VERORDNUNG (EU) Nr. 257/2011 DER KOMMISSION
vom 16. März 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4,
gestützt auf den Beschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch (2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 130 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollten Einfuhren in die Union anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Um jedoch Spekulationsgeschäfte zu verhindern, die den Einfuhrstrom verzerren, empfiehlt es sich, das mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (3) eröffnete Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4215 in Gruppe 5, das Thailand zugeteilt wurde, so zu verwalten, dass zunächst Einfuhrrechte zuerkannt und anschließend Einfuhrlizenzen erteilt werden, wie dies in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (4) vorgesehen ist.
(2)
Es sind die neuen Bedingungen für die Zuerkennung der Einfuhrrechte und die anschließende Erteilung der Einfuhrlizenzen für das betreffende Kontingent festzulegen, die sich auf das Inbetrachtkommen der Antragsteller und die Aufteilung der eingeführten Mengen für den Kontingentszeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 beziehen.
(3)
Um Spekulationsgeschäfte zu verhindern und sicherzustellen, dass die Einfuhrrechte tatsächlichen Einführern zuerkannt werden, muss die historische Referenzmenge von eingeführtem Geflügelfleisch festgesetzt werden, damit die Einfuhrrechte auf angemessenem Niveau beantragt werden können.
(4)
Angesichts der neuen Bedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in Thailand sollte für die Einfuhrrechte und Lizenzen eine Sicherheit in geeigneter Höhe festgesetzt werden, um eine angemessene Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten und einen zufriedenstellenden Zugang der Marktbeteiligten zu diesen Kontingenten zu garantieren.
(5)
Um Marktteilnehmer zu verpflichten, für alle zuerkannten Einfuhrrechte Einfuhrlizenzen zu beantragen, sollte festgelegt werden, dass eine solche Verpflichtung eine Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) darstellt.
(6)
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 festgesetzte Frist, innerhalb deren die nationalen Behörden der Kommission die unter die erteilten Lizenzen fallenden Mengen melden müssen, liegt im Vergleich zum Zeitpunkt der Lizenzerteilung relativ spät. Für eine ordnungsgemäße Verwaltung des Kontingents empfiehlt es sich daher, diese Meldefrist zeitlich vorzuziehen.
(7)
Damit sich die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden an die neue Verwaltung der Gruppe 5 gewöhnen können, empfiehlt es sich, die Frist für die Einreichung der Anträge auf Einfuhrrechte für den ersten, am 1. Juli 2011 beginnenden Teilzeitraum von April 2011 auf Mai 2011 zu verschieben.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 ist daher entsprechend zu ändern.
(9)
Da der nächste Kontingentszeitraum am 1. Juli 2011 beginnt, sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.
(10)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Die für die Gruppe 5 festgesetzten Jahresmengen werden so verwaltet, dass zunächst Einfuhrrechte zuerkannt und anschließend Einfuhrlizenzen erteilt werden.“
2.
Die Artikel 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 auf andere Gruppen als die Gruppe 5 übermitteln die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 50 Tonnen der unter Anhang I Teil XX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (6) fallenden Erzeugnisse oder Zubereitungen des KN-Codes 0210 99 39 eingeführt haben.
Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 auf die Gruppe 5 übermitteln die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für ein bestimmtes Kontingentsjahr den Nachweis, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 250 Tonnen der unter Anhang I Teil XX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallenden Erzeugnisse oder Zubereitungen des KN-Codes 0210 99 39 eingeführt haben.
In dem Lizenzantrag darf nur eine der in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten laufenden Nummern angegeben sein.
(2) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Absatz 1 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels dürfen die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis übermitteln, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 1 000 Tonnen Geflügelfleisch des KN-Codes 0207 oder 0210 verarbeitet haben, um Geflügelfleischzubereitungen des KN-Codes 1602, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallen, oder homogenisierte Zubereitungen des KN-Codes 1602 10 00, die kein anderes Fleisch als Geflügelfleisch enthalten, hergestellt haben.
Im Sinne dieses Absatzes ist ein ‚Verarbeiter‘ jede Person, die in das nationale Mehrwertsteuerverzeichnis des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung eingetragen ist und anhand eines Handelsdokuments zur Zufriedenheit des betreffenden Mitgliedstaats ihre Verarbeitungstätigkeit nachweisen kann.
(3) Ein Unternehmen, das durch Zusammenschluss von anderen Betrieben gegründet wurde, von denen jeder einzelne Referenzmengen eingeführt hat, kann diese Referenzmengen als Grundlage für seine Anträge verwenden.
(4) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf jeder Antragsteller für die Gruppen 3, 6 und 8 mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die unter eine einzige Gruppe fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus verschiedenen Ländern stammen. Die getrennten Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten hinsichtlich der in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten Höchstmenge als ein einziger Antrag.
(5) Für die anderen Gruppen als Gruppe 5 ist der Lizenzantrag für mindestens 100 Tonnen und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Zeitraum oder Teilzeitraum verfügbar ist.
Jedoch gilt Folgendes:
a)
Für die Gruppen 2 und 3 kann der Lizenzantrag oder Antrag auf Einfuhrrechte für höchstens 5 % der Menge gestellt werden, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Zeitraum oder Teilzeitraum verfügbar ist;
b)
für die Gruppen 3, 6 und 8 verringert sich die Mindestmenge, für die der Lizenzantrag zu stellen ist, auf 10 Tonnen.
Für die Gruppe 5 muss der Antrag auf Einfuhrrechte für mindestens 100 Tonnen und höchstens 10 % der Menge gestellt werden, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Zeitraum oder Teilzeitraum verfügbar ist.
(6) Mit Ausnahme der Gruppen 3, 6 und 8 verpflichten die Lizenzen zur Einfuhr aus dem angegebenen Land. Für die von dieser Verpflichtung betroffenen Gruppen ist auf dem Lizenzantrag und der Lizenz in Feld 8 das Ursprungsland anzugeben und die Angabe ‚Ja‘ ist anzukreuzen.
(7) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben.
Die Lizenz enthält in Feld 24 eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.
Die Lizenzen für die Gruppen 3 und 6 enthalten in Feld 24 eine der in Anhang II Teil C aufgeführten Angaben.
Die Lizenzen für die Gruppe 8 enthalten in Feld 24 eine der in Anhang II Teil D aufgeführten Angaben.
Artikel 5
(1) Die Anträge auf Einfuhrrechte für die Gruppe 5 und die Lizenzanträge für die übrigen Gruppen dürfen nur in den ersten sieben Tagen des dritten Monats, der dem jeweiligen Teilzeitraum vorausgeht, bzw. für die Gruppe 3 in den ersten sieben Tagen des dritten Monats, der dem Kontingentszeitraum vorausgeht, gestellt werden.
Die Anträge auf Einfuhrrechte für die Gruppe 5 für den am 1. Juli 2011 beginnenden Teilzeitraum dürfen jedoch nur in den ersten sieben Tagen des Monats Mai 2011 gestellt werden.
(2) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die anderen Gruppen als die Gruppe 5 ist eine Sicherheit von 50 EUR/100 kg zu leisten. Für die Anträge betreffend die Gruppen 1, 4 und 7 beträgt die Höhe der Sicherheit jedoch 10 EUR/100 kg und für die Anträge auf Einfuhrrechte für die Gruppe 5 beläuft sie sich auf 6 EUR/100 kg.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am 14. Tag des Monats der Antragstellung die beantragten Gesamtmengen, ausgedrückt in Kilogramm, je nach Gruppe und Ursprung.
(4) Die Einfuhrrechte werden zuerkannt bzw. die Lizenzen werden erteilt ab dem 23. Tag des Monats, in dem die Anträge gestellt werden, und spätestens am letzten Tag desselben Monats. Die Einfuhrrechte gelten ab dem ersten Tag des Teilzeitraums, für den der Antrag gestellt wurde, bis zum 30. Juni desselben Einfuhrzeitraums und sind nicht übertragbar.
(5) Für die Gruppe 5 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller Einfuhrrechte beantragt und erhalten hat. Für diese Gruppe wird die Einfuhrlizenz auf Antrag und auf Namen des Marktteilnehmers ausgestellt, dem die Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.
Für die Gruppe 5 muss der Marktteilnehmer bei der Erteilung der Einfuhrlizenz eine Sicherheit in Höhe von 75 EUR/100 kg leisten. Jede Erteilung einer Einfuhrlizenz zieht eine entsprechende Verringerung der zugeteilten Einfuhrrechte nach sich, und der entsprechende Anteil der gemäß Absatz 2 geleisteten Sicherheit für die Anträge auf Einfuhrrechte wird unverzüglich freigegeben.
(6) Für die gesamte zugeteilte Menge Einfuhrrechte ist eine Einfuhrlizenz zu beantragen. Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (7)
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission
a)
für alle Gruppen außer der Gruppe 5 spätestens am 10. des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt, die Mengen, für die sie Lizenzen erteilt haben;
b)
für die Gruppe 5 spätestens am 10. des Monats, der auf jeden Teilzeitraum folgt, die Mengen, für die sie während des Teilzeitraums Lizenzen erteilt haben.
(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum gemäß der vorliegenden Verordnung tatsächlich in den freien Verkehr gebrachten Mengen.
(3) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Lizenzen erteilt wurden:
a)
das erste Mal zusammen mit den Meldungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung betreffend die Anträge für den letzten Teilzeitraum des jährlichen Kontingentzeitraums;
b)
und ein weiteres Mal vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats in Bezug auf die Mengen, die zum Zeitpunkt der ersten Meldung gemäß Buchstabe a noch nicht mitgeteilt wurden.
Für die Gruppe 3 findet die Meldung gemäß Absatz 1 Buchstabe a keine Anwendung.
(4) Die unter die Absätze 1 und 3 fallenden Mengen werden in Kilogramm ausgedrückt und je nach Gruppe aufgeschlüsselt. Die unter Absatz 2 fallenden Mengen werden in Kilogramm ausgedrückt und je nach Gruppe und Ursprung aufgeschlüsselt.
3.
Artikel 7 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 2 wird gestrichen.
b)
Folgender Unterabsatz wird angefügt:
„Für die Gruppe 5 gelten die Lizenzen jedoch 15 Arbeitstage ab dem Tag der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (8). Die Einfuhrrechte gelten ab dem ersten Tag des Teilzeitraums für den der Antrag gestellt wurde, bis zum 30. Juni desselben Kontingentszeitraums.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem am 1. Juli 2011 beginnenden Kontingentszeitraum.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. März 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 257/2011 AL COMISIEI
din 16 martie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 616/2007 privind deschiderea și gestionarea contingentelor tarifare comunitare în sectorul cărnii de pasăre originare din Brazilia, Thailanda și din alte țări terțe
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 144 alineatul (1) și articolul 148, coroborat cu articolul 4,
având în vedere Decizia 2007/360/CE a Consiliului din 29 mai 2007 privind încheierea de acorduri sub forma unor procese-verbale agreate între Comunitatea Europeană și Republica Federativă a Braziliei și între Comunitatea Europeană și Regatul Thailandei în temeiul articolului XXVIII din Acordul General pentru Tarife și Comerț 1994 (GATT 1994), referitoare la modificarea concesiilor privind carnea de pasăre (2), în special articolul 2,
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 130 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, importurile în Uniune trebuie gestionate prin intermediul licențelor de import. Cu toate acestea, pentru a se evita acțiunile speculative care ar putea denatura fluxul importurilor, este oportun să se gestioneze contingentele deschise prin Regulamentul (CE) nr. 616/2007 al Comisiei (3) cu numărul de ordine 09.4215 și grupa 5 alocate Thailandei prin atribuirea de drepturi de import într-o primă etapă și prin eliberarea de licențe de import într-o etapă ulterioară, după cum se prevede la articolul 6 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006 al Comisiei din 31 august 2006 de stabilire a normelor comune pentru administrarea contingentelor tarifare de import pentru produsele agricole gestionate printr-un sistem de licențe de import (4).
(2)
Trebuie să se stabilească noile condiții de atribuire a drepturilor de import și de eliberare ulterioară a licențelor de import pentru contingentul respectiv, în ceea ce privește eligibilitatea solicitanților și repartizarea volumelor importate pentru perioada contingentară prevăzută la articolul 1 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 616/2007.
(3)
Pentru a evita activitățile speculative și a garanta că drepturile de import sunt atribuite adevăraților importatori, este esențial să se stabilească la un nivel adecvat cantitatea de referință istorică de carne de pasăre importată, cantitate care condiționează aplicarea drepturilor de import.
(4)
În lumina noilor condiții aplicabile importurilor de produse originare din Thailanda, valoarea garanției aferente drepturilor și licențelor de import trebuie stabilită la un nivel adecvat, pentru a se asigura buna gestionare a contingentelor tarifare și accesul satisfăcător al operatorilor la acestea.
(5)
Pentru a-i obliga pe operatori să solicite licențe de import pentru toate drepturile de import alocate, este necesar să se prevadă că această obligație este o cerință principală în sensul Regulamentului (CEE) nr. 2220/85 al Comisiei din 22 iulie 1985 de stabilire a normelor comune de aplicare a regimului de garanții pentru produsele agricole (5).
(6)
Perioada de notificare stabilită de Regulamentul (CE) nr. 616/2007 pentru ca autoritățile naționale să notifice Comisiei cantitățile pentru care s-au eliberat licențe este programată la un interval mare de timp față de momentul eliberării. Prin urmare, pentru o bună gestionare a contingentului este de preferat ca această perioadă de notificare să fie devansată.
(7)
Pentru a permite operatorilor și autorităților competente să se obișnuiască cu noua gestionare a grupei 5, este oportun să se amâne, din aprilie 2011 în mai 2011, perioada de timp în care se depun cererile pentru drepturi de import pentru prima subperioadă care începe la 1 iulie 2011.
(8)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 616/2007 trebuie modificat în consecință.
(9)
Întrucât următoarea perioadă contingentară începe la 1 iulie 2011, prezentul regulament trebuie să se aplice de la această dată.
(10)
Comitetul de gestionare a organizării comune a piețelor agricole nu a emis niciun aviz în termenul stabilit de președinte,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 616/2007 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 3 se adaugă următorul alineat:
„(3) Cantitățile anuale stabilite pentru grupa 5 se administrează prin atribuirea de drepturi de import într-o primă etapă și prin eliberarea de licențe de import într-o etapă ulterioară.”
2.
Articolele 4, 5 și 6 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 4
(1) Pentru aplicarea articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006 în ceea ce privește grupele altele decât grupa 5, în momentul prezentării primei cereri referitoare la o anumită perioadă contingentară, solicitantul unei licențe de import furnizează dovada că a importat, în timpul fiecăreia dintre cele două perioade menționate la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006, cel puțin 50 de tone de produse incluse în anexa I partea XX la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului (6) sau de preparate de la codul NC 0210 99 39.
Pentru aplicarea articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006 în ceea ce privește grupa 5, în momentul prezentării primei cereri pentru un anumit an contingentar, solicitantul de drepturi de import furnizează dovada că a importat, în timpul fiecăreia dintre cele două perioade menționate la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006, cel puțin 250 de tone de produse incluse în anexa I partea XX la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 sau de preparate de la codul NC 0210 99 39.
Cererea de licență trebuie să menționeze doar un singur număr de ordine dintre cele prevăzute la anexa I la respectivul regulament.
(2) Prin derogare de la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006 și de la alineatul (1) primul paragraf din prezentul articol, în momentul prezentării primei sale cereri referitoare la perioada contingentară dată, solicitantul unei licențe de import poate furniza dovada că a transformat, în timpul fiecăreia dintre cele două perioade menționate la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006, cel puțin 1 000 de tone de carne de pasăre de la codurile NC 0207 sau 0210 în preparate din carne de pasăre de la codul 1602 prevăzute de Regulamentul (CEE) nr. 1234/2007 sau în preparate omogenizate de la codul NC 1602 10 00 care nu conțin alt tip de carne decât cea de pasăre.
În scopul prezentului alineat, prin «transformator» se înțelege orice persoană înscrisă în registrul național de TVA al statului membru în care este stabilită, care furnizează dovada activității de transformare sub forma oricărui document comercial care să fie acceptat de statul membru în cauză.
(3) O societate rezultată din fuzionarea unor societăți care dispun, fiecare, de cantități de referință importate își poate întemeia propria solicitare pe respectivele cantități.
(4) Prin derogare de la articolul 6 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006, în ceea ce privește grupele 3, 6 și 8, fiecare solicitant poate prezenta mai multe cereri de licențe de import pentru produse din aceeași grupă în cazul în care aceste produse sunt originare din țări diferite. Cererile, separate pentru fiecare țară de origine, trebuie depuse în același timp la autoritatea competentă a unui stat membru. În ceea ce privește cantitatea maximă prevăzută la alineatul (5) din prezentul articol, acestea sunt considerate drept o singură cerere.
(5) Pentru alte grupe decât grupa 5, cererile de licență trebuie depuse pentru cel puțin 100 de tone și pentru cel mult 10 % din cantitatea disponibilă pentru contingentul respectiv în cursul perioadei sau subperioadei în cauză.
Cu toate acestea:
(a)
pentru grupele 2 și 3, cererile de licență sau de drepturi de import pot fi depuse pentru cel mult 5 % din cantitatea disponibilă pentru contingentul respectiv în cursul perioadei sau subperioadei în cauză;
(b)
pentru grupele 3, 6 și 8, cantitatea minimă pentru care trebuie depusă cererea de licență este redusă la 10 tone.
Pentru grupa 5, cererile de drepturi de import trebuie depuse pentru cel puțin 100 de tone și pentru cel mult 10 % din cantitatea disponibilă pentru contingentul respectiv în cursul subperioadei în cauză.
(6) Cu excepția grupelor 3, 6 și 8, licențele implică obligația importului din țara menționată. Pentru grupele afectate de această obligație, țara de origine se indică în căsuța 8 din cererea de licență și din licență, iar mențiunea «da» se marchează cu o cruciuliță.
(7) Cererea de licență și licența cuprind, în căsuța 20, una dintre mențiunile care figurează în anexa II partea A.
Licența cuprinde, în căsuța 24, una dintre mențiunile care figurează în anexa II partea B.
Licențele pentru grupele 3 și 6 cuprind, în căsuța 24, una dintre mențiunile care figurează în anexa II partea C.
Licențele pentru grupa 8 cuprind, în căsuța 24, una dintre mențiunile care figurează în anexa II partea D.
Articolul 5
(1) Cererile de drepturi de import pentru grupa 5 și cererile de licență de import pentru celelalte grupe pot fi depuse numai în primele șapte zile din cea de-a treia lună precedentă fiecărei subperioade sau, pentru grupa 3, în primele șapte zile din cea de-a treia lună precedentă perioadei contingentare.
Totuși, cererile de drepturi de import pentru grupa 5 pentru subperioada care începe la 1 iulie 2011 pot fi depuse numai în primele șapte zile din luna mai 2011.
(2) În momentul depunerii unei cereri de licență pentru alte grupe decât grupa 5, se depune o garanție de 50 EUR per 100 de kilograme. Totuși, pentru cererile de licență referitoare la grupele 1, 4 și 7, garanția se fixează la 10 EUR per 100 de kilograme, iar pentru cererile de drepturi de import pentru grupa 5 garanția se fixează la 6 EUR per 100 de kilograme.
(3) Statele membre comunică Comisiei, cel târziu în a 14-a zi a lunii în care sunt depuse cererile, cantitățile totale cerute pentru fiecare grupă în funcție de origine și exprimate în kilograme.
(4) Drepturile de import se acordă și licențele se emit din a 23-a zi a lunii în care sunt depuse cererile până cel târziu în ultima zi a lunii respective. Drepturile de import sunt valabile începând cu prima zi a subperioadei pentru care s-a depus cererea până la data de 30 iunie din aceeași perioadă de import și nu pot fi transferate.
(5) Pentru grupa 5, cererile de licențe de import nu pot fi prezentate decât în statul membru unde solicitantul a depus cererea de drepturi de import și a obținut aceste drepturi. Pentru această grupă, licențele se eliberează la cererea și în numele operatorului care a obținut drepturile de import.
Pentru grupa 5, în momentul eliberării licenței de import, operatorul constituie o garanție de 75 EUR per 100 de kilograme. Fiecare licență de import eliberată are ca rezultat o reducere corespunzătoare a drepturilor de import obținute și eliberarea proporțională, fără întârziere, a garanției constituite în conformitate cu alineatul (2).
(6) Cererile de licențe de import acoperă întreaga cantitate de drepturi de import alocată. Această obligație este o cerință principală în sensul articolului 20 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 al Comisiei (7).
Articolul 6
(1) Prin derogare de la articolul 11 alineatul (1) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006, statele membre notifică Comisiei:
(a)
până cel târziu în a zecea zi a lunii următoare celei în care s-au depus cererile, cantitățile pentru care s-au eliberat licențe pentru toate grupele, cu excepția grupei 5;
(b)
până cel târziu în a zecea zi a lunii următoare fiecărei subperioade, cantitățile pentru care s-au eliberat licențe în timpul subperioadei respective pentru grupa 5.
(2) Statele membre notifică Comisiei, înainte de sfârșitul celei de-a patra luni următoare sfârșitului fiecărei perioade anuale, cantitățile puse efectiv în liberă circulație în temeiul prezentului regulament pe parcursul perioadei în cauză.
(3) Prin derogare de la articolul 11 alineatul (1) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006, statele membre notifică Comisiei cantitățile acoperite de licențele de import care nu au fost utilizate sau au fost parțial utilizate, corespunzând diferenței dintre cantitățile înscrise în licențele de import pe verso și cantitățile pentru care acestea au fost eliberate:
(a)
prima dată împreună cu notificările menționate la articolul 5 alineatul (3) din prezentul regulament referitoare la cererile depuse pentru ultima subperioadă a perioadei contingentare anuale;
(b)
a doua și ultima dată înainte de sfârșitul celei de-a patra luni de după sfârșitul fiecărei perioade anuale, în privința cantităților care nu au fost notificate la momentul primei notificări prevăzute la litera (a).
Pentru grupa 3, notificarea menționată la primul paragraf litera (a) nu se aplică.
(4) Cantitățile menționate la alineatele (1) și (3) sunt exprimate în kilograme și defalcate pe grupe. Cantitățile menționate la alineatul (2) sunt exprimate în kilograme și defalcate pe grupe și origine.
3.
La articolul 7, alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(a)
al doilea paragraf se elimină;
(b)
se adaugă următorul paragraf:
„Totuși, pentru grupa 5, valabilitatea licențelor de import este de 15 zile lucrătoare începând cu data de eliberare efectivă a licenței, în conformitate cu articolul 22 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008 al Comisiei (8). Drepturile de import sunt valabile începând cu prima zi a subperioadei pentru care s-a depus cererea până la data de 30 iunie din aceeași perioadă contingentară.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament se aplică începând cu perioada contingentară care debutează la 1 iulie 2011.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 16 martie 2011.