BESCHLUSS 2012/422/GASP DES RATES
vom 23. Juli 2012
zur Unterstützung eines Prozesses zur Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union betreibt aktiv die Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vom 12. Dezember 2003 sowie die Durchführung der in Kapitel III der Strategie genannten Maßnahmen, wie etwa die Verwirklichung eines wirksamen Multilateralismus und die Förderung eines stabilen internationalen und regionalen Umfelds.
(2)
Die Union bekennt sich zum multilateralen Vertragssystem, das die rechtliche und normative Grundlage für alle Bemühungen um Nichtverbreitung liefert. Die Politik der Union ist darauf ausgerichtet, die Anwendung und die Universalisierung der bestehenden Abrüstungs- und Nichtverbreitungsnormen zu fördern. Die Union unterstützt Drittländer dabei, ihren Verpflichtungen aus multilateralen Übereinkünften und Regimen nachzukommen.
(3)
In der gemeinsamen Erklärung des Pariser Mittelmeergipfels vom 13. Juli 2008 zur Gründung der Union für den Mittelmeerraum wurde das gemeinsame Streben nach Frieden und regionaler Sicherheit im Einklang mit der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Barcelona-Erklärung bekräftigt, die unter anderem dafür plädiert, die regionale Sicherheit zu fördern, indem auf die Nichtverbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen hingewirkt wird, und zwar durch Beitritt zu und Einhaltung von internationalen und regionalen Nichtverbreitungsregimen und Übereinkünften über Rüstungskontrolle und Abrüstung wie dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), dem Chemiewaffenübereinkommen, dem Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen, dem Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen und/oder durch regionale Regelungen wie von Kernwaffen freien Zonen, einschließlich entsprechender Verifikationsregime, und indem die von ihnen im Rahmen von Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkommen eingegangenen Verpflichtungen in Treu und Glauben erfüllt werden.
(4)
Die Parteien der Union für den Mittelmeerraum werden weiter darauf hinarbeiten, eine gegenseitig und effektiv überprüfbare Zone im Nahen Osten zu schaffen, die frei von nuklearen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen ist. Ferner werden die Parteien praktische Schritte u.a. zur Vermeidung der Verbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und der übermäßigen Anhäufung von konventionellen Waffen erwägen.
(5)
Die Europäische Union hat am 19. und 20. Juni 2008 in Paris ein Seminar zum Thema "Sicherheit im Nahen Osten, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Abrüstung" veranstaltet, an dem Vertreter der Staaten der Region und der Mitgliedstaaten der Union sowie von Hochschulen und nationalen Kernenergieagenturen teilnahmen. Die Teilnehmer riefen die Union auf, sich für die Fortsetzung der Diskussionen in verschiedenen Gremien einzusetzen und schrittweise auf ein förmlicheres Format hinzuarbeiten, das - aufbauend auf dem Barcelona-Prozess - Gespräche zwischen Regierungsbeamten einschließen würde; dies sollte aber in einem geografisch umfassenderen Format erfolgen.
(6)
Auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 wurde betont, wie wichtig ein Prozess ist, der zur vollständigen Umsetzung ihrer Resolution zum Nahen Osten von 1995 ("Resolution von 1995") führt. Zu diesem Zweck hat die Konferenz praktische Schritte gebilligt, unter anderem die Prüfung aller Angebote, die auf die Unterstützung der Umsetzung der Resolution von 1995 abzielen, wozu auch das Angebot der Union zählt, ein Folgeseminar zu dem Seminar vom Juni 2008 auszurichten.
(7)
Auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 wurde ferner anerkannt, dass die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle spielt, wenn es darum geht, einen Beitrag zur Umsetzung der Resolution von 1995 zu leisten, und alle diesbezüglichen Bemühungen wurden gewürdigt.
(8)
Am 6./7. Juli 2011 veranstaltete die Union in Brüssel ein Seminar "zur Förderung der Vertrauensbildung und zur Unterstützung eines Prozesses mit dem Ziel der Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen freien Zone im Nahen Osten", das ranghohe Vertreter von Staaten der Region, der drei NVV-Verwahrstaaten, der Union-Mitgliedstaaten und anderer interessierter Mitgliedstaaten sowie Vertreter von Hochschulen und offizielle Vertreter der wichtigsten regionalen und internationalen Organisationen zusammenführte. Die Teilnehmer ermutigten die Union nachdrücklich, die Förderung des Prozesses zur Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten fortzusetzen, u.a. durch weitere ähnliche Initiativen im Vorfeld der vom VN-Generalsekretär und den Mitträgern der Resolution von 1995 einzuberufenden Konferenz von 2012.
(9)
Am 14. Oktober 2011 ernannten der Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Regierungen der Russischen Föderation, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten als Mitträger der NVV-Resolution von 1995 zum Nahen Osten und die Verwahrstaaten des Vertrags in Konsultation mit den Staaten der Region den finnischen Staatssekretär Jaakko Laajava zum Moderator und benannten die finnische Regierung als Ausrichter der Konferenz 2012 über die Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten.
(10)
Seit November 2011 führte die Union enge Konsultationen mit dem Modarator und seinem Team im Hinblick auf weitere Unterstützung für den Prozess zur Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als Folgemaßnahme zu dem Seminar von 2011 "zur Förderung der Vertrauensbildung und zur Unterstützung eines Prozesses zur Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen freien Zone im Nahen Osten" unterstützt die Union Maßnahmen zur Förderung folgender Ziele:
a)
Unterstützung der Arbeit des Moderators für die Konferenz 2012 über die Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten;
b)
Verbesserung der Wahrnehmbarkeit der Union als globaler und in der Region tätiger Akteur im Bereich der Nichtverbreitung;
c)
Förderung des regionalen politischen und sicherheitsbezogenen Dialogs in der Zivilgesellschaft und den Regierungen, insbesondere zwischen Experten, Beamten und Hochschulvertretern;
d)
Ermittlung konkreter vertrauensbildender Maßnahmen, die als praktische Schritte in Richtung einer von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen freien Zone im Nahen Osten dienen könnten;
e)
Förderung der Diskussionen über die Universalisierung und Anwendung einschlägiger internationaler Verträge und anderer Instrumente zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen;
f)
Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der diesbezüglichen internationalen und regionalen Zusammenarbeit.
(2) In diesem Zusammenhang umfassen die von der Union zu unterstützenden Projekte folgende spezifische Maßnahmen:
a)
Bereitstellung von Mitteln für die Ausrichtung einer Folgeveranstaltung zu den Seminaren der Union von 2008 und 2011 in Form eines im Vorfeld der Konferenz 2012 zu veranstaltenden Track-2-Seminars;
b)
Bereitstellung von Mitteln für die Erstellung von Hintergrundpapieren zu Themen, die auf dem Folgeseminar behandelt werden;
c)
Bereitstellung von Mitteln für die Erstellung einer eigenen Seite auf der Website des EU-Konsortiums für die Nichtverbreitung;
d)
Bereitstellung von Mitteln für die Teilnahme - soweit erforderlich und in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) - von nichtstaatlichen Experten der Union an einschlägigen offiziellen nichtstaatlichen und Track-2-Initiativen, wie dem "Amman Framework".
Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Die Durchführung dieses Beschlusses obliegt dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ("Hoher Vertreter").
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte übernimmt das EU-Konsortium für die Nichtverbreitung, das diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahrnimmt. Der Hohe Vertreter trifft hierzu die notwendigen Vereinbarungen mit dem EU-Konsortium für die Nichtverbreitung.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 352 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Haushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie eine Finanzierungsvereinbarung mit dem EU-Konsortium für die Nichtverbreitung. In dieser Vereinbarung wird festgelegt, dass das EU-Konsortium für die Nichtverbreitung zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission bemüht sich, die in Absatz 3 genannte Finanzierungsvereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und über den Zeitpunkt, zu dem die Vereinbarung geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger, vom EU-Konsortium für die Nichtverbreitung erstellter Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Evaluierung durch den Rat.
(2) Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 18 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsvereinbarungen. Sie endet jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses, falls bis zu diesem Zeitpunkt keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen wurde.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2012.
DECIZIA 2012/422/PESC A CONSILIULUI
din 23 iulie 2012
în sprijinul unui proces care să ducă la instituirea unei zone fără arme nucleare și orice alte arme de distrugere în masă în Orientul Mijlociu
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
Având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 28 și articolul 31 alineatul (1),
având în vedere propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate,
întrucât:
(1)
Uniunea pune în aplicare în mod activ Strategia UE împotriva proliferării armelor de distrugere în masă din 12 decembrie 2003 și măsurile enumerate în capitolul III din aceasta, precum eficientizarea multilateralismului și promovarea unui mediu internațional și regional stabil.
(2)
Uniunea este angajată față de sistemul de tratate multilaterale, care asigură temeiul juridic și normativ pentru toate eforturile de neproliferare. Politica Uniunii este de a continua punerea în aplicare și universalizarea normelor existente în materie de dezarmare și neproliferare. Uniunea acordă asistență țărilor terțe în îndeplinirea obligațiilor ce le revin în temeiul convențiilor și regimurilor multilaterale.
(3)
Declarația comună a reuniunii la nivel înalt pentru Mediterana desfășurată la Paris la 13 iulie 2008, care a instituit Uniunea pentru Mediterana, a reafirmat aspirația comună de instaurare a păcii, precum și a securității regionale, astfel cum se prevede în Declarația de la Barcelona adoptată în cadrul Conferinței euromediteraneene din 27 - 28 noiembrie 1995, care, între altele, promovează securitatea regională, acționând în favoarea neproliferării nucleare, chimice și biologice prin aderarea la o combinație de regimuri internaționale și regionale de neproliferare și de acorduri în materie de control al armamentului și de dezarmare, precum Tratatul de neproliferare a armelor nucleare (TNP), Convenția privind armele chimice, Convenția privind armele biologice și toxice, Tratatul de interzicere totală a experiențelor nucleare și/sau acorduri regionale de tipul zonelor fără arme nucleare, incluzând regimurile de verificare aferente, și prin respectarea acestora, precum și îndeplinind cu bună-credință angajamentele luate în cadrul convențiilor privind controlul armamentului, dezarmarea și neproliferarea.
(4)
Părțile la Uniunea pentru Mediterana vor urmări instituirea în Orientul Mijlociu a unei zone fără arme de distrugere în masă - nucleare, chimice și biologice - și fără vectorii acestora, care să poată fi verificată în mod reciproc și eficace. Mai mult, părțile vor examina măsurile de ordin practic de întreprins, între altele, pentru a preveni proliferarea armelor nucleare, chimice și biologice, precum și acumularea excesivă de arme convenționale.
(5)
La 19 - 20 iunie 2008, Uniunea Europeană a organizat la Paris un seminar intitulat „Securitatea în Orientul Mijlociu, neproliferarea armelor de distrugere în masă și dezarmarea”, care a reunit reprezentanți ai statelor din regiune și ai statelor membre ale Uniunii, precum și reprezentanți ai mediului academic și agenții naționale din domeniul energiei nucleare. Participanții au încurajat Uniunea să promoveze continuarea dezbaterii în cadrul diverselor foruri și să avanseze în mod progresiv către un format mai formal care să includă discuții între funcționari guvernamentali, valorificându-se cadrul de la Barcelona, însă în contextul unui format mai deschis din punct de vedere geografic.
(6)
Conferința de revizuire a TNP din 2010 a subliniat importanța unui proces care să ducă la punerea în aplicare deplină a Rezoluției sale din 1995 privind Orientul Mijlociu (rezoluția din 1995). În acest scop, conferința a aprobat următoarele măsuri de ordin practic, cuprinzând, printre altele, examinarea tuturor ofertelor care vizează susținerea punerii în aplicare a rezoluției din 1995, inclusiv oferta Uniunii de a găzdui un seminar cuprinzând acțiuni ulterioare, legat de cel organizat în iunie 2008.
(7)
De asemenea, Conferința de revizuire a TNP din 2010 a recunoscut rolul important pe care îl joacă societatea civilă în ceea ce privește contribuția la punerea în aplicare a rezoluției din 1995 și a încurajat toate eforturile în acest sens.
(8)
La 6 - 7 iulie 2011, Uniunea a organizat la Bruxelles un seminar pentru „a promova consolidarea încrederii și în sprijinul unui proces vizând instituirea unei zone fără arme de distrugere în masă și vectorii acestora în Orientul Mijlociu”, care a reunit reprezentanți de rang înalt ai statelor din regiune, cele trei state depozitare ale TNP, statele membre ale Uniunii, alte state interesate, precum și reprezentanți ai mediului academic și reprezentanți oficiali ai organizațiilor regionale și internaționale majore. Participanții au încurajat în mod ferm Uniunea să faciliteze în continuare procesul în vederea instituirii unei zone fără arme de distrugere în masă în Orientul Mijlociu, inclusiv prin noi inițiative similare înaintea conferinței din 2012 care urmează să fie convocată de SG al ONU și cosponsorii rezoluției din 1995.
(9)
La 14 octombrie 2011, Secretarul General al Organizației Națiunilor Unite și guvernele Federației Ruse, Regatului Unit și Statelor Unite, în calitate de cosponsori ai Rezoluției TNP din 1995 privind Orientul Mijlociu și de state depozitare ale tratatului, în consultare cu statele din regiune, l-au numit pe subsecretarul de stat Jaakko Laajava în calitate de mediator și au desemnat Finlanda drept guvern-gazdă pentru Conferința din 2012 privind instituirea unei zone fără arme nucleare și orice alte arme de distrugere în masă în Orientul Mijlociu.
(10)
Din noiembrie 2011, Uniunea s-a aflat în consultări strânse cu mediatorul și cu echipa sa pentru a furniza în continuare sprijin în procesul vizând instituirea unei zone fără arme nucleare și orice alte arme de distrugere în masă în Orientul Mijlociu,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) În scopul asigurării unor acțiuni ulterioare seminarului din 2011 pentru „a promova consolidarea încrederii și în sprijinul unui proces vizând instituirea unei zone fără arme de distrugere în masă și vectorii acestora în Orientul Mijlociu”, Uniunea susține activități cu scopul de a promova următoarele obiective:
(a)
sprijinirea acțiunilor Mediatorului pentru Conferința din 2012 privind instituirea unei zone fără arme nucleare și orice alte arme de distrugere în masă în Orientul Mijlociu;
(b)
sporirea vizibilității Uniunii ca actor la nivel global și în regiune în domeniul neproliferării;
(c)
încurajarea dialogului regional de natură politică și privind securitatea în cadrul societăților civile și al guvernelor, în special în rândul experților, al funcționarilor și al persoanelor din mediul academic;
(d)
identificarea unor măsuri concrete de consolidare a încrederii care ar putea reprezenta măsuri de ordin practic în perspectiva unei zone fără arme de distrugere în masă și fără vectorii acestora în Orientul Mijlociu;
(e)
încurajarea discuției privind universalizarea și punerea în aplicare a tratatelor și a altor instrumente internaționale relevante pentru a preveni proliferarea armelor de distrugere în masă și a vectorilor acestora;
(f)
discutarea chestiunilor privind utilizările în scopuri pașnice ale energiei nucleare și cooperarea internațională și regională în această privință.
(2) În acest context, proiectele care urmează să fie susținute de către Uniune cuprind următoarele activități specifice:
(a)
furnizarea de mijloace pentru organizarea unui eveniment cuprinzând acțiuni ulterioare, legat de seminarele Uniunii din 2008 și 2011, care urmează să se desfășoare înaintea conferinței din 2012 sub forma unui seminar Modul II;
(b)
furnizarea de mijloace pentru pregătirea documentelor de referință cu privire la subiectele abordate în cadrul seminarului cuprinzând acțiuni ulterioare;
(c)
furnizarea de mijloace pentru crearea unei pagini dedicate pe site-ul Consorțiului UE de grupuri de reflecție pentru neproliferare;
(d)
furnizarea de mijloace pentru participarea experților neguvernamentali din Uniune, atunci când este necesar și în strânsă coordonare cu Serviciul european de acțiune externă (SEAE), la inițiative oficiale, neguvernamentale și Modul II relevante, cum ar fi Cadrul Amman.
În anexă figurează o descriere detaliată a proiectelor.
Articolul 2
(1) Responsabilitatea pentru punerea în aplicare a prezentei decizii îi revine Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR).
(2) Punerea în aplicare din punct de vedere tehnic a proiectelor menționate la articolul 1 alineatul (2) este asigurată de Consorțiul UE pentru neproliferare, care îndeplinește această sarcină sub responsabilitatea ÎR. În acest scop, ÎR încheie acordurile necesare cu Consorțiul UE pentru neproliferare.
Articolul 3
(1) Valoarea de referință financiară pentru punerea în aplicare a proiectelor menționate la articolul 1 alineatul (2) este de 352 000 EUR.
(2) Cheltuielile finanțate din suma prevăzută la alineatul (1) sunt gestionate în conformitate cu procedurile și normele aplicabile bugetului Uniunii.
(3) Comisia supraveghează gestionarea corectă a cheltuielilor menționate la alineatul (1). În acest scop, aceasta încheie un acord de finanțare cu Consorțiul UE pentru neproliferare. Acordul prevede obligația Consorțiului UE pentru neproliferare de a asigura vizibilitatea contribuției Uniunii, corespunzătoare dimensiunii acesteia.
(4) Comisia depune eforturi în vederea încheierii acordului de finanțare menționat la alineatul (3) în cel mai scurt timp posibil după intrarea în vigoare a prezentei decizii. Aceasta informează Consiliul cu privire la orice dificultăți care intervin în cursul acestui proces și cu privire la data încheierii acordului.
Articolul 4
(1) ÎR raportează Consiliului cu privire la punerea în aplicare a prezentei decizii, pe baza unor rapoarte periodice pregătite de Consorțiul UE pentru neproliferare. Aceste rapoarte stau la baza evaluării efectuate de Consiliu.
(2) Comisia furnizează informații cu privire la aspectele financiare ale proiectelor menționate la articolul 1 alineatul (2).
Articolul 5
(1) Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
(2) Prezenta decizie expiră după 18 luni de la data încheierii acordurilor de finanțare menționate la articolul 3 alineatul (3). Totuși, aceasta expiră după șase luni de la intrarea sa în vigoare în cazul în care niciun acord de finanțare nu a fost încheiat în termenul respectiv.
Adoptată la Bruxelles, 23 iulie 2012.