DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 789/2011 DER KOMMISSION
vom 5. August 2011
zur Eröffnung des Verfahrens für die Zuteilung von Ausfuhrlizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2012
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 171 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2) können die Ausfuhrlizenzen für Käse, der nach den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) im Rahmen der Kontingente ausgeführt wird, die sich aus den während der multilateralen Handelsverhandlungen geschlossenen Übereinkommen ergeben, nach einem besonderen Verfahren zugeteilt werden, in dessen Rahmen bevorzugte Einführer in den USA benannt werden können.
(2)
Dieses Verfahren sollte für die Ausfuhr im Jahr 2012 eröffnet werden; außerdem sind die zusätzlich erforderlichen Modalitäten festzulegen.
(3)
Die in den USA zuständigen Behörden unterscheiden bei der Verwaltung der Einfuhren zwischen dem der Europäischen Union im Rahmen der Uruguay-Runde eingeräumten Zusatzkontingent und den im Rahmen der Tokio-Runde eingeräumten Kontingenten. Bei der Erteilung der Ausfuhrlizenzen ist zu berücksichtigen, ob die Erzeugnisse den Anforderungen für eine Kontingentzuteilung nach dem „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America“ entsprechen.
(4)
Damit auch die weniger nachgefragten Kontingente ausgeschöpft werden, sollten Anträge über die gesamte Kontingentsmenge zulässig sein.
(5)
Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und elektronische Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die Gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt. Es wird davon ausgegangen, dass die in Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 und in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Mitteilungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (3) mithilfe dieses Systems übermittelt werden können. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten die Mitgliedstaaten dieses Informationssystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 verwenden.
(6)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit ist festzulegen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab Ende 2012 keine Anwendung mehr finden.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind und 2012 im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt werden, werden gemäß Kapitel III Abschnitt 2 der genannten Verordnung sowie gemäß der vorliegenden Verordnung erteilt.
Artikel 2
(1) Lizenzanträge gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 (nachstehend „Anträge“ genannt) sind im Zeitraum vom 1. bis spätestens 9. September 2011 bei den zuständigen Behörden zu stellen.
(2) Die Anträge sind nur gültig, wenn sie alle Angaben nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 enthalten und ihnen die dort genannten Unterlagen beigefügt sind.
In den Fällen, in denen sich die Menge, die für eine in Anhang I Spalte 2 der vorliegenden Verordnung genannte Erzeugnisgruppe zur Verfügung steht, auf ein Kontingent aus der Uruguay-Runde und ein Kontingent aus der Tokio-Runde aufteilt, darf sich der Lizenzantrag nur auf eines dieser Kontingente beziehen, und es müssen das betreffende Kontingent und die Erzeugnisgruppe unter Verwendung der Gruppen- und Kontingentsbezeichnung gemäß Anhang I Spalte 3 angegeben werden.
Die Angaben gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 haben entsprechend dem in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Muster zu erfolgen.
(3) Bei den in Anhang I Spalte 3 als „22-Tokio“, „22-Uruguay“„25-Tokio“ und „25-Uruguay“ bezeichneten Kontingenten müssen die Anträge für mindestens 10 Tonnen gestellt werden, doch dürfen sie die im Rahmen des betreffenden Kontingents verfügbare Menge gemäß Spalte 4 desselben Anhangs nicht überschreiten.
Bei den anderen in Anhang I Spalte 3 aufgeführten Kontingenten müssen die Anträge für mindestens 10 Tonnen gestellt werden und dürfen 40 % der gemäß Spalte 4 desselben Anhangs im Rahmen des betreffenden Kontingents verfügbaren Menge nicht überschreiten.
(4) Die Anträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, dass er keine anderen Anträge für dieselbe Erzeugnisgruppe und dasselbe Kontingent gestellt hat und auch nicht stellen wird.
Stellt ein Antragsteller in einem oder mehreren Mitgliedstaaten für ein und dieselbe Erzeugnisgruppe und ein und dasselbe Kontingent mehrere Anträge, so sind alle seine Anträge ungültig.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 16. September die Anträge mit, die für die einzelnen in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen und gegebenenfalls für die dort aufgeführten Kontingente gestellt wurden.
Alle Mitteilungen, auch dahin gehende Mitteilungen, dass keine Anträge gestellt wurden, sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 zu übersenden.
(2) Diese Mitteilung enthält je Erzeugnisgruppe und gegebenenfalls je Kontingent folgende Angaben:
a)
eine Liste der Antragsteller mit Namen, Anschrift und Referenz(nummer);
b)
die je Antragsteller beantragten Mengen je Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur und je Code gemäß dem „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America (2011)“;
c)
Name, Anschrift und Referenz(nummer) des vom Antragsteller benannten Einführers.
Artikel 4
Die Kommission beschließt unverzüglich gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 über die Zuteilung der Lizenzen und setzt die Mitgliedstaaten spätestens am 31. Oktober 2011 hiervon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Veröffentlichung der Zuteilungskoeffizienten für jede Gruppe und gegebenenfalls für jedes Kontingent die gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 je Antragsteller zugeteilten Mengen, den Erzeugniscode, die Referenz(nummer) des Antragstellers und die Referenz(nummer) des benannten Einführers mit.
Die durch Auslosung gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 zugeteilten Mengen werden im Verhältnis zu den für die einzelnen KN-Codes beantragten Erzeugnismengen auf die KN-Codes aufgeteilt.
Die Mitteilung erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten überprüfen die gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung und Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 mitgeteilten Angaben vor Erteilung der Lizenzen, spätestens jedoch bis zum 15. Dezember 2011.
Wird festgestellt, dass ein Marktteilnehmer, dem eine Lizenz erteilt wurde, falsche Angaben gemacht hat, so wird die Lizenz für ungültig erklärt und die Sicherheit einbehalten. Die Mitgliedstaaten teilen dies der Kommission unverzüglich mit. Die Mitteilung erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 und umfasst für jede Gruppe und gegebenenfalls für jedes Kontingent
a)
die Referenz(nummer) des Antragstellers;
b)
die je Antragsteller beantragten Mengen je Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur und je Code gemäß dem „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America (2011)“;
c)
die Referenz(nummer) des benannten Einführers.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. August 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 789/2011 AL COMISIEI
din 5 august 2011
de deschidere a procedurii de atribuire a licențelor de export pentru brânzeturile care urmează a fi exportate în Statele Unite ale Americii în 2012 în cadrul anumitor contingente din GATT
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 171, alineatul (1) coroborat cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Capitolul III secțiunea 2 din Regulamentul (CE) nr. 1187/2009 al Comisiei din 27 noiembrie 2009 de stabilire a normelor speciale de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului în ceea ce privește licențele de export și restituirile la export în sectorul laptelui și produselor lactate (2) prevede că licențele de export pentru brânzeturile exportate în Statele Unite ale Americii în cadrul contingentelor stabilite în cadrul acordurilor încheiate în cursul negocierilor comerciale multilaterale pot fi atribuite în conformitate cu o procedură specială, prin care pot fi desemnați importatori preferați din SUA.
(2)
Trebuie să se deschidă această procedură pentru exporturile din cursul anului 2012 și să se stabilească normele suplimentare aferente.
(3)
La gestionarea importurilor, autoritățile competente din SUA fac distincție între contingentul suplimentar acordat Uniunii Europene în cadrul Rundei Uruguay și contingentele care decurg din Runda Tokyo. Licențele de export trebuie atribuite ținând seama de eligibilitatea produselor respective pentru contingentul SUA în cauză, astfel cum se indică în Nomenclatura tarifară armonizată a Statelor Unite ale Americii (Harmonised Tariff Schedule of the United States of America).
(4)
În vederea exportării cantității maxime în cadrul contingentelor pentru care există un interes moderat, trebuie să fie permise cererile care privesc cantitatea totală a unui contingent.
(5)
Comisia a elaborat un sistem de informare care permite gestionarea electronică a documentelor și a procedurilor în cadrul propriilor proceduri de lucru interne și al propriilor relații cu autoritățile implicate în politica agricolă comună. Se consideră că notificările prevăzute în capitolul III secțiunea 2 din Regulamentul (CE) nr. 1187/2009 și în prezentul regulament pot fi realizate prin intermediul sistemului respectiv în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 792/2009 al Comisiei din 31 august 2009 de stabilire a normelor detaliate pentru comunicarea Comisiei de către statele membre a informațiilor și documentelor cu privire la implementarea organizării comune a piețelor, la sistemul de plăți directe, la promovarea produselor agricole și la regimul aplicabil regiunilor ultraperiferice și insulelor mici din Marea Egee (3). În scopul unei administrări eficiente, statele membre trebuie să utilizeze sistemul informatizat respectiv, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 792/2009.
(6)
Din motive de securitate și claritate juridică, trebuie precizat faptul că măsurile prevăzute de prezentul regulament încetează să se mai aplice de la sfârșitul anului 2012.
(7)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Licențele de export pentru produsele încadrate la codul NC 0406 și enumerate în anexa I la prezentul regulament care urmează a fi exportate în Statele Unite ale Americii în 2012 în cadrul contingentelor menționate la articolul 21 din Regulamentul (CE) nr. 1187/2009 se eliberează în conformitate cu capitolul III secțiunea 2 din regulamentul respectiv și cu dispozițiile prezentului regulament.
Articolul 2
1. Cererile de licențe menționate la articolul 22 din Regulamentul (CE) nr. 1187/2009 (denumite în continuare „cereri”) se depun la autoritățile competente între 1 și 9 septembrie 2011 cel târziu
2. Cererile sunt admisibile numai dacă includ toate informațiile menționate la articolul 22 din Regulamentul (CE) nr. 1187/2009 și dacă sunt însoțite de documentele menționate la articolul respectiv.
În cazul în care, pentru aceeași grupă de produse menționată în coloana 2 din anexa I la prezentul regulament, cantitatea disponibilă este repartizată între contingentul Rundei Uruguay și contingentul Rundei Tokyo, cererile de licențe pot viza numai unul dintre aceste contingente și precizează contingentul respectiv, specificând identificarea grupei și a contingentului, menționate în coloana 3 din anexa respectivă.
Informațiile menționate la articolul 22 din Regulamentul (CE) nr. 1187/2009 sunt prezentate în conformitate cu modelul care figurează în anexa II la prezentul regulament.
3. În ceea ce privește contingentele identificate în coloana 3 din anexa I prin codurile „22-Tokyo”, „22-Uruguay”, „25-Tokyo” și „25-Uruguay”, cererile acoperă cel puțin 10 tone, fără a depăși cantitatea disponibilă în cadrul contingentului respectiv, indicată în coloana 4 din anexa menționată.
În ceea ce privește celelalte contingente indicate în coloana 3 din anexa I, cererile acoperă cel puțin 10 tone, fără a depăși 40 % din cantitatea disponibilă în cadrul contingentului respectiv, indicată în coloana 4 din anexa menționată.
4. Cererile sunt admisibile numai dacă solicitanții declară în scris că nu au depus alte cereri pentru aceeași grupă de produse și același contingent și se angajează să nu facă acest lucru.
În cazul în care un solicitant depune mai multe cereri pentru aceeași grupă de produse și același contingent în unul sau mai multe state membre, toate cererile sale se consideră inadmisibile.
Articolul 3
1. Statele membre notifică Comisiei, până la data de 16 septembrie cel târziu, cererile depuse pentru fiecare dintre grupele de produse și, după caz, pentru fiecare dintre contingentele indicate în anexa I.
Toate notificările, inclusiv notificările „zero”, se efectuează în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 792/2009.
2. Notificările conțin pentru fiecare grupă și, după caz, pentru fiecare contingent:
(a)
o listă a solicitanților, numele lor, adresa și referința (numărul de referință);
(b)
cantitățile solicitate de fiecare solicitant, defalcate în funcție de codul de produs din Nomenclatura combinată și de codul corespunzător din Nomenclatura tarifară armonizată a Statelor Unite ale Americii (2011);
(c)
numele, adresa și referința (numărul de referință al) importatorului desemnat de solicitant.
Articolul 4
Comisia decide, în conformitate cu articolul 23 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1187/2009, atribuirea licențelor fără întârziere și informează statele membre în acest sens până la 31 octombrie 2011 cel târziu.
În termen de cinci zile lucrătoare de la publicarea coeficienților de atribuire, statele membre notifică Comisiei, pentru fiecare grupă și, după caz, pentru fiecare contingent, cantitățile atribuite pentru fiecare solicitant, codul de produs, referința (numărul de referință al) solicitantului și referința (numărul de referință al) importatorului desemnat în conformitate cu articolul 23 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1187/2009.
Cantitățile atribuite prin tragere la sorți în conformitate cu articolul 23 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1187/2009 se distribuie codurilor individuale NC proporțional cu cantitățile de produse solicitate pentru fiecare cod NC.
Notificarea se efectuează în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 792/2009.
Articolul 5
Înaintea eliberării licențelor și până la 15 decembrie 2011 cel târziu, statele membre verifică informațiile notificate în temeiul articolului 3 din prezentul regulament și al articolului 22 din Regulamentul (CE) nr. 1187/2009.
În cazul în care se constată că un operator căruia i-a fost eliberată o licență a furnizat informații incorecte, licența respectivă se anulează, iar garanția se execută. Statele membre informează fără întârziere Comisia în acest sens. Notificarea se efectuează în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 792/2009 și include pentru fiecare grupă și, după caz, pentru fiecare contingent:
(a)
referința (numărul de referință al) solicitantului;
(b)
cantitățile solicitate de fiecare solicitant, defalcate în funcție de codul de produs din Nomenclatura combinată și de codul corespunzător din Nomenclatura tarifară armonizată a Statelor Unite ale Americii (2011);
(c)
referința (numărul de referință al) importatorului desemnat.
Articolul 6
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament expiră la 31 decembrie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 5 august 2011.