BESCHLUSS DES RATES
vom 10. Dezember 2010
über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke
(2010/787/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe e,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau (2) tritt am 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(2)
Angesichts des geringen Beitrags der subventionierten Steinkohle zum Gesamtenergiemix ist es nicht mehr gerechtfertigt, solche Subventionen zu Sicherung der Energieversorgung in der Union beizubehalten.
(3)
Im Sinne der Politik der Union, erneuerbare Energiequellen und eine nachhaltige und sichere emissionsarme Wirtschaft zu fördern, ist die zeitlich unbegrenzte Förderung nicht wettbewerbsfähiger Kohlebergwerke nicht gerechtfertigt. Die nach der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 zulässigen Arten von Beihilfen sollten deshalb nicht unbegrenzt fortgeführt werden.
(4)
Ohne sektorspezifische Beihilfevorschriften würden für die Kohleindustrie jedoch nur noch die allgemeinen Beihilferegeln gelten. Nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke, die derzeit noch Beihilfen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 erhalten, wären nicht mehr förderfähig und müssten vielleicht schließen.
(5)
Unbeschadet der allgemeinen Beihilfevorschriften sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, Maßnahmen zu ergreifen, um die sozialen und regionalen Auswirkungen der Stilllegung dieser Bergwerke abzufedern, d. h. Maßnahmen zur Unterstützung einer ordentlichen Abwicklung der Tätigkeiten anhand eines definitiven Stilllegungsplans und/oder Maßnahmen zur Finanzierung außergewöhnlicher Kosten, insbesondere in Verbindung mit Altlasten.
(6)
Dieser Beschluss markiert für den Kohlesektor den Übergang von der Anwendung sektorspezifischer Vorschriften zur Anwendung der allgemeinen Beihilfevorschriften, die für alle Sektoren gelten.
(7)
Die Beihilfen sollten degressiv ausgestaltet und ausnahmslos Steinkohleproduktionseinheiten vorbehalten sein, die unwiderruflich geschlossen werden sollen, um die durch die Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke bedingten Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt zu minimieren.
(8)
Um die umweltschädlichen Auswirkungen der Produktion von Kohle durch Steinkohleproduktionseinheiten, denen Stilllegungsbeihilfen gewährt werden, abzumildern, sollten die Mitgliedstaaten einen Plan mit geeigneten Maßnahmen z. B. in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder Kohlenstoffabscheidung und -speicherung aufstellen.
(9)
Die Unternehmen sollten Beihilfen zur Deckung von Kosten erhalten können, die nach der üblichen Kostenrechnungspraxis nicht unmittelbar den Produktionskosten zuzurechnen sind. Diese Beihilfen sollen dazu dienen, außergewöhnliche Kosten, die durch die Stilllegung ihrer Steinkohleproduktionseinheiten entstehen, zu decken. Damit solche Beihilfen nicht unberechtigterweise von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die nur einige ihrer Steinkohleproduktionsstandorte schließen, sollten die betroffenen Unternehmen für jede Steinkohleproduktionseinheit getrennte Bücher führen.
(10)
Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß diesem Beschluss sollte die Kommission gewährleisten, dass normale Wettbewerbsbedingungen herrschen und erhalten und respektiert werden. Vor allem im Hinblick auf den Strommarkt sollten die Beihilfen für die Kohleindustrie die Stromerzeuger nicht bei der Wahl ihrer Primärenergiequellen beeinflussen. Daher sollten die Kohlepreise und -mengen von den Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Weltmarktbedingungen frei vereinbart werden.
(11)
Die Anwendung dieses Beschlusses sollte nicht ausschließen, dass Beihilfen an die Kohleindustrie aus anderen Gründen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden. In diesem Zusammenhang gelten andere spezifische Vorschriften - insbesondere betreffend Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation, Beihilfen für den Umweltschutz und Beihilfen für die Ausbildung - im Rahmen der Obergrenzen der Beihilfehöchstintensität weiter, sofern in diesen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.
(12)
Die Kommission sollte die auf der Grundlage dieses Beschlusses angemeldeten Maßnahmen prüfen und ihre Beschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (3) fassen.
(13)
Um einen reibungslosen Übergang von den Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 zu den in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, sollte der vorliegende Beschluss ab dem 1. Januar 2011 gelten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL 1
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
a)
„Steinkohle“ oder „Kohle“ die höher und mittel inkohlten Kohlesorten sowie die niedriger inkohlten „A“- und „B“-Sorten im Sinne des internationalen Kohle-Klassifizierungssystems der UN-Wirtschaftskommission für Europa (4);
b)
„Stilllegung“ die dauerhafte Einstellung der Produktion und des Verkaufs von Steinkohle;
c)
„Stilllegungsplan“ den von einem Mitgliedstaat aufgestellten Plan mit den Maßnahmen zur endgültigen Stilllegung von Steinkohleproduktionseinheiten;
d)
„Steinkohleproduktionseinheit“ die Gesamtheit aller Kohlegewinnungsorte und ihre Infrastruktur, untertage oder übertage, die dazu geeignet ist, Steinkohle unabhängig von anderen Teilen des Unternehmens zu fördern;
e)
„Geschäftsjahr“ das Kalenderjahr oder jeden anderen Zwölfmonatszeitraum, der für Verträge in der Kohleindustrie als Bezugszeitraum verwendet wird;
f)
„Produktionskosten“ alle Kosten der laufenden Produktion; hierunter fallen neben den Förderkosten auch die Kosten für die Aufbereitung der Kohle, insbesondere Waschen, Klassieren und Sortieren, die Kosten für den Transport zum Ort der Verwendung sowie die normale Abschreibung und die marktkonforme Zinsbelastung des geliehenen Kapitals;
g)
„Verluste aus der laufenden Produktion“ die positive Differenz zwischen den Steinkohleproduktionskosten und dem Verkaufspreis am Ort der Verwendung, der zwischen den Vertragsparteien entsprechend den Bedingungen auf dem Weltmarkt frei vereinbart wurde.
KAPITEL 2
VEREINBARKEIT DER BEIHILFE
Artikel 2
Grundsatz
(1) Im Rahmen einer Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke können Beihilfen an die Kohleindustrie als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar angesehen werden, wenn sie mit den Bestimmungen dieses Beschlusses im Einklang stehen.
(2) Die Beihilfen decken ausschließlich die Kosten für Steinkohle, die in der Europäischen Union für die Erzeugung von Elektrizität, die kombinierte Erzeugung von Wärme und Elektrizität, die Koksproduktion sowie für den Einsatz in den Hochöfen der Stahlindustrie verwendet wird.
Artikel 3
Stilllegungsbeihilfe
(1) Beihilfen an Unternehmen, die speziell zur Deckung von Verlusten aus der laufenden Produktion in Steinkohleproduktionseinheiten bestimmt sind, können nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
a)
Der Betrieb der betreffenden Steinkohleproduktionseinheiten ist in einen Stilllegungsplan einbezogen, der nicht über den 31. Dezember 2018 hinausgeht.
b)
Die betreffenden Steinkohleproduktionseinheiten müssen nach den Vorgaben des Stilllegungsplans definitiv geschlossen werden.
c)
Die angemeldete Beihilfe darf die Differenz zwischen den voraussichtlichen Produktionskosten und den voraussichtlichen Erlösen eines Geschäftsjahres nicht übersteigen. Die tatsächlich gezahlte Beihilfe unterliegt einer jährlichen Berichtigung anhand der tatsächlichen Kosten und Erlöse; diese Berichtigung erfolgt spätestens zum Ende des Geschäftsjahres, das auf das Jahr folgt, für das die Beihilfe gewährt wurde.
d)
Der Beihilfebetrag pro Tonne Kohleneinheit darf nicht dazu führen, dass für Kohle aus der Union am Ort der Verwendung niedrigere Preise gezahlt werden als für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern.
e)
Die betreffenden Steinkohleproduktionseinheiten müssen am 31. Dezember 2009 in Betrieb gewesen sein.
f)
Der Gesamtbetrag der von einem Mitgliedstaat gewährten Stilllegungsbeihilfen muss abnehmende Tendenz aufweisen: der Rückgang darf Ende 2013 nicht weniger als 25 %, Ende 2015 nicht weniger als 40 %, Ende 2016 nicht weniger als 60 % und Ende 2017 nicht weniger als 75 % der 2011 gewährten Beihilfen betragen.
g)
Der Gesamtbetrag einer Stilllegungsbeihilfe für die Kohleindustrie eines Mitgliedstaats darf in keinem Jahr nach 2010 den Betrag übersteigen, der 2010 von diesem Mitgliedstaat gewährt und von der Kommission im Einklang mit den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 genehmigt wurde.
h)
Die Mitgliedstaaten müssen einen Plan mit Maßnahmen zur Milderung der ökologischen Folgen der Produktion von Kohle durch Steinkohleproduktionseinheiten aufstellen, denen Stilllegungsbeihilfen gemäß diesem Artikel z. B. in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder Kohlenstoffabscheidung und -speicherung gewährt werden.
(2) Die Einbeziehung von Maßnahmen, die staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags darstellen in einen Plan gemäß Absatz 1 Buchstabe h berührt nicht die Anmeldungspflicht und das Durchführungsverbot, die den Mitgliedstaaten hinsichtlich solcher Maßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags auferlegt sind, sowie das Erfordernis, dass solche Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sein müssen.
(3) Werden die Steinkohleproduktionseinheiten, für die eine Beihilfe nach Absatz 1 gewährt wird, nicht zu dem Termin geschlossen, der in dem von der Kommission genehmigten Stilllegungsplan festgelegt ist, so fordert der betreffende Mitgliedstaat den gesamten Beihilfebetrag zurück, der für den vom Stilllegungsplan abgedeckten Zeitraum gewährt wurde.
Artikel 4
Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Kosten
(1) Erhalten Unternehmen, die eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Steinkohleproduktion durchführen oder durchgeführt haben, staatliche Beihilfen für die Deckung der Kosten, die durch die Stilllegung von Kohleproduktionseinheiten verursacht werden oder wurden und nicht mit der laufenden Produktion in Zusammenhang stehen, so können diese Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn ihr Betrag die Höhe dieser Kosten nicht übersteigt. Mit diesen Beihilfen dürfen folgende Kosten abgedeckt werden:
a)
Kosten und Rückstellungen lediglich von Unternehmen, die Steinkohleproduktionseinheiten stilllegen oder stillgelegt haben, einschließlich Unternehmen, die Stilllegungsbeihilfen erhalten;
b)
Kosten mehrerer Unternehmen.
(2) Die in Absatz 1 erfassten Kostenarten sind im Anhang definiert. Absatz 1 gilt nicht für Kosten, die durch die Nichteinhaltung von Umweltvorschriften entstanden sind.
Artikel 5
Kumulierung
(1) Es gelten die in diesem Beschluss festgelegten Beihilfeobergrenzen, und zwar unabhängig davon, ob die Beihilfe vollständig von den Mitgliedstaaten oder zum Teil von der Union finanziert wird.
(2) Nach diesem Beschluss genehmigte Beihilfen dürfen nicht mit anderen staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags oder anderen Finanzierungen der Union für dieselben beihilfefähigen Kosten kombiniert werden, wenn eine solche Überschneidung dazu führt, dass der Beihilfebetrag den nach diesem Beschluss zulässigen Höchstbetrag überschreitet.
Artikel 6
Getrennte Buchführung
Jede Beihilfe, die ein Unternehmen erhält, ist in der Gewinn- und Verlustrechnung vom Umsatz getrennt als Einnahme auszuweisen. Unternehmen, die im Rahmen dieses Beschlusses eine Beihilfe erhalten und die ihre Handels- oder Geschäftstätigkeit nach der Stilllegung einiger oder aller ihrer Steinkohleproduktionseinheiten fortsetzen, führen sorgfältig und getrennt Buch über jede ihrer Steinkohleproduktionseinheiten und alle anderen, nicht mit dem Steinkohlebergbau verbundenen wirtschaftlichen Tätigkeiten. Die auf der Grundlage dieses Beschlusses gewährten Beihilfen werden so verwaltet, dass sie nicht auf andere, nicht vom Stilllegungsplan erfasste Steinkohleproduktionseinheiten oder andere wirtschaftliche Tätigkeiten desselben Unternehmens übertragen werden können.
KAPITEL 3
VERFAHREN
Artikel 7
Von den Mitgliedstaaten bereitzustellende Informationen
(1) Neben der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unterliegen die Beihilfen im Rahmen dieses Beschlusses den besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 6.
(2) Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, eine Stilllegungsbeihilfe nach Artikel 3 zu gewähren, notifizieren der Kommission den Stilllegungsplan für die betroffenen Steinkohleproduktionseinheiten. Der Plan muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
a)
genaue Bezeichnung der Steinkohleproduktionseinheiten;
b)
für jede Steinkohleproduktionseinheit die tatsächlichen oder geschätzten Produktionskosten je Geschäftsjahr;
c)
für jede Steinkohleproduktionseinheit, die unter einen Stilllegungsplan fällt, die geschätzte Steinkohlenproduktion je Geschäftsjahr;
d)
geschätzter Umfang der Stilllegungsbeihilfe je Geschäftsjahr.
(3) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission sämtliche Änderungen des Stilllegungsplans.
(4) Die Mitgliedstaaten notifizieren alle Beihilfen, die sie der Kohleindustrie im Laufe eines Geschäftsjahres auf der Grundlage dieses Beschlusses gewähren wollen. Sie übermitteln der Kommission alle Informationen zur Berechnung der Vorausschätzung der Produktionskosten und stellen einen Bezug zu den der Kommission gemäß Absatz 2 übermittelten Stilllegungsplänen her.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens sechs Monate nach Abschluss eines Geschäftsjahres über den Betrag und die Berechnung der während dieses Geschäftsjahres tatsächlich gezahlten Beihilfen. Werden in einem Geschäftsjahr die ursprünglich gezahlten Beträge korrigiert, teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission vor Ablauf des darauf folgenden Geschäftsjahres mit.
(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln bei der Notifizierung einer Beihilfe nach den Artikeln 3 und 4 und bei der Unterrichtung der Kommission über die tatsächlich gezahlten Beihilfen alle Informationen, die die Kommission benötigt, um festzustellen, ob die Bestimmungen dieses Beschlusses erfüllt sind.
KAPITEL 4
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Durchführungsmaßnahmen
Die Kommission trifft alle für die Anwendung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen. Sie kann innerhalb der in diesem Beschluss festgelegten Grenzen einen gemeinsamen Rahmen für die Übermittlung der in Artikel 7 genannten Informationen festlegen.
Artikel 9
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2011.
Er gilt bis zum 31. Dezember 2027.
Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2010.
DECIZIA CONSILIULUI
din 10 decembrie 2010
privind ajutorul de stat pentru facilitarea închiderii minelor de cărbune necompetitive
(2010/787/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 107 alineatul (3) litera (e),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1407/2002 al Consiliului din 23 iulie 2002 privind ajutorul de stat pentru industria cărbunelui (2) expiră la 31 decembrie 2010.
(2)
Contribuția restrânsă a cărbunelui subvenționat la sursele globale de energie nu mai justifică menținerea unor astfel de subvenții în vederea asigurării aprovizionării cu energie în Uniune.
(3)
Politica Uniunii de încurajare a surselor regenerabile de energie și a unei economii sigure și durabile, cu emisii scăzute de dioxid de carbon, nu justifică sprijinul pe durată nedeterminată pentru mine de cărbune necompetitive. Așadar, categoriile de ajutoare permise prin Regulamentul (CE) nr. 1407/2002 nu ar trebui continuate pe o durată nedeterminată.
(4)
Cu toate acestea, în lipsa unor norme sectoriale privind ajutorul de stat, se aplică numai normele generale privind ajutorul de stat în cazul cărbunelui. În acest context, minele de cărbune necompetitive, care beneficiază în prezent de ajutor în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1407/2002, s-ar putea să nu mai fie eligibile pentru ajutor și să fie nevoite să își înceteze activitatea.
(5)
Fără a aduce atingere normelor generale privind ajutorul de stat, statele membre ar trebui să poată lua măsuri de atenuare a consecințelor sociale și regionale ale închiderii acelor mine, și anume să asigure o lichidare organizată a activității în contextul unui plan de închidere irevocabilă și/sau al finanțării costurilor excepționale, în special a datoriilor preluate.
(6)
Prezenta decizie marchează tranziția pentru sectorul cărbunelui de la aplicarea de norme sectoriale la aplicarea de norme generale privind ajutorul de stat, aplicabile tuturor sectoarelor.
(7)
Pentru a minimiza denaturarea concurenței pe piața internă care rezultă din acordarea de ajutoare de stat pentru facilitarea închiderii minelor de cărbune necompetitive, acest ajutor ar trebui să fie degresiv și să se limiteze strict la unitățile de producție a cărbunelui care sunt planificate în mod irevocabil pentru închidere.
(8)
Pentru a atenua impactul asupra mediului a producției de cărbune de către unitățile de producție a cărbunelui cărora le-a fost acordat un ajutor pentru închidere, statele membre ar trebui să elaboreze un plan de măsuri corespunzătoare, de exemplu în domeniul eficienței energetice, al energiei regenerabile sau al captării și stocării dioxidului de carbon.
(9)
De asemenea, întreprinderile ar trebui să fie eligibile pentru ajutor în vederea suportării acelor costuri care, în conformitate cu practicile contabile obișnuite, nu afectează în mod direct costul de producție. Acest ajutor este destinat suportării costurilor excepționale care apar ca urmare a închiderii unităților de producție a cărbunelui. Pentru a evita beneficiile nejustificate în urma acordării ajutorului în cazul întreprinderilor care își închid doar o parte a exploatării, întreprinderile în cauză ar trebui să păstreze evidențe contabile distincte pentru fiecare dintre unitățile lor de producție.
(10)
În îndeplinirea misiunii sale în temeiul prezentei decizii, Comisia ar trebui să se asigure că sunt instituite, menținute și respectate condiții normale de concurență. În special în privința pieței energiei electrice, ajutorul pentru industria cărbunelui nu ar trebui să fie de natură să afecteze alegerea, de către producătorii de energie electrică, a surselor de aprovizionare cu energie primară. În consecință, prețurile și cantitățile de cărbune ar trebui convenite în mod liber de părțile contractante, ținând cont de condițiile predominante pe piața mondială.
(11)
Aplicarea prezentei decizii nu ar trebui să excludă faptul că ajutorul pentru industria cărbunelui poate fi considerat compatibil cu piața internă pe alt temei. În acest context, cu excepția unor dispoziții contrare, se aplică în continuare în limitele intensităților maxime ale ajutorului, în special normele privind ajutorul de stat pentru cercetare, dezvoltare și inovare, ajutorul pentru protecția mediului și ajutorul pentru activități de formare.
(12)
Comisia ar trebui să evalueze măsurile notificate pe baza prezentei decizii și să ia decizii în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (3).
(13)
Pentru a evita o eventuală discontinuitate între măsurile avute în vedere în Regulamentul (CE) nr. 1407/2002 și măsurile prevăzute în prezenta decizie, aceasta din urmă ar trebui să se aplice de la 1 ianuarie 2011,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
CAPITOLUL 1
DISPOZIȚII INTRODUCTIVE
Articolul 1
Definiții
În înțelesul prezentei decizii, se aplică următoarele definiții:
(a)
„cărbune” înseamnă cărbune de calitate superioară, medie și inferioară de clasa A și B, în sensul Sistemului internațional de codificare a cărbunilor stabilit de Comisia Economică a Organizației Națiunilor Unite pentru Europa (4);
(b)
„închidere” înseamnă încetarea permanentă a producției și a vânzărilor de cărbune;
(c)
„plan de închidere” înseamnă un plan întocmit de un stat membru, care prevede măsuri ce duc la închiderea definitivă a unităților de producție a cărbunelui;
(d)
„unitate de producție a cărbunelui” înseamnă ansamblul exploatărilor de cărbune subterane sau de suprafață și infrastructurile conexe în măsură să producă cărbune brut, independent de alte subunități ale întreprinderii;
(e)
„an carbonifer” înseamnă un an calendaristic sau o altă perioadă de 12 luni folosită ca referință pentru contractele din industria cărbunelui;
(f)
„costuri de producție” înseamnă costurile totale legate de producția curentă, inclusiv costurile operațiunilor miniere, ale operațiunilor de preparare a cărbunelui, în special spălare, calibrare și sortare și transportul până la punctele de utilizare, amortizarea normală și dobânzile în funcție de nivelul pieței percepute pentru capitalul împrumutat;
(g)
„pierderi aferente producției curente” înseamnă diferența pozitivă dintre costul de producție al cărbunelui și prețul de vânzare la punctul de utilizare convenit în mod liber între părțile contractante, ținând cont de condițiile care prevalează pe piața mondială.
CAPITOLUL 2
COMPATIBILITATEA AJUTORULUI
Articolul 2
Principiu
(1) În contextul închiderii minelor necompetitive, ajutorul pentru industria cărbunelui poate fi considerat compatibil cu buna funcționare a pieței interne dacă respectă dispozițiile prezentei decizii.
(2) Ajutorul acoperă exclusiv costurile legate de cărbunele destinat producerii de energie electrică, producerii combinate de energie termică și electrică, producerii de cocs și alimentării furnalelor din industria siderurgică, atunci când asemenea utilizări se realizează în Uniune.
Articolul 3
Ajutorul pentru închidere
(1) Ajutorul pentru o întreprindere, destinat în mod specific acoperirii pierderilor aferente producției curente ale unităților de producție a cărbunelui, poate fi considerat compatibil cu piața internă numai dacă îndeplinește următoarele condiții:
(a)
exploatarea unităților în cauză de producție a cărbunelui trebuie să facă parte dintr-un plan de închidere al cărui termen-limită nu depășește data de 31 decembrie 2018;
(b)
unitățile în cauză de producție a cărbunelui trebuie închise definitiv în conformitate cu planul de închidere;
(c)
ajutorul notificat nu trebuie să depășească diferența dintre costurile de producție previzibile și veniturile previzibile pentru un an carbonifer. Ajutorul plătit efectiv trebuie să facă obiectul unei corecții anuale, pe baza costurilor și veniturilor efective, până cel târziu la sfârșitul anului de producție de cărbune care urmează anului pentru care a fost acordat ajutorul;
(d)
cuantumul ajutorului pe tonă echivalent cărbune nu trebuie să conducă la un preț al cărbunelui Uniunii la punctul de utilizare inferior celui al cărbunelui de o calitate similară din țări terțe;
(e)
unitățile în cauză de producție a cărbunelui trebuie să fi fost active la 31 decembrie 2009;
(f)
cuantumul total al ajutorului acordat pentru închidere de un stat membru trebuie să aibă o tendință descrescătoare: până la sfârșitul anului 2013 reducerea nu poate să fie mai mică de 25 %, până la sfârșitul anului 2015 nu mai mică de 40 %, până la sfârșitul anului 2016 nu mai mică de 60 % și până la sfârșitul anului 2017 nu mai mică de 75 %% din ajutorul acordat în 2011;
(g)
cuantumul total al ajutorului pentru închidere destinat industriei cărbunelui într-un stat membru nu trebuie să depășească, pentru oricare an ulterior anului 2010, cuantumul ajutorului acordat de acel stat membru și autorizat de către Comisie în conformitate cu articolele 4 și 5 din Regulamentul (CE) nr. 1407/2002 pentru anul 2010;
(h)
statele membre trebuie să elaboreze un plan de adoptare de măsuri care au scopul de a atenua impactul asupra mediului a producției de cărbune de către unitățile de producție a cărbunelui cărora le-a fost acordat un ajutor în temeiul prezentului articol, de exemplu în domeniul eficienței energetice, al energiei regenerabile sau al captării și stocării dioxidului de carbon.
(2) Includerea de măsuri reprezentând ajutoare de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat într-un plan, astfel cum se menționează la alineatul (1) litera (h), nu aduce atingere notificării și obligațiilor de nepunere în aplicare impuse statelor membre în ceea ce privește aceste măsuri prin articolul 108 alineatul (3) din tratat și compatibilității acestor măsuri cu piața internă.
(3) În cazul în care unitățile de producție a cărbunelui cărora li se acordă ajutor în temeiul alineatului (1) nu sunt închise la data stabilită în planul de închidere, conform autorizării Comisiei, statul membru în cauză recuperează toate ajutoarele acordate pentru întreaga perioadă care face obiectul planului de închidere.
Articolul 4
Ajutorul pentru suportarea costurilor excepționale
(1) Ajutorul de stat acordat întreprinderilor care desfășoară sau care au desfășurat o activitate legată de producția de cărbune pentru a le permite să acopere costurile care rezultă sau care au rezultat din închiderea unităților de producție a cărbunelui și care nu sunt legate de producția curentă, poate fi considerat compatibil cu piața internă, cu condiția ca suma plătită să nu depășească aceste costuri. Acest ajutor poate fi utilizat pentru a suporta:
(a)
costurile suportate și provizioanele pentru costuri aferente exclusiv întreprinderilor care sunt în proces de închidere sau care au închis unități de producție a cărbunelui, inclusiv întreprinderile care beneficiază de ajutor pentru închidere;
(b)
costurile aferente mai multor întreprinderi.
(2) Categoriile de costuri care fac obiectul alineatului (1) sunt definite în anexă. Alineatul (1) nu se aplică costurilor care rezultă din nerespectarea normelor din domeniul mediului.
Articolul 5
Cumulare
(1) Cuantumul maxim al ajutorului autorizat în temeiul prezentei decizii se aplică indiferent dacă ajutorul este finanțat în întregime de statele membre sau dacă este finanțat parțial de către Uniune.
(2) Ajutorul autorizat în temeiul prezentei decizii nu poate fi combinat cu alt tip de ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat sau cu alte forme de finanțare UE pentru aceleași costuri eligibile în cazul în care o astfel de suprapunere are ca rezultat un cuantum al ajutorului mai mare decât cel autorizat în temeiul prezentei decizii.
Articolul 6
Evidențe contabile distincte
Toate ajutoarele primite de întreprinderi sunt indicate în contul de profit și pierderi ca element distinct de venituri, separat de cifra de afaceri. Întreprinderile care beneficiază de ajutor în temeiul prezentei decizii și care continuă să desfășoare activități comerciale sau să funcționeze după închiderea parțială sau totală a unităților lor de producție a cărbunelui păstrează evidențe contabile exacte și distincte pentru fiecare dintre unitățile lor de producție a cărbunelui și pentru alte activități economice care nu sunt legate de extracția cărbunelui. Ajutorul acordat în temeiul prezentei decizii se gestionează în așa fel încât să nu existe posibilitatea transferării acestuia către alte unități de producție a cărbunelui care nu fac parte din planul de închidere sau către alte activități economice ale aceleiași întreprinderi.
CAPITOLUL 3
PROCEDURI
Articolul 7
Informații de furnizat de către statele membre
(1) Pe lângă Regulamentul (CE) nr. 659/1999 , ajutorul menționat în prezenta decizie face obiectul normelor speciale prevăzute la alineatele (2)-(6).
(2) Statele membre care intenționează să acorde ajutor pentru închidere, astfel cum se menționează la articolul 3, notifică Comisiei planul de închidere pentru unitățile de producție a cărbunelui vizate. Planul cuprinde cel puțin următoarele informații:
(a)
identificarea unităților de producție a cărbunelui ;
(b)
costurile de producție reale sau estimate pentru fiecare unitate de producție a cărbunelui, pe an carbonifer;
(c)
producția de cărbune estimată, pe an carbonifer, a unităților de producție a cărbunelui care fac obiectul unui plan de închidere;
(d)
cuantumul estimat al ajutorului pentru închidere pe an carbonifer.
(3) Statele membre notifică Comisiei modificările aduse planului de închidere.
(4) Statele membre notifică toate ajutoarele pe care intenționează să le acorde industriei cărbunelui în temeiul prezentei decizii în cursul unui an carbonifer. Statele membre prezintă Comisiei toate detaliile pertinente pentru calculul costurilor de producție previzibile și pentru raportul dintre acestea și planurile de închidere notificate Comisiei în temeiul alineatului (2).
(5) Statele membre informează Comisia cu privire la cuantumul și la calculul ajutorului plătit efectiv în cursul unui an carbonifer, după cel mult șase luni de la sfârșitul anului în cauză. În cazul în care se efectuează corecții ale cuantumurilor plătite inițial într-un an carbonifer dat, statele membre informează Comisia înainte de finele următorului an carbonifer.
(6) Atunci când notifică ajutorul, astfel cum se menționează la articolele 3 și 4, și atunci când informează Comisia cu privire la ajutorul efectiv plătit, statele membre furnizează toate informațiile necesare, astfel încât Comisia să poată verifica dacă s-au respectat dispozițiile prezentei decizii.
CAPITOLUL 4
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 8
Dispoziții de punere în aplicare
Comisia adoptă toate măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentei decizii. În limitele stabilite prin prezenta decizie, Comisia poate institui un cadru comun pentru comunicarea informațiilor menționate la articolul 7.
Articolul 9
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezenta decizie se aplică de la 1 ianuarie 2011.
Aceasta expiră la 31 decembrie 2027.
Adoptată la Bruxelles, 10 decembrie 2010.