VERORDNUNG (EU) Nr. 811/2010 DER KOMMISSION
vom 15. September 2010
zur zollamtlichen Erfassung von Weitverkehrsnetz-Funkmodems (WWAN-Modems) mit Ursprung in der Volksrepublik China nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Kommission liegt ein Antrag nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung auf zollamtliche Erfassung von Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) vor.
A. BETROFFENE WARE
(2)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um antennenbestückte Weitverkehrsnetz-Funkmodems („WWAN-Modems“) mit Datenkonnektivität für DV-Geräte über Internetprotokoll (IP) einschließlich Wi-Fi-Router mit WWAN-Modem (WWAN/Wi-Fi-Router) mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 8471 80 00 und ex 8517 62 00 eingereiht werden.
B. ANTRAG
(3)
Nach Eingang eines Antrags von Option NV („Antragsteller“) kam die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorliegen, und leitete daher nach Artikel 10 der Grundverordnung mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union („Einleitungsbekanntmachung“) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von WWAN-Modems mit Ursprung in der VR China ein.
(4)
Im vorliegenden Fall ist der Antragsteller der einzige Hersteller der betroffenen Ware in der Europäischen Union; auf ihn entfallen somit 100 % der gesamten EU-Produktion.
(5)
Hinsichtlich des Vorliegens einer angeblichen anfechtbaren Subventionierung hat der Antragsteller der Europäischen Kommission Beweise für spezifische Subventionsregelungen vorgelegt, die zinsvergünstigte Darlehen, Einkommenssteuervergünstigungen, Vorteile aufgrund der Niederlassung in Freihandelszonen, Programme für indirekte Besteuerung und Einfuhrzölle, Zuschussprogramme, Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen durch die Regierung zu Vorzugsbedingungen sowie Vergünstigungsregelungen örtlicher Behörden betreffen.
(6)
Der Antragsteller beantragt außerdem, dass die Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können.
C. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(7)
Nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen vorläufige Maßnahmen frühestens 60 Tage nach Verfahrenseinleitung eingeführt werden. Nach Artikel 16 Absatz 4 der Grundverordnung kann indessen ein endgültiger Ausgleichszoll auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, sofern die im betreffenden Absatz aufgeführten Bedingungen erfüllt sind und die Einfuhren nach Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich erfasst wurden. Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen mit hinreichenden Beweisen für die Rechtfertigung dieser Maßnahme versehenen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen werden.
(8)
Der Antrag enthält hinreichende Beweise, um eine zollamtliche Erfassung zu rechtfertigen.
(9)
Bei den angeblichen Subventionen handelt es sich u. a. um Einkommensteuerregelungen (z. B. Einkommensteuerbefreiungen oder -ermäßigungen im Rahmen des „two free/three half“-Programms (zwei Jahre steuerfrei/drei Jahre zum halben Steuersatz), Einkommensteuerermäßigungen für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien, Körperschaftssteuervergünstigungen für Unternehmen im Inlandsbesitz, die im Inland hergestellte Anlagen erwerben, Programme für indirekte Besteuerung und Einfuhrzölle (z. B. Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen für eingeführte Anlagen), Darlehen zu Sonderbedingungen (z. B. Policy Loans einschließlich Ausfuhrfinanzierung durch staatseigene Geschäftsbanken und staatliche Policy Banks), Zuschussprogramme (z. B. Entwicklungsfonds für die Elektronik- und DV-Industrie („IT-Fund“), staatlicher Projektfonds für Modernisierungen im Bereich der Schlüsseltechnologie (Key Technologies Renovation Project Fund), Preise für besondere Markenbekanntheit (Famous Brands Awards)), Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen durch die Regierung zu Preisen unterhalb der Marktüblichkeit (z. B. Einräumung von Bodennutzungsrechten); ferner Vergünstigungsregelungen örtlicher Behörden, einschließlich Vorteile in Sonderzonen und Industrieparks (z. B. Vergünstigungsregelungen in Shenzhen, Shanghai, Pekin, Xian).
(10)
Es wurde vorgebracht, dass es sich bei den vorgenannten Regelungen um Subventionen handele, da sie eine finanzielle Beihilfe der Regierung der Volksrepublik China oder regionaler Regierungen (einschließlich öffentlicher Körperschaften) beinhalteten und den Empfängern, d. h. den ausführenden Herstellern der untersuchten Ware, dadurch ein Vorteil gewährt werde. Die Subventionen seien von der Ausfuhrleistung abhängig und/oder führten zu einer Bevorzugung inländischer Waren gegenüber eingeführten Waren und/oder würden nur bestimmten Unternehmen oder Unternehmensgruppen und/oder für bestimmte Waren und/oder Regionen gewährt; sie seien daher spezifisch und anfechtbar.
(11)
Im Antrag werden hinreichende Beweise für das Vorliegen kritischer Umstände vorgelegt, unter denen der betroffenen subventionierten Ware durch die innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums beträchtliche Mengen an Waren, denen anfechtbare Subventionen gewährt wurden, ein schwer wiedergutzumachender Schaden zugefügt wurde. Zu den Beweisen für das Vorliegen solcher Umstände zählen die rasche Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union, die Tatsache, dass es nur einen einzigen Hersteller in der Union gibt, sowie die erheblichen für diese Waren aufzuwendenden FuE-Kosten. Vor diesem Hintergrund legte der Antragsteller Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der untersuchten Ware aus dem betroffenen Land in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt erheblich gestiegen sind. Hinsichtlich der von diesen beträchtlichen Einfuhren verursachten Schädigung geht aus den vom Antragsteller vorgelegten Beweisen hervor, dass die Menge und die Preise der eingeführten untersuchten Ware sich unter anderem auf die Verkaufsmengen, das Preisniveau und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union negativ ausgewirkt und dadurch die Gesamtergebnisse sowie die Finanz- und Beschäftigungssituation im Wirtschaftszweig der Union sehr nachteilig beeinflusst haben. Folglich liegen der Kommission hinreichende Beweise vor, dass es notwendig sein könnte, rückwirkend Ausgleichszölle zu erheben, um die Wiederholung einer solchen Schädigung auszuschließen.
(12)
Aus diesen Gründen sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine zollamtliche Erfassung gegeben.
D. VERFAHREN
(13)
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise im Antrag für eine zollamtliche Erfassung der betroffenen Ware nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung ausreichen.
(14)
Alle interessierten Parteien sind gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(15)
Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware (2) zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Ausgleichszöllen führen, diese Zölle, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, rückwirkend nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften erhoben werden können.
(16)
Eine etwaige künftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der Antisubventionsuntersuchung. Für eine etwaige künftige Zollschuld kann kein Schätzwert angegeben werden, da diese von der Höhe der festgestellten anfechtbaren Subventionen und der Art, wie diese der untersuchten Ware zugerechnet werden, abhängt.
F. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(17)
Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zollbehörden werden nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren von antennenbestückten Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Datenkonnektivität für DV-Geräte über Internetprotokoll (IP) einschließlich Wi-Fi-Router mit WWAN-Modem (WWAN/Wi-Fi-Router) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8471 80 00 und ex 8517 62 00 eingereiht werden (TARIC-Codes 8471800010, 8517620011 und 8517620091), in die Union zollamtlich zu erfassen. Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(2) Alle interessierten Parteien sind gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen oder innerhalb von zwanzig Tagen nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung eine Anhörung zu beantragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. September 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 811/2010 AL COMISIEI
din 15 septembrie 2010
prin care se supun înregistrării importurile de modeme pentru rețele extinse fără fir (WWAN - Wireless Wide Area Networking) originare din Republica Populară Chineză, în temeiul articolului 24 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului din 11 iunie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 16 alineatul (4) și articolul 24 alineatul (5),
după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
(1)
Comisia a primit o cerere, în temeiul articolului 24 alineatul (5) din regulamentul de bază, de a supune înregistrării importurile de modeme pentru rețele extinse fără fir (WWAN) originare din Republica Populară Chineză.
A. PRODUSUL ÎN CAUZĂ
(2)
Produsul care face obiectul acestei înregistrări îl constituie modemele pentru rețele extinse fără fir (WWAN) prevăzute cu antenă radio și care asigură conectivitatea datelor sub protocolul Internet (IP) pentru aparatele informatice, inclusiv routerele Wi-Fi prevăzute cu modem WWAN (routere WWAN/Wi-Fi) originare din Republica Populară Chineză (denumite în continuare „produsul în cauză”), care sunt clasificate în prezent la codurile NC ex 8471 80 00 și ex 8517 62 00.
B. CEREREA
(3)
Ca urmare a primirii unei plângeri din partea Option NV (denumit în continuare „solicitantul”), Comisia a stabilit că există suficiente elemente de probă care justifică inițierea unei proceduri și, în consecință, în conformitate cu articolul 10 din regulamentul de bază, a anunțat printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (denumit în continuare „avizul de inițiere”) inițierea unei proceduri antisubvenție cu privire la importurile de modeme pentru rețele extinse fără fir (WWAN) originare din Republica Populară Chineză.
(4)
În ceea ce privește atribuțiile necesare pentru a înainta o plângere, solicitantul este unicul producător al produsului în cauză din Uniunea Europeană, reprezentând 100 % din totalul producției Uniunii.
(5)
Cât privește existența unei presupuse subvenționări compensatorii, reclamantul a furnizat Comisiei Europene dovada existenței unor programe de subvenționare specifice referitoare la credite preferențiale, rate preferențiale de impozite pe venituri, avantaje provenite din stabilirea în zone de liber schimb, programe de impozite și tarife la import indirecte, programe de subvenționare, rate preferențiale pentru bunuri și servicii oferite de autoritățile publice și politici preferențiale la nivelul autorităților locale.
(6)
De asemenea, solicitantul cere ca importurile produsului vizat să fie supuse înregistrării, în conformitate cu articolul 24 alineatul (5) din regulamentul de bază, astfel încât să poată fi aplicate ulterior măsuri cu privire la aceste importuri de la data înregistrării lor.
C. MOTIVE PENTRU ÎNREGISTRARE
(7)
În conformitate cu articolul 12 alineatul (1) din regulamentul de bază, nu pot fi impuse măsuri provizorii mai devreme de 60 de zile de la data inițierii. Cu toate acestea, în conformitate cu articolul 16 alineatul (4) din regulamentul de bază, o taxă compensatorie definitivă poate fi percepută asupra produselor care au fost introduse pentru consum, cu cel mult 90 de zile înainte de data aplicării măsurilor provizorii, sub rezerva îndeplinirii condițiilor prevăzute la alineatul respectiv și a înregistrării importurilor în conformitate cu articolul 24 alineatul (5). În conformitate cu articolul 24 alineatul (5) din regulamentul de bază, Comisia poate, după consultarea Comitetului consultativ, să dea instrucțiuni autorităților vamale în vederea adoptării măsurilor adecvate pentru a înregistra importurile, astfel încât să poată fi aplicate ulterior măsuri cu privire la aceste importuri de la data înregistrării lor. Importurile pot fi supuse înregistrării la cererea motivată corespunzător a industriei din Uniunea Europeană.
(8)
Cererea conține suficiente elemente de probă pentru a justifica înregistrarea.
(9)
Presupusele subvenții se compun, printre altele, din programe de impozite pe venituri (de exemplu, scutiri de impozite pe venituri sau reduceri în temeiul programului „doi ani cu exonerare de impozit urmați de trei ani la 50 %”, reduceri de impozit pe venituri pentru sectoarele industriale cu tehnologie înaltă sau nouă, credite pentru impozitul pe venituri acordate societăților naționale care achiziționează echipamente fabricate pe plan național), programe de fiscalitate indirectă și de tarife la import [de exemplu, scutire de taxă pe valoarea adăugată (TVA) și scutiri tarifare pentru echipamentul importat], mecanisme de acordare de credite în condiții preferențiale (de exemplu, împrumuturi care includ finanțarea exporturilor de către băncile comerciale de stat și de băncile de stat), programe de finanțare [de exemplu, Fondul de dezvoltare pentru industria electronică și a informațiilor („Fondul TI”), fondul proiectului de renovare a tehnologiilor-cheie ale statului, prime acordate mărcilor de renume], furnizarea de către guvern de bunuri și servicii în schimbul unei plăți modice (de exemplu, acordarea drepturilor de utilizare a terenurilor), precum și regimuri preferențiale acordate de autoritățile locale, cuprinzând acordarea de avantaje în zonele speciale și în parcurile industriale (de exemplu, regimurile speciale din Shenzhen, Shanghai, Beijing, Xian).
(10)
Se prezumă că sistemele menționate anterior constituie subvenții, deoarece acestea implică o contribuție financiară din partea guvernului Republicii Populare Chineze și a altor guverne regionale (inclusiv organisme publice) și conferă un avantaj beneficiarilor, și anume producătorilor-exportatori ai produsului care face obiectul anchetei. Se prezumă că acestea sunt condiționate de rezultatele la export și/sau de utilizarea preferențială a produselor naționale față de produsele importate și/sau se limitează la anumite societăți sau grupuri de societăți și/sau produse și/sau regiuni și, prin urmare, sunt specifice și compensatorii.
(11)
Cererea oferă suficiente dovezi ale unor circumstanțe critice în care, pentru produsul subvenționat în cauză, se aduc prejudicii dificil remediabile prin importuri masive care beneficiază de subvenționări compensatorii, într-o perioadă de timp relativ scurtă. Dovezile unor astfel de circumstanțe cuprind deteriorarea rapidă a situației din industria Uniunii, faptul că în Uniune există un singur producător și volumul important de cheltuieli în domeniul C&D care trebuie să fie angajate pentru generarea produsului în cauză. În acest context, reclamantul a adus elemente de probă potrivit cărora importurile produsului care face obiectul anchetei provenind din țara în cauză au crescut în ansamblu în mod semnificativ, atât în valoare absolută, cât și în ceea ce privește cota de piață. În ceea ce privește prejudiciul cauzat de aceste importuri masive, elementele de probă furnizate de reclamant arată că volumul și prețurile produsului importat care face obiectul anchetei au avut, pe lângă alte consecințe, un impact negativ asupra cantităților vândute, asupra nivelului prețurilor practicate și asupra cotei de piață deținute de industria din Uniune, generând efecte negative semnificative asupra performanței generale a industriei din Uniune, precum și asupra situației financiare și a situației privind ocuparea forței de muncă din industria Uniunii. Prin urmare, Comisia dispune de dovezi suficiente că, pentru a preveni repetarea unui astfel de prejudiciu, ar putea fi necesar să se evalueze drepturile compensatorii în mod retroactiv.
(12)
În consecință, în acest caz, sunt îndeplinite condițiile pentru înregistrare.
D. PROCEDURA
(13)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia a ajuns la concluzia că cererea solicitantului conține suficiente elemente de probă pentru a supune importurile produsului vizat unei proceduri de înregistrare, în conformitate cu articolul 24 alineatul (5) din regulamentul de bază.
(14)
Toate părțile interesate sunt invitate să își prezinte în scris punctele de vedere și să aducă elemente de probă pentru susținerea lor. În plus, Comisia poate audia părțile interesate, cu condiția ca acestea să prezinte o solicitare scrisă din care să reiasă că au motive specifice în baza cărora ar trebui să fie audiate.
E. ÎNREGISTRAREA
(15)
În conformitate cu articolul 24 alineatul (5) din regulamentul de bază, importurile produsului vizat (2) ar trebui să facă obiectul unei înregistrări pentru a garanta că, în cazul în care concluziile anchetei duc la instituirea unor drepturi compensatorii, aceste drepturi pot fi percepute retroactiv în conformitate cu dispozițiile legale aplicabile, dacă sunt îndeplinite condițiile necesare.
(16)
Orice responsabilitate ulterioară va decurge din constatările anchetei antisubvenție. Nu se poate prevedea un volum estimativ al unei eventuale responsabilități ulterioare, întrucât acesta ar depinde de volumul subvențiilor compensatorii constatate și de modul în care acestea ar trebui să fie alocate produsului care face obiectul anchetei.
F. PRELUCRAREA DATELOR CU CARACTER PERSONAL
(17)
Toate datele cu caracter personal colectate în cadrul acestei anchete vor fi prelucrate în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (3),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Prin prezentul regulament se dau instrucțiuni autorităților vamale, în temeiul articolului 24 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 597/2009, să adopte măsurile adecvate în vederea înregistrării importurilor în Uniunea Europeană de modeme pentru rețele extinse fără fir (WWAN) prevăzute cu antenă radio și care asigură conectivitatea datelor sub protocolul Internet (IP) pentru aparatele informatice, inclusiv routerele Wi-Fi prevăzute cu modem WWAN (routere WWAN/Wi-Fi) originare din Republica Populară Chineză, care sunt clasificate în prezent la codurile NC ex 8471 80 00 și ex 8517 62 00 (codurile TARIC 8471800010, 8517620011 și 8517620091). Înregistrarea expiră după nouă luni de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
(2) Toate părțile interesate sunt invitate să își prezinte în scris punctele de vedere și să aducă elemente de probă pentru susținerea lor sau să solicite audierea în termen de 20 de zile de la data publicării prezentului regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Regulamentul este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 15 septembrie 2010.