VERORDNUNG (EU) Nr. 1173/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. November 2011
über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, haben ein besonderes Interesse daran bzw. tragen eine besondere Verantwortung dafür, eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, durch die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefördert wird, und Maßnahmen zu vermeiden, durch die dieses Funktionieren gefährdet wird.
(2)
Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können im Euro-Währungsgebiet besondere, über die für alle Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen hinausgehende Maßnahmen ergriffen werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten.
(3)
Die Erfahrungen und Fehler, die während des ersten Jahrzehnts der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht wurden, haben gezeigt, dass die wirtschaftspolitische Steuerung in der Union verbessert werden muss und auf einer größeren nationalen Eigenverantwortung für die gemeinsam beschlossenen Regeln und Strategien sowie auf einem solideren Rahmen auf Unionsebene zur Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken beruhen sollte.
(4)
Der verbesserte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollte sich auf mehrere miteinander verknüpfte und ineinandergreifende Politiken für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung stützen, insbesondere eine Unionsstrategie für Wachstum und Beschäftigung, wobei besonderer Wert auf den Ausbau und die Stärkung des Binnenmarkts, die Förderung des internationalen Handels und der Wettbewerbsfähigkeit, ein Europäisches Semester für die verstärkte Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, einen wirksamen Rahmen zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger Staatsdefizite (Stabilitäts- und Wachstumspakt), einen soliden Rahmen zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Mindestanforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen sowie eine verstärkte Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte einschließlich der Aufsicht auf Makroebene durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken zu legen ist.
(5)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung insgesamt sollten die Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung ergänzen und mit ihr in Einklang stehen. Die Verflechtungen zwischen unterschiedlichen Schwerpunkten sollten nicht zu Ausnahmen von den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes führen.
(6)
Die Verwirklichung und Aufrechterhaltung eines dynamischen Binnenmarkts sollten als Bestandteil eines ordnungsgemäßen und reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion angesehen werden.
(7)
Die Kommission sollte in dem Verfahren der verstärkten Überwachung in Bezug auf für jeden Mitgliedstaat spezifische Bewertungen, Überwachungsmaßnahmen, Missionen vor Ort, Empfehlungen und Warnungen eine gewichtigere Rolle wahrnehmen. Bei Beschlüssen über Sanktionen sollte die Rolle des Rates eingeschränkt sein und die umgekehrte Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit angewendet werden.
(8)
Im Hinblick auf einen ständigen Dialog mit den Mitgliedstaaten, der darauf abzielt, die Ziele dieser Verordnung zu erreichen, sollte die Kommission Überwachungsmissionen durchführen.
(9)
Die Kommission sollte die Verfahren der wirtschaftspolitischen Steuerung und insbesondere die Wirksamkeit und Angemessenheit der Sanktionen regelmäßig in großen Zügen bewerten. Diese Bewertungen sollten gegebenenfalls durch einschlägige Vorschläge ergänzt werden.
(10)
Bei der Durchführung dieser Verordnung sollte die Kommission die aktuelle Wirtschaftslage der betreffenden Mitgliedstaaten berücksichtigen.
(11)
Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sollte eine engere und rechtzeitigere Einbindung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente einschließen.
(12)
Ein wirtschaftspolitischer Dialog mit dem Europäischen Parlament kann vorgesehen werden, der der Kommission die Möglichkeit bietet, ihre Analysen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und dem Vorsitzenden des Rates, der Kommission und gegebenenfalls dem Präsidenten des Europäischen Rates oder dem Präsidenten der Euro-Gruppe die Möglichkeit zu Diskussionen gibt. Eine solche öffentliche Debatte könnte eine Erörterung der Nebenwirkungen der nationalen Entscheidungen und öffentlichen Druck seitens der Partner auf die jeweiligen Akteure ermöglichen. Zwar wird anerkannt, dass die Verhandlungspartner des Europäischen Parlaments im Rahmen dieses Dialogs die jeweiligen Organe der Union und ihre Vertreter sind, doch kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments einem Mitgliedstaat, an den der Rat einen Beschluss gemäß Artikel 4, 5 und 6 dieser Verordnung gerichtet hat, die Gelegenheit bieten, an einer Aussprache teilzunehmen. Die Teilnahme des Mitgliedstaats an einer solchen Aussprache ist freiwillig.
(13)
Es sind zusätzliche Sanktionen erforderlich, um die Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet wirksamer zu machen. Durch diese Sanktionen sollte die Glaubwürdigkeit des Rahmens für die fiskalpolitische Überwachung der Union erhöht werden.
(14)
Durch die Bestimmungen dieser Verordnung sollten faire, zeitnahe, abgestufte und wirksame Mechanismen geschaffen werden für die Einhaltung sowohl der präventiven als auch der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (5), wobei die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand der Kriterien des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands geprüft wird.
(15)
Die auf Grundlage der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts gemäß dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sollten einen Anreiz für die Anpassung an das mittelfristige Haushaltsziel und dessen Aufrechterhaltung schaffen.
(16)
Um von einer absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit falschen Darstellung der öffentlichen Defizit- und Schuldendaten, die einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftspolitischen Koordination in der Union darstellen, abzuschrecken, sollte gegen die verantwortlichen Mitgliedstaaten eine Geldbuße verhängt werden.
(17)
Zur Ergänzung der Bestimmungen über die Berechnung der Geldbußen wegen der Manipulation von Statistiken und der Bestimmungen über das von der Kommission anzuwendende Verfahren zur Ermittlung derartiger Vorgänge sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der ausführlichen Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Geldbuße und der Durchführung der Untersuchungen durch die Kommission zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(18)
Im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte die Anpassung an das mittelfristige Haushaltsziel und dessen Einhaltung dadurch sichergestellt werden, dass einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist und der unzureichende Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung erzielt, eine Verpflichtung zur vorübergehenden Hinterlegung einer verzinslichen Einlage auferlegt wird. Dies sollte der Fall sein, wenn ein Mitgliedstaat, auch dann, wenn es sich um einen Mitgliedstaat mit einem Defizit unterhalb des Referenzwerts von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) handelt, erheblich von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder dem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel abweicht und die Abweichung nicht korrigiert.
(19)
Die vorgeschriebene verzinsliche Einlage zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen sollte an den betreffenden Mitgliedstaat freigegeben werden, sobald der Rat sich davon überzeugt hat, dass der zugrunde liegenden Situation abgeholfen wurde.
(20)
Im Hinblick auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollten Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, in einer Verpflichtung zur Hinterlegung einer unverzinslichen Einlage in Verbindung mit einem Beschluss des Rates über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits bestehen, wenn der betreffende Mitgliedstaat bereits im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Hinterlegung einer verzinslichen Einlage verpflichtet wurde oder wenn Fälle von besonders schwerwiegenden Verstößen gegen die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten haushaltspolitischen Verpflichtungen vorliegen, oder sie sollten in der Verpflichtung zur Entrichtung einer Geldbuße bestehen, wenn einer Empfehlung des Rates zur Korrektur eines übermäßigen öffentlichen Defizits nicht nachgekommen wird.
(21)
Um eine rückwirkende Verhängung der in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu vermeiden, sollten sie nur in Bezug auf die einschlägigen Beschlüsse gelten, die der Rat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung angenommen hat. Um ferner die rückwirkende Verhängung der in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu vermeiden, sollten diese nur in Bezug auf die einschlägigen Empfehlungen und Beschlüsse zur Korrektur eines übermäßigen öffentlichen Defizits gelten, die der Rat nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung angenommen hat.
(22)
Der Betrag der in dieser Verordnung vorgesehenen verzinslichen Einlagen, der unverzinslichen Einlagen und der Geldbußen sollte so bemessen sein, dass eine gerechte Abstufung der Sanktionen in der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgt und den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ausreichende Anreize zur Einhaltung des haushaltspolitischen Rahmens der Union geboten werden. Geldbußen gemäß Artikel 126 Absatz 11 AEUV setzen sich gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 aus einer festen Komponente in Höhe von 0,2 % des BIP und einer variablen Komponente zusammen. Somit sind die Abstufung und die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten sichergestellt, wenn die Höhe der in dieser Verordnung festgelegten verzinslichen Einlage, der unverzinslichen Einlage und der Geldbuße 0,2 % des BIP entspricht, da dies der Betrag der festen Komponente der Geldbuße nach Artikel 126 Absatz 11 AEUV ist.
(23)
Der Rat sollte die Möglichkeit haben, die gegen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, verhängten Sanktionen auf Empfehlung der Kommission nach einem mit Gründen versehenen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats zu verringern oder aufzuheben. Im Rahmen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte die Kommission ferner aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände eine Verringerung des Betrags einer Sanktion oder deren Aufhebung empfehlen können.
(24)
Die unverzinsliche Einlage sollte nach der Korrektur des übermäßigen Defizits freigegeben werden, während die Zinsen auf solche Einlagen und die vereinnahmten Geldbußen Stabilitätsmechanismen für die Bereitstellung von Finanzhilfe zugewiesen werden sollten, die von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt eingerichtet wurden.
(25)
Die Befugnis zur Annahme von einzelnen Beschlüssen zur Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Sanktionen sollte dem Rat übertragen werden. Als Bestandteil der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im Rat gemäß Artikel 121 Absatz 1 AEUV sind diese einzelnen Beschlüsse untrennbare Folgemaßnahmen der vom Rat gemäß den Artikeln 121 und 126 AEUV und den Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und (EG) Nr. 1467/97 beschlossenen Maßnahmen.
(26)
Da diese Verordnung allgemeine Vorschriften für die effektive Durchsetzung der Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und (EG) Nr. 1467/97 enthält, sollte sie gemäß dem in Artikel 121 Absatz 6 AEUV vorgesehenen ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden.
(27)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines einheitlichen Sanktionssystems zur besseren Durchsetzung der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Euro-Währungsgebiet, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht werden kann, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Sanktionssystem zur besseren Durchsetzung der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Euro-Währungsgebiet festgelegt.
(2) Diese Verordnung gilt für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1.
„präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 aufgebaute System der multilateralen Überwachung,
2.
„korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ das durch Artikel 126 AEUV und die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 geregelte Verfahren zur Vermeidung übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten,
3.
„außergewöhnliche wirtschaftliche Umstände“ Umstände, unter denen der Referenzwert für das öffentliche Defizit im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich AEUV und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 als ausnahmsweise überschritten angesehen wird.
KAPITEL II
WIRTSCHAFTSPOLITISCHER DIALOG
Artikel 3
Wirtschaftspolitischer Dialog
Um den Dialog zwischen den Organen der Union, insbesondere zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, zu fördern und ein höheres Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments den Präsidenten des Rates, die Kommission und gegebenenfalls den Präsidenten des Europäischen Rates oder den Präsidenten der Euro-Gruppe einladen, vor dem Ausschuss zu erscheinen, um die nach den Artikeln 4, 5 und 6 dieser Verordnung gefassten Beschlüsse zu erörtern.
Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann dem von solchen Beschlüssen betroffenen Mitgliedstaat die Gelegenheit bieten, an einer Aussprache teilzunehmen.
KAPITEL III
SANKTIONEN IM RAHMEN DER PRÄVENTIVEN KOMPONENTE DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKTS
Artikel 4
Verzinsliche Einlagen
(1) Nimmt der Rat einen Beschluss an, mit dem festgestellt wird, dass ein Mitgliedstaat es unterlassen hat, aufgrund der nach Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 ergangenen Empfehlung des Rates Maßnahmen zu ergreifen, so empfiehlt die Kommission dem Rat innerhalb von 20 Tagen nach Annahme des Beschlusses des Rates, dass der Rat mit einem weiteren Beschluss von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangt, bei der Kommission eine verzinsliche Einlage in Höhe von 0,2 % des BIP des Vorjahres zu hinterlegen.
(2) Wird die Empfehlung der Kommission nicht innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Annahme durch die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt, so gilt der Beschluss, die Hinterlegung zu verlangen, als vom Rat angenommen.
(3) Der Rat kann die Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern und den so geänderten Text als Beschluss des Rates annehmen.
(4) Die Kommission kann auf mit Gründen versehenen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats, der binnen zehn Tagen nach Annahme des in Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates mit der Feststellung der Unterlassung an die Kommission gerichtet wird, dem Rat die Verringerung der verzinslichen Einlage oder deren Aufhebung empfehlen.
(5) Für die verzinsliche Einlage gilt der dem Kreditrisiko der Kommission und dem betreffenden Investitionszeitraum entsprechende Zinssatz.
(6) Besteht die Situation, durch die die in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 genannte Empfehlung veranlasst wurde, nicht mehr fort, so beschließt der Rat auf eine weitere Empfehlung der Kommission hin, dass dem betreffenden Mitgliedstaat die Einlage und die aufgelaufenen Zinsen rückerstattet werden. Der Rat kann die weitere Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.
KAPITEL IV
SANKTIONEN IM RAHMEN DER KORREKTIVEN KOMPONENTE DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKTS
Artikel 5
Unverzinsliche Einlagen
(1) Beschließt der Rat im Verfahren gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV, dass in einem Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung eine verzinsliche Einlage bei der Kommission hinterlegt hat, ein übermäßiges Defizit besteht, oder hat die Kommission besonders schwerwiegende Verstöße gegen die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten haushaltspolitischen Verpflichtungen festgestellt, so empfiehlt die Kommission dem Rat innerhalb von 20 Tagen nach Annahme des Beschlusses des Rates, dass der Rat mit einem weiteren Beschluss von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangt, bei der Kommission eine unverzinsliche Einlage in Höhe von 0,2 % des BIP des Vorjahres zu hinterlegen.
(2) Der Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße gilt als vom Rat angenommen, sofern nicht der Rat die Empfehlung der Kommission binnen zehn Tagen nach der Annahme der Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ablehnt.
(3) Der Rat kann die Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern und den so geänderten Text als Beschluss des Rates annehmen.
(4) Die Kommission kann aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände oder auf mit Gründen versehenen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats, der binnen 10 Tagen nach Annahme des in Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV an die Kommission gerichtet wird, dem Rat die Verringerung der unverzinslichen Einlage oder deren Aufhebung empfehlen
(5) Die Einlage wird bei der Kommission hinterlegt. Hat der Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 eine verzinsliche Einlage bei der Kommission hinterlegt, so wird die verzinsliche in eine unverzinsliche Einlage umgewandelt.
Überschreitet die Höhe der gemäß Artikel 4 hinterlegten verzinslichen Einlage und der aufgelaufenen Zinsen die Höhe der gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu hinterlegenden unverzinslichen Einlage, so wird dem Mitgliedstaat der Differenzbetrag rückerstattet.
Überschreitet die Höhe der unverzinslichen Einlage die Höhe der gemäß Artikel 4 hinterlegten verzinslichen Einlage und der aufgelaufenen Zinsen, so zahlt der Mitgliedstaat den Differenzbetrag bei der Hinterlegung der unverzinslichen Einlage.
Artikel 6
Geldbußen
(1) Beschließt der Rat im Verfahren gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV, dass ein Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur seines übermäßigen Defizits ergriffen hat, so empfiehlt die Kommission dem Rat binnen 20 Tagen nach Annahme dieses Beschlusses mit einem weiteren Beschluss, eine Geldbuße in Höhe von 0,2 % des BIP dieses Mitgliedstaats im Vorjahr zu verhängen.
(2) Wird die Empfehlung der Kommission nicht innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Annahme durch die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt, so gilt der Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße als vom Rat angenommen.
(3) Der Rat kann die Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern und den so geänderten Text als Beschluss des Rates annehmen.
(4) Die Kommission kann aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände oder auf mit Gründen versehenen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats, der binnen zehn Tagen nach Annahme des in Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV an die Kommission gerichtet wird, dem Rat die Verringerung der Geldbußen oder deren Aufhebung empfehlen.
(5) Hat der Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 eine unverzinsliche Einlage bei der Kommission hinterlegt, so wird die unverzinsliche Einlage in eine Geldbuße umgewandelt.
Überschreitet die Höhe der gemäß Artikel 5 hinterlegten unverzinslichen Einlage die Höhe der verhängten Geldbuße, so wird dem Mitgliedstaat der Differenzbetrag rückerstattet.
Überschreitet die Höhe der verhängten Geldbuße die Höhe der gemäß Artikel 5 hinterlegten unverzinslichen Einlage oder wurde keine unverzinsliche Einlage hinterlegt, so zahlt der Mitgliedstaat den Differenzbetrag zusammen mit der Geldbuße.
Artikel 7
Rückerstattung unverzinslicher Einlagen
Beschließt der Rat im Verfahren gemäß Artikel 126 Absatz 12 AEUV, einige oder sämtliche seiner Beschlüsse aufzuheben, so werden dem betreffenden Mitgliedstaat die bei der Kommission hinterlegten unverzinslichen Einlagen rückerstattet.
KAPITEL V
SANKTIONEN BEI MANIPULATION VON STATISTIKEN
Artikel 8
Sanktionen bei Manipulation von Statistiken
(1) Der Rat, der auf Empfehlung der Kommission tätig wird, kann beschließen, gegen einen Mitgliedstaat, der Daten über Defizite und Schulden, die für die Anwendung der Artikel 121 oder 126 AEUV oder für die Anwendung des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit von Bedeutung sind, absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit falsch darstellt, eine Geldbuße zu verhängen.
(2) Die Geldbußen nach Absatz 1 müssen wirksam, abschreckend und - in Bezug auf Art, Schwere und Dauer der Verfälschung der Darstellung - verhältnismäßig sein. Der Betrag der Geldbuße darf die Höhe von 0,2 % des BIP des betreffenden Mitgliedstaats nicht überschreiten.
(3) Die Kommission kann alle Untersuchungen durchführen, die zur Feststellung der Verfälschung der Darstellung nach Absatz 1 dieses Artikels erforderlich sind. Sie kann beschließen, eine Untersuchung einzuleiten, wenn sie feststellt, dass ernsthafte Hinweise auf das Vorhandensein von Umständen vorliegen, die vermuten lassen, dass eine solche Verfälschung der Darstellung vorliegt. Die Kommission untersucht die mutmaßliche Verfälschung der Darstellung und berücksichtigt dabei alle Stellungnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat vorbringt. Die Kommission kann zur Ausführung ihrer Aufgaben den Mitgliedstaat auffordern, Informationen bereitzustellen und kann Überprüfungen vor Ort durchführen und die Konten aller staatlichen Stellen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie auf der Ebene der Sozialversicherungen einsehen. Verlangt das Recht des betreffenden Mitgliedstaats für Überprüfungen vor Ort eine vorherige gerichtliche Genehmigung, so stellt die Kommission die notwendigen Anträge.
Nach Abschluss ihrer Untersuchung und bevor sie dem Rat einen Vorschlag unterbreitet, gibt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat die Gelegenheit, sich zum Gegenstand der Untersuchung zu äußern. Die Kommission stützt jedweden Vorschlag an den Rat ausschließlich auf Fakten, zu denen der betreffende Mitgliedstaat Gelegenheit hatte, sich zu äußern.
Die Kommission wahrt die Verteidigungsrechte des betreffenden Mitgliedstaats während der Untersuchungen in vollem Umfang.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11 delegierte Rechtsakte in Bezug auf das Folgende zu erlassen:
a)
ausführliche Kriterien zur Festlegung des Betrags der in Absatz 1 genannten Geldbuße;
b)
ausführliche Bestimmungen über das Verfahren für die Untersuchungen nach Absatz 3, die damit verbundenen Maßnahmen und die Berichterstattung zu den Untersuchungen;
c)
ausführliche Verfahrensregeln zur Gewährleistung der Verteidigungsrechte, des Zugangs zu den Unterlagen, der rechtlichen Vertretung, der Vertraulichkeit und Vorschriften zum zeitlichen Ablauf und der Beitreibung der in Absatz 1 genannten Geldbußen.
(5) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die unbeschränkte Befugnis zur Überprüfung der Beschlüsse des Rates, mit denen Geldbußen gemäß Absatz 1 verhängt werden. Er kann die verhängte Geldbuße aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
KAPITEL VI
VERWALTUNGSRECHTLICHER CHARAKTER DER SANKTIONEN UND AUFTEILUNG DER ZINSEN UND GELDBUSSEN
Artikel 9
Verwaltungsrechtlicher Charakter der Sanktionen
Die nach den Artikeln 4 bis 8 verhängten Sanktionen haben den Charakter von Verwaltungsmaßnahmen.
Artikel 10
Aufteilung der Zinsen und Geldbußen
Zinseinnahmen der Kommission aus Einlagen gemäß Artikel 5 sowie vereinnahmte Geldbußen gemäß den Artikeln 6 und 8 stellen sonstige Einnahmen im Sinne von Artikel 311 AEUV dar und werden der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugewiesen. Richten die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt einen anderen Stabilitätsmechanismus für die Bereitstellung von Finanzhilfe ein, werden die Zinsen und die Geldbußen diesem Mechanismus zugewiesen.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 11
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab vom 13. Dezember 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von drei Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 12
Abstimmung im Rat
(1) Bei den in den Artikeln 4, 5, 6 und 8 genannten Maßnahmen nehmen an der Abstimmung im Rat nur die Vertreter der Mitgliedstaaten teil, deren Währung der Euro ist, und beschließt der Rat ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.
(2) Die qualifizierte Mehrheit der in Absatz 1 genannten Mitglieder des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b AEUV.
Artikel 13
Überprüfung
(1) Bis vom 14. Dezember 2014 und danach alle fünf Jahre veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
In diesem Bericht wird unter anderem bewertet:
a)
die Wirksamkeit dieser Verordnung einschließlich der Möglichkeit, den Rat und die Kommission in die Lage zu versetzen, tätig zu werden, um Situationen anzugehen, die Gefahr laufen, das reibungslose Funktionieren der Währungsunion zu gefährden;
b)
die Fortschritte bei der Gewährleistung einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik und einer nachhaltigen Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten gemäß dem AEUV.
(2) Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.
(3) Der Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
(4) Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament bis Jahresende 2011 einen Bericht über die Möglichkeit der Einführung von „Euro-Wertpapieren“ vor.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1173/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 16 noiembrie 2011
privind aplicarea eficientă a supravegherii bugetare în zona euro
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 136 coroborat cu articolul 121 alineatul (6),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ parlamentelor naționale,
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
Statelor membre a căror monedă este euro le revine responsabilitatea și au un interes deosebit să aplice politici economice care promovează buna funcționare a uniunii economice și monetare și să evite politicile care pun în pericol funcționarea acesteia.
(2)
Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) permite adoptarea unor măsuri specifice în zona euro, în plus față de cele aplicabile tuturor statelor membre, în vederea asigurării unei bune funcționări a uniunii economice și monetare.
(3)
Experiența acumulată în prima decadă a uniunii economice și monetare, precum și erorile comise în această perioadă au scos în evidență necesitatea consolidării guvernanței economice în Uniune, care ar trebui să se bazeze pe o asumare mai puternică la nivel național a normelor și a politicilor convenite de comun acord și pe un cadru consolidat la nivelul Uniunii de supraveghere a politicilor economice naționale.
(4)
Cadrul consolidat de guvernanță economică ar trebui să se bazeze pe diferite politici interconectate și coerente vizând creșterea economică și crearea de locuri de muncă durabile, în special pe o strategie a Uniunii pentru creștere economică și locuri de muncă, cu un accent deosebit pe dezvoltarea și consolidarea pieței interne, încurajarea comerțului internațional și a competitivității, un Semestru European pentru consolidarea coordonării politicilor economice și bugetare, un cadru eficace de prevenire și corectare a deficitelor publice excesive [Pactul de stabilitate și de creștere (PSC)], un cadru solid pentru prevenirea și corectarea dezechilibrelor macroeconomice, cerințe minime pentru cadrele bugetare naționale, o reglementare și o supraveghere mai stricte ale pieței financiare, inclusiv supravegherea macroprudențială asigurată de Comitetul european pentru risc sistemic.
(5)
PSC și cadrul complet de guvernanță economică ar trebui să completeze și să fie compatibile cu strategia Uniunii pentru creștere economică și locuri de muncă. Conexiunile dintre diferitele elemente nu ar trebui să justifice acordarea de derogări de la dispozițiile PSC.
(6)
Realizarea și menținerea unei piețe interne dinamice ar trebui considerate un element al funcționării corespunzătoare a uniunii economice și monetare.
(7)
Comisia ar trebui să aibă un rol mai puternic în cadrul procedurii de supraveghere consolidată în ceea ce privește evaluările care vizează un anumit stat membru, monitorizările, misiunile la fața locului, recomandările și avertismentele. În cazul în care adoptă decizii privind sancțiuni, rolul Consiliului ar trebui să fie limitat, iar în Consiliu ar trebui să fie aplicat votul cu majoritate calificată inversată.
(8)
Pentru a asigura un dialog permanent cu statele membre care urmăresc să realizeze obiectivele prezentului regulament, Comisia ar trebui să efectueze misiuni de supraveghere.
(9)
Comisia ar trebui să realizeze periodic o evaluare extinsă a sistemului de guvernanță economică, în special a eficacității și a adecvării sancțiunilor. Evaluările ar trebui să fie completate de propuneri pertinente, dacă este necesar.
(10)
La punerea în aplicare a prezentului regulament, Comisia ar trebui să țină seama de situația economică existentă la momentul respectiv în statele membre vizate.
(11)
Consolidarea guvernanței economice ar trebui să includă o implicare mai strânsă și mai promptă a Parlamentului European și a parlamentelor naționale.
(12)
Ar putea fi stabilit un dialog economic cu Parlamentul European, care să permită Comisiei să dea publicității analizele sale, iar Președintelui Consiliului, Comisiei și, după caz, Președintelui Consiliului European sau Președintelui Eurogrupului să le permită să se angajeze în discuții. O astfel de dezbatere publică ar putea permite desfășurarea unor discuții cu privire la efectele colaterale ale deciziilor naționale și exercitarea unei presiuni publice inter pares asupra participanților relevanți. Deși recunoaște că omologii Parlamentului European în cadrul acestui dialog sunt instituțiile relevante ale Uniunii și reprezentanții acestora, comisia competentă a Parlamentului European poate acorda unui stat membru vizat de o decizie adoptată de Consiliu în conformitate cu articolele 4, 5 și 6 din prezentul regulament să participe la un schimb de opinii. Participarea statelor membre este voluntară.
(13)
În vederea eficientizării aplicării supravegherii bugetare în zona euro se impun sancțiuni suplimentare. Respectivele sancțiuni ar trebui să consolideze credibilitatea cadrului de supraveghere bugetară din Uniune.
(14)
Dispozițiile prezentului regulament ar trebui să asigure mecanisme echitabile, tempestive, progresive și eficace de asigurare a respectării componentei preventive și a componentei corective din PSC, și în special a Regulamentului (CE) nr. 1466/97 al Consiliului din 7 iulie 1997 privind consolidarea supravegherii pozițiilor bugetare și supravegherea și coordonarea politicilor economice (4) și a Regulamentului (CE) nr. 1467/97 al Consiliului din 7 iulie 1997 privind accelerarea și clarificarea aplicării procedurii de deficit excesiv (5), în cazurile în care respectarea disciplinei bugetare este examinată pe baza criteriului deficitului public și a criteriului datoriei publice.
(15)
Sancțiunile aplicabile în temeiul prezentului regulament și în cadrul componentei preventive a PSC statelor membre a căror monedă este euro ar trebui să stimuleze statele membre să realizeze ajustarea la obiectivul bugetar pe termen mediu și menținerea acestuia.
(16)
Pentru a descuraja prezentarea, în mod intenționat sau dintr-o gravă neglijență, a unor date eronate privind deficitul public și datoria publică, aceste date reprezentând un factor esențial pentru coordonarea politicilor economice în Uniune, statelor membre responsabile ar trebui să li se aplice amenzi.
(17)
Pentru a completa regulile privind calcularea amenzilor aplicabile în cazul manipulării datelor statistice, precum și normele privind procedurile care trebuie urmate de Comisie în vederea anchetării unor astfel de acțiuni, Comisiei ar trebui să i se delege, în conformitate cu articolul 290 din TFUE, competența de a adopta acte în care să se precizeze criterii detaliate de stabilire a cuantumului amenzilor și de desfășurare a anchetelor Comisiei. Este deosebit de important ca, în cadrul activității sale pregătitoare, Comisia să desfășoare consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți. Atunci când pregătește și elaborează actele delegate, Comisia ar trebui să asigure transmiterea simultană, în timp util și corespunzătoare a documentelor relevante către Parlamentul European și Consiliu.
(18)
În cadrul componentei preventive a PSC, ajustarea la obiectivul bugetar pe termen mediu și respectarea acestuia ar trebui asigurată printr-o obligație impusă unui stat membru a cărui monedă este euro și a cărui consolidare bugetară nu progresează în mod satisfăcător, de a constitui cu caracter temporar un depozit purtător de dobândă. În această situație s-ar găsi un stat membru, inclusiv un stat membru cu un deficit inferior valorii de referință de 3 % din produsul intern brut (PIB), care deviază semnificativ de la obiectivul bugetar pe termen mediu sau de la traiectoria de ajustare adecvată pentru atingerea respectivului obiectiv și nu reușește să corecteze devierea.
(19)
Depozitul purtător de dobândă impus ar trebui să fie returnat statului membru vizat, împreună cu dobânda acumulată, de îndată ce Consiliul a constatat încetarea situației care a dat naștere obligației de a constitui depozitul respectiv.
(20)
În cadrul componentei corective a PSC, sancțiunile aplicabile statele membre a căror monedă este euro ar trebui să ia forma unei obligații de a constitui un depozit nepurtător de dobândă legat de o decizie a Consiliului prin care se determină existența unui deficit excesiv, în cazul în care constituirea unui depozit purtător de dobândă a fost deja impusă statului membru vizat în cadrul componentei preventive a PSC sau, în cazuri de nerespectare deosebit de gravă a obligațiilor de politică bugetară stabilite în cadrul PSC, ori a unei obligații de a plăti o amendă dacă nu se respectă recomandarea Consiliului de a corecta deficitul public excesiv.
(21)
Pentru a evita aplicarea retroactivă a sancțiunilor din cadrul componentei preventive a PSC prevăzute de prezentul regulament, respectivele sancțiuni ar trebui să se aplice, în orice caz, numai în legătură cu deciziile relevante adoptate de Consiliu în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1466/97 după intrarea în vigoare a prezentului regulament. În mod similar, pentru a evita aplicarea retroactivă a sancțiunilor din cadrul componentei corective a PSC prevăzute de prezentul regulament, respectivele măsuri ar trebui să se aplice numai în legătură cu recomandările și deciziile relevante privind corectarea unui deficit public excesiv adoptate de Consiliu după intrarea în vigoare a prezentului regulament.
(22)
Valoarea depozitului purtător de dobândă, cea a depozitului nepurtător de dobândă și cea a amenzilor prevăzute în prezentul regulament ar trebui stabilite astfel încât să permită un sistem progresiv echitabil al sancțiunilor în cadrul componentei preventive și al celei corective a PSC și să motiveze suficient statele membre a căror monedă este euro să respecte cadrul bugetar al Uniunii. Amenzile impuse în temeiul articolului 126 alineatul (11) din TFUE și în conformitate cu articolul 12 din Regulamentul (CE) nr. 1467/97 se compun dintr-o componentă fixă egală cu 0,2 % din PIB și o componentă variabilă. Astfel, se asigură un grad progresiv al sancțiunilor și tratamentul echitabil al statelor membre dacă depozitul purtător de dobândă, depozitul nepurtător de dobândă și amenda prevăzute în prezentul regulament sunt egale cu 0,2 % din PIB adică cu valoarea componentei fixe a amenzii impuse în temeiul articolului 126 alineatul (11) din TFUE.
(23)
Consiliul ar trebui să aibă posibilitatea de a reduce sau de a anula sancțiunile impuse statelor membre a căror monedă este euro pe baza unei recomandări a Comisiei formulate în urma unei cereri motivate a statului membru vizat. În cadrul componentei corective a PSC, Comisia ar trebui să aibă posibilitatea de a recomanda reducerea valorii sancțiunii sau anularea acesteia în circumstanțe economice excepționale.
(24)
Depozitul nepurtător de dobândă ar trebui eliberat după corectarea deficitului excesiv, în timp ce dobânda generată de acesta și amenzile colectate ar trebui să fie alocate mecanismelor de stabilitate pentru furnizarea de asistență financiară create de statele membre a căror monedă este euro în vederea garantării stabilității zonei euro în ansamblu.
(25)
Competența de a adopta decizii individuale de aplicare a sancțiunilor prevăzute de prezentul regulament ar trebui să revină Consiliului. În cadrul procesului de coordonare a politicilor economice ale statelor membre desfășurat de Consiliu conform articolului 121 alineatul (1) din TFUE, respectivele decizii individuale reprezintă o continuare inerentă a măsurilor adoptate de Consiliu în conformitate cu articolele 121 și 126 din TFUE și cu Regulamentul (CE) nr. 1466/97 și Regulamentul (CE) nr. 1467/97.
(26)
Deoarece prezentul regulament prevede norme generale de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1466/97 și a Regulamentului (CE) nr. 1467/97, se impune adoptarea sa în conformitate cu procedura legislativă ordinară menționată la articolul 121 alineatul (6) din TFUE.
(27)
Deoarece obiectivul prezentului regulament, și anume realizarea unui sistem de sancțiuni în vederea consolidării aplicării componentelor preventivă și corectivă ale PSC în zona euro, nu poate fi realizat în mod satisfăcător la nivelul statelor membre, Uniunea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană (TUE). În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat la respectivul articol, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea acestui obiectiv,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
OBIECT
Articolul 1
Obiect, domeniu de aplicare și definiții
(1) Prezentul regulament stabilește un sistem de sancțiuni în vederea consolidării aplicării componentei preventive și a componentei corective a Pactului de stabilitate și de creștere în zona euro.
(2) Prezentul regulament se aplică statelor membre a căror monedă este euro.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
„componenta preventivă a Pactului de stabilitate și de creștere” înseamnă sistemul de supraveghere multilaterală organizat în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1466/97;
2.
„componenta corectivă a Pactului de stabilitate și de creștere”înseamnă procedura de evitare a deficitului excesiv al statelor membre reglementată de articolul 126 din TFUE și de Regulamentul (CE) nr. 1467/97;
3.
„circumstanțe economice excepționale” înseamnă circumstanțe în care un deficit public excesiv care depășește valoarea de referință este considerat excepțional în sensul articolului 126 alineatul (2) litera (a) a doua liniuță din TFUE și în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1467/97.
CAPITOLUL II
DIALOGUL ECONOMIC
Articolul 3
Dialogul economic
Pentru a consolida dialogul dintre instituțiile Uniunii, în special dintre Parlamentul European, Consiliu și Comisie, precum și pentru a asigura o mai mare transparență și responsabilizare, comisia competentă a Parlamentului European poate invita președintele Consiliului, Comisia și, după caz, președintele Consiliului European sau Președintele Eurogrupului să se prezinte în fața sa pentru a discuta deciziile adoptate în temeiul articolelor 4, 5 și 6 din prezentul regulament.
Comisia competentă a Parlamentului European poate da posibilitatea statului membru vizat de deciziile în cauză să participe la un schimb de opinii.
CAPITOLUL III
SANCȚIUNI ÎN CADRUL COMPONENTEI PREVENTIVE A PACTULUI DE STABILITATE ȘI DE CREȘTERE
Articolul 4
Depozite purtătoare de dobândă
(1) În cazul în care Consiliul adoptă o decizie prin care determină faptul că un stat membru nu a luat măsuri în urma recomandării Consiliului menționate la articolul 6 alineatul (2) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1466/97, Comisia recomandă Consiliului, în termen de 20 de zile de la adoptarea deciziei Consiliului, să solicite printr-o nouă decizie, constituirea de către statul membru respectiv a unui depozit purtător de dobândă în favoarea Comisiei până la concurența a 0,2 % din valoarea PIB-ului său în anul precedent.
(2) Se consideră că decizia prin care se solicită constituirea depozitului este adoptată de către Consiliu, în cazul în care acesta nu decide, cu majoritate calificată, să respingă recomandarea Comisiei în termen de 10 zile de la adoptarea acesteia de către Comisie.
(3) Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate modifica recomandarea Comisiei și poate adopta textul modificat ca decizie a Consiliului.
(4) La cererea motivată a statului membru în cauză, adresată Comisiei în termen de 10 zile de la adoptarea deciziei Consiliului care constată faptul că un stat membru nu a luat măsuri, menționată la alineatul (1) Comisia poate recomanda Consiliului să reducă valoarea depozitului purtător de dobândă sau să îl anuleze.
(5) Depozitul purtător de dobândă poartă o dobândă a cărei rată reflectă riscul de credit al Comisiei și perioada de investiții vizată.
(6) Dacă situația care a determinat adoptarea recomandării Consiliului menționată la articolul 6 alineatul (2) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1466/97, nu mai există, Consiliul, în baza unei recomandări ulterioare a Comisiei, decide returnarea depozitului și a dobânzii acumulate statului membru în cauză. Consiliul poate modifica recomandarea ulterioară a Comisiei, hotărând cu majoritate calificată.
CAPITOLUL IV
SANCȚIUNI ÎN CADRUL COMPONENTEI CORECTIVE A PACTULUI DE STABILITATE ȘI DE CREȘTERE
Articolul 5
Depozite nepurtătoare de dobândă
(1) În cazul în care, hotărând în temeiul articolului 126 alineatul (6) din TFUE, Consiliul constată existența unui deficit excesiv într-un stat membru care a constituit un depozit purtător de dobândă în favoarea Comisiei în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) din prezentul regulament sau, în cazul în care a constatat o nerespectare deosebit de gravă a obligațiilor de politică bugetară stabilite în PSC, Comisia recomandă Consiliului, în termen de 20 de zile de la adoptarea deciziei Consiliului, să impună statului membru respectiv, printr-o decizie ulterioară, constituirea unui depozit nepurtător de dobândă în favoarea Comisiei, până la concurența a 0,2 % din valoarea PIB-ului său în anul precedent.
(2) Se consideră că decizia prin care se solicită constituirea depozitului este adoptată de către Consiliu, în cazul în care acesta nu decide, cu majoritate calificată, să respingă recomandarea Comisiei în termen de 10 zile de la adoptarea acesteia de către Comisie.
(3) Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate modifica recomandarea Comisiei și poate adopta textul modificat ca decizie a Consiliului.
(4) În circumstanțe economice excepționale sau la cererea motivată a statului membru în cauză, adresată Comisiei în termen de 10 zile de la adoptarea deciziei Consiliului în temeiul articolului 126 alineatul (6) din TFUE, menționată la alineatul (1), Comisia poate recomanda Consiliului să reducă valoarea depozitului nepurtător de dobândă sau să îl anuleze.
(5) Depozitul se constituie în favoarea Comisiei. Dacă statul membru a constituit în favoarea Comisiei un depozit purtător de dobândă în conformitate cu articolul 4, respectivul depozit purtător de dobândă se convertește într-un depozit nepurtător de dobândă.
Dacă valoarea depozitului purtător de dobândă constituit anterior în conformitate cu articolul 4 depășește valoarea depozitului nepurtător de dobândă care trebuie constituit în temeiul alineatului (1) din prezentul articol, diferența pozitivă se returnează statului membru.
Dacă valoarea depozitului nepurtător de dobândă depășește valoarea depozitului purtător de dobândă constituit în conformitate cu articolul 4 și a dobânzii generate de acesta, statul membru acoperă diferența la data constituirii depozitului nepurtător de dobândă.
Articolul 6
Amenzi
(1) În cazul în care, hotărând în temeiul articolului 126 alineatul (8) din TFUE, Consiliul decide faptul că un stat membru nu a luat măsuri efective pentru a-și corecta deficitul excesiv, Comisia, în termen de 20 de zile de la respectiva decizie, recomandă Consiliului să aplice printr-o nouă decizie o amendă în cuantum de până la 0,2 % din valoarea PIB-ului respectivului stat membru în anul precedent.
(2) Se consideră că decizia prin care se impune amenda este adoptată de către Consiliu, în cazul în care acesta nu decide, cu majoritate calificată, să respingă recomandarea Comisiei în termen de 10 zile de la adoptarea acesteia de către Comisie.
(3) Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate modifica recomandarea Comisiei și poate adopta textul modificat ca decizie a Consiliului.
(4) În circumstanțe economice excepționale sau la cererea motivată a statului membru în cauză, adresată Comisiei în termen de 10 zile de la adoptarea deciziei Consiliului în temeiul articolului 126 alineatul (8) din TFUE, menționată la alineatul (1), Comisia poate recomanda Consiliului să reducă valoarea amenzii sau să o anuleze.
(5) Dacă statul membru a constituit în favoarea Comisiei un depozit nepurtător de dobândă în conformitate cu articolul 5, depozitul nepurtător de dobândă se convertește în amendă.
Dacă valoarea depozitului nepurtător de dobândă constituit în conformitate cu articolul 5 depășește valoarea amenzii, diferența pozitivă se returnează statului membru.
Dacă valoarea amenzii impuse depășește valoare depozitului nepurtător de dobândă constituit în conformitate cu articolul 5sau dacă nu a fost constituit anterior un depozit nepurtător de dobândă, statul membru acoperă diferența la data achitării amenzii.
Articolul 7
Returnarea depozitelor nepurtătoare de dobândă
În cazul în care Consiliul, hotărând în conformitate cu articolul 126 alineatul (12) din TFUE, decide să abroge unele sau toate deciziilor sale, depozitele nepurtătoare de dobândă constituite în favoarea Comisiei se returnează statului membru în cauză.
CAPITOLUL V
SANCȚIONAREA ACTELOR DE MANIPULARE A DATELOR STATISTICE
Articolul 8
Sancționarea actelor de manipulare a datelor statistice
(1) Pe baza unei recomandări a Comisiei, Consiliul poate decide aplicarea unei amenzi unui stat membru care, în mod intenționat sau dintr-o gravă neglijență, prezintă date eronate privind deficitul și datoria care sunt pertinente pentru aplicarea articolului 121 sau 126 din TFUE, ori pentru aplicarea Protocolului privind procedura deficitului excesiv anexat la TUE și la TFUE.
(2) Amenda menționată la alineatul (1) este eficace, disuasivă și proporțională cu natura, gravitatea și durata încălcării. Cuantumul amenzii nu depășește 0,2 % din valoarea PIB-ului respectivului stat membru.
(3) Comisia poate întreprinde toate anchete necesare pentru a constata prezentarea unor date eronate menționată la alineatul (1). Comisia poate decide să demareze o anchetă în cazul în care constată că există indicii serioase privind existența unor fapte care pot să constituie o astfel de prezentare a unor date eronate. Comisia anchetează presupusa prezentare a unor date eronate ținând seama de eventualele observații prezentate de statul membru în cauză. În vederea îndeplinirii sarcinilor care îi revin, Comisia poate solicita statului membru să prezinte informații, poate efectua inspecții la fața locului și poate avea acces la conturile tuturor entităților guvernamentale de la nivel central, de stat și local, precum și la conturile de asigurări sociale. În cazul în care legislația statului membru în cauză impune aceasta, Comisia solicită autorizarea unei autorități judiciare înainte de demararea unei inspecții la fața locului.
După finalizarea anchetei sale și înainte de a prezenta Consiliului orice propunere, Comisia acordă statului membru în cauză posibilitatea de a-și prezenta punctul de vedere asupra chestiunii care face obiectul anchetei. Comisia își fundamentează propunerea prezentată Consiliului exclusiv pe faptele cu privire la care statul membru în cauză a avut posibilitatea să își expună observațiile.
În cursul anchetei, Comisia va respecta pe deplin dreptul la apărare ale statului în cauză.
(4) Comisia este împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 11 în ceea ce privește:
(a)
criteriile detaliate pentru calcularea cuantumului amenzii menționate la alineatul (1);
(b)
normele detaliate privind procedura de desfășurare a anchetelor menționate la alineatul (3), măsurile conexe și raportarea cu privire la anchete;
(c)
normele de procedură detaliate al căror scop este garantarea dreptului la apărare, de acces la dosar, la reprezentare juridică, la confidențialitate, și dispozițiile privind momentul aplicării și colectarea amenzii menționate la alineatul (1).
(5) Curtea de Justiție a Uniunii Europene are competența deplină de a reexamina deciziile prin care Consiliul impune amenzi în temeiul alineatului (1). Aceasta poate anula, reduce sau majora amenda impusă.
CAPITOLUL VI
NATURA ADMINISTRATIVĂ A SANCȚIUNILOR ȘI REPARTIZAREA DOBÂNZII ȘI A AMENZILOR
Articolul 9
Natura administrativă a sancțiunilor
Sancțiunile impuse în temeiul articolelor 4-8 sunt de natură administrativă.
Articolul 10
Repartizarea dobânzilor și amenzilor
Dobânzile acumulate la depozitele constituite în favoarea Comisie în conformitate cu articolul 5 și amenzile colectate în conformitate cu articolele 6 și 8 constituie alte venituri, menționate la articolul 311 din TFUE, și se alocă Fondului european de stabilitate financiară. La data constituirii de către statele membre a căror monedă este euro altui mecanism de stabilitate pentru furnizarea de asistență financiară în vederea asigurării stabilității zonei euro în ansamblu, dobânzile și amenzile se alocă mecanismului respectiv.
CAPITOLUL VII
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 11
Exercitarea delegării de competențe
(1) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute la prezentul articol.
(2) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 8 alineatul (4) se conferă Comisiei pe o perioadă de trei ani de la 13 decembrie 2011. Comisia prezintă un raport privind delegarea de competențe cu cel puțin nouă luni înainte de încheierea perioadei de trei ani. Delegarea de competențe se prelungește tacit cu perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul se opune prelungirii respective cu cel puțin trei luni înainte de încheierea fiecărei perioade.
(3) Delegarea de competențe menționată la articolul 8 alineatul (4) poate fi revocată oricând de Parlamentul European sau de Consiliu. O decizie de revocare pune capăt delegării de competențe specificate în decizia respectivă. Decizia produce efecte din ziua care urmează datei publicării acesteia în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau de la o dată ulterioară menționată în decizie. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare.
(4) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(5) Un act delegat adoptat în temeiul articolului 8 alineatul (4) intră în vigoare numai în cazul în care nici Parlamentul European și nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni în termen de două luni de la notificarea acestuia către Parlamentul European și Consiliu sau în cazul în care, înaintea expirării termenului respectiv, Parlamentul European și Consiliul au informat Comisia că nu vor formula obiecțiuni. Respectivul termen se prelungește cu două luni la inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului.
Articolul 12
Votul în cadrul Consiliului
(1) În cazul măsurilor menționate la articolele 4, 5, 6 și 8, votează numai acei membri ai Consiliului care reprezintă state membre a căror monedă este euro, iar Consiliul hotărăște fără a ține seama de votul membrului Consiliului care reprezintă statul membru în cauză.
(2) Majoritatea calificată a membrilor Consiliului menționați la alineatul (1) se determină în conformitate cu articolul 238 alineatul (3) litera (b) din TFUE.
Articolul 13
Revizuirea
(1) Până la 14 decembrie 2014 și, ulterior, la fiecare cinci ani, Comisia publică un raport privind aplicarea prezentului regulament.
Raportul evaluează, printre altele:
(a)
eficacitatea prezentului regulament, inclusiv posibilitatea de a permite Consiliului și Comisiei să întreprindă măsuri pentru a aborda situații ce riscă să pună în pericol buna funcționare a uniunii monetare;
(b)
progresele înregistrate în asigurarea unei coordonări mai strânse a politicilor economice și a unei convergențe durabile a performanțelor economice ale statelor membre, în conformitate cu TFUE.
(2) Raportul este însoțit, după caz, de o propunere de modificare a prezentului regulament.
(3) Raportul este transmis Parlamentului European și Consiliului.
(4) Până la sfârșitul anului 2011, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport referitor la posibilitatea introducerii unor titluri de valoare europene.
Articolul 14
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în statele membre, în conformitate cu tratatele.
Adoptat la Strasbourg, 16 noiembrie 2011.