VERORDNUNG (EU) Nr. 360/2012 DER KOMMISSION
vom 25. April 2012
über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, durch Verordnung einen Schwellenwert festzusetzen, bis zu dem Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und daher nicht dem Anmeldeverfahren nach Artikel 108 Absatz 3 unterliegen.
(2)
Auf der Grundlage der genannten Verordnung hat die Kommission insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (3) erlassen, in der ein allgemeiner De-minimis-Höchstbetrag von 200 000 EUR je Beihilfeempfänger in einem Zeitraum von drei Steuerjahren festgesetzt ist.
(3)
Die Erfahrung der Kommission mit der Anwendung der Beihilfevorschriften auf Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV erbringen, hat gezeigt, dass der Höchstbetrag, bis zu dem davon ausgegangen werden kann, dass die diesen Unternehmen gewährten Vorteile den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und/oder den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen, in einigen Fällen von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 festgesetzten allgemeinen De-minimis-Höchstbetrag abweichen kann. Denn zumindest einige dieser Vorteile dürften einen Ausgleich für die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verbundenen zusätzlichen Kosten darstellen. Zudem sind viele Tätigkeiten, die als Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzusehen sind, auf ein bestimmtes geografisches Gebiet begrenzt. Es ist daher zweckmäßig, neben der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 eine Verordnung mit spezifischen De-minimis-Vorschriften für Unternehmen einzuführen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen. Daher sollte ein Höchstbetrag für De-minimis-Beihilfen, die ein Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum insgesamt erhalten darf, festgelegt werden.
(4)
Nach Erfahrung der Kommission sollte davon ausgegangen werden, dass Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und/oder den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen, sofern der Beihilfebetrag, den das begünstigte Unternehmen als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erhält, über einen Zeitraum von drei Steuerjahren insgesamt 500 000 EUR nicht übersteigt. In Anbetracht der Entwicklungen im Personenkraftverkehr und des vorwiegend lokalen Charakters der in diesem Bereich erbrachten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ist es nicht zweckmäßig, für diesen Bereich einen niedrigeren Höchstbetrag anzusetzen; auch hier sollte ein Höchstbetrag von 500 000 EUR gelten.
(5)
Für die Prüfung, ob dieser Höchstbetrag eingehalten wurde, sind die Steuerjahre zugrunde zu legen, die für das Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat für Steuerzwecke herangezogen werden. Der dabei zugrunde zu legende Zeitraum von drei Jahren ist fließend, d. h. bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe ist die Gesamtsumme der im laufenden Steuerjahr sowie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren gewährten De-minimis-Beihilfen zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind auch von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfen, selbst wenn diese ganz oder teilweise aus Unionsmitteln finanziert werden. Es sollte ausgeschlossen werden, dass über den zulässigen Höchstbetrag hinausgehende Beihilfebeträge in mehrere kleinere Tranchen aufgeteilt werden können, damit sie in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.
(6)
Diese Verordnung sollte nur für Beihilfen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gelten. Das begünstigte Unternehmen sollte daher schriftlich mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, für die die Beihilfe bestimmt ist, betraut werden. Das mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen sollte dem Betrauungsakt Einzelheiten zu dem Auftrag entnehmen können, der Betrauungsakt muss jedoch nicht unbedingt alle Details enthalten, die im Beschluss 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (4), aufgeführt sind.
(7)
Da für die Bereiche Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Fischerei, Aquakultur und Straßengüterverkehr besondere Vorschriften gelten, in diesen Bereichen tätige Unternehmen selten mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut werden und die Gefahr besteht, dass selbst Beihilfen, die unterhalb des in dieser Verordnung festgesetzten Höchstbetrags die Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen, sollte diese Verordnung nicht für die genannten Bereiche gelten. Im Falle von Unternehmen, die in den Bereichen Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Fischerei, Aquakultur und Straßengüterverkehr, aber auch in anderen Bereichen und Tätigkeiten tätig sind, sollte diese Verordnung für diese anderen Bereiche oder Tätigkeiten (wie z. B. das Einsammeln von Abfällen aus dem Meer) gelten, sofern die Mitgliedstaaten durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellen, dass für die Tätigkeit in den von dieser Verordnung ausgenommenen Bereichen keine De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung gewährt wird. Die Mitgliedstaaten können dieser Verpflichtung insbesondere dadurch nachkommen, dass sie den Betrag der De-minimis-Beihilfe auf den Ausgleich der durch die Dienstleistung verursachten Kosten, einschließlich eines angemessenen Gewinns, beschränken. Diese Verordnung sollte nicht für den Kohlesektor gelten, da sich dieser durch besondere Merkmale auszeichnet und in diesem Bereich tätige Unternehmen selten mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut werden.
(8)
Aufgrund der Ähnlichkeiten zwischen der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen sollte diese Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gelten. Als Verarbeitung oder Vermarktung sollten in diesem Zusammenhang weder Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für den Erstverkauf wie das Ernten, Mähen und Dreschen von Getreide, das Verpacken von Eiern usw. noch der Erstverkauf an Wiederverkäufer oder Verarbeiter angesehen werden.
(9)
Sobald die Union eine Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Agrarsektor erlassen hat, sind die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (5) verpflichtet, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die diese Regelung unterlaufen oder Ausnahmen von ihr schaffen. Aus diesem Grund sollten Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge der erworbenen oder angebotenen Erzeugnisse richtet, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Ebenfalls ausgenommen werden sollten De-minimis-Beihilfen, die an die Verpflichtung gebunden sind, die Beihilfen mit den Primärerzeugern zu teilen.
(10)
Diese Verordnung sollte weder für De-minimis-Ausfuhrbeihilfen gelten noch für De-minimis-Beihilfen, durch die heimische Erzeugnisse Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.
(11)
Diese Verordnung sollte nicht für Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (6) gelten, da es nicht zweckmäßig ist, Unternehmen in Schwierigkeiten Betriebsbeihilfen zu gewähren, wenn kein Umstrukturierungskonzept vorliegt, und es im Falle der Gewährung von Beihilfen zugunsten von Unternehmen dieser Art schwierig ist, das Bruttosubventionsäquivalent zu bestimmen.
(12)
Im Einklang mit den Grundsätzen für die Gewährung von Beihilfen, die unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen, sollte für De-minimis-Beihilfen als Bewilligungszeitpunkt der Zeitpunkt gelten, zu dem das Unternehmen nach dem geltenden einzelstaatlichen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt.
(13)
Um eine Umgehung der in verschiedenen Unionsrechtsakten vorgesehenen Beihilfehöchstintensitäten zu verhindern, sollten De-minimis-Beihilfen nicht mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden dürfen, wenn die aus dieser Kumulierung resultierende Beihilfeintensität die Beihilfeintensität übersteigen würde, die im Einzelfall in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission festgelegt ist.
(14)
Diese Verordnung sollte nicht die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 auf Unternehmen beeinträchtigen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen. Es sollte den Mitgliedstaaten freistehen, sich bei Beihilfen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf diese Verordnung oder auf die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 zu stützen.
(15)
Der Gerichtshof hat in seinem Altmark-Urteil (7) eine Reihe von Voraussetzungen festgelegt, die erfüllt sein müssen, damit eine Ausgleichsleistung für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse keine staatliche Beihilfe darstellt. Diese Voraussetzungen stellen sicher, dass die Ausgleichsleistung, die auf die dem effizient wirtschaftenden Unternehmen durch die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entstehenden Nettokosten begrenzt ist, keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Ausgleichsleistungen, die über diese Nettokosten hinausgehen, gelten als staatliche Beihilfe, die nach den anwendbaren Beihilfevorschriften der Union als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. Um zu vermeiden, dass diese Verordnung angewandt wird, um die im Altmark-Urteil festgelegten Voraussetzungen zu umgehen, oder dass nach dieser Verordnung De-minimis-Beihilfen gewährt werden, die aufgrund einer Kumulierung mit anderen Ausgleichsleistungen für dieselbe Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse den Handel beinträchtigen, sollten De-minimis-Beihilfen, die nach dieser Verordnung gewährt werden, mit keinen anderen Ausgleichsleistungen für dieselbe Dienstleistung kumuliert werden, und zwar unabhängig davon, ob es sich im Sinne des Altmark-Urteils um eine staatliche Beihilfe handelt oder ob sie nach dem Beschluss 2012/21/EU oder nach der Mitteilung der Kommission - Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011) (8) mit dem Binnenmarkt vereinbar wären. Deshalb sollte diese Verordnung nicht für Ausgleichsleistungen für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gelten, für die auch andere Formen von Ausgleichsleistungen gewährt werden, es sei denn, es handelt sich bei der anderen Ausgleichsleistung um eine De-minimis-Beihilfe, die auf der Grundlage anderer De-minimis-Verordnungen gewährt wurde, und die Kumulierungsregeln dieser Verordnung wurden eingehalten.
(16)
Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und korrekten Anwendung des De-minimis-Höchstbetrags sollten alle Mitgliedstaaten dieselbe Berechnungsmethode anwenden. Um diese Berechnung zu vereinfachen, sollten im Einklang mit der bisherigen Praxis bei der Anwendung der De-minimis-Vorschrift Beihilfen, die nicht in Form eines Barzuschusses gewährt werden, in ihr Bruttosubventionsäquivalent umgerechnet werden. Die Berechnung des Subventionsäquivalents anderer transparenter Beihilfeformen als einer in Form eines Zuschusses oder in mehreren Tranchen gewährten Beihilfe sollte auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze erfolgen. Im Sinne einer einheitlichen, transparenten und einfachen Anwendung der Beihilfevorschriften sollten für die Zwecke dieser Verordnung die Referenzzinssätze als marktübliche Zinssätze zugrunde gelegt werden; diese sind in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (9) aufgeführt.
(17)
Im Interesse der Transparenz, der Gleichbehandlung und einer wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur für transparente De-minimis-Beihilfen gelten. Eine Beihilfe ist dann transparent, wenn sich ihr Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist. Eine solche präzise Berechnung ist beispielsweise bei Zuschüssen, Zinszuschüssen und begrenzten Steuerbefreiungen möglich. Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, es sei denn, der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel liegt unter zulässigen De-minimis-Höchstbetrag. Beihilfen in Form von Risikokapitalmaßnahmen im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen (10) sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden, es sei denn, die betreffende Risikokapitalregelung sieht für jedes Zielunternehmen Kapitalzuführungen nur bis zum De-minimis-Höchstbetrag vor. Beihilfen in Form von Darlehen sollten als transparente De-minimis-Beihilfen behandelt werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze berechnet worden ist.
(18)
Im Falle von Garantieregelungen, die keine Beeinträchtigung des Handels oder Verfälschung des Wettbewerbs bewirken können und hinsichtlich deren ausreichend Daten verfügbar sind, um jegliche möglichen Wirkungen verlässlich festzustellen, ist es erforderlich, Rechtssicherheit zu schaffen. Diese Verordnung sollte deshalb den allgemeinen De-minimis-Höchstbetrag von 500 000 EUR auf der Grundlage des verbürgten Betrags des durch die Garantie besicherten Einzeldarlehens in einen garantiespezifischen Höchstbetrag übertragen. Dieser Höchstbetrag sollte anhand einer Methode zur Ermittlung des Beihilfebetrags in Garantieregelungen für Darlehen zugunsten rentabler Unternehmen berechnet werden. Diese Methode und die Daten, die zur Berechnung des garantiespezifischen Höchstbetrags genutzt werden, sollten nicht für Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten herangezogen werden. Der garantiespezifische Höchstbetrag sollte daher nicht für außerhalb einer Garantieregelung gewährte Einzelbeihilfen, für Beihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten und für Garantien für Transaktionen, bei denen es sich nicht um Darlehen handelt (z. B. Garantien für Eigenkapitalmaßnahmen), gelten. Dieser Höchstbetrag sollte bestimmt werden auf der Grundlage der Feststellung, dass unter Berücksichtigung eines Faktors von 13 % (Nettoausfallquote), der das Szenario des ungünstigsten anzunehmenden Falles für Garantieregelungen in der Union darstellt, das Bruttosubventionsäquivalent einer Garantie in Höhe von 3 750 000 EUR als identisch mit dem De-minimis-Höchstbetrag von 500 000 EUR angesehen werden kann. Diese Höchstbeträge sollten lediglich für Garantien gelten, deren Garantieanteil bis zu 80 % des zugrunde liegenden Darlehens beträgt. Eine Methode, die von der Kommission nach entsprechender Anmeldung auf der Grundlage einer Kommissionsverordnung im Bereich der staatlichen Beihilfen genehmigt worden ist, kann ebenfalls von den Mitgliedstaaten verwendet werden, um das Bruttosubventionsäquivalent der Garantie zu ermitteln, wenn sich die genehmigte Methode ausdrücklich auf die betreffenden Arten von Garantien und die betreffenden zugrunde liegenden Transaktionen bezieht, um die es auch im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung geht.
(19)
Nach erfolgter Anmeldung durch einen Mitgliedstaat kann die Kommission prüfen, ob eine Beihilfemaßnahme, bei der es sich nicht um einen Barzuschuss, ein Darlehen, eine Garantie, eine Kapitalzuführung, eine Risikokapitalmaßnahme oder eine begrenzte Steuerbefreiung handelt, zu einem Bruttosubventionsäquivalent führt, das den De-minimis-Höchstbetrag nicht überschreitet und daher unter die Bestimmungen dieser Verordnung fallen könnte.
(20)
Die Kommission hat die Aufgabe zu gewährleisten, dass die Beihilfevorschriften eingehalten werden und insbesondere die Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen nach den De-minimis-Vorschriften erfüllt sind. Nach dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission die Erfüllung dieser Aufgabe zu erleichtern, indem sie durch geeignete Vorkehrungen sicherstellen, dass der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die ein und demselben Unternehmen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden, den insgesamt zulässigen Höchstbetrag nicht übersteigt. Zu diesem Zweck und um sicherzustellen, dass die Bestimmungen über Kumulierung mit De-minimis-Beihilfen, die nach anderen De-minimis-Verordnungen gewährt wurden, eingehalten werden, müssen die Mitgliedstaaten bei Gewährung einer De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung dem betreffenden Unternehmen unter Bezugnahme auf diese Verordnung den Beihilfebetrag mitteilen und darauf hinweisen, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Auch sollte der betreffende Mitgliedstaat die Beihilfe erst gewähren, nachdem er eine Erklärung des Unternehmens über andere De-minimis-Beihilfen, die unter diese Verordnung oder andere De-minimis-Verordnungen fallen, erhalten hat, die dem Unternehmen im betreffenden Steuerjahr und in den beiden vorangegangenen Steuerjahren gewährt wurden. Um die Einhaltung des Höchstbetrags sicherzustellen, sollte der Mitgliedstaat alternativ die Möglichkeit haben, ein Zentralregister zu führen.
(21)
Diese Verordnung sollte unbeschadet der Rechtsvorschriften der Union für das öffentliche Beschaffungswesen sowie zusätzlicher Bestimmungen, die sich aus dem AEUV oder aus sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union ergeben, gelten.
(22)
Diese Verordnung sollte für Beihilfen gelten, die vor ihrem Inkrafttreten Unternehmen gewährt wurden, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen.
(23)
Die Kommission beabsichtigt, diese Verordnung fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten zu überprüfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt für Beihilfen an Unternehmen, die eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 AEUV erbringen.
(2) Diese Verordnung gilt nicht
a)
für Beihilfen an Unternehmen, die in der Fischerei und der Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (11) tätig sind;
b)
für Beihilfen an Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind;
c)
für Beihilfen an Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind,
i)
wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der bei Primärerzeugern erworbenen Erzeugnisse oder der von den betreffenden Unternehmen angebotenen Erzeugnisse richtet,
ii)
wenn die Beihilfe davon abhängig ist, dass sie ganz oder teilweise an die Primärerzeuger weitergegeben wird;
d)
für Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, die auf Drittländer oder Mitgliedstaaten ausgerichtet sind, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen;
e)
für Beihilfen, die davon abhängig sind, dass heimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten;
f)
für Beihilfen an Unternehmen, die im Kohlesektor im Sinne des Beschlusses 2010/787/EU des Rates (12) tätig sind;
g)
für Beihilfen an Speditionsunternehmen für den gewerblichen Straßengüterverkehr;
h)
für Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten.
Sind Unternehmen in den in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, c oder g genannten Bereichen sowie in anderen Bereichen, die nicht aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeklammert sind, tätig, so gilt diese Verordnung nur für Beihilfen, die für diese anderen Bereiche oder Tätigkeiten gewährt werden, sofern die Mitgliedstaaten durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellen, dass für die Tätigkeit in den ausgeklammerten Bereichen keine De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung gewährt wird.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„landwirtschaftliche Erzeugnisse“ die in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnisse, ausgenommen Fischereierzeugnisse;
b)
„Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“ jede Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, deren Ergebnis ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, ausgenommen Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf;
c)
„Vermarktung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“ den Besitz oder die Ausstellung eines Produkts im Hinblick auf den Verkauf, das Angebot zum Verkauf, die Lieferung oder jede andere Art des Inverkehrbringens, ausgenommen der Erstverkauf durch einen Primärerzeuger an Wiederverkäufer und Verarbeiter sowie jede Tätigkeit zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für diesen Erstverkauf; der Verkauf durch einen Primärerzeuger an Endverbraucher gilt als Vermarktung, wenn er in gesonderten, eigens für diesen Zweck vorgesehenen Räumlichkeiten erfolgt.
Artikel 2
De-minimis-Beihilfen
(1) Beihilfen an Unternehmen für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gelten als Maßnahmen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit, wenn sie die in den Absätzen 2 bis 8 dieses Artikels genannten Voraussetzungen erfüllen.
(2) Der Gesamtbetrag einer De-minimis-Beihilfe, die einem Unternehmen, das Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringt, gewährt wird, darf in drei Steuerjahren 500 000 EUR nicht übersteigen.
Dieser Höchstbetrag gilt für De-minimis-Beihilfen gleich welcher Art und unabhängig davon, ob die von dem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe ganz oder teilweise aus Unionsmitteln finanziert wird. Der zugrunde zu legende Zeitraum bestimmt sich nach den Steuerjahren, die für das Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat maßgebend sind.
(3) Der in Absatz 2 festgesetzte Höchstbetrag bezieht sich auf den Fall eines Barzuschusses. Bei den eingesetzten Beträgen sind Bruttobeträge, d. h. die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben, zugrunde zu legen. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, so entspricht der Beihilfebetrag dem Bruttosubventionsäquivalent der Beihilfe.
In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen werden zum Bewilligungszeitpunkt abgezinst. Für die Abzinsung wird der Referenzzinssatz zum Bewilligungszeitpunkt zugrunde gelegt.
(4) Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, deren Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“). Insbesondere gilt Folgendes:
a)
Beihilfen in Form von Darlehen werden als transparente De-minimis-Beihilfen behandelt, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Bewilligungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet worden ist.
b)
Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen gelten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen, es sei denn, der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel liegt unter dem De-minimis-Höchstbetrag.
c)
Beihilfen in Form von Risikokapitalmaßnahmen werden nicht als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen, es sei denn, die betreffende Risikokapitalregelung sieht für jedes Zielunternehmen Kapitalzuführungen nur bis zum De-minimis-Höchstbetrag vor.
d)
Auf der Grundlage einer Garantieregelung gewährte Einzelbeihilfen an Unternehmen, die nicht in Schwierigkeiten sind, werden als transparente De-minimis-Beihilfen behandelt, wenn der verbürgte Teil des auf der Grundlage der Regelung gewährten zugrunde liegenden Darlehens 3 750 000 EUR je Unternehmen nicht übersteigt. Stellt der verbürgte Teil des zugrunde liegenden Darlehens nur einen bestimmten Teile dieses Höchstbetrags dar, so gilt der entsprechende Teil des Höchstbetrags nach Artikel 2 als Bruttosubventionsäquivalent der Garantie. Die Garantie darf höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens betragen. Garantien gelten ebenfalls als transparent, wenn
i)
vor ihrer Anwendung die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents der Garantien nach einer anderen Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt wurde und
ii)
die genehmigte Methode ausdrücklich die Art der Garantien und die Art der zugrunde liegenden Transaktionen betrifft, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht.
(5) Übersteigt der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die einem Unternehmen, das Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringt, gewährt wurden, den Höchstbetrag nach Absatz 2, so kann diese Verordnung auch nicht für einen Teil in Anspruch genommen werden, der diesen Höchstbetrag nicht übersteigt. In einem solchen Fall kann diese Verordnung für die betreffende Beihilfemaßnahme nicht in Anspruch genommen werden.
(6) De-minimis-Beihilfen nach dieser Verordnung dürfen nicht mit anderen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn die aus dieser Kumulierung resultierende Beihilfeintensität die Beihilfeintensität übersteigen würde, die im Einzelfall in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission festgelegt ist.
(7) De-minimis-Beihilfen nach dieser Verordnung können bis zu dem in Absatz 2 festgelegten Höchstbetrag mit De-minimis-Beihilfen nach anderen De-minimis-Verordnungen kumuliert werden.
(8) De-minimis-Beihilfen nach dieser Verordnung können nicht mit Ausgleichsleistungen für dieselbe Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse kumuliert werden, unabhängig davon, ob es sich bei dem Ausgleich um eine staatliche Beihilfe handelt oder nicht.
Artikel 3
Überwachung
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einem Unternehmen eine De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung zu gewähren, so teilt er ihm schriftlich die voraussichtliche Höhe der Beihilfe (ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent) und die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, für die sie gewährt wird, mit und setzt es unter ausdrücklichem Verweis auf diese Verordnung mit Angabe ihres Titels und der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union davon in Kenntnis, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Wird eine De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung auf der Grundlage einer Regelung verschiedenen Unternehmen gewährt, die Einzelbeihilfen in unterschiedlicher Höhe erhalten, so kann der betreffende Mitgliedstaat seine Informationspflicht dadurch erfüllen, dass er den Unternehmen einen Festbetrag mitteilt, der dem auf der Grundlage der Regelung gewährten Beihilfehöchstbetrag entspricht. In diesem Fall ist für die Feststellung, ob der Beihilfehöchstbetrag in Artikel 2 Absatz 2 eingehalten worden ist, dieser Festbetrag maßgebend. Der Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe erst, nachdem er eine Erklärung des Unternehmens, das die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringt, in schriftlicher oder elektronischer Form erhalten hat, in der dieses alle anderen De-minimis-Beihilfen angibt, die ihm nach dieser Verordnung oder nach anderen De-minimis-Verordnungen in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährt wurden.
Der Mitgliedstaat gewährt die neue De-minimis-Beihilfe nach dieser Verordnung erst, nachdem er sich vergewissert hat, dass dadurch der Betrag der dem betreffenden Unternehmen insgesamt gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den Höchstbetrag nach Artikel 2 Absatz 2 überschreitet und die Kumulierungsregeln nach Artikel 2 Absätze 6, 7 und 8 eingehalten worden sind.
(2) Hat ein Mitgliedstaat ein Zentralregister für De-minimis-Beihilfen mit vollständigen Informationen über alle von Behörden in diesem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen, eingerichtet, so gilt Absatz 1 Unterabsatz 1 nicht mehr, sobald das Register einen Zeitraum von drei Jahren erfasst.
(3) Die Mitgliedstaaten zeichnen alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Informationen auf und stellen sie zusammen. Diese Aufzeichnungen müssen alle Informationen enthalten, die für den Nachweis benötigt werden, dass die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Einzelbeihilfen sind 10 Steuerjahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die Beihilfe gewährt wurde. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Beihilferegelungen sind 10 Jahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die letzte Einzelbeihilfe nach der betreffenden Regelung gewährt wurde. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf schriftliches Ersuchen innerhalb von 20 Arbeitstagen oder einer in dem Ersuchen gesetzten längeren Frist alle Informationen, die die Kommission benötigt, um prüfen zu können, ob die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind, und insbesondere den Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die ein Unternehmen nach dieser Verordnung oder nach anderen De-minimis-Verordnungen erhalten hat.
Artikel 4
Übergangsbestimmungen
Diese Verordnung gilt für De-minimis-Beihilfen, die vor ihrem Inkrafttreten für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt wurden, sofern diese Beihilfen die Voraussetzungen der Artikel 1 und 2 erfüllen. Beihilfen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von der Kommission nach den einschlägigen Beschlüssen, Rahmenvorschriften, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen geprüft.
Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung können De-minimis-Beihilfen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, noch sechs Monate angewandt werden.
Artikel 5
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2018.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. April 2012
REGULAMENTUL (UE) NR. 360/2012 AL COMISIEI
din 25 aprilie 2012
privind aplicarea articolelor 107 și 108 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene în cazul ajutoarelor de minimis acordate întreprinderilor care prestează servicii de interes economic general
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 994/98 al Consiliului din 7 mai 1998 de aplicare a articolelor 92 și 93 din Tratatul de instituire a Comunității Europene anumitor categorii de ajutoare de stat orizontale (1), în special articolul 2 alineatul (1),
după publicarea proiectului prezentului regulament (2),
după consultarea Comitetului consultativ privind ajutoarele de stat,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 994/98 autorizează Comisia să stabilească printr-un regulament un plafon sub care se consideră că măsurile de ajutor nu îndeplinesc toate criteriile prevăzute la articolul 107 alineatul (1) din tratat și, prin urmare, în cazul acestora nu se aplică procedura de notificare prevăzută la articolul 108 alineatul (3) din tratat.
(2)
Pe baza acestui regulament, Comisia a adoptat, în special, Regulamentul (CE) nr. 1998/2006 din 15 decembrie 2006 privind aplicarea articolelor 87 și 88 din tratat ajutoarelor de minimis (3), care stabilește un plafon de minimis general de 200 000 EUR per beneficiar pentru o perioadă de trei ani fiscali.
(3)
Experiența Comisiei în aplicarea normelor privind ajutoarele de stat acordate întreprinderilor care prestează servicii de interes economic general în sensul articolului 106 alineatul (2) din tratat a arătat că plafonul sub care avantajele acordate unor astfel de întreprinderi nu sunt susceptibile să afecteze schimburile comerciale dintre statele membre și/sau să denatureze concurența sau să amenințe denaturarea acesteia poate, în anumite cazuri, să difere de plafonul de minimis general stabilit în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1998/2006. Într-adevăr, cel puțin o parte din aceste avantaje sunt susceptibile să constituie compensații pentru costurile suplimentare legate de prestarea unor servicii de interes economic general. În plus, multe activități calificate drept prestări de servicii de interes economic general se desfășoară pe un teritoriu limitat. Prin urmare, este necesară adoptarea, în paralel cu Regulamentul (CE) nr. 1998/2006, a unui regulament care să conțină norme de minimis specifice pentru întreprinderile care prestează servicii de interes economic general. Ar trebui stabilit un plafon pentru valoarea ajutoarelor de minimis pe care fiecare întreprindere le poate primi de-a lungul unei anumite perioade de timp.
(4)
Având în vedere experiența Comisiei, ar trebui să se considere că ajutoarele acordate întreprinderilor care prestează un serviciu de interes economic general nu afectează schimburile comerciale dintre statele membre și/sau nu denaturează sau nu sunt susceptibile să denatureze concurența, cu condiția ca valoarea totală a ajutoarelor acordate pentru prestarea unor servicii de interes economic general primite de întreprinderea beneficiară să nu depășească 500 000 EUR pentru o perioadă de trei ani fiscali. Având în vedere evoluția sectorului de transport rutier de călători și faptul că serviciile de interes economic general din acest domeniu au un caracter pronunțat local, nu este adecvată aplicarea unui plafon mai scăzut pentru acest sector și ar trebui să se aplice plafonul de 500 000 EUR.
(5)
Anii care urmează să fie luați în considerare pentru a determina dacă este respectat plafonul respectiv ar trebui să fie anii fiscali utilizați în scop fiscal de întreprinderea din statul membru în cauză. Perioada relevantă de trei ani ar trebui evaluată în mod continuu, astfel încât, pentru fiecare nouă acordare de ajutoare de minimis, trebuie determinată valoarea totală a ajutoarelor de minimis acordate în anul fiscal în cauză, precum și în ultimii doi ani fiscali. Ajutoarele acordate de un stat membru ar trebui luate în considerare în acest scop, chiar și atunci când sunt finanțate integral sau parțial din resurse care provin din partea Uniunii. Împărțirea măsurilor privind ajutoarele care depășesc plafonul de minimis în mai multe părți mai mici care să se încadreze în domeniul de aplicare a prezentului regulament nu ar trebui să fie posibilă.
(6)
Prezentul regulament ar trebui să se aplice numai în cazul ajutoarelor acordate pentru prestarea unui serviciu de interes economic general. Prin urmare, întreprinderii beneficiare ar trebui să îi fie încredințată în scris prestarea serviciului de interes economic general pentru care se acordă ajutoarele. Deși actul de atribuire ar trebui să informeze întreprinderea cu privire la serviciul de interes economic general pentru care se acordă ajutoarele, acesta nu trebuie să conțină în mod obligatoriu toate informațiile detaliate, astfel cum se prevede în Decizia 2012/21/UE a Comisiei din 20 decembrie 2011 privind aplicarea articolului 106 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene în cazul ajutoarele de stat sub formă de compensații pentru obligația de serviciu public acordate anumitor întreprinderi cărora le-a fost încredințată prestarea unui serviciu de interes economic general (4).
(7)
Având în vedere normele speciale care se aplică în sectoarele producției primare de produse agricole, ale pescuitului, acvaculturii și transportului rutier de mărfuri, faptul că întreprinderilor din aceste sectoare li se încredințează rareori prestarea de servicii de interes economic general, precum și riscul ca în aceste sectoare ajutoarele care au valori mai mici decât plafonul stabilit în prezentul regulament să poată îndeplini criteriile prevăzute la articolul 107 alineatul (1) din tratat, prezentul regulament nu ar trebui să se aplice sectoarelor respective. Cu toate acestea, în cazul în care întreprinderile își desfășoară activitatea atât în sectoarele producției primare de produse agricole, ale pescuitului, acvaculturii sau transportului rutier de mărfuri, cât și în alte sectoare sau activități, prezentul regulament ar trebui să se aplice acestor alte sectoare sau activități (de exemplu, colectarea deșeurilor în mare), cu condiția ca statele membre să se asigure că activitățile desfășurate în sectoarele excluse nu beneficiază de ajutoare de minimis în temeiul prezentului regulament, prin mijloace corespunzătoare, precum separarea activităților sau o distincție între costuri. Statele membre își pot îndeplini această obligație, în special prin limitarea valorii ajutoarelor de minimis la compensarea costurilor implicate de prestarea serviciului, inclusiv un profit rezonabil. Prezentul regulament nu ar trebui să se aplice sectorului cărbunelui, având în vedere caracteristicile speciale ale acestuia, precum și faptul că întreprinderilor din acest sector li se încredințează rareori prestarea de servicii de interes economic general.
(8)
Având în vedere similaritățile dintre prelucrarea și comercializarea produselor agricole, pe de o parte, și a produselor neagricole, pe de altă parte, prezentul regulament ar trebui să se aplice prelucrării și comercializării produselor agricole, cu condiția îndeplinirii anumitor condiții. Nici activitățile care se desfășoară în exploatațiile agricole, necesare în vederea pregătirii unui produs pentru prima vânzare, precum recoltarea, secerișul și treieratul cerealelor sau ambalarea ouălor și nici prima vânzare către revânzători sau operatori nu ar trebui considerate, în acest sens, activități de prelucrare sau de comercializare.
(9)
Curtea de Justiție a stabilit (5) că, întrucât Uniunea a legiferat instituirea unei organizări comune a pieței într-un anumit sector agricol, statele membre sunt obligate să se abțină de la adoptarea oricăror măsuri care ar putea aduce atingere sau ar constitui excepții de la aceasta. Din acest motiv, prezentul regulament nu ar trebui să se aplice ajutoarelor a căror valoare este stabilită pe baza prețului sau a cantității de produse cumpărate sau introduse pe piață. De asemenea, prezentul regulament nu ar trebui să se aplice nici măsurilor de sprijin de minimis care sunt subordonate unei obligații de împărțire a ajutorului cu producătorii primari.
(10)
Prezentul regulament nu ar trebui să se aplice ajutoarelor de minimis la export sau ajutoarelor de minimis care favorizează produsele naționale față de cele importate.
(11)
Prezentul regulament nu ar trebui să se aplice întreprinderilor aflate în dificultate în sensul Liniilor directoare comunitare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (6), întrucât nu este adecvat să se acorde ajutoare de exploatare întreprinderilor aflate în dificultate dacă aceste ajutoare nu fac parte dintr-un concept de restructurare și întrucât există dificultăți legate de determinarea echivalentului subvenție brută al ajutorului acordat acestui tip de întreprinderi.
(12)
În conformitate cu principiile care reglementează ajutoarele aflate sub incidența articolului 107 alineatul (1) din tratat, ar trebui să se considere că se acordă ajutoare de minimis în momentul în care întreprinderea obține dreptul legal de a primi ajutorul, în temeiul regimului juridic național aplicabil.
(13)
Pentru a evita eludarea intensităților maxime ale ajutoarelor prevăzute de diferite instrumente ale Uniunii, ajutoarele de minimis nu ar trebui să fie cumulate cu ajutoare de stat în legătură cu aceleași costuri eligibile, în cazul în care respectiva cumulare ar avea ca rezultat o intensitate a ajutorului mai mare decât cea prevăzută pentru condițiile specifice ale fiecărui caz de către un regulament de exceptare pe categorii sau de o decizie adoptată de Comisie.
(14)
Prezentul regulament nu ar trebui să restricționeze aplicarea Regulamentului (CE) nr. 1998/2006 în cazul întreprinderilor care prestează servicii de interes economic general. Statele membre ar trebui să dispună în continuare de libertatea de a se baza fie pe prezentul regulament, fie pe Regulamentul (CE) nr. 1998/2006 în ceea ce privește ajutoarele acordate pentru prestarea unor servicii de interes economic general.
(15)
În hotărârea Altmark (7), Curtea de Justiție a identificat o serie de condiții care trebuie îndeplinite astfel încât compensațiile acordate pentru prestarea unui serviciu de interes economic general să nu constituie ajutoare de stat. Aceste condiții asigură că acele compensații limitate la costurile nete suportate de întreprinderile eficiente pentru prestarea unui serviciu de interes economic general nu constituie ajutoare de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat. Compensațiile care depășesc costurile nete în cauză constituie un ajutor de stat care poate fi declarat compatibil în baza normelor aplicabile ale Uniunii. Pentru a evita aplicarea prezentului regulament pentru a eluda condițiile identificate în hotărârea Altmark și pentru a evita ca ajutoarele de minimis acordate în conformitate cu prezentul regulament să afecteze schimburile comerciale din cauza cumulării cu alte compensații pentru același serviciu de interes economic general, ajutoarele de minimis acordate în temeiul prezentului regulament nu ar trebui să fie cumulate cu nicio altă compensație pentru același serviciu, indiferent dacă acestea constituie sau nu ajutor de stat în termenii hotărârii Altmark sau ajutor de stat compatibil în temeiul Deciziei 2012/21/UE sau al Comunicării Comisiei - Cadrul Uniunii Europene pentru ajutoarele de stat sub forma compensațiilor pentru obligația de serviciu public (2011) (8). Prin urmare, prezentul regulament nu ar trebui să se aplice în cazul compensațiilor primite pentru prestarea unui serviciu de interes economic general pentru care sunt acordate și alte tipuri de compensații, cu excepția cazului în care celelalte compensații constituie ajutoare de minimis în conformitate cu alte regulamente de minimis și sunt respectate normele privind cumularea prevăzute în prezentul regulament.
(16)
În vederea asigurării transparenței, a egalității de tratament și a aplicării corecte a plafonului de minimis, toate statele membre ar trebui să aplice aceeași metodă de calcul. Pentru a facilita acest calcul și în conformitate cu practica actuală de aplicare a normei de minimis, sumele reprezentând ajutoare care nu iau forma unei subvenții în numerar ar trebui convertite în echivalent subvenție brută. Calcularea echivalentului subvenție al altor tipuri de ajutoare transparente decât granturile și ajutoarele care pot fi plătite în mai multe tranșe necesită folosirea ratelor practicate pe piață în vigoare la data acordării ajutoarelor. În vederea aplicării uniforme, transparente și simple a normelor privind ajutoarele de stat, ratele practicate pe piață în sensul prezentului regulament ar trebui considerate ratele de referință, astfel cum sunt prevăzute în prezent în Comunicarea Comisiei privind revizuirea metodei de stabilire a ratelor de referință și de scont (9).
(17)
În vederea asigurării transparenței, a egalității de tratament și a unei monitorizări eficiente, prezentul regulament nu ar trebui să se aplice decât ajutoarelor de minimis care sunt transparente. Ajutoarele transparente sunt acele ajutoare pentru care este posibilă calcularea cu exactitate a echivalentului subvenție brută ex ante, fără a fi necesară efectuarea unei evaluări a riscurilor. Un astfel de calcul precis poate fi realizat, de exemplu, în ceea ce privește granturile, subvenționarea dobânzii și scutirile fiscale plafonate. Ajutoarele sub formă de injecții de capital nu ar trebui considerate ajutoare de minimis transparente decât în cazul în care suma totală a injecției de capital public este mai mică decât plafonul de minimis. Ajutoarele sub formă de măsuri de capital de risc, astfel cum au fost indicate în Orientările comunitare privind ajutorul de stat pentru promovarea investițiilor cu capital de risc în întreprinderile mici și mijlocii (10) nu ar trebui considerate ajutoare de minimis transparente decât în cazul în care în cadrul schemei respective de capital de risc se furnizează capital fiecărei întreprinderi-țintă numai până la limita plafonului de minimis. Ajutoarele sub formă de împrumuturi ar trebui considerate ajutoare de minimis transparente atunci când echivalentul subvenție brută a fost calculat pe baza ratelor dobânzii practicate pe piață în vigoare la data acordării ajutoarelor.
(18)
Este necesar să se ofere securitate juridică schemelor de garanții care nu ar putea afecta schimburile comerciale și denatura concurența și pentru care există suficiente date disponibile pentru a evalua în mod fiabil posibilele efecte. Prin urmare, prezentul regulament ar trebui să transpună plafonul de minimis de 500 000 EUR într-un plafon specific garanției, pe baza sumei garantate a împrumutului individual acordat în temeiul acestei garanții. Acest plafon specific ar trebui calculat pe baza unei metodologii de evaluare a valorii ajutorului de stat incluse în schemele de garanții care reglementează împrumuturile acordate întreprinderilor viabile. Metodologia și datele utilizate pentru calcularea plafonului specific garanției ar trebui să excludă întreprinderile aflate în dificultate la care se referă Liniile directoare comunitare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate. Prin urmare, acest plafon specific nu ar trebui să se aplice ajutoarelor individuale acordate în afara obiectului unei scheme de garanții, ajutoarelor acordate întreprinderilor aflate în dificultate sau garanțiilor pentru operațiuni subsidiare care nu constituie un împrumut, precum garanțiile pentru operațiuni cu capital. Plafonul specific ar trebui determinat pe baza faptului că, presupunând o rată maximă (rata netă de nerambursare) de 13 % corespunzătoare celui mai nefavorabil scenariu pentru schemele de garanții din Uniune, se poate considera că o garanție în valoare de 3 750 000 EUR are un echivalent subvenție brută identic cu plafonul de minimis în valoare de 500 000 EUR. Aceste plafoane specifice ar trebui să se aplice numai garanțiilor care acoperă până la 80 % din împrumutul aferent. Statele membre pot folosi, de asemenea, o metodologie acceptată de Comisie ca urmare a unei notificări pe baza unui alt regulament al Comisiei în domeniul ajutoarelor de stat, în vederea evaluării echivalentului subvenție brută cuprins în garanție, în cazul în care metodologia aprobată se referă în mod explicit la tipul de garanții și la tipul de operațiuni subsidiare în cauză, în contextul aplicării prezentului regulament.
(19)
După primirea notificării de la un stat membru, Comisia poate analiza dacă o măsură de ajutor care nu constă într-un grant, într-un împrumut, într-o garanție, într-o injecție de capital, într-o măsură de capital de risc sau într-o scutire fiscală plafonată conduce la un echivalent subvenție brută care nu depășește plafonul de minimis și care, prin urmare, ar putea fi reglementat de dispozițiile prezentului regulament.
(20)
Comisia are obligația de a se asigura că sunt respectate normele privind ajutoarele de stat și, în special, că ajutoarele acordate în temeiul normelor de minimis întrunesc condițiile prevăzute de acestea. În conformitate cu principiul cooperării prevăzut la articolul 4 alineatul (3) din Tratatul privind Uniunea Europeană, statele membre ar trebui să faciliteze îndeplinirea acestei sarcini prin crearea instrumentelor necesare pentru a se asigura că valoarea totală a ajutoarelor de minimis acordate aceleiași întreprinderi pentru prestarea unor servicii de interes economic general nu depășește plafonul global autorizat. În acest scop și în vederea asigurării conformității cu dispozițiile privind cumularea ajutoarelor de minimis în temeiul altor regulamente de minimis, atunci când acordă un ajutor de minimis în baza prezentului regulament, statele membre ar trebui să informeze întreprinderea în cauză cu privire la cuantumul ajutorului și la caracterul de minimis al acestuia, prin trimitere la prezentul regulament. În plus, înainte de acordarea unui astfel de ajutor, statul membru în cauză ar trebui să obțină de la întreprinderea respectivă o declarație referitoare la alte ajutoare de minimis care fac obiectul prezentului regulament sau al altor regulamente de minimis și care sunt primite în cursul anului fiscal respectiv și în ultimii doi ani fiscali. Alternativ, ar trebui să existe posibilitatea ca statul membru să garanteze respectarea plafonului prin intermediul unui registru central.
(21)
Prezentul regulament ar trebui să se aplice fără a aduce atingere cerințelor legislației Uniunii în domeniul achizițiilor publice sau cerințelor suplimentare care decurg din tratat ori din legislația sectorială a Uniunii.
(22)
Prezentul regulament ar trebui să se aplice în cazul ajutoarelor acordate înainte de intrarea sa în vigoare pentru întreprinderile care prestează servicii de interes economic general.
(23)
Comisia intenționează să efectueze o revizuire a prezentului regulament la cinci ani de la intrarea în vigoare a acestuia,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Domeniu de aplicare și definiții
(1) Prezentul regulament se aplică ajutoarelor acordate întreprinderilor care prestează un serviciu de interes economic general în sensul articolului 106 alineatul (2) din tratat.
(2) Prezentul regulament nu se aplică:
(a)
ajutoarelor acordate întreprinderilor care își desfășoară activitatea în sectoarele pescuitului și acvaculturii, astfel cum sunt reglementate de Regulamentul (CE) nr. 104/2000 al Consiliului (11);
(b)
ajutoarelor acordate întreprinderilor care își desfășoară activitatea în domeniul producției primare de produse agricole;
(c)
ajutoarelor acordate întreprinderilor care își desfășoară activitatea în domeniul prelucrării și comercializării produselor agricole, în următoarele cazuri:
(i)
atunci când valoarea ajutoarelor este stabilită pe baza prețului sau a cantității unor astfel de produse achiziționate de la producători primari sau introduse pe piață de întreprinderile respective;
(ii)
atunci când ajutoarele sunt condiționate de transferarea lor parțială sau integrală către producătorii primari;
(d)
ajutoarelor destinate activităților legate de export către țări terțe sau către alte state membre, respectiv ajutoarelor direct legate de cantitățile exportate, ajutoarelor destinate înființării și funcționării unei rețele de distribuție sau destinate altor cheltuieli curente legate de activitatea de export;
(e)
ajutoarelor condiționate de utilizarea preferențială a produselor naționale față de produsele importate;
(f)
ajutoarelor acordate întreprinderilor care își desfășoară activitatea în sectorul cărbunelui, astfel cum sunt definite în Decizia 2010/787/UE a Consiliului (12);
(g)
ajutoarelor acordate întreprinderilor care efectuează transport rutier de mărfuri în contul terților sau contra cost;
(h)
ajutoarelor acordate întreprinderilor aflate în dificultate.
În cazul în care întreprinderile își desfășoară activitatea atât în sectoarele menționate la literele (a), (b), (c) sau (g) de la primul paragraf, cât și în sectoare care nu sunt excluse din domeniul de aplicare a prezentului regulament, prezentul regulament se aplică numai ajutoarelor acordate pentru aceste alte sectoare sau activități, cu condiția ca statele membre să se asigure că activitățile desfășurate în sectoarele excluse nu beneficiază de ajutoare de minimis în temeiul prezentului regulament, prin mijloace corespunzătoare, precum separarea activităților sau o distincție între costuri.
(3) În sensul prezentului regulament:
(a)
„produse agricole” înseamnă produsele enumerate în anexa I la tratat, cu excepția produselor pescărești;
(b)
„prelucrarea produselor agricole” înseamnă orice operațiune efectuată asupra unui produs agricol care are drept rezultat un produs care este tot un produs agricol, cu excepția activităților desfășurate în exploatațiile agricole, necesare în vederea pregătirii unui produs de origine animală sau vegetală pentru prima vânzare;
(c)
„comercializarea produselor agricole” înseamnă deținerea sau expunerea unui produs agricol în vederea vânzării, a punerii în vânzare, a livrării sau a oricărei alte forme de introducere pe piață, cu excepția primei vânzări de către un producător primar către revânzători sau prelucrători și a oricărei alte activități de pregătire a produsului pentru această primă vânzare; vânzarea unui produs de către un producător primar către consumatori finali este considerată comercializare, în cazul în care se desfășoară în localuri distincte, rezervate acestei activități.
Articolul 2
Ajutoare de minimis
(1) Se consideră că ajutoarele acordate întreprinderilor pentru prestarea unui serviciu de interes economic general nu întrunesc toate criteriile prevăzute la articolul 107 alineatul (1) din tratat și, prin urmare, sunt scutite de obligația de notificare prevăzută la articolul 108 alineatul (3) din tratat dacă îndeplinesc condițiile prevăzute la alineatele (2)-(8) din prezentul articol.
(2) Valoarea totală a ajutoarelor de minimis acordate unei întreprinderi care prestează servicii de interes economic general nu depășește 500 000 EUR pentru o perioadă de trei ani fiscali.
Acest plafon se aplică indiferent de forma ajutoarelor de minimis și indiferent dacă ajutorul acordat de statul membru este finanțat integral sau parțial din resurse care provin din partea Uniunii. Perioada se stabilește prin raportare la anii fiscali folosiți de către întreprinderea din statul membru în cauză.
(3) Plafonul prevăzut la alineatul (2) se exprimă ca subvenție în numerar. Toate cifrele folosite exprimă valori brute, adică înainte de deducerea impozitului sau a altor taxe. În cazul în care ajutorul este acordat sub altă formă decât cea a unui grant, valoarea ajutorului este egală cu echivalentul subvenție brută.
Ajutoarele care pot fi plătite în mai multe tranșe se actualizează la valoarea lor la data acordării. Rata dobânzii care trebuie aplicată la actualizare este rata de actualizare aplicabilă la data acordării ajutoarelor.
(4) Prezentul regulament se aplică numai ajutoarelor pentru care este posibilă calcularea cu exactitate a echivalentului subvenție brută pentru ajutoarele ex ante, fără a fi necesară efectuarea unei evaluări a riscurilor („ajutoare transparente”). În special:
(a)
ajutoarele sub formă de împrumuturi sunt considerate ajutoare de minimis transparente atunci când echivalentul subvenție brută a fost calculat pe baza ratei de referință aplicabile la data acordării ajutoarelor;
(b)
ajutoarele sub formă de injecții de capital nu sunt considerate ajutoare de minimis transparente decât în cazul în care suma totală a injecției de capital public nu depășește plafonul de minimis;
(c)
ajutoarele sub formă de măsuri de capital de risc nu sunt considerate ajutoare de minimis transparente decât în cazul în care în cadrul schemei respective de capital de risc se furnizează capital fiecărei întreprinderi-țintă numai până la limita plafonului de minimis;
(d)
ajutoarele individuale acordate în cadrul unei scheme de garanții întreprinderilor care nu se află în dificultate sunt tratate ca ajutoare de minimis transparente în cazul în care partea garantată din împrumutul aferent acordat în cadrul unei astfel de scheme nu depășește 3 750 000 EUR pentru fiecare întreprindere. În cazul în care partea garantată din împrumutul aferent reprezintă numai un anumit procent din acest plafon, se consideră că echivalentul subvenție brută pentru garanția în cauză corespunde aceluiași procent din plafonul prevăzut la alineatul (2). Garanția nu depășește 80 % din împrumutul aferent. Schemele de garanții sunt considerate, de asemenea, transparente în cazul în care:
(i)
înainte de punerea în aplicare a schemei a fost acceptată metodologia de calcul al echivalentului subvenție brută pentru garanții, ca urmare a notificării Comisiei cu privire la metodologia respectivă, în temeiul unui alt regulament adoptat de Comisie în domeniul ajutoarelor de stat și
(ii)
metodologia aprobată se referă în mod explicit la tipul de garanții și la tipul de operațiuni subsidiare în cauză, în contextul aplicării prezentului regulament.
(5) În cazul în care valoarea totală a ajutoarelor de minimis acordate în temeiul prezentului regulament unei întreprinderi care prestează servicii de interes economic general depășește plafonul prevăzut la alineatul (2), suma respectivă nu poate beneficia de dispozițiile prezentului regulament, nici măcar pentru fracțiunea care nu depășește plafonul. În acest caz, nu poate fi invocată aplicarea prezentului regulament pentru această măsură de ajutor.
(6) Ajutoarele de minimis acordate în temeiul prezentului regulament nu se cumulează cu ajutoarele de stat acordate în legătură cu aceleași costuri eligibile, în cazul în care respectiva cumulare ar avea ca rezultat o intensitate a ajutorului mai mare decât cea prevăzută pentru condițiile specifice ale fiecărui caz, într-un regulament de exceptare pe categorii sau într-o decizie adoptată de Comisie.
(7) Ajutoarele de minimis acordate în temeiul prezentului regulament se pot cumula cu ajutoarele de minimis acordate în temeiul altor regulamente de minimis până la plafonul prevăzut la alineatul (2).
(8) Ajutoarele de minimis acordate în temeiul prezentului regulament nu se cumulează cu nicio compensație acordată pentru același serviciu de interes economic general, indiferent dacă acesta constituie ajutor de stat sau nu.
Articolul 3
Monitorizare
(1) În cazul în care un stat membru intenționează să acorde unei întreprinderi ajutoare de minimis în temeiul prezentului regulament, acesta informează în scris întreprinderea respectivă în legătură cu valoarea potențială a ajutorului, exprimată ca echivalent subvenție brută, în legătură cu serviciul de interes economic general pentru care se acordă ajutorul, precum și în legătură cu caracterul de minimis al acestuia, făcând trimitere explicită la prezentul regulament și menționând titlul acestuia și trimiterea la publicarea în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. Dacă ajutoarele de minimis în temeiul prezentului regulament se acordă unor întreprinderi diferite în baza unei scheme și în cadrul acesteia se acordă întreprinderilor respective ajutoare individuale de valori diferite, statele membre în cauză pot alege să îndeplinească această obligație prin informarea întreprinderilor cu privire la o sumă fixă corespunzătoare valorii maxime a ajutorului care se acordă în cadrul acelei scheme. În acest caz, suma fixă se folosește pentru a determina dacă plafonul stabilit la articolul 2 alineatul (2) este respectat. De asemenea, înainte de acordarea ajutoarelor, statul membru obține o declarație, scrisă sau în format electronic, de la întreprinderea care prestează serviciul de interes economic general cu privire la orice alte ajutoare de minimis primite în temeiul prezentului regulament sau al altor regulamente de minimis, în ultimii doi ani fiscali și în anul fiscal în curs.
Statul membru acordă noile ajutoare de minimis în temeiul prezentului regulament doar după ce a verificat că acestea nu vor majora valoarea totală a ajutoarelor de minimis acordate întreprinderii în cauză la un nivel care depășește plafonul prevăzut la articolul 2 alineatul (2) și că se respectă normele privind cumularea prevăzute la articolul 2 alineatele (6), (7) și (8).
(2) În cazul în care un stat membru a instituit un registru central al ajutoarelor de minimis, care cuprinde informații complete privind toate ajutoarele de minimis acordate întreprinderilor care prestează servicii de interes economic general de către orice autoritate din statul membru respectiv, alineatul (1) primul paragraf încetează să se aplice începând din momentul în care registrul acoperă o perioadă de trei ani.
(3) Statele membre înregistrează și adună toate informațiile referitoare la aplicarea prezentului regulament. Registrele astfel constituite conțin toate informațiile necesare pentru a demonstra că au fost respectate condițiile prevăzute în prezentul regulament. Registrele privind un ajutor individual de minimis se păstrează timp de 10 ani fiscali de la data acordării ajutorului. Registrele privind o schemă de ajutoare de minimis se păstrează timp de 10 ani de la data acordării ultimului ajutor individual în cadrul schemei respective. La cererea scrisă a Comisiei, statul membru în cauză îi furnizează acesteia, în termen de 20 de zile lucrătoare sau într-un termen mai lung stabilit în cerere, toate informațiile pe care Comisia le consideră necesare pentru a evalua dacă au fost respectate condițiile prevăzute în prezentul regulament, în special valoarea totală a ajutorului de minimis primit de o întreprindere în temeiul prezentului regulament și al altor regulamente de minimis.
Articolul 4
Dispoziții tranzitorii
Prezentul regulament se aplică ajutoarelor de minimis acordate pentru prestarea unor servicii de interes economic general înainte de intrarea sa în vigoare, cu condiția ca aceste ajutoare să îndeplinească condițiile prevăzute la articolele 1 și 2. Orice ajutor acordat pentru prestarea de servicii de interes economic general care nu îndeplinește condițiile respective este evaluat în conformitate cu deciziile, cadrele, orientările, comunicările și avizele relevante.
La sfârșitul perioadei de valabilitate a prezentului regulament, orice ajutor de minimis care îndeplinește condițiile prevăzute în prezentul regulament poate fi pus în aplicare în mod valabil pentru o perioadă suplimentară de șase luni.
Articolul 5
Intrare în vigoare și perioadă de valabilitate
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică până la 31 decembrie 2018.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 25 aprilie 2012.