VERORDNUNG (EU) Nr. 1336/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (2) wurden besondere Handelsmaßnahmen eingeführt, welche für fast alle Waren mit Ursprung in den betreffenden Ländern und Zollgebieten uneingeschränkten zollfreien Zugang zum Unionsmarkt gewähren. Da an der Verordnung Nr. 2007/2000 mehrfach erhebliche Änderungen vorgenommen worden waren, wurde sie im Interesse der Klarheit und Rationalität mit der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates (3) kodifiziert.
(2)
Am 16. Juni 2008 wurde in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits unterzeichnet. Bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten nötigen Verfahren wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (4) unterzeichnet und geschlossen (5), und dieses ist am 1. Juli 2008 in Kraft getreten.
(3)
Am 29. April 2008 wurde in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits unterzeichnet. Bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten nötigen Verfahren wurde zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen (6) unterzeichnet und geschlossen (7), und dieses ist am 1. Februar 2010 in Kraft getreten.
(4)
Die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und die Interimsabkommen treffen eine vertragsmäßige Handelsregelung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina sowie zwischen der Europäischen Union und Serbien. Bosnien und Herzegowina sowie Serbien müssen daher durch eine entsprechende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 für dieselben Waren, die auch von den vertragsmäßigen Handelsregelungen erfasst werden, aus der Liste der Begünstigten der Zollzugeständnisse gestrichen werden; darüber hinaus ist es notwendig, die Gesamtzollkontingente für bestimmte Waren, für die im Rahmen der vertragsmäßigen Handelsregelungen Zollkontingente gewährt wurden, anzupassen. Bosnien und Herzegowina sowie Serbien sollten jedoch weiterhin Begünstigte nach der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 bleiben, sofern in der Verordnung Zugeständnisse vorgesehen sind, die für sie günstiger sind als diejenigen, die in den bilateralen Abkommen festgelegt sind.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 bleibt das wichtigste Instrument zur Regelung der Handelsbeziehungen mit Kosovo (8). Ein ununterbrochener Zugang Kosovos zum Unionsmarkt ist von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Erholung Kosovos und der gesamten Region. Zugleich wird ein derartiger Zugang keinerlei nachteilige Folgen für die Union haben.
(6)
Aus diesen Gründen, und da die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 am 31. Dezember 2010 endete, ist eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 bis zum 31. Dezember 2015 angemessen.
(7)
Um sicherzustellen, dass die Union ihre internationalen Verpflichtungen erfüllt, sollten die in dieser Verordnung festgelegten Präferenzregeln von der Verlängerung oder Erneuerung der der Europäischen Union gewährten Befreiung von Verpflichtungen seitens der Welthandelsorganisation (WTO) abhängig gemacht werden.
(8)
Zum Schutz der Interessen der Wirtschaftsteilnehmer ist es notwendig, im Hinblick auf Waren, die sich zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung im Durchgangsverkehr befinden oder vorübergehend in Zolllagern oder in Freizonen verwahrt werden, Übergangsmaßnahmen vorzusehen.
(9)
Damit die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen erlassen werden können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen der Anhänge I und II infolge der Änderung der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unterpositionen, sowie der Anpassungen, die infolge der Gewährung von Handelspräferenzen im Rahmen weiterer Abkommen zwischen der Union und den in dieser Verordnung genannten Ländern und Gebieten erforderlich sind, zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(10)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung im Hinblick auf die Aufhebung der Zulassung zur Präferenzregelung im Falle der Nichterfüllung der Bedingungen, der Ausstellung von Echtheitszeugnissen, mit denen bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Landes oder Gebiets sind und der Definition in dieser Verordnung entsprechen, sowie die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der Regelungen gemäß dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (9), ausgeübt werden.
(11)
Diese Verordnung muss rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 angewandt werden, um Störungen des Handels zu vermeiden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Präferenzregelungen
(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 3 werden Waren mit Ursprung im Zollgebiet Kosovo, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 0301, 0302, 0303, 0304, 0305, 1604, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen, ohne mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung sowie frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Union zugelassen.
(2) Waren mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro oder Serbien kommen in den ausdrücklich angeführten Fällen weiterhin in den Genuss dieser Verordnung. Solche Waren kommen außerdem weiterhin in den Genuss der Zugeständnisse dieser Verordnung, sofern diese günstiger sind als die Zugeständnisse, die nach den bilateralen Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern vorgesehen sind.“;
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die Waren der Definition ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘ in Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechen,“;
b)
folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Hält ein Land oder ein Gebiet die Absätze 1 oder 2 nicht ein, so kann die Kommission die dem betreffenden Land oder dem betreffenden Gebiet durch diese Verordnung gewährte Zulassung zur Präferenzregelung im Wege von Durchführungsrechtsakten ganz oder teilweise aussetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 8 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.“;
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Einfuhrzoll der Union auf ‚Baby-Beef‘-Erzeugnisse im Sinne des Anhangs II mit Ursprung im Zollgebiet Kosovo beträgt im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 475 Tonnen Schlachtgewicht 20 v. H. des Wertzolls und 20 v. H. des spezifischen Zolls nach dem Gemeinsamen Zolltarif.
Den Einfuhranträgen im Rahmen dieses Kontingents ist ein von den zuständigen Behörden des Ausfuhrgebiets ausgestelltes Echtheitszeugnis beizufügen, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Gebiets sind und der Definition des Anhangs II dieser Verordnung entsprechen. Dieses Zeugnis ist von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten zu erstellen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 8 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.“;
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Unbeschadet anderweitiger Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere des Artikels 10 kann die Kommission in Anbetracht der besonderen Anfälligkeit der Märkte für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse geeignete Maßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten ergreifen, wenn Einfuhren von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen ernsthafte Störungen der Märkte der Union und ihrer Regulierungsmechanismen verursachen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 8 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.“;
4.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Durchführung der Zollkontingente für ‚Baby-Beef‘
Die Durchführungsvorschriften zum Zollkontingent für ‚Baby-Beef‘-Erzeugnisse werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 8 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.“;
5.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Übertragung von Befugnissen
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die Folgendes betreffen:
a)
erforderliche Änderungen und technische Anpassungen der Anhänge I und II, die sich aus Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unterpositionen ergeben;
b)
erforderliche Anpassungen infolge der Gewährung von Handelspräferenzen im Rahmen weiterer Abkommen zwischen der Union und den in Artikel 1 genannten Ländern und Gebieten.“;
6.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 7a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 wird der Kommission bis zum Tag des Auslaufens dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“;
7.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Ausschussverfahren
(1) Für die Zwecke der Artikel 2 und 10 wird die Kommission vom Durchführungsausschuss für den westlichen Balkan unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (10).
(2) Für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 4 wird die Kommission von dem nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung (11) eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 2 und des Artikels 4 wird die Kommission von dem nach Artikel 195 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (12) gebildeten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
8.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
den Durchführungsausschuss für die Länder des westlichen Balkans unterrichtet hat;“.
ii)
Folgender Unterabsatz wird angefügt:
„Die Maßnahmen nach Unterabsatz 1 werden im Wege von Durchführungsrechtsakten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 8 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.“;
b)
Absatz 2 wird gestrichen;
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Bei Ablauf des Aussetzungszeitraums beschließt die Kommission entweder, die zeitweilige Aussetzung zu beenden oder die Aussetzung nach Absatz 1 zu verlängern.“;
9.
Artikel 12, Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2015.
Die Präferenzen nach dieser Verordnung verlieren ganz oder teilweise ihre Geltung, falls ihnen die Genehmigung in Form einer durch die WTO erteilten Befreiung versagt wird. Eine solche Beendigung gilt ab dem Tag, an dem die Befreiung von WTO-Verpflichtungen nicht mehr gilt. Die Kommission unterrichtet die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden hiervon mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit ausreichender Vorlaufzeit. In der Bekanntmachung sind die nicht mehr geltenden Präferenzen nach dieser Verordnung und das Datum der Beendigung ihrer Geltung anzugeben.“;
10.
Anhang I wird durch den Wortlaut im Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Waren, die sich am 1. Januar 2011 im Durchgangsverkehr oder in der Union in vorübergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden und für die vor diesem Zeitpunkt ein Nachweis über den Ursprung in Bosnien und Herzegowina oder Serbien entsprechend Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (13) ordnungsgemäß ausgestellt wurde, kommen für einen Zeitraum von vier Monaten ab dem Datum der Geltung dieser Verordnung weiter in den Genuss der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1336/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 13 decembrie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1215/2009 al Consiliului privind introducerea unor măsuri comerciale excepționale în favoarea țărilor și teritoriilor participante și legate de procesul de stabilizare și de asociere pus în aplicare de către Uniunea Europeană
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 207 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (1),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 2007/2000 al Consiliului din 18 septembrie 2000 privind introducerea de măsuri comerciale excepționale în favoarea țărilor și teritoriilor participante și legate de procesul de stabilizare și asociere pus în aplicare de către Uniunea Europeană (2) a introdus măsuri comerciale excepționale care prevăd accesul nelimitat și fără taxe vamale pe piața Uniunii pentru aproape toate produsele originare din țările sau teritoriile vamale care beneficiază de procesul de stabilizare și asociere. Având în vedere că Regulamentul (CE) nr. 2007/2000 a fost modificat în mod substanțial de mai multe ori, acesta a fost codificat prin Regulamentul (CE) nr. 1215/2009 al Consiliului (3) din motive de claritate și raționalitate.
(2)
La 16 iunie 2008, a fost semnat la Luxemburg un Acord de stabilizare și de asociere între Comunitățile Europene și statele membre ale acestora, pe de o parte, și Bosnia și Herțegovina, pe de altă parte. Până la îndeplinirea procedurilor necesare intrării în vigoare a acestuia, a fost semnat și încheiat (4) un Acord interimar privind comerțul și aspectele legate de comerț între Comunitatea Europeană, pe de o parte, și Bosnia și Herțegovina, pe de altă parte (5), care a intrat în vigoare la 1 iulie 2008.
(3)
La 29 aprilie 2008, a fost semnat la Luxemburg un Acord de stabilizare și de asociere între Comunitățile Europene și statele lor membre, pe de o parte, și Republica Serbia, pe de altă parte. Până la îndeplinirea procedurilor necesare intrării în vigoare a acestuia, a fost semnat și încheiat (6) un Acord interimar privind comerțul și aspectele legate de comerț între Comunitatea Europeană, pe de o parte, și Republica Serbia, pe de altă parte (7), care a intrat în vigoare la 1 februarie 2010.
(4)
Acordurile de stabilizare și de asociere și acordurile interimare creează un regim comercial contractual între Uniunea Europeană și Bosnia și Herțegovina și între Uniunea Europeană și Serbia. În consecință, este necesară modificarea Regulamentului (CE) nr. 1215/2009 prin scoaterea Bosniei și Herțegovinei și a Serbiei de pe lista țărilor care beneficiază de concesii tarifare pentru aceleași produse în cadrul regimului comercial contractual și ajustarea volumelor contingentelor tarifare globale pentru unele produse specifice pentru care contingentele tarifare au fost acordate în cadrul regimului comercial contractual. Totuși, Bosnia și Herțegovina și Serbia ar trebui să continue să beneficieze în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1215/2009 doar în cazul în care regulamentul acordă concesii mai favorabile decât cele prevăzute de acordurile bilaterale.
(5)
Regulamentul (CE) nr. 1215/2009 rămâne principalul instrument care guvernează relațiile comerciale cu Kosovo (8). Accesul continuu al Kosovo pe piața Uniunii este crucial pentru redresarea economică a Kosovo și pentru întreaga regiune. În același timp, respectivul acces nu va avea consecințe negative pentru Uniune.
(6)
Din aceste motive și având în vedere că aplicarea Regulamentul (CE) nr. 1215/2009 a încetat la 31 decembrie 2010, este oportună prelungirea valabilității Regulamentului (CE) nr. 1215/2009 până la 31 decembrie 2015.
(7)
Pentru a garanta respectarea de către Uniune a obligațiilor sale internaționale, regimurile preferențiale stabilite în prezentul regulament ar trebui să fie condiționate de continuarea sau reînnoirea derogării existente la obligațiile din cadrul Organizației Mondiale a Comerțului (OMC) obținute de Uniune.
(8)
Pentru a proteja interesele economice ale operatorilor, este necesar să se prevadă măsuri tranzitorii cu privire la produsele care, la data punerii în aplicare a prezentului regulament, se află în tranzit sau în depozitare temporară în depozite vamale ori în zone libere.
(9)
În vederea adoptării dispozițiilor necesare pentru aplicarea prezentului regulament, competența de a adopta acte în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene ar trebui delegată Comisiei în ceea ce privește modificările și adaptările tehnice necesare la anexele I și II ca urmare a modificării codurilor din Nomenclatura combinată și a subdiviziunilor TARIC, precum și modificările necesare ca urmare a acordării de preferințe comerciale în temeiul altor acorduri între Uniune și țările sau teritoriile menționate în prezentul regulament. Este deosebit de important ca, în timpul lucrărilor pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți. Comisia, atunci când pregătește și elaborează acte delegate, ar trebui să asigure o transmitere simultană, în timp util și adecvată a documentelor relevante către Parlamentul European și Consiliu.
(10)
În cazul în care sunt necesare condiții uniforme pentru punerea în aplicare a prezentului regulament în ceea ce privește suspendarea dreptului de a beneficia de regimul preferențial în cazul nerespectării dispozițiilor, eliberarea certificatelor de autenticitate prin care se atestă că bunurile provin din țara sau din teritoriul în cauză și corespund definiției din prezentul regulament, precum și pentru suspendarea temporară, în totalitate sau în parte, a mecanismelor stabilite prin prezentul regulament, ar trebui conferite competențe de executare Comisiei. Respectivele competențe ar trebui exercitate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (9).
(11)
Pentru a nu perturba activitățile comerciale, este necesar ca prezentul regulament să se aplice retroactiv începând de la 1 ianuarie 2011,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1215/2009 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 1
Regimuri preferențiale
(1) Sub rezerva dispozițiilor speciale enunțate la articolul 3, produsele originare de pe teritoriul Kosovo, altele decât cele care figurează la codurile 0102, 0201, 0202, 0301, 0302, 0303, 0304, 0305, 1604, 1701, 1702 și 2204 din Nomenclatura combinată, sunt admise la import în Uniune fără restricții cantitative sau măsuri cu efect echivalent și cu scutire de taxe vamale și de taxe cu efect echivalent.
(2) Produsele originare din Albania, Bosnia și Herțegovina, Croația, Fosta Republică Iugoslavă a Macedoniei, Muntenegru sau Serbia continuă să beneficieze de dispozițiile prezentului regulament, în cazurile expres menționate. De asemenea, produsele respective beneficiază de orice concesie prevăzută în prezentul regulament care este mai favorabilă decât cea prevăzută în temeiul acordurilor bilaterale dintre Uniune și țările respective.”
2.
Articolul 2 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
respectarea definiției pentru «produse originare», prevăzută în partea I titlul IV capitolul 2 secțiunea 2 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93;”;
(b)
se introduce următorul alineat:
„(3) În cazul în care o țară sau un teritoriu nu respectă alineatul (1) sau (2), Comisia poate suspenda, în totalitate sau în parte, prin intermediul actelor de punere în aplicare, dreptul țării sau teritoriului în cauză la beneficiile acordate în temeiul prezentului regulament. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 8 alineatul (4).”
3.
Articolul 3 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Taxele vamale aplicabile importurilor în Uniune de produse din categoria «baby beef» definite în anexa II și originare de pe teritoriul vamal al Kosovo sunt de 20 % din taxa ad valorem și de 20 % din taxa specifică stabilită în Tariful Vamal Comun, în limitele unui contingent tarifar anual de 475 tone în echivalent de greutate în carcasă.
Orice cerere de import în cadrul acestui contingent este însoțită de un certificat de autenticitate eliberat de către autoritățile competente ale teritoriului exportator și care atestă că produsele sunt originare din teritoriul în cauză și corespund definiției date în anexa II la prezentul regulament. Certificatul respectiv este întocmit de către Comisie prin intermediul actelor de punere în aplicare. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 8 alineatul (4).”;
(b)
alineatul (3) se elimină;
(c)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) În pofida celorlalte dispoziții din prezentul regulament, în special a articolului 10, ținând seama de sensibilitatea specială a pieței agricole și a pieței produselor pescărești, Comisia poate să ia măsuri corespunzătoare prin intermediul actelor de punere în aplicare în cazul în care importurile de produse agricole și de produse pescărești provoacă perturbări grave ale piețelor Uniunii și ale mecanismelor lor de reglementare. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 8 alineatul (4).”
4.
Articolul 4 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 4
Punerea în aplicare a contingentului tarifar pentru produsele din categoria «baby beef»
Normele de aplicare a contingentului tarifar pentru produsele din categoria «baby beef» se stabilesc de către Comisie prin intermediul actelor de punere în aplicare. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 8 alineatul (4).”
5.
Articolul 7 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 7
Atribuirea de competențe
Comisia este împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 7a în ceea ce privește:
(a)
modificările și adaptările tehnice necesare la anexele I și II ca urmare a modificărilor codurilor de Nomenclatură combinată și ale subdiviziunilor TARIC;
(b)
modificările necesare ca urmare a acordării de preferințe comerciale în temeiul altor acorduri între Uniune și țările și teritoriile menționate la articolul 1.”
6.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 7a
Exercitarea delegării de competențe
(1) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute în prezentul articol.
(2) Competența de a adopta acte delegate menționată la articolul 7 se conferă Comisiei până la data expirării prezentului regulament. Comisia prezintă un raport privind delegarea de competențe cel târziu cu nouă luni înainte de data respectivă.
(3) Competența de a adopta acte delegate menționată la articolul 7 poate fi revocată oricând de Parlamentul European sau de Consiliu. O decizie de revocare pune capăt delegării competenței specificate în decizia respectivă. Aceasta produce efecte din ziua care urmează datei publicării deciziei în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau de la o dată ulterioară menționată în decizie. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare.
(4) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(5) Un act delegat adoptat în temeiul articolului 7 intră în vigoare numai în cazul în care nici Parlamentul European și nici Consiliul nu au formulat obiecții în termen de 2 luni de la notificarea acestuia către Parlamentul European și Consiliu sau în cazul în care, înaintea expirării termenului respectiv, Parlamentul European și Consiliul au informat Comisia că nu vor formula obiecții. Respectivul termen se prelungește cu 2 luni la inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului.”
7.
Articolul 8 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 8
Procedura comitetului
(1) În sensul articolelor 2 și 10, Comisia este asistată de Comitetul de punere în aplicare pentru Balcanii de Vest. Respectivul comitet este un comitet în înțelesul Regulamentului (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (10).
(2) În sensul articolului 3 alineatul (4), Comisia este asistată de comitetul instituit prin articolul 4 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 260/2009 al Consiliului din 26 februarie 2009 privind regimul comun aplicabil importurilor (11). Respectivul comitet este un comitet în înțelesul Regulamentului (UE) nr. 182/2011.
(3) În sensul articolului 3 alineatul (2) și al articolului 4, Comisia este asistată de comitetul instituit prin articolul 195 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole (Regulamentul unic OCP) (12). Respectivul comitet este un comitet în înțelesul Regulamentului (UE) nr. 182/2011.
(4) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
8.
Articolul 10 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(i)
litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
să fi informat Comitetul de punere în aplicare pentru Balcanii de Vest;”;
(ii)
se adaugă paragraful următor:
„Măsurile menționate la primul paragraf se adoptă prin intermediul actelor de punere în aplicare. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 8 alineatul (4).”;
(b)
alineatul (2) se elimină;
(c)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) La sfârșitul perioadei de suspendare, Comisia decide fie să ridice măsura de suspendare provizorie, fie să prelungească măsura de suspendare, în conformitate cu alineatul (1).”
9.
La articolul 12, paragraful al doilea se înlocuiește cu următorul text:
„Se aplică până la 31 decembrie 2015.
Preferințele prevăzute în prezentul regulament încetează să se aplice, în întregime sau parțial, în cazul în care acestea nu sunt permise pe baza unei derogări acordate de OMC. O astfel de încetare se aplică începând din ziua în care derogarea nu mai produce efecte. Comisia publică, cu suficient timp înainte de data respectivă, un aviz în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene pentru a informa operatorii și autoritățile competente. În aviz se identifică preferințele prevăzute în prezentul regulament care nu mai sunt aplicabile și data de la care încetează să mai fie aplicabile.”
10.
Anexa I se înlocuiește cu textul care figurează în anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Mărfurile care, la 1 ianuarie 2011, se află în tranzit sau pe teritoriul Uniunii, depozitate temporar în antrepozite vamale sau în zone libere, și pentru care s-a emis în mod corespunzător, înaintea datei respective, o dovadă a originii din Bosnia și Herțegovina sau Serbia, în conformitate cu dispozițiile părții I titlul IV capitolul 2 secțiunea 2 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a dispozițiilor pentru punerea în aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de stabilire a Codului Vamal Comunitar (13), continuă să beneficieze de dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1215/2009 timp de patru luni de la data aplicării prezentului regulament.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2011.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 13 decembrie 2011.