DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 452/2011 DES RATES
vom 6. Mai 2011
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. EINLEITUNG
(1)
Am 17. April 2010 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung von Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „das betroffene Land“) in die Union („Einleitungsbekanntmachung“).
(2)
Die Antisubventionsverfahren wurden am 4. März 2010 auf Antrag des europäischen Verbandes der Feinpapierhersteller CEPIFINE („Antragsteller“) im Namen von Herstellern veranlasst, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion der EU von gestrichenem Feinpapier entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung von gestrichenem Feinpapier und für eine durch die genannte Subventionierung verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung von Verfahren angesehen wurde.
(3)
Vor der Einleitung der Verfahren unterrichtete die Kommission die Regierung der VR China („chinesische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Der chinesischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die chinesische Regierung nahm dieses Angebot an und die Konsultationen fanden daraufhin statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Den Stellungnahmen der Behörden der chinesischen Regierung zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen, wonach die Regelungen nicht anfechtbar seien, wurde jedoch gebührend Rechnung getragen. Nach den Konsultationen erhielt die Kommission Beiträge der chinesischen Regierung.
1.2. ANTIDUMPINGVERFAHREN
(4)
Am 18. Februar 2010 hatte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China in die Union veröffentlicht („Einleitungsbekanntmachung“).
(5)
Am 17. November 2010 führte die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 1042/2010 (4) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China ein.
(6)
Die Schadensanalysen, die im Zuge dieser Antisubventionsuntersuchung und der parallel erfolgten Antidumpinguntersuchung durchgeführt wurden, sind identisch, da bei beiden Untersuchungen die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, die repräsentativen Unionshersteller und der UZ gleich sind. Aus diesem Grund wurden bei einem Verfahren abgegebene Stellungnahmen zu Aspekten der Schädigung jeweils bei beiden Verfahren berücksichtigt.
1.3. VON DEM VERFAHREN BETROFFENE PARTEIEN
(7)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere bekannte Unionshersteller, die bekannten ausführenden Hersteller in der VR China sowie einen Herstellerverband (einen Papierverband), die Vertreter des betroffenen Landes sowie die bekannten Einführer und Verwender offiziell über die Einleitung der Verfahren. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)
Angesichts der offensichtlich großen Zahl von ausführenden Herstellern, Unionsherstellern und unabhängigen Einführern wurde in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 27 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben auswählen konnte, wurden alle ausführenden Hersteller sowie deren bekannter Herstellerverband, alle Unionshersteller und unabhängigen Einführer aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware (gemäß Definition in Abschnitt 2.1) zu übermitteln. Die Behörden der VR China wurden ebenfalls konsultiert.
(9)
Wie unter Randnummer 51 erläutert, legten zwei Gruppen von ausführenden Herstellern in der VR China die verlangten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in eine Stichprobe einverstanden. Ausgehend davon wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren für die ausführenden Hersteller in der VR China erforderlich ist.
(10)
Wie unter Randnummer 53 erläutert, wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren für die Unionshersteller erforderlich ist.
(11)
Wie unter Randnummer 54 erläutert, wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren für unabhängige Einführer erforderlich ist.
(12)
Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen meldeten, Fragebogen zu, also dem Antragsteller, den anderen ihr bekannten Unionsherstellern, den ihr bekannten ausführenden Herstellern in der VR China und einem Herstellerverband, den Vertretern des betroffenen Landes sowie den ihr bekannten Einführern und Verwendern.
(13)
Die Kommission erhielt ausgefüllte Fragebogen und andere Beiträge von zwei Gruppen von chinesischen ausführenden Herstellern, CEPIFINE, den vier antragstellenden Unionsherstellern und einem zusätzlichen Unionshersteller, 13 unabhängigen Einführern und Händlern, fünf Verwendern und einem Verlagsverband.
(14)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Subventionierung, der dadurch verursachten Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden staatlichen Behörden und Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a)
Regierung der Volksrepublik China
-
Chinesisches Handelsministerium, Peking, China
b)
Unionshersteller und Verbände
-
CEPIFINE, Brüssel, Belgien
-
Sappi Fine Paper Europe, Brüssel, Belgien
-
LECTA Group (CARTIERE DEL GARDA SpA, Riva del Garda, Italien, CONDAT SAS, Le Plessis Robinson, Frankreich und TORRASPAPEL, S.A., Barcelona, Spanien), Barcelona, Spanien
-
Burgo Group spa, Altavilla Vicentina, Italien und die verbundenen Unternehmen Burgo Distribuzione srl, Mailand, Italien und Ebix sa, Barcelona, Spanien
-
Papierfabrik Scheufelen GmbH, Lenningen, Deutschland
c)
Ausführende Hersteller in der VR China
1)
Sinar Mas Paper (China) Investment Co., Ltd, die Holdinggesellschaft der Asia Pulp & Paper Group („APP“)
-
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang, Provinz Jiangsu, VR China
-
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China
-
Ningbo Zhonghua Paper Co., Ltd, Ningbo, Provinz Zhejiang, VR China
-
Ningbo Asia Pulp & Paper Co., Ltd, Ningbo, Provinz Zhejiang, VR China
2)
Chenming Paper Group („Chenming“)
-
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
-
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
d)
Einführer in der Union
-
Cartaria Subalpina, Turin, Italien
-
Paperlinx, Northampton, Vereinigtes Königreich
1.4. UZ UND BEZUGSZEITRAUM
(15)
Die Subventions- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 („UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. BETROFFENE WARE
(16)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um gestrichenes Feinpapier mit Ursprung in der VR China, genauer gesagt Papiere oder Pappen, ein- oder beidseitig gestrichen, ohne Kraftpapiere und -pappen, in Rollen oder Bogen mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g und einem Weißgrad von mehr als 84 % (gemessen nach ISO 2470-1) („betroffene Ware“ oder „GFP“), das derzeit unter den KN-Codes ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 sowie ex 4810 99 90 eingereiht wird.
(17)
GFP ist hochwertiges Papier und hochwertige Pappe, die im Allgemeinen beim Druck von Zeitschriften, Katalogen, Jahresberichten und Jahrbüchern zum Einsatz kommen. Die betroffene Ware umfasst sowohl Bogenpapier als auch Rollenpapier für die Verwendung in Bogendruckmaschinen (Cut Star). Rollenpapier für Bogendruckmaschinen (Schnittrollen) wird vor dem Druck in Stücke geschnitten und ist daher als Ersatzware und direktes Konkurrenzerzeugnis für Bogenware zu betrachten.
(18)
Nicht zur untersuchten Ware gehört Rollenware für den Rotationsdruck. Rollenware für Rotationsdruckmaschinen ist definiert als Papier, das bei Prüfung nach der Prüfnorm ISO 3783:2006 (Bestimmung der Rupffestigkeit - beschleunigtes Verfahren mit dem IGT-Prüfgerät (elektrische Ausführung)) einen Wert von unter 30 N/m in Querrichtung und von unter 50 N/m in Laufrichtung erzielt. Im Gegensatz zu Rollenware für Bogendruckmaschinen wird Rollenware für Rotationsdruckmaschinen in der Regel direkt in die Druckmaschine eingespeist, ohne dass die Papierbahn vorher zugeschnitten wird.
(19)
Eine Partei machte geltend, dass die Warendefinition der Untersuchung zu eng gefasst sei und auch GFP-Rollen für den Rotationsdruck einbezogen hätten werden müssen. Rollenware für den Rotationsdruck weise dieselben grundlegenden technischen und materiellen Eigenschaften auf wie jene Ware, die in der vorliegenden Untersuchung berücksichtigt werde (Schnittrollen und Bogen), im Übrigen seien beide nicht voneinander unterscheidbar. Zudem wurde behauptet, beide Waren würden für anspruchsvolle Druckwerke verwendet und seien daher zu einem gewissen Grad austauschbar.
(20)
Error! Reference source not found. Die Ergebnisse der Untersuchung widersprachen allerdings dieser Einschätzung. Die Untersuchung bestätigte, dass Papier für den Rotationsdruck und solches für den Bogendruck durchaus unterschiedliche technische und materielle Eigenschaften aufweisen, darunter Feuchtigkeit und Steifigkeit. Darüber hinaus bestätigte die Untersuchung, dass die unter Randnummer 18 angeführten technischen Merkmale ausschließlich bei Rollen anzutreffen sind, die für den Einsatz in Rotationsdruckmaschinen geeignet sind. Aufgrund dieser Unterschiede kann Papier für den Rotationsdruck und solches für den Bogendruck nicht in denselben Druckmaschinen eingesetzt werden, weshalb diese Papiere nicht austauschbar sind. Es sei darauf hingewiesen, dass alle Parteien die beiden Papiertypen einvernehmlich als unterschiedlich in Bezug auf ihre Oberflächenfestigkeit und Zugfestigkeit einstuften.
(21)
Darüber hinaus brachte die fragliche Partei vor, dass die Kunden GFP in Form von Bogen, Schnittrollen und Rollen für den Rotationsdruck einem einzigen Markt zuordnen würden, weshalb die Vertriebskanäle die gleichen seien. Die unterschiedlichen technischen Eigenschaften würden sich lediglich in geringfügigen Preisunterschieden zwischen diesen Warengruppen bemerkbar machen.
(22)
Die Untersuchung ergab indessen, dass die beiden Papiertypen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht austauschbar sind, da Rollen für den Rotationsdruck für große Druckmengen verwendet und im Allgemeinen auf Bestellung hergestellt werden und eine bedarfsorientierte Lieferung erforderlich machen, weshalb diese Produkte nicht von Zwischenhändlern auf Lager gehalten, sondern direkt an den Endverbraucher geliefert werden; das bedeutet, dass sie über einen anderen Vertriebskanal verkauft werden als Rollen für den Bogendruck. Die Unterschiede zwischen den Produktionsprozessen und die unterschiedlichen Größenvorteile beim Druckverfahren spiegeln sich in klaren Preisunterschieden wider.
(23)
Außerdem wurde keine Rollenware für Rotationsdruckmaschinen während des Bezugszeitraums aus der VR China eingeführt. Wahrscheinlich wird es auch künftig zu keiner Einfuhr dieser Waren kommen, weil deren Beschaffung aus einem weit entfernten Land aus den unter der vorangegangenen Randnummer erwähnten Gründen unwirtschaftlich ist.
(24)
Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.
(25)
Dieselbe Partei brachte vor, dass die Rupffestigkeit keine technische Eigenschaft sei, die sich zur Unterscheidung zwischen verschiedenen Waren eigne, da die diesbezügliche Prüfung von allgemeiner Art sei; darüber hinaus könnten die Prüfergebnisse durch den Feuchtegehalt des geprüften Papiers beeinflusst werden. Ferner würden einige andere im eigenen Laboratorium durchgeführte Prüfungen zur Messung der Rupffestigkeit von Rollen für den Rotationsdruck, die von Unionsherstellern erzeugt wurden, der Partei zufolge zeigen, dass diese Waren nicht unter die derzeitige Warendefinition fallen würden, was beweise, dass das Kriterium der „Rupffestigkeit“ sich nicht zur Unterscheidung von GFP für den Rotationsdruck und für Bogendruck eigne. Gestützt auf diese Beweise behauptete die Partei, dass Rollen für den Rotationsdruck willkürlich aus dem Erfassungsbereich ausgeschlossen worden seien.
(26)
Es wurden keine Beweise für die Behauptung erbracht, dass der Feuchtegehalt des Papiers die Prüfergebnisse nach ISO 3783:2006 unzuverlässig machen kann.
(27)
Die vom ausführenden Hersteller vorgelegten Prüfungsergebnisse bestanden in einer Zusammenfassung der Ergebnisse der im eigenen Laboratorium vorgenommenen Prüfungen. Entscheidend ist, dass die Ergebnisse nicht für eine Überprüfung und Stellungnahme durch andere interessierte Parteien, insbesondere den Wirtschaftszweig der Union, zugänglich gemacht wurden, und dass der ausführende Hersteller trotz mehrfacher Aufforderung keine aussagekräftige nicht vertrauliche Zusammenfassung übermittelt hat.
(28)
Nach der Unterrichtung stellte der ausführende Hersteller keine weiteren detaillierten Informationen bereit, die zur Bewertung der Zuverlässigkeit der Prüfung unter Umständen hilfreich gewesen wären. Da keine nicht vertrauliche Fassung dieser Prüfung zur Verfügung gestellt wurde, konnten die Unternehmen, deren Rollen für den Rotationsdruck getestet worden sein sollen, nicht auf die Schlussfolgerungen der Prüfung reagieren. Daher konnte die Kommission nicht objektiv nachprüfen, ob die übermittelten Prüfungsergebnisse zuverlässig und korrekt waren und ob man sich für die Zwecke der Untersuchung darauf hätte stützen können. Auf der Grundlage der der Kommission vorliegenden Informationen wurde die Objektivität und Zuverlässigkeit der Prüfung als unzureichend beurteilt, da die als vertraulich übermittelten Informationen von keinerlei verlässlichen Quellen verifiziert werden konnten.
(29)
Nach der Unterrichtung über die Feststellungen legte derselbe ausführende Hersteller die Ergebnisse einer weiteren in seinem Auftrag von einem externen Laboratorium durchgeführten Prüfung vor und erklärte erneut, dass GFP für den Rotationsdruck willkürlich aus dem Erfassungsbereich der Untersuchung ausgeschlossen worden sei. Dem Prüfungsbericht zufolge wurde die Rupffestigkeit an 25 Mustern von Rollenware für den Rotationsdruck gemessen, die der ausführende Hersteller dem Laboratorium als „von Unionsherstellern erzeugte Papiermuster“ bereitgestellt hatte. Nach diesem Bericht entsprach keines dieser Papiere beiden unter Randnummer 18 angeführten Kriterien.
(30)
Bei der Bewertung des Prüfungsberichts des externen Laboratoriums zeigte sich erstens, dass darin meist auf Waren eingegangen wurde, deren Prüfungsergebnisse nicht relevant waren, weil es sich bei den getesteten Mustern überwiegend gar nicht um Rollen für den Rotationsdruck handelte; zweitens bezog sich der Prüfungsbericht auf Waren, die insofern nicht ausreichend identifiziert waren, als aus dem Bericht nicht hervorging, ob das getestete Papier für den Rotationsdruck oder für den Bogendruck - die im Bericht beschriebene Papiermarke gibt es in beiden Ausführungen - vorgesehen war. Außerdem bot der Prüfungsbericht keine Garantie dafür, dass es sich bei der angegebenen Rollenware tatsächlich um die getesteten Muster handelte.
(31)
Als Reaktion auf den Prüfungsbericht des externen Laboratoriums legte der Antragsteller die Ergebnisse der Prüfung vor, die von einem der Unionshersteller mit denselben Mustern von Rollen für den Rotationsdruck, die angeblich auch von dem externen Laboratorium geprüft worden waren, durchgeführt wurde. Diese Prüfung brachte andere Ergebnisse. Der Antragsteller führte die Unterschiede auf möglicherweise andere Prüfungsbedingungen zurück und damit auf eine etwaige Nichteinhaltung der Norm ISO 3783:2006, mit der die Rupffestigkeit nach Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung gemessen werden sollte.
(32)
Nach Offenlegung der endgültigen Feststellungen zweifelte der ausführende Hersteller die Objektivität der Kommission an, weil sie die Prüfungsergebnisse des externen Laboratoriums zurückgewiesen hatte. Er argumentierte, die Prüfungen seien von dem unabhängigen Experten blind und gemäß der einschlägigen ISO-Norm durchgeführt worden. Er legte eine eidesstattliche Erklärung seines Geschäftsführers vor, in der der Beschaffungsprozess der bei den Prüfungen eingesetzten Muster erläutert wurde, um die Unabhängigkeit, Korrektheit und Repräsentativität der Prüfungen zu belegen.
(33)
Zum einen hat die Kommission die Objektivität des Prüfungsberichts des externen Laboratoriums nie in Zweifel gezogen, wobei auch unmaßgeblich ist, dass die Prüfung blind durchgeführt wurde. Zum anderen wurden nicht die Prüfung selbst angezweifelt, sondern die Versicherungen betreffend die Auswahl und Herkunft der geprüften Muster. Der ausführende Hersteller konnte diese Zweifel nicht ausräumen, weil seine Argumentation nicht lückenlos und in mehrerlei Hinsicht unklar war: so behauptete er beispielsweise, die Tatsache, dass nicht nur Rollen für den Rotationsdruck geprüft worden sind, sei auf administrative Fehler zurückzuführen oder sei Schuld der Lieferanten gewesen, die möglicherweise die falschen Muster geliefert hätten.
(34)
Da sowohl die Quelle als auch die Muster der angeblich geprüften Waren nicht eindeutig und die Ergebnisse der von den einzelnen Parteien vorgenommenen Prüfungen widersprüchlich waren, gelangte man zu dem Schluss, dass durch den Prüfungsbericht des im Auftrag des chinesischen ausführenden Herstellers tätigen externen Laboratoriums nicht schlüssig nachgewiesen werden konnte, dass die Rupffestigkeitsprüfung ungeeignet wäre, um zwischen GFP für den Rotationsdruck einerseits und GFP für Bogendruck andererseits zu unterscheiden. Folglich lieferte der Prüfungsbericht keinen Nachweis für einen willkürlichen Ausschluss von GFP für den Rotationsdruck aus dem Erfassungsbereich der Untersuchung.
(35)
Was die Relevanz der Rupffestigkeit als Unterscheidungskriterium für Rollen für den Rotationsdruck angeht, so wird in der Warendefinition zwischen den beiden Warengruppen bekanntlich unter anderem aufgrund der Verwendung der Waren, also ob die Ware für den Rotationsdruck oder für den Bogendruck geeignet ist, unterschieden, was sich wiederum nach den Anforderungen der Druckmaschinen richtet, in denen sie verwendet wird, wobei unter anderen die Eigenschaft der Rupffestigkeit eine Rolle spielt. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Rupffestigkeit nur eine der Eigenschaften ist, die GFP für den Rotationsdruck und GFP für den Bogendruck unterscheiden. Unter den Randnummern 18 und 20 der vorläufigen Verordnung werden weitere Kriterien aufgeführt, die von dem betroffenen ausführenden Hersteller nicht angefochten wurden. Eine einzelne Partei machte geltend, dass die Feuchtigkeit nach der Definition unter Randnummer 20 der vorläufigen Verordnung keine Grundeigenschaft für die Warenunterscheidung darstelle. Im Verlauf der Untersuchung brachten andere Parteien hierzu allerdings andere Behauptungen vor. Jedenfalls galten die Steifigkeit und die Rupffestigkeit als die maßgeblichsten Faktoren.
(36)
Der Antragsteller räumte in seiner Reaktion ein, dass es zwar Rollenware geben könne, die nicht alle unter Randnummer 18 genannten Kriterien im Zusammenhang mit der Rupffestigkeit vollständig erfülle, für den Rotationsdruck aber noch einsetzbar sei. Er blieb jedoch bei seiner Ansicht, dass nur anhand der Rupffestigkeit die Eignung von Rollenware für den Rotationsdruck mit Sicherheit festgestellt werden könne: Wenn Rollenware die unter Randnummer 18 genannten Rupffestigkeitskriterien erfülle, handele es sich zweifelsfrei um Rollenware für den Rotationsdruck.
(37)
Zur Untermauerung dieser Vorbringen zur Rupffestigkeit berief sich der ausführende Hersteller auf die Argumentation, die einer der antragstellenden Unionshersteller im Zuge von Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen in den Vereinigten Staaten von Amerika („Vereinigte Staaten“) vorbrachte, bei denen der Unionshersteller angeblich einräumte, dass Rollenware für den Rotationsdruck anhand einer Prüfung der Rupffestigkeit oder sonstiger Messungen nicht unterscheidbar sei.
(38)
Der Antragsteller wandte gegen diese Behauptungen des ausführenden Herstellers ein, dass das in den Vereinigten Staaten geführte Verfahren ganz im Gegenteil zeige, dass es vielmehr eine klare Trennlinie zwischen Rollen für den Rotationsdruck und GFP gebe.
(39)
Erstens sei darauf verwiesen, dass die Stellungnahmen, auf die sich der ausführende Hersteller berief, im Zuge von Untersuchungen vorgebracht worden waren, die in anderen Zuständigkeitsbereichen und von anderen Parteien als bei den aktuellen Verfahren durchgeführt wurden; somit sind sie nicht relevant. Zweitens kamen die Behörden der Vereinigten Staaten bei den erwähnten Untersuchungen zu dem Schluss, dass eine klare Unterscheidung zwischen GFP für Bogendruck einerseits und Rollen für den Rotationsdruck andererseits besteht. Schnittrollen wurden als Halbfertigerzeugnisse angesehen, während Rollenware für den Rotationsdruck nicht als betroffene Ware betrachtet wurde. Die Behörden der Vereinigten Staaten legten in ihrer Warendefinition den Begriff „Rollen für den Rotationsdruck“ nicht explizit fest. Aus diesem Grund war das Kriterium der Rupffestigkeit für die Festlegung der Warendefinition im Zuge der erwähnten Untersuchungen nicht relevant.
(40)
Aufgrund dieser Stellungnahmen wurde die „Rupffestigkeit“ als zuverlässige technische Eigenschaft zur Beschreibung von GFP für den Rotationsdruck bestätigt.
(41)
Diese Stellungnahmen zeigten allerdings auch, dass es Rollen für den Rotationsdruck gibt, die für diesen Zweck eingesetzt werden können, auch wenn sie nicht alle Rupffestigkeitskriterien erfüllen. Aus diesem Grund wurde es für notwendig erachtet, die Definition von Rollenware für den Rotationsdruck zu verfeinern.
(42)
Damit ein weiteres Unterscheidungskriterium für Rollen für den Rotationsdruck, die nicht alle Kriterien im Zusammenhang mit der Rupffestigkeit erfüllen, zur Verfügung steht, regte der Antragsteller an, dass Rollenware, die die Rupffestigkeitsprüfung nicht zur Gänze besteht, aber eine Hülsenweite von unter 80 mm aufweist, als Rolle für den Rotationsdruck angesehen werden sollte.
(43)
Die chinesische Regierung und der ausführende Hersteller machten geltend, die Hülsenweite als neues Kriterium in die Warendefinition aufzunehmen, stelle eine Änderung der Definition von Rollen für den Rotationsdruck und somit der betroffenen Ware dar. Außerdem sei die Hülsenweite gar kein geeignetes Kriterium, da es Rollen für den Rotationsdruck mit einer Hülsenweite von über 80 mm und Schnittrollen mit einer Hülsenweite von unter 80 mm gebe.
(44)
Die Kommission bemühte sich, die Definition von Rollen für den Rotationsdruck weiter zu verfeinern und stärker zu präzisieren, um noch besser zwischen der betroffenen Ware und anderen Waren unterscheiden zu können, was auch dazu diente, eine Umgehung der geltenden Maßnahmen weitmöglichst auszuschließen. Die vorgelegten Beweise für die Eignung der Hülsenweite als Alternativkriterium für die Zwecke der Definition zeigten jedoch, dass aufgrund dieses Kriteriums möglicherweise betroffene Waren, und zwar Schnittrollen mit einer Hülsenweite von unter 80 mm, von den Maßnahmen ausgenommen würden. Aus diesem Grund wurde dieses Kriterium nicht für die Definition von Rollen für den Rotationsdruck herangezogen
(45)
Die vorstehenden Ausführungen stellen die Verlässlichkeit der Vorgehens, bei dem Rollenware für den Rotationsdruck, wie von der chinesischen Gruppe von ausführenden Herstellern beantragt, nicht mehr Gegenstand der Untersuchung ist, nicht in Frage.
(46)
Im Laufe der Untersuchung beantragten bestimmte Parteien ferner, dass Multiplexpapier und Multiplexpappe (wie sie unter Randnummer 47 definiert werden) ebenfalls nicht Gegenstand der Untersuchung sein sollten. Ihnen zufolge wiesen Multiplexpapier und Multiplexpappe unterschiedliche materielle Eigenschaften auf, z. B. mehrere Schichten, höhere Steifigkeit und geringere Dichte; ferner hätten diese Waren einen anderen Endverwendungszweck, da diese üblicherweise für Faltschachteln und Verpackungen verwendet würden. Schließlich machten diese Parteien geltend, dass einlagiges Papier und Multiplexpapier sowie einlagige Pappe und Multiplexpappe aufgrund ihres Aussehens leicht voneinander zu unterscheiden seien.
(47)
Bei Multiplexpapier und Multiplexpappe, wie sie in den Erläuterungen des Harmonisierten Systems zur Position 4805 definiert sind, handelt es sich um Waren, die aus mindestens zwei miteinander vergautschen feuchten Zellstoffschichten bestehen, die sich in mindestens einem Merkmal voneinander unterscheiden. Diese Unterschiede können sich aus den verwendeten Zellstoffarten (z. B. wiederverwerteter Abfall) ergeben oder aus dem Herstellungsverfahren (z. B. mechanisch oder chemisch) oder, sofern es sich um dieselbe Zellstoffart und dasselbe Herstellungsverfahren handelt, aus dem Verarbeitungsgrad (z. B. ungebleicht, gebleicht oder gefärbt).
(48)
Die Untersuchung zeigte, dass Multiplexpapier und Multiplexpappe tatsächlich einige andersartige materielle und technische Eigenschaften aufweisen; genauer gesagt bestehen sie aus mehreren Zellstoffschichten, die ihre Festigkeit erhöhen. Multiplexpapier und -pappe werden anhand eines anderen Verfahrens hergestellt, für das eine andere Papiermaschine benötigt wird als für die Herstellung von GFP, da im Herstellungsprozess mehrere Zellstoffschichten zu einem einzigen Produkt verbunden werden. Schließlich dienen Multiplexpapier und Multiplexpappe anderen Zwecken (vor allem als Verpackungsmaterial) als GFP, das für den Druck hochwertiger Werbematerialien, Zeitschriften usw. verwendet wird. Daher wird Multiplexpapier und Multiplexpappe gemäß Randnummer 47 vorläufig nicht als betroffene Ware betrachtet. Folglich fallen die KN-Codes für die Einfuhren von Multiplexpapier und Multiplexpappe nicht in den Erfassungsbereich der Untersuchung.
(49)
Schließlich äußerte ein chinesischer Hersteller die Ansicht, „Pappe“ solle nicht Gegenstand der Untersuchung sein, da die Definition von Feinpapier (gestrichen oder ungestrichen) dieses Erzeugnis nicht erfasse, weil es sich in Gewicht, Dicke und Festigkeit von Feinpapier unterscheide. Wie sich herausgestellt hat, wird der Begriff „Pappe“ im Allgemeinen für Papier verwendet, das Stoffe enthält, die es schwerer machen; das bedeutet, dass „Pappe“ üblicherweise als Papier mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 224 g definiert wird. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass der Gewichtsunterschied keine wesentlichen Auswirkungen auf die übrigen materiellen und technischen Eigenschaften und Endverwendungszwecke hat, die es ermöglichen würden, Pappe von der betroffenen Ware zu unterscheiden. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass sämtliche gestrichenen Feinpapiere mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g ausdrücklich in die Definition der betroffenen Ware einbezogen wurden, wie unter Randnummer 16 erläutert. Pappe wird daher als „betroffene Ware“ betrachtet.
2.1.1. GLEICHARTIGE WARE
(50)
Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware, die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und die in der Union von den Unionsherstellern hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen. Sie werden daher als „gleichartig“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
3. STICHPROBENVERFAHREN
3.1. BILDUNG EINER STICHPROBE DER AUSFÜHRENDEN HERSTELLER IN DER VR CHINA
(51)
Nur zwei Gruppen ausführender Hersteller in der VR China reagierten auf die Aufforderung in der Einleitungsbekanntmachung und stellten Daten für die Stichprobe bereit. Eine Gruppe (Chenming) vertritt zwei verbundene ausführende Hersteller, während die andere (APP) vier verbundene ausführende Hersteller vertritt. Auf die kooperierenden ausführenden Hersteller entfallen die gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union. Unter diesen Umständen befand die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe unter den ausführenden Herstellern in der VR China nicht notwendig ist.
(52)
Wie sich zeigte, stellten zwei der vier verbundenen ausführenden Hersteller der APP-Gruppe nur die unter Randnummer 47 genannte Multiplexpappe her. Diesbezüglich wurde bekanntlich zuvor der Schluss gezogen, dass Multiplexpappe für die Zwecke dieser Untersuchung aus der Warendefinition ausgeschlossen werden sollte. Außerdem wurde Multiplexpappe aus der Warendefinition der parallel laufenden Antidumpingverfahren ausgenommen. Daher wird der Schluss gezogen, dass die beiden verbundenen ausführenden Hersteller, die nur Multiplexpappe produzieren, vom derzeitigen Verfahren nicht betroffen sind. Infolgedessen basieren die in dieser Verordnung dargelegten Feststellungen nicht auf deren Informationen und Daten.
3.2. BILDUNG EINER STICHPROBE DER UNIONSHERSTELLER
(53)
Aufgrund der potenziell großen Zahl von Unionsherstellern wurde in der Einleitungsbekanntmachung die Bildung einer Stichprobe nach Artikel 27 der Grundverordnung erwogen. Doch nach Prüfung der bereitgestellten Informationen und in Anbetracht der Tatsache, dass nur vier Unionshersteller innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung festgesetzten Frist reagierten, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass kein Stichprobenverfahren erforderlich ist. Diese vier Hersteller, auf die 61 % der Gesamtproduktion entfallen, wurden als repräsentativ für den unter Randnummer 372 definierten Wirtschaftszweig der Union angesehen. Die Informationen der vier Hersteller wurden vor Ort überprüft und für die Mikroindikatoren verwendet, so wie dies unter Randnummer 386 erläutert wird.
3.3. BILDUNG EINER STICHPROBE DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER
(54)
Aufgrund der potenziell großen Zahl von Einführern wurde in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren für die Einführer nach Artikel 27 der Grundverordnung erwogen. Nach Prüfung der übermittelten Informationen und angesichts der geringen Zahl an Einführern, die sich zur Mitarbeit bereit erklärten, wurde entschieden, dass kein Stichprobenverfahren erforderlich ist.
4. SUBVENTIONIERUNG
4.1. VORBEMERKUNGEN
(55)
Bekanntlich beantworteten sowohl die chinesische Regierung als auch vier chinesische ausführende Hersteller den Fragebogen und stimmten Kontrollbesuchen vor Ort zu, bei denen die Antworten überprüft werden sollten.
(56)
Was die chinesische Regierung betrifft, so übermittelte ihr die Kommission nach Eingang des beantworteten Fragebogens drei Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen und ein Ankündigungsschreiben. Die Kommission räumte der chinesischen Regierung ausreichend Zeit für die Vorbereitung und Vorlage ihrer Darlegungen ein, sofern darum gebeten wurde und dies gerechtfertigt war. So wurden der chinesischen Regierung erhebliche Fristverlängerungen gewährt, d. h. eine zweiwöchige Verlängerung für die Beantwortung des Fragebogens, was eine Frist von insgesamt 49 Tagen für die Vorlage des beantworteten Fragebogens ergab, und eine dreiwöchige Verlängerung für die Beantwortung des ersten Schreibens zur Anforderung noch fehlender Informationen, was eine Frist von insgesamt 40 Tagen ergab.
(57)
Vor dem Kontrollbesuch vor Ort bat die chinesische Regierung die Kommission um weitere schriftliche Angaben, insbesondere um eine Liste aller Fragen, die von der Kommission während des Kontrollbesuchs gestellt werden sollten, sowie um eine Liste der Regierungsstellen, die bei dem Kontrollbesuch vertreten sein sollten. Solange diese Angaben fehlten, würde die Kommission, so wurde eingewandt, ihren Verpflichtungen als für die Untersuchung zuständige Behörde nach dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen („Subventionsübereinkommen“), insbesondere nach Anhang VI Absatz 8, nicht nachkommen. Ferner teilte die chinesische Regierung mit, dass sie, da solche Informationen nicht vorlägen, nicht in der Lage sei, für das Ergebnis der Überprüfung zu garantieren.
(58)
Die Kommission widersprach dem Anliegen der chinesischen Regierung mit gebührendem Respekt. Dazu ist anzumerken, dass die Kommission alle relevanten in Anhang VI Absatz 8 des Subventionsübereinkommens sowie in Artikel 26 der Grundverordnung genannten Bedingungen erfüllt hat. An die chinesische Regierung ging ein ausführliches Ankündigungsschreiben, in dem der Ablauf des Besuchs (Tagesprogramme und pro Kontrolltag zu erörternde Regelungsgruppe) bestätigt sowie darum ersucht wurde, dass Vertreter der für die jeweiligen Regelungen zuständigen Behörden sowie die an der Vorbereitung der Beiträge der chinesischen Regierung beteiligten Beamten anwesend sind. Außerdem führte die Kommission vor den Kontrollbesuchen vor Ort aus, dass nur der chinesischen Regierung die für die zu überprüfenden Regelungen zuständigen Behörden sowie jene Beamten bekannt sind, die am besten für eine Mitwirkung an der Überprüfung und zur Beantwortung von Fragen qualifiziert sind. Was die Liste mit spezifischen Fragen betrifft, so erklärte die Kommission vor und während des Kontrollbesuchs vor Ort, dass eine solche Liste weder von der WTO noch in den EU-Rechtsvorschriften vorgeschrieben wird und dass die Untersuchung darauf abzielt, die Antworten der chinesischen Regierung auf den Fragebogen und die relevanten zusätzlich eingereichten Unterlagen zu überprüfen, weshalb die Überprüfung nach der Struktur dieser Unterlagen erfolgen würde. Die Kommission bemühte sich auch, weitere für die laufenden Verfahren notwendige Informationen zu erhalten und zu klären, doch hingen die konkreten Fragen in diesem Kontext von den Antworten ab, mit denen die chinesische Regierung auf die erste Überprüfung ihrer Antworten reagiert hatte. Zudem wurde gegenüber der chinesischen Regierung vor dem Kontrollbesuch vor Ort klargestellt, dass der Ablauf der Untersuchung ernsthaft beeinträchtigt werden könnte, wenn die Bereitstellung notwendiger Informationen oder die Unterstützung der untersuchenden Behörde bei der Überprüfung von für die Verfahren als notwendig erachteten Informationen und Daten verweigert werden. Außerdem wurde die chinesische Regierung an die Folgen der Bestimmungen in Artikel 28 der Grundverordnung erinnert.
(59)
Während des Kontrollbesuchs beim chinesischen Handelsministerium in Peking bemühte sich die Kommission im Einklang mit den Artikeln 11 und 26 der Grundverordnung um eine Überprüfung der Informationen, die auf der Grundlage der Unterlagen bereitgestellt wurden, die zur Vorbereitung der Antworten der chinesischen Regierung dienten. Dabei gelangte die Kommission zunächst zu dem Schluss, dass eine ordnungsgemäße Überprüfung der Beantwortung des Fragebogens aufgrund fehlender Informationen anhand der verfügbaren Belege nicht möglich ist. Außerdem wurden bestimmte Informationen zwar ausdrücklich angefordert, aber nicht vorgelegt, und bestimmte Fragen blieben ganz einfach unbeantwortet. Die chinesische Regierung wurde auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hingewiesen.
(60)
Die chinesische Regierung brachte vor, die untersuchende Behörde solle die Informationspflicht angemessen regeln, damit es nicht zu einem Missbrauch von Rechten komme. Ferner dürften Informationen nicht unberücksichtigt bleiben, selbst wenn sie nicht in jeder Hinsicht als optimal gelten könnten. Auf der Grundlage der vorgenannten Argumente hielt die chinesische Regierung fest, dass sie nach besten Kräften kooperiert und den Fragebogen vollständig beantwortet habe. Außerdem wurde vorgebracht, dass die Überprüfung vor Ort mangelhaft vorbereitet gewesen sei, da aus dem Ankündigungsschreiben der Gegenstand der Überprüfung nicht klar hervorgegangen sei, und dass die Kommission bei den einzelnen Regierungsstellen keine spezifischen Kontrollbesuche durchgeführt habe. Es wurde noch behauptet, dass die Kommission die chinesische Regierung über Gebühr belastet und dass sie irrelevante und unnötige Informationen angefordert habe.
(61)
Was die Anberaumung der Überprüfung vor Ort betrifft, so hat die chinesische Regierung bekanntlich dem Zeitplan, dem Ablauf des Besuchs und dem Ort zugestimmt. Tatsächlich wurde im August 2010 der Zeitplan des Kontrollbesuchs vor Ort erörtert. Ursprünglich schlug die Kommission für den Kontrollbesuch vor Ort die erste Woche im Oktober 2010 vor und verschob den von ihr vorgeschlagenen Termin auf Ersuchen Chinas zweimal, zunächst auf die zweite Woche im Oktober 2010 und schließlich auf die dritte Woche im Oktober 2010. Da sich die Kommission nach Kräften bemüht hat, der chinesischen Regierung bei allen entsprechend gerechtfertigten Forderungen entgegenzukommen, entbehren Beschwerden über die Anberaumung der Kontrollbesuche vor Ort jeglicher Grundlage. Bezüglich der angeforderten Informationen wird festgehalten, dass die chinesische Regierung zu keinem Zeitpunkt das Format des Fragebogens oder die Art, in der die Informationen angefordert wurden, in Frage gestellt hat. Das chinesische Handelsministerium übermittelte seine Antworten auf den Fragebogen und die nachfolgenden Darlegungen im Auftrag der chinesischen Regierung. Die Kommission forderte Informationen an, die im Sinne eines repräsentativen Ergebnisses als notwendig erachtet wurden, und blieb bei ihren Anfragen konsequent, indem sie während des Untersuchungsverfahrens immer dieselben Daten und Informationen verlangte, und die chinesische Regierung aufforderte, die vorgelegten Informationen sowie deren Auswirkungen auf die untersuchten Regelungen zu erläutern.
4.2. SPEZIFISCHE REGELUNGEN
(62)
Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht, bei denen es angeblich zur Gewährung von Subventionen durch die Regierungsbehörde kam:
I)
Darlehen zu Sonderbedingungen für die Papierbeschichtungsindustrie
II)
Körperschaftsteuerprogramme
-
Steuervergünstigungsmaßnahmen für Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie oder neue Technologien
-
Steuervergünstigungsmaßnahmen für Forschung und Entwicklung
-
Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen
III)
Programme für indirekte Steuern und Einfuhrzölle
-
Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen für eingeführte Anlagen
-
Umsatzsteuervergütungen für im Inland hergestellte Anlagen
-
Stadterhaltungs- und -entwicklungssteuern (City Maintenance and Construction Taxes) sowie Ausbildungszuschläge für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
IV)
Zuschussprogramme
-
Bekannte Marken
-
Sonderzuschüsse zur Förderung ausländischer Investitionsprojekte
-
Unterstützung bei Auskunftsersuchen in Antidumpingverfahren (Anti-dumping Respondent Assistance)
-
Zuschuss für technologische Modernisierung in Shouguang (Shouguang Technology Renovation Grant)
-
Zuschüsse für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums - Industriepark Suzhou (Suzhou Industrial park Intellectual Property Right Fund)
-
Zuschüsse aus dem Fonds für industrielle Entwicklung im Bereich Hochtechnologie (Subsidy of High-Tech Industrial Development Fund)
-
Preis des Industrieparks Suzhou für Wachstumsförderung
-
Sonderzuschüsse für die Sanierung des Taihu-Sees in der Provinz Jiangsu (Special fund for water pollution treatment of Taihu lake of Jiangsu province)
-
Sonderzuschüsse für Energieeinsparungen im Industriepark Suzhou (Special funds for energy-saving of Suzhou Industrial Park)
-
Sonderzuschüsse für die Reduzierung der kommunalen Gesamtemissionen der wichtigsten Schadstoffe in der Kommune Suzhou (Special fund for reduction of total emissions of major pollutants at municipal level of Suzhou municipality)
-
Subventionen für Wassereinsparung und Emissionsverringerung
-
Vom Umweltschutzbüro Suzhou vergebener Umweltschutzpreis
-
Preis für Energieeinsparung in Shouguang
V)
Staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt (Government Provision of Goods and Services for Less than Adequate Remuneration (LTAR))
-
Einräumung von Landnutzungsrechten
-
Bereitstellung von Chemikalien für die Papierherstellung
-
Bereitstellung von Elektrizität
4.2.1. DARLEHEN ZU SONDERBEDINGUNGEN FÜR DIE PAPIERBESCHICHTUNGSINDUSTRIE
a) Vorbemerkungen
(63)
Angeblich profitieren chinesische Hersteller der betroffenen Ware von Niedrigzinsdarlehen staatlicher Policy Banks und staatseigener Geschäftsbanken. Dies geschieht im Einklang mit der von der chinesischen Regierung betriebenen Politik, das Wachstum und die Entwicklung der heimischen Papierindustrie finanziell zu fördern und zu unterstützen. Wie aus den Fünfjahresplänen und der Industriepolitik hervorgeht, wurden der Papierindustrie vom Bankensystem Sonderbedingungen für Finanzierungsinitiativen gewährt.
b) Zugrundelegung der verfügbaren Informationen
(64)
Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen versuchte die Kommission, die Bank zu untersuchen, die Kredite an die Papierbeschichtungsindustrie vergeben hat. Dafür wurde es als notwendig erachtet, die chinesische Regierung zu bitten, bei der Beantwortung des Fragebogens und in ihren nachfolgenden Beiträgen spezifische Informationen und Daten zu einer Reihe von Regierungsplänen und -projekten vorzulegen, mit denen die Entwicklung der chinesischen Papierindustrie gefördert und unterstützt werden soll. Konkret handelte es sich um folgende Pläne und Projekte:
-
10. Fünfjahresplan Chinas für die zivilwirtschaftliche und soziale Entwicklung - 10. Fünfjahresplan (China Civilian Economy and Social Development 10th Five-Year Plan („The 10th Five Year Plan“))
-
„10. Fünfjahresplan“ in der papierherstellenden Industrie - Papierherstellungsplan („10th Five year Plan“ in the Papermaking Industry („Papermaking Plan“))
-
10. Fünfjahresplan und Spezialplan 2010 für den Aufbau eines nationalen Integrationsprojekts für die Forstwirtschaft und die Papierherstellung - „Integrationsprojekt“ (The 10th Five year and 2010 Special Plan for the Construction of a National Forestry and Papermaking Integration Project („Integration Project“))
-
Entscheidung Nr. 40 des Staatsrats zur Verkündung und Umsetzung der „Temporären Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur“ - Entscheidung Nr. 40 (Decision No. 40 of the State Council on Promulgating and Implementing the „Temporary Provisions on Promoting Industrial Structure Adjustment“ („Decision No. 40“))
-
Verzeichniskatalog zur Anpassung der Industriestruktur - Verzeichniskatalog (Directory Catalogue on Readjustment of Industrial Structure („Directory Catalogue“))
-
Leitlinien für den elften Fünfjahresplan für nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung (2006-2010) - 11. Fünfjahresplan ((Guidelines for the Eleventh Five-Year Plan for National Economic and Social Development (2006-2010) („11th Five-year Plan“))
-
Runderlass des Staatsrats zur Verwirklichung der wichtigsten Ziele des 11. Fünfjahresplans und der Aufgabenverteilung - Durchführungsrunderlass zum 11. Fünfjahresplan (State Council Circular on Realizing the Major Targets in the 11th Five Year-Year Plan and the Division of Tasks („11th five-year plan implementing circular“))
-
Entwicklungspolitische Maßnahmen für die papierherstellende Industrie 2007 - Papierherstellungsplan 2007 (2007 Development Policy for the Papermaking Industry („2007 Papermaking Plan“))
-
Guandong-Entwicklungsplan (Guandong Development Plan)
-
11. Fünfjahresplan von Zhanjiang (Zhanjiang City 11th Five-Year plan)
-
11. Fünfjahresplan der Kommune Jining (11th Five Year Plan of Jining Municipality)
(65)
Die chinesische Regierung stellte die in Bezug auf die Pläne verlangten Informationen nur teilweise zur Verfügung. Nur zwei der angeforderten Pläne wurden vollständig, d. h. in der chinesischen Fassung mit einer englischen Übersetzung bereitgestellt (Entscheidung Nr. 40 und Verzeichniskatalog zur Anpassung der Industriestruktur). Bezüglich der von der Kommission ursprünglich angeforderten drei Regionalpläne behaupteten die chinesischen Behörden, diese seien nicht relevant, da die kooperierenden ausführenden Hersteller nicht in diesen Regionen ansässig seien. Sie wurden daher nicht vorgelegt. Die Kommission akzeptierte dies, forderte jedoch die Entwicklungspläne der Gebiete (Regionen, Provinzen, Kommunen) an, in denen die kooperierenden ausführenden Hersteller niedergelassen sind. Die chinesische Regierung übermittelte Exemplare des 11. Fünfjahresplans für die Provinz Jiangsu und des 11. Fünfjahresplans für die Provinz Shandong auf Chinesisch, legte jedoch keine Übersetzung bei (nicht einmal eine Übersetzung des Inhaltsverzeichnisses). Zu den beiden nicht bereitgestellten Plänen brachte die chinesische Regierung vor, dass sie für den Zeitraum zwischen 2000 und 2005 gälten und daher nicht relevant seien. Die Kommission akzeptierte dies. Die übrigen Pläne (Integrationsprojekt, 11. Fünfjahresplan, Durchführungsrunderlass zum 11. Fünfjahresplan, Papierherstellungsplan 2007) wurden nur auf Chinesisch mit Inhaltsverzeichnissen auf Englisch übermittelt. Die chinesische Regierung behauptete, dass die Informationsersuchen der Kommission zu aufwendig seien, dass sie nur über begrenzte Ressourcen verfüge und daher die Texte nicht übersetzen könne.
(66)
Dazu ist anzumerken, dass die Kommission um Informationen bat, die für die Untersuchung als notwendig erachtet wurden, da die obengenannten Dokumente im Antrag aufgeführt werden. Außerdem hat die Kommission wiederholt darauf hingewiesen, dass die angefragten Dokumente auf Englisch vorgelegt werden müssen. Dies ist für ein bedeutendes Dokument dieser Art erforderlich, da es sich nur anhand des Index nicht feststellen ließ, welcher Teil des Dokuments für die Untersuchung relevant ist. Darüber hinaus waren die auf Chinesisch vorgelegten Pläne nicht umfangreich, und anscheinend gibt es Exemplare der relevanten Dokumente auf Englisch, die entweder aus unabhängigen Quellen (auf chinesisches Recht spezialisierte Anwaltskanzleien) oder aus von den Vereinigten Staaten in China durchgeführten Antisubventionsverfahren stammen.
(67)
Folglich konnte die Kommission nur folgende Dokumente überprüfen: Entscheidung Nr. 40, Verzeichniskatalog und Papierherstellungsplan 2007 (eine englische Fassung dieses Plans war dem Antrag beigefügt und wurde auch von einem ausführenden Hersteller zur Verfügung gestellt).
(68)
Die Kommission bat um Informationen über den prozentualen Anteil der staatlichen Beteiligung an Finanzinstituten und über die buchungstechnische Erfassung des Umfangs/die prozentualen Anteile der von staatseigenen Banken gewährten Kredite, um den Grad der staatlichen Intervention auf dem chinesischen Finanzmarkt beurteilen zu können und den erforderlichen Überblick über den Finanzsektor in der VR China zu erhalten. Die chinesische Regierung behauptete, dass sie über die Bankenanteile keine Unterlagen habe, obwohl es in Artikel 61 des Law on Commercial Banks (Gesetz über Geschäftsbanken) [2003] Nr. 13 heißt, dass die Banken diese Daten dem Bankenaufsichtsgremium des Staatsrats und der People's Bank of China melden. Bezüglich der Höhe/der prozentualen Anteile der von staatseigenen Banken gewährten Kredite bekräftigte die chinesische Regierung, dass die relevanten Daten zwar aufgezeichnet seien, sie diese aber nicht liefern könne. Die Kommission vereinfachte die Arbeit der chinesischen Regierung noch weiter, indem sie die angeforderten Informationen über den prozentualen Anteil der staatlichen Beteiligung an Finanzinstituten auf die Institute beschränkte, die den kooperierenden ausführenden Herstellern nachweislich Kredite gewährten. Dennoch legte die chinesische Regierung selbst für dieses eingeschränkte Segment in China operierender Finanzinstitute keine relevanten Daten vor.
(69)
Für eine Untersuchung der Darlehenspolitik der chinesischen Banken (z. B. Methoden zur Festlegung der Kreditzinssätze, Bewertung der Kredite usw.) wurde die chinesische Regierung gebeten, Informationen über die von den zuständigen staatlichen Einrichtungen, nämlich der People's Bank of China (PBOC) und der Bank Regulatory Commission (Bankenaufsichtsgremium), verfolgte Politik bereitzustellen. Die chinesische Regierung legte keine relevanten Informationen über die Kreditvergabepolitik vor. Es wurden keinerlei von der PBOC an das Bankensystem gerichtete Unterlagen, Verordnungen oder Leitlinien zur Verfügung gestellt, die genaueren Aufschluss über die Rolle der PBOC bei der Festlegung der Zinsen und ihre Beziehung zum Bankensystem geben würden. Außerdem erhielt die Kommission trotz einer ausdrücklichen Anfrage keinerlei Erklärungen zur Anwendung des Law on Commercial Banks [2003] Nr. 13 und insbesondere zu den Artikeln 34, 38 und 39 über die Grundregeln für Darlehen und andere Aktivitäten von Geschäftsbanken.
(70)
Zur Untersuchung der Darlehenspolitik der chinesischen Banken, die den kooperierenden ausführenden Herstellern im UZ Darlehen gewährten, bat die Kommission die chinesische Regierung darum, Treffen mit bestimmten Banken zu organisieren, die an kooperierende ausführende Hersteller Darlehen vergeben hatten, damit sie Informationen über eine Darlehensvergabe zu Vorzugsbedingungen an die GFP-Industrie in China überprüfen kann. Die chinesische Regierung behauptete, sie könne nicht bei staatseigenen Banken intervenieren, um solche Treffen zu vereinbaren. Daher konnten bei chinesischen Banken keine Belege dafür gesammelt werden, ob diese Banken bei der Vergabe von Darlehen das Kreditrisiko bewerten und wie sie gegebenenfalls dabei vorgehen.
(71)
Die chinesische Regierung wurde auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hingewiesen. Angesichts der mangelnden Mitarbeit mussten zusätzlich zu den relevanten Unterlagen der chinesischen Regierung, die von anderen Parteien vorgelegt wurden, Informationen aus Sekundärquellen, unter anderem der Antrag und frei zugängliche Informationen aus dem Internet, herangezogen werden. Die chinesische Regierung beanstandete zwar die Verwendung der verfügbaren Informationen, legte jedoch keine weiteren neuen Belege vor.
(72)
Die kooperierenden ausführenden Hersteller wurden ebenfalls gebeten, Treffen mit den Banken zu organisieren, von denen sie im UZ Darlehen erhalten hatten, damit Informationen über Darlehen zu Sonderbedingungen für die GFP-Industrie in China nachgeprüft werden konnten. Derartige Treffen kamen jedoch nicht zustande. Die kooperierenden ausführenden Hersteller leiteten die mehrfachen diesbezüglichen Anfragen der Kommission zwar weiter, doch lehnten es die jeweiligen Banken ab, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Die kooperierenden ausführenden Hersteller wurden auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hingewiesen. Angesichts der mangelnden Mitarbeit wurde es für notwendig erachtet, alle Feststellungen bezüglich der an die kooperierenden ausführenden Hersteller vergebenen Bankdarlehen auf die verfügbaren Informationen zu stützen. Die kooperierenden ausführenden Hersteller beanstandeten zwar die Verwendung der verfügbaren Informationen, legten jedoch keine weiteren Belege vor.
(73)
Ein chinesischer ausführender Hersteller wurde um spezifische Informationen zu einer Umschuldungsvereinbarung mit drei chinesischen Banken gebeten. Dieser Hersteller lehnte es ab, die notwendigen Angaben zu machen. Folglich war es nicht möglich, die relevante Gesamtvereinbarung und die entsprechenden pro Vertrag gewährten Darlehen sowie alle spezifischen Punkte wie Darlehenslaufzeit, Tilgungspläne und Zinsen zu überprüfen. Der kooperierende ausführende Hersteller wurde auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze 1 und 6 der Grundverordnung hingewiesen. Angesichts der mangelnden Mitarbeit wurde es für notwendig erachtet, alle Feststellungen bezüglich der an den diesenHersteller vergebenen relevanten Bankdarlehen auf die verfügbaren Fakten zu stützen. Der kooperierende ausführende Hersteller beanstandete zwar die Verwendung der verfügbaren Informationen, legte jedoch keine weiteren Belege vor.
c) Untersuchungsergebnisse
i) Staatliche Intervention im Finanzsystem für eine Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen an die Papierindustrie
- Rolle der Regierungspläne
(74)
Der Untersuchung zufolge existieren für die Papierindustrie spezifische politische Pläne. In diesen Plänen ist festgelegt, dass die staatlichen Behörden die Leistung der Papierindustrie eng überwachen und zur Verwirklichung der in den politischen Plänen festgelegten Ziele politische Sondermaßnahmen (z. B. Durchführungsdekrete) einsetzen. Außerdem ergab die Untersuchung, dass in den spezifischen politischen Plänen Darlehen zu Sonderbedingungen für die Papierindustrie vorgesehen sind.
(75)
Tatsächlich geht aus der Untersuchung der Entscheidung Nr. 40 und dem Finanzierungsfragen gewidmeten Abschnitt des Papierherstellungsplans 2007 eindeutig hervor, dass das chinesische staatliche Planungssystem die Banken anweist, an die Papierindustrie Darlehen zu vergeben.
(76)
Zur Entscheidung Nr. 40 wird festgehalten, dass dieses Gesetz als Anordnung des Staatsrats und somit des höchsten Verwaltungsorgans der VR China für alle anderen öffentlichen Stellen und die Wirtschaftsakteure rechtsverbindlich ist. Darin werden die Wirtschaftszweige nach „geförderten, eingeschränkten und ausgesonderten Projekten“ (Encouraged, Restrictive and Eliminated Projects) eingeteilt. Dieses Gesetz ist eine industriepolitische Leitlinie, die ebenso wie der Verzeichniskatalog deutlich macht, auf welche Weise die chinesische Regierung ihre Politik zur Förderung und Unterstützung von Unternehmensgruppen oder Wirtschaftszweigen, darunter der im Verzeichniskatalog als „geförderter Wirtschaftszweig“ eingestuften Papierindustrie, beibehält. Was die Zahl der „geförderten“ Wirtschaftszweige betrifft, so umfasst diese Gruppe insgesamt 26 Wirtschaftszweige und somit nur einen Teil der chinesischen Wirtschaft. Außerdem erhalten nur bestimmte Aktivitäten innerhalb dieser 26 Branchen den Status „gefördert“. In der Entscheidung Nr. 40 ist unter Artikel 17 auch festgelegt, dass die „geförderten Investitionsprojekte“ in den Genuss von spezifischen Privilegien und Anreizen (finanzielle Unterstützung, Befreiung von Einfuhrabgaben, Umsatzsteuerbefreiung, Abgabenbefreiung) kommen. Andererseits werden die staatlichen Behörden mit der Entscheidung Nr. 40 in Bezug auf die „eingeschränkten und ausgesonderten Projekte“ ermächtigt, direkt regulierend in den Markt einzugreifen. Tatsächlich wird die maßgebliche Behörde in den Artikeln 18 und 19 aufgefordert, Finanzinstituten die Gewährung von Darlehen zu untersagen; außerdem wird darin die staatliche Preisverwaltungsabteilung angewiesen, die Strompreise zu erhöhen, und die Versorgungsunternehmen erhalten die Instruktion, die Stromversorgung für diese „eingeschränkten und ausgesonderten Projekte“ einzustellen. Aus den vorstehenden Informationen geht deutlich hervor, dass die Entscheidung Nr. 40 für alle Wirtschaftsinstitutionen verbindliche Regeln in Form von Richtlinien zur Förderung und Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige, zu denen auch die Papierindustrie gehört, enthält.
(77)
Zum Papierherstellungsplan 2007 wird festgehalten, dass er spezifische Bedingungen, Ausrichtungen und Ziele für die Papierindustrie enthält. Es handelt sich dabei um eine Beschreibung der Situation der Papierindustrie in China (u. a. mit Angaben zur Zahl der Unternehmen, zur Produktion sowie zu Verbrauch und Ausfuhren und mit Statistiken über die Art der verwendeten Rohstoffe). Ferner wird auf die politischen Maßnahmen und die Ziele eingegangen, die für die Papierindustrie in Bezug auf die Planungsstrategie, den Einsatz von Rohstoffen, Technologie und Anlagen sowie die Waren- und Organisationsstruktur der Papierhersteller festgelegt sind. Der Text enthält auch „Zulassungskriterien“ für die Papierindustrie, etwa konkrete Anforderungen an das Verhältnis von Aktiva und Passiva sowie spezifische Bonitätseinstufungen und konkrete Ziele im Hinblick auf Größenvorteile, Marktanteilsquoten und Vorgaben zum Energie- und Wasserverbrauch der Unternehmen. Unternehmen werden aufgefordert, auf der Grundlage des Papierherstellungsplans 2007 Entwicklungspläne zu erarbeiten. Außerdem werden die Provinzen und Regionen darin angewiesen, sich an der Umsetzung des Plans zu beteiligen, und ein ganzes Kapitel ist dem Thema „Investition und Finanzierung“ der Papierindustrie gewidmet. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass dem Plan zufolge Finanzinstitute eindeutig gehalten sind, keine Darlehen für Projekte zu vergeben, die den Regelungen des Plans nicht gerecht werden. Insgesamt geht also aus dem Text und den verwendeten Formulierungen eindeutig hervor, dass es sich beim Papierherstellungsplan 2007 um ein spezifisches staatliches Instrument zur Lenkung der Papierindustrie in China handelt, das nur als verbindliches industriepolitisches Instrument angesehen werden kann und von den relevanten interessierten Parteien in China (Behörden, Finanzinstitute und Hersteller) konkret umzusetzen ist.
(78)
Die chinesische Regierung argumentierte, dass der Papierherstellungsplan 2007 einen Leitlinienplan darstelle, der nicht verbindlich sei. Ferner wurde vorgebracht, dass im selben Kontext kein Regierungsplan bzw. -projekt rechtsverbindlich sei, weshalb keine finanziellen Beihilfen oder Vorteile im Rahmen derartiger Pläne und Projekte gewährt werden könnten. Doch schon beim Lesen des Papierherstellungsplans 2007 und seiner obengenannten spezifischen Bestimmungen wird deutlich, dass der Text nicht als unverbindliche Leitlinie gelten kann. In diesem Zusammenhang findet sich im Papierherstellungsplan 2007 unter anderem folgende Passage: Für die Gestaltung der Politik zur industriellen Entwicklung sind die Anforderungen maßgeblich, die zur Vollendung der Reform der sozialistischen Marktwirtschaft sowie aufgrund der diesbezüglichen Gesetze und Verordnungen zu erfüllen sind, damit eine gerechte Marktordnung und ein günstiges Entwicklungsumfeld entstehen, die Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Papierindustrie gelöst werden und die gesunde Entwicklung des Industriezweigs gesteuert wird. Mit Blick auf die übrigen unter Randnummer 64 aufgelisteten Pläne und Projekte wird festgestellt, dass zumindest bei einem auf einen Durchführungsrunderlass des 11. Fünfjahresplans Bezug genommen wird. Es ist schwer nachvollziehbar, wie zu einem angeblich nicht rechtsverbindlichen Dokument (nämlich einem Regierungsplan) ein rechtlich verbindlicher Durchführungsrechtsakt gehören kann (in diesem Fall ein Runderlass des Staatsrats).
(79)
Außerdem ist in Artikel 34 des Law on Commercial Banks [2003] Nr. 13 festgelegt, dass Banken ihre Darlehensgeschäfte entsprechend dem Bedarf der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik betreiben. In dem konkreten Fall handelt es sich bei der relevanten staatlichen Industriepolitik um den Papierherstellungsplan 2007. Daher drängt sich logischerweise die Schlussfolgerung auf, dass Darlehen, die die GFP-Hersteller von staatseigenen Geschäftsbanken erhalten haben, mit Regierungsrichtlinien in Einklang gebracht wurden.
(80)
Die Rolle des nationalen Entwicklungs- und Reformausschusses wurde ebenfalls untersucht. Von der chinesischen Regierung wurde behauptet, dass dieser Ausschuss als eine Agentur des Staatsrats die makroökonomische Politik koordiniere und die Regierungsinvestitionen verwalte. Diese Behörde habe unter anderem den Papierherstellungsplan 2007 herausgegeben. Zum Rechtsrahmen, nach dem der Ausschuss eingerichtet wurde und arbeitet (z. B. zu seiner Satzung) wurden keine Informationen vorgelegt, obwohl dies ausdrücklich verlangt wurde. Die chinesische Regierung erklärte lediglich, dass der Staatsrat, das höchste Verwaltungsgremium der Regierung, Anweisungen gebe, die der nationale Entwicklungs- und Reformausschuss zu befolgen habe, und dass im Übrigen diese Informationen für die Untersuchung irrelevant seien. Diesem Vorbringen kann nicht stattgegeben werden. Angesichts der Tatsache, dass bei diesen Verfahren Regierungspläne und -projekte untersucht werden, wird die Satzung der Behörde, die Regierungspläne herausgibt, durchaus als relevant erachtet. Die Kommission beschäftigte sich auch mit der Frage, warum der Ausschuss ständig detaillierte Informationen von Unternehmen erfasst. Die chinesische Regierung brachte zur Klärung vor, dass die Informationen über Industrieverbände und andere öffentliche Quellen gesammelt werden könnten. Dennoch zeigt die Existenz eines systematischen Mechanismus zur Erfassung unternehmensbezogener Daten, die für Regierungspläne und -projekte heranzuziehen sind, dass diese Pläne und Projekte als wichtiges Element der staatlichen Industriepolitik gelten.
(81)
Aus dem Obenstehenden geht hervor, dass bei jeder Entscheidung, die ein Finanzinstitut im Bereich der Papierindustrie trifft, zu berücksichtigen wäre, dass die Ziele der relevanten politischen Pläne erfüllt werden müssen. Tatsächlich gelten Unternehmen, die in diesen spezifischen politischen Plänen als „geförderter Wirtschaftszweig“ eingestuft werden, als Unternehmen mit hoher Kreditwürdigkeit, was direkte Auswirkungen auf die Bewertung der Bonität durch das chinesische Finanzsystem hat. Außerdem geht aus der Untersuchung des Finanzierungsfragen gewidmeten Abschnitts des Papierherstellungsplans 2007 und aus einer Bonitätseinstufung, die von einem der kooperierenden ausführenden Hersteller zur Verfügung gestellt wurde, eindeutig hervor, dass das chinesische staatliche Planungssystem die Banken anweist, Darlehen an die Papierindustrie und Unternehmen zu vergeben, die als besonders kreditwürdig eingestuft werden, weil sie spezifischen politischen Plänen entsprechen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass in dem während der Untersuchung vorgelegten Bonitätsvermerk die positiven Zukunftsaussichten des Unternehmens direkt mit der Existenz der politischen Pläne im Bereich der Papierherstellung und mit der Erfüllung der darin enthaltenen Vorgaben verknüpft werden. Auch gibt es Beweise dafür, dass die staatlichen Behörden die Leistung von Unternehmen überwachen, indem sie jährlich ihre Gewerbeerlaubnis überprüfen und auf diese Weise Finanz- und Leistungsstatistiken erhalten. Außerdem belegen Informationen, die von kooperierenden ausführenden Herstellern stammen, dass die PBOC nach Artikel 9 der Verordnung zur Registrierung und Konsultierung von Banken die Kreditsituation von Unternehmen anhand der jährlichen Untersuchung der von den Unternehmen in jedem Jahr aufgenommenen Darlehen überwacht.
(82)
Alle genannten Fakten verdeutlichen die Verknüpfung der spezifischen politischen Pläne mit der Finanzierung der Papierindustrie.
- Staatliche Intervention im Bankensektor
(83)
Bei den kooperierenden ausführenden Herstellern wurde im Zuge der Untersuchung festgestellt, dass zwei von ihnen in den meisten Fällen automatisch den niedrigsten Zinssatz innerhalb der von der PBOC festgelegten Grenzen erhielten und dass zwei andere kooperierende ausführende Hersteller von einer 2008 vorgenommenen umfangreichen Umschuldung profitierten. Tatsächlich erwarben chinesische staatseigene Banken alle Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen Banken und die Umschuldungskredite wiesen keine nennenswerte Risikoprämie gegenüber der Zinsvorgabe der PBOC auf.
(84)
Außerdem ergab die Untersuchung, dass staatliche Interventionen für den chinesischen Finanzmarkt kennzeichnend sind, da sich die meisten größeren Banken in Staatsbesitz befinden. Die chinesischen Behörden haben nur in sehr beschränktem Umfang Informationen über Beteiligungen/Eigentum an Banken in China bereitgestellt. Allerdings stellte die Kommission, wie weiter unten ausgeführt wird, die verfügbaren Informationen zusammen und konnte so zu einem repräsentativen Ergebnis gelangen. Als die Kommission analysierte, ob es sich bei Banken um Einrichtungen handelt, die mit staatlicher Autorität ausgestattet sind oder diese ausüben, bemühte sie sich auch um Informationen, die nicht nur den Staat als Eigentümer der Banken betreffen, sondern unter anderem auch die staatliche Präsenz im Leitungsgremium, die staatliche Kontrolle von Tätigkeiten, die Verfolgung staatlicher Politiken oder Interessen und die Gründung von Einrichtungen per Gesetz.
(85)
Die vorliegenden Informationen lassen den Schluss zu, dass die staatseigenen Banken in China den höchsten Marktanteil besitzen und den chinesischen Finanzmarkt beherrschen. Nach den Angaben der Deutsche Bank Research (2006) über den Bankensektor Chinas dürfte der Anteil der staatseigenen Banken am chinesischen Markt mehr als zwei Drittel betragen. Zum selben Thema wurde im Zuge der Überprüfung der Handelspolitik Chinas durch die WTO festgehalten, dass der hohe Anteil von Staatseigentum ein weiteres auffälliges Merkmal des Finanzsektors in China ist (5). Es sei darauf hingewiesen, dass die vier staatseigenen Großbanken (Agricultural Bank, Bank of China, Construction Bank und Industrial and Commercial Bank) offenbar mehr als die Hälfte des chinesischen Bankensektors ausmachen. Policy Banks und andere staatseigene Banken sind zu über 50 % im Staatsbesitz. Die Kommission ersuchte auch um Informationen über die Struktur der staatlichen Kontrolle in diesen chinesischen Banken und über die Verfolgung von staatlichen Politiken und Interessen mit Blick auf die Papierindustrie (d. h. Leitungsgremium und Gremium der Anteilseigner sowie Protokolle der Sitzungen dieser Gremien, Staatsangehörigkeit der Mitglieder dieser Gremien, Kreditvergabepolitik und Bewertung des Risikos, das mit Darlehen an die kooperierenden ausführenden Hersteller verbunden ist). Allerdings machten weder die chinesische Regierung noch die Banken derartige Informationen zugänglich. Sie verwiesen lediglich mehrfach auf die Angaben in den von ihnen übermittelten Jahresberichten der Banken. Allerdings waren die in den Jahresberichten von Banken enthaltenen Angaben nicht so ausführlich wie nötig sind (und sie können dies auch gar nicht sein).
Folglich musste die Kommission auf die vorhandenen Informationen zurückgreifen. Auf der Grundlage dieser Daten wurde der Schluss gezogen, dass diese Banken staatlich kontrolliert werden und staatliche Autorität so ausüben, dass ihr Handeln dem Staat zugerechnet werden kann. Die relevanten Daten, die zu den vorstehenden Ergebnissen führten, stammen aus den Angaben der chinesischen Regierung, den Jahresberichten chinesischer Banken, die entweder von der chinesischen Regierung vorgelegt wurden oder frei zugänglich sind, den Informationen der Deutsche Bank Research (2006) über den Bankensektor Chinas, den von den kooperierenden ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen und den Angaben, die im Antrag enthalten sind. Was ausländische Banken angeht, so schätzen unabhängige Quellen, dass deren Anteil am chinesischen Bankensektor gering ist und sie infolgedessen bei der industriepolitisch motivierten Vergabe von Darlehen eine unbedeutende Rolle spielen, wobei einschlägige Informationen darauf hindeuten, dass ihr Anteil am chinesischen Markt bei lediglich 1 % liegt (6). Relevante frei verfügbare Informationen bestätigen ebenfalls, dass sich chinesische Banken, insbesondere die großen Geschäftsbanken, wenn es infolge massiver Darlehensvergabe an Eigenkapital mangelt, bei der Kapitalaufstockung nach wie vor auf staatliche Gesellschafter und die Regierung stützen (7). Die Banken, die Kredite an die kooperierenden ausführenden Hersteller vergaben, sind weitgehend staatseigene Banken. Tatsächlich wurde auf der Grundlage der vorliegenden Informationen festgestellt, dass es sich bei mindestens 13 der 19 gemeldeten Banken um staatseigene Banken handelt, u. a. um zwei Policy Banks (Export-Import Bank of China, China Development Bank) und um die großen chinesischen Geschäftsbanken (Agricultural Bank of China, Bank of China, China Construction Bank und Industrial and Commercial Bank of China).
Was die übrigen staatseigenen Banken betrifft, so ersuchte die Kommission erneut um dieselben Informationen über staatliche Kontrolle und Verfolgung staatlicher Politiken oder Interessen mit Blick auf die Papierindustrie. Wiederum wurden keinerlei ausführliche Informationen dieser Art übermittelt, sondern es wurde lediglich wiederholt auf Angaben in den entsprechenden Jahresberichten der Banken verwiesen, die in den meisten Fällen nur in Chinesisch ohne englische Übersetzung vorlagen. Allerdings können die in den Jahresberichten von Banken enthaltenen Informationen nicht die erforderliche Ausführlichkeit aufweisen. Bezüglich der Policy Banks zeigte die Untersuchung, dass es keine eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen zur Regelung ihrer Rolle und ihres Verhältnisses zur Regierung gibt. Gleichwohl geht aus den von der chinesischen Regierung während des Kontrollbesuchs vor Ort abgegebenen Erklärungen hervor, dass die Policy Banks die Politik der Regierung in China unterstützen und nicht auf Gewinn ausgerichtet sind. Alle vorstehend genannten Gründe bestätigen, dass die vier Banken staatlich kontrolliert werden und staatliche Autorität so ausüben, dass ihr Handeln dem Staat zugerechnet werden kann.
(86)
Die Kommission versuchte auch, den Unterschied zwischen den Policy Banks (den vorliegenden Informationen zufolge handelt es sich dabei um die Export-Import Bank of China, die China Development Bank und die Agricultural Development Bank of China) und den staatseigenen Geschäftsbanken zu ermitteln. Die Kommission bat um Erläuterungen zu diesen beiden unterschiedlichen Arten von Finanzinstituten. Die chinesische Regierung gab an, dass es für die Policy Banks keine schriftlichen Rechtsvorschriften zur Regelung ihres Sektors gebe, da die chinesischen Behörden derzeit an einem Policy-Bank-Gesetz arbeiten würden. Ferner sollte eine Policy Bank (die China Development Bank) nicht als eine Policy Bank betrachtet werden, da sie zu einer Aktiengesellschaft geworden sei und sich in einer Übergangsphase befinde. Durch die vorgelegten Informationen wird bestätigt, dass Policy Banken anders behandelt werden als staatseigene Geschäftsbanken. Obwohl der Policy-Bank-Sektor und die Betätigung dieser Banken auf dem chinesischen Finanzmarkt keinerlei Regeln unterliegen, geht aus den Runderlässen der PBOC, in denen die Policy Banks ausdrücklich erwähnt werden, hervor, dass den Policy Banks ein Sonderstatus gegenüber den staatseigenen Geschäftsbanken zukommt. Zum Status der China Development Bank ist anzumerken, dass der chinesische Staat (durch das chinesische Finanzministerium) mehr als 50 % von deren Anteilen hält und die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft die staatliche Kontrolle daher nicht beeinträchtigt.
(87)
Außerdem wird der chinesische Finanzmarkt durch die Rolle verzerrt, die die PBOC bei der Festlegung der konkreten Grenzen spielt, innerhalb deren die Zinsen festgesetzt werden und schwanken können. Tatsächlich hat die Untersuchung ergeben, dass die PBOC über spezifische Regeln für die Beeinflussung von Zinsschwankungen in China verfügt. Den vorliegenden Informationen zufolge finden sich diese Regeln im Runderlass Nr. 251 (2004) der PBOC über Fragen im Zusammenhang mit der Anpassung von Zinssätzen für Einlagen und Kredite - Yinfa (Circular of PBOC on the Issues about the Adjusting Interest Rates on Deposits and Loans - Yinfa) („Runderlass Nr. 251“). Finanzinstitute müssen Kreditzinsen innerhalb einer gewissen Spanne der Zinsvorgabe der PBOC anbieten. Für Kredite von Geschäftsbanken und Policy Banks, die nach kommerziellen Grundsätzen verwaltet werden, gibt es keine Obergrenze, sondern nur eine Untergrenze. Für städtische und ländliche Kreditgenossenschaften bestehen sowohl Ober- als auch Untergrenzen. Bei Präferenzkrediten und Krediten, für die der Staatsrat über spezifische Regelungen verfügt, können die Zinssätze nicht steigen. Die Kommission bat die chinesische Regierung um Klärung der Definition und des Wortlauts im Runderlass Nr. 251 sowie in Bezug auf die ihm vorausgehende Vorschrift, den Runderlass Nr. 250 [2003] der PBOC zur Ausweitung der variablen Spanne bei Zinssätzen von Finanzinstituten - Yinfa (Circular of PBOC concerning expansion of Financial Institution's Loan Interest Rate Float Range - Yinfa [2003] No. 250).
Die chinesische Regierung erklärte, dass diese Runderlasse Teil der Reform zur Liberalisierung der Zinssätze in China seien, führte dies jedoch nicht näher aus. Die chinesische Regierung wurde ebenfalls aufgefordert, näher zu erläutern, was unter den Präferenzkrediten und sonstigen vom Staatsrat spezifizierten Krediten zu verstehen sei. Der chinesischen Regierung zufolge bezieht sich der Wortlaut des relevanten chinesischen Texts auf eine Annahme, wonach von sonstigen vom Staatsrat spezifizierten Krediten auszugehen sei. Von der chinesischen Regierung wurden keine weiteren Erklärungen oder relevante Unterlagen abgegeben, aus denen hervorgehen würde, warum Präferenzkredite in den chinesischen Rechtsvorschriften festgelegt werden. Selbst wenn man das Argument der chinesischen Regierung akzeptiert, ist in Bezug auf die anderen Kreditarten unklar, warum es der Gesetzgeber für nötig hielt, die Möglichkeit zur Aufnahme sonstiger vom Staatsrat festgelegter Kredite einzuführen. Außerdem bat die Kommission um Aufschluss darüber, ob es nach kommerziellen Grundsätzen verwaltete Policy Loans, wie im Runderlass Nr. 251 erwähnt, gibt. Dazu wurden von der chinesischen Regierung keine Erklärungen oder Beweise vorgelegt. Die chinesische Regierung wurde zwar auch aufgefordert, Aktualisierungen oder im Anschluss an die genannten Runderlasse veröffentlichte Folgerechtsvorschriften zur Kreditpolitik von Geschäftsbanken und Policy Banks vorzulegen, stellte jedoch dazu keinerlei Informationen zur Verfügung.
(88)
Schließlich ist festzuhalten, dass von der chinesischen Regierung keine anderen Daten oder Statistiken zur Struktur des chinesischen Bankensystems vorgelegt wurden.
(89)
Aufgrund der vorstehenden Randnummern 74 bis 88 gelangt die Kommission unter Berücksichtigung der mangelnden Kooperation Chinas (und aufgrund der Erwägungen unter Randnummer 90) zu dem Schluss, dass der Finanzmarkt in China durch staatliche Interventionen verzerrt wird und dass Zinssätze von Nichtregierungsbanken und anderen Finanzinstituten sich nach den staatlichen Zinssätzen richten dürften. Daher können die Zinssätze von Nichtregierungsbanken und anderen Finanzinstituten nicht als geeignete Bemessungsgrundlage betrachtet werden, mit denen sich feststellen lässt, ob aus Regierungskrediten ein Vorteil erwächst.
ii) Finanzielle Beihilfe
(90)
Überdies wird aufgrund sämtlicher vorliegender Beweise der Schluss gezogen, dass die weitaus meisten an die beiden kooperierenden Hersteller vergebenen Darlehen von Policy Banks oder anderen staatseigenen Banken gewährt wurden, die aufgrund ihres engen Verhältnisses zur Regierung als öffentliche Einrichtungen zu betrachten sind. Sie befinden sich zu über 50 % im Staatseigentum und gelten somit als vom Staat kontrollierte Banken. Außerdem liegen zusätzliche Beweise dafür vor, dass diese Banken tatsächlich staatliche Autorität ausüben, zumal, wie unter Randnummer 65 erläutert, der Staat (d. h. die PBOC) eindeutig darauf Einfluss nimmt, wie Geschäftsbanken über Zinssätze von Darlehen an chinesische Unternehmen entscheiden, während in einigen Fällen, wie unter Randnummer 83 dargelegt, Unternehmen quasi automatisch der niedrigste Zinssatz innerhalb der vom Staat festgelegten Grenzen eingeräumt wurde. Unter diesen Umständen sind die Kreditvergabepraktiken dieser Einrichtungen direkt von der Regierung abhängig. Dass Banken staatliche Autorität ausüben, wird auch durch die Art und Weise bestätigt, in der der Papierherstellungsplan 2007, die Entscheidung Nr. 40 und Artikel 34 des Law on Commercial Banks (Gesetz über Geschäftsbanken) die staatliche Industriepolitik beeinflussen (siehe Randnummern 74 bis 81). Überdies liegen noch zahlreiche, durch objektive Studien und Berichte untermauerte Indizienbeweise dafür vor, dass es im chinesischen Finanzsystem nach wie vor in erheblichem Umfang zu staatlichen Interventionen kommt (siehe Randnummer 312). Schließlich übermittelte China keine Informationen, die das Verhältnis zwischen staatseigenen Banken und Staat verständlicher dargestellt hätten (siehe Randnummern 68 bis 70 und Randnummern 84 bis 86). Daher kommt die Kommission im Falle von Darlehen von Policy Banks oder anderen staatseigenen Banken zu dem Schluss, dass die Hersteller beschichteten Papiers eine finanzielle Beihilfe in Form eines direkten Transfers von Regierungsgeldern im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung erhalten.
iii) Vorteil
(91)
Nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist ein Vorteil in dem Maße gegeben, in dem die staatlichen Darlehen zu Bedingungen gewährt werden, die günstiger sind als die Bedingungen, die dem Empfänger auf dem Markt eingeräumt worden wären. Da festgestellt wurde, dass nicht staatliche Darlehen in China keine geeignete Bemessungsgrundlage darstellen, wurde diese unter Heranziehung der unter den Randnummern 96 bis 102 beschriebenen Methode erstellt.
iv) Spezifität
(92)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. In Artikel 28 Absatz 6 heißt es: Ist eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit und werden dadurch maßgebliche Informationen vorenthalten, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte. Folgende Fakten wurden berücksichtigt:
-
Der vom Antragsteller vorgelegte Beweis der Spezifität.
-
Die Feststellungen (siehe Randnummern 77 und 78), denen zufolge der Papierindustrie durch einen spezifischen sektorbezogenen Plan, d. h. den Papierherstellungsplan, spezifische Subventionen zugeführt werden.
-
Der Beweis dafür (siehe Randnummer 76), dass es sich bei der Papierindustrie um einen „geförderten Wirtschaftszweig“ handelt (Entscheidung Nr. 40).
-
Artikel 34 des Law on Commercial Banks [2003] Nr. 13 (siehe Randnummer 79), in dem festgelegt ist, dass Geschäftsbanken ihre Darlehensgeschäfte entsprechend dem Bedarf der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung und im Sinne der staatlichen Industriepolitik, d. h. im konkreten Fall im Sinne des Papierherstellungsplans, ausrichten.
-
Die Feststellungen (siehe Randnummer 81), wonach das chinesische staatliche Planungssystem Banken anweist, Darlehen an die Papierindustrie und an Unternehmen zu vergeben, deren Kreditwürdigkeit als hoch eingestuft wird, weil sie spezifischen politischen Plänen entsprechen.
(93)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts und in Ermangelung jeglicher Kooperation seitens der chinesischen Regierung belegen die verfügbaren Beweise, dass die Subventionen, die Unternehmen der Papierindustrie gewährt wurden, nicht allgemein verfügbar sind und dass es sich somit um spezifische Subventionen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung handelt. Angesichts der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Mitarbeit spricht nichts dafür, dass der Anspruch auf die Subvention auf objektiven Kriterien oder Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung beruht.
d) Schlussfolgerung
(94)
Daher sollte die Finanzierung der Papierindustrie als Subvention betrachtet werden.
(95)
Da eine finanzielle Beihilfe, ein Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität gegeben sind, sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(96)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Nach Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist der den Empfängern erwachsende Vorteil die Differenz zwischen dem Betrag, den das Unternehmen für das staatliche Darlehen bezahlt, und dem Betrag, den das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zu zahlen hätte.
(97)
Da die Darlehen chinesischer Banken, wie bereits erläutert, von einer erheblichen Einflussnahme der Regierung im Bankensektor gekennzeichnet sind und nicht zu den auf einem funktionierenden Markt üblichen Konditionen vergeben werden, wurde eine geeignete Bemessungsgrundlage gemäß der nachstehend beschriebenen Methode erstellt. Außerdem hat die Kommission aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierung für die Festlegung einer geeigneten Zinssatz-Bemessungsgrundlage auf verfügbare Informationen zurückgegriffen.
(98)
Für die Festlegung einer geeigneten Bemessungsgrundlage wird es als sinnvoll erachtet, chinesische Zinssätze heranzuziehen, die so angepasst wurden, dass sie ein marktübliches Risiko widerspiegeln. In einem Umfeld, in dem die aktuelle Finanzlage des Ausführers in einem verzerrten Markt ermittelt wurde und keinerlei zuverlässige Informationen seitens der chinesischen Banken für eine Messung des Risikos und eine Einstufung der Bonität vorliegen, wird es für notwendig erachtet, bei der Kreditwürdigkeit der chinesischen Ausführer zwar vom angegebenen Wert auszugehen, dabei aber einzukalkulieren, wie sich die Marktverzerrung in China auf die Finanzlage der Ausführer auswirken könnte.
(99)
Wie bereits unter den Randnummern 68 bis 72 dargelegt, wurden sowohl die chinesische Regierung als auch die kooperierenden ausführenden Hersteller um Informationen über die Kreditpolitik der chinesischen Banken und über die Art der Vergabe von Darlehen an die ausführenden Hersteller ersucht. Trotz mehrfacher Aufforderung legten die Parteien diese Informationen nicht vor. Angesichts dieser mangelnden Mitarbeit wird es - auch im Einklang mit Artikel 28 Absatz 6 der Grundverordnung und aufgrund sämtlicher verfügbarer Informationen - für angemessen erachtet, davon auszugehen, dass alle Firmen in China lediglich das höchste Rating für Non-Investment-Grade-Anleihen (BB bei Bloomberg) erhalten, sowie den entsprechenden, bei Anleihen von Firmen mit diesem Rating zu erwartenden Aufschlag auf den Standardzinssatz der People's Bank of China anzuwenden. Bei Fremdwährungsdarlehen wendet die Kommission den entsprechenden bei Anleihen von Firmen mit diesem Rating zu erwartenden Aufschlag auf den in den relevanten chinesischen Darlehensverträgen genannten Standardzinssatz an (LIBOR). Da die chinesische Regierung jegliche Mitarbeit verweigerte und keinerlei Informationen über staatseigene Banken lieferte bzw. keinen Zugang zu diesen Banken gewährte, wird es im Einklang mit Artikel 28 Absatz 6 der Grundverordnung für angemessen erachtet, angesichts sämtlicher verfügbarer Informationen die Bonität bei BB (Non-Investment-Grade/spekulativ) anzusetzen.
(100)
Zur Berechnung des Vorteils des ausführenden Herstellers wurde die Zinssatzdifferenz herangezogen, die als Prozentsatz ausgedrückt und mit der ausstehenden Darlehenssumme multipliziert wurde, was der Zinsersparnis im UZ entspricht. Dieser Betrag wurde anschließend dem Gesamtumsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet.
(101)
Wie unter Randnummer 73 erläutert, weigerte sich ein ausführender Hersteller, eine wichtige Umschuldungsvereinbarung zur Verfügung zu stellen. Folglich war es nicht möglich, grundlegende Informationen (Zinssatz, Laufzeit, Tilgungsplan usw.), auf die im Zusammenhang mit den von dieser Vereinbarung betroffenen Darlehen hingewiesen wurde, zu überprüfen. Der ausführende Hersteller konnte auch nicht nachweisen, dass er das Kapital der unter die Vereinbarung fallenden Darlehen zurückgezahlt hatte. Daher wurden diese Darlehen bei der Berechnung des Vorteils als ein Zuschuss angesehen und dem UZ - zusätzlich zur Zinsersparnis im UZ (siehe Randnummer 100) - zugerechnet.
(102)
Die im UZ ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt für die Unternehmen der APP-Gruppe 5,37 % und für die Unternehmen der Chenming Paper Group 1,26 %.
4.2.2. KÖRPERSCHAFTSTEUERPROGRAMME
- Steuervergünstigungsmaßnahmen für Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien
(103)
Aufgrund dieser Regelung kommt ein Unternehmen, dessen Antrag auf Zertifizierung als Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien genehmigt wird, in den Genuss eines gegenüber dem normalen Satz von 25 % reduzierten Körperschaftsteuersatzes von 15 %.
a) Rechtsgrundlage
(104)
Die Regelung ist als Steuervergünstigung nach Artikel 28 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China (Nr. 63, verkündet am 16. März 2007) gestaltet und geht mit Verwaltungsmaßnahmen zur Ermittlung von Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien einher. Die diesbezügliche Bekanntmachung der staatlichen Steuerverwaltung („Notice of the State Administration of Taxation on the Issues concerning Enterprise Income Tax Payment of High & New Technology Enterprises (Guo Shui Han [2008] No. 985)“) bezieht sich auf diese Regelung und enthält weitere Einzelheiten zu deren Umsetzung.
b) Begünstigte
(105)
In Artikel 10 der Verwaltungsmaßnahmen zur Ermittlung von Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien („Administrative Measures for the determination of High and New Tech Enterprises“) sind die Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Unternehmen aufgeführt. Erfüllt das Unternehmen alle in Artikel 10 festgelegten Bedingungen, muss es bei den zuständigen Behörden einen Antrag nach dem in Artikel 11 derselben Rechtsvorschrift dargelegten Verfahren einreichen.
c) Praktische Anwendung
(106)
Jedes Unternehmen, das einen Antrag nach dieser Regelung stellen will, muss ein Online-Formular an das örtliche Amt für Wissenschaft und Technologie senden, das den Antrag vorab prüft. Danach schickt dieses Amt eine Empfehlung an die Abteilung für Wissenschaft und Technologie der Provinz. Vor einer Entscheidung über die Zertifizierung als Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien kann diese Abteilung unter anderem beschließen, direkt beim Antragsteller eine Untersuchung vor Ort durchzuführen.
d) Untersuchungsergebnisse
(107)
Diese Subventionsregelung wurde von den drei kooperierenden ausführenden Herstellern in Anspruch genommen, denen während des UZ Vorteile erwachsen sind. Obwohl die chinesische Regierung keine Verwaltungsvorschriften bereitstellte, legten die ausführenden Hersteller die verfügbaren Rechtstexte vor. Selbst in Kenntnis dieser Texte ist das Antragsverfahren jedoch schwer zu verstehen; es ist immer noch wenig konkret und intransparent.
e) Schlussfolgerung
(108)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(109)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der (in Abschnitt 4.1 erwähnten) verfügbaren Informationen treffen.
(110)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf bestimmte als gefördert eingestufte Unternehmen und Wirtschaftszweige - z. B. solche der Papierbeschichtungsindustrie - beschränken, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. In Kapitel 4 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China (Nr. 63, verkündet am 16. März 2007), das sich mit Steueranreizen beschäftigt, ist in Artikel 25 nämlich festgelegt, dass der Staat im Rahmen der Körperschaftsteuer wichtigen Wirtschaftszweigen und Projekten, die vom Staat unterstützt und gefördert werden, steuerliche Anreize gewährt. Nach dem Verständnis der Kommission legt der Staatsrat in seiner Entscheidung Nr. 40 (Artikel 14) und im Verzeichniskatalog zur Anpassung der Industriestruktur die Grundsätze und die Klassifikation dar, die für die Einstufung eines Unternehmens als „gefördert“ maßgeblich sind. Darüber hinaus existieren keine objektiven Kriterien zur Bestimmung des Anspruchs, und es gibt keine schlüssigen Beweise dafür, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht. Denn obwohl während des Besuchs bei den ausführenden Herstellern einige Verwaltungsvorschriften zusammengetragen wurden, konnte aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierungsbehörden nicht beurteilt werden, ob solche objektiven Kriterien vorliegen.
(111)
Daher sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(112)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Empfängern erwachsende Vorteil wird als der nach dem normalen Steuersatz zu entrichtende Gesamtsteuerbetrag nach Abzug des im Rahmen des Vorzugssteuersatzes gezahlten Betrags betrachtet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(113)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug für die APP-Gruppe 1,22 % und für die Chenming-Gruppe 0,58 %.
- Steuervergünstigungsmaßahmen für Forschung und Entwicklung (FuE)
(114)
Diese Regelung sieht einen Vorteil für alle Unternehmen vor, die anerkannte FuE-Projekte durchführen. Aufgrund dieser Einstufung wird die Körperschaftsteuer um 50 % der tatsächlichen Ausgaben für genehmigte Projekte gesenkt.
a) Rechtsgrundlage
(115)
Die Regelung ist als Steuervergünstigung nach Artikel 30 Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China (Nr. 63, verkündet am 16. März 2007), nach Artikel 95 der Verordnungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes der VR China, nach Erlass Nr. 512 des Staatsrats der VR China (verkündet am 6. Dezember 2007) und nach dem Leitfaden „Guide to Key Fields“ (Bekanntmachung Nr. 6, 2007) gestaltet.
b) Begünstigte
(116)
Diese Regelung sieht einen Vorteil für Unternehmen vor, die anerkannte FuE-Projekte durchführen. Nur für FuE-Projekte von Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien, die vorrangig vom Staat unterstützt werden, und für Projekte, die im Leitfaden „Guide to Key Fields of High Tech Industrialization“ im Rahmen der vom nationalen Entwicklungs- und Reformausschuss bekanntgegebenen aktuellen Entwicklungspriorität aufgelistet sind, besteht ein Anspruch nach dieser Regelung.
c) Praktische Anwendung
(117)
Jedes Unternehmen, das einen Antrag nach dieser Regelung stellen will, muss beim örtlichen Amt für Wissenschaft und Technologie detaillierte Angaben über die FuE-Projekte einreichen. Nach der Prüfung stellt das Steueramt den Genehmigungsbescheid aus. Der der Körperschaftsteuer unterliegende Betrag wird um 50 % der tatsächlichen Ausgaben für genehmigte Projekte gesenkt.
d) Untersuchungsergebnisse
(118)
Diese Regelung wurde von den kooperierenden ausführenden Herstellern in Anspruch genommen, die während des UZ begünstigt wurden. Obwohl die chinesische Regierung keine Verwaltungsvorschriften bereitstellte, legten die ausführenden Hersteller die verfügbaren Rechtstexte vor. Selbst in Kenntnis dieser Texte ist das Antragsverfahren jedoch schwer zu verstehen; es ist immer noch wenig konkret und intransparent.
e) Schlussfolgerung
(119)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(120)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der (in Abschnitt 4.1 erwähnten) verfügbaren Informationen treffen.
(121)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf bestimmte als gefördert eingestufte Unternehmen und Wirtschaftszweige - z. B. solche der Papierbeschichtungsindustrie - beschränken, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Darüber hinaus existieren keine objektiven Kriterien für eine Anspruchsbegrenzung, und es liegen keine schlüssigen Beweise dafür vor, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht. Denn obwohl während des Besuchs bei den ausführenden Herstellern einige Verwaltungsvorschriften zusammengetragen wurden, konnte aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierungsbehörden nicht beurteilt werden, ob solche objektiven Kriterien vorliegen.
(122)
Daher sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(123)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Dieser Vorteil wird als der nach dem normalen Steuersatz zu entrichtende Gesamtsteuerbetrag nach Abzug des Betrags betrachtet, der nach dem zusätzlichen Abzug in Höhe von 50 % der tatsächlichen FuE-Ausgaben für genehmigte Projekte gezahlt wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(124)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug für die APP-Gruppe 0,02 % und für die Chenming-Gruppe 0,05 %.
- Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen
(125)
Diese Regelung betrifft in China ansässige Unternehmen, die Anteilseigner anderer in China ansässiger Unternehmen sind. Erstere haben Anspruch auf eine Steuerbefreiung für Einkommen aus bestimmten von Letzteren ausgeschütteten Dividenden.
a) Rechtsgrundlage
(126)
Die Regelung ist als Steuervergünstigung nach Artikel 26 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China gestaltet und wird in Artikel 83 der Verordnungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes der VR China, Erlass Nr. 512 des Staatsrats der VR China (verkündet am 6. Dezember 2007) näher erläutert.
b) Begünstigte
(127)
Diese Regelung sieht einen Vorteil für alle gebietsansässigen Unternehmen vor, die Anteile an anderen in China ansässigen Unternehmen besitzen.
c) Praktische Anwendung
(128)
Die Unternehmen können diese Regelung direkt über ihre Steuererklärung in Anspruch nehmen.
d) Untersuchungsergebnisse
(129)
In der Einkommensteuererklärung der kooperierenden ausführenden Hersteller ist ein von der Körperschaftsteuer befreiter Betrag aufgeführt. Dieser Betrag wird als Dividenden, Gewinnanteile und sonstiges Einkommen aus Kapitalbeteiligung gebietsansässiger Rechtspersönlichkeiten und Unternehmen entsprechend den in Anlage 5 der Einkommensteuererklärung (Jährliche Erklärung der Steuervergünstigungen) aufgeführten Bedingungen ausgewiesen. Die relevanten Unternehmen entrichteten für diese Beträge keine Körperschaftsteuer.
e) Schlussfolgerung
(130)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(131)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der (in Abschnitt 4.1 erwähnten) verfügbaren Informationen treffen.
(132)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf in China ansässige Unternehmen beschränken, die Dividendeneinkommen von anderen in China ansässigen Unternehmen erhalten (im Gegensatz zu Firmen, die in ausländische Unternehmen investieren), ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung.
(133)
Da darüber hinaus sämtliche zuvor erwähnten steuerlichen Regelungen nach Kapitel 4 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China, wie in Artikel 25 erwähnt, ausschließlich auf wichtige vom Staat geförderte Wirtschaftszweige und Projekte beschränkt sind, ist auch diese Regelung spezifisch, denn sie ist ausschließlich auf bestimmte, als gefördert bezeichnete Unternehmen und Wirtschaftszweige, wie z. B. die Papierbeschichtungsindustrie, beschränkt. Nach dem Verständnis der Kommission legt nämlich der Staatsrat in seiner Entscheidung Nr. 40 (Artikel 14) und im Verzeichniskatalog zur Anpassung der Industriestruktur die zur Einstufung eines Unternehmens als „gefördert“ maßgeblichen Grundsätze und die dazu erforderliche Klassifikation dar. Außerdem existieren in diesem Fall keine objektiven Kriterien für eine Anspruchsbegrenzung und es liegen keine schlüssigen Beweise dafür vor, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht. Denn obwohl während des Besuchs bei den ausführenden Herstellern einige Verwaltungsvorschriften zusammengetragen wurden, konnte aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierungsbehörden nicht beurteilt werden, ob solche objektiven Kriterien vorliegen.
(134)
Daher sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(135)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Als dieser Vorteil gilt der Gesamtbetrag der unter Berücksichtigung des Dividendeneinkommens aus anderen in China ansässigen Unternehmen zu entrichtenden Steuer, abzüglich des unter Berücksichtigung der Steuerbefreiung für Dividendeneinkommen tatsächlich gezahlten Betrags. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Herstellerunternehmen zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(136)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug für die APP-Gruppe 1,34 % und für die Chenming-Gruppe 0,21 %.
4.2.3. PROGRAMME FÜR INDIREKTE STEUERN UND EINFUHRZÖLLE
- Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen für eingeführte Anlagen
(137)
Diese Regelung sieht Vorteile in Form von Umsatzsteuerbefreiung und zollfreier Einfuhr von Investitionsgütern für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung oder für inländische Unternehmen vor, die sich im Einklang mit den einschlägigen investitions-, steuer- und zollrechtlichen Vorschriften das von den chinesischen Behörden ausgestellte Zertifikat für staatlich geförderte Projekte beschaffen können.
a) Rechtsgrundlage
(138)
Die Regelung stützt sich auf eine Reihe von Rechtsvorschriften, nämlich das Rundschreiben des Staatsrats über die Anpassung der Steuerregelungen für eingeführte Anlagen (Circular of the State Council on Adjusting Tax Policies on Imported Equipment Nr. 37/1997), die Bekanntmachung des Finanzministeriums, der Allgemeinen Zollverwaltung und der staatlichen Steuerverwaltung [2008] Nr. 43, die Bekanntmachung des NDRC zu den relevanten Aspekten bezüglich der Handhabung des Bestätigungsschreibens für inländische oder aus dem Ausland finanzierte, staatlich geförderte Entwicklungsprojekte (Notice of the NDRC on the relevant issues concerning the Handling of Confirmation letter on Domestic or Foreign-funded Projects encouraged to develop by the State) Nr. 316 [2006] vom 22. Februar 2006 und die Bekanntmachung des NDRC über die Liste der nicht vom Zoll zu befreienden Einfuhrartikel, entweder für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung oder für inländische Unternehmen (Catalogue on non-duty-exemptible Articles of importation for either FIEs or domestic enterprises) - 2008.
b) Begünstigte
(139)
Die Anspruchsberechtigung beschränkt sich auf Antragsteller - entweder Unternehmen mit ausländischer Beteiligung oder inländische Unternehmen -, die sich das Zertifikat für staatlich geförderte Projekte beschaffen können.
c) Praktische Anwendung
(140)
Nach Artikel I.1 der Bekanntmachung des NDRC zu den relevanten Aspekten bezüglich der Handhabung des Bestätigungsschreibens für inländische oder aus dem Ausland finanzierte staatlich unterstützte Entwicklungsprojekte Nr. 316 [2006] vom 22. Februar 2006 sind die ausländischen Investitionsvorhaben, die den Kriterien der Kategorie „gefördert“ im „Catalogue of industries for Guiding Foreign Investment und im Catalogue of Priority Industries for Foreign Investment in Central-Western Region with technology transfer“ entsprechen, bezüglich selbstgenutzter importierter Ausrüstungen von Zoll und Umsatzsteuer befreit, und zwar im Rahmen der gesamten Investition und der im Zusammenhang mit der Ausrüstung vertragsgemäß eingeführten Technologie, Teile und Komponenten sowie Ersatzteile; ausgenommen hiervon sind Waren, die im „Catalogue of Import Commodities under Foreign Investment Projects not exempted from tax“ aufgeführt sind. Die Bestätigungsschreiben für ausländische Investitionsvorhaben der Kategorie „gefördert“ mit einer Gesamtinvestitionssumme von 30 Mio. USD oder mehr werden vom NDRC ausgestellt. Die Bestätigungsschreiben für ausländische Investitionsvorhaben der Kategorie „gefördert“ mit einer Gesamtinvestitionssumme von weniger als 30 Mio. USD werden von den entsprechenden Ausschüssen oder Wirtschaftsbehörden auf Provinzebene ausgestellt. Nach Eingang des Bestätigungsschreibens für die Kategorie „gefördert“ legen die Unternehmen die Bescheinigungen und sonstigen Antragsunterlagen ihren lokalen Zollbehörden vor, um ihren Anspruch auf Zoll- und Umsatzsteuerbefreiung für die Einfuhr von Ausrüstungen nachzuweisen.
d) Untersuchungsergebnisse
(141)
Alle kooperierenden ausführenden Hersteller profitierten von dieser Regelung.
e) Schlussfolgerung
(142)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(143)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der (in Abschnitt 4.1 erwähnten) verfügbaren Informationen treffen.
(144)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf Unternehmen beschränken, die innerhalb spezifischer Geschäftsfelder investieren, die (im Verzeichnis der Wirtschaftszweige für ausländische Investitionen und im Verzeichnis wichtiger Wirtschaftszweige, Waren und Technologien, deren Entwicklung derzeit staatlich unterstützt wird) erschöpfend gesetzlich festgelegt sind, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Darüber hinaus existieren keine objektiven Kriterien zur Bestimmung des Anspruchs, und es gibt keine schlüssigen Beweise dafür, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht. Denn obwohl während des Besuchs bei den ausführenden Herstellern einige Verwaltungsvorschriften zusammengetragen wurden, konnte aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierungsbehörden nicht beurteilt werden, ob solche objektiven Kriterien vorliegen.
(145)
Daher sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(146)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Dieser Vorteil wird unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer- und Zollbefreiung für eingeführte Ausrüstungen berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung dem UZ unter Zugrundelegung einer Nutzlebensdauer zugerechnet, die dem Abschreibungszeitraum in dem betreffenden Wirtschaftszweig (d. h. 15 Jahren) entspricht. Der sich ergebende Betrag wurde anschließend dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(147)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug für die APP-Gruppe 1,17 % und für die Chenming-Gruppe 0,61 %.
- Umsatzsteuervergütungen für im Inland hergestellte Anlagen
(148)
Diese Regelung sieht Vorteile in Form von Umsatzsteuervergütungen für den Erwerb im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung vor.
a) Rechtsgrundlage
(149)
Die Regelung stützt sich auf den Runderlass der staatlichen Steuerverwaltung über die Bekanntgabe vorläufiger Maßnahmen für das Amt für Steuerrückzahlungen im Hinblick auf Käufe im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Circular of State Administration of taxation on the release of the provisional measures for the Administration of tax refunds for purchases of Domestically-Manufactured Equipment by Foreign Invested Enterprises) Nr. 171, 1999, vom 20.9.1999; sie wurde eingestellt durch den Runderlass über die Einstellung der Steuerrückzahlungsmaßnahmen im Hinblick auf den Erwerb im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Circular on Terminating Tax Refund Policies on Purchase of Domestically-Manufactured Equipment by FIEs) [Caishui 2008, Nr. 176]. Der letztgenannte Runderlass sieht nach der Einstellung des Programms einen Übergangszeitraum vor, der am 1. Januar 2009 begann.
b) Begünstigte
(150)
Die Anspruchsberechtigung beschränkt sich auf Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die im Inland hergestellte Ausrüstungen erwerben.
c) Praktische Anwendung
(151)
Durch das Programm soll Umsatzsteuer, die für den Erwerb im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung gezahlt wurde, erstattet werden, wenn die Ausrüstung nicht im Verzeichnis der nicht vom Zoll zu befreienden Artikel aufgeführt ist und wenn der Wert der Ausrüstung nicht die Grenze für die Gesamtinvestitionssumme eines Unternehmens mit ausländischer Beteiligung übersteigt, wie sie in den „Versuchsweisen Verwaltungsmaßnahmen im Hinblick auf den Erwerb im Inland hergestellter Ausrüstungen“ (Trial Administrative Measures on Purchase of Domestically Produced Equipment) festgelegt ist.
d) Untersuchungsergebnisse
(152)
Alle kooperierenden ausführenden Hersteller profitierten von dieser Regelung.
e) Schlussfolgerung
(153)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(154)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der (in Abschnitt 4.1 erwähnten) verfügbaren Informationen treffen.
(155)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung auf eine bestimmte Art von Unternehmen (d. h. Unternehmen mit ausländischer Beteiligung) beschränken, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Darüber hinaus existieren keine objektiven Kriterien zur Bestimmung des Anspruchs, und es gibt keine schlüssigen Beweise dafür, dass der Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht. Denn obwohl während des Besuchs bei den ausführenden Herstellern einige Verwaltungsvorschriften zusammengetragen wurden, konnte aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierungsbehörden nicht beurteilt werden, ob solche objektiven Kriterien vorliegen.
(156)
Angesichts der Tatsache, dass die Subvention davon abhängig ist, dass die Verwendung inländischer Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhält, ist diese Regelung außerdem spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b der Grundverordnung.
(157)
Infolgedessen sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(158)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Empfängern erwachsende Vorteil wird unter Berücksichtigung der erstatteten Umsatzsteuer für im Inland erzeugte Ausrüstungen berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung dem UZ unter Zugrundelegung einer Nutzlebensdauer zugerechnet, die dem Abschreibungszeitraum in dem betreffenden Wirtschaftszweig (d. h. 15 Jahren) entspricht. Der sich ergebende Betrag wurde anschließend dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(159)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug für die APP-Gruppe 0,03 % und für die Chenming-Gruppe 0,05 %.
- Stadterhaltungs- und -entwicklungssteuern (City Maintenance and Construction Taxes) sowie Ausbildungszuschläge für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung)
(160)
Durch diese Regelung werden Unternehmen mit ausländischer Beteiligung von der Zahlung der örtlichen Stadterhaltungs- und -entwicklungssteuer sowie von Bildungszuschlägen befreit.
a) Rechtsgrundlage
(161)
Die Regelung stützt sich auf die Interim-Regelungen zur Stadterhaltungssteuer der VR China (Interim Rules on City Maintenance Tax of the People's Republic of China) (Guo Fa, veröffentlicht am 8. Februar 1985, Nr. 19) und die Verordnungen des Finanzministeriums zur Durchführung von mehreren spezifischen Punkten dieser Interim-Regelungen (Cai Shui Zi, veröffentlicht am 22. März 1985, Nr. 69).
b) Begünstigte
(162)
Die Anspruchsberechtigung beschränkt sich auf die Unternehmen mit ausländischer Beteiligung.
c) Praktische Anwendung
(163)
Nach den Interim-Regelungen zur Stadterhaltungssteuer der VR China entspricht die Bemessungsgrundlage der Summe der vom Steuerzahler entrichteten Fabrikat-, Umsatz- und Gewerbesteuer; die Stadterhaltungssteuer ist gleichzeitig mit den drei letztgenannten Steuern zu zahlen.
d) Untersuchungsergebnisse
(164)
Wie unter den Randnummern 347 und 348 erläutert wird, gelten steuerliche Verpflichtungen in Bezug auf diese Regelung ab 1. Dezember 2010 für alle in China tätigen Unternehmen.
e) Schlussfolgerung
(165)
Daher und auf der Grundlage der per 30. November 2010 vorliegenden Informationen sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(166)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, eine bestimmte Art von Unternehmen (d. h. Unternehmen mit ausländischer Beteiligung) von der Entrichtung der Stadterhaltungs- und -entwicklungssteuer ausnehmen, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung.
(167)
Infolgedessen sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
(168)
Gleichwohl ist in Anbetracht der von der chinesischen Regierung und den relevanten kooperierenden ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen festzustellen, dass die Parteien in der Lage waren nachzuweisen, dass den fraglichen Ausführern keinerlei Vorteil mehr aus dieser Regelung erwächst.
(169)
Damit sind die Bedingungen des Artikels 15 der Grundverordnung erfüllt. Daraufhin wurde festgestellt, dass diese Regelung nicht angefochten werden sollte.
4.2.4. ZUSCHUSSPROGRAMME
(170)
Es wurde festgestellt, dass von den im Antrag erwähnten Zuschussprogrammen zwei von kooperierenden ausführenden Hersteller in Anspruch genommen wurden, nämlich der Preis Bekannte Marken und Sonderzuschüsse zur Förderung der außenwirtschaftlichen und Handelsentwicklung und zum Anwerben bedeutender ausländischer Investitionsprojekte in der Provinz Shandong. Die übrigen Programme, deren Inanspruchnahme festgestellt worden war, wurden von den kooperierenden ausführenden Herstellern gemeldet. Die chinesische Regierung wurde über die Existenz dieser Programme unterrichtet und aufgefordert, die erforderlichen Angaben über diese Programme bereitzustellen. Die chinesische Regierung gab an, dass Programme, die im Antrag nicht aufgeführt seien, nicht untersucht werden könnten, da dies den Regeln der WTO widerspreche. Die chinesische Regierung führte an, dass die Aufforderung der Kommissionen als unvereinbar mit den Beweisführungsregeln nach dem Subventionsübereinkommen anzusehen sei. Die chinesische Regierung brachte des Weiteren vor, dass die von der Kommission zu diesen Programmen bereitgestellten Informationen allgemeiner Art seien und dass die Kommission selbst unter der Annahme, dass eine Untersuchung dieser Programme möglich sei, der chinesischen Regierung eine neue, hinreichend begründete Anfrage übermitteln und sie darin auffordern solle, zu den neu beanstandeten Zuschüssen nähere Angaben zu machen, die für die Untersuchung von Belang sein würden.
(171)
Diesbezüglich wird angemerkt, dass es gängige Praxis der EU ist, die Behörden des untersuchenden Landes über sämtliche beanstandeten und von den kooperierenden ausführenden Herstellern in Anspruch genommenen Zuschussprogramme zu unterrichten, auch wenn diese im Antrag nicht aufgeführt sind, und Information und Aufklärung über diese Programme zu fordern. Diese Vorgehensweise steht im Einklang mit den einschlägigen Regeln der WTO. Die Kommission hat die chinesische Regierung vom Vorhandensein solcher Regelungen zu dem Zeitpunkt unterrichtet, zu dem diese Programme bekannt gemacht wurden, und der chinesischen Regierung die Informationen bereitgestellt, die sie von den chinesischen kooperierenden ausführenden Herstellern erhalten hat. Die Kommission gab der chinesischen Regierung Gelegenheit zu Konsultationen über die betreffenden Regelungen, und es wurden anschließend Konsultationen durchgeführt. Folglich wurden die Bestimmungen der Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen sowie des Artikels 11 Absatz 10 der Grundverordnung voll und ganz erfüllt. In den im Folgenden dargestellten Ergebnissen sind die Informationen berücksichtigt, die die chinesische Regierung über die betreffenden Programme übermittelt hat.
i) In der Beschwerde aufgeführte Programme
- Bekannte Marken
a) Rechtsgrundlage
(172)
Diese Regelung wird mit der Bekanntmachung der Provinz Shandong über das Sonderpreisbudget im Jahr 2008 für die Entwicklung selbstexportierender Marken [Lucaiqizhi (2008) Nr. 75] durchgeführt. Diese Regelung sieht Zuschüsse für Unternehmen vor, um die Ausfuhr bekannter Marken zu fördern und den Marktanteil bekannter Marken zu steigern.
b) Begünstigte
(173)
Nur solche Unternehmen, die bekannte Marken ausführen und ihren Sitz in der Provinz Shandong haben, kommen für den Preis infrage. Es wurden keine Rechts- oder Verwaltungsakte vorgelegt, die die Kriterien für die Inanspruchnahme konkretisieren.
c) Praktische Anwendung
(174)
Mit der Regelung sollen Unternehmen prämiert werden, die als Ausführer bekannter Marken der Provinz Shandong anerkannt sind, um deren Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Unternehmen brauchen keinen Antrag nach dieser Regelung zu stellen, so dass es auch keine Zulassungsunterlagen gibt.
d) Untersuchungsergebnisse
(175)
Ein kooperierender ausführender Hersteller wurde von dieser Regelung begünstigt.
e) Schlussfolgerung
(176)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(177)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung legte keine solchen Informationen vor. Um den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, denen zufolge jede ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise klar zu begründen ist, musste die Kommission nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der in Abschnitt 4.1 erwähnten verfügbaren Informationen treffen.
(178)
Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da der Zugang auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist, nämlich auf Unternehmen, die bekannte Marken ausführen. Da über die Kriterien für die Inanspruchnahme keinerlei rechtliche oder Verwaltungsangaben vorliegen, weist nichts darauf hin, dass sich die Gewährung der Subvention auf objektive Kriterien und Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung stützt.
(179)
Infolgedessen sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(180)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde dem gesamten im UZ erzielten Umsatz des kooperierenden ausführenden Herstellers zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(181)
Die im UZ für den kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung ist für die Chenming-Gruppe unerheblich (weniger als 0,01 %).
- Sonderzuschüsse zur Förderung ausländischer Investitionsprojekte
a) Rechtsgrundlage
(182)
Das amtliche Dokument über diese Regelung ist die Bekanntmachung der Volksregierung von Shouguang über die Auszeichnung fortgeschrittener Unternehmen im Jahr 2008. Mit dieser am 9. Februar 2008 eingeführten Regelung werden Unternehmen ausgezeichnet, die im Jahr 2008 hervorragende Leistungen erzielt haben.
b) Begünstigte
(183)
Für eine Inanspruchnahme der Regelung infrage kommen Unternehmen, die als „fortgeschritten hinsichtlich der Anwerbung ausländischer Investitionen“ und „fortgeschritten hinsichtlich der Außenhandelsleistung“ anerkannt wurden, also solche, die im Außenhandel oder bei der Anwerbung ausländischer Investitionen beachtliche Erfolge erzielt haben. Die chinesische Regierung hat weder ein Gesetz noch eine Rechtsvorschrift vorgelegt, aus der hervorgeht, was mit dem „fortgeschrittenen Unternehmen bei der Anwerbung ausländischer Investitionen“ und dem „fortgeschrittenen Unternehmen hinsichtlich der Außenhandelsleistung“ bezweckt wird oder gemeint ist.
c) Praktische Anwendung
(184)
Die Volksregierung von Shouguang ist für die Vergabe von Mitteln an Unternehmen zuständig, die als „fortgeschrittene Unternehmen hinsichtlich der Anwerbung ausländischer Investitionen“ und als „fortgeschrittene Unternehmen hinsichtlich der Außenhandelsleistung“ anerkannt worden sind.
(185)
Der chinesischen Regierung zufolge brauchen sich Unternehmen keinen Antrag nach der Regelung zu stellen, so dass es auch keine Zulassungsunterlagen gibt.
d) Untersuchungsergebnisse
(186)
Ein kooperierender ausführender Hersteller wurde von dieser Regelung begünstigt.
e) Schlussfolgerung
(187)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(188)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung legte keine solchen Informationen vor. Um den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, denen zufolge jede ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise klar zu begründen ist, musste die Kommission nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der in Abschnitt 4.1 erwähnten verfügbaren Informationen treffen.
(189)
Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da der Zugang bestimmte Unternehmen beschränkt ist, nämlich auf fortgeschrittene Unternehmen hinsichtlich der Anwerbung ausländischer Investitionen und auf fortgeschrittene Unternehmen hinsichtlich der Außenhandelsleistung. Da über die Kriterien für die Inanspruchnahme keinerlei rechtliche oder Verwaltungsangaben vorliegen, weist nichts darauf hin, dass sich die Gewährung der Subvention auf objektive Kriterien und Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung stützt.
(190)
Infolgedessen sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(191)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde dem gesamten im UZ erzielten Umsatz des kooperierenden ausführenden Herstellers zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(192)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung ist für die Chenming-Gruppe unerheblich (weniger als 0,01 %).
ii) Von den kooperierenden ausführenden Herstellern gemeldete Programme
- Unterstützung bei Auskunftsersuchen in Antidumpingverfahren
a) Rechtsgrundlage
(193)
Das amtliche Dokument über diese Regelung sind die Durchführungsvorschriften für die Unterstützung bei Auskunftsersuchen in Schutzmaßnahmenuntersuchungen wegen Dumping und Subventionen. Die chinesische Regierung behauptet, die Regelung sei 2008 beendet worden, jedoch ist keine rechtswirksame Benachrichtigung bezüglich des einschlägigen Gesetzes vorgenommen worden.
b) Begünstigte
(194)
Subvention des Finanzbüros der Region/Provinz, um die Beteiligung eines Unternehmens an einer Untersuchung der Vereinigten Staaten wegen Dumpings zu erleichtern. Um eine solche Subvention erhalten zu können, müssen Unternehmen ihren Sitz in der Provinz Shandong (ohne die Stadt Qingdao) haben und gemäß den Anweisungen des Handelsministeriums und der Provinzbehörden arbeiten.
c) Praktische Anwendung
(195)
Die Regelung ist auf die Region bezogen (es gilt nur für die Provinz Shandong ohne deren größte Stadt Qindao), und die Kriterien für die Inanspruchnahme sind rechtlich nicht objektivierbar.
(196)
Dem einschlägigen Gesetz zufolge werden dem Antragsteller 40 % der Anwaltshonorare erstattet.
d) Untersuchungsergebnisse
(197)
Ein kooperierender ausführender Hersteller wurde von der Regelung begünstigt.
e) Schlussfolgerung
(198)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(199)
Diese Subventionsregelung ist nach Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung spezifisch, da durch die Rechtsvorschriften selbst, nach denen die gewährende Behörde handelt, der Zugang zu dieser Regelung auf Unternehmen in einem bestimmten geografischen Gebiet beschränkt ist.
(200)
Infolgedessen sollte die Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(201)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde dem gesamten im UZ erzielten Umsatz des kooperierenden ausführenden Herstellers zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(202)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung ist für die Chenming-Gruppe unerheblich (weniger als 0,01 %).
- Zuschuss für technologische Modernisierung in Shouguang
a) Rechtsgrundlage
(203)
Die Regelung wurde gemäß der Stellungnahme der Gemeindeverwaltung von Shouguang zur Beschleunigung der Industrieentwicklung im Hochtechnologiebereich (Shoufa [2005] Nr. 37) durchgeführt. Die chinesische Regierung behauptet, es gebe einen entsprechenden Rechtsrahmen für das Programm, legt aber kein Exemplar davon vor.
b) Begünstigte
(204)
Bei der Regelung handelt es sich um eine Subvention zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Es wurden keine Rechts- oder Verwaltungsakte vorgelegt, die die Kriterien für die Inanspruchnahme konkretisieren.
c) Praktische Anwendung
(205)
Der chinesischen Regierung zufolge handelt es sich bei der Regelung um einen lokalen Zuschuss zur Förderung von FuE, Energieeinsparung und Umweltschutz. Es gibt kein Antragsverfahren. Die Regionalregierung gibt von Zeit zu Zeit Bekanntmachungen heraus, in denen sie die ausführenden Hersteller davon unterrichtet, dass ihnen ein bestimmter Betrag als Zuschuss zuerkannt wird.
d) Untersuchungsergebnisse
(206)
Ein kooperierender ausführender Hersteller wurde von der Regelung begünstigt.
e) Schlussfolgerung
(207)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(208)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung legte keine solchen Informationen vor. Um den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, denen zufolge jede ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise klar zu begründen ist, musste die Kommission nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der in Abschnitt 4.1 erwähnten verfügbaren Informationen treffen.
(209)
Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da der Zugang auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist. Da über die Kriterien für die Inanspruchnahme keinerlei rechtliche oder Verwaltungsangaben vorliegen, weist nichts darauf hin, dass sich die Gewährung der Subvention auf objektive Kriterien und Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung stützt.
(210)
Infolgedessen sollte die Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(211)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde dem gesamten im UZ erzielten Umsatz des kooperierenden ausführenden Herstellers zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(212)
Die im UZ für den kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug für die Chenming-Gruppe 0,59 %.
- Zuschüsse für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums - Industriepark Suzhou
a) Rechtsgrundlage
(213)
Diese Regelung wird gemäß den Vorläufigen Maßnahmen zur Förderung der Arbeit des Industrieparks Suzhou für das Recht des den geistigen Eigentums und den Verwaltungsregeln für die Zuschüsse für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums - Industriepark Suzhou durchgeführt.
b) Begünstigte
(214)
Die Regelung ist Unternehmen vorbehalten, die ihren Sitz im Industriepark Suzhou haben und über das Certificate of Registry für das Urheberrecht an Computersoftware, das Certificate of Registry für Muster für integrierte Schaltkreise und über neue Bekannte Marken verfügen.
c) Praktische Anwendung
(215)
Um einen Zuschuss für einen Patentantrag oder die Erteilung eines Warenzeichens zu erhalten, muss ein anspruchsberechtigtes Unternehmen ein Antragsformular für den Markenbekanntheitspreis der Provinz Suzhou oder einer höheren Ebene ausfüllen und es beim wissenschaftlichen und technischen Büro des Industrieparks einreichen. Die Zuschüsse werden vom Industriepark Suzhou bereitgestellt. Über die Finanzierung des Industrieparks und darüber, von welchen staatlichen Stellen er die Zuschussbeträge erhält, liegen keine Informationen vor.
d) Untersuchungsergebnisse
(216)
Ein kooperierender ausführender Hersteller wurde von der Regelung begünstigt. Jedoch stellt die Kommission das völlige Fehlen jeglicher sachdienlicher Unterlagen über den kooperierenden ausführenden Hersteller fest, da kein Antrag für die Regelung oder eine Entscheidung über die Zuerkennung eines Preises vorgelegt wurde.
e) Schlussfolgerung
(217)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(218)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung legte keine solchen Informationen vor. Um den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, denen zufolge jede ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise klar zu begründen ist, musste die Kommission nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der in Abschnitt 4.1 erwähnten verfügbaren Informationen treffen.
(219)
Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da der Zugang auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist. Da über die Kriterien für die Inanspruchnahme keinerlei rechtliche oder Verwaltungsangaben vorliegen, weist nichts darauf hin, dass sich die Gewährung der Subvention auf objektive Kriterien und Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung stützt.
(220)
Zudem ist die Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da durch die Rechtsvorschriften selbst, nach denen die gewährende Behörde handelt, der Zugang zu diesem Programm auf Unternehmen in einem bestimmten geografischen Gebiet beschränkt ist. An dieser Regelung dürfen nur Unternehmen teilnehmen, die im Industriepark Suzhou ihren Sitz haben.
(221)
Infolgedessen sollte die Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(222)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde dem gesamten im UZ erzielten Umsatz des kooperierenden ausführenden Herstellers zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(223)
Die im UZ für den kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug für die APP-Gruppe weniger als 0,01 %.
- Zuschüsse aus dem Fonds für die industrielle Entwicklung im Bereich Hochtechnologie
a) Rechtsgrundlage
(224)
Weder die chinesische Regierung noch die ausführenden Hersteller legten eine Rechtsgrundlage vor. Die Regelung sieht finanzielle Unterstützung für Unternehmen im Industriepark Suzhou vor und soll der chinesischen Regierung zufolge die Umgestaltung und Aufwertung des Industrieparks Suzhou beschleunigen sowie die Verbesserung der wissenschaftlichen Forschung der im Industriepark ansässigen Unternehmen fördern.
b) Begünstigte
(225)
Die Regelung ist Unternehmen vorbehalten, die ihren Sitz im Industriepark Suzhou haben und den Anforderungen mehrerer Pläne entsprechen sowie einschlägige wissenschaftliche Forschungsprojekte vorweisen können. Die chinesische Regierung übermittelte eine Beschreibung des Programms, jedoch kein Exemplar der maßgeblichen Pläne.
c) Praktische Anwendung
(226)
Unterstützung erhalten Unternehmen, die im Industriepark investieren und Zuschüsse für bestimmte Arten von Maßnahmen (Forschung und Entwicklung; Unterstützung für neue Produkte; Verwaltung des Rechts des geistigen Eigentums; Erschließung überseeischer Märkte; Projektkoordinierung mit der Regierung; öffentlicher technologischer Dienst) beantragen. Die Zuschüsse werden vom Industriepark Suzhou bereitgestellt. Über die Finanzierung des Industrieparks und darüber, von welchen staatlichen Stellen er die Zuschussbeträge erhält, liegen keine Informationen vor.
d) Untersuchungsergebnisse
(227)
Ein kooperierender ausführender Hersteller wurde von der Regelung begünstigt.
e) Schlussfolgerung
(228)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(229)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung legte keine solchen Informationen vor. Um den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, denen zufolge jede ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise klar zu begründen ist, musste die Kommission nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der in Abschnitt 4.1 erwähnten verfügbaren Informationen treffen.
(230)
Die Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da der Zugang auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist. Da über die Kriterien für die Inanspruchnahme keinerlei rechtliche oder Verwaltungsangaben vorliegen, weist nichts darauf hin, dass sich die Gewährung der Subvention auf objektive Kriterien und Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung stützt.
(231)
Zudem ist die Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, da durch die Rechtsvorschriften selbst, nach denen die gewährende Behörde handelt, der Zugang zu dieser Regelung auf Unternehmen in einem bestimmten geografischen Gebiet beschränkt ist. An dieser Regelung dürfen nur Unternehmen teilnehmen, die im Industriepark Suzhou ihren Sitz haben.
(232)
Infolgedessen sollte die Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(233)
Die Höhe der anfechtbaren Subvention wird anhand des dem Empfänger im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Dieser Betrag (Zähler) wurde dem gesamten im UZ erzielten Umsatz des kooperierenden ausführenden Herstellers zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(234)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 0,03 % für die APP-Gruppe.
- Preis des Industrieparks Suzhou für Wachstumsförderung
a) Rechtsgrundlage
(235)
Weder von der chinesischen Regierung noch von den kooperierenden ausführenden Herstellern wurde eine Rechtsgrundlage vorgelegt. Laut Angaben der chinesischen Regierung wird die Regelung nach der Stellungnahme des Industrieparks Suzhou zur Förderung eines reibungslosen, stabilen und raschen Wachstums umgesetzt; Ziel dieser Regelung sei die Beschleunigung des Wachstums der Industriestruktur und die Stärkung des Außenhandels.
b) Begünstigte
(236)
Die Regelung kommt ausschließlich Unternehmen mit Sitz im Industriepark Suzhou zugute. Die chinesischen Behörden haben keine klaren Kriterien für die Inanspruchnahme festgelegt. Doch um diesen Zuschuss zu erhalten, müssen Unternehmen mit Sitz in diesem Industriepark für 2009 eine Ausfuhrleistung nachweisen, die das tatsächliche Ergebnis des Vorjahrs übersteigt.
c) Praktische Anwendung
(237)
Nach Angaben der chinesischen Regierung brauchen die Unternehmen für die Inanspruchnahme dieser Regelung keinen Antrag zu stellen; allerdings hat der relevante kooperierende ausführende Hersteller ein Antragsformular des Industrieparks Suzhou für Mittel des Fonds für industrielle Entwicklung im Bereich Hochtechnologie eingereicht. Laut den von der chinesischen Regierung vorgelegten Unterlagen bezieht sich die Regelung auf die Ausfuhrleistung der Unternehmen; dabei erhalten die Firmen einen festgelegten Betrag in RMB für jeden Dollar, um den die Ausfuhrmengen und -werte zugenommen haben. Bei diesem RMB-Anreiz wird außerdem nach der Art der Produkte und Modelle unterschieden. Die Zuschüsse werden vom Industriepark Suzhou gewährt. Es liegen keine Informationen darüber vor, wie sich der Industriepark finanziert und von welchen staatlichen Stellen er die Zuschussbeträge erhält.
d) Untersuchungsergebnisse
(238)
Ein kooperierender ausführender Hersteller profitierte von der Regelung.
e) Schlussfolgerung
(239)
Daher sollte die Regelung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines direkten Transfers von Geldern aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.
(240)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen für den Anspruch auf Gewährung dieser Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention bestimmten Unternehmen vorbehalten ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der (in Abschnitt 4.1 erwähnten) verfügbaren Informationen treffen.
(241)
Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugriff auf die Regelung auf eine bestimmte Art von Unternehmen (d. h. Unternehmen mit ausländischer Beteiligung) beschränken, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe a der Grundverordnung. Die Regelung steht nur Unternehmen mit Sitz im Industriepark Suzhou zur Verfügung.
(242)
Außerdem ist die Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Es handelt sich um einen gebundenen Zuschuss, der nach der Ausfuhrleistung berechnet wird, da sich der gewährte Vorteil nach der von einem Jahr zum nächsten erzielten Steigerung der Ausfuhrmengen und -werte richtet.
(243)
Infolgedessen sollte die Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(244)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des dem Empfänger im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Dieser Wert (Zähler) wurde dem gesamten im UZ erzielten Umsatz des kooperierenden ausführenden Herstellers zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing.
(245)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 0,05 % für die APP-Gruppe.
- Von den kooperierenden ausführenden Herstellern gemeldete, aber nicht beurteilte Programme
(246)
Die kooperierenden ausführenden Hersteller meldeten die folgenden Regelungen und Programme im Hinblick auf Energieeinsparung und Umweltschutz:
-
Special fund for water pollution treatment of Taihu lake of Jiangsu province (Sonderzuschüsse für die Sanierung umweltbelasteter Gewässer des Taihu-Sees in der Provinz Jiangsu)
-
Special funds for energy-saving of Suzhou Industrial Park (Sonderzuschüsse zur Energieeinsparung des Industrieparks Suzhou)
-
Special fund for reduction of total emissions of major pollutants at municipal level of Suzhou municipality (Sonderzuschüsse für die Reduzierung der Gesamtemissionen der wichtigsten Schadstoffe auf kommunaler Ebene der Kommune Suzhou)
-
Subventionen für Wassereinsparung und Emissionsverringerung
-
Vom Umweltschutzbüro Suzhou vergebener Umweltschutzpreis
-
Energiesparpreis in Shouguang
(247)
Angesichts des geringen Betrags, den die betreffenden Vorteile ausmachen, wurde es als nicht erforderlich erachtet, unsere Untersuchung auf diese Regelungen und Programme auszudehnen.
4.2.5. STAATLICHE BEREITSTELLUNG VON WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN ZU EINEM GERINGEREN ALS DEM ANGEMESSENEN ENTGELT („LTAR“)
i) Im Antrag erwähnte Programme, die beurteilt wurden
- Einräumung von Landnutzungsrechten
a) Rechtsgrundlage und Begünstigte
(248)
Im Antrag wurde behauptet, dass die chinesische Regierung den kooperierenden ausführenden Herstellern Landnutzungsrechte zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt eingeräumt habe. Die chinesische Regierung reagierte darauf mit der Vorlage des „Land Administration Law“ (Gesetz zur Verwaltung von Grund und Boden) und der „Provisions on the Assignment of State-Owned Construction Land Use Right through Bid Invitation, Auction and Quotation“ (Vorschriften für die Zuweisung von Nutzungsrechten bezüglich Bauland im Staatsbesitz im Wege von Aufforderung zur Abgabe von Angeboten, Versteigerung und Quotierung), Nr. 39 vom 28. September 2007. Die chinesische Regierung weigerte sich, Angaben zu den tatsächlichen Preisen von Landnutzungsrechten, zu ihren Behauptungen zufolge existierenden Untergrenzen von Grundstückspreisen und zur Art der Evaluierung von Untergrenzen von Grundstückspreisen zu machen sowie die Vorgehensweise in Fällen zu erläutern, in denen früheren Nutzern Grund und Boden entzogen wird.
b) Praktische Anwendung
(249)
Nach Artikel 2 des Land Administration Law befindet sich aller Grund und Boden in Staatsbesitz, da nach der chinesischen Verfassung und den einschlägigen Rechtsvorschriften das Land kollektiv dem chinesischen Volk gehört. Grund und Boden kann nicht verkauft werden, Landnutzungsrechte können jedoch gesetzlich zugewiesen werden. Die staatlichen Behörden weisen Grund und Boden durch öffentliche Ausschreibungen, Quotierung und Versteigerung zu.
c) Untersuchungsergebnisse
(250)
Die kooperierenden ausführenden Hersteller legten Informationen zu dem von ihnen gehaltenen Grund und Boden sowie die relevanten Verträge/Bescheinigungen über Landnutzungsrechte vor, die chinesische Regierung machte jedoch keinerlei Angaben über die Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten.
d) Schlussfolgerung
(251)
Daher sollte die Vorschrift der chinesischen Regierung über Landnutzungsrechte als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Wie unter den Randnummern 260 bis 262 erläutert, besteht in China für Grund und Boden kein funktionierender Markt; bei Heranziehung einer externen Bemessungsgrundlage ergibt sich, dass der von den kooperierenden Ausführern entrichtete Betrag für Landnutzungsrechte weit unter dem normalen Marktsatz liegt.
(252)
Die chinesische Regierung wurde um Informationen zum Anspruch auf Gewährung der Subvention und über deren Verwendung gebeten, damit festgestellt werden kann, in welchem Ausmaß der Zugang zu dieser Subvention auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist und ob eine spezifische Subvention nach Artikel 4 der Grundverordnung vorliegt. Die chinesische Regierung stellte diese Informationen nicht zur Verfügung. Um Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung Rechnung zu tragen, dem zufolge die ermittelte Spezifität anhand eindeutiger Beweise „klar zu begründen“ ist, musste die Kommission deshalb nach Artikel 28 der Grundverordnung ihre Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Artikel 28 Absatz 6 lautet wie folgt: Ist eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit und werden dadurch maßgebliche Informationen vorenthalten, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte. Folgende Informationen wurden berücksichtigt:
(253)
Der vom Antragsteller vorgelegte Beweis der Spezifität.
(254)
Die Feststellungen (siehe Randnummern 77 und 78), denen zufolge der Papierindustrie durch einen spezifischen sektorbezogenen Plan, d. h. den Papierherstellungsplan, spezifische Subventionen zugeführt werden. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Artikel 7 bis 11 des genannten Plans konkrete Vorschriften für die Planungsstrategie enthalten; so wird festgelegt, welche Art von Papierindustrie in den unterschiedlichen Regionen des Landes errichtet werden soll.
(255)
Der Beweis dafür (siehe Randnummer 76), dass es sich bei der Papierindustrie um einen „geförderten Wirtschaftszweig“ handelt (Entscheidung Nr. 40).
(256)
Die Feststellungen (siehe Randnummern 260 bis 262), dass in China für Grund und Boden kein funktionierender Markt besteht.
(257)
Die bezüglich der kooperierenden ausführenden Hersteller getroffenen und in der parallel laufenden Antidumpinguntersuchung bestätigten Feststellungen, dass diesen Herstellern Grund und Boden im Hinblick auf ihre Papierherstellungsprojekte zugewiesen wurde (8).
(258)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts und in Ermangelung jeglicher Kooperation seitens der chinesischen Regierung belegen die verfügbaren Beweise, dass die Subventionen, die Unternehmen der Papierindustrie gewährt wurden, nicht allgemein verfügbar sind und dass es sich somit um spezifische Subventionen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung handelt. Angesichts der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Mitarbeit spricht nichts dafür, dass der Anspruch auf die Subvention auf objektiven Kriterien oder Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung beruht.
(259)
Infolgedessen sollte diese Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(260)
Daher sollte der Schluss gezogen werden, dass die Situation in China hinsichtlich der Landnutzungsrechte nicht marktgesteuert ist. Vielmehr scheinen private Bemessungsgrundlagen in China überhaupt nicht verfügbar zu sein. Daher ist eine Anpassung von Kosten oder Preisen in China nicht möglich. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Ansicht, dass in China kein Markt besteht; nach Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung ist eine externe Bemessungsgrundlage zur Messung der Höhe der gewährten Vorteile heranzuziehen. Da die chinesische Regierung nicht mitarbeitete und keinerlei Vorschlag für eine externe Bemessungsgrundlage präsentierte, musste die Kommission auf verfügbare Informationen zurückgreifen, um eine angemessene externe Bemessungsgrundlage zu ermitteln. In diesem Zusammenhang wird es als angemessen erachtet, Informationen des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), im Folgenden „Taiwan“, als angemessene Bemessungsgrundlage heranzuziehen.
(261)
Nach Ansicht der Kommission stellen die Grundstückspreise in Taiwan den besten Näherungswert bezüglich der Gebiete in China dar, in denen die kooperierenden ausführenden Hersteller angesiedelt sind. Sämtliche ausführenden Hersteller sind in Ostchina in gut entwickelten Gebieten mit hohem BIP in dicht besiedelten Provinzen um Shanghai herum angesiedelt. Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Empfängern im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Empfängern erwachsende Vorteil wird unter Berücksichtigung der Differenz berechnet, die zwischen dem von den einzelnen Unternehmen für Landnutzungsrechte bezahlten Betrag und dem normalerweise nach der taiwanesischen Bemessungsgrundlage entrichteten Betrag besteht.
(262)
Bei dieser Berechnung zog die Kommission den durchschnittlich in Taiwan geltenden Quadratmeterpreis für Grundstücke heran, der um die Währungsabwertung per Datum der betreffenden Verträge über Landnutzungsrechte bereinigt wurde. Die Angaben zu den Preisen von Gewerbegrundstücken wurden von der Website des Industrial Bureau des Wirtschaftsministeriums von Taiwan abgerufen. Die Währungsabwertung wurde anhand der vom IWF in seinem World Economic Outlook 2009 veröffentlichten Inflationsraten für Taiwan berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung dem UZ unter Zugrundelegung der Laufzeit zugerechnet, die für das Recht zur Landnutzung bei Gewerbegrundstücken in China normalerweise gilt (d. h. 50 Jahre). Der resultierende Betrag wurde dann dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(263)
Die im UZ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 2,81 % für die APP-Gruppe und 0,69 % für die Chenming-Gruppe.
ii) Im Antrag erwähnte Regelungen, die nicht beurteilt wurden
- Bereitstellung von Elektrizität
(264)
Wie die Untersuchung ergab, nahmen die kooperierenden ausführenden Hersteller dieses Programm im UZ nicht in Anspruch. Somit erübrigt sich eine Beurteilung, ob diese Regelung anfechtbar ist.
- Bereitstellung von Chemikalien für die Papierherstellung
(265)
Wie die Untersuchung ergab, nahmen die kooperierenden ausführenden Hersteller dieses Programm im UZ nicht in Anspruch. Somit erübrigt sich eine Beurteilung, ob diese Regelung anfechtbar ist.
4.3. STELLUNGNAHMEN DER PARTEIEN ZUR SUBVENTIONIERUNG
4.3.1. VORBEMERKUNGEN
(266)
Die chinesische Regierung, zwei Gruppen kooperierender ausführender Hersteller (APP und Chenming) und der EU-Antragsteller nahmen zu der endgültigen Unterrichtung Stellung.
(267)
Der EU-Antragsteller bekräftigte die Feststellungen der Kommission.
(268)
Die chinesische Regierung, APP und Chenming wiesen die Feststellungen der Kommission zurück. Argumente, auf die in der endgültigen Unterrichtung bereits umfassend eingegangen wurde, werden in dieser Verordnung nicht wiederholt.
4.3.2. BEHAUPTUNGEN IN BEZUG AUF DIE DOPPELTE ERHEBUNG VON ZÖLLEN
(269)
Die chinesische Regierung brachte vor, dass der Vorschlag für Ausgleichsmaßnahmen einer doppelten Erhebung von Zöllen gleichkomme. Es wurde eingewandt, dass entsprechend der Vorgehensweise der EU bei Antidumpinguntersuchungen gegen China der Normalwert anhand von Daten bestimmt werde, die von Herstellern aus einem Drittland mit marktwirtschaftlichem System stammen. Daher stellten Ausgleichszölle in solchen Fällen eine doppelte Erhebung von Zöllen in derselben Angelegenheit dar, weil Antidumpingzölle jede Subvention, die chinesischen Unternehmen angeblich gewährt wurde, eigentlich „aufheben“.
(270)
APP machte geltend, dass die Ablehnung des MWB-Antrags und die Anwendung des nichtsubventionierten Normalwertes im Falle eines auf Inlandsverkäufen im Vergleichsland beruhenden Normalwerts dazu führe, dass der Zoll um den Subventionsbetrag erhöht werde und die Subventionen doppelt gezählt würden.
(271)
Die chinesische Regierung brachte vor, dass dieselben angeblichen Verzerrungen bereits in den parallel laufenden Antidumpingverfahren behandelt worden seien. Die chinesische Regierung machte ferner geltend, dass die Vorgehensweise der Kommission gegen EU- und WTO-Recht verstoße und dass die Kommission entweder das Ausgleichszollverfahren einstellen oder den kooperierenden ausführenden Herstellern in den parallel laufenden Antidumpingverfahren MWB gewähren sollte. Außerdem wandte die chinesische Regierung ein, dass sie das Argument der Kommission, es gebe keine Überschneidung, weil die Schadensspanne niedriger sei als die Dumpingspanne, nicht akzeptiere. Schließlich behauptete die chinesische Regierung, dass das laufende Verfahren - angesichts der Feststellungen des WTO-Berufungsgremiums in der Sache Vereinigte Staaten gegen VR China DS379 (9) - im Hinblick auf die doppelte Erhebung von Zöllen eingestellt werden sollte.
(272)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die doppelte Erhebung von Zöllen in diesen Verfahren keine Rolle spielt. Ungeachtet dessen, ob die gleichzeitige Erhebung von Antidumping- und Ausgleichszöllen im Falle eines nicht marktwirtschaftlichen Systems zu einer potenziellen „doppelten Erhebung von Zöllen“ führen kann oder nicht, könnte diese Situation definitionsgemäß nur dann eintreten, wenn eine Kumulierung von Dumpingspanne und Subventionsbetrag vorliegt und somit das Gesamtniveau von zwei Zollarten höher ist als der höhere der beiden Beträge (Dumpingspanne oder Subventionsbetrag). Wie nachfolgend dargelegt, ist dies hier nicht der Fall.
(273)
Erstens wendet die EU bekanntlich die Regel des niedrigeren Zolls an, wenn sie Antidumping- und Ausgleichszölle auf dieselbe Ware erhebt. Anders ausgedrückt stellt die Kommission bei EU-Untersuchungen die Höhe von Dumping, Subventionen und Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union fest. Die Zölle können nie höher sein als die Schadensspanne und die Schadensspanne ist hier für beide Verfahren gleich. In den parallel laufenden Antidumpingverfahren legte die Kommission eine Antidumpingspanne fest, die viel höher ist als die Schadensspanne. Im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls schlug die Kommission die Einführung von Maßnahmen auf der Grundlage der Schadensspanne vor (siehe Verordnung (EU) Nr. 451/2011 des Rates vom 6. Mai 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China (10). Daher wird die in der laufenden Antisubventionsuntersuchung ermittelte Subventionsspanne verglichen mit der Dumpingspanne keinen zusätzlichen Schutz für den Wirtschaftszweig der Union bieten, weil der Antidumpingzoll bereits durch die Schadensspanne begrenzt wird. Deshalb liegt keine Überschneidung oder Kumulierung von Zöllen in den beiden parallel laufenden Verfahren vor und folglich kann, selbst wenn man davon ausgeht, dass es zu einer doppelten Erhebung von Zöllen entsprechend Randnummer 269 kommen könnte, in keiner Rechtsvorschrift die „Aufhebung“ des Dumping mit der Subvention festgelegt sein kann. Tatsächlich war der im Antidumpingverfahren festgestellte Unterschied zwischen der Dumpingspanne und der Schadensspanne viel größer als der in dieser Untersuchung ermittelte Subventionsbetrag. Es sollte ferner darauf hingewiesen werden, dass die Kommission bei der tatsächlichen Zusammensetzung der zu zahlenden Zölle so vorgeht, dass sie zunächst den Zollsatz erhebt, der sich aus der Ausgleichszolluntersuchung ergibt. Wenn zwischen dem genannten Zollsatz und der Schadensspanne noch eine Differenz besteht, so kann diese mit dem Zollsatz ausgeglichen werden, der sich aus der Antidumpinguntersuchung ergibt. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine Überschneidung vorliegt, weil die Höhe beider Zölle bereits allein auf Grund der Antidumpinguntersuchung gerechtfertigt gewesen sein könnte.
(274)
Zweitens ist anzumerken, dass die von der chinesischen Regierung vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen aus folgenden Gründen rechtlich nicht zulässig sind: i) Gemäß der Untersuchung lagen Ausgleichssubventionen vor, die eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten, und die Einführung von Maßnahmen wurde als im Interesse der Union liegend befunden, sodass diese Verfahren nicht eingestellt werden können; ii) nicht alle chinesischen Parteien stellten in den parallel laufenden Antidumping-Verfahren einen MWB-Antrag; iii) die MWB kann Parteien, die sie nicht beantragt haben, nicht automatisch gewährt werden und iv) bei den Parteien, denen keine MWB gewährt wurde, geschah dies aufgrund der festgestellten schweren Mängel in Bezug auf die Kriterien 1, 2 und 3 nach Artikel 2 Absatz 7 der Antidumping-Grundverordnung.
4.3.3. BEHAUPTUNGEN IN BEZUG AUF DIE ANWENDUNG NACHTEILIGER SCHLUSSFOLGERUNGEN
(275)
Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Kommission aufgrund der ungenügenden Mitarbeit rechtswidrig nachteilige Schlussfolgerungen angewandt habe. In diesem Zusammenhang bezieht sie sich auf Artikel 28 Absatz 6 der Grundverordnung, in dem es unter anderem heißt, dass, falls eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit ist, dies zu einem Ergebnis führen kann, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte. Der chinesischen Regierung zufolge verstößt die Anwendung nachteiliger Schlussfolgerungen gegen Artikel 12 Absatz 7 des Subventionsübereinkommens sowie gegen Anhang II des WTO-Antidumping-Übereinkommens.
(276)
Hierzu ist anzumerken, dass diese Auslegung von Artikel 28 Absatz 6 der Grundverordnung durch die chinesische Regierung jeder Grundlage entbehrt. Die Kommission hat keine „nachteiligen Schlussfolgerungen“ auf die chinesische Regierung angewandt, da die Kommission nicht absichtlich ein weniger günstiges Ergebnis für die betroffenen Ausführer gewählt hat; sie wollte auch keine Sanktionen in Bezug auf das Vorliegen von Subventionen oder die Höhe der Ausgleichszölle einführen. Die Kommission forderte als Untersuchungsbehörde die chinesische Regierung auf, innerhalb einer angemessenen Frist bestimmte Informationen vorzulegen. Die chinesische Regierung legte die Informationen, die für die Untersuchung benötigt wurden (z. B. Pläne, Angaben zu Banken, Bewertungen von Banken zur Gewährung von Darlehen an die kooperierenden ausführenden Hersteller, Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten), jedoch nicht vor. Unter diesen Umständen war die Kommission gezwungen, Artikel 28 der Grundverordnung über Daten, die vorliegen müssen, um zu einer repräsentativen Feststellung zu gelangen, anzuwenden. Es sei darauf hingewiesen, dass dies nicht geschah, indem der chinesischen Regierung sanktionierende Feststellungen auferlegt wurden. So wies etwa die Kommission Informationen über Landnutzungsrechte nicht zurück; es war vielmehr so, dass die chinesische Regierung nicht alle verlangten Informationen über die Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten vorlegte. In Bezug auf Darlehen zu Sonderbedingungen für die Papierbeschichtungsindustrie wandte die Kommission ebenfalls keine nachteiligen Schlussfolgerungen auf die chinesische Regierung an, musste aber die fehlenden Informationen über die Pläne, die Rolle der Banken und deren Vorgehen bei der Vergabe von Darlehen an kooperierende ausführende Hersteller beschaffen, da diese Informationen von der chinesischen Regierung nicht zur Verfügung gestellt wurden. Somit nutzte die Kommission alle von der chinesischen Regierung bereitgestellten Informationen. Wenn die übermittelten Informationen nicht ausreichten oder nicht für beweiskräftig befunden wurden, musste die Kommission sie durch andere relevante Daten ergänzen, um Feststellungen treffen zu können. In einigen Fällen kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Ergebnis für die chinesische Regierung weniger günstig war, als wenn sie uneingeschränkt mitgearbeitet hätte, was die Kommission aber nicht anstrebte.
(277)
Dem Vorgehen der Kommission in diesem Fall kann die Art und Weise gegenübergestellt werden, nach der der Begriff „nachteilige Schlussfolgerungen“ gemäß Anhang V Absatz 7 des Subventionsübereinkommens von WTO-Panels angewandt wird. So hat etwa das EG-Flugzeug-Panel zweimal nachteilige Schlussfolgerungen in Bezug auf das spanische FuE-Programm „PROFIT“ in den Fällen angewandt, in denen die EU unzureichende Daten vorlegte. Hinsichtlich des Subventionsbetrags und der de facto gegebenen Spezifität berücksichtigte das Panel die von der Kommission vorgelegten Belege nicht und ersetzte sie bei ihren Feststellungen (11) durch die vom Antragsteller (den Vereinigten Staaten) vorgeschlagene Lösung. Das war bei dieser Untersuchung nicht der Fall, denn die Kommission ließ keine von der chinesischen Regierung vorgelegten Daten unberücksichtigt und ersetzte sie auch nicht einfach durch die vom Antragsteller vorgeschlagene Lösung, sondern nutzte sämtliche ihr verfügbaren Informationen, um zu einer Schlussfolgerung zu gelangen. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(278)
Da die Kommission gegenüber der chinesischen Regierung oder den Ausführern keine nachteiligen Schlussfolgerungen anwandte, lässt sich die Behauptung, dass die Anwendung nachteiliger Schlussfolgerungen auf eine Regierung gegen die WTO-Rechtsvorschriften verstoße, nicht aufrechterhalten.
(279)
Die Behauptung musste daher zurückgewiesen werden, weil sie sich nicht auf Tatsachen stützt. Die Kommission setzte die chinesische Regierung in dem ersten Schreiben, das sie bei der Einleitung dieser Verfahrens erhielt, sowie im letzten Schreiben, das an die chinesische Regierung vor der Überprüfung vor Ort gerichtet wurde, von den Bestimmungen gemäß Artikel 28 und von den Fällen, in denen diese Bestimmungen gelten können, in Kenntnis. Darüber hinaus wurde die chinesische Regierung auf die Folgen einer Nichtmitwirkung, wie unter Randnummer 59 erläutert, hingewiesen.
(280)
Die chinesische Regierung brachte außerdem vor, dass die Kommission sie nie aufgefordert habe, Treffen mit staatseigenen Banken zu organisieren.
(281)
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission verlangte, dass sich die chinesische Regierung unmittelbar beteiligt, wenn Treffen mit den Banken, die den kooperierenden ausführenden Herstellern Darlehen gewährten, organisiert werden. Zu diesem Zweck erhielt die chinesische Regierung auch eine Liste der Banken, die solche Darlehen gewährt hatten. Die chinesische Regierung sollte ferner sicherstellen, dass Policy Banks und andere Finanzinstitute während der Überprüfung vor Ort in den Räumlichkeiten der chinesischen Regierung anwesend wären, um Fragen zu dem Teil des Fragebogens, der für diese Parteien bestimmt war, zu beantworten. Keine dieser Forderungen wurde von der chinesischen Regierung erfüllt.
(282)
Die chinesische Regierung brachte vor, dass die Anwendung nachteiliger Schlussfolgerungen in diesem Fall ungerechtfertigt sei, da sie die ihr vorliegenden Informationen nach bestem Vermögen zur Verfügung gestellt habe. Sie machte geltend, dass Banken bei diesen Verfahren keine interessierten Parteien im Sinne des Artikels 12 Absatz 9 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, sondern dritte Parteien und daher nicht zur Mitarbeit verpflichtet seien. Es wurde ferner vorgebracht, dass die Kommission willkürlich vorgegangen sei und nicht im Einklang mit den WTO-Regeln gehandelt habe, weil die chinesische Regierung ausreichende Informationen über von Banken gewährte Darlehen und Landnutzungsrechte vorgelegt habe.
(283)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Bekanntlich wandte die Kommission keine nachteiligen Schlussfolgerungen auf die chinesische Regierung an. Darüber hinaus benutzte die Kommission, wie bereits unter Randnummer 276 dargelegt, alle von der chinesischen Regierung verfügbar gemachten Informationen, aber da wichtige Angaben fehlten, musste sie die vorgelegten Daten durch andere zur Verfügung stehende Quellen ergänzen, um zu einer repräsentativen Feststellung gelangen zu können.
(284)
Hinsichtlich der Behauptungen über interessierte Parteien sei darauf hingewiesen, dass in Artikel 12 Absatz 9 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen eindeutig festgelegt ist, dass inländische oder ausländische Parteien, die nicht darin erwähnt werden, als interessierte Parteien einbezogen werden könnten. Im Zusammenhang mit diesen Verfahren verlangte die Kommission auf der Grundlage des Antrags Informationen über Darlehen zu Sonderbedingungen für die Papierbeschichtungsindustrie. Darüber hinaus stehen solche Informationen in direktem Zusammenhang mit Banken, die überwiegend in Staatsbesitz sind. Sowohl die kooperierenden ausführenden Hersteller als auch die chinesische Regierung wurden darauf hingewiesen. Aufgrund der Tatsache, dass einfach keine ausreichenden Informationen über von Banken gewährte Darlehen vorgelegt wurden, war die Kommission gezwungen, im Einklang mit Artikel 28 der Grundverordnung auf verfügbare Daten zurückzugreifen.
4.3.4. BEHAUPTUNGEN IN BEZUG AUF DIE VERWENDUNG DER BESTEN VERFÜGBAREN INFORMATIONEN
(285)
APP brachte vor, dass die Kommission Informationen, die nicht in jeder Hinsicht vollkommen seien, nicht verwerfen dürfe, wenn die interessierte Partei, die die Informationen bereitgestellt habe, trotzdem nach besten Kräften gehandelt habe. APP brachte ferner vor, dass selbst in Fällen, in denen eine Partei nicht nach besten Kräften mitgearbeitet habe, die Kommission bei der Heranziehung ihr verfügbarer Informationen alle begründeten Angaben berücksichtigen müsse, die von einer interessierten Partei vorgelegt werden, selbst wenn diese Angaben möglicherweise nicht die gesamten, von der Partei verlangten Informationen darstellen. Die Kommission sei daher sowohl nach der Grundverordnung als auch nach dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichzahlungen gezwungen, solche Informationen nicht unberücksichtigt zu lassen.
(286)
Die chinesische Regierung brachte vor, dass es nicht zulässig sei, auf verfügbare Informationen zurückzugreifen, wenn ein interessiertes Mitglied oder eine interessierte Partei nachgewiesen habe, nach besten Kräften gehandelt und Informationen vorgelegt zu haben, die nachprüfbar seien und in angemessener - d. h. für die Untersuchung verwendbarer - Form und fristgerecht übermittelt sowie auf einem von der Untersuchungsbehörde verlangten Medium oder in einer von ihr vorgeschriebenen Computersprache zur Verfügung gestellt worden seien.
(287)
Dies war hier nicht der Fall. Bekanntlich griff die Kommission im Einklang mit Artikel 28 der Grundverordnung und Artikel 12 Absatz 7 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen auf verfügbare Informationen zurück, weil die chinesische Regierung und die ausführenden Hersteller trotz mehrfacher Aufforderung keine Informationen vorlegten, die für die Untersuchung als erforderlich angesehen wurden, um zu einer repräsentativen Feststellung zu gelangen. Tatsächlich musste die Kommission versuchen, das grundlegende Problem zu lösen, mit dem sie als Untersuchungsbehörde konfrontiert war, nämlich die Tatsache, dass die chinesische Regierung den Zugang zu Informationen über Pläne, die Rolle der Banken, die Bewertung von Risiken bei der Gewährung von Darlehen an kooperierende ausführende Hersteller, die Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten oder rechtlichen Dokumenten mit Bezug zu den einzelnen untersuchten Systemen verweigerte oder entsprechende Informationen nicht vorlegte. Außerdem legten auch die kooperierenden ausführenden Hersteller keine Informationen über Darlehen von chinesischen Banken vor. Deshalb entspricht die Art der Mitarbeit der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller nicht den vom WTO-Berufungsgremium in der Sache Vereinigte Staaten - Antidumpingmaßnahmen betreffend bestimmte warmgewalzte Stahlerzeugnisse aus Japan festgelegten Standards; das Berufungsgremium kam zu dem Schluss, dass die von interessierten Parteien verlangte Mitarbeit ein hohes Niveau haben muss und dass interessierte Parteien nach bestem Vermögen handeln müssten (12). Die Kommission versteht nicht, warum es der chinesischen Regierung und den ausführenden Herstellern nicht möglich war, die Unterlagen zu den fehlenden Punkten vorzulegen bzw. entsprechende Vorkehrungen zu treffen und warum die chinesische Regierung oder die ausführenden Hersteller keine glaubhafte Erklärung abgaben. Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Bedingungen für die Heranziehung der besten verfügbaren Informationen nicht erfüllt seien und dass die chinesische Regierung möglicherweise bestimmte Informationen einfach deshalb nicht vorgelegt habe, weil es solche Informationen nicht gebe, sie nicht mehr relevant oder nicht verfügbar seien oder im Fragebogen oder vor der Kontrolle nicht verlangt worden seien.
(288)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Verwendung von verfügbaren Informationen, wie bereits im Abschnitt „Subventionen“ (Randnummern 64 bis 73) eindeutig nachgewiesen, die einzige mögliche Option für die Kommission als Untersuchungsbehörde war, um zu einer repräsentativen Feststellung zu gelangen. Bezüglich der Art der verlangten Informationen sei daran erinnert, dass die Kommission bereits vorhandene Informationen anforderte (z. B. Informationen über Pläne, die Rolle der Banken, Bewertung des Risikos bei der Gewährung von Darlehen an kooperierende ausführende Hersteller, Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten oder juristische Unterlagen über die einzelnen untersuchten Systeme) und dass sie der chinesischen Regierung nach der Einleitung der Untersuchung häufig ermöglichte, solche Informationen vorzulegen.
(289)
Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die Kommission als Untersuchungsbehörde Behauptungen, die in dem Antrag erhoben wurden und für die Nachweise erbracht wurden, die zur Einleitung einer Untersuchung ausreichten (d. h. Zugrundlegung von Fünfjahresplänen und industriepolitische Maßnahmen im Hinblick auf Sonderbedingungen für Darlehen an die Papierbeschichtungsindustrie, Rolle der Banken als öffentliche Stellen, das Vorliegen direkter/indirekter Steuer- und Zuschussprogramme) prüfen musste, und dass daher die chinesische Regierung als interessierte Partei aufgefordert wurde, alle für erforderlich erachteten Informationen vorzulegen. Die chinesische Regierung folgte jedoch einem anderen Ansatz, der darauf hinauslief, dass sie sich an die Stelle der Untersuchungsbehörde setzte. Tatsächlich wollte die chinesische Regierung selbst beurteilen, was sie für relevant hielt, und ihre Beiträge auf entsprechende Dokumente beschränken, ohne der Untersuchungsbehörde die Möglichkeit einzuräumen, diese Fragen zu prüfen. Ganz deutlich wird dies am Ansatz der chinesischen Regierung hinsichtlich staatseigener Banken (siehe Randnummer 282).
Die chinesische Regierung brachte vor, dass derartige Banken „Dritte“ seien. Der Antragsteller hatte jedoch ausreichende Nachweise dafür vorgelegt, dass es sich dabei um „öffentliche Stellen“ handelt, und die Kommission war deshalb befugt, bei der chinesischen Regierung Informationen über ihre Aktivitäten anzufordern. Als Reaktion entschied die chinesische Regierung eigenmächtig, dass diese Banken keine öffentlichen Stellen seien, und weigerte sich, Informationen über sie zur Verfügung zu stellen. Eine derartige Entscheidung ist jedoch der Untersuchungsbehörde vorbehalten, also der Kommission und nicht etwa der chinesischen Regierung. Ein solches Verhalten entspricht eindeutig nicht der erwähnten WTO-Rechtsprechung, der zufolge interessierte Parteien nach besten Kräften handeln müssen. Es ist schwer nachvollziehbar, wie dieses Verhalten mit der Schlussfolgerung des Berufungsgremiums in der Sache Vereinigte Staaten - Antidumpingmaßnahmen betreffend bestimmte warmgewalzte Stahlerzeugnisse aus Japan in Einklang zu bringen ist, wonach Mitarbeit ein Prozess ist, der gemeinsame Anstrengungen erfordert und bei dem die Parteien auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten (13). Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Kommission allen interessierten Parteien genügend Zeit einräumte, um die verlangten Informationen vorzulegen, und die Untersuchung nach den Bestimmungen von Anhang VI des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen durchführte, in dem die Vorschriften für Überprüfungen vor Ort aufgeführt sind, die unter anderem gestatten, dass angesichts der erhaltenen Informationen vor Ort weitere Einzelheiten verlangt werden können.
(290)
Die chinesische Regierung brachte vor, dass die angeforderten Pläne umfangreich seien, da sie 282 000 Seiten umfassten und ihre Übersetzung deshalb nicht zumutbar sei. Sie behauptete ferner, dass ihr nicht bekannt sei, dass Pläne in unabhängigen Übersetzungen vorlägen, und sie die Nationalen Fünfjahrespläne in den Verfahren der Vereinigten Staaten nicht vorgelegt habe.
(291)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Die unter Randnummer 65 genannten Pläne, die die chinesische Regierung auf Chinesisch vorlegte, umfassten weniger als 300 Seiten. Die Behauptung, es seien 282 000 Seiten, wird durch die von der chinesischen Regierung bereits vorgelegten Unterlagen nicht bestätigt. Die Behauptung gibt dennoch Anlass zur Besorgnis, da sie auf eine noch viel weitergehende staatliche Interventionen hinweisen könnte als in der laufenden Untersuchung und der parallel laufenden Antidumpinguntersuchung festgestellt wurde. In Bezug auf Pläne in unabhängigen Übersetzungen sei darauf hingewiesen, dass die Kommission derartige Unterlagen von anderen interessierten Parteien erhielt; soweit solche übersetzten Pläne beschafft werden konnten, wurden sie für die Zwecke dieser Untersuchung herangezogen. Schließlich sollte noch klargestellt werden, dass die Kommission nicht behaupten wollte, die chinesische Regierung habe bei den Verfahren der Vereinigten Staaten Pläne vorgelegt. Unter Randnummer 66 wird lediglich darauf hingewiesen, dass anscheinend diesbezügliche Übersetzungen existieren.
4.3.5. BEHAUPTUNGEN IN BEZUG AUF INFORMATIONEN, DIE NICHT IN JEDER HINSICHT VOLLKOMMEN SIND
(292)
Die chinesische Regierung brachte vor, dass die Kommission vor Anwendung der besten verfügbaren Informationen eine Untersuchung gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Grundverordnung durchführen und feststellen müsse, ob die darin genannten spezifischen Bedingungen erfüllt seien.
(293)
Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission auf die Anwendung verfügbarer Informationen im Einklang mit Artikel 28 der Grundverordnung zurückgriff, weil die spezifischen Bedingungen nach Artikel 28 Absatz 3 nicht erfüllt waren. Wie bereits erläutert, legte die chinesische Regierung entweder Informationen vor, die Mängel aufwiesen, oder stellte in vielen Fällen überhaupt keine der verlangten Informationen zur Verfügung. Bekanntlich wurden Informationen über Pläne entweder gar nicht oder nur zum Teil zugänglich gemacht, die Informationen über die Rolle der Banken waren unvollständig oder nicht aussagekräftig, die von Banken bei der Gewährung von Darlehen an kooperierende ausführende Hersteller vorgenommene Risikobewertung wurde nicht vorgelegt, Angaben zur Preisgestaltung im Bereich Landnutzungsrechte wurden nicht gemacht und eine Reihe juristischer Unterlagen mit Bezug auf bestimmte Steuer- und Zuschussprogramme wurde ebenfalls nicht vorgelegt. Angesichts der Mängel oder fehlender Informationen war die Kommission nicht in der Lage, bestimmte vorgelegte Informationen zu überprüfen. In Anbetracht dessen zwang die Tatsache, dass die chinesische Regierung unter diesen Umständen nicht als nach besten Kräften handelnd angesehen werden konnte und dass angemessene und zuverlässige Feststellungen über Gebühr erschwert wurden, die Kommission dazu, verfügbare Informationen zugrunde zu legen.
(294)
Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Kommission die bereits von der chinesischen Regierung verfügbar gemachten Informationen als beste verfügbare Information hätte zugrunde legen sollen.
(295)
Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission sämtliche von interessierten Parteien verfügbar gemachten Informationen (einschließlich jeglicher Informationen, die von der chinesischen Regierung vorgelegt wurden) und aus öffentlich zugänglichen Quellen stammenden Informationen zugrunde legte, um zu einer repräsentativen Feststellung zu gelangen.
(296)
In Bezug auf Darlehen wurde vorgebracht, dass die Kommission auf die von der PBOC sowie der CBRC vorgelegten Erläuterungen sowie auf die Jahresberichte der Geschäftsbanken hätte zurückgreifen müssen, wenn keine Informationen aus der von Banken bei der Darlehensvergabe vorgenommenen Risikobewertung vorliegen.
(297)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Banken zwar ausdrücklich dazu aufgefordert wurden, die erforderlichen Daten aber nicht zur Verfügung stellten. Die von der PBOC und der CBRC verfügbar gemachten Informationen waren nur sehr allgemeiner Art und standen in keiner Weise in direktem Zusammenhang mit den Darlehen, die den kooperierenden ausführenden Herstellern gewährt wurden. Die chinesische Regierung machte eine Reihe von Jahresberichten von Geschäftsbanken (einige davon nur in chinesischer Sprache) zugänglich und behauptete, dass Geschäftsbanken eigenständige Entscheidungen über ihre Tätigkeit unter Einhaltung der Gesetze und ohne Einflussnahme anderer Stellen oder Einzelpersonen treffen würden. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um Behauptungen, mit denen nicht überprüfbar ist, ob und wie die Banken bei der Gewährung von Darlehen an kooperierende ausführende Hersteller die Risiken bewertet haben, und die spezifischen Fällen gegenüberzustellen sind, die bei Untersuchungen auftauchen und bei denen Unternehmen eindeutig Darlehen erhielten, ohne dass ihr Risiko offensichtlich bewertet worden wäre.
(298)
Bezüglich der Landnutzungsrechte wurde vorgebracht, die Kommission hätte die von der chinesischen Regierung verfügbar gemachten Informationen zugrunde legen müssen, die der chinesischen Regierung zufolge die Existenz eines funktionierenden Marktes belegten. Es wurde geltend gemacht, dass von der Kommission äußerst umfangreiche Informationen zu den Mindestpreisen für Landnutzungsrechte verlangt worden und weder im Fragebogen noch im Vorfeld der Untersuchung angefordert worden seien.
(299)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Bekanntlich können ohne Informationen über die Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten keine Rückschlüsse gezogen werden auf das Vorliegen eines funktionierenden, Angebot und Nachfrage widerspiegelnden Marktes für Grund und Boden in China. Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Kommission der chinesischen Regierung genügend Zeit einräumte, diese Informationen für die Gebiete zu übermitteln, in denen kooperierende ausführende Hersteller angesiedelt sind; die chinesische Regierung legte jedoch keine einzige Zahl dazu vor. Auf alle Fälle hielt sich die Kommission an die Bestimmungen in Anhang VI des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, in dem die Vorschriften für Überprüfungen vor Ort festgelegt sind, wonach in Anbetracht der erhaltenen Informationen unter anderem vor Ort weitere Einzelheiten verlangt werden können.
4.3.6. BEHAUPTUNGEN HINSICHTLICH DER DEFINITION VON ÖFFENTLICHEN STELLEN
(300)
Die chinesische Regierung brachte vor, dass Staatseigentum vernünftigerweise nicht als Grundlage für die Einstufung einer Bank oder einer Versorgungseinrichtung als öffentliche Stelle dienen sollte und dass die Kommission für eine solche Analyse die Vorschriften der EU für staatliche Beihilfen heranziehen sollte. Die chinesische Regierung machte außerdem geltend, dass das laufende Verfahren auf der Grundlage der Feststellungen, zu denen das WTO-Berufungsgremium in der Sache Vereinigte Staaten gegen VR China (DS379) bezüglich der Definition öffentlicher Stellen gelangte, eingestellt werden müsse.
(301)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission unter Randnummer 90 die Definition einer öffentlichen Stelle erläuterte. Diese Definition steht im Einklang mit der einschlägigen WTO-Rechtsprechung über Antisubventionsverfahren, zu der auch der Bericht es genannten Berufungsgremiums gehört. Daher besteht keine Notwendigkeit, von der allgemein akzeptierten Vorgehensweise abzuweichen und eine andere Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen (d. h. die Vorschriften der EU über staatliche Beihilfen), die sich auf einen völlig anderen Rechtsbereich bezieht. Es sei darauf hingewiesen, dass das Recht über staatliche Beihilfen in einem gänzlich anderen Zusammenhang angewandt wird, und nicht zur Regulierung des internationalen Warenhandels, sondern als Ergänzung zum Binnenmarkt dient. Schließlich gibt es keine rechtliche oder faktische Grundlage zur Untermauerung der Forderung nach Einstellung des laufenden Verfahrens.
4.3.7. DARLEHEN ZU SONDERBEDINGUNGEN FÜR DIE PAPIERBESCHICHTUNGSINDUSTRIE
(302)
In Bezug auf Darlehen zu Sonderbedingungen für die Papierbeschichtungsindustrie brachte die chinesische Regierung vor, dass die Kommission keine ausreichenden Beweise dafür erbracht habe, dass es sich um eine spezifische Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung handele. Es wurde geltend gemacht, dass die Analyse der Kommission ihren Zweck, die gegebene Spezifität der behaupteten Subvention von Rechts wegen festzustellen, nicht erfüllt habe.
(303)
Überdies brachten zwei kooperierende ausführende Hersteller vor, dass die von staatseigenen chinesischen Banken gewährten Darlehen nicht spezifisch seien.
(304)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Spezifität auf der Grundlage der Gesamtheit der zur Akte gegebenen Informationen festgestellt wurde, also einschließlich der von der chinesischen Regierung verfügbar gemachten Informationen, wie unter Randnummer 92 dargelegt. Diese Informationslage bestätigt, dass de jure Spezifität gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung vorliegt.
(305)
Die chinesische Regierung brachte außerdem vor, dass die Kommission keine eindeutigen Beweise für die Subventionierung gemäß den Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 4 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und Artikel 4 Absatz 5 der Grundverordnung vorgelegt habe, weil die von der Kommission zugrunde gelegten Nachweise nicht als eindeutiger Beweis gewertet werden könnten, da sie nicht positiv, objektiv und nachprüfbar und somit nicht glaubwürdig seien.
(306)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die unter Randnummer 92 beschriebenen Fakten einen eindeutigen Beweis für die Spezifität erbringen (d. h. es geht um spezifische Subventionen, die im Rahmen eines spezifischen sektorbezogenen Plans gewährt werden, um die Tatsache, dass es sich bei der Papierindustrie um einen geförderten Wirtschaftszweig handelt, um die Rolle der Geschäftsbanken und des chinesischen staatlichen Planungssystems sowie um die hohe Bonitätseinstufung der Unternehmen, weil sie spezifischen politischen Plänen entsprechen). Diese Informationen gelten als Beweis, da sie klar, objektiv und überzeugend sind. Sie stammen aus mehreren Quellen und wurden von den interessierten Parteien vorgelegt oder waren frei verfügbar.
(307)
Im Hinblick auf den Papierherstellungsplan 2007 wurde geltend gemacht, dass er keine spezifischen Subventionen oder Vorzugsbehandlungen für die Papierindustrie vorsehe. Der chinesischen Regierung zufolge ist die Tatsache, dass Finanzinstitute nach diesem Plan keine Darlehen für Projekte gewähren dürfen, die nicht ihrer Regelung entsprechen, nur eine Bestimmung, die darauf ausgerichtet sei, Projekte auszusetzen, die schwere Umweltverschmutzungen verursacht hätten.
(308)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Formulierung im Papierherstellungsplan 2007, wie unter Randnummer 77 im Einzelnen dargelegt, keinen Zweifel am Vorliegen von spezifischen Subventionen und Vorzugsbehandlungen der Papierindustrie aufkommen lässt. Die Behauptung, es gebe die detaillierten Vorschriften für Finanzinstitute nur aus ökologischen Gründen, wird durch den tatsächlichen Wortlaut der einschlägigen Texte nicht bestätigt.
(309)
Hinsichtlich der politischen Pläne sowie der Begleitunterlagen, etwa das Integrationsprojekt und der Verzeichniskatalog, brachte die chinesische Regierung erneut vor, dass diese nach dem chinesischen Gesetzgebungsgesetz als solche nicht rechtsverbindlich seien. Dafür sei vielmehr ein Durchführungsrechtsakt erforderlich. Überdies wurde vorgebracht, dass die Pläne zu vage seien, um für die Bestimmung der Spezifität herangezogen zu werden und dass die Tatsache, dass es sich bei der Papierindustrie um einen geförderten Wirtschaftszweig handele, für sich allein genommen nicht beweise, dass die chinesische Regierung den Zugang zu Subventionen ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränke.
(310)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass bei der Untersuchung festgestellt wurde, dass die Pläne aus den unter Randnummer 78 dargelegten Gründen rechtsverbindlich sind. Bei der Untersuchung wurde außerdem festgestellt, dass der Status der Papierindustrie als geförderter Wirtschaftszweig den einschlägigen Unternehmen spezifische Vorteile verschafft.
(311)
Im Hinblick auf die Gewährung von Krediten wurde geltend gemacht, dass die Analyse der Jahresberichte chinesischer Banken, die kooperierenden ausführenden Herstellern Darlehen gewährten, nicht ergeben habe, dass Darlehen aufgrund von politischen Plänen gewährt worden seien.
(312)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Wie bereits dargelegt, enthalten die Jahresberichte von Banken keine spezifischen Informationen über die Gewährung von Krediten an kooperierende ausführende Hersteller. Tatsächlich handelt es sich bei den Jahresberichten um allgemeine Dokumente, die keine Informationen darüber enthalten, auf welche Weise chinesische Banken den kooperierenden ausführenden Herstellern Kredite gewährten und wie die Banken die Kreditrisiken der kooperierenden ausführenden Hersteller bewerteten. Die entsprechenden Informationen wurden wiederholt von den interessierten Parteien angefordert; sie gelten als wesentlich unter anderem im Zusammenhang mit der Feststellung des IWF-Berichts 2006, die darauf hindeutete, dass die Liberalisierung der Banken in China unvollständig ist und die Kreditrisiken nicht angemessen widergespiegelt werden (14), mit dem IWF-Bericht 2009, in dem bemängelt wird, dass Zinssätze in China nicht frei schwanken (15), mit dem IWF-Länderbericht 2010, in dem festgestellt wird, dass die Kapitalkosten in China relativ niedrig sind, die Gewährung von Krediten manchmal durch preisunabhängige Aspekte bestimmt wird und die hohe Ersparnis der Unternehmen zum Teil mit niedrigen Kosten einiger Produktionsfaktoren (einschließlich Kapital oder Grund und Boden) zusammenhängt (16), mit dem von der OECD vorgelegten Bericht „Economic Survey of China“ (17) und mit dem Arbeitspapier Nr. 747 der Wirtschaftsabteilung der OECD über die Reform des Finanzsektors in China (18), in dem festgestellt wurde, dass die Beteiligung an Finanzinstituten nach wie vor vom Staat beherrscht wird, weshalb gefragt werden muss, inwieweit die Entscheidungen der Banken über die Kreditgewährung auf rein kommerziellen Überlegungen beruhen, während die traditionelle Rolle der Banken die einer staatlichen Agentur mit Verbindungen zur Regierung zu sein scheint.
(313)
Hinsichtlich der bereits erwähnten Bonitätseinstufung brachte die chinesische Regierung vor, dass eine einzige Bonitätseinstufung nicht als eindeutiger Beweis für Spezifität gelten könne. Der chinesischen Regierung zufolge kann die Kommission, sofern nicht die meisten oder gar alle den kooperierenden ausführenden Herstellern gewährten Darlehen zeigten, dass die Industriepolitik ihnen während des UZ eine höhere Bonitätseinstufung ermöglichte, die Bedingungen eines spezifischen Falles nicht auf alle Kreditentscheidungen anwenden.
(314)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass in der unter Randnummer 81 erwähnten Bonitätseinstufung die positiven Zukunftsaussichten eines kooperierenden ausführenden Herstellers direkt mit der Existenz der politischen Pläne im Bereich der Papierherstellung und mit der Erfüllung der darin enthaltenen Vorgaben verknüpft werden. Um zu ihren Schlussfolgerungen zu gelangen, stützte sich die Kommission insbesondere auf dieses Dokument und auf den Plan für die Papierindustrie, weil andere in diesem Zusammenhang angeforderte Informationen, etwa die Risikobewertung bei Darlehen, wie bereits dargelegt trotz wiederholter Aufforderungen nicht vorgelegt wurden.
(315)
Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Kommission bei der Prüfung von Behauptungen über Darlehen zu Sonderbedingungen den Runderlass Nr. 228 der PBOC über die Verbesserung der Verwaltung von Sonderdarlehen - (PBOC Circular on Improving the Administration of Special Loans YINFA [1999] No. 228) unberücksichtigt gelassen habe. Der chinesischen Regierung zufolge bestätigte der genannte Runderlass, dass Darlehen zu Sonderbedingungen oder Sonderdarlehen abgeschafft worden seien.
(316)
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission, wie unter Randnummer 87 dargelegt, herausgefunden hat, dass es jüngere Runderlasse der PBOC als den von 1999 gibt, in denen die die Existenz von Darlehen zu Sonderbedingungen und anderen vom Staatsrat spezifizierten Darlehen eindeutig erwähnt wird. Daher wird die Argumentation der chinesischen Regierung bezüglich der Abschaffung der Darlehen zu Sonderbedingungen und der Sonderdarlehen nicht von Tatsachen gestützt. Trotzdem sei darauf verwiesen, dass dem Runderlass von 1999 zufolge Banken, die vollständig in Staatsbesitz sind, in einen Dialog mit den für die einschlägigen Wirtschaftszweige zuständigen Behörden treten sollen, um ihr Verständnis und ihre Unterstützung zu erlangen. Auch diese Aussage bestätigt, welche Kontrolle die staatlichen Behörden über vollständig im Staatsbesitz befindliche Banken ausüben.
(317)
Im Hinblick auf den vom Antragsteller vorgelegten Beweis der Spezifität wurde vorgebracht, dass es sich hierbei ausschließlich um Bezugnahmen auf Feststellungen der verschiedenen Untersuchungen der Vereinigten Staaten handele, in denen unter anderem durch Bezugnahme auf Fünfjahrespläne Spezifität festgestellt worden sei.
(318)
Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden einschlägigen Informationen benutzte, um zu einer repräsentativen Feststellung zu gelangen. Daher wurden die im Antrag aufgeführten öffentlich zugänglichen Informationen auch dann, wenn sie sich auf die Feststellungen anderer Untersuchungsbehörden bezogen, für relevant gehalten, und ihre Verwendung war angemessen.
(319)
In Bezug auf die Entscheidung Nr. 40 und den Verzeichniskatalog wurde vorgebracht, dass in ihnen die Papierbeschichtungsindustrie nicht ausdrücklich als geförderter Wirtschaftszweig oder als geförderte Projekte definiert sei. Außerdem wurde geltend gemacht, dass der Begriff „geförderte Projekte“ sich in China auf große Bereiche des Wirtschaftslebens in mehreren Industriezweigen erstrecke.
(320)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass in der Entscheidung Nr. 40 und dem Verzeichniskatalog die Papierindustrie, zu der die Papierbeschichtungsindustrie zählt, als geförderter Wirtschaftszweig oder geförderte Projekte definiert wird. Bekanntlich decken geförderte Projekte nur bestimmte Tätigkeiten innerhalb von 26 Branchen ab, und damit ist diese Kategorisierung, die nur eine Teilmenge der Unternehmen in China erfasst, nicht als allgemein und unspezifisch anzusehen. Die Kommission hielt dies mangels Erläuterungen (und geeigneter Nachweise) für die natürlichste Interpretation in Bezug auf die genaue Anwendungsweise des Begriffs „Papierindustrie“ durch die chinesische Regierung, z. B. für die Zwecke der Entscheidung Nr. 40 und des Verzeichniskatalogs.
(321)
Hinsichtlich des Gesetzes über Geschäftsbanken brachte die chinesische Regierung vor, dass Artikel 34 allgemeiner Art sei und dass Geschäftsbanken im Einklang mit Artikel 41 desselben Gesetzes nicht zwingend verpflichtet seien, Darlehen auf der Grundlage der Industriepolitik zu gewähren.
(322)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass durch die Formulierung in Artikel 34 eine direkte Verknüpfung des Kreditgeschäfts von Geschäftsbanken mit der Industriepolitik des Staates hergestellt wird. Sie kann daher nicht als allgemein und unverbindlich angesehen werden. Im Hinblick auf Artikel 41 des genannten Gesetzes ist anzumerken, dass dieser sich auf die Befugnis einer Geschäftsbank bezieht, Parteien Darlehen zu gewähren, nicht aber auf die Bedingungen, die die Banken bei der Entscheidung über Darlehen berücksichtigen müssen.
(323)
APP behauptete, der Kommission ausreichende Informationen und Dokumente vorgelegt zu haben, aus denen hervorgehe, dass APP von Moody's 2007 und 2008 als A-1 eingestuft worden sei, und dass es daher nicht korrekt sei, dass die Kommission diese Einstufung außer Acht gelassen und Bloombergs BB-Rating herangezogen habe.
(324)
Die Kommission prüfte die von der APP-Gruppe vorgelegten Ratingberichte genau. Diese Berichte verknüpfen die viel versprechenden Zukunftsaussichten der Papierindustrie mit der Bekanntgabe der Entwicklungspolitik für die Papierindustrie. Daher bestätigen die in diesen Dokumenten enthaltenen Informationen in der Tat die Feststellungen der Kommission, dass die derzeitige Finanzsituation des Ausführers in einem verzerrten Markt ermittelt wurde und deshalb bei der Kreditwürdigkeit chinesischer Ausführer nicht vom angegebenen Wert ausgegangen werden konnte. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden.
(325)
APP behauptete ferner, dass die Berichte über das interne Finanzmanagement, die unter diesem Punkt in den Anmerkungen von APP zur allgemeinen Unterrichtung erwähnt wurden, weit zufriedenstellender seien als die derzeit zugrunde gelegten Fakten.
(326)
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die in diesen Berichten enthaltenen Zahlen ergeben sich aus der Finanzsituation, die das Unternehmen in dem verzerrten Markt erzielte, der natürlich durch die von der Kommission festgestellte Kreditvergabe zu Sonderbedingungen beeinflusst wird. Es handelt sich daher um eine Kreisbewegung, d. h. das Unternehmen bekommt Darlehen zu Sonderbedingungen, die sich positiv auf die Indikatoren für seine finanzielle Situation auswirken, und diese wiederum wirken sich positiv auf die Bedingungen für zukünftige Kredite aus.
(327)
APP argumentierte, dass die von der Kommission bei der Berechnung der Benchmarks für Darlehen in USD und EUR benutzte Methodik falsch sei und brachte vor, dass die Kommission den Aufschlag auf den LIBOR doppelt berechnet habe, wodurch der Benchmarkzinssatz in die Höhe getrieben worden sei.
(328)
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die Kommission hat den Aufschlag auf den LIBOR nicht doppelt berechnet. Wie in der definitiven Unterrichtung dargelegt berechnete die Kommission, um Benchmarks für auf USD und EUR lautende Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr festzulegen, auf den einschlägigen LIBOR-Satz für ein Jahr einen Aufschlag, der zwischen den als BB eingestuften Unternehmensanleihen mit einer Laufzeit von einem Jahr und den als BB eingestuften Unternehmensanleihen mit einer Laufzeit von n Jahren liegt, wobei n der Anzahl der Jahre entspricht, die die Laufzeit darstellt, für die der „langfristige USD-LIBOR-Satz“ berechnet wurde (d. h. 2, 3, …, 15 Jahre). Es sei betont, dass dieser Aufschlag auf „saubere“ 1-jährige LIBOR-Sätze erfolgte (also nicht, wie von APP behauptet, um x Basispunkte erhöht).
4.3.8. STEUERVERGÜNSTIGUNGSMASSNAHMEN FÜR UNTERNEHMEN IN DEN BEREICHEN HOCHTECHNOLOGIE UND NEUE TECHNOLOGIEN
(329)
Bezüglich dieser Regelung brachte die chinesische Regierung vor, dass es der Kommission nicht gelungen sei, die Spezifität anhand eindeutiger Beweise festzustellen. Bei Artikel 25 des Körperschaftsteuergesetzes handele es sich um eine allgemeine Rechtsvorschrift, die für die gesamte chinesische Wirtschaft gelte und nicht nur für die Hersteller gestrichenen Feinpapiers.
(330)
Die chinesische Regierung machte auch geltend, dass die Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung objektiv und ausführlich festgelegt seien, dass der Anspruch automatisch bestehe und die Regelung somit nicht als spezifisch nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung erachtet werden könne.
(331)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Somit wurden die Feststellungen der Kommission anhand eindeutiger Beweise getroffen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass durch Artikel 25 des Körperschaftsteuergesetzes der Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf bestimmte als „gefördert“ eingestufte Unternehmen und Wirtschaftszweige, d. h. auf eine spezifische Teilgruppe von Unternehmen in China, beschränkt wird. Wie oben festgestellt wurde, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Papierbeschichtungsindustrie in diese Kategorie einzustufen ist und die Vorteile daher als spezifisch gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung anzusehen sind. Hinsichtlich der Kriterien für die Inanspruchnahme sei darauf hingewiesen, dass in den relevanten Bestimmungen unter anderem verpflichtend vorgesehen ist, dass die Waren in die staatlich besonders unterstützten Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien fallen und dass die Unternehmen ständig Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten betreiben, um neue wissenschaftliche und technologische Erkenntnisse zu gewinnen, neues Wissen innovativ einzusetzen oder Technologien bzw. Waren wesentlich zu verbessern. Insgesamt betrachtet können diese Bedingungen nicht als objektive Kriterien für die Inanspruchnahme betrachtet werden, die zu einer automatischen Gewährung der Subvention nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung führen.
(332)
APP fragte nach, ob als Grundlage für die Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen, die im Rahmen dieser Regelungen gewährt worden seien, nicht die Steuererklärung bzw. die entrichteten Steuern des Jahres 2008 anstatt jener des Jahres 2009 (UZ) herangezogen werden solle. Die beiden Regelungen hingen mit der Körperschaftsteuer zusammen, die in China gewöhnlich in dem auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahr in voller Höhe bezahlt und abgerechnet werde. Daher würde über die Körperschaftsteuer für 2009 oder jegliche diesbezügliche Vorzugsbehandlung erst im Jahr 2010 entschieden.
(333)
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die tatsächliche Höhe der gewährten Vorteile wurde anhand der Steuererklärungen für das Jahr 2009 bestätigt und verifiziert, weshalb es sich um Vorteile handelt, die mit den Verkäufen und den 2009 (d. h. im UZ) generierten Einnahmen zusammenhängen.
4.3.9. STEUERVERGÜNSTIGUNGSREGELUNGEN FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG
(334)
Bezüglich dieser Regelung brachte die chinesische Regierung vor, dass es der Kommission nicht gelungen sei, die Spezifität anhand eindeutiger Beweise festzustellen. Die Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung seien objektiv und ausführlich festgelegt, der Anspruch bestehe automatisch und die Regelung könne somit nicht als spezifisch im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung erachtet werden.
(335)
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Bekanntlich wurde bei der Untersuchung in diesem Zusammenhang festgestellt, dass es eine steuerliche Vorzugsbehandlung für Unternehmen gab, die als bestimmte Arten von FuE-Projekten durchführend anerkannt sind, d. h. für eine spezifische Teilgruppe von Unternehmen in China. Wie oben erläutert wurde, handelt es sich dabei um Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien, die vorrangig vom Staat unterstützt werden, und um Projekte, die im Leitfaden „Guide to Key Fields of High Tech Industrialization“ aufgelistet sind, worunter auch jene der Papierbeschichtungsindustrie fallen; somit sind die im Rahmen dieses Programms gewährten Vorteile spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Was die Kriterien für die Inanspruchnahme betrifft, so sei darauf verwiesen, dass die von den kooperierenden ausführenden Herstellern übermittelten Bestimmungen vage und intransparent sind und sie somit nicht als objektive, zu einer automatischen Gewährung der Subvention führende Kriterien betrachtet werden können. Die Feststellungen der Kommission wurden somit anhand eindeutiger Beweise im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung getroffen.
4.3.10. STEUERBEFREIUNG FÜR DIVIDENDENAUSSCHÜTTUNGEN ZWISCHEN QUALIFIZIERTEN GEBIETSANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN
(336)
Bezüglich dieser Regelung brachte die chinesische Regierung vor, dass es der Kommission nicht gelungen sei, die Spezifität anhand eindeutiger Beweise festzustellen. Eine Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen sei keine Subvention nach dem Subventionsübereinkommen, da es sich dabei naturgemäß nicht um eine Subvention handele und die relevanten chinesischen Bestimmungen auf eine Bereinigung der Steuerbemessungsgrundlage zur Vermeidung von Doppelbesteuerung abzielten.
(337)
APP machte geltend, dass diese Regelung nicht spezifisch sei, sondern in ganz China aufgrund objektiver Kriterien, nämlich der Quelle der Dividendeneinkommen, generell und einheitlich angewendet werde. Ferner stelle diese Regelung keine Subvention dar.
(338)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Einnahmen aus von gebietsansässigen Unternehmen ausgeschütteten Dividenden von der von gebietsansässigen Unternehmen zu entrichtenden Körperschaftsteuer ausgenommen sind. Erstens kam es bekanntlich der Untersuchung zufolge zu einer steuerlichen Vorzugsbehandlung für bestimmte Unternehmen, nämlich für gebietsansässige Unternehmen, die Dividendeneinkommen von anderen gebietsansässigen Unternehmen erhalten, sowie zusätzlich für wichtige staatlich unterstützte oder geförderte Wirtschaftszweige und Projekte wie der der Papierbeschichtungsindustrie und somit für eine spezifische Teilgruppe von Unternehmen in China. Daher sind die Vorteile im Rahmen dieses Programms spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Zweitens handelt es sich dabei um einen Steueranreiz, der einer Einnahme gleichkommt, auf welche die Regierung gemäß der Definition des Begriffs „Subvention“ in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Subventionsübereinkommens und Artikel 3 Buchstabe a der Grundverordnung verzichtet. Bezüglich des Vorbringens, dass dieser Anreiz zur Vermeidung von Doppelbesteuerung dienen solle, wird im Subventionsübereinkommen zwar anerkannt, dass WTO-Mitglieder nicht von Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung abgehalten werden (siehe Subventionsübereinkommen, Anhang I, Fußnote 59); diese Bestimmung wurde aber lediglich zur Verteidigung benutzt, und es wurden keine konkreten Beweise dafür erbracht, dass etwa Dividenden von gebietsansässigen und nicht gebietsansässigen Unternehmen aufgrund der rechtlichen Verpflichtungen, die die VR China in relevanten bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittstaaten eingegangen ist, unterschiedlich zu behandeln seien.
(339)
Ferner wurde behauptet, dass die Regelung für als „gefördert“ eingestufte Unternehmen und Wirtschaftszweige vollkommen irrelevant sei, sondern vielmehr per Definition für alle gebietsansässigen Unternehmen gelte. Die chinesische Regierung berief sich auch auf Artikel 2 Absatz 2 des Subventionsübereinkommens, wonach die Festsetzung allgemein gültiger Steuersätze nicht als spezifische Subvention anzusehen sei. Die Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung seien objektiv und ausführlich festgelegt, der Anspruch bestehe automatisch und die Regelung könne somit nicht als spezifisch im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung erachtet werden.
(340)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Bekanntlich sind die gesetzlichen Bestimmungen zur Festlegung dieser Regelung Teil von Kapitel 4 („Steuervergünstigungen“) des Körperschaftsteuergesetzes der VR China, in dem spezifische Steueranreize für wichtige vom Staat unterstützte oder geförderte Wirtschaftszweige und Projekte vorgesehen sind. Wie oben erläutert, sind unter diesen Bedingungen die im Rahmen dieses Programms gewährten Vorteile spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. Die Untersuchung förderte keine objektiven Kriterien für eine Anspruchsbegrenzung zutage, ebenso wenig schlüssige Beweise dafür, dass der Anspruch automatisch besteht. Bezüglich des Vorbringens zu Artikel 2 Absatz 2 des Subventionsübereinkommens wird darauf hingewiesen, dass sich die derzeitige Regelung nicht auf die Festsetzung eines allgemein gültigen Steuersatzes bezieht, sondern darauf, dass eine Steuerbefreiung für eine bestimmte Art von Einkommen einer bestimmten Art von Unternehmen vorliegt.
4.3.11. UMSATZSTEUER- UND ZOLLBEFREIUNGEN FÜR EINGEFÜHRTE ANLAGEN
(341)
Bezüglich dieser Regelung brachte die chinesische Regierung vor, dass es der Kommission nicht gelungen sei, die Spezifität anhand eindeutiger Beweise festzustellen. Die im Gesetz erschöpfend festgelegten Unternehmenskategorien seien nicht spezifisch, weil sie große Teilbereiche des Wirtschaftslebens in mehreren Industriezweigen umfassten. Die Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung seien objektiv und ausführlich festgelegt, der Anspruch bestehe automatisch und die Regelung könne somit nicht als spezifisch im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung erachtet werden.
(342)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Bekanntlich ist diese Regelung nur für Unternehmen zugänglich, die innerhalb spezifischer Unternehmenskategorien investieren, die (im Verzeichnis der Wirtschaftszweige für ausländische Investitionen und im Verzeichnis wichtiger Wirtschaftszweige, Waren und Technologien, deren Entwicklung derzeit staatlich unterstützt wird) gesetzlich erschöpfend festgelegt sind. Durch die Beschränkung des Anspruchs auf spezifische Unternehmenskategorien wird bestätigt, dass die Regelung für große Teilbereiche des Wirtschaftslebens nicht allgemein zugänglich ist und daher aus diesem Programm erwachsende Vorteile im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung spezifisch sind. Die Untersuchung förderte überdies keine objektiven Kriterien für eine Anspruchsbegrenzung zutage, ebenso wenig schlüssige Beweise dafür, dass der Anspruch automatisch besteht. Die Feststellungen der Kommission wurden somit anhand eindeutiger Beweise im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung getroffen.
(343)
APP machte geltend, dass der Abschreibungszeitraum, mit dem die Kommission den aus dieser Regelung auf den UZ entfallenden Vorteil berechnet hatte, nicht korrekt sei und dass die Kommission den von den Unternehmen der APP-Gruppe gemeldeten Abschreibungszeitraum hätte heranziehen sollen. Nach Ansicht von APP verstößt diese Methode gegen Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung.
(344)
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Der von APP gemeldete Abschreibungszeitraum wird für die Rechnungslegung und für finanzielle Belange festgelegt. Andere kooperierende ausführende Hersteller und der Wirtschaftszweig der Union meldeten unterschiedliche Abschreibungszeiträume. Daher setzte die Kommission nach ihrer üblichen Vorgehensweise und im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung für diese Berechnung die Nutzlebensdauer bei 15 Jahren an, was im betroffenen Wirtschaftszweig als der „normale“ Abschreibungszeitraum gilt.
4.3.12. UMSATZSTEUERVERGÜTUNGEN FÜR IM INLAND HERGESTELLTE ANLAGEN
(345)
Bezüglich dieser Regelung brachte die chinesische Regierung vor, dass es der Kommission nicht gelungen sei, die Spezifität anhand eindeutiger Beweise festzustellen. Die chinesische Regierung habe die Kriterien für die Inanspruchnahme dieser Regelung erläutert, weshalb es keine Grundlage dafür gebe, sich lediglich auf die verfügbaren Informationen zu stützen.
(346)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Bekanntlich gilt diese Regelung nur für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die bestimmte Arten von im Inland hergestellten Anlagen kaufen und somit für eine spezifische Teilgruppe von Unternehmen in China, weshalb die Vorteile im Rahmen dieses Programms spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung sind. Die Untersuchung förderte überdies keine objektiven Kriterien für eine Anspruchsbegrenzung zutage, ebenso wenig schlüssige Beweise dafür, dass der Anspruch automatisch besteht. Die Feststellungen der Kommission wurden somit auf der Grundlage der übermittelten Informationen und von Artikel 28 der Grundverordnung anhand eindeutiger Beweise im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung getroffen.
4.3.13. STADTERHALTUNGS- UND -ENTWICKLUNGSSTEUERN (CITY MAINTENANCE AND CONSTRUCTION TAXES) SOWIE AUSBILDUNGSZUSCHLÄGE FÜR UNTERNEHMEN MIT AUSLÄNDISCHER BETEILIGUNG
(347)
APP und Chenming zufolge gilt gemäß der Bekanntmachung zur Vereinheitlichung der Stadterhaltungs- und -entwicklungssteuer und der Ausbildungszuschläge für inländische Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und Einzelpersonen (Notice on Unifying the Urban Maintenance Construction Tax and Education Surcharges for Domestic and Foreign-invested Enterprises and Individuals), vom chinesischen Staatsrat am 18. Oktober 2010 veröffentlicht und seit 1. Dezember 2010 in Kraft, die erwähnte Steuer bzw. dieser Aufschlag nunmehr generell und ausnahmslos für alle Unternehmen und Einzelpersonen in China. Nach diesen Vorbringen ist die Subventionsregelung nicht mehr anfechtbar.
(348)
Die vorgebrachten Argumente wurden nach Maßgabe der von den Parteien vorlegten Unterlagen und Beweise analysiert. Die chinesische Regierung wurde um eine Bestätigung der oben erwähnten Informationen ersucht. Als interessierte Partei in diesen Verfahren und als gewährende Behörde im Fall dieses Programms teilte die chinesische Regierung der Kommission mit, dass diese Regelung aufgehoben worden und nicht durch einen anderen Anreiz im Zusammenhang mit derselben einschlägigen steuerlichen Verpflichtung ersetzt worden sei. Aufgrund der von den kooperierenden ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen wird der Schluss gezogen, dass beide Gruppen den Nachweis dafür erbracht haben, dass sie nicht mehr von im Rahmen dieser Regelung gewährten Subventionen profitieren. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass nach Artikel 15 der Grundverordnung keine Maßnahmen eingeführt werden, wenn die Subvention aufgehoben oder nachgewiesen wird, dass den betreffenden Ausführern durch die Subventionen kein Vorteil mehr gewährt wird. Daher und aufgrund der verfügbaren Informationen wird der Schluss gezogen, dass durch die im Rahmen dieser Regelung gewährte Subvention den betroffenen Ausführern kein Vorteil mehr erwächst. Die unter den Randnummern 160 bis 169 dargelegten Feststellungen wurden entsprechend geändert.
4.3.14. BEKANNTE MARKEN UND SONDERZUSCHÜSSE ZUR FÖRDERUNG AUSLÄNDISCHER INVESTITIONSPROJEKTE
(349)
Bezüglich dieser Regelungen brachte die chinesische Regierung vor, dass es der Kommission nicht gelungen sei, die Spezifität anhand eindeutiger Beweise festzustellen. Die chinesische Regierung habe ausreichende Informationen über diese Regelungen zur Verfügung gestellt, ferner gebe es diesbezüglich keinerlei Gesetz oder Verordnung.
(350)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Bekanntlich wurden diese Regelungen auf der Grundlage der von der chinesischen Regierung und den kooperierenden ausführenden Herstellern übermittelten Informationen und ungeachtet dessen, dass keine geltenden Rechtsvorschriften vorgelegt worden waren, als spezifisch und anfechtbar befunden. Aufgrund der Tatsache, dass es, wie die chinesische Regierung vorbrachte, keine Rechtsvorschriften für diese Regelungen gibt, steht zweifelsfrei fest, dass schlichtweg keine durch das einschlägige Gesetz festgelegten objektiven Kriterien oder Bedingungen vorliegen. Die Feststellungen der Kommission wurden somit auf der Grundlage der übermittelten Informationen und von Artikel 28 der Grundverordnung anhand eindeutiger Beweise im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Subventionsübereinkommens und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung getroffen. Da es keinerlei Kriterien oder Bedingungen gibt, verfügt die Regierung anscheinend über einen großen Ermessensspielraum; deshalb wird die Subvention nur als für bestimmte Unternehmen zugänglich erachtet.
4.3.15. ZUSCHÜSSE AUS DEM FONDS FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG IM BEREICH HOCHTECHNOLOGIE UND PREIS DES INDUSTRIEPARKS SUZHOU FÜR WACHSTUMSFÖRDERUNG
(351)
Bezüglich dieser Regelungen brachte die chinesische Regierung vor, dass die Kommission Artikel 2 Absatz 2 des Subventionsübereinkommens falsch ausgelegt habe, da es sich bei Industrieparks nicht um genau bezeichnete geografische Gebiete handele.
(352)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Bekanntlich ist der Industriepark Suzhou eindeutig eine wirtschaftliche und administrative Gebietseinheit innerhalb des Hoheitsgebiet der VR China und somit ein genau bezeichnetes geografisches Gebiet im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 des Subventionsübereinkommens. Dessen ungeachtet sei auch darauf verwiesen, dass selbst dann, wenn dies nicht durch die konkreten Informationen der Untersuchung bestätigt worden wäre, in einem Industriepark per Definition nur ein Teil der Unternehmen, die im Hoheitsgebiet eines Landes oder im Zuständigkeitsbereich der gewährenden Behörde ansässig sind, angesiedelt sein kann und somit die Subventionen seitens des Industrieparks im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Subventionsübereinkommens als spezifisch angesehen würden.
4.3.16. EINRÄUMUNG VON LANDNUTZUNGSRECHTEN
(353)
Bezüglich der Landnutzungsrechte brachte die chinesische Regierung vor, dass die Heranziehung einer externen Bemessungsgrundlage illegal sei und bezog sich dabei auf Artikel 14 Buchstabe d des Subventionsübereinkommens und auf das Berufungsgremium in der Sache Vereinigte Staaten gegen Softwood Lumber IV. Durch EU- und WTO-Recht werde die Heranziehung externer Bemessungsgrundlagen auf ganz außergewöhnliche Umstände beschränkt, nämlich auf Fälle, in denen auf dem privaten Markt erzielte Preise dadurch verzerrt werden, dass der Staat als führender Anbieter den Markt für die betreffende Ware oder Dienstleistung beherrsche. Die Kommission habe, so die chinesische Regierung, nicht nachgewiesen, dass die auf dem privaten Markt erzielten Preise durch die Position des Staates als führender Anbieter verzerrt würden.
(354)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Erstens sei darauf hingewiesen, dass die WTO-Regeln der Heranziehung externer Bemessungsgrundlagen nicht entgegenstehen, wie durch das Berufungsgremium in der Sache Vereinigte Staaten gegen Softwood Lumber IV (DS257) und durch das Panel in der Sache Ausgleichszollverfahren Vereinigte Staaten gegen China (DS379) bestätigt wurde. Zweitens hat die Kommission bei ihrer Vorgehensweise den besonderen Bedingungen, die die WTO-Rechtsprechung für die Heranziehung externer Bemessungsgrundlagen vorschreibt, in vollem Umfang Rechnung getragen. Wie unter den Randnummern 248 bis 259 dargelegt, befindet sich Grund und Boden in China in Staatsbesitz und wird von der Regierung verpachtet. Außerdem kontrollieren die chinesischen Behörden die Bereitstellung und Zuteilung von Grund und Boden an Unternehmen unter anderem auch auf den Sekundärmärkten und die Zuweisung von Grund und Boden an Unternehmen unterliegt strengen Vorschriften; jegliche Änderung der Zuteilung, wie die Übertragung eines Vertrags über Landnutzungsrechte auf ein anderes Unternehmen, muss vom Staat genehmigt und durch einen neuen derartigen Vertrag zwischen dem Rechtsnachfolger und der zuständigen staatlichen Stelle anerkannt werden. Aus den genannten Gründen wird der Schluss gezogen, dass die chinesische Regierung bei der Zuteilung von Landnutzungsrechten eine dominierende Rolle spielt und dass in China auf dem „privaten“ Markt erzielte Preise (sofern existent - im Zuge dieser Untersuchung wurden keine derartigen Preise genannt) naturgemäß verzerrt sind, da die chinesische Regierung eben eine vorherrschende Position bei der Bereitstellung von Grund und Boden einnimmt und bei diesbezüglichen Transaktionen ein Regulierungsmonopol innehat. Folglich wurde das Niveau etwaiger Privatmarktpreise sehr wohl durch den finanziellen Beitrag der chinesischen Regierung beeinflusst.
(355)
Die chinesische Regierung machte auch geltend, dass die Kommission mit Taiwan eine externe Bemessungsgrundlage herangezogen habe, die keinen Bezug zu den in China herrschenden Marktbedingungen aufweise bzw. nicht damit in Zusammenhang stehe. Durch WTO-Regeln sei es ausdrücklich untersagt, Taiwan als Bemessungsgrundlage heranzuziehen, um Unterschiede bei den komparativen Vorteilen zwischen einzelnen Ländern auszugleichen.
(356)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Die Kommission betrachtet Taiwan (19) als geeignete externe Bemessungsgrundlage aufgrund sämtlicher im Folgenden aufgeführten verfügbaren Informationen: i) Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung und der wirtschaftlichen Struktur in Taiwan und den betreffenden chinesischen Provinzen, in denen die kooperierenden ausführenden Hersteller ansässig sind; ii) räumliche Nähe dieser beiden chinesischen Provinzen zu Taiwan; iii) hoch entwickelte Infrastruktur sowohl in Taiwan als auch in den beiden chinesischen Provinzen; iv) enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Taiwan und der VR China; v) ähnliche Bevölkerungsdichte in den jeweiligen chinesischen Provinzen und in Taiwan; vi) Ähnlichkeiten zwischen Taiwan und der VR China bezüglich der Art von Grund und Boden und den Transaktionen, die zur Erstellung der relevanten Bemessungsgrundlage herangezogen wurden, und vii) demografische, sprachliche und kulturelle Gemeinsamkeiten zwischen Taiwan und der VR China. Überdies gelten die Provinzen Jiangsu und Shandong als führend bei der Warenherstellung in der VR China (20). Obwohl die beiden chinesischen Provinzen nicht dasselbe Pro-Kopf-BIP wie Taiwan aufweisen, nähern sie sich mit ihrem in den vergangenen Jahren stark gewachsenen BIP immer stärker an Taiwan an.
Darüber hinaus verzeichnen die VR China und Taiwan aktuellen Daten zufolge ähnliche Zuwächse beim realen BIP (21). Allerdings sei unbedingt angemerkt, dass ein exakter Vergleich zwischen dem BIP eines Landes ohne Marktwirtschaft (VR China) und jenem einer etablierten Marktwirtschaft (Taiwan) nicht ausschlaggebend ist, da ein Land ohne Marktwirtschaft in der Regel ein niedrigeres BIP aufweist als eine funktionierende Marktwirtschaft. Zudem können bei Gewerbegrundstücken Angebot und Nachfrage von vielen anderen Faktoren wie Planungsauflagen und Umweltpolitik beeinflusst werden. Tatsächlich geht es um die Frage, welche „herrschenden Marktbedingungen“ im Bereich der Landnutzungsrechte in der VR China vorlägen, wenn das Land eine funktionierende Marktwirtschaft wäre; auf der Grundlage aller vorgelegte Beweise ist davon auszugehen, dass sie sehr ähnlich wie in Taiwan ausfallen würden.
(357)
Auf der Grundlage all dieser Information wird die Auffassung vertreten, dass die gewählte Bemessungsgrundlage den Anforderungen des Berufungsgremiums in der Sache Vereinigte Staaten gegen Softwood Lumber IV (Randnr. 103) entspricht, das zu folgendem Schluss gelangte: Die gewählte Bemessungsgrundlage muss allerdings einen Bezug zu den in jenem Land herrschenden Marktbedingungen aufweisen bzw. damit in Zusammenhang stehen und Preis, Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und sonstige Kauf- oder Verkaufsbedingungen gemäß Artikel 14 Buchstabe d widerspiegeln. Tatsächlich weisen sämtliche Bedingungen in Taiwan einen Bezug zu den in den beiden chinesischen Provinzen herrschenden Marktbedingungen auf. Grund und Boden ist in den ähnlich dicht besiedelten Gebieten und aufgrund der räumlichen Nähe in fast gleicher Qualität verfügbar. Die Tatsache, dass Taiwan und die beiden chinesischen Provinzen dieselbe Sprache und Kultur sowie eine ausfuhrorientierte Wirtschaft mit Schwerpunkt Warenherstellung aufweisen, untermauert, dass Preis, Marktgängigkeit und sonstige Bedingungen für den Kauf oder Verkauf von Grund und Boden eng zusammenhängen.
(358)
Kooperierenden ausführenden Herstellern zufolge liegen der Kommission ausreichende Informationen vor, die den Schluss zuließen, dass es in China einen Markt für Grund und Boden gebe.
(359)
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Aus den der Kommission zur Verfügung gestellten Informationen konnte nicht darauf geschlossen werden, dass in China ein funktionierender Markt für Grund und Boden existiert. Aus den Rechtsvorschriften, die der Kommission von der chinesischen Regierung übermittelt wurden, geht hervor, dass sich sämtlicher Grund und Boden in Staatsbesitz befindet und von der Regierung lediglich verpachtet wird. Die chinesischen Behörden kontrollieren zur Gänze die Bereitstellung und Zuteilung von Grund und Boden an Unternehmen sowie die Transaktionen auf dem Sekundärmarkt. Trotz diesbezüglicher Ersuchen der Kommission wurden keinerlei Beweise für die Existenz von Marktmechanismen zur Zuteilung von Landnutzungsrechten vorgelegt. Die Situation wird unter Randnummer 354, unter der ähnliche Vorbringen der chinesischen Regierung behandelt werden, ausführlich erläutert.
(360)
APP zufolge sollten die derzeit in China geltenden Preise für Landnutzungsrechte oder als Alternative dazu die gegenwärtig im indischen Bundesstaat Maharashtra verlangten Preise für Grund und Boden als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Chenming schlug ebenfalls den indischen Bundesstaat Maharashtra als Benchmark vor.
(361)
Wie bereits unter Randnummer 359 erläutert wurde, gibt es keinen funktionierenden Markt für Grund und Boden in China. Daher sollten die derzeit in China geltenden Preise für Landnutzungsrechte nicht als Bemessungsgrundlage dienen. Die ausführenden Hersteller stützen ihren Vorbringen, die Preise für Grund und Boden in Maharashtra als Bemessungsgrundlage heranzuziehen, auf einen Vergleich, der mit diesem indischen Bundesstaat bezüglich Pro-Kopf-BIP und Bevölkerungsdichte zum Zeitpunkt des Erwerbs von Landnutzungsrechten angestellt wurde. Wie bereits erläutert, können Pro-Kopf-BIP und Bevölkerungsdichte bei der Auswahl von Ländern oder Regionen, die als externe Bemessungsgrundlage dienen sollen, nach Ansicht der Kommission nicht als einzige maßgebliche Faktoren in Betracht gezogen werden. Die von den kooperierenden ausführenden Herstellern vorgeschlagene Methode ist jedenfalls nicht mit ihren Vorbringen kohärent. Im UZ lag in Mumbai, der Hauptstadt Maharashtras und das mit Abstand am höchsten entwickelte Gebiet des Bundesstaats, das Pro-Kopf-Einkommen bei 2 675 USD (1,28 Lakh INR) und damit unter dem Landesdurchschnitt für China (3 529 USD) (22) - ganz zu schwiegen vom Pro-Kopf-BIP in den hoch entwickelten Regionen Shandong (5 255 USD) und Jiangsu (6 550 USD). Was die Bevölkerungsdichte betrifft, so ist sie an sich zwar noch kein entscheidender Faktor, es soll aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass sie mit 314 Einwohnern pro km2 in Maharashtra und 736 Einwohnern pro km2 in Jiangsu bzw. 600 Einwohnern pro km2 in Shandong keineswegs in derselben Größenordnung liegt. Überdies lassen andere Faktoren wie fehlende räumliche Nähe und fehlende Gemeinsamkeiten zwischen Indien und China den Schluss zu, dass die Bemessungsgrundlage Maharashtra keinen Bezug zu den in China herrschenden Marktbedingungen aufweist und nicht mit diesen in Zusammenhang steht. Aus den unter Randnummer 357 erläuterten Gründen bleibt die Kommission bei der Auffassung, dass die taiwanesischen Preise für Grund und Boden eine wesentlich geeignetere externe Bemessungsgrundlage darstellen.
(362)
APP machte geltend, einige der Landnutzungsrechte nicht mehr zu besitzen, die von der Kommission zur Berechnung des aus dieser Regelung erwachsenden Vorteils herangezogen worden waren. APP sei auch anhand von Informationen der Website des Industrial Bureau des Wirtschaftsministeriums von Taiwan zu einem anderen durchschnittlichen Quadratmeterpreis gelangt, während die Kommission sich nicht bemüht habe, repräsentative Angebote für Gewerbegrundstücke ausfindig zu machen.
(363)
Was die Gesamtfläche der von APP genutzten Grundstücke betrifft, so berücksichtigte die Kommission das Vorbringen von APP, das auf der Grundlage der Informationen und Beweise, die im Rahmen der Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung vorgelegt wurden, von ihr auch akzeptiert wurde. Die berichtigten Informationen flossen in die Berechnung der Subvention ein. Zu den aus Taiwan eingeholten Informationen sei festgestellt, dass dieses Vorbringen zurückgewiesen werden musste. Obwohl diese Partei nicht vorgeschlagen hat, diesen Preis für die Berechnung einer geeigneten Bemessungsgrundlage heranzuziehen, sei doch auf Folgendes hingewiesen: Die Kommission stützte sich auf die zu den Grundstückspreisen in Taiwan vorliegenden Informationen, und die Methode zur Ermittlung des Benchmarkpreises wurde im Aktenvermerk (Note for the file) vom 11. Februar 2011 den Parteien mitgeteilt und entsprechend erläutert. Andererseits beziehen sich die von APP vorgelegten Daten nur auf den Februar 2011 (und somit nicht auf den für die Berechnung der Kommission zugrunde gelegten Zeitraum), wobei sich es dabei lediglich um eine Liste von Preisbeispielen für einige Gebiete Taiwans handeln dürfte. Überdies kann die Kommission nicht auf die Benchmarkberechnung von APP eingehen, da APP weder die dafür verwendete Methode erläuterte noch begründete, warum diese Berechnung ein korrekteres Bild von den durchschnittlichen Grundstückpreisen in Taiwan vermitteln soll.
(364)
Die kooperierenden ausführenden Hersteller machten geltend, dass jede Subvention in Form einer Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt nicht spezifisch sei.
(365)
Dieses Argument musste zurückgewiesen werden. Wie bereits in der endgültigen Unterrichtung dargelegt, übermittelte die chinesische Regierung zu dieser Regelung unzureichende Informationen, die durch andere Informationen und im Rahmen der Untersuchung ermittelte Angaben ergänzt werden mussten. Die Feststellungen wurden folglich auf dieser Grundlage getroffen und werden unter den Randnummern 253 bis 258 erläutert und analysiert.
4.3.17. SONSTIGES
(366)
APP brachte vor, dass der Zinssatz nicht korrekt sei, mit dem die Kommission den nominellen Wert der Subvention in den für den UZ geltenden Wert umgerechnet habe.
(367)
Die Kommission berücksichtigte das Vorbringen von APP, das auf der Grundlage der Informationen und Beweise, die im Rahmen der Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung vorgelegt wurden, von ihr auch akzeptiert wurde. Der von APP vorgeschlagene Zinssatz wurde für die Berechnungen der Subventionshöhe herangezogen. Diese Änderung der Vorgehensweise wurde bereits unter den Randnummern über die Berechnung der Subventionsspannen berücksichtigt und spiegelt sich auch bei den für die einzelnen betroffenen Regelungen ermittelten Subventionsspannen wider.
(368)
APP machte geltend, dass die jeweilige Subventionshöhe als Prozentsatz des gemeldeten cif-Preises und nicht als Prozentsatz des Umsatzes ausgedrückt werden müsse und dass die Kommission bei der Berechnung der Subventionsspannen diese Methode anwenden solle.
(369)
Die vorgebrachten Argumente wurden gemäß den von der Partei vorlegten Unterlagen und Beweisen analysiert. Abgesehen von einer als anfechtbar eingestuften Subventionsregelung hing keine andere Subvention von der Ausfuhrleistung ab und wurde nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt. Die Höhe der Subvention wurde daher dem gesamten von der APP-Gruppe erzielten Umsatz zugerechnet, was mit Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung im Einklang steht, der wie folgt lautet: Wird die Subvention nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Menge gewährt, so wird die Höhe der anfechtbaren Subvention bestimmt, indem der Gesamtwert der Subvention in angemessener Weise der während des untersuchten Subventionierungszeitraums produzierten, verkauften oder ausgeführten Menge der betreffenden Waren zugerechnet wird. Da die Subvention nicht an die Herstellung einer besonderen Ware oder an Ausfuhren gebunden ist, erscheint es am ehesten angebracht, dass der Nenner den Gesamtumsatz des Unternehmens ausweist. In dieser Hinsicht ist anzumerken, dass der relevante Umsatz auf einer Grundlage ermittelt wurde, die gewährleistet, dass der Verkaufswert der vom begünstigten Unternehmen verkauften Waren so gut wie möglich wiedergegeben wird. Diese Änderung der Vorgehensweise wurde bereits unter den Randnummern über die Berechnung der Subventionsspannen berücksichtigt und spiegelt sich auch bei den für die einzelnen betroffenen Regelungen ermittelten Subventionsspannen wider. Jede andere vorgeschlagene Methode zur Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subvention widerspräche den einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung (Artikel 7 und 15) und der administrativen Praxis, die die Kommission bei der Auswahl des angemessenen Zählers/Nenners für die Zurechnung der Höhe der anfechtbaren Subvention in ihren Antisubventionsverfahren verfolgt.
Die Partei berief sich zur Untermauerung ihres Vorbringens auch auf den Teil der Leitlinien (23), der sich auf die Berechnung der Subvention pro Einheit bezieht. Aus denselben Gründen wie zuvor beschrieben wurde jedoch eine Berechnung pro Einheit als den Gegebenheiten dieses Falls nicht angemessen erachtet. Die vorgeschlagene Methode wird in der Tat als nicht repräsentativ betrachtet, da sie Umsatz und hergestellte Einheiten lediglich in Bezug auf die betroffene Ware kombiniert, während die Einheiten anderer hergestellter Waren nicht berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Gesamtzahl der von den jeweiligen Unternehmen hergestellten Einheiten sämtlicher Waren wurden keine Informationen vorgelegt oder geprüft, und die Subventionen wurden jedenfalls nicht unter Bezugnahme auf Mengen gewährt. Was die cif-Preise angeht, so sei darauf verwiesen, dass die aktenkundigen Belege vermuten lassen, dass sie innerhalb und zwischen den Warentypen schwanken. Die fraglichen Subventionen sind jedenfalls nicht warenspezifisch. Darüber hinaus ermittelte die Kommission die Höhe der Subventionierung in der VR China, indem sie unter Berücksichtigung der spezifischen Modalitäten der jeweiligen kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller den Wert der gesamten Subvention (Zähler) dem Umsatz in China (Nenner) zurechnete. Auf diese Weise wird sowohl die überprüfte Höhe der Subvention als auch die am ehesten angemessene Umsatzzahl berücksichtigt. Schließlich ist festzuhalten, dass man unter Berücksichtigung der praktischen Umstände dieser Verfahren, d. h. der Einführung von Antidumping- und Ausgleichszöllen in Höhe der Schadensspanne, zu dem Schluss kommt, dass die Position von APP ganz unabhängig von der für die Zurechnung der Höhe der anfechtbaren Subvention und des Ausgleichszolls gewählten Methode in keiner Weise beeinflusst wird.
4.4. HÖHE DER ANFECHTBAREN SUBVENTIONEN
(370)
Die nach der Grundverordnung bestimmte Höhe der anfechtbaren Subventionen (ad valorem) ist für die untersuchten Unternehmen in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
Ausführender Hersteller
Ausgleichszoll
APP-Gruppe
12,04 %
Chenming-Gruppe
4,06 %
(371)
Laut Angaben des Antragstellers und der kooperierenden ausführenden Hersteller aus China gibt es in der VR China weitere bekannte Hersteller der betroffenen Ware. In Anbetracht der Tatsache, dass das gemeldete Ausfuhrvolumen höher war als die von Eurostat ermittelten Einfuhrdaten, wurde die Kooperation jedoch als gut eingestuft. Daher erachtete man es im Sinne der Wirksamkeit der Maßnahmen für angebracht, im Fall der nicht kooperierenden ausführenden Hersteller das Subventionsniveau bei dem höchsten Wert anzusetzen, der bei einem kooperierenden ausführenden Hersteller festgestellt wurde (nämlich bei 12,04 %).
5. UNIONSHERSTELLER
5.1. UNIONSPRODUKTION
(372)
Im UZ wurde gleichartige Ware von 14 bekannten und einigen sehr kleinen Herstellern in der Union gefertigt. Die von CEPIFINE bereitgestellten Daten erfassen schätzungsweise 98 % der Produktion der Unionshersteller. Auf dieser Grundlage wurde die Gesamtproduktion der Union im UZ auf etwa 5 270 000 Tonnen geschätzt. Die Unionshersteller, auf die die Gesamtproduktion der Union entfällt, bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung.
(373)
Die Herstellung von gestrichenem Feinpapier ist energie- und kapitalaufwändig. Dadurch entstehen Größenvorteile, welche die Konzentration der Produktion auf einige wenige große Marktteilnehmer erklären, deren Produktion durch kleinere Hersteller ergänzt wird, die sich auf die Märkte in ihrer Nähe konzentrieren. Fünf Hersteller ähnlicher Größe versorgen mit ihren über ganz Europa verteilten Produktionsstätten den Großteil des Unionsmarktes. GFP ist im Wesentlichen eine Massenware, die in erster Linie über Papierhändler und Großhändler vertrieben wird. Kennzeichnend für diese Vertriebskanäle sind eine ausgeprägte Konzentration der Nachfragemacht sowie Preistransparenz durch Preisnotierungen.
(374)
Wie bereits in Randnummer 19 dargelegt wurde, behauptete eine interessierte Partei, dass GFP für den Rotationsdruck in diese Untersuchung hätte einbezogen werden sollen. Entsprechend argumentierte dieselbe Partei, dass die Argumentation des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Union in den derzeitigen Verfahren auf schwachen Füßen stehe. Aufgrund der Schlussfolgerungen unter den Randnummern 22 und 25 gelten GFP für den Rotationsdruck und GFP für den Bogendruck indessen als zwei unterschiedliche Waren, weshalb dieses Vorbringen zurückgewiesen werden musste.
(375)
Die chinesische Regierung wandte ein, einer der repräsentativen Hersteller weise angeblich eine Verbindung zu einem chinesischen Unternehmen auf und müsse daher aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen werden. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass die von dem betreffenden chinesischen Unternehmen hergestellten Erzeugnisse sich von der betroffenen Ware unterscheiden. Insofern hat diese Verbindung weder Auswirkungen auf die Schadensanalyse noch auf die Aufnahme dieses Unionsherstellers in die Definition des Wirtschaftszweigs der Union.
6. SCHÄDIGUNG
6.1. UNIONSVERBRAUCH
(376)
Der Verbrauch wurde anhand der folgenden Informationen ermittelt:
-
Eurostat-Daten über Einfuhren aus Drittländern, berichtigt aufgrund der Informationen der Unionshersteller in Bezug auf Waren, die nicht Gegenstand der Verfahren waren. Die Untersuchung ergab, dass diese Annahmen aufgrund der vorgelegten Belege angemessen und begründet waren.
-
überprüftes Gesamtvolumen der Ausfuhren der kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China auf den Unionsmarkt, da das gemeldete Ausfuhrvolumen das anhand der Eurostat-Daten ermittelte Einfuhrvolumen überstieg.
-
Gesamtverkäufe aller Unionshersteller auf dem Unionsmarkt auf der Grundlage der von CEPIFINE bereitgestellten Informationen.
(377)
Anhand dieser Daten wurde folgender Gesamtverbrauch der Union ermittelt:
Tabelle 1
Unionsverbrauch
Unionsverbrauch
2006
2007
2008
2009/UZ
Tonnen
5 308 275
5 508 183
5 384 770
4 572 057
Index
100
104
101
86
Quelle: Überprüfte Angaben in den Fragebogen, berichtigte und überprüfte Eurostat-Daten und CEPIFINE-Daten.
(378)
Insgesamt sank der Verbrauch in der Union im Bezugszeitraum um 14 %. Es zeigte sich, dass der Verbrauch von 2006 bis 2007 um 4 % stieg, um anschließend von 2007 bis zum UZ um 18 % zu sinken. Die Ursache für den Rückgang des Verbrauchs im Jahr 2008 und im UZ war eine geringere Nachfrage aufgrund des Konjunkturabschwungs, insbesondere in der ersten Jahreshälfte 2009.
6.1.1. EINFUHREN AUS DER VR CHINA IN DIE UNION
(379)
Wie unter Randnummer 376 erwähnt, war das geprüfte Gesamtvolumen der Verkäufe der betroffenen Ware der kooperierenden ausführenden Hersteller aus China auf dem Unionsmarkt höher als das von Eurostat gemeldete Volumen der Einfuhren. Da die Kommission die geprüften Informationen für zutreffender erachtete als die verfügbaren statistischen Daten, wurde das Gesamtvolumen der Einfuhren aus der VR China anhand der von den kooperierenden Unternehmen bereitgestellten und geprüften Informationen ermittelt. Das Verkaufsvolumen der kooperierenden Unternehmen, die im Bezugszeitraum nur Multiplexpappe ausgeführt hatten, wurde in den Gesamteinfuhren nicht berücksichtigt, da die Kommission wie unter Randnummer 47 erläutert zu dem Schluss gelangte, dass Multiplexpapier und -pappe nicht der betroffenen Ware zugerechnet werden sollte. Da sich die Einfuhrdaten für die betroffene Ware nur auf zwei Unternehmen beziehen, hielt es die Kommission für angemessen, die Daten zwecks Wahrung der Vertraulichkeit als Index auszuweisen.
Tabelle 2
Gesamte subventionierte Einfuhren aus der VR China
Gesamte Einfuhren aus der VR China
2006
2007
2008
2009/UZ
Volumen (Index)
100
218
212
283
Marktanteil (Index)
100
210
209
329
Preise (EUR/Tonne)
677
661
657
621
Index
100
98
97
92
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
(380)
Das Gesamtvolumen der Einfuhren aus der VR China erhöhte sich im Bezugszeitraum rasant: Es war fast eine Verdreifachung der chinesischen Ausfuhren zu beobachten. Daher stieg der Marktanteil der chinesischen ausführenden Hersteller deutlich von etwa 1 % im Jahr 2006 auf über 4 % im UZ. Diese Entwicklung muss vor dem Hintergrund eines rückläufigen Verbrauchs gesehen werden, der im selben Zeitraum um 14 % sank. Die Durchschnittspreise der subventionierten Einfuhren aus der VR China sanken im Bezugszeitraum um 8 %.
6.1.2. PREISUNTERBIETUNG
(381)
Zur Analyse der Preisunterbietung wurden je Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der Einfuhren aus der VR China für den ersten unabhängigen Kunden auf dem Unionsmarkt auf cif-Stufe nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten verglichen.
(382)
Wie unter Randnummer 51 erläutert, war die Kooperationsbereitschaft der chinesischen Ausführer sehr ausgeprägt, weshalb davon ausgegangen wurde, dass die bereitgestellten Daten das gesamte Volumen der Ausfuhren aus der VR China in die Union im UZ widerspiegelten. Da sich, wie unter Randnummer 52 erläutert, bei zwei chinesischen ausführenden Herstellern, die sich ursprünglich zur Zusammenarbeit bereit erklärten, herausstellte, dass sie die betroffene Ware nicht auf den Unionsmarkt ausführten, wurden ihre Ausfuhren nicht für die Analyse der Preisunterbietung herangezogen. Die Ausfuhrverkäufe eines Unternehmens aus der Gruppe eines kooperierenden ausführenden Herstellers wurden ebenfalls nicht für den Vergleich herangezogen, da keiner der repräsentativen Unionshersteller vergleichbare Warentypen herstellte. Im Hinblick auf die Ausfuhrmengen dieses spezifischen Unternehmens wird darauf verwiesen, dass sie lediglich einen geringen Teil der gesamten Ausfuhrverkäufe der Gruppe darstellen und die Preisniveaus dem allgemeinen Preisniveau für Ausfuhren dieser Gruppe zu entsprechen scheinen.
(383)
Der Vergleich ergab, dass die subventionierte betroffene Ware mit Ursprung in der VR China beim Verkauf in der Union die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ um 7,6 % unterbot. Das Ausmaß der Preisunterbietung muss vor dem Hintergrund der aufgrund der Preisnotierungen ausgeprägten Preistransparenz gesehen werden, die für den Vertrieb von GFP charakteristisch ist.
6.2. WIRTSCHAFTLICHE LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION UND DER VIER REPRÄSENTATIVEN UNIONSHERSTELLER
6.2.1. VORBEMERKUNGEN
(384)
Nach Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf die Unionshersteller eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsindizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union von 2006 bis zum Ende des UZ beeinflussten.
(385)
Die makroökonomischen Elemente (Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsvolumen, Marktanteil, Wachstum und Ausmaß der Höhe der anfechtbaren Subventionen) wurden auf der Grundlage der von CEPIFINE bereitgestellten Informationen auf Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs der Union beurteilt.
(386)
Die Analyse der mikroökonomischen Elemente (durchschnittliche Einheitspreise, Beschäftigung, Löhne, Produktivität, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite, Fähigkeit zur Kapitalbeschaffung) wurde auf Ebene der Unionshersteller anhand der von ihnen bereitgestellten und sorgfältig geprüften Informationen durchgeführt.
(387)
Es wurde geltend gemacht, dass im Rahmen der Schadensanalyse nicht alle Schadensindikatoren für die Antragsteller und für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt in einer kohärenten und umfassenden Weise berücksichtigt wurden. Die Parteien machten geltend, dass die Schlussfolgerungen im Hinblick auf eine bedeutende Schädigung anders ausfallen würden, wenn auf der Ebene der Antragsteller einige Indikatoren, z. B. für Marktanteile, erfasst würden.
(388)
Zunächst sei darauf verwiesen, dass die Stellungnahmen der betreffenden Parteien auf der Grundlage von Indikatoren erfolgten, die anhand von anderen Datensätzen und Angaben berechnet wurden, als die Datensätze und Angaben, die in der Untersuchung erfasst und im Folgenden dargestellt werden. Folglich sind diese Schlussfolgerungen sachlich unrichtig und daher irrelevant.
(389)
Zweitens ist es gängige Praxis der Kommission, makroökonomische Faktoren als Hinweise für eine Schädigung auf der Ebene des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt zu prüfen, wie vorstehend dargelegt. In der vorliegenden Untersuchung wurde der Wirtschaftszweig der Union auf der Ebene der Unionshersteller definiert, auf die die EU-Gesamtproduktion entfällt, wie unter Randnummer 372 erläutert. Dabei spielte es keine Rolle, ob die Hersteller den Antrag unterstützten oder bei der Untersuchung kooperieren.
(390)
Mikroökonomische Faktoren werden auf der Ebene der repräsentativen Unionshersteller einer Analyse unterzogen, unabhängig davon, ob diese den Antrag unterstützen oder nicht. Auf die repräsentativen Hersteller entfallen 58 % der gesamten Produktion der Union. Keiner der übrigen Unionshersteller hat behauptet, die Schlussfolgerungen der Kommission im Hinblick auf die mikroökonomischen Faktoren seien nicht verlässlich oder unbegründet. Insofern besteht kein Grund, den auf Grundlage der ausschließlich von den repräsentativen Unionsherstellern bereitgestellten Informationen ermittelten Sachverhalt in Frage zu stellen.
(391)
Es wurde vorgebracht, dass einer der kooperierenden Hersteller nicht in vollem Umfang mitgearbeitet habe, da er mit einem anderen Hersteller in der Europäischen Union verbunden sei, der bei der Untersuchung nicht kooperierte. Die angebliche Verbindung zwischen den Unternehmen beruhte auf Übergangsvereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Erwerbs des Geschäftssegments des einen Herstellers durch den anderen kooperierenden Unionshersteller geschlossen wurden. Es wurde behauptet, dass der kooperierende Unionshersteller aufgrund dieser Übergangsvereinbarungen einige der Zellstofffabriken im Eigentum des teilweise erworbenen Herstellerunternehmens kontrolliere. Zur Bekräftigung seines Vorbringens verwies der ausführende Hersteller auf die Entscheidung der Kommission vom 31.10.2008 (24) („Entscheidung“), in der zum Zeitpunkt des Erwerbs untersucht wurde, ob die Transaktion als Erwerb im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (25) gilt.
(392)
Die Untersuchung ergab indessen, dass es sich in dem besagten Fall um eine Minderheitsbeteiligung des EU-Herstellers handelte, die unterhalb der Schwelle nach Artikel 143 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (26) liegt. Außerdem lassen die betreffenden Übergangsvereinbarungen zwischen den beiden Unternehmen nichts erkennen, was zu der Vermutung berechtigen würde, dass die Beziehung zwischen den Unternehmen über ein normales Käufer-Verkäufer-Verhältnis hinausreicht. Insbesondere zielen die Bestimmungen der Übergangsvereinbarungen auf die Verwaltung der Verkäufe von gestrichenem Papier für einen Übergangszeitraum ab. Nach diesen Bestimmungen übt der Unionshersteller im Übergangszeitraum lediglich Funktionen aus, die mit denjenigen eines Handelsvertreters vergleichbar sind. Darüber hinaus meldete der Hersteller im Rahmen der geprüften konsolidierten Abschlüsse und im Rahmen der Fragebogenangaben Provisionseinnahmen für die Tätigkeit für die betreffenden Zellstofffabriken, daher wurden vom Unionshersteller für diese Zellstofffabriken kein Eigentum und keine Kosten anerkannt.
(393)
Gemäß der Entscheidung wurde die Transaktion zwischen den Unternehmen als Erwerb eines Geschäftszweigs des einen Unternehmens durch den Unionshersteller, und nicht als Übernahme des gesamten Unternehmens eingestuft. Die Entscheidung legt nicht nahe, die Unternehmen nach der Erwerbstransaktion als ein Unternehmen zu behandeln; insbesondere besteht zwischen den beiden Unternehmen kein Joint-Venture. Es wird ferner darauf verwiesen, dass der geografische Geltungsbereich der oben angeführten Entscheidung den EWR-Raum und nicht nur die EU umfasst. Darüber hinaus wurde in der Entscheidung der Kommission nicht die Beziehung zwischen den betreffenden Unternehmen im Sinne des Artikels 143 der Zollkodex-Durchführungsverordnung analysiert.
(394)
Aufgrund dieser Sachlage wurden die beiden Unternehmen als nicht verbunden im Sinne des Artikels 143 der Zollkodex-Durchführungsverordnung betrachtet und folglich kooperierte der betreffende Unionshersteller in vollem Umfang im Rahmen der Untersuchung.
(395)
Bei der Analyse der mikroökonomischen Indikatoren wurden die Informationen über die vom oben genannten Unionshersteller erworbenen Papierfabriken für den gesamten UZ nicht berücksichtigt, damit ein in vollem Umfang vergleichbarer Trend für die Bezugsjahre dargestellt werden kann.
(396)
Der ausführende Hersteller machte darüber hinaus geltend, dass alle Tochterunternehmen der Unionshersteller einen separaten Fragebogen hätten ausfüllen müssen, da sie über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügten.
(397)
Im Falle des betreffenden Unionsherstellers wurde die Auffassung vertreten, dass die Vorlage eines Fragebogens für eine aussagekräftige Antwort und Analyse der Aspekte der Schädigung ausreichend sei. Insbesondere biete die Antwort eine detaillierte Aufschlüsselung der Angaben auf der Ebene der einzelnen Papierfabriken, und alle erforderlichen Daten bezüglich aller verbundenen Hersteller/Verkäufer der gleichartigen Ware konnten im Rahmen von Kontrollbesuchen überprüft werden.
(398)
Anschließend brachte der ausführende Hersteller zudem vor, das selbige Unternehmen habe nicht in vollem Umfang kooperiert, weil es den Fragebogen auch im Namen einer nicht existierenden Einheit beantwortet habe und die geprüften Abschlüsse des Unternehmens nicht den in seiner Beantwortung des Fragebogens enthaltenen Daten entsprächen. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls auf die Feststellungen unter der vorausgegangenen Randnummer zu verweisen.
6.2.2. DATEN FÜR DEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION(MAKROÖKONOMISCHE INDIKATOREN)
(399)
Nach Offenlegung der Ergebnisse beanstandeten die chinesische Regierung und ein chinesischer ausführender Hersteller, dass die für die Analyse herangezogenen makroökonomischen Daten unvollständig und ungenau seien, so dass sie nicht als eindeutiger Beweis für eine bedeutende Schädigung gewertet werden dürften.
(400)
Der Kontrollbesuch vor Ort beim antragstellenden Verband bestätigte, dass die zur Ermittlung der makroökonomischen Indikatoren verwendeten Daten direkt bei den Unionsherstellern erhoben worden waren, auf die rund 98 % der gesamten Unionsherstellung entfielen, so dass sie ausreichend detailliert sind, um Informationen über die betroffene Ware zu ergeben. Soweit Annahmen und/oder Schätzungen herangezogen wurden, kamen sie auf einer angemessenen und begründbaren Grundlage zustande; so wurden beispielsweise Schnittrollen nicht berücksichtigt, weil ihre Mengen im Verhältnis zum Gesamtvolumen der Verkäufe der repräsentativen Unionshersteller zweifellos unbedeutend waren. Somit musste dieser Einwand zurückgewiesen werden.
6.2.2.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
Tabelle 3
Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2006
2007
2008
2009/UZ
Produktion (in t)
6 483 462
6 635 377
6 381 324
5 164 475
Index
100
102
98
80
Kapazität (in Tonnen)
7 032 734
7 059 814
6 857 226
6 259 129
Index
100
100
98
89
Kapazitätsauslastung
92 %
94 %
93 %
83 %
Index
100
102
101
90
Quelle: Überprüfte CEPIFINE-Daten.
(401)
Wie die Tabelle zeigt, sank die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 20 %. Es ist anzumerken, dass der Unionsverbrauch von 2006 bis 2008 zwar um rund 1 % stieg, die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum aber um 2 % zurückging, wohingegen sie von 2008 bis zum UZ aufgrund des Rückgangs des Verbrauchs in der Union beträchtlich absackte.
(402)
Seit dem Jahr 2000 haben die Unionshersteller beträchtliche Umstrukturierungsanstrengungen unternommen, um die strukturellen Überkapazitäten zu beseitigen. Durch Konsolidierungen und Schließungen von Produktionsanlagen verringerte der Wirtschaftszweig der Union seine Produktion von GFP von 2006 bis zum UZ um annähernd 770 000 Tonnen, d. h. um 11 %.
(403)
Trotz der Verringerung der Gesamtproduktionskapazität sank die Kapazitätsauslastung von 92 % im Jahr 2006 auf 83 % im UZ. Der Großteil dieses Rückgangs war im Zeitraum von 2008 bis zum UZ zu beobachten. Es sei darauf hingewiesen, dass eine hohe Kapazitätsauslastung aufgrund der hohen Investitionen in Anlagevermögen erheblichen Einfluss auf die langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Papierhersteller hat. Daher wurde die im UZ beobachtete Kapazitätsauslastung als niedrig eingestuft.
6.2.2.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
(404)
Die in der nachfolgenden Tabelle angeführten Verkaufszahlen beziehen sich auf die Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt.
Tabelle 4
Verkaufsmenge und Marktanteil
2006
2007
2008
2009/UZ
Verkaufsmenge (in Tonnen)
4 921 141
4 999 524
4 875 841
4 008 354
Index
100
102
99
81
Marktanteil
93 %
91 %
91 %
88 %
Index
100
98
98
95
Quelle: Überprüfte CEPIFINE-Daten.
(405)
Während der Verbrauch in der Union von 2006 bis 2007 um 4 % zunahm (siehe Randnummer 377), stieg die Menge der betroffenen Ware, die der Wirtschaftszweig der Union an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt absetzte, lediglich um 2 %. Der Wirtschaftszweig der Union konnte in diesem Zeitraum also nur teilweise vom gestiegenen Verbrauch profitieren. Zwischen 2008 und dem UZ, als der Verbrauch in der Union um 15 % zurückging, sank das Verkaufsvolumen aller Unionshersteller noch deutlicher, nämlich um 18 %. Das hatte zur Folge, dass das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Union nach einem geringen Zuwachs im Jahr 2007 stetig und deutlich sank, womit diese Hersteller im Bezugszeitraum 5 Prozentpunkte ihres Marktanteils einbüßten.
(406)
Eine Gruppe chinesischer ausführender Hersteller machte geltend, bei dem Marktanteil der Unionshersteller sollten auch Einfuhren aus der Schweiz berücksichtigt werden, da diese aus einer Fabrik im Eigentum eines der repräsentativen Unionshersteller stammen würden.
(407)
Der geografische Geltungsbereich der Antisubventionsuntersuchungen erstreckt sich auf die Europäische Union. Dieses Vorbringen war daher zurückzuweisen.
(408)
Es wurde ebenfalls geltend gemacht, dass der Marktanteil der Antragsteller im Bezugszeitraum erheblich gestiegen sei.
(409)
Der Marktanteil ist ein makroökonomischer Indikator, der auf der Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs der Union, und nicht auf der Ebene der Antragsteller beurteilt wird. Zweitens entspricht die Stellungnahme zum Markanteil des Antragstellers nicht den Tatsachen.
6.2.2.3. Wachstum
(410)
Betrachtet man die Entwicklung im Bezugszeitraum, so fällt auf, dass der Rückgang der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union mit 19 % deutlich höher ausfiel als der Rückgang des Verbrauchs in der Union mit 14 %. Demgemäß sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im besagten Zeitraum deutlich um 5 Prozentpunkte.
6.2.2.4. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(411)
Die im betreffenden Abschnitt genannten anfechtbaren Subventionen für die VR China liegen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Angesichts der Mengen und Preise der subventionierten Einfuhren können die Auswirkungen der tatsächlichen Subventionsspanne nicht als unerheblich betrachtet werden.
6.2.3. DATEN FÜR DIE VIER REPRÄSENTATIVEN UNIONSHERSTELLER (MIKROÖKONOMISCHE INDIKATOREN)
6.2.3.1. Durchschnittliche Einheitspreise der vier repräsentativen Unionshersteller
(412)
Insgesamt blieben die durchschnittlichen Verkaufspreise ab Werk, welche die vier repräsentativen Unionshersteller unverbundenen Kunden auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, über die Jahre hinweg stabil, mit Ausnahme des Jahres 2007, in dem ein leichter Anstieg zu verzeichnen war.
Tabelle 5
Preise der Unionshersteller
Preise der Unionshersteller
2006
2007
2008
2009/UZ
Durchschnittlicher Preis (EUR/Tonne)
692
717
691
699
Index
100
104
100
101
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
6.2.3.2. Bestände
(413)
Im UZ wurden rund 10 % des Produktionsvolumens auf Lager gehalten. Die kooperierenden Unionshersteller erhöhten ihre Lagerbestände im Bezugszeitraum, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007 und später im Jahr 2008 und im UZ um 10 %. Es fällt auf, dass dieser Anstieg der Lagerbestände mit der starken Zunahme der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China zusammenfiel.
Tabelle 6
Bestände
Bestände
2006
2007
2008
2009/UZ
Lagerbestände (Tonnen)
278 265
298 547
296 387
306 588
Index
100
107
107
110
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
6.2.3.3. Beschäftigung, Löhne und Produktivität
Tabelle 7
Beschäftigung
Beschäftigung
2006
2007
2008
2009/UZ
Beschäftigung - Vollzeitäquivalente (VZÄ)
7 756
7 487
7 207
6 197
Index
100
97
93
80
Arbeitskosten (EUR/VZÄ)
54 053
54 948
57 026
58 485
Index
100
102
105
108
Produktivität (Einheit/VZÄ)
453
478
486
484
Index
100
106
107
107
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
(414)
Aufgrund der Schließungen von Produktionsanlagen und der Konsolidierungen bei den vier repräsentativen Unionsherstellern sank die Zahl der Beschäftigten im Bezugszeitraum deutlich um 20 % (fast 1 600 Arbeitsplätze).
(415)
Die Effizienz wurde erhöht, indem sogar in der Phase des erheblichen Personalabbaus in den Jahren 2007 und 2008 die Produktion pro Mitarbeiter gesteigert und aufrechterhalten wurde. Die Arbeitskosten stiegen stetig, und zwar um insgesamt 8 % im Bezugszeitraum.
6.2.3.4. Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite
Tabelle 8
Rentabilität
2006
2007
2008
2009/UZ
Rentabilität
-1,08 %
-0,20 %
-2,49 %
2,88 %
Änderung (100=2006)
+0,88 %
-1,41 %
+3,95 %
Cashflow (Tausend EUR)
260 047
211 036
172 570
336 753
Index
100
81
66
129
Investitionen (Tausend EUR)
151 900
151 027
127 845
87 875
Index
100
99
84
58
Kapitalrendite
-0,73 %
-0,54 %
-2,73 %
0,39 %
Änderung (100=2006)
+0,19 %
-2,00 %
+1,12 %
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
(416)
Die vier repräsentativen Unionshersteller mussten in den Jahren 2006 bis 2008 Verluste hinnehmen; ihre finanzielle Situation besserte sich erst im Jahr 2009 wieder, als der Weltmarktpreis für den wichtigsten Rohstoff Zellstoff infolge des Wirtschaftsabschwungs deutlich sank. Der Zellstoffpreis ging um 20 % zurück, was als anormal starker Rückgang betrachtet wurde, der direkt zur Besserung der finanziellen Lage der Hersteller im UZ beitrug. Bemerkenswerterweise gingen die Zellstoffpreise seit dem UZ auf die vorherigen Niveaus zurück.
(417)
Die Entwicklung des Cashflows, also der Möglichkeit der Hersteller, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren, spiegelt weitgehend die Entwicklung der Rentabilität wider. Das heißt, der Cashflow erhöhte sich im UZ aufgrund der fallenden Zellstoffpreise außergewöhnlich stark. Die Kapitalrendite sank bis 2008 entsprechend den negativen Gewinnergebnissen der vier repräsentativen Unionshersteller, entwickelte sich jedoch im UZ aufgrund der außergewöhnlichen Kostensenkungen infolge der sinkenden Zellstoffpreise positiv.
(418)
Daraus ergibt sich, dass die Fähigkeit der vier repräsentativen Unionshersteller zu Investitionen litt, als der Cashflow im Bezugszeitraum mit Ausnahme des UZ deutlich sank. Die Folge war, dass die Investitionen im Bezugszeitraum um 35 % zurückgingen und auf den Bau von Kombikraftwerken beschränkt waren, die es den Herstellern ermöglichten, die Auswirkungen der ständig steigenden Energiekosten abzumildern.
(419)
Ein ausführender Hersteller machte geltend, eine Steigerung der Rentabilität sollte nicht als ein Sonderfall ausgelegt werden, der auf den außergewöhnlichen Rückgang der Rohstoffpreise zurückzuführen sei. Von dem Kostenrückgang hätten beide Seiten profitiert: alle lokalen und die chinesischen Hersteller, nicht nur die Antragsteller;insofern sei der Umschwung bei der Rentabilität nicht ausschließlich auf den Kostenrückgang zurückzuführen gewesen, sondern sei vielmehr das Ergebnis eines geänderten Preisverhaltens der Antragsteller.
(420)
Ferner brachte der ausführende Hersteller vor, die Rentabilität richte sich nicht nach den Zellstoffpreisen, sondern dem Preis für GFP. Es zeigte sich allerdings, dass die GFP-Preise stabil blieben, als die Zellstoffpreise 2009 drastisch sanken, so dass die Gewinne stiegen. Da die Preise unverändert blieben, kann in diesem bestimmten Zeitraum kein Zusammenhang zwischen Preisen und Rentabilität hergestellt werden.
(421)
Die Rentabilität ist ein Indikator, der auf der Ebene der repräsentativen Unionshersteller, und nicht, wie von der betreffenden Partei geltend gemacht wird, auf der Ebene der Antragsteller beurteilt wird. Die Analyse der erfassten Daten zeigt eine direkte Verbindung zwischen dem außergewöhnlich starken Preisrückgang für Zellstoff, den wichtigsten Rohstoff, und der gestiegenen Rentabilität, wobei den stabilen Preisen der Fertigerzeugnisse tatsächlich auch eine Rolle zukommt. Auch wenn dies auch für andere Hersteller auf dem Markt gilt, so bleibt die Schlussfolgerung, dass der vorübergehende Anstieg der Rentabilität auf den außergewöhnlichen Rückgang der Rohstoffpreise im UZ zurückzuführen ist, davon unberührt.
6.2.3.5. Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(422)
Charakteristisch für den Wirtschaftszweig ist ein allgemein hoher Verschuldungsgrad, der sich aus den hohen Investitionen in Anlagen ergibt. Infolge der über weite Strecken des Bezugszeitraums erlittenen Verluste sank auch die Fähigkeit der vier repräsentativen Unionshersteller, Kapital zu beschaffen und ihre Tätigkeiten bei angemessenen Kosten zu finanzieren. Das war insbesondere im Jahr 2008 der Fall, als einer der vier repräsentativen Hersteller für eine Refinanzierung eine hohe Risikoprämie bezahlen musste und der kleinste repräsentative Hersteller im Jahr 2008 in die Insolvenz ging und von einem anderen Unionshersteller übernommen wurde.
6.3. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHÄDIGUNG
(423)
Die Untersuchung ergab, dass die meisten Schädigungsindikatoren wie das Produktionsvolumen (- 20 %), die Kapazitätsauslastung (- 10 %), das Volumen der Verkäufe an nicht verbundene Abnehmer auf dem Unionsmarkt (- 19 %) und der Marktanteil (- 5 %) im Bezugszeitraum einen negativen Verlauf nahmen. Zudem entwickelten sich die Schädigungsindikatoren bezüglich der Geschäftsergebnisse der vier repräsentativen Unionshersteller, etwa die Kapitalrendite und die Rentabilität, im Jahr 2008 sehr schlecht. Der plötzliche Anstieg der Rentabilität im UZ war ausschließlich auf den vorübergehenden und außergewöhnlichen Rückgang der Zellstoffpreise im UZ zurückzuführen. Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass die Rentabilität selbst im UZ sehr gering war und nichts an der Schlussfolgerung änderte, dass sich die kooperierenden Unionshersteller in einer sehr schwachen finanziellen Position befanden.
(424)
Die Untersuchung zeigte auch, dass das beschriebene Bild der Schädigung in erster Linie damit zu erklären ist, dass die vier repräsentativen Unionshersteller trotz ihrer Umstrukturierungsbemühungen und trotz der Erhöhung ihrer Produktivität nicht in der Lage waren, ihre GFP-Preise über das Kostendeckungsniveau hinaus oder auf ein Wirtschaftlichkeit garantierendes Rentabilitätsniveau anzuheben. Das ist in erster Linie auf die von den chinesischen Ausführern im UZ betriebene Preisunterbietung zurückzuführen, die auf einem Markt mit hoher Preistransparenz erhebliche Auswirkungen hat. Im UZ konnten die vier repräsentativen Unionshersteller ihre Produktionskosten durch eine Erhöhung der Produktivität und dank dem Rückgang der Zellstoffpreise, der sich im Wesentlichen in der zweiten Hälfte des UZ bemerkbar machte, senken. Da infolge der Bemühungen der Hersteller um eine Beseitigung der strukturellen Überkapazitäten durch Konsolidierung und Stilllegung von Produktionsanlagen ein besseres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Papiermarkt hergestellt wurde, konnten die GFP-Preise stabil gehalten werden. Allerdings waren die vier repräsentativen Unionshersteller nicht imstande, ihre Verkaufspreise auf ein Niveau zu heben, das ihnen jene Rentabilität ermöglicht hätte, die für das langfristige wirtschaftliche Überleben erforderlich ist.
(425)
Wie bereits unter Randnummer 19 dargelegt wurde, behauptete eine interessierte Partei, dass GFP für den Rotationsdruck in diese Untersuchung hätte einbezogen werden sollen. Dementsprechend argumentierte die Partei, dass die Nichtberücksichtigung dieser Ware bei der Schadensbestimmung und Trendanalyse das Schadensbild verzerrt hätten. Nach den Schlussfolgerungen unter den Randnummern 20 und 22 bis 25, wonach es sich bei GFP für den Rotationsdruck und GFP für den Bogendruck um zwei unterschiedliche Waren handelt, musste diese Behauptung zurückgewiesen werden.
(426)
Die gleiche Partei brachte vor, die Übernahme eines Unionsherstellers durch einen der vier repräsentativen Unionshersteller im Jahr 2008 sei ein Beleg dafür, dass sich dieser kooperierende Unionshersteller einer durchaus guten Gesundheit erfreue. Die Kommission merkt dazu zunächst an, dass zur Feststellung einer bedeutenden Schädigung nicht die spezifische Situation eines einzelnen Herstellers, sondern die Lage des Wirtschaftszweigs der Union herangezogen wird. Wie unter Randnummer 423 festgestellt, ist bei den meisten Schädigungsindikatoren eine negative Entwicklung zu beobachten, was ein Beleg für die Verschlechterung der Situation des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum ist. Zudem betrachtet die Kommission die erwähnte Übernahme als Teil der Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum. Abgesehen davon hatte die Übernahme, betrachtet man die makroökonomischen Indikatoren wie Produktionsmenge, Produktionskapazität, Verkaufsvolumen und Marktanteil, keine Auswirkungen, da die makroökonomischen Indikatoren für alle Unionshersteller, die nach Randnummer 372 den Wirtschaftszweig der Union bilden, bewertet werden. Ein Eigentümerwechsel sollte sich also nicht auf diese Faktoren auswirken.
(427)
Nach der Unterrichtung machten die Parteien geltend, es gebe keine eindeutigen Beweise dafür, dass die antragstellenden Unionshersteller eine bedeutende Schädigung erlitten. Im Gegenteil wiesen die Antragsteller im UZ durchgehend stabile wirtschaftliche Ergebnisse und eine gestiegene Rentabilität auf.
(428)
Zunächst ist festzuhalten, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auf der Ebene der repräsentativen Unionshersteller, und nicht, wie von den betreffenden Parteien geltend gemacht wird, auf der Ebene der Antragsteller beurteilt wird.
(429)
Zweitens scheinen die Schlussfolgerungen der betreffenden Parteien, wie bereits unter Randnummer 409 erläutert, auf der Grundlage von Indikatoren erfolgt zu sein, die anhand von anderen Datensätzen und Angaben berechnet wurden, als die Datensätze und Angaben, die in der Untersuchung erfasst und weiter oben dargestellt wurden. Folglich sind diese Schlussfolgerungen sachlich unrichtig. Darüber hinaus war die Analyse der Parteien nicht konsequent in der Anwendung zweier verschiedener Datensätze für makro- und mikroökonomische Indikatoren.
(430)
Ferner wurde geltend gemacht, dass der Anstieg der Rentabilität als Folge der Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs zu betrachten sei, einschließlich der Verringerung des Produktionsvolumens, des Abbaus von Arbeitsplätzen und der gesteigerten Produktivität. In diesem Fall können die zuletzt genannten Faktoren nicht als die einzigen Schadensindikatoren betrachtet werden, vielmehr sind alle Schadensindikatoren in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen.
(431)
In Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung sind die Wirtschaftsfaktoren und -indizes aufgelistet, die bei der Beurteilung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union zu berücksichtigen sind. In Artikel 8 Absatz 2 wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass diese Auflistung der Faktoren nicht erschöpfend sei, und dass weder einer noch mehrere dieser Faktoren notwendigerweise ausschlaggebend seien. Folglich müssen zwar die Indikatoren im Einzelnen geprüft werden, Grundlage der Schlussfolgerungen sollte jedoch eine Analyse aller Faktoren sein.
(432)
Die Parteien äußerten sich auch zu der möglichen Bedrohung durch eine weitere bedeutende Schädigung angesichts des umfangreichen, durch staatliche Maßnahmen und Subventionen gestützten Kapazitätsausbaus der chinesischen Hersteller. Gegenstand der Untersuchung war das Bestehen einer bedeutenden Schädigung, nicht eine drohende weitere bedeutende Schädigung. Folglich hatten diese Stellungnahmen keinen Einfluss auf die Ergebnisse und mussten unberücksichtigt bleiben.
(433)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts sollte der Schluss gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 4 der Grundverordnung erlitt.
7. SCHADENSURSACHE
7.1. VORBEMERKUNGEN
(434)
Nach Maßgabe des Artikels 8 Absätze 5 und 6 der Grundverordnung wurde untersucht, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf die subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land zurückzuführen ist. Darüber hinaus untersuchte die Kommission auch andere bekannte Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass nicht eine durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung auf die subventionierten Einfuhren zurückgeführt wurde.
7.2. AUSWIRKUNGEN DER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN
(435)
Charakteristisch für den GFP-Markt der Union sind eine hochgradige Konzentration der Kaufkraft sowie Preistransparenz durch Preisnotierungen. Darüber hinaus ist GFP eine Massenware, bei der keine nennenswerten Preisunterschiede zwischen verschiedenen Anbietern möglich sind. Ein Großteil der Produkte wird über Händler verkauft, welche den Wirtschaftszweig der Union zwingen, seine Preise denen der billigen, subventionierten Einfuhren anzupassen. Daher wirken sich die Preise von eingeführtem GFP, von dem im UZ 35 % aus der VR China kam, im Allgemeinen erheblich auf das Preisniveau auf dem Unionsmarkt aus.
(436)
Die Untersuchung zeigte, dass die subventionierten Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum rasant stiegen (+ 183 %). Die subventionierten Einfuhren aus der VR China verdoppelten sich von 2006 bis 2007, wobei die Preise 2007 um 2 % niedriger waren als im Jahr zuvor. Im Jahr 2008 blieben die Einfuhren aus China konstant, wohingegen die Durchschnittspreise wiederum um 1 % sanken. Im UZ stiegen das chinesische Einfuhrvolumen (+ 71 %) und der Marktanteil (+ 120 %) wieder dramatisch an, wobei die rückläufigen Preise (- 5 %) die Preise der vier repräsentativen Unionshersteller um 7,6 % unterboten, womit Preisdruck auf den Unionsmarkt ausgeübt wurde und die Unionshersteller daran gehindert wurden, ihre Preise auf ein rentables Niveau anzuheben.
(437)
Es wird daran erinnert, dass der Verbrauch in der Union im Bezugszeitraum um etwa 14 % sank. Der Wirtschaftszweig der Union war daher mit einem deutlichen Rückgang seines Verkaufsvolumens (- 19 %) konfrontiert. Damit sanken die Verkäufe jedoch sehr viel deutlicher als die Nachfrage, was gleichbedeutend mit einem Rückgang des Marktanteils um 5 Prozentpunkte war. Gleichzeitig erhöhte sich der Marktanteil der chinesischen Ausführer um 3 Prozentpunkte. Dies zeigt, dass der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union weitgehend von den subventionierten Einfuhren aus der VR China übernommen wurde.
(438)
Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der anhaltende Druck der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt dem Wirtschaftszweig der Union nicht die Möglichkeit gab, seine Verkaufspreise an die gestiegenen Rohstoffpreise anzupassen, insbesondere im Jahr 2008, als die Zellstoffpreise ihren Höchststand erreichten. Dies führte dazu, dass der Marktanteil und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union sanken.
(439)
Im Verlauf der Untersuchung und nach der Unterrichtung machten einige Parteien geltend, dass die Einfuhren aus der VR China keine nennenswerten Auswirkungen hinsichtlich des Volumens und der Preise zeigten. Es wurde vorgebracht, dass es sich nicht um einen massiven Anstieg der Einfuhren aus der VR China handelte, sondern vielmehr um eine schrittweise Steigerung im Laufe der Jahre; insofern seien die Auswirkungen begrenzt und sollten im Rahmen der Feststellung der Schädigung nicht übermäßig bewertet werden. Ferner wurde behauptet, die chinesischen Preise hätten, trotz ihres niedrigeren Niveaus verglichen mit den Unionspreisen, keine Auswirkungen auf die relativ stabilen Preise des Wirtschaftszweigs der Union. Ein ausführender Hersteller stellte die Feststellung der Kommission in Frage, die chinesischen Preise würden zu einem Preisdruck führen. Es wurde darauf verwiesen, dass im Jahr 2009, als die chinesischen Preise einen weiteren Rückgang erlebten, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union nicht nur anstiegen, sondern ihm praktisch Gewinne ermöglichten.
(440)
Die Entwicklung der Einfuhren aus der VR China wird unter Randnummer 380 eingehend analysiert. Die Analyse führte zu der Schlussfolgerung, dass der Anstieg des Volumens nicht als unerheblich betrachtet werden kann.
(441)
Bei den Preisen unterboten die aus der VR China eingeführten Waren die Preise der repräsentativen Unionshersteller um 7,6 %. Dieser Wert ist auf einem Markt mit einer ausgeprägten Preistransparenz als beträchtlich einzustufen. Wie unter Randnummer 412 ausgeführt, blieben die Preise der repräsentativen Unionshersteller im Bezugszeitraum in der Tat stabil, bis auf einen außergewöhnlichen Anstieg im Jahr 2007, dem Jahr, in dem bei den chinesischen Ausfuhren kein Wachstum zu verzeichnen war. Im Jahr 2009 konnten die Unionshersteller zwar ihre Preise stabil halten, es waren jedoch weiter Marktanteilverluste hinzunehmen. Grundlage der Profitabilität war eine Kombination der stabilen Preise und die reduzierten Rohstoffpreise.
(442)
Ein chinesischer ausführender Hersteller machte geltend, die Einfuhren von GFP aus China hätten keine Auswirkungen auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union, weil sie nicht mit dem GFP vergleichbar seien, das von den repräsentativen Unionsherstellern erzeugt und verkauft wird, da nur 10 % der Verkäufe der repräsentativen Unionshersteller bei der Ermittlung der Unterbietung und des nicht schädigenden Preises verglichen worden seien. Es ist darauf hinzuweisen, dass für diese Ermittlung voll und ganz vergleichbare Waren zugrunde gelegt werden, die sich in allen Eigenschaften unmittelbar entsprechen, so dass ein gerechter Vergleich gewährleistet ist. In der Regel sind von chinesischen Herstellern erzeugtes GFP und von Unionsherstellern erzeugtes GFP, wie unter Randnummer 50 ausgeführt wurde, allerdings vergleichbare Waren und stehen somit auf dem Unionsmarkt in direktem Wettbewerb.
(443)
Des Weiteren wurde vorgebracht, die Feststellung sei nicht zutreffend, dass der GFP-Markt ein durch hohe Transparenz gekennzeichneter Massenmarkt ist, da die Unionshersteller etwa die Hälfte ihrer Waren direkt an die Endverwender verkaufen würden. Anders als behauptet verkauften die repräsentativen Unionshersteller den Großteil ihrer Waren entweder direkt oder indirekt über Händler (so genannte Indentverkäufe, bei denen die Waren direkt an den Kunden versandt werden, die Bestellung und Rechnungstellung jedoch über Händler erfolgen). Die Händler spielen tatsächlich eine entscheidende Rolle für die Lagerhaltung der Waren und für die Preistransparenz auf dem Markt.
(444)
Angesichts der festgestellten Trends bei den Einfuhren aus der VR China, die nicht als unerheblich betrachtet werden können, wurde der Schluss gezogen, dass der massive Anstieg der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China beträchtliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Unionshersteller hatte.
7.3. AUSWIRKUNGEN ANDERER FAKTOREN
7.3.1. ENTWICKLUNG DES VERBRAUCHS AUF DEM UNIONSMARKT UND DIE WIRTSCHAFTSKRISE
(445)
Wie unter Randnummer 378 erwähnt, stieg der Verbrauch von GFP in der Union zunächst im Jahr 2007, um anschließend im Jahr 2008 und im UZ zu sinken. Im Bezugszeitraum verlor der Wirtschaftszweig der Union Marktanteile. Einer der kooperierenden Ausführer in der VR China und die chinesische Regierung argumentierten, der Rückgang des Verkaufsvolumens, des Marktanteils und der Produktion des Wirtschaftszweigs der Union sei auf einen rückläufigen Verbrauch zurückzuführen, dessen Ursachen die Wirtschaftskrise und die Ausbreitung der elektronischen Medien seien, und folglich nicht mit den Einfuhren aus der VR China in Verbindung zu bringen seien. Zur Bekräftigung dieses Vorbringens verwies die chinesische Regierung auf das im Juni 2009 von der Papier- und Zellstoffindustrie veröffentliche Manifest für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung („Manifest“).
(446)
Obwohl nicht außer Acht gelassen werden darf, dass sich der Rückgang des Verbrauchs in der Union, welche Gründe er auch immer gehabt hat, zwischen 2007 und dem UZ negativ auf die Verkäufe und die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt hat, sollte darauf hingewiesen werden, dass es den chinesischen Ausführern im selben Zeitraum und insbesondere zwischen 2008 und 2009 gelang, ihre Verkäufe und ihren Marktanteil dank des Preisdrucks, den sie mit subventionierten Einfuhren auf den Markt ausübten, zu erhöhen.
(447)
Das Manifest, auf das von der Regierung VR Chinas verwiesen wird, bezieht sich auf alle Branchen der Papier- und Zellstoffindustrie und hat eine allgemeinpolitische Ausrichtung. Anhand der in diesem Dokument enthaltenen Angaben ist es nicht möglich, zu isolierten Schlussfolgerungen bezüglich der Produktion und des Verkaufs für die betreffende Ware zu gelangen. Es ist daher nicht möglich, festzustellen, ob die Behauptungen bzw. Feststellungen des Manifests praktisch eins zu eins auf die betreffende Ware zu übertragen sind. Da die Untersuchung ferner keinen direkten Zusammenhang zwischen der Finanzkrise und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union feststellte, musste dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.
(448)
Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Erklärung für die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union nicht im Verbrauchsrückgang, sondern in erster Linie in der massiven Zunahme der subventionierten Einfuhren aus der VR China und in der von den chinesischen Ausführern praktizierten Preisunterbietung zu suchen ist. Der Nachfragerückgang trug zwar zur Schädigung bei, änderte jedoch nichts am ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung der europäischen Hersteller.
7.3.2. ROHSTOFFPREISE
(449)
Die durchschnittlichen Produktionskosten der vier repräsentativen Unionshersteller stiegen von 2006 bis 2008 geringfügig um 2 %, um anschließend im UZ um 5 % zu sinken. Die Untersuchung zeigte, dass die Kosten der vier repräsentativen Unionshersteller für die Herstellung von GFP im Allgemeinen einem ähnlichen Trend folgten wie die Entwicklung der Zellstoffpreise. Der Durchschnittspreis von Zellstoff, einem der wichtigsten Rohstoffe für die Papierherstellung, stieg von 2006 bis 2008 um 8 %, um vom Jahresende 2008 bis zum letzten Monat des UZ deutlich zu fallen. Im Jahr 2009 kostete Zellstoff im Durchschnitt 19 % weniger als ein Jahr zuvor.
(450)
Wenn auf einem Markt keine den Wirtschaftszweig der Union schädigende Subventionen stattfinden, darf davon ausgegangen werden, dass die Preise regelmäßig an die Entwicklung der verschiedenen Bestandteile der Produktionskosten angepasst werden. Bis 2008 war dies jedoch nicht der Fall. Die Unionshersteller waren vielmehr gezwungen, ihre Verkaufspreise trotz des Anstiegs der Zellstoffpreise im Jahr 2008 niedrig zu halten, um sich gegen die subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China zu behaupten, was einen deutlichen Rückgang der Rentabilität während dieses Zeitraums nach sich zog. Im UZ besserte sich die Lage infolge des anormalen Rückgangs der Zellstoffpreise - gleichzeitig gelang es, die GFP-Preise stabil zu halten. Doch selbst in dieser außergewöhnlichen Situation konnten sich die vier repräsentativen Unionshersteller aufgrund der weiterhin sehr geringen Gewinne nicht von den Auswirkungen der fortgesetzten Subventionierung erholen. Trotz der sinkenden Rohstoffpreise konnten die Verkaufspreise nämlich weiterhin nicht auf ein Niveau erhöht werden, das es der Branche ermöglicht hätte, die für ihre kapitalintensive Tätigkeit erforderlichen soliden Gewinne zu erzielen.
(451)
Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die subventionierten Einfuhren aus der VR China, welche die Preise der vier repräsentativen Unionshersteller unterboten, das Preisniveau auf dem Unionsmarkt niedrig hielten und die vier repräsentativen Hersteller daran hinderten, ihre Verkaufspreise ausreichend zu erhöhen, um ihre Kosten decken oder eine angemessene Rentabilität erzielen zu können. In Anbetracht der Tatsache, dass die Rohstoffpreise im UZ deutlich sanken, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass sie keinen Einfluss auf die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum haben konnten.
7.3.3. AUSFUHRLEISTUNG DER REPRÄSENTATIVEN UNIONSHERSTELLER
(452)
Neben den subventionierten Einfuhren wurde die Ausfuhrleistung als weiterer bekannter Faktor untersucht, der den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit hätte geschädigt haben können; damit sollte ausgeschlossen werden, dass eine möglicherweise durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung den subventionierten Einfuhren zugerechnet wurde. Die Analyse zeigte, dass die Ausfuhrverkäufe der vier repräsentativen Unionshersteller an unabhängige Abnehmer während des Bezugszeitraums einen beträchtlichen Teil ihrer Verkäufe ausmachten (etwa 26 %). Obwohl die Ausfuhrverkäufe im Bezugszeitraum ebenfalls um 16 % zurückgingen, fiel die Einbuße geringer aus als bei den Verkäufen auf dem Unionsmarkt (- 19 %). Daraus zog die Kommission den Schluss, dass der Rückgang der Ausfuhren das Ausmaß des Schadens, den die vier repräsentativen Unionshersteller erlitten, nicht erklären konnte. Da die Ausfuhren wesentlich dazu beitragen, die Kapazitätsauslastung hoch zu halten, um die hohen Fixkosten aufgrund von Investitionen in Maschinen zu decken, wirkten sie sich nach Ansicht der Kommission trotz des Rückgangs der Ausfuhrleistung insgesamt vorteilhaft aus. Selbst wenn die rückläufigen Ausfuhraktivitäten möglicherweise zur globalen Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen, glichen die Ausfuhren auf der anderen Seite immer noch teilweise die Verluste auf dem Unionsmarkt aus und heben den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus der VR China und dem vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schaden somit nicht auf.
(453)
Eine Partei brachte vor, die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union seien aufgrund der Stärke des Euro gegenüber dem US-Dollar erheblich gesunken, und der durch diesen Faktor verursachte Schaden dürfe nicht den Einfuhren aus der VR China zugeschrieben werden. Aber wie zuvor festgestellt, ist der Rückgang der Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union unabhängig von seinen Ursachen nicht der Hauptgrund für den Schaden, den die europäischen Hersteller erlitten haben, und hebt den unter Randnummer 444 beschriebenen ursächlichen Zusammenhang folglich nicht auf.
7.3.4. EINFUHREN AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN
(454)
Die Mengen und Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelten sich von 2006 bis zum UZ folgendermaßen:
Tabelle 9
Einfuhren aus Drittländern
2006
2007
2008
2009/UZ
Schweiz
Einfuhren (Tonnen)
194 748
191 636
226 736
172 233
Index
100
98
116
88
Marktanteil
3,7 %
3,5 %
4,2 %
3,8 %
Index
100
95
115
103
Preis (EUR/Tonne)
787
782
758
793
Index
100
99
97
105
Indonesien
Einfuhren (Tonnen)
19 834
30 714
27 178
49 877
Index
100
155
137
251
Marktanteil
0,4 %
0,6 %
0,5 %
1,1 %
Index
100
149
135
292
Preis (EUR/Tonne)
855
818
845
681
Index
100
96
99
80
Südkorea
Einfuhren (Tonnen)
45 154
65 251
46 498
46 068
Index
100
145
103
102
Marktanteil
0,9 %
1,2 %
0,9 %
1,0 %
Index
100
139
102
118
Preis (EUR/Tonne)
562
669
664
618
Index
100
119
118
110
Alle übrigen Länder
Einfuhren (Tonnen)
58 623
70 984
62 844
100 711
Index
100
121
107
172
Marktanteil
1,1 %
1,3 %
1,2 %
2,2 %
Index
100
117
106
199
Preis (EUR/Tonne)
962
860
914
824
Index
100
89
95
86
Quelle: Eurostat.
(455)
Die wichtigsten anderen Drittländer, die GFP in die Union ausführen, sind die Schweiz, Indonesien und Südkorea. Die Entwicklung der Einfuhrmengen zeigt, dass die Einfuhren aus der VR China deutlicher stiegen als jene aus allen anderen Drittländern. Die Einfuhren aus der Schweiz wurden durchweg zu deutlich höheren Preisen verkauft als die aus der VR China eingeführte Ware. Der Marktanteil der schweizerischen Erzeugnisse blieb relativ stabil - eine Ausnahme bildete das Jahr 2008, als die Preise vorübergehend um mehr als 4 % stiegen, bevor sie im UZ wieder beinahe auf das Niveau von 2006 sanken. Beim aus der Schweiz eingeführten GFP handelte es sich im Wesentlichen um die Produktion eines Unternehmens, das einem der kooperierenden Unionshersteller gehörte, und die höheren Einheitspreise könnten auf einen unterschiedlichen Produktmix und unterschiedliche Verkaufsstrukturen zurückzuführen sein. Auch die Einfuhren aus Indonesien wurden auf dem Unionsmarkt zu höheren Preisen verkauft als die chinesische Ware; lediglich im UZ fielen die Preise, was vor allem auf den Rückgang der Zellstoffpreise zurückzuführen sein dürfte. Der daraus resultierende Anstieg der Einfuhren, die gemessen am Volumen im UZ dennoch gering blieben, ergab einen Marktanteil, der ebenfalls auf niedrigem Niveau blieb. Die Einfuhren aus Südkorea kamen während des gesamten Bezugszeitraums in geringen Mengen in die Union, und der Marktanteil der südkoreanischen Hersteller blieb unverändert. Obwohl die Preise der Einfuhren aus Korea mit jenen der Einfuhren aus der VR China vergleichbar waren, war bei den koreanischen Einfuhren nicht wie im Fall der chinesischen Einfuhren über den gesamten Bezugszeitraum hinweg ein stetiger Preisrückgang zu beobachten. Die Einfuhren aus allen übrigen Ländern waren deutlich teurer als jene aus der VR China, und die Einfuhrmengen waren gering.
(456)
In Anbetracht dessen sollte der Schluss gezogen werden, dass die Einfuhren aus diesen Drittländern nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen.
7.3.5. STRUKTURELLE ÜBERKAPAZITÄT
(457)
Ein kooperierender Ausführer in der VR China erklärte, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei auf dessen Überkapazitäten zurückzuführen. Die Verringerung der Kapazitäten und die Konsolidierungsbestrebungen im Wirtschaftszweig der Union seien daher nicht auf die Einfuhren aus der VR China zurückzuführen, sondern müssten als Maßnahme zur Verringerung der Überkapazitäten gewertet werden. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum und insbesondere im Jahr 2008 trotz der Umstrukturierungen Verluste hinnehmen musste, da er, wie in den Randnummern 435 bis 444 erläutert, weiterhin nicht imstande war, die Preise über die Kosten hinaus anzuheben. In diese Lage war der Wirtschaftszweig der Union in erster Linie aufgrund des Preisdrucks geraten, der von den subventionierten Einfuhren ausgeübt wurde, welche die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten. Das Argument musste daher zurückgewiesen werden.
(458)
Darüber hinaus wurde vorgebracht, dass die Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2009 mit der Konsolidierung bei zwei wichtigen Herstellern abgeschlossen seien, die zu einer unmittelbaren Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union führte. Die Umstrukturierungsmaßnahmen wurden seit 2000 bis zum UZ durchgeführt. Die positiven Ergebnisse der erwähnten Konsolidierung hätten zu einer besseren Kapazitätsauslastung oder zumindest zu stabilen Verkaufsvolumen führen müssen, doch bei beiden Indikatoren war im UZ ein Rückgang zu verzeichnen. Auf der anderen Seite wurde festgestellt, dass die verbesserte Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union primär und unmittelbar auf den außergewöhnlichen Rückgang der Zellstoffpreise zurückzuführen war. Dieses Argument war daher zurückzuweisen.
7.4. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHADENSURSACHE
(459)
Die Analyse hat gezeigt, dass es im Bezugszeitraum zu einem deutlichen Anstieg des Volumens und des Marktanteils der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in der VR China kam. Zudem wurde festgestellt, dass die Preise dieser Einfuhren, die unter den Preisen lagen, die vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt für ähnliche Warentypen berechnet wurden, subventioniert waren.
(460)
Diese Steigerung der Menge und des Marktanteils der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China fiel zusammen mit einem globalen Rückgang der Gesamtnachfrage in der Union in den Jahren 2006 und 2007 sowie im UZ, desgleichen mit dem Rückgang des Marktanteils der Unionshersteller im selben Zeitraum. Wie unter Randnummer 423 erläutert, war zur selben Zeit eine negative Entwicklung der wichtigsten Indikatoren für die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Wirtschaftszweigs der Union zu beobachten.
(461)
Die Prüfung der anderen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, ergab, dass diese Faktoren nicht gegen den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sprechen.
(462)
Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der subventionierten Einfuhren abgegrenzt wurden, sollte der Schluss gezogen werden, dass die subventionierten Einfuhren aus der VR China den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung bedeutend geschädigt haben.
8. UNIONSINTERESSE
8.1. VORBEMERKUNGEN
(463)
Gemäß Artikel 31 der Grundverordnung wurde geprüft, ob trotz der Ergebnisse der Untersuchung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Deshalb wurden nach Artikel 31 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage aller vorgelegten Beweise die wahrscheinlichen Auswirkungen der möglichen Maßnahmen auf die Hersteller, Einführer, Händler, Vertriebsunternehmen und Verwender der betroffenen Ware in der Union sowie die wahrscheinlichen Auswirkungen eines Verzichts auf Maßnahmen untersucht.
8.2. WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION
(464)
Als Wirtschaftszweig der Union gelten 14 bekannte Hersteller, auf die nach Angaben von CEPIFINE schätzungsweise 98 % der GFP-Produktion in der Union entfallen. Die Hersteller sind in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union angesiedelt und beschäftigen über 11 000 Arbeitskräfte direkt in der Herstellung der betroffenen Ware.
(465)
Zwei der bekannten Hersteller lehnten die Einleitung des Verfahrens ab, stellten keine weiteren Informationen zur Verfügung und arbeiteten bei der Untersuchung nicht mit. Doch anhand der verfügbaren Informationen, insbesondere aufgrund der von CEPIFINE bereitgestellten Daten, die eine Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union zeigten, besteht Grund zu der Annahme, dass sich die subventionierten Einfuhren auch auf diese beiden Unternehmen nachteilig auswirkten. Ihre mangelnde Bereitschaft zur Kooperation wurde daher nicht als Hinweis darauf gedeutet, dass sich ihre Situation von jener der übrigen Unionshersteller unterschied.
(466)
Der Wirtschaftszweig der Union hat durch die subventionierten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung erlitten. Es wird daran erinnert, dass die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufwiesen. Insbesondere die Schadensindikatoren, die Aufschluss über die Finanz- und Ertragslage der vier repräsentativen Unionshersteller geben, darunter Rentabilität und Kapitalrendite, entwickelten sich trotz einer leichten Besserung im UZ deutlich negativ. Werden keine Maßnahmen ergriffen, so dürfte sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich weiter verschlechtern.
(467)
Es ist zu erwarten, dass durch die Einführung von Ausgleichszöllen auf dem Unionsmarkt wieder faire Handelsbedingungen hergestellt werden und dass der Wirtschaftszweig der Union dann seine Preise für GFP so gestalten kann, dass sie die Kosten der verschiedenen Komponenten widerspiegeln. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Einführung von Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Union in die Lage versetzen wird, zumindest einen Teil der im Bezugszeitraum verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, was weitere positive Auswirkungen auf ihr wirtschaftliche Lage und ihre Rentabilität haben wird.
(468)
Es wird daher der Schluss gezogen, dass die Einführung endgültiger Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von GFP aus der VR China im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegen würde.
8.3. EINFÜHRER UND HÄNDLER
(469)
Es wurden Fragebogen an 14 im Antrag genannte bekannte unabhängige Einführer und Händler in der Union versandt. Im Verlauf der Untersuchung meldeten sich mehrere andere Händler (im Wirtschaftszweig auch „merchants“ genannt). Schließlich kooperierten 13 Unternehmen bei der Untersuchung, obwohl einige dieser Unternehmen nicht alle Informationen zur Verfügung stellten. Wie sich herausstellte, waren die Einführer auch als Händler auf dem Markt tätig, weshalb all diese Parteien nachstehend als „Händler“ bezeichnet werden.
(470)
Die Untersuchung zeigte, dass alle Händler GFP aus mehreren Quellen beschafften, vor allem von Unionsherstellern. Zwei Händler kauften nie oder nur gelegentlich aus der VR China eingeführtes GFP. Auf die zehn Unternehmen, die Informationen über die Mengen ihrer Käufe der betroffenen Ware bereitstellten, entfielen insgesamt 47 % der Einfuhren aus der VR China. Die Einfuhren einschließlich jener aus der VR China stellten nur einen beschränkten Anteil ihres Gesamtgeschäfts dar, weshalb kaum nachteilige Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Händler zu erwarten sind. Alle Händler erklärten, die Ware aus der Union und aus der VR China sei im Allgemeinen von ähnlicher Qualität und austauschbar. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass es zahlreiche weitere Einfuhrquellen gibt, weshalb die Händler zumindest langfristig auf andere Quellen zurückgreifen könnten.
(471)
Zwei einführende Händler bezogen ihr GFP überwiegend von chinesischen Herstellern. Beide Unternehmen erklärten, es würde ihnen schwerfallen, die Ware bei Unionsherstellern zu beschaffen, da es traditionelle Verkaufskanäle gebe, weil die Hersteller Mindestbestellmengen verlangten und Vertriebsvereinbarungen respektiert werden müssten. Dies hat allerdings keinen direkten Einfluss auf die Verfügbarkeit von GFP bei den Unionsherstellern, da diese über ausreichende freie Kapazitäten verfügen. Das Argument musste daher zurückgewiesen werden.
(472)
Was die Möglichkeit anbelangt, potenzielle Kostenerhöhungen an ihre Kunden weiterzugeben, so verwiesen alle kooperierenden Händler auf die ausgeprägte Preistransparenz auf dem Unionsmarkt und erklärten, sie könnten ihre Verkaufspreise für die Endabnehmer nur erhöhen, wenn die Preise in der Union allgemein steigen würden. Aufgrund dessen und in Anbetracht der Tatsache, dass Ausgleichszölle unter anderem dazu dienen, die Preise in der Union auf ein kostendeckendes Niveau zu heben, wird davon ausgegangen, dass die Einführer in der Lage sein würden, durch den Ausgleichszoll bedingte Preiserhöhungen zumindest teilweise an die Kunden weiterzugeben. Es sei auch an die Feststellung erinnert, dass die Einfuhren aus der VR China nur einen sehr kleinen Teil des gesamten Geschäfts der Händler darstellen, weshalb die Wirkung des Ausgleichszolls im Allgemeinen zu vernachlässigen wäre. Schließlich ist die Kommission der Ansicht, dass die Einführer mit dem Weiterverkauf von GFP aus der VR China eine höhere Rentabilität erzielen, weshalb sie auch in der Lage wären, über geringere Gewinne den Kostenanstieg teilweise auszugleichen.
(473)
Die Einführung endgültiger Maßnahmen dürfte sich daher auf die Einführer und Händler insgesamt nicht nennenswert auswirken.
8.4. VERWENDER
(474)
Es wurden Fragebogen an acht im Antrag genannte bekannte Verwender in der Union verschickt. Im Verlauf der Untersuchung meldeten sich mehrere andere Verwender. Insgesamt beantworteten fünf Unternehmen die Fragebogen vollständig oder teilweise. Diese Unternehmen sind über die Union verteilt und repräsentieren den Druck- und Verlagssektor. Da die Marktbedingungen und Kostenstrukturen bei Druckereien und Verlagen unterschiedlich sind, wurden die Auswirkungen der Maßnahmen auf diese Sektoren getrennt untersucht.
8.4.1. DRUCKUNTERNEHMEN
(475)
Lediglich ein Druckunternehmen stellte allgemeine Informationen zur Verfügung. Nach den von diesem Druckunternehmen bereitgestellten Informationen war der Anteil des GFP an den Gesamtproduktionskosten für Druckmaterial relativ hoch. Die Untersuchung zeigte zwar, dass Druckunternehmen GFP in der Hauptsache von Unionsherstellern bezogen, doch wurde auch bestätigt, dass das in der Union hergestellte GFP und die Ware aus der VR China von ähnlicher Qualität seien und dass der Preiswettbewerb zwischen den Händlern intensiv sei.
(476)
Es wurde erklärt, dass ein Preisanstieg beträchtliche negative Auswirkungen auf die Rentabilität haben würde. Es wurde darauf verwiesen, dass die Druckindustrie aufgrund struktureller Überkapazitäten bereits unter Druck sei, und jede Preiserhöhung für GFP den Druck auf diese Unternehmen weiter erhöhen würde. Diesbezüglich weist die Kommission darauf hin, dass ein Antidumpingzoll nur geringfügige direkte Auswirkungen hätte, da die Druckunternehmen nur geringe Mengen GFP aus der VR China verwenden (der Großteil ihres Papiers stammt weiterhin von Unionsherstellern). Was einen allgemeinen Preisanstieg auf dem Unionsmarkt anbelangt, so ist die Kommission der Ansicht, dass dieser keine Auswirkung haben würde, da sich diese Preiserhöhung auf alle wirtschaftlichen Akteure auswirken würde.
8.4.2. VERLAGE
(477)
Von den Unternehmen des Verlagssektors gingen vier Fragebogen ein. Nur eines dieser Unternehmen hatte im UZ eine geringe Menge GFP aus der VR China gekauft. Zwei der Unternehmen machten Angaben zu den verwendeten Mengen an GFP.
(478)
Insgesamt wurde festgestellt, dass diese Unternehmen durchschnittlich weniger als 16 % ihres Gesamtumsatzes mit Produkten erzielten, für die GFP verwendet wird, und dass der Gewinn in dieser Branche durchschnittlich bei rund 12 % lag. Die sechs Unternehmen bezogen GFP außerdem überwiegend von Unionsherstellern, und nur eines der Unternehmen verwendete aus der VR China eingeführtes GFP. Ein anderes Unternehmen begann erst nach dem UZ chinesische Ware zu kaufen. Daher und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass in diesem Sektor nur geringe Mengen von GFP chinesischer Herkunft verwendet werden, wird sich die Verhängung von Ausgleichsmaßnahmen gegen Einfuhren aus der VR China wahrscheinlich kaum auf den Verlagssektor insgesamt auswirken. Außerdem zeigte sich, dass diese Unternehmen rentabel waren und sie Preiserhöhungen leichter an den Endabnehmer weitergeben könnten, da sie auf den Kunden zugeschnittenes und vom Kunden ausgewähltes Papier verwenden. Schließlich haben Verlage aufgrund von Größenvorteilen eine größere Kaufkraft.
(479)
Zwei Verbände aus dem Druck- und Verlagssektor reichten Stellungnahmen ein. Ein Verband sprach sich gegen die Verhängung von Ausgleichszöllen aus, da sie der Ansicht waren, Preiserhöhungen würden in den nachgelagerten Wirtschaftszweigen die Kosten erhöhen, womit die Wettbewerbsfähigkeit leiden und Arbeitsplätze verloren gehen würden. Der andere Verband nahm eine neutrale Haltung ein, machte jedoch geltend, die Maßnahmen könnten negative Auswirkungen auf die nachgelagerten Wirtschaftszweige haben, da Preiserhöhungen zu Standortverlagerungen im Drucksektor und damit zu einem Anstieg der Einfuhren nachgelagerter Druckwaren führen.
(480)
Die Kommission stellte bei ihrer Untersuchung fest, dass die Wachstumserwartungen für verschiedene Segmente von Papierprodukten unterschiedlich sind und dass das Segment, in dem hochwertiges Papier, also GFP zum Einsatz kommt, weiterhin wächst. Die Behauptung, die Verluste würden an den nachgelagerten Markt weitergereicht, ist zu wenig konkret und wurde nicht durch stichhaltige Informationen oder Beweise belegt.
(481)
Nach der Unterrichtung wurde das Argument bezüglich möglicher Auswirkungen auf die nachgelagerten Wirtschaftszweige erneut vorgebracht. Als Beleg wurde geltend gemacht, dass die Einfuhren von Druckerzeugnissen aus der VR China in den letzten Jahren sehr rasch zunahmen und offensichtlich einen beträchtlichen Marktanteil am gesamten Verbrauch für Druckwaren insgesamt in Europa beanspruchten.
(482)
Wie vorstehend dargelegt, war die Kooperationsbereitschaft der Druckunternehmen begrenzt. Anhand der spärlichen Informationen zu den Mengen konnte festgestellt werden, dass die Druckunternehmen aufgrund ihres Rentabilitätsniveaus und des Anteils des GFP an ihren Gesamtkosten in der Tat sensibel auf Preiserhöhungen reagieren. Die meisten Druckunternehmen haben jedoch im UZ keine oder nur geringfügige Direktkäufe von chinesischem Papier getätigt, und angesichts der im Allgemeinen geringen Mengen von Papier aus der VR China, die von Druckunternehmen verwendet werden, hätte ein Ausgleichszoll nur geringfügige direkte Auswirkungen. Die meisten Druckunternehmen gaben an, der Anteil von direkt aus Drittländern stammenden Einfuhren sei aufgrund der in der Branche erforderlichen kurzen Lieferzeiten ohnehin gering.
(483)
Was die Behauptungen bezüglich nachgelagerter Drucksachen aus der VR China anbelangt, so wird darauf verwiesen, dass in den Statistiken zu Drucksachen eine breite Produktpalette erfasst wird. Diese umfasst auch Drucksachen als Endprodukte, die nicht auf gestrichenem Feinpapier gedruckt sind. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen war es nicht möglich, die Anteile der aus der VR China eingeführten Produkte zu beurteilen, die auf betroffener Ware bzw. auf anderen Papiersorten gedruckt wurden. Aus den vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Drucksachen mit Ursprung in der VR China in der Regel bestimmte Bücherkategorien, Kinderbücher, Kalender, Verpackungsmaterial und Glückwunschkarten umfassen. Zeitkritischere Produkte, z. B. Wochen- oder Monatszeitschriften und andere Zeitungsdruckwaren, werden aufgrund der benötigten Transportzeit eher in geringerem Umfang aus der VR China eingeführt. Das Drucken einiger Druckerzeugnisse könnte zwar in höherem Maße für Standortverlagerungen anfällig sein, bei anderen Warentypen sind jedoch die Kriterien der geografischen Nähe und der Dienstleistung von entscheidender Bedeutung, insofern sind diese von der Konkurrenz aus dem Ausland nicht betroffen. Außerdem stellt Papier zwar ein bedeutendes Kostenelement für die Druckindustrie dar, dieser Industriezweig ist aber auch arbeitsintensiv; somit können die Arbeitskosten bei den Verlagerungstendenzen eine wichtigere Rolle spielen. Zusammenfassend kann ein Anstieg der Einfuhren von auf GFP gedruckten Druckwaren nicht ausgeschlossen werden, eine genaue Schätzung des Anstiegs sowie dessen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Druckwarenhersteller und somit eine Beurteilung der direkten Auswirkungen von Preissteigerungen auf die nachgelagerte Druckindustrie der Union ist jedoch nicht möglich.
(484)
Aus den vorgelegten Informationen geht ebenfalls hervor, dass die Druckindustrie aufgrund struktureller Überkapazitäten bereits unter Druck stehe, was zu einer kontinuierlichen Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs führe. Eine der treibenden Kräfte der Umstrukturierung war auch die Konsolidierung der Papierhersteller innerhalb der Wertschöpfungskette. Die Schwierigkeiten der Druckindustrie bei der Preiserhöhung sind daher eher im Zusammenhang mit dieser strukturellen Überkapazität innerhalb der Druckindustrie zu sehen.
8.4.3. SCHLUSSFOLGERUNGEN ZU VERWENDERN
(485)
Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Auswirkungen auf die Verwender in den zwei verschiedenen Sektoren insgesamt begrenzt bleiben dürften, selbst wenn einige Verwender durch die Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China beeinträchtigt werden dürften. Außerdem förderte die Untersuchung keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verwender zutage, die Papier in erster Linie aus anderen Quellen als aus der VR China bezogen. Ganz im Gegenteil gaben die meisten Druckunternehmen an, der Anteil von Einfuhren aus Drittländern sei aufgrund der in der Branche erforderlichen kurzen Lieferzeiten ohnehin gering. Schließlich sind die Schwierigkeiten der Druckindustrie bei der Preiserhöhung daher eher im Zusammenhang mit der strukturellen Überkapazität innerhalb der Druckindustrie zu sehen.
(486)
Ferner wurde vorgebracht, dass die Maßnahmen zu Lieferengpässen auf dem Markt und verlängerten Lieferzeiten für die Verbraucher führen würden.
(487)
Die interessierten Parteien, die die Möglichkeit von Lieferengpässen geltend machten, haben diese möglichen Engpässe jedoch nicht quantifizieren oder schätzen können. Dieses Vorbringen wird jedenfalls nicht durch den Kapazitätsauslastungsgrad der Unionshersteller untermauert, der im UZ 83 % betrug, d. h. die freien Kapazitäten beliefen sich auf rund eine Million Tonnen. Auf der Grundlage dieser Daten erscheint das Auftreten von Engpässen unwahrscheinlich.
(488)
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde daher der Schluss gezogen, dass Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von GFP mit Ursprung in der VR China höchstwahrscheinlich keine bedeutenden negativen Auswirkungen für die Verwender der betroffenen Ware haben werden.
8.5. SCHLUSSFOLGERUNG ZUM UNIONSINTERESSE
(489)
Aus dem dargestellten Sachverhalt sollte der Schluss gezogen werden, dass die vorhandenen Informationen bezüglich des Unionsinteresses insgesamt keine zwingenden Gründe erkennen lassen, die gegen die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von GFP mit Ursprung in der VR China sprechen.
9. AUSGLEICHSMASSNAHMEN
9.1. SCHADENSBESEITIGUNGSSCHWELLE
(490)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Unionsinteresse sollten Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung der Unionshersteller durch die subventionierten Einfuhren zu verhindern.
(491)
Zur Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Subventionsspannen sowie der Zollsatz herangezogen, der zur Beseitigung der Schädigung der Unionshersteller erforderlich ist, ohne die ermittelten Subventionsspannen zu überschreiten.
(492)
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen der schädigenden Subventionierung erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit verschaffen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne subventionierte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte.
(493)
Der Antragsteller brachte vor, die Zielgewinnspanne solle auf mindestens 10 % festgelegt werden, und argumentierte mit der erwarteten Gewinnspanne, die von unabhängigen Ratingagenturen für ihre Einstufungsmethodik verwendet wird, und mit der Rentabilität eines Herstellers, der in einem anderen, von chinesischen Einfuhren unbeeinträchtigten Segment der Papiererzeugung tätig ist.
(494)
Es ist klarzustellen, dass die im Antrag und in dem späteren Vorbringen des Antragstellers angegebene Zielgewinnspanne anhand der Fragenbogenantworten und von Kontrollbesuchen bei den repräsentativen Unionsherstellern geprüft wurde. Es wurde die Auffassung vertreten, dass die Zielgewinnspanne die erforderlichen hohen Anfangsinvestitionen und die Risiken dieser kapitalintensiven Industrie widerspiegelt, die ohne gedumpte und/oder subventionierte Einfuhren gegeben sind. Ebenso wurden die Kosten für Investitionen in Anlagen berücksichtigt. Daher wird eine Zielgewinnspanne von 8 % als angemessenes Mindestgewinnniveau erachtet, das die Unionshersteller ohne schädigende Subventionen hätten erzielen können.
(495)
Auf dieser Grundlage wurde für die Unionshersteller ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware ermittelt. Der nicht schädigende Preis wurde durch Addition der Produktionskosten und der genannten Gewinnspanne von 8 % ermittelt.
(496)
Die Ausfuhrverkäufe eines Unternehmens aus der Gruppe eines kooperierenden ausführenden Herstellers wurden aus den unter Randnummer 382 angeführten Gründen nicht für den Vergleich herangezogen.
(497)
Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend für jeden Warentyp anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der ausführenden Hersteller in der VR China mit dem nicht schädigenden Preis der entsprechenden von den Unionsherstellern im UZ auf dem Unionsmarkt verkauften Warentypen bestimmt. Die bei diesem Vergleich zutage tretenden Unterschiede wurden sodann als Prozentsatz des durchschnittlichen cif-Einfuhrwerts der verglichenen Typen ausgedrückt
9.2. ENDGÜLTIGE MAßNAHMEN
(498)
Angesichts der erwähnten Schlussfolgerungen im Hinblick auf Subventionierung, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollte nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China entsprechend der Regel des niedrigeren Zolls ein endgültiger Ausgleichszoll jeweils in Höhe der Subventions- bzw. der Schadensbeseitigungsspanne eingeführt werden, je nachdem, welche Spanne niedriger ist. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Subventionsspannen festgesetzt werden.
(499)
Die Schadensbeseitigungsspannen, die Subventionsspannen und der vorgeschlagene endgültige Ausgleichszoll auf aus der VR China eingeführte Ware, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt, sind folgende:
Ausführender Hersteller
Subventionsspanne
Schadensspanne
Ausgleichszoll
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang, Provinz Jiangsu, VR China
12 %
20 %
12 %
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China
12 %
20 %
12 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
4 %
39,1 %
4 %
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
4 %
39,1 %
4 %
Alle übrigen Unternehmen
12 %
39,1 %
12 %
(500)
Was die parallel laufende Antidumpinguntersuchung anbelangt, so dürfen nach Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung und nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (27) auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Was die Subventionierungsregelungen anbelangt, bezieht sich, wie unter den Randnummern 235 bis 245 dargelegt, nur eine Regelung auf Ausfuhrsubventionen. Die relevante Dumpingspanne für den betreffenden kooperierenden ausführenden Hersteller wird im Rahmen der parallel laufenden Antidumpinguntersuchung entsprechend angepasst. Im Hinblick auf andere Subventionsregelungen wurde es angesichts der Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls in der parallel durchgeführten Antidumpinguntersuchung sowie der im Rahmen dieser Untersuchung ermittelten Subventionsspanne nicht für notwendig erachtet, weiter zu untersuchen, ob und in welchem Umfang die gleichen Subventionen zwei Mal ausgeglichen werden, wenn Antidumpingzölle und Ausgleichszölle gleichzeitig auf dieselbe eingeführte Ware erhoben werden.
(501)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung im betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift in Artikel 1 genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(502)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Ausgleichszollsatzes (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend an die Kommission (28) zu richten, und zwar unter Beifügung aller relevanten Informationen, insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder den Veränderungen bei den Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(503)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Ausgleichzolls gewährleistet ist, sollte der Restzollsatz nicht nur für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller, sondern auch für jene Hersteller gelten, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
10. UNTERRICHTUNG
(504)
Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage empfohlen werden sollte, einen endgültigen Ausgleichszoll auf Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China zu erheben. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden ordnungsgemäß geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt auf gestrichenes Feinpapier, genauer gesagt Papiere oder Pappen, ein- oder beidseitig gestrichen, ohne Kraftpapiere und -pappen, in Rollen oder Bogen mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g und einem Weißgrad von mehr als 84 % (gemessen nach ISO 2470-1), das derzeit unter den KN-Codes ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 sowie ex 4810 99 90 (TARIC-Codes 4810132020, 4810138020, 4810142020, 4810148020, 4810191020, 4810199020, 4810221020, 4810229020, 4810293020, 4810298020, 4810991020, 4810993020 und 4810999020) eingereiht wird und dessen Ursprung die VR China ist.
Nicht betroffen vom endgültigen Ausgleichszoll ist Rollenware für Rotationsdruckmaschinen. Rollenware für Rotationsdruckmaschinen ist definiert als Papier, das bei Prüfung nach der Prüfnorm ISO 3783:2006 (Bestimmung der Rupffestigkeit - beschleunigtes Verfahren mit dem IGT-Prüfgerät (elektrische Ausführung)) einen Wert von unter 30 N/m in Querrichtung und von unter 50 N/m in Laufrichtung erzielt. Multiplexpapier und Multiplexpappe sind ebenfalls nicht vom endgültigen Ausgleichszoll betroffen.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt:
Unternehmen
Ausgleichzollsatz
TARIC-Zusatzcode
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, Provinz Jiangsu, VR China; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China
12 %
B001
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
4 %
B013
Alle übrigen Unternehmen
12 %
B999
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2011.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 452/2011 AL CONSILIULUI
din 6 mai 2011
de instituire a unei taxe antisubvenție definitive asupra importurilor de hârtie cretată de calitate superioară originară din Republica Populară Chineză
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului din 11 iunie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 15 alineatul (1),
având în vedere propunerea prezentată de Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. INIȚIEREA PROCEDURII
(1)
La 17 aprilie 2010, Comisia a anunțat, printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2) (denumit în continuare „avizul de inițiere”), inițierea unei proceduri antisubvenție privind importurile în Uniune de hârtie cretată de calitate superioară originară din Republica Populară Chineză (denumită în continuare „RPC” sau „țara în cauză”).
(2)
Procedura antisubvenție a fost deschisă în urma unei plângeri introduse la data de 4 martie 2010 de către CEPIFINE, Asociația europeană a fabricanților de hârtie de calitate superioară (denumită în continuare „reclamantul”), în numele unor producători care reprezintă o proporție majoră, în acest caz de peste 25 %, din producția totală de hârtie cretată de calitate superioară realizată în Uniune. Plângerea conținea elemente de probă prima facie care atestau subvenționarea hârtiei cretate de calitate superioară și prejudiciile materiale rezultând din subvenționare, care au fost considerate suficiente pentru a justifica inițierea unei proceduri.
(3)
Înainte de inițierea procedurii și în conformitate cu articolul 10 alineatul (7) din regulamentul de bază, Comisia a informat autoritățile publice ale RPC (denumite în continuare „autoritățile chineze”) că a primit o plângere documentată corespunzător, conform căreia importurile de hârtie cretată de calitate superioară originară din RPC care fac obiectul unor subvenții ar cauza un prejudiciu material industriei din Uniune. Autoritățile chineze au fost invitate să angajeze consultări pentru a clarifica situația în ceea ce privește conținutul plângerii și pentru a găsi o soluție reciproc agreată. Autoritățile chineze au acceptat invitația la consultări și acestea s-au desfășurat ulterior. În cadrul consultărilor nu s-a putut ajunge la nicio soluție reciproc acceptată. Cu toate acestea, au fost luate în considerare, în mod corespunzător, observațiile formulate de autoritățile chineze în legătură cu afirmațiile conținute în plângere în ceea ce privește neaplicabilitatea măsurilor compensatorii în legătură cu programele respective. În urma consultărilor, au fost primite observații din partea autorităților chineze.
1.2. PROCEDURA ANTIDUMPING
(4)
La 18 februarie 2010, Comisia a publicat un aviz în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (3) de inițiere a unei proceduri antidumping cu privire la importurile în Uniune de hârtie cretată de calitate superioară originară din RPC.
(5)
La 17 noiembrie 2010, Comisia a instituit, prin Regulamentul (UE) nr. 1042/10 (4), o taxă antidumping provizorie asupra importurilor de hârtie cretată de calitate superioară originară din RPC.
(6)
Analizele prejudiciului efectuate în cadrul prezentei anchete antisubvenție și al anchetei antidumping paralele sunt identice, deoarece definiția industriei din Uniune, producătorii reprezentativi din Uniune și perioada anchetei sunt aceleași în ambele cazuri. Din acest motiv, observațiile în legătură cu prejudiciul prezentate în cadrul oricăreia dintre aceste proceduri au fost luate în considerare pentru ambele proceduri.
1.3. PĂRȚILE VIZATE DE PROCEDURĂ
(7)
Comisia a notoficat în mod oficial în legătură cu inițierea procedurii reclamantul, alți producători cunoscuți din Uniune, producătorii-exportatori cunoscuți din RPC și o asociație de producători (o asociație din sectorul hârtiei), reprezentanții țării în cauză, importatorii cunoscuți și utilizatorii cunoscuți. Părților interesate li s-a dat posibilitatea de a-și face cunoscute în scris punctele de vedere și de a solicita o audiere până la termenul-limită fixat în avizul de inițiere.
(8)
Având în vedere numărul aparent ridicat de producători-exportatori, de producători din Uniune și de importatori independenți, în avizul de inițiere a procedurii s-a avut în vedere posibilitatea de a se recurge la eșantionare, în conformitate cu articolul 27 din regulamentul de bază. Pentru a permite Comisiei să decidă dacă eșantionarea este necesară și, în caz afirmativ, să selecteze eșantioane, tuturor producătorilor-exportatori și asociației lor cunoscute din sectorul hârtiei, precum și tuturor producătorilor și importatorilor independenți din Uniune li s-a cerut să se prezinte Comisiei și să furnizeze, după cum se specifică în avizul de inițiere, informații de bază privind activitățile lor legate de produsul în cauză (astfel cum este definit în secțiunea 2.1 de mai jos) în perioada 1 ianuarie 2009 - 31 decembrie 2009. De asemenea, au fost consultate autoritățile din RPC.
(9)
După cum se explică în considerentul (51), două grupuri chineze de producători-exportatori au furnizat informațiile solicitate și au acceptat să fie incluse într-un eșantion. Pe baza celor de mai sus, s-a decis că eșantionarea nu era necesară pentru producătorii-exportatori din RPC.
(10)
După cum se explică în considerentul (53), s-a decis că eșantionarea nu era necesară pentru producătorii din Uniune.
(11)
După cum se explică în considerentul (54), s-a decis că eșantionarea nu era necesară pentru importatorii independenți.
(12)
Comisia a trimis chestionare tuturor părților cunoscute ca fiind vizate și tuturor celor care au solicitat un chestionar în termenul prevăzut în avizul de inițiere, și anume reclamantul, alți producători cunoscuți din Uniune, producătorii-exportatori cunoscuți din RPC și o asociație de producători, reprezentanții țării în cauză, importatori și utilizatori cunoscuți.
(13)
Două grupuri de producători-exportatori chinezi, „CEPIFINE”, cei patru producători din Uniune reclamanți și un producător din Uniune suplimentar, 13 importatori și comercianți independenți, 5 utilizatori și o asociație din sectorul tipografiei au transmis răspunsuri la chestionare și alte declarații.
(14)
Comisia a căutat și a verificat toate informațiile considerate necesare pentru stabilirea subvenționării, a prejudiciului care rezultă din aceasta și a interesului Uniunii. S-au efectuat vizite de verificare la sediile următoarelor autorități de stat și societăți:
(a)
Guvernul Republicii Populare Chineze
-
Ministerul Comerțului din China, Beijing, China
(b)
Producători din Uniune și asociația
-
CEPIFINE, Bruxelles, Belgia
-
Sappi Fine Paper Europe, Bruxelles, Belgia
-
Grupul LECTA (CARTIERE DEL GARDA SpA, Riva del Garda, Italia, CONDAT SAS, Le Plessis Robinson, Franța și TORRASPAPEL, S.A., Barcelona, Spania), Barcelona, Spania
-
Grupul Burgo spa, Altavilla Vicentina, Italia și societățile sale afiliate Burgo Distribuzione srl, Milano, Italia și Ebix sa, Barcelona, Spania
-
Papierfabriek Scheufelen GmbH, Lenningen, Germania
(c)
Producători-exportatori din RPC
(1)
Sinar Mas Paper (China) Investment Co Ltd, holdingul din care face parte grupul Asia Pulp & Paper (denumit în continuare „APP”)
-
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, orașul Zhenjiang, provincia Jiangsu, RPC
-
Gold Huasheng Paper (Parcul industrial Suzhou) Co., Ltd, orașul Suzhou, provincia Jiangsu, RPC
-
Ningbo Zhonghua Paper Co., Ltd, orașul Ningbo, provincia Zhejiang, RPC
-
Ningbo Asia Pulp & Paper Co., Ltd, orașul Ningbo, provincia Zhejiang, RPC
(2)
Grupul Chenming Paper (denumit în continuare „Chenming”)
-
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, orașul Shouguang, provincia Shandong, RPC
-
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, orașul Shouguang, provincia Shandong, RPC
(d)
Importatori din Uniune
-
Cartaria Subalpina, Torino, Italia
-
Paperlinx, Northampton, Regatul Unit
1.4. PERIOADA DE ANCHETĂ ȘI PERIOADA EXAMINATĂ
(15)
Ancheta privind subvenționarea și prejudiciul a acoperit perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2009 și 31 decembrie 2009 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea prejudiciului a acoperit perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2006 și sfârșitul PA (denumită în continuare „perioada examinată”).
2. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
2.1. PRODUSUL ÎN CAUZĂ
(16)
Produsul în cauză este hârtia cretată de calitate superioară, și anume hârtia sau cartonul cretate pe una sau pe ambele fețe (cu excepția hârtiei kraft și a cartonului kraft), în foi sau în rulouri, cu o greutate de minimum 70 g/m2 și de maximum 400 g/m2 și cu un indice de alb (factor de reflexie) de peste 84 (măsurat conform ISO 2470-1), originară din RPC (denumită în continuare „produsul în cauză” sau „HCCS”), încadrată în prezent la codurile NC ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 și ex 4810 99 90.
(17)
HCCS constă în hârtie și carton de calitate superioară, utilizate în general pentru tipărirea de materiale de citit precum reviste, cataloage, rapoarte anuale, anuare. Produsul în cauză include atât foile, cât și rulourile adecvate utilizării în mașini de tipărit alimentate cu hârtie în coli („CutStar”). Rulourile adecvate utilizării în mașini de tipărit alimentate cu hârtie în coli („rulouri de tăiat”) sunt concepute pentru a fi tăiate în bucăți înainte de tipărire, și, prin urmare, se consideră că ele pot înlocui foile de hârtie și fac concurență directă acestora.
(18)
Produsul în cauză nu include rulourile pentru mașinile de tipărit alimentate cu hârtie în sul. Rulourile pentru mașinile de tipărit alimentate cu hârtie în sul sunt rulouri care, dacă sunt supuse încercării în conformitate cu standardul de încercare ISO 3783:2006 privind determinarea rezistenței la smulgere - metodă cu viteză accelerată utilizând aparatul de încercare de tip IGT (model electric), conduc la un rezultat inferior valorii de 30 N/m, în cazul măsurătorilor efectuate în sensul transversal al hârtiei, și un rezultat inferior valorii de 50 N/m, în cazul măsurătorilor efectuate în sensul mașinii. De asemenea, spre deosebire de rulourile utilizate în mașinile de tipărit alimentate cu hârtie în coli, rulourile utilizate în mașinile de tipărit alimentate cu hârtie în sul sunt utilizate direct pentru alimentarea mașinilor de tipărit, fără a fi tăiate în prealabil.
(19)
Una dintre părți a susținut că produsul care face obiectul anchetei a fost definit într-un mod prea restrâns și că ar fi trebuit incluse și rulourile de HCCS adecvate pentru tipărirea cu hârtie în sul. S-a susținut că rulourile pentru tipărirea cu hârtie în sul și cele incluse în domeniul de aplicare al prezentei anchete (rulouri de tăiat și coli) aveau aceleași caracteristici tehnice și fizice de bază și nu puteau fi distinse unele de celelalte. În plus, s-a susținut că ambele erau utilizate pentru tipărirea de calitate superioară și că, prin urmare, ele erau interschimbabile într-o anumită măsură.
(20)
Cu toate acestea, contrar afirmației de mai sus, ancheta a confirmat că, într-adevăr, există caracteristici tehnice și fizice diferite, precum umiditatea și rigiditatea, între hârtia utilizată pentru tipărirea cu hârtie în sul și cea utilizată pentru tipărirea cu hârtie în coli. Ancheta a confirmat și că acele caracteristici tehnice enumerate în considerentul (18) se aplică numai pentru rulourile adecvate utilizării în mașinile de tipărit alimentate cu hârtie în sul. Ca urmare a acestor diferențe, hârtia pentru tipărirea cu hârtie în sul și cea pentru tipărirea cu hârtie în coli nu pot fi utilizate pentru același tip de mașină de tipărit și, prin urmare, ele nu sunt interschimbabile. Se precizează că toate părțile au fost de acord că cele două tipuri de hârtie sunt diferite în ceea ce privește rezistența la tracțiune și rezistența suprafeței.
(21)
De asemenea, conform afirmațiilor părții respective, clienții ar considera HCCS sub formă de coli, rulouri de tăiat și hârtie în sul ca o piață unică și, prin urmare, canalele de distribuție ar fi aceleași. Caracteristicile tehnice diferite sunt reflectate numai de diferențe minore de preț între aceste grupe de produse.
(22)
Cu toate acestea, din anchetă a reieșit că cele două tipuri de rulouri nu sunt interschimbabile nici din punct de vedere economic, deoarece rulourile pentru tipărirea cu hârtie în sul sunt utilizate pentru tipărirea în cantități mari, se produc în general la comandă și necesită furnizarea exact la timp și, prin urmare, aceste produse nu sunt stocate de intermediari, ci sunt expediate direct către utilizatorii finali, fiind vândute printr-un canal de distribuție diferit față de rulourile pentru tipărirea cu hârtie în coli. Procesul de producție diferit și diferențele privind economiile de scară ale procesului de tipărire sunt reflectate de diferențe clare de preț.
(23)
Mai mult decât atât, în perioada examinată nu s-au importat din RPC rulouri pentru mașini de tipărit alimentate cu hârtie în sul. De asemenea, se poate considera puțin probabil ca aceste produse să fie importate în viitor, deoarece aprovizionarea cu aceste produse de la distanțe mari nu este rentabilă din motivele menționate în considerentul anterior.
(24)
În consecință, afirmațiile de mai sus au fost respinse.
(25)
Aceeași parte a susținut că rezistența la smulgere nu este o caracteristică tehnică adecvată pentru diferențierea între produse, deoarece aceasta ar fi o încercare de natură generală și, în plus, rezultatele încercărilor ar putea fi afectate de conținutul de umiditate al hârtiei supuse încercării. De asemenea, partea a afirmat că pe baza unor încercări diferite realizate în propriul laborator pentru măsurarea rezistenței la smulgere a rulourilor pentru tipărirea în sul produse de producătorii din Uniune, se poate constata că aceste produse nu ar intra în domeniul de aplicare al definiției actuale a produsului, ceea ce ar arăta caracterul inadecvat al criteriului „rezistență la smulgere” pentru a distinge între HCCS pentru tipărirea cu hârtie în sul și cea pentru tipărirea cu hârtie în coli. Pe baza acestor elemente, partea a susținut că excluderea hârtiei în sul s-a realizat în mod arbitrar.
(26)
Nu s-a prezentat niciun element de probă pentru afirmația conform căreia conținutul de umiditate al hârtiei poate determina lipsa de fiabilitate a rezultatelor încercărilor în conformitate cu standardul de încercare ISO 3783:2006.
(27)
Rezultatele încercării au fost prezentate de producătorul-exportator sub forma unui rezumat al rezultatelor încercărilor efectuate în propriul laborator. În special, rezultatele nu au fost puse la dispoziția altor părți interesate, în special din cadrul industriei din Uniune, pentru ca acestea să le examineze și să formuleze observații, iar producătorul-exportator nu a prezentat un rezumat neconfidențial clar, în ciuda unor atenționări repetate.
(28)
După comunicarea constatărilor, producătorul-exportator nu a furnizat alte informații detaliate care ar fi putut contribui la evaluarea fiabilității încercării. Deoarece nu s-a furnizat nicio versiune neconfidențială a acestei încercări, societățile ale căror rulouri pentru tipărirea cu hârtie în sul se afirmă că au fost încercate nu au putut răspunde la constatările încercării. Prin urmare, Comisia nu a putut verifica în mod obiectiv dacă rezultatele prezentate ale încercării erau fiabile și corecte și dacă acestea pot fi utilizate în cadrul anchetei. Pe baza elementelor de care dispune Comisia, s-a considerat că obiectivitatea și fiabilitatea încercării erau insuficiente, întrucât informațiile transmise în mod confidențial nu au putut fi confirmate sau dezmințite de nicio sursă sigură.
(29)
După comunicarea constatărilor, același producător-exportator a prezentat rezultatele unei încercări suplimentare efectuate în numele său de un laborator de încercări extern și a afirmat din nou că HCCS utilizată pentru tipărirea cu hârtie în sul a fost exclusă în mod arbitrar din domeniul de aplicare al anchetei. Raportul de încercare a indicat că rezistența la smulgere a fost măsurată pe 25 de eșantioane de rulouri pentru tipărirea cu hârtie în sul identificate și furnizate de producătorul-exportator laboratorului ca eșantioane de hârtie produsă de producătorii din Uniune. Conform acestui raport, niciun eșantion de hârtie nu a îndeplinit ambele criterii menționate în considerentul (18).
(30)
Evaluarea raportului de încercare a evidențiat următoarele: în primul rând, raportul încercării efectuate de laboratorul extern s-a referit în special la produse pentru care rezultatele erau irelevante, întrucât marea majoritate a eșantioanelor supuse încercării nu erau de fapt rulouri pentru tipărirea cu hârtie în sul; în al doilea rând, raportul de încercare s-a referit la produse care nu au fost suficient identificate, deoarece pe baza raportului nu s-a putut stabili dacă hârtia supusă încercărilor era pentru tipărire cu hârtie în coli sau pentru tipărire cu hârtie în sul, având în vedere că marca de hârtie descrisă în raport există sub ambele forme. În plus, raportul de încercare nu a oferit nicio garanție că rulourile eșantionate indicate erau într-adevăr cele supuse încercării.
(31)
Ca răspuns la raportul încercării efectuate de laboratorul extern, reclamantul a furnizat rezultatele încercării efectuate de unul dintre producătorii din Uniune utilizând aceleași eșantioane de rulouri pentru tipărirea cu hârtie în sul despre care se afirmă că au fost supuse încercării realizate de laboratorul extern. Această încercare a obținut rezultate diferite. Reclamantul a afirmat că diferențele menționate ar putea fi determinate de existența unor condiții diferite de încercare și, prin urmare, de o potențială neconformitate cu standardul ISO 3783:2006, și anume standardul care ar trebui utilizat pentru măsurarea rezistenței la smulgere, în conformitate cu considerentul (16) din regulamentul provizoriu.
(32)
După comunicarea constatărilor definitive, producătorul-exportator a pus la îndoială caracterul obiectiv al deciziei Comisiei de a refuza rezultatele încercării efectuate de laboratorul extern. El a susținut că expertul independent a realizat o testare oarbă (blind testing) și că aceasta a fost conformă cu standardul ISO relevant. El a furnizat o depoziție a managerului, în care se explică procesul de prelevare a eșantioanelor utilizate în cadrul încercării, pentru a demonstra independența, corectitudinea și reprezentativitatea acesteia.
(33)
În primul rând, obiectivitatea raportului de încercare întocmit de laboratorul extern nu a fost niciodată pusă la îndoială de Comisie; în această privință, faptul că încercarea a fost oarbă este nerelevant. Pe de altă parte, rezervele formulate s-au referit la garanțiile oferite de selectarea și de originea eșantioanelor, și nu la încercarea propriu-zisă. Argumentele producătorului-exportator nu au înlăturat aceste rezerve, întrucât ele nu erau complete, prezentând mai multe neclarități; de exemplu, s-a susținut că produsele altele decât rulourile pentru tipărirea cu hârtie în sul au fost incluse ca urmare a unor erori administrative, sau din cauza unor greșeli ale furnizorilor, care ar fi putut furniza eșantioane greșite.
(34)
Întrucât existau neclarități atât privind originea, cât și natura eșantioanelor de produse despre care se afirmă că au fost supuse încercărilor, iar rezultatele încercărilor realizate de diferitele părți erau contradictorii, s-a considerat că raportul încercării efectuate de laboratorul extern în numele producătorului-exportator chinez nu a demonstrat în mod concludent că încercarea privind rezistența la smulgere nu permite să se distingă între HCCS adecvată pentru tipărirea cu hârtie în sul pe de o parte și HCCS utilizată pentru tipărirea cu hârtie în coli pe de altă parte. Prin urmare, raportul de încercare nu a demonstrat că HCCS utilizată pentru tipărirea cu hârtie în sul a fost exclusă arbitrar din domeniul de aplicare al anchetei.
(35)
În ceea ce privește relevanța rezistenței la smulgere ca un criteriu distinctiv pentru rulourile adecvate pentru tipărirea cu hârtie în sul, se reamintește că în definiția produsului distincția între cele două grupe de produse se face, printre altele, pe baza utilizării produselor, și anume dacă produsul este adecvat pentru tipărirea cu hârtie în sul sau pentru tipărirea cu hârtie în coli, în funcție de necesitățile mașinilor de tipărit pentru care se utilizează și care se reflectă, printre altele, în caracteristica de rezistență la smulgere. În plus, se menționează că rezistența la smulgere este numai una dintre caracteristicile care deosebesc HCCS adecvată pentru tipărirea cu hârtie în sul de hârtia utilizată pentru tipărirea cu hârtie în coli. Considerentele (18) și (20) menționează criterii suplimentare care nu au fost contestate de producătorul-exportator în cauză. Una dintre părți a susținut că umiditatea, conform definiției din considerentul (20), nu reprezintă o caracteristică distinctă de bază pentru a face distincția între produse. Cu toate acestea, în cursul anchetei, alte părți au exprimat puncte de vedere diferite în această privință. În orice caz, s-a constatat că rigiditatea și rezistența la smulgere sunt factorii cei mai relevanți.
(36)
În răspunsul formulat, reclamantul a recunoscut că ar putea exista rulouri care nu satisfac pe deplin toate criteriile de rezistență la smulgere menționate în considerentul (18), dar care ar putea fi totuși utilizate pentru tipărirea cu hârtie în sul. Cu toate acestea, reclamantul și-a menținut punctul de vedere conform căruia rezistența la smulgere este singura încercare care poate stabili cu certitudine că un rulou este într-adevăr adecvat pentru tipărirea cu hârtie în sul, și anume dacă un rulou îndeplinește criteriul rezistenței la smulgere menționat în considerentul (18), acesta este cu siguranță un rulou pentru tipărirea cu hârtie în sul.
(37)
În sprijinul afirmațiilor de mai sus privind rezistența la smulgere, producătorul-exportator s-a referit la anumite argumente aduse de unul dintre producătorii din Uniune reclamanți în cadrul anchetelor antidumping și antisubvenții din SUA, afirmând că producătorul din Uniune ar fi recunoscut atunci că rulourile pentru tipărirea cu hârtie în sul nu pot fi diferențiate pe baza unei încercări de rezistență la smulgere sau prin orice altă măsurare.
(38)
Reclamantul a contestat declarațiile producătorului-exportator și a susținut că, din contra, din procedura desfășurată în SUA rezultă că a fost stabilită o distincție clară între rulourile pentru tipărirea cu hârtie în sul și HCCS.
(39)
În primul rând, trebuie menționat că afirmațiile la care se referă producătorul-exportator au fost formulate în cadrul unor anchete desfășurate în alte jurisdicții și de către părți diferite de cele din procedura actuală, motiv pentru care nu sunt relevante. În al doilea rând, autoritățile SUA din anchetele menționate au constatat că exista o distincție clară între HCCS utilizată pentru tipărirea cu hârtie în coli pe de o parte și rulourile adecvate pentru tipărirea cu hârtie în sul pe de altă parte. Rulourile de tăiat au fost considerate produse semifinite, în timp ce rulourile adecvate pentru tipărirea cu hârtie în sul nu au fost considerate un produs vizat. Autoritățile SUA nu au definit în mod explicit rulourile pentru tipărirea cu hârtie în sul în cadrul definiției produsului. Din acest motiv, în anchetele menționate criteriul rezistenței la smulgere nu a fost relevant pentru definiția produsului.
(40)
Pe baza observațiilor de mai sus, caracteristica tehnică „rezistență la smulgere” a fost confirmată ca fiind o caracteristică fiabilă pentru a descrie HCCS adecvată pentru tipărirea cu hârtie în sul.
(41)
Observațiile formulate au evidențiat însă faptul că există rulouri care pot fi utilizate pentru tipărirea cu hârtie în sul chiar dacă nu îndeplinesc toate criteriile încercării de rezistență la smulgere. Din acest motiv, s-a considerat necesar să se definească într-un mod mai detaliat rulourile adecvate pentru tipărirea cu hârtie în sul.
(42)
Pentru a oferi un criteriu suplimentar pentru a distinge între rulourile pentru tipărirea cu hârtie în sul care nu satisfac pe deplin criteriul de rezistență la smulgere, reclamantul a sugerat ca un rulou care nu satisface pe deplin criteriul rezistenței la smulgere, dar cu un diametru al tamburului intern mai mic de 80 mm, să fie considerat un rulou pentru tipărirea cu hârtie în sul.
(43)
Autoritățile chineze și producătorul-exportator au susținut că adăugarea diametrului tamburului intern ca nou element în cadrul definiției produsului constituia o revizuire a definiției rulourilor pentru tipărirea cu hârtie în sul și, prin urmare, a produsului în cauză. De asemenea, s-a afirmat că diametrul tamburului intern nu este un criteriu adecvat, întrucât există rulouri pentru tipărirea cu hârtie în sul cu un diametru al tamburului intern mai mare de 80mm, precum și rulouri de tăiat cu un diametru al tamburului intern mai mic de 80mm.
(44)
Comisia a încercat să definească într-un mod mai detaliat rulourile adecvate pentru tipărirea cu hârtie în sul și să ofere precizări suplimentare pentru a distinge mai clar între produsul în cauză și alte produse, urmărind, printre altele, să reducă la minimum posibilitatea de a eluda măsurile. Cu toate acestea, elementele de probă furnizate în legătură cu caracterul adecvat al diametrului tamburului intern ca un criteriu alternativ de definire au demonstrat că acest criteriu ar putea determina excluderea din sfera măsurilor a produsului în cauză, și anume rulourile de tăiat cu un diametru al tamburului intern mai mic de 80mm. Prin urmare, acest criteriu de definire a rulourilor adecvate pentru tipărirea cu hârtie în sul a fost abandonat.
(45)
Cele de mai sus nu afectează fiabilitatea metodei conform căreia rulourile adecvate pentru tipărirea cu hârtie în sul au fost excluse din obiectul anchetei, metodă contestată de grupul de producători-exportatori chinezi.
(46)
În cursul anchetei, anumite părți au susținut că hârtia multistrat și cartonul multistrat (în conformitate cu definiția din considerentul (47)) ar trebui să fie excluse din obiectul anchetei. Părțile respective au declarat că hârtia multistrat și cartonul multistrat au caracteristici fizice diferite, precum straturile multiple, o mai mare rigiditate și o mai mică densitate și că utilizarea finală a acestor produse este diferită, deoarece ele sunt în general utilizate pentru cutiile pliante și pentru ambalaje. Aceste părți au susținut, în final, că hârtia și cartonul unistrat și hârtia și cartonul multistrat se deosebesc cu ușurință prin aspectul lor fizic.
(47)
Hârtia multistrat și cartonul multistrat, astfel cum sunt definite în notele explicative pentru poziția 4805 din Sistemul armonizat, sunt produse obținute prin presarea a două sau mai multe straturi umede de pastă de hârtie, care au cel puțin o caracteristică diferită între ele. Aceste diferențe pot apărea ca urmare a tipurilor de pastă de hârtie utilizate (de exemplu deșeuri reciclate), a metodei de fabricare (de exemplu mecanică sau chimică) sau, dacă pastele de hârtie sunt de același tip și au fost produse prin aceeași metodă, ca urmare a gradului de prelucrare (de exemplu nealbite, albite sau colorate).
(48)
Ancheta a confirmat că hârtia și cartonul multistrat au unele caracteristici fizice și tehnice diferite; mai exact, există mai multe straturi de pastă de hârtie, care le conferă o rigiditate mai mare. Hârtia și cartonul multistrat sunt produse printr-o metodă de fabricare diferită, care necesită o mașină de hârtie diferită de cea utilizată pentru producția de HCCS, deoarece în cursul fabricării mai multe straturi de pastă de hârtie sunt stratificate astfel încât să formeze un singur produs. De asemenea, hârtia și cartonul multistrat au utilizări diferite (în special ambalarea) față de HCCS, care este utilizată pentru tipărirea de calitate superioară a materialelor promoționale, a revistelor, etc. Se consideră deci că hârtia și cartonul multistrat, astfel cum sunt definite în considerentul (47), nu constituie produsul în cauză. Prin urmare, codurile NC menționate care acoperă importurile de hârtie multistrat și de carton multistrat sunt excluse din obiectul anchetei.
(49)
În ultimul rând, un producător chinez a afirmat că așa-numitul „carton” ar trebui exclus din obiectul anchetei, deoarece el nu se încadrează în definiția hârtiei de calitate superioară (cretată sau nu) ca urmare a unor pretinse diferențe privind greutatea, grosimea și rigiditatea ei. S-a constatat că termenul „carton” este în general utilizat pentru hârtia cu conținut ridicat de substanțe, astfel încât hârtia devine în general mai grea; prin urmare, „cartonul” este definit ca o hârtie cu o greutate de bază de peste 224 g/m2. Cu toate acestea, din anchetă reiese că diferența de greutate nu are un impact semnificativ asupra celorlalte caracteristici fizice și tehnice și a utilizărilor finale în funcție de care el ar putea fi distins de produsul în cauză. De asemenea, s-a observat că, așa cum se arată în considerentul (16), toată HCCS cu o greutate între minimum 70 g/m2 și maximum 400 g/m2 a fost inclusă explicit în definiția produsului în cauză. Prin urmare, cartonul este considerat ca fiind produsul în cauză.
2.1.1. PRODUSUL SIMILAR
(50)
S-a constatat faptul că produsul vizat, produsul fabricat și vândut pe piața internă a RPC și produsul fabricat și vândut pe piața Uniunii de către producătorii din Uniune au aceleași caracteristici fizice și tehnice de bază, precum și aceleași utilizări de bază. Prin urmare, aceste produse sunt considerate ca fiind similare, în sensul articolului 2 litera (c) din regulamentul de bază.
3. EȘANTIONAREA
3.1. EȘANTIONAREA PRODUCĂTORILOR-EXPORTATORI DIN RPC
(51)
Numai două grupuri de exportatori din RPC s-au făcut cunoscute și au răspuns la cererea de date de eșantionare din avizul de inițiere. Un grup (Chenming) reprezintă doi producători-exportatori afiliați, iar celălalt grup (APP) reprezintă 4 producători-exportatori afiliați. Producătorii-exportatori cooperanți reprezintă exporturile totale ale produsului în cauză din RPC către Uniune. În aceste circumstanțe, Comisia a decis că eșantionarea nu era necesară pentru producătorii-exportatori din RPC.
(52)
S-a constatat că doi dintre cei patru producători-exportatori din grupul APP produceau numai carton multistrat, menționat în considerentul (47). În acest context, se reamintește că s-a constatat că este necesar să se excludă cartonul multistrat din definiția produsului care face obiectul prezentei anchete. Se reamintește că, de asemenea, cartonul multistrat a fost exclus din domeniul de aplicare a procedurii antidumping paralele. Prin urmare, se constată că cei doi producători-exportatori afiliați despre care s-a constatat că produc numai carton multistrat nu sunt vizați de prezenta procedură. Prin urmare, constatările prezentate în prezentul regulament nu se bazează pe informațiile și datele privind cei doi producători menționați anterior.
3.2. EȘANTIONAREA PRODUCĂTORILOR DIN UNIUNE
(53)
Ținând cont de numărul potențial mare de producători din Uniune, în avizul de inițiere s-a avut în vedere posibilitatea de a se recurge la eșantionare, în conformitate cu articolul 27 din regulamentul de bază. Cu toate acestea, după examinarea informațiilor transmise și dat fiind că numai patru producători din Uniune s-au făcut cunoscuți în termenele stabilite în avizul de inițiere, s-a decis că eșantionarea nu era necesară. S-a considerat că cei patru producători menționați anterior sunt reprezentativi (acoperind 61 % din producția totală) pentru industria din Uniune, astfel cum este definită în considerentul (372). Informațiile furnizate de cele patru societăți au fost verificate la fața locului și au fost utilizate pentru microindicatori, după cum se arată în considerentul (386).
3.3. EȘANTIONAREA IMPORTATORILOR INDEPENDENȚI
(54)
Ținând cont de numărul potențial mare de importatori, în avizul de inițiere s-a avut în vedere posibilitatea de a se recurge la eșantionare, în conformitate cu articolul 27 din regulamentul de bază. Cu toate acestea, după examinarea informațiilor prezentate și ținând seama de numărul mic de importatori care și-au făcut cunoscută intenția de a coopera, s-a decis că eșantionarea nu este necesară.
4. SUBVENȚIONAREA
4.1. OBSERVAȚII PRELIMINARE
(55)
Se reamintește că atât autoritățile chineze, cât și producătorii-exportatori chinezi au transmis răspunsuri la chestionare și au acceptat vizite la fața locului pentru verificarea răspunsurilor.
(56)
În ceea ce privește autoritățile chineze, după transmiterea răspunsului la chestionar, Comisia a trimis părții chineze trei cereri de clarificări și o scrisoare prealabilă verificării. Comisia a acordat autorităților chineze suficient timp pentru pregătirea și transmiterea declarațiilor, de fiecare dată când acest lucru a fost necesar și justificat. S-au acordat autorităților chineze prelungiri de termen substanțiale, și anume două săptămâni pentru răspunsul la chestionar, rezultând astfel un termen total de 49 de zile pentru transmiterea răspunsului la chestionar, și trei săptămâni pentru răspunsul la prima cerere de clarificări, rezultând un termen total de 40 de zile.
(57)
Înainte de vizita de verificare la fața locului, autoritățile chineze au cerut Comisiei să furnizeze informații suplimentare în scris, în special o listă a tuturor întrebărilor pe care intenționează să le pună în cursul vizitei de verificare, plus o listă a tuturor departamentelor guvernamentale a căror participare la vizita de verificare era preconizată. S-a susținut că, în absența acestor informații, Comisia nu și-ar îndeplini obligațiile ca autoritate responsabilă cu ancheta prevăzute în Acordul privind subvențiile și măsurile compensatorii (denumit în continuare „acordul SMC”) și, în special, cele din anexa VI paragraful 8. De asemenea, autoritățile chineze au afirmat că, în absența acestor informații, ele nu ar fi în măsură să garanteze rezultatul anchetei.
(58)
Comisia și-a exprimat cu respect dezacordul cu cererea autorităților chineze. Se precizează că, în acest sens, Comisia a îndeplinit toate condițiile relevante din paragraful 8 al anexei VI la acordul SMC, precum și de la articolul 26 din regulamentul de bază. A fost trimisă autorităților chineze o scrisoare detaliată prealabilă verificării care confirma calendarul (zile și categorii de sisteme de discutat în fiecare zi a verificării) și solicita prezența autorităților responsabile pentru sistemele relevante și a funcționarilor implicați în pregătirea declarațiilor autorităților chineze. De asemenea, Comisia a explicat, înainte de vizitele de verificare la fața locului, că numai autoritățile chineze cunosc entitățile responsabile pentru sistemele care fac obiectul anchetei, precum și funcționarii care sunt cei mai în măsură să participe la anchetă și să răspundă la întrebări. În ceea ce privește lista întrebărilor specifice, Comisia a explicat înainte de verificarea la fața locului și în cursul acesteia că o astfel de listă nu este solicitată nici de OMC, nici de legislația UE, și că scopul anchetei este de a verifica răspunsul autorităților chineze la chestionar și declarațiile suplimentare relevante; prin urmare, verificarea ar respecta structura acestor documente. S-a explicat că, de asemenea, Comisia va încerca să obțină și să clarifice informațiile suplimentare necesare în cadrul procedurii în curs, dar că întrebările precise în acest context vor depinde de informațiile furnizate de autoritățile chineze ca urmare a verificării inițiale a răspunsurilor lor. Înainte de vizita de verificare la fața locului, s-a explicat autorităților chineze că refuzul de a furniza informațiile necesare pentru a sprijini verificarea de către autoritatea responsabilă cu ancheta a informațiilor și datelor considerate necesare în cadrul procedurii ar putea compromite grav ancheta. S-au amintit, de asemenea, autorităților chineze consecințele dispozițiilor de la articolul 28 din regulamentul de bază.
(59)
În cursul vizitei de verificare la fața locului la Ministerul Comerțului din China, situat în Beijing, Comisia a încercat să verifice informațiile furnizate pe baza documentelor justificative utilizate pentru a pregăti răspunsul autorităților chineze, în conformitate cu dispozițiile de la articolele 11 și 26 din regulamentul de bază. În acest context, Comisia a ajuns la constatrea preliminară că lipsa informațiilor și a documentelor justificative nu permite verificarea adecvată a răspunsului la chestionar. În plus, anumite informații nu au fost transmise deloc, deși au fost solicitate în mod expres, iar la anumite întrebări nu s-a primit niciun răspuns. Autoritățile chineze au fost informate cu privire la consecințele lipsei de cooperare, în conformitate cu articolul 28 alineatele (1) și (6) din regulamentul de bază.
(60)
Autoritățile chineze au afirmat că autoritatea responsabilă cu ancheta ar trebui să stabilească informațiile necesare într-un mod rezonabil, care să nu constituie un abuz de drepturi. De asemenea, s-a afirmat că, deși informațiile sunt considerate a nu fi ideale din toate punctele de vedere, ele ar trebui să fie luate în considerare. Pe baza argumentelor de mai sus, autoritățile chineze au susținut că au cooperat în cea mai mare măsură posibilă și că răspunsul la chestionar era complet. De asemenea, s-a susținut că verificarea la fața locului a fost programată necorespunzător, întrucât scrisoarea prealabilă verificării nu a explicat în mod rezonabil ceea ce urma să fie verificat, iar Comisia nu a realizat vizite la fața locului specifice în cadrul fiecărei entități de administrație publică. De asemenea, s-a susținut că Comisia a impus o sarcină nejustificată asupra autorităților chineze și că a solicitat informații irelevante și inutile.
(61)
În privința calendarului verificării la fața locului, se reamintește că autoritățile chineze au fost de acord cu momentul, cu programul vizitei și cu locul de desfășurare. Discuțiile privind momentul vizitei la fața locului au avut loc în august 2010. Comisia a propus inițial ca vizita de verificare la fața locului să aibă loc în prima săptămână a lunii octombrie 2010 și ulterior a modificat această propunere de două ori, pe baza cererilor autorităților chineze, mai întâi pentru a doua săptămână a lunii octombrie 2010, și apoi pentru a treia săptămână a lunii octombrie 2010. Prin urmare, plângerile privind programarea vizitelor la fața locului nu sunt întemeiate, întrucât Comisia a făcut tot posibilul pentru a satisface orice solicitare justificată din partea Chinei. În privința informațiilor solicitate, se menționează că autoritățile chineze nu au contestat niciodată forma chestionarului sau modul în care informațiile au fost solicitate. Ministerul Comerțului din China a transmis în numele autorităților chineze răspunsul la chestionar și declarațiile ulterioare. Comisia a cerut informații considerate necesare pentru a ajunge la o constatare reprezentativă și a menținut coerența cererilor sale, solicitând mereu aceleași date și informații în cursul anchetei și invitând autoritățile chineze să ofere explicații privind informațiile furnizate și implicațiile lor asupra sistemelor vizate de anchetă.
4.2. SISTEME SPECIFICE
(62)
Pe baza informațiilor cuprinse în plângere și a răspunsurilor la chestionarul Comisiei, următoarele sisteme, în cadrul cărora s-a presupus că au fost acordate subvenții de către autoritatea guvernamentală, au făcut obiectul unei anchete:
(I)
Acordarea de împrumuturi în condiții preferențiale pentru industria hârtiei cretate
(II)
Programe privind impozitele pe profit
-
Politicile fiscale preferențiale pentru societățile care sunt recunoscute ca întreprinderi cu tehnologie înaltă sau nouă
-
Politicile fiscale preferențiale pentru cercetare și dezvoltare
-
Scutirea referitoare la dividendele între întreprinderile rezidente calificate
(III)
Programe de fiscalitate indirectă și programe tarifare la import
-
Scutiri de TVA și tarifare pentru echipamentele importate
-
Reduceri de TVA pentru echipamentele produse pe plan intern
-
Taxe pentru întreținerea orașelor și taxe de construcție, precum și suprataxe pentru educație plătibile de către întreprinderile cu investiții străine
(IV)
Programe de finanțare
-
Mărci celebre
-
Fonduri speciale pentru încurajarea proiectelor de investiții străine
-
Asistență pentru societățile citate în proceduri antidumping
-
Finanțarea pentru modernizarea tehnologică a orașului Shouguang
-
Fondul drepturilor de proprietate intelectuală pentru Parcul industrial Suzhou
-
Fondul de subvenții pentru dezvoltarea sectorului industrial de înaltă tehnologie
-
Premiul acordat de parcul industrial din Suzhou pentru susținerea creșterii economice
-
Fondul special pentru tratarea poluării hidrice a lacului Taihu din provincia Jiangsu
-
Fondurile speciale pentru reducerea consumului de energie în Parcul industrial Suzhou
-
Fondul special pentru reducerea totalului emisiilor principalilor poluanți la nivel municipal în municipalitatea Suzhou
-
Subvenția pentru reducerea consumului de apă și pentru reducerea emisiilor
-
Premiul pentru protecția mediului acordat de Biroul pentru protecția mediului din Suzhou
-
Premiul pentru reducerea consumului de energie din Shouguang
(V)
Rate preferențiale pentru bunuri și servicii oferite de autoritățile publice
-
Acordarea drepturilor de folosire a terenurilor
-
Furnizarea de substanțe chimice necesare pentru fabricarea hârtiei
-
Furnizarea energiei electrice
4.2.1. ACORDAREA DE ÎMPRUMUTURI ÎN CONDIȚII PREFERENȚIALE PENTRU INDUSTRIA HÂRTIEI CRETATE
(a) Introducere
(63)
Se afirmă că producătorii chinezi ai produsului în cauză beneficiază de împrumuturi cu dobândă mică din partea băncilor de susținere a politicilor guvernamentale și a băncilor comerciale deținute de stat, în conformitate cu politica autorităților chineze privind acordarea de sprijin financiar pentru a încuraja creșterea și dezvoltarea industriei hârtiei în China. Astfel cum arată planurile cincinale și politica industrială, au existat inițiative de finanțare preferențială acordată de sistemul bancar industriei de fabricare a hârtiei.
(b) Utilizarea elementelor disponibile
(64)
Pe baza informațiilor incluse în plângere, Comisia a încercat să examineze împrumuturile acordate de sectorul bancar industriei hârtiei cretate. În acest scop, s-a considerat necesar să se solicite autorităților chineze să furnizeze în răspunsul la chestionar și în declarațiile ulterioare informații și date specifice privind o serie de planuri și proiecte ale guvernului de încurajare a dezvoltării sectorului chinez al hârtiei. Aceste planuri și proiecte sunt:
-
Al X-lea Plan cincinal pentru economia civilă și dezvoltarea socială (denumit în continuare „al X-lea plan cincinal”)
-
„Al X-lea plan cincinal” privind industria de fabricare a hârtiei (denumit în continuare „planul privind industria de fabricare a hârtiei”)
-
Al X-lea plan cincinal și planul special pentru 2010 privind realizarea unui proiect național de integrare a silviculturii și a sectorului fabricării hârtiei („proiectul de integrare”)
-
Decizia nr. 40 a Consiliului de Stat privind promulgarea și punerea în aplicare a dispozițiilor provizorii privind promovarea adaptării structurilor industriale (denumită în continuare „decizia nr. 40”)
-
registrul privind readaptarea structurilor industriale (denumit în continuare „registrul”)
-
Orientările pentru Al XI-lea plan cincinal de dezvoltare economică și socială națională (2006-2010) (denumit în continuare „al XI-lea plan cincinal”)
-
Circulara Consiliului de Stat privind îndeplinirea obiectivelor majore din cel de-al XI-lea plan cincinal și repartizarea sarcinilor (denumită în continuare „circulara de punere în aplicare a celui de-al XI-lea plan cincinal”)
-
Politica de dezvoltare 2007 a industriei de fabricare a hârtiei (denumită în continuare „planul 2007 privind industria de fabricare a hârtiei”)
-
Planul de dezvoltare din Guandong
-
Al XI-lea plan cincinal al orașului Zhanjiang
-
Al XI-lea plan cincinal al municipalității Jining
(65)
Autoritățile chineze au furnizat doar parțial informațiile solicitate privind planurile menționate. Doar două dintre planurile solicitate au fost furnizate integral, și anume versiunea în limba chineză împreună cu o traducere în engleză (decizia nr. 40 și registrul privind readaptarea structurilor industriale). În ceea ce privește cele trei planuri regionale solicitate inițial de Comisie, autoritățile chineze au afirmat că ele nu erau relevante deoarece producătorii-exportatori cooperanți nu sunt situați în regiunile respective. Prin urmare, planurile nu au fost furnizate. Comisia a acceptat acest lucru, dar a solicitat planurile de dezvoltare pentru zonele (regiuni, provincii, municipalități) în care se află sediile producătorilor-exportatori cooperanți. Autoritățile chineze au transmis versiunile în limba chineză ale celui de-al XI-lea plan cincinal pentru provincia Jiangsu și ale celui de-al XI-lea plan cincinal pentru provincia Shandong, dar fără a furniza o traducere, nici măcar pentru cuprinsul documentelor. În legătură cu două planuri care nu au fost transmise, autoritățile chineze au declarat că ele acoperă perioada dintre 2000 și 2005, nemaifiind deci relevante. Comisia a acceptat această declarație. Celelalte planuri au fost furnizate doar în chineză (proiectul de integrare, al XI-lea plan cincinal, circulara de punere în aplicare a celui de-al XI-lea plan cincinal, planul 2007 privind industria de fabricare a hârtiei), împreună cu traducerea în engleză a cuprinsurilor. Autoritățile chineze au afirmat că cererile Comisiei erau prea împovărătoare, că resursele de care dispun sunt limitate și că, prin urmare, nu intenționau să traducă textele.
(66)
În ceea ce privește cele de mai sus, se menționează că informațiile solicitate de Comisie au fost considerate necesare pentru anchetă întrucât documentele menționate anterior au fost identificate în plângere. În plus, Comisia a subliniat în mod repetat necesitatea ca documentele solicitate să fie furnizate în engleză. Versiunea în engleză este necesară pentru astfel de documente semnificative pentru că nu a fost posibil să se stabilească doar pe baza cuprinsului care parte a documentului era relevantă pentru anchetă. În plus, planurile transmise de China nu erau voluminoase și s-a constatat că există versiuni în engleză ale documentației relevante, provenind fie din surse independente (cabinete juridice specializate în legislația chineză), fie din anchete antisubvenție desfășurate în China de Statele Unite ale Americii („SUA”).
(67)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia a avut posibilitatea de a verifica numai următoarele documente: decizia nr. 40, registrul și planul 2007 privind industria de fabricare a hârtiei, a căror versiune în limba engleză a fost furnizată în plângere și a fost transmisă, de asemenea, de un producător-exportator.
(68)
Pentru a examina nivelul intervenției autorităților publice pe piața financiară chineză și pentru a obține privirea de ansamblu necesară asupra sectorului financiar din RPC, Comisia a cerut informații privind proporția în care instituțiile financiare sunt deținute de autoritățile publice și privind înregistrările sumelor/procentelor din împrumuturi acordate de băncile deținute de stat. Autoritățile chineze au susținut că nu dețineau înregistrări privind acțiunile băncilor, deși articolul 61 din Legea nr. 13 privind băncile comerciale [2003] prevede că băncile trebuie să comunice aceste date „organismului de reglementare a sectorului bancar din cadrul Consiliului de Stat și Băncii Populare Chineze”. În ceea ce privește sumele/procentele din împrumuturi acordate de băncile deținute de stat, autoritățile chineze au confirmat că deși există date relevante, comunicarea lor nu este posibilă. În plus, Comisia a facilitat ulterior activitatea autorităților chineze limitând informațiile solicitate privind proporția deținerii de către stat doar la acele instituții financiare în legătură cu care s-a constatat că acordă împrumuturi producătorilor-exportatori cooperanți. Cu toate acestea, autoritățile chineze nu au furnizat date relevante nici pentru acest segment restrâns de instituții financiare care își desfășoară activitatea în China.
(69)
Pentru a examina politicile de împrumut ale băncilor chineze (de ex. metodele utilizate pentru a stabili ratele dobânzii pentru împrumuturi, evaluarea împrumuturilor etc.), s-a cerut autorităților chineze să furnizeze informații privind politicile urmate de autoritățile de stat relevante, și anume Banca Populară a Chinei (denumită în continuare „BPC”) și Comisia de Reglementare Bancară. Autoritățile chineze nu au furnizat nicio informație relevantă privind politicile de împrumut. Nu s-au furnizat documente, regulamente sau orientări adresate sistemului bancar de către BPC pentru a documenta rolul BPC în privința stabilirii ratelor dobânzii și relația sa cu sistemul bancar. În plus, nu s-au oferit explicații, deși fuseseră solicitate în mod expres, cu privire la aplicarea Legii nr. 13 privind băncile comerciale [2003] și în special a articolelor 34, 38 și 39, care stabilesc normele fundamentale de reglementare a împrumuturilor și a altor activități ale băncilor comerciale.
(70)
Pentru a examina politicile de împrumut ale băncilor chineze care au acordat împrumuturi producătorilor-exportatori cooperanți în cursul PA, Comisia a cerut autorităților chineze să organizeze întrevederi cu bănci specifice care au acordat împrumuturi producătorilor-exportatori cooperanți pentru a verifica informațiile privind acordarea de împrumuturi în condiții preferențiale industriei de HCCS din China. Autoritățile chineze au afirmat că nu erau în măsură să intervină în ceea ce privește băncile deținute de stat pentru a organiza astfel de întrevederi. Prin urmare, nu s-a primit de la băncile chineze niciun element de probă care să demonstreze dacă și în ce măsură acestea evaluează riscul de credit atunci când acordă împrumuturi.
(71)
Autoritățile chineze au fost informate cu privire la consecințele lipsei de cooperare, în conformitate cu articolul 28 alineatele (1) și (6) din regulamentul de bază. Ca urmare a acestei lipse de cooperare, a fost necesar să se ia în considerare nu doar documentele relevante ale autorităților chineze furnizate de alte părți, ci și informațiile provenind din surse secundare, inclusiv plângerea și informații disponibile public pe internet. Autoritățile chineze au contestat utilizarea elementelor disponibile, dar nu au oferit alte elemente de probă.
(72)
De asemenea, s-a solicitat producătorilor-exportatori cooperanți organizarea unor întrevederi cu bănci specifice care le-au acordat împrumuturi în cursul PA, pentru a verifica informațiile privind acordarea de împrumuturi în condiții preferențiale industriei HCCS din China. Nu a avut însă loc nicio întrevedere de acest fel. Producătorii-exportatori cooperanți au transmis cererile repetate ale Comisiei privind organizarea acestor întrevederi, dar băncile relevante au refuzat să coopereze la anchetă. Producătorii-exportatori cooperanți au fost informați cu privire la consecințele lipsei de cooperare, în conformitate cu articolul 28 alineatele (1) și (6) din regulamentul de bază. Având în vedere lipsa de cooperare, se consideră necesar ca orice constatări privind împrumuturile acordate de bănci producătorilor-exportatori cooperanți să se bazeze pe elementele disponibile. Producătorii-exportatori cooperanți au contestat utilizarea elementelor disponibile, dar nu au oferit alte elemente de probă.
(73)
Un producător-exportator chinez a fost invitat să furnizeze informații specifice privind un acord specific de restructurare a datoriilor încheiat cu trei bănci chineze. Producătorul-exportator menționat anterior a refuzat să furnizeze informațiile necesare. Prin urmare, nu a fost posibil să se verifice acordul global relevant și contractele de împrumut aferente, precum și toate aspectele specifice precum durata împrumuturilor, programul de rambursare a împrumutului și ratele dobânzii. Producătorul-exportator cooperant a fost informat cu privire la consecințele lipsei de cooperare, în conformitate cu articolul 28 alineatele (1) și (6) din regulamentul de bază. Având în vedere lipsa de cooperare, s-a considerat necesar ca orice constatări privind împrumuturile relevante acordate de bănci producătorului-exportator cooperant să se bazeze pe elementele de fapt disponibile. Producătorul-exportator cooperant a contestat utilizarea elementelor disponibile, dar nu a oferit alte elemente de probă.
(c) Constatările anchetei
(i) Intervenția autorităților publice în sectorul financiar-bancar pentru acordarea de împrumuturi în condiții preferențiale industriei de fabricare a hârtiei
- Rolul planurilor guvernamentale
(74)
Ancheta a stabilit existența unor planuri politice specifice relative la industria de fabricare a hârtiei. Aceste planuri stipulează că autoritățile de stat monitorizează îndeaproape performanțele industriei de fabricare a hârtiei și adoptă măsuri specifice (de ex. decrete de punere în aplicare) în vederea îndeplinirii obiectivelor planurilor politice. În plus, ancheta a stabilit și că planurile politice prevăd acordarea de împrumuturi în condiții preferențiale pentru industria de fabricare a hârtiei.
(75)
Într-adevăr, în urma examinării deciziei nr. 40 și a secțiunii specifice privind finanțarea a planului 2007 privind industria de fabricare a hârtiei, a devenit evident că sistemul chinez de planificare de stat indică băncilor să acorde împrumuturi industriei de fabricare a hârtiei.
(76)
În privința deciziei nr. 40, se menționează că actul respectiv este un ordin emis de Consiliul de Stat, care este cel mai înalt organism administrativ din RPC, având astfel un caracter obligatoriu pentru alte organisme ale administrației publice și pentru operatorii economici. Decizia clasifică sectoarele industriei în „proiecte încurajate, restrictive sau eliminate”. Decizia respectivă constituie un document de orientare a politicii industriale; împreună cu registrul, ea arată modul în care autoritățile chineze aplică o politică de încurajare și de sprijin pentru anumite grupuri de întreprinderi sau anumite industrii, precum industria hârtiei, clasificate în registru ca „industrii încurajate”. În privința numărului de industrii clasificate ca încurajate, se menționează că acestea sunt în total 26, reprezentând doar o parte a economiei chineze. În plus, doar anumitor activități din cadrul celor 26 de sectoare li s-a acordat statutul „încurajat”. De asemenea, decizia nr. 40 prevede, la articolul 17, că „proiectele de investiții încurajate” vor beneficia de avantaje și stimulente specifice (sprijin financiar, scutiri de taxe la import, scutiri de TVA, scutiri de impozite). Pe de altă parte, în privința „proiectelor restrictive și eliminate”, decizia nr. 40 împuternicește autoritățile de stat să intervină direct pentru a reglementa piața. Astfel, articolele 18 și 19 cer autorității relevante să împiedice acordarea de împrumuturi de către instituțiile financiare; aceleași articole dispun ca departamentul de stat pentru administrarea prețurilor să mărească prețul electricității și să ceară societăților de furnizare a energiei electrice să înceteze furnizarea electricității către astfel de „proiecte restrictive și eliminate”. Ținând cont de cele de mai sus, este evident că decizia nr. 40 conține prevederi obligatorii pentru toate instituțiile economice, sub forma unor directive privind promovarea și sprijinul industriilor încurajate, una dintre acestea fiind industria de fabricare a hârtiei.
(77)
În ceea ce privește planul 2007 privind industria de fabricare a hârtiei, se menționează că acesta prevede condiții, orientări și obiective specifice pentru industria de fabricare a hârtiei. El descrie situația industriei de fabricare a hârtiei din China (de ex. numărul întreprinderilor, producția, consumul și exporturile, statistici privind tipul de materii prime folosite). Planul stabilește politicile și obiectivele pentru industria de fabricare a hârtiei în ceea ce privește planificarea industrială, utilizarea materiilor prime, a tehnologiei și a echipamentelor, structura produselor și structura organizațională a producătorilor de hârtie. De asemenea, textul stabilește „criterii de admitere”, prevăzând pentru industria de fabricare a hârtiei cerințe specifice privind raportul active/pasive, evaluări de credit specifice, precum și obiective specifice privind economiile de scară, cotele de piață, consumul de energie și de apă care trebuie îndeplinite de societăți. El cere întreprinderilor să elaboreze planuri de dezvoltare bazate pe planul 2007 privind industria de fabricare a hârtiei. De asemenea, se indică provinciilor și regiunilor să participe la punerea în aplicare a planului, un întreg capitol fiind dedicat „investițiilor și finanțării” pentru industria fabricării hârtiei. Un aspect relevant în această privință este faptul că se afirmă în mod explicit că instituțiile financiare nu acordă împrumuturi pentru niciun proiect care nu respectă normele prevăzute în plan. În concluzie, din text și din formularea utilizată rezultă cu claritate că planul 2007 privind industria din de fabricare a hârtiei este un instrument de stat specific având obiectivul de a reglementa industria fabricării hârtiei din China și că nu poate fi considerat altceva decât un instrument de politică industrială cu caracter obligatoriu care trebuie pus în aplicare de către părțile interesate din China (autoritățile de stat, instituțiile financiare și producătorii).
(78)
Autoritățile chineze au susținut că planul 2007 privind industria de fabricare a hârtiei trebuie considerat un plan de orientări fără caracter obligatoriu. De asemenea, s-a susținut că, în același context, niciunul dintre planurile și proiectele guvernamentale nu are caracter juridic obligatoriu și că, prin urmare, în cadrul lor nu se pot acorda contribuții financiare sau avantaje. Cu toate acestea, simpla lectură a textului planului 2007 privind industria de fabricare a hârtiei și a prevederilor specifice menționate anterior evidențiază faptul că documentul nu poate fi considerat o orientare fără caracter obligatoriu. În această privință, se menționează că în planul 2007 privind industria de fabricare a hârtiei se afirmă, printre altele: „Politica de dezvoltare industrială este elaborată pe baza cerințelor de perfecționare a reformei economiei de piață socialiste, precum și a actelor cu putere de lege și normelor administrative relevante, pentru a realiza un sistem comercial echitabil și un mediu favorabil dezvoltării, pentru a soluționa problemele existente în dezvoltarea industriei de fabricare a hârtiei și a dirija o dezvoltare sănătoasă a industriei”. În privința celorlalte planuri și proiecte enumerate în considerentul (64), se menționează că cel puțin unul dintre acestea se referă la o circulară de punere în aplicare a celui de-al XI-lea plan cincinal. Ar fi dificil de înțeles cum ar fi posibil ca pentru un document (un plan guvernamental) despre care se afirmă că nu are caracter juridic obligatoriu să existe un act de punere în aplicare cu caracter obligatoriu (în cazul de față, o circulară a Consiliului de Stat).
(79)
În plus, articolul 34 din Legea nr. 13 privind băncile comerciale [2003] prevede că băncile „își desfășoară activitatea de împrumut în funcție de necesitățile economiei naționale și dezvoltării sociale și sub îndrumarea politicii industriale de stat”. În cazul de față, politica industrială de stat relevantă este planul 2007 privind industria de fabricare a hârtiei. Prin urmare, concluzia logică este că împrumuturile primite de producătorii de HCCS de la băncile comerciale deținute de stat se acordă în conformitate cu directivele guvernului.
(80)
A fost, de asemenea, examinat rolul Comisiei Naționale pentru Dezvoltare și Reformă (denumită în continuare „CNDR”). Autoritățile chineze au susținut că CNDR este o agenție a Consiliului de Stat care coordonează politica macroeconomică și gestionează investițiile autorităților publice. Această autoritate de stat a elaborat, printre alte planuri, planul 2007 privind industria de fabricare a hârtiei. Au fost solicitate în mod explicit informații privind cadrul juridic în care CNDR a fost instituită și își desfășoară activitatea, de exemplu statutul său, dar nu au fost transmise astfel de informații. Singura explicație furnizată de autoritățile chineze a fost că cel mai înalt organism administrativ din RPC, Consiliul de Stat, dă instrucțiuni pe care CNDR trebuie să le urmeze și că, în orice caz, aceste informații nu sunt relevante pentru anchetă. Acest argument nu poate fi acceptat. Statutul autorității care elaborează planuri guvernamentale este considerat relevant pentru anchetă, întrucât planurile și proiectele guvernamentale sunt examinate în cadrul prezentei proceduri. Comisia a cerut informații și în legătură cu motivele pentru care CNDR colectează în permanență informații detaliate de la societăți. Autoritățile chineze au explicat că informațiile puteau fi colectate prin intermediul asociațiilor industriale și al altor surse publice. Cu toate acestea, existența unui mecanism sistematic de colectare a datelor privind societățile în vederea utilizării sale în cadrul planurilor și al proiectelor guvernamentale indică faptul că aceste planuri și proiecte sunt considerate un element important al politicii industriale de stat.
(81)
Din cele de mai sus rezultă că orice decizie luată de instituțiile financiare în ceea ce privește industria de fabricare a hârtiei ar trebui să ia în considerare necesitatea de a îndeplini obiectivele planurilor politice relevante. Într-adevăr, societăților calificate în cadrul acestor planuri politice ca „industrii încurajate” li se acordă un rating de credit ridicat, ceea ce are consecințe directe asupra evaluării bonității de către sistemul financiar chinez. În plus, din examinarea secțiunii specifice privind finanțarea din planul 2007 privind industria de fabricare a hârtiei și a unei note privind evaluarea creditului transmisă de un producător-exportator cooperant rezultă clar că sistemul chinez de planificare de stat cere băncilor să acorde împrumuturi industriei de fabricare a hârtiei, iar societățile sunt considerate ca având un rating de credit ridicat dacă se califică pentru a fi incluse în planuri politice specifice. Se cuvine să se menționeze că nota privind evaluarea creditului obținută în cadrul anchetei stabilește o legătură directă între perspectivele pozitive ale societății, pe de o parte, și existența planurilor politice privind fabricarea hârtiei și îndeplinirea obiectivelor lor, pe de altă parte. Există, de asemenea, dovezi că autoritățile de stat monitorizează performanțele societăților, examinând anual licențele lor comerciale și colectând în acest mod date pentru statistici financiare și statistici privind performanțele. În plus, informațiile transmise de producătorii-exportatori cooperanți oferă dovezi că BPC monitorizează, în conformitate cu prevederile de la articolul 9 din regulamentul privind înregistrarea și consultarea băncilor, situația împrumuturilor acordate societăților, prin examinarea anuală a creditelor de care beneficiază societățile în fiecare an.
(82)
Toate elementele de mai sus demonstrează legătura dintre planurile politice specifice și finanțarea industriei de fabricare a hârtiei.
- Intervenția autorităților publice în sectorul bancar
(83)
În privința producătorilor-exportatori cooperanți, ancheta a stabilit că doi dintre aceștia beneficiau, în majoritatea cazurilor în mod automat, de cea mai mică rată a dobânzii posibilă în cadrul limitelor prevăzute de BPC, iar alți doi producători-exportatori cooperanți au beneficiat în 2008 de o importantă reeșalonare a datoriilor. Băncile chineze de stat au cumpărat toate datoriile față de bănci străine, iar datoriile reeșalonate nu au determinat o primă de risc semnificativă cu o valoare mai ridicată decât rata de referință a dobânzii BPC.
(84)
În plus, ancheta a stabilit că piața financiară chineză este caracterizată de intervenția autorităților publice întrucât majoritatea principalelor bănci sunt deținute de stat. Autoritățile chineze nu au furnizat decât informații foarte limitate privind participarea/deținerea băncilor din China. Cu toate acestea, astfel cum se arată mai jos, Comisia a cules informațiile disponibile pentru a ajunge la o constatare reprezentativă. Pentru a analiza dacă băncile sunt entități împuternicite sau care exercită autoritatea publică, Comisia a căutat informații privind nu numai deținerea de către stat a băncilor, ci și caracteristici precum prezența autorităților publice în consiliul de administrație, controlul exercitat de autoritățile publice asupra activităților, îndeplinirea politicilor sau intereselor autorităților publice, sau dacă entitățile au fost instituite prin statut.
(85)
Pe baza informațiilor disponibile, se constată că băncile deținute de stat din China controlează cea mai mare cotă de piață și sunt actorii predominanți pe piața financiară chineză; conform cercetării din 2006 realizate de Deutsche Bank privind sectorul bancar chinez, băncile deținute de stat ar putea reprezenta peste 2/3 din piața chineză. În legătură cu acest subiect, Examinarea politicii comerciale a Chinei realizată de OMC arată că „Nivelul ridicat al deținerii de către stat este o altă trăsătură importantă a sectorului financiar din China” (5). Se cuvine să se menționeze că cele patru mari bănci deținute de stat (Agricultural Bank, Bank of China, Construction Bank și Industrial and Commercial Bank) par să reprezinte peste jumătate din sectorul bancar chinez. Băncile de susținere a politicilor și alte bănci controlate de stat sunt deținute de stat într-o proporție mai mare de 50 %. De asemenea, Comisia a solicitat informații privind structura controlului exercitat de autoritățile publice în cadrul băncilor chineze menționate anterior și îndeplinirea politicilor sau intereselor autorităților publice în ceea ce privește industria de fabricare a hârtiei (și anume consiliul de administrație și consiliul acționarilor, minutele ședințelor acționarilor/membrilor consiliului de administrație, naționalitatea acționarilor/membrilor consiliului de administrație, politicile de împrumut și evaluarea riscului legat de împrumuturile acordate producătorilor-exportatori cooperanți). Nici autoritățile chineze, nici băncile nu au furnizat astfel de informații. S-a făcut doar trimitere în mod repetat la informațiile din rapoartele anuale ale băncilor, pe care le transmiseseră. Cu toate acestea, informațiile din rapoartele anuale ale băncilor nu conțineau (și nu pot conține) informații detaliate la nivelul necesar.
Prin urmare, Comisia a trebuit să utilizeze informațiile disponibile. Aceasta a constatat pe baza datelor disponibile că băncile mai sus menționate sunt controlate de autoritățile publice și exercită autoritatea guvernamentală într-un astfel de mod încât acțiunile lor pot fi atribuite statului. Datele relevante utilizate pentru a ajunge la constatările menționate sunt obținute pe baza informațiilor transmise de autoritățile chineze, a rapoartelor anuale ale băncilor chineze care fie au fost transmise de autoritățile chineze, fie erau disponibile public, a informațiilor transmise de producătorii-exportatori cooperanți și a informațiilor din plângere. În ceea ce privește băncile străine, surse independente afirmă că ele reprezintă o parte minoră a sectorului bancar chinez, astfel încât joacă un rol nesemnificativ în ceea ce privește politica de împrumut, informații relevante sugerând că ele ar putea reprezenta numai 1 % din piața chineză (6). Informațiile relevante disponibile public confirmă, de asemenea, că băncile chineze, în special marile bănci comerciale, continuă să se bazeze pe acționarii deținuți de stat și pe autoritățile publice pentru alimentarea cu capital în cazul neadecvării capitalului propriu ca urmare a expansiunii creditului (7). În privința băncilor care au acordat împrumuturile producătorilor-exportatori cooperanți, acestea sunt în marea majoritate bănci deținute de stat. Într-adevăr, pe baza informațiilor disponibile s-a constatat că cel puțin 13 dintre cele 19 bănci comunicate sunt deținute de stat, incluzând două bănci de susținere a politicilor (Export-Import Bank of China, China Development Bank) și principalele bănci comerciale din China, precum Agricultural Bank of China, Bank of China, China Construction Bank și Industrial and Commercial Bank of China.
În privința celorlalte bănci deținute de stat, Comisia a solicitat din nou informațiile menționate mai sus privind controlul exercitat de autoritățile publice și îndeplinirea politicilor sau intereselor autorităților publice în ceea ce privește industria de fabricare a hârtiei. Nici de această dată nu s-au primit astfel de informații detaliate, în afară de cererea repetată de a consulta informațiile din rapoartele anuale relevante ale băncilor, care în majoritatea cazurilor erau în chineză, netraduse în engleză. Cu toate acestea, informațiile din rapoartele anuale ale băncilor nu pot furniza informații detaliate la nivelul necesar. În privința băncilor de susținere a politicilor, astfel cum se explică mai jos, ancheta a stabilit că nu există dispoziții juridice clare care să reglementeze rolul acestora și relația lor cu autoritățile publice. Cu toate acestea, în conformitate cu declarațiile formulate de autoritățile chineze în cursul verificării la fața locului, se pare că băncile de susținere a politicilor, care sprijină politicile guvernamentale din China, nu au scop lucrativ. Toate elementele de mai sus confirmă că cele patru bănci sunt controlate de autoritățile publice și exercită autoritatea guvernamentală într-un astfel de mod încât acțiunile lor pot fi atribuite statului.
(86)
De asemenea, Comisia a încercat să examineze diferența dintre băncile de susținere a politicilor (conform informațiilor disponibile, acestea sunt Export-Import Bank of China, China Development Bank și Agricultural Development Bank of China) și băncile comerciale deținute de stat. Comisia a solicitat clarificări în legătură cu aceste două categorii distincte de instituții financiare. Autoritățile chineze au declarat că nu există dispoziții legale scrise de reglementare a sectorului băncilor de susținere a politicilor, întrucât autoritățile chineze elaborează în prezent un act legislativ privind băncile de susținere a politicilor. S-a afirmat și că o bancă (și anume China Development Bank) ar trebui să nu fie inclusă în categoria băncilor de susținere a politicilor, deoarece ea a devenit o societate pe acțiuni și se află într-o perioadă de tranziție. În această privință, se menționează că informațiile transmise confirmă că băncile de susținere a politicilor sunt tratate în mod diferit față de băncile comerciale de stat. Deși nu există norme de reglementare a sectorului băncilor de susținere a politicilor sau a modului în care aceste bănci acționează pe piața financiară chineză, din circularele BPC în care aceste bănci sunt menționate explicit, rezultă că băncile de susținere a politicilor au un statut special față de băncile comerciale de stat. În privința statutului China Development Bank, se menționează că statul chinez (prin intermediul Ministerului de Finanțe) deține peste 50 % din acțiunile băncii și, prin urmare, transformarea într-o societate pe acțiuni nu are niciun impact asupra controlului de către autoritățile publice.
(87)
Alt factor care determină o distorsiune a pieței financiare chineze este rolul jucat de BPC în stabilirea unor limite specifice asupra modului în care ratele dobânzii sunt stabilite și fluctuează. Într-adevăr, ancheta a stabilit că BPC are reguli speciale privind modul în care ratele dobânzii fluctuează în China. Conform informațiilor disponibile, aceste reguli sunt stabilite în Circulara BPC privind aspectele referitoare la ajustarea ratelor dobânzii pentru depozite și împrumuturi - Yinfa (2004) nr. 251 („circulara 251”). Instituțiilor financiare li se cere să practice rate pentru împrumuturi care să se încadreze într-un anumit interval în raport cu rata de referință a dobânzii RPC. Pentru împrumuturile acordate de băncile comerciale și împrumuturile acordate de băncile de susținere a politicilor administrate în mod comercial, nu există o limită maximă pentru acest interval, ci numai o limită minimă. Pentru cooperativele de credit urban și cele de credit rural, există atât limite maxime, cât și limite minime. Pentru împrumuturile acordate în condiții preferențiale și împrumuturile pentru care Consiliul de Stat impune norme specifice, ratele dobânzii nu fluctuează în sens crescător. Comisia a solicitat clarificări din partea autorităților chineze în legătură cu definiția și formularea utilizate în circulara 251, precum și în legislația precedentă (Circulara BPC privind expansiunea intervalului de fluctuație a ratei dobânzii instituțiilor financiare - YinFa [2003] nr. 250). Autoritățile chineze au explicat că circularele de mai sus au făcut parte din reforma de orientare către economia de piață (marketization) a ratelor dobânzii din China, dar nu au dat alte explicații. De asemenea, s-a cerut autorităților chineze să explice ce sunt împrumuturile acordate în condiții preferențiale și alte împrumuturi specificate de Consiliul de Stat.
Autoritățile chineze au susținut că formularea textului chinez relevant se referă la existența ipotetică a altor împrumuturi specificate de Consiliul de Stat. Autoritățile chineze nu au furnizat alte explicații sau documente relevante pentru a explica de ce împrumuturile acordate în condiții preferențiale sunt definite în legislația chineză. În privința altor tipuri de împrumuturi, chiar în cazul în care s-ar accepta argumentul autorităților chineze, este neclar de ce puterea legislativă a considerat necesară introducerea posibilității existenței altor împrumuturi stabilite de Consiliul de Stat. Comisia a cerut, de asemenea, clarificări privind existența împrumuturilor de sprijinire a politicilor, administrate în mod comercial, astfel cum se indică în circulara 251. Administrația chineză nu a oferit nicio explicație sau probă în acest context. De asemenea, administrația chineză a fost invitată să furnizeze orice actualizări sau acte legislative ulterioare circularei menționate anterior în legătură cu politica de împrumut a băncilor comerciale și a băncilor de susținere a politicilor, dar nu s-au primit astfel de informații.
(88)
În final, se precizează că autoritățile chineze nu au furnizat alte date sau statistici privind structura sistemului bancar chinez.
(89)
Pe baza considerentelor (74) - (88) și ținând cont de lipsa de cooperare a Chinei (precum și de observațiile din considerentul (90) ), Comisia constată că piața financiară a Chinei este distorsionată de intervenția autorităților publice, și că este probabil ca ratele dobânzilor practicate de băncile neguvernamentale și de alte instituții financiare să fie aliniate la ratele impuse de autoritățile publice. Prin urmare, ratele dobânzii practicate de băncile neguvernamentale și de alte instituții nu pot fi considerate criterii de referință comerciale adecvate pentru a stabili dacă împrumuturile guvernamentale acordă un avantaj.
(ii) Contribuția financiară
(90)
De asemenea, ținând cont de ansamblul elementelor de probă, se constată că marea majoritate a împrumuturilor acordate celor doi producători cooperanți sunt acordate de băncile pentru susținerea politicilor sau de alte bănci deținute de stat care sunt considerate organisme publice ca urmare a strânsei lor relații cu autoritățile publice. Acestea sunt deținute de stat în proporție de peste 50 % și, prin urmare, se consideră că sunt controlate de autoritățile publice. Există elemente suplimentare care demonstrează că aceste bănci exercită efectiv autoritatea publică deoarece, astfel cum se explică în considerentul (65), există o intervenție clară a statului (și anume, a BPC) în modul în care băncile comerciale iau decizii privind ratele dobânzii pentru împrumuturile acordate societăților chineze, în timp ce, în anumite cazuri, astfel cum se explică în considerentul (83), societăților li s-a acordat în mod aproape automat rata cea mai scăzută în limitele prevăzute de stat. În aceste circumstanțe, practicile de acordare a împrumuturilor ale acestor entități pot fi atribuite direct autorităților publice. Faptul că băncile exercită autoritatea publică este confirmat și de rolul pe care îl joacă planul 2007 privind industria de fabricare a hârtiei, decizia nr. 40 și articolul 34 din Legea privind băncile comerciale în ceea ce privește îndeplinirea politicilor industriale ale guvernului (a se vedea considerentele (74) - (81)). Există, de asemenea, un număr mare de dovezi circumstanțiale, sprijinite de studii și rapoarte obiective, conform cărora o mare parte a influenței autorităților publice asupra sistemului financiar chinez continuă să existe (a se vedea considerentul (312)). În final, China nu a furnizat informații care să permită o înțelegere mai bună a relației dintre băncile deținute de stat și autoritățile publice (a se vedea considerentele (68) - (70) și (84) - (86). Prin urmare, în cazul împrumuturilor acordate de băncile pentru politici și de alte bănci deținute de stat, Comisia constată că există o contribuție financiară acordată producătorilor de hârtie cretată sub forma unui transfer direct de fonduri de la autoritățile publice, în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (i) din regulamentul de bază.
(iii) Avantaj
(91)
Există un avantaj conform articolelor 3 alineatul (2) și 6 litera (b) din regulamentul de bază în măsura în care împrumuturile acordate de autoritățile publice prevăd condiții mai favorabile decât cele pe care beneficiarul le-ar obține în mod normal pe piață. Deoarece s-a stabilit că împrumuturile neguvernamentale din China nu reprezintă un criteriu de referință adecvat, acesta a fost construit utilizându-se metoda descrisă în considerentele (96) - (102).
(iv) Specificitatea
(92)
Autorităților chineze li s-a cerut să furnizeze informații privind criteriile de eligibilitate pentru a obține această subvenție și privind utilizarea subvenției, pentru a se stabili în ce măsură accesul la subvenții este limitat la anumite întreprinderi și dacă acesta este specific în conformitate cu articolul 4 din regulamentul de bază. Autoritățile chineze nu au furnizat nicio informație în acest sens. Comisia, ținând cont de cerința de la articolul 4 alineatul (5) din regulamentul de bază, conform căreia orice stabilire a specificității trebuie întemeiată în mod clar pe elemente de probă pozitive, a trebuit să-și întemeieze constatările pe elementele disponibile, în conformitate cu articolul 28 din regulamentul de bază. Se menționează că articolul 28 alineatul (6) prevede: „În cazul în care o parte interesată nu cooperează sau cooperează doar parțial și din această cauză nu sunt comunicate informații pertinente, situația părții respective poate fi mai puțin favorabilă decât în cazul în care ea ar coopera”. Elementele luate în considerare au inclus următoarele:
-
Dovada specificității transmisă de reclamant.
-
Constatările (a se vedea considerentele (77) și (78)) conform cărora subvenții specifice sunt direcționate către industria de fabricare a hârtiei printr-un plan sectorial specific, și anume planul privind industria de fabricare a hârtiei.
-
Dovada (a se vedea considerentul (76)) că industria de fabricare a hârtiei este o „industrie încurajată” (decizia nr. 40).
-
Dispozițiile de la articolul 34 din Legea nr. 13 privind băncile comerciale [2003] (a se vedea considerentul (79)), conform căruia băncile comerciale își desfășoară activitatea de acordare de împrumuturi în funcție de necesitățile economiei naționale și dezvoltării sociale și în conformitate cu politicile industriale de stat, și anume, în acest caz, în conformitate cu planul privind industria de fabricare a hârtiei.
-
Constatările (a se vedea considerentul (81)) conform cărora sistemul chinez de planificare de stat cere băncilor să acorde împrumuturi industriei de fabricare a hârtiei, iar societățile sunt considerate ca având un rating de credit ridicat dacă se califică pentru a fi incluse în planuri politice specifice.
(93)
Ținând cont de cele de mai sus și în lipsa cooperării autorităților chineze, elementele de probă disponibile indică faptul că subvențiile acordate societăților din industria de fabricare a hârtiei nu sunt general disponibile și, prin urmare, sunt specifice în temeiul articolului 4 alineatul (2) litera (a) din regulamentul de bază. Ținând cont de lipsa de cooperare a autorităților chineze, nu există elemente care să sugereze că eligibilitatea pentru subvenții se bazează pe criterii obiective sau pe condițiile de la articolul 4 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază.
(d) Constatare
(94)
Ținând cont de cele de mai sus, finanțarea industriei de fabricare a hârtiei ar trebui considerată o subvenție.
(95)
Având în vedere existența unei contribuții financiare, a unui avantaj pentru producătorii-exportatori și a specificității, se consideră că subvenția ar trebui considerată pasibilă de măsuri compensatorii.
(e) Calculul valorii subvenției
(96)
Valoarea subvenției pasibile de măsuri compensatorii se calculează în funcție de avantajul pentru beneficiari a cărui existență se constată în cursul PA. Conform articolului 6 alineatul (b) din regulamentul de bază, avantajul pentru beneficiari este considerat a fi diferența dintre suma plătită de societate pentru împrumutul acordat de autoritățile publice și suma pe care societatea ar plăti-o pentru un împrumut comercial comparabil obținut pe piață.
(97)
Astfel cum se explică mai sus, dat fiind că împrumuturile furnizate de băncile chineze reflectă intervenția substanțială a autorităților publice în sectorul bancar și nu reflectă rate disponibile pe o piață funcțională, a fost construită o valoare de referință adecvată utilizând metoda descrisă mai jos. În plus, ca urmare a lipsei de cooperare a autorităților chineze, Comisia a recurs la elementele disponibile pentru a construi o rată de referință a dobânzii adecvată.
(98)
Atunci când se construiește valoarea de referință adecvată, se consideră rezonabil să se aplice ratele chineze ale dobânzii, ajustate pentru a reflecta riscul de piață normal. Astfel, într-un context în care situația financiară actuală a exportatorilor a fost stabilită pe o piață distorsionată și nu există informații fiabile furnizate de băncile chineze în legătură cu măsurarea riscului și cu evaluarea creditelor, se consideră necesar să nu se accepte ca atare bonitatea exportatorilor chinezi, ci să se aplice o majorare pentru a reflecta impactul potențial al distorsiunilor pieței din China asupra situației lor financiare.
(99)
În privința celor de mai sus, astfel cum se explică în considerentele (68) - (72), atât autorităților chineze, cât și producătorilor-exportatori cooperanți li s-a cerut să furnizeze informații privind politicile de împrumut ale băncilor chineze și modul în care împrumuturile se acordă producătorilor-exportatori. Părțile nu au transmis aceste informații, deși ele au fost solicitate în mod repetat. Ca urmare a acestei lipse de cooperare și ținând cont de ansamblul elementelor disponibile, în conformitate cu dispozițiile de la articolul 28 alineatul (6) din regulamentul de bază, se consideră adecvat ca tuturor societăților din China să li se acorde doar cel mai înalt calificativ din categoria împrumuturilor speculative („non-investment grade”) (BB conform Bloomberg) și să se aplice prima adecvată estimată pentru obligațiunile emise de societățile cu acest rating la rata de standard de împrumut a Băncii Populare a Chinei. Pentru împrumuturile în valută, Comisia aplică prima adecvată estimată pentru obligațiunile emise de firmele având acest rating la rata standard de împrumut menționată în contractele chineze de împrumut relevante (rata LIBOR). Cu toate acestea, având în vedere absența totală a cooperării autorităților chineze în ceea ce privește furnizarea informațiilor în legătură cu, sau accesul la băncile deținute de stat, se consideră adecvat, în conformitate cu articolul 28 alineatul (6) din regulamentul de bază, să se utilizeze ratingul de credit BB („non-investment grade” - speculativ), ținând cont de ansamblul elementelor disponibile.
(100)
Avantajul producătorilor-exportatori a fost calculat ținând cont de diferențialul ratei dobânzii, exprimat ca procent, înmulțit cu valoarea restantă a împrumutului, și anume dobânda neplătită în PA. Această sumă a fost apoi raportată la cifra de afaceri totală a producătorilor-exportatori cooperanți.
(101)
Astfel cum se explică în considerentul (73), un producător-exportator a refuzat să transmită un acord important de restructurare a datoriilor. În consecință, a fost imposibil să se verifice informațiile de bază comunicate în legătură cu împrumuturile acoperite de acord, precum rata dobânzii, scadența împrumutului, calendarul de rambursare etc. De asemenea, producătorul-exportator nu a fost în măsură să demonstreze că rambursase capitalul împrumuturilor acoperite de acord. Prin urmare, în calculul avantajului, aceste împrumuturi au fost considerate finanțare nerambursabilă și au fost atribuite PA în plus față de dobânzile neplătite în PA, astfel cum se explică în considerentul (100).
(102)
Nivelul subvenției stabilit cu privire la acest sistem în cursul PA se ridică la 5,37 % pentru societățile APP și la 1,26 % pentru societățile Chenming.
4.2.2. PROGRAME PRIVIND IMPOZITELE PE PROFIT
- Politicile fiscale preferențiale pentru societățile care sunt recunoscute ca întreprinderi cu tehnologie înaltă și nouă
(103)
Acest sistem permite ca o societate care solicită și primește certificatul de întreprindere cu tehnologie înaltă și nouă să beneficieze de o rată redusă a impozitului pe profit, și anume 15 %, față de rata normală de 25 %.
(a) Temei juridic
(104)
Sistemul este prevăzut ca tratament fiscal preferențial la articolul 28 din Legea privind impozitul pe profit al întreprinderilor din RPC (nr. 63, publicată la 16 martie 2007), împreună cu Măsurile administrative pentru desemnarea întreprinderilor cu tehnologie înaltă și nouă. De asemenea, Avizul Administrației fiscale naționale privind aspectele legate de plata impozitului pe profit al întreprinderilor de către întreprinderile cu tehnologie înaltă și nouă [Guo Shui Han (2008) nr. 985] este relevant pentru acest sistem, oferind informații suplimentare privind punerea sa în aplicare.
(b) Eligibilitate
(105)
Articolul 10 din Măsurile administrative pentru desemnarea întreprinderilor cu tehnologie înaltă și nouă enumeră criterii de eligibilitate de îndeplinit de către întreprinderi pentru a beneficia de acest sistem. Dacă societatea îndeplinește toate condițiile de la articolul 10, ea trebuie să depună o cerere la autoritățile relevante în conformitate cu procedura de la articolul 11 din actul menționat.
(c) Punerea în practică
(106)
Orice societate care intenționează să fie inclusă în acest program trebuie să-și transmită candidatura on-line către Biroul de știință și tehnologie local, care va efectua o examinare preliminară. În continuare, Biroul de știință și tehnologie local va transmite o recomandare Departamentului provincial de știință și tehnologie. Înainte de a lua orice decizie privind emiterea certificatului de întreprindere cu tehnologie înaltă și nouă, departamentul menționat ar putea decide să realizeze o anchetă în mod direct la sediul întreprinderii candidate.
(d) Constatările anchetei
(107)
Această subvenție a fost utilizată de 3 producători-exportatori cooperanți care au obținut avantaje în PA. Deși autoritățile chineze nu au comunicat nicio normă administrativă, producătorii-exportatori au transmis actul legislativ disponibil. Cu toate acestea, chiar și din acest text este dificil să se stabilească procedura de candidatură, care rămâne imprecisă și lipsită de transparență.
(e) Constatare
(108)
Ținând seama de cele de mai sus, sistemul ar trebui considerat o subvenție, în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și al articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază, sub forma unor venituri publice nepercepute care determină un avantaj pentru societățile beneficiare.
(109)
Autorităților chineze li s-a cerut să furnizeze informații privind criteriile de eligibilitate pentru a obține această subvenție și privind utilizarea subvenției, pentru a se stabili în ce măsură accesul la subvenții este limitat la anumite întreprinderi și dacă acesta este specific în conformitate cu articolul 4 din regulamentul de bază. Autoritățile chineze nu au furnizat nicio informație în acest sens. Comisia, ținând cont de cerința de la articolul 4 alineatul (5) din regulamentul de bază, conform căreia orice stabilire a specificității trebuie „întemeiată în mod clar” pe elemente de probă pozitive, a trebuit să-și întemeieze constatările pe elementele disponibile, astfel cum se menționează în secțiunea 4.1, în conformitate cu articolul 28 din regulamentul de bază.
(110)
Acest sistem de subvenționare este specific în sensul articolului 4 alineatul (2) litera (a) din regulamentul de bază, întrucât însăși legislația în baza căreia acționează autoritatea care acordă autorizația limitează accesul la acest sistem la anumite întreprinderi și industrii clasificate ca încurajate, precum cele care aparțin industriei de fabricare a hârtiei cretate. Astfel, în capitolul 4 din Legea privind impozitul pe profit al întreprinderilor din RPC (nr. 63, publicată la 16 martie 2007), care tratează „stimulentele fiscale”, articolul 25 prevede că „statul acordă stimulente legate de impozitul pe profit al întreprinderilor pentru industrii și proiecte cheie sprijinite și încurajate de stat”. Conform interpretării Comisiei, Consiliul de Stat, în decizia sa nr. 40 (articolul 14) și în Liniile directoare privind restructurarea industrială, oferă principiile și clasificarea conform cărora se consideră că o întreprindere este încurajată. În plus, nu există criterii obiective pentru a stabili eligibilitatea și nicio dovadă pe baza căreia să se poată constata cu certitudine că eligibilitatea se acordă în mod automat, în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază. Deși în cursul vizitei la producătorii-exportatori au fost colectate unele norme administrative, dată fiind lipsa de cooperare a autorităților chineze, este imposibil să se înțeleagă dacă astfel de criterii obiective există.
(111)
Ținând seama de cele de mai sus, această subvenție ar trebui considerată ca fiind pasibilă de măsuri compensatorii.
(f) Calculul valorii subvenției
(112)
Valoarea subvenției pasibile de măsuri compensatorii se calculează în funcție de avantajul pentru beneficiari a cărui existență se constată în cursul PA. Avantajul pentru beneficiari este considerat a fi suma impozitelor totale de plătit în conformitate cu rata normală de impozitare, după deducerea sumelor plătite conform ratei de impozitare cu reduceri preferențiale. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, această valoare a subvenției (numărător) a fost raportată la cifra totală de afaceri a producătorilor-exportatori cooperanți în PA, deoarece subvenția nu este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(113)
Nivelul subvenției stabilit cu privire la acest sistem în cursul PA pentru producătorii-exportatori cooperanți se ridică la 1,22 % pentru grupul APP și la 0,58 % pentru Grupul Chenming.
- Politici fiscale preferențiale pentru cercetare și dezvoltare (C&D)
(114)
Acest sistem oferă un avantaj tuturor societăților recunoscute ca societăți care desfășoară proiecte de C&D. Această calificare permite ca impozitul pe profit să fie redus cu 50 % din cheltuielile totale pentru proiectele aprobate.
(a) Temei juridic
(115)
Sistemul este prevăzut ca tratament fiscal preferențial la articolul 30 alineatul (1) din Legea privind impozitul pe profit al întreprinderilor din RPC (nr. 63, publicată la 16 martie 2007), la articolul 95 din Regulamentul privind punerea în aplicare a Legii privind impozitul pe profit al întreprinderilor din RPC, în Decretul nr. 512 al Consiliului de Stat al RPC, promulgat la 6 decembrie 2007 și în Ghidul privind sectoarele-cheie (Notificarea nr. 6, 2007).
(b) Eligibilitate
(116)
Acest sistem oferă un avantaj societăților recunoscute ca societăți care desfășoară proiecte de C&D. Sunt eligibile pentru acest sistem numai proiectele de C&D ale sectoarelor cu tehnologie nouă și înaltă care primesc sprijin de bază din partea statului și proiectele enumerate în Ghidul privind sectoarele-cheie ale industrializării de înaltă tehnologie în cadrul priorităților actuale de dezvoltare, emis de Comisia națională pentru dezvoltare și reformă.
(c) Punerea în practică
(117)
Orice societate care dorește să-și depună candidatura trebuie să transmită biroului local de știință și tehnologie informații detaliate privind proiectele de C&D. După examinarea informațiilor, biroul fiscal emite un aviz de aprobare. Pentru proiectele aprobate, suma care face obiectul impozitului pe profit este redusă cu 50 % din cheltuielile totale pentru proiectele aprobate.
(d) Constatările anchetei
(118)
Acest sistem a fost utilizat de producătorii-exportatori cooperanți care au obținut avantaje în PA. Deși autoritățile chineze nu au comunicat nicio normă administrativă, producătorii-exportatori au transmis textele legislative disponibile. Cu toate acestea, chiar și din aceste texte este dificil să se stabilească procedura de candidatură, care rămâne imprecisă și lipsită de transparență.
(e) Constatare
(119)
Ținând seama de cele de mai sus, sistemul ar trebui să fie considerat o subvenție, în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și al articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază, sub forma unor venituri publice nepercepute care determină un avantaj pentru societățile beneficiare.
(120)
Autorităților chineze li s-a cerut să furnizeze informații privind criteriile de eligibilitate pentru a obține această subvenție și privind utilizarea subvenției, pentru a se stabili în ce măsură accesul la subvenții este limitat la anumite întreprinderi și dacă acesta este specific în conformitate cu articolul 4 din regulamentul de bază. Autoritățile chineze nu au furnizat nicio informație în acest sens. Comisia, ținând cont de cerința de la articolul 4 alineatul (5) din regulamentul de bază, conform căreia orice stabilire a specificității trebuie „întemeiată în mod clar” pe elemente de probă pozitive, a trebuit să-și întemeieze constatările pe elementele disponibile, astfel cum se menționează în secțiunea 4.1, în conformitate cu articolul 28 din regulamentul de bază.
(121)
Acest sistem de subvenționare este specific în sensul articolului 4 alineatul (2) litera (a) din regulamentul de bază, întrucât însăși legislația în baza căreia acționează autoritatea care acordă autorizația limitează accesul la acest sistem la anumite întreprinderi și industrii clasificate ca încurajate, precum cele care aparțin industriei de fabricare a hârtiei cretate. În plus, nu există criterii obiective pentru a limita eligibilitatea și nicio dovadă pe baza căreia să se poată constata cu certitudine că eligibilitatea se acordă în mod automat, în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază. Deși în cursul vizitei la producătorii-exportatori au fost colectate unele norme administrative, dată fiind lipsa de cooperare a autorităților chineze, este imposibil să se înțeleagă dacă astfel de criterii obiective există.
(122)
Ținând seama de cele de mai sus, această subvenție ar trebui considerată ca fiind pasibilă de măsuri compensatorii.
(f) Calculul valorii subvenției
(123)
Valoarea subvenției pasibile de măsuri compensatorii se calculează în funcție de avantajul pentru beneficiari a cărui existență se constată în cursul PA. Avantajul pentru beneficiari este considerat a fi suma impozitelor totale de plătit în conformitate cu rata normală de impozitare, după scăderea sumelor plătite conform deducerii suplimentare de 50 % din cheltuielile efective pentru proiectele de C&D aprobate. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, această valoare a subvenției (numărător) a fost raportată la cifra totală de afaceri a producătorilor-exportatori cooperanți în PA, deoarece subvenția nu este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(124)
Nivelul subvenției stabilit cu privire la acest sistem în cursul PA pentru producătorii-exportatori cooperanți se ridică la 0,02 % pentru grupul APP și la 0,05 % pentru Grupul Chenming.
- Scutirea referitoare la dividendele între întreprinderile rezidente calificate
(125)
Acest sistem se referă la întreprinderile rezidente în China care sunt acționari ai altor întreprinderi rezidente în China. Primele au dreptul la o scutire de impozitele pe profit pentru anumite dividende plătite de ultimele.
(a) Temei juridic
(126)
Sistemul este prevăzut ca tratament fiscal preferențial la articolul 26 din Legea privind impozitul pe profit al întreprinderilor din RPC și explicat în mod mai detaliat la articolul 83 din Regulamentul privind punerea în aplicare a Legii privind impozitul pe profit al întreprinderilor din RPC, în Decretul nr. 512 al Consiliului de Stat al RPC, promulgat la 6 decembrie 2007.
(b) Eligibilitate
(127)
Sistemul oferă un avantaj tuturor societăților rezidente care sunt acționari ai altor întreprinderi rezidente în China.
(c) Punerea în practică
(128)
Societățile pot utiliza acest sistem direct în declarația lor de venit.
(d) Constatările anchetei
(129)
În declarația de venit a producătorilor-exportatori cooperanți există o sumă scutită de impozitul pe venit. Această sumă este denumită dividende, bonusuri și alte venituri din investiții în acțiuni ale rezidenților eligibili și întreprinderilor eligibile, în conformitate cu condițiile din apendicele nr. 5 la declarația de venituri (declarația anuală privind avantajele fiscale). Societățile vizate nu au plătit niciun impozit pe venit pentru aceste sume.
(e) Constatare
(130)
Ținând seama de cele de mai sus, sistemul ar trebui să fie considerat o subvenție, în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și al articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază, sub forma unor venituri publice nepercepute care determină un avantaj pentru societățile beneficiare.
(131)
Autorităților chineze li s-a cerut să furnizeze informații privind criteriile de eligibilitate pentru a obține această subvenție și privind utilizarea subvenției, pentru a se stabili în ce măsură accesul la subvenții este limitat la anumite întreprinderi și dacă acesta este specific în conformitate cu articolul 4 din regulamentul de bază. Autoritățile chineze nu au furnizat nicio informație în acest sens. Comisia, ținând cont de cerința de la articolul 4 alineatul (5) din regulamentul de bază, conform căreia orice stabilire a specificității trebuie „întemeiată în mod clar” pe elemente de probă pozitive, a trebuit să-și întemeieze constatările pe elementele disponibile, astfel cum se menționează în secțiunea 4.1, în conformitate cu articolul 28 din regulamentul de bază.
(132)
Acest sistem de subvenționare este specific în sensul articolului 4 alineatul (2) litera (a) din regulamentul de bază, întrucât însăși legislația în baza căreia acționează autoritatea care acordă autorizația limitează accesul la acest sistem la întreprinderile rezidente în China care realizează venituri din dividende de la alte întreprinderi rezidente în China, spre deosebire de întreprinderile care investesc în întreprinderi străine.
(133)
În plus, având în vedere că sistemele fiscale de mai sus incluse în capitolul 4 din Legea privind impozitul pe profit al întreprinderilor din RPC sunt rezervate exclusiv industriilor și proiectelor importante sprijinite sau încurajate de stat, conform articolului 25, și acest sistem este specific întrucât el este limitat numai la anumite întreprinderi și industrii clasificate drept încurajate, precum industria hârtiei cretate. Astfel, conform interpretării Comisiei, Consiliul de Stat, în decizia sa nr. 40 (articolul 14) și în Liniile directoare privind restructurarea industrială, oferă principiile și clasificarea conform cărora se consideră că o întreprindere este încurajată. În plus, în acest caz nu există criterii obiective pentru a limita eligibilitatea și nicio dovadă pe baza căreia să se poată constata cu certitudine că eligibilitatea se acordă în mod automat, în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază. Deși în cursul vizitei la producătorii-exportatori au fost colectate unele norme administrative, dată fiind lipsa de cooperare a autorităților chineze, este imposibil să se înțeleagă dacă astfel de criterii obiective există.
(134)
Ținând seama de cele de mai sus, această subvenție ar trebui considerată ca fiind pasibilă de măsuri compensatorii.
(f) Calculul valorii subvenției
(135)
Valoarea subvenției pasibile de măsuri compensatorii se calculează în funcție de avantajul pentru beneficiari a cărui existență se constată în cursul PA. Avantajul pentru beneficiari este considerat a fi suma impozitelor totale de plătit incluzând venitul din dividendele provenind de la alte întreprinderi rezidente în China, după deducerea sumelor efectiv plătite conform scutirii de impozit pe dividende. În conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază, această valoare a subvenției (numărător) a fost raportată la cifra totală de afaceri a producătorilor-exportatori în PA, deoarece subvenția nu este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(136)
Nivelul subvenției stabilit cu privire la acest sistem în cursul PA pentru producătorii-exportatori cooperanți se ridică la 1,34 % pentru grupul APP și la 0,21 % pentru Grupul Chenming.
4.2.3. PROGRAME DE FISCALITATE INDIRECTĂ ȘI PROGRAME TARIFARE LA IMPORT
- Scutiri de TVA și tarifare pentru echipamentele importate
(137)
Acest sistem oferă avantaje, sub forma unei scutiri de TVA și scutiri de taxe la importul bunurilor de capital, pentru întreprinderile cu investiții străine sau pentru societățile naționale care obțin certificatul acordat proiectelor încurajate de stat emis de autoritățile chineze în conformitate cu legislația relevantă privind investițiile, impozitele și taxele vamale.
(a) Temei juridic
(138)
Sistemul se bazează pe o serie de dispoziții juridice, și anume Circulara Consiliului de Stat privind ajustarea politicilor de impozitare a echipamentelor importate nr. 37/1997, Comunicarea Ministerului de Finanțe, a Administrației Generale a Vămilor și a Administrației Fiscale de Stat [2008] nr. 43, Avizul CNDR privind aspectele relevante pentru tratarea scrisorii de confirmare privind proiectele naționale sau finanțate cu investiții străine, încurajate de stat, nr. 3162006, de la 22 februarie 2006 și Catalogul articolelor care fac obiectul unor scutiri de taxe la import pentru întreprinderile cu investiții străine sau pentru societățile naționale - 2008.
(b) Eligibilitate
(139)
Eligibilitatea este limitată la întreprinderile cu investiții străine sau întreprinderile naționale care obțin certificatul pentru proiectele încurajate de stat.
(c) Punerea în practică
(140)
În conformitate cu Avizul CNDR privind aspectele relevante pentru tratarea scrisorii de confirmare privind proiectele naționale sau finanțate cu investiții străine, încurajate de stat, nr. 3162006, de la 22 februarie 2006, articolul I.1., proiectele cu investiții străine clasificate ca „încurajate în Catalogul industriilor pentru orientarea investițiilor străine cu transfer de tehnologie în regiunea vest-centrală, vor fi scutite de taxa vamală și de TVA asupra echipamentelor pentru uz propriu importate în cadrul investițiilor totale și asupra tehnologiei, pieselor și componentelor, precum și a pieselor de rezervă importate împreună cu echipamentele conform contractului; sunt excluse bunurile enumerate în Catalogul bunurilor importate în cadrul proiectelor cu investiții străine care nu sunt scutite de taxe”. Scrisoarea de confirmare pentru proiectele cu investiții străine din categoria proiectelor încurajate cu investiții totale de cel puțin 30 milioane USD va fi emisă de CNDR. Scrisoarea de confirmare pentru proiectele cu investiții străine din categoria proiectelor încurajate cu investiții totale de mai puțin de 30 milioane USD va fi emisă de comisii sau administrații economice la nivel provincial. După primirea scrisorii de confirmare a includerii proiectului în categoria proiectelor încurajate, societățile prezintă certificatele și alte documente necesare pentru depunerea candidaturii la autoritățile vamale locale, pentru a deveni eligibile pentru scutirea de taxa la import și de TVA asupra importurilor de echipamente.
(d) Constatările anchetei
(141)
Toți producătorii-exportatori cooperanți au beneficiat de acest sistem.
(e) Constatare
(142)
Ținând seama de cele de mai sus, sistemul ar trebui să fie considerat o subvenție, în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și al articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază, sub forma unor venituri publice nepercepute care determină un avantaj pentru societățile beneficiare.
(143)
Autorităților chineze li s-a cerut să furnizeze informații privind criteriile de eligibilitate pentru a obține această subvenție și privind utilizarea subvenției, pentru a se stabili în ce măsură accesul la subvenții este limitat la anumite întreprinderi și dacă acesta este specific în conformitate cu articolul 4 din regulamentul de bază. Autoritățile chineze nu au furnizat nicio informație în acest sens. Comisia, ținând cont de cerința de la articolul 4 alineatul (5) din regulamentul de bază, conform căreia orice stabilire a specificității trebuie „întemeiată în mod clar” pe elemente de probă pozitive, a trebuit să-și întemeieze constatările pe elementele disponibile, astfel cum se menționează în secțiunea 4.1, în conformitate cu articolul 28 din regulamentul de bază.
(144)
Acest sistem de subvenționare este specific în sensul articolului 4 alineatul (2) litera (a) din regulamentul de bază, întrucât însăși legislația în baza căreia acționează autoritatea care acordă autorizația limitează accesul la acest sistem la întreprinderile care investesc în anumite categorii economice definite în mod detaliat prin lege (și anume în Catalogul pentru orientarea industriilor pentru investiții străine și în Catalogul privind industriile, produsele și tehnologiile cheie a căror dezvoltare este încurajată în prezent de stat). În plus, nu există criterii obiective pentru a stabili eligibilitatea și nicio dovadă pe baza căreia să se poată constata cu certitudine că eligibilitatea se acordă în mod automat, în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază. Deși în cursul vizitei la producătorii-exportatori au fost colectate unele norme administrative, dată fiind lipsa de cooperare a autorităților chineze, este imposibil să se înțeleagă dacă astfel de criterii obiective există.
(145)
Ținând seama de cele de mai sus, această subvenție ar trebui considerată ca fiind pasibilă de măsuri compensatorii.
(f) Calculul valorii subvenției
(146)
Valoarea subvenției pasibile de măsuri compensatorii este calculată în funcție de avantajul pentru beneficiari a cărui existență se constată în cursul PA. Avantajul respectiv se calculează pe baza scutirilor de TVA și de taxa la import pentru echipamentele importate. În conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din regulamentul de bază, valoarea subvenției (numărător) a fost raportată la PA utilizând o durată de viață utilă corespunzătoare perioadei medii de depreciere din industria în cauză (15 ani). Valoarea obținută a fost raportată la cifra totală de afaceri a producătorilor-exportatori cooperanți din PA, deoarece subvenția nu este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(147)
Nivelul subvenției stabilit cu privire la acest sistem în cursul PA pentru producătorii-exportatori cooperanți se ridică la 1,17 % pentru grupul APP și la 0,61 % pentru Grupul Chenming.
- Reduceri de TVA pentru echipamentele produse pe plan intern
(148)
Acest sistem acordă avantaje sub forma unor reduceri ale TVA-ului plătit de întreprinderile cu investiții străine pentru cumpărarea de echipamente produse la nivel național.
(a) Temei juridic
(149)
Sistemul s-a bazat pe Circulara Administrației Fiscale de Stat privind adoptarea măsurilor provizorii pentru administrarea rambursării taxelor pentru achizițiile de echipamente produse la nivel național de către întreprinderile cu investiții străine nr. 171, 1999, 20/09/1999 și a fost întrerupt prin Circulara privind încetarea politicilor de rambursare a taxelor pentru achizițiile de echipamente produse la nivel național de către întreprinderile cu investiții străine [Caishui 2008, nr. 176]. A doua circulară menționată prevede o perioadă de tranziție după încetarea programului, la 1 ianuarie 2009.
(b) Eligibilitate
(150)
Eligibilitatea se limitează la întreprinderile cu investiții străine care achiziționează echipamente produse la nivel național.
(c) Punerea în practică
(151)
Programul are obiectivul de a rambursa TVA plătit pentru achiziționarea de către întreprinderile cu investiții străine a echipamentelor produse la nivel național, dacă echipamentele nu sunt incluse în catalogul privind bunurile fără scutire și dacă valoarea echipamentelor nu depășește plafonul total de investiții într-o întreprindere cu investiții străine stabilit de „măsurile administrative experimentale privind achiziționarea echipamentelor produse la nivel național.”
(d) Constatările anchetei
(152)
Toți producătorii-exportatori cooperanți au beneficiat de acest sistem.
(e) Constatare
(153)
Ținând seama de cele de mai sus, sistemul ar trebui să fie considerat o subvenție, în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și al articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază, sub forma unor venituri publice nepercepute care determină un avantaj pentru societățile beneficiare.
(154)
Autorităților chineze li s-a cerut să furnizeze informații privind criteriile de eligibilitate pentru a obține această subvenție și privind utilizarea subvenției, pentru a se stabili în ce măsură accesul la subvenții este limitat la anumite întreprinderi și dacă acesta este specific în conformitate cu articolul 4 din regulamentul de bază. Autoritățile chineze nu au furnizat nicio informație în acest sens. Comisia, ținând cont de cerința de la articolul 4 alineatul (5) din regulamentul de bază, conform căreia orice stabilire a specificității trebuie „întemeiată în mod clar” pe elemente de probă pozitive, a trebuit să-și întemeieze constatările pe elementele disponibile, astfel cum se menționează în secțiunea 4.1 de mai sus, în conformitate cu articolul 28 din regulamentul de bază.
(155)
Acest sistem de subvenționare este specific în sensul articolului 4 alineatul (2) litera (a) din regulamentul de bază, întrucât însăși legislația în baza căreia acționează autoritatea care acordă autorizația limitează accesul la acest sistem la anumite întreprinderi (întreprinderile cu investiții străine). În plus, nu există criterii obiective pentru a stabili eligibilitatea și nicio dovadă pe baza căreia să se poată constata cu certitudine că eligibilitatea se acordă în mod automat, în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază. Deși în cursul vizitei la producătorii-exportatori au fost colectate unele norme administrative, dată fiind lipsa de cooperare a autorităților chineze, este imposibil să se înțeleagă dacă astfel de criterii obiective există.
(156)
În plus, sistemul este specific în sensul articolului 4 alineatul (4) litera (b) din regulamentul de bază, dat fiind că subvenția este condiționată de utilizarea bunurilor naționale în mod preferențial față de cele importate.
(157)
În consecință, această subvenție ar trebui considerată ca fiind pasibilă de măsuri compensatorii.
(f) Calculul valorii subvenției
(158)
Valoarea subvenției pasibile de măsuri compensatorii este calculată în funcție de avantajul pentru beneficiari a cărui existență se constată în cursul PA. Avantajul pentru beneficiari se calculează pe baza valorii TVA-ului rambursat pentru achiziționarea echipamentelor produse la nivel național. În conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din regulamentul de bază, valoarea subvenției (numărător) a fost raportată la PA utilizând o durată de viață utilă corespunzătoare perioadei medii de depreciere din industria în cauză (15 ani). Valoarea obținută a fost raportată la cifra totală de afaceri a producătorilor-exportatori cooperanți din PA, deoarece subvenția nu este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(159)
Nivelul subvenției stabilit cu privire la acest sistem în cursul PA pentru producătorii-exportatori cooperanți se ridică la 0,03 % pentru grupul APP și la 0,05 % pentru Grupul Chenming.
- Taxe pentru menținerea orașelor și taxe de construcție, precum și suprataxe pentru educație plătibile de către întreprinderile cu investiții străine
(160)
Acest sistem acordă întreprinderilor cu investiții străine o scutire de la plata taxei locale pentru menținerea orașelor, a taxei de construcție și a suprataxei pentru educație.
(a) Temei juridic
(161)
Sistemul se întemeiază pe Normele interimare privind taxa pentru menținerea orașelor din Republica Populară Chineză (Guo Fa, publicate la 8 februarie 1985, nr. 19) și a Regulamentului emis de Ministerul de Finanțe privind anumite aspecte specifice legate de punerea în aplicare a Normelor interimare privind taxa pentru întreținerea orașelor din Republica Populară Chineză (Cai Shui Zi, publicată la 22 martie 1985, nr. 69).
(b) Eligibilitate
(162)
Eligibilitatea este limitată la întreprinderile cu investiții străine.
(c) Punerea în practică
(163)
În conformitate cu Normele interimare privind taxa pentru menținerea orașelor din Republica Populară Chineză, baza de percepere a taxei pentru întreținerea orașelor și a taxei pentru construcție este „valoarea taxei pe produse, a TVA-ului și a taxei pe întreprinderi plătite efectiv de contribuabili, și se plătește în același timp cu taxa pe produse, TVA-ul și taxa pe întreprinderi.”
(d) Constatările anchetei
(164)
Astfel cum se explică în considerentele (347) și (348), obligațiile fiscale în ceea ce privește acest sistem sunt aplicabile de la 1 decembrie 2010 tuturor societăților care își desfășoară activitatea în China.
(e) Constatare
(165)
Ținând seama de cele de mai sus și pe baza informațiilor disponibile la data de 30 noiembrie 2010, sistemul ar trebui să fie considerat o subvenție, în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și al articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază, sub forma unor venituri publice nepercepute care determină un avantaj pentru societățile beneficiare.
(166)
Acest sistem de subvenționare este specific în sensul articolului 4 alineatul (2) litera (a) din regulamentul de bază, întrucât legislația în baza căreia acționează autoritatea care acordă autorizația scutește anumite categorii de întreprinderi (și anume, întreprinderile cu investiți străine) de plata taxei pentru întreținerea orașelor și a taxei pentru construcții.
(167)
În consecință, această subvenție ar trebui considerată ca fiind pasibilă de măsuri compensatorii.
(168)
Cu toate acestea, ținând cont de informațiile furnizate de autoritățile chineze și de producătorii-exportatori cooperanți relevanți, se constată că părțile au fost în măsură să demonstreze că acest sistem nu mai conferă niciun avantaj pentru exportatorii implicați.
(169)
Prin urmare, condițiile de la articolul 15 din regulamentul de bază sunt îndeplinite. Astfel, s-a constatat că acest sistem nu ar trebui să facă obiectul unor măsuri compensatorii.
4.2.4. PROGRAME DE FINANȚARE
(170)
S-a constatat că două dintre diferitele programe de finanțare menționate în plângere au fost utilizate de producătorii-exportatori cooperanți, și anume titlul Mărci celebre și Fondurile speciale pentru încurajarea dezvoltării economiei și comerțului exterior și pentru atragerea proiectelor semnificative de investiții străine în provincia Shandong. Celelalte programe utilizate au fost comunicate de producătorii-exportatori cooperanți. Autoritățile publice chineze au fost contactate în legătură cu aceste programe și au fost invitate să furnizeze informațiile necesare în acest context. Autoritățile publice chineze au afirmat că niciunul dintre programele care nu erau incluse în plângere nu putea fi examinat, deoarece acest lucru ar fi contrar regulilor OMC. Prin urmare, s-a susținut, cererea Comisiei trebuie considerată neconformă cu normele privind elementele de probă și consultarea în temeiul Acordului SMC. De asemenea, autoritățile publice au susținut că informațiile furnizate de Comisie în privința acestor sisteme erau generale și, chiar dacă s-ar considera că ele pot fi examinate, Comisia ar trebui să trimită o cerere nouă, documentată suficient, în care să invite autoritățile chineze să furnizeze detalii privind noile subvenții presupuse.
(171)
În această privință, se menționează că practica standard a UE include informarea autorităților țării de anchetă în legătură cu existența oricăror sisteme de subvenționare presupuse utilizate de producătorii-exportatori cooperanți, altele decât cele menționate în plângere, și solicitarea de informații și clarificări cu privire la acestea. Procedura urmată este conformă cu normele OMC relevante. Comisia a informat autoritățile publice chineze în legătură cu existența unor astfel de sisteme atunci când a primit informații despre sistemele respective și a furnizat autorităților chineze informațiile primite din partea producătorilor-exportatori chinezi cooperanți. Comisia a oferit autorităților chineze posibilitatea unor consultări în ceea ce privește sistemele relevante, și, ulterior, s-au ținut astfel de consultări. În continuare, au fost respectate pe deplin dispozițiile de la articolele 12.1, 13.1 și 13.2 din Acordul SMC, precum și dispozițiile de la articolul 11 alineatul (10) din regulamentul de bază. Constatările prezentate în continuare iau în considerare informațiile transmise de autoritățile chineze în legătură cu programele relevante.
(i) Programele menționate în plângere
- Mărci celebre
(a) Temei juridic
(172)
Acest sistem este pus în aplicare prin Avizul provinciei Shandong privind bugetul 2008 al fondului special pentru dezvoltarea mărcilor de export [Lucaiqizhi (2008) nr. 75]. Acest sistem acordă societăților finanțare în scopul de a stimula mărcile de export și de a mări cota de piață a mărcilor celebre.
(b) Eligibilitate
(173)
Numai întreprinderile care produc mărci celebre de export stabilite în provincia Shandong sunt eligibile pentru acest premiu. Nu au fost transmise acte juridice sau administrative care să documenteze criteriile de eligibilitate.
(c) Punerea în practică
(174)
Sistemul are scopul de a premia întreprinderile recunoscute ca întreprinderi care exportă mărci celebre, situate în provincia Shandong, pentru a stimula dezvoltarea și competitivitatea acestora. Nu este necesar ca întreprinderile să-și depună candidatura, prin urmare nu există niciun document de aprobare.
(d) Constatările anchetei
(175)
Un producător-exportator cooperant a beneficiat de acest sistem.
(e) Constatare
(176)
Ținând seama de cele de mai sus, sistemul ar trebui să fie considerat o subvenție, în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (i) și al articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază, sub forma unui transfer direct de fonduri care determină un avantaj pentru societățile beneficiare.
(177)
Autorităților chineze li s-a cerut să furnizeze informații privind criteriile de eligibilitate pentru a obține această subvenție și privind utilizarea subvenției, pentru a se stabili în ce măsură accesul la subvenții este limitat la anumite întreprinderi și dacă acesta este specific în conformitate cu articolul 4 din regulamentul de bază. Autoritățile chineze nu au furnizat nicio informație în acest sens. Comisia, ținând cont de cerința de la articolul 4 alineatul (5) din regulamentul de bază, conform căreia orice stabilire a specificității trebuie „întemeiată în mod clar” pe elemente de probă pozitive, a trebuit să-și întemeieze constatările pe elementele disponibile, astfel cum se menționează în secțiunea 4.1 de mai sus, în conformitate cu articolul 28 din regulamentul de bază.
(178)
Sistemul de subvenționare este specific în sensul articolului 4 alineatul (2) litera (a) din regulamentul de bază, deoarece accesul este limitat la anumite întreprinderi, și anume întreprinderile care exportă mărci celebre. Ca urmare a absenței oricăror informații administrative privind criteriile de eligibilitate, nu există elemente care să sugereze că eligibilitatea pentru subvenții se bazează pe un criteriu obiectiv sau pe condițiile de la articolul 4 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază.
(179)
În consecință, această subvenție ar trebui considerată ca fiind pasibilă de măsuri compensatorii.
(f) Calculul valorii subvenției
(180)
Valoarea subvenției pasibile de măsuri compensatorii se calculează în funcție de avantajul pentru beneficiari a cărui existență se constată în cursul PA. Această valoare (numărător) a fost raportată la cifra totală de afaceri din PA a producătorilor-exportatori cooperanți, deoarece subvenția nu este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(181)
Nivelul subvenției stabilit cu privire la acest sistem în cursul PA pentru producătorii-exportatori cooperanți este neglijabil (se ridică la mai puțin de 0,01 % ) pentru grupul Chenming.
- Fonduri speciale pentru încurajarea proiectelor de investiții străine
(a) Temei juridic
(182)
Documentul oficial pentru acest siatem este Comunicarea Autorităților Populare din Shouguang privind recunoașterea întreprinderilor avansate din 2008. Acest sistem, instituit la 9 februarie 2008, a oferit recunoaștere întreprinderilor care au obținut performanțe excelente în cursul anului 2008.
(b) Eligibilitate
(183)
Societățile care au fost recunoscute ca „întreprinderi avansate în materie de atragere a investițiilor străine” și „întreprinderi avansate în materie de comerț exterior”, având performanțe deosebite în ceea ce privește comerțul exterior sau atragerea investițiilor străine, sunt eligibile în cadrul acestui sistem. Autoritățile chineze nu au transmis niciun act cu putere de lege și nicio normă administrativă privind această politică sau definirea „întreprinderilor avansate în materie de atragere a capitalului străin” sau a „întreprinderilor avansate în materie de comerț exterior”.
(c) Punerea în practică
(184)
Autoritățile Populare din Shouguang au responsabilitatea de a acorda fonduri întreprinderilor care au fost recunoscute ca „întreprinderi avansate în materie de atragere a investițiilor străine” sau „întreprinderi avansate în materie de comerț exterior”.
(185)
Conform autorităților chineze, nu este necesar ca întreprinderile să-și depună candidatura, prin urmare nu există niciun document de aprobare.
(d) Constatările anchetei
(186)
Un producător-exportator cooperant a beneficiat de acest sistem.
(e) Constatare
(187)
Ținând seama de cele de mai sus, sistemul ar trebui să fie considerat o subvenție, în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (i) și al articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază, sub forma unui transfer direct de fonduri care determină un avantaj pentru societățile beneficiare.
(188)
Autorităților chineze li s-a cerut să furnizeze informații privind criteriile de eligibilitate pentru a obține această subvenție și privind utilizarea subvenției, pentru a se stabili în ce măsură accesul la subvenții este limitat la anumite întreprinderi și dacă acesta este specific în conformitate cu articolul 4 din regulamentul de bază. Autoritățile chineze nu au furnizat nicio informație în acest sens. Comisia, ținând cont de cerința de la articolul 4 alineatul (5) din regulamentul de bază, conform căreia orice stabilire a specificității trebuie „întemeiată în mod clar” pe elemente de probă pozitive, a trebuit să-și întemeieze constatările pe elementele disponibile, astfel cum se menționează în secțiunea 4.1 de mai sus, în conformitate cu articolul 28 din regulamentul de bază.
(189)
Sistemul de subvenționare este specific în sensul articolului 4 alineatul (2) litera (a) din regulamentul de bază, deoarece accesul este limitat la anumite întreprinderi, și anume întreprinderile avansate în materie de atragere a investițiilor străine sau de comerț exterior. Ca urmare a absenței oricăror informații administrative privind criteriile de eligibilitate, nu există elemente care să sugereze că eligibilitatea pentru subvenții se bazează pe un criteriu obiectiv sau pe condițiile de la articolul 4 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază.
(190)
În consecință, această subvenție ar trebui considerată ca fiind pasibilă de măsuri compensatorii.
(f) Calculul valorii subvenției
(191)
Valoarea subvenției pasibile de măsuri compensatorii se calculează în funcție de avantajul pentru beneficiari a cărui existență se constată în cursul PA. Această valoare (numărător) a fost raportată la cifra totală de afaceri din PA a producătorilor-exportatori cooperanți, deoarece subvenția nu este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(192)
Nivelul subvenției stabilit cu privire la acest sistem în cursul PA pentru producătorii-exportatori cooperanți este neglijabil (se ridică la mai puțin de 0,01 % ) pentru grupul Chenming.
(ii) Programe comunicate de producătorii-exportatori cooperanți
- Asistență pentru societățile citate în proceduri antidumping
(a) Temei juridic
(193)
Documentul oficial pentru acest sistem este reprezentat de Normele de punere în aplicare a politicii de sprijin pentru societățile citate în cadrul anchetelor antidumping, antisubvenție și de salvgardare. Autoritățile chineze susțin că sistemul a fost întrerupt în 2008, dar nu a transmis nicio notificare legislativă în acest sens.
(b) Eligibilitate
(194)
Subvenție furnizată de biroul financiar regional/provincial pentru a facilita participarea societăților la ancheta antidumping realizată de SUA. Societățile eligibile trebuie să își aibă sediul în provincia Shandong (cu excepția orașului Qingdao), și să-și desfășoare activitatea în conformitate cu instrucțiunile Ministerului Comerțului și ale autorităților provinciale.
(c) Punerea în practică
(195)
Acest sistem este specific din punct de vedere regional (este disponibil numai în provincia Shandong, cu excepția celui mai mare oraș al provinciei, Qingdao), iar criteriile sale de eligibilitate nu sunt criterii obiective stabilite printr-un act legislativ.
(196)
În conformitate cu legislația relevantă, solicitantului i se va acorda o sumă care să acopere 40 % din onorariile pentru avocați.
(d) Constatările anchetei
(197)
Un producător-exportator cooperant a beneficiat de acest sistem.
(e) Constatare
(198)
Ținând seama de cele de mai sus, sistemul ar trebui să fie considerat o subvenție, în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (i) și al articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază, sub forma unui transfer direct de fonduri determină un avantaj pentru societățile beneficiare.
(199)
Acest sistem de subvenționare este specific în sensul articolului 4 alineatul (3) litera (a) din regulamentul de bază, întrucât însăși legislația în baza căreia acționează autoritatea care acordă autorizația limitează accesul la acest sistem la anumite întreprinderi situate într-o regiune geografică desemnată.
(200)
În consecință, această subvenție ar trebui considerată ca fiind pasibilă de măsuri compensatorii.
(f) Calculul valorii subvenției
(201)
Valoarea subvenției pasibile de măsuri compensatorii se calculează în funcție de avantajul pentru beneficiari a cărui existență se constată în cursul PA. Această valoare (numărător) a fost raportată la cifra totală de afaceri din PA a producătorilor-exportatori cooperanți, deoarece subvenția nu este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(202)
Nivelul subvenției stabilit cu privire la acest sistem în cursul PA pentru producătorii-exportatori cooperanți este neglijabil (se ridică la mai puțin de 0,01 % ) pentru grupul Chenming.
- Finanțarea pentru modernizarea tehnologică a orașului Shouguang
(a) Temei juridic
(203)
Programul a fost pus în aplicare în conformitate cu Avizul privind accelerarea dezvoltării industriei cu înaltă tehnologie (aplicare experimentală) (Shoufa [2005] nr. 37) emis de Autoritatea Municipală din Shouguang. Autoritățile chineze au susținut că sistemul are un cadru legislativ, dar nu au furnizat copia acestuia.
(b) Eligibilitate
(204)
Sistemul constă într-o subvenție acordată pentru a stimula competitivitatea întreprinderilor. Nu au fost transmise acte juridice sau administrative care să documenteze criteriile de eligibilitate.
(c) Punerea în practică
(205)
Conform autorităților chineze, acest program acordă finanțare la nivel local pentru a încuraja C&D, reducerea consumului de energie și protecția mediului. Nu există nicio procedură de punere în aplicare. Autoritățile regionale emit din când în când avize prin care producătorii-exportatori sunt informați că li s-a acordat o anumită sumă ca finanțare.
(d) Constatările anchetei
(206)
Un producător-exportator cooperant a beneficiat de acest sistem.
(e) Constatare
(207)
Ținând seama de cele de mai sus, sistemul ar trebui să fie considerat o subvenție, în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (i) și al articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază, sub forma unui transfer direct de fonduri determină un avantaj pentru societățile beneficiare.
(208)
Autorităților chineze li s-a cerut să furnizeze informații privind criteriile de eligibilitate pentru a obține această subvenție și privind utilizarea subvenției, pentru a se stabili în ce măsură accesul la subvenții este limitat la anumite întreprinderi și dacă acesta este specific în conformitate cu articolul 4 din regulamentul de bază. Autoritățile chineze nu au furnizat nicio informație în acest sens. Comisia, ținând cont de cerința de la articolul 4 alineatul (5) din regulamentul de bază, conform căreia orice stabilire a specificității trebuie „întemeiată în mod clar” pe elemente de probă pozitive, a trebuit să-și întemeieze constatările pe elementele disponibile, astfel cum se menționează în secțiunea 4.1 de mai sus, în conformitate cu articolul 28 din regulamentul de bază.
(209)
Sistemul de subvenționare este specific în sensul articolului 4 alineatul (2) litera (a) din regulamentul de bază, deoarece accesul este limitat la anumite întreprinderi. Ca urmare a absenței oricăror informații administrative privind criteriile de eligibilitate, nu există elemente care să sugereze că eligibilitatea pentru subvenții se bazează pe un criteriu obiectiv sau pe condițiile de la articolul 4 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază.
(210)
În consecință, această subvenție ar trebui considerată ca fiind pasibilă de măsuri compensatorii.
(f) Calculul valorii subvenției
(211)
Valoarea subvenției pasibile de măsuri compensatorii se calculează în funcție de avantajul pentru beneficiari a cărui existență se constată în cursul PA. Această valoare (numărător) a fost raportată la cifra totală de afaceri din PA a producătorilor-exportatori cooperanți, deoarece subvenția nu este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(212)
Nivelul subvenției stabilit cu privire la acest sistem în cursul PA pentru producătorii-exportatori cooperanți se ridică la 0,59 % pentru grupul Chenming.
- Fondul drepturilor de proprietate intelectuală pentru parcul industrial Suzhou
(a) Temei juridic
(213)
Sistemul este pus în aplicare în conformitate cu Măsurile provizorii de consolidare a drepturilor de proprietate intelectuală pentru Parcul industrial Suzhou și cu Normele administrative privind Fondul drepturilor de proprietate intelectuală pentru Parcul industrial Suzhou.
(b) Eligibilitate
(214)
Sunt eligibile în cadrul acestui sistem numai societățile cu sediul în Parcul industrial Suzhou care au obținut certificatul de înregistrare a drepturilor de autor pentru programe informatice, certificatul de înregistrare pentru topografia unui circuit integrat și au obținut recent produse cu mărci celebre.
(c) Punerea în practică
(215)
O societate eligibilă pentru a obține finanțare pentru o cerere de brevet sau ca premiu pentru o marcă trebuie să completeze o cerere de obținere a premiului „Mărci celebre” al provinciei Suzhou sau al unității administrative superioare și să o transmită biroului pentru știință și tehnologie al parcului. Finanțarea este furnizată de Parcul industrial Suzhou. Nu există nicio informație privind finanțarea oferită de parc și autoritățile de stat de la care acesta primește sumele oferite.
(d) Constatările anchetei
(216)
Un producător-exportator cooperant a beneficiat de acest sistem. Comisia atrage însă atenția asupra lipsei totale a documentației relevante privind producătorul-exportator cooperant, întrucât nu s-a furnizat nicio cerere de participare la sistem și nicio decizie de acordare a premiului.
(e) Constatare
(217)
Ținând seama de cele de mai sus, sistemul ar trebui să fie considerat o subvenție, în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (i) și al articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază, sub forma unui transfer direct de fonduri determină un avantaj pentru societățile beneficiare.
(218)
Autorităților chineze li s-a cerut să furnizeze informații privind criteriile de eligibilitate pentru a obține această subvenție și privind utilizarea subvenției, pentru a se stabili în ce măsură accesul la subvenții este limitat la anumite întreprinderi și dacă acesta este specific în conformitate cu articolul 4 din regulamentul de bază. Autoritățile chineze nu au furnizat nicio informație în acest sens. Comisia, ținând cont de cerința de la articolul 4 alineatul (5) din regulamentul de bază, conform căreia orice stabilire a specificității trebuie „întemeiată în mod clar” pe elemente de probă pozitive, a trebuit să-și întemeieze constatările pe elementele disponibile, astfel cum se menționează în secțiunea 4.1 de mai sus, în conformitate cu articolul 28 din regulamentul de bază.
(219)
Sistemul de subvenționare este specific în sensul articolului 4 alineatul (2) litera (a) din regulamentul de bază, deoarece accesul este limitat la anumite întreprinderi. Ca urmare a absenței oricăror informații administrative privind criteriile de eligibilitate, nu există elemente care să sugereze că eligibilitatea pentru subvenții se bazează pe un criteriu obiectiv sau pe condițiile de la articolul 4 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază.
(220)
În plus, acest sistem de subvenționare este specific în sensul articolului 4 alineatul (3) din regulamentul de bază, întrucât însăși legislația în baza căreia acționează autoritatea care acordă autorizația limitează accesul la acest sistem la anumite întreprinderi situate într-o regiune geografică desemnată. Acest sistem este disponibil numai pentru întreprinderile situate în Parcul industrial Suzhou.
(221)
În consecință, această subvenție ar trebui considerată ca fiind pasibilă de măsuri compensatorii.
(f) Calculul valorii subvenției
(222)
Valoarea subvenției pasibile de măsuri compensatorii se calculează în funcție de avantajul pentru beneficiari a cărui existență se constată în cursul PA. Această valoare (numărător) a fost raportată la cifra totală de afaceri din PA a producătorilor-exportatori cooperanți, deoarece subvenția nu este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(223)
Nivelul subvenției stabilit cu privire la acest sistem în cursul PA pentru producătorii-exportatori cooperanți se ridică la mai puțin de 0,01 % pentru grupul APP.
- Fondul de subvenții pentru dezvoltarea sectorului industrial de înaltă tehnologie
(a) Temei juridic
(224)
Niciun temei juridic nu a fost comunicat de autoritățile chineze sau de producătorii-exportatori. Programul acordă asistență financiară societăților din Parcul industrial Suzhou și, conform autorităților chineze, el are scopul de a accelera reforma și modernizarea Parcului industrial Suzhou și de a promova îmbunătățirea calității cercetării științifice realizate de întreprinderile din acest parc.
(b) Eligibilitate
(225)
Sistemul este disponibil numai pentru întreprinderile cu sediul în Parcul industrial Suzhou care îndeplinesc cerințele stabilite într-o serie de planuri, precum și cerințele privind existența unor proiecte de cercetare relevante. Autoritățile chineze au transmis descrierea programului, dar nu au comunicat copii ale planurilor relevante.
(c) Punerea în practică
(226)
Sprijinul este acordat societăților care investesc în parcul menționat anterior și solicită finanțare pentru tipuri specifice de activități (cercetare și dezvoltare, asistență pentru produse noi, administrarea proprietății intelectuale, dezvoltarea pieței externe, coordonarea proiectelor cu autoritățile publice, serviciul de tehnologie publică). Finanțarea este furnizată de Parcul industrial Suzhou. Nu există nicio informație privind finanțarea oferită de parc și autoritățile de stat de la care acesta primește sumele oferite.
(d) Constatările anchetei
(227)
Un producător-exportator cooperant a beneficiat de acest sistem.
(e) Constatare
(228)
Ținând seama de cele de mai sus, sistemul ar trebui să fie considerat o subvenție, în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (i) și al articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază, sub forma unui transfer direct de fonduri care determină un avantaj pentru societățile beneficiare.
(229)
Autorităților chineze li s-a cerut să furnizeze informații privind criteriile de eligibilitate pentru a obține această subvenție și privind utilizarea subvenției, pentru a se stabili în ce măsură accesul la subvenții este limitat la anumite întreprinderi și dacă acesta este specific în conformitate cu articolul 4 din regulamentul de bază. Autoritățile chineze nu au furnizat nicio informație în acest sens. Comisia, ținând cont de cerința de la articolul 4 alineatul (5) din regulamentul de bază, conform căreia orice stabilire a specificității trebuie „întemeiată în mod clar” pe elemente de probă pozitive, a trebuit să-și întemeieze constatările pe elementele disponibile, astfel cum se menționează în secțiunea 4.1 de mai sus, în conformitate cu articolul 28 din regulamentul de bază.
(230)
Sistemul de subvenționare este specific în sensul articolului 4 alineatul (2) litera (a) din regulamentul de bază, deoarece accesul este limitat la anumite întreprinderi. Ca urmare a absenței oricăror informații administrative privind criteriile de eligibilitate, nu există elemente care să sugereze că eligibilitatea pentru subvenții se bazează pe un criteriu obiectiv sau pe condițiile de la articolul 4 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază.
(231)
În plus, acest sistem de subvenționare este specific în sensul articolului 4 alineatul (3) din regulamentul de bază, întrucât însăși legislația în baza căreia acționează autoritatea care acordă autorizația limitează accesul la acest sistem la anumite întreprinderi situate într-o regiune geografică desemnată. Acest sistem este disponibil numai pentru întreprinderile situate în Parcul industrial Suzhou.
(232)
În consecință, această subvenție ar trebui considerată ca fiind pasibilă de măsuri compensatorii.
(f) Calculul valorii subvenției
(233)
Valoarea subvenției pasibile de măsuri compensatorii se calculează în funcție de avantajul pentru beneficiari a cărui existență se constată în cursul PA. Această valoare (numărător) a fost raportată la cifra totală de afaceri din PA a producătorilor-exportatori cooperanți, deoarece subvenția nu este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(234)
Nivelul subvenției stabilit cu privire la acest sistem în cursul PA pentru producătorii-exportatori cooperanți se ridică la 0,03 % pentru grupul APP.
- Premiul acordat de parcul industrial din Suzhou pentru susținerea creșterii economice
(a) Temei juridic
(235)
Niciun temei juridic nu a fost comunicat de autoritățile chineze sau de producătorii-exportatori. Autoritățile chineze afirmă că programul este pus în aplicare în conformitate cu Avizul Parcului industrial Suzhou privind promovarea unei creșteri armonioase, stabile și rapide și are scopul de a accelera creșterea structurilor industriale și comerțul extern.
(b) Eligibilitate
(236)
Acest sistem este disponibil numai pentru întreprinderile situate în Parcul industrial Suzhou. Nu se cunosc criterii clare de eligibilitate stabilite de autoritățile chineze. Cu toate acestea, pentru a primi această finanțare, este necesar ca performanța la export pentru anul 2009 a întreprinderilor cu sediul în parc să fie mai bună decât performanța atinsă efectiv în anul anterior.
(c) Punerea în practică
(237)
Conform autorităților chineze, nu este necesar ca întreprinderile să-și depună candidatura pentru acest sistem, deși producătorul-exportator cooperant a transmis un formular de cerere al Parcului industrial Suzhou pentru Fondul de dezvoltare a sectorului industrial de înaltă tehnologie. Conform declarațiilor autorităților chineze, sistemul este legat de performanța la export a întreprinderilor, acestea primind o sumă fixă, în CNY, pentru fiecare dolar de creștere a cantităților și a valorii bunurilor exportate. Stimulentul în CNY este diferențiat și în funcție de tipul de produse și modele. Finanțarea este furnizată de Parcul industrial Suzhou. Nu există nicio informație privind finanțarea oferită de parc și autoritățile de stat de la care acesta primește sumele oferite.
(d) Constatările anchetei
(238)
Un producător-exportator cooperant a beneficiat de acest sistem.
(e) Constatare
(239)
Ținând seama de cele de mai sus, sistemul ar trebui să fie considerat o subvenție, în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (i) și al articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază, sub forma unui transfer direct de fonduri determină un avantaj pentru societățile beneficiare.
(240)
Autorităților chineze li s-a cerut să furnizeze informații privind criteriile de eligibilitate pentru a obține această subvenție și privind utilizarea subvenției, pentru a se stabili în ce măsură accesul la subvenții este limitat la anumite întreprinderi și dacă acesta este specific în conformitate cu articolul 4 din regulamentul de bază. Autoritățile chineze nu au furnizat nicio informație în acest sens. Comisia, ținând cont de cerința de la articolul 4 alineatul (5) din regulamentul de bază, conform căreia orice stabilire a specificității trebuie „întemeiată în mod clar” pe elemente de probă pozitive, a trebuit să-și întemeieze constatările pe elementele disponibile, astfel cum se menționează în secțiunea 4.1 de mai sus, în conformitate cu articolul 28 din regulamentul de bază.
(241)
Acest sistem de subvenționare este specific în sensul articolului 4 alineatul (3) litera (a) din regulamentul de bază, întrucât însăși legislația în baza căreia acționează autoritatea care acordă autorizația limitează accesul la acest sistem la anumite întreprinderi situate într-o regiune geografică desemnată. Acest sistem este disponibil numai pentru întreprinderile situate în Parcul industrial Suzhou.
(242)
În plus, sistemul este condiționat prin legislație de rezultatele obținute la export și, prin urmare, este considerat specific și pasibil de măsuri compensatorii în temeiul articolului 4 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază. Finanțarea este corelată și calculată în funcție de performanța la export, întrucât avantajul primit se bazează pe creșterea cantităților și a valorii bunurilor exportate de la un an la altul.
(243)
În consecință, această subvenție ar trebui considerată ca fiind pasibilă de măsuri compensatorii.
(f) Calculul valorii subvenției
(244)
Valoarea subvenției pasibile de măsuri compensatorii se calculează în funcție de avantajul pentru beneficiari a cărui existență se constată în cursul PA. Această valoare (numărător) a fost raportată la cifra totală de afaceri din PA a producătorilor-exportatori cooperanți, deoarece subvenția este condiționată de rezultatele la export.
(245)
Nivelul subvenției stabilit cu privire la acest sistem în cursul PA pentru producătorii-exportatori cooperanți se ridică la 0,05 % pentru grupul APP.
- Programe comunicate de producătorii-exportatori cooperanți, dar care nu au fost examinate
(246)
Următoarele sisteme și programe legate de reducerea consumului de energie și de protecția mediului au fost comunicate de producătorii-exportatori cooperanți:
-
Fondul special pentru tratarea poluării hidrice a lacului Taihu din provincia Jiangsu
-
Fondurile speciale pentru reducerea consumului de energie în Parcul industrial Suzhou
-
Fondul special pentru reducerea totalului emisiilor principalilor poluanți la nivel municipal în municipalitatea Suzhou
-
Subvenția pentru reducerea consumului de apă și pentru reducerea emisiilor
-
Premiul pentru protecția mediului acordat de Biroul pentru protecția mediului din Suzhou
-
Premiul pentru reducerea consumului de energie din Shouguang
(247)
Având în vedere valoarea mică a avantajelor oferite, nu s-a considerat necesar ca aceste sisteme și programe să fie examinate.
4.2.5. RATE PREFERENȚIALE PENTRU BUNURI ȘI SERVICII OFERITE DE AUTORITĂȚILE PUBLICE
(i) Programele menționate în plângere și examinate
- Acordarea drepturilor de folosire a terenurilor
(a) Temei juridic și eligibilitate
(248)
În plângere se susține că autoritățile chineze au acordat producătorilor-exportatori cooperanți drepturi de folosire terenurilor (DFT) la rate preferențiale. Ca răspuns, autoritățile chineze au transmis Legea privind administrarea terenurilor și Dispozițiile privind repartizarea terenurilor de construcție deținute de stat prin apeluri de ofertă, licitații și cotări, nr. 39, din 28 septembrie 2007. Autoritățile chineze au refuzat să comunice date privind prețurile efective ale drepturilor de folosire a terenurilor, valorile de referință minime ale terenurilor, despre care au susținut că există, precum și metodologia utilizată atunci când statul expropriază terenuri ale unor foști utilizatori.
(b) Punerea în practică
(249)
Articolul 2 din Legea privind administrarea terenurilor prevede că toate terenurile sunt proprietate de stat deoarece, în temeiul Constituției chineze și al dispozițiilor legale relevante, toate terenurile aparțin în mod colectiv poporului chinez. Terenurile nu pot fi vândute, dar se pot acorda drepturi de folosire a terenurilor, conform legislației. Autoritățile de stat repartizează terenurile prin apeluri publice de ofertă, cotații sau licitații.
(c) Constatările anchetei
(250)
Producătorii-exportatori cooperanți au comunicat informații privind terenurile care le-au fost acordate, precum și contractele/certificatele relevante privind drepturile de folosire a terenurilor, dar autoritățile chineze nu au oferit informații privind stabilirea prețurilor pentru utilizarea terenurilor.
(d) Constatare
(251)
Ținând seama de cele de mai sus, acordarea drepturilor de utilizare a terenurilor ar trebui să fie considerată o subvenție, în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (iii) și al articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază, sub forma acordării unor bunuri care determină un avantaj pentru societățile beneficiare. Astfel cu se explică în considerentele (260) - (262), în China nu există o piață funcțională a terenurilor, iar utilizarea unei valori de referință externe demonstrează că suma plătită pentru drepturile de utilizare a terenurilor de către producătorii-exportatori cooperanți este cu mult inferioară valorii normale de piață.
(252)
Autorităților chineze li s-a cerut să furnizeze informații privind criteriile de eligibilitate pentru a obține această subvenție și privind utilizarea subvenției, pentru a se stabili în ce măsură accesul la subvenții este limitat la anumite întreprinderi și dacă acesta este specific în conformitate cu articolul 4 din regulamentul de bază. Autoritățile chineze nu au furnizat nicio informație în acest sens. Comisia, ținând cont de cerința de la articolul 4 alineatul (5) din regulamentul de bază, conform căreia orice stabilire a specificității trebuie întemeiată în mod clar pe elemente de probă pozitive, a trebuit să-și întemeieze constatările pe elementele disponibile, în conformitate cu articolul 28 din regulamentul de bază. Se menționează că articolul 28 alineatul (6) prevede: „În cazul în care o parte interesată nu cooperează sau cooperează doar parțial și din această cauză nu sunt comunicate informații pertinente, situația părții respective poate fi mai puțin favorabilă decât în cazul în care ea ar coopera”. Elementele luate în considerare au inclus următoarele:
(253)
Dovada specificității transmisă de reclamanți.
(254)
Constatările (a se vedea considerentele (77) și (78)) conform cărora subvenții specifice sunt direcționate către industria de fabricare a hârtiei printr-un plan sectorial specific, și anume planul privind industria de fabricare a hârtiei. În această privință, se menționează că articolele 7 - 11 din planul menționat anterior prevăd reguli specifice privind planificarea industrială, precizând categoriile de industrii de fabricare a hârtiei care să fie amplasate în diferite regiuni geografice ale țării.
(255)
Dovada (a se vedea considerentul (76)) că industria de fabricare a hârtiei este o „industrie încurajată” (decizia nr. 40).
(256)
Constatările (a se vedea considerentele (260) - (262)) conform cărora în China nu există o piață a terenurilor funcțională.
(257)
Informațiile comunicate de producătorii-exportatori cooperanți și confirmate de ancheta antidumping paralelă, privind terenurile care le-au fost alocate în vederea realizării proiectelor lor de fabricare a hârtiei (8).
(258)
Ținând cont de cele de mai sus și în lipsa cooperării autorităților chineze, elementele de probă disponibile indică faptul că subvențiile acordate societăților din industria de fabricare a hârtiei nu sunt general disponibile și, prin urmare, sunt specifice în temeiul articolului 4 alineatul (2) litera (a) din regulamentul de bază. Ținând cont de lipsa de cooperare a autorităților chineze, nu există elemente care să sugereze că eligibilitatea pentru subvenții se bazează pe un criteriu obiectiv și pe condițiile de la articolul 4 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază.
(259)
În consecință, această subvenție ar trebui considerată ca fiind pasibilă de măsuri compensatorii.
(e) Calculul valorii subvenției
(260)
Ținând cont de cele de mai sus, ar trebui să se constate că situația din China în ceea ce privește drepturile de folosire a terenurilor nu este condiționată de economia de piață. Astfel, în China nu par să fie disponibile valori de referință private. Prin urmare, orice ajustare a costurilor sau a prețurilor din China este imposibil de realizat. În aceste circumstanțe, se consideră că în China nu există o piață și, în conformitate cu articolul 6 alineatul (d) litera (ii) din regulamentul de bază, utilizarea unei valori de referință externe pentru măsurarea valorii avantajelor este întemeiată. Având în vedere că autoritățile chineze nu au cooperat și nu au transmis nicio propunere privind o valoare de referință externă, Comisia a fost nevoită să recurgă la elementele disponibile pentru a stabili o valoare de referință externă adecvată. În acest sens, se consideră adecvat să se utilizeze informații provenind din Teritoriul Vamal Separat Taiwan, Penghu, Kinmen și Matscu (Taipeiul chinez), denumit în continuare „Taiwan”, drept criteriu de referință adecvat.
(261)
Comisia consideră că prețurile terenurilor din Taiwan oferă cel mai adecvat indicator pentru zonele din China în care își au sediul producătorii-exportatori cooperanți. Toți producătorii-exportatori își au sediul în partea de est a Chinei, în zone dezvoltate, cu un PIB ridicat, în provincii cu densitate mare a populației, în jurul orașului Shanghai. Valoarea subvenției pasibile de măsuri compensatorii se calculează în funcție de avantajul pentru beneficiari a cărui existență se constată în cursul PA. Avantajul pentru beneficiari se calculează ținând cont de diferența dintre suma plătită de fiecare societate pentru drepturile de folosire a terenurilor și suma pe care aceasta ar fi plătit-o în mod normal pe baza valorii de referință taiwaneze.
(262)
Pentru efectuarea acestui calcul, Comisia a utilizat prețul mediu pe metru pătrat al terenului stabilit în Taiwan, ajustat în funcție de deprecierea monetară față de datele contractelor respective privind drepturile de folosire a terenului. Informațiile privind prețurile terenurilor industriale au fost obținute de pe site-ul Biroului industrial al Ministerului Afacerilor Economice din Taiwan. Deprecierea monetară a fost calculată pe baza ratelor inflației pentru Taiwan din Perspectiva economică globală publicată de FMI în 2009. În conformitate cu articolul 7 alineatul (3) din regulamentul de bază, valoarea subvenției (numărător) a fost raportată la PA utilizând durata de viață normală a dreptului de folosire a terenurilor în scopuri industriale acordat în China, și anume 50 de ani. Această valoare a fost apoi raportată la cifra totală de afaceri din PA a producătorilor-exportatori cooperanți, deoarece subvenția nu este condiționată de rezultatele la export și nu s-a acordat în raport cu cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate.
(263)
Nivelul subvenției stabilit cu privire la acest sistem în cursul PA pentru producătorii-exportatori cooperanți se ridică la 2,81 % pentru societățile APP și la 0,69 % pentru societățile Chenming.
(ii) Sistemele menționate în plângere, dar care nu au fost examinate
- Furnizarea energiei electrice
(264)
S-a constatat că producătorii-exportatori cooperanți nu au beneficiat de acest sistem în PA. Prin urmare, nu a fost necesar să se examineze dacă sistemul este sau nu pasibil de măsuri compensatorii.
- Furnizarea de substanțe chimice necesare pentru fabricarea hârtiei
(265)
S-a constatat că producătorii-exportatori cooperanți nu au beneficiat de acest sistem în PA. Prin urmare, nu a fost necesar să se examineze dacă sistemul este sau nu pasibil de măsuri compensatorii.
4.3. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR PRIVIND SUBVENȚIONAREA
4.3.1. Introducere
(266)
Autoritățile chineze, două grupuri de producători-exportatori cooperanți (APP și Chenming) și reclamantul din UE au formulat observații asupra comunicării definitive.
(267)
Reclamantul din UE a sprijinit constatările Comisiei.
(268)
Autoritățile chineze, APP și Chenming au contestat constatările Comisiei. În măsura în care argumentele au fost deja abordate în totalitate în comunicarea definitivă, acestea nu sunt reiterate în prezentul regulament.
4.3.2. ALEGAȚII REFERITOARE LA REMEDIUL DUBLU
(269)
Autoritățile chineze au susținut că propunerea de măsuri compensatorii constituie un remediu dublu. S-a semnalat faptul că, în cadrul practicilor UE în materie de anchete antidumping privind China, valoarea normală este determinată prin trimitere la datele obținute de la producătorii unei țări terțe cu economie de piață. Deci, în astfel de cazuri, taxele compensatoare ar constitui un remediu dublu pentru aceeași chestiune întrucât taxele antidumping „contracarează” practic orice subvenție presupusă acordată societăților chineze.
(270)
APP a susținut că, în cazul în care valoarea normală se bazează pe vânzările interne din țara analogă, respingerea cererii de tratament de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață și utilizarea valorii normale nesubvenționate au ca efect creșterea taxei cu o sumă egală cu cea a subvenționării, iar subvențiile ar fi luate în calcul de două ori.
(271)
Autoritățile chineze au susținut că aceleași presupuse denaturări au fost deja abordate în cadrul procedurii antidumping paralele. Autoritățile chineze au susținut, de asemenea, că practicile Comisiei încalcă legislația UE și OMC și că aceasta ar trebui, fie să încheie procedura taxei compensatorii, fie să acorde tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață producătorilor-exportatori cooperanți, în cadrul procedurii antidumping paralele. În sfârșit, autoritățile chineze au afirmat că nu acceptă argumentul Comisiei, potrivit căruia nu există un calcul dublu întrucât marja de prejudiciu este inferioară marjei de dumping. În sfârșit, autoritățile chineze au susținut că, pe baza constatărilor Organului de apel al OMC cu privire la litigiul DS379 între SUA și RPC (9) în legătură cu remediul dublu, prezenta procedură ar trebui să fie încheiată.
(272)
Aceste afirmații au trebuit să fie respinse. În această privință, se observă că remediul dublu nu joacă niciun rol în această procedură. Indiferent dacă impunerea simultană a taxelor antidumping și a taxelor compensatorii în cazul unei economii planificate poate duce la un potențial „remediu dublu”, această situație, prin definiție, ar putea avea loc numai atunci când există un cumul al marjei de dumping și al valorii subvenției, adică acolo unde nivelul combinat al celor două tipuri de taxe depășește valoarea cea mai ridicată dintre marja de dumping și cuantumul subvenției. Conform explicațiilor de mai jos, nu este cazul aici.
(273)
În primul rând, se reamintește faptul că UE aplică regula taxei celei mai mici atunci când impune taxe antidumping și compensatorii asupra aceluiași produs. Cu alte cuvinte, în cadrul anchetelor UE, Comisia stabilește nivelul dumpingului, al subvenționării și al prejudiciului cauzat industriei din Uniune. Nivelul taxelor nu poate fi niciodată mai mare decât marja de prejudiciu iar marja de prejudiciu în cazul de față este identică pentru ambele proceduri. În cadrul procedurilor antidumping paralele, Comisia a stabilit o marjă de dumping care este cu mult superioară marjei de prejudiciu. Conform regulii taxei celei mai mici, Comisia a propus instituirea de măsuri bazate pe marja de prejudiciu [a se vedea Regulamentul (UE) nr. 451/2011 al Consiliului din 6 mai 2011 de instituire a unei taxe antidumping definitive și de colectare definitivă a taxei provizorii instituite asupra importurilor de hârtie cretată de calitate superioară originară din Republica Populară Chineză (10)]. Astfel, marja de subvenționare constatată în cadrul anchetei antisubvenție în curs nu va oferi nicio protecție suplimentară industriei din Uniune prin comparație cu marja de dumping întrucât taxa antidumping va fi deja depășită de marja de prejudiciu. Prin urmare, nu există nicio suprapunere sau cumul de taxe în cadrul celor două proceduri paralele și, în consecință, chiar dacă presupunem că există posibilitatea unui remediu dublu, așa cum este descris în considerentul (269), nu poate exista nicio obligație legală de a „compensa” dumpingul în raport cu subvenția. Într-adevăr, diferența dintre marjele de dumping și cele de prejudiciu constatată în cursul procedurilor de dumping a fost cu mult mai mare decât valoarea subvenționării constatată în cursul prezentei anchete. Ar trebui să se sublinieze, de asemenea, faptul că, atunci când este vorba de compoziția efectivă a taxelor de plată, Comisia are obiceiul de a impune, mai întâi, valoarea taxei care rezultă în urma anchetei privind taxa compensatorie. Dacă există încă o diferență între nivelul taxei susmenționate și marja de prejudiciu, această diferență poate fi completată cu ajutorul taxei care rezultă în urma anchetei antidumping. Totuși, aceasta nu înseamnă că există un calcul dublu, întrucât nivelul combinat al taxelor poate să fi fost deja justificat ca un rezultat doar al anchetei antidumping.
(274)
În al doilea rând, ar trebui semnalat că remediile propuse de autoritățile chineze nu sunt autorizate de lege întrucât (i) ancheta a stabilit existența unor subvenții compensatorii care au adus prejudicii materiale industriei din Uniune și instituirea măsurilor a fost considerată a fi în interesul Uniunii, astfel încât această procedură nu poate fi încheiată, (ii) nu toate părțile chineze au solicitat TEP în cadrul procedurii antidumping paralele, (iii) TEP nu poate fi acordat în mod automat părților care nu l-au solicitat și (iv) pentru acele părți cărora li s-a refuzat TEP, aceasta s-a produs din cauza deficiențelor serioase constatate cu privire la criteriile 1, 2 și 3 din articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul antidumping de bază.
4.3.3. ALEGAȚII REFERITOARE LA UTILIZAREA CONSTATĂRILOR NEFAVORABILE
(275)
Autoritățile chineze au susținut că, din cauza unei cooperări insuficiente, Comisia a utilizat în mod ilegal constatări nefavorabile. În acest context, acestea se referă la articolul 28 alineatul (6) din regulamentul de bază care menționează, printre altele, că atunci când o parte interesată nu cooperează sau cooperează în mod parțial, rezultatul ar putea fi mai puțin favorabil părții interesate decât dacă aceasta ar fi cooperat. Potrivit autorităților chineze, utilizarea unor constatări nefavorabile este contrară prevederilor articolului 12 alineatul (7) din Acordul SMC precum și anexei II la Acordul antidumping al OMC.
(276)
Cu privire la acest punct, se observă că sensul acordat de autoritățile chineze articolului 28 alineatul (6) din regulamentul de bază este lipsit de temei. Comisia nu a impus nicio constatare nefavorabilă autorităților chineze, în sensul că aceasta nu a ales în mod deliberat o soluție mai puțin favorabilă pentru exportatorii interesați, nici nu a căutat să impună o opțiune punitivă cu privire la existența de subvenții sau la valoarea taxelor compensatorii. Comisia, în calitatea sa de autoritate de investigație, a solicitat o seamă de informații din partea autorităților chineze în cadrul unei perioade de timp rezonabile. Cu toate acestea, autoritățile chineze nu au reușit să furnizeze informațiile considerate necesare pentru anchetă (de exemplu, copii de planuri, informații privind băncile, evaluările efectuate de bănci atunci când au acordat împrumuturi producătorilor-exportatori cooperanți, estimarea drepturilor de folosire a terenurilor). În aceste circumstanțe, Comisia a fost obligată să utilizeze prevederile articolului 28 din regulamentul de bază cu privire la datele disponibile pentru a ajunge la o constatare reprezentativă. Se cuvine să subliniem că acest lucru nu a fost realizat prin impunerea unor constatări punitive asupra autorităților chineze. Cu titlu de exemplu, se observă faptul că Comisia nu a respins informațiile referitoare la DFT; mai degrabă, autoritățile chineze nu au prezentat toate informațiile solicitate privind estimarea DFT. În mod similar, Comisia nu a aplicat nicio constatare nefavorabilă autorităților chineze cu privire la împrumuturile în condiții preferențiale acordate industriei hârtiei cretate ci a trebuit să găsească informațiile absente cu privire la planuri, la rolul băncilor și la politicile băncilor în materie de împrumuturi acordate producătorilor-exportatori cooperanți, întrucât autoritățile chineze au omis pur și simplu să furnizeze acest tip de informații. Astfel, Comisia a utilizat orice fel de informații furnizate de către autoritățile chineze. Ori de câte ori informațiile furnizate nu au fost suficiente sau nu au fost considerate ca fiind probante, Comisia a trebuit să le completeze cu alte date relevante în vederea obținerii constatărilor sale. În anumite ocazii, nu poate fi exclusă posibilitatea ca rezultatul să fi fost mai puțin favorabil autorităților chineze decât dacă acestea ar fi cooperat pe deplin dar acest rezultat nu a fost cel urmărit de către Comisie.
(277)
Abordarea rezervată de Comisie acestui caz poate fi pusă în contrast cu modul în care noțiunea de „constatări nefavorabile” de la alineatul (7) din anexa V la Acordul SMC a fost aplicată de către grupurile speciale ale OMC. De exemplu, grupul special Aeronave-CE a aplicat constatările nefavorabile în două ocazii cu privire la programul spaniol de C&D „PROFIT”, în cazurile în care UE a furnizat date insuficiente. Atât cu privire la valoarea finanțării cât și cu privire la aspectul specificității efective, grupul special nu a luat în considerație dovezile prezentate de UE și a înlocuit soluția propusă de reclamant (SUA) pentru constatările sale (11). În prezenta anchetă nu a existat acest caz întrucât Comisia nu a ignorat nicio informație furnizată de autoritățile chineze și nu a înlocuit pur și simplu soluția propusă de reclamant ci, mai degrabă, a utilizat în întregime informațiile disponibile pentru a ajunge la o constatare. În lumina celor de mai sus, se constatăă că plângerile menționate anterior au trebuit respinse.
(278)
Întrucât Comisia nu a utilizat constatări nefavorabile în legătură cu autoritățile chineze sau cu oricare exportator, afirmația că aplicarea de constatări nefavorabile în legătură cu o autoritate publică constituie o încălcare a dispozițiilor legale ale OMC este lipsită de sens.
(279)
Această alegație a trebuit să fie respinsă întrucât ea nu este sprijinită de fapte concrete. Comisia a informat autoritățile chineze cu privire la prevederile articolului 28 și la cazurile în care se pot aplica aceste prevederi în prima scrisoare primită de autoritățile chineze cu ocazia inițierii procedurii precum și în ultima scrisoare primită de acestea înainte de vizita de verificare la fața locului. Mai mult, autoritățile chineze au fost sensibilizate cu privire la consecințele lipsei de cooperare, conform celor menționate în considerentul (59).
(280)
Autoritățile chineze au susținut, de asemenea, că Comisia nu a solicitat niciodată fixarea unor reuniuni cu băncile de stat.
(281)
Argumentul respectiv a fost respins. Se observă în acest sens, că Comisia a solicitat implicarea directă a autorităților chineze în fixarea de reuniuni cu acele bănci care au acordat împrumuturi producătorilor-exportatori cooperanți. În acest scop, autorităților chineze le-a fost transmisă o listă a băncilor care acordaseră astfel de împrumuturi. S-a cerut autorităților chineze să se asigure de prezența băncilor de susținere a politicilor și a altor instituții financiare în cadrul vizitelor de verificare la fața locului în localurile autorităților chineze, pentru a răspunde la întrebările referitoare la partea din chestionar destinată acestor interlocutori. Niciuna dintre cererile de mai sus nu a fost luată în considerație vreodată de către autoritățile chineze.
(282)
Autoritățile chineze au susținut că utilizarea constatărilor nefavorabile este nejustificată în cazul de față, întrucât acestea au făcut tot ce le stătea în putință pentru a furniza informațiile pe care le aveau la dispoziție. Autoritățile chineze au afirmat că băncile reprezintă părți terțe în cadrul acestei proceduri și părți neinteresate, în sensul definiției cuprinse la articolul 12 alineatul (9) din Acordul SMC și, prin urmare, că acestea nu sunt obligate să coopereze. S-a afirmat, de asemenea, că Comisia afișează practici arbitrare și nu acționează conform normelor OMC întrucât autoritățile chineze au furnizat informații suficiente cu privire la împrumuturile bancare și la drepturile de utilizare a terenurilor.
(283)
Aceste afirmații au trebuit să fie respinse. În acest sens, se reamintește faptul că Comisia nu a aplicat constatări nefavorabile autorităților chineze. Mai mult, așa cum se menționează în considerentul (276), Comisia a utilizat toate informațiile furnizate de autoritățile chineze dar, întrucât lipseau informații semnificative, aceasta a trebuit să le completeze cu date furnizate de alte surse disponibile pentru a ajunge la o constatare reprezentativă.
(284)
Cu privire la plângerile adresate părților interesate, se reamintește faptul că articolul 12 alineatul (9) din Acordul SMC stipulează în mod clar că părțile interne sau externe altele decât cele menționate pot fi introduse în calitate de părți interesate. În legătură cu această procedură, Comisia a solicitat, pe baza plângerii, informații referitoare la împrumuturile în condiții preferențiale acordate industriei hârtiei cretate. În plus, aceste informații sunt legate în mod direct de băncile care sunt, în majoritate, în proprietatea statului. Atât producătorii-exportatori cooperanți cât și autoritățile chineze au fost informate în acest sens. Faptul că pur și simplu nu au fost furnizate suficiente informații cu privire la împrumuturile bancare a obligat Comisia să recurgă la aplicarea elementelor disponibile conform prevederilor articolului 28 din regulamentul de bază.
4.3.4. ALEGAȚII REFERITOARE LA UTILIZAREA CELOR MAI BUNE INFORMAȚII DISPONIBILE
(285)
APP a susținut că Comisia nu poate înlătura informațiile care nu sunt optime din toate punctele de vedere dacă partea interesată care a furnizat informația a acționat, totuși, la nivelul maxim al posibilităților sale. APP a mai susținut că și în cazurile în care una dintre părți nu a cooperat la nivelul maxim al posibilităților sale, Comisia trebuie, atunci când utilizează elementele disponibile, să ia în considerație toate elementele concrete furnizate de o parte interesată, chiar dacă acele elemente pot să nu constituie informațiile complete solicitate părții. Prin urmare, Comisia este obligată, atât în temeiul regulamentului de bază cât și al Acordului SMC al, să nu neglijeze astfel de informații.
(286)
Autoritățile chineze au afirmat că recursul la elementele disponibile nu este admisibil dacă un membru interesat sau o parte interesată a demonstrat că a acționat la nivelul maxim al posibilităților sale și a furnizat informații care erau verificabile, prezentate în mod adecvat pentru a putea fi utilizate în cadrul anchetei, transmise la momentul oportun și sub o formă sau într-un limbaj informatic corespunzător cererii autorităților însărcinate cu investigația.
(287)
Acesta nu a fost cazul în situația de față. Cu privire la aceasta, se reamintește faptul că Comisia a recurs la elementele disponibile, conform prevederilor articolului 28 din regulamentul de bază și ale articolului 12 alineatul (7) din Acordul SMC, întrucât autoritățile chineze și producătorii-exportatori, deși au fost rugați în mod repetat să o facă, nu au furnizat informațiile care erau considerate necesare pentru anchetă în vederea obținerii unor constatări reprezentative. Într-adevăr, Comisia a trebuit să caute să soluționeze problema fundamentală întâlnită în calitate de autoritate de investigație, și anume faptul că autoritățile chineze au refuzat accesul sau nu au furnizat informațiile efective cu privire la planuri, la rolul băncilor, la evaluarea riscului de credit atunci când se acordă împrumuturi producătorilor-exportatori cooperanți, la estimarea DFT sau la documentele juridice referitoare la diferitele sisteme studiate. În mod similar, producătorii-exportatori cooperanți nu au transmis informațiile referitoare la împrumuturile acordate de către băncile chineze. Prin urmare, modul în care au cooperat autoritățile chineze și producătorii-exportatori nu îndeplinește standardele stabilite de organul de apel al OMC în raportul United States - Anti-Dumping Measures on Certain Hot-Rolled Steel Products from Japan (Statele Unite - Măsuri antidumping privind anumite produse din oțel laminate la cald din Japonia), în care s-a constatat că nivelul de cooperare solicitat din partea părților interesate este „ridicat” și că părțile interesate trebuie să acționeze „la nivelul maxim al posibilităților lor” (12). Comisia nu înțelege de ce nu a fost posibil ca autoritățile chineze și producătorii exportatori să prezinte/pună la dispoziție elementele lipsă și nici autoritățile chineze, nici producătorii-exportatori nu au furnizat nicio explicație credibilă pentru aceasta. Autoritățile chineze au afirmat, de asemenea, că nu erau îndeplinite condițiile pentru a recurge la utilizarea celor mai bune informații disponibile și că autoritățile chineze nu au furnizat anumite informații pur și simplu din motivul că asemenea informații nu există, nu mai sunt relevante sau nu sunt disponibile, nu au fost cerute în cadrul chestionarului sau anterior verificării.
(288)
Argumentul respectiv a fost respins. Cu privire la aceasta, se observă faptul că a fost demonstrat în mod clar, în cadrul secțiunii de mai sus privind subvenționarea, că utilizarea elementelor disponibile era unica opțiune disponibilă pentru Comisie în calitate de autoritate de investigație pentru a ajunge la o constatare reprezentativă. Referitor la tipul de informații solicitat, se reamintește faptul că Comisia a solicitat informații care există (precum informații privind planurile, rolul băncilor, evaluarea riscului de credit atunci când se acordă împrumuturi producătorilor-exportatori cooperanți, estimarea DFT sau documente juridice referitoare la diferitele sisteme studiate) și a oferit autorităților chineze posibilitatea de a furniza astfel de informații în numeroase ocazii după inițierea procedurii.
(289)
În continuarea celor de mai sus, ar trebui să se sublinieze faptul că Comisia, în calitate de autoritate de investigație, a trebuit să studieze alegațiile făcute în plângere și pentru care au fost aduse suficiente dovezi pentru a iniția o anchetă (de exemplu, utilizarea planurilor cincinale și a politicilor industriale pentru acordarea de împrumuturi în condiții preferențiale industriei hârtiei cretate, rolul băncilor în calitate de organisme publice, existența impozitelor directe/indirecte și a programelor de finanțare) și astfel, autorităților chineze, în calitate de parte interesată, li s-a cerut să furnizeze toate informațiile considerate ca fiind necesare. Cu toate acestea, autoritățile chineze au adoptat o abordare diferită, echivalentă cu aceea de a se substitui autorității de investigație. Într-adevăr, autoritățile chineze au dorit să aprecieze singure ceea ce considerau ca fiind relevant și să limiteze prezentarea de documente la cele pe care le considerau relevante, fără să permită autorității de investigație să examineze aceste aspecte. Acest lucru este ilustrat la perfecție de abordarea adoptată de autoritățile chineze cu privire la băncile de stat (a se vedea considerentul (282)).
Autoritățile chineze au pretins că astfel de bănci constituie „părți terțe”. Totuși, reclamantul a furnizat suficiente dovezi că ele sunt „organisme publice” și astfel, Comisia a fost îndreptățită să solicite autorităților chineze să furnizeze informațiile cerute cu privire la activitățile acestora. Drept răspuns, autoritățile chineze și-au asumat dreptul de a decide că aceste bănci nu sunt organisme publice și de a refuza să furnizeze orice informație cu privire la ele. Această decizie aparține, totuși, autorității de investigație, și anume Comisiei, și nu autorităților chineze. Un astfel de comportament nu este, în mod clar, conform cu jurisprudența OMC, care afirmă că părțile interesate trebuie să acționeze „la nivelul maxim al posibilităților lor”. Este dificil de văzut care este compatibilitatea acestuia cu constatarea organismului de apel din raportul United States - Anti-Dumping Measures on Certain Hot-Rolled Steel Products from Japan (Statele Unite - Măsuri antidumping privind anumite produse din oțel laminate la cald din Japonia) și anume, „…cooperarea este un proces care implică un efort comun, în care părțile acționează împreună în vederea atingerii unui scop comun” (13). Ar trebui să se observe, de asemenea, faptul că Comisia a acordat o perioadă suficientă de timp tuturor părților interesate pentru a comunica informațiile solicitate și a realizat ancheta conform prevederilor anexei VI la acordul SMC care stabilește normele verificărilor la fața locului care, în lumina informațiilor obținute, permit, printre altele, formularea de cereri de detalii suplimentare la fața locului.
(290)
Autoritățile chineze au susținut că planurile solicitate sunt voluminoase întrucât conțin 282 000 de pagini și constituie, astfel, o povară suplimentară exagerată pentru a fi traduse. Acestea au susținut, de asemenea, că nu sunt informate cu privire la planurile care apar în traduceri independente și că nu au furnizat planurile cincinale naționale în cadrul procedurilor din SUA.
(291)
Argumentul respectiv a fost respins. Planurile menționate în considerentul (65), pe care autoritățile chineze le-au furnizat în limba chineză, reprezintă mai puțin de 300 de pagini. Afirmația referitoare la 282 000 de pagini nu se confirmă prin ceea ce autoritățile chineze au consemnat în dosar. Argumentul este, totuși, îngrijorător, întrucât ar putea indica o intervenție guvernamentală cu mult mai detaliată decât cea constatată în ancheta în curs și în ancheta antidumping paralelă. Cu privire la planurile care apar în traducerile independente, se remarcă faptul că Comisia a primit astfel de documentații de la alte părți interesate și, în măsura în care astfel de planuri traduse au fost primite, acestea au fost utilizate pentru scopurile prezentei anchete. În final, ar trebui să se clarifice faptul că Comisia nu a dorit să afirme că autoritățile chineze au comunicat planuri în cadrul procedurilor din SUA. Considerentul (66) menționează numai faptul că se pare că există informații traduse în acest sens.
4.3.5. ALEGAȚII REFERITOARE LA UTILIZAREA INFORMAȚIILOR CARE NU SUNT IDEALE ÎN TOATE PRIVINȚELE
(292)
Autoritățile chineze au susținut că, înainte de a aplica cele mai bune informații disponibile, Comisia trebuie să efectueze o analiză, conform dispozițiilor articolului 28 alineatul (3) din regulamentul de bază și să constate dacă sunt sau nu îndeplinite condițiile specifice stabilite la acesta.
(293)
În această privință, se observă faptul că Comisia a recurs la utilizarea elementelor disponibile, în conformitate cu prevederile articolului 28 din regulamentul de bază întrucât condițiile specifice stabilite la articolul 28 alineatul (3) nu erau îndeplinite. Astfel cum a fost explicat în cele de mai sus, autoritățile chineze fie că au furnizat informații incomplete fie că, în numeroase cazuri, nici măcar nu au furnizat informațiile solicitate. Se reamintește faptul că informațiile privind planurile au fost fie absente fie incomplete, informațiile privind rolul băncilor au fost incomplete sau neconcludente, evaluarea riscului de credit de către bănci atunci când au acordat împrumuturi producătorilor-exportatori cooperanți nu a fost furnizată, estimarea DFT nu a fost furnizată și un număr de documente juridice referitoare la anumite impozite și programe de finanțare nu au fost, de asemenea, furnizate. Ținând seama de deficiențele sau inexistența informațiilor, Comisia nu a fost în măsură să verifice anumite informații comunicate. Având în vedere cele de mai sus, faptul că, în aceste circumstanțe, autoritățile chineze nu au putut fi considerate ca acționând la nivelul maxim al posibilităților lor și ca urmare a dificultăților nejustificate de a ajunge la o constatare de o acuratețe rezonabilă, Comisia a fost obligată să recurgă la aplicarea elementelor disponibile.
(294)
Autoritățile chineze au susținut, de asemenea, că Comisia ar fi trebuit să utilizeze drept cele mai bune informații disponibile informațiile deja furnizate de acestea.
(295)
Referitor la aceasta, se observă că Comisia a utilizat totalitatea informațiilor furnizate de părțile interesate (inclusiv toate informațiile comunicate de autoritățile chineze) și colectate din surse publice disponibile pentru a obține o constatare reprezentativă.
(296)
În legătură cu împrumuturile, s-a susținut că, în absența informațiilor din partea unor bănci specifice pentru evaluarea riscului de credit atunci când se acordă împrumuturi, Comisia ar fi trebuit să recurgă la explicațiile furnizate de Banca Populară a Chinei (BPC) și de Banca Centrală a Republicii China (BCRC), precum și de rapoartele anuale ale băncilor comerciale.
(297)
Argumentul respectiv a fost respins. În această privință, se semnalează că băncile, deși au fost invitate în mod clar să o facă, nu au furnizat datele necesare. Informațiile furnizate de BPC și de BCRC au fost doar de natură foarte generală și nu au fost în niciun fel legate în mod direct de împrumuturile acordate producătorilor-exportatori cooperanți. Autoritățile chineze au înaintat un număr de rapoarte anuale ale băncilor comerciale (dintre care unele numai în limba chineză) și au afirmat că băncile comerciale adoptă propriile lor decizii cu privire la operațiunile comerciale, în conformitate cu dispozițiile legale, fără nicio intervenție din partea vreunei unități sau persoane. Totuși, acestea sunt simple afirmații care nu permit să se verifice dacă și cum au evaluat băncile riscul de credit atunci când au acordat împrumuturi producătorilor-exportatori cooperanți și trebuie confruntate cu cazuri specifice întâlnite în cursul anchetei, în care firmele au obținut în mod clar împrumuturi fără nicio evaluare aparentă a riscului lor de credit.
(298)
În ceea ce privește DFT, s-a susținut că Comisia ar fi trebuit să utilizeze informațiile comunicate de autoritățile chineze, care, potrivit acestora, demonstrează existența unei piețe care funcționează. S-a afirmat că informațiile solicitate de Comisie cu privire la prețurile minime ale dreptului de folosire a terenului erau importante și nu erau solicitate în chestionar sau înainte de verificare.
(299)
Argumentul respectiv a fost respins. În această privință, se reamintește faptul că în absența informațiilor privind estimarea DFT nu este posibil să se ajungă la nicio constatare cu privire la existența unei piețe funciare care funcționează în China care să reflecte mecanismul de reglare a cererii și ofertei. Se observă, de asemenea, că Comisia a oferit o perioadă suficientă de timp autorităților chineze pentru a furniza astfel de informații pentru regiunile în care sunt stabiliți producătorii-exportatori cooperanți, dar că autoritățile chineze nu au furnizat niciun singur indicator în acest sens. În orice caz, Comisia a respectat prevederile anexei VI la Acordul SMC care stabilește normele privind verificările la fața locului care, în lumina informațiilor obținute, permit, printre altele, formularea de cereri de detalii suplimentare la fața locului.
4.3.6. ALEGAȚII REFERITOARE LA DEFINIȚIA ORGANISMELOR PUBLICE
(300)
Autoritățile chineze au susținut că faptul de a aparține statului nu constituie un motiv rezonabil pentru a considera că o bancă sau un serviciu este un organism public și că, pentru o astfel de analiză, Comisia ar trebui să utilizeze normele UE din domeniul ajutoarelor de stat. Autoritățile chineze au cerut, de asemenea, ca pe baza constatărilor Organului de apel al OMC cu privire la litigiul DS379 între SUA și RPC în legătură cu definiția organismului public, prezenta procedură să fie încheiată.
(301)
Argumentul respectiv a fost respins. În această privință, se observă că Comisia a explicat definiția unui organism public în considerentul (90). Această definiție este conformă cu jurisprudența relevantă a OMC privind procedurile antisubvenție, inclusiv cu raportul susmenționat al organului de apel. Astfel, nu este necesar să ne îndepărtăm de la ceea ce este acceptat de manieră generală și să utilizăm alte referințe (și anume, normele UE în domeniul ajutoarelor de stat) care se aplică unui domeniu juridic foarte diferit. A se observa că legislația referitoare la ajutoarele de stat se aplică într-un context total diferit, și anume nu pentru a reglementa comerțul internațional cu produse ci ca un supliment la piața comună. În sfârșit, nu există niciun temei de fapt sau de drept pentru a confirma revendicarea ca procedura actuală să fie încheiată.
4.3.7. ACORDAREA DE ÎMPRUMUTURI ÎN CONDIȚII PREFERENȚIALE PENTRU INDUSTRIA HÂRTIEI CRETATE
(302)
În legătură cu împrumuturile în condiții preferențiale acordate industriei hârtiei cretate, autoritățile chineze au afirmat că Comisia nu a furnizat dovezi suficiente de subvenționare specifică, conform cerințelor articolului 2 alineatul (1) litera (a) din Acordul SMC și ale articolului 4 alineatul (2) litera (a) din regulamentul de bază. S-a susținut că analiza Comisiei nu și-a realizat obiectivul de a stabili de jure specificitatea pretinsei subvenții.
(303)
Doi dintre producătorii-exportatori cooperanți au afirmat, de asemenea, că împrumuturile acordate de băncile de stat chineze nu sunt specifice.
(304)
Argumentul respectiv a fost respins. Referitor la acestea, se reamintește că specificitatea a fost stabilită cu privire la totalitatea informațiilor arhivate, inclusiv a informațiilor furnizate de autoritățile chineze, astfel cum se menționează în considerentul (92). Aceste informații confirmă existența specificității de jure în conformitate cu prevederile articolului 2 alineatul (1) litera (a) din Acordul SMC și ale articolului 4 alineatul (2) litera (a) din regulamentul de bază.
(305)
Autoritățile chineze au susținut, de asemenea, că Comisia nu a furnizat dovezi concrete de subvenționare în conformitate cu prevederile articolului 2 alineatul (4) din Acordul SMC și ale articolului 4 alineatul (5) din regulamentul de bază întrucât dovezile utilizate de Comisie nu pot fi considerate ca fiind dovezi concrete deoarece nu au un caracter afirmativ, obiectiv și verificabil care să fie credibil.
(306)
Argumentul respectiv a fost respins. În această privință se observă că elementele menționate în considerentul (92) constituie dovezi concrete de specificitate (și anume, subvenții specifice acordate în cadrul unui plan industrial sectorial, industria hârtiei fiind considerată ca fiind o industrie încurajată, rolul băncilor comerciale și al sistemului de planificare de stat al Chinei, precum și evaluarea ridicată a creditului societăților întrucât acestea sunt incluse în planuri politice specifice). Aceste informații sunt afirmative, deoarece sunt clare, obiective și convingătoare. Ele provin din surse diferite și au fost furnizate de părțile interesate sau obținute din domeniul public.
(307)
Cu privire la planul 2007 privind industria de fabricare a hârtiei, s-a afirmat că acesta nu prevede subvenții specifice sau tratamentul preferențial al industriei hârtiei. Potrivit autorităților chineze, faptul că acest plan afirmă că instituțiile financiare nu acordă împrumuturi pentru niciun proiect care nu respectă regulamentul acestuia este doar o prevedere menită să suspende proiectele care au cauzat probleme serioase de poluare.
(308)
Argumentul respectiv a fost respins. În această privință, se observă că formularea utilizată în planul 2007 privind industria de fabricare a hârtiei, conform explicațiilor detaliate din considerentul (77), nu lasă nicio îndoială asupra existenței unor subvenții specifice și a unui tratament preferențial pentru industria fabricării hârtiei. Afirmația conform căreia normele detaliate referitoare la instituțiile financiare există numai din motive de mediu nu este sprijinită de formularea propriu-zisă din textele relevante.
(309)
În privința planurilor politice cât și a documentelor însoțitoare precum proiectul de integrare și registrul, autoritățile chineze au reiterat afirmația că acestea nu sunt, ca atare, obligatorii din punct de vedere juridic, în conformitate cu dreptul intern chinez. Acestea necesită, mai degrabă, un act de punere în aplicare obligatoriu din punct de vedere juridic. S-a susținut, de asemenea, că planurile sunt prea vagi pentru a fi luate în considerație la determinarea specificității și că simplul fapt că industria fabricării hârtiei este o industrie încurajată nu dovedește că autoritățile chineze limitează în mod clar accesul anumitor întreprinderi la o subvenție.
(310)
Aceste afirmații au trebuit să fie respinse. În această privință, se reamintește că ancheta a stabilit faptul că planurile sunt obligatorii din punct de vedere juridic din motivele menționate în considerentul (78). Ancheta a stabilit, de asemenea, că statutul de „industrie încurajată” al industriei fabricării hârtiei aduce anumite beneficii întreprinderilor relevante.
(311)
Cu privire la acordarea de împrumuturi, s-a susținut că analiza rapoartelor anuale ale băncilor chineze care au acordat împrumuturi producătorilor-exportatori cooperanți nu indică faptul că împrumuturile ar fi fost acordate datorită planurilor politice.
(312)
Argumentul respectiv a fost respins. După cum s-a observat mai sus, rapoartele anuale ale băncilor nu oferă informații suficiente cu privire la acordarea împrumuturilor către producătorii-exportatori cooperanți. Într-adevăr, rapoartele anuale sunt documente generale care nu furnizează informații asupra modului în care băncile chineze acordă împrumuturile către producătorii-exportatori cooperanți și privind modul în care băncile au evaluat riscul de credit pentru producătorii-exportatori cooperanți. Aceste informații au fost solicitate în mod repetat de la părțile interesate și sunt considerate cruciale, ținând seama, printre altele, de constatările Raportului FMI din 2006 care a sugerat că liberalizarea bancară în China este incompletă și că riscul de credit nu se reflectă în mod adecvat (14), ale Raportului FMI din 2009 care a subliniat absența liberalizării ratei dobânzilor în China (15), ale Raportului de țară al FMI din 2010 care a afirmat că costul de capital în China este relativ scăzut, alocarea de credite este determinată, uneori, de mijloace altele decât prețul și că economiile importante din domeniul bancar sunt legate, parțial, de costurile reduse ale diferitelor inputuri (inclusiv capitaluri și terenuri) (16), ale Anchetei economice privind China din 2010 a OCDE (17) și ale Documentului de lucru nr. 747 privind reformele sectorului financiar din China al serviciului economic al OCDE (18) care afirmau că proprietatea instituțiilor financiare rămâne dominată de stat, punând în discuție măsura în care deciziile bancare de acordare a împrumuturilor se bazează pe considerații pur comerciale, în timp ce rolul tradițional al băncilor pare să fie cel de agenții guvernamentale având legături cu autoritățile.
(313)
Referitor la nota mai sus menționată a evaluării de credit, autoritățile chineze au susținut că o singură notă a evaluării de credit nu poate fi considerată ca o dovadă clară privind specificitatea. Potrivit autorităților chineze, în afara cazului în care majoritatea sau chiar toate împrumuturile acordate producătorilor-exportatori cooperanți indică faptul că politica industrială le permite să obțină evaluări de credit superioare în cursul PA, Comisia nu poate aplica condițiile unui singur caz la toate deciziile privind împrumuturile.
(314)
Argumentul respectiv a fost respins. În această privință, se reamintește faptul că nota evaluării de credit menționată în considerentul (81) leagă în mod direct perspectivele viitoare pozitive ale unui producător-exportator cooperant de existența planurilor politice privind fabricarea hârtiei și de îndeplinirea obiectivelor acestora. Pentru a ajunge la constatările sale, Comisia a acordat o importanță considerabilă acestui document asociat planului privind industria de fabricare a hârtiei întrucât celelalte informații solicitate în acest context, precum evaluarea riscului pentru împrumuturi, nu au fost furnizate, în ciuda unor cereri repetate, după cum se menționează mai sus.
(315)
Autoritățile chineze au susținut, de asemenea, că, la analizarea alegațiilor privind împrumuturile în condiții preferențiale, Comisia nu a luat în considerație Circulara YINFA [1999] nr. 228 a BPC privind ameliorarea administrării împrumuturilor speciale. Potrivit autorităților chineze, circulara menționată mai sus confirmă faptul că împrumuturile în condiții preferențiale și împrumuturile speciale au fost eliminate.
(316)
Argumentul respectiv a fost respins. În această privință, se reamintește că, așa cum s-a menționat în considerentul (87), Comisia a constatat că există circulare ale BPC, mai recente decât circulara din 1999, care menționează în mod clar existența împrumuturilor în condiții preferențiale și a altor împrumuturi specificate de către Consiliul de Stat. Astfel, argumentele autorităților chineze cu privire la abolirea împrumuturilor în condiții preferențiale și a împrumuturilor speciale nu pot fi sprijinite de elementele cazului de față. În pofida celor de mai sus, se cuvine să se observe că circulara din 1999 afirmă că băncile deținute în totalitate de stat vor comunica în mod activ cu autoritățile responsabile de industriile relevante în vederea obținerii înțelegerii și sprijinului acestora. Din nou, aceasta este o afirmație care confirmă controlul exercitat de autoritățile de stat asupra băncilor deținute în totalitate de către stat.
(317)
Cu privire la dovada specificității prezentată de către reclamant, s-a susținut că aceasta este doar în legătură cu constatările diferitelor anchete ale SUA, în care a fost stabilită specificitatea, printre altele, prin trimiterea la planurile cincinale.
(318)
Referitor la aceasta se observă că Comisia a utilizat toate informațiile relevante pe care le avea la dispoziție pentru a ajunge la o constatare reprezentativă. În acest mod, informațiile public disponibile menționate în plângere, chiar dacă se referă la constatări ale unor altor autorități de anchetă, au fost considerate ca fiind relevante și utilizarea lor a fost adecvată.
(319)
Cu privire la decizia nr. 40 și la registru, s-a susținut că acestea nu definesc în mod clar industria hârtiei cretate ca o industrie încurajată sau ca proiecte încurajate. S-a susținut, de asemenea, că, în China, termenul de „proiecte încurajate” cuprinde sectoare largi ale activității economice, înglobând industrii variate.
(320)
Aceste afirmații au trebuit să fie respinse. Referitor la aceasta, se reamintește că decizia nr. 40 și registrul definesc industria fabricării hârtiei, căreia îi aparține industria hârtiei cretate de calitate superioară, în calitate de industrie încurajată sau proiecte încurajate. Referitor la proiectele încurajate, se reamintește că acestea cuprind numai anumite activități din cadrul a 26 de sectoare și astfel, această clasificare, acoperind numai un subgrup de întreprinderi din China, nu poate fi considerată ca fiind de natură generală și nespecifică. Comisia a considerat aceasta ca fiind interpretarea cea mai naturală, în absența unei explicații (și a unor documente care să o coroboreze) cu privire la modul anume în care autoritățile chineze au aplicat noțiunea de „industrie a fabricării hârtiei”, și anume în scopurile deciziei 40 și ale registrului.
(321)
Referitor la Legea privind băncile comerciale, autoritățile chineze au susținut că articolul 34 este de natură generală și că, în conformitate cu prevederile articolului 41 din aceeași lege, nu există nicio obligație fermă pentru băncile comerciale de a acorda împrumuturi pe baza politicilor industriale.
(322)
Aceste afirmații au trebuit să fie respinse. În această privință, se observă că formularea articolului 34 leagă în mod direct activitatea de creditare a băncilor comerciale de politicile industriale ale statului. Astfel, aceasta nu poate fi considerată a avea un caracter general și neobligatoriu. Cu privire la articolul 41 din legea mai sus menționată, se observă că acesta se referă la prerogativa unei bănci comerciale de a acorda împrumuturi părților dar nu se referă la condițiile care vor trebui să fie luate în considerație de către bănci atunci când adoptă decizii privind împrumuturile.
(323)
APP a susținut că a furnizat Comisiei suficiente informații și documente care să arate că APP era evaluat A-1 de către Moody's în 2007 și 2008 și că, prin urmare, nu era corect din partea Comisiei să ignore această evaluare și să aplice evaluarea BB de către Bloomberg.
(324)
Comisia a analizat îndeaproape rapoartele de evaluare a creditului prezentate de grupul APP. Aceste rapoarte de evaluare a creditului leagă perspectivele viitoare promițătoare ale industriei hârtiei de promulgarea Politicii de dezvoltare a industriei hârtiei. Prin urmare, informațiile cuprinse în aceste documente confirmă efectiv constatările Comisiei potrivit cărora starea financiară actuală a exportatorului a fost stabilită pe o piață denaturată și că, în consecință, credibilitatea exportatorilor chinezi nu a putut fi acceptată ca atare. Acest argument a trebuit să fie respins.
(325)
APP a susținut, de asemenea, că rapoartele interne de gestionare financiară menționate la acest punct în observațiile APP privind comunicarea definitivă sunt „cu mult mai satisfăcătoare decât datele luate în considerare în prezent.”
(326)
Acest argument a trebuit să fie respins. Cifrele calculate în aceste rapoarte rezultă din situația financiară a societății realizată pe o piață denaturată care este, desigur afectată de împrumuturile în condiții preferențiale, după cum a stabilit Comisia. Este vorba, prin urmare, de un cerc vicios, și anume societatea beneficiază de împrumuturi în condiții preferențiale, ceea ce produce un efect pozitiv asupra indicatorilor săi financiari și, ulterior, aceștia au un efect pozitiv asupra condițiilor de obținere a viitoarelor împrumuturi.
(327)
APP a susținut că metodologia utilizată de către Comisie pentru calcularea valorilor de referință pentru împrumuturi în USD și în EUR este eronată și a susținut că Comisia a calculat de două ori marja care depășește rata LIBOR și, prin urmare, a contribuit la mărirea ratei de referință a dobânzii.
(328)
Această afirmație trebuie respinsă. Comisia nu a calculat de două ori marja care depășește rata LIBOR. Așa cum s-a menționat în comunicarea definitivă, pentru stabilirea valorilor de referință pentru împrumuturile în USD și EUR pe termen lung care depășesc 1 an, Comisia a adăugat la rata LIBOR pe 1 an o marjă situată între ratele obligațiunilor corporative BB cu perioadă de maturitate de 1 an și ratele obligațiunilor corporative BB cu o perioadă de maturitate de n ani, n fiind numărul de ani care reprezintă termenul pentru care a fost calculată rata „pe termen lung LIBOR în USD” (și anume, 2, 3, …, 15 ani). Ar trebui să se sublinieze faptul că marja, așa cum este descrisă mai sus, a fost adăugată la ratele LIBOR pe 1 an „curate” (adică nemajorate cu x puncte de bază, după cum susține APP).
4.3.8. POLITICILE FISCALE PREFERENȚIALE PENTRU SOCIETĂȚILE CARE SUNT RECUNOSCUTE CA ÎNTREPRINDERI CU TEHNOLOGIE ÎNALTĂ ȘI NOUĂ
(329)
În privința acestui sistem, autoritățile chineze au susținut că Comisia nu a stabilit specificitatea pe baza unor dovezi concrete. S-a susținut că articolul 25 din Legea privind impozitul pe profit al întreprinderilor constituie un element juridic general care se aplică ansamblului economiei chineze și nu numai producătorilor de hârtie cretată de calitate superioară.
(330)
Autoritățile chineze au afirmat, de asemenea, că criteriile de eligibilitate pentru acest sistem sunt obiective și definite în detaliu, că eligibilitatea este automată și că, astfel, sistemul nu poate fi considerat specific, în conformitate cu dispozițiile articolului 2 alineatul (1) litera (b) din acordul SMC și cu articolul 4 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază.
(331)
Aceste afirmații au trebuit să fie respinse. Astfel, constatările Comisiei au fost stabilite pe baza unor dovezi concrete. În această privință, se observă că articolul 25 din Legea privind impozitul pe profit al întreprinderilor limitează accesul la acest sistem numai la anumite întreprinderi și industrii care sunt clasificate ca „încurajate”, și anume la un subgrup specific de întreprinderi din China. Conform celor de mai sus, Comisia a constatat că industria hârtiei cretate intră în această categorie și că, prin urmare, beneficiile dobândite în temeiul acestui program sunt specifice, conform dispozițiilor articolului 4 alineatul (2) litera (a) din regulamentul de bază. Cu privire la criteriile de eligibilitate, se observă că dispozițiile relevante menționează, printre altele, obligația ca produsele să fie din gama descrisă în Domeniile cu tehnologie înaltă și nouă în cadrul Sprijinului esențial de stat și că întreprinderile au desfășurat în mod constant activități de cercetare și dezvoltare în scopul dobândirii de cunoștințe noi în domeniul științei și tehnologiei, utilizând de manieră inovatoare noi tehnologii sau ameliorând în mod substanțial tehnologiile sau produsele. Aceste condiții, luate în ansamblu, nu pot fi considerate ca fiind criterii de eligibilitate obiective care duc la acordarea automată a subvențiilor, în conformitate cu dispozițiile articolului 2 alineatul (1) litera (b) din Acordul SMC și ale articolului 4 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază.
(332)
APP s-a întrebat dacă valoarea subvențiilor care fac obiectul unor măsuri compensatorii care decurg din aceste sisteme nu ar trebui să fie calculată, mai degrabă, pe baza declarației fiscale și a plății corespunzătoare anului 2008 în loc de cele corespunzătoare anului 2009 (PA). APP a susținut că aceste două sisteme sunt legate de impozitul pe profit care, în China, este de obicei plătit în întregime și stabilit în anul calendaristic următor perioadei fiscale. Prin urmare, impozitul pe profit din 2009 sau orice tratament preferențial acordat în acest sens au fost hotărâte doar în 2010.
(333)
Acest argument a trebuit să fie respins. Valorile reale ale beneficiilor obținute au fost confirmate și verificate în declarația fiscală corespunzătoare anului 2009, prin urmare, acestea sunt beneficii legate de vânzările și veniturile realizate în 2009, și anume în PA.
4.3.9. POLITICILE FISCALE PREFERENȚIALE PENTRU CERCETARE ȘI DEZVOLTARE
(334)
În privința acestui sistem, autoritățile chineze au susținut că Comisia nu a stabilit specificitatea pe baza unor dovezi concrete. S-a susținut, astfel, că criteriile de eligibilitate pentru acest sistem sunt obiective și definite în detaliu și că eligibilitatea este automată și că, astfel, sistemul nu poate fi considerat specific, în conformitate cu dispozițiile articolului 2 alineatul (1) litera (b) din acordul SMC și cu articolul 4 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază.
(335)
Argumentul respectiv a fost respins. În această privință, se reamintește că ancheta a stabilit existența unui tratament fiscal preferențial pentru anumite societăți care sunt recunoscute ca realizând anumite tipuri de proiecte de C&D, adică unui subgrup specific de întreprinderi din China. Conform celor observate mai sus, aceste societăți se încadrează în sectoarele cu tehnologie nouă și înaltă care beneficiază de sprijin principal din partea statului și în categoria de proiecte enumerate în Ghidul privind domeniile-cheie ale industrializării cu tehnologie înaltă, precum cele aparținând industriei hârtiei cretate, și, prin urmare, beneficiile în temeiul acestui program sunt specifice, în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) litera (a) din regulamentul de bază. Cu privire la criteriile de eligibilitate, se observă că dispozițiile relevante prezentate de producătorii-exportatori cooperanți sunt vagi și netransparente și, prin urmare, nu pot fi considerate ca fiind criterii de eligibilitate obiective care conduc la acordarea automată a subvențiilor. Astfel, constatările Comisiei au fost stabilite pe baza unor dovezi concrete, în conformitate cu dispozițiile articolului 2 alineatul (1) litera (b) din Acordul SMC și ale articolului 4 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază.
4.3.10. SCUTIREA REFERITOARE LA DIVIDENDELE ÎNTRE ÎNTREPRINDERILE REZIDENTE CALIFICATE
(336)
În privința acestui sistem, autoritățile chineze au susținut că Comisia nu a stabilit specificitatea pe baza unor dovezi concrete. S-a susținut că scutirea referitoare la dividende nu constituie o subvenție în temeiul Acordului SMC, întrucât scutirea referitoare la dividende nu constituie o subvenție prin natura sa și că dispozițiile relevante chineze vizează clarificarea bazei impozabile astfel încât să se evite dubla impunere.
(337)
APP a susținut că acest sistem nu este specific și este aplicat în mod general și uniform peste tot în China pe baza unor criterii obiective, și anume a sursei de venituri din dividende. Aceasta a susținut, de asemenea, că acest sistem nu constituie o subvenție.
(338)
Aceste afirmații au trebuit să fie respinse. În această privință, se observă faptul că venitul din dividende al întreprinderilor rezidente este scutit de obligațiile impozitului pe profit ale întreprinderilor rezidente. În primul rând, se reamintește faptul că ancheta a stabilit existența unui tratament fiscal preferențial pentru anumite societăți, și anume întreprinderile rezidente care primesc dividende de la alte întreprinderi rezidente și, în plus, pentru industrii și proiecte importante sprijinite sau încurajate de stat, precum industria hârtiei cretate, și anume un anumit subgrup de întreprinderi din China. Prin urmare, beneficiile în temeiul acestui program sunt specifice, în conformitatea cu articolul 4 alineatul (2) litera (a) din regulamentul de bază. În al doilea rând, acesta reprezintă un stimulent fiscal care duce la neperceperea unor venituri ale statului, în conformitate cu definiția unei subvenții stabilită la articolul 1 alineatul (1) litera (a) din Acordul SMC și la articolul 3 litera (a) din regulamentul de bază. Cât despre afirmația că acest stimulent vizează evitarea dublei impuneri, se observă că, deși Acordul SMC a recunoscut faptul că membrii OMC nu sunt limitați în adoptarea unor măsuri pentru evitarea dublei impuneri (a se vedea Acordul SMC, anexa I, nota de subsol 59), această prevedere constituie o „măsură afirmativă de apărare” și nu a fost adusă nicio dovadă concretă care să coroboreze afirmația că, de exemplu, dividendele de la întreprinderile rezidente și cele nerezidente sunt tratate în mod diferit datorită obligațiilor legale din cadrul unor acorduri bilaterale relevante privind dubla impunere, subscrise de RPC cu țările terțe.
(339)
S-a susținut, de asemenea, că sistemul este cu totul irelevant pentru întreprinderile și industriile clasificate ca „încurajate” ci, prin definiție, se aplică tuturor societăților rezidente. Autoritățile chineze au susținut, de asemenea, că articolul 2 alineatul (2) din Acordul SMC prevede că instituirea de cote de impozitare aplicabile în mod general nu este considerată a reprezenta o subvenție specifică. S-a susținut, astfel, că criteriile de eligibilitate pentru acest sistem sunt obiective și definite în detaliu și că eligibilitatea este automată și că, astfel, sistemul nu poate fi considerat specific, în conformitate cu dispozițiile articolului 2 alineatul (1) litera (b) din Acordul SMC și cu articolul 4 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază.
(340)
Aceste afirmații au trebuit să fie respinse. În această privință, se reamintește faptul că dispozițiile legale care instituie acest sistem se încadrează la Capitolul 4 „Tratamente fiscale preferențiale” din Legea privind impozitul pe profit al întreprinderilor care prevede stimulente fiscale specifice pentru industriile și proiectele importante sprijinite sau încurajate de stat. Conform explicațiilor de mai sus, în aceste condiții, beneficiile în temeiul acestui program sunt specifice, în temeiul articolului 4 alineatul (2) litera (a) din regulamentul de bază. Ancheta nu a găsit criterii obiective care să limiteze eligibilitatea și dovezi concrete care să sprijine constatarea că eligibilitatea este automată. În legătură cu afirmația privind dispozițiile articolului 2 alineatul (2) din Acordul SMC, se observă că sistemul actual nu se referă la instituirea unei cote de impozitare aplicabile în mod general ci la existența unei scutiri de impozit a unui anumit tip de venituri realizate de un anumit tip de societăți.
4.3.11. SCUTIRI DE TVA ȘI TARIFARE PENTRU ECHIPAMENTELE IMPORTATE
(341)
În privința acestui sistem, autoritățile chineze au susținut că Comisia nu a stabilit specificitatea pe baza unor dovezi concrete. S-a susținut că acele categorii specifice de întreprinderi definite în mod exhaustiv prin lege nu sunt specifice, întrucât ele se încadrează în sectoare largi ale activității economice cuprinzând industrii variate. S-a susținut, astfel, că criteriile de eligibilitate pentru acest sistem sunt obiective și definite în detaliu și că eligibilitatea este automată și că, astfel, sistemul nu poate fi considerat specific, în conformitate cu dispozițiile articolului 2 alineatul (1) litera (b) din Acordul SMC și cu articolul 4 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază.
(342)
Aceste afirmații au trebuit să fie respinse. În această privință, se reamintește faptul că acest sistem este disponibil numai pentru societățile care investesc în temeiul unor categorii specifice de întreprinderi, definite în mod exhaustiv prin lege (și anume, catalogul pentru orientarea industriilor pentru investiții străine și catalogul industriilor, produselor și tehnologiilor-cheie a căror dezvoltare este încurajată în prezent de către stat). Faptul că eligibilitatea este restricționată la anumite categorii specifice de întreprinderi confirmă faptul că sistemul nu este disponibil în mod general sectoarelor economice largi și, prin urmare, beneficiile în temeiul acestui program sunt specifice, în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) litera (a) din regulamentul de bază. Mai mult, ancheta nu a găsit criterii obiective care să limiteze eligibilitatea și dovezi concrete care să sprijine constatarea că eligibilitatea este automată. Astfel, constatările Comisiei au fost stabilite pe baza unor dovezi concrete, în conformitate cu dispozițiile articolului 2 alineatul (1) litera (b) din Acordul SMC și ale articolului 4 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază.
(343)
APP a afirmat că perioada de depreciere utilizată de Comisie la calcularea beneficiului rezultat din acest sistem corespunzătoare PA nu este corectă și că Comisia ar fi trebuit să utilizeze perioada de depreciere corespunzătoare celei raportate de societățile din Grupul APP. Potrivit APP, această metodologie încalcă dispozițiile articolului 7 alineatul (3) din regulamentul de bază.
(344)
Acest argument a trebuit să fie respins. Perioada de depreciere raportată de APP este determinată în scopuri contabile și financiare. Alți producători-exportatori cooperanți și industria din Uniune au raportat perioade de depreciere diferite. În consecință, pentru acest calcul, Comisia, în conformitate cu practicile sale uzuale și cu articolul 7 alineatul (3) din regulamentul de bază, a utilizat perioada de 15 ani ca durată utilă a instalațiilor, ceea ce industria în cauză consideră ca fiind o perioadă de depreciere „normală”.
4.3.12. REDUCERI DE TVA PENTRU ECHIPAMENTELE PRODUSE PE PLAN INTERN
(345)
În privința acestui sistem, autoritățile chineze au susținut că Comisia nu a stabilit specificitatea pe baza unor dovezi concrete. S-a susținut că autoritățile chineze au explicat criteriile de eligibilitate ale acestui sistem și că, prin urmare, nu există niciun motiv pentru aplicarea elementelor disponibile.
(346)
Aceste afirmații au trebuit să fie respinse. În această privință, se reamintește faptul că acest sistem este rezervat întreprinderilor cu investiții străine care achiziționează anumite tipuri de utilaje, și anume unui subgrup specific de întreprinderi din China, prin urmare, beneficiile realizate în temeiul acestui program sunt specifice, în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) litera (a) din regulamentul de bază. Mai mult, ancheta nu a găsit criterii obiective care să limiteze eligibilitatea și dovezi concrete care să sprijine constatarea că eligibilitatea este automată. Astfel, constatările Comisiei au fost stabilite prin utilizarea informațiilor comunicate și a dispozițiilor articolului 28 din regulamentul de bază, pe baza unor dovezi concrete, în conformitate cu dispozițiile articolului 2 alineatul (1) litera (b) din Acordul SMC și ale articolului 4 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază.
4.3.13. TAXE PENTRU ÎNTREȚINEREA ORAȘELOR ȘI TAXE DE CONSTRUCȚIE, PRECUM ȘI SUPRATAXE PRIVIND EDUCAȚIA PLĂTIBILE DE CĂTRE ÎNTREPRINDERILE DE INVESTIȚII STRĂINE
(347)
Atât APP cât și Chenming au susținut că, în conformitate cu Avizul privind unificarea taxelor pentru întreținerea orașelor, taxelor de construcție și suprataxelor privind educația pentru întreprinderile naționale, întreprinderile cu investiții străine și pentru cetățeni, întocmit de Consiliul de Stat al Chinei la 18 octombrie 2010 și aplicabil de la 1 decembrie 2010, taxele și suprataxa mai sus menționate sunt acum aplicabile în întregime la toate societățile și cetățenii din China, fără excepție. În conformitate cu aceste afirmații, acest sistem de subvenționare nu mai este pasibil de măsuri compensatorii.
(348)
Argumentele invocate au fost examinate în conformitate cu documentația prezentată și cu dovezile furnizate de către părți. S-a cerut autorităților chineze să confirme informațiile menționate anterior. Autoritățile chineze, o parte interesată în această procedură și autoritatea de aprobare a acestui program au notificat Comisia asupra faptului că acest sistem a fost retras și nu a fost înlocuit cu niciun alt stimulent referitor la aceeași obligație fiscală. Pe baza informațiilor comunicate de producătorii-exportatori cooperanți, se constată că ambele grupuri au demonstrat că nu mai beneficiază de nicio subvenție care să decurgă din acest sistem. În această privință, se reamintește faptul că, în conformitate cu articolul 15 din regulamentul de bază, nu se instituie nicio măsură dacă subvenția este retrasă sau dacă s-a demonstrat că subvenția nu mai conferă niciun beneficiu exportatorilor în cauză. Ținând cont de observațiile de mai sus și de informațiile din dosar, se constată că subvenția acordată de acest sistem nu mai conferă niciun avantaj exportatorilor în cauză. Prin urmare, constatările prezentate în considerentele (160) - (169) au fost modificate în consecință.
4.3.14. MĂRCI CELEBRE ȘI FONDURI SPECIALE PENTRU ÎNCURAJAREA PROIECTELOR DE INVESTIȚII STRĂINE
(349)
În privința acestor sisteme, autoritățile chineze au susținut că Comisia nu a stabilit specificitatea pe baza unor dovezi concrete. S-a susținut că autoritățile chineze au oferit suficiente informații cu privire la aceste sisteme și că nu există nicio lege sau regulament cu privire la aceste sisteme.
(350)
Aceste afirmații au trebuit să fie respinse. În această privință, se reamintește faptul că aceste sisteme au fost considerate specifice și pasibile de măsuri compensatorii pe baza informațiilor furnizate de autoritățile chineze și de producătorii-exportatori cooperanți, în pofida faptului că nu a fost furnizată nicio prevedere legală curentă. Faptul că, astfel cum au susținut autoritățile chineze, nu există nicio prevedere legală pentru aceste sisteme, confirmă dincolo de orice îndoială că criteriile obiective sau condițiile stabilite prin lege care să reglementeze aceste sisteme pur și simplu nu există. Astfel, constatările Comisiei au fost stabilite prin utilizarea informațiilor comunicate și a dispozițiilor articolului 28 din regulamentul de bază, pe baza unor dovezi concrete, în conformitate cu dispozițiile articolului 2 alineatul (1) litera (b) din Acordul SMC și ale articolului 4 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază. În absența unor criterii sau a unor condiții, autoritățile par să aibă toată latitudinea iar accesul la subvenții este considerat a fi limitat la anumite întreprinderi.
4.3.15. SUBVENȚIA DIN PARTEA FONDULUI PENTRU DEZVOLTAREA SECTORULUI INDUSTRIAL DE ÎNALTĂ TEHNOLOGIE ȘI PREMIUL PRIMIT DIN PARTEA PARCULUI INDUSTRIAL DIN SUZHOU PENTRU SUSȚINEREA CREȘTERII ECONOMICE
(351)
Referitor la aceste sisteme, autoritățile chineze au susținut că Comisia a interpretat în mod greșit articolul 2 alineatul (2) din Acordul SMC, întrucât parcurile industriale nu reprezintă regiuni geografice desemnate.
(352)
Argumentul respectiv a fost respins. În această privință, se reamintește faptul că Parcul industrial din Suzhou este, în mod clar, o subdiviziune administrativă și economică din jurisdicția RPC și astfel, o regiune geografică desemnată, în conformitate cu prevederile articolului 2 alineatul (2) din Acordul SMC. În pofida celor de mai sus, ar trebui să se observe, de asemenea, că și în cazul în care cele de mai sus nu sunt confirmate prin elemente concrete ale anchetei, un parc industrial, prin însăși definiția sa, poate doar să cuprindă o subgrupă de întreprinderi pe teritoriul unei țări sau a unei autorități de aprobare și astfel, în conformitate cu dispozițiile articolului 2 alineatul (1) litera (a) din Acordul SMC, subvențiile furnizate de parcul industrial ar fi considerate ca fiind specifice.
4.3.16. ACORDAREA DREPTULUI DE FOLOSIRE A TERENURILOR
(353)
În privința DFT, autoritățile chineze au susținut că utilizarea unui criteriu de referință extern este ilegală, făcând trimitere la articolul 14 litera (d) din Acordul SMC și la organul de apel din cauza US - Softwood Lumber IV (SUA - Lemn de construcție IV). S-a susținut că legislația UE și a OMC restricționează utilizarea criteriilor de referință exterioare la circumstanțe cu totul excepționale, și anume, atunci când prețurile de pe piața privată sunt denaturate din cauza rolului predominant al autorităților în calitate de furnizoare ale produsului sau serviciului în cauză. Potrivit autorităților chineze, Comisia nu a dovedit faptul că prețurile de pe piața privată sunt denaturate de rolul predominant de furnizor al autorităților chineze.
(354)
Aceste afirmații au trebuit să fie respinse. Mai întâi, se observă că normele OMC, astfel cum sunt confirmate de Organul de apel în cauza US - Softwood Lumber IV (DS257) și de grupul special în cauza US - China countervailing duties (DS379) (SUA - Taxele compensatorii privind China) nu interzic utilizarea unor criterii de referință externe. În al doilea rând, abordarea Comisiei a luat în considerație în totalitate condițiile speciale necesare în jurisprudența OMC pentru a recurge la un criteriu de referință extern. Într-adevăr, astfel cum a fost arătat în considerentele (248) - (259), în China terenul aparține statului și este oferit de acesta pe baza unui contract de închiriere. Mai mult, autoritățile chineze controlează furnizarea și alocarea terenurilor către întreprinderi, inclusiv pe piețele secundare iar atribuirea terenurilor către întreprinderi este legată de un set de norme stricte, în timp ce orice tip de modificare a atribuirii terenurilor, precum transferul unui contract de DFT de la o întreprindere la o altă întreprindere trebuie să fie aprobat de stat și recunoscut printr-un nou contract de DFT între beneficiar și autoritatea publică relevantă. Din perspectiva celor de mai sus, se constată că autoritățile chineze joacă un rol predominant în distribuirea DFT și că orice prețuri de pe piața „privată” din China (în măsura în care acestea există - nu a fost comunicat niciunul în prezenta anchetă) sunt menite să fie denaturate datorită rolului predominant al autorităților chineze ca furnizor și rolului său de deținător de monopol ca regulator al tranzacțiilor cu terenuri. Prin urmare, contribuția financiară a autorităților chineze ar determina în mod concret nivelul tuturor prețurilor private.
(355)
Autoritățile chineze au susținut că prin alegerea Taiwanului în calitate de criteriu de referință extern, Comisia nu a utilizat un criteriu de referință extern care să fie corelat cu sau să se refere la, sau să fie legat de condițiile predominante de piață din China. S-a susținut că utilizarea criteriului de referință taiwanez pentru a sublinia diferențele avantajelor comparative dintre țări este interzisă în mod expres de normele OMC.
(356)
Aceste afirmații au trebuit să fie respinse. Comisia consideră că Taiwanul (19) reprezintă un criteriu de referință adecvat în temeiul ansamblului de informații arhivate, și anume, (i) nivelul de dezvoltare economică și structura economică predominantă în Taiwan și în provinciile chineze relevante în care își au sediul producătorii-exportatori cooperanți, (ii) proximitatea fizică a acestor două provincii chineze cu Taiwanul, (iii) nivelul ridicat al infrastructurilor deținute atât de Taiwan cât și de aceste două provincii chineze, (iv) legăturile economice strânse și comerțul transfrontalier dintre Taiwan și RPC, (v) densitatea similară a populației din provinciile chineze vizate și din Taiwan, (vi) similaritatea dintre tipul de terenuri și tranzacțiile utilizate pentru construirea criteriilor de referință relevante din Taiwan cu cele din RPC și (vii) caracteristicile demografice, lingvistice și culturale comune atât pentru Taiwan cât și pentru RPC. Mai mult decât atât, provinciile Jiangsu și Shandong sunt considerate provincii industriale de vârf în RPC (20). Deși PIB per locuitor din Taiwan și din cele două provincii chineze nu sunt identice, PIB-ul acestor provincii chineze a crescut cu rapiditate în ultimii ani, ceea ce înseamnă că ajunge din urmă Taiwanul.
În plus, datele recente sugerează că atât RPC cât și Taiwan dețin rate de creștere a PIB-ului real similare (21). Cu toate acestea, este important să se observe faptul că o comparație exactă între PIB din cadrul unei economii planificate (RPC) și PIB din cadrul unei economii de piață bine stabilite (Taiwan) nu reprezintă un element decisiv întrucât este normal ca o economie planificată să se situeze în urma unei economii de piață funcționale din punctul de vedere al PIB. În plus, mulți alți factori, precum normele de planificare sau politica de mediu, pot afecta cererea și oferta de teren industrial. Problema reală este care ar fi „condițiile de piață predominante” cu privire la DFT în RPC dacă aceasta ar fi o economie de piață funcțională și pe baza tuturor dovezilor, acestea ar fi foarte apropiate de cele din Taiwan.
(357)
Pe baza a tuturor informațiilor de mai sus, se consideră că criteriul de referință ales este conform cu cerințele organului de apel din cauza US-Softwood Lumber IV (alineatul 103) care a constatat că „criteriul de referință ales trebuie, totuși, să fie corelat cu sau să se refere la, sau să fie legat de condițiile de piață predominante din țara în cauză și trebuie să reflecte prețul, calitatea, disponibilitatea, posibilitatea de comercializare, transportul și alte condiții de achiziționare sau de vânzare, conform cerințelor articolului 14 litera (d).” Într-adevăr, totalitatea condițiilor din Taiwan este corelată cu condițiile de piață predominante din cele două provincii chineze. Terenul este disponibil în zone cu densitate similară, proximitatea fizică a zonelor asigură faptul că terenul este de calitate similară în timp ce faptul că atât Taiwanul cât și cele două provincii chineze împărtășesc aceeași limbă și cultură, dețin economii orientate către export și sectoare de producție importante confirmă faptul că prețul, posibilitatea de comercializare și alte condiții de achiziție sau de vânzare a terenurilor sunt strâns legate.
(358)
Producătorii-exportatori cooperanți au susținut că informațiile disponibile pentru Comisie sunt suficiente pentru a constata că există o piață a terenurilor în China.
(359)
Acest argument a trebuit să fie respins. Din informațiile puse la dispoziția Comisiei nu a fost posibil să se ajungă la o constatare potrivit căreia în China există o piață funcțională a terenurilor. Din legislația pusă la dispoziția Comisiei de către autoritățile chineze, este evident că totalitatea terenurilor din RPC este în proprietatea statului și că acestea sunt furnizate numai pe bază de închiriere. Autoritățile chineze dețin controlul deplin al ofertei și al atribuirii de terenuri către întreprinderi, inclusiv al tranzacțiilor de pe piața secundară. Nu au fost produse dovezi că ar exista vreun mecanism de piață în cadrul distribuirii drepturilor de folosire a terenurilor, în ciuda solicitărilor Comisiei în acest sens. Situația este explicată în detaliu în considerentul (354) care abordează afirmații similare ale autorităților chineze.
(360)
APP a susținut că prețurile actuale ale DFT din China ar trebui să fie utilizate ca criteriu de referință sau, ca alternativă, prețurile actuale ale terenurilor din statul indian Maharashtra. Chenming a sugerat, de asemenea, statul indian Maharashtra ca criteriu de referință.
(361)
Conform celor descrise deja în considerentul (359), nu există o piață funcțională a terenurilor în China. Prin urmare, nu este indicat să se utilizeze ca un criteriu de referință prețurile actuale ale DFT din China. Producătorii-exportatori și-au bazat cererea privind utilizarea prețurilor terenurilor din Maharashtra ca un criteriu de referință pe comparația cu statul indian Maharashtra în materie de PIB pe locuitor și de densitate a populației în perioada achiziționării drepturilor de folosire a terenurilor. Conform celor explicate mai sus, Comisia e de părere că PIB pe locuitor și densitatea populației nu pot fi singurii factori decisivi pentru alegerea unei țări/regiuni în scopul aplicării unui criteriu de referință extern. În orice caz, metodologia propusă de producătorii-exportatori cooperanți nu este coerentă cu afirmațiile lor. În PA, Mumbai, capitala statului Maharashtra și, de departe, cea mai dezvoltată zonă a statului, deținea un venit pe locuitor de 2 675 USD (Rs1,28 lakh) ceea ce este, de fapt, inferior mediei naționale chineze de 3 529 USD (22), fără a menționa PIB pe locuitor în regiunile foarte dezvoltate Shandong și Jiangsu (5 255 USD și, respectiv, 6 550 USD). În ceea ce privește densitatea populației, nici aceasta nu este un factor decisiv în sine dar, pro memoria, densitatea populației este de 314/km2 în Maharashtra, 736/km2 în Jiangsu și 600/km2 în Shandong, deci nu se situează la același nivel. Mai mult, alți factori, precum absența proximității fizice și a caracteristicilor comune între India și China duc la constatarea că criteriul de referință Maharashtra nu este corelat cu sau nu se referă la, sau nu este legat de condițiile de piață predominante din China. Din motivele explicate în considerentul (356), Comisia își menține opinia că prețurile terenurilor din Taiwan constituie un criteriu de referință extern mult mai adecvat.
(362)
APP a susținut că anumite DFT luate în considerație de către Comisie la calcularea beneficiului care decurge din acest sistem nu mai sunt deținute de APP. APP a susținut, de asemenea că, prin utilizarea informațiilor de pe site-ul Biroului Industrial al Ministerului Afacerilor Economice din Taiwan, a obținut un preț mediu diferit pe metrul pătrat de teren și că Comisia nu a depus niciun efort pentru a găsi oferte avantajoase pentru terenurile industriale.
(363)
Cu privire la suprafața totală a terenurilor utilizate de APP, Comisia a luat în considerație afirmația APP și, pe baza informațiilor și a dovezilor prezentate în observațiile la comunicarea definitivă, aceasta a fost acceptată. Informațiile corectate s-au reflectat în calculul subvenției. Cu privire la informațiile provenind din Taiwan, se observă că această afirmație a trebuit să fie respinsă. Deși această parte nu a propus utilizarea acestui preț pentru calcularea unui criteriu de referință adecvat, trebuie să subliniem următoarele. Comisia a utilizat informațiile care au fost disponibile în dosar cu privire la prețul terenurilor în Taiwan și metodologia prin care a ajuns la prețul de referință a fost comunicată părților și explicată în Nota la dosar din 11 februarie 2011. Pe de altă parte, informațiile prezentate de APP se referă numai la februarie 2011, adică la o perioadă de timp diferită de cea utilizată pentru calculul Comisiei și se pare că se referă numai la o listă de exemple de anumite date provenind din anumite zone din Taiwan. Mai mult, Comisia nu poate aborda calculul criteriului de referință efectuat de APP întrucât APP nu a furnizat niciun detaliu privind metodologia pe care a utilizat-o pentru acest calcul și nu a justificat motivul pentru care calculul său ar reprezenta în mod mai precis prețurile medii ale terenurilor din Taiwan.
(364)
Producătorii-exportatori cooperanți au susținut că orice subvenție sub forma furnizării de drepturi de folosire a terenurilor pentru o sumă mai mică decât cea adecvată nu ar fi specifică.
(365)
Argumentul respectiv a fost respins. După cum s-a explicat deja în documentul comunicării definitive, autoritățile chineze au furnizat informații insuficiente cu privire la acest sistem, care au trebuit să fie completate cu alte informații și elemente din dosar. În consecință, constatările au fost obținute pe această bază și sunt explicate și analizate în considerentele (253) - (258).
4.3.17. ALTELE
(366)
APP a susținut că rata dobânzii utilizate de Comisie pentru a transforma valoarea nominală a subvenției în valoarea predominantă în cursul perioadei anchetei nu este corectă.
(367)
Comisia a luat în considerație argumentul APP și, pe baza informațiilor și a dovezilor prezentate în observațiile la comunicarea definitivă, l-a acceptat. Rata dobânzii sugerată de APP a fost utilizată la calcularea subvenției. Această modificare se reflectă deja în considerentele care se ocupă cu calcularea marjelor de subvenție și în marjele de subvenție obținute pentru sistemele individuale în cauză.
(368)
APP a susținut că valoarea subvenției trebuie să fie exprimată ca un procentaj din prețul lor CIF raportat și nu ca un procentaj din cifra de afaceri și că Comisia ar trebui să aplice această metodologie pentru calcularea marjelor de subvenție.
(369)
Argumentele invocate au fost examinate în conformitate cu documentația prezentată și cu dovezile furnizate de către parte. Se observă că, exceptând unul dintre sistemele de subvenționare, care s-a constatat a fi pasibil de măsuri compensatorii, niciun alt sistem nu a fost considerat a fi dependent de performanțele la export și nu a fost acordat prin referință la cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate. Prin urmare, valoarea subvenției a fost alocată în funcție de încasările totale ale vânzărilor societăților din Grupul APP, în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din regulamentul de bază care prevede următoarele: „În cazul în care subvenția nu este acordată în funcție de cantitățile fabricate, produse, exportate sau transportate, valoarea subvenției care face obiectul unor măsuri compensatorii se determină prin repartizarea, în mod adecvat, a valorii subvenției totale la nivelul producției, vânzării sau exportului produsului în cauză, în cursul perioadei în care se efectuează ancheta”. Întrucât această subvenție nu este legată de producția unui produs anumit sau de exporturi, cifra de afaceri totală a vânzărilor societății constituie cel mai adecvat numitor comun. În această privință, trebuie remarcat că cifra de afaceri relevată a fost stabilită pe o bază care garantează faptul că aceasta reflectă cât de precis cu putință valoarea vânzărilor pentru produsele comercializate de societatea beneficiară. Această modificare se reflectă deja în considerentele care tratează calcularea marjelor de subvenție și în marjele de subvenție obținute pentru sistemele individuale în cauză. Orice altă metodologie propusă pentru a calcula valoarea subvenției care face obiectul unor măsuri compensatorii ar fi contrară dispozițiilor relevante din regulamentul de bază (articolele 7 și 15), precum și practicii administrative urmate de Comisie în cadrul procedurilor sale antisubvenție pentru selectarea numărătorului/numitorului adecvat pentru alocarea valorii subvenției care face obiectul unor măsuri compensatorii.
De asemenea, partea a invocat pasajul din orientări (23) care se referă la calculul subvenției per unitate ca bază pentru solicitarea formulată. Cu toate acestea, pentru motivele descrise anterior, o abordare per unitate nu a fost considerată adecvată în contextul prezentului caz. Metodologia propusă este considerată nereprezentativă pentru că ea combină cifra de afaceri și unitățile produse numai pentru produsul în cauză, și nu ia în calcul unitățile pentru alte produse fabricate. Nu au existat informații transmise sau verificate în ceea ce privește unitățile totale pentru toate produsele fabricate de societățile respective, iar subvențiile nu au fost acordate în niciun caz în raport cu cantitățile. În privința prețurilor CIF, se cuvine să se observe că elementele de probă incluse în dosar sugerează că prețurile respective variază în cadrul și între tipurile de produse. În orice caz, subvențiile în cauză nu sunt specifice pentru anumite produse. În plus, Comisia a stabilit valoarea subvenționării din RPC, raportând valoarea subvenționării totale (numărător) la cifra de afaceri din China (numitor), ținând cont de modalitățile specifice utilizate de producătorii-exportatori chinezi cooperanți respectivi. În acest fel, s-a utilizat valoarea verificată a subvențiilor, precum și cea mai adecvată cifră de afaceri. În final, se observă că, având în vedere contextul concret al prezentei proceduri, și anume instituirea de taxe antidumping și de taxe compensatorii la nivelul marjei de prejudiciu, se constată că nu există niciun impact asupra situației grupului APP, indiferent de metodologia utilizată pentru alocarea valorii subvenției pasibile de măsuri compensatorii și a taxei compensatorii.
4.4. VALOAREA SUBVENȚIILOR CARE FAC OBIECTUL UNOR MĂSURI COMPENSATORII
(370)
Valoarea subvențiilor care fac obiectul unor măsuri compensatorii în conformitate cu dispozițiile regulamentului de bază, exprimată ad valorem, pentru societățile investigate, este cuprinsă în tabelul de mai jos:
Producător-exportator
Rata marjei de antisubvenționare
Grupul APP
12,04 %
Grupul Chenming
4,06 %
(371)
Pe baza informațiilor care se găsesc în plângere si a celor primite de la producătorii-exportatori chinezi cooperanți, în RPC există alți producători cunoscuți ai produsului în cauză. Cu toate acestea, datorită faptului că volumul de export raportat a fost constatat a fi mai mare decât datele privind importul provenind de la Eurostat, nivelul de cooperare a fost considerat ca fiind important. S-a considerat, prin urmare, că este adecvat să se stabilească nivelul de subvenționare pentru producătorii-exportatori care nu au cooperat la nivelul celei mai mari subvenții constatate pentru producătorii-exportatori cooperanți, și anume de 12,04 %, pentru a se asigura eficacitatea măsurilor.
5. PRODUCĂTORII DIN UNIUNE
5.1. PRODUCȚIA DIN UNIUNE
(372)
În cursul PA, produsul similar a fost fabricat de 14 producători cunoscuți și de câțiva alți producători foarte mici din Uniune. Se estimează că datele furnizate de CEPIFINE acoperă 98 % din producția totală a producătorilor din Uniune. Pe această bază, producția totală din Uniune a fost estimată la circa 5 270 000 de tone în cursul PA. Producătorii din Uniune care reprezintă producția totală din Uniune constituie industria din Uniune în sensul articolului 9 alineatul (1) din regulamentul de bază.
(373)
Industria de hârtie cretată de calitate superioară este o industrie cu utilizare intensivă de capital și de energie. Din acest motiv, se aplică economii de scară, care explică faptul că producția este concentrată în cadrul unui număr restrâns de actori de mari dimensiuni, la care se adaugă producători mai mici care se concentrează asupra unor piețe apropiate geografic. Cinci producători cu dimensiuni similare acoperă majoritatea pieței Uniunii, având unități de producție în întreaga Europă. Marea parte a HCCS este un produs de bază și este comercializată în special prin intermediul comercianților și angrosiștilor de hârtie. Aceste canale de distribuție sunt caracterizate de un grad ridicat de concentrare a puterii de cumpărare și de transparența prețurilor prin intermediul cotațiilor de preț.
(374)
După cum s-a menționat în considerentul (19), o parte interesată a pretins că HCCS adecvată pentru tipărirea cu hârtie în sul ar fi trebuit inclusă în domeniul de aplicare a prezentei anchete. Pe această bază, aceeași parte a susținut că industria din Uniune reclamantă nu ar avea suficientă reprezentativitate în cadrul prezentei proceduri. Cu toate acestea, pe baza constatărilor prezentate mai sus în considerentele (22) și (25), și anume că HCCS adecvată pentru tipărirea cu hârtie în sul și HCCS pentru tipărirea cu hârtie în coli reprezintă două produse diferite, această afirmație a trebuit să fie respinsă.
(375)
Autoritățile chineze au remarcat că unul dintre producătorii reprezentativi ar avea legături presupuse cu o societate chineză și astfel, ar trebui să fie exclus din definiția industriei din Uniune. Ancheta a revelat, totuși, că produsele fabricate de societatea chineză în cauză nu sunt cele vizate. În consecință, relația nu are nicio incidență asupra analizei prejudiciului, nici asupra includerii acestui producător din Uniune în definiția industriei din Uniune.
6. PREJUDICIUL
6.1. CONSUMUL DIN UNIUNE
(376)
Consumul s-a stabilit pe baza următoarelor elemente:
-
date Eurostat privind importurile din țări terțe ajustate corespunzător pe baza informațiilor furnizate de producătorii din Uniune pentru produsele care nu sunt acoperite de procedură. Ancheta a constatat, pe baza elementelor de probă furnizate, că aceste presupuneri erau rezonabile și justificate;
-
volumul total verificat al exporturilor producătorilor-exportatori cooperanți din RPC pe piața Uniunii, deoarece s-a constatat că volumul comunicat al exporturilor era mai ridicat decât datele privind importul obținute de la Eurostat;
-
vânzările totale pe piața Uniunii efectuate de toți producătorii din Uniune pe baza informațiilor furnizate de CEPIFINE.
(377)
Pe această bază, consumul din Uniune s-a stabilit după cum urmează:
Tabelul 1
Consumul din Uniune
Consumul din Uniune
2006
2007
2008
2009/PA
Tone
5 308 275
5 508 183
5 384 770
4 572 057
Indice
100
104
101
86
Sursă: răspunsuri verificate la chestionar, date Eurostat ajustate și date verificate furnizate de CEPIFINE.
(378)
În ansamblu, consumul la nivelul Uniunii a scăzut cu 14 % în perioada examinată. S-a constatat o primă creștere a consumului cu 4 % între 2006 și 2007, după care acesta a scăzut cu 18 % între 2007 și PA. Scăderea consumului în 2008 și în PA s-a produs din cauza unei cereri scăzute, mai ales în prima jumătate a anului 2009, ca urmare a crizei economice.
6.1.1. IMPORTURILE DIN RPC ÎN UNIUNE
(379)
După cum se menționează în considerentul (376), s-a constatat că volumul total verificat al vânzărilor produsului în cauză efectuate de producătorii-exportatori chinezi cooperanți către piața Uniunii era mai mare decât volumul importurilor raportat de Eurostat. Deoarece s-a considerat că informațiile verificate sunt mai precise decât statisticile disponibile, volumul total al importurilor din RPC s-a stabilit pe baza informațiilor verificate oferite de societățile cooperante. Volumele vânzărilor societăților cooperante în legătură cu care s-a constatat că exportau numai carton multistrat în cursul perioadei examinate au fost excluse din importurile totale, deoarece s-a constatat, astfel cum se explică în considerentul (47), că hârtia multistrat și cartonul multistrat nu ar trebui considerate ca fiind produsul în cauză. Dat fiind că datele privind importul legate de produsul în cauză se referă numai la două societăți, s-a considerat adecvat, din motive de confidențialitate, ca acestea să fie indicate sub formă de indici.
Tabelul 2
Importuri subvenționate totale din RPC
Importuri totale din RPC
2006
2007
2008
2009/PA
Volume (indice)
100
218
212
283
Cota de piață (indice)
100
210
209
329
Prețuri (EUR/tonă)
677
661
657
621
Indice
100
98
97
92
Sursă: răspunsuri verificate la chestionar.
(380)
Volumul importurilor totale din RPC a crescut în mod dramatic, aproape triplându-se pe parcursul perioadei examinate. Prin urmare, cota lor de piață a crescut considerabil, de la circa 1 % în 2006 la peste 4 % în PA. Acest fapt trebuie analizat în contextul unui consum în scădere, care s-a redus cu 14 % în aceeași perioadă. Prețurile medii ale importurilor subvenționate din RPC au scăzut cu 8 % în perioada examinată.
6.1.2. SUBCOTAREA PREȚURILOR
(381)
În scopul analizei subcotării prețurilor, prețurile de vânzare medii ponderate pe tip de produs practicate de către producătorii din Uniune în ceea ce privește clienții independenți pe piața Uniunii, ajustate la nivelul franco fabrică, au fost comparate cu prețurile medii ponderate care corespund importurilor din RPC către primul client independent de pe piața Uniunii, stabilite pe o bază CIF și ajustate în mod corespunzător în ceea ce privește taxele existente și costurile posterioare importului.
(382)
După cu se explică în considerentul (51), cooperarea din partea exportatorilor chinezi a fost foarte ridicată, considerându-se că ea a acoperit volumul total al exporturilor din RPC către Uniune în PA. Întrucât s-a constatat că doi producători-exportatori chinezi care s-au făcut cunoscuți inițial nu exportau produsul în cauză pe piața Uniunii, astfel cum se explică în considerentul (52), importurile acestora nu au fost luate în calcul în cadrul analizei subcotării prețurilor. Vânzările la export ale unei societăți din cadrul grupului unuia dintre producătorii-exportatori cooperanți au fost, de asemenea, excluse din comparație întrucât niciunul din producătorii reprezentativi din Uniune nu a produs tipuri de produse comparabile. Cu privire la cantitățile la export ale acestei societăți anumite, se observă că acestea au reprezentat numai o mică parte din totalul vânzărilor la export ale grupului și nivelurile lor de prețuri par a fi coerente cu nivelurile generale ale prețurilor la export ale grupului.
(383)
Comparația a arătat că, în cursul PA, produsul subvenționat în cauză, originar din RPC și vândut în Uniune, a subcotat prețurile de vânzare ale producătorilor din Uniune cu 7,6 % în medie. Nivelul marjei de subcotare trebuie examinat în contextul nivelului înalt de transparență a prețului încurajat de cotațiile de preț care caracterizează piața de distribuție a HCCS.
6.2. SITUAȚIA ECONOMICĂ A INDUSTRIEI DIN UNIUNE ȘI CEI PATRU PRODUCĂTORI REPREZENTATIVI DIN UNIUNE
6.2.1. OBSERVAȚII PRELIMINARE
(384)
În conformitate cu articolul 8 alineatul (4) din regulamentul de bază, examinarea impactului importurilor subvenționate asupra producătorilor din Uniune a cuprins și o evaluare a tuturor indicatorilor economici pentru evaluarea situației producătorilor din Uniune din 2006 până la sfârșitul PA.
(385)
Elementele macroeconomice (producția, capacitatea, utilizarea capacității, volumul vânzărilor, cota de piață, creșterea, precum și importanța subvențiilor care fac obiectul unor măsuri compensatorii) au fost evaluate la nivelul întregii industrii din Uniune, pe baza informațiilor furnizate de CEPIFINE.
(386)
Analiza elementelor microeconomice (prețurile unitare medii, ocuparea forței de muncă, salariile, productivitatea, stocurile, rentabilitatea, fluxul de lichidități, investițiile, randamentul investițiilor și capacitatea de mobilizare a capitalurilor) a fost realizată la nivelul producătorilor din Uniune pe baza informațiilor furnizate de către aceștia, verificate în mod corespunzător.
(387)
S-a afirmat că analiza prejudiciului nu a analizat toți indicatorii de prejudiciu pentru reclamanți și pentru industria din Uniune în ansamblu, într-un mod coerent și cuprinzător. Părțile au sugerat că constatările privind prejudiciul material ar fi diferite, dacă unii indicatori precum cota de piață ar fi stabiliți la nivelul reclamanților.
(388)
În primul rând, se observă că afirmațiile acestor părți par a fi fost întocmite pe baza indicatorilor calculați din seturi de date și informații diferite de cele stabilite în cursul anchetei și prezentate mai jos. În consecință, aceste constatări sunt, de fapt, greșite și sunt, astfel, nerelevante.
(389)
În al doilea rând, face parte din practicile Comisiei să evalueze factorii macroeconomici pentru indicarea prejudiciului suferit la nivelul industriei din Uniune în ansamblu, conform celor de mai sus. În prezenta anchetă, industria din Uniune a fost definită la nivelul producătorilor din Uniune care reprezentau producția totală a Uniunii, în conformitate cu cele explicate în considerentul (372), indiferent dacă producătorii au susținut plângerea sau dacă au contribuit la anchetă.
(390)
Factorii microeconomici sunt analizați la nivelul producătorilor reprezentativi din Uniune, indiferent dacă aceștia susțin plângerea sau nu. Producătorii reprezentativi din Uniune au înglobat 58 % din producția din Uniune. Niciunul dintre ceilalți producători din Uniune nu s-a manifestat susținând că constatările Comisiei privind factorii microeconomici ar fi nefiabile sau neîntemeiate. Prin urmare, nu există motive de îndoială cu privire la constatările stabilite bazate pe informațiile furnizate numai de producătorii reprezentativi din Uniune.
(391)
S-a susținut că unul dintre cei patru producători reprezentativi nu a cooperat pe deplin întrucât ar avea legături cu un alt producător din Uniunea Europeană care nu a cooperat la anchetă. S-a presupus că societățile sunt înrudite, ca o consecință a acordurilor de tranziție încheiate în perioada achiziției de către producătorul cooperant din Uniune a segmentului de afaceri cu HCCS al celuilalt producător. S-a pretins că prin aceste acorduri de tranziție producătorul cooperant din Uniune controlează unele fabrici de hârtie rămase în proprietatea producătorului parțial achiziționat. În sprijinul argumentelor sale, producătorul-exportator a făcut trimitere la Decizia 31/10/2008 a Comisiei (24) („decizia”), examinând la momentul achiziției dacă tranzacția ar trebui să fie considerată ca o achiziție în sensul Regulamentului (CE) nr. 139/2004 al Consiliului din 20 ianuarie 2004 privind controlul concentrărilor economice între întreprinderi (Regulamentul (CE) privind concentrările economice) (25).
(392)
Ancheta, pe de altă parte, a confirmat că numărul de acțiuni deținute de producătorul UE în chestiune era nesemnificativ și sub pragul stabilit la articolul 143 din IPCCC (26). Mai mult, acordurile de tranziție menționate nu au indicat nicio relație între societăți care să depășească relațiile comerciale normale dintre un cumpărător și un vânzător. În special, termenii acordurilor de tranziție vizează să administreze vânzările de hârtie cretată într-o perioadă de tranziție și, potrivit acestor termeni, producătorul din Uniune are doar funcții comparabile cu cele ale unui agent comercial în cursul perioadei de tranziție. Mai mult, în conturile sale consolidate verificate și în răspunsul său la chestionar, acesta a indicat venituri din comision corespunzătoare activității de agent pentru fabricile în cauză; producătorul din Uniune nu a recunoscut niciun fel de proprietate și niciun fel de costuri pentru aceste fabrici.
(393)
În conformitate cu decizia, tranzacția dintre societăți a fost considerată ca o achiziție de către producătorul din Uniune a unei părți din afacerile celeilalte societăți și nu ca o preluare ca atare a societății. Decizia nu sugerează că societățile ar trebui să fie considerate ca o singură entitate după achiziție; în special, nu este vorba de asociere în participație între societăți. Se observă, de asemenea, că domeniul de aplicare geografic examinat în decizia de mai sus este ansamblul SEE și nu ansamblul UE. A se nota, de asemenea că în decizie, Comisia nu a analizat relația dintre societățile în chestiune în sensul articolului 143 din IPCCC.
(394)
Din perspectiva celor de mai sus, s-a considerat că cele două societăți nu sunt legate în sensul articolului 143 din IPCCC și, prin urmare, producătorul din Uniune în chestiune a cooperat pe deplin cu ancheta.
(395)
În analiza indicatorilor microeconomici, informațiile cu privire la fabricile de hârtie care au fost achiziționate de producătorul din Uniune menționat mai sus au fost excluse pentru toți anii examinați cu scopul de a prezenta o tendință comparabilă în întregime de-a lungul anilor.
(396)
Producătorul-exportator a afirmat, de asemenea, că fiecare societate afiliată deținută de producătorii din Uniune ar fi trebuit să completeze un răspuns separat la chestionar întrucât acestea erau entități juridice separate.
(397)
În cazul producătorului din Uniune în chestiune s-a considerat că un răspuns la chestionar ar fi suficient pentru un răspuns și o analiză semnificative ale aspectelor prejudiciului. În special, răspunsul a oferit o defalcare detaliată a informațiilor la nivelul individual al fabricilor de hârtie și toate datele necesare referitoare la toți producătorii/vânzătorii de produs similar afiliați au putut fi verificate în cursul vizitelor de verificare.
(398)
În cadrul unei declarații ulterioare, producătorul-exportator a susținut, de asemenea, că societatea menționată anterior nu a fost în măsură să coopereze, deoarece ea a completat chestionarul în numele unei entități inexistente, iar conturile auditate ale societății nu reflectă datele furnizate în răspunsul la chestionar. Constatările prezentate în considerentul anterior sunt relevante și în această privință.
6.2.2. DATE LEGATE DE INDUSTRIA UNIUNII (INDICATORI MACROECONOMICI)
(399)
După comunicarea constatărilor, autoritățile chineze și un producător-exportator chinez au susținut că datele macroeconomice utilizate în analiză sunt incomplete și imprecise și, prin urmare, ele nu pot constitui elemente de probă pozitive ale prejudiciului material.
(400)
Verificarea la fața locului efectuată la sediul asociației reclamante a confirmat că datele utilizate pentru a stabili indicatorii macroeconomici sunt colectate direct de la producătorii din Uniune, acoperind circa 98 % din producția totală a Uniunii, și sunt suficient de detaliate pentru identificarea informațiilor privind produsul în cauză. Ipotezele și estimările folosite au fost realizate pe o bază rezonabilă și justificabilă, de exemplu rulourile de tăiat nu au fost luate în considerare ca urmare a volumului lor evident nesemnificativ, astfel cum reiese din proporția volumului total al vânzărilor efectuate de producătorii din Uniune. Prin urmare, această afirmație a trebuit să fie respinsă.
6.2.2.1. Producția, capacitatea de producție și gradul de utilizare a capacității de producție
Tabelul 3
Producția, capacitatea de producție și gradul de utilizare a capacității de producție
2006
2007
2008
2009/PA
Producția (tone)
6 483 462
6 635 377
6 381 324
5 164 475
Indice
100
102
98
80
Capacitate (tone)
7 032 734
7 059 814
6 857 226
6 259 129
Indice
100
100
98
89
Utilizarea capacității
92 %
94 %
93 %
83 %
Indice
100
102
101
90
Sursă: date verificate furnizate de CEPIFINE.
(401)
După cum se arată în tabelul de mai sus, volumul producției industriei din Uniune a scăzut cu 20 % în decursul perioadei examinate. Ar trebui remarcat că, deși consumul în Uniune a crescut cu aproximativ 1 % între 2006 și 2008, producția industriei din Uniune a scăzut cu 2 % pe parcursul perioadei respective, în condițiile în care scăzuse semnificativ între 2008 și PA, ca urmare a scăderii consumului din Uniune.
(402)
Din 2000, producătorii Uniunii au întreprins eforturi majore de restructurare, vizând să remedieze supracapacitatea structurală. Prin consolidări și închiderea unor fabrici de hârtie, industria Uniunii și-a diminuat capacitatea de producție a HCCS cu aproximativ 770 000 de tone între 2006 și PA, și anume cu 11 %.
(403)
În ciuda scăderii în capacitatea totală, ratele de utilizare au scăzut de la 92 % în 2006 la 83 % în PA. Scăderea cea mai importantă a avut loc în perioada între 2008 și PA. Se observă faptul că o utilizare ridicată a capacității reprezintă un factor important pentru viabilitatea pe termen lung a producătorilor de hârtie din cauza unor investiții ridicate în active corporale. Prin urmare, rata de utilizare a capacității în cursul PA a fost considerată scăzută.
6.2.2.2. Volumul vânzărilor și cota de piață
(404)
Cifrele de vânzări din tabelul de mai jos se referă la volumul vândut primului client independent pe piața Uniunii.
Tabelul 4
Volumul vânzărilor și cota de piață
2006
2007
2008
2009/PA
Volumul vânzărilor (în tone)
4 921 141
4 999 524
4 875 841
4 008 354
Indice
100
102
99
81
Cota de piață
93 %
91 %
91 %
88 %
Indice
100
98
98
95
Sursă: date verificate furnizate de CEPIFINE.
(405)
În timp ce consumul în Uniune a crescut cu 4 % între 2006 și 2007 (a se vedea considerentul (377)), volumul vânzărilor de produs în cauză realizate de industria din Uniune către clienți independenți pe piața Uniunii a crescut cu numai 2 % în aceeași perioadă. Aceasta înseamnă că industria din Uniune nu a putut să beneficieze pe deplin de creșterea consumului în perioada respectivă. În plus, între 2008 și PA, în timp ce consumul Uniunii a scăzut cu 15 %, volumul vânzărilor tuturor producătorilor Uniunii a scăzut chiar mai mult, cu 18 %. Prin urmare, volumul de vânzări al Uniunii, după o mică creștere în 2007, a scăzut în continuu și semnificativ, ceea ce s-a tradus într-o pierdere a cotei de piață cu 5 puncte procentuale în cursul perioadei examinate.
(406)
Un grup de producători-exportatori chinezi a susținut că cota de piață a producătorilor din Uniune ar trebui să includă, de asemenea, importurile din Elveția, întrucât acestea provin de la o fabrică de hârtie a cărei proprietar este un producător reprezentativ din Uniune.
(407)
Domeniul de aplicare geografic al anchetei antisubvenție este Uniunea Europeană. Prin urmare, această afirmație a trebuit să fie respinsă.
(408)
S-a susținut, de asemenea, că cota de piață a reclamanților a crescut în mod considerabil în decursul perioadei examinate.
(409)
Cota de piață este un macroindicator analizat la nivelul întregii industrii din Uniune și nu la nivelul reclamanților. În al doilea rând, afirmația privind cota de piață a reclamanților este, de fapt, greșită.
6.2.2.3. Creșterea
(410)
Dacă se examinează evoluția pe parcursul perioadei examinate, scăderea de 19 % a volumului de vânzări al industriei din Uniune a fost cu mult mai pronunțată decât scăderea de 14 % a consumului din Uniune. În consecință, cota de piață a industriei din Uniune a scăzut, la rândul său, semnificativ, cu 5 puncte procentuale în cursul aceleiași perioade.
6.2.2.4. Importanța valorii subvenției care face obiectul unor măsuri compensatorii
(411)
Valoarea subvențiilor care fac obiectul unor măsuri compensatorii pentru RPC, specificată mai sus în secțiunea privind subvențiile, este semnificativă. Date fiind volumele și prețurile importurilor care au făcut obiectul subvenționării, impactul marjelor de subvenționare nu poate fi considerat ca fiind neglijabil.
6.2.3. DATE LEGATE DE CEI PATRU PRODUCĂTORI REPREZENTATIVI DIN UNIUNE (INDICATORI MICROECONOMICI)
6.2.3.1. Prețurile unitare medii ale celor patru producători reprezentativi din Uniune
(412)
În ansamblu, prețurile medii la vânzare franco fabrică ale celor patru producători reprezentativi din Uniune pentru clienții independenți de pe piața Uniunii au rămas stabile de-a lungul anilor, cu excepția anului 2007, când s-au ridicat ușor peste acest nivel.
Tabelul 5
Prețurile producătorilor din Uniune
Prețurile producătorilor din Uniune
2006
2007
2008
2009/PA
Preț mediu (EUR/tonă)
692
717
691
699
Indice
100
104
100
101
Sursă: răspunsuri verificate la chestionar.
6.2.3.2. Stocuri
(413)
Stocurile au reprezentat aproximativ 10 % din volumul producției în cursul PA. Cei patru producători reprezentativi din Uniune și-au sporit nivelul stocurilor cu 10 % în cursul perioadei examinate, în special între 2006 și 2007 și mai târziu, între 2008 și PA. În special, această evoluție a coincis cu creșterea puternică a importurilor la un preț scăzut care fac obiectul unei subvenționări din RPC.
Tabelul 6
Stocuri
Stocuri
2006
2007
2008
2009/PA
Stocuri (tone)
278 265
298 547
296 387
306 588
Indice
100
107
107
110
Sursă: răspunsuri verificate la chestionar.
6.2.3.3. Ocuparea forței de muncă, salariile și productivitatea
Tabelul 7
Ocuparea forței de muncă
Ocuparea forței de muncă
2006
2007
2008
2009/PA
Ocuparea forței de muncă - echivalent normă întreagă (ENI)
7 756
7 487
7 207
6 197
Indice
100
97
93
80
Costul forței de muncă (EUR/ENI)
54 053
54 948
57 026
58 485
Indice
100
102
105
108
Productivitatea (unități/ENI)
453
478
486
484
Indice
100
106
107
107
Sursă: răspunsuri verificate la chestionar.
(414)
Din cauza închiderii unor fabrici de hârtie și a consolidării celor patru producători reprezentativi din Uniune, numărul de angajați s-a redus substanțial cu 20 % (aproape 1 600 de locuri de muncă) în decursul perioadei examinate.
(415)
Creșterea și menținerea unei producții ridicate per salariat chiar și în perioada de concedieri intensive în 2007 și 2008 au permis realizarea unor câștiguri de eficiență. Costurile forței de muncă au crescut în mod regulat, pentru a atinge un total de 8 % în cursul perioadei examinate.
6.2.3.4. Rentabilitatea, fluxul de lichidități, investițiile, randamentul investițiilor
Tabelul 8
Rentabilitatea
2006
2007
2008
2009/PA
Rentabilitatea
-1,08 %
-0,20 %
-2,49 %
2,88 %
Variație (100=2006)
+0,88 %
-1,41 %
+3,95 %
Fluxul de numerar (mii EUR)
260 047
211 036
172 570
336 753
Indice
100
81
66
129
Investiții (mii EUR)
151 900
151 027
127 845
87 875
Indice
100
99
84
58
Randamentul investițiilor
-0,73 %
-0,54 %
-2,73 %
0,39 %
Variație (100=2006)
+0,19 %
-2,00 %
+1,12 %
Sursă: răspunsuri verificate la chestionar.
(416)
Cei patru producători reprezentativi din Uniune au suferit pierderi în anii 2006-2008 și situația financiară s-a redresat doar în 2009 când prețul mondial al pastei de hârtie, principala materie primă, a scăzut semnificativ, în mod excepțional, ca urmare a crizei economice. Scăderea prețului pastei de hârtie (20 %) a fost considerată anormal de importantă, ceea ce a contribuit în mod direct la ameliorarea situației financiare în cursul PA. Trebuie semnalat faptul că, față de PA, prețul pastei de hârtie s-a întors la nivelurile anterioare PA.
(417)
Tendința indicată de fluxul de lichidități, care reprezintă un indicator al capacității producătorilor de a-și autofinanța activitățile, reflectă într-o mare măsură evoluția rentabilității. Prin urmare, fluxul de lichidități arată o creștere excepțională în cursul PA din cauza prețurilor în scădere la pasta de hârtie. Randamentul investițiilor a arătat o evoluție negativă în acord cu rezultatele negative în ceea ce privește profitul realizat de cei patru producători reprezentativi din Uniune până în 2008 și o tendință pozitivă în PA din cauza economiilor excepționale de costuri la prețurile pastei de hârtie.
(418)
Ca urmare a celor de mai sus, capacitatea celor patru producători reprezentativi din Uniune de a investi a devenit limitată, ținând cont de deteriorarea semnificativă a fluxului de lichidități pe parcursul perioadei examinate, cu excepția PA. Prin urmare, investițiile au scăzut cu 35 % în cursul perioadei examinate și s-au limitat la instalarea centralelor de cogenerare, care i-au ajutat pe producătorii Uniunii să atenueze efectul costurilor de energie în continuă creștere.
(419)
Unun dintre producătorii exportatori a susținut că ameliorarea rentabilității nu ar trebui să fie considerată ca o circumstanță limitată datorată unei scăderi excepționale a costurilor materiilor prime. Scăderea costurilor a adus beneficii atât tuturor producătorilor locali, cât și producătorilor chinezi, nu numai cei reclamanți; prin urmare, noile perspective de rentabilitate nu s-au bazat în exclusivitate pe scăderea costurilor ci au fost, mai degrabă, rezultatul unei modificări a comportamentului reclamanților în materie de prețuri.
(420)
În plus, producătorul-exportator a declarat că rentabilitatea este determinată de prețurile HCCS, mai degrabă decât de prețul pastei de hârtie. Cu toate acestea, s-a constatat că în 2009, când prețurile pastei de hârtie au scăzut puternic, prețurile HCCS au rămas stabile și, prin urmare, profitul a crescut. Prin urmare, dat fiind că prețurile menționate au rămas stabile, pentru perioada respectivă nu se poate face nicio corelație între prețuri și rentabilitate.
(421)
Rata rentabilității este un indicator care este analizat la nivelul producătorilor reprezentativi din Uniune și nu la nivelul reclamanților, așa cum a sugerat partea. Analiza informațiilor colectate a indicat o legătură directă între scăderea excepțională a prețurilor pastei de hârtie, materia primă principală, și sporirea rentabilității; prin aceasta, prețurile stabile ale produselor finite au jucat într-adevăr un rol în ameliorarea rentabilității. În timp ce alți producători de pe piață s-au aflat, și ei, în același caz, acest fapt nu afectează constatarea că această ameliorare temporară a rentabilității se datorează scăderii excepționale a prețurilor materiilor prime în decursul PA.
6.2.3.5. Capacitatea de a mobiliza capitaluri
(422)
Industria hârtiei, în general, este caracterizată printr-un grad ridicat de îndatorare legat de investiții semnificative în active fixe. Ca o consecință a pierderilor suferite în cea mai mare parte a perioadei examinate, capacitatea celor patru producători reprezentativi din Uniune de a mobiliza capital și de a-și finanța activitățile, menținând în același timp costurile de finanțare la un nivel rezonabil, a fost, de asemenea, compromisă. Acest lucru s-a întâmplat în special în 2008, când unul dintre cei patru producători reprezentativi din Uniune a trebuit să fie refinanțat cu o primă de risc semnificativă, în timp ce cel mai mic producător reprezentativ și-a declarat insolvabilitatea în 2008 și a fost preluat de un alt producător din Uniune.
6.3. CONSTATARE PRIVIND PREJUDICIUL
(423)
Ancheta a demonstrat că majoritatea indicatorilor de prejudiciu, de exemplu volumul producției (- 20 %), utilizarea capacităților (- 10 %), volumul vânzărilor către clienți independenți pe piața Uniunii (- 19 %) și cota de piață (- 5 puncte procentuale) s-au degradat în decursul perioadei examinate. În plus, indicatorii prejudiciului referitori la performanța financiară a celor patru producători reprezentativi din Uniune, cum ar fi randamentul investițiilor și rentabilitatea, au fost grav afectați până în 2008. Creșterea bruscă a rentabilității în cursul PA s-a datorat exclusiv unei scăderi excepționale și temporare a prețurilor pastei de hârtie pe piața mondială în cursul PA. Se remarcă faptul că, rata rentabilității a fost foarte scăzută chiar și în cursul PA și nu a fost considerată ca fiind de natură să modifice constatarea conform căreia situația financiară a celor patru producători reprezentativi din Uniune era foarte precară.
(424)
Ancheta a mai arătat faptul că prejudiciul descris mai sus poate fi explicat în principal prin faptul că, în ciuda eforturilor de restructurare și a îmbunătățirii productivității, cei patru producători reprezentativi din Uniune nu au putut să își ridice prețurile la HCCS peste nivelul de acoperire a costurilor sau la un nivel care să asigure o rentabilitate durabilă. Această incapacitate a fost determinată în principal de subcotarea practicată de exportatorii chinezi în cursul PA, ceea ce are un efect semnificativ pe o piață în care transparența prețurilor este ridicată. În cursul PA, cei patru producători reprezentativi din Uniune au reușit să-și reducă costul de producție printr-o creștere suplimentară a productivității și din cauza scăderii prețurilor pastei de hârtie care a avut loc în special în a doua jumătate a PA. Având în vedere că cererea și oferta au avut tendința să se reechilibreze pe piață, datorită eforturilor producătorilor de a remedia supracapacitatea structurală prin consolidarea și prin închiderea capacităților de producție, stabilizarea prețurilor pentru HCCS a devenit posibilă. Cu toate acestea, cei patru producători reprezentativi din Uniune nu au putut să își mărească prețurile de vânzare la un nivel care să atingă nivelurile de rentabilitate necesare pentru a fi viabile pe termen lung.
(425)
După cum s-a menționat anterior în considerentul (19), una dintre părți a afirmat că HCCS utilizată pentru tipărire cu hârtie în sul ar fi trebuit inclusă în domeniul de aplicare a prezentei anchete. Pe această bază, partea a susținut că excluderea produsului respectiv din determinarea prejudiciului material și analiza tendințelor ar fi distorsionat înțelegerea prejudiciului. Cu toate acestea, pe baza constatărilor prezentate în considerentele (20) și (22)-(25), și anume că HCCS utilizată pentru tipărirea cu hârtie în sul și cea pentru tipărirea cu hârtie în coli sunt produse diferite, acest argument a fost respins.
(426)
Aceeași parte a afirmat că achiziția unui producător din Uniune de către unul din cei patru producători reprezentativi din Uniune în 2008 era dovada situației relativ sănătoase a acestui producător cooperant din Uniune. Se observă în primul rând faptul că prejudiciul material este evaluat pe baza situației industriei din Uniune, și nu pe baza situației particulare a unui singur producător. Astfel cum s-a constatat în considerentul (423), cea mai mare parte a indicatorilor de prejudiciu au arătat o tendință negativă care a pus în lumină deteriorarea situației industriei din Uniune în perioada examinată. Achiziția a fost, de asemenea, considerată ca făcând parte din eforturile de restructurare a industriei din Uniune în cursul perioadei examinate. În orice caz, este de remarcat că, analizând macroindicatorii, cum ar fi volumul de producție, capacitatea, volumul de vânzări și cota de piață, achiziția a avut un efect neutru, deoarece macroindicatorii sunt evaluați cu privire la toți producătorii din Uniune care constituie industria din Uniune, astfel cum este definită în considerentul (372). Cu alte cuvinte, acești factori ar trebui să rămână neschimbați în ansamblu în cazul unei modificări în proprietate.
(427)
În urma comunicării, părțile au susținut că nu există dovezi concrete că producătorii reclamanți din Uniune au suferit prejudicii materiale. În mod contrar, reclamanții au prezentat rezultate economice generale stabile și o rentabilitate crescută în cursul PA.
(428)
În primul rând, situația industriei din Uniune este analizată la nivelul producătorilor reprezentativi din Uniune și nu la nivelul reclamanților, așa cum au sugerat părțile.
(429)
În al doilea rând, așa cum s-a arătat deja în considerentul (409), constatările acestor părți par a fi fost extrase din indicatorii calculați pe baza unor seturi de date și informații diferite de cele stabilite în cursul anchetei și prezentate mai sus. În consecință, aceste constatări sunt, de fapt, greșite. Mai mult, analiza părților nu a fost coerentă în utilizarea a două seturi de date diferite pentru macroindicatori și pentru microindicatori.
(430)
În continuare, s-a susținut că ameliorarea rentabilității ar trebui să fie considerată, de asemenea, ca o consecință a eforturilor de restructurare ale industriei, cuprinzând reducerea producției, a ocupării forței de muncă și sporirea productivității. În acest caz, factorii din urmă nu pot fi considerați a fi unicii indicatori ai prejudiciului, ci ar trebui să se analizeze împreună toți indicatorii de prejudiciu.
(431)
Articolul 8 alineatul (2) din regulamentul de bază enumeră factorii economici și indicii care trebuie evaluați la examinarea impactului importurilor subvenționate asupra industriei din Uniune. Articolul 8 alineatul (2) afirmă că lista factorilor nu este exhaustivă și unul sau mai mulți dintre acești factori nu constituie neapărat o bază decisivă de orientare. Astfel, în timp ce indicatorii trebuie să fie evaluați în mod individual, se poate ajunge la constatări prin analizarea tuturor factorilor.
(432)
De asemenea, părțile au formulat observații în legătură cu riscul apariției unui prejudiciu material suplimentar ca urmare a capacității enorme acumulate de producătorii chinezi, sprijiniți de politicile guvernamentale și de subvenții. Domeniul de aplicare a anchetei a fost existența unui prejudiciu material, și nu riscul unui prejudiciu material suplimentar. Prin urmare, aceste observații nu pot afecta constatările și au trebuit să fie respinse.
(433)
Ținând cont de cele de mai sus, ar trebui să se constate că industria din Uniune a suferit un prejudiciu material, în sensul articolului 8 alineatul (4) din regulamentul de bază.
7. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
7.1. INTRODUCERE
(434)
În conformitate cu articolul 8 alineatele (5) și (6) din regulamentul de bază, s-a examinat dacă prejudiciul material suferit de industria din Uniune a fost cauzat de importurile care au făcut obiectul unei subvenții din țara în cauză. Mai mult, au fost analizați factorii cunoscuți, diferiți de importurile care fac obiectul unei subvenții, care ar fi putut aduce prejudicii industriei din Uniune, pentru a se asigura că orice prejudiciu cauzat de acești factori nu a fost atribuit importurilor care fac obiectul unei subvenții.
7.2. EFECTUL IMPORTURILOR SUBVENȚIONATE
(435)
Este necesar să se constate că piața de HCCS a Uniunii este caracterizată de un grad ridicat de concentrare a puterii de cumpărare și de transparența prețurilor prin cotații de preț. În plus, HCCS este un produs de bază și nu permite diferențe semnificative de preț între diferite surse. O mare parte a produselor este vândută prin intermediul comercianților, ceea ce determină industria din Uniune să mențină prețurile în conformitate cu importurile la preț scăzut și care fac obiectul unei subvenții. Prin urmare, prețurile de import ale HCCS, din care 35 % este originară din RPC în perioada de anchetă, au, în general, un efect semnificativ asupra nivelului prețurilor pe piața Uniunii.
(436)
Ancheta a demonstrat că importurile care fac obiectul unei subvenții din RPC au crescut în mod dramatic (+ 183 %) pe parcursul perioadei examinate. Importurile care fac obiectul unei subvenții din RPC s-au dublat la început în perioada 2006-2007, în timp ce în 2007 prețurile au fost cu 2 % mai mici decât în anul precedent. În 2008, importurile din China au rămas stabile, în timp ce prețurile medii au scăzut cu 1 % în plus. Volumul importurilor din China (+ 71 %) și cota de piață (+ 120 %) au crescut din nou dramatic în perioada de anchetă cu prețurile în scădere (- 5 %) care subcotau prețurile celor patru producători reprezentativi din Uniune cu 7,6 %, exercitând astfel presiune asupra prețurilor de pe piața Uniunii și împiedicând producătorii din Uniune să ridice prețurile la niveluri profitabile.
(437)
Se reamintește faptul că, în cursul perioadei examinate, consumul Uniunii a scăzut cu aproximativ 14 %. Industria din Uniune a suferit o scădere semnificativă de 19 % în volumul său de vânzări. Totuși, această scădere a vânzărilor a fost mult mai pronunțată decât scăderea cererii și a dus la o pierdere a cotei de piață de 5 puncte procentuale. În același timp, cota de piață a importurilor chinezești a crescut cu aproximativ 3 puncte procentuale. Acest lucru arată că, în mare parte, cota de piață a industriei din Uniune a fost preluată de importurile care fac obiectul unei subvenții din RPC.
(438)
Prin urmare, se consideră că presiunea continuă exercitată de importurile la preț scăzut din RPC care au făcut obiectul unei subvenții pe piața Uniunii nu a permis industriei din Uniune să își adapteze prețurile sale de vânzare la costurile crescute ale materiilor prime, în special în 2008, când prețurile pastei de hârtie au atins un nivel maxim. Aceasta a dus la pierderea cotei de piață și la o pierdere a rentabilității industriei din Uniune.
(439)
Pe parcursul anchetei și după comunicare, mai multe părți au invocat argumentul că importurile din China nu au avut un impact semnificativ în termeni de volum și de prețuri. S-a susținut că nu a existat un val de importuri chinezești ci, mai curând, că acestea au crescut în mod treptat, de-a lungul anilor, si că, în consecință, impactul lor a fost destul de limitat și nu ar trebui să fie exagerat în scopul determinării prejudiciului. S-a susținut, în continuare, că prețurile chinezești, chiar dacă erau inferioare prețurilor din Uniune, nu au avut nicio incidență asupra prețurilor relativ stabile ale industriei din Uniune. Unul dintre producătorii-exportatori a emis dubii asupra constatării Comisiei, potrivit căreia ar exista o blocare a prețurilor din cauza prețurilor chinezești. Acesta a indicat că în 2009, când prețurile chinezești au scăzut și mai mult, prețurile industriei din Uniune nu numai că au înregistrat o creștere ci au permis, de fapt industriei din Uniune să obțină profituri.
(440)
Evoluția importurilor din China este analizată în detaliu în considerentul (380) și s-a constatat că creșterea în volum nu poate fi considerată ca fiind nesemnificativă.
(441)
În materie de prețuri, importurile din China au subcotat prețurile producătorilor reprezentativi din Uniune cu 7,6 %, ceea ce se consideră a fi semnificativ pe o piață unde transparența prețurilor este ridicată. Așa cum se descrie în considerentul (412), prețurile producătorilor reprezentativi din Uniune au fost, într-adevăr, stabile în cursul perioadei examinate, cu o creștere excepțională în 2007, an în care importurile din China nu au sporit. În 2009, producătorii din Uniune au putut să-și mențină prețurile stabile prin intermediul pierderii unor cote de piață suplimentare, iar rentabilitatea acestora a provenit din combinația dintre aceste prețuri stabile și costul diminuat al materiilor prime.
(442)
Un producător-exportator chinez a susținut că importurile de HCCS din China nu au niciun impact asupra prețurilor industriei din Uniune pentru că ele nu sunt comparabile cu HCCS fabricată și vândută de producătorii reprezentativi din Uniune, întrucât numai 10 % din vânzările producătorilor reprezentativi din Uniune au fost comparate pentru a stabili subcotarea și nivelul prețurilor neprejudiciabile. Se menționează că aceste calcule au fost efectuate pe baza unor produse perfect comparabile, care sunt echivalente în privința tuturor caracteristicilor, pentru a garanta realizarea unei comparații corecte. HCCS produsă de producătorii chinezi și de producătorii din Uniune, în general, constituie produse comparabile, astfel cum se constată în considerentul (50), și, prin urmare, ele se află în concurență directă pe piața Uniunii.
(443)
În plus, s-a contestat corectitudinea constatării că piața de HCCS este o piață de mărfuri caracterizată de un grad ridicat de transparență, susținându-se că producătorii din Uniune vând circa jumătate din produsele lor direct către utilizatori finali. Această afirmație este dezmințită de faptul că producătorii reprezentativi din Uniune au vândut majoritatea produselor lor prin intermediul unor comercianți, fie direct, fie indirect (așa-numitele vânzări prin ordin de cumpărare: produsele sunt expediate direct cumpărătorului, dar procedura de comandă și de facturare se realizează prin intermediul comercianților) Astfel, comercianții joacă un rol esențial atât în stocarea produselor, cât și în garantarea transparenței prețurilor de pe piață.
(444)
Având în vedere tendința stabilită a importurilor din RPC care nu pot fi considerate ca nesemnificative, s-a constatat că valul de importuri din RPC la un preț scăzut și care fac obiectul unei subvenții a avut un impact negativ considerabil asupra situației economice a industriei din Uniune.
7.3. EFECTUL ALTOR FACTORI
7.3.1. EVOLUȚIA CONSUMULUI PE PIAȚA UNIUNII ȘI CRIZA ECONOMICĂ
(445)
După cum s-a menționat în considerentul (378), consumul de HCCS din Uniune a crescut mai întâi în 2007, după care a scăzut în 2008 și în PA. În decursul perioadei examinate, industria din Uniune a pierdut din cota de piață. Unul dintre exportatorii cooperanți din RPC și autoritățile chineze au susținut că scăderea volumului vânzărilor, a cotei de piață și a producției industriei din Uniune s-a datorat scăderii consumului, care a fost cauzată de criza economică și de extinderea mijloacelor de comunicare electronice și nu ar trebui să fie atribuită importurilor din China. În sprijinul acestei afirmații, autoritățile chineze au citat un Manifest pentru competitivitate și ocuparea forței de muncă lansat de industria hârtiei și a pastei de hârtie în iunie 2009 (denumit în continuare „manifestul”).
(446)
Deși nu poate fi ignorat faptul că această evoluție negativă a consumului Uniunii, indiferent de motiv, între 2007 și PA a avut un impact negativ asupra situației industriei din Uniune în ceea ce privește volumul de vânzări și de producție, este de remarcat faptul că exportatorii chinezi au reușit, în același timp și mai ales din 2008 până în 2009, să își sporească volumul de vânzări și cota de piață prin intermediul presiunii exercitate asupra prețurilor de pe piață de către importurile care fac obiectul unei subvenții.
(447)
Manifestul citat de autoritățile chineze acoperă întreaga industrie a hârtiei și a pastei de hârtie și este utilizat într-un scop politic general. Pe baza informațiilor incluse în acest document, nu se pot obține constatări separate pentru producția și vânzarea produsului în cauză. Prin urmare, nu este posibil să se constate dacă afirmațiile sau constatările manifestului se aplică, de fapt, punct cu punct, produsului în cauză. În plus, întrucât ancheta nu a revelat o legătură strânsă între criza financiară și prejudiciul material suferit de industria din Uniune, acest argument a trebuit să fie respins.
(448)
Ținând seama de cele de mai sus, se consideră că deteriorarea situației economice a industriei din Uniune se poate explica în principal prin valul de importuri din RPC care au făcut obiectul unei subvenții și a subcotării practicate de exportatorii chinezi, și nu prin scăderea consumului. Chiar dacă scăderea cererii a contribuit la prejudiciu, aceasta nu ar putea rupe legătura de cauzalitate între prejudiciul material suferit și creșterea importurilor care fac obiectul unei subvenții.
7.3.2. PREȚURILE MATERIEI PRIME
(449)
Costul mediu de producție al celor patru producători reprezentativi din Uniune a crescut ușor (2 %) între 2006 și 2008 și a scăzut cu 5 % în PA. Ancheta a arătat că costul de producție al celor patru producători reprezentativi din Uniune pentru a fabrica HCCS a urmat, în general, o tendință similară cu evoluția prețurilor la pasta de hârtie, una dintre principalele materii prime utilizate în producția de hârtie. Prețul mediu al pastei de hârtie a crescut cu 8 % între 2006 și 2008, după care a scăzut brusc de la sfârșitul anului 2008 până în ultima lună a PA. Prețul pastei de hârtie a fost, în medie, cu 19 % mai mic în 2009 decât în anul precedent.
(450)
În absența subvenționării prejudiciabile pentru industria din Uniune, era de așteptat ca prețurile să se adapteze în mod regulat pentru a reflecta evoluția diferitelor componente ale costului de producție. Până în 2008, acest lucru nu a avut, totuși, loc. Într-adevăr, producătorii din Uniune au fost obligați să-și mențină prețurile de vânzare la un nivel scăzut, chiar dacă prețurile la pasta de hârtie erau în creștere în 2008, pentru a concura cu importurile la preț scăzut din RPC care au făcut obiectul unei subvenții, ceea ce a dus la o scădere semnificativă a rentabilității lor în perioada respectivă. În perioada de anchetă, situația s-a ameliorat datorită scăderii anormale a prețurilor pastei de hârtie - iar prețurile la HCCS au putut fi menținute la un nivel stabil în același timp. Cu toate acestea, chiar și în această perioadă excepțională, nivelurile încă foarte scăzute de profit nu au permis celor patru producători reprezentativi din Uniune să se redreseze în urma practicilor de subvenționare continue. Într-adevăr, în ciuda scăderii costurilor cu materia primă, nivelurile de preț încă nu puteau fi crescute la niveluri care să atingă marje solide de profit necesare pentru această industrie mare consumatoare de capital.
(451)
În consecință, se constată că importurile din RPC care au făcut obiectul unei subvenții și care au subcotat prețurile celor patru producători reprezentativi din Uniune au depreciat prețurile pe piața Uniunii și i-au împiedicat pe cei patru producători reprezentativi din Uniune să își crească prețurile de vânzare pentru a-și acoperi costurile sau pentru a atinge un nivel rezonabil de rentabilitate. Având în vedere că prețurile materiilor prime au fost semnificativ în scădere în PA, s-a constat că acestea nu ar fi putut avea un impact asupra prejudiciului material suferit de industria din Uniune în aceeași perioadă.
7.3.3. PERFORMANȚA LA EXPORT A PRODUCĂTORILOR REPREZENTATIVI DIN UNIUNE
(452)
S-au mai examinat și rezultatele la export, ca fiind unul dintre factorii cunoscuți, diferiți de importurile care fac obiectul unei subvenții, care ar fi putut, în același timp, să prejudicieze industria din Uniune, pentru a se asigura faptul că eventualul prejudiciu cauzat de acești alți factori nu a fost atribuit importurilor care fac obiectul unei subvenții. Analiza a arătat că vânzările la export către părți independente realizate de cei patru producători reprezentativi din Uniune au reprezentat o parte importantă din vânzările acestora (circa 26 %) pe parcursul perioadei examinate. Chiar dacă volumul de vânzări la export a scăzut, de asemenea, cu 16 % în perioada examinată, pierderea volumelor de vânzări la export a fost mai puțin pronunțată ca pierderea volumului de vânzări pe piața Uniunii (19 %). Din acest motiv, s-a considerat că scăderea volumului exporturilor nu poate explica nivelul prejudiciului suferit de cei patru producători reprezentativi din Uniune. Întrucât exporturile joacă un rol important în menținerea unei utilizări ridicate a capacității pentru a acoperi costurile fixe ridicate ale investițiilor în mașini, s-a considerat că, deși rezultatele la export se deteriorau, ele au avut un efect global pozitiv. În consecință, se consideră că, deși scăderea activităților de export ar fi putut contribui la deteriorarea situației de ansamblu a industriei din Uniune, acestea, pe de altă parte, au atenuat pierderile suferite pe piața Uniunii și, prin urmare, nu sunt de natură să rupă legătura de cauzalitate stabilită între importurile care fac obiectul unei subvenții din RPC și prejudiciul suferit de industria din Uniune.
(453)
Una dintre părți a susținut că industria din Uniune a suferit un declin semnificativ în exporturi din cauza puterii monedei euro față de dolarul SUA și că prejudiciul cauzat de acest factor nu ar trebui să fie atribuit importurilor din RPC. Astfel cum s-a constatat mai sus, deteriorarea rezultatelor la export ale industriei Uniunii, indiferent de cauzele unei astfel de deteriorări, nu este principalul motiv pentru prejudiciul suferit de către producători și, astfel, nu rupe legătura de cauzalitate stabilită în considerentul (444).
7.3.4. IMPORTURILE DIN ALTE ȚĂRI TERȚE
(454)
Tendințele volumului importurilor și ale prețurilor din alte țări terțe între 2006 și PA au fost după cum urmează:
Tabelul 9
Importurile provenind din țări terțe
2006
2007
2008
2009/PA
Elveția
Importuri (tone)
194 748
191 636
226 736
172 233
Indice
100
98
116
88
Cota de piață
3,7 %
3,5 %
4,2 %
3,8 %
Indice
100
95
115
103
Preț (EUR/tonă)
787
782
758
793
Indice
100
99
97
105
Indonezia
Importuri (tone)
19 834
30 714
27 178
49 877
Indice
100
155
137
251
Cota de piață
0,4 %
0,6 %
0,5 %
1,1 %
Indice
100
149
135
292
Preț (EUR/tonă)
855
818
845
681
Indice
100
96
99
80
Coreea de Sud
Importuri (tone)
45 154
65 251
46 498
46 068
Indice
100
145
103
102
Cota de piață
0,9 %
1,2 %
0,9 %
1,0 %
Indice
100
139
102
118
Preț (EUR/tonă)
562
669
664
618
Indice
100
119
118
110
Toate celelalte țări
Importuri (tone)
58 623
70 984
62 844
100 711
Indice
100
121
107
172
Cota de piață
1,1 %
1,3 %
1,2 %
2,2 %
Indice
100
117
106
199
Preț (EUR/tonă)
962
860
914
824
Indice
100
89
95
86
Sursă: Eurostat.
(455)
Principalele trei alte țări terțe care exportă HCCS către piața Uniunii sunt Elveția, Indonezia și Coreea de Sud. Din tendințele volumelor de import se poate observa că această creștere a importurilor din RPC a fost mai pronunțată decât la oricare dintre celelalte țări terțe. În cazul importurilor din Elveția, acestea au fost vândute întotdeauna la prețuri semnificativ mai mari decât produsele importate din RPC. Cota de piață a produselor elvețiene a rămas relativ stabilă, cu excepția anului 2008, când aceasta a crescut temporar la peste 4 %, înainte de a scădea din nou la un nivel apropiat de nivelul anului 2006 în cursul PA. HCCS importată din Elveția a constituit, în principal, producția unei societăți deținute de către unul dintre cei patru producători reprezentativi din Uniune și prețurile unitare mai mari pot fi legate de diferitele game de produse și structuri de vânzări. În ceea ce privește importurile din Indonezia, acestea au fost, de asemenea, introduse în Uniune la prețuri mai mari decât produsele chinezești, cu excepția perioadei de anchetă, în care prețurile au scăzut, foarte probabil, în mare parte datorită scăderii prețurilor la pasta de hârtie. Creșterea rezultată a importurilor, care însă a rămas, în ceea ce privește volumul, la un nivel scăzut în perioada de anchetă, a condus la o cotă de piață care, de asemenea, a rămas la un nivel scăzut, în această perioadă. Importurile din Coreea de Sud au intrat în Uniune în cantități mici, pe tot parcursul perioadei examinate, și cota de piață a rămas stabilă. Chiar dacă prețurile coreene de import au fost comparabile cu prețurile de import din RPC, prețurile coreene nu indicau o tendință de scădere continuă ca și în cazul importurilor din China pe parcursul întregii perioade examinate. Importurile din toate celelalte țări au avut prețuri semnificativ mai mari decât importurile din RPC, iar volumele importurilor au fost scăzute.
(456)
Pe baza celor de mai sus, ar trebui să se constate că importurile din aceste țări terțe nu au contribuit la prejudiciul material suferit de industria din Uniune.
7.3.5. SUPRACAPACITATE STRUCTURALĂ
(457)
Un exportator cooperant din RPC a susținut că prejudiciul suferit de industria din Uniune a fost cauzat de supracapacitatea industriei din Uniune. Reducerea capacității și consolidarea industriei Uniunii nu au fost, prin urmare, o consecință a importurilor din China, ci ar trebui să fie privite ca o măsură împotriva supracapacității. Cu toate acestea, ancheta a arătat că pierderile au fost suportate de industria din Uniune în perioada examinată, în special în 2008, în ciuda restructurării producătorilor întrucât, așa cum s-a subliniat mai sus în considerentele (435)-(444), industria din Uniune încă nu era în măsură să-și ridice prețurile la niveluri mai mari decât costurile. Această situație a fost cauzată în principal de presiunea prețurilor exercitată de importurile care fac obiectul unei subvenții care subcotau prețurile industriei din Uniune. Prin urmare, această afirmație a fost respinsă.
(458)
S-a susținut, de asemenea, că eforturile de restructurare ale industriei din Uniune au fost completate în 2009 cu consolidarea a doi mari producători care a dus la ameliorarea imediată a situației industriei din Uniune. Eforturile de restructurare au acut loc din 2000 până la PA. Efectul pozitiv al consolidării menționate ar fi trebuit să se reflecte în ameliorarea utilizării capacității și cel puțin în volume de vânzări stabile dar amândoi acești indicatori s-au deteriorat în decursul PA. Pe de altă parte, fusese stabilit că rentabilitatea ameliorată a industriei din Uniune în PA a fost determinată în primul rând și în mod direct de scăderea unică excepțională a prețurilor pastei de hârtie. Prin urmare, argumentul a trebuit să fie respins.
7.4. CONSTATARE PRIVIND CAUZALITATEA
(459)
Analiza anterioară a demonstrat că, pe parcursul perioadei examinate, a existat o creștere substanțială, atât în volum, cât și în cota de piață, a importurilor care fac obiectul unei subvenții la prețuri scăzute originare din RPC. În plus, s-a constatat că aceste importuri s-au realizat la prețuri subvenționate inferioare prețurilor facturate de industria din Uniune pentru tipuri de produse similare de pe piața Uniunii.
(460)
Această creștere a volumului și a cotei de piață a importurilor la preț scăzut din RPC care fac obiectul unei subvenții a coincis cu o scădere generală a cererii pe piața Uniunii în decursul perioadei dintre 2006 și PA, dar și cu evoluția negativă a cotei de piață a producătorilor din Uniune în decursul aceleiași perioade. În același timp, s-a observat o evoluție negativă a principalilor indicatori ai situației economice și financiare a industriei din Uniune, așa cum s-a subliniat în considerentul (423).
(461)
Examinarea celorlalți factori cunoscuți care ar fi putut produce prejudicii industriei din Uniune a arătat că acești factori nu sunt de așa natură încât să rupă legătura de cauzalitate stabilită între importurile din RPC care au făcut obiectul unei subvenții și prejudiciul suferit de industria din Uniune.
(462)
Având în vedere analiza menționată mai sus, care a evidențiat și separat în mod clar efectele tuturor factorilor cunoscuți asupra situației industriei din Uniune de efectele prejudiciabile ale importurilor subvenționate, ar trebui să se constate că importurile din RPC care au făcut obiectul unei subvenții au cauzat un prejudiciu important industriei din Uniune în sensul articolului 8 alineatul (5) din regulamentul de bază.
8. INTERESUL UNIUNII
8.1. OBSERVAȚIE PRELIMINARĂ
(463)
În conformitate cu articolul 31 din regulamentul de bază, s-a analizat dacă, în ciuda constatărilor de mai sus, existau motive imperioase de a constata că nu era în interesul Uniunii să instituie măsuri compensatorii în cazul de față. În acest sens și în conformitate cu articolul 31 alineatul (1) din regulamentul de bază, impactul probabil al unor eventuale măsuri asupra producătorilor din Uniune, importatorilor, comercianților, distribuitorilor și utilizatorilor produsului în cauză și, de asemenea, consecințele probabile ale neinstituirii de măsuri au fost examinate pe baza tuturor elementelor de probă prezentate.
8.2. INDUSTRIA DIN UNIUNE
(464)
Industria din Uniune în ansamblul său este compusă din 14 producători cunoscuți reprezentând aproximativ 98 % din producția Uniunii de HCCS conform CEPIFINE. Producătorii sunt stabiliți în diferite state membre ale Uniunii și angajează direct peste 11 000 de oameni în producția produsului în cauză.
(465)
Doi dintre producătorii cunoscuți s-au opus la inițierea anchetei, dar nu au furnizat informații suplimentare și nu au cooperat la anchetă. Cu toate acestea, pe baza informațiilor disponibile și în special pe baza datelor puse la dispoziție de CEPIFINE, care au arătat o deteriorare a situației industriei din Uniune, se poate presupune în mod rezonabil că aceste două societăți au fost, de asemenea, negativ afectate de importurile care fac obiectul unei subvenții. Lipsa de cooperare, prin urmare, nu a fost văzută ca un indiciu că situația lor ar fi diferită de cea a restului producătorilor din Uniune.
(466)
Industria din Uniune a suferit un prejudiciu material important din cauza importurilor din RPC care fac obiectul unei subvenții. Trebuie reamintit faptul că cei mai mulți indicatori de prejudiciu au arătat o evoluție negativă pe parcursul perioadei examinate. În special, indicatorii de prejudiciu legați de performanțele financiare ale celor patru producători reprezentativi din Uniune, cum ar fi rentabilitatea și randamentul investițiilor, au fost grav afectați în ciuda unei ușoare îmbunătățiri în perioada de anchetă. În absența măsurilor, este foarte probabil că deteriorarea situației economice a industriei din Uniune se va agrava în continuare.
(467)
Este de așteptat ca instituirea taxelor compensatorii să restabilească condițiile comerciale autentice și echitabile pe piața Uniunii, permițând industriei din Uniune să alinieze prețurile HCCS pentru a reflecta costurile diferitelor componente. Este de așteptat ca instituirea măsurilor să permită industriei din Uniune să-și recâștige cel puțin în parte cota de piață pierdută în cursul perioadei examinate, cu impact ulterior pozitiv asupra situației sale economice și a rentabilității sale.
(468)
Prin urmare, s-a constatat că instituirea măsurilor compensatorii definitive asupra importurilor de HCCS originare din RPC ar fi în interesul industriei din Uniune.
8.3. IMPORTATORI ȘI COMERCIANȚI
(469)
Au fost trimise chestionare unui număr de paisprezece importatori și comercianți independenți din Uniune care au fost enumerați în plângere. În cursul anchetei un număr de alți comercianți (denumiți și negustori în industria în cauză) s-au făcut cunoscuți. În cele din urmă, treisprezece societăți au cooperat la anchetă, chiar dacă unii dintre acești respondenți au oferit doar informații parțiale. S-a constatat că importatorii acționează, de asemenea, în calitate de comercianți pe piață, prin urmare, toate aceste părți vor fi denumite în continuare „comercianți”.
(470)
Ancheta a arătat că toți comercianții au achiziționat HCCS din numeroase surse și, mai ales, de la producători din Uniune. Doi comercianți nu au achiziționat sau au achiziționat doar ocazional HCCS importată din RPC. Zece societăți care au furnizat informații cantitative cu privire la achizițiile lor de produs în cauză au reprezentat în total 47 % din totalul importurilor din RPC. Importurile, inclusiv importurile din RPC, reprezintă numai o parte limitată a totalului afacerii lor și, prin urmare, orice impact negativ al măsurilor propuse este, în mod probabil, neglijabil. Toți comercianții au declarat că HCCS produsă în Uniunea Europeană și RPC sunt, în mare măsură, de o calitate similară și interschimbabile. În plus, ancheta a confirmat că există un număr mare de alte surse de import, iar comercianții s-ar putea orienta către alte surse de aprovizionare, cel puțin pe termen lung.
(471)
Doi comercianți importatori se bazau în principal pe surse din China pentru achizițiile lor de HCCS. Ambele societăți au afirmat că ar avea dificultăți în aprovizionarea cu produse de la producători din Uniune, deoarece vor exista canale tradiționale de vânzare ca urmare a volumelor de comandă minime cerute de către producători și contracte de distribuție de respectat. Totuși, acest lucru nu a afectat în mod direct disponibilitatea HCCS de la producătorii din Uniune, deoarece aceștia aveau o capacitate suficientă de rezervă disponibilă. Prin urmare, această afirmație a fost respinsă.
(472)
În ceea ce privește posibilitatea de a transfera posibilele creșteri de costuri către clienții lor, toți comercianții cooperanți au menționat transparența puternică a prețurilor pe piața Uniunii și au declarat că ar putea să crească prețurile lor de vânzare către consumatorii finali doar în cazul în care ar crește nivelul prețului în Uniune, în general. Pe această bază, și având în vedere că efectul scontat al taxelor compensatorii este, printre altele, acela de a crește nivelul prețurilor în cadrul Uniunii la niveluri de acoperire a costurilor, este de așteptat ca importatorii să poată, prin urmare, transfera orice creștere a prețului cauzată de taxa compensatorie asupra clienților lor, cel puțin parțial. De asemenea, trebuie remarcat faptul că, după cum s-a menționat mai sus, s-a constatat că importurile din China reprezintă doar o foarte mică parte a activității de ansamblu a comercianților și că, prin urmare, efectul taxei compensatorii, în general, ar fi neglijabil. În cele din urmă se consideră, de asemenea, că importatorii obțin o rentabilitate mai mare în cazul revânzărilor de HCCS provenind de la producători din RPC; prin urmare, aceștia ar avea de asemenea, posibilitatea de a face mai puțin profit prin absorbția unei creșteri cel puțin parțiale a costurilor.
(473)
Prin urmare, instituirea de măsuri definitive nu ar trebui să aibă un impact negativ general semnificativ asupra importatorilor și comercianților.
8.4. UTILIZATORII
(474)
Au fost trimise chestionare unui număr de opt utilizatori cunoscuți din Uniune care au fost enumerați în plângere. În cursul anchetei, un număr de alți utilizatori s-au făcut cunoscuți. În total, cinci societăți au furnizat un răspuns complet sau parțial la chestionar. Aceste societăți sunt stabilite pe întreg teritoriul Uniunii și reprezintă sectorul de tipărire și editare. Deoarece condițiile de piață și structurile de cost s-au dovedit a fi diferite pentru cele din sectorul de tipărire comparativ cu acelea din sectorul de editare, impactul măsurilor a fost analizat separat pentru fiecare grup.
8.4.1. SECTORUL TIPOGRAFIC
(475)
O singură tipografie a furnizat informații de bază. În conformitate cu informațiile prezentate de această societate, cota de HCCS legată de costul total de producție a unui material tipărit a fost relativ mare. În timp ce ancheta a arătat că tipografiile se aprovizionează în principiu cu HCCS de la producătorii din Uniune, s-a confirmat că HCCS produsă în Uniune și cea din RPC sunt de calitate similară și că există o competiție puternică cu privire la prețuri între comercianți.
(476)
S-a susținut că orice creștere a prețurilor ar avea un efect negativ semnificativ asupra rentabilității. S-a susținut că industria tipografică este deja sub presiune din cauza supracapacității structurale și că orice creștere a prețurilor de achiziție a HCCS ar exercita o presiune suplimentară asupra tipografiilor. În acest sens, se observă că, având în vedere cantitățile mici de HCCS din China utilizate de reprezentanții sectorului tipografic (care se aprovizionează încă cu cea mai mare parte de HCCS necesară de la producători din Uniune), impactul direct al oricărei taxe a fost considerat neglijabil. În ceea ce privește o creștere generală a prețurilor pe piața Uniunii, s-a considerat că, întrucât această creștere de preț ar avea impact asupra tuturor operatorilor economici, acest lucru ar avea un efect neutru.
8.4.2. EDITORI
(477)
În ceea ce privește sectorul editării, s-au primit din partea societăților patru răspunsuri la chestionare. O singură societate a avut o achiziție nesemnificativă de HCCP de origine chineză în perioada de anchetă. Două dintre societăți au furnizat date cantitative privind consumul lor de HCCP.
(478)
În general, s-a constatat că, în medie, produsele la care se folosește HCCS reprezintă 16 % din cifra totală de afaceri a acestor societăți și că profitul mediu realizat în acest domeniu de activitate este de aproximativ 12 %. Mai mult, s-a constatat că cele șase societăți achiziționau HCCS în principal de la producători din Uniune, în timp ce numai una dintre acestea utiliza HCCS importată din RPC. O altă societate a început să cumpere produse chinezești numai după perioada de anchetă. Prin urmare, și în special pe baza volumelor reduse de HCCS de origine chineză utilizate în acest sector, este puțin probabil ca instituirea de măsuri compensatorii asupra importurilor din RPC să afecteze în mod serios sectorul editării în ansamblul său. În plus, aceste societăți s-au dovedit a fi profitabile și ar putea transfera creșterile de prețuri asupra clientului final mai ușor, deoarece utilizarea de hârtie indicată de client și desemnată de client prin care hârtia utilizată în producție este achiziționată de către clientul însuși este mai frecventă. În cele din urmă, editorii au o putere de cumpărare mai mare din cauza economiilor de scară.
(479)
Două asociații din industria tipografică și cea a editurii au prezentat observații. Una dintre ele s-a opus instituirii de taxe, susținând că orice creștere de preț ar duce la costuri mai mari și, prin urmare, la pierderea de competitivitate și de locuri de muncă în industriile din aval. Cealaltă a rămas neutră dar a susținut că măsurile ar putea avea efecte negative asupra industriilor din aval întrucât creșterile de prețuri ar putea duce la delocalizarea industriei tipografice, ducând la creșterea importurilor de materiale tipărite în aval.
(480)
Ancheta a constatat că există mai multe segmente de produse din hârtie, în ceea ce privește creșterea preconizată, și că segmentul de hârtie de tipar de înaltă calitate, în care HCCS este utilizată în principal, este încă în creștere. În ceea ce privește afirmația că pierderile s-ar orienta către piața din aval, această afirmație este vagă și nu a fost susținută de nicio informație justificativă sau element de probă.
(481)
În urma comunicării, același argument privind efectele posibile asupra industriei din aval a fost repetat și susținut de faptul că importurile de material tipărit din China au crescut cu rapiditate în ultimii ani și se pare că au cucerit o cotă de piață considerabilă în cadrul consumului european total de materiale tipărite.
(482)
Conform celor de mai sus, cooperarea între tipografii a fost limitată și, pe baza informațiilor limitate din punct de vedere cantitativ primite, s-a constatat că, din cauza nivelului lor de rentabilitate și a cotei reprezentate de HCCS în costurile lor, tipografiile sunt, într-adevăr, sensibile la creșterile de prețuri. Cu toate acestea, majoritatea tipografiilor nu au avut deloc sau foarte puțin achiziții directe de hârtie din China în decursul PA iar cantitatea de hârtie chinezească utilizată de tipografii este, în general, redusă, prin urmare impactul direct al taxei ar fi neglijabil. Majoritatea tipografiilor au susținut, de asemenea, că datorită nevoii lor de termeni de livrare reduși, cota aprovizionărilor directe din țări terțe ar rămâne redusă.
(483)
În privința argumentelor referitoare la materialele tipărite în aval din China ar trebui să se observe că statisticile privind importurile de materiale tipărite acoperă o gamă largă de produse care includ materiale tipărite finale care nu sunt tipărite pe hârtie cretată de calitate superioară. Pe baza informațiilor disponibile, nu s-a putut determina care parte a produselor importate din China este tipărită pe produsul în cauză și care parte este tipărită pe alte tipuri de hârtie. Cu toate acestea, din informațiile furnizate se cunoaște faptul că materialul tipărit originar din China este constituit, în mare parte, din anumite categorii specifice de cărți, cărți pentru copii, calendare, ambalaje și felicitări. Produsele care sunt mai „sensibile din punct de vedere cronologic” precum reviste săptămânale/lunare și alte publicații de știri sunt mai puțin susceptibile de a fi importate din China din cauza duratei necesare transportului. În timp ce tipărirea anumitor produse tipărite poate fi mai susceptibilă la delocalizare, pe de altă parte, există tipuri de produse pentru care proximitatea și serviciul sunt cruciale și, în consecință, nu ar fi afectate de competiția străină. În plus, chiar dacă hârtia reprezintă un element de cost important pentru industria tipografică, aceasta este o industrie cu utilizare intensivă a forței de muncă și, prin urmare, costurile cu forța de muncă ar putea reprezenta un factor mai important pentru tendințele de delocalizare. În concluzie, nu se poate exclude faptul că importurile de produse tipărite care sunt tipărite pe HCCS vor crește, dar nu este posibil să se estimeze cu precizie care ar fi nivelul creșterii și cât de puternică ar fi influența lor asupra competitivității producătorilor din sectorul tipografic și, prin urmare, care ar fi impactul direct al creșterii prețurilor asupra industriei tipografice din aval din Uniune.
(484)
Din informațiile furnizate, se știe, de asemenea, că industria tipografică suferă de o supracapacitate structurală care duce la restructurarea continuă a sectorului. Una dintre forțele motrice ale restructurării a fost, de asemenea, consolidarea poziției fabricanților de hârtie în cadrul lanțului valoric. Orice dificultate a industriei tipografice de a crește prețurile este considerată a fi datorată, în mare parte, acestei supracapacități structurale din cadrul industriei tipografice propriu-zise.
8.4.3. CONSTATĂRI PRIVIND UTILIZATORII
(485)
Ținând cont de cele de mai sus, chiar dacă este probabil ca unii dintre utilizatori să fi suferit un impact negativ din partea măsurilor asupra importurilor din RPC, impactul general asupra utilizatorilor din cele două sectoare distincte pare să fie limitat. În plus, ancheta nu a adus la lumină niciun impact semnificativ asupra utilizatorilor care au achiziționat hârtie în principal din alte surse decât din RPC. Dimpotrivă, majoritatea utilizatorilor au susținut că datorită nevoii lor de termeni de livrare reduși, cota aprovizionărilor din țări terțe rămâne redusă. În sfârșit, dificultățile industriei tipografice de a crește prețurile sunt considerate a fi datorate, mai degrabă, acestei supracapacități structurale din cadrul industriei tipografice propriu-zise.
(486)
S-a afirmat, de asemenea, că măsurile ar provoca o penurie de furnituri pe piață și termeni de livrare mai lungi pentru utilizatori.
(487)
Părțile interesate care au invocat eventuale penurii de furnituri nu au indicat cantități și nici estimări ale eventualelor penurii. În orice caz, aceste argumente nu par a fi sprijinite de rata utilizării capacității producătorilor din Uniune, care a fost de 83 % în PA, rezultând astfel o capacitate neutilizată de circa un milion de tone. Pe această bază, eventualitatea penuriilor este puțin probabilă.
(488)
Prin urmare, s-a constatat că, pe baza informațiilor disponibile, este foarte probabil ca efectul măsurilor compensatorii împotriva importurilor de HCCS originare din RPC să nu aibă un impact negativ semnificativ asupra utilizatorilor produsului în cauză.
8.5. CONSTATARE PRIVIND INTERESUL UNIUNII
(489)
Ținând seama de cele menționate anterior și pe baza informațiilor disponibile privind interesul Uniunii, ar trebui să se constate că, în general, nu există motive imperioase împotriva instituirii de măsuri asupra importurilor de HCCS originare din RPC.
9. MĂSURI COMPENSATORII
9.1. NIVELUL DE ELIMINARE A PREJUDICIULUI
(490)
Având în vedere constatările la care s-a ajuns în ceea ce privește subvenționarea, prejudiciul, legătura de cauzalitate și interesul Uniunii, ar trebui instituite măsuri antisubvenție pentru a împiedica agravarea prejudiciului cauzat industriei din Uniune de importurile care fac obiectul unor subvenții.
(491)
Pentru a determina nivelul acestor măsuri, s-a ținut cont de marjele de subvenție constatate și de valoarea taxei necesare pentru a elimina prejudiciul suferit de producătorii din Uniune, fără a depăși marja de subvenție constatată.
(492)
Pentru calcularea valorii taxei necesare pentru a elimina efectele subvenționării prejudiciabile, s-a considerat că orice măsură ar trebui să permită industriei din Uniune să-și acopere costurile de producție și să realizeze profitul înainte de impozitare pe care o industrie de acest tip ar putea să îl obțină în mod rezonabil în acest sector, în condiții de concurență normală, adică în lipsa importurilor care fac obiectul unor subvenții, din vânzarea produsului similar în Uniune.
(493)
Reclamantul a solicitat ca profitul-țintă să fie stabilit la un nivel minim de 10 %, invocând în sprijinul acestei cereri marja de profit preconizată utilizată de agenții de rating independente în cadrul metodologiei lor de clasificare, precum și rentabilitatea atinsă de un producător din alt segment de fabricare a hârtiei, care nu este afectat de importurile chineze.
(494)
Profitul-țintă, astfel cum s-a sugerat în plângere și în cererea ulterioară a reclamantului, a fost examinat pe baza răspunsurilor la chestionar și a vizitelor de verificare la producătorii reprezentativi din Uniune. S-a considerat că profitul-țintă ar trebui să reflecte nevoile de investiții inițiale importante și riscul implicat în această industrie mare consumatoare de capital în absența unor importuri în condiții de dumping sau care fac obiectul unei subvenții. S-a ținut cont, de asemenea, de costul investițiilor în utilaje. Se consideră că o marjă de profit de 8 % din cifra de afaceri ar putea fi considerată ca un minimum adecvat pe care producătorii din Uniune l-ar putea atinge în lipsa subvenționării prejudiciabile.
(495)
Pe această bază, s-a calculat un preț neprejudiciabil al produsului similar pentru producătorii din Uniune. Acest preț neprejudiciabil a fost obținut adăugând marja de profit de 8 % menționată anterior la costul de producție.
(496)
Vânzările la export ale unei societăți din cadrul grupului unui producător-exportator cooperant au fost excluse din motivele descrise în considerentul (382).
(497)
Majorarea de preț necesară a fost apoi determinată prin compararea, pe tipuri de produse, a prețului de import mediu ponderat al producătorilor-exportatori din RPC cu prețul neprejudiciabil al tipurilor de produse vândute de producătorii din Uniune pe piața Uniunii pe parcursul PA. Eventualele diferențe rezultând din această comparație au fost exprimate ca procent din valoarea CIF medie de import a tipurilor de produse comparate.
9.2. MĂSURI DEFINITIVE
(498)
Din perspectiva constatărilor anterioare privind subvenționarea, prejudiciul, legătura de cauzalitate și interesul Uniunii și în conformitate cu articolul 15 alineatul (1) din regulamentul de bază, se consideră că este necesar să se instituie o taxă compensatorie definitivă asupra importurilor produsului în cauză originar din RPC, la nivelul celei mai scăzute marje de subvenție și de prejudiciu, în conformitate cu regula taxei celei mai reduse. În acest caz, nivelul taxei ar trebui să fie stabilit în mod corespunzător, la nivelul marjelor de subvenție constatate.
(499)
Prin urmare, marjele de eliminare a prejudiciului, marjele de subvenție și ratele propuse ale taxei compensatorii definitive pentru RPC, exprimate la un preț CIF franco la frontiera Uniunii înainte de vămuire, sunt următoarele:
Producător-exportator
Marja de subvenție
Marja de prejudiciu
Nivelul taxei compensatorii
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, orașul Zhenjiang, provincia Jiangsu, RPC
12 %
20 %
12 %
Gold Huasheng Paper (Parcul industrial Suzhou) Co., Ltd, orașul Suzhou, provincia Jiangsu, RPC
12 %
20 %
12 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, orașul Shouguang, provincia Shandong, RPC
4 %
39,1 %
4 %
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, orașul Shouguang, provincia Shandong, RPC
4 %
39,1 %
4 %
Toate celelalte societăți
12 %
39,1 %
12 %
(500)
În ceea ce privește ancheta antidumping paralelă, în conformitate cu articolul 24 alineatul (1) al doilea paragraf din regulamentul de bază și cu articolul 14 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (27), niciun produs nu poate fi supus în același timp atât unor taxe antidumping, cât și unor taxe compensatorii în vederea remedierii aceleiași situații care rezultă din dumping și din acordarea unei subvenții la export. În privința sistemelor de subvenții, în conformitate cu considerentele (235)-(245), un singur sistem se referă la subvenționarea exporturilor. Marja de dumping relevantă a producătorului-exportator cooperant în cauză se ajustează în consecință în cadrul anchetei antidumping paralele. Cu privire la alte sisteme de subvenții, în vederea utilizării regulii taxei celei mai mici în cadrul anchetei antidumping realizate în paralel și a valorii subvenționării constatate în cadrul prezentei anchete, nu s-a considerat necesar să se examineze în continuare dacă și în ce măsură aceleași subvenții sunt compensate de două ori atunci când se impun, în mod simultan, taxe antidumping și taxe compensatorii asupra aceluiași produs importat.
(501)
Nivelurile taxei compensatorii individuale pentru fiecare societate, menționate în prezentul regulament, au fost stabilite pe baza constatărilor prezentei anchete. Prin urmare, acestea reflectă situația constatată în cazul societăților respective, în cursul anchetei. Aceste niveluri ale taxei (spre deosebire de taxa națională aplicabilă „tuturor celorlalte societăți”) se aplică astfel exclusiv importurilor de produse originare din țara în cauză fabricate de societățile și, prin urmare, de entitățile juridice specifice menționate. Produsele importate fabricate de orice altă societate care nu este menționată la articolul 1, cu nume și adresă, în dispozitivul prezentului regulament, inclusiv entitățile afiliate societăților menționate în mod specific, nu pot beneficia de aceste niveluri și sunt supuse nivelului taxei aplicabile „tuturor celorlalte societăți”.
(502)
Orice cerere de aplicare a unui nivel individual al taxei compensatorii pe societate (de exemplu, în urma unei schimbări a denumirii entității sau a creării unor noi entități de producție sau de vânzare) ar trebui să fie adresată imediat Comisiei (28) și să conțină toate informațiile relevante privind, în special, orice modificare a activităților societății referitoare atât la producție, cât și la vânzările interne și la export care rezultă, de exemplu, în urma acestei schimbări a denumirii sau a modificării respective a entităților de producție și de vânzare. După caz, regulamentul va fi modificat în consecință printr-o actualizare a listei societăților care beneficiază de niveluri individuale ale taxelor.
(503)
Pentru a asigura o aplicare corespunzătoare a taxei compensatorii, nivelul taxei reziduale ar trebui să se aplice nu numai producătorilor-exportatori necooperanți, ci și acelor producători care nu au realizat exporturi către Uniune în cursul PA.
10. COMUNICAREA
(504)
Părțile interesate au fost informate asupra faptelor și considerentelor esențiale pe baza cărora se intenționa recomandarea instituirii unei taxe compensatorii definitive asupra importurilor de hârtie cretată de calitate superioară originară din Republica Populară Chineză. Părților li s-a acordat, de asemenea, o perioadă în care să poată formula observații în urma acestei comunicări. Observațiile transmise de părți au fost atent examinate și, acolo unde a fost cazul, constatările au fost modificate în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se instituie o taxă compensatorie definitivă la importurile de hârtie cretată de calitate superioară, și anume hârtia sau cartonul cretate pe una sau pe ambele fețe (cu excepția hârtiei kraft și a cartonului kraft), în foi sau în rulouri, cu o greutate de minimum 70 g/m2 și de maximum 400 g/m2 și cu un indice de alb (factor de reflexie) de peste 84 (măsurat conform ISO 2470-1), încadrată în prezent la codurile NC ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 și ex 4810 99 90 (coduri TARIC 4810132020, 4810138020, 4810142020, 4810148020, 4810191020, 4810199020, 4810221020, 4810229020, 4810293020, 4810298020, 4810991020, 4810993020 și 4810999020) și originară din Republica Populară Chineză.
Taxa compensatorie definitivă nu se aplică în ceea ce privește rulourile pentru mașinile de tipărit alimentate cu hârtie în sul. Rulourile pentru mașinile de tipărit alimentate cu hârtie în sul sunt rulouri care, dacă sunt supuse încercării în conformitate cu standardul de încercare ISO 3783:2006 privind determinarea rezistenței la smulgere - metodă cu viteză accelerată utilizând aparatul de încercare de tip IGT (model electric), conduc la un rezultat inferior valorii de 30 N/m, în cazul măsurătorilor efectuate în sensul transversal al hârtiei, și un rezultat inferior valorii de 50 N/m, în cazul măsurătorilor efectuate în sensul mașinii. Taxa compensatorie definitivă nu se aplică, de asemenea, în ceea ce privește hârtia și cartonul multistrat.
(2) Nivelul taxei compensatorii definitive aplicabil prețului net franco-frontieră a Uniunii, înainte de vămuire, al produselor descrise la alineatul (1) și fabricate de societățile menționate în continuare, se stabilește după cum urmează:
Societatea
Nivelul taxei compensatorii
Codul adițional TARIC
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, orașul Zhenjiang, provincia Jiangsu, RPC; Gold Huasheng Paper (Parcul industrial Suzhou) Co., Ltd, orașul Suzhou, provincia Jiangsu, RPC
12 %
B001
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, orașul Shouguang, provincia Shandong, RPC; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, orașul Shouguang, provincia Shandong, RPC
4 %
B013
Toate celelalte societăți
12 %
B999
(3) Cu excepția cazului în care se prevede altfel, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 6 mai 2011.