DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1105/2010 DES RATES
vom 29. November 2010
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 478/2010 (2) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern („HFG“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Gegenüber den Einfuhren von HFG mit Ursprung in der Republik Korea („Korea“) und in Taiwan wurden keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt.
(2)
Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, der am 27. Juli 2009 vom Dachverband der europäischen Chemiefaserindustrie (European Man-made Fibres Association - CIRFS) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 60 %, der gesamten Unionsproduktion von HFG entfällt.
(3)
Wie unter Erwägungsgrund 15 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von Januar 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
1.2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
(5)
In Bezug auf die Aspekte von Unionsinteresse wurden in den folgenden Unternehmen zusätzliche Kontrollbesuche durchgeführt:
Verwender in der Union
-
Continental AG,
-
Oppermann Automotive Webbing GmbH,
-
Katradis Marine Ropes Industry S.A.,
-
Mehler Texnologies GmbH,
-
E. Oppermann GmbH,
-
Oppermann Industrial Webbing s.r.o.,
-
Contitech Transportbandsysteme GmbH.
(6)
Eine interessierte Partei beantragte eine Anhörung und die Einbeziehung des Anhörungsbeauftragten. Dieser Antrag wurde nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen gestellt. Die Anhörung in Gegenwart des Anhörungsbeauftragten wurde gewährt.
(7)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von HFG mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollten („Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen“). Gleichzeitig wurde den Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(8)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um HFG (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex, mit Ursprung in der VR China, in Korea und Taiwan („betroffene Ware“), die derzeit unter dem KN-Code 5402 20 00 eingereiht werden.
(9)
Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen machte eine Partei geltend, dass die Kommission nicht auf die Unterschiede zwischen dem bei der Reifenherstellung verwendeten Garn (schrumpfarmes Hochmodulgarn, sogenanntes HMLS-Garn: High Modulus Low Shrinkage) und anderen Arten von Garn eingegangen sei, denn jene Art verlange langwierige und kostspielige technische Prüfungen, bevor es die Zulassung für die von den Abnehmern festgelegten HMLS-Spezifikationen erhalte. Darüber hinaus führte diese Partei an, dass nicht klar sei, welche Faktoren in die vorläufige Ausweisung als einzige Ware eingeflossen seien. Eine andere Partei merkte an, dass HMLS und andere Garnarten unterschiedliche Kostenstrukturen hätten.
(10)
Zu diesen Vorbringen lässt sich zunächst sagen, dass die betroffene Ware in mannigfaltigen Anwendungen eingesetzt wird, wie z. B. in Reifenverstärkungen, breiten Geweben, Sicherheitsgurtbändern, Airbags, Seilen, Netzen und mehreren industriellen Anwendungen. Somit gibt es sehr zahlreiche unterschiedliche Anwendungen und daher auch viele verschiedene Arten und Spezifikationen.
(11)
Die Hauptkriterien für die Bestimmung, dass HMLS und andere Garnarten eine einzige Ware darstellen, waren die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften. Wie in Erwägungsgrund 19 der vorläufigen Verordnung erläutert, ergab die Untersuchung, dass HMLS-Garn sich zwar durch einige besondere Merkmale (z. B. Elastizitätsmodul, Schrumpfverhalten, Zugfestigkeit und Ermüdungsfestigkeit) von anderen Typen von HFG unterscheidet, die verschiedenen Typen der betroffenen Ware aber alle dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen. Daher werden sie als eine einzige Ware angesehen.
(12)
In Bezug auf die geltend gemachten Unterschiede in der Kostenstruktur ist zu bedenken, dass dies an sich kein ausschlaggebendes Kriterium für die Entscheidung darstellt, ob es sich bei HLMS um eine von anderen HFG-Arten zu unterscheidende Ware handelt. Unterschiede bei den Kosten, Preisen und Produktionsverfahren rechtfertigen nämlich alleine nicht die Schlussfolgerung, dass ein bestimmter Warentyp wie HMLS als verschiedenartige Ware zu betrachten ist, solange dieser Warentyp dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften aufweist wie die anderen Warentypen.
(13)
Daher wurde ein Ausschluss von HMLS aus der Untersuchung als nicht gerechtfertigt erachtet, sodass die dahingehenden Einwände zurückgewiesen werden mussten.
(14)
Da hinsichtlich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 16 bis 20 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. DUMPING
3.1. Taiwan
3.1.1. Normalwert
(15)
Ein ausführender Hersteller in Taiwan wies nach, dass der Preis der wichtigsten Rohstoffe, gereinigte Terephthalsäure (PTA) und Mono-Ethylenglycol (MEG), die er zur Herstellung von HFG ankauft, im UZ variierte. Insbesondere zeigte sich, dass die Ankaufspreise insbesondere im 4. Quartal 2008 abrupt sanken. Daher brachte der Hersteller vor, dass dies bei der Ermittlung seiner Normalwerte zu berücksichtigen sei, damit ein gerechter Vergleich mit den Ausfuhrpreisen möglich ist.
(16)
Die Feststellungen unter Erwägungsgrund 18 sind das Ergebnis einer sehr detaillierten Analyse der vom Ausführer übermittelten Daten, die während des Kontrollbesuchs geprüft wurden. Daher wurde die Ermittlung von Normalwerten für bestimmte Phasen des UZ zur Berücksichtigung der Veränderungen bei den Rohstoffpreisen in diesem Fall als gerechtfertigt angesehen.
(17)
Zu der in den Erwägungsgründen 86 und 87 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode wurden keine weiteren Stellungnahmen vorgebracht. Die Methode zur Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller Taiwans kann bestätigt werden.
3.1.2. Ausfuhrpreis
(18)
Die Untersuchung zeigte, dass der in Erwägungsgrund 15 genannte taiwanische Hersteller in der ersten Hälfte des UZ, als die Rohstoffpreise niedriger waren, größere Mengen der betroffenen Ware an den Unionsmarkt verkaufte. Diese Feststellung sollte auch vor dem Hintergrund des Inhalts des Erwägungsgrunds 16 gesehen werden.
(19)
Da keine Stellungnahmen zum Ausfuhrpreis eingingen, wird Erwägungsgrund 88 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.1.3. Vergleich
(20)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden gemäß der oben stehenden Erläuterung ermittelt. Der für den genannten Hersteller so ermittelte Normalwert und sein Ausfuhrpreis wurden in Zeiträumen verglichen, die so nah wie möglich beieinander lagen, um Unterschieden Rechnung zu tragen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Dies steht im Einklang mit Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung.
(21)
Zum Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller Taiwans gingen keine weiteren Stellungnahmen ein. Der Inhalt des Erwägungsgrunds 89 der vorläufigen Verordnung kann daher bestätigt werden.
3.1.4. Dumpingspannen
(22)
Bekanntlich wurde in Erwägungsgrund 92 der vorläufigen Verordnung der Schluss gezogen, dass die landesweite Dumpingspanne für Taiwan geringfügig war. Die für den in Erwägungsgrund 15 genannten taiwanischen Hersteller ermittelte Dumpingspanne liegt inzwischen unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle. Daher wird bestätigt, dass die landesweite endgültige Dumpingspanne für Taiwan unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle liegt.
3.2. VR China
3.2.1. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)
(23)
Bekanntlich hatten sich 11 ausführende Hersteller in der VR China gemeldet. Auf diese Unternehmen entfielen 100 % der Gesamtausfuhren der betroffenen Ware auf den Unionsmarkt während des UZ. Zur Feststellung des Dumpings für die VR China wurde eine Stichprobe bestehend aus drei ausführenden Herstellern oder Gruppen verbundener Unternehmen ausgewählt, wobei als Kriterium die mengenmäßig höchsten Ausfuhren herangezogen wurden. Die drei in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller beantragten MWB, doch nur ein Antrag war berechtigt.
(24)
Nach der Unterrichtung über die Feststellungen hinsichtlich MWB gaben die beiden ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, Stellungnahmen ab, die im Folgenden zusammengefasst werden.
(25)
Der erste ausführende Hersteller äußerte sich hinsichtlich einer einschränkenden Klausel bei seinen Geschäftstätigkeiten, Problemen bei seiner Rechnungslegung und der Bezahlung bestimmter Vermögenswerte wie Bodennutzungsrechten.
(26)
Dieser Ausführer räumte ein, das in seiner Satzung eine einschränkende Klausel vorhanden sei. Er behauptete, dass diese Klausel keine rechtliche Wirkung für seine Tätigkeit mehr habe, wies dies aber nicht nach. Ebenso räumte das Unternehmen hinsichtlich der Rechnungslegungsprobleme zwar ein, dass es Diskrepanzen zwischen der Buchführung und den geprüften Abschlüssen gebe, behauptete aber, dass diese Diskrepanzen gering seien und während der Untersuchung erklärt werden konnten. Es ist klarzustellen, dass die bei der Rechnungslegung dieses Unternehmens festgestellten Probleme, die zur Ablehnung der MWB geführt haben, nicht geringfügig, sondern substanziell waren, insbesondere hinsichtlich der Verbuchung einiger Vermögenswerte und der Diskrepanzen, die zwischen einigen Büchern und den bei dem Kontrollbesuch vor Ort vorgelegten Unterlagen festgestellt worden waren.
(27)
Der zweite ausführende Hersteller äußerte sich insbesondere zu den Feststellungen zu dem Kapitalbeitrag, einer einschränkenden Klausel bei seinen Geschäftstätigkeiten und dem Erwerb von Bodennutzungsrechten.
(28)
Hinsichtlich des Kapitalbeitrags wiederholte der Ausführer dieselben Argumente, die bereits in der vorläufigen Sachaufklärung vorgebracht worden waren, nämlich, dass das Kapital ordnungsgemäß eingebracht worden sei. Er argumentierte, dass technisches Know-how eine besondere Kategorie von Wissen sei, die nicht patentiert oder eingetragen sein muss; daher sei der Kapitalbeitrag ordnungsgemäß geleistet worden, wenn auch als Sachleistung. Zu den anderen Punkten führte er erneut an, dass die einschränkende Klausel für das Unternehmen nicht obligatorisch sei und dass die Investitionsanforderungen an den Erwerb des Bodens keine Verzerrungen darstellten, sondern mit der staatlichen Raumentwicklungspolitik zusammenhingen.
(29)
Allerdings waren diese Argumente bereits vorgebracht worden und bei der vorläufigen Sachaufklärung zurückgewiesen worden. Selbst wenn die Investitionsanforderungen mit der staatlichen Raumentwicklungspolitik zusammenhängen, werden sie nicht als mit der MWB vereinbar angesehen. Neue Belege, die zu einer Änderung der vorläufigen Schlussfolgerungen in der MWB-Untersuchung in den Erwägungsgründen 50 und 51 der vorläufigen Verordnung führen könnten, wurden nicht vorgelegt.
(30)
Daher werden die vorläufigen Feststellungen der Erwägungsgründe 46 bis 52 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.2. Individuelle Untersuchung
(31)
Wie in Erwägungsgrund 28 der vorläufigen Verordnung dargelegt, beantragten zwei ausführende Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne. Allerdings konnten die Anträge auf eine individuelle Untersuchung erst nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen geprüft werden.
(32)
Diese Unternehmen beantworteten fristgerecht das MWB-Antragsformular. Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen holte die Kommission alle für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte die im MWB-Antragsformular enthaltenen Angaben bei einem Kontrollbesuch in den Betrieben dieser Unternehmen:
-
Oriental Industries Co., Ltd.
-
Hangzhou Huachun Chemical Fibers Co., Ltd.
(33)
Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung der MWB-Voraussetzungen:
1.
Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme; die Kosten der wichtigsten Inputs beruhen im Wesentlichen auf Marktwerten.
2.
Die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die in allen Bereichen angewendet und von unabhängigen Stellen nach den internationalen Rechnungslegungsstandards („IAS“) geprüft wird.
3.
Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems fort.
4.
Durch die Eigentums- und Insolvenzvorschriften werden Rechtssicherheit und Stabilität sichergestellt.
5.
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(34)
Beide Unternehmen hatten in ihren Eintragungsunterlagen eine einschränkende Klausel hinsichtlich der Aufteilung zwischen dem Export- und dem Inlandsmarkt. Bei einem Ausführer wurden mehrere Unzulänglichkeiten und Mängel im Buchführungssystem des Antragstellers festgestellt, die zu dem Schluss führten, dass die Unterlagen der Rechnungslegung nicht klar waren und nicht gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards erstellt und geprüft wurden. Schließlich wurden einige Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems festgestellt, insbesondere hinsichtlich des Erwerbs von Bodennutzungsrechten des Unternehmens.
(35)
Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass keines der beiden Unternehmen nachwies, dass es alle Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte; ihnen konnte somit MWB nicht gewährt werden.
3.2.3. Individuelle Behandlung (IB)
(36)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle IB-Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen.
(37)
Die ausführenden Hersteller, die eine individuelle Untersuchung beantragten, erfüllten die MWB-Kriterien nicht, beantragten aber IB für den Fall, dass ihnen keine MWB gewährt würde.
(38)
Rein informationshalber folgt eine kurze Aufstellung der IB-Kriterien:
1.
Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Joint Ventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen.
2.
Die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt.
3.
Die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen. Staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind entweder in der Minderheit, oder das Unternehmen ist dennoch nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig.
4.
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
5.
Der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.
(39)
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde festgestellt, dass diese beiden ausführenden Hersteller in der VR China, die nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, alle in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen für eine IB erfüllten.
3.2.4. Vergleichsland
(40)
Wie in den Erwägungsgründen 57 bis 62 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde die Auffassung vertreten, dass die USA kein geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China waren. Stattdessen wurde Taiwan als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung gewählt.
(41)
Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen schlugen einige Parteien stattdessen vor, Korea als Vergleichsland heranzuziehen. Sie brachten vor, dass Korea geeigneter als Taiwan sei, weil koreanische ausführende Hersteller auch die aktuelle Ein-Schritt-Produktionstechnik verwenden würden, sie bei den Endprodukten mit der VR China in hohem Maße vergleichbar seien, der koreanische Inlandsmarkt groß und mit dem der VR China vergleichbar sei und bei keinem Unternehmen in Korea Dumping festgestellt worden war.
(42)
Zur Auswahl eines Vergleichslands wurden die folgenden Kriterien geprüft: die Vergleichbarkeit des Produktionsvolumens von Endprodukten in dem Land ohne Marktwirtschaft und dem potenziellen Vergleichsland, die Repräsentativität von Inlandsverkäufen (Geschäften) an unabhängige Abnehmer im Vergleich zu Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem Land ohne Marktwirtschaft, das Maß an Wettbewerb auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes, die Vergleichbarkeit des Zugangs zu Rohstoffen und Energie, die Bereitschaft von Ausführern in dem potenziellen Vergleichsland, an der Untersuchung mitzuwirken.
(43)
Anhand sämtlicher Informationen, die zur Untersuchung der einschlägigen Kriterien verfügbar waren, wurde nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eine weitere Analyse durchgeführt. Diese Analyse zeigte, dass es in der Tat in Bezug auf manche Kriterien Ähnlichkeiten zwischen Korea und Taiwan gibt. Dennoch zeigte sich, dass unter dem Strich Taiwan das geeignetste Vergleichsland war.
(44)
Die Analyse zeigte, dass Korea und Taiwan ein hohes Maß an Vergleichbarkeit beim Volumen gefertigter Endprodukte mit den Herstellern in der VR China aufweisen, und eine große Menge von Produkten, die in beiden Ländern auf dem Inlandsmarkt verkauft werden, könnte mit Ausfuhren aus der VR China verglichen werden. Dieses Kriterium zeigte für Korea ein geringfügig höheres Maß an Vergleichbarkeit hinsichtlich des Volumens, da das koreanische Produktionsvolumen größer als das Taiwans ist.
(45)
Allerdings sollte die Bedeutung dieses Kriteriums gegenüber sonstigen Kriterien - wie die Repräsentativität von Inlandsverkaufsgeschäften im Vergleich zu Ausfuhren, der Zugang zu Rohstoffen und das Maß an Wettbewerb im Vergleichsland - nicht überschätzt werden.
(46)
Die Untersuchung ergab, dass sowohl Korea als auch Taiwan eine große Anzahl von repräsentativen Inlandsverkäufen aufwiesen, für die der Normalwert nicht ermittelt würde, im Vergleich zu Ausfuhren aus der VR China. Jedoch wurde festgestellt, dass die Geschäfte der taiwanischen Ausführer repräsentativer waren als die der koreanischen Ausführer. Wäre Korea als Vergleichsland gewählt worden, hätte der Normalwert für ein größeres Volumen und für mehr Typen der betroffenen Ware ermittelt werden müssen.
(47)
Hinsichtlich des Maßes an Wettbewerb, behauptete eine Partei, dass ein ausführender taiwanischer Hersteller eine beherrschende Stellung auf seinem Inlandsmarkt innehätte und dass dies auch dazu führen sollte, Taiwan als Vergleichsland auszuschließen.
(48)
Eine hohe Anzahl von Herstellern kann ein Hinweis auf Wettbewerb in dem Land sein. Untersucht werden muss aber auch, ob Hersteller in dem Vergleichsland Wettbewerb ausgesetzt sind, der ausreichenden, aber nicht übermäßigen Gewinn ermöglicht.
(49)
Die Untersuchung ergab, dass es in Korea vier inländische Hersteller gibt und dass Einfuhren von HFG den Inlandsmarkt ergänzen. In Taiwan gibt es zwei Hersteller, und der Inlandsmarkt wird auch von auswärtigen Quellen bedient. Dennoch zeigte die Untersuchung, dass in Korea trotz niedrigerer Kosten die inländischen Preise nicht niedriger als in Taiwan waren. Die auf dem koreanischen Markt erzielten Gewinne lagen im Durchschnitt bei 18 %, wobei koreanische HFG-Hersteller Gewinne von über 20 % des Umsatzes für die betroffene Ware erreichten. Dies ist viel höher als in Taiwan, wo die Gewinne zwischen 5 % und 9 % lagen.
(50)
Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass es in Taiwan ein hohes Maß an Wettbewerb gibt und dass die Gewinne nicht übermäßig sind.
(51)
Was den Zugang zu Rohstoffen angeht, so ist Korea nach Thailand bei weitem der größte Hersteller und Ausführer von PTA weltweit. Dieser Wettbewerbsvorteil der koreanischen Hersteller kann bis zu einem gewissen Maß erklären, weshalb der Rohstoffpreis in Korea im Durchschnitt niedriger war als in Taiwan und in der VR China. Die Untersuchung ergab, dass der Großteil der geprüften koreanischen Unternehmen ihren Rohstoff aus verbundenen Unternehmen bezogen oder ihn selbst herstellen konnten. Im Gegensatz dazu stellte in Taiwan keines der untersuchten Unternehmen seinen Rohstoff her, diese Unternehmen bezogen ihn hauptsächlich von verbundenen und unabhängigen Parteien, wie dies auch in der VR China der Fall ist.
(52)
Die vorliegenden Informationen und die Tatsache, dass die taiwanischen ausführenden Hersteller verbundene HFG-Hersteller in der VR China haben, deuten darauf hin, dass dieselben Bezugsquellen für Rohstoffe innerhalb der Gruppen genutzt werden, um Skalenerträge zu erzielen und bessere Preise zu bekommen. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass die Bedingungen für den Zugang zu Rohstoffen in der VR China denen in Taiwan sehr ähnlich sind.
(53)
Auf dieser Grundlage wird die Auffassung vertreten, dass die Wahl von Taiwan plausibel und in diesem Fall angemessener war. Taiwan wird daher als Vergleichsland bestätigt.
3.2.5. Normalwert
3.2.5.1. Ausführender Hersteller der Stichprobe, dem MWB gewährt wurde
(54)
Da keine Stellungnahmen zu den Normalwerten eingingen, die für das Unternehmen ermittelt wurden, dem MWB gewährt wurde, werden die Erwägungsgründe 64 und 65 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.5.2. Ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde
(55)
Wie in Erwägungsgrund 15 dargelegt, wies ein Ausführer in Taiwan nach, dass der Einkaufspreis des wichtigsten Rohstoffs, der zur Herstellung von HFG verwendet wird, im UZ variierte, und forderte, dies bei der Ermittlung des Normalwerts zu berücksichtigen. Diese Forderung wurde als begründet angesehen, und die für Taiwan - dem Vergleichsland - ermittelten Normalwerte wurden entsprechend korrigiert.
3.2.6. Ausfuhrpreis
(56)
Wie in Erwägungsgrund 68 der vorläufigen Verordnung erläutert, gingen alle Verkäufe der betroffenen Ware der ausführenden Hersteller, die in die Stichprobe einbezogen wurden, auf dem Unionsmarkt direkt an unabhängige Abnehmer in der Union. Deshalb wurde der Ausfuhrpreis in diesem Fall nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt. Die Ausfuhrverkäufe der individuell untersuchten Unternehmen erfolgten auch direkt an unabhängige Abnehmer, und daher wurde die in Erwägungsgrund 68 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode auch für diese Unternehmen zwecks Ermittlung ihrer Ausfuhrpreise angewandt.
(57)
Da keine Stellungnahmen zum Ausfuhrpreis eingingen, wird Erwägungsgrund 68 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.7. Vergleich
(58)
Die für das Vergleichsland ermittelten, korrigierten Normalwerte wurden mit dem Ausfuhrpreis der kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China verglichen. Wie in Erwägungsgrund 63 aufgezeigt, führte dies zu verringerten endgültigen Dumpingspannen für die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China.
(59)
Die unter Erwägungsgrund 69 der vorläufigen Verordnung aufgeführte Berichtigung in Bezug auf indirekte Steuern entspricht der Differenz zwischen der auf Inlandsverkäufe und der auf Ausfuhrgeschäfte zu zahlenden Mehrwertsteuer, wobei der Mehrwertsteuererstattung auf Ausfuhrverkäufe gebührend Rechnung getragen wird. Die kooperierenden ausführenden Hersteller fochten die Art und Weise an, in der die Berichtigung berechnet wurde, und forderten, dass das für spezielle Verarbeitungs- und Verkaufsverfahren geltende Mehrwertsteuersystem bei der Berechnung des nicht erstatteten Mehrwertsteuerbetrags berücksichtigt werden sollte.
(60)
Hierzu ist anzumerken, dass die Berichtigung auf den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung beruhte, wonach eine Berichtigung des Normalwerts für Einfuhrabgaben indirekte Steuern vorgenommen wird - dazu gehört auch die Umsatzsteuer. Die Forderung wurde daher zurückgewiesen.
(61)
Da hinsichtlich des Vergleichs keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen geändert hätten, wird der Erwägungsgrund 69 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.8. Dumpingspannen
(62)
Die korrigierten durchschnittlichen Normalwerte, die für das Vergleichsland Taiwan ermittelt wurden, und der Vergleich mit dem Ausfuhrpreis der chinesischen ausführenden Hersteller führten zu niedrigeren endgültigen Dumpingspannen.
(63)
Diese endgültigen Dumpingspannen für die chinesischen ausführenden Hersteller sehen wie folgt aus:
-
5,1 % für Zhejiang Guxiandao Industrial Fibre Co., Ltd.,
-
0 % für Zhejiang Hailide New Material Co., Ltd.,
-
5,5 % für Zhejiang Unifull Industrial Fibre Co., Ltd.,
-
5,3 % für nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende Unternehmen.
(64)
Für die Unternehmen, die eine individuelle Untersuchung beantragt hatten, sehen die endgültigen Dumpingspannen wie folgt aus:
-
9,8 % für Oriental Industries (Suzhou) Ltd.
-
0 % für Hangzhou Huachun Chemical Fiber Co., Ltd.
3.3. Korea
3.3.1. Normalwert
(65)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Normalwert eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 75 bis 76 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3.2. Ausfuhrpreis
(66)
Da keine Stellungnahmen zum Ausfuhrpreis vorliegen, werden die Erwägungsgründe 77 bis 78 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3.3. Vergleich
(67)
Da hinsichtlich des Vergleichs keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen geändert hätten, werden die Erwägungsgründe 79 bis 81 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3.4. Dumpingspannen
(68)
Da hinsichtlich der Dumpingspannen keine weiteren Stellungnahmen eingingen, die die vorläufigen Feststellungen zu Korea geändert hätten, werden die Erwägungsgründe 82 bis 85 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. SCHÄDIGUNG
4.1. EU-Produktion
(69)
Da zur Produktion in der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 94 bis 96 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.2. Definition des Wirtschaftszweigs der Union
(70)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, wird die Definition des Wirtschaftszweigs der Union in Erwägungsgrund 97 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3. Unionsverbrauch
(71)
Bekanntlich wurde der Verbrauch der Union auf Grundlage der Gesamteinfuhren ermittelt; dies erfolgte anhand von Eurostat-Daten und der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt, einschließlich der mit Hilfe der Antragsdaten geschätzten Verkäufe der nicht reagierenden Hersteller.
Tabelle 1
Verbrauch in der Union
2005
2006
2007
2008
UZ
Tonnen
221 277
233 969
265 826
241 258
205 912
Index 2005 = 100
100
106
120
109
93
Quelle: Eurostat, Daten aus dem Antrag und aus den Fragebogen.
(72)
Insgesamt sank der Verbrauch in der Union im Bezugszeitraum um 7 %. Zwischen 2005 und 2007 ging er um 20 % und zwischen 2007 und dem UZ um 27 % zurück. Der Rückgang des Verbrauchs im Jahr 2008 und im UZ war darauf zurückzuführen, dass die Nachfrage aufgrund der Wirtschaftskrise insbesondere im zweiten Halbjahr 2008 abnahm.
(73)
Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 98 bis 100 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4. Einfuhren aus der VR China, Korea und Taiwan in die Europäische Union
4.4.1. Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren
(74)
Wie in den Erwägungsgründen 102 und 103 der vorläufigen Verordnung bereits dargelegt, wurden Einfuhren aus Korea und Taiwan nicht mit den gedumpten Einfuhren aus der VR China kumuliert, weil im UZ weder die koreanischen noch die taiwanischen Einfuhren zu gedumpten Preisen erfolgten.
(75)
Um zu beurteilen, ob die Einfuhren aus den betreffenden Ländern bei der gegenwärtigen Untersuchung kumulativ beurteilt werden sollten, wurden Einfuhren aus jedem Land einzeln entsprechend den in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung genannten Bedingungen geprüft. Da die Dumpingspanne hinsichtlich der Einfuhren aus Korea und Taiwan unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle lag, wurde der Schluss gezogen, dass Einfuhren aus Korea und Taiwan nicht mit den gedumpten Einfuhren aus der VR China kumuliert werden sollten. Dieser Argumentation folgend wurden diese Einfuhren in den Erwägungsgründen 147 bis 152 der vorläufigen Verordnung gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung getrennt analysiert.
4.4.2. Gedumpte Einfuhren aus der VR China
(76)
Bekanntlich wurde bei einem ausführenden Hersteller in der VR China vorläufig festgestellt, dass seine Waren auf dem Unionsmarkt nicht gedumpt waren. Diese Ausfuhren wurden folglich von der Analyse der Entwicklung der gedumpten Einfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt ausgenommen. Nach individuellen Untersuchungen, die nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen durchgeführt wurden, wurde festgestellt, dass Ausfuhren eines weiteren ausführenden Herstellers in der VR China nicht gedumpt waren, wie in Erwägungsgrund 64 dargelegt. Diese Ausfuhren wurden folglich ebenfalls von der Analyse der Entwicklung der gedumpten Einfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt und der Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union ausgenommen. Dementsprechend wurden die Daten zu den gedumpten Einfuhren aus der VR China korrigiert.
Tabelle 2
Gedumpte Einfuhren aus der VR China
2005
2006
2007
2008
UZ
Einfuhren (in Tonnen)
4 350
11 926
31 223
39 072
38 404
Index
100
274
718
898
883
Marktanteil
2,4 %
5,6 %
11,9 %
16,3 %
18,8 %
Durchschnittspreis in Euro/Tonne
2 783
1 705
1 524
1 574
1 532
Index
100
61
55
57
55
Quelle: Eurostat, Daten aus dem Antrag und aus den Fragebogen.
(77)
Nach der Korrektur der Daten zu den gedumpten Einfuhren aus der VR China wurde festgestellt, dass deren Menge im Bezugszeitraum drastisch zunahm, und zwar um mehr als das Achtfache, während bei den durchschnittlichen Einfuhrpreisen ein massiver Einbruch um 45 % zu verzeichnen war.
4.4.3. Preisunterbietung
(78)
Da keine Stellungnahmen zur Preisunterbietung vorliegen, wird die in den Erwägungsgründen 110 und 111 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methodik zur Feststellung von Preisunterbietung bestätigt. Allerdings wurde nach den individuellen Untersuchungen, die - wie in Erwägungsgrund 31 dargelegt - nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen durchgeführt wurden, der Preisvergleich für gleichartige Warentypen neu beurteilt. Durch diese neue Beurteilung wurde bestätigt, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 24,1 % im UZ unterboten.
4.5. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(79)
Da bekanntlich festgestellt wurde, dass Einfuhren der Ware aus Korea, aus Taiwan und von zwei chinesischen Unternehmen nicht gedumpt waren, sollten sie nicht mit den gedumpten Einfuhren aus der VR China kumuliert werden. Sie wurden daher von der Analyse der Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union ausgenommen und getrennt bewertet.
(80)
Die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union umfasste, wie unter Erwägungsgrund 113 der vorläufigen Verordnung angegeben, eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsindikatoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union von März 2005 bis zum Ende des UZ beeinflussten.
(81)
Erneut wird darauf hingewiesen, dass das Schadensbild bei der vorläufigen Sachaufklärung eindeutig war, denn bei den meisten Schadensindikatoren war im Bezugszeitraum ein Abwärtstrend zu verzeichnen: Produktionsvolumen (- 36 %), Verkaufsmenge (- 29 %), Verkaufspreise (- 9 %) und Marktanteil (- 23 %). Außerdem verschlechterten sich die Schadensindikatoren im Zusammenhang mit dem Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union, z. B. die Rentabilität (- 16,3 Prozentpunkte) und der Cashflow (- 141 %) drastisch, während die Investitionen spürbar abnahmen (- 89 %).
(82)
Da keine Stellungnahmen zu Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge und Marktanteil, den Preisen, Lagerbeständen, der Beschäftigung und Produktivität sowie zu den Indikatoren zum Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 114 bis 126 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(83)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union eingingen, wird die in den Erwägungsgründen 127 bis 130 der vorläufigen Verordnung dargelegte Schlussfolgerung bestätigt, wonach der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitt.
5. SCHADENSURSACHE
5.1. Vorbemerkung
(84)
Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Union möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
5.2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(85)
Die gedumpten Einfuhren aus der VR China nahmen im Bezugszeitraum drastisch zu. Unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 76 beschriebenen Korrektur der Daten zu den gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China erhöhte sich das Volumen der gedumpten Einfuhren aus der VR China zwischen 2005 und dem UZ um mehr als das Achtfache, wodurch ihr Marktanteil um rund 16 Prozentpunkte stieg. Im gleichen Zeitraum verringerte sich der Unionsverbrauch um 7 %.
(86)
Im Bezugszeitraum hatte der Wirtschaftszweig der Union einen spürbaren Rückgang seiner Verkaufsmenge um 29 % und somit ein Schrumpfen seiner Marktanteile von 51,1 % auf 39,2 % zu verzeichnen, was einem Verlust von beinahe 12 Prozentpunkten entspricht. Von 2008 bis zum UZ sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um zwei Prozentpunkte, wohingegen jener der gedumpten Einfuhren wuchs, obwohl die Nachfrage auf dem Unionsmarkt zurückging.
(87)
Unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 76 beschriebenen Korrektur der Daten sanken die Preise der gedumpten Einfuhren im Bezugszeitraum um 45 %, wodurch die Preise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt erheblich unterboten wurden. Der Wirtschaftszweig der Union konnte daher seine Preise nicht erhöhen, um die gestiegenen Rohstoffpreise aufzufangen. Die Rentabilität der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt ging somit, wie in Erwägungsgrund 81 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, von einem Gewinn von 3 % im Jahr 2005 auf einen Verlust von 13,3 % im UZ zurück.
(88)
Die Untersuchung ergab außerdem, dass die wachsenden Mengen gedumpter Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China negative Folgen für den Markt insgesamt hatten, weil sie auf das Preisniveau drückten. Der anhaltende Druck auf den Unionsmarkt erlaubte dem Wirtschaftszweig der Union nicht, seine Verkaufspreise an die gestiegenen Rohstoffpreise anzupassen, insbesondere im Jahr 2008, in dem die Rohstoffpreise ihren Höchststand erreichten. Dies erklärte den Verlust von Marktanteilen und die rückläufige Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union.
(89)
Da keine Stellungnahme zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren eingingen, kann aufgrund des dargelegten Sachverhalts bestätigt werden, dass der massive Anstieg der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China deutlich negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatte.
5.3. Auswirkungen anderer Faktoren
5.3.1. Nicht gedumpte Einfuhren
(90)
Hinsichtlich der Auswirkungen nicht gedumpter Einfuhren aus der VR China wurde bekanntlich festgestellt, dass HFG-Ausfuhren von zwei chinesischen Herstellern auf dem Unionsmarkt nicht gedumpt waren. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese Einfuhren in gewissem Maß zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben können, wird die Auffassung vertreten, dass angesichts der Menge und insbesondere der Preise, die im Durchschnitt höher waren als die Preise der gedumpten Einfuhren, die Auswirkungen dieser nicht gedumpten Einfuhren nicht so beschaffen sind, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union widerlegt würde.
5.3.2. Sonstige Faktoren
(91)
Auch andere Faktoren wurden bei der Analyse der Schadensursache untersucht: Nachfrageentwicklung auf dem Unionsmarkt, Entwicklung der Rohstoffpreise, für den Eigenverbrauch bestimmte Produktion des Wirtschaftszweigs der Union, Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union, die Einfuhren aus anderen Ländern, einschließlich Einfuhren aus Korea und Taiwan, und die Leistung anderer Hersteller in der Union.
(92)
Eine Partei brachte vor, dass die Analyse der Schadensursache nicht bewiesen hätte, dass die Schädigung durch sonstige Faktoren als die gedumpten Einfuhren nicht chinesischen Einfuhren zugerechnet wurde. Insbesondere argumentierte er, dass Faktoren wie die Nachfrageentwicklung und gestiegene Rohstoffpreise zur Schädigung des Wirtschaftzweigs der Union beitrugen und bei der Analyse der Schadensursache nicht berücksichtigt wurden.
(93)
Was die Nachfrageentwicklung angeht, wird daran erinnert, dass trotz eines sinkenden Verbrauchs die Einfuhren aus der VR China immer noch ihren Marktanteil vergrößern konnten. In Bezug auf die gestiegenen Rohstoffpreise wird eingeräumt, dass die Preise für die Rohstoffe, wie in Erwägungsgrund 139 der vorläufigen Verordnung angegeben, in der ersten Hälfte des UZ anzogen. Allerdings fielen die Preise in der zweiten Hälfte des UZ wieder. Diese Fluktuationen bei den Rohstoffpreisen waren für alle Wirtschaftsbeteiligten zu spüren. Außerdem hätte man erwarten können, dass der Wirtschaftszweig der Union in der Lage gewesen wäre, seine Verkaufspreise an die Entwicklung der Rohstoffpreise anzupassen, hätte es keinen Preisdruck durch die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China gegeben. Die in den Erwägungsgründen 138 bis 140 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen werden daher bestätigt, und dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(94)
Da zur Produktion für den Eigenverbrauch und zur Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 141 bis 143 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(95)
Einige Parteien machten ferner geltend, dass angesichts der Niedrigpreiseinfuhren aus Korea und Taiwan die Hersteller der Union nicht in der Lage gewesen wären, ihre Preise anzuheben, um Änderungen bei den Kosten für Rohstoffe Rechnung zu tragen.
(96)
Hierzu ist erstens zu bemerken, dass die Preise für Einfuhren aus Korea und Taiwan im gesamten Bezugszeitraum höher blieben als die Durchschnittspreise für Einfuhren aus der VR China. Zweitens gingen die Einfuhrmengen von 2007 bis zum Ende des UZ erheblich zurück. Deshalb wird die Auffassung vertreten, dass die Menge und die Preise dieser Einfuhren nicht die Hauptursache für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union gewesen sein konnten und somit den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs und den gedumpten Einfuhren aus der VR China nicht widerlegen können. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(97)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Einfuhren aus Drittländern, einschließlich Korea und Taiwan, eingingen, werden die Erwägungsgründe 144 bis 152 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(98)
Da keine Stellungnahmen zu anderen Herstellern in der Union eingingen, werden die Erwägungsgründe 153 bis 154 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(99)
Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen brachte eine Partei vor, dass die geringere Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union auf den hohen Anteil zurückgeführt werden sollte, den das sogenannte Zwei-Schritt-Produktionsverfahren bei der Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union ausmachte, und auf die angeblichen Verzögerungen bei der Anwendung des modernen, sogenannten Ein-Schritt-Produktionsverfahrens im Wirtschaftszweig der Union.
(100)
Es ist anzumerken, dass sich die Palette der von den ausführenden Herstellern in der VR China und vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und verkauften Warentypen weitgehend überschneidet. Der Wirtschaftszweig der Union setzt das sogenannte Zwei-Schritt-Produktionsverfahren ein, da sich damit spezielle Warenarten herstellen lassen, die normalerweise zu einem höheren Preis auf dem Markt verkauft werden. Wie in den Erwägungsgründen 85 bis 89 erläutert, beeinträchtigten die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren von HFG aus der VR China den Unionsmarkt insgesamt, weil sie auf das Preisniveau drückten.
(101)
Deshalb wird die Auffassung vertreten, dass das Vorhandensein zwei verschiedener Produktionsverfahren als solches keine bedeutenden Auswirkungen auf die Gewinnspannen gehabt haben kann, insbesondere angesichts des von den gedumpten Einfuhren aus der VR China ausgeübten Preisdrucks. Darüber hinaus wurden keine stichhaltigen Beweise zur Untermauerung der Behauptung vorgelegt, dass der Wirtschaftszweig der Union dadurch bedeutend geschädigt werde, dass es an neuerer Technik mangele. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(102)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird aus den aufgeführten Gründen der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten, und die Erwägungsgründe 155 bis 158 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
6. UNIONSINTERESSE
6.1. Vorbemerkung
(103)
Die Analyse des Unionsinteresses wurde angepasst, um den Korrekturen der Dumpingspannen, die infolge von Stellungnahmen nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen vorgenommen wurden, und den individuellen Untersuchungen, die nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen durchgeführt wurden, Rechnung zu tragen. Dementsprechend unterläge, angesichts des hohen Grads der Kooperation, die Mehrheit der Einfuhren aus der VR China einem Zollsatz von rund 5 %, wie in Erwägungsgrund 63 veranschaulicht.
6.2. Wirtschaftszweig der Union
(104)
Bekanntlich besteht der Wirtschaftszweig der Union aus vier Herstellern in verschiedenen Mitgliedstaaten, bei denen über 1 300 Personen mit Tätigkeiten im Zusammenhang mit HFG direkt beschäftigt sind. Alle Schadensindikatoren, insbesondere solche, die mit dem Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union zusammenhängen, entwickelten sich im Bezugszeitraum negativ. Auch die Beschäftigung ging deutlich zurück, und zwar um 23 %, was einem Verlust von rund 400 Vollzeitäquivalenten im Bezugszeitraum entspricht.
(105)
Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen hat der Wirtschaftszweig der Union vorgebracht, dass Fabriken, die wegen der gedumpten Einfuhren ihre Produktion eingestellt hatten, diese in jüngster Zeit wieder aufgenommen hätten. Daran zeigt sich, dass die vorläufigen Maßnahmen bereits positive Auswirkungen auf den Wirtschaftzweig der Union haben.
(106)
Es wird davon ausgegangen, dass die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren mit Ursprung in der VR China weitere positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftzweigs der Union haben und diesen in die Lage versetzen wird, zumindest einen Teil der verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen.
(107)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Union eingingen, werden die Erwägungsgründe 160 bis 163 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.3. Einführer
(108)
Einige Parteien machten geltend, dass die Analyse der Auswirkungen der Maßnahmen auf Einführer nicht auf die Schwierigkeit eingehe, HFG-Lieferanten rasch zu wechseln. Hierzu wird eingeräumt, dass der Wechsel zu anderen Bezugsquellen je nach Endanwendung einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Dennoch werden andere Quellen zur Verfügung stehen, darunter Einfuhren aus Korea und Taiwan wie auch Einfuhren der Ware der beiden in den Erwägungsgründen 63 und 64 genannten chinesischen ausführenden Hersteller, denen keine Antidumpingzölle auferlegt werden. Deshalb wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen, und die vorläufige Schlussfolgerung, dass sich die Maßnahmen nicht sehr negativ auf die Einführer auswirken dürften, wird bestätigt.
(109)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 164 und 165 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.4. Verwender
(110)
Die Verwender von HFG zeigten großes Interesse an diesem Fall. Es wurde Kontakt zu 68 Verwendern aufgenommen, wovon 33 an der Untersuchung mitarbeiteten. Die Untersuchung ergab, dass 24 der 33 kooperierenden Verwender HFG aus der VR China bezogen. 12 % dieser Einfuhren stammten von Unternehmen, bei denen kein Dumping festgestellt wurde.
(111)
Im Zuge der vorläufigen Sachaufklärung wurden bei der Analyse der Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verwender diese in vier getrennte Wirtschaftszweige unterteilt (Reifen, Automobilsektor, Seile und industrielle Anwendungen). Vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen wurden vier Verwender geprüft (zwei in der Reifenbranche, einer im Automobilsektor und einer im Sektor der industriellen Anwendungen). Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen wurde weiter untersucht, inwieweit jeder Sektor von den Maßnahmen betroffen wäre. Hierzu wurden, wie in Erwägungsgrund 5 angegeben, in den Betrieben von sieben Verwendern zusätzliche Kontrollbesuche durchgeführt. Von den insgesamt 11 kontrollierten Verwendern waren fünf kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Anhand der geprüften Daten wurden die voraussichtlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gewinnspannen der Verwender erneut geprüft, wobei die angepassten Zollsätze berücksichtigt wurden wie auch die Tatsache, dass bei einem weiteren chinesischen ausführenden Hersteller kein Dumping festgestellt wurde.
(112)
Von den Verwendern, die in der Reifenbranche tätig sind, antworteten insgesamt vier Reifenhersteller. Zwei davon wurden vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen geprüft, zwei danach. Den für diese Branche vorliegenden Daten zufolge ist der Anteil der HFG an den Herstellungskosten eines Reifens relativ gering (im Durchschnitt weniger als 1 %). Es wurde festgestellt, dass nur einer der kooperierenden Verwender die betroffene Ware aus der VR China einführte. Allerdings stammten all diese Einfuhren von einem Unternehmen der VR China, bei dem kein Dumping festgestellt wurde. Daher wird auf der Grundlage der verfügbaren Daten der Schluss gezogen, dass der Reifensektor von den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden wird.
(113)
Von den Verwendern aus dem Automobilsektor (hauptsächlich Hersteller von Sicherheitsgurten und Airbags), auf die im UZ 5 % der Gesamteinfuhren von HFG aus der VR China entfielen, erhielt die Kommission insgesamt sechs beantwortete Fragebogen. Zwei Unternehmen wurden geprüft, eines vor und eines nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen. Der Anteil chinesischer HFG, die vom Automobilsektor verwendet werden, wurde nach den Kontrollbesuchen auf 15 % berichtigt. Die Kontrollbesuche ergaben außerdem, dass die Geschäftstätigkeit, die mit der Verwendung von HFG in Zusammenhang stand, mehr als 30 % des Gesamtumsatzes der kooperierenden Unternehmen ausmachte, anstatt der bei der vorläufigen Sachaufklärung ermittelten 4 %. Bestätigt wird aber, dass der durchschnittliche Gewinn in dieser Branche mit Produkten, für die HFG verwendet werden, bei rund 3 % liegt. Somit wird der Schluss gezogen, dass durch die Einführung vorläufiger Maßnahmen die Automobilbranche insgesamt kaum ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen werden dürfte, da sie immer noch rentabel arbeiten würde und die VR China nicht ihre wichtigste Bezugsquelle darstellt.
(114)
Aus der Branche der Seile kamen insgesamt drei beantwortete Fragebogen zurück, und ein Unternehmen wurde nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen geprüft. Alle kooperierenden Unternehmen in dieser Branche sind KMU; auf sie entfielen im UZ weniger als 1 % der Gesamteinfuhren aus der VR China. Es wird bestätigt, dass rund 18 % ihrer gesamten Geschäftstätigkeit mit der Verwendung von HFG in Zusammenhang steht. Die durchschnittliche Gewinnspanne in diesem Geschäftsfeld wurde vorläufig bei etwa 8 % festgesetzt. Nach dem Kontrollbesuch und der anschließenden Korrektur der in den beantworteten Fragebögen eingereichten Daten wurde die in diesem Sektor erzielte Gewinnspanne auf - 0,4 % berichtigt. Die Untersuchung ergab, dass im UZ die meisten Einfuhren (71 %) aus der VR China stammten, während 22 % auf die Einfuhren mit Ursprung in Korea entfielen. Vor dem Hintergrund des angepassten Zollsatzes dürften die Auswirkungen auf die Unternehmen in dieser Branche, falls sie HFG weiterhin aus der VR China beziehen, begrenzt sein. Ferner gibt es eine Reihe alternativer Bezugsquellen.
(115)
Schließlich erhielt die Kommission von den Verwendern aus der Branche der industriellen Anwendungen insgesamt 20 beantwortete Fragebogen; auf diese Verwender entfielen 21 % der Gesamteinfuhren aus der VR China. Fünf Unternehmen wurden geprüft, eines vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen und vier danach. Den nach den Kontrollbesuchen für diese Branche verfügbaren Informationen zufolge wurde der Anteil der Geschäftstätigkeit, die mit HFG in Zusammenhang stand, auf 54 % der gesamten Geschäftstätigkeit korrigiert. Die Untersuchung ergab, dass diese Verwender HFG in erster Linie aus der VR China (42 %) und aus Korea (24 %) bezogen, während 29 % der Ware von Lieferanten in der Union und in Drittländern stammten. Die im Verlauf der Kontrollbesuche nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen eingeholten Daten führten zu einer Anpassung der in diesem Sektor im Durchschnitt erzielten Gewinnspanne, die nunmehr auf 17 % festgesetzt wird. Allerdings zeigen die eingeholten Daten, dass die für den gesamten Sektor ermittelte durchschnittliche Gewinnspanne nicht repräsentativ für die Lage der KMU ist, die im Durchschnitt im UZ eine negative Gewinnspanne von - 1,9 % verbuchten. Im schlimmsten Fall, d. h. sollten diese KMU die Ware von chinesischen ausführenden Herstellern, die von Maßnahmen betroffen sind, beziehen und ihre Bezugsquelle nicht ändern, würde mit der Einführung endgültiger Maßnahmen ihre Rentabilität von - 1,9 % auf - 3,3 % absinken. Dies wäre darauf zurückzuführen, dass sie HFG aus der VR China zu einem größeren Anteil beziehen als große Unternehmen, die weiterhin äußerst rentabel blieben. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass diese KMU zumindest für einen Teil ihrer Einkäufe auf andere Lieferanten, für die keine Maßnahmen gelten, umsteigen könnten.
(116)
Einige Verwender brachten vor, dass die negativen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf ihre Rentabilität in der vorläufigen Analyse des Unionsinteresses unterschätzt worden seien. Sie machten außerdem geltend, dass sie Schwierigkeiten hätten, die Kostenerhöhung an ihre Abnehmer weiterzugeben, und bezweifelten die Möglichkeit, alternative Bezugsquellen zu finden. Einige Parteien stellten auch die Kapazität der Unionshersteller, die benötigten Waren zu liefern, in Frage. Schließlich wurden die negativen Auswirkungen von Maßnahmen auf die nachgelagerte Industrie und daher auf die Beschäftigung in der Union angesprochen.
(117)
Was das Argument zur Rentabilität angeht, so zeigte die Analyse, die sich auf die im Anschluss an die Kontrollbesuche nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen korrigierten Daten stützte, in der Tat, dass sich die Maßnahmen negativ auf die Seilherstellungsbranche und die Branche der industriellen Anwendungen auswirken würden, wenn die Verwender, die bei chinesischen ausführenden Herstellern, die von Maßnahmen betroffen sind, einkaufen, nicht auf eine andere Bezugsquelle umsteigen. Diese Auswirkungen dürften angesichts des geringeren Zollsatzes und des Vorhandenseins alternativer Bezugsquellen jedoch begrenzt sein.
(118)
Hinsichtlich der Behauptung, dass es den Verwendern nicht möglich wäre, die Kostenerhöhung an ihre Abnehmer weiterzugeben, ergab die Untersuchung, dass es in manchen Sektoren tatsächlich schwierig sein kann, die Preise zu erhöhen. Allerdings wird erneut darauf hingewiesen, dass - wie in Erwägungsgrund 103 dargelegt - angesichts des hohen Grads der Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller die Mehrheit der Einfuhren aus der VR China einem Zollsatz von rund 5 % unterläge. Daher wird davon ausgegangen, dass die Verwender die Kostenerhöhung an ihre Abnehmer zumindest teilweise weitergeben könnten, und selbst ohne Preissteigerungen würden die Auswirkungen auf ihre Rentabilität ziemlich begrenzt sein.
(119)
Was den Einwand angeht, der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage wäre, die benötigten Waren zu liefern, wenn Antidumpingmaßnahmen eingeführt würden, ergab die Untersuchung, dass es in der Vergangenheit bei den Lieferungen der Unionshersteller an manche Verwender gelegentlich zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Die Analyse lieferte jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es sich um anhaltende Unregelmäßigkeiten handelte. Hinsichtlich der gemeldeten Schwierigkeiten beim Wechsel zu anderen Versorgungsquellen ergaben die Kontrollbesuche tatsächlich, dass ein neues HFG, bevor es großmaßstäblich in der Produktion verwendet werden kann, mehreren Prüfungen unterzogen werden sollte, bei denen die Kompatibilität des neuen Rohstoffs sowohl mit der maschinellen Ausrüstung als auch mit den verlangten Qualitätsnormen des Endprodukts getestet wird. Die Dauer des Prüfverfahrens ist je nach Anwendung des Endprodukts unterschiedlich. Daher wird eingeräumt, dass der Wechsel der Lieferanten zwar für einige Verwender ein langwieriges und kostspieliges Verfahren sein könnte, je nach den gefertigten Produkten aber in unterschiedlichem Ausmaß. Kontrollbesuche ließen auch erkennen, dass einige Unternehmen versuchten, eine Strategie der Ausdehnung ihres Lieferantenkreises umzusetzen, um zu vermeiden, dass sie von einer einzigen Quelle abhängen.
(120)
Einige Parteien wiesen auch auf die Lage der KMU hin, indem sie einwandten, dass KMU Schwierigkeiten hätten, ihre Rohstoffe zu beziehen, weil sie nicht die von den Herstellern verlangten Mindestbestellmengen erreichen. Hierzu ist anzumerken, dass Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Mindestbestellmengen durchaus ein Erscheinungsbild der Branche sind - mit oder ohne Einführung von Maßnahmen. Deshalb wird die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Zöllen an sich nicht die bereits etablierten Geschäftsgepflogenheiten unter den Wirtschaftsbeteiligten beeinflussen würde. Somit werden diese Einwände als nicht gerechtfertigt erachtet.
(121)
Schließlich brachten einige interessierte Parteien vor, dass der Wirtschaftszweig der Union wegen der Unvollständigkeit ihrer Produktpalette, der niedrigeren Qualität und der höheren Produktpreise keine verlässliche Quelle sei. Hierzu ist zu entgegnen, dass selbst wenn die Unionshersteller nicht in der Lage wären, die verlangte volle Produktpalette zu liefern, es alternative Bezugsquellen gibt, die die Vervollständigung der Produktpalette ermöglichen dürften. Darüber hinaus sollte der relativ niedrige Zollsatz Verwender nicht davon abhalten, ihre Produktpalette zu vervollständigen, indem auch sie weiterhin auf Einfuhren aus der VR China zurückgreifen. Daneben sollte die vor kurzem erfolgte Wiederaufnahme des Betriebs von Fabriken (siehe oben) hier insoweit Abhilfe schaffen, als dadurch eine größere Kapazität für die Fertigung einer vielfältigeren Palette von Produkten vorgesehen werden kann. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(122)
Zu dem Einwand hinsichtlich der Wirkung von Maßnahmen auf die nachgelagerte Industrie und damit auf die Beschäftigung in der Union wird unter Berücksichtigung des oben Ausgeführten die Auffassung vertreten, dass diese Auswirkungen vernachlässigbar sein dürften.
6.5. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(123)
Aus dem dargelegten Sachverhalt ergibt sich, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von HFG mit Ursprung in der VR China sprechen.
7. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
7.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(124)
Da keine fundierten Stellungnahmen vorgebracht wurden, die die Schlussfolgerung zur Schadensbeseitigungsschwelle ändern würden, werden die Erwägungsgründe 179 bis 183 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.2. Endgültige Maßnahmen
(125)
Aus den aufgeführten Gründen sollten daher gegenüber Einfuhren von HFG mit Ursprung in der VR China nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, d. h. nach der so genannten Regel des niedrigeren Zolls, endgültige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne eingeführt werden, je nachdem, welche Spanne niedriger ist. Demnach sollten alle Zollsätze in Höhe der ermittelten Dumpingspannen festgesetzt werden.
(126)
Da die für Korea und Taiwan ermittelten Dumpingspannen unter der Geringfügigkeitsschwelle lagen, sollten keine endgültigen Antidumpingzölle auf Einfuhren mit Ursprung in Korea und Taiwan eingeführt werden.
(127)
Folgende Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:
Unternehmen
Schadensbeseitigungsspanne
Dumpingspanne
Antidumpingzollsatz
Zhejiang Guxiandao Industrial Fibre Co., Ltd.
57,1 %
5,1 %
5,1 %
Zhejiang Hailide New Material Co., Ltd.
entfällt
0
0 %
Zhejiang Unifull Industrial Fibre Co., Ltd.
57,6 %
5,5 %
5,5 %
Kooperierende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen
57,3 %
5,3 %
5,3 %
Hangzhou Huachun Chemical Fiber Co., Ltd.
entfällt
0
0 %
Oriental Industries (Suzhou) Ltd.
53,2 %
9,8 %
9,8 %
Alle übrigen Unternehmen in der VR China
57,6 %
9,8 %
9,8 %
(128)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen hergestellt wurden (unter Einschluss der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen), unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(129)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(130)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle bilden sollten. Gleichzeitig wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden gebührend geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.
(131)
Im Interesse der Gleichbehandlung etwaiger neuer Ausführer und der im Anhang dieser Verordnung genannten kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sollte der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für alle neuen Ausführer gelten, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten, da Artikel 11 Absatz 4 nicht anwendbar ist, wenn mit einer Stichprobe gearbeitet wurde.
7.3. Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(132)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen. Sind die endgültigen Zölle niedriger als die vorläufigen, wird der Teil der vorläufigen Sicherheitsleistungen, der die endgültigen Zollsätze übersteigt, freigegeben. Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so werden nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt.
8. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(133)
Angesichts der Feststellungen zu den Einfuhren mit Ursprung in Korea und Taiwan sollten die Verfahren gegenüber diesen beiden Ländern eingestellt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von hochfesten Garnen aus Polyestern (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Code 5402 20 00 eingereiht werden.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz (%)
TARIC-Zusatzcode
Zhejiang Guxiandao Industrial Fibre Co., Ltd.
5,1
A974
Zhejiang Hailide New Material Co., Ltd.
0
A976
Zhejiang Unifull Industrial Fibre Co., Ltd.
5,5
A975
Im Anhang aufgeführte Unternehmen
5,3
A977
Hangzhou Huachun Chemical Fiber Co., Ltd.
0
A989
Oriental Industries (Suzhou) Ltd.
9,8
A990
Alle übrigen Unternehmen
9,8
A999
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan wird eingestellt.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EU) Nr. 478/2010 über Einfuhren von hochfesten Garnen aus Polyestern (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code 5402 20 00 eingereiht werden, werden in Höhe des nach Artikel 1 eingeführten endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzollsätze übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 4
Legt ein neuer ausführender Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass er
-
die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009) nicht in die Union ausführte,
-
mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, verbunden ist,
-
die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist,
so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses Artikel 1 Absatz 2 ändern und den neuen ausführenden Hersteller in die Liste der kooperierenden Unternehmen aufnehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 5,3 % gilt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 29. November 2010.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 1105/2010 AL CONSILIULUI
din 29 noiembrie 2010
de instituire a unei taxe antidumping definitive și de percepere cu titlu definitiv a taxei provizorii instituite asupra importurilor de fire de mare rezistență din poliester originare din Republica Populară Chineză și de încheiere a procedurii antidumping privind importurile de fire de mare rezistență din poliester originare din Republica Coreea și din Taiwan
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9 alineatul (4),
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Măsurile provizorii
(1)
Comisia, prin Regulamentul (UE) nr. 478/2010 (2) (denumit în continuare „regulamentul provizoriu”), a instituit o taxă antidumping provizorie asupra importurilor de fire de mare rezistență de poliester (denumite în continuare „FMR”) din Republica Populară Chineză (denumită în continuare „RPC”). Nu s-au instituit măsuri provizorii în ceea ce privește importurile de FMR originare din Republica Coreea (denumită în continuare „Coreea”) și din Taiwan.
(2)
Procedura a fost inițiată în urma unei plângeri depuse la data de 27 iulie 2009 de către Comitetul Internațional pentru Mătase Artificială și Fibre Sintetice (CIRFS) (denumit în continuare „reclamantul”), în numele unor producători de FMR care reprezintă o proporție majoră, în acest caz peste 60 %, din producția totală de FMR a Uniunii.
(3)
Astfel cum se prezintă la considerentul 15 din regulamentul provizoriu, ancheta privind dumpingul și prejudiciul a vizat perioada cuprinsă între 1 iulie 2008 și 30 iunie 2009 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea prejudiciului a vizat perioada cuprinsă între ianuarie 2005 și sfârșitul perioadei de anchetă (denumită în continuare „perioada luată în considerare”).
1.2. Procedura ulterioară
(4)
Ulterior comunicării faptelor și considerentelor esențiale, pe baza cărora s-a decis instituirea de măsuri antidumping provizorii (denumită în continuare „comunicarea provizorie”), mai multe părți interesate și-au exprimat în scris opiniile cu privire la constatările provizorii. Părțile care au adresat o cerere în acest sens au avut posibilitatea de a fi audiate. Comisia a continuat să caute și să verifice toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru constatările sale definitive. Observațiile prezentate oral și în scris de părțile interesate au fost examinate și, după caz, constatările provizorii au fost modificate în consecință.
(5)
În ceea ce privește aspectele referitoare la interesul Uniunii, au fost efectuate vizite suplimentare de verificare la următoarele societăți:
Utilizatori din Uniune:
-
Continental AG;
-
Oppermann Automotive Webbing GmbH;
-
Katradis Marine Ropes Industry S.A.;
-
Mehler Texnologies GmbH;
-
E. Oppermann GmbH;
-
Oppermann Industrial Webbing s.r.o.;
-
Contitech Transportbandsysteme GmbH.
(6)
O parte interesată a solicitat o audiere și intervenția consilierului-auditor. Această solicitare a fost depusă ulterior comunicării provizorii. Audierea în prezența consilierului-auditor a fost acceptată.
(7)
Toate părțile au fost informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora s-a preconizat recomandarea instituirii unei taxe antidumping definitive asupra importurilor de FMR originare din China și perceperea cu titlu definitiv a sumelor depuse sub formă de taxă provizorie (denumită în continuare „comunicarea finală”). Părților li s-a acordat, de asemenea, o perioadă în care să poată formula observații în urma acestei comunicări.
2. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
(8)
Produsul în cauză constă în FMR (altele decât ața de cusut), necondiționate pentru vânzarea cu amănuntul, inclusiv monofilamente având sub 67 decitex, originare din RPC, Coreea și Taiwan (denumite în continuare „produsul în cauză”), încadrate în prezent la codul NC 5402 20 00.
(9)
Ulterior comunicării provizorii, una dintre părți a susținut că analiza Comisiei nu a luat în considerare diferența între firele utilizate la fabricarea pneurilor, așa-numitele fire cu „modul ridicat și contracție scăzută” (denumite în continuare „HMLS”), și alte tipuri de fire, având în vedere că acest tip necesită încercări tehnice îndelungate și costisitoare pentru obținerea aprobărilor pentru specificațiile privind HLMS impuse de cumpărători. În plus, această parte a susținut că nu este clar ce factori au fost luați în considerare pentru stabilirea provizorie a existenței unui produs unic. O altă parte a argumentat că HMLS și alte tipuri de fire au structuri de cost diferite.
(10)
Ca răspuns la aceste intervenții, trebuie mai întâi observat că produsul în cauză este utilizat într-un număr de aplicații variate, precum ranforsarea pneurilor, confecții de mare suprafață, centuri de siguranță, airbaguri, frânghii, plase și unele aplicații industriale. Există, prin urmare, un număr mare de aplicații diferite și, în consecință, există numeroase tipuri și specificații diferite.
(11)
Concluzia potrivit căreia HMLS și alte tipuri de fire reprezintă un singur produs a avut la bază în principal caracteristicile fizice, tehnice și chimice de bază ale acestora. Astfel, după cum se arată la considerentul 19 din regulamentul provizoriu, ancheta a demonstrat că, deși firele HMLS prezintă unele caracteristici distincte față de alte tipuri de FMR (de exemplu, modulul, contracția, rezistența la tracțiune și oboseală), se consideră că diferitele tipuri de produs în cauză au aceleași caracteristici fizice și chimice de bază. Prin urmare, s-a considerat că acestea alcătuiesc un singur produs.
(12)
În ceea ce privește afirmațiile referitoare la structura de cost, trebuie remarcat că aceasta nu constituie în sine un criteriu decisiv prin care se stabilește dacă HMLS constituie un produs diferit de alte tipuri de FMR. Diferențele în ceea ce privește costurile, prețurile și procesul de producție nu justifică per se concluzia că un anumit tip de produs, precum HMLS, trebuie să fie considerat a fi un produs diferit, atât timp cât acest tip are aceleași caracteristici fizice, tehnice și chimice de bază ca celelalte tipuri de produse.
(13)
Prin urmare, nu s-a considerat justificată excluderea HMLS din sfera anchetei și, în consecință, argumentele în sprijinul excluderii au fost respinse.
(14)
În absența altor observații cu privire la produsul în cauză și produsul similar, se confirmă considerentele 16-20 din regulamentul provizoriu.
3. DUMPING
3.1. Taiwan
3.1.1. Valoarea normală
(15)
Un producător-exportator din Taiwan a prezentat probe potrivit cărora prețul materiilor prime principale, anume acid tereftalic purificat (PTA) și monoetilenglicol (MEG), pe care le-a achiziționat pentru a produce FMR a variat în cursul perioadei de anchetă. În speță, s-a constatat că prețurile de achiziție au scăzut foarte mult, în special în al patrulea trimestru al anului 2008. Astfel, producătorul-exportator a susținut că acest aspect ar trebui luat în considerare la stabilirea valorilor normale, pentru a se asigura o comparare corectă a prețurilor de export.
(16)
Constatările de la considerentul 18 sunt rezultatul unei analize foarte detaliate a datelor prezentate de exportator care au fost verificate în cursul vizitei de verificare. Prin urmare, s-a considerat că stabilirea valorilor normale pentru anumite perioade ale PA luându-se în considerare variația prețului materiilor prime se justifică în acest caz.
(17)
Nu au existat alte observații privind metoda descrisă la considerentele 86 și 87 din regulamentul provizoriu. Metoda utilizată pentru stabilirea valorii normale în cazul producătorilor-exportatori din Taiwan poate fi confirmată.
3.1.2. Prețul de export
(18)
Ancheta a arătat că producătorul taiwanez menționat la considerentul 15 a vândut cantități mai mari din produsul în cauză pe piața din Uniune în prima jumătate a PA, când prețurile materiilor prime erau mai scăzute. Această constatare trebuie analizată în raport cu conținutul considerentului 16.
(19)
În lipsa observațiilor cu privire la prețul de export, se confirmă considerentul 88 din regulamentul provizoriu.
3.1.3. Comparația
(20)
Valoarea normală și prețul de export au fost stabilite conform metodei prezentate mai sus. Valoarea normală astfel stabilită pentru producătorul menționat și prețul de export al acestuia au fost comparate pentru perioade cât mai apropiate posibil, pentru a fi luate în considerare diferențele având influență asupra comparabilității prețurilor. Această metodă respectă articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază.
(21)
Nu s-au primit alte observații privind compararea valorii normale și a prețului de export al producătorilor-exportatori taiwanezi. Prin urmare, conținutul considerentului 89 al regulamentului provizoriu poate fi confirmat.
3.1.4. Marjele de dumping
(22)
Se reamintește că la considerentul 92 din regulamentul provizoriu s-a concluzionat marja națională de dumping pentru Taiwan este de minimis. Marja definitivă de dumping stabilită pentru producătorul taiwanez menționat la considerentul 15 se află în prezent sub pragul de minimis. Prin urmare, se confirmă că marja națională de dumping definitivă pentru Taiwan este de minimis.
3.2. RPC
3.2.1. Tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață („TEP”)
(23)
Se reamintește că 11 producători-exportatori din RPC și-au făcut cunoscute punctele de vedere. Aceste societăți reprezentau 100 % din totalul exporturilor produsului în cauză pe piața Uniunii în cursul perioadei de anchetă. Pentru a se stabili dumpingul în cazul RPC, a fost selectat un eșantion de trei producători-exportatori sau grupuri de întreprinderi asociate, pe baza celui mai mare volum de export. Cei trei producători-exportatori eșantionați au solicitat TEP, dar numai unul dintre aceștia a fost considerat eligibil.
(24)
După comunicarea constatărilor privind TEP, cei doi producători-exportatori cărora nu le-a fost acordat statutul TEP au prezentat observații care sunt rezumate mai jos.
(25)
Primul producător-exportator a prezentat observații privind o clauză restrictivă în cadrul activităților sale economice, problemele legate de contabilitate și plata anumitor active, precum drepturile de utilizare a terenurilor.
(26)
Acest exportator a recunoscut existența unei clauze restrictive în statutul său. Acesta a susținut, fără să prezinte dovezi, că respectiva clauză a încetat să producă efecte juridice asupra activității sale. În mod similar, în privința problemelor de contabilitate, societatea a recunoscut existența unor discrepanțe între evidențele contabile și declarațiile financiare auditate, însă a susținut că aceste discrepanțe erau minore și le-a explicat în cursul anchetei. Trebuie clarificat că problemele întâlnite în contabilitatea respectivei societăți care au condus la respingerea TEP nu erau minore, ci substanțiale, în special în legătură cu evidența anumitor active și discrepanțele constatate între anumite registre și documentele puse la dispoziție în cursul inspecției la fața locului.
(27)
Cel de al doilea producător-exportator a prezentat observații în special în privința constatărilor referitoare la aportul de capital, o clauză restrictivă privind activitățile economice și dobândirea drepturilor de utilizare a terenurilor.
(28)
Referitor la aportul de capital, exportatorul a reiterat argumentele prezentate în etapa provizorie, potrivit cărora aportul fusese realizat corect. Exportatorul a argumentat că know-how-ul tehnic reprezintă o categorie specială de cunoștințe, care nu necesită brevetare sau înregistrare și, prin urmare, aportul de capital, chiar dacă s-a realizat în natură, a fost corect. În ceea ce privește celelalte aspecte, exportatorul a repetat că clauza restrictivă nu produce efecte obligatorii pentru societate și că cerințele de investiții conexe achiziționării terenului nu reprezintă denaturări, ci sunt legate de politica autorităților privind amenajarea teritoriului.
(29)
Aceste argumente fuseseră însă deja prezentate și respinse în etapa provizorie. Chiar dacă cerințele de investiții sunt legate de politica autorităților de amenajare a teritoriului, acestea nu sunt considerate a fi compatibile cu TEP. Nu au fost prezentate probe noi care să conducă la modificarea concluziilor provizorii reflectate în evaluarea privind TEP din considerentele 50 și 51 din regulamentul provizoriu.
(30)
Prin urmare, constatările provizorii stabilite la considerentele 46-52 din regulamentul provizoriu se confirmă.
3.2.2. Examinarea individuală
(31)
Astfel cum s-a arătat la considerentul 28 din regulamentul provizoriu, doi producători-exportatori care nu au fost incluși în eșantion au solicitat, în temeiul articolului 17 alineatul (3) din regulamentul de bază, stabilirea unei marje individuale de dumping. Solicitările de examinare individuală au putut însă să fie analizate doar după impunerea măsurilor provizorii.
(32)
Aceste întreprinderi au răspuns la formularul de solicitare a statutului TEP în termenul stabilit. Comisia a căutat și a verificat informațiile prezentate în formularele de solicitare și toate celelalte informații considerate necesare la sediile societăților în cauză:
-
Oriental Industries Co., Ltd;
-
Hangzhou Huachun Chemical Fibers Co., Ltd.
(33)
Pe scurt și doar din motive de claritate, criteriile de acordare a statutului TEP sunt rezumate mai jos:
1.
deciziile asupra prețurilor și costurilor sunt adoptate ținând cont de condițiile pieței și fără intervenții semnificative din partea statului; costurile achizițiilor majore reflectă în mod considerabil valorile pieței;
2.
firmele au un set clar de evidențe contabile de bază care fac obiectului unui audit independent, în conformitate cu standardele internaționale de contabilitate (denumite în continuare „IAS”) și se aplică în toate scopurile;
3.
nu există denaturări importante determinate de vechiul sistem de economie planificată;
4.
legislația cu privire la faliment și proprietate garantează certitudinea juridică și stabilitatea;
5.
operațiunile de schimb valutar se efectuează la cursul pieței.
(34)
Documentele constitutive ale ambelor societăți conțin o clauză restrictivă privind repartiția vânzărilor între piața de export și piața internă. În cazul unuia dintre exportatori au fost constatate mai multe inconsecvențe și deficiențe ale sistemului contabil, ceea ce a condus la concluzia că evidențele contabile ale acestuia erau neclare și nu au fost întocmite și auditate în conformitate cu standardele internaționale de contabilitate. În sfârșit, s-au observat anumite denaturări moștenite de la sistemul anterior al economiei planificate, în special în privința achiziționării de către societate a drepturilor de utilizare a terenurilor.
(35)
Pe această bază, s-a concluzionat că niciuna dintre cele două societăți nu a demonstrat că îndeplinește toate criteriile de la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază și nu li s-a putut acorda TEP.
3.2.3. Tratamentul individual (TI)
(36)
În temeiul articolului 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, se stabilește o taxă la nivel de țară, după caz, pentru țările care intră sub incidența articolului menționat, cu excepția cazurilor în care societățile pot demonstra că îndeplinesc criteriile de la articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază pentru acordarea TI.
(37)
Cei doi producători-exportatori care au solicitat examinare individuală nu au îndeplinit condițiile pentru acordarea TEP, dar au solicitat acordarea TI în cazul în care nu li se acordă TEP.
(38)
Pe scurt și numai în scopuri de consultare, criteriile TI sunt descrise în continuare:
1.
în cazul unor întreprinderi cu capital străin integral sau parțial sau în cazul întreprinderilor mixte, exportatorii sunt liberi să repatrieze capitalul și profitul;
2.
prețurile de export, cantitățile exportate și condițiile de vânzare se stabilesc în mod liber;
3.
majoritatea părților sociale aparțin unor persoane private. Reprezentanții statului care fac parte din consiliul de administrație sau care dețin funcții importante de conducere sunt în minoritate sau trebuie să se demonstreze că societatea este, cu toate acestea, suficient de independentă de intervenția statului;
4.
operațiunile de schimb valutar se efectuează la cursul pieței; și
5.
intervenția statului nu este de natură să permită eludarea luării de măsuri, în cazul în care exportatorii beneficiază de niveluri diferite ale taxelor.
(39)
Pe baza informațiilor disponibile s-a stabilit că cei doi producători-exportatori din RPC care nu au fost incluși în eșantion, care au solicitat examinare individuală, îndeplinesc toate criteriile pentru TI prevăzute la articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază.
3.2.4. Țara analogă
(40)
Astfel cum se menționează în considerentele 57-62 din regulamentul provizoriu, s-a considerat că SUA nu reprezintă o țară analogă adecvată în scopul stabilirii valorii normale pentru RPC. În schimb, Taiwanul a fost selectat drept țară analogă adecvată pentru stabilirea valorii normale pentru RPC, în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) din regulamentul de bază.
(41)
După impunerea măsurilor provizorii, unele părți au propus utilizarea Coreei ca țară analogă. Potrivit acestor părți, Coreea era preferabilă Taiwanului deoarece, între altele, producătorii-exportatori coreeni folosesc tehnologia recentă de producție într-o singură etapă, volumul de producție al acestora în legătură cu produsele finale este comparabil cu cel din RPC, piața internă coreeană este extinsă și comparabilă cu cea a RPC și nu s-au constatat practici de dumping cu privire la nicio societate din Coreea.
(42)
Au fost examinate următoarele criterii de selectare a țării analoge: comparabilitatea între volumul de producție pentru produsele finale în țara cu economie planificată și în potențiala țară analogă, reprezentativitatea vânzărilor (tranzacțiilor) interne către clienți independenți comparativ cu exporturile produsului în cauză originare din țara cu economie planificată, nivelul concurenței de pe piața internă a țării analoge, comparabilitatea accesului la materii prime și energie, disponibilitatea exportatorilor din potențiala țara analogă de a coopera în cadrul anchetei.
(43)
După impunerea măsurilor provizorii a avut loc o nouă analiză pe baza tuturor informațiilor disponibile, în vederea analizării criteriilor relevante. Această analiză a arătat că există într-adevăr similitudini între Coreea și Taiwan în privința anumitor criterii. Cu toate acestea, s-a constatat că, în ansamblu, Taiwanul este cea mai adecvată țară analogă.
(44)
Analiza a arătat că Taiwanul și Coreea prezintă un grad înalt de comparabilitate cu producătorii din RPC în ceea ce privește volumul produselor finite fabricate, iar o mare parte din volumul produselor vândute pe piața internă a ambelor țări este comparabilă cu exporturile provenite din RPC. Acest criteriu a arătat o comparabilitate a volumului ușor mai ridicată în cazul Coreei, volumul de producție al acesteia fiind mai ridicat decât cel al Taiwanului.
(45)
Totuși, importanța acestui criteriu nu trebuie să fie supraestimată în detrimentul altor criterii, precum reprezentativitatea vânzărilor interne comparativ cu exporturile, accesul la materii prime și nivelul concurenței în țara analogă.
(46)
S-a constatat că, în comparație cu exporturile din RPC, atât Coreea, cât și Taiwanul aveau importante vânzări interne reprezentative, a căror valoare normală nu era calculată. Cu toate acestea, s-a constatat că tranzacțiile efectuate de către exportatorii taiwanezi erau, în general, mai reprezentative decât cele ale exportatorilor coreeni. În cazul în care Coreea ar fi fost selectată ca țară analogă, s-ar fi impus calcularea valorii normale pentru un volum mai ridicat și mai multe tipuri ale produsului în cauză.
(47)
În ceea ce privește nivelul concurenței, o parte a susținut că unul dintre producătorii-exportatori taiwanezi deținea o poziție dominantă pe piața sa internă, ceea ce ar fi trebuit să excludă Taiwanul din rolul de țară analogă.
(48)
Un număr ridicat de producători poate reprezenta un indicator al concurenței dintr-o anumită țară. Totuși, pe lângă aceasta, trebuie să se analizeze dacă între producătorii din țara analogă există o concurență de natură să permită obținerea unui profit rezonabil, dar nu excesiv.
(49)
S-a constatat că în Coreea există patru producători interni, iar importurile de FMR completează oferta internă. În Taiwan există doi producători, iar piața internă este aprovizionată, de asemenea, din surse externe. Ancheta a arătat însă că, în pofida costurilor mai scăzute din Coreea, nivelul prețurilor de pe piața internă a acestei țări nu este mai redus decât în Taiwan. Profiturile realizate pe piața coreeană sunt în medie de 18 %, în timp ce producătorii coreeni de FMR obțin profituri de peste 20 % din cifra de afaceri pentru produsul în cauză. Aceste cifre sunt mult mai ridicate decât în Taiwan, unde se situează între 5 % și 9 %.
(50)
Prin urmare, se consideră că nivelul concurenței din Taiwan este ridicat, iar profiturile nu sunt excesive.
(51)
În ceea ce privește accesul la materii prime, Coreea este de departe unul dintre cei mai mari producători și exportatori de PTA din lume, după Thailanda. Acest avantaj competitiv al producătorilor coreeni poate explica, într-o anumită măsură, de ce prețul mediu al materiei prime din Coreea este mai redus decât în Taiwan și RPC. Ancheta a arătat că majoritatea societăților coreene verificate se aprovizionau cu materii prime de la întreprinderi asociate sau le puteau produce prin mijloace proprii. În schimb, niciuna dintre societățile investigate din Taiwan nu își producea materia primă, acestea aprovizionându-se în principal de la părți asociate și independente, la fel ca în cazul RPC.
(52)
Informațiile disponibile și faptul că producătorii-exportatori taiwanezi au relații cu producători asociați de FMR în RPC sugerează faptul că grupurile utilizează aceleași surse de aprovizionare cu materii prime, realizând astfel economii importante și obținând prețuri mai avantajoase. Așadar, s-a considerat că accesul la materia primă în RPC are loc în condiții foarte similare celor din Taiwan.
(53)
Prin urmare, se consideră că alegerea Taiwanului nu este nerezonabilă, ci mai adecvată în acest caz. Taiwanul este astfel confirmat ca țară analogă.
3.2.5. Valoarea normală
3.2.5.1. Producătorul-exportator inclus în eșantion căruia i s-a acordat TEP
(54)
În lipsa oricăror alte observații privind valorile normale stabilite pentru societatea căreia i-a fost acordat TEP, se confirmă considerentele 64 și 65 din regulamentul provizoriu.
3.2.5.2. Producătorii-exportatori cărora nu li s-a acordat TEP
(55)
Astfel cum se menționează la considerentul 15, un exportator din Taiwan a demonstrat că prețul său de achiziționare a materiei prime principale utilizate pentru producția de FMR a variat în cursul perioadei de anchetă, acesta susținând că acest aspect trebuie luat în considerare la stabilirea valorii normale. Această declarație a fost considerată ca fiind fondată, iar valorile normale stabilite pentru Taiwan, țara analogă în acest caz, au fost revizuite în consecință.
3.2.6. Prețul de export
(56)
Astfel cum s-a explicat la considerentul 68 din regulamentul provizoriu, toate vânzările produsului în cauză realizate de producătorii-exportatori incluși în eșantion pe piața Uniunii au fost direct către clienți independenți din Uniune. În consecință, prețul de export s-a stabilit în conformitate cu articolul 2 alineatul (8) din regulamentul de bază, pe baza prețurilor efectiv plătite sau care urmează să fie plătite. Vânzările la export ale societăților examinate individual au fost efectuate, de asemenea, în mod direct către clienți independenți și, prin urmare, metoda descrisă la considerentul 68 din regulamentul provizoriu a fost utilizată, de asemenea, pentru aceste întreprinderi în vederea stabilirii prețului lor la export.
(57)
În lipsa observațiilor cu privire la prețul de export, se confirmă considerentul 68 din regulamentul provizoriu.
3.2.7. Comparația
(58)
Valorile normale revizuite stabilite pentru țara analogă au fost comparate cu prețul de export al producătorilor-exportatori din RPC care au cooperat în cadrul anchetei. Astfel cum s-a arătat la considerentul 63 de mai jos, aceasta a condus la reducerea marjelor definitive de dumping ale producătorilor-exportatori din RPC incluși în eșantion.
(59)
Se subliniază că ajustarea la impozitarea indirectă menționată la considerentul 69 din regulamentul provizoriu reprezintă diferența dintre taxa pe valoarea adăugată (TVA) care trebuie plătită la vânzările pe piața internă și cea care trebuie plătită în operațiunile de vânzări la export, ținându-se seama de rata de rambursare a TVA-ului la vânzările la export. Producătorii-exportatori care au cooperat au contestat metoda de calcul a ajustării și au susținut că regimul TVA aplicabil operațiunilor specifice de prelucrare și vânzări trebuie să fie luate în considerare atunci când se evaluează suma TVA-ului nerambursat.
(60)
În ceea ce privește această afirmație, se menționează că ajustarea s-a bazat pe dispozițiile articolului 2 alineatul (10) litera (b) din regulamentul de bază, care prevăd o ajustare la valoarea normală a taxelor de import și a impozitelor indirecte - categorie care include TVA-ul. În consecință, afirmația a fost respinsă.
(61)
În lipsa altor observații privind comparația, care ar aduce modificări constatărilor provizorii, se confirmă considerentul 69 din regulamentul provizoriu.
3.2.8. Marjele de dumping
(62)
Valorile normale medii revizuite stabilite pentru Taiwan, țara analogă, și comparația cu prețul de export al producătorilor-exportatori chinezi au condus la adoptarea unor marje definitive de dumping mai reduse.
(63)
Aceste marje de dumping definitive pentru producătorii-exportatori chinezi sunt:
-
5,1 % pentru Zhejiang Guxiandao Industrial Fibre Co., Ltd;
-
0 % pentru Zhejiang Hailide New Material Co., Ltd;
-
5,5 % pentru Zhejiang Unifull Industrial Fibre Co., Ltd;
-
5,3 % pentru societățile care au cooperat, dar nu au fost reținute în eșantion.
(64)
Marjele definitive de dumping ale societăților care au solicitat examinare individuală sunt următoarele:
-
9,8 % pentru Oriental Industries (Suzhou) Ltd;
-
0 % pentru Hangzhou Huachun Chemical Fiber Co., Ltd.
3.3. Republica Coreea
3.3.1. Valoarea normală
(65)
În absența oricăror alte observații privind valoarea normală, explicată în considerentele 75-76 din regulamentul provizoriu, se confirmă aceste constatări.
3.3.2. Prețul de export
(66)
În lipsa oricăror observații cu privire la prețul de export, se confirmă considerentele 77 și 78 din regulamentul provizoriu.
3.3.3. Comparația
(67)
În lipsa oricăror alte observații privind comparația, care ar aduce modificări concluziilor provizorii, se confirmă considerentele 79-81 din regulamentul provizoriu.
3.3.4. Marjele de dumping
(68)
În lipsa altor observații privind marjele de dumping, care ar aduce modificări constatărilor provizorii referitoare la Coreea, se confirmă considerentele 82-85 din regulamentul provizoriu.
4. PREJUDICIUL
4.1. Producția din Uniune
(69)
În lipsa oricăror observații cu privire la producția din Uniune, se confirmă considerentele 94-96 din regulamentul provizoriu.
4.2. Definiția industriei din Uniune
(70)
În lipsa observațiilor cu privire la definiția industriei din Uniune, se confirmă considerentul 97 din regulamentul provizoriu.
4.3. Consumul la nivelul Uniunii
(71)
Astfel cum s-a specificat, consumul la nivelul Uniunii a fost stabilit pe baza importurilor totale, derivate din datele Eurostat, a vânzărilor totale realizate de industria din Uniune pe piața Uniunii, inclusiv o estimare pe baza datelor din plângere referitoare la vânzările producătorilor care nu s-au manifestat în timpul procedurii.
Tabelul 1
Consum la nivelul Uniunii
2005
2006
2007
2008
PA
Tone
221 277
233 969
265 826
241 258
205 912
Indice 2005 = 100
100
106
120
109
93
Sursa: Eurostat, datele din plângere și răspunsurile la chestionar.
(72)
În ansamblu, consumul la nivelul Uniunii a scăzut cu 7 % în perioada luată în considerare. Acesta a crescut cu 20 % între 2005 și 2007, după care a scăzut cu 27 % între 2007 și PA. Scăderea consumului în 2008 și PA s-a produs din cauza unei cereri scăzute, mai ales în cea de a doua jumătate a anului 2008, ca urmare a crizei economice.
(73)
În lipsa oricăror observații cu privire la consumul din Uniune, se confirmă considerentele 98-100 din regulamentul provizoriu.
4.4. Importuri în Uniunea Europeană originare din RPC, Republica Coreea și Taiwan
4.4.1. Evaluarea cumulativă a efectelor importurilor în cauză
(74)
Se reamintește că importurile din Coreea și Taiwan nu au fost cumulate cu importurile din RPC care au făcut obiectul unui dumping, deoarece atât importurile din Taiwan, cât și cele din Coreea nu s-au efectuat la prețuri de dumping în cursul PA, astfel cum se arată la considerentele 102 și 103 din regulamentul provizoriu.
(75)
Se observă că, pentru a se stabili dacă importurile din țările în cauză trebuie să fie evaluate cumulativ în cadrul anchetei curente, importurile din fiecare țară au fost examinate în mod separat, din perspectiva condițiilor prevăzute la articolul 3 alineatul (4) din regulamentul de bază. Deoarece marja de dumping în legătură cu importurile din Coreea și Taiwan se situa sub nivelul de minimis, s-a concluzionat că importurile din Coreea și Taiwan nu trebuie să fie cumulate cu importurile din RPC care fac obiectul unui dumping. În urma acestei concluzii, importurile în cauză au fost analizate separat în considerentele 147-152 din regulamentul provizoriu, în conformitate cu articolul 3 alineatul (7) din regulamentul de bază.
4.4.2. Importuri din RPC care fac obiectul unui dumping
(76)
Se reamintește că s-a constatat provizoriu că un producător-exportator din RPC nu își vindea produsele la prețuri de dumping pe piața Uniunii. În consecință, exporturile acestuia au fost excluse din analiza referitoare la evoluția pe piața Uniunii a importurilor din RPC care fac obiectul unui dumping. În urma examinărilor individuale efectuate după impunerea măsurilor provizorii, s-a constatat că exporturile unui alt producător-exportator din RPC nu făceau obiectul unui dumping, astfel cum s-a menționat la considerentul 64. Prin urmare, aceste exporturi au fost, de asemenea, excluse din analiza referitoare la evoluția pe piața Uniunii importurilor originare din RPC care fac obiectul unui dumping și impactul asupra industriei din Uniune. În consecință, datele privind importurile din RPC care fac obiectul unui dumping au fost revizuite.
Tabelul 2
Importuri din RPC care fac obiectul unui dumping
2005
2006
2007
2008
PA
Importuri (tone)
4 350
11 926
31 223
39 072
38 404
Indice
100
274
718
898
883
Cotă de piață
2,4 %
5,6 %
11,9 %
16,3 %
18,8 %
Preț mediu (EUR/tonă)
2 783
1 705
1 524
1 574
1 532
Indice
100
61
55
57
55
Sursa: Eurostat, datele din plângere și răspunsurile la chestionar.
(77)
În urma revizuirii datelor privind importurile din RPC care fac obiectul unui dumping, s-a constatat că volumul acestora a crescut foarte mult, de peste opt ori în perioada analizată, în timp ce prețul mediu al importurilor a scăzut brusc, cu 45 %.
4.4.3. Subcotarea prețului
(78)
În lipsa oricăror observații privind subcotarea prețurilor, se confirmă metodologia de stabilire a subcotării prețurilor descrisă la considerentele 110 și 111 din regulamentul provizoriu. Totuși, în urma examinărilor individuale acordate după impunerea măsurilor provizorii, astfel cum se menționează la considerentul 31, comparația prețurilor tipurilor de produse similare a fost repetată. Această reevaluare a confirmat faptul că importurile originare din RPC care au făcut obiectul dumpingului au subcotat prețurile industriei din Uniune cu până la 24,1 % în cursul PA.
4.5. Situația economică a industriei din Uniune
(79)
Se reamintește că, deoarece s-a constatat că importurile din Coreea, Taiwan și de la întreprinderi din China nu fac obiectul unui dumping, acestea nu trebuie să fie cumulate cu importurile din RPC care fac obiectul unui dumping. Prin urmare, acestea au fost excluse din analiza referitoare la impactul asupra industriei din Uniune a importurilor care fac obiectul unui dumping și au fost evaluate separat.
(80)
Astfel cum se menționează la considerentul 113 din regulamentul provizoriu, examinarea efectului importurilor care fac obiectul unui dumping asupra industriei UE a cuprins și o evaluare a tuturor indicatorilor economici pentru evaluarea situației acestei industrii din 2005 până la sfârșitul perioadei de anchetă.
(81)
Se reamintește că evaluarea prejudiciului era clară în etapa provizorie, majoritatea indicatorilor de prejudiciu arătând o tendință descrescătoare în cursul perioadei luate în considerare: volumul producției (- 36 %), volumul vânzărilor (- 29 %), prețul de vânzare (- 9 %) și cota de piață (- 23 %). În plus, indicatorii de prejudiciu referitori la performanța financiară a industriei din Uniune, precum rentabilitatea (- 16,3 puncte procentuale) și fluxul de numerar (- 141 %), s-au deteriorat, de asemenea, dramatic, în timp ce investițiile au scăzut semnificativ (- 89 %).
(82)
În lipsa oricăror observații cu privire la producție, capacitatea de producție și utilizarea capacității, volumul de vânzări și cota de piață, prețuri, stocuri, ocuparea forței de muncă, salarii, productivitate și indicatorii de performanță financiară ai industriei din UE, concluziile provizorii prezentate la considerentele 114-126 din regulamentul provizoriu se confirmă.
(83)
În absența oricăror altor observații referitoare la situația economică a industriei din Uniune, se confirmă prin prezenta concluzia de la considerentele 127-130 din regulamentul provizoriu, potrivit căreia industria Uniunii a suferit un prejudiciu important.
5. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
5.1. Observație preliminară
(84)
În conformitate cu articolul 3 alineatele (6) și (7) din regulamentul de bază, s-a verificat dacă importurile care fac obiectul unui dumping ale produsului în cauză originare din RPC au cauzat un prejudiciu industriei din Uniune în asemenea măsură încât să poată fi considerat importante. În afara importurilor care fac obiectul unui dumping, au mai fost verificați și alți factori cunoscuți, care ar fi putut prejudicia în același timp industria din Uniune, pentru a se evita ca eventualul prejudiciu cauzat de acești alți factori să fie atribuit importurilor care fac obiectul unui dumping.
5.2. Efectul importurilor care fac obiectul unui dumping
(85)
Importurile care fac obiectul unui dumping din RPC au crescut foarte mult în perioada luată în considerare. În urma revizuirii datelor privind importurile care fac obiectul unui dumping originare din RPC, astfel cum se descrie în considerentul 76, volumul importurilor care fac obiectul unui dumping originare din RPC a crescut de peste opt ori între 2005 și PA, conducând la o creștere a cotei de piață cu aproximativ 16 puncte procentuale. În timpul aceleiași perioade, consumul la nivelul Uniunii a scăzut cu 7 %.
(86)
În decursul perioadei luate în considerare, industria din Uniune a suferit o scădere semnificativă de 29 % a volumului său de vânzări și, în consecință, a pierdut aproape 12 puncte procentuale din cota de piață, de la 51,1 % la 39,2 %. În perioada dintre 2008 și PA, cota de piață a industriei din Uniune a scăzut cu două puncte procentuale, în timp ce cea a importurilor care au făcut obiectul unui dumping a crescut, în pofida scăderii cererii pe piața Uniunii.
(87)
În ceea ce privește prețurile importurilor care au făcut obiectul unui dumping, după revizuirea datelor descrise la considerentul 76, acestea au scăzut cu 45 % în decursul perioadei luate în considerare și au subcotat semnificativ prețurile practicate de industria din Uniune pe piața Uniunii. În consecință, industria din Uniune nu a putut să introducă o creștere a prețurilor practicate pentru a compensa creșterea prețurilor materiilor prime. Ca rezultat, profitabilitatea vânzărilor industriei din Uniune pe piața Uniunii a scăzut, astfel cum s-a explicat anterior în considerentul 81 din regulamentul provizoriu, de la un profit de 3 % în 2005 la o pierdere de 13,3 % în PA.
(88)
Ancheta a mai arătat că volumele sporite de importuri la preț scăzut din RPC care au făcut obiectul unui dumping au avut un impact negativ asupra pieței în general prin deprecierea prețurilor. Presiunea continuă exercitată asupra pieței Uniunii nu a permis industriei din Uniune să își adapteze prețurile de vânzare la costurile crescute ale materiilor prime, în special în 2008, când prețurile acestora din urmă au atins un nivel maxim. Aceasta explică pierderea cotei de piață și scăderea profitabilității industriei din Uniune.
(89)
Având în vedere cele de mai sus și în absența oricăror observații privind impactul importurilor care au făcut obiectul unui dumping, se poate confirma că volumul mare de importuri la prețuri scăzute, care au făcut obiectului unui dumping originare din RPC a avut un impact negativ considerabil asupra situației economice a industriei din UE.
5.3. Efectul altor factori
5.3.1. Importuri care nu au făcut obiectul unui dumping
(90)
În ceea ce privește efectul importurilor din RPC care nu fac obiectul unui dumping, se reamintește că s-a constatat că doi producători-exportatori din RPC nu exportau FMR la prețuri de dumping pe piața Uniunii. Deși nu se poate exclude faptul că aceste importuri ar fi putut contribui într-o anumită măsură la prejudiciul adus industriei din Uniune, se consideră că, având în vedere volumul și în special prețurile, care au fost, în medie, mai ridicate decât prețurile importurilor care au făcut obiectul unui dumping, impactul acestor importuri care nu fac obiectul unui dumping nu este de așa natură încât să elimine legătura de cauzalitate stabilită între importurile din RPC care au făcut obiectul unui dumping și prejudiciul suferit de industria din Uniune.
5.3.2. Alți factori
(91)
Se reamintește că s-au examinat și alți factori în cadrul analizei legăturii de cauzalitate, respectiv evoluția cererii pe piața Uniunii, evoluția prețurilor la materia primă, producția captivă a industriei Uniunii, performanța la export a industriei din Uniune, importurile din alte țări, inclusiv importurile din Coreea și Taiwan, și performanța altor producători din Uniune.
(92)
O parte a susținut că analiza de cauzalitate nu a demonstrat că prejudiciul provocat de alți factori decât importurile care au făcut obiectul unui dumping nu era cauzat importurilor chinezești. Acesta a argumentat în special faptul că unii factori precum evoluția cererii și creșterea prețului la materii prime au contribuit la prejudiciul suferit de industria Uniunii și nu au fost luați în considerare în cadrul analizei de cauzalitate.
(93)
În ceea ce privește evoluția cererii, se reamintește că, în contextul scăderii consumului, importurile din RPC au reușit totuși să își mărească cota de piață. În ceea ce privește creșterea prețurilor la materia primă, se recunoaște că prețul materiei prime a crescut în prima jumătate a PA, astfel cum s-a arătat la considerentul 139 din regulamentul provizoriu. Acest preț a scăzut însă în a doua jumătate a PA. Aceste fluctuații ale prețurilor materiei prime afectează toți operatorii economici. În plus, în absența presiunii asupra prețurilor exercitată de importurile care fac obiectul unui dumping originare din RPC, ar fi fost de așteptat ca industria din Uniune să aibă capacitatea de a-și adapta prețurile de vânzare în funcție de evoluția prețurilor materiei prime. Prin urmare, considerentele 138-140 din regulamentul provizoriu sunt confirmate, iar această afirmație este respinsă.
(94)
În lipsa oricăror observații privind producția captivă sau performanța la export a industriei din Uniune, se confirmă considerentele 141-143 din regulamentul provizoriu.
(95)
Unele părți au mai susținut că, având în vedere importurile la prețuri reduse din Coreea și Taiwan, producătorii din Uniune nu ar fi reușit să crească prețurile pentru a reflecta modificarea costurilor materiei prime.
(96)
În această privință, se observă în primul rând că, pe întreaga perioadă luată în considerare, prețurile importurilor din Coreea și Taiwan au rămas mai ridicate decât prețurile medii ale importurilor din RPC. În al doilea rând, volumul importurilor a scăzut substanțial între 2007 și sfârșitul PA. Pin urmare, se consideră că volumul și prețurile acestor importuri nu ar fi putut constitui principala cauză a prejudiciului material adus industriei din Uniune, ceea ce înseamnă că nu pot elimina legătura de cauzalitate dintre prejudiciul suferit de industria din Uniune și importurile la prețuri de dumping din RPC. În consecință, acest argument a fost respins.
(97)
În absența oricăror alte observații referitoare la importurile din țări terțe, inclusiv Coreea și Taiwan, se confirmă considerentele 144-152 din regulamentul provizoriu.
(98)
În lipsa oricăror observații cu privire la alți producători din Uniune, se confirmă considerentele 153-154 din regulamentul provizoriu.
(99)
Ulterior comunicării provizorii, una dintre părți a afirmat că profitabilitatea redusă a industriei din Uniune ar trebui să fie atribuită proporției ridicate a utilizării așa-numitului proces de producție în două etape de către industria din Uniune, dar și presupuselor întârzieri ale industriei Uniunii în punerea în aplicare a procesului modern de producție într-o singură etapă.
(100)
Ar trebui remarcat faptul că produsele fabricate și vândute de către producătorii-exportatori din RPC și din Uniune sunt similare în majoritatea caracteristicilor. Industria din Uniune utilizează așa-numitul proces de producție în două etape deoarece acesta permite fabricarea unor produse specifice, care sunt vândute de obicei la un preț mai ridicat. Astfel cum s-a arătat la considerentele 85-89, importurile din RPC de FMR la prețuri reduse, care fac obiectul unui dumping, au afectat întreaga piață a Uniunii, în principal prin exercitarea unei presiuni în sensul scăderii prețurilor.
(101)
Prin urmare, se consideră că existența a două procese de producție diferite nu poate să fi avut per se un impact important asupra marjelor de profit, în special având în vedere presiunea asupra prețurilor exercitată de importurile din RPC care fac obiectul unui dumping. În plus, nu au fost furnizate elemente de probă în sprijinul afirmației potrivit căreia industria din Uniune a suferit prejudicii materiale ca urmare a utilizării în mai mică măsură a tehnologiilor recente. Prin urmare, această afirmație a fost respinsă.
(102)
Având în vedere cele de mai sus și în lipsa oricăror alte observații, se concluzionează că importurile din RPC care fac obiectul unui dumping au adus prejudicii importante industriei din Uniune în sensul articolului 3 alineatul (6) din regulamentul de bază, iar considerentele 155-158 din regulamentul provizoriu sunt confirmate.
6. INTERESUL UNIUNII
6.1. Observație preliminară
(103)
Analiza interesului Uniunii a fost adaptată pentru a lua în considerare revizuirile marjelor de dumping în urma observațiilor asupra comunicării provizoriii și examinările individuale realizate după impunerea măsurilor provizorii. În consecință, având în vedere gradul ridicat de cooperare, majoritatea importurilor din RPC vor face obiectul unei taxe de aproximativ 5 %, astfel cum se menționează în considerentul 63.
6.2. Industria din Uniune
(104)
Se reamintește că industria din Uniune este formată din patru producători, cu sediul în diferite state membre, având peste 1 300 de angajați direcți în activități legate de FMR. Toți indicatorii de prejudiciu, în special cei referitori la performanța financiară a industriei din Uniune, prezentau o tendință descrescătoare în perioada analizată. Ocuparea forței de muncă a scăzut, de asemenea, în mod semnificativ, cu 23 %, ceea ce corespunde unei scăderi de aproximativ 400 de echivalente de normă întreagă în perioada analizată.
(105)
În urma impunerii măsurilor provizorii, reprezentanții industriei din Uniune au declarat că fabricile care fuseseră inactive ca urmare a importurilor care au făcut obiectul unui dumping au fost redeschise recent. Aceasta arată că măsurile provizorii au avut deja urmări pozitive pentru industria din Uniune.
(106)
Este de așteptat ca impunerea unor taxe antidumping definitive asupra importurilor originare din RPC să aibă urmări pozitive asupra situației economice a industriei din Uniune și să îi permită să recâștige cel puțin o parte din cota sa de piață pierdută.
(107)
În lipsa oricăror alte observații privind interesul industriei din Uniune, se confirmă considerentele 160-163 din regulamentul provizoriu.
6.3. Importatorii
(108)
Unele părți au susținut că analiza impactului măsurilor asupra importatorilor nu a avut în vedere dificultatea înlocuirii rapide a furnizorilor de FMR. În această privință, se recunoaște că înlocuirea surselor de aprovizionare poate necesita o anumită perioadă de timp, în funcție de aplicația finală. Vor exista totuși și alte surse, inclusiv importuri din Coreea și Taiwan, precum și importuri provenind de la cei doi producători-exportatori chinezi menționați la considerentele 63 și 64, care nu vor face obiectul taxelor antidumping. Prin urmare, această afirmație a fost respinsă, iar concluzia provizorie potrivit căreia măsurile nu vor avea urmări negative semnificative asupra importatorilor este confirmată.
(109)
În absența oricăror alte observații, se confirmă considerentele 164 și 165 din regulamentul provizoriu.
6.4. Utilizatorii
(110)
Utilizatorii de FMR s-au arătat puternic interesați de acest caz. Din cei 68 de utilizatori contactați, 33 au cooperat în cadrul anchetei. Aceasta a arătat că 24 din cei 33 de utilizatori care au cooperat au achiziționat FMR în RPC. Din aceste importuri, 12 % proveneau de la societăți cu privire la care s-a constatat că nu practicau prețuri de dumping.
(111)
În etapa provizorie, analiza privind impactul măsurilor asupra utilizatorilor a avut loc prin gruparea acestora în patru sectoare industriale separate (pneuri, automobile, frânghii și aplicații industriale). Anterior impunerii măsurilor provizorii au fost verificați patru utilizatori (doi din sectorul pneurilor, unul din sectorul auto și unul din sectorul aplicațiilor industriale). După impunerea măsurilor provizorii, ancheta a urmărit să constate gradul în care acestea urmau să afecteze fiecare dintre sectoare. În acest scop, au fost efectuate vizite suplimentare de verificare la sediile celor șapte utilizatori menționați la considerentul 5. Din totalul de 11 utilizatori verificați, cinci erau întreprinderi mici și mijlocii (IMM-uri). Datele verificate au fost utilizate pentru revizuirea impactului estimat al măsurilor asupra marjelor de profit ale utilizatorilor, având în vedere nivelul revizuit al taxelor și faptul că un alt producător-exportator chinez a fost identificat ca nepracticând dumpingul.
(112)
În ceea ce privește utilizatorii prezenți în sectorul pneurilor, s-au primit în total patru răspunsuri la chestionare din partea producătorilor de pneuri. Doi dintre aceștia au fost verificați anterior impunerii măsurilor provizorii, iar unul ulterior acestui moment. Conform datelor disponibile pentru acest sector, raportul dintre cota FMR și costurile lor de producție este relativ redus, în medie sub 1 %. S-a constatat că doar unul dintre utilizatorii care au cooperat importa produsul vizat din RPC. Totuși, toate aceste importuri proveneau de la o societate din RPC în privința căreia nu au fost constatate practici de dumping. Prin urmare, pe baza datelor disponibile, se concluzionează că sectorul pneurilor nu va fi afectat de măsurile propuse.
(113)
În ceea ce privește utilizatorii din sectorul auto (care produc în special centuri de siguranță și airbaguri), reprezentând 5 % din importurile totale de FMR din RPC în cursul PA, s-au primit în total șase răspunsuri la chestionare. Au fost verificate două societăți, una anterior și una ulterior impunerii măsurilor provizorii. După vizitele de verificare, cota de FMR de origine chineză în sectorul auto a fost revizuită la 15 %. Vizitele de verificare au mai arătat că, în general, activitatea în care se utiliza FMR reprezenta peste 30 % din cifra de afaceri totală a societăților care au cooperat, spre deosebire de nivelul de 4 % stabilit în etapa provizorie. Profitul mediu realizat în acest sector pentru produsele care utilizau FMR a fost confirmat la aproximativ 3 %. Având în vedere cele de mai sus, se concluzionează că, dacă sunt impuse măsurile, sectorul auto nu riscă să fie afectat în mod semnificativ în ansamblul său, deoarece își va menține profitabilitatea și, în plus, RPC nu constituie principala sursă de aprovizionare.
(114)
În ceea ce privește utilizatorii din sectorul frânghiilor, s-au primit în total trei răspunsuri la chestionare, iar o societate a fost verificată după impunerea măsurilor provizorii. Toate societățile care au cooperat în acest sector sunt IMM-uri și reprezintă mai puțin de 1 % din totalul importurilor din RPC în cursul PA. Se confirmă că procentul din domeniul de activitate în care se folosește FMR reprezintă aproximativ 18 % din totalul întreprinderii. Marja medie de profit obținută prin utilizarea FMR în acest sector a fost stabilită provizoriu la aproximativ 8 %. Cu toate acestea, în urma vizitelor de verificare și a corectării ulterioare a datelor transmise în răspunsurile la chestionare, marja de profit obținută în acest sector a fost revizuită la - 0,4 %. Ancheta a arătat că majoritatea importurilor (71 %) în decursul PA au fost din RPC, în timp ce 22 % au fost originare din Coreea. Având în vedere nivelul revizuit al taxei, impactul asupra societăților din acest sector, în cazul în care continuau să se aprovizioneze cu FMR din RPC, ar trebui să fie limitat. Pe lângă aceasta, există un număr de surse de aprovizionare alternative.
(115)
În sfârșit, în ceea ce privește utilizatorii din sectorul aplicațiilor industriale, s-au primit în total 20 de răspunsuri la chestionare, din partea unor utilizatori reprezentând 21 % din totalul importurilor originare din RPC. Au fost verificate cinci societăți, una anterior și una ulterior impunerii măsurilor provizorii. Pe baza informațiilor disponibile pentru acest sector după vizitele de verificare, procentul activității în care se folosește FMR a fost revizuit la 54 % din totalul activității din sector. Ancheta a arătat că acești utilizatori achiziționau FMR în principal din RPC (42 %) și din Coreea (24 %), în timp ce 29 % proveneau de la furnizori din Uniune și din țările terțe. Datele colectate în cursul vizitelor de verificare, care au avut loc după impunerea măsurilor provizorii, au condus la o ajustare a marjei medii de profit obținute în acest sector, care a fost stabilită la 17 %. Cu toate acestea, datele colectate arată că marja medie a profitului identificată pentru întregul sector nu este reprezentativă pentru situația IMM-urilor, care aveau în medie o marjă de profit negativă de - 1,9 % în cursul PA. În cel mai rău caz, de exemplu atunci când aceste IMM-uri trebuie să cumpere de la producători-exportatori chinezi cu privire la care s-au impus anumite măsuri și nu își schimbă sursa de aprovizionare, profitabilitatea lor va scădea de la - 1,9 % la - 3,3 % după impunerea măsurilor definitive. Această scădere se va datora faptului că se aprovizionează cu FMR din RPC într-o proporție mai mare comparativ cu societățile mari, care vor rămâne foarte profitabile. Totuși, este de așteptat ca aceste IMM-uri să își transfere cel puțin o parte din achiziții către furnizorii care nu intră sub incidența măsurilor.
(116)
Unii utilizatori au susținut că impactul negativ al măsurilor antidumping asupra profitabilității lor a fost subestimat în analiza provizorie privind interesul Uniunii. Aceștia au mai afirmat că ar avea dificultăți în transferarea creșterii costurilor către clienți și au pus sub semnul întrebării posibilitatea de a găsi surse alternative de aprovizionare. De asemenea, unele părți și-au exprimat îndoiala cu privire la capacitatea producătorilor din Uniune de a furniza produsele cerute. În sfârșit, a fost semnalat efectul negativ al măsurilor asupra industriei din aval și, implicit, asupra ocupării forței de muncă din Uniune.
(117)
În ceea ce privește afirmația referitoare la profitabilitate, analiza bazată pe datele revizuite după vizitele de verificare ulterioare impunerii măsurilor provizorii au confirmat că o parte a sectorului frânghiilor și o parte a sectorului aplicațiilor industriale vor avea de suferit ca urmare a măsurilor, dacă utilizatorii care cumpără de la producătorii-exportatori chinezi supuși măsurilor continuă aceste achiziții și nu își schimbă sursa de aprovizionare. Totuși, acest impact va fi probabil limitat, având în vedere nivelul redus al taxei și existența unor surse de aprovizionare alternative.
(118)
În ceea ce privește afirmația potrivit căreia utilizatorii nu vor putea să transfere creșterea costurilor către clienți, ancheta a confirmat că, în unele sectoare, creșterea prețurilor se poate dovedi dificilă. Cu toate acestea, se reamintește că, având în vedere gradul ridicat de cooperare al producătorilor-exportatori chinezi, majoritatea importurilor din RPC urmau a fi supuse unei taxe de aproximativ 5 %, astfel cum se precizează în considerentului 103. Prin urmare, este de așteptat ca utilizatorii să poată transfera cel puțin o parte a creșterii costurilor către proprii clienți și, în orice caz, chiar și în lipsa unei creșteri a prețurilor, impactul asupra profitabilității lor este estimat ca fiind destul de redus.
(119)
În ceea ce privește afirmația potrivit căreia industria din Uniune nu va avea capacitatea să furnizeze produsele cerute în cazul impunerii de măsuri antidumping, ancheta a arătat că anumite nereguli aveau ocazional loc în livrările producătorilor din Uniune către anumiți utilizatori. Cu toate acestea, din anchetă nu a reieșit niciun element care să demonstreze caracterul continuu al acestor perturbări. Referitor la dificultatea înlocuirii surselor de aprovizionare, vizitele de verificare au confirmat că, înainte ca un nou FMR să fie utilizat în producția pe scară largă, acesta trebuie să facă obiectul mai multor încercări prin care se verifică atât compatibilitatea noii materii prime cu utilajul, cât și standardele obligatorii de calitate ale produselor finite. Durata acestui proces de încercare variază în funcție de aplicația produsului finit. Astfel, se recunoaște că înlocuirea furnizorilor poate constitui un proces îndelungat și costisitor pentru anumiți utilizatori, chiar dacă depinde, într-o anumită măsură, de produsele fabricate. Vizitele de verificare au arătat totuși că unele societăți au încercat să adopte o strategie de extindere a gamei de furnizori proprii, prin care să evite dependența de o singură sursă.
(120)
De asemenea, unele părți au semnalat situația IMM-urilor, susținând că acestea au dificultăți în a se aproviziona cu materii prime deoarece nu pot obține cantitățile minime cerute de către producători. În această privință, se observă că dificultățile privind cantitățile minime par a fi caracteristice acestei activități, indiferent dacă sunt sau nu impuse măsuri. Așadar, se consideră că impunerea unor taxe nu va afecta per se practicile de afaceri deja stabilite între operatorii economici. Prin urmare, aceste afirmații nu au fost considerate justificate.
(121)
În sfârșit, unele părți interesate au susținut că industria din Uniune nu ar reprezenta o sursă constantă, ca urmare a gamei sale incomplete de produse, a calității mai scăzute și a prețurilor ridicate ale produselor. În această privință, se observă că, chiar și în situația în care producătorii din Uniune nu ar avea capacitatea de a furniza toate produsele cerute, există surse alternative de aprovizionare care ar trebui să permită completarea gamelor de produse. În plus, nivelul relativ redus al taxelor nu trebuie să împiedice utilizatorii să își completeze gama de produse continuând să recurgă și la importuri din RPC. Pe lângă aceasta, recenta redeschidere a fabricilor, menționată mai sus, ar trebui să contribuie la rezolvarea acestei probleme, în măsura în care ar permite alocarea unei capacități mai ridicate pentru fabricarea unei game mai largi de produse. Prin urmare, cererea a fost respinsă.
(122)
Referitor la afirmația privind efectul măsurilor asupra industriei din aval și, în consecință, asupra ocupării forței de muncă din Uniune, se consideră că, având în vedere cele de mai sus, impactul ar trebui să fie neglijabil.
6.5. Concluzie privind interesul Uniunii
(123)
Pe baza elementelor menționate anterior, s-a concluzionat că nu există motive întemeiate împotriva instituirii de taxe antidumping definitive pentru importurile de FMR originare din RPC.
7. MĂSURI ANTIDUMPING DEFINITIVE
7.1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(124)
În absența oricăror observații fundamentate, care ar putea modifica concluziile privind nivelul de eliminare a prejudiciului, se confirmă considerentele 179-183 din regulamentul provizoriu.
7.2. Măsuri definitive
(125)
Luând în considerare cele menționate mai sus, se consideră că, în conformitate cu articolul 9 alineatul (4) din regulamentul de bază, ar trebui să se instituie măsuri antidumping definitive pentru importurile de FMR originare din RPC, la nivelul marjei celei mai scăzute (de dumping sau de prejudiciu), în conformitate cu regula celei mai reduse taxe. În consecință, ratele taxei trebuie să fie instituite la nivelul marjelor de dumping constatate.
(126)
Deoarece marjele de dumping stabilite pentru Coreea și Taiwan se află sub nivelul de minimis, nu se impun taxe antidumping definitive pentru importurile originare din Coreea și Taiwan.
(127)
Taxele antidumping propuse sunt următoarele:
Societatea
Marja de eliminare a prejudiciului
Marja de dumping
Nivelul taxei antidumping
Zhejiang Guxiandao Industrial Fibre Co., Ltd
57,1 %
5,1 %
5,1 %
Zhejiang Hailide New Material Co., Ltd
N/A
0
0 %
Zhejiang Unifull Industrial Fibre Co., Ltd
57,6 %
5,5 %
5,5 %
Societățile care au cooperat și care nu au fost incluse în eșantion
57,3 %
5,3 %
5,3 %
Hangzhou Huachun Chemical Fiber Co., Ltd
N/A
0
0 %
Oriental Industies (Suzhou) Ltd
53,2 %
9,8 %
9,8 %
Toate celelalte societăți din RPC
57,6 %
9,8 %
9,8 %
(128)
Pentru fiecare societate, nivelurile individuale ale taxelor antidumping menționate în prezentul regulament s-au stabilit pe baza constatărilor prezentei anchete. Prin urmare, acestea reflectă situația constatată în cazul societăților în cauză, în cursul anchetei. Aceste niveluri ale taxelor (spre deosebire de taxa națională aplicabilă „tuturor celorlalte societăți”) se aplică, prin urmare, în mod exclusiv, importurilor de produse originare din Republica Populară Chineză fabricate de societățile respective și, prin urmare, de entitățile juridice specifice menționate. Produsele importate fabricate de orice altă societate a cărei denumire și a cărei adresă nu sunt menționate în mod expres în dispozitivul prezentului regulament, inclusiv de entitățile afiliate la societățile menționate în mod expres, nu pot beneficia de aceste niveluri și se supun taxei aplicabile „tuturor celorlalte societăți”.
(129)
Orice cerere de aplicare a nivelului individual al taxei antidumping pentru o societate (de exemplu, în urma unei schimbări a denumirii entității sau în urma înființării de noi entități de producție sau de vânzare) ar trebui să fie adresată imediat Comisiei (3) și să conțină toate informațiile relevante, și anume orice modificare a activităților societății referitoare atât la producție, cât și la vânzările interne și la export care rezultă, de exemplu, în urma schimbării denumirii sau a modificării respective a entităților de producție și de vânzare. După caz, regulamentul va fi modificat în consecință printr-o actualizare a listei societăților care beneficiază de niveluri individuale ale taxelor.
(130)
Toate părțile au fost informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora s-a preconizat recomandarea instituirii de măsuri antidumping definitive. Părților li s-a acordat, de asemenea, o perioadă în care să poată formula observații în urma acestei comunicări. Observațiile transmise de părți au fost atent examinate și, după caz, constatările au fost modificate în consecință.
(131)
În vederea asigurării tratamentului egal între orice noi exportatori și societățile cooperante neincluse în eșantion, enumerate în anexa la prezentul regulament, ar trebui să se prevadă ca media ponderată a taxei instituite asupra acestora din urmă să se aplice oricăror noi exportatori, care ar fi altfel îndreptățiți la o reexaminare în temeiul articolului 11 alineatul (4) din regulamentul de bază, întrucât articolul 11 alineatul (4) nu se aplică în cazul în care s-a folosit eșantionarea.
7.3. Perceperea definitivă a taxelor provizorii
(132)
Având în vedere amploarea marjelor de dumping constatate, precum și nivelul prejudiciului adus industriei din Uniune, se consideră necesară perceperea definitivă a sumelor constituite cu titlu de taxă antidumping provizorie, instituită prin regulamentul provizoriu, în limita taxelor definitive instituite. În cazul în care taxele definitive sunt mai mici decât taxele provizorii, sumele colectate provizoriu care depășesc nivelul taxelor definitive antidumping vor fi returnate. Dacă taxele definitive sunt mai mari decât taxele provizorii, nu se percep definitiv decât sumele depuse cu titlu de taxe provizorii.
8. ÎNCHEIEREA PROCEDURII
(133)
Având în vedere constatările privind importurile originare din Coreea și Taiwan, procedura cu privire la aceste două țări este închisă,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se impune o taxă definitivă antidumping asupra importurilor de fire de mare rezistență din poliester (altele decât ața de cusut), necondiționate pentru vânzarea cu amănuntul, inclusiv monofilamente sub 67 decitex, originare din Republica Populară Chineză, încadrate în prezent la codul NC 5402 20 00.
(2) Rata taxei antidumping definitive aplicabile prețului net, franco la frontiera Uniunii, înainte de aplicarea taxei, al produsului prezentat în alineatul (1) și fabricat de societățile enumerate mai jos este stabilită după cum urmează:
Societatea
Nivelul taxei (%)
Codul adițional TARIC
Zhejiang Guxiandao Industrial Fibre Co., Ltd
5,1
A974
Zhejiang Hailide New Material Co., Ltd
0
A976
Zhejiang Unifull Industrial Fibre Co., Ltd
5,5
A975
Societăți enumerate în anexă
5,3
A977
Hangzhou Huachun Chemical Fiber Co., Ltd
0
A989
Oriental Industies (Suzhou) Ltd
9,8
A990
Toate celelalte societăți
9,8
A999
(3) Cu excepția cazului în care se prevede altfel, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 2
Procedura antidumping privind importurile anumitor tipuri de fire de mare rezistență din poliester originare din Republica Coreea și Taiwan este închisă.
Articolul 3
Sumele depuse cu titlul de taxă antidumping provizorie, în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 478/2010 privind importurile de fire de mare rezistență din poliester (altele decât ața de cusut), necondiționate pentru vânzarea cu amănuntul, inclusiv monofilamente având sub 67 decitex, încadrate în prezent la codul NC 5402 20 00 și originare din Republica Populară Chineză, se colectează cu titlu definitiv la nivelul taxei definitive instituite în conformitate cu articolul 1. Sumele depuse care depășesc nivelul taxei antidumping definitive se returnează.
Articolul 4
În cazul în care orice nou producător-exportator din Republica Populară Chineză oferă Comisiei suficiente probe care să dovedească faptul că:
-
nu a exportat în Uniune produsele descrise la articolul 1 alineatul (1) pe parcursul perioadei de anchetă (de la 1 iulie 2008 până la 30 iunie 2009);
-
nu este afiliat niciunui exportator sau producător din Republica Populară Chineză care face obiectul măsurilor antidumping instituite prin prezentul regulament;
-
a exportat efectiv în Uniune produsul în cauză după perioada de anchetă care stă la baza măsurilor sau și-a asumat obligația contractuală și irevocabilă de exportare a unei cantități importante în Uniune,
Consiliul, hotărând cu majoritate simplă, la propunerea Comisiei, prezentată după consultarea Comitetului consultativ, poate modifica articolul 1 alineatul (2) prin adăugarea noului producător-exportator în lista societăților cooperante neincluse în eșantion și supuse astfel mediei ponderate a taxei de 5,3 %.
Articolul 5
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 29 noiembrie 2010.