BESCHLUSS 2010/656/GASP DES RATES
vom 29. Oktober 2010
zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 13. Dezember 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (1) angenommen, um die mit der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegen Côte d’Ivoire verhängten Maßnahmen durchzuführen.
(2)
Der Rat hat am 23. Januar 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/30/GASP (2) angenommen, mit dem die gegen Côte d’Ivoire verhängten restriktiven Maßnahmen für einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert und um die nach Nummer 6 der Resolution 1643 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten restriktiven Maßnahmen ergänzt wurden.
(3)
Nachdem die restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire durch die Resolution 1842 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verlängert worden waren hat der Rat am 18. November 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/873/GASP (3) angenommen, mit dem die gegen Côte d’Ivoire verhängten restriktiven Maßnahmen mit Wirkung vom 1. November 2008 weiter verlängert wurden..
(4)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete am 15. Oktober 2010 die Resolution 1946 (2010) welche die durch seine Resolution 1572 (2004) und Ziffer 6 seiner Resolution 1643 (2005) gegen Côte d’Ivoire verhängten Maßnahmen bis zum 30. April 2011 verlängerte sowie die restriktiven Maßnahmen betreffend Waffen änderte.
(5)
Die gegen Côte d’Ivoire verhängen restriktiven Maßnahmen sollten daher verlängert werden. Zusätzlich zu den in der Resolution 1946 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehenen Ausnahmen von dem Waffenembargo ist es angebracht, die restriktiven Maßnahmen zu ändern, um andere, von der Union autonom einbezogene Ausrüstungen auszunehmen.
(6)
Durchführungsbestimmungen der Europäischen Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates vom 31. Januar 2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten (4), der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates vom 12. April 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire (5) und der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (6) festgelegt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an Côte d’Ivoire durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen der Mitgliedstaaten ist untersagt, unabhängig davon, ob diese Rüstungsgüter, sonstiges Wehrmaterial und Ausrüstung ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht.
(2) Ebenfalls untersagt wird,
a)
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenständen oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Gegenstände an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Côte d’Ivoire oder zur Verwendung in Côte d’Ivoire zu erbringen;
b)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenständen, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Gegenstände oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste, die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Côte d’Ivoire oder zur Verwendung in Côte d’Ivoire bereitgestellt werden, zu gewähren.
Artikel 2
Artikel 1 findet keine Anwendung auf
a)
Lieferungen und technische Unterstützung, die ausschließlich zur Unterstützung der Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire und der sie unterstützenden französischen Streitkräfte oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;
b)
Folgendes, soweit der durch Ziffer 14 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuss (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) dazu im Voraus seine Genehmigung erteilt hat:
i)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, einschließlich des entsprechenden Geräts, das für Krisenbewältigungsoperationen der Union, der VN, der Afrikanischen Union und der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas) bestimmt ist;
ii)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich dazu bestimmt ist, die Sicherheitskräfte von Côte d’Ivoire in die Lage zu versetzen, in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt im Zuge der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auszuüben;
iii)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit unter Ziffern i und ii genannten Ausrüstungen;
iv)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit unter Ziffern i und ii genannten Ausrüstungen;
c)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Côte d’Ivoire ausgeführt wird;
d)
Verkäufe oder Lieferungen, die vorübergehend nach Côte d’Ivoire weitergegeben oder ausgeführt werden und für die Truppen eines Staates bestimmt sind, der im Einklang mit dem Völkerrecht ausschließlich und unmittelbar zu dem Zweck tätig wird, die Evakuierung seiner Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er konsularische Verantwortung in Côte d’Ivoire hat, zu erleichtern, sofern diese dem Sanktionsausschuss im Voraus mitgeteilt wurden;
e)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und anderem Wehrmaterial sowie technische Ausbildung und Unterstützung, die ausschließlich zur Unterstützung des Prozesses der Neugliederung der Sicherheits- und Verteidigungsstreitkräfte nach Ziffer 3 Buchstabe f des Abkommens von Linas-Marcoussis oder zur Nutzung bei diesem Prozess bestimmt sind, soweit diese vom Sanktionsausschuss im Voraus gebilligt wurden;
f)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbarer nichtletaler Ausrüstung, die ausschließlich dazu bestimmt ist, die Sicherheitskräfte von Côte d’Ivoire in die Lage zu versetzen, in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt im Zuge der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auszuüben, sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfen oder technischer Hilfe und Ausbildung im Zusammenhang mit dieser Ausrüstung.
Artikel 3
Die direkte oder indirekte Einfuhr aller Rohdiamanten aus Côte d’Ivoire in die Union unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in Côte d’Ivoire haben oder nicht, ist nach Maßgabe der Resolution 1643 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verboten.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die vom Sanktionsausschuss benannten Personen, die eine Bedrohung des Friedensprozesses und des nationalen Aussöhnungsprozesses in Côte d’Ivoire darstellen, insbesondere diejenigen, die die Durchführung des Abkommens von Linas-Marcoussis und des Accra-III-Abkommens blockieren, jede andere Person, von der aufgrund einschlägiger Informationen festgestellt wurde, dass sie für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire verantwortlich ist, jede andere Person, die öffentlich zu Hass und Gewalt aufstachelt, und jede andere Person, von der der Sanktionsausschuss feststellt, dass sie gegen die nach Ziffer 7 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten Maßnahmen verstößt, in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
Die in Unterabsatz 1 genannten Personen sind im Anhang aufgeführt.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss feststellt, dass
a)
die betreffenden Reisen aus dringenden humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind;
b)
eine Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, nämlich die Herbeiführung von Frieden und nationaler Aussöhnung in Côte d’Ivoire und von Stabilität in der Region, fördern würde.
(4) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 vom Sanktionsausschuss benannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 5
(1) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der vom Sanktionsausschuss gemäß Artikel 4 Absatz 1 benannten Personen oder Einrichtungen stehen oder die von Einrichtungen gehalten werden, die im Besitz oder unter deren unmittelbarer oder mittelbarer Kontrolle oder der Kontrolle von Personen stehen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, soweit von dem Sanktionsausschuss benannt, werden eingefroren.
Die in Unterabsatz 1 genannten Personen sind im Anhang aufgeführt.
(2) Den Personen oder Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen zulassen in Bezug auf Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
für Grundausgaben notwendig sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen;
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen;
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind nachdem der betreffende Mitgliedstaat dies dem Sanktionsausschuss mitgeteilt hat und nach dessen Billigung;
e)
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung bestand vor der Benennung der betreffenden Person oder Einrichtung durch den Sanktionsausschuss, begünstigt nicht eine Person oder Einrichtung nach diesem Artikel und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
Die Ausnahmen nach Absatz 3 Buchstaben a, b und c können gewährt werden, nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(4) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift - auf eingefrorenen Konten - von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP oder dem vorliegenden Beschluss unterliegen,
vorausgesetzt, diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen fallen weiterhin unter Absatz 1.
Artikel 6
Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen entweder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses.
Artikel 7
(1) Benennt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 8
(1) Der Anhang enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(2) Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Der Anhang enthält ferner das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 9
Die Gemeinsamen Standpunkte 2004/852/GASP und 2006/30/GASP werden aufgehoben.
Artikel 10
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Er wird im Einklang mit einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 2010.
DECIZIA 2010/656/PESC A CONSILIULUI
din 29 octombrie 2010
de reînnoire a măsurilor restrictive impuse împotriva Côte d’Ivoire
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 29,
întrucât:
(1)
La 13 decembrie 2004, Consiliul a adoptat Poziția comună 2004/852/PESC privind adoptarea unor măsuri restrictive împotriva Coastei de Fildeș (1), pentru a pune în aplicare măsurile impuse împotriva Côte d’Ivoire prin Rezoluția 1572 (2004) a Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite („RCSONU”).
(2)
La 23 ianuarie 2006, Consiliul a adoptat Poziția comună 2006/30/PESC (2) de înnoire a măsurilor restrictive instituite împotriva Coastei de Fildeș pentru o perioadă suplimentară de douăsprezece luni, precum și de completare a acestora cu măsurile restrictive impuse prin punctul 6 din RCSONU 1643 (2005).
(3)
Ca urmare a reînnoirii măsurilor restrictive împotriva Côte d’Ivoire prin RCSONU 1842 (2008), la 18 noiembrie 2008, Consiliul a adoptat Poziția comună 2008/873/PESC (3) de reînnoire, începând cu 1 noiembrie 2008, a măsurilor restrictive instituite împotriva Côte d’Ivoire.
(4)
La 15 octombrie 2010, Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite a adoptat RCSONU 1946 (2010) de reînnoire, până la 30 aprilie 2011, a măsurilor impuse împotriva Côte d’Ivoire prin RCSONU 1572 (2004) și prin punctul 6 din RCSONU 1643 (2005) și care au modificat respectivele măsuri cu privire la arme.
(5)
Prin urmare, măsurile restrictive impuse împotriva Côte d’Ivoire ar trebui să fie reînnoite. În plus față de exceptările de la embargoul asupra armelor prevăzute de RCSONU 1946 (2010), se impune modificarea măsurilor restrictive pentru exceptarea oricărui alt echipament inclus în mod autonom de către Uniune.
(6)
Măsurile de punere în aplicare ale Uniunii sunt prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 174/2005 al Consiliului din 31 ianuarie 2005 de impunere a anumitor restricții privind acordarea asistenței pentru activități cu caracter militar în Coasta de Fildeș (4), Regulamentul (CE) nr. 560/2005 al Consiliului din 12 aprilie 2005 de impunere a anumitor măsuri restrictive specifice îndreptate împotriva anumitor persoane și entități având în vedere situația din Coasta de Fildeș (5) și de Regulamentul (CE) nr. 2368/2002 al Consiliului din 20 decembrie 2002 de punere în aplicare a sistemului de certificare pentru Procesul Kimberley privind comerțul internațional cu diamante brute (6),
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Se interzice vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul în Côte d’Ivoire, de către resortisanții statelor membre sau de pe teritoriul statelor membre sau prin intermediul navelor care arborează pavilionul acestora sau al aeronavelor înmatriculate în statele membre, de armament și de material conex de orice tip, inclusiv arme și muniții, vehicule și echipamente militare, echipamente paramilitare și piese de schimb pentru acestea, precum și echipamente care ar putea fi utilizate pentru represiune internă, fie că provin sau nu de pe teritoriul statelor membre.
(2) De asemenea, se interzice:
(a)
furnizarea, în mod direct sau indirect, către orice persoană fizică sau juridică, entitate sau organism din Côte d’Ivoire sau pentru utilizare în Côte d’Ivoire, de asistență tehnică, de servicii de intermediere sau de alte servicii legate de materialele menționate la alineatul (1) sau legate de furnizarea, fabricarea, întreținerea și folosirea respectivelor materiale;
(b)
furnizarea, în mod direct sau indirect, către orice persoană, entitate sau organism din Côte d’Ivoire sau pentru utilizare în Côte d’Ivoire, de finanțare sau de asistență financiară în legătură cu materialele menționate la alineatul (1), incluzând în special subvențiile, împrumuturile și asigurarea creditelor pentru export pentru orice vânzare, furnizare, transfer sau export al respectivelor materiale sau pentru furnizarea de asistență tehnică în domeniu, de servicii de intermediere sau de alte servicii.
Articolul 2
Articolul 1 nu se aplică:
(a)
livrărilor și asistenței tehnice destinate exclusiv sprijinirii operației Organizației Națiunilor Unite în Côte d’Ivoire și forțelor franceze care o susțin sau utilizării de către acestea;
(b)
următoarelor, sub rezerva autorizării în prealabil de către Comitetul instituit la punctul 14 din RCSONU 1572 (2004) (denumit în continuare „Comitetul pentru sancțiuni”):
(i)
vânzării, livrării, transferului sau exportului de echipament militar neletal destinat exclusiv utilizării în scopuri umanitare sau de protecție, inclusiv echipament de acest tip destinat utilizării în operații de gestionare a crizelor, sub conducerea Uniunii, a ONU, a Uniunii Africane și a Comunității Economice a statelor din Africa de Vest (ECOWAS);
(ii)
vânzării, livrării, transferului sau exportului de echipament militar neletal cu scopul exclusiv de a le permite forțelor de securitate din Côte d’Ivoire să recurgă la forță numai în mod adecvat și proporțional, menținând în același timp ordinea publică;
(iii)
acordării de finanțare și asistență financiară în legătură cu echipamentele menționate la punctele (i) și (ii);
(iv)
acordării de asistență și formare tehnică în legătură cu echipamentele menționate la punctele (i) și (ii);
(c)
vânzării, livrării, transferului sau exportului de echipamente de protecție, inclusiv veste antiglonț și căști militare, exportate temporar în Côte d’Ivoire de către personalul Organizației Națiunilor Unite, personalul Uniunii sau al statelor membre ale acesteia, reprezentanții mass-media și lucrătorii din cadrul programelor umanitare și de dezvoltare, destinate exclusiv uzului lor personal;
(d)
echipamentelor vândute sau aprovizionărilor transferate sau exportate temporar în Côte d’Ivoire pentru forțele unui stat care, în conformitate cu dreptul internațional, intervine direct și numai pentru a facilita evacuarea resortisanților săi și a celor în privința cărora are responsabilitate consulară în Côte d’Ivoire, astfel cum se notifică în prealabil Comitetului pentru sancțiuni;
(e)
vânzării, furnizării, transferului sau exportului de armament și de material conex, precum și formării și asistenței tehnice destinate exclusiv sprijinirii procesului de restructurare a forțelor de apărare și de securitate sau utilizării pentru acest proces, în conformitate cu articolul 3 litera (f) din Acordul de la Linas-Marcoussis, astfel cum au fost aprobate în prealabil de Comitetul pentru sancțiuni;
(f)
vânzării, livrării, transferului sau exportului de echipament neletal care ar putea fi utilizat pentru represiune internă, cu scopul exclusiv de a le permite forțelor de securitate din Côte d’Ivoire să recurgă la forță numai în mod adecvat și proporțional, menținând în același timp ordinea publică, precum și acordării de finanțare, de asistență financiară sau de asistență și formare tehnică în legătură cu astfel de echipamente.
Articolul 3
Importul direct sau indirect în Uniune, din Côte d’Ivoire, al tuturor diamantelor brute, fie că sunt sau nu originare din Côte d’Ivoire, este interzis în conformitate cu RCSONU 1643 (2005).
Articolul 4
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a împiedica intrarea sau tranzitarea pe teritoriul lor a persoanelor desemnate de Comitetul pentru sancțiuni, care reprezintă o amenințare la adresa procesului de pace și de reconciliere națională din Côte d’Ivoire, în special a acelor persoane care împiedică aplicarea Acordurilor de la Linas-Marcoussis și Accra III, a oricărei alte persoane care ar fi considerată responsabilă, pe baza unor informații relevante, de încălcări grave ale drepturilor omului și ale dreptului internațional umanitar în Côte d’Ivoire, a oricărei alte persoane care incită public la ură și la violență, precum și a oricărei alte persoane în legătură cu care Comitetul pentru sancțiuni a stabilit că încalcă măsurile impuse prin punctul 7 din RCSONU 1572 (2004).
Persoanele menționate la primul paragraf figurează în lista din anexă.
(2) Alineatul (1) nu obligă un stat membru să refuze intrarea pe teritoriul său a propriilor resortisanți.
(3) Alineatul (1) nu se aplică în cazul în care Comitetul pentru sancțiuni stabilește că:
(a)
călătoria este justificată din considerente de nevoi umanitare urgente, inclusiv obligații religioase;
(b)
o derogare ar favoriza realizarea obiectivelor rezoluțiilor Consiliului de Securitate al ONU în ceea ce privește pacea și reconcilierea națională în Côte d’Ivoire și stabilitatea în regiune.
(4) Atunci când, în temeiul alineatului (3), un stat membru autorizează persoane desemnate de Comitetul pentru sancțiuni să intre sau să tranziteze pe teritoriul său, această autorizație se limitează la obiectivul pentru care a fost acordată și la persoanele la care se referă.
Articolul 5
(1) Toate fondurile și resursele economice care se află în posesia sau sub controlul direct sau indirect al persoanelor sau entităților desemnate de Comitetul pentru sancțiuni în temeiul articolului 4 alineatul (1) sau care sunt deținute de entități desemnate de comitet care se află în posesia sau sub controlul direct sau indirect al acestora sau al oricăror persoane care acționează în numele sau la ordinele acestora sunt înghețate.
Persoanele menționate la primul paragraf figurează în lista din anexă.
(2) Niciun fond, niciun activ financiar și nicio resursă economică nu se pun la dispoziția persoanelor sau entităților menționate la alineatul (1) și nici nu se utilizează în beneficiul acestora, în mod direct sau indirect.
(3) Statele membre pot permite derogări de la măsurile menționate la alineatele (1) și (2) în ceea ce privește fondurile și resursele economice:
(a)
necesare pentru cheltuieli de bază, inclusiv plăți pentru produse alimentare, chirie sau ipotecă, medicamente și tratament medical, impozite, prime de asigurare și cheltuieli pentru utilități publice;
(b)
destinate exclusiv plății unor onorarii rezonabile și rambursării cheltuielilor legate de furnizarea unor servicii juridice;
(c)
destinate exclusiv plății de taxe sau comisioane aferente serviciilor de păstrare sau gestionare curentă a fondurilor sau a resurselor economice înghețate, în conformitate cu legislația națională;
(d)
necesare pentru a efectua cheltuieli extraordinare, după notificarea către Comitetul pentru sancțiuni de către statul membru în cauză și după aprobarea de către acest comitet;
(e)
fac obiectul unui privilegiu sau al unei hotărâri judecătorești, administrative sau arbitrale, caz în care fondurile și resursele economice pot să fie utilizate în scopul precizat de hotărârea sau privilegiul respectiv, cu condiția ca acestea să fie anterioare desemnării persoanei sau entității în cauză de Comitetul pentru sancțiuni și să nu fie în beneficiul unei persoane sau al unei entități menționate la prezentul articol, după notificarea Comitetului pentru sancțiuni de către statul membru în cauză.
Derogările menționate la alineatul (3) literele (a), (b) și (c) pot să fie acordate după notificarea către Comitetul pentru sancțiuni de către statul membru în cauză a intenției sale de a autoriza, după caz, accesul la astfel de fonduri și resurse economice, și în absența unei decizii defavorabile din partea Comitetului pentru sancțiuni în termen de două zile lucrătoare de la notificarea respectivă.
(4) Alineatul (2) nu se aplică sumelor vărsate în conturile înghețate:
(a)
a dobânzilor sau a altor câștiguri generate de aceste conturi; sau
(b)
a plăților cuvenite în temeiul unor contracte, acorduri sau obligații care au fost încheiate sau au apărut înainte de data la care respectivelor conturi li se aplică măsuri restrictive în temeiul Poziției comune 2004/852/PESC sau al prezentei decizii,
sub rezerva faptului că astfel de dobânzi, alte remunerații sau plăți continuă să facă obiectul dispozițiilor alineatului (1).
Articolul 6
Consiliul stabilește lista prevăzută în anexă și aduce modificări acesteia în conformitate cu ceea ce stabilește fie Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite, fie Comitetul pentru sancțiuni.
Articolul 7
(1) În cazul în care Consiliul de Securitate sau Comitetul pentru sancțiuni includ pe listă o persoană sau o entitate, Consiliul include persoana sau entitatea respectivă în anexă. Consiliul comunică decizia sa, inclusiv motivele includerii persoanei sau entității respective, fie direct, dacă dispune de adresa acestora, fie prin publicarea unui anunț care să ofere persoanei sau entității în cauză posibilitatea de a prezenta observații.
(2) În cazul în care sunt transmise observații sau sunt prezentate dovezi substanțiale noi, Consiliul își reexaminează decizia și informează în consecință persoana sau entitatea în cauză.
Articolul 8
(1) Anexa cuprinde motivele includerii pe listă a persoanelor și entităților, astfel cum au fost prezentate de către Consiliul de Securitate sau de către Comitetul pentru sancțiuni.
(2) Anexa cuprinde, de asemenea, în funcție de disponibilitate, informații furnizate de Consiliul de Securitate sau de Comitetul pentru sancțiuni necesare în vederea identificării persoanelor sau entităților respective. În ceea ce privește persoanele, astfel de informații pot cuprinde numele, inclusiv pseudonimele, data și locul nașterii, cetățenia, numărul pașaportului și cărții de identitate, sexul, adresa, dacă este cunoscută, precum și funcția sau profesia. În ceea ce privește entitățile, astfel de informații pot cuprinde denumirea, locul și data înregistrării, numărul de înregistrare și sediul. De asemenea, în anexă se menționează data desemnării de către Consiliul de Securitate sau Comitetul pentru sancțiuni.
Articolul 9
Pozițiile comune 2004/852/PESC și 2006/30/PESC se abrogă.
Articolul 10
(1) Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
(2) Prezenta decizie se revizuiește, se modifică sau se abrogă, după caz, în conformitate cu deciziile relevante ale Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite.
Adoptată la Bruxelles, 29 octombrie 2010.