BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. September 2010
über die staatliche Beihilfe C 32/09 (ex NN 50/09) Deutschlands zur Umstrukturierung der Sparkasse KölnBonn
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6470)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/526/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter zur Stellungnahme nach den vorgenannten Artikeln (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Deutschland hat die Maßnahmen am 21. Oktober 2009 angemeldet.
(2)
In ihrer Entscheidung vom 4. November 2009 (2) (nachstehend „Eröffnungsentscheidung“ genannt) kam die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass die Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten der Sparkasse KölnBonn (nachstehend „Sparkasse“ genannt) eine staatliche Beihilfe darstellen; ferner stellte die Kommission in Frage, dass die Maßnahmen zugunsten der Sparkasse nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden können. Darüber hinaus verlangte die Kommission von Deutschland die Vorlage eines Umstrukturierungsplans.
(3)
Mit der am 6. Januar 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Eröffnungsentscheidung erging die Aufforderung an alle Beteiligten zur Stellungnahme.
(4)
Am 11. Februar 2010 übermittelte Deutschland den Umstrukturierungsplan für die Sparkasse KölnBonn, der in der Zeit vom Dezember 2009 bis September 2010 Gegenstand mehrerer Sitzungen und Telekonferenzen war.
(5)
Deutschland übermittelte am 15. Januar 2010, am 10., 12. und 24. Februar 2010, am 10. und 26. März 2010, am 21. und 28. Mai 2010, am 8. und 11. Juni 2010, am 23. Juli 2010 sowie am 10. und 23. August 2010 weitere Informationen und Aktualisierungen zum Umstrukturierungsplan. Die endgültige Fassung des Umstrukturierungsplans wurde am 1. September 2010 übermittelt.
2. BESCHREIBUNG DES BEGÜNSTIGTEN FINANZINSTITUTS
(6)
Bei der Sparkasse KölnBonn handelt es sich um eine deutsche Sparkasse. Sie ging 2005 aus dem Zusammenschluss der Stadtsparkasse Köln und der Sparkasse Bonn hervor, deren jeweiliger Träger (eine öffentliche, für die Sparkasse verantwortliche Einrichtung, nachstehend „Eigentümer“ genannt) die Städte Köln und Bonn waren. Die Stadt Köln ist indirekt zu 70 %, die Stadt Bonn zu 30 % an dem neuen Finanzinstitut beteiligt. Seit dem Zusammenschluss ist der Zweckverband Sparkasse KölnBonn (nachstehend „Zweckverband“ genannt) Träger der Sparkasse. Der Zweckverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, an dem die Stadt Köln zu 70 % und die Stadt Bonn zu 30 % beteiligt sind.
(7)
Ende 2008 war die Sparkasse mit einer Bilanzsumme von 31 Mrd. EUR die zweitgrößte Sparkasse Deutschlands. Das Moody’s-Rating der Sparkasse lag damals bei Aa2. Am 15. März 2010 wurde das Rating auf A1 herabgesetzt.
(8)
Die Sparkasse erbringt Bankdienstleistungen für Privatkunden (Privatkundengeschäft) und Unternehmen (Firmenkundengeschäft). Außerdem ist sie mit regionaler Ausrichtung in der Projektfinanzierung, im Kapitalmarktgeschäft sowie in anderen Bereichen des Finanzsektors wie der Vermögensverwaltung tätig.
(9)
Ihre Geschäfte betreibt die Sparkasse ausschließlich im Wirtschaftsraum Köln-Bonn, in dem sie 2008 im Einlagengeschäft mit Privatkunden rund [30-35] (3) % Marktanteil hatte; im Kreditgeschäft mit Privatkunden hatte sie dort 2008 rund [20-25] % und im Kreditgeschäft mit Firmenkunden [15-20] % Marktanteil (4).
3. DIE BEIHILFEMAßNAHMEN
(10)
Die Kapitalausstattung der Sparkasse wurde mit insgesamt 650 Mio. EUR gestärkt, und zwar
i)
durch die Emission von Genussrechten Ende 2008 und
ii)
durch eine Stille Einlage Anfang 2009.
3.1. Genussrechte
(11)
Im Dezember 2008 zeichnete die Rheinische Sparkassen-Förderungsgesellschaft (nachstehend „Förderungsgesellschaft“ genannt) Namensgenussrechte an der Sparkasse in Höhe von insgesamt 300 Mio. EUR (in zwei Tranchen von jeweils 150 Mio. EUR).
(12)
Die Förderungsgesellschaft ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands (nachstehend „RSGV“ genannt). Der RSGV ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und der Dachverband der im Rheinland ansässigen Sparkassen, der die Sparkassen und somit letztlich die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und ihre (öffentlichen) Eigentümer repräsentiert. Der Geschäftszweck der Förderungsgesellschaft besteht laut ihren Statuten in der Förderung der Mitgliedssparkassen des RSGV. Sie darf das Kapital der Sparkassen ausschließlich zur Förderung der Kreditvergabetätigkeit stärken sowie Kredite aufnehmen.
(13)
Die Genussrechte sind mit einem Kupon von 8 % ausgestattet. Sie haben eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2013. Bankenaufsichtsrechtlich handelt es sich bei den Genussrechten um Tier-2-Kapital (Ergänzungskapital).
(14)
Die Genussrechte nehmen am Jahresfehlbetrag entsprechend dem Verhältnis des Genussrechtskapitals zu dem sonstigen am Verlust teilnehmenden Eigenkapital teil und sind mit einem […] Nachzahlungsrecht verbunden, d. h. ausgefallene Zahlungen auf die Genussrechte müssen bis zu [2-6] Jahre nach ihrem Ablauf nachgeholt werden. Gleiches gilt für Zahlungen zur Auffüllung eines gegebenenfalls aufgrund einer Verlustnahme geminderten Nennbetrags der Genussrechte.
(15)
Zur Finanzierung der Genussrechte hat die Förderungsgesellschaft zwei Darlehen bei der […] aufgenommen. Diese Darlehen werden über die Laufzeit der Genussrechte mit [4-5] % pro Jahr fest verzinst. Der RSGV bürgt für diese Darlehen gegenüber der […]; dafür erhält der RSGV von der Förderungsgesellschaft eine Garantievergütung von [1,8-2,5] %.
3.2. Stille Einlage
(16)
Am 2. Januar 2009 und am 27. Februar 2009 wurden Verträge über die Einrichtung einer Stillen Gesellschaft in Höhe von insgesamt 350 Mio. EUR zwischen der Sparkasse und dem Zweckverband unterzeichnet; die erste Tranche in Höhe von 300 Mio. EUR wurde am 2. Januar 2009 und die zweite Tranche von 50 Mio. EUR am 1. April 2009 ausgezahlt. Die Stille Einlage ist eine Struktur, bei der der Investor keine Stimmrechte erwirbt, aber eine Vergütung erhält. Die Stille Einlage ist zeitlich unbegrenzt und wird bei der Sparkasse als Tier-1-Kapital (Kernkapital) verbucht. Die Stille Einlage wird vom Zweckverband gehalten.
(17)
Zur Finanzierung der Stillen Einlage hat der Zweckverband für die erste Tranche ein Darlehen von 300 Mio. EUR aufgenommen. Dieses Darlehen wird zu je 50 % von der […] und der […] zur Verfügung gestellt. Der Zweckverband zahlt für dieses Darlehen eine Vergütung von [0,7-1,1] % über 12-Monats-EURIBOR. Die zweite Tranche von 50 Mio. EUR wurde mit Hilfe eines Darlehens der […] mit einer Vergütung von [0,7-1,1] % über EURIBOR refinanziert. Für das Darlehen des Zweckverbands wurden keine besonderen Bürgschaften der Stadt Köln oder der Stadt Bonn gewährt; es besteht allerdings gemäß der Zweckverbandssatzung eine unbeschränkte satzungsmäßige Haftung der beiden Städte für die Verbindlichkeiten des Zweckverbands.
(18)
Die Sparkasse zahlt für die Stille Einlage eine Vergütung von 7,25 % über 12-Monats-EURIBOR. Die Höhe dieser Vergütung wurde nach der Einholung einer Fairness Opinion der Deutschen Bank festgesetzt. Die Vergütungszahlungen sind an den Bilanzgewinn geknüpft und unterbleiben, wenn die Sparkasse keinen Gewinn für das Jahr ausweist. Eine Zahlung ist ausgeschlossen, wenn die Eigenkapitalquote zum Zeitpunkt der Fälligkeit unter 9 % liegt und die Zahlung zu einem Jahresfehlbetrag in dem betreffenden Geschäftsjahr führen oder diesen erhöhen würde. Im Falle einer Nichtbedienung der Stillen Einlage besteht keine Pflicht zur Nachzahlung der entgangenen Beträge. Die Stille Einlage nimmt außerdem proportional zum gesamten am Verlust teilnehmenden Kapital an etwaigen Bilanzverlusten teil.
4. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(19)
Der Umstrukturierungsplan sieht eine Ausrichtung der Sparkasse auf das satzungsmäßige Geschäftsmodell einer Vertriebssparkasse mit regionalem Bezug vor. Das Finanzinstitut wird sich auf die für eine Retailbank typischen Dienstleistungen für ihre traditionellen Kundensegmente, d. h. Privatkunden und KMU, konzentrieren, sich aus Geschäftstätigkeiten wie Eigenhandel und Investitionen in strukturierte Produkte zurückziehen und nicht zum Kerngeschäft gehörende Tochtergesellschaften veräußern. Des Weiteren wird die Sparkasse ihre Verwaltungskosten deutlich senken.
4.1. Beschreibung des Umstrukturierungsplans
(20)
Hauptgeschäftsbereich der Sparkasse werden im Wirtschaftsraum Köln-Bonn ansässige Kunden der Segmente Privatkunden, Private Banking, KMU, Firmenkunden und institutionelle Kunden sein. Im Firmenkundensegment wird sich die Sparkasse auf Kunden mit einem Jahresumsatz von weniger als 250 Mio. EUR konzentrieren.
(21)
Die Sparkasse wird ihre größten Kreditengagements unter anderem durch die Kürzung von Kreditlinien, die Hereinnahme zusätzlicher Sicherheiten und Kredit-Risikotransaktionen mit anderen Finanzinstituten abbauen. Im Firmenkundensegment hat die Sparkasse ihre Kreditengagements bereits um 551,5 Mio. EUR abbauen können; bis Ende 2013 soll eine weitere Zurückführung der ursprünglichen Kreditengagements von 2,8 Mrd. EUR (Stand 2008) um [0,9-1,1] Mrd. EUR erreicht werden. Darüber hinaus soll bis Ende 2013 mittels derselben Eigenmittelstrumente (siehe Anhang I, Randnummer 4) ein Kreditengagement von [0,8-0,9] Mrd. EUR gegenüber öffentlichen, nicht im Köln-Bonner Raum ansässigen Einrichtungen reduziert werden.
(22)
Die Sparkasse hat ihr Eigenhandelsgeschäft bereits von ursprünglich 550 Mio. EUR auf derzeit [20-23] Mio. EUR abgebaut und wird es völlig beenden. Die Sparkasse wird in Zukunft auf jegliche Eigenhandelsgeschäfte verzichten und erwägt ihren Status als Handelsbuchinstitut aufzugeben, so dass sie die verbleibenden und in ihrem Umfang beschränkten Eigenhandelsaktivitäten als Geschäfte des Anlagebuchs durchführt. Sie werden auf bestimmte Produkte beschränkt sein und dürfen ein bestimmtes tägliches Kreditrisiko nicht überschreiten (Marktpreisrisiko [3-5] Mio. EUR; siehe Anhang I, Randnummer 2).
(23)
Eine der Hauptursachen für die Verluste der Sparkasse im Jahr 2008 waren ihre Investitionen in die sogenannten ABS- und Strategische Asset Allocation („SAA“)-Portofolios. Beim Ankauf des ABS-Portfolios erwarb die Sparkasse geografisch diversifizierte (5) und überwiegend mit einem AAA-Rating versehene Vermögenswerte, u. a. RMBS (6), CDO (7), CMBS (8), ABS (9) und CLO (10). Ende 2007 war das ABS-Portfolio mit 1,05 Mrd. EUR im Abschluss der Sparkasse verbucht. Beim SAA-Portfolio handelt es sich um ein über Spezialfonds gemanagtes diversifiziertes Wertpapiervermögen, das unter anderem aus internationalen Kapitalbeteiligungen, REITs (11) und Anleihen (einschließlich der Assetklassen High Yield (hochrentierliche Wertpapiere) und Emerging-Markets) besteht. Ende 2007 war dieses Portfolio mit 2,2 Mrd. EUR im Abschluss der Sparkasse verbucht. Trotz der Bemühungen der Sparkasse um eine breite Diversifizierung des ABS- und des SAA-Portfolios hat die Finanzmarktkrise zu spürbaren Wertverlusten bei diesen Wertbeständen geführt. 2008 musste die Sparkasse Abschreibungen von 249 Mio. EUR (12) vornehmen, die im Wesentlichen diesen beiden Portfolios zuzuschreiben sind; 2007 hatte sie bereits Abschreibungen in Höhe von 108 Mio. EUR verbuchen müssen.
(24)
Laut Umstrukturierungsplan für die Sparkasse entsprechen die ABS- und SAA-Investitionen nicht dem Risikoprofil einer traditionellen Vertriebssparkasse und ihrer strategischen Neuausrichtung auf das Kerngeschäft. Deshalb beschloss die Sparkasse, diese Engagements bis 2014 vollständig zu veräußern bzw. abzubauen. Im März 2008 reduzierte die Sparkasse ihre SAA-Investitionen um die Hälfte, um ihr Risiko abzubauen. Weitere Veräußerungen erfolgten 2009 und ermöglichten eine Reduzierung des SAA-Portfolios auf 468 Mio. EUR (Stand 30. September 2009). Die Auswirkungen des verbleibenden ABS-Portfolios (per Stichtag 30. September 2009 mit einem Nominalvolumen von 970 Mio. EUR) auf den Abschluss der Sparkasse werden 2010 durch entsprechende Risikovorsorge und Absicherung aufgefangen. [2012-2014] soll der Rest des Portfolios veräußert werden.
(25)
Die Sparkasse hat mit der Umsetzung eines umfassenden Kostensenkungsprogramms begonnen, das unter anderem einen Personalabbau, die Optimierung interner Abläufe und bis Mitte 2011 die Schließung von 22 (von insgesamt 131) Filialen vorsieht. Auf diese Weise sollen die Verwaltungskosten bis 2014 nach und nach um [5-8] % gesenkt werden (13).
(26)
Deutschland sichert zu, dass die Sparkasse Beschränkungen bei Kuponzahlungen (Anhang I, Randnummer 7) und bei Werbung (Anhang I, Randnummer 9), Übernahmeverbote (Anhang I, Randnummer 8) sowie ein Verbot der Preisführerschaft einhalten wird. Letzteres besagt, dass die Sparkasse bis Ende 2014 für Einlagen und Wohnungsbaufinanzierung keine niedrigeren Preise anbieten wird als der Wettbewerber mit den besten Preisen unter den zehn größten Wettbewerbern (maßgeblich beim Einlagengeschäft sind die Marktanteile auf dem relevanten Markt im Wirtschaftsraum Köln/Bonn und bei der Wohnungsbaufinanzierung die Marktanteile am Neugeschäft in der Bundesrepublik Deutschland; siehe Anhang I, Randnummer 5).
4.2. Umstrukturierung der Tochtergesellschaften
(27)
Die Sparkasse will ihren Bestand an Tochtergesellschaften um ein Drittel reduzieren. Der Buchwert der verbundenen Unternehmen belief sich im Abschluss der Sparkasse per 31. Dezember 2008 auf 635 Mio. EUR; [20-40] Mio. EUR wurden bis Ende 2009 veräußert bzw. liquidiert und weitere Veräußerungen im Umfang von [180-250] Mio. EUR sind geplant. Die Sparkasse verfolgt damit je nach Art der Tochtergesellschaft zwei Ziele. Erstens sollen durch die Veräußerung von nicht zum Kerngeschäft gehörenden Tochtergesellschaften (14), die an regionalen Entwicklungsprojekten oder an kommunalen Projekten oder Vorhaben des sozialen Wohnungsbaus beteiligt sind, das Kreditrisiko und die Anfälligkeit der Sparkasse reduziert werden. Zweitens soll mit den Gewinnen aus dem Verkauf von Kapitalbeteiligungen, die sich nur mittelbar auf die Geschäftstätigkeit der Sparkasse beziehen, deren Umstrukturierung finanziert werden (siehe Anhang I, Randnummer 10). Die vollständige Liste der zu veräußernden Tochtergesellschaften ist in Anhang I, Randnummern 10 und 13 enthalten.
(28)
Zu letzterer Gruppe zählen unter anderem die Beteiligungen an den Unternehmen RW Holding AG, S ProFinanz Versicherungsmakler GmbH, Schufa Holding AG und neue leben Pensionsverwaltung AG. Diese Beteiligungen wurden bereits veräußert und erbrachten Einnahmen von insgesamt rund [25-35] Mio. EUR.
(29)
Für einige Tochtergesellschaften mit einem Veräußerungswert von rund [70-100] Mio. EUR erwartet die Sparkasse aufgrund der Art der Unternehmen nur ein geringes Kaufinteresse von privater Seite. Dieses geringe Interesse ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass es sich hierbei vor allem um kleine Unternehmen handelt, die in Zusammenarbeit mit der Stadt Köln im sozialen Wohnungsbau und der Regionalentwicklung tätig sind oder deren Eigentümerstruktur bereits stark durch die Beteiligung der Stadt Köln bestimmt ist. Deshalb erwägt die Sparkasse, diese Aktivitäten an [die Stadt Köln oder eine mit der Stadt Köln verbundene Gesellschaft] zu veräußern. Die Übertragung würde zum Marktpreis erfolgen, der von einem unabhängigen Sachverständigen zu ermitteln ist. Die Vermögenswerte der Tochtergesellschaften, die an die Stadt Köln veräußert werden sollen, beziehen sich im Wesentlichen auf Immobiliengeschäfte.
(30)
Im Zuge der Durchführung der Umstrukturierungsmaßnahmen wird die Sparkasse ihre risikogewichteten Aktiva (RWA) um [2-5] Mrd. EUR auf [15-20] Mrd. EUR (d. h. um [15-20] %) reduzieren. (Das Wachstum des Kerngeschäfts während der Umstrukturierungsphase ist hierbei nicht berücksichtigt). Wenn das Wachstum im Kerngeschäft mit berücksichtigt wird, wird sich der Abbau der risikogewichteten Aktiva bis 2014 auf [10-15] % belaufen. Der […] der Sparkasse Köln wird um [4-6] Mrd. EUR nominal auf [20-30] Mrd. EUR (d. h. um [15-20] %) zurückgeführt. (Das Wachstum des Kerngeschäfts während der Umstrukturierungsphase ist hierbei nicht berücksichtigt). Bei Berücksichtigung des Wachstums im Kerngeschäft beläuft sich die im Rahmen der Umstrukturierungsmaßnahmen erfolgende Verringerung der Vermögenswerte auf 5 %.
4.3. Wiederherstellung der Rentabilität im Base-Case- und im Stress-Case-Szenario
(31)
Deutschland hat ein Base-Case- und ein Stress-Case-Szenario entworfen, um nachzuweisen, dass die Sparkasse in der Lage ist, langfristig wieder rentabel zu wirtschaften.
(32)
Die im Base Case zugrunde gelegten Finanzprognosen basieren auf den Prognosen einschlägiger Wirtschaftsinstitute für Deutschland. Es wird davon ausgegangen, dass sich das BIP-Wachstum während des gesamten Umstrukturierungszeitraums auf dem gleichen moderaten Niveau bewegen wird und dass die Arbeitslosenquote bis 2011 weiter steigen und anschließend langsam sinken wird. Für 2010 wird eine Verbesserung des derzeit durch niedrige Zinsen geprägten ungünstigen Geschäftsumfelds erwartet, die dann während des verbleibenden Teils des Umstrukturierungszeitraums anhalten soll.
(33)
Tabelle 1 zufolge würde die Sparkasse im Base-Case-Szenario im Jahr 2010 wieder rentabel wirtschaften und dann kontinuierlich bis 2014 ihre Geschäftsergebnisse verbessern. Für 2014 wird eine Eigenkapitalrendite (ROE) von [9-10] % veranschlagt. Schaubild 1 enthält die wichtigsten Kennzahlen der Sparkasse für die Jahre 2008-2014
Tabelle 1
Sparkasse KölnBonn - Gewinne vor Steuern 2010-2014 (Base Case)
Szenario
2009
2010
2011
2012
2013 2014
2013 2014
Base-Case-Szenario
- 98,8
[5-10]
[80-100]
[125-150]
[150-175]
[200-225]
Schaubild 1
Kennzahlen der Sparkasse KölnBonn für 2008-2014 (Base Case)
Kennzahlen
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
RWA (15) (in Mrd. EUR)
20,2
19,1
[17,5-20]
(…)
(…)
(…)
[15-20]
Tier-1-Quote (16)
6,4 %
(5,5 %)
6,9 %
(6,1 %)
[7-8] %
([6-7] %)
[8-9] %
([7-8] %)
[8-9] %
([7-8] %)
[8-9] %
([7-8] %)
[8-10] %
([8-9] %)
ROE
- 13,5 %
- 6,5 %
[0-3] %
[4-6] %
[7-9] %
[7-9] %
[9-10] %
CIR
73,0 %
70,0 %
[65-75] %
[60-70] %
[55-65] %
[50-60] %
[50-60] %
VZÄ
3 824
3 672
[3 500-3 750]
[3 250-3 500]
[3 000-3 250]
[3 000-3 250]
[2 750-3 000]
(34)
Im Stress-Case-Szenario wird in den makroökonomischen Annahmen von einem Andauern der Finanzkrise bis 2011 und einem leichten Konjunkturaufschwung im Jahr 2012 ausgegangen. Im Stress-Case-Szenario wird im Gegensatz zum Base-Case-Szenario von einem um zwei Jahre längeren ungünstigeren Niedrigzinsumfeld ausgegangen.
(35)
Im Stress-Case-Szenario wird davon ausgegangen, dass die Sparkasse 2012 wieder rentabel wirtschaften und anschließend ihre Ergebnisse bis 2014 kontinuierlich verbessern wird. Für 2014 wird eine Eigenkapitalrendite (ROE) von [10-12,5] % veranschlagt. Dem Stress-Case-Szenario zufolge werden die Kapitalquoten der Sparkasse und der gesamten konsolidierten Gruppe während der gesamten Umstrukturierungsphase deutlich über den aufsichtsrechtlichen Schwellen liegen. Tabelle 2 und Schaubild 2 enthalten die wichtigsten Kennzahlen der Sparkasse KölnBonn für die Jahre 2008-2014 im Stress-Case-Szenario.
Tabelle 2
Sparkasse KölnBonn - Gewinne vor Steuern 2010-2014 (Stress Case)
Szenario
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Stress-Case
- 98,8
- [125-150]
- [25-50]
[50-75]
[125-150]
[175-200]
Schaubild 2
Kennzahlen der Sparkasse KölnBonn für 2008-2014 (Stress Case)
Kennzahlen
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
RWA (17) (in Mrd. EUR)
20,2
19,1
[17-20]
[17-19]
[17-19]
[17-19]
[16-18]
Tier-1 Quote (18)
6,4 %
(5,5 %)
6,9 %
(6,1 %)
[6-7] %
([5-6])
[6-7] %
([6-7])
[6-7] %
([6-7])
[6-7] %
([6-7])
[7-8] %
([6-7])
ROE
- 13,5 %
- 6,5 %
- [8-9] %
- [1-3] %
[3-5] %
[8-10] %
[10-12] %
CIR
73,0 %
70,0 %
[70-75] %
[65-70] %
[60-65] %
[55-60] %
[50-55] %
VZÄ
3 824
3 672
[3 500-3 750]
[3 250-3 500]
[3 000-3 250]
[3 000-3 250]
[2 750-3 000]
(36)
Da die Einnahmen der Sparkasse am stärksten durch die aktuellen niedrigen kurzfristigen Zinsen beeinträchtigt werden, wurde eine weitere Sensitivitätsanalyse zu den Zinssätzen vorgenommen (Szenario 1: Aufwärtsbewegung der Zinskurve um 100 Basispunkte; Szenario 2: Abwärtsbewegung um 50 Basispunkte). Die Analyse hat bestätigt, dass weiter steigende Zinssätze der Rentabilität der Sparkasse zuträglich wären, während rückläufige Zinssätze die Rentabilität schmälern würden; ein linearer Rückgang der kurzfristigen Zinsen um 50 Basispunkte würde zu Gewinneinbußen von [20-25] Mio. EUR pro Jahr führen. Insgesamt geht aus der von Deutschland übermittelten Sensitivitätsanalyse hervor, dass die Anfälligkeit der Sparkasse für größere Zinsschocks beschränkt ist.
4.4. Corporate Governance
(37)
Den von Deutschland übermittelten Informationen ist zu entnehmen, dass die politisch motivierten Investitionen, die zu den Schwierigkeiten der Sparkasse beigetragen haben, im Zeitraum 1997-2004 beschlossen wurden, d. h. die Entscheidungen erfolgten vor dem 2005 vollzogenen Zusammenschluss der Stadtsparkasse Köln mit der Sparkasse Bonn zur derzeitigen Stadtsparkasse und auf einer anderen rechtlichen Grundlage, die vor allem durch das Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen bestimmt war (19). In der Zwischenzeit wurde die Corporate Governance der Sparkasse verbessert.
(38)
Aufgrund der nach dem 2005 erfolgten Zusammenschluss der beiden Sparkassen erforderlichen strukturellen Veränderungen beim Träger ist für wichtige Beschlüsse im Zweckverband eine qualifizierte Mehrheit der Aktionärsstimmen erforderlich; die qualifizierte Mehrheit wurde auf 85 % festgesetzt und liegt damit über der Beteiligungen einer Stadt allein.
(39)
Anzahl und Größe der Sparkassenorgane wurden reduziert; hierzu gehört auch eine maßgebliche Schrumpfung des Verwaltungsrats und des Vorstands (20). Der aus drei Vorstandsmitgliedern bestehende Beteiligungsausschuss, der bei der früheren Stadtsparkasse Köln befugt war, Vorentscheidungen über Investitionen in Tochtergesellschaft zu treffen, wurde aufgelöst. Die Verantwortung für die Investitionspolitik in Sachen Kapitalbeteiligungen, die nach wirtschaftlichen Kriterien zu prüfen sind, wurde dem Vorstand übertragen. Alle Neuinvestitionen der Sparkasse müssen außerdem vom Verwaltungsrat genehmigt werden.
(40)
Um dem geänderten Sparkassengesetz Rechnung zu tragen, musste die Sparkasse einen Risiko- und einen Bilanzprüfungsausschuss bilden und diese mit weitreichenden Kontrollbefugnissen ausstatten. Darüber hinaus ist gesetzlich vorgesehen, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats über die für die Bewertung und Kontrolle der Geschäftstätigkeit einer Sparkasse nötige Fachkenntnis verfügen. Der Vorstand trägt die alleinige Verantwortung für die Verwaltung der Sparkasse und ist an keinerlei Weisung des Verwaltungsrats oder der Anteilseigner gebunden.
(41)
Zusätzlich zu den bereits vorgenommenen Verbesserungen der Corporate-Governance-Struktur wird die Sparkasse ihre Unternehmensführung (Corporate Governance) durch Aufstockung der Anzahl unabhängiger (21) Mitglieder des Verwaltungsrats von derzeit zwei auf zukünftig vier von insgesamt 18 stärken. Ab dem 1. Januar 2011 wird der Bilanzprüfungsausschuss sieben statt bisher neun Mitglieder und der Risikoausschuss sechs statt bisher neun Mitglieder haben. Der Beteiligungsausschuss muss bis Ende 2011 und der Strategieausschuss bis Ende 2010 aufgelöst werden. Der Beteiligungsausschuss wird automatisch an Bedeutung verlieren, sobald die Sparkasse einen Großteil ihrer Tochtergesellschaften veräußert hat. Die Aufgaben des Strategieausschusses werden vom Vorstand übernommen. Schließlich werden die Verfahren der Beschlussfassung im Falle der Übernahme von Unternehmen dahingehend geändert, dass der Vorstand Beteiligungsentscheidungen nur noch einstimmig und bei Beteiligungen ab [2-5] Mio. EUR Nominalvolumen nach vorgeschalteter Due Diligence-Prüfung oder Unternehmensbewertung unter Einbeziehung eines unabhängigen Sachverständigen treffen kann.
4.5. Hybride Kapitalinstrumente
(42)
Die Sparkasse hält bei unabhängigen Investoren Hybridkapital (Kundengenussscheine) in Höhe von 224 Mio. EUR. Den Angaben Deutschlands zufolge haben die Genussrechte und die Kundengenussscheine gleichen Rang. Die Stille Einlage ist beiden Genussscheinen nachgeordnet. Wie aus Tabelle 3 ersichtlich, wurden seit 2008 keine Kupons mehr auf Hybridkapital ausgezahlt. 2008 und 2009 nahmen die Genussrechte in Höhe von 57,4 Mio. EUR an den Verlusten teil. Die Stille Einlage und die Kundengenussscheine nahmen an den Verlusten des Jahres 2009 teil. Seit 2010 werden die hybriden Kapitalinstrumente wieder aufgefüllt, und ab 2011 werden die bislang nicht geleisteten Kuponzahlungen bis 2012 nachgeholt werden. 2013 werden alle hybriden Kapitalinstrumente wieder aufgefüllt und alle nicht geleisteten Kuponzahlungen nachgeholt worden sein, so dass für jedes Instrument eine vollständige Kuponzahlung geleistet wird. Da Kuponzahlungen bei positiver Gewinn- und Verlustrechnung bzw. positiver Bilanz geleistet werden müssen, verfügt die Sparkasse über keinerlei Ermessensspielraum hinsichtlich einer möglichen Aussetzung von Kuponzahlungen, wenn sie rentabel wirtschaftet und etwaige Minderungen des Nominalkapitals wieder aufgefüllt sind.
Tabelle 3
Gewinnausschüttung der Sparkasse KölnBonn für 2009-2014 (Base Case)
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Gewinn vor Steuern
- 98,8
[5-10]
[80-100]
[125-150]
[150-175]
[200-225]
Gewinnausschüttung nach Kapitalinstrumenten
Genuss- Scheine der Förderungsg esellschaft
Verlustteilnahme
40,6
16,8
0
0
0
0
0
Wiederauffüllung des Kapitals
0
0
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Kupon
0
0
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Kundengenuss- Scheine
Verlustteilnahme
0
12,5
0
0
0
0
0
Wiederauffüllung des Kapitals
0
0
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Kupon
0
0
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Stille Einlage
Verlustteilnahme
0
19,5
0
0
0
0
0
Wiederauffüllung des Kapitals
0
0
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Kupon
0
0
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(43)
Deutschland hat zugesichert, dass die Sparkasse - außer bei vertraglicher Verpflichtung - keine Kuponzahlungen für hybrides Kapital privater Investoren leisten wird (siehe Anhang I, Randnummer 7).
4.6. WestLB
(44)
Eine weitere Ursache für die finanziellen Schwierigkeiten der Sparkasse war ihre Beteiligung an der WestLB. Der Sparkasse sind Verluste von insgesamt […] Mio. EUR entstanden, da sie als Mitglied des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands (RSGV) zur Dotierung des Reservefonds beitrug, der vom Sparkassen- und Giroverband als Sicherheitsnetz für die Verbandsmitglieder und die Landesbanken eingerichtet worden war. Der Reservefonds kam im Zuge der Rettungsmaßnahmen für die WestLB im Jahr 2008 zum Tragen. Die verbleibende Risikoexposition besteht aufgrund der mittelbaren Beteiligung der Sparkasse an der WestLB und der verbleibenden indirekten Haftung für die „Bad Bank“ der WestLB als Mitglied des RSGV.
(45)
Obwohl die Sparkasse nicht direkt in die West LB investiert hat, ist sie über die Beteiligung des RSGV, an dem wiederum die Sparkasse zu 19 % beteiligt ist, einem Risiko ausgesetzt. Angaben Deutschlands zufolge ist das Risiko gering, dass sich eine etwaige Verschlechterung des Buchwerts des RSGV bezüglich der WestLB nachteilig auf die Sparkasse auswirken wird. Erstens sei die WestLB kürzlich von einem unabhängigen Dritten bewertet und daraufhin ihr Buchwert in der Bilanz der RSGV per Stichtag 31. Dezember 2009 von historischen […] Mrd. EUR auf […] Mio. EUR per Stichtag 31. Dezember 2009 korrigiert worden. Die mittelbare Beteiligung der Sparkasse an der WestLB beträgt folglich derzeit rund […] EUR. Da die Sparkasse lediglich aufgrund ihrer Beteiligung am RSGV auch ein Risiko an der WestLB trägt, ist nur der innere Wert des RSGV für die Sparkasse von Bedeutung. Dieser richtet sich jedoch nicht nur nach dem Wert der WestLB, sondern auch nach jenem anderer Tochtergesellschaften und Investitionen des RSGV. Die Ende 2009 vorgenommene Bewertung der anderen RSGV-Töchter ergab, dass erhebliche stille Reserven existieren, die ausreichen würden, um selbst eine im Worst-Case-Szenario erforderliche Abschreibung der WestLB auf null zu decken.
(46)
Der Pflichtbeitrag der Sparkasse [zur …], mit dem etwaige Verluste der kürzlich geschaffenen Bad Bank der WestLB gedeckt werden sollen, beläuft sich über einen Zeitraum von 25 Jahren auf […] Mio. EUR. Dieser Beitrag hat allerdings keine nachteiligen Auswirkungen auf die Fähigkeit der Sparkasse, in Zukunft die aufsichtsrechtlichen Kapitalquoten zu erfüllen, da der Beitrag [zur …] ausschließlich aus künftigen Gewinnen zu entrichten ist.
4.7. Partieller früher Ausstieg
(47)
Deutschland hat zugesichert, dass die Sparkasse einen Teil des erhaltenen Kapitals früher als vertraglich für die Kapitalinstrumente vorgesehen zurückzahlen wird (siehe Anhang I, Randnummer 27). Die Rückzahlung wird 2011 beginnen und in zwei Stufen erfolgen.
(48)
Zunächst wird der Zweckverband […] eine erste Tranche in Höhe von 150 Mio. EUR der Genussrechte der Förderungsgesellschaft erwerben. Durch die Transaktion und insbesondere die Höhe des Kaufpreises wird die Förderungsgesellschaft nicht wesentlich besser gestellt sein, als wenn sie das Instrument behalten hätte (22). Der Zweckverband wird dann die Genussrechte, die derzeit als Tier-2-Kapital (Ergänzungskapital) gelten, in Tier-1-Kapitalinstrumente umwandeln. Beim neuen Instrument mit nicht kumulativen Kupons würde es sich um Nachrangverbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mindestens 30 Jahre handeln. Dieser Schritt würde die Tier-1-Quote der Sparkasse um [0,8-1,0] % verbessern.
(49)
Eine bessere Kernkapitalquote wiederum ist die Voraussetzung für den zweiten Schritt, der im Rückkauf der zweiten Tranche der von der Förderungsgesellschaft gehaltenen Genussrechte (im Nominalwert von 150 Mio. EUR) durch die Sparkasse im Jahr 2011 besteht. Beide Schritte werden eine Verringerung des Tier-2-Kapitals um insgesamt [0,5-1,0] % zur Folge haben. Ferner wird der RSGV oder ein anderes Mitglied des Sparkassensektors die Beteiligungen der Sparkasse an zwei mit der Sparkasse verbundenen […] und […] zum Marktpreis erwerben (23). Durch den Verkauf der mittelbaren Beteiligung an diesen beiden Unternehmen würde sich die Bilanzsumme der Sparkasse um weitere [0,2-0,5] % verringern. Die Veräußerung dieser beiden Unternehmen steht in engem Zusammenhang mit dem Rückkauf der zweiten Genussrechtetranche, da der RSGV den Erwerb der beiden Gesellschaften aus den Erlösen des Verkaufs der Genussrechte bestreiten will.
5. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS ZUR PRÜFUNG DER REKAPITALISIERUNGSMAßNAHME
(50)
Es ist daran zu erinnern, dass die Kommission im vorliegenden Fall das förmliche Untersuchungsverfahren zur Prüfung der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Rekapitalisierungsmaßnahmen mit dem Binnenmarkt als Umstrukturierungsbeihilfe am 4. November 2009 gemäß Artikel 107 Absatz 3 AEUV (24) eröffnet hat.
(51)
Ferner hat die Kommission Zweifel geäußert, dass eine angemessene Lastenverteilung gewährleistet ist und die Verfälschung des Wettbewerbs, wie in den Beihilfevorschriften festlegt, beschränkt ist (siehe Randnummer 50 der Eröffnungsentscheidung).
(52)
Da nicht feststand, ob die Schwierigkeiten der Sparkasse auf Investitionsentscheidungen zurückzuführen waren, die weit vor der Krise getroffen wurden, oder aber tatsächlich auf die Finanzkrise zurückzuführen sind, hatte die Kommission noch nicht entschieden, ob die Rekapitalisierungsmaßnahmen unter Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV oder unter Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV fallen würden. Die Kommission beschloss, zwecks Entscheidung über die anwendbare Rechtsgrundlage eine eingehende Prüfung der Fakten vorzunehmen und die Entscheidung daher zu einem späteren Zeitpunkt zu treffen.
6. STELLUNGNAHMEN ANDERER BETEILIGTER
(53)
Die Kommission stellt fest, dass keine Stellungnahmen anderer Beteiligter zur Eröffnungsentscheidung bezüglich der fraglichen Rekapitalisierungsmaßnahme eingegangen sind.
7. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(54)
Deutschland hat die Entscheidung der Kommission vom 4. November 2009 zur Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV geprüft. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission mitgeteilt, dass sie an ihrer Auffassung festhält, der zufolge die in Rede stehenden Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten der Sparkasse in Form einer Stillen Einlage und von Genussrechtskapital keine Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen. Nach Auffassung Deutschlands sind die Maßnahmen, so wie in der Eröffnungsentscheidung dargestellt (vgl. Randnummern 24 bis 28 der Eröffnungsentscheidung), mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar.
(55)
Deutschland widerspricht der Kommission in deren Einschätzung, dass der Markt für Hybridkapital zum Zeitpunkt der Durchführung der Rekapitalisierungsmaßnahmen (d. h. Ende 2008/Anfang 2009) völlig „ausgetrocknet“ gewesen sei (25), und in deren Schlussfolgerung dass zum damaligen Zeitpunkt kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber oder Eigentümer eine derartige Investition - selbst zu einem höheren Preis - getätigt hätte (Randnummer 38 der Eröffnungsentscheidung). Deutschland macht geltend, dass die Sparkasse nicht von dieser Marktentwicklung betroffen war; sie konnte in den letzten vier Monaten des Jahres 2008 Nachrangverbindlichkeiten in Höhe von rund [10-15] Mio. EUR und im ersten Quartal 2009 von rund [35-40] Mio. EUR in Tranchen von bis zu mehreren Hunderttausend Euro begeben.
(56)
Ferner macht Deutschland geltend, dass die Rekapitalisierung der Sparkasse Köln Bonn durch die Förderungsgesellschaft nicht aus staatlichen Mitteln finanziert wurde.
(57)
Sollte die Kommission jedoch ihre vorläufige Schlussfolgerung bestätigen, dass die Rekapitalisierung der Sparkasse eine staatliche Beihilfe beinhaltet, so sei Deutschland überzeugt, dass diese nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(58)
Deutschland macht geltend, dass der Umstrukturierungsplan alle Voraussetzungen der Mitteilung der Kommission vom 23. Juli 2009 über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (26) (nachstehend „Umstrukturierungsmitteilung“ genannt) erfüllt.
(59)
Nach Auffassung Deutschlands ist mit dem Umstrukturierungsplan sichergestellt, dass die Sparkasse ihre langfristige Rentabilität wieder erreicht, dass sie einen ausreichenden Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leistet und dass etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen durch tiefgreifende strukturelle Maßnahmen und Verhaltensmaßregeln begrenzt werden.
(60)
Die Verpflichtungszusagen Deutschlands befinden sich in den Anhängen I, II und III und sind integraler Bestandteil dieses Beschlusses. Um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen tatsächlich umgesetzt werden, wird ein Überwachungstreuhänder eingesetzt. Das Verfahren zur Ernennung sowie die Pflichten des Überwachungstreuhänders sind in Anhang II festgelegt. Deutschland hat sich zudem zu einem Zeitrahmen für die Veräußerungen verpflichtet (Anhang I, Randnummern 10 und 13). Sollte dieser Zeitrahmen nicht eingehalten werden, wird ein Veräußerungstreuhänder eingesetzt. Das Verfahren zur Ernennung sowie die Pflichten des Veräußerungstreuhänders sind in Anhang III festgelegt
8. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
8.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe und Beihilfebetrag
(61)
Die Kommission muss prüfen, ob es sich bei den in Rede stehenden Maßnahmen um staatliche Beihilfen handelt. Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beinträchtigen.
(62)
In der Eröffnungsentscheidung (Abschnitt 5.1) kommt die Kommission zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die beiden Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten der Sparkasse staatliche Beihilfen darstellen. Die Kommission kann sich der Argumentation Deutschlands, dass die Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen darstellten, da die Bedingungen für beide Instrumente so beschaffen gewesen seien, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber sie akzeptiert hätte, nicht anschließen. Selbst wenn die Vergütung für beide Instrumente bis Anfang 2008 den für vergleichbare Instrumente gezahlten Zinsen entsprach, war sie im vorliegenden Fall angesichts des durch die mangelnde Rentabilität der Sparkasse bedingten hohen Risikos zu niedrig. Zudem war der Markt für Hybridkapital zum Zeitpunkt der Durchführung der Rekapitalisierung völlig ausgetrocknet. Deshalb konnte die Kommission angesichts der Rahmenbedingungen und insbesondere in Anbetracht der Marktlage die Argumentation Deutschlands, ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber hätte die Investition - sogar zu denselben Bedingungen - getätigt, nicht akzeptieren.
(63)
Aus der eingehenden Prüfung gingen keine Informationen hervor, die diese Feststellung geändert hätten. Die von der Sparkasse Ende 2008 und im ersten Quartal 2009 begebenen Nachrangverbindlichkeiten sind aufgrund der geringen Höhe der einzelnen Tranchen kein zuverlässiger Beweis dafür, dass die Märkte für hybride Kapitalinstrumente wirklich funktioniert haben. Das mit Hybridkapitaltranchen im Wert von mehreren Hunderttausend Euro verbundene Risiko ist nicht mit dem Risiko eines Instruments mit einem Nominalwert von 150 Mio. EUR zu vergleichen und viel leichter von den privaten Märkten aufzunehmen. Deshalb bleibt die Kommission bei ihrer Feststellung, dass zu der fraglichen Zeit kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine Hybridkapitalanleihe erworben hätte, die in Umfang und Merkmalen mit den Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten der Sparkasse vergleichbar gewesen wäre.
(64)
Was die Art der von der Förderungsgesellschaft für die Rekapitalisierung der Sparkasse eingesetzten Mittel anbetrifft, so erinnert die Kommission daran, dass sie bereits in anderen Fällen entschieden hat, dass es sich bei Mitteln der Förderungsgesellschaft um direkt oder indirekt von öffentlichen Stellen kontrollierte Mittel handelt (27). Nach Auffassung der Kommission gilt dies auch für die Förderungsgesellschaft, bei der es sich um eine 100 %ige Tochter des RSGV handelt. Deshalb sind diese Mittel als staatliche Mittel im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zu betrachten.
(65)
Aus den vorstehenden Gründen bestätigt die Kommission ihre vorläufige Schlussfolgerung in der Eröffnungsentscheidung, dass die Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten der Sparkasse staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
(66)
Ferner ist festzustellen, dass die Rettungsbeihilfen in Umstrukturierungsbeihilfen umgewandelt wurden, welche weiterhin einen Vorteil für die Sparkasse darstellen. Die Maßnahmen haben der Sparkasse zu einem Zeitpunkt, zu dem sie insbesondere vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht imstande war, Kapital auf dem Markt aufzunehmen, eine Finanzierung ermöglicht. Dies gewährt der Sparkasse einen wirtschaftlichen Vorteil und stärkt ihre Position gegenüber Mitbewerbern in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten, denen nicht die gleiche Unterstützung zuteil wurde. Die Maßnahmen sind daher geeignet, den Wettbewerb zu verzerren und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(67)
Das Beihilfeelement in den Kapitalzuführungen beträgt 650 Mio. EUR und entspricht 3,3 % der risikogewichteten Aktiva der Sparkasse (Stand: Ende 2008).
8.2. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
8.2.1. Rechtsgrundlage für die Vereinbarkeitsprüfung
(68)
In der Eröffnungsentscheidung vom 4. November 2009 hatte die Kommission noch keine Entscheidung über die für die Prüfung der Rekapitalisierungsmaßnahmen anwendbare Rechtsgrundlage getroffen. Nach den damals verfügbaren Informationen schienen die weit vor Eintreten der Finanzkrise getroffenen Entscheidungen, in regionale Entwicklungsvorhaben zu investieren, die Hauptursache für die Schwierigkeiten der Sparkasse gewesen zu sein. Da die Finanzkrise die finanziellen Schwierigkeiten der Sparkasse lediglich verschärft zu haben scheint, wurde die Anwendung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV nicht ausgeschlossen. Da die Rekapitalisierungsmaßnahmen zum Höhepunkt der Finanzkrise erfolgten, liegt jedoch - u. a. in Anbetracht der Entscheidungspraxis der Kommission in Fällen notleidender Banken - auch die Anwendung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV nahe.
(69)
Selbst wenn in bisherigen Entscheidungen bzw. Beschlüssen auf die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachstehend „Leitlinien für Rettungs- um Umstrukturierungsbeihilfen“ genannt) (28) Bezug genommen wurde, so hat die Kommission in ihrer Umstrukturierungsmitteilung unter Randnummer 49 klargestellt, dass alle bis einschließlich 31. Dezember 2010 bei der Kommission angemeldeten Beihilfen auf der Grundlage der Umstrukturierungsmitteilung und nicht der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen als Umstrukturierungsbeihilfen für Finanzinstitute geprüft werden.
(70)
Angesichts der anhaltenden Anfälligkeit des deutschen Bankensektors kommt die Kommission zu dem Schluss, dass eine potenzielle Auflösung einer der größten Sparkassen Deutschlands wegen […] systemische Folgen gehabt und folglich die Finanzstabilität Deutschlands gefährdet hätte.
(71)
Deshalb wird für die Prüfung, ob die finanzielle Unterstützung der Sparkasse als die Finanzstabilität erhaltende Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als Rechtsgrundlage herangezogen.
8.2.2. Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt
(72)
Nach Maßgabe der Umstrukturierungsmitteilung muss erstens aus dem Umstrukturierungsplan für das begünstigte Finanzinstitut, das einer Umstrukturierung unterzogen wird, hervorgehen, dass es in der Lage ist, seine langfristige Rentabilität wiederherzustellen. Zweitens muss die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt sein; ferner müssen sich sowohl das begünstigte Finanzinstitut als auch dessen Kapitaleigner soweit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Umstrukturierung beteiligen. Drittens müssen Maßnahmen vorgesehen werden, um die durch künstliche Stützung der Marktmacht des begünstigten Finanzinstituts verursachten Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und einen wettbewerbsbestimmten Bankensektor zu gewährleisten. Des Weiteren sind Fragen der Überwachung und verfahrenstechnische Aspekte zu bedenken.
i) Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(73)
Deutschland hat, wie in den Randnummern 9 bis 11 der Umstrukturierungsmitteilung vorgesehen, einen umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan mit vollständigen Angaben zum Geschäftsmodell der Sparkasse übermittelt. Im Umstrukturierungsplan wird auch auf die Ursachen der finanziellen Schwierigkeiten der Sparkasse eingegangen.
(74)
Das Geschäftsmodell sieht eine strategische Neuausrichtung auf das Kerngeschäft einer traditionellen regionalen Vertriebssparkasse vor. Die Sparkasse wird sich auf die für ein Retailfinanzinstitut typischen Dienstleistungen für ihre traditionellen Kundensegmente im Wirtschaftsraum Köln-Bonn konzentrieren, d. h. Privatkunden, KMU sowie kleinere Gewerbekunden und institutionelle Kunden. Die Sparkasse wird sich folglich auf ihre satzungsmäßigen Geschäftsfelder und ihre Kernkompetenzen konzentrieren und sich aus den Bereichen, die ihre finanziellen Schwierigkeiten verursacht haben, zurückziehen. Die Sparkasse wird in Zukunft auf jegliche Eigenhandelsgeschäfte verzichten, nicht zum Kerngeschäft gehörende Tochtergesellschaften veräußern und keine Investitionen mehr in SAA- und ABS-Portfolios tätigen. Nach Auffassung der Kommission ist das neue Geschäftsmodell der Sparkasse kohärent und langfristig tragfähig.
(75)
Die Schwierigkeiten der Sparkasse sind im Wesentlichen auf drei Geschäftsfelder zurückzuführen: i) regionale Entwicklungsvorhaben, ii) Investitionen in die ABS- und SAA-Portfolios und iii) Beteiligung der Sparkasse an der WestLB.
(76)
Die Sparkasse begann bereits 2008 mit der Veräußerung bzw. Liquidation von Tochtergesellschaften, die nicht zum Kerngeschäft gehörten und in der regionalen Entwicklung tätig waren. Die völlige Einstellung dieser Geschäftstätigkeiten ist erforderlich und geeignet, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, da durch die Veräußerungen weitere Verluste oder eine weitere Risikoexposition in Verbindung mit Tochtergesellschaften ausgeschlossen werden können. Des Weiteren werden dadurch nicht nur Kapital, sondern auch Managementkapazitäten freigesetzt, die dann wieder für das Kerngeschäft der Sparkasse eingesetzt werden können. Die Veräußerungen werden außerdem die Bilanz der Sparkasse um rund [180-230] Mio. EUR ([0-2] %) reduzieren (29).
(77)
Da es sich bei den Geschäften der Tochtergesellschaften, die an die Stadt Köln veräußert werden sollen, vor allem um die Immobilienentwicklung und um Immobiliendienstleistungen handelt, ist die Anwendung der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (Impaired-Asset-Mitteilung) (30) nach Auffassung der Kommission weder erforderlich noch angebracht. Der Buchwert dieser Tochtergesellschaften wurde in den letzten Jahren bereits deutlich nach unten korrigiert, um ihn an ihren Marktwert anzupassen. Deshalb dürfte die Veräußerung der Tochtergesellschaften keine großen Verluste für die Sparkasse mit sich bringen. Zudem ist durch die Zusage Deutschlands, dass die Sparkasse die Tochtergesellschaften zum Marktwert verkaufen wird, der zudem von einem unabhängigen Sachverständigen bestimmt werden wird, sichergestellt, dass die Veräußerungen nicht mit weiteren staatlichen Beihilfen einhergehen.
(78)
Die ABS- und SAA-Portfolios waren eine weitere Ursache für die finanziellen Schwierigkeiten der Sparkasse. Diese Investitionen sind bereits erheblich zurückgefahren worden. Die Sparkasse wird bis 2014 vollständig aus diesen Portfolios aussteigen. Da die Investitionen nicht mehr dem neuen Geschäftsmodell der Sparkasse entsprechen, ist der Ausstieg aus diesem Portfolio ein erforderlicher Schritt für die Umsetzung der neuen Strategie der Sparkasse. Da der aktuelle Buchwert der verbleibenden Vermögenswerte im ABS- und im SAA-Portfolio insgesamt ihrem Marktwert entspricht, ist die restliche Risikoexposition für diese Portfolios begrenzt und beeinträchtigt nicht die Lebensfähigkeit der Sparkasse.
(79)
Schließlich ist das verbleibende Risiko der Sparkasse in Verbindung mit ihrer Beteiligung an der WestLB, die zu Verlusten von […] Mio. EUR führte, begrenzt und durch stille Reserven im Investment-Portfolio des RSGV gesichert. Da der Beitrag der Sparkasse [zur …] nur aus künftigen Nettogewinnen stammen wird, wird diese Beitragspflicht die langfristige Rentabilität der Sparkasse nicht gefährden. Zudem wertet die Kommission es als positiv, dass die Beiträge [zur …] erst dann gezahlt werden dürfen, nachdem das staatliche Kapital im Einklang mit den Rekapitalisierungsbedingungen vergütet wurde.
(80)
Die Kommission stellt fest, dass Schwächen in der Leitung der Sparkasse bereits Gegenstand gezielter Verbesserungsmaßnahmen seitens der Sparkasse waren und auch weiterhin sein werden. Die 2005 mit Vollzug des Zusammenschlusses der Stadtsparkasse Köln und der Sparkasse Bonn vorgenommene Änderung der Anteilseignerstruktur und Einführung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit stellt sicher, dass die politischen Interessen der Eigentümer nicht vor die wirtschaftlichen Interessen der Sparkasse gestellt werden. Ferner werden durch Änderungen in der Zusammensetzung und in der Mitgliederzahl der Organe der Sparkasse sowie in der Beschlussfassung Verbesserungen bezüglich der Rechenschaftspflicht des Topmanagements ermöglicht. Eine stärker gebündelte Verantwortungsübernahme und ein höherer Anteil [Externer …] und nicht aus der Politik stammender Mitglieder in den Organen der Sparkasse ermöglichen mehr Transparenz und Effizienz in der Entscheidungsfindung. Diese Maßnahmen setzen - in Verbindung mit der geänderten Anteilseignerstruktur - bei den Ursachen für die Schwierigkeiten der Sparkasse an, so dass das Risiko, dass die Sparkasse erneut an politisch motivierten Vorhaben teilnehmen wird, die mit wirtschaftlichen Interessen der Sparkasse kollidieren, minimal ist. Außerdem scheint das bestehende Sparkassengesetz die Unabhängigkeit der Leitung der Sparkasse in ausreichender Weise zu gewährleisten. Die von der Sparkasse vorgelegten Beweise, dass sie sich seit 2004 nicht mehr an neuen politisch motivierten Vorhaben beteiligt hat, verdeutlichen, dass die durchgeführten Maßnahmen greifen. Insgesamt steht der neue Corporate-Governance-Kodex im Einklang mit den Ergebnissen, die in vergleichbaren Fällen erzielt worden sind (31). Die durchgeführten und zugesicherten Änderungen in der Corporate Governance der Sparkasse können deshalb als angemessener und ausreichender Beitrag zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Sparkasse betrachtet werden.
(81)
Nach Auffassung der Kommission erfüllt der Umstrukturierungsplan der Sparkasse die Bedingungen der Randnummern 9 und 12 bis 15 der Umstrukturierungsmitteilung: So muss aus dem Plan hervorgehen, wie das Finanzinstitut so rasch wie möglich seine langfristige Rentabilität ohne staatliche Beihilfen wiederherstellen kann. Außerdem muss das Finanzinstitut in der Lage sein, eine angemessene Eigenkapitalrendite zu erwirtschaften und gleichzeitig alle Kosten seines normalen Geschäftsbetriebs zu tragen und die einschlägigen aufsichtsrechtlichen Kriterien zu erfüllen.
(82)
Die Sparkasse hat Finanzprognosen für den Zeitraum 2008-2014 mit Angaben zu ihren Einnahmen, Kosten, Wertminderungen, Gewinnen und Kapitalpositionen übermittelt. Nach Auffassung der Kommission liegen den Base-Case-Prognosen realistische makroökonomische Annahmen zugrunde. Die Sparkasse geht davon aus, dass sie ab 2010 Gewinne erzielen und dann über den gesamten Umstrukturierungszeitraum kontinuierlich ihre Jahresergebnisse verbessern wird. Den Prognosen zufolge wird die Eigenkapitalrendite 2014 bei [9-10] % liegen, was bei normalen Marktbedingungen für ein Retailfinanzinstitut ein angemessenes Ergebnis ist. Zudem wird die Sparkasse ab 2013 die volle Vergütung für die Beihilfemaßnahmen zahlen. Die Kapitalquoten der Sparkasse werden nach wie vor deutlich über den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen liegen; für 2014 wird eine Kernkapitalquote von [8-9] % (gegenüber 6,1 % im Jahr 2009) veranschlagt.
(83)
Außerdem hat die Sparkasse nachgewiesen, dass sie einem Stress-Szenario gewachsen wäre. Die für das Stress-Szenario zugrunde gelegten Annahmen waren angemessen. Da aus dem Stresstest hervorging, dass die Sparkasse in ihren Ergebnissen über den aufsichtsrechtlichen Kapitalquoten liegen wird, erfüllt sie folglich auch die Voraussetzungen unter Randnummer 13 der Umstrukturierungsmitteilung. Ferner hat die Sensitivitätsanalyse ergeben, dass die Sparkasse in der Lage wäre, einer möglichen erheblichen Veränderung der Zinssätze in der Zukunft standzuhalten.
(84)
Zudem hat die Sparkasse eine Strategie für eine frühzeitige Teilrückzahlung der staatlichen Kapitalzuführungen vorgelegt. Diese Teilrückzahlung dürfte möglich sein, ohne die Kapitalbasis der Sparkasse anzugreifen, denn die Kernkapitalquote der Sparkasse wird für 2010 mit [6-7] % veranschlagt und laut Base-Case-Szenario anschließend darüber liegen. Auch im Stress-Case-Szenario dürfte sie über den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen liegen. Für die frühzeitige Teilrückzahlung ist weder für die Sparkasse noch für andere an der Transaktion beteiligte Unternehmen eine zusätzliche Unterstützung erforderlich. Erstens wäre die Förderungsgesellschaft aufgrund der Ausgestaltung des Kaufpreises für die erste Tranche von 150 Mio. EUR der Genussrechte, die im Großen und Ganzen dem Cashflow der Förderungsgesellschaft entspricht, den sie erhalten würde, wenn sie das Kapitalinstrument behalten hätte, nicht besser gestellt. Zweitens erfolgt der Transfer zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen. Da das in Tier-1-Kapital umzuwandelnde Instrument bereits als Beihilfe eingestuft wurde und die Sparkasse nach der Umwandlung eine gleich hohe Vergütung an den Zweckverband zahlen wird, geht nach Auffassung der Kommission die Umwandlung mit keiner weiteren Beihilfe einher. Schließlich wird der Rückkauf der zweiten Tranche von 150 Mio. EUR durch die Sparkasse ebenfalls im Wesentlichen dem Cashflow der Förderungsgesellschaft entsprechen, den sie erhalten würde, wenn sie das Instrument behalten hätte.
(85)
Folglich kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der von der Sparkasse vorgelegte Umstrukturierungsplan die Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung bezüglich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität erfüllt und somit die in der Eröffnungsentscheidung dargelegten wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission ausräumt.
ii) Eigenbeitrag/Lastenverteilung
(86)
Nach der Umstrukturierungsmitteilung sollten Finanzinstitute und deren Kapitaleigner sich soweit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Umstrukturierung beteiligen, damit die Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum sichergestellt ist. Dazu können beispielsweise Vermögenswerte des Finanzinstituts verkauft werden. Ferner sollten die Kapitaleigner die Verluste des Finanzinstituts nach Möglichkeit auffangen. Durch die von der Sparkasse eingegangenen Verpflichtungen wird gewährleistet, dass eigene Mittel zum Einsatz kommen und dass private Investoren, die Hybridkapital der Sparkasse halten, einen Beitrag zur Umstrukturierung leisten.
(87)
Der Umstrukturierungsplan lässt nicht darauf schließen, dass die Beihilfe über die mit der Wiederherstellung der Rentabilität verbundenen Kosten hinausgeht. Mit der gewährten Beihilfe soll sichergestellt werden, dass die Sparkasse im Base-Case-Szenario über angemessene Kapitalpuffer verfügt und im Stress-Case-Szenario die aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen erfüllt.
(88)
Es ist festzustellen, dass die Sparkasse kostensenkende Maßnahmen durchführt und so durch von ihr erwirtschaftete interne Mittel einen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leistet. Diese Maßnahmen werden zum Ende des Umstrukturierungszeitraums zu einer Senkung der jährlichen Kosten um [25-35] Mio. EUR führen (rund [5-8] % der Gesamtkosten im Jahr 2009).
(89)
Darüber hinaus werden durch Veräußerung rentabler, nicht zum Kerngeschäft gehörender Tochtergesellschaften Einkünfte erzielt werden, die zur Finanzierung der Umstrukturierungskosten verwendet werden können.
(90)
Die Sparkasse kann die Bedienung der Kupons der hybriden Kapitalinstrumente nicht aussetzen oder hinausschieben, wenn sie in einem bestimmten Jahr Gewinne erzielt. Jedoch fangen auch die Inhaber hybrider Kapitalinstrumente die Verluste der Sparkasse so weit wie möglich auf, da die Kuponzahlung für das Hybridkapital ausgesetzt bzw. der Nennbetrag des Hybridkapitals durch Teilnahme an den Verlusten der Sparkasse gemindert wurde. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass von den privaten Hybridinvestoren eine größtmögliche Lastentragung verlangt wird und damit die Anforderungen der Umstrukturierungsmitteilung hinsichtlich des Beitrags der privaten Investoren zu den Umstrukturierungskosten erfüllt sind.
(91)
Nach Randnummer 24 der Umstrukturierungsmitteilung kann eine angemessene Lastenverteilung auch durch eine angemessene Vergütung der staatlichen Unterstützung gewährleistet werden. Nach Auffassung der Kommission ist die im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahmen festgesetzte Vergütung in Verbindung mit den anderen, bereits beschriebenen Maßnahmen zur Lastenverteilung angemessen. Die erwarteten Gewinne werden die Sparkasse in die Lage versetzen, das vom Staat bereitgestellte Kapital zu vergüten und die ausgesetzten Kupons nach den für die Rekapitalisierung geltenden Bestimmungen zu bedienen, und zwar ab 2011 für die Genussrechte und ab 2013 für die Stille Einlage nach Auffüllung des Nominalkapitals der Instrumente. Die Zinsen der vom Staat gehaltenen Genussrechte werden [2-6] Jahre lang kumuliert, und das durch die Verlustteilnahme geminderte Kapital wird bei beiden Rekapitalisierungsinstrumenten wieder aufgefüllt. Den Finanzprognosen im Base-Case-Szenario zufolge erhält der Staat die nicht gezahlten Zinsen auf die Genussrechte und den geminderten Nennbetrag beider Instrumente später wieder zurück.
(92)
Daher ist die Auffassung zu vertreten, dass der von Deutschland vorgelegte Umstrukturierungsplan einen ausreichenden Eigenbeitrag zur Umstrukturierung vorsieht und damit die in der Eröffnungsentscheidung dargelegten wettbewerbsrechtlichen Zweifel ausräumt.
iii) Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
(93)
Nach der Umstrukturierungsmitteilung muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten Finanzsektors vorsehen. Außerdem muss er dem Problem des moralischen Risikos begegnen und gewährleisten, dass staatliche Beihilfen nicht zur Finanzierung wettbewerbswidrigen Verhaltens verwendet werden.
(94)
Das Maßnahmenpaket geht das Problem des moralischen Risikos in ausreichender Weise an. Die Sparkasse hat sich zu einer umfangreichen Veräußerung nicht zum Kerngeschäft gehörender rentabler Unternehmen verpflichtet. Dazu zählen die Beteiligungen an folgenden großen […] der Sparkasse: […], […], RW Holding AG, S ProFinanz Versicherungsmakler GmbH, Schufa Holding AG und Neue Leben Pensionsverwaltung AG.
(95)
Deutschland hat einen detaillierten Zeitplan für die geplanten Veräußerungen vorgelegt und sich zur Ernennung eines Überwachungstreuhänders verpflichtet, der gewährleisten soll, dass die Verpflichtungen fristgerecht umgesetzt werden. Bei Nichteinhaltung des zugesagten Zeitplans wird für die Veräußerungen ein Veräußerungstreuhänder ernannt.
(96)
Im Rahmen der Umstrukturierung der Sparkasse soll deren Präsenz in bestimmten Kundensegmenten reduziert werden. Durch die geplanten Maßnahmen werden die Wettbewerber Zugang zu einem Teil der großen Firmenkunden und institutionellen Kunden der Sparkasse erhalten. Da es sich hauptsächlich um große Unternehmen handelt, die im Allgemeinen Zugang zu den Kapitalmärkten haben, hält die Kommission die Gefahr einer negativen Auswirkung der Maßnahme auf die Realwirtschaft für unerheblich.
(97)
Ferner wird die Sparkasse im Zuge der Umstrukturierungsmaßnahmen nominal ihre Bilanzsumme um [15-20] % der risikogewichteten Aktiva ([15-20] % der Bilanzsumme) und um [10-15] % unter Einbeziehung des künftigen Wachstums (5 % der Bilanzsumme) reduzieren. Erzielt werden soll diese Verringerung hauptsächlich durch den Ausstieg aus den SAA- und ABS-Investitionen, die Beendigung des Eigenhandels ([6-8] % der risikogewichteten Aktiva, [6-8] % der Bilanzsumme) sowie den Abbau von Großkrediten und die Kürzung von Kreditlinien für institutionelle Kunden ([5-7] % der risikogewichteten Aktiva, [5-7] % der Bilanzsumme).
(98)
In Anbetracht der Höhe der Beihilfe für die Sparkasse (3,3 % der risikogewichteten Aktiva) können diese Maßnahmen im Hinblick auf die Reduzierung der Größe und des Geschäftsumfangs der Sparkasse als ausreichend betrachtet werden. Die Sparkasse ist nur im Wirtschaftsraum Köln-Bonn tätig, wo sie eine wesentliche ([18-23] - [30-35] % je nach Produkt), aber keine marktbeherrschende Stellung innehat. Zudem hat die Sparkasse in ihren Kerngeschäftssegmenten nicht die Preisführerschaft inne. Deshalb erscheinen zusätzliche Maßnahmen, die auf eine weitere Reduzierung des Marktanteils der Sparkasse in ihrem Privatkunden-Kerngeschäft abzielen, aus folgenden Gründen nicht sinnvoll. Das Kerngeschäft hat nicht zu den Schwierigkeiten der Sparkasse geführt. Ferner hat Deutschland in ausreichender Weise nachgewiesen, dass die Durchführung derartiger zusätzlicher Maßnahmen schwierig und mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre, so dass sie die zugrunde liegende Ertragsfähigkeit der Sparkasse negativ beeinflussen und ihre langfristige Rentabilität gefährden würde. Ferner würden sich derartige Maßnahmen auf die Kerngeschäftssegmente der Sparkasse, das Mittelstands- und das Privatkundengeschäft, negativ auswirken, die jedoch nicht die Ursache für die Schwierigkeiten der Sparkasse waren. In Anbetracht der beschränkten alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für diese Kundengruppen und der auf die Erhaltung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft abzielenden Beschlusspraxis der Kommission vertritt die Kommission die Auffassung, dass weitere Beschränkungen des Geschäftsbereichs der Sparkasse deren Kerngeschäft beeinträchtigen und damit sowohl der Sparkasse als auch den von ihr bedienten Märkten schaden würden.
(99)
Die Kommission nimmt ferner die von der Sparkasse und Deutschland vorgelegten Verhaltenszusagen zur Kenntnis. Diese Zusagen umfassen ein Preisführerschaftsverbot und ein Verbot, mit der staatlichen Unterstützung zu werben, so dass die Sparkasse die Beihilfe nicht einsetzen kann, um ein wettbewerbswidriges Marktverhalten zu finanzieren. Im Einklang mit Randnummer 40 der Umstrukturierungsmitteilung gewährleistet das Übernahmeverbot ferner, dass die staatliche Beihilfe nicht für die Übernahme von Wettbewerbern verwendet wird.
(100)
Daraus ist zu schließen, dass Art und Umfang der von der Sparkasse vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichend und angemessen sind, um etwaigen Wettbewerbsverzerrungen zu begegnen. Daher erfüllt der Umstrukturierungsplan der Sparkasse die in der Umstrukturierungsmitteilung enthaltenen Vorschriften hinsichtlich Rentabilität, Lastenverteilung und Maßnahmen zur Abmilderung der Verfälschung des Wettbewerbs und räumt die in der Eröffnungsentscheidung angemeldeten Zweifel aus.
8.2.3 Überwachung
(101)
Nach Abschnitt 5 der Umstrukturierungsmitteilung müssen regelmäßig Berichte vorgelegt werden, damit die Kommission prüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird. Deutschland wird einen Überwachungstreuhänder ernennen, der alle sechs Monate einen Überwachungsbericht vorlegen wird. Der erste Bericht ist im Februar 2011 fällig. Nach Ansicht der Kommission ist die ordnungsgemäße Überwachung der Umsetzung des Umstrukturierungsplans daher gewährleistet.
(102)
Der in Abschnitt 4 dieses Beschlusses beschriebene Umstrukturierungsplan steht mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV im Einklang.
9. SCHLUSSFOLGERUNG
(103)
Die Umstrukturierungsmaßnahmen sind geeignet, der Sparkasse die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität zu ermöglichen, sind im Hinblick auf die Lastenverteilung ausreichend und fangen die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen der gegenständlichen Beihilfemaßnahmen angemessen und verhältnismäßig auf. Infolgedessen entspricht der vorgelegte Umstrukturierungsplan nach Auffassung der Kommission den Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung, so dass die Umstrukturierungsmaßnahmen als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden können. Die Kapitalzuführungen können daher im Einklang mit dem Umstrukturierungsplan genehmigt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die der Sparkasse KölnBonn von ihren öffentlichen Anteilseignern gewährte Umstrukturierungsbeihilfe ist eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Vorbehaltlich der Umsetzung des Umstrukturierungsplans und der Einhaltung der in den Anhängen I, II und III dargelegten Verpflichtungen ist die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 29. September 2010
DECIZIA COMISIEI
din 29 septembrie 2010
privind ajutorul de stat C 32/09 (ex NN 50/09) acordat de Germania pentru restructurarea Sparkasse KölnBonn
[notificată cu numărul C(2010) 6470]
(Numai textul în limba germană este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/526/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce statele membre și alte părți interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu articolele menționate (1),
întrucât:
1. PROCEDURĂ
(1)
Germania a notificat măsurile la 21 octombrie 2009.
(2)
Prin decizia din 4 noiembrie 2009 (2) (denumită în continuare „decizia de inițiere a procedurii”), Comisia a ajuns la concluzia preliminară că măsurile de recapitalizare a băncii Sparkasse KölnBonn (denumită în continuare „banca”) reprezentau ajutor de stat, exprimându-și îndoielile cu privire la posibilitatea ca măsurile adoptate în favoarea băncii Sparkasse KölnBonn să fie considerate compatibile cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) din TFUE. De asemenea, Comisia a solicitat autorităților germane prezentarea unui plan de restructurare.
(3)
La 6 ianuarie 2010, decizia de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, iar părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile.
(4)
La 11 februarie 2010, Germania a prezentat un plan de restructurare care a fost discutat în cadrul mai multor reuniuni și teleconferințe din perioada decembrie 2009-septembrie 2010.
(5)
Germania a transmis informații suplimentare și actualizări ale planului de restructurare la 15 ianuarie 2010, 10, 12 și 24 februarie 2010, 10 și 26 martie 2010, 21 și 28 mai, 8 și 11 iunie 2010, 23 iulie 2010, precum și la 10 și 23 august 2010. Versiunea finală a planului de restructurare a fost prezentată la 1 septembrie 2010.
2. DESCRIEREA BENEFICIARULUI
(6)
Sparkasse KölnBonn este o casă de economii germană. Aceasta a fost înființată în forma sa actuală în 2005, ca urmare a fuziunii dintre Stadtsparkasse Köln și Sparkasse Bonn, aflate în proprietatea orașelor Köln, respectiv Bonn („Träger”, instituții publice responsabile, denumite în continuare „proprietarii”). Orașul Köln deține indirect 70 % din participații în cadrul noii bănci, iar orașul Bonn 30 %. Ca urmare a acestei fuziuni, rolul proprietarului băncii Sparkasse KölnBonn este jucat de asociația Zweckverband Sparkasse KölnBonn („Zweckverband”). Zweckverband, instituție de drept public, este o asociație cu scop special. Participanții unici în cadrul asociației Zweckverband sunt orașul Köln (70 %) și orașul Bonn (30 %).
(7)
La sfârșitul anului 2008, Sparkasse KölnBonn se situa pe locul al doilea ca mărime între casele de economii din Germania, având un bilanț de 31 de miliarde EUR. La acel moment, Sparkasse KölnBonn avea un rating Aa2, conform Moody’s. Acest rating a devenit A1 la 15 martie 2010.
(8)
Sparkasse KölnBonn oferă atât servicii de retail bancar (Privatkundengeschäft), cât și servicii bancare adresate întreprinderilor (Firmenkundengeschäft). Banca își desfășoară activitatea la nivel regional, în domeniul finanțării proiectelor și pe piața de capital (Kapitalmarktgeschäft), precum și în domeniul altor activități financiare, precum gestionarea activelor.
(9)
Banca desfășoară activități exclusiv în regiunea Köln-Bonn unde, în 2008, deținea o cotă de piață de aproximativ [30-35] (3) % pentru depozite clienți persoane fizice, aproximativ [20-25] % pentru împrumuturi acordate clienților persoane fizice și [15-20] % pentru credite acordate clienților persoane juridice (4).
3. MĂSURILE DE AJUTOR
(10)
Capitalul băncii Sparkasse KölnBonn a fost completat cu o sumă totală de 650 de milioane EUR
(i)
prin emiterea de titluri de participare (Genussrechte) la sfârșitul anului 2008; și
(ii)
printr-o participare tacită (Stille Einlage) la începutul anului 2009.
3.1. Titluri de participare (Genussrechte)
(11)
În decembrie 2008, Rheinische Sparkassen-Förderungsgesellschaft („Förderungsgesellschaft”) a subscris titluri nominale de participare în cadrul Sparkasse KölnBonn în valoare de 300 de milioane EUR, în două tranșe de 150 de milioane EUR fiecare.
(12)
Förderungsgesellschaft este o filială aflată integral în proprietatea asociației Rheinischer Sparkassen- und Giroverband (asociația caselor de economii din Renania, „RSGV”). RSGV este o asociație de drept public („Körperschaft des öffentlichen Rechts”) a tuturor caselor de economii și a proprietarilor lor publici din Renania și reprezintă casele de economii și proprietarii (publici) ai acestora. Potrivit statutului său, Förderungsgesellschaft are ca scop promovarea caselor de economii aparținând RSGV. Förderungsgesellschaft poate contribui la capitalul caselor de economii cu unicul scop de dezvoltare a activităților suplimentare de acordare a creditelor și poate contracta împrumuturi.
(13)
Cuponul pentru titlurile de participare este de 8 %. Titlurile de participare sunt valabile până la 31 decembrie 2013. Din punct de vedere al reglementării, acestea reprezintă capital de rangul 2.
(14)
Titlurile participă la pierderile anuale în mod proporțional cu totalitatea capitalului având capacitate de absorbție a pierderilor. Acestor certificate le este atașată o reportare de […] a plăților, însemnând că plățile amânate pentru titlurile de participare trebuie efectuate într-o perioadă de [2-6] ani de la data scadenței. Aceeași regulă se aplică plăților pentru completarea valorii nominale a titlurilor de participare în cazul în care aceasta este epuizată din cauza absorbției pierderilor.
(15)
În scopul finanțării titlurilor, Förderungsgesellschaft a subscris două împrumuturi cu […]. Aceste împrumuturi poartă o dobândă fixă de [4-5] % pe perioada de valabilitate a titlurilor de participare. Împrumutul este acordat în beneficiul […] de către RSGV, care va primi de la Förderungsgesellschaft o remunerație cu titlu de garanție de [1,8-2,5] %.
3.2. Participarea tacită
(16)
La 2 ianuarie și la 27 februarie 2009 au fost încheiate contracte de participare tacită între Sparkasse KölnBonn și Zweckverband, fiind constituită o „Stille Gesellschaft” pentru suma totală de 350 de milioane EUR, plătită în două tranșe, respectiv 300 de milioane EUR la 2 ianuarie 2009 și 50 de milioane EUR la 1 aprilie 2009. Participarea tacită reprezintă un instrument prin care investitorul nu obține niciun drept de vot, dar beneficiază de o remunerație. Acest instrument este perpetuu și recunoscut ca un capital de bază de rangul 1. Participarea tacită este deținută de Zweckverband.
(17)
Pentru finanțarea participării tacite, Zweckverband a contractat un împrumut de 300 de milioane EUR pentru prima tranșă, 50 % din acest împrumut fiind acordat de către […] și 50 % de către […]. Remunerația împrumutului care trebuie rambursat de Zweckverband se calculează la rata EURIBOR la 12 luni plus [0,7-1,1] %. A doua tranșă de 50 de milioane EUR a fost refinanțată utilizând un împrumut acordat de către […], remunerat la rata EURIBOR plus [0,7-1,1] %. Cu toate că nici Köln și nici Bonn nu acordă vreo garanție specifică, ambele au o răspundere civilă nelimitată față de toate datoriile Zweckverband, conform actului constitutiv al acesteia.
(18)
Remunerația plătită de Sparkasse Köln Bonn pentru participare tacită se calculează la rata EURIBOR la 12 luni plus 7,25 %. Această remunerație a fost stabilită pe baza unei fairness opinion din partea Deutsche Bank. Plata remunerației se face sub rezerva unui profit contabil și este anulată dacă Sparkasse KölnBonn nu raportează niciun profit pe anul respectiv. O plată este exclusă dacă, la data scadenței acesteia, rata capitalului este mai mică de 9 % și în măsura în care această plată ar conduce la o creștere a pierderii pentru exercițiul financiar respectiv. În cazul amânării acestei plăți, nu există nicio obligație de reportare care să prevadă plata sumei scutite la un termen ulterior. De asemenea, participarea tacită absoarbe pierderile indicate în bilanțul băncii, în mod proporțional cu capacitatea de absorbție a capitalului total.
4. PLANUL DE RESTRUCTURARE
(19)
Potrivit planului de restructurare, Sparkasse KölnBonn se va concentra pe modelul de activitate statutar al unei case de economii regionale. Banca se va concentra pe furnizarea de servicii bancare tipice pentru persoane fizice pentru segmentele sale tradiționale de clientelă, clienți persoane fizice și întreprinderi mici și mijlocii (IMM-uri), și se va retrage din alte activități precum tranzacțiile în nume propriu sau investițiile în produse structurate și va cesiona filialele neprincipale. De asemenea, banca are în vedere reducerea semnificativă a cheltuielilor sale administrative.
4.1. Descrierea planului de restructurare
(20)
Sparkasse KölnBonn se va concentra pe serviciile adresate clienților situați în regiunea Köln-Bonn, pe segmentele de clientelă formate din persoane fizice, private banking, IMM-uri, clienți persoane juridice și instituții. Banca va viza clienții persoane juridice a căror cifră de afaceri anuală este mai mică de 250 de milioane EUR.
(21)
Sparkasse KölnBonn își va reduce expunerile de credit cele mai importante, prin limitarea liniilor de credit, solicitarea de garanții bancare suplimentare sau transferul riscurilor către alte instituții de credit. Pe segmentul clienților persoane juridice, Sparkasse KölnBonn a realizat deja o reducere cu 551,5 milioane EUR și își va restrânge în continuare expunerea cu [900-1 100] de milioane EUR până la sfârșitul anului 2013, de la nivelul inițial de 2,8 miliarde EUR în 2008. În plus, expunerea pentru creditele în valoare de [800-900] de milioane EUR acordate instituțiilor care nu au legătură cu regiunea Köln-Bonn va fi redusă până la sfârșitul anului 2013, utilizând aceleași instrumente (a se vedea anexa I punctul 4).
(22)
Sparkasse KölnBonn și-a redus deja portofoliul de tranzacții în nume propriu, de la valoarea inițială de 550 de milioane EUR la [20-23] de milioane EUR în prezent, și va continua această reducere până la zero. În viitor, banca va înceta toate activitățile de tranzacționare în nume propriu și intenționează să renunțe la statutul de instituție cu portofoliu de tranzacționare, contabilizând astfel toate activitățile de negociere limitate în portofoliul bancar. Aceste activități vor fi limitate cantitativ la anumite produse și vor respecta o limită cantitativă de expunere zilnică (risc de piață [3-5] milioane EUR, a se vedea anexa I punctul 2).
(23)
Una dintre principalele cauze ale pierderilor înregistrate de Sparkasse KölnBonn în 2008 a fost reprezentată de investițiile în așa numitele portofolii ABS (Asset Backed Securities - titluri garantate cu active) și SAA (Strategic Assets Allocation - alocare strategică a activelor). La momentul efectuării investițiilor în portofoliul ABS, Sparkasse KölnBonn a achiziționat active în diverse regiuni geografice (5) și titluri predominant cu rating AAA, inclusiv RMBS (6), CDO (7), CMBS (8), ABS (9) și CLO (10). La sfârșitul anului 2007, portofoliul ABS se ridica la 1,05 miliarde EUR în conturile băncii Sparkasse KölnBonn. SAA reprezintă investiții în fonduri speciale, prin care Sparkasse KölnBonn deținea un portofoliu diversificat constând, între altele, în acțiuni în investiții internaționale, REIT (11) și obligațiuni, inclusiv cu randament mare, și investiții pe piețele emergente. La sfârșitul anului 2007, acest portofoliu totaliza 2,2 miliarde EUR în registrele contabile ale băncii Sparkasse KölnBonn. Deși Sparkasse KölnBonn a urmărit o largă diversificare a portofoliilor sale ABS și SAA, acestea au fost grav afectate de criza financiară. Ambele portofolii au contribuit în principal la reducerea cu 249 de milioane EUR (12), pe care Sparkasse KölnBonn a trebuit să o accepte, a portofoliului său de investiții în 2008, pe lângă cea de 108 milioane EUR, înregistrată deja în 2007.
(24)
În planul său de restructurare, Sparkasse KölnBonn a clasificat investițiile ABS și SAA ca nefiind conforme cu profilul de risc și reorientarea sa strategică către statutul de casă de economii tradițională. În consecință, banca a decis să vândă integral sau să lichideze aceste angajamente până în 2014. Sparkasse KölnBonn și-a redus la jumătate investițiile SAA în martie 2008, pentru a limita expunerea la acțiuni. În 2009 au fost efectuate noi cesionări, astfel încât, la 30 septembrie 2009 portofoliul SAA s-a redus la 468 de milioane EUR. Impactul expunerii ABS rămase (oficial 970 de milioane EUR la 30 septembrie 2009) asupra conturilor băncii Sparkasse KölnBonn va fi absorbit prin constituirea de provizioane și asigurarea împotriva riscurilor în 2010. În final, întregul portofoliu rămas va fi vândut în perioada [2012-2014].
(25)
Sparkasse KölnBonn a demarat punerea în aplicare a unui program comprehensiv de reducere a costurilor, inclusiv de reducere a numărului de personal, de optimizare a proceselor interne și închidere a 22 dintre cele 131 de sucursale existente, până la jumătatea anului 2011. Ca rezultat, cheltuielile sale administrative vor fi reduse progresiv cu [5-8] %, până în 2014 (13).
(26)
Germania se angajează ca banca să respecte restricțiile privind plata cupoanelor (anexa I punctul 7), interdicțiile privind publicitatea (anexa I punctul 9) și achizițiile (anexa I punctul 8), precum și interdicția privind determinarea prețurilor pe piață, care prevede ca până la sfârșitul anului 2014 Sparkasse KölnBonn să nu ofere rate ale dobânzii mai bune pentru depozite și ipoteci decât primii 10 dintre cei mai mari concurenți ai săi (la depozite în funcție de cotele de piață ale concurenților activi pe piața relevantă din regiunea Köln-Bonn, iar la ipoteci în funcție de cota de piață în producția nouă din Germania, a se vedea anexa I punctul 5).
4.2. Restructurarea filialelor
(27)
Sparkasse KölnBonn intenționează să își reducă numărul filialelor cu o treime. Din portofoliul filialelor, înregistrate cu valoarea de 635 de milioane EUR în situația contabilă a băncii la 31 decembrie 2008, [20-40] de milioane EUR au fost vândute sau lichidate până la sfârșitul anului 2009, iar alte [180-250] de milioane EUR vor fi cesionate. Prin punerea în aplicare a acestei măsuri, Sparkasse KölnBonn urmărește două obiective, în funcție de tipul de filială. În primul rând, cesionările de filiale altele decât cele de bază sau neprincipale (14) care sunt active în proiecte de dezvoltare regională sau proiecte pentru locuințe din fondul locativ al primăriilor sau locuințe sociale, au drept scop reducerea expunerii la risc și a vulnerabilității băncii Sparkasse KölnBonn. În al doilea rând, vânzarea participațiilor deținute la entități care sunt doar indirect legate de activitățile băncii Sparkasse KölnBonn vizează generarea de profit care va fi utilizat în scopul finanțării restructurării băncii Sparkasse KölnBonn. Lista completă a filialelor care vor fi cesionate este prezentată în anexa I punctele 10 și 13.
(28)
Cesionările din cea de-a doua grupă includ, de exemplu, participațiile deținute la societăți precum RW Holding AG, S ProFinanz Versicherungsmakler GmbH, Schufa Holding AG și neue leben Pensionsverwaltung AG. Aceste vânzări au fost deja finalizate și au produs venituri totale de aproximativ [25-35] de milioane EUR.
(29)
În privința unor filiale, a căror valoare se ridică la aproximativ [70-100] de milioane EUR, Sparkasse KölnBonn nu se așteaptă la un interes prea mare din partea cumpărătorilor privați terțe părți. Acest interes scăzut este determinat, în principal, de caracterul acestor entități, reduse ca dimensiune și implicate, în cooperare cu orașul Köln, în proiecte de dezvoltare regională și pentru locuințe sociale sau de structura acționariatului lor, dominată deja de orașul Köln. Prin urmare, banca analizează posibilitatea de a vinde aceste activități [orașului Köln sau unei companii asociate cu orașul Köln]. Transferul ar avea loc la valoarea de piață, evaluată de un expert independent. Activele deținute de filialele care vor fi vândute orașului Köln sunt, în principal, legate de tranzacții imobiliare.
(30)
Ca urmare a punerii în aplicare a măsurilor de restructurare, banca își va reduce activele ponderate la risc (risk-weighted assets, RWA) cu [2-5] miliarde EUR, până la [15-20] de miliarde EUR (respectiv cu [15-20 %]) (fără a ține seama de creșterea viitoare a activităților principale în perioada de restructurare). Dacă se ia în considerare creșterea activității principale, reducerea RWA va atinge [10-15] % până în 2014. […] băncii Sparkasse KölnBonn se vor reduce cu [4-6] miliarde EUR, până la [20-30] miliarde EUR (respectiv cu [15-20] %) (fără a ține seama de creșterea viitoare a activității principale în perioada de restructurare). Dacă se ia în considerare creșterea activității principale, măsurile de restructurare vor determina o reducere totală cu 5 % a activelor.
4.3. Capacitatea de restabilire a viabilității într-un scenariu de bază și unul de criză
(31)
Germania a prezentat un scenariu de bază și unul de criză, în scopul de a demonstra capacitatea băncii Sparkasse KölnBonn de restabilire a viabilității pe termen lung.
(32)
În scenariul de bază, previziunile financiare prezentate se întemeiază pe ipoteze care sunt conforme cu previziunile pentru Germania, publicate de institute economice recunoscute. Creșterea PIB se estimează că va rămâne la același nivel moderat pe întreaga perioadă de restructurare. Rata șomajului se așteaptă să își continue creșterea până în 2011, după care să înregistreze o ușoară scădere. În fine, se așteaptă ca mediul nefavorabil actual al ratelor scăzute ale dobânzilor să se amelioreze în 2010, după care să rămână constant pentru restul perioadei de restructurare.
(33)
Astfel cum se arată în tabelul 1 de mai jos, potrivit scenariului de bază, Sparkasse KölnBonn se așteaptă să își restabilească profitabilitatea în 2010 și să își îmbunătățească rezultatele în mod continuu până în 2014. În 2014, banca va atinge o rentabilitate a capitalului (ROE) de [9-10] %. Diagrama 1 de mai jos ilustrează principalii indicatori de performanță financiară ai băncii Sparkasse KölnBonn pentru perioada 2008-2014.
Tabelul 1
Profitul băncii Sparkasse KölnBonn (înainte de impozitare) în perioada 2010-2014 - scenariu de bază
Scenariu
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Scenariu de bază
- 98,8
[5-10]
[80-100]
[125-150]
[150-175]
[20-225]
Diagrama 1
Principalii indicatori de performanță financiară ai băncii Sparkasse KölnBonn în perioada 2008-2014 - scenariu de bază
Indicatori
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
RWA (15) (mld €)
20,2
19,1
[17,5-20]
[…]
[…]
[…]
[15-20]
Rata capitalului de rangul-1 (16)
6,4 %
(5,5 %)
6,9 %
(6,1 %)
[7-8] %
([6-7] %)
[8-9] %
([7-8] %)
[8-9] %
([7-8] %)
[8-9] %
([7-8] %)
[8-10] %
([8-9] %)
ROE
-13,5 %
- 6,5 %
[0-3] %
[4-6] %
[7-9] %
[7-9] %
[9-10] %
CIR
73,0 %
70,0 %
[65-75] %
[60-70] %
[55-65] %
[50-60] %
[50-60] %
FTE
3 824
3 672
[3 500-3 750]
[3 250-3 500]
[3 000-3 250]
[3 000-3 250]
[2 750-3 000]
(34)
În scenariul de criză, ipotezele macroeconomice prevăd continuarea crizei până în 2011 și o ușoară revenire în 2012. Scenariul de criză presupune încă doi ani de rate ale dobânzilor scăzute nefavorabile comparativ cu scenariul de bază.
(35)
În scenariul de criză, Sparkasse KölnBonn se așteaptă să revină la profitabilitate în 2012 și să își îmbunătățească permanent rezultatele până în 2014. În 2014, banca va realiza o ROE de [10-12,5] %. Potrivit scenariului de criză, în perioada de restructurare ratele de capital pentru Sparkasse KölnBonn și pentru întregul grup consolidat se vor situa cu mult peste cerințele minime de reglementare. Tabelul 2 și diagrama 2 de mai jos ilustrează principalii indicatori de performanță financiară ai băncii Sparkasse KölnBonn pentru perioada 2008-2014, în scenariul de criză.
Tabelul 2
Profitul băncii Sparkasse KölnBonn (înainte de impozitare) pentru perioada 2010-2014 - scenariu de criză
Scenariu
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Scenariu de criză
- 98,8
- [125-150]
- [25-50]
[50-75]
[125-150]
[175-200]
Diagrama 2
Principalii indicatori de performanță financiară ai băncii Sparkasse KölnBonn în perioada 2008-2014 - scenariu de criză
Indicatori
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
RWA (17) (mld €)
20,2
19,1
[17-20]
[17-19]
[17-19]
[17-19]
[16-18]
Rata capitalului de rang 1 (18)
6,4 %
(5,5 %)
6,9 %
(6,1 %)
[6-7] %
([5-6])
[6-7] %
([6-7])
[6-7] %
([6-7])
[6-7] %
([6-7])
[7-8] %
([6-7])
ROE
-13,5 %
- 6,5 %
- [8-9] %
- [1-3] %
[3-5] %
[8-10] %
[10-12] %
CIR
73,0 %
70,0 %
[70-75] %
[65-70] %
[60-65] %
[55-60] %
[50-55] %
FTE
3 824
3 672
[3 500-3 750]
[3 250-3 500]
[3 000-3 250]
[3 000-3 250]
[2 750-3 000]
(36)
Întrucât nivelul actual redus al ratelor dobânzilor pe termen scurt constituie principala constrângere pentru veniturile băncii, s-a efectuat o analiză suplimentară a sensibilității ratelor dobânzilor (scenariul 1: evoluție ascendentă a curbei dobânzii cu 100 puncte de bază (pb), scenariul 2: evoluție descendentă cu 50 pb). Analiza a confirmat faptul că o creștere continuă a ratelor dobânzilor ar îmbunătăți profitabilitatea băncii Sparkasse KölnBonn, în timp ce reducerea acestora ar determina o scădere a profitabilității băncii, adică o scădere liniară de 50 pb a ratelor dobânzilor pe termen scurt ar conduce la o reducere cu [20-25] de milioane EUR a profitului pe an. În general, analiza sensibilității, astfel cum a fost prezentată de Germania, demonstrează o vulnerabilitate limitată a băncii Sparkasse KölnBonn la modificări majore ale ratei dobânzii.
4.4. Guvernanța corporativă
(37)
Germania a furnizat informații potrivit cărora investițiile efectuate în cadrul unor inițiative politice, care au contribuit la dificultățile băncii Sparkasse KölnBonn, au fost decise în perioada 1997-2004, înainte de fuziunea dintre Stadtsparkasse Köln și Sparkasse Bonn în 2005, care a condus la înființarea Sparkasse KölnBonn în forma sa actuală. De asemenea, investițiile respective au fost decise într-un cadru juridic diferit, definit în principal de casele de economii din landul Renania de Nord-Westfalia (19). De atunci, au fost puse în aplicare măsuri de îmbunătățire a guvernanței corporative a băncii Sparkasse KölnBonn.
(38)
Datorită modificării structurii instituției publice responsabile pentru bancă (Träger) după fuziunea din 2005, deciziile importante în cadrul Zweckverband sunt adoptate cu majoritatea calificată a voturilor acționarilor, stabilită la minimum 85 %, un nivel ce depășește cota de participare deținută de un singur oraș.
(39)
Numărul și dimensiunea organismelor instituției s-au redus, incluzând reducerea majoră a dimensiunii consiliilor de supraveghere și de administrație (20). Comitetul reprezentanților, compus din trei membri ai Consiliului de administrație, care în fosta Stadtsparkasse Köln avea dreptul de a decide în prealabil în privința investițiilor în cadrul filialelor, a fost dizolvat. Consiliul de administrație a preluat responsabilitatea politicii de investiții în ceea ce privește angajamentele de participare financiară care vor fi evaluate după criterii economice. În plus, orice investiție nouă decisă de Sparkasse KölnBonn necesită aprobarea Consiliului de supraveghere.
(40)
Modificările legii privind casele de economii au obligat banca să înființeze comitete pentru riscuri și contabilitate și să acorde acestora puteri de control importante. De asemenea, legea obligă membrii Consiliului de supraveghere să dețină competențele necesare pentru a putea evalua și controla operațiunile unei case de economii. Consiliul de administrație poartă responsabilitatea exclusivă și totală pentru administrarea băncii și nu este obligat să respecte instrucțiunile Consiliului de supraveghere sau ale acționarilor.
(41)
În afara măsurilor puse în aplicare deja pentru de îmbunătățirea structurii guvernanței corporative, Sparkasse KölnBonn își va consolida în continuare guvernanța prin creșterea numărului membrilor independenți (21) ai Consiliului de supraveghere, de la doi (în prezent) la patru, din totalul de 18 membri. Numărul membrilor comitetului pentru contabilitate se va reduce de la nouă la șapte, iar cel al membrilor comitetului pentru riscuri de la nouă la șase, începând de la 1 ianuarie 2011. Comitetul reprezentanților și comitetul de strategie vor fi dizolvate până la sfârșitul anului 2011 și, respectiv, sfârșitul anului 2010. Primul comitet își va pierde, în mod normal, importanța odată cu cesionarea de către Sparkasse KölnBonn a majorității filialelor sale, iar sarcinile celui de-al doilea vor fi îndeplinite de Consiliul de administrație. În final, procesele de adoptare a deciziilor privind achizițiile de societăți se vor modifica, implicând decizii unanime ale Consiliului de administrație și impunând ca investițiile mai mari de [2-5] milioane EUR să fie efectuate în urma unei evaluări pozitive realizate de un expert independent, printr-o verificare prealabilă minuțioasă sau o evaluare a afacerii.
4.5. Instrumente hibride
(42)
Sparkasse KölnBonn deține capital hibrid la investitori părți terțe (titluri de participare „private”/fonduri private) în sumă de 224 de milioane EUR. Potrivit informațiilor furnizate de Germania, Genussrechte și titlurile de participare private sunt de nivel pari passu. Participarea tacită are un rang inferior ambelor titluri. Astfel cum se arată în tabelul 3 de mai jos, din 2008 nu s-a mai efectuat plata cupoanelor hibride. În 2008 și 2009, Genussrechte au participat la pierderi cu suma de 57,4 milioane EUR. Participarea tacită și titlurile private au participat la pierderile din 2009. Începând din 2010, instrumentele hibride vor fi acoperite, iar din 2011 plățile anulate ale cupoanelor cumulate vor fi recuperate până în 2012. În 2013 toate instrumentele hibride vor fi acoperite, toate plățile anulate ale cupoanelor vor fi recuperate și se va plăti un cupon întreg pentru fiecare instrument. Dat fiind faptul că plățile cupoanelor sunt declanșate fie de un bilanț pozitiv al profitului și pierderii, fie de un rezultat pozitiv al bilanțului, Sparkasse KölnBonn nu dispune de o putere discreționară pentru a suspenda plățile cupoanelor dacă funcționează în mod profitabil și dacă orice epuizare a capitalului a fost recompletată.
Tabelul 3
Repartizarea profitului băncii Sparkasse KölnBonn în perioada 2009-2014 (scenariu de bază)
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Profitul înainte de achitarea taxelor
- 98,8
[5-10]
[80-100]
[125-150]
[150-175]
[20-225]
Repartizarea profitului în funcție de instrumentele de capital
Titluri de participare ale statului
Absorbție pierderi
40,6
16,8
0
0
0
0
0
Recompletare capital de bază
0
0
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Cupon
0
0
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Titluri de participare private
Absorbție pierderi
0
12,5
0
0
0
0
0
Recompletare capital de bază
0
0
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Cupon
0
0
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Participare tacită
Absorbție pierderi
0
19,5
0
0
0
0
0
Recompletare capital de bază
0
0
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
Cupon
0
0
[…]
[…]
[…]
[…]
[…]
(43)
Germania s-a angajat ca banca să nu treacă la plata cupoanelor privind capitalul hibrid deținut de investitori privați, cu excepția obligațiilor de plată contractuale (a se vedea anexa I punctul 7).
4.6. WestLB
(44)
O altă cauză a dificultăților băncii Sparkasse KölnBonn au constituit-o titlurile de participare deținute de aceasta la WestLB. În trecut, Sparkasse KölnBonn a suportat pierderi în sumă de […] milioane EUR deoarece, în calitate de membru al asociației regionale a caselor de economii, a contribuit la fondul de rezervă constituit de asociație ca mecanism de siguranță pentru membrii acesteia și pentru Landesbanks. În contextul salvării societății WestLB în 2008, fondul a fost nevoit să intervină. Expunerea la riscuri rămasă este legată de faptul că Sparkasse KölnBonn deține indirect capital la WestLB și de menținerea răspunderii civile indirecte pentru „banca rea” a WestLB, prin RSGV.
(45)
Cu toate că Sparkasse KölnBonn nu a investit direct în WestLB, este expusă din cauza participațiilor deținute în aceasta prin RSGV, în cadrul căreia Sparkasse KölnBonn deține 19 % participații directe. Potrivit informațiilor furnizate de Germania, riscul ca orice prejudiciere, pentru WestLB, a valorii contabile a RSGV să aibă un impact asupra băncii Sparkasse KölnBonn este foarte limitat. În primul rând, WestLB a fost evaluată recent de o terță parte independentă și valoarea sa contabilă în conturile RSGV era corespunzător redusă la 31 decembrie 2009, de la costul istoric de […] miliarde EUR la […] milioane EUR la acea dată. Prin urmare, participațiile indirecte pe care Sparkasse KölnBonn le deține în cadrul WestLB se ridică în prezent la aproximativ […] milioane EUR. De asemenea, întrucât Sparkasse KölnBonn este expusă la WestLB exclusiv prin pachetul de acțiuni deținut în cadrul RSGV, doar valoarea intrinsecă a acesteia din urmă este relevantă pentru Sparkasse KölnBonn. Această valoare intrinsecă este influențată nu doar de valoarea societății WestLB, ci și de cea a altor filiale și investiții ale RSGV. Evaluarea altor filiale ale RSGV, efectuată la sfârșitul anului 2009, a dezvăluit importante rezerve latente care ar fi suficiente pentru acoperirea unei reduceri până la zero a valorii WestLB, în cel mai pesimist scenariu posibil.
(46)
Obligația băncii Sparkasse KölnBonn de a contribui [la …], creată pentru a acoperi posibilele pierderi ale recent înființatei „bănci rele” a WestLB, se ridică la […] milioane EUR în 25 de ani. Totuși, acest angajament nu va influența capacitatea băncii de a-și îndeplini cerințele obligatorii în viitor, deoarece contribuțiile [la …] vor fi plătite exclusiv din profiturile viitoare.
4.7. Ieșirea anticipată parțială
(47)
Germania s-a angajat ca Sparkasse KölnBonn să ramburseze o parte din capitalul primit mai devreme decât era prevăzut prin condițiile instrumentelor (a se vedea anexa I punctul 27). Rambursarea se va efectua începând din 2011 și va presupune două etape.
(48)
Prima etapă constă în vânzarea unei tranșe de 150 de milioane EUR […] către Zweckverband. În urma tranzacției, având în vedere în special nivelul prețului de cumpărare, Förderungsgesellschaft nu s-ar afla într-o situație mai avantajoasă față de situația în care ar păstra instrumentul (22). Zweckverband va transforma apoi Genussrechte, care în prezent sunt recunoscute drept capital de rangul 2, în instrumente de capital de rangul 1. În special, noul instrument ar fi subordonat, neputând fi răscumpărat timp de cel puțin 30 de ani și ar presupune plăți ale cupoanelor necumulate. Această etapă va avea ca rezultat ameliorarea cu [0,8-1,0] % a ratei capitalului de rangul 1 al băncii Sparkasse KölnBonn.
(49)
Creșterea ratei capitalului de rangul 1 permite trecerea la a doua etapă, răscumpărarea de către Sparkasse KölnBonn a restului tranșei din Genussrechte deținute de Förderungsgesellschaft în 2011, la valoarea nominală de 150 de milioane EUR. Cele două etape vor determina o scădere totală cu [0,5-1,0] % a ratei capitalului de rangul 2. În plus, RSGV sau un alt membru din sectorul caselor de economii va cumpăra la prețul pieței acțiunile deținute de Sparkasse KölnBonn la două entități, […] (23) și […], care au legătură cu casa de economii. Vânzarea participațiilor indirecte deținute în cadrul celor două entități va determina o scădere suplimentară cu [0,2-0,5] % a activelor totale ale băncii. Vânzarea celor două entități este strâns legată de rambursarea celei de-a doua tranșe din Genussrechte, deoarece RSGV va cumpăra cele două entități cu veniturile obținute din vânzarea Genussrechte.
5. MOTIVELE CARE AU STAT LA BAZA INIțIERII PROCEDURII OFICIALE DE INVESTIGARE A MĂSURII DE RECAPITALIZARE
(50)
Comisia amintește că, în cazul de față, a inițiat procedura oficială de investigare cu privire la măsura de recapitalizare în legătură cu compatibilitatea acesteia cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) din TFUE (24) ca ajutor de restructurare, la 4 noiembrie 2009.
(51)
De asemenea, Comisia și-a exprimat îndoiala că se asigură în orice fel partajarea adecvată a sarcinii și că denaturarea concurenței este limitată, astfel cum prevăd regulile în materie de ajutor de stat [punctul 50 din decizia de inițiere a procedurii].
(52)
În cele din urmă, dată fiind incertitudinea că dificultățile băncii Sparkasse KölnBonn au avut drept cauză deciziile privind investițiile, adoptate cu mult înaintea declanșării crizei, sau însăși criza, Comisia nu a putut ajunge la concluzia că măsurile de recapitalizare intră sub incidența articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE sau articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE. Comisia a decis să procedeze la o investigare a faptelor, pentru a identifica temeiul juridic corespunzător care să fie aplicat și va adopta o poziție într-o etapă ulterioară a procedurii.
6. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
(53)
Comisia menționează că nu a primit observații de la părți terțe interesate în ceea ce privește decizia de inițiere a procedurii oficiale de investigare a măsurii de recapitalizare.
7. OBSERVAȚIILE TRANSMISE DE GERMANIA
(54)
Germania a comunicat că a analizat decizia Comisiei din 4 noiembrie 2009 privind inițierea procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din TFUE. Germania a informat Comisia că își menține opinia potrivit căreia măsurile de recapitalizare de care a beneficiat Sparkasse KölnBonn sub forma unei participări tacite și a titlurilor de participare la sfârșitul anului 2008 și începutul anului 2009 nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE. Germania a considerat că măsurile respectă principiul investitorului în economia de piață, conform raționamentului comunicat înainte de adoptarea deciziei de inițiere [a se vedea punctele 24-28 din decizia de inițiere].
(55)
Germania a respins aprecierea Comisiei, potrivit căreia în momentul aplicării măsurilor de recapitalizare, adică la sfârșitul anului 2008/începutul anului 2009, piața pentru instrumente hibride era complet lipsită de participanți (25). Mai precis, Germania a respins concluzia Comisiei că niciun investitor din economia de piață sau niciun proprietar nu s-ar fi angajat într-o astfel de investiție în acel moment, chiar la un preț mai mare [a se vedea punctul 38 din decizia de inițiere a procedurii]. Germania a susținut că evoluțiile de pe piață nu au afectat Sparkasse KölnBonn, care a putut emite titluri de creanță inferioare atât în ultimele patru luni ale anului 2008 (totalizând [10-15] milioane EUR), cât și în primul trimestru al anului 2009 (totalizând [35-40] milioane EUR) în tranșe de până la mai multe sute de mii de euro.
(56)
În final, Germania a contestat posibilitatea ca recapitalizarea băncii Sparkasse KölnBonn de către Förderungsgesellschaft să implice resurse de stat.
(57)
Germania și-a exprimat totuși încrederea că, în cazul în care Comisia ar confirma evaluarea preliminară privind caracterul de ajutor de stat al recapitalizării băncii Sparkasse KölnBonn, măsurile ar fi compatibile cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE.
(58)
Germania a susținut că planul de restructurare respectă toate condițiile prezentate în Comunicarea Comisiei din 23 iulie 2009 privind restabilirea viabilității și evaluarea măsurilor de restructurare luate în sectorul financiar în contextul crizei actuale, în conformitate cu normele privind ajutoarele de stat (26) („Comunicarea privind restructurarea”).
(59)
În opinia Germaniei, planul de restructurare asigură faptul că Sparkasse KölnBonn își va restabili viabilitatea pe termen lung, că Sparkasse KölnBonn participă cu o contribuție proprie suficientă la cheltuielile de restructurare, iar denaturarea concurenței este limitată prin măsuri structurale și comportamentale substanțiale.
(60)
Angajamentele luate de Germania sunt prezentate în anexele I - III care fac parte integrantă din prezenta decizie. Pentru a asigura faptul că aceste angajamente vor fi puse în aplicare, va fi numit un administrator fiduciar de monitorizare. Procedura de numire și responsabilitățile administratorului fiduciar de monitorizare sunt prezentate în anexa II. De asemenea, Germania s-a angajat să respecte un calendar al cesionărilor (a se vedea anexa I punctele 10 și 13). În cazul nerespectării acestui calendar, va fi numit un administrator fiduciar de cesionare, care își va exercita atribuțiile în conformitate cu cerințele stipulate în anexa III.
8. EVALUAREA
8.1. Existența și cuantumul ajutorului
(61)
Comisia trebuie să analizeze dacă măsurile în cauză constituie sau nu ajutor de stat. Articolul 107 alineatul (1) din TFUE prevede că orice ajutor acordat de un stat membru sau din resurse de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi, în măsura în care afectează comerțul dintre statele membre, este incompatibil cu piața internă.
(62)
În decizia de inițiere a procedurii (secțiunea 5.1), Comisia a ajuns la concluzia preliminară că măsurile de recapitalizare a băncii Sparkasse KölnBonn constituie ajutor de stat. Comisia nu poate accepta raționamentul Germaniei, potrivit căruia măsurile nu constituie ajutor de stat, întrucât condițiile ambelor instrumente corespund condițiilor pe care un investitor din economia de piață le-ar fi acceptat. Chiar dacă remunerația pentru ambele instrumente ar fi similară dobânzii plătite pentru instrumente comparabile până la începutul anului 2008, aceasta a fost prea scăzută în cazul băncii Sparkasse KölnBonn, dat fiind riscul ridicat rezultat din lipsa de profitabilitate a băncii. La momentul recapitalizării, piața pentru instrumente hibride era complet lipsită de participanți. Prin urmare, în contextul acestui caz și în special al situației de pe piață, Comisia nu a putut accepta argumentul că un investitor din economia de piață ar fi făcut investiții în acel moment, fără a mai pune în discuție posibilitatea unor investiții în condiții echivalente.
(63)
Investigația nu a indicat nicio informație care să contrazică această evaluare. Emisiunile de titluri de creanță de rang inferior efectuate de Sparkasse KölnBonn la sfârșitul anului 2008 și în primul trimestru al anului 2009 nu au furnizat dovezi credibile că piețele pentru instrumente hibride erau active, având în vedere valoarea foarte limitată a singurelor tranșe implicate. Tranșele instrumentelor hibride în valoare de mai multe sute de mii de euro reprezintă un nivel al riscului considerabil diferit față de un instrument cu valoarea nominală de 150 de milioane EUR și, prin urmare, sunt mult mai ușor de absorbit de piețele private. În consecință, Comisia își menține opinia că niciun investitor din economia de piață nu ar fi achiziționat la acel moment o emisiune de instrumente hibride având o dimensiune și caracteristici comparabile cu măsurile de recapitalizare a Sparkasse KölnBonn.
(64)
În ceea ce privește natura resurselor utilizate pentru recapitalizarea băncii Sparkasse KölnBonn de către Förderungsgesellschaft, Comisia amintește că, potrivit practicii sale decizionale, mijloacele furnizate de RSGV reprezintă resurse controlate în mod direct sau indirect de autoritățile publice (27). Comisia consideră că aceleași considerente se aplică și în cazul Förderungsgesellschaft, care este o filială aflată integral în proprietatea RSGV. În consecință, aceste resurse sunt resurse ale statului, în înțelesul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(65)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia confirmă concluzia provizorie la care a ajuns în decizia de inițiere, potrivit căreia măsurile de recapitalizare puse în aplicare în favoarea băncii Sparkasse KölnBonn constituie ajutor de stat în înțelesul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(66)
De asemenea, Comisia menționează că măsurile de ajutor pentru salvare au fost transformate în ajutor pentru restructurare care continuă să constituie un avantaj pentru Bancă. Măsurile au permis băncii să obțină finanțare într-o situație în care aceasta era incapabilă să atragă capital pe piață, în special în timpul crizei financiare și economice. Acest lucru oferă un avantaj economic băncii și îi consolidează poziția comparativ cu cea a concurenților săi din Germania și din alte state membre, care nu beneficiază de același sprijin. În consecință, măsurile trebuie privite ca având potențialul de a denatura concurența și de a afecta schimburile comerciale între statele membre.
(67)
Componenta de ajutor a injecțiilor de capital se ridică la 650 de milioane EUR și reprezintă 3,3 %, raportat la activele ponderate în funcție de risc ale băncii (la sfârșitul anului 2008).
8.2. Compatibilitatea cu piața internă a ajutorului
8.2.1. Temeiul juridic pentru evaluarea compatibilității
(68)
În decizia de inițiere a procedurii din 4 noiembrie 2009, Comisia nu a ajuns la o concluzie cu privire la temeiul juridic adecvat pentru analiza măsurilor de recapitalizare. Pe baza informațiilor disponibile la acel moment, deciziile de a investi în proiecte de dezvoltare regională, luate cu mult timp înaintea crizei financiare, par a constitui o cauză importantă a dificultăților băncii Sparkasse KölnBonn. Întrucât criza pare doar să fi agravat problemele existente ale băncii, nu a fost exclusă aplicarea articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE. Pe de altă parte, data punerii în aplicare a măsurilor de recapitalizare în plină criză financiară, precum și practica decizională a Comisiei în ceea ce privește sectorul bancar și criza financiară au sugerat aplicarea articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE.
(69)
De asemenea, chiar dacă deciziile precedente au făcut referire la Orientările comunitare privind ajutoarele de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (28) („Orientările privind restructurarea”), Comisia a clarificat, la punctul 49 din Comunicarea privind restructurarea că toate ajutoarele notificate Comisiei înainte de 31 decembrie 2010 vor fi evaluate ca ajutoare pentru restructurare acordate în sectorul bancar, în temeiul comunicării respective și nu al Orientărilor privind restructurarea.
(70)
Având în vedere persistența sensibilității sectorului bancar din Germania, Comisia concluzionează că posibila dizolvare a uneia dintre cele mai mari case de economii din această țară din cauza […] ar fi avut implicații asupra sistemului și, în consecință, ar fi amenințat stabilitatea financiară în Germania.
(71)
Prin urmare, articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE constituie temeiul juridic corespunzător pentru a analiza dacă ajutorul primit de Sparkasse KölnBonn este compatibil cu piața internă ca ajutor pentru restructurare în vederea menținerii stabilității financiare.
8.2.2. Compatibilitatea cu piața internă a ajutorului pentru restructurare
(72)
Potrivit Comunicării privind restructurarea, planul de restructurare trebuie să demonstreze, în primul rând, că procesul de restructurare la care este supus un beneficiar al ajutorului de stat este adecvat pentru restabilirea viabilității sale pe termen lung. În al doilea rând, cuantumul ajutorului trebuie să fie limitat la minimum necesar și atât beneficiarul, cât și deținătorii capitalului acestuia trebuie să contribuie la restructurare, în cât mai mare măsură, cu propriile lor resurse. În al treilea rând, este necesar să se instituie măsuri pentru a limita denaturarea concurenței creată de sprijinirea artificială a puterii de piață a beneficiarului și pentru a asigura un sector bancar competitiv. În final, trebuie abordate aspectele de monitorizare și cele procedurale.
(i) Restabilirea viabilității pe termen lung
(73)
În conformitate cu prevederile de la punctele 9-11 din Comunicarea privind restructurarea, Germania a prezentat un plan de restructurare comprehensiv și detaliat care oferă informații complete cu privire la modelul economic. De asemenea, în plan sunt identificate cauzele dificultăților cu care s-a confruntat banca.
(74)
În ceea ce privește modelul economic, Sparkasse KölnBonn intenționează să se concentreze pe activitățile economice ale unei case de economii tradiționale. Banca va oferi o gamă completă de produse bancare retail destinate segmentelor principale de clienți din regiunea Köln-Bonn: clienți persoane fizice, IMM-uri, precum și clienți persoane juridice de mai mică dimensiune și instituții situate în regiunea respectivă. Prin urmare, Sparkasse KölnBonn se va concentra pe activitățile sale statutare, valorificându-și principalele competențe și se va retrage din domeniile care au stat la originea dificultăților financiare. În special, Sparkasse KölnBonn încetează negocierile în nume propriu, închide toate filialele neprincipale și încetează orice investiție în portofolii SAA și ABS. Comisia consideră că noul model economic al băncii este viabil și durabil pe termen lung.
(75)
Dificultățile băncii Sparkasse KölnBonn pot fi, în principal, atribuite unui număr de trei activități: (i) proiectele de dezvoltare regională, (ii) investițiile în portofoliile ABS și SAA și (iii) investițiile băncii în WestLB.
(76)
Încă din 2008, Sparkasse KölnBonn a inițiat vânzarea sau lichidarea filialelor sale neprincipale implicate în dezvoltarea regională. Încetarea completă a acestor activități constituie o măsură necesară și adecvată pentru a putea înlătura preocupările Comisiei, întrucât cesionările permit evitarea altor pierderi sau a unei expuneri la risc care rezultă din activitatea filialelor respective. În plus, măsura eliberează atât capital, cât și capacități de administrare care pot fi reutilizate în cadrul activității principale a băncii. De asemenea, cesionările vor reduce bilanțul băncii cu aproximativ [180-230] milioane EUR ([0-2] %) (29).
(77)
Având în vedere faptul că activitățile filialelor care urmează să fie vândute orașului Köln sunt, în principal, construcțiile imobiliare și serviciile specifice domeniului imobiliar, Comisia nu consideră că în acest caz este necesară sau adecvată aplicarea prevederilor din Comunicarea privind tratarea activelor depreciate în sectorul bancar comunitar (30) („Comunicarea privind activele depreciate”). Valorile contabile ale acestor filiale s-au redus semnificativ în ultimii ani, pentru a se alinia la valorile lor de piață. Prin urmare, nu se așteaptă alte pierderi importante pentru Bancă, cauzate de vânzarea filialelor. De asemenea, angajamentul Germaniei că banca va vinde la valoarea de piață, valoare ce va fi determinată de un expert independent, oferă siguranța că tranzacțiile respective nu vor implica noi ajutoare de stat.
(78)
O altă sursă a problemelor băncii a fost reprezentată de portofoliile ABS și SAA. Aceste investiții au fost deja reduse considerabil. Sparkasse KölnBonn se va retrage complet din aceste portofolii până la sfârșitul anului 2014. Având în vedere faptul că aceste investiții se situează în afara domeniului de aplicare a noului model economic al băncii, retragerea din aceste portofolii reprezintă un pas necesar în cadrul punerii în aplicare a strategiei Sparkasse KölnBonn. Valorile contabile actuale ale activelor rămase în portofoliile ABS și SAA corespund, în general, valorii lor de piață. Prin urmare, expunerea la risc, care rămâne în urma acestor portofolii, este limitată și nu afectează viabilitatea băncii.
(79)
În final, restul expunerii băncii la WestLB, care în trecut a cauzat băncii Sparkasse KölnBonn pierderi de […] milioane EUR, este limitată ca dimensiune și compensată prin rezervele din portofoliul de investiții al RSGV. De asemenea, contribuția băncii [la …] se va achita exclusiv din profiturile nete obținute în viitor. Prin urmare, obligația băncii Sparkasse KölnBonn de a contribui [la …] nu va periclita viabilitatea pe termen lung a băncii. În plus, Comisia apreciază ca pozitiv faptul că respectivele contribuții ale băncii pot fi achitate numai după remunerarea capitalului de stat, în conformitate cu condițiile de recapitalizare.
(80)
Comisia menționează că banca a abordat deja și se va ocupa în continuare de punctele slabe ale guvernanței sale corporative. Modificarea structurii acționariatului și votul majorității calificate, introdus ca urmare a fuziunii din 2005 a băncilor Stadtsparkasse Köln și Sparkasse Bonn, oferă certitudinea că interesele politice ale proprietarilor nu sunt mai presus de interesele economice ale băncii. De asemenea, schimbările survenite în structura și dimensiunea organelor băncii Sparkasse KölnBonn, precum și în procesul decizional, asigură o mai mare credibilitate a conducerii superioare. Împărțirea și numărul mai redus al responsabilităților, precum și proporția mai mare de angajați neimplicați politic, care sunt experți [externi …], în organismele băncii vor asigura o mai bună transparență și o mai mare eficiență a procesului decizional. Odată cu modificarea structurii acționariatului, aceste măsuri vizează înlăturarea surselor dificultăților băncii, minimizând riscul ca aceasta să se angajeze în proiecte direcționate politic și care sunt contrare intereselor sale economice. De asemenea, independența conducerii băncii pare să fie suficient ancorată în legislația existentă. Faptul că Sparkasse KölnBonn a prezentat dovada că din 2004 banca nu s-a angajat în noi proiecte cu implicații politice demonstrează eficiența măsurilor puse în aplicare. În general, noul cod de guvernanță corporativă corespunde cu ceea ce s-a realizat în cazuri comparabile (31). Prin urmare, modificările efectuate și cele promise ale guvernanței corporative a băncii Sparkasse KölnBonn pot fi considerate adecvate și suficiente pentru a contribui la restabilirea viabilității pe termen lung a băncii.
(81)
Comisia consideră că planul de restructurare a băncii Sparkasse KölnBonn îndeplinește cerințele prevăzute la punctele 9 și 12-15 din Comunicarea privind restructurarea, și anume că planul de restructurare trebuie să demonstreze, de asemenea, modul în care banca își va restabili viabilitatea pe termen lung fără ajutor de stat și cât mai curând posibil. În special, banca trebuie să fie capabilă să genereze o rentabilitate adecvată a capitalului, acoperind toate costurile funcționării sale normale și respectând cerințele obligatorii relevante.
(82)
În primul rând, Sparkasse KölnBonn a prezentat previziunile financiare pentru perioada 2008-2014, oferind informații cu privire la veniturile, cheltuielile, deprecierile, profiturile băncii, precum și cu privire la situația capitalului său. Comisia consideră că previziunile furnizate pentru scenariul de bază se întemeiază pe ipoteze macroeconomice inițiale rezonabile. Banca se așteaptă să genereze din nou profit în 2010 și să continue să își îmbunătățească rezultatele anuale pe parcursul întregii perioade de restructurare. De asemenea, în 2014 ROE va atinge nivelul de [9-10] % care pare a fi un nivel adecvat de remunerare pentru o bancă ce prestează servicii de retail în condiții de piață normale. În plus, începând din 2013 Sparkasse KölnBonn va remunera în totalitate măsurile de ajutor. Ratele de capital ale băncii rămân cu mult peste cerințele minime obligatorii, rata capitalului de rangul 1 urmând să crească de la 6,1 % în 2009 la [8-9] % în 2014.
(83)
În al doilea rând, Sparkasse KölnBonn a demonstrat că este capabilă să facă față unui scenariu de criză. Ipotezele scenariului de criză au fost apreciate ca fiind rezonabile. Având în vedere faptul că scenariul de criză arată că Sparkasse KölnBonn va depăși cerințele privind capitalul obligatoriu, se poate considera că banca îndeplinește condițiile menționate la punctul 13 din Comunicarea privind restructurarea. De asemenea, analiza sensibilității arată că banca este capabilă să facă față unor schimbări semnificative ale ratelor dobânzilor în viitor.
(84)
În final, Sparkasse KölnBonn a prezentat o strategie de rambursare parțială anticipată a capitalul de stat. Rambursarea parțială a capitalului de stat ar trebui să fie posibilă fără epuizarea capitalului de bază al instituției, deoarece rata capitalului de rangul 1 al băncii Sparkasse KölnBonn este previzionată să atingă nivelul de [6-7] % în 2010 și să depășească semnificativ acest nivel într-o etapă ulterioară a scenariului de bază, iar în scenariul de criză al planului de restructurare să rămână cu mult peste nivelul minim obligatoriu. Ieșirea anticipată parțială nu implică ajutoare suplimentare pentru Sparkasse KölnBonn sau alte entități care participă la tranzacție. În primul rând, datorită modului în care a fost conceput prețul de cumpărare care va fi achitat pentru prima tranșă de 150 de milioane din Genussrechte și care simulează foarte bine fluxul de numerar pe care Förderungsgesellschaft l-ar fi primit dacă ar fi păstrat instrumentul, Förderungsgesellschaft nu ar beneficia de niciun avantaj. În al doilea rând, tranzacția se efectuează între două entități publice. De asemenea, întrucât instrumentul care va fi transformat în capital de rangul 1 se califică deja ca ajutor, iar Sparkasse KölnBonn va plăti aceeași remunerație în favoarea asociației Zweckverband după această conversie, Comisia nu identifică niciun ajutor suplimentar implicit. În fine, răscumpărarea de către Sparkasse KölnBonn a celei de-a doua tranșe de 150 de milioane EUR va simula, de asemenea, foarte bine fluxul de numerar pe care Förderungsgesellschaft l-ar fi primit dacă ar fi păstrat instrumentul.
(85)
În consecință, Comisia consideră că planul de restructurare prezentat de Sparkasse KölnBonn îndeplinește cerințele prevăzute în Comunicarea privind restructurarea în ceea ce privește restabilirea viabilității pe termen lung și înlătură astfel îndoielile Comisiei, exprimate în decizia de inițiere.
(ii) Contribuția proprie/partajarea sarcinii
(86)
Astfel cum se specifică în Comunicarea privind restructurarea, băncile și acționarii acestora trebuie să contribuie în cât mai mare măsură la restructurare, pentru a asigura limitarea ajutorului la minimum necesar. Aceasta înseamnă că băncile utilizează propriile resurse pentru finanțarea restructurării, de exemplu prin vânzarea de active, în timp ce acționarii ar trebui să absoarbă, dacă este posibil, pierderile băncii. Măsurile la care s-a angajat Sparkasse KölnBonn asigură faptul că sunt utilizate resurse proprii și că investitorii privați care dețin capitalul hibrid al băncii contribuie la restructurare.
(87)
Planul de restructurare nu conține elemente care să sugereze că ajutorul depășește mijloacele necesare pentru acoperirea costurilor pe care le implică restabilirea viabilității. Ajutorul primit este necesar pentru a asigura că, în scenariul de bază, Sparkasse KölnBonn dispune de o rezervă de capital rezonabilă și poate respecta, într-un scenariu de criză, cerințele privind capitalul obligatoriu.
(88)
În ceea ce privește contribuția la cheltuielile de restructurare din resursele interne generate de Sparkasse KölnBonn, Comisia menționează că în prezent banca pune în aplicare măsuri de reducere a costurilor. Aceste măsuri vor conduce la reducerea cheltuielilor anuale, până la încheierea perioadei de restructurare, cu [25-35] de milioane EUR reprezentând aproximativ [5-8] % din cheltuielile totale aferente anului 2009.
(89)
De asemenea, cesionarea filialelor profitabile altele decât cele de bază va genera venituri ce pot fi utilizate pentru finanțarea costurilor de restructurare.
(90)
Banca nu dispune de o putere discreționară pentru a suspenda sau amâna plata unui cupon pentru instrumentele hibride, în cazul în care generează un profit într-un anumit an. Cu toate acestea, titularii instrumentelor hibride suportă, în măsura în care este posibil, pierderile suferite de Sparkasse KölnBonn, deoarece atât plata cuponului, cât și valoarea de bază a capitalului hibrid au fost suspendate sau au participat la absorbția pierderilor Sparkasse KölnBonn. Prin urmare, Comisia consideră că este asigurat nivelul maxim posibil de partajare a sarcinii între investitorii privați în instrumente hibride și deci sunt îndeplinite condițiile prevăzute în Comunicarea privind restructurarea în ceea ce privește contribuția investitorilor privați la cheltuielile de restructurare.
(91)
Punctul 24 din Comunicarea privind restructurarea prevede că o remunerare adecvată a capitalului de stat constituie, de asemenea, un mijloc adecvat de partajare a sarcinii. În acest sens, Comisia apreciază drept adecvat nivelul remunerării stabilit în cadrul măsurilor de recapitalizare, împreună cu celelalte măsuri de partajare a sarcinii descrise mai sus. Profiturile previzionate vor permite băncii să remunereze capitalul de stat și să efectueze plățile suspendate ale cupoanelor, conform condițiilor de recapitalizare, începând din 2011 pentru Genussrechte și din 2013 pentru participarea tacită, după acoperirea capitalului nominal al instrumentelor. Trebuie menționat faptul că dobânda aferentă Genussrechte deținute de stat este cumulativă pentru [2-6] ani, iar capitalul diminuat ca urmare a absorbției pierderilor va fi acoperit în cazul ambelor instrumente de recapitalizare. Prin urmare, potrivit previziunilor financiare din scenariul de bază, dobânda neachitată, aferentă Genussrechte, și valoarea de bază epuizată a ambelor instrumente vor fi ulterior recuperate de către stat.
(92)
Având în vedere cele prezentate mai sus, Comisia consideră că planul de restructurare prezentat de Germania prevede o contribuție proprie suficientă pentru restructurare și, în consecință, înlătură îndoielile Comisiei, exprimate în decizia de inițiere a procedurii.
(iii) Măsuri de limitare a denaturării concurenței
(93)
Comunicarea privind restructurarea prevede ca planul de restructurare să propună măsuri de limitare a denaturării concurenței și de asigurare a competitivității sectorului bancar. În plus, aceste măsuri trebuie să aibă în vedere aspecte de risc moral și să garanteze că ajutorul de stat nu este utilizat pentru finanțarea unui comportament anticoncurențial.
(94)
Pachetul de măsuri abordează într-o manieră suficientă aspectele de risc moral. Sparkasse KölnBonn se angajează să pună în aplicare vânzarea tuturor activităților profitabile neprincipale. Acestea includ acțiunile deținute la […], […], RW Holding AG, S ProFinanz Versicherungsmakler GmbH, Schufa Holding AG și Neue Leben Pensionsverwaltung AG, care sunt importante […] ale Sparkasse KölnBonn.
(95)
Autoritățile germane au transmis un calendar detaliat al cesionărilor planificate și s-au angajat să numească un administrator fiduciar de monitorizare, pentru a asigura îndeplinirea la timp a angajamentelor. În cazul în care calendarul asumat nu va fi respectat, va fi numit un administrator fiduciar de cesionare.
(96)
Restructurarea băncii include o diminuare a prezenței Sparkasse KölnBonn în activitățile destinate anumitor segmente de clientelă. Aceste măsuri vor permite concurenților să acceseze o parte din clienții băncii, mari întreprinderi și clienți instituționali. Întrucât măsura se referă în principal la entitățile mari care, în general, au acces la piețele de capital, Comisia consideră că riscul unui impact negativ al acestei măsuri asupra economiei reale este neglijabil.
(97)
De asemenea, ca o consecință a punerii în aplicare a măsurilor de restructurare, Sparkasse KölnBonn își va reduce activele totale cu [15-20] % la RWA ([15-20] % la activele totale), pe bază pro forma, și cu [10-15] % incluzând creșterea viitoare (5 % la activele totale). Reducerea va fi determinată, în principal, de retragerea din investițiile în SAA și ABS, încetarea activităților de tranzacționare în nume propriu ([6-8 %] la RWA, [6-8] % la activele totale) și reducerea expunerii la credite mari, precum și a liniilor de credit pentru clienții instituționali (RWA: [5-7] %, active totale: [5-7] %).
(98)
Având în vedere cuantumul ajutorului în cazul în speță (3,3 % din RWA), aceste măsuri pot fi considerate suficiente și proporționale în condițiile reducerii dimensiunii și obiectului de activitate al băncii. Sparkasse KölnBonn este activă doar în regiunea Köln-Bonn, unde deține o poziție importantă pe piață ([18-23] %-[30-35] %, în funcție de produs), dar nu una dominantă. În plus, banca nu practică o influență dominantă asupra prețurilor în segmentele de activitate principale. Din acest motiv, eventualele măsuri suplimentare pentru a reduce și mai mult cota pe care banca o deține pe piața principală de retail nu par a fi adecvate în cazul Sparkasse KölnBonn. În primul rând, Comisia observă că nu activitatea principală a stat la baza dificultăților băncii. De asemenea, Germania a furnizat suficiente dovezi că punerea în aplicare a acestor măsuri va fi dificilă și disproporționat de costisitoare și va afecta în mod negativ capacitatea inițială a băncii de a obține venituri, constituind o amenințare pentru viabilitatea pe termen lung a Sparkasse KölnBonn. În plus, aceste măsuri ar avea un impact negativ asupra segmentelor principale de activitate ale Sparkasse KölnBonn, formate din IMM-uri și clienți persoane fizice care totuși nu au constituit cauza dificultăților băncii. În sfârșit, având în vedere sursele de finanțare alternative limitate pentru aceste grupe de clienți și practica decizională a Comisiei, care vizează menținerea împrumuturilor către economia reală, Comisia consideră că aplicarea unor restricții suplimentare în ceea ce privește domeniul de activitate al băncii Sparkasse KölnBonn ar afecta activitatea principală a acesteia și ar cauza, așadar, prejudicii atât băncii, cât și piețelor pe care aceasta le deservește.
(99)
De asemenea, Comisia amintește angajamentele comportamentale luate de Sparkasse KölnBonn și Germania. Aceste angajamente includ interdicția privind practicile de influență dominantă asupra prețurilor și interdicția privind publicitatea referitoare la sprijinul statului, pentru a nu permite astfel băncii Sparkasse KölnBonn să utilizeze ajutorul în scopul finanțării unui comportament anticoncurențial pe piață. Potrivit punctului 40 din Comunicarea privind restructurarea, interdicția privind achizițiile asigură, de asemenea, că ajutorul de stat nu va fi utilizat pentru preluarea unor societăți concurente.
(100)
Pe baza celor de mai sus, Comisia consideră că amploarea și natura măsurilor propuse de Sparkasse KölnBonn sunt suficiente și adecvate pentru a evita denaturarea concurenței. În consecință, planul de restructurare a băncii Sparkasse KölnBonn îndeplinește condițiile din Comunicarea privind restructurarea în ceea ce privește viabilitatea, partajarea sarcinii și măsurile de reducere a denaturării concurenței, înlăturând astfel temerile Comisiei, exprimate în decizia de inițiere.
8.2.3. Monitorizarea
(101)
În conformitate cu secțiunea 5 din Comunicarea privind restructurarea, pentru a permite Comisiei să verifice dacă planul de restructurare este pus în aplicare în mod corect, este necesară o raportare periodică. Germania va numi un administrator fiduciar de monitorizare, care va prezenta rapoarte de monitorizare semestriale. Primul raport trebuie prezentat în februarie 2011. În consecință, Comisia consideră că se asigură o monitorizare adecvată a punerii în aplicare a planului de restructurare.
(102)
Comisia consideră că planul de restructurare descris la capitolul 4 din prezenta decizie este compatibil cu dispozițiile articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE.
9. CONCLUZII
(103)
Comisia concluzionează că măsurile de restructurare oferă băncii Sparkasse KölnBonn posibilitatea de a-și restabili viabilitatea pe termen lung, sunt suficiente în ceea ce privește partajarea sarcinii și adecvate și proporționale pentru a compensa efectele de denaturare a pieței cauzate de măsurile de ajutor în cauză. Prin urmare, Comisia consideră că planul de restructurare prezentat îndeplinește criteriile Comunicării privind restructurarea și că măsurile de restructurare pot fi astfel considerate compatibile cu piața internă, în sensul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE. Măsurile constând în injecția de capital pot fi, așadar, aprobate în conformitate cu planul de restructurare,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Ajutorul pentru restructurare acordat băncii Sparkasse KölnBonn de către acționarii săi publici constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Ajutorul este compatibil cu piața internă, cu condiția punerii în aplicare a planului de restructurare și îndeplinirii angajamentelor stabilite în anexele I, II și III.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Federale Germania.
Adoptată la Bruxelles, 29 septembrie 2010.