BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 3. März 2011
zur Änderung der Entscheidung 2008/22/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, die Vorschriften für die Verwaltung und finanzielle Abwicklung aus dem Fonds kofinanzierter Projekte und die Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen solcher Projekte
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1290)
(Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)
(2011/152/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 23 und Artikel 35 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Angesichts der seit Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds gewonnenen Erfahrungen empfiehlt es sich, die in der Entscheidung 2008/22/EG der Kommission (2) festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung bei der Projektdurchführung zu präzisieren.
(2)
Die Mitgliedstaaten sind gehalten, über die Durchführung der Jahresprogramme Bericht zu erstatten. Daher sollte präzisiert werden, welche Informationen die Mitgliedstaaten bereitstellen müssen.
(3)
Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern und mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten die Vorschriften für die Förderfähigkeit der Ausgaben für im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierte Maßnahmen vereinfacht und präzisiert werden.
(4)
Die meisten mit diesem Beschluss eingeführten Änderungen sollten sofort gelten. Da jedoch die Jahresprogramme 2009 und 2010 bereits laufen, sollten die überarbeiteten Vorschriften für die Förderfähigkeit der Ausgaben für im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierte Maßnahmen ab dem Jahresprogramm 2011 Anwendung finden. Den Mitgliedstaaten sollte dennoch die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Vorschriften unter bestimmten Voraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt anzuwenden.
(5)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands ist das Vereinigte Königreich an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebunden.
(6)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands ist Irland an den Basisrechtsakt und damit an diesen Beschluss gebunden.
(7)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks ist Dänemark weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(8)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch die Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (3) errichteten gemeinsamen Ausschusses „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“.
(9)
Die Entscheidung 2008/22/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2008/22/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Etwaige wesentliche Änderungen des Inhalts der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden unter denselben Bedingungen veröffentlicht.“
2.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Durchführungsaufträge
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Durchführung der Projekte handeln der Staat, Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen, im Einklang mit dem geltenden Vergaberecht und den geltenden Vergabegrundsätzen der Union und der Mitgliedstaaten.
Andere als die in Absatz 1 genannten Stellen vergeben Aufträge für die Durchführung der Projekte nach entsprechender Bekanntmachung, damit die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung gewährleistet ist. Aufträge im Wert von unter 100 000 EUR können vergeben werden, wenn die betreffende Stelle mindestens drei Angebote eingeholt hat. Unbeschadet der Vorschriften der Mitgliedstaaten unterliegen Aufträge im Wert von unter 5 000 EUR keinerlei Verfahrenspflichten.“
3.
Artikel 21 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1) Die zuständige Behörde setzt die Kommission mit einem förmlichen Schreiben von wesentlichen Änderungen am Verwaltungs- und Kontrollsystem in Kenntnis und übermittelt ihr eine geänderte Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems so bald wie möglich, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem solche Änderungen wirksam werden.“
4.
Artikel 24 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
(3) In den Finanztabellen zu den Fortschritts- und den Schlussberichten werden die Beträge sowohl nach den Prioritäten als auch nach den spezifischen Prioritäten, die in den strategischen Leitlinien vorgegeben sind, aufgeschlüsselt.“
5.
Artikel 25 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Etwaige Änderungen der gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c des Basisrechtsakts vorgelegten und von der Kommission genehmigten Prüfstrategie werden der Kommission so bald wie möglich übermittelt. Die geänderte Prüfstrategie wird nach dem Muster in Anhang 6 unter Kennzeichnung der vorgenommenen Änderungen aufgestellt.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2) Außer wenn der jährliche Beitrag der Gemeinschaft für jedes der beiden letzten von der Kommission angenommenen Jahresprogramme weniger als eine Million Euro beträgt, legt die Prüfbehörde ab 2010 vor dem 15. Februar jedes Jahres einen jährlichen Prüfplan vor. Der Prüfplan wird nach dem Muster in Anhang 6 aufgestellt. Bei der Vorlage der jährlichen Prüfpläne brauchen die Mitgliedstaaten die Prüfstrategie nicht erneut vorzulegen. Im Falle einer einheitlichen Prüfstrategie gemäß Artikel 30 Absatz 2 des Basisrechtsakts kann ein einheitlicher jährlicher Prüfplan vorgelegt werden.“
6.
Artikel 26 erhält folgende Fassung:
„Artikel 26
Von der Bescheinigungsbehörde erstellte Unterlagen
(1) Die Bescheinigung zum Antrag auf Zahlung einer zweiten Vorfinanzierung gemäß Artikel 39 Absatz 4 des Basisrechtsakts wird nach dem Muster in Anhang 8 von der Bescheinigungsbehörde erstellt und der Kommission von der zuständigen Behörde übermittelt.
(2) Die Bescheinigung zum Antrag auf Zahlung des Restbetrags gemäß Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a des Basisrechtsakts wird nach dem Muster in Anhang 9 von der Bescheinigungsbehörde erstellt und der Kommission von der zuständigen Behörde übermittelt.“
7.
Artikel 37 erhält folgende Fassung:
„Artikel 37
Elektronischer Austausch von Unterlagen
Zusätzlich zu den ordnungsgemäß unterzeichneten Papierfassungen der in Kapitel 3 genannten Unterlagen werden die Informationen auch elektronisch übermittelt.“
8.
Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
(1) Artikel 1 Nummern 1 bis 7 und die Ziffern 1 bis 5 des Anhangs finden ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses Anwendung.
(2) Ziffer 6 des Anhangs findet spätestens ab der Durchführung der Jahresprogramme 2011 Anwendung.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung Ziffer 6 des Anhangs in Bezug auf laufende oder künftige Projekte ab den Jahresprogrammen 2009 und 2010 anzuwenden. In diesem Fall wenden die Mitgliedstaaten die neuen Vorschriften in ihrer Gesamtheit auf das betreffende Projekt an und ändern erforderlichenfalls die Finanzhilfevereinbarung. Lediglich in Bezug auf die Ausgaben für die technische Hilfe können die Mitgliedstaaten beschließen, Ziffer 6 des Anhangs ab dem Jahresprogramm 2008 anzuwenden.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 3. März 2011
DECIZIA COMISIEI
din 3 martie 2011
de modificare a Deciziei 2008/22/CE de stabilire a normelor de punere în aplicare a Deciziei nr. 573/2007/CE a Parlamentului European și a Consiliului de instituire a Fondului european pentru refugiați pentru perioada 2008-2013 în cadrul programului general „Solidaritate și gestionarea fluxurilor migratorii”, în ceea ce privește sistemele de gestiune și control ale statelor membre, normele de gestiune administrativă și financiară și eligibilitatea cheltuielilor privind proiectele cofinanțate de fond
[notificată cu numărul C(2011) 1290]
(Numai textele în limbile bulgară, cehă, engleză, estonă, finlandeză, franceză, germană, greacă, italiană, letonă, lituaniană, maghiară, malteză, olandeză, polonă, portugheză, română, slovacă, slovenă, spaniolă și suedeză sunt autentice)
(2011/152/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Decizia nr. 573/2007/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 mai 2007 de instituire a Fondului european pentru refugiați pentru perioada 2008-2013, ca parte a Programului general Solidaritatea și gestionarea fluxurilor migratorii, precum și de abrogare a Deciziei 2004/904/CE a Consiliului (1), în special articolul 23 și articolul 35 alineatul (4),
întrucât:
(1)
Având în vedere experiența acumulată de la lansarea Fondului european pentru refugiați, este necesar să se clarifice obligațiile prevăzute de Decizia 2008/22/CE a Comisiei (2) în ceea ce privește transparența, tratamentul egal și nediscriminarea în momentul punerii în aplicare a proiectelor.
(2)
Statelor membre li se solicită să prezinte rapoarte privind punerea în aplicare a programelor anuale. Prin urmare, ar trebui clarificat ce informații trebuie furnizate de către statele membre.
(3)
Pentru a reduce sarcina administrativă asupra statelor membre și a oferi un grad mai ridicat de securitate juridică, ar trebui simplificate și clarificate normele privind eligibilitatea cheltuielilor pentru acțiunile cofinanțate de Fondul european pentru refugiați.
(4)
Majoritatea modificărilor aduse de prezenta decizie ar trebui să se aplice imediat. Cu toate acestea, având în vedere că programele anuale pentru 2009 și 2010 sunt în curs de desfășurare, normele revizuite privind eligibilitatea cheltuielilor pentru acțiunile cofinanțate de Fondul european pentru refugiați ar trebui să se aplice începând cu programul anual pentru 2011. Cu toate acestea, în anumite condiții, statelor membre ar trebui să li se dea posibilitatea de a aplica mai devreme aceste norme.
(5)
În conformitate cu articolul 3 din Protocolul privind poziția Regatului Unit și a Irlandei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, actul de bază și, prin urmare, prezenta decizie prevăd obligații pentru Regatul Unit.
(6)
În conformitate cu articolul 3 din Protocolul privind poziția Regatului Unit și a Irlandei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, actul de bază și, prin urmare, prezenta decizie prevăd obligații pentru Irlanda.
(7)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, prezenta decizie nu prevede obligații pentru Danemarca și nu i se aplică acesteia.
(8)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul comitetului comun „Solidaritatea și gestionarea fluxurilor migratorii”, instituit prin Decizia nr. 574/2007/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 mai 2007 de instituire a Fondului pentru frontierele externe pentru perioada 2007-2013, ca parte a Programului general Solidaritatea și gestionarea fluxurilor migratorii (3).
(9)
Prin urmare, Decizia 2008/22/CE ar trebui modificată în consecință,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Decizia 2008/22/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 9 alineatul (1), a doua teză se înlocuiește cu următorul text:
„Orice modificare importantă a conținutului cererilor de propuneri se publică, la rândul său, în aceleași condiții.”
2.
Articolul 11 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 11
Contracte de punere în aplicare
Atunci când sunt atribuite contractele pentru punerea în aplicare a proiectelor, statul, autoritățile regionale sau locale, organismele de drept public, asociațiile alcătuite dintr-una sau mai multe astfel de autorități sau mai multe astfel de organisme de drept public acționează în conformitate cu legislația și principiile Uniunii și celor de drept intern aplicabile în materie de achiziții publice.
Alte entități decât cele menționate la primul paragraf atribuie contractele pentru punerea în aplicare a proiectelor în urma unei publicități corespunzătoare, pentru a se asigura respectarea principiului transparenței, al nediscriminării și al tratamentului egal. Contractele a căror valoare este mai mică de 100 000 de EUR pot fi atribuite cu condiția ca entitatea respectivă să solicite cel puțin trei oferte. Fără a aduce atingere normelor naționale, contractele a căror valoare este mai mică de 5 000 de EUR nu fac obiectul niciunor obligații procedurale.”
3.
La articolul 21, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
(1) Autoritatea responsabilă notifică prin scrisoare oficială Comisiei orice modificare importantă în sistemul de gestiune și control și transmite Comisiei o descriere revizuită a sistemului de gestiune și control cât mai curând posibil și cel târziu până la data la care modificarea produce efecte.”
4.
La articolul 24, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
(3) Tabelele financiare aferente rapoartelor intermediare și finale prezintă o defalcare a sumelor atât pe priorități, cât și pe priorități specifice, conform orientărilor strategice.”
5.
Articolul 25 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1) se adaugă următoarele teze:
„Orice modificări aduse strategiei de audit prezentate în conformitate cu articolul 30 alineatul (1) litera (c) din actul de bază și acceptate de Comisie sunt transmise fără întârziere Comisiei. Strategia de audit revizuită este stabilită în conformitate cu modelul din anexa 6, marcând modificările introduse.”;
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
(2) Cu excepția cazului în care fiecare dintre ultimele două programe anuale adoptate de Comisie corespunde unei contribuții comunitare anuale de mai puțin de 1 milion de EUR, autoritatea de audit prezintă un plan anual de audit înainte de data de 15 februarie a fiecărui an, începând din 2010. Planul de audit este întocmit în conformitate cu modelul din anexa 6. Statele membre nu trebuie să prezinte încă o dată strategia de audit atunci când transmit planurile anuale de audit. În cazul strategiei de audit combinate, astfel cum este prevăzut la articolul 30 alineatul (2) din actul de bază, poate fi prezentat un plan de audit anual combinat.”
6.
Articolul 26 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 26
Documente elaborate de autoritatea de certificare
(1) Certificarea referitoare la cererea pentru o a doua plată aferentă prefinanțării menționată la articolul 39 alineatul (4) din actul de bază este întocmită de autoritatea de certificare și transmisă Comisiei de către autoritatea responsabilă în formatul din anexa 8.
(2) Certificarea referitoare la cererea de plată finală menționată la articolul 40 alineatul (1) litera (a) din actul de bază este întocmită de autoritatea de certificare și transmisă Comisiei de către autoritatea responsabilă în formatul din anexa 9.”
7.
Articolul 37 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 37
Schimbul electronic de documente
În plus față de versiunile tipărite, semnate în mod corespunzător, ale documentelor menționate la capitolul 3, informațiile sunt transmise, de asemenea, prin mijloace electronice.”
8.
Anexele se modifică în conformitate cu anexa la prezenta decizie.
Articolul 2
(1) Articolul 1 punctele 1-7 și punctele 1-5 din anexă se aplică de la data adoptării prezentei decizii.
(2) Punctul 6 din anexă se aplică cel târziu din momentul punerii în aplicare a programelor anuale pentru 2011.
(3) Statele membre pot decide să aplice punctul 6 din anexă proiectelor în curs sau viitoare începând cu programele anuale 2009 și 2010, cu respectarea deplină a principiului tratamentului egal, al transparenței și al nediscriminării. În acest caz, statele membre aplică proiectului în cauză noile norme în ansamblul lor și, după caz, modifică acordul de finanțare. Exclusiv în privința cheltuielilor cu asistența tehnică, statele membre pot decide să aplice punctul 6 din anexă începând cu programul anual 2008.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează Regatului Belgiei, Republicii Bulgaria, Republicii Cehe, Republicii Federale Germania, Republicii Estonia, Irlandei, Republicii Elene, Regatului Spaniei, Republicii Franceze, Republicii Italiene, Republicii Cipru, Republicii Letonia, Republicii Lituania, Marelui Ducat al Luxemburgului, Republicii Ungare, Republicii Malta, Regatului Țărilor de Jos, Republicii Austria, Republicii Polone, Republicii Portugheze, României, Republicii Slovenia, Republicii Slovace, Republicii Finlanda, Regatului Suediei, Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord.
Adoptată la Bruxelles, 3 martie 2011.