BESCHLUSS 2010/800/GASP DES RATES
vom 22. Dezember 2010
über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 20. November 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1) („DVRK“) angenommen, mit dem die Resolution 1718 (2006) (im Folgenden „Resolution 1718 (2006)“) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) umgesetzt wurde.
(2)
Der Rat hat am 27. Juli 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/573/GASP (2) zur Ände-rung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP angenommen, mit dem die Resolution 1874 (2009) des VN-Sicherheitsrates umgesetzt wurde.
(3)
Der Rat hat am 22. Dezember 2009 den Beschluss 2009/1002/GASP (3) zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP angenommen.
(4)
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP hat der Rat eine vollständige Überprüfung der in den Anhängen II und III jenes Gemeinsamen Standpunkts wiedergegebenen Listen der Personen und Einrichtungen vorgenommen, auf die dessen Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c Anwendung fanden. Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass auf diese Personen und Einrichtungen weiterhin restriktive Maßnahmen angewandt werden sollten.
(5)
Der Rat hat weitere Personen und Einrichtungen ermittelt, auf die restriktive Maßnahmen angewandt werden sollten.
(6)
Das Verfahren zur Änderung der Anhänge I und II dieses Beschlusses sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten Personen und Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu nehmen. Wird eine Stellungnahme vorgebracht oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahme überprüfen und die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(7)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(8)
Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates.
(9)
Der Gemeinsame Standpunkt 2006/795/GASP sollte aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden.
(10)
Die Durchführungsmaßnahmen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (4) festgelegt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe der nachstehenden Gegenstände und Technologien, einschließlich Software, an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder von ihrem Hoheitsgebiet aus oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge der Mitgliedstaaten führen, werden unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt:
a)
Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, ausgenommen nicht für den Kampfeinsatz bestimmte Fahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in der DVRK bestimmt sind;
b)
alle vom VN-Sicherheitsrat oder von dem nach Nummer 12 der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) gemäß Nummer 8 Buchstabe a Ziffer ii der Resolution 1718 (2006) festgelegten Gegenstände, Materialien, Geräte, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten;
c)
bestimmte andere Gegenstände, Materialien, Geräte, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK oder zu ihren militärischen Aktivitäten beitragen könnten, wozu alle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (5) aufgeführten Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck zählen. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um zu bestimmen, welche Gegenstände unter diese Bestimmung fallen.
(2) Ebenfalls untersagt wird,
a)
technische Ausbildung, Beratung, Dienste oder Hilfe sowie Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern und Technologien oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Gegenstände direkt oder indirekt Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der DVRK oder zur Verwendung in der DVRK zur Verfügung zu stellen;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Absatz 1 genannten Gegenstände und Technologien oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Ausbildung, Beratung, Dienste oder Hilfe oder für damit verbundene Vermittlungsdienste zur Verfügung zu stellen, wenn diese Leistungen direkt oder indirekt für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der DVRK oder zur Verwendung in der DVRK bestimmt sind;
c)
sich wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten zu beteiligen, deren Ziel oder Wirkung darin besteht, das Verbot nach den Buchstaben a und b zu umgehen.
(3) Die Beschaffung von in Absatz 1 genannten Gegenständen und Technologien von der DVRK durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge von Mitgliedstaaten führen, sowie die Bereitstellung von technischer Ausbildung, Beratung, Dienste, Hilfe, Finanzmitteln oder finanzieller Hilfe nach Absatz 2 an Staatsangehörige der Mitgliedstaaten von der DVRK wird unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der DVRK haben, ebenfalls untersagt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten gehen keine neuen Verpflichtungen in Bezug auf Zuschüsse, finanzielle Hilfe oder Kredite zu Vorzugsbedingungen für die DVRK ein, und zwar auch nicht über ihre Beteiligung an internationalen Finanzinstitutionen, es sei denn für humanitäre oder Entwicklungszwecke, die unmittelbar den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung zugute kommen oder zur Förderung der Denuklearisierung. Die Mitgliedstaaten üben ferner Wachsamkeit im Hinblick auf die Verringerung und - falls möglich - Beendigung bestehender Verpflichtungen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewähren keine öffentliche finanzielle Unterstützung für den Handel mit der DVRK, was die Gewährung von Exportkrediten, -garantien oder -versicherungen für ihre an derartigen Handelsgeschäften beteiligten Staatsangehörigen oder Einrichtungen einschließt, wenn diese finanzielle Unterstützung zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten der DVRK beitragen könnte.
Artikel 3
Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Luxusgütern an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder von ihrem Hoheitsgebiet aus oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge von Mitgliedstaaten führen, werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben, untersagt.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet folgender Personen zu verhindern:
a)
der in Anhang I aufgeführten Personen, die vom Sanktionsausschuss oder vom VN-Sicherheitsrat als verantwortlich für die Politik der DVRK - wozu auch Unterstützung und Förderung der Politik gehört - im Zusammenhang mit den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK bezeichnet werden, sowie ihrer Familienangehörigen;
b)
der nicht von Anhang I erfassten Personen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, wozu auch die Unterstützung und Förderung dieser Programme gehört; diese Personen sind in Anhang II aufgeführt;
c)
der nicht von Anhang I oder Anhang II erfassten Personen, die Finanzdienste bereitstellen oder finanzielle oder andere Vermögenswerte und Ressourcen, die zu Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, in oder durch ihr Hoheitsgebiet oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder durch ihre Staatsangehörigen oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen oder Personen oder Finanzinstitute in ihrem Hoheitsgebiet weitergeben; diese Personen sind in Anhang III aufgeführt.
(2) Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall feststellt, dass die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind, oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung auf sonstige Weise die Ziele der Resolutionen 1718 (2006) oder 1874 (2009) fördern würde.
(3) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(4) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar
a)
als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,
b)
als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht,
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(5) Absatz 4 gilt auch in den Fällen als anwendbar, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
(6) Der Rat wird in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund des Absatzes 4 oder 5 gewährt, ordnungsgemäß unterrichtet.
(7) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben b und c in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der DVRK unmittelbar gefördert werden.
(8) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 7 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(9) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach den Absätzen 4, 5 und 7 den in den Anhängen I, II oder III aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.
Artikel 5
(1) Es werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter direkter oder indirekter Kontrolle folgender Personen oder Einrichtungen befinden:
a)
der in Anhang I aufgeführten, vom Sanktionsausschuss oder vom VN-Sicherheitsrat bezeichneten Personen oder Einrichtungen, die nach Feststellung des Sanktionsausschusses oder des VN-Sicherheitsrats an den Nuklearprogrammen, anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen und Programmen für ballistische Flugkörper der DVRK beteiligt sind oder diesen, unter anderem mit unerlaubten Mitteln, Unterstützung gewähren,
b)
der nicht von Anhang I erfassten Personen oder Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder der Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder der Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen; diese Personen und Einrichtungen sind in Anhang II aufgeführt.
c)
der nicht von Anhang I oder Anhang II erfassten Personen oder Einrichtungen, die Finanzdienste bereitstellen oder finanzielle oder andere Vermögenswerte und Ressourcen, die zu Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper und anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, in oder durch ihr Hoheitsgebiet oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder unter Beteiligung ihrer Staatsangehörigen oder nach ihrem Recht gegründeter Einrichtungen oder Personen oder Finanzinstitutionen in ihrem Hoheitsgebiet weitergeben, oder der Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder der Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen; diese Personen und Einrichtungen sind in Anhang III aufgeführt,
(2) Den in Absatz 1 genannten Personen und Einrichtungen dürfen weder direkt noch indirekt Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Ausnahmen sind zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
zur Erfüllung der Grundbedürfnisse, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen oder
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften dienen,
nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, für die in Anhang I aufgeführten Personen und Einrichtungen gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(4) Ausnahmen sind auch zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
für außerordentliche Ausgaben für die in Anhang I aufgeführten Personen und Einrichtungen erforderlich sind, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat teilt dies dem Sanktionsausschuss zuvor mit und dieser stimmt zu, oder
b)
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand, beziehungsweise erging vor dem Datum, zu dem die Person oder Einrichtung nach Absatz 1 vom Sanktionsausschuss, vom VN-Sicherheitsrat oder vom Rat benannt worden ist und begünstigt nicht eine in Absatz 1 genannte Person oder Einrichtung, und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat für die in Anhang I aufgeführten Personen oder Einrichtungen mitgeteilt.
(5) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem 14. Oktober 2006 geschlossen oder eingegangen wurden beziehungsweise entstanden sind,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 6
(1) Um die Bereitstellung von Finanzdiensten oder den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte oder Ressourcen, die zu Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper und anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, in oder durch das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder durch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Personen oder Finanzinstitutionen zu verhindern, überwachen die Mitgliedstaaten verstärkt die Tätigkeiten der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstitute mit
a)
Banken mit Sitz in der DVRK,
b)
der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in der DVRK, diese sind in Anhang IV aufgeführt,
c)
nicht der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in der DVRK, diese sind in Anhang V aufgelistet; und
d)
Finanzunternehmen, die weder in der DVRK ansässig sind noch der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, aber von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in der DVRK kontrolliert werden, diese sind in Anhang V aufgelistet,
um zu vermeiden, dass diese Tätigkeiten zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten der DVRK beitragen.
(2) Zu diesem Zweck sind die Finanzinstitute in ihren Geschäften mit den in Absatz 1 genannten Banken und Finanzunternehmen gehalten,
a)
eine ständige Überwachung in Bezug auf Kontenbewegungen auszuüben, einschließlich im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
b)
darauf zu bestehen, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Absender und zum Empfänger der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und bei Fehlen dieser Angaben die Ausführung der Transaktion abzulehnen;
c)
alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren aufzubewahren und sie den nationalen Behörden auf Anfrage zur Verfügung zu stellen;
d)
bei dem Verdacht oder dem berechtigten Grund zu der Annahme, dass Gelder einen Beitrag zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen oder entsprechenden Aktivitäten der DVRK leisten, ihren Verdacht der zentralen Meldestelle (FIU) oder einer anderen von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde unverzüglich zu melden. Die FIU bzw. die andere benannte zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehören auch Auswertungen verdächtiger Transaktionsmeldungen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Flughäfen und Seehäfen, alle Ladungen auf dem Weg in die oder aus der DVRK, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist.
(2) Die Mitgliedstaaten überprüfen mit Zustimmung des Flaggenstaats Schiffe auf hoher See, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung dieser Schiffe Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist.
(3) Die Mitgliedstaaten arbeiten gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei den Überprüfungen nach den Absätzen 1 und 2 zusammen.
(4) Für Luftfahrzeuge und Schiffe, die Ladung in die oder aus der DVRK befördern, gilt die Pflicht einer zusätzlichen Vorabmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.
(5) Wird eine Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 durchgeführt, beschlagnahmen und entsorgen die Mitgliedstaaten die Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss im Einklang mit Nummer 14 der Resolution 1874 (2009) verboten ist.
(6) Die Bereitstellung von Bunkerdiensten oder Schiffsversorgungsdiensten oder anderen Wartungsdiensten durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus für Schiffe der DVRK ist verboten, falls die Mitgliedstaaten über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass diese Schiffe Gegenstände befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist, es sei denn, die Bereitstellung dieser Dienste ist notwendig für humanitäre Zwecke oder bis die Ladung nach den Absätzen 1, 2 und 4 überprüft und erforderlichenfalls beschlagnahmt und entsorgt ist.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Wachsamkeit zu üben und zu verhindern, dass Staatsangehörige der DVRK in ihrem Hoheitsgebiet oder durch ihre Staatsangehörigen Fachunterricht oder Fachausbildung in Disziplinen erhalten, die zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten der DVRK und zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würden.
Artikel 9
(1) Der Rat ändert Anhang I entsprechend den Feststellungen des VN-Sicherheitsrats oder des Sanktionsausschusses.
(2) Der Rat erstellt und ändert einstimmig auf Vorschlag der Mitgliedstaaten oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Listen in den Anhängen II und III.
Artikel 10
(1) Nimmt der VN-Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in Anhang I auf.
(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Maßnahmen auf eine Person oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang II entsprechend.
(3) Der Rat setzt die Person oder Einrichtung, auf die in den Absätzen 1 und 2 Bezug genommen wird, entweder auf direktem Weg, sofern die Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 11
(1) Die Anhänge I und II enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(2) Die Anhänge I und II enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind und die für Anhang I vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift - soweit bekannt - sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Informationen Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Aufnahme in die Liste durch den VN-Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 12
(1) Dieser Beschluss wird überprüft und nötigenfalls geändert, insbesondere in Bezug auf die Kategorien von Personen, Einrichtungen oder Gegenständen oder weitere Personen, Einrichtungen oder Gegenstände, für die die restriktiven Maßnahmen gelten sollen, oder unter Berücksichtigung entsprechender Resolutionen des VN-Sicherheitsrats.
(2) Die nach Artikel 6 vorgesehenen Maßnahmen werden innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieses Beschlusses überprüft.
(3) Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen und mindestens alle zwölf Monate überprüft. Sie verlieren ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen, wenn der Rat nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.
Artikel 13
Der Gemeinsame Standpunkt 2006/795/GASP wird aufgehoben.
Artikel 14
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2010.
DECIZIA 2010/800/PESC A CONSILIULUI
din 22 decembrie 2010
privind adoptarea de măsuri restrictive împotriva Republicii Populare Democrate Coreene și de abrogare a Poziției comune 2006/795/PESC
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 29,
întrucât:
(1)
La 20 noiembrie 2006, Consiliul a adoptat Poziția comună 2006/795/PESC privind adoptarea unor măsuri restrictive împotriva Republicii Populare Democrate Coreene (1) („RPDC”) care pune în aplicare Rezoluția nr. 1718 (2006) a Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite („RCSONU”).
(2)
La 27 iulie 2009, Consiliul a adoptat Poziția comună 2009/573/PESC (2) care a modificat Poziția comună 2006/795/PESC și a pus în aplicare RCSONU 1874 (2009).
(3)
La 22 decembrie 2009, Consiliul a adoptat Decizia 2009/1002/PESC a Consiliului (3) care a modificat Poziția comună 2006/795/PESC.
(4)
În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din Poziția comună 2006/795/PESC, Consiliul a reexaminat integral lista persoanelor și a entităților prevăzute în anexele II și III la respectiva poziție comună cărora, prin urmare, li se aplică articolul 3 alineatul (1) litera (b) și articolul 4 alineatul (1) literele (b) și (c) din respectiva poziție comună. Consiliul a concluzionat că persoanele și entitățile în cauză ar trebui să facă în continuare obiectul unor măsuri restrictive.
(5)
Consiliul a identificat și alte persoane și entități care ar trebui să facă obiectul unor măsuri restrictive.
(6)
Procedura de modificare a anexelor I și II la prezenta decizie ar trebui să includă comunicarea către persoanele și entitățile incluse pe liste a temeiurilor pentru includerea pe listă, în scopul de a permite persoanelor și entităților desemnate să prezinte observații. În cazul în care sunt transmise observații sau sunt prezentate dovezi substanțiale noi, Consiliul ar trebui să își reexamineze decizia în funcție de observațiile respective și să informeze în consecință persoana sau entitatea în cauză.
(7)
Prezenta decizie respectă drepturile fundamentale și principiile consacrate în special în Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene, mai ales dreptul la o cale de atac eficientă și la un proces echitabil, dreptul la proprietate și dreptul la protecția datelor cu caracter personal. Prezenta decizie ar trebui aplicată în conformitate cu aceste drepturi și principii.
(8)
Prezenta decizie respectă de asemenea pe deplin obligațiile care le revin statelor membre în temeiul Cartei Organizației Națiunilor Unite și caracterul obligatoriu din punct de vedere juridic al rezoluțiilor Consiliului de Securitate.
(9)
Este necesar ca Poziția comună 2006/795/PESC să fie abrogată și înlocuită cu prezenta decizie.
(10)
Măsurile de punere în aplicare ale Uniunii sunt prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 329/2007 al Consiliului din 27 martie 2007 privind măsuri restrictive împotriva Republicii Populare Democrate Coreene (4),
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Se interzice furnizarea, vânzarea sau transferul, directe sau indirecte, cu destinația RPDC, de către resortisanții statelor membre sau prin tranzitarea sau de pe teritoriul statelor membre, sau prin intermediul navelor sau aeronavelor care arborează pavilionul statelor membre, fie că își au sau nu originea pe teritoriul statelor membre, a următoarelor articole și tehnologii, inclusiv a programelor de calculator:
(a)
armament și materiale conexe de orice fel, inclusiv armele și muniția, vehiculele și echipamentele militare, echipamentele paramilitare și piesele de schimb pentru cele menționate anterior, cu excepția vehiculelor nedestinate pentru luptă care au fost concepute pentru a oferi o protecție balistică sau echipate cu materiale antibalistice, cu scopul unic de a proteja personalul Uniunii și al statelor sale membre în RPDC;
(b)
toate articolele, materialele, echipamentele, bunurile și tehnologiile care ar putea să determine Consiliul de Securitate sau comitetul instituit în temeiul punctului 12 din RSCONU 1718 (2006) („Comitetul pentru sancțiuni”) în conformitate cu alineatul (8) litera (a) punctul (ii) din RCSONU 1718 (2006) și care ar putea să contribuie la programele RPDC care vizează armele nucleare, rachetele balistice sau alte arme de distrugere în masă;
(c)
anumite alte articole, materiale, echipamente, bunuri și tehnologii care ar putea să contribuie la programele RPDC care vizează armele nucleare, rachetele balistice sau alte arme de distrugere în masă sau care ar putea să contribuie la activitățile sale militare, care includ toate produsele și tehnologiile cu dublă utilizare prevăzute la anexa I din Regulamentul (CE) nr. 428/2009 al Consiliului din 5 mai 2009 de instituire a unui regim comunitar pentru controlul exporturilor, transferului, serviciilor de intermediere și tranzitului de produse cu dublă utilizare (5). Uniunea ia măsurile necesare pentru identificarea produselor care intră în domeniul de aplicare al prezentei dispoziții.
(2) De asemenea, se interzice:
(a)
furnizarea de formare tehnică, de consiliere, de servicii, de asistență sau servicii de brokeraj în ceea ce privește articolele și tehnologiile prevăzute la alineatul (1), sau care au legătură cu furnizarea, fabricarea, întreținerea sau utilizarea acestor articole, directe sau indirecte, oricărei persoane, entități sau organisme din RPDC, sau în scopul unei utilizări în acest stat;
(b)
finanțarea sau acordarea de ajutor financiar în ceea ce privește articolele sau tehnologiile menționate la alineatul (1), inclusiv, în special, de subvenții, împrumuturi sau de asigurare a creditelor de export, pentru orice vânzare, furnizare, transfer sau orice export al unor astfel de articole sau tehnologii, sau în scopul furnizării unei formări tehnice, a consilierii, a serviciilor, a asistenței sau a serviciilor de brokeraj aferente, directe sau indirecte, oricărei persoane, entități sau organism care se găsesc pe teritoriul RPDC, sau în scopul unei utilizări în acest stat;
(c)
participarea, în mod voluntar sau deliberat, la activități care au drept scop sau efect eludarea interzicerii menționate la literele (a) și (b).
(3) Achiziționarea din RPDC, de către resortisanții statelor membre, sau prin intermediul navelor de pavilion și aeronavelor statelor membre, de articole sau tehnologii prevăzute la alineatul (1), precum și furnizarea de către RPDC a unei formări tehnice, a consilierii, a serviciilor, a asistenței, a finanțării și a asistenței financiare menționate la alineatul (2) către resortisanți ai statelor membre sunt de asemenea interzise, indiferent dacă acestea provin sau nu de pe teritoriul RPDC.
Articolul 2
(1) Statele membre nu își asumă noi angajamente de acordare de subvenții, asistență financiară sau credite concesionale Republicii Populare Democrate Coreene, inclusiv prin participarea lor la instituții financiare internaționale, cu excepția celor cu scop umanitar și de dezvoltare care vizează nemijlocit nevoile populației civile sau promovarea denuclearizării. Statele membre manifestă vigilență în vederea reducerii angajamentelor actuale și, în cazul în care este posibil, a încetării acestora.
(2) Statele membre nu oferă sprijin financiar public pentru comerțul cu RPDC, inclusiv prin acordarea de credite la export, garanții sau asigurări cetățenilor sau entităților lor implicate în comerțul cu RPDC, în cazul în care un astfel de sprijin financiar ar putea să contribuie la programele sau activitățile din domeniul nuclear sau la cele legate de rachete balistice sau de alte arme de distrugere în masă.
Articolul 3
Se interzice furnizarea, vânzarea sau transferul, directe sau indirecte de articole de lux cu destinația RPDC, de către resortisanți ai statelor membre, sau prin intermediul navelor și aeronavelor care arborează pavilionul statelor membre, fie că își au originea sau nu pe teritoriul statelor membre.
Articolul 4
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a împiedica intrarea sau trecerea în tranzit pe teritoriul lor:
(a)
de către persoanele desemnate de Comitetul pentru sancțiuni sau de Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite ca fiind responsabile, inclusiv sub formă de sprijin sau încurajare, de politicile RPDC în materie programelor sale care vizează armele nucleare, rachetele balistice și alte arme de distrugere în masă, precum și de către membrii familiilor lor, a căror listă este inclusă în anexa I;
(b)
de către persoanele care nu sunt incluse în anexa I și care sunt responsabile, inclusiv sub formă de sprijin sau încurajare, de programele RPDC care vizează armele nucleare, rachetele balistice și alte arme de distrugere în masă, a căror listă este inclusă în anexa II;
(c)
de către persoanele care nu sunt incluse în anexa I sau în anexa II și care furnizează servicii financiare sau transferul către, dinspre sau cu tranzitarea teritoriului statelor membre, sau cu implicarea cetățenilor statelor membre sau a entităților constituite conform legislației lor, sau a oricăror persoane sau instituții financiare de pe teritoriul lor, al oricăror active sau resurse financiare sau de altă natură care ar putea să contribuie la programele RPDC care vizează armele nucleare, rachetele balistice și alte arme de distrugere în masă, a căror listă este inclusă în anexa III.
(2) Alineatul (1) litera (a) nu se aplică în cazul în care Comitetul pentru sancțiuni stabilește, de la caz la caz, că o călătorie este justificată din motive umanitare, inclusiv pentru a îndeplini o datorie religioasă, sau în cazul în care acesta consideră că o derogare ar favoriza realizarea obiectivelor RCSONU 1718 (2006) sau ale RCSONU 1874 (2009).
(3) Alineatul (1) nu obligă un stat membru să refuze intrarea pe teritoriul său a propriilor resortisanți.
(4) Alineatul (1) se aplică fără a aduce atingere cazurilor în care un stat membru și-a asumat o obligație de drept internațional, și anume:
(a)
în calitate de țară-gazdă a unei organizații internaționale interguvernamentale;
(b)
în calitate de țară-gazdă a unei conferințe internaționale convocate de Organizația Națiunilor Unite sau ținute sub auspiciile sale;
(c)
în temeiul unui acord multilateral care conferă privilegii și imunități;
(d)
în temeiul Tratatului de conciliere din 1929 (Pactul Lateran) încheiat de Sfântul Scaun (Statul Vatican) și Italia.
(5) Alineatul (4) se aplică, de asemenea, cazurilor în care un stat membru este gazdă a Organizației pentru Securitate și Cooperare în Europa (OSCE).
(6) Consiliul este informat în mod corespunzător de toate cazurile în care un stat membru acordă o derogare în temeiul alineatului (4) sau (5).
(7) Statele membre pot face derogări de la măsurile impuse la alineatul (1) literele (b) și (c), atunci când deplasarea unei persoane se justifică din motive umanitare urgente sau atunci când persoana respectivă se deplasează pentru a asista la reuniuni interguvernamentale, inclusiv la reuniuni inițiate de Uniune sau la reuniuni găzduite de un stat membru care asigură președinția OSCE, în cazul în care în cadrul acestora se poartă un dialog politic care vizează direct promovarea democrației, a drepturilor omului și a statului de drept în RPDC.
(8) Un stat membru care dorește să acorde derogări menționate la alineatul (7) informează în scris Consiliul în acest sens. Derogarea se consideră acordată, cu excepția cazului în care unul sau mai mulți membri ai Consiliului ridică obiecții în scris, în termen de două zile lucrătoare de la primirea notificării privind derogarea propusă. În cazul în care unul sau mai mulți membri ai Consiliului ridică o obiecție, Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate decide să acorde derogarea propusă.
(9) În cazul în care, în conformitate cu alineatele (4), (5) și (7), un stat membru autorizează persoanele menționate în anexele I, II sau III să intre pe teritoriul său sau să îl tranziteze, această autorizație se limitează la obiectivul pentru care este acordată și la persoanele vizate.
Articolul 5
(1) Se îngheață toate fondurile și resursele economice care aparțin, se află în proprietatea, sunt deținute sau controlate, în mod direct sau indirect, de:
(a)
persoanele sau entitățile desemnate de Comitetul pentru sancțiuni sau de Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite ca participanți sau oferind sprijin programelor RPDC care vizează armele nucleare rachetele balistice și alte arme de distrugere în masă a căror listă este inclusă în anexa I;
(b)
persoanele și entitățile care nu sunt cuprinse în anexa I și care sunt responsabile de programele RPDC care vizează armele nucleare, rachetele balistice sau alte arme de distrugere în masă, ori persoane sau entități acționând în numele lor sau în conformitate cu instrucțiunile lor, ori entități aflate în proprietatea lor sau controlate de acestea, a căror listă este inclusă în anexa II;
(c)
persoanele și entitățile care nu sunt cuprinse în anexa I sau în anexa II și care furnizează servicii financiare sau transferul către, dinspre sau cu tranzitarea teritoriului statelor membre, sau cu implicarea cetățenilor statelor membre sau a entităților constituite conform legislației lor, sau a oricăror persoane sau instituții financiare de pe teritoriul lor, al oricăror active sau resurse financiare sau de altă natură care ar putea să contribuie la programele RPDC care vizează armele nucleare, rachetele balistice și alte arme de distrugere în masă, ori persoane sau entități acționând în numele lor sau în conformitate cu instrucțiunile lor, ori entități aflate în proprietatea lor sau controlate de acestea, a căror listă este inclusă în anexa III.
(2) Niciun fond sau nicio resursă economică nu se pune, în mod direct sau indirect, la dispoziția persoanelor sau entităților menționate la alineatul (1) și nici nu se utilizează în beneficiul acestora.
(3) Pot fi acordate derogări pentru fondurile sau resursele economice care sunt:
(a)
necesare pentru satisfacerea necesităților de bază, inclusiv pentru plata alimentelor, chiriei sau ipotecii, medicamentelor sau tratamentelor medicale, impozitelor, primelor de asigurare și facturilor de servicii publice;
(b)
destinate exclusiv plății de onorarii profesionale rezonabile și rambursării de cheltuieli legate de furnizarea unor servicii juridice; sau
(c)
destinate exclusiv plății de taxe sau comisioane de mentenanță sau administrare a fondurilor și resurselor economice înghețate, în conformitate cu legislația națională,
după notificarea Comitetului pentru sancțiuni de către statul membru în cauză, pentru persoanele și entitățile enumerate la anexa I, cu privire la intenția sa de a autoriza, după caz, accesul la astfel de fonduri și resurse economice și în lipsa unei decizii defavorabile din partea Comitetului pentru sancțiuni în termen de cinci zile lucrătoare de la această notificare.
(4) De asemenea, pot fi acordate derogări pentru fondurile sau resursele economice care:
(a)
sunt necesare pentru a efectua cheltuieli extraordinare, după notificarea de către statul membru în cauză și acordul pronunțat de Comitetul pentru sancțiuni pentru persoanele și entitățile enumerate la anexa I; sau
(b)
fac obiectul unui privilegiu sau al unei hotărâri judecătorești, administrative sau arbitrale, caz în care fondurile și resursele economice pot fi utilizate în acest scop, cu condiția ca privilegiul sau hotărârea să fie anterioare datei la care persoana sau entitatea menționată la alineatul (1) a fost desemnată de Comitetul pentru sancțiuni, de Consiliul de Securitate sau de Consiliu și să nu fie în beneficiul unei persoane sau al unei entități prevăzute la alineatul (1), după notificarea Comitetului pentru sancțiuni de către statul membru în cauză pentru persoanele și entitățile enumerate la anexa I.
(5) Alineatul (2) nu se aplică sumelor vărsate în conturile înghețate sub formă de:
(a)
dobânzi sau alte remunerații în conturile respective; sau
(b)
unor plăți datorate în temeiul contractelor, acordurilor sau obligațiilor care au fost încheiate sau contractate înainte de 14 octombrie 2006,
în măsura în care aceste dobânzi, alte remunerații sau plăți continuă să facă obiectul dispozițiilor alineatului (1).
Articolul 6
(1) Pentru a împiedica furnizarea de servicii financiare sau transferul către, dinspre sau cu tranzitarea teritoriului statelor membre, sau cu implicarea cetățenilor statelor membre sau a entităților constituite conform legislației lor, sau a oricăror persoane sau instituții financiare aflate sub jurisdicția lor, al oricăror active sau resurse financiare sau de altă natură care ar putea să contribuie la programele RPDC care vizează armele nucleare, rachetele balistice și alte arme de distrugere în masă, statele membre efectuează o monitorizare mai atentă a activităților desfășurate de instituțiile financiare aflate sub jurisdicția lor în raport cu:
(a)
bănci cu sediul în RPDC;
(b)
sucursalele și filialele, aflate sub jurisdicția statelor membre, ale băncilor cu sediul în RPDC, enumerate în lista din anexa IV;
(c)
sucursalele și filialele, din afara jurisdicției statelor membre, ale băncilor cu sediul în RPDC, enumerate în lista din anexa V; și
(d)
entitățile financiare care nu au sediul în RPDC și nu se află sub jurisdicția statelor membre, dar care sunt controlate de persoane cu domiciliul în RPDC sau de entități cu sediul în RPDC, enumerate în lista din anexa V;
pentru a se evita contribuția unor astfel de activități la programele sau activitățile RPDC care vizează armele nucleare, rachetele balistice și alte arme de distrugere în masă.
(2) În scopul menționat, instituțiilor financiare li se solicită, în cadrul activităților lor în raport cu entitățile financiare menționate la alineatul (1):
(a)
să efectueze o monitorizare continuă în ceea ce privește tranzacțiile în conturi prin intermediul programelor lor de precauție privind clientela și în conformitate cu obligațiile lor referitoare la spălarea banilor și la finanțarea terorismului;
(b)
să solicite ca toate câmpurile de informații aferente instrucțiunilor de plată care se referă la ordonatorul și beneficiarul tranzacției în cauză să fie completate; și să refuze tranzacția în cazul în care respectivele informații nu sunt furnizate;
(c)
să păstreze toate înregistrările tranzacțiilor efectuate pentru o perioadă de cinci ani și să le pună la dispoziția autorităților naționale, la cerere;
(d)
în cazul în care suspectează sau au motive întemeiate de a suspecta că fondurile au legătură cu programele sau activitățile RPDC care vizează armele nucleare, rachetele balistice sau alte arme de distrugere în masă, să transmită imediat aceste suspiciuni către unitatea de informații financiare (UIF) sau către orice altă autoritate competentă desemnată de statul membru în cauză. UIF sau o altă astfel de autoritate competentă, are acces, în mod direct sau indirect, în timp util, la informațiile financiare, administrative și de aplicare a legii de care are nevoie pentru a își îndeplini în mod adecvat această sarcină, inclusiv analiza informărilor privind tranzacțiile suspecte.
Articolul 7
(1) Statele membre, în acord cu autoritățile naționale și în conformitate cu legislația internă și cu dreptul internațional, controlează toate încărcăturile aeronavelor sau ale navelor cu destinația RPDC sau provenind din această țară, inclusiv pe aeroporturile sau în porturile proprii, în condițiile în care dispun de informații care constituie motive rezonabile de a presupune că încărcătura respectivă conține articole a căror livrare, vânzare, transfer sau export se interzice conform prezentei decizii.
(2) Statele membre controlează vasele aflate în largul mării, cu consimțământul statului de pavilion, în condițiile în care există motive întemeiate de a presupune că încărcătura respectivă conține articole a căror furnizare, vânzare, transfer sau export se interzice conform prezentei decizii.
(3) Statele membre cooperează, în conformitate cu legislația lor internă, în cazul inspecțiilor efectuate în temeiul alineatelor (1) și (2).
(4) Aeronavele și vasele care transportă încărcături către și dinspre RPDC sunt supuse obligației suplimentare de raportare înainte de sosire sau înainte de plecare cu privire la toate bunurile transferate în interiorul sau în afara unui stat membru.
(5) În cazul în care se efectuează inspecția menționată la alineatele (1) și (2), statele membre confiscă și înlătură articolele a căror furnizare, vânzare, transfer sau export se interzice conform prezentei decizii, în conformitate cu punctul 14 din RCSONU 1874 (2009).
(6) Furnizarea de către resortisanții statelor membre sau de pe teritoriul statelor membre a serviciilor de încărcare în buncăre sau de aprovizionare sau a altor servicii de întreținere navelor RPDC în condițiile în care există motive întemeiate de a presupune că la bordul acestora se află articole a căror furnizare, vânzare, transfer sau export se interzice conform prezentei decizii, cu excepția cazului în care este necesară furnizarea unor astfel de servicii în scopuri umanitare, în conformitate cu alineatele (1), (2) și (4).
Articolul 8
Statele membre iau măsurile necesare pentru a manifesta vigilență și a preveni educarea sau formarea specializată a resortisanților RPDC pe teritoriul lor sau de către resortisanții lor în domeniul disciplinelor care ar putea să contribuie la activitățile nucleare cu risc de proliferare ale RPDC și la dezvoltarea mijloacelor de transport la țintă a armelor nucleare.
Articolul 9
(1) Consiliul adoptă modificările la anexa I pe baza hotărârilor luate de către Consiliul de Securitate sau de către Comitetul pentru sancțiuni.
(2) Consiliul, hotărând în unanimitate la propunerea statelor membre sau a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate, stabilește listele prevăzute în anexele II și III și adoptă modificările la acestea.
Articolul 10
(1) În cazul în care Consiliul de Securitate sau Comitetul pentru sancțiuni include pe listă o persoană sau o entitate, Consiliul include respectiva persoană sau entitate în anexa I.
(2) În cazul în care Consiliul decide să supună o persoană sau o entitate măsurilor prevăzute la articolul 4 alineatul (1) literele (b) și (c) și la articolul 5 alineatul (1) literele (b) și (c), acesta modifică anexa II în consecință.
(3) Consiliul comunică decizia sa persoanei sau entității prevăzute la alineatele (1) și (2), inclusiv motivele pentru includerea pe listă, fie direct, dacă dispune de adresa acestora, fie prin publicarea unui anunț care oferă persoanei sau entității în cauză posibilitatea de a prezenta observații.
(4) În cazul în care se transmit observații sau se prezintă dovezi substanțiale noi, Consiliul își reexaminează decizia și informează în consecință persoana sau entitatea în cauză.
Articolul 11
(1) Anexele I și II cuprind motivele pentru includerea pe listă a persoanelor și a entităților, furnizate de Consiliul de Securitate sau de Comitetul pentru sancțiuni cu privire la anexa I.
(2) Anexele I și II includ, de asemenea, în cazul în care acestea sunt disponibile, informațiile necesare pentru identificarea persoanelor sau entităților vizate, furnizate de Consiliul de Securitate sau de Comitetul pentru sancțiuni pentru anexa I. În ceea ce privește persoanele, aceste informații pot cuprinde numele, inclusiv pseudonimele, data și locul nașterii, naționalitatea, numărul de pașaport și numărul cărții de identitate, sexul, adresa, dacă este cunoscută, și funcția sau profesia. În ceea ce privește entitățile, astfel de informații pot cuprinde denumirea, locul și data înregistrării, numărul de înregistrare și sediul. De asemenea, în anexa I se menționează data desemnării de către Consiliul de Securitate sau de către Comitetul pentru sancțiuni.
Articolul 12
(1) Prezenta decizie se reexaminează și, dacă este necesar, se modifică, în special în ceea ce privește categoriile de persoane, entități sau articole sau celelalte persoane, entități sau articole cărora li se aplică măsuri restrictive, sau ținând seama de rezoluțiile pertinente ale Consiliului de Securitate.
(2) Măsurile prevăzute la articolul 6 se reexaminează în termen de șase luni de la adoptarea prezentei decizii.
(3) Măsurile menționate la articolul 4 alineatul (1) literele (b) și (c) și la articolul 5 alineatul (1) literele (b) și (c) se reexaminează periodic și cel puțin la fiecare 12 luni. Acestea încetează să se aplice persoanelor și entităților în cauză în cazul în care Consiliul stabilește, în conformitate cu procedura menționată la articolul 9 alineatul (2), că nu mai sunt îndeplinite condițiile de punere în aplicare a acestora.
Articolul 13
Poziția comună 2006/795/PESC se abrogă.
Articolul 14
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Bruxelles, 22 decembrie 2010.