BESCHLUSS 2012/440/GASP DES RATES
vom 25. Juli 2012
zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) hat am 12. Dezember 2011 - auch im Namen der Kommission - eine gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU - Ein wirksamerer Ansatz“ vorgelegt.
(2)
Der Rat hat am 25. Juni 2012 den Strategierahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie sowie den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie festgelegt.
(3)
Daher sollte ein Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Menschenrechte ernannt werden, um die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der Menschenrechtspolitik der Union zu erhöhen und zur Umsetzung ihrer Ziele beizutragen, und zwar zur Unterstützung des Hohen Vertreters und unbeschadet der Rolle, die diesem nach dem Vertrag als Vertreter der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zukommt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ernennung
Herr Stavros LAMBRINIDIS wird für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2014 zum Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannt. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Bereich der Menschenrechte, wie sie im Vertrag, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie im Strategierahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und im Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie niedergelegt sind:
a)
stärkere Wirksamkeit, Präsenz und Sichtbarkeit der Union beim Schutz und bei der Förderung der Menschenrechte, insbesondere durch eine Vertiefung der Zusammenarbeit und des politischen Dialogs der Union mit Drittstaaten, relevanten Partnern, Unternehmen, der Zivilgesellschaft sowie internationalen und regionalen Organisationen und durch Maßnahmen in einschlägigen internationalen Foren;
b)
verstärkter Beitrag der Union zur Stärkung der Demokratie und des Institutionenaufbaus, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten weltweit;
c)
kohärenteres Vorgehen der Union im Bereich der Menschenrechte und bessere Einbeziehung der Menschenrechte in alle Bereiche des auswärtigen Handelns der Union.
Artikel 3
Mandat
Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, insbesondere des Strategierahmens der EU für Menschenrechte und Demokratie und des Aktionsplans der EU für Menschenrechte und Demokratie, bei, unter anderem auch durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;
b)
er trägt zur Umsetzung der Leitlinien, Instrumentarien und Aktionspläne der Union im Bereich der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts bei;
c)
er intensiviert den Dialog mit den Regierungen von Drittstaaten und mit internationalen und regionalen Menschenrechtsorganisationen sowie mit Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Akteuren, um die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der Menschenrechtspolitik der Union zu gewährleisten;
d)
er trägt zu einer besseren Kohärenz und Einheitlichkeit der Politik und der Maßnahmen der Union im Bereich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte bei, indem er insbesondere Beiträge zur Gestaltung der einschlägigen Politik der Union liefert.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Die Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen einschlägigen Dienststellen, damit die Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeit im Bereich der Menschenrechte gewährleistet wird.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragen für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 712 500 EUR.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für den darauf folgenden Zeitraum des Mandats des Sonderbeauftragten wird vom Rat festgelegt.
(3) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(4) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung bei dem Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (1) niedergelegt sind.
Artikel 8
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung für den Sonderbeauftragten.
Artikel 9
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat und aufgrund der Sicherheitslage in dem betreffenden Land alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen vorsieht, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfallplan und einen Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort unter Vertrag genommenen Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.
Artikel 10
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch den zuständigen Arbeitsgruppen des Rates, insbesondere der Gruppe „Menschenrechte“, erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
Artikel 11
Koordinierung
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union sowie dazu bei, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Der Sonderbeauftragte arbeitet in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie gegebenenfalls mit anderen Sonderbeauftragten der Europäischen Union. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union, den Missionschefs der Mitgliedstaaten sowie den Leitern oder Befehlshabern von Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bzw. anderen Sonderbeauftragten der Europäischen Union, die den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung des Mandats unterstützen.
(3) Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren am Hauptsitz und vor Ort und strebt Komplementarität und Synergien mit diesen Akteuren an. Der Sonderbeauftragte strebt sowohl am Hauptsitz als auch vor Ort regelmäßige Kontakte zu Organisationen der Zivilgesellschaft an.
Artikel 12
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in diesem Bereich geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission halbjährlich einen Fortschrittsbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 13
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2012.
DECIZIA 2012/440/PESC A CONSILIULUI
din 25 iulie 2012
de numire a Reprezentantului Special al Uniunii Europene pentru drepturile omului
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 28, articolul 31 alineatul (2) și articolul 33,
având în vedere propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate,
întrucât:
(1)
La 12 decembrie 2011, Înaltul Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR) a prezentat și în numele Comisiei o comunicare comună către Parlamentul European și către Consiliu intitulată „Drepturile omului și democrația în centrul acțiunilor externe ale Uniunii Europene - către o abordare mai eficientă”.
(2)
La 25 iunie 2012, Consiliul a adoptat Cadrul strategic al UE privind drepturile omului și democrația și un Plan de acțiune al UE privind drepturile omului și democrația.
(3)
Ar trebui, prin urmare, numit un Reprezentant Special al Uniunii Europene (RSUE) pentru drepturile omului, pentru a consolida eficacitatea și vizibilitatea politicii Uniunii în domeniul drepturilor omului și pentru a contribui la punerea în aplicare a obiectivelor acesteia, în sprijinul și fără a aduce atingere rolului ÎR, conferit de tratat, de a reprezenta Uniunea în chestiunile referitoare la politica externă și de securitate comună,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Numirea
Domnul Stavros LAMBRINIDIS este numit în calitate de RSUE pentru drepturile omului până la 30 iunie 2014. Mandatul RSUE se poate încheia mai devreme, în cazul în care Consiliul decide astfel, la propunerea ÎR.
Articolul 2
Obiectivele de politică
Mandatul RSUE se bazează pe obiectivele de politică ale Uniunii în domeniul drepturilor omului, astfel cum sunt prevăzute în tratat, în Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene, precum și în Cadrul strategic al UE privind drepturile omului și democrația și în Planul de acțiune al UE privind drepturile omului și democrația:
(a)
sporirea eficacității, a prezenței și a vizibilității Uniunii în protecția și promovarea drepturilor omului, în special prin aprofundarea cooperării și dialogului politic ale Uniunii cu țările terțe, partenerii relevanți, mediul de afaceri, societatea civilă și organizațiile internaționale și regionale și prin intermediul acțiunii în forurile internaționale relevante;
(b)
sporirea contribuției Uniunii la consolidarea democrației și a instituțiilor, a statului de drept, a bunei guvernanțe, a respectării drepturilor omului și a libertăților fundamentale în întreaga lume;
(c)
îmbunătățirea coerenței acțiunii Uniunii în domeniul drepturilor omului și integrarea drepturilor omului în toate domeniile de acțiune externă a Uniunii.
Articolul 3
Mandatul
În vederea realizării obiectivelor de politică, mandatul RSUE constă în:
(a)
contribuția la punerea în aplicare a politicii Uniunii în domeniul drepturilor omului, în special Cadrul strategic al UE privind drepturile omului și democrația și Planul de acțiune al UE privind drepturile omului și democrația, inclusiv prin formularea de recomandări în acest sens;
(b)
contribuția la punerea în aplicare a orientărilor, instrumentelor și planurilor de acțiune ale Uniunii în domeniul drepturilor omului și al dreptului internațional umanitar;
(c)
sporirea dialogului cu guvernele din țările terțe și cu organizațiile internaționale și regionale cu privire la drepturile omului, precum și cu organizațiile societății civile și cu alți actori relevanți, pentru a asigura eficacitatea și vizibilitatea politicii Uniunii în domeniul drepturilor omului;
(d)
contribuția la o mai bună coerență și consecvență a politicilor și acțiunilor Uniunii în domeniul protecției și promovării drepturilor omului, în special prin contribuția la formularea politicilor relevante ale Uniunii.
Articolul 4
Executarea mandatului
(1) RSUE răspunde de executarea mandatului, acționând sub autoritatea ÎR.
(2) Comitetul politic și de securitate (COPS) menține o legătură privilegiată cu RSUE și este principalul punct de contact al RSUE cu Consiliul. COPS furnizează RSUE orientări strategice și îndrumare politică în cadrul mandatului, fără a aduce atingere competențelor ÎR.
(3) RSUE acționează în deplină coordonare cu Serviciul European de Acțiune Externă (SEAE) și cu departamentele relevante ale acestuia în vederea asigurării coerenței și consecvenței în cadrul activității lor respective în domeniul drepturilor omului.
Articolul 5
Finanțarea
(1) Valoarea de referință financiară destinată să acopere cheltuielile aferente mandatului RSUE până la 30 iunie 2013 este de 712 500 EUR.
(2) Valoarea de referință financiară pentru mandatul RSUE pentru perioadele ulterioare este hotărâtă de Consiliu.
(3) Cheltuielile sunt gestionate în conformitate cu procedurile și normele aplicabile bugetului general al Uniunii.
(4) Gestionarea cheltuielilor face obiectul unui contract între RSUE și Comisie. RSUE răspunde în fața Comisiei pentru toate cheltuielile.
Articolul 6
Constituirea și componența echipei
(1) În limitele mandatului RSUE și ale mijloacelor financiare aferente puse la dispoziție, RSUE răspunde de constituirea echipei sale. Echipa dispune de competențele necesare în chestiuni politice specifice, conform mandatului. RSUE informează în mod prompt Consiliul și Comisia cu privire la componența echipei.
(2) Statele membre, instituțiile Uniunii și SEAE pot propune detașarea de personal care să lucreze cu RSUE. Remunerarea personalului detașat este asigurată de statul membru, de instituția Uniunii în cauză ori de SEAE, după caz. Experții detașați de statele membre pe lângă instituțiile Uniunii sau SEAE pot, de asemenea, să fie repartizați pe lângă RSUE. Personalul internațional angajat este format din resortisanți ai statelor membre.
(3) Toți membrii personalului detașat rămân sub autoritatea administrativă a statului membru din care provin, a instituției Uniunii care i-a detașat ori a SEAE, își duc la îndeplinire sarcinile și acționează în interesul mandatului RSUE.
Articolul 7
Securitatea informațiilor UE clasificate
RSUE și membrii echipei RSUE respectă principiile și standardele minime de securitate stabilite prin Decizia 2011/292/UE a Consiliului din 31 martie 2011 privind normele de securitate pentru protecția informațiilor UE clasificate (1).
Articolul 8
Accesul la informații și sprijinul logistic
(1) Statele membre, Comisia, SEAE și Secretariatul General al Consiliului garantează accesul RSUE la toate informațiile relevante.
(2) Delegațiile Uniunii și reprezentanțele diplomatice ale statelor membre, după caz, oferă sprijin logistic pentru RSUE.
Articolul 9
Securitatea
În conformitate cu politica Uniunii privind securitatea personalului cu atribuții operaționale desfășurat în afara Uniunii în temeiul titlului V din tratat, RSUE ia toate măsurile a căror aplicare este rezonabilă, conform mandatului său și în baza condițiilor de securitate din țara relevantă, pentru a asigura securitatea întregului personal aflat sub directa sa autoritate, în special prin:
(a)
elaborarea unui plan de securitate specific misiunii pe baza orientărilor primite din partea SEAE, prevăzând măsuri de securitate fizice, organizaționale și procedurale specifice misiunii care să reglementeze gestionarea deplasării personalului în condiții de siguranță către zona de misiune și în interiorul acesteia și gestionarea incidentelor de securitate și prevăzând un plan de urgență și un plan de evacuare a misiunii;
(b)
asigurarea faptului că întreg personalul desfășurat în afara Uniunii beneficiază de asigurare pentru un grad înalt de risc, necesară în condițiile specifice zonei de misiune;
(c)
asigurarea faptului că toți membrii echipei RSUE care urmează să fie desfășurați în afara Uniunii, inclusiv personalul contractat la nivel local, au participat, înainte de sosirea în zona de misiune sau după aceasta, la cursuri adecvate de instruire în domeniul securității, pe baza clasificărilor de risc atribuite zonei de misiune de către SEAE;
(d)
asigurarea punerii în aplicare a tuturor recomandărilor cu privire la care există acord, emise ca urmare a evaluărilor periodice privind securitatea, și transmiterea către ÎR, Consiliu și Comisie a unor rapoarte scrise cu privire la punerea în aplicare a acestora și la alte aspecte legate de securitate, în cadrul rapoartelor intermediare și al celor privind executarea mandatului.
Articolul 10
Raportarea
RSUE prezintă ÎR și COPS, periodic, rapoarte verbale și scrise. RSUE raportează de asemenea grupurilor de lucru competente ale Consiliului, în special grupului de lucru privind drepturile omului, după cum este necesar. Rapoartele scrise periodice sunt difuzate prin rețeaua COREU. La recomandarea ÎR sau COPS, RSUE poate prezenta rapoarte Consiliului Afaceri Externe. În conformitate cu articolul 36 din tratat, RSUE poate fi implicat în activitatea de informare a Parlamentului European.
Articolul 11
Coordonarea
(1) RSUE contribuie la unitatea, coerența și eficacitatea acțiunii Uniunii și contribuie la asigurarea mobilizării coerente a tuturor instrumentelor Uniunii și a tuturor acțiunilor statelor membre, în vederea realizării obiectivelor de politică ale Uniunii. Activitățile RSUE sunt coordonate cu cele ale statelor membre și ale Comisiei, precum și cu cele ale Reprezentanților Speciali ai Uniunii Europene, după caz. RSUE furnizează informări periodice misiunilor statelor membre și delegațiilor Uniunii.
(2) Pe teren, se menține o strânsă legătură cu șefii delegațiilor Uniunii, cu șefii misiunilor statelor membre, precum și cu șefii sau comandanții misiunilor și operațiilor din cadrul politicii comune de securitate și apărare și cu alți Reprezentanți Speciali ai Uniunii Europene, după caz, care depun toate eforturile pentru a asista RSUE în executarea mandatului său.
(3) RSUE asigură și legătura și urmărește complementaritatea și sinergiile cu alți actori internaționali și regionali la nivelul sediilor centrale și pe teren. RSUE urmărește stabilirea unor contacte periodice cu organizațiile societății civile atât la nivelul sediilor centrale, cât și pe teren.
Articolul 12
Reexaminare
Punerea în aplicare a prezentei decizii și coerența acesteia cu alte contribuții din partea Uniunii în acest domeniu fac obiectul unei reexaminări periodice. RSUE prezintă ÎR, Consiliului și Comisiei un raport la fiecare șase luni privind progresele înregistrate și, la încheierea mandatului, un raport cuprinzător privind executarea acestuia.
Articolul 13
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Bruxelles, 25 iulie 2012.