VERORDNUNG (EU) Nr. 267/2010 DER KOMMISSION
vom 24. März 2010
über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 des Rates vom 31. Mai 1991 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e,
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 ermächtigt die Kommission, Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2) durch Verordnung auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor anzuwenden, die eine Zusammenarbeit in folgenden Bereichen bezwecken:
-
die Erstellung gemeinsamer, auf gegenseitig abgestimmten Statistiken oder dem Schadensverlauf beruhender Risikoprämientarife;
-
die Erstellung von Mustern für allgemeine Versicherungsbedingungen;
-
die gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken;
-
die Abwicklung von Schadensfällen;
-
die Prüfung und Anerkennung von Sicherheitsvorkehrungen;
-
die Erstellung von Verzeichnissen und Austausch von Informationen über erhöhte Risiken.
(2)
Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 358/2003 vom 27. Februar 2003 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft (3). Die Verordnung (EG) Nr. 358/2003 tritt am 31. März 2010 außer Kraft.
(3)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 358/2003 sind Vereinbarungen über die Abwicklung von Schadensfällen und über die Erstellung von Verzeichnissen erhöhter Risiken und den Austausch der entsprechenden Informationen nicht freigestellt. Die Kommission war der Ansicht, dass es ihr an ausreichender Erfahrung mit konkreten Fällen mangelte, um die ihr mit der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 übertragenen Befugnisse auf diese Bereiche anzuwenden. Daran hat sich nichts geändert. Ferner sollten mit dieser Verordnung - im Gegensatz zu der Verordnung (EG) Nr. 358/2003 - weder die Erstellung von Mustern für allgemeine Versicherungsbedingungen noch die Prüfung und Anerkennung von Sicherheitsvorkehrungen freigestellt werden, weil die von der Kommission vorgenommene Überprüfung des Funktionierens der Verordnung (EG) Nr. 358/2003 gezeigt hat, dass die Aufnahme solcher Vereinbarungen in eine sektorspezifische Gruppenfreistellungsverordnung nicht mehr erforderlich ist. Da jene beiden Arten von Vereinbarungen nicht spezifisch für den Versicherungssektor sind und, wie die Überprüfung gezeigt hat, auch Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben können, ist es angemessener, dass sie der Selbstveranlagung unterliegen.
(4)
Nach einer am 17. April 2008 eingeleiteten öffentlichen Anhörung nahm die Kommission am 24. März 2009 einen Bericht an das Europäische Parlament und an den Rat über das Funktionieren der Verordnung (EG) Nr. 358/2003 (nachstehend „Bericht“ genannt) (4) an. Der Bericht und das dazugehörige Arbeitspapier (nachstehend „Arbeitspapier“ genannt) enthielten Vorschläge für vorläufige Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 358/2003. Am 2. Juni 2009 organisierte die Kommission eine öffentliche Zusammenkunft mit betroffenen Dritten, u. a. mit Vertretern des Versicherungssektors, der Verbraucherorganisationen und der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden, bei der die Feststellungen und Vorschläge des Berichts und des Arbeitspapiers behandelt wurden.
(5)
Diese Verordnung soll den effektiven Schutz des Wettbewerbs gewährleisten und gleichzeitig nutzbringend für die Verbraucher sein und den Unternehmen ausreichende Rechtssicherheit bieten. Bei der Verfolgung dieser Ziele sollten die von der Kommission gesammelten Erfahrungen auf diesem Gebiet und die Ergebnisse der Anhörungen, die dem Erlass der Verordnung vorangingen, berücksichtigt werden.
(6)
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 muss die betreffende Freistellungsverordnung der Kommission eine Beschreibung der Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen enthalten, auf die die Verordnung anzuwenden ist, und bestimmen, welche Beschränkungen oder Bestimmungen in den Vereinbarungen, Beschlüssen und abgestimmten Verhaltensweisen enthalten bzw. nicht enthalten sein dürfen; ferner müssen darin die Bestimmungen, die in die Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmten Verhaltensweisen aufzunehmen sind, und die sonstigen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, genannt sein.
(7)
Dennoch sollte der Ansatz der Verordnung (EG) Nr. 358/2003 weiterverfolgt und dementsprechend das Hauptaugenmerk auf die Festlegung von Gruppen von Vereinbarungen gerichtet werden, die bis zu einem bestimmten Marktanteil freizustellen sind, sowie auf die Beschränkungen oder Bestimmungen, die in solchen Vereinbarungen nicht enthalten sein dürfen.
(8)
Die Gruppenfreistellung aufgrund der vorliegenden Verordnung sollte auf Vereinbarungen beschränkt sein, von denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllen. Für die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV durch Verordnung ist es nicht erforderlich, diejenigen Vereinbarungen zu definieren, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen können. Gleichzeitig wird nicht vermutet, dass Vereinbarungen, die nicht unter diese Verordnung fallen, unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen oder die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllen. Bei der individuellen Beurteilung von Vereinbarungen nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV sind verschiedene Faktoren und insbesondere die Struktur des relevanten Marktes zu berücksichtigen.
(9)
Die Zusammenarbeit von Versicherungsunternehmen untereinander oder innerhalb von Unternehmensvereinigungen bei der Datenerhebung (die auch statistische Berechnungen einschließen kann) zur Ermittlung von Durchschnittskosten, die in der Vergangenheit für die Deckung eines genau beschriebenen Risikos entstanden sind, und - im Falle von Lebensversicherungen - die Zusammenarbeit bei der Aufstellung von Sterbetafeln und Tafeln über die Häufigkeit von Krankheiten, Unfällen und Invalidität (nachstehend „Tabellen“ genannt) verbessern die Kenntnis von Risiken und erleichtern es dem einzelnen Versicherer, die Risiken zu bewerten. Dies wiederum kann Markteintritte erleichtern und damit nutzbringend für die Verbraucher sein. Das Gleiche gilt für gemeinsame Studien über die wahrscheinlichen Auswirkungen von außerhalb des Einflussbereichs der Unternehmen liegenden Umständen, die sich auf die Häufigkeit oder das Ausmaß von Schäden oder den Ertrag verschiedener Anlageformen auswirken. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass diese Zusammenarbeit nur in dem zur Erreichung der genannten Ziele erforderlichen Umfang freigestellt wird. Deshalb ist insbesondere festzulegen, dass Vereinbarungen über Bruttoprämien nicht unter die Freistellung fallen. Bruttoprämien können niedriger sein als die in den genannten Erhebungen, Tabellen und Studienergebnissen ermittelten Beträge, da die Versicherungsunternehmen ihre Anlageerlöse zur Reduzierung ihrer Prämien verwenden können. Außerdem sollten die Erhebungen, Tafeln und Studien unverbindlich sein und lediglich zu Referenzzwecken eingesetzt werden. Ein Informationsaustausch, der nicht der Erreichung der in diesem Erwägungsgrund beschriebenen Ziele dient, sollte nicht unter diese Verordnung fallen.
(10)
Je enger die Kategorien für Statistiken über die in der Vergangenheit entstandenen Kosten für die Deckung eines genau beschriebenen Risikos gefasst werden, umso mehr Spielraum haben die Versicherungsunternehmen, wenn sie bei der Berechnung der Bruttoprämien eine Staffelung vornehmen wollen. Die gemeinsamen Erhebungen über vergangene Risikokosten sollten daher unter der Voraussetzung freigestellt werden, dass die Statistiken so ausführlich und differenziert erstellt werden, wie es versicherungsstatistisch angemessen ist.
(11)
Nicht nur die auf dem jeweiligen räumlichen oder sachlichen Markt tätigen Versicherungsunternehmen, sondern auch potenzielle Neuanbieter müssen Zugang zu den gemeinsamen Erhebungen, Tabellen und Studienergebnissen haben. Auch für Verbraucher- und Kundenorganisationen können derartige Erhebungen, Tabellen und Studienergebnisse von Interesse sein. Versicherungsunternehmen, die noch nicht auf dem fraglichen Markt vertreten sind, wie auch Verbraucher- und Kundenorganisationen müssen verglichen mit den bereits auf dem Markt vertretenen Versicherungsunternehmen zu angemessenen und diskriminierungsfreien Konditionen und zu erschwinglichen Preisen Zugang zu diesen Erhebungen, Tabellen und Studienergebnissen erhalten. Zu solchen Konditionen gehört beispielsweise die Selbstverpflichtung eines noch nicht auf dem Markt vertretenen Versicherungsunternehmens, im Falle eines Markteintritts statistische Informationen über Schadensfälle vorzulegen, sowie unter Umständen die Mitgliedschaft in dem für die Erstellung der Erhebungen verantwortlichen Versicherungsverband. Ausnahmen von dem Gebot des Zugangs für Verbraucher- und Kundenorganisationen sollten aus Gründen der öffentlichen Sicherheit möglich sein, wenn die Daten beispielsweise die Sicherheitssysteme von Kernkraftwerken oder die Schwachstellen von Hochwasserschutzsystemen betreffen.
(12)
Mit der Zahl der zugrunde gelegten Statistiken erhöht sich auch die Verlässlichkeit der gemeinsamen Erhebungen, Tabellen und Studien. Versicherungsunternehmen mit hohen Marktanteilen können unter Umständen für verlässliche Erhebungen auf eine ausreichende Zahl interner Statistiken zurückgreifen, Unternehmen mit geringen Marktanteilen jedoch nicht und Marktneulinge noch viel weniger. Grundsätzlich fördert die Einbeziehung der Angaben aller auf dem Markt vertretenen Versicherungsunternehmen einschließlich der großen Anbieter in diese gemeinsamen Erhebungen, Tabellen und Studien den Wettbewerb, da sie kleineren Versicherern hilft, und sie erleichtert zudem den Markteintritt. Wegen dieser Besonderheit des Versicherungssektors ist es nicht gerechtfertigt, eine Freistellung dieser gemeinsamen Erhebungen, Tabellen und Studien an Marktanteilschwellen zu knüpfen.
(13)
Mitversicherungs- und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften können unter eng begrenzten Voraussetzungen erforderlich werden, wenn die beteiligten Unternehmen die Versicherung oder Rückversicherung von Risiken anbieten wollen, für die sie ohne die Versicherungsgemeinschaft nur eine unzureichende Versicherungsdeckung anbieten könnten. Diese Art von Gemeinschaften führt im Allgemeinen nicht zu einer Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 AEUV und ist demnach zulässig.
(14)
Mitversicherungs- und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften können zulassen, dass Versicherer und Rückversicherer auch dann eine Versicherung oder Rückversicherung von Risiken anbieten, wenn die Bildung einer Versicherungsgemeinschaft für die Deckung des betreffenden Risikos nicht erforderlich ist. Versicherungsgemeinschaften können aber auch zu Wettbewerbsbeschränkungen wie der Vereinheitlichung von Vertragsbedingungen oder sogar von Versicherungssummen und Prämien führen. Deshalb sollten Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen solche Versicherungsgemeinschaften freigestellt werden können.
(15)
Im Falle wirklich neuartiger Risiken ist nicht vorhersehbar, welche Zeichnungskapazität zur Risikodeckung erforderlich ist und ob zwei oder mehrere Versicherungsgemeinschaften nebeneinander die entsprechende Versicherung anbieten könnten. Deshalb kann eine Gemeinschaft zur Mitversicherung oder Mit-Rückversicherung dieser neuartigen Risiken für einen begrenzten Zeitraum ohne Marktanteilsschwelle freigestellt werden. Nach drei Jahren dürfte das gesammelte Datenmaterial über Schadensfälle ausreichen, um beurteilen zu können, ob ein Bedarf an einer Versicherungsgemeinschaft besteht.
(16)
Risiken, die zuvor noch nicht existierten, sollten als neuartige Risiken eingestuft werden. In Ausnahmefällen kann ein Risiko jedoch als neuartiges Risiko eingestuft werden, wenn es sich einer objektiven Analyse zufolge so wesentlich verändert hat, dass nicht vorhersehbar ist, welche Zeichnungskapazität zur Risikodeckung erforderlich ist.
(17)
Mitversicherungs- und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften zur Deckung nicht neuartiger Risiken, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bewirken, können unter eng begrenzten Voraussetzungen Vorteile haben, die eine Freistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV rechtfertigen, obwohl sie durch zwei oder mehr konkurrierende Anbieter ersetzt werden könnten. Durch sie können beispielsweise ihre beteiligten Unternehmen leichter die notwendige Erfahrung in der betreffenden Versicherungssparte sammeln oder von Kosteneinsparungen oder günstigeren Bruttoprämien dank gemeinsamer Rückversicherung zu vorteilhaften Konditionen profitieren. Alle Freistellungen sollten sich aber auf Vereinbarungen beschränken, die den betreffenden Unternehmen keine Möglichkeiten bieten, den Wettbewerb bei einem wesentlichen Teil der fraglichen Produkte auszuschalten. Für die Verbraucher bringen Versicherungsgemeinschaften jedoch nur dann wirklich Vorteile, wenn auf den relevanten Märkten, auf denen die Versicherungsgemeinschaften tätig sind, hinreichender Wettbewerb herrscht. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn der Marktanteil einer Versicherungsgemeinschaft eine bestimmte Schwelle nicht überschreitet, so dass davon ausgegangen werden kann, dass sie einem wirksamen tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerb seitens der Unternehmen ausgesetzt ist, die nicht an jener Versicherungsgemeinschaft beteiligt sind.
(18)
Diese Verordnung sollte daher Mitversicherungs- und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften, wenn sie länger als drei Jahre bestehen oder nicht zur Deckung eines neuartigen Risikos gegründet werden, nur unter der Bedingung freistellen, dass der gemeinsame Marktanteil der an der Versicherungsgemeinschaft beteiligten Unternehmen bestimmte Schwellenwerte nicht überschreitet. Der Schwellenwert für Mitversicherungsgemeinschaften sollte niedriger angesetzt werden, weil im Rahmen einer Mitversicherungsgemeinschaft einheitliche Versicherungsbedingungen und Bruttoprämien vorkommen können. Um zu bestimmen, ob eine Versicherungsgemeinschaft die Marktanteilsvoraussetzung erfüllt, sind die Gesamtmarktanteile der einzelnen Mitglieder zu aggregieren. Der jeweilige Marktanteil der beteiligten Unternehmen basiert auf der Gesamtheit der auf demselben relevanten Markt inner- und außerhalb dieser Versicherungsgemeinschaft eingenommenen Bruttoprämien. Ferner sollte die Freistellung in beiden Fällen von der Erfüllung der zusätzlichen Voraussetzungen dieser Verordnung abhängig gemacht werden, mit denen die Beschränkungen des Wettbewerbs zwischen den an der Versicherungsgemeinschaft beteiligten Unternehmen auf ein Minimum begrenzt werden sollen. In diesen Fällen ist jeweils im Einzelnen zu prüfen, ob die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind.
(19)
Um den Abschluss von Vereinbarungen - die zum Teil mit erheblichen Investitionsentscheidungen einhergehen - zu erleichtern, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung auf sieben Jahre festgesetzt werden.
(20)
Wenn die Kommission in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine Vereinbarung, die nach dieser Verordnung freigestellt ist, dennoch Wirkungen entfaltet, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind, kann sie den Rechtsvorteil dieser Verordnung nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (5) entziehen.
(21)
Nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 kann die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats den Rechtsvorteil dieser Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teilgebiet dieses Mitgliedstaats entziehen, wenn in einem bestimmten Fall eine Vereinbarung, die nach dieser Verordnung freigestellt ist, dennoch im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in einem Teilgebiet dieses Mitgliedstaats, wenn das Gebiet alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, Auswirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind.
(22)
Bei der Prüfung, ob der Rechtsvorteil dieser Verordnung nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu entziehen ist, sind etwaige wettbewerbsschädigende Auswirkungen aufgrund von Verbindungen zwischen einer Mitversicherungs- oder Mit-Rückversicherungsgemeinschaft und/oder ihren beteiligten Unternehmen und anderen Versicherungsgemeinschaften und/oder deren beteiligten Unternehmen auf demselben relevanten Markt von besonderer Bedeutung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Vereinbarung“ ist eine Vereinbarung, ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise;
2.
„beteiligte Unternehmen“ sind Unternehmen, die Parteien einer solchen Vereinbarung sind, und die mit ihnen verbundenen Unternehmen;
3.
„verbundene Unternehmen“ sind
a)
Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
i)
die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Stimmrechte auszuüben, oder
ii)
mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder
iii)
das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
b)
Unternehmen, die in einem an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben;
c)
Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat;
d)
Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten Unternehmen bzw. zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat bzw. haben;
e)
Unternehmen, in denen die nachstehend genannten Unternehmen gemeinsam über die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse verfügen:
i)
an der Vereinbarung beteiligte Unternehmen oder mit ihnen jeweils verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d oder
ii)
ein oder mehrere an der Vereinbarung beteiligte Unternehmen oder ein oder mehrere der mit diesen im Sinne der Buchstaben a bis d verbundenen Unternehmen und ein oder mehrere dritte Unternehmen;
4.
„Mitversicherungsgemeinschaften“ sind unmittelbar oder über einen Makler oder einen bevollmächtigten Vertreter von Versicherungsunternehmen gegründete Gemeinschaften, ausgenommen Ad-hoc-Mitversicherungsvereinbarungen auf dem Zeichnungsmarkt, bei denen ein Teil des jeweiligen Risikos von einem Hauptversicherer und der verbleibende Teil von zur Deckung dieses verbleibenden Teils aufgeforderten Nebenversicherern gedeckt wird, und die
a)
sich verpflichten, im Namen und für Rechnung aller Beteiligten Versicherungsverträge für eine bestimmte Risikosparte abzuschließen oder
b)
den Abschluss und die Abwicklung der Versicherung einer bestimmten Risikosparte in ihrem Namen und für ihre Rechnung durch eines der Versicherungsunternehmen, einen gemeinsamen Makler oder eine zu diesem Zweck geschaffene gemeinsame Organisation vornehmen lassen;
5.
„Mit-Rückversicherungsgemeinschaften“ sind unmittelbar oder über einen Makler oder einen bevollmächtigten Vertreter von Versicherungsunternehmen, eventuell mit der Unterstützung von einem oder mehreren Rückversicherungsunternehmen, gegründete Gemeinschaften, ausgenommen Ad-hoc-Mit-Rückversicherungsvereinbarungen auf dem Zeichnungsmarkt, bei denen ein Teil des jeweiligen Risikos von einem Hauptversicherer und der verbleibende Teil von zur Deckung des verbleibenden Teils aufgeforderten Nebenversicherern gedeckt wird, um
a)
wechselseitig alle oder Teile ihrer Verpflichtungen hinsichtlich einer bestimmten Risikosparte rückzuversichern;
b)
gelegentlich für dieselbe Risikosparte Rückversicherungsschutz im Namen und für Rechnung aller Beteiligten anzubieten;
6.
„neuartiges Risiko“ ist
a)
ein Risiko, das zuvor nicht existierte und das nur durch ein völlig neuartiges Versicherungsprodukt gedeckt werden kann, nicht aber durch Ergänzung, Verbesserung oder Ersatz eines vorhandenen Versicherungsprodukts oder
b)
in Ausnahmefällen ein Risiko, das sich einer objektiven Analyse zufolge so wesentlich verändert hat, dass nicht vorhersehbar ist, welche Zeichnungskapazität zur Risikodeckung erforderlich ist;
7.
„Bruttoprämien“ sind Prämien, die den Versicherungsnehmern in Rechnung gestellt werden.
KAPITEL II
GEMEINSAME ERHEBUNGEN, TABELLEN UND STUDIEN
Artikel 2
Freistellung
Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung ist Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht anwendbar auf Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr Unternehmen des Versicherungssektors über
a)
die gemeinsame Erhebung und Verbreitung von Daten, die für folgende Zwecke erforderlich sind:
i)
Berechnung von Durchschnittskosten für die Deckung eines genau beschriebenen Risikos in der Vergangenheit (nachstehend „Erhebungen“ genannt);
ii)
Erstellung von Sterbetafeln und Tafeln über die Häufigkeit von Krankheiten, Unfällen und Invalidität im Bereich der Versicherungen, die ein Kapitalisierungselement beinhalten (nachstehend „Tabellen“ genannt);
b)
die gemeinsame Durchführung von Studien zu den wahrscheinlichen Auswirkungen allgemeiner Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs der betreffenden Unternehmen liegen, auf die Häufigkeit oder das Ausmaß von künftigen Forderungen bei einem bestimmten Risiko oder einer bestimmten Risikosparte oder auf den Ertrag verschiedener Anlageformen (nachstehend „Studien“ genannt) sowie die Verbreitung der Ergebnisse solcher Studien.
Artikel 3
Freistellungsvoraussetzungen
(1) Die in Artikel 2 Buchstabe a vorgesehene Freistellung gilt nur unter der Voraussetzung, dass die Erhebungen und Tabellen
a)
auf der Zusammenstellung von Daten beruhen, die sich auf eine als Beobachtungszeitraum gewählte Anzahl von Risiko-Jahren beziehen und die identische oder vergleichbare Risiken in ausreichender Zahl betreffen, damit eine statistisch auswertbare Größe entsteht und unter anderem Folgendes beziffert werden kann:
i)
die Anzahl der Schadensfälle in dem genannten Zeitraum;
ii)
die Zahl der in dem Beobachtungszeitraum in jedem Risiko-Jahr versicherten einzelnen Risiken;
iii)
die Gesamtheit der innerhalb dieses Zeitraums aufgrund der aufgetretenen Schadensfälle geleisteten oder geschuldeten Zahlungen;
iv)
der Gesamtbetrag der Versicherungssummen pro Risiko-Jahr während des gewählten Beobachtungszeitraums;
b)
hinsichtlich der verfügbaren Statistiken so detailliert sind, wie es versicherungsstatistisch angemessen ist;
c)
unter keinen Umständen Sicherheitszuschläge, Erträge aus Rückstellungen, Verwaltungs- oder Vertriebskosten oder Steuern und sonstige Abgaben beinhalten oder Investitionserlöse oder erwartete Gewinne berücksichtigen.
(2) Die in Artikel 2 vorgesehenen Freistellungen gelten nur unter der Voraussetzung, dass die Erhebungen, Tabellen und Studienergebnisse
a)
nicht die beteiligten Versicherungsunternehmen oder einen Versicherungsnehmer identifizieren;
b)
bei der Erstellung und Verbreitung einen Hinweis auf ihre Unverbindlichkeit enthalten;
c)
keinen Hinweis auf die Höhe von Bruttoprämien enthalten;
d)
allen Versicherungsunternehmen, auch solchen die nicht auf dem räumlichen oder sachlichen Markt tätig sind, auf den sich diese Erhebungen, Tabellen oder Studienergebnisse beziehen, die ein Exemplar erbitten, zu angemessenen und diskriminierungsfreien Konditionen und erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt werden;
e)
Verbraucher- und Kundenorganisationen, die spezifische und präzise Zugangsanträge aus ordnungsgemäß gerechtfertigten Gründen stellen, zu angemessenen und diskriminierungsfreien Konditionen und erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt werden, ausgenommen wenn die Nichtoffenlegung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit objektiv gerechtfertigt ist.
Artikel 4
Von der Freistellung ausgenommene Vereinbarungen
Die Freistellungen nach Artikel 2 gelten nicht für beteiligte Unternehmen, die sich verpflichten oder es anderen Unternehmen auferlegen, keine anderen Erhebungen oder Tabellen als die in Artikel 2 Buchstabe a genannten zu verwenden oder nicht von den Ergebnissen der Studien nach Artikel 2 Buchstabe b abzuweichen.
KAPITEL III
GEMEINSAME DECKUNG BESTIMMTER ARTEN VON RISIKEN
Artikel 5
Freistellung
Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung ist Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht anwendbar auf Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr Unternehmen des Versicherungssektors über die Bildung und die Tätigkeit von Gemeinschaften von Versicherungsunternehmen oder Gemeinschaften von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen mit dem Ziel der gemeinsamen Abdeckung bestimmter Risikosparten, sei es in der Form der Mitversicherung oder der Mit-Rückversicherung.
Artikel 6
Anwendung der Freistellung und der Marktanteilsschwellen
(1) Ausschließlich zur Deckung neuartiger Risiken gegründete Mitversicherungs- und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften werden nach Artikel 5 unabhängig von ihrem Marktanteil ab dem Tag ihrer erstmaligen Gründung für eine Dauer von drei Jahren freigestellt.
(2) Mitversicherungs- und Mit-Rückversicherungsgemeinschaften, die nicht unter Absatz 1 fallen, werden für die Geltungsdauer dieser Verordnung gemäß Artikel 5 unter der Voraussetzung freigestellt, dass der von den beteiligten Unternehmen gehaltene gemeinsame Marktanteil folgende Werte nicht überschreitet:
a)
bei Mitversicherungsgemeinschaften 20 % eines der relevanten Märkte;
b)
bei Mit-Rückversicherungsgemeinschaften 25 % eines der relevanten Märkte.
(3) Bei der Berechnung des Anteils eines beteiligten Unternehmens an dem relevanten Markt wird Folgendes berücksichtigt:
a)
der Marktanteil des beteiligten Unternehmens innerhalb der fraglichen Versicherungsgemeinschaft;
b)
der Marktanteil des beteiligten Unternehmens innerhalb anderer Versicherungsgemeinschaften auf demselben relevanten Markt wie die fragliche Versicherungsgemeinschaft, an der das beteiligte Unternehmen beteiligt ist; und
c)
der Marktanteil des beteiligten Unternehmens außerhalb jeglicher Versicherungsgemeinschaft auf demselben relevanten Markt wie die fragliche Versicherungsgemeinschaft.
(4) Für die Anwendung der in Absatz 2 genannten Marktanteilsschwellen gelten folgende Regeln:
a)
der Marktanteil wird auf der Grundlage der Bruttobeitragseinnahmen berechnet; falls diese Zahlen nicht erhältlich sind, können Schätzungen anhand anderer verlässlicher Marktinformationen, u. a. Risikodeckung oder Versicherungswert, zur Errechnung des Marktanteils des betreffenden Unternehmens herangezogen werden;
b)
der Marktanteil wird anhand der Angaben für das vorangegangene Kalenderjahr ermittelt.
(5) Wird die in Absatz 2 Buchstabe a genannte Marktanteilsschwelle von 20 % erst im Laufe der Zeit überschritten und wird dabei ein Wert von höchstens 25 % erreicht, so gilt die Freistellung nach Artikel 5 im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle von 20 % zum ersten Mal überschritten wird, für weitere zwei aufeinander folgende Kalenderjahre.
(6) Wird die in Absatz 2 Buchstabe a genannte Marktanteilsschwelle von 20 % erst im Laufe der Zeit überschritten und wird dabei ein Wert von mehr als 25 % erreicht, so gilt die Freistellung nach Artikel 5 im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle von 25 % zum ersten Mal überschritten wird, für ein weiteres Kalenderjahr.
(7) Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Vorteile dürfen nicht in der Weise miteinander verbunden werden, dass ein Zeitraum von zwei Kalenderjahren überschritten wird.
(8) Wird die in Absatz 2 Buchstabe b genannte Marktanteilsschwelle von 25 % erst im Laufe der Zeit überschritten und wird dabei ein Wert von höchstens 30 % erreicht, so gilt die Freistellung nach Artikel 5 im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle von 25 % zum ersten Mal überschritten wird, für weitere zwei aufeinander folgende Kalenderjahre.
(9) Wird die in Absatz 2 Buchstabe b genannte Marktanteilsschwelle von 25 % erst im Laufe der Zeit überschritten und wird dabei ein Wert von mehr als 30 % erreicht, so gilt die Freistellung nach Artikel 5 im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle von 30 % zum ersten Mal überschritten wird, für ein weiteres Kalenderjahr.
(10) Die in den Absätzen 8 und 9 genannten Vorteile dürfen nicht in der Weise miteinander verbunden werden, dass ein Zeitraum von zwei Kalenderjahren überschritten wird.
Artikel 7
Freistellungsvoraussetzungen
Die in Artikel 5 vorgesehene Freistellung gilt nur unter der Voraussetzung, dass
a)
jedes beteiligte Unternehmen das Recht hat, nach einer angemessenen Kündigungsfrist aus der Versicherungsgemeinschaft auszuscheiden, ohne dass dies Sanktionen zur Folge hat;
b)
die Regeln der Versicherungsgemeinschaft die daran beteiligten Unternehmen nicht verpflichten, Risiken der von der Versicherungsgemeinschaft gedeckten Art ganz oder teilweise über die Versicherungsgemeinschaft zu versichern oder rückzuversichern, und ihnen nicht untersagen, diese Risiken außerhalb der Versicherungsgemeinschaft zu versichern oder rückzuversichern;
c)
die Regeln der Versicherungsgemeinschaft die Tätigkeit der Versicherungsgemeinschaft oder der beteiligten Unternehmen nicht auf die Versicherung oder Rückversicherung von Risiken in bestimmten geografischen Gebieten der Union beschränken;
d)
die Vereinbarung Produktion und Absatz nicht einschränkt;
e)
die Vereinbarung keine Aufteilung von Märkten oder Kunden vorsieht und
f)
die beteiligten Unternehmen einer Mit-Rückversicherungsgemeinschaft keine Bruttoprämien für die Direktversicherung vereinbaren.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Übergangszeit
Das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV gilt vom 1. April 2010 bis zum 30. September 2010 nicht für Vereinbarungen, die am 31. März 2010 bereits in Kraft waren und die Voraussetzungen für eine Freistellung nach der Verordnung (EG) Nr. 358/2003, nicht aber für eine Freistellung nach dieser Verordnung, erfüllen.
Artikel 9
Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. März 2017.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. März 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 267/2010 AL COMISIEI
din 24 martie 2010
privind aplicarea articolului 101 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene anumitor categorii de acorduri, decizii și practici concertate în sectorul asigurărilor
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 1534/91 al Consiliului din 31 mai 1991 privind aplicarea articolului 85 alineatul (3) din tratat anumitor categorii de acorduri, decizii și practici concertate în sectorul asigurărilor (1), în special articolul 1 alineatul (1) literele (a), (b), (c) și (e),
după publicarea unui proiect al prezentului regulament,
după consultarea Comitetului consultativ privind practicile restrictive și pozițiile dominante,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CEE) nr. 1534/91 împuternicește Comisia să aplice articolul 101 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (2), prin regulament, anumitor categorii de acorduri, decizii și practici concertate în sectorul asigurărilor, al căror obiect este cooperarea cu privire la:
-
stabilirea în comun a unor tarife pentru prime de risc pe baza unor statistici colective sau pe baza numărului de cereri de despăgubire;
-
stabilirea unor condiții standard comune de asigurare;
-
acoperirea în comun a anumitor tipuri de riscuri;
-
soluționarea cererilor de despăgubire;
-
verificarea și acceptarea dispozitivelor de securitate;
-
registrele și informațiile privind riscurile agravate.
(2)
În temeiul Regulamentului (CEE) nr. 1534/91, Comisia a adoptat Regulamentul (CE) nr. 358/2003 din 27 februarie 2003 privind aplicarea articolului 81 alineatul (3) din tratat anumitor categorii de acorduri, decizii și practici concertate în sectorul asigurărilor (3). Regulamentul (CE) nr. 358/2003 expiră la data de 31 martie 2010.
(3)
Regulamentul (CE) nr. 358/2003 nu exceptează acordurile privind soluționarea cererilor de despăgubire sau cele referitoare la registrele și informațiile privind riscurile agravate. Comisia a considerat că nu dispune de experiență suficientă în rezolvarea cazurilor individuale pentru a recurge la competența care i-a fost conferită prin Regulamentul (CEE) nr. 1534/91 în domeniile în cauză. Această situație nu s-a schimbat. Mai mult, cu toate că Regulamentul (CE) nr. 358/2003 a acordat o exceptare de la elaborarea unor condiții standard de asigurare și de la verificarea și acceptarea dispozitivelor de securitate, prezentul regulament nu ar trebui să o mențină deoarece revizuirea funcționării Regulamentului (CE) nr. 358/2003 efectuată de Comisie a arătat că nu mai era necesar să se includă astfel de acorduri într-un regulament de exceptare pe categorii specific unui anumit sector. În contextul în care aceste două categorii de acorduri nu sunt specifice sectorului asigurărilor și, după cum a arătat revizuirea, pot provoca și anumite probleme de concurență, este mai potrivit ca acestea să facă obiectul unei autoevaluări.
(4)
În urma unei consultări publice lansate la 17 aprilie 2008, Comisia a adoptat un raport către Parlamentul European și Consiliu privind funcționarea Regulamentului (CE) nr. 358/2003 (raportul) (4) la 24 martie 2009. În raport și în documentul de lucru (documentul de lucru) care îl însoțește, s-au făcut propuneri preliminare de modificare a Regulamentului (CE) nr. 358/2003. La 2 iunie 2009, Comisia a organizat o reuniune publică cu părțile interesate, printre care reprezentanți ai sectorului asigurărilor, ai organizațiilor de consumatori și ai autorităților naționale de concurență, privind concluziile și propunerile formulate în raport și în documentul de lucru.
(5)
Prezentul regulament ar trebui să asigure o protecție eficace a concurenței, în condițiile oferirii de beneficii pentru consumatori și ale unei securități juridice corespunzătoare pentru întreprinderi. În urmărirea acestor obiective ar trebui să se țină seama de experiența Comisiei în acest domeniu și de rezultatele consultărilor care au dus la adoptarea prezentului regulament.
(6)
Regulamentul (CEE) nr. 1534/91 prevede ca regulamentul de exceptare al Comisiei să definească categoriile de acorduri, decizii și practici concertate cărora li se aplică, să precizeze restricțiile sau clauzele care pot sau nu pot apărea în acorduri, decizii și practici concertate și să precizeze clauzele care trebuie incluse în acorduri, decizii și practici concertate sau celelalte condiții care trebuie respectate.
(7)
Cu toate acestea, este oportun să se continue abordarea urmărită în Regulamentul (CE) nr. 358/2003 de punere a accentului pe definirea categoriilor de acorduri care sunt exceptate până la un anumit nivel al cotei de piață și pe precizarea restricțiilor sau a clauzelor care nu trebuie să figureze în astfel de acorduri.
(8)
Beneficiul exceptării pe categorii stabilit prin prezentul regulament ar trebui limitat la acele acorduri despre care se poate estima cu suficientă certitudine că respectă condițiile prevăzute la articolul 101 alineatul (3) din tratat. Pentru aplicarea articolului 101 alineatul (3) din tratat prin regulament, nu este necesar să se definească acordurile care pot intra sub incidența articolului 101 alineatul (1) din tratat. În același timp, nu se presupune că acordurile care nu beneficiază de aplicarea prezentului regulament intră sub incidența articolului 101 alineatul (1) din tratat sau nu îndeplinesc condițiile prevăzute la articolul 101 alineatul (3) din tratat. La evaluarea individuală a acordurilor în temeiul articolului 101 alineatul (1) din tratat, trebuie să se ia în considerare mai mulți factori, în special structura pieței relevante.
(9)
Colaborarea dintre întreprinderile de asigurare sau în cadrul asociațiilor de întreprinderi în ceea ce privește compilarea informațiilor (care poate implica și unele calcule statistice) pentru a permite calcularea costului mediu de acoperire a unui anumit risc din trecut sau, în cazul asigurărilor de viață, a tabelelor privind ratele mortalității sau ale incidenței bolilor, accidentelor și a cazurilor de invaliditate, permite îmbunătățirea cunoștințelor privind riscurile și facilitează clasificarea riscurilor pentru fiecare întreprindere în parte. La rândul său, acest proces poate facilita intrarea pe piață și, în consecință, poate aduce beneficii consumatorilor. Același principiu se aplică în cazul studiilor comune privind impactul probabil al unor condiții secundare care pot influența frecvența sau valoarea cererilor de despăgubire ori rentabilitatea unor diverse tipuri de investiții. Totuși, este necesar să se garanteze că o astfel de colaborare este exceptată numai în măsura în care este necesară pentru atingerea obiectivelor menționate anterior. De aceea, este necesar să se precizeze, în special, că acordurile privind primele comerciale nu sunt exceptate. Într-adevăr, primele comerciale pot fi mai scăzute decât sumele indicate de compilații, tabele sau rezultatele studiilor în cauză, având în vedere faptul că asiguratorii își pot folosi veniturile din investiții pentru a-și reduce primele. În plus, compilațiile, tabelele sau studiile în cauză nu trebuie să fie obligatorii, ci să servească doar ca punct de referință. Schimbul de informații care nu sunt necesare pentru a se îndeplini obiectivele stabilite în acest considerent nu ar trebui să facă obiectul prezentului regulament.
(10)
În plus, cu cât sunt mai restrânse categoriile în care se grupează datele statistice privind costul acoperirii unui anumit risc din trecut, cu atât este mai mare libertatea de acțiune a întreprinderilor de asigurare în privința diferențierii primelor comerciale în momentul calculării acestora. De aceea, ar trebui să fie exceptate compilațiile comune ale costurilor din trecut ale riscurilor, cu condiția ca nivelul de detaliu și diferențiere al statisticilor furnizate să fie suficient din punct de vedere actuarial.
(11)
Mai mult, accesul la compilațiile, tabelele și rezultatele studiilor realizate în comun este necesar atât pentru întreprinderile de asigurare care acționează pe piața geografică sau pe piața produsului în cauză, cât și pentru acele întreprinderi care au în vedere intrarea pe piața respectivă. În mod similar, accesul la astfel de compilații, tabele și rezultate ale studiilor poate fi util pentru organizațiile de consumatori sau organizațiile de clienți. Întreprinderile de asigurare care nu sunt încă active pe piața în cauză și organizațiile de consumatori sau de clienți trebuie să primească acces la astfel de compilații, tabele și studii în condiții rezonabile și nediscriminatorii, similare cu cele de care beneficiază întreprinderile de asigurare deja prezente pe piață. Astfel de condiții pot cuprinde, de exemplu, un angajament din partea unei întreprinderi de asigurare care nu este încă prezentă pe piață de a furniza informații statistice privind cererile de despăgubire dacă va intra la un moment dat pe piață și pot cuprinde, de asemenea, aderarea la o asociație de asiguratori responsabilă cu realizarea compilațiilor. O excepție de la cerința de a oferi acces organizațiilor de consumatori și organizațiilor de clienți ar putea fi posibilă din motive de securitate publică, de exemplu atunci când informațiile se referă la sistemele de securitate ale unor centrale nucleare sau la deficiențele sistemelor de prevenire a inundațiilor.
(12)
Fiabilitatea compilațiilor, a tabelelor și a studiilor realizate în comun este cu atât mai mare cu cât cantitatea de date statistice pe care se bazează crește. Asiguratorii care dețin cote ridicate de piață pot genera pe plan intern suficiente date statistice pentru a putea realiza compilații fiabile, dar este posibil ca cei care dețin cote mici de piață să nu poată realiza acest lucru, iar, în ceea ce îi privește pe cei care abia au intrat pe piață, este cu atât mai puțin probabil ca ei să poată genera astfel de date statistice. Includerea în astfel de compilații, tabele și studii realizate în comun a informațiilor provenite de la toți asiguratorii de pe o piață, inclusiv de la cei mari, promovează, în principiu, concurența, prin sprijinirea asiguratorilor de mici dimensiuni și facilitează intrarea pe piață. Având în vedere această caracteristică specifică sectorului asigurărilor, nu este necesar ca exceptările pentru astfel de compilații, tabele și studii realizate în comun să fie condiționate de deținerea unor anumite praguri ale cotelor de piață.
(13)
Poolurile de coasigurare și coreasigurare pot fi necesare, în anumite situații limitate, pentru a permite întreprinderilor participante ale unui pool să furnizeze asigurare sau reasigurare pentru riscuri pentru care, în absența poolului, nu ar putea oferi o acoperire suficientă. Aceste tipuri de pooluri nu dau naștere, în general, unei restrângeri a concurenței în sensul articolului 101 alineatul (1) din tratat și astfel, nu sunt interzise de acesta.
(14)
Poolurile de coasigurare și coreasigurare le pot permite asiguratorilor și reasiguratorilor să furnizeze asigurare sau reasigurare pentru riscuri, chiar dacă acordul de pooling depășește ceea ce trebuie asigurat pentru ca un astfel de risc să fie acoperit. Totuși, astfel de pooluri pot duce la restrângerea concurenței, prin standardizarea condițiilor de asigurare și chiar a valorii acoperirii și a primelor. De aceea, este necesar să se stabilească situațiile în care astfel de pooluri pot beneficia de exceptare.
(15)
În cazul riscurilor într-adevăr noi, nu este posibil să se cunoască în prealabil care este capacitatea de subscriere necesară pentru acoperirea riscului în cauză și nici dacă două sau mai multe pooluri pot coexista în scopul oferirii tipului specific de asigurare vizat. Un acord de pooling care oferă coasigurarea sau coreasigurarea unor astfel de riscuri noi poate fi, prin urmare, exceptat pentru o perioadă limitată de timp fără să fie necesar un prag al cotei de piață. Trei ani constituie un termen potrivit pentru acumularea de informații retrospective suficiente privind cererile de despăgubire în vederea evaluării necesității unui pool.
(16)
Riscurile care nu existau anterior ar trebui considerate ca fiind riscuri noi. Cu toate acestea, în situații excepționale, un risc poate fi considerat ca un risc nou atunci când o analiză obiectivă arată că natura riscului s-a modificat atât de substanțial încât nu se poate ști dinainte ce capacitate de subscriere este necesară pentru a acoperi un astfel de risc.
(17)
În cazul riscurilor care nu sunt noi, poolurile de coasigurare și coreasigurare care implică o restrângere a concurenței pot, în anumite situații limitate, să ofere beneficii pentru a justifica acordarea unei exceptări în temeiul articolului 101 alineatul (3) din tratat, chiar dacă acestea ar putea fi înlocuite de două sau mai multe întreprinderi de asigurare concurente. De exemplu, aceste pooluri le pot oferi întreprinderilor participante ale acestora posibilitatea de a acumula experiența necesară în sectorul de asigurări în cauză sau pot permite realizarea de economii în privința costurilor sau reducerea primelor comerciale printr-o reasigurare în comun în condiții avantajoase. Cu toate acestea, orice exceptare ar trebui limitată la acorduri care nu dau întreprinderilor în cauză posibilitatea de a elimina concurența pentru o parte semnificativă a produselor în cauză. Consumatorii pot beneficia efectiv de pe urma poolurilor numai dacă există o concurență suficientă pe piețele relevante pe care funcționează poolurile. Această condiție ar trebui considerată ca fiind îndeplinită atunci când cota de piață a unui pool rămâne sub un anumit prag și se poate presupune, prin urmare, că aceasta face obiectul unei concurențe efective sau potențiale din partea unor întreprinderi care nu participă la acel pool.
(18)
De aceea, prezentul regulament ar trebui să acorde o exceptare oricărui astfel de pool de coasigurare sau coreasigurare care există de peste trei ani sau care nu este creat pentru a acoperi un risc nou, cu condiția ca întreprinderile participante să aibă o cotă de piață cumulată care să nu depășească anumite praguri. Pragul pentru poolurile de coasigurare ar trebuie să fie mai mic pentru că este posibil ca respectivele pooluri de coasigurare să prevadă condiții uniforme pentru polițe și prime comerciale. Pentru a evalua dacă un pool îndeplinește condiția privind cota de piață, ar trebui cumulate cotele de piață globale ale întreprinderilor participante. Cota de piață a fiecărei întreprinderi participante se bazează pe venitul brut total din prime al respectivei întreprinderi participante atât în cadrul, cât și în afara poolului, pe aceeași piață relevantă. Totuși, aceste exceptări ar trebui să se aplice numai dacă poolul în cauză îndeplinește condițiile suplimentare prevăzute de prezentul regulament, acestea având rolul de a reduce la minimum restrângerea concurenței între întreprinderile care fac parte din pool. În astfel de cazuri ar fi necesară o analiză individuală pentru a stabili dacă sunt îndeplinite sau nu condițiile prevăzute în prezentul regulament.
(19)
Pentru a facilita încheierea de acorduri, unele dintre acestea putând implica decizii privind investiții substanțiale, perioada de validitate a prezentului regulament ar trebui să fie stabilită la șapte ani.
(20)
Comisia poate retrage beneficiul aplicării prezentului regulament, în conformitate cu articolul 29 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1/2003 al Consiliului din 16 decembrie 2002 privind punerea în aplicare a normelor de concurență prevăzute la articolele 81 și 82 din tratat (5), în cazul în care constată într-un anumit caz că un acord căruia i se aplică exceptările prevăzute de prezentul regulament are totuși efecte care sunt incompatibile cu articolul 101 alineatul (3) din tratat.
(21)
Autoritatea de concurență a unui stat membru poate retrage beneficiul aplicării prezentului regulament în conformitate cu articolul 29 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1/2003, pe întreg teritoriul statului membru în cauză, sau pentru o parte a acestuia, atunci când, într-un anumit caz, un acord căruia i se aplică exceptările prevăzute de prezentul regulament are totuși efecte care sunt incompatibile cu articolul 101 alineatul (3) din tratat pe întreg teritoriul statului membru, sau într-o parte a acestuia, precum și în cazul în care un asemenea de teritoriu are toate caracteristicile unei piețe geografice distincte.
(22)
În aprecierea necesității ca beneficiul aplicării prezentului regulament să fie retras în conformitate cu articolul 29 din Regulamentul (CE) nr. 1/2003, sunt de o importanță deosebită efectele anticoncurențiale care ar putea rezulta din existența unor legături între un pool de coasigurare sau coreasigurare și/sau întreprinderile participante ale acestuia și alte pooluri și/sau întreprinderile participante ale acestora pe aceeași piață relevantă,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DEFINIȚII
Articolul 1
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
„acord” înseamnă un acord, o decizie a unei asociații de întreprinderi sau o practică concertată;
2.
„întreprinderi participante” înseamnă întreprinderile părți la acord și întreprinderile asociate acestora;
3.
„întreprinderi asociate” înseamnă:
(a)
întreprinderi în care o parte la acord dispune, în mod direct sau indirect, de:
(i)
mai mult de jumătate din drepturile de vot; sau
(ii)
competența de a numi mai mult de jumătate din membrii consiliului de supraveghere, ai consiliului de administrație sau ai organismelor care reprezintă întreprinderea în mod legal; sau
(iii)
dreptul de a gestiona afacerile întreprinderii;
(b)
întreprinderi care, într-o întreprindere parte la acord, dispun, în mod direct sau indirect, de drepturile sau competențele enumerate la litera (a);
(c)
întreprinderi în care o întreprindere menționată la litera (b) dispune, în mod direct sau indirect, de drepturile sau competențele enumerate la litera (a);
(d)
întreprinderi în care o parte la acord, împreună cu una sau mai multe întreprinderi menționate la literele (a), (b) sau (c) sau în care două sau mai multe dintre acestea din urmă dispun în comun de drepturile sau competențele enumerate la litera (a);
(e)
întreprinderi în care drepturile sau competențele enumerate la litera (a) sunt deținute în comun de:
(i)
părțile la acord sau întreprinderile asociate respective ale acestora menționate la literele (a)-(d); sau
(ii)
una sau mai multe părți la acord sau una sau mai multe dintre întreprinderile asociate acestora menționate la literele (a)-(d), și una sau mai multe părți terțe;
4.
„pooluri de coasigurare” înseamnă grupuri constituite de întreprinderi de asigurare fie direct, fie prin intermediul unor brokeri sau agenți autorizați, cu excepția unor acorduri de coasigurare ad-hoc pe piața de subscriere, în care o anumită parte dintr-un risc dat este acoperită de asiguratorul principal, iar partea de risc rămasă este acoperită de coasiguratori, care sunt invitați să acopere acea parte și care:
(a)
convin să subscrie în numele și în contul tuturor participanților asigurarea unei anumite categorii de riscuri; sau
(b)
încredințează subscrierea și administrarea asigurării unei anumite categorii de riscuri, în numele lor și pentru aceștia, uneia dintre întreprinderile de asigurare, unui broker comun sau unui organism comun înființat în acest scop;
5.
„pooluri de coreasigurare” înseamnă grupuri constituite de întreprinderi de asigurare fie direct, fie prin intermediul unui broker sau al unor agenți autorizați, posibil cu asistența uneia sau a mai multor întreprinderi de reasigurare, cu excepția unor acorduri de coreasigurare ad-hoc pe piața de subscriere, în care o anumită parte dintr-un risc dat este acoperită de asiguratorul principal, iar partea de risc rămasă este acoperită de coasiguratori, care sunt invitați astfel să acopere această parte pentru:
(a)
a-și reasigura reciproc, integral sau parțial, obligațiile pentru o anumită categorie de riscuri;
(b)
a accepta, în mod excepțional, în numele și pentru toți participanții reasigurarea aceleiași categorii de riscuri;
6.
„riscuri noi” înseamnă:
(a)
riscuri care nu existau înainte și în cazul cărora acoperirea asigurării impune conceperea unui produs de asigurare complet nou, care să nu implice o extindere, o îmbunătățire sau o înlocuire a unui produs de asigurare existent; sau
(b)
în situații excepționale, riscuri a căror natură, potrivit unei analize obiective, s-a modificat atât de mult, încât nu este posibil să se stabilească dinainte capacitatea de subscriere necesară pentru a acoperi un astfel de risc;
7.
„primă comercială” înseamnă prețul perceput de la cumpărător pentru o poliță de asigurare.
CAPITOLUL II
COMPILAȚII, TABELE ȘI STUDII REALIZATE ÎN COMUN
Articolul 2
Exceptare
În temeiul articolului 101 alineatul (3) din tratat și sub rezerva dispozițiilor prezentului regulament, articolul 101 alineatul (1) din tratat nu se aplică acordurilor încheiate între două sau mai multe întreprinderi din sectorul asigurărilor în ceea ce privește:
(a)
compilarea și distribuirea în comun a informațiilor necesare pentru:
(i)
calcularea costului mediu de acoperire a unui risc specific din trecut (denumite în continuare „compilații”);
(ii)
elaborarea tabelelor de mortalitate și a tabelelor care indică incidența bolilor, a accidentelor și a cazurilor de invaliditate aferente asigurărilor care implică un element de capitalizare (denumite în continuare „tabele”);
(b)
realizarea în comun a unor studii privind impactul probabil al condițiilor generale externe întreprinderilor interesate, fie asupra frecvenței sau asupra valorii viitoarelor cereri de despăgubire pentru un anumit risc sau o anumită categorie de riscuri, fie asupra profitabilității diverselor tipuri de investiții (denumite în continuare „studii”), precum și distribuirea rezultatelor acestor studii.
Articolul 3
Condiții de exceptare
(1) Exceptarea prevăzută la articolul 2 litera (a) se aplică cu condiția ca tabelele sau compilațiile:
(a)
să se bazeze pe totalitatea datelor, corespunzătoare unui număr de ani de risc ales ca perioadă de observație, care se referă la riscuri identice sau comparabile într-un număr suficient pentru a constitui o bază care poate fi gestionată statistic și care va furniza informații, între altele, cu privire la următoarele:
(i)
numărul cererilor de despăgubire din perioada menționată;
(ii)
numărul de riscuri individuale asigurate în fiecare an de risc din perioada de observație aleasă;
(iii)
sumele totale plătite sau care urmează a fi plătite pentru cererile de despăgubire depuse în perioada menționată;
(iv)
cuantumul total al capitalului asigurat pentru fiecare an de risc din perioada de observație aleasă;
(b)
să cuprindă o defalcare a datelor statistice disponibile la un nivel de detaliere corespunzător din punct de vedere actuarial;
(c)
să nu cuprindă niciun fel de elemente cu privire la evenimente neprevăzute, venituri rezultate din rezerve, costuri administrative sau comerciale sau contribuții fiscale sau parafiscale și să nu ia în considerare nici veniturile din investiții, nici profiturile anticipate.
(2) Exceptările prevăzute la articolul 2 se aplică cu condiția ca rezultatele compilațiilor, ale tabelelor sau ale studiilor:
(a)
să nu specifice nici identitatea întreprinderilor de asigurare în cauză, nici a părților asigurate;
(b)
atunci când sunt compilate și distribuite, să cuprindă o precizare a faptului că nu sunt obligatorii;
(c)
să nu cuprindă nicio indicație privind nivelul primelor comerciale;
(d)
să fie puse, în condiții rezonabile, abordabile, nediscriminatorii, la dispoziția oricărei întreprinderi de asigurare care solicită o copie a acestora, inclusiv a întreprinderilor de asigurare care nu sunt active pe piața geografică sau pe piața produsului la care se referă rezultatele acestor compilații, tabele sau studii;
(e)
cu excepția cazului în care nedivulgarea este justificată în mod obiectiv din motive de securitate publică, să fie puse, în condiții rezonabile, abordabile și nediscriminatorii, la dispoziția organizațiilor de consumatori sau organizațiilor de clienți care solicită accesul la acestea în condiții specifice și precise și pentru motive foarte bine justificate.
Articolul 4
Acorduri în cazul cărora nu se aplică exceptarea
Exceptările prevăzute la articolul 2 nu se aplică în cazul acordurilor prin care întreprinderile participante se angajează sau se obligă reciproc sau obligă alte întreprinderi să nu utilizeze compilații sau tabele diferite de cele menționate la articolul 2 litera (a) sau să nu se îndepărteze de la rezultatele studiilor menționate la articolul 2 litera (b).
CAPITOLUL III
ACOPERIREA ÎN COMUN A ANUMITOR TIPURI DE RISCURI
Articolul 5
Exceptare
În temeiul articolului 101 alineatul (3) din tratat și sub rezerva dispozițiilor prezentului regulament, articolul 101 alineatul (1) din tratat nu se aplică acordurilor încheiate de două sau mai multe întreprinderi din sectorul asigurărilor în ceea ce privește constituirea și funcționarea poolurilor de întreprinderi de asigurare sau a poolurilor de întreprinderi de asigurare și întreprinderi de reasigurare pentru acoperirea în comun a unei categorii specifice de riscuri sub forma coasigurării sau a coreasigurării.
Articolul 6
Aplicarea exceptării și pragurile cotelor de piață
(1) În ceea ce privește poolurile de coasigurare sau de coreasigurare înființate în scopul de a acoperi riscuri noi, exceptarea prevăzută la articolul 5 litera (e) se aplică pe o perioadă de trei ani de la data înființării inițiale a poolului, indiferent de cota de piață deținută de pool.
(2) În ceea ce privește poolurile de coasigurare sau de coreasigurare care nu intră sub incidența alineatului (1), exceptarea prevăzută la articolul 5 se aplică atâta timp cât prezentul regulament rămâne în vigoare, cu condiția ca cota de piață cumulată deținută de întreprinderile participante în interiorul sau în exteriorul unui pool să nu depășească următoarele praguri:
(a)
în cazul poolurilor de coasigurare, 20 % din orice piață relevantă;
(b)
în cazul poolurilor de coreasigurare, 25 % din orice piață relevantă.
(3) La calcularea cotei de piață a unei întreprinderi participante pe piața relevantă, se ține seama de:
(a)
cota de piață a întreprinderii participante în cadrul poolului respectiv;
(b)
cota de piață a întreprinderii participante în cadrul unui alt pool pe aceeași piață relevantă ca și poolul în cauză, în a cărui componență se regăsește întreprinderea participantă; și
(c)
cota de piață a întreprinderii participante pe aceeași piață relevantă ca și poolul în cauză, în afara oricărui pool.
(4) În scopul aplicării pragurilor cotei de piață prevăzute la alineatul (2), se respectă următoarele reguli:
(a)
cota de piață se calculează pe baza venitului brut din prime; dacă nu sunt disponibile date privind venitul brut din prime, pentru a stabili cota de piață a întreprinderii respective se pot folosi estimări bazate pe alte informații comerciale fiabile de piață, cum ar fi acoperirea asigurării oferite sau valoarea riscului asigurat;
(b)
cota de piață se calculează pe baza datelor corespunzătoare anului calendaristic precedent.
(5) În cazul în care cota de piață menționată la alineatul (2) litera (a) este inițial de maximum 20 %, dar ulterior crește peste acest nivel, fără a depăși 25 %, exceptarea prevăzută la articolul 5 se aplică în continuare pentru o perioadă de doi ani calendaristici consecutivi după anul în care pragul de 20 % a fost depășit prima dată.
(6) În cazul în care cota de piață menționată la alineatul (2) litera (a) este inițial de maximum 20 %, dar ulterior depășește 25 %, exceptarea prevăzută la articolul 5 se aplică în continuare pentru o perioadă de un an calendaristic după anul în care pragul de 25 % a fost depășit prima dată.
(7) Beneficiul alineatelor (5) și (6) nu se poate cumula astfel încât să depășească o perioadă de doi ani calendaristici.
(8) În cazul în care cota de piață menționată la alineatul (2) litera (b) este inițial de maximum 25 %, dar ulterior crește peste acest nivel, fără a depăși 30 %, exceptarea prevăzută la articolul 5 se aplică în continuare pentru o perioadă de doi ani calendaristici consecutivi după anul în care pragul de 25 % a fost depășit prima dată.
(9) În cazul în care cota de piață menționată la alineatul (2) litera (b) este inițial de maximum 25 %, dar ulterior depășește 30 %, exceptarea prevăzută la articolul 5 se aplică în continuare pentru o perioadă de un an calendaristic după anul în care pragul de 30 % a fost depășit prima dată.
(10) Beneficiul alineatelor (8) și (9) nu se poate cumula astfel încât să depășească o perioadă de doi ani calendaristici.
Articolul 7
Condiții de exceptare
Exceptarea prevăzută la articolul 5 se aplică cu condiția ca:
(a)
fiecare întreprindere participantă să aibă dreptul, în condițiile acordării unei perioade rezonabile de preaviz, de a se retrage din pool, fără să fie supusă vreunei sancțiuni;
(b)
regulile poolului să nu oblige nicio întreprindere participantă la pool să asigure sau să reasigure prin intermediul poolului și să nu împiedice nicio întreprindere participantă la pool să asigure sau să reasigure în exteriorul poolului, în întregime sau parțial, orice risc de tipul celor acoperite de pool;
(c)
regulile poolului să nu restricționeze activitatea poolului sau a întreprinderilor participante ale acestuia la asigurarea sau reasigurarea riscurilor localizate într-o anumită zonă geografică a Uniunii;
(d)
acordul să nu limiteze producția sau vânzările;
(e)
acordul să nu ducă la o împărțire a piețelor sau a clienților; și
(f)
întreprinderile participante ale unui pool de coreasigurare să nu convină asupra unor prime comerciale pe care le percep pentru asigurarea directă.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 8
Perioada de tranziție
Interdicția prevăzută la articolul 101 alineatul (1) din tratat nu se aplică în perioada 1 aprilie 2010-30 septembrie 2010 acordurilor care sunt deja în vigoare la 31 martie 2010 și care nu îndeplinesc condițiile de exceptare prevăzute de prezentul regulament, dar care îndeplinesc condițiile de exceptare prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 358/2003.
Articolul 9
Perioada de valabilitate
Prezentul regulament intră în vigoare la 1 aprilie 2010.
Expiră la 31 martie 2017.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 24 martie 2010.