und entweder durch einen Schornstein oder eine Vorrichtung zur Emissionsminderung kontrolliert abgeleitet und somit nicht vollständig diffus emittiert werden;
13.
„An- und Abfahren“ die Vorgänge, mit denen der Betriebs- oder Bereitschaftszustand einer Tätigkeit, eines Gerätes oder eines Behälters hergestellt oder beendet wird, ausgenommen regelmäßig wiederkehrende Phasen bei einer Tätigkeit.
Artikel 58
Substitution gefährlicher Stoffe
Stoffe oder Mischungen, denen aufgrund ihres Gehalts an flüchtigen organischen Verbindungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch eingestuft sind, die Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360D oder H360F zugeordnet oder die mit diesen Hinweisen zu kennzeichnen sind, werden in kürzestmöglicher Frist soweit wie möglich durch weniger schädliche Stoffe oder Mischungen ersetzt.
Artikel 59
Reduzierung der Emissionen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um bei jeder Anlage sicherzustellen, dass
a)
die Emissionen an flüchtigen organischen Verbindungen aus den Anlagen die Emissionsgrenzwerte für Abgase und die Grenzwerte für die diffusen Emissionen oder die Grenzwerte für die Gesamtemissionen nicht überschreiten und die anderen Anforderungen des Anhangs VII Teile 2 und 3 eingehalten werden;
b)
die Anlagen die Anforderungen des Reduzierungsplans gemäß Anhang VII Teil 5 erfüllen, sofern eine Emissionsminderung in der gleichen Höhe erzielt wird, wie dies bei Anwendung der Emissionsgrenzwerte gemäß Buchstabe a der Fall wäre.
Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission gemäß Artikel 72 Absatz 1 über die in Bezug auf die gleichwertige Emissionsminderung gemäß Buchstabe b erzielten Fortschritte.
(2) Weist der Betreiber gegenüber der zuständigen Behörde nach, dass die Einhaltung der Grenzwerte für diffuse Emissionen bei einer einzelnen Anlage technisch und wirtschaftlich nicht machbar ist, so kann die zuständige Behörde abweichend von Absatz 1 Buchstabe a genehmigen, dass die Emissionen die Emissionsgrenzwerte überschreiten, sofern keine wesentlichen Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zu erwarten sind und der Betreiber gegenüber der zuständigen Behörde nachweist, dass die besten verfügbaren Techniken verwendet werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde für die in der Tabelle des Anhangs VII Teil 2 unter Nummer 8 aufgeführten Beschichtungstätigkeiten, die nicht unter gefassten Bedingungen ausgeführt werden können, genehmigen, dass die Emissionen der Anlage die Anforderungen jenes Absatzes nicht erfüllen, sofern der Betreiber gegenüber der zuständigen Behörde nachweist, dass die Einhaltung dieser Anforderungen technisch und wirtschaftlich nicht machbar ist und dass die besten verfügbaren Techniken verwendet werden.
(4) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission im Einklang mit Artikel 72 Absatz 2 über die Ausnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels Bericht.
(5) Zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und der Umwelt müssen Emissionen entweder von flüchtigen organischen Verbindungen, denen die Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360D oder H360F zugeordnet sind oder die mit diesen Hinweisen zu kennzeichnen sind, oder von flüchtigen halogenierten organischen Verbindungen, denen die Gefahrenhinweise H341 oder H351 zugeordnet sind oder die mit diesen Hinweisen zu kennzeichnen sind, unter gefassten Bedingungen behandelt werden, soweit dies technisch und wirtschaftlich machbar ist; diese Emissionen dürfen die einschlägigen Emissionsgrenzwerte in Anhang VII Teil 4 nicht überschreiten.
(6) Bei Anlagen, in denen zwei oder mehr Tätigkeiten jeweils die Schwellenwerte nach Anhang VII Teil 2 überschreiten, gilt Folgendes:
a)
Bei den in Absatz 5 festgelegten Stoffen sind die Anforderungen dieses Absatzes für die jeweilige Tätigkeit einzeln einzuhalten.
b)
Bei allen anderen Stoffen
i)
sind entweder die Anforderungen nach Absatz 1 für jede Tätigkeit einzeln einzuhalten; oder
ii)
dürfen die Gesamtemissionen von flüchtigen organischen Verbindungen nicht die Werte überschreiten, die bei Anwendung von Ziffer i erreicht worden wären.
(7) Es werden alle geeigneten Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, um die Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen während der An- und Abfahrvorgänge so gering wie möglich zu halten.
Artikel 60
Emissionsüberwachung
Die Mitgliedstaaten gewährleisten entweder durch Angabe in den Genehmigungsbedingungen oder durch Festlegung allgemeiner bindender Vorschriften, dass die Messungen der Emissionen gemäß Anhang VII Teil 6 durchgeführt werden.
Artikel 61
Einhaltung der Emissionsgrenzwerte
Die Emissionsgrenzwerte für Abgase gelten als eingehalten, wenn die Bedingungen gemäß Anhang VII Teil 8 erfüllt sind.
Artikel 62
Berichterstattung über die Einhaltung der Vorschriften
Der Betreiber übermittelt der zuständigen Behörde auf Anfrage die Angaben, die es dieser gestatten, die Einhaltung folgender Parameter zu überprüfen:
a)
Emissionsgrenzwerte für Abgase, Grenzwerte der diffusen Emissionen und Gesamtemissionsgrenzwerte;
b)
Anforderungen des Reduzierungsplans nach Anhang VII Teil 5;
c)
gemäß Artikel 59 Absätze 2 und 3 gewährte Abweichungen.
Dies kann eine gemäß Anhang VII Teil 7 erstellte Lösungsmittelbilanz einschließen.
Artikel 63
Wesentliche Änderung bestehender Anlagen
(1) Wird die maximale Masse der in einer Anlage eingesetzten organischen Lösungsmittel, gemittelt über einen Tag, sofern die Anlage unter anderen Bedingungen als denen des An- und Abfahrens und der Wartung der Ausrüstung entsprechend ihrer Auslegung betrieben wird, geändert, so gilt dies als wesentliche Änderung, wenn sie zu einer Erhöhung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen führt, die folgende Werte übersteigt:
a)
25 % bei einer Anlage, die entweder Tätigkeiten, die in den unteren Schwellenwertbereich der Nummern 1, 3, 4, 5, 8, 10, 13, 16 oder 17 der Tabelle in Anhang VII Teil 2 fallen, oder Tätigkeiten, die unter eine andere Nummer des Anhangs VII Teil 2 fallen, durchführt und einen Lösungsmittelverbrauch von weniger als 10 t/Jahr hat;
b)
10 % bei allen anderen Anlagen.
(2) Bei bestehenden Anlagen, an denen eine wesentliche Änderung vorgenommen wird oder die infolge einer wesentlichen Änderung erstmals unter diese Richtlinie fallen, wird der betreffende Anlagenteil, der einer wesentlichen Änderung unterzogen wird, entweder als Neuanlage oder als bestehende Anlage eingestuft, sofern die Gesamtemissionen der gesamten Anlage nicht den Wert übersteigen, der erreicht worden wäre, wenn der wesentlich geänderte Anlagenteil als Neuanlage behandelt worden wäre.
(3) Im Falle einer wesentlichen Änderung überprüft die zuständige Behörde, ob die Anlage die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt.
Artikel 64
Informationsaustausch über die Substitution organischer Lösungsmittel
Die Kommission organisiert einen Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten, der betreffenden Industrie und Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, über die Verwendung organischer Lösungsmittel und ihrer potenziellen Ersatzstoffe sowie über Techniken, die die potenziell geringsten Auswirkungen auf Luft, Wasser, Boden, die Ökosysteme und die menschliche Gesundheit haben.
Es findet ein Informationsaustausch über folgende Themen statt:
a)
die Gebrauchstauglichkeit;
b)
die potenziellen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit im Allgemeinen und die Exposition am Arbeitsplatz im Besonderen;
c)
die potenziellen Auswirkungen auf die Umwelt;
d)
die wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere das Kosten-Nutzen-Verhältnis der verfügbaren Alternativen.
Artikel 65
Zugang zu Informationen
(1) Die Entscheidung der zuständigen Behörde einschließlich mindestens einer Abschrift der Genehmigung sowie etwaige Aktualisierungen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die für Anlagen geltenden allgemeinen bindenden Vorschriften und das Verzeichnis der genehmigungs- und registrierungspflichtigen Anlagen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(2) Die Ergebnisse der gemäß Artikel 60 durchzuführenden Überwachung der Emissionen, die der zuständigen Behörde vorliegen, sind ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(3) Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten vorbehaltlich der Einschränkungen des Artikels 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2003/4/EG.
KAPITEL VI
SONDERVORSCHRIFTEN FÜR TITANDIOXID PRODUZIERENDE ANLAGEN
Artikel 66
Geltungsbereich
Dieses Kapitel gilt für Anlagen, die Titandioxid produzieren.
Artikel 67
Verbot der Einleitung von Abfällen
Die Mitgliedstaaten verbieten die Einleitung folgender Abfälle in ein Gewässer, Meere oder Ozeane:
a)
feste Abfälle;
b)
Mutterlaugen, die in der Filtrationsphase nach Hydrolyse der Titansulfatlösung in Anlagen, die das Sulfatverfahren anwenden, anfallen, einschließlich der mit solchen Laugen vermischten sauren Abfälle, die insgesamt mehr als 0,5 % freie Schwefelsäure und verschiedene Schwermetalle enthalten, darunter auch Mutterlaugen, die verdünnt wurden, bis sie 0,5 % oder weniger freie Schwefelsäure enthalten;
c)
Abfälle aus Anlagen, die das Chloridverfahren anwenden, mit einem Gehalt an freier Salzsäure und verschiedenen Schwermetallen von mehr als 0,5 %, einschließlich Abfälle, die verdünnt wurden, bis sie 0,5 % oder weniger freie Salzsäure enthalten;
d)
Filtersalze, Schlämme und flüssige Abfälle, die bei der Behandlung (Konzentrierung oder Neutralisierung) der in den Buchstaben b und c genannten Abfälle anfallen und verschiedene Schwermetalle enthalten, nicht jedoch neutralisierte und gefilterte bzw. geklärte Abfälle, die Schwermetalle nur in Spuren enthalten und die vor jeglicher Verdünnung einen pH-Wert von mehr als 5,5 aufweisen.
Artikel 68
Verminderung der Emissionen ins Wasser
Die von den Anlagen ins Wasser abgeleiteten Emissionen dürfen die in Anhang VIII Teil 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
Artikel 69
Vermeidung und Verminderung von Emissionen in die Luft
(1) Emissionen von Säuretröpfchen aus den Anlagen sind zu vermeiden.
(2) Die von den Anlagen ausgehenden Emissionen in die Luft dürfen die Emissionsgrenzwerte in Anhang VIII Teil 2 nicht überschreiten.
Artikel 70
Überwachung der Emissionen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Emissionen ins Wasser überwacht werden, damit die zuständigen Behörden die Einhaltung der Genehmigungsauflagen und des Artikels 68 überprüfen können.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Emissionen in die Luft überwacht werden, damit die zuständigen Behörden die Einhaltung der Genehmigungsauflagen und des Artikels 69 überprüfen können. Diese Überwachung umfasst zumindest die Überwachung der Emissionen gemäß Anhang VIII Teil 3.
(3) Die Überwachung wird nach CEN-Normen oder, sofern diese nicht zur Verfügung stehen, nach ISO-Normen, nationalen oder anderen internationalen Normen durchgeführt, mit denen sichergestellt werden kann, dass Daten von gleicher wissenschaftlicher Qualität erhoben werden.
KAPITEL VII
AUSSCHUSS, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 71
Zuständige Behörden
Die Mitgliedstaaten benennen die für die Wahrnehmung der Pflichten aufgrund dieser Richtlinie zuständigen Behörden.
Artikel 72
Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kommission Informationen erhält über die Umsetzung dieser Richtlinie, über repräsentative Daten über Emissionen und sonstige Arten von Umweltverschmutzung, über Emissionsgrenzwerte, über die Anwendung der besten verfügbaren Techniken gemäß den Artikeln 14 und 15, insbesondere über die Gewährung von Ausnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 4, sowie über Fortschritte bei der Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechniken gemäß Artikel 27. Die Mitgliedstaaten stellen diese Informationen in elektronischer Form zur Verfügung.
(2) Es wird nach dem in Artikel 75 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren festgelegt, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit gemäß Absatz 1 zu übermitteln haben. Dazu gehört auch die Bestimmung der speziellen Tätigkeiten und Schadstoffe, für die die in Absatz 1 genannten Angaben zur Verfügung zu stellen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten erstellen ab 1. Januar 2016 eine jährliche Aufstellung der Schwefeldioxid-, Stickstoffoxid- und Staubemissionen und des Energieinputs für alle von Kapitel III erfassten Feuerungsanlagen.
Unter Berücksichtigung der in Artikel 29 festgelegten Aggregationsregeln erhält die zuständige Behörde folgende Angaben für jede Feuerungsanlage:
a)
Feuerungswärmeleistung der Feuerungsanlage (in MW);
b)
Art der Feuerungsanlage: Kesselfeuerung, Gasturbine, Gasmotor, Dieselmotor, andere (genau anzugeben);
c)
Datum der Betriebsaufnahme der Feuerungsanlage;
d)
Jahresgesamtemissionen (in t/Jahr) an Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und Staub (als Schwebstoffe insgesamt);
e)
Zahl der Betriebsstunden der Feuerungsanlage;
f)
jährlicher Gesamtenergieinput, bezogen auf den Nettobrennwert (in TJ pro Jahr), aufgeschlüsselt in die folgenden Brennstoffkategorien: Steinkohle, Braunkohle, Biomasse, Torf, andere feste Brennstoffe (genau anzugeben), flüssige Brennstoffe, Erdgas, sonstige Gase (genau anzugeben).
Die in diesen Aufstellungen enthaltenen Jahresangaben für jede einzelne Anlage werden der Kommission auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
Alle drei Jahre wird der Kommission innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des betreffenden Dreijahreszeitraums eine Zusammenfassung dieser Aufstellungen zur Verfügung gestellt. In dieser Zusammenfassung sind die Angaben zu Feuerungsanlagen in Raffinerien gesondert aufgeführt.
Die Kommission macht den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit gemäß der Richtlinie 2003/4/EG innerhalb von 24 Monaten nach Ablauf des betreffenden Dreijahreszeitraums eine Zusammenfassung des Vergleichs und der Bewertung der Aufstellungen zugänglich.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ab dem 1. Januar 2016 jährlich folgende Daten:
a)
für Feuerungsanlagen, auf die Artikel 31 Anwendung findet, den Schwefelgehalt der verwendeten heimischen festen Brennstoffe und den erzielten Schwefelabscheidegrad, gemittelt über jeden Monat. Im ersten Jahr der Anwendung von Artikel 31 wird auch die technische Begründung dafür übermittelt, warum die Einhaltung der in Artikel 30 Absätze 2 und 3 genannten Emissionsgrenzwerte nicht durchführbar ist; und
b)
für Feuerungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als 1 500 Betriebsstunden pro Jahr in Betrieb sind, die Zahl der Betriebsstunden pro Jahr.
Artikel 73
Überprüfung
(1) Auf der Grundlage der in Artikel 72 genannten Informationen übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 7. Januar 2016 und danach alle drei Jahre einen Bericht zur Überprüfung der Umsetzung dieser Richtlinie.
Dieser Bericht umfasst eine Bewertung der Frage, ob ein Tätigwerden der Union durch Festlegung bzw. Aktualisierung unionsweit geltender Mindestanforderungen in Bezug auf Emissionsgrenzwerte sowie in Bezug auf Überwachungs- und Einhaltungsvorschriften für Tätigkeiten im Rahmen der in den drei vorhergehenden Jahren angenommenen BVT-Schlussfolgerungen erforderlich ist; dies erfolgt auf der Grundlage folgender Kriterien:
a)
Auswirkungen der betreffenden Tätigkeiten auf die Umwelt insgesamt; und
b)
Stand der Anwendung der besten verfügbaren Techniken (BVT) bei diesen Tätigkeiten.
In dieser Bewertung wird die in Artikel 13 Absatz 4 genannte Stellungnahme des Forums berücksichtigt.
Kapitel III und Anhang V dieser Richtlinie gelten als Festlegung der unionsweit geltenden Mindestanforderungen bei Großfeuerungsanlagen.
Der Bericht wird erforderlichenfalls von einem Gesetzgebungsvorschlag begleitet. Wird bei der im zweiten Unterabsatz genannten Bewertung festgestellt, dass die Union tätig werden muss, so umfasst der Gesetzgebungsvorschlag Bestimmungen zur Festlegung oder Aktualisierung von unionsweit geltenden Mindestanforderungen in Bezug auf Emissionsgrenzwerte sowie in Bezug auf Überwachungs- und Einhaltungsvorschriften zur Bewertung der betroffenen Tätigkeiten.
(2) Die Kommission überprüft bis 31. Dezember 2012, ob die folgenden Emissionen reduziert werden müssen:
a)
Emissionen aus der Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 50 MW;
b)
Emissionen aus der intensiven Rinderhaltung; und
c)
Emissionen aus der Ausbringung von Dung und Gülle.
Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Überprüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag.
(3) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2011 darüber, ob Folgendes in Anhang I festgelegt werden muss:
a)
differenzierte Kapazitätsschwellen für die Haltung unterschiedlicher Geflügelarten einschließlich des Sonderfalls von Wachteln;
b)
Kapazitätsschwellen für die gleichzeitige Haltung verschiedener Arten von Tieren in der gleichen Anlage.
Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Überprüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag.
Artikel 74
Änderungen der Anhänge
Damit die Bestimmungen dieser Richtlinie auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden können, erlässt die Kommission gemäß Artikel 76 und unter den in den Artikeln 77 und 78 festgelegten Bedingungen delegierte Rechtsakte zur Anpassung von Anhang V Teile 3 und 4, Anhang VI Teile 2, 6, 7 und 8 und Anhang VII Teile 5, 6, 7 und 8 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.
Artikel 75
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 76
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 48 Absatz 5 und Artikel 74 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 6. Januar 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragene Befugnis. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 77.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in den Artikeln 77 und 78 festgelegten Bedingungen.
Artikel 77
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnisübertragung nach Artikel 48 Absatz 5 und Artikel 74 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragene Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Widerrufsbeschluss beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 78
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bis zum Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Datum in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben entweder das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände gegen den delegierten Rechtsakt vorbringt, erläutert die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt.
Artikel 79
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen bis zum 7. Januar 2013 mit und melden ihr umgehend alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 80
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 2, Artikel 3 Nummern 8, 11 bis 15, 18 bis 23, 26 bis 30, 34 bis 38 und 41, Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 7, Artikel 8 und 10, Artikel 11 Buchstaben e und h, Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben e and h, Artikel 13 Absatz 7, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii, Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben d, e, f und h, Artikel 14 Absätze 2 bis 7, Artikel 15 Absätze 2 bis 5, Artikel 16, 17 und 19, Artikel 21 Absätze 2 bis 5, Artikel 22, 23, 24, 27, 28 und 29, Artikel 30 Absätze 1, 2, 3, 4, 7 und 8, Artikel 31, 32, 33, 34, 35, 36, 38 und 39, Artikel 40 Absätze 2 und 3, Artikel 42 und 43, Artikel 45 Absatz 1, Artikel 58, Artikel 59 Absatz 5, Artikel 63, Artikel 65 Absatz 3, Artikel 69, 70, 71, 72 und 79, und Anhang I Unterabsatz 1 sowie Anhang I Nummern 1.1, 1.4, 2.5 Buchstabe b, 3.1, 4, 5, 6.1 Buchstabe c, 6.4 Buchstabe b, 6.10 und 6.11, Anhang II, Anhang III Nummer 12, Anhang V, Anhang VI Teil 1 Buchstabe b, Teil 4 Nummern 2.2, 2.4, 3.1 und 3.2, Teil 6 Nummern 2.5 und 2.6 sowie Teil 8 Nummer 1.1 Buchstabe d, Anhang VII Teil 4 Nummer 2, Teil 5 Nummer 1, Teil 7 Nummer 3, Anhang VIII Teil 1 Nummern 1 und 2 Buchstabe c, Teil 2 Nummern 2 und 3 und Teil 3 bis zum 7. Januar 2013 nachzukommen.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem gleichen Datum an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 81
Aufhebung
(1) Die Richtlinien 78/176/EWG, 82/883/EWG, 92/112/EWG, 1999/13/EG, 2000/76/EG und 2008/1/EG, geändert durch die in Anhang IX Teil A aufgeführten Rechtsakte, werden mit Wirkung vom 7. Januar 2014 aufgehoben, unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Fristen für die Umsetzung der in Anhang IX Teil B aufgeführten Richtlinien in nationales Recht und ihrer Anwendung.
(2) Die Richtlinie 2001/80/EG, geändert durch die in Anhang IX Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird mit Wirkung vom 1. Januar 2016 aufgehoben, unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Fristen für die Umsetzung der in Anhang IX Teil B aufgeführten Richtlinien in nationales Recht und ihrer Anwendung.
(3) Verweise auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang X zu lesen.
Artikel 82
Übergangsbestimmungen
(1) Bei Anlagen, die Tätigkeiten gemäß Anhang I, Nummer 1.1 für Tätigkeiten mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 50 MW, Nummern 1.2 und 1.3, Nummer 1.4 Buchstabe a, Nummern 2.1 bis 2.6, Nummern 3.1 bis 3.5, Nummern 4.1 bis 4.6 für Tätigkeiten betreffend die Erzeugung durch chemische Prozesse, Nummern 5.1 und 5.2 für in der Richtlinie 2008/1/EG erfasste Tätigkeiten, Nummer 5.3 Buchstabe a Ziffern i und ii, Nummer 5.4, Nummer 6.1 Buchstaben a und b, Nummern 6.2 und 6.3, Nummer 6.4 Buchstabe a, Nummer 6.4 Buchstabe b für in der Richtlinie 2008/1/EG erfasste Tätigkeiten, Nummer 6.4 Buchstabe c und Nummern 6.5 bis 6.9 durchführen und die vor dem 7. Januar 2013 in Betrieb sind und für die vor diesem Zeitpunkt eine Genehmigung erteilt oder für die vor diesem Zeitpunkt von deren Betreibern ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde, sofern sie spätestens am 7. Januar 2014 in Betrieb genommen werden, wenden die Mitgliedstaaten die gemäß Artikel 80 Absatz 1 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ab dem 7. Januar 2014 an, mit Ausnahme des Kapitels III und des Anhangs V.
(2) Bei Anlagen, die Tätigkeiten gemäß Anhang I, Nummer 1.1 für Tätigkeiten mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW, Nummer 1.4 Buchstabe b, Nummern 4.1 bis 4.6 für Tätigkeiten betreffend die Erzeugung durch biologische Prozesse, Nummern 5.1 und 5.2 für nicht in der Richtlinie 2008/1/EG erfasste Tätigkeiten, Nummer 5.3 Buchstabe a Ziffern iii bis v, Nummer 5.3 Buchstabe b, Nummern 5.5 und 5.6, Nummer 6.1 Buchstabe c, Nummer 6.4 Buchstabe b für nicht in der Richtlinie 2008/1/EG erfasste Tätigkeiten und Nummern 6.10 und 6.11 durchführen und die vor dem 7. Januar 2013 in Betrieb sind, wenden die Mitgliedstaaten die gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ab dem 7. Juli 2015 an, mit Ausnahme der Kapitel III und IV und der Anhänge V und VI.
(3) Bei Feuerungsanlagen gemäß Artikel 30 Absatz 2 wenden die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2016 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften an, die gemäß Artikel 80 Absatz 1 erlassen wurden, um Kapitel III und Anhang V nachzukommen.
(4) Bei Feuerungsanlagen gemäß Artikel 30 Absatz 3 wenden die Mitgliedstaaten ab dem 7. Januar 2013 die Richtlinie 2001/80/EG nicht mehr an.
(5) Anhang VI Teil 4 Nummer 3.1 gilt für Feuerungsanlagen mit Abfallmitverbrennung bis zum:
a)
31. Dezember 2015 für Feuerungsanlagen gemäß Artikel 30 Absatz 2;
b)
7. Januar 2013 für Feuerungsanlagen gemäß Artikel 30 Absatz 3.
(6) Anhang VI Teil 4 Nummer 3.2 gilt für Feuerungsanlagen mit Abfallmitverbrennung ab dem:
a)
1. Januar 2016 für Feuerungsanlagen gemäß Artikel 30 Absatz 2;
b)
7. Januar 2013 für Feuerungsanlagen gemäß Artikel 30 Absatz 3.
(7) Artikel 58 findet ab dem 1. Juni 2015 Anwendung. Bis zu diesem Zeitpunkt werden Stoffe oder Mischungen, denen aufgrund ihres Gehalts an flüchtigen organischen Verbindungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch eingestuft sind, die Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360D oder H360F oder die R-Sätze R45, R46, R49, R60 oder R61 zugeordnet sind oder die mit diesen Hinweisen oder Sätzen zu kennzeichnen sind, in kürzestmöglicher Frist soweit wie möglich durch weniger schädliche Stoffe oder Mischungen ersetzt.
(8) Artikel 59 Absatz 5 findet ab dem 1. Juni 2015 Anwendung. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und der Umwelt Emissionen entweder von flüchtigen organischen Verbindungen, denen die Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360D oder H360F oder die R-Sätze R45, R46, R49, R60 oder R61 zugeordnet sind oder die mit diesen Hinweisen oder Sätzen zu kennzeichnen sind, oder von flüchtigen halogenierten organischen Verbindungen, denen die Gefahrenhinweise H341 oder H351 oder die R-Sätze R40 oder R68 zugeordnet sind oder die mit diesen Hinweisen oder Sätzen zu kennzeichnen sind, unter gefassten Bedingungen behandelt werden, soweit dies technisch und wirtschaftlich machbar ist; diese Emissionen dürfen die einschlägigen Emissionsgrenzwerte in Anhang VII Teil 4 nicht überschreiten.
(9) Anhang VII Teil 4 Nummer 2 findet ab dem 1. Juni 2015 Anwendung. Bis zu diesem Zeitpunkt ist bei Emissionen von flüchtigen halogenierten organischen Verbindungen, denen der Gefahrenhinweis H341 oder H351 oder der R-Satz R40 oder R68 zugeordnet ist oder die mit dem betreffenden Hinweis bzw. R-Satz zu kennzeichnen sind, ein Emissionsgrenzwert von 20 mg/Nm3 einzuhalten, wenn der Massenstrom der Summe der emittierten Verbindungen, die zu einer Kennzeichnung mit dem Gefahrenhinweis H341 oder H351 oder dem R-Satz R40 oder R68 führen, 100 g/h oder mehr beträgt. Der Emissionsgrenzwert bezieht sich auf die Summe der Massen der einzelnen Verbindungen.
Artikel 83
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 84
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
DIRECTIVA 2010/75/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ŞI A CONSILIULUI
din 24 noiembrie 2010
privind emisiile industriale (prevenirea și controlul integrat al poluării)
(reformare)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 192 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (2):
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
Este necesar să se aducă o serie de modificări substanțiale următoarelor directive: Directiva 78/176/CEE a Consiliului din 20 februarie 1978 privind deșeurile din industria dioxidului de titan (4), Directiva 82/883/CEE a Consiliului din 3 decembrie 1982 privind modalitățile de supraveghere și control al zonelor în care există emisii provenind din industria dioxidului de titan (5), Directiva 92/112/CEE a Consiliului din 15 decembrie 1992 privind procedurile de armonizare a programelor de reducere, în vederea eliminării, a poluării cauzate de deșeurile din industria dioxidului de titan (6), Directiva 1999/13/CE a Consiliului din 11 martie 1999 privind reducerea emisiilor de compuși organici volatili datorate utilizării solvenților organici în anumite activități și instalații (7), Directiva 2000/76/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 4 decembrie 2000 privind incinerarea deșeurilor (8), Directiva 2001/80/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 octombrie 2001 privind limitarea emisiilor în atmosferă a anumitor poluanți provenind de la instalații de ardere de dimensiuni mari (9) și Directiva 2008/1/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 15 ianuarie 2008 privind prevenirea și controlul integrat al poluării (10). Din motive de claritate, directivele respective ar trebui reformate.
(2)
Pentru a preveni, reduce și, pe cât posibil, elimina poluarea provenind din activitățile industriale în conformitate cu principiul „poluatorul plătește” și cu principiul prevenirii poluării, este necesar să se stabilească un cadru general pentru controlul principalelor activități industriale, acordând prioritate intervențiilor la sursă, asigurând o gestionare prudentă a resurselor naturale și ținând seama, atunci când este necesar, de situația economică și de caracteristicile locale specifice ale locului unde se desfășoară activitatea industrială.
(3)
Abordările diferite pentru controlarea, în mod separat, a emisiilor în aer, apă sau sol pot favoriza trecerea poluării de la o componentă a mediului la alta, mai degrabă decât protecția mediului în ansamblu. Prin urmare, este necesar să se prevadă o abordare integrată de prevenire și control al emisiilor în aer, apă și sol, de management al deșeurilor, de eficiență energetică și de prevenire a accidentelor. Aceasta va contribui la crearea unor condiții de concurență echitabile în Uniune prin alinierea cerințelor legate de performanțele de mediu ale instalațiilor industriale.
(4)
Este necesar să se revizuiască legislația privind instalațiile industriale, în vederea simplificării și clarificării dispozițiilor existente, a reducerii sarcinilor administrative care nu sunt necesare și a punerii în aplicare a concluziilor Comunicărilor Comisiei din 21 septembrie 2005 referitoare la Strategia tematică privind poluarea aerului (denumită, în continuare „strategia tematică privind poluarea aerului”), din 22 septembrie 2006 referitoare la Strategia tematica privind protecția solului și din 21 decembrie 2005 referitoare la Strategia tematică privind prevenirea și reciclarea deșeurilor, adoptate ca urmare a Deciziei nr. 1600/2002/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 22 iulie 2002 de stabilire a celui de-al șaselea program comunitar de acțiune pentru mediu (11). Comunicările respective stabilesc obiective de protecție a sănătății umane și a mediului care nu pot fi atinse în lipsa unor reduceri suplimentare ale emisiilor provenind din activitățile industriale.
(5)
Pentru a garanta prevenirea și controlul poluării, fiecare instalație ar trebui să funcționeze numai dacă deține o autorizație sau, în cazul anumitor instalații sau activități care utilizează solvenți organici, numai dacă deține o autorizație sau dacă este înregistrată.
(6)
Este obligația statelor membre să stabilească abordarea privind atribuirea responsabilităților operatorilor instalațiilor, cu condiția să se asigure conformarea cu prezenta directivă. Statele membre pot alege să acorde autorizația unui singur operator pentru fiecare instalație sau să împartă responsabilitatea între mai mulți operatori ai diferitelor părți ale unei instalații. În cazul în care sistemul juridic existent prevede un singur operator responsabil pentru fiecare instalație, statul membru poate decide să mențină acest sistem.
(7)
Pentru a facilita acordarea autorizațiilor, statele membre ar trebui să poată stabili cerințe aplicabile anumitor categorii de instalații în cadrul unor norme generale obligatorii.
(8)
Este important să se prevină accidentele și incidentele și să se limiteze consecințele acestora. Răspunderea privind consecințele accidentelor și incidentelor asupra mediului intră sub incidența legislației naționale relevante și, după caz, a legislației relevante a Uniunii.
(9)
În vederea evitării dublei reglementări, autorizația pentru o instalație care intră sub incidența Directivei 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 octombrie 2003 de stabilire a unui sistem de comercializare a cotelor de emisie de gaze cu efect de seră în cadrul Comunității (12) ar trebui să nu includă o valoare limită pentru emisiile directe de gaze cu efect de seră specificate în anexa I la respectiva directivă, cu excepția cazului în care este necesar să se asigure că nu este provocată o poluare locală semnificativă sau a cazului în care instalația respectivă este exclusă din sistem.
(10)
În conformitate cu articolul 193 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), prezenta directivă nu împiedică statele membre să mențină sau să introducă măsuri de protecție mai stricte, cum ar fi cerințe legate de emisiile de gaze cu efect de seră, cu condiția ca aceste măsuri să fie compatibile cu tratatele și să fie notificate Comisiei.
(11)
Operatorii ar trebui să depună o solicitare de autorizare care să conțină informațiile necesare pentru ca autoritatea competentă să poată stabili condițiile de autorizare. Operatorii care depun solicitări de autorizare ar trebui să aibă posibilitatea de a utiliza informațiile care decurg din aplicarea Directivei 85/337/CEE a Consiliului din 27 iunie 1985 privind evaluarea efectelor anumitor proiecte publice și private asupra mediului (13) și a Directivei 96/82/CE a Consiliului din 9 decembrie 1996 privind controlul asupra riscului de accidente majore care implică substanțe periculoase (14).
(12)
Autorizația ar trebui să cuprindă toate măsurile necesare pentru atingerea unui nivel înalt de protecție a mediului în ansamblul său și să asigure funcționarea instalației în conformitate cu principiile generale care reglementează obligațiile de bază ale operatorului. De asemenea, autorizația ar trebui să includă valori limită de emisie pentru substanțele poluante sau parametri sau măsuri tehnice echivalente, să prevadă cerințe adecvate pentru protejarea solului și a apelor subterane, precum și cerințe referitoare la monitorizare. Condițiile de autorizare ar trebui stabilite pe baza celor mai bune tehnici disponibile.
(13)
Pentru a determina cele mai bune tehnici disponibile și pentru a limita dezechilibrele din cadrul Uniunii în ceea ce privește nivelul de emisii din activitățile industriale, este necesară întocmirea, analiza și, după caz, actualizarea prin intermediul unui schimb de informații cu părțile interesate a documentelor de referință pentru cele mai bune tehnici disponibile, denumite în continuare „documente de referință BAT” (best available techniques), și adoptarea elementelor esențiale ale documentelor de referință BAT (denumite în continuare „concluzii BAT”) prin procedura comitetului. În acest sens, prin procedura comitetului, Comisia ar trebui să stabilească ghiduri privind colectarea datelor, elaborarea documentelor de referință BAT și asigurarea calității acestora. Concluziile BAT ar trebui să servească drept referință pentru stabilirea condițiilor de autorizare. Ele pot fi completate de alte surse. Comisia ar trebui să își propună actualizarea documentelor de referință BAT cel târziu în termen de opt ani de la publicarea versiunii anterioare.
(14)
Pentru a asigura un schimb de informații eficient și activ care să conducă la documente de referință BAT de calitate superioară, Comisia ar trebui să creeze un forum care să funcționeze în condiții de transparență. Ar trebui stabilite modalitățile practice pentru schimbul de informații și pentru accesul la documentele de referință BAT, în special pentru a se asigura că statele membre și părțile interesate furnizează date suficiente și de o calitate acceptabilă bazate pe ghiduri stabilite, astfel încât să fie posibilă determinarea celor mai bune tehnici disponibile și a tehnicilor emergente.
(15)
Este important să se asigure autorităților competente suficientă flexibilitate în stabilirea valorilor limită de emisie care să garanteze că, în condiții normale de funcționare, emisiile nu depășesc nivelurile de emisie asociate celor mai bune tehnici disponibile. În acest scop, autoritatea competentă poate stabili valori limită de emisie care sunt diferite de nivelurile de emisie asociate celor mai bune tehnici disponibile în ceea ce privește valorile, perioadele de timp și condițiile de referință aplicate, atât timp cât se poate demonstra, prin rezultatele monitorizării emisiilor, că emisiile nu depășesc nivelurile de emisie asociate celor mai bune tehnici disponibile. Respectarea valorilor limită de emisie stabilite în autorizații conduce la emisii inferioare respectivelor valori limită de emisie.
(16)
Pentru a ține cont de anumite circumstanțe specifice în care aplicarea nivelurilor de emisie asociate celor mai bune tehnici disponibile ar conduce la costuri disproporționat de mari față de beneficiile aduse mediului, autoritățile competente ar trebui să fie în măsură să stabilească valorile limită de emisie care se abat de la nivelurile respective. Astfel de abateri ar trebui să se bazeze pe o evaluare care să țină seama de criterii bine definite. Valorile limită de emisie stabilite în prezenta directivă nu ar trebui depășite. În orice caz, nu ar trebui să se producă nicio poluare semnificativă și ar trebui atins un nivel ridicat de protecție a mediului în ansamblul său.
(17)
Pentru a permite operatorilor să testeze tehnicile emergente care ar putea asigura un nivel general mai înalt de protecție a mediului sau cel puțin același nivel de protecție a mediului în condițiile unor economii de costuri sporite față de cele mai bune tehnici disponibile, autoritățile competente ar trebui să fie în măsură să acorde derogări temporare de la nivelurile de emisie asociate celor mai bune tehnici disponibile.
(18)
Modificările aduse unei instalații pot duce la creșterea nivelului de poluare. Operatorii ar trebui să înștiințeze autoritatea competentă asupra oricărei schimbări planificate care ar putea afecta mediul. Modificările substanțiale ale instalațiilor care pot avea efecte negative semnificative asupra sănătății umane sau asupra mediului nu pot fi aduse fără o autorizație acordată în conformitate cu prezenta directivă.
(19)
Împrăștierea gunoiului de grajd contribuie în mod semnificativ la emiterea de poluanți în aer și în apă. În vederea îndeplinirii obiectivelor stabilite de Strategia tematică privind poluarea aerului și de dreptul Uniunii privind protecția apelor, Comisia ar trebui să revizuiască necesitatea de a institui controalele cele mai adecvate ale acestor emisii prin aplicarea celor mai bune tehnici disponibile.
(20)
Creșterea în sistem intensiv a păsărilor de curte și a vitelor contribuie în mod semnificativ la emiterea de poluanți în aer și în apă. În vederea îndeplinirii obiectivelor stabilite în Strategia tematică privind poluarea aerului și în dreptul Uniunii privind protecția apelor, este necesar să fie reexaminată de către Comisie necesitatea stabilirii unor praguri de capacitate diferențiate pentru diferite specii de păsări de curte, în vederea definirii domeniului de aplicare al prezentei directive, precum și necesitatea stabilirii celor mai adecvate controale ale emisiilor provenind de la instalațiile de creștere a vitelor.
(21)
Pentru a lua în considerare evoluția celor mai bune tehnici disponibile sau alte schimbări aduse instalațiilor, condițiile de autorizare ar trebui reexaminate cu regularitate, iar dacă este necesar, ar trebui actualizate, în special atunci când sunt adoptate noi concluzii BAT sau o actualizare a acestor concluzii.
(22)
În anumite cazuri în care reexaminarea și actualizarea autorizației demonstrează că pentru introducerea celor mai bune noi tehnici este posibil să fie necesară o perioadă mai mare de patru ani de la publicarea unei decizii privind concluziile BAT, autoritățile competente pot stabili o perioadă de timp mai îndelungată în condițiile de autorizare, în cazurile în care acest lucru este justificat pe baza criteriilor prevăzute de prezenta directivă.
(23)
Este necesar să se garanteze faptul că exploatarea unei instalații nu duce la deteriorarea calității solului și a apelor subterane. Prin urmare, condițiile de autorizare ar trebui să includă măsuri adecvate de prevenire a emisiilor în sol și în apele subterane, precum și supravegherea periodică a măsurilor respective pentru a evita scurgerile, deversările, incidentele sau accidentele în timpul utilizării echipamentului și al depozitării. Pentru a detecta posibila poluare a solului și a apelor subterane într-o etapă timpurie și, prin urmare, pentru a lua măsurile corective adecvate înaintea răspândirii poluării, este necesară, de asemenea, monitorizarea solului și a apelor subterane pentru detectarea substanțelor periculoase relevante. Pentru determinarea frecvenței monitorizării, se poate ține seama de tipul măsurilor preventive, precum și de amploarea și frecvența supravegherii acestora.
(24)
Pentru a garanta faptul că exploatarea unei instalații nu deteriorează calitatea solului și a apelor subterane, este necesar să se stabilească, printr-un raport privind situația de referință, starea de contaminare a solului și a apelor subterane. Raportul privind situația de referință ar trebui să fie un instrument practic care să permită, în măsura posibilului, o comparație cuantificată între starea amplasamentului descrisă în raport și starea amplasamentului în momentul încetării definitive a activităților, pentru a evalua dacă s-a produs o creștere semnificativă a poluării solului sau a apelor subterane. Prin urmare, raportul privind situația de referință ar trebui să conțină informații care să utilizeze datele existente privind măsurătorile efectuate în sol și în apele subterane și datele istorice legate de utilizările din trecut ale amplasamentului.
(25)
În conformitate cu principul „poluatorul plătește”, la evaluarea nivelului de amploare a poluării solului și a apelor subterane provocate de operator, care ar atrage obligația readucerii amplasamentului la starea descrisă în raportul privind situația de referință, statele membre ar trebui să țină seama de condițiile de autorizare care s-au aplicat în decursul desfășurării activității în cauză, de măsurile de prevenire a poluării adoptate pentru instalație, precum și de creșterea relativă a poluării față de nivelul de contaminare identificat în raportul privind situația de referință. Răspunderea privind poluarea care nu a fost provocată de operator intră sub incidența legislației naționale relevante și, după caz, a dreptului relevant al Uniunii.
(26)
Pentru a asigura punerea în aplicare eficientă și controlul aplicării prezentei directive, operatorii ar trebui să raporteze în mod regulat autorității competente cu privire la conformitatea cu condițiile de autorizare. Statele membre ar trebui să se asigure că atât operatorul, cât și autoritatea competentă iau măsurile necesare în situația neconformării cu prezenta directivă și să prevadă un sistem de inspecții de mediu. Statele membre ar trebui să garanteze că sunt disponibili suficienți angajați care au competențele și calificarea necesare pentru a efectua în mod eficient inspecțiile.
(27)
În conformitate cu Convenția de la Aarhus privind accesul la informație, participarea publicului la luarea deciziilor și accesul la justiție în probleme de mediu (15), participarea efectivă a publicului la luarea deciziilor este necesară pentru a-i permite acestuia să își exprime opinii și preocupări care ar putea fi relevante pentru deciziile în cauză și pentru a permite factorilor de decizie să țină seama de acestea, conducând astfel la creșterea gradului de responsabilitate și transparență a procesului de luare a deciziilor și contribuind la conștientizarea de către public a problemelor de mediu și la sprijinul acestuia pentru deciziile adoptate. Reprezentanții publicului interesat ar trebui să aibă acces la justiție pentru a contribui la protejarea dreptului de a trăi într-un mediu adecvat pentru sănătatea și bunăstarea personală.
(28)
Arderea combustibilului în instalații cu o putere termică instalată totală mai mică de 50 MW contribuie în mod semnificativ la emisiile de poluanți în atmosferă. În vederea îndeplinirii obiectivelor stabilite de Strategia tematică privind poluarea aerului, Comisia ar trebui să revizuiască necesitatea de a institui controalele cele mai adecvate ale emisiilor provenind de la astfel de instalații. Această revizuire ar trebui să aibă în vedere specificitățile instalațiilor de ardere utilizate în unitățile de îngrijire medicală, în special cu privire la utilizarea lor excepțională în cazuri de urgență.
(29)
Instalațiile mari de ardere contribuie într-o măsură semnificativă la emisiile de substanțe poluante în aer, ceea ce are drept rezultat un impact major asupra sănătății umane și a mediului. Pentru a reduce acest impact și pentru a contribui la respectarea cerințelor Directivei 2001/81/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 octombrie 2001 privind plafoanele naționale de emisie pentru anumiți poluanți atmosferici (16), precum și a obiectivelor stabilite în Strategia tematică privind poluarea aerului, este necesar să se stabilească valori limită de emisie mai stricte la nivelul Uniunii pentru anumite categorii de instalații de ardere și de poluanți.
(30)
Comisia ar trebui să revizuiască necesitatea de a stabili valori limită de emisie la nivelul Uniunii și de a modifica valorile limită de emisie prevăzute în anexa V pentru anumite instalații mari de ardere, ținând seama de analizarea și actualizarea documentelor de referință BAT relevante. În acest context, Comisia ar trebui să ia în considerare specificul sistemelor energetice ale rafinăriilor.
(31)
Datorită caracteristicilor anumitor combustibili solizi indigeni, este potrivit să se aplice ratele minime de desulfurare și nu valori limită de emisie în cazul dioxidului de sulf pentru instalațiile de ardere care folosesc astfel de combustibili. În plus, având în vedere caracteristicile specifice ale șisturilor bituminoase, care pot să nu permită aplicarea acelorași tehnici de reducere a sulfului sau atingerea aceleiași eficiențe a desulfurării ca în cazul altor combustibili, este adecvată utilizarea unei rate de desulfurare puțin mai scăzută în cazul instalațiilor care folosesc acest combustibil.
(32)
În cazul unei întreruperi neașteptate a aprovizionării cu combustibil sau gaz cu conținut redus de sulf din cauza unei penurii grave, autoritatea competentă ar trebui să poată acorda derogări temporare pentru a se permite ca emisiile instalațiilor de ardere în cauză să depășească valorile limită de emisie stabilite în prezenta directivă.
(33)
Operatorul în cauză nu ar trebui să exploateze o instalație de ardere mai mult de 24 de ore de la funcționarea necorespunzătoare sau defectarea echipamentului de reducere a emisiilor, iar pentru a limita efectele negative ale poluării asupra mediului, funcționarea fără un astfel de echipament de reducere nu ar trebui să depășească 120 de ore pe o perioadă de 12 luni. Cu toate acestea, în cazul în care există o nevoie stringentă de a menține alimentarea cu energie sau pentru a evita o creștere globală a emisiilor rezultate ca urmare a punerii în funcțiune a unei alte instalații de ardere, autoritățile competente ar trebui să poată acorda o derogare de la termenele respective.
(34)
Pentru a asigura un nivel ridicat de protecție a mediului și a sănătății umane și pentru a evita transferurile transfrontaliere de deșeuri către instalații care funcționează la standarde de mediu mai puțin riguroase, este necesară stabilirea și menținerea unor condiții de funcționare, cerințe tehnice și valori limită de emisie stricte pentru instalațiile de incinerare sau coincinerare a deșeurilor în cadrul Uniunii.
(35)
Utilizarea solvenților organici în anumite activități și instalații generează emisii în aer de compuși organici care contribuie la formarea locală și transfrontalieră de oxidanți fotochimici care pun în pericol resursele naturale și au efecte nocive asupra sănătății umane. Prin urmare, este necesar să se ia măsuri preventive împotriva utilizării de solvenți organici și să se stabilească cerința de a respecta valorile limită de emisie pentru compușii organici, precum și condiții de funcționare adecvate. Operatorilor ar trebui să li se permită să respecte cerințele unei scheme de reducere în locul respectării valorilor limită de emisie prevăzute de prezenta directivă atunci când alte măsuri, precum utilizarea produselor sau tehnicilor fără solvenți sau cu conținut scăzut de solvenți, reprezintă mijloacele alternative pentru respectarea unei reduceri echivalente de emisie.
(36)
Instalațiile care produc dioxid de titan pot fi responsabile de poluarea semnificativă a aerului și apei. Pentru a reduce aceste efecte, este necesar să se stabilească, la nivelul Uniunii, valori limită de emisie mai stricte pentru anumite substanțe poluante.
(37)
Cu privire la includerea în domeniul de aplicare al actelor naționale cu putere de lege și al actelor naționale administrative adoptate în vederea conformării la prezenta directivă a instalațiilor de fabricare a produselor de ceramică prin ardere, pe baza caracteristicilor sectorului industrial național, și pentru a oferi o interpretare clară a domeniului de aplicare, statele membre ar trebui să decidă dacă aplică atât criteriul capacității de producție, cât și cel al capacității cuptorului sau numai unul dintre cele două criterii.
(38)
Pentru a simplifica raportarea și pentru a reduce sarcinile administrative care nu sunt necesare, Comisia ar trebui să identifice metode de adaptare a modului în care datele sunt puse la dispoziție în temeiul prezentei directive la celelalte cerințe prevăzute în dreptul Uniunii și în special de Regulamentul (CE) nr. 166/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 ianuarie 2006 de instituire a unui registru european al emisiilor și transferului de poluanți (17).
(39)
Pentru a garanta condiții unitare de punere în aplicare, ar trebui să fie conferite Comisiei competențe de executare pentru a adopta ghiduri privind colectarea datelor, privind întocmirea documentelor de referință BAT și privind asigurarea calității acestora, inclusiv în ceea ce privește caracterul adecvat al conținutului și formatului acestora, pentru a adopta decizii privind concluziile BAT, pentru a institui norme detaliate de stabilire a fazelor de pornire și de oprire și pentru planurile naționale de tranziție pentru instalațiile mari de ardere, precum și pentru a stabili tipul, formatul și periodicitatea informațiilor care trebuie puse la dispoziția Comisiei de către statele membre. În conformitate cu articolul 291 din TFUE, se stabilesc, în prealabil, normele și principiile generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie printr-un regulament adoptat în conformitate cu procedura legislativă ordinară. Până la adoptarea acestui nou regulament, se aplică în continuare Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (18), cu excepția procedurii de reglementare cu control, care nu este aplicabilă.
(40)
Comisia ar trebui să fie împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 290 din TFUE pentru a stabili data de la care se efectuează măsurarea continuă a emisiilor de metale grele, dioxine și furani în aer și pentru a adapta anumite părți din anexele V, VI și VII la progresul științific și tehnic. În cazul instalațiilor de incinerare a deșeurilor și al instalațiilor de coincinerare a deșeurilor, aceasta poate include, printre altele, stabilirea criteriilor de acordare a derogărilor de la monitorizarea continuă a emisiilor totale de pulberi. De o importanță deosebită este ca în timpul lucrărilor pregătitoare Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți.
(41)
Pentru a aborda poluarea semnificativă a mediului, de exemplu cu metale grele, dioxine, și furani, Comisia ar trebui, pe baza unei evaluări a punerii în aplicare a celor mai bune tehnici disponibile în cadrul anumitor activități sau a impactului acestor activități asupra mediului în ansamblul său, să prezinte propuneri pentru stabilirea unor cerințe minime la nivelul Uniunii pentru valorile limită de emisie și pentru normele privind monitorizarea și conformarea.
(42)
Statele membre ar trebui să stabilească norme privind sancțiunile aplicabile în cazul încălcării dispozițiilor de drept intern adoptate în temeiul prezentei directive și să se asigure că acestea sunt puse în aplicare. Aceste sancțiuni ar trebui să fie eficace, proporționale și cu efect de descurajare.
(43)
Pentru a permite instalațiilor existente suficient timp pentru a se adapta din punct de vedere tehnic noilor cerințe ale prezentei directive, este necesar ca anumite cerințe noi să se aplice acestor instalații după o anumită perioadă de timp de la data de aplicare a prezentei directive. Instalațiile de ardere au nevoie de timp suficient pentru a pune în aplicare măsurile de reducere necesare pentru a respecta valorile limită de emisie prevăzute în anexa V.
(44)
Deoarece obiectivele prezentei directive, și anume asigurarea unui nivel ridicat de protecție a mediului și îmbunătățirea calității mediului, nu pot fi realizate în mod satisfăcător de către statele membre și, prin urmare, datorită caracterului transfrontalier al poluării provenind din activitățile industriale, pot fi realizate mai bine la nivelul Uniunii, aceasta poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective.
(45)
Prezenta directivă respectă drepturile fundamentale și principiile recunoscute în special de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene. Aceasta vizează, în special, promovarea aplicării articolului 37 din Carta respectivă.
(46)
Obligația de a transpune prezenta directivă în dreptul național ar trebui să se limiteze la dispozițiile care constituie o modificare de fond în raport cu directivele precedente. Obligația de a transpune dispozițiile nemodificate decurge din directivele precedente.
(47)
În conformitate cu alineatul din Acordul interinstituțional privind o mai bună legiferare (19), statele membre sunt încurajate să întocmească, pentru ele însele și în interesul Uniunii, propriile tabele care să ilustreze, pe cât posibil, corespondența dintre prezenta directivă și măsurile de transpunere și să le facă publice.
(48)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere obligațiilor statelor membre în ceea ce privește termenele de transpunere în legislația națională și de aplicare a directivelor menționate în anexa IX partea B,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII COMUNE
Articolul 1
Obiectul
Prezenta directivă prevede norme referitoare la prevenirea și controlul integrat al poluării care rezultă din activitățile industriale.
Prezenta directivă stabilește, de asemenea, norme destinate prevenirii sau, în cazul în care aceasta nu este posibilă, reducerii emisiilor în aer, apă și sol, precum și norme destinate prevenirii generării de deșeuri, pentru a se atinge un nivel înalt de protecție a mediului în ansamblul său.
Articolul 2
Domeniul de aplicare
(1) Prezenta directivă se aplică activităților industriale care generează poluare, menționate în capitolele II-VI.
(2) Prezenta directivă nu se aplică activităților de cercetare și dezvoltare sau testării de noi produse și procese.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentei directive, se aplică următoarele definiții:
1.
„substanță” înseamnă orice element chimic și compușii acestuia, cu excepția următoarelor substanțe:
(a)
substanțe radioactive, astfel cum sunt definite la articolul 1 din Directiva 96/29/Euratom a Consiliului din 13 mai 1996 de stabilire a normelor de securitate de bază privind protecția sănătății lucrătorilor și a populației împotriva pericolelor prezentate de radiațiile ionizante (20).
(b)
microorganisme modificate genetic, astfel cum sunt definite la articolul 2 litera (b) din Directiva 2009/41/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 mai 2009 privind utilizarea în condiții de izolare a microorganismelor modificate genetic (21).
(c)
organisme modificate genetic, astfel cum sunt definite la articolul 2 punctul 2 din Directiva 2001/18/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 12 martie 2001 privind diseminarea deliberată în mediu a organismelor modificate genetic (22);
2.
„poluare” înseamnă introducerea directă sau indirectă, ca rezultat al activității umane, de substanțe, vibrații, căldură sau zgomot în aer, apă sau sol, care poate avea efect nociv asupra sănătății umane sau asupra calității mediului, care poate conduce la efecte dăunătoare asupra proprietății materiale sau poate altera sau afecta mediul ambiant și alte utilizări legitime ale mediului;
3.
„instalație” înseamnă o unitate tehnică staționară în cadrul căreia se desfășoară una sau mai multe dintre activitățile enumerate în anexa I sau în anexa VII partea 1, precum și alte activități direct asociate, desfășurate pe același amplasament, care au o conexiune tehnică cu activitățile enumerate în anexele respective și care ar putea avea un efect asupra emisiilor și a poluării;
4.
„emisie” înseamnă evacuarea directă sau indirectă de substanțe, vibrații, căldură sau zgomot din surse punctiforme sau difuze dintr-o instalație în aer, apă sau sol;
5.
„valori limită de emisie” înseamnă masa, exprimată prin anumiți parametri specifici, concentrația și/sau nivelul unei anumite emisii, care nu pot fi depășite pe parcursul unuia sau al mai multor intervale de timp.
6.
„standard de calitate a mediului” înseamnă totalitatea cerințelor care trebuie îndeplinite la un moment dat de către un anumit mediu sau de către o anumită parte a acestuia, astfel cum se prevede în dreptul Uniunii;
7.
„autorizație” înseamnă o aprobare scrisă privind funcționarea în totalitate sau parțială a unei instalații, a unei instalații de ardere, a unei instalații de incinerare a deșeurilor sau a unei instalații de coincinerare a deșeurilor;
8.
„reguli generale obligatorii” înseamnă valori limită de emisie sau alte condiții, cel puțin la nivel de sector, adoptate pentru a fi utilizate în mod direct la stabilirea condițiilor de autorizare;
9.
„modificare substanțială” înseamnă o modificare a caracteristicilor sau a funcționării, sau o extindere a unei instalații sau a unei instalații de ardere, a unei instalații de incinerare a deșeurilor sau a unei instalații de coincinerare a deșeurilor care poate avea efecte negative semnificative asupra sănătății umane sau asupra mediului;
10.
„cele mai bune tehnici disponibile” înseamnă stadiul cel mai eficient și mai avansat în dezvoltarea activităților și a metodelor lor de operare, care indică posibilitatea practică a anumitor tehnici de a constitui referința pentru stabilirea valorilor limită de emisie și a altor condiții de autorizare, concepute pentru a preveni și, acolo unde nu este posibil, pentru a reduce emisiile și impactul asupra mediului în ansamblul său:
(a)
„tehnici” înseamnă atât tehnologia utilizată, cât și modul în care instalația este proiectată, construită, întreținută, exploatată și scoasă din funcțiune;
(b)
„tehnici disponibile” înseamnă acele tehnici care sunt dezvoltate la un nivel care permite punerea lor în aplicare în sectorul industrial relevant, în condiții economice și tehnice viabile, luându-se în considerare costurile și avantajele, indiferent dacă aceste tehnici sunt sau nu produse sau utilizate în statul membru respectiv, atât timp cât acestea sunt accesibile operatorului în condiții acceptabile;
(c)
„cele mai bune” tehnici înseamnă tehnicile cele mai eficiente pentru atingerea unui nivel general înalt de protecție a mediului în ansamblul său.
11.
„document de referință BAT” înseamnă un document rezultat în urma schimbului de informații organizat în temeiul articolului 13, elaborat pentru anumite activități și care descrie îndeosebi tehnicile aplicate, nivelurile actuale ale emisiilor și consumului, tehnicile luate în considerare pentru determinarea celor mai bune tehnici disponibile, precum și concluziile BAT și orice tehnici emergente, acordând o atenție specială criteriilor enumerate în anexa III;
12.
„concluzii BAT” înseamnă un document care conține părți ale unui document de referință BAT, stabilește concluziile privind cele mai bune tehnici disponibile, descrierea acestora, informații pentru evaluarea aplicabilității lor, nivelurile de emisie asociate celor mai bune tehnici disponibile, monitorizarea asociată, nivelurile de consum asociate și, după caz, măsurile relevante de remediere a amplasamentului;
13.
„niveluri de emisie asociate celor mai bune tehnici disponibile” înseamnă nivelurile de emisie obținute în condiții normale de funcționare cu ajutorul uneia dintre cele mai bune tehnici disponibile sau al unei asocieri de astfel de tehnici, astfel cum sunt descrise în concluziile BAT, și exprimate ca o medie pentru o anumită perioadă de timp, în condiții de referință prestabilite;
14.
„tehnică emergentă” înseamnă o tehnică nouă pentru o activitate industrială care, dacă s-ar dezvolta la scară comercială, ar putea asigura fie un nivel general mai ridicat de protecție a mediului, fie cel puțin același nivel de protecție a mediului și economii de costuri mai mari decât cele asigurate de cele mai bune tehnici disponibile existente;
15.
„operator” înseamnă orice persoană fizică sau juridică care exploatează sau deține controlul total sau parțial asupra instalației sau a instalației de ardere, a instalației de incinerare a deșeurilor sau a instalației de coincinerare a deșeurilor sau, dacă acest lucru se specifică în dreptul intern, căreia i-a fost delegată o putere economică decisivă asupra funcționării instalației din punct de vedere tehnic;
16.
„public” înseamnă una sau mai multe persoane fizice sau juridice și, în conformitate cu dreptul național sau practica națională, asociațiile, organizațiile sau grupurile constituite de acestea;
17.
„public interesat” înseamnă publicul afectat sau care ar putea fi afectat sau care este interesat de luarea unei decizii privind acordarea sau actualizarea unei autorizații sau a condițiilor de autorizare; în sensul prezentei definiții, organizațiile neguvernamentale care promovează protecția mediului și care îndeplinesc oricare din cerințele dreptului intern sunt considerate a fi interesate;
18.
„substanțe periculoase” înseamnă substanțe sau amestecuri în sensul articolului 3 din Regulamentul (CE) nr. 1272/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 decembrie 2008 privind clasificarea, etichetarea și ambalarea substanțelor și a amestecurilor (23);
19.
„raport privind situația de referință” înseamnă informații privind starea de contaminare a solului și a apelor subterane cu substanțe periculoase relevante;
20.
„apă subterană” înseamnă apă subterană astfel cum este definită la articolul 2 punctul 2 din Directiva 2000/60/CE a Parlamentului European și al Consiliului din 23 octombrie 2000 de stabilire a unui cadru de politică comunitară în domeniul apei (24);
21.
„sol” înseamnă stratul superior al scoarței terestre situat între roca de bază și suprafață. Solul este compus din particule minerale, materie organică, apă, aer și organisme vii;
22.
„inspecție de mediu” înseamnă totalitatea acțiunilor, inclusiv vizite la fața locului, monitorizarea emisiilor și verificarea rapoartelor interne și a documentelor de monitorizare, verificarea automonitorizărilor, controlul tehnicilor utilizate și al conformității instalației din punct de vedere al gestionării aspectelor de mediu, întreprinse de sau în numele autorității competente, cu scopul de a verifica și promova conformitatea instalațiilor cu condițiile de autorizare, precum și, dacă este cazul, de a monitoriza impactul acestor instalații asupra mediului.
23.
„păsări de curte” înseamnă păsări de curte astfel cum sunt definite la articolul 2 punctul 1 din Directiva 90/539/CEE privind condițiile de sănătate animală care reglementează comerțul intracomunitar și importurile din țări terțe de păsări de curte și de ouă pentru incubație (25).
24.
„combustibil” înseamnă orice material combustibil solid, lichid sau gazos;
25.
„instalație de ardere” înseamnă orice echipament tehnic în care combustibilii sunt oxidați pentru a se folosi energia termică astfel generată;
26.
„coș” înseamnă o structură care conține una sau mai multe evacuări care asigură circulația gazelor reziduale pentru a le evacua în aer;
27.
„ore de funcționare” înseamnă timpul, exprimat în ore, în care o instalație de ardere, în totalitatea sa sau parțial, funcționează și evacuează emisii în aer, cu excepția perioadelor de pornire și de oprire;
28.
„rata de desulfurare” înseamnă raportul, calculat pentru o anumită perioadă de timp, dintre cantitatea de sulf care nu este emisă în aer de către o instalație de ardere și cantitatea de sulf conținută în combustibilul solid care este introdus în instalația de ardere și care este utilizat în instalație în aceeași perioadă de timp;
29.
„combustibil solid indigen” înseamnă un combustibil solid natural utilizat într-o instalație de ardere special proiectată pentru combustibilul respectiv și care este extras pe plan local;
30.
„combustibil determinant” înseamnă combustibilul cu cea mai mare valoare limită de emisie, astfel cum se prevede în anexa V partea 1, dintre toți combustibilii utilizați în cadrul unei instalații de ardere cu combustibil multiplu care utilizează pentru consum propriu reziduurile de distilare și de conversie de la rafinarea țițeiului brut, independent sau împreună cu alți combustibili sau, în cazul mai multor combustibili cu aceeași valoare limită de emisie, combustibilul cu cea mai mare putere termică;
31.
„biomasă” înseamnă oricare dintre următoarele:
(a)
produsele de natură vegetală provenite din agricultură sau activități forestiere care pot fi folosite drept combustibil în scopul recuperării conținutului său de energie;
(b)
următoarele deșeuri:
(i)
deșeuri vegetale din agricultură și activități forestiere;
(ii)
deșeuri vegetale din industria alimentară, dacă se valorifică energia termică generată;
(iii)
deșeuri vegetale fibroase de la producerea celulozei primare și de la producerea hârtiei din celuloză, în cazul în care sunt co-incinerate la locul de producție și energia termică generată este valorificată;
(iv)
deșeuri de plută;
(v)
deșeuri lemnoase cu excepția deșeurilor lemnoase care pot conține compuși organici halogenați sau metale grele, ca rezultat al tratării cu conservanți pentru lemn sau al acoperirii, care cuprind în special deșeurile lemnoase provenind din construcții și demolări;
32.
„instalație de ardere cu combustibil multiplu” înseamnă orice instalație de ardere care poate fi alimentată simultan sau alternativ cu două sau mai multe tipuri de combustibil;
33.
„turbină cu gaz” înseamnă orice mecanism rotativ care transformă energia termică în lucru mecanic, fiind alcătuită în principal dintr-un compresor, un dispozitiv termic în care combustibilul este oxidat pentru a încălzi fluidul de lucru și o turbină;
34.
„motor cu gaz” înseamnă un motor cu ardere internă care funcționează conform ciclului Otto și utilizează pentru arderea combustibilului aprinderea cu scânteie sau, în cazul motoarelor cu combustibil dual, aprinderea prin compresie;
35.
„motor diesel” înseamnă un motor cu ardere internă care funcționează conform ciclului Diesel și care pentru arderea combustibilului utilizează aprinderea prin compresie;
36.
„sistem izolat mic” înseamnă un sistem izolat mic astfel cum este definit la articolul 2 punctul 26 din Directiva 2003/54/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 26 iunie 2003 privind normele comune pentru piața internă de energie electrică (26);
37.
„deșeu” înseamnă orice deșeu astfel cum este definit la articolul 3 punctul 1 din Directiva 2008/98/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 noiembrie 2008 privind deșeurile (27);
38.
„deșeu periculos” înseamnă orice deșeu periculos astfel cum este definit la articolul 3 punctul 2 din Directiva 2008/98/CE;
39.
„deșeuri municipale în amestec” înseamnă deșeurile menajere, precum și deșeuri provenind din activități comerciale, industriale și administrative care, prin natura și compoziția lor, sunt similare deșeurilor menajere, cu excepția fracțiunilor prevăzute la poziția 20 01 din anexa la Decizia 2000/532/CE (28), care sunt colectate separat la sursă și cu excepția altor deșeuri menționate la poziția 20 02 din anexa respectivă;
40.
„instalație de incinerare a deșeurilor” înseamnă orice echipament sau unitate tehnică staționară sau mobilă destinată tratării termice a deșeurilor, cu sau fără recuperarea căldurii generate, prin incinerare prin oxidare precum și prin orice alt procedeu de tratare termică cum ar fi piroliza, gazeificarea sau procesele cu plasmă, cu condiția ca substanțele rezultate în urma tratării să fie incinerate ulterior;
41.
„instalație de coincinerare a deșeurilor” înseamnă orice unitate tehnică staționară sau mobilă al cărei scop principal este generarea de energie sau producerea de produse materiale și care utilizează deșeuri drept combustibil uzual sau suplimentar sau în care deșeurile sunt tratate termic în vederea eliminării lor prin incinerare prin oxidare, precum și prin alte procedee de tratare termică, cum ar fi piroliza și gazeificarea sau procesul cu plasmă, în măsura în care substanțele care rezultă în urma tratării sunt incinerate ulterior;
42.
„capacitate nominală” înseamnă suma capacităților de incinerare ale cuptoarelor care compun o instalație de incinerare a deșeurilor sau o instalație de coincinerare a deșeurilor, așa cum este specificată de constructor și confirmată de operator, ținându-se seama de puterea calorifică a deșeurilor, exprimată sub forma cantității de deșeuri incinerate într-o oră;
43.
„dioxine și furani” înseamnă toate dibenzo-p-dioxinele și dibenzofuranii policlorurați enumerați în anexa VI partea 2;
44.
„compus organic” înseamnă orice compus care conține cel puțin elementul carbon și unul sau mai multe dintre elementele următoare: hidrogen, halogeni, oxigen, sulf, fosfor, siliciu sau azot, cu excepția oxizilor de carbon și carbonaților și bicarbonaților anorganici;
45.
„compus organic volatil” înseamnă orice compus organic, precum și fracțiunea de creozot, având o presiune de vapori de minimum 0,01 kPa la temperatura de 293,15 K sau având o volatilitate corespunzătoare în condiții speciale de utilizare.;
46.
„solvent organic” înseamnă orice compus organic volatil folosit pentru una dintre utilizările următoare:
(a)
separat sau în combinație cu alți agenți, fără a suferi modificări chimice, pentru a dizolva materii prime, produse sau deșeuri;
(b)
ca agent de curățare, pentru a dizolva impurități;
(c)
ca dizolvant;
(d)
ca mediu de dispersie;
(e)
ca regulator de viscozitate;
(f)
ca regulator de tensiune superficială;
(g)
ca plastifiant;
(h)
drept conservant;
47.
„preparat de acoperire” înseamnă un amestec de acoperire, astfel cum este definit la articolul 2 punctul 8 din Directiva 2004/42/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 privind limitarea emisiilor de compuși organici volatili cauzate de utilizarea de solvenți organici în anumite vopsele și lacuri și în produsele de refinisare a vehiculelor (29).
Articolul 4
Obligația de a deține o autorizație
(1) Statele membre trebuie să ia măsurile necesare pentru a se asigura că nicio instalație sau instalație de ardere, instalație de incinerare a deșeurilor sau instalație de coincinerare a deșeurilor nu este exploatată fără autorizație.
Prin derogare de la primul paragraf, statele membre pot stabili o procedură de înregistrare a instalațiilor care intră numai sub incidența capitolului V.
Procedura de înregistrare este definită într-un act cu caracter obligatoriu și include cel puțin o notificare către autoritatea competentă a intenției operatorului de a pune în funcțiune o instalație.
(2) Statele membre pot alege să dispună ca o autorizație să vizeze două sau mai multe instalații sau părți ale instalațiilor exploatate de către același operator pe același amplasament.
În cazul în care o autorizație vizează două sau mai multe instalații, aceasta prevede condiții care să asigure că fiecare instalație îndeplinește cerințele prezentei directive.
(3) Statele membre pot alege să dispună ca o autorizație să vizeze mai multe părți ale unei instalații exploatate de operatori diferiți. În astfel de cazuri, autorizația specifică responsabilitățile fiecărui operator.
Articolul 5
Acordarea autorizației
(1) Fără a aduce atingere altor cerințe ale dreptului național sau ale dreptului Uniunii, autoritatea competentă acordă o autorizație în cazul în care instalația îndeplinește cerințele prezentei directive.
(2) Statele membre iau măsurile necesare pentru a asigura că procedurile și condițiile de acordare a autorizației sunt pe deplin coordonate în cazul în care sunt implicate mai multe autorități competente sau mai mulți operatori sau, dacă se acordă mai mult de o autorizație, pentru a se garanta o abordare integrată eficientă de către toate autoritățile competente implicate în această procedură.
(3) În cazul unei instalații noi sau a unei modificări substanțiale când se aplică articolul 4 din Directiva 85/337/CEE, pentru acordarea autorizației se examinează și se utilizează toate informațiile relevante sau toate concluziile obținute în temeiul articolelor 5, 6, 7 și 9 din respectiva directivă.
Articolul 6
Reguli generale obligatorii
Fără a aduce atingere obligației de a deține o autorizație, statele membre pot include cerințe pentru anumite categorii de instalații, de instalații de ardere, de instalații de incinerare a deșeurilor sau de instalații de coincinerare a deșeurilor în cadrul unor reguli generale obligatorii.
În cazul adoptării unor reguli generale obligatorii, autorizația poate include o simplă trimitere la acestea.
Articolul 7
Incidente și accidente
Fără a aduce atingere Directivei 2004/35/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 privind răspunderea pentru mediul înconjurător în legătură cu prevenirea și repararea daunelor aduse mediului (30), în cazul oricărui incident sau accident care afectează mediul în mod semnificativ, statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că:
(a)
operatorul informează autoritatea competentă de îndată;
(b)
operatorul ia de îndată măsurile pentru limitarea consecințelor asupra mediului și prevenirea altor incidente sau accidente posibile;
(c)
autoritatea competentă solicită operatorului să ia orice măsuri suplimentare adecvate pe care aceasta le consideră necesare în vederea limitării consecințelor asupra mediului și a prevenirii altor incidente sau accidente posibile.
Articolul 8
Neconformarea
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că sunt respectate condițiile de autorizare.
(2) În cazul unei încălcări a condițiilor de autorizare, statele membre iau măsurile corespunzătoare pentru a se asigura că:
(a)
operatorul informează fără întârziere autoritatea competentă;
(b)
operatorul ia de îndată măsurile necesare pentru a restabili, în cel mai scurt termen, conformitatea cu condițiile de autorizare;
(c)
autoritatea competentă solicită operatorului să ia orice măsuri suplimentare pe care aceasta le consideră necesare în vederea restabilirii conformității.
În cazul în care încălcarea condițiilor de autorizare reprezintă un pericol imediat pentru sănătatea umană sau amenință să aibă un efect nefavorabil semnificativ imediat asupra mediului și atâta timp cât conformitatea nu este restabilită în conformitate cu primul paragraf literele (b) și (c), funcționarea instalației, a instalației de ardere, a instalației de incinerare a deșeurilor, a instalației de coincinerare a deșeurilor sau a unor părți ale acestora este suspendată.
Articolul 9
Emisiile de gaze cu efect de seră
(1) În cazul în care emisiile de gaze cu efect de seră dintr-o instalație sunt specificate în anexa I la Directiva 2003/87/CE în legătură cu o activitate desfășurată în instalația respectivă, autorizația include o valoare limită pentru emisiile directe de astfel de gaze numai în cazul în care este necesar să se garanteze că nu este provocată o poluare locală semnificativă.
(2) Pentru activitățile enumerate în anexa I la Directiva 2003/87/CE, statele membre pot opta să nu impună cerințele privind eficiența energetică pentru unitățile de ardere sau pentru alte unități care emit dioxid de carbon pe amplasament.
(3) După caz, autoritățile competente modifică autorizația după caz.
(4) Alineatele (1)-(3) nu se aplică instalațiilor care sunt excluse temporar din sistemul de comercializare a cotelor de emisie de gaze cu efect de seră în cadrul Uniunii în conformitate cu articolul 27 din Directiva 2003/87/CE.
CAPITOLUL II
DISPOZIȚII APLICABILE ACTIVITĂȚILOR ENUMERATE ÎN ANEXA I
Articolul 10
Domeniul de aplicare
Prezentul capitol este aplicabil activităților enumerate în anexa I și care ating, după caz, pragurile de capacitate stabilite în anexa respectivă.
Articolul 11
Principii generale care reglementează obligațiile de bază ale operatorului
Statele membre trebuie să adopte măsurile necesare pentru ca instalațiile să fie exploatate în conformitate cu următoarele principii:
(a)
sunt luate toate măsurile adecvate de prevenire a poluării;
(b)
sunt aplicate cele mai bune tehnici disponibile;
(c)
nu se generează nicio poluare semnificativă;
(d)
se previne generarea de deșeuri în conformitate cu Directiva 2008/98/CE;
(e)
în cazul în care se generează deșeuri, în ordinea priorității și în conformitate cu Directiva 2008/98/CE, acestea sunt pregătite pentru a fi reutilizate, reciclate, valorificate sau, dacă acest lucru este imposibil din punct de vedere tehnic și economic, eliminate, evitându-se sau reducându-se orice impact asupra mediului;
(f)
energia este utilizată eficient;
(g)
se iau măsurile necesare pentru a se preveni accidentele și pentru a se limita consecințele acestora;
(h)
se iau măsurile necesare la încetarea definitivă a activităților pentru a se evita riscul de poluare și pentru restabilirea amplasamentului unde a funcționat respectiva instalație în starea satisfăcătoare definită în conformitate cu articolul 22.
Articolul 12
Solicitările de autorizare
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că solicitările de autorizare cuprind o descriere a următoarelor:
(a)
a instalației și a activităților acesteia;
(b)
a materiilor prime și auxiliare, a altor substanțe și a energiei utilizate în cadrul instalației sau generate de aceasta;
(c)
a surselor de emisie din instalație;
(d)
a caracteristicilor amplasamentului instalației;
(e)
dacă este cazul, a raportului privind situația de referință, în conformitate cu articolul 22 alineatul (2);
(f)
a naturii și a cantităților emisiilor prognozate a fi emise de instalație în fiecare componentă a mediului, precum și a identificării efectelor semnificative ale emisiilor asupra mediului;
(g)
a tehnologiei propuse și a altor tehnici pentru prevenirea sau, dacă nu este posibil, pentru reducerea emisiilor instalației;
(h)
a măsurilor pentru prevenirea, pregătirea pentru reutilizare, reciclarea și valorificarea deșeurilor generate de instalație;
(i)
a măsurilor planificate ulterior pentru a respecta principiile generale asupra obligațiilor de bază ale operatorului, așa cum sunt prevăzute la articolul 11;
(j)
a măsurilor planificate pentru monitorizarea emisiilor în mediu;
(k)
a principalelor alternative la tehnologia, tehnicile și măsurile propuse, prezentate de solicitant în rezumat.
O solicitare de autorizare cuprinde și un rezumat netehnic al informațiilor menționate la primul paragraf.
(2) În cazul în care informațiile furnizate în conformitate cu cerințele prevăzute de Directiva 85/337/CEE sau în care un raport asupra siguranței realizat în conformitate cu Directiva 96/82/CE sau alte informații furnizate în conformitate cu cerințele cuprinse în alte acte legislative îndeplinesc oricare dintre cerințele de la alineatul (1), informațiile respective pot fi incluse în solicitarea de autorizare sau anexate la aceasta.
Articolul 13
Documente de referință BAT și schimbul de informații
(1) În scopul elaborării, al revizuirii și, acolo unde este necesar, al actualizării documentelor de referință BAT, Comisia organizează un schimb de informații între statele membre, industriile implicate, organizațiile neguvernamentale care promovează protecția mediului și Comisie.
(2) Schimbul de informații vizează în special:
(a)
performanțele instalațiilor și ale tehnicilor utilizate în ceea ce privește emisiile exprimate, după caz, ca valori medii pe termen scurt și lung, împreună cu condițiile de referință asociate, consumul și natura materiilor prime, consumul de apă, utilizarea energiei sau generarea de deșeuri;
(b)
tehnicile utilizate, monitorizarea aferentă, efectele dintre diversele medii, viabilitatea economică și tehnică, precum și evoluțiile acestora;
(c)
cele mai bune tehnici disponibile și tehnicile emergente identificate în urma analizării aspectelor menționate la literele (a) și (b).
(3) Comisia instituie și convoacă în mod periodic un forum alcătuit din reprezentanții statelor membre, industriile implicate și organizațiile neguvernamentale care promovează protecția mediului.
Comisia trebuie să obțină avizul forumului cu privire la modalitățile practice pentru schimbul de informații și, în special, cu privire la:
(a)
regulile de procedură ale forumului;
(b)
programul de lucru pentru schimbul de informații;
(c)
ghiduri privind colectarea datelor;
(d)
ghiduri privind întocmirea documentelor de referință BAT și asigurarea calității acestora, inclusiv în ceea ce privește caracterul adecvat al conținutului și formatului acestora.
Ghidurile menționate la al doilea paragraf literele (c) și (d) țin seama de avizul forumului și sunt adoptate în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 75 alineatul (2).
(4) Comisia trebuie să obțină și să pună la dispoziția publicului avizul forumului cu privire la conținutul propus al documentelor de referință BAT și ține seama de acesta în cadrul procedurilor prevăzute la alineatul (5).
(5) Decizii privind concluziile BAT se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 75 alineatul (2).
(6) După adoptarea unei decizii în conformitate cu alineatul (5), Comisia pune la dispoziția publicului fără întârziere documentul de referință BAT și asigură disponibilitatea concluziilor privind BAT în toate limbile oficiale ale UE.
(7) Până la adoptarea unei decizii relevante în conformitate cu alineatul (5), concluziile privind cele mai bune tehnici disponibile din documentele de referință BAT adoptate de Comisie anterior datei prevăzute la articolul 83 se aplică în calitate de concluzii BAT în sensul prezentului capitol, cu excepția articolului 15 alineatele (3) și (4).
Articolul 14
Condițiile de autorizare
(1) Statele membre se asigură că autorizația cuprinde toate măsurile necesare pentru îndeplinirea cerințelor de la articolele 11 și 18.
Aceste măsuri includ cel puțin următoarele:
(a)
valorile limită de emisie pentru substanțele poluante menționate în anexa II și pentru alte substanțe poluante care pot fi emise de instalația respectivă în cantități semnificative, luându-se în considerare natura acestora și potențialul lor de a transfera poluarea dintr-un mediu în altul;
(b)
cerințele adecvate pentru protecția solului și a apelor subterane, precum și măsurile privind monitorizarea și managementul deșeurilor generate de instalație;
(c)
cerințe adecvate de monitorizare a emisiilor, specificându-se:
(i)
metodologia de măsurare, frecvența și procedura de evaluare; și
(ii)
în cazul în care se aplică articolul 15 alineatul (3) litera (b), că rezultatele monitorizării emisiilor sunt disponibile pentru aceeași perioadă de timp și pentru aceleași condiții de referință ca și cele corespunzătoare nivelurilor de emisii asociate celor mai bune tehnici disponibile;
(d)
obligația de a furniza autorității competente cu regularitate și cel puțin o dată pe an:
(i)
informații pe baza rezultatelor monitorizării emisiilor menționate la litera (c) și alte date necesare care permit autorității competente să verifice conformitatea cu condițiile de autorizare; și
(ii)
în cazul aplicării articolul 15 alineatul (3) litera (b), un rezumat al rezultatelor monitorizării emisiilor, care să permită comparația cu nivelurile de emisie asociate celor mai bune tehnici disponibile;
(e)
cerințe adecvate de menținere și supraveghere periodică a măsurilor luate pentru prevenirea emisiilor în sol și în apele subterane în conformitate cu litera (b) și cerințe adecvate de monitorizare periodică a solului și a apelor subterane în ceea ce privește substanțele periculoase relevante care se pot găsi pe amplasament, și ținând seama de posibilitatea de contaminare a solului și a apelor subterane de la amplasamentul instalației;
(f)
măsuri privind unele condiții, altele decât condițiile normale de funcționare, cum ar fi operațiunile de pornire și de oprire, scurgerile, defecțiunile, opririle temporare și încetarea definitivă a funcționării;
(g)
dispoziții privind reducerea poluării la mare distanță sau transfrontaliere;
(h)
condiții pentru a evalua conformitatea cu valorile limită de emisie sau o trimitere la cerințele aplicabile specificate în altă parte.
(2) În sensul alineatului (1) litera (a), valorile limită de emisie pot fi suplimentate sau înlocuite cu parametri sau cu măsuri tehnice echivalente care asigură un nivel echivalent de protecție a mediului.
(3) Concluziile BAT servesc drept referință pentru stabilirea condițiilor de autorizare.
(4) Fără a aduce atingere articolului 18, autoritatea competentă poate stabili condiții mai stricte de autorizare decât cele rezultate din utilizarea celor mai bune tehnici disponibile, astfel cum sunt descrise în concluziile BAT. Statele membre pot stabili reguli în temeiul cărora autoritatea competentă poate institui astfel de condiții mai stricte.
(5) În cazul în care autoritatea competentă stabilește condițiile de autorizare pe baza uneia din cele mai bune tehnici disponibile care nu este descrisă în niciuna dintre concluziile BAT relevante, aceasta se asigură că:
(a)
tehnica respectivă este stabilită acordând o atenție deosebită criteriilor enumerate în anexa III; și
(b)
se respectă cerințele prevăzute la articolul 15.
În cazul în care concluziile BAT prevăzute la primul paragraf nu includ nivelurile de emisie asociate celor mai bune tehnici disponibile, autoritatea competentă se asigură că tehnica menționată la primul paragraf garantează un nivel de protecție a mediului echivalent cu cel asigurat de cele mai bune tehnici disponibile prevăzute în concluziile BAT.
(6) În cazul în care o activitate sau un tip de proces de producție desfășurat în interiorul unei instalații nu este acoperit de niciuna dintre concluziile BAT sau dacă aceste concluzii nu iau în considerare toate efectele potențiale ale activității sau ale procesului asupra mediului, autoritatea competentă prevede, după consultarea prealabilă a operatorului, condițiile de autorizare pe baza celor mai bune tehnici disponibile pe care le-a stabilit pentru activitățile sau pentru procesele în cauză, acordând o atenție deosebită criteriilor enumerate în anexa III.
(7) Pentru instalațiile menționate la punctul 6.6 din anexa I, alineatele (1)-(6) din prezentul articol se aplică fără a aduce atingere legislației referitoare la bunăstarea animalelor.
Articolul 15
Valori limită de emisie, parametri și măsuri tehnice echivalente
(1) Valorile limită de emisie pentru substanțe poluante se determină în punctul în care emisiile părăsesc instalația și la determinarea acestor valori nu se ia în considerare nicio diluare care intervine înainte de acest punct.
În ceea ce privește evacuările indirecte de substanțe poluante în apă, se poate lua în considerare efectul unei instalații de epurare a apei la determinarea valorilor limită de emisie ale instalației în cauză, cu condiția să fie asigurat un nivel echivalent de protecție a mediului în ansamblul său și acest fapt să nu conducă la niveluri mai ridicate de poluare a mediului.
(2) Fără a aduce atingere articolului 18, valorile limită de emisie și parametrii și măsurile tehnice echivalente menționate la articolul 14 alineatele (1) și (2) se vor baza pe cele mai bune tehnici disponibile, fără a se impune utilizarea unei anumite tehnici sau tehnologii.
(3) Autoritatea competentă stabilește valori limită de emisie care asigură că, în condiții normale de funcționare, emisiile nu depășesc nivelurile de emisie asociate celor mai bune tehnici disponibile, astfel cum sunt prevăzute în deciziile privind concluziile BAT menționate la articolul 13 alineatul (5), prin:
(a)
stabilirea unor valori limită de emisie care nu depășesc nivelurile de emisie asociate celor mai bune tehnici disponibile. Aceste valori limită de emisie se exprimă pentru aceleași perioade sau pentru perioade mai scurte, precum și în aceleași condiții de referință ca și nivelurile de emisie asociate celor mai bune tehnici disponibile; sau
(b)
stabilirea unor valori limită de emisie diferite de cele prevăzute la litera (a) în ceea ce privește valorile, perioadele de timp și condițiile de referință.
În cazul în care se aplică litera (b), autoritatea competentă evaluează rezultatele monitorizării emisiilor cel puțin o dată pe an, pentru a se asigura că emisiile evacuate în condiții normale de funcționare nu au depășit nivelurile de emisie asociate celor mai bune tehnici disponibile.
(4) Prin derogare de la alineatul (3) și fără a aduce atingere articolului 18, autoritatea competentă poate stabili, în cazuri specifice, valori limită de emisie mai puțin riguroase. O astfel de derogare poate fi aplicată numai în cazul în care o evaluare demonstrează că atingerea nivelurilor de emisie asociate celor mai bune tehnici disponibile ar conduce la costuri disproporționat de mari în comparație cu beneficiile pentru mediu din cauza:
(a)
amplasării geografice sau a condițiilor locale de mediu ale instalației în cauză; sau
(b)
a caracteristicilor tehnice ale instalației în cauză.
Autoritatea competentă precizează în anexa la condițiile de autorizare motivele aplicării primului paragraf, incluzând rezultatul evaluării și justificarea condițiilor impuse.
Valorile limită de emisie stabilite în conformitate cu dispozițiile primului paragraf nu depășesc însă valorile limită de emisie stabilite în anexele la prezenta directivă, după caz.
În orice caz, autoritatea competentă se asigură că nu se produce nicio poluare semnificativă și se atinge un nivel ridicat de protecție a mediului în ansamblul său.
În temeiul informațiilor furnizate de statele membre în conformitate cu articolul 72 alineatul (1), în special în ceea ce privește aplicarea prezentului alineat, Comisia poate evalua și clarifica mai exact, dacă este cazul, prin ghiduri, criteriile care trebuie luate în considerare pentru aplicarea prezentului alineat.
Autoritatea competentă reevaluează aplicarea primului paragraf în cadrul reanalizării condițiilor de autorizare în temeiul articolului 21.
(5) Autoritatea competentă poate acorda derogări temporare de la cerințele alineatelor (2) și (3) din prezentul articol și de la articolul 11 literele (a) și (b) pentru testarea și utilizarea unor tehnici emergente, pentru o perioadă totală de cel mult nouă luni cu condiția ca, la expirarea perioadei prevăzute, tehnica respectivă să fie întreruptă sau emisiile generate de activitatea în cauză să respecte cel puțin nivelurile de emisie asociate celor mai bune tehnici disponibile.
Articolul 16
Cerințe de monitorizare
(1) Cerințele de monitorizare menționate la articolul 14 alineatul (1) litera (c) se bazează, dacă este cazul, pe concluziile privind monitorizarea descrise în concluziile BAT.
(2) Frecvența monitorizării periodice menționate la articolul 14 alineatul (1) litera (e) se stabilește de către autoritatea competentă în autorizația acordată fiecărei instalații sau prin reguli generale obligatorii.
Fără a aduce atingere primului paragraf, se efectuează o monitorizare periodică cel puțin o dată la cinci ani pentru apele subterane și cel puțin o dată la zece ani pentru sol, cu excepția cazului în care această monitorizare se bazează pe o evaluare sistematică a riscului de contaminare.
Articolul 17
Reguli generale obligatorii pentru activitățile enumerate în anexa I
(1) La adoptarea regulilor generale obligatorii, statele membre asigură o abordare integrată și un nivel ridicat de protecție a mediului, echivalent celui care poate fi atins prin condiții individuale ale autorizației.
(2) Regulile generale obligatorii se bazează pe cele mai bune tehnici disponibile, fără a recomanda utilizarea unei tehnici sau a unei tehnologii specifice, pentru a asigura conformitatea cu articolele 14 și 15.
(3) Statele membre se asigură că regulile generale obligatorii sunt actualizate pentru a lua în considerare evoluția celor mai bune tehnici disponibile și pentru a asigura conformitatea cu articolul 21.
(4) Regulile generale obligatorii adoptate în conformitate cu alineatele (1)-(3) cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale.
Articolul 18
Standarde de calitate a mediului
În cazul în care un standard de calitate a mediului implică cerințe mai stricte decât cele care pot fi îndeplinite prin utilizarea celor mai bune tehnici disponibile, autorizația include măsuri suplimentare, fără a aduce atingere altor măsuri care pot fi luate pentru a se respecta standardele de calitate a mediului.
Articolul 19
Evoluția celor mai bune tehnici disponibile
Statele membre se asigură că autoritatea competentă urmărește sau este informată cu privire la evoluția celor mai bune tehnici disponibile și la publicarea oricăror concluzii BAT noi sau actualizate și pun la dispoziția publicului interesat informațiile respective.
Articolul 20
Modificări aduse instalațiilor de către operatori
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că operatorul informează autoritatea competentă cu privire la orice modificări planificate în ceea ce privește caracteristicile sau funcționarea sau o extindere a instalației, care pot avea consecințe asupra mediului. După caz, autoritatea competentă actualizează autorizația.
(2) Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a se asigura că nicio modificare substanțială planificată de către operator nu este efectuată fără acordarea unei autorizații în conformitate cu prezenta directivă.
Solicitarea de autorizare și decizia luată de către autoritatea competentă acoperă acele părți ale instalației și acele detalii menționate la articolul 12 care pot fi afectate de modificarea substanțială.
(3) Orice modificare în ceea ce privește caracteristicile sau funcționarea sau o extindere a unei instalații este considerată substanțială atunci când o astfel de modificare sau extindere conduce la atingerea pragurilor de capacitate prevăzute în anexa I.
Articolul 21
Reexaminarea și actualizarea condițiilor de autorizare de către autoritatea competentă
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că autoritatea competentă reexaminează periodic, în conformitate cu alineatele (2)-(5), toate condițiile de autorizare și le actualizează, dacă acest lucru este necesar pentru a asigura conformarea cu prezenta directivă.
(2) La cererea autorității competente, operatorul prezintă toate informațiile necesare în scopul reexaminării condițiilor de autorizare, inclusiv, în special, rezultatele monitorizării emisiilor și alte date care permit efectuarea unei comparații a funcționării instalației cu cele mai bune tehnici disponibile descrise în concluziile BAT aplicabile și cu nivelurile de emisii asociate celor mai bune tehnici disponibile.
La reexaminarea condițiilor de autorizare, autoritatea competentă utilizează toate informațiile obținute în urma monitorizării sau a inspecțiilor.
(3) În termen de patru ani de la publicarea deciziilor privind concluziile BAT adoptate în conformitate cu articolul 13 alineatul (5), referitor la activitatea principală a unei instalații, autoritatea competentă se asigură că:
(a)
toate condițiile de autorizare pentru instalația în cauză sunt reexaminate și, dacă este necesar, actualizate în vederea asigurării conformității cu prezenta directivă și, în special, cu articolul 15 alineatele (3) și (4), după caz;
(b)
instalația este conformă cu aceste condiții de autorizare.
În vederea reexaminării, se iau în considerare toate concluziile BAT noi sau actualizate, aplicabile instalației și adoptate în conformitate cu articolul 13 alineatul (5) de la data acordării autorizației sau a ultimei reexaminări a acesteia.
(4) În cazul în care o instalație nu este vizată în niciuna dintre concluziile BAT, condițiile de autorizare sunt reexaminate și, dacă este necesar, actualizate acolo unde evoluția celor mai bune tehnici disponibile permite reducerea considerabilă a emisiilor;
(5) Condițiile de autorizare sunt reexaminate și, acolo unde este necesar, actualizate cel puțin în următoarele cazuri:
(a)
poluarea generată de instalație este atât de semnificativă încât valorile limită de emisie din autorizație trebuie să fie revizuite sau noi valori limită de emisie trebuie incluse în autorizație;
(b)
este necesară utilizarea unor alte tehnici din motive de siguranță funcțională;
(c)
atunci când este necesară respectarea unui standard nou sau revizuit de calitate a mediului, în conformitate cu articolul 18.
Articolul 22
Închiderea amplasamentului
(1) Fără a aduce atingere Directivei 2000/60/CE, Directivei 2004/35/CE, Directivei 2006/118/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 12 decembrie 2006 privind protecția apelor subterane împotriva poluării și a deteriorării (31) și dreptului relevant al Uniunii privind protecția solului, autoritatea competentă stabilește condițiile de autorizare pentru a asigura respectarea alineatelor (3) și (4) din prezentul articol în momentul încetării definitive a activității.
(2) În cazul în care activitatea implică utilizarea, producerea sau emisia de substanțe periculoase relevante și ținând seama de posibilitatea de contaminare a solului și a apelor subterane pe amplasamentul instalației, operatorul întocmește și prezintă autorității competente un raport privind situația de referință înainte de punerea în funcțiune a instalației sau înainte de actualizarea autorizației acordate unei instalații pentru prima dată ulterior datei de 7 ianuarie 2013.
Raportul privind situația de referință conține informațiile necesare pentru stabilirea stării de contaminare a solului și a apelor subterane, astfel încât să se poată face o comparație cuantificată cu starea în momentul încetării definitive a activității prevăzută la alineatul (3).
Raportul privind situația de referință conține cel puțin următoarele informații:
(a)
informații privind utilizarea actuală și, dacă sunt disponibile, privind utilizările din trecut ale amplasamentului;
(b)
dacă sunt disponibile, informațiile existente privind rezultatele măsurătorilor solului și apelor subterane care reflectă starea la momentul elaborării raportului sau, ca alternativă, rezultatele noilor măsurători ale solului și apelor subterane având în vedere posibilitatea contaminării solului și apelor subterane de către acele substanțe periculoase care urmează să fie utilizate, produse sau emise de instalația în cauză.
În cazul în care informațiile obținute în temeiul altor norme naționale sau ale Uniunii îndeplinesc cerințele prezentului alineat, informațiile respective pot fi incluse sau anexate la raportul privind situația de referință.
Comisia stabilește ghiduri referitoare la conținutul raportului privind situația de referință.
(3) La încetarea definitivă a activității, operatorul evaluează starea de contaminare a solului și a apelor subterane cu substanțe periculoase relevante utilizate, produse sau emise de instalație. În cazul în care instalația a provocat o poluare semnificativă a solului sau a apelor subterane cu substanțe periculoase relevante în raport cu starea prezentată în raportul privind situația de referință menționat la alineatul (2), operatorul ia măsurile necesare privind poluarea astfel încât să readucă amplasamentul în respectiva stare. În acest scop, se poate ține seama de fezabilitatea tehnică a unor astfel de măsuri.
Fără a aduce atingere primului paragraf, în momentul încetării definitive a activităților și în cazul în care contaminarea solului și a apelor subterane pe amplasament prezintă un risc semnificativ pentru sănătatea umană sau pentru mediu ca rezultat al activităților autorizate desfășurate de către operator înainte de prima actualizare a autorizației după 7 ianuarie 2013 și ținând seama de condițiile amplasamentului instalației stabilite în conformitate cu articolul 12 alineatul (1) litera (d), operatorul ia măsurile necesare în vederea îndepărtării, controlului, limitării sau reducerii substanțelor periculoase relevante, astfel încât amplasamentul, ținând seama de utilizarea sa actuală sau de utilizările viitoare aprobate, să nu mai prezinte un astfel de risc.
(4) Dacă operatorul nu are obligația de a întocmi raportul privind situația de referință menționat la alineatul (2), în momentul încetării definitive a activităților acesta ia măsurile necesare în vederea îndepărtării, controlului, limitării sau reducerii substanțelor periculoase relevante, astfel încât amplasamentul, ținând seama de utilizarea sa actuală sau de utilizările viitoare aprobate, să nu mai prezinte niciun risc semnificativ pentru sănătatea umană sau pentru mediu din cauza contaminării solului și a apelor subterane ca rezultat al activităților permise și ținând seama de condițiile amplasamentului instalației stabilite în conformitate cu articolul 12 alineatul (1) litera (d).
Articolul 23
Inspecții de mediu
(1) Statele membre instituie un sistem de inspecții de mediu ale instalațiilor care să vizeze examinarea întregii game de efecte relevante asupra mediului produse de instalațiile în cauză.
Statele membre se asigură că operatorii acordă autorităților competente întreaga asistență necesară pentru a le da posibilitatea realizării vizitelor la fața locului, pentru a preleva probe și pentru a obține orice informații necesare pentru îndeplinirea obligațiilor ce decurg din prezenta directivă.
(2) Statele membre se asigură că toate instalațiile fac obiectul unui plan de inspecții de mediu la nivel național, regional sau local și că acest plan este revizuit și, după caz, actualizat în mod periodic.
(3) Fiecare plan de inspecții de mediu include următoarele elemente:
(a)
o evaluare generală a aspectelor de mediu care trebuie luate în considerare;
(b)
zona geografică acoperită de planul de inspecții;
(c)
un registru al instalațiilor acoperite de plan;
(d)
procedurile de elaborare a programelor pentru inspecții de mediu de rutină în conformitate cu alineatul (4);
(e)
procedurile aplicabile inspecțiilor de mediu care nu sunt de rutină în conformitate cu alineatul (5);
(f)
dacă este cazul, dispoziții privind cooperarea între diverse autorități responsabile de efectuarea inspecțiilor.
(4) Pe baza planului de inspecții, autoritatea competentă întocmește în mod regulat programe pentru inspecții de mediu de rutină inclusiv frecvența vizitelor la fața locului pentru diversele tipuri de instalații.
Intervalul de timp dintre două vizite la fața locului se stabilește pe baza unei evaluări sistematice a riscurilor pentru mediu asociate instalațiilor în cauză și nu depășește un an pentru instalațiile care prezintă cele mai mari riscuri și trei ani pentru instalațiile care prezintă cele mai reduse riscuri.
Dacă în urma unei inspecții s-a constatat nerespectarea condițiilor de autorizare, se efectuează o vizită suplimentară la fața locului în termen de șase luni de la respectiva inspecție.
Evaluarea sistematică a riscurilor pentru mediu se realizează cel puțin pe baza următoarelor criterii:
(a)
impactul potențial și impactul concret al instalațiilor în cauză asupra sănătății umane și asupra mediului, ținând seama de nivelurile și de tipurile de emisii, de sensibilitatea mediului local și de riscul de accidente;
(b)
istoricul conformării cu condițiile de autorizare;
(c)
participarea operatorului la sistemul Uniunii de management de mediu și audit (EMAS), în temeiul regulamentului (CE) nr. 1221/2009 (32).
Comisia poate adopta ghiduri privind criteriile referitoare la evaluarea riscurilor pentru mediu.
(5) Inspecțiile de mediu care nu sunt de rutină se desfășoară cu scopul de a investiga, în cel mai scurt timp posibil și, dacă este cazul, înainte de acordarea, reexaminarea sau actualizarea unei autorizații, plângeri pertinente în materie de mediu, accidente ecologice grave, incidente grave și cazuri grave de neconformare.
(6) După fiecare vizită la fața locului, autoritatea competentă întocmește un raport în care sunt prezentate constatările relevante cu privire la nivelul de conformare a instalației la condițiile de autorizare și concluziile privind eventuala necesitate a unei acțiuni ulterioare.
Raportul este notificat operatorului în cauză în termen de două luni de la efectuarea vizitei la fața locului. Autoritatea competentă pune raportul la dispoziția publicului, în conformitate cu Directiva 2003/4/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 28 ianuarie 2003 privind accesul publicului la informațiile despre mediu (33), în termen de patru luni de la efectuarea vizitei la fața locului.
Fără a aduce atingere articolului 8 alineatul (2), autoritatea competentă se asigură că operatorul ia toate măsurile necesare identificate în raport într-un interval de timp rezonabil.
Articolul 24
Accesul la informație i participarea publicului la procedura de autorizare
(1) Statele membre se asigură că publicul interesat beneficiază din timp și în mod efectiv de posibilitatea de a participa la următoarele proceduri:
(a)
acordarea autorizațiilor pentru instalații noi;
(b)
acordarea unei autorizații pentru orice modificare substanțială;
(c)
acordarea sau actualizarea unei autorizații pentru o instalație în cazul căreia s-a propus aplicarea articolului 15 alineatul (4);
(d)
actualizarea unei autorizații sau a condițiilor unei autorizații pentru o instalație în conformitate cu articolul 21 alineatul (5) litera (a).
Procedura prevăzută în anexa IV se aplică unor astfel de participări.
(2) După luarea unei decizii privind acordarea, reexaminarea sau actualizarea unei autorizații, autoritatea competentă pune la dispoziția publicului, inclusiv prin intermediul internetului în ceea ce privește literele (a), (b) și (f), următoarele informații:
(a)
conținutul deciziei, inclusiv o copie a autorizației și a oricăror actualizări ulterioare;
(b)
motivele pe care se întemeiază decizia;
(c)
rezultatele consultărilor organizate înainte de luarea deciziei și o explicație a modului în care acestea au fost luate în considerare în decizia respectivă;
(d)
titlul documentelor de referință BAT relevante pentru instalația sau activitatea în cauză;
(e)
metoda utilizată pentru determinarea condițiilor de autorizare menționate la articolul 14, inclusiv a valorilor limită de emisie, în raport cu cele mai bune tehnici disponibile și cu nivelurile de emisii asociate celor mai bune tehnici disponibile;
(f)
dacă s-a acordat o derogare în conformitate cu articolul 15 alineatul (4), motivele specifice ale acordării acesteia pe baza criteriilor enunțate în alineatul respectiv și a condițiile impuse.
(3) Autoritatea competentă pune, de asemenea, la dispoziția publicului, inclusiv prin intermediul internetului, cel puțin în ceea ce privește litera (a), următoarele:
(a)
informații relevante cu privire la măsurile luate de către operator la încetarea definitivă a activităților în conformitate cu articolul 22;
(b)
rezultatele monitorizării emisiilor, astfel cum sunt prevăzute în temeiul condițiilor de autorizare și deținute de către autoritățile competente.
(4) Alineatele (1), (2) și (3) din prezentul articol se aplică sub rezerva restricțiilor prevăzute la articolul 4 alineatele (1) și (2) din Directiva 2003/4/CE.
Articolul 25
Accesul la justiție
(1) Statele membre se asigură, în conformitate cu sistemul legislativ intern aplicabil, că membri ai publicului interesat au acces la o cale de atac în fața unei instanțe sau a unui alt organism independent și imparțial instituit în conformitate cu legea, prin care este contestată legalitatea de fond sau de procedură a deciziilor, a acțiunilor sau a omisiunilor care intră sub incidența articolului 24, atunci când este îndeplinită una dintre următoarele condiții:
(a)
aceștia au un interes suficient;
(b)
aceștia invocă încălcarea unui drept, atunci când dispozițiile de procedură administrativă ale unui stat membru impun această condiție preliminară.
(2) Statele membre stabilesc momentul în care pot fi contestate deciziile, acțiunile sau omisiunile.
(3) Statele membre stabilesc ce înseamnă interes suficient și încălcarea unui drept în conformitate cu obiectivul de a acorda publicului interesat un acces larg la justiție.
În acest sens, interesul oricărei organizații neguvernamentale care promovează protecția mediului și îndeplinește cerințele dreptului național este considerat suficient în sensul alineatului (1) litera (a).
Se consideră că aceste organizații au drepturi care pot fi încălcate în sensul alineatului (1) litera (b).
(4) Alineatele (1), (2) și (3) nu exclud posibilitatea unei căi de atac prealabile în fața unei autorități administrative și nu aduc atingere obligației de a epuiza toate căile de atac administrative înainte de a iniția o cale de atac judiciară, atunci când legislația internă prevede această obligație.
Orice astfel de procedură trebuie să fie corectă, echitabilă, rapidă și cu un cost care să nu fie prohibitiv.
(5) Statele membre se asigură că informațiile practice privind accesul la căile de atac administrative și judiciare sunt puse la dispoziția publicului.
Articolul 26
Efecte transfrontaliere
(1) În cazul în care un stat membru are cunoștință de faptul că este posibil ca funcționarea unei instalații să aibă efecte negative semnificative asupra mediului din alt stat membru sau în cazul în care un stat membru care este posibil să fie afectat în mod semnificativ solicită acest lucru, statul membru pe al cărui teritoriu a fost depusă solicitarea de acordare a autorizației în conformitate cu articolul 4 sau cu articolul 20 alineatul (2) transmite celuilalt stat membru orice informații care trebuie furnizate sau puse la dispoziție în conformitate cu anexa IV în același timp în care acestea sunt puse la dispoziția publicului.
Aceste informații servesc drept bază a oricărei consultări necesare în cadrul relațiilor bilaterale dintre cele două state membre în condiții de reciprocitate și echivalență.
(2) În cadrul relațiilor bilaterale, statele membre se asigură că, în cazurile menționate la alineatul (1), solicitările sunt puse la dispoziția publicului din statul membru care ar putea fi afectat cu suficient timp înainte, astfel încât acesta să poată face observații înainte ca autoritatea competentă să adopte decizia.
(3) Rezultatele oricăror consultări în conformitate cu alineatele (1) și (2) sunt luate în considerare de către autoritatea competentă la luarea unei decizii cu privire la solicitarea de autorizare.
(4) Autoritatea competentă informează orice stat membru care a fost consultat în conformitate cu alineatul (1) asupra deciziei adoptate cu privire la solicitarea de autorizare și îi transmite informațiile menționate la articolul 24 alineatul (2). Statul membru în cauză ia măsurile necesare pentru a asigura punerea informațiilor respective la dispoziția publicului interesat de pe teritoriul său.
Articolul 27
Tehnici emergente
(1) După caz, statele membre încurajează dezvoltarea și aplicarea tehnicilor emergente, în special a acelor tehnici emergente identificate în documentele de referință BAT.
(2) Comisia stabilește ghiduri care să sprijine statele membre în încurajarea dezvoltării și aplicării tehnicilor emergente menționate la alineatul (1).
CAPITOLUL III
DISPOZIȚII SPECIALE PENTRU INSTALAȚIILE DE ARDERE
Articolul 28
Domeniul de aplicare
Prezentul capitol se aplică instalațiilor de ardere, a căror putere termică instalată totală este mai mare sau egală cu 50 MW, indiferent de tipul de combustibil utilizat.
Acest capitol nu se aplică următoarelor instalații de ardere:
(a)
instalații în care produsele de ardere sunt utilizate pentru încălzirea directă, uscarea sau orice alt tratament al obiectelor sau al materialelor;
(b)
instalații post-ardere proiectate pentru a purifica gazele reziduale prin ardere și care nu sunt exploatate ca instalații de ardere independente;
(c)
instalații pentru regenerarea catalizatorilor pentru cracarea catalitică;
(d)
instalații pentru conversia hidrogenului sulfurat în sulf;
(e)
reactoare folosite în industria chimică;
(f)
cuptoare de preîncălzire a cocsului;
(g)
caupere;
(h)
orice dispozitiv tehnic care se folosește la propulsia unui vehicul, a unei nave sau aeronave;
(i)
turbine cu gaz și motoare cu gaz folosite pe platformele maritime;
(j)
instalații care utilizează drept combustibil orice deșeuri solide sau lichide cu excepția deșeurilor menționate la articolul 3 punctul 31 litera (b).
Articolul 29
Reguli de agregare
(1) În cazul în care gazele reziduale de la două sau mai multe instalații de ardere sunt evacuate printr-un coș comun, ansamblul format de aceste instalații se consideră drept o singură instalație de ardere, iar pentru calcularea puterii termice instalate totale capacitățile acestora se însumează.
(2) În cazul în care două sau mai multe instalații de ardere care au fost autorizate pentru prima oară la 1 iulie 1987 sau după această dată, sau ai căror operatori au depus o solicitare completă de autorizare la data respectivă sau ulterior sunt dispuse astfel încât, având în vedere factorii de ordin tehnic și economic, gazele reziduale produse de acestea pot fi, conform opiniei autorității competente, evacuate printr-un coș comun, ansamblul format de aceste instalații se consideră ca o singură instalație de ardere, iar capacitățile acestora se însumează pentru calcularea puterii termice instalate totale.
(3) Pentru calcularea puterii termice instalate totale a unei combinații de instalații de ardere menționate la alineatele (1) și (2), instalațiile de ardere individuale cu o putere termică instalată mai mică de 15 MW nu sunt luate în considerare.
Articolul 30
Valori limită de emisie
(1) Gazele reziduale din instalațiile de ardere se evacuează în mod controlat printr-un coș care conține una sau mai multe evacuări și a cărui înălțime este calculată astfel încât să se protejeze sănătatea umană și mediul.
(2) Toate autorizațiile acordate instalațiilor care cuprind instalații de ardere cărora li s-a acordat o autorizație înainte de 7 ianuarie 2013 sau ai căror operatori au depus o solicitare completă de autorizare înainte de data respectivă, cu condiția ca astfel de instalații să fie puse în funcțiune cel târziu la 7 ianuarie 2014, includ condiții care au drept obiectiv garantarea faptului că emisiile în aer provenind de la aceste instalații nu depășesc valorile limită de emisie prevăzute în anexa V partea 1.
Toate autorizațiile acordate instalațiilor care cuprind instalații de ardere cărora li s-a acordat o derogare în conformitate cu articolul 4 alineatul (4) din Directiva 2001/80/CE și care sunt puse în funcțiune după 1 ianuarie 2016, includ condiții care să garanteze faptul că emisiile în aer provenind de la aceste instalații nu depășesc valorile limită de emisie prevăzute în anexa V partea 2.
(3) Toate autorizațiile acordate instalațiilor care cuprind instalații de ardere care nu intră sub incidența alineatului (2) includ condiții prin care să se asigure că emisiile în aer provenind de la aceste instalații nu depășesc valorile limită de emisie prevăzute în anexa V partea 2.
(4) Valorile limită de emisie prevăzute în anexa V părțile 1 și 2, precum și ratele minime de desulfurare prevăzute în partea 5 din respectiva anexă, se aplică emisiilor fiecărui coș comun în funcție de puterea termică instalată totală a întregii instalații de ardere. În cazul în care anexa V prevede că valorile limită de emisie se pot aplica unei părți a instalației de ardere care are un număr limitat de ore de funcționare, valorile limită respective se aplică emisiilor părții respective a instalației, dar sunt stabilite în funcție de puterea termică instalată totală a întregii instalații de ardere.
(5) Autoritatea competentă poate acorda o derogare, pentru o durată de maximum șase luni, de la obligația de a respecta valorile limită de emisie prevăzute la alineatele (2) și (3) pentru dioxidul de sulf în cazul unei instalații de ardere care folosește de obicei combustibil cu conținut redus de sulf în acest scop, dacă operatorul nu poate să respecte acele valori limită de emisie din cauza unei întreruperi a aprovizionării cu combustibil cu conținut redus de sulf ca urmare a unei penurii considerabile.
Statele membre informează de îndată Comisia în legătură cu orice derogare acordată în conformitate cu primul paragraf.
(6) Autoritatea competentă poate acorda o derogare de la obligația de a respecta valorile limită de emisie prevăzute la alineatele (2) și (3) în cazurile în care o instalație de ardere care folosește numai combustibil gazos trebuie să recurgă, în mod excepțional, la utilizarea altor combustibili din cauza unei întreruperi neașteptate a aprovizionării cu gaz și, prin urmare, ar trebui să fie dotată cu un sistem de purificare a gazelor reziduale. Perioada pentru care se acordă o astfel de derogare nu poate depăși zece zile, cu excepția cazului în care există o necesitate imperioasă de a menține alimentarea cu energie.
Operatorul informează de îndată autoritatea competentă cu privire la fiecare caz specific menționat la primul paragraf.
Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la orice derogare acordată în conformitate cu primul paragraf.
(7) Atunci când o instalație de ardere este extinsă, valorile limită de emisie, specificate în anexa V partea 2, se aplică părții extinse a instalației afectate de modificare și este stabilită în funcție de puterea termică instalată totală a întregii instalații de ardere. În cazul modificării unei instalații de ardere, modificare care poate avea consecințe asupra mediului și care afectează o parte a instalației cu o putere termică instalată de cel puțin 50 MW, valorile limită de emisie prevăzute în anexa V partea 2 se aplică părții instalației care a fost modificată, în funcție de puterea termică instalată totală a întregii instalații de ardere.
(8) Valorile limită de emisie prevăzute în anexa V părțile 1 și 2 nu se aplică următoarelor instalații de ardere:
(a)
motoarelor diesel;
(b)
cazanelor de recuperare din cadrul instalațiilor de fabricare a celulozei.
(9) Pe baza celor mai bune tehnici disponibile, Comisia reanalizează necesitatea stabilirii unor valori limită de emisie la nivelul Uniunii, precum și a modificării valorilor limită de emisie prevăzute în anexa V, pentru următoarele instalații de ardere:
(a)
instalațiile de ardere menționate la alineatul (8);
(b)
instalațiile de ardere din cadrul rafinăriilor care folosesc reziduurile de distilare și conversie de la rafinarea țițeiului brut pentru propriul consum, independent sau împreună cu alți combustibili, ținând seama de specificul sistemelor energetice ale rafinăriilor;
(c)
instalațiile de ardere care utilizează gaze, altele decât gazul natural;
(d)
instalațiile de ardere din cadrul instalațiilor chimice care folosesc reziduurile lichide din producție drept combustibil necomercial pentru consumul propriu.
Până la 31 decembrie 2013, Comisia raportează rezultatele acestei revizuiri Parlamentului European și Consiliului împreună cu o propunere legislativă, dacă este cazul.
Articolul 31
Rata de desulfurare
(1) În cazul instalațiilor de ardere care utilizează combustibil solid indigen și care nu pot respecta valorile limită de emisie în ceea ce privește dioxidul de sulf prevăzute la articolul 30 alineatele (2) și (3) din cauza caracteristicilor acestui combustibil, statele membre pot aplica, în locul respectivelor valori limită de emisie, ratele minime de desulfurare prevăzute în anexa V partea 5, în conformitate cu normele de conformitate prevăzute în partea 6 a anexei respective și în urma validării de către autoritatea competentă a raportului tehnic menționat la articolul 72 alineatul (4) litera (a).
(2) În cazul instalațiilor de ardere care utilizează combustibil solid indigen, care coincinerează deșeuri și care nu pot respecta valorile Cprocedeu în ceea ce privește dioxidul de sulf prevăzute în anexa VI partea 4 punctul 3.1 sau 3.2 din cauza caracteristicilor combustibilului solid indigen, statele membre pot aplica, alternativ, ratele minime de desulfurare prevăzute în anexa V partea 5, în conformitate cu normele de conformitate prevăzute în partea 6 a anexei respective. În cazul în care statele membre aleg să aplice prezentul paragraf, valoarea Cdeșeuri menționată în anexa VI partea 4 punctul 1 este egală cu 0 mg/Nm3.
(3) Până la 31 decembrie 2019, Comisia evaluează posibilitatea aplicării ratelor minime de desulfurare prevăzute în anexa V partea 5, ținând seama în mod deosebit de cele mai bune tehnici disponibile și de beneficiile generate de reducerea emisiilor de SO2.
Articolul 32
Planul național de tranziție
(1) În perioada 1 ianuarie 2016-30 iunie 2020, statele membre pot elabora și pune în aplicare un plan național de tranziție aplicabil instalațiilor de ardere cărora li s-a acordat prima autorizație înainte de 27 noiembrie 2002, sau ai căror operatori au prezentat o solicitare completă de autorizare înainte de această dată, cu condiția ca instalația să fi intrat în exploatare cel târziu la 27 noiembrie 2003. Pentru fiecare instalație de ardere care face obiectul planului național, acesta precizează emisiile pentru cel puțin unul dintre următorii poluanți: oxizi de azot, dioxid de sulf și pulberi. Pentru turbinele cu gaz, planul precizează numai emisiile de oxizi de azot.
Planul național de tranziție nu include niciuna din următoarele instalații de ardere:
(a)
cele cărora li se aplică articolul 33 alineatul (1);
(b)
cele din cadrul rafinăriilor care utilizează gaze cu putere calorică redusă rezultate din gazeificarea reziduurilor de la rafinare, sau a reziduurilor de distilare și conversie de la rafinarea țițeiului brut pentru propriul consum, independent sau împreună cu alți combustibili;
(c)
cele cărora li se aplică articolul 35;
(d)
cele cărora li s-a acordat o derogare în conformitate cu articolul 4 alineatul (4) din Directiva 2001/80/CE.
(2) Instalațiile de ardere care fac obiectul planului pot fi exceptate de la respectarea valorilor limită de emisie prevăzute la articolul 30 alineatul (2) pentru poluanții care fac obiectul planului sau, după caz, a ratelor de desulfurare prevăzute la articolul 31.
Valorile limită de emisie pentru dioxid de sulf, oxizi de azot și pulberi prevăzute în autorizația instalației de ardere, aplicabile la 31 decembrie 2015, în temeiul îndeosebi al dispozițiilor Directivelor 2001/80/CE și 2008/1/CE, sunt cel puțin menținute.
Instalațiile de ardere cu o putere termică instalată totală de peste 500 MW care utilizează combustibili solizi, cărora li s-a acordat prima autorizație după 1 iulie 1987, respectă valorile limită de emisie pentru oxizi de azot prevăzute în anexa V partea 1.
(3) Pentru fiecare poluant pe care îl reglementează, planul național de tranziție stabilește un plafon care definește totalul maxim anual al emisiilor pentru toate instalațiile care fac obiectul planului pe baza puterii termice instalate totale a fiecărei instalații la 31 decembrie 2010, a numărului anual real de ore de funcționare și a combustibilului utilizat de aceasta, pentru care se va face o medie pe ultimii zece ani de funcționare, și anume până în 2010 inclusiv.
Plafonul pentru anul 2016 se calculează pe baza valorilor limită de emisie relevante prevăzute în anexele III-VII la Directiva 2001/80/CE sau după caz, pe baza ratelor de desulfurare prevăzute în anexa III la Directiva 2001/80/CE. În cazul turbinelor cu gaz, se utilizează valorile limită de emisie pentru oxizi de azot stabilite pentru astfel de instalații în anexa VI partea B la Directiva 2001/80/CE. Plafoanele pentru anii 2019 și 2020 se calculează pe baza valorilor limită de emisie relevante prevăzute în anexa V partea 1 din prezenta directivă sau, după caz, a ratelor de desulfurare relevante prevăzute în anexa V partea 5 din prezenta directivă. Plafoanele pentru anii 2017 și 2018 se stabilesc astfel încât să se asigure o descreștere liniară a plafoanelor între anii 2016 și 2019.
Situația în care o instalație inclusă în planul național de tranziție își încetează activitatea sau nu se mai încadrează în domeniul de aplicare al capitolului III nu are drept rezultat o creștere a emisiilor anuale totale pentru celelalte instalații care fac în continuare obiectul planului național.
(4) Planul național de tranziție prevede, de asemenea, dispoziții privind monitorizarea și raportarea, care respectă măsurile de punere în aplicare stabilite în conformitate cu articolul 41 litera (b), precum și măsurile prevăzute pentru fiecare instalație pentru a asigura respectarea la timp a valorilor limită de emisie care se vor aplica după 1 iulie 2020.
(5) Statele membre transmit Comisiei, până la 1 ianuarie 2013, planurile lor naționale de tranziție.
Comisia evaluează planurile și în cazul în care Comisia nu ridică nicio obiecție în termen de 12 luni de la data primirii unui plan, statul membru în cauză consideră că acesta a fost acceptat.
În cazul în care Comisia consideră că un plan nu este în conformitate cu măsurile de punere în aplicare stabilite în conformitate cu articolul 41 litera (b), aceasta informează statul membru în cauză cu privire la faptul că planul său național nu poate fi acceptat. Pentru evaluarea unei noi versiuni a unui plan pe care un stat membru îl comunică Comisiei, perioada de timp menționată la paragraful al doilea este de șase luni.
(6) Statele membre informează Comisia cu privire la orice modificări ulterioare ale planului național.
Articolul 33
Derogarea pentru durata de viață limitată
(1) În perioada 1 ianuarie 2016-31 decembrie 2023, instalațiile de ardere pot fi scutite de respectarea valorilor limită de emisie prevăzute la articolul 30 alineatul (2) și a ratelor de desulfurare prevăzute la articolul 31, după caz, precum și de obligația includerii acestora în planul național de tranziție menționat la articolul 32, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
operatorul instalației de ardere se angajează, printr-o declarație scrisă transmisă autorității competente până la 1 ianuarie 2014, să nu mențină în funcțiune instalația mai mult de 17 500 de ore de funcționare începând cu 1 ianuarie 2016 și până la 31 decembrie 2023;
(b)
operatorul are obligația de a transmite anual autorității competente o evidență a numărului de ore de funcționare înregistrate începând cu 1 ianuarie 2016;
(c)
valorile limită de emisie pentru dioxid de sulf, oxizi de azot și pulberi, prevăzute în autorizația acordată instalației de ardere, aplicabile la 31 decembrie 2015, în special în temeiul Directivelor 2001/80/CE și 2008/1/CE, rămân valabile cel puțin până la sfârșitul duratei operaționale a instalației de ardere. Instalațiile de ardere cu o putere termică instalată totală de peste 500 MW care utilizează combustibili solizi, cărora li s-a acordat prima autorizație după 1 iulie 1987, respectă valorile limită de emisie pentru oxizi de azot prevăzute în anexa V partea 1; și
(d)
instalației de ardere să nu i se fi acordat o derogare în conformitate cu articolul 4 alineatul (4) din Directiva 2001/80/CE.
(2) Statele membre transmit Comisiei, până cel târziu la 1 ianuarie 2016, o listă a tuturor instalațiilor de ardere care intră sub incidența alineatului (1), inclusiv puterea lor instalată totală, tipurile de combustibil utilizat și valorile limită de emisie aplicabile pentru dioxid de sulf, oxizi de azot și pulberi. În ceea ce privește instalațiile care intră sub incidența alineatului (1), statele membre transmit anual Comisiei o evidență a numărului de ore de funcționare înregistrate începând cu 1 ianuarie 2016.
(3) În cazul unei instalații de ardere care, la 6 ianuarie 2011, face parte dintr-un sistem izolat mic și produce, la data respectivă, cel puțin 35 % din energia electrică furnizată în cadrul rețelei în cauză și care, din cauza caracteristicilor sale tehnice, nu este în măsură să respecte valorile limită de emisie prevăzute la articolul 30 alineatul (2), numărul de ore de funcționare prevăzut la alineatul (1) litera (a) din prezentul articol este de 18 000, începând cu 1 ianuarie 2020 și până la 31 decembrie 2023, iar data prevăzută la alineatul (1) litera (b) și la alineatul (2) din prezentul articol este 1 ianuarie 2020.
(4) În cazul unei instalații de ardere cu o putere termică instalată totală de peste 1 500 MW care a fost pusă în funcțiune înainte de 31 decembrie 1986 și care utilizează combustibili solizi indigeni cu o putere calorifică netă de cel mult 5 800 kJ/kg, cu o umiditate mai mare de 45 % în greutate, cu un conținut combinat de umiditate și cenușă mai mare de 60 % în greutate și cu un conținut de oxid de calciu în cenușă mai mare de 10 %, numărul de ore de funcționare prevăzut la alineatul (1) litera (a) este de 32 000.
Articolul 34
Sisteme izolate mici
(1) Până la 31 decembrie 2019, instalațiile de ardere care la 6 ianuarie 2011 făceau parte din sisteme izolate mici, pot fi exceptate de la respectarea valorilor limită de emisie prevăzute la articolul 30 alineatul (2) și a ratelor de desulfurare prevăzute la articolul 31, după caz. Până la 31 decembrie 2019, rămân aplicabile cel puțin valorile limită de emisie prevăzute în autorizațiile acestor instalații de ardere, în special în temeiul dispozițiilor Directivelor 2001/80/CE și 2008/1/CE.
(2) Instalațiile de ardere cu o putere termică instalată totală de peste 500 MW care utilizează combustibili solizi, cărora li s-a acordat prima autorizație după 1 iulie 1987, respectă valorile limită de emisie pentru oxizi de azot prevăzute în anexa V partea 1.
(3) În cazul în care un stat membru are pe teritoriul său instalații de ardere care intră sub incidența prezentului capitol și care fac parte dintr-un sistem izolat mic, statul membru respectiv comunică Comisiei înainte de 7 ianuarie 2013 o listă a instalațiilor de ardere respective, consumul total anual de energie al sistemului izolat mic și cantitatea de energie obținută prin interconectarea cu alte sisteme.
Articolul 35
Centralele termice de cartier
(1) Până la 31 decembrie 2022, o instalație de ardere poate fi exceptată de la respectarea valorilor limită de emisie menționate la articolul 30 alineatul (2) și a ratelor de desulfurare menționate la articolul 31, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
puterea termică instalată totală a instalației de ardere nu este mai mare de 200 MW;
(b)
instalației i s-a acordat prima autorizație înainte de 27 noiembrie 2002 sau operatorul instalației respective a prezentat o solicitare completă de autorizare înaintea acestei date, cu condiția ca instalația să fi fost pusă în funcțiune cel târziu la 27 noiembrie 2003;
(c)
cel puțin 50 % din producția utilă de energie termică, ca medie mobilă pe o perioadă de cinci ani, este distribuită sub formă de aburi sau apă caldă unei rețele publice de încălzire urbană; și
(d)
valorile limită de emisie pentru dioxid de sulf, oxizi de azot și pulberi prevăzute în autorizația acesteia, aplicabile la 31 decembrie 2015, în temeiul îndeosebi al dispozițiilor Directivelor 2001/80/CE și 2008/1/CE, sunt cel puțin menținute până la 31 decembrie 2022.
(2) Fiecare stat membru comunică Comisiei, cel târziu la 1 ianuarie 2016, o listă a tuturor instalațiilor de ardere cărora li se aplică alineatul (1), inclusiv puterea termică instalată totală, tipurile de combustibil utilizat și valorile limită de emisie aplicabile pentru dioxid de sulf, oxizi de azot și pulberi. În plus, pentru fiecare instalație de ardere căreia i se aplică alineatul (1) și pe parcursul perioadei menționate la alineatul respectiv, statele membre informează anual Comisia cu privire la proporția energiei termice utile produsă de fiecare instalație, distribuită sub formă de aburi sau apă caldă unei rețele publice de încălzire urbană, exprimată ca medie mobilă aferentă ultimilor cinci ani.
Articolul 36
Stocarea geologică a dioxidului de carbon
(1) Statele membre se asigură că operatorii tuturor instalațiilor de ardere cu o putere electrică nominală de cel puțin 300 megawați pentru care autorizația inițială de construcție sau, în absența unei astfel de proceduri, autorizația inițială de funcționare a fost acordată după intrarea în vigoare a Directivei 2009/31/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 aprilie 2009 privind stocarea geologică a dioxidului de carbon (34), au evaluat dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
sunt disponibile situri de stocare adecvate;
(b)
echipamentele de transport sunt fezabile din punct de vedere tehnic și economic;
(c)
adaptarea ulterioară în vederea captării de dioxid de carbon este fezabilă din punct de vedere tehnic și economic.
(2) Dacă condițiile prevăzute la alineatul (1) sunt îndeplinite, autoritatea competentă se asigură că este rezervat un spațiu adecvat pe amplasamentul instalației pentru echipamentul necesar captării și comprimării dioxidului de carbon. Autoritatea competentă stabilește dacă condițiile sunt îndeplinite, pe baza evaluării menționate la alineatul (1) și pe baza altor informații disponibile, îndeosebi în ceea ce privește protecția mediului și sănătatea umană.
Articolul 37
Funcționarea necorespunzătoare sau defecțiuni ale echipamentului de reducere a emisiilor
(1) Statele membre se asigură că autorizațiile prevăd procedurile referitoare la funcționarea necorespunzătoare sau la defecțiuni ale echipamentului de reducere a emisiilor.
(2) În cazul unei defecțiuni, autoritatea competentă îi solicită operatorului să reducă sau să oprească funcționarea, dacă nu poate fi reluată funcționarea normală în termen de 24 de ore, sau să exploateze instalația folosind combustibili puțin poluanți.
Operatorul înștiințează autoritatea competentă în termen de 48 de ore de la funcționarea necorespunzătoare sau de la defectarea echipamentului de reducere a emisiilor.
Durata cumulată a funcționării fără echipament de reducere a emisiilor nu poate depăși 120 de ore pe parcursul oricărei perioade de 12 luni.
Autoritatea competentă poate acorda o derogare de la termenele limită prevăzute la primul și la al treilea paragraf în unul dintre cazurile următoare:
(a)
există o nevoie stringentă de a menține alimentarea cu energie;
(b)
instalația de ardere cu defecțiuni ar fi înlocuită pe o perioadă limitată de timp de o altă instalație, fapt care ar conduce la o creștere totală a emisiilor.
Articolul 38
Monitorizarea emisiilor în aer
(1) Statele membre se asigură că monitorizarea substanțelor poluante din atmosferă se desfășoară în conformitate cu anexa V partea 3.
(2) Instalarea și funcționarea echipamentului automatizat de monitorizare fac obiectul controlului și testelor anuale de supraveghere prevăzute în anexa V partea 3.
(3) Autoritatea competentă stabilește localizarea punctelor de prelevare sau măsurare care trebuie utilizate pentru monitorizarea emisiilor.
(4) Toate rezultatele monitorizării sunt înregistrate, procesate și prezentate astfel încât să permită autorității competente să verifice dacă sunt respectate condițiile de funcționare și valorile limită de emisie incluse în autorizație.
Articolul 39
Respectarea valorilor limită de emisie
Valorile limită de emisie în aer se consideră respectate în cazul în care condițiile prevăzute în anexa V partea 4 sunt îndeplinite.
Articolul 40
Instalații de ardere cu combustibil multiplu
(1) În cazul unei instalații de ardere cu combustibil multiplu, care utilizează simultan două sau mai multe tipuri de combustibil, autoritățile competente stabilesc valorile limită de emisie respectând etapele următoare:
(a)
adoptarea valorii limită de emisie relevante pentru fiecare combustibil și poluant în parte, în funcție de puterea termică instalată totală a întregii instalații de ardere, în conformitate cu anexa V părțile 1 și 2;
(b)
determinarea valorilor limită de emisie ponderate la combustibil, care sunt obținute prin înmulțirea valorii limită individuale de emisie menționate la litera (a) cu puterea termică pentru fiecare combustibil în parte și împărțirea rezultatului înmulțirii la suma puterilor termice ale tuturor combustibililor;
(c)
agregarea valorilor limită de emisie ponderate la combustibil.
(2) În cazul instalațiilor de ardere cu combustibil multiplu care fac obiectul articolului 30 alineatul (2) care utilizează reziduurile de distilare și conversie de la rafinarea țițeiului brut pentru propriul consum, independent sau împreună cu alți combustibili, pot fi aplicate următoarele valori limită de emisie în locul valorilor limită de emisie stabilite în conformitate cu alineatul (1):
(a)
dacă în cursul funcționării instalației de ardere proporția combustibilului determinant în raport cu suma puterilor termice produse de toți combustibilii este mai mare sau egală cu 50 %, valoarea limită de emisie prevăzută în anexa V partea 1 pentru combustibilul determinant;
(b)
dacă proporția combustibilului determinant în raport cu suma puterilor termice produse de toți combustibilii este mai mică de 50 %, valoarea limită de emisie determinată în conformitate cu următoarele etape:
(i)
se iau valorile limită de emisie prevăzute în anexa V partea 1 pentru fiecare combustibil utilizat, corespunzătoare puterii termice instalate totale a instalației de ardere;
(ii)
se calculează valoarea limită de emisie a combustibilului determinant prin înmulțirea cu doi a valorii limită de emisie stabilită pentru combustibilul respectiv în conformitate cu punctul (i) și prin scăderea din acest produs a valorii limită de emisie a combustibilului utilizat cu cea mai scăzută valoare limită de emisie, astfel cum s-a stabilit în anexa V partea 1, corespunzătoare puterii termice instalate totale a instalației de ardere;
(iii)
se determină valorile limită de emisie ponderate ale combustibilului pentru fiecare combustibil utilizat, prin înmulțirea valorii limită de emisie determinate la punctele (i) și (ii) cu puterea termică a combustibilului în cauză și prin împărțirea produsului respectivei înmulțiri la suma puterilor termice produse de toți combustibilii;
(iv)
se agregă valorile limită de emisie ponderate ale combustibililor determinate la punctul (iii).
(3) În cazul instalațiilor de ardere cu combustibil multiplu care fac obiectul articolului 30 alineatul (2) care utilizează reziduurile de distilare și conversie de la rafinarea țițeiului brut pentru propriul consum, independent sau împreună cu alți combustibili, valorile limită de emisie medii pentru dioxid de sulf prevăzute în anexa V partea 7 pot fi aplicate în locul valorilor limită de emisie stabilite în conformitate cu alineatele (1) sau (2) din prezentul articol.
Articolul 41
Măsuri de punere în aplicare
Se stabilesc măsuri de punere în aplicare privind:
(a)
stabilirea perioadelor de punere în funcțiune și de închidere menționate la articolul 3 punctul 27 și în anexa V partea 4 punctul 1; și
(b)
planurile naționale de tranziție menționate la articolul 32 și, îndeosebi, fixarea plafoanelor de emisie și monitorizarea și raportarea aferente.
Măsurile respective de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 75 alineatul (2). Comisia face propuneri adecvate cel târziu la 7 iulie 2011.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII SPECIALE PRIVIND INSTALAȚIILE DE INCINERARE A DEȘEURILOR I INSTALAȚIILE DE COINCINERARE A DEȘEURILOR
Articolul 42
Domeniul de aplicare
(1) Prezentul capitol se aplică instalațiilor de incinerare a deșeurilor și instalațiilor de coincinerare a deșeurilor care incinerează sau coincinerează deșeuri solide sau lichide.
Prezentul capitol nu se aplică instalațiilor de gazeificare sau piroliză, dacă gazele rezultate în urma acestui tratament termic al deșeurilor sunt purificate în asemenea măsură încât nu mai constituie deșeuri înainte de incinerare și nu mai pot genera emisii mai ridicate decât cele care rezultă din arderea gazului natural.
În sensul prezentului capitol, instalațiile de incinerare a deșeurilor și instalațiile de coincinerare a deșeurilor includ toate liniile de incinerare sau de coincinerare, instalațiile de recepție, de stocare și de tratare prealabilă a deșeurilor existente pe amplasament; sistemele de alimentare cu deșeuri, combustibil și aer; cazanele; instalațiile de tratare a gazelor reziduale; instalațiile de tratare sau de stocare pe amplasament a reziduurilor și a apelor uzate; coșurile de fum; aparatele și sistemele de comandă a operațiunilor de incinerare sau coincinerare, de înregistrare și monitorizare a condițiilor de incinerare sau coincinerare.
Dacă pentru tratamentul termic al deșeurilor se aplică alte procese decât oxidarea, cum ar fi piroliza, gazeificarea sau procesul cu plasmă, instalația de incinerare a deșeurilor sau instalația de coincinerare a deșeurilor include atât procesul de tratament termic, cât și procesul de incinerare ulterior.
În cazul în care coincinerarea deșeurilor are loc astfel încât obiectivul esențial al instalației nu este producerea de energie sau de produse materiale, ci mai degrabă aplicarea tratarea termică a deșeurilor, instalația trebuie considerată ca o instalație de incinerare a deșeurilor.
(2) Acest capitol nu se aplică următoarelor instalații:
(a)
instalații în care se procesează exclusiv următoarele deșeuri:
(i)
deșeurile enumerate la articolul 3 punctul 31 litera (b);
(ii)
deșeurile radioactive;
(iii)
carcasele de animale prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 1774/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 3 octombrie 2002 de stabilire a normelor sanitare privind subprodusele de origine animală care nu sunt destinate consumului uman (35);
(iv)
deșeurile rezultate din prospectarea și exploatarea resurselor de petrol și gaz provenind de la instalațiile maritime și incinerate la bordul acestora;
(b)
instalații experimentale de cercetare, de dezvoltare și de testare vizând ameliorarea procesului de incinerare și care procesează mai puțin de 50 de tone de deșeuri pe an.
Articolul 43
Definiția reziduurilor
În sensul prezentului capitol, „reziduu” înseamnă orice deșeu lichid sau solid care este generat de o instalație de incinerare a deșeurilor sau de o instalație de coincinerare a deșeurilor.
Articolul 44
Solicitării de autorizare
O solicitare de autorizare pentru o instalație de incinerare a deșeurilor sau o instalație de coincinerare a deșeurilor conține o descriere a măsurilor avute în vedere pentru a garanta că sunt îndeplinite următoarele cerințe:
(a)
instalația este concepută și echipată și va fi menținută și exploatată astfel încât să fie respectate cerințele din acest capitol, ținând seama de categoriile de deșeuri incinerate sau coincinerate;
(b)
căldura rezultată prin incinerare și coincinerare se valorifică, atunci când este posibil, prin generare de căldură, abur sau electricitate;
(c)
reziduurile produse vor fi cât mai reduse și mai puțin nocive posibil și, după caz, reciclate;
(d)
eliminarea reziduurilor a căror generare nu poate fi evitată sau redusă sau care nu pot fi reciclate se va realiza cu respectarea dreptului intern și al Uniunii.
Articolul 45
Condițiile de autorizare
(1) Autorizația include următoarele:
(a)
o listă a tuturor tipurilor de deșeuri care pot fi tratate utilizând, dacă este posibil, cel puțin tipurile de deșeuri prevăzute în lista europeană a deșeurilor stabilită prin Decizia 2000/532/CE și cuprinzând, după caz, informații privind cantitatea de deșeuri din fiecare tip;
(b)
capacitatea totală de incinerare sau de coincinerare a instalației;
(c)
valorile limită de emisie în aer și în apă;
(d)
cerințele privind pH-ul, temperatura și debitul evacuărilor de ape uzate;
(e)
procedurile și frecvențele de prelevare de probe și măsurare care trebuie utilizate pentru a respecta condițiile stabilite pentru monitorizarea emisiilor;
(f)
durata maximă admisibilă a opririlor, dereglărilor sau deficiențelor tehnice inevitabile ale sistemelor de epurare sau de măsurare în timpul cărora emisiile în atmosferă și evacuările de ape uzate pot depăși valorile limită de emisie prevăzute.
(2) În plus față de cerințele prevăzute la alineatul (1), autorizația acordată pentru o instalație de incinerare a deșeurilor sau o instalație de coincinerare a deșeurilor care utilizează deșeuri periculoase include următoarele:
(a)
o listă a cantităților de deșeuri periculoase din diferitele categorii care pot fi tratate;
(b)
pentru aceste deșeuri periculoase, debitul masic minim și maxim, valorile calorifice minime și maxime și conținutul maxim de policlorobifenili, pentaclorofenol, clor, fluor, sulf, metale grele și alte substanțe poluante.
(3) Statele membre pot stabili categoriile de deșeuri care se includ în autorizație și care pot fi coincinerate în anumite categorii de instalații de coincinerare a deșeurilor.
(4) Autoritatea competentă revizuiește periodic și actualizează, după caz, condițiile de autorizare.
Articolul 46
Controlul emisiilor
(1) Gazele reziduale provenind de la instalațiile de incinerare a deșeurilor și de la instalațiile de coincinerare a deșeurilor trebuie evacuate în mod controlat, printr-un coș de fum a cărui înălțime este calculată astfel încât să protejeze sănătatea umană și mediul.
(2) Emisiile în aer provenind de la instalațiile de incinerare a deșeurilor și de la instalațiile de coincinerare a deșeurilor nu trebuie să depășească valorile limită de emisie prevăzute în anexa VI părțile 3 și 4 sau valorile determinate în conformitate cu partea 4 din anexa respectivă.
În cazul în care într-o instalație de coincinerare a deșeurilor mai mult de 40 % din degajările de căldură produsă provin de la deșeuri periculoase sau dacă instalația coincinerează deșeuri municipale în amestec netratate, se aplică valorile limită de emisie stabilite în anexa VI partea 3.
(3) Evacuarea în mediul acvatic a apelor uzate rezultate din epurarea gazelor reziduale se limitează în măsura posibilului, iar concentrațiile de substanțe poluante nu depășesc valorile limită de emisie stabilite în anexa VI partea 5.
(4) Valorile limită de emisie se aplică în punctul în care apele uzate provenite din epurarea gazelor reziduale sunt evacuate din instalația de incinerare a deșeurilor sau din instalația de coincinerare a deșeurilor.
În cazul în care apele uzate provenite din epurarea gazelor reziduale sunt tratate în afara instalației de incinerare a deșeurilor sau a instalației de coincinerare a deșeurilor, într-o instalație de tratare destinată exclusiv epurării acestui tip de ape uzate, valorile limită de emisie prevăzute în anexa VI partea 5 trebuie aplicate în punctul în care apele uzate ies din instalația de tratare. În cazul în care apele uzate provenite din epurarea gazelor reziduale sunt tratate împreună cu alte surse de ape uzate, pe amplasamentul instalației sau în afara acestuia, operatorul trebuie să efectueze calculele corespunzătoare de bilanț masic, utilizând rezultatele măsurătorilor prevăzute în anexa VI partea 6 punctul 2, pentru a determina care sunt nivelurile de emisie care, în punctul de deversare finală a apelor uzate, pot fi atribuite apelor uzate provenite din epurarea gazelor reziduale.
În nici un caz nu se efectuează o diluare a apelor uzate pentru respectarea valorilor limită de emisie indicate în anexa VI partea 5.
(5) Amplasamentele instalațiilor de incinerare a deșeurilor și ale instalațiilor de coincinerare a deșeurilor, inclusiv zonele asociate de stocare a deșeurilor, trebuie concepute și exploatate astfel încât să prevină deversările neautorizate și accidentale de orice substanțe poluante în sol, în apele de suprafață și în apele subterane.
Trebuie prevăzut un colector pentru apa de ploaie contaminată care se scurge din amplasamentul instalației de incinerare a deșeurilor sau al instalației de coincinerare a deșeurilor, precum și pentru apa contaminată provenită din scurgeri sau din măsurile de intervenții contra incendiilor. Capacitatea de stocare a acestui colector trebuie să fie suficientă pentru ca aceste ape să poată fi analizate și tratate, dacă este nevoie, înainte de deversare.
(6) Fără a aduce atingere articolului 50 alineatul (4) litera (c), instalația de incinerare a deșeurilor sau de coincinerare a deșeurilor sau cuptoarele individuale care compun o instalație de incinerare a deșeurilor sau de coincinerare a deșeurilor nu trebuie în niciun caz să continue să incinereze deșeuri pe o perioadă mai mare de patru ore fără întrerupere în cazul depășirii valorilor limită de emisie.
Durata cumulată de funcționare pe an în asemenea condiții trebuie să fie mai mică de șaizeci de ore.
Durata prevăzută la al doilea paragraf se aplică cuptoarelor care sunt conectate la un singur sistem de epurare a gazelor reziduale.
Articolul 47
Defecțiuni
În cazul unei defecțiuni, operatorul reduce sau întrerupe funcționarea instalației cât mai repede posibil, până când este posibilă repunerea în funcțiune normală.
Articolul 48
Monitorizarea emisiilor
(1) Statele membre se asigură că monitorizarea emisiilor se desfășoară în conformitate cu anexa VI părțile 6 și 7.
(2) Instalarea și funcționarea sistemelor automatizate de măsurare sunt supuse anual unui control și unor teste de verificare conform dispozițiilor din anexa VI partea 6 punctul 1.
(3) Autoritatea competentă stabilește localizarea punctelor de prelevare a probelor sau de măsurare în care trebuie monitorizate emisiile.
(4) Toate rezultatele monitorizării sunt înregistrate, procesate și prezentate astfel încât să permită autorității competente să verifice dacă sunt respectate condițiile de funcționare și valorile limită de emisie incluse în autorizație.
(5) De îndată ce tehnicile de măsurare corespunzătoare vor fi disponibile în Uniune, Comisia stabilește, prin intermediul actelor delegate în conformitate cu articolul 76 și în condițiile prevăzute la articolele 77 și 78, data de la care se efectuează măsurarea continuă a emisiilor în aer de metale grele, dioxine și furani.
Articolul 49
Respectarea valorilor limită de emisie
Valorile limită de emisie în aer și în apă se consideră respectate dacă sunt îndeplinite condițiile descrise în anexa VI partea 8.
Articolul 50
Condiții de funcționare
(1) Instalațiile de incinerare a deșeurilor se exploatează astfel încât să se atingă un nivel de incinerare la care conținutul de carbon organic total al zgurii și al cenușii să fie mai mic de 3 % din greutatea în stare uscată a acestora sau la care pierderea lor la aprindere să fie mai mică de 5 % din greutatea în stare uscată a acestora. Dacă este necesar, se utilizează tehnici de pretratare a deșeurilor.
(2) Instalațiile de incinerare a deșeurilor sunt concepute, echipate, construite și exploatate astfel încât, chiar în condițiile cele mai nefavorabile, după ultima admisie de aer de combustie, gazele rezultate din incinerarea deșeurilor să fie aduse, în mod controlat și omogen, la o temperatură de cel puțin 850 °C, timp de cel puțin două secunde.
Instalațiile de coincinerare a deșeurilor sunt concepute, echipate, construite și exploatate astfel încât, chiar în condițiile cele mai nefavorabile, gazele rezultate din coincinerarea deșeurilor să fie aduse, în mod controlat și omogen, la o temperatură de cel puțin 850 °C, timp de cel puțin două secunde.
Dacă sunt incinerate sau coincinerate deșeuri periculoase, având un conținut de substanțe organice halogenate, exprimat în clor, mai mare de 1 %, temperatura necesară conformării cu primul și al doilea paragraf este de cel puțin 1 100 °C.
În instalațiile de incinerare a deșeurilor, temperaturile prevăzute la primul și al treilea paragraf trebuie măsurate în apropierea peretelui intern al camerei de combustie. Autoritatea competentă poate autoriza efectuarea măsurătorilor într-un alt punct reprezentativ al camerei de combustie.
(3) Fiecare cameră de combustie a unei instalații de incinerare a deșeurilor este echipată cu cel puțin un arzător auxiliar. Acest arzător se pornește automat când temperatura gazelor de combustie scade mai jos de temperatura prevăzută la alineatul (2) după ultima admisie de aer de combustie. Aceste arzătoare sunt, de asemenea, utilizate și în fazele de pornire și de oprire cu scopul de a asigura în permanență temperaturile respective în timpul fazelor menționate și, de asemenea, în perioada în care deșeurile nearse se află în camera de combustie.
Arzătoarele auxiliare nu pot fi alimentate cu combustibili care ar putea genera emisii mai mari decât cele care ar rezulta în urma arderii benzinei definite la articolul 2 punctul 2 din Directiva 1999/32/CE a Consiliului din 26 aprilie 1999 privind reducerea conținutului de sulf din anumiți combustibili lichizi (36), a gazului lichid sau a gazelor naturale.
(4) Instalațiile de incinerare a deșeurilor și instalațiile de coincinerare a deșeurilor utilizează sisteme automate care împiedică alimentarea cu deșeuri în următoarele situații:
(a)
în timpul fazei de pornire, până când este atinsă temperatura prevăzută la alineatul (2) din prezentul articol sau temperatura stabilită în conformitate cu articolul 51 alineatul (1);
(b)
de fiecare dată când nu se menține temperatura prevăzută la alineatul (2) din prezentul articol sau temperatura stabilită în conformitate cu articolul 51 alineatul (1);
(c)
de fiecare dată când măsurătorile continue arată că una dintre valorile limită de emisie este depășită din cauza unor dereglări sau deficiențe ale sistemelor de epurare a gazelor reziduale.
(5) Căldura produsă de instalațiile de incinerare a deșeurilor sau de instalațiile de coincinerare a deșeurilor este valorificată în măsura posibilului.
(6) Deșeurile provenite din activitățile medicale cu riscuri de infectare trebuie introduse direct în cuptor, fără a fi amestecate în prealabil cu alte categorii de deșeuri și fără a fi manipulate în mod direct.
(7) Statele membre se asigură că instalația de incinerare a deșeurilor sau instalația de coincinerare a deșeurilor este exploatată și controlată de către o persoană fizică având competența necesară pentru acest tip de activitate.
Articolul 51
Autorizația de modificare a condițiilor de funcționare
(1) Autoritatea competentă poate autoriza condiții diferite de cele prevăzute la articolul 50 alineatele (1), (2) și (3) și, în ceea ce privește temperatura, la alineatul (4) din articolul respectiv și înscrise în autorizație pentru anumite categorii de deșeuri sau pentru anumite tratamente termice, cu condiția respectării celorlalte cerințe ale prezentului capitol. Statele membre pot stabili normele care reglementează aceste autorizații.
(2) În cazul instalațiilor de incinerare a deșeurilor, schimbarea condițiilor de funcționare nu poate cauza o producție mai mare de reziduuri sau o producție de reziduuri cu conținut mai mare de substanțe organice poluante decât reziduurile care ar fi fost obținute în condițiile prevăzute la articolul 50 alineatele (1), (2) și (3).
(3) Emisiile de carbon organic total și monoxid de carbon ale instalațiilor de coincinerare a deșeurilor, pentru care s-a emis o autorizație de modificare a condițiilor de funcționare în conformitate cu alineatul (1), respectă, de asemenea valorile limită de emisie stabilite în anexa VI partea 3.
Emisiile de carbon organic total provenind de la cazanele pentru scoarță utilizate în industria celulozei pentru hârtie și a hârtiei, care coincinerează deșeuri la locul producerii acestora, aflate în activitate și pentru care a fost acordată o autorizație înainte de 28 decembrie 2002 și care sunt autorizate să își modifice condițiile de funcționare în conformitate cu alineatul (1) respectă de asemenea cel puțin valorile limită de emisie stabilite la anexa VI partea 3.
(4) Statele membre comunică Comisiei toate condițiile de funcționare autorizate în conformitate cu alineatele (1), (2) și (3) și rezultatele verificărilor efectuate, în cadrul informațiilor furnizate conform dispozițiilor de la articolul 72 privind întocmirea rapoartelor.
Articolul 52
Livrarea și recepția deșeurilor
(1) Operatorul instalației de incinerare a deșeurilor sau al instalației de coincinerare a deșeurilor ia toate măsurile de precauție necesare privind livrarea și recepția deșeurilor pentru a preveni sau a limita pe cât posibil poluarea aerului, a solului, a apelor de suprafață și a apelor subterane, precum și alte efecte negative asupra mediului, mirosurile, zgomotul și riscurile directe pentru sănătatea umană.
(2) Operatorul determină masa fiecărui tip de deșeuri, dacă este posibil conform clasificării din lista europeană a deșeurilor instituită prin Decizia 2000/532/CE, înainte să accepte recepția deșeurilor în instalația de incinerare a deșeurilor sau în instalația de coincinerare a deșeurilor.
(3) Înainte ca deșeurile periculoase să poată fi acceptate într-o instalație de incinerare a deșeurilor sau într-o instalație de coincinerare a deșeurilor, operatorul trebuie să colecteze informațiile disponibile privind deșeurile pentru a verifica conformitatea cu condițiile de autorizare precizate la articolul 45 alineatul (2).
Aceste informații cuprind următoarele:
(a)
toate informațiile administrative privind procesul de generare, conținute în documentele prevăzute la alineatul (4) litera (a);
(b)
compoziția fizică și, în măsura posibilului, compoziția chimică a deșeurilor, precum și toate celelalte informații care permit să se aprecieze dacă sunt adecvate pentru procesul de incinerare prevăzut;
(c)
caracteristicile periculoase ale deșeurilor, substanțele cu care ele nu pot fi amestecate și măsurile de precauție ce trebuie luate în momentul manipulării lor.
(4) Înainte ca deșeurile periculoase să poată fi acceptate într-o instalație de incinerare a deșeurilor sau într-o instalație de coincinerare a deșeurilor, operatorul efectuează cel puțin următoarele proceduri:
(a)
verificarea documentelor impuse de dispozițiile Directivei 2008/98/CE și, după caz, de dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1013/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 14 iunie 2006 privind transferurile de deșeuri (37), precum și de legislația privind transportul de mărfuri periculoase;
(b)
prelevarea de probe reprezentative, în măsura în care este posibil și, dacă este adecvat, înainte de descărcare, pentru a verifica, prin efectuarea de controale, conformitatea cu informațiile prevăzute la alineatul (3) și pentru a permite autorităților competente să determine natura deșeurilor tratate.
Probele menționate la litera (b) se păstrează cel puțin o lună după incinerarea sau coincinerarea deșeurilor în cauză.
(5) Autoritatea competentă poate acorda derogări de la alineatele (2), (3) și (4) pentru instalațiile de incinerare a deșeurilor sau pentru instalațiile de coincinerare a deșeurilor care fac parte dintr-o instalație menționată la capitolul II și care incinerează sau coincinerează numai deșeuri produse în cadrul instalației respective.
Articolul 53
Reziduuri
(1) Cantitatea și nocivitatea reziduurilor se reduc la minimum. Reziduurile se reciclează, după caz, direct în instalație sau în exterior.
(2) Transportul și depozitarea intermediară ale reziduurilor uscate, sub formă de pulberi, se efectuează astfel încât să se evite dispersarea reziduurilor respective în mediu.
(3) Înaintea stabilirii modurilor de eliminare sau de reciclare a reziduurilor, se efectuează teste corespunzătoare pentru a determina caracteristicile fizice și chimice, precum și potențialul de poluare al reziduurilor. Testele respective se efectuează asupra fracțiunii solubile totale și fracțiunii solubile de metale grele.
Articolul 54
Modificare substanțială
Este considerată modificare substanțială o modificare survenită în exploatarea unei instalații de incinerare a deșeurilor sau a unei instalații de coincinerare a deșeurilor care tratează numai deșeuri nepericuloase în cadrul unei instalații care face obiectul capitolului II și care implică incinerarea sau coincinerarea de deșeuri periculoase.
Articolul 55
Rapoarte și informarea publicului cu privire la instalațiile de incinerare a deșeurilor și la instalațiile de coincinerare a deșeurilor
(1) Solicitările de autorizații noi pentru instalații de incinerare a deșeurilor și pentru instalații de coincinerare a deșeurilor sunt puse la dispoziția publicului, cu suficient timp înainte, într-unul sau mai multe locuri, pentru ca publicul să poată face observații cu privire la aceste solicitări înainte ca autoritatea competentă să ia o decizie. Decizia respectivă, însoțită de cel puțin un exemplar al autorizației, și fiecare actualizare ulterioară se pun de asemenea la dispoziția publicului.
(2) Pentru instalațiile de incinerare a deșeurilor sau pentru instalațiile de coincinerare a deșeurilor a căror capacitate nominală este mai mare sau egală cu două tone pe oră, raportul menționat la articolul 72 include informații privind funcționarea și monitorizarea instalației și prezintă derularea procesului de incinerare sau de coincinerare, precum și nivelul emisiilor în aer și în apă comparativ cu valorile limită de emisie. Aceste informații sunt puse la dispoziția publicului.
(3) Autoritatea competentă întocmește lista instalațiilor de incinerare a deșeurilor sau a instalațiilor de coincinerare a deșeurilor a căror capacitate nominală este mai mică de două tone pe oră și o pune la dispoziția publicului.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚII SPECIALE APLICABILE INSTALAȚIILOR I ACTIVITĂȚILOR CARE UTILIZEAZĂ SOLVENȚI ORGANICI
Articolul 56
Domeniul de aplicare
Prezentul capitol este aplicabil activităților enumerate în anexa VII partea 1 și care ating, după caz, pragurile de consum stabilite în partea 2 din anexa respectivă.
Articolul 57
Definiții
În sensul prezentului capitol, se aplică următoarele definiții:
1.
„instalație existentă” înseamnă o instalație aflată în funcțiune la 29 martie 1999, sau care a obținut o autorizație sau a fost înregistrată înainte de 1 aprilie 2001, sau al cărei operator a prezentat o solicitare completă de autorizare înainte de 1 aprilie 2001, cu condiția ca instalația respectivă să fi fost pusă în funcțiune nu mai târziu de 1 aprilie 2002;
2.
„gaze reziduale” înseamnă descărcare gazoasă finală care conține compuși organici volatili sau alți poluanți și care se evacuează în aer printr-un coș sau alte echipamente de reducere a poluanților;
3.
„emisie fugitivă” înseamnă orice emisie (care nu are loc sub formă de gaze reziduale) de compuși organici volatili în aer, sol și apă, precum și de solvenți din compoziția produselor, cu excepția cazului în care există indicații contrare specificate în anexa VII partea 2;
4.
„emisii totale” înseamnă suma emisiilor fugitive și a emisiilor de gaze reziduale;
5.
„amestec” înseamnă amestec conform definiției de la articolul 3 punctul 2 din Regulamentul (CE) nr. 1907/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2006 privind înregistrarea, evaluarea, autorizarea și restricționarea substanțelor chimice (REACH) și de înființare a Agenției Europene pentru Produse Chimice (38);
6.
„adeziv” înseamnă orice amestec, inclusiv toți solvenții organici sau amestecurile care conțin solvenți organici necesari pentru o aplicare corespunzătoare, utilizat pentru a lipi între ele părți ale aceluiași produs;
7.
„cerneală” înseamnă un amestec, inclusiv toți solvenții organici sau amestecurile care conțin solvenți organici necesari pentru o aplicare corespunzătoare, utilizat într-o activitate de tipărire pentru a imprima un text sau o imagine pe o suprafață;
8.
„lac” înseamnă un preparat de acoperire transparent;
9.
„consum” înseamnă cantitatea totală de solvenți organici utilizată într-o instalație pe parcursul unui an calendaristic sau al oricărei alte perioade de douăsprezece luni, minus compușii organici volatili recuperați pentru reutilizare;
10.
„intrare” înseamnă cantitatea de solvenți organici, în stare pură sau în amestecuri, care este utilizată la efectuarea unei activități, cuprinzând și solvenții reciclați în interiorul sau în exteriorul unei instalații, care sunt socotiți la fiecare utilizare în cadrul unei activități;
11.
„reutilizare” înseamnă utilizarea, în scopuri tehnice sau comerciale, a solvenților organici recuperați dintr-o instalație, inclusiv sub formă de combustibili, excepție făcând solvenții organici recuperați care sunt evacuați definitiv ca deșeuri;
12.
„condiții controlate” înseamnă condiții în care funcționează o instalație, astfel încât compușii organici volatili emiși în urma activității să fie colectați și eliminați în mod controlat, fie printr-un coș, fie printr-un echipament de reducere și să nu fie, astfel, complet dispersabili;
13.
„operațiuni de pornire și oprire” înseamnă operațiuni prin care se pune în funcțiune, se scoate din funcțiune, se introduce sau se scoate din mersul în gol o instalație, un echipament sau un rezervor, excluzând fazele de oscilație care intervin în condiții normale de funcționare a unei instalații.
Articolul 58
Înlocuirea substanțelor periculoase
Substanțele sau amestecurile cărora le sunt atribuite sau pe care trebuie aplicate frazele de pericol H340, H350, H350i, H360D sau H360F din cauza conținutului lor în compuși organici volatili fiind clasificate ca substanțe cancerigene, mutagene sau toxice pentru reproducere în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1272/2008, sunt înlocuite, în măsura în care este posibil, cu substanțe sau amestecuri mai puțin nocive în termenul cel mai scurt cu putință.
Articolul 59
Controlul emisiilor
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a garanta faptul că fiecare instalație este conformă cu oricare dintre condițiile următoare:
(a)
emisiile de compuși organici volatili ale instalațiilor nu depășesc valorile limită de emisie pentru gazele reziduale și valorile limită de emisie pentru emisiile fugitive, sau valorile limită de emisii totale, precum și celelalte cerințe prevăzute în anexa VII părțile 2 și 3 sunt respectate;
(b)
cerințele schemei de reducere prevăzute în anexa VII partea 5 cu condiția să se atingă o reducere a emisiilor echivalentă cu cea atinsă prin aplicarea valorilor limită de emisie menționate la litera (a).
Statele membre prezintă Comisiei, în conformitate cu articolul 72 alineatul (1), rapoarte privind progresele realizate în atingerea reducerii echivalente a emisiilor menționată la litera (b).
(2) Prin derogare de la alineatul (1) litera (a), dacă operatorul demonstrează autorității competente că o instalație dată nu poate, din punct de vedere tehnic și economic, să respecte valoarea limită de emisie pentru emisiile fugitive, autoritatea competentă poate permite ca emisiile să depășească acea valoare limită de emisie, atâta timp cât nu se anticipează riscuri semnificative pentru sănătatea umană sau pentru mediu și dacă operatorul demonstrează autorității competente că se recurge la cele mai bune tehnici disponibile.
(3) Prin derogare de la alineatul (1), pentru activitățile de acoperire vizate la rubrica 8 din tabelul de la anexa VII partea 2, care nu pot fi efectuate în condiții controlate, autoritatea competentă poate permite ca emisiile din instalație să nu respecte cerințele prevăzute la alineatul respectiv, dacă operatorul demonstrează autorității competente că o astfel de conformare nu este viabilă din punct de vedere tehnic și financiar și că se recurge la cele mai bune tehnici disponibile.
(4) Statele membre prezintă un raport la Comisie privind derogările prevăzute la alineatele (2) și (3) din prezentul articol în conformitate cu articolul 72 alineatul (2).
(5) Emisiile de compuși organici volatili cărora le sunt atribuite sau pe care trebuie aplicate frazele de pericol H340, H350, H350i, H360D sau H360F sau emisiile de compuși organici volatili halogenați cărora le sunt atribuite sau pe care trebuie aplicate frazele de pericol H341 sau H351 sunt controlate în condiții verificate, în măsura în care acest lucru este fezabil din punct de vedere tehnic și economic, cu scopul de a proteja sănătatea publică și mediul și nu trebuie să depășească valorile limită de emisie relevante prevăzute în anexa VII partea 4.
(6) Instalațiile în care se desfășoară două sau mai multe activități, fiecare depășind pragurile fixate în anexa VII partea 2:
(a)
pentru substanțele indicate la alineatul (5), respectă cerințele de la alineatul respectiv pentru fiecare activitate în parte;
(b)
pentru celelalte substanțe, fie:
(i)
respectă cerințele de la alineatul (1) pentru fiecare activitate în parte; sau
(ii)
ating un nivel al emisiilor totale de compuși organici volatili aflat sub nivelul care ar fi fost atins prin aplicarea punctului (i).
(7) În cursul operațiunilor de pornire și oprire trebuie luate toate măsurile de precauție corespunzătoare pentru a reduce la minim emisiile de compuși organici volatili.
Articolul 60
Monitorizarea emisiilor
Statele membre se asigură, fie prin intermediul unor specificații în acest sens incluse în condițiile de autorizare, fie prin intermediul normelor generale obligatorii, că măsurarea emisiilor se desfășoară în conformitate cu anexa VII partea 6.
Articolul 61
Respectarea valorilor limită de emisie
Valorile limită de emisie pentru gazele reziduale se consideră respectate în cazul în care sunt îndeplinite condițiile prevăzute în anexa VII partea 8.
Articolul 62
Rapoarte privind conformarea
Operatorul furnizează autorității competente, la cerere, date care să îi permită acesteia să verifice conformarea cu următoarele condiții, după caz:
(a)
valorile limită de emisie pentru gazele reziduale, valorile limită de emisie pentru emisiile fugitive și valorile limită de emisie totală;
(b)
cerințele din schema de reducere prevăzută în anexa VII partea 5;
(c)
derogările acordate în conformitate cu articolul 59 alineatele (2) și (3).
Raportul privind conformarea poate să includă un plan de gestionare a solvenților întocmit în conformitate cu anexa VII partea 7.
Articolul 63
Modificări substanțiale ale instalațiilor existente
(1) O modificare a masei maxime, exprimată în medie pe zi, de solvenți organici utilizați într-o instalație existentă, atunci când aceasta funcționează în alte condiții decât cele privind operațiunile de pornire, oprire și de întreținere a echipamentelor, este considerată modificare substanțială dacă are ca efect o creștere a emisiei de compuși organici volatili de peste:
(a)
25 % pentru o instalație care desfășoară activități care se situează la pragurile cele mai joase ale elementelor 1, 3, 4, 5, 8, 10, 13, 16 sau 17 din tabelul prevăzut în anexa VII partea 2 sau, activități care se încadrează la celelalte puncte din anexa VII partea 2, și care au un consum de solvenți mai mic de 10 tone/an;
(b)
10 % pentru toate celelalte instalații.
(2) În cazul în care o instalație existentă suferă o modificare substanțială sau intră pentru prima dată în domeniului de aplicare al prezentei directive, în urma unei modificări substanțiale, acea parte a instalației care suferă o modificare substanțială este tratată fie ca o instalație nouă, fie ca o instalație existentă, cu condiția ca emisiile totale ale întregii instalații să nu depășească nivelul care ar fi fost atins în cazul în care partea modificată substanțial ar fi fost tratată ca o nouă instalație.
(3) În cazul unei modificări substanțiale, autoritatea competentă verifică conformitatea instalației cu dispozițiile prezentei directive.
Articolul 64
Schimbul de informații cu privire la soluții alternative pentru solvenții organici
Comisia organizează un schimb de informații cu statele membre, cu sectoarele industriale vizate și cu organizațiile neguvernamentale care promovează protecția mediului cu privire la utilizarea solvenților organici și a potențialilor lor înlocuitori precum și a tehnicilor care au cele mai reduse efecte posibile asupra aerului, apei, solului, ecosistemelor și sănătății umane.
Schimbul de informații este organizat după cum urmează:
(a)
adecvarea opțiunilor disponibile;
(b)
efectele potențiale asupra sănătății umane, în general, și în timpul expunerii la locul de muncă, în special;
(c)
efectele potențiale asupra mediului;
(d)
consecințele economice, în special costurile și avantajele opțiunilor disponibile.
Articolul 65
Accesul la informații
(1) Decizia autorității competente, precum și o copie a autorizației și toate actualizările ulterioare, sunt puse la dispoziția publicului.
Normele generale obligatorii aplicabile instalațiilor și lista instalațiilor supuse procedurii de autorizare și de înregistrare sunt puse la dispoziția publicului.
(2) Rezultatele monitorizării emisiilor, impuse în temeiul articolului 60 și deținute de autoritatea competentă, sunt puse la dispoziția publicului.
(3) Alineatele (1) și (2) din prezentul articol se aplică sub rezerva restricțiilor prevăzute la articolul 4 alineatele (1) și (2) din Directiva 2003/4/CE.
CAPITOLUL VI
DISPOZIȚII SPECIALE PRIVIND INSTALAȚIILE PRODUCĂTOARE DE DIOXID DE TITAN
Articolul 66
Domeniul de aplicare
Prezentul capitol este aplicabil instalațiilor producătoare de dioxid de titan.
Articolul 67
Interzicerea evacuării deșeurilor
Statele membre interzic evacuarea următoarelor deșeuri în corpurile de apă, în mări sau în oceane:
(a)
deșeurile solide;
(b)
soluțiile-mamă care rezultă din faza de filtrare după hidroliza soluției de sulfat de titanil provenind din instalații care utilizează procedeul cu sulfat; inclusiv deșeuri acide asociate cu aceste soluții mamă, conținând global mai mult de 0,5 % acid sulfuric liber și diferite metale grele și inclusiv acele soluții mamă care au fost diluate astfel încât proporția de acid sulfuric liber să nu depășească 0,5 %;
(c)
deșeurile provenind din instalații care utilizează procedeul cu clor, conținând mai mult de 0,5 % acid clorhidric liber și diferite metale grele, inclusiv deșeurile care au fost diluate astfel încât proporția de acid clorhidric liber să nu depășească 0,5 %;
(d)
sărurile de filtrare, nămolurile și deșeurile lichide provenite de la tratarea (concentrarea sau neutralizarea) deșeurilor menționate la literele (b) și (c) și care conțin diferite metale grele, neincluzând deșeurile neutralizate, filtrate sau decantate care conțin numai urme de metale grele și care, înainte de orice diluție, au un pH mai mare de 5,5.
Articolul 68
Controlul emisiilor în apă
Emisiile în apă, provenind de la instalații, nu depășesc valorile limită de emisie stabilite în anexa VIII partea 1.
Articolul 69
Prevenirea și controlul emisiilor în aer
(1) Se evită emisia de picături de acid provenind de la instalații.
(2) Emisiile în aer provenind de la instalații nu depășesc valorile limită de emisie stabilite în anexa VIII partea 2.
Articolul 70
Monitorizarea emisiilor
(1) Statele membre asigură monitorizarea emisiilor în apă pentru a permite autorității competente să verifice respectarea condițiilor de autorizare și a dispozițiilor articolului 68.
(2) Statele membre asigură monitorizarea emisiilor în aer pentru a permite autorității competente să verifice respectarea condițiilor de autorizare și a dispozițiilor articolului 69. Această monitorizare include cel puțin o monitorizare a emisiilor în conformitate cu prevederile din anexa VIII partea 3.
(3) Monitorizarea se desfășoară în conformitate cu standardele CEN sau, în lipsa standardelor CEN, cu standardele ISO, cu standardele naționale sau cu alte standarde internaționale care garantează obținerea de date de o calitate științifică echivalentă.
CAPITOLUL VII
COMITET, DISPOZIȚII TRANZITORII ȘI FINALE
Articolul 71
Autoritățile competente
Statele membre desemnează autoritățile competente responsabile cu îndeplinirea obligațiilor ce decurg din prezenta directivă.
Articolul 72
Rapoarte prezentate de către statele membre
(1) Statele membre se asigură că sunt puse la dispoziția Comisiei informații privind punerea în aplicare a prezentei directive, date reprezentative privind emisiile și alte forme de poluare, valorile limită de emisie, aplicarea celor mai bune tehnici disponibile în conformitate cu articolele 14 și 15, în special în ceea ce privește acordarea derogărilor în conformitate cu articolul 15 alineatul (4), precum și privind progresele înregistrate cu privire la dezvoltarea și aplicarea tehnicilor emergente în conformitate cu articolul 27. Statele membre furnizează informațiile respective în format electronic.
(2) Tipul, formatul și periodicitatea informațiilor care sunt furnizate în conformitate cu alineatul (1) se stabilesc în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 75 alineatul (2). Aceasta presupune stabilirea activităților specifice și a poluanților în privința cărora se pun la dispoziție datele prevăzute la alineatul (1).
(3) Pentru toate instalațiile de ardere care fac obiectul capitolului III din prezenta directivă, începând cu 1 ianuarie 2016, statele membre realizează un inventar anual al emisiilor de dioxid de sulf, oxizi de azot și pulberi și al consumului de energie.
Ținând seama de regulile privind agregarea prevăzute la articolul 29, autoritatea competentă obține următoarele date pentru fiecare instalație de ardere:
(a)
puterea termică instalată totală (MW) a instalației de ardere;
(b)
tipul de instalație de ardere: cazan, turbină cu gaz, motor cu gaz, motor diesel, alte tipuri (a se specifica);
(c)
data punerii în funcțiune a instalației de ardere;
(d)
totalul emisiilor anuale (tone/an) de dioxid de sulf, oxizi de azot și pulberi (ca total al particulelor în suspensie);
(e)
numărul de ore de funcționare a instalației de ardere;
(f)
consumul de energie anual total, legat de valoarea calorifică netă (TJ/an), defalcat pe următoarele categorii de combustibili: huilă, lignit, biomasă, turbă, alți combustibili solizi (a se specifica tipul acestora), combustibili lichizi, gaz natural, alte tipuri de gaz (a se specifica).
Datele anuale cuprinse în aceste inventare pentru fiecare instalație în parte se pun la dispoziția Comisiei la solicitarea acesteia.
Un rezumat al acestor inventare se pune la dispoziția Comisiei la fiecare trei ani în termen de 12 luni de la sfârșitul perioadei de trei ani vizate. În acest rezumat, datele referitoare la instalațiile de ardere din cadrul rafinăriilor se includ separat.
În termen de 24 de luni de la sfârșitul perioadei de trei ani vizate, Comisia pune la dispoziția statelor membre și a publicului larg un rezumat cuprinzând o comparație și o evaluare a inventarelor respective, în conformitate cu dispozițiile Directivei 2003/4/CE.
(4) Începând cu 1 ianuarie 2016, statele membre raportează anual Comisiei următoarele date:
(a)
pentru instalațiile de ardere cărora li se aplică articolul 31, media lunară a conținutului de sulf din combustibilul solid indigen utilizat și a ratei de desulfurare atinse. În ceea ce privește primul an în care se aplică dispozițiile articolului 31, se raportează și justificarea tehnică a imposibilității de a respecta valorile limită de emisie menționate la articolul 30 alineatele (2) și (3); și
(b)
pentru instalațiile de ardere care nu funcționează mai mult de 1 500 de ore pe an, ca medie mobilă pe o perioadă de cinci ani, numărul de ore de funcționare pe an.
Articolul 73
Reexaminarea
(1) Până la 7 ianuarie 2016 și, ulterior, la fiecare trei ani, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport de reexaminare a punerii în aplicare a prezentei directive, pe baza informațiilor menționate la articolul 72.
Raportul respectiv conține o evaluare a necesității ca Uniunea să ia măsuri prin stabilirea sau actualizarea unor cerințe minime la nivelul Uniunii privind valorile limită de emisie și normele în materie de monitorizare și conformitate pentru activitățile care intră sub incidența concluziilor BAT adoptate în perioada de trei ani anterioară, pe baza următoarelor criterii:
(a)
impactul activităților vizate asupra mediului în ansamblu; și
(b)
stadiul punerii în aplicare a celor mai bune tehnici disponibile pentru activitățile vizate.
Evaluarea ia în considerare opinia forumului la care se face referire la articolul 13 alineatul (4).
Capitolul III din prezenta directivă și anexa V la aceasta se consideră a reprezenta cerințele minime la nivelul Uniunii în cazul instalațiilor de ardere de dimensiuni mari.
Raportul este însoțit, după caz, de o propunere legislativă. În cazul în care evaluarea menționată la cel de-al doilea paragraf identifică o astfel de necesitate, propunerea legislativă include dispoziții prin care se stabilesc sau se actualizează cerințe minime la nivelul Uniunii privind valorile limită de emisie și normele în materie de monitorizare și conformitate pentru activitățile vizate.
(2) Până la 31 decembrie 2012, Comisia reexaminează necesitatea monitorizării emisiilor provenite în urma:
(a)
arderii combustibililor în instalații cu o putere termică instalată totală mai mică de 50 MW;
(b)
creșterii intensive a bovinelor; și
(c)
împrăștierii gunoiului de grajd.
Comisia raportează rezultatele reexaminării respective Parlamentului European și Consiliului, prezentând și o propunere legislativă aferentă, dacă este cazul.
(3) Până la 31 decembrie 2011, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind stabilirea, în anexa I, a următoarelor:
(a)
praguri de capacitate diferite pentru creșterea diferitelor specii de păsări de curte, inclusiv pentru creșterea specifică a prepelițelor;
(b)
praguri de capacitate pentru creșterea simultană a unor tipuri diferite de animale în cadrul aceleiași instalații.
Comisia raportează rezultatele acestei reexaminări Parlamentului European și Consiliului împreună cu o propunere legislativă, dacă este cazul.
Articolul 74
Modificarea anexelor
Pentru a permite adaptarea prevederilor prezentei directive la progresul științific și tehnic pe baza celor mai bune tehnici disponibile, Comisia adoptă acte delegate în conformitate cu articolul 76 și în condițiile prevăzute la articolele 77 și 78 cu privire la adaptarea anexei V părțile 3 și 4, a anexei VI părțile 2, 6, 7 și 8 și a anexei VII părțile 5, 6, 7 și 8 la un astfel de progres științific și tehnic.
Articolul 75
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de un comitet.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din respectiva decizie.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
Articolul 76
Exercitarea competențelor delegate
(1) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 48 alineatul (5) și la articolul 74 este conferită Comisiei pentru o perioadă de cinci ani de la 6 ianuarie 2011. Comisia prezintă un raport privind competențele delegate cel târziu cu șase luni înainte de încheierea perioadei de cinci ani. Delegarea de competențe se reînnoiește automat pentru perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul o revocă, în conformitate cu articolul 77.
(2) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(3) Competența de a adopta acte delegate conferită Comisiei este supusă condițiilor prevăzute la articolele 77 și 78.
Articolul 77
Revocarea competențelor delegate
(1) Delegarea de competențe menționată la articolul 48 alineatul (5) și la articolul 74 poate fi revocată în orice moment de Parlamentul European sau de Consiliu.
(2) Instituția care a inițiat o procedură internă pentru a decide dacă intenționează să revoce delegarea de competențe ia măsuri pentru a informa cealaltă instituție și Comisia într-un termen rezonabil înaintea adoptării unei decizii finale, indicând competențele delegate care ar putea face obiectul unei revocări, precum și motivele posibile ale acesteia.
(3) Decizia de revocare pune capăt delegării competențelor specificate în decizia respectivă. Decizia produce efecte imediat sau de la o dată ulterioară, menționată în aceasta. Decizia nu aduce atingere actelor delegate deja în vigoare. Decizia se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 78
Obiecțiuni la actele delegate
(1) Parlamentul European sau Consiliul pot formula obiecțiuni la un act delegat în termen de două luni de la data notificării.
La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, acest termen se prelungește cu două luni.
(2) În cazul în care, la expirarea termenului prevăzut la alineatul (1), nici Parlamentul European, nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni la actul delegat, acesta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data prevăzută în cuprinsul său.
Actul delegat poate fi publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intra în vigoare înainte de expirarea termenului respectiv dacă atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia cu privire la faptul că nu intenționează să formuleze obiecțiuni.
(3) În cazul în care Parlamentul European sau Consiliul formulează obiecțiuni la un act delegat în termenul prevăzut la alineatul (1), acesta nu intră în vigoare. Instituția care formulează obiecțiuni își expune motivele care au stat la baza acestora.
Articolul 79
Sancțiuni
Statele membre stabilesc sancțiunile aplicabile în cazul încălcării dispozițiilor de drept intern adoptate pentru punerea în aplicare a prezentei directive. Sancțiunile prevăzute în acest scop sunt eficiente, proporționale și cu efect de descurajare. Comisiei i se notifică de către statele membre aceste dispoziții până la 7 ianuarie 2013 și i se comunică fără întârziere orice modificare ulterioară a acestor dispoziții.
Articolul 80
Transpunerea
(1) Statele membre pun în aplicare până la 7 ianuarie 2013 actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma cu articolul 2, articolul 3 punctele 8, 11, 15, 18-23, 26-30, 34-38 și 41, articolul 4 alineatele (2) și (3), articolul 7, articolele 8 și 10, articolul 11 literele (e) și (h), articolul 12 alineatul (1) literele (e) și (h), articolul 13 alineatul (7), articolul 14 alineatul (1) litera (c) punctul (ii), articolul 14 alineatul (1) literele (d), (e), (f) și (h), articolul 14 alineatele (2)-(7), articolul 15 alineatele (2)-(5), articolele 16, 17 și 19, articolul 21 alineatele (2)-(5), articolele 22, 23, 24, 27, 28 și 29, articolul 30 alineatele (1), (2), (3), (4), (7) și (8), articolele 31, 32, 33, 34, 35, 36, 38 și 39, articolul 40 alineatele (2) și (3), articolele 42 și 43, articolul 45 alineatul (1), articolul 58, articolul 59 alineatul (5), articolul 63, articolul 65 alineatul (3), articolele 69, 70, 71, 72 și 79, precum și cu anexa I primul paragraf și punctele 1.1, 1.4, 2.5 litera (b), 3.1, 4, 5, 6.1 litera (c), 6.4 litera (b), 6.10 și 6.11, anexa II, anexa III punctul 12, anexa V, anexa VI partea 1 litera (b), partea 4 punctele 2.2, 2.4, 3.1 și 3.2, partea 6 punctele 2.5 și 2.6, partea 8 punctul 1.1 litera (d), anexa VII partea 4 punctul 2, partea 5 punctul 1, partea 7 punctul 3, anexa VIII partea 1 punctul 1 și punctul 2 litera (c), partea 2 punctele 2 și 3 și partea 3.
Statele membre aplică aceste măsuri începând cu aceeași dată.
Atunci când statele membre adoptă măsurile respective, acestea cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Modalitatea de efectuare a acestei trimiteri este stabilită de statele membre.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 81
Abrogare
(1) Directivele 78/176/CEE, 82/883/CEE, 92/112/CEE, 1999/13/CE, 2000/76/CE și 2008/1/CE, astfel cum au fost modificate prin actele enumerate în anexa IX partea A, se abrogă de la 7 ianuarie 2014, fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre în ceea ce privește termenele de transpunere în legislația națională și de aplicare a directivelor menționate în anexa IX partea B.
(2) Directiva 2001/80/CE, astfel cum a fost modificată prin actele enumerate în anexa IX partea A, se abrogă începând cu 1 ianuarie 2016, fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre în ceea ce privește termenele de transpunere în legislația națională și de aplicare a directivelor menționate în anexa IX partea B.
(3) Trimiterile la directivele abrogate se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență prevăzut în anexa X.
Articolul 82
Dispoziții tranzitorii
(1) În ceea ce privește instalațiile în cadrul cărora se desfășoară activitățile menționate la anexa I, punctul 1.1 pentru activitățile cu o putere termică instalată totală mai mare de 50 MW, punctele 1.2 și 1.3, punctul 1.4 litera (a), punctele 2.1-2.6, punctele 3.1-3.5, punctele 4.1-4.6 pentru activități privind producția prin procesare chimică, punctele 5.1 și 5.2 pentru activitățile reglementate de Directiva 2008/1/CE, punctul 5.3 litera (a) punctele (i) și (ii), punctul 5.4, punctul 6.1 literele (a) și (b), punctele 6.2 și 6.3, punctul 6.4 litera (a), punctul 6.4 litera (b) pentru activitățile reglementate de Directiva 2008/1/CE, punctul 6.4 litera (c) și punctele 6.5-6.9, care se află în funcțiune și dețin o autorizație înainte de 7 ianuarie 2013 sau ai căror operatori au prezentat o solicitare completă pentru acordarea unei autorizații înainte de data respectivă, cu condiția ca aceste instalații să fie puse în funcțiune până la 7 ianuarie 2014, statele membre aplică actele cu putere de lege și actele administrative adoptate în conformitate cu articolul 80 alineatul (1) începând cu 7 ianuarie 2014, cu excepția capitolelor III și IV și a anexelor V și VI.
(2) În ceea ce privește instalațiile în cadrul cărora se desfășoară activitățile menționate la anexa I, punctul 1.1 pentru activitățile cu o putere termică instalată de 50 MW, punctul 1.4 litera (b), punctele 4.1-4.6 pentru activitățile privind producția prin procesare biologică, punctele 5.1 și 5.2 pentru activitățile care nu sunt reglementate de Directiva 2008/1/CE, punctul 5.3 litera (a) punctele (iii)-(v), punctul 5.3 litera (b), punctele 5.5 și 5.6, punctul 6.1 litera (c), punctul 6.4 litera (b) pentru activitățile care nu sunt reglementate de Directiva 2008/1/CE și punctele 6.10 și 6.11, care au intrat în funcțiune înainte de 7 ianuarie 2013, statele membre aplică actele cu putere de lege și actele administrative adoptate în conformitate cu prezenta directivă începând cu 7 iulie 2015, cu excepția capitolelor III și IV și a anexelor V și VI.
(3) În ceea ce privește instalațiile de ardere menționate la articolul 30 alineatul (2), statele membre aplică, începând cu 1 ianuarie 2016, actele cu putere de lege și actele administrative adoptate în conformitate cu articolul 80 alineatul (1) în scopul conformării cu capitolul III și cu anexa V.
(4) În ceea ce privește instalațiile de ardere menționate la articolul 30 alineatul (3), statele membre nu mai aplică Directiva 2001/80/CE ulterior datei de 7 ianuarie 2013.
(5) În ceea ce privește instalațiile de ardere care coincinerează deșeuri, anexa VI partea 4 punctul 3.1 se aplică până la:
(a)
31 decembrie 2015, pentru instalațiile de ardere menționate la articolul 30 alineatul (2);
(b)
7 ianuarie 2013, pentru instalațiile de ardere menționate la articolul 30 alineatul (3).
(6) În ceea ce privește instalațiile de ardere care coincinerează deșeuri, se aplică anexa VI partea 4 punctul 3.2 începând cu:
(a)
1 ianuarie 2016, pentru instalațiile de ardere menționate la articolul 30 alineatul (2);
(b)
7 ianuarie 2013, pentru instalațiile de ardere menționate la articolul 30 alineatul (3).
(7) Articolul 58 se aplică de la 1 iunie 2015. Până la data respectivă, substanțele sau amestecurile cărora le sunt atribuite sau pe care trebuie aplicate frazele de pericol H340, H350, H350i, H360D sau H360F, sau frazele de risc R45, R46, R49, R60 sau R61, din cauza conținutului lor în compuși organici volatili fiind clasificate ca substanțe cancerigene, mutagene sau toxice pentru reproducere în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1272/2008 sunt înlocuite, în măsura în care este posibil cu substanțe sau amestecuri mai puțin nocive în termenul cel mai scurt cu putință.
(8) Articolul 59 alineatul (5) se aplică de la 1 iunie 2015. Până la data respectivă, emisiile, fie de compuși organici volatili cărora le sunt atribuite sau pe care trebuie aplicate frazele de pericol H340, H350, H350i, H360D sau H360F, sau frazele de risc R45, R46, R49, R60 sau R61, fie de compușii organici volatili halogenați cărora le sunt atribuite sau pe care trebuie aplicate frazele de pericol H341 sau H351 sau frazele de risc R40 sau R68 sunt controlate în condiții verificate, în măsura în care acest lucru este viabil din punct de vedere tehnic și economic, cu scopul de a proteja sănătatea publică și mediul și nu trebuie să depășească valorile limită de emisie relevante prevăzute în anexa VII partea 4.
(9) Anexa VII partea 4 punctul 2 se aplică de la 1 iunie 2015. Până la data respectivă, pentru emisiile de compuși organici volatili halogenați cărora le sunt atribuite sau pe care trebuie aplicate frazele de pericol H341 sau H351 sau frazele de risc R40 sau R68, în cazul în care debitul masic al sumei compușilor care justifică frazele de pericol H341 sau H351 sau etichetarea R40 sau R68 este de minimum 100 g/h, se respectă o valoare limită de emisie de 20 mg/Nm3. Valoarea limită de emisie se raportează la suma masică a diferiților compuși.
Articolul 83
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 84
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 24 noiembrie 2010.