RICHTLINIE 2010/78/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50, Artikel 53 Absatz 1 und die Artikel 62 und 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Finanzkrise von 2007 und 2008 hat erhebliche Schwachstellen bei der Finanzaufsicht sowohl in Einzelfällen als auch hinsichtlich des Finanzsystems als Ganzem offenbart. Die Aufsichtsmodelle auf nationaler Ebene konnten mit der Globalisierung des Finanzsektors und mit der Realität der Integration und Verknüpfung der europäischen Finanzmärkte mit vielen grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituten nicht Schritt halten. Die Krise brachte Mängel bei der Zusammenarbeit, bei der Koordinierung, bei der kohärenten Anwendung des Unionsrechts und einen Mangel an Vertrauen zwischen den zuständigen nationalen Behörden zutage.
(2)
In mehreren Entschließungen vor und während der Finanzkrise hat das Europäische Parlament eine stärker integrierte europäische Aufsicht gefordert, damit wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle auf Unionsebene tätigen Akteure gewährleistet werden und der zunehmenden Integration der Finanzmärkte in der Union Rechnung getragen wird (Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 13. April 2000 zu der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ vom 21. November 2002 zu den aufsichtsrechtlichen Vorschriften in der Europäischen Union, vom 11. Juli 2007 zu der Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 - Weißbuch, vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Hedge-Fonds und Private Equity und vom 9. Oktober 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur sowie Standpunkte des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit - Solvabilität II und vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen).
(3)
Die Kommission beauftragte im November 2008 eine hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière mit der Ausarbeitung von Empfehlungen, wie die europäischen Aufsichtsregelungen gestärkt werden können, um die Bürger besser zu schützen und das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen. In ihrem Schlussbericht vom 25. Februar 2009 (im Folgenden „De-Larosière-Bericht“) empfahl die hochrangige Gruppe, den Aufsichtsrahmen zu stärken, um das Risiko und den Schweregrad künftiger Finanzkrisen zu vermindern. Sie empfahl weitreichende Reformen der Aufsichtsstruktur für den Finanzsektor in der Union. Der De-Larosière-Bericht empfahl ferner, ein Europäisches System der Finanzaufsicht (European System of Financial Supervisors - ESFS) zu schaffen, das sich aus drei Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities - ESA) zusammensetzt, und zwar aus einer Behörde für den Bankensektor, einer Behörde für den Wertpapiersektor sowie einer Behörde für den Versicherungssektor und die betriebliche Altersversorgung, sowie einem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (im Folgenden „ESRB“).
(4)
In ihrer Mitteilung vom 4. März 2009„Impulse für den Aufschwung in Europa“ schlug die Kommission die Vorlage von Entwürfen für Rechtsvorschriften vor, mit denen das ESFS geschaffen werden sollte; in ihrer Mitteilung vom 27. Mai 2009„Europäische Finanzaufsicht“ erläuterte sie im Einzelnen die mögliche Struktur dieses neuen Aufsichtsrahmens.
(5)
In seinen Schlussfolgerungen zu seiner Tagung vom 18. und 19. Juni 2009 empfahl der Europäische Rat die Schaffung eines Europäischen Systems der Finanzaufsicht bestehend aus drei neuen ESA. Mit dem System sollte die Qualität und Kohärenz der nationalen Aufsicht verbessert, die Beaufsichtigung grenzübergreifend tätiger Gruppen gestärkt und ein einheitliches europäisches Regelwerk eingeführt werden, das für alle Finanzinstitute im Binnenmarkt gilt. Der Europäische Rat betonte, dass die ESA auch über Aufsichtsbefugnisse für Ratingagenturen verfügen sollten, und forderte die Kommission auf, konkrete Vorschläge für die Art und Weise auszuarbeiten, wie das ESFS in Krisensituationen eine wirksame Rolle spielen könnte.
(6)
Am 23. September 2009 nahm die Kommission drei Verordnungsvorschläge zur Schaffung des ESFS einschließlich zur Errichtung der drei ESA an.
(7)
Damit das ESFS reibungslos funktionieren kann, sind Änderungen an den Rechtsakten der Union im Tätigkeitsbereich der drei ESA notwendig. Diese Änderungen betreffen die Festlegung des Umfangs bestimmter Befugnisse der ESA, die Integration bestimmter Befugnisse, die durch bestehende Rechtsakte der Union festgelegt sind, sowie Änderungen, die eine reibungslose und wirksame Funktionsweise der ESA im Rahmen des ESFS ermöglichen sollen.
(8)
Die Errichtung der drei ESA sollte mit der Schaffung eines einheitlichen Regelwerks einhergehen, damit eine kohärente Harmonisierung und eine einheitliche Anwendung gewährleistet und so zu einem reibungsloseren Funktionieren des Binnenmarkts beigetragen werden kann.
(9)
Die Verordnungen über die Einrichtung des ESFS sehen vor, dass die ESA in den in den einschlägigen Rechtsvorschriften ausdrücklich aufgeführten Bereichen Entwürfe technischer Standards entwickeln können, die der Kommission zum Erlass in Form von delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten gemäß den Artikeln 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgelegt werden. In dieser Richtlinie sollte - unbeschadet der künftigen Aufnahme weiterer Bereiche - eine erste Gruppe derartiger Bereiche festgelegt werden.
(10)
Die einschlägigen Rechtsvorschriften sollten die Bereiche festlegen, in denen die ESA zur Entwicklung von Entwürfen technischer Standards ermächtigt sind, und die Verfahren zu deren Erlass. Im Fall der delegierten Rechtsakte sollten die einschlägigen Rechtsvorschriften die Elemente, Bedingungen und Spezifizierungen, wie in Artikel 290 AEUV aufgeführt, festlegen.
(11)
Bei der Ermittlung der für technische Standards in Frage kommenden Bereiche sollte ein angemessenes Gleichgewicht gefunden werden zwischen der Schaffung eines einheitlichen Regelwerks und der Vermeidung von unnötig komplizierten Regulierungen und Durchsetzungsmechanismen. Ausgewählt werden sollten ausschließlich Bereiche, in denen kohärente technische Vorschriften erheblich und effektiv zum Erreichen der Ziele der einschlägigen Rechtsvorschriften beitragen werden, wobei gleichzeitig sichergestellt werden sollte, dass die politischen Entscheidungen vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission nach ihren üblichen Verfahren getroffen werden.
(12)
Die technischen Standards sollten sich auf rein technische Aspekte beschränken, die das Fachwissen von Aufsichtsexperten erfordern. In den als delegierte Rechtsakte erlassenen technischen Standards sollten die Bedingungen für die kohärente Harmonisierung der Bestimmungen weiterentwickelt, erläutert und festgelegt werden, die in den vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassenen Basisrechtsakten enthalten sind, durch Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Teile des Rechtsakts. Technische Standards, die als Durchführungsrechtsakte erlassen werden, sollten Bedingungen für die einheitliche Anwendung verbindlicher Rechtsakte der Union festlegen. Die technischen Standards sollten keine politischen Entscheidungen enthalten.
(13)
Im Fall technischer Regulierungsstandards ist es angezeigt, das in Artikel 10 bis Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (4), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (5) und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (6) jeweils vorgesehene Verfahren einzuführen. Technische Durchführungsstandards sollten nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 jeweils festgelegten Verfahren erlassen werden. Der Europäische Rat hat das Vier-Stufen-Konzept des Lamfalussy-Verfahrens gebilligt, das den Regelungsprozess für die Finanzgesetzgebung der Union effizienter und transparenter machen soll. Die Kommission ist zur Annahme von Maßnahmen der Stufe 2 in zahlreichen Bereichen befugt, und eine Vielzahl von Kommissionsverordnungen und -richtlinien der Stufe 2 sind bereits in Kraft. Sollen in den technischen Regulierungsstandards die Bedingungen für die Anwendung solcher Maßnahmen der Stufe 2 weiterentwickelt, erläutert oder festgelegt werden, so sollten sie erst nach Erlass der betreffenden Maßnahmen der Stufe 2 erlassen werden und mit der jeweiligen Maßnahme der Stufe 2 vereinbar sein.
(14)
Verbindliche technische Standards sind ein Beitrag zu einem einheitlichen europäischen Regelwerk der Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen, wie es der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2009 gebilligt hat. Soweit bestimmte Vorschriften in den Gesetzgebungsakten der Union nicht vollständig harmonisiert sind, sollten die verbindlichen technischen Standards, in denen die Bedingungen für die Anwendung dieser Vorschriften weiterentwickelt, erläutert oder festgelegt werden, die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, gemäß dem Vorsorgeprinzip im Zusammenhang mit der Aufsicht zusätzliche Angaben zu verlangen oder strengere Vorschriften vorzusehen. Die technischen Standards sollten es den Mitgliedstaaten daher ermöglichen, in speziellen Bereichen in dieser Weise vorzugehen, sofern in jenen Rechtsakten ein solcher Ermessensspielraum vorgesehen ist.
(15)
Wie in den Verordnungen zur Errichtung des ESFS dargelegt, sollten die ESA vor Übermittlung technischer Standards an die Kommission gegebenenfalls öffentliche Konsultationen zu diesen Standards durchführen und deren potenzielle Kosten und potenziellen Nutzen analysieren.
(16)
Es sollte möglich sein, dass die technischen Standards Übergangsmaßnahmen mit angemessenen Fristen vorsehen, sofern die Kosten einer unverzüglichen Anwendung gegenüber dem erwarteten Nutzen übermäßig hoch wären.
(17)
Die Verordnungen zur Errichtung des ESFS sehen einen Mechanismus zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen nationalen Behörden vor. Ist eine zuständige Behörde in den in Rechtsakten der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Bereichen, in denen die einschlägigen Rechtsvorschriften Zusammenarbeit, Koordinierung oder gemeinsame Beschlussfassung der zuständigen nationalen Behörden von mehr als einem Mitgliedstaat vorschreiben, nicht mit der Vorgehensweise oder dem Inhalt einer Maßnahme einer anderen nationalen Behörde oder mit deren Verzicht auf Maßnahmen einverstanden, sollten die ESA auf Ersuchen einer der betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden den Behörden dabei helfen können, innerhalb der von der jeweiligen ESA gesetzten Frist, die allen in den einschlägigen Rechtsvorschriften gesetzten Fristen sowie der Dringlichkeit und Komplexität der Meinungsverschiedenheit Rechnung tragen sollte, eine Einigung zu erzielen. Sollte die Meinungsverschiedenheit fortbestehen, sollten die ESA die Angelegenheit beilegen können.
(18)
Gemäß den Verordnungen zur Schaffung der ESA sind die Fälle, in denen der Mechanismus zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen nationalen Behörden angewendet werden kann, in den sektoralen Rechtsvorschriften zu nennen. In der vorliegenden Richtlinie sollte - unbeschadet der künftigen Aufnahme anderer Fälle - eine erste Gruppe derartiger Fälle festgelegt werden. Die vorliegende Richtlinie sollte die ESA nicht daran hindern, entsprechend ihren anderen Befugnissen tätig zu werden oder ihre in den Gründungsverordnungen genannten Aufgaben, einschließlich der nicht bindenden Vermittlung, wahrzunehmen und zur kohärenten, effizienten und wirksamen Anwendung von Rechtsakten der Union beizutragen. Ferner sind in den Bereichen, in denen der einschlägige Rechtsakt bereits eine Form von nicht bindender Vermittlung vorsieht oder für gemeinsame Beschlüsse einer oder mehrerer zuständiger nationaler Behörden Fristen bestehen, Änderungen notwendig, um für die gemeinsame Beschlussfassung Klarheit und geringstmögliche Störung zu gewährleisten, aber auch dafür zu sorgen, dass die ESA erforderlichenfalls zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten in der Lage sind. Das bindende Verfahren für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zielt auf die Lösung von Situationen ab, in denen die zuständigen nationalen Behörden verfahrensbezogene oder inhaltliche Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung von Rechtsakten der Union nicht untereinander klären können.
(19)
In der vorliegenden Richtlinie sollten deshalb Sachverhalte benannt werden, bei denen unter Umständen ein verfahrensbezogenes oder materiell-rechtliches Problem der Einhaltung des Unionsrechts beigelegt werden muss und die zuständigen nationalen Behörden die Angelegenheit möglicherweise nicht mit eigenen Mitteln regeln können. In einer solchen Situation sollte eine der beteiligten zuständigen nationalen Behörden die betroffene Europäische Aufsichtsbehörde mit der Angelegenheit zu befassen können. Diese Europäische Aufsichtsbehörde sollte gemäß dem in ihrer Gründungsverordnung und in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Verfahren vorgehen. Die betroffene Europäische Aufsichtsbehörde sollte von den betreffenden zuständigen Behörden mit für diese verbindlicher Wirkung verlangen können, zur Beilegung der Angelegenheit und zur Einhaltung des Unionsrechts bestimmte Maßnahmen zu treffen oder von solchen abzusehen. In Fällen, in denen der einschlägige Rechtsakt der Union den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum einräumt, sollte eine gemäß dem Unionsrecht getroffene Ermessensentscheidung der zuständigen Behörden nicht durch einen Beschluss einer Europäischen Aufsichtsbehörde ersetzt werden.
(20)
Die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (7) sieht für die Bestimmung der für die Mitgliedschaft in Aufsichtskollegien maßgeblichen Zweigniederlassungen, für die Modellvalidierung und für die gruppenweite Risikobewertung eine Schlichtung oder einen gemeinsamen Beschluss vor. In all jenen Bereichen sollte aus Änderungen unmissverständlich hervorgehen, dass bei einer Meinungsverschiedenheit innerhalb eines angegebenen Zeitraums die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) diese nach dem Verfahren der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 beilegen kann. Dieser Ansatz verdeutlicht, dass die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) die gemäß dem Unionsrecht getroffene Ermessensentscheidung der zuständigen Behörden zwar nicht ersetzen sollte, es aber möglich sein sollte, dass Meinungsverschiedenheiten beigelegt werden und die Zusammenarbeit gestärkt wird, bevor ein endgültiger Beschluss getroffen oder an ein Institut gerichtet wird.
(21)
Um einen nahtlosen Übergang der derzeitigen Aufgaben des Ausschusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden, des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden auf die neuen ESA sicherzustellen, sollten Bezugnahmen auf jene Ausschüsse in den einschlägigen Rechtsvorschriften durch Bezugnahmen auf die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) beziehungsweise die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) ersetzt werden.
(22)
Damit der im AEUV vorgesehene neue Rahmen seine volle Wirkung entfalten kann, ist es notwendig, die Durchführungsbefugnisse im Sinne des Artikels 202 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) anzupassen und durch die geeigneten Bestimmungen gemäß den Artikeln 290 und 291 AEUV zu ersetzen. Diese Überprüfung sollte innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon abgeschlossen werden, und die aufgrund von Artikel 202 EG-Vertrag übertragenen restlichen Befugnisse sollten ab jenem Zeitpunkt nicht mehr anwendbar sein.
(23)
Die Anpassung der Ausschussverfahren an den AEUV, insbesondere an die Artikel 290 und 291, sollte auf Einzelfallbasis vorgenommen werden. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinien zu präzisieren.
(24)
Das Europäische Parlament und der Rat sollten gegen einen delegierten Rechtsakt binnen drei Monaten nach der Übermittlung Einwände erheben können. Bei wesentlichen Bedenken sollte es möglich sein, diese Frist auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um drei Monate zu verlängern. Das Europäische Parlament und der Rat sollten den anderen Organen auch mitteilen können, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Solch eine frühzeitige Billigung delegierter Rechtsakte ist besonders dann angezeigt, wenn Fristen eingehalten werden müssen, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn der Basisrechtsakt Zeitpläne für den Erlass delegierter Rechtsakte durch die Kommission vorsieht.
(25)
In der Erklärung (Nr. 39) zu Artikel 290 AEUV, die der Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde, beigefügt ist, nahm die Konferenz zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, bei der Ausarbeitung ihrer Entwürfe für delegierte Rechtsakte im Bereich der Finanzdienstleistungen nach ihrer üblichen Vorgehensweise weiterhin von den Mitgliedstaaten benannte Experten zu konsultieren.
(26)
Die durch das ESFS geschaffene neue Aufsichtsarchitektur wird es erfordern, dass die nationalen zuständigen Behörden eng mit den ESA zusammenarbeiten. Die Änderungen an den einschlägigen Rechtsvorschriften sollten gewährleisten, dass es für die in den Verordnungen zur Errichtung der ESA enthaltenen Verpflichtungen zum Informationsaustausch keine rechtlichen Hindernisse gibt.
(27)
Die Übermittlung oder der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und den ESA oder dem ESRB sollten unter das Berufsgeheimnis fallen, an das die Personen gebunden sind, die bei den zuständigen Behörden, die diese Informationen erhalten, tätig sind oder waren.
(28)
Die Verordnungen zur Errichtung der ESA sehen vor, dass die ESA Kontakte zu Aufsichtsbehörden aus Drittländern knüpfen und bei der Ausarbeitung von Beschlüssen über die Gleichwertigkeit der Aufsichtsregelungen von Drittländern helfen können. Die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (8) und die Richtlinie 2006/48/EG sollten im Hinblick darauf geändert werden, den ESA den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern und den Informationsaustausch zu ermöglichen, wenn diese Drittländer garantieren können, dass das Berufsgeheimnis gewahrt ist.
(29)
Dass es künftig für jede Kategorie von Finanzinstituten in der Union ein einziges konsolidiertes Verzeichnis oder Register geben wird, wie es die zuständigen nationalen Behörden derzeit auf nationaler Ebene erstellen müssen, wird die Transparenz erhöhen und dem Finanzdienstleistungsbinnenmarkt besser entsprechen. Die ESA sollten die Aufgabe erhalten, Register und Verzeichnisse der Finanzmarktteilnehmer in der Union zu erstellen, zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren. Diese Register und Verzeichnisse betreffen das Verzeichnis der von den zuständigen nationalen Behörden erteilten Zulassungen von Kreditinstituten, das Register aller Wertpapierfirmen und das Verzeichnis der geregelten Märkte gemäß der Richtlinie 2004/39/EG. In gleicher Weise sollte die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) die Aufgabe erhalten, die in der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (9), vorgeschriebene Liste der gebilligten Prospekte und Bescheinigungen über die Billigung zu erstellen, zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren.
(30)
In den Bereichen, in denen die ESA zur Entwicklung von Entwürfen technischer Standards verpflichtet sind, sollten diese Entwürfe der Kommission innerhalb von drei Jahren nach Errichtung der ESA vorgelegt werden, sofern in dem entsprechenden Gesetzgebungsakt keine andere Frist festgelegt ist.
(31)
Die Aufgaben der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) im Zusammenhang mit der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (10) sollte die Zuständigkeit des Europäischen Systems der Zentralbanken gemäß Artikel 127 Absatz 2 vierter Gedankenstrich AEUV, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern, nicht berühren.
(32)
Die von der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) gemäß dieser Richtlinie und im Zusammenhang mit der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (11) zu entwickelnden technischen Standards sollten die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Aufsichtsvorschriften für solche Einrichtungen gemäß der Richtlinie 2003/41/EG nicht berühren.
(33)
Nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2003/71/EG kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Billigung eines Prospekts der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats übertragen, sofern diese Behörde damit einverstanden ist. Nach Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 muss die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) mindestens einen Monat vor Inkrafttreten einer solchen Delegationsvereinbarung hiervon unterrichtet werden. Jedoch ist es aufgrund der Erfahrungen mit der Übertragung der Billigung von Prospekten gemäß der Richtlinie 2003/71/EG, die kürzere Fristen vorsieht, angemessen, Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 in diesem Fall nicht anzuwenden.
(34)
Es ist derzeit nicht notwendig, dass die ESA Entwürfe technischer Standards zu den geltenden Vorschriften entwickeln, wonach die Personen, die die Geschäfte von Wertpapierfirmen, Kreditinstituten, OGAW und deren Verwaltungsgesellschaften tatsächlich leiten, hinreichend zuverlässig sein und über ausreichende Erfahrung verfügen müssen, um deren solide und umsichtige Führung zu gewährleisten. Angesichts der Bedeutung jener Vorschriften sollten die ESA allerdings der Ermittlung bewährter Verfahren in Form von Leitlinien Priorität einräumen und für Konvergenz zwischen der Aufsichtspraxis und diesen bewährten Verfahren sorgen. Ebenso sollten sie auch in Bezug auf die aufsichtsrechtlichen Auflagen an die Hauptverwaltungen jener Einrichtungen vorbildliche Verfahren ermitteln und Konvergenz gewährleisten.
(35)
Das einheitliche europäische Regelwerk für alle im Binnenmarkt tätigen Finanzinstitute sollte eine angemessene Harmonisierung der Kriterien und Methoden sicherstellen, die von den zuständigen Behörden zur Bewertung der Risiken von Kreditinstituten anzuwenden sind. Insbesondere sollte es Zweck der Entwicklung von Entwürfen technischer Standards zu dem auf internen Ratings basierenden Ansatz, dem fortgeschrittenen Messansatz und dem internen Modell für den Marktrisikoansatz gemäß dieser Richtlinie sein, die Qualität und Belastbarkeit solcher Ansätze sowie die einheitliche Überprüfung durch die zuständigen Behörden zu gewährleisten. Diese technischen Standards sollten es den zuständigen Behörden ermöglichen, Finanzinstituten die Entwicklung unterschiedlicher Ansätze auf der Grundlage ihrer jeweiligen Erfahrungen und Besonderheiten und entsprechend den Anforderungen der Richtlinien 2006/48/EG und Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (12) sowie vorbehaltlich der Anforderungen der einschlägigen technischen Standards zu gestatten.
(36)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Funktionsweise des Binnenmarkts durch Gewährleistung eines hohen, wirksamen und kohärenten Maßes an Regulierung und Aufsicht zu verbessern, Einleger, Anleger und Begünstigte und somit Unternehmen und Verbraucher zu schützen, die Integrität, Wirksamkeit und geordnete Funktionsweise von Finanzmärkten zu sichern, die Stabilität und Nachhaltigkeit des Finanzsystems zu wahren, die Realwirtschaft zu erhalten, die öffentlichen Finanzen zu schützen und die internationale Koordinierung zwischen den Aufsichtsbehörden zu verstärken, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und wegen ihres Umfangs besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(37)
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2014 Bericht über die Einreichung der Entwürfe für die in dieser Richtlinie festgelegten technischen Standards durch die ESA erstatten und entsprechende Vorschläge vorlegen.
(38)
Die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (13), die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (14), die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (15), die Richtlinie 2003/41/EG, die Richtlinie 2003/71/EG, die Richtlinie 2004/39/EG, die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (16), die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (17), die Richtlinie 2006/48/EG, die Richtlinie 2006/49/EG und die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (18) sollten deshalb entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 98/26/EG
Die Richtlinie 98/26/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der in Absatz 2 genannte Mitgliedstaat setzt unverzüglich den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, die anderen Mitgliedstaaten und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) eingesetzte Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden ‚ESMA‘) in Kenntnis.
2.
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten benennen die Systeme und die jeweiligen Systembetreiber, für die die Richtlinie gilt, und teilen diese der ESMA mit; sie informieren die ESMA ferner darüber, welche Behörde sie gemäß Artikel 6 Absatz 2 benannt haben. Die ESMA veröffentlicht diese Angaben auf ihrer Website.“
3.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 10a
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit der ESMA zusammen.
(2) Die zuständigen Behörden stellen der ESMA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.“
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 2002/87/EG
Die Richtlinie 2002/87/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der gemäß Artikel 10 bestimmte Koordinator unterrichtet das Mutterunternehmen an der Spitze einer Gruppe oder - in Ermangelung eines solchen - das beaufsichtigte Unternehmen mit der höchsten Bilanzsumme in der wichtigsten Finanzbranche in einer Gruppe davon, dass die Gruppe als Finanzkonglomerat eingestuft wurde und wer als Koordinator bestimmt wurde.
Der Koordinator unterrichtet ferner die zuständigen Behörden, die beaufsichtigte Unternehmen der Gruppe zugelassen haben, und die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, sowie den jeweils durch Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (20), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (21) und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (22) eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) (im Folgenden ‚Gemeinsamer Ausschuss‘).
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Der Gemeinsame Ausschuss veröffentlicht auf seiner Website eine Liste der ermittelten Finanzkonglomerate und hält diese Liste auf dem neuesten Stand. Diese Informationen müssen über Hyperlink auf den Websites aller Europäischen Aufsichtsbehörden abrufbar sein.“
2.
In Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„d)
bestehende Vereinbarungen mit dem Ziel, bei Bedarf zu geeigneten Sanierungs- und Abwicklungsvorkehrungen und -plänen beizutragen und solche Vorkehrungen und Pläne zu entwickeln. Diese Vereinbarungen werden regelmäßig aktualisiert.“
3.
Die Überschrift von Abschnitt 3 erhält folgende Fassung:
4.
Folgender Artikel wird in Abschnitt 3 eingefügt:
„Artikel 9a
Rolle des Gemeinsamen Ausschusses
Der Gemeinsame Ausschuss gewährleistet im Einklang mit Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eine kohärente sektorübergreifende und grenzüberschreitende Aufsicht und Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union.“
5.
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Um eine angemessene zusätzliche Beaufsichtigung der beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats zu gewährleisten, wird unter den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten, einschließlich derjenigen des Mitgliedstaats, in dem die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, eine einzige zum Koordinator bestimmt, dessen Aufgabe die Abstimmung und Durchführung der zusätzlichen Beaufsichtigung ist. Der Name des Koordinators wird auf der Website des Gemeinsamen Ausschusses veröffentlicht.“
6.
Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Um die zusätzliche Beaufsichtigung zu erleichtern und hierfür eine umfassende Rechtsgrundlage zu schaffen, schließen der Koordinator und die anderen relevanten zuständigen Behörden sowie - falls erforderlich - andere betroffene zuständige Behörden Kooperationsvereinbarungen. In der Kooperationsvereinbarung können dem Koordinator zusätzliche Aufgaben übertragen und die Verfahren der Beschlussfassung der jeweils zuständigen Behörden untereinander gemäß den Artikeln 3 und 4, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6, Artikel 12 Absatz 2 und den Artikeln 16 und 18 sowie die Verfahren der Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden festgelegt werden.
Gemäß Artikel 8 und dem in Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren entwickeln die ESA über den Gemeinsamen Ausschuss Leitlinien zur Angleichung der Aufsichtspraktiken im Hinblick auf die Kohärenz der Verfahren der aufsichtsrechtlichen Koordinierung nach Artikel 131a der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 248 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG.“
7.
Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Darüber hinaus können die zuständigen Behörden nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (23) und in Übereinstimmung mit den Branchenvorschriften auch mit Zentralbanken, dem Europäischen System der Zentralbanken, der Europäischen Zentralbank und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken Informationen über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats austauschen, wenn diese die Informationen für die Wahrnehmung ihrer eigenen Aufgaben benötigen.
8.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 12a
Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit dem Gemeinsamen Ausschuss
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit dem Gemeinsamen Ausschuss zusammen.
(2) Die zuständigen Behörden stellen dem Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.“
9.
Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich keine rechtlichen Hindernisse die in die zusätzliche Beaufsichtigung einbezogenen natürlichen und juristischen Personen - gleich, ob es sich um ein beaufsichtigtes Unternehmen handelt oder nicht - daran hindern, untereinander die Informationen auszutauschen, die für die zusätzliche Beaufsichtigung zweckdienlich sind, und Informationen gemäß dieser Richtlinie mit den ESA nach Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010, falls erforderlich über den Gemeinsamen Ausschuss, auszutauschen.“
10.
Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten festlegen, welche Maßnahmen von den zuständigen Behörden gegenüber gemischten Finanzholdinggesellschaften ergriffen werden können. Die ESA können über den Gemeinsamen Ausschuss in Übereinstimmung mit den in den Artikeln 16 und 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren Leitlinien für Maßnahmen gegenüber gemischten Finanzholdinggesellschaften entwickeln.“
11.
Artikel 18 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet der Branchenvorschriften, auf die Artikel 5 Absatz 3 Anwendung findet, überprüfen die zuständigen Behörden, ob die beaufsichtigten Unternehmen, deren Mutterunternehmen seinen Sitz in einem Drittland hat, von der zuständigen Drittlandsbehörde in einem Maß beaufsichtigt werden, das dem in dieser Richtlinie über die zusätzliche Beaufsichtigung beaufsichtigter Unternehmen nach Artikel 5 Absatz 2 festgelegten Umfang gleichwertig ist. Die zuständige Behörde, die bei Anwendung der Kriterien des Artikels 10 Absatz 2 als Koordinator fungieren würde, nimmt diese Überprüfung auf Wunsch des Mutterunternehmens oder eines der in der Union zugelassenen beaufsichtigten Unternehmens oder von sich aus vor.
Diese zuständige Behörde konsultiert die anderen relevanten zuständigen Behörden und unternimmt alle erforderlichen Anstrengungen, um den anwendbaren Leitlinien, die über den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 16 und Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 erstellt wurden, nachzukommen.“
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Ist eine zuständige Behörde nicht mit der von einer anderen relevanten zuständigen Behörde aufgrund dieses Absatzes getroffenen Entscheidung einverstanden, so findet Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Anwendung.“
12.
Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet des Artikels 218 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) überprüft die Kommission mit Unterstützung des Gemeinsamen Ausschusses, des Europäischen Bankenausschusses, des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und des Finanzkonglomerateausschusses das Ergebnis der Verhandlungen nach Absatz 1 und die sich daraus ergebende Lage.“
13.
In Artikel 20 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Zu diesen Maßnahmen gehört nicht der Gegenstand der delegierten und der Kommission übertragenen Befugnis hinsichtlich der in Artikel 21a genannten Punkte.“
14.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die ESA können über den Gemeinsamen Ausschuss allgemeine Leitlinien zu der Frage geben, ob die von zuständigen Behörden in Drittländern ausgeübte zusätzliche Beaufsichtigung in Bezug auf die beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats, dessen Mutterunternehmen seinen Sitz in einem Drittland hat, die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung im Sinne dieser Richtlinie voraussichtlich erreichen wird. Der Gemeinsame Ausschuss überprüft derartige Leitlinien regelmäßig und berücksichtigt dabei Änderungen bei der Ausübung der zusätzlichen Beaufsichtigung durch die betreffenden zuständigen Behörden.“
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Kommission überprüft Artikel 20 bis zum 1. Dezember 2011 und unterbreitet geeignete Gesetzgebungsvorschläge, um die uneingeschränkte Anwendung delegierter Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV und von Durchführungsrechtsakten nach Artikel 291 AEUV in Bezug auf diese Richtlinie zu ermöglichen. Unbeschadet bereits erlassener Durchführungsmaßnahmen erlischt die Gültigkeit der der Kommission in Artikel 21 übertragenen Befugnisse zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen, die nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verbleiben, am 1. Dezember 2012.“
15.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 21a
Technische Standards
(1) Um eine kohärente Harmonisierung dieser Richtlinie zu gewährleisten, können die ESA gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Entwürfe technischer Regulierungsstandards in Bezug auf folgende Artikel entwickeln:
a)
Artikel 2 Nummer 11, um die Anwendung des Artikels 17 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates im Kontext der vorliegenden Richtlinie zu präzisieren,
b)
Artikel 2 Nummer 17, um Verfahren oder Kriterien zur Bestimmung der ‚relevanten zuständigen Behörden‘ festzulegen,
c)
Artikel 3 Absatz 5, um die alternativen Parameter zur Ermittlung eines Finanzkonglomerats zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(2) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, können die ESA gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Entwürfe technischer Durchführungsstandards in Bezug auf folgende Artikel entwickeln:
a)
Artikel 6 Absatz 2, um unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 einheitliche Bedingungen für die Anwendung der in Anhang I Teil II aufgeführten Berechnungsmethoden sicherzustellen,
b)
Artikel 7 Absatz 2, um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Verfahren für die Einbeziehung der unter die Definition ‚Risikokonzentrationen‘ fallenden Positionen in die in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannte generelle Aufsicht sicherzustellen,
c)
Artikel 8 Absatz 2, um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Verfahren für die Einbeziehung der unter die Definition ‚gruppeninterne Transaktionen‘ fallenden Positionen in die in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 genannte generelle Aufsicht sicherzustellen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
Artikel 3
Änderung der Richtlinie 2003/6/EG
Die Richtlinie 2003/6/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 Nummer 5 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden ‚ESMA‘) kann Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Rechtsakten sicherzustellen, die von der Kommission in Übereinstimmung mit diesem Artikel erlassen worden sind und die die zulässige Marktpraxis betreffen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
2.
In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:
„(11) Die ESMA kann Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um eine kohärente Harmonisierung und einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Rechtsakte der Union, die von der Kommission in Übereinstimmung mit dem sechsten Gedankenstrich von Absatz 10 Unterabsatz 1 erlassen worden sind, sicherzustellen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
3.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Der bestehende Text wird als Absatz 1 nummeriert.
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(2) Die ESMA kann Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der von der Kommission nach Absatz 1 erlassenen Rechtsakte sicherzustellen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
4.
In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der ESMA jährlich eine Zusammenfassung von Informationen zu allen gemäß den Absätzen 1 und 2 ergriffenen Verwaltungsmaßnahmen und verhängten Sanktionen.
Hat die zuständige Behörde eine Verwaltungsmaßnahme oder eine Sanktion der Öffentlichkeit bekannt gemacht, so unterrichtet sie die ESMA gleichzeitig darüber.
Wenn eine veröffentliche Sanktion eine Wertpapierfirma betrifft, die gemäß der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen ist, macht ESMA einen Vermerk über die veröffentlichte Sanktion im Register der Wertpapierfirmen, das gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG erstellt worden ist.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 15a
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit der ESMA zusammen.
(2) Die zuständigen Behörden stellen der ESMA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.“
6.
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:
„Unbeschadet des Artikels 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann eine zuständige Behörde, deren Informationsersuchen nicht innerhalb angemessener Frist Folge geleistet wird oder deren Informationsersuchen abgelehnt wurde, die ESMA mit dieser Ablehnung oder Nichtfolgeleistung innerhalb einer angemessenen Frist befassen. Sind die Sachverhalte gegeben, auf die in Satz 1 Bezug genommen wird, so kann die ESMA gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unbeschadet der in Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes genannten Möglichkeiten zur Ablehnung der Übermittlung angeforderter Informationen und unbeschadet eines möglichen Handelns der ESMA gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 tätig werden.“
b)
Absatz 4 Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung:
„Unbeschadet des Artikels 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann eine zuständige Behörde, deren Ersuchen um Einleitung von Ermittlungen oder Erteilung der Erlaubnis, dass ihre Bediensteten die Bediensteten der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats begleiten dürfen, nicht innerhalb einer angemessenen Frist Folge geleistet wird oder abgelehnt wurde, die ESMA mit dieser Ablehnung oder Nichtfolgeleistung innerhalb einer angemessenen Frist befassen. Sind die Sachverhalte gegeben, auf die in Satz 1 Bezug genommen wird, so kann die ESMA gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unbeschadet der in Unterabsatz 4 des vorliegenden Absatzes genannten Möglichkeiten zur Ablehnung der Übermittlung angeforderter Informationen und unbeschadet eines möglichen Handelns der ESMA gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 tätig werden.“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Absätze 2 und 4 zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards im Sinne dieses Artikels entwickeln, in denen die Verfahren und Formen des Informationsaustauschs und von grenzüberschreitenden Ermittlungen festgelegt werden.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
7.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 17a
Die Kommission überprüft die Artikel 1, 6, 8, 14 und 16 bis zum 1. Dezember 2011 und unterbreitet geeignete Gesetzgebungsvorschläge, um die uneingeschränkte Anwendung von delegierten Rechtsakten nach Artikel 290 AEUV und von Durchführungsrechtsakten nach Artikel 291 AEUV in Bezug auf diese Richtlinie zu ermöglichen. Unbeschadet bereits erlassener Durchführungsmaßnahmen erlischt die Gültigkeit der der Kommission in Artikel 17 übertragenen Befugnisse zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen, die nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verbleiben, am 1. Dezember 2012.“
Artikel 4
Änderung der Richtlinie 2003/41/EG
Die Richtlinie 2003/41/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die Einrichtung durch die zuständige Behörde in ein nationales Register eingetragen oder zugelassen ist; bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit im Sinne von Artikel 20 werden in dem Register auch die Mitgliedstaaten, in denen die Einrichtung tätig ist, angegeben; diese Informationen sind der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (im Folgenden ‚EIOPA‘) zu übermitteln, die sie auf ihrer Website veröffentlicht;
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit im Sinne von Artikel 20 sind die Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats vorher zu genehmigen. Wenn eine solche Genehmigung erteilt wird, teilen die Mitgliedstaaten dies der EIOPA unverzüglich mit.“
2.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Der bestehende Text wird als Absatz 1 nummeriert.
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(2) Die EIOPA kann Entwürfe technischer Durchführungsstandards zu den Formen und Formaten der Dokumente, die in Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i bis vi aufgelistet sind, entwickeln.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
3.
Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Jede Entscheidung zum Verbot der Tätigkeit der Einrichtung muss genauestens begründet und der betroffenen Einrichtung mitgeteilt werden. Sie muss auch der EIOPA mitgeteilt werden.“
4.
Artikel 15 Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(6) Im Hinblick auf eine weitere vertretbare Harmonisierung der Vorschriften für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen - insbesondere der Zinssätze und der anderen Annahmen mit Auswirkungen auf die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen - legt die Kommission auf der Grundlage der Beratung durch die EIOPA alle zwei Jahre oder auf Antrag eines Mitgliedstaats einen Bericht über die Lage hinsichtlich der Entwicklung von grenzüberschreitenden Tätigkeiten vor.“
5.
In Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt:
„(11) Die Mitgliedstaaten unterrichten die EIOPA über ihre nationalen Aufsichtsvorschriften, die für den Bereich der betrieblichen Altersversorgungssysteme relevant sind, aber nicht unter die in Absatz 1 genannten nationalen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften fallen.
Die Mitgliedstaaten aktualisieren diese Informationen regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre, und EIOPA macht diese Informationen auf ihrer Website zugänglich.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes sicherzustellen, entwickelt die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, mit denen die Verfahren sowie die Formulare und Mustertexte festgelegt werden, die von den zuständigen Behörden bei der Übermittlung der relevanten Informationen an die EIOPA und bei der Aktualisierung dieser Informationen zu verwenden sind. Die EIOPA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission vor dem 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zu erlassen.“
6.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(2a) Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit der EIOPA zusammen.
Die zuständigen Behörden stellen der EIOPA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie und der genannten Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die EIOPA über erhebliche Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung dieser Richtlinie ergeben.
Die Kommission, die EIOPA und die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten prüfen diese Schwierigkeiten so schnell wie möglich, um eine angemessene Lösung zu finden.“
Artikel 5
Änderung der Richtlinie 2003/71/EG
Die Richtlinie 2003/71/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Um eine kohärente Harmonisierung dieser Richtlinie sicherzustellen, kann die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden ‚ESMA‘) Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die Ausnahmen bezüglich Absatz 1 Buchstaben a bis e und Absatz 2 Buchstaben a bis h zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach Artikel 10 bis Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
2.
In Artikel 5 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Die ESMA entwickelt Entwürfe technischer Durchführungsstandards, um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie und der von der Kommission nach Absatz 5 erlassenen delegierten Rechtsakte und eine einheitliche Anwendung der delegierten Rechtsakte sicherzustellen, die von der Kommission nach Absatz 5 hinsichtlich eines einheitlichen Musters für die Aufmachung der Zusammenfassung erlassen worden sind, und um Anlegern den Vergleich des entsprechenden Wertpapiers mit anderen einschlägigen Produkten zu ermöglichen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
3.
In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Die ESMA kann Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um eine einheitliche Anwendung der delegierten Rechtsakte, die von der Kommission gemäß Absatz 1 erlassen worden sind, sicherzustellen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
4.
In Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Die ESMA kann Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der von der Kommission nach Absatz 4 erlassenen delegierten Rechtsakte sicherzustellen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
5.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die zuständige Behörde unterrichtet die ESMA zur gleichen Zeit über die Billigung des Prospekts und aller Prospektnachträge, wie sie auch den Emittenten, den Anbieter beziehungsweise die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person unterrichtet. Die zuständigen Behörden übermitteln der ESMA gleichzeitig eine Kopie des Prospekts und aller Prospektnachträge.“
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die Billigung eines Prospekts der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats übertragen, sofern die ESMA vorab darüber informiert wurde und die zuständige Behörde damit einverstanden ist. Eine solche Übertragung ist dem Emittenten, dem Anbieter beziehungsweise der die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Person innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem Datum mitzuteilen, an dem die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ihre Entscheidung getroffen hat. Die in Absatz 2 genannte Frist gilt ab dem gleichen Datum. Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 findet auf die Übertragung der Billigung des Prospekts gemäß diesem Absatz nicht Anwendung.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen und die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden und der zuständigen Behörden mit der ESMA zu erleichtern, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die in diesem Absatz vorgesehenen Mitteilungen festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
6.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Nach seiner Billigung ist der Prospekt bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats zu hinterlegen, der ESMA über die zuständige Behörde zugänglich zu machen und der Öffentlichkeit durch den Emittenten, den Anbieter oder die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person so bald wie praktisch möglich zur Verfügung zu stellen, auf jeden Fall aber rechtzeitig vor und spätestens mit Beginn des öffentlichen Angebots beziehungsweise der Zulassung der betreffenden Wertpapiere zum Handel. Zudem muss im Falle eines öffentlichen Erstangebots einer Gattung von Aktien, die noch nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen ist, sondern zum ersten Mal zum Handel zugelassen werden soll, der Prospekt mindestens sechs Arbeitstage vor dem Ende des Angebots zur Verfügung stehen.“
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(4a) Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der nach Artikel 13 gebilligten Prospekte, gegebenenfalls einschließlich einer elektronischen Verknüpfung (Hyperlink) zu dem auf der Website der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, des Emittenten oder des geregelten Markts veröffentlichten Prospekt. Die veröffentlichte Liste wird stets auf aktuellem Stand gehalten und jeder einzelne Eintrag ist mindestens 12 Monate lang auf der Website erhältlich.“
7.
In Artikel 16 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Um eine kohärente Harmonisierung zu gewährleisten, die Anforderungen dieses Artikels zu präzisieren und den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, entwickelt die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die Situationen zu benennen, in denen ein wichtiger neuer Umstand oder eine wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit in Bezug auf die im Prospekt enthaltenen Angaben die Veröffentlichung eines Prospektnachtrags erfordert. Die ESMA legt der Kommission ihre Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehenem Verfahren zu erlassen.“
8.
Artikel 17 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Soll ein Wertpapier in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat öffentlich angeboten oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen werden, so ist unbeschadet des Artikels 23 der vom Herkunftsmitgliedstaat gebilligte Prospekt einschließlich etwaiger Nachträge in beliebig vielen Aufnahmemitgliedstaaten für ein öffentliches Angebot oder für die Zulassung zum Handel gültig, sofern die ESMA und die zuständige Behörde jedes Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 18 unterrichtet werden. Die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten führen für diesen Prospekt keine Billigungs- oder Verwaltungsverfahren durch.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Sind nach der Billigung des Prospekts wichtige neue Umstände, wesentliche Unrichtigkeiten oder Ungenauigkeiten im Sinne von Artikel 16 aufgetreten, verlangt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Veröffentlichung eines Nachtrags, der gemäß Artikel 13 Absatz 1 zu billigen ist. Die ESMA und die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats können die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats über den Bedarf an neuen Angaben unterrichten.“
9.
In Artikel 18 werden folgende Absätze angefügt:
„(3) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelt der ESMA die Bescheinigung über die Billigung des Prospekts zur gleichen Zeit, wie sie sie auch der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats übermittelt.
Die ESMA und die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats veröffentlichen auf ihren Websites eine Liste der gemäß diesem Artikel übermittelten Bescheinigungen über die Billigung von Prospekten und allen Prospektnachträgen, gegebenenfalls einschließlich einer elektronischen Verknüpfung (Hyperlink) zu diesen auf der Website der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, des Emittenten oder des geregelten Markts veröffentlichten Dokumenten. Die veröffentlichte Liste wird stets auf aktuellem Stand gehalten und jeder Eintrag ist mindestens 12 Monate lang auf den Websites erhältlich.
(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten und den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung der Bescheinigung über die Billigung, für die Kopie des Prospekts, den Prospektnachtrag und die Übersetzung der Zusammenfassung festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
10.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Folgende Absätze werden eingefügt:
„(1a) Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit der ESMA zusammen.
(1b) Die zuständigen Behörden stellen der ESMA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.“
b)
Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, die ESMA und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten über jede Regelung, die im Hinblick auf eine Delegierung von Aufgaben getroffen wurde, sowie über die genauen Bedingungen dieser Delegierung.“
c)
In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Nach Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 ist die ESMA berechtigt, sich an Prüfungen vor Ort gemäß Buchstabe d zu beteiligen, wenn diese gemeinsam von zwei oder mehr zuständigen Behörden durchgeführt werden.“
11.
Artikel 22 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die zuständigen Behörden können die ESMA mit Fällen befassen, in denen ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um Informationsaustausch, zurückgewiesen wurde oder innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt hat. Unbeschadet des Artikels 258 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union (AEUV) kann die ESMA in den in Satz 1 genannten Fällen gemäß den ihr gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnissen tätig werden.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Absatz 1 hindert die zuständigen Behörden nicht daran, vertrauliche Informationen auszutauschen oder vertrauliche Informationen an die ESMA oder den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (im Folgenden ‚ESRB‘) weiterzuleiten, vorbehaltlich der in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (27) vorgesehenen Einschränkungen in Bezug auf unternehmensbezogene Informationen und Auswirkungen auf Drittländer. Die zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA oder dem ESRB ausgetauschten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis, an das die Personen gebunden sind, die bei den zuständigen Behörden, die diese Informationen erhalten, tätig sind oder waren.
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten und den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, entwickelt die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die nach Absatz 2 erforderlichen Informationen zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung des Absatzes 2 zu gewährleisten und zur Berücksichtigung der technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
12.
Artikel 23 erhält folgende Fassung:
„Artikel 23
Vorsichtsmaßnahmen
(1) Stellt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats fest, dass vom Emittenten oder von den mit der Platzierung des öffentlichen Angebots beauftragten Finanzinstituten Unregelmäßigkeiten begangen worden sind oder dass der Emittent den Pflichten, die ihm aus der Zulassung der Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt erwachsen, nicht nachgekommen ist, so befasst sie die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und die ESMA mit diesen Feststellungen.
(2) Verstößt der Emittent oder das mit der Platzierung des öffentlichen Angebots beauftragte Finanzinstitut trotz der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ergriffenen Maßnahmen oder weil sich diese als unzweckmäßig erweisen, weiterhin gegen die einschlägigen Rechts- oder Verwaltungsbestimmungen, ergreift die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und der ESMA alle für den Schutz der Anleger erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet die Kommission und die ESMA so bald wie möglich davon.“
Artikel 6
Änderung der Richtlinie 2004/39/EG
Die Richtlinie 2004/39/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten registrieren sämtliche Wertpapierfirmen. Dieses Register ist öffentlich zugänglich und enthält Informationen über die Dienstleistungen und/oder Tätigkeiten, für die die Wertpapierfirma zugelassen ist. Das Register wird regelmäßig aktualisiert. Jede Zulassung wird der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (28) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden ‚ESMA‘) mitgeteilt.
Die ESMA erstellt ein Verzeichnis sämtlicher Wertpapierfirmen in der Union. Das Verzeichnis enthält Informationen über die Dienstleistungen und/oder Tätigkeiten, für die die Wertpapierfirma zugelassen ist, und es wird regelmäßig aktualisiert. Die ESMA veröffentlicht dieses Verzeichnis auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.
Hat eine zuständige Behörde gemäß Artikel 8 Buchstaben b bis d eine Zulassung entzogen, so wird dies für einen Zeitraum von fünf Jahren im Verzeichnis veröffentlicht.
2.
In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels und von Artikel 9 Absätze 2 bis 4, Artikel 10 Absätze 1 und 2 zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um Folgendes zu bestimmen:
a)
die nach Artikel 7 Absatz 2 an die zuständige Behörde zu übermittelnden Informationen einschließlich des Geschäftsplans;
b)
die für die Leitung von Wertpapierfirmen nach Artikel 9 Absatz 4 geltenden Anforderungen und die Informationen für die Mitteilungen nach Artikel 9 Absatz 2;
c)
die Anforderungen an Aktionäre und Mitglieder mit qualifizierten Beteiligungen sowie die Umstände, die die zuständige Behörde an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Überwachungsfunktionen hindern könnten, nach Artikel 10 Absätze 1 und 2.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 sicherzustellen, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die in diesen Artikeln vorgesehenen Mitteilungen oder die Bereitstellung von Informationen festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 4 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
3.
In Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt:
„Jeder Entzug der Zulassung wird der ESMA mitgeteilt.“
4.
In Artikel 10a wird folgender Absatz angefügt:
„(8) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um unbeschadet des Absatzes 2 eine erschöpfende Liste der gemäß Absatz 4 von interessierten Erwerbern in ihrer Anzeige vorzulegenden Informationen festzulegen.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis spätestens 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Artikel 10, Artikel 10a und Artikel 10b sicherzustellen, entwickelt die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Modalitäten des Konsultationsprozesses zwischen den jeweils zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 festzulegen.
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission vor dem 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 4 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
5.
Artikel 15 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der ESMA alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die ihre Wertpapierfirmen bei ihrer Niederlassung oder bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und/oder Anlagetätigkeiten in einem Drittland stoßen.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Stellt die Kommission aufgrund der ihr gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen fest, dass ein Drittland Wertpapierfirmen der Union keinen effektiven Marktzugang gewährt, der demjenigen vergleichbar ist, den die Union den Wertpapierfirmen dieses Drittlands gewährt, unterbreitet die Kommission unter Berücksichtigung der Leitlinien der ESMA dem Rat Vorschläge, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die Wertpapierfirmen der Union vergleichbare Wettbewerbschancen zu erreichen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Das Europäische Parlament wird gemäß Artikel 217 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unverzüglich und umfassend in allen Phasen des Verfahrens unterrichtet.
Die ESMA unterstützt die Kommission im Hinblick auf die Anwendung dieses Artikels.“
6.
In Artikel 16 Absatz 2 wird der folgende Unterabsatz angefügt:
„Die ESMA kann Leitlinien für die in diesem Absatz genannten Überwachungsmethoden entwickeln.“
7.
Artikel 19 Absatz 6 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
die in der Einleitung genannten Dienstleistungen beziehen sich auf Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt oder an einem gleichwertigen Markt eines Drittlandes zugelassen sind, Geldmarktinstrumente, Schuldverschreibungen oder sonstige verbriefte Schuldtitel (ausgenommen Schuldverschreibungen oder verbriefte Schuldtitel, in die ein Derivat eingebettet ist), OGAW und andere nicht komplexe Finanzinstrumente. Ein Markt eines Drittlandes gilt als einem geregelten Markt gleichwertig, wenn er Vorschriften entspricht, die den unter Titel III festgelegten Vorschriften gleichwertig sind. Die Kommission und die ESMA veröffentlichen auf ihren Websites eine Liste der Märkte, die als gleichwertig zu betrachten sind. Diese Liste wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Die ESMA unterstützt die Kommission bei der Beurteilung von Drittlandsmärkten.“
8.
Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Mitgliedstaaten, die Wertpapierfirmen gestatten, vertraglich gebundene Vermittler heranzuziehen, richten ein öffentliches Register ein. Vertraglich gebundene Vermittler werden in das öffentliche Register des Mitgliedstaats eingetragen, in dem sie niedergelassen sind. Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website Verweise oder Hyperlinks zu den öffentlichen Registern, die nach diesem Artikel von den Mitgliedstaaten eingerichtet worden sind, die es Wertpapierfirmen gestatten, vertraglich gebundene Vermittler heranzuziehen.“
9.
Artikel 25 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet der Zuweisung der Zuständigkeiten für die Durchsetzung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (29) gewährleisten die Mitgliedstaaten, die von der ESMA gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 koordiniert werden, durch geeignete Maßnahmen, dass die zuständige Behörde die Tätigkeiten von Wertpapierfirmen überwachen kann, um sicherzustellen, dass diese redlich, professionell und in einer Weise handeln, die die Integrität des Marktes fördert.
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen die einschlägigen Daten über die Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die sie entweder für eigene Rechnung oder im Namen ihrer Kunden getätigt haben, mindestens fünf Jahre zur Verfügung der zuständigen Behörde halten. Im Fall von im Namen von Kunden ausgeführten Geschäften enthalten die Aufzeichnungen sämtliche Angaben zur Identität des Kunden sowie die gemäß der Richtlinie 2005/60/EG geforderten Angaben.
Die ESMA kann nach dem Verfahren und unter den in Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Bedingungen Zugang zu diesen Informationen beantragen.“
10.
Artikel 27 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die zuständige Behörde des unter Liquiditätsaspekten wichtigsten Marktes, wie in Artikel 25 definiert, legt mindestens einmal jährlich für jede Aktie auf der Grundlage des arithmetischen Durchschnittswertes der Aufträge, die an dem Markt für diese Aktie ausgeführt werden, die jeweilige Aktiengattung fest. Diese Information wird allen Marktteilnehmern bekannt gegeben und der ESMA übermittelt, die sie auf ihrer Website veröffentlicht.“
11.
Artikel 31 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Beabsichtigt die Wertpapierfirma, vertraglich gebundene Vermittler heranzuziehen, teilt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der Wertpapierfirma auf Ersuchen der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb einer angemessenen Frist den beziehungsweise die Namen der vertraglich gebundenen Vermittler mit, die die Wertpapierfirma in dem genannten Mitgliedstaat heranzuziehen beabsichtigt. Der Aufnahmemitgliedstaat kann die entsprechenden Angaben veröffentlichen. Die ESMA kann nach dem Verfahren und unter den in Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Bedingungen den Zugang zu diesen Informationen beantragen.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(7) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben entwickeln, die gemäß den Absätzen 2, 4 und 6 zu übermitteln sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA nach Maßgabe der Absätze 3, 4 und 6 Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
12.
In Artikel 32 wird folgender Absatz angefügt:
„(10) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben entwickeln, die gemäß den Absätzen 2, 4 und 9 zu übermitteln sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA nach den Absätzen 3 und 9 Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
13.
In Artikel 36 wird folgender Absatz angefügt:
„(6) Jeder Entzug der Zulassung wird der ESMA mitgeteilt.“
14.
Artikel 41 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Eine zuständige Behörde, die für ein Finanzinstrument an einem oder mehreren geregelten Märkten die Aussetzung des Handels oder den Ausschluss vom Handel fordert, veröffentlicht ihre Entscheidung unverzüglich und unterrichtet die ESMA und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten. Die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten verlangen die Aussetzung des Handels mit dem betreffenden Finanzinstrument oder dessen Ausschluss vom Handel an dem geregelten Markt und MTF, die ihrer Zuständigkeit unterliegen, außer wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes dadurch erheblich geschädigt werden.“
15.
Artikel 42 Absatz 6 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Der geregelte Markt teilt der zuständigen Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats mit, in welchem Mitgliedstaat er derartige Systeme bereitzustellen beabsichtigt. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelt diese Angaben innerhalb eines Monats dem Mitgliedstaat, in dem der geregelte Markt derartige Systeme bereitstellen will. Die ESMA kann nach dem Verfahren und unter den in Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Bedingungen den Zugang zu diesen Informationen beantragen.“
16.
Artikel 47 erhält folgende Fassung:
„Artikel 47
Verzeichnis geregelter Märkte
Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis der geregelten Märkte, für die er der Herkunftsmitgliedstaat ist, und übermittelt dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der ESMA. Die gleiche Mitteilung erfolgt bei jeder Änderung dieses Verzeichnisses. Die ESMA veröffentlicht ein Verzeichnis aller geregelten Märkte auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.“
17.
Artikel 48 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständigen Behörden, die für die Wahrnehmung der verschiedenen Aufgaben gemäß den einzelnen Bestimmungen dieser Richtlinie verantwortlich sind. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, der ESMA und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten den Namen der für die Wahrnehmung dieser Aufgaben verantwortlichen zuständigen Behörden sowie jede etwaige Aufgabenteilung mit.“
b)
Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, der ESMA und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten alle Vereinbarungen über eine Übertragung von Aufgaben, einschließlich der genauen, für diese Übertragung geltenden Bedingungen, mit.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die ESMA veröffentlicht ein Verzeichnis der zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2 auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.“
18.
In Artikel 51 werden folgende Absätze angefügt:
„(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der ESMA jährlich eine Zusammenfassung von Informationen über alle gemäß Absatz 1 und 2 ergriffenen Verwaltungsmaßnahmen und verhängten Sanktionen.
(5) Hat die zuständige Behörde eine Verwaltungsmaßnahme oder eine Sanktion der Öffentlichkeit bekannt gemacht, so unterrichtet sie die ESMA gleichzeitig darüber.
(6) Wenn eine veröffentliche Sanktion eine Wertpapierfirma betrifft, die nach der vorliegenden Richtlinie zugelassen ist, macht die ESMA einen Vermerk über die veröffentlichte Sanktion im Register der Wertpapierfirmen, der gemäß Artikel 5 Absatz 3 erstellt worden ist.“
19.
In Artikel 53 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Die zuständigen Behörden teilen der ESMA die in Absatz 1 genannten Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren mit, die in ihren Rechtsordnungen vorgesehen sind.
Die ESMA veröffentlicht ein Verzeichnis aller außergerichtlichen Verfahren auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.“
20.
Die Überschrift von Kapitel II erhält folgende Fassung:
21.
Artikel 56 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Zur Erleichterung und Beschleunigung der Zusammenarbeit und insbesondere des Informationsaustauschs benennen die Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Richtlinie eine einzige zuständige Behörde als Kontaktstelle. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, der ESMA und den anderen Mitgliedstaaten die Namen der Behörden mit, die Ersuchen um Austausch von Informationen oder um Zusammenarbeit gemäß diesem Absatz entgegennehmen dürfen. Die ESMA veröffentlicht ein Verzeichnis dieser Behörden auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Hat eine zuständige Behörde begründeten Anlass zu der Vermutung, dass Unternehmen, die nicht ihrer Aufsicht unterliegen, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie verstoßen oder verstoßen haben, so unterrichtet sie die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats und die ESMA so genau wie möglich. Die unterrichtete zuständige Behörde ergreift geeignete Maßnahmen. Sie unterrichtet die zuständige Behörde, von der sie die Mitteilung erhalten hat, und die ESMA über den Ausgang dieser Maßnahmen und soweit wie möglich über wesentliche zwischenzeitlich eingetretene Entwicklungen. Die Befugnisse der zuständigen Behörde, die die Informationen übermittelt hat, werden durch diesen Absatz nicht berührt.“
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(6) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die in Absatz 2 genannten Vorkehrungen für die Zusammenarbeit festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
22.
Artikel 57 wird wie folgt geändert:
a)
Der bestehende Text wird zu Absatz 1 umnummeriert.
b)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(2) Mit dem Ziel, die Aufsichtspraktiken anzugleichen, kann die ESMA an den Tätigkeiten der Aufsichtskollegien, auch in Form von Überprüfungen oder Ermittlungen vor Ort, teilnehmen, die gemeinsam von zwei oder mehreren zuständigen Behörden gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates durchgeführt werden.
(3) Um eine kohärente Harmonisierung von Absatz 1 zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Informationen entwickeln, die zwischen den zuständigen Behörden im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Überwachung, bei Überprüfungen vor Ort oder bei Ermittlungen auszutauschen sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die zuständigen Behörden festzulegen, die bei der Überwachung, bei Überprüfungen vor Ort oder bei Ermittlungen zusammenarbeiten.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
23.
Artikel 58 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Absätze 1 und 2 zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für den Informationsaustausch festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Weder der vorliegende Artikel noch die Artikel 54 und 63 hindern die zuständigen Behörden, der ESMA, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisike (im Folgenden ‚ESRB‘), den Zentralbanken, dem Europäischen System der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden sowie gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungs- und Abwicklungssysteme betraut sind, zur Erfüllung ihrer Aufgaben vertrauliche Informationen zu übermitteln; ebenso wenig hindern sie diese Behörden oder Stellen nicht, den zuständigen Behörden die Informationen zu übermitteln, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie benötigen.“
24.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 58a
Bindende Vermittlung
Die zuständigen Behörden können die ESMA mit Fällen befassen, in denen ein Ersuchen zurückgewiesen wurde oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist zu einer Reaktion geführt hat, das Folgendes zum Gegenstand hatte:
a)
eine Überwachung, eine Überprüfung vor Ort oder eine Ermittlung gemäß Artikel 57 oder
b)
einen Informationsaustausch im Sinne des Artikels 58.
Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 kann die ESMA in den in Absatz 1 genannten Fällen unbeschadet der in Artikel 59a genannten Möglichkeiten zur Ablehnung der Übermittlung angeforderter Informationen und unbeschadet eines möglichen Handelns der ESMA gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 tätig werden.“
25.
Artikel 59 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Im Falle einer Ablehnung teilt die zuständige Behörde dies der ersuchenden zuständigen Behörde und der ESMA mit und übermittelt ihnen möglichst genaue Informationen.“
26.
In Artikel 60 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Absätze 1 und 2 zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Konsultation anderer zuständiger Behörden vor der Vergabe einer Zulassung festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
27.
Artikel 62 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Verhält sich die Wertpapierfirma trotz der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ergriffenen Maßnahmen oder weil sich diese Maßnahmen als unzureichend erweisen, weiterhin auf eine Art und Weise, die den Interessen der Anleger des Aufnahmemitgliedstaats oder dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Märkte eindeutig abträglich ist, so gilt Folgendes:
a)
Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats ergreift nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle geeigneten Maßnahmen, um den Schutz der Anleger und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte zu gewährleisten; zu diesen Maßnahmen gehört auch die Möglichkeit, den betreffenden Wertpapierfirmen die Anbahnung neuer Transaktionen in ihren Hoheitsgebieten zu untersagen. Die Kommission und die ESMA werden von diesen Maßnahmen unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
b)
Außerdem kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die ESMA mit der Angelegenheit befassen; diese kann im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.“
b)
Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Verletzt die Wertpapierfirma trotz der von dem Aufnahmemitgliedstaat getroffenen Maßnahmen weiter die in Unterabsatz 1 genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so gilt Folgendes:
a)
Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats ergreift nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle geeigneten Maßnahmen, um den Schutz der Anleger und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte zu gewährleisten. Die Kommission und die ESMA werden von diesen Maßnahmen unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
b)
Außerdem kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die ESMA mit der Angelegenheit befassen; diese kann im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.“
c)
Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Handelt der geregelte Markt oder das MTF trotz der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats getroffenen Maßnahmen oder weil sich diese Maßnahmen als unzureichend erweisen, weiterhin in einer Weise, die den Interessen der Anleger des Aufnahmemitgliedstaats oder dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Märkte eindeutig abträglich ist, so gilt Folgendes:
a)
Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats ergreift nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle geeigneten Maßnahmen, um den Schutz der Anleger und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte zu gewährleisten. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, dem geregelten Markt oder MTF zu untersagen, sein System Fernmitgliedern oder -teilnehmern in dem betreffenden Aufnahmemitgliedstaat zugänglich zu machen. Die Kommission und die ESMA werden von diesen Maßnahmen unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
b)
Außerdem kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die ESMA mit der Angelegenheit befassen; diese kann im Rahmen der ihr mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.“
28.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 62a
Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit der ESMA
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit der ESMA zusammen.
(2) Die zuständigen Behörden stellen der ESMA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie erforderlichen Informationen zur Verfügung.“
29.
Artikel 63 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten sowie - gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 - die ESMA können Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittländern schließen, sofern gewährleistet ist, dass die übermittelten Informationen zumindest in dem in Artikel 54 vorgeschriebenen Umfang dem Berufsgeheimnis unterliegen. Ein derartiger Informationsaustausch muss der Wahrnehmung der Aufgaben dieser zuständigen Behörden dienen.
Die Mitgliedstaaten und die ESMA dürfen gemäß Kapitel IV der Richtlinie 95/46/EG personenbezogene Daten an ein Drittland weiterleiten.
Die Mitgliedstaaten und die ESMA können ferner Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit Behörden, Stellen und natürlichen oder juristischen Personen von Drittländern schließen, die für eine oder mehrere der folgenden Aufgaben zuständig sind:
a)
Beaufsichtigung von Kreditinstituten, sonstigen Finanzinstituten, Versicherungsunternehmen und der Finanzmärkte,
b)
Abwicklungen, Insolvenzverfahren und ähnliche Verfahren bei Wertpapierfirmen,
c)
Durchführung der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen von Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten, Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen in Wahrnehmung ihrer Aufsichtsbefugnisse oder Verwaltung von Entschädigungssystemen in Wahrnehmung ihrer Aufgaben,
d)
Beaufsichtigung der an der Abwicklung und an Insolvenzverfahren oder ähnlichen Verfahren in Bezug auf Wertpapierfirmen beteiligten Stellen,
e)
Beaufsichtigung der Personen, die die Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten vornehmen.
Die in Unterabsatz 3 genannten Kooperationsvereinbarungen können nur geschlossen werden, wenn gewährleistet ist, dass die übermittelten Informationen zumindest in dem in Artikel 54 vorgeschriebenen Umfang dem Berufsgeheimnis unterliegen. Ein derartiger Informationsaustausch dient der Wahrnehmung der Aufgaben dieser Behörden, Stellen, natürlichen oder juristischen Personen.“
30.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 64a
Verfallsklausel
Die Kommission überprüft bis spätestens zum 1. Dezember 2011 die Artikel 2, 4, 10b, 13, 15, 18, 19, 21, 22, 24 und 25, die Artikel 27 bis 30 sowie die Artikel 40, 44, 45, 56 und 58 und unterbreitet geeignete Gesetzgebungsvorschläge, damit die delegierten Rechtakte gemäß Artikel 290 AEUV und die Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 291 AEUV zu dieser Richtlinie uneingeschränkt zur Anwendung gelangen können. Unbeschadet der bereits erlassenen Durchführungsmaßnahmen endet die Geltungsdauer der der Kommission mit Artikel 64 übertragenen Befugnisse zum Erlass der nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 noch verbleibenden Durchführungsmaßnahmen am 1. Dezember 2012.“
Artikel 7
Änderung der Richtlinie 2004/109/EG
Die Richtlinie 2004/109/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, die Anforderungen des Absatzes 1 zu präzisieren und seine einheitliche Anwendung sicherzustellen, erlässt die Kommission gemäß Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen zu den in Absatz 1 festgelegten Begriffsbestimmungen.“
b)
Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 2 Buchstaben a und b werden mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b festgelegt.“
2.
Artikel 5 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 27 Absatz 2 oder Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c Maßnahmen, um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, die Anforderungen der Absätze 1 bis 5 dieses Artikels zu präzisieren und für ihre einheitliche Anwendung zu sorgen.“
b)
Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Maßnahmen gemäß Buchstabe a werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen. Die Maßnahmen gemäß Buchstaben b und c werden mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b festgelegt.“
c)
Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission kann gegebenenfalls auch den Fünfjahreszeitraum gemäß Absatz 1 mittels eines delegierten Rechtsakts nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b anpassen.“
3.
Artikel 9 Absatz 7 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(7) Die Kommission erlässt mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Bedingungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen, um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen der Absätze 2, 4 und 5 zu präzisieren.“
b)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission legt mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b die Höchstdauer des ‚kurzen Abrechnungszyklus‘ gemäß Absatz 4 dieses Artikels sowie angemessene Kontrollmechanismen für die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats fest.“
4.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 8 wird wie folgt geändert:
i)
In Unterabsatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„(8) Um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen der Absätze 1, 2, 4, 5 und 6 zu präzisieren, erlässt die Kommission nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen, in denen sie“.
ii)
Buchstabe a wird gestrichen.
iii)
Unterabsatz 2 wird gestrichen.
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(9) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten und den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, kann die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden ‚ESMA‘) Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Dokumentvorlagen und Verfahren festzulegen, die bei der Mitteilung der vorgeschriebenen Informationen an den Emittenten gemäß Absatz 1 dieses Artikels oder der Hinterlegung von Informationen gemäß Artikel 19 Absatz 3 zu verwenden sind. (30)
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
5.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kommission legt mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen fest, um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen des Absatzes 1 zu präzisieren. Sie legt insbesondere Folgendes fest:“.
ii)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
den Inhalt der Mitteilung,“.
iii)
Unterabsatz 2 wird gestrichen.
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 dieses Artikels zu gewährleisten und den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Dokumentvorlagen und Verfahren festzulegen, die bei der Mitteilung der vorgeschriebenen Informationen an den Emittenten gemäß Absatz 1 dieses Artikels oder der Hinterlegung von Informationen gemäß Artikel 19 Absatz 3 zu verwenden sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
6.
Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kommission erlässt mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen, um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen und die Anforderungen des Absatzes 1 zu präzisieren.“
7.
Artikel 17 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission erlässt mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen, um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten sowie den Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie Rechnung zu tragen und um die Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 zu präzisieren. Die Kommission stellt insbesondere klar, über welche Arten von Finanzinstituten ein Aktionär die in Absatz 2 Buchstabe c genannten Finanzrechte ausüben kann.“
8.
Artikel 18 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Kommission erlässt mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen, um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten sowie den Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie Rechnung zu tragen und um die Anwendung der Absätze 1 bis 4 zu präzisieren. Die Kommission legt insbesondere fest, über welche Arten von Finanzinstituten der Inhaber eines Schuldtitels die in Absatz 2 Buchstabe c genannten finanziellen Rechte ausüben kann.“
9.
Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission erlässt mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen, um die Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 zu präzisieren.
Die Kommission legt insbesondere das Verfahren fest, nach dem ein Emittent, ein Inhaber von Aktien oder anderen Finanzinstrumenten oder eine natürliche oder juristische Person im Sinne des Artikels 10 Informationen bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 1 oder Absatz 3 zu hinterlegen hat, um im Herkunftsmitgliedstaat eine Hinterlegung durch elektronische Hilfsmittel zu ermöglichen.“
10.
Artikel 21 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission erlässt mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen, um den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten sowie den Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie Rechnung zu tragen und um die Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 zu präzisieren.
Die Kommission legt insbesondere Folgendes fest:
a)
Mindestnormen für die Verbreitung vorgeschriebener Informationen gemäß Absatz 1;
b)
Mindestnormen für das zentrale Speicherungssystem gemäß Absatz 2.
Die Kommission kann auch eine Liste der Medien zusammenstellen und ständig aktualisieren, über die diese Informationen der Öffentlichkeit bekannt zu geben sind.“
11.
In Artikel 22 erhält Absatz 1 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
„(1) Die ESMA arbeitet Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 aus, um den Zugang der Öffentlichkeit zu den Informationen, die gemäß der Richtlinie 2003/6/EG, der Richtlinie 2003/71/EG und dieser Richtlinie zu veröffentlichen sind, zusätzlich zu erleichtern.“
12.
Artikel 23 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Befindet sich der Sitz eines Emittenten in einem Drittland, kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats diesen Emittenten von den Anforderungen der Artikel 4 bis 7, des Artikels 12 Absatz 6 und der Artikel 14 bis 18 ausnehmen, sofern das Recht des betreffenden Drittlandes mindestens gleichwertige Anforderungen vorsieht oder der Emittent die Anforderungen der Rechtsvorschriften eines Drittlandes erfüllt, die die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats als gleichwertig betrachtet.
Die zuständige Behörde unterrichtet anschließend die ESMA über die erteilte Freistellung.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung des Absatzes 1 sicherzustellen, erlässt die Kommission nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen, um
i)
einen Mechanismus einzurichten, der die Feststellung der Gleichwertigkeit von gemäß dieser Richtlinie geforderten Informationen, einschließlich der Abschlüsse, mit Informationen gewährleistet, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes vorgeschrieben sind;
ii)
festzustellen, dass das Drittland, in dem der Emittent seinen Sitz hat, aufgrund seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften beziehungsweise der Praxis oder der Verfahren, die sich auf die von internationalen Organisationen festgelegten internationalen Standards stützen, die Gleichwertigkeit der Informationsanforderungen dieser Richtlinie gewährleistet.
Im Zusammenhang mit Unterabsatz 1 Ziffer ii erlässt die Kommission außerdem mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen für die Bewertung von für Emittenten aus mehr als einem Land relevanten Standards.
Die Kommission fasst nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren die notwendigen Beschlüsse unter den in Artikel 30 Absatz 3 festgelegten Bedingungen über die Gleichwertigkeit der Rechnungslegungsstandards, die von Emittenten mit Sitz in Drittländern angewandt werden. Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechnungslegungsstandards eines Drittlandes nicht gleichwertig sind, so kann sie den betroffenen Emittenten die weitere Anwendung dieser Rechnungslegungsstandards während einer angemessenen Übergangsperiode gestatten.
Im Zusammenhang mit Unterabsatz 3 erlässt die Kommission mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b auch Maßnahmen zur Aufstellung allgemeiner Äquivalenzkriterien für Rechnungslegungsstandards, die für Emittenten aus mehr als einem Land relevant sind.“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Um die Anforderungen des Absatzes 2 zu präzisieren, kann die Kommission mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b Maßnahmen erlassen, in denen sie bestimmt, welche Art von in einem Drittland veröffentlichten Informationen für die Öffentlichkeit in der Union von Bedeutung ist.“
d)
Absatz 7 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission erlässt mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b auch Maßnahmen zur Aufstellung allgemeiner Äquivalenzkriterien für die Zwecke des Unterabsatzes 1.“
e)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(8) Die ESMA unterstützt die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufgrund dieses Artikels gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010.“
13.
Artikel 24 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die zentrale Behörde im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG als zentrale zuständige Verwaltungsbehörde, die für die Wahrnehmung der Verpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie zuständig ist und sicherstellt, dass die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen angewandt werden. Die Mitgliedstaaten unterrichten entsprechend die Kommission und die ESMA.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, die ESMA gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten über etwaige Vorkehrungen, die sie im Hinblick auf die Übertragung von Aufgaben getroffen haben, einschließlich der genauen Bedingungen für die Regelung der Aufgabenübertragung.“
14.
Artikel 25 wird wie folgt geändert:
a)
Folgende Absätze werden eingefügt:
„(2a) Die zuständigen Behörden können die ESMA mit Fällen befassen, in denen ein Ersuchen um Zusammenarbeit zurückgewiesen wurde oder innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt hat. Unbeschadet des Artikels 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann die ESMA in den in Satz 1 genannten Fällen gemäß den ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnissen tätig werden.
(2b) Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit der ESMA zusammen.
(2c) Die zuständigen Behörden stellen der ESMA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie und der genannten Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung.“
b)
Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Absatz 1 hindert die zuständigen Behörden nicht daran, vertrauliche Informationen auszutauschen oder Informationen an die anderen zuständigen Behörden, die ESMA oder den durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (31) eingerichteten Europäischen Ausschuss für Systemrisiken weiterzuleiten.
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten und die ESMA können gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 mit den zuständigen Behörden oder Stellen von Drittländern, die nach dem dort geltenden Recht mit Aufgaben betraut sind, die diese Richtlinie gemäß Artikel 24 zuweist, Kooperationsvereinbarungen zum Austausch von Informationen schließen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die ESMA über den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen. Ein solcher Informationsaustausch unterliegt zumindest in dem in diesem Artikel vorgeschriebenen Umfang dem Berufsgeheimnis. Der Informationsaustausch hat der Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben der betreffenden Behörden oder Stellen zu dienen. Kommen die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die sie übermittelt haben, und gegebenenfalls nur für die Zwecke, für die diese Behörden ihre Zustimmung gegeben haben, weitergegeben werden.“
15.
Artikel 26 erhält folgende Fassung:
„Artikel 26
Vorsichtsmaßnahmen
(1) Stellt die zuständige Behörde eines Aufnahmemitgliedstaats fest, dass ein Emittent oder ein Inhaber von Aktien oder anderen Finanzinstrumenten oder eine natürliche oder juristische Person nach Artikel 10 Unregelmäßigkeiten begangen oder gegen seine/ihre Verpflichtungen verstoßen hat, so befasst sie die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und die ESMA mit diesen Feststellungen.
(2) Verstößt der Emittent oder der Wertpapierinhaber trotz der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ergriffenen Maßnahmen - oder weil sich diese als unzureichend erweisen - weiterhin gegen die einschlägigen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, ergreift die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats nach Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 3 Absatz 2 alle für den Schutz der Anleger erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet davon die Kommission und die ESMA zum frühestmöglichen Zeitpunkt.“
16.
Die Überschrift von Kapitel VI erhält folgende Fassung:
17.
Artikel 27 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2a erhält folgende Fassung:
„(2a) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 2 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 9 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 8, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 21 Absatz 4 und Artikel 23 Absätze 4, 5 und 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 4. Januar 2011 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die übertragene Befugnis vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie nach Artikel 27a.“
b)
Folgende Absätze werden eingefügt:
„(2b) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(2c) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 27a und 27b genannten Bedingungen.“
18.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 27a
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnisübertragung nach Artikel 2 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 6, Artikel 9 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 8, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 21 Absatz 4 und Artikel 23 Absätze 4, 5 und 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 27b
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(2) Haben bis zum Ablauf der Frist nach Absatz 1 weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der Frist nach Absatz 1 Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 AEUV versieht das Organ, das Einwände vorbringt, seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt mit einer Begründung.“
Artikel 8
Änderung der Richtlinie 2005/60/EG
Die Richtlinie 2005/60/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (im Folgenden ‚EBA‘), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (im Folgenden ‚EIOPA‘), und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (34) eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden ‚ESMA‘) (im Folgenden ‚ESA‘, wenn auf alle gemeinsam verwiesen wird) - in dem Umfang, in dem es für die Zwecke dieser Richtlinie relevant ist, und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 - und die Kommission über Fälle, in denen ein Drittland ihres Erachtens die in den Absätzen 1 oder 2 festgelegten Bedingungen erfüllt, beziehungsweise in anderen Fällen, in denen die gemäß Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b festgelegten technischen Kriterien erfüllt sind.
2.
Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander, die ESA - in dem Umfang, in dem es für die Zwecke dieser Richtlinie relevant ist, und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 - und die Kommission über Fälle, in denen ein Drittland ihres Erachtens die in Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Bedingungen erfüllt.“
3.
Artikel 28 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander, die ESA - in dem Umfang, in dem es für die Zwecke dieser Richtlinie relevant ist, und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 - und die Kommission über Fälle, in denen ein Drittland ihres Erachtens die in Absatz 3, 4 oder 5 festgelegten Bedingungen erfüllt.“
4.
Artikel 31 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten, die ESA - in dem Umfang, in dem es für die Zwecke dieser Richtlinie relevant ist, und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 - und die Kommission unterrichten einander über Fälle, in denen die Anwendung der nach Absatz 1 Unterabsatz 1 erforderlichen Maßnahmen nach den Rechtsvorschriften eines Drittlands nicht zulässig ist und eine Lösung im Rahmen eines abgestimmten Vorgehens angestrebt werden könnte.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Um für eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu sorgen und den technischen Entwicklungen bei der Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung Rechnung zu tragen, können die ESA - unter Berücksichtigung des bestehenden Rahmens und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Stellen der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die Art der zusätzlichen Maßnahmen gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels sowie die von den Kredit- und Finanzinstituten zu ergreifenden Mindestmaßnahmen für den Fall zu präzisieren, dass die Rechtsvorschriften des Drittlandes die Anwendung der in Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Artikels geforderten Maßnahmen nicht gestatten.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.“
5.
In Artikel 34 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Um für eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu sorgen und den technischen Entwicklungen bei der Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung Rechnung zu tragen, können die ESA - unter Berücksichtigung des bestehenden Rahmens und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Stellen der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um den Mindestinhalt der in Absatz 2 genannten Mitteilung zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.“
6.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 37a
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten für die Zwecke dieser Richtlinie mit den ESA zusammen, und zwar in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010.
(2) Die zuständigen Behörden stellen den ESA alle Informationen zur Verfügung, die zur Durchführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 beziehungsweise der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 erforderlich sind.“
7.
Die Überschrift von Titel VI erhält folgende Fassung:
8.
Artikel 40 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
In Unterabsatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„(1) Um den technischen Entwicklungen bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung Rechnung zu tragen und die Anforderungen dieser Richtlinie zu präzisieren, kann die Kommission folgende Maßnahmen erlassen:“.
ii)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Maßnahmen werden mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 41 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 41a und 41b erlassen.“
b)
Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Maßnahmen werden mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 41 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 41a und 41b erlassen.“
9.
Artikel 41 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8, sofern die nach jenem Verfahren erlassenen Maßnahmen die wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie nicht ändern.“
b)
Absatz 2a erhält folgende Fassung:
„(2a) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 40 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission ab dem 4. Januar 2011 für vier Jahre übertragen. Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Vierjahreszeitraums einen Bericht über die übertragene Befugnis. Die Befugnisübertragung wird automatisch um Zeiträume gleicher Länge verlängert, sofern das Europäische Parlament oder der Rat sie nicht nach Artikel 41a widerruft.“
c)
Folgende Absätze werden eingefügt:
„(2b) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig.
(2c) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in den Artikeln 41a und 41b genannten Bedingungen übertragen.“
d)
Absatz 3 wird gestrichen.
10.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 41a
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 40 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 41b
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(2) Haben bis zum Ablauf der Frist nach Absatz 1 weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt an dem darin vorgesehenen Datum in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der Frist nach Absatz 1 Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 AEUV versieht das Organ, das Einwände vorbringt, seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt mit einer Begründung.“
Artikel 9
Änderung der Richtlinie 2006/48/EG
Die Richtlinie 2006/48/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Der bestehende Absatz erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Kreditinstitute vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Zulassung erhalten müssen. Sie legen unbeschadet der Artikel 7 bis 12 die Anforderungen für diese Zulassung fest und teilen sie der Kommission und der mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (35) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (im Folgenden ‚EBA‘) mit.
b)
Die folgenden Absätze werden angefügt:
„(2) Um die kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, die Folgendes betreffen:
a)
die Informationen, die den zuständigen Behörden im Antrag auf Zulassung von Kreditinstituten zu übermitteln sind, einschließlich des Geschäftsplans nach Artikel 7;
b)
die Präzisierung der Bedingungen für die Einhaltung des Gebots des Artikels 8;
c)
die Präzisierung der Anforderungen an Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen sowie der Umstände, die die zuständige Behörde bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben behindern könnten, wie in Artikel 12 vorgesehen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 unter den Buchstaben a, b und c genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(3) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Dokumentenvorlagen und Verfahren zur Bereitstellung solcher Informationen entwickeln.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.“
2.
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EBA mit, aus welchen Gründen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, und“.
3.
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Jede Zulassung wird der EBA mitgeteilt.
Jedes Kreditinstitut, dem eine Zulassung erteilt wurde, wird namentlich in einem Verzeichnis aufgeführt. Die EBA veröffentlicht dieses Verzeichnis auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig.“
4.
Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Ein Entzug der Zulassung ist der Kommission und der EBA unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Den Betroffenen sind diese Gründe bekannt zu geben.“
5.
In Artikel 19 wird folgender Absatz angefügt:
„(9) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um unbeschadet des Artikels 19 Absatz 3 eine erschöpfende Liste der gemäß Artikel 19a Absatz 4 von interessierten Erwerbern in ihrer Anzeige vorzulegenden Informationen festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen, kann die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um gemeinsame Verfahren, Formulare und Dokumentenvorlagen für den Konsultationsprozess zwischen den jeweils zuständigen Behörden nach Artikel 19b festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.“
6.
In Artikel 22 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Zur Präzisierung der Anforderungen dieses Artikels und um die Konvergenz der Aufsichtsverfahren zu gewährleisten, kann die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, in denen die in Absatz 1 genannten Regeln, Verfahren und Mechanismen präzisiert werden, wobei diese gemäß Absatz 2 angemessen und umfassend sein müssen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
7.
In Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die gemäß diesem Artikel vorzulegenden Informationen festzulegen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Dokumentenvorlagen und Verfahren zur Bereitstellung solcher Informationen.
Die EBA legt diese Entwürfe technischer Standards bis 1. Januar 2014 der Kommission vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Der Kommission wird auch die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.“
8.
In Artikel 26 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben, die gemäß diesem Artikel zu übermitteln sind.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Dokumentenvorlagen und Verfahren zur Bereitstellung solcher Informationen.
Die EBA legt diese Entwürfe technischer Standards der Kommission bis 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Der Kommission wird auch die Befugnis übertragen, die in Untersatz 2 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.“
9.
In Artikel 28 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Um die kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben, die gemäß diesem Artikel zu übermitteln sind.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Dokumentenvorlagen und Verfahren zur Bereitstellung solcher Informationen.
Die EBA legt diese Entwürfe technischer Standards der Kommission bis 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Der Kommission wird auch die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.“
10.
Artikel 33 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in Artikel 30 vorgesehenen Verfahrens die Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der Interessen der Einleger, Investoren oder sonstigen Personen, denen Dienstleistungen erbracht werden, notwendig sind. Die Kommission, die EBA und die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten werden von solchen Maßnahmen umgehend unterrichtet.“
11.
Artikel 36 erhält folgende Fassung:
„Artikel 36
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EBA die Anzahl und die Art der Fälle mit, in denen eine Weigerung aufgrund von Artikel 25 und Artikel 26 Absatz 1, 2 und 3 vorliegt oder in denen Maßnahmen nach Artikel 30 Absatz 3 getroffen wurden.“
12.
Artikel 38 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission, der EBA und dem Europäischen Bankenausschuss die Zulassung von Zweigstellen mit, die sie den Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland erteilen.“
13.
Artikel 39 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„c)
dass die EBA befugt ist, die Informationen anzufordern, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgrund des Artikels 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 von den nationalen Behörden von Drittländern erhalten haben;“.
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Die EBA unterstützt die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufgrund dieses Artikels gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.“
14.
In Artikel 42 werden folgende Absätze angefügt:
„Die zuständigen Behörden können die EBA mit allen Fällen befassen, in denen ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um Informationsaustausch, zurückgewiesen wurde oder innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt hat. Unbeschadet des Artikels 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann die EBA in den in Satz 1 genannten Fällen gemäß den ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 übertragenen Befugnissen tätig werden.
Um die kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die in diesem Artikel vorgesehenen Angaben zu präzisieren.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Dokumentenvorlagen und Verfahren für die Informationsaustauschanforderungen, die die Aufsicht über die Tätigkeit der Kreditinstitute erleichtern dürften.
Die EBA legt diese Entwürfe technischer Standards der Kommission bis 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Absatz 3 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Der Kommission wird auch die Befugnis übertragen, die in Absatz 4 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.“
15.
Artikel 42a wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz nach Unterabsatz 4 eingefügt:
„Hat eine der betroffenen zuständigen Behörden nach Ablauf der anfänglichen Zweimonatsfrist die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA überwiesen, haben die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ihre Entscheidung zurückzustellen und den Beschluss, den die EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung womöglich trifft, abzuwarten. Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats treffen ihre Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Beschluss der EBA. Die Zweimonatsfrist ist als ‚Frist für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten‘ im Sinne von Artikel 19 der genannten Verordnung anzusehen. Die EBA trifft ihren Beschluss binnen eines Monats. Nach Ablauf der anfänglichen Zweimonatsfrist oder dem Treffen einer gemeinsamen Entscheidung kann die Angelegenheit nicht mehr an die EBA überwiesen werden.“
b)
In Absatz 3 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die allgemeinen Bedingungen für die Tätigkeit der Aufsichtskollegien zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 4 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um die allgemeinen Bedingungen für die Tätigkeit der Aufsichtskollegien festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 6 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
16.
Artikel 42b wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben tragen die zuständigen Behörden der Angleichung der Aufsichtsinstrumente und -praktiken bei der Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechnung. Hierzu stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a)
sich die zuständigen Behörden an den Tätigkeiten der EBA beteiligen,
b)
die zuständigen Behörden die Leitlinien und Empfehlungen der EBA befolgen und die Gründe dafür angeben, falls sie dies nicht tun,
c)
den zuständigen Behörden übertragene nationale Mandate diese nicht daran hindern, ihre Aufgaben als Mitglieder der EBA oder im Rahmen dieser Richtlinie wahrzunehmen.“
b)
Absatz 2 wird gestrichen.
17.
Artikel 44 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Absatz 1 hindert die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, gemäß dieser Richtlinie und anderen für die Kreditinstitute geltenden Richtlinien sowie gemäß den Artikeln 31 und 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Informationen auszutauschen oder an die EBA weiterzuleiten. Die Informationen fallen unter die Bedingungen in Bezug auf das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.“
18.
Artikel 46 erhält folgende Fassung:
„Artikel 46
Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 können die Mitgliedstaaten und die EBA mit den zuständigen Behörden von Drittländern oder mit Drittlandsbehörden oder -stellen im Sinne von Artikel 47 und Artikel 48 Absatz 1 dieser Richtlinie nur dann Kooperationsvereinbarungen zum Austausch von Informationen schließen, wenn der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens in gleicher Weise gewährleistet ist wie nach Artikel 44 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie. Dieser Informationsaustausch muss der Wahrnehmung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben dieser Behörden oder Stellen dienen.
Kommen die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat, so dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.“
19.
Artikel 49 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Dieser Abschnitt hindert die zuständigen Behörden nicht daran, den nachstehend genannten Stellen für die Zwecke ihrer Aufgaben Informationen zu übermitteln:
a)
Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben, einschließlich der Durchführung der Geldpolitik und der damit zusammenhängenden Bereitstellung von Liquidität, der Überwachung der Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Abrechnungssysteme und der Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems, relevant sind;
b)
gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind;
c)
dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (im Folgenden ‚ESRB‘), sofern diese Informationen für die Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (36) relevant sind.
Dieser Abschnitt hindert die Behörden oder Einrichtungen nach Unterabsatz 1 nicht daran, den zuständigen Behörden die Informationen zu übermitteln, die diese für die Zwecke des Artikels 45 möglicherweise benötigen.
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„In Krisensituationen im Sinne von Artikel 130 Absatz 1 gestatten die Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden, Informationen an die Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken unverzüglich weiterzugeben, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben, einschließlich der Durchführung der Geldpolitik und der damit zusammenhängenden Bereitstellung von Liquidität, der Überwachung der Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Abrechnungssysteme und der Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems, relevant sind; das Gleiche gilt für die Übermittlung von Informationen an den ESRB aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010, sofern diese Informationen für die Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben relevant sind.“
20.
Artikel 63a wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die für das Instrument geltenden Bestimmungen sehen vor, dass der Kapitalbetrag sowie nicht ausgeschüttete Zinsen oder Dividenden so beschaffen sein müssen, dass sie Verluste auffangen und die Rekapitalisierung des Kreditinstituts nicht behindern; hierzu werden geeignete Mechanismen von der EBA nach Absatz 6 entwickelt.“
b)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Um die kohärente Harmonisierung und die Angleichung der Aufsichtspraktiken zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die Anforderungen zu präzisieren, die für die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Instrumente gelten. Die EBA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis 1. Januar 2014 vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Darüber hinaus gibt die EBA Leitlinien für in Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe a genannte Instrumente heraus.
Die EBA überwacht die Anwendung dieser Leitlinien.“
21.
Artikel 74 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, verwenden die zuständigen Behörden zur Übermittlung dieser Berechnungen durch die Kreditinstitute ab 31. Dezember 2012 einheitliche Meldeformate, -intervalle und -termine. Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, mit denen vor dem 1. Januar 2012 einheitliche Meldeformate (mit zugehörigen Erläuterungen) sowie Meldeintervalle und -termine in der Union eingeführt werden. Die Meldeformate müssen der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte des Kreditinstituts angemessen sein.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, entwickelt die EBA auch Entwürfe technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der für die Meldungen zu verwendenden IT-Lösungen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.“
22.
In Artikel 81 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Um die kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die EBA im Einvernehmen mit der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (37) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden ‚ESMA‘) Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die Beurteilungsmethode für die Ratingmethode zu präzisieren. Die EBA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission vor dem 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die unter Unterabsatz 2 Buchstabe a genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
23.
In Artikel 84 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Um die kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die EBA im Einvernehmen mit der ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die Beurteilungsmethode zu präzisieren, aufgrund derer die zuständigen Behörden den Kreditinstituten die Anwendung des IRB-Ansatzes gestatten.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die unter Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
24.
In Artikel 97 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Um die kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die EBA im Einvernehmen mit der ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die Bedingungen für die Anwendung der Beurteilungsmethode für die Ratingmethode zu präzisieren. Die EBA legt diese Entwürfe technischer Standards der Kommission bis 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die unter Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
25.
In Artikel 105 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Um die kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die Beurteilungsmethode, aufgrund deren die zuständigen Behörden den Kreditinstituten den Rückgriff auf fortgeschrittene Messansätze gestatten, zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
26.
Artikel 106 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Um die kohärente Harmonisierung dieses Absatzes zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um die Ausnahmen nach den Buchstaben c und d sowie die Kriterien, anhand deren gemäß Absatz 3 festgestellt wird, ob eine Gruppe verbundener Kunden vorliegt, zu präzisieren. Die EBA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
27.
Artikel 110 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Meldung mindestens zweimal jährlich erfolgt. Die zuständigen Behörden verwenden ab 31. Dezember 2012 einheitliche Meldeformate, -intervalle und -termine. Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, mit denen vor dem 1. Januar 2012 einheitliche Meldeformate (mit zugehörigen Erläuterungen) sowie Meldeintervalle und -termine in der Union eingeführt werden. Die Meldeformate müssen der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte des Kreditinstituts angemessen sein.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen, entwickelt die EBA auch Entwürfe technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der für die Meldungen zu verwendenden IT-Lösungen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
28.
Artikel 111 Absatz 1 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten können eine niedrigere Obergrenze als 150 Mio. EUR festlegen; sie setzen die EBA und die Kommission davon in Kenntnis.“
29.
Artikel 122a Absatz 10 erhält folgende Fassung:
„(10) Die EBA berichtet der Kommission jährlich über die Einhaltung dieses Artikels durch die zuständigen Behörden.
Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die EBA zur Angleichung der Aufsichtspraktiken in Bezug auf diesen Artikel Entwürfe technischer Regulierungsstandards, einschließlich Maßnahmen im Fall eines Verstoßes gegen die Sorgfalts- und die Risikomanagementpflichten. Die EBA legt diese Entwürfe technischer Standards der Kommission bis 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
30.
In Artikel 124 wird folgender Absatz angefügt:
„(6) Um die kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um diesen Artikel zu präzisieren und ein gemeinsames Risikobewertungsverfahren und gemeinsame Risikobewertungsmethoden festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
31.
Artikel 126 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die zuständigen Behörden melden der Kommission und der EBA jede im Rahmen von Absatz 3 getroffene Vereinbarung.“
32.
Artikel 129 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz nach dem ersten Unterabsatz eingefügt:
„Nimmt die konsolidierende Aufsichtsbehörde die in Unterabsatz 1 genannten Aufgaben nicht wahr, oder arbeiten die zuständigen Behörden mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde nicht in dem Maß zusammen, das zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlich ist, so kann jede der betroffenen zuständigen Behörde die EBA mit dieser Angelegenheit befassen, und diese kann gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 tätig werden.“
b)
In Absatz 2 Unterabsatz 5 wird Folgendes angefügt:
„Hat eine der betroffenen zuständigen Behörden nach Ablauf der Sechsmonatsfrist die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verwiesen, so stellt die konsolidierende Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung zurück, bis ein Beschluss der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung über ihre Entscheidung ergangen ist, und entscheidet dann selbst in Übereinstimmung mit dem Beschluss der EBA. Die Sechsmonatsfrist gilt als Frist für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten im Sinne der genannten Verordnung. Die EBA trifft ihren Beschluss binnen eines Monats. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die EBA nicht mehr mit dieser Angelegenheit befasst werden.“
c)
In Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Im Hinblick auf einheitliche Bedingungen der Anwendung des in diesem Absatz genannten gemeinsamen Entscheidungsprozesses kann die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Genehmigungsanträge nach Artikel 84 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 9 und Artikel 105 sowie nach Anhang III Abschnitt 6 entwickeln, um gemeinsame Entscheidungen zu erleichtern.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in den Unterabsätzen 6 und 7 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
d)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:
i)
In Unterabsatz 3 wird der Ausdruck „den Ausschuss der europäischen Bankenaufsichtsbehörden“ durch „die EBA“ ersetzt.
ii)
Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:
„Gelangen die zuständigen Behörden innerhalb von vier Monaten zu keiner solchen gemeinsamen Entscheidung, so wird die Entscheidung über die Anwendung der Artikel 123 und 124 sowie 136 Absatz 2 auf konsolidierter Basis von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde nach angemessener Berücksichtigung der von den jeweils zuständigen Behörden durchgeführten Risikobewertung der Tochtergesellschaften getroffen. Hat eine der betroffenen zuständigen Behörden nach Ablauf der Viermonatsfrist die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verwiesen, so stellt die konsolidierende Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung zurück, bis der Beschluss der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung ergangen ist, und entscheidet dann selbst in Übereinstimmung mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Frist für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten im Sinne der zuvor genannten Verordnung anzusehen. Die EBA trifft ihren Beschluss binnen eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die EBA nicht mehr mit dieser Angelegenheit befasst werden.“
iii)
Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung:
„Die Entscheidung über die Anwendung der Artikel 123 und 124 sowie 136 Absatz 2 wird von den jeweils zuständigen Behörden, die auf Einzelbasis oder unter konsolidierter Basis für die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften eines Mutterkreditinstituts der Union oder einer Mutterfinanzholdinggesellschaft der Union zuständig sind, nach angemessener Berücksichtigung der Auffassungen und Vorbehalte, die die konsolidierende Aufsichtsbehörde geäußert hat, getroffen. Hat eine der betroffenen zuständigen Behörden nach Ablauf der Viermonatsfrist die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verwiesen, so stellen die zuständigen Behörden ihre Entscheidung zurück, warten den Beschluss ab, den die EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung trifft, und entscheiden dann selbst in Übereinstimmung mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Frist für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten im Sinne der zuvor genannten Verordnung anzusehen. Die EBA trifft ihren Beschluss binnen eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die EBA nicht mehr mit dieser Angelegenheit befasst werden.“
iv)
Unterabsatz 7 erhält folgende Fassung:
„Wurde die EBA konsultiert, tragen alle zuständigen Behörden deren Stellungnahme Rechnung und begründen jede erhebliche Abweichung davon.“
v)
Unterabsatz 10 erhält folgende Fassung:
„Die EBA kann Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um einheitliche Bedingungen für die Anwendung des gemeinsamen Entscheidungsprozesses nach diesem Absatz hinsichtlich der Anwendung von Artikel 123 und Artikel 124 sowie Artikel 136 Absatz 2 zu gewährleisten und gemeinsame Entscheidungen zu erleichtern.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 10 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
33.
In Artikel 130 erhalten Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 folgende Fassung:
„(1) Bei Eintritt einer Krisensituation, einschließlich einer Situation im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 oder einer Situation ungünstiger Entwicklungen an den Märkten, die die Marktliquidität und die Stabilität des Finanzsystems in einem der Mitgliedstaaten, in denen Unternehmen einer Gruppe zugelassen oder bedeutende Zweigniederlassungen im Sinne von Artikel 42a errichtet wurden, untergraben könnte, warnt die konsolidierende Aufsichtsbehörde vorbehaltlich Kapitel 1 Abschnitt 2 so rasch wie möglich die EBA, den ESRB und die in Artikel 49 Unterabsatz 4 und in Artikel 50 genannten Behörden und übermittelt ihnen alle für die Durchführung ihrer Aufgaben wesentlichen Informationen. Diese Verpflichtung gilt für alle in den Artikeln 125 und 126 genannten zuständigen Behörden und für die in der Einleitung von Artikel 129 Absatz 1 genannte zuständige Behörde.
Erhält die in Artikel 49 Unterabsatz 4 genannte Behörde Kenntnis von einer Krisensituation im Sinne von Unterabsatz 1, so warnt sie so rasch wie möglich die in den Artikeln 125 und 126 genannten zuständigen Behörden und die EBA.“
34.
Artikel 131 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die für die Zulassung eines Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens, das ein Kreditinstitut ist, zuständigen Behörden können im Wege einer bilateralen Übereinkunft im Einklang mit Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ihre Verantwortung für die Beaufsichtigung auf die zuständigen Behörden, die das Mutterunternehmen zugelassen haben und beaufsichtigen, übertragen, damit diese gemäß dieser Richtlinie die Beaufsichtigung des Tochterunternehmens übernehmen. Die EBA wird über das Bestehen und den Inhalt dieser Übereinkünfte unterrichtet. Sie übermittelt diese Informationen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Bankenausschuss.“
35.
Artikel 131a wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde richtet Aufsichtskollegien ein, um die Durchführung der in Artikel 129 und Artikel 130 Absatz 1 genannten Aufgaben zu erleichtern und gegebenenfalls - vorbehaltlich der Geheimhaltungsvorschriften nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels und unter Einhaltung des Unionsrechts - eine angemessene Koordinierung und Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Drittlandsbehörden zu gewährleisten.
Die EBA trägt in Übereinstimmung mit Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Förderung und Überwachung einer effizienten, wirkungsvollen und konsequenten Arbeit der in diesem Artikel genannten Aufsichtskollegien bei. Hierzu beteiligt sich die EBA in dem von ihr als angemessen erachteten Umfang an diesen Tätigkeiten und gilt zu diesem Zweck als eine zuständige Behörde.
Die Aufsichtskollegien stecken den Rahmen ab, innerhalb dessen die konsolidierende Aufsichtsbehörde, die EBA und die anderen jeweils zuständigen Behörden folgende Aufgaben wahrnehmen:
a)
Austausch von Informationen untereinander und mit der EBA gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010,
b)
gegebenenfalls Einigung über die freiwillige Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten,
c)
Festlegung von aufsichtlichen Prüfungsprogrammen auf der Grundlage einer Risikobewertung der Gruppe gemäß Artikel 124,
d)
Steigerung der Effizienz der Aufsicht durch Beseitigung unnötiger aufsichtlicher Doppelanforderungen, auch im Hinblick auf Informationsanfragen nach Artikel 130 Absatz 2 und Artikel 132 Absatz 2,
e)
kohärente Anwendung der Aufsichtsanforderungen im Rahmen dieser Richtlinie auf alle Unternehmen der Bankengruppe unbeschadet der in den Rechtsvorschriften der Union eröffneten Optionen und Ermessensspielräume,
f)
Anwendung des Artikels 129 Absatz 1 Buchstabe c unter Berücksichtigung der Arbeiten anderer Foren, die in diesem Bereich eingerichtet werden könnten.
Die an den Aufsichtskollegien beteiligten zuständigen Behörden und die EBA arbeiten eng zusammen. Die Geheimhaltungsvorschriften nach Kapitel 1 Abschnitt 2 hindern die zuständigen Behörden nicht daran, innerhalb der Aufsichtskollegien vertrauliche Informationen auszutauschen. Einrichtung und Arbeitsweise von Aufsichtskollegien lassen die Rechte und Pflichten der zuständigen Behörden im Rahmen dieser Richtlinie unberührt.“
b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die allgemeinen Bedingungen für die Tätigkeit der Aufsichtskollegien zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die unter Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um die allgemeinen Bedingungen für die Tätigkeit der Aufsichtskollegien festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 4 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
ii)
Unterabsatz 6 erhält folgende Fassung:
„Vorbehaltlich der Geheimhaltungsvorschriften nach Kapitel 1 Abschnitt 2 unterrichtet die konsolidierende Aufsichtsbehörde die EBA über die Tätigkeiten des Aufsichtskollegiums, einschließlich in Krisensituationen, und übermittelt der EBA alle Informationen, die für die Zwecke der Aufsichtskonvergenz von besonderem Belang sind.“
36.
Artikel 132 Absatz 1wird wie folgt geändert:
a)
In Unterabsatz 1 werden folgende Unterabsätze eingefügt:
„Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit der EBA zusammen.
Die zuständigen Behörden stellen der EBA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 alle für die Ausführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie und der genannten Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung.“
b)
Folgende Unterabsätze werden angefügt:
„Die zuständigen Behörden können die EBA mit Fällen befassen, in denen
a)
eine zuständige Behörde wesentliche Informationen nicht übermittelt hat oder
b)
ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um Austausch maßgeblicher Informationen, abgewiesen wurde oder einem solchen Ersuchen nicht innerhalb einer angemessenen Frist Folge geleistet wurde.
Unbeschadet des Artikels 258 AEUV kann die EBA in den in Unterabsatz 7 genannten Fällen im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.“
37.
Artikel 140 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die für die konsolidierte Beaufsichtigung zuständigen Behörden erstellen Listen der in Artikel 71 Absatz 2 genannten Finanzholdinggesellschaften. Die Listen werden den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der EBA und der Kommission übermittelt.“
38.
Artikel 143 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
In Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die EBA unterstützt die Kommission und den Europäischen Bankenausschuss bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben, unter anderem auch bei der Frage, ob diese Orientierungen aktualisiert werden sollten.“
ii)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die mit der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Überprüfung betraute zuständige Behörde berücksichtigt jedwede dieser Orientierungen. Hierzu konsultiert sie die EBA, bevor sie entscheidet.“
b)
Absatz 3 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:
„Die Aufsichtstechniken sind darauf auszurichten, die in diesem Kapitel festgelegten Ziele der konsolidierten Beaufsichtigung zu erreichen, und werden den anderen jeweils zuständigen Behörden, der EBA und der Kommission mitgeteilt.“
39.
In Artikel 144 werden die folgenden Absätze angefügt:
„Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, um das Format, den Aufbau, das Inhaltsverzeichnis und den Zeitpunkt der jährlichen Veröffentlichung für die in diesem Artikel genannten Offenlegungen zu bestimmen. Die EBA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission bis 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.“
40.
In Artikel 150 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, entwickelt die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Bedingungen für die Anwendung nachfolgender Vorschriften:
a)
Nummern 15 bis 17 des Anhangs V;
b)
Nummer 23 Buchstabe l des Anhangs V im Hinblick auf die Festlegung der Kriterien zur Ermittlung eines angemessenen Verhältnisses zwischen der festen und der variablen Komponente der Gesamtvergütung sowie für die Anwendung der Nummer 23 Buchstabe o Ziffer ii des Anhangs V im Hinblick auf die Festlegung der Kategorien von Instrumenten, die die in dieser Nummer festgelegten Bedingungen erfüllen;
c)
die Bedingungen für die Anwendung von Anhang VI Teil 2 in Bezug auf die Festlegung der in Nummer 12 genannten quantitativen Faktoren, die in Nummer 13 genannten qualitativen Faktoren und den Benchmarkwert in Nummer 14.
Die EBA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission bis 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
41.
Artikel 156 wird wie folgt geändert:
a)
Der Ausdruck „Ausschuss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden“ wird durch „EBA“ ersetzt.
b)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission beobachtet in Zusammenarbeit mit der EBA und den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung des Beitrags der Europäischen Zentralbank in regelmäßigen Abständen, ob sich diese Richtlinie zusammen mit der Richtlinie 2006/49/EG signifikant auf die Konjunktur auswirkt, und prüft anhand dessen, ob Abhilfemaßnahmen gerechtfertigt sind.“
Artikel 10
Änderung der Richtlinie 2006/49/EG
Die Richtlinie 2006/49/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 18 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Die mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (38) eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (im Folgenden ‚EBA‘) kann Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die Beurteilungsmethode, aufgrund deren die zuständigen Behörden Instituten den Rückgriff auf interne Modelle zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen im Sinne dieser Richtlinie gestatten, zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
2.
In Artikel 22 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Weichen die zuständigen Behörden von der Anwendung der Eigenkapitalanforderungen auf konsolidierter Basis nach diesem Artikel ab, so teilen sie dies der Kommission und der EBA mit.“
3.
Artikel 32 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die zuständigen Behörden teilen der EBA, dem Rat und der Kommission diese Verfahren mit.“
b)
Folgender Unterabsatz wird angefügt:
„Die EBA gibt Leitlinien in Bezug auf die in diesem Absatz genannten Verfahren heraus.“
4.
Artikel 36 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die für die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben zuständig sind. Sie setzen die EBA und die Kommission unter Angabe etwaiger Aufgabenteilungen davon in Kenntnis.“
5.
In Artikel 38 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit der EBA zusammen.
Die zuständigen Behörden stellen der EBA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie und der genannten Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung.“
Artikel 11
Änderung der Richtlinie 2009/65/EG
Die Richtlinie 2009/65/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
„(8) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (39) eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (im Folgenden ‚ESMA‘) Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die den zuständigen Behörden in einem OGAW-Zulassungsantrag zu übermittelnden Informationen zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
2.
In Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die ESMA wird über jede erteilte Zulassung unterrichtet; sie veröffentlicht und aktualisiert ein Verzeichnis der zugelassenen Verwaltungsgesellschaften auf ihrer Website.“
3.
In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
„(6) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um Folgendes zu präzisieren:
a)
die Angaben, die der zuständigen Behörde in dem Antrag auf Zulassung der Verwaltungsgesellschaft, einschließlich des Tätigkeitsprogramms, vorzulegen sind;
b)
die für Verwaltungsgesellschaften nach Absatz 2 geltenden Anforderungen und die Angaben für die Anzeige nach Absatz 3;
c)
gemäß Artikel 11 der vorliegenden Richtlinie die Anforderungen an Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen sowie die Umstände, die die zuständige Behörde hindern könnten, ihre Aufsichtsfunktion nach Artikel 8 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie sowie Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2004/39/EG ordnungsgemäß wahrzunehmen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung oder Bereitstellung der unter Unterabsatz 1 Buchstaben a und b vorgesehenen Informationen festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 4 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
4.
Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten teilen der ESMA und der Kommission alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, auf die die OGAW beim Vertrieb ihrer Anteile in Drittländern stoßen.
Die Kommission untersucht diese Schwierigkeiten so schnell wie möglich, um eine angemessene Lösung zu finden. Sie wird bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe von der ESMA unterstützt.“
5.
In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Um eine kohärente Harmonisierung dieser Richtlinie sicherzustellen, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um unbeschadet des Artikels 10a Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG eine erschöpfende Liste der Informationen festzulegen, die gemäß diesem Artikel unter Bezugnahme auf Artikel 10b Absatz 4 der genannten Richtlinie von interessierten Erwerbern in ihrer Anzeige vorzulegen sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Modalitäten des Konsultationsprozesses zwischen den jeweils zuständigen Behörden im Sinne dieses Artikels und unter Bezugnahme auf Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2004/39/EG festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
6.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Unbeschadet des Artikels 116 erlässt die Kommission mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 und unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen, um die Verfahren und Regelungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a und die Strukturen und organisatorischen Anforderungen zur Verringerung von Interessenkonflikten gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b festzulegen.“
ii)
Unterabsatz 2 wird gestrichen.
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um die Bedingungen für die Anwendung der delegierten Rechtsakte festzulegen, die die Kommission in Bezug auf die Verfahren, Modalitäten, Strukturen und organisatorischen Anforderungen gemäß Absatz 3 zu erlassen hat.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
7.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
In Unterabsatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet des Artikels 116 erlässt die Kommission mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 und unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verwaltungsgesellschaft den Pflichten gemäß Absatz 1 nachkommt, und insbesondere um“.
ii)
Unterabsatz 2 wird gestrichen.
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um die delegierten Rechtsakte festzulegen, die die Kommission in Bezug auf die in Absatz 2 genannten Kriterien, Prinzipien und Schritte zu erlassen hat.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
8.
In Artikel 17 wird folgender Absatz angefügt:
„(10) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben entwickeln, die gemäß den Absätzen 1, 2, 3, 8 und 9 zu übermitteln sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA nach den Absätzen 3 und 9 Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
9.
In Artikel 18 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben entwickeln, die gemäß den Absätzen 1, 2 und 4 zu übermitteln sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA gemäß den Absätzen 2 und 4 Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
10.
In Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die Angaben festzulegen, die den zuständigen Behörden in dem Antrag auf Verwaltung eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen OGAW vorzulegen sind.
Die Kommission kann die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren erlassen.
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für einen solchen Informationsaustausch festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.“
11.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Weigert sich die Verwaltungsgesellschaft trotz der von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft getroffenen Maßnahmen oder infolge unzureichender oder fehlender Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats weiter, die vom Aufnahmemitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft gemäß Absatz 2 geforderten Informationen bereitzustellen, oder verstößt sie weiter gegen die in diesem Absatz genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft, so können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft eine der folgenden Maßnahmen ergreifen:
a)
Nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft ergreifen sie geeignete Maßnahmen einschließlich der Maßnahmen der Artikel 98 und 99, um weitere Verstöße zu verhindern oder zu ahnden; soweit erforderlich, können sie dieser Verwaltungsgesellschaft auch neue Geschäfte in seinem Hoheitsgebiet untersagen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die für diese Maßnahmen erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet den Verwaltungsgesellschaften zugestellt werden können. Handelt es sich bei der im Aufnahmemitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft erbrachten Dienstleistung um die Verwaltung eines OGAW, so kann der Aufnahmemitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft verlangen, dass die Verwaltungsgesellschaft die Verwaltung dieses OGAW einstellt; oder
b)
sie unterrichten für den Fall, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft nach ihrem Dafürhalten nicht in angemessener Weise tätig geworden sind, die ESMA über diesen Sachverhalt, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.“
b)
Absatz 7 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(7) In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft vor der Einleitung des in den Absätzen 3, 4 oder 5 vorgesehenen Verfahrens die Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der Interessen der Anleger oder sonstiger Personen, für die Dienstleistungen erbracht werden, notwendig sind. Die Kommission, die ESMA und die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten werden von solchen Maßnahmen so früh wie möglich unterrichtet.
Die Kommission kann unbeschadet der Befugnisse der ESMA unter Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 nach Anhörung der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten beschließen, dass der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.“
c)
Absatz 9 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(9) Die Mitgliedstaaten teilen der ESMA und der Kommission die Anzahl und die Art der Fälle mit, in denen sie eine Zulassung gemäß Artikel 17 oder einen Antrag gemäß Artikel 20 ablehnen, sowie die nach Absatz 5 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen.“
12.
Artikel 23 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Kommission kann mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen in Bezug auf die Maßnahmen erlassen, die von einer Verwahrstelle zu ergreifen sind, um ihren Aufgaben in Bezug auf einen OGAW, der von einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Verwaltungsgesellschaft verwaltet wird, nachzukommen, einschließlich der Einzelheiten, die in der von der Verwahrstelle und der Verwaltungsgesellschaft gemäß Absatz 5 zu verwendenden Standardvereinbarung enthalten sein müssen.“
b)
Unterabsatz 2 wird gestrichen.
13.
In Artikel 29 werden die folgenden Absätze angefügt:
„(5) Um eine kohärente Harmonisierung dieser Richtlinie zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um Folgendes zu präzisieren:
a)
die Angaben, einschließlich des Tätigkeitsprogramms, die den zuständigen Behörden in dem Antrag auf Zulassung der Investmentgesellschaft vorzulegen sind,
b)
die Umstände im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c, die die zuständige Behörde bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufsichtsfunktion behindern können.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
(6) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben im Sinne von Absatz 5 Buchstabe a festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
14.
Artikel 32 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Mitgliedstaaten teilen der ESMA und der Kommission mit, welchen Investmentgesellschaften die in den Absätzen 4 und 5 genannte Freistellung gewährt wird.“
15.
Artikel 33 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Kommission kann mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 und unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen zu den Maßnahmen erlassen, die von einer Verwahrstelle zu ergreifen sind, um ihren Aufgaben in Bezug auf einen OGAW, der von einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Verwaltungsgesellschaft verwaltet wird, nachzukommen, einschließlich der Einzelheiten, die in der von der Verwahrstelle und der Verwaltungsgesellschaft gemäß Absatz 5 zu verwendenden Standardvereinbarung enthalten sein müssen.“
b)
Unterabsatz 2 wird gestrichen.
16.
Artikel 43 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 5 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Kommission kann mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 und unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen erlassen, die Inhalt, Form und Art der Übermittlung der in den Absätzen 1 und 3 genannten Informationen im Einzelnen regeln.“
ii)
Unterabsatz 2 wird gestrichen.
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(6) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um die Bedingungen für die Anwendung der delegierten Rechtsakte festzulegen, die die Kommission in Bezug auf den Inhalt, die Form und die Art, mittels deren die in den Absätzen 1 und 3 dieses Artikels genannten Informationen zu übermitteln sind, erlassen hat.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
17.
In Artikel 50 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die Vorschriften über die Kategorien von Vermögenswerten zu präzisieren, in die OGAW im Einklang mit diesem Artikel und mit den von der Kommission in Bezug auf diese Bestimmungen erlassenen delegierten Rechtsakten investieren können.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
18.
Artikel 51 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass alle nach Absatz 3 eingehenden Informationen über alle von ihnen beaufsichtigten Verwaltungsgesellschaften oder Investitionsgesellschaften der ESMA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und dem durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (40) eingerichteten Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (im Folgenden ‚ESRB‘) im Einklang mit Artikel 15 der letztgenannten Verordnung zum Zweck der Überwachung von Systemrisiken auf Unionsebene übermittelt werden.
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Unbeschadet des Artikels 116 erlässt die Kommission mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 und unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen, in denen Folgendes präzisiert wird:
a)
Kriterien für die Prüfung der Angemessenheit des von der Verwaltungsgesellschaft nach Absatz 1 Unterabsatz 1 angewandten Verfahrens zum Risikomanagement,
b)
detaillierte Bestimmungen in Bezug auf die sorgfältige und unabhängige Prüfung des Werts ungeregelter Derivate,
c)
detaillierte Bestimmungen in Bezug auf den Inhalt und die Verfahren zur Übermittlung der Informationen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 an die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft.“
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(5) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um die Bedingungen für die Anwendung der delegierten Rechtsakte festzulegen, die die Kommission im Hinblick auf die Kriterien und Vorschriften in Absatz 4 erlässt.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
19.
Artikel 52 Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten übermitteln der ESMA und der Kommission ein Verzeichnis der in Unterabsatz 1 genannten Kategorien von Schuldverschreibungen und der Kategorien von Emittenten, die nach den gesetzlichen Vorschriften und den Aufsichtsvorschriften im Sinne des genannten Unterabsatzes befugt sind, Schuldverschreibungen auszugeben, die den in diesem Artikel festgelegten Kriterien entsprechen. Diesen Verzeichnissen ist ein Vermerk beizufügen, in dem der Status der gebotenen Garantien erläutert wird. Die Kommission und die ESMA übermitteln diese Informationen zusammen mit Anmerkungen, die sie für angebracht halten, unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und machen sie der Öffentlichkeit auf ihren Websites zugänglich. Die Angaben können Gegenstand eines Gedankenaustauschs im Rahmen des in Artikel 112 Absatz 1 genannten Europäischen Wertpapierausschusses sein.“
20.
Artikel 60 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 6 wird wie folgt geändert:
i)
In Unterabsatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„(6) Die Kommission kann durch delegierte Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 und unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen erlassen, mit denen sie Folgendes festlegt:“
ii)
Unterabsatz 2 wird gestrichen.
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(7) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um die Bedingungen für die Anwendung der delegierten Rechtsakte festzulegen, die die Kommission im Hinblick auf die Vereinbarung, Maßnahmen und Verfahren im Sinne von Absatz 6 zu erlassen hat.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
21.
Artikel 61 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kommission kann durch delegierte Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 und unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen erlassen, mit denen präzisiert wird,
a)
welche Einzelheiten in die in Absatz 1 genannte Vereinbarung aufzunehmen sind,
b)
bei welchen Arten der in Absatz 2 genannten Unregelmäßigkeiten von negativen Auswirkungen auf den Feeder-OGAW ausgegangen wird.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um die Bedingungen für die Anwendung der delegierten Rechtsakte festzulegen, die die Kommission im Hinblick auf die Vereinbarung, die Maßnahmen und die Arten von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Absatz 3 erlässt.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
22.
Artikel 62 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission kann durch delegierte Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Durchführungsmaßnahmen erlassen, mit denen der Inhalt der Vereinbarung nach Absatz 1 erster Unterabsatz festgelegt wird.“
23.
Artikel 64 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission kann durch delegierte Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
in welchem Format und auf welche Art und Weise die in Absatz 1 genannten Informationen bereitzustellen sind, und
b)
welche Verfahren bei der Bewertung und Rechnungsprüfung von Sacheinlagen anzuwenden sind, wenn der Feeder-OGAW sein gesamtes Vermögen oder Teile davon im Austausch gegen Anteile des Master-OGAW an diesen überträgt, und welche Rolle die Verwahrstelle des Feeder-OGAW hierbei spielt.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(5) Um einheitliche Bedingungen für die Bereitstellung von Informationen zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um die Bedingungen für die Anwendung der delegierten Rechtsakte festzulegen, die die Kommission im Hinblick auf das Format und die Art und Weise der Bereitstellung von Informationen und das Verfahren im Sinne von Absatz 4 erlässt.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
24.
In Artikel 69 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die Bestimmungen hinsichtlich des Inhalts des Prospekts, des Jahres- und des Halbjahresberichts im Sinne von Anhang I und des Formats dieser Unterlagen zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
25.
Artikel 75 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission kann mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen erlassen, in denen festgelegt wird, welche besonderen Bedingungen erfüllt sein müssen, damit der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder über Websites, die kein dauerhafter Datenträger sind, zur Verfügung gestellt wird.“
26.
Artikel 78 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Die Kommission erlässt mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen, in denen sie Folgendes festlegt:
a)
den vollständigen und detaillierten Inhalt der in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten wesentlichen Informationen für Anleger,
b)
den vollständigen und detaillierten Inhalt von wesentlichen Informationen für Anleger in folgenden besonderen Fällen:
i)
bei OGAW mit unterschiedlichen Teilfonds die wesentlichen Informationen für Anleger, die einen spezifischen Teilfonds zeichnen, einschließlich der Angabe, wie von diesem Teilfonds in einen anderen gewechselt werden kann und welche Kosten damit verbunden sind;
ii)
bei OGAW mit unterschiedlichen Anteilsklassen die wesentlichen Informationen für Anleger, die eine spezifische Anteilsklasse zeichnen;
iii)
bei Dachfonds die wesentlichen Informationen für Anleger, die einen OGAW zeichnen, der Investitionen in einen anderen OGAW oder sonstige in Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e genannte Organismen für gemeinsame Anlagen tätigt;
iv)
bei Master-Feeder-Strukturen die wesentlichen Informationen für Anleger, die einen Feeder-OGAW zeichnen; und
v)
bei strukturierten OGAW mit Kapitalschutz und vergleichbaren OGAW die wesentlichen Informationen für Anleger, bezogen auf die besonderen Merkmale solcher OGAW; und
c)
die Einzelvorschriften darüber, in welchem Format und in welcher Präsentation die in Absatz 5 genannten wesentlichen Informationen den Anlegern zur Verfügung zu stellen sind.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(8) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um die Bedingungen für die Anwendung der delegierten Rechtsakte festzulegen, die die Kommission nach Absatz 7 in Bezug auf die Angaben in Absatz 3 erlässt.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
27.
Artikel 81 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kommission kann mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen erlassen, in denen sie festlegt, welche Bedingungen in dem Fall erfüllt sein müssen, dass die wesentlichen Informationen für die Anleger auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder über eine Website, die kein dauerhafter Datenträger ist, zur Verfügung gestellt werden.“
28.
In Artikel 83 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die Anforderungen dieses Artikels bezüglich der Kreditaufnahme zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
29.
In Artikel 84 wird folgender Absatz angefügt:
„(4) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards entwickeln, um die Bedingungen zu präzisieren, die die OGAW nach der Billigung der vorläufigen Aussetzung der Rücknahme oder Auszahlung der OGAW-Anteile im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a erfüllen muss, sobald die Aussetzung beschlossen ist.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
30.
Artikel 95 erhält folgende Fassung:
„Artikel 95
(1) Die Kommission kann mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b Maßnahmen erlassen, mit denen sie Folgendes festlegt:
a)
den Umfang der in Artikel 91 Absatz 3 genannten Informationen,
b)
die Erleichterung des Zugangs der zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des OGAW gemäß Artikel 93 Absatz 7 zu den in Artikel 93 Absätze 1, 2 und 3 genannten Informationen oder Unterlagen.
(2) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Artikel 93 zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um Folgendes zu präzisieren:
a)
Form und Inhalt eines Standardmodells des Anzeigeschreibens, das OGAW für die Anzeige gemäß Artikel 93 Absatz 1 verwenden, einschließlich Angaben, auf welche Dokumente sich die Übersetzungen beziehen,
b)
Form und Inhalt eines Standardmodells für die Bescheinigung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 93 Absatz 3,
c)
das Verfahren für den Austausch von Informationen und die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch die zuständigen Behörden für die Anzeige gemäß Artikel 93.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
31.
Artikel 97 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die für die Wahrnehmung der Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie zuständig sind. Sie setzen die ESMA und die Kommission unter Angabe etwaiger Aufgabenteilungen davon in Kenntnis.“
32.
Artikel 101 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit der ESMA zusammen.
Die zuständigen Behörden stellen der ESMA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.“
b)
Absätze 8 und 9 erhalten folgende Fassung:
„(8) Die zuständigen Behörden können die ESMA mit Fällen befassen, in denen ein Ersuchen
a)
um Informationsaustausch gemäß Artikel 109 zurückgewiesen wurde oder innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt hat;
b)
um eine Überprüfung oder eine Ermittlung vor Ort gemäß Artikel 110 zurückgewiesen wurde oder innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt hat oder
c)
um die Zulassung von Beamten zur Begleitung der Beamten der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats zurückgewiesen wurde oder innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt hat.
Unbeschadet des Artikels 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann die ESMA in diesen in Absatz 1 genannten Fällen gemäß den ihr nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnissen tätig werden, ohne dass hiervon die Möglichkeiten berührt werden, die in Absatz 6 dieses Artikels hinsichtlich der Ablehnung eines Ersuchens um Informationen oder um Ermittlung oder in Artikel 17 der genannten Verordnung hinsichtlich der Handlungsfähigkeit der ESMA in diesen Fällen vorgesehen sind.
(9) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um gemeinsame Verfahren für die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei Überprüfungen vor Ort oder Ermittlungen nach den Absätzen 4 und 5 festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
33.
Artikel 102 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(2) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie und anderen für OGAW oder Unternehmen, die an ihrer Geschäftstätigkeit mitwirken, geltenden Rechtsvorschriften der Union oder der Übermittlung dieser Informationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 an die ESMA oder den ESRB nicht entgegen. Diese Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.“
b)
In Absatz 5 wird folgender Buchstabe angefügt:
„d)
der ESMA, der mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (41) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde, der mit der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (42) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und dem ESRB.
34.
Artikel 103 erhält folgende Fassung:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten teilen der ESMA, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden Informationen gemäß Absatz 1 erhalten dürfen.“
b)
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Die Mitgliedstaaten teilen der ESMA, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden oder Stellen Informationen gemäß Absatz 4 erhalten dürfen.“
35.
Artikel 105 erhält folgende Fassung:
„Artikel 105
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie über den Informationsaustausch zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards entwickeln, um die Bedingungen für die Anwendung der Informationsaustauschverfahren zwischen den zuständigen Behörden sowie zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
36.
Artikel 108 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
a)
Unterabsatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
sie befassen erforderlichenfalls die ESMA mit der Angelegenheit, die im Rahmen der ihr nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.“
b)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission und die ESMA werden unverzüglich von jeder gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a ergriffene Maßnahme unterrichtet.“
37.
Die Überschrift des Kapitels XIII erhält folgende Fassung:
38.
Artikel 111 erhält folgende Fassung:
„Artikel 111
Die Kommission kann an dieser Richtlinie technische Änderungen in den nachstehend genannten Bereichen vornehmen:
a)
Erläuterung der Definitionen, um die kohärente Harmonisierung und einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in der gesamten Union zu gewährleisten, oder
b)
Angleichung der Terminologie und Abfassung von Definitionen in Übereinstimmung mit späteren Rechtsakten zu den OGAW und zu angrenzenden Themenbereichen.
Die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen werden mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 112 Absätze 2, 3 und 4 unter den Voraussetzungen der Artikel 112a und 112b erlassen.“
39.
Artikel 112 erhält folgende Fassung:
„Artikel 112
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt.
(2) Die Befugnis zum Erlass der in den Artikeln 12, 14, 23, 33, 43, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 und 111 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 4. Januar 2011 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie nach Artikel 112a.
(3) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(4) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 112a und 112b genannten Bedingungen.“
40.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 112a
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in den Artikeln 12, 14, 23, 33, 43, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 und 111 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 112b
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates kann diese Frist um drei Monate verlängert werden.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben entweder das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 AEUV versieht das Organ, das Einwände vorbringt, seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt mit einer Begründung.“
Artikel 12
Überprüfung
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 1. Januar 2014 einen Bericht, in dem sie darlegt, ob die ESA Entwürfe der in dieser Richtlinie vorgesehenen technischen Regulierungsstandards und Entwürfe der in dieser Richtlinie vorgesehenen technischen Durchführungsstandards vorgelegt haben und ob diese Vorlage vorgeschrieben oder fakultativ ist, zusammen mit geeigneten Vorschlägen.
Artikel 13
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um Artikel 1 Nummern 1 und 2, Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a, Artikel 2 Nummern 2, 5, 7 und 9, Artikel 2 Nummer 11 Buchstabe b, Artikel 3 Nummer 4, Artikel 3 Nummer 6 Buchstaben a und b, Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a, Artikel 4 Nummer 3, Artikel 5 Nummer 5 Buchstabe a, Artikel 5 Nummer 5 Buchstabe b Unterabsatz 1, Artikel 5 Nummern 6, 8 und 9 (in Bezug auf Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2003/71/EG), Artikel 5 Nummer 10, Artikel 5 Nummer 11 Buchstaben a und b, Artikel 5 Nummer 12, Artikel 6 Nummer 1 (in Bezug auf Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG), Artikel 6 Nummer 3, Artikel 6 Nummer 5 Buchstabe a, Artikel 6 Nummern 10, 13, 14 und 16, Artikel 6 Nummer 17 Buchstaben a und b, Artikel 6 Nummern 18 und 19 (in Bezug auf Artikel 53 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/39), Artikel 6 Nummer 21 Buchstaben a und b, Artikel 6 Nummer 23 Buchstabe b, Artikel 6 Nummern 24, 25 und 27, Artikel 7 Nummer 12 Buchstabe a, Artikel 7 Nummern 13, 14, 15 und 16, Artikel 9 Nummer 1 Buchstabe a, Artikel 9 Nummern 2, 3, 4, 10, 11, 12, 15, 16, 17, 18, 20, 29 und 32, Artikel 9 Nummer 33 Buchstaben a und b, Artikel 9 Nummer 33 Buchstabe d Ziffern ii bis iv, Artikel 9 Nummern 34 und 35, Artikel 9 Nummer 36 Buchstabe b Ziffer ii, Artikel 9 Nummer 37 Buchstabe b, Artikel 9 Nummern 38 und 39, Artikel 10 Nummer 2, Artikel 10 Nummer 3 Buchstabe a und Artikel 10 Nummer 4, Artikel 11 Nummern 2, 4, 11, 14, 19 und 31, Artikel 11 Nummer 32 Buchstabe b in Bezug auf Artikel 101 Nummer 8 der Richtlinie 2009/65/EG und Artikel 11 Nummern 33, 34 und 36 der vorliegenden Richtlinie bis 31. Dezember 2011 nachzukommen. Sie teilen der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften unverzüglich mit und übermitteln ihr zugleich eine Entsprechungstabelle zwischen den genannten Vorschriften und dieser Richtlinie.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
DIRECTIVA 2010/78/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ŞI A CONSILIULUI
din 24 noiembrie 2010
de modificare a Directivelor 98/26/CE, 2002/87/CE, 2003/6/CE, 2003/41/CE, 2003/71/CE, 2004/39/CE, 2004/109/CE, 2005/60/CE, 2006/48/CE, 2006/49/CE și 2009/65/CE cu privire la competențele Autorității europene de supraveghere (Autoritatea bancară europeană), ale Autorității europene de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale) și ale Autorității europene de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 50, articolul 53 alineatul (1), articolul 62 și articolul 114,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (1)
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
acționând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
Criza financiară din 2007 și 2008 a scos la lumină deficiențe majore ale supravegherii în sectorul financiar, atât în cazuri individuale, cât și la nivelul sistemului în ansamblu. Modelele naționale de supraveghere nu au reușit să țină pasul cu globalizarea financiară și realitatea piețelor financiare europene, bazate de integrare și interconectare, în cadrul cărora numeroase instituții financiare desfășoară activități transfrontaliere. Criza a adus în prim-plan deficiențe în domeniul cooperării, coordonării, al aplicării coerente a dreptului Uniunii și al încrederii între autoritățile naționale competente.
(2)
În mai multe rezoluții înainte și în timpul crizei financiare, Parlamentul European a solicitat orientarea către o supraveghere europeană mai integrată, pentru a se asigura condiții de concurență echitabilă reale pentru toți actorii la nivelul Uniunii și pentru a reflecta integrarea tot mai mare a piețelor financiare din Uniune (în rezoluțiile sale din 13 aprilie 2000 cu privire la Comunicarea Comisiei privind punerea în aplicare a cadrului pentru serviciile financiare: plan de acțiune, din 21 noiembrie 2002 privind normele de supraveghere prudențială în Uniunea Europeană, din 11 iulie 2007 privind politica serviciilor financiare (2005-2010) - Cartea albă, din 23 septembrie 2008 conținând recomandări către Comisie privind fondurile speculative și fondurile de capital privat și din 9 octombrie 2008 conținând recomandări către Comisie privind urmărirea rezultatelor procesului Lamfalussy: o viitoare structură de supraveghere, precum și în pozițiile sale din 22 aprilie 2009 cu privire la propunerea modificată de directivă a Parlamentului European și a Consiliului privind inițierea și exercitarea activității de asigurare și reasigurare (Solvabilitate II) și din 23 aprilie 2009 referitoare la propunerea de regulament al Parlamentului European și al Consiliului privind agențiile de rating de credit).
(3)
În noiembrie 2008, Comisia a încredințat unui grup la nivel înalt prezidat de Jacques de Larosière sarcina de a face recomandări cu privire la modalitățile de consolidare a mecanismelor europene de supraveghere, în vederea unei protecții mai eficiente a cetățenilor și pentru a reinstaura încrederea în sistemul financiar. În raportul final prezentat la 25 februarie 2009 (raportul de Larosière) grupul la nivel înalt a recomandat consolidarea cadrului de supraveghere pentru a se reduce pe viitor riscul apariției crizelor financiare și gravitatea acestora. Acesta a recomandat reformarea în profunzime a structurii supravegherii sectorului financiar în Uniune. Raportul de Larosière a recomandat, de asemenea, crearea un Sistem european al supraveghetorilor financiari (SESF), care să cuprindă trei autorități europene de supraveghere (AES) - una pentru sectorul bancar, una pentru sectorul valorilor mobiliare și una pentru sectorul asigurărilor și pensiilor ocupaționale - și crearea unui comitet european pentru risc sistemic.
(4)
În comunicarea sa din 4 martie 2009, intitulată „Stimularea redresării economice europene”, Comisia a propus prezentarea unui proiect legislativ de înființare a SESF, iar în comunicarea din 27 mai 2009 intitulată „Supravegherea financiară europeană”, aceasta a oferit mai multe detalii despre organizarea posibilă a acestui nou cadru de supraveghere.
(5)
În concluziile sale emise ca urmare a reuniunii din 18 și 19 iunie 2009, Consiliul European a recomandat înființarea unui Sistem european al supraveghetorilor financiari, care să cuprindă trei noi AES. Sistemul ar trebui să vizeze îmbunătățirea calității și consecvenței supravegherii naționale, consolidarea controlului grupurilor transfrontaliere, constituind un cadru de reglementare unic la nivel european aplicabil tuturor instituțiilor financiare de pe piața internă. Consiliul European a subliniat faptul că AES ar trebui să aibă, de asemenea, competențe cu privire la agențiile de rating de credite și a invitat Comisia să pregătească propuneri concrete cu privire la modul în care SESF ar putea juca un rol important în situații de criză.
(6)
La 23 septembrie 2009, Comisia a adoptat trei propuneri de regulamente de înființare a SESF, incluzând crearea celor trei AES.
(7)
Pentru ca SESF să funcționeze eficient, sunt necesare modificări ale actelor juridice ale Uniunii în domeniile de activitate ale celor trei AES. Astfel de modificări se referă la definirea sferei anumitor competențe ale AES, la integrarea anumitor competențe prevăzute în actele juridice ale Uniunii și la garantarea unei funcționări armonioase și eficiente a AES în contextul SESF.
(8)
Înființarea celor trei AES ar trebui să fie însoțită, printre altele, de elaborarea unei reglementări unice pentru a garanta o armonizare consecventă și o aplicare uniformă și pentru a contribui astfel la funcționarea mai eficientă a pieței interne.
(9)
Regulamentele de instituire a SESF prevăd că, în domeniile indicate în mod expres în legislația relevantă, AES pot elabora proiecte de standarde tehnice, pe care le prezintă Comisiei spre adoptare în conformitate cu articolele 290 și 291 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) prin acte delegate sau acte de punere în aplicare. Prezenta directivă ar trebui să identifice un prim set de astfel de domenii și ar trebui să nu aducă atingere adăugării altor domenii în viitor.
(10)
Legislația relevantă ar trebui să definească domeniile în care AES sunt abilitate să elaboreze proiecte de standarde tehnice și modalitatea în care acestea ar trebui adoptate. Legislația relevantă ar trebui să precizeze elementele, condițiile și specificările menționate la articolul 290 TFUE pentru cazul actelor delegate.
(11)
Identificarea domeniilor adecvate pentru elaborarea de standarde tehnice ar trebui să realizeze un echilibru corespunzător între crearea unui set unic de norme armonizate și evitarea complicării nejustificate a legislației și a punerii în aplicare a acesteia. Ar trebui alese numai domeniile în care existența unor norme tehnice consecvente va contribui în mod semnificativ și eficace la realizarea obiectivelor legislației relevante asigurând, în același timp, adoptarea deciziilor politice de către Parlamentul European, Consiliu și Comisie în conformitate cu procedurile lor obișnuite.
(12)
Aspectele care fac obiectul standardelor tehnice trebuie să fie de natură pur tehnică, iar elaborarea acestora necesită competențele unor experți în domeniul supravegherii. Standardele tehnice adoptate sub formă de acte delegate ar trebui să dezvolte în continuare, să specifice și să determine condițiile de armonizare consecventă a normelor incluse în instrumentele de bază adoptate de Parlamentul European și de Consiliu, completând sau modificând anumite elemente neesențiale ale actului legislativ. Standardele tehnice adoptate ca acte de punere în aplicare ar trebui să stabilească condiții de aplicare uniformă a actelor juridice cu caracter obligatoriu ale Uniunii. Standardele tehnice nu ar trebui să implice alegeri de natură politică.
(13)
În cazul standardelor tehnice de reglementare, este oportun să se introducă procedura prevăzută la articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010 al Parlamentului European și al Consiliului din 24 noiembrie 2010 de instituire a Autorității europene de supraveghere (Autoritatea bancară europeană) (4), Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 al Parlamentului European și al Consiliului din 24 noiembrie 2010 de instituire a Autorității europene de supraveghere (Autoritatea europeană de asigurări și pensii ocupaționale) (5) și, respectiv, Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 al Parlamentului European și al Consiliului din 24 noiembrie 2010 de instituire a Autorității europene de supraveghere (Autoritatea europeană de valori mobiliare și piețe) (6). Standardele tehnice de punere în aplicare ar trebui adoptate în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și, respectiv, Regulamentul (UE) nr. 1095/2010. Consiliul European a aprobat abordarea Lamfalussy pe patru niveluri pentru a face mai eficient și transparent procesul de elaborare a legislației financiare a Uniunii. Comisia este împuternicită să adopte măsuri de al doilea nivel în multe domenii, un mare număr de regulamente și directive de al doilea nivel ale Comisiei fiind în vigoare. În cazurile în care standardele tehnice de reglementare sunt concepute pentru a dezvolta, specifica sau determina în continuare condițiile de aplicare ale unor astfel de măsuri de al doilea nivel, acestea ar trebui adoptate numai după ce măsura relevantă de al doilea nivel a fost adoptată și ar trebui să fie compatibile cu respectiva măsură de al doilea nivel.
(14)
Standardele tehnice obligatorii contribuie la un set unic de norme pentru legislația privind serviciile financiare, astfel cum a fost aprobat de Consiliul European în concluziile sale din iunie 2009. În măsura în care anumite cerințe din actele legislative ale Uniunii nu sunt complet armonizate și în conformitate cu principiul precauției aplicat supravegherii, standardele tehnice obligatorii care dezvoltă, specifică sau determină condițiile de aplicare a acestor cerințe nu ar trebui să împiedice statele membre să solicite informații suplimentare sau să impună cerințe mai stricte. Prin urmare, standardele tehnice ar trebui să permită statelor membre să acționeze în acest sens în domenii specifice, atunci când respectivele acte legislative permit o astfel de opțiune.
(15)
Astfel cum se prevede în regulamentele de înființare a SESF, înainte de transmiterea standardelor tehnice către Comisie, AES ar trebui, dacă este cazul, să organizeze consultări publice cu privire la acestea și să analizeze potențialele costuri și beneficii asociate.
(16)
Ar trebui să fie posibil ca standardele tehnice să prevadă măsuri tranzitorii, sub rezerva unor termene adecvate, în cazul în care costurile punerii imediate în aplicare ar fi excesive în raport cu beneficiile obținute.
(17)
Regulamentele de înființare a SESF prevăd un mecanism de soluționare a dezacordurilor dintre autoritățile naționale competente. În cazul în care o autoritate competentă nu este de acord cu procedura sau conținutul unei acțiuni sau cu lipsa de acțiune a unei alte autorități competente în domeniile specificate în actele juridice ale Uniunii în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, domenii în care legislația relevantă impune cooperarea, coordonarea sau luarea unor decizii în comun de către autoritățile naționale competente din mai multe state membre, AES, la solicitarea uneia dintre autoritățile competente implicate, ar trebui să aibă posibilitatea de a sprijini autoritățile respective în efortul lor de a ajunge la un acord în termenul limită stabilit de AES, care ar trebui să țină seama de orice alte termene limită relevante prevăzute de legislația în vigoare, precum și de urgența și complexitatea dezacordului respectiv. În eventualitatea persistenței dezacordului respectiv, AES ar trebui să aibă posibilitatea de a soluționa problema.
(18)
Regulamentele de înființare a AES impun precizarea, în legislația sectorială, a cazurilor în care pot fi aplicate mecanismele de soluționare a dezacordurilor dintre autoritățile naționale competente. Prezenta directivă ar trebui să identifice un prim set de astfel de cazuri și nu ar trebui să aducă atingere includerii altor cazuri în viitor. Prezenta directivă nu ar trebui să împiedice AES să acționeze în conformitate cu alte competențe sau să îndeplinească sarcini precizate în regulamentele de înființare respective, inclusiv medierea fără caracter obligatoriu și contribuția la aplicarea coerentă, eficientă și eficace a actelor juridice ale Uniunii. Mai mult, în acele domenii în care actul juridic relevant prevede deja o formă de mediere fără caracter obligatoriu sau în cazurile în care există termene limită pentru luarea în comun a deciziilor de către una sau mai multe autorități naționale competente, sunt necesare modificări pentru garantarea clarității și a minimizării disfuncțiilor procesului de luare în comun a deciziilor, dar și pentru a se asigura că AES are posibilitatea de a soluționa dezacordurile, dacă este necesar. Procedura obligatorie de soluționare a dezacordurilor este menită să soluționeze situații în care autoritățile naționale competente nu pot rezolva între ele probleme procedurale sau de fond referitoare la respectarea actelor juridice ale Uniunii.
(19)
Prin urmare, prezenta directivă ar trebui să identifice situațiile în care este nevoie să fie soluționată o chestiune procedurală sau de fond, legată de respectarea dreptului Uniunii, iar autoritățile naționale competente nu sunt în măsură să soluționeze chestiunea ele însele. Într-o asemenea situație, una dintre autoritățile naționale competente în cauză ar trebui să poată supune chestiunea autorității europene de supraveghere în cauză. Autoritatea europeană de supraveghere respectivă ar trebui să acționeze în conformitate cu regulamentul său de înființare și cu prezenta directivă. Autoritatea europeană de supraveghere în cauză ar trebui să poată solicita autorității competente interesate să ia măsuri specifice sau să se abțină de la a lua măsuri pentru a soluționa chestiunea și pentru a asigura respectarea dreptului Uniunii, cu efecte obligatorii pentru autoritățile competente în cauză. În cazurile în care actele juridice relevante ale Uniunii conferă statelor membre competențe discreționare, deciziile luate de către o autoritate europeană de supraveghere nu ar trebui să înlocuiască exercitarea competenței discreționare a autorităților competente în conformitate cu legislația Uniunii.
(20)
Directiva 2006/48/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 14 iunie 2006 privind inițierea și exercitarea activității instituțiilor de credit (7) prevede medierea sau luarea în comun a deciziilor în ceea ce privește stabilirea sucursalelor semnificative în scopul apartenenței la colegiul de supraveghere, al validării modelelor și al evaluării riscurilor de grup. În toate aceste domenii, este necesar ca modificările să specifice în mod clar faptul că, în cazul unui dezacord în termenul prevăzut, Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană) poate soluționa dezacordul recurgând la procedura descrisă în Regulamentul (UE) nr. 1093/2010. Această abordare clarifică faptul că, deși Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană) nu ar trebui să înlocuiască exercitarea competențelor discreționare ale autorităților competente în conformitate cu dreptul Uniunii, ar trebui să fie posibil ca dezacordurile să fie soluționate, iar cooperarea să fie consolidată, înainte de luarea sau emiterea unei decizii finale la adresa unei instituții.
(21)
În vederea garantării unei tranziții fără dificultăți a sarcinilor curente ale Comitetului european al inspectorilor bancari, ale Comitetului european al inspectorilor pentru asigurări și pensii ocupaționale și ale Comitetului autorităților europene de reglementare a piețelor valorilor mobiliare către noile AES, trimiterile la comitetele menționate ar trebui înlocuite în legislația relevantă cu trimiteri la Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană), la Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale) și, respectiv, la Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea pentru valori mobiliare și piețe).
(22)
Pentru a asigura aplicabilitatea deplină a noului cadru prevăzut de TFUE, sunt necesare adaptarea și înlocuirea competențelor de executare elaborate în temeiul articolului 202 din Tratatul de instituire a Comunității Europene (Tratatul CE) cu dispozițiile corespunzătoare în conformitate cu articolele 290 și 291 din TFUE. Reexaminarea în cauză ar trebui finalizată în termen de trei ani de la intrarea în vigoare a Tratatului de la Lisabona, iar competențele rămase conferite în temeiul articolului 202 din Tratatul CE ar trebui să înceteze să se mai aplice începând cu data respectivă.
(23)
Alinierea procedurilor comitetelor la dispozițiile din TFUE, în special la articolele 290 și 291, ar trebui să se facă de la caz la caz. Pentru a se ține seama de evoluțiile tehnice ale piețelor financiare și pentru a se specifica cerințele stabilite în directivele modificate de prezenta directivă, Comisia ar trebui împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 290 din TFUE.
(24)
Parlamentul European și Consiliul ar trebui să aibă la dispoziție trei luni de la data înștiințării pentru a formula obiecțiuni la un act delegat. La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, ar trebui să fie posibil ca această perioadă să fie prelungită cu trei luni în ceea ce privește principalele domenii de interes. De asemenea, ar trebui să fie posibil ca Parlamentul european și Consiliul să informeze celelalte instituții în legătură cu intenția lor de a nu formula obiecțiuni. Această aprobare rapidă a actelor delegate este foarte indicată în situația în care trebuie respectate termene limită, de exemplu în cazul în care există un calendar de adoptare a actelor delegate de către Comisie stabilit în actul de bază.
(25)
În Declarația (nr. 39) cu privire la articolul 290 din TFUE, anexată la Actul final al Conferinței interguvernamentale care a adoptat Tratatul de la Lisabona, Conferința a luat act de intenția Comisiei de a consulta în continuare experții desemnați de statele membre pentru elaborarea proiectelor sale de acte delegate în domeniul serviciilor financiare, în conformitate cu practicile consacrate.
(26)
Noul sistem de supraveghere instituit de SESF va impune cooperarea îndeaproape a autorităților naționale competente cu AES. Modificările aduse legislației relevante ar trebui să garanteze că nu există obstacole juridice în calea îndeplinirii obligațiilor de schimb de informații, incluse în regulamentele de înființare a AES.
(27)
Informațiile transmise sau schimbate între autoritățile competente și AES sau CERS ar trebui să intre sub incidența obligației de păstrare a secretului profesional la care sunt supuși angajații sau foștii angajați ai autorităților competente care primesc informațiile.
(28)
Regulamentele de înființare a AES prevăd că AES pot să stabilească contacte cu autoritățile de supraveghere din țări terțe și contribuie la elaborarea deciziilor în materie de echivalență în ceea ce privește sistemele de supraveghere din țări terțe. Directiva 2004/39/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 privind piețele instrumentelor financiare (8) și Directiva 2006/48/CE ar trebui modificate pentru a permite AES să încheie acorduri de cooperare cu țări terțe și să realizeze schimburi de informații cu acele țări terțe în cazul în care acestea din urmă pot oferi garanții privind protejarea secretului profesional.
(29)
Existența unei singure liste consolidate sau a unui registru unic consolidat pentru fiecare categorie de instituții financiare din Uniune, care în prezent ține de responsabilitatea fiecărei autorități naționale competente, va ameliora transparența și este mai oportună în contextul pieței financiare unice. AES ar trebui să li se încredințeze sarcina de a elabora, publica și actualiza periodic registrele și listele cu actorii financiari din Uniune. Acest lucru se referă la lista autorizațiilor acordate instituțiilor de credit de către autoritățile naționale competente, la registrul tuturor societăților de investiții și la lista piețelor reglementate în temeiul Directivei 2004/39/CE. În mod similar, ar trebui să i se încredințeze Autorității europene de supraveghere (Autoritatea pentru valori mobiliare și piețe) sarcina de a elabora, publica și actualiza periodic lista prospectelor aprobate și a certificatelor de aprobare în temeiul Directivei 2003/71/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 4 noiembrie 2003 privind prospectul care trebuie publicat în cazul unei oferte publice de valori mobiliare sau pentru admiterea valorilor mobiliare la tranzacționare (9).
(30)
În acele domenii în care AES au obligația de a elabora proiecte de standarde tehnice, respectivele proiecte de standarde tehnice ar trebui înaintate Comisiei în termen de trei ani de la crearea AES, cu excepția cazului în care actul legislativ relevant stabilește un alt termen.
(31)
Sarcinile Autorității europene de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe) în sensul Directivei 98/26/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 mai 1998 privind caracterul definitiv al decontării în sistemele de plăți și de decontare a titlurilor de valoare (10) ar trebui să nu aducă atingere competenței Sistemului European al Băncilor Centrale de a promova buna funcționare a sistemelor de plăți, în conformitate cu articolul 127 alineatul (2) a patra liniuță din TFUE.
(32)
Standardele tehnice care trebuie elaborate de Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale) în conformitate cu prezenta directivă și în legătură cu Directiva 2003/41/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 3 iunie 2003 privind activitățile și supravegherea instituțiilor pentru furnizarea de pensii ocupaționale (11) ar trebui să nu aducă atingere competențelor statelor membre cu privire la cerințele prudențiale referitoare la astfel de instituții, astfel cum sunt prevăzute în Directiva 2003/41/CE.
(33)
În temeiul articolului 13 alineatul (5) din Directiva 2003/71/CE, autoritatea competentă a statului membru gazdă poate delega aprobarea unui prospect către autoritatea competentă a altui stat membru, sub rezerva acordului autorității competente respective. Articolul 28 alineatul (4) din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 impune ca un astfel de acord de delegare să fie notificat Autorității europene de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe) cu cel puțin o lună înaintea intrării sale în vigoare. Cu toate acestea, având în vedere experiența în delegarea aprobării în temeiul Directivei 2003/71/CE, care prevede termene mai scurte, este oportun să nu se aplice în această situație articolul 28 alineatul (4) Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(34)
În prezent, nu este necesar ca AES să elaboreze proiecte de standarde tehnice cu privire la cerințele existente potrivit cărora persoanele care conduc efectiv societatea de investiții, instituția de credit, OPCVM și societățile de administrare ale acestora trebuie să aibă o bună reputație și o experiență suficientă astfel încât să garanteze gestionarea corectă și prudentă a acestora. Cu toate acestea, având în vedere importanța respectivelor cerințe, AES ar trebui să acorde prioritate identificării celor mai bune practici în orientări și asigurării convergenței proceselor de supraveghere și prudențiale către respectivele bune practici. AES ar trebui să identifice, în același mod, cele mai bune practici și să asigure convergența cu privire la cerințele prudențiale referitoare la sediul central al respectivelor organisme.
(35)
Cadrul de reglementare unic la nivel european, aplicabil tuturor instituțiilor financiare de pe piața internă, ar trebui să asigure un nivel adecvat de armonizare a criteriilor și metodologiilor care pot fi aplicate de către autoritățile competente pentru a evalua riscul instituțiilor de credit. Mai exact, scopul elaborării proiectelor de standarde tehnice în raport cu abordarea bazată pe ratingul intern, abordarea de evaluare avansată și modelul intern de risc de piață, astfel cum sunt prevăzute în prezenta directivă, ar trebui să fie cel de a asigura calitatea și robustețea unor astfel de abordări, precum și coerența reexaminării acestora de către autoritățile competente. Aceste standarde tehnice ar trebui să permită autorităților competente să permită instituțiilor financiare să elaboreze diferite abordări pe baza propriilor experiențe și particularități, în conformitate cu cerințele prevăzute de Directiva 2006/48/CE și Directiva 2006/49/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 14 iunie 2006 privind rata de adecvare a capitalului întreprinderilor de investiții și al instituțiilor de credit (12) și cu respectarea cerințelor standardelor tehnice relevante.
(36)
Deoarece obiectivele prezentei directive, și anume îmbunătățirea funcționării pieței interne prin garantarea unui nivel ridicat, eficient și consecvent de reglementare și supraveghere prudențială, protejarea deponenților, investitorilor și beneficiarilor și, prin urmare, a societăților și consumatorilor, protejarea integrității, eficienței și bunei funcționări a piețelor financiare, menținerea stabilității și sustenabilității sistemului financiar, protejarea economiei reale și a finanțelor publice și consolidarea coordonării internaționale în materie de supraveghere, nu pot fi realizate în mod satisfăcător de către statele membre și, prin urmare, având în vedere amploarea acestora, pot fi realizate mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri în acest sens, în conformitate cu principiul subsidiarității consacrat la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, enunțat la articolul menționat, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea acestor obiective.
(37)
Până la 1 ianuarie 2014, Comisia ar trebui să prezinte un raport Parlamentului European și Consiliului cu privire la depunerea de către AES a proiectului de standarde tehnice menționat în prezenta directivă și să prezinte propunerile pe care le consideră oportune.
(38)
Prin urmare, Directiva nr. 98/26/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 mai 1998 privind caracterul definitiv al decontării în sistemele de plăți și de decontare a titlurilor de valoare (13), Directiva 2002/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 decembrie 2002 privind supravegherea suplimentară a instituțiilor de credit, a întreprinderilor de asigurare și a întreprinderilor de investiții care aparțin unui conglomerat financiar (14), Directiva 2003/6/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 28 ianuarie 2003 privind utilizările abuzive ale informațiilor confidențiale și manipulările pieței (abuzul de piață) (15), Directiva 2003/41/CE, Directiva 2003/71/CE, Directiva 2004/39/CE, Directiva 2004/109/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 15 decembrie 2004 privind armonizarea obligațiilor de transparență în ceea ce privește informația referitoare la emitenții ale căror valori mobiliare sunt admise la tranzacționare pe o piață reglementată (16), Directiva 2005/60/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 26 octombrie 2005 privind prevenirea utilizării sistemului financiar în scopul spălării banilor și finanțării terorismului (17), Directiva 2006/48/CE, Directiva 2006/49/CE și Directiva 2009/65/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 iulie 2009 de coordonare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative privind organismele de plasament colectiv în valori mobiliare (OPCVM) (18) ar trebui să fie modificate în consecință,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Modificări aduse Directivei 98/26/CE
Directiva 98/26/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 6, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Statul membru menționat la alineatul (2) informează imediat Comitetul european pentru risc sistemic, alte state membre și Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe) (denumită în continuare «AEVMP»), înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (19).
2.
La articolul 10 alineatul (1), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre precizează sistemele și operatorii de sistem ai acestora care urmează a face parte din sfera de aplicare a prezentei directive, transmit o notificare în acest sens AEVMP și o informează cu privire la autoritățile pe care le-au ales în conformitate cu articolul 6 alineatul (2). AEVMP publică informațiile în cauză pe site-ul său internet.”
3.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 10a
(1) Autoritățile competente cooperează cu AEVMP în sensul prezentei directive, în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(2) Autoritățile competente furnizează fără întârziere AEVMP toate informațiile necesare pentru ca aceasta să își îndeplinească sarcinile care îi revin, în conformitate cu articolul 35 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
Articolul 2
Modificări aduse Directivei 2002/87/CE
Directiva 2002/87/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 4 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Coordonatorul desemnat în conformitate cu articolul 10 informează întreprinderea-mamă care se află la conducerea grupului sau, în absența unei întreprinderi-mamă, entitatea reglementată care prezintă bilanțul total cel mai ridicat în sectorul financiar cel mai important al grupului, cu privire la faptul că grupul a fost identificat ca fiind un conglomerat financiar, precum și cu privire la desemnarea coordonatorului.
Coordonatorul informează în acest sens și autoritățile competente care au autorizat entitățile reglementate din cadrul grupului și autoritățile competente ale statului membru în care își are sediul central holdingul financiar mixt, precum și Comitetul comun al autorităților europene de supraveghere (AES) înființat prin articolul 54 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010 al Parlamentului European și al Consiliului din 24 noiembrie 2010 de instituire a Autorității europene de supraveghere (Autoritatea bancară europeană) (20), Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 al Parlamentului European și al Consiliului din 24 noiembrie 2010 de instituire a Autorității europene de supraveghere (Autoritatea europeană de asigurări și pensii ocupaționale) (21) și, respectiv, Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 al Parlamentului European și al Consiliului din 24 noiembrie 2010 de instituire a Autorității europene de supraveghere (Autoritatea europeană de valori mobiliare și piețe) (22) (denumit în continuare «Comitetul comun»).
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(3) Comitetul comun publică și actualizează pe site-ul său internet lista conglomeratelor financiare identificate. Aceste informații sunt disponibile prin intermediul unei legături hipertext pe toate site-urile internet ale autorităților europene de supraveghere.”
2.
La articolul 9 alineatul (2) se adaugă următoarea literă:
„(d)
mecanisme în vigoare care să permită sprijinirea și elaborarea, după caz, a unor mecanisme și planuri de redresare și de soluționare corespunzătoare. Aceste mecanisme sunt actualizate periodic.”
3.
Titlul secțiunii 3 se înlocuiește cu următorul text:
4.
În secțiunea 3 se introduce următorul articol:
„Articolul 9a
Rolul Comitetului comun
Comitetul comun asigură o supraveghere și respectare transsectorială și transfrontalieră coerentă a legislației Uniunii, în conformitate cu articolul 56 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și, respectiv, Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
5.
La articolul 10, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Pentru a asigura o supraveghere suplimentară adecvată a entităților reglementate care aparțin unui conglomerat financiar, se desemnează un coordonator unic, care răspunde de coordonarea și realizarea supravegherii suplimentare, din rândul autorităților competente din statele membre implicate, inclusiv cele din statul membru în care se află sediul social al holdingului financiar mixt. Identitatea coordonatorului se publică pe site-ul internet al Comitetul comun.”
6.
La articolul 11 alineatul (1), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Pentru a facilita supravegherea suplimentară și pentru a-i oferi o bază juridică mai vastă, coordonatorul și celelalte autorități competente implicate și, după caz, celelalte autorități competente implicate încheie acorduri de coordonare. Aceste acorduri pot acorda sarcini suplimentare coordonatorului și pot preciza procedurile care trebuie urmate de către autoritățile competente implicate pentru a lua deciziile menționate la articolele 3 și 4, articolul 5 alineatul (4), articolul 6, articolul 12 alineatul (2) și articolele 16 și 18, precum și pentru a colabora cu alte autorități competente.
În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 8 și cu procedura prevăzută la articolul 56 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și, respectiv, Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, AES elaborează, prin intermediul Comitetului comun, orientări în vederea convergenței practicilor de supraveghere cu privire la consistența acordurilor de coordonare a supravegherii în conformitate cu articolul 131a din Directiva 2006/48/CE și articolul 248 alineatul (4) din Directiva 2009/138/CE.”
7.
La articolul 12 alineatul (1), paragraful al treilea se înlocuiește cu următorul text:
„Autoritățile competente pot, de asemenea, să facă schimb de informații cu autoritățile enumerate în continuare, după cum este necesar pentru îndeplinirea sarcinilor lor respective, cu privire la entitățile reglementate care aparțin conglomeratului financiar, în conformitate cu normele sectoriale: băncile centrale, Sistemul European al Băncilor Centrale, Banca Centrală Europeană și Comitetul european pentru risc sistemic în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1092/2010 al Parlamentului European și al Consiliului din 24 noiembrie 2010 privind supravegherea macroprudențială la nivelul Uniunii Europene a sistemului financiar și de instituire a Comitetului european pentru risc sistemic (23).
8.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 12a
Cooperarea și schimbul de informații cu Comitetul comun
(1) Autoritățile competente cooperează cu Comitetul comun în sensul prezentei directive, în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, cu Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și cu Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(2) Autoritățile competente furnizează fără întârziere Comitetul comun toate informațiile necesare pentru îndeplinirea sarcinilor acestuia în conformitate articolul 35 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și, respectiv, Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
9.
La articolul 14, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre se asigură că nu există nici un obstacol juridic care să împiedice, pe teritoriul lor, persoanele fizice și juridice care intră sub incidența supravegherii suplimentare, fie că sunt entități reglementate sau nu, să facă schimb între ele de orice informații care ar fi pertinente pentru supravegherea suplimentară sau să facă schimb de informații în conformitate cu prezenta directivă și cu AES, în conformitate cu articolul 35 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și, respectiv, Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, prin intermediul Comitetul comun când este cazul.”
10.
La articolul 16, paragraful al doilea se înlocuiește cu următorul text:
„Fără a se aduce atingere articolului 17 alineatul (2), statele membre pot stabili măsurile pe care autoritățile competente le pot lua cu privire la holdingurile financiare mixte. În conformitate cu procedura prevăzută la articolele 16 și 56 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și, respectiv, Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, AES pot elabora, prin intermediul Comitetul comun, orientări pentru măsuri referitoare la holdingurile financiare mixte.”
11.
Articolul 18 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Fără a se aduce atingere normelor sectoriale, unde se aplică articolul 5 alineatul (3), autoritățile competente verifică dacă entitățile reglementate a căror întreprindere-mamă are sediul central într-o țară terță sunt supuse de către o autoritatea competentă a acelei țări terțe la o supraveghere echivalentă cu cea prevăzută de prezenta directivă privind supravegherea suplimentară a entităților reglementate menționate la articolul 5 alineatul (2). Verificarea este efectuată de autoritatea competentă care ar avea rolul de coordonator în cazul în care s-ar aplica criteriile prevăzute la articolul 10 alineatul (2), la cererea întreprinderii-mamă sau a oricărei entități reglementate autorizate în cadrul Uniunii sau din proprie inițiativă.
Autoritatea competentă în cauză consultă celelalte autorități competente implicate și face toate eforturile necesare pentru a respecta orice orientări aplicabile, elaborate prin intermediul Comitetul comun, în conformitate cu articolele 16 și 56 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și, respectiv, Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”;
(b)
se introduce următorul alineat:
„(1a) În cazul în care o autoritate competentă nu este de acord cu decizia luată de altă autoritate competentă în temeiul alineatului (1), se aplică articolul 19 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și, respectiv, Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
12.
La articolul 19, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Fără a aduce atingere articolului 218 alineatele (1) și (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), Comisia, sprijinită de Comitetul comun, de Comitetul bancar european, de Comitetul de asigurări și pensii ocupaționale și de Comitetul conglomeratelor financiare, examinează rezultatul negocierilor menționate la alineatul (1) și situația rezultată.”
13.
La articolul 20 alineatul (1), se adaugă următorul paragraf:
„Aceste măsuri nu includ dispozițiile care fac obiectul competenței delegate și conferite Comisiei în ceea ce privește elementele enumerate la articolul 21a.”
14.
Articolul 21 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) AES, prin intermediul Comitetului comun, pot formula orientări generale pentru a stabili dacă regimurile de supraveghere suplimentară ale autorităților competente din țările terțe pot atinge obiectivele urmărite de supravegherea suplimentară, astfel cum sunt definite în prezenta directivă, în ceea ce privește entitățile reglementate dintr-un conglomerat financiar condus de o întreprindere care are sediul într-o țară terță. Comitetul comun reexaminează periodic toate orientările de acest tip și ține seama de orice modificare a supravegherii suplimentare exercitate de autoritățile competente menționate anterior.”;
(b)
alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) Până la 1 decembrie 2011, Comisia reexaminează articolul 20 și prezintă orice propuneri legislative adecvate pentru a permite aplicarea deplină a actelor delegate în temeiul articolului 290 din TFUE și a actelor de punere în aplicare în temeiul articolului 291 din TFUE în ceea ce privește prezenta directivă. Fără a aduce atingere măsurilor de punere în aplicare deja adoptate, competențele conferite Comisiei la articolul 21 de adoptare a măsurilor de punere în aplicare rămase după intrarea în vigoare a Tratatului de la Lisabona, încetează să se mai aplice de la 1 decembrie 2012.”
15.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 21a
Standarde tehnice
(1) În vederea garantării unei armonizări consecvente a prezentei directive, AES, în conformitate cu articolul 56 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, din Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și, respectiv, din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, pot elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare cu privire la:
(a)
articolul 2 alineatul (11), pentru a preciza aplicarea articolului 17 din Directiva 78/660/CEE a Consiliului în contextul prezentei directive;
(b)
articolul 2 alineatul (17), pentru a stabili procedura sau a preciza criteriile de stabilire a «autorităților competente relevante»;
(c)
articolul 3 alineatul (5) pentru a preciza parametrii alternativi pentru identificarea unui conglomerat financiar.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și, respectiv, din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(2) În vederea garantării condiții uniforme de aplicare a prezentei directive, AES, în conformitate cu articolul 56 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, din Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și, respectiv, din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, pot elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare cu privire la:
(a)
articolul 6 alineatul (2) pentru a asigura aplicarea uniformă a metodelor de calcul enumerate în anexa I partea II, fără însă a aduce atingere articolului 6 alineatul (4);
(b)
articolul 7 alineatul (2) pentru a asigura condiții uniforme de aplicare a procedurilor de includere a elementelor din sfera definiției «concentrării riscurilor» în domeniul controlului prudențial prevăzut la al doilea paragraf al articolului 7 alineatul (2);
(c)
articolul 8 alineatul (2) pentru a asigura condiții uniforme de aplicare a procedurilor de includere a elementelor din sfera definiției «tranzacțiilor în interiorul grupului» în domeniul controlului prudențial prevăzut la al treilea paragraf al articolului 8 alineatul (2);
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și, respectiv, Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
Articolul 3
Modificări aduse Directivei 2003/6/CE
Directiva 2003/6/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1 punctul 5 se adaugă următoarele paragrafe:
„Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană de valori mobiliare și piețe) (denumită în continuare AEVMP), înființată prin Regulamentul (CE) nr. 1095/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (24), poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a asigura condiții uniforme de aplicare a actelor adoptate de Comisie în conformitate cu prezentul articol în ceea ce privește practicile de piață admise.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la al doilea paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
2.
La articolul 6 se adaugă următorul alineat:
„(11) AEVMP poate elabora proiectele de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a asigura condiții uniforme de aplicare a actelor adoptate de Comisie în conformitate cu alineatul (10) primul paragraf a șasea liniuță.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
3.
Articolul 8 se modifică după cum urmează:
(a)
textul existent se numerotează ca alineatul (1);
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(2) AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a asigura condiții uniforme de aplicare a actelor adoptate de Comisie în conformitate cu alineatul (1).
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
4.
La articolul 14 se adaugă următorul alineat:
„(5) Statele membre furnizează anual AEVMP informații agregate cu privire la toate măsurile administrative și sancțiunile aplicate în conformitate cu alineatele (1) și (2).
În cazul în care a făcut publică o măsură administrativă sau o sancțiune, autoritatea competentă raportează în același moment acest lucru AEVMP.
Dacă sancțiunea publicată are în vedere o societate de investiții autorizată în conformitate cu Directiva 2004/39/CE, AEVMP adaugă o referință la sancțiunea publicată în registrul societăților de investiții înființat în temeiul articolului 5 alineatul (3) din Directiva 2004/39/CE.”
5.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 15a
(1) Autoritățile competente cooperează cu AEVMP în sensul prezentei directive, în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(2) Autoritățile competente furnizează fără întârziere AEVMP toate informațiile necesare pentru ca aceasta să își îndeplinească sarcinile care îi revin, în conformitate cu articolul 35 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
6.
Articolul 16 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (2), paragraful al patrulea se înlocuiește cu următorul text:
„Fără a aduce atingere articolului 258 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), o autoritate competentă a cărei cerere de informații nu primește un răspuns într-un termen rezonabil sau este refuzată poate sesiza AEVMP cu privire la respingerea sau inacțiunea în cauză într-un termen rezonabil În situațiile menționate în prima teză, AEVMP poate acționa în conformitate cu articolul 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, fără a aduce atingere posibilităților privind refuzul de a răspunde unei cereri de informații, prevăzute la al doilea paragraf al prezentului alineat și posibilității AEVMP de a acționa în conformitate cu articolul 17 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”;
(b)
la alineatul (4), al cincilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Fără a aduce atingere articolului 258 din TFUE, o autoritate competentă a cărei cerere de a deschide o investigație sau de a permite agenților săi să îi însoțească pe cei ai autorității competente a celuilalt stat membru nu primește un răspuns într-un termen rezonabil sau este refuzată poate sesiza AEVMP cu privire la respingerea sau inacțiunea într-un termen rezonabil În situațiile menționate în ultima teză, AEVMP poate acționa în conformitate cu articolul 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 fără a aduce atingere posibilităților privind refuzul de a răspunde unei cereri de informații, prevăzute la paragraful al patrulea din prezentul alineat și posibilității AES (AEVMP) de a acționa în conformitate cu articolul 17 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”;
(c)
alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) În vederea garantării unor condiții uniforme de aplicare a alineatelor (2) și (4), AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare privind procedurile și formularele pentru schimbul de informații și pentru inspecțiile transfrontaliere, astfel cum sunt menționate în prezentul articol.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
7.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 17a
Până la 1 decembrie 2011, Comisia reexaminează articolele 1, 6, 8, 14 și 16 și prezintă orice propuneri legislative adecvate pentru a permite aplicarea deplină a actelor delegate în temeiul articolului 290 din TFUE și a actelor de punere în aplicare în temeiul articolului 291 din TFUE în ceea ce privește prezenta directivă. Fără a aduce atingere măsurilor de punere în aplicare deja adoptate, competențele conferite Comisiei la articolul 17 de adoptare a măsurilor de punere în aplicare rămase după intrarea în vigoare a Tratatului de la Lisabona, încetează să se mai aplice de la 1 decembrie 2012.”
Articolul 4
Modificări aduse Directivei 2003/41/CE
Directiva 2003/41/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 9 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
instituția să fie înregistrată într-un registru național de către autoritatea competentă sau autorizată; în cazul activităților transfrontaliere menționate la articolul 20, registrul indică, de asemenea, statele membre în care funcționează instituția, iar aceste informații se comunică Autorității europene de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale) (denumită în continuare «AEAPO»), instituită prin Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (25), care o publică pe site-ul său internet;
(b)
alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) În cazul activității transfrontaliere menționate la articolul 20, condițiile de funcționare a instituției fac obiectul unei autorizări prealabile de către autoritățile competente ale statului membru de origine. Atunci când acordă o astfel de autorizație, statele membre informează imediat AEAPO.”
2.
Articolul 13 se modifică după cum urmează:
(a)
textul existent se numerotează ca alineatul (1);
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(2) AEAPO poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare privind formularele și formatele pentru documentele enumerate la alineatul (1) litera (c) punctele (i)-(vi).
Se conferă Comisiei competența de a adopta proiectele de standarde tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1094/2010.”
3.
La articolul 14 alineatul (4), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Orice decizie de a interzice activitățile unei instituții este motivată cu argumente detaliate și este notificată instituției în cauză. Decizia se notifică de asemenea AEAPO.”
4.
La articolul 15 alineatul (6), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(6) În vederea armonizării în continuare a regulilor privind calculul provizioanelor tehnice care pot fi justificate - în special ratele dobânzii și alte prognoze care influențează nivelul provizioanelor tehnice - Comisia, în urma consultării cu AEAPO, întocmește, la fiecare doi ani sau la cererea Comisiei sau a unui stat membru, un raport asupra situației privind dezvoltarea activităților transfrontaliere.”
5.
La articolul 20 se adaugă următorul alineat:
„(11) Statele membre raportează AEAPO dispozițiile naționale cu caracter prudențial relevante pentru domeniul sistemului de pensii ocupaționale, care nu sunt cuprinse în trimiterea la dreptul muncii și dreptul social național de la alineatul (1).
Statele membre actualizează aceste informații periodic și cel puțin o dată la doi ani, iar AEAPO publică informațiile respective pe site-ul său de internet.
În vederea garantării aplicării uniforme a prezentului paragraf, AEAPO elaborează proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare care precizează procedurile de urmat, precum și formatele și modelele care trebuie utilizate de autoritățile competente în momentul transmiterii informațiilor relevante către AEAPO și al actualizării acestora. AEAPO înaintează aceste proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare Comisiei până la data de 1 ianuarie 2014.
Se conferă Comisiei competența de a adopta proiectele de standarde tehnice de punere în aplicare menționate la al treilea paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1094/2010.”
6.
Articolul 21 se modifică după cum urmează:
(a)
titlul se înlocuiește cu următorul text:
(b)
se introduce următorul alineat:
„(2a) Autoritățile competente cooperează cu AEAPO în sensul prezentei directive, în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1094/2010.
Autoritățile competente furnizează fără întârziere AEAPO toate informațiile necesare pentru îndeplinirea sarcinilor care îi revin în temeiul prezentei directive și al Regulamentului (UE) nr. 1094/2010, în conformitate cu articolul 35 din regulamentul respectiv”;
(c)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Fiecare stat membru informează Comisia și AEAPO cu privire la orice dificultate majoră care decurge din aplicarea prezentei directive.
Comisia, AEAPO și autoritățile competente din statele membre interesate examinează aceste dificultăți în cel mai scurt termen pentru a găsi o soluție adecvată.”
Articolul 5
Modificări aduse Directivei 2003/71/CE
Directiva 2003/71/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 4, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Pentru a asigura o armonizare consecventă a prezentei directive, Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe) (denumită în continuare «AEVMP») înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (26) poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza excepțiile în legătură cu alineatul (1) literele (a)-(e) și cu alineatul (2) literele (a)-(h).
Se delegă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
2.
La articolul 5 alineatul (2), se adaugă următoarele paragrafe:
„În vederea garantării unor condiții uniforme de aplicare a prezentei directive și a actelor delegate adoptate de Comisiei în conformitate cu alineatul (5), AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a asigura condiții uniforme de aplicarea actelor delegate adoptate de Comisie în conformitate cu alineatul (5) în legătură cu un format comun uniform de prezentare a rezumatelor și pentru a permite investitorilor să compare valorile mobiliare respective cu alte produse relevante.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
3.
La articolul 7 se adaugă următorul alineat:
„(4) AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a asigura condiții uniforme de aplicare a actelor delegate adoptate de Comisie în conformitate cu alineatul (1).
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
4.
La articolul 8 se adaugă următorul alineat:
„(5) AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a asigura condiții uniforme de aplicare a actelor delegate adoptate de Comisie în conformitate cu alineatul (4).
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
5.
Articolul 13 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (2) se adaugă următorul paragraf:
„Autoritatea competentă notifică AEVMP aprobarea prospectelor și a eventualelor suplimentele la acestea, în același moment în care respectiva aprobare este notificată emitentului, ofertantului sau persoanei care solicită admiterea la tranzacționare pe o piață reglementată, după caz. Autoritatea competentă transmite în același timp AEVMP o copie a prospectelor menționate și a eventualelor suplimente la acestea.”;
(b)
alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) Autoritatea competentă a statului membru de origine poate delega aprobarea unui prospect autorității competente dintr-un alt stat membru, cu condiția să informeze în prealabil AEVMP și să obțină acordul autorității competente. O astfel de delegare se notifică emitentului, ofertantului sau persoanei care solicită admiterea la tranzacționarea pe o piață reglementată în următoarele trei zile lucrătoare de la data luării deciziei de către autoritatea competentă a statului membru de origine. Termenul stabilit la alineatul (2) începe să curgă de la această dată. Articolul 28 alineatul (4) din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 nu se aplică delegării aprobării prospectului în conformitate cu prezentul alineat.
În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a prezentei directive și pentru a facilita comunicarea dintre autoritățile competente și comunicarea autorităților competente cu AEVMP, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare în vederea stabilirii unor formulare, modele și proceduri standard pentru notificările prevăzute la prezentul alineat.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la al doilea paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
6.
Articolul 14 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Odată aprobat, prospectul se depune la autoritatea competentă a statului membru de origine, este accesibil pentru AEVMP prin intermediul autorității competente și se pune la dispoziția publicului de către emitent, ofertant sau persoana care solicită admiterea la tranzacționarea pe o piață reglementată, cel mai devreme posibil, și, în orice caz, într-un termen rezonabil înainte de începerea sau cel mai târziu la începerea ofertei publice sau a admiterii la tranzacționare a valorilor mobiliare respective. În plus, în cazul unei prime oferte publice a unei categorii de acțiuni neadmise încă la tranzacționare pe o piață reglementată și care trebuie acceptată pentru prima dată, prospectul este disponibil cu cel puțin șase zile lucrătoare înaintea închiderii ofertei.”;
(b)
se introduce următorul alineat:
„(4a) AEVMP publică pe site-ul său internet lista prospectelor aprobate în conformitate cu articolul 13, introducând, dacă este cazul, o legătură hipertext către prospectul publicat pe site-ul internet al autorității competente din statul membru de origine, pe site-ul internet al emitentului sau pe site-ul internet al pieței reglementate. Lista publicată se actualizează și fiecare element rămâne pe site-ul internet pentru o perioadă de cel puțin 12 luni.”
7.
La articolul 16 se adaugă următorul alineat:
„(3) Pentru a asigura o armonizare consecventă, pentru a specifica cerințele prevăzute la prezentul articol și pentru a ține seama de evoluțiile tehnice de pe piețele financiare, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru precizarea situațiilor în care un nou factor semnificativ, o eroare materială sau o inexactitate privind informațiile cuprinse în prospect necesită publicarea unui supliment la prospect. AEVMP înaintează aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare Comisiei până la data de 1 ianuarie 2014.
Se delegă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
8.
Articolul 17 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Fără a aduce atingere articolului 23, în cazul în care se prevede o ofertă publică sau o admitere la tranzacționarea pe o piață reglementată în unul sau mai multe state membre ori într-un stat membru, altul decât statul membru de origine, prospectul aprobat de statul membru de origine, precum și orice supliment eventual, este valabil în cazul ofertei publice sau al admiterii la tranzacționarea în orice state membre gazdă, cu condiția ca AEVMP și autoritatea competentă a fiecărui stat membru gazdă să fie notificate în conformitate cu articolul 18. Autoritățile competente ale statelor membre gazdă nu efectuează nicio procedură de aprobare sau procedură administrativă în ceea ce privește prospectele.”;
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În cazul în care noi fapte semnificative, erori sau inexactități substanțiale în sensul articolului 16 survin după aprobarea prospectului, autoritatea competentă a statului membru de origine cere publicarea unui supliment, care trebuie aprobat în conformitate cu articolul 13 alineatul (1). AEVMP și autoritatea competentă a statului membru gazdă pot informa autoritatea competentă din statul membru de origine în legătură cu necesitatea unor informații noi.”
9.
La articolul 18 se adaugă următoarele alineate:
„(3) Autoritatea competentă din statul membru de origine trimite AEVMP o notificare privind certificatul de aprobare a prospectului în momentul notificării autorității competente din statul membru gazdă.
AEVMP și autoritatea competentă din statul membru gazdă publică pe site-urile lor internet lista certificatelor de aprobare a prospectelor și eventualele suplimente la acestea, care sunt notificate în conformitate cu prezentul articol, introducând, dacă este cazul, o legătură hipertext către respectivele documente publicate pe site-ul internet al autorității competente din statul membru de origine, pe site-ul internet al emitentului sau pe site-ul internet al pieței reglementate. Lista publicată se actualizează și fiecare element rămâne pe site-urile internet pentru o perioadă de cel puțin 12 luni.
(4) În vederea garantării unor condiții uniforme de aplicare a prezentei directive și pentru a ține seama de evoluțiile tehnice de pe piețele financiare, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru elaborarea de formulare, modele și proceduri standard pentru notificarea certificatului de aprobare, a copiei prospectului, a suplimentului la prospect și a traducerii rezumatului.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
10.
Articolul 21 se modifică după cum urmează:
(a)
se introduc următoarele alineate:
„(1a) Autoritățile competente cooperează cu AEVMP în sensul prezentei directive, în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(1b) Autoritățile competente furnizează fără întârziere AEVMP toate informațiile necesare pentru îndeplinirea sarcinilor care îi revin în conformitate cu articolul 35 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”;
(b)
la alineatul (2), al treilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Statele membre informează Comisia, AEVMP și autoritățile competente ale celorlalte state membre în legătură cu orice acord încheiat în privința delegării de sarcini, inclusiv în legătură cu condițiile exacte care reglementează această delegare.”;
(c)
la alineatul (4) se adaugă următorul paragraf:
„În conformitate cu articolul 21 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, AEVMP are dreptul de a participa la inspecțiile la fața locului, menționate la litera (d), în cazul în care acestea sunt organizate în comun de către două sau mai multe autorități competente.”
11.
Articolul 22 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (2) se adaugă următorul paragraf:
„Autoritățile competente pot sesiza AEVMP cu privire la situațiile în care o cerere de cooperare, în special în vederea schimbului de informații, a fost respinsă sau nu i s-a dat curs în termen rezonabil Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 258 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), în situațiile menționate la prima teză, AEVMP poate acționa în conformitate cu competențele care îi sunt conferite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”;
(b)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Alineatul nu împiedică autoritățile competente să facă schimb de informații confidențiale sau să transmită informații confidențiale AEVMP sau Comitetului european pentru risc sistemic (denumit în continuare «CERS»), sub rezerva restricțiilor privind informațiile referitoare la întreprinderi concrete și a efectelor asupra țărilor terțe, în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 și, respectiv, Regulamentul (UE) nr. 1092/2010 al Parlamentului European și al Consiliului din 24 noiembrie 2010 privind supravegherea macroprudențială la nivelul Uniunii Europene a sistemului financiar și de instituire a Comitetului european pentru risc sistemic (27). Schimbul de informații dintre autoritățile competente și AEVMP sau CERS este acoperit de obligația de păstrare a secretului profesional la care sunt supuși angajații sau foștii angajați ai autorităților competente care primesc informațiile.
(c)
se adaugă următorul alineat:
„(4) Pentru a asigura o armonizare consecventă a prezentului articol și a ține seama de evoluția piețelor financiare, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza informațiile cerute la alineatul (2).
Se delegă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
În vederea garantării unor condiții uniforme de aplicare a alineatului (2) și pentru a ține seama de evoluțiile tehnice de pe piețele financiare, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare în vederea elaborării de formulare standard, modele și proceduri pentru cooperarea și schimbul de informații dintre autoritățile competente.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la al treilea paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
12.
Articolul 23 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 23
Măsuri preventive
(1) În cazul în care autoritatea competentă a statului membru gazdă constată că s-au comis nereguli de către emitent sau de către instituțiile financiare însărcinate cu oferta publică sau că emitentul și-a încălcat obligațiile care îi reveneau ca urmare a acceptării valorilor mobiliare la tranzacționare pe o piață reglementată, aceasta informează autoritatea competentă a statului membru de origine și AEVMP cu privire la aceste constatări.
(2) În cazul în care, în ciuda măsurilor luate de către autoritatea competentă a statului membru de origine sau dacă aceste măsuri se dovedesc inadecvate, emitentul sau instituția financiară însărcinată cu oferta publică continuă să încalce dispozițiile legale sau administrative relevante, autoritatea competentă a statului membru gazdă ia toate măsurile care se impun pentru protecția investitorilor, după ce a informat autoritatea competentă a statului membru de origine și AEVMP și informează cu prima ocazie Comisia și AEVMP.”
Articolul 6
Modificări aduse Directivei 2004/39/CE
Directiva 2004/39/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 5, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Statele membre înregistrează toate societățile de investiții. Registrul este accesibil publicului și conține informații privind serviciile sau activitățile pentru care societatea de investiții este autorizată. Acest registru se actualizează în mod regulat. Fiecare autorizație se notifică Autorității europene de supraveghere (Autoritatea pentru valori mobiliare și piețe) (denumită în continuare «AEVMP»), înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (28).
AEVMP întocmește o listă a tuturor societăților de investiții din Uniune. Lista conține informații privind serviciile și activitățile pentru care societatea de investiții este autorizată și este actualizată în mod regulat. AEVMP publică lista respectivă și asigură actualizarea acesteia pe site-ul său internet.
În cazul în care o autoritate competentă retrage o autorizație în conformitate cu articolul 8 literele (b)-(d), respectiva retragere se publică pe listă timp de cinci ani.
2.
La articolul 7 se adaugă următorul alineat:
„(4) În vederea asigurării armonizării consecvente a prezentului articol și a articolului 9 alineatele (2)-(4), a articolului 10 alineatele (1) și (2), AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza:
(a)
informațiile ce urmează a fi furnizate autorităților competente, în temeiul articolului 7 alineatul (2), inclusiv programul operațiunilor;
(b)
cerințele aplicabile gestionării societăților de investiții în temeiul articolului 9 alineatul (4) și informațiile pentru notificarea în temeiul articolului 9 alineatul (2);
(c)
cerințele aplicabile acționarilor și membrilor care dețin participații calificate, precum și obstacolele care ar putea împiedica exercitarea efectivă a funcțiilor de supraveghere ale autorității competente, în temeiul articolului 10 alineatele (1) și (2).
Se delegă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a articolului 7 alineatul (2) și a articolului 9 alineatul (2), AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a stabili formularele, modelele și procedurile standard pentru notificarea sau furnizarea de informații prevăzută în articolele respective.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la al treilea paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
3.
La articolul 8 se adaugă următorul paragraf:
„Orice retragere a unei autorizații se notifică AEVMP.”
4.
La articolul 10a se adaugă următorul alineat:
„(8) În vederea asigurării unei armonizări consecvente a prezentului articol, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare, pentru a stabili o listă exhaustivă a informațiilor, menționate la alineatul (4), care urmează să fie incluse de potențialii achizitori în notificarea lor, fără a aduce atingere alineatului (2).
AEVMP înaintează aceste proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare Comisiei până la data de 1 ianuarie 2014.
Se delegă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a articolelor 10, 10a și 10b, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare, în scopul stabilirii unor formulare, modele comune și proceduri, pentru procesele de consultare între autoritățile competente relevante, așa cum se menționează la articolul 10 alineatul (4).
AEVMP înaintează aceste proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare Comisiei până la data de 1 ianuarie 2014.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la al patrulea paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
5.
Articolul 15 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre informează Comisia și AEVMP despre dificultățile de ordin general cu care se confruntă societățile lor de investiții în a se stabili sau în a furniza servicii de investiții și a exercita activități de investiții într-o țară terță.”;
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În cazul în care Comisia constată, pe baza informațiilor care îi sunt comunicate în conformitate cu alineatul (1), că o țară terță nu acordă societăților de investiții din Uniune un acces efectiv la piață comparabil cu cel oferit de Uniune întreprinderilor de investiții din țara terță respectivă, Comisia, ținând seama de orientările elaborate de AEVMP prezintă Consiliului propuneri pentru a-i fi încredințat un mandat de negociere adecvat în vederea obținerii unor posibilități de concurență comparabile pentru întreprinderile de investiții din Uniune. Consiliul hotărăște cu majoritate calificată.
Parlamentul European este informat imediat și pe deplin la toate stadiile procedurii, în conformitate cu articolul 217 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE).
AEVMP sprijină Comisia în sensul prezentului articol.”
6.
La articolul 16 alineatul (2) se adaugă următorul paragraf:
„AEVMP poate elabora orientări referitoare la metodele de supraveghere menționate în prezentul alineat.”
7.
La articolul 19 alineatul (6), prima liniuță se înlocuiește cu următorul text:
„-
serviciile menționate în partea introductivă se referă la acțiuni admise la tranzacționare pe o piață reglementată sau pe o piață echivalentă a unei țări terțe, instrumente ale pieței monetare, obligațiuni și alte titluri de creanță (cu excepția obligațiunilor și a altor titluri de creanță care presupun un instrument derivat), OPCVM și alte instrumente financiare care nu sunt complexe. O piață a unei țări terțe este considerată ca fiind echivalentă cu o piață reglementată în cazul în care respectă cerințe echivalente cu cele prevăzute la titlul III. Comisia și AEVMP publică pe site-urile lor internet o listă a acestor piețe considerate ca fiind echivalente. Lista respectivă este actualizată periodic. AEVMP asistă Comisia în evaluarea piețelor țărilor terțe.”
8.
La articolul 23 alineatul (3), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Statele membre care decid să autorizeze societățile de investiții să apeleze la agenți afiliați întocmesc un registru public. Agenții afiliați sunt înregistrați în registru public din statul membru în care aceștia sunt stabiliți. AEVMP publică pe site-ul său internet trimiterile sau legăturile hipertext către toate registrele publice înființate în temeiul prezentului articol de către statele membre care hotărăsc să permită societăților de investiții să apeleze la agenți afiliați.”
9.
Articolul 25 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Fără a aduce atingere repartizării responsabilităților aferente asigurării respectării dispozițiilor Directivei 2003/6/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 28 ianuarie 2003 privind delictele de inițiat și manipulările de piață (abuzul de piață) (29), statele membre coordonate de AEVMP în conformitate cu articolul 31 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 se asigură că sunt luate măsuri adecvate pentru ca autoritățile competente să poată controla activitatea societăților de investiții pentru a se asigura că acestea o exercită într-un mod onest, echitabil și profesional, care să favorizeze integritatea pieței.
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Statele membre solicită societăților de investiții să mențină la dispoziția autorității competente, pe o perioadă de minimum 5 ani, datele pertinente referitoare la toate tranzacțiile cu instrumente financiare pe care le-au încheiat, fie în cont propriu, fie în numele clientului. În cazul tranzacțiilor încheiate în numele unui client, aceste înregistrări conțin toate informațiile privind identitatea acestui client, precum și informațiile necesare în temeiul Directivei 2005/60/CE a Consiliului.
AEVMP poate solicita acces la informațiile respective, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 35 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 și în condițiile prevăzute la articolul respectiv.”
10.
La articolul 27, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Pentru fiecare acțiune, autoritatea competentă a pieței celei mai relevante în ceea ce privește lichiditatea, menționată la articolul 25, stabilește, cel puțin anual, pe baza mediei aritmetice a valorii ordinelor executate pe piața acestei acțiuni, categoria de acțiuni căreia îi aparține. Informațiile respective sunt puse la dispoziția tuturor participanților de pe piață și sunt transmise AEVMP, care le publică pe site-ul său internet.”
11.
Articolul 31 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (2), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul în care societatea de investiții intenționează să apeleze la agenți afiliați, autoritatea competentă a statului membru de origine al societății de investiții comunică, la cererea autorității competente a statului membru gazdă și într-un termen rezonabil, identitatea agenților afiliați la care societatea de investiții intenționează să apeleze în acest stat membru. Statul membru gazdă poate face publică această informație. AEVMP poate solicita acces la informațiile respective, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 35 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 și în condițiile prevăzute la articolul respectiv.”;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(7) În vederea asigurării unei armonizări consecvente a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza informațiile care trebuie notificate în conformitate cu alineatele (2), (4) și (6).
Se delegă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a elabora formulare standard, modele și proceduri pentru transmiterea informațiilor, în conformitate cu alineatele (3), (4) și (6).
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la al treilea paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
12.
La articolul 32 se adaugă următorul alineat:
„(10) În vederea asigurării unei armonizări consecvente a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza informațiile care trebuie notificate în conformitate cu alineatele (2), (4) și (9).
Se delegă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a elabora formulare standard, modele și proceduri pentru transmiterea informațiilor, în conformitate cu alineatele (3) și (9).
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la al treilea paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
13.
La articolul 36 se adaugă următorul alineat:
„(6) Orice retragere a unei autorizații se notifică AEVMP.”
14.
La articolul 41, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Autoritatea competentă care solicită suspendarea sau retragerea unui instrument financiar de la tranzacționare pe una sau mai multe piețe reglementate comunică de îndată decizia sa publicului, AEVMP și autorităților competente ale celorlalte state membre. Cu excepția situațiilor în care interesele investitorilor sau funcționarea ordonată a pieței interne ar putea fi afectate în mod semnificativ, autoritățile competente ale celorlalte state membre solicită suspendarea sau retragerea instrumentului financiar respectiv de la tranzacționare pe piețele reglementate și MTF care funcționează sub supravegherea lor.”
15.
La articolul 42 alineatul (6), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Piața reglementată comunică autorității competente a statului său membru de origine numele statului membru în care intenționează să ofere astfel de facilități. În termen de o lună, autoritatea competentă a statului membru de origine comunică această informație statului membru în care piața reglementată intenționează să ofere astfel de facilități. AEVMP poate solicita acces la informațiile respective, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 35 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 și în condițiile prevăzute la articolul respectiv.”
16.
Articolul 47 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 47
Lista piețelor reglementate
Fiecare stat membru întocmește o listă cu piețele reglementate pentru care este stat membru de origine și comunică această listă celorlalte state membre și AEVMP. Fiecare modificare a acestei liste presupune o comunicare similară. AEVMP publică o listă a tuturor piețelor reglementate pe site-ul său internet și asigură actualizarea acesteia.”
17.
Articolul 48 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Fiecare stat membru desemnează autoritățile competente care trebuie să îndeplinească fiecare dintre atribuțiile prevăzute de prezenta directivă. Statele membre comunică identitatea autorităților competente responsabile cu îndeplinirea atribuțiilor respective Comisiei, AEVMP și autorităților competente ale celorlalte state membre și le informează, de asemenea, în legătură cu orice repartizare a atribuțiilor menționate anterior.”;
(b)
la alineatul (2), al treilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Statele membre informează Comisia, AEVMP și autoritățile competente ale celorlalte state membre în legătură cu orice acord încheiat în privința delegării de sarcini, inclusiv în legătură cu condițiile exacte care reglementează această delegare.”;
(c)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) AEVMP publică o listă a autorităților competente menționate la alineatele (1) și (2) pe site-ul său internet și asigură actualizarea acesteia.”
18.
La articolul 51 se adaugă următoarele alineate:
„(4) Statele membre furnizează anual AEVMP informații agregate cu privire la toate măsurile administrative și sancțiunile aplicate în conformitate cu alineatele (1) și (2).
(5) În cazul în care a făcut publică o măsură administrativă sau o sancțiune, autoritatea competentă raportează în același moment acest lucru AEVMP.
(6) Dacă sancțiunea publicată are în vedere o societate de investiții autorizată în conformitate cu prezenta directivă, AEVMP adaugă o referință la sancțiunea publicată în registrul cu firmele de investiții, înființat în baza articolului 5 alineatul (3).”
19.
La articolul 53 se adaugă următorul alineat:
„(3) Autoritatea competentă informează AEVMP în legătură cu procedurile de reclamații și recurs menționate la alineatul (1), care există în cadrul jurisdicției sale.
AEVMP publică o listă a tuturor mecanismelor extrajudiciare pe site-ul său internet și asigură actualizarea acesteia.”
20.
Titlul capitolului II se înlocuiește cu următorul text:
21.
Articolul 56 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), paragraful al treilea se înlocuiește cu următorul text:
„Pentru a facilita și a accelera cooperarea și, în special, schimbul de informații, statele membre desemnează o autoritate competentă unică, pentru a servi ca punct de contact în sensul prezentei directive. Statele membre comunică Comisiei, AEVMP și celorlalte state membre numele autorităților însărcinate să primească cererile de schimb de informații sau de cooperare în temeiul prezentului alineat. AEVMP publică o listă a acestor autorități pe site-ul său internet și asigură actualizarea acesteia.”;
(b)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) În cazul în care autoritatea competentă are motive întemeiate să bănuiască faptul că anumite acte care încalcă dispozițiile prezentei directive sunt comise sau au fost comise pe teritoriul unui alt stat membru de către entități care nu sunt supuse supravegherii sale, ea informează autoritatea competentă a celuilalt stat membru și AEVMP într-un mod cât mai detaliat posibil. Autoritatea competentă notificată adoptă măsurile necesare. Ea comunică rezultatele intervenției sale autorității competente care a informat-o și AEVMP și, în măsura posibilului, le comunică elementele importante apărute între timp. Prezentul alineat nu aduce atingere competenței autorității competente notificatoare.”;
(c)
se adaugă următorul alineat:
„(6) În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a elabora formulare standard, modele și proceduri pentru modalitățile de cooperare menționate la alineatul (2).
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
22.
Articolul 57 se modifică după cum urmează:
(a)
textul existent se renumerotează ca alineatul (1);
(b)
se adaugă următoarele alineate:
„(2) În scopul realizării convergenței practicilor de supraveghere, AEVMP are posibilitatea de a participa la activitățile colegiilor de supraveghetori, inclusiv la verificări sau investigații la fața locului, efectuate în comun de două sau mai multe autorități competente, în conformitate cu articolul 21 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(3) În vederea asigurării unei armonizări consecvente a alineatului (1), AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare, pentru a preciza informațiile care trebuie furnizate autorităților competente atunci când cooperează în cadrul activităților de supraveghere, al activităților de verificare la fața locului și al investigațiilor.
Se delegă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a alineatului (1), AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a stabili formulare standard, modele și proceduri destinate autorităților competente pentru cooperarea dintre autoritățile competente în cadrul activităților de supraveghere, al activităților de verificare la fața locului și de investigații.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la al treilea paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
23.
Articolul 58 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a alineatelor (1) și (2), AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare în vederea stabilirii de formulare standard, modele și proceduri pentru schimbul de informații.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”;
(b)
alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) Dispozițiile prezentului articol și dispozițiile articolelor 54 și 63 nu împiedică autoritatea competentă să transmită AEVMP, Comitetului european pentru risc sistemic (denumit în continuare «CERS»), băncilor centrale, Sistemului European al Băncilor Centrale și Băncii Centrale Europene care acționează în calitate de autorități monetare și, după caz, altor autorități publice însărcinate cu supervizarea sistemelor de plăți și de decontare informații confidențiale destinate îndeplinirii atribuțiilor acestora; de asemenea, nu li se interzice acestor autorități sau organisme să comunice autorităților competente orice informație de care acestea ar putea avea nevoie în scopul exercitării funcțiilor prevăzute în prezenta directivă.”
24.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 58a
Medierea cu caracter obligatoriu
Autoritățile competente pot sesiza AEVMP cu privire la situațiile în care a fost respinsă sau nu a primit răspuns într-un termen rezonabil o solicitare:
(a)
de efectuare a unei activități de supraveghere, a unei verificări la fața locului sau a unei investigații, astfel cum se prevede la articolul 57; sau
(b)
de schimb de informații conform prevederilor de la articolul 58.
În situațiile menționate la primul paragraf, AEVMP poate acționa în conformitate cu articolul 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 fără a aduce atingere posibilităților privind refuzul de a răspunde unei cereri de informații, prevăzute la articolul 59a și posibilității AEVMP de a acționa în conformitate cu articolul 17 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
25.
La articolul 59, paragraful al doilea se înlocuiește cu următorul text:
„În caz de refuz întemeiat pe aceste motive, autoritatea competentă căreia i-a fost adresată invitația de cooperare informează autoritatea competentă care a adresat invitația și AEVMP într-un mod cât mai detaliat.”
26.
La articolul 60 se adaugă următorul alineat:
„(4) În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a alineatelor (1) și (2), AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare în vederea elaborării de formulare standard, modele și proceduri pentru consultarea altor autorități competente înainte de acordarea unei autorizații.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
27.
Articolul 62 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul în care, în pofida măsurilor adoptate de autoritatea competentă a statului membru de origine sau din cauza faptului că aceste măsuri se dovedesc a fi inadecvate, societatea de investiții respectivă continuă să acționeze aducând prejudicii în mod clar intereselor investitorilor statului membru gazdă sau funcționării ordonate a piețelor, se aplică următoarele:
(a)
după ce a informat autoritatea competentă a statului membru de origine, autoritatea competentă a statului membru gazdă ia toate măsurile adecvate necesare pentru a proteja investitorii sau pentru a menține buna funcționare a piețelor, ceea ce include posibilitatea de a împiedica societățile de investiții care încalcă normele să efectueze alte operațiuni pe teritoriul său. Comisia și AEVMP sunt informate fără întârziere cu privire la aceste măsuri;
(b)
în plus, autoritatea competentă a statului membru gazdă poate sesiza AEVMP cu privire la chestiune, care poate acționa în conformitate cu competențele care îi sunt atribuite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”;
(b)
la alineatul (2), al treilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul în care, în ciuda măsurilor luate de statul membru gazdă, societatea de investiții continuă să încalce actele cu putere de lege sau actele administrative menționate la primul paragraf care sunt în vigoare în statul membru gazdă, se aplică următoarele:
(a)
după ce a informat autoritatea competentă a statului membru de origine, autoritatea competentă a statului membru gazdă ia toate măsurile adecvate necesare pentru a proteja investitorii sau pentru a menține buna funcționare a piețelor. Comisia și AEVMP sunt informate fără întârziere cu privire la aceste măsuri;
(b)
în plus, autoritatea competentă a statului membru gazdă poate sesiza AEVMP cu privire la chestiune, care poate acționa în conformitate cu competențele care îi sunt atribuite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”;
(c)
la alineatul (3), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul în care, în pofida măsurilor adoptate de autoritatea competentă a statului membru de origine sau din cauza faptului că aceste măsuri se dovedesc a fi inadecvate, piața reglementată menționată sau MTF continuă să acționeze aducând prejudicii în mod clar intereselor investitorilor statului membru gazdă sau funcționării ordonate a piețelor, se aplică următoarele:
(a)
după ce a informat autoritatea competentă a statului membru de origine, autoritatea competentă a statului membru gazdă ia toate măsurile adecvate necesare pentru a proteja investitorii sau pentru a menține buna funcționare a piețelor, ceea ce include posibilitatea de a împiedica piața reglementată menționată sau MTF să își pună facilitățile la dispoziția membrilor la distanță sau a participanților stabiliți în statul membru gazdă. Comisia și AEVMP sunt informate fără întârziere cu privire la aceste măsuri;
(b)
În plus, autoritatea competentă a statului membru gazdă poate sesiza AEVMP cu privire la chestiune, care poate acționa în conformitate cu competențele care îi sunt atribuite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
28.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 62a
Cooperarea și schimbul de informații cu AEVMP
(1) Autoritățile competente cooperează cu AEVMP în sensul prezentei directive, în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(2) Autoritățile competente furnizează fără întârziere AEVMP toate informațiile necesare pentru îndeplinirea sarcinilor care îi revin în temeiul prezentei directive și în conformitate cu articolul 35 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
29.
La articolul 63, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre și, în conformitate cu articolul 33 din Regulamentul(UE) nr. 1095/2010, AEVMP pot încheia acorduri de cooperare care prevăd schimbul de informații cu autoritățile competente din țări terțe, cu condiția ca informațiile comunicate să beneficieze de garanții ale secretului profesional cel puțin echivalente cu cele solicitate în temeiul articolului 54. Acest schimb de informații trebuie să fie destinat îndeplinirii sarcinilor autorităților competente respective.
Statele membre și AEVMP pot transfera date cu caracter personal unei țări terțe în conformitate cu capitolul IV din Directiva 95/46/CE.
De asemenea, statele membre și AEVMP pot încheia acorduri de cooperare care prevăd schimbul de informații cu autorități, organisme și persoane fizice sau juridice din țări terțe, însărcinate cu una sau mai multe din atribuțiile următoare:
(a)
supravegherea instituțiilor de credit, a altor instituții financiare și a întreprinderilor de asigurări și cu supravegherea piețelor financiare;
(b)
procedurile de lichidare sau de faliment al societăților de investiții și cu orice alte proceduri similare;
(c)
efectuarea auditului legal al societăților de investiții și al altor instituții financiare, al instituțiilor de credit și al întreprinderilor de asigurări, în cadrul exercitării funcțiilor lor de supraveghere sau al exercitării funcțiilor lor în cazul gestionarilor sistemelor de compensare;
(d)
supravegherea organismelor care intervin în procedurile de lichidare sau de faliment ale societăților de investiții sau în orice alte proceduri similare;
(e)
supravegherea persoanelor însărcinate cu auditul legal al conturilor întreprinderilor de asigurări, al instituțiilor de credit, al societăților de investiții și al altor instituții financiare.
Acordurile de cooperare menționate la al treilea paragraf pot fi încheiate numai dacă informațiile comunicate beneficiază de garanții ale secretului profesional cel puțin echivalente cu cele solicitate în temeiul articolului 54. Acest schimb de informații este destinat îndeplinirii sarcinilor autorităților, organismelor sau persoanelor fizice sau juridice respective.”
30.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 64a
Clauza privind încetarea de drept a efectelor juridice
Până la 1 decembrie 2011, Comisia reexaminează articolele 2, 4, 10b, 13, 15, 18, 19, 21, 22, 24 și 25, articolele 27-30 și articolele 40, 44, 45, 56 și 58 și prezintă orice propunere legislativă adecvată pentru a permite aplicarea deplină a actelor delegate în temeiul articolului 290 din TFUE și a actelor de punere în aplicare în temeiul articolului 291 din TFUE în ceea ce privește prezenta directivă. Fără a aduce atingere măsurilor de punere în aplicare deja adoptate, competențele conferite Comisiei la articolul 64 de adoptare a măsurilor de executare rămase după intrarea în vigoare a Tratatului de la Lisabona la 1 decembrie 2009, încetează să se mai aplice de la 1 decembrie 2012.”
Articolul 7
Modificări aduse Directivei 2004/109/CE
Directiva 2004/109/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 2, alineatul (3) se modifică după cum urmează:
(a)
primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Pentru a se ține seama de evoluțiile tehnice din cadrul piețelor financiare, pentru a stabili condițiile și pentru a asigura aplicarea uniformă a alineatului (1), Comisia adoptă măsuri referitoare la definițiile prevăzute la alineatul (1), în conformitate cu procedurile menționate la articolul 27 alineatele (2a), (2b) și (2c) și în condițiile prevăzute la articolele 27a și 27b.”;
(b)
paragraful al treilea se înlocuiește cu următorul text:
„Măsurile menționate la al doilea paragraf literele (a) și (b) se stabilesc prin intermediul actelor delegate în conformitate cu articolul 27 alineatele (2a), (2b) și (2c) și în condițiile prevăzute la articolele 27a și 27b.”
2.
La articolul 5, alineatul (6) se modifică după cum urmează:
(a)
primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(6) Pentru a ține seama de evoluția tehnică a piețelor financiare, a stabili cerințele și a asigura aplicarea uniformă a alineatelor (1)-(5) din prezentul articol, Comisia adoptă măsuri în conformitate articolul 27 alineatul (2) sau cu articolul 27 alineatele (2a), (2b) și (2c).”;
(b)
paragraful al treilea se înlocuiește cu următorul text:
„Măsurile menționate la litera (a) se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 27 alineatul (2). Măsurile menționate la literele (b) și (c) se stabilesc prin intermediul actelor delegate în conformitate cu articolul 27 alineatele (2a), (2b) și (2c), și în condițiile prevăzute la articolele 27a și 27b.”;
(c)
paragraful al patrulea se înlocuiește cu următorul text:
„După caz, Comisia poate, de asemenea, să adapteze perioada de cinci ani, prevăzută la alineatul (1) printr-un act delegat în conformitate cu articolul 27 alineatele (2a), (2b) și (2c) și în condițiile prevăzute la articolele 27a și 27b.”
3.
La articolul 9, alineatul (7) se modifică după cum urmează:
(a)
primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(7) Pentru a se ține seama de evoluția tehnică a piețelor financiare și a se preciza cerințele stabilite la alineatele (2) (4) și (5), Comisia adoptă măsuri, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 27 alineatele (2a), (2b) și (2c) și în condițiile prevăzute la articolele 27a și 27b.”;
(b)
al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Comisia precizează, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 27 alineatele (2a), (2b) și (2c) și în condițiile prevăzute la articolele 27a și 27b, durata maximă a «ciclului de reglare pe termen scurt» prevăzut la alineatul (4) din prezentul articol și mecanismele adecvate de control efectuat de către autoritatea competentă a statului membru de origine.”
4.
Articolul 12 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (8):
(i)
la primul paragraf, partea introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„(8) Pentru a se ține seama de evoluția tehnică a piețelor financiare și a se preciza cerințele stabilite la alineatele (1), (2), (4), (5) și (6) din prezentul articol, Comisia adoptă, în conformitate cu articolul 27 alineatele (2a), (2b) și (2c) și în condițiile prevăzute la articolele 27a și 27b, măsuri pentru:”;
(ii)
litera (a) se elimină;
(iii)
al doilea paragraf se elimină;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(9) În vederea garantării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol și pentru a ține seama de evoluțiile tehnice de pe piețele financiare, Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe) (denumită în continuare «AEVMP»), înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (30) poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru elaborarea de formulare standard, modele și proceduri care să fie utilizate la notificarea emitentului cu privire la informațiile solicitate în temeiul alineatului (1) din prezentul articol sau la depunerea informațiilor în temeiul articolului 19 alineatul (3).
Se conferă Comisiei competența de a adopta proiectele de standarde tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
5.
Articolul 13 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (2):
(i)
primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Pentru a se ține seama de evoluția tehnică a piețelor financiare și a se preciza cerințele stabilite la alineatul (1), Comisia adoptă măsuri, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 27 alineatele (2a), (2b) și (2c) și în condițiile prevăzute la articolele 27a și 7b. Aceasta stabilește în special:”;
(ii)
litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
conținutul notificării care trebuie efectuată;”;
(iii)
al doilea paragraf se elimină;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(3) În vederea garantării unor condiții uniforme de aplicare a alineatului (1) din prezentul articol și pentru a ține seama de evoluțiile tehnice de pe piețele financiare, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru elaborarea de formulare standard, modele și proceduri care să fie utilizate la notificarea emitentului cu privire la informațiile solicitate în temeiul alineatului (1) din prezentul articol sau la depunerea informațiilor în temeiul articolului 19 alineatul (3).
Se conferă Comisiei competența de a adopta proiectele de standarde tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
6.
La articolul 14, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Pentru a se ține seama de evoluția tehnică a piețelor financiare și a se preciza cerințele stabilite la alineatul (1), Comisia adoptă măsuri, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 27 alineatele (2a), (2b) și (2c) și în condițiile prevăzute la articolele 27a și 27b.”
7.
La articolul 17, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Comisia adoptă, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 27 alineatele (2a), (2b) și (2c) și în condițiile prevăzute la articolele 27a și 27b, măsuri pentru a se ține seama de evoluția tehnică a piețelor financiare și de progresul din domeniul tehnologiei informației și comunicațiilor, precum și în scopul precizării cerințelor stabilite la alineatele (1), (2) și (3). În special, Comisia precizează tipurile de instituții financiare pe lângă care un deținător de acțiuni poate să își exercite drepturile financiare prevăzute la alineatul (2) litera (c).”
8.
La articolul 18, alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) Comisia adoptă, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 27 alineatele (2a), (2b) și (2c) și în condițiile prevăzute la articolele 27a și 27b, măsuri corespunzătoare pentru a se ține seama de evoluția tehnică a piețelor financiare și de progresul din domeniul tehnologiei informației și comunicațiilor, precum și în scopul precizării cerințelor stabilite la alineatele (1)-(4). În special, Comisia precizează tipurile de instituții financiare pe lângă care un deținător de titluri de creanță poate să își exercite drepturile financiare prevăzute la alineatul (2) litera (c).”
9.
La articolul 19, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Comisia adoptă, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 27 alineatele (2a), (2b) și (2c) și în condițiile prevăzute la articolele 27a și 27b, măsuri pentru a preciza cerințele stabilite la alineatele (1), (2) și (3).
În special, Comisia stabilește procedura conform căreia emitentul, un deținător de acțiuni sau alte instrumente financiare sau o persoană menționată la articolul 10 trebuie să depună informații la autoritatea competentă a statului membru de origine în conformitate cu alineatul (1), respectiv (3), în scopul de a permite depunerea, pe cale electronică, în statul membru de origine.”
10.
La articolul 21, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Comisia adoptă, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 27 alineatele (2a), (2b) și (2c) și în condițiile prevăzute la articolele 27a și 27b, măsuri pentru a se ține seama de evoluția tehnică a piețelor financiare și de progresul din domeniul tehnologiei informației și comunicațiilor, precum și în scopul precizării cerințelor stabilite la alineatele (1), (2) și (3).
În special, Comisia stabilește:
(a)
standarde minime pentru difuzarea informațiilor reglementate, menționată la alineatul (1);
(b)
standarde minime pentru mecanismul de stocare centralizată, menționat la alineatul (2).
Comisia poate stabili și actualiza o listă a mijloacelor media pentru difuzarea informațiilor la adresa publicului.”
11.
La articolul 22 alineatul (1), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text
„(1) AEVMP elaborează orientări, în conformitate cu articolul 16 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, în vederea facilitării accesului public la informațiile ce urmează a fi făcute publice în conformitate cu Directiva 2003/6/CE, Directiva 2003/71/CE și în conformitate cu prezenta directivă.”
12.
Articolul 23 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În cazul în care sediul social al emitentului se află într-o țară terță, autoritatea competentă a statului membru de origine poate exonera emitentul de obligațiile prevăzute la articolele 4-7, la articolul 12 alineatul (6) și la articolele 14-18, cu condiția ca legislația țării terțe în cauză să stabilească obligații echivalente sau emitentul să respecte obligațiile legislative dintr-o țară terță pe care autoritatea competentă a statului membru de origine le consideră echivalente.
Autoritatea competentă informează apoi AEVMP cu privire la exonerarea acordată.”;
(b)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Pentru a asigura condiții uniforme de aplicarea alineatului (1), Comisia adoptă, în conformitate cu procedura menționată la articolul 27 alineatul (2), măsuri de punere în aplicare prin care:
(i)
stabilește un mecanism de garantare a echivalenței informațiilor impuse de prezenta directivă, impuse de actele cu putere de lege și actele administrative dintr-o țară terță;
(ii)
indică, în conformitate cu actele cu putere de lege și actele administrative de drept intern sau cu practicile sau procedurile bazate pe standardele stabilite de organismele internaționale, că țara terță în care se află sediul social al emitentului asigură echivalența obligațiilor de informare prevăzute de prezenta directivă.
În contextul menționat la punctul (ii) de la primul paragraf, Comisia adoptă, de asemenea, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 27 alineatele (2a), (2b) și (2c), și în condițiile prevăzute la articolele 27a și 27b, măsuri referitoare la evaluarea standardelor care privesc emitenții din mai multe țări.
Comisia adoptă, în conformitate cu procedura menționată la articolul 27 alineatul (2), deciziile necesare pentru echivalarea standardelor contabile aplicate de emitenții din țări terțe, în condițiile prevăzute la articolul 30 alineatul (3). În cazul în care Comisia decide că normele contabile dintr-o țară terță nu sunt echivalente, aceasta poate autoriza emitenții în cauză să continue aplicarea acestor standarde într-o perioadă de tranziție adecvată.
În contextul menționat la al treilea paragraf, Comisia adoptă, de asemenea, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 27 alineatele (2a), (2b) și (2c), și în condițiile prevăzute la articolele 27a și 27b, măsuri care urmăresc stabilirea unor criterii generale de echivalență referitoare la standardele contabile care privesc emitenții din mai multe țări.”;
(c)
alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) Pentru a preciza cerințele stabilite la alineatul (2), Comisia poate adopta, prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 27 alineatele (2a), (2b) și (2c), și în condițiile prevăzute la articolele 27a și 27b, măsuri care definesc tipul de informații revelate, într-o țară terță, care prezintă importanță pentru publicul din Uniune.”;
(d)
la alineatul (7), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Comisia adoptă, de asemenea, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 27 alineatele (2a) (2b) și (2c), și în condițiile prevăzute la articolele 27a și 27b, măsuri care urmăresc stabilirea unor criterii generale de echivalență în sensul primului paragraf.”;
(e)
se adaugă următorul alineat:
„(8) AEVMP asistă Comisia la efectuarea sarcinilor prevăzute în prezentul articol, în conformitate cu articolul 33 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
13.
Articolul 24 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Fiecare stat membru desemnează autoritatea centrală menționată la articolul 21 alineatul (1) din Directiva 2003/71/CE ca autoritatea administrativă competentă centrală a cărei sarcină este de a se achita de obligațiile prevăzute de prezenta directivă și de a proceda astfel încât dispozițiile adoptate în conformitate cu prezenta directivă să fie aplicate. Statele membre informează Comisia și AEVMP în consecință.”;
(b)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Statele membre informează Comisia, AEVMP în conformitate cu articolul 28 alineatul (4) din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 și autoritățile competente ale celorlalte state membre cu privire la orice acorduri încheiate în ceea ce privește delegarea sarcinilor, inclusiv cu privire la condițiile precise de reglementare a acestor delegări.”
14.
Articolul 25 se modifică după cum urmează:
(a)
se introduc următoarele alineate:
„(2a) Autoritățile competente pot sesiza AEVMP cu privire la situațiile în care o cerere de cooperare a fost respinsă sau nu i s-a dat curs în termen rezonabil. Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 258 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), în situațiile menționate în prima teză, AEVMP poate acționa în conformitate cu competențele care îi sunt atribuite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(2b) Autoritățile competente cooperează cu AEVMP în sensul prezentei directive, în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(2c) Autoritățile competente furnizează imediat AEVMP toate informațiile necesare pentru îndeplinirea sarcinilor care îi revin în temeiul prezentei directive și al Regulamentului (UE) nr. 1095/2010, în conformitate cu articolul 35 din regulamentul respectiv.”;
(b)
la alineatul (3), prima teză se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Dispozițiile de la alineatul nu împiedică autoritățile competente să facă schimb de informații confidențiale sau să transmită informații altor autorități competente, AEVMP și Comitetului european pentru risc sistemic (CERS), înființat prin Regulamentul (UE) nr. 1092/2010 al Parlamentului European și al Consiliului din 24 noiembrie 2010 privind supravegherea macroprudențială la nivelul Uniunii Europene a sistemului financiar și de instituire a Comitetului european pentru risc sistemic (31).
(c)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Statele membre și AEVMP, în conformitate cu articolul 33 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, pot încheia acorduri de cooperare privind schimbul de informații cu autoritățile sau organismele competente din țările terțe, abilitate de propria lor legislație să ducă la îndeplinire orice sarcină impusă de prezenta directivă, în conformitate cu articolul 24. Statele membre notifică AEVMP atunci când încheie acordurile de cooperare. Acest schimb de informații se supune unor garanții de secret profesional cel puțin echivalente cu cele prevăzute la prezentul articol. Acest schimb de informații este destinat executării misiunilor de supraveghere ale autorităților sau organismelor menționate anterior. În cazul în care provin din alt stat membru, informațiile nu se comunică fără acordul expres al autorităților competente care le-au comunicat inițial și, după caz, exclusiv în scopul pentru care acestea din urmă și-au dat acordul.”
15.
Articolul 26 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 26
Măsuri preventive
(1) În cazul în care autoritatea competentă a unui stat membru gazdă constată că un emitent sau un deținător de acțiuni sau alte instrumente financiare sau persoana sau entitatea menționată la articolul 10 a comis nereguli sau și-a încălcat obligațiile, aceasta aduce la cunoștință aceste constatări autorității competente a statului membru de origine și AEVMP.
(2) În cazul în care, în ciuda măsurilor luate de autoritatea competentă a statului membru de origine sau din cauză că aceste măsuri se dovedesc inadecvate, emitentul sau deținătorul de valori mobiliare continuă să încalce actele cu putere de lege sau actele administrative aplicabile, autoritatea competentă a statului membru gazdă, după ce a informat autoritatea competentă a statului membru de origine, ia toate măsurile necesare pentru protejarea investitorilor, în conformitate cu articolul 3 alineatul (2), informând cu prima ocazie Comisia și AEVMP.”
16.
Titlul capitolului VI se înlocuiește cu următorul text:
17.
Articolul 27 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (2a) se înlocuiește cu următorul text:
„(2a) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 2 alineatul (3), articolul 5 alineatul (6), articolul 9 alineatul (7), articolul 12 alineatul (8), articolul 13 alineatul (2), articolul 14 alineatul (2), articolul 17 alineatul (4), articolul 18 alineatul (5), articolul 19 alineatul (4), articolul 21 alineatul (4), articolul 23 alineatul (4), articolul 23 alineatul (5) și articolul 23 alineatul (7) este conferită Comisiei pentru o perioadă de patru ani de la 4 ianuarie 2011. Comisia redactează un raport cu privire la competența delegată cu cel puțin șase luni înaintea perioadei de patru ani. Delegarea competenței se extinde automat pentru perioade de o durată identică, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul o revocă în conformitate cu articolul 27a.”;
(b)
se introduc următoarele alineate:
„(2b) Imediat după ce adoptă un act delegat, Comisia înștiințează simultan Parlamentul European și Consiliul cu privire la acesta.
(2c) Competența de a adopta acte delegate conferită Comisiei este supusă condițiilor prevăzute la articolele 27a și 27b.”
18.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 27a
Revocarea delegării
(1) Delegarea de competențe menționată la articolul 2 alineatul (3), articolul 5 alineatul (6), articolul 9 alineatul (7), articolul 12 alineatul (8), articolul 13 alineatul (2), articolul 14 alineatul (2), articolul 17 alineatul (4), articolul 18 alineatul (5), articolul 19 alineatul (4), articolul 21 alineatul (4), articolul 23 alineatul (4), articolul 23 alineatul (5) și articolul 23 alineatul (7) poate fi revocată în orice moment de Parlamentul European sau de Consiliu.
(2) Instituția care a inițiat o procedură internă pentru a decide dacă să fie revocate o competență delegată întreprinde măsuri pentru a informa cealaltă instituție și Comisia, într-un interval de timp rezonabil înaintea luării deciziei finale, menționând competența delegată care ar putea face obiectul revocării.
(3) Decizia de revocare pune capăt delegării competenței specificate în decizia respectivă. Decizia intră în vigoare imediat sau la o dată ulterioară specificată în cuprinsul acesteia. Decizia nu aduce atingere valabilității actelor delegate care sunt deja în vigoare. Ea se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 27b
Obiecțiuni la actele delegate
(1) Parlamentul European sau Consiliul pot formula obiecțiuni cu privire la un act delegat timp de trei luni de la data înștiințării. La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, respectiva perioadă poate fi prelungită cu trei luni.
(2) În cazul în care nici Parlamentul European, nici Consiliul nu formulează, până la expirarea termenului menționat la alineatul (1), obiecțiuni la actul delegat, acesta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data menționată în cuprinsul său.
Actele delegate pot fi publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare înaintea expirării perioadei respective în cazul în care atât Parlamentul European, cât și Consiliul informează Comisia cu privire la intenția lor de a nu formula obiecțiuni.
(3) În cazul în care fie Parlamentul European, fie Consiliul formulează obiecțiuni la un act delegat în termenul menționat la alineatul (1), acesta nu intră în vigoare. În conformitate cu articolul 296 TFUE, instituția care formulează obiecțiuni prezintă motivele obiecțiunilor la actul delegat.”
Articolul 8
Modificări aduse Directivei 2005/60/CE
Directiva 2005/60/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 11, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Statele membre se informează reciproc, informează Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană) (denumită în continuare «ABE»), înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1093/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (32), Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale) (denumită în continuare «AEAPO»), înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (33) și Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe) (denumită în continuare «AEVMP»), înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (34) (denumite colectiv «AES») cu privire la elementele relevante în sensul prezentei directive și în conformitate cu dispozițiile pertinente din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010 Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 și informează Comisia, cu privire la cazurile în care consideră că o țară terță îndeplinește condițiile stabilite la alineatele și sau la alte situații în care sunt îndeplinite criteriile tehnice stabilite în conformitate cu articolul 40 alineatul litera (b).
2.
La articolul 16, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Statele membre se informează reciproc, informează AES cu privire la elementele relevante în sensul prezentei directive și în conformitate cu dispozițiile pertinente din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 și informează Comisia cu privire la cazurile în care consideră că o țară terță îndeplinește condițiile stabilite la alineatul (1) litera (b).”
3.
La articolul 28, alineatul (7) se înlocuiește cu următorul text:
„(7) Statele membre se informează reciproc, informează AES cu privire la elementele relevante în sensul prezentei directive și în conformitate cu dispozițiile pertinente din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 și informează Comisia cu privire la cazurile în care consideră că o țară terță îndeplinește condițiile stabilite la alineatele (3), (4) sau (5).”
4.
Articolul 31 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Statele membre, AES în măsura în care este relevant în sensul prezentei directive și în conformitate cu dispozițiile pertinente din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, și Comisia se informează între ele cu privire la cazurile în care legislația țării terțe nu permite aplicarea măsurilor care se impun în temeiul primului paragraf sau al alineatului (1) și în care pot fi luate măsuri coordonate pentru a ajunge la o soluție.”;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(4) Pentru a asigura armonizarea consecventă a prezentului articol și a ține seama de evoluțiile tehnice din domeniul luptei împotriva spălării banilor și finanțării terorismului, AES, luând în considerare cadrul existent și cooperând, după caz, cu alte organisme relevante ale Uniunii din acest domeniu, pot elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare în conformitate cu articolul 56 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și, respectiv, Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, pentru a preciza tipul de măsuri suplimentare menționate la alineatul (3) din prezentul articol și acțiunile minime care trebuie întreprinse de instituțiile de credit și de instituțiile financiare în cazul în care legislația țării terțe nu permite aplicarea măsurilor necesare în temeiul alineatului (1) primul paragraf din prezentul articol.
Se delegă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”
5.
La articolul 34 se adaugă următorul alineat:
„(3) În vederea garantării unei armonizări consecvente și pentru a ține seama de evoluțiile tehnice din domeniul luptei împotriva spălării banilor și finanțării terorismului, AES, luând în considerare cadrul existent și cooperând, după caz, cu alte organisme relevante ale Uniunii din acest domeniu, pot elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare în conformitate cu articolul 56 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și, respectiv, Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, pentru a preciza conținutul minim al comunicării menționate la alineatul (2).
Se delegă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”
6.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 37a
(1) Autoritățile competente cooperează cu AES în sensul prezentei directive, în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, cu Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și, respectiv, cu Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(2) Autoritățile competente transmit AES toate informațiile necesare pentru îndeplinirea sarcinilor în temeiul prezentei directive și în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, cu Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 și, respectiv, cu Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
7.
Titlul capitolului VI se înlocuiește cu următorul text:
8.
Articolul 40 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1):
(i)
la primul paragraf, teza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Pentru a ține seama de evoluțiile tehnice din domeniul luptei împotriva spălării banilor și finanțării terorismului și pentru a preciza cerințele stabilite în prezenta directivă, Comisia poate adopta următoarele măsuri:”;
(ii)
al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Măsurile se adoptă prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 41 alineatele (2a), (2b) și (2c) și sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 41a și 41b.”;
(b)
la alineatul (3), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Măsurile se adoptă prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 41 alineatele (2a), (2b) și (2c) și sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 41a și 41b.”
9.
Articolul 41 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (2), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere articolul 8 din decizia menționată anterior și cu condiția ca măsurile adoptate în conformitate cu procedura respectivă să nu modifice dispozițiile esențiale ale prezentei directive.”;
(b)
alineatul (2a) se înlocuiește cu următorul text:
„(2a) Se conferă Comisiei competența de a adopta acte delegate menționate la articolul 40 pentru o perioadă de patru ani de la 4 ianuarie 2011. Comisia redactează un raport cu privire la competența delegată cu cel puțin șase luni înaintea perioadei de patru ani. Delegarea competenței se extinde automat pentru perioade de o durată identică, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul o revocă în conformitate cu articolul 41a.”;
(c)
se introduc următoarele alineate:
„(2b) Imediat după ce adoptă un act delegat, Comisia înștiințează simultan Parlamentul European și Consiliul cu privire la acesta.
(2c) Competența de a adopta acte delegate se acordă Comisiei sub rezerva condițiilor stabilite la articolele 41a și 41b.”;
(d)
alineatul (3) se elimină.
10.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 41a
Revocarea delegării
(1) Delegarea competenței menționată la articolul 40 poate fi revocată în orice moment de Parlamentul European sau de Consiliu.
(2) Instituția care a inițiat o procedură internă pentru a decide dacă să fie revocate o competență delegată întreprinde măsuri pentru a informa cealaltă instituție și Comisia, într-un interval de timp rezonabil înaintea luării deciziei finale, menționând competența delegată care ar putea face obiectul revocării.
(3) Decizia de revocare pune capăt delegării competențelor specificate în decizia respectivă. Decizia intră în vigoare imediat sau la o dată ulterioară specificată în cuprinsul acesteia. Decizia nu aduce atingere valabilității actelor delegate care sunt deja în vigoare. Aceasta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 41b
Obiecțiuni la actele delegate
(1) Parlamentul European sau Consiliul pot formula obiecțiuni cu privire la un act delegat timp de trei luni de la data înștiințării. La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, respectiva perioadă se prelungește cu trei luni.
(2) În cazul în care nici Parlamentul European, nici Consiliul nu formulează, până la expirarea termenului menționat la alineatul (1), obiecțiuni la actul delegat, acesta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data menționată în cuprinsul său.
Actele delegate pot fi publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare înaintea expirării perioadei respective în cazul în care atât Parlamentul European, cât și Consiliul informează Comisia cu privire la intenția lor de a nu formula obiecțiuni.
(3) În cazul în care fie Parlamentul European, fie Consiliul formulează obiecțiuni la un act delegat în termenul menționat la alineatul (1), acesta nu intră în vigoare. În conformitate cu articolul 296 TFUE, instituția care formulează obiecțiuni prezintă motivele obiecțiunilor la actul delegat.”
Articolul 9
Modificări aduse Directivei 2006/48/CE
Directiva 2006/48/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 6 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul existent se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre solicită instituțiilor de credit să obțină autorizații înainte de începerea propriu-zisă a activităților lor. Fără a aduce atingere articolelor 7-12, acestea stabilesc cerințele pentru acordarea autorizației și le comunică Comisiei și Autorității europene de supraveghere (Autoritatea bancară europeană) înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1093/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (35) (denumită în continuare «ABE»).
(b)
se introduc următoarele alineate:
„(2) În vederea asigurării armonizării consecvente a prezentului articol, ABE poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare:
(a)
privind informațiile care trebuie furnizate autorităților competente în cererea de autorizare a instituțiilor de credit, inclusiv programul operațiunilor menționat la articolul 7;
(b)
de specificare a condițiilor de respectare a cerinței menționate la articolul 8;
(c)
de specificare a cerințelor aplicabile acționarilor și membrilor care dețin participații calificate, precum și pentru a identifica obstacolele care ar putea împiedica exercitarea efectivă a funcțiilor de supraveghere ale autorității competente, conform dispozițiilor articolului 12.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf literele (a), (b) și (c) în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.
(3) În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, ABE poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare privind formulare, modele și proceduri standard pentru transmiterea acestor informații.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”
2.
La articolul 9 alineatul (2), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
statele membre în cauză notifică Comisia și ABE în legătură cu motivele pentru care au recurs la opțiunea respectivă; și”.
3.
Articolul 14 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 14
Fiecare autorizație este notificată autorității ABE.
Denumirea fiecărei instituții de credit autorizate se înscrie pe o listă ABE publică lista respectivă și asigură actualizarea acesteia pe site-ul său internet.”
4.
Articolul 17 alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Retragerea autorizației se notifică Comisiei și ABE, prezentând motivele care stau la baza acesteia. Persoanelor în cauză li se comunică motivele respective.”
5.
La articolul 19 se adaugă următorul alineat:
„(9) În vederea asigurării unei armonizări consecvente a prezentei directive, ABE poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare, pentru a stabili o listă exhaustivă a informațiilor menționate la articolul 19a alineatul (4), care urmează să fie incluse de potențialii achizitori în notificarea lor, fără a aduce atingere alineatului (3) din prezentul articol.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.
În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a prezentei directive, ABE poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare, în scopul stabilirii unor proceduri, formulare și modele comune pentru procesul de consultare între autoritățile competente relevante, așa cum se menționează la articolul 19b.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la al treilea paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”
6.
La articolul 22 se adaugă următorul alineat:
„(3) Pentru a preciza cerințele prevăzute în prezentul articol și pentru a asigura convergența practicilor de supraveghere, ABE poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare în vederea stabilirii dispozițiilor, proceselor și mecanismelor menționate la alineatul (1), în conformitate cu principiul proporționalității și caracterul cuprinzător prevăzute la alineatul (2).
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”
7.
La articolul 25 se adaugă următorul alineat:
„(5) În vederea asigurării unei armonizări consecvente a prezentului articol, ABE elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza informațiile de notificat în conformitate cu prezentul articol.
În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, ABE elaborează proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a stabili formulare, modele și proceduri standard pentru transmiterea acestor informații;
ABE înaintează aceste proiecte de standarde tehnice Comisiei până la data de 1 ianuarie 2014.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.
Se conferă de asemenea Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la al doilea paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”
8.
La articolul 26 se adaugă următorul alineat:
„(5) În vederea asigurării unei armonizări consecvente a prezentului articol, ABE elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza informațiile de notificat în conformitate cu prezentul articol.
În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, ABE elaborează proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a stabili formulare, modele și proceduri standard pentru transmiterea acestor informații.
ABE înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice până la data de 1 ianuarie 2014.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.
Se conferă de asemenea Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la al doilea paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”
9.
La articolul 28 se adaugă următorul alineat:
„(4) În vederea asigurării unei armonizări consecvente a prezentului articol, ABE elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza informațiile de notificat în conformitate cu prezentul articol.
În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, ABE elaborează proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a stabili formulare, modele și proceduri standard pentru transmiterea acestor informații.
ABE înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice până la data de 1 ianuarie 2014.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.
Se conferă de asemenea Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la al doilea paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”
10.
La articolul 33, primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Înainte de a urma procedura prevăzută la articolul 30, autoritățile competente din statul membru gazdă pot lua, în situații de urgență, orice măsuri preventive necesare pentru protecția intereselor deponenților, ale investitorilor și ale celorlalte persoane cărora li se prestează servicii. Comisia, ABE și autoritățile competente ale celorlalte state membre implicate sunt informate cu privire la astfel de măsuri în cel mai scurt timp.”
11.
Articolul 36 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 36
Statele membre informează Comisia și ABE în legătură cu numărul și tipul de cazuri în care s-a refuzat eliberarea unei autorizații în conformitate cu articolul 25 și cu articolul 26 alineatele (1), (2) și (3) sau cazuri în care s-au luat măsuri în conformitate cu articolul 30 alineatul (3).”
12.
La articolul 38, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Autoritățile competente notifică Comisiei, ABE și Comitetului bancar european toate autorizațiile de sucursală acordate instituțiilor de credit cu sediul central într-o țară terță.”
13.
Articolul 39 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (2) se adaugă următoarea literă:
„(c)
ABE să poată obține informațiile pe care autoritățile competente ale statelor membre le-au obținut de la autoritățile naționale ale statelor terțe, în conformitate cu articolul 35 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010;”;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(4) ABE asistă Comisia în sensul prezentului articol, în conformitate cu articolul 33 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”
14.
La articolul 42 se adaugă următoarele alineate:
„Autoritățile competente pot sesiza ABE cu privire la situațiile în care o cerere de colaborare, în special în vederea schimbului de informații, a fost respinsă sau nu i s-a dat curs în termen rezonabil. Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 258 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), în situațiile menționate la prima teză ABE poate acționa în conformitate cu competențele care îi sunt atribuite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.
În vederea asigurării armonizării consecvente a prezentului articol, ABE elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare care să precizeze informațiile conținute în acesta.
Pentru a asigura condiții uniforme de aplicarea prezentului articol, ABE elaborează proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare prin care să se stabilească formulare, modele și proceduri pentru cerințele referitoare la schimbul de informații, care pot facilita monitorizarea instituțiilor de credit.
ABE înaintează Comisiei aceste proiecte de standarde tehnice până la data de 1 ianuarie 2014.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la al treilea paragraf, în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.
Se conferă de asemenea Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la al patrulea paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”
15.
Articolul 42a se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1) următorul paragraf se introduce după cel de al patrulea paragraf:
„Dacă, la finalul perioadei inițiale de două luni, oricare dintre autoritățile competente în cauză a înaintat problema ABE în conformitate cu articolul 19 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, autoritățile competente din statul membru gazdă amână decizia lor și așteaptă ca ABE să adopte o decizie în conformitate cu articolul 19 alineatul (3) din regulamentul menționat. Autoritățile competente ale statului membru gazdă hotărăsc în conformitate cu decizia ABE. Perioada de două luni se consideră a reprezenta etape de conciliere în sensul articolului 19 din regulamentul menționat. ABE adoptă decizia în termen de o lună. Problema nu se înaintează ABE după expirarea perioadei inițiale de două luni sau după ce s-a ajuns la o decizie comună.”;
(b)
la alineatul (3), se adaugă următoarele paragrafe:
„În vederea asigurării unei armonizări consecvente a prezentului articol, ABE poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza condițiile generale de funcționare a colegiilor de supraveghere.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la al patrulea paragraf, în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.
În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, ABE poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare privind funcționarea operațională a colegiilor de supraveghere.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la al șaselea paragraf, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”
16.
Articolul 42b se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În exercitarea atribuțiilor care le revin, autoritățile competente iau în considerare convergența în ceea ce privește instrumentele de supraveghere și practicile de supraveghere în punerea în aplicare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative adoptate în temeiul prezentei directive. În acest scop, statele membre se asigură că:
(a)
autoritățile competente participă la activitățile ABE;
(b)
autoritățile competente respectă orientările și recomandările ABE sau prezintă motivele pentru care nu fac acest lucru;
(c)
mandatele naționale conferite autorităților competente nu împiedică îndeplinirea atribuțiilor care le revin în calitate de membre ale ABE sau în temeiul prezentei directive.”;
(b)
alineatul (2) se elimină.
17.
La articolul 44, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Dispozițiile de la alineatul (1) nu împiedică autoritățile competente din diferite state membre să facă schimb de informații sau să transmită informații ABE în conformitate cu prezenta directivă, cu alte directive aplicabile instituțiilor de credit, și cu articolele 31 și 35 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010. Informațiile respective sunt supuse condițiilor privind secretul profesional prevăzute la alineatul (1).”
18.
Articolul 46 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 46
În conformitate cu articolul 33 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, statele membre și ABE pot încheia acorduri de cooperare care să prevadă schimburi de informații cu autoritățile competente din țări terțe sau cu autorități sau organisme din țări terțe, după cum se prevede la articolul 47 și articolul 48 alineatul (1) din prezenta directivă, cu condiția ca informațiile furnizate să beneficieze de garanții de respectare a secretului profesional care să fie cel puțin echivalente cu cele prevăzute la articolul 44 alineatul (1) din prezenta directivă. Un astfel de schimb de informații are drept scop îndeplinirea responsabilităților de supraveghere ale acestor autorități sau organisme.
În cazul în care informațiile provin dintr-un alt stat membru, acestea nu sunt divulgate fără acordul explicit al autorităților care le-au transmis și, după caz, numai în scopurile pentru care autoritățile în cauză și-au dat acordul.”
19.
Articolul 49 se modifică după cum urmează:
(a)
primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Dispozițiile prezentei secțiuni nu pot împiedica o autoritate competentă să transmită următoarelor entități informațiile de care acestea au nevoie în exercitarea sarcinilor lor:
(a)
băncilor centrale din Sistemul European al Băncilor Centrale și altor organisme cu o funcție similară în calitate de autorități monetare, în cazul în care aceste informații sunt relevante pentru exercitarea atribuțiilor lor statutare, incluzând coordonarea politicii monetare și furnizarea de lichidități asociate, supravegherea sistemelor de plăți, de compensare și de decontare și menținerea stabilității sistemului financiar;
(b)
după caz, celorlalte autorități publice responsabile cu supravegherea sistemelor de plăți;
(c)
Comitetului european pentru risc sistemic (denumit în continuare «CERS»), în cazul în care aceste informații sunt relevante pentru exercitarea atribuțiilor sale statutare în temeiul Regulamentului (UE) nr. 1092/2010 al Parlamentului European și al Consiliului din 24 noiembrie 2010 privind supravegherea macroprudențială la nivelul Uniunii Europene a sistemului financiar și de instituire a Comitetului european pentru risc sistemic (36).
Dispozițiile prezentei secțiuni nu pot împiedica autoritățile sau organismele respective să comunice autorităților competente informațiile de care acestea au nevoie în sensul articolului 45.
(b)
paragraful al patrulea se înlocuiește cu următorul text:
„Într-o situație de urgență, astfel cum se menționează la articolul 130 alineatul (1), statele membre permit autorităților competente să comunice fără întârziere informații băncilor centrale din Sistemul European al Băncilor Centrale atunci când aceste informații sunt relevante pentru exercitarea atribuțiilor lor statutare, incluzând coordonarea politicii monetare și furnizarea de lichidități asociate, supravegherea sistemelor de plăți, de compensare și a celor de decontare a valorilor mobiliare și menținerea stabilității sistemului financiar, precum și CERS, în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1092/2010, atunci când aceste informații sunt relevante pentru exercitarea atribuțiilor sale statutare.”
20.
Articolul 63a se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Dispozițiile care reglementează instrumentul prevăd că principalul, dobânda neplătită sau dividendul trebuie să fie de așa natură încât să acopere pierderile și să nu împiedice recapitalizarea instituției de credit prin intermediul unor mecanisme corespunzătoare, astfel cum au fost elaborate de ABE în temeiul alineatului (6).”;
(b)
alineatul (6) se înlocuiește cu următorul text:
„(6) Pentru a asigura o armonizare consecventă și convergența practicilor de supraveghere, ABE elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare în vederea stabilirii cerințelor aplicabile instrumentelor menționate la alineatul (1) de la prezentul articol. ABE înaintează proiectele de standarde tehnice de reglementare Comisiei până la data de 1 ianuarie 2014. Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.
De asemenea, ABE emite orientări cu privire la instrumentele menționate la articolul 57 primul paragraf litera (a).
ABE monitorizează aplicarea acestor orientări.”
21.
La articolul 74 alineatul (2), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a prezentei directive, pentru comunicarea acestor calcule de către instituțiile de credit, autoritățile competente aplică de la 31 decembrie 2012 formate, frecvențe și date de raportare uniforme. În vederea garantării unor condiții uniforme de aplicare a prezentei directive, ABE elaborează proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a introduce în cadrul Uniunii formate (cu caracteristicile asociate), frecvențe și date de raportare uniforme înainte de 1 ianuarie 2012. Formatele de raportare sunt proporționale cu natura, amploarea și complexitatea activităților instituțiilor de credit.
Pentru a asigura condiții uniforme de aplicarea prezentei directive, ABE elaborează, de asemenea, proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare privind soluțiile de tehnologia informației care trebuie aplicate unor astfel de rapoarte.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la al doilea și al treilea paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”
22.
La articolul 81 alineatul (2) se adaugă următoarele paragrafe:
„În vederea asigurării unei armonizări consecvente a prezentului articol, ABE, în consultare cu Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe) (denumită în continuare «AEVMP»), înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (37), elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza metodologia de evaluare legată de evaluarea creditelor. ABE înaintează aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare Comisiei până la data de 1 ianuarie 2014.
Se delegă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la al doilea paragraf, în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.
23.
La articolul 84 alineatul (2), se adaugă următorul paragraf:
„În vederea asigurării unei armonizări consecvente a prezentului articol, ABE poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a stabili metodologia de evaluare prin care autoritățile competente permit instituțiilor de credit să utilizeze abordarea bazată pe rating intern.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf litera (a), în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”
24.
La articolul 97 alineatul (2), se adaugă următoarele paragrafe:
„În vederea asigurării unei armonizări consecvente a prezentului articol, ABE, în consultare cu AEVMP, elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza metodologia de evaluare legată de evaluarea creditelor. ABE înaintează aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare Comisiei până la data de 1 ianuarie 2014.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la al doilea paragraf, în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”
25.
La articolul 105 alineatul (1), se adaugă următoarele paragrafe:
„În vederea asigurării unei armonizări consecvente a prezentului articol, ABE poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a stabili metodologia de evaluare prin care autoritățile competente permit instituțiilor de credit să utilizeze abordările de evaluare avansată.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la al doilea paragraf, în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”
26.
La articolul 106 alineatul (2), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În vederea asigurării unei armonizări consecvente a prezentului alineat, ABE elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza excepțiile de la literele (c) și (d), precum și pentru a preciza condițiile utilizate pentru a stabili existența unui grup de clienți aflați în legătură, astfel cum se menționează la alineatul (3). ABE înaintează aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare Comisiei până la data de 1 ianuarie 2014.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la al doilea paragraf, în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”
27.
La articolul 110, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Statele membre adoptă dispoziții care prevăd că raportarea are loc cel puțin de două ori pe an. Autoritățile competente aplică, de la 31 decembrie 2012, formate, frecvențe și date de raportare uniforme. În vederea garantării unor condiții uniforme de aplicare a prezentei directive, ABE elaborează proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a introduce în cadrul Uniunii formate (cu caracteristicile asociate), frecvențe și date de raportare uniforme înainte de 1 ianuarie 2012. Formatele de raportare sunt proporționale cu natura, amploarea și complexitatea activităților instituțiilor de credit.
Pentru a asigura condiții uniforme de aplicare a prezentei directive, ABE elaborează, de asemenea, proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare privind soluțiile de tehnologia informației care trebuie aplicate unor astfel de rapoarte.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul și al doilea paragraf, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”
28.
La articolul 111 alineatul (1), paragraful al patrulea se înlocuiește cu următorul text:
„Statele membre pot stabili o limită mai mică de 150 de milioane EUR și informează ABE și Comisia în legătură cu aceasta.”
29.
La articolul 122a, alineatul (10) se înlocuiește cu următorul text:
„(10) ABE înaintează un raport anual Comisiei cu privire la respectarea prezentului articol de către autoritățile competente.
În vederea garantării armonizării consecvente a prezentului articol, ABE elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru convergența practicilor de supraveghere în ceea ce privește prezentul articol, inclusiv măsurile luate în caz de încălcare a obligațiilor referitoare la diligența necesară și la gestionarea riscurilor. ABE înaintează aceste proiecte de standarde tehnice de reglementare Comisiei până la data de 1 ianuarie 2014.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la al doilea paragraf, în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”
30.
La articolul 124 se adaugă următorul alineat:
„(6) În vederea asigurării armonizării consecvente a prezentului articol, ABE poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza dispozițiile prezentului articol, precum și o procedură și o metodologie comună de evaluare a riscurilor.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”
31.
La articolul 126, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Autoritățile competente adresează o notificare Comisiei și ABE cu privire la orice acord care intră sub incidența alineatului (3).”
32.
Articolul 129 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), după primul paragraf se introduce următorul paragraf:
„Atunci când autoritatea responsabilă cu supravegherea consolidată nu îndeplinește sarcinile menționate la primul paragraf sau atunci când autoritățile competente nu cooperează cu autoritatea de supraveghere consolidată într-o măsură corespunzătoare în realizarea sarcinilor menționate la primul paragraf, oricare dintre autoritățile competente în cauză poate sesiza ABE cu privire la chestiune, care are posibilitatea de a acționa în conformitate cu articolul 19 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”;
(b)
la alineatul (2) al cincilea paragraf se adaugă următorul text:
„Dacă, la finalul perioadei de șase luni, oricare dintre autoritățile competente implicate înaintează problema ABE în conformitate cu articolul 19 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, autoritatea responsabilă cu supravegherea consolidată își amână decizia și așteaptă decizia pe care ABE o poate lua asupra propriei decizii în conformitate cu articolul 19 alineatul (4) din regulamentul menționat și, ulterior, adoptă decizia sa în conformitate cu decizia ABE. Perioada de șase luni se consideră perioada de conciliere în sensul respectivului regulament. ABE adoptă o decizie în termen de o lună. Problema nu se înaintează ABE după expirarea perioadei de șase luni sau după ce s-a ajuns la o decizie comună.”;
(c)
la alineatul (2) se adaugă următoarele paragrafe:
„ABE poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare în vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare pentru procesele decizionale comune menționate la prezentul alineat, în ceea ce privește cererile de autorizare menționate la articolul 84 alineatul (1), articolul 87 alineatul (9), articolul 105 și în anexa III partea 6, în scopul de a facilita adoptarea deciziilor comune.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la al șaselea și al șaptelea paragraf, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”;
(d)
alineatul (3) se modifică după cum urmează:
(i)
la al treilea paragraf, termenul „Comitetul european al inspectorilor bancari” se înlocuiește cu „ABE”;
(ii)
paragraful al patrulea se înlocuiește cu următorul text:
„În absența unei astfel de decizii comune a autorităților competente în termen de patru luni, autoritatea responsabilă cu supravegherea consolidată adoptă o decizie pe bază consolidată privind aplicarea articolelor 123 și 124 și a articolului 136 alineatul (2), după ce aceasta a luat în considerare în mod adecvat evaluarea riscurilor filialelor efectuată de către autoritățile competente relevante. Dacă, la finalul perioadei de patru luni, oricare dintre autoritățile competente implicate înaintează problema ABE în conformitate cu articolul 19 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, autoritatea responsabilă cu supravegherea consolidată își amână decizia și așteaptă decizia pe care ABE o poate lua în conformitate cu articolul 19 alineatul (3) din regulamentul menționat și, ulterior, adoptă decizia sa în conformitate cu decizia ABE. Perioada de patru luni se consideră a reprezenta etapa de conciliere în sensul regulamentului menționat. ABE adoptă o decizie în termen de o lună. Problema nu este adusă în atenția ABE după expirarea perioadei de patru luni sau după ce s-a ajuns la o decizie comună.”;
(iii)
al cincilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Decizia de aplicare a articolelor 123 și 124 și a articolului 136 alineatul (2) se adoptă de către autoritățile competente responsabile cu supravegherea filialelor unei instituții de credit mamă din Uniune sau a unui holding financiar mamă din Uniune pe bază individuală sau subconsolidată, după luarea în considerare a opiniilor și rezervelor exprimate de autoritatea responsabilă cu supravegherea consolidată. Dacă, la finalul perioadei de patru luni, oricare dintre autoritățile competente implicate aduce problema în atenția ABE în conformitate cu articolul 19 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, autoritățile competente își amână decizia și așteaptă decizia pe care ABE o poate lua în conformitate cu articolul 19 alineatul (3) din regulamentul menționat și, ulterior, adoptă decizia lor în conformitate cu decizia ABE. Perioada de patru luni se consideră a reprezenta etapa de conciliere în sensul regulamentului menționat. ABE adoptă o decizie în termen de o lună. Problema nu este adusă în atenția ABE după expirarea perioadei de patru luni sau după ce s-a ajuns la o decizie comună.”;
(iv)
al șaptelea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul în care ABE a fost consultată, toate autoritățile competente țin seama de avizul acesteia și explică orice deviație semnificativă de la acest aviz.”;
(v)
paragraful al zecelea se înlocuiește cu următorul text:
„ABE poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare în vederea garantării unor condiții uniforme de aplicare pentru procesul decizional comun menționat la prezentul alineat, în ceea ce privește aplicarea articolelor 123 și 124 și a articolului 136 alineatul (2) în scopul facilitării deciziilor comune.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la al zecelea paragraf, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”
33.
La articolul 130 alineatul (1), primul și al doilea paragraf se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) În cazul în care survine o situație de urgență, inclusiv o situație definită la articolul 18 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010 sau o situație în care se manifestă evoluții negative ale piețelor, care ar putea pune în pericol lichiditatea pieței și stabilitatea sistemului financiar din oricare din statele membre în care au fost autorizate entități ale unui grup sau în care s-au înființat sucursale cu relevanță în conformitate cu articolul 42a, autoritatea responsabilă cu supravegherea consolidată avertizează cât mai curând posibil, cu respectarea capitolului 1 secțiunea 2, ABE, CERS și autoritățile menționate la articolul 49 al patrulea paragraf și la articolul 50 și comunică toate informațiile esențiale pentru îndeplinirea atribuțiilor acestora. Aceste obligații se aplică în cazul autorităților competente menționate în articolele 125 și 126, precum și în partea introductivă din articolul 129 alineatul (1).
În cazul în care autoritatea menționată la articolul 49 al patrulea paragraf constată prezența unei situații descrise la primul paragraf, aceasta avertizează cât mai curând posibil autoritățile competente menționate la articolele 125 și 126, precum și ABE.”
34.
La articolul 131, paragraful al treilea se înlocuiește cu următorul text:
„Autoritățile competente responsabile cu autorizarea filialei unei întreprinderi-mamă care este o instituție de credit își pot delega responsabilitatea de supraveghere, prin acord bilateral și în conformitate cu articolul 28 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010, autorităților competente care au autorizat și care supraveghează întreprinderea-mamă, astfel încât acestea să își asume responsabilitatea de supraveghere a filialei în conformitate cu prezenta directivă. ABE este informată cu privire la existența și conținutul unor astfel de acorduri. ABE transmite aceste informații autorităților competente din alte state membre și Comitetului bancar european.”
35.
Articolul 131a se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Autoritatea responsabilă cu supravegherea consolidată instituie colegii de supraveghere pentru a facilita îndeplinirea sarcinilor menționate la articolul 129 și la articolul 130 alineatul (1) și condiționate de cerințele de confidențialitate menționate la alineatul (2) din prezentul articol și de compatibilitatea cu dreptul Uniunii, pentru a garanta, atunci când este cazul, o coordonare și o colaborare adecvate cu autoritățile competente relevante din țări terțe.
ABE contribuie la promovarea și monitorizează funcționarea eficientă, efectivă și coerentă a colegiilor de supraveghere menționate la prezentul articol, în conformitate cu articolul 21 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010. În acest scop, ABE participă în modul pe care îl consideră adecvat și este considerată ca autoritate competentă în acest scop.
Colegiile de supraveghere elaborează un cadru pentru responsabilul cu supravegherea consolidată, pentru ABE și pentru alte autorități competente implicate în realizarea următoarelor sarcini:
(a)
schimbul de informații între acestea și cu ABE, în conformitate cu articolul 21 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010;
(b)
acordul privind încredințarea pe bază de voluntariat a sarcinilor și delegarea pe bază de voluntariat a responsabilităților atunci când este cazul;
(c)
stabilirea unor programe de supraveghere prudențială pe baza unei evaluări a riscului grupului în conformitate cu articolul 124;
(d)
creșterea eficienței supravegherii prin înlăturarea suprapunerilor nenecesare a cerințelor, inclusiv cele legate de cererile de informații menționate la articolul 130 alineatul (2) și articolul 132 alineatul (2);
(e)
aplicarea consecventă a cerințelor prudențiale în temeiul prezentei directive între toate entitățile din cadrul unui grup bancar, fără a aduce atingere opțiunilor și posibilităților discreționare oferite în legislația Uniunii;
(f)
aplicarea articolului 129 alineatul (1) litera (c), ținând seama de activitățile pe care alte foruri le-ar putea desfășura în acest domeniu.
Autoritățile competente, în cadrul participării lor la colegiile de supraveghere, și ABE cooperează îndeaproape. Cerința de confidențialitate consacrată la capitolul 1 secțiunea 2 nu împiedică autoritățile competente să facă schimburi de informații confidențiale în cadrul colegiilor de supraveghetori. Înființarea și funcționarea colegiilor de supraveghetori nu afectează drepturile și responsabilitățile autorităților competente în conformitate cu prezenta directivă.”;
(b)
la alineatul (2):
(i)
al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În vederea asigurării unei armonizări consecvente a prezentului articol, ABE poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza condițiile generale de funcționare a colegiilor de supraveghere.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la al doilea paragraf, în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.
În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, ABE poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare privind funcționarea operațională a colegiilor de supraveghere.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la al patrulea paragraf, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”;
(ii)
al șaselea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Autoritatea responsabilă cu supravegherea consolidată informează ABE, cu respectarea cerințelor de confidențialitate de la capitolul 1 secțiunea 2, cu privire la activitățile colegiului de supraveghere, inclusiv în situații de urgență, și comunică ABE toate informațiile care prezintă o relevanță deosebită în scopul convergenței supravegherii.”
36.
La articolul 132, alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(a)
după primul paragraf se introduc următoarele paragrafe:
„Autoritățile competente cooperează cu ABE în sensul prezentei directive, în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.
Autoritățile competente furnizează ABE toate informațiile necesare pentru îndeplinirea sarcinilor care îi revin în temeiul prezentei directive și al Regulamentului (UE) nr. 1093/2010, în conformitate cu articolul 35 din regulamentul respectiv.”;
(b)
se adaugă următoarele paragrafe:
„Autoritățile competente pot sesiza ABE cu privire la situațiile în care:
(a)
o autoritate competentă nu a comunicat informații esențiale, sau
(b)
o cerere de cooperare, în special în vederea schimbului de informații relevante, a fost respinsă sau nu i s-a dat curs într-un termen rezonabil.
Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 258 din TFUE, în situațiile menționate la al șaptelea paragraf ABE poate acționa în conformitate cu competențele care îi sunt atribuite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”
37.
La articolul 140, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Autoritățile competente responsabile cu supravegherea pe bază consolidată stabilesc listele cu holdingurile financiare menționate la articolul 71 alineatul (2). Listele sunt comunicate autorităților competente din celelalte state membre, ABE și Comisiei.”
38.
Articolul 143 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (2) se modifică după cum urmează:
(i)
la sfârșitul primului paragraf se adaugă următoarea teză:
„ABE asistă Comisia și Comitetul bancar european la îndeplinirea respectivelor atribuții, inclusiv în ceea ce privește necesitatea actualizării respectivelor recomandări.”;
(ii)
paragraful al doilea se înlocuiește cu următorul text:
„Autoritatea competentă care efectuează verificarea menționată la alineatul (1) primul paragraf ține seama de recomandările menționate anterior. În acest scop, autoritatea competentă consultă ABE înainte de a adopta o decizie.”;
(b)
la alineatul (3), al patrulea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Tehnicile de control urmăresc să atingă obiectivele supravegherii consolidate definite de prezentul capitol și sunt notificate celorlalte autorități competente în cauză, ABE și Comisiei.”
39.
La articolul 144 se adaugă următoarele paragrafe:
„În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, ABE elaborează standarde tehnice de punere în aplicare pentru a stabili formatul, structura, conținutul și data publicării anuale a informațiilor prevăzute în prezentul articol. ABE înaintează aceste proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare Comisiei până la data de 1 ianuarie 2014.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la al treilea paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”
40.
La articolul 150 se adaugă următorul alineat:
„(3) ABE elaborează standarde tehnice de punere în aplicare pentru a asigura condiții uniforme de aplicarea prezentei directive în ceea ce privește condițiile de aplicare a:
(a)
punctelor 15-17 din anexa V;
(b)
punctului 23 litera (l) din anexa V în ceea ce privește stabilirea criteriilor de determinare a ratelor adecvate între componenta fixă și cea variabilă a remunerației totale și ale punctului 23 litera (o) subpunctul (ii) din anexa V în ceea ce privește specificarea claselor de instrumente care îndeplinesc condițiile prevăzute la punctul respectiv;
(c)
părții 2 din anexa VI în ceea ce privește stabilirea factorilor cantitativi menționați la punctul 12, a factorilor calitativi menționați la punctul 13 și a valorii reper menționată la punctul 14;
ABE înaintează aceste proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare Comisiei până la data de 1 ianuarie 2014.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.”
41.
Articolul 156 se modifică după cum urmează:
(a)
termenul „Comitetul european al inspectorilor bancari” se înlocuiește cu „ABE”;
(b)
primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Comisia, în cooperare cu ABE și statele membre și ținând seama de contribuția Băncii Centrale Europene, controlează în mod periodic dacă prezenta directivă, împreună cu Directiva 2006/49/CE, au efecte semnificative asupra ciclului economic și analizează, în acest scop, dacă se justifică măsuri corective.”
Articolul 10
Modificări aduse Directivei 2006/49/CE
Directiva 2006/49/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 18 se adaugă următorul alineat:
„(5) Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană) (denumită în continuare «ABE»), înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1093/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (38), poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a stabili metodologia de evaluare pe baza căreia autoritățile competente permit instituțiilor să utilizeze modele interne în scopul calculării cerințelor de capital în temeiul prezentei directive.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.
2.
La articolul 22 alineatul (1) se adaugă următorul paragraf:
„Atunci când autoritățile competente renunță la aplicarea cerințelor de capital pe bază consolidată prevăzute la prezentul articol, acestea notifică Comisia și ABE.”
3.
La articolul 32, alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(a)
al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Autoritățile competente notifică aceste proceduri ABE, Consiliului și Comisiei.”;
(b)
se adaugă următorul paragraf:
„ABE elaborează orientări în legătură cu procedurile menționate la prezentul alineat.”
4.
La articolul 36, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre desemnează autoritățile competente pentru îndeplinirea funcțiilor prevăzute de prezenta directivă. Statele membre informează ABE și Comisia în acest sens, indicând orice separare a funcțiilor.”
5.
La articolul 38 alineatul (1), se adaugă următoarele paragrafe:
„Autoritățile competente cooperează cu ABE în sensul prezentei directive, în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1093/2010.
Autoritățile competente furnizează fără întârziere ABE toate informațiile necesare pentru a-și îndeplini sarcinile în temeiul prezentei directive și al Regulamentului (UE) nr. 1093/2010, în conformitate cu articolul 35 din regulamentul respectiv.”
Articolul 11
Modificări aduse Directivei 2009/65/CE
Directiva 2009/65/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 5 se adaugă următorul alineat:
„(8) În vederea asigurării armonizării consecvente a prezentului articol, Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe) (denumită în continuare «AEVMP»), înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (39), poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza informațiile ce urmează a fi furnizate autorităților competente în cererea de autorizare a OPCVM-urilor.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
2.
La articolul 6 alineatul (1) se adaugă următorul paragraf:
„AEVMP este informată cu privire la fiecare autorizație acordată, și publică și actualizează pe site-ul său internet o listă a societăților de administrare autorizate.”
3.
La articolul 7 se adaugă următorul alineat:
„(6) În vederea asigurării armonizării consecvente a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza:
(a)
informațiile care trebuie furnizate autorității competente în cadrul cererii de autorizare a societății de administrare, inclusiv programul de activitate;
(b)
cerințele aplicabile societății de administrare în temeiul alineatului (2) și informațiile pentru notificarea prevăzută la alineatul (3);
(c)
cerințele aplicabile acționarilor și membrilor care dețin participații calificate, precum și pentru a clarifica obstacolele care ar putea împiedica exercitarea efectivă a funcțiilor de supraveghere ale autorității competente, conform dispozițiilor articolului 8 alineatul (1) din prezenta directivă și articolului 10 alineatele (1) și (2) din Directiva 2004/39/CE, în conformitate cu articolul 11 din prezenta directivă.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul alineat, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a stabili formularele, modele și procedurile standard pentru notificarea sau furnizarea de informații prevăzută la literele (a) și (b) de la primul paragraf.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la al treilea paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
4.
La articolul 9, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Statele membre informează AEVMP și Comisia asupra oricărei dificultăți de ordin general întâlnite de OPCVM-uri în cadrul comercializării titlurilor lor de participare în orice țară terță.
Comisia examinează cât mai rapid aceste dificultăți pentru a găsi soluția adecvată. AEVMP o asistă în realizarea acestei sarcini.”
5.
La articolul 11 se adaugă următorul alineat:
„(3) În vederea asigurării armonizării consecvente a prezentei directive, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de implementare pentru a întocmi o listă exhaustivă de informații, prevăzută în prezentul articol, cu referire la articolul 10b alineatul (4) din Directiva 2004/39/CE, care să fie incluse de eventualii achizitori în notificare, fără a aduce atingere articolului 10a alineatul (2) din directiva respectivă.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a stabili formularele, modelele și procedurile standard legate de modalitățile procesului de consultare dintre autoritățile competente relevante, așa cum se prevede în prezentul articol, cu referire la articolul 10 alineatul (4) din Directiva 2004/39/CE.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la al treilea paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
6.
Articolul 12 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (3) se modifică după cum urmează:
(i)
primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Fără a aduce atingere articolului 116, Comisia adoptă prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 112 alineatele (2), (3) și (4) și în condițiile prevăzute la articolele 112a și 112b, măsuri care să specifice procedurile și mecanismele menționate la alineatul (1) al doilea paragraf litera (a) și cerințele structurale și organizatorice pentru evitarea conflictelor de interese în conformitate cu alineatul (1) al doilea paragraf litera (b).”;
(ii)
al doilea paragraf se elimină;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(4) În vederea garantării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a determina condițiile de aplicare a actelor delegate adoptate de Comisie privind procedurile, mecanismele, cerințele structurale și organizatorice menționate la alineatul (3).
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
7.
Articolul 14 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (2) se modifică după cum urmează:
(i)
la primul paragraf, partea introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Fără a aduce atingere articolului 116, Comisia adoptă măsuri, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 112 alineatele (2), (3) și (4), și în condițiile prevăzute la articolele 112a și 112b, cu scopul de a garanta că societatea de administrare respectă obligațiile prevăzute la alineatul (1), în special pentru:”;
(ii)
al doilea paragraf se elimină;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(3) În vederea garantării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a determina actele delegate adoptate de Comisie privind procedurile, mecanismele, cerințele structurale și organizatorice menționate la alineatul (2).
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
8.
La articolul 17 se adaugă următorul alineat:
„(10) În vederea asigurării unei armonizări consecvente a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza informațiile de notificat în conformitate cu alineatele (1), (2), (3), (8) și (9).
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a elabora formulare standard, modele și proceduri pentru transmiterea informațiilor, în conformitate cu alineatele (3) și (9).
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la al treilea paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
9.
La articolul 18 se adaugă următorul alineat:
„(5) În vederea asigurării unei armonizări consecvente a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza informațiile de notificat în conformitate cu alineatele (1), (2) și (4).
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a elabora formulare standard, modele și proceduri pentru transmiterea informațiilor, în conformitate cu alineatele (2) și (4).
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la al treilea paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
10.
La articolul 20 se adaugă următorul alineat:
„(5) În vederea asigurării armonizării consecvente a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza informațiile ce urmează a fi furnizate autorităților competente în cererea de administrare a OPCVM-urilor cu sediul în alt stat membru.
Comisia poate adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a stabili formulare, modele și proceduri standard pentru transmiterea acestor informații.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la al treilea paragraf, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
11.
Articolul 21 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) În cazul în care, în pofida măsurilor luate de către autoritățile competente ale statului membru de origine al societății de administrare sau din cauza faptului că aceste măsuri se dovedesc inadecvate sau nu sunt disponibile în statul membru respectiv, societatea de administrare refuză în continuare să furnizeze informațiile solicitate de statul membru gazdă al societății de administrare în conformitate cu alineatul (2) sau persistă în încălcarea actelor cu putere de lege sau a normelor administrative menționate la același alineat și aflate în vigoare în statul membru gazdă al societății de administrare, autoritățile competente ale statului membru gazdă al societății de administrare pot lua oricare dintre următoarele măsuri:
(a)
după ce au informat autoritățile competente ale statului membru de origine al societății de administrare, pot lua măsuri adecvate, inclusiv în conformitate cu articolele 98 și 99, pentru a preveni sau sancționa neregulile viitoare și, după caz, să împiedice societatea de administrare în cauză să efectueze noi operațiuni pe teritoriul său. Statele membre se asigură că, pe teritoriul lor, este posibilă notificarea actelor legale necesare pentru astfel de măsuri societăților de administrare. În cazul în care serviciul prestat în statul membru gazdă al societății de administrare este administrarea unui OPCVM, statul membru gazdă al societății de administrare poate cere societății de administrare să înceteze administrarea OPCVM-ului respectiv; sau
(b)
în cazul în care consideră că autoritatea competentă a statului membru de origine al societății de administrare nu a acționat în mod adecvat, pot aduce chestiunea în atenția AEVMP, care poate acționa în conformitate cu competențele care îi sunt atribuite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”;
(b)
la alineatul (7), primul și al doilea paragraf se înlocuiesc cu următorul text:
„(7) Înainte de a aplica procedura prevăzută la alineatele (3), (4) sau (5), autoritățile competente ale statului membru gazdă al societății de administrare pot, în caz de urgență, să ia toate măsurile de precauție necesare pentru a proteja interesele investitorilor și ale altor persoane cărora le sunt furnizate serviciile. Comisia, AEVMP și autoritățile competente ale celorlalte state membre implicate sunt informate cu privire la astfel de măsuri în cel mai scurt timp.
După consultarea autorităților competente ale statelor membre în cauză, Comisia poate decide că statul membru în cauză trebuie să modifice sau să abroge aceste măsuri, fără a aduce atingere competențelor AEVMP în temeiul articolului 17 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”;
(c)
la alineatul (9), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(9) Statele membre informează AEVMP și Comisia asupra numărului și tipului cazurilor în care au refuzat autorizarea în temeiul articolului 17 sau în care au respins cererea în temeiul articolului 20, precum și cu privire la orice măsuri luate în conformitate cu alineatul (5) al prezentului articol.”
12.
La articolul 23, alineatul (6) se modifică după cum urmează:
(a)
primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(6) Comisia poate adopta, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 112 alineatele (2), (3) și (4) și în condițiile prevăzute la articolele 112a și 112b, măsuri referitoare la măsurile pe care trebuie să le ia depozitarul pentru a-și îndeplini obligațiile privind un OPCVM administrat de o societate de administrare stabilită într-un alt stat membru, inclusiv informațiile care trebuie incluse în acordul standard ce urmează a fi utilizat de depozitar și de societatea de administrare în conformitate cu alineatul (5).”;
(b)
al doilea paragraf se elimină.
13.
La articolul 29 se adaugă următoarele alineate:
„(5) În vederea asigurării armonizării consecvente a prezentei directive, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza:
(a)
informațiile care trebuie furnizate autorității competente în cadrul cererii de autorizare a societății de investiții, inclusiv programul operațiunilor; și
(b)
obstacolele care ar putea împiedica exercitarea efectivă a funcțiilor de supraveghere ale autorității competente în temeiul alineatului (1) litera (c).
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(6) În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a elabora formulare, modele și proceduri standard pentru transmiterea informațiilor, în conformitate cu alineatul (5) primul paragraf litera (a).
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
14.
La articolul 32, alineatul (6) se înlocuiește cu următorul text:
„(6) Statele membre informează AEVMP și Comisia cu privire la identitatea societăților de investiții care beneficiază de derogările prevăzute la alineatele (4) și (5).”
15.
La articolul 33, alineatul (6) se modifică după cum urmează:
(a)
primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(6) Comisia poate adopta, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 112 alineatele (2), (3) și (4) și în condițiile prevăzute la articolele 112a și 112b, măsuri referitoare la măsurile pe care trebuie să le ia depozitarul pentru a-și îndeplini obligațiile privind un OPCVM administrat de o societate de administrare stabilită într-un alt stat membru, inclusiv informațiile care trebuie incluse în acordul standard ce urmează a fi utilizat de depozitar și de societatea de administrare în conformitate cu alineatul (5).”;
(b)
al doilea paragraf se elimină.
16.
Articolul 43 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (5) se modifică după cum urmează:
(i)
primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(5) Comisia poate adopta, prin intermediul actelor delegate în conformitate cu articolul 112 alineatele (2), (3) și (4) și în condițiile prevăzute la articolele 112a și 112b, măsuri care să specifice în detaliu conținutul, formatul și mijlocul de transmitere a informațiilor menționate la alineatele (1) și (3).”;
(ii)
al doilea paragraf se elimină;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(6) În vederea garantării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a determina condițiile de aplicare a actelor delegate adoptate de Comisie privind conținutul, formatul și metoda prin care trebuie furnizate informațiile menționate alineatele (1) și (3) de la prezentul articol.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
17.
La articolul 50 se adaugă următorul alineat:
„(4) În vederea asigurării unei armonizări consecvente a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza dispozițiile referitoare la categoriile de active în care OPCVM poate investi, în conformitate cu prezentul articol și actele delegate adoptate de Comisie în legătură cu dispozițiile respective.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
18.
Articolul 51 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1) se adaugă următorul paragraf:
„Autoritățile competente se asigură că toate informațiile primite în temeiul celui de-al treilea paragraf, agregate cu privire la toate societățile de administrare sau de investiții pe care le supraveghează, sunt accesibile AEVMP în conformitate cu articolul 35 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 și Comitetului european pentru risc sistemic («CERS») înființat prin Regulamentul (UE) nr. 1092/2010 al Parlamentului European și al Consiliului din 24 noiembrie 2010 privind supravegherea macroprudențială la nivelul Uniunii Europene a sistemului financiar și de instituire a Comitetului european pentru risc sistemic (40) în conformitate cu articolul 15 din regulamentul respectiv în vederea monitorizării riscurilor sistemice la nivelul Uniunii.
(b)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Fără a aduce atingere articolului 116, Comisia adoptă, prin intermediul actelor delegate în conformitate cu articolul 112 alineatele (2), (3) și (4), și în condițiile prevăzute la articolele 112a și 112b, măsuri în care precizează:
(a)
criteriile de evaluare a gradului de adecvare a sistemului de gestionare a riscurilor utilizat de societatea de administrare, în conformitate cu alineatul (1) primul paragraf;
(b)
normele detaliate privind evaluarea precisă și independentă a valorii instrumentelor derivate negociate în afara pieței reglementate; precum și
(c)
normele detaliate privind conținutul și procedura care trebuie urmată în transmiterea informațiilor menționate la alineatul (1) al treilea paragraf către autoritățile competente ale statului membru de origine al societății de administrare.”;
(c)
se adaugă următorul alineat:
„(5) În vederea garantării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a determina condițiile de aplicare a actelor delegate adoptate de Comisie privind criteriile și normele menționate la alineatul (4).
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
19.
La articolul 52 alineatul (4), al treilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Statele membre comunică AEVMP și Comisiei o listă a categoriilor de obligațiuni menționate la primul paragraf și categoriile de emitenți autorizați, conform legislației și dispozițiilor privind controlul menționate la paragraful respectiv, să emită obligațiuni conforme cu criteriile enunțate în prezentul articol. Aceste liste sunt însoțite de o notă de precizare a statutului de garanții oferite. Comisia și AEVMP transmit imediat aceste informații celorlalte state membre, împreună cu orice comentarii pe care le consideră adecvate, și pun informațiile la dispoziția publicului pe siturile lor internet. Această transmitere poate face obiectul unor schimburi de opinii în cadrul Comitetului european pentru valori mobiliare menționat la articolul 112 alineatul (1).”
20.
Articolul 60 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (6):
(i)
la primul paragraf partea introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„(6) Comisia poate adopta, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 112 alineatele (2), (3) și (4), și sub în condițiile prevăzute la articolele 112a și 112b, măsuri privind:”;
(ii)
al doilea paragraf se elimină;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(7) În vederea garantării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a determina condițiile de aplicare a actelor delegate adoptate de Comisie privind acordul, măsurile și procedurile menționate la alineatul (6).
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
21.
Articolul 61 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Comisia poate adopta, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 112 alineatele (2), (3) și (4), și în condițiile prevăzute la articolele 112a și 112b, măsuri care să precizeze:
(a)
elementele care trebuie incluse în acordul menționat la alineatul (1); și
(b)
tipurile de nereguli menționate la alineatul (2) care se consideră că au un impact negativ asupra OPCVM-ului de tip «feeder».”;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(4) În vederea garantării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a determina condițiile de aplicare a actelor delegate adoptate de Comisie privind acordul, măsurile și tipurile de nereguli menționate la alineatul (3).
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
22.
La articolul 62, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Comisia poate adopta, prin intermediul actelor delegate în conformitate cu articolul 112 alineatele (2), (3) și (4), și în condițiile prevăzute la articolele 112a și 112b, măsuri care să precizeze conținutul acordului menționat la alineatul (1) primul paragraf.”
23.
Articolul 64 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Comisia poate adopta, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 112 alineatele (2), (3) și (4), în condițiile prevăzute la articolele 112a și 112b, măsuri privind:
(a)
formatul și modalitatea de transmitere a informațiilor menționate la alineatul (1); sau
(b)
în cazul în care OPCVM-ul de tip «feeder» își transferă toate activele, sau o parte din ele, către OPCVM-ul de tip «master» în schimbul titlurilor de participare, procedura de evaluare și control al unei astfel de contribuții în natură, precum și rolul depozitarului OPCVM-ului de tip «feeder» în procesul respectiv.”;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(5) În vederea garantării unor condiții uniforme de aplicare în care sunt furnizate informațiile, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a determina condițiile de aplicare a actelor delegate adoptate de Comisie privind formatul și modalitatea de furnizare a informațiilor, precum și procedura, astfel cum se menționează la alineatul (4).
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
24.
La articolul 69 se adaugă următorul alineat:
„(5) În vederea asigurării unei armonizări consecvente a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza dispozițiile referitoare la conținutul prospectului, raportul anual și raportul semestrial prevăzute în anexa I, precum și la formatul acestor documente.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
25.
La articolul 75, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Comisia poate adopta, prin intermediul actelor delegate în conformitate cu articolul 112 alineatele (2), (3) și (4) și în condițiile prevăzute la articolele 122a și 112b, măsuri care definesc condițiile specifice care trebuie îndeplinite în momentul în care prospectul se transmite pe suport durabil, altul decât hârtia, sau prin intermediul unei pagini de internet care nu constituie un suport durabil.”
26.
Articolul 78 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (7) se înlocuiește cu următorul text:
„(7) Comisia poate adopta, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 112 alineatele (2), (3) și (4), și în condițiile prevăzute la articolele 112a și 112b, măsuri privind:
(a)
conținutul detaliat și complet al informațiilor cheie destinate investitorilor care trebuie furnizate investitorilor în conformitate cu alineatele (2), (3) și (4);
(b)
conținutul detaliat și complet al informațiilor cheie destinate investitorilor care trebuie furnizate investitorilor în următoarele cazuri specifice:
(i)
pentru OPCVM-urile cu diferite compartimente de investiții, informațiile cheie destinate investitorilor care trebuie furnizate investitorilor care investesc într-un anumit compartiment de investiții, inclusiv modalitățile de transfer de la un compartiment la altul și costurile aferente;
(ii)
pentru OPCVM-urile care oferă diferite categorii de acțiuni, informațiile cheie destinate investitorilor care trebuie furnizate investitorilor care investesc într-o anumită categorie de acțiuni;
(iii)
pentru fondurile de fonduri, informațiile cheie destinate investitorilor care trebuie furnizate investitorilor care investesc într-un OPCVM care, la rândul său, investește într-un OPCVM sau în unul dintre organismele de plasament colectiv menționate la articolul 50 alineatul (1) litera (e);
(iv)
pentru structurile de tip «master-feeder», informațiile de bază pentru investitori care trebuie furnizate investitorilor care investesc într-un OPCVM de tip «feeder»; și
(v)
pentru OPCVM-urile structurate, cu capital protejat, sau pentru OPCVM-uri similare, informațiile cheie destinate investitorilor care trebuie furnizate investitorilor în legătură cu caracteristicile speciale ale unor astfel de OPCVM-uri; și
(c)
detaliile specifice privind formatul și prezentarea informațiilor cheie destinate investitorilor care trebuie furnizate investitorilor în conformitate cu alineatul (5).”;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(8) În vederea garantării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a determina condițiile de aplicare a actelor delegate adoptate de Comisie în conformitate cu alineatul (7) privind informațiile menționate la alineatul (3).
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
27.
La articolul 81, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Comisia poate adopta, prin intermediul actelor delegate în conformitate cu articolul 112 alineatele (2), (3) și (4) și în condițiile prevăzute la articolele 122a și 112b, măsuri prin care să precizeze condițiile specifice care trebuie respectate la furnizarea unor informații cheie destinate investitorilor pe un alt tip de suport durabil decât pe hârtie sau prin intermediul unei pagini de internet care nu constituie un suport durabil.”
28.
La articolul 83 se adaugă următorul alineat:
„(3) În vederea asigurării unei armonizări consecvente a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza cerințele din prezentul articol cu privire la împrumuturi.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
29.
La articolul 84 se adaugă următorul alineat:
„(4) În vederea asigurării unei armonizări consecvente a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a stabili condițiile care trebuie îndeplinite de OPCVM după adoptarea suspendării provizorii a răscumpărării sau rambursării titlurilor de participare ale OPCVM, menționate la alineatul (2) litera (a), după ce s-a luat decizia de suspendare.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
30.
Articolul 95 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 95
(1) Comisia poate adopta, prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 112 alineatele (2), (3) și (4), și în condițiile prevăzute la articolele 112a și 112b, măsuri privind:
(a)
sfera informațiilor prevăzute la articolul 91 alineatul (3);
(b)
facilitarea accesului autorităților competente ale statului membru gazdă al OPCVM-ului la informațiile și/sau documentele prevăzute la articolul 93 alineatele (1), (2) și (3) în conformitate cu articolul 93 alineatul (7).
(2) Pentru a asigura condiții uniforme de aplicare a uniforme a articolului 93, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a stabili:
(a)
forma și conținutul modelului standard de scrisoare de notificare care urmează a fi utilizat de un OPCVM în scopul notificării menționate la articolul 93 alineatul (1), inclusiv o indicație privind documentele la care se referă traducerile;
(b)
forma și conținutul modelului standard de atestare care urmează a fi utilizat de autoritățile competente ale statului membru, menționată la articolul 93 alineatul (3);
(c)
procedura de schimb de informații și utilizarea comunicațiilor electronice între autoritățile competente în scopul notificării conform articolului 93.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
31.
La articolul 97, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre desemnează autoritățile competente care trebuie să îndeplinească atribuțiile prevăzute de prezenta directivă. Statele membre informează AEVMP și Comisia cu privire la aceasta, precizând împărțirea eventuală a atribuțiilor.”
32.
Articolul 101 se modifică după cum urmează:
(a)
se introduce următorul alineat:
„(2a) Autoritățile competente cooperează cu AEVMP în sensul prezentei directive, în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Autoritățile competente furnizează fără întârziere AEVMP toate informațiile necesare pentru îndeplinirea sarcinilor care îi revin în conformitate cu articolul 35 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”;
(b)
alineatele (8) și (9) se înlocuiesc cu următorul text:
„(8) Autoritățile competente pot sesiza AEVMP cu privire la situațiile în care o cerere:
(a)
de schimb de informații conform prevederilor de la articolul 109 a fost respinsă sau nu a primit răspuns într-un termen rezonabil;
(b)
de efectuare a unei investigații sau a unei verificări la fața locului conform prevederilor de la articolul 110 a fost respinsă sau nu a primit răspuns într-un termen rezonabil; sau
(c)
prin care se solicita ca personalul să fie autorizat să însoțească personalul autorității competente a celuilalt stat membru a fost respinsă sau nu i s-a dat curs într-un termen rezonabil de timp.
Fără a aduce atingere articolului 258 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), în situațiile menționate la primul paragraf AEVMP poate acționa în conformitate cu competențele care îi sunt atribuite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, fără a aduce atingere posibilităților de a refuza să dea curs unei cereri de informații sau unei cereri de investigare, prevăzute la alineatul (6) de la prezentul articol și capacității AEVMP de a acționa în conformitate cu articolul 17 din regulamentul respectiv în aceste cazuri.
(9) În vederea garantării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a stabili proceduri comune pentru cooperarea dintre autoritățile competente în cadrul verificărilor la fața locului și al investigațiilor, conform dispozițiilor de la alineatele (4) și (5).
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
33.
Articolul 102 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (2), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Dispozițiile de la alineatul (1) nu împiedică autoritățile competente din statele membre să facă schimb de informații în conformitate cu prezenta directivă sau cu alte acte din legislația Uniunii aplicabile OPCVM sau societăților care contribuie la activitatea economică a acestora sau să transmită aceste informații AEVMP în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1095/2010sau CERS. Informațiile în cauză fac obiectul condițiilor privind secretul profesional prevăzute la alineatul (1)”;
(b)
la alineatul (5) se adaugă următoarea literă:
„(d)
AEVMP, Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană) înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1093/2010 al Parlamentului European și al Consiliulu (41), Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale), înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (42) și CERS.
34.
Articolul 103 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Statele membre comunică AEVMP, Comisiei și celorlalte state membre identitatea autorităților care pot primi informații în temeiul alineatului (1).”;
(b)
alineatul (7) se înlocuiește cu următorul text:
„(7) Statele membre comunică AEVMP, Comisiei și celorlalte state membre identitatea autorităților sau organismelor care pot primi informații în temeiul alineatului (4).”
35.
Articolul 105 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 105
În vederea garantării unor condiții uniforme de aplicare a dispozițiilor prezentei directive privind schimbul de informații, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a stabili condițiile de aplicare referitoare la procedurile de schimb de informații între autoritățile competente, precum și între autoritățile competente și AEVMP.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”
36.
La articolul 108, alineatul (5) se modifică după cum urmează:
(a)
la primul paragraf litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
dacă este necesar, sesiza AEVMP, care poate acționa în conformitate cu competențele care îi sunt atribuite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.”;
(b)
al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Comisia și AEVMP sunt informate fără întârziere cu privire la orice măsuri luate în temeiul primului paragraf litera (a).”
37.
Titlul capitolului XIII se înlocuiește cu următorul text:
38.
Articolul 111 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 111
Comisia poate adopta modificări tehnice ale prezentei directive în următoarele domenii:
(a)
clarificarea definițiilor pentru a asigura armonizarea consecventă și aplicarea uniformă a prezentei directive pe întreg teritoriul Uniunii; sau
(b)
alinierea terminologiei și reformularea definițiilor în conformitate cu actele ulterioare privind OPCVM-urile și aspectele conexe.
Măsurile menționate în primul paragraf se adoptă prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 112 alineatele (2), (3) și (4), și în condițiile prevăzute la articolele 112a și 112b.”
39.
Articolul 112 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 112
(1) Comisia este asistată de Comitetul european pentru valori mobiliare, instituit prin Decizia 2001/528/CE a Comisiei.
(2) Competența de a adopta acte delegate, menționată la articolele 12, 14, 23, 33, 43, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 și 111, este conferită Comisiei pentru o perioadă de patru ani de la 4 ianuarie 2011. Comisia întocmește un raport cu privire la competențele delegate cu cel puțin șase luni înaintea perioadei de patru ani. Delegarea competenței se extinde automat pentru perioade de o durată identică, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul o revocă în conformitate cu articolul 112a.
(3) Imediat după ce adoptă un act delegat, Comisia înștiințează simultan Parlamentul European și Consiliul cu privire la acesta.
(4) Competența de a adopta acte delegate se acordă Comisiei în condițiile stabilite la articolele 112a și 112b.”
40.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 112a
Revocarea delegării
(1) Delegarea de competențe menționată la articolele 12, 14, 23, 33, 43, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 și 111 poate fi revocată în orice moment de Parlamentul European sau de Consiliu.
(2) Instituția care a inițiat o procedură internă pentru a decide dacă să fie revocată o anumită competență delegată întreprinde măsuri pentru a informa cealaltă instituție și Comisia, într-un interval de timp rezonabil înaintea luării deciziei finale, menționând competența delegată care ar putea face obiectul revocării.
(3) Decizia de revocare pune capăt delegării competenței specificate în decizia respectivă. Decizia intră în vigoare imediat sau la o dată ulterioară specificată în cuprinsul acesteia. Decizia nu aduce atingere valabilității actelor delegate care sunt deja în vigoare. Ea se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 112b
Obiecțiuni la actele delegate
(1) Parlamentul European sau Consiliul pot formula obiecțiuni cu privire la un act delegat timp de trei luni de la data înștiințării. La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, respectiva perioadă poate fi prelungită cu trei luni.
(2) În cazul în care nici Parlamentul European, nici Consiliul nu formulează, până la expirarea termenului menționat la alineatul (1), obiecțiuni la actul delegat, acesta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data menționată în cuprinsul său.
Actele delegate pot fi publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare înaintea expirării perioadei respective în cazul în care atât Parlamentul European, cât și Consiliul informează Comisia cu privire la intenția lor de a nu formula obiecțiuni.
(3) În cazul în care fie Parlamentul European, fie Consiliul formulează obiecțiuni la un act delegat în termenul menționat la alineatul (1), acesta nu intră în vigoare. În conformitate cu articolul 296 din TFUE, instituția care formulează obiecțiuni prezintă motivele obiecțiunilor la actul delegat.”
Articolul 12
Reexaminarea
Comisia înaintează Parlamentului European și Consiliului, până la 1 ianuarie 2014, un raport în care precizează dacă AES au prezentat proiectele de standarde tehnice de reglementare și proiectele de standarde tehnice de punere în aplicare prevăzute în prezenta directivă, dacă prezentarea acestora este obligatorie sau facultativă, împreună cu propunerile corespunzătoare.
Articolul 13
Transpunerea
(1) Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma articolului 1 alineatele (1) și (2), articolului 2 alineatul (1) litera (a), articolului 2 alineatele (2), (5), (7) și (9), articolului 2 alineatul (11) litera (b), articolului 3 alineatul (4), articolului 3 alineatul (6) literele (a) și (b), articolului 4 alineatul (1) litera (a), articolului 4 alineatul (3), articolului 5 alineatul (5) litera (a), articolului 5 alineatul (5) litera (b) primul paragraf, articolului 5 alineatele (6), (8) și (9) [în legătură cu articolul 18 alineatul (3) din Directiva 2003/71/CE], articolului 5 alineatul (10), articolului 5 alineatul (11) literele (a) și (b), articolului 5 alineatul (12), articolului 6 alineatul (1) [în legătură cu primul paragraf al articolului 5 alineatul (3) din Directiva 2004/39/CE], articolului 6 alineatul (3), articolului 6 alineatul (5) litera (a), articolului 6 alineatele (10), (13), (14) și (16), articolului 6 alineatul (17) literele (a) și (b), articolului 6 alineatele (18) și (19) [în legătură cu articolul 53 alineatul (3) primul paragraf din Directiva 2004/39/CE], articolului 6 alineatul (21) literele (a) și (b), articolului 6 alineatul (23) litera (b), articolului 6 alineatele (24), (25) și (27), articolului 7 alineatul (12) litera (a), articolului 7 alineatele (13), (14), (15) și (16), articolului 9 alineatul (1) litera (a), articolului 9 alineatele (2), (3), (4), (10), (11) și (12), (15), (16), (17), (18), (20), (29) și (32), articolului 9 alineatul (33) literele (a) și (b), articolului 9 alineatul (33) litera (d) punctele (ii)-(iv), articolului 9 alineatele (34) și (35), articolului 9 alineatul (36) litera (b) punctul (ii), articolului 9 alineatul (37) litera (b), articolului 9 alineatele (38) și (39), articolului 10 alineatul (2), articolului 10 alineatul (3) litera (a), articolului 10 alineatul (4), articolului 11 alineatele (2), (4), (11), (14), (19) și (31), articolul 11 alineatul (32) litera (b) privind articolul 101 alineatul (8) din Directiva 2009/65/CE și articolul 11 alineatele (33), (34) și (36) din prezenta directivă, până la 31 decembrie 2011. Statele membre comunică de îndată Comisiei textele acestor acte, precum și un tabel de corespondență între respectivele acte și prezenta directivă.
Atunci când statele membre adoptă aceste măsuri, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o astfel de trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern, pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 14
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 15
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 24 noiembrie 2010.