BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. April 2011
zur Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Litauen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/240/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang IX Kapitel 4,
auf Antrag Litauens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Beitrittsakte von 2003 kann Litauen unter den darin festgelegten Bedingungen Verbote des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen durch natürliche und juristische Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die in Litauen weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassung oder -stelle haben, nach dem Beitritt sieben Jahre lang bis zum 30. April 2011 beibehalten. Es handelt sich hier um eine befristete Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, der durch die Artikel 63 bis 66 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet wird. Dieser Übergangszeitraum kann nur einmal um bis zu drei Jahre verlängert werden.
(2)
Am 4. Februar 2011 beantragte Litauen die Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen um drei Jahre.
(3)
Hauptgrund für die Einführung dieses Übergangszeitraums war die Notwendigkeit, die sozioökonomischen Bedingungen für die Ausübung landwirtschaftlicher Tätigkeiten nach Einführung des Binnenmarkts und dem Übergang zur gemeinsamen Agrarpolitik in Litauen zu erhalten. Hierdurch sollte insbesondere Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen einer Liberalisierung des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen auf den Sektor der Landwirtschaft Rechnung getragen werden, die sich auf die anfänglich großen Unterschiede bei Grundstückspreisen und Einkommen gegenüber Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich (nachstehend „EU-15“) gründeten. Der Übergangszeitraum sollte auch den Prozess der Privatisierung und Rückgabe landwirtschaftlicher Flächen an die Landwirte erleichtern. In ihrem Bericht vom 16. Juli 2008 zur Überprüfung der im Beitrittsvertrag von 2003 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (nachstehend „Halbzeitüberprüfung 2008“) hatte die Kommission bereits betont, wie wichtig der Abschluss der vorstehend genannten Agrarreform zum Ende des Übergangszeitraums ist (1).
(4)
Die Agrarreform in Litauen ist noch im Gang. Nach Angaben der litauischen Behörden müssen die Eigentumsrechte für insgesamt 429 000 ha staatliches Land geklärt werden. Bislang wurden nur 77 200 ha der staatlichen landwirtschaftlichen Flächen privatisiert, und für 351 000 ha landwirtschaftlicher Flächen (entspricht 11,42 % der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Litauen) müssen die Eigentumsrechte noch geklärt werden.
(5)
Nach Ansicht der litauischen Behörden werden durch den Mangel an Klarheit über Eigentumsverhältnisse und die ungünstige Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe Grundstücksgeschäfte sowie die Konsolidierung des Landbesitzes zwangsläufig behindert. Die Fragmentierung der Flächen führt jedoch zu geringerer Wettbewerbsfähigkeit und weniger marktorientierten landwirtschaftlichen Betrieben. In diesem Zusammenhang geht aus den von den litauischen Behörden vorgelegten Daten für 2009 hervor, dass 2009 landwirtschaftliche Betriebe mit einer Größe bis zu 5 ha 52,5 % aller landwirtschaftlichen Betriebe ausmachten.
(6)
Die vorstehend genannten geringere Wettbewerbsfähigkeit des litauischen Agrarsektors im Vergleich zum Agrarsektor der EU-15 wird noch verschärft durch den schwierigen Zugang zu Finanzmitteln und die hohen Zinsen für Kreditlinien für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (über 10 % im Jahr 2009).
(7)
Darüber hinaus wirkte sich auch die jüngste globale Finanz- und Wirtschaftskrise negativ auf die litauische Wirtschaft und vor allem auf die Verkaufspreise von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus. Den Daten des der Regierung der Republik Litauen unterstehenden Litauischen Statistischen Zentralamtes zufolge lag der Gesamtindex der Verkaufspreise landwirtschaftlicher Erzeugnisse 2009 im Vergleich zu 2008 bei 77,8. Vor allem im Sektor Pflanzenbau war ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen, dort lag der Gesamtindex der Verkaufspreise dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Jahr 2009 gegenüber 2008 bei 69,1.
(8)
Mit Hilfe der vorstehend genannten Faktoren lässt sich die noch immer erhebliche Kluft zwischen den Einkommen von Landwirten in Litauen und Landwirten in der EU-15 erklären. Nach Angaben von Eurostat sank das Einkommen der Landwirte in Litauen im Jahr 2009 um 13,6 %, während das durchschnittliche Einkommen in der EU-27 um 10,7 % sank.
(9)
Ebenso wie bei der Höhe der Einkommen in der Landwirtschaft besteht auch die Diskrepanz zwischen den Verkaufspreisen landwirtschaftlicher Flächen in Litauen und in den übrigen EU-Mitgliedstaaten fort. Den Daten von Eurostat zufolge sind die Preise von landwirtschaftlichen Flächen (Parzellen) in Litauen im Vergleich zu den übrigen EU-Mitgliedstaaten weiterhin niedrig. Die vollständige Konvergenz der Grundstückspreise wurde zu keinem Zeitpunkt erwartet oder als notwendige Voraussetzung für die Beendigung des Übergangszeitraums angesehen. Gleichwohl sind die Preisunterschiede zwischen Litauen und der EU-15 immer noch so erheblich, dass sie eine reibungslose Weiterentwicklung in Richtung Preiskonvergenz behindern könnten.
(10)
Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden - wie die litauischen Behörden dies auch tun - dass die Grundstückspreise in Litauen bei einer Aufhebung der Restriktionen am 1. Mai 2011 stark unter Druck geraten würden. Es besteht daher am Ende des Übergangszeitraums die Gefahr schwerer Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in Litauen.
(11)
Daher sollte die Verlängerung des in Anhang IX Kapitel 4 der Beitrittsakte genannten Übergangszeitraums um drei Jahre gewährt werden.
(12)
Für eine umfassende Vorbereitung des Marktes auf die Liberalisierung bleibt es auch unter ungünstigen Wirtschaftsbedingungen von vordringlicher Bedeutung, dass die Verbesserung von Faktoren wie den Kredit- und Versicherungsmöglichkeiten für Landwirte und die Vollendung der Strukturreform in der Landwirtschaft während des Übergangzeitraums vorangetrieben werden, wie bereits in der Halbzeitüberprüfung von 2008 betont wurde.
(13)
Da der offene Binnenmarkt stets die Grundlage für den Wohlstand Europas bildete, würde ein gesteigerter Zufluss von ausländischem Kapital auch für den Agrarmarkt in Litauen potenzielle Vorteile mit sich bringen. Wie in der Halbzeitüberprüfung von 2008 hervorgehoben wurde, könnten auch ausländische Investitionen in den Landwirtschaftssektor wichtige Langzeiteffekte für die Bereitstellung von Kapital und Know-how, das Funktionieren der Märkte für landwirtschaftliche Flächen und die landwirtschaftliche Produktivität haben. Eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen für ausländische Eigentumsrechte während des Übergangszeitraums würde auch zu einer Vorbereitung des Marktes auf die volle Liberalisierung beitragen.
(14)
Im Interesse der Rechtssicherheit und um ein Rechtsvakuum im nationalen Rechtssystems Litauens nach Ablauf des Übergangszeitraums zu vermeiden, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Anhang IX Kapitel 4 der Beitrittsakte von 2003 genannte Übergangszeitraum für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Litauen wird bis zum 30. April 2014 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 14. April 2011
DECIZIA COMISIEI
din 14 aprilie 2011
de prelungire a perioadei de tranziție pentru achiziționarea de terenuri agricole în Lituania
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/240/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul de aderare a Republicii Cehe, Estoniei, Ciprului, Letoniei, Lituaniei, Ungariei, Maltei, Poloniei, Sloveniei și Slovaciei,
având în vedere Actul de aderare a Republicii Cehe, Estoniei, Ciprului, Letoniei, Lituaniei, Ungariei, Maltei, Poloniei, Sloveniei și Slovaciei, în special anexa IX capitolul 4,
având în vedere cererea prezentată de Lituania,
întrucât:
(1)
Conform Actului de aderare din 2003, Lituania poate menține în vigoare, în condițiile stabilite în respectivul act, pentru o perioadă de șapte ani după aderare, care expiră la 30 aprilie 2011, interdicțiile referitoare la achiziționarea de terenuri agricole de către persoanele fizice sau juridice din alte state membre ale UE care nu sunt stabilite sau înregistrate în Lituania sau care nu au sucursale sau agenții locale în această țară. Aceasta este o excepție temporară de la libera circulație a capitalurilor garantată de articolele 63-66 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene. Această perioadă de tranziție poate fi prelungită doar o singură dată, pentru o perioadă de maximum trei ani.
(2)
La 4 februarie 2011, Lituania a solicitat prelungirea cu trei ani a perioadei de tranziție pentru achiziționarea de terenuri agricole.
(3)
Principalul motiv al perioadei de tranziție a fost necesitatea de a proteja condițiile socioeconomice ale activităților agricole în urma introducerii pieței unice în Lituania și a tranziției acestei țări spre politica agricolă comună. Mai exact, obiectivul acesteia a fost să răspundă preocupărilor legate de impactul potențial al liberalizării achiziției de terenuri agricole asupra sectorului agricol, determinat de diferențele inițiale mari între prețurile terenurilor și veniturile comparate cu cele din Austria, Belgia, Danemarca, Finlanda, Franța, Germania, Grecia, Irlanda, Italia, Luxemburg, Țările de Jos, Portugalia, Spania, Suedia și Regatul Unit (denumite în continuare „UE-15”). Perioada de tranziție a urmărit și ușurarea procesului de privatizare și de restituire a terenurilor agricole către agricultori. În raportul său din 16 iulie 2008 cu privire la reexaminarea măsurilor tranzitorii privind achiziția de terenuri agricole prevăzute în Tratatul de aderare din 2003 (denumit în continuare „reexaminarea intermediară din 2008”), Comisia a subliniat deja importanța încheierii reformei agricole menționate mai sus până la finele perioadei de tranziție prevăzute (1).
(4)
Reforma funciară încă nu s-a încheiat în Lituania. Conform datelor furnizate de autoritățile lituaniene, trebuie clarificate drepturile de proprietate pentru un total de 429 000 ha de teren aflat în proprietatea statului. În acest moment, numai 77 200 ha de teren agricol de stat au fost privatizate, iar pentru 351 000 ha de teren agricol, reprezentând 11,42 % din totalul terenurilor agricole din Lituania, încă trebuie soluționată chestiunea drepturilor de proprietate.
(5)
În opinia autorităților lituaniene, lipsa de claritate în ceea ce privește drepturile de proprietate combinată cu structura nefavorabilă a exploatațiilor împiedică în mod inevitabil tranzacțiile cu terenuri și consolidarea terenurilor agricole. Fragmentarea terenurilor însă duce la o competitivitate mai scăzută și la reducerea orientării către piață a exploatațiilor agricole. În acest context, datele referitoare la anul 2009 puse la dispoziție de autoritățile lituaniene arată că, în anul respectiv, exploatațiile cu dimensiuni de până la 5 ha reprezentau 52,5 % din totalul exploatațiilor.
(6)
La competitivitatea mai scăzută, menționată mai sus, a sectorului agricol lituanian în raport cu cea a sectorului agricol al UE-15 se adaugă dificultățile în ceea ce privește accesul la resurse financiare și ratele ridicate ale dobânzii aplicate creditelor comerciale pentru achiziția de terenuri agricole (mai mari de 10 % în 2009).
(7)
În plus, recenta criză financiară și economică mondială a avut de asemenea un impact negativ asupra economiei lituaniene și mai ales asupra prețurilor de vânzare ale produselor agricole. Conform datelor Departamentului Lituanian de Statistică din subordinea Guvernului Republicii Lituania, indicele total al prețurilor de achiziție ale produselor agricole în 2009, comparativ cu 2008, a fost de 77,8. Scăderea a fost semnificativă în special în sectorul cultivării plantelor, unde indicele total al prețurilor de achiziție aferente acestor produse agricole a fost de 69,1 în 2009, comparativ cu 2008.
(8)
Având în vedere factorii menționați mai sus, există explicații pentru decalajul considerabil încă, chiar dacă în scădere în timp, dintre veniturile agricole ale agricultorilor din Lituania și cele ale agricultorilor din UE-15. Conform Eurostat, în 2009 nivelul veniturilor agricultorilor din Lituania a scăzut cu 13,6 %, în timp ce media veniturilor din UE-27 a scăzut cu 10,7 %.
(9)
În mod similar nivelurilor veniturilor din agricultură, continuă să existe și un decalaj între prețurile de vânzare ale terenurilor agricole din Lituania și cele din celelalte state membre ale UE. Conform datelor Eurostat, prețurile parcelelor agricole din Lituania sunt în continuare mai mici decât cele din celelalte state membre ale UE. Convergența completă a prețurilor de vânzare ale terenurilor agricole nu a fost prevăzută și nici considerată drept condiție necesară pentru încheierea perioadei de tranziție. Cu toate acestea, diferențele notabile dintre Lituania și UE-15 în ceea ce privește prețurile de vânzare ale terenurilor agricole sunt de așa natură încât ar putea perturba evoluția lină către convergența prețurilor.
(10)
În acest context, se poate anticipa, la fel cum o fac și autoritățile lituaniene, că ridicarea restricțiilor la 1 mai 2011 va exercita o presiune asupra prețurilor terenurilor din Lituania. Așadar, odată cu expirarea perioadei de tranziție, există pericolul apariției unor perturbări grave ale pieței terenurilor agricole din Lituania.
(11)
Prin urmare, trebuie să se acorde o prelungire cu trei ani a perioadei de tranziție menționate la capitolul 4 din anexa IX la Actul de aderare.
(12)
Pentru a pregăti pe deplin piața pentru liberalizare, este în continuare deosebit de important, chiar și într-un context economic dificil, să se stimuleze îmbunătățirea unor factori precum facilitățile de creditare și de asigurare pentru agricultori, precum și încheierea reformei structurale a agriculturii în timpul perioadei de tranziție, după cum s-a precizat deja în reexaminarea intermediară din 2008.
(13)
Având în vedere că piața unică deschisă a fost dintotdeauna cheia prosperității europene, creșterea aportului de capital străin ar putea fi benefică și pentru piața agricolă din Lituania. După cum s-a subliniat și în reexaminarea intermediară din 2008, investițiile străine în sectorul agricol ar avea și importante efecte pe termen lung asupra disponibilității de know-how și de capital, asupra funcționării piețelor terenurilor și asupra productivității agricole. Renunțarea progresivă, în timpul perioadei de tranziție, la restricțiile privind proprietatea străină ar contribui la rândul său la pregătirea pieței pentru liberalizarea totală.
(14)
Din motive de certitudine juridică și pentru a evita un vid legislativ în sistemul juridic național al Lituaniei după expirarea perioadei de tranziție actuale, prezenta decizie trebuie să intre în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Perioada de tranziție pentru achiziționarea de terenuri agricole în Lituania, menționată în capitolul 4 din anexa IX la Actul de aderare din 2003, se prelungește până la 30 aprilie 2014.
Articolul 2
Prezenta decizie intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 14 aprilie 2011.