VERORDNUNG (EU) Nr. 16/2011 DER KOMMISSION
vom 10. Januar 2011
mit Durchführungsbestimmungen für das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 51,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Damit die Kontrollbehörden über ein wirksames Instrument für die Meldung von Risiken für die menschliche Gesundheit verfügen, die von Lebens- und Futtermitteln ausgehen, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (im Folgenden „RASFF“) geschaffen worden, das von der Kommission verwaltet wird und an dem die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) beteiligt sind. Artikel 50 der genannten Verordnung regelt die Arbeitsweise des RASFF.
(2)
Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 muss die Kommission Durchführungsmaßnahmen zu Artikel 50 der Verordnung festlegen, die insbesondere die spezifischen Bedingungen und Verfahren für die Weiterleitung von Meldungen und zusätzlichen Informationen regeln.
(3)
Für die Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften sind in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2) führen sie amtliche Kontrollen durch. Das RASFF unterstützt das Handeln der Mitgliedstaaten insofern, als es einen raschen Informationsaustausch über Risiken, die von Lebens- oder Futtermitteln ausgehen, und über Maßnahmen ermöglicht, die zur Vermeidung solcher Risiken getroffen wurden oder getroffen werden sollen.
(4)
Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (3) wird das RASFF auf ernste Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt ausgeweitet. Daher ist der Ausdruck „Risiko“ in dieser Verordnung zu verstehen als ein unmittelbares oder mittelbares Risiko für die menschliche Gesundheit im Zusammenhang mit Lebensmitteln, Lebensmittelkontaktmaterial und Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder als ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt im Zusammenhang mit Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 183/2005.
(5)
Es sollten Regeln aufgestellt werden, damit das RASFF sowohl in den Fällen ordnungsgemäß arbeiten kann, in denen ein ernstes Risiko im Sinne von Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgestellt wird, als auch in anderen Fällen, in denen ein effizienter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern des RASFF-Netzes nötig ist, obwohl nur ein weniger ernstes oder weniger dringliches Risiko festgestellt wird. Die Meldungen werden unterteilt in Warn-, Informations- und Grenzzurückweisungsmeldungen, damit die Netzmitglieder sie effizienter handhaben können.
(6)
Damit das RASFF effizient arbeiten kann, sollte das Verfahren zur Übermittlung der verschiedenen Meldungsarten geregelt werden. Warnmeldungen sollten vorrangig übermittelt und behandelt werden. Grenzzurückweisungsmeldungen sind besonders relevant für Kontrollen an den Grenzkontrollstellen und an den benannten Einfuhrorten an den Europäischer Wirtschaftsraum Grenzen. Elektronische Vorlagen (Templates) und Datenwörterbücher verbessern die Lesbarkeit und Verständlichkeit der Meldungen. Durch eine entsprechende Kennzeichnung lässt sich die Aufmerksamkeit bestimmter Netzmitglieder auf einzelne Meldungen lenken; so ist gewährleistet, dass diese Meldungen schnell bearbeitet werden.
(7)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 haben die Kommission, die Mitgliedstaaten und die EFSA Kontaktstellen benannt, die die Netzmitglieder vertreten, damit die Kommunikation ordnungsgemäß und schnell vonstatten geht. Gemäß Artikel 50 der genannten Verordnung und um mögliche Fehler bei der Übermittlung der Meldungen zu vermeiden, sollte es für jedes Netzmitglied nur eine benannte Kontaktstelle geben. Diese Kontaktstelle sollte die rasche Übermittlung an eine zuständige Behörde in dem betreffenden Mitgliedsland veranlassen.
(8)
Damit das Netz ordnungsgemäß und effizient arbeiten kann, sollten die Pflichten der Kontaktstellen einheitlich geregelt werden. Geregelt werden sollten auch die Koordinierungsaufgaben der Kommission, unter anderem im Zusammenhang mit der Überprüfung der Meldungen. Die Kommission sollte die Netzmitglieder außerdem beim Ergreifen geeigneter Maßnahmen unterstützen, indem sie die wiederholt gemeldeten Gefahren und Wirtschaftsbeteiligten benennt.
(9)
Für den Fall, dass sich eine Meldung trotz der Prüfung durch das meldende Mitglied und durch die Kommission als fehlerhaft oder unbegründet erweist, sollte ein Verfahren zur Änderung der Meldung bzw. zum Entfernen der Meldung aus dem System festgelegt werden.
(10)
Gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 muss die Kommission Drittländer über bestimmte RASFF-Meldungen informieren. Unbeschadet spezifischer Bestimmungen in Abkommen in gemäß Artikel 50 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 geschlossenen Abkommen sollte die Kommission daher direkte Verbindungen zu den Lebensmittelsicherheitsbehörden in Drittländern sicherstellen, um diesen Ländern Meldungen übermitteln zu können und um den Austausch sachdienlicher Informationen im Zusammenhang mit diesen Meldungen und mit einem eventuellen mittelbaren oder unmittelbaren Risiko für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten, das von einem Lebens- oder Futtermittel ausgeht.
(11)
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 müssen die Behörden die Öffentlichkeit unter anderem über die Risiken für die menschliche Gesundheit aufklären. Die Kommission sollte zusammenfassende Informationen über die übermittelten RASFF-Meldungen und Jahresberichte bereitstellen, in denen die in RASFF-Meldungen gemeldeten Trends bei Lebensmittelsicherheitsfragen und Entwicklungen des Netzes aufgezeigt werden, um Mitglieder, Interessenträger und die breite Öffentlichkeit zu informieren.
(12)
Diese Verordnung ist mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erörtert worden.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002 und (EG) Nr. 882/2004; außerdem bezeichnet der Ausdruck
1.
„Netz“ das gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichtete Schnellwarnsystem für die Meldung eines von Lebens- oder Futtermitteln ausgehenden unmittelbaren oder mittelbaren Risikos für die menschliche Gesundheit;
2.
„Netzmitglied“ einen Mitgliedstaat, die Kommission, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit sowie ein beitrittswilliges Land, ein Drittland oder eine internationale Organisation, das/die gemäß Artikel 50 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein Abkommen mit der Europäischen Union geschlossen hat;
3.
„Kontaktstelle“ die benannte Kontaktstelle, die das Netzmitglied vertritt;
4.
„Warnmeldung“ die Meldung eines Risikos, das ein schnelles Tätigwerden in einem anderen Mitgliedsland erfordert oder erfordern könnte;
5.
„Informationsmeldung“ die Meldung eines Risikos, das kein rasches Tätigwerden in einem anderen Mitgliedsland erfordert;
a)
„Informationsmeldung zur Weiterbehandlung“ eine Informationsmeldung zu einem Produkt, das in einem anderen Mitgliedsland im Verkehr ist oder in Verkehr gebracht werden könnte;
b)
„Informationsmeldung zur Kenntnisnahme“ eine Informationsmeldung zu einem Produkt, das
i)
nur im meldenden Mitgliedsland im Verkehr ist,
ii)
nicht im Verkehr ist oder
iii)
nicht mehr im Verkehr ist;
6.
„Grenzzurückweisungsmeldung“ eine Meldung über die Zurückweisung eines Postens, eines Behälters oder einer Fracht Lebens- oder Futtermittel gemäß Artikel 50 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;
7.
„ursprüngliche Meldung“ eine Warnmeldung, eine Informationsmeldung oder eine Grenzzurückweisungsmeldung;
8.
„Folgemeldung“ eine Meldung, die ergänzende Informationen zu einer ursprünglichen Meldung enthält;
9.
„Wirtschaftsbeteiligter“ einen Lebens- oder Futtermittelunternehmer im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder einen Unternehmer im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).
Artikel 2
Pflichten der Netzmitglieder
(1) Die Netzmitglieder sorgen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs für ein effizientes Arbeiten des Netzes.
(2) Die Netzmitglieder benennen eine Kontaktstelle und melden diese der Kommissionskontaktstelle; zugleich machen sie ausführliche Angaben zu den Personen, die in der Kontaktstelle tätig sind, und zu deren Kontaktdaten. Hierzu benutzen sie die elektronische Kontaktstelleninformations-Vorlage, die die Kommissionskontaktstelle bereitstellt.
(3) Die Kommissionskontaktstelle führt die Kontaktstellenliste, hält sie auf dem neuesten Stand und stellt sie den Netzmitgliedern zur Verfügung. Die Netzmitglieder informieren die Kommissionskontaktstelle umgehend über Veränderungen bei ihren Kontaktstellen und Kontaktdaten.
(4) Die Kommissionskontaktstelle stellt den Netzmitgliedern die elektronischen Vorlagen bereit, die für Meldungen genutzt werden müssen.
(5) Für die Zwecke des Netzes gewährleisten die Netzmitglieder eine wirksame Kommunikation zwischen ihren Kontaktstellen und den zuständigen Behörden innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs einerseits und zwischen ihren Kontaktstellen und der Kommissionskontaktstelle andererseits. Insbesondere
a)
errichten sie ein effektives Kommunikationsnetz, das ihre Kontaktstellen und alle relevanten zuständigen Behörden innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs miteinander verbindet und das eine umgehende Übermittlung von Meldungen an die zuständigen Behörden zwecks Veranlassung geeigneter Maßnahmen ermöglicht, und erhalten sie dieses Netz in einem dauerhaft guten Zustand;
b)
legen sie, was die Vorbereitung und Übermittlung von Meldungen an die Kommissionskontaktstelle sowie die Beurteilung und Weiterleitung von Meldungen der Kommissionskontaktstelle anbelangt, die Aufgaben und Zuständigkeiten ihrer Kontaktstellen und der relevanten zuständigen Behörden innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs fest.
(6) Alle Kontaktstellen gewährleisten täglich rund um die Uhr, dass ein diensthabender Beamter für Notfallmeldungen auch außerhalb der Bürozeiten erreichbar ist.
Artikel 3
Warnmeldungen
(1) Warnmeldungen werden der Kommissionskontaktstelle von den Netzmitgliedern ohne unnötige Verzögerung - spätestens aber 48 Stunden, nachdem ihnen das Risiko gemeldet wurde - übermittelt. Eine Warnmeldung enthält alle verfügbaren Informationen insbesondere über das Risiko und über das Produkt, von dem das Risiko ausgeht. Der Umstand, dass noch nicht alle sachdienlichen Informationen vorliegen, darf die Übermittlung einer Warnmeldung nicht unnötig verzögern.
(2) Die Kommissionskontaktstelle übermittelt allen Netzmitgliedern die Warnmeldungen nach einer Überprüfung gemäß Artikel 8 innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt.
(3) Außerhalb der Bürozeiten kündigen die Netzmitglieder der Kommissionskontaktstelle die Übermittlung einer Warnmeldung oder einer Folgemeldung telefonisch unter der Notfallnummer an. Die Kommissionskontaktstelle informiert die Netzmitglieder, die die Weiterbehandlung übernehmen sollen, telefonisch unter deren Notfallnummern.
Artikel 4
Informationsmeldungen
(1) Informationsmeldungen werden der Kommissionskontaktstelle von den Netzmitgliedern ohne unnötige Verzögerung übermittelt. Eine Informationsmeldung enthält alle verfügbaren Informationen insbesondere über das Risiko und über das Produkt, von dem das Risiko ausgeht.
(2) Die Kommissionskontaktstelle übermittelt allen Netzmitgliedern die Informationsmeldungen nach einer Überprüfung gemäß Artikel 8 ohne unnötige Verzögerung.
Artikel 5
Grenzzurückweisungsmeldungen
(1) Grenzzurückweisungsmeldungen werden der Kommissionskontaktstelle von den Netzmitgliedern ohne unnötige Verzögerung übermittelt. Eine Grenzzurückweisungsmeldung enthält alle verfügbaren Informationen insbesondere über das Risiko sowie über das Produkt, von dem das Risiko ausgeht.
(2) Die Kommissionskontaktstelle übermittelt die Grenzzurückweisungsmeldungen den Grenzkontrollstellen im Sinne der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (5) und den benannten Einfuhrorten, auf die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 verwiesen wird.
Artikel 6
Folgemeldungen
(1) Hat ein Netzmitglied ergänzende Informationen zum Risiko oder Produkt, auf das sich die ursprüngliche Meldung bezog, so übermittelt es der Kommissionskontaktstelle über seine Kontaktstelle umgehend eine Folgemeldung.
(2) Ersucht ein Netzmitglied um ergänzende Informationen zu einer ursprünglichen Meldung, so werden diese Informationen im Rahmen des Möglichen und ohne unnötige Verzögerung bereitgestellt.
(3) Leitet ein Mitglied nach Erhalt einer ursprünglichen Meldung gemäß Artikel 50 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Maßnahmen ein, so übermittelt es der Kommissionskontaktstelle mittels einer Folgemeldung umgehend ausführliche Informationen.
(4) Besteht die Maßnahme gemäß Absatz 3 darin, dass ein Produkt zurückgehalten und an einen Absender, der in einem anderen Mitgliedsland wohnhaft ist, zurückgeschickt wird,
a)
so stellt das Mitglied, das die Maßnahme eingeleitet hat, mittels einer Folgemeldung sachdienliche Informationen über das zurückgeschickte Produkt bereit, sofern diese Informationen nicht bereits vollständig in der ursprünglichen Meldung enthalten waren;
b)
so informiert das Mitgliedsland, in das das Produkt zurückgeschickt wurde, mittels einer Folgemeldung über die Maßnahmen, die hinsichtlich der zurückgeschickten Produkte eingeleitet wurden.
(5) Die Kommissionskontaktstelle übermittelt allen Netzmitgliedern die Folgemeldungen ohne unnötige Verzögerung bzw. - bei Folgemeldungen zu Warnmeldungen - innerhalb von 24 Stunden.
Artikel 7
Form der Meldungen
(1) Die Meldungen erfolgen mittels der elektronischen Vorlagen, die die Kommissionskontaktstelle bereitstellt.
(2) Alle sachdienlichen Felder der elektronischen Vorlagen werden ausgefüllt, damit das oder die betreffenden Produkte und Risiken eindeutig identifiziert werden können und der Weg der Produkte nachvollziehbar ist. Die von der Kommissionskontaktstelle bereitgestellten Datenwörterbücher werden im Rahmen des Möglichen genutzt.
(3) Die Meldungen werden gemäß den Definitionen in Artikel 1 in eine der folgenden Kategorien eingestuft:
a)
ursprüngliche Meldung:
i)
Warnmeldung;
ii)
Informationsmeldung zur Weiterbehandlung;
iii)
Informationsmeldung zur Kenntnisnahme;
iv)
Grenzzurückweisungsmeldung;
b)
Folgemeldungen.
(4) In den Meldungen werden die Netzmitglieder angegeben, die um Weiterbehandlung ersucht werden.
(5) Alle sachdienlichen Unterlagen werden der Meldung beigefügt und der Kommissionskontaktstelle ohne unnötige Verzögerung übermittelt.
Artikel 8
Überprüfung der Meldungen
Vor Übermittlung einer Meldung an alle Netzmitglieder unternimmt die Kommissionskontaktstelle Folgendes:
a)
Sie überprüft die Vollständigkeit und Verständlichkeit der Meldung; unter anderem prüft sie, ob die geeigneten Daten aus den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Wörterbüchern verwendet wurden;
b)
sie überprüft die Richtigkeit der zu den festgestellten Verstößen angegebenen Rechtsgrundlage; eine unrichtige Rechtsgrundlage ist jedoch, falls ein Risiko festgestellt wurde, kein Grund, eine Meldung nicht zu übermitteln;
c)
sie überprüft, ob der Gegenstand der Meldung in die Zuständigkeit des Netzes gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 fällt;
d)
sie gewährleistet, dass die wichtigsten Informationen in der Meldung in einer Sprache vorliegen, die von allen Netzmitgliedern leicht verstanden werden kann;
e)
sie überprüft, ob die Meldung den Bestimmungen dieser Verordnung genügt;
f)
sie überprüft, ob bestimmte Wirtschaftsbeteiligte, bestimmte Gefahren und/oder bestimmte Herkunftsländer wiederholt in Meldungen genannt werden.
Die Kommission darf vor der Übermittlung kleine Änderungen an der Meldung vornehmen, falls dies zuvor mit dem meldenden Mitglied abgestimmt wird und falls dadurch die Einhaltung von Übermittlungsfristen gewährleistet werden kann.
Artikel 9
Entfernen und Ändern von Meldungen
(1) Falls sich eine über das Netz übermittelte Meldung, auf der die einzuleitenden Maßnahmen beruhen, als unbegründet erweist oder irrtümlich übermittelt wurde, kann jedes Netzmitglied beantragen, dass diese Meldung durch die Kommissionskontaktstelle aus dem System entfernt wird; hierzu muss die Zustimmung des meldenden Mitglieds vorliegen.
(2) Jedes Netzmitglied kann beantragen, dass eine Meldung geändert wird; hierzu muss die Zustimmung des meldenden Mitglieds vorliegen. Eine Folgemeldung gilt nicht als Änderung einer Meldung und darf daher ohne Zustimmung eines anderen Netzmitglieds übermittelt werden.
Artikel 10
Informationsaustausch mit Drittländern
(1) Falls das gemeldete Produkt aus einem Drittland stammt oder in einem Drittland vertrieben wird, informiert die Kommission das Drittland ohne unnötige Verzögerung.
(2) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen in Abkommen, die gemäß Artikel 50 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 geschlossen wurden, nimmt die Kommissionskontaktstelle mit der gegebenenfalls benannten Kontaktstelle in dem betreffenden Drittland Verbindung auf, um die Kommunikation zu intensivieren; dies geschieht auch mit Hilfe der Informationstechnologie. Die Kommissionskontaktstelle übermittelt dieser Kontaktstelle im Drittland je nach Umfang des Risikos Meldungen zur Kenntnisnahme oder Meldungen zur Weiterbehandlung.
Artikel 11
Veröffentlichungen
Die Kommission darf
a)
eine Zusammenfassung aller Warn-, Informations- und Grenzzurückweisungsmeldungen veröffentlichen, aus der Folgendes ersichtlich ist: Art und Status der Meldung, Produkte und Risiken, Herkunftsland, Vertriebsländer, meldendes Netzmitglied, Grundlage für die Meldung und eingeleitete Maßnahmen sowie
b)
einen Jahresbericht über die über das Netz übermittelten Meldungen veröffentlichen.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Januar 2011
REGULAMENTUL (UE) NR. 16/2011 AL COMISIEI
din 10 ianuarie 2011
de stabilire a măsurilor de punere în aplicare a sistemului rapid de alertă pentru alimente și furaje
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 178/2002 al Parlamentului European și al Consiliului din 28 ianuarie 2002 de stabilire a principiilor și a cerințelor generale ale legislației alimentare, de instituire a Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară și de stabilire a procedurilor în domeniul siguranței produselor alimentare (1), în special articolul 51,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 178/2002 stabilește un sistem rapid de alertă pentru alimente și furaje (denumit în continuare „RASFF”), gestionat de către Comisie, cu participarea statelor membre, a Comisiei și a Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară (EFSA), cu scopul de a pune la dispoziția autorităților de control un instrument eficace de notificare a riscurilor prezentate de alimente sau de furaje pentru sănătatea umană. Articolul 50 din regulamentul respectiv definește domeniul de aplicare și regulile de funcționare ale RASFF.
(2)
Articolul 51 din Regulamentul (CE) nr. 178/2002 impune Comisiei să stabilească măsurile de punere în aplicare a articolului 50 din respectivul regulament, în special în privința condițiilor specifice și a procedurilor aplicabile transmiterii notificărilor și a informațiilor suplimentare.
(3)
Statele membre sunt principalele responsabile pentru aplicarea legislației UE. Ele efectuează controale oficiale în conformitate cu dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 882/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind controalele oficiale efectuate pentru a asigura verificarea conformității cu legislația privind hrana pentru animale și produsele alimentare și cu normele de sănătate animală și de bunăstare a animalelor (2). RASFF sprijină acțiunile statelor membre permițând schimbul rapid de informații cu privire la riscurile reprezentate de alimente sau furaje și la măsurile adoptate sau necesare pentru combaterea acestor riscuri.
(4)
Articolul 29 din Regulamentul (CE) nr. 183/2005 al Parlamentului European și al Consiliului din 12 ianuarie 2005 de stabilire a cerințelor privind igiena furajelor (3) extinde domeniul de aplicare al RASFF la riscurile serioase pentru sănătatea animală și pentru mediu. Prin urmare, termenul „risc” utilizat în prezentul regulament trebuie înțeles ca fiind un risc direct sau indirect pentru sănătatea umană derivând din alimente, din materialele care vin în contact cu alimentele sau din hrana pentru animale, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 178/2002, sau ca un risc serios pentru sănătatea umană sau animală sau pentru mediu derivând din hrana pentru animale, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 183/2005.
(5)
Ar trebui să se fixeze reguli care să permită funcționarea corectă a RASFF atât în cazurile în care se detectează un risc serios în sensul articolului 50 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 178/2002, cât și în alte cazuri în care, deși se detectează un risc de mai mică gravitate sau urgență, este necesar ca membrii rețelei RASFF să procedeze la un schimb eficace de informații. Notificările se clasifică în notificări de alertă, notificări de informare și notificări de respingere la frontieră, ceea ce permite membrilor rețelei să le trateze în mod mai eficace.
(6)
Pentru asigurarea eficacității RASFF, este necesar ca procedura de transmitere a diferitelor tipuri de notificări să respecte anumite cerințe. Notificările de alertă trebuie să fie transmise și tratate cu prioritate. Notificările de respingere la frontieră sunt deosebit de importante pentru controalele efectuate la punctele de control la frontieră și la punctele de intrare desemnate de-a lungul frontierei Spațiului Economic European. Modelele și dicționarele de date ameliorează lizibilitatea și înțelegerea notificărilor. Desemnarea anumitor membri ai rețelei pentru anumite notificări atrage atenția acestora asupra unor notificări deosebite, permițându-le să le trateze cu mai mare rapiditate.
(7)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 178/2002, Comisia, statele membre și EFSA au desemnat puncte de contact care reprezintă membrii rețelei, permițându-le să beneficieze de un mijloc de comunicare corect și rapid. Pentru a se conforma articolului 50 din respectivul regulament și pentru a evita eventuale erori în transmiterea notificărilor, trebuie să existe un singur punct de contact desemnat pentru fiecare membru al rețelei. Acest punct de contact ar trebui să faciliteze transmiterea rapidă a notificării către o autoritate competentă dintr-o țară membră.
(8)
Pentru a asigura funcționarea corectă și eficace a rețelei între membrii acesteia, ar trebui să se stabilească reguli comune pentru sarcinile punctelor de contact. Este indicat să se adopte, de asemenea, dispoziții privind rolul coordonator al Comisiei, inclusiv în materie de verificare a notificărilor. În acest sens, Comisia ar trebui, de asemenea, să sprijine membrii rețelei în adoptarea măsurilor adecvate prin identificarea riscurilor și a operatorilor care apar cu regularitate în notificări.
(9)
În cazul în care, în ciuda verificărilor efectuate de către membrul notificator și de către Comisie, o notificare transmisă se dovedește a fi eronată sau nefondată, ar trebui să se instituie o procedură de modificare sau de retragere a notificării din sistem.
(10)
În conformitate cu articolul 50 alineatele (3) și (4) din Regulamentul (CE) nr. 178/2002, Comisia este datoare să informeze țările terțe cu privire la anumite notificări transmise prin intermediul RASFF. Prin urmare, fără a aduce atingere dispozițiilor specifice ale acordurilor încheiate în temeiul articolului 50 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 178/2002, Comisia trebuie să asigure contactele directe cu autoritățile din domeniul siguranței alimentare din țările terțe pentru a trimite notificări acestor țări terțe și, în același timp, să asigure schimbul de informații utile privind respectivele notificări și privind orice risc direct sau indirect pentru sănătatea umană în legătură cu produsele alimentare sau cu hrana pentru animale.
(11)
Articolul 10 din Regulamentul (CE) nr. 178/2002 impune autorităților publice, printre altele, să informeze populația asupra riscurilor pentru sănătatea umană. Comisia ar trebui să comunice informații recapitulative privind notificările RASFF transmise și rapoarte anuale care să prezinte evoluția problemelor de siguranță alimentară care au făcut obiectul unor notificări prin RASFF și evoluția rețelei propriu-zise pentru informarea membrilor, a părților interesate și a populației în general.
(12)
Prezentul regulamentul a fost discutat cu Autoritatea Europeană pentru Siguranța Alimentară.
(13)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Definiții
În sensul prezentului regulament, definițiile următoare se aplică în completarea celor stabilite în Regulamentele (CE) nr. 178/2002 și (CE) nr. 882/2004:
1.
prin „rețea” se înțelege sistemul rapid de alertă pentru notificarea unui risc direct sau indirect asupra sănătății umane derivând din produsele alimentare sau din hrana pentru animale, astfel cum este definit la articolul 50 din Regulamentul (CE) nr. 178/2002;
2.
prin „membru al rețelei” se înțelege un stat membru, Comisia, Autoritatea Europeană pentru Siguranța Alimentară și orice țară candidată, țară terță sau organizație internațională care a încheiat un acord cu Uniunea Europeană în conformitate cu articolul 50 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 178/2002;
3.
prin „punct de contact” se înțelege punctul de contact desemnat care reprezintă membrul rețelei;
4.
prin „notificare de alertă” se înțelege notificarea unui risc care necesită sau ar putea necesita o acțiune rapidă într-o altă țară membră;
5.
prin „notificare de informare” se înțelege notificarea unui risc care nu necesită o acțiune rapidă într-o altă țară membră;
(a)
prin „notificare de informare pentru urmărire” se înțelege o notificare de informare privind un produs care se găsește sau ar putea fi introdus pe piață într-o altă țară membră;
(b)
prin „notificare de informare pentru atenție” se înțelege o notificare de informare privind un produs care:
(i)
nu este prezent decât în țara membră care a inițiat notificarea; sau
(ii)
nu a fost introdus pe piață; sau
(iii)
nu mai este pe piață;
6.
prin „notificare de respingere la frontieră” se înțelege o notificare privind respingerea unui lot, a unui container sau a unei încărcături de produse alimentare sau de hrană pentru animale astfel cum se menționează la articolul 50 alineatul (3) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 178/2002;
7.
prin „notificare inițială” se înțelege o notificare de alertă, o notificare de informare sau o notificare de respingere la frontieră;
8.
prin „notificare de urmărire” se înțelege o notificare care conține informații suplimentare în legătură cu o notificare inițială;
9.
prin „operatori profesionali” se înțeleg operatorii din sectorul alimentar și operatorii cu activitate în domeniul hranei pentru animale, astfel cum sunt definiți în Regulamentul (CE) nr. 178/2002 sau operatorii economici astfel cum sunt definiți în Regulamentul (CE) nr. 1935/2004 al Parlamentului European și al Consiliului (4).
Articolul 2
Sarcinile membrilor rețelei
(1) Membrii rețelei asigură funcționarea eficace a rețelei aflate în jurisdicția lor.
(2) Fiecare dintre membrii rețelei va desemna un punct de contact și va comunica această desemnare punctului de contact al Comisiei, precum și informații detaliate cu privire la persoanele care sunt însărcinate cu funcționarea acestuia și detaliile de contact ale acestora. În acest scop, ei vor utiliza un formular tip de informații privind punctul de contact, care trebuie să le fie transmis de către punctul de contact al Comisiei.
(3) Punctul de contact al Comisiei menține și actualizează lista de puncte de contact și o pune la dispoziția tuturor membrilor rețelei. Membrii rețelei informează imediat punctul de contact al Comisiei cu privire la orice schimbare referitoare la punctele lor de contact și la detaliile lor de contact.
(4) Punctul de contact al Comisiei furnizează membrilor rețelei modelele de documente care trebuie utilizate pentru transmiterea notificărilor.
(5) Membrii rețelei asigură comunicarea efectivă între punctele lor de contact și autoritățile competente din jurisdicția lor, pe de o parte, și între punctele lor de contact și punctul de contact al Comisiei, pe de altă parte, pentru necesitățile rețelei. În mod special, acestea:
(a)
constituie o rețea de comunicare efectivă între punctele lor de contact și toate autoritățile competente relevante din jurisdicția lor, permițând transmiterea imediată a notificării către autoritățile competente în vederea unei acțiuni corespunzătoare, și o mențin în stare permanentă de funcționare;
(b)
definesc rolurile și responsabilitățile punctelor lor de contact și cele ale autorităților competente relevante din jurisdicția lor în ceea ce privește elaborarea și transmiterea notificărilor trimise punctului de contact al Comisiei, precum și în ceea ce privește evaluarea și difuzarea notificărilor primite din partea punctului de contact al Comisiei.
(6) Toate punctele de contact asigură disponibilitatea unui agent de serviciu accesibil în afara orelor de birou pentru comunicări urgente 24 ore din 24 și 7 zile din 7.
Articolul 3
Notificări de alertă
(1) Membrii rețelei trimit notificările de alertă la punctul de contact al Comisiei fără întârzieri nejustificate și, în orice caz, în interval de 48 de ore de la momentul în care au fost informați de existența unui risc. Notificările de alertă conțin toate informațiile disponibile referitoare, în mod particular, la risc și la produsul aflat la originea riscului. Cu toate acestea, faptul că nu au fost colectate toate informațiile relevante nu justifică întârzierea transmiterii notificării de alertă.
(2) Punctul de contact al Comisiei transmite notificările de alertă tuturor membrilor rețelei în interval de 24 de ore de la primire, după efectuarea verificării prevăzute la articolul 8.
(3) În afara orelor de birou, membrii rețelei previn punctul de contact al Comisiei cu privire la transmiterea unei notificări de alertă sau a unui supliment de informații privind o notificare de alertă prin apel telefonic la numărul de telefon de urgență. Punctul de contact al Comisiei informează membrii rețelei desemnați pentru acțiunea de urmărire printr-un apel telefonic la numerele lor de urgență.
Articolul 4
Notificări de informare
(1) Membrii rețelei trimit notificări de informare punctului de contact al Comisiei fără întârzieri nejustificate. Notificările conțin toate informațiile disponibile referitoare, în mod particular, la risc și la produsul aflat la originea riscului.
(2) Punctul de contact al Comisiei transmite notificările de informare tuturor membrilor rețelei, fără întârzieri nejustificate, după efectuarea verificării prevăzute la articolul 8.
Articolul 5
Notificări de respingere la frontieră
(1) Membrii rețelei trimit notificări de respingere la frontieră punctului de contact al Comisiei fără întârzieri nejustificate. Notificările conțin toate informațiile disponibile referitoare, în mod particular, la risc și la produsul aflat la originea riscului.
(2) Punctul de contact al Comisiei transmite notificările de respingere la frontieră punctelor de control la frontieră, astfel cum sunt definite în Directiva 97/78/CE a Consiliului din 18 decembrie 1997 de stabilire a principiilor de bază ale organizării controalelor veterinare pentru produsele care provin din țări terțe și sunt introduse în Comunitate (5) și punctelor desemnate de intrare pe teritoriu, astfel cum sunt menționate în Regulamentul (CE) nr. 882/2004.
Articolul 6
Notificări complementare
(1) De câte ori un membru al rețelei deține informații suplimentare privind riscul sau produsul care a făcut obiectul unei notificări inițiale, acesta transmite imediat o notificare complementară punctului de contact al Comisiei prin intermediul punctului său de contact.
(2) Atunci când un membru al rețelei solicită informații complementare referitoare la o notificare inițială, aceste informații îi sunt comunicate în măsura posibilităților și fără întârzieri nejustificate.
(3) Atunci când se întreprinde o acțiune în urma primirii unei notificări inițiale, astfel cum se menționează la articolul 50 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 178/2002, membrul care a întreprins acțiunea transmite imediat detaliile acțiunii către punctul de contact al Comisiei prin intermediul unei notificări complementare.
(4) Dacă acțiunea vizată la alineatul (3) constă în reținerea unui produs și returnarea acestuia la un expeditor care este domiciliat într-o altă țară membră:
(a)
membrul care întreprinde acțiunea comunică informațiile utile privind produsul returnat prin intermediul unei notificări complementare, cu excepția cazului în care informațiile figurau deja în întregime în notificarea inițială;
(b)
țara membră în care au fost returnate produsele furnizează informații privind acțiunea întreprinsă față de produsele returnate prin intermediul unei notificări complementare.
(5) Punctul de contact al Comisiei transmite notificările complementare tuturor membrilor rețelei, fără întârzieri nejustificate și în termen de 24 de ore dacă este vorba de notificări complementare succesive unor notificări de alertă.
Articolul 7
Transmiterea notificărilor
(1) Notificările sunt transmise cu ajutorul unor modele furnizate de către punctul de contact al Comisiei.
(2) Toate rubricile relevante ale formularelor sunt completate pentru a permite identificarea precisă a produsului (produselor) precum și a (ale) riscului (riscurilor) implicat(e) și pentru a furniza informații privind trasabilitatea. Dicționarele de date furnizate de către punctul de contact al Comisiei sunt utilizate pe cât posibil.
(3) Notificările se clasifică în funcție de definițiile conținute la articolul 1 într-una din categoriile următoare:
(a)
notificări inițiale:
(i)
notificări de alertă;
(ii)
notificări de informare pentru monitorizare;
(iii)
notificări de informare pentru atenție;
(iv)
notificări de respingere la frontieră;
(b)
notificări complementare.
(4) Notificările desemnează membri ai rețelei cărora li se cere să asigure o monitorizare posterior notificării.
(5) Toate documentele relevante se anexează notificării și se trimit punctului de contact al Comisiei, fără întârzieri nejustificate.
Articolul 8
Verificarea notificării
Înainte de a transmite o notificare tuturor membrilor rețelei, punctul de contact al Comisiei:
(a)
verifică dacă notificarea este completată în mod corect și lizibilă, inclusiv dacă au fost selecționate datele adecvate din dicționarele menționate la articolul 7 alineatul (2);
(b)
verifică exactitatea temeiului juridic invocat pentru cazurile de neconformitate constatate; cu toate acestea, un temei juridic inexact nu împiedică transmiterea notificării dacă a fost identificat un risc;
(c)
verifică dacă obiectul notificării aparține domeniului de competență al rețelei, în conformitate cu prevederile articolului 50 din Regulamentul (CE) nr. 178/2002;
(d)
se asigură că informațiile esențiale din notificare sunt comunicate într-un limbaj inteligibil de către toți membrii rețelei;
(e)
verifică conformitatea cu dispozițiile prezentului regulament;
(f)
verifică dacă anumiți operatori profesionali și/sau anumite pericole și/sau țări de origine sunt menționate în mod recurent în notificări.
În vederea respectării termenelor de transmisie, Comisia poate efectua mici modificări ale notificării, cu condiția ca acestea să fie făcute cu acordul membrului notificator înainte de a fi transmise.
Articolul 9
Retragerea și modificarea unei notificări
(1) Orice membru al rețelei poate solicita ca o notificare transmisă prin intermediul rețelei să fie retrasă de către punctul de contact al Comisiei cu acordul membrului notificator dacă informațiile pe care se bazează acțiunea ce urmează a fi întreprinsă par a fi nefondate sau dacă notificarea a fost transmisă în mod eronat.
(2) Orice membru al rețelei poate solicita modificări la o notificare cu acordul membrului notificator. O notificare complementară nu este considerată ca fiind o modificare a unei notificări și poate fi transmisă, în consecință, fără acordul unui alt membru al rețelei.
Articolul 10
Schimbul de informații cu țările terțe
(1) Dacă produsul notificat este originar dintr-o țară terță sau este distribuit pe teritoriul acesteia, Comisia informează țara terță în cauză fără întârzieri nejustificate.
(2) Fără a aduce atingere prevederilor specifice din acordurile încheiate în temeiul articolului 50 alineatul (6) din Regulamentul (CE) nr. 178/2002, punctul de contact al Comisiei intră în contact cu un punct de contact unic desemnat din țara terță, după caz, în scopul de a ameliora comunicarea, inclusiv prin utilizarea tehnologiilor informației. Punctul de contact al Comisiei trimite notificările către acest punct de contact din țara terță pentru vigilență sau pentru monitorizare, în funcție de gravitatea riscului.
Articolul 11
Publicații
Comisia poate publica:
(a)
o recapitulare a tuturor notificărilor de alertă, de informare și de respingere la frontieră, conținând informații privind clasificarea și statutul notificării, produsele și riscurile identificate, țara de origine, țările în care au fost distribuite produsele, membrul notificator al rețelei, temeiul notificării și măsurile adoptate;
(b)
un raport anual privind notificările transmise prin intermediul rețelei.
Articolul 12
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 10 ianuarie 2011.