DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 723/2011 DES RATES
vom 18. Juli 2011
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30 November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 85 % auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „China“) für alle Unternehmen außer den in Artikel 1 Absatz 2 und in Anhang 1 dieser Verordnung aufgeführten Unternehmen ein. Die betreffenden Maßnahmen werden nachfolgend als „geltende Maßnahmen“ bezeichnet und die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, als „Ausgangsuntersuchung“.
1.2. Einleitung einer Untersuchung von Amts wegen
(2)
Nach der Ausgangsuntersuchung lagen der Kommission Beweise dafür vor, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China („betroffene Ware“) durch Versand über Malaysia umgangen werden.
(3)
Der Kommission lagen Anscheinsbeweise dafür vor, dass nach Einführung der geltenden Maßnahmen bei den Ausfuhren aus der VR China und Malaysia in die Union eine signifikante Veränderung im Handelsgefüge eintrat, die offensichtlich auf die Einführung der geltenden Maßnahmen zurückzuführen war. Für diese Veränderung gab es außer der Einführung der geltenden Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung.
(4)
Die Beweise deuteten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Menge als auch den Preis untergraben wurde. Die Beweise zeigten, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren aus Malaysia unter dem nicht schädigenden, in der Ausgangsuntersuchung festgesetzten Preis lagen.
(5)
Schließlich lagen Beweise dafür vor, dass die Preise bestimmter aus Malaysia versandten Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl im Vergleich zum Normalwert, der in der Ausgangsuntersuchung für die gleichartige Ware ermittelt wurde, gedumpt waren.
(6)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise vorlagen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen, und leitete mit der Verordnung (EU) Nr. 966/2010 (3) („Einleitungsverordnung“) von Amts wegen eine Untersuchung ein. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission die Zollbehörden mit der Einleitungsverordnung gleichzeitig an, die aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl zollamtlich zu erfassen.
1.3. Untersuchung
(7)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und Malaysias, die ausführenden Hersteller und Händler in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der Untersuchung. An die Hersteller/Ausführer in der VR China und Malaysia, die der Kommission bekannt waren oder sich innerhalb der unter Randnummer 19 der Einleitungsverordnung gesetzten Fristen gemeldet hatten, wurden Fragebogen versandt. Fragebogen gingen auch an Einführer in der Union. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(8)
Es meldeten sich neunzehn ausführende Hersteller in Malaysia, drei Gruppen von ausführenden Herstellern aus China und drei unabhängige Einführer aus der Union. Einige andere Unternehmen kontaktierten zwar die Kommission, gaben aber an, nicht an der Herstellung oder Ausfuhr der untersuchten Ware beteiligt zu sein.
(9)
Die folgenden Unternehmen beantworteten den Fragebogen, woraufhin in ihren Betrieben, außer bei Menara Kerjaya Fasteners Sdn. Bhd, TR Formac Sdn. Bhd. und Excel Fastener Manufacturing Sdn. Bhd., Kontrollbesuche durchgeführt wurden:
Ausführende Hersteller in Malaysia:
-
Sofasco Industries (M) Sdn. Bhd, Penang,
-
Tigges Fastener Technology (M) Sdn. Bhd, Ipoh,
-
MCP Precision Sdn. Bhd, Penang,
-
HBS Fasteners Sdn. Bhd, Klang,
-
TZ Fasteners (M) Sdn. Bhd, Klang,
-
Menara Kerjaya Fasteners Sdn. Bhd, Penang,
-
Chin Well Fasteners Company Sdn. Bhd, Penang,
-
Acku Metal Industries (M) Sdn. Bhd, Penang,
-
Grand Fasteners Sdn. Bhd, Klang,
-
Jinfast Industries Sdn. Bhd, Penang,
-
Andfast Malaysia Sdn. Bhd, Ipoh,
-
ATC Metal Industrial Sdn. Bhd, Klang,
-
Pertama Metal Industries Sdn. Bhd, Shah Alam,
-
Excel Fastener Manufacturing Sdn. Bhd, Ipoh,
-
TI Metal Forgings Sdn. Bhd, Ipoh,
-
TR Formac (Malaysia) Sdn. Bhd, Klang,
-
United Bolt and Nut Sdn. Bhd, Seremban,
-
Power Steel and Electro Plating Sdn. Bhd, Klang,
-
KKC Fastener Industry Sdn. Bhd, Melaka.
1.4. Untersuchungszeitraum
(10)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2010 („UZ“). Um unter anderem die mutmaßliche Veränderung im Handelsgefüge zu untersuchen, wurden Informationen über den UZ eingeholt. Genauere Informationen wurden über die Zeit vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2010 eingeholt, um die mutmaßliche Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen und das Vorliegen von Dumping zu untersuchen.
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Allgemeine Erwägungen
(11)
Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde der Umgehungstatbestand geprüft, indem nacheinander untersucht wurde, ob sich das Handelsgefüge zwischen den Drittländern und der Union verändert hatte, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware unterlaufen wurde, und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte, die für die gleichartige Ware früher festgestellt worden waren.
2.2. Betroffene Ware und gleichartige Ware
(12)
Bei der von der Ausgangsuntersuchung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 90, 7318 14 91, 7318 14 99, 7318 15 59, 7318 15 69, 7318 15 81, 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 eingereiht werden.
(13)
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um die gleiche Ware wie unter Randnummer 12, aber mit Versand aus Malaysia, ob als Ursprungerzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht.
(14)
Die Untersuchung ergab, dass gemäß der obigen Definition die aus der VR China in die Union ausgeführten und die aus Malaysia in die Union versandten Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen haben, sodass sie als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.
2.3. Umfang der Mitarbeit und Ermittlung des Handelsvolumens
(15)
Wie unter Randnummer 9 erwähnt kooperierten neunzehn ausführende Hersteller aus Malaysia und drei ausführende Hersteller aus China und beantworteten den Fragebogen.
(16)
Nach Abgabe des beantworteten Fragebogens meldete ein malaysisches Unternehmen der Kommission, dass es seine Geschäftstätigkeit eingestellt habe und daher seine Mitarbeit einstelle.
(17)
Im Falle einiger anderer malaysischer Unternehmen war die Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung aus den unter den Randnummern 32 bis 60 nachstehend erläuterten Gründen gerechtfertigt.
(18)
COMEXT zufolge entfielen auf die kooperierenden ausführenden Hersteller in Malaysia im UZ 55 % der malaysischen Ausfuhren der untersuchten Ware in die Union. Das Gesamtausfuhrvolumen basierte auf COMEXT.
(19)
Die Kooperation der Hersteller/Ausführer in der VR China war gering; lediglich drei Hersteller/Ausführer beantworteten den Fragebogen. Außerdem führte keines dieser Unternehmen die betroffene Ware in die Union oder nach Malaysia aus. Daher ermöglichten die von den kooperierenden Parteien übermittelten Informationen keine stichhaltige Feststellung bezüglich der Ausfuhrmengen der betroffenen Ware aus der VR China.
(20)
Aufgrund dieses Sachverhalts mussten die Feststellungen betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl in die Union und die Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China nach Malaysia zum Teil nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Zur Ermittlung des gesamten Einfuhrvolumens aus der VR China in die Union wurden COMEXT-Daten herangezogen. Zur Ermittlung der gesamten Ausfuhren aus der VR China nach Malaysia wurden chinesische und malaysische Statistiken verwendet. Die Daten wurden auch mit detaillierten Ein- und Ausfuhrdaten der Zollbehörden Malaysias abgeglichen.
(21)
Das in den malaysischen und chinesischen Statistiken ausgewiesene Einfuhrvolumen umfasste eine größere Warengruppe und nicht nur die betroffene Ware oder die untersuchte Ware. Unter Berücksichtigung der COMEXT-Daten und der geprüften Daten über chinesische und malaysische Hersteller von Verbindungselementen konnte jedoch festgestellt werden, dass ein erheblicher Teil dieses Einfuhrvolumens die betroffene Ware umfasste. Entsprechend konnten diese Daten zur Feststellung einer Veränderung des Handelsgefüges herangezogen und mit anderen Daten, z. B. den Daten der kooperierenden ausführenden Hersteller und Einführer, abgeglichen werden.
2.4. Veränderung des Handelsgefüges
(22)
Die Einfuhren der betroffenen Ware aus China in die Union waren nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen im Januar 2009 dramatisch zurückgegangen.
(23)
Die Gesamteinfuhren der untersuchten Ware aus Malaysia in die Union stiegen hingegen in den Jahren 2009 und 2010 erheblich. Es geht sowohl aus den COMEXT-Daten als auch aus den von den kooperierenden Unternehmen bereitgestellten Ausfuhrdaten hervor, dass die Ausfuhren aus Malaysia in die Union in diesen Jahren stiegen, während sie in früheren Jahren konstant waren.
(24)
Tabelle 1 zeigt die Ausfuhrmengen bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl aus der VR China und Malaysia in die Union ab der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2009:
Tabelle 1
Entwicklung der Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl in die Union seit Einführung der Maßnahmen
Einfuhrvolumen in Tonnen
2008
2009
1.10.2009 bis 30.9.2010
VR China
432 049
64 609
27 000
Anteil der Gesamteinfuhren
82,2 %
38,0 %
15,4 %
Malaysia
8 791
31 050
89 000
Anteil der Gesamteinfuhren
1,7 %
18,3 %
50,9 %
Quelle: COMEXT, Malaysische und chinesische Statistiken.
(25)
Die obigen Daten verdeutlichen, dass die malaysischen Ausführer seit 2009 erheblich höhere Verkaufszahlen aufweisen und in gewissem Maße auf dem Unionsmarkt mengenmäßig an die Stelle der chinesichen Ausführer getreten sind. Seit der Einführung der Maßnahmen ist ein erheblicher Rückgang chinesischer Einfuhren in die Union (94 %) zu verzeichnen.
(26)
Im selben Zeitraum ist außerdem eine dramatische Zunahme der Ausfuhren von Verbindungselementen aus der VR China nach Malaysia zu beobachten: Sie stiegen von einer relativ kleinen Menge im Jahr 2008 (8 829 Tonnen) auf 89 471 Tonnen im UZ.
Tabelle 2
Einfuhr von Verbindungselementen aus China nach Malaysia ab 2008
2008
2009
1.10.2009 bis 30.9.2010
Einfuhr (in t)
8 829
61 973
89 471
Jährliche Veränderung (in %)
600 %
45 %
Index (2008 = 100)
100
700
1 013
Quelle: Malaysische Zollstatistiken.
(27)
Um die Entwicklung des Handelsstroms bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl von China nach Malaysia zu ermitteln, wurden sowohl malaysische als auch chinesische Statistiken herangezogen. Die Daten aus beiden Ländern lagen nur zu einer höheren Warengruppe vor, nicht aber für die betroffene Ware allein. Unter Berücksichtigung der COMEXT-Daten und der geprüften Daten über chinesische und malaysische Hersteller von Verbindungselementen wurde jedoch festgestellt, dass ein erheblicher Teil die betroffene Ware umfasste; daher konnten diese Daten berücksichtigt werden.
(28)
Die Entwicklung der gesamten Produktionsmenge der kooperierenden Hersteller in Malaysia war vor der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2009 relativ konstant. Malaysische Hersteller hingegen erhöhten seitdem ihre Produktion erheblich.
Tabelle 3
Produktion der untersuchten Ware der kooperierenden Unternehmen in Malaysia
2008
2009
1.10.2009 bis 30.9.2010
Produktionsvolumen (t)
38 763
33 758
61 262
Quelle: Von den kooperierenden Herstellern bereitgestellte Informationen.
2.5. Schlussfolgerung zur Veränderung im Handelsgefüge
(29)
Der insgesamt verzeichnete Rückgang der chinesischen Ausfuhren in die Union ab 2009 und die parallel verlaufende Zunahme der Ausfuhren aus Malaysia sowie der Ausfuhren aus der VR China nach Malaysia nach Einführung der ursprünglichen Maßnahmen stellten eine Veränderung im Handelsgefüge zwischen den oben genannten Ländern auf der einen und der Union auf der anderen Seite dar.
2.6. Art der Umgehung
(30)
In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgehalten, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Zu der Praxis, dem Fertigungsprozess oder der Arbeit zählen auch der Versand der mit Maßnahmen belegten Ware über Drittländer und die Montage von Teilen im Rahmen eines Montagevorgangs in der Union oder einem Drittland. Zu diesem Zweck wird die Existenz von Montagevorgängen im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung ermittelt.
(31)
Die Untersuchung ergab, dass einige Einführer in der Union Verbindungselemente mit Ursprung in China von malaysischen Ausführern bezogen hatten, die bei dieser Untersuchung nicht kooperierten. Diese Angaben wurden mit malaysischen Handelsdatenbanken abgeglichen, und es zeigte sich, dass zumindest ein Teil der von den nicht kooperierenden Unternehmen ausgeführten Verbindungselementen tatsächlich in der VR China hergestellt wurden.
(32)
Darüber hinaus wurde festgestellt, wie im Einzelnen nachfolgend unter den Randnummern 52 bis 58 dargelegt, dass einige der kooperierenden malaysischen Hersteller irreführende Angaben machten, insbesondere über die Geschäftsbeziehung zu chinesischen Herstellern, die Einfuhren von Fertigerzeugnissen aus China und den Ursprung von Ausfuhren der untersuchten Ware in die Union. Bei einigen von ihnen wurde festgestellt, dass sie Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China in die Union ausführten. Dies bestätigen auch die Ergebnisse im Zusammenhang mit der Veränderung im Handelsgefüge, wie unter Randnummer 29 beschrieben.
(33)
2009 setzte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine Untersuchung bezüglich des angeblichen Versands der betreffenden Ware über Malaysia in Gang. Außerdem ergab die Untersuchung, dass die malaysischen Behörden zur selben Zeit Untersuchungen über angebliche Umgehungspraktiken durchführten und zu dem Schluss gelangten, dass mehrere Unternehmen, in erster Linie Händler, in betrügerischer Absicht handelten, indem sie den Ursprung der aus der VR China nach Malaysia eingeführten bestimmten Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl bei der Wiederausfuhr verschleierten.
(34)
Der Versand von Waren chinesischen Ursprungs über Malaysia wurde also bestätigt.
(35)
Ein kontrolliertes Unternehmen stellte keine Verbindungselemente aus Rohstoffen (d. h. Walzdraht), sondern Verbindungselemente aus Halbzeugrohlingen her (d. h. Walzdraht, der geschnitten und angestaucht, aber noch nicht mit Gewinde versehen, wärmebehandelt oder galvanisiert war). Dieses Unternehmen verzeichnete im UZ jedoch keine Ausfuhren. Ein anderes Unternehmen stellte Verbindungselemente zwar hauptsächlich aus Walzdraht her, aber einige auch aus Halbzeugrohlingen. Bei diesem Unternehmen wurde keine Umgehung nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung festgestellt, wie nachfolgend unter den Randnummern 62 bis 63 genauer dargelegt wird.
2.7. Keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Einführung des Antidumpingzolls
(36)
Die Untersuchung erbrachte keine andere Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung für den Versand über das Drittland als die Vermeidung der geltenden Maßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China. Es wurden außer dem Zoll keine Elemente festgestellt, die als Ausgleich für die Kosten für den Versand, insbesondere bezüglich Transport und Umladung, der betroffenen Ware aus der VR China über Malaysia angesehen werden konnten.
2.8. Unterlaufen der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls
(37)
Um zu prüfen, ob die Abhilfewirkung der für Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl geltenden Maßnahmen durch die Mengen und Preise der eingeführten Ware unterlaufen wurde, wurden geprüfte Daten der kooperierenden ausführenden Hersteller sowie COMEXT-Daten herangezogen, weil für die Mengen und Preise der Ausfuhren durch nicht kooperierende Unternehmen keine besseren Daten vorlagen. Die auf diese Weise ermittelten Preise wurden mit der Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, die unter Randnummer 226 der ursprünglichen Verordnung für die Hersteller in der Union festgestellt worden war.
(38)
Die Zunahme der Einfuhren aus Malaysia wurde mengenmäßig als erheblich betrachtet. Der geschätzte Verbrauch der Union im UZ liefert einen ähnlichen Hinweis auf die Bedeutung dieser Einfuhren. Der Vergleich der in der ursprünglichen Verordnung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab eine hohe Zielpreisunterbietung. Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise unterlaufen wurden.
2.9. Beweise für Dumping
(39)
Abschließend wurde nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung untersucht, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem früher für gleichartige Waren ermittelten Normalwert vorlagen.
(40)
In der ursprünglichen Verordnung basierte der Normalwert auf den Preisen in Indien, das sich den Ergebnissen jener Untersuchung zufolge als geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China herausstellte. Es wurde als angemessen erachtet, den früher nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ermittelten Normalwert zugrunde zu legen.
(41)
Ein erheblicher Teil der malaysischen Ausfuhren entfielen auf nicht kooperierende Ausführer oder kooperierende Ausführer, die irreführende Angaben gemacht hatten. Daher wurde zur Festsetzung der Preise für Ausfuhren aus Malaysia entschieden, die verfügbaren Angaben heranzuziehen, d. h. der durchschnittliche in COMEXT erfasste Ausfuhrpreis für bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl im UZ.
(42)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Entsprechend wurden Berichtigungen für indirekte Steuern sowie Transport- und Versicherungskosten auf der Grundlage der durchschnittlichen Kosten der kooperierenden malaysischen Hersteller/Ausführer im UZ vorgenommen.
(43)
Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der in der ursprünglichen Verordnung ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, verglichen.
(44)
Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen ergab das Vorliegen von Dumping.
3. MASSNAHMEN
(45)
Aus diesem Sachverhalt wurde der Schluss gezogen, dass der gegenüber den Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China eingeführte endgültige Antidumpingzoll durch den Versand der betroffenen Ware aus Malaysia im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung umgangen wurde.
(46)
Nach Artikel 13 Absatz 1 erster Satz der Grundverordnung sollten die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen auf die aus Malaysia versandten Einfuhren derselben Ware, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.
(47)
Insbesondere in Anbetracht der geringen Kooperation der chinesischen ausführenden Hersteller sollte die auszuweitende Maßnahme der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 festgelegten Maßnahme für „alle übrigen Unternehmen“ entsprechen, nämlich einem endgültigen Antidumpingzollsatz von 85 % auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt.
(48)
Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Union anwendbar sind, sollten Zölle auf diese aus Malaysia versandten zollamtlich erfassten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl erhoben werden.
4. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
(49)
Die neunzehn Unternehmen in Malaysia, die den Fragebogen beantworteten, beantragten die Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.
(50)
Wie unter Randnummer 16 ausgeführt, kooperierte eines dieser Unternehmen später nicht mehr und zog seinen Antrag auf eine Befreiung zurück.
(51)
Bei zwei Unternehmen wurde festgestellt, dass sie die Ware im UZ nicht ausführten, somit konnten keine Feststellungen zur Art ihrer Tätigkeit getroffen werden. Daher konnte diesen Unternehmen zu diesem Zeitpunkt keine Befreiung gewährt werden. Sollte sich jedoch nach Ausweitung der geltenden Antidumpingmaßnahmen herausstellen, dass die Bedingungen des Artikels 11 Absatz 4 und des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind, können beide Unternehmen eine erneute Prüfung der Lage ihres Unternehmens beantragen.
(52)
Da der Wirtschaftszweig der Union keinen Antrag auf eine zollamtliche Erfassung stellte, bezweifelte eines dieser Unternehmen die Einhaltung von Artikel 14 Absatz 5 Satz 2 der Grundverordnung bei der Anordnung der zollamtlichen Erfassung von Einfuhren in der Einleitungsverordnung. In diesem Fall handelte es sich jedoch um eine Umgehungsuntersuchung, die von der Kommission von Amts wegen auf der Grundlage des Artikels 13 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 5 Satz 1 der Grundverordnung eingeleitet wurde. Somit ist Artikel 14 Absatz 5 Satz 2 der Grundverordnung für diesen Fall nicht maßgebend. Eine andere Auslegung würde die praktische Wirkung („effet utile“) des Artikels 13 Absatz 3 der Grundverordnung aushebeln, der die Kommission ermächtigt, eine mögliche Umgehung von Amts wegen zu untersuchen.
(53)
Dasselbe Unternehmen behauptete auch, dass eine Anhörung des Beratenden Ausschusses, wie im ersten Satz des Artikels 14 Absatz 5 der Grundverordnung dargelegt, nicht stattgefunden habe. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wurde jedoch die Einleitung von der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses in die Wege geleitet, obgleich dies in der Einleitungsverordnung nicht ausdrücklich erwähnt wurde.
(54)
Es wurde festgestellt, dass sieben Unternehmen falsche oder irreführende Angaben vorgelegt hatten. Nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurden diese Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt, dass die vorgelegten Informationen außer Acht gelassen werden, außerdem wurde ihnen eine Frist für weitere Erläuterungen eingeräumt.
(55)
Weitere Erläuterungen dieser Unternehmen änderten nichts an der Schlussfolgerung, dass diese Unternehmen die Untersuchung verfälschten. Deshalb beruhten die Feststellungen in Bezug auf diese Unternehmen im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf den verfügbaren Informationen.
(56)
Bei zwei dieser sieben Unternehmen wurden verdeckte Einfuhren von Fertigerzeugnissen aus der VR China festgestellt. Eines dieser Unternehmen hatte außerdem Rechnungen gefälscht. Ein anderes Unternehmen in Malaysia, das Verbindungselemente herstellte und ausführte und eine Befreiung beantragte, war offenbar mit diesem Unternehmen verbunden.
(57)
Bei zwei anderen Unternehmen wurde festgestellt, dass sie ihre Geschäftsbeziehung zu einem chinesischen Hersteller bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl verschleiert hatten.
(58)
Schließlich wurde bei zwei anderen Unternehmen festgestellt, dass sie ihre Geschäftsbeziehung zueinander verschleiert hatten, über keine Produktionskapazität für die Herstellung ihrer ausgeführten Waren verfügten und die Untersuchung dadurch behinderten, dass sie die notwendigen Informationen nicht bereitstellten.
(59)
Angesichts der Feststellungen in Bezug auf die Veränderung des Handelsgefüges und Versandpraktiken, wie oben unter den Randnummern 22 bis 34 dargelegt, und unter Berücksichtigung der unter den Randnummern 56 bis 58 genannten Art der irreführenden Informationen konnten die von diesen sieben Unternehmen beantragten Befreiungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung nicht gewährt werden.
(60)
Ein Unternehmen konnte keine Anlage für die Herstellung von Verbindungselementen aufweisen und verweigerte den Zugang zu seinen Geschäftsbüchern. Außerdem lagen Beweise für Versandpraktiken im UZ vor. Daher konnte die Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung nicht gewährt werden.
(61)
Die Untersuchung der verbleibenden acht malaysischen ausführenden Hersteller ergab keine Beteiligung an Umgehungspraktiken, sodass diesen Unternehmen Befreiungen gewährt werden können.
(62)
Eines dieser acht Unternehmen war nach Einführung der geltenden Maßnahmen von seinem chinesischen Mutterunternehmen, das diesen Maßnahmen unterliegt, gegründet worden. Das chinesische Mutterunternehmen verlagerte schrittweise einen Teil seiner Maschinen nach Malaysia, um den Unionsmarkt über Malaysia zu bedienen. In der Anlaufphase stellte das Unternehmen Verbindungselemente aus Halbzeugen her, die von seinem chinesischen Mutterunternehmen zur Fertigstellung versandt wurden. Zu einem späteren Zeitpunkt im UZ, als weitere Maschinen verlagert worden waren, stellte das Unternehmen Verbindungselemente hauptsächlich aus dem Rohstoff Stahlwalzdraht her, der ebenfalls von seinem chinesischen Mutterunternehmen versandt wurde.
(63)
Anfangs wurde davon ausgegangen, dass dem Unternehmen eine Befreiungen verweigert werden sollte. Aus den Stellungnahmen, die nach der Unterrichtung eingingen, unter anderem im Hinblick auf den der Ware in Malaysia hinzugeführten Mehrwert, wurde indessen geschlossen, dass das Unternehmen nicht an Umgehungspraktiken beteiligt war. Deshalb kann dem Unternehmen eine Befreiung zugestanden werden.
(64)
Ein anderes dieser acht Unternehmen ist ebenfalls mit einem Unternehmen in der VR China verbunden, das den ursprünglichen Maßnahmen unterliegt. Dieses malaysische Unternehmen wurde jedoch 1998 von seinen taiwanesischen Besitzern gegründet, die erst zu einem späteren Zeitpunkt, aber noch vor Inkrafttreten der Maßnahmen gegen die VR China, das Tochterunternehmen in der VR China gründeten. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Verbindung hergestellt oder dazu benutzt wurde, die für Einfuhren von Waren mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung zu umgehen.
(65)
In diesem Fall werden besondere Auflagen für erforderlich gehalten, mit denen eine ordnungsgemäße Umsetzung der Befreiungen gewährleistet werden kann. Diese besonderen Auflagen beinhalten die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, gilt der erweiterte Antidumpingzollsatz.
(66)
Andere Hersteller, die sich im Rahmen dieser Untersuchung nicht gemeldet hatten und die untersuchte Ware im UZ nicht ausführten, die aber einen Antrag auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung stellen möchten, müssen einen Fragebogen beantworten, damit die Kommission diesen Antrag auswerten kann. Die Kommission führt normalerweise auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Sofern die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 4 und des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind, kann eine Befreiung gerechtfertigt sein.
(67)
Ist die Befreiung gerechtfertigt, so schlägt die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses eine entsprechende Änderung der Verordnung vor. Die Einhaltung der an die Befreiung geknüpften Bedingungen wird kontrolliert.
5. UNTERRICHTUNG
(68)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den oben dargestellten Schlussfolgerungen geführt haben, gleichzeitig wurden sie zur Stellungnahme aufgefordert. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft. Mit Ausnahme der Stellungnahme, die von einem Unternehmen wie unter den Randnummern 62 und 63 ausgeführt eingereicht wurde, gab keines der vorgelegten Argumente Anlass zur Änderung der endgültigen Feststellungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführte endgültige auf „alle übrigen Unternehmen“ anwendbare Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ausgeweitet auf die aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 (TARIC-Codes 7318129011, 7318129091, 7318149111, 7318149191, 7318149911, 7318149991, 7318155911, 7318155961, 7318155981, 7318156911, 7318156961, 7318156981, 7318158111, 7318158161, 7318158181, 7318158911, 7318158961, 7318158981, 7318159021, 7318159071, 7318159091, 7318210031, 7318210095, 7318220031 und 7318220095) eingereiht werden, mit Ausnahme der betreffenden Waren, die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellt werden:
Unternehmen
TARIC-Zusatzcode
Acku Metal Industries (M) Sdn. Bhd
B123
Chin Well Fasteners Company Sdn. Bhd
B124
Jinfast Industries Sdn. Bhd
B125
Power Steel and Electroplating Sdn. Bhd
B126
Sofasco Industries (M) Sdn. Bhd
B127
Tigges Fastener Technology (M) Sdn. Bhd
B128
TI Metal Forgings Sdn. Bhd
B129
United Bolt and Nut Sdn. Bhd
B130
(2) Die Anwendung von Befreiungen, die den in Absatz 1 dieses Artikels mit Namen genannten Unternehmen gewährt oder von der Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 gewährt werden, setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den im Anhang festgelegten Anforderungen entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, gilt der mit Absatz 1 dieses Artikels eingeführte Antidumpingzoll.
(3) Der durch Absatz 1 dieses Artikels ausgeweitete Zoll wird auf die aus Malaysia versandten Einfuhren erhoben, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, die nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 966/2010 sowie Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich erfasst wurden, mit Ausnahme der von den in Absatz 1 angeführten Unternehmen hergestellten Einfuhren.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Anträge auf Befreiung von dem durch Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Dienststelle zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N-105 04/92
1049 Brüssel
Belgien
Telefax: (+ 32 2) 295 65 05
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, welche die mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 966/2010 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 723/2011 AL CONSILIULUI
din 18 iulie 2011
privind extinderea taxei antidumping definitive impuse prin Regulamentul (CE) nr. 91/2009 privind importurile de anumite elemente de fixare din fier sau oțel originare din Republica Populară Chineză la importurile de anumite elemente de fixare din fier sau oțel expediate din Malaysia, indiferent dacă au fost sau nu declarate ca provenind din Malaysia
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 13,
având în vedere propunerea prezentată de Comisia Europeană după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Măsurile existente
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 91/2009 (2) („regulamentul inițial”), Consiliul a impus o taxă antidumping definitivă de 85 % la importurile de anumite elemente de fixare din fier sau oțel originare din Republica Populară Chineză („RPC” sau „China”) tuturor societăților, cu excepția celor menționate la articolul 1 alineatul (2) și în anexa I la regulamentul respectiv. Măsurile respective sunt denumite în continuare „măsuri în vigoare”, iar ancheta care a condus la măsurile instituite prin regulamentul inițial este denumită în continuare „ancheta inițială”.
1.2. Deschiderea din oficiu a anchetei
(2)
În urma anchetei inițiale, elementele de probă deținute de Comisie au indicat că măsurile antidumping impuse la importurile de anumite elemente de fixare din fier sau oțel originare din RPC („produsul în cauză”) sunt eludate prin transbordarea via Malaysia.
(3)
Elementele de probă prima facie deținute de Comisie au arătat că, în urma instituirii măsurilor în vigoare, a avut loc o modificare semnificativă a configurației schimburilor comerciale în ceea ce privește exporturile din RPC și Malaysia către Uniune, care pare a fi determinată de instituirea măsurilor în vigoare. O asemenea modificare nu a avut la bază nicio altă motivație sau justificare suficientă decât impunerea măsurilor în vigoare.
(4)
Mai mult, elementele de probă au indicat faptul că efectele corective ale măsurilor în vigoare erau compromise atât în ceea ce privește cantitatea, cât și prețul. Dovezile au arătat că aceste importuri în creștere din Malaysia erau efectuate la prețuri inferioare prețului neprejudiciabil stabilit în ancheta inițială.
(5)
În fine, au existat dovezi care au arătat că prețurile anumitor elemente de fixare din fier sau oțel expediate din Malaysia au făcut obiectul unor practici de dumping, în raport cu valoarea normală stabilită în cadrul anchetei inițiale pentru produsul similar.
(6)
Stabilind, în urma consultării Comitetului consultativ, că există suficiente elemente de probă prima facie pentru deschiderea unei anchete în conformitate cu articolul 13 din regulamentul de bază, Comisia a deschis o anchetă din oficiu prin Regulamentul (UE) nr. 966/2010 (3) („regulamentul de deschidere”). În conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, Comisia, prin regulamentul de deschidere, a cerut, de asemenea, autorităților vamale să înregistreze importurile de anumite elemente de fixare din fier sau oțel expediate din Malaysia.
1.3. Ancheta
(7)
Comisia a informat oficial autoritățile din RPC și Malaysia, producătorii-exportatori și comercianții din aceste țări, importatorii din Uniune cunoscuți ca fiind interesați și industria Uniunii cu privire la deschiderea anchetei. Au fost trimise chestionare producătorilor-exportatori din RPC și Malaysia cunoscuți de către Comisie sau care și-au manifestat interesul în termenele stabilite în considerentul 19 din regulamentul de deschidere. De asemenea, au fost trimise chestionare și importatorilor din Uniune. Părțile interesate au avut posibilitatea să își facă cunoscute punctele de vedere în scris și să solicite să fie audiate în termenul fixat în regulamentul de deschidere.
(8)
Nouăsprezece producători-exportatori din Malaysia, trei grupuri de producători- exportatori din China și trei importatori independenți din Uniune și-au manifestat interesul. Alte câteva societăți au contactat Comisia, dar au susținut faptul că nu sunt implicate în producția sau exportul produsului care face obiectul anchetei.
(9)
Următoarele societăți au răspuns la chestionar și ulterior s-au efectuat vizite de verificare la localurile acestora, cu excepția societăților Menara Kerjaya Fasteners Sdn. Bhd, TR Formac Sdn. Bhd. și Excel Fastener Manufacturing Sdn. Bhd.
Producători-exportatori din Malaysia:
-
Sofasco Industries (M) Sdn. Bhd, Penang
-
Tigges Fastener Technology (M) Sdn. Bhd, Ipoh
-
MCP Precision Sdn. Bhd, Penang
-
HBS Fasteners Sdn. Bhd, Klang
-
TZ Fasteners (M) Sdn. Bhd, Klang
-
Menara Kerjaya Fasteners Sdn. Bhd, Penang
-
Chin Well Fasteners Company Sdn. Bhd, Penang
-
Acku Metal Industries (M) Sdn. Bhd, Penang
-
Grand Fasteners Sdn. Bhd, Klang
-
Jinfast Industries Sdn. Bhd, Penang
-
Andfast Malaysia Sdn. Bhd, Ipoh
-
ATC Metal Industrial Sdn. Bhd, Klang
-
Pertama Metal Industries Sdn. Bhd, Shah Alam
-
Excel Fastener Manufacturing Sdn. Bhd, Ipoh
-
TI Metal Forgings Sdn. Bhd, Ipoh
-
TR Formac (Malaysia) Sdn. Bhd, Klang
-
United Bolt and Nut Sdn. Bhd, Seremban
-
Power Steel and Electro Plating Sdn. Bhd, Klang
-
KKC Fastener Industry Sdn. Bhd, Melaka.
1.4. Perioada de anchetă
(10)
Perioada de anchetă („PA”) a fost cuprinsă între 1 ianuarie 2008 și 30 septembrie 2010. În cursul PA au fost colectate date pentru a studia, între altele, modificarea configurației schimburilor comerciale. Pentru perioada cuprinsă între 1 octombrie 2009 și 30 septembrie 2010, au fost colectate date mai detaliate, pentru a examina eventuala compromitere a efectului corectiv al măsurilor în vigoare și existența dumpingului.
2. REZULTATELE ANCHETEI
2.1. Aspecte generale
(11)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (1) din regulamentul de bază, existența eludării a fost stabilită analizând, în mod succesiv, dacă configurația schimburilor comerciale dintre țările terțe și Uniune a suferit modificări, dacă aceste modificări au apărut ca urmare a unei practici, proces sau lucrări pentru care nu există nicio altă motivație suficientă sau justificare economică, decât impunerea taxei, dacă existau elemente de probă pentru a dovedi existența unui prejudiciu sau compromiterea efectelor corective ale taxei, în ceea ce privește prețurile și/sau cantitățile produselor similare și dacă au existat elemente de probă care să ateste existența dumpingului în raport cu valorile normale stabilite anterior pentru produsul similar, dacă este cazul în conformitate cu prevederile articolului 2 din regulamentul de bază.
2.2. Produsul în cauză și produsul similar
(12)
Produsul în cauză este cel definit în ancheta inițială: anumite elemente de fixare din fier sau oțel, cu excepția celor din oțel inoxidabil, precum șuruburi pentru lemn (cu excepția tirfoanelor), șuruburi autofiletante, alte șuruburi și buloane cu cap (împreună sau nu cu piulițele sau șaibele aferente, dar cu excepția șuruburilor realizate din bare, tije, profile ori sârme, cu secțiunea plină și diametrul sub 6 mm și cu excepția șuruburilor și buloanelor pentru fixarea elementelor de cale ferată) și șaibe originare din RPC, încadrate în prezent la codurile NC 7318 12 90, 7318 14 91, 7318 14 99, 7318 15 59, 7318 15 69, 7318 15 81, 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 și ex 7318 22 00.
(13)
Produsul care face obiectul anchetei este identic cu cel definit la considerentul 12, dar este expediat din Malaysia, indiferent dacă a fost sau nu declarat ca provenind din Malaysia.
(14)
Ancheta a arătat că elementele de fixare din fier sau oțel, definite anterior, exportate în Uniune din RPC și cele expediate către Uniune din Malaysia prezintă aceleași caracteristici fizice și tehnice de bază, sunt destinate acelorași utilizări și, prin urmare, ar trebui considerate produse similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
2.3. Gradul de cooperare și stabilirea volumului schimburilor comerciale
(15)
După cum s-a afirmat în considerentul 9, nouăsprezece producători din Malaysia și trei producători-exportatori din China au cooperat și au trimis răspunsuri la chestionar.
(16)
După trimiterea răspunsului la chestionar, o societate malaysiană a notificat Comisia că și-a încetat activitatea și, prin urmare, a încheiat cooperarea.
(17)
În cazul altor câteva societăți malaysiene, aplicarea articolului 18 alineatul (1) din regulamentul de bază s-a dovedit a fi justificată din motivele explicate la considerentele 32-60.
(18)
Producătorii-exportatori malaysieni care au cooperat au reprezentat 55 % din totalul exporturilor malaysiene către UE ale produsului care face obiectul anchetei pe parcursul PA, astfel cum a fost raportat în Comext. Volumul total al exporturilor a fost stabilit pe baza Comext.
(19)
Nivelul de cooperare a producătorilor-exportatori din RPC a fost scăzut, doar trei din producătorii-exportatori răspunzând la chestionar. În plus, niciuna dintre aceste societăți nu a exportat produsul în cauză către Uniune sau Malaysia. Prin urmare, pe baza informațiilor prezentate de părțile care au cooperat, nu a fost posibil să se stabilească în mod corect volumele exporturilor produselor în cauză din RPC.
(20)
Având în vedere cele de mai sus, concluziile privind importurile de anumite elemente de fixare din fier sau oțel în Uniune și exporturile produselor în cauză din RPC către Malaysia au trebuit să se bazeze parțial pe datele disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază. Datele Comext au fost utilizate în vederea stabilirii volumului total al importurilor din RPC către Uniune. În vederea stabilirii exporturilor totale din RPC către Malaysia, au fost folosite statisticile naționale din China și Malaysia. Datele au fost, de asemenea, comparate cu datele detaliate privind importurile și exporturile care au fost furnizate de autoritățile vamale din Malaysia.
(21)
Volumul importurilor înregistrate în statisticile din Malaysia și China a fost reprezentat de un grup de produse mai mare decât produsul în cauză sau produsul care face obiectul anchetei. Cu toate acestea, având în vedere datele Comext și datele verificate privind producătorii chinezi și malaysieni de elemente de fixare, s-a putut stabili că o parte semnificativă a volumului acestor importuri era reprezentată de produsul în cauză. Prin urmare, aceste date ar putea fi folosite pentru a stabili existența unor modificări ale configurației schimburilor comerciale și ar putea fi comparate cu alte date, precum datele oferite de producătorii-exportatori și importatorii care au cooperat.
2.4. Modificarea configurației schimburilor comerciale
(22)
Importurile produsului în cauză din China în Uniune au scăzut dramatic ca urmare a impunerii măsurilor inițiale în ianuarie 2009.
(23)
Pe de altă parte, importurile totale ale produsului care face obiectul anchetei, din Malaysia în Uniune, au crescut în mod semnificativ în 2009 și 2010. Atât datele Comext, cât și datele privind exportul oferite de societățile care au cooperat arată că exporturile din Malaysia către Uniune au crescut în anii respectivi, în timp ce în anii precedenți fuseseră stabile.
(24)
Tabelul 1 indică cantitățile de anumite elemente de fixare din fier sau oțel importate în Uniune din RPC și Malaysia de la impunerea măsurilor în 2009:
Tabelul 1
Evoluția importurilor în Uniune de anumite elemente de fixare din fier sau oțel de la impunerea măsurilor
Volumul importurilor în tone
2008
2009
1.10.2009-30.9.2010
RPC
432 049
64 609
27 000
Cota importurilor totale
82,2 %
38,0 %
15,4 %
Malaysia
8 791
31 050
89 000
Cota importurilor totale
1,7 %
18,3 %
50,9 %
Sursă: Comext, statistici din Malaysia și China.
(25)
Datele de mai sus arată, în mod clar, că, începând cu 2009, exportatorii malaysieni au realizat vânzări cu mult superioare celor realizate de exportatorii chinezi și, într-o anumită măsură, i-au înlocuit pe piața Uniunii, având în vedere volumele. De la impunerea măsurilor, s-a înregistrat o scădere importantă a importurilor chineze în Uniune (94 %).
(26)
În aceeași perioadă, se observă o creștere dramatică a exporturilor de elemente de fixare din RPC către Malaysia: acestea au crescut de la o cantitate relativ nesemnificativă în 2008 (8 829 tone) la 89 471 tone în cursul PA.
Tabelul 2
Importurile de elemente de fixare din China în Malaysia începând cu 2008
2008
2009
1.10.2009-30.9.2010
Importuri (în tone metrice)
8 829
61 973
89 471
Schimbarea anuală (%)
600 %
45 %
Indice (2008 = 100)
100
700
1 013
Sursă: Statistici vamale malaysiene.
(27)
În vederea stabilirii tendinței fluxurilor comerciale dinspre China către Malaysia cu privire la anumite elemente de fixare din fier sau oțel, au fost luate în considerare atât statistici chinezești, cât și statistici malaysiene. Ambele tipuri de date sunt disponibile doar pentru un grup de produse de un nivel mai ridicat decât produsul în cauză. Cu toate acestea, având în vedere datele Comext și datele verificate privind producătorii chinezi și malaysieni de elemente de fixare, s-a putut stabili că o parte semnificativă era reprezentată de produsul în cauză, prin urmare datele au putut fi luate în calcul.
(28)
Evoluția volumului total al producției producătorilor malaysieni care au cooperat a rămas relativ stabilă înaintea impunerii măsurilor în 2009. Cu toate acestea, începând cu acea dată, producătorii malaysieni și-au sporit producția în mod considerabil.
Tabelul 3
Producția societăților malaysiene care au cooperat privind produsul care face obiectul anchetei
2008
2009
1.10.2009-30.9.2010
Volumul producției (tone metrice)
38 763
33 758
61 262
Sursă: Informații furnizate de producătorii care au cooperat.
2.5. Concluzie cu privire la modificarea configurației schimburilor comerciale
(29)
Reducerea generală a exporturilor chineze către Uniune, începând cu 2009, și creșterea paralelă a exporturilor din Malaysia și a exporturilor din RPC către Malaysia după impunerea măsurilor inițiale au constituit o modificare a configurației schimburilor comerciale între țările menționate anterior, pe de o parte, și Uniune, pe de altă parte.
2.6. Natura practicii de eludare
(30)
Articolul 13 alineatul (1) din regulamentul de bază prevede ca modificarea configurației schimburilor comerciale să rezulte din practici, operațiuni sau lucrări pentru care nu există altă motivație suficientă sau justificare economică decât impunerea taxei. Practicile, operațiunile și lucrările cuprind, printre altele, expedierea via țări terțe a produsului care face obiectul măsurilor și asamblarea pieselor în Uniune sau într-o țară terță. În acest sens, existența operațiunilor de asamblare a fost determinată în conformitate cu articolul 13 alineatul (2) din regulamentul de bază.
(31)
Ancheta a arătat că unii importatori din Uniune au importat elemente de fixare originare din China de la exportatori malaysieni care nu au cooperat în cadrul prezentei anchete. Această informație a fost verificată prin consultarea bazelor de date malaysiene privind schimburile comerciale, care au arătat că cel puțin o parte din elementele de fixare exportate de aceste societăți care nu au cooperat erau produse, într-adevăr, în RPC.
(32)
În plus, după cum se precizează la considerentele 52-58, s-a descoperit că o serie de producători malaysieni care au cooperat au oferit informații înșelătoare, în special cu privire la relația lor cu producătorii chinezi, importurile de produse finite din China și originea exporturilor către Uniune a produsului care face obiectul anchetei. S-a descoperit că unii dintre ei exportau către Uniune elemente de fixare din fier sau oțel originare din China. Acest lucru este confirmat, de asemenea, de concluziile privind modificarea configurației schimburilor comerciale, după cum se precizează la considerentul 29.
(33)
În 2009, Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) a deschis o anchetă privind transbordarea presupusă a aceluiași produs prin Malaysia. Mai mult, ancheta a dezvăluit că autoritățile malaysiene au desfășurat anchete privind presupusele practici de eludare în aceeași perioadă și au concluzionat că mai multe societăți, în principal comercianți, au comis fraude atunci când au reexportat produsul, prin falsificarea originii anumitor elemente de fixare din fier sau oțel importate din RPC în Malaysia.
(34)
Prin urmare, a fost confirmată existența transbordării produselor originare din China via Malaysia.
(35)
Una dintre societățile inspectate nu fabrica elemente de fixare din materia primă (și anume bare rotunde subțiri), ci finisa elementele de fixare din blocuri semifabricate (și anume bare rotunde subțiri care au fost tăiate și prelucrate la capăt, dar nu au fost încă filetate, tratate termic sau placate). Totuși, această societate nu a realizat exporturi în cursul PA. O altă societate fabrica elemente de fixare în special din bare rotunde subțiri, dar și din blocuri semifabricate. În ceea ce privește această societate, s-a stabilit că măsurile nu au fost eludate, în conformitate cu dispozițiile articolului 13 alineatul (2) din regulamentul de bază, după cum se precizează la considerentele 62 și 63.
2.7. Lipsa unei motivații suficiente sau justificări economice, alta decât instituirea taxei antidumping
(36)
Ancheta nu a descoperit nicio altă motivație suficientă sau justificare economică pentru transbordare, decât evitarea măsurilor în vigoare cu privire la anumite elemente de fixare din fier sau oțel originare din RPC. Nu a fost identificat niciun alt element, cu excepția taxei, care ar putea fi considerat că servește drept compensare pentru costul transbordării produsului în cauză din RPC via Malaysia, în special în ceea ce privește transportul și reîncărcarea.
2.8. Compromiterea efectului corectiv al taxei antidumping
(37)
Pentru a evalua dacă produsele importate au compromis, în ceea ce privește cantitățile și prețurile, efectul corectiv al măsurilor în vigoare privind importurile de anumite elemente de fixare din fier și oțel din RPC, au fost utilizate cele mai adecvate date disponibile privind cantitățile și prețurile exporturilor efectuate de societățile care nu au cooperat, și anume date verificate provenind de la producătorii-exportatori care au cooperat și date Comext. Prețurile astfel determinate au fost comparate cu nivelul de eliminare a prejudiciului stabilit pentru producătorii din Uniune la considerentul 226 din regulamentul inițial.
(38)
S-a considerat că importurile din Malaysia au crescut considerabil în ceea ce privește cantitățile. Consumul estimat al Uniunii în perioada anchetei oferă o indicație similară privind importanța acestor importuri. Comparația dintre nivelul de eliminare a prejudiciului, astfel cum a fost stabilit în regulamentul inițial, și media ponderată a prețurilor de export a indicat o subcotare semnificativă. Prin urmare, s-a concluzionat că efectele corective ale măsurilor în vigoare au fost compromise atât în materie de cantitate, cât și de preț.
2.9. Dovada existenței dumpingului
(39)
În fine, în conformitate cu articolul 13 alineatele (1) și (2) din regulamentul de bază, s-a examinat dacă există elemente de probă care să ateste existența unui dumping în raport cu valoarea normală stabilită anterior pentru produsele similare.
(40)
În regulamentul inițial, valoarea normală a fost stabilită pe baza prețurilor din India, care, în cadrul anchetei respective, s-a dovedit a fi o țară analoagă cu economie de piață considerată adecvată pentru RPC. S-a considerat adecvat să se folosească valoarea normală stabilită anterior, în conformitate cu articolul 13 alineatul (1) din regulamentul de bază.
(41)
O parte semnificativă a exporturilor malaysiene a fost efectuată de exportatori care nu au cooperat sau de exportatori care au cooperat, dar au furnizat informații înșelătoare. Din acest motiv, în vederea stabilirii prețurilor de export din Malaysia, s-a hotărât ca acestea să se bazeze pe datele disponibile, și anume prețul mediu de export al anumitor elemente de legătură din fier sau oțel în cursul PA, astfel cum s-a raportat în Comext.
(42)
În scopul asigurării unei comparații juste între valoarea normală și prețul de export, s-a ținut seama în mod corespunzător, sub forma ajustărilor, de diferențele care afectează prețurile și comparabilitatea acestora, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază. În consecință, au fost făcute ajustări în ceea ce privește diferențele privind taxele indirecte, transportul și costurile de asigurare pe baza costurilor medii ale producătorilor-exportatori malaysieni care au cooperat în cursul PA.
(43)
În conformitate cu articolul 2 alineatele (11) și (12) din regulamentul de bază, dumpingul a fost calculat comparând media ponderată a valorii normale stabilite în cadrul regulamentului inițial cu media ponderată a prețurilor de export constatate pe parcursul prezentei anchete, exprimată ca procentaj din prețul de import CIF la frontiera Uniunii, înainte de vămuire.
(44)
Comparația astfel stabilită între media ponderată a valorii normale și media ponderată a prețurilor de export a arătat existența dumpingului.
3. MĂSURILE
(45)
Ținând cont de cele de mai sus, s-a concluzionat că taxa antidumping definitivă impusă pentru importurile de anumite elemente de fixare din fier sau oțel originare din RPC a fost eludată prin operațiuni de transbordare din Malaysia, în conformitate cu articolul 13 alineatul (1) din regulamentul de bază.
(46)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (1) prima teză din regulamentul de bază, măsurile în vigoare privind importurile produsului în cauză originar din RPC ar trebui să fie extinse și asupra importurilor aceluiași produs expediat din Malaysia, indiferent dacă este sau nu declarat ca provenind din Malaysia.
(47)
În special, având în vedere nivelul redus de cooperare din partea producătorilor-exportatori chinezi, măsura care urmează a fi extinsă ar trebui să fie cea prevăzută la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 91/2009 pentru „toate celelalte societăți”, și anume o taxă antidumping definitivă de 85 % pentru prețul net franco frontieră a Uniunii, înainte de vămuire.
(48)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, care prevede ca orice măsură extinsă să se aplice importurilor care au fost înregistrate la intrarea în Uniune în conformitate cu regulamentul de inițiere, ar trebui să se perceapă taxe la importurile înregistrate respective de anumite elemente de fixare din fier sau oțel expediate din Malaysia.
4. CERERI DE SCUTIRE
(49)
Cele nouăsprezece societăți din Malaysia care au trimis răspunsuri la chestionare au solicitat scutirea de la eventualele măsuri extinse în conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază.
(50)
După cum s-a explicat la considerentul 16, una dintre aceste societăți a încetat ulterior să mai coopereze și și-a retras cererea de scutire.
(51)
S-a constatat că două societăți nu au exportat produsul în cursul PA și nu au putut fi trase concluzii cu privire la natura activităților lor. Prin urmare, acestor societăți nu li s-a putut acorda o scutire în această etapă. Cu toate acestea, dacă va rezulta, după extinderea măsurilor antidumping în vigoare, că sunt îndeplinite condițiile prevăzute la articolul 11 alineatul (4) și articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază, ambele societăți pot solicita o reexaminare a situației lor.
(52)
În absența unei cereri de înregistrare din partea industriei Uniunii, una dintre aceste societăți a dorit să știe dacă s-a respectat articolul 14 alineatul (5) a doua teză din regulamentul de bază atunci când s-a solicitat înregistrarea importurilor în regulamentul de deschidere. Totuși, aici este vorba despre o anchetă privind eludarea, deschisă de Comisie din oficiu pe baza articolului 13 alineatul (3) coroborat cu articolul 14 alineatul (5) prima teză din regulamentul de bază. Cea de-a doua teză a articolului 14 alineatul (5) din regulamentul de bază nu este, prin urmare, relevantă în acest caz. Orice altă interpretare ar elimina efectul util al articolului 13 alineatul (3) din regulamentul de bază, care prevede posibilitatea anchetării din oficiu, de către Comisie, a unei posibile eludări.
(53)
Aceeași societate a afirmat, de asemenea, că nu ar fi avut loc consultarea Comitetului consultativ, după cum se stabilește la articolul 14 alineatul (5) prima teză din regulamentul de bază. Cu toate acestea, în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, ancheta a fost deschisă de către Comisie după consultarea Comitetului consultativ, chiar dacă acest lucru nu a fost menționat în mod explicit în regulamentul de deschidere.
(54)
S-a constatat că șapte societăți au furnizat informații false sau înșelătoare. În conformitate cu articolul 18 alineatul (4) din regulamentul de bază, societățile respective au fost informate cu privire la intenția Comisiei de a nu ține cont de informațiile furnizate de acestea și li s-a acordat un termen limită în vederea furnizării unor explicații suplimentare.
(55)
Explicațiile suplimentare furnizate de aceste societăți nu au fost de natură să modifice concluzia conform căreia societățile în cauză au furnizat informații înșelătoare. Prin urmare, în conformitate cu articolul 18 alineatul (1) din regulamentul de bază, concluziile cu privire la aceste societăți s-au bazat pe datele disponibile.
(56)
S-a constatat că două dintre aceste șapte societăți au ascuns o serie de importuri de bunuri finite din RPC. De asemenea, una dintre aceste societăți a falsificat facturi. O altă societate din Malaysia, care producea și exporta elemente de legătură și care a solicitat o scutire, s-a dovedit a fi afiliată acestei societăți.
(57)
S-a constatat că două alte societăți și-au ascuns legăturile cu un producător chinez de anumite elemente de fixare din fier sau oțel.
(58)
În fine, s-a constatat că alte două societăți au ascuns legătura dintre ele, faptul că nu aveau capacitatea de a produce ceea ce exportau și au împiedicat desfășurarea anchetei, neoferind informațiile necesare.
(59)
Având în vedere concluziile privind modificarea configurației schimburilor comerciale și practicile de transbordare, după cum se precizează la considerentele 22-34 și ținând cont de natura înșelătoare a informațiilor, după cum se precizează la considerentele 56-58, nu au putut fi acordate scutirile solicitate de aceste șapte societăți, în conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază.
(60)
O societate nu a putut să prezinte nicio instalație de producție a elementelor de fixare și a refuzat accesul la conturi. Mai mult, au fost descoperite dovezi privind existența practicilor de transbordare în cursul PA. Prin urmare, în conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază, scutirea nu a putut fi acordată.
(61)
S-a constatat că ceilalți opt producători-exportatori malaysieni nu au fost implicați în practici de eludare și, prin urmare, acestor societăți li s-au putut acorda scutiri.
(62)
Una dintre aceste opt societăți a fost creată după instituirea măsurilor în vigoare de către societatea-mamă chineză, supusă acestor măsuri. Societatea-mamă chineză și-a transferat în mod treptat o parte din instalații în Malaysia, în scopul de a exporta pe piața UE prin Malaysia. În faza de lansare, societatea a produs o serie de elemente de fixare pe baza unor produse semifabricate, expediate pentru finisare de către societatea-mamă chineză. Într-o etapă ulterioară, dar tot pe parcursul PA, când au fost transferate mai multe instalații, elementele de fixare erau, în principal, produse din bare rotunde subțiri din oțel, în stare brută, care erau, de asemenea, expediate de către societatea-mamă chineză.
(63)
Inițial s-a considerat că acestei societăți nu trebuie să i se acorde o scutire. Cu toate acestea, având în vedere observațiile primite după prezentarea informațiilor, între altele cu privire la valoarea adăugată produsului în Malaysia, s-a concluzionat că societatea nu a fost implicată în practici de eludare. Prin urmare, acestei societăți i se poate acorda o scutire.
(64)
O altă societate dintre cele opt este, de asemenea, afiliată unei societăți din RPC care face obiectul măsurilor inițiale. Totuși, această societate malaysiană a fost creată în 1998 de către proprietarii săi din Taiwan, care nu au creat această filială în RPC decât mai târziu, dar, totuși, înainte ca măsurile împotriva RPC să intre în vigoare. Nu există dovezi că această legătură a fost stabilită și folosită pentru a eluda măsurile aflate în vigoare cu privire la importurile provenind din RPC, în sensul articolului 13 alineatul (4) din regulamentul de bază.
(65)
Se consideră că sunt necesare măsuri speciale în acest caz pentru a asigura aplicarea adecvată a acestor scutiri. Aceste măsuri speciale prevăd prezentarea către autoritățile vamale din statele membre a unei facturi comerciale valabile, care respectă cerințele stabilite în anexa la prezentul regulament. Importurile neînsoțite de o astfel de factură vor fi supuse unei taxe antidumping extinse.
(66)
Alți producători care nu s-au manifestat în cursul acestei proceduri și care nu au exportat produsul care face obiectul anchetei în cursul PA, care intenționează să depună o cerere de scutire de la taxa antidumping extinsă, în temeiul articolului 11 alineatul (4) și al articolului 13 alineatul (4) din regulamentul de bază, vor trebui să completeze un chestionar pentru a permite Comisiei să evalueze o asemenea cerere. Comisia efectuează, în mod normal, și o vizită de verificare la fața locului. În cazul în care condițiile stabilite la articolul 11 alineatul (4) și la articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază sunt îndeplinite, scutirea poate fi acordată.
(67)
Prin urmare, în cazul în care scutirea este justificată, Comisia, după consultarea Comitetului consultativ, va propune modificarea în consecință a prezentului regulament. În continuare, orice scutire acordată va fi monitorizată, pentru a asigura respectarea condițiilor pe care aceasta le conține.
5. DIVULGARE
(68)
Toate părțile interesate au fost informate cu privire la faptele și considerațiile esențiale care au condus la concluziile de mai sus și au fost invitate să prezinte observații. Observațiile prezentate oral sau în scris de către părțile interesate au fost analizate. Cu excepția observațiilor primite din partea unei societăți, după cum se precizează la considerentele 62 și 63, niciuna dintre observațiile prezentate nu a fost de natură să modifice concluziile definitive,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Taxa antidumping definitivă aplicabilă „tuturor celorlalte societăți”, impusă prin articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 91/2009 asupra importurilor de anumite elemente de fixare din fier sau oțel, cu excepția celor din oțel inoxidabil, și anume șuruburi pentru lemn (cu excepția tirfoanelor), șuruburi autofiletante, alte șuruburi și buloane cu cap (împreună sau nu cu piulițele sau șaibele aferente, dar cu excepția șuruburilor realizate din bare, tije, profile ori sârme, cu secțiunea plină și diametrul sub 6 mm și cu excepția șuruburilor și buloanelor pentru fixarea elementelor de cale ferată) și șaibe originare din Republica Populară Chineză este extinsă asupra importurilor de anumite elemente de fixare din fier sau oțel, cu excepția celor din oțel inoxidabil, și anume șuruburi pentru lemn (cu excepția tirfoanelor), șuruburi autofiletante, alte șuruburi și buloane cu cap (împreună sau nu cu piulițele sau șaibele aferente, dar cu excepția șuruburilor realizate din bare, tije, profile ori sârme, cu secțiunea plină și diametrul sub 6 mm și cu excepția șuruburilor și buloanelor pentru fixarea elementelor de cale ferată) și șaibe expediate din Malaysia, indiferent dacă au fost sau declarate ca provenind din Malaysia, încadrate în prezent la codurile NC ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 și ex 7318 22 00 (codurile TARIC 7318129011, 7318129091, 7318149111, 7318149191, 7318149911, 7318149991, 7318155911, 7318155961, 7318155981, 7318156911, 7318156961, 7318156981, 7318158111, 7318158161, 7318158181, 7318158911, 7318158961, 7318158981, 7318159021, 7318159071, 7318159091, 7318210031, 7318210095, 7318220031 și 7318220095), cu excepția celor produse de către societățile enumerate mai jos:
Societatea
Cod suplimentar TARIC
Acku Metal Industries (M) Sdn. Bhd
B123
Chin Well Fasteners Company Sdn. Bhd
B124
Jinfast Industries Sdn. Bhd
B125
Power Steel and Electro Plating Sdn. Bhd
B126
Sofasco Industries (M) Sdn. Bhd
B127
Tigges Fastener Technology (M) Sdn. Bhd
B128
TI Metal Forgings Sdn. Bhd
B129
United Bolt and Nut Sdn. Bhd
B130
(2) Cererile de scutiri acordate societăților menționate în mod specific la alineatul (1) din prezentul articol sau autorizate de Comisie în conformitate cu articolul 2 alineatul (2) sunt condiționate de prezentarea către autoritățile vamale ale statelor membre a unei facturi comerciale valabile care să fie conformă cu cerințele stabilite în anexă. În cazul în care nu se prezintă o astfel de factură, se aplică taxa antidumping instituită de alineatul (1) din prezentul regulament.
(3) Taxa extinsă prin dispozițiile alineatului (1) din prezentul articol se aplică importurilor expediate din Malaysia, indiferent dacă sunt sau nu declarate ca provenind din Malaysia, înregistrate în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul (UE) nr. 966/2010 și cu articolul 13 alineatul (3) și articolul 14 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, cu excepția celor produse de societățile enumerate la alineatul (1).
(4) În absența unor dispoziții contrare, se aplică dispozițiile în vigoare cu privire la taxele vamale.
Articolul 2
(1) Cererile de scutire de la taxa extinsă prin articolul 1 se formulează în scris în una dintre limbile oficiale ale Uniunii Europene și trebuie semnate de către o persoană autorizată să reprezinte entitatea care solicită scutirea. Cererea trebuie trimisă la următoarea adresă:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N-105 04/92
1049 Bruxelles
BELGIA
Fax +32 22956505
(2) În conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, după consultarea Comitetului consultativ, Comisia poate autoriza, prin decizie, scutirea importurilor societăților care nu eludează măsurile antidumping instituite prin Regulamentul (CE) nr. 91/2009, de taxa extinsă prevăzută la articolul 1.
Articolul 3
Autoritățile vamale sunt invitate să întrerupă înregistrarea importurilor instituită în conformitate cu dispozițiile articolului 2 din Regulamentul (UE) nr. 966/2010.
Articolul 4
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 18 iulie 2011.