BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Januar 2011
über die Gleichwertigkeit bestimmter drittstaatlicher Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften und über eine Übergangsfrist für Prüfungstätigkeiten bestimmter drittstaatlicher Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften in der Europäischen Union
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 117)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/30/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG verpflichtet die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zur Registrierung aller Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften, die für den Jahresabschluss bzw. konsolidierten Abschluss bestimmter außerhalb der Gemeinschaft eingetragener Unternehmen, deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt innerhalb der Union zugelassen sind, einen Bestätigungsvermerk erteilen. Nach Artikel 45 Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG müssen die Mitgliedstaaten solche Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften ihrem öffentlichen Aufsichtssystem, ihrem Qualitätssicherungssystem sowie ihren Untersuchungen und Sanktionen unterwerfen.
(2)
Nach der Entscheidung 2008/627/EG der Kommission vom 29. Juli 2008 betreffend eine Übergangsfrist für Abschlussprüfungstätigkeiten bestimmter Drittlandabschlussprüfer und -abschlussprüfungsgesellschaften (2) dürfen Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften aus den im Anhang zu dieser Entscheidung genannten Drittländern in der Europäischen Union ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Bestätigungsvermerken zu Jahresabschlüssen bzw. konsolidierten Abschlüssen fortsetzen, wenn diese sich auf Geschäftsjahre beziehen, die zwischen dem 29. Juni 2008 und dem 1. Juli 2010 beginnen.
(3)
Die Kommission hat die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften aus den im Anhang zur Entscheidung 2008/627/EG genannten Drittländern und Gebieten bewertet. Die Bewertungen wurden mit Hilfe der Europäischen Gruppe aus Vertretern der Aufsichtsgremien für Abschlussprüfer vorgenommen. Die für die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften dieser Drittländer und Gebiete geltenden Grundsätze wurden nach Maßgabe der in den Artikeln 29, 30 und 32 der Richtlinie 2006/43/EG genannten Kriterien bewertet, die für die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten gelten. Das übergreifende Ziel der Zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaatlichen und den drittstaatlichen öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften sollte darin bestehen, auf der Grundlage der Gleichwertigkeit der Systeme gegenseitiges Vertrauen in die jeweiligen Aufsichtssysteme zu schaffen.
(4)
Diese Bewertungen haben ergeben, dass Australien, China, Japan, Kanada, Kroatien, die Schweiz, Singapur, Südafrika und Südkorea über öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften verfügen, deren Regeln mit denen der Artikel 29, 30 und 32 der Richtlinie 2006/43/EG vergleichbar sind. Es ist daher angemessen, die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften dieser Drittländer als gleichwertig mit den entsprechenden öffentlichen Systemen der Mitgliedstaaten anzusehen.
(5)
In Südafrika müssen sich Abschlussprüfer oder Abschlussprüfungsgesellschaften den dortigen Rechtsvorschriften zufolge vorab mit der Weiterleitung von Informationen durch die zuständigen Behörden Südafrikas an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einverstanden erklären. Diese Bestimmung könnte einer wirksamen Anwendung des Artikels 46 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG im Wege stehen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten deshalb bis zur notwendigen Änderung des südafrikanischen Rechts bei der Registrierung von Prüfern und Prüfungsgesellschaften, die für in Südafrika eingetragene Unternehmen Bestätigungsvermerke erteilen, verlangen, dass diese auf ihr Recht auf vorherige Einverständniserklärung verzichten.
(6)
Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über ein öffentliches Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem, dessen Regeln mit denen der Artikel 29, 30 und 32 der Richtlinie 2006/43/EG vergleichbar sind. Doch sind die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika nicht der Auffassung, dass das übergreifende Ziel der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darin liegt, mit den für die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften zuständigen Stellen ein Verhältnis gegenseitigen Vertrauens zu schaffen. Solange kein gegenseitiges Vertrauen besteht, können die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Artikels 46 Absatz 1 nicht uneingeschränkt und dauerhaft auf Abschlussprüfer oder Abschlussprüfungsgesellschaften anwenden, die für die Jahres- bzw. konsolidierten Abschluss von Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika eingetragen sind, Bestätigungsvermerke erteilen. Das öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika sollte deshalb im Hinblick darauf überprüft werden, welche Fortschritte bei der Schaffung gegenseitigen Vertrauens erzielt wurden. Der vorliegende Beschluss sollte deshalb zeitlich befristet werden und in Bezug auf das öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften der Vereinigten Staaten von Amerika am 31. Juli 2013 außer Kraft treten.
(7)
Sobald die Kommission einen Beschluss gefasst hat, in dem die Gleichwertigkeit des öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften eines Drittlandes oder Gebiets für die Zwecke des Artikels 46 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG anerkannt wird, können die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Abschlussprüfer oder Abschlussprüfungsgesellschaften dieser Drittländer oder Gebiete auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von den Anforderungen des Artikels 45 Absätze 1 und 3 absehen oder abweichen. Die Bedingungen, unter denen von den Anforderungen des Artikels 45 Absätze 1 und 3 abgesehen oder abgewichen werden soll, sind in einer Kooperationsvereinbarung im Sinne von Artikel 46 Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG zwischen dem Mitgliedstaat und dem betreffenden Drittland oder Gebiet festzulegen und der Kommission mitzuteilen.
(8)
Abu Dhabi, Brasilien, das Dubai International Financial Centre, Guernsey, Hongkong, Indien, Indonesien, die Insel Man, Jersey, Malaysia, Mauritius, Russland, Taiwan, Thailand und die Türkei haben bereits öffentliche Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften eingeführt oder führen sie gerade ein. Doch reichen die Informationen über Funktionsweise und Regeln dieser Systeme nicht aus. Für die Zwecke eines abschließenden Beschlusses über die Gleichwertigkeit dieser Systeme ist eine weitere Bewertung erforderlich, für die zusätzliche Informationen von den betreffenden Drittländern und Gebieten eingeholt werden müssen. Aus diesem Grund sollte die Übergangsfrist, die die Entscheidung 2008/627/EG Abschlussprüfern und Abschlussprüfungsgesellschaften einräumt, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von in den betreffenden Drittländern oder Gebieten eingetragenen Unternehmen Bestätigungsvermerke erteilen, verlängert werden.
(9)
Ägypten war in der Entscheidung 2008/627/EG zwar nicht genannt, hat aber inzwischen ein öffentliches Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften eingeführt. Für die Zwecke eines abschließenden Beschlusses über die Gleichwertigkeit dieses Systems ist eine weitere Bewertung erforderlich, für die zusätzliche Informationen von Ägypten eingeholt werden müssen. Aus diesem Grund sollte die Übergangsfrist auch auf Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften ausgeweitet werden, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von in Ägypten eingetragenen Unternehmen Bestätigungsvermerke erteilen.
(10)
Bermuda, Israel, die Kaimaninseln und Neuseeland haben noch kein öffentliches Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystem für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften eingeführt. Diese Drittländer und Gebiete haben sich jedoch der Kommission gegenüber öffentlich mit einem konkreten Aktionsplan zur Einführung eines öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften verpflichtet, dessen Regeln mit denen der Artikel 29, 30 und 32 der Richtlinie 2006/43/EG gleichwertig sind. Aus diesem Grund sollte die Übergangsfrist, die die Entscheidung 2008/627/EG Abschlussprüfern und Abschlussprüfungsgesellschaften einräumt, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von in diesen Drittländern oder Gebieten eingetragenen Unternehmen Bestätigungsvermerke erteilen, verlängert werden. Die Kommission sollte allerdings überprüfen, welche Fortschritte diese Länder und Gebiete 2011 bei der Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften zur Schaffung eines öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften machen, und die Notwendigkeit einer Verkürzung der Übergangsfrist für diese Drittländer und Gebiete bewerten.
(11)
Die mit der Entscheidung 2008/627/EG eingeräumte Übergangsfrist wurde auch Abschlussprüfern und Abschlussprüfungsgesellschaften zugestanden, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von in Argentinien, auf den Bahamas, in Chile, Kasachstan, Marokko, Mexiko, Pakistan oder der Ukraine eingetragenen Unternehmen Bestätigungsvermerke erteilen. Seither haben diese keine Informationen über ihre Abschlussprüfungsregelungs- und -aufsichtssysteme übermittelt. Dies deutet darauf hin, dass die genannten Drittländer nicht gewillt sind, weiter auf eine Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer Abschlussprüfungsvorschriften mit den mitgliedstaatlichen öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften durch die Kommission hinzuarbeiten. Aus diesem Grund sollte die Übergangsfrist, die die Entscheidung 2008/627/EG Abschlussprüfern und Abschlussprüfungsgesellschaften einräumt, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von in diesen Drittländern eingetragenen Unternehmen Bestätigungsvermerke erteilen, nicht verlängert werden.
(12)
Aus Gründen des Anlegerschutzes sollten Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in den im Anhang genannten Drittländern eingetragen sind, Bestätigungsvermerke erteilen, während der Übergangsfrist ihre Prüfungstätigkeiten in der Europäischen Union ohne eine Registrierung gemäß Artikel 45 der Richtlinie 2006/43/EG nur dann fortsetzen können, wenn sie die vorgeschriebenen Informationen beibringen. Sofern sie die Informationen beibringen, sollten die Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit Bestätigungsvermerken zu Jahres- oder konsolidierten Abschlüssen für Geschäftsjahre, die zwischen dem 2. Juli 2010 und dem 31. Juli 2012 beginnen, fortsetzen können. Das Recht der Mitgliedstaaten, ihre Untersuchungs- und Sanktionssysteme auf diese Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften anzuwenden, sollte von diesem Beschluss unberührt bleiben.
(13)
Bei Unternehmen, die in einem der in Artikel 1 genannten Drittländer oder Gebiete eingetragen sind und deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats, aber nicht zum Handel im Land oder Gebiet ihrer Eintragung zugelassen sind, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Aufträge zur Prüfung der Abschlüsse eines solchen Unternehmens von den Kooperationsvereinbarungen abgedeckt sind, die mit dem betreffenden Drittland oder Gebiet im Hinblick darauf geschlossen wurden, festzulegen, welchen öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen die Abschlussprüfer solcher Unternehmen unterliegen. Werden solche Prüfungsaufträge von einem Abschlussprüfer oder einer Prüfungsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt, sollten die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass der betreffende Auftrag unter eines ihrer öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme fällt.
(14)
Bei Unternehmen, die in einem der im Anhang genannten Drittländer oder Gebiete eingetragen sind und deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats, aber nicht zum Handel im Land oder Gebiet ihrer Eintragung zugelassen sind, sollten die Mitgliedstaaten mit dem betreffenden Drittland oder Gebiet zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass alle Aufträge zur Prüfung der Abschlüsse eines solchen Unternehmens von einem öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen abgedeckt sind. Werden solche Prüfungsaufträge von einem Abschlussprüfer oder einer Prüfungsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt, sollten die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass der betreffende Auftrag unter eines ihrer öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme fällt.
(15)
Während der Übergangsfrist sollten die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene keine Beschlüsse in Sachen Gleichwertigkeit fassen. Die Tatsache, dass Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in den im Anhang genannten Drittländern und Gebieten eingetragen sind, Bestätigungsvermerke erteilen, diesem Beschluss zufolge ihre Prüfungstätigkeiten im Hinblick auf die in Artikel 45 der Richtlinie 2006/43/EG genannten Unternehmen fortsetzen dürfen, sollte die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, ihre zuständigen Stellen mit den zuständigen Stellen eines Drittlandes oder Gebiets Kooperationsvereinbarungen über einzelne Qualitätssicherungskontrollen schließen zu lassen.
(16)
Die Kommission sollte die Funktionsweise der Übergangsregelungen überwachen und die Fortschritte der Drittländer und Gebiete, denen eine Übergangsfrist eingeräumt bzw. deren Übergangsfrist verlängert wurde, prüfen. Nach Ablauf der Übergangsfrist kann die Kommission über die Gleichwertigkeit der öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften der betreffenden Drittländer und Gebiete entscheiden. Die Kommission sollte prüfen, ob die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hatten, von den unter diesen Beschluss fallenden Drittländern und Gebieten die Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften zu erhalten.
(17)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke des Artikels 46 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG sind die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften der nachstehend genannten Drittländer für die Prüfung von Jahres- oder konsolidierten Abschlüssen für Geschäftsjahre ab dem 2. Juli 2010 als gleichwertig mit den öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystemen für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften der Mitgliedstaaten anzusehen:
1.
Australien
2.
China
3.
Japan
4.
Kanada
5.
Kroatien
6.
Singapur
7.
Südafrika
8.
Südkorea
9.
Schweiz
10.
Vereinigte Staaten von Amerika.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten wenden Artikel 45 der Richtlinie 2006/43/EG nicht im Sinne von dessen Absatz 1 auf Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften an, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in den im Anhang genannten Drittländern und Gebieten eingetragen sind, Bestätigungsvermerke erteilen, wenn das betreffende Geschäftsjahr zwischen dem 2. Juli 2010 und dem 31. Juli 2012 beginnt und der betreffende Abschlussprüfer bzw. die betreffende Abschlussprüfungsgesellschaft den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats sämtliche nachfolgend genannten Angaben macht:
a)
Name und Anschrift des betreffenden Abschlussprüfers bzw. der betreffenden Abschlussprüfungsgesellschaft und Angaben zur rechtlichen Struktur;
b)
falls der Abschlussprüfer oder die Abschlussprüfungsgesellschaft einem Netz angehören, Beschreibung dieses Netzes;
c)
die Prüfungsstandards und die Unabhängigkeitsanforderungen, die bei der betreffenden Prüfung angewandt wurden;
d)
Beschreibung des internen Qualitätskontrollsystems der Abschlussprüfungsgesellschaft;
e)
Angabe, ob und wann die letzte Qualitätssicherungskontrolle bei dem Abschlussprüfer oder der Abschlussprüfungsgesellschaft durchgeführt wurde und - sofern dies nicht von der zuständigen Drittlandsbehörde mitgeteilt wird - die erforderlichen Angaben zum Ergebnis dieser Kontrolle. Sind die notwendigen Angaben zum Ergebnis der letzten Qualitätssicherungskontrolle nicht öffentlich, behandeln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diese Angaben als vertraulich.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit zum einen über Namen und Anschrift der Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in den im Anhang genannten Drittländern und Gebieten eingetragen sind, Bestätigungsvermerke erteilen, unterrichtet und zum anderen über die Tatsache in Kenntnis gesetzt wird, dass die öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften dieser Drittländer und Gebiete noch nicht nach Artikel 46 Absatz 2 der Richtlinie 2006/43/EG als gleichwertig anerkannt worden sind. Für diese Zwecke können die in Artikel 45 der Richtlinie 2006/43/EG genannten zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in den im Anhang genannten Drittländern und Gebieten eingetragen sind, einen Bestätigungsvermerk erteilen, auch registrieren.
(3) Unbeschadet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihre Untersuchungs- und Sanktionssysteme auf Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften anwenden, die für die Jahresabschlüsse bzw. konsolidierten Abschlüsse von Unternehmen, die in den im Anhang genannten Drittländern und Gebieten eingetragen sind, einen Bestätigungsvermerk erteilen.
(4) Absatz 1 steht Kooperationsvereinbarungen über Qualitätssicherungskontrollen zwischen den zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats und den zuständigen Stellen eines im Anhang genannten Drittlandes oder Gebiets nicht entgegen, sofern eine solche Vereinbarung sämtliche nachfolgend genannten Kriterien erfüllt:
a)
Sie sieht die Durchführung von Qualitätssicherungskontrollen auf der Grundlage der Gleichbehandlung vor;
b)
sie wurde der Kommission im Voraus mitgeteilt;
c)
sie greift einer eventuellen Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG nicht vor.
Artikel 3
Die Kommission überwacht die Lage in den im Anhang genannten Drittländern und Gebieten. Die Kommission überwacht insbesondere, ob die zuständigen Verwaltungsstellen der im Anhang genannten Drittländer und Gebiete, die sich der Kommission gegenüber öffentlich zur Einführung eines öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften verpflichtet haben, derartige Systeme auf der Grundlage der folgenden Prinzipien eingeführt haben:
a)
Die Systeme sind von der Abschlussprüferbranche unabhängig;
b)
sie gewährleisten eine angemessene Beaufsichtigung der Abschlussprüfungen bei börsennotierten Gesellschaften;
c)
sie funktionieren auf transparente Art und Weise und stellen sicher, dass das Ergebnis der Qualitätssicherungskontrollen zuverlässig ist;
d)
sie werden auf wirksame Art und Weise von Untersuchungen und Sanktionen begleitet.
In Bezug auf Bermuda, Israel, die Kaimaninseln und Neuseeland überprüft die Kommission insbesondere, welche Fortschritte diese 2011 bei der Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften zur Schaffung eines öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssystems für Abschlussprüfer und Abschlussprüfungsgesellschaften gemacht haben. Bei Bedarf ändert die Kommission den Anhang dieses Beschlusses entsprechend.
Artikel 4
Artikel 1 Nummer 10 tritt am 31. Juli 2013 außer Kraft.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2011.
DECIZIA COMISIEI
din 19 ianuarie 2011
privind echivalența sistemelor de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigare și sancționare a auditorilor și a entităților de audit ale anumitor țări terțe și o perioadă de tranziție pentru activitățile de audit desfășurate în Uniunea Europeană ale auditorilor și entităților de audit din anumite țări terțe
[notificată cu numărul C(2011) 117]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/30/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2006/43/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 17 mai 2006 privind auditul legal al conturilor anuale și al conturilor consolidate, de modificare a Directivelor 78/660/CEE și 83/349/CEE ale Consiliului și de abrogare a Directivei 84/253/CEE a Consiliului (1), în special articolul 46 alineatul (2),
întrucât:
(1)
În temeiul articolului 45 alineatul (1) din Directiva 2006/43/CE, autoritățile competente ale statelor membre au obligația de a înregistra toți auditorii și entitățile de audit care prezintă rapoarte de audit privind conturile anuale sau conturile consolidate ale anumitor societăți constituite în afara Comunității și ale căror valori mobiliare transferabile sunt admise la tranzacționare pe o piață reglementată în interiorul Comunității. Articolul 45 alineatul (3) din Directiva 2006/43/CE solicită statelor membre să supună acești auditorii și entități de audit sistemelor lor de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigații și sancțiuni.
(2)
Decizia Comisiei 2008/627/CE din 29 iulie 2008 privind o perioadă de tranziție pentru activitățile de audit ale auditorilor și entităților de audit din anumite țări terțe (2) le-a permis auditorilor și entităților de audit din țările terțe enumerate în anexa la respectiva decizie să își continue activitățile desfășurate în Uniunea Europeană legate de rapoartele de audit privind conturile anuale sau conturile consolidate pentru exercițiile financiare care debutează în perioada 29 iunie 2008-1 iulie 2010.
(3)
Comisia a efectuat evaluări ale sistemelor de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigare și sancționare a auditorilor și entităților de audit din țările terțe și teritoriile enumerate în anexa la Decizia 2008/627/CE. Evaluările au fost efectuate cu sprijinul Grupului european al organelor de supraveghere a auditorilor. Principiile care reglementează sistemele de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigare și sancționare a auditorilor și a entităților de audit ale respectivelor țări terțe și teritorii au fost evaluate în funcție de criteriile prevăzute la articolele 29, 30 și 32 din Directiva 2006/43/CE care reglementează sistemele de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigare și sancționare a auditorilor și firmelor de audit din statele membre. Obiectivul final al cooperării între statele membre și țările terțe în ceea ce privește sistemele de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigare și sancționare a auditorilor și entităților de audit trebuie să fie dobândirea încrederii reciproce în sistemele de supraveghere ale celeilalte părți pe baza echivalenței acestor sisteme.
(4)
Ca urmare a acestor evaluări s-a constatat că Australia, Canada, China, Croația, Japonia, Singapore, Africa de Sud, Coreea de Sud și Elveția dețin sisteme de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigare și sancționare a auditorilor și entităților de audit care funcționează în conformitate cu norme similare celor prevăzute la articolele 29, 30 și 32 din Directiva 2006/43/CE. Prin urmare, este oportun ca sistemele de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigare și sancționare a auditorilor și entităților de audit din țările terțe respective să fie considerate echivalente cu sistemele de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigare și sancționare a auditorilor și firmelor de audit din statele membre.
(5)
În ceea ce privește Africa de Sud, conform legislației, pentru transferul de informații de la autoritățile competente din Africa de Sud la autoritățile competente din statele membre este necesar acordul prealabil al auditorului sau al firmei de audit. Ca urmare a acestei cerințe de acord prealabil, implementarea efectivă a articolului 46 alineatul (1) din Directiva 2006/43/CE s-ar putea dovedi dificilă. Prin urmare, până la efectuarea schimbărilor necesare în legislația sud-africană, autoritățile competente din statele membre ar trebui să ceară auditorilor și firmelor de audit să renunțe la dreptul lor de acord prealabil atunci când înregistrează auditori sau entități de audit care furnizează rapoarte de audit pentru societățile din Africa de Sud.
(6)
Statele Unite ale Americii dețin un sistem de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigare și sancționare a auditorilor și entităților de audit care funcționează în conformitate cu norme similare celor prevăzute la articolele 29, 30 și 32 din Directiva 2006/43/CE. Cu toate acestea, autoritățile din Statele Unite ale Americii nu consideră dobândirea încrederii reciproce a autorităților competente în sistemele de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigare și sancționare a auditorilor și firmelor de audit din statele membre drept un obiectiv crucial al cooperării cu statele membre. Atâta vreme cât nu este dobândită încrederea reciprocă, statele membre nu pot aplica pe deplin, în mod permanent, prevederile articolului 46 alineatul (1) pentru auditorii și entitățile de audit care prezintă rapoarte de audit privind conturile anuale sau conturile consolidate ale societăților constituite în Statele Unite ale Americii. Prin urmare, sistemul de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigare și sancționare a auditorilor și entităților de audit din Statele Unite ale Americii trebuie examinat în scopul de se evalua progresul înregistrat în vederea dobândirii încrederii reciproce. Din aceste motive, prezenta decizie trebuie să fie limitată în timp, iar aplicarea sa în ceea ce privește sistemele de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigare și sancționare a auditorilor și entităților de audit din Statele Unite al Americii trebuie să înceteze la 31 iulie 2013.
(7)
Odată ce Comisia a adoptat o decizie prin care se recunoaște că sistemul de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigare și sancționare a auditorilor și a entităților de audit ale unei țări terțe sau teritoriu este echivalent în sensul articolului 46 alineatul (1) din Directiva 2006/43/CE, statele membre pot decide, pe bază de reciprocitate, să nu aplice sau să modifice cerințele prevăzute la articolul 45 alineatele (1) și (3) în legătură cu auditorii și entitățile de audit din respectiva țară terță sau teritoriu. Condițiile în care cerințele prevăzute de articolul 45 alineatele (1) și (3) nu se aplică sau se modifică trebuie stabilite printr-un acord de cooperare între statul membru și respectiva țara terță sau teritoriu, așa cum este prevăzut la articolul 46 alineatul (3) din Directiva 2006/43/CE și comunicate Comisiei.
(8)
Abu Dhabi, Brazilia, Centrul financiar internațional din Dubai, Guernsey, Hong Kong, India, Indonezia, Insula Man, Jersey, Malaysia, Mauritius, Rusia, Taiwan, Thailanda și Turcia au instituit sau sunt în curs de a institui sisteme de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigare și sancționare a auditorilor și entităților de audit. Cu toate acestea, informațiile referitoare la funcționarea acestor sisteme și la normele care le reglementează nu sunt suficiente. Pentru efectuarea unor evaluări adiționale în scopul adoptării unei decizii finale privind echivalența acestor sisteme este necesar să se obțină informații suplimentare de la țările terțe și teritoriile respective. Prin urmare, este oportun să se extindă perioada de tranziție acordată prin Decizia 2008/627/CE cu privire la auditorii și entitățile de audit care prezintă rapoarte de audit privind conturile anuale sau conturile consolidate ale societăților constituite în țările terțe și teritoriile respective.
(9)
Cu toate că Egiptul nu a fost inclus în Decizia 2008/627/CE, între timp el a instituit un sistem de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigare și sancționare a auditorilor și entităților de audit. Pentru efectuarea unor evaluări adiționale în scopul adoptării unei decizii finale privind sistemul din Egipt, este necesar să se obțină informații suplimentare de la această țară terță. Prin urmare este oportun să se includă în perioada de tranziție auditorii și firmele de audit care prezintă rapoarte de audit privind conturile anuale sau conturile consolidate ale societăților constituite în Egipt.
(10)
Bermuda, Insulele Cayman, Israel și Noua Zeelandă nu dețin încă un sistem operațional de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigare și sancționare a auditorilor și entităților de audit. Totuși, aceste țări terțe și teritorii s-au angajat public și clar față de Comisie, pe baza unui plan concret, să instituie un sistem de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigare și sancționare a auditorilor și entităților de audit în conformitate cu norme echivalente celor prevăzute la articolele 29, 30 și 32 din Directiva 2006/43/CE. Prin urmare, este oportun să se extindă perioada de tranziție acordată prin Decizia 2008/627/CE cu privire la auditorii și entitățile de audit care prezintă rapoarte de audit privind conturile anuale sau conturile consolidate ale societăților constituite în țările terțe și teritoriile respective. Cu toate acestea, Comisia trebuie să evalueze în 2011 progresele înregistrate de țările și teritoriile respective în adoptarea de acte legislative care să instituie un sistem de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigare și sancționare a auditorilor și entităților de audit și să evalueze nevoia de a scurta perioada de tranziție în privința respectivelor țări și teritorii terțe.
(11)
Auditorii și entitățile de audit care prezintă rapoarte de audit privind conturile anuale sau conturile consolidate ale societăților constituite în Argentina, Bahamas, Chile, Kazahstan, Maroc, Mexic, Pakistan și Ucraina au beneficiat de o perioadă de tranziție acordată prin Decizia 2008/627/CE. Între timp acestea nu au furnizat informații privind sistemele lor de reglementare și supraveghere a auditului. În aceste circumstanțe se pare că respectivele țări terțe nu doresc să continue în direcția recunoașterii de către Comisie a echivalenței legislației lor în domeniul auditului cu sistemele de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigare și sancționare a auditorilor și entităților de audit din statele membre. Prin urmare, nu se extinde perioada de tranziție acordată acestora prin Decizia 2008/627/CE cu privire la auditorii și entitățile de audit care prezintă rapoarte de audit privind conturile anuale sau conturile consolidate ale societăților constituite în țările terțe respective.
(12)
Pentru a proteja investitorii, este necesar ca auditorii și entitățile de audit care prezintă rapoarte de audit privind conturile anuale sau conturile consolidate ale societăților constituite în țările terțe enumerate în anexa la prezenta decizie să își poată continua desfășurarea activităților de audit în Uniunea Europeană în cursul perioadei de tranziție fără a fi înregistrate în conformitate cu articolul 45 din Directiva 2006/43/CE, numai dacă furnizează informațiile solicitate. Cu condiția furnizării informațiilor, auditorii și entitățile de audit respective ar trebui să își poată continua activitățile legate de rapoartele de audit privind conturile anuale sau conturile consolidate pentru exercițiile financiare care debutează în perioada 2 iulie 2010-31 iulie 2012. Prezenta decizie nu trebuie să afecteze drepturile statelor membre de a aplica sistemele proprii de investigare și sancționare a acestor auditori și entități de audit.
(13)
Atunci când o societate constituită într-una dintre țările terțe sau teritoriile enumerate în articolul 1 din prezenta decizie, ale cărei valori mobiliare transferabile sunt admise la tranzacționare pe o piață reglementată dintr-un stat membru fără să fie admise la tranzacționare în țara terță sau teritoriul în care este constituită, statul membru trebuie să se asigure că toate misiunile de audit referitoare la situațiile financiare ale unei astfel de societăți fac obiectul unor acorduri de cooperare încheiate cu țara terță sau teritoriul respectiv în scopul de a determina ce sistem de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigații și sancționare se vor aplica auditorilor acestor societăți. În cazul în care astfel de misiuni de audit sunt desfășurate de un auditor sau de o entitate de audit dintr-un alt stat membru, statele membre trebuie să coopereze pentru a garanta că misiunea de audit face obiectul unuia dintre sistemele lor de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigații și sancționare.
(14)
Atunci când o societate constituită într-una dintre țările terțe sau teritoriile enumerate în anexa la prezenta decizie, ale cărei valori mobiliare transferabile sunt admise la tranzacționare pe o piață reglementată dintr-un stat membru fără să fie admise la tranzacționare în țara terță sau teritoriul în care este constituită societatea, statele membre trebuie să coopereze cu țara terță sau teritoriul respectiv în scopul de a se asigura că toate misiunile de audit referitoare la situațiile financiare ale unei astfel de societăți fac obiectul unui sistem de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigații și sancționare. În cazul în care astfel de misiuni de audit sunt desfășurate de un auditor sau de o entitate de audit dintr-un alt stat membru, statele membre trebuie să coopereze pentru a garanta că misiunea de audit face obiectul unuia dintre sistemele lor de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigații și sancționare.
(15)
Pe parcursul perioadei de tranziție statele membre nu trebuie să adopte decizii de echivalență la nivel național. Faptul că auditorii și entitățile de audit care prezintă rapoarte de audit privind conturile anuale sau conturile consolidate ale societăților constituite în țările terțe și teritoriile enumerate în anexa la prezenta decizie își pot continua, în temeiul prezentei decizii, activitățile de audit în legătură cu societățile menționate la articolul 45 din Directiva 2006/43/CE nu trebuie să împiedice statele membre să încheie acorduri de cooperare între autoritățile competente ale unui stat membru și autoritățile competente ale unei țări terțe privind verificările individuale de asigurare a calității.
(16)
Comisia trebuie să monitorizeze funcționarea dispozițiilor tranzitorii și să examineze progresele realizate de țările terțe și teritoriile cărora li s-a acordat o perioadă de tranziție sau cărora li s-a prelungit această perioadă. La sfârșitul perioadei de tranziție, Comisia poate decide cu privire la echivalența sistemelor de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigări și sancțiuni ale auditorilor și entităților de audit din țările terțe și teritoriile respective. Comisia trebuie să examineze dacă statele membre s-au confruntat cu dificultăți în procesul de recunoaștere a echivalenței, de către țările terțe și teritoriile care fac obiectul prezentei decizii, a sistemelor de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigare și sancționare a auditorilor și firmelor de audit din statele membre.
(17)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul comitetului instituit prin articolul 48 alineatul (1) din Directiva 2006/43/CE,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
În sensul articolului 46 alineatul (1) din Directiva 2006/43/CE, sistemele de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigare și sancționare a auditorilor și entităților de audit din țările terțe enumerate mai jos sunt considerate echivalente cu sistemele de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigare și sancționare a auditorilor și firmelor de audit din statele membre în ceea ce privește activitățile de audit referitoare la conturile anuale și conturile consolidate pentru exercițiile financiare care debutează începând cu 2 iulie 2010:
1.
Australia
2.
Canada
3.
China
4.
Croația
5.
Japonia
6.
Singapore
7.
Africa de Sud
8.
Coreea de Sud
9.
Elveția
10.
Statele Unite ale Americii
Articolul 2
(1) Statele membre nu aplică articolul 45 din Directiva 2006/43/CE privind auditorii și entitățile de audit care prezintă rapoarte de audit privind conturile anuale sau conturile consolidate ale societăților constituite în țările terțe și teritoriile enumerate în anexa la prezenta decizie, așa cum se menționează la articolul 45 alineatul (1) din directiva respectivă, pentru exercițiile financiare care debutează în perioada 2 iulie 2010-31 iulie 2012, în cazurile în care auditorul sau entitatea de audit respectivă furnizează autorităților competente ale statului membru toate informațiile următoare:
(a)
numele și adresa auditorului sau a entității de audit în cauză și informații despre forma sa juridică;
(b)
în cazul în care auditorul sau entitatea de audit aparține unei rețele, descrierea acesteia;
(c)
standardele de audit și cerințele de independență aplicate auditului în cauză;
(d)
o descriere a sistemului intern de control al calității aplicat de entitatea de audit;
(e)
o indicație a faptului dacă a avut loc sau nu ultima verificare pentru asigurarea calității auditorului sau a entității de audit, a momentului în care a avut loc această verificare și informațiile necesare privind rezultatul acesteia, cu excepția cazului în care aceste informații sunt furnizate de autoritatea competentă a țării terțe. În cazul în care informațiile privind rezultatul ultimei verificări pentru asigurarea calității nu sunt publice, autoritățile competente ale statelor membre prelucrează astfel de informații în regim de confidențialitate.
(2) Statele membre se asigură că publicul este informat cu privire la numele și adresa auditorilor și entităților de audit care prezintă rapoarte de audit privind conturile anuale sau conturile consolidate ale societăților constituite în țările terțe și teritoriile enumerate în anexa la prezenta decizie și la faptul că sistemele de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigare și sancționare ale țărilor terțe și teritoriilor respective nu sunt încă recunoscute ca echivalente în conformitate cu articolul 46 alineatul (2) din Directiva 2006/43/CE. În aceste scopuri, autoritățile competente ale statelor membre menționate la articolul 45 din Directiva 2006/43/CE pot înregistra, de asemenea, auditorii și entitățile de audit care efectuează audituri ale conturilor anuale sau ale conturilor consolidate ale societăților constituite în țările terțe și teritoriile enumerate în anexa la prezenta decizie.
(3) Fără a aduce atingere alineatului (1), statele membre pot aplica sistemele proprii de investigare și penalizare a auditorilor și entităților de audit care efectuează audituri ale conturilor anuale sau ale conturilor consolidate ale societăților constituite în țările terțe și teritoriile enumerate în anexă.
(4) Alineatul (1) se aplică fără a aduce atingere acordurilor de cooperare privind verificările de asigurare a calității între autoritățile competente ale statelor membre și autoritățile competente ale țărilor terțe și teritoriilor menționate în anexă, cu condiția ca astfel de acorduri să respecte toate criteriile următoare:
(a)
să includă efectuarea verificărilor de asigurare a calității cu respectarea principiului egalității de tratament;
(b)
să fie comunicate în prealabil Comisiei;
(c)
să nu aducă atingere niciunei decizii a Comisiei în temeiul articolului 47 din Directiva 2006/43/CE.
Articolul 3
Comisia monitorizează situația țărilor terțe și teritoriilor enumerate în anexă. În special, Comisia monitorizează dacă autoritățile administrative competente ale țărilor terțe și teritoriilor enumerate în anexă care s-au angajat public față de Comisie să instituie sisteme de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigare și sancționare a auditorilor și entităților de audit au instituit aceste sisteme, pe baza următoarelor principii:
(a)
sistemele sunt independente de profesia de audit;
(b)
sistemele asigură supravegherea adecvată a auditului societăților cotate;
(c)
funcționarea acestora este transparentă și asigură fiabilitatea rezultatului verificărilor pentru asigurarea calității;
(d)
acestea sunt susținute, în mod eficient, de un sistem de investigații și sancțiuni.
În ceea ce privește Bermuda, Insulele Cayman, Israel și Noua Zeelandă, Comisia trebuie să analizeze în 2011 în special progresele realizate în adoptarea de acte legislative care să instituie un sistem de supraveghere publică, de asigurare a calității și de investigare și sancționare a auditorilor și entităților de audit. Dacă este necesar, Comisia modifică în consecință anexa la prezenta decizie.
Articolul 4
Articolul 1 punctul 10 încetează să se aplice la 31 iulie 2013.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 19 ianuarie 2011.