DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 13/2012 DES RATES
vom 6. Januar 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Antidumpingmaßnahmen
(1)
Im August 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren der Waren von namentlich genannten ausführenden Herstellern zwischen 0 % und 62,6 % lag und für die Einfuhren der Waren aller übrigen Unternehmen 53,3 % betrug.
(2)
Mit dem Beschluss 2001/645/EG (3) vom August 2001 nahm die Kommission von fünf indischen Herstellern Preisverpflichtungen an. Die Annahme der Verpflichtungen wurde nachfolgend im März 2006 widerrufen (4).
(3)
Im März 2006 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 (5) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 eingeführten Maßnahmen. Der eingeführte Antidumpingzoll lag zwischen 0 % und 18 % und berücksichtigte die Ergebnisse der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens („Auslaufüberprüfung“) der endgültigen Ausgleichszölle, die in der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (6) aufgeführt sind.
(4)
Im September 2006 änderte der Rat mit der Verordnung EG Nr. 1424/2006 (7) im Anschluss an einen Antrag eines neuen ausführenden Herstellers die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in Bezug auf einen indischen Ausführer. Mit der geänderten Verordnung wurde für kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen eine Dumpingspanne von 15,5 % und für das betreffende Unternehmen ein Antidumpingzollsatz von 3,5 % festgelegt, wobei die Ausfuhrsubventionsspanne des Unternehmens berücksichtigt wurde, die in der zur Annahme der oben erwähnten Verordnung (EG) Nr. 367/2006 führenden Antisubventionsuntersuchung festgestellt worden war. Da für das Unternehmen kein individueller Ausgleichszoll galt, wurde der für alle übrigen Unternehmen festgesetzte Satz angewandt.
(5)
Im November 2007 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 (8) im Zuge der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien ein. Mit derselben Verordnung wurde eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingestellt, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands bei einem ausführenden Hersteller in Indien beschränkt hatte.
(6)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 wurde ferner die Ausweitung der Maßnahmen auf Brasilien und Israel aufrechterhalten, wobei bestimmte Unternehmen ausgenommen waren. Die letzte diesbezügliche Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 erfolgte durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 806/2010 des Rates (9).
(7)
Im Januar 2009 änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 15/2009 (10) nach einer von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung von fünf indischen PET-Folien-Herstellern die Höhe der endgültigen Antidumpingzölle, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 für diese Unternehmen eingeführt worden waren, und die Höhe der endgültigen Ausgleichszölle, die durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 für diese Unternehmen eingeführt worden waren.
(8)
Im Mai 2011 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 469/2011 (11) und passte so mit Blick auf das Außerkrafttreten der Ausgleichszölle am 9. März 2011 (12), die durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2006 eingeführt worden waren, die Antidumpingzollsätze an.
(9)
Für das Unternehmen, das den Antrag auf Einleitung dieser Interimsüberprüfung stellte, Ester Industries Limited, gilt derzeit ein endgültiger Antidumpingzoll von 29,3 %.
2. Antrag auf teilweise Interimsüberprüfung
(10)
Im Juli 2010 ging bei der Kommission ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und wurde von dem in Indien ansässigen ausführenden Hersteller Ester Industries Limited („Ester“ oder „Antragsteller“) eingereicht. Der Antragsteller brachte in seinem Antrag vor, die für die Einleitung der Maßnahmen ausschlaggebenden Umstände hätten sich dauerhaft geändert. Er legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich von schädigendem Dumping nicht mehr erforderlich ist.
3. Einleitung einer Überprüfung
(11)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer am 29. Oktober 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (13) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beim Antragsteller beschränkt war.
(12)
In der Einleitungsbekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung auch untersucht werde, ob je nach den Ergebnissen der Überprüfung der geltende Zoll für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 einzeln genannten ausführenden Herstellern im betroffenen Land, d. h. der Antidumpingzollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ in Indien, geändert werden muss.
4. Untersuchung
(13)
Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
(14)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Behörden des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(15)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt wurde.
(16)
Die Kommission holte ferner alle für die Ermittlung des Dumpings benötigten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben des Antragstellers wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(17)
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung der geltenden Maßnahmen in ihrer letzten Fassung, d. h. um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden.
2. Gleichartige Ware
(18)
Wie die vorausgegangenen Untersuchungen ergab auch diese Untersuchung, dass die in Indien hergestellten und in die Union ausgeführten PET-Folien, die in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften PET-Folien sowie die von den Unionsherstellern hergestellten und in der Union verkauften PET-Folien dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen.
(19)
Daher werden diese Waren nach Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung als gleichartige Waren angesehen.
C. DUMPING
a) Normalwert
(20)
Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer, die der Antragsteller tätigte, repräsentativ waren, d. h. ob das Gesamtvolumen dieser Verkäufe mindestens 5 % der Gesamtmenge der entsprechenden Ausfuhrverkäufe in die Union ausmachte.
(21)
Anschließend ermittelte die Kommission die von dem Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkauften Typen der gleichartigen Ware, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.
(22)
Ferner wurde untersucht, ob die Inlandsverkäufe des Antragstellers für jeden Warentyp repräsentativ waren, ob also die Inlandsverkäufe für jeden Warentyp wenigstens 5 % der Menge des in die Union verkauften gleichen Warentyps ausmachten. Für die in repräsentativen Mengen verkauften Warentypen wurde dann geprüft, ob diese Verkäufe nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung als Geschäfte im normalen Handelsverkehr gelten.
(23)
Für die Prüfung, mit der ermittelt werden sollte, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr betrachtet werden konnten, wurde der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe des fraglichen Typs an unabhängige Abnehmer ermittelt. In allen Fällen, in denen die Inlandsverkäufe eines bestimmten Warentyps in hinreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr erfolgten, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZÜ ermittelt wurde.
(24)
Für die Warentypen, deren Inlandsverkäufe nicht repräsentativ waren oder die nicht im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte nach Artikel 2 Absatz 6 Satz 1 der Grundverordnung durch Addition der - erforderlichenfalls berichtigten - Herstellkosten der ausgeführten Warentypen, eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und einer angemessenen Gewinnspanne anhand der Zahlen, die der untersuchte ausführende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete.
b) Ausfuhrpreis
(25)
In der vorherigen Interimsüberprüfung, die zur Annahme der Verordnung (EG) 366/2006 führte, wurde festgestellt, dass Preisverpflichtungen die Zuverlässigkeit der bisherigen Ausfuhrpreise für die Bestimmung des künftigen Ausfuhrverhaltens beeinträchtigten. Aufgrund der Tatsache, dass Ester die betroffene Ware in erheblichen Mengen auf dem Weltmarkt verkaufte, wurde im Rahmen der Interimsüberprüfung beschlossen, den Ausfuhrpreis anhand der tatsächlich an alle Drittländer gezahlten oder zu zahlenden Preise zu ermitteln.
(26)
Es wird daran erinnert, dass die Annahme der Preisverpflichtungen im März 2006 widerrufen wurde, also mehr als drei Jahre vor der jetzigen UZÜ. Daher wurden die Preise von Ester für Ausfuhren in die Union in der jetzigen UZÜ nicht durch Preisverpflichtungen beeinträchtigt. Entsprechend kann der Schluss gezogen werden, dass sie für die Bestimmung des künftigen Ausfuhrverhaltens als zuverlässig betrachtet werden können.
(27)
Da alle Ausfuhrverkäufe des Antragstellers in die Union direkt an unabhängige Abnehmer getätigt wurden, wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
c) Vergleich
(28)
Der Vergleich zwischen dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert und dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis erfolgte auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede berücksichtigt, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Zu diesem Zweck wurden, soweit anwendbar und gerechtfertigt, gebührende Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei den vom Antragsteller gezahlten Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Provisionen, Finanzierungs- und Verpackungskosten.
(29)
Der Antragsteller brachte vor, im Vergleich zur vorherigen Interimsüberprüfung biete er seinen Abnehmern eine größere Vielfalt an chemischen Überzügen an, und dieser Aspekt sollte bei der Eingruppierung der betroffenen Ware in unterschiedliche Warentypen berücksichtigt werden. Das Unternehmen wies jedoch nicht nach, dass sich die unterschiedlichen Typen chemischer Überzüge auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirkten und insbesondere nicht, dass die Abnehmer abhängig vom Typ des chemischen Überzugs auf dem Inlandsmarkt und auf dem EU-Ausfuhrmarkt durchgehend andere Preise zahlten. Daher sollte die Eingruppierung der Ware bei den vorausgegangenen Untersuchungen beibehalten und das Vorbringen zurückgewiesen werden.
(30)
Der Antragsteller forderte ferner eine Berichtigung des Ausfuhrpreises auf der Grundlage der bei der Ausfuhr erhaltenen Gutschriften im Rahmen der „Duty Entitlement Passbook“-Regelung („DEPB“) auf Nachausfuhrbasis. Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass im Rahmen jener Regelung die bei der Ausfuhr der betroffenen Ware ausgestellten Gutschriften gegen die Einfuhrabgaben beliebiger Waren aufgerechnet oder aber ohne Weiteres an andere Unternehmen verkauft werden konnten. Außerdem müssen die eingeführten Waren nicht ausschließlich zur Herstellung der betroffenen Ausfuhrware verwendet werden. Ester wies nicht nach, dass die Vorteile aus der DEPB-Regelung die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, und insbesondere nicht, dass die Abnehmer auf dem Inlandsmarkt wegen der DEPB-Vorteile durchgehend andere Preise zahlten. Daher wurde die Forderung zurückgewiesen.
(31)
Der Antragsteller forderte ferner eine Berichtigung des Ausfuhrpreises auf der Grundlage der bei der Ausfuhr erhaltenen Gutschriften im Rahmen der „Export Promotion Capital Goods“-Regelung („EPCG“) und der „Export Credits“-Regelung. Hierzu ist anzumerken, dass ähnlich wie bei den anderen genannten Regelungen die eingeführten Waren nicht ausschließlich zur Herstellung der ausgeführten betroffenen Ware verwendet werden müssen. Zudem legte der Antragsteller keine Beweise für einen expliziten Zusammenhang zwischen der Preisgestaltung bei den ausgeführten Waren und den im Rahmen der EPCG- und der „Export Credits“-Regelungen erhaltenen Gutschriften vor. Schließlich wies der Antragsteller nicht nach, dass die Vorteile aus den beiden Regelungen die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, und insbesondere nicht, dass die Abnehmer auf dem Inlandsmarkt wegen der Vorteile aus der EPCG- und der „Export Credits“-Regelung durchgehend andere Preise zahlten. Daher ist die Forderung zurückzuweisen.
d) Dumpingspanne
(32)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Aufgrund der unter Randnummern 44 und 45 dargelegten Stellungnahmen zur Unterrichtung beträgt die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Cites-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, 8,3 %.
D. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(33)
Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde ferner geprüft, ob davon ausgegangen werden kann, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist.
(34)
Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass Ester tatsächlich verschiedene Maßnahmen zur Kostenreduzierung und Effizienzsteigerung ergriffen hat. So modernisierte und baute das Unternehmen insbesondere eine neue Produktionslinie. Infolge der beträchtlichen Produktionssteigerung gingen außerdem die Gemeinkosten erheblich zurück. Sodann begann das Unternehmen mit einer effizienteren Rohstoffbeschaffung (von einem näher gelegenen Ort), wodurch es ihm gelang, die Frachtkosten stark zu senken. Diese Kostensenkung wirkt sich unmittelbar auf die Dumpingspanne aus. Diese Veränderung der Umstände kann daher als dauerhaft angesehen werden.
(35)
Was den Ausfuhrpreis betrifft, ergab die Untersuchung über einen langen Zeitraum eine gewisse Stabilität in der Preisgestaltung von Ester, und zwar von 2006 (das Jahr, in dem die Verpflichtung widerrufen wurde) bis 2010 (fast am Ende des UZÜ). Aufgrund der veränderten Methodik zur Festlegung des Preises der Ausfuhren in die Union von Ester, wie in den Randnummern 24 und 25 beschrieben, und der oben genannten Preisstabilität, dürfte die neu berechnete Dumpingspanne als dauerhaft angesehen werden.
(36)
Daher wurde die Auffassung vertreten, dass sich die Umstände, die zur Einleitung dieser Interimsüberprüfung führten, in absehbarer Zukunft nicht derart verändern dürften, dass die Feststellungen der Interimsüberprüfung davon berührt würden. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist und dass die Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr gerechtfertigt ist.
E. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(37)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, die durchschnittliche Dumpingspanne der Stichprobe solle neu berechnet werden, falls diese Interimsüberprüfung zu einer Dumpingspanne für Ester (eins der Unternehmen der Stichprobe) führe, die unter der ursprünglich ermittelten Spanne liege. Es wird daran erinnert, dass sich diese teilweise Interimsüberprüfung im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ausdrücklich nur auf die Überprüfung der Dumpingspanne des Antragstellers, eines einzelnen Ausführers, nämlich Ester, bezog. Daher war die Untersuchung auf die spezifischen Umstände des Antragstellers beschränkt, wobei alle einschlägigen und ordnungsgemäß belegten Beweise berücksichtigt wurden (14). Die auf dieser Grundlage gezogenen Schlussfolgerungen sind weder für die anderen Unternehmen in der Stichprobe noch für andere ausführende Hersteller im betroffenen Land relevant.
(38)
Die Festlegung einer neuen stichprobenbezogenen durchschnittlichen Dumpingspanne nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung ist unter derartigen Umständen aus folgenden Gründen weder rechtlich möglich noch wirtschaftlich angemessen. Es sollte vielmehr daran erinnert werden, dass auf die Berechnung einer stichprobenbezogenen durchschnittlichen Dumpingspanne nur zurückgegriffen wird, wenn sich im Rahmen einer Untersuchung ergibt, dass die Zahl der Ausführer so hoch ist, dass eine individuelle Untersuchung aller kooperierenden Ausführer die Organe übermäßig belasten und den Abschluss der Untersuchung innerhalb der in der Grundverordnung vorgeschriebenen Frist gefährden würde. In diesem Fall wird angenommen, dass die Berechnung einer gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne auf der Grundlage der Dumpingspannen der Ausführer der Stichprobe repräsentativ ist für die Dumpingspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Ausführer. Dies ist nur dann möglich, wenn eine solche Berechnung anhand von Dumpingspannen erfolgt, die sich auf denselben Zeitraum beziehen. Die genannten Umstände liegen im Rahmen einer teilweisen Interimsüberprüfung, die - wie in dieser Untersuchung - auf ein ursprünglich in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen begrenzt ist, nicht vor. Folglich wird der Schluss gezogen, dass der Sachverhalt dieser teilweisen Interimsüberprüfung dergestalt ist, dass die Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 6 eindeutig nicht anwendbar sind.
(39)
Es wird daran erinnert, dass es in der Einleitungsbekanntmachung heißt: „Zeigt sich, dass die Maßnahmen aufgehoben oder geändert werden sollten, müsste eventuell auch der derzeit geltende Zoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware geändert werden, die in anderen Unternehmen in Indien hergestellt wird“; dies bedeutet, dass infolge der Untersuchung der Residualzollsatz angehoben werden könnte, um eine Umgehung zu verhindern (15). Da der Zollsatz des Antragstellers nach unten korrigiert wird, ist die oben angeführte Bestimmung der Einleitungsbekanntmachung irrelevant.
(40)
Im Licht der unter den Randnummern 37 bis 39 genannten Gründe muss die Forderung, die durchschnittliche Dumpingspanne der Stichprobe neu zu berechnen, zurückgewiesen werden.
(41)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, den für den Antragsteller geltenden Zollsatz zu ändern; ferner erhielten sie Gelegenheit zur Stellungnahme.
(42)
Der Antragsteller wiederholte seine Vorbringen bezüglich der Eingruppierung der Ware, die in Randnummer 29 genannt ist, sowie in Bezug auf eine Berichtigung für die Erstattung von Zöllen auf den Ausfuhrpreis aufgrund der im Rahmen der DEPB-, der EPCG- und der „Export Credits“-Regelung erhaltenen Gutschriften, wie in den Randnummern 30 und 31 beschrieben. Da jedoch keine neuen Angaben vorgelegt wurden, die die Feststellungen der Kommission hätten ändern können, mussten die Vorbringen zurückgewiesen werden.
(43)
Ferner erhob der Antragsteller Einwände gegen die Methode zur Berechnung des Cites-Werts der Geschäfte, die auf FOB-Basis erfolgten. Bei der Ermittlung des Cites-Werts je Einheit setzte die Kommission die von dem Unternehmen gezahlten Gesamtfrachtkosten ins Verhältnis zu den gesamten Ausfuhrgeschäften, einschließlich der FOB-Geschäfte. Das Unternehmen brachte vor, die Gesamtfrachtkosten hätten nur auf die Cites-Geschäfte bezogen werden dürfen. Diesem Vorbringen wurde stattgegeben.
(44)
Schließlich machte der Antragsteller geltend, nicht alle Musterverkäufe seien bei der Festlegung der Dumpingspanne ausgenommen worden. Diesem Vorbringen wurde stattgegeben.
(45)
Nach der Überprüfung betragen die vorgeschlagene geänderte Dumpingspanne und der Antidumpingzollsatz für Einfuhren der von Ester Industries Limited hergestellten betroffenen Ware 8,3 % -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Tabelle in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 erhält der Eintrag für Ester Industries Limited folgende Fassung:
„Ester Industries Limited, DLF City, Phase II, Sector 25, Gurgaon, Haryana - 122022, Indien
8,3
A026“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 6. Januar 2012.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 13/2012 AL CONSILIULUI
din 6 ianuarie 2012
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1292/2007 privind instituirea unei taxe antidumping definitive la importurile de folii din polietilen tereftalat (PET) originare din India
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9 alineatul (4) și articolul 11 alineatele (3), (5) și (6),
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURĂ
1. Anchete anterioare și măsuri antidumping existente
(1)
În august 2001, prin Regulamentul (CE) nr. 1676/2001 (2), Consiliul a instituit o taxă antidumping definitivă la importurile de folii din polietilen tereftalat (PET) originare, printre altele, din India. Măsurile constau într-o taxă antidumping ad valorem cuprinsă între 0 % și 62,6 %, aplicată importurilor provenind de la producători-exportatori desemnați individual, cu un nivel al taxei reziduale aplicabil importurilor de la toate celelalte societăți de 53,3 %.
(2)
În august 2001, prin Decizia 2001/645/CE (3), Comisia a acceptat angajamentele de preț oferite de cinci producători indieni. Acceptarea angajamentelor a fost retrasă ulterior (4), în martie 2006.
(3)
În martie 2006, prin Regulamentul (CE) nr. 366/2006 (5), Consiliul a modificat măsurile impuse de Regulamentul (CE) nr. 1676/2001. Taxa antidumping instituită varia între 0 % și 18 %, luând în considerare concluziile reexaminării efectuate în perspectiva expirării taxelor compensatorii definitive detaliate în Regulamentul (CE) nr. 367/2006 al Consiliului (6).
(4)
În septembrie 2006, prin Regulamentul (CE) nr. 1424/2006 (7), Consiliul a modificat, în urma unei noi solicitări din partea unui producător-exportator, Regulamentul (CE) nr. 1676/2001, în ceea ce privește un exportator indian. Regulamentul modificat a stabilit o marjă de dumping de 15,5 % pentru societățile cooperante neincluse în eșantion și un nivel al taxei antidumping aplicabil societății în cauză de 3,5 %, având în vedere marja de subvenție la export a societății respective, astfel cum a relevat ancheta antisubvenții care a dus la adoptarea Regulamentului (CE) nr. 367/2006. Întrucât societatea nu dispunea de o taxă compensatorie individuală, s-a aplicat nivelul stabilit pentru toate celelalte societăți.
(5)
În noiembrie 2007, prin Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 (8), Consiliul a instituit o taxă antidumping definitivă la importurile de folii din PET originare din India, ca urmare a unei reexaminări efectuate în perspectiva expirării măsurilor în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din regulamentul de bază. Prin același regulament s-a încheiat o reexaminare intermediară parțială în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, al cărei domeniu de aplicare s-a limitat la examinarea dumpingului cu privire la un producător-exportator indian.
(6)
Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 a menținut, de asemenea, extinderea măsurilor pentru Brazilia și Israel, exceptând anumite societăți. Ultima modificare în acest sens la Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 a fost efectuată prin Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 806/2010 al Consiliului (9).
(7)
În ianuarie 2009, prin Regulamentul (CE) nr. 15/2009 (10), Consiliul, în urma unei reexaminări intermediare parțiale inițiate de Comisie din proprie inițiativă privind subvenționarea a cinci producători indieni de folii din PET, a modificat taxele antidumping definitive impuse respectivelor societăți prin Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 și taxele compensatorii definitive impuse respectivelor societăți prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006.
(8)
În mai 2011, prin Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 469/2011 (11), Consiliul a modificat Regulamentul (CE) nr. 1292/2007 și a ajustat, în consecință, nivelul taxelor antidumping, având în vedere expirarea, la 9 martie 2011 (12), a taxei compensatorii impuse prin Regulamentul (CE) nr. 367/2006.
(9)
Solicitantul acestei reexaminări intermediare - Ester Industries Limited - este supus în prezent unei taxe antidumping definitive de 29,3 %.
2. Cerere pentru o reexaminare intermediară parțială
(10)
În iulie 2010, Comisia a primit o cerere pentru o reexaminare intermediară parțială în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază. Cererea, având domeniul de aplicare limitat la examinarea dumpingului, a fost depusă de Ester Industries Limited, un producător-exportator din India (denumit în continuare „Ester” sau „solicitantul”). În cererea sa, solicitantul a afirmat că împrejurările pe baza cărora au fost instituite măsurile s-au schimbat și că aceste schimbări sunt de durată. Solicitantul a furnizat elemente de probă prima facie conform cărora menținerea măsurii la nivelul său actual nu mai este necesară pentru a contrabalansa dumpingul prejudiciabil.
3. Inițierea unei reexaminări
(11)
După ce a constatat, în urma consultării Comitetului consultativ, că există suficiente dovezi care să justifice inițierea unei reexaminări intermediare parțiale, Comisia a anunțat, printr-un aviz publicat la 29 octombrie 2010 în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (13) (denumit în continuare „aviz de inițiere”), inițierea unei reexaminări intermediare parțiale, în conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, având domeniul de aplicare limitat la examinarea dumpingului cu privire la solicitant.
(12)
Avizul de inițiere menționa faptul că, în funcție de constatările reexaminării, reexaminarea intermediară parțială urma să evalueze, de asemenea, necesitatea modificării nivelului taxei în vigoare aplicabile importurilor produsului vizat provenind de la producătorii-exportatori din țara în cauză nespecificați în mod individual la articolul 2 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1292/2007, respectiv nivelul taxei antidumping indicat ca fiind aplicabil „tuturor celorlalte societăți” din India.
4. Anchetă
(13)
Ancheta cu privire la nivelul de dumping a cuprins perioada dintre 1 octombrie 2009 și 30 septembrie 2010 (denumită în continuare „perioada anchetei de reexaminare” sau „PAR”).
(14)
Comisia a informat oficial solicitantul, autoritățile din țara exportatoare și industria Uniunii cu privire la deschiderea unei reexaminări intermediare parțiale. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și exprima punctele de vedere în scris și de a fi audiate.
(15)
Pentru a obține informațiile necesare anchetei sale, Comisia a trimis un chestionar solicitantului și a primit răspunsul în termenul stabilit în acest scop.
(16)
Comisia a căutat și a verificat toate informațiile considerate necesare pentru stabilirea dumpingului. S-a efectuat o vizită de verificare în spațiile de lucru ale solicitantului.
B. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
1. Produsul în cauză
(17)
Produsul vizat de această reexaminare este același cu cel definit în Regulamentul (CE) nr. 1292/2007, astfel cum a fost modificat ultima dată, care instituie măsurile în vigoare, respectiv folie din polietilen tereftalat (PET) originară din India, care intră în prezent sub incidența codurilor NC ex 3920 62 19 și ex 3920 62 90.
2. Produsul similar
(18)
Ca și anchetele anterioare, și aceasta a demonstrat că foliile PET produse în India și exportate în Uniune și foliile PET produse și vândute intern, pe piața indiană, precum și foliile PET produse și vândute în UE de producătorii din Uniune au aceleași caracteristici fizice și chimice de bază și aceleași utilizări de bază.
(19)
Aceste produse sunt, prin urmare, considerate produse similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
C. DUMPING
(a) Valoare normală
(20)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (2) din regulamentul de bază, Comisia a examinat mai întâi dacă vânzările pe piața internă ale produsului similar, efectuate de solicitant către clienți independenți, sunt reprezentative, respectiv dacă volumul total al unor astfel de vânzări reprezintă cel puțin 5 % din volumul total al vânzărilor la export corespunzătoare către Uniune.
(21)
Ulterior, Comisia a identificat tipurile de produs similar vândute de către societate pe piața internă care erau identice sau direct comparabile cu tipurile de produse vândute la export către Uniune.
(22)
Comisia a examinat, de asemenea, dacă vânzările pe piața internă ale solicitantului sunt reprezentative pentru fiecare tip de produs, respectiv dacă vânzările pe piața internă ale fiecărui tip de produs reprezintă cel puțin 5 % din volumul vânzărilor aceluiași tip de produs către Uniune. Pentru tipurile de produs vândute în cantități reprezentative, s-a examinat apoi dacă aceste vânzări au fost efectuate în cadrul unor operațiuni comerciale normale, în conformitate cu articolul 2 alineatul (4) din regulamentul de bază.
(23)
Pentru a se determina dacă vânzările pe piața internă ale fiecărui tip de produs, vândut intern în cantități reprezentative, pot fi considerate ca fiind efectuate în cadrul unor operațiuni comerciale normale, s-a stabilit proporția de vânzări profitabile către clienți independenți pentru tipul de produs în cauză. În toate cazurile în care vânzările pe piața internă ale tipului de produs specific au fost realizate în cantități suficiente și în cadrul unor operațiuni comerciale normale, valoarea normală s-a bazat pe prețul intern real, calculat sub forma unei medii ponderate a tuturor vânzărilor de acest tip pe piața internă efectuate în cursul PAR.
(24)
Pentru celelalte tipuri de produse ale căror vânzări pe piața internă nu au fost reprezentative sau nu au fost efectuate în cadrul unor operațiuni comerciale normale, valoarea normală a fost interpretată în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din regulamentul de bază. Valoarea normală a fost determinată prin adăugarea la costurile de producție, ajustate după caz, ale tipurilor exportate, a unui procent rezonabil corespunzător cheltuielilor de vânzare, cheltuielilor generale și cheltuielilor administrative, precum și a unei marje rezonabile a profitului, pe baza datelor reale referitoare la producție și vânzări, în cadrul unor operațiuni comerciale normale, ale produsului similar de către producătorul-exportator care face obiectul anchetei, în conformitate cu articolul 2 alineatul (6) prima teză din regulamentul de bază.
(b) Preț de export
(25)
În cadrul reexaminării intermediare anterioare, care a dus la adoptarea Regulamentului (CE) nr. 366/2006, s-a stabilit că angajamentele de preț au influențat prețurile de export practicate anterior și le-a făcut necorespunzătoare pentru determinarea practicilor de export viitoare. În cadrul respectivei reexaminări intermediare, având în vedere că Ester vindea produsul în cauză în cantități substanțiale pe piața mondială, s-a hotărât stabilirea prețului de export pe baza prețurilor plătite efectiv sau plătibile tuturor țărilor terțe.
(26)
Se reamintește faptul că acceptarea angajamentelor de preț a fost retrasă în martie 2006, respectiv cu mai mult de trei ani înainte de PAR actuală. Prin urmare, prețurile practicate de Ester la exporturile către Uniune în cadrul PAR actuale nu au fost influențate de niciun angajament de preț. Astfel, se poate concluziona că acestea pot fi considerate corespunzătoare pentru determinarea practicilor de export viitoare.
(27)
Întrucât toate vânzările la export ale solicitantului către Uniune au fost realizate direct către clienți independenți, prețul de export a fost stabilit pe baza prețurilor plătite efectiv sau plătibile pentru produsul în cauză, în conformitate cu articolul 2 alineatul (8) din regulamentul de bază.
(c) Comparație
(28)
Comparația între valoarea normală medie ponderată și prețul de export mediu ponderat a fost efectuată la nivelul franco fabrică și la același stadiu comercial. În vederea asigurării unei comparații echitabile între valoarea normală și prețul de export, s-a ținut seama, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază, de diferențele constatate în ceea ce privește factorii care au afectat prețurile și comparabilitatea acestora. În acest scop, s-a ținut cont în mod corespunzător, sub formă de ajustări, de diferențele în materie de transport, asigurare, manipulare, încărcare și costuri auxiliare, comisioane, costuri financiare și costuri de ambalare plătite, după caz, de solicitant, în mod justificat.
(29)
Solicitantul a susținut că, în comparație cu ancheta de reexaminare intermediară anterioară, oferă clienților săi o gamă mai diversificată de straturi de acoperire chimice, iar acest aspect trebuie luat în considerare în momentul clasificării produsului în cauză în diferite tipuri de produs. Cu toate acestea, societatea nu a demonstrat că diferitele tipuri de straturi de acoperire chimice au afectat comparabilitatea prețurilor și că, în special, clienții plăteau în mod constant prețuri diferite pe piața internă și pe piața de export a UE, în funcție de tipul de strat de acoperire chimic. Prin urmare, trebuie menținută clasificarea produsului aplicată în cadrul anchetelor anterioare, iar pretenția trebuie respinsă.
(30)
Solicitantul a invocat, de asemenea, o ajustare a prețului de export, pe baza beneficiilor primite la export în cadrul sistemului de credite pentru taxele de import (DEPB - Duty Entitlement Passbook Scheme) acordate ulterior exportului. În această privință, s-a constatat că acest sistem prevedea că se puteau utiliza creditele primite la exportul produsului în cauză pentru a achita drepturile vamale datorate la importurile oricăreia dintre mărfuri sau că acestea puteau fi vândute liber altor societăți. De asemenea, nu există nicio obligație ca mărfurile importate să fie utilizate doar la fabricarea produsului exportat în cauză. Ester nu a demonstrat că beneficiul oferit în cadrul sistemului DEPB afecta comparabilitatea prețurilor și că, în special, clienții plăteau în mod constant prețuri diferite pe piața internă ca urmare a beneficiilor obținute în cadrul sistemului DEPB. Prin urmare, pretenția a fost respinsă.
(31)
Solicitantul a invocat, de asemenea, o ajustare a prețului de export, pe baza beneficiilor primite la export în cadrul sistemului taxelor preferențiale la importul de mijloace de producție [Export Promotion Capital Goods Scheme (EPCG)] și în cadrul sistemului creditelor de export. În această privință, trebuie subliniat faptul că, la fel ca în cazul altor sisteme menționate mai sus, nu există nicio restricție conform căreia bunurile importate în cadrul sistemului EPCG ar trebui utilizate la fabricarea produsului exportat în cauză. În al doilea rând, solicitantul nu a prezentat nicio dovadă a unei legături explicite între prețurile bunurilor exportate și beneficiile obținute în cadrul sistemelor EPCG și al „creditelor de export”. În fine, solicitantul nu a demonstrat că beneficiile din cadrul acestor două sisteme a afectat comparabilitatea prețurilor și, în special, că prețurile plătite de consumatori pe piața internă au fost diferite din cauza beneficiilor obținute în cadrul sistemelor ECPG și al „creditelor de export”. Prin urmare, pretenția trebuie refuzată.
(d) Marjă de dumping
(32)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (11) din regulamentul de bază, valoarea normală medie ponderată în funcție de tip a fost comparată cu prețul de export mediu ponderat pentru tipul corespunzător de produs în cauză. În urma observațiilor privind informațiile comunicate, menționate la considerentele 44 și 45 de mai jos, marja de dumping, exprimată ca procent din prețul de import CIF la frontiera Uniunii, fără plata taxelor vamale, este de 8,3 %.
D. CARACTERUL DURABIL AL SCHIMBĂRII ÎMPREJURĂRILOR
(33)
În conformitate cu articolul 11 alineatul (3) din regulamentul de bază, s-a examinat, de asemenea, dacă schimbarea împrejurărilor ar putea fi considerată, în mod rezonabil, ca având un caracter durabil.
(34)
În această privință, ancheta a indicat că Ester a adoptat într-adevăr o serie de măsuri pentru reducerea costurilor și îmbunătățirea eficienței. În special, societatea s-a modernizat și a construit o nouă linie de producție. În plus, ca urmare a creșterii considerabile a producției, cheltuielile de regie au înregistrat o scădere substanțială. De asemenea, societatea a început să se aprovizioneze cu materii prime mai eficient (dintr-o zonă mai apropiată) și a reușit, astfel, să își reducă semnificativ cheltuielile de transport. Această reducere a costurilor are un impact direct asupra marjei de dumping. Prin urmare, această schimbare a împrejurărilor poate fi considerată ca având un caracter durabil.
(35)
În ceea ce privește prețul de export, ancheta a indicat o anumită stabilitate a politicilor de preț ale Ester pe o perioadă lungă de timp, între 2006 (anul abrogării angajamentului) și 2010 (aproape sfârșitul PAR). Având în vedere modificarea respectivă a metodologiei pentru stabilirea prețului practicat de Ester la exporturile către Uniune descrisă la considerentele 24 și 25 de mai sus și stabilitatea prețurilor menționată anterior, există probabilitatea ca marja de dumping nou calculată să aibă un caracter durabil.
(36)
Prin urmare, s-a considerat că este puțin probabil ca împrejurările care au condus la inițierea prezentei reexaminări intermediare să se schimbe în viitorul previzibil într-un mod care să afecteze constatările reexaminării intermediare. În consecință, s-a concluzionat că schimbarea împrejurărilor are caracter durabil și că aplicarea măsurii la nivelul său actual nu mai este justificată.
E. MĂSURI ANTIDUMPING
(37)
Un producător-exportator a argumentat că marja de dumping medie a eșantionului trebuie recalculată în cazul în care reexaminarea intermediară actuală ar avea drept rezultat o marjă de dumping mai scăzută pentru Ester (care s-a numărat printre societățile incluse în eșantion) decât cea stabilită anterior. Trebuie reamintit faptul că domeniul de aplicare al reexaminării intermediare parțiale actuale în temeiul articolului 11 alineatul (3) din regulamentul de bază este limitat în mod explicit la reexaminarea marjei de dumping a solicitantului, un exportator individual, respectiv Ester. Prin urmare, ancheta s-a limitat la împrejurările specifice ale solicitantului, ținând seama de toate elementele de probă relevante și documentate corespunzător (14). Concluziile la care s-a ajuns pe această bază nu sunt pertinente pentru celelalte societăți incluse în eșantion sau pentru orice alt producător-exportator din țara în cauză.
(38)
Se consideră că stabilirea unei noi marje de dumping medii a eșantionului în temeiul articolului 9 alineatul (6) din regulamentul de bază în astfel de împrejurări nu este nici posibilă din punct de vedere juridic, nici adecvată din punct de vedere economic din următoarele motive. Într-adevăr, trebuie reamintit faptul că se va apela la calcularea unei marje de dumping medii a eșantionului doar în cazul în care, în contextul unei anumite anchete, se consideră că numărul exportatorilor este atât de mare, încât anchetarea individuală a tuturor exportatorilor cooperanți ar reprezenta o sarcină nejustificată pentru instituții și ar pune în pericol finalizarea anchetei în termenul limită obligatoriu prevăzut în regulamentul de bază. Se presupune apoi că un calcul al marjei medii ponderate pe baza marjelor de dumping ale exportatorilor incluși în eșantion este reprezentativ pentru marja de dumping a exportatorilor cooperanți neincluși în eșantion. Această situație poate fi posibilă doar în cazul în care un astfel de calcul este efectuat pe baza marjelor de dumping aferente aceleiași perioade de timp. Niciuna dintre împrejurările menționate anterior nu este prezentă în contextul unei reexaminări intermediare parțiale limitate la o societate inclusă inițial în eșantion, precum ancheta de față. În consecință, s-a concluzionat că împrejurările faptice ale reexaminării intermediare parțiale actuale împiedică, prin natura lor, în mod evident aplicarea dispozițiilor prevăzute la articolul 9 alineatul (6).
(39)
Trebuie reamintit faptul că afirmația din avizul de inițiere, potrivit căreia „în cazul în care se constată că măsurile ar trebui eliminate sau modificate în ceea ce îl privește pe solicitant, poate fi necesară modificarea nivelului taxei aplicate în prezent importurilor produsului în cauză provenind de la alte societăți din India” presupune că, drept rezultat al reexaminării, taxa reziduală poate crește, pentru a se evita eludarea (15). Întrucât taxa solicitantului este revizuită în sens descrescător, dispoziția menționată anterior din avizul de inițiere nu este relevantă.
(40)
Având în vedere motivele descrise la considerentele 37-39, pretenția că trebuie recalculată marja de dumping medie a eșantionului trebuie respinsă.
(41)
Părțile interesate au fost informate cu privire la faptele și considerațiile esențiale pe baza cărora s-a intenționat să se propună modificarea nivelului taxei aplicabile solicitantului și au avut posibilitatea să formuleze observații.
(42)
Solicitantul și-a reafirmat pretențiile referitoare la clasificarea produsului, menționate la considerentul 29, precum și pretențiile referitoare la ajustarea corespunzătoare impozitării la import ca urmare a beneficiilor din cadrul sistemelor DEPD, ECPG și al „creditelor de export”, astfel cum sunt precizate în considerentele 30 și 31. Cu toate acestea, întrucât nu au fost prezentate elemente noi care ar fi putut afecta concluziile Comisiei, pretențiile a trebuit să fie respinse.
(43)
Solicitantul a contestat, de asemenea, metoda de calcul a valorii CIF a acelor tranzacții care au fost efectuate pe baza prețului FOB. La stabilirea valorii unitare CIF, Comisia a stabilit o legătură între costul total de navlu plătit de societate și toate tranzacțiile la export, inclusiv tranzacțiile FOB. Societatea a pretins că costul total de navlu ar fi trebuit să fie corelat numai cu tranzacțiile CIF. Această pretenție a fost acceptată.
(44)
În fine, solicitantul a susținut că nu toate vânzările de eșantioane fuseseră excluse din determinarea marjei de dumping. Această obiecție a fost, de asemenea, acceptată.
(45)
În urma anchetei de reexaminare, marja de dumping revizuită propusă și taxa antidumping care ar fi aplicată importurilor produsului în cauză fabricat de Ester Industries Limited este de 8,3 %,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Rubrica referitoare la Ester Industries Limited, din tabelul de la articolul 2 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1292/2007, se înlocuiește cu următorul text:
„Ester Industries Limited, DLF City, Phase II, Sector 25, Gurgaon, Haryana - 122022, India
8,3
A026”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 6 ianuarie 2012.