BESCHLUSS 2011/137/GASP DES RATES
vom 28. Februar 2011
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Union hat am 23. Februar 2011 ihre ernste Besorgnis über die Entwicklung der Lage in Libyen zum Ausdruck gebracht. Die EU hat die Ausschreitungen und die Anwendung von Gewalt gegenüber Zivilpersonen scharf verurteilt und das repressive Vorgehen gegen friedliche Demonstranten missbilligt.
(2)
Die EU hat erneut dazu aufgerufen, der Anwendung von Gewalt sofort ein Ende zu setzen und Schritte zu unternehmen, um den legitimen Forderungen der Bevölkerung nachzukommen.
(3)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“) hat am 26. Februar 2011 die Resolution 1970 (im Folgenden „UNSCR 1970 (2011)“) angenommen, mit der restriktive Maßnahmen gegen Libyen und gegen Personen und Organisationen verhängt werden, die an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen, unter anderem durch Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffen auf die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen, beteiligt waren.
(4)
In Anbetracht des Ernstes der Lage in Libyen hält es die EU für erforderlich, dass zusätzliche restriktive Maßnahmen verhängt werden.
(5)
Zudem sind weitere Maßnahmen der Union erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe - unmittelbar oder mittelbar - von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an Libyen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Es ist untersagt,
a)
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Ausbildung oder andere Unterstützung, einschließlich der Bereitstellung bewaffneter Söldner, im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder der Bereitstellung, Instandhaltung und Verwendung von in Absatz 1 genannten Gütern an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen zu erbringen;
b)
unmittelbar oder mittelbar Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder der Bereitstellung, Instandhaltung und Verwendung von in Absatz 1 genannten Gütern an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Libyen oder zur Verwendung in Libyen bereitzustellen;
c)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 2
(1) Artikel 1 gilt nicht für
a)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt sind;
b)
die sonstige Lieferung, der sonstige Verkauf oder die sonstige Weitergabe von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern;
c)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbildung oder anderer Unterstützung, einschließlich Personal, im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung;
d)
die Bereitstellung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung,
wenn dies gegebenenfalls vorab von dem gemäß Nummer 24 der UNSCR 1970 (2011) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) genehmigt wurde.
(2) Artikel 1 gilt nicht für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen sowie vom Personal der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Libyen ausgeführt wird.
Artikel 3
Die Beschaffung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gegenstände aus Libyen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist untersagt, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet Libyens haben oder nicht.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich See- und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Libyen, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass eine solche Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss untersagt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten beschlagnahmen und entsorgen (sei es durch Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Lagerung oder Weitergabe an einen anderen Staat als die Herkunfts- oder Zielstaaten zum Zwecke der Entsorgung) die von ihnen entdeckten Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss untersagt ist.
(3) Die Mitgliedstaaten arbeiten nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften bei den Überprüfungen und der Entsorgung nach den Absätzen 1 und 2 zusammen.
(4) Flugzeuge und Schiffe, die Ladungen aus oder nach Libyen befördern, unterliegen der Pflicht einer zusätzlichen Vorabmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise oder Durchreise in ihr beziehungsweise durch ihr Hoheitsgebiet
a)
von in Anlage I zur UNSCR 1970 (2011) aufgeführten Personen und weiteren vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 22 der UNSCR 1970 (2011) benannten Personen gemäß der Auflistung in Anhang I;
b)
von nicht in Anhang I aufgeführten Personen, die an der Anordnung, Kontrolle oder anderweitigen Steuerung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen beteiligt sind oder sich mitschuldig machen, auch indem sie sich an der Planung, Befehligung, Anordnung oder Durchführung völkerrechtswidriger Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Einrichtungen, einschließlich Bombardierungen aus der Luft, beteiligen oder sich mitschuldig machen, oder von in ihrem Namen oder in ihrem Auftrag oder auf ihre Anweisung handelnden Personen gemäß der Auflistung in Anhang II.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn der Ausschuss feststellt, dass
a)
die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind oder
b)
eine Ausnahmeregelung die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in Libyen und der Stabilität in der Region fördern würde.
(4) Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn
a)
die Einreise oder Durchreise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist oder
b)
ein Mitgliedstaat im Einzelfall feststellt, dass die betreffende Einreise oder Durchreise erforderlich ist, um Frieden und Stabilität in Libyen zu fördern, und den Ausschuss binnen 48 Stunden nach einer entsprechenden Feststellung darüber unterrichtet.
(5) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar
a)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
b)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
c)
im Rahmen eines multilateralen Übereinkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht oder
d)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(6) Absatz 5 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(7) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 5 oder 6 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
(8) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene - einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden - gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Libyen unmittelbar gefördert werden.
(9) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 8 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(10) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 5, 6 und 8 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 6
(1) Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der nachstehenden Personen und Organisationen befinden, werden eingefroren:
a)
Personen und Organisationen, die in der Anlage II der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats aufgeführt sind, sowie weitere vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 22 der Resolution 1970 (2011) benannte Personen und Organisationen, oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Organisationen oder in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Organisationen, gemäß der Auflistung in Anhang III;
b)
nicht in Anhang III erfasste Personen und Organisationen, die an der Anordnung, Kontrolle oder anderweitigen Steuerung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen Personen in Libyen beteiligt sind oder sich mitschuldig machen, auch indem sie sich an der Planung, Befehligung, Anordnung oder Durchführung völkerrechtswidriger Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Einrichtungen, einschließlich Bombardierungen aus der Luft, beteiligen oder sich mitschuldig machen, oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Organisationen, oder in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Organisationen gemäß der Auflistung in Anhang IV.
(2) Den in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Ausnahmen können für Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen gemacht werden, die
a)
für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften dienen oder
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften dienen,
nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(4) Ausnahmen sind auch zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat teilt dies dem Ausschuss zuvor gegebenenfalls mit und dieser ist damit einverstanden oder
b)
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, sofern das Pfandrecht oder die Entscheidung vor dem Datum der Annahme der UNSCR 1970 (2011) eingetreten wurde, nicht eine Person oder Einrichtung nach Absatz 1 begünstigt und dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls mitgeteilt wurde.
(5) Absatz 1 schließt nicht aus, dass eine in der Liste aufgeführte Person oder Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person oder Organisation in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 entgegengenommen wird, und nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, solche Zahlungen zu leisten oder entgegenzunehmen oder gegebenenfalls die Aufhebung des Einfrierens von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu diesem Zweck zu genehmigen, wobei diese Mitteilung zehn Arbeitstage vor einer solchen Genehmigung zu erfolgen hat.
(6) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum entstanden sind, ab dem diese Konten diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 7
Im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung unmittelbar oder mittelbar, insgesamt oder teilweise beeinträchtigt wurde durch Maßnahmen, die aufgrund der UNSCR 1970 (2011) beschlossen wurden - einschließlich der Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den relevanten Beschlüssen des Sicherheitsrats, zu deren Umsetzung oder in Verbindung damit getroffen wurden, oder der unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen -, werden keine Forderungen, einschließlich solche nach Schadenersatz, und keine andere derartige Forderung wie etwa ein Aufrechnungsanspruch oder ein Garantieanspruch zugelassen, sofern sie von den in den Anhängen I, II, III oder IV aufgeführten benannten Personen oder Organisationen oder einer anderen Person oder Organisation in Libyen, einschließlich der Regierung Libyens, oder aber einer Person oder Organisation, die über eine solche Person oder Organisation oder zu deren Gunsten tätig wird, geltend gemacht werden.
Artikel 8
(1) Der Rat ändert die Anhänge I und III entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrats oder des Ausschusses.
(2) Der Rat erstellt und ändert auf Vorschlag der Mitgliedstaaten oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Listen in den Anhängen II und IV.
Artikel 9
(1) Nimmt der Sicherheitsrat oder der Ausschuss eine Person oder Organisation in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Organisation in die Anhänge I oder III auf.
(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen auf eine Person oder Organisation anzuwenden, so ändert er die Anhänge II und IV entsprechend.
(3) Der Rat setzt die Person oder Organisation, auf die in den Absätzen 1 und 2 Bezug genommen wird, entweder auf direktem Weg, sofern die Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung unter Angabe der Gründe für die Aufnahme in die Liste von seinem Beschluss in Kenntnis und gibt dabei dieser Person oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.
Artikel 10
(1) Die Anhänge I, II, III und IV enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen in die Liste, wie sie hinsichtlich der Anhänge I und III vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss angegeben werden.
(2) Die Anhänge I, II, III und IV enthalten, soweit verfügbar, auch die Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisationen erforderlich sind und die für die Anhänge I und III vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss übermittelt werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Die Anhänge I und III enthalten ferner das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat oder den Ausschuss.
Artikel 11
Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, entsprechende restriktive Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 12
(1) Dieser Beschluss wird, insbesondere unter Berücksichtigung der relevanten Beschlüsse des Sicherheitsrats, gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
(2) Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate, überprüft. Ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen erlischt, wenn der Rat nach dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht länger gegeben sind.
Artikel 13
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2011.
DECIZIA 2011/137/PESC A CONSILIULUI
din 28 februarie 2011
privind măsuri restrictive având în vedere situația din Libia
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
Având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 29,
întrucât:
(1)
La 23 februarie 2011, Uniunea Europeană și-a exprimat îngrijorarea profundă privind situația în curs din Libia. UE a condamnat cu fermitate violența și uzul de forță împotriva civililor și a deplâns represiunea îndreptată împotriva demonstranților pașnici.
(2)
UE a reiterat apelul său la încetarea imediată a uzului de forță și la inițierea demersurilor de soluționare a cererilor legitime ale populației.
(3)
La 26 februarie 2011, Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite („Consiliul de Securitate”) a adoptat Rezoluția 1970 [„RCSONU 1970 (2011)”] care a introdus măsuri restrictive împotriva Libiei și împotriva persoanelor și a entităților implicate în încălcările grave ale drepturilor omului îndreptate împotriva populației din Libia, inclusiv prin implicarea în atacuri îndreptate împotriva populației și a instalațiilor civile, cu încălcarea dreptului internațional.
(4)
Având în vedere gravitatea situației din Libia, UE consideră necesară impunerea unor măsuri restrictive suplimentare.
(5)
În plus, este necesar ca Uniunea să acționeze în continuare pentru a pune în aplicare anumite măsuri,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Se interzice vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul în mod direct sau indirect, către Libia, de către resortisanți ai statelor membre sau de pe teritoriul statelor membre sau tranzitând teritoriul statelor membre ori folosind nave sau aeronave aflate sub pavilionul statelor membre, de armament și de materiale conexe de toate tipurile, inclusiv arme și muniții, vehicule și echipamente militare, echipamente paramilitare și piese de schimb pentru cele de mai sus, precum și echipamente care ar putea fi folosite pentru represiunea internă, indiferent dacă acestea sunt sau nu originare de pe teritoriile acestora.
(2) Se interzic următoarele:
(a)
furnizarea, în mod direct sau indirect, către orice persoană fizică sau juridică, entitate sau organism din Libia sau pentru utilizare în Libia, de asistență tehnică, de formare sau alt tip de asistență, inclusiv furnizarea de personal înarmat mercenar, în legătură cu activități militare sau cu furnizarea, întreținerea și utilizarea materialelor menționate la alineatul (1);
(b)
furnizarea, în mod direct sau indirect, către orice persoană fizică sau juridică, entitate sau organism din Libia sau pentru utilizare în Libia, de asistență financiară în legătură cu activități militare sau cu furnizarea, întreținerea și utilizarea materialelor menționate la alineatul (1);
(c)
participarea în cunoștință de cauză și deliberată la activități care au drept scop sau efect eludarea interdicțiilor menționate la litera (a) sau la litera (b).
Articolul 2
(1) Articolul 1 nu se aplică:
(a)
furnizării, vânzării sau transferului de echipamente militare neletale care ar putea fi folosite pentru represiune internă, destinate exclusiv uzului umanitar și de protecție;
(b)
altor tipuri de furnizări, vânzări sau transferuri de arme și materiale conexe;
(c)
acordării de asistență tehnică, formare sau alt tip de asistență, inclusiv personal, în legătură cu astfel de echipamente;
(d)
acordării de asistență financiară în legătură cu astfel de echipamente;
după cum a fost aprobat anterior, după caz, de către comitetul instituit în temeiul punctului 24 din RCSONU 1970 (2011) („Comitetul”):
(2) Articolul 1 nu se aplică furnizării, vânzării sau transferului de îmbrăcăminte de protecție, inclusiv vestele antiglonț și căștile militare, exportate temporar către Libia, exclusiv pentru uz personal, de către personalul ONU, al Uniunii Europene sau al statelor membre ale acesteia, de către reprezentanții mass-media și de către persoanele angajate în cadrul programelor umanitare și de dezvoltare și personalul asociat.
Articolul 3
Este interzisă achiziționarea din Libia, de către resortisanții statelor membre sau cu ajutorul navelor sau aeronavelor aflate sub pavilionul acestora, a articolele prevăzute la articolul 1 alineatul (1), fie că provin sau nu de pe teritoriul Libiei.
Articolul 4
(1) Statele membre, în acord cu autoritățile naționale și în conformitate cu legislația internă și cu dreptul internațional, în special cu dreptul mării și cu acordurile relevante privind aviația civilă internațională, controlează toate încărcăturile aeronavelor sau vaselor cu destinația Libia sau provenite din această țară pe teritoriul acestora, inclusiv pe aeroporturile și în porturile proprii, în condițiile în care există motive întemeiate de a presupune că încărcătura respectivă conține mărfuri a căror furnizare, vânzare, transfer sau export se interzice conform prezentei decizii.
(2) În momentul descoperirii, statele membre confiscă și înlătură (de exemplu distrugându-le, făcându-le inoperabile, stocându-le sau transferându-le într-un alt stat decât cel de origine sau de destinație spre înlăturare) articolele a căror furnizare, vânzare, transfer sau export se interzice în temeiul prezentei decizii.
(3) Statele membre cooperează, în conformitate cu legislația lor internă, în cazul inspecțiilor și al activităților de înlăturare efectuate în temeiul alineatelor (1) și (2).
(4) Aeronavele și navele care transportă încărcături către și dinspre Libia sunt supuse obligației de informare suplimentară înainte de sosire sau înainte de plecare, cu privire la toate bunurile introduse pe teritoriul unui stat membru sau scoase în afara acestuia.
Articolul 5
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a împiedica intrarea sau trecerea în tranzit pe teritoriul lor:
(a)
a persoanelor enumerate în anexa I la Rezoluția 1970 (2011), precum și a celorlalte persoane desemnate de Consiliul de Securitate sau de către comitet în conformitate cu punctul 22 din Rezoluția 1970, după cum se prevede în anexa I;
(b)
a persoanelor care nu intră sub incidența anexei I implicate sau complice la ordonarea, controlarea sau conducerea în alt mod a săvârșirii de încălcări grave ale drepturilor omului împotriva populației din Libia, inclusiv prin implicarea sau complicitatea la planificarea, comandarea, ordonarea sau conducerea de atacuri, cu încălcarea dreptului internațional, inclusiv de bombardamente aeriene, împotriva populației și a instalațiilor civile sau care acționează pentru sau în numele acestora sau la ordinul acestora, astfel cum se prevede în anexa II.
(2) Alineatul (1) nu obligă un stat membru să refuze intrarea pe teritoriul său a propriilor resortisanți.
(3) Alineatul (1) litera (a) nu se aplică în cazul în care Comitetul stabilește că:
(a)
o călătorie este justificată din considerente umanitare, inclusiv obligații religioase; sau
(b)
o derogare ar favoriza realizarea obiectivelor în privința păcii și reconcilierii naționale în Libia și a stabilității în regiune;
(4) Alineatul (1) litera (a) nu se aplică în cazul în care:
(a)
intrarea sau tranzitul sunt necesare pentru îndeplinirea procedurilor judiciare;
(b)
un stat membru hotărăște în funcție de fiecare caz în parte că o astfel de intrare sau tranzit sunt necesare pentru a face să avanseze pacea și stabilitatea în Libia și ulterior adoptării unei astfel de decizii statul membru notifică comitetul în termen de patruzeci și opt de ore.
(5) Alineatul (1) litera (b) nu aduce atingere cazurilor în care unui stat membru îi revine o obligație de drept internațional, și anume:
(a)
în calitate de țară-gazdă a unei organizații internaționale interguvernamentale;
(b)
în calitate de țară-gazdă a unei conferințe internaționale organizate de ONU sau sub auspiciile acesteia;
(c)
în temeiul unui acord multilateral care conferă privilegii și imunități; sau
(d)
în temeiul Tratatului de conciliere din 1929 (Pactul de la Lateran) încheiat de Sfântul Scaun (Statul Vatican) și Italia.
(6) Se consideră că alineatul (5) se aplică de asemenea în cazul în care un stat membru este țara-gazdă a Organizației pentru Securitate și Cooperare în Europa (OSCE).
(7) Consiliul este informat în mod corespunzător în toate cazurile în care un stat membru acordă o derogare în temeiul alineatelor (5) sau (6).
(8) Statele membre pot face derogări de la măsurile impuse la alineatul (1) litera (b), atunci când deplasarea unei persoane se justifică din motive umanitare urgente sau atunci când persoana respectivă se deplasează pentru a asista la reuniuni interguvernamentale, inclusiv la reuniuni inițiate de Uniune sau la reuniuni găzduite de un stat membru care asigură președinția OSCE, în cazul în care în cadrul acestora se poartă un dialog politic care vizează direct promovarea democrației, a drepturilor omului și a statului de drept în Libia.
(9) Un stat membru care dorește să acorde derogările menționate la alineatul (8) informează Consiliul în scris în acest sens. Derogarea se consideră acordată, cu excepția cazului în care unul sau mai mulți membri ai Consiliului ridică obiecții în scris, în termen de două zile lucrătoare de la primirea notificării privind derogarea propusă. În cazul în care unul sau mai mulți membri ai Consiliului ridică o obiecție, Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate decide să acorde derogarea propusă.
(10) În cazurile în care, în temeiul alineatelor (5), (6) și (8), un stat membru autorizează intrarea sau tranzitul pe teritoriul său pentru persoanele enumerate în anexă, autorizația se limitează la scopul pentru care a fost acordată și la persoanele la care se referă.
Articolul 6
(1) Toate fondurile, alte active financiare și resurse economice care, în mod direct sau indirect, se află în proprietatea sau sunt controlate de:
(a)
persoanele și entitățile enumerate în anexa II la RCSONU 1970 (2011), precum și celelalte persoane și entități desemnate de Consiliul de Securitate sau de către comitet în conformitate cu punctul 22 din RCSONU 1970 (2011), sau de persoane sau entități care acționează în numele sau la ordinul acestora sau de entități deținute sau controlate de către acestea, după cum se prevede în anexa III;
(b)
de persoanele și entitățile care nu intră sub incidența anexei III implicate sau complice la ordonarea, controlarea sau conducerea în alt mod a săvârșirii de încălcări grave ale drepturilor omului împotriva populației din Libia, inclusiv prin implicarea sau complicitatea la planificarea, comandarea, ordonarea sau conducerea de atacuri, cu încălcarea dreptului internațional, inclusiv de bombardamente aeriene, împotriva populației și a instalațiilor civile sau persoane sau entități care acționează în numele sau la ordinul acestora, astfel cum se prevede în anexa IV;
sunt înghețate.
(2) Niciun fond și nici alte active financiare sau resurse economice nu se pun la dispoziția persoanelor fizice sau juridice sau a entităților menționate la alineatul (1) sau în beneficiul acestora, în mod direct sau indirect.
(3) Pot fi acordate derogări pentru fonduri, active financiare și resurse economice care sunt:
(a)
necesare pentru cheltuieli de bază, inclusiv cele destinate alimentelor, chiriilor sau rambursărilor de împrumuturi ipotecare, medicamentelor și cheltuielilor medicale, impozitelor, primelor de asigurare și serviciilor publice;
(b)
destinate exclusiv plății unor onorarii rezonabile și rambursării cheltuielilor suportate în legătură cu prestarea unor servicii juridice în conformitate cu legislațiile naționale; sau
(c)
sunt destinate exclusiv plății unor onorarii și comisioane corespunzătoare păstrării sau gestionării curente a fondurilor, a altor tipuri de asistență financiară și resurse economice înghețate, în conformitate cu legislația națională;
după notificarea comitetului de către statul membru în cauză, după caz, cu privire la intenția sa de a autoriza accesul la astfel de fonduri, alte active financiare sau resurse economice și în lipsa unei decizii defavorabile din partea comitetului în termen de cinci zile lucrătoare de la această notificare.
(4) De asemenea, pot fi acordate derogări pentru fondurile sau resursele economice care:
(a)
sunt necesare pentru a efectua cheltuieli extraordinare, după notificarea comitetului de către statul membru în cauză și după aprobarea de către acest comitet; sau
(b)
fac obiectul unui privilegiu sau al unei hotărâri judecătorești, administrative sau arbitrale, caz în care fondurile, celelalte active financiare și resurse economice pot fi utilizate în acest scop, cu condiția ca privilegiul sau hotărârea să fie anterioare adoptării RCSONU 1970 (2011) și să nu fie în beneficiul unei persoane sau al unei entități prevăzute la alineatul (1), după notificarea comitetului de către statul membru în cauză, după caz;
(5) Alineatul (1) nu împiedică o persoană sau o entitate desemnată să efectueze o plată datorată în temeiul unui contract semnat înainte de introducerea în listă a unei astfel de persoane sau entități, cu condiția ca statul membru relevant să fi determinat faptul că plata nu este primită în mod direct sau indirect de către o persoană sau entitate menționată la alineatul (1) și după notificarea comitetului de către statul membru relevant, după caz, cu privire la intenția de a primi o astfel de plată sau de a autoriza deblocarea fondurilor, a altor active financiare sau resurse economice în acest scop, cu zece zile anterior unei astfel de autorizări.
(6) Alineatul (2) nu se aplică cumulului în conturile înghețate reprezentat de:
(a)
dobânzile sau a alte câștiguri generate de conturile respective; sau
(b)
plăți cuvenite în baza unor contracte, acorduri sau obligații care au apărut înainte de data la care aceste conturi au devenit obiectul unor măsuri restrictive,
cu condiția ca aceste dobânzi, alte beneficii și plăți să facă în continuare obiectul alineatului (1).
Articolul 7
Nu se va da curs niciunei cereri, inclusiv cererilor de despăgubire sau oricăror alte cereri de aceeași natură, cum ar fi cererile de compensare sau cererile de chemare în garanție, în legătură cu orice contract sau tranzacție a cărei desfășurare a fost afectată, în mod direct sau indirect, integral sau parțial, de măsurile luate în temeiul RCSONU 1970 (2011), inclusiv de măsurile luate de Uniune sau de orice stat membru în conformitate cu deciziile relevante ale Consiliului de Securitate sau măsurile prevăzute de prezenta decizie, necesare pentru punerea în aplicare a deciziilor sau în legătură cu aceasta, din partea persoanelor sau entităților desemnate în anexele I, II, III sau IV sau a oricărei alte persoane sau entități din Libia, inclusiv din partea Guvernului Libiei, sau a oricărei persoane sau entități care prezintă o cerere prin intermediul sau în beneficiul unei astfel de persoane sau entități.
Articolul 8
(1) Consiliul aplică modificările aduse anexelor I și III pe baza hotărârilor luate de către Consiliul de Securitate sau de către comitet.
(2) Consiliul, acționând la propunerea statelor membre sau a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate, stabilește listele din anexele II și IV și adoptă modificările la acestea.
Articolul 9
(1) În cazul în care Consiliul de Securitate sau comitetul includ pe listă o persoană sau o entitate, Consiliul include respectiva persoană sau entitate în anexele I sau III.
(2) În cazul în care Consiliul decide să supună o persoană sau o entitate măsurilor prevăzute la articolul 5 alineatul (1) litera (b) și la articolul 6 alineatul (1) litera (b), acesta modifică anexele II și IV în consecință.
(3) Consiliul comunică decizia sa persoanei sau entității prevăzute la alineatele (1) și (2), inclusiv motivele pentru includerea pe listă, fie direct, dacă dispune de adresa acestora, fie prin publicarea unui anunț care oferă persoanei sau entității în cauză posibilitatea de a prezenta observații.
(4) În cazul în care sunt transmise observații sau sunt prezentate dovezi substanțiale noi, Consiliul își reexaminează decizia și informează în consecință persoana sau entitatea în cauză.
Articolul 10
(1) Anexele I, II, III și IV cuprind motivele pentru includerea pe listă a persoanelor și entităților în cauză, furnizate de Consiliul de Securitate sau de comitet cu privire la anexele I și III.
(2) Anexele I, II, III și IV conțin, de asemenea, în cazul în care acestea sunt disponibile, informațiile necesare pentru identificarea persoanelor sau entităților vizate, astfel cum sunt furnizate de Consiliul de Securitate sau de comitet pentru anexele I și III. În ceea ce privește persoanele, astfel de informații pot cuprinde numele, inclusiv pseudonimele, data și locul nașterii, cetățenia, numărul de pașaport și de carte de identitate, sexul, adresa (dacă este cunoscută) și funcția sau profesia. În ceea ce privește entitățile, astfel de informații pot cuprinde numele, locul și data înregistrării, numărul de înregistrare și sediul. De asemenea, în anexele I și III se menționează data desemnării de către Consiliul de Securitate sau de către comitet.
Articolul 11
Pentru ca măsurile stabilite prin prezenta decizie să aibă cel mai mare impact posibil, Uniunea încurajează statele terțe să adopte măsuri restrictive similare.
Articolul 12
(1) Prezenta decizie este revizuită, modificată sau abrogată după caz, în special în acord cu deciziile relevante ale Consiliului de Securitate.
(2) Măsurile menționate la articolul 5 alineatul (1) litera (b) și la articolul 6 alineatul (1) litera (b) sunt revizuite la intervale periodice și cel puțin o dată la 12 luni. Acestea încetează să se aplice în privința persoanelor și entităților în cauză în cazul în care Consiliul stabilește, în conformitate cu procedura menționată la articolul 8 alineatul (2), că nu mai sunt îndeplinite condițiile de punere în aplicare a acestora.
Articolul 13
Prezenta decizie întră în vigoare la data adoptării sale.
Adoptată la Bruxelles, 28 februarie 2011.