BESCHLUSS 2011/781/GASP DES RATES
vom 1. Dezember 2011
über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 8. Dezember 2009 den Beschluss 2009/906/GASP (1) über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina angenommen. Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2011.
(2)
Die EUPM sollte bis 30. Juni 2012 fortgesetzt werden.
(3)
Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der EUPM sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Kommission für die Ausführung des Haushalts der EUPM unberührt lassen.
(4)
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die EUPM aktiviert werden.
(5)
Die EUPM wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
(1) Die durch die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP (2) eingerichtete Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina wird vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 fortgesetzt.
(2) Die EUPM handelt gemäß dem in Artikel 2 beschriebenen Auftrag der Mission und führt die in Artikel 3 festgelegten Kernaufgaben aus.
Artikel 2
Auftrag der Mission
Als Teil des weiter gefassten Konzepts zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina und in der Region unterstützt die EUPM die relevanten Strafverfolgungsbehörden und das Strafrechtssystem im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption, wobei sie sich auf ein verstärktes Zusammenwirken von Polizei und Staatsanwaltschaft und die Förderung der regionalen und internationalen Zusammenarbeit konzentriert.
Die EUPM berät den Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) in operativen Angelegenheiten und unterstützt ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Durch ihre Arbeit und ihr Netzwerk innerhalb des Landes leistet die EUPM einen Beitrag zu den Gesamtbemühungen um eine umfassende Unterrichtung der Union über die Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina.
Mit Blick auf den Abschluss der Mission bereitet die EUPM die Übertragung der verbleibenden Kernaufgaben auf das Amt des Sonderbeauftragten vor.
Die EUPM unterstützt die vorläufigen Maßnahmen für eine Lagerhaltung im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), solange ständige Regelungen für die Lagerhaltung noch ausstehen.
Artikel 3
Kernaufgaben der Mission
Zur Erfüllung ihres Auftrags nimmt die EUPM folgende Kernaufgaben wahr:
1.
strategische Beratung der Strafverfolgungsbehörden und politischen Organe in Bosnien und Herzegowina im Hinblick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption;
2.
Förderung und Erleichterung der Koordinierungs- und Kooperationsmechanismen zwischen den relevanten Strafverfolgungsbehörden, sowohl vertikal als auch horizontal, unter besonderer Berücksichtigung der gesamtstaatlichen Behörden;
3.
Sicherstellung einer erfolgreichen Aufgabenübertragung zwischen der EUPM und dem Amt des Sonderbeauftragten;
4.
Beitrag zur Koordinierung der Anstrengungen der Union und der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit.
Artikel 4
Struktur der Mission
(1) Die EUPM besteht aus dem Folgenden:
a)
Hauptquartier in Sarajewo, bestehend aus dem Missionsleiter und Personal wie im Einsatzplan (OPLAN) festgelegt,
b)
vier Regionalbüros - in Sarajewo, Banja Luka, Mostar and Tuzla.
(2) Die Einzelheiten hierzu werden im OPLAN festgelegt.
Artikel 5
Ziviler Operationskommandeur
(1) Der Direktor des Stabs für die Planung und Durchführung ziviler Operationen fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUPM.
(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) die Anordnungsbefugnis und Kontrolle auf strategischer Ebene aus.
(3) Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, gibt ihm Ratschläge und sorgt für technische Unterstützung.
(4) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder der betreffenden Organe der Union. Die nationalen Behörden übertragen die Operative Kontrolle über ihr Personal, ihre Teams und Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
(5) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
(6) Der Zivile Operationskommandeur und der Sonderbeauftragte konsultieren einander bei Bedarf.
Artikel 6
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUPM im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis im Einsatzgebiet aus.
(2) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt die administrative und logistische Verantwortung, auch für die der EUPM zur Verfügung gestellten Mittel, Ressourcen und Informationen.
(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Personal der EUPM Weisungen zur wirksamen Durchführung der EUPM im Einsatzgebiet, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.
(4) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Haushalts der EUPM. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.
(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Im Falle von abgeordnetem Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder der betreffenden Unionsbehörde.
(6) Der Missionsleiter vertritt die EUPM im Einsatzgebiet und sorgt für deren angemessene Außenwirkung.
(7) Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen EU-Akteuren vor Ort ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Anordnungskette vom Sonderbeauftragten vor Ort politische Handlungsempfehlungen.
Artikel 7
EUPM-Personal
(1) Stärke und Zuständigkeiten des EUPM-Personals richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Auftrag der Mission, den in Artikel 3 festgelegten Kernaufgaben und der in Artikel 4 beschriebenen Struktur.
(2) Das Personal der EUPM wird in erster Linie von den Mitgliedstaaten oder den Organen der Union abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat und jedes Organ der Union trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als Tagegelder sowie Härte- und Risikozulagen.
(3) Wenn der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden kann, kann die EUPM gegebenenfalls auch internationales Zivilpersonal und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen. Liegen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vor, so können in gebührend begründeten Ausnahmefällen Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten gegebenenfalls auf Vertragsbasis eingestellt werden.
(4) Das gesamte Personal hält sich an die missionsspezifischen operativen Mindestsicherheitsstandards und befolgt den Sicherheitsplan der Mission zur Unterstützung der Sicherheitspolitik der Union im Einsatzgebiet. Für den Geheimschutz der EU-Verschlusssachen, die dem Personal im Rahmen seiner Aufgaben anvertraut werden, hält das Personal die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit ein, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3) festgelegt sind.
Artikel 8
Rechtsstellung der Mission und des EUPM-Personals
(1) Es werden die erforderlichen Regelungen getroffen, damit das Abkommen zwischen der Union und Bosnien und Herzegowina vom 4. Oktober 2002 über die Tätigkeit der EUPM in Bosnien und Herzegowina für die Dauer der EUPM weitergeführt werden kann.
(2) Für die von einem Mitglied des Personals oder gegen ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung ist der Staat oder das Unionsorgan zuständig, von dem das Mitglied des Personals abgeordnet wurde. Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist der betreffende Staat oder das betreffende Organ der Union zuständig.
(3) Die Beschäftigungsbedingungen sowie die Rechte und Pflichten des auf Vertragsbasis eingestellten internationalen und örtlichen Zivilpersonals werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personen geregelt.
Artikel 9
Anordnungskette
(1) Die EUPM hat als Krisenmanagementoperation eine einheitliche Anordnungskette.
(2) Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUPM wahr.
(3) Der Zivile Operationskommandeur, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, ist der Befehlshaber der EUPM auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen, berät ihn und leistet ihm technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationskommandeur erstattet über den Hohen Vertreter dem Rat Bericht.
(5) Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis über die EUPM im Einsatzgebiet aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
Artikel 10
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, hierzu die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Operationskonzepts (CONOPS) und des OPLAN ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der EUPM verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 11
Beteiligung dritter Staaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUPM zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise nach und zurück aus Bosnien und Herzegowina tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUPM beitragen.
(2) Drittstaaten, die zur EUPM beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der EUPM dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden durch Übereinkünfte gemäß Artikel 37 EUV und im Einklang mit Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt. Der Hohe Vertreter kann solche Übereinkünfte aushandeln. Schließen die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung jenes Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen einer solchen Übereinkunft für die EUPM.
Artikel 12
Finanzierungsregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 5 250 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet. Im Einklang mit der Haushaltsordnung kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUPM schließen. Der Missionsleiter ist für die Verwaltung eines Lagers für gebrauchte Ausrüstungsgegenstände zuständig, die auch zur Deckung eines dringenden Bedarfs bei GSVP-Einsätzen verwendet werden können. Angehörigen von beteiligten Drittstaaten und des Gastlandes ist die Angebotsabgabe gestattet.
(3) Der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt diesbezüglich der Aufsicht der Kommission.
(4) Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUPM, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.
(5) Die Ausgaben betreffend die EUPM können ab dem 1. Januar 2012 getätigt werden.
Artikel 13
Sicherheit
(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und sorgt in Abstimmung mit der Direktion Sicherheit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei der EUPM nach Maßgabe der Artikel 5 und 9.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUPM und die Einhaltung der für sie geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und den diesbezüglichen Begleitdokumenten.
(3) Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Direktorat Sicherheit des EAD in enger fachlicher Verbindung steht.
(4) Der Missionsleiter ernennt im Benehmen mit der Direktion Sicherheit des EAD in den vier Regionalbüros Sicherheitsbeauftragte mit gebietsgebundener Zuständigkeit, die unter Aufsicht des SMSO für das laufende Sicherheitsmanagement für die jeweiligen EUPM-Komponenten verantwortlich sind.
(5) Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der EUPM vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.
Artikel 14
Koordination
(1) Unbeschadet der Anordnungskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Delegation der Union in Bosnien und Herzegowina, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union zur Unterstützung von Bosnien und Herzegowina sicherzustellen.
(2) Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den Missionschefs der Union in Bosnien und Herzegowina ab.
(3) Der Missionsleiter arbeitet mit den im Land vertretenen anderen internationalen Akteuren, insbesondere mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Europarat und dem Internationalen Hilfs- und Ausbildungsprogramm für die Untersuchung von Verbrechen zusammen.
Artikel 15
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der EUPM erstellt werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der EUPM an die Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
(2) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der EUPM generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an den Gaststaat nach den entsprechenden Verfahren für die Zusammenarbeit des Gaststaats mit der Union weitergegeben.
(3) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle nicht als EU-Verschlusssachen eingestuften, aber der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegenden Dokumente über die die EUPM betreffenden Beratungen des Rates weiterzugeben.
Artikel 16
Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUPM aktiviert.
Artikel 17
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012.
Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2011.
DECIZIA 2011/781/PESC A CONSILIULUI
din 1 decembrie 2011
privind Misiunea de Poliție a Uniunii Europene (EUPM) în Bosnia și Herțegovina (BiH)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 28, articolul 42 alineatul (4) și articolul 43 alineatul (2),
având în vedere propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate,
întrucât:
(1)
La 8 decembrie 2009, Consiliul a adoptat Decizia 2009/906/PESC (1) privind Misiunea de Poliție a Uniunii Europene (MPUE) în Bosnia și Herțegovina (BiH). Decizia menționată expiră la data de 31 decembrie 2011.
(2)
EUPM ar trebui să continue până la 30 iunie 2012.
(3)
Structura de comandă și control a EUPM ar trebui să nu aducă atingere responsabilităților contractuale ale șefului misiunii față de Comisie în ceea ce privește execuția bugetului EUPM.
(4)
Pentru EUPM, ar trebui activată celula de supraveghere.
(5)
EUPM se va desfășura în contextul unei situații care s-ar putea deteriora și care ar putea aduce atingere obiectivelor acțiunii externe a Uniunii, prevăzută la articolul 21 din Tratatul privind Uniunea Europeană (TUE),
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Misiunea
(1) Misiunea de Poliție a Uniunii Europene (EUPM) în Bosnia și Herțegovina (BiH), instituită prin Acțiunea comună 2002/210/PESC (2), se continuă de la 1 ianuarie 2012 până la 30 iunie 2012.
(2) EUPM acționează în conformitate cu mandatul prevăzut la articolul 2 și își îndeplinește atribuțiile-cheie astfel cum se prevede la articolul 3.
Articolul 2
Mandatul
Ca parte a unei abordări mai ample a statului de drept în BiH și în regiune, EUPM sprijină agențiile de aplicare a legii relevante din BiH și sistemul de justiție penală în lupta împotriva criminalității organizate și a corupției, în consolidarea interacțiunii dintre poliție și procuratură și în promovarea cooperării regionale și internaționale.
EUPM asigură consiliere operațională Reprezentantului Special al Uniunii Europene (RSUE) pentru a-l sprijini în exercitarea rolului său. Prin activitatea și prin rețeaua sa din interiorul țării, EUPM contribuie la eforturile generale de a asigura informarea deplină a Uniunii cu privire la evoluțiile din BiH.
În vederea încheierii misiunii, EUPM pregătește predarea atribuțiilor-cheie rămase către Biroul RSUE.
EUPM sprijină dispozițiile temporare pentru depozitare în cadrul politicii de securitate și apărare comune (PSAC) în așteptarea elaborării unor dispoziții permanente privind depozitarea.
Articolul 3
Atribuțiile-cheie ale misiunii
Pentru a își îndeplini misiunea, atribuțiile-cheie ale EUPM sunt următoarele:
1.
să ofere consiliere strategică pentru agențiile de aplicare a legii și autoritățile politice din BiH privind combaterea criminalității organizate și a corupției;
2.
să promoveze și să faciliteze mecanismele de coordonare și de cooperare verticală și orizontală dintre agențiile de aplicare a legii competente, cu un accent special pe agențiile la nivel de stat;
3.
să asigure predarea cu succes între EUPM și Biroul RSUE;
4.
să contribuie la coordonarea eforturilor Uniunii și ale statelor membre în domeniul statului de drept.
Articolul 4
Structura misiunii
(1) EUPM se compune din următoarele elemente:
(a)
cartierul general principal la Sarajevo, compus din șeful misiunii și personalul său, astfel cum este prevăzut în planul de operații (OPLAN);
(b)
patru birouri locale la Sarajevo, Banja Luka, Mostar și Tuzla.
(2) Aceste elemente fac obiectul unor dispoziții detaliate suplimentare prevăzute în OPLAN.
Articolul 5
Comandantul operației civile
(1) Directorul capacității civile de planificare și conducere este comandantul operației civile pentru EUPM.
(2) Comandantul operației civile exercită comanda și controlul la nivel strategic asupra EUPM, sub controlul politic și conducerea strategică a Comitetului politic și de securitate (COPS) și sub autoritatea generală a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR).
(3) Comandantul operației civile asigură punerea în aplicare corespunzătoare și eficace a deciziilor Consiliului, precum și a deciziilor COPS, inclusiv prin emiterea de instrucțiuni la nivel strategic, după caz, pentru șeful misiunii și oferindu-i acestuia consiliere și asistență tehnică.
(4) Toți membrii personalului detașat rămân în totalitate sub comanda autorităților naționale ale statului sau instituției Uniunii care i-a detașat. Autoritățile naționale transferă comandantului operației civile controlul operațional asupra personalului, echipelor și unităților lor.
(5) Comandantul operației civile are răspunderea generală de a asigura îndeplinirea corespunzătoare a obligației de vigilență a Uniunii.
(6) Comandantul operației civile și RSUE se consultă reciproc, după caz.
Articolul 6
Șeful misiunii
(1) Șeful misiunii își asumă responsabilitatea pentru EUPM și exercită comanda și controlul asupra acesteia în teatrul de operații.
(2) Șeful misiunii exercită comanda și controlul asupra personalului, echipelor și unităților din statele contribuitoare, astfel cum au fost desemnate de către comandantul operației civile, precum și responsabilitatea administrativă și logistică, inclusiv cu privire la bunurile, resursele și informațiile puse la dispoziția EUPM.
(3) Șeful misiunii emite instrucțiuni destinate întregului personal al EUPM în vederea desfășurării eficiente a EUPM în teatrul de operații și asigură coordonarea și gestionarea curentă a acesteia, urmând instrucțiunile de ordin strategic ale comandantului operației civile.
(4) Șeful misiunii răspunde de execuția bugetului EUPM. În acest scop, șeful misiunii semnează un contract cu Comisia.
(5) Șeful misiunii răspunde de controlul disciplinar asupra personalului. În cazul personalului detașat, acțiunile disciplinare se exercită de către autoritatea națională sau a Uniunii competentă.
(6) Șeful misiunii este reprezentantul EUPM în cadrul operațiilor și îi asigură o vizibilitate corespunzătoare.
(7) Șeful misiunii asigură coordonarea, după caz, cu alți actori ai Uniunii prezenți pe teren. Fără a aduce atingere lanțului de comandă, șeful misiunii primește orientări politice la nivel local din partea RSUE.
Articolul 7
Personalul EUPM
(1) Efectivul și atribuțiile personalului EUPM sunt conforme cu mandatul prevăzut la articolul 2, cu atribuțiile-cheie prevăzute la articolul 3 și cu structura prevăzută la articolul 4.
(2) EUPM este formată în principal din personal detașat de statele membre sau de instituțiile Uniunii. Fiecare stat membru sau instituție a Uniunii suportă cheltuielile aferente tuturor membrilor personalului pe care i-a detașat, inclusiv cheltuieli de călătorie spre și dinspre locul de desfășurare, salarii, asigurări medicale și indemnizații, altele decât diurnele aplicabile, precum și indemnizațiile pentru condiții dificile de lucru și indemnizațiile de risc.
(3) EUPM poate recruta, de asemenea, personal civil internațional și personal local, după caz, pe bază de contract, în cazul în care funcțiile necesare nu sunt asigurate de personalul detașat de statele membre. În mod excepțional, în cazuri justificate corespunzător, în cazul în care nu sunt disponibile candidaturi adecvate din statele membre, pot fi recrutați, după caz, pe bază de contract, resortisanți ai unor state terțe participante.
(4) Toți membrii personalului respectă standardele operaționale minime de securitate specifice misiunii, precum și planul de securitate al misiunii, care susține politica de securitate pe teren a Uniunii. În ceea ce privește protecția informațiilor UE clasificate care le sunt încredințate în exercițiul atribuțiilor lor, toți membrii personalului respectă principiile și normele minime de securitate instituite prin Decizia 2011/292/UE a Consiliului din 31 martie 2011 privind normele de securitate pentru protecția informațiilor UE clasificate (3).
Articolul 8
Statutul misiunii și al personalului EUPM
(1) Se adoptă măsurile necesare pentru continuarea Acordului dintre Uniune și BiH din 4 octombrie 2002 privind activitățile EUPM în BiH pe durata EUPM.
(2) Statul sau instituția Uniunii care a detașat un membru al personalului răspunde de soluționarea plângerilor privind detașarea, fie din partea membrului respectiv, fie cu privire la acesta. Statul sau instituția Uniunii în cauză răspunde de introducerea oricărei acțiuni împotriva persoanei detașate.
(3) Condițiile de angajare și drepturile și obligațiile personalului civil internațional și local se stabilesc prin contracte între șeful misiunii și respectivul membru al personalului.
Articolul 9
Lanțul de comandă
(1) EUPM are un lanț de comandă unificat, specific operațiilor de gestionare a crizelor.
(2) COPS exercită controlul politic și conducerea strategică a EUPM sub autoritatea Consiliului și a ÎR.
(3) Comandantul operației civile, sub controlul politic și conducerea strategică a COPS și sub autoritatea generală a ÎR, este comandantul EUPM la nivel strategic și, în această calitate, emite instrucțiuni pentru șeful misiunii și îi oferă acestuia consiliere și asistență tehnică.
(4) Comandantul operației civile raportează Consiliului prin intermediul ÎR.
(5) Șeful misiunii exercită comanda și controlul asupra EUPM în teatrul de operații și răspunde direct față de comandantul operației civile.
Articolul 10
Controlul politic și conducerea strategică
(1) Sub autoritatea Consiliului și a ÎR, COPS exercită controlul politic și conducerea strategică a EUPM. Consiliul autorizează COPS să ia deciziile relevante în acest sens în conformitate cu articolul 38 paragraful al treilea din TUE. Această autorizare include competența de a numi șeful misiunii, la propunerea ÎR, și de a modifica atât conceptul de operații (CONOPS), cât și OPLAN. Competențele decizionale cu privire la obiectivele și la încheierea EUPM revin în continuare Consiliului.
(2) COPS raportează periodic Consiliului.
(3) COPS primește periodic și atunci când este necesar rapoarte din partea comandantului operației civile și a șefului misiunii cu privire la chestiuni aflate în sfera de competență a acestora.
Articolul 11
Participarea statelor terțe
(1) Fără a aduce atingere autonomiei decizionale a Uniunii și cadrului instituțional unic al acesteia, state terțe pot fi invitate să contribuie la EUPM cu condiția să își asume cheltuielile care decurg din detașarea personalului lor, inclusiv salariile, asigurările pentru orice risc, diurnele și cheltuielile de deplasare spre și dinspre BiH și să contribuie, după caz, la cheltuielile de funcționare a EUPM.
(2) Statele terțe care contribuie la EUPM au aceleași drepturi și obligații în ceea ce privește gestiunea zilnică a EUPM ca statele membre.
(3) Consiliul autorizează COPS să adopte deciziile relevante privind acceptarea contribuțiilor propuse și să instituie un comitet al contribuitorilor.
(4) Modalitățile detaliate privind participarea statelor terțe sunt reglementate prin acorduri încheiate în temeiul articolului 37 din TUE și în conformitate cu articolul 218 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene. ÎR poate negocia astfel de acorduri. În cazul în care Uniunea și un stat terț încheie un acord privind instituirea unui cadru pentru participarea respectivului stat terț la operațiile Uniunii de gestionare a crizelor, dispozițiile respectivului acord se aplică în contextul EUPM.
Articolul 12
Dispoziții financiare
(1) Valoarea de referință financiară destinată acoperirii cheltuielilor legate de EUPM pentru perioada 1 ianuarie 2012-30 iunie 2012 este de 5 250 000 EUR.
(2) Toate cheltuielile sunt gestionate în conformitate cu normele și procedurile aplicabile bugetului general al Uniunii. În conformitate cu regulamentul financiar, șeful misiunii poate încheia acorduri de natură tehnică privind furnizarea de echipamente, servicii și spații pentru EUPM cu statele membre, cu statele terțe participante și cu alți actori internaționali. Șeful misiunii răspunde de gestionarea unui depozit care stochează echipamente uzate care pot fi utilizate și pentru a răspunde unor cerințe urgente ale desfășurărilor în cadrul PSAC. Resortisanții statelor terțe participante și resortisanții țării gazdă sunt autorizați să participe la proceduri de ofertare pentru contracte.
(3) Șeful misiunii răspunde pe deplin pentru activitățile întreprinse în cadrul contractului său în fața Comisiei, care îi supervizează acțiunile.
(4) Dispozițiile financiare respectă cerințele operaționale ale EUPM, inclusiv compatibilitatea echipamentelor și interoperabilitatea echipelor acesteia.
(5) Cheltuielile aferente EUPM sunt eligibile de la 1 ianuarie 2012.
Articolul 13
Securitatea
(1) Prin coordonare cu Direcția de securitate a Serviciului European de Acțiune Externă (SEAE), comandantul operației civile oferă șefului misiunii îndrumări cu privire la planificarea măsurilor de securitate și asigură punerea în aplicare corespunzătoare și eficientă a acestora pentru EUPM, în conformitate cu articolele 5 și 9.
(2) Șeful misiunii este responsabil pentru securitatea EUPM și pentru asigurarea respectării cerințelor minime de securitate aplicabile EUPM, în conformitate cu politica Uniunii privind securitatea personalului desfășurat în afara Uniunii cu atribuții operaționale în temeiul titlului V din TUE și cu instrumentele conexe acesteia.
(3) Șeful misiunii este asistat de un ofițer superior de securitate a misiunii (OSSM), care se află sub autoritatea șefului misiunii și menține, de asemenea, o strânsă legătură funcțională cu Direcția de securitate a SEAE.
(4) Consultându-se cu Direcția de securitate a SEAE, șeful misiunii numește ofițeri de securitate regionali pentru cele patru birouri locale, care răspund, sub autoritatea OSSM, de gestionarea curentă a tuturor aspectelor legate de securitate din cadrul componentelor respective ale EUPM.
(5) Personalul EUPM urmează o instruire obligatorie în domeniul securității înainte de a își începe exercitarea atribuțiilor, în conformitate cu OPLAN. De asemenea, personalul EUPM urmează periodic, în teatrul de operații, instruiri organizate de OSSM.
Articolul 14
Coordonarea
(1) Fără a aduce atingere lanțului de comandă, șeful misiunii acționează în strânsă coordonare cu Delegația Uniunii în BiH pentru a asigura coerența acțiunii Uniunii în sprijinul BiH.
(2) Șeful misiunii acționează în strânsă coordonare cu șefii de misiuni ai Uniunii în BiH.
(3) Șeful misiunii acționează în cooperare cu ceilalți actori internaționali prezenți în țară, în special cu Organizația pentru Securitate și Cooperare în Europa, cu Consiliul Europei și cu Programul internațional de asistență pentru formarea în domeniul anchetelor penale.
Articolul 15
Comunicarea informațiilor clasificate
(1) ÎR este autorizat să comunice statelor terțe asociate la prezenta decizie, după caz și în conformitate cu nevoile EUPM, informații și documente UE clasificate până la nivelul „RESTREINT UE” întocmite în scopul EUPM, în conformitate cu Decizia 2011/292/UE.
(2) În caz de nevoie operațională specifică și imediată, ÎR este, de asemenea, autorizat să comunice statului-gazdă orice informație și document UE clasificate până la nivelul „RESTREINT UE”, care sunt întocmite în scopul EUPM, în conformitate cu Decizia 2011/292/UE. În toate celelalte cazuri, astfel de informații și documente sunt comunicate statului-gazdă în conformitate cu procedurile adecvate destinate cooperării între statul-gazdă și Uniune.
(3) ÎR este autorizat să comunice statelor terțe asociate la prezenta decizie orice documente UE neclasificate privind deliberările Consiliului referitoare la EUPM și care intră sub incidența obligației de respectare a secretului profesional, în temeiul articolului 6 alineatul (1) din Regulamentul de procedură al Consiliului (4).
Articolul 16
Celula de supraveghere
Se activează celula de supraveghere pentru EUPM.
Articolul 17
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Se aplică de la 1 ianuarie 2012 până la 30 iunie 2012.
Adoptată la Bruxelles, 1 decembrie 2011.