BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Juli 2011
über die Beiträge an Interbev
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2011) 4923)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(2012/131/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
nachdem den Beteiligten gemäß Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 AEUV eine Frist zur Äußerung gesetzt wurde und unter Berücksichtigung ihrer Äußerungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Aufgrund eingegangener Informationen hat die Europäische Kommission die französischen Behörden mit Schreiben vom 2. Oktober 2001 zu der betreffenden Maßnahme befragt. Die Ständige Vertretung Frankreichs bei der Europäischen Union hat der Kommission mit Schreiben vom 9. November 2001 geantwortet.
(2)
Da die Maßnahme ohne vorherige Genehmigung der Kommission durchgeführt worden war, wurde sie als nicht angemeldete Maßnahme unter der Nummer NN 39/03 registriert.
(3)
Die Kommission hat das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV hinsichtlich der fraglichen Beihilfe per Schreiben C(2003) 2057 vom 9. Juli 2003 eingeleitet.
(4)
Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten und beteiligte Dritte aufgefordert, sich zu den fraglichen Beihilfen zu äußern und ihre Stellungnahmen zu übermitteln. Von beteiligten Dritten sind keine Stellungnahmen bei der Kommission eingegangen. Die französischen Behörden haben ihre Anmerkungen mit Schreiben vom 8. und 10. Oktober 2003 sowie vom 13. September und 29. November 2005 übermittelt.
(5)
Am 25. Februar 2011 wurde Frankreich um weitere Auskünfte gebeten; am 29. März 2011 fand eine Sitzung statt.
(6)
Die französischen Behörden kamen dieser Aufforderung mit Schreiben vom 24. Mai 2011 nach.
II. BESCHREIBUNG DER FRAGLICHEN MASSNAHME
1. BEITRÄGE AN INTERBEV
1.1. BRANCHENVERBÄNDE („INTERPROFESSIONS“) UND DAS SYSTEM FREIWILLIGER BEITRÄGE, DIE ZU PFLICHTBEITRÄGEN GEMACHT WERDEN
(7)
Branchenverbände sind Zusammenschlüsse verschiedener Berufsgruppen eines Wirtschaftszweigs, die für die landwirtschaftliche Erzeugung und für die Verarbeitung, die Vermarktung oder den Vertrieb besonders repräsentativ sind und die von der zuständigen Behörde als Branchenvertretung anerkannt werden. Die Branchenverbände, ihre Aufgaben und ihre Struktur sind in Artikel L.631-1 ff. des französischen Landwirtschaftsgesetzes (Code rural) geregelt. Vor der Anerkennung eines derartigen Verbands müssen die zuständigen Behörden prüfen, ob verschiedene Kriterien erfüllt sind, insbesondere, ob die Satzung den Rechtsvorschriften entspricht (Artikel L.632-1 des Code rural) und ob die den Branchenverband tragenden Verbände repräsentativ sind.
(8)
Zweck des Branchenverbands ist es, im Interesse aller Glieder einer Kette tätig zu werden. Dazu kann er Vereinbarungen schließen. Diese Vereinbarungen und die Erhebung freiwilliger Beiträge zur Finanzierung der vereinbarten Maßnahmen können später durch interministeriellen Erlass für alle Akteure der Branche obligatorisch werden (allgemeinverbindlich erklärt werden), unabhängig davon, ob sie einem Berufsverband angehören, der Mitglied des Branchenverbands ist, sofern sie den im Gesetz genannte Zielen entsprechen. Diese Vereinbarungen sollen vor allem die Kenntnis des Marktes, die beruflichen Beziehungen, die Qualität und die Werbung für die Erzeugnisse fördern. Laut Code rural ist die Allgemeinverbindlicherklärung einer Vereinbarung nur dann zulässig, wenn sie von allgemeinem Interesse ist und für Maßnahmen gilt, die dem allgemeinen Interesse entsprechen und mit den Regeln der gemeinsamen Agrarpolitik zu vereinbaren sind (vgl. Artikel L.632-3 Code rural).
(9)
Die Modalitäten der Erhebung und der Verteilung der freiwilligen Beiträge, die zu Pflichtbeiträgen gemacht werden, werden für jede Branchenvereinbarung einzeln geregelt.
1.2. DIE ROLLE DES STAATES
(10)
Auch wenn es sich bei den Branchenverbänden um juristische Personen des privaten Rechts handelt und ihre Finanzierung durch die Beiträge des betreffenden Sektors gesichert wird, muss der Staat tätig werden, damit das System freiwilliger Pflichtbeiträge funktionieren kann. Dafür gelten insbesondere folgende Modalitäten:
a)
Vor jedem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung muss der Branchenverband staatlich anerkannt sein und sich an den Zielen der nationalen Agrarpolitik und der gemeinsamen Agrarpolitik orientieren (siehe Erwägungsgründe 7 und 8).
b)
Nachdem der Branchenverband anerkannt ist, kann er beim Staat beantragen, dass seine Vereinbarungen durch einen interministeriellen Erlass über die Allgemeinverbindlicherklärung obligatorisch werden. Damit muss jeder Akteur des betreffenden Erzeugungsbereichs den freiwilligen Pflichtbeitrag zahlen, den ein repräsentativer Branchenverband erhebt (siehe Erwägungsgrund 8).
c)
Gemäß Artikel L.632-8-1 des Code rural werden den zuständigen Behörden die Tätigkeitsberichte jedes Branchenverbands und Berichte über die Anwendung jeder allgemeinverbindlich erklärten Vereinbarung vorgelegt.
2. ZWECK DER BEIHILFE
(11)
Zweck der Beihilfe ist die Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen und von Maßnahmen zur fachlichen Unterstützung und zur Verkaufsförderung (Werbung) zugunsten des Viehzuchtsektors.
2.1. VON INTERBEV EINGEFÜHRTE BEITRÄGE
(12)
Zwei durch einen staatlichen Akt obligatorisch gewordene Arten von Branchenbeiträgen („cotisations interprofessionnelles“) sind Gegenstand des vorliegenden Beschlusses: zum einen der Beitrag auf Fleisch und zum Verzehr bestimmte Schlachtnebenprodukte von Rindern und Schafen sowie auf lebende, in EU-Länder verbrachte oder ausgeführte Rinder und Schafe („Fleischbeitrag“), zum anderen der Beitrag für den nationalen Viehzuchtfonds (Fonds National de l’Élevage, „FNE-Beitrag“).
(13)
Den Beiträgen an Interbev, die Gegenstand des vorliegenden Beschlusses sind, liegen folgende Branchenvereinbarungen zugrunde:
Fleischbeiträge
Beiträge für den Fond National de l’Elevage (FNE)
Branchenvereinbarung
Erlass zur Allgemeinverbindlicherklärung
Branchenvereinbarung
Erlass zur Allgemeinverbindlicherklärung
25.7.1995
18.12.1995
15.6.1994
18.12.1995
12.6.2001
19.9.2001
19.4.2001
(14)
Die Association Nationale Interprofessionnelle du Bétail et des Viandes (Interbev) ist der französische Branchenverband für den Vieh- und Fleischsektor. Er wurde am 9. Oktober 1979 auf Initiative der Vertretungsorganisationen der Vieh- und Fleischbranche im Rind-, Schaf- und Pferdefleischsektor gegründet und durch Erlass vom 18. November 1980 (3) anerkannt. Aufgabe des Verbands ist es, die gemeinsamen Interessen der Viehzüchter und der industriellen, handwerklichen und kommerziellen Tätigkeiten der Branche zu vertreten und zu optimieren. Interbev wurde 1980 als Branchenverband für den Vieh- und Fleischsektor anerkannt. Ihm gehören dreizehn nationale Berufsverbände an, die die verschiedenen Berufsgruppen des Vieh- und Fleischsektors repräsentieren: Viehzüchter, Viehhändler, Schlachter, Großhändler, Hersteller, Einzelhändler.
(15)
Seine beiden Hauptaufgaben sind der Abschluss von Branchenvereinbarungen und Werbung. Hinzu kommen Forschungsprogramme im Fleischsektor. Die im Rahmen des Verbandes geschlossenen Branchenvereinbarungen legen die Regeln für die Tätigkeit des Sektors fest. Die Vereinbarungen können vom Staat für allgemeinverbindlich erklärt werden. Aufgrund eines gemeinsamen Erlasses des Landwirtschafts- und des Wirtschaftsministers werden die in einer Branchenvereinbarung vorgesehenen Maßnahmen für sämtliche Akteure des Sektors bindend (Verfahren der „extension“).
2.2. DER FLEISCHBEITRAG
(16)
Mit der Branchenvereinbarung vom 25. Juli 1995, die durch Erlass vom 18. Dezember 1995 (4) allgemeine Gültigkeit erhielt, führte Interbev einen Beitrag auf Rind- und Schaffleisch und zum Verzehr bestimmte Schlachtnebenerzeugnisse sowie auf lebende in EU-Länder verbrachte oder ausgeführte Rinder und Schafe ein.
(17)
Der Beitrag wurde auf drei Arten von Fleisch und Tieren erhoben:
a)
Beitrag auf Fleisch und zum Verzehr bestimmte Schlachtnebenerzeugnisse von in Frankreich geschlachteten Tieren: 0,084 französische Francs (FRF) (5) pro Kilo Schlachtkörper, die diejenige natürliche oder juristische Person zahlen muss, die zum Zeitpunkt der Schlachtung Eigentümer oder Miteigentümer des Tieres ist;
b)
Beitrag auf nach Frankreich verbrachtes oder eingeführtes, zum Verzehr in Frankreich bestimmtes Fleisch: 0,042 FRF/kg, die diejenige natürliche oder juristische Person zahlen muss, die erster Eigentümer oder Miteigentümer des Fleischs auf französischem Staatsgebiet ist;
c)
Beitrag auf lebende Rinder und Schafe, die in ein EU-Land verbracht oder ausgeführt werden: 7 FRF/kg, die diejenige natürliche oder juristische Person zahlen muss, die letzter Eigentümer oder Miteigentümer des Tieres auf französischem Staatsgebiet ist.
(18)
Die Branchenvereinbarung vom 25. Juli 1995 wurde durch eine andere Branchenvereinbarung vom 12. Juni 2001 ersetzt, die durch Erlass vom 19. September 2001 (6) für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Nach Artikel 1 des Erlasses wird die Vereinbarung für einen Zeitraum von drei Jahren ab Veröffentlichung des Erlasses, also bis zum 30. September 2004, für allgemeinverbindlich erklärt.
(19)
Die Branchenvereinbarung vom 12. Juni 2001 sah für das betreffende Fleisch bzw. die betreffenden Tiere die Fortsetzung der vorherigen Situation vor, wobei die Beiträge allerdings angehoben wurden: 0,1574 FRF (0,024 EUR) für Fleisch und zum Verzehr bestimmte Schlachtnebenerzeugnisse der in Frankreich geschlachteten Tiere; 0,0656 FRF (0,010 EUR) für zum Verzehr in Frankreich bestimmtes nach Frankreich verbrachtes oder eingeführtes Fleisch; 11,15 FRF (1,70 EUR) für lebende Rinder und Schafe, die in ein anderes EU-Land verbracht oder ausgeführt werden.
(20)
Die Branchenvereinbarung vom 12. Juni 2001 sah auch die Möglichkeit vor, den zum Zeitpunkt der Verbringung in ein EU-Land oder der Ausfuhr in ein Drittland auf Fleisch erhobenen Beitrag teilweise zu erstatten. Erstattet wurde ein Betrag von 0,0656 FRF/kg (0,010 EUR).
(21)
Mit den Allgemeinverbindlicherklärungen von 1995 und 2001 wurde der Beitrag auf nach Frankreich verbrachtes oder eingeführtes Fleisch zum Verzehr in Frankreich von der Regelung ausgenommen. Auf diese Erzeugnisse wird der Pflichtbeitrag also nicht erhoben.
2.3. DER FNE-BEITRAG
(22)
Mit der Branchenvereinbarung vom 15. Juni 1994, die durch Erlass vom 18. Dezember 1995 (7) und Erlass vom 19. September 2001 (8) allgemeinverbindlich erklärt wurde, hat Interbev einen Beitrag zugunsten des Viehzuchtfonds FNE eingeführt. Nach dem letzten Erlass wird die Vereinbarung für einen Zeitraum von drei Jahren ab Veröffentlichung des Erlasses, also bis zum 30. September 2004, für allgemeinverbindlich erklärt.
(23)
Dieser Berufsfonds, der im Rahmen der Confédération Nationale de l’Élevage (CNE) verwaltet wird, wurde vor allem aus zweierlei Gründen geschaffen: Zum einen soll er die Umstrukturierung der Dienstleistungsorganisationen fördern, so dass sie sich besser an die künftigen Bedürfnisse der Viehzüchter anpassen, deren Zahl immer weiter schrumpft und die sich auf die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Produktionslenkung einstellen müssen; zum anderen soll er zur Erhaltung des gemeinsamen Potenzials im Bereich der Erzielung genetischer Fortschritte und der angewandten Forschung beitragen, die auch künftig zu den entscheidenden Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der Viehzucht zählen werden.
(24)
Ein Beitrag zur Finanzierung dieses Fonds wird von den natürlichen und juristischen Personen erhoben, die Eigentümer oder Miteigentümer von in Frankreich geschlachteten Rindern und Schafen sind. Nach den letzten von den französischen Behörden übermittelten Informationen beträgt dieser Beitrag 0,02 FRF/kg (0,003 EUR) Schlachtfleisch netto (oder 7 FRF/ausgewachsenes Rind, 2,40 FRF/Kalb und 0,36 FRF/Schaf - 1,05, 0,36 und 0,054 EUR).
(25)
Nach Angaben der französischen Behörden wird das Beitragsaufkommen zur genetischen Melioration, für das genetische Informationssystem, für biotechnologische Maßnahmen und wirtschaftliche Gutachten eingesetzt.
2.4. DURCH DIE BEITRÄGE FINANZIERTE MASSNAHMEN
(26)
Die Interbev-Mittel aus den Fleischbeiträgen werden für dreierlei Maßnahmen verwendet, insbesondere:
a)
Werbung und Verkaufsförderung für den Sektor,
b)
fachliche Hilfe,
c)
Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekte.
(27)
Die Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen betreffen insbesondere die Finanzierung von Kampagnen über verschiedene Themen im Zusammenhang mit Qualitätsfleischerzeugnissen oder auch allgemeine Radio- und Fernsehkampagnen für Rindfleisch sowie Public-Relations-Maßnahmen. Auch Verkaufsförderungsmaßnahmen auf den nicht französischen Märkten werden finanziert sowie die Teilnahme an Branchen- und Werbeveranstaltungen.
(28)
Die fachliche Hilfe betrifft insbesondere die Zertifizierung und Qualifikation im Bereich der Viehzucht; es geht hier vor allem darum, den Akteuren die Belastungen abzunehmen, die für sie mit diesen Demarchen verbunden sind. Interbev erstellt auch gemeinsame Leistungsbeschreibungen für die einzelnen Sektoren, wirkt an der Verbreitung und Umsetzung der verschiedenen Verhaltenskodizes im Bereich Viehzucht, Fleischverarbeitung und Fleischerzeugung mit und ist außerdem daran beteiligt, die Vorgänge innerhalb des gesamten Sektors klarer zu gestalten.
(29)
Die Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekte sind am speziellsten auf die Bedürfnisse des Sektors ausgerichtet und betreffen insbesondere die Aspekte Nahrungsmittelsicherheit, Qualitätssicherung und Wohlbefinden der Tiere.
(30)
Die Mittel, die Interbev aus den FNE-Beiträgen zufließen, werden für folgende Maßnahmen verwendet:
a)
gemeinsame Maßnahmen zur Zuchtverbesserung;
b)
informatisierte Verwaltung der Informationssysteme für Viehzüchter;
c)
angewandte Forschung;
d)
wirtschaftliche Gutachten;
e)
Verschiedenes.
3. DAUER DER FRAGLICHEN MASSNAHME
(31)
Der vorliegende Beschluss bezieht sich auf den Zeitraum 1996 bis 2004, dem Jahr, in dem die letzte Branchenvereinbarung ausgelaufen ist, die Gegenstand dieses Verfahrens ist.
4. BEGÜNSTIGTE
(32)
Die Begünstigten der fraglichen Beihilfemaßnahme sind Rinder- und Schafzüchter.
(33)
Die wichtigsten Endbegünstigten der Maßnahme sind die Erzeuger, Verarbeiter und Händler landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vorgesehen ist, dass einige der Aktivitäten zugunsten Letztgenannter von privaten Unternehmen durchgeführt werden können.
(34)
Der vorliegende Beschluss ist keine Vorwegnahme der Stellungnahme der Kommission zur Vereinbarkeit des Auswahlverfahrens für die mit der Durchführung der Aktivitäten von Interbev beauftragten Leistungsanbieter mit den Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen.
5. GRÜNDE FÜR DIE ÖFFNUNG DES VERFAHRENS (9)
(35)
Was zunächst den Charakter der fraglichen Beiträge anbetrifft, so stellte die Kommission fest, dass sie zu Pflichtbeiträgen geworden sind, da die französische Regierung die Branchenvereinbarungen für allgemeinverbindlich erklärt hat. Dies geschah durch im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlichte Erlasse. Das bedeutet, dass es eines öffentlichen Rechtsaktes bedurfte, damit die Beiträge rechtskräftig erhoben werden konnten. Aus diesem Grunde vertrat die Kommission bei Einleitung des Prüfverfahrens die Auffassung, dass es sich hier um steuerähnliche Abgaben, d. h. um staatliche Mittel handelte und dass diese Beihilfen rechtswidrig waren, weil sie nicht angemeldet worden waren.
(36)
Nach Nummer 194 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (10) (nachfolgend: Rahmenregelung 2007-2013) sind rechtswidrige Beihilfen gemäß den Vorschriften und Gemeinschaftsrahmen zu bewerten, die bei Gewährung der Beihilfe in Kraft waren. Die Rahmenregelung 2007-2013 gilt seit 1. Januar 2007. Die vorangegangene Rahmenregelung, der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (2000-2006) (11), galt ab 1. Januar 2000. Alle nach diesem Zeitpunkt gewährten Beihilfen sind somit nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens von 2000 zu beurteilen. Vorher gewährte Beihilfen dagegen sind anhand der vor dem 1. Januar 2000 geltenden Bestimmungen und Praxis zu beurteilen. Die fraglichen Beihilfen wurden seit 1996 gewährt.
(37)
Da es sich um staatliche Beihilfen handelt, die über steuerähnliche Abgaben finanziert werden, hat die Kommission die über die Beihilfen finanzierten Maßnahmen sowie die Finanzierung der Beihilfen selbst zu prüfen.
5.1. DIE BEIHILFEN
5.1.1. Die Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen
(38)
Die Kommission hat daran erinnert, dass die Vereinbarkeit der bis zum 1. Januar 2002 gewährten Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt nach Maßgabe der Rahmenregelung für einzelstaatliche Beihilfen im Bereich der Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang II des EWG-Vertrags genannte Erzeugnisse (12) beurteilt werden musste, die der später gewährten Beihilfen dagegen nach Maßgabe der Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse (13). Die beiden Texte gehen im Wesentlichen von denselben Grundsätzen aus und sehen insbesondere negative und positive Kriterien vor, die erfüllt sein müssen. In Bezug auf die Beihilfenhöhe müssen mindestens 50 % der Kosten der Maßnahmen von dem betreffenden Sektor finanziert werden. Im vorliegenden Fall wurden die Maßnahmen zur Gänze durch steuerähnliche Abgaben finanziert, und der Finanzbeitrag der Akteure entspricht definitionsgemäß diesem Umfang. Die Kommission war daher der Ansicht, dass die zu erfüllenden Voraussetzungen beachtet wurden.
5.1.2. Maßnahmen zur fachlichen Hilfe
(39)
Die Kommission hat daran erinnert, dass die Vereinbarkeit der vor dem 1. Januar 2000 gewährten Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt nach Maßgabe der Praxis beurteilt werden musste, die die Kommission entsprechend ihrem Vorschlag für zweckdienliche Maßnahmen betreffend Beihilfen der Mitgliedstaaten im Sektor Tierhaltung und tierische Erzeugnisse (14) angewandt hat, die der später gewährten Beihilfen dagegen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor. Die Praxis der Kommission bis 2000 und der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor gehen im Wesentlichen von denselben Grundsätzen aus. Für diese Art von Maßnahmen sind Beihilfen in Höhe von 100 % der infrage kommenden Ausgaben zulässig. Außerdem muss es allen potenziell interessierten Akteuren möglich sein, die Beihilfen in Anspruch zu nehmen. Die Kommission war daher bei Einleitung des Prüfverfahrens der Auffassung, dass die geltenden Voraussetzungen erfüllt wurden.
5.1.3. Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekte
(40)
Die Kommission hat daran erinnert, dass die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (15) und der Mitteilung der Kommission zur Änderung dieses Gemeinschaftsrahmens (16) beurteilt werden musste. So kann ein Beihilfesatz von bis zu 100 % mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein, wenn folgende vier Bedingungen erfüllt sind: Die Beihilfe ist für den Sektor von allgemeinem Interesse; die Informationen müssen in den einschlägigen Zeitungen veröffentlicht werden; die Ergebnisse der Arbeiten werden sowohl kostenmäßig als auch zeitlich auf einheitlicher Grundlage geliefert; die Beihilfe entspricht den von der EU eingegangenen internationalen Handelskriterien. Die Kommission war daher bei Einleitung des Prüfverfahrens der Ansicht, dass die geltenden Voraussetzungen erfüllt wurden.
5.1.4. Die vom FNE-Beitrag finanzierten Maßnahmen
(41)
Die Kommission stellte sich die Frage, worin die Maßnahmen konkret bestehen, die von dem Beitrag für den FNE finanziert werden, dessen Aufgabe darin besteht, die Umstrukturierung der Dienstleistungsorganisationen zu fördern, so dass sie sich besser an die künftigen Bedürfnisse der Viehzüchter anpassen, sowie zur Erhaltung des gemeinsamen Potenzials im Bereich der Erzielung genetischer Fortschritte und der angewandten Forschung beizutragen. Nach Angaben der französischen Behörden wird das Beitragsaufkommen zur genetischen Melioration, für das genetische Informationssystem, biotechnologische Maßnahmen und wirtschaftliche Gutachten verwendet. Diese Auskünfte waren nicht ausreichend, um die Kommission in die Lage zu versetzen, die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit den hierfür eventuell anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften festzustellen. Die Kommission konnte daher bei Einleitung des Prüfverfahrens nicht den Schluss ziehen, dass die über den FNE-Beitrag finanzierten Maßnahmen mit dem EG-Vertrag (17) vereinbar waren.
5.2. DIE FINANZIERUNG DER BEIHILFEN
5.2.1. Der Fleischbeitrag
(42)
Seit dem 1. Januar 1996 wird der Beitrag u. a. auf lebende Rinder und Schafe sowie auf Rind- und Schaffleischerzeugnisse erhoben, die in ein anderes EU-Land verbracht werden, auch wenn im Jahr 2001 eine teilweise Rückerstattung dieses Beitrags eingeführt wurde. Entsprechend einem Urteil (18) des Gerichtshofes der Europäischen Union (nachfolgend: Gerichtshof) muss davon ausgegangen werden, dass eine Steuer das Diskriminierungsverbot nach Artikel 110 AEUV verletzt, wenn die mit der Verwendung der betreffenden Steuereinnahmen verbundenen Vorteile besonders den nationalen Erzeugnissen zugute kommen, die auf dem nationalen Markt verarbeitet und dann in Verkehr gebracht werden, was einen teilweisen Ausgleich für die Belastung der betreffenden Erzeugnisse darstellt, die ausgeführten nationalen Erzeugnisse hingegen benachteiligt.
(43)
Die Kommission war bei Einleitung des Prüfverfahrens der Auffassung, dass die Verwendung der Beiträge auf in andere Mitgliedstaaten verbrachte Erzeugnisse und lebende Tiere zur Finanzierung von Werbemaßnahmen, fachlicher Hilfe sowie von Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekten durch Interbev eine mit den Wettbewerbsvorschriften nicht zu vereinbarende Finanzierung darstellen und die auf diese Weise finanzierten staatlichen Beihilfen nicht mit dem Vertrag, insbesondere dessen Artikel 107, vereinbar sein könnten. Die Erhebung des Beitrags könnte nämlich die Erzeugung dieser Tiere zwecks Verbringung in andere Mitgliedstaaten benachteiligen, wenn die entsprechenden Einnahmen so verwendet würden, dass die in Frankreich in Verkehr gebrachte nationale Erzeugung gegenüber der ausgeführten nationalen Erzeugung begünstigt würde und wenn die Höhe der Abgabe sich nicht nach den unterschiedlichen Gewinnen richtet, die jeweils beim internen und externen Verkauf nationaler Erzeugnisse erzielt werden.
5.2.2. Der FNE-Beitrag
(44)
Nach den ihr bei Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorliegenden Informationen sah die Kommission keinen Anlass zur Annahme, dieser Beitrag sei auf eingeführte oder in andere Mitgliedstaaten verbrachte Erzeugnisse erhoben worden.
6. VEREINBARKEIT FREIWILLIGER PFLICHTBEITRÄGE MIT DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER MÄRKTE
(45)
In der Frage der Vereinbarkeit der freiwilligen Pflichtbeiträge mit der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) im Zusammenhang mit dem Urteil Freskot (19) vom 22. Mai 2003 kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sich die freiwilligen Pflichtbeiträge in diesem Fall weder direkt noch indirekt auf den Endpreis der betreffenden Erzeugnisse auswirken, da die Beitragserhebung keinen Einfluss auf den Produktpreis hat, der vom freien Markt bestimmt wird. So wird die Belastung der Fleischerzeugnisse und Tiere durch den Vorteil aufgewogen, der durch die finanzierten Maßnahmen gegeben ist. Deshalb ist davon auszugehen, dass sich die Beitragserhebung nur sehr begrenzt oder gar nicht auf den Preis auswirkt.
III. ANMERKUNGEN FRANKREICHS
(46)
Mit Schreiben vom 8. und 10. Oktober 2003 haben die französischen Behörden sich zu dem Beschluss der Kommission geäußert, das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV gegen die fraglichen Beihilfemaßnahme einzuleiten.
(47)
Mit Schreiben vom 13. September und vom 29. November 2005 haben die französischen Behörden auf ergänzende Auskunftsersuchen der Kommission weitere Angaben gemacht.
(48)
Nachdem die Kommission am 25. Februar 2011 und auf der Sitzung vom 29. März 2011 um ergänzende Auskünfte gebeten hat, haben die französischen Behörden mit Schreiben vom 24. Mai 2011 weitere Anmerkungen übermittelt.
(49)
Die französischen Behörden nehmen zur Kenntnis, dass die Kommission davon ausgeht, dass die Mittel aus derartigen Branchenbeiträgen, bei denen es sich um Pflichtbeiträge handelt, mit steuerlichen Abgaben gleichzusetzen sind, die Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt verursachen können. Weiter nehmen die französischen Behörden zur Kenntnis, dass die Maßnahmen hätten angemeldet werden müssen. Sie haben Folgendes mitgeteilt:
1. TRAGWEITE DER PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION NACH EINSCHÄTZUNG DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN
(50)
Hinsichtlich der aufgrund der Anwendung der Branchenvereinbarungen vom 15. Juni 1994 für den Viehzuchtfonds und vom 18. Dezember 1995 für Interbev erhobenen Beiträge stellten die französischen Behörden fest, dass die Kommission ihre Prüfung mit Schreiben vom 16. Januar 1995 (Beihilfe NN 34/95) und vom 18. März 1996 eingeleitet und mit Schreiben (SG (96) D/6396) vom 15. Juli 1996 mit der Feststellung abgeschlossen hat, dass die fraglichen Maßnahmen ausschließlich in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 fielen und einer Prüfung im Sinne der Verordnung unterzogen werden müssten. Nach Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung sei die Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags ausgeschlossen.
(51)
Als Antwort auf die Kommission, die geltend machte, dass sie sich damals zu den anderen Maßnahmen von Interbev nicht geäußert habe (da das Dossier NN 34/95 nur die Investitionen zur Umstrukturierung der Haltung von Milchrindern betraf), haben die französischen Behörden bestätigt, dass sie sich auf ein Schreiben der Kommission vom 18. März 1996 hin folgendermaßen geäußert hatten: „Der nationale Viehzuchtfonds soll die Selektion in der Viehzucht verbessern und die Forschung, insbesondere im Bereich der Genetik, unterstützen“ (Schreiben vom 13. September 2005).
(52)
Die französischen Behörden sind daher der Meinung, dass die Kommission über die Durchführung der von Interbev finanzierten Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen, Forschungsarbeiten und Versuchsprojekte bestens informiert gewesen sei und dass sie die französischen Behörden im Rahmen dieses Dossiers um weitere Auskünfte hätte ersuchen können. Da die Kommission auf diese Mitteilung nicht reagiert habe, seien sie davon ausgegangen, dass die vorliegenden Informationen ausreichend waren.
(53)
In einer späteren Antwort an die Kommission, die auf die Übermittlung eines Auskunftsersuchens hingewiesen hatte (30. Mai 1996), haben die französischen Behörden dargelegt, dass sie kein Auskunftsersuchen erhalten hätten und ihrer Meinung nach das Nichttätigwerden der Kommission zwischen dem 30. Mai 1996 und dem 2. Oktober 2001 bedeutet habe, dass sie die Vereinbarkeit der ihr bekannten Maßnahmen mit dem gemeinsamen Markt implizit angenommen habe.
(54)
Außerdem betonen die französischen Behörden, dass die Kommission über die Werbemaßnahmen von Interbev im Rahmen des Dossiers C 18/95 zu Maßnahmen für den Schafsektor informiert worden sei.
(55)
Da die Kommission diese Vereinbarungen seitdem nicht weiter geprüft habe, seien die französischen Behörden berechtigterweise davon ausgegangen, dass sie keine Einwände gegen die Anwendung habe.
(56)
Nach Ansicht der französischen Behörden betrifft das jetzige Verfahren unter diesen Voraussetzungen lediglich die Branchenvereinbarung vom 12. Juni 2001.
(57)
In ihrem Schreiben vom 24. Mai 2011 und auf der Sitzung vom 29. März 2011 haben die französischen Behörden der Kommission schließlich die Daten für den gesamten fraglichen Zeitraum übermittelt.
2. BEGRÜNDUNG DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN FÜR DIE NICHT ERFOLGTE ANMELDUNG DER BEIHILFE
(58)
Nach Meinung der französischen Behörden bestand keine Notwendigkeit, die Maßnahmen, die mit den Beiträgen aufgrund der neuen Branchenvereinbarungen vom 12. Juni 2001 für Interbev und für den FNE durchgeführt werden konnten, anzumelden, da sie ausschließlich aus privaten, in dem betreffenden Sektor erhobenen Mitteln finanziert werden.
3. VON INTERBEV DURCHGEFÜHRTE MASSNAHMEN
(59)
Die französischen Behörden stellen fest, dass die Kommission die von Interbev durchgeführten Maßnahmen nach der Analyse der Informationen, die ihr mit Schreiben vom 9. November 2001 übermittelt wurden, für vereinbar hielt mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (2000-2006) und den Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse. Sie bestätigen, dass Interbev diese Werbemaßnahmen, fachlichen Hilfsmaßnahmen, Forschungsarbeiten und Versuchsprojekte in dem betreffenden Zeitraum unter den gleichen Bedingungen finanziert hat, wie sie im Schreiben vom 9. November 2001 erläutert worden sind.
4. MASSNAHMEN IM BEREICH DER FORSCHUNG UND FACHLICHEN HILFE DURCH DEN FNE
(60)
Zum FNE haben die französischen Behörden in ihrem Antwortschreiben auf die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens (8. und 10. Oktober 2003) die folgenden Erläuterungen angeführt.
(61)
Die mit FNE-Mitteln durchgeführten Maßnahmen betreffen fachliche Hilfe und angewandte Forschung. Die französischen Behörden haben bestätigt, dass diese Maßnahmen unter Berücksichtigung von Nummer 14 und Nummer 17 des Gemeinschaftsrahmens 2000-2006 formuliert worden sind.
(62)
Zunächst wird ausgeführt, dass die vom FNE eingenommenen Gelder für folgende Maßnahmen eingesetzt wurden:
a)
gemeinsame Maßnahmen zur Zuchtverbesserung;
b)
informatisiertes Verwaltungssystem und Informationssystem für Viehzüchter;
c)
angewandte Forschung;
d)
wirtschaftliche Gutachten;
e)
Verschiedenes.
4.1. BEREICH GENETIK
(63)
Im Bereich Genetik beschränkt sich die Beteiligung des FNE auf die Begleitung einer Reihe gemeinsamer Maßnahmen im Rahmen des Dispositif National d’Amélioration Génétique, die von der Commission Nationale d’Amélioration Génétique (CNAG) definiert worden sind, der Vertreter des Staates, der Branche und aus Forschung und Lehre angehören.
(64)
Vom FNE finanziert wird im Wesentlichen die Begleitung von Maßnahmen der Genetikabteilung des Instituts für Viehzucht, das vor allem folgende Aufgaben hat: Unterstützung von Organisationen vor Ort, die am genetischen Fortschritt bei Wiederkäuern mitarbeiten; Ausarbeitung, Begleitung und Weiterentwicklung der Anforderungen an die Verfahren vor Ort; Kontrolle der Verfahren zur Bewertung der erforderlichen Daten zur genetischen Beurteilung der Zuchttiere und ihre Erfassung in den gemeinsamen Informationssystemen; Anpassung der Verfahren zur Indexierung in Partnerschaft mit dem landwirtschaftlichen Forschungsinstitut INRA; Einführung von Datenaustauschverfahren auf internationaler Ebene und Verbreitung offizieller Indizes in Frankreich.
4.2. ERNEUERUNG UND ENTWICKLUNG DER INFORMATIONSSYSTEME IM BEREICH VIEHZUCHT
(65)
Im Rahmen seiner Aktivitäten zur Erneuerung und Entwicklung der Informationssysteme im Bereich Viehzucht unterstützt der FNE die Erneuerung des genetischen Informationssystems (Système d’information génétique, SIG). Ziel dieser Erneuerung, die 1995 angelaufen ist, ist die Modernisierung eines gemeinsamen Informationssystems, das seit über 20 Jahren besteht, um eine wirksamere Verwaltung der genetischen Daten zu ermöglichen, die zur Indexierung erforderlichen neuen Funktionalitäten zu integrieren und die Kosten zu senken.
(66)
Außerdem hat sich der FNE an der Studie über die wirtschaftliche, technische und rechtliche Machbarkeit eines Projekts für ein professionelles Informationssystem im Bereich Viehzucht (SPIE) beteiligt, das die fachliche und branchenbezogene Valorisierung der offiziellen Identifizierungsdaten und sonstiger überprüfbarer Daten gewährleisten soll.
4.3. AKTIVITÄTEN AUF DEM GEBIET DER ANGEWANDTEN FORSCHUNG
(67)
Mehrere Programme zur angewandten Forschung wurden vom FNE unterstützt, dessen Aufgabe es ist, sich an Studien zu beteiligen, in denen es um Themen von allgemeinem Interesse für die Viehzuchtbranche geht, etwa durch die Beihilfe für das Programm für angewandte Forschung und Transfer biotechnologischer Reproduktionsverfahren (Embryonentransfer, Sexen, In-vitro-Befruchtung, Klonen). Hierbei geht es um die neuen Techniken der Embryologie, die vor allem im Hinblick auf die künftige Nutzung von Molekularmarkern und die Selektion mit Markern interessant sind. Das Programm trug zu einer signifikanten Verbesserung der Ergebnisse des klassischen Embryonentransfers, zur Optimierung der französischen Methode zum Sexen von Embryonen, der Weiterentwicklung der Eizellen-Punktion mit Hilfe der Sonografie und der Verbesserung der In-vitro-Befruchtung bei.
(68)
Der FNE hat sich auch an dem Pilot-Forschungsprojekt zur homologen Rekombination beteiligt. Bei dem vom INRA geleiteten Projekt, das auf der Transgenese basiert, geht es um eine kontrollierte Modifikation des Genoms von Tieren durch Einführung eines Transgens an eine bestimmte Stelle der DNA. Durch diesen gezielten Eingriff soll ein Gen durch ein anderes ersetzt werden können, ohne Verwendung genetisch veränderter Organismen.
(69)
Weiter hat sich der FNE am Programm IDEA zur elektronischen Kennzeichnung von Rindern und Schafen beteiligt. Er hat zur Finanzierung der nationalen Projekte im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms IDEA beigetragen, das die Kennzeichnung der Tiere mit neuen elektronischen Techniken zuverlässiger machen soll.
4.4. WIRTSCHAFTSSTUDIEN
(70)
Der FNE hat sich an der Finanzierung wirtschaftlicher Studien beteiligt, die für die Viehzuchtverbände unerlässlich sind. Dabei geht es vor allem um die Beantwortung der Fragen, die durch die aufeinander folgenden Reformen der GAP, die Erweiterung Europas, die Krisen der vergangenen Jahre und die internationale Entwicklung aufgeworfen werden.
(71)
Alle diese Studien werden unter Federführung der sogenannten „Groupe Économique du Bétail“ (GEB) durchgeführt, einer vom Viehzuchtinstitut geleiteten Wirtschaftsgruppe für den Viehsektor, die für die notwendige Kohärenz der verschiedenen Arbeiten und ihre Ergänzung mit anderweitig durchgeführten Studien sorgt.
(72)
Die Arbeiten bedeuten konkret die Beobachtung der Wirtschaftslage im Milch- und Fleischsektor in Frankreich und in Europa, monatliche Wirtschaftsdossiers, in denen die wirtschaftlichen Aspekte der tierischen Erzeugung in Frankreich, Europa und weltweit eingehend analysiert werden und spezielle Arbeiten wie die Verfolgung der Preisentwicklung, der Produktionskosten und der Verhandlungen im Rahmen der Gemeinschaft und der WTO.
(73)
Die wirtschaftliche Beobachtungsstelle im Rahmen der Wirtschaftsgruppe GEB integriert die konkreten Kenntnisse über den Ablauf der Betriebe, die durch die Viehzucht-Netzwerke bekannt sind, und gewährleistet die Synergie zwischen dem makro- und dem mikroökonomischen Ansatz.
4.5. VERSCHIEDENE AKTIVITÄTEN
(74)
Der FNE soll außerdem den Start neuer umfassender Projekte punktuell unterstützen, die darauf abzielen, die Anpassung der Viehzucht an sozioökonomische Entwicklungen zu erleichtern, z. B. die Umsetzung der Charta der guten viehwirtschaftlichen Praxis als wichtigster gemeinsamer Basis in Europa und den Start des Projekts zur Information über den Beruf des Viehzüchters nach der zweiten BSE-Krise, um das Vertrauen zwischen Viehzüchtern und Verbrauchern wiederherzustellen.
4.6. GEMEINSCHAFTSRAHMEN
(75)
Die französischen Behörden haben betont, dass sämtliche finanzierten Maßnahmen von allgemeinem Interesse für alle Rinder- und Schafzüchter sind. In keinem Fall beschränkt sich der Nutzen der Maßnahmen auf einzelne Akteure oder einzelne Gruppen.
(76)
Die finanzielle Beteiligung des FNE beträgt häufig weniger als 50 % der Kosten für diese Arbeiten und Forschungsprojekte. In Einzelfällen kann der Beitrag des FNE auch mehr als 50 % betragen, doch in keinem Fall liegt der Beihilfesatz über 100 %.
4.6.1. Fachliche Hilfe
(77)
Bei der Finanzierung der Wirtschaftsstudien wird zum einen auf die Einhaltung der Obergrenze von 100 000 EUR pro Viehzüchter und Zeitraum von 3 Jahren und zum anderen darauf geachtet, dass die Ergebnisse allen Viehzüchtern zugänglich gemacht werden.
4.6.2. Angewandte Forschung
(78)
Die französischen Behörden haben bestätigt, dass die endgültigen Daten jeder Wirtschaftsstudie, auch wenn sie nach Abschluss des Forschungsprogramms zusammengetragen werden, weite Verbreitung finden. Die Ergebnisse aller durch den Fonds unterstützten Arbeiten werden systematisch veröffentlicht und verbreitet, damit die Viehzüchter und ihre Verbände vor Ort davon profitieren können und unterschiedslos Zugang erhalten.
(79)
Dazu werden zwei große Verbreitungskanäle genutzt: die Viehzüchterverbände und das Viehzuchtinstitut mit fachlichen und wirtschaftlichen Veröffentlichungen, die unter Viehzüchtern und Fachleuten große Verbreitung finden.
(80)
In Anbetracht des allgemeinen Interesses an den Arbeiten ist eine kommerzielle Nutzung der Ergebnisse nicht vorgesehen. Die tatsächlichen Nutznießer sind alle Rinder- und Schafzüchter, an die die theoretischen und praktischen Ergebnisse der Arbeiten weitergegeben werden.
(81)
Die finanzierten Studien führen zu keinen direkten Zahlungen an die Erzeuger oder die Verarbeiter.
5. AUF EINGEFÜHRTE TIERE UND FLEISCHERZEUGNISSE ERHOBENE BEITRÄGE
5.1. DIE INTERBEV-BEITRÄGE
(82)
Hinsichtlich der Erhebung von Abgaben für nach Frankreich verbrachtes Fleisch aus Viehhaltungen in anderen Mitgliedsländern oder Drittstaaten konnte die Kommission anhand der von den französischen Behörden übermittelten Informationen wiederholt feststellen, dass die interministeriellen Erlasse zur Allgemeinverbindlicherklärung der Branchenvereinbarungen von 1995 und 2001 die Beiträge auf eingeführtes Fleisch stets vom Anwendungsbereich ausgenommen haben.
5.2. DIE FNE-BEITRÄGE
(83)
Die Kommission hat festgestellt, dass der Beitrag für den FNE auch auf Tiere angewandt werden konnte, die außerhalb des französischen Staatsgebietes gehalten und zum Schlachten nach Frankreich verbracht wurden.
(84)
In ihrem Schreiben vom 6. Oktober 2003 haben die französischen Behörden die Richtigkeit dieses Einwands aus gemeinschaftsrechtlichen Erwägungen eingeräumt. Sie waren bereit, den Wortlaut der Vereinbarung zu ändern und jeden Beitrag auf Tiere, die außerhalb des französischen Staatsgebietes gehalten und zum Schlachten nach Frankreich verbracht werden, aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen. Die französischen Behörden erklärten sich bereit, der Kommission den geänderten Wortlaut unmittelbar nach Abschluss und Unterzeichnung der neuen Vereinbarung zu übermitteln.
(85)
Ergänzend fügten sie hinzu, dass die Einfuhr lebender Tiere in der Praxis nur marginale Bedeutung habe und es dadurch zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommen könne. Nach Aussage der Zollbehörden wurden in den Jahren 2001 und 2002 insgesamt 24 933 bzw. 22 250 ausgewachsene Mastrinder eingeführt. In den Schlachthöfen des Landes würden etwa 4 Mio. Tiere geschlachtet. Somit mache die Einfuhr lebender Tiere lediglich 0,58 % aller Schlachttiere aus. Zudem handle es sich bei über 70 % dieser Einfuhren um hochgewachsene Tiere zu einem hohen Preis, die eine besondere Marktlücke in Nordfrankreich ausfüllen sollen. In Anbetracht der durchschnittlichen Einfuhrpreise für diese Tiere (nach Auskunft der Zollbehörden: 1,50 EUR/kg Lebendgewicht, das entspricht 2,5 EUR/kg Nettogewicht) habe der für diese Tiere erhobene FNE-Beitrag etwa einem Tausendstel des Wertes der Tiere entsprochen.
(86)
Nach Auskunft der französischen Behörden sind die freiwilligen Pflichtbeiträge zum einen minimal, da für eingeführte Tiere zunächst häufig und später systematisch nicht gezahlt worden sei, und zum andern sei der betreffende freiwillige Pflichtbeitrag gemessen am Wert der Tiere so gering gewesen, dass er keine Wettbewerbsverzerrung verursachen konnte. Die französischen Behörden haben in ihrem Schreiben vom 24. Mai 2011 Beispiele für die Berechnung von Beiträgen und Erklärungen von Unternehmen angeführt, aus denen hervorgeht, dass in einigen Fällen Erstattungen möglich waren, ohne dass dies jedoch vorgeschrieben gewesen sei.
(87)
Mit Schreiben vom 13. September 2005 und vom 24. Mai 2011 haben die französischen Behörden bestätigt, dass der FNE-Beitrag ab 2003 nur für die in Frankreich aufgezogenen und geschlachteten Tiere galt (20).
6. BEITRÄGE FÜR FLEISCH UND TIERE, DIE IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN VERBRACHT WERDEN
6.1. DIE INTERBEV-BEITRÄGE
(88)
Bei dem Beitrag für Fleisch, das in andere Mitgliedstaaten verbracht wird, sah die Kommission das Risiko der Diskriminierung gegeben, da das Beitragssystem nicht die Versendung bestimmter Erzeugnisse, auf die Beiträge erhoben werden, außerhalb des französischen Staatsgebietes berücksichtigt. Sie befürchtete, dass eine solche Maßnahme die nationalen Erzeugungen, die in Frankreich vermarktet werden, begünstigt.
(89)
Wie unter Erwägungsgrund 16 ff. beschrieben, galt für in andere Mitgliedstaaten verbrachtes Fleisch ein freiwilliger Pflichtbeitrag von 0,0126 EUR/kg und seit der Branchenvereinbarung vom 12. Juni 2001 von 0,024 EUR/kg. Außerdem waren seit dieser Branchenvereinbarung Erstattungen in Höhe von 0,010 EUR/kg vorgesehen.
(90)
Zu den freiwilligen Pflichtbeiträgen für in andere Mitgliedstaaten verbrachte Tiere haben die französischen Behörden in ihrem Schreiben vom 24. Mai 2011 erläutert, dass diese im Verhältnis standen zum Nutzen aus den mit den Beiträgen finanzierten Maßnahmen.
(91)
Die französischen Behörden haben erläutert, dass die Verbringung lebender Tiere Fresser der Gattung Rind betraf. Wie unter Erwägungsgrund 17 ff. ausgeführt, wurde für diese Tiere ein freiwilliger Pflichtbeitrag erhoben, und zwar pro Tier und nicht pro kg Fleisch.
(92)
Anhand einer von den französischen Behörden vorgelegten Berechnung lässt sich die Entsprechung zwischen dem Beitrag pro Tier und pro Kilogramm ermitteln. Laut Branchenvereinbarung vom 25. Juli 1995 betrug der freiwillige Pflichtbeitrag 0,084 FRF/kg Schlachtgewicht und der freiwillige Pflichtbeitrag für die Versendung lebender Tiere 7 FRF pro ausgewachsenem Rind (Artikel 4). Ein Fresser hat zwischen 250 und 280 kg Lebendgewicht; das ergibt ein durchschnittliches Fleischgewicht (65 %) von 163 kg. Somit entsprach der Beitrag von 7 FRF pro Tier einem Beitrag von 0,042 FRF/kg; das ist die Hälfte des auf Fleisch erhobenen Beitrags.
(93)
Durch die Branchenvereinbarung vom 12. Juni 2001 wurde diese Regelung mit der gleichen Entsprechung fortgesetzt. Die Beträge (in Euro): freiwilliger Pflichtbeitrag von 0,024 EUR/kg Schlachtkörper für die Schlachtung (Artikel 2) und von 1,70 EUR/ausgewachsenem Rind für die Versendung lebender Tiere (Artikel 4). Somit entsprach der Beitrag von 1,70 EUR pro ausgewachsenem Rind einem Beitrag von 0,0104 EUR/kg, vergleichbar der Hälfte des auf Fleisch erhobenen Beitrags.
(94)
Nach Schätzung der französischen Behörden betrug das Gesamtaufkommen (38 136 670 EUR) aus dem freiwilligen Pflichtbeitrag für in andere Mitgliedstaaten verbrachte Erzeugnisse (lebende Tiere und Fleisch) 15 % des Gesamtaufkommens aller von Interbev zwischen 1995 und 2004 eingenommenen freiwilligen Pflichtbeiträge (252 855 282 EUR). Für die Jahre 1995-2004 insgesamt wurden diese Einnahmen nach Einschätzung der französischen Behörden in angemessenem Verhältnis zu den Maßnahmen festgelegt, von denen die in andere Mitgliedstaaten verbrachte Erzeugnisse profitiert haben dürften.
(95)
Außerdem weisen die französischen Behörden darauf hin, dass die in Länder außerhalb Frankreichs verbrachten Tiere und das Fleisch zum einen von den außerhalb Frankreichs durchgeführten Maßnahmen profitiert haben, die sich auf 21 490 848 EUR beziffern lassen, und zum andern von den Maßnahmen, die allen Tieren und Erzeugnissen unabhängig von ihrem Bestimmungsort zugute kamen. Nach Einschätzung der französischen Behörden kann wohl davon ausgegangen werden, dass von sämtlichen Maßnahmen, die allen Tieren und Erzeugnissen zugute kamen und die sich auf 91 231 075 EUR beziffern lassen, lediglich Maßnahmen in Höhe von 28 280 000 EUR außerhalb des nationalen Staatsgebietes finanziert worden sind.
(96)
Bei den gezielt zugunsten exportierter Tiere und Erzeugnisse durchgeführten Maßnahmen handelte es sich vor allem um Verkaufsförderungsmaßnahmen (z. B. internationale Messen, Fachinformations- und Werbeveranstaltungen, Grüne Woche in Berlin, Fortbildungskurse für Fleischzerteiler im Ausland). Bei den Maßnahmen zugunsten aller Tiere und Erzeugnisse auf allen Märkten sowohl in Frankreich als auch im Ausland handelte es sich vor allem um Werbemaßnahmen wie die Kampagnen für das europäische Qualitätsrind, Schlachtnebenerzeugnisse, Fleischrassen und verschiedene Forschungsarbeiten im Bereich Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Qualitätsverbesserung, Produktbeschreibung, Zertifizierung und Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch, deren Ergebnisse in Frankreich und außerhalb Frankreichs verbreitet wurden.
(97)
Insgesamt kamen den in Länder außerhalb Frankreichs verbrachten Erzeugnissen nach Meinung der französischen Behörden Maßnahmen der Branche in Höhe von 49 770 000 EUR zugute. Diesem Betrag stehen die freiwilligen Pflichtbeiträge in Höhe von 38 136 670 EUR gegenüber, die dafür entrichtet werden mussten. Der Teil der freiwilligen Pflichtbeiträge, der auf die im Zeitraum 1995-2004 ausgeführten französischen Erzeugnisse erhoben wurde, wurde durch den Nutzen der von Interbev finanzierten Maßnahmen ausgeglichen.
6.2. DIE FNE-BEITRÄGE
(98)
In ihrem Schreiben vom 13. September 2005 haben die französischen Behörden bestätigt, dass auf die verbrachten Erzeugnisse als solche kein FNE-Beitrag erhoben wurde.
IV. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
(99)
Artikel 107 und Artikel 108 AEUV gelten für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Anhang I des Vertrags, für die es eine gemeinsame Marktorganisation gibt (alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse außer Pferdefleisch, Honig, Kaffee, Agraralkohol, Weinessig und Kork), entsprechend den verschiedenen Regelungen für die jeweilige gemeinsame Marktorganisation.
1. VORLIEGEN EINER BEIHILFE IM SINNE DES ARTIKELS 107 ABSATZ 1 AEUV
(100)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(101)
Zum fraglichen Zeitpunkt waren die Artikel 107 bis 109 AEUV nach Maßgabe des Artikels 40 der Verordnung (EG) Nr. 1254/99 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (21) auf den Rindfleischsektor anwendbar. Vor Annahme der Verordnung waren die genannten Artikel nach Maßgabe des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (22) auf den Rindfleischsektor anwendbar. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (23) galten die genannten Artikel auch für den Schaf- und Ziegenfleischsektor. Vor Annahme dieser Verordnung waren die genannten Artikel nach Maßgabe des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (24) und vor deren Annahme nach Maßgabe des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (25) auf den Schaf- und Ziegenfleischsektor anwendbar.
(102)
Inzwischen gelten Artikel 107 bis 109 AEUV nach Maßgabe des Artikels 180 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (26) für die beiden in Erwägungsgrund 32 ff. dieses Beschlusses genannten Sektoren (27).
1.1. VORLIEGEN EINES SELEKTIVEN VORTEILS
(103)
Als Beihilfen gelten laut Urteil des Gerichtshofes Maßnahmen gleich welcher Art, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte. (28) Hier hat die gewährte Unterstützung bestimmte Unternehmen im Rinder- und Schafsektor durch Maßnahmen begünstigt, die den Erzeugern oder Sektoren der von Interbev vertretenen Produktionszweige zugute kommen können.
(104)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gelten außerdem als Beihilfen namentlich Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Worte darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (29).
(105)
Ob ein Vorteil besteht, muss bei den potenziellen Begünstigten der Maßnahmen zugunsten der Fleischbranche sowie der entsprechenden Branchenbeiträge und ihrer Finanzierung festgestellt werden. Hier hat die gewährte Unterstützung bestimmte Unternehmen im Rinder- und Schafsektor begünstigt durch Maßnahmen, die den Erzeugern der Branche zugute kommen können.
1.2. VOM STAAT ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTE BEIHILFEN
(106)
Voraussetzung dafür, dass ein Vorteil als staatliche Beihilfe eingestuft wird, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes erstens, dass diese mittelbar oder unmittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden, und zweitens, dass sie dem Staat zugerechnet werden können. (30)
(107)
Zur Art der Beiträge (freiwillige Pflichtbeiträge) meint die Kommission, dass es sich um steuerähnliche Abgaben und somit um öffentliche Mittel handelt. Die Kommission stützt sich in ihrer Einschätzung auf folgende Erwägungen.
(108)
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung, insbesondere gemäß Randnummer 139 des Urteils Salvat (31) die Unterscheidung zwischen privaten und öffentlichen Einrichtungen nicht als Kriterium angesehen wird, „von dem die Anwendung der Bestimmungen des Vertrags über staatliche Beihilfen abhängt“. Außerdem bestätigt das Urteil Ladbroke (32) eindeutig, dass Artikel 107 Absatz 1 AEUV „alle Geldmittel erfasst, auf die der öffentliche Sektor tatsächlich zur Unterstützung von Unternehmen zurückgreifen kann, ohne dass es dafür eine Rolle spielt, ob diese Mittel auf Dauer zum Vermögen dieses Sektors gehören. Auch wenn die (…) Beträge nicht auf Dauer dem Staat gehören, genügt folglich der Umstand, dass sie ständig unter staatlicher Kontrolle und somit zur Verfügung der zuständigen nationalen Behörden stehen, damit sie als staatliche Mittel qualifiziert werden können und die genannte Maßnahme in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fällt.“
(109)
Aufgrund dieser Rechtsprechung lässt sich nach Meinung der Kommission die Tatsache, dass die freiwilligen Pflichtbeiträge, um die es hier geht, Beiträge des Privatsektors sind und nicht auf Dauer dem Staat gehören, noch nicht feststellen, dass sie nicht unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen. Deshalb muss die Kommission auch das Ausmaß der vom Staat ausgeübten Kontrolle der Einnahmen aus den freiwilligen Pflichtbeiträgen prüfen und feststellen, inwieweit der Staat in der Lage ist, die Verwendung der Mittel auf die Finanzierung der Beihilfemaßnahmen auszurichten.
(110)
In dem untersuchten Fall stellt die Kommission fest, dass die durch die Anerkennung von Interbev erfolgte staatliche Genehmigung eine Voraussetzung für die Erhebung freiwilliger Pflichtbeiträge ist. Auch wenn es sich bei Interbev um eine privatrechtliche Institution handelt, kann sie freiwillige Pflichtbeiträge in ihrem Wirtschaftszweig nur nach staatlicher Genehmigung ihrer Funktionsweise und Ziele erheben (siehe Erwägungsgrund 14 des vorliegenden Beschlusses).
(111)
Der Code rural sieht auch vor, dass alle Berufsangehörigen zur Entrichtung der Beiträge verpflichtet sind, wenn diese durch interministeriellen Erlass allgemeinverbindlich erklärt wurden (siehe Erwägungsgrund 10 des vorliegenden Beschlusses). Daraus ergibt sich, dass derartige Beiträge „eines hoheitlichen Akts bedürfen, um ihre Wirkungen entfalten zu können“ (33).
(112)
Aufgrund dieser Fakten stellt die Kommission fest, dass die untersuchten freiwilligen Pflichtbeiträge unter staatlicher Kontrolle stehen und als staatliche Mittel angesehen werden können.
(113)
Zweitens wird die Verwendung des Aufkommens aus den freiwilligen Pflichtbeiträgen durch die Ziele und den Tätigkeitsrahmen des Branchenverbands gemäß der Definition im Code rural (siehe Erwägungsgründe 7 bis 10) bestimmt. Der Staat ist in der Lage, die Verwendung des Aufkommens aus den freiwilligen Pflichtbeiträgen auf die Finanzierung der von Interbev durchgeführten Beihilfemaßnahmen auszurichten. Die von Interbev gewährten Vorteile können dem Staat zugerechnet werden.
(114)
Außerdem hat der Gerichtshof in der Sache C-345/02 Pearle (34) festgestellt, dass es einige Hinweise gibt, anhand derer auszumachen ist, ob steuerähnliche Abgaben als staatliche Mittel angesehen werden müssen, die dem Staat zuzurechnen sind, wenn sie vornehmlich von einem Branchenverband zugunsten seiner Mitglieder erhoben werden.
(115)
Gemäß dem vom Gerichtshof in dieser Sache vorgeschlagenen Test sind Pflichtbeiträge, die von einer zwischengeschalteten Stelle erhoben werden, die die Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige vertritt, nicht als staatliche Mittel anzusehen, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
a)
die fragliche Maßnahme wird von dem Berufsverband festgelegt, der die Unternehmen und die Arbeitnehmer der betreffenden Branche vertritt und nicht als Instrument zur Umsetzung der staatlichen Politik handelt;
b)
die Ziele der betreffenden Maßnahme werden vollständig durch die Beiträge der Unternehmen dieser Branche finanziert;
c)
die Finanzierungsmodalitäten und der Prozentsatz/die Höhe der Beiträge werden innerhalb des Berufsverbands von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern ohne staatliches Eingreifen festgesetzt;
d)
die Beiträge müssen zur Finanzierung der Maßnahme verwendet werden, wobei der Staat keinerlei Einflussmöglichkeiten hat.
(116)
Hieraus ergibt sich eindeutig, dass die aktuelle Maßnahme nicht alle Voraussetzungen des Urteils Pearle erfüllt. Das Bestehen, die Aufgaben und die Funktionsweise von Interbev sind durch nationale Gesetze geregelt (siehe Erwägungsgründe 10 und 14), und seine Finanzierung durch freiwillige Pflichtbeiträge setzt einen staatlichen Akt voraus (siehe Erwägungsgrund 10). Außerdem sieht Artikel 632-2-1 des Code rural vor, dass sich die Branchenverbände an der Durchführung der Wirtschaftspolitik des Staates und der Europäischen Union beteiligen und dass sie bei der Zuweisung öffentlicher Beihilfen vorrangig behandelt werden können. Interbev kann somit als Instrument zur Durchführung einer staatlichen Politik angesehen werden, das Maßnahmen im allgemeinen Interesse der Branche durchführt (siehe Erwägungsgründe 40 und 61 ff.). Laut Satzung von Interbev können die Finanzmittel des Branchenverbands zudem durch direkte staatliche Zuschüsse aufgestockt werden. In Anbetracht des allgemeinen Interesses der finanzierten Forschungsaktivitäten (siehe Erwägungsgrund 10) lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen, dass im vorliegenden Fall die Begünstigten der Beihilfen stets diejenigen sind, von denen die Abgaben erhoben werden.
(117)
Aufgrund dieser Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die fraglichen Maßnahmen dem Staat zuzurechnen sind und aus staatlichen Mitteln finanziert werden.
1.3. BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS UND VERZERRUNG DES WETTBEWERBS
(118)
Damit Artikel 107 Absatz 1 AEUV greift, müssen die Beihilfen außerdem den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Begünstigten der Beihilfen eine Wirtschaftstätigkeit ausüben.
(119)
Um festzustellen, ob diese Beihilfe in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fällt, muss abschließend noch festgestellt werden, ob sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und Wettbewerbsverzerrungen verursachen kann.
(120)
Wenn ein von einem Mitgliedstaat gewährter Vorteil die Position einer Gruppe von Unternehmen gegenüber anderen konkurrierenden Unternehmen im innergemeinschaftlichen Handel stärkt, ist nach einem Urteil des Gerichtshofes davon auszugehen, dass der Handel dadurch beeinflusst wird (35), was als Nachweis für Wettbewerbsverzerrungen ausreicht.
(121)
Dass im Fleischsektor zwischen den Mitgliedstaaten Handel betrieben wird, ist durch das Bestehen einer gemeinsamen Marktorganisation in dem Sektor hinreichend nachgewiesen (36). So machte beispielsweise der innergemeinschaftliche Handel mit Fleischerzeugnissen in Frankreich ca. 15 % des gesamten Handels mit Fleischerzeugnissen in der Union aus (37).
(122)
Die gewährten Beihilfen können daher den Handel zwischen Mitgliedstaaten in dem Maße beeinträchtigen, in dem die nationale Produktion zum Nachteil der Produktion der anderen Mitgliedstaaten begünstigt wird. Zum Zeitpunkt der Sachlage, auf die sich der vorliegende Beschluss bezieht, war der Fleischsektor gegenüber der Konkurrenz auf Gemeinschaftsebene extrem offen und somit sehr sensibel für jede Maßnahme zugunsten der Erzeugung in einem der anderen Mitgliedstaaten.
1.4. SCHLUSSFOLGERUNGEN HINSICHTLICH DES BEIHILFECHARAKTERS IM SINNE VON ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(123)
Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen ist die Kommission der Meinung, dass die Maßnahmen zugunsten der Begünstigten ihnen einen Vorteil gewährten, den andere Marktteilnehmer nicht haben, und dass sie durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Erzeugungen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, weil dadurch der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden kann.
(124)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die fragliche Maßnahme unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fällt und dass sie eine staatliche Beihilfe darstellt.
2. PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER BEIHILFEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT
2.1. TRAGWEITE DES BESCHLUSSES
(125)
Nach Meinung der französischen Behörden dürfte sich der vorliegende Beschluss nur auf die Branchenvereinbarung vom 12. Juni 2001 beziehen, wie bereits ausgeführt wurde (siehe Erwägungsgrund 56).
(126)
Im Zusammenhang mit der Beihilfe NN 34/95 lagen der Kommission keine der aus diesem Dossier hervorgehenden Informationen zu den FNE-Beiträgen und zum System der Finanzierung der Beihilfen vor (38). Ihre Stellungnahme betraf zudem nur die Beihilfen für Investitionen zugunsten bestimmter Viehzüchter, vor allem für die erste Anschaffung von Tieren. Die Kommission hatte auch noch keine Position bezogen zum System der freiwilligen Pflichtbeiträge und der Beihilfen zur genetischen Melioration, zum genetischen Informationssystem, zu biotechnologischen Maßnahmen oder wirtschaftlichen Gutachten sowie den Maßnahmen zur Verkaufsförderung, fachlichen Hilfe, Forschung und Versuchsprojekten, die mit Interbev-Beiträgen finanziert werden, über die keine Unterrichtung gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV erfolgt ist.
(127)
Diese Maßnahmen hat Frankreich in seinem Schreiben vom 29. April 1996 im Rahmen des Dossiers NN 49/96 angeführt, jedoch nur hinsichtlich der Aktivitäten des FNE.
(128)
Auf dieses Schreiben hin hat die Kommission mit Schreiben vom 30. Mai 1996 (VI/021559) ergänzende Auskünfte erbeten, um sich ein Bild von Art und Umfang der Finanzinstrumente machen zu können, die die Umstrukturierung der an der Identifizierung und Auswahl von Tieren und den Entwicklungsmaßnahmen beteiligten Viehzuchteinrichtungen erleichtern sollen. Außerdem forderte die Kommission ein ausgefülltes Informationsblatt an. Die französischen Behörden haben auf dieses Schreiben nicht reagiert und die Kommission hat sich zu keinem Zeitpunkt zur Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen mit dem gemeinsamen Markt geäußert. Die Kommission hat das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf die fragliche Beihilfe mit Schreiben vom 9. Juli 2003 eingeleitet (39).
(129)
Die Branchenvereinbarungen vom 15. Juni 1994 für den Viehzuchtfonds und vom 18. Dezember 1995 für Interbev sowie die aufgrund dieser Vereinbarungen finanzierten staatlichen Beihilfen sind daher anhand der Regelungen für staatliche Beihilfen zu prüfen, da sie von der Kommission nicht genehmigt worden sind.
(130)
Deshalb betrifft der vorliegende Beschluss auch die Vereinbarungen vom 15. Juni 1994 für den FNE und vom 18. Dezember 1995 für Interbev. Bei der Analyse dieser Vereinbarungen hat sich die Kommission zu den aus diesen Branchenbeiträgen finanzierten Maßnahmen nicht geäußert.
(131)
Wie in Erwägungsgrund 57 ausgeführt wurde, haben die französischen Behörden diese Auslegung stillschweigend akzeptiert.
2.2. ANWENDUNG VON ARTIKEL 107 ABSATZ 3 AEUV
(132)
Nach Artikel 107 AEUV gibt es Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem AEUV, wobei einige, insbesondere die unter Absatz 2 genannten, ausdrücklich nicht anwendbar sind. Sie wurden von den französischen Behörden auch nicht angeführt.
(133)
Die in Artikel 107 Absatz 3 AEUV vorgesehenen Ausnahmen müssen bei der Prüfung jeder Beihilfe mit regionaler oder sektorbezogener Zielsetzung und jeder einzelnen Anwendung allgemeiner Beihilferegelungen streng ausgelegt werden. Sie dürfen nur dann gewährt werden, wenn die Kommission feststellen kann, dass die Beihilfe für die Durchführung eines der in Frage stehenden Ziele notwendig ist. Würde man Ausnahmen für solche Beihilfen ohne entsprechendem Gegenwert zulassen, würde man Beeinträchtigungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und mit Blick auf das Gemeinschaftsinteresse ungerechtfertigte Wettbewerbsverfälschungen in Kauf nehmen, die den Marktteilnehmern in einigen Mitgliedstaaten ungebührliche Vorteile verschaffen.
(134)
Die Kommission ist der Meinung, dass die fraglichen Beihilfen nicht zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung einer Region vorgesehen sind, in der die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, wie es Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a vorsieht. Sie sind auch nicht zur Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung der Wirtschaft eines Mitgliedstaats bestimmt, wie es Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b vorsieht. Ebenso wenig dienen die Beihilfen der Förderung der Kultur oder der Erhaltung des kulturellen Erbes gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d.
(135)
Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c sieht vor, dass Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Wenn die Ausnahmeregelung des genannten Artikels greifen soll, müssen die Beihilfen zur Entwicklung des betreffenden Sektors beitragen.
2.3. GELTENDE REGELN FÜR NICHT ANGEMELDETE MASSNAHMEN
(136)
Gemäß Nummer 194 der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (40) werden unrechtmäßige Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (41) anhand der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Vorschriften und Leitlinien beurteilt (42).
(137)
Seit 1. Januar 2000 gelten spezielle Rahmenregelungen für den Agrarsektor. Somit ist jede ab diesem Zeitpunkt gewährte Beihilfe anhand der jeweils geltenden Rahmenregelung zu beurteilen. Zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2006 galt der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor. Seit 1. Januar 2007 gilt die Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013.
(138)
Dagegen ist jede vor diesem Zeitpunkt gewährte Beihilfe anhand der vor dem 1. Januar 2000 geltenden Bestimmungen und Praktiken zu beurteilen.
2.4. VEREINBARKEIT DER FREIWILLIGEN PFLICHTBEITRÄGE MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION
(139)
In der Frage der Vereinbarkeit der freiwilligen Pflichtbeiträge mit der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) im Zusammenhang mit dem Urteil Freskot vom 22. Mai 2003 (43) kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich die freiwilligen Pflichtbeiträge in diesem Fall weder direkt noch indirekt auf den Endpreis der betreffenden Erzeugnisse auswirken, da die Beitragserhebung keinen Einfluss auf den Produktpreis hat, der auf dem freien Markt bestimmt wird. So wird die Belastung der Fleischerzeugnisse und Tiere durch den Vorteil aufgewogen, der durch die finanzierten Maßnahmen gegeben ist. Deshalb kann man davon ausgehen, dass sich die Beitragserhebung nur sehr begrenzt auf den Preis auswirkt.
(140)
Nach den vorgelegten Informationen sind gegen die Finanzierung dieser Regelung keine Einwände zu erheben.
2.5. ANALYSE DER MASSNAHMEN ANHAND DER ANWENDBAREN REGELUNGEN
2.5.1. Durch die Fleischbeiträge finanzierte Maßnahmen
2.5.1.1. Verkaufsförderung
(141)
Die Vereinbarkeit der vor dem 1. Januar 2002 gewährten Beihilfen zur Verkaufsförderung mit dem gemeinsamen Markt muss nach Maßgabe der Rahmenregelung für einzelstaatliche Beihilfen im Bereich der Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang II des EWG-Vertrags genannte Erzeugnisse (44) beurteilt werden, die der später gewährten Beihilfen dagegen nach Maßgabe der Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse (45).
(142)
Die Rahmenregelung von 1987 und die Gemeinschaftsleitlinien von 2002 gehen im Wesentlichen von denselben Grundsätzen aus. Sie sehen negative und positive Kriterien vor, die in allen nationalen Beihilferegelungen eingehalten werden müssen. Es darf sich nicht um Werbemaßnahmen handeln, die gegen Artikel 34 AEUV oder gegen abgeleitetes Gemeinschaftsrecht verstoßen, und auch nicht um Maßnahmen für bestimmte Unternehmen. Die von den französischen Behörden vorgelegten Informationen lassen den Schluss zu, dass diese Maßnahmen auf Ziele ausgerichtet sind, die mehreren positiven Kriterien der Rahmenregelung und der Gemeinschaftsleitlinien entsprechen, da es zum einen um den Abbau landwirtschaftlicher Überproduktion und zum andern um die Förderung von Qualitätserzeugnissen und gesunden Nahrungsmitteln geht.
(143)
Die französischen Behörden haben zudem darauf hingewiesen, dass die Werbebotschaften die Verbraucher keineswegs davon abhalten sollen, nichtfranzösische Erzeugnisse zu kaufen, dass sie ausländische Erzeugnisse nicht herabwürdigen und dass sie nicht auf eine bestimmte Marke eines Unternehmens oder eines Erzeugers ausgerichtet sind.
(144)
Die Finanzierung der Beihilfen für Werbemaßnahmen aus staatlichen Mitteln ist auf 50 % begrenzt. Der Rest muss von den Berufsverbänden und den begünstigten Branchen entweder durch freiwillige Beiträge, durch steuerähnliche Abgaben oder durch Pflichtbeiträge aufgebracht werden. Im vorliegenden Fall werden die Maßnahmen ausschließlich aus steuerähnlichen Abgaben finanziert, und der finanzielle Anteil der Branche an diesen Kampagnen macht per definitionem 50 % der Kosten aus.
(145)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass bei den öffentlichen Beihilfen zur Finanzierung von Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen die hierfür geltenden Kriterien der Gemeinschaftsregelung eingehalten wurden.
2.5.1.2. Fachliche Hilfe
(146)
Die Vereinbarkeit der vor dem 1. Januar 2000 gewährten Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt muss nach Maßgabe der Praxis beurteilt werden, die die Kommission entsprechend ihrem Vorschlag für zweckdienliche Maßnahmen betreffend Beihilfen der Mitgliedstaaten im Sektor Tierhaltung und tierische Erzeugnisse angewandt hat (46), die der später gewährten Beihilfen dagegen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (47).
(147)
Die Praxis der Kommission bis 2000 und der 2000 angenommene Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor gehen im Wesentlichen von denselben Grundsätzen aus. Beihilfen in Höhe von 100 % der zuschussfähigen Ausgaben werden vor allem für Maßnahmen zur fachlichen Hilfe durch Information und Buchprüfung, Maßnahmen zur Beratung über neue Techniken und zur Ausbildung landwirtschaftlicher Arbeitskräfte genehmigt.
(148)
Mit der Annahme des Gemeinschaftsrahmens 2000 kam eine neue Bedingung hinzu. Danach müssen die Beihilfen allen zuschussfähigen Personen in dem betreffenden Gebiet auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung stehen, und der Gesamtbetrag der gewährten Beihilfe darf 100 000 EUR pro Begünstigtem über einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten, oder, wenn es sich um KMU handelt, 50 % der zuschussfähigen Ausgaben, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Die französischen Behörden haben erläutert, dass das Kriterium des Zugangs zu den Arbeiten aller potenziell interessierten Akteure vollständig eingehalten wird. Die Kommission ist aufgrund der von den französischen Behörden übermittelten Informationen vor allem zu der sehr hohen Zahl von Begünstigten der Meinung, dass das Kriterium der Beihilfebegrenzung eingehalten wird.
(149)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Kriterien der anzuwendenden Gemeinschaftsregeln für die öffentlichen Beihilfen zur Finanzierung fachlicher Hilfsmaßnahmen eingehalten wurden.
2.5.1.3. Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekte
(150)
Die Vereinbarkeit der vor dem 1. Januar 2000 gewährten Beihilfen für Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekte mit dem gemeinsamen Markt muss nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Forschung und Entwicklung und der Mitteilung der Kommission zur Änderung dieses Gemeinschaftsrahmens beurteilt werden, die Vereinbarkeit der später gewährten Beihilfen dagegen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor, in dem unter Ziffer 17 auf den vorgenannten Gemeinschaftsrahmen verwiesen wird.
(151)
Der Gemeinschaftsrahmen sieht vor, dass ein Beihilfesatz bis zu 100 % mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, auch wenn Forschung und Entwicklung von Unternehmen betrieben werden, sofern die folgenden vier Voraussetzungen in jedem Einzelfall erfüllt sind:
a)
Die Arbeiten sind von allgemeinem Nutzen in dem betreffenden Sektor, und der Wettbewerb in anderen Sektoren wird nicht verzerrt.
b)
Durch Bekanntgabe in landesweit vertriebenen Fachzeitschriften, deren Auflage nicht auf Mitglieder einer bestimmten Organisation begrenzt ist, wird allen interessierten Unternehmen zur Kenntnis gebracht, dass die Arbeiten durchgeführt werden oder wurden und die Ergebnisse auf Anfrage zur Verfügung stehen oder gestellt werden. Diese Bekanntgabe erfolgt spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem gegebenenfalls auch Mitglieder einer bestimmten Organisation unterrichtet werden.
c)
Die Ergebnisse der Arbeit stehen allen Interessenten einschließlich des Beihilfeempfängers zu zeit- und kostenmäßig gleichen Bedingungen für die Nutzung zur Verfügung.
d)
Die Beihilfe erfüllt die Voraussetzungen in Anhang 2 „Interne Stützung: Grundlage für Ausnahmen von den Senkungsverpflichtungen“ des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (48).
(152)
Hierzu haben die französischen Behörden ausgeführt, dass die Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekte von Interbev zugunsten aller Akteure der Branche durchgeführt werden. Außerdem sorgt der Verband für die Verbreitung der erworbenen Kenntnisse und technischen Empfehlungen durch Veranstaltung von Fortbildungsmaßnahmen und Verteilung von Unterlagen, Anmerkungen, Zusammenfassungen und Informationsblättern und elektronische Informationen. Alle Viehzüchter, Schlachter, Verarbeiter und Händler im Rinder- und Schafsektor können unterschiedslos und zeitgleich auf formlosen Antrag über die Ergebnisse informiert werden und Zugang zu den Zusammenfassungen der Forschungsergebnisse erhalten. Die französischen Behörden versichern, dass mit den fraglichen Maßnahmen keine direkte Zahlung an Erzeuger oder Verarbeiter verbunden ist und dass sie den internationalen Handelskriterien entsprechen, zu deren Einhaltung sich die Europäische Union verpflichtet hat.
(153)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Kriterien der anzuwendenden Gemeinschaftsregeln für die öffentlichen Beihilfen zur Finanzierung von Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekten eingehalten wurden.
2.5.2. Vom FNE durchgeführte Maßnahmen
2.5.2.1. Fachliche Hilfe
(154)
Die Vereinbarkeit der vor dem 1. Januar 2000 gewährten Beihilfen für fachliche Hilfe mit dem gemeinsamen Markt muss nach Maßgabe der Praxis beurteilt werden, die die Kommission entsprechend ihrem Vorschlag für zweckdienliche Maßnahmen betreffend Beihilfen der Mitgliedstaaten im Sektor Tierhaltung und tierische Erzeugnisse angewandt hat (49), die Vereinbarkeit der später gewährten Beihilfen dagegen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (50).
(155)
Die Praxis der Kommission bis 2000 und der 2000 angenommene Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor gehen im Wesentlichen von denselben Grundsätzen aus. Beihilfen in Höhe von 100 % der zuschussfähigen Ausgaben werden vor allem für Maßnahmen zur fachlichen Hilfe durch Information und Buchprüfung, Maßnahmen zur Beratung über neue Techniken und zur Ausbildung landwirtschaftlicher Arbeitskräfte genehmigt.
(156)
Mit der Annahme des Gemeinschaftsrahmens 2000 kam eine neue Bedingung hinzu. Danach müssen die Beihilfen allen zuschussfähigen Personen in dem betreffenden Gebiet auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung stehen, und der Gesamtbetrag der gewährten Beihilfe darf 100 000 EUR pro Begünstigtem über einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten, oder, wenn es sich um KMU handelt, 50 % der zuschussfähigen Ausgaben, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
(157)
Die französischen Behörden haben betont, dass sämtliche finanzierten Maßnahmen von allgemeinem Interesse für alle Rinder- und Schafzüchter sind. In keinem Fall beschränkt sich der Nutzen der Maßnahmen auf einzelne Akteure oder einzelne Gruppen.
(158)
Die finanzielle Beteiligung des FNE beträgt häufig weniger als 50 % der Kosten für diese Arbeiten und Forschungsprojekte. In Einzelfällen kann der Beitrag des FNE auch mehr als 50 % betragen, doch in keinem Fall liegt der Beihilfesatz über 100 %.
(159)
Bei der Finanzierung der Wirtschaftsstudien wird zum einen auf die Einhaltung der Obergrenze von 100 000 EUR pro Viehzüchter und Zeitraum von 3 Jahren und zum anderen darauf geachtet, dass die Ergebnisse allen Viehzüchtern zugänglich gemacht werden.
(160)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Kriterien der anzuwendenden Gemeinschaftsregeln für die öffentlichen Beihilfen zur Finanzierung fachlicher Hilfsmaßnahmen eingehalten wurden.
2.5.2.2. Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekte
(161)
Die Vereinbarkeit der vor dem 1. Januar 2000 gewährten Beihilfen für Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekte mit dem gemeinsamen Markt muss nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Forschung und Entwicklung und der Mitteilung der Kommission zur Änderung dieses Gemeinschaftsrahmens beurteilt werden, die Vereinbarkeit der später gewährten Beihilfen dagegen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor, in dem unter Nummer 17 auf den vorgenannten Gemeinschaftsrahmen verwiesen wird.
(162)
Der Gemeinschaftsrahmen sieht vor, dass ein Beihilfesatz bis zu 100 % mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, auch wenn Forschung und Entwicklung von Unternehmen betrieben werden, sofern die folgenden vier Voraussetzungen in jedem Einzelfall erfüllt sind:
a)
Die Arbeiten sind von allgemeinem Nutzen in dem betreffenden Sektor, und der Wettbewerb in anderen Sektoren wird nicht verzerrt.
b)
Durch Bekanntgabe in landesweit vertriebenen Fachzeitschriften, deren Auflage nicht auf Mitglieder einer bestimmten Organisation begrenzt ist, wird allen interessierten Unternehmen zur Kenntnis gebracht, dass die Arbeiten durchgeführt werden oder wurden und die Ergebnisse auf Anfrage zur Verfügung stehen oder gestellt werden. Diese Bekanntgabe erfolgt spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem gegebenenfalls auch Mitglieder einer bestimmten Organisation unterrichtet werden.
c)
Die Ergebnisse der Arbeit stehen allen Interessenten einschließlich des Beihilfeempfängers zu zeit- und kostenmäßig gleichen Bedingungen für die Nutzung zur Verfügung.
d)
Die Beihilfe erfüllt die Voraussetzungen in Anhang 2 „Interne Stützung: Grundlage für Ausnahmen von den Senkungsverpflichtungen“ des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft.
(163)
Im vorliegenden Fall finden die endgültigen Daten jeder Wirtschaftsstudie, auch wenn sie nach Abschluss des Forschungsprogramms zusammengetragen werden, weite Verbreitung. Die Ergebnisse aller durch den Fonds unterstützten Arbeiten werden systematisch veröffentlicht und verbreitet, damit die Viehzüchter und ihre Verbände vor Ort davon profitieren können und unterschiedslos Zugang dazu erhalten.
(164)
Dazu werden zwei große Verbreitungskanäle genutzt: die Viehzüchterverbände und das Viehzuchtinstitut mit fachlichen und wirtschaftlichen Veröffentlichungen, die unter Viehzüchtern und Fachleuten große Verbreitung finden.
(165)
In Anbetracht des allgemeinen Interesses an den Arbeiten ist eine kommerzielle Nutzung der Ergebnisse nicht vorgesehen. Die Frage nach den Kosten der Abtretung eines Nutzungsrechts oder den Zugangsbedingungen für ein Nutzungsrecht stellt sich somit nicht. Die tatsächlichen Nutznießer sind alle Rinder- und Schafzüchter, an die die theoretischen und praktischen Ergebnisse der Arbeiten weitergegeben werden.
(166)
Die finanzierten Studien führen zu keinen direkten Zahlungen an die Erzeuger oder die Verarbeiter. Sie erfüllen die allgemeinen und besonderen Kriterien in Anhang 2 „Interne Stützung: Grundlage für Ausnahmen von den Senkungsverpflichtungen“ des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft.
(167)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Kriterien der anzuwendenden Gemeinschaftsregeln für die öffentlichen Beihilfen zur Finanzierung von Forschungsmaßnahmen und Versuchsprojekten eingehalten wurden.
2.6. DIE FINANZIERUNG DER BEIHILFE
(168)
Da die staatliche Beihilfe durch eine steuerähnliche Abgabe (die freiwilligen Pflichtbeiträge) finanziert wird, muss die Kommission sowohl die finanzierten Maßnahmen, also die Beihilfe, als auch ihre Finanzierungsweise prüfen. Wenn die Finanzierungsweise der Beihilfe, vor allem durch Pflichtbeiträge, Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist, muss die Kommission nach einem Urteil des Gerichtshofes (51) bei der Untersuchung einer Beihilfemaßnahme auch die Finanzierungsweise der Beihilfe berücksichtigen.
(169)
Anhand mehrerer Elemente ist festzustellen, ob die Finanzierungsweise Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist: Das Abgabenaufkommen muss ausschließlich und zwingend zur Finanzierung der Beihilfe verwendet werden (52), die Abgabe muss unter Einhaltung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften der Beihilfemaßnahme zufließen (53), und die Höhe der Abgabe muss sich unmittelbar auf die Höhe der staatlichen Beihilfe auswirken (54).
(170)
Die Anwendung dieser Kriterien auf die fraglichen Maßnahmen veranlasst die Kommission Folgendes festzustellen. Erstens: Die Branchenvereinbarungen als rechtliche Grundlage der betreffenden Maßnahmen legen die Pflichtbeiträge fest. Das bedeutet, dass jede Beitragserhebung ausschließlich für den betreffenden Fonds erfolgt und nicht dem allgemeinen Etat von Interbev oder dem Staat zufließt. Die erhobenen Beiträge sind zur Finanzierung der Beihilfe vorgesehen und werden auf der Grundlage der geltenden nationalen Rechtsvorschriften für die Finanzierung der Beihilfe bereitgestellt. Zweitens: Die Beihilfemaßnahmen werden ausschließlich aus den Beiträgen des Sektors finanziert. Interbev greift auf keine seiner sonstigen Finanzquellen zurück, um die vorgesehenen Maßnahmen vollständig zu finanzieren. Das lässt den Schluss zu, dass sich die Höhe der Abgabe unmittelbar auf die Höhe der staatlichen Beihilfe auswirkt.
(171)
Aufgrund dieser Fakten kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Finanzierungsweise der Beihilfe, in diesem Fall durch freiwillige Pflichtbeiträge, Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist und daher bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt berücksichtigt werden muss. Da diese Finanzierungsweise gegen Artikel 110 AEUV verstoßen könnte, kann die Kommission nicht erklären, dass die Beihilferegelung mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist, wenn eine Diskriminierung zwischen den eingeführten und den nationalen Erzeugnissen (55) oder zwischen den ausgeführten und den nationalen Erzeugnissen festzustellen ist (56).
(172)
In diesem Fall wurde der Beitrag auf die nationale Erzeugung sowie auf ausgeführtes Fleisch und ausgeführte Tiere (freiwillige Pflichtbeiträge auf Fleisch) und auf eingeführte Erzeugnisse und eingeführtes Fleisch (freiwillige Pflichtbeiträge durch den FNE) erhoben.
(173)
Die Prüfung der Kommission erstreckt sich auf bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit den auf Fleisch erhobenen Beiträgen und dem FNE-Beitrag, soweit der innergemeinschaftliche Handel dadurch beeinträchtigt sein könnte.
2.6.1. Auf Fleisch erhobene Beiträge (Interbev-Beiträge)
2.6.1.1. Eingeführtes Fleisch
(174)
Wie im Erwägungsgrund 82 ausgeführt, wurde der Beitrag auf eingeführtes Fleisch zwischen 1996 und 2004 nach französischem Recht nicht zu einem Pflichtbeitrag gemacht. Er ist somit aus dem Anwendungsbereich des vorliegenden Beschlusses ausgenommen, da es sich nicht um eine staatliche Beihilfe handelt. Eines der entscheidenden Elemente, die im Erwägungsgrund 10 aufgeführt sind, fehlt hier: der zwingende Charakter. Deshalb und aufgrund der vorangegangenen Ausführungen sind die durch die auf eingeführte Erzeugnisse erhobenen Abgaben finanzierten Maßnahmen keine staatliche Beihilfe und daher nicht Gegenstand des vorliegenden Beschlusses.
2.6.1.2. Ausgeführte Erzeugnisse
(175)
Wie in Erwägungsgrund 16 ff. (57) ausgeführt wurde, wird der Beitrag seit 1. Januar 1996 auf die in andere Mitgliedstaaten verbrachten Erzeugnisse erhoben, wobei er seit 2001 teilweise rückerstattet wird. Nach Maßgabe der Rechtsprechung des Gerichtshofes könnte dieser Beitrag eine Diskriminierung der Exporteure bedeuten, wenn die durch den Beitrag finanzierten Maßnahmen nicht für sie bestimmt sind und ihre Belastungen dadurch nicht ausgeglichen werden (58). Deshalb muss nachgewiesen werden, dass die in Frankreich vermarkteten französischen Erzeugnisse durch die Verwendung des Aufkommens aus diesem Beitrag gegenüber den ausgeführten französischen Erzeugnissen nicht begünstigt worden sind.
(176)
Bei den gezielt zugunsten exportierter Tiere und Erzeugnisse durchgeführten Maßnahmen handelte es sich vor allem um Verkaufsförderungsmaßnahmen (z. B. internationale Messen, Fachinformations- und Werbeveranstaltungen, Grüne Woche in Berlin, Fortbildungskurse für Fleischzerteiler im Ausland).
(177)
Bei den Maßnahmen zugunsten aller Tiere und Erzeugnisse auf allen Märkten sowohl in Frankreich als auch im Ausland handelte es sich vor allem um Werbemaßnahmen wie die Kampagnen für das europäische Qualitätsrind, Schlachtnebenerzeugnisse, Fleischrassen und verschiedene Forschungsarbeiten im Bereich Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Qualitätsverbesserung, Produktbeschreibung, Zertifizierung und Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch, deren Ergebnisse in Frankreich und außerhalb Frankreichs verbreitet wurden.
i) Fleisch und Tiere, die in andere Mitgliedstaaten verbracht werden
(178)
Nach Auskunft der französischen Behörden machten die Maßnahmen, die den in andere Mitgliedstaaten verbrachten Erzeugnissen und Tieren ausschließlich oder zusammen mit den nationalen Erzeugnissen zugute kamen, nicht die Gesamtheit der durch freiwillige Pflichtbeiträge finanzierten Maßnahmen aus.
(179)
Für jedes Jahr einzeln und insgesamt muss festgestellt werden, ob die in andere Mitgliedstaaten verbrachten Produkte von den Maßnahmen der Branche profitiert haben.
(180)
Nachstehende Tabelle zeigt die jährliche Verteilung der Einnahmen aus den freiwilligen Pflichtbeiträgen (in Euro) auf die verschiedenen Maßnahmen von Interbev sowie den Prozentsatz der Maßnahmen, die ausschließlich auf ausgeführtes Fleisch und ausgeführte Tiere oder gleichermaßen auf nationale Erzeugnisse und Tiere ausgerichtet sind.
Jahr
Maßnahmen für alle Erzeugnisse
Maßnahmen nur für Erzeugnisse in Frankreich
Maßnahmen nur für ausgeführte Erzeugnisse
Alle Maßnahmen pro Jahr
In % aller finanzierten Maßnahmen
(gerundet)
1996
5 517 088,95
13 308 769,70
2 101 111,35
20 926 970,00
36
1997
9 244 861,43
8 723 278,25
2 104 379,32
20 072 518,99
56
1998
8 995 703,14
11 214 605,23
927 146,63
21 137 455,00
46
1999
9 780 064,41
10 308 559,00
1 058 778,36
21 447 401,76
50
2000
8 245 970,18
10 126 453,50
991 754,32
19 264 178,00
47
2001
9 447 359,23
15 115 169,26
1 720 267,50
26 282 796,00
42
2002
10 553 240,96
24 553 282,92
4 326 569,12
39 433 093,00
37
2003
12 626 096,22
21 010 195,68
3 761 566,70
37 398 458,60
43
2004
11 288 281,00
20 527 149,24
4 045 129,24
35 860 559,48
42
(181)
Aus der Tabelle geht hervor, dass durchschnittlich etwa 44 % der ausgeführten Erzeugnisse im gesamten untersuchten Zeitraum von den durch freiwillige Pflichtbeiträge finanzierten Maßnahmen profitiert haben. Die französischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass das Gesamtaufkommen aus den auf ausgeführte Erzeugnisse erhobenen Beiträgen im gleichen Zeitraum 15 % betragen hat (59). Weiter haben sie darauf hingewiesen, dass der Prozentsatz von 15 % ein Durchschnittswert ist, und für jedes einzelne Jahr Zahlen vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die auf ausgeführte Erzeugnisse erhobenen Beiträge nie mehr als 18 % betragen haben.
ii) Vereinbarkeit mit Artikel 110 AEUV
(182)
In Anbetracht der Konsequenzen des Urteils des Gerichtshofes in der Sache Nygard (60) und der Tatsache, dass es sich bei den aus der Abgabe finanzierten Maßnahmen um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 AEUV handelt und dass die Abgabe keine Diskriminierung im Sinne des Artikels 110 AEUV darstellt, soweit sie auch auf ausgeführte Erzeugnisse und Tiere erhoben wird, die entsprechenden Anteil an den daraus erwachsenen Vorteile hatten, ist die Kommission der Ansicht, dass das Aufkommen aus dieser Abgabe auf ausgeführte Erzeugnisse zur Finanzierung der Maßnahmen von Interbev eine Finanzierung der Beihilfe darstellt, die mit den Bestimmungen des AEUV und vor allem mit Artikel 107 vereinbar ist und dass dementsprechend die auf diese Weise finanzierten staatlichen Beihilfen mit dem genannten Vertrag vereinbar sind.
2.6.2. Die FNE-Beiträge
2.6.2.1. Eingeführte Tiere
(183)
Nach Auskunft der französischen Behörden sollten die Beiträge für den FNE bis 2003 auch auf Tiere erhoben werden, die außerhalb des französischen Staatsgebietes aufgezogen und zum Schlachten nach Frankreich verbracht wurden.
(184)
Nach von der Kommission geäußerten Zweifeln teilten die französischen Behörden mit, dass sie den Wortlaut der Branchenvereinbarung geändert haben, um jeglichen Beitrag auf eingeführte oder nach Frankreich verbrachte Tiere auszuschließen. Nach Angaben der französischen Behörden werden diese Beiträge nur auf in Frankreich aufgezogene und geschlachtete Tiere erhoben.
(185)
Die Kommission war über die Änderungen dieser Branchenvereinbarung nicht unterrichtet worden. Nur die Anweisung vom 2. Februar 2005 (siehe Erwägungsgrund 87) wurde übermittelt, und es wurde erläutert, dass die Beiträge für den FNE nur auf Fleisch erhoben werden, das aus Schlachtungen auf dem französischen Staatsgebiet von in Frankreich aufgezogenen Tieren stammt.
(186)
Somit wurde der Fleischbeitrag zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 30. September 2004 auch auf Fleisch von in Frankreich geschlachteten Tieren erhoben, die außerhalb des französischen Staatsgebietes aufgezogen worden waren.
(187)
Die französischen Behörden konnten nicht nachweisen, dass die aus diesen Beiträgen finanzierten Maßnahmen den Viehzüchtern zugute kamen, die außerhalb des französischen Staatsgebietes tätig waren. Wer diese freiwilligen Pflichtbeiträge zahlte und seine Erzeugnisse ausführte, erhielt keine Erstattung oder Reduzierung, obwohl ihm nicht der vollständige Nutzen der betreffenden Maßnahmen zugute kam. Da es sich um Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen und fachliche Hilfe handelt, kommen diese Maßnahmen grundsätzlich nur den nationalen Erzeugnissen zugute (Fleisch von in Frankreich aufgezogenen und in Frankreich geschlachteten Rindern).
(188)
Dass die Einfuhren lebender Tiere damals nur marginale Bedeutung (61) hatten und in der Praxis nur die Importeure lebender Tiere die Möglichkeit hatten, wahlweise die Mengen eingeführter Tiere in Tonnen anzugeben, um einen Abzug vom Beitrag vorzunehmen und eine Erstattung zu beantragen, ändert unmittelbar nichts an der grundsätzlichen Einschätzung der Kommission. Zudem fällt jede noch so geringe Diskriminierung in den Anwendungsbereich des Artikels 110 AEUV.
(189)
In Anbetracht der Konsequenzen des Urteils des Gerichtshofs in der Sache Nygard (62) und der Tatsache, dass es sich bei den aus der Abgabe finanzierten Maßnahmen um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 AEUV handelt und dass die Abgabe keine Diskriminierung im Sinne des Artikels 110 AEUV darstellt, soweit sie auch auf Erzeugnisse und Tiere aus anderen Mitgliedstaaten angewandt wird, denen nicht alle damit verbundenen Vorteile zugute kommen, ist die Kommission der Ansicht, dass das Aufkommen aus dieser Abgabe auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse zur Finanzierung der Maßnahmen des FNE eine Finanzierung der Beihilfe darstellt, die mit dem gemeinsamen Markt nach Maßgabe des AEUV und insbesondere Artikel 107 nicht vereinbar ist und dass dementsprechend die auf diese Weise finanzierten staatlichen Beihilfen nicht mit dem genannten Vertrag vereinbar sind.
2.6.2.2. Ausgeführte Tiere
(190)
Da die FNE-Beiträge auf in Frankreich gehaltene oder geschlachtete Tiere erhoben werden, stellt die Kommission fest, dass auf ausgeführte Erzeugnisse kein FNE-Beitrag erhoben wird und sie somit aus dem Anwendungsbereich des vorliegenden Beschlusses ausgenommen sind.
3. RECHTSWIDRIGKEIT DER BEIHILFEN
(191)
Die Kommission hat bereits in der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens ausgeführt, dass Frankreich sie nicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV über seine Erlasse zur Allgemeinverbindlicherklärung der freiwilligen Beiträge und die damit finanzierten Maßnahmen unterrichtet hat, bevor sie zur Anwendung kamen (siehe Erwägungsgrund 2 des vorliegenden Beschlusses).
(192)
Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 definiert rechtswidrige Beihilfen als neue Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV eingeführt werden. Nach Artikel 2 der Verordnung sind die Mitgliedstaaten zur Anmeldung staatlicher Beihilfen verpflichtet.
(193)
Die Kommission stellt fest, dass die Beihilfen, um die es hier geht, eines hoheitlichen Akts bedürfen, um ihre Wirkungen entfalten zu können. Deshalb handelt es sich nach Meinung der Kommission hier um steuerähnliche Abgaben, also um öffentliche Gelder.
(194)
Soweit es sich bei den freiwilligen Pflichtbeiträgen um öffentliche Mittel handelt (wie in Erwägungsgrund 106 ff. ausgeführt), die Bestandteil einer Beihilferegelung sind (Erwägungsgrund 171 ff.) und dazu verwendet werden, Vorteile für Unternehmen im Fleischsektor zu finanzieren, muss die Kommission gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV darüber unterrichtet werden.
(195)
Wie in den Erwägungsgründen 123 und 124 ausgeführt wurde, handelt es sich bei den von Frankreich durchgeführten Maßnahmen, sofern sie Elemente staatlicher Beihilfen enthalten, um neue Beihilfen, die bei der Kommission nicht angemeldet wurden und deshalb nach Maßgabe des Vertrags rechtswidrig sind.
(196)
Nach der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (63) muss jede nach Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unrechtmäßige staatliche Beihilfe anhand der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Regeln und Gemeinschaftsleitlinien beurteilt werden.
V. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(197)
Nach den obigen Ausführungen stellt die Kommission fest, dass gegen die Finanzierung dieser Regelung durch freiwillige Pflichtbeiträge keine Einwände bestehen, soweit die Beiträge auf nationale Erzeugnisse und auf ausgeführte Erzeugnisse und Tiere erhoben werden (in diesem Fall die Fleischbeiträge zwischen 1996 und 2004).
(198)
Soweit die Beiträge auch auf eingeführte Tiere erhoben werden (in diesem Fall Beiträge auf Tiere für den FNE zwischen 1996 und 2004), ergibt sich aus den obigen Ausführungen, dass das System der freiwilligen Pflichtbeiträge mit dem gemeinsamen Markt nicht vereinbar ist und gegen Artikel 110 AEUV verstößt, da Frankreich nicht nachweisen konnte, dass die eingeführten Erzeugnisse in gleichem Maße von den Beihilfen profitiert haben wie die nationalen Erzeugnisse.
(199)
Außerdem wurde die Kommission nicht über die fraglichen Beihilfen unterrichtet, wie es Artikel 108 Absatz 3 AEUV verlangt und sind deshalb im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 rechtswidrig.
(200)
Die Kommission bedauert, dass die Französische Republik diese Beihilfen zur Durchführung gebracht und damit gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen hat.
(201)
Da diese Beihilfen durchgeführt wurden, ohne die abschließende Entscheidung der Kommission abzuwarten, ist darauf hinzuweisen, dass wegen des zwingenden Charakters der Verfahrensregeln nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV, deren unmittelbare Wirkung der Gerichtshof in mehreren Urteilen (64) bestätigt hat, die Rechtswidrigkeit der Beihilfe nicht nachträglich aufgehoben werden kann (65).
(202)
Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die nationalen Gerichte, wenn die Finanzierungsweise Bestandteil der Beihilfe ist und diese unter Missachtung der Meldepflicht durchgeführt worden ist, grundsätzlich gehalten sind, die Rückzahlung der Abgaben oder Beiträge anzuordnen, die speziell zur Finanzierung dieser Beihilfe erhoben wurden. Weiter hat der Gerichtshof ausgeführt, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, die Rechte des Einzelnen dagegen zu schützen, dass staatliche Stellen das in Artikel 108 Absatz 3 letzter Satz AEUV ausgesprochene Verbot der Durchführung der Beihilfen, das unmittelbare Wirkung hat, verletzen. Wird eine solche Verletzung von einem Einzelnen, der hierzu berechtigt ist, geltend gemacht und von den nationalen Gerichten festgestellt, so müssen diese entsprechend ihrem nationalen Recht daraus alle Folgerungen sowohl für die Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der betreffenden Beihilfemaßnahmen als auch für die Wiedereinziehung der gewährten finanziellen Unterstützungen ziehen (66).
(203)
Die Kommission optiert in diesem Fall eine mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung in Anwendung von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, wonach die Kommission eine Positiventscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden kann, die ihr ermöglichen, die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären bzw. die Befolgung ihrer Entscheidung zu überwachen.
(204)
Um den Verstoß gegen Artikel 110 AEUV wieder gutzumachen und die Diskriminierung nachträglich abzustellen, muss Frankreich den auf eingeführte Erzeugnisse erhobenen Teil der Abgabe (auf Tiere erhobene Beiträge für den FNE zwischen 1996 und 2004) anteilig zu den Beihilfevorteilen erstatten, die diesen nicht zugute gekommen sind. Durch die Wiedergutmachung dieses Verstoßes würden die betreffenden Beihilfen mit Artikel 107 AEUV vereinbar.
(205)
Die Kommission legt die Bedingungen fest, die bei dieser Rückerstattung einzuhalten sind. Frankreich muss den Abgabepflichtigen den Teil der Abgabe zurückerstatten, der zwischen der Einführung der Abgabe und dem 30. September 2004 auf die oben genannten eingeführten Erzeugnisse erhoben worden ist, und dabei folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Wenn die Abgabepflichtigen nachweisen können, dass die freiwilligen Pflichtbeiträge auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wurden, können sie die teilweise Rückerstattung im Verhältnis zu dem Abgabenaufkommen fordern, das zur Finanzierung der Leistungen verwendet wurde, die ausschließlich den nationalen Erzeugnissen zugute kamen, und zwar innerhalb einer nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften gesetzten Frist, die mindestens sechs Monate ab Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses beträgt.
b)
Frankreich bestimmt den Umfang der möglichen Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse. Dazu prüft Frankreich im Verlauf eines Referenzzeitraums die finanzielle Entsprechung zwischen den insgesamt eingenommenen Beträgen der betreffenden Abgabe auf nationale Erzeugnisse und den Vorteilen, die ausschließlich diesen Erzeugnissen zugute kamen.
c)
Die Rückerstattung muss innerhalb von sechs Monaten nach der Antragstellung erfolgen.
d)
Den zu erstattenden Beträgen sind die Zinsen zuzurechnen, die vom Datum der Erhebung bis zum Datum der tatsächlichen Rückzahlung fällig werden. Die Zinsen werden nach dem Referenzzinssatz der Kommission berechnet, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist.
e)
Die französischen Behörden akzeptieren jeden stichhaltigen Nachweis der Abgabepflichtigen über die von ihnen als Abgabe auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gezahlten Beträge.
f)
Die Erstattungsansprüche dürfen an keine weiteren Bedingungen geknüpft werden, insbesondere nicht daran, dass keine Abwälzung der Abgabe vorgenommen wurde.
g)
Wenn ein Abgabepflichtiger die Abgabe noch nicht gezahlt hat, verzichten die französischen Behörden förmlich auf die Zahlung des proportionalen Anteils für die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse, der nachweislich zur Finanzierung des Teils der Beihilfe bestimmt ist, von dem ausschließlich nationale Erzeugnisse profitieren. Sie verzichten auch auf eventuelle Verzugszinsen.
h)
Frankreich wird einen umfassenden Bericht über die ordnungsgemäße Durchführung der Rückerstattung vorlegen, wenn die Kommission dies verlangt.
i)
Wenn in einem anderen Mitgliedstaat eine ähnliche Abgabe auf die gleichen Erzeugnisse erhoben wurde, die in Frankreich mit einer Abgabe belegt waren, erstatten die französischen Behörden den Abgabepflichtigen den Teil der Abgabe, der auf die Erzeugnisse aus dem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde.
j)
Frankreich gibt allen potenziellen Abgabepflichtigen den vorliegenden Beschluss bekannt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei den staatlichen Beihilfen für Verkaufsförderung, Werbung, fachliche Hilfe, Forschung und Entwicklung, die Frankreich unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 108 Absatz 3 AEUV gewährt hat und die durch eine steuerähnliche Abgabe finanziert wurden (freiwilliger Pflichtbeitrag auf Fleisch und lebende Tiere, das bzw. die zwischen 1996 und 2004 in andere Mitgliedstaaten verbracht wurde bzw. wurden, und auf lebende Tiere, die zwischen 1996 und 2004 eingeführt wurden), handelt es sich um staatliche Beihilfen, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, soweit der Zeitraum zwischen der Einführung der Abgabe und dem 30. September 2004 betroffen ist und sofern Frankreich die unter Absatz 2 dieses Artikels genannten Bedingungen einhält.
(2) Frankreich muss den Abgabepflichtigen unter strenger Einhaltung der nachstehenden Bedingungen den Teil der Abgabe zurückerstatten, der zwischen der Einführung der Abgabe und dem 30. September 2004 auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wurde:
a)
Wenn die Abgabepflichtigen nachweisen können, dass die freiwilligen Pflichtbeiträge auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wurden, können sie die teilweise Rückerstattung im Verhältnis zu dem Abgabenaufkommen fordern, das zur Finanzierung der Leistungen verwendet wurde, die ausschließlich den nationalen Erzeugnissen zugute kamen, und zwar innerhalb einer nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften gesetzten Frist, die mindestens sechs Monate ab Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses beträgt.
b)
Frankreich bestimmt den Umfang der möglichen Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse. Dazu prüft Frankreich im Verlauf eines Referenzzeitraums die finanzielle Entsprechung zwischen den insgesamt eingenommenen Beträgen der betreffenden Abgabe auf nationale Erzeugnisse und den Vorteilen, die ausschließlich diesen Erzeugnissen zugute kamen.
c)
Die Rückerstattung muss innerhalb von sechs Monaten nach der Antragstellung erfolgen.
d)
Den zu erstattenden Beträgen sind die Zinsen zuzurechnen, die vom Datum der Erhebung bis zum Datum der tatsächlichen Rückzahlung fällig werden. Die Zinsen werden nach dem Referenzzinssatz der Kommission berechnet, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist.
e)
Die französischen Behörden akzeptieren jeden stichhaltigen Nachweis der Abgabepflichtigen über die von ihnen als Abgabe auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten gezahlten Beträge.
f)
Die Erstattungsansprüche dürfen an keine weiteren Bedingungen geknüpft werden, insbesondere nicht daran, dass keine Abwälzung der Abgabe vorgenommen wurde.
g)
Wenn ein Abgabepflichtiger die Abgabe noch nicht gezahlt hat, verzichten die französischen Behörden förmlich auf die Zahlung des proportionalen Anteils für die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse, der nachweislich zur Finanzierung des Teils der Beihilfe bestimmt ist, von dem ausschließlich nationale Erzeugnisse profitieren. Sie verzichten auch auf eventuelle Verzugszinsen.
h)
Frankreich wird einen umfassenden Bericht über die ordnungsgemäße Durchführung der Rückerstattung vorlegen, wenn die Kommission dies verlangt.
i)
Wenn in einem anderen Mitgliedstaat eine ähnliche Abgabe auf die gleichen Erzeugnisse erhoben wurde, die in Frankreich mit einer Abgabe belegt waren, erstatten die französischen Behörden den Abgabepflichtigen den Teil der Abgabe, der auf die Erzeugnisse aus dem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde.
j)
Frankreich gibt allen potenziellen Abgabepflichtigen den vorliegenden Beschluss bekannt.
Artikel 2
Innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses teilt Frankreich der Kommission die Maßnahmen mit, die getroffen wurden, um diesem Beschluss nachzukommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 13. Juli 2011
DECIZIA COMISIEI
din 13 iulie 2011
privind cotizațiile în favoarea Interbev
[notificată cu numărul C(2011) 4923]
(Numai textul în limba franceză este autentic)
(2012/131/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf (1),
după ce părțile interesate au fost invitate să-și prezinte observațiile în conformitate cu articolul 108 alineatul (2) primul paragraf din TFUE și având în vedere observațiile acestora,
întrucât:
I. PROCEDURĂ
(1)
Ca urmare a unor informații primite cu privire la măsura în cauză, Comisia Europeană a adresat autorităților franceze întrebări în legătură cu aceasta prin scrisoarea din 2 octombrie 2001. Reprezentanța Permanentă a Franței pe lângă Uniunea Europeană a răspuns Comisiei prin scrisoarea din 9 noiembrie 2001.
(2)
Având în vedere că măsura a fost pusă în aplicare fără aprobarea prealabilă a Comisiei, aceasta a fost înscrisă în registrul ajutoarelor nenotificate, cu numărul NN 39/03.
(3)
Comisia a inițiat procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE privind ajutorul în cauză, prin scrisoarea nr. C(2003) 2057 final din 9 iulie 2003.
(4)
Decizia de a iniția procedura a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2). Comisia a invitat celelalte state membre și părțile terțe interesate să își prezinte observațiile cu privire la ajutoarele în cauză. Comisia nu a primit observații din partea terților. Autoritățile franceze și-au prezentat comentariile prin scrisorile din 8 și 10 octombrie 2003, 13 septembrie și 29 noiembrie 2005.
(5)
La 25 februarie 2011, a fost trimisă Franței o cerere de informații suplimentare; la 29 martie 2011 a avut loc o reuniune.
(6)
Autoritățile franceze au răspuns prin scrisoarea din 24 mai 2011.
II. DESCRIEREA MĂSURII ÎN CAUZĂ
1. COTIZAȚII ÎN FAVOAREA INTERBEV
1.1. ASOCIAȚIILE INTERPROFESIONALE („IPO”) ȘI SISTEMUL DE COTIZAȚII VOLUNTARE DEVENITE OBLIGATORII
(7)
Asociațiile interprofesionale (Interprofessions, IPO) sunt grupări care cuprind, pe filiere, familiile profesionale cele mai reprezentative din sectorul producției agricole și, după caz, al prelucrării, comercializării și distribuției și care au fost recunoscute ca organizații interprofesionale de către autoritatea administrativă competentă. Existența, misiunile și funcționarea acestora sunt reglementate de articolele L.631-1 și următoarele din Codul rural. Pentru ca o astfel de grupare să fie recunoscută, autoritățile competente trebuie să verifice dacă sunt îndeplinite diferite criterii, în special dacă statutul acesteia este în conformitate cu legea (articolul L.632-1 din Codul rural) și dacă organizațiile constitutive ale IPO în cauză sunt reprezentative.
(8)
IPO au drept obiectiv realizarea unor acțiuni în interesul tuturor segmentelor unei filiere și pot încheia acorduri în acest scop. Astfel de acorduri și colectarea cotizațiilor voluntare destinate finanțării acțiunilor prevăzute de acordurile respective pot deveni apoi obligatorii (pot fi „extinse”), prin ordin interministerial, pentru toți actorii filierei, indiferent dacă aderă sau nu la o organizație profesională membră a IPO, cu condiția ca acestea să fie în conformitate cu unele obiective enumerate în lege. Acordurile vizează în principal promovarea cunoașterii pieței, relațiile între profesioniști, calitatea și promovarea produselor. Codul rural nu permite extinderea acordurilor decât atunci când acestea vizează „un interes comun” întemeiat pe acțiuni „în conformitate cu interesul general și compatibile cu normele politicii agricole comune” (cf. articolul L.632-3 din Codul rural).
(9)
Modalitățile de colectare și de repartizare a cotizațiilor voluntare devenite obligatorii sunt stabilite individual, prin fiecare acord IPO.
1.2. ROLUL STATULUI
(10)
Deși IPO sunt persoane juridice de drept privat, iar finanțarea lor este asigurată de cotizațiile din sectorul în cauză, funcționarea sistemului de cotizații voluntare obligatorii necesită intervenția statului, în special în următoarele moduri:
(a)
în prealabil oricărei cereri de extindere, IPO trebuie să fie recunoscută de autoritățile publice și să respecte obiectivele politicii agricole naționale și ale politicii agricole comune (a se vedea considerentele 7 și 8);
(b)
odată ce au fost recunoscute, IPO pot solicita statului ca, printr-un ordin interministerial de extindere, să dispună ca acordurile lor să devină obligatorii. Astfel, fiecare operator din zona de producție respectivă devine plătitor al cotizației voluntare obligatorii percepute de o IPO reprezentativă (a se vedea considerentul 8);
(c)
în temeiul articolului L.632-8-1 din Codul rural, autoritățile competente primesc rapoarte de activitate ale fiecărei IPO și bilanțuri de aplicare ale fiecărui acord extins.
2. OBIECTIVUL AJUTORULUI
(11)
Obiectivul ajutorului în cauză constă în promovarea acțiunilor de cercetare și dezvoltare, de asistență tehnică și de promovare (publicitate) în beneficiul sectorului creșterii animalelor.
2.1. COTIZAȚIILE INSTITUITE DE INTERBEV
(12)
Două tipuri de cotizații interprofesionale, făcute obligatorii de către autoritățile publice, fac obiectul prezentei decizii. Pe de o parte, este vorba despre cotizația pe carne și organe provenind de la animalele din speciile bovine și ovine destinate consumului uman și pe animalele vii din speciile bovine și ovine expediate către țările din UE sau exportate („cotizația pe carne”) și, pe de altă parte, de cotizația în beneficiul Fondului național pentru creșterea animalelor (Fonds National de l’Élevage, FNE) - „cotizația FNE”.
(13)
Acordurile interprofesionale de instituire a cotizațiilor în beneficiul Interbev care constituie obiectul prezentei decizii sunt următoarele:
Cotizații pe carne
Cotizații în beneficiul Fondului național pentru creșterea animalelor (FNE)
Acorduri IPO
Ordin de extindere
Acord IPO
Ordin de extindere
25.7.1995
18.12.1995
15.6.1994
18.12.1995
12.6.2001
19.9.2001
19.4.2001
(14)
Asociația națională interprofesională pentru creșterea animalelor și producția de carne (Association Nationale Interprofessionnelle du Bétail et des Viandes, Interbev) este organizația interprofesională franceză pentru sectorul creșterii animalelor și al cărnii. Aceasta a fost fondată la 9 octombrie 1979 la inițiativa organizațiilor reprezentative ale filierei animalelor și cărnii din sectoarele creșterii bovinelor, ovinelor și cabalinelor și este recunoscută prin ordinul din 18 noiembrie 1980 (3). Rolul său este de a apăra și valorifica interesele comune ale creșterii animalelor și ale activităților industriale, artizanale și comerciale ale filierei. Interbev a fost recunoscută în 1980 ca organizație interprofesională pentru sectorul creșterii animalelor și al cărnii. Aceasta este compusă din treisprezece organizații profesionale naționale reprezentând diferitele meserii din sectorul economic al creșterii animalelor și al cărnii: crescători de animale, comercianți de animale vii, măcelari, angrosiști, industriași, distribuitori.
(15)
Cele două misiuni principale ale Interbev constau în încheierea de acorduri interprofesionale și comunicarea colectivă. Acestora li se adaugă programe de cercetare în sectorul cărnii. Acordurile interprofesionale semnate în cadrul asociației definesc regulile care guvernează activitatea filierei. Acordurile pot fi înaintate autorităților publice în cadrul procedurii de extindere. După promulgarea extinderii prin ordin comun al Ministerelor Agriculturii și Economiei, măsurile prevăzute de un acord interprofesional dobândesc caracter obligatoriu pentru toți operatorii filierei.
2.2. COTIZAȚIA PE CARNE
(16)
Prin acordul interprofesional din 25 iulie 1995, care a făcut obiectul unei extinderi prin ordinul din 18 decembrie 1995 (4), Interbev a instituit o cotizație pe carnea și organele destinate consumului uman provenite de la animalele din speciile bovine și ovine, precum și pe animalele vii din speciile bovine și ovine expediate către țările din UE sau exportate.
(17)
Cotizația viza trei categorii de carne și/sau de animale, stabilite după cum urmează:
(a)
Cotizația pe carnea și organele destinate consumului uman, provenite de la animalele sacrificate în Franța: fixată la 0,084 franci francezi („FRF”) (5) pe kilogram de carcasă și plătită de persoana fizică sau juridică, proprietar sau coproprietar al animalului în momentul sacrificării acestuia;
(b)
Cotizația pe carnea introdusă sau importată pentru a fi consumată în Franța: fixată la 0,042 FRF/kg și plătită de persoana fizică sau juridică, primul proprietar sau coproprietar al cărnii pe teritoriul național;
(c)
Cotizația pe animalele vii din speciile bovine și ovine expediate către o țară din UE sau exportate: fixată la 7 FRF/cap de animal și plătită de persoana fizică sau juridică, ultimul proprietar sau coproprietar al animalelor pe teritoriul național.
(18)
Acordul interprofesional din 25 iulie 1995 a fost înlocuit de un alt acord interprofesional din 12 iunie 2001, care a făcut obiectul unei extinderi prin ordinul din 19 septembrie 2001 (6). Articolul 1 din ordin prevede că acordul este extins pentru o perioadă care ia sfârșit după trei ani de la data publicării ordinului respectiv, și anume la 30 septembrie 2004.
(19)
Acordul interprofesional din 12 iunie 2001 prevedea menținerea situației anterioare în ceea ce privește categoria din care fac parte carnea și/sau animalele vizate, cu creșteri ale valorii cotizației: 0,1574 FRF (0,024 EUR) pentru carnea și organele destinate consumului uman provenite de la animalele sacrificate în Franța; 0,0656 FRF (0,010 EUR) pentru carnea introdusă sau importată pentru a fi consumată în Franța; 11,15 FRF (1,7 EUR) pentru animalele vii din speciile bovine și ovine expediate către o țară din UE sau exportate.
(20)
Acordul din 12 iunie 2001 introducea, de asemenea, posibilitatea de rambursare parțială a cotizației pe carne în momentul expedierii acesteia către o țară din UE sau al exportării către țări terțe. Rata de rambursare era de 0,0656 FRF/kg (0,010 EUR).
(21)
Extinderile intervenite în 1995 și 2001 au exclus din dispozitiv cotizația pe carnea introdusă sau importată pentru a fi consumată în Franța. Prin urmare, aceste produse nu fac obiectul cotizației obligatorii pe carne.
2.3. COTIZAȚIA FNE
(22)
Prin acordul interprofesional din 15 iunie 1994, extins prin ordinul din 18 decembrie 1995 (7) și prin ordinul din 19 septembrie 2001 (8), Interbev a instituit o cotizație în beneficiul Fondului național pentru creșterea animalelor (FNE). Acest ultim ordin prevede că acordul este extins pentru o perioadă care ia sfârșit după trei ani de la data publicării ordinului respectiv, și anume la 30 septembrie 2004.
(23)
Acest fond profesional, gestionat în cadrul Confederației naționale a sectorului creșterii animalelor (Confédération Nationale de l’Élevage, CNE), a fost creat pentru a răspunde următoarelor două obiective majore: pe de o parte, de a promova restructurarea organizațiilor de servicii și a favoriza adaptarea acestora la nevoile viitoare ale crescătorilor de animale, din ce în ce mai puțin numeroși și confruntați cu politicile comunitare de limitare a producțiilor; și, pe de altă parte, de a contribui la dezvoltarea continuă a instrumentelor colective destinate progresului genetic și cercetării aplicate, care vor rămâne, în viitor, factorii cheie ai competitivității în sectorul creșterii animalelor.
(24)
O cotizație destinată finanțării acestui fond este percepută de la persoanele fizice sau juridice, proprietare sau coproprietare ale animalelor din speciile bovine și ovine sacrificate în Franța. Conform ultimelor date comunicate de autoritățile franceze, cotizația era fixată la 0,02 FRF/kg (0,003 EUR) greutate netă a carcasei de carne obținută după sacrificare (sau 7 FRF/cap de animal pentru bovinele mari, 2,40 FRF/cap de animal pentru viței și 0,36 FRF/cap de animal pentru ovine - 1,05 EUR, 0,36 EUR și, respectiv, 0,054 EUR).
(25)
Potrivit autorităților franceze, veniturile din această cotizație sunt utilizate pentru ameliorarea genetică, sistemul informatic genetic, biotehnologie și studii economice.
2.4. ACȚIUNILE FINANȚATE DIN COTIZAȚII
(26)
Resursele Interbev care provin din cotizațiile pe carne sunt utilizate în trei tipuri de acțiuni, în special:
(a)
comunicare și promovare în beneficiul sectorului;
(b)
asistență tehnică;
(c)
cercetare și experimentare.
(27)
În ceea ce privește comunicarea și promovarea, este vorba în special despre finanțarea campaniilor pe diverse teme legate de produsele din carne de calitate, inclusiv a campaniilor generice la televiziune și radio în favoarea cărnii de vită, precum și a acțiunilor care vizează relațiile publice. De asemenea, sunt finanțate acțiuni de promovare pe piețele externe, inclusiv de participare la saloane profesionale și de promovare.
(28)
Acțiunile vizând asistența tehnică sunt legate în special de certificarea și calificarea fermelor, în special în scopul de a face față constrângerilor cu care sunt confruntați operatorii implicați în astfel de demersuri. De asemenea, Interbev elaborează caiete de sarcini colective în beneficiul filierelor, participă la difuzarea și la punerea în aplicare a cartei bunelor practici de creștere a animalelor și a codului de bune practici în domeniul prelucrării cărnii și, în sfârșit, participă la clarificarea tranzacțiilor de-a lungul întregii filiere.
(29)
Acțiunile vizând cercetarea și experimentarea sunt cele mai adaptate necesităților filierei, axându-se, în special, pe siguranța alimentară, managementul calității și bunăstarea animalelor.
(30)
Resursele Interbev care provin din cotizațiile FNE sunt utilizate pentru următoarele acțiuni:
(a)
acțiuni colective vizând ameliorarea genetică;
(b)
sistem informatizat de gestiune a sistemelor informatice ale fermelor;
(c)
lucrări de cercetare aplicată;
(d)
studii economice;
(e)
acțiuni diverse.
3. DURATA MĂSURII ÎN CAUZĂ
(31)
Prezenta decizie se referă la perioada 1996-2004, anul de expirare a ultimului acord interprofesional care face obiectul prezentei proceduri.
4. BENEFICIARI
(32)
Beneficiarii măsurii de ajutor în cauză sunt crescătorii de animale din speciile bovine și ovine.
(33)
Principalii destinatari finali ai măsurii de ajutor în cauză sunt producătorii, prelucrătorii și distribuitorii de produse agricole. Se prevede că unele dintre activități pot fi întreprinse în numele acestora din urmă de întreprinderi private.
(34)
Prezenta decizie nu aduce atingere poziției Comisiei în ceea ce privește compatibilitatea procedurii de selecție a furnizorilor de servicii cărora le este încredințată realizarea activităților Interbev cu normele privind achizițiile publice.
5. MOTIVE CARE AU CONDUS LA INIȚIEREA PROCEDURII (9)
(35)
Mai întâi, în ceea ce privește natura cotizațiilor în speță, Comisia a subliniat că guvernul francez a hotărât ca acestea să devină obligatorii în cadrul unei proceduri de extindere a acordurilor interprofesionale. Extinderea acordurilor a fost făcută prin adoptarea unui ordin publicat în Jurnalul Oficial al Republicii Franceze (Journal officiel de la République française). Rezultă că aceste cotizații au necesitat un act de autoritate publică pentru a-și produce pe deplin efectul. Din acest motiv, în momentul inițierii procedurii de investigare, Comisia a considerat că era vorba, în speță, despre taxe parafiscale, reprezentând resurse publice, și că ajutoarele respective erau ilegale deoarece nu erau notificate.
(36)
În conformitate cu punctul 194 din Orientările comunitare privind ajutoarele de stat în sectorul agricol și forestier 2007-2013 (10) (denumite în continuare „orientările agricole”), orice ajutor ilegal trebuie să fie evaluat conform normelor și orientărilor în vigoare la momentul în care ajutorul este acordat. Orientările agricole se aplică începând cu 1 ianuarie 2007. Orientările precedente, și anume Orientările comunitare privind ajutoarele de stat în sectorul agricol (2000-2006) (11), se aplicau de la 1 ianuarie 2000. Prin urmare, orice ajutor acordat după această dată trebuie evaluat prin prisma orientărilor din 2000. În schimb, orice ajutor acordat înaintea acestei date trebuie apreciat prin prisma dispozițiilor și a practicilor aplicabile înainte de 1 ianuarie 2000. Ajutoarele în cauză au fost acordate din 1996.
(37)
Fiind vorba de ajutoare de stat finanțate prin intermediul unei taxe parafiscale, acțiunile finanțate din ajutoare, ca și finanțarea ajutoarelor în sine, trebuie să fie investigate de către Comisie.
5.1. AJUTOARELE
5.1.1. Acțiunile de promovare
(38)
Comisia a amintit că compatibilitatea ajutoarelor acordate înainte de 1 ianuarie 2002 trebuia verificată prin prisma Cadrului privind ajutoarele naționale acordate publicității produselor agricole și anumitor produse neincluse în anexa II la Tratatul CEE (12), iar compatibilitatea ajutoarelor acordate după această dată, prin prisma Orientărilor privind ajutoarele de stat acordate publicității produselor menționate în anexa I la Tratatul CE și anumitor produse neincluse în anexa I (13). În esență, cele două texte au în comun aceleași principii, prevăzând în special criterii negative și pozitive care trebuie să fie respectate. În ceea ce privește plafonarea ajutoarelor, aceste acțiuni trebuie să fie finanțate de sector în procent de minim 50 % din costuri. În speță, măsurile au fost în totalitate finanțate prin taxe parafiscale, iar eforturile financiare ale profesioniștilor ating, prin definiție, acest nivel. Prin urmare, în faza inițierii procedurii de investigare, Comisia a considerat că toate condițiile impuse erau respectate.
5.1.2. Acțiunile vizând asistența tehnică
(39)
Comisia a amintit că compatibilitatea ajutoarelor acordate înainte de 1 ianuarie 2000 trebuia verificată prin prisma practicii Comisiei inspirate de propunerea de măsuri utile în ceea ce privește ajutoarele acordate de statele membre în sectorul creșterii animalelor și al produselor de origine animală (14), iar compatibilitatea ajutoarelor acordate după această dată trebuia verificată prin prisma orientărilor agricole. Practica Comisiei aplicabilă înainte de 2000 și orientările agricole au în comun, în esență, aceleași principii. Astfel, ajutoarele acordate în proporție de 100 % din cheltuielile eligibile sunt autorizate pentru acest tip de acțiuni. În plus, ajutoarele trebuie să fie accesibile tuturor profesioniștilor potențial interesați. Prin urmare, în faza inițierii procedurii de investigare, Comisia a considerat că toate condițiile impuse erau respectate.
5.1.3. Acțiunile vizând cercetarea și experimentarea
(40)
Comisia a amintit că compatibilitatea acestor ajutoare trebuia verificată prin prisma Cadrului comunitar privind ajutoarele de stat pentru cercetare și dezvoltare (15) și a Comunicării Comisiei privind modificarea cadrului menționat (16). Astfel, este compatibil cu piața internă un ajutor cu intensitatea de până la 100 %, numai în cazul în care sunt îndeplinite următoarele patru condiții: ajutorul prezintă un interes general pentru sector; informația este publicată în ziare adecvate; rezultatele activităților sunt furnizate în mod echitabil, atât în ceea ce privește costul, cât și timpul; ajutorul corespunde criteriilor comerciale internaționale pe care UE s-a angajat să le respecte. Prin urmare, în faza inițierii procedurii de investigare, Comisia a considerat că toate condițiile impuse erau respectate.
5.1.4. Acțiunile finanțate din cotizația FNE
(41)
Comisia și-a exprimat rezervele cu privire la natura precisă a acțiunilor finanțate din cotizația FNE, al cărei scop era de a promova restructurarea organizațiilor de servicii și de a favoriza adaptarea acestora la nevoile viitoare ale crescătorilor de animale, precum și de a contribui la dezvoltarea continuă a instrumentelor colective destinate progresului genetic și cercetării aplicate. Potrivit autorităților franceze, veniturile din această cotizație ar fi fost utilizate pentru ameliorarea genetică, sistemul informatic genetic, biotehnologie și studii economice. Aceste informații erau insuficiente pentru a permite Comisiei să constate compatibilitatea acțiunilor cu eventualele dispoziții comunitare în vigoare. Prin urmare, în faza inițierii procedurii de investigare, Comisia nu era în măsură să hotărască dacă acțiunile finanțate din cotizația FNE erau compatibile cu Tratatul CE (17).
5.2. FINANȚAREA AJUTOARELOR
5.2.1. Cotizația pe carne
(42)
De la 1 ianuarie 1996, cotizația are ca obiect, printre altele, animalele vii din speciile bovine și ovine expediate către alte state membre, precum și produsele din carne de vită și de oaie expediate către alte state membre, deși, pentru acestea din urmă, a fost introdusă o rambursare parțială a cotizației în 2001. Conform unei hotărâri a Curții de Justiție a Uniunii Europene (denumită în continuare „Curtea de Justiție”) (18), se consideră că o taxă constituie o încălcare a interdicției de discriminare prevăzută la articolul 110 din TFUE dacă avantajele pe care le presupune utilizarea veniturilor obținute din această taxă sunt în special în beneficiul acelora dintre produsele naționale supuse impunerii care sunt prelucrate sau comercializate pe piața națională, compensând parțial sarcina suportată de acestea și defavorizând astfel produsele naționale exportate.
(43)
În faza procedurii de investigare, Comisia a considerat că veniturile provenite din taxa pe produsele și pe animalele vii expediate către alte state membre, destinată finanțării acțiunilor vizând promovarea, asistența tehnică, precum și cercetarea și experimentarea întreprinse de Interbev, puteau constitui o finanțare a ajutorului incompatibilă cu piața internă în conformitate cu tratatul, în special cu articolul 107, și, în consecință, că ajutoarele de stat astfel finanțate ar fi fost incompatibile cu tratatul menționat. Într-adevăr, taxa putea defavoriza creșterea animalelor în vederea exportării lor către alte state membre, deoarece utilizarea veniturilor era, prin natura sa, susceptibilă a favoriza producția națională comercializată în Franța în detrimentul producției naționale exportate, iar nivelul taxei nu ținea cont de profiturile diferite aduse de produsele naționale în urma comercializării acestora în Franța sau în afara Franței.
5.2.2. Cotizația FNE
(44)
Pe baza informațiilor disponibile la momentul inițierii procedurii de investigare, Comisia nu dispunea, în faza procedurii de investigare, de elemente care să indice că această cotizație afectase importurile sau expedierea de animale către alte state membre.
6. COMPATIBILITATEA COTIZAȚIILOR VOLUNTARE OBLIGATORII CU SISTEMUL ORGANIZĂRII COMUNE A PIEțELOR
(45)
În ceea ce privește problema compatibilității cotizațiilor voluntare obligatorii cu sistemul organizării comune a piețelor (denumit în continuare „OCP”) în contextul hotărârii din 22 mai 2003 Freskot (19), Comisia considera că, în speță, cotizațiile voluntare obligatorii nu interferau, direct sau indirect, cu prețurile produselor finale în cauză, deoarece cotizațiile nu influențează prețul produselor, acesta fiind determinat de piața liberă. Astfel, sarcina aplicată producției de carne și creșterii animalelor este neutralizată de avantajul pe care îl constituie activitățile finanțate. În consecință, se poate considera că efectele cotizațiilor colectate asupra prețului sunt foarte limitate sau inexistente.
III. COMENTARIILE FRANȚEI
(46)
Prin scrisorile din 8 și 10 octombrie 2003, autoritățile franceze și-au prezentat observațiile referitoare la decizia Comisiei de a iniția procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE cu privire la măsura în cauză.
(47)
Prin scrisorile din 13 septembrie și 29 noiembrie 2005, autoritățile franceze au prezentat observații suplimentare ca răspuns la cererile de informații suplimentare trimise de către Comisie.
(48)
În urma cererii de informații suplimentare trimisă de Comisie la 25 februarie 2011 și a reuniunii din 29 martie 2011, autoritățile franceze au prezentat observații suplimentare prin scrisoarea din 24 mai 2011.
(49)
Autoritățile franceze iau notă de aprecierea Comisiei potrivit căreia resursele care provin din astfel de cotizații interprofesionale, devenite obligatorii, sunt asimilabile unor taxe parafiscale care pot genera denaturări ale concurenței pe piața internă. De asemenea, autoritățile franceze iau notă de faptul că măsurile ar fi trebuit notificate. Acestea au semnalat apoi următoarele:
1. DOMENIUL DE APLICARE A INVESTIGAȚIEI COMISIEI, POTRIVIT AUTORITĂȚILOR FRANCEZE
(50)
În ceea ce privește cotizațiile percepute prin aplicarea acordurilor interprofesionale din 15 iunie 1994 în beneficiul fondului pentru creșterea animalelor și din 18 decembrie 1995 în beneficiul Interbev, autoritățile franceze considerau că Comisia a început investigarea prin scrisorile din 16 ianuarie 1995 (ajutorul NN 34/95) și din 18 martie 1996 și a încheiat-o prin scrisoarea (SG (96) D/6396) din 15 iulie 1996, concluzionând că „măsurile în cauză intră exclusiv în domeniul de aplicare a Regulamentului CEE nr. 2328/91 al Consiului și trebuie să facă obiectul unei investigări în temeiul regulamentului menționat. Într-adevăr, articolul 35 alineatul (2) din regulament exclude aplicarea articolelor 92 și 93 din tratat”.
(51)
Drept răspuns Comisiei, care susținea că în momentul respectiv nu s-a pronunțat asupra celorlalte acțiuni întreprinse de Interbev (deoarece dosarul NN 34/95 nu se referea decât la investiții care vizau restructurarea fermelor de bovine care alăptează), autoritățile franceze au afirmat că, în răspunsul la o scrisoare a Comisiei din 18 martie 1996, se exprimaseră în termenii următori: „fondul național pentru creșterea animalelor este destinat, efectiv, […] ameliorării selecției în sectorul creșterii animalelor și susținerii cercetării, în special celei genetice. […]” (scrisoarea din 13 septembrie 2005).
(52)
Prin urmare, autoritățile franceze estimează că Comisia era perfect informată cu privire la existența unor acțiuni vizând comunicarea, promovarea, cercetarea și experimentarea finanțate de Interbev și ar fi putut, în cadrul acestui dosar, să adreseze autorităților franceze cereri de informații suplimentare. Având în vedere faptul că Comisia nu a avut nicio reacție în urma acestei comunicări, acestea au tras concluzia că informațiile comunicate au fost considerate satisfăcătoare de către Comisie.
(53)
Într-un răspuns ulterior către Comisie, care susținea că s-a trimis o cerere de informații suplimentare (30 mai 1996) la scrisoarea menționată mai sus, autoritățile franceze, pe de o parte, au afirmat că nu au primit niciodată vreo cerere de informații suplimentare și, pe de altă parte, că acestea considerau că lipsa de acțiune a Comisiei între 30 mai 1996 și 2 octombrie 2001 constituia o acceptare implicită a compatibilității acțiunilor pe care aceasta le luase la cunoștință.
(54)
În plus, autoritățile franceze afirmă că Comisia era informată cu privire la acțiunile de comunicare întreprinse de Interbev în cadrul dosarului C 18/95 privind acțiuni în beneficiul filierei ovine.
(55)
În consecință, având în vedere faptul că, de atunci, Comisia nu a continuat investigarea acordurilor respective, autoritățile franceze estimează că au considerat în mod legitim că Comisia nu se opune aplicării acestora.
(56)
În aceste condiții, autoritățile franceze considerau că procedura viza exclusiv acordul interprofesional din 12 iunie 2001.
(57)
În cele din urmă, prin scrisoarea din 24 mai 2011 și cu ocazia reuniunii din 29 martie 2011, autoritățile franceze au transmis Comisiei datele privind întreaga perioadă vizată.
2. MOTIVUL CARE JUSTIFICĂ NENOTIFICAREA AJUTORULUI, POTRIVIT AUTORITĂȚILOR FRANCEZE
(58)
În ceea ce privește acțiunile întreprinse pe baza resurselor care provin din cotizațiile percepute prin aplicarea noilor acorduri interprofesionale datând din 12 iunie 2001, în beneficiul Interbev și al FNE, autorităților franceze nu li s-a părut necesar să le notifice deoarece acestea sunt finanțate numai din resurse private percepute în cadrul filierei în cauză.
3. ACȚIUNILE ÎNTREPRINSE DE INTERBEV
(59)
În ceea ce privește acțiunile întreprinse de Interbev, autoritățile franceze iau notă de faptul că, în urma analizării informațiilor pe care le-au acestea furnizat prin scrisoarea din 9 noiembrie 2001, Comisia le consideră compatibile cu Orientările comunitare privind ajutoarele de stat în sectorul agricol (2000-2006) și cu Orientările comunitare privind ajutoarele de stat acordate publicității produselor agricole și anumitor produse neincluse în anexa I. Autoritățile franceze confirmă faptul că, în perioada vizată de prezenta decizie, Interbev a finanțat astfel de acțiuni de publicitate, asistență tehnică, cercetare și experimentare, în aceleași condiții cu cele expuse anterior, în scrisoarea din 9 noiembrie 2001.
4. ACȚIUNILE VIZÂND CERCETAREA ȘI ASISTENȚA TEHNICĂ ÎNTREPRINSE PRIN FNE
(60)
În ceea ce privește FNE, prin scrisoarea de răspuns la decizia de inițiere a procedurii (8 și 10 octombrie 2003), autoritățile franceze au furnizat următoarele explicații.
(61)
Acțiunile derulate pe baza resurselor FNE sunt acțiuni vizând asistența tehnică și cercetarea aplicată. Autoritățile franceze au confirmat că acestea sunt concepute în conformitate cu punctele 14 și 17 din Orientările comunitare privind ajutoarele de stat în sectorul agricol (2000-2006).
(62)
Mai întâi, se precizează că resursele colectate de FNE au fost folosite pentru următoarele acțiuni:
(a)
acțiuni colective vizând ameliorarea genetică;
(b)
sistem informatizat de gestiune și sistem informatic al fermelor;
(c)
lucrări de cercetare aplicată;
(d)
studii economice;
(e)
acțiuni diverse.
4.1. DOMENIUL GENETIC
(63)
În domeniul genetic, participarea FNE este strict limitată la sprijinirea anumitor acțiuni colective desfășurate în cadrul Dispozitivului Național de Ameliorare Genetică și definite de Comisia Națională de Ameliorare Genetică (CNAG), care grupează reprezentanți ai statului, ai profesiilor, ai sectorului cercetării și ai învățământului.
(64)
Finanțările acordate de FNE sunt destinate în principal sprijinirii acțiunilor departamentului genetic al Institutului de Creștere a Animalelor, a cărui misiune este în principal: sprijinirea organizațiilor locale care contribuie la progresul genetic al rumegătoarelor; elaborarea, menținerea și actualizarea caietelor de sarcini care definesc procedurile pe teren; controlul procedurilor de valorificare și de înregistrare în lanțurile informatice colective a datelor necesare pentru evaluarea genetică a animalelor reproducătoare; adaptarea procedurilor de indexare în parteneriat cu INRA (L’Institut national de la recherche agronomique - Institutul Național de Cercetare Agronomică), punerea în aplicare a procedurilor de schimb de date pe plan internațional și difuzarea indexurilor oficiale în Franța.
4.2. MODERNIZAREA ȘI DEZVOLTAREA SISTEMELOR INFORMATICE PENTRU SECTORUL CREȘTERII ANIMALELOR
(65)
În temeiul acțiunii sale de modernizare și dezvoltare a sistemelor informatice pentru sectorul creșterii animalelor, FNE participă la modernizarea sistemului informatic genetic (SIG). Începută în 1995, această modernizare a fost necesară pentru actualizarea unui sistem informatic colectiv instituit de mai bine de 20 de ani și pentru unificarea acestuia cu scopul de a asigura o gestionare mai eficientă a datelor genetice, permițând în același timp integrarea noilor funcționalități necesare indexării și reducerea costurilor.
(66)
De asemenea, FNE a participat la studiul de fezabilitate economică, tehnică și juridică privind un proiect de sistem informatic profesional pentru sectorul creșterii animalelor (SPIE), al cărui obiectiv este de a asigura valorificarea profesională și interprofesională a datelor oficiale de identificare și a celorlalte date care pot fi obținute.
4.3. INTERVENȚII ÎN DOMENIUL CERCETĂRII APLICATE
(67)
Mai multe programe de cercetare aplicată au primit sprijin din partea FNE, al cărui obiectiv este de a continua să participe la studii care au ca obiect subiecte de interes general pentru filiera creșterii animalelor, de exemplu susținerea programului de cercetare aplicată și de transfer al biotehnologiilor de reproducere (transfer embrionar, determinarea sexului, fecundare in vitro, clonare). Aceste acțiuni privesc noile tehnici din embriologie, deosebit de interesante din perspectiva utilizării viitoare a markerilor moleculari și a operațiunilor de selectare asistată prin markeri. Programul s-a concretizat printr-o ameliorare semnificativă a randamentului transferului embrionar clasic, punerea la punct și optimizarea metodei franceze de determinare a sexului embrionilor, punerea la punct a metodei de puncție ovocitară sub ecografie, ameliorarea tehnicii de fecundare in vitro.
(68)
De asemenea, FNE a participat la proiectul pilot de cercetare privind recombinarea omologă. Proiectul, desfășurat de INRA și utilizând metoda transgenezei, a vizat o modificare controlată a genomului animalelor, orientând inserarea unei trans-gene într-o anumită poziție din ADN. Această orientare este destinată să deschidă calea către înlocuirea unei gene cu o alta, fără a utiliza organisme genetic modificate.
(69)
În plus, FNE a participat la programul IDEA în ceea ce privește identificarea electronică a bovinelor și ovinelor. De asemenea, acesta a contribuit la finanțarea proiectelor naționale selectate în cadrul programului comunitar IDEA care vizează ameliorarea fiabilității identificării animalelor, folosind noile tehnici de utilizare electronică.
4.4. ACȚIUNI CONSTÂND ÎN STUDII ECONOMICE
(70)
FNE a decis să participe la finanțarea studiilor economice indispensabile organizațiilor de creștere a animalelor, în special pentru a răspunde problemelor puse de reformele succesive ale PAC, de extinderea UE, de crizele din ultimii ani și de evoluția contextului internațional.
(71)
Toate aceste studii sunt realizate sub conducerea unui grup numit „Groupe Économique du Bétail” (GEB), pilotat de Institutul de Creștere a Animalelor, care garantează coerența diferitelor acțiuni solicitate de sectorul în cauză și complementaritatea acestora cu studiile existente deja.
(72)
Acțiunile realizate se concretizează prin urmărirea evoluției filierelor laptelui și cărnii, în Franța și în Europa, prin dosare economice lunare care analizează în profunzime unele aspecte ale economiei producției animaliere din Franța, din Europa și din lume, prin acțiuni specifice cum ar fi monitorizarea prețurilor, a costurilor de producție, a negocierilor comunitare și ale OMC.
(73)
Observatorul economic instituit în cadrul GEB integrează cunoștințele concrete cu privire la funcționarea exploatațiilor deținute de rețelele de ferme și asigură sinergia între abordarea macroeconomică și cea microeconomică.
4.5. ACȚIUNI DIVERSE
(74)
În plus, FNE are misiunea de a susține punctual lansarea de noi proiecte unificatoare destinate să faciliteze adaptarea sectorului creșterii animalelor la evoluțiile socio-economice, cum ar fi punerea în aplicare a cartei bunelor practici de creștere a animalelor, care se impune drept cel mai important demers colectiv de acest tip din Europa, și lansarea proiectului de comunicare privind meseria de crescător de animale, ca urmare a celei de-a doua crize a encefalopatiei spongiforme bovine (ESB), pentru restabilirea bunelor relații dintre crescătorii de animale și cetățeni.
4.6. CADRUL COMUNITAR
(75)
Autoritățile franceze au subliniat că toate acțiunile finanțate au un caracter de interes general pentru toți crescătorii de bovine sau de ovine; nu este vorba niciodată despre acțiuni al căror beneficiu ar fi limitat la operatori individuali, nici la grupuri de operatori particulari.
(76)
Participarea financiară a FNE este, de cele mai multe ori, mai mică de 50 % din costul acestor acțiuni și cercetări. Aceasta poate fi mai mare de 50 % în anumite proiecte punctuale, dar intensitatea ajutorului nu depășește în niciun caz 100 %.
4.6.1. Asistență tehnică
(77)
Studiile economice sunt finanțate cu respectarea, pe de o parte, a limitei de 100 000 EUR de fermier pe o perioadă de trei ani și, pe de altă parte, a regulii privind accesul tuturor fermierilor la rezultatele acestora.
4.6.2. Cercetare aplicată
(78)
Autoritățile franceze au confirmat că datele din fiecare studiu economic, precum și cele colectate după încheierea fiecărui program de cercetare, odată definitive, fac obiectul unei difuzări pe scară largă. În mod sistematic, se realizează publicarea și difuzarea rezultatelor tuturor acțiunilor sprijinite din fond, pentru ca fermierii și organizațiile locale ale acestora să poată beneficia și să aibă acces la ele fără discriminare.
(79)
Sunt utilizate două canale mari de difuzare: cel al organizațiilor profesionale de creștere a animalelor și cel al Institutului de Creștere a Animalelor, prin publicații tehnice și economice cu difuzare largă în rândul fermierilor și tehnicienilor.
(80)
Ținând cont de caracterul de interes general al acțiunilor, nu este prevăzută nicio exploatare comercială a rezultatelor. Beneficiarii reali ai acțiunilor sunt toți crescătorii de bovine și de ovine, cărora le sunt comunicate rezultatele teoretice și practice ale lucrărilor.
(81)
Studiile finanțate nu conduc la nicio plată directă către producători, nici către prelucrători.
5. COTIZAȚII PE ANIMALELE ȘI PE CARNEA IMPORTATĂ
5.1. DESPRE COTIZAȚIILE INTERBEV
(82)
În ceea ce privește taxarea cărnii introduse în Franța și care provine din ferme din alte state membre sau din țări terțe, conform informațiilor transmise în mod repetat de autoritățile franceze, Comisia a putut să constate că ordinele interministeriale de extindere a acordurilor interprofesionale din 1995 și 2001 au exclus întotdeauna din domeniul de aplicare cotizațiile pe carnea importată.
5.2. DESPRE COTIZAȚIILE FNE
(83)
În sfârșit, Comisia a evidențiat faptul că cotizația percepută în beneficiul FNE era susceptibilă de a fi aplicată unor animale crescute în afara teritoriului național, dar introduse în Franța pentru a fi sacrificate.
(84)
În scrisoarea din 6 octombrie 2003, autoritățile franceze au recunoscut pertinența acestei obiecții la nivelul principiilor dreptului comunitar. Prin urmare, acestea s-au angajat să modifice textul acordului în vederea excluderii oricărei cotizații pentru animalele crescute în afara teritoriului național și introduse în Franța pentru a fi sacrificate. Autoritățile franceze își propuneau să trimită Comisiei noul text, imediat ce noul acord ar fi fost formalizat și semnat.
(85)
În aceste condiții, autoritățile franceze adăugau că, în practică, importul de animale vii are un caracter marginal și nu prezintă riscul de a produce denaturări ale concurenței. Potrivit serviciilor vamale, numărul de „bovine mari grase” importate a fost de 24 933 de capete în 2001 și, respectiv, de 22 250 de capete în 2002. Sacrificările naționale sunt de ordinul a 4 milioane de capete, importurile de animale vii nereprezentând deci decât 0,58 % din totalul de animale sacrificate. În plus, mai mult de 70 % din aceste importuri au în vedere animale cu o conformație deosebită și preț ridicat, destinate unui segment de consum specific nordului Franței. Ținând cont de prețurile medii de import ale acestor animale (potrivit serviciilor vamale: 1,50 EUR/kg viu, reprezentând echivalentul a 2,5 EUR/kg net), cotizația FNE percepută pentru acestea trebuia să fie de ordinul a o miime din valoarea animalului.
(86)
Potrivit autorităților franceze, cotizațiile voluntare obligatorii colectate au fost, pe de o parte, minime, întrucât neplata pentru animalele importate era frecventă, devenind apoi sistematică și, pe de altă parte, valoarea cotizației voluntare obligatorii în cauză, raportată la valoarea animalelor, era atât de mică încât nu putea conduce la denaturarea concurenței. În scrisoarea din 24 mai 2011, autoritățile franceze au transmis exemple de imprimate de calcul al cotizațiilor și declarații făcute de întreprinderi care demonstrează că practica de rambursare putea avea loc în anumite cazuri, fără a fi totuși obligatorie.
(87)
Prin scrisorile din 13 septembrie 2005 și din 24 mai 2011, autoritățile franceze au confirmat că, începând din 2003, cotizația FNE nu viza decât animalele crescute și sacrificate în Franța (20).
6. COTIZAȚII PE ANIMALELE ȘI CARNEA EXPEDIATE CĂTRE ALTE STATE MEMBRE
6.1. DESPRE COTIZAȚIILE INTERBEV
(88)
În ceea ce privește cotizația care se aplică cărnii expediate către alte state membre, Comisia a invocat un risc de discriminare legat de sistemul de cotizație, care nu ar fi ținut cont de expedierea în afara teritoriului național a unora dintre produsele supuse cotizației, și se teme că o astfel de măsură ar favoriza producțiile naționale comercializate în Franța.
(89)
Astfel cum s-a arătat în considerentul 16 și următoarele, carnea expediată către alte state membre făcea obiectul unei cotizații voluntare obligatorii de 0,0126 EUR/kg, iar, după încheierea acordului interprofesional din 12 iunie 2001, unei cotizații voluntare obligatorii de 0,024 EUR/kg În plus, conform acordului menționat mai sus, era prevăzut un sistem de rambursare de 0,010 EUR/kg
(90)
În ceea ce privește cotizațiile voluntare obligatorii care se aplică animalelor expediate către alte state membre, în scrisoarea din 24 mai 2011 autoritățile franceze au furnizat explicații pentru a demonstra că respectivele cotizații voluntare obligatorii erau proporționale cu beneficiile obținute din acțiunile finanțate din astfel de cotizații.
(91)
Autoritățile franceze au explicat că expedierile de animale vii vizau vițeii de până în nouă luni crescuți prin alăptare de către mamele lor pe pășune (broutards). Astfel cum s-a arătat în considerentul 17 și următoarele, aceste animale erau supuse unei cotizații voluntare obligatorii care era calculată pe cap de animal și nu pe kilogram de carne.
(92)
La acel moment, autoritățile franceze au transmis un calcul care permite evaluarea echivalenței între greutatea pe cap de animal și pe kilogram. Într-adevăr, acordul interprofesional din 25 iulie 1995 indica faptul că cotizația voluntară obligatorie la sacrificare era de 0,084 FRF/kg de carcasă, iar cotizația voluntară obligatorie la expedierea animalelor vii era de 7 FRF pe cap de bovină mare (articolul 4). Or, un „broutard” cântărește între 250 și 280 kg viu, care echivalează cu o greutate medie de carne (pondere de 65 %) de 163 kg Astfel, cotizația de 7 FRF pe cap de animal echivala cu o cotizație de 0,042 FRF/kg, comparabilă cu jumătate din cotizația datorată pe carne.
(93)
Acordul interprofesional din 12 iunie 2001 a menținut dispozitivul, respectând aceeași echivalență. Sumele (în EUR) erau următoarele: o cotizație voluntară obligatorie la sacrificare de 0,024 EUR/kg de carcasă (articolul 2 și o cotizație voluntară obligatorie la expedierea animalelor vii de 1,7 EUR/cap de bovină mare (articolul 4. Cotizația de 1,7 EUR/cap de bovină mare echivala cu o cotizație de 0,0104 EUR/kg, comparabilă cu jumătate din cotizația datorată pe carne.
(94)
Autoritățile franceze estimează că totalul veniturilor (38 136 670 EUR) provenite din cotizația voluntară obligatorie percepută pe produsele expediate către alte state membre (animale vii și carne) reprezenta 15 % din valoarea totală a veniturilor provenite din toate cotizațiile voluntare obligatorii percepute de Interbev în perioada 1995-2004 (și anume 252 855 282 EUR). Adoptând o abordare globală pentru perioada 1995-2004, autoritățile franceze consideră că veniturile menționate sunt stabilite proporțional cu acțiunile de care ar fi beneficiat produsele expediate către alte state membre.
(95)
În plus, autoritățile franceze arată că animalele și carnea expediate în afara Franței au beneficiat, pe de o parte, de acțiunile întreprinse în afara teritoriului național, reprezentând 21 490 848 EUR și, pe de altă parte, de acțiuni utile pentru totalitatea animalelor și produselor, indiferent de destinația acestora. Autoritățile franceze consideră că, din această sumă de acțiuni utile pentru totalitatea animalelor și produselor, care se ridică la 91 231 075 EUR, este corectă estimarea că numai 28 280 000 EUR au finanțat acțiuni desfășurate în afara teritoriului național.
(96)
Acțiunile care vizau în mod specific animalele și produsele exportate erau în special operațiuni de promovare (de exemplu: saloane internaționale, acțiuni vizând informările profesionale și relațiile publice, săptămâna verde de la Berlin, cursuri de formare pentru măcelari în străinătate). Acțiunile care vizau toate animalele și produsele, indiferent de piața de desfacere a acestora, în Franța sau în afara Franței, erau în special acțiunile publicitare precum campaniile despre „carnea de vită europeană de calitate”, despre organe, despre „rasele de carne” și o serie de acțiuni vizând cercetarea cu privire la siguranța alimentară, bunăstarea animalelor, managementul calității, caracterizarea produsului, demersurile de certificare sau de trasabilitate a cărnii de vită, ale căror rezultate au fost difuzate pe scară largă atât în Franța, cât și în afara Franței.
(97)
Per total, autoritățile franceze consideră că produsele expediate în afara Franței au beneficiat de acțiuni ale asociației interprofesionale în valoare de 49 770 000 EUR. Această sumă trebuie comparată cu cotizațiile voluntare obligatorii care au trebuit achitate, și anume 38 136 670 EUR. Partea de cotizații voluntare obligatorii achitată de producția franceză exportată în perioada 1995-2004 era echilibrată în raport cu beneficiile pe care le-a obținut din acțiunile finanțate de Interbev.
6.2. DESPRE COTIZAȚIILE FNE
(98)
În scrisoarea din 13 septembrie 2005, autoritățile franceze au confirmat că produsele expediate nu făceau, ca atare, obiectul unei cotizații în cadrul FNE.
IV. EVALUAREA AJUTORULUI
(99)
Articolele 107 și 108 din TFUE se aplică tuturor produselor agricole din anexa I, supuse unei organizări comune a pieței (toate produsele agricole, cu excepția cărnii de cal, a mierii, a cafelei, a alcoolului de origine agricolă, a oțetului derivat din alcool și a plutei), în conformitate cu diferitele regulamente care stabilesc organizările comune ale piețelor respective.
1. EXISTENȚA UNUI AJUTOR ÎN TEMEIUL ARTICOLULUI 107 ALINEATUL (1) DIN TFUE
(100)
În conformitate cu dispozițiile articolului 107 alineatul (1) din TFUE, cu excepția derogărilor prevăzute de tratat, sunt incompatibile cu piața internă, în măsura în care afectează comerțul între statele membre, ajutoarele acordate de stat sau prin resursele statului în orice formă care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producției anumitor bunuri.
(101)
La data faptelor, articolele 107 și 109 din TFUE erau aplicabile în sectorul cărnii de vită în temeiul articolului 40 din Regulamentul (CE) nr. 1254/99 al Consiliului (21) de instituire a unei organizări comune a pieței pentru aceste produse. Înainte de adoptarea acestui regulament, articolele menționate erau aplicabile în același sector în temeiul articolului 24 din Regulamentul (CEE) nr. 805/68 al Consiliului din 27 iunie 1968 de instituire a unei organizări comune a pieței în sectorul cărnii de vită (22). În sectorul cărnii de oaie și de capră, erau aplicabile în temeiul articolului 23 din Regulamentul (CE) nr. 2529/2001 al Consiliului din 19 decembrie 2001 de instituire a unei organizări comune a pieței în sectorul cărnii de oaie și de capră (23). Înainte de adoptarea acestuia din urmă, erau aplicabile în același sector în temeiul articolului 22 din Regulamentul (CE) nr. 2467/98 al Consiliului din 3 noiembrie 1998 de instituire a unei organizări comune a pieței în sectorul cărnii de oaie și de capră (24) și, înainte de adoptarea acestuia, în temeiul articolului 27 din Regulamentul (CEE) nr. 3013/89 al Consiliului din 25 septembrie 1989, de instituire a unei organizări comune a pieței în sectorul cărnii de oaie și de capră (25).
(102)
În prezent, articolele 107 și 109 din TFUE sunt aplicabile, pentru cele două sectoare menționate în considerentul 32 și următoarele din prezenta decizie, în temeiul articolului 180 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a pieței în sectorul agricol și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (26), (27).
1.1. EXISTENȚA UNUI AVANTAJ SELECTIV
(103)
Potrivit Curții de Justiție, sunt considerate ajutoare de stat intervențiile care, sub orice formă, pot favoriza direct sau indirect anumite întreprinderi sau care trebuie să fie considerate un avantaj economic pe care întreprinderea beneficiară nu l-ar fi putut obține în condiții de piață normale (28). În speță, sprijinul acordat a favorizat anumite întreprinderi care își desfășoară activitatea în sectorul creșterii animalelor din specia bovină sau ovină prin realizarea unor acțiuni susceptibile a aduce beneficii producătorilor sau sectoarelor filierelor reprezentate de Interbev.
(104)
În plus, în conformitate cu jurisprudența Curții de Justiție, sunt considerate ajutoare măsurile de stat care, sub diferite forme, reduc taxele care sunt incluse în mod normal în bugetul unei întreprinderi și care, astfel, fără a fi subvenții în accepțiunea strictă a termenului, au un caracter similar și produc același efect (29).
(105)
În ceea ce privește existența avantajului, aceasta trebuie stabilită la nivelul beneficiarilor potențiali ai acțiunilor în favoarea filierei cărnii, precum și al cotizațiilor interprofesionale în cauză și al finanțării lor. În speță, sprijinul acordat a favorizat anumite întreprinderi care își desfășoară activitatea în sectorul creșterii animalelor din specia bovină și ovină prin realizarea de acțiuni susceptibile a aduce beneficii producătorilor din această filieră.
1.2. AJUTORUL ACORDAT DE STAT SAU DIN RESURSELE STATULUI
(106)
În conformitate cu jurisprudența Curții de Justiție, pentru ca un avantaj să poată fi calificat drept ajutor de stat, trebuie, în primul rând, ca acesta să se acorde direct sau indirect din resursele statului și, în al doilea rând, să fie imputabil statului (30).
(107)
În ceea ce privește natura cotizațiilor în speță (cotizații voluntare obligatorii), Comisia consideră că este vorba despre taxe parafiscale, reprezentând resurse publice. Comisia și-a fondat aprecierea pe următoarele considerații.
(108)
Mai întâi, trebuie subliniat că, potrivit unei jurisprudențe constante, în special punctului 139 din hotărârea Salvat (31), distincția dintre organismele private și cele publice nu este „un element determinant pentru aplicarea tratatului în ceea ce privește ajutoarele de stat”. În plus, hotărârea Ladbroke (32) confirmă în mod foarte clar că articolul 107 alineatul (1) din TFUE „cuprinde toate mijloacele pecuniare pe care autoritățile publice le pot utiliza în mod efectiv pentru a susține anumite întreprinderi, fără a fi relevant dacă aceste mijloace aparțin sau nu aparțin în mod permanent patrimoniului acestor autorități publice. În consecință, chiar dacă sumele (…) nu sunt permanent în posesia autorităților publice, faptul că rămân în mod constant sub control public și, așadar, la dispoziția autorităților naționale competente este suficient pentru calificarea acestora drept resurse de stat și pentru ca respectiva măsură să intre sub incidența articolului 107 alineatul (1) din tratat”.
(109)
Mai întâi, în temeiul acestei jurisprudențe, Comisia consideră că faptul că cotizațiile voluntare obligatorii în cauză constau în contribuții ale sectorului privat și nu sunt la dispoziția permanentă a statului nu este suficient pentru a concluziona că acestea nu intră sub incidența articolului 107 alineatul (1) din TFUE. În acest scop, Comisia trebuie să analizeze de asemenea nivelul de control al statului în raport cu veniturile obținute din cotizațiile voluntare obligatorii în cauză și capacitatea statului de a orienta utilizarea resurselor pentru a finanța măsurile de ajutor.
(110)
În cazul analizat, Comisia menționează că aprobarea guvernului, prin recunoașterea acordată Interbev, constituie o condiție prealabilă pentru instituirea cotizațiilor voluntare obligatorii. Prin urmare, chiar dacă Interbev este o entitate de drept privat, capacitatea sa de a institui cotizații voluntare obligatorii în sectorul său de activitate este subordonată aprobării de către stat a funcționării și obiectivelor sale (a se vedea considerentul 14 din prezenta decizie).
(111)
Codul rural prevede, de asemenea, că cotizațiile devin obligatorii pentru toți membrii profesiei în cauză odată ce sunt extinse printr-un ordin interministerial (a se vedea considerentul 10 din prezenta decizie). Prin urmare, acest tip de cotizații necesită un un act de autoritate publică pentru a-și produce pe deplin efectul (33).
(112)
Pe baza acestor fapte, Comisia constată că cotizațiile voluntare obligatorii examinate pot fi considerate ca fiind sub controlul statului și drept resurse de stat.
(113)
În al doilea rând, utilizarea venitului din cotizațiile voluntare obligatorii este determinată de obiectivele și cadrul de funcționare al asociației interprofesionale, astfel cum sunt definite în Codul rural (a se vedea considerentele 7-10). Astfel, statul are capacitatea de a orienta utilizarea venitului obținut din cotizațiile voluntare obligatorii pentru a finanța măsurile de ajutor realizate de Interbev. Prin urmare, avantajele acordate de Interbev pot fi considerate imputabile statului.
(114)
În plus, trebuie amintit că, în cauza C-345/02, Pearle (34), Curtea de Justiție a identificat anumite indicii care permit să se determine sau nu dacă taxele parafiscale trebuie să fie considerate sau nu resurse de stat imputabile statului atunci când sunt colectate în principal de o organizație interprofesională în beneficiul membrilor săi.
(115)
Conform testului propus de Curtea de Justiție în această cauză, cotizațiile obligatorii colectate de un organism intermediar reprezentând întreprinderile din anumite sectoare economice nu sunt considerate resurse de stat în cazul în care sunt îndeplinite cumulativ condițiile următoare:
(a)
măsura în cauză este stabilită de corpul profesional care reprezintă întreprinderile și angajații din sector și nu servește drept instrument pentru punerea în aplicare a politicilor de stat;
(b)
obiectivele măsurii în cauză sunt în totalitate finanțate din cotizațiile întreprinderilor din sector;
(c)
modalitățile de finanțare și procentul/cantitatea de cotizații sunt stabilite în cadrul corpului profesional de către reprezentanții angajatorilor și ai angajaților, fără nicio intervenție a statului;
(d)
cotizațiile sunt utilizate obligatoriu pentru finanțarea măsurii, fără ca statul să aibă posibilitatea să intervină.
(116)
Or, este evident că măsura în speță nu îndeplinește toate condițiile din hotărârea Pearle. Mai întâi, existența, misiunile și funcționarea Interbev sunt reglementate de legislația națională (a se vedea considerentele 10 și 14), iar finanțarea sa prin cotizația voluntară obligatorie necesită intervenția statului (a se vedea considerentul 10). În plus, articolul 632-2-1 din Codul rural prevede că asociațiile interprofesionale contribuie la punerea în aplicare a unor politici economice naționale și ale Uniunii Europene și pot beneficia de priorități în atribuirea ajutoarelor publice. Prin urmare, Interbev poate fi considerat ca un instrument pentru punerea în aplicare a unei politici sprijinite de stat, realizând activități în interesul general al asociației interprofesionale (a se vedea considerentele 40 și 61 și următoarele). În plus, astfel cum s-a stabilit în statutul Interbev, bugetele asociației interprofesionale pot fi alimentate dintr-o subvenție directă a statului. În sfârșit, având în vedere interesul general al activităților de cercetare finanțate (a se vedea considerentul 10), nu se poate stabili cu certitudine faptul că, în speță, beneficiarii ajutoarelor sunt întotdeauna cei care plătesc taxele.
(117)
Având în vedere considerațiile de mai sus, Comisia concluzionează că măsurile în cauză sunt imputabile statului și sunt finanțate din resurse de stat.
1.3. AFECTAREA SCHIMBURILOR COMERCIALE ȘI DENATURAREA CONCURENȚEI
(118)
Pentru a intra sub incidența articolului 107 alineatul (1) din TFUE, ajutoarele trebuie, în plus, să afecteze concurența și schimburile comerciale între statele membre. Acest criteriu presupune ca beneficiarii ajutoarelor să exercite o activitate economică.
(119)
Pentru a stabili dacă ajutorul în cauză intră sub incidența articolului 107 alineatul (1) din TFUE, trebuie, în ultimul rând, să se determine dacă ajutorul este susceptibil de a afecta schimburile comerciale între statele membre și de a crea denaturări ale concurenței.
(120)
Curtea de Justiție a constatat că, atunci când un avantaj acordat de un stat membru consolidează poziția unei categorii de întreprinderi în raport cu alte întreprinderi concurente în schimburile comerciale intracomunitare, acestea din urmă trebuie să fie considerate ca fiind influențate de acest avantaj (35), ceea ce este suficient pentru a demonstra existența unor denaturări ale concurenței.
(121)
Faptul că există schimburi comerciale între statele membre în sectorul cărnii este suficient demonstrat de existența unei organizări comune a pieței în acest sector (36). De exemplu, schimburile comerciale intracomunitare cu produse din carne în Franța au reprezentat aproximativ 15 % din totalul schimburilor comerciale din Uniune privind produsele respective (37).
(122)
Prin urmare, ajutoarele acordate sunt susceptibile a afecta schimburile comerciale între statele membre în măsura în care favorizează producția națională în detrimentul producției din celelalte state membre. Într-adevăr, la data derulării faptelor la care se referă prezenta decizie, sectorul cărnii era extrem de deschis concurenței la nivel comunitar și, prin urmare, foarte sensibil la orice măsură în favoarea producției dintr-un stat membru sau altul.
1.4. CONCLUZII CU PRIVIRE LA CARACTERUL DE „AJUTOR” ÎN SENSUL ARTICOLULUI 107 ALINEATUL (1) DIN TFUE
(123)
În temeiul considerațiilor de mai sus, Comisia consideră că măsurile instituite în speță în favoarea beneficiarilor le conferă acestora un avantaj de care alți operatori nu pot beneficia și denaturează sau amenință să denatureze concurența favorizând anumite întreprinderi și anumite producții, fapt care este susceptibil a afecta comerțul între statele membre.
(124)
Din aceste motive, Comisia concluzionează că măsura în cauză face obiectul articolului 107 alineatul (1) din TFUE și constituie ajutor de stat.
2. APRECIEREA COMPATIBILITĂȚII AJUTOARELOR
2.1. DOMENIUL DE APLICARE A DECIZIEI
(125)
Autoritățile franceze consideră că prezenta decizie ar trebui să se aplice numai acordului interprofesional din 12 iunie 2001, astfel cum s-a explicat mai sus (a se vedea considerentul 56).
(126)
În cazul ajutorului NN 34/95, Comisia nu dispunea de informații în ceea ce privește cotizațiile FNE sau sistemul de finanțare a ajutoarelor la care se referă dosarul respectiv (38). În plus, poziția sa nu privea decât ajutoarele pentru investiții în favoarea anumitor crescători de animale, în special în vederea primei achiziționări de animale. Comisia nu luase poziție nici cu privire la sistemul de cotizație voluntară obligatorie sau la ajutoarele pentru ameliorarea genetică, sistemul informatic genetic, biotehnologia sau studiile economice sau la acțiunile vizând promovarea, asistența tehnică, cercetarea și experimentarea finanțate din cotizațiile Interbev, care nu au făcut obiectul vreunei notificări în sensul articolului 108 alineatul (3) din TFUE.
(127)
Aceste acțiuni au fost menționate de Franța în scrisoarea din 29 aprilie 1996 în cadrul dosarului NN 49/96, dar numai în ceea ce privește activitățile care țin de FNE.
(128)
Ca răspuns la scrisoarea respectivă, Comisia solicitase totuși informații suplimentare prin scrisoarea din 30 mai 1996 (VI/021559), pentru a înțelege natura și domeniul de aplicare a instrumentelor financiare care facilitează restructurarea organismelor de creștere a animalelor implicate în identificarea și selectarea animalelor, precum și acțiunile de dezvoltare. De asemenea, Comisia solicitase completarea unei fișe descriptive. Cu toate acestea, autoritățile franceze nu au răspuns acestei scrisori, iar Comisia nu s-a pronunțat niciodată cu privire la compatibilitatea activităților în cauză cu piața internă. Comisia a inițiat procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE cu privire la ajutorul în cauză, prin scrisoarea din 9 iulie 2003 (39).
(129)
Prin urmare, acordurile interprofesionale din 15 iunie 1994 în beneficiul Fondului național pentru creșterea animalelor și din 18 decembrie 1995 în beneficiul Interbev, precum și ajutoarele de stat finanțate de aceste acorduri ar trebui să fie evaluate prin prisma reglementărilor privind ajutoarele de stat, în măsura în care acestea nu au făcut obiectul unei aprobări de către Comisie.
(130)
În consecință, prezenta decizie privește atât acordul din 15 iunie 1994 în beneficiul FNE, cât și acordul din 18 decembrie 1995 în beneficiul Interbev. În momentul analizării acestor acorduri, Comisia nu s-a pronunțat cu privire la acțiunile finanțate din cotizațiile interprofesionale menționate.
(131)
Astfel cum s-a arătat în considerentul 57, autoritățile franceze au acceptat implicit această interpretare.
2.2. APLICAREA ARTICOLULUI 107 ALINEATUL (3) DIN TFUE
(132)
Articolul 107 din TFUE prevede excepții de la principiul general al incompatibilității ajutoarelor de stat cu TFUE, deși unele dintre acestea nu sunt aplicabile în mod evident, în special cele prevăzute în alineatul (2). Excepțiile nu au fost invocate nici de autoritățile franceze.
(133)
În ceea ce privește derogările prevăzute la articolul 107 alineatul (3), acestea trebuie să fie interpretate cu strictețe atunci când se examinează orice program de ajutor cu finalitate regională sau sectorială sau orice caz individual de aplicare a sistemelor de ajutor generale. În special, acestea nu pot fi acordate decât în cazul în care Comisia ar putea să stabilească faptul că ajutorul este necesar pentru realizarea unuia dintre obiectivele în cauză. Acordarea beneficiului derogărilor amintite unor ajutoare care nu implică o astfel de compensație ar însemna să se permită prejudicii aduse schimburilor comerciale între statele membre și denaturări ale concurenței nejustificate de interesul comunitar și, prin urmare, avantaje necuvenite pentru operatorii din anumite state membre.
(134)
Comisia consideră că ajutoarele în cauză nu sunt destinate să favorizeze dezvoltarea economică a unei regiuni în care nivelul de viață este anormal de scăzut sau în care există un grad de ocupare a forței de muncă extrem de scăzut în sensul articolului 107 alineatul (3) litera (a). De asemenea, acestea nu sunt destinate să promoveze realizarea unui proiect important de interes european comun sau să remedieze perturbări grave ale economiei unui stat membru în conformitate cu articolul 107 alineatul (3) litera (b). Ajutoarele în cauză nu sunt destinate nici să promoveze cultura sau conservarea patrimoniului în sensul articolului 107 alineatul (3) litera (d).
(135)
Articolul 107 alineatul (3) litera (c) prevede totuși că pot fi considerate ca fiind compatibile cu piața internă ajutoarele destinate să faciliteze dezvoltarea anumitor activități sau a anumitor regiuni economice, în cazul în care acestea nu aduc modificări condițiilor schimburilor comerciale într-o măsură care contravine interesului comun. Pentru a putea beneficia de derogarea prevăzută în articolul amintit, ajutoarele trebuie să contribuie la dezvoltarea sectorului în discuție.
2.3. STABILIREA ORIENTĂRILOR APLICABILE MĂSURILOR NENOTIFICATE
(136)
În conformitate cu punctul 194 din Orientările comunitare privind ajutoarele de stat în sectorul agricol și forestier și cu Comunicarea Comisiei privind stabilirea normelor aplicabile pentru evaluarea ajutoarelor de stat acordate ilegal (40), ajutoarele ilegale, în conformitate cu articolul 1 litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului (41), trebuie să fie evaluate prin prisma regulilor și orientărilor în vigoare la data când au fost acordate (42).
(137)
Orientări specifice pentru sectorul agricol se aplică de la 1 ianuarie 2000. Prin urmare, orice ajutor acordat după această dată trebuie să fie evaluat prin prisma orientărilor aplicabile în perioada în cauză. Între 1 ianuarie 2000 și 31 decembrie 2006 se aplicau Orientările comunitare privind ajutoarele de stat în sectorul agricol. Începând cu 1 ianuarie 2007 se aplică Orientările comunitare privind ajutoarele de stat în sectorul agricol și forestier 2007-2013.
(138)
În schimb, orice ajutor acordat înaintea acestei date trebuie, dacă este cazul, să fie evaluat prin prisma dispozițiilor și practicii aplicabile înainte de 1 ianuarie 2000.
2.4. COMPATIBILITATEA COTIZAȚIILOR VOLUNTARE OBLIGATORII CU SISTEMUL OCP
(139)
În ceea ce privește problema compatibilității cotizațiilor voluntare obligatorii cu sistemul OCP, în contextul hotărârii Freskot din 22 mai 2003 (43), Comisia consideră că, în speță, cotizațiile voluntare obligatorii nu interferează, direct sau indirect, cu prețul produselor finale în cauză, deoarece cotizațiile colectate nu influențează prețul produselor, acesta fiind determinat de piața liberă. Astfel, taxa aplicată creșterii animalelor și producției de carne este neutralizată de avantajul pe care îl constituie activitățile finanțate. În consecință, se poate considera că efectele cotizațiilor colectate asupra prețului sunt foarte limitate.
(140)
Având în vedere informațiile furnizate, finanțarea acestui sistem nu ridică obiecții.
2.5. ANALIZA ACȚIUNILOR PE BAZA DISPOZIȚIILOR APLICABILE
2.5.1. Acțiuni realizate prin intermediul cotizațiilor pe carne
2.5.1.1. Promovare
(141)
În ceea ce privește ajutoarele pentru promovare, compatibilitatea ajutoarelor acordate înainte de 1 ianuarie 2002 trebuie verificată prin prisma Cadrului privind ajutoarele naționale acordate publicității produselor agricole și anumitor produse neincluse în anexa II la Tratatul CEE (44), iar compatibilitatea ajutoarelor acordate după această dată, prin prisma Orientărilor privind ajutoarele de stat acordate publicității produselor menționate în anexa I la Tratatul CE și anumitor produse neincluse în anexa I (45).
(142)
Cadrul din 1987, precum și orientările din 2002 au în comun, în esență, aceleași principii. Ambele prevăd criterii negative și pozitive care trebuie să fie respectate de toate sistemele de ajutor naționale. Astfel, nu trebuie să fie vorba de acțiuni de publicitate care să contravină articolului 34 din TFUE sau dreptului comunitar derivat, nici de acțiuni orientate în funcție de întreprinderi determinate. Conform informațiilor trimise de autoritățile franceze, este posibil să se concluzioneze că obiectivele măsurilor în cauză sunt conforme cu mai multe criterii pozitive reținute de cadrul și de orientările menționate, deoarece unele se înscriu în obiectivul de reducere a producțiilor agricole excedentare, iar altele, în obiectivul de dezvoltare a unor produse de înaltă calitate și pentru o alimentație sănătoasă.
(143)
În plus, autoritățile franceze au explicat că mesajele transmise prin acțiunile publicitare nu vor avea drept obiectiv să îi determine pe consumatori să nu cumpere produse din alte state membre sau să denigreze produsele menționate și nu vor aduce beneficii vreunei mărci a unei întreprinderi private sau a unui producător individual.
(144)
În ceea ce privește plafonul ajutoarelor, acțiunile de publicitate pot fi finanțate în proporție de 50 % din resurse de stat, restul trebuind să fie furnizat de organizațiile profesionale și de asociațiile interprofesionale beneficiare fie prin contribuții voluntare, fie prin colectarea de taxe parafiscale sau de contribuții obligatorii. În speță, măsurile sunt finanțate în totalitate prin taxe parafiscale, iar eforturile financiare ale profesioniștilor în aceste campanii ajung, prin definiție, la 50 % din costurile acestora.
(145)
Comisia consideră că ajutoarele publice plătite pentru a finanța acțiunile de promovare în speță au respectat criteriile stabilite în legislația comunitară aplicabilă în domeniu.
2.5.1.2. Asistență tehnică
(146)
Compatibilitatea ajutoarelor pentru asistență tehnică acordate înainte de 1 ianuarie 2000 trebuie verificată prin prisma practicii Comisiei inspirate de propunerea de măsuri utile în ceea ce privește ajutoarele acordate de statele membre în sectorul creșterii animalelor și al produselor de origine animală (46), iar compatibilitatea ajutoarelor acordate după această dată, prin prisma orientărilor agricole (47).
(147)
Practica Comisiei aplicabilă înainte de 2000 și orientările agricole adoptate în 2000 au în comun, în esență, aceleași principii. Astfel, sunt autorizate ajutoare acordate în proporție de 100 % din cheltuielile eligibile, în special în ceea ce privește acțiunile vizând asistența tehnică prin informare și asistență contabilă, acțiunile privind popularizarea noilor tehnici, precum și cele referitoare la formarea lucrătorilor agricoli.
(148)
Odată cu adoptarea orientărilor din 2000 a fost adăugată o nouă condiție, în sensul că ajutoarele trebuie să fie accesibile tuturor persoanelor eligibile care își exercită activitatea în zona în cauză, în condiții definite în mod obiectiv, iar valoarea totală a ajutorului acordat nu poate depăși 100 000 EUR de beneficiar pe o perioadă de trei ani sau, în cazul IMM-urilor, 50 % din cheltuielile eligibile, aplicându-se valoarea cea mai mare. Autoritățile franceze au explicat că criteriul de acces la acțiunile realizate de toți profesioniștii potențial interesați este pe deplin îndeplinit. Pe baza informațiilor transmise de autoritățile franceze în special în privința numărului foarte ridicat de beneficiari, Comisia consideră că este îndeplinit criteriul privind plafonul ajutorului.
(149)
Comisia consideră că ajutoarele publice acordate în speță pentru finanțarea de acțiuni vizând asistența tehnică au respectat criteriile stabilite de reglementările comunitare aplicabile în domeniu.
2.5.1.3. Cercetare și experimentare
(150)
În ceea ce privește acțiunile vizând cercetarea și experimentarea, compatibilitatea ajutoarelor acordate înainte de 1 ianuarie 2000 trebuie verificată prin prisma Cadrului comunitar privind ajutoarele de stat pentru cercetare și dezvoltare și a Comunicării Comisiei privind modificarea cadrului menționat, iar pentru ajutoarele acordate după această dată, prin prisma orientărilor agricole care, la punctul 17, fac trimitere la cadrul menționat.
(151)
Cadrul comunitar precizează că este compatibilă cu piața internă o intensitate a ajutorului de până la 100 %, inclusiv în cazul în care cercetarea și dezvoltarea ar fi executate de întreprinderi, numai dacă următoarele patru condiții sunt îndeplinite cumulativ:
(a)
ajutorul prezintă un interes general pentru sectorul în cauză, fără a provoca denaturarea concurenței în alte sectoare;
(b)
informația trebuie să fie publicată în ziare adecvate, cu distribuție cel puțin națională și care nu este limitată la membrii unei organizații anume, astfel încât să garanteze că orice operator potențial interesat de această activitate poate fi ușor informat dacă aceasta este sau a fost pusă în aplicare și că rezultatele sunt sau vor fi furnizate, la cerere, oricărei părți interesate. Această informație se publică la o dată care nu va fi ulterioară oricărei informații care poate fi dată membrilor unei organizații anume;
(c)
rezultatele acțiunilor sunt furnizate, pentru a fi exploatate, tuturor părților interesate, inclusiv beneficiarului ajutorului, potrivit unui criteriu de egalitate, atât în ceea ce privește costul, cât și timpul;
(d)
ajutorul corespunde condițiilor prevăzute în anexa II „Sprijin intern: baza de exceptare de la angajamentele de reducere” la Acordul pentru agricultură încheiat în timpul negocierilor comerciale multilaterale ale Rundei Uruguay (48).
(152)
În acest sens, autoritățile franceze au explicat că acțiunile vizând cercetarea și experimentarea tehnică ale Interbev sunt realizate în beneficiul tuturor actorilor filierei. În plus, asociația difuzează cunoștințele dobândite și recomandările tehnice organizând cursuri de formare și distribuind documentație, instrucțiuni, rezumate, pliante de informare, inclusiv pe suport electronic. Orice crescător de animale, sacrificator, măcelar, prelucrător sau vânzător din filiera cărnii bovine și ovine poate fi informat cu privire la rezultate și poate accede la rezumatele cercetărilor, fără discriminare, în același moment cu toți ceilalți și la simpla cerere. În sfârșit, autoritățile franceze dau asigurări că acțiunile în cauză nu conduc la nicio plată directă către producători sau prelucrători și corespund criteriilor comerciale internaționale la care aderă Uniunea Europeană.
(153)
Comisia consideră că ajutoarele publice acordate în speță pentru a finanța acțiunile vizând cercetarea și experimentarea au respectat criteriile stabilite de reglementările comunitare aplicabile în domeniu.
2.5.2. Acțiuni realizate de FNE
2.5.2.1. Asistența tehnică
(154)
În ceea ce privește ajutoarele pentru asistență tehnică, compatibilitatea ajutoarelor acordate înainte de 1 ianuarie 2000 trebuie verificată prin prisma practicii Comisiei inspirate de propunerea de măsuri utile în ceea ce privește ajutoarele acordate de statele membre în sectorul creșterii animalelor și al produselor de origine animală (49), iar în ceea ce privește ajutoarele acordate după această dată, prin prisma orientărilor agricole (50).
(155)
Practica Comisiei aplicabilă înainte de 2000 și orientările agricole adoptate în 2000 au în comun, în esență, aceleași principii. Astfel, sunt autorizate ajutoare acordate în proporție de 100 % din cheltuielile eligibile, în special în ceea ce privește acțiunile vizând asistența tehnică prin informare și asistență contabilă, acțiunile privind popularizarea noilor tehnici, precum și cele referitoare la formarea lucrătorilor agricoli.
(156)
Odată cu adoptarea orientărilor din 2000, a fost adăugată o nouă condiție, în sensul că ajutoarele trebuie să fie accesibile tuturor persoanelor eligibile care își exercită activitatea în zona în cauză, în condiții definite în mod obiectiv, iar valoarea totală a ajutorului acordat nu poate depăși 100 000 EUR de beneficiar pe o perioadă de trei ani sau, în cazul IMM-urilor, 50 % din cheltuielile eligibile, aplicându-se valoarea cea mai mare.
(157)
Autoritățile franceze au subliniat că toate acțiunile finanțate au un caracter de interes general pentru toți crescătorii de bovine sau de ovine; nu este vorba niciodată de acțiuni al căror beneficiu ar fi limitat la operatori individuali sau la grupuri de operatori particulari.
(158)
Participarea financiară a FNE este de cele mai multe ori mai mică de 50 % din costul acestor acțiuni și cercetări. Aceasta poate fi mai mare de 50 % în cazul anumitor proiecte punctuale, dar intensitatea ajutorului nu depășește în niciun caz 100 %.
(159)
Studiile economice sunt finanțate cu respectarea, pe de o parte, a limitei de 100 000 EUR per crescător de animale pe o perioadă de trei ani și, pe de altă parte, a regulii de acces a tuturor crescătorilor de animale la rezultatele acestora.
(160)
Comisia consideră că ajutoarele publice acordate în speță pentru a finanța acțiunile vizând asistența tehnică au respectat criteriile stabilite de reglementările comunitare aplicabile în domeniu.
2.5.2.2. Cercetare și experimentare
(161)
În ceea ce privește acțiunile vizând cercetarea și experimentarea, compatibilitatea ajutoarelor acordate înainte de 1 ianuarie 2000 trebuie verificată prin prisma Cadrului comunitar privind ajutoarele de stat pentru cercetare și dezvoltare și a Comunicării Comisiei privind modificarea cadrului menționat, iar pentru ajutoarele acordate după această dată, prin prisma orientărilor agricole, care, la punctul 17, fac trimitere la cadrul menționat.
(162)
Cadrul comunitar precizează că este compatibilă cu piața internă o intensitate a ajutorului de până la 100 %, inclusiv în cazul în care cercetarea și dezvoltarea ar fi executate de întreprinderi, numai dacă următoarele patru condiții sunt îndeplinite cumulativ:
(a)
ajutorul prezintă un interes general pentru sectorul particular în cauză, fără a provoca denaturarea concurenței în alte sectoare;
(b)
informația trebuie să fie publicată în ziare adecvate, cu distribuție cel puțin națională și care nu este limitată la membrii unei organizații anume, astfel încât să garanteze că orice operator potențial interesat de această activitate poate fi ușor informat dacă aceasta este sau a fost pusă în aplicare și că rezultatele sunt sau vor fi furnizate, la cerere, oricărei părți interesate. Această informație se publică la o dată care nu va fi ulterioară oricărei informații care poate fi dată membrilor unei organizații anume;
(c)
rezultatele acțiunilor sunt furnizate, pentru a fi exploatate, tuturor părților interesate, inclusiv beneficiarului ajutorului, potrivit unui criteriu de egalitate, atât în ceea ce privește costul, cât și timpul;
(d)
ajutorul corespunde condițiilor prevăzute în anexa II „Sprijin intern: baza de exceptare de la angajamentele de reducere” la Acordul pentru agricultură încheiat în timpul negocierilor comerciale multilaterale ale Rundei Uruguay.
(163)
În cazul în speță, datele din fiecare studiu economic, precum și cele colectate la încheierea fiecărui program de cercetare, odată definitivate, fac obiectul unei difuzări la scară largă. Într-adevăr, s-a procedat sistematic la publicarea și difuzarea rezultatelor tuturor acțiunilor sprijinite prin intermediul fondului, pentru ca fermierii și organizațiile locale ale acestora să poată beneficia și să aibă acces la ele fără discriminare.
(164)
Sunt utilizate două canale mari de difuzare: cel al organizațiilor profesionale de creștere a animalelor și cel al Institutului de Creștere a Animalelor, prin publicații tehnice și economice cu difuzare largă în rândul fermierilor și tehnicienilor.
(165)
Ținând cont de caracterul de interes general al acțiunilor, nu este prevăzută nicio exploatare comercială a rezultatelor. Prin urmare, nu se pune problema costului de cesionare a unui drept de exploatare sau a condițiilor de acces la un drept de exploatare. Beneficiarii reali ai acțiunilor sunt toți crescătorii de bovine și de ovine, cărora le sunt comunicate rezultatele teoretice și practice ale acțiunilor.
(166)
Studiile finanțate nu conduc la nicio plată directă către producători, nici către prelucrători. Acestea corespund criteriilor generale și specifice enunțate în anexa II „Sprijin intern: baza de exceptare de la angajamentele de reducere” la Acordul pentru agricultură încheiat la Marrakech în timpul negocierilor comerciale multilaterale ale Rundei Uruguay.
(167)
Comisia consideră că ajutoarele publice acordate în speță pentru a finanța acțiunile vizând cercetarea și experimentarea au respectat criteriile stabilite de reglementările comunitare aplicabile în domeniu.
2.6. FINANȚAREA AJUTORULUI
(168)
Întrucât ajutorul de stat este finanțat dintr-o taxă parafiscală (cotizațiile voluntare obligatorii), Comisia trebuie să examineze în același timp atât măsurile finanțate, și anume ajutorul, cât și modul în care acestea sunt finanțate. Potrivit Curții de Justiție (51), atunci când modul de finanțare a ajutorului, în special atunci când este vorba despre cotizații obligatorii, face parte integrantă din măsura de ajutor, Comisia trebuie să țină cont de modul de finanțare atunci când examinează ajutorul.
(169)
Pentru a determina dacă modul de finanțare face parte integrantă din măsura de ajutor, trebuie avute în vedere mai multe elemente: produsul taxei trebuie să fie rezervat finanțării ajutorului și trebuie neapărat să fie alocat pentru finanțarea ajutorului (52), taxa trebuie să fie destinată măsurii de ajutor respectând reglementarea națională în cauză (53), iar valoarea taxei trebuie să aibă un efect direct asupra valorii ajutorului de stat (54).
(170)
Aplicarea acestor criterii la măsurile în cauză determină Comisia să ia act de următoarele elemente. În primul rând, baza juridică a măsurilor în cauză, și anume acordurile interprofesionale, extinse prin ordin, definesc colectările obligatorii. Aceasta înseamnă că fiecare colectare se face exclusiv în beneficiul fondului în cauză, fără a fi destinată bugetului general al Interbev sau al statului. Prin urmare, colectarea trebuie să fie considerată ca fiind rezervată pentru finanțarea ajutorului și alocată finanțării ajutorului, în baza reglementării naționale în vigoare. În al doilea rând, măsurile de ajutor sunt finanțate exclusiv de colectările sectoriale. Interbev nu recurge deloc la celelalte surse de finanțare ale sale pentru a completa finanțarea acțiunilor prevăzute. În consecință, se poate concluziona că valoarea taxei are un efect direct asupra valorii ajutorului de stat.
(171)
Pe baza acestor elemente, Comisia a concluzionat că modul de finanțare a ajutorului, în speță cotizațiile voluntare obligatorii, face parte integrantă din măsura de ajutor și, prin urmare, trebuie luat în considerare în momentul examinării compatibilității ajutorului. Deoarece acest mod de finanțare poate să contravină articolului 110 din TFUE, Comisia nu poate afirma că sistemul de ajutor este compatibil dacă stabilește o discriminare între produsele importate și produsele naționale (55) sau între produsele exportate și produsele naționale (56).
(172)
În speță, colectarea s-a aplicat producției naționale și, de asemenea, cărnii și animalelor exportate (în cadrul cotizațiilor voluntare obligatorii pe carne) și importate (în cadrul cotizațiilor voluntare obligatorii percepute de FNE).
(173)
Verificarea Comisiei se referă la anumite aspecte legate de cotizațiile pe carne și de cotizația FNE, în măsura în care comerțul intracomunitar ar putea fi afectat de cotizațiile respective.
2.6.1. Cotizațiile pe carne (cotizații Interbev)
2.6.1.1. Carne importată
(174)
Astfel cum s-a menționat în considerentul 82, între 1996 și 2004, în conformitate cu legislația franceză, cotizația pe carnea importată nu era obligatorie. Prin urmare, aceasta este exclusă din domeniul de aplicare a prezentei decizii, neconstituind, ca atare, un ajutor de stat. Într-adevăr, lipsește unul dintre elementele determinante menționate în considerentul 10, și anume caracterul obligatoriu. În consecință, și pe baza celor menționate mai sus, măsurile finanțate din taxa impusă pe produsele importate nu constituie un ajutor de stat și, în consecință, nu fac obiectul prezentei decizii.
2.6.1.2. Produse exportate
(175)
Astfel cum s-a menționat în considerentul 16 și următoarele (57), începând cu 1 ianuarie 1996 cotizația se aplică produselor expediate către alte state membre, deși în 2001 a fost introdusă o rambursare parțială a acesteia. Conform jurisprudenței Curții de Justiție, această cotizație ar putea da naștere unei discriminări în ceea ce privește exportatorii, în cazul în care acțiunile finanțate din cotizație nu le sunt destinate și nu compensează taxa suportată de aceștia din urmă (58). Prin urmare, trebuie să se demonstreze că utilizarea veniturilor din cotizația respectivă nu a favorizat producția națională comercializată în Franța în detrimentul producției naționale exportate.
(176)
Acțiunile care au avut în vedere în mod specific animalele și produsele exportate au fost în special operațiuni de promovare (de exemplu, saloane internaționale, acțiuni vizând informările profesionale și relațiile publice, săptămâna verde de la Berlin, cursuri de formare pentru măcelari în străinătate).
(177)
Acțiunile care au avut în vedere toate animalele și produsele, indiferent de piața de desfacere a acestora, în Franța și în afara Franței, au fost în special acțiuni publicitare, precum campaniile privind „carnea de vită europeană de calitate”, organele, „rasele de carne” și un anumit număr de acțiuni vizând cercetarea cu privire la siguranța alimentară, bunăstarea animalelor, managementul calității, caracterizarea produsului, demersurile de certificare sau de trasabilitate a cărnii de vită, ale căror rezultate au fost difuzate pe scară largă atât în Franța, cât și în afara Franței.
(i) Carnea și animalele expediate către alte state membre
(178)
Potrivit autorităților franceze, acțiunile care au adus beneficii produselor și animalelor expediate către alte state membre, exclusiv sau în comun cu produsele naționale, nu au reprezentat totalitatea acțiunilor finanțate din cotizațiile voluntare obligatorii.
(179)
Trebuie stabilit, pentru fiecare an și global, dacă produsele expediate către alte state membre au beneficiat de acțiunile asociației interprofesionale.
(180)
Tabelul următor prezintă repartizarea veniturilor în EUR provenind din cotizațiile voluntare obligatorii între diferitele acțiuni ale Interbev, pentru fiecare an, precum și procentul acțiunilor destinate cărnii și animalelor exportate, exclusiv sau în comun cu produsele și animalele naționale.
An
Acțiuni în beneficiul tuturor produselor
Acțiuni exclusiv în beneficiul produselor din Franța
Acțiuni exclusiv în beneficiul produselor exportate
Totalul acțiunilor pe an
În % din totalul acțiunilor finanțate
(rotunjit)
1996
5 517 088,95
13 308 769,70
2 101 111,35
20 926 970,00
36
1997
9 244 861,43
8 723 278,25
2 104 379,32
20 072 518,99
56
1998
8 995 703,14
11 214 605,23
927 146,63
21 137 455,00
46
1999
9 780 064,41
10 308 559,00
1 058 778,36
21 447 401,76
50
2000
8 245 970,18
10 126 453,50
991 754,32
19 264 178,00
47
2001
9 447 359,23
15 115 169,26
1 720 267,50
26 282 796,00
42
2002
10 553 240,96
24 553 282,92
4 326 569,12
39 433 093,00
37
2003
12 626 096,22
21 010 195,68
3 761 566,70
37 398 458,60
43
2004
11 288 281,00
20 527 149,24
4 045 129,24
35 860 559,48
42
(181)
Din tabel reiese că, pentru toată perioada avută în vedere, produsele exportate au beneficiat în medie de aproximativ 44 % din totalul acțiunilor finanțate de cotizațiile voluntare obligatorii. Trebuie precizat că autoritățile franceze au subliniat că, pentru aceeași perioadă, totalul veniturilor provenind din cotizațiile percepute pe produsele exportate a fost de 15 % (59). În plus, autoritățile franceze au arătat că procentul de 15 % reprezenta o medie și au comunicat cifrele pentru fiecare an, de unde reiese că volumul cotizațiilor percepute pe produsele exportate nu depășea niciodată 18 %.
(ii) Compatibilitatea cu articolul 110 din TFUE
(182)
Ținând cont de consecințele hotărârii Nygard (60) a Curții de Justiție, precum și de faptul că măsurile finanțate din taxă constituie un ajutor de stat în sensul articolului 107 din TFUE și că taxa nu prezintă un caracter discriminatoriu care să contravină articolului 110 din TFUE în măsura în care a fost aplicată și produselor și animalelor exportate, care au beneficiat proporțional de avantajele generate de aceasta, Comisia consideră că veniturile provenite din taxa pe produsele exportate destinată finanțării acțiunilor Interbev constituie o finanțare a ajutorului compatibilă în ceea ce privește normele din TFUE, în special articolul 107, și, în consecință, că ajutoarele de stat astfel finanțate sunt compatibile cu tratatul menționat.
2.6.2. Cotizațiile FNE
2.6.2.1. Animale importate
(183)
Potrivit autorităților franceze, până în 2003 cotizațiile percepute în beneficiul FNE erau susceptibile de a fi aplicate și animalelor crescute în afara teritoriului național francez, dar introduse în Franța pentru a fi sacrificate.
(184)
Ca urmare a îndoielilor prezentate de Comisie, autoritățile franceze au afirmat că au modificat textul acordului interprofesional în vederea excluderii oricărei cotizații pe animalele importate sau introduse în Franța. Potrivit autorităților franceze, aceste cotizații se aplică exclusiv animalelor crescute și sacrificate în Franța.
(185)
Modificările aduse acordului interprofesional nu au fost comunicate Comisiei. A fost transmisă numai instrucțiunea din 2 februarie 2005 (a se vedea considerentul 87), care precizează că cotizațiile în beneficiul FNE nu se aplică decât pentru carnea provenind din toate operațiunile de sacrificare pe teritoriul metropolitan a animalelor crescute în Franța.
(186)
În consecință, între 1 ianuarie 1996 și 30 septembrie 2004, cotizația pe carne se aplica și cărnii provenind de la animalele sacrificate în Franța, dar crescute în afara teritoriului național.
(187)
Autoritățile franceze nu au putut demonstra că acțiunile finanțate din aceste cotizații au adus beneficii crescătorilor de animale care își exercitau activitatea în afara teritoriului național. Într-adevăr, contribuabilii supuși la plata cotizației voluntare obligatorii care își exportau produsele nu beneficiau de nicio rambursare sau reducere, nici nu primeau întregul profit realizat în urma acțiunilor în cauză. În ceea ce privește acțiunile vizând cercetarea și dezvoltarea și asistența tehnică, aceste acțiuni, din principiu, nu pot aduce beneficii decât produselor naționale (carne de bovine crescute și sacrificate în Franța).
(188)
Faptul că importurile de animale vii aveau, la acel moment, un caracter marginal (61) și că, numai în practică, importatorii de animale vii aveau posibilitatea, dacă doreau, să declare tonajele animalelor importate pentru a le deduce din baza cotizației și a solicita rambursarea, nu are consecințe directe în ceea ce privește aprecierea pe fond a Comisiei. În plus, orice discriminare, chiar minimă, intră sub incidența articolului 110 din TFUE.
(189)
Ținând cont de consecințele hotărârii Nygard (62) a Curții de Justiție, precum și de faptul că măsurile finanțate din taxă constituie un ajutor de stat în sensul articolului 107 din TFUE și că taxa prezintă un caracter discriminatoriu care contravine articolului 110 din TFUE în măsura în care a fost aplicată și produselor provenind din celelalte state membre care nu au beneficiat în totalitate de avantajele generate de aceasta, Comisia consideră că veniturile provenite din taxa pe animalele importate din celelalte state membre destinată finanțării acțiunilor FNE constituie o finanțare a ajutorului incompatibilă cu piața internă în ceea ce privește tratatul, în special articolul 107, și, în consecință, că ajutoarele de stat astfel finanțate sunt incompatibile cu tratatul menționat.
2.6.2.2. Animale exportate
(190)
Deoarece cotizațiile FNE se aplică animalelor crescute sau sacrificate în Franța, Comisia poate concluziona că produsele expediate nu fac obiectul, ca atare, al unei cotizații în cadrul FNE și, prin urmare, sunt excluse din domeniul de aplicare a prezentei decizii.
3. ILEGALITATEA AJUTOARELOR
(191)
Astfel cum s-a arătat deja în decizia de inițiere a procedurii, Comisia subliniază că Franța nu a informat-o, în conformitate cu articolul 108 alineatul (3) din TFUE, cu privire la ordinele de extindere care fac obligatorii cotizațiile voluntare și cu privire la acțiunile pe care le finanțează, înainte punerea în aplicare a acestora (a se vedea considerentul 2 din prezenta decizie).
(192)
Articolul 1 litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 definește cu precizie ajutorul ilegal ca un ajutor nou pus în aplicare prin încălcarea articolului 108 alineatul (3) din TFUE. Obligația de a notifica un ajutor de stat este instituită în articolul 2 din regulamentul menționat.
(193)
În ceea ce privește mai întâi natura cotizațiilor în cauză, Comisia notează că acestea necesită un act de autoritate publică pentru a-și produce pe deplin efectul. Din acest motiv, Comisia consideră că este vorba, în speță, despre taxe parafiscale, reprezentând resurse publice.
(194)
În măsura în care cotizațiile voluntare obligatorii reprezintă resurse publice (astfel cum s-a arătat în considerentul 106 și următoarele) care fac integral parte dintr-un sistem de ajutor (considerentul 171 și următoarele), iar acestea au fost utilizate pentru a finanța avantaje în favoarea întreprinderilor din sectorul cărnii, notificarea acestora către Comisie constituie o obligație care rezultă din articolul 108 alineatul (3) din tratat.
(195)
Astfel cum s-a arătat în considerentele 123 și 124, dat fiind faptul că măsurile puse în aplicare de Franța conțin elemente de ajutor de stat, acestea constituie ajutoare noi, nenotificate Comisiei și, din acest motiv, ilegale în sensul tratatului.
(196)
În conformitate cu Comunicarea Comisiei privind stabilirea normelor aplicabile pentru evaluarea ajutoarelor de stat acordate ilegal (63), ajutoarele ilegale, în conformitate cu articolul 1 litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, trebuie să fie evaluate prin prisma regulilor și orientărilor în vigoare la data când au fost acordate.
V. CONCLUZII
(197)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia consideră că finanțarea sistemului prin cotizații voluntare obligatorii nu presupune obiecții, în măsura în care acestea sunt aplicate produselor naționale și produselor și animalelor exportate (în speță, „cotizațiile pe carne” în perioada 1996-2004).
(198)
Având în vedere că sunt percepute cotizații și pentru animalele importate (în speță, cotizațiile pe animale în beneficiul FNE în perioada 1996-2004), din considerațiile de mai sus rezultă că sistemul de cotizații voluntare obligatorii este incompatibil cu piața internă din cauza încălcării articolului 110 din TFUE, întrucât Franța nu a putut să demonstreze că produsele importate au beneficiat la rândul lor de ajutoare în aceeași măsură ca și produsele naționale.
(199)
În plus, ajutoarele în cauză nu au fost notificate Comisiei în sensul articolului 108 alineatul (3) din TFUE și, din acest motiv, constituie ajutoare ilegale în sensul articolului 1 litera (f) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999.
(200)
Comisia regretă că Republica Franceză a pus în aplicare ajutoarele menționate încălcând articolul 108 alineatul (3) din TFUE.
(201)
În ceea ce privește ajutoarele puse în aplicare fără a se aștepta decizia finală a Comisiei, trebuie amintit că, dat fiind caracterul imperativ al modalităților procedurale care figurează în articolul 108 alineatul (3) din TFUE, modalități al căror efect direct a fost recunoscut de Curtea de Justiție în mai multe hotărâri (64), ilegalitatea ajutorului respectiv nu poate fi remediată a posteriori (65).
(202)
Curtea de Justiție a amintit că atunci când o măsură de ajutor din care modul de finanțare face parte integrantă a fost pusă în aplicare fără respectarea obligației de notificare, instanțele naționale sunt obligate, în principiu, să dispună rambursarea taxelor sau a cotizațiilor percepute special pentru finanțarea acestui ajutor. Curtea amintește, de asemenea, că instanțele naționale au datoria de a proteja drepturile justițiabililor față de o eventuală încălcare de către autoritățile naționale a interdicției de punere în aplicare a ajutoarelor, care este vizată la articolul 108 alineatul (3) ultima teză din TFUE și are un efect direct. O astfel de încălcare, invocată de justițiabilii care se pot prevala de aceasta și constatată de instanțele naționale, trebuie să le conducă pe acestea din urmă la a acționa în consecință, în conformitate cu dreptul lor național, în ceea ce privește atât validitatea actelor care cuprind punerea în aplicare a măsurilor de ajutor în cauză, cât și acoperirea ajutoarelor financiare acordate (66).
(203)
În cazul în speță, Comisia a considerat potrivit să adopte o decizie condițională utilizând posibilitatea oferită de articolul 7 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, conform căruia Comisia poate include în decizia sa condiții care să îi permită să recunoască compatibilitatea cu piața internă și obligații care să îi permită să controleze respectarea deciziei sale.
(204)
Pentru a compensa încălcarea articolului 110 din TFUE și, astfel, a elimina retroactiv discriminarea, Franța trebuie să procedeze la rambursarea părții din taxă aplicate produselor importate (cotizații pe animale în beneficiul FNE în perioada 1996-2004), proporțional cu avantajele ajutoarelor de care nu au beneficiat acestea. Compensarea încălcării ar face ca ajutoarele în cauză să fie compatibile cu articolul 107 din TFUE.
(205)
Comisia stabilește condițiile care trebuie îndeplinite pentru rambursarea menționată. Astfel, Franța trebuie să ramburseze persoanelor care au plătit taxa acea parte din taxă care s-a aplicat produselor importate menționate mai sus de la data inițierii aplicării taxei până la 30 septembrie 2004, cu respectarea strictă a condițiilor următoare:
(a)
în cazul în care pot dovedi că cotizațiile voluntare obligatorii au fost aplicate produselor importate, persoanele care au plătit taxa pot să pretindă returnarea unei părți proporționale din produsul taxei, destinată a finanța serviciile de care beneficiază exclusiv produsele naționale, într-un termen stabilit conform legislației naționale și în niciun caz mai mic de șase luni, începând de la data notificării prezentei decizii;
(b)
Franța va stabili gradul de eventuală discriminare care se aplică produselor importate. În acest scop, Franța trebuie să verifice, pe durata unei perioade de referință, echivalența financiară dintre sumele încasate global din taxa analizată aplicată produselor naționale și avantajele de care aceste produse beneficiază exclusiv;
(c)
rambursarea trebuie să fie efectuată în termen de cel mult șase luni începând de la data prezentării cererii;
(d)
sumele rambursate trebuie să fie actualizate ținând cont de dobânzi, calculate de la data încasării sumelor până la data rambursării efective. Dobânzile se calculează pe baza ratei de referință a Comisiei, prevăzută în metoda de stabilire a ratelor de referință și de actualizare;
(e)
autoritățile franceze acceptă orice dovezi rezonabile prezentate de către persoanele care au plătit taxa, pentru a demonstra sumele pe care le-au plătit acestea reprezentând taxa care s-a aplicat produselor provenind din alte state membre;
(f)
drepturile de rambursare nu pot fi supuse altor condiții, în special celei ca taxa să nu fi fost repercutată;
(g)
în cazul în care un contribuabil nu a plătit încă taxa, autoritățile franceze renunță formal la plata părții proporționale a acesteia care se aplică produselor importate din alte state membre pentru care s-a demonstrat că este destinată a finanța partea de ajutor care aduce beneficii exclusiv produselor naționale. De asemenea, acestea renunță la eventualele dobânzi de întârziere aferente;
(h)
la solicitarea Comisiei, Franța se angajează să prezinte un raport complet care să facă dovada bunei executări a măsurii de rambursare;
(i)
în cazul în care într-un alt stat membru a fost aplicată o taxă similară acelorași produse care au fost supuse taxei în Franța, autoritățile franceze se angajează să ramburseze persoanelor care au plătit taxa acea parte din taxă care s-a aplicat produselor provenite din statul membru respectiv;
(j)
Franța se angajează să facă cunoscută prezenta decizie tuturor potențialilor plătitori ai taxei,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Ajutoarele de stat pentru promovare, publicitate, asistență tehnică, cercetare și dezvoltare, puse în aplicare ilegal de către Franța cu încălcarea articolului 108 alineatul (3) din TFUE, finanțate dintr-o taxă parafiscală (cotizație voluntară obligatorie pe carne și animale vii expediate către alte state membre în perioada 1996-2004 și pe animalele vii importate în perioada 1996-2004) sunt ajutoare de stat compatibile cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE în ceea ce privește perioada cuprinsă între data punerii în aplicare a taxei și 30 septembrie 2004, cu condiția ca Franța să respecte condițiile enunțate în alineatul (2) din prezentul articol.
(2) Franța trebuie să ramburseze persoanelor care au plătit taxa acea parte din taxă care s-a aplicat produselor importate de la data inițierii aplicării taxei până la 30 septembrie 2004, cu respectarea strictă a condițiilor următoare:
(a)
în cazul în care pot dovedi că cotizațiile voluntare obligatorii au fost aplicate produselor importate, persoanele care au plătit taxa pot să pretindă returnarea unei părți proporționale din produsul taxei, destinată a finanța serviciile de care beneficiază exclusiv produsele naționale, într-un termen stabilit conform legislației naționale și în niciun caz mai mic de șase luni, începând de la data notificării prezentei decizii;
(b)
Franța va stabili gradul de eventuală discriminare care se aplică produselor importate. În acest scop, Franța trebuie să verifice, pe durata unei perioade de referință, echivalența financiară dintre sumele încasate global din taxa analizată aplicată produselor națonale și avantajele de care aceste produse beneficiază exclusiv;
(c)
rambursarea trebuie să fie efectuată în termen de cel mult șase luni începând de la data prezentării cererii;
(d)
sumele rambursate trebuie să fie actualizate ținând cont de dobânzi, calculate de la data încasării sumelor până la data rambursării efective. Dobânzile se calculează pe baza ratei de referință a Comisiei, prevăzută în metoda de stabilire a ratelor de referință și de actualizare;
(e)
autoritățile franceze acceptă orice dovezi rezonabile prezentate de către persoanele care au plătit taxa, pentru a demonstra sumele pe care le-au plătit acestea reprezentând taxa care s-a aplicat produselor provenind din alte state membre;
(f)
drepturile de rambursare nu pot fi supuse altor condiții, în special celei ca taxa să nu fi fost repercutată;
(g)
în cazul în care un contribuabil nu a plătit încă taxa, autoritățile franceze renunță formal la plata părții proporționale a acesteia care se aplică produselor importate din alte state membre pentru care s-a demonstrat că este destinată a finanța partea de ajutor care aduce beneficii exclusiv produselor naționale. De asemenea, acestea renunță la eventualele dobânzi de întârziere aferente;
(h)
la solicitarea Comisiei, Franța se angajează să prezinte un raport complet care să facă dovada bunei executări a măsurii de rambursare;
(i)
în cazul în care într-un alt stat membru a fost aplicată o taxă similară acelorași produse care au fost supuse taxei în Franța, autoritățile franceze se angajează să ramburseze persoanelor care au plătit taxa acea parte din taxă care s-a aplicat produselor provenite din statul membru respectiv;
(j)
Franța se angajează să facă cunoscută prezenta decizie tuturor potențialilor plătitori ai taxei.
Articolul 2
Franța informează Comisia, în termen de două luni începând de la data notificării prezentei decizii, cu privire la măsurile luate pentru îndeplinirea acesteia.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează Republicii Franceze.
Adoptată la Bruxelles, 13 iulie 2011.