DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 498/2012 DER KOMMISSION
vom 12. Juni 2012
über die Zuteilung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss 2012/105/EU des Rates vom 14. Dezember 2011 über die Unterzeichnung - im Namen der Union - und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung von Rohholzeinfuhren für die Europäische Union sowie der Bedeutung der Russischen Föderation als Rohholzlieferant für die Europäische Union hat die Kommission mit der Russischen Föderation über Verpflichtungen zur Senkung oder Abschaffung der derzeit von der Russischen Föderation erhobenen Ausfuhrzölle, unter anderem für Rohholz, verhandelt.
(2)
Diese Verpflichtungen, die mit dem Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation in ihre WTO-Verpflichtungsliste aufgenommen werden, beinhalten Zollkontingente für die Ausfuhr bestimmter Arten von Nadelhölzern; ein Teil dieser Zollkontingente wurde Ausfuhren in die Europäische Union zugeteilt.
(3)
Bei den Verhandlungen über den Beitritt der Russischen Föderation zur WTO handelte die Kommission - im Namen der Europäischen Union - mit der Russischen Föderation ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verwaltung dieser Zollkontingente für die Ausfuhr bestimmter Nadelhölzer aus der Russischen Föderation in die Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) aus.
(4)
Nach Maßgabe dieses Abkommens handelten die EU und die Russische Föderation detaillierte technische Modalitäten für die Verwaltung der Zollkontingente aus, die in einem Abkommen in Form eines zwischen der EU und der Regierung der Russischen Föderation ausgehandelten Protokolls (im Folgenden „Protokoll“) enthalten sind.
(5)
Im Rahmen der Umsetzung des Abkommens und seines Protokolls sollten Verfahren zur Zuteilung von Zollkontingenten entsprechend dem Tag der Antragstellung durch die Einführer geschaffen werden; zudem sollten Regeln und Verfahren zur Begründung der Rechte traditioneller Einführer für jeden Kontingentzeitraum und jede Warengruppe eingeführt werden.
(6)
Es sollten Regeln bezüglich der Fortführung des Geschäftsbetriebs aufgestellt werden, anhand derer zu bestimmen ist, ob es sich bei einem Einführer, der den Status eines traditionellen Einführers beansprucht, um dieselbe natürliche oder juristische Person handelt, welche die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse in den mit dieser Verordnung festzulegenden Bezugszeiträumen eingeführt hat.
(7)
Ferner sollten Regeln und Verfahren im Falle der Nichtinanspruchnahme von Kontingentbewilligungen festgelegt werden.
(8)
Für die drei ersten Kontingentzeiträume, in denen diese Verordnung angewandt wird, sollten Übergangsregeln in Bezug auf die Wahl der Bezugszeiträume für die Berechnung der Kontingentbewilligungshöchstmengen für traditionelle Einführer festgelegt werden.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit dem Beschluss 2012/105/EU eingesetzten Holzausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden ausführliche Regeln für die Zuteilung von Kontingentbewilligungen nach Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls festgelegt, ferner sonstige Bestimmungen für die EU-seitige Verwaltung der Zollkontingentmengen, die für Ausfuhren in die Union im Rahmen der Durchführung des Abkommens und des Protokolls zugeteilt wurden.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 Absatz 3, des Artikels 2 und des Artikels 5 Absätze 3 und 4 des Protokolls.
Außerdem gilt folgende Begriffsbestimmung: Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Warengruppe“ jede der beiden betroffenen Kategorien von unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen entsprechend der Einreihung derartiger Erzeugnisse in die zolltarifliche und statistische Nomenklatur der Russischen Föderation, namentlich Fichtenholz (Zolltarifpositionen 4403 20 110 und 4403 20 190) und Kiefernholz (Zolltarifpositionen 4403 20 310 und 4403 20 390). Die einschlägigen Zolltarife, die in der Russischen Föderation gelten, und die entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur (2) („KN“) und des TARIC sind in Anhang I aufgeführt.
KAPITEL 2
ZUTEILUNGSGRUNDSÄTZE
Artikel 3
Das Verfahren für die Zuteilung der Zollkontingente ist vom Tag der Einreichung des Antrags durch den Einführer abhängig:
a)
bei Anträgen, die bis zum 31. Juli des jeweiligen Jahres eingereicht werden (im Folgenden „erster Teil des Kontingentzeitraums“), teilt die Kommission die Zollkontingente nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b entsprechend den Kategorien „traditionelle Einführer“ oder „neue Einführer“ zu, und
b)
bei Anträgen, die ab dem 1. August eingereicht werden (im Folgenden „zweiter Teil des Kontingentzeitraums“), teilt die Kommission die verbleibenden Zollkontingentmengen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a in der chronologischen Reihenfolge der Mitteilungen zu, mit denen die zuständigen mitgliedstaatlichen Behörden (im Folgenden „Bewilligungsbehörde(n)“) die Kommission über Anträge einzelner Einführer informieren.
Artikel 4
(1) Im ersten Teil des Kontingentzeitraums erfolgt die Zuteilung wie folgt:
a)
70 % des jeweiligen Zollkontingents je Warengruppe werden traditionellen Einführern zugeteilt (im Folgenden „Kontingent für traditionelle Einführer“), und
b)
30 % des jeweiligen Zollkontingents je Warengruppe werden neuen Einführern zugeteilt (im Folgenden „Kontingent für neue Einführer“).
(2) Das Kontingent für neue Einführer wird in der chronologischen Reihenfolge zugeteilt, in der die Mitteilungen der Bewilligungsbehörden über Kontingentbewilligungsanträge derartiger Einführer bei der Kommission eintreffen.
(3) Jedem neuen Einführer werden nach dem Zuteilungsverfahren des Absatzes 2 höchstens 1,5 % des Zollkontingents für die jeweilige Warengruppe zugeteilt.
Artikel 5
Im zweiten Teil des Kontingentzeitraums werden jedem Einführer höchstens 5 % des verbleibenden Zollkontingents für die jeweilige Warengruppe zugeteilt.
Artikel 6
(1) Im ersten Teil des Kontingentzeitraums hat jeder traditionelle Einführer lediglich das Recht, in jeder Warengruppe Kontingentbewilligungen für einen bestimmten Teil des Kontingents für traditionelle Einführer zu beantragen (im Folgenden „Höchstmenge“); die Berechnung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 2. Alle einem traditionellen Einführer im ersten Teil des Kontingentzeitraums erteilten Kontingentbewilligungen werden auf die Höchstmengen für den betreffenden Einführer angerechnet.
(2) Die Höchstmenge für einen traditionellen Einführer in der jeweiligen Warengruppe in einem Kontingentzeitraum (im Folgenden „Kontingentzeitraum n+1“) wird berechnet nach dem Durchschnitt der tatsächlichen Einfuhren der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse in den beiden Kontingentzeiträumen, die dem Jahr der Berechnung der Höchstmenge vorausgehen, und zwar nach der folgenden Formel:
Ci = T * (Īi/ΣĪi)
Dabei ist:
„Ci“ die Höchstmenge in der betreffenden Warengruppe (Fichtenholz beziehungsweise Kiefernholz) für den Einführer i im Kontingentzeitraum n+1;
„T“ das in der jeweiligen Warengruppe im Jahr der Berechnung der Höchstmenge (im Folgenden „Kontingentzeitraum n“) verfügbare Kontingent für traditionelle Einführer;
„Īi“ der Durchschnitt der tatsächlichen Einfuhren des traditionellen Einführers i in der betreffenden Warengruppe in den zwei Kontingentzeiträumen vor der Berechnung (im Folgenden „Kontingentzeitraum n-2“ und „Kontingentzeitraum n-1“) nach folgender Formel:
[(tatsächliche Einfuhren des Einführers i im Kontingentzeitraum n-2) + (tatsächliche Einfuhren des Einführers i im Kontingentzeitraum n-1)]/2;
„ΣĪi“ die Summe der durchschnittlichen Einfuhren Īi aller traditionellen Einführer in der betroffenen Warengruppe.
Artikel 7
(1) Die Kommission berechnet jedes Jahr nach der Methode des Artikels 6 Absatz 2 die für die einzelnen traditionellen Einführer für den folgenden Kontingentzeitraum geltenden Höchstmengen.
(2) Damit die Kommission diese Berechnungen vornehmen kann, übermitteln ihr die Bewilligungsbehörden bis spätestens 31. März des Kontingentzeitraums n eine Aufstellung der tatsächlichen Einfuhren der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse im Kontingentzeitraum n-1, die ihnen nach Artikel 11 Absatz 1 mitgeteilt wurden. Diese Aufstellungen sind in einem elektronischen Tabellenkalkulationsformat nach Maßgabe des Musters in Anhang IV zu übermitteln.
(3) Die Kommission teilt den Bewilligungsbehörden bis spätestens 30. April des Kontingentzeitraums n die nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2 berechneten aktualisierten Höchstmengen mit.
KAPITEL 3
FORTFÜHRUNG DES GESCHÄFTSBETRIEBS
Artikel 8
(1) Legt ein Einführer, der den Status eines traditionellen Einführers nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls beansprucht (im Folgenden „Antragsteller“), keine hinreichenden Beweise dafür vor, dass es sich bei ihm um dieselbe natürliche oder juristische Person handelt, welche die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse in dem nach Artikel 17 Absatz 2 festgelegten Bezugszeitraum einführte (im Folgenden „Vorgänger“), hat er der Bewilligungsbehörde gegenüber zu belegen, dass er die Geschäftstätigkeit des Vorgängers fortgeführt hat.
(2) Die Fortführung des Geschäftsbetriebs nach Absatz 1 gilt als gegeben,
a)
wenn Antragsteller und Vorgänger der Kontrolle derselben Rechtsperson im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates unterliegen (3), oder
b)
wenn der Geschäftsbetrieb des Vorgängers in Bezug auf die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse rechtlich auf den Antragsteller übergegangen ist, beispielsweise aufgrund einer Fusionierung oder eines Erwerbs im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004.
(3) Einführer, welche die Fortführung des Geschäftsbetriebs nicht belegen, gelten als neue Einführer.
Artikel 9
Artikel 8 gilt sinngemäß, wenn ein Einführer den Status eines traditionellen Einführers nach Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls beansprucht.
KAPITEL 4
KONTINGENTBEWILLIGUNGSANTRÄGE
Artikel 10
(1) Die Kontingentbewilligungsanträge sind in der in Anhang II angegebenen Form einzureichen. Falls die Angaben im Antrag als unzureichend erachtet werden, kann die Bewilligungsbehörde den Antragsteller auffordern, zusätzliche Angaben zu machen.
(2) Die Bewilligung eines Kontingents ist an die Bedingung geknüpft, dass die betreffenden Erzeugnisse einer Verarbeitung im Zollgebiet der Union unterzogen werden, wodurch ihnen nach Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (4) der Unionsursprung verliehen wird.
(3) Den Kontingentbewilligungsanträgen muss eine eidesstattliche Erklärung des Antragstellers beigefügt sein, in der er Folgendes zusichert:
a)
dass die betroffenen Erzeugnisse der vorgeschriebenen Verarbeitung zugeführt werden, und zwar binnen eines Jahres nach Genehmigung der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, in der die genaue Beschreibung der Waren und die TARIC-Codes angegeben sein müssen, durch die zuständigen Zollbehörden;
b)
dass er angemessene Aufzeichnungen im Bewilligungsmitgliedstaat führt, die es der Bewilligungsbehörde ermöglichen, die von ihr als nötig erachtete Kontrolle der tatsächlichen Zuführung der Erzeugnisse zur vorgeschriebenen Verarbeitung durchzuführen, und dass er diese Aufzeichnungen aufbewahrt. Für die Zwecke dieses Unterabsatzes bezeichnet der Ausdruck „Aufzeichnungen“ die Datenbestände mit allen nötigen Informationen und technischen Einzelheiten auf gleich welchem Träger, welche die Bewilligungsbehörden in die Lage versetzen, die Vorgänge zu überwachen und zu kontrollieren;
c)
dass die Bewilligungsbehörde in die Lage versetzt wird, die betroffenen Erzeugnisse während der gesamten Verarbeitung in den Betriebsstätten des betreffenden Unternehmens zu ihrer Zufriedenheit zurückzuverfolgen;
d)
dass die Bewilligungsbehörde über alle Aspekte in Kenntnis gesetzt wird, welche die Bewilligung berühren können.
(4) Werden die betroffenen Erzeugnisse übertragen, so legt der Antragsteller hinreichende Beweise dafür vor, dass die Waren nach Absatz 3 Buchstabe a der vorgeschriebenen Verarbeitung zugeführt wurden.
(5) Es gilt Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (5).
(6) Die Nichtbeachtung der Zusagen des Absatzes 3 seitens des Einführers oder jeder natürlichen oder juristischen Person, an die der Einführer diese Erzeugnisse anschließend überträgt, gilt im Einklang mit Artikel 13 als Nichtinanspruchnahme einer Kontingentbewilligung in Höhe der jeweiligen Erzeugnismenge.
(7) Die Kommission veröffentlicht ein Verzeichnis der Bewilligungsbehörden im Amtsblatt der Europäischen Union und aktualisiert dieses Verzeichnis nach Bedarf.
KAPITEL 5
NACHWEIS DER TATSÄCHLICHEN EINFUHREN
Artikel 11
(1) Spätestens 15 Kalendertage nach Ablauf jedes dritten Monats teilt der Einführer der Bewilligungsbehörde des Kontingent bewilligenden Mitgliedstaats seine in den letzten drei Monaten tatsächlich getätigten Einfuhren der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse in diesen Mitgliedstaat mit. Dazu legt der Einführer der Bewilligungsbehörde eine Kopie der Zollanmeldungen für die betreffenden Einfuhren vor.
(2) Wird die in der Zollanmeldung aufgeführte Menge ohne Rinde gemessen, obwohl die Mengenangabe unter Ziffer 9 der Kontingentbewilligung die Rinde einschließt, übermittelt der Einführer der Bewilligungsbehörde zusätzlich zu den Informationen des Absatzes 1 und innerhalb derselben Frist die korrekten Einfuhrmengen je Zollanmeldung unter Berücksichtigung der Rinde. Die korrekten Mengen werden mit Hilfe der in Anhang III aufgeführten Korrekturkoeffizienten ermittelt.
KAPITEL 6
NICHTINANSPRUCHNAHME VON KONTINGENTBEWILLIGUNGEN
Artikel 12
(1) Wird eine Kontingentbewilligung nicht binnen 6 Monaten in Anspruch genommen, gibt der Einführer sie entweder an die Bewilligungsbehörde zurück oder teilt ihr seine Absicht mit, die Bewilligung im verbleibenden Kontingentzeitraum in Anspruch zu nehmen. Wurde eine Kontingentbewilligung vor Beginn des Kontingentzeitraums nach Artikel 4 des Protokolls erteilt, beginnt die Sechsmonatsfrist am 1. Januar des dem Kontingentzeitraum entsprechenden Jahres.
(2) Die Bewilligungsbehörde benachrichtigt die Kommission unverzüglich, wenn ein Einführer eine Kontingentbewilligung nach Absatz 1 zurückgibt. Der Restbetrag der für die betreffende Warengruppe verfügbaren Höchstmenge für traditionelle Einführer wird um den entsprechenden Betrag angepasst.
Artikel 13
(1) Bleiben die tatsächlichen Einfuhren eines traditionellen Einführers der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse im Kontingentzeitraum n-1 unter 85 % der Mengen aller Kontingentbewilligungen für diesen Einführer im selben Kontingentzeitraum, dann werden die Einfuhrhöchstmengen dieses Einführers für beide Warengruppen im Kontingentzeitraum n+1 proportional zum Umfang der tatsächlichen Einfuhren verringert, die nicht getätigt wurden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Verringerung wird wie folgt berechnet:
ri = (0,85 * ΣΑi - Ii)/ΣΑi
Dabei ist:
„ri“ die Verringerung der Einfuhrhöchstmengen des Einführers i für beide Warengruppen im Kontingentzeitraum n+1;
„ΣΑi“ die Summe der Kontingentbewilligungen für den traditionellen Einführer i im Kontingentzeitraum n-1;
„Ii“ die Menge der vom Einführer i im Kontingentzeitraum n-1 tatsächlich eingeführten unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse.
Artikel 14
(1) Wurde eine Kontingentbewilligung, die 6 Monate nach ihrer Erteilung nach Artikel 12 nicht zurückgegeben wurde, bis zum Ende des Kontingentzeitraums n-1 nicht genutzt, werden die Einfuhrhöchstmengen des Einführers für den Kontingentzeitraum n+1 in beiden Warengruppen doppelt proportional zum Umfang der ungenutzten Kontingentbewilligung verringert.
(2) Die in Absatz 1 genannte Verringerung wird wie folgt berechnet:
Ri = 2 * (ΣUi/ΣΑi)
Dabei ist:
„Ri“ die Verringerung der Einfuhrhöchstmenge des Einführers i für beide Warengruppen im Kontingentzeitraum n+1;
„ΣUi“ die Summe der dem Einführer i im Kontingentzeitraum n-1 erteilten, von ihm jedoch nicht genutzten Kontingentbewilligungen;
„ΣΑi“ die Summe der dem Einführer i im Kontingentzeitraum n-1 in beiden Warengruppen erteilten Kontingentbewilligungen.
Artikel 15
Sollten die in den Artikeln 13 und 14 aufgestellten Bedingungen für die Verringerung der Einfuhrhöchstmengen gleichzeitig erfüllt sein, gilt nur die stärkere Verringerung (Ri oder ri).
KAPITEL 7
ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE ERSTEN DREI KONTINGENTZEITRÄUME
Artikel 16
(1) Die Zuteilungsmethode des Artikels 4 dieser Verordnung gilt für den gesamten ersten Kontingentzeitraum der Anwendung dieser Verordnung. Während dieses Zeitraums gelten die Bestimmungen des Kapitels 6 nicht.
(2) Die Artikel 17 bis 19 gelten für die ersten drei Kontingentzeiträume der Anwendung dieser Verordnung.
Artikel 17
(1) Die Wahl des Bezugszeitraums nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls steht dem Einführer frei, und zwar entweder das Jahr 2004 oder das Jahr 2007 oder beide Jahre.
(2) Einführer, die den Status eines traditionellen Einführers beanspruchen, müssen spätestens 20 Kalendertage nach Inkrafttreten dieser Verordnung angeben, nach welcher der drei Wahlmöglichkeiten des Absatzes 1 ihre Höchstmengen nach Artikel 6 berechnet werden sollen.
(3) Der nach Absatz 2 für jeden Einführer festgelegte Bezugszeitraum gilt für die ersten drei Kontingentzeiträume der Anwendung dieser Verordnung.
Artikel 18
(1) Einführer, die den Status eines traditionellen Einführers beanspruchen, teilen den Bewilligungsbehörden der Mitgliedstaaten, bei denen sie Kontingentbewilligungen beantragen möchten, spätestens 20 Kalendertage nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit, welche unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse sie innerhalb des nach Artikel 17 Absatz 2 festgelegten Bezugszeitraums tatsächlich in die betreffenden Mitgliedstaaten eingeführt haben. Zum Nachweis der tatsächlichen Einfuhren legt der Einführer den Bewilligungsbehörden eine Kopie der Zollanmeldungen für die betreffenden Einfuhren vor.
(2) Die Bewilligungsbehörden übermitteln der Kommission spätestens 35 Kalendertage nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Aufstellung der tatsächlichen Einfuhren der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse, die ihnen nach Absatz 1 mitgeteilt wurden. Diese Aufstellungen sind in einem elektronischen Tabellenkalkulationsformat nach Maßgabe des Musters in Anhang V zu übermitteln.
Artikel 19
(1) Wird nach Artikel 17 Absatz 2 nur ein einziges Jahr festgelegt, so steht die Variable Īi des Artikels 6 Absatz 2 für die tatsächlichen Einfuhren des Einführers in der jeweiligen Warengruppe im betreffenden Jahr.
(2) Werden nach Artikel 17 Absatz 2 sowohl das Jahr 2004 als auch das Jahr 2007 festgelegt, so steht die Variable Īi des Artikels 6 Absatz 2 für den Durchschnitt der tatsächlichen Einfuhren des Einführers in der jeweiligen Warengruppe der Jahre 2004 und 2007, und zwar nach folgender Berechnungsformel:
[(tatsächliche Einfuhren 2004) + (tatsächliche Einfuhren 2007)]/2.
(3) Die Kommission teilt den Genehmigungsbehörden die nach Artikel 6 Absatz 2 ermittelten Höchstmengen spätestens 65 Kalendertage nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit.
(4) Wurden die Höchstmengen des Artikels 6 bis zur vorläufigen Anwendung des Abkommens und des Protokolls noch nicht berechnet, werden allen Einführern die Zollkontingente in der jeweiligen Warengruppe nach dem Verfahren des Artikels 3 Buchstabe b zugeteilt, und zwar so lange, bis die Kommission der Bewilligungsbehörde mitteilt, dass die Höchstmengen berechnet wurden und das Zuteilungsverfahren nach Artikel 3 Buchstabe b abgeschlossen ist. Für die Zwecke dieses Absatzes werden jedem Einführer höchstens 2,5 % des Zollkontingents für die jeweilige Warengruppe zugeteilt.
KAPITEL 8
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die vorläufige Anwendung des Protokolls außer Kraft tritt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Juni 2012
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 498/2012 AL COMISIEI
din 12 iunie 2012
privind alocarea contingentelor tarifare aplicabile exporturilor de lemn din Federația Rusă către Uniunea Europeană
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Decizia 2012/105/UE a Consiliului din 14 decembrie 2011 privind semnarea, în numele Uniunii, și aplicarea cu titlu provizoriu a Acordului sub formă de schimb de scrisori între Uniunea Europeană și Federația Rusă cu privire la administrarea contingentelor tarifare care se aplică exporturilor de lemn din Federația Rusă în Uniunea Europeană și a Protocolului între Uniunea Europeană și Guvernul Federației Ruse privind modalitățile tehnice adoptate în temeiul acordului menționat (1), în special articolul 4,
întrucât:
(1)
Având în vedere importanța economică, pentru Uniunea Europeană, a importurilor de lemn brut și importanța pe care o are, pentru Uniune, Federația Rusă în calitate de furnizor de lemn brut, Comisia a negociat cu Federația Rusă angajamente conform cărora aceasta din urmă va reduce sau va elimina taxele la export pe care le aplică în prezent, inclusiv pentru lemnul brut.
(2)
Aceste angajamente, care vor deveni parte din lista de concesii a Federației Ruse în cadrul Organizației Mondiale a Comerțului (OMC) din momentul aderării sale la OMC, includ contingente tarifare pentru exportul anumitor tipuri specificate de lemn de conifere, din care o parte a fost alocată exporturilor în Uniune.
(3)
În contextul negocierilor privind aderarea Federației Ruse la OMC, Comisia a negociat, în numele Uniunii, cu Federația Rusă un acord sub formă de schimb de scrisori cu privire la administrarea contingentelor tarifare care se aplică exporturilor de anumite tipuri de lemn de conifere din Federația Rusă în Uniunea Europeană (denumit în continuare „acordul ”).
(4)
În conformitate cu prevederile acordului, UE și Federația Rusă au negociat modalitățile tehnice detaliate de administrare a contingentelor tarifare, care sunt prevăzute într-un acord sub forma unui protocol negociat între UE și Guvernul Federației Ruse (denumit în continuare „protocolul”).
(5)
Pentru punerea în aplicare a acordului și a protocolului, este necesar să se stabilească metode de alocare a contingentelor tarifare în funcție de data depunerii cererilor de către importatori, precum și reguli și metode pentru stabilirea drepturilor importatorilor tradiționali pentru fiecare perioadă contingentară și pentru fiecare grup de produse.
(6)
Este necesar să se stabilească normele privind continuitatea activității pentru a stabili dacă un importator care solicită statutul de importator tradițional este aceeași persoană fizică sau juridică care a importat produsele reglementate în cursul perioadelor de referință menționate în prezentul regulament.
(7)
Este necesar să se stabilească normele și procedurile cu privire la autorizațiile de contingent neutilizate.
(8)
Este necesar să se stabilească normele tranzitorii aplicabile în primele trei perioade contingentare de aplicare a prezentului regulament în legătură cu alegerea perioadelor de referință pentru calculul plafoanelor privind autorizațiile de contingent pentru importatorii tradiționali.
(9)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului lemnului stabilit prin Decizia 2012/105/UE,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL 1
DOMENIU DE APLICARE ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Prezentul regulament prevede normele detaliate privind alocarea autorizațiilor de contingent în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) din protocol și stabilește alte dispoziții necesare pentru administrarea de către Uniune a cantităților contingentelor tarifare alocate exporturilor către Uniune în cadrul punerii în aplicare a acordului și a protocolului.
Articolul 2
În sensul prezentului regulament se aplică definițiile prevăzute la articolul 1 alineatul (3), la articolul 2 și la articolul 5 alineatele (3) și (4) din protocol.
De asemenea, se aplică următoarea definiție: „grup de produse” înseamnă fiecare dintre cele două categorii de produse reglementate în conformitate cu clasificarea acestor produse în cadrul nomenclaturii tarifare și statistice aplicate în Federația Rusă, și anume molid (linii tarifare 4403 20 110 și 4403 20 190) și pin (linii tarifare 4403 20 310 și 4403 20 390). Codurile tarifare relevante aplicate în Federația Rusă și codurile corespunzătoare din Nomenclatura combinată (2) (denumită în continuare „NC”) și TARIC sunt atașate ca anexa I.
CAPITOLUL 2
PRINCIPIILE DE ALOCARE
Articolul 3
Metoda de alocare a contingentului tarifar depinde de data depunerii cererii de către importator, după cum urmează:
(a)
pentru toate cererile depuse până la data de 31 iulie a fiecărui an (perioadă denumită în continuare „prima parte a perioadei contingentare”), Comisia alocă contingente tarifare în funcție de categoriile de importatori „tradiționali” și „noi”, în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) litera (b) din protocol; și
(b)
pentru toate cererile depuse de la 1 august (perioadă denumită în continuare „a doua parte a perioadei contingentare”), Comisia repartizează cantitățile rămase ale contingentelor tarifare în funcție de ordinea cronologică de primire de către Comisie a notificărilor din partea autorităților competente din statele membre [„birou(ri) pentru licențe”] privind cererile depuse de importatori, în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) litera (a) din protocol.
Articolul 4
(1) În prima parte a perioadei contingentare:
(a)
70 % din fiecare contingent tarifar pentru un grup de produse se alocă importatorilor tradiționali (denumit în continuare „contingentul pentru importatorii tradiționali”); și
(b)
30 % din fiecare contingent tarifar pentru un grup de produse se alocă importatorilor noi (denumit în continuare „contingentul pentru importatorii noi”).
(2) Cota pentru importatorii noi se alocă în funcție de ordinea cronologică de primire de către Comisie a notificărilor din partea birourilor pentru licențe cu privire la cererile de autorizații de contingent depuse de importatori.
(3) Fiecărui importator nou i se acordă un maximum de 1,5 % din contingentul tarifar pentru fiecare grup de produse în conformitate cu procedura de alocare menționată la alineatul (2).
Articolul 5
În a doua parte a perioadei contingentare, fiecărui importator i se acordă un maximum de 5 % din restul contingentului tarifar pentru fiecare grup de produse.
Articolul 6
(1) În prima parte a perioadei contingentare, fiecare importator tradițional are dreptul de a solicita autorizații de contingent doar pentru o anumită parte din cota pentru importatorii tradiționali pentru fiecare grup de produse (denumită în continuare „plafon”), calculată conform alineatului (2). Toate autorizațiile de contingent acordate unui importator tradițional în prima parte a perioadei contingentare se scad din plafoanele importatorului respectiv.
(2) Plafonul unui importator tradițional pentru fiecare grup de produse aplicabil într-o perioadă contingentară (denumită în continuare „perioadă contingentară n + 1”) se calculează în funcție de media importurilor efective de produse reglementate realizate de importatorul respectiv în cele două perioade contingentare care au precedat anul de calcul al acestui plafon, pe baza formulei:
Ci = T * (Īi/ΣĪi)
unde:
„Ci” reprezintă plafonul pentru grupul de produse în cauză (molid și pin) pentru importatorul i în cursul perioadei contingentare n + 1;
„T” reprezintă cota pentru importatorii tradiționali disponibilă pentru grupul de produse în cauză în anul de calcul al plafonului (denumită în continuare „perioada contingentară n”);
„Īi” reprezintă media importurilor efective ale importatorului tradițional i pentru grupul de produse în cauză, în cele două perioade contingentare care precedă calculul (denumite în continuare „perioada contingentară n - 2” și „perioada contingentară n - 1”), după cum urmează:
[(importurile efective ale importatorului i în perioada contingentară n - 2) + (importurile efective ale importatorului i în perioada contingentară n - 1)]/2
„ΣĪi” reprezintă suma importurilor medii Īi ale tuturor importatorilor tradiționali pentru grupul de produse în cauză.
Articolul 7
(1) În fiecare an, Comisia stabilește plafoanele aplicabile fiecărui importator tradițional pentru următoarea perioadă contingentară în conformitate cu metoda stabilită la articolul 6 alineatul (2).
(2) În scopul acestui calcul, birourile pentru licențe transmit Comisiei, până la data de 31 martie a perioadei contingentare n, un rezumat al importurilor efective ale produselor reglementate în perioada contingentară n - 1 care le-au fost notificate în conformitate cu articolul 11 alineatul (1). Rezumatul se prezintă în format de foaie de calcul electronică, conform modelului din anexa IV.
(3) Comisia informează birourile pentru licențe în legătură cu plafoanele actualizate care rezultă din calculele efectuate în conformitate cu articolul 6 alineatul (2), până la data de 30 aprilie din perioada contingentară n.
CAPITOLUL 3
CONTINUITATEA ACTIVITĂȚII
Articolul 8
(1) Dacă un importator care solicită statutul de importator tradițional în conformitate cu articolul 5 alineatul (4) din protocol (denumit în continuare „solicitantul”) nu furnizează dovezi satisfăcătoare că este aceeași persoană fizică sau juridică care a importat produsele reglementate pe parcursul perioadei de referință în conformitate cu articolul 17 alineatul (2) (denumită în continuare „predecesorul”), importatorul furnizează biroului pentru licențe elementele necesare pentru a demonstra continuitatea cu activitatea predecesorului.
(2) Se consideră că există continuitatea activității menționată la alineatul (1) dacă:
(a)
solicitantul și predecesorul sunt controlați de aceeași entitate juridică în sensul Regulamentului (CE) nr. 139/2004 al Consiliului (3); sau
(b)
activitatea economică a predecesorului, în ceea ce privește produsele reglementate, a fost transferată legal solicitantului, de exemplu ca urmare a unei fuziuni sau a achiziționării în sensul Regulamentului (CE) nr. 139/2004.
(3) Importatorii care nu furnizează dovezi privind continuitatea activității sunt considerați importatori noi.
Articolul 9
Dispozițiile articolului 8 se aplică mutatis mutandis în cazul în care un importator solicită statutul de importator tradițional în temeiul articolului 5 alineatul (3) din protocol.
CAPITOLUL 4
CERERILE DE AUTORIZAȚII DE CONTINGENT
Articolul 10
(1) Cererile de autorizații de contingent se depun sub forma prevăzută în anexa II. Dacă informațiile furnizate în cerere sunt considerate neadecvate, biroul pentru licențe îi poate cere solicitantului informații suplimentare.
(2) Acordarea unei autorizații de contingent este condiționată de respectarea cerinței ca produsele corespunzătoare să fie prelucrate, în teritoriul vamal al Uniunii, determinând dobândirea originii din Uniune în conformitate cu articolul 24 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului (4).
(3) Cererile de autorizații de contingent sunt însoțite de o declarație sub jurământ a solicitantului care conține angajamentul de a:
(a)
supune produsele în cauză prelucrării prevăzute, în termen de un an de la data la care autoritățile vamale competente au acceptat declarația vamală de punere în liberă circulație, conținând descrierea exactă a bunurilor și codurile TARIC;
(b)
menține evidențe adecvate în statul membru în care a fost acordată autorizația, care să permită biroului pentru licențe să efectueze orice verificări pe care le consideră necesare pentru a se asigura că produsele sunt efectiv supuse prelucrării prevăzute, și să păstrez aceste evidențe; în sensul prezentei litere, „evidențe” înseamnă datele care conțin toate informațiile necesare și detaliile tehnice pe orice tip de suport, care permit birourilor pentru licențe să supravegheze și să controleze operațiunile;
(c)
permite biroului pentru licențe să identifice în mod satisfăcător produsele în cauză în spațiile de lucru ale întreprinderii în cauză, pe întreaga durată a prelucrării acestora;
(d)
notifica biroului pentru licențe toate elementele care ar putea afecta autorizarea.
(4) Dacă produsele în cauză sunt transferate, solicitantul furnizează dovezi suficiente privind faptul că au fost supuse prelucrării prevăzute, în conformitate cu alineatul (3) litera (a).
(5) Se aplică articolul 308d din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (5).
(6) Nerespectarea angajamentului menționat la alineatul (3) din prezentul articol de către importator sau de către orice persoană fizică sau juridică căreia importatorul îi transferă ulterior produsele se consideră a fi echivalentă cu o autorizație de contingent neutilizată, în conformitate cu articolul 13, pentru cantitatea relevantă de produse.
(7) Comisia publică lista birourilor pentru licențe în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și o actualizează atunci când este necesar.
CAPITOLUL 5
DOVADA IMPORTURILOR EFECTIVE
Articolul 11
(1) La cel mult 15 zile calendaristice de la sfârșitul fiecărei a treia luni, importatorii informează biroul pentru licențe din statul membru în care au primit o autorizație de contingent cu privire la importurile lor efective de produse reglementate în statul membru respectiv în cursul ultimelor trei luni. În acest scop, importatorul prezintă biroului pentru licențe o copie a declarațiilor vamale pentru importurile în cauză.
(2) În cazul în care cantitatea înregistrată în declarația vamală este măsurată fără scoarță, iar cantitatea menționată la rubrica 9 a formularului de autorizație de contingent include scoarța, importatorul prezintă biroului pentru licențe, pe lângă informațiile prevăzute la alineatul (1) și în același termen-limită, cantitățile de import corecte pentru fiecare declarație vamală, care includ scoarța. Cantitățile corecte se stabilesc prin aplicarea coeficienților de corecție din anexa III.
CAPITOLUL 6
AUTORIZAȚIILE DE CONTINGENT NEUTILIZATE
Articolul 12
(1) Dacă o autorizație de contingent nu a fost încă utilizată la 6 luni de la emitere, importatorul fie o returnează biroului pentru licențe, fie informează biroul pentru licențe în legătură cu intenția sa de a o utiliza în perioada contingentară rămasă. Dacă o autorizație de contingent a fost eliberată înainte de începutul perioadei contingentare, în conformitate cu articolul 4 din protocol, termenul de 6 luni se calculează începând cu data de 1 ianuarie din anul corespunzător perioadei contingentare.
(2) Birourile pentru licențe notifică de îndată Comisiei orice autorizație de contingent returnată de importatori în conformitate cu alineatul (1). Plafoanele importatorilor tradiționali rămase disponibile pentru grupul de produse în cauză se modifică luând în calcul cantitatea corespunzătoare.
Articolul 13
(1) Dacă importurile efective ale unui importator tradițional de produse reglementate în cursul perioadei contingentare n - 1 sunt mai mici de 85 % din cantitățile acoperite de toate autorizațiile de contingent acordate acestui importator în aceeași perioadă contingentară, plafoanele de import ale importatorului pentru ambele grupe de produse în perioada contingentară n + 1 se reduc cu o cantitate proporțională cu importurile efective care nu au fost realizate.
(2) Reducerea menționată la alineatul (1) se calculează după cum urmează:
ri = (0,85 * ΣΑi - Ii)/ΣΑi
unde:
„ri” reprezintă reducerea aplicabilă plafoanelor de import ale importatorului i, pentru ambele grupe de produse, în perioada contingentară n + 1;
„ΣΑi” reprezintă suma autorizațiilor de contingent acordate importatorului tradițional i în cursul perioadei contingentare n - 1;
„Ii” reprezintă importurile efective de produse reglementate realizate de importatorul i în perioada contingentară n - 1.
Articolul 14
(1) Dacă o autorizație de contingent care nu a fost returnată la 6 luni de la data emiterii în conformitate cu articolul 12 nu a fost încă folosită la sfârșitul perioadei contingentare n - 1, plafoanele de import ale importatorului pentru cele două grupe de produse în perioada contingentară n + 1 se reduc cu o cifră proporțională cu volumul autorizației de contingent neutilizate înmulțită cu doi.
(2) Reducerea menționată la alineatul (1) se calculează după cum urmează:
Ri = 2 * (ΣUi/ΣΑi)
unde:
„Ri” reprezintă reducerea aplicabilă plafonului de import al importatorului i, pentru ambele grupe de produse, în perioada contingentară n + 1;
„ΣUi” reprezintă suma autorizațiilor de contingent neutilizate acordate importatorului i în cursul perioadei contingentare n - 1;
„ΣΑi” reprezintă suma autorizațiilor de contingent acordate importatorului i, pentru ambele grupe de produse, în cursul perioadei contingentare n - 1.
Articolul 15
În cazul în care condițiile pentru reducerea plafoanelor de import prevăzute la articolele 13 și 14 sunt îndeplinite simultan, se aplică numai reducerea cu valoarea cea mai mare (Ri sau ri).
CAPITOLUL 7
MĂSURI TRANZITORII APLICABILE PRIMELOR TREI PERIOADE CONTINGENTARE
Articolul 16
(1) Metoda de alocare stabilită la articolul 4 din prezentul regulament se aplică pe întreg parcursul primei perioade contingentare de aplicare a prezentului regulament. În timpul acestei perioade contingentare, nu se aplică dispozițiile de la capitolul 6.
(2) Articolele 17-19 se aplică în cursul primelor trei perioade contingentare de aplicare a prezentului regulament.
Articolul 17
(1) Perioada de referință prevăzută la articolul 5 alineatul (4) din protocol este, la alegerea importatorului, anul 2004, anul 2007 sau o combinație a ambilor ani.
(2) Importatorii care solicită statutul de importator tradițional precizează care dintre cele trei opțiuni prevăzute la alineatul (1) se reține pentru calculul plafoanelor lor, în conformitate cu articolul 6, nu mai târziu de 20 de zile calendaristice de la intrarea în vigoare a prezentului regulament.
(3) Perioada de referință reținută de fiecare importator în conformitate cu alineatul (2) se aplică tuturor primelor trei perioadele contingentare de aplicare a prezentului regulament.
Articolul 18
(1) Importatorii care solicită statutul de importator tradițional informează biroul (birourile) pentru licențe din statul (statele) membru (membre) în care intenționează să solicite autorizațiile de contingent, în termen de 20 de zile calendaristice de la intrarea în vigoare a prezentului regulament, în legătură cu importurile lor efective de produse reglementate în statul (statele) membru (membre) respectiv(e) în perioada de referință reținută în conformitate cu articolul 17 alineatul (2). Pentru a susține aceste declarații privind importurile efective, importatorul prezintă biroului pentru licențe o copie a declarațiilor vamale pentru importurile în cauză.
(2) Birourile pentru licențe transmit Comisiei, în termen de 35 de zile calendaristice de la intrarea în vigoare a prezentului regulament, un rezumat al importurilor efective de produse reglementate care le-au fost notificate în conformitate cu alineatul (1) din prezentul articol. Rezumatul se transmite în format de foaie de calcul electronică, în conformitate cu modelul din anexa V.
Articolul 19
(1) Dacă este reținut un anumit an în conformitate cu articolul 17 alineatul (2), variabila Īi menționată la articolul 6 alineatul (2) reprezintă importurile efective ale importatorului pentru grupul de produse în cauză în cursul anului reținut.
(2) Dacă sunt reținuți ambii ani, 2004 și 2007, în conformitate cu articolul 17 alineatul (2), variabila Īi menționată la articolul 6 alineatul (2) reprezintă media importurilor efective ale importatorului pentru grupul de produse în cauză în anii 2004 și 2007, calculată după cum urmează:
[(importurile efective din 2004) + (importurile efective din 2007)]/2.
(3) Comisia informează birourile pentru licențe cu privire la plafoanele care rezultă din calculele efectuate în conformitate cu articolul 6 alineatul (2) în termen de 65 de zile calendaristice de la intrarea în vigoare a prezentului regulament.
(4) Dacă plafoanele menționate la articolul 6 nu au fost calculate până în momentul aplicării cu titlu provizoriu a acordului și a protocolului, contingentele tarifare pentru fiecare grup de produse se alocă tuturor importatorilor în conformitate cu procedura de alocare menționată la articolul 3 litera (b), până când Comisia informează birourile pentru licențe că plafoanele au fost stabilite și că procedura de alocare menționată la articolul 3 litera (b) s-a încheiat. În sensul prezentului alineat, fiecărui importator i se acordă un maximum de 2,5 % din contingentul tarifar pentru fiecare grup de produse.
CAPITOLUL 8
Articolul 20
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
El încetează să se aplice de la data la care protocolul încetează să fie aplicat cu titlu provizoriu.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 12 iunie 2012.