VERORDNUNG (EU) Nr. 965/2011 DES RATES
vom 28. September 2011
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2011/625/GASP des Rates vom 22. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 2. März 2011 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (2).
(2)
Auf der Grundlage der Resolution 2009 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sieht der Beschluss 2011/625/GASP insbesondere weitere Ausnahmen von dem Waffenembargo, Anpassungen der Einfrierung von Vermögenswerten bestimmter libyscher Organisationen, die Möglichkeit, diesen Organisationen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen verfügbar zu machen und die Wiederaufnahme bestimmter libyscher Flüge vor, um eine wirtschaftliche Erholung in Libyen zu fördern.
(3)
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(4)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
„(6) Abweichend von Absatz 1 können die auf den Websites in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der libyschen Behörden bei Sicherheits- und Entwaffnungsmaßnahmen die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen genehmigen, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat seine Absicht zur Erteilung der Genehmigung dem Sanktionsausschuss vorab notifiziert und der Ausschuss nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifikation Einwände dagegen erhoben hat.“
2.
Artikel 4a wird gestrichen.
3.
In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die am 16. September 2011 im Eigentum oder Besitz sind von
a)
der Central Bank of Libya (Libysche Zentralbank),
b)
der Libyan Arab Foreign Bank (auch bekannt als „Libyan Foreign Bank“) (Libysch-Arabische Auslandsbank),
c)
der Libyan Investment Authority (Libysche Investitionsbehörde) und
d)
dem Libyan Africa Investment Portfolio,
oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, und die sich zu dem genannten Zeitpunkt außerhalb Libyens befinden, bleiben eingefroren.“
4.
Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 5 können die auf den in Anhang IV aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen II oder III aufgeführten oder in Artikel 5 Absatz 4 genannten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,
wenn in dem Falle, dass die Genehmigung eine in Anhang II aufgeführte oder in Artikel 5 Absatz 4 genannte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Notifikation Einwände dagegen erhoben hat.
(2) Abweichend von Artikel 5 können die auf den in Anhang IV aufgeführten Webseiten genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass,
a)
falls die Genehmigung eine in Anhang II aufgeführte oder in Artikel 5 Absatz 4 genannte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser sie gebilligt hat und
b)
falls die Genehmigung eine in Anhang III aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.“
5.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Abweichend von Artikel 5 können die in Anhang IV aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang II oder III aufgenommen oder in Artikel 5 Absatz 4 genannt wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;
c)
das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang II oder III aufgeführten oder in Artikel 5 Absatz 4 genannten Person, Organisation oder Einrichtung zugute;
d)
die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats;
e)
falls die Genehmigung eine in Anhang II aufgeführte oder in Artikel 5 Absatz 4 genannte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert, und
f)
falls die Genehmigung eine in Anhang III aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede erteilte Genehmigung unterrichtet.“
6.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 8b
(1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 4 können die auf den Websites in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen sind für einen oder mehrere der folgenden Zwecke bestimmt:
i)
Deckung humanitärer Bedürfnisse;
ii)
Bereitstellung von Kraftstoff, Strom oder Wasser ausschließlich für zivile Zwecke;
iii)
Wiederaufnahme der Förderung und des Verkaufs fossiler Brennstoffe;
iv)
Schaffung, Wiederbelebung bzw. Ausbau der Einrichtungen der Zivilregierung sowie der zivilen öffentlichen Infrastruktur oder
v)
Unterstützung der Wiederaufnahme der Tätigkeit des Bankensektors, unter anderem zur Förderung bzw. Erleichterung des internationalen Handels mit Libyen;
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss seine Absicht notifiziert, den Zugriff auf die Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifikation Einwände dagegen erhoben;
c)
der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss notifiziert, dass die Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen nicht den in den Anhängen II bzw. III aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen bereitgestellt oder zugutekommen werden;
d)
der betreffende Mitgliedstaat hat bezüglich der Verwendung der Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen zuvor mit den libyschen Behörden Rücksprache gehalten und
e)
der betreffende Mitgliedstaat hat den libyschen Behörden die nach den Buchstaben b und c dieses Absatzes vorgelegten Notifikationen übermittelt und die libyschen Behörden haben gegen die Freigabe der Gelder bzw. wirtschaftlichen Ressourcen nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen Einwände erhoben.
(2) Bei Fälligkeit von Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder dem Sanktionsausschuss benannt wurde, können die auf den Websites in Anhang IV angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 5 Absatz 4 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die betreffende zuständige Behörde hat befunden, dass die Zahlung weder gegen Artikel 5 Absatz 2 verstößt noch in Artikel 5 Absatz 4 genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zugutekommt;
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss seine Absicht zur Erteilung der Genehmigung zehn Arbeitstage im Voraus notifiziert.“
Artikel 2
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. September 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 965/2011 AL CONSILIULUI
din 28 septembrie 2011
de modificare a Regulamentului (UE) nr. 204/2011 privind măsuri restrictive având în vedere situația din Libia
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 215,
având în vedere Decizia 2011/625/PESC a Consiliului din 22 septembrie 2011 de modificare a Deciziei 2011/137/PESC privind măsuri restrictive având în vedere situația din Libia (1),
având în vedere propunerea comună a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate și a Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
La 2 martie 2011, Consiliul a adoptat Regulamentul (UE) nr. 204/2011 privind măsuri restrictive având în vedere situația din Libia (2).
(2)
Ca urmare a Rezoluției Consiliului de Securitate al ONU 2009 (2011), Decizia 2011/625/PESC prevede, în special, noi derogări de la embargoul asupra armelor, ajustări privind înghețarea activelor anumitor entități libiene și cu privire la posibilitatea de a pune la dispoziția respectivelor entități fonduri sau resurse economice, precum și reluarea anumitor zboruri libiene, în vederea sprijinirii redresării economice a Libiei.
(3)
Unele dintre măsurile respective intră sub incidența Tratatului privind funcționarea Uniunii Europene și, prin urmare, pentru punerea lor în aplicare, se impune o măsură de reglementare la nivelul Uniunii, în special pentru a se asigura aplicarea lor uniformă de către operatorii economici din toate statele membre.
(4)
Pentru a garanta eficacitatea măsurilor prevăzute de prezentul regulament, acesta trebuie să intre în vigoare imediat după publicarea sa,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (UE) nr. 204/2011 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 3 se adaugă următorul alineat:
„(6) Prin derogare de la alineatul (1), autoritățile competente din statele membre, menționate pe site-urile enumerate în anexa IV, pot autoriza furnizarea către persoane, entități sau organisme din Libia de asistență tehnică, finanțare și asistență financiară în legătură cu produsele și tehnologiile incluse în Lista comună cuprinzând produsele militare, pentru securitate sau pentru asistență în materie de dezarmare acordată autorităților libiene, cu condiția ca statul membru în cauză să fi notificat, în prealabil, Comitetului pentru sancțiuni intenția sa de a acorda o autorizație, iar Comitetul pentru sancțiuni să nu fi ridicat obiecții în termen de cinci zile lucrătoare de la data acestei notificări.”
2.
Articolul 4a se elimină.
3.
La articolul 5 se adaugă următorul alineat:
„(4) Toate fondurile și resursele economice care aparțin, sunt în proprietatea, sunt deținute sau controlate, la 16 septembrie 2011, de către:
(a)
Central Bank of Libya (Banca Centrală a Libiei);
(b)
Libyan Arab Foreign Bank (alias Libyan Foreign Bank) (Banca Externă Libiană);
(c)
Libyan Investment Authority (Autoritatea Libiană pentru Investiții); precum și
(d)
Libya Africa Investment Portfolio (Portofoliul de Investiții Libia Africa)
și care sunt situate în afara Libiei la data indicată rămân înghețate.”
4.
Articolul 7 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 7
(1) Prin derogare de la dispozițiile articolului 5, autoritățile competente din statele membre menționate pe site-urile enumerate în anexa IV pot autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice, în condițiile pe care le consideră adecvate, după ce s-a stabilit că aceste fonduri sau resurse economice sunt:
(a)
necesare pentru a acoperi nevoile de bază ale persoanelor incluse pe lista din anexa II sau III sau menționate la articolul 5 alineatul (4) și ale membrilor familiilor acestora care se află în întreținerea lor, inclusiv cheltuielile pentru alimente, chirie sau rate ipotecare, medicamente sau tratamente medicale, impozite, prime de asigurare și servicii de utilitate publică;
(b)
destinate exclusiv plății unor onorarii rezonabile și rambursării cheltuielilor suportate în legătură cu prestarea unor servicii juridice;
(c)
destinate exclusiv plății unor taxe ori comisioane aferente serviciilor de păstrare sau gestionare curentă a fondurilor sau a resurselor economice înghețate;
cu condiția ca, în cazul în care autorizația privește o persoană, o entitate sau un organism incluse pe lista din anexa II sau menționată la articolul 5 alineatul (4), statul membru în cauză să fi notificat Comitetului de sancțiuni decizia sa și intenția de a acorda o autorizație și acesta nu a ridicat obiecții în termen de cinci zile lucrătoare de la notificare.
(2) Prin derogare de la dispozițiile articolului 5, autoritățile competente din statele membre menționate pe site-urile enumerate în anexa IV pot autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice înghețate, după ce s-a stabilit că aceste fonduri sau resurse economice înghețate sunt necesare pentru acoperirea unor cheltuieli extraordinare, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
în cazul în care autorizația privește o persoană, o entitate sau un organism incluse pe lista din anexa II sau menționate la articolul 5 alineatul (4), această decizie să fi fost notificată de către statul membru în cauză Comitetului de sancțiuni și acesta să o fi aprobat; și
(b)
în cazul în care autorizația privește o persoană, o entitate sau un organism incluse pe lista din anexa III, autoritatea competentă să fi comunicat, cu cel puțin două săptămâni înainte de eliberarea autorizației, celorlalte autorități competente ale statelor membre și Comisiei motivele pentru care consideră că ar trebui acordată o autorizație specială.”
5.
Articolul 8 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 8
Prin derogare de la articolul 5, autoritățile competente din statele membre, incluse pe lista din anexa IV, pot autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
fondurile sau resursele economice în cauză fac obiectul unui privilegiu judiciar, administrativ sau arbitral, instituit anterior datei la care persoana, entitatea sau organismul menționat la articolul 5 a fost inclus în anexa II sau III ori a fost menționat la articolul 5 alineatul (4), sau face obiectul unei hotărâri judecătorești, administrative sau arbitrale pronunțate anterior acelei date;
(b)
fondurile sau resursele economice în cauză vor fi utilizate exclusiv pentru a satisface creanțele garantate printr-un astfel de privilegiu sau recunoscute ca valide printr-o astfel de hotărâre, în limitele stabilite de actele cu putere de lege și normele aplicabile care reglementează drepturile persoanelor care formulează astfel de revendicări;
(c)
privilegiul sau hotărârea nu este în beneficiul unei persoane, al unei entități sau al unui organism inclus pe lista din anexa II sau III ori menționat la articolul 5 alineatul (4);
(d)
recunoașterea privilegiului sau a hotărârii nu contravine politicii publice din statul membru în cauză;
(e)
în cazul în care autorizația privește o persoană, o entitate sau un organism incluse pe lista din anexa II ori menționat la articolul 5 alineatul (4), acest privilegiu sau hotărâre să fi fost notificate de către statul membru în cauză Comitetului de sancțiuni; și
(f)
în cazul în care autorizația privește o persoană, o entitate sau un organism incluse pe lista din anexa III, statul membru în cauză a informat celelalte state membre și Comisia în legătură cu orice autorizație acordată.”
6.
Se introduce un articol cu următorul text:
„Articolul 8b
(1) Prin derogare de la articolul 5 alineatul (4), autoritățile competente din statele membre incluse pe lista din anexa IV pot autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
fondurile sau resursele economice să fie utilizate pentru unul sau mai multe dintre următoarele scopuri:
(i)
nevoi umanitare;
(ii)
combustibil, electricitate și apă, exclusiv pentru utilizări civile;
(iii)
reluarea producției și vânzării de hidrocarburi de către Libia;
(iv)
instituirea, funcționarea sau consolidarea instituțiilor guvernului civil și a infrastructurilor publice civile; sau
(v)
facilitarea reluării operațiunilor sectorului bancar, inclusiv pentru sprijinirea sau facilitarea comerțului internațional cu Libia;
(b)
statul membru în cauză să fi notificat Comitetului pentru sancțiuni intenția sa de a autoriza accesul la fonduri sau resurse economice, iar Comitetul pentru sancțiuni să nu fi ridicat obiecții în termen de cinci zile lucrătoare de la această notificare;
(c)
statul membru în cauză să fi notificat Comitetului pentru sancțiuni faptul că aceste fonduri sau resurse economice nu sunt puse la dispoziția sau nu sunt în folosul persoanelor, entităților sau organismelor enumerate în anexa II sau III;
(d)
statul membru în cauză să fi consultat în prealabil autoritățile libiene în legătură cu utilizarea acestor fonduri sau resurse economice; și
(e)
statul membru în cauză să fi comunicat autorităților libiene notificarea transmisă în temeiul literelor (b) și (c) de la prezentul alineat, iar autoritățile libiene să nu fi ridicat obiecții în termen de cinci zile lucrătoare cu privire la deblocarea acestor fonduri sau resurse economice.
(2) Prin derogare de la articolul 5 alineatul (4) și numai dacă trebuie să se efectueze o plată în temeiul unui contract sau al unui acord încheiat de persoana, entitatea sau organismul în cauză sau în temeiul unei obligații născute în sarcina acestuia (acesteia), înainte de data la care persoana, entitatea sau organismul respectiv a fost desemnat(ă) de Consiliul de Securitate al ONU sau de Comitetul pentru sancțiuni, autoritățile competente din statele membre, menționate pe site-urile internet din anexa IV, pot autoriza, în condițiile pe care le consideră adecvate, deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate, în cazul în care sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
autoritatea competentă în cauză a stabilit că plata nu reprezintă o încălcare a dispozițiilor articolului 5 alineatul (2) și nici nu este destinată persoanelor, entităților sau organismelor menționate la articolul 5 alineatul (4) sau în favoarea acestora;
(b)
statul membru în cauză a notificat Comitetului pentru sancțiuni intenția sa de a acorda o autorizație cu zece zile lucrătoare înainte.”
Articolul 2
Anexa II la Regulamentul (UE) nr. 204/2011 se modifică în conformitate cu anexa la prezentul regulament.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 28 septembrie 2011.