BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. Juni 2010
über die staatliche Beihilfe C 1/09 (ex NN 69/08) Ungarns zugunsten der MOL Nyrt.
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3553)
(Nur der ungarische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/88/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf die Entscheidung der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags (1) betreffend die Beihilfe C 1/09 (ex NN 69/08) (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Maßgabe der vorerwähnten Vorschriften und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Aufgrund der am 14. November 2007 eingegangenen Beschwerde leitete die Kommission am 13. Januar 2009 ein förmliches Prüfverfahren über eine mutmaßliche Beihilfe Ungarns für das ungarische Unternehmen Magyar Olaj- és Gázipari Nyrt. (Ungarische Öl- und Gasindustrie AG) (im Folgenden „MOL“) ein.
(2)
Ungarn hat seine Stellungnahme mit Schreiben vom 8. April 2009 betreffend die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelt.
(3)
Die Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde am 28. März 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission erhielt Stellungnahmen von zwei Beteiligten: von MOL und von dem Magyar Bányászati Szövetség (im Folgenden „Bund des Ungarischen Bergbauwesens“ genannt), beide am 27. April 2009.
(4)
Die Kommission hat diese Stellungnahmen im Schreiben vom 2. Juni 2009 an Ungarn weitergeleitet. Ungarn hat im Schreiben vom 3. Juli 2009 mitgeteilt, dass nicht beabsichtigt wird, Anmerkungen der Stellungnahme der Beteiligten hinzuzufügen.
(5)
Mit Schreiben vom 21. September 2009 und vom 12. Januar 2010 bat die Kommission die ungarischen Behörden um weitere Auskünfte, woraufhin Ungarn mit seinen Schreiben vom 19. Oktober 2009 und vom 9. Februar 2010 antwortete.
II. DER BEGÜNSTIGTE
(6)
MOL ist eine integrierte Gesellschaft der Erdöl- und Gasindustrie mit dem Sitz in Budapest, Ungarn. Auf dem ungarischen Markt gehören zu ihren Haupttätigkeiten: Erschließung und Förderung von Erdöl und Erdgas; Herstellung von Produkten der Gasindustrie; Raffinerie, Transport, Lagerung und Vertrieb von Erdölprodukten sowohl für den Einzel- als auch für den Großhandel; Erdgastransport; sowie Herstellung und Verkauf von Olefinen und Polyolefinen. Die MOL-Gruppe (zu der auch MOL gehört) umfasst ferner mehrere ungarische und ausländische Tochterunternehmen (4).
(7)
Die MOL-Gruppe ist im Hinblick auf all ihre Hauptprofile marktführend in Ungarn und in der Slowakei. Der Nettoumsatz von MOL (MOL-Gruppe) lag 2008 (5) ungefähr bei 6,8 Mrd. EUR (13 Mrd. EUR). Im gleichen Jahr hat MOL (MOL-Gruppe) ungefähr 400 Mio. EUR (732 Mio. EUR) Betriebsgewinn gemacht.
III. BESCHREIBUNG DER MAßNAHME
(8)
Das Gesetz über das Bergbauwesen (6) (im Folgenden „Bergbaugesetz“) von 1993 legt die allgemeinen Regeln der Bergbautätigkeit in Ungarn fest, das unter anderem die Bergbautätigkeiten (Forschung, Erschließung und Abbau bzw. Förderung) bezüglich der Kohlenwasserstoffe (das heißt Erdöl und Erdgas) regelt.
(9)
Das Gesetz unterscheidet zwischen zwei verschiedenen Rechtsformen, und zwar i) zwischen Bergbautätigkeiten aufgrund einer Konzession (7), und ii) einer Genehmigung (8).
-
Im Falle einer Konzession schließt der Minister für Bergbauwesen (im Folgenden „der zuständige Minister“) einen Vertrag (9) über den Abbau eines „geschlossenen Gebiets“ mit dem Gewinner der öffentlichen Ausschreibung (10) ab.
-
Hiervon weicht der Fall ab, wenn es um ein „offenes Gebiet“ (11) geht; in diesem Fall kann die Bergbauaufsicht die Erteilung einer Genehmigung zum Bergbau nicht verweigern, sofern der Antragsteller den Anforderungen der Rechtsvorschriften Rechnung trägt (12).
(10)
Gemäß der Bestimmung des Bergbaugesetzes (13) ist ein geschlossenes Gebiet ein zum Zwecke der Bergbautätigkeit für die Konzession bestimmtes Gebiet. Folglich gelten alle Gebiete außerhalb der geschlossenen Gebiete als offene Gebiete. Gemäß der Erklärung Ungarns sollten ursprünglich alle Rohstofffelder als zur Konzession bestimmte und geschlossene Gebiete qualifiziert werden. Die offenen Gebiete, welche mutmaßlich an mineralischen Rohstoffen weniger reich sind, hätten Ausnahmen gebildet. In diesem letzten Fall wurden die Rohstofffelder als weniger wertvoll bewertet und es wurde davon ausgegangen, dass keine Angebote durch öffentliche Ausschreibungen für diese Rohstofffelder eingereicht werden.
(11)
Das Bergbaugesetz (14) schreibt überdies vor, dass im Fall des Abbaus der mineralischen Rohstoffe eine Schürfgebühr an den Staat zu zahlen ist, deren Betrag ein bestimmter Prozentsatz des gemäß der Menge der abgebauten mineralischen Rohstoffe entstehenden Wertes ausmacht. Die Höhe der Schürfgebühr entwickelt sich in Abhängigkeit vom anzuwendenden System unterschiedlich:
-
Bei einer Konzession legt der Konzessionsvertrag den Betrag der Schürfgebühr fest (15).
-
Beim Abbau der mineralischen Rohstoffe aufgrund einer Genehmigung wird die Schürfgebühr durch das Bergbaugesetz (16) geregelt. Bis zum Januar 2008 betrug die nach den, aufgrund einer Genehmigung geförderten Kohlenwasserstoffen zu zahlende Schürfgebühr (17) 12 % bei den Grubenfeldern, die nach dem 1. Januar 1998 in Betrieb gesetzt wurden und J % bei den Grubenfeldern, welche vor dem 1. Januar 1998 in Betrieb gesetzt wurden. Der Faktor „J“ musste mit einer Formel berechnet werden, die auf den früheren Gaspreisen sowie auf den geförderten Mengen und Werten basiert; als minimaler Wert wurde 12 % festgelegt.
(12)
§ 26/A Absatz 5 des Bergbaugesetzes (18) beinhaltet Bestimmungen für den Fall, wenn ein Bergbauunternehmen, welches der Wirkung des Genehmigungssystems unterliegt, innerhalb von 5 Jahren nach dem Datum der Genehmigung der Bergbauaufsicht nicht mit dem Abbau beginnt. Falls der Abbau innerhalb dieser Frist nicht begonnen wird, erlischt das Bergrecht.
(13)
Dieser Absatz bestimmt ferner, dass diese Frist durch einen Vertrag zwischen dem zuständigen Minister und dem Bergbauunternehmer verlängert werden kann (19). Dieser Absatz regelt die Zahlung von drei verschiedenen Vergütungen für den Fall, dass das Bergrecht verlängert wird:
a)
Erstens muss eine Vergütung für eine Verlängerung nach den Rohstofffeldern, welche nicht abgebaut werden, bis zum Zeitpunkt gezahlt werden, bis der Abbau tatsächlich begonnen wird. Diese Vergütung beträgt höchstens das 1,2-fache der ursprünglichen Schürfgebühr, die aufgrund der mutmaßlichen Menge der mineralischen Rohstoffe berechnet wird, da diese Vergütung zu einem Zeitpunkt gezahlt werden muss, in welchem es noch zu keinem Abbau gekommen ist;
b)
zweitens, wenn ein Verlängerungsantrag mehr als zwei Rohstofffelder betrifft, muss die Vergütung für die Verlängerung (als erhöhte Schürfgebühr) auf alle Grubenfelder des Bergbauunternehmers ausgedehnt werden;
c)
drittens kann, wenn eine Verlängerung mehr als fünf Rohstofffelder betrifft, darüber hinaus noch eine zusätzliche einmalige Vergütung (20) auferlegt werden.
(14)
MOL hat durch den Antrag vom 19. September 2005, im Hinblick auf die 12 von ihren Kohlenwasserstofffeldern, - auf den sie innerhalb der Frist mit der Förderung nicht begonnen hat - die Verlängerung des früher durch Genehmigung erhaltenen Bergrechts beantragt. MOL und der Minister haben am 22. Dezember 2005 aufgrund von § 26/A Absatz 5 des Bergbaugesetzes einen Verlängerungsvertrag zu den folgenden Bedingungen abgeschlossen.
a) Vergütung für die Verlängerung: Die den Gegenstand des Antrags bildenden 12 Bergbaugenehmigungen wurden um 5 Jahre verlängert (dass heißt, dass der MOL weitere 5 Jahre für den Beginn der Förderung zur Verfügung standen). Die für die Verlängerung zu zahlende Vergütung wurde für jedes Jahr der fünfjährigen Periode der Verlängerung unter Anwendung der damals gültigen Schürfgebühr in Höhe von 12 % sowie eines Multiplikators („c“) zwischen 1,020 und 1,050 ermittelt, wobei die Vergütungen gemäß der nachstehenden Tabelle 1 festgelegt wurden (21). Die Vergütungen für die Verlängerung wurden für einen Zeitraum von 5 Jahren der Verlängerung festgelegt. Wenn die Grubenfelder tatsächlich in Betrieb genommen werden, muss die festgelegte Vergütung als die nach den durch die Verlängerung betroffenen Grubenfeldern zu zahlende Schürfgebühr für die restliche Zeit der 15jährigen Periode angewandt werden (22).
b) Ausdehnung der erhöhten Vergütung auf alle Grubenfelder: Da die Verlängerung des Bergrechtes für mehr als zwei Grubenfelder beantragt wurde, muss die erhöhte Schürfgebühr (welche der für die Verlängerung zu zahlenden Vergütung gemäß Tabelle 1 entsprach) während der folgenden 15 Jahre, das heißt bis zum Jahr 2020 für alle Grubenfelder der MOL, welche der Wirkung des Genehmigungssystems unterliegen und nach dem 1. Januar 1998 in Betrieb genommen wurden, angewandt werden. Bei den vor dem 1. Januar 1998 in Betrieb genommenen Grubenfeldern ist das Produkt der Faktoren „J“ und „c“ anzuwenden (23).
c) Feste Schürfgebühr: Weiters haben die Parteien ausdrücklich vereinbart, dass die im Vertrag festgelegte Schürfgebühr, unabhängig von einer eventuellen Novellierung des Bergbaugesetzes, für die gesamte Laufzeit des Vertrags (d. h. bis 2020) anzuwenden ist (24).
d) Einmalige Vergütung: Da die Verlängerung des Bergrechtes für mehr als fünf Grubenfelder beantragt wurde, hat der Vertrag die Zahlung einer einmaligen Vergütung in Höhe von HUF 20 Mrd. (25) vorgesehen (26).
e) Kündigungsklausel: Der Vertrag legte fest, dass dieser nicht einseitig (nur unter Zustimmung beider Parteien) geändert werden kann. Der Vertrag kann durch die eine Partei nur gekündigt werden, wenn eine (mindestens 25 % der Aktien betreffende) Änderung in der Person der Gesellschafter der MOL eintrifft.
(15)
Die Bergbausaufsicht hat mit dem Beschluss vom 23. Dezember 2005 die Bergrechte der MOL bezüglich der beantragten 12 Grubenfelder verlängert und die erhöhte Schürfgebühr auf alle Grubenfelder der Gesellschaft ausgebreitet.
(16)
Die am 8. Januar 2008 in Kraft getretene (27) Novellierung (28) des Bergbaugesetzes (im Weiteren: „Novelle 2008“) hat die Schlürfgebühr für bestimmte Kategorien der Kohlenwasserstoffe erheblich erhöht. Diese Novelle hat die nach anderen mineralischen Rohstoffen zu zahlende Schlürfgebühr nicht betroffen. Laut § 5 des novellierten Gesetzes hat sich der Betrag der Schürfgebühr, in Abhängigkeit i) vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Grubenfeldes, ii) von der Menge der geförderten Kohlenwasserstoffe und (iii) dem aktuellen Preis des Erdöls unterschiedlich entwickelt.
-
Eine Schürfgebühr in Höhe von 30 % musste nach allen zwischen dem 1. Januar 1998 und 1. Januar 2008 in Betrieb genommenen Feldern gezahlt werden.
-
Bei den nach dem 1. Januar 2008 in Betrieb genommenen Grubenfeldern ist eine Schürfgebühr in Abhängigkeit von der Menge der geförderten Kohlenwasserstoffe (12, 20 oder 30 %) zu zahlen.
-
Bei den vor dem 1. Januar 1998 in Betrieb genommenen Feldern ist der Faktor „J“ anzuwenden, dessen Mindestwert mit 30 % festgelegt wurde.
Darüber hinaus ist ein vom Erdölpreis abhängiger Aufpreis für den Betrag der auf diese Weise ermittelten Schürfgebühr anzuwenden (+ 3 % bzw. + 6 %, sofern der Erdölpreis 80 oder 90 USD/bbl überschreitet; im Folgenden „Brent-Aufpreis“). Spezielle Werte sind zum Beispiel bei erschwerten Förderbedingungen (12 %) sowie bei einem hohen Anteil an Inertgas (8 %) anzuwenden.
(17)
Diese Werte waren zwischen dem 8. Januar 2008 und dem 23. Januar 2009 wirksam. Nach dem Inkrafttreten der Novelle des Bergbaugesetzes wurden die neuen Werte für alle Bergbauunternehmer angewandt, die aufgrund einer Genehmigung auf einem Grubenfeld Tätigkeiten ausübten, einschließlich der Bergbauunternehmer, die über eine vor dem Januar 2008 erteilte Genehmigung verfügten. Am 23. Januar 2009 (nach der Entscheidung der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens) ist eine neue Novelle des Bergbaugesetzes (29) in Kraft getreten, die - im Hinblick auf die zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 1. Januar 2008 in Förderung genommenen Felder - die Höhe der Schürfgebühr wieder auf 12 % reduzierte (unter Vorbehalt des Brent-Aufpreises). Die bei anderen Feldern zu zahlende Schürfgebühr hat sich im Vergleich zu der im Jahr 2008 geltenden Version des Bergbaugesetzes nicht geändert.
(18)
Die Tabelle 2 fasst die aufgrund der verschiedenen Versionen des Bergbaugesetzes im Rahmen des Genehmigungssystems anzuwendenden Schürfgebühren zusammen.
Tabelle 2
Zusammenfassung der gemäß dem Bergbaugesetz im Rahmen des Genehmigungssystems anzuwendenden Schürfgebühren
Bis 2008 anzuwendende Schürfgebühr
In 2008 anzuwendende Schürfgebühr
Ab dem 23.1.2009 anzuwendende Schürfgebühr
Vor dem 1.1.1998 in Förderung genommen
J %
(mindestens: 12 %)
J %
(mindestens: 30 %, + 3 % oder 6 % gemäß Brent-Aufpreis)
J %
(mindestens: 30 %, + 3 % oder 6 % gemäß Brent-Aufpreis)
Zwischen dem 1.1.1998 und dem 1.1.2008 in Förderung genommen
12 %
30 %
(+ 3 % oder 6 % gemäß Brent-Aufpreis)
12 %
(+ 3 % oder 6 % gemäß Brent-Aufpreis)
Nach dem 1.1.1998 in Förderung genommen
Erdgasfelder, auf den die Jahresmenge des geförderten Erdgases unter 300 Mio. m3 bleibt
Erdölfelder, auf den die Jahresmenge des geförderten Erdöls unter 50 kt bleibt
NA
12 %
(+ 3 % oder 6 % gemäß Brent-Aufpreis)
12 %
(+ 3 % oder 6 % gemäß Brent-Aufpreis)
Erdgasfelder, auf den die Jahresmenge des geförderten Erdgases zwischen 300 Mio. und 500 Mio. m3 liegt
Erdölfelder, auf den die Jahresmenge des geförderten Erdöls zwischen 50 Mio. und 200 kt liegt
20 %
(+ 3 % oder 6 % gemäß Brent-Aufpreis)
20 %
(+ 3 % oder 6 % gemäß Brent-Aufpreis)
Erdgasfelder, auf den die Jahresmenge des geförderten Erdgases über 500 Mio. m3 liegt
Erdölfelder, auf den die Jahresmenge des geförderten Erdöls über 200 kt liegt
30 %
(+ 3 % oder 6 % gemäß Brent-Aufpreis)
30 %
(+ 3 % oder 6 % gemäß Brent-Aufpreis)
Kohlenwasserstoffe mit besonderen Förderbedingungen
12 %
12 %
Erdgas mit einem hohen Anteil an Inertgas
8 %
8 %
Der Faktor „J“ muss mittels einer Formel berechnet werden, die auf den früheren Gaspreisen sowie auf die geförderten Mengen und Werten basiert; siehe Absatz 11.
IV. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(19)
Die geprüfte mutmaßliche staatliche Beihilfe ist der am 22. Dezember 2005 zwischen MOL und dem ungarischen Staat geschlossene Verlängerungsvertrag, der es MOL ermöglichte, sich von der Erhöhung der nach der Kohlenwasserstoffförderung zu zahlenden Schürfgebühr - welche sich aus einer späteren Novelle zum Bergbaugesetz ergab - in einem gewissen Maße zu befreien. Unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des Vertrags und der späteren Novelle betrachtet die Kommission diese als Teil dergleichen Maßnahme (im Folgenden „Maßnahme“) und hat in der Entscheidung zur Einleitung des Prüfverfahrens deren Gesamtwirkung bewertet.
(20)
Die Kommission ist in der Entscheidung zur Einleitung des Prüfverfahrens vorab zu der Schlussfolgerung gekommen, dass MOL aufgrund des Verlängerungsvertrags von den künftigen Änderungen der Höhe der Schürfgebühr, so insbesondere von den Änderungen der Schürfgebühr durch eine spätere, 2008 getroffene Novelle zum Bergbaugesetz, befreit wurde. Somit wurde die Gesellschaft gegenüber den Wettbewerbern bevorzugt, die unter dem gegenwärtigen Genehmigungssystem tätig sind (und die früher keinen Verlängerungsvertrag abgeschlossen hatten und somit die neue und erhöhte Schürfgebühr zahlen mussten). Die Kommission war vorab der Auffassung, dass die Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV als staatliche Beihilfe zu bewerten ist, und es wurde kein Grund gefunden, die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten, da keine Ausnahme geltend gemacht werden konnte.
(21)
Die Entscheidung zur Einleitung des Prüfverfahrens beinhaltet die weiteren faktischen Daten, die als wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses anzusehen sind.
V. STELLUNGNAHME UNGARNS
(22)
Die Hauptargumente Ungarns beziehen sich im Hinblick auf die kumulativen Voraussetzungen der Festlegung der staatlichen Beihilfen unter anderem i) auf den Mangel an Selektivität und ii) den Mangel an Vorteilen zu Gunsten des angeblichen Begünstigten.
(23)
Bezüglich der Selektivität argumentieren die ungarischen Behörden im Wesentlichen damit, dass die Maßnahme nicht selektiv sei, da MOL zufolge des Abschlusses des Verlängerungsvertrags unter die Wirkung eines vom Genehmigungssystem abweichenden anderen Systems fiel.
(24)
Ungarn bestätigt zunächst, dass es einen Unterschied zwischen dem Konzessions- und Genehmigungssystem gibt und betont, dass der Bergbauunternehmer im Fall einer Konzession eine höhere als in der Ausschreibung dargestellte Schürfgebühr anbieten könne, wogegen beim Genehmigungssystem die Höhe der Schürfgebühr durch das Bergbaugesetz festgelegt werde. Ungarn erklärt weiter, dass eine sog. „Quasi-Konzessionslösung“ neben diesen beiden Systemen erforderlich gewesen sei, um in deren Rahmen den Betrag der Schürfgebühr außerhalb des Konzessionssystems in einem Sondervertrag festzulegen. Den Verlautbarungen Ungarns zufolge könne der Verlängerungsvertrag gemäß § 26/A Absatz 5 des Bergbaugesetzes als geeigneter Rechtstitel für eine solche „Quasi-Konzessionslösung“ betrachtet werden, da dieser das Bergrecht der Wirkung des Genehmigungssystems entziehe und es auf eine vertragliche Grundlage stelle.
(25)
Ungarn fügt hinzu, dass der Verlängerungsvertrag sich direkt aus der Logik des Bergbaugesetzes ergebe. Nach Angabe Ungarns sei die Festlegung der Schürfgebühr für die gesamte Laufzeit des Verlängerungsvertrags ein normaler Bestandteil des Verlängerungsvertrags gemäß § 26/A Absatz 5 des Bergbaugesetzes, und die Verlängerung der Frist habe zu keinen anderen Bedingungen vereinbart werden können. Darüber hinaus könnten alle anderen Bergbauunternehmer damit rechnen, folglich sei MOL nicht bevorzugt behandelt worden.
(26)
§ 20 Absatz 11 des Bergbaugesetzes besage nämlich, dass der Betrag der Schürfgebühr i) im Konzessionsvertrag, ii) im Bergbaugesetz oder iii) im Verlängerungsvertrag festgelegt wird. Gemäß der Argumentation der ungarischen Behörden schreibt dadurch das Gesetz ausdrücklich vor, dass sich die im Verlängerungsvertrag festgestellte Schürfgebühr auch im Fall einer Änderung der Rechtsnorm nicht ändert. Nach Auffassung der ungarischen Behörden komme dies im Bergbaugesetz, genauer gesagt in § 26/A Absatz 5, deutlich zum Ausdruck, in dem darüber verfügt wird, dass die erhöhte Schürfgebühr höchstens das 1,2-fache des Betrages der ursprünglichen Schürfgebühr betragen darf (30). Laut Angabe Ungarns schließe das ungarische Recht die Anwendung einer Schürfgebühr mit einem höheren Betrag aus.
(27)
Bezüglich des angeblichen Fehlens eines Vorteils trägt Ungarn vor, dass die mineralischen Rohstoffe das Eigentum des Staates bildeten und diese durch den Abbau durch die Bergbauunternehmer und gegen die Zahlung des Preises des Abbaurechts in Privateigentum übergingen. Ungarn beruft sich analog auf das Urteil im Fall Ryanair (31) und behauptet, dass diese Tätigkeit des Staates mit der Tätigkeit eines Markteilnehmers vergleichbar sei, auch dann, wenn der Staat als Behörde vorgeht.
(28)
Ungarn bestreitet, dass die Schürfgebühr einen Steuercharakter besitze und beschreibt die Schürfgebühr als einen für den Abbau der mineralischen Rohstoffe gezahlten Preis oder als eine Beteiligung des Staates. Ungarn betont, dass die Tatsache, dass die Schürfgebühr durch eine Rechtsvorschrift festgelegt wird, kein entscheidender Faktor bei der Entscheidung sei, ob die Schürfgebühr Steuercharakter hat.
(29)
Darüber hinaus legt Ungarn dar, dass die aufgrund des Verlängerungsvertrags bestehenden drei verschiedenen Zahlungsverpflichtungen (d. h. die Vergütung für die Verlängerung, die erhöhte und alle Grubenfelder betreffende Schürfgebühr sowie die einmalige Vergütung), die sich aus den einschlägigen Bestimmungen des Bergbaugesetzes ergeben, nicht als Kompensation von Einnahmen zu betrachten seien, auf die der Staat verzichtet hat, obschon sie ihm in jedem Fall zustehen. Laut Aussage Ungarns können diese Zahlungen vom Gesichtspunkt des Staates als zusätzliche Einnahmen betrachtet werden, angesichts deren der Staat unter Berücksichtigung der verbundenen Risiken und möglichen Einnahmen auf sein Recht verzichtet, für die betroffenen Rohstofffelder im Rahmen des Konzessionssystems eine Ausschreibung zu veröffentlichen.
(30)
Ungarn betont, dass keine anderen Marktteilnehmer höhere Schürfgebühren nach der strittigen Novellierung des Gesetzes de facto zahlen müssen als MOL, da im betreffenden Zeitraum kein Mitbewerber in die Kategorien der höheren Schürfgebühren gefallen sei.
Tabelle 3
Jahresbetrag der durch MOL zu zahlenden Schürfgebühren (IST- und SOLL-Beträge)
(in Mio. HUF)
Rechtstitel der Zahlung
Ist: Gemäß dem Verlängerungsvertrag
Soll: Gemäß dem gültigen Bergbaugesetz
Differenz
Netto Gegenwartswert der Differenz 2009
2005
Einmalige Vergütung (32)
[…] (35)
(…)
20 000,0
2 864,5
2006
Für die Verlängerung zu zahlende Vergütung (33)
(…)
(…)
835,8
1 092,1
Schürfgebühr (34)
(…)
(…)
5 755,7
7 520,0
Insgesamt
(…)
(…)
6 591,6
8 612,1
2007
Für die Verlängerung zu zahlende Vergütung
(…)
(…)
769,7
926,5
Schürfgebühr
(…)
(…)
3 428,0
4 126,4
Insgesamt
(…)
(…)
4 197,7
5 052,9
2008
Für die Verlängerung zu zahlende Vergütung
(…)
(…)
345,8
382,9
Schürfgebühr
(…)
(…)
-28 444,7
-31 498,5
Insgesamt
(…)
(…)
-28 099,0
-31 115,6
2009
Für die Verlängerung zu zahlende Vergütung
(…)
(…)
211,2
211,2
Schürfgebühr
(…)
(…)
-1 942,1
-1 942,1
Insgesamt
(…)
(…)
-1 730,9
-1 730,9
GESAMTBETRAG
(…)
(…)
959,5
8 883,0
Die Zahlenangaben basieren auf den durch die ungarischen Behörden vorgelegten Informationen.
(31)
Ungarn behauptet ferner, dass MOL zufolge des Verlängerungsvertrags, tatsächlich (unter Berücksichtigung aller Elemente des Vertrags, d. h. der Zahlung für die Verlängerung und der einmaligen Vergütung) im Laufe der Jahre zum Absolutwert mehr an den Staat zahlte, als sie mangels eines Vertrags, d. h. unter Wirkung des Bergbaugesetzes liegend, gezahlt hätte. Tabelle 3 stellt die durch MOL gezahlten effektiven Zahlungen, mit den Sollbeträgen gegenübergestellt dar. Die Daten liefern die ungarischen Behörden.
(32)
Den Ausführungen Ungarns zufolge werde von den Bergbauunternehmern die Berechenbarkeit der Schürfgebühr berechtigter Weise erwartet, weshalb diese anhaltend konstant bleiben müsse. Der Gesetzgeber sei bei der Novellierung des Bergbaugesetzes der Logik gefolgt, dass - obgleich die Höhe der Schürfgebühr geändert wurde - es in der Tat keine Bergwerksunternehmen gab, dessen Schürfgebühr sich aufgrund der Novelle geändert hat. Nach Auffassung Ungarns können die Novellierungen des Bergbaugesetzes suggerieren, dass der Staat die Schürfgebühr hinsichtlich der bereits in Betrieb genommenen Grubenfelder modifizieren kann. Die Novelle 2008 war jedoch das Ergebnis des in den Abstimmungen erzielten Kompromisses vor der Verabschiedung des Gesetzes. So hat der Gesetzgeber implizit akzeptiert, dass es berechtigte Erwartungen vorliegen. Folglich könne ein Bergwerksunternehmer berechtigter Weise erwarten, dass der Staat keine Gebühren einseitig modifiziert. Ungarn stellt fest, dass aus dem System des Bergbaugesetzes und den einzelnen Bestimmungen die Schlussfolgerung gezogen werden könne, dass die Schürfgebühren während der gesamten Laufzeit des Vertrags unverändert bleiben.
(33)
Schließlich legen die ungarischen Behörden dar, dass die sog. Kündigungsklausel auf Überlegungen hinsichtlich der nationalen Sicherheit beruht.
VI. STELLUNGNAHME DER BETEILIGTEN
(34)
Die Kommission erhielt Stellungnahmen von den folgenden Beteiligten: von MOL als Begünstigte der mutmaßlichen Beihilfe und vom Bund des Ungarischen Bergbauwesens, dessen Mitglied auch MOL ist. Beide Beteiligten haben ähnlich wie Ungarn argumentiert, und es gab erhebliche Überlappungen zwischen ihrer Stellungnahme und der von Ungarn.
(35)
MOL als Begünstigte der mutmaßlichen Beihilfe behauptet, dass sie entgegen den Behauptungen der Kommission in der Entscheidung zur Einleitung des Prüfverfahrens keine begünstigte Behandlung auf dem ungarischen Markt der Kohlenwasserstoffförderung erhalten habe. Ein Großteil der durch MOL an den ungarischen Staat gezahlten Schürfgebühren stammt aus den Grubenfeldern, für die J % gelten (d. h. die vor dem 1. Januar 1998 in Betrieb genommen wurden). Es heißt in der Praxis, dass MOL 64-75 % zahlt, wobei die Mitbewerber (die mit der Förderung später begonnen haben und kleinere Felder betreiben) nur eine Schürfgebühr in Höhe von 12 % zahlen müssen.
(36)
Darüber hinaus hat zufolge des Verlängerungsvertrags MOL mehr an den Staat gezahlt (unter Berücksichtigung aller Teile des Verlängerungsvertrags), als was sie ohne den Vertrag, allein auf der Grundlage der ursprünglichen Version des Bergbaugesetzes, gezahlt hätte.
(37)
Bezüglich des Argumentes der Kommission, dass der Verlängerungsvertrag nicht analog zur Konzession geprüft werden kann, da dieser der Wirkung des Genehmigungssystems unterlag, fügt MOL hinzu, dass die Verlängerung des Bergrechtes nicht das Recht ist, das den Gegenstand einer, durch eine einseitige Entscheidung des Staates erteilten Genehmigung bildet, sondern erst nach Abschluss eines Vertrags mit dem Bergbauunternehmer eine Möglichkeit zur Verlängerung des Bergrechtes besteht. Hätte der Gesetzgeber dies in die Erwägung des Staates legen wollen, hätte er die einschlägige Bestimmung anders gestaltet. Die Fassung des Gesetzes lässt darauf schließen, dass der Gesetzgeber den Verlängerungsvertrag eher analog zur Konzession regeln wollte.
(38)
Die Kommission argumentiert in der Entscheidung zur Einleitung des Prüfverfahrens damit, dass ein Gegensatz zwischen der Behauptung der ungarischen Behörden, nach welcher das Gesetz wegen der Erhöhung der Einnahmen des Staates erforderlich war, und dem Fakt besteht, dass MOL de facto von der erhöhten Schürfgebühr befreit wurde.
(39)
Laut der Mitteilung von MOL ist diese Behauptung nicht widersprüchlich. Die Gesellschaft hat einerseits an den Staat aufgrund des Vertrags über die Verlängerung mehr gezahlt, als was sie aufgrund des Bergbaugesetzes gezahlt hätte. MOL zahlt darüber hinaus eine Schürfgebühr mit einem sehr hohen Betrag aufgrund der dem „J“-Faktor unterliegenden Grubenfelder. Darüber hinaus kann die Novellierung des Gesetzes eine Wirkung auf die in Zukunft in Betrieb zu nehmenden Grubenfelder haben.
(40)
Laut MOL sind die Teile bezüglich der Zahlung der Verlängerung, im Gegensatz zu der Stellungnahme der Kommission, auf keinen Fall als Strafe zu betrachten. Das Bergbaugesetz beinhaltet auch Sanktionen/Strafen für den Fall, wenn die Bergbautätigkeit gesetzeswidrig betrieben wird. Die im Verlängerungsvertrag festgelegten Zahlungen stellen das Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Bergbauunternehmer und dem Staat dar. Es ist nicht zwingend, den Vertrag abzuschließen. Der Bergbauunternehmer kann ebenfalls entscheiden, den Vertrag nicht abzuschließen, wodurch er sein Bergrecht verliert. Später unterbreitet er ein Angebot in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren, auf dessen Grundlage er schließlich das Bergrecht möglicherweise billiger erwerben kann.
(41)
Es ist irreführend, die solch einen Verlängerungsvertrag abgeschlossene MOL mit den im Genehmigungssystem betriebenen Wettbewerbern zu vergleichen. MOL betont ferner, dass sie all ihre Verpflichtungen erfüllt und die Bestimmungen der Rechtsnormen eingehalten hat.
(42)
MOL bemängelt außerdem, dass die Kommission den „c“-Multiplikator für niedrig erachtet (da dieser nicht die dem Multiplikator 1,2 entsprechende obere Grenze gemäß der Rechtsnorm erreicht). Es sei auch zu berücksichtigen, dass die Anwendung der erhöhten Schürfgebühr fast 150 Grubenfelder betraf, so dass die Erhöhung der Schürfgebühr eine erhebliche Erhöhung der Einnahmen des Staates aus dem Bergbau ergeben hat.
(43)
Im Hinblick auf das Argument der Kommission, dass MOL durch die Befreiung vom Brent-Aufpreis einen Vorteil erwirbt, merkt die Gesellschaft schließlich an, dass auch der „J“-Faktor preissensibel ist.
(44)
Der Bund des Ungarischen Bergbauwesens (im Weiteren: „Bergbaubund“) vertritt die Unternehmen, deren Tätigkeitsprofil der Bergbau oder eine damit verbundene Tätigkeit ist. Seine Hauptziele sind es, das Bedingungssystem für den Betrieb der Bergbautätigkeiten in Ungarn zu verbessern, die Abläufe der Gesetzgebung zu verfolgen und die Interessen geltend zu machen. Derzeit hat er 66 Mitglieder, eines davon ist MOL. Der Vorsitzende des Bergbaubundes ist ein Direktor der MOL (36).
(45)
Gemäß dem Bund des Bergbauwesens haben die Bergbauunternehmer eine berechtigte Erwartung, dass die Schürfgebühr bezüglich der bereits in Betrieb genommenem Grubenfelder unverändert bleibt. Der Staat kann also nicht einseitig und „rückwirkend“ (d. h. im Hinblick auf die bereits in Betrieb genommenem Rohstofffelder) die Schürfgebühr erhöhen. Der Bund des Bergbauwesens hat seine Auffassung auch in Verbindung mit dem Gesetzesvorschlag vor der Modifizierung des Gesetzes über das Bergbauwesen zum Ausdruck gebracht und der Gesetzgeber hat diese Grundlage - gemäß dem Bund des Bergbauwesens - im Laufe der Änderung des Bergbaugesetzes respektiert. Die endgültige Fassung wurde durch den Bund des Bergbauwesens nicht beanstandet, weil sie, im Hinblick auf ihre Wirkung, nicht zur Erhöhung der Schürfgebühr hinsichtlich der bereits begonnenen Geschäfte führt.
(46)
Der Bergbaubund trägt bezüglich der allgemeinen Merkmale des Marktes für das Bergbauwesen und der wirtschaftlichen Bedingungen vor, dass die Zeithorizonte der Bergbauprojekte relativ lang sind. Zwischen dem Beginn der Forschung und dem tatsächlichen Abbau können sogar 10-15 Jahre liegen. Während dieses Zeitraums hat ein Bergbauunternehmer nur Ausgaben. Einnahmen entstehen erst nach Beginn des Abbaus. Darüber hinaus birgt diese Tätigkeit auch ein geologisches Risiko, weil nicht sicher ist, dass die Forschung ein Ergebnis haben wird. Deshalb müssen die Projekte mit der größtmöglichen Sorgfalt geplant werden. Die Rentabilität eines Projektes hängt von zahlreichen Faktoren ab. Im Hinblick auf die vielen Risiken erwartet diese Branche, dass zumindest die Faktoren, auf welche der Staat eine Wirkung hat, das heißt den Rechtsrahmen und die Schürfgebühr, während der gesamten Laufzeit des Projektes stabil bleiben. Wegen der Besonderheiten der Branche spielen die Finanzierungsstrukturen eine wichtige Rolle. Die Gläubiger prüfen die Projekte ständig und können die Finanzierung bei einer erheblichen Änderung der Bedingungen sogar zurückziehen.
(47)
Deshalb schließen die Bergbauunternehmen und der Staat einen privatrechtlichen Vertrag in den Ländern ab, welche durch ein hohes politisches Risiko gekennzeichnet sind. In den stabilen Regionen, wie zum Beispiel in Westeuropa, sind solche Vereinbarungen nicht erforderlich, weil angenommen werden kann, dass der Staat die rechtlichen Rahmen nicht von Zeit zu Zeit ändern wird. Bezüglich der Beteiligung des Staates erwarten sowohl die Bergbauunternehmer als auch die Gläubiger eine Stabilität. Ohne eine Stabilität würde sich das mit den Projekten verbundene Risiko erhöhen, und ein Land mit einer stabilen Wirtschaftspolitik kann es sich nicht leisten, seine Politik oft zu ändern, weil dies die Bergbauunternehmen abschrecken würde.
(48)
Der Bund des Bergbauwesens weist ferner darauf hin, dass die einschlägige Rechtsprechung der Europäischen Gerichte und die ungarische Verfassung die Grundlagen der Rechtssicherheit und des Schutzes der erworbenen Rechte ebenfalls sicherstellen. Der ungarische Gesetzgeber ist also nicht berechtigt, im Hinblick auf die bereits in Betrieb genommenen Rohstofffelder die Schürfgebühr zu erhöhen, zudem muss die Gesetzgebung berechenbar sein. Darüber hinaus ist die „Stabilität“ der Schürfgebühr laut der Mitteilung des Bundes des Bergbauwesens ein erworbenes Recht.
(49)
Der Bund des Bergbauwesens weist ferner auf das Verbot der Diskriminierung hin. Das heißt, es darf keine Diskriminierung unter den Marktteilnehmern bestehen, die auf Konzessionsbasis betrieben werden beziehungsweise zum Genehmigungssystem gehören. Dementsprechend ist der ungarische Gesetzgeber nicht berechtigt, die Schürfgebühr im Hinblick auf die bereits in Betrieb genommenen Grubenfelder „rückwirkend“ zu erhöhen. Der Europäische Gerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen deutlich gemacht, dass die Rechtssicherheit ein grundsätzlicher Teil des Gemeinschaftsrechtes ist. So müssen die Rechtsnormen eindeutig, genau und berechenbar sein, besonders in dem Fall, wenn sie eine negative Wirkung auf die Einzelpersonen oder die Unternehmen haben (siehe die einschlägige Rechtsprechung). Der Bund des Bergbauwesens argumentiert ferner so, dass auch die ungarische Verfassung das Prinzip der Rechtssicherheit und der erworbenen Rechte festlegt, und kommt zu dem Schluss, dass die Rechtsnormen im Sinne des Gemeinschaftsrechtes und der Verfassungsgrundsätze berechenbar sein müssen.
(50)
Der Bund des Bergbauwesens fügt schließlich hinzu, dass sich das Prinzip des Schutzes der erworbenen Rechte aus dem Prinzip der Rechtssicherheit ergibt. Das Prinzip des Schutzes der erworbenen Rechte wurde bei den nationalen und internationalen Gesetzgebungen bezüglich der Bergrechte ebenfalls respektiert. Auch andere EU-Mitgliedstaaten verfügen über stabile Rechtsnormen des Bergbauwesens, die sich nicht oft ändern.
VII. BESTEHEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE NACH ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(51)
Um zu entscheiden, ob die jeweilige Maßnahme als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, muss die Kommission bewerten, ob die umstrittene Maßnahme die Bedingungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt. Diese Maßnahme läuft darauf hinaus, dass „falls die Verträge nicht anders verfügen, […]eine durch die Mitgliedstaaten oder aus staatlichen Mitteln in jeglicher Form gewährte Beihilfe mit dem Binnenmarkt unvereinbar [ist], die den Wettbewerb durch die Begünstigung gewisser Unternehmen oder der Fertigung gewisser Waren verzerrt oder hiermit droht, falls dies den Handel unter den Mitgliedstaaten betrifft.“ Die Kommission bewertet im Nachfolgenden im Sinne dieser Maßnahme, ob dies als eine staatliche Beihilfe gilt.
(52)
Als Einleitung muss darauf hingewiesen werden, dass eine Maßnahme unabhängig von ihrer Rechtsform gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV als eine staatliche Beihilfe bewertet werden kann. Selbst wenn der Verlängerungsvertrag in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Bergbaugesetzes abgeschlossen wurde und Ungarn die Schürfgebühr in einer Rechtsnorm festlegen kann, heißt das noch nicht, dass die oben genannten Punkte oder deren Wirkungen mit den EU-Regeln über die staatlichen Beihilfen vereinbar sein können. Die Tatsache, dass eine Maßnahme mit den nationalen Rechtsnormen vereinbar ist, hat keine Bedeutung von dem Gesichtspunkt aus, ob diese mit den Regelungen über die staatlichen Beihilfen des AEUV vereinbar ist.
(53)
Darüber hinaus vertritt die Kommission, wie dies in der Entscheidung zur Einleitung des Prüfverfahrens bereits erörtert wurde, nicht die Ansicht, dass die einzelnen Teile des Falls, d. h. die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes, der Verlängerungsvertrag oder die Gesetzmodifizierung an und für sich selbst die Regeln der staatlichen Beihilfen verletzen. Stattdessen betrachtet die Kommission die komplette Reihe der Handlungen des Staates in dieser Sache als „die Maßnahme“ und bewertet die Wirkung des Vertrags über die Verlängerung zusammen mit den späteren Modifizierungen des Bergbaugesetzes.
(54)
Bezüglich des Argumentes von Ungarn, nach dem die Schürfgebühr keine Steuer, sondern eine Beteiligung des Staates ist, merkt die Kommission an, dass dieses Argument im Hinblick auf die Bewertung des Bestehens der staatlichen Beihilfe nicht relevant ist. Die Regeln der staatlichen Beihilfe sind für allerlei Kosten anzuwenden, welche durch die Unternehmen getragen werden müssen und von welchen sie durch eine staatliche Maßnahme befreit werden. Auf jeden Fall muss jedoch hinzugefügt werden, dass die Verwaltungsgenehmigung des Abbaus der mineralischen und Kohlenwasserstoff-Rohstoffe eine typische behördliche Rolle zu sein scheint; die als Kompensation einer solchen Genehmigung erfüllten Zahlungen ähneln einer Steuer oder Verwaltungsgebühr.
(55)
Schließlich vertritt die Kommission bezüglich der Klausel über eine Kündigung die Ansicht, dass dies keine mit dem Vorhandensein der staatlichen Beihilfe in Verbindung stehende Frage ist. Die Tatsache, dass der Vertrag über die Auflösung des Vertrags für den Fall verfügt, wenn ein Dritter mehr als 25 % der Aktien der MOL erwirbt, ist eine Maßnahme, die keine staatlichen Mitteln berührt.
(56)
Eine Maßnahme kann als staatliche Beihilfe betrachtet werden, wenn sie eine Einzel- oder selektive Maßnahme ist, das heißt, dass sie nur bestimmte Unternehmen oder die Fertigung bestimmter Waren bevorzugt.
(57)
Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung (37) muss bezüglich der Bewertung der Bedingung der Selektivität - welche die Voraussetzung des Begriffes der staatlichen Beihilfe ist - in der Anwendung des Artikels 107 Absatz 1 AEUV entschieden werden, ob eine nationale Maßnahme innerhalb des Rahmens der jeweiligen gesetzlichen Regelung dafür geeignet ist, „bestimmte Unternehmen oder die Fertigung bestimmter Waren“ gegenüber Unternehmen zu bevorzugen, die sich im Hinblick auf das angestrebte Ziel der Maßnahme rechtlich und faktisch in einer vergleichbaren Situation befinden.
(58)
Das Gericht hat ferner mehrmals (38) festgestellt, dass der Artikel 107 Absatz 1 AEUV keinen Unterschied zwischen den Ursachen oder Zielen der staatlichen Beihilfe macht, sondern diese aufgrund deren Wirkungen festlegt.
(59)
Der Begriff der staatlichen Beihilfe ist jedoch nicht auf die staatlichen Maßnahmen anzuwenden, die einen Unterschied zwischen den Unternehmen machen, wenn sich diese Unterscheidung aus der Art oder dem allgemeinen Aufbau des Systems ergibt, dessen Teile sie bilden.
(60)
Die Kommission kann sich der auf den Mangel der Selektivität verweisenden Argumentation der ungarischen Behörden und der Beteiligten nicht anschließen.
(61)
Für die Entscheidung, ob die jeweilige Maßnahme selektiv ist, muss die anzuwendende Bezugsgrundlage festgelegt werden (39).
(62)
Das Gericht ist in dieser Sache der Auffassung, dass das Genehmigungssystem das für den Gesichtspunkt der Bewertung anzuwendende Referenzsystem ist. MOL musste kein Angebot im Rahmen einer Ausschreibung auf Wettbewerbsbasis machen, um eine Konzession für ein geschlossenes Gebiet zu erwerben. Stattdessen hat sie ein Bergrecht für ihre Rohstofffelder im Rahmen des Genehmigungssystems erhalten, wobei sie mit den Marktteilnehmern im Wettbewerb ist, die diesem System unterliegen. Der Verlängerungsvertrag bildet den Teil des Genehmigungssystems. Die bloße Tatsache, dass MOL nicht mit dem Abbau innerhalb der festgelegten Frist beginnen konnte und den Abschluss eines Vertrags über eine Verlängerung beantragen musste, kann nicht zur Änderung der Bezugsgrundlage führen. Die Annahme eines diesbezüglichen Argumentes würde zu einer Situation führen, in welcher eine bestimmte Gesellschaft an einer individuellen Behandlung beteiligt werden würde, wie dies für das Konzessionssystem typisch ist, aber ohne eine offene Ausschreibung auf einer Wettbewerbsbasis.
(63)
In der Tat liegt es im Ermessen der ungarischen Behörden, ob ein Grubenfeld der Wirkung einer Konzession oder einer Genehmigung unterliegt. Somit können die ungarischen Behörden, wenn sie ein Bergrecht auf Vertragsbasis erteilen wollen, das transparente Konzessionsverfahren wählen, das ein öffentliches Ausschreibungsverfahren umfasst. Die Kommission kann nicht akzeptieren, dass ein nicht transparentes Konzessionssystem, das sog. Quasi-Konzessionssystem, das sich zurzeit nur auf eine einzige Gesellschaft (auf MOL) bezieht, als separate Bezugsgrundlage betrachtet werden könnte.
(64)
Darüber hinaus verfügte Ungarn über einen breiten Ermessungsspielraum bezüglich der Verlängerung der Genehmigung sowie später bezüglich der Modifizierung der einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über das Bergbauwesen (obgleich Ungarn Kenntnis darüber hatte, welche günstige Wirkung dies auf MOL haben wird, weil diese Gesellschaft der einzige Marktteilnehmer auf dem Markt der Kohlenwasserstoffe war, der einen Vertrag über eine Verlängerung abgeschlossen hat). Ungarn konnte die Höhe der Schürfgebühr zu jeder Zeit frei festlegen, folglich hätte es auch so entscheiden können, das Gesetz nicht zu modifizieren. Im Hinblick auf die Wirkungen hat die Maßnahmenreihe eindeutig ein bestimmtes Unternehmen bevorzugt.
(65)
Die Kommission stellt aufgrund der oben aufgeführten Punkte fest, dass das Genehmigungssystem als Bezugsgrundlage betrachtet werden muss.
(66)
Der Verlängerungsvertrag hat innerhalb des Genehmigungssystems offensichtlich eine selektive Bedeutung. Wie dies auch durch die ungarischen Behörden bestätigt wurde, verfügen die Parteien im Laufe der Verhandlungen über die Bedingungen des Vertrags und bestimmte Erwägungsmöglichkeiten bezüglich der Feststellung der verschiedenen Teile der Vergütung, überdies können sie - was noch wichtiger ist - auch entscheiden, den Vertrag gar nicht abzuschließen. Die ungarischen Behörden konnten also ermessen, ob sie einen solchen Vertrag mit der MOL (oder mit einem anderen Marktteilnehmer) abschließen (40).
(67)
Solch eine Behandlung kann aufgrund der Logik und Art des Systems nicht bestätigt werden. Einerseits ist das Ziel der Auferlegung der Schürfgebühr, eine Einnahme für den Staat nach dem abgebauten Wert zu sichern. Andererseits werden die im Verlängerungsvertrag festgestellten Zahlungsteile als eine Zusatzzahlung zur Kompensation der Verlängerung gezahlt. In der vorliegenden Sache hat jedoch der Abschluss des Vertrags über die Verlängerung und die danach folgende Erhöhung der Schürfgebühr für MOL zu der paradoxen Situation geführt, dass MOL, da sie mit dem Abbau nicht rechtzeitig begonnen hat, eine niedrigere Schürfgebühr nach all ihren Grubenfeldern unter Wirkung der Genehmigungen bis zum Jahr 2020 zahlt; ihre Wettbewerbspartner hingegen, die ebenso der Wirkung des Genehmigungssystems unterliegen und mit dem Abbau rechtzeitig begonnen haben und deshalb keinen Verlängerungsvertrag abgeschlossen haben, müssen eine Schürfgebühr mit einem höheren Betrag gemäß der Rechtsnorm zahlen.
(68)
Bezüglich der Kohlenwasserstoffe war dies der einzige Verlängerungsvertrag, der abgeschlossen wurde. MOL hat erwähnt, dass auch weitere Verträge über die Verlängerungen bezüglich fester mineralischer Rohstoffe wirksam sind. Die Kommission stellt aber fest, dass dies mineralische Rohstoffe anderer Sorten betrifft, auf welche sich aufgrund des Bergbaugesetzes eine andere Schürfgebühr als auf die Kohlenwasserstoffe bezieht. Es muss ferner erwähnt werden, dass die Modifizierung des Bergbaugesetzes, im Hinblick auf die festen mineralischen Rohstoffe, die Schürfgebühr nicht geändert hat (d. h. diejenigen Marktteilnehmer, die einen solchen Vertrag abgeschlossen haben, wurden durch die gleiche „Maßnahmenreihe“ nicht betroffen und folglich sind keine Vorteile für sie entstanden).
(69)
Aufgrund der obigen Ausführungen stellt die Kommission trotz der Argumente von Ungarn fest, dass die Reihe der Handlungen, d. h. die Fassung von § 26/A Absatz 5 des Bergbaugesetzes und der auf dieser Grundlage abgeschlossene Verlängerungsvertrag sowie die spätere Modifizierung des Bergbaugesetzes in Bezug auf die MOL selektiv waren.
(70)
Es ist eine Gesamtwirkung der Maßnahmenreihe, dass allein MOL von den Marktteilnehmern, die über eine Bergbaugenehmigung nach § 5 des Bergbaugesetzes verfügen, der Wirkung eines Sondersystems unterlegen hat, das sie gegen alle Erhöhungen der nach der Förderung von Kohlenwasserstoffen zu zahlenden Schürfgebühr geschützt hat, welche sie unter normalen Verhältnissen hätte zahlen müssen.
(71)
Folglich kann festgestellt werden, dass die Voraussetzungen der Selektivität, aufgrund der breiten Ermessungsbefugnis bezüglich des Abschlusses des Verlängerungsvertrags und im Hinblick auf die Tatsache, dass sich die Befreiung in der Tat nur auf eine einzige Gesellschaft bezieht, erfüllt sind.
(72)
Im Gegensatz zu den Argumenten der ungarischen Behörden vertritt die Kommission die Ansicht, dass der Staat bei der Genehmigung der Bergbautätigkeiten keine Wirtschaftstätigkeit ausübt. Die Erteilung der Verwaltungskonzessionen oder Bergbaugenehmigungen hängt vielmehr mit der Ausübung der typischen behördlichen Befugnisse zusammen, weil diese Tätigkeit durch eine Privatperson ursprünglich nicht ausgeübt werden darf (41). In Ungarn - ähnlich wie in den anderen EU-Mitgliedstaaten - darf der ursprüngliche Eigentümer von mineralischen Rohstoffen keine Privatperson sein. Die Rechtsordnung der Mitgliedstaaten sichert im Allgemeinen für die Behörden eine Kontrolle über die mineralischen Rohstoffe (42). Deshalb steht eine Entscheidung - über die Erteilung einer Genehmigung für den Abbau von mineralischen Rohstoffen an ein Unternehmen gegen die Zahlung einer bestimmten Gebühr -, von deren Art und Regelungen her den Behörden zu und kann als Ausübung der behördlichen Befugnisse betrachtet werden. Der Eingriff von Ungarn - der sich in der Unterwerfung der Bergbautätigkeit unter die Verwaltungskontrolle äußert - dient dem öffentlichen Interesse und folgt keinem Handelsziel. Deshalb muss dieses Verhalten als eine Form des staatlichen Eingriffs als Behörde angesehen werden, das einem investierenden Verhalten in der Marktwirtschaft nicht ähnelt (43).
(73)
Selbst wenn in der vorliegenden Sache festgestellt worden wäre, dass die Genehmigung des Abbaus der mineralischen Rohstoffe eine Wirtschaftstätigkeit ist, bei welcher der Staat Handelsziele verfolgt - was jedoch nicht stimmt -, bemerkt die Kommission, dass aus finanzieller Sicht keine deutliche und direkte Beziehung zwischen der Höhe der durch Ungarn für MOL festgelegten Schürfgebühr und dem Wert der Bergbaugenehmigung besteht. Die Argumentation Ungarns, nach der es als Marktteilnehmer verfuhr, als es den Verlängerungsvertrag abschloss, wird nicht bestätigt. So insbesondere gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Ausschreibung eines Konzessionswettbewerbs über das bezügliche Bergrecht für die 12 Grubenfelder (das nicht verlängert worden wäre) nicht zu einem höheren Angebot eines Wettbewerbers geführt hätte. Ungarn hat auch nicht bestätigt, dass es beim Abschluss des Verlängerungsvertrages alle, vom Gesichtspunkt des Handels aus relevanten Faktoren und Risiken berücksichtigt hätte, das heißt alle Zahlungsteile des Vertrags über die Verlängerung, die durch das Gesetz bis zum Jahre 2020 festgestellte und eventuell höhere Schürfgebühr, die Dauer des Vertrags und die eventuellen Wettbewerber berücksichtigt hätte.
(74)
Ungarn hat ferner damit argumentiert, dass keine anderen Marktteilnehmer eine Schürfgebühr mit einem erhöhten Betrag nach der bestrittenen Modifizierung des Gesetzes als MOL de facto zahlen mussten, da es im betroffenen Zeitraum faktisch keinen Wettbewerber gab, der in die Kategorien der höheren Schürfgebühren gefallen wäre.
Tabelle 4
Aufstellung der Schürfgebühr vor und nach der Novellierung des Bergbaugesetzes
Bis 2008 anzuwendende Schürfgebühr
In 2008 anzuwendende Schürfgebühr
Ab dem 23.1.2009 anzuwendende Schürfgebühr
Aufgrund des Vertrags der MOL zu zahlende Schürfgebühr
Wird bis 2020 angewandt
Vor dem 1.1.1998 in Betrieb genommen
J % (46)
(mindestens: 12 %)
J %
(mindestens: 30 %, + 3 % oder 6 % gemäß Brent-Aufpreis)
J %
(mindestens: 30 %, + 3 % oder 6 % gemäß Brent-Aufpreis)
J % × c (47)
(mindestens: 12 %)
Zwischen dem 10.1.1998 und den 1.1.2008 in Betrieb genommen
12 %
30 %
(+ 3 % oder 6 % gemäß Brent-Aufpreis)
12 %
(+ 3 % oder 6 % gemäß Brent-Aufpreis)
12 % × c
(~ 12,24 %) (45)
Nach dem 1.1.1998 in Betrieb genommen (44)
Erdgasfelder, auf denen die Jahresmenge des geförderten Erdgases unter 300 Mio. m3 bleibt
Erdölfelder, auf denen die Jahresmenge des geförderten Erdöls unter 50 kt bleibt
NA
12 %
(+ 3 % oder 6 % gemäß Brent-Aufpreis)
12 %
(+ 3 % oder 6 % gemäß Brent-Aufpreis)
12 % × c
(~ 12,24 %) (45)
Erdgasfelder, auf denen die Jahresmenge des geförderten Erdgases zwischen 300 Mio. und 500 Mio. m3 liegt
Erdölfelder, auf denen die Jahresmenge des geförderten Erdöls zwischen 50 Mio. und 200 kt liegt
20 %
(+ 3 % oder 6 % gemäß Brent-Aufpreis)
20 %
(+ 3 % oder 6 % gemäß Brent-Aufpreis)
Erdgasfelder, auf denen die Jahresmenge des geförderten Erdgases über 500 Mio. m3 liegt
Erdölfelder, auf denen die Jahresmenge des geförderten Erdöls über 200 kt liegt
30 %
(+ 3 % oder 6 % gemäß Brent-Aufpreis)
30 %
(+ 3 % oder 6 % gemäß Brent-Aufpreis)
Kohlenwasserstoffe mit besonderen Förderbedingungen
12 %
12 %
Erdgas mit einem hohen Anteil an Inertgas
8 %
8 %
(75)
Dieses Argument ist abzulehnen.
(76)
Die obige Tabelle 4 fasst zusammen, inwiefern der Verlängerungsvertrag und die anschließende Novelle des Bergbaugesetzes zu einer niedrigeren als im Gesetz festgelegter Schürfgebühr für MOL führten.
(77)
Erstens stellen die durch die ungarischen Behörden eingereichten Daten dar, dass es wirklich einige, dem Genehmigungssystem unterliegenden Rohstofffelder betreibende Marktteilnehmer gab, die durch eine höhere Schürfgebühr-Zahlungsverpflichtung belastet waren als MOL, zwischen dem 08. Januar 2008 und dem 23. Januar 2009, zufolge der ersten Modifizierung des Bergbaugesetzes, beziehungsweise vom 23. Januar 2009 bis zum heutigen Tag, zufolge der zweiten Modifizierung des Bergbaugesetzes. Aus den Eingaben der ungarischen Behörden geht hervor, dass es Grubenfelder gab, die im Jahr 2008 aufgrund einer Genehmigung und durch von MOL abweichenden Bergbauunternehmen (48) betrieben wurden, nach denen eine Schürfgebühr über 12 % (zwischen 14,24 und 18 %) zufolge der Anwendung der Brent-Aufpreis gezahlt wurde.
(78)
Zweitens, obgleich die ungarischen Behörden behaupten, dass es nur Wettbewerber gibt, die kleinere Grubenfelder (d. h. die weniger als 500 m3 Gas oder 200 KT fördern) betreiben oder voraussichtlich in Betrieb setzen werden, bemerkt die Kommission, dass selbst wenn diese kleineren Grubenfelder zur 12 %igen Kategorie gehören würden, sie gegebenenfalls überdies auch noch den Brent-Aufpreis bezahlen müssen. Dies kann sogar zu einer Schürfgebühr in Höhe von 18 % führen. Die Kommission weist wiederum darauf hin, dass MOL infolge der Maßnahmen nicht der Wirkung der Brent-Aufpreis unterliegt, die sonst durch das Gesetz für alle anderen Marktteilnehmer vorgeschrieben wird.
(79)
Drittens, im Hinblick auf das heutige Marktumfeld in Ungarn betreiben mehrere Bergbauunternehmer eine Kohlenwasserstoff-Fördertätigkeit. Darüber hinaus führen zahlreiche Gesellschaften Forschungen durch, die später Grubenfelder in Betrieb setzen können und Konkurrenten der MOL werden könnten. Im Rahmen des Genehmigungssystems wird jeder neu auf dem Markt tretende Teilnehmer eine Schürfgebühr nach dem Gesetz zahlen müssen und mit MOL im Wettbewerb stehen, das heißt mit der einzigen Gesellschaft, deren Grubenfelder von der, im Rahmen des allgemeinen Genehmigungssystems anzuwendenden Schürfgebühr befreit werden und die eine niedrige Schürfgebühr zahlt.
(80)
Viertens sieht es die Kommission als erwiesen an, dass MOL eine Schürfgebühr in Höhe von ungefähr 12,24 % für alle ihre nach dem 1. Januar 1998 in Betrieb genommenen Grubenfelder gezahlt hat, welche sie aufgrund einer Genehmigung während der Dauer des Verlängerungsvertrags aus dem Jahr 2005 betrieben hatte, sowie J % für die vor dem 1. Januar 1998 in Betrieb genommenen Rohstofffelder. Ferner legt der Verlängerungsvertrag die Schürfgebühr der MOL bis zum Jahr 2020 in Höhe von 12,24 % fest. So wird MOL im Hinblick auf ihre meisten Rohstofffelder, die aufgrund einer Genehmigung betrieben werden, über einen erheblichen Zeitraum hinweg einen Vorteil genießen.
(81)
Fünftens, hätte das Bergbauaufsichtsamt der Verlängerung für die 12 Rohstofffelder nicht zugestimmt, hätte für alle weiteren MOL-Grubenfelder unter der Wirkung der Genehmigung (49) eine erheblich höhere Schürfgebühr gezahlt werden müssen, was auch höhere staatliche Einnahmen hätte bringen können. Darüber hinaus, wie dies bereits im Randnummer 73 erwähnt wurde, hätte der Staat eine Konzessionsausschreibung für die nicht verlängerten 12 Rohstofffelder ausschreiben können und somit hätte er eventuell ein höheres Angebot von einem Wettbewerber erhalten können.
(82)
Bezüglich des Argumentes von Ungarn, nach welchem MOL eine höhere - nämlich 12,24 % - Schürfgebühr in den Jahren 2006 und 2007 gezahlt hat, stellt die Kommission fest, dass dies keine Bedeutung hat.
(83)
Erstens hat sich dies daraus ergeben, dass MOL - ebenso wie beliebige andere Gesellschaften, die ihre Bergbaugenehmigung hätten verlängern wollen - die festgelegte Erhöhung der Schürfgebühr (von 12 % auf 12,24 %) zahlen musste. In diesem Sinne widerfuhr MOL eine allgemeine Behandlung, und MOL wurde nicht benachteiligt. Da zeigte sich der Vorteil der MOL auch noch nicht: Dies verwirklichte sich schließlich bei der ersten Novelle zum Gesetz, also ab dem 8. Januar 2008.
(84)
Darüber hinaus hat MOL im Jahr 2008 um 28,4 Mrd. HUF weniger Schürfgebühr und im Jahr 2009 um 1,9 Mrd. HUF weniger Schürfgebühr nach den betriebenen Rohstofffeldern gezahlt, als sie in dem Fall gezahlt hätte, wenn sie gemäß dem damals wirksamen Bergbaugesetz gezahlt hätte.
(85)
Was die sonstigen Zahlungsteile gemäß § 26/A Absatz 5 des Bergbaugesetzes anbelangt (für die Verlängerung zu zahlender Preis und die einmalige Gebühr), wurden diese als Ausgleich der Verlängerung gezahlt und nicht für das Recht zu einer niedrigen Schürfgebühr als die der Wettbewerbspartner. Keiner von diesen Zahlungsteilen kann als eine „Vorzahlung“ der in den späteren Perioden anfallenden Schürfgebühren betrachtet werden. Die Fassung von § 26/A Absatz 5 des Bergbaugesetzes ist in diesem Hinblick eindeutig. Dieser Absatz besagt explizit, dass „der Bergbauunternehmer bei einer Verlängerung eine Vergütung zu zahlen hat“. Die beiden anderen Teile hängen mit der Anzahl der von der Verlängerung betroffenen Grubenfelder zusammen. So schafft § 26/A Absatz 5 des Bergbaugesetzes eine eindeutige Beziehung zwischen der Verlängerung und der Zahlungsverpflichtung.
(86)
Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung (50) kann eine, einem bestimmten Unternehmen gewährte Beihilfe nicht mit einer, auf dieses Unternehmen auferlegten Gebühr kompensiert werden, die mit der als Beihilfe bewerteten Maßnahme in keiner Beziehung steht und eine konkrete und Sondergebühr darstellt. Im vorliegenden Fall stellen im Sinne der Ausführungen unter Randnummer 85 dieser Entscheidung die anderen Zahlungsteile gemäß § 26/A Absatz 5 des Bergbaugesetzes eine für die Verlängerung zu zahlende Gebühr dar, die als eine, mit der späteren Modifizierung der Gebühren des Genehmigungssystems in keiner Beziehung stehende, konkrete und separate Gebühr betrachtet werden kann.
(87)
Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass der Abschluss des Vertrags über die Verlängerung und die danach folgende Erhöhung der Schürfgebühren für MOL zu einer paradoxen Situation geführt hat, dass MOL, da sie mit dem Abbau nicht rechtzeitig begonnen hat, bis zum Jahre 2020 für alle Rohstofffelder, die der Wirkung der Genehmigung unterliegen, eine niedrige Schürfgebühr zahlt; ihre Mitbewerber hingegen, die keinen Verlängerungsvertrag abgeschlossen haben, weil sie mit dem Abbau rechtzeitig begonnen haben und die ebenso der Geltung des Genehmigungssystems unterliegen, müssen eine in der Rechtsvorschrift festgelegte höhere Schürfgebühr zahlen.
(88)
Die Kommission stellt aufgrund der obigen Ausführungen fest, dass die Maßnahme einen Vorteil für MOL gewährt hat. Die Maßnahme befreit MOL von Kosten, die sie sonst tragen müsste. Die Gesamtwirkung des Verlängerungsvertrags und der anschließenden Modifizierung des Gesetzes über das Bergbauwesen führt zum Ergebnis, dass die Gesellschaft bevorzugt wird.
(89)
Die Maßnahme führt zum Ausfall einer Einnahme, die dem Staat sonst zustehen würde, folglich wird diese aus staatlichen Mitteln gewährt.
(90)
MOL ist eine integrierte Öl- und Gasindustriegesellschaft und gilt als Unternehmen. Sie steht im Wettbewerb mit anderen Unternehmen, die nicht an gleichen Vorteilen beteiligt werden. Die Maßnahme verzerrt also den Wettbewerb. Darüber hinaus ist MOL in einer Branche tätig, in welcher ein Handel unter den Mitgliedstaaten stattfindet; folglich ist das Kriterium der Betroffenheit des Handels innerhalb der Union ebenfalls erfüllt.
(91)
Aufgrund der oben erörterten Argumente ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahme die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt. Unter diesen Umständen ist die vorliegende Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV als eine staatliche Beihilfe anzusehen.
VIII. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
(92)
Artikel 107 Absatz 2 und 3 AEUV formuliert Ausnahmen von der allgemeinen Regel des Artikels 107 Absatz 1, wonach die staatlichen Beihilfen mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.
(93)
Im Folgenden bewertet die Kommission die Vereinbarkeit der Maßnahme aufgrund dieser Ausnahmen. Es muss hinzugefügt werden, dass Ungarn keine, sich auf die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt beziehende, Argumente vorgetragen hat.
(94)
Es muss ferner hinzugefügt werden, dass die vorliegende Maßnahme die Kosten reduziert, die MOL unter normalen Verhältnissen tragen müsste, deshalb ist sie als eine Betriebsbeihilfe anzusehen.
(95)
Die Befreiungen nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV können im vorliegenden Fall nicht angewandt werden, weil diese Beihilfe keine soziale Art hat, keinem privaten Verbraucher gewährt wurde, nicht für die Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind, geleistet wurde, sowie nicht für bestimmte, durch die Teilung Deutschlands betroffene Gebiete der Bundesrepublik Deutschland gewährt wurde.
(96)
Der Artikel 107 Absatz 3 AEUV stellt weitere Befreiungen fest.
(97)
Der Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a verfügt, dass „eine für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung solcher Regionen gewährte Beihilfe“ mit dem Binnenmarkt als vereinbar angesehen werden kann, „in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht“. Zum Zeitpunkt des Beitritts konnte das gesamte Gebiet Ungarns als ein solches angesehen werden und die meisten Regionen Ungarns können auch ferner Beihilfen erhalten (51).
(98)
Die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (im Weiteren: „Leitlinien für Regionalbeihilfen“) regeln die den geförderten Gebieten gewährten staatlichen Beihilfen (52). Aufgrund der Leitlinien für Regionalbeihilfen darf eine staatliche Beihilfe im Prinzip nur für die Deckung der Investitionskosten genehmigt werden (53). Wie dies oben erwähnt wurde, kann die vorliegende Beihilfe nicht als eine Investitionsbeihilfe betrachtet werden. Was die Betriebsbeihilfe anbelangt, fördert die Maßnahme gar nicht die Entwicklung einer Tätigkeit oder einer Wirtschaftsregion und ist zeitlich nicht begrenzt, reduziert sich nicht und ist nicht anteilig mit der Abhilfe eines besonderen wirtschaftlichen Nachteils (54).
(99)
Die Kommission stellt aufgrund der obigen Ausführungen fest, dass die Beihilfe nicht die Bedingungen der nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV gewährten Befreiung erfüllt.
(100)
Der Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV legt fest, dass „eine Beihilfe zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamen europäischen Interessen dient oder für die Aufhebung einer erheblichen Störung in der Wirtschaft eines Mitgliedstaats“ mit dem Binnenmarkt als vereinbar angesehen kann.
(101)
Die Kommission fügt hinzu, dass sich die vorliegende Beihilfe nicht auf die Förderung der Durchführung eines Projektes richtet, das einem gemeinsamen europäischen Interesse dient, und die Kommission keine Beweise dafür gefunden hat, dass sich die Beihilfe auf die Beseitigung von erheblichen Schäden in der Wirtschaft Ungarns richten würde.
(102)
Die Kommission stellt aufgrund der obigen Ausführungen fest, dass die Beihilfe nicht die Bedingungen der Befreiung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV erfüllt.
(103)
Der Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV spricht aus, dass eine Beihilfe, die der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes dient, als vereinbar angesehen werden kann, wenn sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Union nicht im zum gemeinsamen Interessen gegensätzlichen Maße beeinträchtigt. Diese Bestimmung kann für diesen Fall offensichtlich nicht angewandt werden.
(104)
Der Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c verfügt über die Vereinbarkeit von Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsbereiche, falls solche Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigen. Die Kommission hat zahlreiche Richtlinien und Mitteilungen erarbeitet, in denen sie erörtert, wie sie die Befreiung in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c anwenden wird.
(105)
Die Kommission vertritt aber die Ansicht, dass die in diesen Leitlinien und Mitteilungen dargestellten Ausnahmen wegen der Merkmale der Beihilfe nicht auf die vorliegende Sache angewandt werden können. Darüber hinaus hat sich Ungarn nicht darauf berufen, dass die Beihilfe aufgrund dieser Regeln vereinbar ist.
(106)
Die den Gegenstand der Bewertung bildende Beihilfe gilt also als eine unvereinbare staatliche Beihilfe.
IX. BERECHTIGTE ERWARTUNGEN, ERWORBENE RECHTE UND DISKRIMINIERUNG
(107)
Obwohl die Kommission das Argument nicht bestreitet, dass die Berechenbarkeit im Allgemeinen ein die Investitionen anspornender Faktor ist, muss hinzugefügt werden, dass einer Beihilfe teilhaftige Unternehmen im Hinblick auf den verbindlichen Charakter der Prüfung der staatlichen Beihilfen durch die Kommission nach Maßgabe von Artikel 108 AEUV keine rechtlichen Erwartungen bezüglich der Berechtigung zur Beihilfe haben dürfen, ausgenommen, wenn sie in Übereinstimmung mit dem staatlichen Beihilfe-Verfahren gewährt wurde (55). In diesem Sinne können sich die Begünstigten nicht auf ihre Gutgläubigkeit für den Schutz der erworbenen Rechte und auf die Vermeidung der Rückzahlung berufen (56).
(108)
Es stimmt zwar, dass das Gericht bereits mehrmals ausgesprochen hat, dass das Recht der Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes (d.h. den Grundsatz des Schutzes einer berechtigten Erwartung) jeder Rechtsperson zusteht, falls eine Institution der Union begründete Erwartungen in ihr weckt. Allerdings kann sich niemand auf diesen Grundsatz berufen, ohne dass ihm das betreffende Verwaltungsorgan genauen Zusagen gemacht hätte (57). In diesem Fall hat keine Institution der Union der MOL eine Zusage gemacht, die berechtigte Erwartungen begründen würde.
(109)
Es stimmt ebenfalls, dass sich der Begünstigte einer rechtswidrig gewährten staatlichen Beihilfe auf außerordentliche Umstände berufen kann, auf deren Grundlage er begründet annehmen konnte, dass die Beihilfe rechtmäßig ist, und er die Rückzahlung dieser Beihilfe so verweigern kann. In diesem Fall bestehen jedoch keine solchen außerordentlichen Umstände. Vielmehr stellt die Novelle 2008 des Bergbaugesetzes dar, dass die Bergbauunternehmer im Prinzip nicht damit rechnen können, dass es zu keiner Änderung der Rechtsnorm kommen wird.
(110)
Die Kommission weist darauf hin, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf die bereits in Betrieb genommenen Grubenfelder in jüngster Vergangenheit die Schürfgebühr zweimal modifiziert hat, nämlich mit Wirkung vom 8. Januar 2008 und mit Wirkung vom 23. Januar 2009. Zunächst muss betont werden, dass die Novellierung 2008 des Bergbaugesetzes so gestaltet wurde, dass sie auch für die gültigen Bergbaugenehmigungen angewandt wird. Dies bekräftigt diejenige Tatsache, dass die Fassung des Bergbaugesetzes 2008 auch die Bedingungen der vor dem Jahr 2008 erteilten Genehmigungen betrifft. Im Fall dieser Genehmigungen wurde die Schürfgebühr mit Wirkung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über das Bergbauwesen angepasst. Dies liefert einen Beweis darüber, dass die Unternehmen mit einer Genehmigung nicht berechtigt erwarten können beziehungsweise keine erworbenen Rechte diesbezüglich haben, dass die Höhe der durch sie zu zahlende Schürfgebühr während der gesamten Laufzeit ihrer Genehmigung unverändert bleibt.
(111)
Im Gegensatz zu den von Ungarn und den Beteiligten vorgetragenen Punkten bestätigt die Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union (58), dass die Privatpersonen nicht darauf vertrauen können, dass es zu keiner Modifizierung der Rechtsnormen kommen wird. Ähnlicherweise verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit nicht, dass es zu keiner Änderung der Rechtsnormen kommt.
(112)
Das Argument bezüglich der Diskriminierung ist ebenfalls abzulehnen. Die Erhöhung der Schürfgebühr stellt keine Diskriminierung dar, wenn sie für alle angewandt wird, insbesondere deswegen, weil innerhalb des Systems keine Unterschiede gemacht werden (das heißt, dass es keinen Unterschied zwischen den Unternehmern gibt, die aufgrund einer Genehmigung betrieben werden).
X. RÜCKERSTATTUNG
(113)
Gemäß AEUV und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtes - falls es sich davon überzeugt hat, dass die Beihilfe mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist - ist die Kommission berechtigt, zu entscheiden, ob der betroffene Staat die Beihilfe aufheben oder modifizieren muss (59). Das Gericht hat ferner konsequent festgestellt, dass das Ziel der dem Staat auferlegten Verpflichtung betreffend die Aufhebung der Beihilfe - falls die Kommission diese als mit dem Binnenmarkt unvereinbar ansieht - die Wiederherstellung des früheren Zustandes ist (60). Das Gericht hat in diesem Sinne ausgesprochen, dass diese Zielsetzung verwirklicht wird, wenn der Begünstigte den Betrag der unvereinbaren Beihilfe zurückzahlt und dadurch den Vorteil verliert, den er gegenüber seinen Wettbewerbern auf dem Markt genossen hat und der Zustand vor der Gewährung der Beihilfe wiederhergestellt wird (61).
(114)
Aufgrund der einschlägigen Rechtsprechung ist in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (62) festgelegt: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.“
(115)
Im Hinblick darauf, dass die untersuchte Maßnahme als eine rechtswidrige und unvereinbare Beihilfe bewertet wird, muss die Beihilfe zurückgezahlt werden, damit der Zustand auf dem Markt vor der Gewährung der Beihilfe wiederhergestellt wird. Der zurückzuzahlende Betrag ist deshalb ab dem Zeitpunkt zu berechnen, zu dem der Vorteil beim Begünstigten entstanden ist, das heißt, als die Beihilfe dem Begünstigten bereitgestellt wurde. Außerdem belasten Rückzahlungszinsen die Beihilfe bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung.
(116)
In dieser Sache ist eine Reihe von staatlichen Handlungen als eine Maßnahme zu betrachten. Der Verlängerungsvertrag hat MOL vor der zukünftigen Erhöhung der in der Rechtsnorm festgelegten Schürfgebühr geschützt. Der Vorteil der MOL hat sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten Modifizierung des Gesetzes, das heißt mit Wirkung vom 8. Januar 2008 verwirklicht. Dies ist der Zeitpunkt, ab dem MOL de facto von der Belastung der höheren Schürfgebühr befreit wurde und folglich gegenüber den Wettbewerbern bevorzugt wurde.
(117)
Wie in den Randnummern 61 bis 65 erörtert, schließt die anzuwendende Bezugsgrundlage die anderen im Rahmen des Genehmigungssystems betriebenen Marktteilnehmer ein. Deshalb ist der Vorteil die Differenz zwischen der nach der Novelle zum Gesetz durch MOL aufgrund einer Genehmigung betriebenen Grubenfeldern tatsächlich gezahlten Schürfgebühr und dem Betrag der Schürfgebühr gemäß dem Bergbaugesetz.
(118)
Wie in der Randnummer 85 ausgeführt, ist die Kommission der Ansicht, dass die im Vertrag geregelten anderen Zahlungsteile (die für die Verlängerung zu zahlender Gebühr und die einmalige Zahlung) als Ausgleich der Fristverlängerung und nicht für das Recht auf eine niedrigere Schürfgebühr als die der Wettbewerber gezahlt wurde. Deshalb können diese bei der Berechnung des Vorteils nicht berücksichtigt werden.
Tabelle 5
Betrag der IST und „theoretischen“ Schürfgebühr-Zahlungsverpflichtungen von MOL im betroffenen Zeitraum
Schürfgebühr-Zahlung
IST (63)
(gemäß dem Verlängerungsvertrag) Mio. HUF
SOLL
(gemäß dem geltenden Gesetz über die Schürfgebühr) Mio. HUF
Differenz (Mio. HUF)
2008
10 626,3
134 671,0
-28 444,7
2009
67 099,7
69 041,8
-1 942,1
(119)
Die Differenz, wie dies der Tabelle 5 entnommen werden kann, betrug 2008 28,4 Mrd. HUF und 2009 1,9 Mrd. HUF, also insgesamt 30,3 Mrd. HUF. So muss Ungarn diesen Betrag von MOL samt den Rückzahlungszinsen zurückfordern. Die Rückzahlungen müssen sich auch auf die Beträge für das Jahr 2010 erstrecken, hierüber liegen noch keine Daten vor.
(120)
Die Differenz in der Größenordnung zwischen der nicht gezahlten Schürfgebühren in den Jahren 2008 und 2009 kann dem zugeschrieben werden, dass der Gesetzgeber durch das Inkrafttreten der zweiten Novelle zum Bergbaugesetz vom 23. Januar 2009 (nach der Entscheidung der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens) im Hinblick auf einzelne (zwischen 1998 und 2008 in Betrieb genommene) Rohstofffelder - zumindest teilweise - den Zustand vor der Novelle 2008 wiederhergestellt hat.
XI. SCHLUSSFOLGERUNG
(121)
Angesichts der obigen Ausführungen ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die zugunsten der MOL getroffene Maßnahme, nämlich die Kombination des Verlängerungsvertrags und der Novelle 2008 zum Bergbaugesetz im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV als eine staatliche Beihilfe anzusehen ist, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(122)
Im Hinblick darauf, dass die Maßnahme als eine rechtswidrige und unvereinbare Beihilfe anzusehen ist, muss die Beihilfe von MOL zurückgezahlt werden, damit der vor der Gewährung der Beihilfe bestehende Zustand auf dem Markt wiederhergestellt wird.
(123)
Der zurückzuzahlende Betrag beläuft sich für das Jahr 2008 auf 28 444,7 Mio. HUF und für das Jahr 2009 auf 1 942,1 Mio. HUF. Bezüglich des Jahres 2010 muss Ungarn, falls die Schürfgebühr bereits gezahlt wurde, den zurückzuzahlenden Betrag analog zu den Beträgen für 2008 und 2009 bis zur Aufhebung der Maßnahme berechnen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kombination der Schürfgebühr im Verlängerungsvertrag, der am 22. Dezember 2005 zwischen dem Ungarischen Staat und MOL Nyrt. geschlossen wurde, und der auf den Abschluss dieses Vertrags folgenden Novelle zum Bergbaugesetz Nr. XLVIII von 1993 gilt nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV als eine MOL gewährte staatliche Beihilfe.
(2) Die in Absatz 1 genannte staatliche Beihilfe, die Ungarn unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV der MOL Nyrt. gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(3) Ungarn muss die Gewährung der in Absatz 1 genannten staatlichen Beihilfe innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung dieser Entscheidung einstellen.
Artikel 2
(1) Ungarn fordert die in Artikel 1 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück.
(2) Der zurückzuzahlende Betrag beläuft sich für das Jahr 2008 auf 28 444,7 Mio. HUF und für das Jahr 2009 auf 1 942,1 Mio. HUF. Bezüglich des Jahres 2010 muss Ungarn den zurückzuzahlenden Betrag bis zur Aufhebung der Maßnahme berechnen.
(3) Die Rückforderungsbeträge umfassen die Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
(4) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der durch die Verordnung (EG) Nr. 271/2008 geänderten Verordnung (EG) Nr. 794/2004 mit Zinseszinsen berechnet.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Ungarn stellt sicher, dass diese Entscheidung innerhalb von vier Monaten nach ihrer Notifikation umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Ungarn übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Notifikation dieser Entscheidung die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist, einschließlich der Berechnung des Betrages der Beihilfe für das Jahr 2010;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen sind bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Ungarn unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung kontinuierlich, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Ungarn unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen. Ferner übermittelt Ungarn ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt worden sind.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Republik Ungarn gerichtet.
Brüssel, den 9. Juni 2010
DECIZIA COMISIEI
din 9 iunie 2010
privind ajutorul de stat C 1/09 (ex NN 69/08) acordat de Ungaria în favoarea MOL Nyrt.
[notificată cu numărul C(2010) 3553]
(Numai textul în limba maghiară este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/88/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
având în vedere Decizia Comisiei nr. C 1/09 (ex NN 69/08) (1) privind ajutorul, de inițiere a procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din tratat (2),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu dispozițiile menționate anterior și ținând seama de observațiile acestora,
întrucât:
I. PROCEDURA
(1)
Ca urmare a plângerii primite la 14 noiembrie 2007, la data de 13 ianuarie 2009, Comisia a inițiat procedura oficială de investigare a măsurilor luate de Ungaria care ar putea constitui ajutor de stat în favoarea întreprinderii Hungarian Oil & Gas Plc (Magyar Olaj- és Gázipari Nyrt.; denumită în continuare „MOL”).
(2)
La 8 aprilie 2009, Ungaria și-a prezentat observațiile cu privire la decizia Comisiei de inițiere a procedurii.
(3)
Decizia de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene la 28 martie 2009 (3). La data de 27 aprilie 2009, două părți interesate, MOL și Asociația Ungară pentru Minerit (Magyar Bányászati Szövetség), și-au prezentat observațiile.
(4)
Comisia a transmis Ungariei observațiile sale prin scrisoarea din 2 iunie 2009. Prin scrisoarea din 3 iulie 2009, Ungaria a transmis că, în ceea ce privește observațiile părților interesate, nu are niciun fel de comentarii.
(5)
La 21 septembrie 2009 și 12 ianuarie 2010, Comisia a solicitat informații suplimentare autorităților ungare, iar Ungaria a răspuns acestei solicitări prin scrisorile din 19 octombrie 2009 și 9 februarie 2010.
II. BENEFICIARUL
(6)
MOL este o societate petrolieră și de gaz cu sediul în Budapesta, Ungaria. Principalele activități ale societății MOL pe piața din Ungaria cuprind: explorarea și producția de țiței și de gaze naturale, prelucrarea de produse derivate din gaze naturale, rafinarea, transportul, depozitarea și distribuția produselor din țiței, atât cu amănuntul, cât și cu ridicata, transportul gazelor naturale și producția și comercializarea de olefine și poliolefine. În plus, MOL Group (din care MOL face parte) include, de asemenea, câteva alte sucursale din Ungaria și din străinătate (4).
(7)
În Ungaria și Slovacia, MOL Group este liderul de piață în fiecare dintre activitățile sale principale. În 2008, valoarea netă a vânzărilor efectuate de MOL și MOL Group se situa în jurul a 6,8 miliarde EUR și, respectiv, 13 miliarde EUR (5). În același an, valoarea profiturilor din exploatare ale celor două entități era în jurul a 400 de milioane EUR și 732 de milioane EUR.
III. DESCRIEREA MĂSURII
(8)
Normele generale de reglementare a activităților miniere de pe teritoriul Ungariei sunt stabilite în Legea minelor din 1993 (denumită în continuare „Legea minelor”) (6), care reglementează și activitățile miniere (prospectare, explorare și extracție) care implică hidrocarburile (adică țiței și gaze naturale).
(9)
În cadrul Legii minelor, se face distincția între activitățile miniere prestate în baza a două instrumente juridice diferite: (i) concesiune (7) și (ii) autorizare (8).
-
În cazul unei concesiuni, ministerul responsabil cu activitățile miniere (denumit în continuare „ministerul competent”) încheie un contract (9) cu ofertantul câștigător al unei licitații publice (10) pentru exploatarea unei „zone închise”.
-
Aceasta este diferită de „zonele deschise” (11), unde autorizarea drepturilor de exploatare minieră nu poate fi refuzată de către Autoritatea pentru minerit în cazul în care solicitantul îndeplinește condițiile prevăzute în lege (12).
(10)
În conformitate cu definiția din Legea minelor (13), zonele închise sunt rezervate pentru activitățile miniere desfășurate în baza unei concesiuni. Prin urmare, orice zonă în afara unei zone închise îndeplinește condițiile unei zone deschise. În conformitate cu explicația transmisă de Ungaria, intenția inițială era să se clasifice toate terenurile ca zone închise destinate concesionării. Zonele deschise presupuse a fi mai puțin bogate în minereuri ar fi fost excepția. În asemenea cazuri, s-a crezut că aceste terenuri valorează mai puțin și nu se preconiza primirea de oferte în cadrul licitației publice.
(11)
Legea minelor prevede, de asemenea, că în cazul extracției resurselor minerale se plătește o taxă de exploatare minieră către stat, a cărei valoare reprezintă un procentaj din valoarea minereurilor extrase (14). Taxa de exploatare minieră diferă în funcție de regimul aplicabil:
-
în cazul concesiunilor, valoarea taxei de exploatare minieră este stabilită în acordul de concesiune (15);
-
în cazul resurselor minerale extrase în baza autorizării, taxa este reglementată de Legea minelor (16). Până în ianuarie 2008, taxa de exploatare minieră pentru extragerea hidrocarburilor în baza autorizării s-s-a ridicat la 12 % pentru terenurile date în exploatare după 1 ianuarie 1998 și J% pentru terenurile date în exploatare înainte de 1 ianuarie 1998 (17). Procentajul „J” urma să fie calculat conform unei formule care se baza pe prețurile istorice ale gazelor, pe cantitatea extrasă și pe valoarea acesteia, iar valoarea minimă a fost stabilită la 12 %.
(12)
În cadrul secțiunii 26/A(5) din Legea minelor, se prevede că, în cazurile în care societatea care a primit autorizația nu demarează lucrările de extracție în decurs de cinci ani de la data eliberării autorizației de către Autoritatea pentru minerit, dreptul de exploatare minieră este retras (18).
(13)
De asemenea, în cadrul acestei secțiuni se prevede posibilitatea prelungirii acestui termen printr-un acord între ministerul competent și societatea minieră (19). În cadrul secțiunii se prevăd trei taxe diferite care trebuie plătite la acordarea prelungirii dreptului de exploatare minieră:
(a)
în primul rând, trebuie plătită o taxă pentru prelungirea dreptului de exploatare minieră până la demararea efectivă a exploatării, pentru terenurile care nu sunt exploatate. Această taxă este de maxim 1,2 ori mai mare decât taxa de exploatare minieră inițială, calculată pe baza cantității ipotetice de minereuri prevăzute, deoarece această sumă trebuie plătită într-un interval de timp în care câmpul respectiv nu este încă productiv;
(b)
în al doilea rând, în cazul în care solicitarea de prelungire se referă la mai mult de două terenuri, nivelul taxei (taxa de exploatare minieră majorată) se aplică în cazul tuturor terenurilor de exploatare minieră ale societății;
(c)
în al treilea rând, în cazul în care prelungirea se referă la mai mult de cinci terenuri, este posibil să se adauge o plată unică (20).
(14)
La 19 septembrie 2005, MOL a solicitat prelungirea dreptului de exploatare minieră pentru 12 dintre terenurile cu hidrocarburi, drept care fusese obținut anterior în baza unei autorizări și unde nu se demaraseră la termen activitățile de extracție. La 22 decembrie 2005, MOL și ministerul au încheiat un acord de prelungire în baza secțiunii 26/A(5) din Legea minelor, în următoarele condiții:
(a) Taxa de prelungire: Cele douăsprezece autorizații de exploatare minieră care fac obiectul solicitării au fost prelungite cu cinci ani (adică MOL ar dispune de încă cinci ani pentru a demarara activitățile de extracție pe aceste terenuri). Taxa pentru prelungire a fost prevăzută pentru fiecare dintre cei cinci ani ai perioadei de prelungire prin utilizarea taxei de exploatare minieră de 12 %, în vigoare la momentul respectiv, și a unui coeficient („c”) cuprins între 1,020 și 1,050, taxele de prelungire rezultate fiind cele enumerate mai jos în tabelul 1 (21). Taxa pentru prelungirea dreptului de exploatare minieră a fost prevăzută pentru cei cinci ani ai perioadei de prelungire. În cazurile în care terenurile erau efectiv în exploatare, taxa stipulată trebuia aplicată pentru restul perioadei de cincisprezece ani ca taxă de exploatare minieră pentru terenurile care fac obiectul prelungirii (22).
(b) Extinderea taxei majorate la toate terenurile miniere: Având în vedere faptul că extinderea dreptului de exploatare minieră fusese solicitată pentru încă două terenuri, taxa majorată (care este egală cu taxa pentru prelungire, conform celor ilustrate în tabelul 1) a trebuit să fie aplicată pentru următorii cincisprezece ani, adică până în 2020, pentru toate terenurile pentru care MOL deține autorizație, care au fost puse în exploatare după 1 ianuarie 1998. În ceea ce privește terenurile care au fost puse în exploatare înainte de 1 ianuarie 1998, se aplică factorul „J” multiplicat cu „c” (23).
(c) Taxa fixă de exploatare minieră: De asemenea, părțile au convenit în mod explicit ca taxa de exploatare minieră prevăzută să fie valabilă pentru întreaga durată a contractului (adică până în 2020), indiferent de modificările la Legea minelor (24).
(d) Plata unică: Având în vedere faptul că prelungirea dreptului de exploatare minieră fusese solicitat pentru mai mult de cinci terenuri, în acord (25) s-a prevăzut și o plată unică în valoare de 20 de miliarde HUF (26).
(e) Clauza de reziliere: Acordul prevedea faptul că nu putea fi modificat în mod unilateral (ci doar cu consimțământul ambelor părți). Oricare dintre părți poate rezilia acordul doar în cazul unei modificări a acționariatului MOL (cel puțin 25 % din acțiuni).
(15)
Prin hotărârea din 23 decembrie 2005, Autoritatea pentru minerit a prelungit drepturile de exploatare minieră ale MOL pentru cele douăsprezece terenuri solicitate și a extins aplicarea taxei majorate la toate terenurile deținute de societate.
(16)
O modificare (27) la Legea minelor, care a intrat în vigoare la 8 ianuarie 2008 (28) (denumită în continuare „modificarea din 2008”) a majorat în mod considerabil taxa de exploatare minieră pentru anumite categorii de hidrocarburi. Taxa de exploatare minieră pentru alte tipuri de minereuri nu a fost afectată de această modificare. În cadrul secțiunii 5 din legea de modificare se prevede o taxă de exploatare minieră diferențiată în funcție de: (i) data la care câmpul minier a fost dat în exploatare; (ii) cantitatea de hidrocarburi extrasă și (iii) prețul țițeiului la data respectivă.
-
S-a prevăzut o taxă de exploatare minieră de 30 % pentru terenurile date în exploatare între 1 ianuarie 1998 și 1 ianuarie 2008.
-
În cazul terenurilor date în exploatare după 1 ianuarie 2008, se aplică niveluri diferențiate (12 %, 20 % sau 30 %), în funcție de cantitatea de hidrocarburi extrasă.
-
În cazul minelor date în exploatare înainte de 1 ianuarie 1998, se utilizează factorul „J”, valoarea sa minimă fiind stabilită la 30 %.
Mai mult, toate aceste niveluri fac obiectul unei suprataxe în funcție de prețul țițeiului: + 3 % în cazul în care prețul țițeiului depășește 80 USD/bbl sau + 6 % în cazul în care depășește 90 USD/bbl (denumită în continuare „clauza Brent”). Există niveluri speciale care se aplică, de exemplu, în cazul unor condiții dificile de extracție (12 %) și al gazului inert (8 %).
(17)
Aceste niveluri pentru exploatarea minieră au fost în vigoare între 8 ianuarie 2008 și 23 ianuarie 2009 și s-au aplicat în cazul tuturor societăților miniere care execută activități pe siturile miniere în baza autorizării, inclusiv în cazul celor care au primit autorizare înainte de ianuarie 2008, de la intrarea în vigoare a modificărilor la Legea minelor. O nouă modificare la Legea minelor a intrat în vigoare la 23 ianuarie 2009 (după decizia Comisiei de demarare a procedurii oficiale de investigare), care reduce taxa de exploatare minieră pentru terenurile aflate în exploatare între 1 ianuarie 1998 și 1 ianuarie 2008 înapoi la 12 % (concomitent cu menținerea „clauzei Brent”) (29). Taxa de exploatare minieră aplicabilă pentru celelalte tipuri de terenuri a rămas identică cu cea din Legea minelor aplicabilă în 2008.
(18)
În tabelul 2 se prezintă, pe scurt, taxele de exploatare minieră aplicabile în regim de autorizare, în funcție de versiunile diferite ale Legii minelor.
Tabelul 2
Prezentare, pe scurt, a taxelor de exploatare minieră aplicabile în regim de autorizare, în baza Legii minelor
Taxa aplicabilă până în 2008
Taxa aplicabilă până în 2008
Taxa aplicabilă din 23 ianuarie 2009
Producția a început înainte de 1 ianuarie 1998
J %
(cel puțin 12 %)
J %
(cel puțin 30 %, + 3 % sau 6 % clauza Brent)
J %
(cel puțin 30 %, + 3 % sau 6 % clauza Brent)
Producția a început între 1 ianuarie 1998 și 1 ianuarie 2008
12 %
30 %
(+ 3 % sau 6 % clauza Brent)
12 %
(+ 3 % sau 6 % clauza Brent)
Producția a început după 1 ianuarie 2008
Terenuri de gaze cu producție anuală de mai puțin de 300 de milioane m3
Terenuri petrolifere cu o producție anuală de mai puțin de 50 kt
NA
12 %
(+ 3 % sau 6 % clauza Brent)
12 %
(+ 3 % sau 6 % clauza Brent)
Terenuri de gaze cu o producție anuală între 300-500 de milioane m3
Terenuri petrolifere cu o producție anuală între 50-200 kt
20 %
(+ 3 % sau 6 % clauza Brent)
20 %
(+ 3 % sau 6 % clauza Brent)
Terenuri de gaze cu o producție anuală peste 500 de milioane m3
Terenuri petrolifere cu o producție anuală de peste 200 kt
30 %
(+ 3 % sau 6 % clauza Brent)
30 %
(+ 3 % sau 6 % clauza Brent)
Hidrocarburi cu condiții speciale de minerit
12 %
12 %
Gaz natural cu concentrație mare de gaz inert
8 %
8 %
„J” se calculează în funcție de o formulă care se bazează pe prețurile istorice ale gazelor, cantitatea extrasă și valoarea acesteia, a se vedea considerentul 11.
IV. MOTIVE PENTRU INIȚIEREA PROCEDURII
(19)
Măsura presupusă de ajutor de stat în discuție este acordul de prelungire din 22 decembrie 2005 dintre MOL și statul ungar, care a permis societății un anumit nivel de scutiri de la plata taxei majorate de exploatare minieră în ceea ce privește extracția hidrocarburilor, prevăzută printr-o modificare ulterioară a Legii minelor din Ungaria. Având în vedere modul în care acordul și modificarea ulterioară au fost elaborate, Comisia le consideră ca parte a aceleiași măsuri („măsura”), iar decizia de inițiere a evaluat impactul lor comun.
(20)
În decizia sa de inițiere, Comisia a ajuns la concluzia preliminară că, urmare a acordului de prelungire, MOL a fost protejată de modificările ulterioare ale taxei de exploatare minieră și, mai ales, de modificările prevăzute în modificarea ulterioară din 2008 a Legii minelor. În acest fel, societatea a fost tratată mai favorabil decât concurenții acesteia, care funcționează în baza regimului actual de autorizare și care, în lipsa semnării anterioare a unui acord de prelungire similar, au fost nevoiți să plătească noile taxe majorate de exploatare minieră. În evaluarea sa preliminară, Comisia a fost de părere că măsura a reprezentat ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) TFUE și nu a considerat că există motive în baza cărora aceasta să fie compatibilă cu piața internă, deoarece nicio derogare nu părea a fi aplicabilă.
(21)
În decizia de inițiere, care trebuie considerată parte integrantă a prezentei decizii, se găsesc detalii suplimentare.
V. OBSERVAȚII DIN PARTEA UNGARIEI
(22)
Principalele argumente ale Ungariei în ceea ce privește criteriile cumulative care definesc ajutorul de stat includ: (i) absența selectivității și (ii) absența oricărui avantaj ale presupusului beneficiar.
(23)
În ceea ce privește selectivitatea, autoritățile ungare susțin în principiu că măsura nu este selectivă, din cauza faptului că, prin semnarea acordului de prelungire, MOL s-a subordonat unui alt regim, diferit de regimul de autorizare.
(24)
În primul rând Ungaria confirmă existența unei diferențe între regimurile de concesiune și autorizare, accentuând faptul că, în cazul concesiunii, societatea minieră poate, în oferta de concesiune, oferi o taxă mai mare decât cea menționată în anunțul de participare la licitație, pe când în cazul regimului de autorizare, taxa este prevăzută în Legea minelor. În plus, Ungaria susține că, pe lângă aceste două regimuri, exista nevoia unei soluții „semiconcesiune”, prin care să se precizeze taxa de exploatare minieră într-un contract individual, în afara sistemului de concesiune. În opinia Ungariei, acordul de prelungire în baza secțiunii 26/A(5) din Legea minelor poate fi considerat a reprezenta temeiul juridic adecvat pentru o astfel de soluție „semiconcesiune”, prin scoaterea efectivă a dreptului de exploatare minieră de sub regimul de autorizare și plasarea acestuia într-un regim contractual.
(25)
Ungaria adaugă că acordul de prelungire este urmarea directă a prevederilor din Legea minelor. În conformitate cu declarațiile Ungariei, fixarea taxei de exploatare minieră pe durata acordului de prelungire reprezintă un element natural al acordului la care se face referire în cadrul secțiunii 26/A(5) din Legea minelor, iar prelungirea nu ar fi putut fi convenită în alte condiții. Mai mult, toate celelalte societăți miniere s-ar putea aștepta la același lucru, prin urmare nu a existat un tratament preferențial pentru MOL.
(26)
Mai exact, în cadrul secțiunii 20(11) din Legea minelor se prevede că taxa de exploatare minieră este cea specificată în: (i) acordul de concesiune; (ii) Legea minelor sau (iii) acordul de prelungire. În acest fel, autoritățile ungare susțin că Legea minelor permite în mod explicit ca taxa să rămână neschimbată în cazul unui acord de prelungire, chiar și în eventualitatea unor modificări legislative. În opinia autorităților ungare, acest lucru este clar precizat în Legea minelor, adică în secțiunea 26/A(5) care prevede că taxa majorată este de maxim 1,2 ori mai mare decât taxa inițială de exploatare minieră (30). Prin urmare, susține Ungaria, legea respectivă interzice aplicarea unei taxe majorate.
(27)
În ceea ce privește pretinsa lipsă de avantaje, Ungaria explică faptul că resursele minerale se află în proprietatea statului și, prin exploatare minieră, trec în proprietatea privată a societăților care dețin un drept de exploatare minieră dobândit prin plata unei taxe. Ungaria citează decizia în cazul Ryanair pentru analogie și insistă că această activitate a statului este comparabilă cu cea a unui operator de pe piață, chiar dacă statul acționează în rolul de autoritate publică (31).
(28)
Ungaria respinge faptul că taxa de exploatare minieră este un fel de impozit, definind-o ca prețul plătit pentru extracția minereurilor sau ca partea care-i revine statului. Ungaria subliniază faptul că stabilirea taxei în conformitate cu legea nu reprezintă o motivație decisivă pentru a conchide că este un fel de impozit.
(29)
Mai mult, Ungaria explică, de asemenea, că cele trei obligații diferite de plată în baza acordului de prelungire (adică taxa de prelungire, taxa majorată de exploatare minieră extinsă la toate terenurile și plata unică) care decurg din prevederile corespunzătoare din Legea minelor nu ar trebui considerate drept compensație pentru venitul la care statul renunță și la care are dreptul, în orice caz. Ungaria susține că, din punctul de vedere al statului, aceste plăți pot fi considerate venit suplimentar, în schimbul căruia statul renunță la dreptul său de a scoate aceste terenuri la licitație în baza regimului de concesiune, ținându-se cont de riscurile asociate și de veniturile potențiale.
(30)
Ungaria subliniază că, urmare a modificării disputate a legii minelor, nici un alt participant de pe piață nu a fost nevoit să plătească efectiv o taxă de exploatare minieră mai mare decât cea plătită de MOL, deoarece nu au existat concurenți care să se încadreze în categoriile cu taxe de exploatare minieră mai mari în perioada respectivă de timp.
Tabelul 3
Plățile anuale ale taxei de exploatare minieră efectuate de MOL (reale și ipotetice)
(milioane HUF)
Articol de plată
Real: în baza acordului de prelungire
Ipotetic: în baza Legii minelor în vigoare
Diferența
Valoarea netă din prezent a diferenței din 2009
2005
Plata unică (32)
[…] (35)
[…]
20 000,0
28 064,5
2006
Taxa de prelungire (33)
[…]
[…]
835,8
1 092,1
Taxa de exploatare minieră (34)
[…]
[…]
5 755,7
7 520,0
Total
[…]
[…]
6 591,6
8 612,1
2007
Taxa de prelungire
[…]
[…]
769,7
926,5
Taxa de exploatare minieră
[…]
[…]
3 428,0
4 126,4
Total
[…]
[…]
4 197,7
5 052,9
2008
Taxa de prelungire
[…]
[…]
345,8
382,9
Taxa de exploatare minieră
[…]
[…]
-28 444,7
-31 498,5
Total
[…]
[…]
-28 099,0
-31 115,6
2009
Taxa de prelungire
[…]
[…]
211,2
211,2
Taxa de exploatare minieră
[…]
[…]
-1 942,1
-1 942,1
Total
[…]
[…]
-1 730,9
-1 730,9
TOTAL GENERAL
[…]
[…]
959,5
8 883,0
Cifrele se bazează pe datele transmise de autoritățile ungare.
(31)
Mai mult, Ungaria susține că, urmare a acordului de prelungire, pe parcursul anilor și luându-se în considerare toate componentele din acord, inclusiv taxa de prelungire și plata unică, MOL a plătit de fapt statului în termeni absoluți mai mult decât ar fi plătit în absența acordului de prelungire, adică în baza Legii minelor. Plățile reale realizate de MOL în comparație cu cele ipotetice sunt prezentate în tabelul 3 de mai sus. Cifrele au fost transmise de autoritățile ungare.
(32)
În opinia Ungariei, societățile miniere au așteptări legitime în legătură cu predictibilitatea taxei de exploatare minieră care, prin urmare ar trebui să fie stabilă în timp. Acesta a fost raționamentul care a stat la baza Legii minelor, deoarece, cu toate că a existat o modificare a taxei de exploatarea minieră, nu a existat nicio societatea minieră a cărei taxă să se fi schimbat ca urmare a modificării. În conformitate cu cele susținute de Ungaria, modificările la Legea minelor ar putea sugera că statul ar putea modifica taxa de exploatare minieră în ceea ce privește terenurile aflate deja în exploatare. Cu toate acestea, modificarea din 2008 a fost rezultatul unui compromis la care s-a ajuns pe parcursul negocierilor care au precedat adoptarea Legii minelor. Prin urmare, s-a acceptat în mod implicit că au existat niște așteptări legitime. În consecință, așteptarea legitimă a unei societăți miniere este ca statul să nu majoreze aceste taxe în mod unilateral. Ungaria concluzionează că sistemul din Legea minelor și prevederile specifice ale acestuia impun ca taxele de exploatare minieră să rămână neschimbate pe durata întregii perioade a contractului
(33)
În sfârșit, autoritățile ungare explică faptul că această „clauză de reziliere” se bazează pe motive care țin de securitatea națională.
VI. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
(34)
Comisia a primit observații de la următoarele părți interesate: MOL, beneficiarul presupusei măsuri de ajutor, și Asociația ungară pentru minerit, din care face parte și MOL. Ambele părți interesate au comentat în mod similar cu Ungaria și observațiile acestora s-au suprapus în mare măsură cu cele exprimate de Ungaria.
(35)
MOL, presupusul beneficiar al măsurii respective, contrar celor susținute de Comisie în decizia de inițiere, declară că nu s-a bucurat de un tratament preferențial pe piața ungară a extracției hidrocarburilor. O parte importantă a taxelor de exploatare minieră plătite de MOL către statul ungar provine de la terenurile miniere supuse procentului J% (adică date în exploatare înainte de 1 ianuarie 1998), ceea ce, în practică, înseamnă că MOL achită 64-75 %, în timp ce concurenții acesteia (care au început producția într-o etapă ulterioară și exploatează terenuri mici) se supun unei taxe de doar 12 %.
(36)
Mai mult, semnarea acordului de prelungire a însemnat că MOL a plătit mai mult statului (luându-se în considerare toate componentele din acordul de prelungire) decât ar fi plătit în absența acordului, doar în baza Legii minelor în forma sa inițială.
(37)
În ceea ce privește argumentul Comisiei conform căruia acordul de prelungire nu poate fi considerat a fi analog cu o concesiune pentru că a fost supus regimului de autorizare, MOL observă că prelungirea dreptului de exploatare minieră nu este un drept supus autorizării în baza unei decizii unilaterale a statului, ci doar ca urmare a unui acord cu societatea minieră. Dacă scopul legislației ar fi fost acela de a face ca această problematică să fie la latitudinea statului, prevederea respectivă ar fi fost formulată în mod diferit. Formularea Legii minelor sugerează că intenția legislativă a fost de a se trata acordul de prelungire în mod asemănător cu concesiunile.
(38)
În decizia de inițiere, Comisia susține că există o contradicție între pretenția autorităților ungare, conform căreia colectarea mai multor venituri a impus modificarea Legii minelor, și faptul că MOL a fost, de fapt, scutită de la plata taxelor majorate.
(39)
În opinia MOL, această declarație nu este contradictorie. Pe de o parte, societatea a plătit mai mult statului în baza acordului de prelungire, decât ar fi plătit în baza prevederilor din Legea minelor. De asemenea, MOL plătește taxe de exploatare minieră foarte mari pentru terenurile supuse procentului J. În plus, modificarea Legii minelor ar putea avea efect asupra terenurilor în exploatare, pe viitor.
(40)
MOL susține că, spre deosebire de ceea ce sugerează Comisia, componentele plăților de prelungire nu reprezintă în niciun caz o amendă. De asemenea, Legea minelor prevede penalități/amenzi în cazurile în care activitatea minieră se desfășoară cu încălcarea Legii minelor. Taxele în baza acordului de prelungire sunt rezultatul procesului de negociere dintre societatea minieră și stat. Semnarea contractului nu era obligatorie: societatea minieră ar fi putut, de asemenea, să aleagă să nu semneze un contract, să își piardă dreptul de exploatare minieră și, ulterior, să liciteze în cadrul procedurii publice de licitație unde ar fi putut obține dreptul de exploatare minieră la un cost mai redus.
(41)
Este eronat să se compare MOL, care a semnat un asemenea acord de prelungire, cu concurenții care funcționează în baza regimului de autorizare. Mai mult, MOL subliniază că a îndeplinit toate obligațiile și a respectat toate dispozițiile din legislație.
(42)
De asemenea, MOL nu este de acord cu opinia Comisiei potrivit căreia coeficientul de multiplicare „c” este prea redus (deoarece este sub plafonul legal de 1,2 ori). Trebuie, de asemenea, să se ia în considerare faptul că solicitarea referitoare la taxa majorată de exploatare minieră privea aproape 150 de terenuri, prin urmare taxa majorată a generat o creștere substanțială a veniturilor statului din activitatea de minerit.
(43)
În sfârșit, în ceea ce privește argumentul Comisiei potrivit căruia MOL se bucură de un tratament preferențial prin sustragerea de la clauza Brent, societatea atrage atenția că valoarea procentului J depinde, de asemenea, de prețuri.
(44)
Asociația Ungară pentru Minerit (denumită în continuare „asociația pentru minerit”) reprezintă societățile implicate în activități de minerit sau activități conexe mineritului. Pricipalul său obiectiv constă în îmbunătățirea cadrului operațional general pentru derularea activităților miniere în Ungaria, în monitorizarea procedurilor legislative și în acțiuni în interesul membrilor acesteia. În prezent, există 66 de membri, inclusiv MOL. Președintele Consiliului asociației pentru minerit este un membru cu experiență al personalului de conducere din cadrul MOL (36).
(45)
Conform asociației pentru minerit, societățile miniere au așteptări legitime ca taxa de exploatare minieră să rămână aceeași pentru terenurile miniere aflate deja în exploatare. În acest fel, statul nu poate majora în mod unilateral taxele „în mod retroactiv” (adică pentru terenurile deja aflate în exploatare). Asociația pentru minerit și-a exprimat opinia în legătură cu proiectul de lege care a precedat modificările la Legea minelor și, conform asociației pentru minerit, acest principiu a fost luat în considerare în momentul modificării Legii minelor. Formularea finală nu a fost contrară, deoarece, în ceea ce privește efectul, nu s-a majorat taxa de exploatare minieră pentru exploatările deja demarate.
(46)
În ceea ce privește caracteristicile generale și condițiile economice de pe piața mineritului, asociația pentru minerit precizează că durata de timp a proiectelor miniere este relativ mare. Între momentul de începere a explorării și extracția efectivă pot trece 10-15 ani. În această perioadă de timp, societatea minieră are doar costuri, iar venituri nu se încasează decât atunci când demarează activitățile de extracție. În plus, există un risc geologic inerent, din cauza incertitudinii rezultatului activităților de explorare. Prin urmare, proiectele trebuie planificate cu maxim de grijă. Profitabilitatea proiectului depinde de factori multipli. Având în vedere riscurile diverse, cei din domeniu se așteaptă ca cel puțin riscurile care pot fi influențate de stat să rămână neschimbate pe durata desfășurării proiectului, și anume cadrul legislativ sau taxa de exploatare minieră. Având în vedere caracteristicile specifice ale acestui domeniu, structurile de finanțare au un rol important în cadrul proiectelor. Creditorii examinează cu atenție și în mod constant proiectele și pot chiar retrage finanțarea în cazul unei modificări substanțiale a condițiilor.
(47)
Prin urmare, în țările unde există un risc politic ridicat, între societatea minieră și stat se semnează un contract de drept privat. În regiunile stabile, precum Europa de Vest, asemenea acorduri nu sunt necesare, deoarece statul nu modifică la propria discreție cadrul legal. Atât societatea minieră, cât și creditorii se bazează pe stabilitate din partea statului. În lipsa acestei stabilități, crește riscul proiectului, iar o țară cu o politică economică stabilă nu își poate permite modificări frecvente de politică, deoarece acest lucru ar îndepărta întreprinderile miniere.
(48)
De asemenea, asociația pentru minerit subliniază că principiile certitudinii juridice și al protecției drepturilor dobândite sunt consacrate în jurisprudența curților europene și în constituția Ungariei. Prin urmare, legiuitorul ungar nu are dreptul de a majora taxele de exploatare minieră pentru terenurile aflate deja în exploatare, deoarece legislația trebuie să fie previzibilă. Mai mult, asociația pentru minerit consideră, de asemenea, că „stabilitatea” taxei de exploatare minieră reprezintă un drept dobândit.
(49)
Un alt argument susținut de Asociația pentru minerit îl reprezintă interzicerea discriminării. În special, între operatorii de pe piață care funcționează în baza regimului de concesiune și operatorii care funcționează în baza regimului de autorizare nu trebuie să existe nicio discriminare. În consecință, legiuitorul ungar nu are dreptul să majoreze „retroactiv” taxele de exploatare minieră pentru terenurile aflate deja în exploatare. În numeroase hotărâri, CEJ a clarificat faptul că certitudinea juridică reprezintă un element fundamental al dreptului UE. Legislația trebuie să fie clară, precisă și previzibilă, mai ales dacă are un impact negativ asupra persoanelor și societăților (a se vedea jurisprudența citată). Asociația pentru minerit susține în continuare că principiul certitudinii juridice și drepturilor dobândite sunt, de asemenea, consacrate în Constituția Ungariei și conchide că, în baza dreptului UE și principiilor constituționale, legislația trebuie să fie previzibilă.
(50)
În cele din urmă, asociația pentru minerit adăugă că principiul protecției drepturilor dobândite derivă din principiul certitudinii juridice. Acest principiu al protecției drepturilor dobândite a fost respectat în cadrul procedurilor legislative naționale și internaționale care guvernează drepturile de exploatare minieră. De asemenea, legislația referitoare la exploatarea minieră din alte state membre ale UE este stabilă și nu se modifică în mod frecvent.
VII. EXISTENȚA AJUTORULUI ÎN SENSUL ARTICOLULUI 107 ALINEATUL (1) DIN TFUE
(51)
Pentru a stabili dacă o măsură reprezintă ajutor de stat, Comisia trebuie să evalueze dacă măsura contestată îndeplinește condițiile menționate la articolul 107 alineatul (1) din TFUE. În acest articol se precizează că: „Cu excepția derogărilor prevăzute de tratate, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre.” În conformitate cu această dispoziție, Comisia evaluează mai jos dacă măsura contestată reprezintă ajutor de stat.
(52)
Pentru început, trebuie reamintit faptul că o măsură poate reprezenta ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, indiferent de forma sa juridică. Chiar dacă acordul de prelungire a fost semnat cu respectarea prevederilor relevante din Legea minelor și chiar dacă responsabilitatea Ungariei este să stabilească prin lege taxa de exploatare minieră, acest lucru nu implică, în sine, că aceste acțiuni sau efectele lor sunt compatibile cu normele privind ajutorul de stat la nivelul UE. Compatibilitatea unei măsuri cu dreptul național nu are nicio incidență asupra compatibilității cu normele privind ajutoarele de stat prevăzute în TFUE.
(53)
Mai mult, conform celor deja stabilite în decizia de inițiere, Comisia consideră că niciunul dintre elementele cazului luat separat, adică prevederile relevante din Legea minelor, acordul de prelungire și modificarea Legii minelor, nu contravin normelor privind ajutorul de stat. În schimb, în cazul de față, Comisia consideră că întreaga secvență a acțiunilor întreprinse de stat reprezintă „măsura” și evaluează efectul acordului de prelungire în combinație cu modificările ulterioare la Legea minelor.
(54)
În ceea ce privește argumentele Ungariei potrivit cărora taxa de exploatare minieră nu reprezintă un impozit, ci partea statului, Comisia observă că acest argument nu este relevant din punctul de vedere al evaluării ajutorului de stat. Normele privind ajutorul de stat se aplică în cazul tuturor tipurilor de costuri care trebuie să fie suportate de întreprinderi și de la plata cărora acestea sunt scutite, printr-o măsură a statului. În orice caz, trebuie observat că se pare că rolul tipic al autorității publice constă în autorizarea administrativă a exploatării resurselor minerale și de hidrocarburi, iar plățile pentru o asemenea autorizare sunt comparabile cu un impozit sau cu o taxă administrativă.
(55)
În cele din urmă, în ceea ce privește clauza de reziliere, Comisia consideră că această problematică nu ține de ajutorul de stat. Faptul că în acord se stipulează încetarea contractului în cazul în care o parte terță dobândește mai mult de 25 % din acțiunile MOL reprezintă o măsură care nu implică resursele statului.
(56)
Pentru ca o măsură să poată fi considerată ajutor de stat, aceasta trebuie să fie specifică sau selectivă, în sensul că favorizează doar anumite întreprinderi sau producția anumitor bunuri.
(57)
În conformitate cu jurisprudența Curții de Justiție (37), în ceea ce privește evaluarea condiției de selectivitate, care este un factor constitutiv al conceptului de ajutor de stat, articolul 107 alineatul (1) din TFUE prevede necesitatea evaluării cazului în care, în cadrul unui anumit sistem legal, o măsură de ajutor este de natură să „favorizeze anumite întreprinderi sau producția anumitor bunuri”, în comparație cu alte întreprinderi care se află într-o situație de fapt și de drept care este comparabilă din perspectiva obiectivului urmărit prin măsura respectivă.
(58)
De asemenea, Curtea a susținut în numeroase ocazii că în articolul 107 alineatul (1) din TFUE nu se face distincția între cauzele sau obiectivele ajutorului de stat, acestea fiind definite în raport cu efectele (38).
(59)
Cu toate acestea, conceptul de ajutor de stat nu se aplică măsurilor statului care fac diferența între întreprinderile la care această diferențiere rezultă din natura sau structura globală a sistemului din care fac parte.
(60)
Comisia nu este de acord cu argumentația autorităților ungare și a părților interesate cu privire la absența selectivității.
(61)
Pentru a stabili dacă o măsură este selectivă, trebuie definit sistemul de referință aplicabil (39).
(62)
În cazul de față, Comisia consideră că regimul de autorizare este sistemul de referință aplicabil pentru evaluare. MOL nu a fost nevoită să participe la o licitație competitivă pentru dreptul de obținere a unei concesiuni într-o zonă închisă. În schimb, a obținut dreptul de exploatare minieră pentru terenurile sale în baza regimului de autorizare și concurează cu participanții de pe piață, în cadrul acestui regim. Acordul de prelungire se înscrie în regimul de autorizare. Schimbarea sistemului de referință nu se poate face doar din cauza simplului fapt că MOL nu a putut demara activitățile de extracție în termenul specificat și că a avut nevoie să solicite un acord de prelungire. Prin acceptarea unui asemenea argument, s-ar ajunge la situația în care o societate primește un tratament preferențial, ca în cazul regimului de concesiune, dar fără existența unei licitații publice competitive.
(63)
De fapt, autoritățile ungare au la dispoziție puterea discreționară de a stabili dacă respectivul câmp se află în concesiune sau în regim de autorizare. În acest fel, în cazul în care autoritățile ungare intenționează să acorde drepturile de exploatare minieră pe bază de contract, pot alege o procedură transparentă de concesionare care include un proces de licitație publică. Comisia nu poate accepta ca un procedeu de așa-numită „semiconcesiune” opacă, aplicabilă în acest moment doar unei societăți (MOL) să fie privit ca un sistem de referință separat.
(64)
Mai mult, Ungaria s-a bucurat de o marjă semnificativă de libertate pentru extinderea autorizării, precum și pentru modificarea ulterioară a prevederilor relevante din Legea minelor (în ciuda faptului că era la curent cu privire la efectele avantajoase pe care acest lucru le-ar fi avut asupra MOL, această societate fiind singurul jucător de pe piață în ceea ce privește hidrocarburile care a semnat un acord de prelungire). Ungaria a avut libertatea de a stabili în orice moment taxa de exploatare minieră, adică ar fi putut hotărî să nu modifice deloc Legea minelor. Din perspectiva efectelor sale, secvența de fapte a favorizat în mod univoc o anumită întreprindere.
(65)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia constată că regimul de autorizare este sistemul de referință.
(66)
În cadrul regimului de autorizare, acordul de prelungire este în mod clar selectiv. Într-adevăr, potrivit confirmărilor autorităților ungare, în cazul negocierii condițiilor acestui acord, părțile dețin o anumită marjă de manevră pentru a stipula diferitele componente de plată și, mai important, pot chiar hotărî să nu semneze deloc acordul. În acest fel, autoritățile ungare au avut libertatea de a hotărî semnarea unui asemenea acord cu MOL (sau cu oricare alt participant de pe piață) (40).
(67)
Un asemenea tratament nu poate fi explicat cu ajutorul logicii sau al naturii sistemului. Pe de o parte, tarifele de exploatare minieră sunt impuse pentru asigurarea veniturilor statului pe valoarea extrasă. Pe de altă parte, componentele de plată în baza acordului de prelungire sunt plătite pentru extindere ca o taxă suplimentară. Cu toate acestea, în cazul de față, semnarea acordului de prelungire și creșterea ulterioară a taxelor pentru MOL a condus la situația paradoxală că MOL, în lipsa demarării la timp a producției, beneficiază până în anul 2020 de taxe mai reduse pentru activitățile de exploatare pentru practic toate terenurile deținute în regim de autorizare, în timp ce concurenții acesteia, care sunt supuși în mod egal regimului de autorizare și care au început la timp producția și prin urmare nu au semnat un acord de prelungire, trebuie să plătească taxe mai mari stabilite prin lege.
(68)
Acesta a fost singurul acord de prelungire încheiat pentru hidrocarburi. MOL a constatat că există alte acorduri de prelungire în vigoare pentru minereuri solide. Cu toate acestea, Comisia observă că acest lucru se referă la alte tipuri de minereuri supuse unor taxe de exploatare minieră diferite față de cazul hidrocarburilor, în baza legii. De asemenea, s-a observat faptul că, în cazul minereurilor solide, nu a existat nicio modificare a tarifului de exploatare minieră introdus prin modificarea Legii minelor (adică jucătorii de pe piață care au semnat un asemenea acord nu au fost afectați de o „secvență de măsuri” identică și prin urmare, nu li s-a acordat niciun avantaj).
(69)
În baza celor de mai sus, în ciuda argumentelor înaintate de Ungaria, Comisia consideră că MOL a fost favorizată prin secvența acțiunilor, adică modul în care este formulată secțiunea 26/A(5) din Legea minelor, acordul de prelungire semnat în baza acesteia și modificarea ulterioară a Legii minelor.
(70)
Efectele combinate ale secvenței de măsuri este că, printre alți deținători de autorizații de exploatare minieră acordate în baza secțiunii 5 din Legea minelor, doar MOL a făcut subiectul unui regim specific care a protejat-o împotriva oricărei majorări de taxă datorată în mod normal pentru activitatea de extracție a hidrocarburilor.
(71)
În concluzie, criteriul de selectivitate este îndeplinit, având în vedere marja largă la acordarea unui acord de prelungire și scutirea care este, de fapt, direcționată către o singură societate.
(72)
Contrar argumentelor exprimate de Ungaria, Comisia consideră că, prin autorizarea activităților miniere, statul nu exercită o activitate economică. Mai degrabă, acordarea concesiunilor administrative sau a autorizărilor de exploatare minieră este legată de exercitarea competențelor care sunt, în mod normal, cele ale unei autorități publice deoarece această activitate nu poate fi exercitată, de la început, de un operator privat (41). În Ungaria, la fel ca și în alte state membre ale UE, proprietatea inițială a resurselor minerale nu aparține unui operator privat. În general, în sistemele juridice din statele membre autoritățile publice dețin controlul asupra resurselor minerale (42). Prin urmare, decizia ca o societate să poată exploata resursele minerale, sub forma aleasă de statul membru și cu plata anumitor taxe, este, prin natura și normele sale, o chestiune care ține de autoritățile publice și care poate fi încadrată la exercitarea competențelor autorității publice. Intervenția Ungariei în sensul subordonării activității de minerit supervizării administrative servește interesului general și nu celor de natură comercială. Prin urmare, acest comportament trebuie considerat a reprezenta o formă de intervenție de stat a unei autorități publice care nu este asemănător comportamentului unui investitor privat într-o economie de piață (43).
(73)
Chiar dacă, în cazul de față, acordarea autorizației de exploatare minieră ar fi fost considerată drept o activitate economică prin care statul își urmărește scopurile comerciale (ceea ce nu este cazul), Comisia observă că nu există o legătură clară și directă în termeni financiari, între nivelul taxelor de exploatare minieră stabilit de Ungaria pentru MOL și valoarea autorizării de exploatare minieră. Raționamentul Ungariei, și anume că a acționat ca un operator pe piață atunci când a semnat acordul de prelungire, nu se susține. În special, nimic nu indică faptul că nu ar fi existat o ofertă mai mare din partea unui concurent în cazul scoaterii la licitație a concesiunii pentru cele douăsprezece terenuri (care nu ar fi fost prelungită). De asemenea, Ungaria nu a reușit să demonstreze că, la semnarea acordului de prelungire, a luat în considerare toți factorii și riscurile relevante din punct de vedere comercial, adică toate componentele de plată din acordul de prelungire, taxele posibil majorate prin Legea minelor până în 2020, durata acordului și concurenții posibili.
(74)
Ungaria susține un alt argument, potrivit căruia, după modificarea disputată a Legii minelor, niciun alt participant pe piață nu a fost nevoit să plătească un tarif mai mare decât cel plătit de MOL, fiindcă, de fapt, în perioada respectivă, nu existau concurenți care să se încadreze în categoriile cu taxe mai mari pe activitatea de minerit.
Tabelul 4
Prezentare, pe scurt, a taxelor de exploatare minieră aplicabile înainte și după modificările la Legea minelor
Taxa aplicabilă până în 2008
Taxa aplicabilă în 2008
Taxa aplicabilă din 23 ianuarie 2009
Taxa aplicabilă pentru terenurile cu contract MOL
aplicabilă până în 2020
Producția a început înainte de 1 ianuarie 1998
J % (46)
(cel puțin 12 %)
J %
(cel puțin 30 %, + 3 % sau 6 % clauza Brent)
J %
(cel puțin 30 %, + 3 % sau 6 % clauza Brent)
J % × c (47)
(cel puțin 12 %)
Producția a început între 1 ianuarie 1998 și 1 ianuarie 2008
12 %
30 %
(+ 3 % sau 6 % clauza Brent)
12 %
(+ 3 % sau 6 % clauza Brent)
12 % × c
(~ 12,24 % (45))
Producția a început după 1 ianuarie 2008 (44)
Terenuri cu gaze cu o producție anuală de mai puțin de 300 de milioane m3
Terenuri petrolifere cu o producție anuală de mai puțin 50 kt
NA
12 %
(+ 3 % sau 6 % clauza Brent)
12 %
(+ 3 % sau 6 % clauza Brent)
12 % × c
(~ 12,24 % (45))
Terenuri cu gaze cu o producție anuală între 300-500 de milioane m3
Terenuri petrolifere cu o producție anuală între 50-200 kt
20 %
(+ 3 % sau 6 % clauza Brent)
20 %
(+ 3 % sau 6 % clauza Brent)
Terenuri cu gaze cu o producție anuală peste 500 de milioane m3
Terenuri petrolifere cu o producție anuală peste 200 kt
30 %
(+ 3 % sau 6 % clauza Brent)
30 %
(+ 3 % sau 6 % clauza Brent)
Hidrocarburi cu condiții speciale de extracție minieră
12 %
12 %
Gaz natural cu concentrație mare de gaz inert
8 %
8 %
(75)
Acest argument trebuie respins.
(76)
În tabelul 4 de mai sus se prezintă, pe scurt, măsura în care acordul de prelungire și modificarea ulterioară a Legii minelor a avut drept rezultat stabilirea unor taxe pentru MOL, mai reduse decât cele prevăzute în Legea minelor.
(77)
În primul rând, datele înaintate de autoritățile ungare arată că, de fapt, au existat câțiva operatori pe piață care au exploatat terenurile în baza regimului de autorizare și au plătit o taxă de exploatare minieră mai mare decât cea achitată de MOL, între 8 ianuarie 2008 și 23 ianuarie 2009, din cauza primei modificări la Legea minelor și de asemenea din 23 ianuarie 2009 până în prezent din cauza celei de a doua modificări la Legea minelor. În conformitate cu datele transmise de autoritățile ungare, în 2008 au existat alte societăți decât MOL care au exploatat terenurile miniere în baza regimului de autorizare și care au plătit mai mult de 12 % (între 14,24 % și 18 %) din cauza aplicării clauzei Brent (48).
(78)
În al doilea rând, cu toate că autoritățile ungare pretind că există doar concurenți care exploatează sau care urmează a da în exploatare terenuri mai mici (adică cele care produc mai puțin de 500m3 sau 200kt), Comisia observă că, în ciuda faptului că pentru asemenea terenuri mai mici s-a aplicat procentul de 12 %, se va aplica în continuare rata Brent, unde este cazul. În acest mod, taxa de exploatare minieră ar putea ajunge până la 18 %. Comisia amintește încă o dată că, urmare a acestei măsuri, MOL este scutită de aplicarea clauzei Brent stipulate în Legea minelor pentru toți ceilalți operatori.
(79)
În al treilea rând, în ceea ce privește mediul general actual al pieței din Ungaria, există o serie de societăți miniere care se ocupă cu activități de extracție a hidrocarburilor. În plus, există o serie de societăți care execută lucrări de explorare și care pot pune terenurile în exploatare și deveni concurenți ai MOL. Noii operatori în baza regimului de autorizare trebuie să plătească taxa legală de exploatare minieră și să facă față concurenței MOL, singura societate care nu plătește taxă pentru terenurile sale miniere în regimul general de autorizare și plătește taxe la un nivel mai redus.
(80)
În al patrulea rând, Comisia observă că situația de fapt este că MOL plătește o taxă de aproximativ 12,24 % nu doar pentru cele douăsprezece terenuri pentru care s-a acordat prelungirea, ci pentru toate terenurile miniere date în exploatare după 1 ianuarie 1998 și care erau exploatate în regim de autorizare în momentul acordului din 2005, precum și o taxă de J% pentru toate terenurile date în exploatare înainte de 1 ianuarie 1998. Mai mult, în acordul de prelungire se stabilește până în 2020 taxa de 12,4 %, care trebuie să fie plătită de MOL. În acest fel, MOL se bucură de un avantaj pe o perioadă considerabilă de timp în ceea ce privește majoritatea terenurilor exploatate în baza autorizării.
(81)
În al cincilea rând, în cazul în care, în mod ipotetic, autoritatea pentru minerit nu ar fi fost de acord cu prelungirea în cazul celor douăsprezece terenuri, toate celelalte terenuri MOL exploatate în baza regimului de autorizare ar fi făcut de asemenea obiectul unor taxe de exploatare minieră considerabil mai mari, care ar fi putut însemna venituri mai mari pentru stat (49). Mai mult, conform celor menționate în considerentul 73, statul ar fi putut organiza o licitație pentru concesionarea celor douăsprezece terenuri pentru care nu s-a acordat prelungirea și ar fi putut, în acest fel, obține o ofertă mai mare de la un concurent.
(82)
În ceea ce privește argumentul Ungariei potrivit căruia MOL a plătit în 2006 și 2007 o taxă de exploatare minieră mai mare, și anume 12,24 %, Comisia observă că acest lucru nu este relevant.
(83)
În primul rând, acest lucru s-a datorat faptului că MOL a trebuit să plătească majorarea prevăzută a taxei de exploatare minieră (de la 12 % la 12,24 %) la fel ca orice altă societate care intenționa să-și prelungească autorizarea de exploatare minieră. În această privință, MOL s-a bucurat de tratamentul standard și nu a fost avantajată. Avantajul de care s-a bucurat MOL nu s-a materializat încă: acest lucru a avut loc în fond la prima modificare a Legii minelor, adică la 8 ianuarie 2008.
(84)
Mai mult, în 2008 MOL a plătit taxe de exploatare minieră de 28,4 miliarde HUF și în 2009 de 1,9 miliarde HUF pentru terenurile sale, mai puțin decât ar fi plătit dacă ar fi trebuit să respecte Legea minelor în vigoare în momentul respectiv.
(85)
În ceea ce privește celelalte componente de plată în baza secțiunii 26/A(5) din Legea minelor (adică taxa de prelungire și plata unică), aceastea au fost plătite în schimbul prelungirii și nu pentru dreptul de a avea taxele mai mici decât cele aplicabile în cazul celorlalți concurenți. Aceste componente de plată nu pot fi privite drept „plăți în avans” pentru taxele de exploatare minieră datorate ulterior. În această privință, formularea secțiunii 26/A(5) din Legea minelor este clară. În special, se menționează că „în cazul acordării unei prelungiri, societatea plătește o taxă”. Celelalte două elemente au legătură cu numărul de terenuri pentru care a fost acordată prelungirea. În acest mod, secțiunea 26/A(5) din Legea minelor stabilește în mod clar o legătură între prelungire și obligația de plată.
(86)
În conformitate cu jurisprudența, ajutorul acordat unei societăți nu poate fi compensat prin impunerea unei taxe care să fie plătită de aceeași societate, care reprezintă o taxă specifică și distinctă, fără legătură cu măsura de ajutor (50). În cazul aflat în discuție, conform descrierii din considerentul 85, celelalte componente de plată în baza secțiunii 26/A(5) din Legea minelor reprezintă o taxă pentru prelungire care poate fi privită drept o taxă specifică și distinctă fără legătură cu modificarea ulterioară a taxelor legale în baza regimului de autorizare.
(87)
În încheiere, Comisia subliniază că încheierea acordului de prelungire și majorarea ulterioară a taxelor pentru MOL au condus la situația paradoxală prin care MOL, nereușind să demareze producția la timp, va plăti până în 2020 taxe de exploatare minieră mai mici pentru aproape toate terenurile în regim de autorizare, în timp ce concurenții săi, care nu au semnat un acord de prelungire pentru că au demarat la timp activitățile de producție și se conformează regimului de autorizare, trebuie să plătească taxe legale mai mari.
(88)
În baza celor de mai sus, Comisia concluzionează că MOL s-a bucurat de un avantaj prin intermediul măsurii. În baza acesteia, MOL este protejată de costuri pe care altfel ar fi trebuit să le suporte. Efectul combinat al acordului de prelungire și al modificării ulterioare a Legii minelor a avut drept rezultat conferirea unui avantaj societății.
(89)
Măsura presupune venituri refuzate la care statul ar avea dreptul și care sunt, prin urmare, acordate din resurse de stat.
(90)
MOL este o societate integrată de petrol și gaze și se încadrează în definiția întreprinderii. Se confruntă cu concurența din partea altor întreprinderi care nu beneficiază de același avantaj. Prin urmare, măsura denaturează concurența. Mai mult, MOL este activă într-un sector cu schimburi comerciale între statele membre, prin urmare este îndeplinit și criteriul privind afectarea comerțului în cadrul Uniunii.
(91)
Pe baza argumentelor menționate mai sus, Comisia consideră că măsura îndeplinește criteriile prevăzute la articolul 107 alineatul (1) din TFUE. În aceste circumstanțe, măsura în cauză trebuie considerată ca fiind ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
VIII. COMPATIBILITATEA AJUTORULUI CU PIAȚA INTERNĂ
(92)
Articolul 107 alineatele (2) și (3) din TFUE, prevăd derogările de la norma generală potrivit căreia ajutorul de stat este incompatibil cu piața internă, conform articolului 107 alineatul (1).
(93)
În continuare, Comisia evaluează compatibilitatea măsurii în baza derogărilor menționate. Trebuie precizat că Ungaria nu a avansat nici un argument în ceea ce privește compatibilitatea cu piața internă.
(94)
Mai mult, trebuie precizat, de asemenea, că măsura are drept rezultate reducerea costurilor care ar trebui să fie suportate în mod normal de MOL și, prin urmare, trebuie considerată a reprezenta ajutor de exploatare.
(95)
Derogările prevăzute la articolul 107 alineatul (2) din TFUE nu se aplică în cazul de față, deoarece măsura nu are un caracter social, ajutorul nu este acordat consumatorilor individuali, nu este destinat compensării pagubelor provocate de calamități naturale sau de alte evenimente excepționale și nu este acordat economiei anumitor regiuni ale Republicii Federale Germania afectate de divizarea Germaniei.
(96)
Alte derogări sunt prevăzute la articolul 107 alineatul (3) din TFUE.
(97)
La articolul 107 alineatul (3) litera (a) se precizează că „ajutoarele destinate să favorizeze dezvoltarea economică a regiunilor în care nivelul de trai este anormal de scăzut sau în care există un grad de ocupare a forței de muncă extrem de scăzut” pot fi declarate compatibile cu piața internă. În momentul aderării, întregul teritoriu al Ungariei a fost considerat a fi o asemenea regiune și majoritatea regiunilor din Ungaria sunt încă eligibile pentru acordarea unui astfel de ajutor (51).
(98)
Orientările privind ajutoarele de stat regionale pentru perioada 2007-2013 (52) ale Comisiei (denumite în continuare „orientările privind ajutoarele de stat regionale”) conțin prevederi referitoare la compatibilitatea ajutorului de stat pentru zonele asistate. În temeiul orientărilor privind ajutoarele de stat regionale, în principiu, se poate acorda un ajutor de stat doar pentru cheltuieli de investiții (53). Conform celor menționate anterior, ajutorul respectiv nu poate fi considerat ajutor pentru investiții. În ceea ce privește ajutorul de exploatare, măsura nu facilitează dezvoltarea vreunei activități sau zone economice și ajutorul nu este limitat în timp, descrescător sau proporțional, așa cum este necesar pentru a se remedia dezavantaje economice specifice (54).
(99)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia stabilește că ajutorul nu poate beneficia de derogarea prevăzută la articolul 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE.
(100)
Articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE prevede că „ajutoarele destinate să promoveze realizarea unui proiect important de interes european comun sau să remedieze perturbări grave ale economiei unui stat membru” pot fi declarate compatibile cu piața internă.
(101)
Comisia constată că ajutorul în cauză nu este destinat promovării realizării unui proiect important care să deservească un interes european comun. De asemenea, Comisia nu a identificat nicio dovadă a faptului că ajutorul ar servi la remedierea unor perturbări grave survenite în economia ungară.
(102)
Luând în considerare cele de mai sus, Comisia conchide că ajutorul nu poate beneficia de derogarea prevăzută la articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE.
(103)
Articolul 107 alineatul (3) litera (d) din TFUE prevede că ajutoarele destinate promovării culturii și conservării patrimoniului cultural pot fi compatibile cu TFUE, în cazul în care acestea nu afectează schimburile comerciale și concurența din UE, într-o măsură care să contravină interesului comun. În mod evident, acest lucru nu este aplicabil în cazul de față.
(104)
Articolul 107 alineatul (3) litera (c) prevede autorizarea ajutorului de stat acordat pentru facilitarea dezvoltării unor activități economice sau a unor regiuni economice dacă nu sunt afectate condițiile schimburilor comerciale într-o măsură prin care să se contravină interesului comun. Comisia a elaborat o serie de orientări și comunicări care explică în ce mod va fi aplicată derogarea prevăzută la articolul 107 alineatul (3) din TFUE.
(105)
Totuși, Comisia consideră că, din cauza naturii și caracteristicilor ajutorului, derogările în temeiul acestor orientări și comunicări nu sunt aplicabile în cazul de față. Mai mult, Ungaria nu a pretins că ajutorul ar putea fi compatibil în temeiul normelor respective.
(106)
Ajutorul care face subiectul evaluării reprezintă prin urmare un ajutor de stat incompatibil.
IX. AȘTEPTĂRI LEGITIME, DREPTURI DOBÂNDITE ȘI DISCRIMINARE
(107)
Deși Comisia nu contestă argumentul potrivit căruia predictibilitatea reprezintă, în general, un stimulent pentru investiții, ținând seama de caracterul obligatoriu al controlului exercitat de Comisie asupra ajutoarelor de stat în temeiul articolului 108 din TFUE, trebuie observat faptul că întreprinderile care beneficiază de un ajutor nu pot să aibă, în principiu, încredere legitimă în legalitatea ajutorului decât dacă acesta a fost acordat cu respectarea procedurii privind ajutorul de stat (55). În această privință, nici un beneficiar nu poate invoca buna credință pentru protejarea drepturilor dobândite și evitarea recuperării (56).
(108)
Este adevărat că, în mod repetat, Curtea a susținut că dreptul de a invoca principiul protecției așteptărilor legitime aparține oricărui justițiabil pe care o autoritate a Uniunii Europene l-a determinat să nutrească așteptări. Cu toate acestea, o persoană nu poate invoca încălcarea acestui principiu decât dacă i s-au furnizat asigurări precise din partea organismului administrativ (57). În cazul de față, MOL nu a primit asigurări din partea niciunei autorități a UE, care ar putea justifica o așteptare legitimă.
(109)
Destinatarul ajutorului acordat ilegal nu este împiedicat să invoce situații excepționale, presupunând în mod legitim că ajutorul este legal și refuzând astfel returnarea ajutorului respectiv. Totuși, în cazul de față nu au existat situații excepționale. Din contră, modificarea din 2008 la Legea minelor demonstrează că societățile miniere nu se pot baza, în principiu, pe faptul că nu vor exista deloc modificări ale legii.
(110)
Comisia subliniază faptul că taxele de exploatare minieră pentru terenurile aflate deja în exploatare au fost modificate recent de două ori, și anume la 8 ianuarie 2008 și la 23 ianuarie 2009. În primul rând, trebuie subliniat faptul că modificarea din 2008 la Legea minelor a fost elaborată astfel încât să se aplice la autorizările de exploatare minieră existente. Prin urmare, formularea Legii minelor din 2008 se referă și la condițiile autorizărilor acordate înainte de 2008. Pentru aceste autorizații, taxele au fost adaptate de la intrarea în vigoare a noii Legi a minelor. Acest fapt dovedește că deținătorii de autorizări nu au așteptări legitime sau drepturi dobândite conform cărora nivelul taxelor impuse ar rămâne nemodificat pe întreaga durată a autorizării.
(111)
Contrar celor susținute de Ungaria și de alte părți interesate, jurisprudența UE confirmă că justițiabilii nu se pot baza pe absența modificărilor legii (58). De asemenea, modificările legii nu sunt împiedicate de principiul certitudinii juridice.
(112)
În ceea ce privește argumentul privind discriminarea, acesta a fost, de asemenea, respins. Majorarea taxelor nu reprezintă o măsură discriminatorie dacă este aplicată tuturor, mai ales în absența unei diferențieri în cadrul regimului, adică nu există diferențe între întreprinderile care funcționează în baza autorizării.
X. RECUPERAREA
(113)
În temeiul TFUE și al jurisprudenței constante a Curții de Justiție, în măsura în care s-a constatat că acordarea unui ajutor de stat nu este compatibilă cu piața comună, Comisia poate hotărî dacă statul în cauză trebuie sau nu să anuleze sau să modifice măsura de ajutor (59). De asemenea, Curtea a susținut în mod consecvent că, în cazul măsurilor de ajutor considerate de Comisie ca fiind incompatibile cu piața internă, obligația statului de a anula măsura de ajutor este menită să restabilească situația existentă anterior (60). Curtea a afirmat în acest context că obiectivul este îndeplinit atunci când beneficiarul rambursează valoarea ajutoarelor acordate în mod ilegal, pierzând în acest fel avantajul pe care l-a avut față de ceilalți concurenți de pe piață, iar situația anterioară acordării ajutorului este restabilită (61).
(114)
Urmând jurisprudența menționată, articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 659/99 al Consiliului prevede că „atunci când adoptă decizii negative în cazuri de ajutor ilegal, Comisia decide ca statul membru în cauză să ia toate măsurile necesare pentru recuperarea ajutorului de la beneficiar” (62).
(115)
În acest fel, având în vedere că măsura în cauză este considerată ajutor ilegal și incompatibil, ajutorul trebuie recuperat pentru restabilirea situației care a existat pe piață înainte de acordarea acestuia. Prin urmare, suma care trebuie să fie recuperată urmează a fi calculată de la data înregistrării avantajului pentru beneficiar, adică atunci când ajutorul a fost pus la dispoziția beneficiarului și se calculează dobândă până la recuperarea efectivă.
(116)
În acest caz, măsura este privită ca o secvență de acțiuni ale statului. Prin acordul de prelungire, MOL a fost protejată împotriva unor majorări ulterioare ale taxei legale de exploatare minieră. Avantajul pentru MOL s-a materializat când a avut loc prima modificare a Legii minelor, adică la 8 ianuarie 2008. Aceasta este data de la care MOL a fost de facto scutită de obligația plății unor taxe mai mari și, în consecință, a fost favorizată în detrimentul concurenților săi.
(117)
În conformitate cu explicațiile din considerentele 61-65, sistemul de referință aplicabil este cel care se referă la ceilalți participanți de pe piață care funcționează în baza regimului de autorizare. Prin urmare, avantajul constă în diferența dintre taxa efectivă de exploatare minieră pentru MOL, plătită după modificarea Legii minelor pentru terenurile aflate în exploatare în baza autorizării, și taxele stabilite în Legea minelor.
(118)
În conformitate cu cele descrise deja în considerentul 85 de mai sus, Comisia consideră că achitarea altor componente de plată din acord (taxa de prelungire și plata unică) s-a efectuat în schimbul prelungirii și nu pentru dreptul de a avea taxe mai joase decât cele aplicabile în cazul concurenților. Acest lucru înseamnă că acestea nu sunt luate în considerare la calculul avantajului.
Tabelul 5
Sumele corespunzătoare obligației reale și ipotetice datorate de MOL pentru perioada respectivă
Plățile taxelor de exploatare minieră
Real (63)
(în conformitate cu acordul de prelungire) milioane HUF
Ipotetic
(în conformitate cu Legea minelor în vigoare) milioane HUF
Diferența milioane HUF
2008
106 226,3
134 671,0
-28 444,7
2009
67 099,7
69 041,8
-1 942,1
(119)
Conform tabelului 5, diferența este, prin urmare, de 28,4 miliarde HUF în 2008 și 1,9 miliarde HUF în 2009, adică un total de 30,3 miliarde HUF. Aceasta este suma pe care Ungaria ar trebui să o recupereze de la MOL, plus dobânda. Sumele pentru 2010 trebuie și ele recuperate, dar cifrele nu sunt încă disponibile.
(120)
Diferența dintre nivelul din 2008 și 2009 al taxei de exploatare minieră se datorează faptului că, după cea de a doua modificare a Legii minelor care a intrat în vigoare la 23 ianuarie 2009 (după decizia Comisiei de inițiere a procedurii oficiale de investigare), a fost restabilită, cel puțin parțial, situația juridică dinainte de modificarea din 2008, penrtu anumite terenuri, adică acele terenuri care au fost date în exploatare între 1998 și 2008.
XI. CONCLUZIE
(121)
În baza celor de mai sus, Comisia concluzionează că măsura în favoarea MOL, adică acordul de prelungire și modificarea din 2008 a Legii minelor reprezintă un ajutor de stat care este incompatibil cu piața internă în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(122)
Având în vedere faptul că ajutorul este considerat ilegal și incompatibil, acesta trebuie recuperat de la MOL pentru a se restabili situația care a existat pe piață înainte de acordarea ajutorului.
(123)
Suma de recuperat este de 28 444,7 milioane HUF pentru 2008 și 1 942,1 milioane HUF pentru 2009. În ceea ce privește 2010, referitor la plățile taxelor de exploatare minieră deja efectuate, până la anularea măsurii, suma care urmează a fi recuperată trebuie să fie calculată de Ungaria la fel ca pentru 2008 și 2009,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Combinația de taxă fixă de exploatare minieră stabilită prin acordul de prelungire convenit între statul ungar și MOL Nyrt. la 22 decembrie 2005 și modificările ulterioare ale Legii XLVIII din 1993 privind activitățile miniere reprezintă ajutor de stat acordat MOL Nyrt., în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(2) Ajutorul de stat menționat la articolul 1 alineatul (1), acordat ilegal de Ungaria societății MOL Nyrt., prin încălcarea articolului 108 alineatul (3) din TFUE, este incompatibil cu piața internă.
(3) Ungaria anulează acordarea ajutorului de stat menționat la alineatul (1) în termen de două luni de la notificarea prezentei decizii.
Articolul 2
(1) Ungaria recuperează ajutorul menționat la articolul 1 de la beneficiar.
(2) Sumele acordate ca ajutor de stat sunt în total de 28 444,7 milioane HUF pentru 2008 și 1 942,1 milioane HUF pentru 2009. În ceea ce privește 2010, Ungaria trebuie să calculeze totalul acordat drept ajutor până la anularea măsurii.
(3) Sumele care urmează a fi recuperate sunt purtătoare de dobândă de la data la care au fost puse la dispoziția beneficiarului, până la data recuperării efective.
(4) Dobânzile se calculează pe o bază compusă, în conformitate cu dispozițiile capitolului V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004, astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 271/2008.
Articolul 3
(1) Recuperarea ajutorului menționat la articolul 1 este imediată și efectivă.
(2) Ungaria aplică prezenta decizie în termen de patru luni de la notificarea acesteia.
Articolul 4
(1) În termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, Ungaria pune la dispoziția Comisiei următoarele informații:
(a)
suma totală (suma principală și dobânda) care urmează a fi recuperată de la beneficiar, inclusiv calcularea sumei reprezentând ajutorul pentru 2010;
(b)
o descriere detaliată măsurilor deja adoptate și a celor planificate în vederea respectării prezentei decizii;
(c)
documente justificative care să demonstreze că beneficiarul a fost somat să ramburseze ajutorul.
(2) Ungaria informează Comisia cu privire la progresul măsurilor adoptate la nivel național în vederea punerii în aplicare a prezentei decizii, până la finalizarea recuperării ajutorului menționat la articolul 1. Ungaria pune la dispoziție, fără întârziere, la simpla cerere a Comisiei, informații privind măsurile deja adoptate, precum și cele planificate, în vederea respectării prezentei decizii. Ungaria furnizează, de asemenea, informații detaliate privind sumele reprezentând ajutor și dobânzile care au fost deja recuperate de la beneficiar.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează Republicii Ungare.
Adoptată la Bruxelles, 9 iunie 2010.