DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1243/2010 DES RATES
vom 20. Dezember 2010
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. hergestellt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung betreffend Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) und der Ukraine („erste Untersuchung“) wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 vom 23. April 2007 (2) Antidumpingmaßnahmen eingeführt. Die Verordnung trat am 27. April 2007 in Kraft.
(2)
Der Satz des endgültigen Antidumpingzolls auf Bügelbretter und -tische, die vom chinesischen ausführenden Hersteller Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. („Since Hardware“) hergestellt werden, lag bekanntlich bei 0 %, während er für andere ausführende chinesische Hersteller zwischen 18,1 % und 38,1 % lag. Nach einer anschließenden Interimsüberprüfung wurden diese Zollsätze mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 270/2010 des Rates vom 29. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 (3) auf bis zu 42,3 % angehoben.
2. Einleitung des derzeitigen Verfahrens
(3)
Am 2. Oktober 2009 gab die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlichten Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) die Einleitung einer auf Since Hardware beschränkten Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung betreffend Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der VR China bekannt. In der Einleitungsbekanntmachung kündigte die Kommission auch die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 („Überprüfung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1515/2001“) an, um etwaige Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 vornehmen zu können, die im Lichte des Berichts des WTO-Berufungsgremiums mit dem Titel Mexiko - Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rindfleisch und Reis, (AB-2005-6) (5) („Bericht des WTO-Berufungsgremiums“) erforderlich werden könnten.
(4)
Die Antidumpinguntersuchung wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 20. August 2009 von drei Unionsherstellern, Colombo New Scal S.p.A., Pirola S.p.A. und Vale Mill (Rochdale) Ltd. („Antragsteller“), auf die ein großer Teil der gesamten Produktion von Bügelbrettern und -tischen in der Union entfällt, eingereicht wurde.
(5)
Gegen Since Hardware wurde im Lichte des Berichts des WTO-Berufungsgremiums bekanntlich keine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, sondern eine neue Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eingeleitet. In diesem Bericht heißt es in den Randnummern 305-306, dass ein ausführender Hersteller, der in einer Ausgangsuntersuchung nicht des Dumpings überführt wird, aus dem Anwendungsbereich der aufgrund einer derartigen Untersuchung eingeführten endgültigen Maßnahme auszuschließen ist und keinen Überprüfungen aus administrativen Gründen oder aufgrund veränderter Umstände unterworfen werden darf.
(6)
Since Hardware brachte vor, dass die Kommission keine neue Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung gegen ein Unternehmen einleiten könne, da sie damit gegen das im GATT Artikel VI und im WTO-Antidumpingübereinkommen sowie in der Grundverordnung enthaltene Grundprinzip verstoße, dass Antidumpingverfahren gegen die Einfuhren von Ländern und nicht von einzelnen Unternehmen gerichtet sind. Since Hardware machte insbesondere geltend, dass die Kommission gegen Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung verstoßen habe, da sie eine Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 anstelle von Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet hätte. Since Hardware argumentierte des Weiteren, dass die Kommission die vorstehenden Bestimmungen der Grundverordnung nicht ignorieren könne, um eine WTO-Entscheidung ohne vorherige Änderung der Grundverordnung durch den Rat automatisch umzusetzen, da WTO-Entscheidungen keine unmittelbare rechtliche Wirkung in der Rechtsordnung der Union haben.
(7)
In dieser Hinsicht wird anerkannt, dass Antidumpingverfahren in der Regel gegen Einfuhren eines Landes und nicht einzelner Unternehmen eingeleitet werden. Aufgrund der nachstehenden außergewöhnlichen Umstände stellt der vorliegende Fall jedoch eine Ausnahme von dieser Regel dar. Der Bericht des WTO-Berufungsgremiums stellte in seinem Randnummern 216 - 218 Folgendes klar: Nach Artikel 5 Absatz 8 des WTO-Antidumpingübereinkommens hat eine Untersuchungsbehörde die Untersuchung gegenüber einem Ausführer einzustellen, bei dem festgestellt wurde, dass er in einer Ausgangsuntersuchung keine Spanne über der Geringfügigkeitsschwelle (de minimis) aufwies; dieser Ausführer sei folglich von endgültigen Antidumpingmaßnahmen auszuschließen (Randnummer (305))., und diese Ausführer dürften auch nicht Überprüfungen aus administrativen Gründen oder aufgrund veränderter Umstände unterworfen werden. Zutreffend ist, dass die Rechtmäßigkeit der von den Organen der Union („Organe“) angenommenen Maßnahmen in der Regel nicht im Lichte der WTO-Übereinkommen überprüft werden kann, da die WTO-Regeln keine unmittelbare rechtliche Wirkung haben. In diesem besonderen Fall heißt dies jedoch nicht, dass die Organe die WTO-Regeln und insbesondere den vorstehend erwähnten Bericht des WTO-Berufungsgremiums zu ignorieren haben. Die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 wurde eigens eingeführt, um den Organen die Möglichkeit zu verschaffen, eine nach der Grundverordnung ergriffene Maßnahme ohne vorherige Änderung der Grundverordnung mit den in einem vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Bericht enthaltenen Feststellungen, wie in Randnummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 erwähnt, in Einklang zu bringen. Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 können die Organe somit insbesondere Ausführer, bei denen in einer früheren Ausgangsuntersuchung kein Dumping festgestellt wurde, offiziell aus dem Anwendungsbereich der im Anschluss an diese Untersuchung erlassenen Verordnung ausschließen. Zu diesem Zweck wurde die Überprüfung der Verordnung 452/2007 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 eingeleitet.
(8)
Darüber hinaus steht keine der Bestimmungen der Grundverordnung der Einleitung einer neuen Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung gegen ein Unternehmen entgegen. Außerdem ist die Gesetzgebung der Union soweit wie möglich so auszulegen, dass sie mit dem internationalen Recht in Einklang steht, insbesondere in Fällen, in denen die betreffenden Bestimmungen dazu gedacht sind, einem von der Union geschlossenen internationalen Übereinkommen rechtliche Wirkung zu verleihen. Da das WTO-Antidumpingübereinkommen einerseits den WTO-Mitgliedern die Möglichkeit an die Hand gibt, Zölle gegen schädigendes Dumping zu verhängen, andererseits aber vom WTO-Berufungsgremium im Bericht des WTO-Berufungsgremiums so ausgelegt wurde, dass Unternehmen, bei denen in einer Ausgangsuntersuchung kein Dumping festgestellt wurde, keinen weiteren Überprüfungen unterworfen werden dürften, ist die Grundverordnung somit in dem Sinne auszulegen, dass die Union in Fällen wie diesem eine Untersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung einleiten kann.
(9)
Durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1241/2010 vom 20. Dezember 2010 (6) ist Since Hardware vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 452/2007 ausgenommen worden.
(10)
Angesichts der besonderen Umstände dieses Falls ist die Einleitung einer Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung gegen Since Hardware somit rechtmäßig.
3. Betroffene Parteien
(11)
Die Kommission setzte Since Hardware, die Einführer und die bekanntermaßen betroffenen Hersteller in der Union, die Vertreter des betroffenen Landes und die Hersteller in weiteren potenziellen Vergleichsländern offiziell von der Einleitung des Verfahrens in Kenntnis. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(12)
Um Since Hardware gegebenenfalls die Möglichkeit zur Beantragung einer Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder Individuellen Behandlung („IB“) zu geben, übermittelte die Kommission dem ausführenden Hersteller ein entsprechendes Antragsformular. Außerdem übermittelte die Kommission Since Hardware einen Fragebogen. Der ausführende Hersteller reichte das ausgefüllte MWB/IB-Antragsformular ein und beantwortete die Fragen im Fragebogen.
(13)
Angesichts der Vielzahl der Hersteller in der Union wurde in der Einleitungsbekanntmachung die Auswahl einer Stichprobe gemäß Artikel 17 der Grundverordnung erwogen, um festzustellen, wie hoch der Beitrag zur Schädigung ist. Es meldeten sich fünf Hersteller aus der Union und erteilten innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung vorgegebenen Frist die für die Stichprobenauswahl benötigten Angaben.
(14)
Von den fünf Herstellern in der Union gehörten in der ersten Untersuchung nur die drei Antragsteller dem Wirtschaftszweig der Union an. Angesichts der in den Randnummern 57 bis 60 beschriebenen Besonderheiten dieses Falls wurde beschlossen, die Fragebögen nur diesen drei Unionsherstellern zu übermitteln, während die andern beiden Hersteller in der Union aufgefordert wurden, der Kommission etwaige weitere Bemerkungen zu übermitteln, die ihr bei der Klärung der Frage helfen könnten, ob Einfuhren der von Since Hardware hergestellten Waren den Wirtschaftszweig in der Union geschädigt haben. Alle drei Antragsteller aus der Union übermittelten ihre Antworten auf die Fragen des Fragebogens. Die beiden anderen Unionshersteller übermittelten keinerlei weitere Bemerkungen zum Verfahren.
(15)
Die Kommission übermittelte auch allen bekannten Herstellern in potenziellen Vergleichsländern sowie allen bekanntermaßen betroffenen, aber nicht mit Since Hardware verbundenen Einführern Fragebögen. Von den nicht verbundenen Einführern in der Union arbeiteten zunächst zwei Unternehmen an der Untersuchung mit. Eines konnte diese Mitarbeit jedoch nicht länger fortsetzen. Bei dem anderen Einführer handelte es sich um dasselbe Unternehmen wie einer der Hersteller in der Union, der sich nicht an der Beschwerde beteiligt hatte. Er beantwortete die Fragen aus dem Fragebogen für Einführer. Darüber hinaus beteiligte sich ein Handelsverband an der Untersuchung und reichte Bemerkungen ein.
(16)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Entscheidung über die MWB und zur Feststellung des Dumpings, der Schädigung und der Interessen der Union benötigte, und prüfte diese. Außerdem wurde eine Überprüfung am Standort von Since Hardware in Guangzhou in der VR China und von Vale Mill (Rochdale) Ltd. im Vereinigten Königreich durchgeführt.
(17)
Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien darüber, dass sie es angesichts des komplexen rechtlichen Hintergrunds dieser Untersuchung (siehe Randnummer (3) ff.) für angemessener hielt, in diesem Fall keine vorläufigen Maßnahmen zu verhängen, sondern die Untersuchung fortzuführen. Keine der Parteien erhob dagegen Einwände.
(18)
Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls bilden sollten, und hatten Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.
4. Untersuchungszeitraum
(19)
Die Untersuchung von Dumping und Preisunterbietung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung des für die Schadensanalyse relevanten Volumens der Einfuhren von Waren von Since Hardware betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“). Angesichts der besonderen Umstände in diesem Fall - eine weitere Ausgangsuntersuchung betreffend das gleiche Produkt und dasselbe Drittland hatte erst vor wenigen Jahren stattgefunden, und die auf diese Untersuchung hin eingeführten Zölle werden noch immer angewendet - wird bei der Schadensanalyse auch auf den Untersuchungszeitraum dieser früheren Untersuchung Bezug genommen („UZ der ersten Untersuchung“).
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(20)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um frei oder nicht frei stehende Bügelbretter und -tische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbretter, sowie wesentliche Teile von Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der VR China und hergestellt von Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. („betroffene Ware“), die normalerweise den KN-Codes ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 zugeordnet werden.
(21)
Aus der Untersuchung ergab sich, dass es unterschiedliche Arten von Bügelbrettern und -tischen gibt, und was als deren wesentliche Teile gilt, ist weitgehend von deren Bauart und Größe, dem verwendeten Material und dem Zubehör abhängig. Jedoch weisen alle Typen die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungen auf.
(22)
Der ausführende Hersteller machte geltend, dass die wesentlichen Teile von Bügelbrettern und -tischen nicht Gegenstand der Untersuchung sein sollten, da Bügelbretter und -tische und ihre wesentlichen Teile (z. B. das Gestell, die Bügelfläche und die Ablage für das Bügeleisen) nicht als eine Ware anzusehen seien und daher nicht Teil der von der Untersuchung betroffenen Ware sein könnten. Dies konnte durch die Untersuchung nicht bestätigt werden. In der laufenden Untersuchung wurde festgestellt, dass wesentliche Teile von Bügelbrettern und -tischen mit erfasst werden sollten, da das Gestell, die Bügelfläche und die Bügeleisenablage die Eigenschaften des Fertigerzeugnisses bestimmen und keiner anderen Endverwendung als dem Einbau in das Fertigerzeugnis (d. h. das Bügelbrett bzw. den Bügeltisch) zugeführt werden können und insofern nicht als ein gesondertes Produkt gelten können. Dies steht in Einklang mit anderen Untersuchungen, in denen Fertigprodukte und wesentliche Teile davon als eine einzige Ware betrachtet wurden. Folglich gelten für die Zwecke dieser Untersuchung ähnlich wie in der ersten Untersuchung alle bestehenden Arten von Bügelbrettern und -tischen und ihre wesentlichen Teile als eine einzige Ware.
2. Gleichartige Ware
(23)
Es wurden keine Unterschiede zwischen der betroffenen Ware und den von den Antragstellern und anderen kooperierenden Unionsherstellern hergestellten und auf dem Unionsmarkt vertriebenen Bügelbrettern und -tischen und ihren wesentlichen Teilen festgestellt, wobei der Unionsmarkt letztendlich auch als Vergleichsland diente. Beide weisen die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungszwecke auf und sind gegeneinander austauschbar.
(24)
Folglich gelten in der Union hergestellte und verkaufte Bügelbretter und -tische und ihre wesentlichen Teile und die betroffene Ware als „gleichartige Ware“ im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
C. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)
(25)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für die Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h. die nachweisen, dass bei der Fertigung und dem Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
-
Geschäftsentscheidungen beruhen auf Marktsignalen, und der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein; die Kosten der wichtigsten Inputs beruhen im Wesentlichen auf Marktwerten;
-
die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen („IAS“) geprüft und in allen Bereichen angewendet wird;
-
es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems;
-
Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit;
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(26)
Since Hardware beantragte die MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und wurde aufgefordert, ein MWB-Antragsformular auszufüllen.
(27)
Die Untersuchung ergab, dass Since Hardware das MWB-Kriterium von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Grundverordnung („Kriterium 1“) im Hinblick auf die Kosten der wichtigsten Inputs nicht erfüllt. Darüber hinaus wurde bei der Untersuchung festgestellt, dass Since Hardware das in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich angegebene MWB-Kriterium („Kriterium 2“) der Grundverordnung ebenfalls nicht erfüllte. Die wesentlichen Feststellungen zur MWB sind nachstehend aufgeführt.
(28)
Hinsichtlich Kriterium 1 - Geschäftsentscheidungen werden auf Marktsignale hin getroffen, ohne dass der Staat nennenswert eingreift, und die Kosten spiegeln Marktwerte wider - wird festgestellt, dass Since Hardware angab, seine wichtigsten Rohstoffe (Stahlerzeugnisse) mittlerweile auf dem heimischen chinesischen Markt zu kaufen - im Unterschied zum Untersuchungszeitraum der ersten Untersuchung, in dem Since Hardware diese Rohstoffe importierte. Daher wurde untersucht, ob der heimische chinesische Markt für diese Rohstoffe als Markt betrachtet werden kann, der Marktwerte widerspiegelt.
(29)
Es wurde festgestellt, dass der chinesische Staat nach dem Untersuchungszeitraum der ersten Untersuchung, d. h. nach Ablauf des Jahres 2005, Ausfuhrbeschränkungen für mehrere Stahlerzeugnisse, darunter die wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung von Bügelbrettern und -tischen, nämlich Stahlblech, Stahlrohre und Stahldraht, eingeführt hatte. Bekanntlich machen die Kosten für diese Rohstoffe bei der betroffenen Ware einen bedeutenden Teil der Gesamtkosten für Rohstoffe aus. Durch die Einführung von Ausfuhrabgaben wurden die Anreize zur Ausfuhr verringert; es kam zu einem Anstieg der verfügbaren Mengen auf dem Inlandsmarkt und damit zu einem Preisrückgang. Im Juni 2009 (am Ende des UZ) scheint sich jedoch die chinesische Politik zum Stahlsektor erneut geändert zu haben: Die Ausfuhrabgabe wurde wieder abgeschafft und eine Senkung der MwSt. auf Stahlprodukte eingeführt, was ein günstigeres Umfeld für Ausfuhren schaffte. Die neue Politik, die nicht mehr abschreckend auf Ausführer wirkt, fällt mit dem Einbruch der Stahlpreise auf anderen Weltmärkten und mit der Angleichung der heimischen chinesischen Preise an die internationalen Stahlpreise zusammen, d. h. es herrscht jetzt eine Situation vor, in der keine Gefahr von Preissteigerungen auf dem chinesischen Markt besteht. Diese wiederholten Veränderungen in den Regelungen betreffend die Ausfuhrabgaben/Mehrwertsteuern für Stahlerzeugnisse wurden offensichtlich zur Regulierung des chinesischen Marktes für Stahlprodukte und der Stahlpreise auf diesem Markt vorgenommen. Somit nahm der Staat weiterhin entscheidend Einfluss auf den chinesischen Stahlmarkt, d. h. die Stahlpreise in der VR China richten sich bei diesen Rohstoffen nicht frei nach den Trends auf dem Weltmarkt.
(30)
Zahlreiche Studien und Berichte sowie öffentlich verfügbare Rechnungslegungsunterlagen einiger Stahlhersteller (7) bestätigen, dass der chinesische Staat die Entwicklung des Stahlsektors in der VR China aktiv unterstützt.
(31)
Die Stahlpreise auf dem Inlandsmarkt der VR China lagen infolgedessen während der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums weit unter den Preisen anderer bedeutender Weltmärkte, insbesondere unter denen von Nordamerika und Nordeuropa (8), und diese Preisdifferenzen lassen sich nicht durch etwaige Wettbewerbsvorteile bei der Stahlherstellung erklären. In der zweiten Hälfte des UZ gingen die Weltstahlpreise in Europa und in Nordamerika deutlich zurück, während der Preisrückgang auf dem chinesischen Inlandsmarkt wesentlich geringer ausfiel. Somit war der Preisunterschied zwischen den chinesischen und den internationalen Stahlpreisen gegen Ende des UZ praktisch verschwunden. Doch die von der chinesischen Regierung getroffenen Maßnahmen zur Regulierung des chinesischen Stahlmarktes haben im Wesentlichen dazu geführt, dass die Preise für Rohstoffe weiterhin durch staatliche Interventionen bestimmt werden, womit der Staat auch unmittelbar Einfluss auf die Entscheidungen der Unternehmen beim Einkauf von Rohstoffen nimmt.
(32)
Da Since Hardware seine Rohstoffe während dieses UZ auf dem chinesischen Inlandsmarkt kaufte, profitierte das Unternehmen von den künstlich niedrigen und verzerrten Stahlpreisen während des UZ.
(33)
Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Kosten der wichtigsten Inputs von Since Hardware nicht im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen. Dementsprechend wurde gefolgert, dass Since Hardware nicht nachweisen konnte, dass es Kriterium 1 des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, und ihm somit keine MWB gewährt werden kann.
(34)
Des Weiteren konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass es über eine einzige klare Buchführung verfügt, die von unabhängigen Stellen nach IAS geprüft und in allen Bereichen angewendet wird, da in der Rechnungslegung und insbesondere im Überprüfungsbericht zum Kapitalkonto eine wichtige Transaktion, die während des UZ stattfand, überhaupt nicht erscheint. Überdies gehen auch die Prüfer nicht auf diese wichtige Transaktion ein. Darüber hinaus wurde die Verbuchung eines erheblichen Betrags festgestellt, bei der der Grundsatz der glaubwürdigen Darstellung der Rechnungslegung nach den IAS nicht eingehalten worden war. Auch dazu hatten sich die Prüfer nicht geäußert. Somit wurde der Schluss gezogen, dass das Unternehmen auch nicht nachweisen konnte, dass es Kriterium 2 gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt.
(35)
Since Hardware, die Behörden des Ausfuhrlandes und der Wirtschaftszweig der Union erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den oben genannten Feststellungen. Stellungnahmen gingen von Since Hardware und dem Wirtschaftszweig der Union ein.
(36)
Since Hardware brachte drei Hauptargumente zu den Feststellungen zur MWB vor: Erstens, dass die MWB-Entscheidung getroffen wurde, nachdem die Kommission die Absatz- und Kostenzahlen des Unternehmens für den chinesischen Inlandsmarkt angefordert und erhalten habe, was gegen Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c zweiter Unterabsatz der Grundverordnung verstoße. Zweitens, dass Since Hardware zwar die Entwicklung der Stahlpreise an sich nicht in Abrede stellen wolle, aber doch darauf hinweise, dass die chinesischen Rohstoffpreise nach wie vor in Einklang mit den Preisen in anderen Ländern stünden, und dass die von Since Hardware auf dem chinesischen Markt gezahlten Preise noch über den Preisen auf mehreren Stahlmärkten in Marktwirtschaftsländern weltweit lägen. In diesem Zusammenhang bestritt das Unternehmen auch, dass die Preise auf dem nordeuropäischen und dem nordamerikanischen Stahlmarkt, mit denen ein Vergleich vorgenommen wurde, hier relevant seien. Since Hardware erklärte, dass auch Preise von anderen internationalen Märkten wie die türkischen oder ukrainischen Ausfuhrpreise zur Verfügung stünden und diese niedriger als die Preise auf dem Inlandsmarkt in der VR China seien. Since Hardware argumentierte, dass die MWB einem Unternehmen, das in einem Wirtschaftszweig tätig ist (Bügelbretter und -tische), nicht aufgrund von Faktoren verweigert werden könne, die sich ausschließlich auf einen anderen Wirtschaftszweig (Stahl) bezögen, und dass die Kommission Subventionen in einem vorgelagerten Markt nicht durch die Ablehnung eines Antrags auf MWB im nachgelagerten Markt kompensieren könne. Des Weiteren machte Since Hardware geltend, dass es für einen kleinen Hersteller von Bügelbrettern und -tischen eine unverhältnismäßig große Beweislast darstelle, wenn von ihm der Nachweis verlangt wird, dass die chinesische Stahlindustrie nicht subventioniert wird.
(37)
Zum ersten von Since Hardware angeführten Argument sei darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgestellt werden muss, ob Since Hardware die fünf maßgeblichen Kriterien erfüllt, und diese Feststellung gilt für die gesamte Dauer der Untersuchung. Da die vorliegende Untersuchung auf einen ausführenden Hersteller beschränkt ist, überprüfte die Kommission den Antrag auf MWB und gleichzeitig auch die Antworten auf den Antidumping-Fragebogen im Rahmen ein und derselben Überprüfung vor Ort. Der Antrag auf MWB wurde für sich und ungeachtet seiner etwaigen Auswirkungen auf die Berechnung der Dumping-Marge geprüft. Eine genaue Berechnung der Dumpingmarge konnte für Since Hardware vor der Prüfung des Antrags auf MWB gar nicht vorgenommen werden, da keine Daten aus einem geeigneten Land mit Marktwirtschaft vorlagen. Insofern liegt kein Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung vor.
(38)
Zur zweiten Behauptung von Since Hardware ergab die Untersuchung, dass die Preisunterschiede zwar in der zweiten Hälfte des UZ zurückgingen und gegen Ende des UZ praktisch ganz verschwunden waren, doch bleibt es dabei, dass auch diese Angleichung der chinesischen Preise an die Preise auf den internationalen Märkten auf staatliche Eingriffe zurückzuführen war. Denn 2009, als die Preise auf den internationalen Stahlmärkten aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise abstürzten, schaffte der chinesische Staat die zuvor eingeführte Ausfuhrabgabe wieder ab und ermöglichte damit eine Angleichung der Preise auf dem chinesischen Binnenmarkt an die internationalen Preise, ohne dass die Gefahr eines erheblichen Anstiegs der Preise bei diesen wichtigen Rohstoffen auf dem heimischen Markt bestand. Dies zeigt, dass der Markt für Rohstoffe, die in die Herstellung der betroffenen Ware eingehen, auch in der zweiten Hälfte des UZ weiterhin staatlichen Eingriffen unterlag.
(39)
Die zusätzlichen Preisangaben, die Since Hardware übermittelte, stützten die Feststellung, dass die wichtigsten Rohstoffe für die Produktion von Bügelbrettern und -tischen in der ersten Hälfte des UZ auf dem chinesischen Inlandsmarkt im Durchschnitt erheblich kostengünstiger waren als auf anderen bedeutenden Weltmärkten. Es wurde ein Vergleich zwischen den Preisen auf dem chinesischen Inlandsmarkt und den Preisen auf anderen Märkten vorgenommen, die vom Marktvolumen her mit dem chinesischen Markt vergleichbar sind (EU, USA und Kanada), da auf diesen Märkten viel Stahl verbraucht wird und es dort mehrere aktive Stahlhersteller gibt. Die anderen von Since Hardware vorgeschlagenen Märkte wie die Türkei und die Ukraine (Inlandsmärkte und Ausfuhrmärkte) wurden unter dem Aspekt der Größe und/oder der Anzahl der Hersteller der betreffenden Rohstoffe als nicht repräsentativ erachtet und sind daher nicht mit dem chinesischen Inlandsmarkt vergleichbar.
(40)
Ferner sei daran erinnert, dass nach der Grundverordnung die Beweislast bei dem Unternehmen liegt, das MWB beantragt, welches nachweisen muss, dass es die relevanten Kriterien erfüllt. Da die Kommission einige Hinweise darauf ermittelt hat,, dass die Kosten von wesentlichen Vorleistungen nicht auf Marktwerten beruhen, obliegt es demnach dem Unternehmen, Belege vorzubringen, die diese Annahmen widerlegen.
(41)
Außerdem sieht die Grundverordnung in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c ausdrücklich die Möglichkeit vor, zu prüfen, ob Entscheidungen von Unternehmen bezüglich u. a. ihrer Vorleistungen in Reaktion auf Marktsignale, die sich nach Angebot und Nachfrage richten, und ohne maßgebliche staatliche Eingriffe erfolgen und ob die Kosten der wichtigsten Vorleistungen im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen. Wenn demnach ein Unternehmen diese Bedingungen wie vorstehend dargelegt nicht erfüllt, kann die MWB verweigert werden. Es sei in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hingewiesen, dass Since Hardware seine Rohstoffe während der ersten Untersuchung noch importierte, dann aber wegen der niedrigeren Preise auf dem chinesischen Markt auf chinesische Bezugsquellen umstieg.
(42)
Hinsichtlich der festgestellten Mängel in der Rechnungslegung erklärte Since Hardware, dass sich diese nicht auf die eigene Rechnungslegung bezögen und im jedenfalls nicht darauf hindeuteten, dass sich das Unternehmen nicht vollständig an die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze halte. Außerdem erklärte Since Hardware, dass der festgestellten Fehler in der Rechnungslegung unerheblich sei.
(43)
Dass sich die chinesischen Unternehmen nach chinesischem Recht nicht an alle Rechnungslegungsgrundsätze zu halten brauchen, hat keine Auswirkungen darauf, ob ihre Rechnungslegung zur Abklärung der MWB im Lichte dieser Grundsätze geprüft werden kann. Die glaubwürdige Darstellung der Finanzausweise ist eine Grundanforderung der IAS, und es obliegt dem Unternehmen nachzuweisen, dass ein Verstoß gegen diese Grundsätze keinen Verstoß gegen das zweite Kriterium von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung darstellt. Dies ist weder für die fragliche Transaktion noch für die falsche Verbuchung geschehen. Letztere kann insofern keinesfalls als unerheblich bezeichnet werden, als sie einen erheblichen Anteil der Gesamtausfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum ausmacht.
(44)
Abschließend wird festgestellt, dass keines der von Since Hardware vorgebrachten Argumente Anlass zu einer anderen Bewertung der Feststellungen gab. Der dargelegte Sachverhalt bestätigt die Feststellungen und die Schlussfolgerung, dass Since Hardware keine MWB gewährt werden sollte. Damit gilt es als endgültig festgestellt, dass Since Hardware keine MWB zu gewähren ist.
2. Individuelle Behandlung (IB)
(45)
Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien für die individuelle Behandlung nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen. Rein informationshalber folgt eine Aufstellung dieser Kriterien:
-
Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Jointventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen;
-
die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt;
-
die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen. Staatliche Vertreter, die dem Leitungsgremium angehören oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind entweder in der Minderheit, oder das Unternehmen ist dennoch nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig;
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen und
-
der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.
(46)
Since Hardware beantragte nicht nur MWB, sondern auch IB für den Fall, dass die MWB nicht gewährt würde.
(47)
Die Untersuchung ergab, dass Since Hardware alle genannten Kriterien erfüllt; es wird der Schluss gezogen, dass Since Hardware eine IB gewährt werden sollte.
3. Normalwert
(48)
Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung muss im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft, sofern keine MWB gewährt werden konnte, für die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung genannten Länder der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft (Vergleichsland) ermittelt werden.
(49)
In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission die Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen, doch fand sich kein Hersteller aus den USA, der zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit war. Anschließend wurde mit türkischen und ukrainischen Unternehmen Kontakt aufgenommen, doch waren auch diese nicht zur Mitarbeit bereit.
(50)
Da sich keine Hersteller aus einem Drittland zur Mitarbeit bereit erklärten, wurden Unionshersteller auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung angesprochen, von denen einer zur Mitarbeit bereit war.
(51)
Von Since Hardware gingen keine Bemerkungen zur Verwendung der von einem Unionshersteller übermittelten Informationen für die Bestimmung des Normalwertes ein. Er wurde daher nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage der überprüften Informationen des kooperationsbereiten Unionsherstellers ermittelt.
(52)
Der Umsatz des Unionsherstellers der gleichartigen Ware auf dem inländischen Markt wurde vom Volumen her verglichen mit der von Since Hardware in die Union ausgeführten betroffenen Ware für repräsentativ befunden.
(53)
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert für Since Hardware auf der Grundlage überprüfter Angaben ermittelt, die vom einzigen kooperationsbereiten Unionshersteller stammten, d. h. auf der Grundlage von Preisen, die auf dem Markt der Union für vergleichbare Warenarten gezahlt wurden oder zu zahlen sind, wenn sich feststellen ließ, dass die Geschäfte im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, oder auf der Grundlage von rechnerisch ermittelten Werten, sofern keine Umsätze im normalen Handelsverkehr für vergleichbare Produkte ermittelt werden konnten, d. h. auf der Grundlage der Herstellungskosten der von einem Unionshersteller hergestellten Bügelbretter und -tische zuzüglich eines vertretbaren Betrags für Verkauf, Gemein- und Verwaltungskosten und Gewinn. Die hier verwendete Gewinnspanne stimmt mit der in der ersten Untersuchung verwendeten überein.
4. Ausfuhrpreis
(54)
In allen Fällen gingen die betroffenen Waren direkt zur Ausfuhr an unabhängige Abnehmer in der Union; daher wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der bei Ausfuhrverkäufen der Ware in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
5. Vergleich
(55)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Basis der Preise ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Kreditkosten sowie indirekte Steuern vorgenommen.
6. Dumpingspanne
(56)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping.
(57)
Die für Since Hardware ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Union, betrug 51,7 %.
D. SCHÄDIGUNG
1. Allgemeines
1.1. Besonderheiten dieser Untersuchung
(58)
Die Untersuchung des für den Wirtschaftszweig der Union entstandenen Schadens basiert in der Regel auf allen gedumpten Einfuhren von Waren aus einem oder mehreren Ausfuhrländern und erfolgt nach Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung.
(59)
In diesem Fall war jedoch bereits im Rahmen der ersten Untersuchung eine umfassende Analyse des Schadens durch alle Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung u. a. in der VR China vorgenommen worden. In dieser Untersuchung hatte die Kommission bereits festgestellt, dass die gedumpten Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung u. a. in der VR China dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung verursacht haben. Diese Feststellungen waren gemäß Artikel 3 der Grundverordnung getroffen worden und basierten auf einer Bewertung der Auswirkungen aller Einfuhren mit Ursprung in der VR China und der Ukraine, mit einer einzigen Ausnahme, nämlich den Einfuhren der von Since Hardware hergestellten Bügelbretter und -tische, bei deren Absatzpreisen kein Dumping nachzuweisen war.
(60)
Folglich galten während des UZ Antidumpingzölle auf alle Einfuhren aus diesen Ländern (wobei lediglich Since Hardware dem Nullsatz unterlag). Da der Wirtschaftszweig der Union während des UZ bereits gegen die schädigenden Wirkungen dieser Einfuhren geschützt war, konnte keine normale umfassende Untersuchung der Schädigung durchgeführt werden. Daher wurde nach einem eigens konzipierten spezifischen Ansatz vorgegangen, der auf die Besonderheiten dieser Untersuchung zugeschnitten war und bei dem sich die Organe auf bestimmte Schadensindikatoren konzentrierten. Die vom Wirtschaftszweig der Union angeforderten Auskünfte zielten insbesondere darauf, ob Since Hardware die Preise in der Union unterboten habe und wie die Rentabilität bei diesen Preisen aussah. Außerdem wurde der Wirtschaftszweig der Union aufgefordert, anderweitige Informationen vorzulegen, die seiner Ansicht nach darauf hindeuten, dass dem Wirtschaftszweig der Union durch die Ausfuhren von Since Hardware in die Union ein Schaden entstanden ist.
(61)
In diesem Zusammenhang prüfte die Kommission i) die Entwicklung der gedumpten Einfuhren der von Since Hardware hergestellten Bügelbretter und -tische; ii) ob diese Einfuhren zu Preisen erfolgten, mit denen die Absatzpreise des entsprechenden Wirtschaftszweigs in der Union unterboten wurden, und wie rentabel die Preise des Wirtschaftszweigs der Union waren; sowie iii) anderweitige vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegte Angaben, aus denen ersichtlich war, dass die Ausfuhren von Since Hardware in die Union eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht haben, d. h. Angaben zum Verlust von Kunden und Aufträgen an Since Hardware und zur Rentabilität seiner Verkäufe in der Union im UZ.
1.2. Definition des Wirtschaftszweigs der Union
(62)
Die Beschwerde wurde von drei Herstellern aus der Union eingereicht, auf die ein großer Teil der gesamten bekannten Produktion von Bügelbrettern und -tischen in der Union entfällt, d. h. in diesem Fall etwa 40 % der geschätzten Produktion in der Union. Keiner der anderen Hersteller in der Union erhob Einwände gegen die Einleitung dieses Verfahrens.
(63)
Wie unter Randnummer (11) erwähnt, gehörten von den fünf Herstellern, die auf die Fragen im Zusammenhang mit der Bildung der Stichprobe geantwortet haben, bei der ersten Untersuchung nur drei zum Wirtschaftszweig der Union. Wie vorstehend beschrieben wurden die Fragebogen angesichts der Besonderheiten dieses Falls nur an die drei ausgewählten Hersteller in der Union übermittelt, die auch in der ersten Untersuchung zum Wirtschaftszweig der Union gehörten.
1.3. Verbrauch in der Union
(64)
Aufgrund von Angaben des Wirtschaftszweigs der Union scheint der Verbrauch bei Bügelbrettern und -tischen in der Union seit Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 im Wesentlichen stabil zu sein, wobei lediglich ein kleiner Anstieg entsprechend dem Bevölkerungszuwachs der Union aufgrund der letzten Erweiterung im Jahr 2007 zu verzeichnen war. Der Verbrauch wird damit während dieses Zeitraums auf 8,5 bis 9 Millionen Stück geschätzt.
1.4. Unionshersteller
(65)
Hersteller von Bügelbrettern und -tischen gibt es in mehreren Mitgliedsstaaten, so in Belgien, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Portugal, den Niederlanden, Spanien und dem Vereinigten Königreich. Das Gesamtproduktionsvolumen der Unionshersteller von Bügelbrettern und -tischen beläuft sich schätzungsweise auf über 5 Millionen Stück.
2. Einfuhren von Since Hardware
2.1. Status der Einfuhren
(66)
Wie unter den Randnummern (22) bis (54) beschrieben, hat sich bei dieser Untersuchung herausgestellt, dass die Einfuhren von Since Hardware auf den Unionsmarkt gedumpt waren.
2.2. Volumen der gedumpten Einfuhren
(67)
Während des Bezugszeitraums haben die Ausfuhren von Since Hardware in die Union stark zugenommen, und zwar um 64 % (9). Auf der anderen Seite sind die Einfuhren von anderen chinesischen und ukrainischen Herstellern nach der Einführung vorläufiger Zölle im Jahr 2006 stetig zurückgegangen (vertrauliche Angaben aus den Berichten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung):
Volumen der Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen des Herstellers Since Hardware
Indices aus Gründen der Vertraulichkeit
2006
2007
2008
UZ
Since Hardware
100
119
176
164
VR China (ohne Since Hardware) und Ukraine
100
94
87
83
2.3. Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(68)
Da der Verbrauch in der Union während des Bezugszeitraum abgesehen von dem unter der Randnummer (61) erwähnten leichten Anstieg von 2006 bis 2007 im Wesentlichen konstant blieb, entwickelte sich der Marktanteil von Since Hardware in Einklang mit dem ausgewiesenen Volumen der Einfuhren von diesem Hersteller. Bekanntlich machte der Anteil von Since Hardware am EU-Markt 2006 etwa ein Fünftel des Gesamtmarktanteils der anderen chinesischen und ukrainischen Hersteller aus, während der Marktanteil von Since Hardware am Ende des UZ bereits die Hälfte des Marktanteils der anderen chinesischen und ukrainischen Hersteller ausmachte. Sowohl der deutliche Anstieg des Volumens der Einfuhren der Waren von Since Hardware als auch sein Marktanteil sind dadurch zu erklären, dass Since Hardware der einzige chinesische Hersteller war, dessen Antidumpingzoll mit dem Nullsatz belegt worden war, weshalb sich die Vermarktungsmöglichkeiten seit der Einführung von vorläufigen Zöllen im Jahr 2006 noch verbessert haben. Dies bestätigt außerdem die deutliche gegenläufige positive Entwicklung des Einfuhrvolumens verglichen mit dem rückläufigen Trend des Einfuhrvolumens der Waren von anderen chinesischen und ukrainischen Herstellern. Ein Blick auf den Bezugszeitraum zeigt die gegenläufige Entwicklung der Marktanteile:
Marktanteile für die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen des Herstellers Since Hardware
Indices aus Gründen der Vertraulichkeit
2006
2007
2008
IP
Since Hardware
100
113
166
155
VR China (ohne Since Hardware) und Ukraine
100
89
82
79
(69)
Aus den vorstehenden Tabellen geht klar hervor, dass Since Hardware sein Einfuhrvolumen und seinen Marktanteil deutlich steigern konnte (10).
(70)
Darüber hinaus machte der Wirtschaftszweig der Union geltend, in den letzten Jahren zahlreiche Kundenaufträge an Since Hardware verloren zu haben. Tatsächlich gibt es klare Anzeichen dafür, dass bestimmte wichtige Kunden des Wirtschaftszweigs der Union ihre Bezugsquellen geändert haben und mehr Waren von Since Hardware und weniger als zuvor von den Herstellern in der Union beziehen.
(71)
So zeigen die von der Kommission in der ersten Untersuchung erhobenen Daten, dass ein Unionshersteller im UZ der ersten Untersuchung (2005) erhebliche Stückzahlen an einen Unionskunden verkaufte, während er im Rahmen der laufenden Untersuchung erklärte, im aktuellen UZ wesentlich weniger (zwischen 10 % und 30 % dieser Menge) an denselben Kunden verkauft zu haben. Since Hardware hingegen verkaufte im UZ der ersten Untersuchung relativ geringe Stückzahlen an diesen Unionskunden, im UZ der laufenden Untersuchung hingegen deutlich mehr (zwischen 300 % und 500 % der ursprünglichen Menge).
(72)
Des Weiteren geht aus den von der Kommission in der ersten Untersuchung ermittelten Daten hervor, dass die Verkäufe eines Unionsherstellers an einen anderen Kunden in der Union im aktuellen Untersuchungszeitraum gegenüber dem UZ der ersten Untersuchung deutlich zurückgingen (zwischen 30 % und 50 %). Hingegen verkaufte Since Hardware im gegenwärtigen UZ eine beachtliche Menge, während das Unternehmen im UZ der ersten Untersuchung keine Umsätze mit diesem Kunden zu verzeichnen hatte. Die besagte Menge liegt zwischen 60 % und 80 % der Menge, um die die Verkäufe des Unionsherstellers an diesen Kunden in der Zeit zwischen dem UZ der ersten Untersuchung und dem gegenwärtigen UZ zurückgingen.
2.4. Unterbietung
(73)
Zur Ermittlung der Preisunterbietung wurden die Einfuhrpreise von Since Hardware mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union auf der Grundlage gewogener Durchschnittswerte für vergleichbare Warentypen während des UZ verglichen. Dabei wurden die Preise des Wirtschaftszweigs der Union an die Preise ab Werk angeglichen und mit den cif-Einfuhrpreisen frei Grenze der Union gegebenenfalls einschließlich Zöllen verglichen. Dieser Preisvergleich wurde für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen.
(74)
Die für Since Hardware festgestellte Unterbietungsspanne ausgedrückt in Prozent des Preises der Unionshersteller beträgt 16,1 %.
(75)
Es sei darauf hingewiesen, dass die Preise der Unionshersteller auf einem Niveau lagen, das im UZ insgesamt zu Verlusten führte.
3. Schlussfolgerungen zur Schädigung
(76)
Die vorstehend aufgeführten Sachverhalte machen deutlich, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die von Since Hardware zu Dumpingpreisen auf dem Unionsmarkt abgesetzten Mengen geschädigt wird, da diese Mengen ansonsten vom Wirtschaftszweig der Union hätten geliefert werden können.
E. SCHADENSURSACHE
(77)
Wie vorstehend nachgewiesen bot Since Hardware seine Waren während des UZ zu stark gedumpten Preisen an, womit die Preise der Unionshersteller deutlich unterboten wurden. Folglich konnte das Unternehmen während des UZ Mengen absetzen, die deutlich über dem Niveau von 2005 oder 2006 lagen. Somit verursachte Since Hardware die vorstehend festgestellte Schädigung.
(78)
Ein Einführer brachte vor, der Grund für die starke Präsenz von Bügelbrettern und -tischen von Since Hardware auf dem Unionsmarkt läge nicht an den Dumpingpraktiken, sondern am Wechselkursverhältnis zwischen EUR und USD. Wenn dies jedoch zuträfe, wären sämtliche auf USD lautenden Einfuhren im Wettbewerb mit in Euro fakturierten Waren im Vorteil gewesen. Stattdessen gingen die Einfuhren von anderen chinesischen und ukrainischen Herstellern, die ebenfalls in USD fakturierten, wie unter den Randnummern (64) und (65) beschrieben zwischen 2006 und dem UZ stetig zurück, d. h. in einer Zeit, in der sich das Wechselkursverhältnis zwischen EUR und USD mehrfach änderte; dies steht im Widerspruch zu der deutlichen Steigerung der Einfuhren von Since Hardware während dieses Zeitraums. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(79)
Es gingen keine weiteren Stellungnahmen ein. Daher wird der Schluss gezogen, dass es keinen Faktor zu geben scheint, der den Kausalzusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren von Since Hardware und ihrem Beitrag zur vorstehend festgestellten Schädigung auflösen könnte.
F. UNIONSINTERESSE
(80)
Wie in Randnummer (12) dargelegt, erklärte sich ein Handelsverband bereit, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Darüber hinaus wurden die kooperierenden Unionshersteller und -einführer ebenfalls aufgefordert, sich dazu zu äußern, ob die Einführung eines eventuellen Antidumpingzolls auf die Waren von Since Hardware ihrer Ansicht nach etwas an der in den Erwägungsgründen (51) bis (62) der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 gezogenen Schlussfolgerung bezüglich des Unionsinteresses ändern würde.
(81)
Nach Ansicht der Unionshersteller würde die Einführung eines Antidumpingzolls auf die Waren von Since Hardware nichts an den in der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 gezogenen Schlussfolgerungen bezüglich des Unionsinteresses ändern.
(82)
Der an der Untersuchung mitwirkende Handelsverband erklärte, dass sich die Einführung eines Antidumpingzolls auf die Waren von Since Hardware wahrscheinlich negativ auf die Rentabilität der betroffenen Einführer und Einzelhändler bzw. Zwischenhändler auswirken würde. Doch nach Aussage des Handelsverbands hätten die Mitglieder - einschließlich der großen Einzelhändler - auch bestätigt, dass die untersuchten Waren so geartet sind, dass Preisanhebungen, wie sie von Antidumpingmaßnahmen herrühren können, an die Verbraucher weitergegeben werden können, ohne dass dies nennenswerten Einfluss auf die Wahrnehmung durch die Verbraucher hätte. Daher wurde kein konkretes Element vorgebracht, das etwas an den Schlussfolgerungen bezüglich des Unionsinteresses im Sinne der beiden Verordnungen ändern würde.
(83)
Angesichts dieses Sachverhalts wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung eines Antidumpingzolls auf die Waren von Since Hardware im Wesentlichen nichts an den unter den Randnummern (51) bis (62) der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 gezogenen Schlussfolgerungen hinsichtlich des Unionsinteresses ändern würde. Es wurden auch keinerlei Gründe vorgebracht, weshalb diese Analyse nicht auch entsprechend für die Einführung eines Antidumpingzolls gegenüber Since Hardware gelten könnte.
G. STELLUNGNAHMEN INTERESSIERTER PARTEIEN NACH DER UNTERRICHTUNG
(84)
Nach der endgültigen Unterrichtung über die Feststellungen gingen schriftliche und mündliche Stellungnahmen vom Wirtschaftszweig der Union und von Since Hardware ein. Der Wirtschaftszweig der Union ist mit den bekanntgegebenen Feststellungen einverstanden. Die Stellungnahmen von Since Hardware wurden geprüft, doch änderte keine von ihnen etwas an den genannten Schlussfolgerungen. Im Folgenden werden die Hauptargumente von Since Hardware aufgeführt.
(85)
Since Hardware wiederholte seine früheren Vorbringen, nach denen die Einleitung einer Ausgangsuntersuchung gegen ein Unternehmen unrechtmäßig und die MWB-Feststellungen unzutreffend sind. Diese Vorbringen wurden unter den Randnummern (4) bis (10) sowie (33) bis (41) behandelt und widerlegt. In Bezug auf einige detaillierte (zum Teil während einer Anhörung vorgebrachte) Ausführungen von Since Hardware zum ersten Punkt ist Folgendes anzumerken:
(86)
i)
Since Hardware machte geltend, der letzte Satz von Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung sei keine Vorschrift zur Umsetzung von Bestimmungen aus dem WTO-Antidumpingübereinkommen und werde daher von Feststellungen eines WTO-Panels nicht berührt. Artikel 9 Absatz 3 verpflichtet die Organe jedoch nicht, Dumpingbehauptungen gegen Unternehmen, bei denen in einer Ausgangsuntersuchung kein oder nur geringfügiges Dumping festgestellt wurde, im Wege einer Überprüfung nachzugehen. Es ist darin lediglich vorgesehen, dass solche Dumpingbehauptungen im Fall einer späteren Überprüfung nach Maßgabe des Artikels 11 der Grundverordnung untersucht werden „können“. Nach dem Erlass dieser Bestimmung hat der Bericht des WTO-Berufungsgremiums jedoch eindeutig festgelegt, dass ein solches Vorgehen gegen das WTO-Antidumpingübereinkommen verstoßen würde. Die Organe dürfen und müssen (11) daher von der Flexibilität, die ihnen durch das Wort „können“ eingeräumt wird, Gebrauch machen und von der Untersuchung solcher Behauptungen mittels einer Überprüfung absehen. Dieselbe Schlussfolgerung wurde bereits in mindestens einer früheren Untersuchung gezogen (12).
(87)
ii)
Since Hardware wiederholte seine Behauptung, eine Ausgangsuntersuchung gegen nur ein Unternehmen sei nach der Grundverordnung nicht möglich. Hierzu ist zusätzlich zu den Ausführungen unter den Randnummern (5) und (8) Folgendes anzumerken. Bei vielen der von Since Hardware zitierten Bestimmungen sind die Formulierungen auf den Normalfall, nämlich eine Ausgangsuntersuchung gegen ein gesamtes Land, zugeschnitten. Since Hardware konnte jedoch keine Bestimmung anführen, nach der eine Ausgangsuntersuchung gegen nur ein Unternehmen unter den besonderen Umständen dieses Falles verboten ist.
(88)
iii)
Since Hardware argumentierte, die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 erlaube lediglich, geltende Antidumpingmaßnahmen mit Streitbeilegungsentscheidungen der WTO in Einklang zu bringen. Dies bedeutet erstens, dass Since Hardware keine Einwände gegen Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 erhebt; in diesem Artikel wird Since Hardware offiziell aus dem Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 ausgeschlossen, und zwar so, dass deutlich wird, dass auf der Grundlage dieser Verordnung keine Zölle auf die Einfuhren von Waren dieses Unternehmens angewandt werden. Bezüglich der Behauptung von Since Hardware, die Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 erlaube nur die Anpassung von Antidumpingmaßnahmen an WTO-Entscheidungen, ist zu betonen, dass die vorliegende Verordnung auf der Grundverordnung beruht. Sie stützt sich insbesondere darauf, dass, wie vorstehend erläutert, keine Bestimmung dieser Verordnung verbietet, unter den besonderen Umständen dieses Falles eine Ausgangsuntersuchung gegen nur ein Unternehmen durchzuführen. Wie von Since Hardware angeregt, wurden gewisse Formulierungen in der Unterrichtung, die in diesem Punkt möglicherweise zu Missverständnissen geführt haben, entfernt.
(89)
iv)
Since Hardware machte geltend, das Unternehmen werde diskriminiert, da seiner Meinung nach die Feststellungen des Berichts des WTO-Berufungsgremiums auch für Unternehmen gelten, für die in einer Überprüfung ein Zollsatz von Null festgelegt wurde. Hierzu ist vor allen Dingen anzumerken, dass der genannte Bericht des WTO-Berufungsgremiums die Lage im vorliegenden Fall schlichtweg nicht betrifft. Die Unternehmen befinden sich daher nicht in der gleichen Situation.
(90)
v)
Since Hardware brachte vor, die Kommission führe faktisch eine Überprüfung ihres Zollsatzes von Null durch. Diese Sichtweise kann nicht akzeptiert werden. Erstens beschränkt sich die vorstehend beschriebene Schadensanalyse, anders als von Since Hardware behauptet, nicht darauf, zu bestätigen, dass die erste Untersuchung eine Schädigung ergeben hat. Sie konzentriert sich vielmehr des Wirtschaftszweigs der Union auf die tatsächlichen, den Wirtschaftszweig der Union schädigenden Auswirkungen des Verhaltens von Since Hardware nach der Untersuchung, wobei berücksichtigt wird, dass eine normale Schadensanalyse in diesem Fall nicht möglich ist. Zweitens bedeutet die Tatsache, dass der Zoll schon vor Ablauf der normalen Geltungsdauer von fünf Jahren außer Kraft tritt, nicht, dass die Untersuchung eine faktische Überprüfung darstellt. In einer ganzen Reihe von Untersuchungen wurde aus unterschiedlichen Gründen eine Geltungsdauer von weniger als fünf Jahren festgelegt. In diesem Fall vertreten die Organe die Auffassung, dass Since Hardware zwar einerseits keine Vorteile daraus ziehen sollte, dass das Unternehmen nach der ersten Untersuchung mit dem Dumping begonnen hat, dass ihm andererseits aber auch keine ungerechtfertigten Nachteile entstehen sollten. Sollte zum Beispiel für die Verordnung (EG) Nr. 452/2007 keine Auslaufüberprüfung beantragt werden, würde es diskriminierend wirken, den Zoll gegen Since Hardware nach dem Außerkrafttreten der Verordnung weiterhin anzuwenden.
(91)
vi)
Since Hardware argumentierte, durch die Entscheidung für eine Ausgangsuntersuchung würden seine Rechte verletzt, denn würde die Untersuchung im Wege einer Überprüfung durchgeführt, fände Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung (Verpflichtung, eine Überprüfung nach derselben Methodik wie in der Ausgangsuntersuchung durchzuführen) Anwendung. Since Hardware hat jedoch auf keinen Aspekt hingewiesen, der darauf hindeuten würde, dass die Organe bei dieser Untersuchung eine andere Methodik als in der ersten Untersuchung angewandthätten. Zweitens ginge, auch wenn Since Hardware einen entsprechenden Fall anführen könnte, die Verwendung einer anderen Methodik auf den Bericht des WTO-Berufungsgremiums zurück, nach dem die Organe die Dumpingbehauptungen gegen Since Hardware nicht im Wege einer Überprüfung untersuchen dürfen
.
(92)
vii)
Des weiteren schlug Since Hardware vor, die Organe hätten die Dumpingbehauptungen in einer Überprüfung untersuchen und anschließend, falls ein eventuell für das Unternehmen eingeführter Zoll von der VR China in einem WTO-Streitbeilegungsverfahren erfolgreich angefochten worden wäre, diesen Zoll wieder außer Kraft setzen sollen, allerdings nicht rückwirkend. Es wäre jedoch eindeutig unangebracht, wissentlich gegen die Regeln der WTO zu verstoßen, wenn wie in diesem Fall eine Untersuchungsmethode vorhanden ist, die im Einklang mit der nach den WTO-Regeln ausgelegten Grundverordnung steht. Überdies könnte ein solches Vorgehen, unbeschadet der Stichhaltigkeit der Behauptungen, zu Schadensersatzforderungen der betroffenen Unternehmen gegen die Organe führen.
(93)
In Bezug auf die MWB-Feststellungen argumentierte Since Hardware, dass der vom Unternehmen zu führende Beweis insbesondere im Hinblick auf die staatliche Beeinflussung der Preise seiner Hauptrohstoffe eine zu große Belastung darstelle. MWB stellt jedoch eine Ausnahme von der allgemeinen Regel dar, und für Abweichungen oder Ausnahmen von einer allgemeinen Regel sind grundsätzlich strenge Maßstäbe anzulegen. MWB kann nur gewährt werden, wenn nachgewiesen wird, dass für den betreffenden ausführenden Hersteller vorwiegend marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen. Wie bereits unter Randnummer (37) erwähnt, liegt die Beweislast bei dem ausführenden Hersteller, der den Marktwirtschaftsstatus in Anspruch nehmen will. Der Antrag muss ausreichende Nachweise enthalten. Die Kommission ist nicht verpflichtet, zu beweisen, dass der ausführende Hersteller die MWB-Kriterien nicht erfüllt. Sie muss bewerten, ob die vom ausführenden Hersteller vorgelegten Nachweise ausreichen, um zu belegen, dass die MWB-Kriterien erfüllt sind. Da die Kommission eine Reihe von Hinweisen auf eine bedeutende staatliche Einflussnahme auf die Kosten der wichtigsten Inputs fand, ist es folglich am Unternehmen, zu beweisen, dass diese staatliche Einflussnahme nicht besteht und/oder keine Auswirkungen auf die Entscheidungen des Unternehmens hatte (Kriterium 1 nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung). In jedem Fall konnte Since Hardware, wie unter den Randnummern (31) und (40) ausgeführt, auch die Erfüllung von Kriterium 2 nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung bezüglich der Rechnungslegung, für das es eine zu große Beweislast geltend gemacht hatte, nicht nachweisen.
(94)
Die Stellungnahmen von Since Hardware zu den endgültigen Feststellungen enthielten zudem zwei neue Vorbringen. Since Hardware machte erstens geltend, der Normalwert hätte nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung berichtigt werden müssen, da der Preis für die Rohstoffe (Stahlerzeugnisse) in der VR China niedriger sei als auf dem Markt des Vergleichslandes. Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden. Es wird daran erinnert, dass Since Hardware keine MWB gewährt wurde. Der Normalwert wird daher nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft berechnet. Dies beinhaltet zwangsläufig, dass die Preise und Kosten in der VR China nicht als verlässliche Grundlagen für die Berechnung des Normalwertes betrachtet werden und für seine Ermittlung oder Berichtigung nicht herangezogen werden dürfen. Zudem sei angemerkt, dass die von Since Hardware verlangte Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung nur vorgenommen werden kann, wenn nachgewiesen wird, dass die Kunden auf dem heimischen Markt - in diesem Fall auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes - wegen des Unterschieds bei den Rohstoffpreisen kontinuierlich andere Preise für die gleichartige Ware zahlen würden. Since Hardware hat keinen solchen Preisunterschied nachgewiesen.
(95)
Zweitens machte Since Hardware geltend, die Kommission habe in dieser Untersuchung keine ausreichend detaillierte Schadensanalyse durchgeführt. Das Unternehmen führte außerdem an, die Kommission hätte nach Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung alle Schadensindikatoren untersuchen müssen. Es sei indessen darauf hingewiesen, dass die Kommission festgestellt hat, dass die gedumpten Einfuhren von Since Hardware im Bezugszeitraum beträchtlich zugenommen haben, während ihre Verkaufspreise die des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterboten (siehe insbesondere Teil D). Diese Feststellung beruht auf objektiv geprüften eindeutigen Beweisen. Sie entspricht damit den Bestimmungen von Artikel 3 der Grundverordnung.
(96)
Es trifft zu, dass nicht alle in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung aufgeführten Faktoren untersucht wurden. Es sei jedoch daran erinnert, dass die Untersuchung dieser Faktoren zu einem Zeitpunkt, als bei Since Hardware noch kein Dumping festgestellt wurde, d. h. in der ersten Untersuchung, bereits ergeben hatte, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine Schädigung verursachten. Eine erneute Untersuchung dieser Faktoren wäre nutzlos gewesen, denn auch unter der Annahme, dass all diese Faktoren nun positiv bewertet worden wären, wäre dies (zumindest teilweise) darauf zurückzuführen gewesen, dass der Wirtschaftszweig der Union nun gegen alle (13) gedumpten Ausfuhren aus der VR China und der Ukraine (abgesehen von den Ausfuhren von Since Hardware) geschützt ist. Zudem wurde kein Faktor ermittelt, der den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren von Since Hardware und ihren negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union aufgehoben hätte. Abschließend sei angemerkt, dass der Verzicht auf Maßnahmen gegen Since Hardware diskriminierend gegenüber den ausführenden Herstellern wäre, die den im Anschluss an die erste Ausgangsuntersuchung eingeführten Maßnahmen unterliegen.
H. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(97)
Angesichts der vorstehenden Schlussfolgerungen hinsichtlich des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung, der Schadensursache und des Unionsinteresses sollten endgültige Maßnahmen gegen die Einfuhren der von Since Hardware hergestellten Waren aus der VR China eingeführt werden
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(98)
Die endgültigen Antidumpingzölle sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ausreicht, ohne dass die ermittelten Dumpingspannen überschritten werden. Wie unter der Randnummer (72) dargelegt, lagen die Preise des Wirtschaftszweigs in der Union während des UZ auf einem Niveau, bei dem insgesamt Verluste entstanden. Daher wäre es nicht angemessen, die Zölle allein aufgrund der Unterbietungsspanne festzulegen.
(99)
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, seine Kosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, wie er unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, erzielt werden könnte. Dabei wurde eine Gewinnspanne vor Steuern von 7 % des Umsatzes zugrunde gelegt. Wie unter Randnummer (63) der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 ewähnt, wurde im Laufe der ersten Untersuchung nachgewiesen, dass dies die ohne schädigendes Dumping zu erwartende Gewinnspanne war. Auf dieser Grundlage wurde ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware des Wirtschaftszweigs der Union ermittelt. Dazu wurden vom Wirtschaftszweig der Union Angaben eingeholt, um den gewogenen Durchschnitt ihrer tatsächlichen Gewinn-/Verlustspannen während des UZ zu berechnen. Der nicht schädigende Preis wurde ermittelt, indem die errechnete derzeitige Gewinn-/Verlustspanne des Wirtschaftszweigs der Union von dessen Verkaufspreisen abgezogen und die vorstehend genannte Gewinnspanne von 7 % aufgeschlagen wurde.
(100)
Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Union auf dem EU-Markt verkauften Ware ermittelt. Die aus diesem Vergleich resultierende Differenz wurde dann als Prozentsatz des cif-Durchschnittswertes der Einfuhren ausgedrückt. Somit wurde eine Schadensbeseitigungsschwelle von 35,8 % ermittelt, die unterhalb der für Since Hardware festgestellten Dumpingspanne liegt.
2. Ausschluss von Since Hardware von der mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 eingeführten endgültigen Antidumping-Maßnahme
(101)
Im Zusammenhang mit der Überprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 und im Lichte des Berichts des WTO-Berufungsgremiums wie vom WTO-Schlichtungsgremium angenommen, insbesondere der Randnummern 305 und 306 dieses Berichts hat die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1241/2010 Since Hardware von den mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 eingeführten Antidumpingmaßnahmen ausgeschlossen.
(102)
Somit kann eine neue Maßnahme gegen Since Hardware verhängt werden.
3. Art und Höhe der Maßnahme
(103)
Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollten daher gegenüber den Einfuhren der betroffenen Waren von Since Hardware mit Ursprung in der VR China endgültige Antidumpingzölle in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle eingeführt werden.
(104)
Demnach beläuft sich der endgültige Zollsatz auf diese Einfuhren auf 35,8 %.
(105)
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung gelten Antidumpingzölle in der Regel für 5 Jahre, es sei denn, es liegen besondere Gründe oder Umstände vor, die einen kürzeren Zeitraum rechtfertigen. Im vorliegenden Fall wird es für angemessen erachtet, die Dauer der Maßnahme so zu beschränken, dass sie bis zum Auslaufen der Antidumpingzölle Bestand hat, die mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung u. a. in der VR China eingeführt wurden. Damit entsteht die Gelegenheit, gleichzeitig alle Anträge auf Auslaufüberprüfung der für sämtliche Einfuhren mit Ursprung u. a. in der VR China geltenden Maßnahmen zu prüfen. Die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten und insbesondere Since Hardware und/oder der Wirtschaftszweig der Union können selbstverständlich vor dem 27. April 2012 weitere Überprüfungen, insbesondere eine Interimsprüfung dieser Verordnung beantragen, sofern sämtliche Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
(106)
Etwaige Anträge auf Anwendung dieses unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Vertriebseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (14) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe z. B. im Zusammenhang mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Vertriebseinheiten. Gegebenenfalls wird die Verordnung dann entsprechend geändert.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen erhoben, frei oder nicht frei stehend, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbretter, sowie wesentlicher Teile von Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 (TARIC-Codes 3924900010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 und 8516900051) eingereiht und von Since Hardware (Guangzhou) Co., Ldt., hergestellt werden.
Artikel 2
(1) Für die von dem nachstehend genannten Unternehmen hergestellten Waren gilt folgender endgültiger Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Hersteller
Zollsatz
TARIC-Zusatzcode
Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., Guangzhou
35,8 %
A784
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie bleibt bis zum 27. April 2012 in Kraft, es sei denn, es erfolgt zuvor eine Überprüfung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2010.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 1243/2010 AL CONSILIULUI
din 20 decembrie 2010
de impunere a unei taxe antidumping definitive la importurile de mese de călcat originare din Republica Populară Chineză produse de Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd.
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9 alineatul (4),
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
1. Măsurile în vigoare
(1)
În urma unei anchete antidumping privind importurile de mese de călcat originare din Republica Populară Chineză (denumită în continuare „RPC” sau „țara în cauză”) și Ucraina (anchetă denumită în continuare „prima anchetă”), s-au impus măsuri antidumping prin Regulamentul (CE) nr. 452/2007 al Consiliului din 23 aprilie 2007 (2). Regulamentul menționat a intrat în vigoare la 27 aprilie 2007.
(2)
Se reamintește faptul că nivelul taxei antidumping definitive impuse la importurile de mese de călcat produse de producătorul-exportator chinez Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. (denumit în continuare „Since Hardware”) a fost de 0 %, în timp ce, pentru alți producători-exportatori chinezi, s-a situat între 18,1 % și 38,1 %. În urma unei reexaminări intermediare ulterioare, aceste niveluri ale taxelor au fost majorate până la 42,3 % prin dispozițiile Regulamentului de punere în aplicare (UE) nr. 270/2010 al Consiliului din 29 martie 2010 de modificare a Regulamentului (CE) nr. 452/2007 (3).
2. Deschiderea procedurii actuale
(3)
La 2 octombrie 2009, Comisia a anunțat, printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (4) (denumit în continuare „aviz de deschidere”), deschiderea unei anchete antidumping în temeiul articolului 5 din regulamentul de bază privind importurile în Uniune de mese de călcat originare din RPC, limitată la Since Hardware. În avizul de deschidere, Comisia a anunțat, de asemenea, deschiderea unei reexaminări în temeiul articolului 2 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1515/2001 [denumită în continuare „reexaminare în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1515/2001”] în scopul de a permite modificările necesare ale Regulamentului (CE) nr. 452/2007 în lumina raportului Organului de apel al OMC intitulat „Mexico - Definitive Anti-dumping Measures on Beef and Rice” (AB-2005-6) (5) (denumit în continuare „raportul Organului de apel al OMC”).
(4)
Ancheta antidumping a fost deschisă în urma unei reclamații depuse la 20 august 2009 de trei producători din Uniune, Colombo New Scal S.p.A., Pirola S.p.A. și Vale Mill (Rochdale) Ltd. (denumiți în continuare „reclamanții”), reprezentând o proporție majoră a producției totale din Uniune de mese de călcat.
(5)
Se reamintește faptul că o nouă anchetă antidumping bazată pe articolul 5 din regulamentul de bază a fost deschisă împotriva societății Since Hardware, în loc de o reexaminare intermediară în temeiul articolului 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, în lumina raportului Organului de apel al OMC. La alineatele 305 și 306 din respectivul raport se prevede faptul că un producător-exportator cu privire la care s-a constatat în cadrul unei anchete inițiale că nu practica dumpingul trebuie să fie exclus din domeniul de aplicare al măsurii definitive impuse în urma unei astfel de anchete și nu poate face obiectul unor reexaminări administrative și reexaminări care au loc în urma modificării circumstanțelor.
(6)
Since Hardware a susținut că nu a fost posibilă deschiderea de către Comisie a unei noi anchete antidumping bazate pe articolul 5 din regulamentul de bază împotriva unei societăți, deoarece Comisia încalcă astfel principiul general consacrat la articolul VI din GATT, în Acordul antidumping al OMC și în regulamentul de bază, că procedurile antidumping sunt direcționate împotriva importurilor provenite din țări și nu de la societăți individuale. Since Hardware a susținut, în special, încălcarea de către Comisie a articolului 9 alineatul (3) și a articolului 11 alineatul (6) din regulamentul de bază, prin deschiderea unei anchete antidumping bazate pe articolul 5 în locul articolului 11 alineatul (3) din regulamentul de bază. De asemenea, Since Hardware a argumentat că, în absența unui efect direct al normelor OMC în cadrul ordinii juridice a Uniunii, Comisia nu a putut decide să ignore dispozițiile anterioare ale regulamentului de bază în scopul punerii în aplicare, în mod automat, a unei hotărâri a OMC, fără modificarea anterioară de către Consiliu a regulamentului de bază.
(7)
În acest sens, se aduce la cunoștință faptul că procedurile antidumping sunt deschise, de obicei, împotriva importurilor dintr-o țară și nu de la societăți individuale. Cu toate acestea, ținând cont de următoarele circumstanțe speciale, prezentul caz constituie o excepție de la regula anterioară. La alineatele 216-218 din raportul Organului de apel al OMC prevede că articolul 5.8 din Acordul antidumping al OMC solicită ca o autoritate de investigare să termine ancheta referitoare la un exportator despre care s-a constatat că nu are o marjă mai mare decât de minimis în cadrul unei anchete inițiale, iar la alineatul 305 că, în consecință, exportatorul trebuie să fie exceptat de la aplicarea măsurilor antidumping definitive și că nu poate face obiectul reexaminărilor administrative și al reexaminărilor care au loc în urma modificării circumstanțelor. Este adevărat faptul că absența efectului direct al normelor OMC înseamnă că legalitatea măsurilor adoptate de instituțiile Uniunii (denumite în continuare „instituții”) nu poate fi, în mod normal, reexaminată în lumina acordurilor OMC. Totuși, acest fapt nu înseamnă, în acest caz particular, că instituțiile trebuie să ignore normele OMC, în special raportul Organului de apel al OMC. Regulamentul (CE) nr. 1515/2001 a fost adoptat în special pentru a permite instituțiilor să facă ca o măsură luată în cadrul regulamentului de bază să fie conformă cu hotărârile incluse într-un raport adoptat de Organul de soluționare a litigiilor, menționat la considerentul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1515/2001, fără o modificare prealabilă a regulamentului de bază. Astfel, Regulamentul (CE) nr. 1515/2001, în special, le permite instituțiilor să excludă în mod formal exportatori cu privire la care s-a constatat, în timpul unei anchete inițiale precedente, că nu practicau dumpingul, din domeniul de aplicare al regulamentului care a fost adoptat la sfârșitul anchetei respective. În acest scop, s-a deschis reexaminarea Regulamentului (CE) nr. 452/2007 în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1515/2001.
(8)
De asemenea, niciuna din dispozițiile regulamentului de bază nu exclude deschiderea unei noi anchete antidumping bazate pe articolul 5 din regulamentul de bază împotriva unei societăți. De asemenea, legislația Uniunii, trebuie, în măsura posibilului, să fie interpretată în conformitate cu legislația internațională, în special în cazul în care dispozițiile în cauză au drept scop să dea curs unui acord internațional încheiat de Uniune. Deoarece, pe de o parte, Acordul antidumping al OMC le permite membrilor OMC să impună taxe pentru a contrabalansa dumpingul prejudiciabil, însă, pe de altă parte, a fost interpretat de Organul de apel în raportul Organului de apel al OMC ca nepermițând reexaminări ale societăților cu privire la care s-a constatat în timpul unei anchete inițiale că nu practicau dumpingul, regulamentul de bază trebuie, prin urmare, să fie interpretat pentru a permite Uniunii să deschidă o anchetă în temeiul articolului 5 din regulamentului de bază.
(9)
Prin Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 1241/2010 al Consiliului din 20 decembrie 2010 (6) Since Hardware a fost exclusă din domeniul de aplicare al Regulamentului (CE) nr. 452/2007.
(10)
Prin urmare, având în vedere circumstanțele speciale ale cazului, deschiderea unei anchete antidumping bazate pe articolul 5 din regulamentul de bază împotriva societății Since Hardware este legală.
3. Părțile interesate
(11)
Comisia a informat în mod oficial societatea Since Hardware, importatorii și producătorii din Uniune despre care se știe că sunt interesați, reprezentanții țării în cauză și producătorii din țări potențial analoge cu privire la deschiderea procedurii. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și face cunoscute punctele de vedere în scris și de a solicita o audiere până la termenul stabilit în avizul de deschidere.
(12)
Pentru a permite societății Since Hardware să prezinte o cerere de acordare a tratamentului de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață (denumit în continuare „TEP”) sau a tratamentului individual (denumit în continuare „TI”), dacă dorea aceasta, Comisia a trimis un formular de cerere producătorului-exportator. De asemenea, Comisia a trimis societății Since Hardware un chestionar. Producătorul-exportator a depus o cerere completată de acordare a TEP/TI și a răspuns la chestionar.
(13)
Ținând seama de numărul mare de producători din Uniune, în avizul de deschidere s-a avut în vedere recurgerea la eșantionare, în vederea stabilirii contribuției la prejudiciu, în conformitate cu articolul 17 din regulamentul de bază. Cinci producători din Uniune s-au făcut cunoscuți și au furnizat informațiile solicitate în vederea eșantionării în termenele stabilite în avizul de deschidere.
(14)
Din cei cinci producători din Uniune la care se face referire mai sus, numai cei trei reclamanți au făcut parte din industria din Uniune în cadrul primei anchete. Date fiind particularitățile acestui caz, prezentate la considerentele (57)-(60), s-a decis să se trimită chestionare numai acestor trei producători din Uniune, în timp ce celorlalți doi producători din Uniune li s-a solicitat să prezinte orice observații suplimentare care ar putea sprijini Comisia pentru a stabili dacă importurile de produse fabricate de Since Hardware au cauzat un prejudiciu industriei din Uniune. Toți cei trei producători reclamanți din Uniune au prezentat răspunsuri la chestionare. Ceilalți doi producători din Uniune nu au prezentat observații suplimentare privind procedura.
(15)
Comisia a trimis chestionare și tuturor producătorilor cunoscuți din țări potențial analoge și tuturor importatorilor despre care se știe că sunt interesați și neafiliați la Since Hardware. În ceea ce privește importatorii neafiliați din Uniune, inițial, existau două societăți care cooperau în cadrul anchetei. Cu toate acestea, una din ele nu a fost în măsură să coopereze în continuare. Celălalt importator a fost, de fapt, un producător din Uniune care nu era printre reclamanți. Acesta a prezentat un răspuns la chestionarul importatorilor. În plus, o organizație profesională a cooperat, de asemenea, în cadrul anchetei și a prezentat observații.
(16)
Comisia a căutat și a verificat toate informațiile pe care le-a considerat necesare în scopul evaluării TEP și în scopul determinării dumpingului, a contribuției la prejudiciu rezultat și a interesului Uniunii. S-a desfășurat o vizită de verificare la sediul societății Since Hardware în Guangzhou în RPC și la sediul Vale Mill (Rochdale) Ltd. din Regatul Unit.
(17)
Comisia a informat părțile interesate că, dat fiind cadrul juridic complex legat de prezenta anchetă [a se vedea considerentul (3) și următoarele], a considerat că este mai oportun să nu impună măsuri provizorii în acest caz, însă să continue ancheta. Nicio parte nu a prezentat obiecții.
(18)
Părțile interesate au fost informate cu privire la faptele și considerațiile esențiale pe baza cărora s-a intenționat recomandarea impunerii unei taxe antidumping definitive și li s-a oferit posibilitatea să formuleze observații. Observațiile prezentate de părți au fost analizate și, după caz, constatările au fost modificate în consecință.
4. Perioada de anchetă
(19)
Ancheta privind dumpingul și subcotarea prețului a cuprins perioada dintre 1 iulie 2008 și 30 iunie 2009 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea volumului importurilor produselor societății Since Hardware relevante pentru evaluarea prejudiciului (contribuției la prejudiciu) a cuprins perioada dintre 1 ianuarie 2006 și sfârșitul PA (denumită în continuare „perioada examinată”). Totuși, din cauza particularităților acestui caz - și anume faptul că altă anchetă inițială privind același produs și țară terță a avut loc numai cu câțiva ani în urmă - și din cauză că taxele care rezultă din ancheta respectivă sunt încă în vigoare, în analiza prejudiciului se va face trimitere, de asemenea, la perioada de anchetă a acelei anchete precedente (denumită în continuare „PA a primei anchete”).
B. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
1. Produsul în cauză
(20)
Produsul în cauză constă în mese de călcat, cu sau fără suport, cu sau fără absorbție și/sau încălzire și/sau suflantă, inclusiv mânecare, și componente esențiale ale acestora, respectiv picioarele, blatul și suportul pentru fierul de călcat, originare din RPC și produse de Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd. (denumit în continuare „produsul în cauză”), clasificat în prezent la codurile NC ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 și ex 8516 90 00.
(21)
Ancheta a arătat că există diferite tipuri de mese de călcat, iar componentele esențiale ale acestora depind în special de modul de fabricare, de dimensiuni, de materialul din care sunt fabricate și de accesorii. Totuși, toate aceste tipuri diferite prezintă aceleași caracteristici fizice de bază și sunt destinate acelorași utilizări.
(22)
Producătorul-exportator a susținut că părțile esențiale ale meselor de călcat nu ar trebui să facă obiectul anchetei deoarece mesele de călcat și părțile lor esențiale (de exemplu, picioarele, blaturile și suporturile pentru fierul de călcat) nu alcătuiesc un singur produs și, prin urmare, nu au putut face parte din același produs în cauză în cadrul unei anchete. Acest argument nu a fost confirmat de anchetă. În cadrul prezentei anchete s-a constatat că părțile esențiale ale meselor de călcat ar trebui să facă obiectul anchetei deoarece picioarele, blaturile și suporturile pentru fierul de călcat determină caracteristicile produsului finit și nu pot avea altă utilizare finală decât să fie integrate în produsul final (adică, masa de călcat) și, ca atare, nu sunt produse distincte. Această observație este în conformitate cu mai multe alte anchete în care produsele finite și componentele cheie ale acestora au fost considerate ca fiind un singur produs. În consecință, la fel ca în prima anchetă, toate tipurile existente de mese de călcat și părțile lor esențiale sunt considerate ca fiind un produs în sensul prezentei anchete.
2. Produsul similar
(23)
Nu s-au constatat diferențe între produsul în cauză și mesele de călcat și părțile lor esențiale produse de reclamanți și de alți producători cooperanți din Uniunii și vândute pe piața Uniunii care, în cele din urmă, a servit, de asemenea, ca țară analogă. Ambele au aceleași caracteristici fizice și utilizări și sunt interschimbabile unele cu altele.
(24)
În consecință, mesele de călcat și părțile lor esențiale produse și vândute în Uniune, precum și produsul în cauză sunt considerate produse în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
C. DUMPINGUL
1. Tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață („TEP”)
(25)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază, în cazul unor anchete antidumping referitoare la importurile originare din RPC, valoarea normală se determină în conformitate cu articolul 2 alineatele (1)-(6) din regulamentul de bază pentru acei producători despre care s-a constatat că îndeplinesc criteriile menționate la articolul 2 alineatul (7) litera (c), respectiv atunci când se dovedește că fabricarea și vânzarea produsului similar se fac în condiții predominante de economie de piață. Pe scurt și numai în scopul unei consultări mai ușoare, aceste criterii sunt sintetizate în continuare:
-
deciziile comerciale se stabilesc ca răspuns la semnalele pieței și fără intervenția semnificativă a statului; costurile principalelor intrări reflectă în mod considerabil valorile pieței;
-
societățile au un set clar de evidențe contabile de bază care sunt auditate independent, în conformitate cu standardele internaționale de contabilitate (denumite în continuare „IAS”) și se aplică în toate scopurile;
-
nu există distorsiuni semnificative moștenite de la precedentul sistem de economie planificată;
-
legislația privind falimentul și proprietatea garantează stabilitatea și securitatea juridică;
-
operațiunile de schimb valutar se desfășoară la valoarea pieței.
(26)
Since Hardware a solicitat acordarea tratamentului corespunzător unei societăți care funcționează în condițiile unei economii de piață în temeiul articolului 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază și a fost invitat să completeze un formular de cerere de acordare a acestui tratament.
(27)
Ancheta a stabilit că Since Hardware nu îndeplinea criteriul TEP menționat la articolul 2 alineatul (7) litera (c) prima liniuță (primul criteriu) din regulamentul de bază în ceea ce privește costurile principalelor intrări. În plus, ancheta a stabilit că Since Hardware nu îndeplinea criteriul TEP menționat la articolul 2 alineatul (7) litera (c) a doua liniuță (al doilea criteriu) din regulamentul de bază. Principalele constatări referitoare la TEP sunt prezentate în continuare.
(28)
În ceea ce privește primul criteriu enunțat, și anume acela că deciziile comerciale se stabilesc ca răspuns la semnalele pieței, fără intervenția semnificativă a statului, iar costurile reflectă valorile pieței, se remarcă faptul că Since Hardware a susținut că a început achiziționarea principalelor sale materii prime (produse siderurgice) pe piața internă chineză, spre deosebire de perioada de anchetă din prima anchetă, când Since Hardware a importat aceste materii prime. Prin urmare, s-a examinat dacă piața internă chineză pentru principalele materii prime ar putea fi considerată ca reflectând valorile pieței.
(29)
S-a stabilit că, după perioada de anchetă din prima anchetă, adică după 2005, statul a impus restricții la exportul mai multor produse siderurgice, inclusiv principalele materii prime utilizate pentru fabricarea meselor de călcat, respectiv plăcile, țevile și sârma de oțel. Se remarcă faptul că aceste materii prime au un cost care reprezintă o parte semnificativă din costul total al materiilor prime pentru produsul în cauză. Impunerea de taxe la export a scăzut atractivitatea exporturilor și, astfel, a condus la creșterea volumelor disponibile pe piața internă, ceea ce a determinat, în consecință, o scădere a prețurilor. Cu toate acestea, în iunie 2009 (la sfârșitul PA), politica chineză referitoare la sectorul siderurgic pare să se fi schimbat din nou: a fost eliminată taxa la export și a fost introdusă o nouă reducere a TVA-ului la produsele siderurgice, ceea ce creează un mediu mai favorabil exporturilor. Noua politică care nu mai descurajează exporturile coincide cu scăderea prețurilor oțelului pe alte piețe din lume și cu alinierea prețurilor interne chineze la prețurile internaționale ale oțelului, adică o situație de creștere a prețurilor care nu prezintă niciun pericol pentru piața internă. Aceste modificări repetate care au avut loc de-a lungul timpului în ceea ce privește taxa la export/regimul TVA în domeniul siderurgic au avut loc, aparent, pentru a reglementa piața și prețurile interne chineze referitoare la oțel. Astfel, statul a continuat să exercite o influență importantă pe piața internă a oțelului și, astfel, prețurile oțelului în RPC pentru aceste materii prime specifice nu urmează, în mod liber, tendințele piețelor mondiale.
(30)
Într-adevăr, multe studii și rapoarte, precum și conturile accesibile publicului ale unui anumit număr de producători de oțel (7) confirmă faptul că statul chinez sprijină în mod activ dezvoltarea sectorului siderurgic în RPC.
(31)
În consecință, prețurile interne ale oțelului în RPC au fost, în timpul primei jumătăți a perioadei de anchetă, net inferioare prețurilor practicate pe alte piețe mondiale importante, în special în America de Nord și în Europa de Nord (8), iar aceste diferențe de preț nu pot fi explicate printr-un eventual avantaj competitiv în ceea ce privește producția oțelului. În a doua jumătate a PA, prețurile mondiale ale oțelului au scăzut semnificativ în Europa și în America de Nord, în timp ce prețurile interne chineze au scăzut într-o măsură mult mai redusă. Astfel, diferența de preț dintre prețurile chineze și internaționale ale oțelului a dispărut, practic, până la sfârșitul PA. Cu toate acestea, măsurile luate de guvernul chinez pentru a reglementa piața chineză a oțelului au condus, în principal, la o situație în care prețurile materiilor prime continuă să fie rezultatul intervenției statului care are o influență directă asupra deciziilor societății atunci când achiziționează materii prime.
(32)
Dat fiind faptul că Since Hardware și-a achiziționat materiile prime în timpul PA pe piața internă chineză, acesta beneficia de aceste prețuri ale oțelului scăzute și distorsionate în mod artificial în timpul PA.
(33)
Astfel, s-a concluzionat că principalele intrări ale societății Since Hardware nu reflectă în mod considerabil valorile pieței. În consecință, s-a concluzionat că Since Hardware nu a demonstrat că îndeplinește primul criteriu stabilit la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază și, astfel, nu a fost posibil să i se acorde TEP.
(34)
Mai mult, societatea nu a putut demonstra că are un set clar de evidențe contabile de bază care sunt auditate independent, în conformitate cu IAS și se aplică în toate scopurile, deoarece conturile, în special raportul de verificare a capitalului, nu dădeau informații referitoare la o tranzacție importantă care a avut loc în timpul PA. În plus, a fost constată o contabilizare a unei sume importante care nu a respectat principiul reprezentării echitabile de conturi din cadrul IAS. Auditorul nu a formulat observații nici privind acest aspect. Astfel, s-a concluzionat că societate nu a demonstrat nici că îndeplinește al doilea criteriu stabilit la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază.
(35)
Societății Since Hardware, autorităților din țara în cauză și industriei din Uniune li s-a acordat posibilitatea să formuleze observații asupra constatărilor de mai sus. Au fost primite observații din partea societății Since Hardware și a industriei din Uniune.
(36)
Since Hardware a prezentat trei argumente principale privind constatarea referitoare la TEP. În primul rând, a declarat că decizia referitoare la TEP s-a luat după ce Comisia a solicitat și a obținut vânzările și costurile interne ale societății care ar fi constituit o încălcare a articolului 2 alineatul (7) litera (c) al doilea paragraf din regulamentul de bază. În al doilea rând, deși Since Hardware nu și-a exprimat dezacordul privind evoluția prețurilor oțelului ca atare, a susținut că prețurile chineze pentru materii prime erau încă conforme cu prețurile din alte țări și că prețurile plătite de Since Hardware pe piața chineză erau mai mari decât prețurile pe mai multe piețe ale oțelului din țări cu economie de piață din întreaga lume. În acest context, societatea a pus, de asemenea, sub semnul întrebării relevanța prețurilor de pe piețele oțelului din Europa de Nord și din America de Nord, care au servit drept bază pentru comparație. Since Hardware a declarat că ar fi disponibile, de asemenea, prețuri practicate pe alte piețe internaționale, cum ar fi prețurile de export din Turcia sau Ucraina și că acestea sunt inferioare prețurilor interne din RPC. În al treilea rând, Since Hardware a argumentat că TEP nu îi putea fi refuzat unei societăți active într-un sector industrial (mese de călcat) pentru factori legați exclusiv de alt sector industrial (oțel) și că subvențiile nu puteau fi compensate de Comisie în piața din amonte prin respingerea unei cereri de acordare a TEP în piața din aval. Mai mult, Since Hardware a susținut că este o sarcină a probei nerezonabilă să se solicite unei mici societăți de mese de călcat să furnizeze dovezi conform cărora industria siderurgică chineză nu este subvenționată.
(37)
Referitor la primul argument prezentat de Since Hardware, se remarcă faptul că, în temeiul articolului 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază, se determină dacă Since Hardware îndeplinește cele cinci criterii relevante, iar această determinare rămâne în vigoare pe parcursul anchetei. Deoarece prezenta anchetă se limitează la un producător-exportator, Comisia a verificat, în același timp, cererea de acordare a TEP și răspunsul la chestionarul antidumping, în cadrul aceleiași anchete efectuate la fața locului. Cererea de acordare a TEP a fost examinată referitor la propriile sale merite, indiferent de efectele pe care le-ar putea avea asupra calculării marjei de dumping. De fapt, nu s-au putut realiza calcule detaliate ale dumpingului pentru Since Hardware înaintea determinării TEP în absența datelor dintr-o țară cu economie de piață corespunzătoare. Astfel, nu a avut loc nicio încălcare a articolului 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază.
(38)
Referitor la cel de-al doilea argument prezentat de Since Hardware, ancheta a arătat că, deși diferența de preț s-a diminuat în a doua jumătate a PA și a fost, practic, eliminată la sfârșitul PA, se menține faptul că și această aliniere a prețurilor chineze la prețurile piețelor internaționale era rezultatul intervenției statului. Într-adevăr, în 2009, când prețurile pe piețele internaționale ale oțelului au scăzut dramatic din cauza crizelor financiare și economice, statul a eliminat taxele la export impuse anterior, permițând astfel o aliniere a prețurilor interne la prețurile internaționale fără pericolul unei creșteri semnificative a prețurilor pentru aceste materii prime importante pe piața internă. Aceasta arată că piața pentru materiile prime necesare producerii produsului în cauză au continuat să facă obiectul intervenției statului și în a doua jumătate a PA.
(39)
Se remarcă faptul că informațiile suplimentare referitoare la prețuri transmise de Since Hardware susțineau constatarea conform căreia principalele materii prime utilizate pentru fabricarea meselor de călcat în prima jumătate a PA au fost, în medie, semnificativ mai ieftine pe piața internă chineză decât pe alte piețe mondiale importante. S-a realizat o comparație între prețurile interne chineze ale oțelului și prețurile interne pe alte piețe care sunt comparabile cu piața chineză în ceea ce privește volumul ( UE, SUA și Canada) deoarece acestea au un consum ridicat de oțel și există mai mulți producători activi. Referitor la alte piețe sugerate de Since Hardware, cum ar fi Turcia și Ucraina (piețe interne și de export) nu s-a constatat că sunt reprezentative în ceea ce privește mărimea și/sau numărul de producători ai acestor materii prime specifice și, astfel, nu sunt comparabile cu piața internă chineză.
(40)
De asemenea, se reamintește faptul că regulamentul de bază atribuie sarcina probei societății care solicită cererea de acordare a TEP pentru a demonstra că îndeplinește criteriile relevante. Deoarece Comisia a stabilit mai multe elemente care indică faptul că valorile pieței nu sunt reflectate în costurile principalelor intrări, se cuvine, în consecință, ca societatea să prezinte elemente care ar contesta acest aspect.
(41)
În plus, articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază prevede în mod explicit posibilitatea de a examina dacă deciziile societăților privind, printre altele, intrările se adoptă ținându-se seama de semnalele pieței care reflectă cererea și oferta și fără o intervenție semnificativă din partea statului și dacă costurile principalelor intrări reflectă în mod considerabil valorile pieței. În consecință, dacă o societate nu îndeplinește aceste condiții, astfel cum se subliniază mai sus, TEP poate fi refuzat. De asemenea, se remarcă faptul că Since Hardware obișnuia să își importe materiile prime în timpul primei anchete, însă s-a orientat către aprovizionarea din China, datorită prețurilor mai scăzute pe piața chineză.
(42)
În ceea ce privește chestiunile contabile identificate, Since Hardware a susținut că nu se refereau la conturile deținute de Since Hardware și că, în orice caz, nu înseamnă că societatea nu a respectat în totalitate standardele internaționale de contabilitate. De asemenea, Since Hardware a susținut că greșeala de contabilitate identificată este nesemnificativă.
(43)
Faptul că societățile chineze nu pot face obiectul, în cadrul legislației lor interne, conformității cu anumite standarde de contabilitate nu influențează posibilitatea de a evalua conturile acestora în lumina standardelor respective în sensul determinării TEP. Prezentarea echitabilă a situațiilor financiare reprezintă un IAS de bază și depinde de societate să dovedească că încălcarea acestor standarde nu constituie o încălcare a celui de-al doilea criteriu de la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază. Acest fapt nu s-a realizat nici pentru tranzacția în cauză, nici pentru contabilizarea greșită. În orice caz, aceasta din urmă nu poate fi considerată ca nesemnificativă deoarece reprezintă un procent important din totalul exporturilor către Uniunii în perioada de anchetă.
(44)
În concluzie, niciunul dintre argumentele prezentate de Since Hardware nu a fost în măsură să conducă la o evaluare diferită a constatărilor. Pe baza celor de mai sus, se confirmă constatările și concluzia conform cărora TEP nu ar trebui acordat societății Since Hardware. Astfel, se concluzionează definitiv că TEP nu ar trebui acordat societății Since Hardware.
2. Tratamentul individual (TI)
(45)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (7) din regulamentul de bază, se stabilește, dacă este cazul, o taxă aplicabilă la nivel național pentru țările care intră sub incidența articolului respectiv, cu excepția cazurilor în care societățile pot demonstra că îndeplinesc toate criteriile prevăzute la articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază pentru acordarea tratamentului individual. Pe scurt și numai în scopul unei consultări mai ușoare, aceste criterii sunt descrise în continuare:
-
în cazul unor întreprinderi controlate total sau parțial de străini sau în cazul asociațiilor în participațiune, exportatorii sunt liberi să repatrieze capitalurile și profiturile;
-
prețurile de export, cantitățile exportate și modalitățile de vânzare se stabilesc în mod liber;
-
majoritatea acțiunilor aparține unor persoane private; funcționarii publici care fac parte din consiliile de administrație sau care dețin funcții cheie de conducere sunt în minoritate sau trebuie să se demonstreze că societatea este totuși suficient de independentă de intervenția statului;
-
operațiunile de schimb valutar se efectuează la cursul pieței; și
-
intervenția statului nu este de asemenea natură încât să permită eludarea măsurilor, în cazul în care exportatorilor individuali le sunt aplicate niveluri diferite de taxe.
(46)
Pe lângă cererea de acordare a TEP, în eventualitatea în care nu ar obține-o, Since Hardware a înaintat și o cerere de acordare a TI.
(47)
Ancheta a arătat că Since Hardware îndeplinea toate criteriile menționate anterior și se concluzionează că Since Hardware ar trebui să beneficieze de TI.
3. Valoarea normală
(48)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (7) din regulamentul de bază, în cazul importurilor din țări cu economie planificată și dacă nu s-a putut acorda TEP, valoarea normală în ceea ce privește țările prevăzute la articolul 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază se stabilește pe baza prețului sau a valorii construite într-o țară terță cu economie de piață (țară analogă).
(49)
În avizul de deschidere, Comisia și-a exprimat intenția de a utiliza Statele Unite ale Americii (SUA) ca țară analogă adecvată pentru stabilirea valorii normale pentru RPC, însă niciun producător din SUA nu a cooperat în cadrul anchetei. În consecință, au fost abordate și societăți din Turcia și Ucraina, însă nici acestea nu au cooperat.
(50)
Deoarece niciun producător dintr-o țară terță nu a cooperat, au fost abordați, pe baza articolului 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, producători din Uniune, iar unul din ei a cooperat.
(51)
Since Hardware nu a trimis niciun fel de observații referitoare la utilizarea informațiilor obținute de la un producător din Uniune pentru stabilirea valorii normale. Astfel, valoarea normală a fost stabilită în temeiul articolului 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, pe baza informațiilor verificate primite de la producătorul cooperant din Uniune.
(52)
S-a constatat că vânzările interne ale producătorului din Uniune de produs similar sunt reprezentative în ceea ce privește volumul comparativ cu produsul în cauză exportat către Uniune de Since Hardware.
(53)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, valoarea normală pentru Since Hardware a fost stabilită pe baza informațiilor verificate primite de la singurul producător cooperant din Uniune, respectiv pe baza prețurilor plătite sau plătibile pe piața Uniunii pentru tipurile de produse comparabile, în cazul în care s-a constat că vânzările au fost efectuate în cursul operațiunilor comerciale normale sau pe baza valorilor construite, în cazul în care nu au existat vânzări interne în cursul operațiunilor comerciale normale ale tipurilor de produse comparabile, respectiv pe baza costurilor de producție a meselor de călcat fabricate de producătorul din Uniune la care se adaugă o sumă rezonabilă corespunzătoare costurilor de vânzare, cheltuielilor generale și administrative (VGA) și profitului. Marja de profit utilizată este în conformitate cu cea utilizată în prima anchetă.
4. Prețul de export
(54)
În toate cazurile, produsul în cauză a fost vândut direct la export unor clienți independenți din Uniune și, prin urmare, prețul de export a fost stabilit în conformitate cu articolul 2 alineatul (8) din regulamentul de bază, respectiv pe baza prețurilor plătite efectiv sau plătibile pentru produsul vândut la export în Uniune.
5. Comparația
(55)
Valoarea normală și prețul de export au fost comparate pe bază franco fabrică. În vederea unei comparații echitabile între valoarea normală și prețul de export, s-a ținut seama, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază, de diferențele de factori despre care s-a afirmat și s-a demonstrat că afectează prețurile și comparabilitatea acestora. Pe această bază, s-au făcut ajustări pentru a ține cont de diferențele în ceea ce privește costurile de transport, de asigurare, taxele de manipulare, costurile de credit și taxele indirecte, acolo unde acestea au fost aplicabile și justificate.
6. Marja de dumping
(56)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (11) din regulamentul de bază, valoarea normală medie ponderată în funcție de tip a fost comparată cu prețul de export mediu ponderat pentru tipul corespunzător de produs în cauză. Această comparație a dovedit existența unui dumping.
(57)
S-a constatat că marja de dumping a societății Since Hardware, exprimată ca procent al prețului net, franco-frontieră a Uniunii, este de 51,7 %.
D. PREJUDICIUL
1. Generalități
1.1. Particularități ale prezentei anchete
(58)
Examinarea prejudiciului material suferit de industria din Uniune se bazează, în mod normal, pe toate importurile care fac obiectul unui dumping originare dintr-una sau mai multe țări exportatoare, în conformitate cu articolul 3 alineatul (2) din regulamentul de bază.
(59)
Totuși, în acest caz, în cadrul primei anchete, s-a desfășurat deja o analiză completă a prejudiciului cu privire la toate importurile de mese de călcat originare, printre altele, din RPC. Într-adevăr, în cadrul anchetei respective, Comisia a stabilit că importurile care fac obiectul unui dumping de mese de călcat originare, printre altele, din RPC cauzaseră un prejudiciu material industriei din Uniune. Aceste constatări, la care s-a ajuns în conformitate cu dispozițiile articolului 3 din regulamentul de bază, s-au bazat pe o evaluare a efectelor tuturor importurilor originare din RPC și Ucraina, excluzându-se numai importurile de mese de călcat produse de Since Hardware despre care se constatase că se vând la prețuri care nu fac obiectul unui dumping.
(60)
În consecință, în timpul PA, erau aplicabile taxe antidumping la toate importurile din țările respective (numai Since Hardware era supusă unei taxe zero). Deoarece industria din Uniune era deja protejată împotriva efectelor prejudiciabile ale acestor importuri în timpul PA, a fost imposibil să se realizeze o analiză normală completă a prejudiciului. Prin urmare, s-a elaborat o abordare specifică, adaptată particularităților prezentei anchete, în care instituțiile s-au concentrat asupra anumitor indicatori de prejudiciu. Informațiile solicitate de la industria din Uniune s-au concentrat asupra determinării faptului că Since Hardware își subcota sau nu prețurile și asupra nivelului rentabilității aferent prețurilor respective. De asemenea, industria din Uniune a fost invitată să furnizeze orice alte informații care, după părerea sa, indicau faptul că exporturile realizate de Since Hardware către Uniune i-au cauzat prejudiciu.
(61)
În acest context, Comisia a examinat (i) evoluția importurilor care fac obiectul unui dumping de mese de călcat produse de Since Hardware; (ii) dacă importurile respective fuseseră realizate la prețuri care subcotau prețurile de vânzare ale industriei din Uniune și care era rentabilitatea prețurilor industriei din Uniune; precum și (iii) orice informații furnizate de industria din Uniune care indică faptul că exporturile realizate de Since Hardware către UE îi cauzaseră un prejudiciu, și anume referitor la pierderile de clienți și comenzi ale industriei din Uniune în favoarea societății Since Hardware și rentabilitatea vânzărilor lor în Uniune în timpul PA.
1.2. Definiția industriei din Uniune
(62)
Plângerea a fost depusă de trei producători din Uniune care reprezintă o proporție majoră din producția totală cunoscută a Uniunii de mese de călcat, respectiv, în acest caz, aproximativ 40 % din producția estimată a Uniunii. Niciunul din ceilalți producători din Uniune nu s-a opus la deschiderea prezentei proceduri.
(63)
Astfel cum s-a indicat la considerentul (11), din cei cinci producători care au răspuns la întrebările din chestionar numai cei trei reclamanți au făcut parte din industria din Uniune în cadrul primei anchete. Astfel cum s-a indicat anterior, ținând cont de particularitățile acestui caz, s-au trimis chestionare numai celor trei producători din Uniune selecționați care au făcut parte din industria din Uniune și în cadrul primei anchete.
1.3. Consumul Uniunii
(64)
Pe baza informațiilor furnizate de industria din Uniune, se pare că, de la publicarea Regulamentului (CE) nr. 452/2007, consumul de mese de călcat din Uniune a rămas în mare măsură stabil, crescând numai ușor raportat la creșterea populației Uniunii în urma celei mai recente extinderi a Uniunii în 2007. Astfel, consumul estimat al Uniunii s-a ridicat la aproximativ 8,5 - 9 milioane de unități în timpul perioadei examinate.
1.4. Producția din Uniune
(65)
Producători de mese de călcat există în mai multe state membre, inclusiv Belgia, Republica Cehă, Franța, Germania, Italia, Polonia, Portugalia, Țările de Jos, Spania și Regatul Unit. Volumul total al producției anuale a Uniunii de mese de călcat poate fi estimat la peste 5 milioane de unități.
2. Importuri de la Since Hardware
2.1. Statutul importurilor
(66)
Astfel cum s-a descris în considerentele (22)-(54), prezenta anchetă a arătat că importurile de la Since Hardware au făcut obiectul unui dumping pe piața Uniunii.
2.2. Volumul importurilor care fac obiectul unui dumping
(67)
Pe parcursul perioadei examinate, exporturile realizate de Since Hardware către Uniune au crescut mult, cu 64 % (9). Pe de altă parte, importurile altor producători chinezi și ucraineni au scăzut constant în urma impunerii de taxe provizorii în 2006 [date confidențiale bazate pe rapoartele statelor membre în conformitate cu articolul 14 alineatul (6) din regulamentul de bază]:
Volumul importurilor de mese de călcat produse de Since Hardware
Indici din motive de confidențialitate
2006
2007
2008
PA
Since Hardware
100
119
176
164
RPC (fără Since Hardware) și Ucraina
100
94
87
83
2.3. Cota de piață a importurilor care fac obiectul unui dumping
(68)
Dat fiind faptul că, pe parcursul perioadei examinate, consumul din Uniune a rămas în mare măsură stabil, cu excepția ușoarei creșteri dintre 2006 - 2007, astfel cum s-a menționat în considerentul (61), cota de piață a societății Since Hardware a evoluat în conformitate cu volumul importurilor sale indicat. Ar trebui să se remarce faptul că în 2006, cota de piață a societății Since Hardware în Uniune reprezenta aproximativ o cincime din cota de piață totală a celorlalți producători chinezi și ucraineni, în timp ce, până la PA, cota de piață a societății Since Hardware se ridica la aproape jumătate din cota de piață totală a celorlalți producători chinezi și ucraineni. Creșterea considerabilă a volumului importurilor provenite de la Since Hardware și a cotei sale de piață pot fi explicate prin faptul că a fost singurul producător chinez care a avut o taxă antidumping zero și, prin urmare, oportunitățile sale de piață s-au ameliorat, de fapt, de la impunerea taxelor provizorii în 2006. Acest fapt poate fi confirmat și de evoluția pozitivă, opusă și pronunțată a volumului importurilor lor prin comparație cu tendința de deteriorare a volumului importurilor celorlalți producători chinezi și ucraineni. Într-adevăr, atunci când s-a analizat perioada examinată, s-a constatat următoarea evoluție inversă a cotelor de piață:
Cota de piață a importurilor de mese de călcat produse de Since Hardware
Indici din motive de confidențialitate
2006
2007
2008
PA
Since Hardware
100
113
166
155
RPC (fără Since Hardware) și Ucraina
100
89
82
79
(69)
Din tabelele de mai sus, reiese în mod clar că Since Hardware a reușit să își crească în mod semnificativ volumul importurilor și cota de piață (10).
(70)
În plus, industria din Uniune a afirmat că a pierdut, în ultimii ani, numeroase comenzi din partea clienților în favoarea societății Since Hardware. Într-adevăr, au fost găsite indicații clare ale faptului că anumiți clienți importanți ai industriei din Uniune au schimbat furnizorii, aprovizionându-se cu mai multe produse de la Since Hardware și mai puține de la industria din Uniune decât înainte.
(71)
De exemplu, datele colectate de Comisie în prima anchetă arată că un producător din Uniune a vândut un număr semnificativ de piese către un client din uniune în PA a primei anchete (2005), în timp ce, în actuala anchetă, a declarat că a vândut cu mult mai puțin (între 10 % și 30 % din cantitatea respectivă) aceluiași client în actuala PA. În schimb, Since Hardware a vândut un număr redus de piese acestui client din Uniune în PA a primei anchete, însă a vândut mult mai mult (între 300 % și 500 % din cantitatea respectivă) clientului respectiv în timpul PA a anchetei actuale.
(72)
În plus, datele colectate de Comisie în prima anchetă arată că vânzările unui producător din Uniune către un alt client din Uniune în PA a primei anchete au scăzut considerabil (între 30 % și 50 %) în actuala PA. În schimb, din nou, în timp ce Since Hardware nu a vândut nimic acestui client în PA a primei anchete, a vândut o cantitatea considerabilă în actuala PA. Cantitatea respectivă este între 60 % și 80 % din cantitatea cu care au scăzut vânzările producătorului din Uniune către clientul respectiv între PA a primei anchete și actuala PA.
2.4. Subcotarea
(73)
Pentru a analiza subcotarea prețurilor, au fost comparate prețurile de import ale societății Since Hardware cu prețurile industriei din Uniune, pe baza mediilor ponderate stabilite pentru tipuri de produse comparabile în timpul PA. Compararea prețurilor s-a realizat având în vedere tranzacții la același nivel comercial, care au fost ajustate în mod adecvat, când a fost necesar, și după deducerea rabaturilor și a reducerilor.
(74)
Marja medie de subcotare constatată pentru Since Hardware, exprimată ca procent din prețurile industriei din Uniune, este de 16,1 %.
(75)
Se remarcă faptul că, referitor la prețurile industriei din Uniune, s-a constatat că, în general, erau generatoare de pierderi în PA.
3. Concluzie privind prejudiciul
(76)
Faptele menționate anterior arată că industria din Uniune suferă un prejudiciu datorită cantităților care fac obiectul unui dumping vândute de Since Hardware pe piața Uniunii, care ar fi putut altfel fi furnizate de industria din Uniune.
E. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
(77)
Astfel cum s-a arătat mai sus, Since Hardware și-a oferit produsele, în timpul PA, la prețuri care fac obiectul unui dumping masiv, care au subcotat în mod semnificativ prețurile industriei din Uniune. Drept rezultat, a reușit să vândă în timpul PA cantități care erau mult mai mari decât, de exemplu, în 2005 sau 2006. Astfel, Since Hardware a cauzat prejudiciul constatat anterior.
(78)
Un importator a declarat că rata de schimb dintre euro și dolarul american este cauza prezenței puternice a meselor de călcat ale societății Since Hardware pe piața Uniunii mai degrabă decât practicile de dumping. Totuși, dacă acest fapt era adevărat, toate importurile facturate în dolari americani ar fi fost avantajate în concurența cu mărfuri facturate în euro. În schimb, astfel cum s-a arătat la considerentele (64) și (65), importurile de la alți producători chinezi și ucraineni, care vând și în dolari americani, au scăzut în mod constant între 2006 și PA, respectiv în perioada în timpul căreia ratele de schimb dintre euro și dolarul american s-au modificat des, spre deosebire de creșterea semnificativă a importurilor de la Since Hardware pe parcursul aceleiași perioade. Prin urmare, cererea a fost respinsă.
(79)
Nu s-au mai primit observații. Prin urmare, se concluzionează că nu pare să existe niciun factor care ar putea rupe legătura de cauzalitate dintre importurile care fac obiectul unui dumping din partea societății Since Hardware și contribuția acestora la prejudiciul constatat anterior.
F. INTERESUL UNIUNII
(80)
Astfel cum s-a menționat la considerentul (12), o organizație profesională a cooperat în cadrul anchetei. În plus, li s-a cerut și producătorilor și importatorilor cooperanți din Uniune să prezinte observații cu privire la faptul dacă, după părerea lor, impunerea unei posibile taxe antidumping asupra societății Since Hardware ar modifica concluzia privind interesul Uniunii prevăzută la considerentele (51)-(62) din Regulamentul (CE) nr. 452/2007.
(81)
În conformitate cu producătorii din Uniune, impunerea unei taxe antidumping în sarcina societății Since Hardware nu ar modifica concluziile privind interesul Uniunii astfel cum au fost stabilite prin Regulamentul (CE) nr. 452/2007.
(82)
Organizația profesională care a cooperat a declarat că impunerea unei taxe antidumping asupra societății Since Hardware ar avea, în mod normal, un impact negativ asupra rentabilității importatorilor și comercianților cu amănuntul sau distribuitorilor în cauză. Cu toate acestea, în conformitate cu organizația profesională, membrii lor - inclusiv mari magazine cu amănuntul - au confirmat, de asemenea, că produsul care face obiectul anchetei este unul asupra căruia creșteri ale prețurilor cum sunt cele care rezultă în urma măsurilor antidumping pot fi transferate fără a avea un impact considerabil asupra percepției consumatorilor. Prin urmare, nu a fost prezentat niciun element concret care ar modifica concluziile privind interesul Uniunii astfel cum au fost stabilite prin cele două regulamente anterioare.
(83)
Ținând cont de cele de mai sus, se concluzionează că impunerea unei taxe antidumping asupra societății Since Hardware ar lăsa concluziile privind interesul Uniunii la care s-a ajuns în considerentele (51)-(62) din Regulamentul (CE) nr. 452/2007 în mare măsură neafectate. Nu s-au prezentat motive pentru care analiza respectivă nu s-ar aplica, mutatis mutandis, impunerii unei taxe antidumping asupra societății Since Hardware.
G. OBSERVAȚII DN PARTEA PĂRȚILOR INTERESATE ÎN URMA COMUNICĂRII CONSTATĂRILOR
(84)
În urma comunicării constatărilor finale, industria din Uniune și Since Hardware au formulat observații scrise și orale. Industria din Uniune este de acord cu constatările comunicate. Observațiile prezentate de Since Hardware au fost analizate, însă niciuna nu era în măsură să modifice concluziile de mai sus. Principalele argumente aduse de Since Hardware sunt prezentate în continuare.
(85)
Since Hardware a repetat afirmațiile sale anterioare privind presupusa ilegalitate a deschiderii unei anchete inițiale împotriva unei societăți și privind caracterul presupus incorect al constatărilor referitoare la TEP. Aceste afirmații au fost descrise și respinse la considerentele (4)-(10) și respectiv, (33)-(41). Se pot observa următoarele referitor la anumite elemente precise prezentate de Since Hardware cu privire la prima afirmație (unele din ele au fost prezentate în timpul unei audieri):
(86)
i)
Since Hardware a afirmat că ultima propoziție de la articolul 9 alineatul (3) din regulamentul de bază nu este o dispoziție de punere în aplicare a niciunei dispoziții a acordului antidumping al OMC și că, prin urmare, nu poate fi afectată de nicio constatare a comitetului special al OMC. Cu toate acestea, articolul 9 alineatul (3) nu obligă instituțiile să utilizeze o reexaminare pentru a ancheta reclamațiile referitoare la dumping împotriva societăților cu privire la care, în timpul unei anchete inițiale, s-a constatat un dumping de minimis sau nu s-a constatat dumping. Acesta prevede doar că acestea „pot” fi supuse unei anchete în cadrul oricărei reexaminări ulterioare efectuate în temeiul articolului 11 din regulamentul de bază. Cu toate acestea, este clar că, după adoptarea dispoziției respective, raportul Organului de apel al OMC a stabilit că o astfel de procedură ar încălca acordul antidumping al OMC. Prin urmare, instituțiile pot și trebuie (11) să utilizeze flexibilitatea pe care o oferă cuvântul „pot”, în loc să utilizeze o reexaminare pentru a ancheta astfel de reclamații. S-a ajuns deja la aceeași concluzie cel puțin în cadrul unei anchete ulterioare (12)
.
(87)
ii)
Since Hardware a repetat că, după părerea sa, în conformitate cu regulamentul de bază, nu ar fi posibilă o anchetă inițială împotriva unei societăți. În plus față de ceea ce s-a spus referitor la acest aspect la considerentele (5) și (8), se poate observa ceea ce urmează. Este adevărat că multe din dispozițiile citate de Since Hardware sunt formulate într-un mod care reflectă situația normală, și anume o anchetă inițială împotriva unei țări ca întreg. Cu toate acestea, Since Hardware nu a putut indica nicio dispoziție care interzice o anchetă inițială împotriva unei singure societăți în circumstanțele specifice ale acestui caz.
(88)
iii)
Since Hardware a afirmat că Regulamentul (CE) nr. 1515/2001 permite ca măsurile antidumping existente să devină conforme cu hotărârile Organului de soluționare a litigiilor al OMC, însă nimic altceva. Acest aspect înseamnă, în primul rând, că Since Hardware nu aduce obiecții la articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 1515/2001, care exclude în mod formal societatea Since Hardware din domeniul de aplicare al Regulamentului (CE) nr. 452/2007 într-un mod care clarifică faptul că pe baza regulamentului respectiv nu se va aplica nicio taxă la importurile sale. În ceea ce privește ceea ce a afirmat Since Hardware, și anume că Regulamentul (CE) nr. 1515/2001 nu permite nimic altceva, ar trebui totuși să se evidențieze faptul că prezentul regulament se bazează pe regulamentul de bază. El se bazează în special pe faptul, astfel cum s-a explicat mai sus, că nimic din regulamentul respectiv nu interzice desfășurarea unei anchete inițiale împotriva unei singure societăți în circumstanțele specifice ale acestui caz. Astfel cum a sugerat Since Hardware, anumite formulări din comunicarea constatărilor, care pot să fi creat confuzie referitor la acest punct, au fost eliminate.
(89)
iv)
Since Hardware a afirmat că a fost discriminată deoarece, după părerea sa, constatările din raportul Organului de apel al OMC sunt egal aplicabile societăților care au beneficiat de taxa zero în cadrul anchetei reexaminării. Cel mai important argument care se poate aduce la această afirmație este că raportul Organului de apel al OMC pur și simplu nu se referă la situația respectivă. Prin urmare, societățile respective se găsesc într-o situație diferită.
(90)
v)
Since Hardware a afirmat că, de facto, Comisia a reexaminat taxa sa zero. Acest punct de vedere nu poate fi acceptat. În primul rând, contrar cu ceea ce pretinde Since Hardware, analiza prejudiciului efectuată anterior nu se limitează la confirmarea constatării prejudiciului în timpul primei anchete. Dimpotrivă, aceasta se concentrează asupra efectelor cu adevărat prejudiciabile ale comportamentului Since Hardware după ancheta respectivă cu privire la industria din Uniune, ținând cont, în același timp, că o analiză normală a prejudiciului nu este posibilă în acest caz. În al doilea rând, faptul că taxa va expira înainte de perioada normală de cinci ani nu înseamnă că ancheta este o reexaminare de facto. În destul de multe anchete, din diverse motive, au fost prevăzute perioade mai scurte de cinci ani. În acest caz, instituțiile consideră că, în timp ce, pe de o parte, Since Hardware nu ar trebui să aibă niciun beneficiu ca urmare a faptului că a început să practice dumpingul după prima anchetă, ar trebui, pe de altă parte, să nu sufere niciun efect negativ nejustificat. De exemplu, în cazul în care nu s-ar solicita nicio reexaminare a Regulamentului (CE) nr. 452/2007 în perspectiva expirării măsurilor, ar părea o discriminare să se continue aplicarea taxei în cazul Since Hardware după expirarea regulamentului respectiv.
(91)
vi)
Since Hardware a afirmat că drepturile sale sunt încălcate de alegerea de a recurge la o anchetă inițială, deoarece dacă s-ar fi recurs la o reexaminare, s-ar aplica articolul 11 alineatul (9) din regulamentul de bază (există obligația, în cadrul unei reexaminări, de a utiliza aceeași metodologie ca în ancheta inițială). Cu toate acestea, Since Hardware nu a indicat nici un aspect care ar arăta faptul că instituțiile ar fi utilizat în prezenta anchetă o altă metodologie decât cea utilizată în prima anchetă. În al doilea rând, chiar dacă Since Hardware ar putea indica vreo utilizare a unei metodologii diferite, acest lucru ar rezulta din faptul că raportul Organului de apel al OMC conduce la concluzia că este de datoria instituțiilor să nu investigheze reclamațiile contra Since Hardware prin intermediul unei reexaminări.
(92)
vii)
În cele din urmă, Since Hardware a sugerat că instituțiile ar fi trebuit să ancheteze reclamațiile contra sa prin intermediul unei reexaminări și atunci, în cazul în care s-ar impune o taxă asupra sa și RPC ar contesta cu succes acest aspect în cadrul unei proceduri de soluționare a litigiilor în cadrul OMC, ar elimina taxa respectivă, însă fără efect retroactiv. Cu toate acestea, ar fi în mod clar nepotrivit să se încalce, în cunoștință de cauză, normele OMC, în timp ce, ca în acest caz, se poate găsi o metodă de anchetare a cazului care să fie conformă cu regulamentul de bază, care este interpretat luându-se în considerare normele OMC. Mai mult, fără să se aducă atingere valabilității unor astfel de reclamații, este clar că o astfel de modalitate de a proceda ar putea duce la cereri de despăgubiri din partea societăților în cauză de la instituții.
(93)
În ceea ce privește constatările referitoare la TEP, Since Hardware a afirmat că, după părerea sa, sarcina de a dovedi că îndeplinea criteriile TEP era excesivă, în special în ceea ce privește intervenția statului în prețurile principalelor sale materii prime. Cu toate acestea, TEP constituie o excepție de la regula generală, iar orice derogare sau excepție de la o regulă generală trebuie să fie interpretată în mod strict. TEP se poate acorda numai dacă se dovedește că, pentru producătorul-exportator în cauză, condițiile de economie de piață sunt predominante. Astfel cum s-a menționat deja la considerentul (37), sarcina de a aduce dovezi îi revine producătorului-exportator care dorește să beneficieze de statutul de economie de piață. Cererea trebuie să conțină dovezi suficiente. Comisia nu este obligată să dovedească că producătorul-exportator nu îndeplinește criteriile TEP. Comisia trebuie să evalueze dacă dovezile furnizate de producătorul-exportator sunt suficiente pentru a arăta că sunt îndeplinite criteriile TEP. Deoarece Comisia a stabilit mai multe elemente care indică intervenția semnificativă a statului privind costurile principalelor intrări, se cuvine, în consecință, ca societatea să demonstreze că această intervenție a statului nu există și/sau că nu a afectat deciziile societății [primul criteriu de la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază]. În orice caz, astfel cum s-a arătat la considerentele (31) și (40), Since Hardware nu a reușit să arate nici că îndeplinește al doilea criteriu de la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază privind contabilitatea pentru care a invocat că i s-au solicitat dovezi excesive.
(94)
În plus față de cele de mai sus, Since Hardware a făcut două noi afirmații în observațiile sale privind documentul în care se comunică constatările finale. În primul rând, Since Hardware a afirmat că valoarea normală ar fi trebuit ajustată în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) litera (k) din regulamentul de bază deoarece materiile prime (produse siderurgice) din RPC sunt mai ieftine decât pe piața din țara analogă. Această afirmație nu poate fi acceptată. Într-adevăr, se reamintește faptul că societății Since Hardware i-a fost refuzată acordarea TEP. În consecință, valoarea normală este stabilită în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, pe baza prețului sau a valorii construite într-o țară terță cu economie de piață. Acest fapt implică, în mod necesar, că se consideră că prețurile și costurile din RPC nu sunt fiabile pentru stabilirea valorii normale și nu pot fi utilizate pentru a o determina sau a o ajusta. În continuare, se remarcă faptul că nu se poate realiza o ajustare în temeiul articolului 2 alineatul (10) litera (k) din regulamentul de bază, astfel cum a solicitat Since Hardware, dacă nu se arată că clienții ar plăti, în mod sistematic, prețuri diferite pentru produsul similar pe piața internă, în acest caz pe piața din țara analogă, din cauza unei diferențe de preț a materiilor prime. Since Hardware nu a demonstrat nicio astfel de diferență de preț.
(95)
În al doilea rând, Since Hardware a afirmat că, în cadrul prezentei anchete, Comisia nu a efectuat o analiză a prejudiciului suficient de detaliată. De asemenea, a afirmat că, în conformitate cu articolul 3 alineatul (3) din regulamentul de bază, Comisia ar fi trebuit să țină seama în cadrul anchetei de toți indicatorii de prejudiciu. Cu toate acestea, ar trebui să se remarce faptul că Comisia a constatat (a se vedea în special partea D) că importurile care fac obiectul unui dumping din partea Since Hardware au crescut în mod substanțial în timpul perioadei examinate, în timp ce, referitor la prețurile lor de vânzare, s-a constatat că le subcotau mult pe cele ale industriei din Uniune. Această constatare se bazează pe o examinare obiectivă a dovezilor pozitive. Astfel, ea este conformă cu articolul 3 din regulamentul de bază.
(96)
Este adevărat că nu au fost examinați toți factorii enunțați la articolul 3 alineatul (5) din regulamentul de bază. Cu toate acestea, ar trebui să se reamintească faptul că, într-o situație în care nu s-a constatat încă că Since Hardware practica dumpingul, și anume în timpul primei anchete, s-a constatat deja, examinându-se factorii respectivi, că importurile care fac obiectul unui dumping din RPC au cauzat un prejudiciu. Examinarea încă o dată a factorilor respectivi nu ar fi fost utilă, deoarece, chiar dacă se presupune că toți factorii respectivi ar fi devenit acum pozitivi, acest aspect s-ar datora (cel puțin parțial) faptului că industria din Uniune este acum protejată împotriva tuturor (13) exporturilor care fac obiectul unui dumping din RPC și Ucraina (cu excepția celor de la Since Hardware). Mai mult, nu s-a identificat niciun factor care ar rupe legătura de cauzalitate dintre importurile care fac obiectul unui dumping din partea societății Since Hardware și efectele lor negative asupra industriei din Uniune. În cele din urmă, neimpunerea de măsuri împotriva societății Since Hardware ar constitui o discriminare cu privire la producătorii-exportatori care fac obiectul măsurii impuse în urma primei anchete inițiale.
H. MĂSURI ANTIDUMPING DEFINITIVE
(97)
Ținând cont de concluziile de mai sus la care s-a ajuns cu privire la dumping, la contribuția la prejudiciu care rezultă, la legătura de cauzalitate și la interesul Uniunii, ar trebui impuse măsuri definitive asupra importurilor produsului în cauză din RPC; produs de Since Hardware.
1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(98)
Nivelul măsurilor antidumping definitive ar trebui să fie suficient pentru a elimina prejudiciul cauzat industriei din Uniune de importurile care fac obiectul unui dumping, fără a se depăși marjele de dumping constatate. Astfel cum s-a arătat la considerentul (72), s-a constatat că, în general, prețurile industriei din Uniune erau generatoare de pierderi în timpul PA. Prin urmare, nu ar fi adecvat ca taxa să se bazeze numai pe marja de subcotare.
(99)
La calcularea valorii taxei necesare pentru a elimina efectele dumpingului prejudiciabil, s-a considerat că orice măsuri ar trebui să îi permită industriei din Uniune să își acopere costurile și să obțină un profit înainte de impozitare, care s-ar obține în mod rezonabil în condiții normale de concurență, și anume, în lipsa importurilor care fac obiectul unui dumping. Marja de profit înainte de impozitare utilizată în acest calcul este de 7 % din cifra de afaceri. Astfel cum s-a menționat la considerentul (63) din Regulamentul (CE) nr. 452/2007, s-a demonstrat în cursul primei anchete că acesta era nivelul de profit care se putea, în mod rezonabil, aștepta în lipsa dumpingului prejudiciabil. Pe această bază, s-a calculat un preț neprejudiciabil pentru produsul similar al industriei din Uniune. În acest scop, au fost culese informații de la industria din Uniune pentru a calcula media ponderată a marjei lor reale de profit/de pierdere în timpul actualei PA. Prețul neprejudiciabil s-a obținut prin deducerea marjei reale de profit/de pierdere astfel calculate a industriei din Uniune din prețurile lor de vânzare și prin adăugarea marjei de profit vizate menționate anterior de 7 %.
(100)
Majorarea necesară a prețului a fost atunci determinată pe baza unei comparații între prețul de import mediu ponderat, astfel cum a fost stabilit pentru calcularea subcotării și prețul mediu neprejudiciabil al produselor vândute de industria din Uniune pe piața Uniunii. Eventualele diferențe rezultând din această comparație au fost apoi exprimate ca procent din valoarea CIF medie de import. Astfel, a fost stabilit un nivel de eliminare a prejudiciului de 35,8 %, care se situa sub marja de dumping constatată pentru Since Hardware.
2. Excluderea societății Since Hardware din măsura antidumping definitivă impusă prin Regulamentul (CE) nr. 452/2007
(101)
În contextul reexaminării în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1515/2001 și în lumina raportului Organului de apel al OMC, astfel cum a fost adoptat de Organul de soluționare a litigiilor al OMC, în special alineatele (305) și (306), Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 1241/2010 exclude Since Hardware de la aplicarea măsurii antidumping definitive impuse prin Regulamentul (CE) nr. 452/2007.
(102)
O nouă măsură poate fi impusă în prezent societății Since Hardware.
3. Forma și nivelul măsurii
(103)
În lumina celor menționate anterior și în conformitate cu articolul 9 alineatul (4) din regulamentul de bază, se consideră că o măsură antidumping definitivă ar trebui impusă asupra importurilor de produs în cauză originar din RPC și produs de Since Hardware la nivelul de eliminare a prejudiciului.
(104)
Pe baza celor de mai sus, nivelul taxei definitive pentru aceste importuri este de 35,8 %.
(105)
În conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din regulamentul de bază, măsurile antidumping se aplică, în mod normal, pentru cinci ani, dacă nu există motive sau circumstanțe specifice care fac necesară o perioadă mai scurtă. În cazul de față, se consideră că se cuvine să se limiteze durata măsurii astfel încât să dureze până la expirarea măsurilor antidumping aplicabile importurilor de produs în cauză originar, printre altele, din RPC, impuse prin Regulamentul (CE) nr. 452/2007. Aceasta va oferi oportunitatea de a examina, în același timp, orice cerere de reexaminare în perspectiva expirării măsurilor în vigoare pentru toate importurile originare, printre altele, din RPC. Bineînțeles, operatorii în cauză, în special Since Hardware și/sau industria din Uniune, pot, înainte de 27 aprilie 2012, să solicite alte reexaminări, în special o reexaminare intermediară, a prezentului regulament, cu condiția să se respecte toate cerințele pentru realizarea acestui lucru.
(106)
Orice cerere de aplicare a acestui nivel individual al taxei antidumping (de exemplu, în urma unei schimbări a denumirii entității sau a creării unor noi entități de producție sau de vânzare) ar trebui să fie adresată imediat Comisiei (14) și să conțină toate informațiile relevante privind, în special, orice modificare a activităților societății în ceea ce privește producția și vânzările interne și la export care rezultă, de exemplu, în urma acestei schimbări a denumirii sau în urma modificării respective a entităților de producție și de vânzare. După caz, prezentul regulament va fi atunci modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Se impune o taxă antidumping definitivă la importurile de mese de călcat, cu sau fără suport, cu sau fără absorbție și/sau încălzire și/sau suflantă, inclusiv mânecare, și componente esențiale ale acestora, respectiv picioarele, blatul și suportul pentru fierul de călcat, originare din Republica Populară Chineză și produse de Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., încadrate la codurile NC ex 3924 90 00, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 și ex 8516 90 00 (coduri TARIC 3924900010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 și 8516900051).
Articolul 2
(1) Nivelul taxei antidumping definitive aplicabile la prețul net franco frontieră a Uniunii, înainte de perceperea taxelor vamale, pentru produsele fabricate de către societatea de mai jos, este după cum urmează:
Producător
Nivelul taxei
Codul adițional Taric
Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., Guangzhou
35,8 %
A784
(2) Cu excepția cazului în care se specifică altfel, se aplică dispozițiile aflate în vigoare cu privire la taxele vamale.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. Cu excepția cazului în care se reexaminează în temeiul articolului 11 din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, rămâne în vigoare până la 27 aprilie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 20 decembrie 2010.