BESCHLUSS 2011/428/GASP DES RATES
vom 18. Juli 2011
zur Unterstützung der Tätigkeiten des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen hinsichtlich der Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Teilnehmerstaaten der Ad-hoc-Konferenz haben am 20. Juli 2001 das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten angenommen (Aktionsprogramm). Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 8. Dezember 2005 ein Internationales Rechtsinstrument zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten (Internationales Rückverfolgungsinstrument) angenommen. Diese beiden internationalen Instrumente erklären, dass die Staaten in geeigneter Weise mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um die wirksame Umsetzung der Instrumente zu unterstützen.
(2)
In dem Schlussbericht der Dritten Zweijährlichen Tagung der Staaten von 2008 zur Erörterung der Umsetzung des Aktionsprogramms wird darauf hingewiesen, wie wichtig regionale Konzepte für die Umsetzung des Aktionsprogramms sind und dass es daher angebracht ist, regionale Zusammenkünfte einzuberufen, zu deren Durchführung interessierte Staaten sowie internationale, regionale und subregionale Organisationen, die dazu in der Lage sind, finanziell beitragen. Ferner werden in dem Schlussbericht die Staaten aufgerufen, die bestehenden Mechanismen, die die Umsetzung des Aktionsprogramms und die Angleichung des Bedarfs und der Ressourcen unterstützen, wie beispielsweise das System zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsprogramms, zu unterstützen und umfassend zu nutzen.
(3)
Der Europäische Rat hat am 15./16. Dezember 2005 die EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (SALW-Strategie der EU) angenommen. In der SALW-Strategie der EU wird die Unterstützung des VN-Aktionsprogramms als erste Priorität für Maßnahmen auf internationaler Ebene genannt und es wird dazu aufgerufen, ein internationales verbindliches Rechtsinstrument zur Rückverfolgung und Kennzeichnung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition anzunehmen.
(4)
Nach der Verabschiedung des internationalen Rückverfolgungsinstruments hat die Europäische Union dessen uneingeschränkte Umsetzung unterstützt, indem sie die Gemeinsame Aktion 2008/113/GASP des Rates vom 12. Februar 2008 zur Unterstützung des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen (1) angenommen und umgesetzt hat. Die Umsetzung dieser Gemeinsamen Aktion wurde vom Rat der Europäischen Union positiv bewertet.
(5)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 2. Dezember 2009 die Resolution A/RES/64/50 „Der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“ angenommen, in der alle Initiativen zur erfolgreichen Umsetzung des Aktionsprogramms, einschließlich jener von internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen, gewürdigt werden und hervorgehoben wird, dass Initiativen der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf internationale Zusammenarbeit und Hilfe weiterhin von entscheidender Bedeutung sind und die nationalen Umsetzungsbemühungen ergänzen.
(6)
Die Resolution A/RES/64/50 sieht ferner vor, dass die vierte zweijährliche Tagung der Staaten zur Erörterung der nationalen, regionalen und globalen Umsetzung des Aktionsprogramms vom 14. bis 18. Juni 2010 in New York stattfinden sollte und dass spätestens 2012 in New York eine zweiwöchige Konferenz zur Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsprogramms einberufen wird.
(7)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am ebenfalls am 2. Dezember 2009 die Resolution A/RES/64/51 „Probleme infolge der Anhäufung von Beständen überschüssiger konventioneller Munition“ angenommen, in der die Staaten, die dazu in der Lage sind, aufgerufen werden, zur Entwicklung technischer Leitlinien innerhalb der Vereinten Nationen für die Verwaltung der Bestände konventioneller Munition beizutragen, um den Staaten dabei zu helfen, ihre nationale Bestandsverwaltungskapazität zu verbessern und somit ein Anwachsen überschüssiger Bestände konventioneller Munition zu verhindern -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Hinblick auf die Unterstützung der Vorbereitung der 2012 stattfindenden Konferenz zur Überprüfung des Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten verfolgt die Union die folgenden Ziele:
-
Förderung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms zu SALW sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene;
-
Unterstützung der Umsetzung des internationalen Rückverfolgungsinstruments;
-
Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung technischer Leitlinien der VN für die Verwaltung von Munitionsbeständen.
(2) Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Ziels führt die Union die folgenden Maßnahmen durch:
-
Entwicklung des Systems zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsprogramms als wirksames Instrument zur Koordinierung der internationalen Bemühungen zur Umsetzung des VN-Aktionsprogramms, auch durch die Unterstützung der informellen Gruppe interessierter Staaten „Kleinwaffen und leichte Waffen“;
-
Organisation von bis zu acht zweitägigen Regionaltagungen dazu, wie die Umsetzung des Aktionsprogramms auf regionaler Ebene vorangebracht werden kann;
-
Organisation von regionalen Kursen zur Ausbildung der Ausbilder über das internationale Rückverfolgungsinstrument für die westafrikanischen Länder und zur Schaffung von Einrichtungen und Sachkenntnis bezüglich der Kennzeichnung in Ländern der Region, die nicht über solche Ressourcen verfügen;
-
Unterstützung der Entwicklung technischer Leitlinien der VN für die Verwaltung von Munitionsbeständen;
-
Unterstützung der Umsetzung der Leitlinien durch regionale Programme zur Ausbildung der Ausbilder für Strafverfolgungsbeamte in der Region der afrikanischen Großen Seen sowie in Lateinamerika und der Karibik;
-
Unterstützung für einzelne Staaten, die dringend Hilfe bei der Verwaltung ihrer Munitionsbestände benötigen, durch die Bereitstellung technischer, rechtlicher und politischer Hilfe sowie fachliche Ausbildung.
Eine ausführliche Beschreibung dieser Maßnahmen ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreter“) zuständig.
(2) Die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen erfolgt durch das Büro der VN für Abrüstungsfragen (im Folgenden „UNODA“).
(3) Das UNODA nimmt seine Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem UNODA.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 2 150 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der Ausgabe des in Absatz 1 genannten Betrags. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem UNODA. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass das UNODA die Erkennbarkeit des Beitrags der Union entsprechend seinem Umfang sicherstellt.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger zweimonatlicher Berichte des UNODA über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.
DECIZIA 2011/428/PESC A CONSILIULUI
din 18 iulie 2011
de sprijinire a activităților Biroului pentru probleme de dezarmare al Organizației Națiunilor Unite în vederea punerii în aplicare a Programului de acțiune al ONU pentru prevenirea, combaterea și eradicarea comerțului ilicit cu arme de calibru mic și armament ușor sub toate aspectele sale
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 26 alineatul (2) și articolul 31 alineatul (1),
întrucât:
(1)
La 20 iulie 2001, statele participante la Conferința ad-hoc au adoptat Programul de acțiune al Organizației Națiunilor Unite pentru prevenirea, combaterea și eradicarea comerțului ilicit cu arme de calibru mic și armament ușor sub toate aspectele sale (Programul de acțiune). La 8 decembrie 2005, Adunarea generală a Organizației Națiunilor Unite a adoptat un Instrument internațional care permite statelor să identifice și să urmărească, în mod rapid și fiabil, armamentul ușor și armele de calibru mic ilicite (Instrumentul internațional de urmărire). În cadrul ambelor instrumente internaționale se afirmă că statele vor coopera, după caz, cu Organizația Națiunilor Unite pentru a susține punerea în aplicare eficace a acestora.
(2)
În 2008, cu ocazia celei de a treia reuniuni bienale a statelor, desfășurată pentru a examina punerea în aplicare a programului de acțiune, s-a constatat în textul raportului final importanța abordărilor regionale ale punerii în aplicare a programului de acțiune și, prin urmare, utilitatea convocării de reuniuni regionale sponsorizate de statele interesate și de organizațiile internaționale, regionale și subregionale în măsură să facă acest lucru. Raportul final a încurajat, de asemenea, statele să sprijine și să utilizeze la maximum mecanismele existente care susțin punerea în aplicare a programului de acțiune și concordanța dintre nevoi și resurse, cum ar fi sistemul de sprijinire a punerii în aplicare a programului de acțiune.
(3)
La 15-16 decembrie 2005, Consiliul European a adoptat Strategia UE de combatere a acumulării ilicite și a traficului ilicit de arme de calibru mic și armament ușor (SALW), precum și de muniție aferentă (Strategia UE privind SALW). Strategia UE privind SALW identifică sprijinul acordat Programului de acțiune al ONU ca primă prioritate de acțiune la nivel internațional și cere adoptarea unui instrument internațional cu forță juridică obligatorie privind urmărirea și marcarea SALW și a muniției aferente.
(4)
În urma adoptării instrumentului internațional de urmărire, Uniunea Europeană a sprijinit punerea deplină în aplicare a acestuia prin intermediul adoptării și punerii în aplicare a Acțiunii comune 2008/113/PESC a Consiliului din 12 februarie 2008 în sprijinul Instrumentului internațional care permite statelor să identifice și să urmărească, în mod rapid și fiabil, armamentul ușor și armele de calibru mic (SALW) ilicite (1). Punerea în aplicare a acestei acțiuni comune a fost evaluată în mod pozitiv de către Consiliul Uniunii Europene.
(5)
La 2 decembrie 2009, Adunarea generală a Organizației Națiunilor Unite a adoptat Rezoluția A/RES/64/50 privind comerțul ilicit cu arme de calibru mic și armament ușor, sub toate aspectele sale, prin care sunt încurajate toate inițiativele, inclusiv cele ale organizațiilor internaționale, regionale și subregionale, destinate punerii în aplicare cu succes a programului de acțiune și se subliniază faptul că inițiativele comunității internaționale în privința cooperării și asistenței internaționale sunt în continuare esențiale și complementare eforturilor naționale de punere în aplicare.
(6)
Prin Rezoluția A/RES/64/50 s-a decis de asemenea desfășurarea la New York în perioada 14-18 iunie 2010 a celei de a patra reuniuni bienale a statelor pentru a examina punerea în aplicare la nivel național, regional și global a programului de acțiune, precum și convocarea unei conferințe de analizare a progreselor înregistrate în punerea în aplicare a programului de acțiune, care să se desfășoare timp de două săptămâni la New York, cel târziu în 2012.
(7)
La 2 decembrie 2009, Adunarea generală a Organizației Națiunilor Unite a adoptat Rezoluția A/RES/64/51 privind probleme care derivă din acumularea de stocuri excedentare de muniții convenționale, care încurajează statele aflate în măsură să facă acest lucru să contribuie la elaborarea în cadrul Organizației Națiunilor Unite a unor orientări tehnice pentru gestionarea depozitelor de muniții convenționale, în scopul de a oferi statelor asistență pentru a-și îmbunătăți capacitatea de gestionare a depozitelor naționale și a preveni creșterea excedentului de muniții convenționale,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) În vederea oferirii de sprijin pentru pregătirea Conferinței de revizuire a Programului de acțiune pentru prevenirea, combaterea și eradicarea comerțului ilicit cu arme de calibru mic și armament ușor sub toate aspectele sale, care urmează să se desfășoare în 2012, Uniunea urmărește atingerea următoarelor obiective:
-
promovarea punerii în aplicare a Programului de acțiune al ONU privind SALW, atât la nivel global, cât și la nivel regional;
-
sprijinirea punerii în aplicare a Instrumentului internațional de urmărire (ITI);
-
sprijinirea elaborării și punerii în aplicare a unor orientări tehnice ale ONU pentru gestionarea depozitelor de muniții.
(2) Pentru realizarea obiectivelor menționate la alineatul (1), Uniunea se angajează să aplice următoarele măsuri:
-
elaborarea sistemului de sprijinire a punerii în aplicare a programului de acțiune ca instrument eficient de coordonare a eforturilor internaționale de punere în aplicare a Programului de acțiune al ONU, inclusiv prin sprijinirea grupului informal al statelor interesate privind SALW;
-
organizarea a până la opt reuniuni regionale de câte două zile pe marginea evoluției punerii în aplicare a programului de acțiune la nivel regional;
-
organizarea de cursuri regionale de tipul „formării de formatori” pe tema Instrumentului internațional de urmărire, adresate țărilor din Africa de Vest, precum și instituirea facilității și expertizei în domeniul marcării în țările din regiune care nu dispun de astfel de echipamente;
-
sprijinirea elaborării unor orientări tehnice ale ONU privind gestionarea depozitelor de muniții;
-
sprijinirea punerii în aplicare a orientărilor prin intermediul unor programe regionale de formare a formatorilor adresate funcționarilor din domeniul aplicării legii din regiunea Marilor Lacuri Africane, din America Latină și zona Caraibilor;
-
sprijinirea fiecărui stat care are o nevoie acută de asistență pentru gestionarea depozitelor sale de muniții, prin intermediul oferirii de asistență tehnică, juridică și politică, precum și de formare specializată.
În anexă, este prevăzută o descriere detaliată a acestor măsuri.
Articolul 2
(1) Înaltul Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR) răspunde de punerea în aplicare a prezentei decizii.
(2) Punerea în aplicare a măsurilor menționate la articolul 1 alineatul (2) este încredințată Biroului pentru probleme de dezarmare al Organizației Națiunilor Unite (denumit în continuare ONUODA).
(3) ONUODA îndeplinește această sarcină sub responsabilitatea ÎR. În acest scop, ÎR inițiază procedurile necesare împreună cu ONUODA.
Articolul 3
(1) Suma financiară de referință pentru punerea în aplicare a măsurilor menționate la articolul 1 alineatul (2) este de 2 150 000 EUR.
(2) Cheltuielile finanțate din suma prevăzută la alineatul (1) sunt gestionate în conformitate cu procedurile și normele aplicabile bugetului general al Uniunii.
(3) Comisia supraveghează gestionarea corectă a cheltuirii sumei menționate la alineatul (1). În acest sens, Comisia încheie un acord de finanțare cu ONUODA. Acordul de finanțare prevede obligația ONUODA de a asigura o vizibilitate corespunzătoare a contribuției Uniunii, adecvată importanței acesteia.
(4) Comisia depune eforturi în vederea încheierii acordului de finanțare menționat la alineatul (3) în cel mai scurt timp posibil după intrarea în vigoare a prezentei decizii. Aceasta informează Consiliul cu privire la eventualele dificultăți care intervin în cursul acestui proces și cu privire la data încheierii acordului de finanțare.
Articolul 4
Cu privire la punerea în aplicare a prezentei decizii, ÎR înaintează Consiliului rapoarte pe baza rapoartelor periodice bilunare pregătite de către ONUODA. Aceste rapoarte stau la baza evaluării efectuate de Consiliu. Comisia înaintează rapoarte privind aspectele financiare ale punerii în aplicare a măsurilor, astfel cum se menționează la articolul 1 alineatul (2).
Articolul 5
(1) Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
(2) Prezenta decizie expiră după 24 luni de la data încheierii acordului de finanțare prevăzut la articolul 3 alineatul (3). Totuși, aceasta expiră după șase luni de la data intrării sale în vigoare în situația în care acordul de finanțare respectiv nu a fost încheiat în acest interval.
Adoptată la Bruxelles, 18 iulie 2011.