VERORDNUNG (EU) Nr. 430/2010 DER KOMMISSION
vom 20. Mai 2010
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde in die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 die Verpflichtung eingeführt, summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldungen in elektronischer Form abzugeben. Mit der Verordnung (EG) Nr. 273/2009 der Kommission (3), mit der von einigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (4) abgewichen wird, wurde eine Übergangsfrist eingeführt, die am 31. Dezember 2010 abläuft und während der Wirtschaftsbeteiligte summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldungen in elektronischer Form abgeben können, aber nicht müssen.
(2)
Es empfiehlt sich, die Vorschriften über die summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen im Hinblick auf die Reduzierung von Verwaltungslasten in Fällen anzupassen, in denen solche Erklärungen nicht zu Sicherheitszwecken erforderlich sind. Außerdem sollte Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (5) zum Zweck einer besseren Risikoanalyse nicht von einer solchen Anmeldung befreit sein, wenn er im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert wird.
(3)
In bestimmten Fällen sind die Mitteilung von Sicherheitsdaten in Zollanmeldungen und die Einhaltung einer besonderen Frist für die Vorlage solcher Anmeldungen nicht zu Sicherheitszwecken erforderlich, so dass diesbezüglich weitere Ausnahmen eingeführt werden sollten; solche Ausnahmen sollten jedoch die allgemeinen Vorschriften für Zollanmeldungen unabhängig von der Form ihrer Einreichung nicht beeinflussen.
(4)
In bestimmten Fällen, in denen die sicherheitsbezogenen Termine für Ausfuhranmeldungen nicht gelten, wie bei der Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen, sollten die Zollbehörden zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte ermächtigen können, regelmäßig die ausgeführten Waren in ihre Buchführung einzutragen und ihre Ausfuhrvorgänge mitzuteilen, nachdem die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben.
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (6) wurden gemeinsame Kriterien und ein gemeinsamer Antragsvordruck für die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens eingeführt. Es sollte klargestellt werden, dass diese Vorschriften für alle Zollverfahren gelten. Mit derselben Verordnung wurde in Artikel 253a die ab dem 1. Januar 2011 geltende Anforderung aufgenommen, dass die Inanspruchnahme des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens nur gestattet ist, wenn die summarische Anmeldung und die Zollanmeldungen sowie alle Mitteilungen elektronisch übermittelt werden. Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass ein solches EDV-System möglicherweise nicht in allen Fällen bis zu diesem Zeitpunkt verfügbar sein wird. Sofern eine wirksame Risikoanalyse durchgeführt wird, sollten diese Mitgliedstaaten daher unter von ihnen festgelegten Bedingungen die Möglichkeit haben, nicht elektronisch übermittelte Zollanmeldungen und Mitteilungen anzunehmen, bis die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (7) gilt.
(6)
Werden Waren, die vorübergehend verwahrt oder in eine Freizone des Kontrolltyps I verbracht werden, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt, ohne dass eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich ist, so muss ein anderes Mittel für die Eintragung oder Mitteilung der Wiederausfuhr und der verantwortlichen Person festgelegt werden.
(7)
Es ist klarzustellen, dass die Ausfuhrförmlichkeiten nicht nur für Gemeinschaftswaren genutzt werden sollen, die an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht werden sollen, sondern auch für die steuerfreie Bevorratung von Flugzeugen und Schiffen, so dass die Bevorrater einen Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft erhalten können, den sie für eine Steuerbefreiung benötigen. Dieselben Vorschriften sollten gelten, wenn Nichtgemeinschaftswaren anhand einer Anmeldung zur Wiederausfuhr wiederausgeführt werden sollen.
(8)
Gemäß den Artikeln 278, 279 und 280 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (8) und Artikel 3 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (9) sind die Einfuhr- und Ausfuhrformalitäten anzuwenden, wenn Gemeinschaftswaren nach oder aus Gebieten innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die genannten Richtlinien nicht gelten, verbracht werden. Es empfiehlt sich, sich auf diese Bestimmungen zu beziehen und solche Verbringungen von den Anforderungen auszunehmen, sicherheitsbezogene Daten zu übermitteln und die Fristen für die sicherheitsbezogenen Kontrollen einzuhalten, weil diese Bestimmungen nur für Waren gelten sollten, die nach oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden. Aufgrund ihrer geografischen Lage sind die besonderen Fristen für die sicherheitsbezogenen Kontrollen und die Übermittlung sicherheitsbezogener Daten auch nicht notwendig in Fällen, in denen Waren nach Helgoland, der Republik San Marino und dem Staat Vatikanstadt verbracht werden.
(9)
Die Zollstelle, bei der die summarische Ausgangsanmeldung eingereicht werden muss, und die für die Einreichung einer solchen Anmeldung verantwortliche Person sind zu bestimmen. Diese Klarstellung sollte auch Situationen umfassen, bei denen anstelle einer summarischen Ausgangsanmeldung eine Versandanmeldung eingereicht wird, die die Daten einer summarischen Ausgangsanmeldung enthält.
(10)
Um die zollamtliche Überwachung bei der Ausgangszollstelle zu erleichtern, müssen die Pflichten derjenigen Personen, die Waren an andere Personen aushändigen, bevor die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, und derjenigen Personen präzisiert werden, die der Ausgangszollstelle Angaben über den Ausgang der Waren zu übermitteln haben. Dieselben Pflichten sollten in Fällen gelten, in denen zur Ausfuhr angemeldete und bei der Ausgangszollstelle gestellte Waren nicht mehr dazu bestimmt sind, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht zu werden, und aus der Ausgangszollstelle entfernt werden.
(11)
Gemäß der Richtlinie 2008/118/EG ist der Einsatz des EDV-gestützten Systems zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) ab dem 1. Januar 2011 für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung vorgeschrieben. Der Richtlinie zufolge muss die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung, die für einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft bestimmt sind, im Rahmen des Ausfuhrverfahrens erfolgen, für das ein EDV-gestütztes System einzusetzen ist. Die besonderen Vorschriften für die Verwendung des begleitenden Verwaltungsdokuments gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission vom 11. September 1992 zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (10) sind daher ab dem 1. Januar 2011 zu streichen. Ausfuhrverfahren, die vor diesem Zeitpunkt im Rahmen eines begleitenden Verwaltungsdokuments begonnen haben, sollten gemäß der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung von Artikel 793c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 beendet werden.
(12)
Diese Anpassungen sollten keine Änderungen der EDV-Systeme erfordern, die zu dem Zeitpunkt, ab dem diese Verordnung gilt, eingesetzt werden oder werden müssen.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 1 wird folgende Nummer 18 angefügt:
„18.
Summarische Ausgangsanmeldung: die summarische Anmeldung gemäß Artikel 182c Zollkodex, die für aus dem Gemeinschaftszollgebiet verbrachte Waren abzugeben ist, vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen in dieser Verordnung.“
2.
Artikel 181c wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Waren, die mit Hilfe von Zollanmeldungen durch andere Formen der Willensäußerung nach den Artikeln 230, 232 und 233 angemeldet werden, mit Ausnahme von Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates (11), Paletten, Containern und Beförderungsmitteln des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden;
b)
Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
Waren, für die eine mündliche Zollanmeldung nach den Artikeln 225, 227 und 229 Absatz 1 zulässig ist, mit Ausnahme von Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates, Paletten, Containern und Beförderungsmitteln des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden“.
c)
Buchstabe m erhält folgende Fassung:
„m)
die folgenden, direkt von Bohr- oder Förderplattformen oder Windenergieanlagen, die von einer im Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassenen Person betrieben werden, in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren:
i)
Waren, die bei der Errichtung, Reparatur, Wartung oder Umrüstung in solche Plattformen oder Windenergieanlagen eingebaut wurden;
ii)
Waren, die für die Ausrüstung dieser Plattformen oder Windenergieanlagen verwendet wurden;
iii)
Vorräte, die auf den Plattformen oder Windenergieanlagen verwendet oder verbraucht wurden, und
iv)
ungefährliche Abfälle von solchen Plattformen oder Windenergieanlagen“.
d)
Folgender Buchstabe o wird angefügt:
„o)
Waren, die aus Gebieten innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht wurden, in denen die Richtlinie 2006/112/EG (12) oder die Richtlinie 2008/118/EG (13) nicht gilt, und Waren, die aus Helgoland, der Republik San Marino und dem Staat Vatikanstadt in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden.
3.
In Artikel 184d Absatz 3 werden die Wörter „Artikel 181c Buchstaben c bis i und l bis n“ durch die Wörter „Artikel 181c Buchstaben c bis i und l bis o“ ersetzt.
4.
Dem Artikel 189 wird folgender Absatz angefügt:
„Jedoch werden in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren, die während ihrer aktuellen Beförderung von einem Beförderungsmittel ab- und wieder in dasselbe Beförderungsmittel eingeladen werden, um das Ab- oder Einladen anderer Waren zu ermöglichen, den Zollbehörden nicht gestellt.“
5.
Dem Artikel 253a wird folgender Absatz angefügt:
„In den Fällen, in denen jedoch keine Informatiksysteme der Zollbehörden oder Wirtschaftsbeteiligten für die Einreichung oder den Eingang von vereinfachten Zollanmeldungen oder Anschreibungsmitteilungen auf elektronischem Wege vorhanden sind, können die Zollbehörden andere von ihnen vorgeschriebene Formen der Zollanmeldungen oder Anschreibungsmitteilungen akzeptieren, sofern eine effektive Risikoanalyse durchgeführt wird.“
6.
Artikel 261 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens wird dem Antragsteller erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß den Artikeln 253, 253a, 253b und 253c erfüllt sind.“
7.
Artikel 264 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Bewilligung des Anschreibeverfahrens wird dem Antragsteller erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß den Artikeln 253, 253a, 253b und 253c erfüllt sind.“
8.
Artikel 269 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens wird dem Antragsteller erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß den Artikeln 253, 253a, 253b, 253c und 270 erfüllt sind.“
9.
Artikel 272 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Bewilligung des Anschreibeverfahrens wird dem Antragsteller erteilt, wenn die Voraussetzungen und Kriterien gemäß Absatz 2 und den Artikeln 253, 253a, 253b, 253c und 274 erfüllt sind.“
10.
Artikel 279 erhält folgende Fassung:
„Artikel 279
Die in den Artikeln 786 bis 796e vorgesehenen Ausfuhrförmlichkeiten können nach Maßgabe des vorliegenden Kapitels vereinfacht werden.“
11.
Artikel 282 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens wird unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 253, 253a, 253b, 253c, Artikel 261 Absatz 2 und in sinngemäßer Anwendung des Artikels 262 erteilt.“
12.
Artikel 283 erhält folgende Fassung:
„Artikel 283
Die Bewilligung des Anschreibeverfahrens wird unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 253, 253a, 253b und 253c jeder Person erteilt, die die Ausfuhrförmlichkeiten in ihren Geschäftsräumen oder an anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Orten erfüllen möchte. Diese Person wird nachstehend „zugelassener Ausführer“ genannt.“
13.
Artikel 284 wird gestrichen.
14.
In Artikel 285a wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Findet Artikel 592a oder Artikel 592d Anwendung, so kann die Zollbehörde einem Wirtschaftsbeteiligten bewilligen, jeden Ausfuhrvorgang unverzüglich in seiner Buchführung anzuschreiben und alle diese Vorgänge der Bewilligungszollstelle, nachdem die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, in einer ergänzenden Anmeldung für einen Zeitraum bis zu einem Monat mitzuteilen. Eine solche Bewilligung kann unter folgenden Bedingungen gewährt werden:
a)
der Wirtschaftsbeteiligte verwendet die Bewilligung nur für Waren, die keinen Verboten und Beschränkungen unterliegen;
b)
der Wirtschaftsbeteiligte übermittelt der Ausfuhrzollstelle alle Informationen, die diese Stelle für nötig erachtet, um die Waren kontrollieren zu können;
c)
in Fällen, in denen die Ausfuhrzollstelle von der Ausgangszollstelle abweicht, müssen die Zollbehörden der Anwendung eines solchen Vorgehens zugestimmt haben und muss die unter Buchstabe b genannte Information auch der Ausgangszollstelle zur Verfügung stehen.
Findet das Vorgehen gemäß Unterabsatz 1 Anwendung, so gilt die Anschreibung der Waren in der Buchführung als Überlassung zur Ausfuhr und zum Ausgang.“
15.
Artikel 592a wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Waren, die mit Hilfe von Zollanmeldungen durch andere Formen der Willensäußerung nach Artikel 231, Artikel 232 Absatz 2 und Artikel 233 angemeldet werden, mit Ausnahme von Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009, Paletten, Containern und Beförderungsmitteln des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden“.
b)
Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
Waren, für die eine mündliche Zollanmeldung nach Artikel 226, Artikel 227 und Artikel 229 Absatz 2 zulässig ist, mit Ausnahme von Hausrat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009, Paletten, Containern und Beförderungsmitteln des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden“.
c)
Buchstabe l erhält folgende Fassung:
„l)
die folgenden, direkt zu Bohr- oder Förderplattformen oder Windenergieanlagen, die von einer im Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassenen Person betrieben werden, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren:
i)
Waren, die bei der Errichtung, Reparatur, Wartung oder Umrüstung solcher Plattformen oder Windenergieanlagen verwendet werden sollen;
ii)
Waren die für die Ausrüstung dieser Plattformen oder Windenergieanlagen verwendet werden sollen;
iii)
Vorräte, die auf den Plattformen oder Windenergieanlagen verwendet oder verbraucht werden sollen“.
d)
Die folgenden Buchstaben n bis p werden angefügt:
„n)
Waren, die nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen oder anderen Konsularübereinkommen oder dem New Yorker Übereinkommen vom 16. Dezember 1969 über Sondermissionen zollbefreit sind;
o)
Waren, die zum Einbau als Teile von oder Zubehör zu Schiffen und Flugzeugen geliefert werden, Kraftstoffe, Schmierstoffe und Gas, die für den Betrieb der Schiffe und Flugzeuge erforderlich sind, Lebensmitteln und andere Gegenstände zum Verbrauch oder Verkauf an Bord;
p)
Waren, die bestimmt sind für Gebiete innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Richtlinie 2006/112/EG bzw. die Richtlinie 2008/118/EG nicht gilt, und Waren, die aus diesen Gebieten an andere Bestimmungsorte in der Gemeinschaft verbracht werden, sowie Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nach Helgoland, der Republik San Marino und dem Staat Vatikanstadt verbracht werden.“
16.
Artikel 592b wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe e wird gestrichen.
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Wird die Zollanmeldung nicht mit Hilfe der EDV abgegeben, so beträgt die Frist nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iii und iv und Buchstaben b, c und d mindestens vier Stunden.“
17.
In Artikel 592g werden die Wörter „Artikel 592a Buchstaben c bis m“ durch die Wörter „Artikel 592a Buchstaben c bis p“ ersetzt.
18.
In Titel IV Kapitel 2 wird folgender Artikel 786 eingefügt:
„Artikel 786
(1) Das Ausfuhrverfahren im Sinne von Artikel 161 Absatz 1 des Zollkodex ist anzuwenden, wenn Gemeinschaftswaren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht werden sollen.
(2) Die in diesem Kapitel festgelegten Förmlichkeiten für die Ausfuhranmeldung sind auch anzuwenden in Fällen, in denen
a)
Gemeinschaftswaren nach Gebieten innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft und aus solchen Gebieten verbracht werden sollen, in denen die Richtlinie 2006/112/EG bzw. die Richtlinie 2008/118/EG nicht gilt;
b)
Gemeinschaftswaren unabhängig vom Bestimmungsort der Schiffe und Luftfahrzeuge steuerfrei zur Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen geliefert werden.
In den Fällen gemäß den Buchstaben a und b muss die Ausfuhranmeldung jedoch nicht die Einzelheiten für eine summarische Ausgangsanmeldung gemäß Anhang 30A enthalten.“
19.
In Artikel 792a Absatz 2 werden die Wörter „Artikel 793a Absatz 6“ durch die Wörter „Artikel 793 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b“ ersetzt.
20.
Dem Artikel 793 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) In den in Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Fällen muss, wenn Waren, die im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags übernommen werden, bei der Zollstelle am tatsächlichen Ort des Ausgangs aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft eintreffen, der Beförderer dieser Zollstelle auf Anfrage eine der folgenden Angaben zukommen lassen:
a)
die Versendungsbezugsnummer der Ausfuhranmeldung, falls verfügbar, oder
b)
eine Kopie des durchgehenden Beförderungsvertrags oder der Ausfuhranmeldung für die betreffenden Waren oder
c)
die Kennnummer der Sendung oder die Nummer des Beförderungspapiers und die Anzahl der Packstücke und bei Containerfracht die Containernummer oder
d)
Angaben über den durchgehenden Beförderungsvertrag oder die Beförderung der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, die in dem EDV-System der die Waren übernehmenden Person oder einem anderen kommerziellen EDV-System enthalten sind.“
21.
Artikel 793a Absatz 6 wird gestrichen.
22.
Artikel 793c wird gestrichen.
23.
Artikel 796c Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Anzeige muss die Versendungsbezugsnummer der Ausfuhranmeldung enthalten.“
24.
Artikel 796d wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet von Artikel 793 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b überzeugt sich die Ausgangszollstelle davon, dass die gestellten Waren den angemeldeten Waren entsprechen, und überwacht sie den körperlichen Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft. Als Grundlage für eine gegebenenfalls durchzuführende Warenprüfung durch die Ausgangszollstelle dient die Nachricht „Vorab-Ausfuhranzeige“ der Ausfuhrzollstelle.
Um eine zollamtliche Überwachung zu ermöglichen, wenn Waren aus einem Beförderungsmittel entladen und einer anderen Person übergeben werden, die die Waren im Besitz hat, und auf ein anderes Beförderungsmittel verladen werden, mit dem die Waren nach der Gestellung bei der Ausgangszollstelle aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, gelten die folgenden Bestimmungen:
a)
Spätestens bei der Übergabe der Waren teilt die Person, die die Waren im Besitz hat, der Person, die die Waren als nächste im Besitz haben wird, die Kennnummer der Sendung oder die Nummer des Beförderungspapiers und die Anzahl der Packstücke oder bei Containerfracht die Containernummer und, falls eine vergeben wurde, die Versendungsbezugsnummer der Ausfuhranmeldung mit. Diese Mitteilung kann in elektronischer Form bzw. über Handels-, Hafen- oder Beförderungsinformationssysteme und -verfahren erfolgen oder, wenn diese nicht zur Verfügung stehen, in jeder anderen Form. Spätestens nach der Übergabe der Waren zeichnet die Person, die die Waren übernommen hat, die Angaben der Person auf, die unmittelbar vor ihr im Besitz der Waren war.
b)
Ein Beförderer darf Waren für eine Beförderung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nur verladen, wenn er die Angaben gemäß Buchstabe a erhalten hat.
c)
Der Beförderer teilt der Ausgangszollstelle mit, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, indem er die Angaben gemäß Buchstabe a übermittelt, es sei denn, diese Angaben sind den Zollbehörden über bestehende Handels-, Hafen- oder Beförderungsinformationssysteme und -verfahren zugänglich. Falls möglich, muss diese Mitteilung Teil eines bestehenden Manifests oder anderer vorgeschriebener Beförderungsmitteilungen sein.
Im Sinne von Unterabsatz 2 ist der „Beförderer“ die Person, die die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft befördert oder die Verantwortung für diese Beförderung übernimmt. Jedoch gilt Folgendes:
-
Im kombinierten Verkehr, wenn das aktive Beförderungsmittel, das das Zollgebiet der Gemeinschaft verlässt, nur ein anderes Beförderungsmittel befördert, das sich nach dem Eintreffen des aktiven Beförderungsmittels an seinem Bestimmungsort als aktives Beförderungsmittel von selbst fortbewegt, gilt als „Beförderer“ diejenige Person, die das Beförderungsmittel betreibt, das sich von selbst fortbewegt, sobald das Beförderungsmittel, das das Zollgebiet der Gemeinschaft verlässt, an seinem Bestimmungsort eingetroffen ist;
-
im See- oder Luftverkehr im Rahmen einer Chartervereinbarung oder einer vertraglichen Vereinbarung gilt als „Beförderer“ diejenige Person, die einen Vertrag über die tatsächliche Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft abgeschlossen und einen Fracht- oder Luftfrachtbrief ausgestellt hat.“
b)
Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Sind zur Ausfuhr angemeldete Waren nicht mehr dazu bestimmt, das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verlassen, so muss die Person, die die Waren von der Ausgangszollstelle entfernt, um sie an einen Ort in diesem Gebiet zu verbringen, der Ausgangszollstelle unbeschadet von Artikel 792a die Informationen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a übermitteln. Diese Informationen können in jeglicher Form übermittelt werden.“
25.
Artikel 796da Absatz 4 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
die Aufzeichnungen des Wirtschaftsbeteiligten über die an Bohr- und Förderplattformen für Erdöl und Erdgas oder Windenergieanlagen gelieferten Waren.“
26.
In Artikel 841 Absatz 1 werden die Wörter „die Artikel 787 bis 796e“ durch die Wörter „Artikel 786 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b sowie die Artikel 787 bis 796e“ ersetzt.
27.
Artikel 841a erhält folgende Fassung:
„Artikel 841a
(1) In anderen als den in Artikel 182 Absatz 3 dritter Satz des Zollkodex definierten Fällen wird die Wiederausfuhr anhand einer summarischen Ausgangsanmeldung nach den Artikeln 842a bis 842e mitgeteilt, es sei denn, auf diese Anforderung wird gemäß Artikel 842a Absatz 3 oder 4 verzichtet.
(2) Werden Waren, die vorübergehend verwahrt werden oder sich in einer Freizone des Kontrolltyps I befinden, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt, ohne dass eine Zollanmeldung oder summarische Ausgangsanmeldung erforderlich ist, so muss die Wiederausfuhr der Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, von dem aus die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen werden, vor dem Ausgang der Waren in der von den Zollbehörden vorgeschriebenen Form mitgeteilt werden.
Die in Absatz 3 genannte Person wird auf Antrag ermächtigt, eine oder mehrere Einzelheiten der Mitteilung zu ändern. Eine solche Änderung ist nicht mehr möglich, nachdem die in der Mitteilung genannten Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben.
(3) Die in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannte Mitteilung wird vom Beförderer vorgenommen. Sie wird jedoch vom Inhaber des Verwahrungslagers oder Inhaber eines Lagers in einer Freizone des Kontrolltyps I oder jeder anderen Person vorgenommen, die in der Lage ist, eine Ware zu gestellen, wenn dem Beförderer mitgeteilt wurde, dass die im zweiten Satz dieses Absatzes genannte Person die Mitteilung vornimmt und er sich gemäß einer vertraglichen Vereinbarung damit einverstanden erklärt hat. Die Ausgangszollstelle kann bis zum Nachweis des Gegenteils davon ausgehen, dass der Beförderer im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen sein Einverständnis erteilt hat und die Mitteilung mit seinem Wissen erfolgt ist.
Artikel 796d Absatz 1 letzter Unterabsatz gilt hinsichtlich der Definition des Beförderers.
(4) In Fällen, in denen die Waren nach der Mitteilung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 nicht mehr dazu bestimmt sind, das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verlassen, gilt Artikel 796d Absatz 4 sinngemäß.“
28.
Artikel 842a erhält folgende Fassung:
„Artikel 842a
(1) Ist für die Verbringung von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft unbeschadet der Absätze 3 und 4 keine Zollanmeldung erforderlich, so ist die summarische Ausgangsanmeldung bei der Ausgangszollstelle einzureichen.
(2) Im Sinne dieses Kapitels ist die „Ausgangszollstelle“
a)
die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, von dem die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, oder
b)
wenn die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft auf dem Luft- oder Seeweg verlassen, die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren auf das Schiff oder Flugzeug verladen werden, mit dem sie an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht werden.
(3) Keine summarische Ausgangsanmeldung ist erforderlich, wenn eine elektronische Versandanmeldung die Angaben in der summarische Ausgangsanmeldung enthält, sofern die Bestimmungsstelle auch die Ausgangszollstelle ist oder sich die Bestimmungsstelle außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befindet.
(4) In folgenden Fällen ist keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich:
a)
in den in Artikel 592a genannten Ausnahmefällen;
b)
wenn in einem Hafen oder Flughafen im Zollgebiet der Gemeinschaft Waren geladen werden, die in einem anderen Gemeinschaftshafen oder -flughafen ausgeladen werden sollen, sofern der Ausgangszollstelle auf Anfrage ein Nachweis in Form eines Handels-, Hafens- oder Beförderungspapiers oder einer Ladeliste hinsichtlich des voraussichtlichen Entladeorts zur Verfügung gestellt wird. Dasselbe gilt, wenn das Schiff oder Flugzeug, das die Waren befördert, einen Hafen oder Flughafen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft anlaufen soll und die Waren während des Aufenthalts im Hafen oder Flughafen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft an Bord des Schiffes oder Flugzeugs verbleiben sollen;
c)
wenn die Waren in einem Hafen oder Flughafen nicht von dem Beförderungsmittel abgeladen werden, das sie in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat und wieder aus diesem Gebiet verbringen wird;
d)
wenn die Waren in einem vorigen Hafen oder Flughafen im Zollgebiet der Gemeinschaft verladen wurden und an Bord des Beförderungsmittels verbleiben, das sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbringen wird;
e)
wenn Waren, die sich in einem Verwahrungslager oder einer Freizone des Kontrolltyps I befinden, von dem Transportmittel, mit dem sie unter Überwachung derselben Zollstelle zum Verwahrungslager oder der Freizone verbracht wurden, auf ein Schiff, Flugzeug oder eine Eisenbahn umgeladen werden, das bzw. die sie aus dem Verwahrungslager oder der Freizone und somit aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbringt, sofern
i)
das Umladen innerhalb von 14 Kalendertagen erfolgt, nachdem die Waren für ein Verwahrungslager oder in einer Freizone des Kontrolltyps I gestellt wurden; in außergewöhnlichen Umständen können die Zollbehörden diesen Zeitraum verlängern, um diesen Umständen zu begegnen, und
ii)
den Zollbehörden Angaben über die Waren zur Verfügung stehen und
iii)
sich der Bestimmungsort und der Empfänger der Waren nach Kenntnis der Beförderers nicht geändert haben;
f)
wenn der Ausgangszollstelle Nachweise dafür, dass die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringenden Waren bereits Gegenstand einer Zollanmeldung waren, die die Daten der summarischen Ausgangsanmeldung enthält, entweder über das EDV-System des Betreibers des Verwahrungslagers, des Beförderers bzw. des Hafen-/Flughafenbetreibers oder über ein anderes von den Zollbehörden zugelassenes kommerzielles EDV-System zur Verfügung gestellt werden.
Unbeschadet von Artikel 842d Absatz 2 wird bei den Zollkontrollen in den unter den Buchstaben a bis f genannten Fällen den besonderen Gegebenheiten Rechnung getragen.
(5) Ist eine summarische Ausgangsanmeldung vorgeschrieben, so wird sie vom Beförderer abgegeben. Eine solche Anmeldung wird jedoch vom Betreiber des Verwahrungslagers oder vom Betreiber eines Lagers in einer Freizone des Kontrolltyps I oder jeder anderen Person abgegeben, die in der Lage ist eine Ware zu gestellen, wenn dem Beförderer mitgeteilt wurde, dass die im zweiten Satz dieses Absatzes genannte Person die Anmeldung abgibt und er sich damit gemäß einer vertraglichen Vereinbarung einverstanden erklärt hat. Die Ausgangszollstelle kann bis zum Nachweis des Gegenteils davon ausgehen, dass der Beförderer im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen sein Einverständnis erteilt hat und die Abgabe der Anmeldung mit seinem Wissen erfolgt ist.
Artikel 796d Absatz 1 letzter Unterabsatz gilt hinsichtlich der Begriffsbestimmung des Beförderers.
(6) In Fällen, in denen die Waren nach Einreichung einer summarischen Ausgangsanmeldung nicht mehr dazu bestimmt sind, das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verlassen, gilt Artikel 796d Absatz 4 sinngemäß.“
29.
Artikel 842d Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Werden Waren, für die nach Artikel 842a Absatz 4 eine summarische Ausgangsanmeldung nicht erforderlich ist, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, so wird die Risikoanalyse bei Gestellung der Waren erforderlichenfalls anhand der Unterlagen oder sonstigen Informationen über die Waren vorgenommen.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Nummern 1 bis 13 sowie 15 bis 29 des Artikels 1 gelten ab dem 1. Januar 2011. Hat jedoch ein Ausfuhrvorgang vor dem 1. Januar 2011 anhand eines begleitenden Verwaltungsdokuments gemäß Artikel 793c Absatz 1 begonnen, so wendet die Ausgangszollstelle die in Artikel 793c genannten Maßnahmen am und nach diesem Zeitpunkt an.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Mai 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 430/2010 AL COMISIEI
din 20 mai 2010
de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 2454/93 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului vamal comunitar
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului vamal comunitar (1), în special articolul 247,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 648/2005 al Parlamentului European și al Consiliului (2) a introdus în Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 obligația de a depune declarații sumare de intrare și ieșire prin mijloace electronice. Regulamentul (CE) nr. 273/2009 al Comisiei (3) de derogare de la unele dispoziții ale Regulamentului (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (4) prevede o perioadă de tranziție care expiră la 31 decembrie 2010, în timpul căreia operatorii economici au posibilitatea, dar nu și obligația, de a depune declarațiile sumare de intrare și ieșire prin mijloace electronice.
(2)
Este oportună aducerea anumitor modificări dispozițiilor referitoare la declarațiile sumare de intrare și ieșire, în vederea reducerii sarcinilor administrative pentru cazurile în care, din motive de siguranță și securitate, astfel de declarații nu sunt necesare. În plus, pentru o mai bună analiză de risc, bunurile de uz gospodăresc - așa cum sunt definite la articolul 2 alineatul (1) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009 al Consiliului din 16 noiembrie 2009 de instituire a unui regim comunitar de scutiri de taxe vamale (5) - nu trebuie exceptate de la aceste declarații dacă sunt transportate în cadrul unui contract de transport.
(3)
În anumite cazuri, comunicarea de date referitoare la siguranță și securitate în declarațiile vamale și respectarea unui termen limită specific pentru depunerea acestor declarații nu sunt necesare din motive de siguranță și securitate, astfel încât trebuie introduse derogări suplimentare în materie; aceste derogări nu trebuie să afecteze însă dispozițiile generale privind declarațiile vamale, indiferent de forma în care sunt depuse.
(4)
În anumite cazuri, atunci când termenele limită referitoare la siguranță și securitate pentru declarațiile de export nu se aplică, cum ar fi aprovizionarea navelor și aeronavelor, autoritățile vamale ar trebui să aibă posibilitatea de a autoriza operatorii economici fiabili să înscrie mărfurile exportate în propriile evidențe și să trimită rapoarte regulate cu privire la operațiunile lor de export, după ce mărfurile au părăsit teritoriul vamal al Comunității.
(5)
Regulamentul (CE) nr. 1192/2008 al Comisiei din 17 noiembrie 2008 de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 2454/93 (6) a introdus criterii comune și un formular comun de cerere pentru autorizarea folosirii declarației simplificate și a procedurii de vămuire la domiciliu. Trebuie precizat că aceste reguli se aplică tuturor procedurilor vamale. Același regulament a introdus, la articolul 253a, cerința ca, începând de la 1 ianuarie 2011, utilizarea declarației simplificate sau a procedurii de vămuire la domiciliu să fie condiționată de depunerea de declarații vamale și notificări în format electronic. Anumite state membre au informat Comisia cu privire la faptul că s-ar putea să existe cazuri în care aceste sisteme să nu fie disponibile până la acea dată. Cu condiția efectuării unei analize de risc eficace, respectivele state membre ar trebui să aibă posibilitatea de a accepta, conform propriilor condiții, declarații vamale și notificări depuse într-un format diferit de cel electronic, până la aplicarea Regulamentului (CE) nr. 450/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 23 aprilie 2008 de stabilire a Codului vamal comunitar (Codul vamal Modernizat) (7).
(6)
În cazurile în care mărfurile aflate în depozit temporar sau într-o zonă liberă supusă modalităților de control de tip I sunt reexportate de pe teritoriul vamal al Comunității fără să se solicite o declarație sumară de ieșire, este nevoie de stabilirea unei alte modalități de înregistrare sau de notificare a reexportării sau a persoanei responsabile.
(7)
Este oportun să se clarifice faptul că formalitățile de export trebuie îndeplinite nu doar pentru mărfurile UE care trebuie transportate în afara teritoriului vamal al Uniunii, ci și pentru aprovizionarea scutită de taxe a navelor și aeronavelor, astfel încât furnizorii respectivelor servicii de aprovizionare să poată intra în posesia unei dovezi de ieșire de pe teritoriul vamal al Comunității, necesară pentru obținerea scutirii de la plata taxelor. Aceleași reguli trebuie aplicate și în cazul în care mărfuri necomunitare trebuie reexportate în baza unei declarații de reexportare.
(8)
Articolele 278, 279 și 280 din Directiva 2006/112/CE a Consiliului din 28 noiembrie 2006 privind sistemul comun al taxei pe valoarea adăugată (8) și articolul 3 din Directiva 2008/118/CE a Consiliului din 16 decembrie 2008 privind regimul general al accizelor și de abrogare a Directivei 92/12/CEE (9) prevăd utilizarea formalităților de import și de export în cazul în care mărfuri din UE sunt transportate înspre și dinspre teritorii făcând parte din teritoriul vamal al Uniunii Europene în care respectivele directive nu se aplică. Este oportun ca pentru aceste deplasări de marfă să se țină cont de respectivele dispoziții și să se aplice scutirea de la obligația de a furniza date privind siguranța și securitatea și de a respecta termenele limită specifice pentru controalele privind siguranța și securitatea, dat fiind că respectivele dispoziții trebuie aplicate doar în cazul mărfurilor transportate înspre și dinspre teritoriul vamal al Comunității. De asemenea, termenele limită specifice pentru controalele privind siguranța și securitatea și comunicarea datelor referitoare la siguranță și securitate nu sunt necesare nici pentru mărfurile transportate înspre Insula Helgoland, Republica San Marino și Vatican, datorită situației geografice a acestor teritorii.
(9)
Trebuie să se specifice biroul vamal la care trebuie depusă declarația sumară de ieșire, precum și persoana responsabilă cu depunerea respectivei declarații. Aceste clarificări sunt necesare și atunci când, în locul unei declarații sumare de ieșire, este depusă o declarație de tranzit care conține datele din declarația sumară de ieșire.
(10)
Pentru a facilita controlul vamal la biroul vamal de ieșire, trebuie specificate obligațiile operatorului care predă mărfurile unui alt operator, înainte ca respectivele mărfuri să părăsească teritoriul vamal al Comunității, precum și obligațiile operatorilor care trebuie să furnizeze biroului vamal de ieșire informațiile privind ieșirea mărfurilor. Aceleași obligații se aplică în cazul în care mărfurile declarate la export și prezentate la biroul vamal de ieșire nu mai sunt destinate transportului în afara teritoriului vamal al Uniunii Europene și părăsesc biroul vamal de ieșire.
(11)
În virtutea Directivei 2008/118/CE, pentru deplasarea mărfurilor accizabile aflate în regim de suspendare a accizelor, începând cu 1 ianuarie 2011, este obligatorie utilizarea Sistemului computerizat pentru deplasarea mărfurilor accizabile (EMCS - Excise Movement Computerized System). Conform respectivei directive, deplasarea mărfurilor comunitare aflate în regim de suspendare a accizelor, având o destinație situată în afara teritoriului vamal al UE, trebuie să se desfășoare conform unei proceduri de export pentru care este necesară utilizarea unui sistem computerizat. Prin urmare, începând cu 1 ianuarie 2011, trebuie eliminate dispozițiile speciale referitoare la utilizarea documentului administrativ de însoțire, prevăzute de Regulamentul (CEE) nr. 2719/92 al Consiliului din 11 septembrie 1992 privind documentele administrative de însoțire pentru circulația în regim de suspendare a produsele supuse accizelor (10). Procedurile de export care vor fi început în baza unui document administrativ de însoțire înaintea datei respective trebuie încheiate conform articolului 793c din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 așa cum se aplica la 31 decembrie 2010.
(12)
Aceste modificări nu trebuie să antreneze nicio modificare a sistemelor electronice care sunt sau trebuie să fie operaționale în momentul în care prezentul regulament devine aplicabil.
(13)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului Codului vamal,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1 se adaugă următorul punct 18:
„18.
Declarație sumară de ieșire înseamnă: Declarația sumară menționată la articolul 182c din cod, care trebuie depusă pentru mărfurile scoase de pe teritoriul vamal al Comunității, sub rezerva unor dispoziții contrare prevăzute de prezentul regulament.”
2.
Articolul 181c se modifică după cum urmează:
(a)
Litera (e) se înlocuiește cu următorul text:
„(e)
mărfurile pentru care este autorizată o declarație vamală efectuată prin orice altă acțiune, conform articolelor 230, 232 și 233, cu excepția (în cazul în care sunt transportate în cadrul unui contract de transport) bunurilor de uz gospodăresc așa cum sunt definite la articolul 2 alineatul (1) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009 al Consiliului (11), a paleților, a containerelor și a mijloacelor de transport rutier, feroviar, aerian, maritim și fluvial;
(b)
Litera (g) se înlocuiește cu următorul text:
„(g)
mărfurile pentru care este autorizată o declarație vamală verbală, conform articolelor 225, 227 și 229 alineatul (1), cu excepția (în cazul în care sunt transportate în cadrul unui contract de transport) bunurilor de uz gospodăresc așa cum sunt definite la articolul 2 alineatul (1) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009, a paleților, a containerelor și a mijloacelor de transport rutier, feroviar, aerian, maritim și fluvial;”.
(c)
Litera (m) se înlocuiește cu următorul text:
„(m)
următoarele mărfuri introduse pe teritoriul vamal al Comunității și provenind direct de la platformele de foraj sau de exploatare sau de la turbinele eoliene operate de o persoană stabilită pe teritoriul vamal al Comunității:
(i)
mărfuri care au fost încorporate în astfel de platforme sau în turbine eoliene, în scopul construirii, al reparării, al întreținerii sau al transformării acestora;
(ii)
mărfuri care au fost utilizate pentru dotarea sau echiparea respectivelor platforme sau a respectivelor turbine eoliene;
(iii)
alte mărfuri utilizate sau consumate pe platforme sau pe turbinele eoliene respective; și
(iv)
deșeurile nepericuloase provenind de pe platforme sau de la turbinele eoliene;”.
(d)
Se adaugă litera (o), având următorul text:
„(o)
mărfurile transportate dinspre teritorii situate pe teritoriul vamal al Comunității, în care Directiva 2006/112/CE a Consiliului (12) sau Directiva 2008/118/CE a Consiliului (13) nu se aplică, precum și mărfuri transportate dinspre Insula Helgoland, Republica San Marino și Vatican înspre teritoriul vamal al Comunității.
3.
La articolul 184d alineatul (3) teza „Articolul 181c literele (c)-(i), (l)-(n)” se înlocuiește cu teza „Articolul 181c literele (c)-(i), (l)-(o)”.
4.
La articolul 189 se adaugă următorul alineat:
„Cu toate acestea, mărfurile introduse pe teritoriul vamal al Comunității, care sunt descărcate și reîncărcate pe același mijloc de transport pe parcursul transportului, pentru a permite descărcarea sau încărcarea altor mărfuri, nu trebuie prezentate în vamă.”
5.
La articolul 253a se adaugă următorul alineat:
„Cu toate acestea, în cazul în care sistemele informatice ale autorităților vamale sau ale operatorilor economici nu sunt operaționale și nu permit depunerea sau recepționarea declarațiilor vamale simplificate sau a notificărilor procedurii de vămuire la domiciliu prin intermediul unui sistem informatic de procesare a datelor, autoritățile vamale pot accepta declarațiile și notificările sub alte forme, stabilite de ele, cu condiția efectuării unei analize de risc eficace.”
6.
La articolul 261, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Autorizația de folosire a procedurii de declarație simplificată se acordă solicitantului dacă sunt îndeplinite condițiile și criteriile menționate la articolele 253, 253a, 253b și 253c.”
7.
La articolul 264, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Autorizația de utilizare a procedurii de vămuire la domiciliu se acordă solicitantului dacă sunt îndeplinite condițiile și criteriile menționate la articolele 253, 253a, 253b și 253c.”
8.
La articolul 269, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Autorizația de utilizare a procedurii declarației simplificată se acordă solicitantului dacă sunt îndeplinite condițiile și criteriile menționate la articolele 253, 253a, 253b, 253c și 270.”
9.
La articolul 272, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Autorizația de utilizare a procedurii de vămuire la domiciliu se acordă solicitantului dacă sunt îndeplinite condițiile și criteriile menționate la alineatul (2) și la articolele 253, 253a, 253b, 253c și 274.”
10.
Articolul 279 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 279
Formalitățile de export prevăzute la articolele 786 și 796e pot fi simplificate conform dispozițiilor prezentului capitol.”
11.
La articolul 282, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Autorizația de utilizare a procedurii declarației simplificată se acordă conform condițiilor și modalității prevăzute la articolele 253, 253a, 253b, 253c, 261 alineatul (2) și, mutatis mutandis, la articolul 262.”
12.
Articolul 283 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 283
Autorizația de utilizare a procedurii de vămuire la domiciliu se acordă conform condițiilor și modalității prevăzute la articolul 253, 253a, 253b și 253c oricărui operator, denumit în continuare «exportator agreat», care dorește să efectueze formalitățile de export la sediul său sau în alte locuri desemnate sau aprobate de către autoritățile vamale.”
13.
Articolul 284 se elimină.
14.
La articolul 285a, se adaugă următorul alineat (1a):
„(1a) În cazurile în care se aplică articolul 592a sau 592d, autoritățile vamale pot autoriza operatorii economici să înscrie imediat în evidențe proprii fiecare operațiune de export și să notifice periodic biroului vamal ansamblul operațiunilor, printr-o declarație suplimentară, în termen de până la o lună de la data la care mărfurile au părăsit teritoriul vamal al Comunității. Această autorizație se poate acorda în următoarele condiții:
(a)
operatorul economic folosește autorizația doar pentru mărfuri care nu fac obiectul vreunei prohibiții sau restricții;
(b)
operatorul economic furnizează biroului vamal de export toate informațiile pe care acest birou le consideră necesare pentru efectuarea controlului mărfurilor;
(c)
în cazul în care biroul vamal de export este diferit de biroul vamal de ieșire, este necesar ca autoritățile vamale să fi autorizat utilizarea unui astfel de acord, iar informațiile menționate la litera (b) să fi fost puse la dispoziția biroului vamal de ieșire.
Atunci când se utilizează procedura menționată la primul paragraf, înregistrarea mărfurilor în evidențe echivalează cu acordarea liberului de vamă pentru export și ieșire.”
15.
Articolul 592a se modifică după cum urmează:
(a)
Litera (e) se înlocuiește cu următorul text:
„(e)
mărfurile pentru care este autorizată o declarație vamală efectuată prin orice altă acțiune, conform articolului 231, articolului 232 alineatul (2) și articolului 233, cu excepția (în cazul în care sunt transportate în cadrul unui contract de transport) bunurilor de uz gospodăresc așa cum sunt definite la articolul 2 alineatul (1) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009, a paleților, a containerelor și a mijloacelor de transport rutier, feroviar, aerian, maritim și fluvial;”.
(b)
Litera (g) se înlocuiește cu următorul text:
„(g)
mărfurile pentru care este autorizată o declarație vamală verbală, conform articolelor 226, 227 și articolului 229 alineatul (2), cu excepția (în cazul în care sunt transportate în cadrul unui contract de transport) bunurilor de uz gospodăresc așa cum sunt definite la articolul 2 alineatul (1) litera (d) din Regulamentul (CE) nr. 1186/2009, a paleților, a containerelor și a mijloacelor de transport rutier, feroviar, aerian, maritim și fluvial;”.
(c)
Punctul 1 se înlocuiește cu următorul text:
„1.
următoarele mărfuri scoase de pe teritoriul vamal al Comunității și transferate direct pe platforme de foraj sau de exploatare sau pe turbine eoliene operate de o persoană stabilită pe teritoriul vamal al Comunității:
(i)
mărfurile care urmează să fie utilizate la construirea, repararea, întreținerea sau transformarea acestor platforme sau turbine eoliene;
(ii)
mărfurile destinate a fi montate pe sau utilizate pentru a echipa respectivele platforme sau respectivele turbine eoliene;
(iii)
proviziile care urmează să fie utilizate sau consumate pe platforme sau pe turbinele eoliene respective;”.
(d)
Se adaugă literele (n)-(p), având următorul text:
„(n)
mărfurile care beneficiază de scutire în conformitate cu Convenția de la Viena din 18 aprilie 1961 privind relațiile diplomatice, Convenția de la Viena din 24 aprilie 1963 privind relațiile consulare sau alte convenții consulare, precum și cu Convenția de la New York din 16 decembrie 1969 privind misiunile speciale;
(o)
mărfurile care urmează a fi încorporate ca piese sau ca accesorii în nave sau aeronave, carburanții, lubrifianții și gazele necesare funcționării navelor sau aeronavelor, produsele alimentare și alte produse destinate consumului sau vânzării la bord;
(p)
mărfurile având ca destinație teritoriile situate pe teritoriul vamal al Comunității, în care Directiva 2006/112/CE sau Directiva 2008/118/CE nu se aplică și mărfurile expediate dinspre aceste teritorii înspre o altă destinație situată pe teritoriul vamal al Comunității, precum și mărfurile expediate dinspre teritoriul vamal al Comunității înspre Insula Helgoland, Republica San Marino și Vatican.”
16.
Articolul 592b se modifică după cum urmează:
(a)
La alineatul (1), litera (e) se elimină.
(b)
Alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În cazul în care declarația vamală nu se depune printr-un procedeu informatic de prelucrare a datelor, termenele menționate la alineatul (1) litera (a) punctele (iii) și (iv) și literele (b), (c) și (d) este de cel puțin patru ore.”
17.
La articolul 592g, teza „articolul 592a literele (c)-(m)” se înlocuiește cu teza „articolul 592a literele (c)-(p)”.
18.
În titlul IV capitolul 2 se introduce următorul articol 786:
„Articolul 786
(1) Procedura de export, în sensul articolului 161 alineatul (1) din cod, trebuie utilizată în cazul în care mărfurile comunitare trebuie transportate înspre o destinație situată în afara teritoriului vamal al Comunității.
(2) Formalitățile referitoare la declarația de export, stabilite în prezentul capitol, trebuie de asemenea îndeplinite atunci când:
(a)
mărfurile comunitare sunt transportate înspre și dinspre teritorii situate pe teritoriul vamal al Comunității în care Directiva 2006/112/CE sau Directiva 2008/118/CE nu se aplică;
(b)
mărfurile comunitare sunt livrate scutite de taxe, cum este cazul mărfurilor destinate aprovizionării navelor și aeronavelor, indiferent de destinația navei sau a aeronavei.
Cu toate acestea, în cazurile menționate la literele (a) și (b) nu este necesară includerea în declarația de export a datelor cerute pentru declarația sumară de ieșire, așa cum figurează în anexa 30A.”
19.
La articolul 792a alineatul (2), teza „articolul 793a alineatul (6)” se înlocuiește cu teza „articolul 793 alineatul (2) al doilea paragraf litera (b)”.
20.
La articolul 793, se inserează un nou alineat (3):
„(3) În cazurile menționate la alineatul (2) al doilea paragraf litera (b), când mărfurile recepționate în cadrul unui contract de transport unic sosesc la biroul vamal la locul efectiv de ieșire de pe teritoriul vamal al Comunității, transportatorul trebuie să furnizeze, la cererea biroului vamal, unul dintre următoarele elemente:
(a)
numărul de referință al declarației de export, în cazul în care este disponibil; sau
(b)
o copie a contractului de transport unic sau a declarației de export pentru mărfurile în cauză; sau
(c)
numărul de referință unic al transportului sau numărul de referință al documentului de transport și numărul coletelor, precum și numărul de identificare al echipamentului, dacă mărfurile sunt transportate în containere; sau
(d)
informațiile privind contractul de transport unic sau transportul mărfurilor în afara teritoriului vamal al Comunității, care figurează în sistemul de procesare a datelor al operatorului care recepționează mărfurile sau în orice alt sistem comercial de prelucrare a datelor.”
21.
La articolul 793a, alineatul (6) se elimină.
22.
Articolul 793c se elimină.
23.
La articolul 796c, al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Această notificare trebuie să conțină numărul de referință al declarației de export.”
24.
Articolul 796d se modifică după cum urmează:
(a)
Alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Fără a aduce atingere articolului 793 alineatul (2) al doilea paragraf litera (b), biroul vamal de ieșire se asigură că mărfurile prezentate corespund cu cele declarate și supraveghează ieșirea fizică a mărfurilor de pe teritoriul vamal al Comunității. Eventuala examinare a mărfurilor se efectuează de către biroul vamal de ieșire în baza mesajului «aviz anticipat de export» primit de la biroul vamal de export.
Pentru a permite supravegherea din partea autorităților vamale a mărfurilor care sunt descărcate dintr-un mijloc de transport, livrate unui alt operator care le recepționează și încărcate într-un alt mijloc de transport care va transporta aceste mărfuri în afara teritoriului vamal al Comunității în urma prezentării lor la biroul vamal de ieșire, se aplică următoarele dispoziții:
(a)
cel mai târziu în momentul livrării mărfurilor, deținătorul mărfurilor comunică următorului deținător numărul de referință unic al livrării sau numărul de referință al documentului de transport și numărul de colete sau, în cazul în care mărfurile sunt transportate în containere, numărul de identificare al echipamentului, precum și numărul de referință al declarației de export, în cazul în care acesta a fost emis. Această notificare poate fi transmisă prin mijloace electronice și/sau cu ajutorul sistemelor și al procedeelor comerciale, portuare sau de transport pentru furnizarea informațiilor sau în orice altă formă, în cazul în care niciunul din sistemele menționate mai sus nu este disponibil. Cel mai târziu în momentul livrării mărfurilor, operatorul care le recepționează înregistrează notificarea furnizată de deținătorul precedent al mărfurilor;
(b)
un transportator nu poate încărca mărfuri, în vederea transportării lor în afara teritoriului vamal al Comunității, decât dacă i s-au furnizat informațiile prevăzute la litera (a);
(c)
transportatorul trebuie să notifice ieșirea mărfurilor biroului vamal de ieșire, furnizând informațiile menționate la litera (a), cu excepția cazului în care aceste informații au fost puse la dispoziția autorităților vamale prin intermediul sistemelor sau proceselor comerciale, portuare sau de transport existente. În măsura posibilului, această notificare trebuie să facă parte dintr-un manifest existent sau dintr-un alt set de cerințe de raportare în materie de transport.
În sensul celui de al doilea paragraf, «transportator» înseamnă persoana care scoate mărfurile de pe teritoriul vamal al Comunității sau care își asumă responsabilitatea pentru transportarea lor în afara acestui teritoriu. Cu toate acestea:
-
în cazul transportului combinat - când mijlocul de transport activ care părăsește teritoriul vamal al Comunității transportă doar alte mijloace de transport care, după sosirea mijlocului de transport activ la destinație, vor circula pe cont propriu ca mijloc de transport activ - «transportator» înseamnă persoana care va opera mijlocul de transport care va circula pe cont propriu, odată ce mijlocul de transport care a părăsit teritoriul vamal al Comunității va fi ajuns la destinație;
-
în cazul transportului maritim sau aerian, efectuat în condițiile existenței unui acord de partajare a spațiului navei/aeronavei sau a altor aranjamente contractuale, «transportator» înseamnă persoana care a încheiat un contract și care a emis un conosament sau o scrisoare de transport aerian pentru transportul efectiv al mărfurilor în afara teritoriul vamal al Comunității.”
(b)
Se adaugă alineatul (4), după cum urmează:
„(4) Fără a aduce atingere articolului 792a, în cazul în care mărfurile declarate la export nu mai sunt destinate a fi transportate în afara teritoriului vamal al Comunității, persoana care scoate mărfurile din biroul vamal de ieșire în vederea transportării lor înspre un loc situat în interiorul acestui teritoriu trebui să furnizeze biroului vamal de ieșire informațiile menționate la alineatul (1) al doilea paragraf litera (a). Aceste informații pot fi furnizate sub orice formă.”
25.
La articolul 796da alineatul (4), litera (e) se înlocuiește cu următorul text:
„(e)
evidențe ale operatorilor economici, referitoare la mărfuri furnizate platformelor de foraj sau de producție de petrol și gaze sau turbinelor eoliene.”
26.
La articolul 841 alineatul (1), teza „articolele 787-796e” se înlocuiește cu teza „articolele 786 alineatul (1) și alineatul (2) litera (b) și articolele 787-796e”.
27.
Articolul 841a se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 841a
(1) În alte cazuri decât cele definite la articolul 182 alineatul (3) a treia teză din cod, reexportul trebuie notificat printr-o declarație sumară de ieșire, conform articolelor 842a-842e, cu excepția cazului în care la această obligație se renunță conform articolului 842a alineatul (3) sau (4).
(2) Dacă mărfurile aflate în depozit temporar sau într-o zonă liberă supusă modalităților de control de tip I sunt reexportate și nu se solicită nicio declarație vamală sau declarație sumară de ieșire, reexportarea trebuie notificată biroului vamal competent pentru locul în care mărfurile urmează să părăsească teritoriul vamal al Comunității, înainte de ieșirea mărfurilor, sub forma stabilită de autoritățile vamale.
Persoana prevăzută la alineatul (3) este autorizată, la cerere, să modifice una sau mai multe date din notificare. Aceste modificări nu mai sunt posibile după ce mărfurile menționate în notificare au părăsit teritoriul vamal al Comunității.
(3) Notificarea menționată la alineatul (2) primul paragraf trebuie efectuată de transportator. Cu toate acestea, respectiva notificare trebuie depusă de deținătorul spațiului de depozitare temporară sau de deținătorul spațiului de depozitare situat într-o zonă liberă supusă modalităților de control de tip I, sau de către orice altă persoană în măsură să prezinte mărfurile, atunci când transportatorul a fost informat și și-a dat consimțământul, în cadrul unui acord contractual, cu privire la depunerea notificării de către persoana menționată în prezentul alineat a doua teză. Biroul vamal de ieșire poate presupune, în lipsa unor dovezi contrare, că transportatorul și-a dat consimțământul în cadrul unui acord contractual și că a luat la cunoștință despre depunerea notificării.
În ceea ce privește definiția transportatorului, se aplică articolul 796d alineatul (1) ultimul paragraf.
(4) În cazul în care, după efectuarea notificării menționate la alineatul (2) primul paragraf, mărfurile nu mai sunt destinate scoaterii de pe teritoriul vamal al Comunității, articolul 796d alineatul (4) se aplică mutatis mutandis.”
28.
Articolul 842a se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 842a
(1) Fără a aduce atingere alineatelor (3) și (4), în cazul în care scoaterea mărfurilor de pe teritoriul vamal al Comunității nu necesită o declarație vamală, declarația sumară de ieșire trebuie depusă la biroul vamal de ieșire.
(2) În sensul acestui capitol, «biroul vamal de ieșire» este:
(a)
biroul vamal competent pentru locul de unde mărfurile vor părăsi teritoriul vamal al Comunității; sau
(b)
biroul vamal competent pentru locul în care mărfurile sunt încărcate pe nava sau pe aeronava care le va transporta la o destinație situată în afara teritoriului vamal al Comunității, atunci când mărfurile părăsesc teritoriul vamal al Comunității pe cale aeriană sau maritimă.
(3) Declarația sumară de ieșire nu mai este cerută dacă declarația electronică de tranzit conține datele din declarația sumară de ieșire, cu condiția ca biroul de destinație să fie totodată biroul vamal de ieșire sau ca biroul de destinație să fie în afara teritoriului vamal al Comunității.
(4) O declarație sumară de ieșire nu este cerută în următoarele cazuri:
(a)
existența scutirilor enumerate la articolul 592a;
(b)
atunci când mărfurile sunt încărcate într-un port sau aeroport situat pe teritoriul vamal al Comunității, în vederea descărcării într-un alt port sau aeroport al Comunității, cu condiția ca, la cererea biroului vamal de ieșire, să fie furnizată o dovadă a locului de debarcare, sub forma unui manifest comercial, maritim sau de transport sau a unei liste de încărcare. Această dispoziție se aplică în egală măsură atunci când nava sau aeronava care transportă mărfurile face escală într-un port sau aeroport situat în afara teritoriului vamal al Comunității, iar mărfurile respective trebuie să rămână la bordul navei sau aeronavei pe durata escalei în portul sau aeroportul situat în afara teritoriului vamal al Comunității;
(c)
atunci când, într-un port sau aeroport, mărfurile nu sunt descărcate de pe mijlocul de transport care le-a introdus pe teritoriul vamal al Comunității și care le va scoate de pe acest teritoriu;
(d)
atunci când mărfurile au fost încărcate într-un alt port sau aeroport situat pe teritoriul vamal al Comunității și rămân la bordul mijlocului de transport care le va scoate de pe teritoriul vamal al Comunității;
(e)
atunci când mărfurile aflate în depozit temporar sau într-o zonă liberă supusă modalităților de control de tip I sunt transbordate de pe mijlocul de transport care le-a transportat până la depozitul temporar sau zona liberă respectivă sub supravegherea aceluiași birou vamal pe o navă, o aeronavă sau un tren, care le va transporta din acel depozit temporar sau din acea zonă liberă în afara teritoriului vamal al Comunității, cu condiția ca:
(i)
transbordarea să fie efectuată în termen de paisprezece zile calendaristice de la data prezentării mărfurilor în vederea plasării în depozit temporar sau într-o zonă liberă supusă modalităților de control de tip I; în circumstanțe excepționale, autoritățile vamale pot prelungi acest termen pentru a face față acestor circumstanțe;
(ii)
informațiile referitoare la marfă să fie puse la dispoziția autorităților vamale; și
(iii)
destinația mărfurilor și destinatarul să nu sufere modificări după cunoștința transportatorului;
(f)
atunci când dovada că mărfurile care trebuie scoase de pe teritoriul vamal al Comunității au făcut deja obiectul unei declarații vamale conținând datele din declarația sumară de ieșire este pusă la dispoziția biroului vamal de ieșire, fie prin intermediul sistemului de procesare a datelor aparținând deținătorului spațiului de depozitare temporară, transportatorului sau operatorului portuar/aeroportuar, fie prin intermediul unui alt sistem comercial de procesare a datelor, cu condiția ca acesta să fi fost agreat de autoritățile vamale.
Fără a aduce atingere articolului 842d alineatul (2), în cazurile menționate la literele (a)-(f), controalele vamale trebuie să ia în considerare natura specifică a situației.
(5) Atunci când este cerută, declarația sumară de ieșire trebuie depusă de către transportator. Cu toate acestea, declarația sus-menționată trebuie depusă de deținătorul spațiului de depozitare temporară sau de deținătorul spațiului de depozitare situat într-o zonă liberă supusă modalităților de control de tip I, sau de către orice altă persoană în măsură să prezinte mărfurile, atunci când transportatorul a fost notificat cu privire la faptul că persoana menționată în cea de a doua teză din prezentul alineat depune respectiva declarație și și-a dat consimțământul în cadrul unui acord contractual. Biroul vamal de ieșire poate considera, în lipsa unor dovezi contrare, că transportatorul și-a dat consimțământul în cadrul unui acord contractual și că a luat la cunoștință despre depunerea declarației.
În ceea ce privește definiția transportatorului, se aplică articolul 796d alineatul (1) ultimul paragraf.
(6) În cazul în care, după depunerea unei declarații sumare de ieșire, mărfurile nu mai sunt destinate scoaterii de pe teritoriul vamal al Comunității, articolul 796d alineatul (4) se aplică mutatis mutandis.”
29.
La articolul 842d alineatul (2), paragraful al doilea se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul în care mărfurile care fac obiectul uneia dintre scutirile de la obligația de depunere a unei declarații sumare de ieșire prevăzută la articolul 842a alineatul (4) părăsesc teritoriul vamal al Comunității, analiza de risc se efectuează în momentul prezentării acestora, atunci când este cazul, în baza documentației sau a altor informații privind aceste mărfuri.”
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Punctele 1-13 și 15-29 de la articolul 1 se aplică de la 1 ianuarie 2011. Cu toate acestea, în cazul în care o operațiune de export a început înainte de 1 ianuarie 2011, sub acoperirea unui document administrativ de însoțire conform articolului 793c alineatul (1), biroul vamal de ieșire trebuie să aplice măsurile stabilite la articolul 793c începând cu acea dată.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 20 mai 2010.