VERORDNUNG (EU) Nr. 1261/2010 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 2010
zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 12,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Einleitung
(1)
Am 1. April 2010 kündigte die Kommission im Wege einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) an, ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien (Indien oder „betroffenes Land“) in die Union einzuleiten („AS-Verfahren“).
(2)
Am selben Tag kündigte die Kommission im Wege einer weiteren Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien in die Union einzuleiten und setzte eine gesonderte Untersuchung in Gang („AD-Verfahren“).
(3)
Das AS-Verfahren wurde am 15. Februar 2010 auf Antrag der European Federation of Iron and Steel Industries (Eurofer) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise sind so aussagekräftig, dass sie die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens rechtfertigen.
(4)
Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung Indiens („indische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Der indischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Im vorliegenden Fall konnte allerdings keine einvernehmliche Lösung gefunden werden.
1.2. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(5)
Die Kommission unterrichtete die den Antrag unterstützenden EU-Hersteller, andere ihr bekannte EU-Hersteller, die ausführenden Hersteller, Einführer, bekanntermaßen betroffene Verwender und die indischen Behörden offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(6)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
1.2.1. Stichprobenverfahren für ausführende Hersteller in Indien
(7)
Angesichts der vielen ausführenden Hersteller in Indien wurde in der Einleitungsbekanntmachung zwecks Bestimmung der Subventionierung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 27 der Grundverordnung erwogen.
(8)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens befinden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die ausführenden Hersteller in Indien gebeten, die Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung der Überprüfung zu kontaktieren und ihr folgende Unternehmensinformationen vorzulegen: Ausfuhren und Inlandsverkäufe, genaue Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit der Produktion der betroffenen Ware sowie die Namen und Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen, die an der Produktion und/oder dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt waren, und zwar für den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010.
(9)
Zusätzlich wurden die zuständigen indischen Behörden zwecks Auswahl einer repräsentativen Stichprobe konsultiert.
(10)
Innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist legten insgesamt 22 ausführende Hersteller, darunter Gruppen verbundenen Unternehmen in Indien, die geforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. 20 dieser mitarbeitenden Unternehmen oder Gruppen meldeten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union im Untersuchungszeitraum. Deshalb wurde die Stichprobe anhand der Informationen gebildet, die von diesen 20 ausführenden Herstellern und Gruppen ausführender Hersteller vorgelegt wurden.
(11)
Ausführende Hersteller, die sich nicht innerhalb der genannten Frist meldeten oder die die erbetenen Informationen nicht fristgerecht vorlegten, wurden im Rahmen der Untersuchung als nicht mitarbeitend geführt. Der Vergleich zwischen den Eurostat-Daten zu den Einfuhren der betroffenen Ware und den von den 20 mitarbeitenden Unternehmen und Gruppen für den Untersuchungszeitraum gemeldeten Ausfuhrmengen in die Union ergab, dass die Mitarbeit der indischen ausführenden Hersteller als sehr hoch einzustufen war.
1.2.2. Bildung der Stichprobe der mitarbeitenden Unternehmen in Indien
(12)
Auf dieser Grundlage bildete die Kommission nach Artikel 27 der Grundverordnung eine repräsentative Stichprobe, und zwar ausgehend vom größten repräsentativen Ausfuhrvolumen der betroffenen Ware in die Union, das in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Die Stichprobe umfasste zwei Einzelunternehmen und eine Gruppe aus vier verbundenen Unternehmen, auf die zusammen über 63 % des Gesamtausfuhrvolumens der betroffenen Ware in die Union entfielen.
1.2.3. Individuelle Ermittlung bei Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden
(13)
Ein ausführender Hersteller, der nicht in die Stichprobe einbezogen wurde, weil er die Kriterien des Artikels 27 Absatz 1 der Grundverordnung nicht erfüllte, beantragte, dass für ihn nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung eine individuelle Subventionsspanne ermittelt wird; außerdem beantwortete er den Fragebogen.
(14)
Wie unter Randnummer 12 dargelegt, beschränkte sich die Stichprobe auf eine angemessene Anzahl von Unternehmen, die in der verfügbaren Zeit untersucht werden konnten. Die zwecks Überprüfung des Antisubventionssachverhalts untersuchten Unternehmen sind unter Randnummer 22 aufgeführt. Angesichts der vielen Kontrollbesuche vor Ort, die die Untersuchung erforderte, befand die Kommission, dass die individuelle Ermittlung eine unangemessen hohe Belastung darstellen würde und die fristgerechte Durchführung der Untersuchung verhindert hätte.
(15)
Daraus wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass dem Antrag auf individuelle Ermittlung nicht stattgegeben werden konnte.
1.2.4. Stichprobenverfahren für Unionshersteller
(16)
Angesichts der vielen Unionshersteller wurde in der Einleitungsbekanntmachung zwecks Bestimmung der Schädigung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 27 der Grundverordnung erwogen.
(17)
Nur die acht den Antrag unterstützenden Hersteller kontaktierten die Kommission und legten ihr für den Untersuchungszeitraum die in der Einleitungsbekanntmachung spezifizierten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit bezüglich der betroffenen Ware vor. Aus diesen acht Unternehmen wurde nach Maßgabe der Repräsentativität ihrer Verkaufsmengen, ihrer Warentypen und ihres Standorts in der Union eine Stichprobe von vier Unternehmen gebildet. Der Antragsteller und die betreffenden Hersteller wurden zur Auswahl der Stichprobe befragt.
(18)
Auf die vier Unionshersteller der Stichprobe entfielen im Untersuchungszeitraum 62 % der Gesamtproduktion des EU-Wirtschaftszweigs.
1.2.5. Stichprobenverfahren für Einführer
(19)
Angesichts der vielen im Antrag genannten Einführer wurde in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren für Einführer nach Artikel 27 der Grundverordnung erwogen. Innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist legten vier Einführer die geforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Da sich nur wenige Einführer meldeten, wurde entschieden, keine Stichprobe zu bilden.
(20)
Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen zu. Fragebogen gingen somit an die indische Regierung, die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in Indien, die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die vier Einführer in die Union, die sich bei der Stichprobenbildung gemeldet hatten, sowie an alle von der Untersuchung bekanntermaßen betroffenen Verwender.
(21)
Antworten erhielt die Kommission von der indischen Regierung, den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern, dem ausführenden Hersteller, der einen Antrag auf individuelle Ermittlung gestellt hatte, den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern sowie einem Einführer. Unbeantwortet blieb der Fragebogen seitens der Verwender und anderer am Verfahren interessierter Parteien. Im Übrigen legte die Mehrzahl der Unionshersteller die für die Schadensanalyse erforderlichen allgemeinen Informationen vor.
(22)
Die Kommission holte von den interessierten Parteien alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung einer Subventionierung, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte alle vorgelegten Informationen. Kontrollbesuche wurden in den Räumlichkeiten der indischen Regierung in Delhi, der Regierung von Maharashtra in Mumbai, dem Regionalbüro der indischen Regierung in Mumbai sowie in den Betriebsstätten der folgenden Parteien durchgeführt:
Hersteller in der Union
-
Aceros Inoxidables Olarra S.A, Spanien, und verbundene Vertriebsgesellschaften,
-
Rodaciai S.p.A., Italien, und verbundene Vertriebsgesellschaften,
-
Roldan S.A., Spanien und verbundene Vertriebsgesellschaften,
-
Ugitech S.A., Frankreich, und verbundene Vertriebsgesellschaften.
Ausführende Hersteller in Indien
-
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane, Maharashtra,
-
Chandan Steel Ltd., Mumbai, Maharashtra.
Venus-Gruppe:
-
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra,
-
Precision Metals, Mumbai, Maharashtra,
-
Hindustan Inox Ltd., Mumbai, Maharashtra,
-
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai, Maharashtra.
1.3. Untersuchungszeitraum
(23)
Die Subventions- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von 2007 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(24)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Stabstahl aus nicht rostendem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt, ausgenommen mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“), der derzeit unter den KN-Codes 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird.
2.2. Gleichartige Ware
(25)
Die Untersuchung ergab, dass die auf dem indischen Inlandsmarkt hergestellte und dort verkaufte Ware, die Gegenstand dieser Untersuchung ist, dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweist wie die aus dem betroffenen Land auf den EU-Markt ausgeführte Ware. Dementsprechend hat die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem EU-Markt verkaufte Ware ihrerseits dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen wie die aus dem betroffenen Land in die Union ausgeführte Ware. Daher werden die Waren vorläufig als gleichartig im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. Vorbemerkungen
(26)
Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme (Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren),
b)
Advance Authorisation Scheme (Vorabgenehmigungsregelung),
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme (Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter),
d)
Export Oriented Units Scheme (Regelung für exportorientierte Betriebe),
e)
Export Credit Scheme (Ausfuhrkreditregelung).
(27)
Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a bis d genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Dieses Gesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (Dokumente zur Außenhandelspolitik) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung sind zwei solche „Foreign Trade Policy“-Dokumente relevant, nämlich „FT Policy 04-09“ und „FT Policy 09-14“. Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für „FT Policy 04-09“ und „FT Policy 09-14“ jeweils in einem Verfahrenshandbuch ausgeführt, dem „Handbook of Procedures, Volume I“ („HOP I 04-09“ bzw. „HOP I 09-14“). Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(28)
Die unter Buchstabe e aufgeführte Regelung für Ausfuhrkredite stützt sich auf Section 21 und 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, wonach die indische Zentralbank (Reserve Bank of India - „RBI“) befugt ist, Geschäftsbanken Weisungen im Ausfuhrkreditbereich zu erteilen.
3.2. Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“)
a) Rechtsgrundlage
(29)
Die Regelung ist in Abschnitt 4.3 FT Policy 04-09 und FT Policy 09-14 sowie in Kapitel 4 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich dargelegt.
b) Begünstigte
(30)
Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung der DEPB-Regelung
(31)
Ein Ausführer kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der sogenannten „Standard Input/Output Norm“ („SION“) unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der Ausfuhrware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren berechnet, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.
(32)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Zum Zeitpunkt der Ausfuhr muss der Ausführer den indischen Behörden melden, dass die Ausfuhr im Rahmen der DEPB-Regelung erfolgt. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier aus. Dieses Papier weist unter anderem die für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende DEPB-Gutschrift aus. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Vorteil er rechnen kann. Wenn die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren.
(33)
Wie die Untersuchung ergab, können DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren von Waren, ausgenommen Investitionsgüter und einfuhrbeschränkte Waren, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können entweder auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Umsatzsteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum zwölf Monate gültig.
(34)
Anträge auf DEPB-Gutschriften werden elektronisch eingereicht und können eine unbegrenzte Anzahl von Ausfuhrgeschäften betreffen. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften. In dem elektronischen Verwaltungssystem für DEPB-Gutschriften gibt es keine Funktion für die automatische Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, bei denen die in Kapitel 4.47 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 vorgesehenen Antragsfristen überschritten werden. Die Bestimmungen des Kapitels 9.3 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge gegen eine geringe Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.
(35)
Es hat sich gezeigt, dass zwei Unternehmen in der Stichprobe, nämlich Chandan Steel und die Unternehmen der Venus-Gruppe, diese Regelung im UZ in Anspruch nahmen.
d) Schlussfolgerungen zur DEPB-Regelung
(36)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(37)
Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(38)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden, da sie nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung genügt. Insbesondere ist ein Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, außerdem wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Im Übrigen fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(39)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger im UZ nachweislich erwachsenen Vorteils berechnet. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, in dem unter anderem die Höhe der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden DEPB-Gutschrift ausgewiesen ist, hat die indische Regierung keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des DEPB-bedingt entstandenen Vorteils die Summe aller DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZ für Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden.
(40)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um den Gesamtwert der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde der Gesamtwert der Subvention in das angemessene Verhältnis zum Gesamtausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(41)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei den betreffenden Unternehmen 1,5 bis 3,4 % im UZ.
3.3. Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“)
a) Rechtsgrundlage
(42)
Die Regelung ist in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 FT Policy 04-09 und FT Policy 2009-2014 sowie in den Kapiteln 4.1 bis 4.30 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich dargelegt.
b) Begünstigte
(43)
Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die unter Randnummer 44 ausführlicher beschrieben werden. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Anspruchsberechtigung. Die Begünstigten der AA-Teilregelungen „tatsächliche Ausfuhren“ (Physical Exports) und „Jahresbedarf“ (Annual Requirement) sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller „gebunden“ sind. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die AA-Teilregelung „Lieferung von Zwischenprodukten“ (Intermediate Supplies). Hauptlieferanten, die die in Abschnitt 8.2 FT Policy 2004-2009 genannten Abnehmerkategorien beliefern, beispielsweise Lieferanten von exportorientierten Betrieben (Export Oriented Units - EOU), können die AA-Teilregelung „vorgesehene Ausfuhren“ (Deemed Exports) in Anspruch nehmen. Zwischenlieferanten, die herstellende Ausführer beliefern, haben schließlich Anspruch auf die AA-Teilregelungen „vorgezogener Lieferabruf“ (Advance Release Orders - ARO) und „Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten“ (Back to Back Inland Letter of Credit).
c) Anwendung
(44)
Die AA-Regelung gilt in folgenden Fällen:
i) Tatsächliche Ausfuhren: Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung einer bestimmten nachgelagerten Ausfuhrware dient. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. Eine zollfreie Einfuhrmenge, die Ausfuhrverpflichtung und die Art der Ausfuhrware sind in der Vorabgenehmigung aufgeführt.
ii) Jahresbedarf: Eine derartige Genehmigung ist nicht an eine bestimmte Ausfuhrware gebunden, sondern an eine breitere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse). Der Genehmigungsinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer unter die betreffende Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede nachgelagerte Ware aus dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.
iii) Lieferung von Zwischenprodukten: Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller an der Produktion einer einzigen Ausfuhrware beteiligt sind und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AA-Regelung für die Lieferung von Zwischenprodukten in Anspruch nehmen. Der eigentliche Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.
iv) Vorgesehene Ausfuhren: Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptlieferant die Vorleistungen zollfrei einführen, die er zur Herstellung von Waren benötigt, die als „vorgesehene Ausfuhren“ an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j FT Policy 04-09 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei vorgesehenen Ausfuhren um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an eine EOU oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone (SWZ).
v) Vorgezogener Lieferabruf (ARO): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, die die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können zu diesem Zweck auf den vorgezogenen Lieferabruf zurückgreifen. In diesen Fällen werden die Vorabgenehmigungen in ARO umgewandelt und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FT Policy 04-09 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer). Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden folglich dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht etwa dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückvergütung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.
vi) Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten: Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Für die Genehmigung verrechnet die Bank für die Direkteinfuhr nur Wert und Menge der im Land bezogenen Waren und nicht der eingeführten Waren. Der inländische Lieferant ist berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FT Policy 04-09 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer).
(45)
Zwei Unternehmen wurden im UZ in Bezug auf die betroffene Ware Vorteile aus der AA-Regelung eingeräumt. Diese Unternehmen nahmen die AA-Teilregelung für tatsächliche Ausfuhren in Anspruch. Daher erübrigt sich die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen.
(46)
Zwecks Überprüfung durch die indischen Behörden sind die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland beschafften Waren“ (vgl. die Kapitel 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 HOP I 04-09 und HOP I 09-14), und zwar in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs. Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter (COST and Works Accountant) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die nach Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind.
(47)
Bei der Teilregelung, die im UZ von den betreffenden Unternehmen in Anspruch genommen wurde, nämlich den Regelungen für tatsächliche Ausfuhren, werden die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Genehmigung festgelegt. Außerdem sind die entsprechenden Geschäftsvorgänge zum Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr von Regierungsbeamten in der Genehmigung festzuhalten. Die indische Regierung legt die nach der AA-Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (SION) fest, die für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, existieren.
(48)
Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der nachgelagerten Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss binnen einer vorgeschriebenen Frist erfüllt werden (24 Monate ab Genehmigungserteilung mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate).
(49)
Die Untersuchung ergab, dass die Überprüfungsauflagen der indischen Behörden entweder nicht beachtet oder in der Praxis noch nicht erprobt worden waren.
(50)
Eines der untersuchten Unternehmen unterhielt kein System, anhand dessen hätte nachgeprüft werden können, welche Vorleistungen in welchen Mengen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, so wie es in Anhang 23 FT Policy vorgeschrieben ist und wie es im Einklang mit Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung erforderlich wäre. Der tatsächliche Verbrauch wurde nämlich nicht festgehalten. Änderungen bei der Durchführung der „FT Policy 2004-2009“ (obligatorische Übermittlung des Verbrauchsverzeichnisses an die indischen Behörden im Rahmen des Erstattungsverfahrens), die bereits im Herbst 2005 wirksam wurden, kamen im Falle dieses Unternehmens noch nicht zur Anwendung. Somit konnte zu diesem Zeitpunkt nicht überprüft werden, ob die Bestimmung faktisch umgesetzt wurde.
(51)
Das andere Unternehmen unterhielt zwar eine Art Produktions- und Verbrauchsverzeichnis. Das Verbrauchsverzeichnis war aber für den UZ nicht verfügbar; folglich war es nicht möglich, unter anderem die Aufzeichnungen zum Verbrauch nachzuprüfen, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchen Mengen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden, so wie es in Anhang 23 FT Policy vorgeschrieben ist. Bezüglich der unter Randnummer 46 erwähnten Überprüfungsauflagen wurden von dem Unternehmen keine Aufzeichnungen darüber geführt, wie die entsprechende Bescheinigung erfolgte. Es gab weder einen Auditplan noch sonstige Belege zum durchgeführten Audit (z.B. einen Prüfbericht), noch Aufzeichnungen zur verwendeten Methodik oder zu den besonderen Anforderungen, die für eine solch eingehende Prüfung erforderlich wären, und die umfassende Fachkenntnisse über Herstellungsverfahren voraussetzen. Alles in allem wird die Auffassung vertreten, dass der untersuchte Ausführer nicht nachweisen konnte, dass die einschlägigen Bestimmungen der FT Policy eingehalten wurden.
d) Schlussfolgerungen zur AA-Regelung
(52)
Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, denn sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der den untersuchten Ausführern ein Vorteil erwuchs.
(53)
Außerdem ist die AA-Regelung rechtlich zweifelsfrei von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Ohne Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.
(54)
Die im vorliegenden Fall in Anspruch genommene Teilregelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte effektiv kein Nachprüfungssystem oder -verfahren an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Es wird weiter davon ausgegangen, dass die SION für die betroffene Ware nicht präzise genug waren und dass sie kein Überprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch darstellen, weil sie der indischen Regierung aufgrund ihrer Ausgestaltung nicht ermöglichen, den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vorleistungen hinreichend genau nachzuprüfen. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung).
(55)
Die Teilregelung ist somit anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(56)
In Ermangelung zulässiger Rückerstattungssysteme oder Ersatzrückerstattungssysteme gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr von Vorleistungen zu entrichtenden Einfuhrzöllen als anfechtbarer Vorteil. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht allein auf die Anfechtbarkeit einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen abstellt. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist eine übermäßige Erstattung nur anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen allerdings nicht erfüllt. Kann also nicht nachgewiesen werden, dass es ein angemessenes Nachprüfungsverfahren gibt, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h. es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Wie in Anhang II Abschnitt II und in Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung festgelegt, obliegt es nicht der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung genügt es vielmehr, wenn sie hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass ein angebliches Nachprüfungssystems nicht angemessen ist.
(57)
Die Höhe der Subvention zugunsten der Unternehmen, die die AA-Regelung in Anspruch nahmen, wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die im Rahmen der in Rede stehenden Teilregelung eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen und auf deren Erhebung im UZ verzichtet wurde (Zähler). Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten vom Gesamtsubventionsbetrag abgezogen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag in das angemessene Verhältnis zum Gesamtausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(58)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei den betreffenden Unternehmen 0,8 bzw. 1,5 % im UZ.
3.4. Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“)
(59)
Es hat sich gezeigt, dass zwei Unternehmen oder Unternehmensgruppen in der Stichprobe diese Regelung im UZ in Anspruch nahmen. Es wurde indessen festgestellt, dass die erhaltenen Anreize vernachlässigbar gering waren. Es wurde daher nicht für erforderlich gehalten, die Anfechtbarkeit dieser Regelung weiter zu untersuchen.
3.5. Export Oriented Units Scheme („EOU-Regelung“)
(60)
Es hat sich gezeigt, dass ein Unternehmen in der Stichprobe als EOU eingestuft war und im UZ Subventionen erhielt.
a) Rechtsgrundlage
(61)
Die Einzelheiten der EOU-Regelung sind in Abschnitt 6 FT Policy 04-09 und FT Policy 09-14 sowie in Kapitel 6 HOP I 04-09 und HOP I 09-14 ausführlich dargelegt.
b) Begünstigte
(62)
Im Rahmen der EOU-Regelung kann jede Form von Unternehmen gegründet werden (mit Ausnahme reiner Handelsgesellschaften), solange das Unternehmen sich prinzipiell dazu verpflichtet, sein gesamtes Angebot an Waren oder Dienstleistungen auszuführen. Industrieunternehmen müssen ein Mindestanlagevermögen nachweisen, um die EOU-Regelung in Anspruch nehmen zu können.
c) Praktische Anwendung
(63)
Exportorientierte Betriebe können überall in Indien gegründet und angesiedelt werden.
(64)
Ein Antrag auf EOU-Status muss unter anderem nähere Einzelheiten zu den geplanten Produktionsmengen, dem veranschlagten Wert der Ausfuhren und dem Bedarf an Einfuhren und inländischen Waren enthalten, und zwar für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre. Geben die Behörden dem Antrag des Unternehmens statt, so teilen sie ihm die daran geknüpften Bedingungen mit. Der EOU-Status wird für fünf Jahre zuerkannt. Seine Geltungsdauer kann verlängert werden.
(65)
In FT Policy 2004-2009 und FT Policy 2009-2014 ist als eine wesentliche Verpflichtung festgelegt, dass ein Minimum an Netto-Deviseneinnahmen erwirtschaftet werden muss; genauer gesagt muss der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenzzeitraum von fünf Jahren höher sein als der Gesamtwert der eingeführten Waren.
(66)
Exportorientierte Betriebe können die folgenden Vorteile in Anspruch nehmen:
i)
Befreiung von den Einfuhrabgaben auf sämtliche Waren (einschließlich Investitionsgüter, Rohstoffe und Betriebsstoffe), die für Herstellungs- und Verarbeitungsvorgänge oder in Verbindung damit benötigt werden;
ii)
Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland bezogene Waren;
iii)
Erstattung der landesweiten Umsatzsteuer auf im Inland beschaffte Waren;
iv)
Möglichkeit, einen Teil der Produktion, der bis zu 50 % des fob-Wertes der Ausfuhren ausmachen darf, auf dem Inlandsmarkt zu veräußern, sofern der Betrieb Netto-Deviseneinnahmen vorweisen kann; diese Möglichkeit wird gegen Zahlung von Gebühren (concessional duties) in Form von Verbrauchsteuern auf die Fertigwaren gewährt;
v)
Teilerstattung der Abgabe auf von inländischen Ölkonzernen bezogenen Brennstoff;
vi)
Nichtbesteuerung von normalerweise zu versteuernden Gewinnen aus den Ausfuhrverkäufen gemäß Section 10B des Körperschaftsteuergesetzes (Income Tax Act) für einen Zeitraum von 10 Jahren ab Betriebsaufnahme.
(67)
Betriebe, die diese Regelung in Anspruch nehmen, werden zollamtlich überwacht.
(68)
Sie sind gesetzlich verpflichtet, korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über alle Einfuhren, über den Verbrauch und die Verwendung aller eingeführten Vorleistungen sowie über die Ausfuhren nach Maßgabe von HOP I 2009-2014. Die betreffenden Unterlagen sind den zuständigen Behörden in regelmäßigen Abständen (Vierteljahres- und Jahresberichte) zu übermitteln.
(69)
Gemäß dem einschlägigen Abschnitt von HOP I 2009-2014 ist ein EOU jedoch zu keinem Zeitpunkt verpflichtet, jede einzelne Einfuhrsendung mit den Ausfuhren, Übertragungen zu anderen Betrieben, Verkäufen im inländischen Zollgebiet (Domestic Tariff Area -DTA) oder Lagerbeständen abzugleichen.
(70)
Inlandsverkäufe werden auf der Grundlage von Eigenbescheinigungen abgefertigt und erfasst. Die Abfertigung der Ausfuhrsendungen eines EOU wird von einem Beamten der Zoll-/Steuerverwaltung überwacht.
(71)
Im vorliegenden Fall wurde die EOU-Regelung von einem mitarbeitenden Ausführer der Stichprobe in Anspruch genommen. Dieser mitarbeitende Ausführer nutzte die Regelung, um Rohstoffe und Investitionsgüter zollfrei einzuführen, Waren verbrauchsteuerfrei und zwecks Verbrauchssteuervergütung im Inland zu beziehen und um einen Teil seiner Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen. Der mitarbeitende Ausführer nahm somit alle Vorteile in Anspruch, die die unter den Ziffern i bis vi von Randnummer 66 dargelegt sind. Bezüglich der Nichtbesteuerung von normalerweise zu versteuernden Gewinnen nach Section 10B des Einkommensteuergesetzes ergab die Untersuchung jedoch, dass das Unternehmen ab 1. April 2010 nicht mehr anspruchsberechtigt sein würde. Folglich wurden die Bestimmungen über die Nichtbesteuerung des EOU im vorliegenden Fall nicht weiter untersucht.
d) Schlussfolgerungen zur EOU-Regelung
(72)
Die Befreiungen exportorientierter Betriebe von dreierlei Einfuhrabgaben („Regelzoll“, „Bildungsabgabe auf den Zoll (Education Cess on Customs Duty)“ und „Bildungsabgabe Sekundarstufe II“ (Higher Secondary Education Cess) und die Rückerstattung der Umsatzsteuer stellen finanzielle Beihilfen der indischen Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung dar. Die Regierung verzichtet damit auf die Erhebung von Abgaben, die normalerweise zu entrichten gewesen wären, und gewährt den EOU einen Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, denn die Liquidität dieser Betriebe wird durch die Befreiung von normalerweise fälligen Abgaben und die Erstattung der Umsatzsteuer verbessert.
(73)
Die Befreiung von der Verbrauchsteuer und den äquivalenten Einfuhrabgaben führt hingegen nicht zu einem Verzicht auf ansonsten fällige Einnahmen. Wurden Verbrauchsteuern und Zusatzzölle gezahlt, konnten diese im Rahmen des „Centralised Value-Added-Tax Mechanism“ (CENVAT) gutgeschrieben und mit späteren Abgabenschulden des Unternehmens verrechnet werden; bei CENVAT handelt es sich um ein System, das der Mehrwertsteuer vergleichbar ist und indischen Unternehmen die Möglichkeit gibt, Steuern auf Einkäufe mit fälligen Umsatzsteuern zu verrechnen. Aus diesem Grund sind diese Abgaben nicht endgültig. Im Rahmen des CENVAT wird nur auf den Mehrwert eine endgültige Abgabe erhoben, nicht auf die Vorleistungen.
(74)
Somit stellen nur die Befreiungen vom Regelzoll, von der Bildungsabgabe auf den Zoll und von der Bildungsabgabe Sekundarstufe II sowie die Rückerstattung der landesweiten Umsatzsteuer Subventionen im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung dar. Sie sind rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Die in Abschnitt 6.1 FT Policy 2009-2014 dargelegte Ausfuhrabsicht eines EOU ist eine notwendige Bedingung für die Gewährung der finanziellen Anreize.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(75)
Als anfechtbarer Vorteil gelten demnach der Erlass der normalerweise bei der Einfuhr zu entrichtenden Eingangsabgaben, des Regelzolls, der Bildungsabgabe auf den Zoll und der Bildungsabgabe Sekundarstufe II sowie die Rückerstattung der landesweiten Umsatzsteuer im UZ.
i) Erlass von Eingangsabgaben (Regelzoll, Bildungsabgabe auf den Zoll, Bildungsabgabe Sekundarstufe II) sowie Rückerstattung der landesweiten Umsatzsteuer auf Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
(76)
Die Höhe der Subvention an Ausführer, die als exportorientierte Betriebe gelten, wurde errechnet anhand des Verzichts auf Eingangsabgaben auf Vorleistungen (Regelzoll, Bildungsabgabe auf den Zoll, Bildungsabgabe Sekundarstufe II), die für den EOU insgesamt eingeführt wurden, und der rückerstatteten Umsatzsteuer im UZ. Zwecks Erhalt der Subvention aufgewendete Kosten wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung von dem so ermittelten Betrag abgezogen, um den Gesamtwert der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde der Gesamtwert der Subvention in das angemessene Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die in Bezug auf die EOU-Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei dem betreffenden Unternehmen 4,3 %.
ii) Erlass von Eingangsabgaben (Regelzoll, Bildungsabgabe auf den Zoll, Bildungsabgabe Sekundarstufe II) auf Investitionsgüter
(77)
Investitionsgüter sind nicht materiell in den Endprodukten enthalten. Nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung wurde der Vorteil des betreffenden Unternehmens anhand der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für derartige Investitionsgüter in einem untersuchten Unternehmen entspricht. Der auf diese Weise für den UZ errechnete Betrag wurde dann durch Zurechnung der in diesem Zeitraum angefallenen Zinsen berichtigt, um der Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen und somit den gesamten dem Begünstigten erwachsenden Vorteil zu ermitteln. Nach Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung wurde der Gesamtwert der Subvention in das angemessene Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die so ermittelte Subventionsspanne war vernachlässigbar gering.
3.6. Export Credit Scheme (EC-Regelung)
a) Rechtsgrundlage
(78)
Genaue Ausführungen zu dieser Regelung enthalten die beiden Runderlasse Master Circular DBOD Nr. DIR.(Exp).BC 01/04.02.02/2007-08 und DBOD Nr. DIR.(Exp).BC 09/04.02.02/2008-09 (Runderlasse über Ausfuhrkredite in Rupien/Fremdwährung) der indischen Zentralbank Reserve Bank of India („Zentralbank“) an alle Geschäftsbanken in Indien.
b) Begünstigte
(79)
Ausführende Hersteller und ausführende Händler können in den Genuss dieser Regelung kommen.
c) Praktische Anwendung
(80)
Im Rahmen dieser Regelung legt die Zentralbank verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite fest (in indischen Rupien und in Fremdwährung), die die Geschäftsbanken den Ausführern berechnen können. Die EC-Regelung umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Die Zentralbank schreibt den Banken außerdem vor, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.
(81)
Aufgrund der besagten Runderlasse können Ausführer langfristige Kredite zu Zinssätzen aufnehmen, bei denen es sich verglichen mit den marktbestimmten Zinsätzen für normale Geschäftskredite um Vorzugszinssätze handelt. Der Zinsunterschied kann bei Unternehmen mit guter Bonitätseinstufung unter Umständen geringer ausfallen. Unternehmen mit hoher Bonitätseinstufung erhalten Ausfuhrkredite und Barkredite nämlich möglicherweise zu denselben Bedingungen.
(82)
Wie die Untersuchung ergab, nahm ein Unternehmen diese Regelung im UZ in Anspruch.
d) Schlussfolgerungen zur EC-Regelung
(83)
Die in den Runderlassen der Zentralbank (vgl. Randnummer 78) festgesetzten Vorzugszinssätze für Kredite nach der EC-Regelung können den Zinsaufwand eines Ausführers im Vergleich zu den Kosten für einen Kredit mit marktbestimmten Zinssätzen senken, so dass dem betreffenden Ausführer in diesem Falle ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwächst. Ausfuhrkredite sind nicht unbedingt sicherer als Inlandskredite. Normalerweise gilt die Ausfuhrfinanzierung nämlich als risikoreicher, und über die für einen bestimmten Kredit verlangten Sicherheiten entscheidet die betreffende Geschäftsbank - unabhängig von dem Finanzierungsgegenstand - nach rein geschäftlichen Gesichtspunkten. Die unterschiedlichen Zinssätze der einzelnen Banken sind das Ergebnis der Vorgehensweise der Zentralbank, für jede einzelne Geschäftsbank bestimmte Höchstzinssätze festzulegen.
(84)
Auch wenn die Vorzugszinssätze nach der EC-Regelung von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass weder nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung noch laut WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ein Transfer öffentlicher Gelder, im vorliegenden Fall eine Entschädigung der Geschäftsbanken durch die indische Regierung, erfolgen muss, um den Subventionstatbestand zu begründen; es genügt eine Anweisung der Regierung, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii der Grundverordnung veranschaulichten Aufgaben wahrzunehmen. Die Zentralbank ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und gilt somit als „Regierung“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung. Sie befindet sich zu 100 % in staatlichem Besitz, verfolgt ordnungspolitische Ziele (z. B. auf dem Gebiet der Geld- und Währungspolitik), zudem wird die Führungsspitze von der indischen Regierung ernannt. Die Zentralbank erteilt Anweisungen an private Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung, denn die Geschäftsbanken sind unter anderem an die in den Runderlassen der Zentralbank festgesetzten Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite gebunden, des Weiteren an die Vorgabe der Zentralbank, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens für Ausfuhrkredite bereitzustellen. Nach dieser Anweisung sind Geschäftsbanken verpflichtet, Aufgaben wahrzunehmen, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung genannt sind, in diesem Fall die Gewährung zinsvergünstigter Kredite zur Exportfinanzierung. Ein derartiger Direkttransfer von Geldern in Form von Krediten, die nur zu bestimmten Konditionen gewährt werden, obliegt üblicherweise der Regierung; des Weiteren unterscheidet sich diese Praxis faktisch nicht wesentlich von der üblichen Praxis von Regierungen (vgl. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung). Diese Subventionierung gilt nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar, da die Vorzugszinssätze nur in Verbindung mit Krediten für Ausfuhrgeschäfte gewährt werden und somit von der Ausfuhrleistung abhängig sind.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(85)
Die Höhe der Subvention wurde ermittelt anhand der Differenz zwischen den Zinsen, die das betreffende Unternehmen für im UZ in Anspruch genommene Ausfuhrkredite zahlte, und dem Zinsbetrag, den es für Kredite zu marktüblichen Konditionen bei einer Geschäftsbank hätte zahlen müssen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Gesamtwert der Subvention (Zähler) in das angemessene Verhältnis zum Gesamtausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(86)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei dem betreffenden Unternehmen 0,4 % im UZ.
3.7. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(87)
Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse, die in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst sind, belaufen sich die anfechtbaren Subventionen insgesamt auf 3,3 bis 4,3 % (ad valorem):
REGELUNG
DEPB (4)
AA (4)
EOU (4)
EC (4)
Insgesamt
UNTERNEHMEN
Chandan Steel Ltd.
1,5 %
1,5 %
0,4 %
3,4 %
Venus-Gruppe
2,6 bis 3,4 %
0 bis 0,8 %
3,3 % (5)
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
4,3 %
4,3 %
(88)
Nach Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung beträgt die Subventionsspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen 4,0 %; sie wurde berechnet anhand der gewogenen durchschnittlichen Subventionsspannen der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen.
(89)
Bei allen übrigen Ausführern in Indien ermittelte die Kommission zunächst den Grad der Mitarbeit. Wie unter Randnummer 10 erwähnt, wurden die Eurostat-Daten zu den Einfuhren der betroffenen Ware mit den von den mitarbeitenden Unternehmen und Gruppen für den Untersuchungszeitraum gemeldeten Ausfuhrmengen in die Union verglichen; dieser Vergleich zeigte, dass die Mitarbeit der indischen ausführenden Hersteller als sehr hoch einzustufen war, nämlich 100 %. In Anbetracht dieser umfassenden Mitarbeit wird für alle nicht mitarbeitenden Unternehmen die Subventionsspanne des Unternehmens mit der höchsten Einzelspanne als Subventionsspanne festgesetzt, d. h. 4,3 %.
4. WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION
4.1. Herstellung in der Union
(90)
Bei der Ermittlung der EU-Produktionsmenge wurde der Ausstoß der folgenden Unionshersteller berücksichtigt:
-
acht Hersteller, in deren Namen der Antrag gestellt wurde,
-
vier Hersteller, die das Verfahren unterstützten,
-
zwölf andere im Antrag aufgeführte EU-Hersteller, die weder Antragsteller waren noch das Verfahren unterstützten, die aber auch keine Einwände gegen diese Untersuchung erhoben hatten.
(91)
Somit gilt die Produktion dieser 24 Unternehmen bei der gesamten Schadensanalyse als EU-Produktionsmenge.
4.2. Stichprobenverfahren für Unionshersteller
(92)
Wie unter Randnummer 17 bereits erwähnt, wurde aus dem Kreis der Unternehmen, die die Kommission kontaktiert und ihr für den UZ die in der Einleitungsbekanntmachung spezifizierten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit bezüglich der betroffenen Ware vorgelegt hatten, eine Stichprobe aus vier Unternehmen gebildet.
(93)
Auf die vier Unionshersteller der Stichprobe entfielen im UZ 62 % der Gesamtproduktion des EU-Wirtschaftszweigs.
5. SCHÄDIGUNG
5.1. Vorbemerkungen
(94)
Die Schädigung wurde anhand der Entwicklungen bei Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkäufen, Marktanteil und Wachstum auf der Ebene des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt sowie der Entwicklungen bei Preisen, Beschäftigung, Produktivität, Rentabilität, Cashflow, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Investitionen, Lagerbeständen, Kapitalrendite und Löhnen auf der Ebene der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller geprüft.
5.2. Unionsverbrauch
(95)
Der Unionsverbrauch wurde anhand der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union gemäß Stichprobe, der Verkaufsmengen der übrigen Unionshersteller gemäß Angaben im Antrag, der Eurostat-Daten für die Einfuhren in die EU im Zeitraum 2007 bis 2009 sowie der Angaben im Stichproben-Fragebogen zum UZ ermittelt.
2007
2008
2009
UZ
Unionsverbrauch (in Tonnen)
315 143
285 548
186 198
202 019
Index (2007 = 100)
100
91
59
64
(96)
Der Verbrauch verringerte sich im Bezugszeitraum um 36 %. Von 2007 bis 2009 ging der Verbrauch um 41 % zurück, um dann von 2009 bis zum UZ wieder geringfügig anzusteigen, und zwar um 5 Prozentpunkte.
(97)
Der Wirtschaftsabschwung trug ab 2008 zum Verbrauchsrückgang bei; in dieser Phase erlebten die Verwender der betroffenen Ware, z. B. die Automobilindustrie, die Hausgerätehersteller, die Chemieindustrie und die Bauwirtschaft einen gravierenden Nachfragerückgang in ihrem Produktbereich. In der zweiten Hälfte des UZ begann sich die Marktsituation leicht zu verbessern, was sich als geringer Nachfrageanstieg bei der betroffenen Ware gegenüber der ersten Hälfte des UZ bemerkbar machte.
5.3. Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union
5.3.1. Menge und Marktanteil der betroffenen Einfuhren
2007
2008
2009
UZ
Einfuhren aus Indien (in Tonnen)
32 754
31 962
18 759
23 792
Index (2007 = 100)
100
98
57
73
Marktanteil der Einfuhren
10,39 %
11,19 %
10,07 %
11,78 %
Index (2007 = 100)
100
108
97
113
(98)
Den Eurostat-Daten für den Zeitraum 2007 bis 2009 sowie den Angaben aus dem Stichproben-Fragebogen zum UZ zufolge vollzogen die Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien die Abwärtsentwicklung beim EU-Verbrauch nach, denn sie gingen im Bezugszeitraum um 27 % zurück. Der stärkste Rückgang war von 2008 bis 2009 zu verzeichnen; in diesem Zeitraum gaben die Einfuhren um 41 Prozentpunkte nach. Danach, d. h. von 2009 bis zum UZ, legten die Einfuhren wieder um 16 Prozentpunkte zu.
(99)
Da dieser Rückgang geringer ausfiel als der Rückgang beim Unionsverbrauch, erhöhte sich der Marktanteil der indischen Hersteller geringfügig, und zwar von 10,39 % im Jahr 2007 auf 11,78 % im UZ.
5.3.2. Einfuhrpreise und Preisunterbietung
2007
2008
2009
UZ
Durchschnittlicher Preis der Einfuhren aus Indien (in EUR/t)
3 504
2 908
2 138
1 971
Index (2007 = 100)
100
83
61
56
(100)
Der durchschnittliche Preis für die Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien ging um 44 % zurück, wobei der stärkste Rückgang von 2008 bis 2009 zu verzeichnen war; in diesem Zeitraum fielen die Preise um 22 Prozentpunkte. Dieser Rückgang folgte zwar der Abwärtsentwicklung bei den Rohstoffpreisen, es ist aber erwähnenswert, dass der durchschnittliche Einheitspreis für die Einfuhren aus Indien im ganzen Bezugszeitraum deutlich unter dem durchschnittlichen Verkaufspreis pro Einheit des EU-Wirtschaftszweigs lag, was einen starken Preisdruck auf die EU-Verkaufspreise zur Folge hatte.
(101)
Ein auf den UZ bezogener Vergleich zwischen den Ab-Werk-Preisen des EU-Wirtschaftszweigs gemäß Stichprobe an unabhängige Kunden auf dem Unionsmarkt mit den ordnungsgemäß um Entlade- und Zollabfertigungskosten berichtigten cif-Preisen frei Grenze der Union der ausführenden Hersteller in Indien ergab eine Preisunterbietung in der Größenordnung von 16,7 bis 18,2 %.
5.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(102)
Nach Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren aus Indien auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union von 2007 bis zum UZ beeinflussten.
5.4.1. Daten zum Wirtschaftszweig der Union insgesamt
a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2007
2008
2009
UZ
Produktion (in Tonnen)
296 576
262 882
159 397
170 557
Index (2007 = 100)
100
89
54
58
Produktionskapazität (in Tonnen)
478 174
491 016
486 755
476 764
Index (2007 = 100)
100
103
102
100
Kapazitätsauslastung
62 %
54 %
33 %
36 %
Index (2007 = 100)
100
86
53
58
(103)
Von 2007 bis zum UZ ging die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union um 42 % zurück, wohingegen die Produktionskapazität konstant blieb, was einen Rückgang der Kapazitätsauslastung um 26 Prozentpunkte nach sich zog. Der Produktionsrückgang war stärker als der Rückgang beim Unionsverbrauch, der im Bezugszeitraum um 36 % absackte.
b) Verkaufsmenge und Marktanteil
2007
2008
2009
UZ
EU-Verkäufe (in Tonnen)
255 300
230 344
154 602
164 191
Index (2007 = 100)
100
90
61
64
Marktanteil (in % des Unionsverbrauchs)
81 %
81 %
83 %
81 %
Index (2007 = 100)
100
100
102
100
(104)
Die Verkaufsmenge der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union an den ersten unabhängigen Kunden auf dem Unionsmarkt ging im Bezugszeitraum um 36 % zurück, wobei der stärkste Rückgang von 2008 bis 2009 zu verzeichnen war; in diesem Zeitraum gingen die Verkäufe um 29 Prozentpunkte zurück. Danach, d. h. von 2009 bis zum UZ, stiegen die Verkäufe wieder geringfügig an, und zwar um 3 Prozentpunkte.
(105)
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union blieb im ganzen Bezugszeitraum konstant bei rund 81 %.
c) Wachstum
(106)
Da sowohl der Unionsverbrauch als auch die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 36 % zurückgingen, verblieb der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union bei 81 %.
d) Höhe der tatsächlichen Subventionsspanne
(107)
Angesichts der Menge, des Marktanteils und der Preise der subventionierten Einfuhren aus Indien können die Auswirkungen der tatsächlichen Subventionsspannen auf den Wirtschaftszweig der Union nicht als unerheblich angesehen werden.
5.4.2. Daten zu den Unionsherstellern in der Stichprobe
a) Lagerbestände
(108)
Der Wirtschaftszweig der Union produziert hauptsächlich auf Bestellung, weshalb die Lagerbestände keinen aussagekräftigen Schadensindikator darstellen. Die Entwicklung der Lagerbestände wird lediglich informationshalber angegeben. Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich lediglich auf die Unternehmen der Stichprobe und weisen die Lagerbestände jeweils zum Jahresende aus.
2007
2008
2009
UZ
Schlussbestand (in Tonnen)
25 315
27 736
24 032
19 730
Index (2007 = 100)
100
110
95
78
(109)
Die Lagerbestände gingen im Bezugszeitraum um 22 % zurück, ins Verhältnis zur Produktion gesetzt legten sie hingegen von 16 % auf 19,5 % zu.
b) Durchschnittliche Verkaufs-Einheitspreise auf dem Unionsmarkt und Produktionskosten
2007
2008
2009
UZ
Durchschnittliche Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union (in EUR)
4 478
3 615
2 507
2 521
Index (2007 = 100)
100
81
56
56
Produktionskosten je Einheit
4 003
3 408
2 900
2 773
Index (2007 = 100)
100
85
72
69
(110)
Der durchschnittliche Einheitspreis des Wirtschaftszweigs der Union gemäß Stichprobe für unabhängige Kunden auf dem Unionsmarkt fiel von 2007 bis zum UZ um 44 %, wobei der stärkste Rückgang von 2008 bis 2009 zu verzeichnen war; in diesem Zeitraum gingen die Verkäufe um 25 Prozentpunkte zurück. Dieser Rückgang ging allerdings teilweise auf die gesunkenen Produktionskosten je Einheit der betroffenen Ware zurück; diese sanken im Bezugszeitraum um 31 %. Der Rückgang bei den Einheitskosten war hauptsächlich auf die gesunkenen Rohstoffpreise zurückzuführen. Dieser Rückgang wurde geringfügig beeinflusst von dem proportionalen Anstieg der Fixkosten je Einheit aufgrund der geringeren Kapazitätsauslastung.
c) Beschäftigung, Produktivität und Arbeitskosten
2007
2008
2009
UZ
Zahl der Beschäftigten
1 044
1 007
947
885
Index
100
97
91
85
Produktivität (Tonnen je Beschäftigten)
149
141
97
115
Index
100
94
65
77
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten
47 686
48 062
47 131
49 972
Index
100
101
99
105
(111)
Im Zuge der Schrumpfungsmaßnahmen im Wirtschaftszweig der Union wurde die Zahl der Beschäftigten um 15 % gesenkt.
(112)
Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten verzeichneten im Bezugszeitraum mit 5 % einen leichten Anstieg. Dieser Anstieg liegt unter der Inflationsrate im Bezugszeitraum und wird als natürlicher Anstieg gewertet. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Arbeitskosten keinen wesentlichen Teil der Gesamtkosten für die Herstellung von nichtrostendem Stabstahl ausmachen.
d) Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit
2007
2008
2009
UZ
Rentabilität der EU-Verkäufe (in % des Nettoumsatzes)
9,5 %
3,5 %
-12,8 %
-7,9 %
Index
100
37
- 135
-83
Cashflow (in EUR)
44 464 193
13 280 433
-12 678 708
-3 063 190
Index
100
30
-29
-7
Investitionen (in 1 000 EUR)
18 085 847
15 714 829
4 341 909
4 198 607
Index (2007 = 100)
100
87
24
23
Kapitalrendite
101 %
25 %
-50 %
-33 %
Index (2007 = 100)
100
25
-49
-32
(113)
Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes ermittelt. Im Bezugszeitraum ging die Rentabilität deutlich zurück; aus einem Gewinn im Jahr 2007 von über 9 % wurde ein Verlust von fast 8 % im UZ. Der mit über 16 Prozentpunkten stärkste Rückgang war von 2008 auf 2009 zu verzeichnen.
(114)
Der mit der gleichartigen Ware erzielte Netto-Cashflow verringerte sich von 2007 bis zum UZ um 107 %.
(115)
Die jährlichen Investitionen in die Herstellung der gleichartigen Ware gingen im Bezugszeitraum um 77 % zurück.
(116)
Die Kapitalrendite, ausgedrückt als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, folgte dem Abwärtstrend der Rentabilität; sie sank um 134 Prozentpunkte.
(117)
Nichts deutete darauf hin, dass der Wirtschaftszweig im Bezugszeitraum geringere Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten hatte.
5.5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(118)
Im Bezugszeitraum entwickelten sich fast alle Schadensindikatoren für den Wirtschaftszweig der Union negativ.
(119)
Der Unionsverbrauch ging um 36 % zurück, die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union fiel um 36 %, und die Kapazitätsauslastung sank um 42 %. Die Verkaufs-Einheitspreise der Unionshersteller der Stichprobe sackten um 44 % unter die Kostendeckungsschwelle ab. Damit wurde der Rückgang der Preise für die indischen Ausfuhren nachvollzogen mit dem Ziel, zwecks Deckung der Fixkosten eine gewisse Verkaufs- und Produktionsmenge aufrecht zu erhalten.
(120)
Die Rentabilität entwickelte sich von einem Gewinn von 9,5 % im Jahr 2007 zu einem Verlust von fast 8 % im UZ. Die Investitionen, der Cashflow und die Kapitalrendite folgten ebenfalls dem Abwärtstrend; sie gingen im Bezugszeitraum um 77 %, 107 % bzw. 246 Prozentpunkte zurück.
(121)
Ein einziger Indikator blieb konstant bei 81 %, nämlich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union.
(122)
In Anbetracht dieser Sachlage wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
6. SCHADENSURSACHE
6.1. Vorbemerkungen
(123)
Nach Artikel 8 Absätze 5 und 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die subventionierten Einfuhren aus Indien den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft möglicherweise zur gleichen Zeit hätten geschädigt haben können, wurden ebenfalls geprüft, um auszuschließen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung den subventionierten Einfuhren zugerechnet wurde.
6.2. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(124)
Der Rückgang der Einfuhrpreise um 44 % im Bezugszeitraum sowie die im UZ festgestellten hohen Preisunterbietungsspannen von 16,7 bis 18,2 % fielen zeitlich zusammen mit der Verschlechterung der Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union.
(125)
Aufgrund des Subventionierungsgrades der mitarbeitenden Ausführer trug das niedrige Preisniveau der subventionierten Einfuhren, das deutlich unter dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union lag, erheblich zur verstärkten Abwärtsentwicklung der Verkaufspreise auf dem Unionsmarkt bei. Die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union lässt sich am deutlichsten ablesen an den niedrigen Verkaufspreisen und den dramatischen finanziellen Verlusten des Wirtschaftszweigs.
(126)
Die durchschnittlichen Preise für die Einfuhren aus Indien sanken erheblich; dadurch sah sich der Wirtschaftszweig der Union gezwungen, seine Preise auf ein verlustbringendes Niveau zu senken, um einen gewissen Umsatz zu gewährleisten und damit wenigstens seine Fixkosten zu decken. Dies führte ab dem Jahr 2008 zu einer massiven Verschlechterung der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union.
(127)
Aus den dargelegten Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die subventionierten Einfuhren aus Indien zu Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ erheblich unterboten, entscheidend zur dessen Schädigung beitrugen; diese Schädigung kommt vor allem in der schlechten Finanzlage des Wirtschaftszweigs und der Verschlechterung nahezu aller Schadensindikatoren zum Ausdruck.
6.3. Auswirkungen anderer Faktoren
(128)
Zu den weiteren Faktoren, die im Zusammenhang mit der Schadensursache untersucht wurden, zählen die Wirtschaftskrise, die Entwicklung des EU-Verbrauchs, die Produktionskosten, die Einfuhren aus anderen Drittländern sowie die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union gemäß Stichprobe.
6.3.1. Wirtschaftskrise, Entwicklung des EU-Verbrauchs und Produktionskosten
(129)
Der Wirtschaftsabschwung trug zum Verbrauchsrückgang und zum Preisdruck bei. Die geringe Nachfrage nach bestimmtem nichtrostendem Stabstahl führte zum Produktionsrückgang im Wirtschaftszweig der Union und trug teilweise zum Druck auf die Verkaufspreise bei.
(130)
Unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen und ohne den starken Preisdruck durch die subventionierten Einfuhren hätte der Wirtschaftszweig der Union möglicherweise zwar gewisse Schwierigkeiten gehabt, mit dem Verbrauchsrückgang und dem dadurch bedingten Anstieg der Produktionsfixkosten aufgrund der geringen Kapazitätsauslastung von 2007 bis zum UZ fertig zu werden. Die subventionierten Einfuhren haben die Folgen des Wirtschaftsabschwungs aber verstärkt und es von 2009 bis zum UZ unmöglich gemacht, die Ware wenigstens zum Herstellungspreis abzusetzen.
(131)
Aus dem dargelegten Sachverhalt geht hervor, dass der Rückgang der EU-Nachfrage aufgrund der Wirtschaftskrise in der Branche zwar zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen hat. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass diese Tatsache den ursächlichen Zusammenhang mit den subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus Indien nicht aufhebt.
6.3.2. Einfuhren aus anderen Drittländern
2007
2008
2009
UZ
Einfuhren aus anderen Drittländern (in Tonnen)
27 089
23 242
12 837
14 036
Index
100
86
47
52
Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern
8,60 %
8,14 %
6,89 %
6,95 %
Index
100
95
80
81
Durchschnittspreis der Einfuhren
4 820
4 487
3 756
3 501
Index
100
93
78
73
(132)
Laut Eurostat-Daten gingen die Mengen der Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Drittländern, die nicht von dieser Untersuchung betroffen sind, im Bezugszeitraum um 48 % zurück. Der Marktanteil der anderen Drittländer ging entsprechend um 19 % zurück.
(133)
Die Durchschnittspreise für diese Einfuhren lagen über den Preisen der indischen ausführenden Hersteller und auch über denen des Wirtschaftszweigs der Union. Daraus wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen.
6.3.3. Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union gemäß Stichprobe
2007
2008
2009
UZ
Ausfuhrverkäufe (in Tonnen)
10 850
9 158
5 440
6 299
Index
100
84
50
58
Verkaufs-Einheitspreis (in EUR)
4 452
3 728
2 495
2 388
Index
100
84
56
54
(134)
Im Bezugszeitraum ging die Menge der Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union gemäß Stichprobe um 42 % zurück, der Verkaufs-Einheitspreis fiel um 46 %. Obwohl diese Ausfuhren nur 6 % der Gesamtverkäufe im UZ ausmachten, kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Ausfuhrleistung negative Folgen für den Wirtschaftszweig der Union hatte. In Anbetracht der geringen Ausfuhrmenge wird jedoch davon ausgegangen, dass die Folgen nicht so gravierend waren, dass sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der festgestellten Schädigung aufheben könnten.
6.4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(135)
Die Untersuchung ergab, dass die anderen bekannten Faktoren wie die Ausfuhren aus anderen Drittländern, die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union und der Verbrauchsrückgang keine wesentlichen Gründe für die vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung darstellten.
(136)
Da die Verschlechterung der Lage der Unionshersteller zeitlich mit dem festgestellten Anstieg der subventionierten Einfuhren aus Indien und der festgestellten Preisunterbietung zusammenfiel, wird der Schluss gezogen, dass die subventionierten Einfuhren die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung verursachten.
7. UNIONSINTERESSE
7.1. Allgemeine Erwägungen
(137)
Nach Artikel 31 der Grundverordnung wurde untersucht, ob in diesem Fall, trotz der vorläufigen Schlussfolgerung zur schädigenden Subventionierung zwingende Gründe vorliegen, die mit Blick auf das Unionsinteresse gegen die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen sprechen. Die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf alle von diesem Verfahren betroffenen Parteien wurden untersucht, ebenso die Folgen eines Maßnahmenverzichts.
7.2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(138)
Der Wirtschaftszweig der Union litt unter den schadensverursachenden subventionierten Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien. Es sei ferner daran erinnert, dass sich die meisten Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum negativ entwickelten. Angesichts der Art der Schädigung (erhebliche Verluste) dürfte der Verzicht auf Maßnahmen zwangsläufig eine weitere bedeutende Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union nach sich ziehen.
(139)
Die Einführung von Maßnahmen dürfte weitere Marktverzerrungen verhindern und den fairen Wettbewerb wiederherstellen.
(140)
Bei einem Maßnahmenverzicht würden die Preise weiter unter der Kostendeckungsschwelle bleiben, und die Gewinne der Unionshersteller würden weiter erodieren. Dies wäre mittel- bis langfristig untragbar. Angesichts der eingefahrenen Verluste und der bedeutenden Investitionen in die Produktion ist bei einem Maßnahmenverzicht zu erwarten, dass die meisten Unionshersteller ihre Investitionen nicht wieder hereinholen können.
(141)
Da sich der Wirtschaftszweig der Union aus mittleren und großen Unternehmen zusammensetzt, die über die ganze Union verteilt sind, wird die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen auch dazu beitragen, die Beschäftigung in den betreffenden Regionen zu sichern.
(142)
Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.
7.3. Interesse der Einführer
(143)
Die Kommission forderte alle ihr bekannten Einführer auf, sie zu kontaktieren und ihr Grundinformationen über ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der betroffenen Ware vorzulegen. Vier Einführer meldeten sich im Rahmen der Stichprobenbildung. Alle vier Unternehmen erhielten Fragebogen, doch nur eines beantwortete ihn. Ein Kontrollbesuch in den Betriebstätten des Einführers in Deutschland soll in einer späteren Untersuchungsphase durchgeführt werden.
(144)
Bei Einführung von Ausgleichsmaßnahmen ist nicht auszuschließen, dass die Einfuhren aus dem betroffenen Land zurückgehen und dies die wirtschaftliche Lage der Einführer beeinträchtigen wird. Allerdings würden sich etwaige Preiserhöhungen bei den Einfuhren der betroffenen Ware nur dahingehend auf die Einführer auswirken, dass der Wettbewerb auf dem EU-Markt wiederhergestellt würde; diese Erhöhungen dürften die Einführer jedoch nicht daran hindern, die betroffene Ware zu verkaufen. Im Übrigen dürfte der geringe Kostenbeitrag der betroffenen Ware zu den Gesamtkosten der Endverwender es den Einführern erleichtern, eine etwaige Preissteigerung an ihre Kunden weiterzugeben. In Anbetracht dieser Sachlage wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen keine gravierenden negativen Auswirkungen auf die Einführer in der Union haben dürfte.
7.4. Interesse der Verwender
(145)
An alle im Antrag genannte Verwender wurden Fragebogen verschickt. Sie wurden jedoch von keinem der zweiundzwanzig Unternehmen beantwortet.
(146)
Es sei daran erinnert, dass die betroffene Ware vielfältig verwendet werden kann, beispielsweise für Kraftfahrzeuge, Hausgeräte, Medizin- und Laborinstrumente. In diesem Verfahren handelt es sich bei den Verwendern allerdings um zwischengeschaltete Unternehmen, die die Teile für die vorstehend genannten Einsatzbereiche herstellen und liefern. Aufgrund dieser Tatsache dürften diese Verwender in der Lage sein, den aus der Einführung von Ausgleichsmaßnahmen resultierenden Preisanstieg vollständig oder fast vollständig an die Endverwender weiterzugeben, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Auswirkungen dieser Maßnahmen für die Letztgenannten unerheblich sein werden.
(147)
Aus diesen Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Folgen der Einführung von Ausgleichszöllen auf die Kosten der Verwender unerheblich sein dürften.
7.5. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(148)
Aus dem dargelegten Sachverhalt wird vorläufig der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe vorliegen, die gegen die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem nichtrostendem Stabstahl mit Ursprung in Indien sprechen.
8. VORSCHLAG FÜR VORLÄUFIGE AUSGLEICHSMASSNAHMEN
8.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(149)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die subventionierten Einfuhren zu verhindern.
(150)
Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Subventionsspannen berücksichtigt, ferner der Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist, ohne dabei die ermittelte Subventionsspanne zu überschreiten.
(151)
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen der schädigenden Subventionierung erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit verschaffen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne subventionierte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte. Die Kommission ist der Auffassung, dass für den Gewinn, der ohne gedumpte Einfuhren erzielt werden könnte, die durchschnittliche Vorsteuer-Gewinnspanne des Jahres 2007 der Unionshersteller in der Stichprobe zugrunde gelegt werden sollte. Dabei handelt es sich um das letzte Jahr vor dem UZ, in dem der Wirtschaftszweig der Union noch eine normale Gewinnspanne erzielen konnte. Mithin werden 9,5 % des Umsatzes als angemessene Mindestgewinnspanne angesehen, die der Wirtschaftszweig der Union ohne schädigendes Dumping hätte erwarten dürfen.
(152)
Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Union ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware berechnet. Dieser wurde anhand der Produktionskosten zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne von 9,5 % ermittelt.
(153)
Die Berechnung der notwendigen Preiserhöhung erfolgte anschließend anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Indien, so wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde (siehe Randnummer 101), mit dem nicht schädigenden Preis der von den Unionsherstellern im UZ auf dem Unionsmarkt verkauften Waren. Eine sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des durchschnittlichen cif-Gesamtwertes der Einfuhren ausgedrückt.
8.2. Vorläufige Maßnahmen
(154)
Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung und unter Berücksichtigung der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls vorläufige Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien eingeführt werden, und zwar in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist.
(155)
Auf dieser Grundlage wurden die Ausgleichszollsätze durch Vergleich der Schadensbeseitigungsspannen und der Subventionsspannen festgesetzt. Dementsprechend werden folgende Ausgleichszollsätze vorgeschlagen:
Unternehmen
Subventionsspanne
Schadensspanne
Vorläufige Ausgleichszollsätze
Chandan Steel Ltd.
3,4 %
28,6 %
3,4 %
Venus-Gruppe
3,3 %
45,9 %
3,3 %
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
4,3 %
51,5 %
4,3 %
Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen
4,0 %
44,4 %
4,0 %
Alle übrigen Unternehmen
4,3 %
51,5 %
4,3 %
(156)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in Indien haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(157)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend an die Kommission (6) zu richten, und zwar unter Beifügung aller relevanten Informationen, insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder den Veränderungen bei den Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
9. UNTERRICHTUNG
(158)
Die oben ausgeführten vorläufigen Feststellungen werden allen interessierten Parteien mit dem Hinweis mitgeteilt, dass sie schriftlich dazu Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen können. Ihre Stellungnahmen werden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die Feststellungen zur Einführung von Ausgleichszöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf endgültige Feststellungen möglicherweise überprüft werden müssen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt auf die Einfuhren von Stabstahl aus nicht rostendem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt, ausgenommen mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 und 7222 20 89 eingereiht wird.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz
TARIC-Zusatzcode
Chandan Steel Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,4
AXXX
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra
3,3
AXXX
Precision Metals, Mumbai, Maharashtra
3,3
AXXX
Hindustan Inox Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,3
AXXX
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,3
AXXX
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane, Maharashtra
4,3
AXXX
Im Anhang aufgeführten Unternehmen
4,0
AXXX
Alle übrigen Unternehmen
4,3
AXXX
(3) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Unbeschadet des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
(2) Nach Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Anmerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von vier Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 1261/2010 AL COMISIEI
din 22 decembrie 2010
de instituire a unei taxe compensatorii provizorii privind importurile de anumite bare din oțeluri inoxidabile originare din India
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului din 11 iunie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 12,
după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Deschiderea procedurii
(1)
La data de 1 aprilie 2010, Comisia a anunțat printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2) (denumit în continuare „avizul de deschidere”) deschiderea unei proceduri antisubvenție (denumită în continuare „procedura AS”) cu privire la importurile în Uniune de anumite bare din oțeluri inoxidabile originare din India (denumită în continuare „India” sau „țara în cauză”).
(2)
În aceeași zi, Comisia a anunțat, printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (3) (denumit în continuare „avizul de deschidere”) deschiderea unei proceduri antidumping privind importurile în Uniune de anumite bare din oțeluri inoxidabile originare din India și a început o anchetă separată (denumită în continuare „procedura AD”).
(3)
Procedura AS a fost deschisă ca urmare a unei reclamații depuse la data de 15 februarie 2010 de către Confederația Europeană a Industriilor Fierului și Oțelului (Eurofer) (denumită în continuare „reclamantul”) în numele unor producători care reprezintă o proporție majoră, în acest caz de peste 25 %, din producția totală a Uniunii de anumite bare din oțeluri inoxidabile. Reclamația conținea elemente de probă prima facie care atestau existența subvențiilor în ceea ce privește produsul în cauză, precum și a prejudiciului material rezultând din aceasta și care au fost considerate suficiente pentru a justifica deschiderea unei anchete.
(4)
Înainte de a deschide procedura și în conformitate cu articolul 10 alineatul (7) din regulamentul de bază, Comisia a transmis o notificare Guvernului Indiei (denumit în continuare „GI”) cu privire la faptul că a primit o reclamație documentată corespunzător, potrivit căreia importuri subvenționate de anumite bare din oțeluri inoxidabile originare din India cauzează un prejudiciu material industriei Uniunii. GI a fost invitat să participe la consultări pentru a clarifica situația în ceea ce privește conținutul reclamației și pentru a găsi o soluție convenită de comun acord. În cazul de față, nu s-a ajuns la nicio soluție de comun acord.
1.2. Părțile vizate de procedură
(5)
Comisia a informat oficial producătorii reclamanți din Uniune, alți producători cunoscuți din Uniune, producătorii-exportatori, importatorii, utilizatorii cunoscuți a fi interesați, precum și autoritățile indiene cu privire la deschiderea procedurii. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și face cunoscute, în scris, punctele de vedere și de a solicita o audiere în termenul stabilit în avizul de deschidere.
(6)
Au fost audiate toate părțile interesate care au solicitat acest lucru și care au demonstrat că există motive speciale care justifică audierea.
1.2.1. Eșantionarea producătorilor-exportatori din India
(7)
Ținând cont de numărul mare al producătorilor-exportatori din India, în avizul de deschidere s-a luat în considerare eșantionarea pentru determinarea subvenționării, în conformitate cu articolul 27 din regulamentul de bază.
(8)
Pentru a permite Comisiei să decidă dacă este necesar să se recurgă la eșantionare și, după caz, să se constituie un eșantion, producătorii-exportatori din India au fost invitați să se facă cunoscuți în termen de cincisprezece zile de la data deschiderii anchetei și să furnizeze informații de bază referitoare la exporturile și vânzările lor interne, la natura activităților lor cu privire la fabricarea produsului în cauză și la numele și activitățile tuturor societăților afiliate implicate în fabricarea și/sau vânzarea produsului în cauză în perioada cuprinsă între 1 aprilie 2009 și 31 martie 2010.
(9)
Autoritățile indiene relevante au fost de asemenea consultate în ceea ce privește selectarea unui eșantion reprezentativ.
(10)
În total, 22 de producători-exportatori, inclusiv grupuri de societăți afiliate din India, au furnizat informațiile solicitate și au fost de acord să fie incluse în eșantion în termenul stabilit în avizul de deschidere. Douăzeci dintre aceste societăți sau grupuri cooperante au confirmat exporturi ale produsului în cauză în Uniune în timpul perioadei de anchetă. Astfel, eșantionul a fost constituit pe baza informațiilor prezentate de acești 20 de producători-exportatori sau grupuri de producători-exportatori.
(11)
S-a considerat că producătorii-exportatori care nu s-au făcut cunoscuți în termenul menționat anterior sau care nu au furnizat informațiile solicitate în termenul prevăzut nu au fost cooperanți în cadrul anchetei. Comparația între datele Eurostat privind importurile și cele privind volumul exporturilor de produs în cauză către Uniune declarat pentru perioada anchetei de către cele 20 de societăți sau grupuri cooperante care au exportat produsul în cauză către Uniune în timpul perioadei de anchetă indică faptul că nivelul de cooperare a producătorilor-exportatori indieni a fost foarte ridicat.
1.2.2. Selectarea eșantionului de societăți cooperante din India
(12)
În conformitate cu articolul 27 din regulamentul de bază, Comisia a selectat un eșantion bazat pe cel mai mare volum reprezentativ de exporturi de produs în cauză către Uniune, exporturi care au putut fi anchetate în mod rezonabil, ținând seama de timpul disponibil. Eșantionul selectat este compus din două societăți individuale și un grup de societăți constituit din patru societăți afiliate, reprezentând împreună peste 63 % din volumul total al exporturilor de produs în cauză către Uniune.
1.2.3. Examinarea individuală a societăților neincluse în eșantion
(13)
Un producător-exportator care nu a fost inclus în eșantion deoarece nu îndeplinea criteriile stabilite la articolul 27 alineatul (1) din regulamentul de bază a solicitat să se stabilească o marjă de subvenție individuală în temeiul articolului 27 alineatul (3) din regulamentul de bază și a răspuns la chestionar.
(14)
După cum se menționează în considerentul 12 de mai sus, eșantionul s-a limitat la un număr rezonabil de societăți care puteau fi anchetate în timpul disponibil. Societățile anchetate în scopul anchetei privind subvențiile sunt enumerate în considerentul 22 de mai jos. Având în vedere numărul vizitelor de verificare care trebuie efectuate la sediul societăților respective, s-a considerat că o examinare individuală ar complica în mod inutil procedura și ar împiedica finalizarea la termen a anchetei.
(15)
Prin urmare, s-a concluzionat provizoriu că cererea de examinare individuală nu poate fi acceptată.
1.2.4. Eșantionarea producătorilor din Uniune
(16)
Ținând seama de numărul mare de producători din Uniune, în avizul de deschidere s-a luat în considerare eșantionarea pentru determinarea prejudiciului, în conformitate cu articolul 27 din regulamentul de bază.
(17)
În afară de cei opt reclamanți, niciun alt producător nu s-a făcut cunoscut și nu a furnizat, astfel cum este specificat în avizul de deschidere, informații de bază cu privire la activitățile lor în legătură cu produsul în cauză în timpul perioadei de anchetă. Din acești opt reclamanți, a fost selectat un eșantion de patru societăți pe baza caracterului reprezentativ al volumului lor de vânzări, a diverselor tipuri de produs și a situării lor în Uniune din punct de vedere geografic. Reclamantul și producătorii în cauză au fost consultați cu privire la selectarea eșantionului.
(18)
Cei patru producători din Uniune selectați reprezentau 62 % din producția totală a industriei Uniunii în cursul perioadei de anchetă.
1.2.5. Eșantionarea importatorilor
(19)
Având în vedere numărul mare de importatori identificați în reclamație, în avizul de deschidere s-a luat în considerare eșantionarea importatorilor, în conformitate cu articolul 27 din regulamentul de bază. Patru importatori au furnizat informațiile solicitate și au fost de acord să fie incluși în eșantion în termenul stabilit în avizul de deschidere. Având în vedere numărul scăzut de importatori care s-au făcut cunoscuți, s-a hotărât să nu se recurgă la eșantionare.
(20)
Comisia a trimis chestionare tuturor părților cunoscute ca fiind vizate și tuturor celorlalte societăți care s-au făcut cunoscute în termenele stabilite în avizul de deschidere. Astfel, chestionarele au fost trimise GI, producătorilor-exportatori din India incluși în eșantion, producătorilor din Uniune incluși în eșantion, celor patru importatori din Uniune care s-au făcut cunoscuți în cadrul eșantionării și tuturor utilizatorilor cunoscuți ca fiind vizați de anchetă.
(21)
Au fost primite răspunsuri de la GI, de la producătorii-exportatori din India incluși în eșantion, de la producătorul-exportator care a solicitat examinarea individuală, de la producătorii din Uniune care au fost incluși în eșantion și de la un importator. Nu a fost primit niciun răspuns la chestionar din partea utilizatorilor sau a oricărei alte părți interesate de procedură. În plus, o proporție majoră de producători din Uniune au furnizat datele de ordin general solicitate pentru analiza prejudiciului.
(22)
Comisia a cercetat și verificat toate informațiile furnizate de părțile interesate pe care le-a considerat necesare pentru determinarea cu titlu provizoriu a subvenționării, a prejudiciului care rezultă din aceasta și a interesului Uniunii. S-au efectuat vizite de verificare la sediul GI din Delhi, al guvernului Maharashtra din Mumbai, al biroului regional al GI din Mumbai și al următoarelor părți:
Producători din Uniune
-
Aceros Inoxidables Olarra SA, Spania și societățile sale de vânzări afiliate;
-
Rodaciai SPA, Italia și societățile sale de vânzări afiliate;
-
Roldan SA, Spania și societățile sale de vânzări afiliate;
-
Ugitech France SA, Franța și societățile sale de vânzări afiliate;
Producători-exportatori din India
-
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane, Maharashtra;
-
Chandan Steel Ltd., Mumbai, Maharashtra;
Venus group:
-
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra;
-
Precision Metals, Mumbai, Maharashtra;
-
Hindustan Inox Ltd., Mumbai, Maharashtra;
-
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai, Maharashtra.
1.3. Perioada de anchetă
(23)
Ancheta privind subvențiile și prejudiciul a acoperit perioada cuprinsă între 1 aprilie 2009 și 31 martie 2010 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea evoluțiilor relevante pentru evaluarea prejudiciului a acoperit perioada începând din 2007 și până la sfârșitul perioadei de anchetă (denumită în continuare „perioada luată în considerare”).
2. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
2.1. Produsul în cauză
(24)
Produsul în cauză este reprezentat de bare și tije din oțeluri inoxidabile obținute sau finisate simplu la rece, altele decât barele și tijele cu secțiunea transversală circulară cu un diametru de minimum 80 mm, originare din India (denumite în continuare „produsul în cauză”) și încadrate în prezent la codurile NC 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 și 7222 20 89.
2.2. Produsul similar
(25)
Ancheta a indicat faptul că produsele fabricate și vândute pe piața internă a Indiei, care fac obiectul prezentei anchete, prezintă aceleași caracteristici de bază fizice, chimice și tehnice, precum și aceleași utilizări cu cele exportate din această țară către piața Uniunii. În mod similar, produsele fabricate de industria Uniunii și vândute pe piața Uniunii prezintă aceleași caracteristici fizice, chimice și tehnice de bază, precum și aceleași utilizări în comparație cu cele exportate în Uniune din țara în cauză. Prin urmare, aceste produse sunt considerate în mod provizoriu ca fiind similare, în sensul articolului 2 litera (c) din regulamentul de bază.
3. SUBVENȚIONARE
3.1. Introducere
(26)
Pe baza informațiilor conținute în reclamație și a răspunsurilor la chestionarul Comisiei, au făcut obiectul anchetei următoarele programe, despre care se afirmă că ar implica acordarea de subvenții:
(a)
sistemul de credite pentru taxe de import;
(b)
sistemul autorizațiilor prealabile;
(c)
sistemul de taxe preferențiale la exportul de mijloace de producție;
(d)
sistemul unităților axate pe export;
(e)
sistemul creditelor de export.
(27)
Sistemele (a)-(d) menționate mai sus se bazează pe Legea comerțului exterior (dezvoltare și reglementare) din 1992 (Legea nr. 22 din 1992), care a intrat în vigoare la 7 august 1992 (denumită în continuare „Legea comerțului exterior”). Legea comerțului exterior autorizează GI să emită avize privind politica de export și import. Aceste politici sunt rezumate în documentele intitulate „Politica în domeniul comerțului exterior”, publicate o dată la cinci ani de Ministerul Comerțului și actualizate în mod periodic. Două documente legate de politica în domeniul comerțului exterior sunt relevante pentru perioada de anchetă în cauză, și anume „Politica în domeniul comerțului exterior 04-09” și „Politica în domeniul comerțului exterior 09-14”. În plus, GI definește, de asemenea, procedurile aplicabile „Politicii în domeniul comerțului exterior 04-09” și „Politicii în domeniul comerțului exterior 09-14” într-un „Manual de proceduri (Handbook of Procedures), volumul I” („HOP I 04-09” și, respectiv, „HOP I 09-14”). Acest manual de proceduri este, de asemenea, actualizat periodic.
(28)
Sistemul creditelor de export, menționat anterior la litera (e), se bazează pe secțiunile 21 și 35A din Legea regulamentelor bancare din 1949 care autorizează banca Reserve Bank of India (denumită în continuare „RBI”) să orienteze băncile comerciale cu privire la creditele de export.
3.2. Sistemul de credite pentru taxe de import (Duty Entitlement Passbook Scheme - „DEPBS”)
(a) Temei juridic
(29)
Descrierea detaliată a acestui sistem se regăsește în capitolul 4.3 din „Politica în domeniul comerțului exterior 04-09” și „Politica în domeniul comerțului exterior 09-14”, precum și în capitolul 4 din „HOP I 04-09” și „HOP I 09-14”.
(b) Eligibilitate
(30)
Orice producător-exportator sau comerciant-exportator poate beneficia de acest sistem.
(c) Aplicarea practică a DEPBS
(31)
Un exportator poate solicita credite DEPBS care sunt calculate ca procentaj din valoarea produselor exportate în cadrul acestui sistem. Autoritățile indiene au stabilit astfel de rate DEPBS pentru majoritatea produselor, inclusiv pentru produsul în cauză. Ratele sunt determinate pe baza normelor standard de intrări/ieșiri (denumite în continuare „SION”), ținându-se seama de presupusa parte de inputuri importate în produsul exportat și de incidența taxelor vamale asupra acestor importuri presupuse, indiferent dacă taxele de import au fost sau nu achitate.
(32)
Pentru a putea beneficia de avantajele acordate în cadrul acestui sistem, o societate trebuie să exporte. În momentul tranzacției de export, exportatorul trebuie să prezinte autorităților indiene o declarație care să precizeze că exportul se efectuează în cadrul DEPBS. Pentru ca bunurile să poată fi exportate, autoritățile vamale indiene eliberează, în timpul procedurii de expediere, un aviz de expediție. Acest document indică, printre altele, valoarea creditului DEPBS care urmează să fie acordat pentru tranzacția de export respectivă. În acest stadiu, exportatorul cunoaște avantajul de care urmează să beneficieze. Odată ce avizul de expediție a fost eliberat de către autoritățile vamale, GI nu mai poate reveni asupra deciziei de acordare a creditului DEPBS.
(33)
S-a constatat, de asemenea, că, în conformitate cu standardele indiene de contabilitate, creditele DEPBS pot fi înscrise ca profituri în conturile comerciale, pe baza principiilor contabilității de angajamente, odată ce obligația de export a fost îndeplinită. Astfel de credite pot fi utilizate pentru achitarea taxelor vamale datorate la orice import ulterior de bunuri, cu excepția bunurilor de capital și a bunurilor supuse unor restricții la import. Produsele astfel importate pot fi vândute pe piața internă (fiind supuse taxei de vânzare) sau utilizate în alt fel. Creditele DEPBS sunt liber transferabile și au o valabilitate de 12 luni de la data acordării.
(34)
Cererile de credite DEPBS se completează electronic și pot acoperi o cantitate nelimitată de tranzacții de export. De facto, nu se aplică niciun termen strict pentru creditele DEPBS. Sistemul electronic utilizat pentru gestionarea DEPBS nu exclude în mod automat tranzacțiile de export efectuate după termenul de depunere a cererilor menționat în capitolul 4.47 din HOP I 04-09 și 09-14. În plus, după cum se prevede explicit în capitolul 9.3 din HOP I 04-09 și 09-14, cererile primite după expirarea termenelor pot fi întotdeauna luate în considerare, cu condiția impunerii unei mici taxe de penalizare (de exemplu, 10 % din credite).
(35)
S-a constatat că două dintre societățile incluse în eșantion, Chandan Steel și societățile din Venus group au folosit acest sistem în timpul PA.
(d) Concluzii privind DEPBS
(36)
Sistemul DEPBS acordă subvenții în conformitate cu articolul 3 punctul 1 litera (a) punctul (ii) și cu articolul 3 punctul 2 din regulamentul de bază. Creditele DEPBS constituie o contribuție financiară din partea GI, deoarece acestea sunt utilizate în cele din urmă pentru compensarea taxelor de import, diminuând astfel veniturile din taxe ale GI, care în mod normal ar trebui să fie percepute. În plus, creditul DEPBS conferă un avantaj exportatorului, deoarece îmbunătățește lichiditatea acestuia.
(37)
În afară de aceasta, DEPBS este condiționat în drept de rezultatele obținute la export și, prin urmare, este considerat specific și poate face obiectul unor măsuri compensatorii în conformitate cu articolul 4 alineatul (4), primul paragraf, litera (a) din regulamentul de bază.
(38)
Acest sistem nu poate fi considerat ca fiind un sistem autorizat de drawback al taxelor sau un sistem autorizat de drawback pentru inputurile de substituire în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază, deoarece nu este conform cu regulile stabilite în anexa I punctul (i), precum și în anexa II (definiția și normele referitoare la drawback) și în anexa III (definiția și normele referitoare la drawback pentru inputurile de substituire) la regulamentul de bază. În special, exportatorul nu are obligația de a consuma efectiv mărfurile importate cu scutire de taxe vamale în procesul de producție, iar valoarea creditelor nu se calculează în funcție de cantitatea reală de inputuri utilizate. În afară de aceasta, nu există niciun sistem sau procedură care verifică ce inputuri sunt consumate în procesul de fabricare a produsului exportat sau dacă s-a realizat o plată excesivă a taxelor de import în sensul anexei I punctul (i) și al anexelor II și III la regulamentul de bază. În final, un exportator poate beneficia de avantajele sistemului DEPBS, fie că importă sau nu inputuri. Pentru a obține beneficiul, un exportator trebuie doar să exporte mărfuri, fără să demonstreze că a importat vreo materie primă. În consecință, chiar și exportatorii care își achiziționează toate inputurile de pe piața internă și care nu importă niciunul dintre produsele care pot fi utilizate ca inputuri sunt îndreptățiți să beneficieze de DEPBS.
(e) Calculul valorii subvenției
(39)
În conformitate cu articolul 3 alineatul 2 și cu articolul 5 din regulamentul de bază, valoarea subvenției compensatorii a fost calculată în funcție de avantajul acordat beneficiarului, constatat pe parcursul PA. În această privință, s-a considerat că avantajul era conferit beneficiarului în momentul tranzacției de export efectuate în temeiul acestui sistem. În momentul respectiv, GI poate renunța la perceperea taxelor vamale, fapt care constituie o contribuție financiară în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Odată ce autoritățile vamale eliberează un aviz de expediție care precizează, printre altele, valoarea creditului DEPBS care trebuie acordat pentru tranzacția de export respectivă, GI nu mai poate interveni în sensul acordării sau neacordării subvenției. Ținând seama de cele prezentate mai sus, se consideră adecvat ca avantajul conferit în cadrul DEPBS să fie calculat prin însumarea creditelor obținute pentru tranzacțiile de export realizate în cadrul acestui sistem în cursul PA.
(40)
În urma prezentării unor cereri justificate, costurile suportate în mod necesar pentru a beneficia de subvenție au fost deduse din creditele astfel stabilite pentru a obține valorile subvenției ca numărător, în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, această valoare a subvenției s-a alocat în funcție de cifra totală de afaceri corespunzătoare realizată la export în timpul PA ca numitor corespunzător, deoarece subvenția este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(41)
Rata subvenției stabilită conform acestui sistem pentru societățile în cauză în cursul PA se situează între 1,5 % și 3,4 %.
3.3. Sistemul autorizațiilor prealabile („Advance Authorisation Scheme - AAS”)
(a) Temei juridic
(42)
Descrierea detaliată a acestui sistem se regăsește la punctele 4.1.1-4.1.14 din „Politica în domeniul comerțului exterior 04-09” și „Politica în domeniul comerțului exterior 2009-2014”, precum și în capitolele 4.1-4.30 din „HOP I 2004-2009” și „HOP I 2009-2014”.
(b) Eligibilitate
(43)
AAS este alcătuit din șase subsisteme, descrise mai detaliat în considerentul 44 de mai jos. Aceste subsisteme se deosebesc, printre altele, prin criteriile de eligibilitate. Producătorii-exportatori și comercianții-exportatori „asociați” producătorilor sunt eligibili în cadrul AAS pentru subsistemele „exporturi fizice” și „cerințe anuale”. Producătorii-exportatori care aprovizionează un exportator final sunt eligibili pentru subsistemul „bunuri intermediare”. Contractanții principali care aprovizionează categoriile „exporturi prevăzute” menționate la punctul 8.2 din „Politica în domeniul comerțului exterior 2004-2009”, cum sunt furnizorii unei unități axate pe export („Export Oriented Unit - EOU”), sunt eligibili în cadrul AAS pentru subsistemul „exporturi prevăzute”. În cele din urmă, furnizorii intermediari ai producătorilor-exportatori sunt eligibili pentru beneficiile legate de categoria „exporturi prevăzute” în cadrul subsistemelor „bonuri de aprovizionare anticipată” („Advance Release Order - ARO”) și al „acreditivului intern de tip back to back” („back to back inland letter of credit”).
(c) Aplicare practică
(44)
Autorizațiile prealabile pot fi emise în următoarele cazuri:
(i) Exporturile fizice: acestea reprezintă subsistemul principal. Subsistemul permite importul cu scutire de taxe vamale al materiilor prime necesare pentru fabricarea unui produs de export specific. „Fizic” înseamnă, în acest context, că produsul de export trebuie să părăsească teritoriul indian. Importurile autorizate și exporturile obligatorii, inclusiv tipul de produs de export, sunt specificate în licență.
(ii) Cerințele anuale: o astfel de autorizație nu este asociată unui produs de export specific, ci unui grup mai larg de produse (de exemplu, produse chimice și produse conexe). În limitele unui plafon determinat de rezultatele la export anterioare, titularul licenței poate importa cu scutire de taxe vamale orice input necesar fabricării oricărui produs din grupul de produse care fac obiectul licenței. El poate exporta orice produs din grupul de produse menționat în cadrul căruia materiile prime sunt scutite de taxe.
(iii) Bunurile intermediare: acest subsistem include cazurile în care doi fabricanți intenționează să producă unul și același produs de export, împărțindu-și procesul de producție. Producătorul-exportator care fabrică produsul intermediar poate importa inputuri prime scutite de taxe vamale și poate obține, în acest scop, o autorizație prealabilă pentru bunuri intermediare. Ultimul exportator finalizează producția și are obligația de a exporta produsul finit.
(iv) Exporturile prevăzute: acest subsistem permite unui contractant principal să importe cu scutire de taxe inputuri necesare fabricării de produse destinate să fie vândute ca „exporturi prevăzute” categoriilor de clienți menționate la punctul 8.2 literele (b)-(f), (g), (i) și (j) din „Politica în domeniul comerțului exterior 04-09”. Conform GI, exporturile prevăzute se referă la tranzacțiile în care produsele furnizate nu părăsesc țara. Anumite categorii de tranzacții de aprovizionare sunt considerate ca fiind exporturi prevăzute, cu condiția ca produsele să fie fabricate în India, de exemplu, aprovizionarea unităților axate pe export (EOU) sau a unei societăți situate într-o zonă economică specială („ZES”).
(v) Bonurile de aprovizionare anticipată (ARO): titularul AAS care are intenția să se aprovizioneze cu inputuri de pe piața internă, în loc să le importe direct, are posibilitatea de a le procura în schimbul ARO. În acest caz, autorizațiile prealabile sunt validate ca ARO și andosate în favoarea furnizorului local în momentul livrării elementelor specificate în acestea. Andosarea ARO permite furnizorului local să beneficieze de avantajele exporturilor prevăzute, definite la punctul 8.3 din „Politica în domeniul comerțului exterior 04-09” (și anume autorizații prealabile pentru bunuri intermediare/exporturi prevăzute, exporturi prevăzute cu rambursare și rambursarea accizei finale). Mecanismul ARO constă în rambursarea impozitelor și a taxelor în favoarea furnizorului, și nu a exportatorului final, sub forma unui sistem de drawback/rambursări de taxe. Rambursarea impozitelor/taxelor este valabilă atât pentru inputurile naționale, cât și pentru cele importate.
(vi) Acreditiv intern de tip „back to back”: acest subsistem cuprinde, de asemenea, livrările naționale către un titular de autorizație prealabilă. Titularul unei autorizații prealabile poate solicita unei bănci să deschidă un acreditiv intern în favoarea unui furnizor local. Banca validează autorizația pentru importurile directe numai în ceea ce privește valoarea și volumul elementelor obținute în țară, nu și ale celor importate. Furnizorul local are dreptul la avantajele legate de exporturile prevăzute, definite la punctul 8.3 din Politica în domeniul comerțului exterior 04-09 (și anume AAS pentru bunurile intermediare/exporturile prevăzute, exporturi prevăzute cu rambursare și rambursarea accizei finale).
(45)
Două societăți au beneficiat de concesii în cadrul AAS cu privire la produsul în cauză în timpul PA. Societățile respective au folosit unul dintre aceste subsisteme, și anume exporturile fizice în cadrul AAS. Prin urmare, nu este necesar să se stabilească dacă subsistemele restante neutilizate pot face obiectul unor măsuri compensatorii.
(46)
În scopul verificării de către autoritățile indiene, titularul unei autorizații prealabile este obligat, din punct de vedere juridic, să mențină „o situație contabilă bună și adecvată a consumului și utilizării bunurilor procurate pe plan intern sau importate cu scutire de taxe vamale” într-un format specificat [capitolele 4.26, 4.30 și anexa 23 la Manualul de proceduri 2004-2009, (volumul I) și Manualul de proceduri 2009-2014 (volumul I)], și anume un registru al consumului efectiv. Acest registru trebuie verificat de un expert contabil extern/contabil de management care emite un certificat în care se declară că registrele obligatorii și înregistrările relevante au fost examinate, iar informațiile oferite conform anexei 23 sunt adevărate și corecte din toate punctele de vedere.
(47)
În ceea ce privește subsistemele utilizate în timpul PA de către societățile în cauză, și anume exporturile fizice, volumul și valoarea importurilor autorizate și ale exporturilor obligatorii sunt stabilite de către GI și sunt înregistrate în autorizație. În plus, în momentul importului și al exportului, funcționarii guvernamentali trebuie să înregistreze tranzacțiile respective în autorizație. Volumul importurilor autorizate în cadrul AAS este stabilit de către GI, pe baza unor norme standard de intrări/ieșiri (SION) care există pentru majoritatea produselor, inclusiv pentru produsul în cauză.
(48)
Inputurile importate nu sunt transferabile și trebuie utilizate pentru fabricarea produsului de export. Obligația de export trebuie îndeplinită într-un anumit termen de la eliberarea licenței (24 de luni, cu două prelungiri posibile, de 6 luni fiecare).
(49)
Ancheta a stabilit că cerințele de verificare stipulate de autoritățile indiene fie nu au fost respectate, fie nu au fost încă testate în practică.
(50)
Una dintre societățile anchetate nu a menținut un sistem prin care să se poată verifica ce inputuri s-au consumat în procesul fabricării produsului exportat și în ce cantități, astfel cum se prevede în „Politica în domeniul comerțului exterior” (anexa 23) și în conformitate cu anexa II partea II punctul 4 din regulamentul de bază. De fapt, nu existau înregistrări privind consumul real. Modificările survenite la nivelul punerii în aplicare a politicii în domeniul comerțului exterior 2004-2009, care au intrat în vigoare în toamna anului 2005 (trimiterea obligatorie a registrului de consum către autoritățile indiene în contextul procedurii de rambursare) nu au fost aplicate încă în cazul societății în cauză. În consecință, aplicarea de facto a acestei dispoziții nu a putut fi verificată în acest stadiu.
(51)
În ceea ce privește cealaltă societate, aceasta a ținut un registru privind producția și consumul. Cu toate acestea, registrul privind consumul în cursul PA nu a fost disponibil și, în consecință, nu a fost posibilă verificarea, printre altele, a înregistrărilor referitoare la consum pentru a se stabili ce inputuri au fost consumate în procesul de fabricare a produsului exportat și în ce cantități, astfel cum este prevăzut în documentul privind politica în domeniul comerțului exterior (anexa 23). În ceea ce privește cerințele în materie de verificare menționate în considerentul 46 de mai sus, societatea nu a ținut niciun registru privind modul în care a avut loc această certificare. Nu a existat niciun plan de audit sau orice alt material justificativ al auditului efectuat (de exemplu un raport de audit), nicio informație scrisă privind metodologia folosită și cerințele specifice necesare pentru o astfel de activitate minuțioasă care implică cunoștințe tehnice detaliate privind procesul de producție. Pe scurt, se consideră că exportatorul anchetat nu a putut demonstra că au fost respectate dispozițiile relevante ale „Politicii în domeniul comerțului exterior”.
(d) Concluziile cu privire la sistemul AAS
(52)
Scutirea de taxe de import constituie o subvenție, în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și al articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază, și anume constituie o contribuție financiară a GI, care a conferit un avantaj exportatorilor anchetați.
(53)
În plus, subsistemele de autorizații prealabile „exporturi fizice” se subordonează de drept rezultatelor la export și sunt, prin urmare, considerate specifice și pot face obiectul unor măsuri compensatorii în temeiul articolului 4 alineatul (4) primul paragraf litera (a) din regulamentul de bază. O societate nu poate obține niciun avantaj în cadrul acestor sisteme fără a încheia un angajament de export.
(54)
Subsistemul aplicat în cazul de față nu poate fi considerat sistem autorizat de drawback al taxelor sau un sistem autorizat de drawback pentru inputurile de substituire în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Acesta nu respectă normele enunțate în anexa I punctul (i), în anexa II (definiția și normele privind sistemele de drawback) și în anexa III (definiția și normele privind sistemele de drawback pentru inputuri) din regulamentul de bază. GI nu u aplicat în mod eficient un sistem sau o procedură de verificare prin care să confirme dacă și în ce cantitate au fost consumate inputurile în fabricarea produsului exportat (anexa II partea II punctul 4 din regulamentul de bază și, în cazul sistemelor de drawback pentru inputuri de substituire, anexa III partea II punctul 2 din regulamentul de bază). Se estimează, de asemenea, că normele standard de intrări/ieșiri pentru produsul în cauză nu sunt suficient de precise și ca nu pot constitui în sine un sistem de verificare a consumului real, deoarece aceste norme nu permit GI să verifice cu suficientă precizie cantitățile de inputuri consumate pentru producția exportată. În plus, GI nu a efectuat nici o examinare ulterioară pe baza inputurilor efective implicate, ceea ce ar fi fost normal să facă, în absența unui sistem de verificare eficace (anexa II partea II punctul 5 și anexa III partea II punctul 3 din regulamentul de bază).
(55)
Prin urmare, acest subsistem poate face obiectul unor măsuri compensatorii.
(e) Calculul valorii subvenției
(56)
În lipsa unor sisteme autorizate de drawback al taxelor sau a unor sisteme de drawback pentru inputurile de substituire, avantajul care poate face obiectul unor măsuri compensatorii este reprezentat de remiterea valorii totale a taxelor de import datorate în mod normal pentru importurile de inputuri. În acest sens, se remarcă faptul că regulamentul de bază nu oferă doar modalitatea de compensare a remiterii „excesive” a taxelor. În conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și cu anexa I punctul (i) din regulamentul de bază, remiterea excesivă a taxelor poate face obiectul unor măsuri compensatorii numai în cazul în care sunt îndeplinite condițiile menționate în anexele II și III din regulamentul de bază. Totuși, aceste condiții nu au fost îndeplinite în cazul de față. Prin urmare, dacă nu se demonstrează prezența unui proces de monitorizare adecvat, excepția menționată mai sus pentru sistemele de drawback nu este aplicabilă și se aplică regula normală de compensare a sumei taxelor neachitate (venituri nepercepute), mai degrabă decât a oricărei pretinse remiteri excesive. În conformitate cu anexa II partea II și cu anexa III partea II din regulamentul de bază, sarcina de a calcula remiterea excesivă nu îi revine autorității responsabile cu ancheta. Dimpotrivă, în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază, autoritatea responsabilă cu ancheta trebuie doar să găsească dovezi suficiente pentru a respinge eficiența unui pretins sistem de verificare.
(57)
Valoarea subvenției acordate societăților care au folosit AAS a fost calculată pe baza taxelor vamale de import nepercepute (taxe vamale de bază și taxe vamale suplimentare speciale) asupra materialelor importate în cadrul subsistemului în timpul PA (numărător). În conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază, costurile suportate în mod necesar pentru a obține subvenția au fost deduse, în cazul unor cereri justificate, din valoarea subvenției. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, această valoare a subvenției s-a alocat în funcție de cifra de afaceri realizată la export pentru produsul în cauză în timpul PA (numitor), deoarece subvenția este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(58)
Rata subvenției de care au beneficiat societățile în cauză în temeiul acestui sistem în cursul PA a fost stabilită la 0,8 % și, respectiv, la 1,5 %.
3.4. Sistemul de taxe preferențiale la exportul de mijloace de producție (Export Promotion Capital Goods Scheme - „EPCGS”)
(59)
Ancheta a dezvăluit că două dintre societățile sau grupurile de societăți incluse în eșantion au beneficiat de acest sistem în timpul PA. Cu toate acestea, s-a constatat că avantajele pe care le-au primit sunt neglijabile. Prin urmare, s-a considerat că nu mai este necesar să se determine dacă acest sistem face sau nu obiectul unor măsuri compensatorii în cadrul anchetei.
3.5. Unitățile axate pe export (EOU)
(60)
S-a constatat că una dintre societățile incluse în eșantion avea statutul de EOU și a primit subvenții în cursul PA.
(a) Temei juridic
(61)
Descrierea detaliată a sistemului EOU se regăsește în capitolul 6 din „Politica în domeniul comerțului exterior 04-09” și „Politica în domeniul comerțului exterior 09-14”, precum și în capitolul 6 din „HOP I 04-09” și „HOP I 09-14”.
(b) Eligibilitate
(62)
Cu excepția societăților comerciale obișnuite, toate societățile care se angajează, în principiu, să exporte întreaga lor producție de bunuri sau servicii pot fi înființate în sistemul unităților axate pe export. Întreprinderile industriale trebuie să atingă un prag minim de investiții în active fixe pentru a fi eligibile pentru statutul de EOU.
(c) Aplicare practică
(63)
Unitățile axate pe export pot fi situate și înființate în orice zonă de pe teritoriul Indiei.
(64)
Cererile depuse de societățile care doresc să obțină statutul de unitate axată pe export trebuie să cuprindă informații referitoare, printre altele, la estimările de producție, valoarea estimată a exporturilor, nevoile de import și nevoile de inputuri naționale pentru următorii cinci ani. După ce autoritățile acceptă cererea societății, aceasta este informată cu privire la obligațiile asociate acceptului respectiv. Societățile recunoscute ca fiind unități axate pe export beneficiază de acest statut timp de cinci ani. Durata de valabilitate a acceptului poate fi reînnoită.
(65)
Una dintre obligațiile cruciale ale unei EOU, astfel cum este prevăzut în „Politica în domeniul comerțului exterior 2004-2009” și în „Politica în domeniul comerțului exterior 2009-2014”, este aceea de a realiza câștiguri nete din diferențele de curs valutar, și anume, într-o anumită perioadă de referință (cinci ani), valoarea totală a exporturilor trebuie să fie mai mare decât valoarea totală a bunurilor importate.
(66)
Unitățile axate pe export se bucură de următoarele avantaje:
(i)
scutirea de taxe vamale de import pentru toate tipurile de produse (inclusiv pentru mijloacele de producție, materiile prime și bunurile consumabile) necesare pentru fabricarea, producerea, prelucrarea sau utilizarea lor în cadrul acestor procese;
(ii)
scutirea de accize pentru mărfurile achiziționate de pe piața internă;
(iii)
rambursarea impozitului central pe vânzări, achitat la mărfurile achiziționate pe piața internă;
(iv)
posibilitatea de a vinde pe piața internă o parte din producție de până la 50 % din valoarea estimată a exporturilor FOB, în funcție de realizarea unor câștiguri nete pozitive din diferențele de curs valutar în momentul plății taxelor concesionale și anume accizele asupra produselor finite;
(v)
rambursarea parțială a taxei plătite pentru combustibilul achiziționat de la companiile petroliere interne;
(vi)
scutirea, pentru o perioadă de 10 ani de la data de începere a activităților, de la plata impozitului datorat în mod normal pe profitul realizat din vânzările la export, în temeiul secțiunii 10B din Legea privind impozitul pe venit.
(67)
Unitățile care își desfășoară activitățile în cadrul acestor sisteme sunt plasate sub supravegherea funcționarilor vamali.
(68)
Acestea au obligația juridică de a păstra evidența tuturor importurilor, a consumului și a utilizării tuturor materialelor importate, precum și a exporturilor realizate în conformitate cu punctul relevant din HOP I 2009-2014. Aceste documente ar trebui prezentate periodic autorităților competente din India sub forma unor rapoarte intermediare trimestriale și anuale.
(69)
Cu toate acestea, „în niciun moment, niciunei unități axate pe export nu i se cere să coreleze fiecare import cu exporturile sale, cu transferurile către alte unități, cu vânzările pe piața internă sau cu stocurile”, în conformitate cu dispozițiile cuprinse în secțiunea relevantă din HOP I 2009-2014.
(70)
Vânzările interne sunt expediate și înregistrate pe baza unui sistem de autocertificare. Procesul de expediere a exporturilor dintr-o EOU este verificat de un funcționar vamal/responsabil cu accizele.
(71)
În cazul de față, unul dintre exportatorii cooperanți incluși în eșantion a recurs la sistemul unităților axate pe export. Exportatorul cooperant respectiv a utilizat acest sistem pentru importul de materii prime, de bunuri consumabile și de bunuri de capital scutite de taxe vamale, pentru achiziționarea de bunuri scutite de accize pe piața internă și pentru obținerea rambursării taxei pe vânzări, precum și pentru vânzarea unei părți din producția sa pe piața internă. Astfel, exportatorul cooperant a obținut toate avantajele descrise în considerentul 66 punctele (i)-(vi) de mai sus. Cu toate acestea, în ceea ce privește scutirea de impozit în temeiul secțiunii 10B din legea privind impozitul pe profit, ancheta a stabilit că, începând cu 1 aprilie 2010, societatea nu va mai putea sa beneficieze de această scutire. Prin urmare, dispozițiile EOU privind scutirea de impozit nu au mai fost examinate în contextul acestei anchete.
(d) Concluzii cu privire la sistemul EOU
(72)
Scutirea de trei tipuri de taxe vamale de import („taxă vamală de bază”, „taxa de educație asupra taxei vamale” și „taxa pentru învățământul secundar superior”) și rambursarea taxei pe vânzări de care beneficiază o EOU constituie contribuții financiare ale GI în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază. Autoritățile publice renunță la veniturile care ar fi exigibile în absența sistemului, conferind astfel unităților axate pe export un avantaj în sensul articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază, deoarece neachitarea taxelor datorate în mod normal și rambursarea taxei pe vânzări le permit să își îmbunătățească situația lichidităților.
(73)
În schimb, scutirea de accize și de echivalentul lor vamal („taxa vamală suplimentară”) nu determină renunțarea la veniturile în mod normal exigibile. Dacă ar fi achitate, accizele și taxa vamală suplimentară ar fi creditate în vederea plății taxelor viitoare (așa numitul „mecanism CENVAT”), un sistem comparabil cu TVA-ul și care permite societăților indiene să deducă taxele pe achiziții din taxele datorate pe vânzări. Prin urmare, aceste taxe nu sunt definitive. Prin intermediul creditelor „CENVAT”, se aplică o taxă definitivă numai în cazul valorii adăugate, nu și în cazul inputurilor.
(74)
Astfel, numai scutirea de taxa vamală de bază, de taxa de educație asupra taxei vamale, de taxa pentru învățământul secundar superior și rambursarea impozitului central pe vânzări constituie subvenții în sensul articolului 3 din regulamentul de bază. Acestea sunt condiționate în drept de rezultatele obținute la export și, prin urmare, sunt considerate specifice și pot face obiectul unor măsuri compensatorii în conformitate cu articolul 4 alineatul (4) primul paragraf litera (a) din regulamentul de bază. Obiectivul exportului stabilit la punctul 6.1 din „Politica în domeniul comerțului exterior 2009-2014” pentru unitățile axate pe export este o condiție sine qua non pentru obținerea avantajelor.
(e) Calculul valorii subvenției
(75)
În consecință, avantajul pasibil de măsuri compensatorii corespunde remiterii taxelor de import, a taxei vamale de bază, a taxei de educație asupra taxei vamale, a taxei pentru învățământul secundar superior exigibile în mod normal la import, precum și rambursării impozitului central pe vânzări în cursul PA.
(i) Scutirea de taxe vamale de import (taxa vamală de bază, taxa de educație asupra taxei vamale, taxa pentru învățământul secundar superior), rambursarea impozitului central pe vânzările de materii prime și bunuri consumabile
(76)
Valoarea subvențiilor acordate exportatorilor care constituie unități axate pe export a fost calculată pe baza taxelor de import nepercepute (taxa vamală de bază, taxa de educație asupra taxei vamale, taxa pentru învățământul secundar superior) pe materialele importate de unitățile axate pe export în ansamblu, precum și pe baza taxelor pe vânzări rambursate în cursul PA. Costurile suportate în mod necesar pentru obținerea subvenției au fost deduse din suma calculată, în conformitate cu articolul 7 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază, în scopul obținerii valorii subvenției (numărător). În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, această valoare a subvenției s-a alocat în funcție de cifra de afaceri corespunzătoare realizată la export în timpul PA (numitor), deoarece subvenția este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate. Marja subvenției obținute pentru societatea în cauză în cadrul sistemului unităților axate pe export este de 4,3 %.
(ii) Scutirea de taxe de import (taxa vamală de bază, taxa de educație asupra taxei vamale, taxa pentru învățământul secundar superior) asupra mijloacelor de producție
(77)
Mijloacele de producție nu sunt încorporate, din punct de vedere fizic, în produsele finite. Avantajul conferit societății în cauză a fost calculat, în conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din regulamentul de bază, pe baza valorii taxelor vamale neachitate pentru mijloacele de producție importate, repartizate pe o perioadă corespunzătoare duratei normale de amortizare a acestor mijloace de producție într-una dintre societățile anchetate. Valoarea astfel calculată, care poate fi atribuită perioadei de anchetă, a fost ajustată prin adăugarea dobânzii corespunzătoare acestei perioade, astfel încât să indice evoluția valorii avantajului acordat și să stabilească, în acest fel, valoarea totală a avantajului conferit beneficiarului prin acest sistem. În conformitate cu articolul 7 alineatele (2) și (3) din regulamentul de bază, această valoare a subvenției s-a alocat în funcție de cifra de afaceri corespunzătoare realizată la export în timpul PA (numitor), deoarece subvenția este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate. Marja subvenției astfel obținute pentru societatea în cauză era neglijabilă.
3.6. Sistemul creditelor de export („Export Credit Scheme - ECS”)
(a) Temei juridic
(78)
Detaliile acestui sistem sunt prevăzute în circulara de bază DBOD nr. DIR.(Exp).BC 01/04.02.02/2007-08 (credite de export în rupii/valută) și în circulara de bază DBOD nr. DIR.(Exp.)BC 09/04.02.02/2008-09 (credite de export în rupii/valută) ale Reserve Bank of India („RBI”), adresate tuturor băncilor comerciale indiene.
(b) Eligibilitate
(79)
Acest sistem este deschis producătorilor-exportatori și comercianților-exportatori.
(c) Aplicare practică
(80)
Prin acest sistem, RBI fixează un plafon maxim pentru ratele dobânzilor aplicabile creditelor de export, care sunt obligatorii, atât în rupii, cât și în valută, pe care băncile comerciale le pot aplica unui exportator. Sistemul ECS cuprinde două subsisteme, și anume creditele de export înainte de expediere („packing credit”) care cuprind creditele acordate unui exportator pentru finanțarea achiziției, prelucrării, fabricării, ambalării și/sau expedierii bunurilor înainte de export, precum și creditele de export după expediere care cuprind împrumuturile de capital circulant acordate pentru finanțarea creanțelor la export. RBI solicită, de asemenea, băncilor să consacre o anumită sumă din creditul lor bancar net în scopul finanțării exporturilor.
(81)
Datorită acestor circulare de bază ale RBI, exportatorii pot obține credite de export în condițiile unor rate preferențiale ale dobânzilor în raport cu ratele dobânzii aplicate creditelor comerciale normale („credite de trezorerie”), care sunt stabilite numai în condițiile pieței. Diferența dintre rate s-ar putea diminua în cazul societăților cu un profil de creditare bun. De fapt, societățile cu un profil de creditare ridicat ar putea obține credite de export și credite de trezorerie în aceleași condiții.
(82)
S-a stabilit că una dintre societăți a beneficiat de acest sistem în cursul PA.
(d) Concluzii privind sistemul ECS
(83)
Ratele preferențiale ale dobânzii pentru creditele acordate în cadrul ECS, stabilite prin circularele de bază ale RBI menționate la considerentul 78, pot diminua costurile aferente dobânzilor pentru un exportator, în comparație cu costurile de credit stabilite strict în condițiile pieței, conferindu-i astfel acestuia un avantaj în sensul articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază cu privire la astfel de exportatori. Finanțarea exporturilor nu este, în sine, mai sigură decât finanțarea internă. De fapt, aceasta este percepută, de obicei, ca fiind mai riscantă, iar valoarea garanției cerute pentru un anumit credit, indiferent de obiectul finanțării, este o decizie pur comercială a unei anumite bănci comerciale. Diferențele dintre ratele diferitelor bănci sunt rezultatul metodei RBI de stabilire a unor rate maxime de împrumut pentru fiecare bancă comercială, în mod individual.
(84)
Deși creditele preferențiale din acest sistem sunt acordate de către bănci comerciale, beneficiul corespunde unei contribuții financiare din partea unui guvern în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (iv) din regulamentul de bază. În acest context, ar trebui remarcat faptul că nici articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctul (iv) din regulamentul de bază, nici acordul OMC privind subvențiile și măsurile compensatorii nu prevede o încărcare a bugetului public, de exemplu rambursarea acordată băncilor comerciale de către autoritățile publice indiene, pentru a constitui o subvenție, însă numai autoritățile publice dau ordinul să se îndeplinească funcțiile enumerate la articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctele (i), (ii) sau (iii) din regulamentul de bază. RBI este un organism public și este, prin urmare, inclus în definiția de „autoritate publică” menționată la articolul 2 litera (b) din regulamentul de bază. RBI este o bancă 100 % publică, urmărește obiectivele politicii de stat, de exemplu politica monetară, iar conducerea sa este numită de guvernul Indiei. RBI conduce organisme private în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (iv) a doua liniuță din regulamentul de bază, având în vedere că băncile comerciale au obligația de a respecta condițiile impuse, printre altele, în ceea ce privește plafonul maxim al ratelor dobânzii pentru creditele de export stabilite în circularele de bază ale RBI și obligațiile impuse de RBI băncilor comerciale de a consacra o anumită sumă din creditul lor bancar net în scopul finanțării exporturilor. Aceste ordine obligă băncile comerciale să își exercite funcțiile enumerate la articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctul (i) din regulamentul de bază, în acest caz, să ofere împrumuturi sub forma unor finanțări preferențiale ale exporturilor. Acest transfer direct de fonduri sub formă de împrumuturi acordate în anumite condiții ține, în mod normal, de autoritățile publice, fără ca practica urmată să fie de fapt diferită de practica pe care o urmează în mod normal autoritățile publice, în conformitate cu articolul 3 alineatul (1) litera (a) punctul (iv) din regulamentul de bază. Se consideră că această subvenție este specifică și că face obiectul unor măsuri compensatorii, deoarece ratele preferențiale ale dobânzii sunt aplicabile numai în cazul finanțării operațiunilor de export, subvenția fiind, prin urmare, condiționată de rezultatele obținute la export, în temeiul articolului 4 alineatul (4), primul paragraf, litera (a) din regulamentul de bază.
(e) Calculul valorii subvenției
(85)
Valoarea subvenției a fost calculată pe baza diferenței dintre dobânda plătită pentru creditele de export utilizate în timpul PAR și suma care ar fi trebuit să fie achitată pentru creditele comerciale normale folosite de societatea în cauză. Această valoare a subvenției (numărător) a fost alocată în funcție de cifra de afaceri totală realizată la export în timpul PA, ca numitor corespunzător, în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, deoarece subvenția este condiționată de rezultatele obținute la export și nu a fost acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(86)
Rata subvenției stabilită conform acestui sistem pentru societate pentru PA se ridică la 0,4 %.
3.7. Valoarea subvențiilor care pot face obiectul unor măsuri compensatorii
(87)
Pe baza rezultatelor, s-a constatat că valoarea totală a subvențiilor care fac obiectul unor măsuri compensatorii, exprimată ad valorem, se situa între 3,3 % și 4,3 %, astfel cum este sintetizat în tabelul următor:
SISTEM→
DEPBS (4)
AAS (4)
EOU (4)
ECS (4)
Total
SOCIETATEA
Chandan Steel Ltd.
1,5 %
1,5 %
0,4 %
3,4 %
Venus group
2,6 % - 3,4 %
0 % - 0,8 %
3,3 % (5)
Viraj Profiles Vpl.
4,3 %
4,3 %
(88)
În conformitate cu articolul 15 alineatul (3) din regulamentul de bază, marja de subvenție pentru societățile care au cooperat, neincluse în eșantion, calculată pe baza marjei de subvenție medii ponderate pentru societățile care au cooperat incluse în eșantion, se ridică la 4,0 %.
(89)
În ceea ce privește toți ceilalți exportatori din India, Comisia a stabilit mai întâi nivelul de cooperare. Astfel cum se precizează în considerentul 10 de mai sus, comparația dintre datele Eurostat privind importurile și volumul exporturilor produsului în cauză către Uniune declarat pentru perioada anchetei de către societățile sau grupurile cooperante care au exportat produsul în cauză către Uniune în timpul perioadei de anchetă indică faptul că nivelul de cooperare a producătorilor-exportatori indieni a fost foarte ridicat, și anume 100 %. Ținând seama de acest grad ridicat de cooperare, rata subvenției aplicabile societăților care nu au cooperat se stabilește la nivelul ratei individuale celei mai ridicate, și anume 4,3 %.
4. INDUSTRIA DIN UNIUNE
4.1. Producția din Uniune
(90)
A fost luată în calcul producția următorilor producători din Uniune pentru a stabili volumul producției Uniunii:
-
opt producători în numele cărora s-a depus reclamația;
-
patru producători care au susținut procedura;
-
doispreze alți producători din Uniune menționați în plângere, care nu s-au constituit nici ca reclamanți și nici nu au sprijinit procedura, dar nu s-au opus prezentei anchete.
(91)
În consecință, producția Uniunii este reprezentată de aceste 24 de societăți în ceea ce privește analiza prejudiciului în ansamblu.
4.2. Eșantionarea producătorilor din Uniune
(92)
Astfel cum se precizează în considerentul 17 de mai sus, un eșantion de patru societăți a fost selecționat din rândul producătorilor care s-au făcut cunoscuți Comisiei și au furnizat, astfel cum este specificat în avizul de deschidere, informații de bază cu privire la activitățile lor în legătură cu produsul în cauză în timpul perioadei de anchetă.
(93)
Cei patru producători din Uniune selectați reprezentau 62 % din producția totală a industriei Uniunii în cursul PA.
5. PREJUDICIUL
5.1. Remarci preliminare
(94)
Prejudiciul a fost evaluat pe baza tendințelor privind producția, capacitatea de producție, capacitatea de utilizare, vânzările, cota de piață și creșterea colectate la nivelul totalității industriei de profil din Uniune, precum și pe baza tendințelor privind prețurile, ocuparea forței de muncă, productivitatea, rentabilitatea, fluxul de numerar, capacitatea de mobilizare a capitalului și investițiile, stocurile, randamentul investițiilor și salariile colectate la nivelul producătorilor din Uniune incluși în eșantion.
5.2. Consumul din Uniune
(95)
Consumul din Uniune a fost stabilit pe baza volumului vânzărilor producătorilor din Uniune incluși în eșantion, a datelor privind vânzările celorlalți producători din Uniune, astfel cum au fost furnizate de reclamant, a datelor privind volumul importurilor pe piața Uniunii, obținute de la Eurostat și referitoare la perioada 2007-2009, precum și pe baza răspunsurilor la întrebările din chestionar pentru PA.
2007
2008
2009
PA
Consumul din Uniune (tone)
315 143
285 548
186 198
202 019
Indice (2007 = 100)
100
91
59
64
(96)
În perioada luată în calcul, consumul a scăzut cu 36 %. Între 2007 și 2009, consumul a scăzut cu 41 %, dar a crescut ușor, cu 5 puncte procentuale, între 2009 și PA.
(97)
Criza economică a contribuit la scăderea consumului începând cu 2008, an de-a lungul căruia utilizatorii produsului în cauză, cum ar fi industria auto, a aparatelor electrocasnice, industria chimică și a construcțiilor, au fost afectate de o scădere accentuată a cererii de produse. În a doua jumătate a PA, situația pe piață a început să se amelioreze ușor, ceea ce a dus la o creștere limitată a cererii de produse în cauză în comparație cu prima jumătate a PA.
5.3. Importurile în Uniune din țara vizată
5.3.1. Volumul și cota de piață a importurilor vizate
2007
2008
2009
PA
Importurile din India (tone)
32 754
31 962
18 759
23 792
Indice (2007 = 100)
100
98
57
73
Cota de piață a importurilor
10,39 %
11,19 %
10,07 %
11,78 %
Indice (2007 = 100)
100
108
97
113
(98)
Pe baza datelor Eurostat pentru perioada 2007-2009 și a răspunsurilor la întrebările din chestionar pentru PA, s-a constatat că importurile de produs în cauză din India au corespuns tendinței descrescătoare a consumului din Europa și au scăzut cu 27 % în timpul perioadei analizate. Cea mai mare scădere s-a înregistrat între 2008 și 2009, perioadă în care importurile s-au redus cu 41 de puncte procentuale. Ulterior, volumul importurilor a crescut cu 16 puncte procentuale între 2009 și PA.
(99)
Întrucât această scădere este mai mică decât reducerea consumului din Uniune, cota de piață a producătorilor din India a crescut ușor, de la 10,39 % în 2007 la 11,78 % în PA.
5.3.2. Prețurile importurilor și subcotarea prețului
2007
2008
2009
PA
Prețul mediu al importurilor din India (EUR/tonă)
3 504
2 908
2 138
1 971
Indice (2007 = 100)
100
83
61
56
(100)
Prețul mediu al importurilor de produs în cauză din India a scăzut cu 44 %, cea mai mare scădere a acestuia înregistrându-se intre 2008 si 2009, când prețurile s-au redus cu 22 de puncte procentuale. Chiar dacă această scădere a corespuns tendinței descrescătoare a prețurilor materiilor prime, trebuie remarcat faptul că, de-a lungul perioadei considerate, prețul mediu unitar de import pentru produsul provenit din India a fost cu mult mai mic decât prețurile de vânzare unitare ale industriei din Uniune, situație care a generat o puternică presiune asupra prețurilor de vânzare din Uniune.
(101)
O comparație pentru PA între prețurile franco fabrică ale producătorilor din Uniune incluși în eșantion, oferite clienților independenți de pe piața Uniunii, cu prețurile de import CIF la frontiera Uniunii ale producătorilor-exportatori din India, ajustate în mod corespunzător pentru a ține cont de cheltuielile de descărcare și de vămuire, indică o subcotare a prețurilor cuprinsă între 16,7 % și 18,2 %.
5.4. Situația economică a industriei din Uniune
(102)
În conformitate cu articolul 8 alineatul (4) din regulamentul de bază, examinarea impactului importurilor originare din India care fac obiectul unor subvenții asupra industriei din Uniune a cuprins o analiză a tuturor factorilor economici relevanți care au influențat situația acestei industrii între 2007 și PA.
5.4.1. Date privind industria din Uniune considerată în întregime
(a) Producția, capacitatea de producție și gradul de utilizare a capacității de producție
2007
2008
2009
PA
Volumul producției, în tone
296 576
262 882
159 397
170 557
Indice (2007 = 100)
100
89
54
58
Capacitatea de producție, în tone
478 174
491 016
486 755
476 764
Indice (2007 = 100)
100
103
102
100
Rata de utilizare a capacității
62 %
54 %
33 %
36 %
Indice (2007 = 100)
100
86
53
58
(103)
Între 2007 și PA, producția globală a industriei Uniunii a scăzut cu 42 %, în timp ce capacitatea de producție a rămas stabilă, ceea ce a dus la o scădere cu 26 de puncte procentuale a gradului de utilizare a capacității. Scăderea producției a fost mai accentuată decât scăderea consumului în Uniune, acesta din urmă reducându-se cu 36 % în perioada luată în calcul.
(b) Volumul vânzărilor, cota de piață
2007
2008
2009
PA
Vânzările la nivelul UE (tone)
255 300
230 344
154 602
164 191
Indice (2007 = 100)
100
90
61
64
Cota de piață (% din consumul Uniunii)
81 %
81 %
83 %
81 %
Indice (2007 = 100)
100
100
102
100
(104)
Volumul de vânzări de produs similar, înregistrat de industria Uniunii în cazul vânzării produsului către primul client independent pe piața Uniunii, a scăzut cu 36 % în perioada luată în calcul, cea mai mare scădere înregistrându-se între 2008 și 2009, când vânzările au scăzut cu 29 de puncte procentuale. Ulterior, vânzările au crescut ușor, cu 3 puncte procentuale, între 2009 și PA.
(105)
Cota de piață a industriei Uniunii a rămas stabilă, la un nivel de circa 81 %, pe perioada luată în calcul.
(c) Creșterea
(106)
Întrucât atât consumul din Uniune, cât și volumul vânzărilor industriei din Uniune au scăzut cu 36 % în perioada luată în calcul, cota de piață a industriei din Uniune a rămas stabilă, la un nivel de 81 %.
(d) Amploarea marjei de subvenție reale
(107)
Date fiind volumul, cota de piață și prețurile importurilor subvenționate din India, impactul marjelor actuale de subvenție asupra industriei din Uniune nu poate fi considerat ca fiind neglijabil.
5.4.2. Date privind producătorii din Uniune care au fost incluși în eșantion
(a) Stocuri
(108)
Producția industriei din Uniune este ajustată în funcție de comenzi și, prin urmare, stocurile nu pot fi considerate un indicator semnificativ de prejudiciu. Tendințele legate de stocuri sunt menționate cu titlu informativ. Cifrele de mai jos se referă doar la societățile incluse în eșantion și reprezintă volumul stocurilor la sfârșitul fiecărei perioade.
2007
2008
2009
PA
Stocuri finale (tone)
25 315
27 736
24 032
19 730
Indice (2007 = 100)
100
110
95
78
(109)
Volumul stocurilor a scăzut cu 22 % în timpul perioadei analizate, dar ca procente din producție, stocurile au crescut de la 16 % la 19,5 %.
(b) Prețurile unitare medii practicate de industria din Uniune și costul de producție
2007
2008
2009
PA
Preț de vânzare mediu al industriei din Uniune (EUR)
4 478
3 615
2 507
2 521
Indice (2007 = 100)
100
81
56
56
Costul unitar de producție
4 003
3 408
2 900
2 773
Indice (2007 = 100)
100
85
72
69
(110)
Prețurile unitare medii de vânzare ala industriei din Uniune incluse în eșantion către clienți independenți pe piața Uniunii s-au redus cu 44 % între 2007 și PA, cea mai mare scădere înregistrându-se între 2008 și 2009, perioadă în care prețurile au scăzut cu 25 de puncte procentuale. Totuși, această scădere este cauzată, parțial, de reducerea costului producției unitare a produsului în cauză, care a scăzut cu 31 % în perioada examinată. Reducerea costurilor unitare se datorează, în principal, scăderii prețurilor materiilor prime. Această scădere a fost ușor atenuată de creșterea proporției costurilor fixe pe unitatea produsă, din cauza utilizării mai reduse a capacităților.
(c) Ocuparea forței de muncă, productivitate și costurile forței de muncă
2007
2008
2009
PA
Număr de angajați
1 044
1 007
947
885
Indice
100
97
91
85
Productivitate (tone/persoană angajată)
149
141
97
115
Indice
100
94
65
77
Costul forței de muncă pe salariat
47 686
48 062
47 131
49 972
Indice
100
101
99
105
(111)
Numărul angajaților a scăzut cu 15 % în perioada luată în calcul din cauză reducerii activităților în industria Uniunii.
(112)
În ceea ce privește costul mediu al forței de muncă per angajat, acesta a crescut ușor, cu 5 %, în timpul perioadei analizate. Aceasta este considerată o creștere naturală, inferioară ratei inflației de-a lungul perioadei analizate. În plus, ar trebui subliniat faptul că costurile cu forța de muncă nu reprezintă o parte importantă a costurilor totale de producție a barelor din oțeluri inoxidabile.
(d) Rentabilitatea, fluxul de numerar, investițiile, randamentul investițiilor și capacitatea de a mobiliza capitalurile
2007
2008
2009
PA
Rentabilitatea vânzărilor în UE (în % din vânzările nete)
9,5 %
3,5 %
-12,8 %
-7,9 %
Indice
100
37
- 135
-83
Fluxul de numerar (EUR)
44 464 193
13 280 433
-12 678 708
-3 063 190
Indice
100
30
-29
-7
Investiții (mii de EUR)
18 085 847
15 714 829
4 341 909
4 198 607
Indice (2007 = 100)
100
87
24
23
Randamentul investițiilor
101 %
25 %
-50 %
-33 %
Indice (2007 = 100)
100
25
-49
-32
(113)
Rentabilitatea industriei din Uniune a fost stabilită prin exprimarea profitului net înainte de impozitare realizat din vânzările produsului similar ca procent al cifrei de afaceri corespunzătoare acestor vânzări. De-a lungul perioadei luate în calcul, rentabilitatea a scăzut drastic, profitul de peste 9 % din 2007 transformându-se în pierderi de aproape 8 % în PA. Cea mai mare scădere a profitului s-a înregistrat între 2008 și 2009, și anume de peste 16 puncte procentuale.
(114)
Fluxul net de numerar generat de produsul similar a scăzut cu 107 % între 2007 și PA.
(115)
Investițiile anuale în producția de produs similar au scăzut cu 77 % în timpul perioadei examinate.
(116)
Randamentul investițiilor, care corespunde profitului exprimat în procente din valoarea contabilă netă a investițiilor, a urmat tendința negativă a rentabilității, scăzând cu 134 puncte procentuale.
(117)
Nu au existat indicii privind o reducere a capacității industriei de a mobiliza capitaluri în perioada examinată.
5.5. Concluzie privind prejudiciul
(118)
Cei mai mulți indicatori de prejudiciu referitori la industria din Uniune au evoluat negativ în timpul perioadei examinate.
(119)
Consumul din Uniune a scăzut cu 36 %, volumul vânzărilor industriei din Uniune s-a redus cu 36 %, iar utilizarea capacităților a scăzut cu 42 %. Prețurile de vânzare unitare ale producătorilor din Uniune incluși in eșantion s-au redus cu 44 %, la un nivel situat sub cost. Acestea au urmat tendința descrescătoare a prețurilor importurilor din India pentru a permite menținerea unui oarecare volum de vânzări și de producție care să acopere costurile fixe.
(120)
Rentabilitatea a evoluat negativ, de la un profit de 9,5 % în 2007, la pierderi de aproape 8 % în cursul PA. Investițiile, fluxul de numerar și randamentul investițiilor au urmat, la rândul lor, tendința negativă, scăzând cu 77 %, 107 % și, respectiv, 246 puncte procentuale de-a lungul perioadei examinate.
(121)
Un singur indicator, și anume cota de piață a industriei din Uniune, a rămas constant, la un nivel de 81 %.
(122)
Având în vedere cele menționate anterior, se concluzionează că industria din Uniune a suferit un prejudiciu important în sensul articolului 8 alineatul (5) din regulamentul de bază.
6. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
6.1. Introducere
(123)
În conformitate cu articolul 8 alineatele (5) și (6) din regulamentul de bază, Comisia a analizat dacă importurile subvenționate din India au cauzat industriei din Uniune un prejudiciu suficient de important pentru a fi considerat un prejudiciu material. Au fost examinați și factorii cunoscuți, alții decât importurile care au făcut obiectul unor subvenții, care, în același timp, ar fi putut cauza un prejudiciu industriei din Uniune, astfel încât eventualul prejudiciu cauzat de acești factori să nu fie atribuit importurilor menționate.
6.2. Efectul importurilor subvenționate
(124)
Scăderea cu 44 % a prețurilor de import în cursul perioadei analizate, precum și marjele ridicate de subcotare constatate în timpul PA, situate între 16,7 % și 18,2 %, au coincis cu deteriorarea situației economice a industriei din Uniune.
(125)
Având în vedere amploarea subvențiilor pentru exportatorii care au cooperat și nivelul scăzut al prețurilor importurilor subvenționate, care au subcotat în mod semnificativ prețurile industriei din Uniune, prezența acestora pe piața Uniunii a avut un rol important în accentuarea tendinței negative privind prețurile de vânzare pe piața Uniunii. Prejudiciul material suferit de Uniune se reflectă cel mai clar în nivelul scăzut al prețurilor de vânzare și în pierderile financiare substanțiale ale industriei.
(126)
Prețurile medii ale importurilor din India au scăzut semnificativ, forțând industria din Uniune să își reducă prețurile pentru a asigura o anumită cifră de afaceri care, în ciuda prețurilor care generează pierderi, să acopere cel puțin costurile fixe. În consecință, situația financiară a industriei din Uniune s-a deteriorat considerabil începând cu 2008.
(127)
Pe baza celor menționate anterior, se concluzionează provizoriu că importurile la prețuri subvenționate din India, care au subcotat în mod semnificativ prețurile industriei din Uniune în timpul PA, au avut un rol hotărâtor în prejudiciul suferit de industria din Uniune, care se reflectă în situația sa financiară precară și în deteriorarea celor mai mulți indicatori de prejudiciu.
6.3. Efectul altor factori
(128)
Ceilalți factori care au fost analizați în contextul legăturii de cauzalitate sunt criza economică, evoluția consumului în UE, costul de producție, importurile din alte țări terțe și rezultatele la export ale industriei din Uniune incluse în eșantion. Criza economică, evoluția consumului în UE și costul de producție
6.3.1. Criza economică, evoluția consumului în UE și costul producției
(129)
Criza economică a contribuit la scăderea consumului și la generarea unei presiuni asupra prețurilor. Nivelul scăzut al cererii pentru anumite bare din oțeluri inoxidabile a dus la scăderea producției industriei din Uniune și a contribuit parțial la scăderea prețurilor de vânzare.
(130)
În condiții economice normale și în absența presiunii puternice asupra prețurilor cauzată de importurile subvenționate, industria din Uniune s-ar fi putut confrunta cu anumite dificultăți din cauza scăderii consumului și a creșterii ulterioare a prețurilor fixe de producție ca urmare a utilizării reduse a capacității constatate între 2007 și PA. Totuși, importurile subvenționate au amplificat efectul crizei economice și nu au permis, între 2009 și PA, stabilirea unor prețuri de vânzare cel puțin egale cu prețul de cost.
(131)
Pe baza celor de menționate mai sus, rezultă că scăderea cererii în UE, coroborată cu impactul crizei economice a sectorului, a contribuit la apariția prejudiciului suferit de industria din Uniune. Totuși, se estimează că acest fapt nu rupe legătura de cauzalitate stabilită în privința importurilor subvenționate din India la prețuri reduse.
6.3.2. Importurile din alte țări terțe
2007
2008
2009
PA
Importurile din alte țări terțe (tone)
27 089
23 242
12 837
14 036
Indice
100
86
47
52
Cota de piață a importurilor provenind din alte țări terțe
8,60 %
8,14 %
6,89 %
6,95 %
Indice
100
95
80
81
Prețul mediu al importurilor
4 820
4 487
3 756
3 501
Indice
100
93
78
73
(132)
Pe baza datelor Eurostat, se concluzionează că volumul importurilor în Uniune al anumitor bare din oțeluri inoxidabile provenite din țări terțe neimplicate în prezenta anchetă a scăzut cu 48 % în perioada examinată. Cota de piață corespunzătoare a celorlalte țări terțe a scăzut cu 19 %.
(133)
Prețurile medii ale acestor importuri au fost superioare celor ale producătorilor-exportatori din India și celor ale industriei din Uniune. În consecință, se concluzionează că importurile provenite din celelalte țări terțe nu au contribuit la prejudiciul suferit de către industria din Uniune.
6.3.3. Rezultatele la export ale industriei din Uniune incluse în eșantion
2007
2008
2009
PA
Vânzări la export (în tone)
10 850
9 158
5 440
6 299
Indice
100
84
50
58
Preț de vânzare unitar (EUR)
4 452
3 728
2 495
2 388
Indice
100
84
56
54
(134)
În cursul perioadei analizate, volumul vânzărilor la export ale industriei din Uniune incluse în eșantion a scăzut cu 42 %, iar prețul de vânzare unitar cu 46 %. Cu toate că aceste exporturi au reprezentat doar 6 % din totalul vânzărilor din timpul PA, nu se poate spune că această evoluție nu a avut un impact negativ asupra industriei din Uniune. Totuși, ținând cont de volumul redus al exporturilor, se estimează că impactul nu este suficient de important pentru a rupe legătura de cauzalitate dintre importurile subvenționate și prejudiciul constatat.
6.4. Concluzie privind cauzalitatea
(135)
Ancheta a arătat că ceilalți factori cunoscuți, cum ar fi importurile din alte țări terțe, exporturile efectuate de industria din Uniune și scăderea consumului nu au constituit o cauză determinantă a prejudiciului suferit de industria din Uniune.
(136)
Coincidența între, pe de o parte, importurile subvenționate din India și subcotarea constatată a prețurilor și, pe de altă parte, deteriorarea situației industriei din Uniune permite să se concluzioneze că importurile subvenționate sunt cauza prejudiciului material suferit de industria din Uniune, în sensul articolului 8 alineatul (5) din regulamentul de bază.
7. INTERESUL UNIUNII
7.1. Observații generale
(137)
În conformitate cu articolul 31 din regulamentul de bază, s-a examinat dacă, în ciuda concluziei provizorii privind subvenționarea prejudiciabilă, există motive imperioase pentru a se concluziona că nu este în interesul Uniunii să se adopte măsuri în acest caz specific. A fost examinat impactul instituirii sau al neinstituirii de măsuri asupra tuturor părților vizate de prezenta procedură.
7.2. Interesul industriei din Uniune
(138)
Industria Uniunii suferă din cauza importurilor de produs în cauză din India care au făcut obiectul unor subvenții. De asemenea, se reamintește faptul că majoritatea indicatorilor economici ai industriei din Uniune au arătat o tendință negativă în timpul perioadei examinate. Ținând cont de natura prejudiciului (respectiv pierderi semnificative), o deteriorare suplimentară și semnificativă a situației industriei din Uniune pare inevitabilă, dacă nu se instituie măsuri.
(139)
Instituirea de măsuri ar trebui să permită evitarea unor noi denaturări și să restabilească o concurență loială pe piață.
(140)
În cazul în care măsurile nu ar fi instituite, prețurile ar continua să fie mai scăzute decât costurile, iar profiturile producătorilor din Uniune s-ar deteriora și mai mult. Acest lucru ar da naștere unei situații imposibil de susținut pe termen mediu și lung. Având în vedere pierderile suportate și nivelul ridicat al investițiilor efectuate în producție, este de așteptat ca majoritatea producătorilor din Uniune să nu fie în măsură să își recupereze investițiile, dacă nu se instituie măsuri.
(141)
În plus, având în vedere că industria din Uniune constă în întreprinderi mijlocii și mari răspândite pe întreg teritoriul Uniunii, instituirea de măsuri compensatorii ar contribui la menținerea ocupării forței de muncă în aceste zone.
(142)
Prin urmare, se concluzionează în mod provizoriu că impunerea de taxe compensatorii ar fi în interesul industriei din Uniune.
7.3. Interesul importatorilor
(143)
Toți importatorii cunoscuți de Comisie au fost invitați să se prezinte și să furnizeze informații de bază cu privire la activitățile lor în legătură cu produsul în cauză. Patru importatori au reacționat în cadrul exercițiului de eșantionare. Le-au fost trimise chestionare și un singur importator a oferit răspunsuri la chestionar. O vizită de verificare la sediul importatorului, situat în Germania, este prevăzută într-o etapă ulterioară a anchetei.
(144)
În cazul în care se instituie taxe compensatorii, nu este exclus ca nivelul importurilor originare din țara în cauză să scadă, ceea ce ar afecta situația economică a importatorilor. Cu toate acestea, efectul oricărei majorări a prețurilor importurilor produsului în cauză asupra importatorilor ar trebui doar să reinstaureze concurența pe piața Uniunii și nu ar trebui să împiedice importatorii să vândă produsul în cauză. În plus, deoarece costurile produsului în cauză nu reprezintă decât o mică parte din costurile totale ale utilizatorilor finali, importatorii ar trebui să poată transfera cu ușurință orice majorare a prețurilor asupra clienților lor. În funcție de aceste elemente, s-a concluzionat provizoriu că instituirea de taxe compensatorii nu riscă să afecteze în mod grav situația importatorilor din Uniune.
7.4. Interesul utilizatorilor
(145)
Au fost trimise chestionare tuturor părților menționate în reclamație ca fiind utilizatori. Niciuna dintre cele douăzeci și două de societăți nu a răspuns.
(146)
Se reamintește faptul că produsul în cauză este utilizat într-o mare varietate de aplicații, inclusiv pentru industria autovehiculelor, aparatele de uz casnic, instrumentele medicale și de laborator etc. Cu toate acestea, în cadrul acestei proceduri utilizatorii sunt societăți intermediare care produc și furnizează elemente pentru aplicațiile menționate anterior. Având în vedere cele de mai sus, acești utilizatori ar trebui să fie în măsură să transfere toată sau aproape toată creșterea de prețuri rezultată din instituirea taxelor compensatorii asupra utilizatorilor finali, ținând cont de faptul că, pentru aceștia din urmă, impactul unor astfel de măsuri ar fi neglijabil.
(147)
Prin urmare, se concluzionează provizoriu că impactul generat de instituirea taxelor compensatorii asupra costurilor utilizatorilor nu ar fi semnificativ.
7.5. Concluzie privind interesul Uniunii
(148)
Având în vedere cele menționate anterior, se concluzionează provizoriu că nu există niciun motiv întemeiat de a nu se institui taxe compensatorii la importurile de anumite bare din oțeluri inoxidabile originare din India.
8. PROPUNERE DE MĂSURI COMPENSATORII PROVIZORII
8.1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(149)
Având în vedere concluziile la care s-a ajuns în ceea ce privește subvenționarea, prejudiciul, legătura de cauzalitate și interesul Uniunii, ar trebui instituite măsuri compensatorii provizorii pentru a împiedica agravarea prejudiciului cauzat industriei din Uniune de importurile care fac obiectul unor subvenții.
(150)
Pentru a determina nivelul acestor măsuri, s-a ținut cont de marjele de subvenție constatate și de valoarea taxei necesare pentru a elimina prejudiciul suferit de industria din Uniune, fără a depăși marja de subvenție constatată.
(151)
Pentru calcularea valorii taxei necesare pentru a elimina efectele subvenționării prejudiciabile, s-a considerat că orice măsură ar trebui să permită industriei din Uniune să-și acopere costurile de producție și să realizeze profitul înainte de impozitare pe care o industrie de acest tip ar putea să îl obțină în mod rezonabil în acest sector, în condiții de concurență normală, adică în lipsa importurilor care fac obiectul unor subvenții, din vânzarea produsului similar în Uniune. Se consideră că profitul care ar putea fi realizat în lipsa importurilor care fac obiectul unor subvenții ar trebui să fie calculat pe baza marjei de profit medii înainte de impozitare a producătorilor din Uniune incluși în eșantion în anul 2007. Acesta este ultimul an, înainte de PA, în cursul căruia industria din Uniune a fost în măsură să realizeze o marjă de profit normală. Astfel, se consideră că o marjă de profit de 9,5 % din cifra de afaceri ar putea fi considerată un minim adecvat pe care industria din Uniune l-ar putea atinge în lipsa subvenționării prejudiciabile.
(152)
Pe această bază, s-a calculat un preț neprejudiciabil al produsului similar pentru industria din Uniune. Prețul neprejudiciabil a fost obținut adăugând marja de profit de 9,5 % menționată anterior la costul de producție.
(153)
Majorarea de preț necesară a fost apoi determinată prin compararea prețului de import mediu ponderat al producătorilor-exportatori cooperanți din India, astfel cum a fost stabilit pentru calculul subcotării (a se vedea considerentul 101), cu prețul neprejudiciabil al produselor vândute de industria din Uniune pe piața Uniunii, în cursul PA. Orice diferență care rezultă din această comparație a fost în continuare exprimată ca procent din valoarea de import CIF medie totală.
8.2. Măsuri provizorii
(154)
Luând în considerare cele menționate mai sus, se consideră că, în conformitate cu articolul 12 alineatul (1) din regulamentul de bază, ar trebui să se instituie măsuri compensatorii provizorii pentru importurile originare din India, la nivelul marjei celei mai scăzute (de subvenție sau de prejudiciu), în conformitate cu regula celei mai reduse taxe.
(155)
Pe baza celor de mai sus, nivelurile taxei compensatorii s-au stabilit prin compararea marjelor de eliminare a prejudiciului și a marjelor de subvenție. În consecință, nivelurile taxei compensatorii propuse se prezintă după cum urmează:
Societate
Marja de subvenție
Marja de prejudiciu
Nivelul taxei compensatorii provizorii
Chandan Steel Ltd.
3,4 %
28,6 %
3,4 %
Venus group
3,3 %
45,9 %
3,3 %
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
4,3 %
51,5 %
4,3 %
Societăți cooperante neincluse în eșantion
4,0 %
44,4 %
4,0 %
Toate celelalte societăți
4,3 %
51,5 %
4,3 %
(156)
Nivelurile taxei compensatorii individuale pentru fiecare societate, menționate în prezentul regulament, au fost stabilite pe baza constatărilor prezentei anchete. Prin urmare, acestea reflectă situația constatată în timpul anchetei în legătură cu societățile în cauză. Aceste niveluri ale taxei (spre deosebire de taxa națională aplicabilă „tuturor celorlalte societăți”) se aplică astfel exclusiv importurilor de produse originare din India, fabricate de aceste societăți și, prin urmare, de persoanele juridice specifice menționate. Produsele importate fabricate de orice altă societate care nu este menționată în mod specific în dispozitivul prezentului regulament, inclusiv de entitățile afiliate societăților menționate în mod specific, nu pot beneficia de aceste niveluri și fac obiectul nivelului taxei aplicabile „tuturor celorlalte societăți”.
(157)
Orice solicitare de aplicare a respectivelor niveluri individuale ale taxei compensatorii (de exemplu, în urma schimbării numelui entității sau a creării unor noi entități de producție sau de vânzare) trebuie să fie adresată de îndată Comisiei (6) și trebuie să conțină toate informațiile necesare privind, în special, orice modificare a activităților societății legate de producție și de vânzări pe piața internă și la export decurgând, de exemplu, din schimbarea numelui sau din schimbarea entităților de producție sau de vânzare. Regulamentul va fi modificat, după caz, prin actualizarea listei societăților care beneficiază de niveluri individuale ale taxei.
9. COMUNICARE
(158)
Constatările provizorii de mai sus vor fi comunicate tuturor părților interesate care vor fi invitate să își facă cunoscute opiniile în scris și să solicite o audiere. Observațiile lor vor fi analizate și, atunci când acestea sunt justificate, vor fi luate în considerare înaintea adoptării oricăror concluzii definitive. În plus, trebuie menționat că observațiile privind instituirea de taxe compensatorii făcute în scopul prezentului regulament sunt provizorii și ar putea fi necesară reexaminarea lor în scopul oricăror concluzii definitive,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se impune o taxă compensatorie obligatorie importurilor de bare și tije din oțeluri inoxidabile obținute sau finisate simplu la rece, altele decât barele și tijele cu secțiunea transversală circulară cu un diametru de minimum 80 mm, originare din India și încadrate în prezent la codurile NC 7222 20 21, 7222 20 29, 7222 20 31, 7222 20 39, 7222 20 81 și 7222 20 89.
(2) Nivelul taxei compensatorii provizorii aplicabil prețului net franco frontieră a Uniunii, înainte de vămuire, se stabilește după cum urmează pentru produsul descris la alineatul (1) și fabricat de societățile menționate în continuare:
Societate
Nivelul taxei (%)
Codul adițional TARIC
Chandan Steel Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,4
AXXX
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra
3,3
AXXX
Precision Metals, Mumbai, Maharashtra
3,3
AXXX
Hindustan Inox Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,3
AXXX
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,3
AXXX
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane, Maharashtra
4,3
AXXX
Societăți enumerate în anexă
4,0
AXXX
Toate celelalte societăți
4,3
AXXX
(3) Punerea în liberă circulație în Uniune a produsului menționat la alineatul (1) este condiționată de depunerea unei garanții echivalente cu valoarea taxei provizorii.
(4) În lipsa unor indicații contrare, se aplică dispozițiile în vigoare cu privire la taxele vamale.
Articolul 2
(1) Fără a aduce atingere articolului 30 din Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului, părțile interesate pot solicita să fie informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora a fost adoptat prezentul regulament, își pot prezenta în scris punctele de vedere și pot înainta o cerere pentru a fi audiate de către Comisie, în termen de o lună de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
(2) În conformitate cu articolul 31 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului, părțile în cauză pot prezenta observații privind aplicarea prezentului regulament în termen de o lună de la data intrării sale în vigoare.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 1 din prezentul regulament se aplică pe o perioadă de patru luni.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 22 decembrie 2010.