VERORDNUNG (EU) Nr. 297/2010 DER KOMMISSION
vom 9. April 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 zur Ergänzung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es sollten allgemeine Maßnahmen zur Ergänzung der gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt im Bereich der Kontrolle, der Zugangs- und sonstiger Sicherheitskontrollen sowie in den Bereichen Verbotene Gegenstände, Anerkennung der Gleichwertigkeit der Sicherheitsstandards von Drittländern, Einstellung von Personal, Schulung, besondere Sicherheitsverfahren und Freistellung von Sicherheitskontrollen erlassen werden.
(2)
Diese allgemeinen Maßnahmen sind notwendig, um ein gemeinsames Niveau bei der Luftsicherheit innerhalb der Europäischen Union zu erreichen und die Fluggäste so vor unrechtmäßigen Eingriffen zu schützen. Die einmalige Sicherheitskontrolle ist das wichtigste Element zur Erleichterung der Verfahren, das die EU-Rechtsvorschriften bieten. Die Harmonisierung der Kontrollmethoden ist daher wesentlich, um die einmalige Sicherheitskontrolle innerhalb der EU aufrecht zu erhalten, einschließlich der Kontrolle von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen, ohne die Vorteile des Luftverkehrsbinnenmarktes für die EU-Bürger in Frage zu stellen.
(3)
Der Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt nennt in Teil A.3 die zugelassenen Methoden für die Kontrolle von Gepäck, Frachtstücken und Postsendungen sowie von Post und Material von Luftfahrtunternehmen, die im Frachtraum eines Luftfahrzeugs befördert werden sollen. Es ist notwendig, in bestimmten Zeitabständen zusätzliche Kontrollmethoden mit nachgewiesener Effektivität bei der Kontrolle bestimmter oder aller Arten von Fracht zuzulassen und eine Rechtsgrundlage für die Entwicklung entsprechender detaillierter Durchführungsbestimmungen zu schaffen. Metalldetektoren sind als effektive Kontrolltechnik für bestimmte Arten von Fracht zu betrachten.
(4)
Laut der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 sind Flüssigkeiten, Aerosole und Gele nicht als Kategorie von Gegenständen anzusehen, deren Mitführen in Sicherheitsbereichen und an Bord von Luftfahrzeugen verboten werden kann. Wohl aber sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 Methoden und Technologien zur Erkennung von Flüssigsprengstoffen so bald wie möglich und spätestens bis zum 29. April 2010 EU-weit auf Flughäfen bereitzustellen.
(5)
Es ist jetzt an der Zeit, die Beschränkungen für das Mitführen von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen aufzuheben und schrittweise von einem Verbot der meisten Flüssigkeiten zu einem System überzugehen, das auf Kontrollen zum Aufspüren von Flüssigsprengstoffen basiert. Dabei sind Übergangsbestimmungen über April 2010 hinaus erforderlich, um die schrittweise Einführung entsprechender Erkennungsmethoden und -technologien an allen Flughäfen der EU zu ermöglichen, ohne dass die Luftsicherheit gefährdet wird. Um den Anliegen der Strafverfolgungsbehörden Rechnung zu tragen, deren Ziel die Verhinderung neuer Terroranschläge ist, muss ein effektiver Mechanismus so lange verfügbar sein, bis die Flughäfen zum Einsatz zuverlässiger Detektorenausrüstungen in der Lage sind. Daher ist ein neues Konzept erforderlich. Dieses Konzept sollte bis zum 29. April 2013 feststehen, d. h. dem Datum, ab dem alle Flughäfen über Ausrüstungen zur Kontrolle von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen verfügen sollten.
(6)
Dieses Vorgehen sollte aber die Flughäfen nicht davon abhalten, entsprechende Ausrüstungen bereits früher bereitzustellen und einzusetzen - vorausgesetzt, sie entsprechen den Standards der von der Kommission verabschiedeten Durchführungsbestimmungen. Unter diesen Voraussetzungen könnten die Flughäfen den abfliegenden Fluggästen das Mitführen von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen erleichtern, indem sie z. B. an einem Sicherheitskontrollpunkt Ausrüstungen zur Aufspürung von Flüssigsprengstoffen bereitstellen. Außerdem könnten einige Flughäfen beschließen, fortgeschrittene Ausrüstungen schneller zu installieren.
(7)
Da die Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen Flexibilität verlangt, bleiben die gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt absolut technologieneutral. Die Mitgliedstaaten und Flughäfen können unter den verfügbaren Optionen, die in der hiermit geänderten Verordnung (EG) Nr. 272/2009 aufgeführt werden, die Technologien auswählen, die sich an ihren Flughäfen möglichst effektiv und effizient bereitstellen und anwenden lassen.
(8)
Für den Betrieb von Kontrollausrüstungen zum Aufspüren von Flüssigsprengstoffen ist es erforderlich, dass Flughäfen oder sonstige für die Luftsicherheit zuständige Stellen nur solche Ausrüstungen beschaffen und bereitstellen, die nachweislich den technischen Standards entsprechen, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 verabschiedet wurden. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass alle regulatorischen Anforderungen erfüllt sind, damit diese Ausrüstungen entsprechend den in dieser Verordnung genannten Fristen bereitgestellt werden können.
(9)
In der Übergangszeit sollten die Fluggäste unmissverständlich darüber unterrichtet werden, welche EU-Flughäfen Kontrollen von Flüssigkeiten durchführen. Flughäfen und Luftfahrtunternehmen sollten zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass die Konfiszierung von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen das letzte Mittel bleibt.
(10)
Die in der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 festgelegten allgemeinen Maßnahmen sollten durch die Einführung von Vorschriften geändert werden, die den Einsatz von Metalldetektoren bei der Kontrolle von aufgegebenem Gepäck, Fracht und Post in geeigneten Fällen zulassen und die Einführung von Übergangsregelungen für das Mitführen von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen in Sicherheitsbereichen oder an Bord von Luftfahrzeugen für einen begrenzten Zeitraum gestatten, um die Sicherheitsstandards nicht zu beeinträchtigen.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 272/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(12)
Technologische oder regulatorische Entwicklungen in der EU oder auf internationaler Ebene können die in dieser Verordnung festgelegten Daten beeinflussen. Bei Bedarf kann die Kommission Überarbeitungsvorschläge unterbreiten, insbesondere unter Berücksichtigung der Einsetzbarkeit von Ausrüstungen und der Abwicklung der Fluggastformalitäten.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 gilt in vollem Umfang ab dem Zeitpunkt, der in den Durchführungsvorschriften angegeben ist, die nach den in Artikel 4 Absätze 2 und 3 dieser Verordnung genannten Verfahren erlassen werden, spätestens jedoch ab dem 29. April 2010. Diese Verordnung sollte daher ab dem 29. April 2010 zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihren Ergänzungs- und Durchführungsbestimmungen in Kraft treten.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 eingerichteten Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 272/2009 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 29. April 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. April 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 297/2010 AL COMISIEI
din 9 aprilie 2010
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 272/2009 de completare a standardelor de bază comune în domeniul securității aviației civile
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 300/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 11 martie 2008 privind norme comune în domeniul securității aviației civile și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 2320/2002 (1), în special articolul 4 alineatul (2),
întrucât:
(1)
Este necesar să se adopte măsuri cu caracter general care să completeze standardele de bază comune privind securitatea aviației civile în domeniul controlului de securitate, al controlul accesului și al altor măsuri de securitate, precum și în domeniul articolelor interzise, al recunoașterii echivalenței măsurilor din țări terțe, al recrutării personalului, al pregătirii profesionale, al procedurilor speciale de securitate și al derogărilor de la măsurile de securitate.
(2)
Aceste măsuri cu caracter general sunt necesare pentru a atinge un nivel comun de securitate a aviației în cadrul Uniunii Europene în scopul de a proteja pasagerii împotriva actelor de intervenție ilicită. Controlul unic de securitate este principalul element prevăzut de legislația comunitară pentru facilitarea acestei sarcini. Este esențial așadar să se armonizeze metodele de control de securitate, pentru a menține controlul unic de securitate pe teritoriul UE, inclusiv controlul lichidelor, al aerosolilor și al gelurilor, fără a diminua avantajele pieței unice a aviației pentru cetățenii europeni.
(3)
În anexa la Regulamentul (CE) nr. 272/2009 al Comisiei din 2 aprilie 2009 de completare a standardelor de bază comune în domeniul securității aviației civile prevăzute în anexa la Regulamentul (CE) nr. 300/2008 al Parlamentului European și al Consiliului (2) sunt enumerate, în partea A.3, metodele permise pentru controlul de securitate al bagajelor, al mărfurilor și al poștei care urmează să fie încărcate în cala aeronavei. Este necesar ca, din timp în timp, să se prevadă metode suplimentare de control de securitate care s-au dovedit eficace pentru controlul unor tipuri de mărfuri sau al tuturor și să se prevadă o bază legală pentru elaborarea unor măsuri de implementare detaliate. Echipamentele de detecție a metalelor sunt considerate a fi eficace pentru controlul de securitate al unor tipuri de mărfuri.
(4)
Regulamentul (CE) nr. 272/2009 nu prevede că lichidele, aerosolii și gelurile sunt considerate ca fiind o categorie de articole a căror introducere în zonele de securitate cu acces restricționat și la bordul aeronavelor poate fi interzisă. În schimb, Regulamentul (CE) nr. 272/2009 prevede introducerea în toate aeroporturile Uniunii Europene, în cel mai scurt timp, dar până la 29 aprilie 2010, a unor metode și tehnologii pentru detectarea explozibililor lichizi.
(5)
Este momentul să se pună capăt restricțiilor impuse pentru lichide, aerosoli și geluri, prin tranziția progresivă de la interzicerea majorității lichidelor la un sistem de control de securitate pentru explozibilii lichizi. În acest scop, se impune definirea unor dispoziții tranzitorii aplicabile după aprilie 2010 care să permită introducerea progresivă a metodelor și a tehnologiilor de detecție în toate aeroporturile din UE, fără a compromite securitatea aviației. Preocupările autorităților de aplicare a legii legate de prevenirea eventualelor amenințări teroriste în viitor fac necesară introducerea unui mecanism eficient până în momentul în care aeroporturile vor fi în măsură să instaleze echipamente de detecție fiabile. Ca urmare, este necesară o abordare nouă. Ea trebuie introdusă până la 29 aprilie 2013, dată la care toate aeroporturile trebuie să aibă capacitatea de a efectua controlul de securitate al lichidelor, aerosolilor și gelurilor.
(6)
Această abordare nu trebuie însă să împiedice aeroporturile să implementeze și să utilizeze echipamentele mai devreme, cu condiția ca acestea să respecte standardele prevăzute în normele de aplicare adoptate de Comisie. În acest fel, aeroporturile vor putea să faciliteze transportul lichidelor, al aerosolilor și al gelurilor de către pasagerii care pleacă, de exemplu prin instalarea echipamentelor de detecție a explozibililor lichizi la un post de control de securitate. În plus, unele aeroporturi pot alege să instaleze mai devreme echipamente avansate.
(7)
Dată fiind nevoia de flexibilitate în ceea ce privește modul de implementare a măsurilor de securitate în aeroporturi, standardele de bază comune în domeniul securității aviației civile rămân strict neutre din punct de vedere tehnologic. Statele membre și aeroporturile pot alege tehnologiile care vor fi implementate și exploatate în modul cel mai eficient și eficace în aeroporturi dintre opțiunile disponibile enumerate în Regulamentul (CE) nr. 272/2009 modificat prin prezentul regulament.
(8)
Exploatarea unor echipamente de control de securitate capabile să detecteze explozibilii lichizi presupune achiziționarea și implementarea de către aeroporturi sau alte entități responsabile de securitatea aviației de echipamente a căror conformitate cu standardele tehnice adoptate în temeiul articolului 4 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 300/2008 este dovedită. Statele membre trebuie să asigure instituirea tuturor cerințelor de reglementare necesare pentru a permite ca aceste echipamente să fie implementate în timp util pentru a respecta termenele menționate în prezentul regulament.
(9)
Pe durata perioadei de tranziție, pasagerii trebuie să fie clar informați în legătură cu aeroporturile din UE care aplică controlul de securitate al lichidelor. Aeroporturile și companiile aeriene trebuie să coopereze pentru a se asigura că nu se recurge decât în ultimă instanță la confiscarea lichidelor, aerosolilor și gelurilor.
(10)
Măsurile cu caracter general prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 272/2009 trebuie modificate pentru a introduce norme care să permită utilizarea echipamentelor de detecție a metalelor pentru controlul de securitate al bagajelor de cală, al mărfurilor și al poștei, acolo unde este cazul, și să autorizeze aplicarea progresivă a dispozițiilor pentru introducerea lichidelor, a aerosolilor și a gelurilor în zonele de securitate cu acces restricționat și la bordul aeronavelor pe o perioadă de timp limitată, pentru a nu compromite standardele de securitate.
(11)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 272/2009 trebuie modificat în consecință.
(12)
Evoluția tehnologiilor sau a reglementărilor la nivel comunitar și internațional poate afecta datele prevăzute în prezentul regulament. Acolo unde este cazul, Comisia poate prezenta propuneri de revizuire, ținând cont în special de operabilitatea echipamentelor și de facilitarea accesului pasagerilor.
(13)
Regulamentul (CE) nr. 300/2008 se aplică în toate elementele sale de la data indicată în normele de aplicare adoptate în conformitate cu procedurile menționate la articolul 4 alineatele (2) și (3) din regulamentul respectiv, însă cel mai târziu de la 29 aprilie 2010. Prin urmare, prezentul regulament trebuie să se aplice de la 29 aprilie 2010, împreună cu Regulamentul (CE) nr. 300/2008 și cu actele care îl completează și îl implementează.
(14)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului pentru securitatea aviației civile instituit prin articolul 19 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 300/2008,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Anexa la Regulamentul (CE) nr. 272/2009 se modifică în conformitate cu anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 29 aprilie 2010.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 9 aprilie 2010.