VERORDNUNG (EU) Nr. 1249/2010 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (1), insbesondere auf Artikel 102,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, vorbeugende Maßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten zu treffen, diese aufzudecken und zu korrigieren und rechtsgrundlos gezahlte Beträge wiedereinzuziehen und die Kommission darüber zu unterrichten und sie über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem Laufenden zu halten.
(2)
Angesichts der Erfahrungen, die die Kommission und die Mitgliedstaaten mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems (2) gesammelt haben, sollten die Verfahren für die Mitteilung weiterführender Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten vereinfacht werden. Zudem sollte, um die Verwaltungslast der Mitgliedstaaten zu verringern, genauer festgelegt werden, welche Informationen die Kommission benötigt. Dazu sollten Angaben über nicht wiedereinziehbare Beträge und die Gesamtbeträge der gemeldeten Unregelmäßigkeiten in die jährliche Erklärung aufgenommen werden, die der Kommission nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 der Kommission (3) vorzulegen ist.
(3)
Die Verfahren für die Meldung nicht wiedereinziehbarer Beträge sollten die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 und insbesondere die Verpflichtung, wirksame Wiedereinziehungsbemühungen zu gewährleisten, genau widerspiegeln. Ferner sollten im Interesse größerer Effizienz und Kostenwirksamkeit auch die Verfahren zur Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtungen durch die Kommission vereinfacht werden.
(4)
Unter Bezug auf Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 sollte klar gestellt werden, dass die Bescheinigungsbehörde dafür zuständig ist, vollständige Buchungsaufzeichnungen zu führen, insbesondere mit Verweisen auf Beträge, die der Kommission gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 als unregelmäßig gemeldet wurden.
(5)
Im Hinblick auf eine gut funktionierende Übermittlung von Informationen über Unregelmäßigkeiten und die Vermeidung von Überschneidungen zwischen unterschiedlichen Ansprechpartnern sollten die Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in einem einzigen Artikel zusammengefasst werden.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 498/2007 ist entsprechend zu ändern.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Fischereifonds -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 498/2007 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 40 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) In den nach Artikel 60 Buchstabe f der Grundverordnung geführten Büchern werden alle Beträge, die sich auf eine der Kommission nach Artikel 55 mitgeteilte Unregelmäßigkeit beziehen, mit der dieser Unregelmäßigkeit zugeordneten Referenznummer oder auf andere geeignete Weise gekennzeichnet.“
2.
Artikel 46 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
„Die Bescheinigungsbehörde übermittelt der Kommission jährlich zum 31. März eine Erklärung nach dem Muster in Anhang X, in der für jede Prioritätsachse des operationellen Programms folgende Angaben gemacht werden:“.
ii)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
die wiedereingezogenen Beträge, die von den im Vorjahr eingereichten Ausgabenerklärungen abgezogen wurden;“.
iii)
Folgender Buchstabe d wird angefügt:
„d)
eine Aufstellung der Beträge, die im vorangegangenen Jahr als nicht wiedereinziehbar oder als voraussichtlich nicht wiedereinziehbar eingestuft wurden, geordnet nach dem Jahr, in dem die Einziehungsanordnungen ausgestellt wurden.“
iv)
Folgende Unterabsätze werden angefügt:
„Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c werden für jede Prioritätsachse die Gesamtbeträge der der Kommission gemäß Artikel 55 gemeldeten Unregelmäßigkeiten übermittelt.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe d wird jeder Betrag im Zusammenhang mit einer der Kommission nach Artikel 55 gemeldeten Unregelmäßigkeit durch die Referenznummer dieser Unregelmäßigkeit oder auf andere geeignete Weise gekennzeichnet.“
b)
Folgende Absätze 2a und 2b werden eingefügt:
„(2a) Die Bescheinigungsbehörde gibt für jeden Betrag, auf den in Absatz 2 Buchstabe d Bezug genommen wird, an, ob der Gemeinschaftsanteil zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union gehen soll.
Der Gemeinschaftsanteil geht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union, wenn die Kommission innerhalb eines Jahres nach Vorlage der Erklärung nicht auf eine der folgenden Weisen tätig wird:
a)
Sie fordert Informationen im Sinne des Artikels 70 Absatz 2 der Grundverordnung an;
b)
sie unterrichtet den Mitgliedstaat schriftlich von ihrer Absicht, hinsichtlich dieses Betrags eine Untersuchung einzuleiten;
c)
sie fordert den Mitgliedstaat auf, das Wiedereinziehungsverfahren fortzusetzen.
Die Jahresfrist gilt nicht, wenn Betrugsverdacht besteht oder ein Betrug nachgewiesen wurde.
(2b) Für die in Absatz 2 genannte Erklärung rechnen Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Vorlage der Erklärung den Euro nicht als Währung eingeführt haben, die Beträge in Landeswährung anhand des in Artikel 95 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Buchungskurses in Euro um. Wenn sich die Beträge auf Ausgaben beziehen, die sich in den Aufzeichnungen der Bescheinigungsbehörde auf mehr als einen Monat erstrecken, kann der Buchungskurs des Monats verwendet werden, in dem die Ausgaben zuletzt verzeichnet wurden.“
3.
Artikel 55 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Unterabsatz 2 erhalten die Buchstaben l bis o folgende Fassung:
„l)
die förderfähigen Gesamtausgaben und der für das Vorhaben genehmigte öffentliche Beitrag zusammen mit dem entsprechenden Beitrag der Europäischen Union;
m)
die der Kommission gemeldeten Ausgaben und öffentlichen Beiträge, die von der Unregelmäßigkeit betroffen sind, und der entsprechende EU-Beitrag, für den ein Risiko besteht;
n)
bei Betrugsverdacht und in den Fällen, in denen die unter Buchstabe k genannten Personen oder Einrichtungen keine Zahlung aus einer öffentlichen Quelle erhalten haben, die Beträge, die rechtsgrundlos gezahlt worden wären, wenn die Unregelmäßigkeit nicht festgestellt worden wäre;
o)
der Code der Region oder des Gebiets, in der oder dem das Vorhaben durchgeführt wird (NUTS-Ebene oder andere);“.
b)
In Absatz 2 Unterabsatz 1 erhalten die Buchstaben b und c folgende Fassung:
„b)
Fälle, die die Begünstigten der Verwaltungsbehörde oder der Bescheinigungsbehörde vor oder nach Aufnahme der betreffenden Ausgabe in eine der Kommission vorgelegten bescheinigten Ausgabenerklärung von sich aus mitgeteilt haben, bevor eine der Behörden die Unregelmäßigkeit feststellen konnte;
c)
Fälle, die von der Verwaltungs- oder der Bescheinigungsbehörde vor der Aufnahme der betreffenden Ausgabe in eine der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärung festgestellt und berichtigt wurden.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Liegen einige der in Absatz 1 genannten Angaben, insbesondere Angaben über die Praktiken, die den begangenen Unregelmäßigkeiten zugrunde liegen, sowie über die Art und Weise, in der die Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurden, nicht vor oder müssen berichtigt werden, so übermitteln die Mitgliedstaaten die fehlenden oder richtigen Angaben so weit wie möglich bei der Übermittlung der folgenden Vierteljahresberichte über Unregelmäßigkeiten an die Kommission.“
4.
Artikel 57 erhält folgende Fassung:
„Artikel 57
Mitteilung weiterführender Maßnahmen
(1) Zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 55 Absatz 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission binnen zwei Monaten nach Ablauf jeden Quartals unter Bezugnahme auf alle früheren Mitteilungen nach diesem Artikel Angaben hinsichtlich der Einleitung, des Abschlusses oder der Einstellung von Verfahren zur Verhängung verwaltungs- oder strafrechtlicher Sanktionen im Zusammenhang mit den mitgeteilten Unregelmäßigkeiten sowie Angaben zu den Ergebnissen dieser Verfahren.
Für Unregelmäßigkeiten, die mit Sanktionen belegt wurden, teilen die Mitgliedstaaten ferner Folgendes mit:
a)
ob die Sanktionen verwaltungs- oder strafrechtlicher Art sind;
b)
ob die Sanktionen auf einen Verstoß gegen EU- oder einzelstaatliches Recht zurückgehen;
c)
einen Verweis auf die Bestimmungen, in denen die Sanktionen festgelegt sind;
d)
ob Betrug nachgewiesen wurde.
(2) Auf schriftliche Anfrage der Kommission übermittelt der Mitgliedstaat Angaben zu einer bestimmten Unregelmäßigkeit oder einer Gruppe von Unregelmäßigkeiten.“
5.
Artikel 60 wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten“;
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet der Kontakte gemäß Absatz 1 legt die Kommission, falls sie der Ansicht ist, dass aufgrund der Art der Unregelmäßigkeiten gleiche oder ähnliche Praktiken auch in anderen Mitgliedstaaten bestehen könnten, diese Angelegenheit dem Beratenden Ausschuss für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung vor, der mit Beschluss 94/140/EG der Kommission (4) eingesetzt wurde.
Die Kommission unterrichtet diesen Ausschuss und den in Artikel 101 der Grundverordnung genannten Ausschuss jährlich über die finanzielle Größenordnung der für den Fonds aufgedeckten Unregelmäßigkeiten und über die verschiedenen Kategorien von Unregelmäßigkeiten, aufgeschlüsselt nach Art und Anzahl.
6.
Artikel 62 wird gestrichen.
7.
Artikel 63 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 werden die Unterabsätze 2, 3 und 4 gestrichen;
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Mitteilung nach Artikel 55 Absatz 1 den Euro nicht als Währung eingeführt haben, rechnen die Beträge in Landeswährung anhand des in Artikel 95 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Buchungskurses in Euro um.
Wenn sich die Beträge auf Ausgaben beziehen, die sich in den Aufzeichnungen der Bescheinigungsbehörde auf mehr als einen Monat erstrecken, kann der Buchungskurs des Monats verwendet werden, in dem die Ausgaben zuletzt verzeichnet wurden. Wurden die Ausgaben in den Aufzeichnungen der Bescheinigungsbehörde nicht erfasst, wird der aktuelle, von der Kommission elektronisch veröffentlichte Buchungskurs verwendet.“
8.
Anhang X wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 22. Dezember 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 1249/2010 AL COMISIEI
din 22 decembrie 2010
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 498/2007 de stabilire a unor norme detaliate pentru punerea în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1198/2006 al Consiliului privind Fondul european pentru pescuit
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1198/2006 al Consiliului din 27 iulie 2006 privind Fondul european pentru pescuit (1), în special articolul 102,
întrucât:
(1)
Articolul 70 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1198/2006 al Consiliului prevede că statele membre sunt responsabile de prevenirea, identificarea și corectarea neregulilor și recuperarea sumelor plătite necuvenit și trebuie să adreseze Comisiei o notificare cu privire la acestea și să o informeze în legătură cu evoluția procedurilor administrative.
(2)
Având în vedere experiența acumulată de Comisie și de statele membre în privința aplicării Regulamentului (CE) nr. 1681/94 al Comisiei din 11 iulie 1994 privind neregulile și recuperarea sumelor plătite în mod necorespunzător în cadrul finanțării politicilor structurale, precum și organizarea unui sistem de informare în acest domeniu (2), procedurile de raportare în ceea ce privește monitorizarea neregulilor trebuie simplificate. În plus, pentru reducerea sarcinii administrative impuse statelor membre, este necesar să se stabilească mai exact tipul de informații de care are nevoie Comisia. În acest scop, informațiile privind sumele nerecuperabile și sumele agregate aferente neregulilor raportate trebuie incluse în declarația anuală care trebuie transmisă Comisiei în conformitate cu articolul 46 din Regulamentul (CE) nr. 498/2007 al Comisiei (3).
(3)
Procedurile de raportare a sumelor nerecuperabile trebuie să reflecte cu acuratețe obligațiile statelor membre prevăzute la articolul 70 din Regulamentul (CE) nr. 1198/2006, în special obligația de a proceda în mod eficace la recuperarea sumelor. De asemenea, este oportună simplificarea procedurilor prin intermediul cărora Comisia monitorizează îndeplinirea obligațiilor respective pentru ca ele să devină mai eficace și mai rentabile.
(4)
În aplicarea articolului 60 din Regulamentul (CE) nr. 1198/2006, trebuie să se specifice în mod clar că autoritatea de certificare este responsabilă cu ținerea unei evidențe contabile complete, care să conțină în mod concret sumele raportate Comisiei ca fiind afectate de nereguli în conformitate cu articolul 55 din Regulamentul (CE) nr. 498/2007.
(5)
Pentru garantarea unui flux de informații eficient privind neregulile și evitarea suprapunerii diferitelor puncte de contact, este oportună gruparea într-un singur articol a dispozițiilor privind cooperarea cu statele membre.
(6)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 498/2007 trebuie modificat în consecință.
(7)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului Fondului european pentru pescuit,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 498/2007 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 40, se adaugă următorul alineat (4):
„(4) În înregistrările contabile ținute în conformitate cu articolul 60 litera (f) din regulamentul de bază, orice sumă legată de o neregulă semnalată Comisiei în temeiul articolului 55 este identificată cu ajutorul numărului de referință atribuit neregulii respective sau prin orice altă metodă corespunzătoare.”
2.
Articolul 46 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (2) se modifică după cum urmează:
(i)
teza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„Până la 31 martie a fiecărui an, autoritatea de certificare depune la Comisie o declarație în conformitate cu modelul stabilit în anexa X pentru fiecare axă prioritară a programului operațional, menționând:”;
(ii)
litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
sumele recuperate care au fost deduse din declarațiile de cheltuieli depuse pe parcursul anului anterior;”;
(iii)
se adaugă litera (d), după cum urmează:
„(d)
o listă a sumelor pentru care s-a stabilit pe parcursul anului anterior că nu pot fi recuperate sau că nu este probabil să fie recuperate, clasificate în funcție de anul în care au fost emise ordinele de recuperare.”;
(iv)
se adaugă următoarele paragrafe:
„În sensul primului paragraf, literele (a), (b) și (c), sumele agregate aferente neregulilor semnalate Comisiei în conformitate cu articolul 55 se pun la dispoziție pentru fiecare axă prioritară.
În sensul primului paragraf litera (d), orice sumă aferentă unei nereguli semnalate Comisiei în conformitate cu articolul 55 se identifică prin intermediul numărului de referință al neregulii respective sau prin orice altă metodă corespunzătoare.”;
(b)
se inserează următoarele alineate (2a) și (2b):
„(2a) Pentru fiecare sumă menționată la alineatul (2) litera (d), autoritatea de certificare indică dacă solicită suportarea contribuției UE de la bugetul general al Uniunii Europene.
Contribuția UE este suportată de la bugetul general al Uniunii Europene dacă, în termen de un an de la data depunerii declarației, Comisia nu a efectuat niciuna dintre următoarele acțiuni:
(a)
solicită informații în aplicarea articolului 70 alineatul (2) din regulamentul de bază;
(b)
informează în scris statul membru asupra intenției sale de a deschide o anchetă cu privire la suma respectivă;
(c)
solicită statului membru să continue procedura de recuperare.
Termenul de un an nu se aplică în cazurile de fraudă constatată sau de suspiciune de fraudă.
(2b) În scopul declarației menționate la alineatul (2), statele membre care nu au adoptat moneda euro până la data depunerii declarației convertesc sumele din moneda națională în euro utilizând cursul de schimb menționat la articolul 95 alineatul (3) din regulamentul de bază. Dacă sumele sunt legate de cheltuieli înregistrate în contabilitatea autorității de certificare pe o durată de peste o lună, se poate utiliza cursul de schimb din luna pe parcursul căreia au fost înregistrate ultimele cheltuieli.”
3.
Articolul 55 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), al doilea paragraf, literele (l)-(o) se înlocuiesc cu următorul text:
„(l)
cheltuielile eligibile totale și contribuția publică aprobate pentru operațiune, împreună cu suma corespondentă a contribuției UE;
(m)
cheltuielile și contribuția publică certificate Comisiei care sunt afectate de neregulă și suma corespondentă a contribuției UE periclitate;
(n)
în cazul unei suspiciuni de fraudă și dacă nu s-a efectuat nicio plată din contribuția publică către persoane sau alte entități identificate în conformitate cu litera (k), sumele care ar fi fost plătite necuvenit dacă nu s-ar fi constatat neregula;
(o)
codul regiunii sau al zonei în care operațiunea a fost situată sau a avut loc, precizând nivelul NUTS sau în alt mod;”;
(b)
la alineatul (2), primul paragraf, literele (b) și (c) se înlocuiesc cu următorul text:
„(b)
cazurile semnalate autorității de gestionare sau autorității de certificare în mod voluntar de către beneficiar, înainte de a fi descoperite de una dintre aceste autorități, fie anterior, fie ulterior includerii cheltuielilor în cauză într-o declarație certificată transmisă Comisiei;
(c)
cazuri care sunt depistate și corectate de autoritatea de gestionare sau de autoritatea de certificare anterior includerii cheltuielilor în cauză într-o declarație de cheltuieli transmisă Comisiei.”;
(c)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) În cazul în care anumite informații menționate la alineatul (1), în special informațiile referitoare la practicile utilizate la săvârșirea neregulii și la metoda prin care aceasta a fost constatată, nu sunt disponibile sau trebuie rectificate, statele membre vor furniza, în măsura posibilului, informațiile lipsă sau corectate odată cu transmiterea către Comisie a rapoartelor trimestriale ulterioare privind neregulile.”
4.
Articolul 57 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 57
Notificarea activității de monitorizare
(1) Pe lângă informațiile menționate la articolul 55 alineatul (1), statele membre transmit Comisiei, în termen de două luni de la sfârșitul fiecărui trimestru, făcând trimitere la orice raport anterior întocmit în temeiul articolului respectiv, informații detaliate privind deschiderea, încheierea sau abandonarea oricărei proceduri care vizează impunerea unor sancțiuni administrative sau penale în raport cu neregulile notificate, precum și rezultatele acestor proceduri.
În ceea ce privește neregulile pentru care au fost impuse sancțiuni, statele membre indică, de asemenea:
(a)
dacă sancțiunile sunt de natură administrativă sau penală;
(b)
dacă sancțiunile sunt o consecință a nerespectării legislației UE sau a legislației naționale;
(c)
o referință la dispozițiile în care sunt fixate sancțiunile;
(d)
dacă a fost constatată o fraudă.
(2) La cererea scrisă a Comisiei, statul membru furnizează informații referitoare la o neregulă specifică sau la un grup specific de nereguli.”
5.
Articolul 60 se modifică după cum urmează:
(a)
titlul se înlocuiește cu următorul text:
„Cooperarea cu statele membre”;
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Fără a aduce atingere contactelor menționate la alineatul (1), în cazul în care Comisia estimează că, ținând cont de natura neregulii, ar putea apărea practici identice sau similare în alte state membre, ea semnalează problema Comitetului consultativ pentru coordonarea în domeniul combaterii fraudei instituit prin Decizia 94/140/CE a Comisiei (4).
Comisia informează în fiecare an respectivul comitet și comitetul menționat la articolul 101 din regulamentul de bază în privința ordinului de mărime al neregulilor constatate care afectează fondul și a diferitelor categorii de nereguli, defalcate pe tip și număr.
6.
Articolul 62 se elimină.
7.
Articolul 63 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), se elimină al doilea, al treilea și al patrulea paragraf;
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Statele membre care nu au adoptat moneda euro până la data depunerii raportului prevăzut la articolul 55 alineatul (1) convertesc sumele din moneda națională în euro utilizând cursul de schimb menționat la articolul 95 alineatul (3) din regulamentul de bază.
Atunci când sumele sunt legate de cheltuieli înregistrate în contabilitatea autorității de certificare pe o durată de peste o lună, se poate utiliza cursul de schimb din luna pe parcursul căreia au fost înregistrate ultimele cheltuieli. În cazul în care cheltuielile nu au fost înregistrate în contabilitatea autorității de certificare, se utilizează cel mai recent curs de schimb contabil publicat în format electronic de Comisie.”
8.
Anexa X se înlocuiește cu anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 22 decembrie 2010.