RICHTLINIE 2011/91/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt
(Kodifizierter Text)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (3), ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2)
Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
(3)
Der Handel mit Lebensmitteln nimmt einen sehr wichtigen Platz auf dem Binnenmarkt ein.
(4)
Die Angabe des Loses, zu dem ein Lebensmittel gehört, entspricht dem Anliegen, für eine bessere Information über die Identität der Waren zu sorgen. Sie ist deshalb eine Quelle nützlicher Auskünfte, wenn Lebensmittel Gegenstand eines Streitfalls sind oder eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher darstellen.
(5)
Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (5) sieht keine Angabe zur Feststellung der Lose vor.
(6)
Auf internationaler Ebene ist der Hinweis auf das Herstellungs- oder Verpackungslos für vorverpackte Lebensmittel eine allgemeine Pflicht. Es ist Aufgabe der Union, einen Beitrag zur Ausweitung des internationalen Handels zu leisten.
(7)
Es ist deshalb zweckmäßig, allgemeine und horizontale Vorschriften für die Anwendung eines gemeinsamen Systems zur Feststellung der Lose vorzusehen.
(8)
Die Wirksamkeit dieses Systems hängt von seiner Anwendung auf den verschiedenen Handelsstufen ab. Bestimmte Tätigkeiten, insbesondere zu Beginn des Vermarktungsweges von Agrarerzeugnissen, und bestimmte Erzeugnisse sollten jedoch ausgenommen werden.
(9)
Es sollte berücksichtigt werden, dass es bei bestimmten Lebensmitteln, die unmittelbar nach dem Kauf verzehrt werden, wie Speiseeis in Einzelpackungen, überflüssig ist, das Los unmittelbar auf jeder einzelnen Verpackung anzugeben. Bei diesen Erzeugnissen sollte das Los jedoch zwingend auf der Sammelpackung angegeben werden.
(10)
Der Begriff „Los“ impliziert, dass mehrere Verkaufseinheiten desselben Lebensmittels praktisch identische Erzeugungs-, Herstellungs- oder Verpackungsmerkmale aufweisen. Dieser Begriff sollte deshalb nicht auf Erzeugnisse angewendet werden, die lose angeboten werden oder aufgrund ihrer individuellen Eigenschaften oder ihres heterogenen Charakters nicht als eine homogene Gesamtheit angesehen werden können.
(11)
Angesichts der Verschiedenheit der angewandten Feststellungsmethoden sollte es Aufgabe des jeweiligen Wirtschaftsteilnehmers sein, das Los zu bestimmen und die betreffende Angabe oder Marke anzubringen.
(12)
Damit dem Informationsbedürfnis, dem die Angabe entsprechen soll, nachgekommen werden kann, sollte diese jedoch deutlich sichtbar und als solche erkennbar sein.
(13)
Das Mindesthaltbarkeitsdatum bzw. das Verfallsdatum gemäß der Richtlinie 2000/13/EG kann, sofern es genau angegeben wird, an die Stelle der Angabe treten, mit der sich das Los feststellen lässt.
(14)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Angabe, mit der sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt.
(2) „Los“ im Sinne dieser Richtlinie ist eine Gesamtheit von Verkaufseinheiten eines Lebensmittels, das unter praktisch gleichen Umständen erzeugt, hergestellt oder verpackt wurde.
Artikel 2
(1) Ein Lebensmittel darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es mit einer Angabe gemäß Artikel 1 Absatz 1 versehen ist.
(2) Absatz 1 gilt nicht
a)
für Agrarerzeugnisse, die vom Gebiet des landwirtschaftlichen Betriebs
i)
an Lager-, Aufmachungs- oder Verpackungsstellen verkauft oder geliefert werden;
ii)
an Erzeugerorganisationen weitergeleitet werden; oder
iii)
zur sofortigen Verwendung in einem in Betrieb befindlichen Zubereitungs- oder Verarbeitungssystem gesammelt werden;
b)
wenn die Lebensmittel an der Verkaufsstelle für den Endverbraucher nicht vorverpackt sind, auf Anfrage des Käufers verpackt werden oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden;
c)
für Verpackungen oder Behältnisse, deren größte Seitenfläche weniger als 10 cm2 misst;
d)
für Speiseeis-Einzelpackungen. Die Angabe, mit der sich das Los feststellen lässt, muss auf der Sammelpackung vermerkt sein.
Artikel 3
Das Los wird in jedem Fall vom Erzeuger, Hersteller oder Verpacker des betreffenden Lebensmittels oder vom ersten in der Union ansässigen Verkäufer festgelegt.
Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Angabe wird unter der Verantwortung irgendeines dieser Wirtschaftsteilnehmer festgelegt und angebracht. Ihr geht der Buchstabe „L“ voraus, es sei denn, sie unterscheidet sich deutlich von den anderen Angaben der Etikettierung.
Artikel 4
Handelt es sich um vorverpackte Lebensmittel, so wird die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Angabe und gegebenenfalls der Buchstabe „L“ auf der Vorverpackung oder einem auf dieser angebrachten Etikett vermerkt.
Handelt es sich nicht um vorverpackte Lebensmittel, so wird die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Angabe und gegebenenfalls der Buchstabe „L“ auf der Verpackung oder dem Behältnis oder sonst auf den diesbezüglichen Handelsdokumenten vermerkt.
In jedem Fall wird sie gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar angebracht.
Artikel 5
Ist das Mindesthaltbarkeitsdatum bzw. das Verfallsdatum in der Etikettierung angegeben, so braucht das Lebensmittel nicht mit der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Angabe versehen zu sein, sofern das genannte Datum aus der unverschlüsselten Angabe mindestens des Tages und des Monats, in dieser Reihenfolge, besteht.
Artikel 6
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der im Rahmen spezifischer Vorschriften der Union vorgesehenen Angaben.
Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der einschlägigen Vorschriften und schreibt es fort.
Artikel 7
Die Richtlinie 89/396/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 8
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
DIRECTIVA 2011/91/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 13 decembrie 2011
privind indicarea sau marcarea care permite identificarea lotului din care face parte un produs alimentar
(text codificat)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articol 114,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Directiva 89/396/CEE a Consiliului din 14 iunie 1989 privind indicarea sau marcarea care permite identificarea lotului din care face parte un produs alimentar (3) a fost modificată de mai multe ori în mod substanțial (4). Este necesar, din motive de claritate și de raționalizare, să se codifice directiva menționată.
(2)
Piața internă cuprinde un spațiu fără frontiere interne în care se asigură libera circulație a bunurilor, a persoanelor, a serviciilor și a capitalului.
(3)
Comerțul cu produse alimentare ocupă un loc foarte important în cadrul pieței interne.
(4)
Indicarea lotului din care face parte un produs alimentar răspunde necesității unei mai bune informări privind identitatea produselor. Aceasta reprezintă prin urmare o sursă utilă de informare în cazul în care produsele alimentare fac obiectul unui litigiu sau reprezintă un pericol pentru sănătatea consumatorilor.
(5)
Directiva 2000/13/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 20 martie 2000 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la etichetarea și prezentarea produselor alimentare, precum și la publicitatea acestora (5) nu conține nicio prevedere privind identificarea lotului.
(6)
La nivel internațional, există o obligație cu caracter general de a prezenta referințe privind lotul de fabricație sau cel de ambalare pentru produsele alimentare preambalate. Este de datoria Uniunii să contribuie la dezvoltarea comerțului internațional.
(7)
Prin urmare, se recomandă să se prevadă norme cu caracter general și orizontal pentru a putea gestiona un sistem comun de identificare a loturilor.
(8)
Eficiența acestui sistem depinde de aplicarea sa în diferitele etape ale procesului de comercializare. Cu toate acestea, se recomandă excluderea anumitor produse și operații, în special acelea care au loc în faza de început a rețelei de distribuție pentru produsele agricole.
(9)
Este necesar să se ia în considerare faptul că în cazul consumării anumitor produse alimentare imediat după cumpărare, cum ar fi înghețata porționată individual, operația de indicare a lotului direct pe ambalajul individual este inutilă. Cu toate acestea, operația de indicare a lotului pe ambalajul colectiv ar trebui să fie obligatorie pentru produsele respective.
(10)
Conceptul de lot implică faptul că mai multe exemplare ale aceluiași produs alimentar scos la vânzare prezintă caracteristici aproape identice de producție, fabricație sau de ambalare. Acest concept nu ar trebui să se aplice, prin urmare, produselor în vrac sau produselor care, datorită specificului lor sau naturii lor eterogene, nu pot fi considerate un ansamblu omogen.
(11)
Având în vedere varietatea metodelor de identificare utilizate, determinarea lotului și aplicarea indicației sau a marcării corespunzătoare ar trebui să intre în sarcina comerciantului.
(12)
În scopul satisfacerii cerințelor de informare la care răspunde, indicația respectivă ar trebui să poată fi distinsă cu claritate și să poată fi recunoscută ca atare.
(13)
Data durabilității minime sau mențiunea datei limită de utilizare poate servi, în conformitate cu Directiva 2000/13/CE, la identificarea lotului, cu condiția ca aceasta să fie indicată corect.
(14)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere obligațiilor statelor membre privind termenele de transpunere în dreptul intern a directivelor menționate în anexa I partea B,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
(1) Prezenta directivă privește indicațiile care permit identificarea lotului din care face parte un produs alimentar.
(2) În sensul prezentei directive, prin „lot” se înțelege un grup de unități de vânzare ale unui produs alimentar produs, fabricat sau ambalat în condiții practic identice.
Articolul 2
(1) Un produs alimentar nu poate fi comercializat decât în cazul în care este însoțit de o indicație de tipul celei prevăzute la articolul 1 alineatul (1).
(2) Alineatul (1) nu se aplică:
(a)
în cazul produselor agricole care, în momentul părăsirii spațiului de depozitare:
(i)
sunt vândute sau livrate către stații de depozitare temporară, pregătire sau ambalare;
(ii)
sunt transportate la organizațiile producătorilor; sau
(iii)
sunt colectate în vederea integrării imediate într-un sistem de pregătire operațională sau într-un sistem de prelucrare;
(b)
în cazul în care, la punctul de vânzare către consumatorul final, produsele alimentare nu sunt preambalate, sunt ambalate la cererea cumpărătorului sau sunt preambalate în vederea vânzării imediate;
(c)
în cazul ambalajelor sau al recipientelor pentru care suprafața celei mai mari fețe este mai mică de 10 cm2;
(d)
în cazul porțiilor individuale de înghețată. Indicația care permite identificarea lotului ar trebui să apară pe ambalajul colectiv.
Articolul 3
Lotul se stabilește în fiecare caz în parte de producătorul, fabricantul sau ambalatorul produsului alimentar respectiv sau de primul vânzător stabilit în cadrul Uniunii.
Stabilirea și aplicarea indicației prevăzute la articolul 1 alineatul (1) intră în responsabilitatea unuia sau altuia dintre operatorii respectivi. Indicația este precedată de litera „L” cu excepția cazurilor în care aceasta se poate distinge cu claritate față de alte indicații de pe etichetă.
Articolul 4
În cazul produselor alimentare preambalate, indicația menționată la articolul 1 alineatul (1) și, după caz, litera „L”, apar pe ambalaj sau pe o etichetă atașată acestuia.
În cazul produselor alimentare care nu sunt preambalate, indicația prevăzută la articolul 1 alineatul (1) și, după caz, litera „L” apar pe ambalaj sau pe recipient sau, în lipsa acestora, pe documentele comerciale relevante.
Aceasta figurează în toate cazurile în așa fel încât să poată fi vizibilă cu ușurință, citită cu claritate și scrisă cu cerneală indelebilă.
Articolul 5
În cazul în care pe etichetă apare data durabilității minime sau mențiunea datei limită de utilizare, nu mai este nevoie ca indicația prevăzută la articolul 1 alineatul (1) să apară pe produsul alimentar, cu condiția ca acea dată să fie constituită cel puțin din indicația în formă necodificată a zilei și a lunii în această ordine.
Articolul 6
Prezenta directivă se aplică fără a aduce atingere indicațiilor prevăzute prin dispoziții speciale ale Uniunii.
Comisia publică și menține actualizată o listă cu dispozițiile în cauză.
Articolul 7
Directiva 89/396/CEE, astfel cum a fost modificată prin directivele menționate în anexa I partea A, se abrogă, fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre în ceea ce privește termenele de transpunere în dreptul intern a directivelor menționate în anexa I partea B.
Trimiterile la directiva abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa II.
Articolul 8
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 9
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 13 decembrie 2011.