BESCHLUSS 2012/174/GASP DES RATES
vom 23. März 2012
zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP (1) angenommen.
(2)
Der Rat hat am 8. Dezember 2009 den Beschluss 2009/907/GASP (2), am 30. Juli 2010 den Beschluss 2010/437/GASP (3) und am 7. Dezember 2010 den Beschluss 2010/766/GASP (4) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP angenommen.
(3)
Der Rat hat am 14. November 2011 den Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika angenommen, der darauf abzielt, einen umfassenden Ansatz für die vom Horn von Afrika ausgehenden Probleme zu entwickeln. Die Bekämpfung von Seeräuberei ist Teil dieser Bestrebungen.
(4)
Seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle an und vor der Küste Somalias sind nach wie vor eine Bedrohung für die Schifffahrt in der Region, insbesondere für die Lieferung von Lebensmittelhilfe für die somalische Bevölkerung im Rahmen des Welternährungsprogramms, und erzeugen Finanzströme, gegen die weitere Anstrengungen unternommen werden müssen.
(5)
Die in der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP genannte Militäroperation der EU (im Folgenden „Atalanta“) sollte bis zum 12. Dezember 2014 verlängert werden.
(6)
Es ist zudem erforderlich, den als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag zur Deckung der gemeinsamen Kosten von Atalanta im Zeitraum vom 13. Dezember 2012 bis zum 12. Dezember 2014 festzulegen.
(7)
Am 16. Dezember 2008 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) die Resolution 1851 (2008) betreffend die Situation in Somalia verabschiedet, mit der die Staaten und die Regionalorganisationen, die bei der Bekämpfung der Seeräuberei und der bewaffneten Raubüberfälle auf See vor der Küste Somalias zusammenarbeiten und deren Namen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen von der somalischen Übergangs-Bundesregierung vorab notifiziert wurden, ermächtigt werden, in Somalia alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle auf See zu bekämpfen, wobei alle derartigen Maßnahmen im Einklang mit dem anwendbaren humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen stehen müssen.
(8)
Am 22. November 2011 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 2020 (2011) verabschiedet, mit der die Ermächtigungen gemäß Ziffer 10 der Resolution 1846 (2008) und Ziffer 6 der Resolution 1851 (2008) verlängert wurden.
(9)
Mit Schreiben vom 20. Februar 2012 hat die EU der Übergangs-Bundesregierung ein Angebot für erweiterte Zusammenarbeit unterbreitet, durch das sie ihr mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 unterbreitetes Angebot ergänzt.
(10)
Die Übergangs-Bundesregierung hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit Schreiben vom 1. März 2012 das Angebot der EU im Einklang mit Ziffer 6 der Resolution 1851 (2008) des VN-Sicherheitsrates und Ziffer 9 der Resolution 2020 (2011) des VN-Sicherheitsrates notifiziert.
(11)
Es ist notwendig, das Einsatzgebiet der Operation Atalanta so auszudehnen, dass auch innere Gewässer Somalias und somalisches Landgebiet eingeschlossen sind.
(12)
Überdies ist es notwendig, dass die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Verdächtige, die in den inneren Gewässern oder Hoheitsgewässern anderer Staaten als Somalia aufgegriffen und festgehalten werden, übergeben werden können.
(13)
Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP sollte deshalb entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Mission
(1) Die Europäische Union (EU) führt eine Militäroperation zur Unterstützung der Resolutionen 1814 (2008), 1816 (2008), 1838 (2008), 1846 (2008) und 1851 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) im Einklang mit der genehmigten Aktion im Fall von seeräuberischen Handlungen in Anwendung der Artikel 100 ff. des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, unterzeichnet am 10. Dezember 1982 in Montego Bay (nachstehend „VN-Seerechtsübereinkommen“ genannt) und im Rahmen insbesondere von mit Drittstaaten eingegangenen Verpflichtungen (im Folgenden „Atalanta“) durch, um einen Beitrag zu leisten
-
zum Schutz von Schiffen des WEP, die Lebensmittelhilfe für die vertriebene Bevölkerung Somalias befördern, im Einklang mit dem Mandat der Resolution 1814 (2008) des VN-Sicherheitsrates; und
-
zum Schutz von Schiffen, die vor der Küste Somalias fahren sowie zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias im Einklang mit dem in den Resolutionen 1846 (2008) und 1851 (2008) des VN-Sicherheitsrates festgelegten Mandat.
(2) Das Einsatzgebiet der zu diesem Zweck entsandten Truppen besteht aus den somalischen Küstengebieten und inneren Küstengewässern sowie den Meeresgebieten vor den Küsten Somalias und der Nachbarländer innerhalb der Region des Indischen Ozeans gemäß dem politischen Ziel einer Marineoperation der EU, wie es in dem vom Rat am 5. August 2008 gebilligten Krisenmanagementkonzept festgelegt ist.
(3) Darüber hinaus trägt Atalanta zur Überwachung der Fischereitätigkeiten vor der Küste Somalias bei.“
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Gewährung von Schutz für die vom WEP gecharterten Schiffe, unter anderem durch die Präsenz von bewaffneten Kräften von Atalanta an Bord dieser Schiffe, auch dann wenn sie die Hoheitsgewässer und inneren Gewässer Somalias befahren;“
b)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
Überwachung der Gebiete vor der Küste Somalias, einschließlich der somalischen Hoheitsgewässer und inneren Gewässer, die Gefahren für maritime Tätigkeiten, insbesondere des Seeverkehrs, bergen;“
c)
Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
Herstellung einer Verbindung mit den Organisationen und Einrichtungen sowie mit den Staaten, die in der Region zur Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias tätig sind, insbesondere zu der im Rahmen der Operation „Dauerhafte Freiheit“ agierenden Seestreitkraft Combined Task Force 151;“
3.
Artikel 12 erhält folgende Fassung:
„Artikel 12
Überstellung der aufgegriffenen und festgehaltenen Personen zwecks Wahrnehmung der gerichtlichen Zuständigkeiten
(1) Personen, die im Sinne der Artikel 101 und 103 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle in den Hoheitsgewässern und den inneren Gewässern Somalias oder auf Hoher See begehen zu wollen, diese zu begehen oder begangen zu haben und die aufgegriffen und im Hinblick auf ihre Strafverfolgung festgehalten werden, sowie die Güter, die zur Ausführung dieser Taten dienten, werden auf Grundlage der Zustimmung von Somalia zur Ausübung von gerichtlicher Zuständigkeit durch Mitgliedstaaten oder durch Drittstaaten einerseits und auf der Grundlage von Artikel 105 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen andererseits
-
an die zuständigen Behörden des an der Operation teilnehmenden Mitgliedstaats oder Drittstaats übergeben, unter dessen Flagge das Schiff fährt, durch das die Ingewahrsamnahme erfolgte, oder
-
sofern dieser Staat seine gerichtliche Zuständigkeit nicht wahrnehmen kann oder will, an einen Mitgliedstaat oder an jeden Drittstaat, der seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf diese Personen und Güter wahrnehmen möchte, übergeben.
(2) Personen, die im Sinne der Artikel 101 und 103 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begehen zu wollen, diese zu begehen oder begangen zu haben und die von den Kräften von Atalanta in den Hoheitsgewässern, den inneren Gewässern oder den Archipelgewässern anderer Staaten in der Region im Einvernehmen mit diesen Staaten aufgegriffen und im Hinblick auf ihre Strafverfolgung festgehalten werden, sowie die Güter, die zur Ausführung dieser Taten dienten, können an die zuständigen Behörden des betreffenden Staats oder mit Zustimmung des betreffenden Staats an die zuständigen Behörden eines anderen Staats übergeben werden.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen können nur dann an einen Drittstaat übergeben werden, wenn mit dem betreffenden Drittstaat die Bedingungen für diese Übergabe im Einklang mit dem einschlägigen Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen, festgelegt wurden, um insbesondere sicherzustellen, dass für niemanden das Risiko der Todesstrafe, Folter oder jeglicher anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.“
4.
In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militäroperation dienende Betrag für den Zeitraum vom 13. Dezember 2012 bis zum 12. Dezember 2014 beläuft sich auf 14 900 000 EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses 2011/871/GASP des Rates genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 0 %.“
5.
Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die EU-Militäroperation endet am 12. Dezember 2014.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 23. März 2012.
DECIZIA 2012/174/PESC A CONSILIULUI
din 23 martie 2012
de modificare a Acțiunii comune 2008/851/PESC privind operația militară a Uniunii Europene în vederea unei contribuții la descurajarea, prevenirea și reprimarea actelor de piraterie și de jaf armat din largul coastelor Somaliei
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 42 alineatul (4) și articolul 43 alineatul (2),
având în vedere propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate,
întrucât:
(1)
La 10 noiembrie 2008, Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2008/851/PESC (1).
(2)
La 8 decembrie 2009, la 30 iulie 2010 și, respectiv, la 7 decembrie 2010, Consiliul a adoptat Decizia 2009/907/PESC (2), Decizia 2010/437/PESC (3) și Decizia 2010/766/PESC de modificare a Acțiunii comune 2008/851/PESC (4).
(3)
La 14 noiembrie 2011, Consiliul a adoptat Cadrul strategic pentru Cornul Africii, cu scopul de a dezvolta o abordare cuprinzătoare a problemelor care provin din Cornul Africii. Lupta împotriva pirateriei face parte din acest efort.
(4)
Actele de piraterie și de jaf armat din largul coastelor Somaliei continuă să amenințe transportul maritim în regiune și în special furnizarea de ajutoare alimentare către populația somaleză prin Programul alimentar mondial și generează fluxuri financiare împotriva cărora trebuie întreprinse noi eforturi.
(5)
Operația militară a UE menționată în Acțiunea comună 2008/851/PESC („Atalanta”) ar trebui prelungită până la 12 decembrie 2014.
(6)
Este de asemenea necesar să se stabilească suma de referință destinată să acopere costurile comune ale Atalanta pentru perioada cuprinsă între 13 decembrie 2012 și 12 decembrie 2014.
(7)
La 16 decembrie 2008, Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite („CSONU”) a adoptat Rezoluția 1851 (2008) privind situația din Somalia, autorizând statele și organizațiile regionale să coopereze în combaterea pirateriei și a jafului armat în largul coastelor Somaliei, Secretarul General al Organizației Națiunilor Unite fiind notificat în prealabil în acest sens de către guvernul federal de tranziție din Somalia („GFT”), în vederea luării tuturor măsurilor necesare și adecvate în Somalia, în scopul reprimării actelor de piraterie și de jaf armat pe mare, cu condiția ca toate aceste măsuri să fie luate în conformitate cu dispozițiile aplicabile ale dreptului internațional umanitar și ale dreptului internațional în domeniul drepturilor omului.
(8)
La 22 noiembrie 2011, CSONU a adoptat Rezoluția 2020 (2011), care a reînnoit autorizările menționate la punctul 10 din Rezoluția 1846 (2008) și la punctul 6 din Rezoluția 1851 (2008).
(9)
În scrisoarea sa din 20 februarie 2012, UE a făcut GFT o propunere de cooperare extinsă, în completarea ofertei făcute prin scrisoarea din 30 octombrie 2008.
(10)
Prin scrisoarea sa de la 1 martie 2012, GFT a notificat Secretarului General al Organizației Națiunilor Unite oferta făcută de UE, în conformitate cu dispozițiile punctului 6 din Rezoluția 1851 (2008) a CSONU și ale punctului 9 din Rezoluția 2020 (2011) a CSONU.
(11)
Este necesară extinderea pentru Atalanta a zonei de operații, astfel încât să fie cuprinse apele interioare ale Somaliei și teritoriul terestru al Somaliei.
(12)
De asemenea, este necesar să se stabilească în ce condiții pot fi transferați suspecții capturați și reținuți în apele interioare sau în apele teritoriale ale altor state decât ale Somaliei.
(13)
Acțiunea comună 2008/851/PESC ar trebui prin urmare să fie modificată în consecință,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Acțiunea comună 2008/851/PESC a Consiliului se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 1
Misiune
(1) Uniunea Europeană (UE) desfășoară o operație militară în sprijinul Rezoluțiilor 1814 (2008), 1816 (2008), 1838 (2008), 1846 (2008) și 1851 (2008) ale Consiliului de Securitate al Națiunilor Unite (CSONU), într-un mod conform cu acțiunea autorizată în cazul pirateriei în temeiul articolului 100 și a articolelor următoare din Convenția Organizației Națiunilor Unite privind dreptul mării, semnată la Montego Bay la 10 decembrie 1982 (denumită în continuare „Convenția Organizației Națiunilor Unite privind dreptul mării”), și în special prin angajamente asumate împreună cu state terțe („Atalanta”), astfel încât aceasta să contribuie la:
-
protecția navelor din cadrul PAM care furnizează ajutoare alimentare persianelor strămutate din Somalia, în conformitate cu mandatul stabilit în Rezoluția 1814 (2008) a CSONU; și
-
protecția navelor vulnerabile care navighează în largul coastelor Somaliei, precum și la descurajarea, prevenirea și reprimarea actelor de piraterie și de jaf armat în largul coastelor Somaliei, în conformitate cu mandatul stabilit în Rezoluția 1846 (2008) și în Rezoluția 1851 (2008) ale CSONU.
(2) Zona de operații a forțelor desfășurate în acest scop cuprinde teritoriul costier somalez și apele interioare somaleze, precum și zonele maritime din largul coastelor Somaliei și ale țărilor vecine din regiunea Oceanului Indian, în conformitate cu obiectivul politic al unei operații maritime a UE, astfel cum este stabilit în cadrul conceptului de gestionare a crizei aprobat de Consiliu la 5 august 2008.
(3) În plus, Atalanta contribuie la monitorizarea activităților de pescuit din largul coastelor Somaliei.”
2.
Articolul 2 se modifică după cum urmează:
(a)
litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
asigură protecția navelor navlosite de PAM, inclusiv prin prezența la bordul acestor nave a unor unități înarmate din cadrul Atalanta, inclusiv atunci când navighează în apele teritoriale și interioare ale Somaliei;”;
(b)
litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
supraveghează zonele din largul coastelor Somaliei, inclusiv apele sale teritoriale și interioare, care prezintă riscuri pentru activitățile maritime, în special pentru traficul maritim;”;
(c)
litera (f) se înlocuiește cu următorul text:
„(f)
stabilește o legătură cu organizațiile și entitățile, precum și cu statele, care acționează în regiune în vederea combaterii actelor de piraterie și a jafurilor armate din largul coastelor Somaliei, în special cu forța maritimă «Combined Task Force 151», care acționează în cadrul operației «Libertate durabilă»;”.
3.
Articolul 12 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 12
Transferul persoanelor capturate și reținute în vederea urmăririi penale a acestora
(1) În temeiul acceptării de către Somalia a exercitării de competențe jurisdicționale de către statele membre sau de către state terțe, pe de o parte, și al articolului 105 din Convenția Organizației Națiunilor Unite privind dreptul mării, pe de altă parte, persoanele care sunt suspectate de a intenționa să comită, astfel cum se menționează la articolele 101 și 103 din Convenția Organizației Națiunilor Unite privind dreptul mării, de a comite sau de a fi comis acte de piraterie sau jafuri armate în apele teritoriale sau interioare ale Somaliei sau în marea liberă, capturate și reținute în vederea urmăririi penale a acestora, precum și bunurile care au servit la săvârșirea respectivelor acte sunt transferate:
-
autorităților competente ale statului membru sau ale statului terț care participă la operație și al cărui pavilion este arborat de nava care a realizat capturarea; sau
-
în cazul în care respectivul stat nu poate sau nu dorește să-și exercite competențele jurisdicționale, unui alt stat membru sau stat terț care dorește să-și exercite aceste competențe asupra persoanelor sau bunurilor menționate.
(2) Persoanele suspectate, astfel cum se menționează la articolele 101 și 103 din Convenția Organizației Națiunilor Unite privind dreptul mării, de a intenționa să comită, de a fi în curs de a comite sau de a fi comis acte de piraterie sau de jaf armat, care sunt capturate și reținute, în vederea urmăririi lor penale, de către forțele Atalanta în apele teritoriale, apele interioare sau apele arhipelagice ale altor state din regiune în acord cu statele respective, precum și bunurile care au servit la comiterea acestor acte pot fi transferate autorităților competente ale statului respectiv sau, cu acordul statului respectiv, autorităților competente ale altui stat.
(3) Niciuna dintre persoanele menționate la alineatele (1) și (2) nu poate fi transferată către un stat terț, în cazul în care condițiile acestui transfer nu au fost stabilite cu respectivul stat terț într-un mod conform cu dreptul internațional aplicabil, în special cu dreptul internațional în domeniul drepturilor omului, în vederea garantării în special a faptului că nicio persoană nu va fi supusă pedepsei cu moartea, torturii sau oricărui alt tratament crud, inuman sau degradant.”;
4.
La articolul 14 se adaugă următorul alineat:
„(3) Suma de referință pentru costurile comune ale operației militare a UE pentru perioada cuprinsă între 13 decembrie 2012 și 12 decembrie 2014 este de 14 900 000 EUR. Procentul din suma de referință menționată la articolul 25 alineatul (1) din Decizia 2011/871/PESC a Consiliului este de 0 %.”
5.
La articolul 16, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Operația militară a UE se încheie la 12 decembrie 2014.”
Articolul 2
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Bruxelles, 23 martie 2012.