VERORDNUNG (EU) Nr. 679/2010 DES RATES
vom 26. Juli 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 14 Unterabsatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Glaubwürdigkeit der Haushaltsüberwachung hängt entscheidend von verlässlichen Haushaltsstatistiken ab. Es ist von größter Bedeutung, dass die Daten, die von den Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (2) gemeldet werden, von hoher Qualität und Zuverlässigkeit sind.
(2)
In den letzten Jahren kam es zu einer Weiterentwicklung des Governance-Rahmens der Europäischen Union für die Finanzstatistik und zu einer Anpassung der institutionellen Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf eine verbesserte Überwachung der Haushaltsdaten durch die Kommission (Eurostat).
(3)
Der überarbeitete Governance-Rahmen für die Finanzstatistik hat insgesamt gut funktioniert und im Allgemeinen bei der Meldung der einschlägigen Finanzdaten zum öffentlichen Defizit und zum öffentlichen Schuldenstand befriedigende Ergebnisse gebracht. Insbesondere haben die Mitgliedstaaten überwiegend eine solide und vertrauensvolle Zusammenarbeit an den Tag gelegt sowie die Fähigkeit zur Übermittlung von Finanzdaten hoher Qualität unter Beweis gestellt.
(4)
Die jüngsten Entwicklungen haben jedoch auch klar gezeigt, dass der derzeitige Governance-Rahmen für die Finanzstatistik das Risiko der Meldung unrichtiger oder ungenauer Daten an die Kommission nicht ausreichend eindämmt.
(5)
In diesem Zusammenhang sollte die Kommission (Eurostat) in einigen Ausnahmefällen (methodenbezogene Besuche) über zusätzliche Zugangsrechte zu einer erweiterten Palette von Informationen zwecks Beurteilung der Datenqualität in vollem Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (3) hinsichtlich der fachlichen Unabhängigkeit verfügen.
(6)
Für die Durchführung von methodenbezogenen Besuchen in einem Mitgliedstaat, dessen statistische Informationen einer Überprüfung unterliegen, sollte die Kommission (Eurostat) deshalb das Recht erhalten, auf die Haushaltsdaten staatlicher Einheiten auf Bundes- bzw. zentralstaatlicher, Länder- und Gemeindeebene sowie auf Sozialversicherungsebene zuzugreifen; zudem sollten ihr ausführliche Angaben über die zugrunde liegende Rechnungslegung, die einschlägigen statistischen Erhebungen und Fragebogen sowie sonstige sachdienliche Informationen unter Einhaltung der Rechtsvorschriften über Datenschutz und statistische Geheimhaltung vorgelegt werden.
(7)
Die Haushalte einzelner staatlicher Einrichtungen sowie öffentlicher Stellen, die nicht zum Staatssektor gehören, sollten der Hauptgegenstand der Kontrollen sein, und die Haushaltsdaten sollten in Bezug auf ihren statistischen Nutzen beurteilt werden.
(8)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Institutionen und Beamten, die für die Meldung der tatsächlichen Daten an die Kommission (Eurostat) und die zugrunde liegenden Haushaltsdaten zuständig sind, die Verpflichtungen aufgrund der statistischen Grundsätze vollständig einhalten.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 479/2009 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 479/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 479/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2a
‚Zugang‘ bedeutet, dass die einschlägigen Unterlagen und sonstigen Informationen auf Verlangen entweder unverzüglich oder so bald danach vorzulegen sind, wie dies mit der benötigten Zeit für die Einholung der verlangten Informationen vereinbar ist.“
2.
Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet der die statistische Geheimhaltung betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (4) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) so rasch wie möglich die für die Beurteilung der Datenqualität angeforderten relevanten statistischen Informationen.
Statistische Informationen im Sinne des Unterabsatzes 1 sind nur solche Angaben, die für die Prüfung der Einhaltung der ESVG-Vorschriften unbedingt erforderlich sind. Der Begriff ‚statistische Informationen‘ bezeichnet insbesondere:
a)
Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen;
b)
Aufstellungen;
c)
VÜD-Datenübermittlungstabellen;
d)
zusätzliche Fragebogen und Präzisierungen im Zusammenhang mit den Datenübermittlungen.
Das Format der Fragebogen wird von der Kommission (Eurostat) nach Anhörung des Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (im Folgenden ‚AWFZ‘ genannt) festgelegt.
3.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
(1) Die Kommission (Eurostat) unterhält einen ständigen Dialog mit den statistischen Behörden der Mitgliedstaaten. Hierzu führt die Kommission (Eurostat) in allen Mitgliedstaaten regelmäßige Gesprächsbesuche und gegebenenfalls methodenbezogene Besuche durch.
(2) Wenn die Kommission (Eurostat) Gesprächsbesuche und methodenbezogene Besuche durchführt, übermittelt sie den betroffenen Mitgliedstaaten ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme.“
4.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 11a
Die Gesprächsbesuche dienen der Überprüfung der gemeldeten tatsächlichen Daten nach Artikel 8, der Untersuchung methodischer Fragen, der Erörterung der in den Aufstellungen beschriebenen statistischen Verfahren und Quellen sowie der Beurteilung, ob die Verbuchungsregeln eingehalten wurden. Die Gesprächsbesuche sind dazu zu nutzen, um Risiken oder potenzielle Probleme bei der Qualität der gemeldeten Daten zu ermitteln.
Artikel 11b
(1) Die methodenbezogenen Besuche dienen dazu, die den gemeldeten Daten zugrunde liegenden Verfahren und Haushaltsdaten zu überprüfen und eine detaillierte Bewertung der Qualität der gemeldeten Daten nach Artikel 8 Absatz 1 vorzunehmen.
(2) Die methodenbezogenen Besuche finden nur in Ausnahmefällen statt, in denen eindeutige Hinweise auf erhebliche Risiken oder Probleme bei der Datenqualität vorliegen.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung könnte beispielsweise in folgenden Fällen davon ausgegangen werden, dass erhebliche Risiken oder Probleme bei der Qualität der von einem Mitgliedstaat gemeldeten Daten bestehen:
a)
Die Defizit- oder Schuldenstandsdaten unterliegen häufigen und umfänglichen Korrekturen, für die keine klare und angemessene Rechtfertigung vorgebracht wird;
b)
der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission (Eurostat) nicht alle im Rahmen der Runden zur Klärung der VÜD-Datenmeldung oder infolge eines Gesprächsbesuchs verlangten statistischen Informationen innerhalb des zwischen beiden Seiten vereinbarten Zeitraums und legt keine klare und angemessene Begründung für die Verzögerung oder sein Nichtreagieren vor;
c)
der betreffende Mitgliedstaat ändert einseitig und ohne klare Rechtfertigung die in der Aufstellung dargelegten Quellen und Methoden für die Schätzung des öffentlichen Defizits und der öffentlichen Schuldenstände - mit erheblichen Folgen für die Schätzungen;
d)
es liegen - mit möglicherweise erheblichen Folgen für die Schuldenstands- oder Defizitstatistiken - noch offene zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission (Eurostat) ungelöste methodenbezogene Fragen vor, die sich aus den Klärungsrunden oder früheren Gesprächsbesuchen ergeben haben, was zu Vorbehalten der Kommission (Eurostat) bei zwei aufeinanderfolgenden VÜD-Datenmeldungen geführt hat;
e)
es werden anhaltende, ungewöhnlich hohe Bestandsanpassungen verzeichnet, für die keine klare Rechtfertigung vorgebracht wird.
(4) Hauptsächlich unter Berücksichtigung der in Absatz 3 genannten Kriterien trifft die Kommission (Eurostat) nach Unterrichtung des AWFZ eine Entscheidung über die Durchführung eines methodenbezogenen Besuchs.
(5) Die Kommission sollte dem Wirtschafts- und Finanzausschuss umfassende Informationen über die Gründe für die methodenbezogenen Besuche übermitteln.“
5.
Artikel 12 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten sollen auf Verlangen der Kommission (Eurostat) auf freiwilliger Basis Experten für die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zur Unterstützung, auch bei der Vorbereitung und Durchführung methodenbezogener Besuche, bereitstellen. Im Rahmen ihrer Aufgaben stellen diese Experten unabhängiges Fachwissen zur Verfügung. Eine Liste solcher Experten für die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung wird auf der Grundlage von Vorschlägen erstellt, die der Kommission (Eurostat) von den für Meldungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zuständigen nationalen Behörden übermittelt werden.
Die Kommission legt die Regeln und Verfahren zur Auswahl der Experten - unter Berücksichtigung einer geeigneten Streuung und Rotation der Experten zwischen den Mitgliedstaaten - sowie deren Arbeitsbedingungen und die finanziellen Einzelheiten fest. Die Kommission trägt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die gesamten Kosten, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Unterstützung durch ihre nationalen Experten entstehen.
(2) Im Rahmen der methodenbezogenen Besuche hat die Kommission (Eurostat) das Recht, auf die Haushaltsdaten sämtlicher staatlichen Einheiten auf Bundes- bzw. zentralstaatlicher, Landes- und Gemeindeebene sowie auf Sozialversicherungsebene zuzugreifen; zudem sind ihr Angaben über die bestehende zugrunde liegende detaillierte Rechnungslegung und Haushaltsführung zur Verfügung zu stellen.
In diesem Sinne umfassen die Angaben zur Rechnungslegung und Haushaltsführung:
-
Transaktionen und Vermögensbilanzen,
-
relevante statistische Erhebungen und Fragebogen des Staatssektors sowie sonstige sachdienliche Informationen wie Analysen,
-
Angaben der einschlägigen nationalen, regionalen und kommunalen Behörden zu der Ausführung des Haushalts aller Teilsektoren des Staatssektors,
-
die Haushaltsdaten außerbudgetärer Einrichtungen, Verbände und nicht-gewinnorientierter sowie sonstiger Einrichtungen, die in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zum Staatssektor gehören,
-
die Haushaltsdaten der Sozialversicherungsfonds.
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die methodenbezogenen Besuche zu erleichtern. Diese Besuche können bei den nationalen Behörden, die an den Meldungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit beteiligt sind, sowie bei allen direkt oder indirekt mit der Erstellung der Haushaltsdaten und der Daten zum öffentlichen Schuldenstand befassten Stellen stattfinden. In beiden Fällen unterstützen die nationalen statistischen Ämter als die nationalen Koordinatoren nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 die Kommission (Eurostat) bei der Organisation und Koordinierung der Besuche. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese nationalen Behörden und Stellen sowie erforderlichenfalls ihre nationalen Behörden, zu deren Aufgaben die Überwachung des Haushalts gehört, den Beamten der Kommission oder den anderen in Absatz 1 genannten Experten die Unterstützung gewähren, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, und ihnen unter anderem Unterlagen zugänglich machen, die zum Nachweis der gemeldeten tatsächlichen Defizit- und Schuldenstandszahlen und der ihnen zugrunde liegenden Haushaltsdaten herangezogen werden. Vertrauliche Aufzeichnungen des nationalen statistischen Systems sowie sonstige vertrauliche Daten sollten der Kommission (Eurostat) nur zwecks Beurteilung der Qualität zur Verfügung gestellt werden. Die Experten für die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, die die Kommission (Eurostat) im Rahmen der methodenbezogenen Besuche unterstützen, unterzeichnen vor dem Zugriff auf diese vertraulichen Aufzeichnungen oder Daten eine Verpflichtungserklärung über die Wahrung der Geheimhaltung.“
6.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die der Kommission (Eurostat) gemeldeten tatsächlichen Daten in Übereinstimmung mit den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten Grundsätzen geliefert werden. Die nationalen Statistikämter gewährleisten in diesem Zusammenhang, dass die gemeldeten Daten mit Artikel 1 der vorliegenden Verordnung und den zugrunde liegenden Verbuchungsregeln des ESVG 95 im Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Statistikämter Zugang zu allen für die Erfüllung dieser Aufgaben sachdienlichen Informationen erhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die für die Meldung der tatsächlichen Daten an die Kommission (Eurostat) und der zugrunde liegenden Haushaltsdaten verantwortlichen Institutionen und Beamten rechenschaftspflichtig sind und nach den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten Grundsätzen handeln.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Juli 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 679/2010 AL CONSILIULUI
din 26 iulie 2010
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 479/2009 cu privire la calitatea datelor statistice în contextul procedurii deficitului excesiv
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 126 alineatul (14) al treilea paragraf,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Parlamentului European,
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (1),
întrucât:
(1)
Credibilitatea supravegherii bugetare depinde în mod esențial de statistici bugetare fiabile. Este esențial ca datele raportate de statele membre în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 479/2009 al Consiliului din 25 mai 2009 privind aplicarea Protocolului privind procedura aplicabilă deficitelor excesive anexat la Tratatul de instituire a Comunității Europene (2) să fie de înaltă calitate și fiabilitate.
(2)
Cadrul de guvernanță al Uniunii Europene pentru statistici fiscale a continuat să se dezvolte, iar cadrul instituțional s-a actualizat în ultimii ani, în special în sensul îmbunătățirii monitorizării conturilor publice de către Comisie (Eurostat).
(3)
Cadrul de guvernanță revizuit pentru statistici fiscale funcționează bine în întregul său și, în general, a produs rezultate satisfăcătoare în ceea ce privește raportarea datelor fiscale relevante privind deficitul și datoria publice. În mod special, statele membre au arătat până acum în mod predominant că sunt capabile să coopereze cu bună credință și că au capacitatea operațională de a raporta date fiscale de înaltă calitate.
(4)
Cu toate acestea, evoluțiile recente au demonstrat, de asemenea, cu claritate, că actualul cadru de guvernanță pentru statistici fiscale nu reduce încă, în măsura necesară, riscul notificării unor date incorecte sau imprecise către Comisie.
(5)
În legătură cu aceasta și în anumite cazuri excepționale (vizite metodologice), Comisia (Eurostat) ar trebui să primească drepturi suplimentare de acces la o gamă extinsă de informații necesare pentru evaluarea calității datelor, în deplină conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 223/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 11 martie 2009 privind statisticile europene (3), în ceea ce privește independența profesională.
(6)
Prin urmare, în cadrul vizitelor metodologice efectuate într-un stat membru ale cărui informații statistice sunt supuse unui control, Comisia (Eurostat) ar trebui să fie aibă drept de acces la conturile entităților publice la nivel central, de stat, local și de securitate socială, inclusiv la furnizarea datelor contabile detaliate aferente, a sondajelor și chestionarelor statistice relevante și a informațiilor suplimentare conexe, în condițiile respectării legislației privind protecția datelor, precum și confidențialitatea statistică.
(7)
Conturile publice individuale ale unităților din sectorul administrațiilor publice, precum și cele ale unităților publice clasificate în afara sectorului general de guvernământ ar trebui să reprezinte principalul obiect al controalelor, iar conturile publice ar trebui să fie evaluate în ceea ce privește utilizarea lor statistică.
(8)
Statele membre ar trebui să asigure respectarea deplină a obligațiilor referitoare la principiile statistice de către instituțiile și funcționarii responsabili de raportarea datelor reale către Comisie (Eurostat) și a conturilor guvernamentale aferente.
(9)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 479/2009 ar trebui modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Modificări ale Regulamentului (CE) nr. 479/2009
Regulamentul (CE) nr. 479/2009 se modifică după cum urmează:
1.
Se inserează următorul articol:
„Articolul 2a
«Acces» înseamnă că documentele relevante, precum și alte informații trebuie furnizate atunci când sunt solicitate, fie imediat, fie ulterior, cu promptitudinea pe care o permite timpul necesar pentru colectarea datelor solicitate.”
2.
La articolul 8, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Statele membre furnizează Comisiei (Eurostat), cât mai rapid posibil, informațiile statistice relevante solicitate pentru evaluarea calității datelor, fără a aduce atingere dispozițiilor privind confidențialitatea statistică ale Regulamentului (CE) nr. 223/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 11 martie 2009 privind statisticile europene (4).
«Informațiile statistice» menționate la primul paragraf se limitează la informațiile strict necesare controlului respectării normelor SEC. În special, informațiile statistice reprezintă:
(a)
datele din conturile naționale;
(b)
inventarele;
(c)
tabelele de notificare a procedurii deficitului excesiv;
(d)
chestionarele suplimentare și clarificările privind notificările.
Formatul chestionarelor este stabilit de către Comisie (Eurostat), după consultarea Comitetului pentru statistici monetare, financiare și ale balanței de plăți (denumit în continuare «CMFB»).
3.
Articolul 11 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 11
(1) Comisia (Eurostat) asigură un dialog permanent cu autoritățile statistice ale statelor membre. În acest scop, Comisia (Eurostat) trebuie să efectueze vizite periodice de dialog în toate statele membre, precum și eventuale vizite metodologice.
(2) Atunci când organizează vizite de dialog și metodologice, Comisia (Eurostat) transmite constatările sale provizorii statelor membre în cauză, care pot formula observații.”
4.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 11a
Vizitele de dialog sunt destinate analizării datelor reale raportate, în conformitate cu articolul 8, examinării aspectelor metodologice, discutării proceselor și surselor statistice descrise în inventare, precum și evaluării conformității cu normele contabile. Vizitele de dialog se utilizează pentru identificarea riscurilor sau a unor probleme potențiale privind calitatea datelor raportate.
Articolul 11b
(1) Vizitele metodologice sunt destinate monitorizării proceselor și verificării conturilor care justifică datele raportate, precum și întocmirii unor concluzii detaliate privind calitatea datelor raportate, în conformitate cu articolul 8 alineatul (1).
(2) Vizitele metodologice se realizează numai în cazuri excepționale, în care au fost identificate în mod clar riscuri sau probleme semnificative în privința calității datelor.
(3) În sensul prezentului regulament, s-ar putea considera că există riscuri sau probleme semnificative în privința calității datelor notificate de statele membre în cazuri precum cele de mai jos:
(a)
când există revizuiri frecvente și însemnate ale deficitului și ale datoriei, care nu sunt explicate în mod clar și corespunzător;
(b)
când statul membru în cauză nu transmite Comisiei (Eurostat) toate informațiile statistice solicitate în contextul rundelor de clarificare pentru notificarea EDP sau în urma unei vizite de dialog, în termenul convenit cu aceasta, și nu a explicat clar și corespunzător motivul întârzierii sau al lipsei de reacție;
(c)
când statul membru în cauză modifică în mod unilateral și fără vreo explicație clară sursele și metodele de estimare a deficitului și a datoriei publice prevăzute în inventar, producând efecte însemnate asupra estimărilor;
(d)
când există chestiuni metodologice nesoluționate care este posibil să aibă un efect însemnat asupra statisticilor privind datoria sau deficitul, care nu au fost soluționate de statul membru împreună cu Comisia (Eurostat) și care provin din rundele de clarificare sau din vizitele anterioare de dialog, având drept consecință exprimarea de către Comisie (Eurostat) a unor rezerve în două notificări EDP succesive;
(e)
când există ajustări stoc-flux persistente și neobișnuit de mari, care nu sunt clar explicate.
(4) Ținând în principal seama de criteriile menționate la alineatul (3), Comisia (Eurostat), după informarea CMFB, decide cu privire la efectuarea unei vizite metodologice.
(5) Comisia ar trebui să ofere Comitetului Economic și Financiar informații exhaustive cu privire la motivele care stau la baza vizitelor metodologice.”
5.
La articolul 12, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Se așteaptă ca, la cererea Comisiei (Eurostat) și pe bază de voluntariat, statele membre să asigure asistență prin intermediul experților în contabilitate națională, inclusiv pentru pregătirea și efectuarea vizitelor metodologice. În exercitarea îndatoririlor lor, acești experți asigură o expertiză independentă. Lista acestor experți în contabilitate națională se stabilește pe baza propunerilor transmise Comisiei (Eurostat) de către autoritățile naționale răspunzătoare de raportarea deficitului excesiv.
Comisia stabilește normele și procedurile referitoare la selecția experților, ținând seama de o repartizare corespunzătoare a experților între statele membre și de o rotație adecvată a experților între statele membre, de condițiile lor de lucru și de detaliile financiare. Comisia va contribui, alături de statele membre, la acoperirea integrală a costurilor suportate de statele membre pentru asistența oferită de experții lor naționali.
(2) În cadrul vizitelor metodologice, Comisia (Eurostat) are drept de acces la conturile tuturor entităților publice la nivel central, de stat, local și de securitate socială, inclusiv la furnizarea datelor contabile și bugetare detaliate existente care prezintă relevanță.
În acest context, datele contabile și bugetare cuprind:
-
operațiuni și bilanțuri;
-
sondaje statistice și chestionare relevante referitoare la informații publice de ordin general și la informații conexe aprofundate, cum ar fi documentele analitice;
-
informații din partea autorităților naționale, regionale și locale relevante privind execuția bugetară a tuturor subsectoarelor administrațiilor publice;
-
conturile organismelor, corporațiilor și instituțiilor nonprofit extrabugetare, precum și ale altor organisme similare, care în conturile naționale sunt incluse în sectorul administrației publice;
-
conturile fondurilor de securitate socială.
Statele membre adoptă toate măsurile necesare pentru a facilita desfășurarea vizitelor metodologice. Aceste vizite se pot efectua la autoritățile naționale implicate în raportarea privind procedura aplicabilă deficitelor excesive, precum și la toate serviciile implicate direct sau indirect în întocmirea conturilor publice și a datelor privind datoria publică. În ambele cazuri, institutele naționale de statistică, în calitate de coordonatori naționali în conformitate cu articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 223/2009, acordă sprijin Comisiei (Eurostat) pentru organizarea și coordonarea acestor vizite. Statele membre se asigură că aceste autorități naționale și servicii și, după caz, autoritățile lor naționale care au o responsabilitate funcțională pentru controlul conturilor publice furnizează funcționarilor Comisiei sau altor experți menționați la alineatul (1) asistența necesară îndeplinirii sarcinilor acestora, inclusiv punerea la dispoziție a documentelor disponibile pentru justificarea datelor reale raportate privind deficitul și datoria, precum și conturile publice aferente. Datele confidențiale ale sistemului statistic național, precum și alte date confidențiale ar trebui transmise numai Comisiei (Eurostat) în scopul evaluării calității. Experții în contabilitatea națională care asistă Comisia (Eurostat) în cadrul vizitelor metodologice semnează un angajament de respectare a confidențialității înainte de a avea acces la registrele sau la datele confidențiale respective.”
6.
Articolul 16 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 16
(1) Statele membre se asigură că datele efective raportate Comisiei (Eurostat) sunt furnizate în conformitate cu principiile stabilite la articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 223/2009. În această privință, revine autorităților statistice naționale răspunderea pentru asigurarea conformității datelor raportate cu articolul 1 din prezentul regulament, precum și cu normele contabile SEC 95 pe baza cărora sunt întocmite aceste date. Statele membre se asigură că autorităților statistice naționale li se oferă acces la toate informațiile relevante necesare pentru îndeplinirea acestor sarcini.
(2) Statele membre iau măsuri corespunzătoare pentru a se asigura că instituțiile și funcționarii care răspund de raportarea datelor reale către Comisie (Eurostat) și a conturilor publice pe baza cărora sunt întocmite aceste date acționează cu responsabilitate, în conformitate cu principiile prevăzute la articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 223/2009.”
Articolul 2
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 26 iulie 2010.