VERORDNUNG (EU) Nr. 670/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Juli 2012
zur Änderung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) sowie der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 172 und 173 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch den Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wird das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) eingerichtet; es beinhaltet verschiedene Durchführungsmaßnahmen im Rahmen spezifischer Programme, von denen das „Programm zur Unterstützung der Politik für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)“ die Stärkung des Binnenmarktes für IKT-Produkte und -Dienstleistungen sowie IKT-gestützte Produkte und Dienstleistungen unterstützt und die Innovation durch verstärkten Einsatz von und Investitionen in IKT fördern soll.
(2)
Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist die Festlegung von Grundregeln für die Gewährung von Unionszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze sowie die Schaffung des Risikoteilungsinstruments „Kreditgarantieinstrument für TEN-Verkehrsvorhaben (TEN-V-Vorhaben)“.
(3)
Die Kommission geht davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren Investitionen beispiellosen Ausmaßes in die europäischen Verkehrs-, Energie, Informations- und Kommunikationsnetze erforderlich sein werden, um zur Erreichung der politischen Ziele der Strategie Europa 2020 beizutragen, insbesondere was die Klimaziele und den Übergang zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen betrifft, indem intelligente, modernere und vollständig vernetzte Infrastrukturen entwickelt werden, und um die Vollendung des Binnenmarktes zu fördern.
(4)
Fremdkapitalmarktfinanzierungen für Infrastrukturprojekte sind in der Union nicht ohne weiteres verfügbar. Schwierigkeiten bei der Beschaffung langfristiger privater oder öffentlicher Finanzierungen für Infrastrukturprojekte sollten weder zu schlechteren Leistungen des Verkehrssektors, der Telekommunikations- und Energiesysteme führen, noch eine langsamere Verbreitung der Breitbandversorgung nach sich ziehen. Wegen der Zersplitterung der Anleihemärkte in der Union, der unbekannten Nachfrage sowie der Größe und Komplexität von Infrastrukturprojekten, die lange Vorlaufzeiten für die Vorbereitung erfordern, ist es gerechtfertigt, sich mit dieser Frage auf Unionsebene auseinanderzusetzen.
(5)
Finanzierungsinstrumente, die durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) geregelt werden, können in bestimmten Fällen die Effizienz von Haushaltsausgaben steigern und starke Multiplikatorwirkung entfalten, was die Mobilisierung privater Finanzmittel angeht. Dies ist besonders relevant im Kontext eines schwierigen Zugangs zu Krediten, der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte und im Hinblick auf die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa voranzutreiben.
(6)
In seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 zu „Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa“ begrüßte das Europäische Parlament die Initiative der Europa-2020-Projektanleihen als Risikoteilungsmechanismus mit der EIB, der eine nach oben begrenzte Unterstützung aus dem Unionshaushalt leistet, die Unionsmittel zur Entfaltung bringen und für zusätzliches Interesse privater Investoren an vorrangigen Vorhaben entsprechend den Zielvorgaben der Strategie Europa 2020 sorgen soll. In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Juli 2011 zur Binnenmarktakte erinnerte der Rat daran, dass Finanzierungsinstrumente noch eingehender auf ihre Hebelwirkung im Vergleich zu bestehenden Instrumenten, auf Risiken, die ihre Nutzung für die Haushaltsbilanzen der Regierungen mit sich bringen würde, sowie die mögliche Verdrängung privater Finanzinstitute hin geprüft werden müssen. Die Mitteilung der Kommission über eine Pilotphase der Europa-2020-Projektanleiheninitiative und der zugehörigen Folgenabschätzung, der eine öffentliche Konsultation zugrunde liegt, sollte in diesem Kontext gesehen werden.
(7)
Eine Pilotphase für die Europa-2020-Projektanleiheninitiative sollte eingeleitet werden, die das Ziel verfolgt, zur Finanzierung vorrangiger Vorhaben mit einem klaren Mehrwert für die Union beizutragen und die stärkere Beteiligung des Privatsektors an langfristigen Kapitalmarktfinanzierungen von wirtschaftlich tragfähigen Vorhaben in den Bereichen Verkehrs, Energie und IKT-Infrastruktur zu erleichtern. Mit dem Instrument werden Vorhaben mit ähnlichen Finanzierungsbedürfnissen gefördert, dadurch sollten - durch Ausnutzung möglicher Synergieeffekte zwischen den Sektoren - größere Vorteile in Bezug auf Marktwirkung, Verwaltungseffizienz und Ressourcennutzung erzielt werden. Den Akteuren des Infrastruktursektors wie Finanzierern, Behörden, Infrastrukturbetreibern, Bauunternehmen und Betreibern sollte ein kohärentes, marktgesteuertes Instrument an die Hand gegeben werden.
(8)
Während der Pilotphase der Europa-2020-Projektanleiheninitiative würden Unionsmittel neben Finanzmitteln der EIB in Form eines Risikoteilungsinstruments für von Projektgesellschaften begebene Projektanleihen genutzt. Dieses Instrument zielt darauf ab, das Zahlungsrisiko eines Vorhabens und das Kreditrisiko der Anleiheinhaber so weit abzumildern, dass die Kapitalmarktakteure, wie Pensionsfonds oder Versicherungsgesellschaften und andere Interessenten, bereit sind, mehr in infrastrukturprojektgebundene Anleihen zu investieren, als dies ohne die Unterstützung möglich wäre.
(9)
Unter Berücksichtigung der langjährigen Expertise der EIB sowie der Tatsache, dass sie den wichtigsten Finanzierer für Infrastrukturprojekte darstellt sowie das nach dem Vertrag eingerichtete Finanzinstitut der EU ist, sollte die Kommission die EIB bei der Durchführung dieser Pilotphase hinzuziehen. Die wichtigsten Bestimmungen, Bedingungen und Verfahren des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen sollten auf dem Wege dieser Verordnung festgelegt werden. Detailliertere Bestimmungen und Bedingungen, einschließlich Risikoteilung, Vergütung, Überwachung und Kontrolle, sollten im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Kommission und der EIB festgelegt werden. Diese Kooperationsvereinbarung sollte von der Kommission und der EIB im Rahmen ihrer entsprechenden Verfahren genehmigt werden.
(10)
Die Pilotphase der Europa-2020-Projektanleiheninitiative sollte möglichst bald innerhalb des aktuellen Finanzrahmens eingeleitet und ohne unangemessene Verzögerung durchgeführt werden, um festzustellen, ob und in welchem Umfang solche Finanzierungsinstrumente zur Risikoteilung einen zusätzlichen Nutzen im Bereich der Infrastrukturfinanzierung sowie für die Entwicklung der Fremdmittelfinanzierungen bei Infrastrukturprojekten bringen.
(11)
Die Pilotphase sollte 2012 und 2013 durch die Umschichtung von Haushaltsmitteln aus laufenden Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsprogrammen finanziert werden. Zu diesem Zweck sollte es möglich sein, bis zu 200 Mio. EUR aus dem TEN-V-Haushalt, bis zu 20 Mio. EUR aus dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie bis zu 10 Mio. EUR aus dem TEN-Energie-Haushalt (TEN-E-Haushalt) neu zuzuweisen. Sowohl der Umfang der Initiative als auch die Zahl der Vorhaben, die unterstützt werden können, werden durch die verfügbaren Haushaltsmittel begrenzt.
(12)
Die Haushaltsmittel sollten von der EIB anhand einer Liste von Vorhaben, die nach Auffassung der EIB und der Kommission im Sinne langfristiger politischer Ziele der Union geeignet sind und deren Realisierung sie für wahrscheinlich halten, beantragt werden. Die Anträge sowie die entsprechenden Verpflichtungen zur Vornahme von Mittelbindungen sollten vor dem 31. Dezember 2013 gestellt werden bzw. erfolgen. Wegen der Komplexität von großen Infrastrukturprojekten sollte es möglich sein, dass die eigentliche Genehmigung durch den Verwaltungsrat der EIB zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2014.
(13)
Bei der Beantragung der Unterstützung sowie der Auswahl und Durchführung aller Vorhaben sollte Unionsrecht gelten, insbesondere in Bezug auf staatliche Beihilfen, und es sollte darauf geachtet werden, dass keine Marktverzerrungen entstehen oder verstärkt werden.
(14)
Zusätzlich zu der Berichtspflicht nach Ziffer 49 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) sollte die Kommission mit Unterstützung der EIB dem Europäischen Parlament und dem Rat nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung alle sechs Monate während der Pilotphase Bericht erstatten sowie in der zweiten Hälfte des Jahres 2013 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Zwischenbericht vorlegen. Eine unabhängige umfassende Bewertung sollte 2015 erfolgen.
(15)
Ausgehend von dieser unabhängigen umfassenden Bewertung sollte die Kommission die Relevanz der Europa-2020-Projektanleiheninitiative sowie ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Steigerung des Investitionsvolumens bei vorrangigen Vorhaben und auf die Verbesserung des Wirkungsgrades der Ausgaben der Union beurteilen.
(16)
Die Pilotphase der Europa-2020-Projektanleiheninitiative sollte als Vorbereitung der von der Kommission vorgeschlagenen Fazilität „Connecting Europe“ eingeleitet werden. Sie greift etwaigen Beschlüssen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Union nach 2013 sowie zur möglichen Wiederverwendung von Rückflüssen aus Finanzierungsinstrumenten im Rahmen der Verhandlungen über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union nicht vor.
(17)
Zur Durchführung der Pilotphase der Europa-2020-Projektanleiheninitiative müssen der Beschluss Nr. 1639/2006/EG und die Verordnung (EG) Nr. 680/2007 entsprechend geändert werden.
(18)
Zur Gewährleistung der Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und angesichts der begrenzten Dauer der Pilotphase sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG
Der Beschluss Nr. 1639/2006/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 8 wird der folgende Absatz hinzugefügt:
„(5a) Unbeschadet der Absätze 1 bis 5 legen die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) für Projekte, die im Rahmen des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen nach Artikel 31 Absatz 2 durchgeführt werden, in der zweiten Hälfte des Jahres 2013 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Zwischenbericht vor. Eine unabhängige umfassende Bewertung erfolgt im Jahr 2015.
Auf der Grundlage dieser Bewertung beurteilt die Kommission die Relevanz der Europa-2020-Projektanleiheninitiative sowie ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Steigerung des Investitionsvolumens bei vorrangigen Projekten und auf die Verbesserung des Wirkungsgrades der Ausgaben der Union. Anhand dieser Bewertung und unter Berücksichtigung aller Optionen schlägt die Kommission gegebenenfalls geeignete Änderungen der Regelungen, einschließlich legislativer Änderungen, vor, insbesondere wenn die prognostizierte Marktakzeptanz nicht zufriedenstellend sein sollte oder falls ausreichend andere Quellen der langfristigen Fremdfinanzierung zur Verfügung stehen sollten.
Der im ersten Unterabsatz genannte Zwischenbericht umfasst eine Liste der Projekte, die in den Genuss der Risikoteilungsinstrumente für Projektanleihen nach Artikel 31 Absätze 2a bis 2e gekommen sind, sowie Informationen über die Bedingungen der ausgegebenen Anleihen und die gegenwärtigen und möglichen zukünftigen Investoren.“
2.
Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Förderung der Innovation durch Einsatz von und Investitionen in IKT und Breitband;“
3.
Artikel 31 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Mit den Projekten nach Absatz 1 Buchstabe a sollen Innovation, Technologietransfer und die Verbreitung marktreifer neuer Technologien gefördert werden.
Die Union kann für diese Projekte Zuschüsse gewähren.
Alternativ kann die Union der EIB während einer Pilotphase in den Jahren 2012 und 2013 einen finanziellen Beitrag zu Rückstellungen und zur Kapitalzuweisung für die von der EIB aus ihren Eigenmitteln im Rahmen des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen zu gewährenden Kreditfinanzierungsinstrumente oder Garantien leisten.“
b)
Die folgenden Absätze werden eingefügt:
„(2a) Das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen nach Absatz 2 Unterabsatz 3 ist ein gemeinsames Instrument der Kommission und der EIB, das als Intervention der Union einen Mehrwert schafft, Situationen mit suboptimalen Investitionen, in denen Projekten keine ausreichende Finanzierung durch den Markt erfahren, beseitigt und Zusätzlichkeit gewährleistet. Es vermeidet Wettbewerbsverzerrungen, zielt auf eine Multiplikatorwirkung ab und gewährleistet die Angleichung der Interessen in Form einer Bonitätsverbesserung. Das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen:
a)
wird von der EIB mit Unterstützung eines Beitrags aus dem Unionshaushalt als Kreditfinanzierungsinstrument oder Garantie zur Finanzierung von Projekten in den Bereichen IKT und Breitband gewährt, um die Finanzierung durch Mitgliedstaaten oder Privatanleger zu ergänzen oder zu mobilisieren;
b)
mindert die Schuldendienstrisiken des Projekts und das Kreditrisiko der Anleiheinhaber;
c)
wird nur für Projekte verwendet, deren finanzielle Tragfähigkeit auf Einnahmen des Projekts beruht.
(2b) Das Risiko der Union in Bezug auf das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen, einschließlich der Verwaltungskosten und anderer förderfähiger Kosten, darf den Betrag des Beitrags der Union zu diesem Instrument unter keinen Umständen übersteigen, noch darf es über die Laufzeit des entsprechenden Bestands an Bonitätsverbesserungsfazilitäten hinausgehen. Eine weitergehende Haftung des Gesamthaushalts der Union ist ausgeschlossen. Das mit Geschäften im Zusammenhang mit Projektanleihen verbundene Restrisiko wird immer von der EIB getragen.
(2c) Die wichtigsten Bestimmungen, Bedingungen und Verfahren des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen sind in Anhang IIIa geregelt. Die genauen Bestimmungen und Bedingungen zur Anwendung des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen, einschließlich Risikoteilung, Vergütung, Überwachung und Kontrolle, werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Kommission und der EIB festgelegt. Diese Kooperationsvereinbarung wird von der Kommission und der EIB im Rahmen ihrer entsprechenden Verfahren genehmigt.
(2d) 2013 können bis zu 20 Mio. EUR aus dem Haushalt für die Unterstützung der IKT- und Breitbandpolitik gemäß Anhang I Buchstabe b verwendet werden. In Anbetracht der begrenzten Laufzeit der Pilotphase können im Rahmen des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen vor dem 31. Dezember 2013 erzielte Einnahmen für neue Kreditfinanzierungsinstrumente und Garantien innerhalb der gleichen Risikoteilungsfazilität sowie für Projekte, die die gleichen Kriterien der Förderfähigkeit erfüllen, verwendet werden, um das Volumen der geförderten Investitionen zu maximieren. Wird das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen während des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens nicht weitergeführt, so werden alle verbleibenden Mittel auf der Einnahmenseite des Gesamthaushaltsplans der Union gutgeschrieben.
(2e) Zusätzlich zu den Anforderungen der Berichterstattung gemäß Ziffer 49 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung und unbeschadet sonstiger Anforderungen der Berichterstattung berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat während der Pilotphase alle sechs Monate über die Leistung des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen, einschließlich der Finanzierungsbedingungen und der Informationen über die Platzierung der ausgegebenen Projektanleihen.“
4.
Es wird folgender Anhang angefügt:
„ANHANG IIIa
Allgemeine Bestimmungen, Bedingungen und Verfahren des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen nach Artikel 31 Absatz 2c
Die EIB ist Partner im Rahmen der Risikoteilung und verwaltet den Unionsbeitrag zu dem Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen für die Union. Die genaueren Bestimmungen und Bedingungen zur Durchführung dieses Instruments, einschließlich seiner Überwachung und Kontrolle, werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Kommission und der EIB festgelegt, in der die Bestimmungen dieses Anhangs berücksichtigt werden.
a) Die Fazilität der EIB
1.
Das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen wird für jedes förderfähige Projekt als nachrangige Fazilität in Form eines Kreditfinanzierungsinstruments oder einer Eventual-(Garantie-)Fazilität oder beiden konzipiert, um die Begebung von Projektanleihen zu erleichtern.
2.
Ist oder wird die EIB Gläubiger eines Projekts, sind die Rechte der EIB im Rahmen des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen gegenüber dem Schuldendienst der vorrangigen Verbindlichkeit nachrangig, rangieren aber vor Eigenkapital und allen anderen eigenkapitalbezogenen Finanzierungsformen.
3.
Die Fazilität übersteigt nicht 20 % des Gesamtbetrags der ausgegebenen vorrangigen Verbindlichkeit.
b) Haushalt
IKT:
2013: bis zu 20 Mio. EUR.
Der Antrag auf Übertragung der oben genannten Beträge wird bis 31. Dezember 2012 gestellt; ihm wird eine Vorausschätzung der Notwendigkeit des veranschlagten Beitrags der Union beigefügt.
Erforderlichenfalls kann diese Vorausschätzung als Grundlage für eine nachfragebedingte Verringerung des Betrags für 2013 dienen; hierüber wird entsprechend dem Verfahren nach Artikel 46 Absatz 2 entschieden.
c) Treuhandkonto
1.
Die EIB richtet ein Treuhandkonto für die Bereitstellung des Unionsbeitrags und die Einnahmen aus dem Unionsbeitrag ein.
2.
In Anbetracht der begrenzten Laufzeit der Pilotphase werden die für die Treuhandkonten anfallenden Zinsen und sonstigen Erlöse aus dem Unionsbeitrag, wie Bürgschaftsprämien, Zinsen und Risikomargen für von der EIB ausgezahlte Beträge, zu den Mitteln des Treuhandkontos hinzugefügt. Die Kommission kann aber gemäß dem Verfahren nach Artikel 46 Absatz 2 entscheiden, dass diese Beträge auf der Haushaltslinie CIP IKT gutgeschrieben werden.
d) Verwendung des Unionsbeitrags
Der Unionsbeitrag wird von der EIB verwendet,
1.
zur Vornahme von Rückstellungen für Kreditausfallrisiken auf Erstverlustbasis für nachrangige Fazilitäten des förderfähigen Projektbestands im Einklang mit den einschlägigen Regelungen der EIB und gemäß einer von der EIB im Rahmen ihrer geltenden Richtlinien durchgeführten Risikoabschätzung;
2.
zur Abdeckung der nicht projektbezogenen förderfähigen Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und Verwaltung des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen, einschließlich seiner Bewertung.
e) Risiko- und Einnahmenteilung
Das sich aus Buchstabe d ergebende Risikoteilungssystem findet seinen Niederschlag in einer entsprechenden Aufteilung der Risikovergütung, die die EIB der Gegenseite für jede Fazilität innerhalb des Projektbestands berechnet, zwischen der Union und der EIB.
f) Preisfestsetzung
Die Preisfestsetzung der Fazilitäten für Projektanleihen basiert auf der Risikovergütung entsprechend den einschlägigen Standardregelungen und -kriterien der EIB.
g) Antragsverfahren
Anträge auf Risikodeckung im Rahmen des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen sind an die EIB gemäß dem üblichen Antragsverfahren der EIB zu richten.
h) Genehmigungsverfahren
Die EIB prüft das Risiko und die finanziellen, technischen und rechtlichen Aspekte mit der gebührenden Sorgfalt und entscheidet entsprechend ihren Standardregelungen und -kriterien - insbesondere ihren Leitlinien für das Kreditrisikomanagement sowie ihren Auswahlkriterien in den Bereichen Soziales, Umwelt und Klima - über die Verwendung von Risikoteilungsinstrumenten für Projektanleihen und wählt die geeignete Art der nachrangigen Fazilität aus.
i) Laufzeit
1.
Die Mittelbindung für den Unionsbeitrag zum Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen erfolgt spätestens zum 31. Dezember 2013. Die tatsächliche Genehmigung der Fazilitäten für Projektanleihen durch den Verwaltungsrat der EIB wird bis zum 31. Dezember 2014 abgeschlossen.
2.
Im Falle der Beendigung des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen während des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens werden alle verbleibenden Beträge auf dem Treuhandkonto - mit Ausnahme der gebundenen Mittel und der Mittel, die zur Deckung anderer förderfähiger Kosten und Ausgaben erforderlich sind, - der Haushaltslinie CIP IKT gutgeschrieben.
3.
Die dem Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen zugewiesenen Mittel werden dem entsprechenden Treuhandkonto gutgeschrieben, wenn die Fazilitäten auslaufen oder zurückgezahlt werden, sofern die Risikodeckung weiterhin ausreicht.
j) Berichterstattung
Die Kommission und die EIB vereinbaren die Verfahren für die jährliche Berichterstattung über die Durchführung des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen.
Außerdem erstattet die Kommission mit Unterstützung der EIB dem Europäischen Parlament und dem Rat ab dem Zeitpunkt von sechs Monaten nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung gemäß Artikel 31 Absatz 2c alle sechs Monate Bericht über die Durchführung.
k) Überwachung, Kontrolle und Bewertung
Die Kommission überwacht die Durchführung des Instruments - gegebenenfalls auch durch Kontrollen vor Ort - und führt Überprüfungen und Kontrollen im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften durch (7).
Die EIB verwaltet die nachrangigen Fazilitäten gemäß ihren eigenen Vorschriften und Verfahren, wozu auch geeignete Rechnungsprüfungs-, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gehören. Ferner genehmigt der Verwaltungsrat der EIB, in dem die Kommission und die Mitgliedstaaten vertreten sind, jede einzelne nachrangige Fazilität und achtet darauf, dass die EIB im Einklang mit ihrer Satzung und mit den vom Rat der Gouverneure festgelegten Leitlinien verwaltet wird.
Die Kommission und die EIB legen dem Europäischen Parlament und dem Rat in der zweiten Hälfte des Jahres 2013 einen Zwischenbericht über die Funktionsweise des Pilot-Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen vor, um die Ausgestaltung dieses Instruments zu optimieren.
Eine umfassende unabhängige Bewertung wird im Jahr 2015 nach Genehmigung der letzten Projektanleihe-Operationen durchgeführt. Sie befasst sich unter anderem mit dem Mehrwert, der Zusätzlichkeit im Vergleich zu anderen Instrumenten der Union oder der Mitgliedstaaten sowie sonstigen Formen langfristiger Fremdfinanzierungen, der erreichten Multiplikatorwirkung, einer Einschätzung der Risiken sowie mit der Entstehung oder Korrektur möglicher Verzerrungseffekte. Die Bewertung beinhaltet ferner die Auswirkungen auf die finanzielle Tragfähigkeit der Projekte, das Volumen, die Bedingungen und die Kosten der Begebung der Anleihen, die allgemeineren Auswirkungen auf die Anleihenmärkte sowie die Aspekte des kontrollierenden Gläubigers und der Auftragsvergabe. Wenn möglich, liefert sie auch einen Kostenvergleich mit alternativen Möglichkeiten der Projektfinanzierung, einschließlich Bankdarlehen. Während der Pilotphase wird jedes ausgewählte Projekt bewertet.
Artikel 2
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 680/2007
Die Verordnung (EG) Nr. 680/2007 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2 werden folgende Nummern hinzugefügt:
„14.
„Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen“ ein gemeinsames Instrument der Kommission und der EIB, das als Intervention der Union einen Mehrwert schafft, Situationen mit suboptimalen Investitionen, in denen Vorhaben keine ausreichende Finanzierung durch den Markt erfahren, beseitigt und Zusätzlichkeit gewährleistet, indem es die Finanzierung durch Mitgliedstaaten oder Privatanleger ergänzt bzw. mobilisiert. Es vermeidet Wettbewerbsverzerrungen, zielt auf eine Multiplikatorwirkung ab und gewährleistet die Angleichung der Interessen. Das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen erfolgt in Form einer Bonitätsverbesserung für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, mindert das Schuldendienstrisiko eines Vorhabens und das Kreditrisiko der Anleiheinhaber und wird nur für Vorhaben verwendet, deren finanzielle Tragfähigkeit auf Einnahmen des Vorhabens beruht;
15.
„Bonitätsverbesserung“ die Steigerung der Kreditwürdigkeit der Schulden eines Vorhabens durch eine nachrangige Fazilität in Form eines Kreditfinanzierungsinstruments der EIB oder einer EIB-Garantie oder beiden mit Unterstützung eines Beitrags aus dem Unionshaushalt.“
2.
Im ersten Absatz von Artikel 4 wird folgender Satz angefügt:
„Die Anträge auf Risikodeckung im Rahmen des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g sind an die EIB gemäß dem üblichen Antragsverfahren der EIB zu richten.“
3.
Artikel 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
In Buchstabe d wird folgender Satz angefügt:
„Für das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen im Verkehrssektor können während der Pilotphase 2012 und 2013 bis zu 200 Mio. EUR neu zugewiesen werden;“
b)
Folgender Buchstabe wird angefügt:
„g)
während einer Pilotphase in den Jahren 2012 und 2013 ein finanzieller Beitrag an die EIB zu Rückstellungen und zur Kapitalzuweisung für die von der EIB aus ihren Eigenmitteln im Rahmen des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen im Bereich TEN-V und TEN-E zu gewährenden Kreditfinanzierungsinstrumente oder Garantien. Das Risiko der Union in Bezug auf das Risikoteilungsinstrument, einschließlich der Verwaltungskosten und anderer förderfähiger Kosten, darf den Betrag des Beitrags der Union zu diesem Instrument unter keinen Umständen übersteigen, noch darf es über die Laufzeit des Bestands der entsprechenden Bonitätsverbesserungsfazilitäten hinausgehen. Eine weitergehende Haftung des Gesamthaushalts der Union ist ausgeschlossen. Das mit diesen Geschäften im Zusammenhang mit Projektanleihen verbundene Restrisiko wird immer von der EIB getragen.
Die wichtigsten Bestimmungen, Bedingungen und Verfahren des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen sind in Anhang Ia festgelegt. Die genauen Bestimmungen und Bedingungen zur Anwendung des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen, einschließlich Risikoteilung, Vergütung, Überwachung und Kontrolle, werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Kommission und der EIB festgelegt. Diese Kooperationsvereinbarung wird von der Kommission und der EIB im Rahmen ihrer entsprechenden Verfahren genehmigt.
Für das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen können 2012 und 2013 gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren bis zu 210 Mio. EUR, davon maximal 200 Mio. EUR für Verkehrsvorhaben und maximal 10 Mio. EUR für Energievorhaben, aus den Haushaltslinien für die Kreditgarantieinstrumente für TEN-V-Vorhaben gemäß Anhang I bzw. für TEN-E-Vorhaben neu zugewiesen werden.
Zusätzlich zu den Anforderungen der Berichterstattung gemäß Ziffer 49 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung und unbeschadet sonstiger Anforderungen der Berichterstattung berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat während der Pilotphase alle sechs Monate über die Leistung des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen, einschließlich der Finanzierungsbedingungen und Informationen über die Platzierung der begebenen Projektanleihen.
In Anbetracht der begrenzten Laufzeit der Pilotphase können im Rahmen des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen vor dem 31. Dezember 2013 erzielte Zinsen und sonstige Erlöse für neue Kreditfinanzierungsinstrumente und Garantien innerhalb der gleichen Risikoteilungsfazilität sowie für Vorhaben, die die gleichen Kriterien der Förderfähigkeit erfüllen, verwendet werden, um das Volumen der geförderten Investitionen zu maximieren. Wird das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen während des nächsten Finanzrahmens nicht weitergeführt, so werden alle verbleibenden Mittel auf der Einnahmenseite des Gesamthaushaltsplans der Union gutgeschrieben.“
4.
In Artikel 16 wird der folgende Absatz eingefügt:
„(2a) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 legen die Kommission und die EIB für Vorhaben, die im Rahmen des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g durchgeführt werden, in der zweiten Hälfte des Jahres 2013 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Zwischenbericht vor. Eine unabhängige umfassende Bewertung erfolgt im Jahr 2015.
Auf der Grundlage dieser Bewertung beurteilt die Kommission die Relevanz der Europa-2020-Projektanleiheninitiative sowie ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Steigerung des Investitionsvolumens bei vorrangigen Vorhaben und auf die Verbesserung des Wirkungsgrades der Ausgaben der Union. Anhand dieser Bewertung und unter Berücksichtigung aller Optionen schlägt die Kommission gegebenenfalls geeignete Änderungen der Regelungen, einschließlich legislativer Änderungen, vor, insbesondere wenn die prognostizierte Marktakzeptanz nicht zufriedenstellend sein sollte oder falls ausreichend andere Quellen der langfristigen Fremdfinanzierung zur Verfügung stehen sollten.“
5.
In Artikel 17 Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz hinzugefügt:
„Der in Artikel 16 Absatz 2a genannte Zwischenbericht umfasst auch eine Liste der Vorhaben, die in den Genuss des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g gekommen sind, sowie Informationen über die Bedingungen der ausgegebenen Anleihen und die gegenwärtigen und möglichen zukünftigen Investoren.“
6.
Der Anhang wird umbenannt in Anhang I und die Worte „der Anhang“ in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d werden entsprechend durch „Anhang I“ ersetzt.
7.
Es wird folgender Anhang angefügt:
„ANHANG Ia
Wichtigste Bestimmungen, Bedingungen und Verfahren des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g
Die EIB ist Partner im Rahmen der Risikoteilung und verwaltet den Unionsbeitrag zu dem Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen für die Union. Die genaueren Bestimmungen und Bedingungen zur Durchführung dieses Instruments, einschließlich seiner Überwachung und Kontrolle, werden in einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Kommission und der EIB festgelegt, in der die Bestimmungen dieses Anhangs berücksichtigt werden.
a) Die Fazilität der EIB
1.
Das Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen wird für jedes förderfähige Vorhaben als nachrangige Fazilität in Form eines Kreditfinanzierungsinstruments oder einer Eventual-(Garantie-)Fazilität oder beiden konzipiert, um die Begebung von Projektanleihen zu erleichtern.
2.
Ist oder wird die EIB Gläubiger eines Vorhabens, sind die Rechte der EIB im Rahmen des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen gegenüber dem Schuldendienst der vorrangigen Verbindlichkeit nachrangig, rangieren aber vor Eigenkapital und allen anderen eigenkapitalbezogenen Finanzierungsformen.
3.
Die Fazilität übersteigt nicht 20 % des Gesamtbetrags der ausgegebenen vorrangigen Verbindlichkeit.
b) Haushalt
TEN-V:
-
2012: bis zu 100 Mio. EUR
-
2013: bis zu einem Gesamtbetrag von 200 Mio. EUR
im Rahmen einer Neuzuweisung der Mittel der TEN-V-Haushaltslinie, die für das Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben gemäß Anhang I veranschlagt, aber noch nicht ausgegeben wurden.
TEN-E:
2013: bis zu 10 Mio. EUR.
Der Antrag auf Übertragung des Betrags für 2012 erfolgt unverzüglich nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung.
Die Anträge auf Übertragung in den darauffolgenden Jahren erfolgen bis 31. Dezember des vorausgehenden Jahres.
In jedem Fall wird dem Antrag auf Übertragung eine Vorausschätzung der Notwendigkeit des veranschlagten Unionsbeitrags beigefügt.
Erforderlichenfalls kann diese Vorausschätzung als Grundlage für eine nachfragebedingte Kürzung der Beträge dienen; hierüber wird entsprechend dem Verfahren nach Artikel 15 Absatz 2 entschieden.
c) Treuhandkonto
1.
Die EIB richtet zwei Treuhandkonten ein (eines für Vorhaben im Rahmen der TEN-V und eines für Vorhaben im Rahmen der TEN-E), auf denen die Unionsbeiträge und die Einnahmen aus den Unionsbeiträgen verbucht werden. Das Treuhandkonto für TEN-V kann mit dem Treuhandkonto, das für das Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben gemäß Anhang I eingerichtet wurde, zusammengelegt werden, sofern dadurch nicht die Qualität der Berichterstattung und Überwachung gemäß den Buchstaben j und k beeinträchtigt wird.
2.
In Anbetracht der begrenzten Laufzeit der Pilotphase werden die für die Treuhandkonten anfallenden Zinsen und sonstigen Erlöse aus dem Unionsbeitrag, wie Bürgschaftsprämien, Zinsen und Risikomargen für von der EIB ausgezahlte Beträge, zu den Mitteln des Treuhandkontos hinzugefügt. Die Kommission kann aber gemäß dem Verfahren nach Artikel 15 Absatz 2 entscheiden, dass diese Beträge auf den Haushaltslinien TEN-V oder TEN-E gutgeschrieben werden.
d) Verwendung des Unionsbeitrags
Der Unionsbeitrag wird von der EIB verwendet,
1.
zur Vornahme von Rückstellungen für Kreditausfallrisiken auf Erstverlustbasis für nachrangige Fazilitäten des förderfähigen Vorhabenbestands im Einklang mit den einschlägigen Regelungen der EIB und gemäß einer von der EIB im Rahmen ihrer geltenden Richtlinien durchgeführten Risikoabschätzung,
2.
zur Abdeckung der nicht projektbezogenen förderfähigen Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und Verwaltung des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen, einschließlich seiner Bewertung.
e) Risiko- und Einnahmenteilung
Das sich aus Buchstabe d ergebende Risikoteilungssystem findet seinen Niederschlag in einer entsprechenden Aufteilung der Risikovergütung, die die EIB der Gegenseite für jede Fazilität des Vorhabenbestands berechnet, zwischen der Union und der EIB.
Unbeschadet der für die Risikoteilung in Bezug auf das Kreditgarantieinstrument für TEN-Verkehrsvorhaben gemäß Anhang I bestehenden Regelungen gilt das Risikoteilungssystem für Projektanleihen auch für dieses Instrument, einschließlich laufender Projekte.
f) Preisfestsetzung
Die Preisfestsetzung der Fazilitäten für Projektanleihen basiert auf der Risikovergütung entsprechend den einschlägigen Standardregelungen und -kriterien der EIB.
g) Antragsverfahren
Anträge auf Risikodeckung im Rahmen des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen sind an die EIB gemäß dem üblichen Antragsverfahren der EIB zu richten.
h) Genehmigungsverfahren
Die EIB prüft das Risiko und die finanziellen, technischen und rechtlichen Aspekte mit der gebührenden Sorgfalt und entscheidet entsprechend ihren Standardregelungen und -kriterien - insbesondere ihren Leitlinien für das Kreditrisikomanagement sowie ihren Auswahlkriterien in den Bereichen Soziales, Umwelt und Klima - über die Verwendung von Risikoteilungsinstrumenten für Projektanleihen und wählt die geeignete Art der nachrangigen Fazilität aus.
i) Laufzeit
1.
Die Mittelbindung für die letzte Tranche des Unionsbeitrags zum Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen erfolgt spätestens zum 31. Dezember 2013. Die tatsächliche Genehmigung der Fazilitäten für Projektanleihen durch den Verwaltungsrat der EIB wird bis spätestens zum 31. Dezember 2014 abgeschlossen.
2.
Im Falle der Beendigung des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen während des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens werden alle verbleibenden Beträge auf den Treuhandkonten - mit Ausnahme der gebundenen Mittel und der Mittel, die zur Deckung anderer förderfähiger Kosten und Ausgaben erforderlich sind, - der Haushaltslinie TEN-V, TEN-E gutgeschrieben.
3.
Die dem Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen zugewiesenen Mittel werden auf dem entsprechenden Treuhandkonto gutgeschrieben, wenn die Fazilitäten auslaufen oder zurückgezahlt werden, sofern die Risikodeckung weiterhin ausreicht.
j) Berichterstattung
Die Kommission und die EIB vereinbaren die Verfahren für die jährliche Berichterstattung über die Durchführung des Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen.
Außerdem erstattet die Kommission mit Unterstützung der EIB dem Europäischen Parlament und dem Rat ab dem Zeitpunkt von sechs Monaten nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g alle sechs Monate Bericht über die Durchführung.
k) Überwachung, Kontrolle und Bewertung
Die Kommission überwacht die Durchführung des Instruments - gegebenenfalls auch durch Kontrollen vor Ort - und führt Überprüfungen und Kontrollen im Einklang mit Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 durch.
Die EIB verwaltet die nachrangigen Fazilitäten gemäß ihren eigenen Vorschriften und Verfahren, wozu auch geeignete Rechnungsprüfungs-, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gehören. Ferner genehmigt der Verwaltungsrat der EIB, in dem die Kommission und die Mitgliedstaaten vertreten sind, jede einzelne nachrangige Fazilität und achtet darauf, dass die EIB im Einklang mit ihrer Satzung und mit den vom Rat der Gouverneure festgelegten Leitlinien verwaltet wird.
Die Kommission und die EIB legen dem Europäischen Parlament und dem Rat in der zweiten Hälfte des Jahres 2013 einen Zwischenbericht über die Funktionsweise des Pilot-Risikoteilungsinstruments für Projektanleihen vor, um die Ausgestaltung dieses Instruments zu optimieren.
Eine umfassende unabhängige Bewertung wird im Jahr 2015 nach Genehmigung der letzten Projektanleihe-Operationen durchgeführt. Sie befasst sich unter anderem mit dem Mehrwert, der Zusätzlichkeit im Vergleich zu anderen Instrumenten der Union oder der Mitgliedstaaten sowie sonstigen Formen langfristiger Fremdfinanzierungen, der erreichten Multiplikatorwirkung, einer Einschätzung der Risiken sowie mit der Entstehung oder Korrektur möglicher Verzerrungseffekte. Die Bewertung beinhaltet ferner die Auswirkungen auf die finanzielle Tragfähigkeit der Vorhaben, das Volumen, die Bedingungen und Kosten der Begebung der Anleihen, die allgemeineren Auswirkungen auf die Anleihenmärkte sowie die Aspekte des kontrollierenden Gläubigers und der Auftragsvergabe. Wenn möglich, liefert sie auch einen Kostenvergleich mit alternativen Möglichkeiten der Projektfinanzierung, einschließlich Bankdarlehen. Während der Pilotphase wird jedes ausgewählte Vorhaben bewertet.“
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 670/2012 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 11 iulie 2012
de modificare a Deciziei nr. 1639/2006/CE de instituire a unui program-cadru pentru inovație și competitivitate (2007-2013) și a Regulamentului (CE) nr. 680/2007 de stabilire a normelor generale pentru acordarea asistenței financiare comunitare în domeniul rețelelor transeuropene de transport și energetice
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 172 și articolul 173 alineatul (3),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Decizia nr. 1639/2006/CE a Parlamentului European și a Consiliului (3) stabilește programul cadru pentru competitivitate și inovație (PCI) cu diferite tipuri de măsuri de aplicare implementate prin programe specifice, dintre care „Programul de sprijinire a politicii în materie de tehnologia informației și comunicării (TIC)” oferă sprijin pentru întărirea pieței interne pentru produsele și serviciile TIC și produsele și serviciile create pe baza TIC și are drept scop stimularea inovației prin adoptarea mai extinsă și investiții în TIC.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 680/2007 al Parlamentului European și al Consiliului (4) stabilește normele generale de acordare a asistenței financiare a Uniunii în domeniul rețelelor transeuropene de transport și energetice și creează, de asemenea, «instrumentul de garantare a împrumuturilor pentru proiectele TEN-Transport (TEN-T)», un instrument de partajare a riscurilor.
(3)
În următorul deceniu, în conformitate cu previziunile Comisiei, va fi necesar un volum de investiții fără precedent în rețelele de transporturi, energetice, informatice și de comunicații din Europa, pentru a contribui la îndeplinirea obiectivelor strategice ale Strategiei Europa 2020, în special a obiectivelor referitoare la domeniul climei și la tranziția către o economie eficientă din punctul de vedere al utilizării resurselor, cu emisii scăzute de carbon, prin dezvoltarea unor infrastructuri inteligente, îmbunătățite și pe deplin interconectate și pentru a susține finalizarea pieței interne.
(4)
Finanțarea prin împrumuturi de pe piața de capital pentru proiecte de infrastructură în Uniune nu este ușor disponibilă. Dificultățile legate de obținerea accesului la finanțare pe termen lung din partea sectorului privat sau public pentru proiectele de infrastructură nu ar trebui să conducă la o deteriorare a performanței infrastructurilor de transport, energetice și de telecomunicații și nici la o întârziere a penetrării rețelelor în bandă largă. Având în vedere fragmentarea piețelor de obligațiuni pe teritoriul Uniunii, combinată cu incertitudinile privind cererea și cu amploarea și complexitatea proiectelor de infrastructură, care necesită perioade îndelungate de pregătire, această problematică ar trebui să fie abordată la nivelul Uniunii.
(5)
Instrumentele financiare reglementate de Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 din 25 iunie 2002 al Consiliului privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (5) pot, în anumite cazuri, ameliora eficiența cheltuielilor bugetare și pot genera efecte multiplicatoare mari din perspectiva atragerii de finanțări din sectorul privat. Acest aspect prezintă relevanță în special în contextul accesului dificil la credit, al presiunilor asupra finanțelor publice și având în vedere necesitatea de a sprijini redresarea economică a Europei.
(6)
În Rezoluția din 8 iunie 2011 privind investiția în viitor: un nou cadru financiar multianual (CFM) pentru o Europă competitivă, sustenabilă și favorabilă incluziunii, Parlamentul European a salutat inițiativa Europa 2020 de emitere de obligațiuni de finanțare de proiecte, un mecanism de partajare a riscurilor cu BEI care oferă sprijin limitat din bugetul Uniunii și care are rolul de a mobiliza fondurile Uniunii și de a atrage interesul suplimentar al investitorilor din sectorul privat de a participa la proiectele prioritare care respectă obiectivele Strategiei Europa 2020. În concluziile sale din 12 iulie 2011 referitoare la Actul privind piața unică, Consiliul a reamintit că instrumentele financiare trebuie evaluate comparativ cu instrumentele existente în ceea ce privește efectele de pârghie, riscurile care s-ar adăuga la bilanțurile autorităților publice și posibila excludere a instituțiilor private. Comunicarea Comisiei privind etapa pilot pentru inițiativa Europa 2020 de emitere de obligațiuni de finanțare de proiecte și evaluarea de impact aferentă, care valorifică rezultatele consultării publice, ar trebui privite în acest context.
(7)
Ar trebui să fie lansată o etapă pilot a inițiativei Europa 2020 de emitere de obligațiuni de finanțare de proiecte, având drept obiectiv să sprijine finanțarea proiectelor prioritare care au o valoarea adăugată clară la nivelul Uniunii și să faciliteze o implicare mai mare din partea sectorului privat în finanțarea pe termen lung a proiectelor viabile din punct de vedere economic care vizează infrastructurile din domeniul transporturilor, energiei și TIC. Instrumentul va sprijini proiectele cu nevoi similare de finanțare din diferite sectoare și, datorită sinergiilor dintre respectivele sectoare, va genera beneficii mai mari în ceea ce privește impactul asupra pieței, eficiența administrativă și utilizarea resurselor. Acesta ar trebui să reprezinte un instrument coerent la dispoziția factorilor interesați de domeniul infrastructurilor, precum finanțatorii, autoritățile publice, gestionarii de infrastructuri, societățile de construcții și operatorii și va funcționa în conformitate cu cererea de pe piață.
(8)
În etapa pilot a inițiativei Europa 2020 de emitere de obligațiuni de finanțare de proiecte, finanțarea de la bugetul Uniunii urmează să fie utilizată împreună cu cea oferită de BEI sub forma unui instrument comun de partajare a riscurilor utilizat pentru obligațiunile de finanțare de proiecte, emise de societățile care se ocupă de proiect. Acest instrument are rolul de a atenua riscul de neplată a datoriei aferent unui proiect și riscul de credit al deținătorilor de obligațiuni în asemenea măsură încât participanții pe piața de capital, cum ar fi fondurile de pensii, societățile de asigurări și alte părți interesate, să fie dispuși să investească într-un volum mai mare de astfel de obligațiuni aferente unor proiecte de infrastructură decât ar fi posibil fără sprijinul acordat de Uniune.
(9)
Comisia ar trebui să implice BEI în punerea în aplicare a etapei pilot, datorită expertizei îndelungate a BEI și datorită faptului că BEI este principalul finanțator al proiectelor de infrastructură și organismul financiar al UE desemnat prin tratat. Termenii, condițiile și procedurile principale privind instrumentul de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte ar trebui să fie prevăzute în prezentul regulament. Termenii și condițiile mai detaliate, inclusiv privind partajarea riscurilor, remunerația, monitorizarea și controlul, ar trebui să fie stabilite printr-un acord de cooperare între Comisie și BEI. Acest acord de cooperare ar trebui să fie aprobat de Comisie și de BEI în conformitate cu procedurile fiecăreia dintre ele.
(10)
Etapa pilot a inițiativei Europa 2020 de emitere de obligațiuni de finanțare de proiecte ar trebui să fie lansată cât mai curând posibil și să fie pusă în aplicare fără întârziere în cadrul financiar actual cu scopul de a stabili cu claritate dacă și în ce măsură astfel de instrumente financiare de partajare a riscurilor oferă o valoare adăugată pentru finanțarea infrastructurilor și pentru dezvoltarea finanțării prin împrumut de pe piața de capital pentru proiectele de infrastructură.
(11)
Etapa pilot ar trebui să fie finanțată în cadrul bugetelor 2012 și 2013 prin realocări bugetare de la programele curente din domeniile transporturilor, energiei și telecomunicațiilor. În acest scop, ar trebui să poată fi realocate pentru această inițiativă până la 200 milioane EUR de la bugetul TEN-T, până la 20 milioane EUR de la bugetul programului-cadru pentru competitivitate și inovație și până la 10 milioane EUR de la bugetul TEN-Energie (TEN-E). Fondurile bugetare disponibile limitează atât domeniul de aplicare al inițiativei, cât și numărul de proiecte care pot fi sprijinite.
(12)
BEI ar trebui să solicite fonduri bugetare pe baza unei liste de proiecte, apreciate de BEI și de Comisie ca fiind corespunzătoare, coerente cu obiectivele pe termen lung ale Uniunii și posibil de realizat. Orice astfel de solicitări și angajamentele bugetare aferente ar trebui să fie efectuate până la 31 decembrie 2013. Datorită complexității proiectelor de infrastructură de anvergură, ar trebui să fie posibil ca aprobarea efectivă de către Consiliul de administrație al BEI să se obțină la o dată ulterioară, dar nu mai târziu de 31 decembrie 2014.
(13)
Solicitarea de asistență, precum și selectarea și punerea în aplicare a tuturor proiectelor ar trebui să facă obiectul legislației Uniunii, în special în ceea ce privește ajutoarele de stat, și ar trebui să urmărească să evite crearea sau adăugarea de denaturări pe piață.
(14)
În plus față de cerințele de raportare menționate la punctul 49 din Acordul interinstituțional din 17 mai 2006 dintre Parlamentul European, Consiliu și Comisie privind disciplina bugetară și buna gestiune financiară (6), Comisia, cu susținerea BEI, ar trebui să prezinte Parlamentului European și Consiliului, în etapa pilot, un raport la fiecare șase luni după semnarea acordului de cooperare și ar trebui să prezinte, de asemenea, Parlamentului European și Consiliului un raport intermediar în al doilea semestru al anului 2013. O evaluare independentă completă ar trebui să fie realizată în 2015.
(15)
Pe baza evaluării independente complete menționate mai sus, Comisia ar trebui să evalueze relevanța inițiativei Europa 2020 de emitere de obligațiuni de finanțare de proiecte, precum și eficacitatea acesteia în ceea ce privește creșterea volumului de investiții în proiectele prioritare și sporirea eficienței cheltuielilor Uniunii.
(16)
Etapa pilot a inițiativei Europa 2020 de emitere de obligațiuni de finanțare de proiecte ar trebui să fie lansată pentru a pregăti facilitatea „Conectarea Europei” propusă de către Comisie. Lansarea etapei pilot nu aduce atingere niciunei decizii privind cadrul financiar multianual al Uniunii (CFM) aplicabil după 2013 și privind posibila reutilizare a restituirilor de fonduri provenind de la instrumentele financiare în contextul negocierilor referitoare la propunerea de regulament al Parlamentului European și al Consiliului privind normele financiare aplicabile bugetului anual al Uniunii.
(17)
În vederea punerii în aplicare a etapei pilot a inițiativei Europa 2020 de emitere de obligațiuni de finanțare de proiecte, Decizia nr. 1639/2006/CE și Regulamentul (CE) nr. 680/2007 ar trebui să fie modificate în consecință.
(18)
Pentru ca măsurile prevăzute de prezentul regulament să fie eficace, având în vedere totodată durata limitată a etapei pilot, prezentul regulament ar trebui să intre în vigoare în ziua următoare datei publicării,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Modificări la Decizia nr. 1639/2006/CE
Decizia nr. 1639/2006/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 8 se adaugă următorul alineat:
„(5a) Fără a aduce atingere alineatelor (1)-(5), pentru proiectele puse în aplicare pe baza instrumentului de partajare a riscurilor pentru obligațiunile pentru finanțarea proiectelor menționate la articolul 31 alineatul (2), Comisia și Banca Europeană de Investiții (BEI) prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport intermediar în al doilea semestru al anului 2013. O evaluare independentă completă este realizată în 2015.
Pe baza respectivei evaluări, Comisia evaluează relevanța inițiativei Europa 2020 de emitere de obligațiuni de finanțare de proiecte, precum și eficacitatea acesteia în ceea ce privește creșterea volumului de investiții în proiectele prioritare și sporirea eficienței cheltuielilor Uniunii. În considerarea respectivei evaluări, luând în calcul toate opțiunile existente, Comisia are în vedere posibilitatea de a propune modificări adecvate ale reglementărilor, inclusiv cu caracter legislativ, în special în cazul în care nivelul prevăzut al absorbției pe piață este nesatisfăcător sau în cazul în care sunt disponibile suficiente surse alternative de finanțare a datoriilor pe termen lung.
Raportul intermediar menționat la primul paragraf include o listă a proiectelor care au beneficiat de instrumentul de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte menționat la articolul 31 alineatele (2a)-(2e), fiind furnizate informații referitoare la scadența obligațiunilor emise și la tipurile de investitori actuali și de investitori potențiali viitori.”
2.
La articolul 26 alineatul (2), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
stimula inovația prin adoptarea pe scară mai largă a TIC și prin investiții în TIC și rețele în bandă largă;”.
3.
Articolul 31 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Proiectele menționate la alineatul (1) litera (a) au rolul de a promova inovația, transferul de tehnologie și diseminarea noilor tehnologii care sunt suficient pregătite pentru a fi lansate pe piață.
Uniunea Europeană poate acorda o subvenție pentru a contribui la bugetul proiectelor respective.
Uniunea poate, alternativ, acorda o contribuție financiară BEI în timpul etapei pilot în anii 2012 și 2013 pentru provizioane și alocare de capital pentru instrumente de împrumut sau garanții ce urmează a fi acordate de BEI din resurse proprii pe baza instrumentului de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte.”;
(b)
se introduc următoarele alineate:
„(2a) Instrumentul de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte menționat la alineatul (2) al treilea paragraf constituie un instrument comun al Comisiei și al BEI care oferă valoare adăugată ca intervenție a Uniunii, abordează situațiile de investiții suboptime în care proiectele nu beneficiază de finanțare adecvată din partea actorilor de pe piață și furnizează adiționalitate. Instrumentul evită denaturarea concurenței, urmărește asigurarea unui efect de multiplicare și armonizează interesele prin intermediul unei ameliorări a condițiilor de credit. Instrumentul de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte:
(a)
se prezintă sub forma unui instrument de împrumut furnizat de BEI sau a unei garanții din partea BEI cu sprijinul unei contribuții de la bugetul Uniunii în favoarea finanțării acordate proiectelor din domeniile TIC și al rețelelor în bandă largă, completând sau atrăgând finanțarea din partea statelor membre sau a sectorului privat;
(b)
atenuează riscul de neplată a datoriei aferent unui proiect și riscul de credit al deținătorilor de obligațiuni;
(c)
se utilizează numai pentru proiectele a căror viabilitate financiară se bazează pe veniturile generate de proiect.
(2b) Expunerea Uniunii la instrumentul de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte, inclusiv taxele de administrare și alte costuri eligibile, nu depășește în niciun caz valoarea contribuției Uniunii la instrumentul de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte și nu depășește scadența portofoliului subiacent de facilități de ameliorare a condițiilor de credit. Nu există o datorie ulterioară la bugetul general al Uniunii. Riscul rezidual inerent legat de operațiunile cu obligațiuni de finanțare de proiecte este întotdeauna suportat de BEI.
(2c) Termenii, condițiile și procedurile principale ale instrumentului de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte sunt prevăzute în anexa IIIa. Termenii și condițiile detaliate privind punerea în aplicare a instrumentului, inclusiv privind partajarea riscurilor, remunerația, monitorizarea și controlul acestuia, sunt stabilite printr-un acord de cooperare între Comisie și BEI. Acest acord de cooperare este aprobat de Comisie și de BEI în conformitate cu procedurile fiecăreia dintre ele.
(2d) În conformitate cu regula stabilită la litera (b) din anexa I, în 2013 poate fi utilizată o sumă de până la 20 milioane EUR din bugetul alocat în vederea aplicării politicii TIC și a rețelelor în bandă largă. Având în vedere durata limitată a etapei pilot, instrumentul de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte poate reutiliza orice venituri generate înainte de 31 decembrie 2013 pentru noi instrumente de împrumut sau garanții în cadrul aceluiași instrument de partajare a riscurilor și pentru proiecte care îndeplinesc aceleași criterii de eligibilitate, cu scopul de a crește la maximum volumul investițiilor sprijinite. În cazul în care instrumentul de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte nu este menținut pentru următorul cadru financiar multianual, toate fondurile rămase sunt înscrise în capitolul venituri din cadrul bugetului general al Uniunii.
(2e) În plus față de cerințele de raportare menționate la punctul 49 din Acordul interinstituțional din 17 mai 2006 privind disciplina bugetară și buna gestiune financiară și fără a aduce atingere altor cerințe de reglementare privind raportarea, în etapa pilot, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului, la fiecare șase luni, un raport cu privire la performanța instrumentului de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte, inclusiv privind condițiile financiare și plasarea oricăror obligațiuni de finanțare de proiecte emise.”
4.
Se adaugă următoarea anexă:
„ANEXA IIIa
Termenii, condițiile și procedurile principale privind instrumentul de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte menționate la articolul 31 alineatul (2c)
BEI reprezintă un partener de partajare a riscului și gestionează contribuția Uniunii la instrumentul de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte în numele Uniunii. Termenii și condițiile mai detaliate cu privire la punerea în aplicare a instrumentului menționat, inclusiv cele privind monitorizarea și controlul acestuia, se stabilesc printr-un acord de cooperare între Comisie și BEI, care ține cont de dispozițiile stabilite prin prezenta anexă.
(a) Facilitatea oferită de BEI
1.
Instrumentul de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte va fi conceput pentru fiecare proiect eligibil ca o facilitate subordonată, care se prezintă fie sub forma unui instrument de împrumut, fie sub forma unui instrument contingent (de garantare), fie sub ambele forme, având drept obiectiv să faciliteze emiterea unei obligațiuni de finanțare de proiecte.
2.
În cazul în care BEI devine creditoare a unui proiect, drepturile care revin BEI în cadrul instrumentului de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte sunt inferioare în rang serviciului datoriei al datoriei prioritare și superioare atât capitalizării prin vânzarea de titluri, cât și oricărei finanțări conexe capitalizării.
3.
Facilitatea nu depășește 20 % din valoarea totală a datoriei prioritare.
(b) Bugetul
TIC:
2013: Până la 20 milioane EUR.
Cererea privind transferul sumelor menționate mai sus este formulată până la 31 decembrie 2012 și este însoțită de o prognoză privind necesitățile relative la contribuția programată a Uniunii.
Dacă este necesar, această prognoză poate servi ca bază pentru o reducere, în funcție de cerere, a sumei alocate în 2013, decisă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 46 alineatul (2).
(c) Contul fiduciar
1.
BEI deschide un cont fiduciar pentru a primi contribuția Uniunii, precum și veniturile rezultate de pe urma contribuției Uniunii.
2.
Având în vedere durata limitată a etapei pilot, dobânzile încasate pe baza contului fiduciar și celelalte venituri care rezultă din contribuția Uniunii, precum primele pentru garanții, marjele de risc sau de dobândă pentru sumele vărsate de BEI, se adaugă resurselor contului fiduciar. Cu toate acestea, Comisia poate decide, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 46 alineatul (2), că aceste venituri se restituie liniei bugetare aferente TIC din cadrul PCI.
(d) Utilizarea contribuției Uniunii
Contribuția Uniunii se utilizează de către BEI pentru:
1.
a constitui provizioane de risc pentru facilitățile subordonate ale portofoliului de proiecte eligibile, utilizate pentru acoperirea primei pierderi suportate, în conformitate cu normele relevante ale BEI, precum și a asigura efectuarea unei evaluări a riscurilor de către BEI în conformitate cu politicile aplicabile ale acesteia;
2.
a acoperi orice costuri eligibile fără legătură cu proiectele, asociate înființării și administrării instrumentului de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte, inclusiv evaluării acestuia.
(e) Partajarea riscurilor și a veniturilor
Metoda de partajare a riscurilor care rezultă de la litera (d) se reflectă printr-o partajare corespunzătoare între Uniune și BEI a remunerației pentru riscuri impuse de BEI contrapărții sale pentru fiecare facilitate din cadrul portofoliului de proiecte.
(f) Stabilirea prețurilor
Stabilirea prețului pentru facilitățile constând în obligațiuni de finanțare de proiecte se bazează pe remunerația pentru riscuri, în conformitate cu normele și criteriile relevante de referință ale BEI.
(g) Procedura de prezentare a cererilor
Cererile de acoperire a riscului în cadrul instrumentului de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte sunt adresate BEI în conformitate cu procedura standard a BEI de prezentare a cererilor.
(h) Procedura de aprobare
BEI desfășoară activități de due diligence în plan financiar, tehnic, juridic și privind riscurile și decide cu privire la utilizarea instrumentului de partajare a riscului pentru obligațiunile de finanțare de proiecte și selectează tipul adecvat de facilitate subordonată, în conformitate cu normele și criteriile sale de referință, în special orientările BEI privind politicile legate de riscul de credit și criteriile de selecție ale BEI în domeniul social, climatic și al mediului.
(i) Durata
1.
Contribuția Uniunii la instrumentul de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte este angajată până la 31 decembrie 2013. Aprobarea efectivă a facilităților bazate pe obligațiuni de finanțare de proiecte de către Consiliul de administrație al BEI trebuie finalizată până la 31 decembrie 2014.
2.
În cazul suprimării instrumentului de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte pe parcursul actualului cadru financiar multianual, soldul contului fiduciar, cu excepția fondurilor angajate și a celor necesare pentru a acoperi alte costuri și cheltuieli eligibile, sunt rambursate liniei bugetare aferente TIC din cadrul PCI.
3.
Fondurile alocate instrumentului de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte sunt vărsate către contul fiduciar relevant odată cu expirarea facilităților sau sunt rambursate, cu condiția să rămână suficiente fonduri de acoperire a riscurilor.
(j) Raportarea
Metodele de raportare anuală cu privire la punerea în aplicare a instrumentului de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte sunt convenite între Comisie și BEI.
De asemenea, Comisia, cu sprijinul BEI, prezintă Parlamentului European și Consiliului, la fiecare șase luni, un raport cu privire la punerea în aplicare, primul raport fiind prezentat în șase luni de la semnarea acordului de cooperare menționat la articolul 31 alineatul (2c).
(k) Monitorizarea, controlul și evaluarea
Comisia monitorizează punerea în aplicare a instrumentului, inclusiv prin controale la fața locului, după caz, și realizează verificări și controale în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 din 25 iunie 2002 al Consiliului privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (7).
BEI gestionează facilitățile subordonate în conformitate cu normele și procedurile proprii, inclusiv măsurile corespunzătoare de audit, control și monitorizare. De asemenea, Consiliul de administrație al BEI, în cadrul căruia Comisia și statele membre sunt reprezentate, aprobă fiecare facilitate subordonată și monitorizează administrarea BEI în conformitate cu statutul acesteia și cu directivele generale stabilite de Consiliul guvernatorilor.
Comisia și BEI prezintă Parlamentului European și Consiliului, în al doilea semestru al anului 2013, un raport intermediar privind funcționarea, în etapa pilot, a instrumentului de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte, pentru a optimiza concepția acestui instrument.
În 2015 se realizează o evaluare independentă completă, după aprobarea operațiunilor finale cu obligațiuni de finanțare de proiecte. Evaluarea se referă, printre altele, la valoarea adăugată a acestui instrument, la adiționalitatea față de alte instrumente de la nivelul Uniunii sau al statelor membre și față de alte forme existente de finanțare a datoriilor pe termen lung, la efectul multiplicator obținut și include o evaluare a riscurilor implicate, inclusiv crearea sau corectarea efectelor de denaturare, dacă este cazul. Evaluarea se referă, de asemenea, la impactul asupra viabilității financiare a proiectelor, la volumul, condițiile și costurile emiterii de obligațiuni, la efectul asupra piețelor de obligațiuni în general, precum și la aspecte legate de creditorul coordonator și de achizițiile publice. Evaluarea furnizează totodată, dacă este posibil, o comparație a costurilor în raport cu mijloacele alternative de finanțare a proiectelor, care includ credite bancare. În etapa pilot, fiecare proiect selectat este supus evaluării.
Articolul 2
Modificări la Regulamentul (CE) nr. 680/2007
Regulamentul (CE) nr. 680/2007 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 2 se adaugă următoarele puncte:
„14.
«Instrumentul de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte» înseamnă un instrument comun al Comisiei și al BEI care oferă valoare adăugată ca intervenție a Uniunii, abordează situațiile de investiții suboptime în care proiectele nu beneficiază de finanțare adecvată din partea actorilor de pe piață și furnizează adiționalitate, completând sau atrăgând finanțarea din partea statelor membre sau a sectorului privat. Instrumentul evită denaturarea concurenței, urmărește asigurarea unui efect de multiplicare și armonizează interesele. Instrumentul de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte, prin intermediul unei ameliorări a condițiilor de credit acordate proiectelor de interes comun, atenuează riscul de neplată a datoriei aferent unui proiect și riscul de credit al deținătorilor obligațiunilor și se utilizează numai pentru proiectele a căror viabilitate financiară se bazează pe veniturile generate de proiect;
15.
«ameliorarea condițiilor de credit» înseamnă ameliorarea bonității unui împrumut aferent unui proiect printr-o facilitate subordonată, care se prezintă fie sub forma unui instrument de împrumut al BEI, fie sub forma unei garanții a BEI, fie sub ambele forme, cu sprijinul unei contribuții de la bugetul Uniunii.”
2.
La articolul 4 primul paragraf se introduce următorul text:
„Cererile de acoperire a riscurilor prin instrumentul de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte prevăzut la articolul 6 alineatul (1) litera (g) se depun la BEI, în conformitate cu procedura standard de prezentare a cererilor a BEI.”
3.
Articolul 6 alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(a)
la litera (d) se introduce următorul text:
„În 2012 și 2013 se poate realoca o sumă de până la 200 de milioane EUR pentru etapa pilot a instrumentului de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte din sectorul transporturilor.”;
(b)
se introduce următoarea literă:
„(g)
în etapa pilot din anii 2012 și 2013, o contribuție financiară către BEI pentru provizioane și alocare de capital pentru instrumente de împrumut sau garanții ce urmează a fi acordate de BEI din resurse proprii în baza instrumentului de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte în domeniul TEN-T și TEN-E. Expunerea Uniunii la instrumentul de partajare a riscurilor, inclusiv taxele de administrare și alte costuri eligibile, nu depășește în niciun caz valoarea contribuției Uniunii la instrumentul de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte și nu depășește scadența portofoliului de facilități subiacente de ameliorare a condițiilor de credit. Nu există o datorie ulterioară la bugetul general al Uniunii. Riscul rezidual inerent legat de aceste operațiuni cu obligațiuni de finanțare de proiecte este întotdeauna suportat de BEI.
Termenii, condițiile și procedurile principale pentru instrumentul de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte sunt prevăzute în anexa Ia. Termenii și condițiile detaliate privind punerea în aplicare a instrumentului de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte, inclusiv privind partajarea riscurilor, remunerația, monitorizarea și controlul acestuia, sunt stabilite printr-un acord de cooperare între Comisie și BEI. Acest acord de cooperare este aprobat de Comisie și de BEI în conformitate cu procedurile fiecăreia dintre ele.
În 2012 și 2013 poate fi realocată o sumă de până la 210 milioane EUR, din care până la 200 milioane EUR pentru proiecte din domeniul transporturilor și până la 10 milioane EUR pentru proiecte din domeniul energetic, pentru instrumentul de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte, în conformitate cu procedura menționată la articolul 15 alineatul (2), din liniile bugetare ale instrumentului de garantare a împrumuturilor pentru proiectul TEN-T, menționat în anexa I, și, respectiv, TEN-E.
În plus față de cerințele de raportare menționate la punctul 49 din Acordul interinstituțional din 17 mai 2006 privind disciplina bugetară și buna gestiune financiară și fără a aduce atingere altor cerințe de reglementare privind raportarea, în etapa pilot, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului, la fiecare șase luni, un raport cu privire la performanța instrumentului de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte, inclusiv privind condițiile financiare și plasarea oricăror obligațiuni de finanțare de proiecte emise.
Având în vedere durata limitată a etapei pilot, dobânzile și alte venituri generate de instrumentul de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte care sunt încasate înainte de 31 decembrie 2013 pot fi reutilizate pentru noi instrumente de împrumut sau garanții în cadrul aceluiași instrument de partajare a riscurilor și pentru proiecte care îndeplinesc aceleași criterii de eligibilitate, cu scopul de a crește la maximum volumul investițiilor sprijinite. În cazul în care instrumentul de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte nu este menținut pentru următorul cadru financiar, toate fondurile rămase sunt înscrise în capitolul venituri din cadrul bugetului general al Uniunii.”
4.
La articolul 16 se adaugă următorul alineat:
„(2a) Fără a aduce atingere alineatelor (1) și (2), pentru proiectele puse în aplicare pe baza instrumentului de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte menționat la articolul 6 alineatul (1) litera (g), Comisia și BEI prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport intermediar în al doilea semestru al anului 2013. În 2015 se realizează o evaluare independentă completă.
Pe baza respectivei evaluări, Comisia evaluează relevanța inițiativei Europa 2020 de emitere de obligațiuni de finanțare de proiecte, precum și eficacitatea acesteia în ceea ce privește creșterea volumului de investiții în proiectele prioritare și sporirea eficienței cheltuielilor Uniunii. În considerarea respectivei evaluări, luând în calcul toate opțiunile existente, Comisia are în vedere posibilitatea de a propune modificări adecvate ale reglementărilor, inclusiv cu caracter legislativ, în special în cazul în care nivelul prevăzut al absorbției pe piață este nesatisfăcător sau în cazul în care sunt disponibile suficiente surse alternative de finanțare a datoriilor pe termen lung.”
5.
La articolul 17 alineatul (1), se adaugă următorul paragraf:
„Raportul intermediar menționat la articolul 16 alineatul (2a) include, de asemenea, o listă a proiectelor care au beneficiat de instrumentul de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte menționat la articolul 6 alineatul (1) litera (g), fiind furnizate informații referitoare la scadența obligațiunilor emise și la tipurile de investitori actuali și de investitori potențiali viitori.”
6.
Anexa se renumerotează ca anexa I, iar cuvântul „anexă” de la articolul 6 alineatul (1) litera (d) se înlocuiește cu cuvintele „anexa I”.
7.
Se adaugă următoarea anexă:
„ANEXA Ia
Termenii, condițiile și procedurile principale privind instrumentul de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte menționat la articolul 6 alineatul (1) litera (g)
BEI reprezintă un partener de partajare a riscului și gestionează contribuția Uniunii la instrumentul de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte în numele Uniunii. Termenii și condițiile mai detaliate cu privire la punerea în aplicare a instrumentului menționat, inclusiv cele privind monitorizarea și controlul acestuia, se stabilesc printr-un acord de cooperare între Comisie și BEI, care ține cont de dispozițiile stabilite prin prezenta anexă.
(a) Facilitatea oferită de BEI
1.
Instrumentul de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte va fi conceput pentru fiecare proiect eligibil ca o facilitate subordonată, care se prezintă fie sub forma unui instrument de împrumut, fie sub forma a unui instrument contingent (de garantare) fie sub ambele forme, având drept obiectiv să faciliteze emiterea unei obligațiuni de finanțare de proiecte.
2.
În cazul în care BEI devine creditoare a unui proiect, drepturile care revin BEI în cadrul instrumentului de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte sunt inferioare în rang serviciului datoriei al datoriei prioritare și superioare atât capitalizării prin vânzarea de titluri, cât și oricărei finanțări conexe capitalizării.
3.
Facilitatea nu depășește 20 % din valoarea totală a datoriei prioritare.
(b) Bugetul
TEN-T:
-
2012: Până la 100 milioane EUR
-
2013: Până la valoarea cumulată de 200 milioane EUR
urmează a se realoca de la bugetul TEN-T dedicat instrumentului de garantare a împrumuturilor pentru proiectele TEN-T, menționat în anexa I, care nu a fost cheltuit.
TEN-E:
2013: Până la 10 milioane EUR.
Cererea privind transferul sumei aferente anului 2012 se prezintă fără întârziere după semnarea acordului de cooperare.
Cererile de transfer aferente anilor următori se prezintă până la data de 31 decembrie a anului precedent.
În toate cazurile, cererea de transfer este însoțită de o prognoză privind necesitățile relative la contribuția programată a Uniunii.
Dacă este necesar, această prognoză poate servi ca bază pentru o reducere a sumelor, în funcție de cerere, decisă în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 15 alineatul (2).
(c) Contul fiduciar
1.
BEI deschide două conturi fiduciare (unul pentru proiecte în domeniul TEN-T și altul pentru proiecte în domeniul TEN-E) pentru a primi contribuția Uniunii, precum și veniturile rezultate de pe urma contribuției Uniunii. Contul fiduciar pentru proiectele TEN-T poate fuziona cu contul fiduciar creat pentru instrumentul de garantare a împrumuturilor pentru proiectele TEN-T menționat în anexa I, cu condiția ca o astfel de măsură să nu afecteze calitatea raportării și monitorizării, astfel cum sunt menționate la literele (j) și (k).
2.
Având în vedere durata limitată a etapei pilot, dobânzile încasate pe baza contului fiduciar și celelalte venituri care rezultă din contribuția Uniunii, precum primele pentru garanții, marjele de risc sau de dobândă pentru sumele vărsate de BEI, se adaugă resurselor contului fiduciar. Cu toate acestea, Comisia poate decide, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 15 alineatul (2), că aceste venituri se restituie liniilor bugetare ale TEN-T sau TEN-E.
(d) Utilizarea contribuției Uniunii
Contribuția Uniunii se utilizează de către BEI pentru:
1.
a constitui provizioane de risc pentru facilitățile subordonate ale portofoliului de proiecte eligibile, utilizate pentru acoperirea primei pierderi suportate, în conformitate cu normele relevante ale BEI, precum și a asigura efectuarea unei evaluări a riscurilor de către BEI în conformitate cu politicile aplicabile ale acesteia;
2.
a acoperi orice costuri eligibile fără legătură cu proiectele, asociate înființării și administrării instrumentului de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte, inclusiv evaluării acestuia.
(e) Partajarea riscurilor și a veniturilor
Metoda de partajare a riscurilor care rezultă de la litera (d) se reflectă printr-o partajare corespunzătoare între Uniune și BEI a remunerației pentru riscuri impuse de BEI contrapărții sale pentru fiecare facilitate din cadrul portofoliului de proiecte.
Sub rezerva dispozițiilor privind partajarea riscurilor care vizează instrumentul de garantare a împrumuturilor pentru proiectele TEN-T, menționat în anexa I, metoda de partajare a riscurilor care se aplică obligațiunilor de finanțare de proiecte se aplică și instrumentului respectiv, inclusiv operațiunilor din portofoliul său curent.
(f) Stabilirea prețurilor
Stabilirea prețului pentru facilitățile constând în obligațiuni de finanțare de proiecte se bazează pe remunerația pentru riscuri, în conformitate cu normele și criteriile relevante de referință ale BEI.
(g) Procedura de prezentare a cererilor
Cererile de acoperire a riscului în cadrul instrumentului de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte sunt adresate BEI în conformitate cu procedura standard a BEI de prezentare a cererilor.
(h) Procedura de aprobare
BEI desfășoară activități de due diligence în plan financiar, tehnic, juridic și privind riscurile și decide cu privire la utilizarea instrumentului de partajare a riscului pentru obligațiunile de finanțare de proiecte și selectează tipul adecvat de facilitate subordonată, în conformitate cu normele și criteriile sale de referință, în special orientările BEI privind politicile legate de riscul de credit și criteriile de selecție ale BEI în domeniul social, climatic și al mediului.
(i) Durata
1.
Ultima tranșă din contribuția Uniunii la instrumentul de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte este angajată până la 31 decembrie 2013. Aprobarea efectivă a facilităților bazate pe obligațiuni de finanțare de proiecte de către Consiliul de administrație al BEI trebuie finalizată până la 31 decembrie 2014.
2.
În cazul suprimării instrumentului de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte pe parcursul actualului cadru financiar multianual, soldurile conturilor fiduciare, cu excepția fondurilor angajate și a celor necesare pentru a acoperi alte costuri și cheltuieli eligibile, sunt rambursate liniilor bugetare ale TEN-T și, respectiv, TEN-E.
3.
Fondurile alocate instrumentului de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte sunt vărsate către contul fiduciar relevant odată cu expirarea facilităților sau sunt rambursate, cu condiția să rămână suficiente fonduri de acoperire a riscurilor.
(j) Raportarea
Metodele de raportare anuală cu privire la punerea în aplicare a instrumentului de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte sunt convenite între Comisie și BEI.
De asemenea, Comisia, cu sprijinul BEI, prezintă Parlamentului European și Consiliului, la fiecare șase luni, un raport cu privire la punerea în aplicare, primul raport fiind prezentat în șase luni de la semnarea acordului de cooperare menționat la articolul 6 alineatul (1) litera (g).
(k) Monitorizarea, controlul și evaluarea
Comisia monitorizează punerea în aplicare a instrumentului, inclusiv prin controale la fața locului, după caz, și realizează verificări și controale în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002.
BEI gestionează facilitățile subordonate în conformitate cu normele și procedurile proprii, inclusiv măsurile corespunzătoare de audit, control și monitorizare. De asemenea, Consiliul de administrație al BEI, în cadrul căruia Comisia și statele membre sunt reprezentate, aprobă fiecare facilitate subordonată și monitorizează administrarea BEI în conformitate cu Statutul ei și cu directivele generale stabilite de Consiliul guvernatorilor.
Comisia și BEI prezintă Parlamentului European și Consiliului, în al doilea semestru al anului 2013, un raport intermediar privind funcționarea, în etapa pilot, a instrumentului de partajare a riscurilor pentru obligațiunile de finanțare de proiecte, pentru a optimiza concepția acestui instrument.
În 2015 se realizează o evaluare independentă completă, după aprobarea operațiunilor finale cu obligațiuni de finanțare de proiecte. Evaluarea se referă, printre altele, la valoarea adăugată a acestui instrument, la adiționalitatea față de alte instrumente de la nivelul Uniunii sau al statelor membre și față de alte forme existente de finanțare a datoriilor pe termen lung, la efectul multiplicator obținut și include o evaluare a riscurilor implicate, inclusiv crearea sau corectarea efectelor de denaturare, dacă este cazul. Evaluarea se referă, de asemenea, la impactul asupra viabilității financiare a proiectelor, la volumul, condițiile și costurile emiterii de obligațiuni, la efectul asupra piețelor de obligațiuni în general, precum și la aspecte legate de creditorul coordonator și de achizițiile publice. Evaluarea furnizează totodată, dacă este posibil, o comparație a costurilor în raport cu mijloacele alternative de finanțare a proiectelor, care includ credite bancare. În etapa pilot, fiecare proiect selectat este supus evaluării.”
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării sale în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 11 iulie 2012.