BESCHLUSS DES RATES
vom 7. März 2011
zur Änderung des Beschlusses 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
(2011/257/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
(2)
Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt hierzu das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet den Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.
(3)
Am 27. April 2009 hat der Rat in einem Beschluss gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgestellt, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand.
(4)
Am 10. Mai 2010 hat der Rat aufgrund von Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 AEUV den an Griechenland gerichteten Beschluss 2010/320/EU (1) (im Folgenden „Beschluss“) zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2014 als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen, angenommen. Als Pfad für die Defizitkorrektur legte der Rat folgende Höchstwerte für das öffentliche Defizit fest: 18 508 Mio. EUR im Jahr 2010, 17 065 Mio. EUR im Jahr 2011, 14 916 Mio. EUR im Jahr 2012, 11 399 Mio. EUR im Jahr 2013 und 6 385 Mio. EUR im Jahr 2014.
(5)
Nach der Prognose, die bei Erlass des Beschlusses zur Verfügung stand, sollte das reale BIP 2010 um 4 % und 2011 um 2½ % schrumpfen und anschließend wieder mit Raten von 1,1 % im Jahr 2012 sowie 2,1 % in den Jahren 2013 und 2014 wachsen. Beim BIP-Deflator wurden für die Jahre 2010 bis 2014 Werte von 1,2 %, - 0,5 %, 1,0 %, 0,7 % bzw. 1,0 % prognostiziert. Angesichts der Wirtschaftsentwicklung wird inzwischen damit gerechnet, dass das reale BIP 2010 um 4½ % und 2011 um 3 % schrumpfen und anschließend wieder mit einer Rate von 1,1 % im Jahr 2012 sowie 2,1 % in den Jahren 2013 und 2014 wachsen wird. Die BIP-Deflatoren werden für die Jahre 2010 bis 2014 nun bei 3,0 %, 1,6 %, 0,4 %, 0,8 % bzw. 1,2 % angesetzt.
(6)
Am 12. Februar 2011 hat Griechenland dem Rat und der Kommission einen Bericht vorgelegt, in dem die zur Umsetzung des Beschlusses getroffenen Maßnahmen dargelegt werden. Die Kommission hat den Bericht bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass Griechenland dem Beschluss zufrieden stellend Folge leistet. Das Defizitziel für 2011 darf jedoch nicht verfehlt werden, wie dies im Jahr 2010 der Fall war.
(7)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen scheint es angebracht, den Beschluss in verschiedenen Punkten zu ändern, wobei die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits und der Anpassungspfad für das öffentliche Defizit und den Anstieg des öffentlichen Schuldenstands nominal unverändert bleiben sollten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/320/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
die Regierung begleicht die im Jahr 2010 aufgelaufenen Zahlungsrückstände und verringert die in früheren Jahren aufgelaufenen Zahlungsrückstände;“.
2.
Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
mittelfristiger Haushaltsstrategieplan, der dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 8 % des BIP (von denen einige bereits im Mai 2010 beschrieben wurden) zuzüglich einer Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben vorsieht, die sicherstellen, dass die Defizitziele bis 2014 erreicht werden und die Schuldenquote auf einen nachhaltigen Abwärtskurs gebracht wird. Der Strategieplan wird vor Ende März zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht. Der mittelfristige Strategieplan enthält insbesondere Folgendes: vorsichtige makroökonomische Prognosen; Basisprojektionen für die Einnahmen und Ausgaben des Zentralstaates und der anderen staatlichen Stellen; eine Beschreibung der dauerhaften Konsolidierungsmaßnahmen mit Terminplanung und Quantifizierung; die jährlichen Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ministerien und die Konsolidierungsziele für die anderen staatlichen Stellen bis 2014; mit den Defizit- und Schuldenstandszielen übereinstimmende Projektionen für die Entwicklung des gesamtstaatlichen Haushalts im Anschluss an die Maßnahmen; längerfristige Schuldenstandsprojektionen auf der Basis vorsichtiger makroökonomischer Projektionen, stabiler Primärüberschüsse ab 2014; die geplanten Privatisierungen. Der mittelfristige Strategieplan wird mit den laufenden Gesundheits- und Rentenreformen und mit spezifischen sektoralen Plänen abgestimmt. Die sektoralen Pläne (die im Entwurf bis Ende März vorliegen sollen) werden sich insbesondere auf Folgendes erstrecken: Steuerreformen; staatseigene Unternehmen; außerbudgetäre Fonds (Körperschaften des öffentlichen Rechts und Sondervermögen); Lohnkosten des öffentlichen Sektors; öffentliche Verwaltung; Sozialausgaben; öffentliche Investitionen und Militärausgaben. Die sektoralen Pläne werden jeweils von ressortübergreifenden Task Forces verwaltet;“.
3.
Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Steuerbetrugsbekämpfungsplan mit quantitativen Leistungsindikatoren, anhand deren die Steuerverwaltung Rechenschaft abzulegen hat; Rechtsvorschriften zur Straffung der behördlichen und gerichtlichen Beschwerdeverfahren für Steuersachen sowie erforderliche Gesetze und Verfahren, um besser gegen Fehlverhalten, Korruption und schlechte Leistungen von Steuerbeamten vorgehen zu können, einschließlich strafrechtlicher Verfolgung bei Pflichtverletzungen; Veröffentlichung von Monatsberichten - einschließlich einer Reihe von Fortschrittsindikatoren - der fünf Task Forces für die Steuerbetrugsbekämpfung;“.
4.
Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
detaillierter Aktionsplan mit Frist für die Fertigstellung und Umsetzung des vereinfachten Vergütungssystems; Ausarbeitung eines mittelfristigen Personalplans für die Zeit bis 2013, der der Vorgabe entspricht, dass nur eine von fünf scheidenden Arbeitskräften ersetzt wird, und der konkrete Angaben zu geplanten Versetzungen qualifizierter Mitarbeiter in prioritäre Bereiche enthält; Veröffentlichung monatlicher Daten über die Personalbewegungen (Zugänge, Abgänge, Versetzungen) in den verschiedenen Regierungsstellen;“.
5.
Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
Umsetzung der 2010 eingeleiteten umfassenden Reform des Gesundheitssystems mit dem Ziel, die öffentlichen Gesundheitsausgaben auf oder unter 6 % des BIP zu halten; Maßnahmen, die bei Arzneimitteln zu Einsparungen von mindestens 2 Mrd. EUR gegenüber 2010 führen sollen, davon mindestens 1 Mrd. EUR bereits 2011; Verbesserung der Rechnungslegungs- und Abrechnungssysteme der Krankenhäuser durch vollständige Einführung der periodengerechten doppelten Buchführung in allen Krankenhäusern; Verwendung des einheitlichen Codierungssystems und eines gemeinsamen Registers für medizinischen Bedarf; Kalkulation der Zu- und Abgänge an medizinischen Bedarfsartikeln in allen Krankenhäusern unter Nutzung des hierfür eingeführten einheitlichen Codierungssystems; zeitnahe Abrechnung von Behandlungskosten (spätestens nach zwei Monaten) bei den griechischen Sozialversicherungsfonds, anderen Mitgliedstaaten und privaten Krankenversicherern sowie Gewährleistung, dass bis Ende 2011 mindestens 50 % aller von öffentlichen Krankenhäusern verwendeten Arzneimittel auf Generika und patentfreie Arzneimittel entfallen, indem verbindlich vorgeschrieben wird, dass alle öffentlichen Krankenhäuser die Beschaffung von Pharmaprodukten auf Wirkstoffbasis durchführen müssen;“.
6.
Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe h erhält folgende Fassung:
„h)
um Verschwendung und Missmanagement in staatseigenen Unternehmen zu bekämpfen und öffentliche Mittel in Höhe von mindestens 800 Mio. EUR einzusparen, ein Gesetz, mit dem die Primärvergütung in öffentlichen Unternehmen auf Betriebsebene um mindestens 10 % gekürzt wird, die Sekundärvergütung auf 10 % der Primärvergütung begrenzt wird und eine Höchstgrenze von 4 000 EUR für das monatliche Bruttoeinkommen (bei 12 Zahlungen im Jahr) eingeführt wird; außerdem werden damit die Tarife für den städtischen Nahverkehr um mindestens 30 % erhöht und Maßnahmen eingeführt, die die Betriebsausgaben öffentlicher Unternehmen um 15 bis 25 % senken; ferner ein Gesetz zur Umstrukturierung des OASA;“.
7.
Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe k erhält folgende Fassung:
„k)
Erlass eines Gesetzes zur Errichtung einer zentralen Beschaffungsbehörde gemäß dem Aktionsplan; Entwicklung einer IT-Plattform für die elektronische Auftragsvergabe und Festlegung von Zwischenzielen gemäß dem Aktionsplan, u. a.: Test einer Pilotversion, Prüfung, ob für alle Auftragsarten die notwendigen Funktionen vorhanden sind, und schrittweise, verbindliche Einführung der elektronischen Auftragsvergabe bei Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen;“.
8.
In Artikel 2 Absatz 4 wird folgender Buchstabe angefügt:
„l)
Gesetz über Qualifikation und Aufgaben der Finanzbuchhaltungsbeauftragten, die in allen Fachministerien und größeren staatlichen Stellen ernannt werden und für die Gewährleistung effizienter Finanzkontrollen zuständig sind; Ernennung der Finanzbuchhaltungsbeauftragten; Beschleunigung der Einrichtung von Verpflichtungsregistern und funktionsfähigen Registern für den ganzen Sektor Gesamtstaat (außer für die kleinsten staatlichen Stellen).“
9.
In Artikel 2 Absatz 5 wird folgender Buchstabe angefügt:
„i)
Veröffentlichung einer Bestandsaufnahme der staatseigenen Vermögenswerte einschließlich der Anteile an börsennotierten und nicht börsennotierten Unternehmen sowie der wirtschaftlich bestandsfähigen Immobilien und Grundstücke und Schätzung des Werts dieser Vermögensgegenstände; Einrichtung eines Immobilien-Generalsekretariats, um die Koordinierung zu verbessern und das Privatisierungs- und Vermögensverwaltungsprogramm zu beschleunigen. Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme werden die Privatisierungspläne überarbeitet und vorangetrieben.“
10.
In Artikel 2 Absatz 6 wird folgender Buchstabe angefügt:
„f)
ausgehend von der Bestandsaufnahme der in Staatsbesitz befindlichen Gewerbeimmobilien (die bis Juni 2011 zu veröffentlichen ist) Erstellung eines mittelfristigen Plans zur Veräußerung staatlichen Eigentums, Korrektur der Privatisierungserlösplanungen für 2011-2013 und Ausweitung der Planung auf das gesamte Jahr 2015.“
11.
In Artikel 2 wird folgender neuer Absatz angefügt:
„(8) Griechenland trifft bis Ende März 2012 folgende Maßnahmen:
a)
Reform der Ergänzungs-/Zusatzaltersversorgungssysteme durch Zusammenführung der bestehenden Fonds und Einführung der Leistungsberechnung auf Basis des neuen fiktiven beitragsdefinierten Systems; Einfrieren der Zusatzrenten auf ihrem jetzigen Nominalwert und Senkung der Lohnersatzleistungsquoten für die in defizitären Fonds aufgelaufenen Ansprüche auf Grundlage der von der nationalen Behörde für Versicherungsmathematik erstellten versicherungsmathematischen Studie. Sollte die versicherungsmathematische Studie noch nicht fertiggestellt sein, werden die Lohnersatzleistungsquoten ab dem 1. Januar 2012 gesenkt, um Defizite zu vermeiden.“
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 7. März 2011.
DECIZIA CONSILIULUI
din 7 martie 2011
de modificare a Deciziei 2010/320/UE adresată Greciei în vederea consolidării și a aprofundării supravegherii fiscale și de notificare a Greciei să ia măsuri de reducere a deficitului considerate necesare pentru remedierea situației de deficit excesiv
(2011/257/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 126 alineatul (9) și articolul 136,
având în vedere recomandarea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
Articolul 136 alineatul (1) litera (a) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) prevede posibilitatea adoptării unor măsuri specifice statelor membre a căror monedă este euro pentru a consolida coordonarea și supravegherea disciplinei bugetare a acestora.
(2)
Articolul 126 din TFUE precizează că statele membre trebuie să evite deficitele publice excesive și prevede, în acest scop, procedura de deficit excesiv. Pactul de stabilitate și creștere, care implementează procedura de deficit excesiv în componenta sa corectivă, constituie cadrul care sprijină politicile guvernamentale pentru o revenire rapidă la poziții bugetare solide, ținând cont de situația economică.
(3)
La 27 aprilie 2009, Consiliul a decis, în conformitate cu articolul 104 alineatul (6) din Tratatul de instituire a Comunității Europene, că în Grecia exista un deficit excesiv.
(4)
La 10 mai 2010, Consiliul a adoptat Decizia 2010/320/UE (1) (denumită în continuare „decizia”) adresată Greciei în temeiul articolului 126 alineatul (9) și al articolului 136 din TFUE în vederea consolidării și a aprofundării supravegherii fiscale și de notificare a Greciei să ia măsuri de reducere a deficitului considerate necesare pentru remedierea situației de deficit excesiv până în 2014 cel târziu. Consiliul a stabilit următoarea traiectorie de corectare a deficitului: deficite bugetare de maximum 18 508 milioane EUR în 2010, 17 065 milioane EUR în 2011, 14 916 milioane EUR în 2012, 11 399 milioane EUR în 2013 și 6 385 milioane EUR în 2014.
(5)
Conform prognozei disponibile în momentul adoptării deciziei de către Consiliu, PIB-ul real urma să se contracte cu 4 % în 2010 și cu 2½ % în 2011, pentru a se redresa ulterior, cu rate de creștere de 1,1 % în 2012 și de 2,1 % în 2013 și în 2014. Deflatorul PIB urma să fie, conform prognozei, 1,2 % în 2010, - 0,5 % în 2011, 1,0 % în 2012, 0,7 % în 2013 și 1,0 % în 2014. Având în vedere evoluțiile economice, se preconizează că PIB-ul real urmează să se contracte cu 4½ % în 2010 și cu 3 % în 2011, pentru a se redresa ulterior, cu rate de creștere de 1,1 % în 2012 și de 2,1 % în 2013 și în 2014. Deflatorii PIB urmează să fie, conform prognozei, 3,0 % în 2010, 1,6 % în 2011 0,4 % în 2012, 0,8 % în 2013 și 1,2 % în 2014.
(6)
La 12 februarie 2011, Grecia a prezentat Consiliului și Comisiei un raport în care a expus măsurile de politică luate pentru a se conforma deciziei. Comisia a examinat raportul și a concluzionat că Grecia respectă în mod satisfăcător decizia. Însă ținta de deficit pentru 2011 nu trebuie să fie ratată, cum s-a întâmplat în 2010.
(7)
În lumina considerațiilor expuse mai sus, este adecvată modificarea deciziei în mai multe privințe, menținând însă neschimbate termenul pentru corectarea deficitului excesiv și traiectoria de ajustare a deficitului public și a creșterii datoriei publice în termeni nominali,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Decizia 2010/320/UE se modifică după cum urmează:
1.
la articolul 2 alineatul (4), litera (c) se înlocuiește după cum urmează:
„(c)
guvernul compensează plata întârzierilor acumulate în 2010 și le reduce pe cele din anii anteriori;”;
2.
la articolul 2 alineatul (4), litera (d) se înlocuiește după cum urmează:
„(d)
un plan bugetar strategic pe termen mediu care identifică măsuri permanente de consolidare bugetară reprezentând cel puțin 8 % din PIB (dintre care unele au fost deja identificate în luna mai 2010), plus o rezervă pentru situații neprevăzute, care va asigura atingerea țintelor de deficit până în 2014, și înscrierea ponderii datoriei în PIB pe o traiectorie descendentă sustenabilă. Planul strategic va fi publicat spre consultare publică înainte de sfârșitul lunii martie. Planul strategic pe termen mediu include, în mod concret: previziuni macroeconomice prudente; proiecțiile veniturilor și ale cheltuielilor pentru stat și pentru celelalte entități publice; o descriere a măsurilor bugetare permanente, calendarul și cuantificarea acestora; plafoanele anuale ale cheltuielilor pentru fiecare minister și țintele fiscale pentru alte entități publice până în 2014; proiecțiile fiscale pentru perioada de după implementarea măsurilor pentru administrația publică în conformitate cu țintele de deficit și de datorie; proiecții pe termen mai lung bazate pe proiecții macroeconomice prudente, pe excedente primare stabile începând din 2014; precum și pe planuri de privatizare. Planul strategic pe termen mediu se va articula pe reformele în domeniul sănătății și al pensiilor aflate în curs și pe planuri specifice la nivel sectorial. Planurile la nivel sectorial (proiectele de planuri vor fi disponibile la sfârșitul lunii martie) vor viza în special: reformele politicii fiscale; întreprinderile de stat; fondurile extrabugetare (entități juridice din sectorul public și conturile cu destinații speciale); salariile din sectorul public; precum și administrația publică; cheltuielile sociale; investițiile publice și cheltuielile din sectorul militar. Fiecare plan sectorial va fi gestionat de grupuri de lucru interministeriale;”;
3.
la articolul 2 alineatul (4), litera (e) se înlocuiește după cum urmează:
„(e)
un plan de combatere a evaziunii care să includă indicatori cantitativi de performanță, care să fie respectați de administrația fiscală; legislație în vederea raționalizării procedurilor administrative în materie de litigii fiscale și a recursurilor juridice, precum și actele și procedurile necesare pentru o mai bună soluționare a problemelor de conduită, a cazurilor de corupție și de incompetență a funcționarilor administrației fiscale, inclusiv urmărirea penală în cazul încălcării obligațiilor; precum și publicarea unor rapoarte lunare ale celor cinci grupuri de lucru în materie de combatere a evaziunii, inclusiv un set de indicatori de progres;”;
4.
la articolul 2 alineatul (4), litera (f) se înlocuiește după cum urmează:
„(f)
un plan de acțiune detaliat, cu termene limită pentru finalizarea și implementarea sistemului simplificat de remunerare; pregătirea unui plan de resurse umane pe termen mediu pentru perioada care se încheie în 2013 în conformitate cu regula 1 la 5 între angajări și plecări, care să precizeze și planurile de realocare a personalului calificat pentru sectoare prioritare; precum și publicarea datelor lunare referitoare la fluctuațiile personalului (angajări, plecări, transferuri între entități) din mai multe departamente guvernamentale;”;
5.
la articolul 2 alineatul (4), litera (g) se înlocuiește după cum urmează:
„(g)
punerea în practică a reformei cuprinzătoare a sistemului de sănătate a început în 2010 cu obiectivul de a menține cheltuielile publice în domeniul sănătății la 6 procente din PIB ori sub acest nivel; măsuri care să genereze economii legate de produsele farmaceutice de cel puțin 2 miliarde EUR față de nivelul din 2010, din care minimum 1 miliard EUR în 2011; ameliorarea sistemelor de contabilitate și facturare ale spitalelor prin: finalizarea introducerii sistemelor de contabilitate de angajamente în partidă dublă în toate spitalele; utilizarea sistemului uniform de codare și a unui registru comun pentru materialele medicale; calcularea stocurilor și fluxurilor de materiale medicale din toate spitalele utilizând sistemul uniform de codare pentru materialele medicale; facturarea la timp a costurilor tratamentelor (cel mult în 2 luni) la fondurile de asigurări sociale din Grecia, din alte state membre sau la societățile private de asigurări; precum și asigurarea faptului că cel puțin 50 la sută din volumul de medicamente utilizate de spitalele publice înainte de sfârșitul anului 2011 se compune din medicamente generice și neprotejate de brevete, prin introducerea obligației tuturor spitalelor publice de a achiziționa produsele farmaceutice în funcție de substanța activă;”;
6.
la articolul 2 alineatul (4), litera (h) se înlocuiește după cum urmează:
„(h)
cu scopul de a combate risipa și managementul ineficient în societățile de stat și de a realiza economii bugetare de cel puțin 800 milioane EUR, un act legislativ care prevede: reducerea remunerației primare în întreprinderile publice cu cel puțin 10 % la nivel de societate; limitarea remunerației secundare la 10 % din remunerația principală; stabilirea unui plafon de 4 000 EUR pe lună pentru câștigurile brute (12 plăți pe an); majorarea tarifelor la transportul urban cu cel puțin 30 %; acțiuni de reducere a cheltuielilor de funcționare în societățile publice cu 15-25 la sută; precum și un act de restructurare a OASA;”;
7.
la articolul 2 alineatul (4), litera (k) se înlocuiește după cum urmează:
„(k)
adoptarea unei legi de instituire a Autorității unice în domeniul achizițiilor publice, în conformitate cu planul de acțiune, precum și elaborarea unei platforme IT de achiziții publice electronice și stabilirea unor etape intermediare în conformitate cu planul de acțiune, inclusiv: testarea unei versiuni pilot, disponibilitatea tuturor funcționalităților pentru toate contractele și introducerea treptată a utilizării obligatorii a sistemului de achiziții electronice pentru contractele de bunuri, servicii și lucrări;”;
8.
la articolul 2 alineatul (4), se adaugă următoarea literă:
„(l)
un act care să precizeze calificările și responsabilitățile contabililor care urmează a fi numiți în toate ministerele de resort și în cele mai importante entități publice, cu responsabilitatea de a asigura controale financiare solide; numirea contabililor; precum și accelerarea procesului de întocmire a registrelor de angajamente și a registrelor operaționale care să acopere întreaga administrație publică (cu excepția entităților de cele mai mici dimensiuni).”;
9.
la articolul 2 alineatul (5), se adaugă următoarea literă:
„(i)
publicarea unui inventar al activelor publice, inclusiv participațiile în întreprinderi cotate și necotate și active imobiliare și terenuri viabile din punct de vedere comercial și o estimare a valorilor acestor active; înființarea unui Secretariat general pentru active imobiliare cu scopul de a ameliora coordonarea și a accelera programul de privatizare și de gestionare a activelor. Pe baza acestui inventar, planurile de privatizare vor fi revizuite și accelerate.”;
10.
la articolul 2 alineatul (6), se adaugă următoarea literă:
„(f)
pe baza inventarului activelor imobiliare comerciale deținute de stat (care urmează a fi publicat până în luna iunie 2011); elaborarea unui plan pe termen mediu cu scopul de a revinde activele statului; revizuirea veniturilor din privatizare planificată pentru 2011-2013; precum și extinderea planului până în 2015.”;
11.
la articolul 2 se adaugă următorul alineat:
„(8) Grecia trebuie să adopte următoarele măsuri înainte de sfârșitul lunii martie 2012:
(a)
o reformă a schemelor de pensii secundare/suplimentare, prin fuzionarea fondurilor și începerea calculării beneficiilor pe baza noului sistem cu contribuții definite non-financiare; înghețarea pensiilor nominale suplimentare și reducerea ratelor de substituție pentru drepturile acumulate în fonduri cu deficite, bazată pe studiul actuarial elaborat de Autoritatea actuarială națională. Dacă studiul actuarial nu este finalizat, ratele de substituție se reduc cu începere de la 1 ianuarie 2012, pentru a se evita deficitele.”
Articolul 2
Prezenta decizie produce efecte de la data notificării.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează Republicii Elene.
Adoptată la Bruxelles, 7 martie 2011.