DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 314/2012 DER KOMMISSION
vom 12. April 2012
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008 und (EG) Nr. 436/2009 hinsichtlich der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 1 Buchstaben k und m, Artikel 185a, Artikel 185c Absatz 3 und Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Titel V und insbesondere Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (2) gilt Folgendes: Beauftragt ein Mitgliedstaat mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften im Weinsektor, so sorgt er für die Koordinierung ihrer Tätigkeiten. Diese Maßnahme ermöglicht es nicht, dem Koordinierungsbedarf zwischen den verschiedenen Kontrollstellen im Rahmen der Verbringung von Weinbauerzeugnissen vollständig zu genügen, die infolge der Verwendung der im Weinsektor eingeführten Dokumente gemäß der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (3) verbrauchsteuerpflichtig sind. Es sind insbesondere die Maßnahmen festzulegen, die die Mitgliedstaaten treffen müssen, um den für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften im Weinsektor zuständigen Stellen Zugang zu den Informationen über die erfolgten Verbringungen der verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 2008/118/EG und der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (4) zu geben. Es empfiehlt sich insbesondere, dem mit der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (5) eingeführten EMCS-System Rechnung zu tragen.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ist daher entsprechend zu ändern, indem in Anbetracht der Fristen, die die Verwaltungen der Mitgliedstaaten für die Einführung der Maßnahmen zur Koordinierung der Kontrollen und zum Zugang zu den Informationen benötigen, eine schrittweise Anwendung der neuen Bestimmungen vorgesehen wird.
(3)
Titel III und insbesondere die Artikel 21 bis 31 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (6) enthalten die Art der anerkannten Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen, die Vorschriften für die Verwendung dieser Dokumente auf einzelstaatlicher und EU-Ebene sowie bei der Ausfuhr und die Bedingungen für die Beglaubigung der Bescheinigung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) der im Dokument angegebenen Weine. Diese Bestimmungen sind nunmehr teilweise überholt bzw. berücksichtigen nicht alle seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 vorgenommenen Änderungen der diese Fragen betreffenden EU-Rechtsvorschriften. Dies gilt insbesondere für die Verwendung seit 1. Januar 2011 des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 ausgestellten elektronischen Verwaltungsdokuments in Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG, die Änderung der Formalitäten für die Kontrolle des Ausgangs der Erzeugnisse aus dem Gebiet der Europäischen Union infolge der allgemeinen Anwendung der elektronischen Verfahren durch die Zollbehörden der EU und schließlich die Änderungen der Vorschriften für die g.U., g.g.A. und Angaben des Erntejahres oder der Keltertraubensorte infolge der Reformen des Weinsektors seit dem 1. Januar 2009. Somit erweist sich die Änderung der betreffenden Artikel, einschließlich der Streichung einiger überholter Begriffsbestimmungen, als erforderlich.
(4)
Die in diesem Zusammenhang eingetretenen Änderungen dürften es erlauben, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 anerkannten Begleitdokumente für Weinbauerzeugnisse als Bescheinigung der g.U. oder der g.g.A. oder als Zertifizierungsnachweis des Erntejahres oder der Keltertraubensorte zu verwenden, auch wenn diese Dokumente vom Versender ausgestellt werden. In diesem Zusammenhang sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Begleitdokumente als echt gelten.
(5)
Die Formalitäten für den Ausgang der Erzeugnisse aus dem Zollgebiet der EU sind seit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 geändert worden. Sie erfolgen nunmehr nach neuen Bedingungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) festgelegt sind. Daher sind entsprechend diesen neuen Bedingungen die Verfahrensregeln für die Ausfuhr und den tatsächlichen Ausgang der Weinbauerzeugnisse aus dem Zollgebiet der Europäischen Union festzulegen, indem insbesondere die Verpflichtungen des Versenders oder dessen Bevollmächtigten präzisiert werden.
(6)
Hinsichtlich der Beförderung von nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen empfiehlt es sich in Anbetracht der Einführung durch die Mitgliedstaaten von Informationssystemen, die einen automatisierten Informationsaustausch ermöglichen, die in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 vorgesehenen Verpflichtungen zu vereinfachen.
(7)
Bei der Beförderung im Zollgebiet der EU von Weinbauerzeugnissen, die je nach Fall als Ursprungserzeugnisse eines Drittlandes oder Ursprungserzeugnisse der EU angemeldet und ursprünglich in ein Drittland oder ein Gebiet im Sinne von Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2008/118/EG versandt wurden, sind die Vorschriften, die es ermöglichen, ihren Ursprung zu überprüfen, nicht im Einzelnen dargelegt. Es ist vorzusehen, welche Informationen das Begleitdokument enthalten muss, um die Ursprungskontrolle zu ermöglichen.
(8)
In dem Bemühen um Klarheit und die Verringerung des Verwaltungsaufwands sind außerdem der Inhalt bestimmter in der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 vorgesehener Verpflichtungen festzulegen oder zu präzisieren und die Verfahren hinsichtlich der erforderlichen Bescheinigungen in den Begleitdokumenten und der Nachweise und Dokumente zu vereinfachen, die die Marktteilnehmer den zuständigen Behörden und Stellen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Drittländer insbesondere für die Bescheinigungen der g.U. und g.g.A. sowie die Zertifizierungsnachweise der mit Angabe des Erntejahres oder der Keltertraubensorte(n) vermarkteten Weine und Weinbauerzeugnisse vorlegen müssen, und im Hinblick auf eine bessere Transparenz und Rückverfolgbarkeit die Bezugnahmen auf diese Bezeichnungen im „E-Bacchus-Register“, zu berücksichtigen, das von der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (8) erstellt und geführt wird.
(9)
In dem Bemühen um eine Verringerung der Verwaltungslasten empfiehlt es sich, die Verpflichtung gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009, den Zusatz von Sulfiten in den Büchern zu vermerken, zu streichen, weil Sulfite auf verschiedenen Stufen der Erzeugung und Behandlung des Weins zugesetzt werden und der endgültige Gehalt nicht der Summe der angegebenen Sulfite entspricht.
(10)
Im Interesse einer effizienten Verwaltung und angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den von der Kommission eingerichteten Informationssystemen empfiehlt es sich auch, die Verwaltung und Bereitstellung bestimmter Informationen durch die Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 zu vereinfachen und zu verbessern.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 436/2009 ist entsprechend zu ändern, wobei jedoch die Anwendung einiger Bestimmungen in Anbetracht der erforderlichen Fristen für die Durchführung der Maßnahmen für die Verwendung von den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechenden Begleitdokumenten und Bescheinigungen durch die Mitgliedstaaten aufgeschoben wird.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008
In Titel V Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird folgender Artikel 95a eingefügt:
„Artikel 95a
Koordinierung der Kontrollen und Zugang zu den Informationen
Für die Kontrollen betreffend die anhand der Begleitdokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission (9) durchgeführten Beförderungen treffen die Mitgliedstaaten spätestens am 1. März 2014 die erforderlichen Maßnahmen, um den gemäß Artikel 82 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung benannten Stellen Zugang zu den im EDV-gestützten System gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (10) enthaltenen Informationen über die Verbringungen der Weinbauerzeugnisse zu verschaffen, die im Rahmen des Verfahrens gemäß Kapitel IV der genannten Richtlinie befördert werden.
Für die Kontrollen betreffend die anhand der Begleitdokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 durchgeführt Beförderungen treffen die Mitgliedstaaten spätestens am 1. März 2014 die erforderlichen Maßnahmen, um den gemäß Artikel 82 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung benannten Stellen Zugang zu den Informationen zu verschaffen, die in den Informationssystemen enthalten sind, die für die Kontrolle der Verbringungen anderer als der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Weinbauerzeugnisse eingeführt wurden.
Die gemäß den Absätzen 1 und 2 erhaltenen Informationen dürfen für die Zwecke dieser Verordnung nur für die spezifischen Kontrollen im Rahmen der Vorschriften für den Weinsektor verwendet werden.
Artikel 2
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 436/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 21 erhält folgende Fassung:
„Artikel 21
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit diesem Titel werden die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 185c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für die Weinbauerzeugnisse gemäß Anhang I Teil XII derselben Verordnung (nachstehend „Weinbauerzeugnisse“) festgelegt.
(2) Mit diesem Titel werden die erforderlichen Bedingungen festgelegt für
a)
die Ausstellung und Verwendung der Begleitdokumente für die Beförderung der Weinbauerzeugnisse, nachstehend „Begleitdokument“;
b)
die Ausstellung der Ursprungsbescheinigung der Weine und teilweise vergorenen Traubenmoste mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder geschützter geografischer Angabe (g.g.A.) und der Zertifizierungsbescheinigung für Weine und Weinbauerzeugnisse ohne geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder geschützte geografische Angabe (g.g.A.), die mit Angabe des Erntejahres oder der Keltertraubensorte(n) vermarktet werden;
c)
die Führung der Ein- und Ausgangsbücher durch die Personen, die gewerbsmäßig Weinbauerzeugnisse vorrätig halten.“
2.
In Artikel 22 werden die Buchstaben d, e und f gestrichen.
3.
Die Artikel 23 und 24 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 23
Allgemeine Vorschriften
Jede natürliche oder juristische Person bzw. jede Vereinigung solcher Personen, die ihren Sitz im Zollgebiet der Europäischen Union hat oder dort wohnhaft ist und eine Beförderung eines Weinbauerzeugnisses vornimmt oder vornehmen lässt, muss sicherstellen, dass diese Beförderung anhand eines Begleitdokuments erfolgt.
Das Begleitdokument darf nur für eine einzige Beförderung verwendet werden.
Das Begleitdokument muss den zuständigen Behörden und Stellen während der gesamten Beförderung auf Verlangen jederzeit vorgelegt werden können.
Artikel 24
Anerkannte Begleitdokumente
(1) Als Begleitdokumente unter den Bedingungen dieses Artikels und des Anhangs VI werden anerkannt:
a)
für Weinbauerzeugnisse, die innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen Mitgliedstaaten versandt werden, unbeschadet des Buchstabens b:
i)
eines der Dokumente gemäß Artikel 21 Absatz 6 oder Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (11) für die verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse, die unter Steueraussetzung im EU-Gebiet befördert werden;
ii)
das vereinfachte Begleitdokument gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG, das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission (12) ausgestellt und verwendet wird, für die verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse, die nach der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung begonnen hat, im EU-Gebiet befördert werden;
iii)
eines der folgenden Dokumente, das unter den von Versandmitgliedstaat festgesetzten Bedingungen für die nicht verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse und für die von kleinen Erzeugern gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2008/118/EG versandten verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse ausgestellt wurde:
-
wenn der Mitgliedstaaten ein Informationssystem verwendet, ein Ausdruck des so ausgestellten elektronischen Dokuments oder jedes anderen Handelsdokuments, aus dem der von diesem System zugeteilte spezifische administrative Referenzcode („MVV-Code“) eindeutig hervorgeht;
-
wenn der Mitgliedstaaten kein Informationssystem verwendet, ein Verwaltungsdokument oder ein Handelsdokument, das den von der zuständigen Stelle oder vom Versender zugeteilten MVV-Code trägt;
b)
für die in ein Drittland oder ein Gebiet im Sinne von Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2008/118/EG versandten Weinbauerzeugnisse eines der Dokumente gemäß Buchstabe a Ziffer i oder iii des vorliegenden Absatzes.
(2) Die Begleitdokumente gemäß Absatz 1 Buchstabe a müssen entweder die Informationen gemäß Anhang VI Abschnitt C tragen oder den zuständigen Stellen den Zugang zu diesen Informationen ermöglichen.
Tragen diese Dokumente einen administrativen Referenzcode, der entweder durch das EDV-gestützte System gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG oder durch ein von Versandmitgliedstaat eingeführtes Informationssystem zugeteilt wurde, so müssen die Informationen gemäß Anhang VI Abschnitt C der vorliegenden Verordnung im verwendeten System enthalten sein.
(3) Die Begleitdokumente gemäß Absatz 1 Buchstabe b müssen die Informationen gemäß Anhang VI Abschnitt C enthalten.
(4) Die Begleitdokumente gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii müssen in ihrem Kopf das EU-Logo, die Angabe „Europäische Union“, den Namen des Versandmitgliedstaats und ein Zeichen oder Logo zur Identifizierung des Versandmitgliedstaats tragen.
Die Begleitdokumente gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii können die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Angaben tragen.
(5) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten für ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet stattfindende Verbringungen von Weinbauerzeugnissen andere Begleitdokumente anerkennen, einschließlich der Dokumente aus einem EDV-gestützten Verfahren, das als vereinfachtes Verfahren vorgesehen ist.
4.
Artikel 26 erhält folgende Fassung:
„Artikel 26
Echtheit des Begleitdokuments
Das Begleitdokument gilt unter folgenden Bedingungen als echt:
a)
im Falle der Verwendung eines der Dokumente gemäß Artikel 21 Absatz 6 der Richtlinie 2008/118/EG und Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii erster Gedankenstrich der vorliegenden Verordnung, wenn das entsprechende elektronische Verwaltungsdokument gemäß den geltenden Vorschriften ausgestellt wird;
b)
im Falle der Verwendung des Dokuments gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/118/EG, wenn der Versender die Bestimmungen des genannten Absatzes 1 einhält;
c)
im Falle der Verwendung eines Dokuments aus einem vom Versandmitgliedstaat für die Ausstellung des Dokumentes gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der vorliegenden Verordnung eingeführten Informationssystem oder aus einem EDV-gestützten Verfahren, das gemäß Artikel 24 Absatz 5 als vereinfachtes Verfahren vorgesehen ist, wenn das entsprechende elektronische Dokument gemäß den geltenden Vorschriften ausgestellt wird;
d)
in den anderen Fällen, wenn das Original des Begleitdokuments und eine Kopie vor der Beförderung folgendermaßen validiert worden sind:
i)
durch das Datum, die Unterschrift des Verantwortlichen der zuständigen Stelle und das Aufbringen des Stempels derselben Stelle oder
ii)
durch das Datum, die Unterschrift des Versenders und je nach Fall das Aufbringen durch den Versender von
-
einem Sonderstempel gemäß dem Muster in Anhang VIII,
-
einer von den zuständigen Behörden vorgeschriebenen Kontrollmarke oder
-
einem von den zuständigen Behörden zugelassenen Stempelabdruck.
Der Sonderstempel bzw. die vorgeschriebene Kontrollmarke gemäß Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn diese von einer hierfür zugelassenen Druckerei gedruckt werden.“
5.
Artikel 27 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird gestrichen.
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Werden die Weinbauerzeugnisse anhand eines der Dokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i befördert, so besteht der Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der EU in der Ausfuhrmeldung gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2008/118/EG, die von der Ausfuhrzollstelle anhand der in Artikel 796e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (13) aufgeführten Nachweise erstellt wird.
Werden die Weinbauerzeugnisse anhand eines der Dokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii befördert, so wird der Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der EU gemäß Artikel 796e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erbracht. In diesem Fall trägt der Versender oder dessen Bevollmächtigter auf dem Begleitdokument unter Verwendung eines der Vermerke des Anhangs IX der vorliegenden Verordnung den Referenzcode des von der Ausfuhrzollstelle ausgestellten Ausfuhrbegleitdokuments gemäß Artikel 796a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, nachstehend „EAD“, ein.
c)
Absatz 4 wird gestrichen.
6.
Artikel 28 wird gestrichen.
7.
Die Artikel 29, 30 und 31 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 29
Beförderung nicht abgefüllter Weinbauerzeugnisse
Im Falle der Beförderung nicht abgefüllter Weinbauerzeugnisse und wenn das EDV-gestützte System oder ein Informationssystem gemäß Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht verwendet wird oder dieses System es nicht ermöglicht, die zuständige Behörde des Entladeortes zu unterrichten, übermittelt der Versender spätestens bei der Abfahrt des Beförderungsmittels eine Kopie des Begleitdokuments an die für den Verladeort zuständigen Behörde, die die für den Entladeort zuständigen Behörde unterrichtet.
Unterabsatz 1 gilt für die folgenden Weinbauerzeugnisse:
a)
Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union in einer Menge von mehr als 60 Litern:
i)
Wein, der dazu bestimmt ist, zu Wein mit g.U. oder g.g.A. oder Rebsortenwein oder Jahrgangswein verarbeitet oder zur Vermarktung als solcher aufgemacht zu werden,
ii)
teilweise gegorener Traubenmost,
iii)
konzentrierter Traubenmost, auch rektifiziert,
iv)
mit Alkohol stummgemachter frischer Traubenmost,
v)
Traubensaft,
vi)
konzentrierter Traubensaft;
b)
Erzeugnisse mit Ursprung außerhalb der Europäischen Union in einer Menge von mehr als 60 Litern:
i)
frische Weintrauben, ausgenommen Tafeltrauben,
ii)
Traubenmost,
iii)
konzentrierter Traubenmost,
iv)
teilweise gegorener Traubenmost,
v)
konzentrierter Traubenmost, auch rektifiziert,
vi)
mit Alkohol stummgemachter frischer Traubenmost,
vii)
Traubensaft,
viii)
konzentrierter Traubensaft;
ix)
Likörwein, der zur Herstellung anderer Erzeugnisse als derjenigen des KN-Codes 2204 bestimmt ist;
c)
unabhängig von ihrem Ursprung und der beförderten Menge und unbeschadet der Ausnahmen gemäß Artikel 25:
i)
Weintrub,
ii)
Traubentrester, bestimmt für eine Brennerei oder eine andere industrielle Verarbeitung,
iii)
Tresterwein,
iv)
Brennwein,
v)
Wein aus Traubensorten, die in der von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 120a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erstellten Klassifizierung für die Verwaltungseinheit, in der diese Trauben geerntet worden sind, nicht als Keltertraubensorten aufgeführt sind,
vi)
Erzeugnisse, die nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden dürfen.
Abweichend von Unteransatz 1 können die Mitgliedstaaten andere Fristen für die Verbringungen von Weinbauerzeugnissen festlegen, die ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet stattfinden.
Artikel 30
Beförderung eines zum freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisses aus einem Drittland
(1) Für jede Beförderung auf dem Zollgebiet der Europäischen Union von zum freien Verkehr abgefertigten Weinbauerzeugnissen aus Drittländern enthält das Begleitdokument folgende Angaben oder ermöglicht es den zuständigen Stellen, die Angaben abzurufen:
a)
die Nummer des nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ausgestellten Dokuments VI 1 oder die Referenznummer eines gleichwertigen Dokuments, das von den zuständigen Behörden des Ursprungslands unter den Bedingungen von Artikel 45 derselben Verordnung zugelassen und im Rahmen der bilateralen Beziehungen der EU mit dem Ursprungsland anerkannt ist und das die Beförderung begleitet hat;
b)
Name und Sitz der Stelle des Drittlands, die das Dokument ausgestellt oder die Genehmigung zur Ausstellung durch einen Erzeuger erteilt hat;
c)
das Datum der Ausstellung dieses Dokuments.
(2) Für jede Beförderung auf dem Zollgebiet der EU von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der EU, die ursprünglich in ein Drittland oder ein Gebiet im Sinne von Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2008/118/EG ausgeführt worden sind, enthält das Begleitdokument folgende Angaben oder ermöglicht es den zuständigen Stellen, die Angaben abzurufen:
a)
den Bezug auf das anlässlich der ursprünglichen Ausfuhr ausgestellte Begleitdokument gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung oder
b)
die Bezüge auf sonstige vom Einführer vorgelegte Nachweise, die von der zuständigen Stelle bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der EU für den Ursprungsnachweis als ausreichend erachtet wurden.
(3) Im Falle der Verwendung des EDV-gestützten Systems gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG oder eines vom Versandmitgliedstaat eingeführten Informationssystems müssen die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels in dem verwendeten System enthalten sein.
Artikel 31
Bescheinigung der geschützten Ursprungsbezeichnung, der geschützten geografischen Angabe, Zertifizierungsnachweis des Erntejahres bzw. der Keltertraubensorte(n)
(1) Unter den Bedingungen der Absätze 2 bis 6 gilt das Begleitdokument als Bescheinigung der g.U. bzw. der g.g.A. oder als Zertifizierungsnachweis des Erntejahres bzw. der Keltertraubensorte(n).
(2) Wenn es sich um Weinbauerzeugnisse handelt, die innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen Mitgliedstaaten versandt werden, muss das Begleitdokument entweder die relevanten Angaben gemäß Anhang IXa Teil A enthalten oder es den zuständigen Stellen ermöglichen, die Angaben abzurufen. Zu diesem Zweck muss einer der Vermerke gemäß Anhang IXa Teil B verwendet werden.
Im Falle der Verwendung des EDV-gestützten Systems gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG oder eines vom Versandmitgliedstaat eingeführten Informationssystems müssen die Angaben gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes in dem verwendeten System enthalten sein.
(3) Wenn es sich um Weinbauerzeugnisse handelt, die nach einem Drittland ausgeführt werden, muss das Begleitdokument die relevanten Angaben gemäß Anhang IXa Teil A enthalten. Zu diesem Zweck muss einer der Vermerke gemäß Anhang IXa Teil B verwendet werden. Dieses Dokument muss den zuständigen Behörden und Stellen der Mitgliedstaaten oder des Bestimmungsdrittlands als Bescheinigung oder Zertifizierungsnachweis auf Verlangen jederzeit vorgelegt werden können.
(4) Wenn es sich um Weinbauerzeugnisse handelt, die aus einem Drittland eingeführt werden, muss sich das Begleitdokument auf die Bescheinigung oder den Zertifizierungsnachweis beziehen, die bzw. der im Ursprungsland ausgestellt wurde. Diese Bescheinigung oder dieser Zertifizierungsnachweis muss den zuständigen Behörden und Stellen der Mitgliedstaaten während der gesamten Beförderung auf Verlangen jederzeit vorgelegt werden können.
(5) Haben die Mitgliedstaaten für die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Weinbauerzeugnisse die Ausstellung einer Bescheinigung der g.U. bzw. der g.g.A. von einer zu diesem Zweck bezeichneten Kontrollstelle verbindlich vorgeschrieben, so muss das Begleitdokument den Bezug auf diese Bescheinigung sowie den Namen und gegebenenfalls die elektronische Adresse der Kontrollstelle enthalten. Diese Angaben folgen auf den gemäß Absatz 2 oder 3 verwendeten Vermerk.
(6) Der Versender bescheinigt die Richtigkeit der Angaben gemäß den Absätzen 2 bis 5 anhand seiner Bücher oder auf der Grundlage der bescheinigten Informationen in den Dokumenten, die die bisherigen Beförderungen des betreffenden Erzeugnisses begleitet haben.“
8.
Artikel 39 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
jeden Wein aus einer Keltertraubensorte ohne g.U. oder g.g.A. und die zur Verarbeitung zu einem solchen Wein oder zur Aufmachung bestimmten Erzeugnisse mit Bezug auf ihre Klassifizierung gemäß Artikel 120a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007;“.
b)
Folgender neuer Buchstabe e wird angefügt:
„e)
jeden Wein ohne g.U. oder g.g.A. und die zur Verarbeitung oder zur Aufmachung bestimmten Erzeugnisse mit Angabe des Erntejahres.“
9.
Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe u wird gestrichen.
10.
Dem Artikel 49 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Januar 2013 die Bedingungen, die sie für die Ausstellung des Begleitdokuments gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b anwenden.“
11.
Dem Artikel 50 wird folgender neuer Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Mitteilung und die Weitergabe von Informationen der Kommission an die von der vorliegenden Verordnung betroffenen Behörden, Stellen und Personen sowie gegebenenfalls an die Öffentlichkeit erfolgen über die von der Kommission eingerichteten Informationssysteme.
Die praktischen Modalitäten des Zugangs zu den Informationssystemen sind in Anhang IXb aufgeführt.“
12.
Anhang VI wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
13.
Anhang VII wird gestrichen.
14.
Die Anhänge VIII und IX erhalten die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
15.
Die neuen Anhänge IXa und IXb, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung enthalten sind, werden eingefügt.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 gelten in der Fassung von Artikel 2 der vorliegenden Verordnung ab dem 1. Januar 2013.
Die Begleitdokumente, die unter den von den Mitgliedstaaten vor dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen erstellt wurden, dürfen bis zum 1. August 2013 verwendet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. April 2012
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 314/2012 AL COMISIEI
din 12 aprilie 2012
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 555/2008 și a Regulamentului (CE) nr. 436/2009 în ceea ce privește documentele de însoțire a transportului de produse vitivinicole, precum și registrele care trebuie păstrate în sectorul vitivinicol
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 121 primul paragraf literele (k) și (m), articolul 185a, articolul 185c alineatul (3) și articolul 192 alineatul (2), coroborate cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 555/2008 al Comisiei din 27 iunie 2008 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 479/2008 al Consiliului privind organizarea comună a pieței vitivinicole în ceea ce privește programele de sprijin, comerțul cu țările terțe, potențialul de producție și privind controalele în sectorul vitivinicol (2) prevede, în titlul V, și anume la articolul 82, că, în cazul în care un stat membru desemnează mai multe organisme competente pentru a verifica respectarea normelor de reglementare a sectorului vitivinicol, statul membru asigură coordonarea activității acestor organisme. Măsura nu permite satisfacerea deplină a nevoii de coordonare între diferitele organisme de control în cadrul deplasărilor de produse vitivinicole cărora li se aplică accize ca urmare a utilizării în sectorul viticol a documentelor întocmite în conformitate cu Directiva 2008/118/CE a Consiliului din 16 decembrie 2008 privind regimul general al accizelor (3). Este necesar în special să se precizeze măsurile pe care trebuie să le ia statele membre pentru a permite accesul organismelor competente pentru controlul respectării reglementărilor în sectorul vitivinicol la informațiile privind deplasările de produse cărora li se aplică accize în conformitate cu Directiva 2008/118/CE și cu Regulamentul (CE) nr. 684/2009 al Comisiei din 24 iulie 2009 de implementare a Directivei 2008/118/CE a Consiliului în ceea ce privește procedurile informatizate pentru deplasarea produselor accizabile în regim suspensiv de accize (4). Este necesar în special să se țină seama de sistemul EMCS (Excise Movement and Control System - Sistemul informatizat pentru circulația și controlul produselor cărora li se aplică accize) instituit prin Decizia nr. 1152/2003/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 iunie 2003 privind informatizarea circulației și a controlului produselor supuse accizelor (5).
(2)
Prin urmare, este necesar să se modifice în consecință Regulamentul (CE) nr. 555/2008 și să se prevadă o aplicare progresivă a noilor dispoziții, luând în considerare timpul necesar pentru punerea în aplicare de către administrațiile statelor membre a măsurilor privind coordonarea controalelor și accesul la informații.
(3)
Regulamentul (CE) nr. 436/2009 al Comisiei din 26 mai 2009 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 479/2008 al Consiliului în ceea ce privește registrul viticol, declarațiile obligatorii și colectarea de informații pentru monitorizarea pieței, documentele de însoțire a transporturilor de produse și registrele care trebuie păstrate în sectorul vitivinicol (6) stabilește în titlul III, și anume la articolele 21-31, natura documentelor de însoțire admisibile pentru transportul produselor vitivinicole, normele aplicabile utilizării documentelor respective la nivel național și la nivelul Uniunii, precum și pentru export și condițiile de autentificare a certificatelor de origine pentru vinurile cu denumire de origine protejată (DOP) sau cu indicație geografică protejată (IGP). În prezent, aceste dispoziții sunt parțial perimate sau nu iau în considerare toate modificările cu privire la aceste aspecte intervenite în legislația Uniunii de la intrarea în vigoare a Regulamentului (CE) nr. 436/2009. Este cazul utilizării de la 1 ianuarie 2011 a documentului administrativ electronic menționat la articolul 21 alineatul (1) din Directiva 2008/118/CE, întocmit în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 684/2009, al modificării formalităților aplicabile controlului la ieșirea produselor de pe teritoriul Uniunii ca urmare a generalizării procedurilor electronice de către autoritățile vamale ale Uniunii și, în fine, al modificărilor normelor aplicabile DOP, IGP și indicațiilor anului de recoltare sau ale soiului de struguri de vinificație ca urmare a reformelor care au avut loc în sectorul vitivinicol de la 1 ianuarie 2009. Este prin urmare necesară modificarea articolelor în cauză, inclusiv în ceea ce privește anumite definiții perimate care trebuie eliminate.
(4)
Modificările intervenite în acest context trebuie să permită utilizarea documentelor de însoțire recunoscute în temeiul Regulamentului (CE) nr. 436/2009 pentru produsele vitivinicole pentru certificarea DOP sau a IGP ori a anului de recoltare sau a soiului de struguri de vinificație, inclusiv atunci când acestea sunt întocmite de expeditor. În acest sens, este necesar să se stabilească condițiile în care documentele de însoțire sunt considerate autentice.
(5)
De la adoptarea Regulamentului (CE) nr. 436/2009, s-au modificat formalitățile privind ieșirea produselor de pe teritoriul vamal al Uniunii, acestea fiind îndeplinite conform noilor condiții definite prin Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului vamal comunitar (7). Prin urmare, este necesar să se stabilească, în conformitate cu noile condiții, cerințele de procedură aplicabile exportului și ieșirii efective de pe teritoriul vamal al Uniunii a produselor vitivinicole, precizându-se obligațiile care îi revin expeditorului sau reprezentantului acestuia.
(6)
În ceea ce privește transportul produselor vitivinicole neambalate, este necesar, având în vedere implementarea de către statele membre a unor sisteme de informare care permit schimburi automatizate de informații, să se simplifice obligațiile prevăzute la articolul 29 din Regulamentul (CE) nr. 436/2009.
(7)
În cazul transportului, pe teritoriul vamal al Uniunii, de produse vitivinicole declarate, după caz, ca fiind originare dintr-o țară terță sau din Uniune și expediate inițial către o țară terță sau către un teritoriu definit la articolul 5 alineatele (2) și (3) din Directiva 2008/118/CE normele care permit verificarea originii acestora nu sunt detaliate. Este necesar să se prevadă ce informații trebuie să conțină documentul de însoțire pentru a permite verificarea originii.
(8)
De asemenea, este necesar să se stabilească sau să se precizeze, din motive de claritate și pentru a reduce sarcinile administrative, importanța anumitor obligații prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 436/2009 și să se simplifice procedurile în ceea ce privește certificările care trebuie să figureze în documentele de însoțire și documentele și documentele justificative care trebuie furnizate de operatorii economici autorităților și organismelor competente ale statelor membre și, dacă este cazul, ale țărilor terțe, în ceea ce privește certificările DOP și IGP și certificările vinurilor și produselor vitivinicole comercializate cu mențiunea privind anul de recoltă sau soiul (soiurile) de struguri de vinificație și să se ia în considerare, pentru o mai bună transparență și trasabilitate, numărul de referință al acestor denumiri din „registrul E-Bacchus” creat și actualizat de Comisie, în conformitate cu articolul 18 din Regulamentul (CE) nr. 607/2009 al Comisiei din 14 iulie 2009 de stabilire a unor norme de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 479/2008 al Consiliului în ceea ce privește denumirile de origine protejate și indicațiile geografice protejate, mențiunile tradiționale, etichetarea și prezentarea anumitor produse vitivinicole (8).
(9)
Pentru reducerea sarcinilor administrative, este, de asemenea, necesar să se elimine obligația prevăzută la articolul 41 din Regulamentul (CE) nr. 436/2009 de a indica în registre adaosul de sulfiți, dat fiind că sulfiții se adaugă în diferite etape ale producției și manipulării vinului, iar concentrația finală nu este aceeași cu suma sulfiților indicați.
(10)
În interesul unei gestiuni administrative eficace și luând în considerare experiența dobândită prin utilizarea sistemelor de informare implementate de Comisie, se impune de asemenea simplificarea și îmbunătățirea modului de gestionare și de punere la dispoziție, de către Comisie, a anumitor informații, în temeiul Regulamentului (CE) nr. 436/2009.
(11)
Este necesar să se modifice în consecință Regulamentul (CE) nr. 436/2009 și să se prevadă totuși o aplicare întârziată a anumitor dispoziții, luând în considerare timpul necesar pentru punerea în aplicare de către statele membre a măsurilor privind utilizarea documentelor de însoțire și a certificărilor conforme cu dispozițiile prezentului regulament.
(12)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Modificare a Regulamentului (CE) nr. 555/2008
În titlul V capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 555/2008, se adaugă următorul articol 95a:
„Articolul 95a
Coordonarea controalelor și accesul la informații
Pentru controalele privind transporturile efectuate cu documentele de însoțire menționate la articolul 24 alineatul (1) litera (a) punctul (i) din Regulamentul (CE) nr. 436/2009 al Comisiei (9), statele membre iau, cel târziu la 1 martie 2014, măsurile necesare pentru a permite organismelor competente desemnate în temeiul articolului 82 alineatul (1) din prezentul regulament accesul la informațiile din sistemul informatizat menționat la articolul 21 din Directiva 2008/118/CEE a Consiliului (10) referitoare la deplasările de produse vitivinicole care fac obiectul regimului prevăzut în capitolul IV din directiva menționată.
Pentru controalele privind transporturile efectuate cu documentele de însoțire menționate la articolul 24 alineatul (1) litera (a) punctele (ii) și (iii) din Regulamentul (CE) nr. 436/2009, statele membre iau, cel târziu la 1 martie 2014, măsurile necesare pentru a permite organismelor competente desemnate în temeiul articolului 82 alineatul (1) din prezentul regulament accesul la informațiile pe care le conțin sistemele de informare implementate pentru controlarea deplasărilor de alte produse vitivinicole decât cele menționate la prezentul articol primul paragraf.
Informațiile obținute în conformitate cu primul și cu al doilea paragraf pot fi utilizate, în scopul aplicării prezentului regulament, numai pentru controalele specifice prevăzute de reglementările din sectorul vitivinicol.
Articolul 2
Modificare a Regulamentului (CE) nr. 436/2009
Regulamentul (CE) nr. 436/2009 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 21 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 21
Obiect și domeniu de aplicare
(1) Prezentul titlu stabilește normele de aplicare a articolului 185c din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 în cazul produselor vitivinicole menționate în partea XII din anexa I la regulamentul menționat (denumite în continuare «produse vitivinicole»).
(2) Prezentul titlu stabilește condițiile necesare pentru:
(a)
întocmirea și utilizarea documentelor de însoțire în cazul transporturilor de produse vitivinicole, denumite în continuare «documente de însoțire»;
(b)
întocmirea certificatului de origine în cazul vinurilor și al musturilor parțial fermentate cu denumire de origine protejată (DOP) sau cu indicație geografică protejată (IGP) și pentru certificarea vinurilor și a produselor vitivinicole fără DOP sau IGP, comercializate cu mențiunea privind anul de recoltă sau soiul (soiurile) de struguri de vinificație;
(c)
păstrarea registrelor de către persoanele care, pentru exercitarea profesiei, dețin produse ale sectorului vitivinicol.”
2.
La articolul 22, literele (d), (e) și (f) se elimină.
3.
Articolele 23 și 24 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 23
Norme generale
Orice persoană fizică sau juridică, orice grup de persoane, cu domiciliul sau cu sediul social pe teritoriul vamal al Uniunii, care transportă un produs vitivinicol sau dispune transportarea acestuia asigură efectuarea transportului respectiv cu un document de însoțire.
Documentul de însoțire poate fi utilizat numai pentru un singur transport.
Documentul de însoțire este disponibil pentru a fi prezentat autorităților și organismelor competente, la solicitarea acestora, oricând în cursul transportului.
Articolul 24
Documente de însoțire recunoscute
(1) Următoarele documente sunt recunoscute ca documente de însoțire în condițiile prevăzute la prezentul articol și în anexa VI:
(a)
în cazul produselor vitivinicole expediate în interiorul unui stat membru sau între statele membre, fără a aduce atingere dispozițiilor de la litera (b):
(i)
unul dintre documentele menționate la articolul 21 alineatul (6) sau la articolul 26 alineatul (1) litera (a) din Directiva 2008/118/CE a Consiliului (11), în cazul produselor cărora li se aplică accize transportate pe teritoriul Uniunii în regim de suspendare a accizelor;
(ii)
documentul de însoțire simplificat menționat la articolul 34 alineatul (1) din Directiva 2008/118/CE, întocmit și utilizat în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 3649/92 al Comisiei (12), în cazul produselor cărora li se aplică accize transportate pe teritoriul Uniunii, după punerea în consum în statul membru unde a început transportul;
(iii)
unul dintre următoarele documente, întocmite în condițiile stabilite de statul membru de expediere, în cazul produselor cărora nu li se aplică accize și al produselor cărora li se aplică accize expediate de micii producători, în conformitate cu articolul 40 din Directiva 2008/118/CE:
-
atunci când statul membru utilizează un sistem de informare, o versiune tipărită a documentului electronic astfel întocmit sau orice alt document comercial menționând, într-un mod clar identificabil, codul de referință administrativ specific («cod MVV» - Mouvement VitiVinicole) atribuit de sistemul respectiv;
-
atunci când statul membru nu utilizează un sistem de informare, un document administrativ sau un document comercial, care are înscris codul MVV atribuit de organismul competent sau de expeditor;
(b)
în cazul produselor vitivinicole expediate către o țară terță sau către unul dintre teritoriile prevăzute la articolul 5 alineatele (2) și (3) din Directiva 2008/118/CE, unul dintre documentele menționate la litera (a) punctul (i) sau (iii) din prezentul alineat.
(2) Documentele de însoțire menționate la alineatul (1) litera (a) conțin informațiile menționate în partea C din anexa VI sau permit accesul organismelor competente la informațiile respective.
Atunci când aceste documente conțin un cod de referință administrativ atribuit de sistemul informatizat menționat la articolul 21 alineatul (2) din Directiva 2008/118/CE sau de sistemul de informare implementat de statul membru de expediere, sistemul utilizat conține informațiile menționate în partea C din anexa VI la prezentul regulament.
(3) Documentele de însoțire menționate la alineatul (1) litera (b) conțin informațiile menționate în partea C din anexa VI.
(4) Documentele de însoțire menționate la alineatul (1) litera (a) punctul (iii) conțin, în antet, logoul Uniunii, mențiunea «Uniunea Europeană», denumirea statului membru de expediere și un semn sau un logo de identificare a statului membru de expediere.
Documentele de însoțire menționate la alineatul (1) litera (a) punctele (i) și (ii) pot conține elementele menționate la primul paragraf al prezentului alineat.
(5) Prin derogare de la alineatul (1), statele membre pot recunoaște alte documente de însoțire, inclusiv documente care sunt rezultatul unei proceduri informatizate prevăzute ca procedură simplificată, în ceea ce privește deplasările produselor vitivinicole care au loc exclusiv pe teritoriul lor.
4.
Articolul 26 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 26
Autenticitatea documentului de însoțire
Se consideră că documentul de însoțire este autentic în următoarele condiții:
(a)
în cazul utilizării unuia dintre documentele menționate la articolul 21 alineatul (6) din Directiva 2008/118/CE și la articolul 24 alineatul (1) litera (a) punctul (iii) prima liniuță din prezentul regulament atunci când documentul administrativ electronic corespunzător este întocmit în conformitate cu normele aplicabile;
(b)
în cazul utilizării documentului menționat la articolul 26 alineatul (1) litera (a) din Directiva 2008/118/CE, atunci când expeditorul respectă dispozițiile alineatului (1) menționat anterior;
(c)
în cazul utilizării unui document care este rezultatul unui sistem de informații instituit de statul membru de expediere pentru întocmirea documentului prevăzut la articolul 24 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din prezentul regulament sau al unei proceduri informatizate prevăzute ca procedură simplificată în temeiul articolului 24 alineatul (5), atunci când documentul electronic corespunzător este întocmit în conformitate cu normele aplicabile;
(d)
în celelalte cazuri, atunci când documentul de însoțire original și o copie a acestuia au fost validate înainte de efectuarea transportului:
(i)
prin înscrierea datei și aplicarea semnăturii și a ștampilei persoanei responsabile din cadrul autorității competente;
(ii)
prin înscrierea datei, prin aplicarea semnăturii expeditorului și prin aplicarea, de către acesta, după caz:
-
a unei ștampile speciale, conforme cu modelul care figurează în anexa VIII;
-
a unui timbru prevăzut de autoritățile competente; sau
-
a amprentei unei mașini de timbrat agreate de autoritățile competente.
Ștampila specială sau timbrul prevăzut menționate la primul paragraf litera (d) punctul (ii) pot fi pretipărite pe formulare, dacă se încredințează tipărirea unei tipografii autorizate în acest sens.”
5.
Articolul 27 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se elimină;
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Atunci când produsele vitivinicole circulă însoțite de unul dintre documentele menționate la articolul 24 alineatul (1) litera (a) punctul (i), dovada ieșirii de pe teritoriul vamal al Uniunii o constituie raportul de export menționat la articolul 25 din Directiva 2008/118/CE, întocmit de biroul vamal de export în funcție de elementele justificative descrise la articolul 796e din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (13)
Atunci când produsele vitivinicole circulă însoțite de documentul menționat la articolul 24 alineatul (1) litera (a) punctul (iii), dovada ieșirii de pe teritoriul vamal al Uniunii se stabilește în conformitate cu articolul 796e din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93. În acest caz, expeditorul sau reprezentantul acestuia înscrie pe documentul de însoțire trimiterea la documentul de însoțire de export menționat la articolul 796a din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, denumit în continuare «EAD», eliberat de biroul vamal de export utilizând una dintre mențiunile din anexa IX la prezentul regulament.
(c)
alineatul (4) se elimină.
6.
Articolul 28 se elimină.
7.
Articolele 29, 30 și 31 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 29
Transportul produselor vitivinicole neambalate
În cazul transportului de produse vitivinicole neambalate și atunci când nu se utilizează sistemul informatizat sau sistemul de informare menționat la articolul 24 alineatul (2) al doilea paragraf, sau atunci când sistemul nu permite informarea autorității competente în legătură cu locul de descărcare, expeditorul transmite, cel mai târziu în momentul plecării mijlocului de transport, o copie a documentului de însoțire autorității competente pe teritoriul căreia se află locul de încărcare, aceasta informând autoritatea competentă pe teritoriul căreia se află locul de descărcare.
Primul paragraf se aplică următoarelor produse vitivinicole:
(a)
produse originare din Uniune, în cantitate mai mare de 60 de litri:
(i)
vin destinat prelucrării în vin cu DOP sau IGP sau comercializării ca vin cu denumire de soiuri sau vin obținut din strugurii unui singur an de recoltă sau ambalării pentru a fi comercializat ca atare;
(ii)
must de struguri fermentat parțial;
(iii)
must de struguri concentrat, rectificat sau nu;
(iv)
must de struguri proaspăt, oprit din fermentație prin adaos de alcool;
(v)
suc de struguri;
(vi)
suc de struguri concentrat;
(b)
produse neoriginare din Uniune, în cantitate mai mare de 60 de litri:
(i)
struguri proaspeți, cu excepția strugurilor de masă;
(ii)
must de struguri;
(iii)
must de struguri concentrat;
(iv)
must de struguri fermentat parțial;
(v)
must de struguri concentrat, rectificat sau nu;
(vi)
must de struguri proaspăt, oprit din fermentație prin adaos de alcool;
(vii)
suc de struguri;
(viii)
suc de struguri concentrat;
(ix)
vin licoros destinat preparării unor produse altele decât cele încadrate la codul NC 2204;
(c)
produse, indiferent de originea acestora și de cantitatea transportată, fără a aduce atingere exceptărilor menționate la articolul 25:
(i)
drojdie de vin;
(ii)
tescovină de struguri pentru distilare sau altă formă de prelucrare industrială;
(iii)
pichet;
(iv)
vin alcoolizat pentru distilare;
(v)
vin obținut din soiuri de struguri care nu figurează ca soiuri de struguri pentru vinificație în clasamentul întocmit de statele membre în temeiul articolului 120a din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 pentru unitatea administrativă în care au fost recoltați;
(vi)
produse care nu pot fi oferite sau livrate pentru consumul uman direct.
Prin derogare de la primul paragraf, statele membre pot stabili termene diferite în ceea ce privește deplasările de produse vitivinicole care se au loc exclusiv pe teritoriul lor.
Articolul 30
Transportul unui produs provenind dintr-o țară terță pus în liberă circulație
(1) Pentru orice transport pe teritoriul vamal al Uniunii al unor produse vitivinicole dintr-o țară terță puse în liberă circulație, documentul de însoțire conține următoarele informații sau permite accesul organismelor competente la acestea:
(a)
numărul documentului VI 1, întocmit în conformitate cu articolul 43 din Regulamentul (CE) nr. 555/2008 sau trimiterea la un document echivalent, aprobat de autoritățile competente ale țării de origine, în condițiile prevăzute la articolul 45 din regulamentul respectiv, și recunoscut în cadrul relațiilor bilaterale ale Uniunii cu țara de origine, care a însoțit transportul;
(b)
numele și sediul organismului țării terțe care a întocmit acest document sau care a autorizat întocmirea acestui document de către un producător;
(c)
data întocmirii documentului respectiv.
(2) Pentru orice transport pe teritoriul vamal al Uniunii al unor produse vitivinicole originare din Uniune expediate inițial către o țară terță sau către un teritoriu definit la articolul 5 alineatele (2) și (3) din Directiva 2008/118/CE, documentul de însoțire conține următoarele informații sau permite accesul organismelor competente la acestea:
(a)
trimiterea la documentul de însoțire menționat la articolul 24 alineatul (1) litera (b) din prezentul regulament, întocmit la expedierea inițială; sau
(b)
trimiterile la alte documente justificative emise de importator pentru a dovedi originea produsului și considerate satisfăcătoare de organismul competent la punerea în liberă circulație în Uniune.
(3) În cazul utilizării sistemului informatizat menționat la articolul 21 alineatul (2) din Directiva 2008/118/CE sau a unui sistem de informare implementat de statul membru de expediere, sistemul utilizat conține informațiile menționate la alineatele (1) și (2) din prezentul articol.
Articolul 31
Certificarea denumirii de origine protejate, a indicației geografice protejate, certificarea anului de recoltă sau a soiului (soiurilor) de struguri de vinificație
(1) Se consideră că documentul de însoțire certifică DOP și IGP sau anul de recoltă sau soiul (soiurile) de struguri de vinificație, în condițiile prevăzute la alineatele (2)-(6).
(2) În cazul produselor vitivinicole expediate în interiorul unui stat membru sau între state membre, documentul de însoțire conține informațiile pertinente prevăzute în partea A din anexa IXa sau permite accesul organismelor competente la acestea. În acest scop se utilizează una dintre mențiunile enumerate în partea B din anexa IXa.
În cazul utilizării sistemului informatizat menționat la articolul 21 alineatul (2) din Directiva 2008/118/CE sau a unui sistem de informare implementat de statul membru de expediere, sistemul utilizat conține informațiile menționate la primul paragraf din prezentul alineat.
(3) În cazul produselor vitivinicole exportate către o țară terță, documentul de însoțire conține informațiile pertinente prevăzute în partea A din anexa IXa. În acest scop se utilizează una dintre mențiunile enumerate în partea B din anexa IXa. Documentul respectiv este disponibil pentru a fi prezentat, ca certificare, autorităților și organismelor competente din statele membre sau din țara terță de destinație oricând la solicitarea acestora.
(4) În cazul produselor vitivinicole importate o țară terță, documentul de însoțire face trimitere la certificarea întocmită în țara de origine. Certificarea respectivă este disponibilă pentru a fi prezentată autorităților și organismelor competente din statele membre oricând la solicitarea acestora.
(5) Atunci când statele membre au stabilit că, pentru produsele vitivinicole produse pe teritoriile lor, este obligatorie o certificare a DOP sau a IGP de către un organism de control desemnat în acest scop, documentul de însoțire conține trimiterea la această certificare, numele și, dacă este cazul, adresa de poștă electronică a organismului de control. Informațiile respective figurează în continuarea mențiunii utilizate în conformitate cu alineatul (2) sau (3).
(6) Expeditorul certifică exactitatea mențiunilor solicitate în temeiul alineatelor (2)-(5), pe baza registrelor sau a informațiilor certificate în documentele care au însoțit transporturile anterioare ale produsului în cauză.”
8.
Articolul 39 alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(a)
litera (d) se înlocuiește cu următorul text:
„(d)
fiecare vin dintr-un soi de struguri de vinificație fără DOP sau IGP și produsele destinate a fi transformate într-un astfel de vin sau ambalate, cu trimiterea la clasificarea acestora în conformitate cu articolul 120a din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007;”;
(b)
se adaugă următoarea literă (e):
„(e)
fiecare vin fără DOP sau IGP și produsele destinate a fi transformate sau ambalate, cu menționarea anului de recoltă.”
9.
La articolul 41 alineatul (1), litera (u) se elimină.
10.
La articolul 49 se adaugă următorul alineat:
„(4) Statele membre comunică, înainte de 1 ianuarie 2013, Comisiei condițiile pe care le aplică pentru întocmirea documentului de însoțire menționat la articolul 24 alineatul (1) litera (b).”
11.
La articolul 50 se inserează un nou alineat (5):
„(5) Comunicarea și punerea la dispoziție a informațiilor de către Comisie, în beneficiul autorităților și al persoanelor vizate de prezentul regulament și, după caz, al publicului, se realizează prin intermediul sistemelor de informare implementate de Comisie.
În anexa IXb sunt prezentate modalitățile practice de acces la sistemele de informare.”
12.
Anexa VI se modifică în conformitate cu anexa I la prezentul regulament.
13.
Anexa VII se elimină.
14.
Anexele VIII și IX se înlocuiesc cu textul din anexa II la prezentul regulament.
15.
Se adaugă anexele IXa și IXb, al căror text este prevăzut în anexa III la prezentul regulament.
Articolul 3
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 24 alineatul (1) litera (b) și articolul 31 din Regulamentul (CE) nr. 436/2009, astfel cum au fost modificate prin articolul 2 din prezentul regulament, se aplică de la 1 ianuarie 2013.
Documentele de însoțire elaborate în condițiile definite de statele membre înainte de data intrării în vigoare a prezentului regulament pot fi utilizate în continuare până la data de 1 august 2013.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 12 aprilie 2012.