RICHTLINIE 2011/61/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 8. Juni 2011
über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verwalter alternativer Investmentfonds (alternative investment funds managers - AIFM) verwalten einen erheblichen Teil aller investierten Vermögenswerte in der Union, sind in beträchtlichem Umfang am Handel auf den Märkten für Finanzinstrumente beteiligt und können die Märkte und Unternehmen, in die sie investieren, erheblich beeinflussen.
(2)
Auch wenn die Märkte, auf denen AIFM operieren, zumeist von deren Tätigkeit profitieren, haben die jüngsten Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten doch gezeigt, wie die Geschäfte von AIFM auch dazu beitragen können, Risiken über das Finanzsystem zu verbreiten oder zu verstärken. Unkoordinierte nationale Maßnahmen erschweren ein wirksames Management dieser Risiken. Diese Richtlinie zielt daher darauf ab, gemeinsame Anforderungen für die Zulassung von und Aufsicht über AIFM festzulegen, um für die damit zusammenhängenden Risiken und deren Folgen für Anleger und Märkte in der Union ein kohärentes Vorgehen zu gewährleisten.
(3)
Die jüngsten Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten haben gezeigt, dass viele Anlagestrategien der AIFM für Anleger, andere Marktteilnehmer und Märkte mit einigen oder mehreren bedeutenden Risiken verbunden sein können. Zur Erreichung umfassender gemeinsamer Aufsichtsregelungen muss ein Rahmen geschaffen werden, mit dem diesen Risiken unter Berücksichtigung der Verschiedenartigkeit der Anlagestrategien und -techniken seitens der AIFM entgegengewirkt werden kann. Diese Richtlinie sollte daher für AIFM gelten, die das gesamte Spektrum der nicht unter die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (4) fallenden Fonds verwalten, wobei es keine Rolle spielt, in welcher rechtlichen oder vertraglichen Form AIFM mit dieser Aufgabe betraut sind. Eine Zulassung im Rahmen dieser Richtlinie sollte AIFM nicht dazu berechtigen, OGAW im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG zu verwalten.
(4)
Mit dieser Richtlinie soll ein Binnenmarkt der Union für AIFM sowie ein harmonisierter und strikter Regulierungs- und Kontrollrahmen für die Tätigkeiten innerhalb der Union aller AIFM geschaffen werden, einschließlich solcher, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben (im Folgenden „EU-AIFM“), und solcher, die ihren Sitz in einem Drittland haben (im Folgenden „Nicht-EU-AIFM“). Da die praktischen Folgen und möglichen Schwierigkeiten, die sich aus einem harmonisierten Regulierungsrahmen und einem Binnenmarkt für Nicht-EU-AIFM, die Management- und/oder Vertriebsaktivitäten innerhalb der Union ausüben und für EU-AIFM, die alternative Investmentfonds (im Folgenden „AIF“) von außerhalb der EU verwalten, ergeben, aufgrund fehlender Erfahrungen auf diesem Gebiet ungewiss und schwer prognostizierbar sind, sollte ein Überprüfungsmechanismus vorgesehen werden. Es ist beabsichtigt, dass nach einer zweijährigen Übergangszeit, nach dem Inkrafttreten eines diesbezüglichen delegierten Rechtsakts der Kommission, ein harmonisiertes Pass-System auf Nicht-EU-AIFM, die Management- und/oder Vertriebsaktivitäten innerhalb der Union ausüben und für EU-AIFM, die Nicht-EU-AIF verwalten, angewendet wird. Es ist beabsichtigt, dass das harmonisierte System während einer weiteren Übergangszeit von drei Jahren vorbehaltlich bestimmter harmonisierter Mindestauflagen neben den nationalen Aufsichtsregimen der Mitgliedstaaten besteht. Es ist beabsichtigt, dass nach dieser dreijährigen Zeitspanne, in der die Aufsichtsregime nebeneinander bestehen, die nationalen Aufsichtsregime mit dem Inkrafttreten eines weiteren delegierten Rechtsakts der Kommission beendet werden.
(5)
Vier Jahre nach der endgültigen Umsetzungsfrist für diese Richtlinie sollte die Kommission die Anwendung und den Umfang dieser Richtlinie unter Berücksichtigung ihrer Ziele überprüfen und zu einer Einschätzung kommen, ob der harmonisierte Ansatz der Union zu anhaltenden schweren Störungen des Marktes geführt hat oder nicht und ob diese Richtlinie im Sinne der Grundsätze des Binnenmarkts und gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle wirksam funktioniert oder nicht.
(6)
Der Geltungsbereich dieser Richtlinie sollte auf Unternehmen begrenzt sein, die die Verwaltung von AIF als regelmäßige Geschäftstätigkeit betreiben und die sich bei einer Anzahl von Anlegern Kapital beschaffen, um dieses Kapital einer bestimmten Anlagepolitik entsprechend zugunsten dieser Anleger zu investieren, wobei es sich bei den AIF um offene oder geschlossene Fonds handeln kann und es keine Rolle spielt, welche Rechtsform sie haben und ob sie börsennotiert sind oder nicht.
(7)
Wertpapierfirmen, wie z. B. Family-Office-Vehikel, die das Privatvermögen von Anlegern investieren, ohne Fremdkapital zu beschaffen, sollten nicht als AIF gemäß dieser Richtlinie betrachtet werden.
(8)
Die nicht als AIFM im Sinne dieser Richtlinie zu betrachtenden Unternehmen fallen nicht in ihren Geltungsbereich. Daher sollte diese Richtlinie nicht für Holdinggesellschaften, wie sie hier definiert sind, gelten. Manager von privaten Kapitalanlagefonds oder AIFM, die AIF verwalten, deren Anteile zum Handel in einem geregelten Markt zugelassen sind, sollten jedoch nicht von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen sein. Diese Richtlinie sollte ferner nicht für die Verwaltung von Pensionsfonds, für Arbeitnehmerbeteiligungssysteme oder Arbeitnehmersparpläne, supranationale Institutionen, nationale Zentralbanken, nationale, regionale und lokale Regierungen sowie für Körperschaften oder für Institutionen, die Fonds zur Unterstützung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Altersversorgung verwalten, noch für Zweckgesellschaften zur Verbriefung von Verbindlichkeiten, für Versicherungsverträge und für Joint Ventures gelten.
(9)
Wertpapierfirmen, die gemäß der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (5) zugelassen sind und Kreditinstitute, die gemäß der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (6) zugelassen sind, sollten nicht dazu verpflichtet werden, sich für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, wie etwa die individuelle Portfolioverwaltung für AIF, eine Zulassung im Rahmen der vorliegenden Richtlinie zu besorgen. Wertpapierfirmen sollten allerdings Anteile eines AIF nur dann direkt oder indirekt Anlegern in der Union anbieten oder solche Anteile bei diesen platzieren können, soweit die Anteile gemäß dieser Richtlinie vertrieben werden dürfen. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollten die Mitgliedstaaten den regulatorischen Zweck dieser Anforderung berücksichtigen und sicherstellen, dass Wertpapierfirmen mit Sitz in einem Drittland, die nach den einschlägigen nationalen Gesetzen Wertpapierdienstleistungen für AIF anbieten können, auch in den Anwendungsbereich dieser Anforderung fallen. Die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen durch diese Unternehmen in Bezug auf AIF sollte nie darauf hinauslaufen, dass diese Richtlinie de facto umgangen wird, indem der AIFM in ein Briefkastenunternehmen umgewandelt wird, wobei es keine Rolle spielt, ob der AIFM seinen Sitz in der Union oder in einem Drittland hat.
(10)
Diese Richtlinie enthält keine Regelung für AIF. Die Regelung für AIF und ihre Beaufsichtigung sollten daher weiterhin auf nationaler Ebene erfolgen. Es wäre unverhältnismäßig, die Portfoliostruktur oder -zusammensetzung der von AIFM verwalteten AIF auf Unionsebene zu regeln; zudem wäre es angesichts der äußerst unterschiedlichen Arten der von AIFM verwalteten AIF schwierig, zu einer derart umfassenden Harmonisierung zu gelangen. Somit hindert diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, für AIF mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet nationale Anforderungen festzulegen oder beizubehalten. Die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat für AIF mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet zusätzliche Anforderungen im Vergleich mit den in anderen Mitgliedstaaten geltenden Anforderungen festlegen kann, sollte AIFM, die gemäß dieser Richtlinie in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind, nicht an der Wahrnehmung ihres Rechts hindern, bestimmte AIF, deren Sitz sich außerhalb des die zusätzlichen Anforderungen vorschreibenden Mitgliedstaats befindet und die diesen zusätzlichen Anforderungen somit nicht unterliegen und sie nicht erfüllen müssen, an professionelle Anleger in der Union zu vertreiben.
(11)
Mehrere Bestimmungen dieser Richtlinie verpflichten AIFM, die Einhaltung von Anforderungen sicherzustellen, für die die AIFM bei einigen Fondsstrukturen nicht verantwortlich sind. Ein Beispiel hierfür sind Fondsstrukturen, bei denen der AIF oder ein anderes im Namen des AIF handelndes Unternehmen für die Bestellung der Verwahrstelle zuständig ist. In diesen Fällen hat der AIFM keine letztendliche Kontrolle darüber, ob tatsächlich eine Verwahrstelle bestellt wird, es sei denn, dass der AIF intern verwaltet wird. Da diese Richtlinie keine Regelung für die AIF enthält, kann sie einen AIF nicht verpflichten, eine Verwahrstelle zu bestellen. In den Fällen, in denen ein AIFM nicht sicherstellt, dass der AIF oder ein anderes im Namen des AIF handelndes Unternehmen die geltenden Anforderungen einhält, sollten die zuständigen Behörden es dem AIFM zur Auflage machen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um dem abzuhelfen. Falls die Anforderungen trotz dieser Schritte weiterhin nicht eingehalten werden und sofern es einen EU-AIFM oder einen zugelassenen Nicht-EU-AIFM betrifft, der einen EU-AIF verwaltet, sollte der AIFM als Verwalter des betreffenden AIF zurücktreten. Falls der AIFM nicht zurücktritt, sollten die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats verlangen, dass er zurücktritt und der Vertrieb des betroffenen AIF in der Union sollte nicht länger gestattet sein. Dasselbe Verbot sollte für zugelassene Nicht-EU-AIFM gelten, die in der Union Nicht-EU-AIF vertreiben.
(12)
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, sind, wo diese Richtlinie sich auf die Interessen der Anleger eines AIF bezieht, die Interessen der Anleger in ihrer spezifischen Eigenschaft als Anleger des AIF und nicht ihre individuellen Interessen gemeint.
(13)
Unter Berücksichtigung der vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen sollte diese Richtlinie für alle EU-AIFM, die EU-AIF oder Nicht-EU-AIF verwalten, ungeachtet dessen, ob sie in der Union vertrieben werden oder nicht, für Nicht-EU- AIFM, die EU-AIF verwalten, ungeachtet dessen, ob sie in der Union vertrieben werden oder nicht, und für Nicht-EU-AIFM, die EU-AIF oder Nicht-EU-AIF in der Union vertreiben, gelten.
(14)
In dieser Richtlinie werden die Anforderungen dafür festgelegt, wie AIFM unter ihrer Verantwortung stehende AIF zu verwalten haben. Für Nicht-EU-AIFM ist dies auf die Verwaltung von EU-AIF und anderen AIF beschränkt, deren Anteile auch an professionelle Anleger in der Union vertrieben werden.
(15)
Die Zulassung von EU-AIFM gemäß dieser Richtlinie umfasst die Verwaltung von EU-AIF mit Sitz im Herkunftsmitgliedstaat des AIFM. Unbeschadet weiterer Meldeanforderungen beinhaltet dies auch den Vertrieb von EU-AIF, die von dem EU-AIFM verwaltet werden, an professionelle Anleger in der Union und die Verwaltung von EU-AIF mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat des AIFM. In dieser Richtlinie sind auch die Bedingungen festgelegt, unter denen zugelassene EU-AIFM berechtigt sind, Nicht-EU-AIF an professionelle Anleger in der Union zu vertreiben, und die Bedingungen, unter denen Nicht-EU-AIFM eine Zulassung erhalten können, EU-AIF zu verwalten und/oder AIF an professionelle Anleger in der Union mit einem Pass zu vertreiben. Während eines als Übergang gedachten Zeitraums sollten Mitgliedstaaten es auch EU-AIFM gestatten können, Nicht-EU-AIF nur auf ihrem Hoheitsgebiet zu vertreiben und/oder es Nicht-EU-AIFM gestatten können, EU-AIF zu verwalten und/oder AIF nur auf ihrem Hoheitsgebiet an professionelle Anleger zu vertreiben; dies wird durch nationale Gesetze geregelt, sofern bestimmte Mindestvoraussetzungen nach Maßgabe dieser Richtlinie eingehalten werden.
(16)
Diese Richtlinie sollte nicht für AIFM gelten, sofern sie AIF verwalten, deren einzige Anleger die AIFM selbst oder ihre Muttergesellschaften, ihre Tochtergesellschaften oder andere Tochtergesellschaften ihrer Muttergesellschaft sind, und wenn diese Anleger nicht selbst AIF sind.
(17)
Diese Richtlinie sieht ferner ein reduziertes Aufsichtsregime für AIFM vor, bei denen das Vermögen der verwalteten AIF zusammengenommen 100 Mio. EUR nicht übersteigt, und für AIFM, bei denen das Vermögen der verwalteten AIF zusammengenommen 500 Mio. EUR nicht übersteigt, die nur nicht hebelfinanzierte AIF verwalten und die ihren Anlegern für einen Zeitraum von fünf Jahren keine Rückgaberechte einräumen. Wenngleich die Tätigkeiten dieser AIFM sich einzeln nicht erheblich auf die Finanzstabilität auswirken dürften, besteht die Möglichkeit, dass ein Zusammenwirken ihrer Aktivitäten Systemrisiken nach sich zieht. Daher sollten diese AIFM in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht der vollen Zulassungspflicht unterliegen, sondern registrierungspflichtig sein und unter anderem ihren zuständigen Behörden einschlägige Informationen bezüglich der wichtigsten Instrumente, mit denen sie handeln, und zu den größten Risiken und Konzentrationen der von ihnen verwalteten AIF liefern. Allerdings sollten diese kleineren AIFM den dieser Richtlinie unterworfenen AIFM gleichgestellt werden dürfen, um die im Rahmen dieser Richtlinie eingeräumten Rechte in Anspruch nehmen zu können, wenn sie das in dieser Richtlinie vorgesehene Opt-in-Verfahren anwenden. Diese Ausnahme sollte es den Mitgliedstaaten nicht verwehren, AIFM, die dieses Opt-in-Verfahren nicht wählen, strengeren Anforderungen zu unterwerfen.
(18)
Kein EU-AIFM sollte EU-AIF verwalten und/oder an professionelle Anleger in der Union vertreiben dürfen, sofern er nicht gemäß dieser Richtlinie zugelassen wurde. Ein gemäß dieser Richtlinie zugelassener AIFM sollte die Voraussetzungen für eine Zulassung, die in dieser Richtlinie festgelegt sind, jederzeit einhalten.
(19)
Sobald diese Richtlinie es zulässt, sollte ein Nicht-EU-AIFM, der beabsichtigt, EU-AIF zu verwalten und/oder AIF in der Union mit einem Pass zu vertreiben, oder ein EU-AIFM, der beabsichtigt, Nicht-EU-AIF in der Union mit einem Pass zu vertreiben, ebenfalls gemäß dieser Richtlinie zugelassen werden. Zumindest während eines Übergangszeitraums sollte ein Mitgliedstaat auch erlauben können, dass Nicht-EU-AIFM in diesem Mitgliedstaat AIF vertreiben und es einem EU-AIFM gestatten können, Nicht-EU-AIF in diesem Mitgliedstaat zu vertreiben, soweit die in dieser Richtlinie festgelegten Mindestauflagen erfüllt werden.
(20)
Je nach ihrer Rechtsform sollte AIF die Möglichkeit offenstehen, entweder extern oder intern verwaltet zu werden. AIF sollten dann als intern verwaltet gelten, wenn die Verwaltungsaufgaben vom Leitungsgremium oder einer anderen internen Ressource des AIF ausgeführt werden. Gestattet die Rechtsform des AIF eine interne Verwaltung und entscheidet das Leitungsgremium des AIF, dass kein externer AIFM bestellt wird, ist der AIF gleichzeitig ein AIFM, und der AIF sollte daher allen Anforderungen für AIFM gemäß dieser Richtlinie entsprechen und als solcher zugelassen werden. Ein AIFM, der ein intern verwalteter AIF ist, sollte jedoch nicht als externer Verwalter anderer AIF zugelassen werden. Ein AIF sollte als extern verwaltet gelten, wenn eine externe juristische Person vom oder für den AIF zum Verwalter bestellt worden ist, die durch diese Bestellung für die Verwaltung des AIF verantwortlich ist. Ist ein externer AIFM bestellt worden, um einen bestimmten AIF zu verwalten, sollte nicht davon ausgegangen werden, dass dieser AIFM die Wertpapierdienstleistung der Portfolioverwaltung gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 9 der Richtlinie 2004/39/EG erbringt, sondern vielmehr die gemeinsame Portfolioverwaltung gemäß dieser Richtlinie.
(21)
Die Verwaltung von AIF sollte mindestens die Erbringung von Dienstleistungen zur Anlageverwaltung beinhalten. Ein einzelner AIFM, der gemäß dieser Richtlinie bestellt werden soll, sollte keinesfalls ermächtigt werden, die Portfolioverwaltung bereitzustellen, wenn er nicht auch das Risikomanagement anbietet; dasselbe gilt im umgekehrten Fall. Vorbehaltlich der in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen sollte ein zugelassener AIFM jedoch nicht daran gehindert werden, auch die Tätigkeiten der Verwaltung und des Vertriebs von AIF oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Vermögenswerten des AIF auszuüben. Ein externer AIFM sollte nicht daran gehindert werden, auch die Dienstleistung der individuellen Verwaltung einzelner Anlageportfolios im Rahmen eines Mandats der Anleger nach dessen Ermessen und auf Einzelkundenbasis zu erbringen, einschließlich Portfolios, die im Eigentum von Pensionsfonds und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die unter die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung fallen (7), stehen, oder die Nebendienstleistung der Anlageberatung, Verwahrung und technischen Verwaltung in Bezug auf die Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen sowie die Entgegennahme und Weiterleitung von Aufträgen zu erbringen. Aufgrund einer Zulassung gemäß der Richtlinie 2009/65/EG sollte einem externen AIFM die Verwaltung von OGAW gestattet sein.
(22)
Es muss gewährleistet werden, dass die Führung eines AIFM soliden Kontrollen unterliegt. Leitung und Organisation eines AIFM sollten darauf ausgerichtet sein, Interessenkonflikte so gering wie möglich zu halten. Durch nationale Rechtsvorschriften geschaffene Systeme und Kontrollen für die Registrierung der im oder für ein AIFM arbeitenden Personen sollten von den organisatorischen Anforderungen dieser Richtlinie unberührt bleiben.
(23)
Um sicherzustellen, dass AIFM ihre Verwaltungsdienste für AIF kontinuierlich und regelmäßig erbringen und um die potenziellen Risiken von AIFM im Rahmen ihrer Berufshaftpflicht hinsichtlich all ihrer Tätigkeiten abzudecken, einschließlich der Verwaltung von AIF im Rahmen einer Aufgabenübertragung, ist es notwendig, die Anwendung von Mindesteigenkapitalanforderungen vorzusehen. AIFM sollte es freigestellt sein, potenzielle Risiken im Rahmen ihrer Berufshaftpflicht durch zusätzliche eigene Finanzmittel oder durch eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung abzudecken.
(24)
Um den potenziell schädlichen Auswirkungen schlecht gestalteter Vergütungsstrukturen auf ein solides Risikomanagement und auf die Kontrolle des risikobereiten Verhaltens von Einzelpersonen entgegenzuwirken, sollten die AIFM ausdrücklich dazu verpflichtet werden, für diejenigen Kategorien von Mitarbeitern, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf die Risikoprofile der von ihnen verwalteten AIF auswirkt, eine Vergütungspolitik und -praxis festzulegen und anzuwenden, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement in Einklang steht. Zu diesen Mitarbeiterkategorien sollten mindestens die Geschäftsleitung, Risikoträger und Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen sowie alle Mitarbeiter gehören, die eine Gesamtvergütung erhalten, aufgrund derer sie sich in derselben Einkommensstufe befinden wie die Geschäftsleitung und Risikoträger.
(25)
In den Grundsätzen für die Vergütungspolitik sollte anerkannt werden, dass die AIFM diese Grundsätze je nach ihrer Größe und der Größe der von ihnen verwalteten AIF, ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäftstätigkeiten in verschiedener Weise anwenden können.
(26)
Die in der Empfehlung 2009/384/EG der Kommission vom 30. April 2009 zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor (8) festgelegten Grundsätze für eine solide Vergütungspolitik stimmen mit den in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen überein und ergänzen diese.
(27)
Um bei der Beurteilung der Vergütungspolitik und -praxis für größere Konvergenz zwischen den Aufsichtsbehörden zu sorgen, sollte die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), die mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) errichtet wurde (ESMA), Leitlinien für solide Vergütungspolitiken im AIFM-Sektor gewährleisten. Die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), die mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) errichtet wurde, sollte ihr bei der Ausarbeitung dieser Leitlinien helfen.
(28)
Die Bestimmungen bezüglich der Vergütung sollten von der vollständigen Wahrnehmung der durch die Verträge garantierten Grundrechte, insbesondere von den Bestimmungen des Artikels 153 Absatz 5 AEUV, den allgemeinen Grundsätzen des nationalen Vertrags- und Arbeitsrechts, geltenden Rechtsnormen in Bezug auf die Rechte von Anteilseignern und der Beteiligung und den allgemeinen Zuständigkeiten der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane der betroffenen Institution sowie gegebenenfalls von der Befugnis der Sozialpartner, Tarifverträge im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten abzuschließen und durchzusetzen, unberührt bleiben.
(29)
Eine verlässliche und objektive Anlagebewertung ist für den Schutz der Anlegerinteressen von entscheidender Bedeutung. AIFM greifen zur Bewertung des Anlagevermögens auf unterschiedliche Methoden und Systeme zurück, je nachdem, in welche Vermögenswerte und Märkte sie vorwiegend investieren. Diesen Unterschieden sollte Rechnung getragen, gleichzeitig aber in jedem Fall vorgeschrieben werden, dass die AIFM Bewertungsverfahren anwenden, die zu einer ordnungsgemäßen Bewertung der Vermögenswerte der AIF führen. Das Verfahren für die Bewertung von Vermögenswerten und die Berechnung des Nettoinventarwerts sollte von der Portfolioverwaltung und der Vergütungspolitik des AIFM funktional unabhängig sein, und andere Maßnahmen sollten sicherstellen, dass Interessenkonflikte und ein unzulässiger Einfluss auf die Beschäftigten verhindert werden. Unter gewissen Bedingungen sollten AIFM eine externe Bewertungsstelle zur Wahrnehmung der Bewertungsfunktion beauftragen können.
(30)
Unter strengen Einschränkungen und Auflagen, einschließlich des Vorhandenseins objektiver Gründe, sollte ein AIFM die Ausführung einiger seiner Funktionen im Rahmen dieser Richtlinie an Dritte zur Ausführung in seinem Namen übertragen können, um damit die Effizienz der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit zu erhöhen. Unter denselben Bedingungen sollte auch eine Unterbeauftragung gestattet sein. Für die ordnungsgemäße Ausführung der übertragenen Funktionen und die Einhaltung dieser Richtlinie sollten AIFM jedoch jederzeit verantwortlich bleiben.
(31)
Die strengen Einschränkungen und Auflagen in Bezug auf die Übertragung von Aufgaben durch die AIFM sollten für die Übertragung des Portfolio- und Risikomanagements gemäß Anhang I gelten. Die Übertragung von Hilfsaufgaben, wie etwa vom AIFM als Teil seiner Leitungsaufgaben ausgeführte Verwaltungs- oder technische Funktionen, sollten nicht den in dieser Richtlinie festgelegten spezifischen Einschränkungen und Auflagen unterliegen.
(32)
Die jüngsten Entwicklungen haben deutlich gemacht, dass Vermögensverwahrung und -verwaltungsfunktionen strikt voneinander getrennt und die Vermögenswerte der Anleger von denen des Verwalters getrennt werden müssen. Auch wenn die AIFM AIF mit verschiedenen Geschäftsmodellen und Vereinbarungen unter anderem für die Vermögensverwahrung verwalten, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass eine vom AIFM getrennte Verwahrstelle bestellt wird, welche die Verwahrfunktionen für die AIF ausüben soll.
(33)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie in Bezug auf die Bestellung und die Aufgaben einer Verwahrstelle sollten für alle von einem AIFM gemäß dieser Richtlinie verwalteten AIF und somit für alle AIF-Geschäftsmodelle gelten. Sie sollten jedoch an die Besonderheiten verschiedener Geschäftsmodelle angepasst werden. Bei einigen Geschäftsmodellen sind bestimmte Verwahraufgaben wichtiger als bei anderen, was von der Art der Vermögenswerte, in die die AIF investieren, und den mit diesen Vermögenswerten verbundenen Aufgaben abhängt.
(34)
Für AIF, bei denen innerhalb von fünf Jahren nach Tätigung der ersten Anlagen keine Rücknahmerechte ausgeübt werden können, und die im Einklang mit ihrer Hauptanlagestrategie in der Regel nicht in Vermögenswerte investieren, die gemäß dieser Richtlinie im Depot verwahrt werden müssen, oder in der Regel in Emittenten oder nicht börsennotierte Unternehmen investieren, um gemäß dieser Richtlinie möglicherweise die Kontrolle über solche Unternehmen erlangen zu können, wie zum Beispiel Private-Equity-Fonds, Risikokapital-Fonds und Immobilienfonds, sollten Mitgliedstaaten es zulassen können, dass ein Notar, Rechtsanwalt, eine Registrierstelle oder eine andere Stelle beauftragt wird, die Funktionen einer Verwahrstelle wahrzunehmen. In solchen Fällen sollten die Verwahrfunktionen im Rahmen der beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit wahrgenommen werden, für die die ernannte Stelle einer gesetzlich anerkannten zwingenden Registrierung hinsichtlich ihres Berufs oder Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder berufsständischen Regeln unterliegt und ausreichend finanzielle und berufliche Garantien bieten kann, damit sie die relevanten Verwahrfunktionen ordnungsgemäß ausführen und die mit diesen Funktionen einhergehenden Verpflichtungen erfüllen kann. Dies berücksichtigt die gegenwärtigen Praktiken bei bestimmten Arten von geschlossenen Fonds. Bei allen anderen AIF sollte die Verwahrstelle hingegen angesichts der Bedeutung der Verwahrfunktion ein Kreditinstitut, eine Wertpapierfirma oder eine andere gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene Einrichtung sein. Nur bei Nicht-EU-AIF sollte die Verwahrstelle auch ein Kreditinstitut oder eine ähnlich wie die in diesem Erwägungsgrund genannten Einrichtungen geartete Einrichtung sein, sofern sie einer wirksamen aufsichtlichen Regulierung und Aufsicht unterliegt, die Unionsrecht entspricht und wirksam durchgesetzt wird.
(35)
Die Verwahrstelle sollte ihren Sitz oder eine Filiale in demselben Land wie der AIF haben. Ein Nicht-EU-AIF sollte eine Verwahrstelle nur dann mit Sitz in dem jeweiligen Drittland haben können, wenn bestimmte zusätzliche Bedingungen erfüllt werden. Auf der Grundlage von in delegierten Rechtsakten festgelegten Kriterien sollte die Kommission ermächtigt werden, Durchführungsmaßnahmen anzunehmen, die besagen, dass die aufsichtliche Regulierung und Aufsicht in einem Drittland dem Unionsrecht entspricht und wirksam durchgesetzt wird. Ferner soll das in Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegte Schlichtungsverfahren angewendet werden, wenn sich zuständige Behörden nicht auf die korrekte Anwendung der anderen zusätzlichen Bedingungen einigen können. Alternativ sollte die Verwahrstelle bei Nicht-EU-AIF ihren Sitz auch im Herkunftsmitgliedstaat oder im Referenzmitgliedstaat des AIFM, das die AIF verwaltet, haben können.
(36)
Die Kommission wird aufgefordert, die Möglichkeiten zu prüfen, einen geeigneten horizontalen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, in dem die Zuständigkeiten und Pflichten von Verwahrstellen sowie das Recht einer Verwahrstelle in einem Mitgliedstaat, ihre Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat anzubieten, geregelt werden.
(37)
Die Verwahrstelle sollte für die ordentliche Überwachung der Cashflows der AIF verantwortlich sein und sollte insbesondere sicherstellen, dass das Geld der Anleger und die Barmittel des AIF oder gegebenenfalls des AIFM, das für den AIF tätig ist, ordnungsgemäß auf Konten verbucht wird, die im Namen des AIF bzw. des für ihn tätigen AIFM oder der für ihn tätigen Verwahrstelle eröffnet wurden. Die Verwahrstelle sollte auch für die Verwahrung der Vermögenswerte des AIF, darunter die Verwahrung von Finanzinstrumenten, die auf einem in den Büchern der Verwahrstelle geführten Konto für Finanzinstrumente verbucht werden können, und aller Finanzinstrumente, die in physischer Form der Verwahrstelle übergeben werden können, und für die Überprüfung der Eigentumsverhältnisse für alle anderen Vermögenswerte des AIF oder des für den AIF tätigen AIFM verantwortlich sein. Bei der Sicherstellung der Verbuchung der Gelder der Anleger auf Geldkonten sollte die Verwahrstelle die Grundsätze berücksichtigen, die in Artikel 16 der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (11) festgelegt sind.
(38)
Eine Verwahrstelle sollte ihre Tätigkeit ehrlich, redlich, professionell, unabhängig und im Interesse der AIF oder der Anleger der AIF ausüben.
(39)
Die Verwahrstelle sollte die Verwahrung von Vermögenswerten einem Dritten übertragen können, der diese Funktion seinerseits weiter übertragen können sollte. Allerdings sollten die Übertragung von Aufgaben als auch die Unterbeauftragung objektiv gerechtfertigt sein und strengen Anforderungen in Bezug auf die Eignung des Dritten, dem diese Funktion übertragen wird, und in Bezug auf die gebotene Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit, welche die Verwahrstelle bei der Auswahl, Bestellung und Überprüfung dieses Dritten walten lassen sollte, unterliegen.
(40)
Ein Dritter, dem die Verwahrung von Vermögenswerten übertragen wurde, sollte ein gemeinsames gesondertes Konto für mehrere AIF, ein sogenanntes „Omnibus-Konto“ oder „Sammelkonto“, unterhalten können.
(41)
Die Beauftragung des Betreibers eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems, wie es für die Zwecke der Richtlinie 98/26/EG des Europäschen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (12) vorgesehen ist, mit der Verwahrung von Vermögenswerten, oder die Beauftragung außereuropäischer Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme mit der Bereitstellung ähnlicher Dienstleistungen sollte nicht als Übertragung von Verwahrfunktionen betrachtet werden.
(42)
Die strengen Einschränkungen und Auflagen, denen die Übertragung von Aufgaben durch die Verwahrstelle unterliegt, sollte für die Übertragung ihrer spezifischen Funktionen als Verwahrstelle, d. h. die Überwachung des Cashflows, die Verwahrung von Vermögenswerten und die Aufsichtsfunktionen, gelten. Die Übertragung von Hilfsaufgaben, die mit den Verwahraufgaben zusammenhängen, wie etwa von der Verwahrstelle als Teil ihrer Verwahraufgaben ausgeführte Verwaltungsfunktionen oder technische Funktionen, unterliegt nicht den in dieser Richtlinie festgelegten spezifischen Einschränkungen und Auflagen.
(43)
Die Richtlinie berücksichtigt auch die Tatsache, dass viele AIF und insbesondere Hedgefonds gegenwärtig die Dienste eines Primebrokers in Anspruch nehmen. Mit dieser Richtlinie wird sichergestellt, dass AIF weiterhin die Dienste von Primebrokern in Anspruch nehmen können. Ein Primebroker sollte jedoch nur dann als Verwahrstelle bestellt werden, wenn eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung seiner Verwahraufgaben von seinen Aufgaben als Primebroker gegeben ist und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert und den Anlegern des AIF gegenüber offengelegt werden, da Primebroker als Gegenparteien von AIF auftreten und daher nicht gleichzeitig in vollem Umfang die Interessen des AIF wahrnehmen können, wie es einer Verwahrstelle obliegt. Verwahrstellen sollten Verwahraufgaben an einen oder mehrere Primebroker beziehungsweise an Dritte übertragen können. Abgesehen von den übertragenen Verwahraufgaben sollten Primebroker auch Primebroker-Dienste an AIF anbieten dürfen. Diese Primebroker-Dienste sollten nicht Teil der Vereinbarungen zur Aufgabenübertragung sein.
(44)
Die Verwahrstelle sollte für die Verluste des AIFM, des AIF und der Anleger haften. In dieser Richtlinie wird zwischen einem Verlust von Finanzinstrumenten während der Verwahrung und anderen Verlusten unterschieden. Im Fall von Verlusten, die nicht Finanzinstrumente während der Verwahrung betreffen, sollte die Verwahrstelle haften, wenn Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt. Wenn die Verwahrstelle Vermögenswerte verwahrt und diese Vermögenswerte abhanden kommen, so sollte die Verwahrstelle haften, es sei denn, sie kann beweisen, dass der Verlust auf äußere Umstände außerhalb ihrer vernünftigen Kontrolle zurückzuführen ist, deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Anstrengungen nicht hätten vermieden werden können. Eine Verwahrstelle sollte sich in diesem Zusammenhang beispielsweise nicht auf gewisse interne Gegebenheiten, wie etwa eine betrügerische Handlung eines Mitarbeiters, berufen können, um sich von der Haftung zu befreien.
(45)
Wenn die Verwahrstelle Verwahraufgaben an einen Dritten überträgt und die von diesem verwahrten Finanzinstrumente abhanden kommen, so sollte die Verwahrstelle haften. Falls es jedoch der Verwahrstelle gemäß einem schriftlichen Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem AIF oder gegebenenfalls dem für den AIF tätigen AIFM, in dem diese Übertragung objektiv gerechtfertigt wird, ausdrücklich gestattet ist, sich vorbehaltlich einer vertraglichen Vereinbarung zur Haftungsübertragung an diesen Dritten von der Haftung zu befreien, und falls der Dritte für den Verlust auf der Grundlage eines Vertrags zwischen der Verwahrstelle und dem Dritten haftbar gemacht werden kann, sollte die Verwahrstelle sich von der Haftung befreien können, wenn sie beweisen kann, dass sie die gebotene Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit hat walten lassen und dass die spezifischen Anforderungen an eine Übertragung von Aufgaben erfüllt worden sind. Durch das Erfordernis einer vertraglichen Haftungsübertragung an einen Dritten sollen mit dieser Richtlinie externe Effekte mit solch einem Vertrag verbunden werden, wodurch der Dritte dem AIF oder gegebenenfalls den Anlegern des AIF gegenüber unmittelbar für den Verlust von Finanzinstrumenten während der Verwahrung haftet.
(46)
Wenn ferner laut den Rechtsvorschriften eines Drittlands vorgeschrieben ist, dass bestimmte Finanzinstrumente von einer ortsansässigen Einrichtung verwahrt werden und es keine ortsansässigen Einrichtungen gibt, die allen Anforderungen an eine Übertragung der Aufgabe der Verwahrung genügen, sollte die Verwahrstelle sich von der Haftung befreien können, sofern Folgendes gegeben ist: die Vertragsbedingungen oder die Satzung des betreffenden AIF erlauben ausdrücklich solch eine Haftungsbefreiung; die Anleger wurden in gebührender Weise über diese Haftungsbefreiung und die Umstände, die diese Haftungsbefreiung rechtfertigen, unterrichtet, bevor sie ihre Anlage getätigt haben; der AIF oder der für den AIF tätige AIFM hat die Verwahrstelle angewiesen, die Verwahrung dieser Finanzinstrumente an eine ortsansässige Einrichtung zu übertragen; es besteht ein schriftlicher Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem AIF oder gegebenenfalls dem für den AIF tätigen AIFM, in dem solch eine Haftungsbefreiung ausdrücklich gestattet ist; und es besteht ein schriftlicher Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem Dritten, in dem die Haftung der Verwahrstelle ausdrücklich an den Dritten übertragen wird und der es dem AIF oder gegebenenfalls dem für den AIF tätigen AIFM ermöglicht, seinen Anspruch aus dem Verlust von Finanzinstrumenten gegenüber dem Dritten geltend zu machen, oder der es der Verwahrstelle ermöglicht, solch einen Anspruch für sie geltend zu machen.
(47)
Diese Richtlinie sollte künftigen Gesetzgebungsmaßnahmen hinsichtlich der Verwahrstelle in der Richtlinie 2009/65/EG nicht vorgreifen, da OGAW und AIF sich sowohl in Bezug auf die von ihnen verfolgten Anlagestrategien als auch in der Art des Anlegers, für den sie bestimmt sind, unterscheiden.
(48)
Ein AIFM sollte im Einklang mit den Bestimmungen dieser Richtlinie für jeden von ihm verwalteten EU-AIF und für jeden von ihm in der Union vertriebenen AIF für jedes Geschäftsjahr spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahrs einen Jahresbericht vorlegen. Diese Frist von sechs Monaten sollte das Recht der Mitgliedstaaten, eine kürzere Frist vorzuschreiben, unberührt lassen.
(49)
Da es einem AIFM möglich ist, Hebelfinanzierungen einzusetzen und unter bestimmten Umständen zur Entstehung von Systemrisiken oder zu Marktstörungen beizutragen, sollten AIFM, die Hebelfinanzierungen einsetzen, speziellen Anforderungen unterworfen werden. Die zur Aufdeckung, Verfolgung und Eindämmung dieser Risiken erforderlichen Informationen werden in der Union bislang nicht einheitlich gesammelt und so zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht, dass potenzielle Gefahrenquellen für die Stabilität der Finanzmärkte in der Union ermittelt werden könnten. Um dieser Situation abzuhelfen, sollten für AIFM, die auf Ebene der AIF in beträchtlichem Umfang Hebelfinanzierungen einsetzen, spezielle Anforderungen gelten. Solche AIFM sollten verpflichtet werden, Angaben zum Gesamtbetrag der eingesetzten Hebelfinanzierungen, zu den Hebelfinanzierungen, die durch Kreditaufnahme oder Wertpapierleihe begründet wurden, und zu den Hebelfinanzierungen, die durch Positionen in Derivaten begründet wurden, sowie zu der erneuten Verwendung von Vermögenswerten und den Hauptquellen der in ihren AIF eingesetzten Hebelfinanzierungen zu machen. Die von den zuständigen Behörden gesammelten Angaben sollten mit anderen Behörden in der Union, mit ESMA und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), der durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (13) errichtet wurde, ausgetauscht werden, damit die Auswirkungen der Hebelfinanzierungen bei den von AIFM verwalteten AIF auf das Finanzsystem in der Union leichter gemeinsam analysiert und gemeinsame Maßnahmen getroffen werden können. Falls von einem oder mehreren von einem AIFM verwalteten AIF ein erhebliches Gegenparteirisiko für ein Kreditinstitut oder ein sonstiges systemrelevantes Institut in anderen Mitgliedstaaten ausgehen könnte, so sollten diese Angaben auch mit den zuständigen Behörden ausgetauscht werden.
(50)
Um eine angemessene Bewertung der Risiken vornehmen zu können, die von den Hebelfinanzierungen eines AIFM in Bezug auf die von ihm verwalteten AIF ausgehen, sollte der AIFM zeigen, dass die Begrenzung des Umfangs von Hebelfinanzierungen bei jedem von ihm verwalteten AIF angemessen ist und dass er diese Begrenzung stets einhält. In den Fällen, in denen die Stabilität und die Integrität des Finanzsystems bedroht sein könnte, sollten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM Beschränkungen hinsichtlich des Umfangs der Hebelfinanzierung, die ein AIFM bei von ihm verwalteten AIF einsetzen kann, vornehmen können. Die ESMA und der ESRB sollten über entsprechende Schritte in Kenntnis gesetzt werden.
(51)
Es erscheint auch notwendig, dass die ESMA unter Berücksichtigung der Stellungnahme des ESRB festlegen kann, dass die von einem AIFM oder einer Gruppe von AIFM eingesetzte Hebelfinanzierung ein erhebliches Risiko für die Stabilität und Integrität des Finanzsystems darstellt, und eine Empfehlung für die zuständigen Behörden aussprechen kann, welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen.
(52)
Es muss sichergestellt werden, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM, die Unternehmen, über die die von einem AIFM verwalteten AIF Kontrolle ausüben und die Beschäftigten dieser Unternehmen über die Informationen verfügen, die erforderlich sind, damit die Unternehmen beurteilen können, wie sich diese Kontrolle auf ihre Situation auswirkt.
(53)
Wenn AIFM AIF verwalten, die Kontrolle über einen Emittenten ausüben, dessen Anteile zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sollten entsprechende Informationen grundsätzlich gemäß der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (14) und der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (15), offengelegt werden. Zu diesem Zweck sollten AIFM, deren AIF Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen ausüben, spezifischen Anforderungen unterliegen. Um in Bezug auf das kontrollierte Unternehmen Transparenz zu gewährleisten, sollten die Transparenz-, Offenlegungs- und Berichtspflichten verstärkt werden. Ferner sollten die Jahresberichte des betreffenden AIF durch Informationen zum kontrollierten Unternehmen ergänzt werden, oder diese zusätzlichen Informationen sollten im Jahresbericht des kontrollierten Unternehmens enthalten sein. Diese Informationen sollten dann den Arbeitnehmervertretern bzw., wenn es keine gibt, den Arbeitnehmern selbst und den Anlegern des betreffenden AIF zugänglich gemacht werden.
(54)
Diese spezifischen Informationspflichten gegenüber den Arbeitnehmern von bestimmten Unternehmen gelten für den Fall, dass AIF im Einklang mit dieser Richtlinie die Kontrolle über diese Unternehmen übernommen haben. Der AIFM hat jedoch in den meisten Fällen keine Kontrolle über die AIF, es sei denn, er ist ein intern verwalteter AIF. Ferner bestehen gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Unternehmensrechts keine direkten Beziehung zwischen den Anteilseignern und den Arbeitnehmervertretern, bzw., wenn es keine gibt, den Arbeitnehmern selbst. Aus diesen Gründen können dem Anteilseigner oder seinem Verwalter, d. h. dem AIF und dem AIFM, gemäß dieser Richtlinie keine unmittelbaren Informationspflichten gegenüber den Arbeitnehmervertretern, bzw. wenn es keine gibt, den Arbeitnehmern selbst, auferlegt werden. Was die Informationspflichten gegenüber den Arbeitnehmervertretern, bzw., wenn es keine gibt, den Arbeitnehmern selbst, betrifft, so sollte die Richtlinie eine Handlungspflicht für den betreffenden AIFM enthalten, nach bestem Bestreben dafür zu sorgen, dass der Vorstand des betreffenden Unternehmens die einschlägigen Informationen den Arbeitnehmervertretern, bzw., wenn es keine gibt, den Arbeitnehmern selbst, zugänglich macht.
(55)
Die Kommission wird ersucht, die Notwendigkeit und die Möglichkeiten zu prüfen, die Informations- und Offenlegungspflichten abzuändern, die im Falle der Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen oder Emittenten gemäß dieser Richtlinie allgemein und unabhängig von der Art des Anlegers gelten.
(56)
Verwaltet ein AIFM einen oder mehrere AIF, die die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen erlangen, so sollte der AIFM den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats gegenüber Angaben zur Finanzierung des Erwerbs der zur Ausübung der Kontrolle notwendigen Anteile vorlegen. Diese Verpflichtung zur Vorlage von Angaben über die Finanzierung sollte auch dann gelten, wenn ein AIFM ein AIF verwaltet, der die Kontrolle über einen Anteilsemittenten erlangt, der zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen ist.
(57)
Verwaltet ein AIFM einen oder mehrere AIF, die die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen oder über einen Emittenten erlangen, so sollte der AIFM für einen Zeitraum von 24 Monaten nach der Erlangung der Kontrolle durch die AIF über das Unternehmen gemäß dieser Richtlinie erstens die Streuung, die Kapitalherabsetzung, die Rücknahme und/oder den Erwerb eigener Anteile durch das Unternehmen weder fördern noch unterstützen oder dies anweisen dürfen; zweitens, soweit der AIFM bevollmächtigt ist, in den Sitzungen der Leitungsgremien des Unternehmens für die AIF abzustimmen, nicht für eine Streuung, Kapitalherabsetzung, die Rücknahme und/oder den Erwerb eigener Anteile durch das Unternehmen gemäß dieser Richtlinie stimmen; und drittens in jedem Fall sich nach bestem Bestreben dafür einsetzen, dass eine Streuung, Kapitalherabsetzung, eine Rücknahme und/oder der Erwerb eigener Anteile durch das Unternehmen gemäß dieser Richtlinie verhindert wird. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollten die Mitgliedstaaten den regulatorischen Zweck der Bestimmungen in Kapitel V, Abschnitt 2 dieser Richtlinie berücksichtigen und dabei in gebührendem Maße auf die Notwendigkeit gleicher Wettbewerbsbedingungen für EU-AIF und Nicht-EU-AIF achten, wenn es darum geht, die Kontrolle über Unternehmen mit Sitz in der Union zu erlangen.
(58)
Die Informations- und Offenlegungspflichten und die spezifischen Schutzmechanismen gegen das Zerschlagen eines Unternehmens im Falle der Erlangung der Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen oder einen Emittenten sollten einer allgemeinen Ausnahmeregelung unterliegen, die für die Kontrolle über kleine und mittlere Unternehmen und über Zweckgesellschaften für den Erwerb, den Besitz und die Verwaltung von Immobilien gilt. Des Weiteren zielen diese Anforderungen nicht darauf ab, Informationen über die Eigentumsverhältnisse zu veröffentlichen, die AIFM zum Nachteil gegenüber möglichen Wettbewerbern wie etwa Staatsfonds oder Wettbewerbern, die das Zielunternehmen möglicherweise aus dem Markt drängen wollen, indem sie diese Informationen zu ihrem Vorteil verwenden, gereichen würden. Daher sollten die Informations- und Veröffentlichungspflichten gemäß den in der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (16) aufgeführten Bedingungen und Beschränkungen hinsichtlich vertraulicher Informationen, und unbeschadet der Richtlinien 2004/25/EG und 2004/109/EG gelten. Dies bedeutet, dass Mitgliedstaaten vorschreiben sollten, dass die Arbeitnehmervertreter und Personen, die diese unterstützen, im Rahmen der durch nationale Rechtsvorschriften festgelegten Beschränkungen und Bedingungen nicht befugt sind, Informationen an Arbeitnehmer und Dritte weiterzuleiten, die die legitimen Interessen des Unternehmens betreffen und die ihnen ausdrücklich als vertrauliche Informationen zur Verfügung gestellt wurden. Mitgliedstaaten sollten Arbeitnehmern und Personen, die diese unterstützen, die Befugnis erteilen können, vertrauliche Informationen an Arbeitnehmer und Dritte, die einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegen, weiterzuleiten. Die Mitgliedstaaten sollten vorschreiben, dass die betreffenden AIFM die Übermittlung von Informationen durch den Vorstand an die Arbeitnehmervertreter, bzw., wenn es keine gibt, die Arbeitnehmer selbst, nicht verlangen, wenn die Informationen nach objektiven Kriterien dazu geeignet wären, die Funktionsfähigkeit des betreffenden Unternehmens erheblich zu schädigen oder sich nachteilig auf dieses auszuwirken. Die Informations- und Offenlegungspflichten und die spezifischen Schutzmechanismen gegen das Zerschlagen von Unternehmen sollten ferner unbeschadet von möglicherweise von den Mitgliedstaaten erlassenen strengeren Vorschriften gelten.
(59)
In dieser Richtlinie sind auch die Bedingungen festgelegt, unter denen EU-AIFM berechtigt sind, Anteile eines EU-AIF an professionelle Anleger in der Union zu vertreiben. Dieser Vertrieb durch EU-AIFM sollte nur dann gestattet sein, wenn der AIFM diese Richtlinie einhält und wenn der Vertrieb mit einem Pass erfolgt; der Vertrieb durch AIFM von AIF, die unter den in dieser Richtlinie genannten Schwellenwerten liegen, bleibt davon unberührt. Mitgliedstaaten sollten den Vertrieb von unter diesen Schwellenwerten liegenden AIF durch AIFM gemäß den nationalen Bestimmungen gestatten können.
(60)
Anteile eines AIF sollten nur dann an einem geregelten Markt in der Union notiert oder von Dritten, die für den AIFM in einem bestimmten Mitgliedstaat tätig sind, angeboten bzw. platziert werden dürfen, wenn der AIFM, der die AIF verwaltet, selbst Anteile des AIF in diesem Mitgliedstaat vertreiben darf. Darüber hinaus können andere nationale Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften der Union, wie etwa die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (17) oder die Richtlinie 2004/39/EG, ebenfalls den Vertrieb von AIF an Anleger in der Union regeln.
(61)
Viele EU-AIFM verwalten derzeit Nicht-EU-AIF. Es ist angemessen, zugelassenen EU-AIFM die Verwaltung von Nicht-EU-AIF ohne deren Vertrieb auf dem Gebiet der Union zu gestatten, ohne dabei die strengen Anforderungen an die Verwahrung und die Anforderungen bezüglich des Jahresberichts nach dieser Richtlinie auf sie anzuwenden, da diese Anforderungen zum Schutz von Anlegern der Union aufgenommen wurden.
(62)
Nach dem Inkrafttreten eines delegierten Rechtsakts, der diesbezüglich durch die Kommission nach Berücksichtigung der Empfehlung durch die ESMA im Prinzip zwei Jahre nach Ablauf der endgültigen Frist für die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie erlassen wird, sollte es zugelassenen EU-AIFM, die beabsichtigen, Nicht-EU-AIF an professionelle Anleger in ihrem Herkunftsmitgliedstaat und/oder anderen Mitgliedstaaten zu vertreiben, gestattet sein, dies mit einem Pass zu tun, sofern sie diese Richtlinie einhalten. Dieses Recht sollte Meldeverfahren und Bedingungen im Hinblick auf das Drittland des Nicht-EU-AIF unterliegen.
(63)
Während einer Übergangsphase, die, unter Berücksichtigung der Empfehlung der ESMA, im Prinzip mit einem delegierten Rechtsakt drei Jahre nach der Einrichtung des Passes für Nicht-EU-AIFM beendet wird, sollten auch EU-AIFM, die beabsichtigen, Nicht-EU-AIF auf dem Hoheitsgebiet bestimmter Mitgliedstaaten ohne Pass zu vertreiben, die Zulassung hierfür von den betreffenden Mitgliedstaaten erhalten, sofern sie diese Richtlinie mit Ausnahme der Bestimmungen zu den Verwahrstellen einhalten. Solche EU-AIFM sollten jedoch sicherstellen, dass eine oder mehrere Stellen damit betraut werden, die Pflichten der Verwahrstelle wahrzunehmen. Zudem sollten zum Zwecke der Überwachung der Systemrisiken im Einklang mit internationalen Standards angemessene Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM und den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, geschlossen werden, so dass ein wirksamer Informationsaustausch gewährleistet ist, der es den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM ermöglicht, ihre Aufgaben nach dieser Richtlinie zu erfüllen. Die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit sollten nicht als Hemmnis zur Erschwerung des Vertriebs von Nicht-EU-AIF in einem Mitgliedstaat genutzt werden. Darüber hinaus sollte das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, nicht auf der von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellten Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete stehen.
(64)
Nach dem Inkrafttreten eines delegierten Rechtsakts, der diesbezüglich durch die Kommission erlassen wird, was nach Berücksichtigung der Empfehlung durch die ESMA im Prinzip zwei Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie erfolgen sollte, sollte ein grundlegendes Prinzip dieser Richtlinie darin bestehen, dass ein Nicht-EU-AIFM vorbehaltlich der Einhaltung dieser Richtlinie in den Genuss der Rechte nach dieser Richtlinie, wie etwa Anteile an AIF mit Pass in der gesamten Union zu vertreiben, kommt. Damit sollten gleiche Rahmenbedingungen für EU-AIFM und Nicht-EU-AIFM gewährleistet werden. Mit dieser Richtlinie wird daher eine Zulassung für Nicht-EU-AIFM geschaffen, die nach dem Inkrafttreten des diesbezüglich von der Kommission erlassenen delegierten Rechtsakts zur Anwendung kommt. Um die Einhaltung dieser Richtlinie sicherzustellen, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Richtlinie durchsetzen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden für diese Nicht-EU-AIFM sollten die zuständigen Behörden des in dieser Richtlinie bestimmten Referenzmitgliedstaats sein.
(65)
Hat ein Nicht-EU-AIFM daher die Absicht, EU-AIF zu verwalten und/oder AIF in der Union mit einem Pass zu vertreiben, sollte er auch verpflichtet sein, diese Richtlinie einzuhalten, so dass er den gleichen Verpflichtungen unterliegt wie EU-AIFM. In besonderen Ausnahmefällen sollte der Nicht-EU-AIFM, wenn die Einhaltung einer Bestimmung dieser Richtlinie mit der Einhaltung der Rechtsvorschriften, denen der Nicht-EU-AIFM oder der in der Union vertriebene Nicht-EU-AIF unterliegt, nicht vereinbar ist, in dem erforderlichen Umfang von der Einhaltung der einschlägigen Bestimmung dieser Richtlinie befreit werden können, wenn er Folgendes belegen kann: es ist nicht möglich, die Einhaltung einer Bestimmung dieser Richtlinie mit der Einhaltung einer zwingenden Rechtsvorschrift, der der Nicht-EU-AIFM oder der in der Union vertriebene Nicht-EU-AIF unterliegt, zu vereinen; die Rechtsvorschriften, denen der Nicht-EU-AIFM oder der Nicht-EU-AIF unterliegt, enthalten eine gleichwertige Bestimmung mit dem gleichen regulatorischen Zweck und dem gleichen Schutzniveau für die Anleger des betreffenden AIF; und der Nicht-EU-AIFM oder der Nicht-EU-AIF hält diese gleichwertige Bestimmung ein.
(66)
Ferner sollte ein Nicht-EU-AIFM, der beabsichtigt, EU-AIF und/oder AIF in der Union mit einem Pass zu vertreiben, verpflichtet sein, ein bestimmtes Zulassungsverfahren einzuhalten, und bestimmte Anforderungen im Hinblick auf das Drittland des Nicht-EU-AIFM und gegebenenfalls das Drittland des Nicht-EU-AIF sollten erfüllt werden.
(67)
Die ESMA sollte Empfehlungen zur Bestimmung des Referenzmitgliedstaats und gegebenenfalls zur Befreiung von der Vereinbarkeit mit einer gleichwertigen Bestimmung abgeben. Es sollten besondere Anforderungen an den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats und den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM gelten. Ferner sollte das in Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 dargelegte Schlichtungsverfahren zur Anwendung kommen, und zwar bei Uneinigkeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats, über die Befreiung im Fall der Unvereinbarkeit zwischen der Einhaltung dieser Richtlinie und der Einhaltung gleichwertiger Bestimmungen eines Drittlands und über die Bewertung der Einhaltung der besonderen Anforderungen im Hinblick auf das Drittland des Nicht-EU-AIFM und gegebenenfalls das Drittland des Nicht-EU-AIF.
(68)
Die ESMA sollte die Aufsichtstätigkeit der zuständigen Behörden in Bezug auf die Zulassung und die Überwachung von Nicht-EU-AIFM jährlich einer Untersuchung in Form einer gegenseitigen Bewertung unterziehen, um die Kohärenz der Ergebnisse der Aufsichtstätigkeit gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 weiter zu erhöhen.
(69)
Während einer Übergangsphase, die, unter Berücksichtigung der Empfehlung der ESMA, im Prinzip mit einem delegierten Rechtsakt drei Jahre nach der Einrichtung des Passes für Nicht-EU-AIFM beendet wird, sollte auch ein Nicht-EU-AIFM, der beabsichtigt, AIF nur in bestimmten Mitgliedstaaten ohne einen solchen Pass zu vertreiben, die Zulassung hierzu von den betreffenden Mitgliedstaaten erhalten, sofern bestimmte Mindestanforderungen eingehalten sind. Diese Nicht-EU-AIFM sollten zumindest ähnlichen Vorschriften unterliegen, wie sie für EU-AIFM, die EU-AIF verwalten, in Bezug auf Offenlegungspflichten gegenüber Anlegern gelten. Um die Überwachung von Systemrisiken zu erleichtern, sollten diese Nicht-EU-AIFM auch Berichtspflichten gegenüber den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die AIF vertrieben werden, unterliegen. Solche AIFM sollten daher die in dieser Richtlinie angeführten Transparenzanforderungen sowie die Verpflichtungen für AIFM, die AIF verwalten, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen und Emittenten erwerben, einhalten. Ferner sollten angemessene und in Übereinstimmung mit den internationalen Standards stehende Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zum Zwecke der Überwachung der Systemrisiken zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in dem die AIF vertrieben werden, gegebenenfalls den für die betreffenden EU-AIF zuständigen Behörden und den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, und gegebenenfalls den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, geschlossen werden, um einen wirksamen Informationsaustausch zu gewährleisten, der es den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie zu erfüllen. Die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit sollten nicht als Hemmnis eingesetzt werden, um den Vertrieb von Drittlandfonds in einem Mitgliedstaat zu erschweren. Schließlich sollte das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIFM oder gegebenenfalls der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, nicht auf der von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellten Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete stehen.
(70)
Diese Richtlinie sollte keine Auswirkungen auf die gegenwärtige Situation haben, wonach ein professioneller Anleger mit Sitz in der Union unabhängig vom Sitz des AIFM und/oder des AIF auf eigene Initiative in AIF investieren kann.
(71)
Die Mitgliedstaaten sollten den Vertrieb aller oder bestimmter Arten der von AIFM verwalteten AIF an Kleinanleger in ihrem Hoheitsgebiet gestatten können. Gestattet ein Mitgliedstaat den Vertrieb bestimmter Arten von AIF, so sollte der Mitgliedstaat eine Einzelfallbewertung vornehmen, um festzustellen, ob ein bestimmter AIF als ein AIF betrachtet werden sollte, der an Kleinanleger in seinem Hoheitsgebiet vertrieben werden darf. Unbeschadet der Anwendung anderer Rechtsinstrumente der Union sollten die Mitgliedstaaten in diesen Fällen als Voraussetzung für den Vertrieb an Kleinanleger die AIF und AIFM strengeren Anforderungen unterwerfen können als AIF, die an professionelle Anleger in ihrem Hoheitsgebiet vertrieben werden, wobei es keine Rolle spielt, ob der Vertrieb solcher AIF auf nationaler Ebene oder grenzüberschreitend erfolgt. Gestattet ein Mitgliedstaat den Vertrieb von AIF an Kleinanleger in seinem Hoheitsgebiet, sollte diese Möglichkeit den AIFM, die die AIF verwalten, unabhängig davon offenstehen, in welchem Mitgliedstaat sie ihren Sitz haben; ferner sollten die Mitgliedstaaten grenzüberschreitend vertriebene EU-AIF mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat keinen strengeren oder zusätzlichen Anforderungen unterwerfen als im Inland vertriebene AIF. Zudem sollten die AIFM, die gemäß der Richtlinie 2004/39/EG zugelassenen Wertpapierfirmen und die gemäß der Richtlinie 2006/48/EG zugelassenen Kreditinstitute, welche Wertpapierdienstleistungen für Kleinanleger erbringen, bei der Beurteilung der Frage, ob ein bestimmter AIF für einen einzelnen Kleinanleger geeignet oder angemessen ist oder ob es sich um ein komplexes oder ein nicht komplexes Finanzinstrument handelt, jeglichen zusätzlichen Anforderungen Rechnung tragen.
(72)
Die Befugnisse und Pflichten der für die Umsetzung dieser Richtlinie zuständigen Behörden müssen klargestellt und die Mechanismen, die zur Gewährleistung einer wirksamen grenzübergreifenden aufsichtsrechtlichen Zusammenarbeit benötigt werden, gestärkt werden. Unter bestimmten Umständen sollten die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten eines AIFM unmittelbar tätig werden können, um die Einhaltung von Bestimmungen, für die sie zuständig sind, zu überwachen. Im Hinblick auf andere Bestimmungen sollte es den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten unter bestimmten Umständen gestattet sein, Maßnahmen der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu fordern und selbst tätig zu werden, wenn keine derartigen Maßnahmen ergriffen werden.
(73)
In dieser Richtlinie sind ferner eine allgemeine Koordinierungsfunktion der ESMA und die Möglichkeit verbindlicher Schlichtungsverfahren unter Vorsitz der ESMA zur Streitbeilegung zwischen zuständigen Behörden vorgesehen.
(74)
Die ESMA sollte Entwürfe technischer Regulierungsstandards zum Inhalt der Vereinbarungen über die Zusammenarbeit, die vom Herkunftsmitgliedstaat oder vom Referenzmitgliedstaat des AIFM und den betreffenden Aufsichtsbehörden des Drittlands geschlossen werden müssen, sowie zu den Verfahren für den Informationsaustausch ausarbeiten. Mithilfe der Entwürfe technischer Regulierungsstandards sollte sichergestellt werden, dass nach diesen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit alle erforderlichen Informationen bereitgestellt werden, um es den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats zu ermöglichen, ihre Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen. Die ESMA sollte in ihrer Funktion auch die Aushandlung und den Abschluss der Vereinbarungen über die Zusammenarbeit erleichtern. So sollte die ESMA diese Funktion zum Beispiel dazu nutzen dürfen, ein standardisiertes Format für derartige Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.
(75)
Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall, dass gegen die Vorschriften dieser Richtlinie verstoßen wird, Sanktionen vorsehen und deren Anwendung sicherstellen. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(76)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere im AEUV und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) anerkannt werden, insbesondere mit dem in Artikel 16 AEUV und in Artikel 8 der Charta anerkannten Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die zuständigen Behörden sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (18) festgelegt sind. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die ESMA sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (19) geregelt ist, die in vollem Umfang auf die für die Zwecke dieser Richtlinie vorgesehene Verarbeitung personenbezogener Daten angewandt werden sollte.
(77)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (20), ausgeübt werden.
(78)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, wenn dies in dieser Richtlinie ausdrücklich vorgesehen ist. Insbesondere sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Methoden der Hebelfinanzierung, wie in dieser Richtlinie definiert, festzulegen, einschließlich jeglicher Finanz- und/oder Rechtsstrukturen, bei denen Dritte beteiligt sind, die von dem betreffenden AIF kontrolliert werden, wenn es sich bei diesen Strukturen um solche handelt, die eigens dafür geschaffen wurden, um direkte oder indirekte Hebelfinanzierungen auf der Ebene des AIF zu schaffen. Insbesondere bei Private-Equity- und Risikokapital-Fonds bedeutet dies, dass nicht vorgesehen ist, dass eine Hebelfinanzierung, die auf der Ebene einer Portfoliogesellschaft besteht, in solche Finanz- oder Rechtsstrukturen einbezogen wird.
(79)
Delegierte Rechtsakte sollten auch erlassen werden, um festzulegen, wie die Schwellenwerte für das weniger strenge Regelwerk berechnet werden und wie diejenigen AIFM zu behandeln sind, deren verwaltete Vermögenswerte - einschließlich der unter Einsatz von Hebelfinanzierungen erworbenen Vermögenswerte - innerhalb eines Kalenderjahres gelegentlich den betreffenden Schwellenwert überschreiten und/oder unterschreiten; und um die Pflicht zur Registrierung der unter die Schwellenwerte fallenden AIFM und zur Vorlage von Informationen, um Systemrisiken wirksam überwachen zu können sowie die Pflicht solcher AIFM, den betreffenden zuständigen Behörden mitzuteilen, wenn sie die Voraussetzungen für die Anwendung des weniger strengen Regelwerks nicht mehr erfüllen, festzulegen.
(80)
Delegierte Rechtsakte sollten auch erlassen werden, um die Methoden der Hebelfinanierung, einschließlich jeglicher Finanz- und/oder Rechtsstrukturen mit Beteiligung Dritter, die von dem betreffenden AIF kontrolliert werden, und die Berechnung der Hebelfinanzierung zu klären; um die Risiken, die durch die zusätzlichen Eigenmittel oder die Berufshaftpflichtversicherung gedeckt werden müssen, die Kriterien für die Bestimmung der Angemessenheit der zusätzlichen Eigenmittel oder der Deckung durch die Berufshaftpflichtversicherung sowie die Vorgehensweise bei der Bestimmung fortlaufender Anpassungen der zusätzlichen Eigenmittel oder der Deckung durch die Berufshaftpflichtversicherung festzulegen. Delegierte Rechtsakte sollten außerdem erlassen werden, um die Kriterien festzulegen, anhand derer die zuständigen Behörden bewerten, ob AIFM ihren Pflichten in Bezug auf die Geschäftsführung und ihrer Pflicht, im bestmöglichen Interesse der AIF oder der Anleger der von ihnen verwalteten AIF sowie der Integrität des Marktes zu handeln, nachkommen; damit sie über die für ihre ordnungsgemäße Geschäftstätigkeit erforderlichen Mittel und Verfahren verfügen und diese wirksam einsetzen; damit sie alle angemessenen Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und, wo solche Interessenkonflikte nicht vermieden werden können, zur Ermittlung, Steuerung, Beobachtung und gegebenenfalls Offenlegung dieser Interessenkonflikte treffen, um zu vermeiden, dass sich diese nachteilig auf die Interessen der AIF und ihrer Anleger auswirken, und um sicherzustellen, dass den von ihnen verwalteten AIF eine faire Behandlung zukommt; damit sie alle auf ihre Geschäftstätigkeit anwendbaren regulatorischen Anforderungen erfüllen, um das bestmögliche Interesse der AIF oder der Anleger der von ihnen verwalteten AIF und die Integrität des Marktes zu fördern; und um alle Anleger der AIF fair zu behandeln.
(81)
Delegierte Rechtsakte sollten auch erlassen werden, um die Art der von den AIFM zu ermittelnden Interessenkonflikte und die Schritte festzulegen, die hinsichtlich der Strukturen sowie der organisatorischen und verwaltungstechnischen Verfahren nach vernünftigem Ermessen von ihnen erwartet werden können, um Interessenkonflikte zu ermitteln, zu vermeiden, zu steuern, zu beobachten und offenzulegen. Delegierte Rechtsakte sollten auch erlassen werden, um die anzuwendenden Risikomanagementfunktionen, die angemessenen zeitlichen Abstände zwischen den Überprüfungen des Risikomanagementsystems, die Art, wie das Risikomanagement funktional und hierarchisch von den operativen Einheiten einschließlich des Portfoliomanagements zu trennen ist, die besonderen Schutzvorkehrungen gegen Interessenkonflikte und die von den AIFM anzuwendenden Anforderungen an das Risikomanagement festzulegen. Delegierte Rechtsakte sollten ferner erlassen werden, um zu präzisieren, welche Liquiditätsmanagementsysteme und -verfahren AIFM anwenden sollten, und um die Ausrichtung von Anlagestrategie, Liquiditätsprofil und Rücknahmegrundsätzen aneinander festzulegen. Delegierte Rechtsakte sollten auch erlassen werden, um die Anforderungen, die die Originatoren, die Sponsoren oder die ursprünglichen Kreditgeber von Verbriefungsinstrumenten erfüllen müssen, damit ein AIFM in derartige, nach dem 1. Januar 2011 emittierte Instrumente investieren darf.
(82)
Delegierte Rechtsakte sollten ebenfalls erlassen werden, um die Anforderungen festzulegen, die AIFM erfüllen müssen, wenn sie in derartige Verbriefungsinstrumente investieren; um Verfahren für eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf die elektronische Datenverarbeitung sowie angemessene interne Kontrollverfahren festzulegen; um die Verfahren für eine ordnungsgemäße Bewertung der Vermögenswerte und die Berechnung des Nettoinventarwerts pro Anteil des AIF, die beruflichen Gewährleistungen, die die externe Bewertungsstelle bieten können muss, und die angemessene Häufigkeit für die Durchführung von Bewertungen offener AIF festzulegen.
(83)
Darüber hinaus sollten delegierte Rechtsakte erlassen werden, um festzulegen, unter welchen Bedingungen die Übertragung von Funktionen der AIFM genehmigt werden sollte und unter welchen Bedingungen der AIFM seine Funktionen in einem Umfang übertragen hat, der ihn zu einer Briefkastenfirma macht, und deshalb nicht mehr als Verwalter des AIF betrachtet werden kann; um, in Bezug auf Verwahrstellen, die Kriterien festzulegen, anhand derer bewertet wird, ob die Anforderungen an eine wirksame Regulierung und Aufsicht in den Drittländern, in denen die Verwahrstellen ihren Sitz haben, den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts entsprechen und wirksam durchgesetzt werden, um festzulegen, welche Einzelheiten in die Standardvereinbarung aufzunehmen sind, um die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit als Verwahrstelle, einschließlich der Arten von Finanzinstrumenten, die unter die Verwahrpflichten der Verwahrstelle fallen sollten, die Bedingungen, unter denen die Verwahrstelle ihre Verwahraufgaben über bei einer zentralen Verwahrstelle registrierte Finanzinstrumente ausüben darf, und die Bedingungen, unter denen die Verwahrstelle in nominativer Form emittierte und beim Emittenten oder einer Registrierstelle registrierte Finanzinstrumente verwahren sollte, die Sorgfaltspflichten der Verwahrstellen, die Pflicht zur getrennten Verwahrung, die Bedingungen und Umstände, unter denen verwahrte Finanzinstrumente als abhanden gekommen angesehen werden sollten, festzulegen, ferner, um festzulegen, was unter äußeren Ereignissen, die nach vernünftigem Ermessen nicht kontrolliert werden können und deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Anstrengungen nicht hätten vermieden werden können, zu verstehen ist, sowie um die Bedingungen und Umstände, unter denen ein objektiver Grund für die Aufnahme einer vertraglichen Bestimmung über eine Haftungsbefreiung vorliegt, festzulegen. Mit dem Erlass delegierter Rechtsakte sollten ferner Form und Inhalt des Jahresberichts, den AIFM für jeden von ihnen verwalteten AIF zur Verfügung stellen müssen, und die Offenlegungspflichten von AIFM gegenüber Anlegern bzw. die Berichtserfordernisse gegenüber den zuständigen Behörden sowie deren Häufigkeit festgelegt werden.
(84)
Mit dem Erlass delegierter Rechtsakte sollte auch festgelegt werden, ab wann davon auszugehen ist, dass Hebelfinanzierungen in erheblichem Umfang eingesetzt werden, und um die Grundsätze festzulegen, die von den zuständigen Behörden bei der Prüfung zugrunde gelegt werden sollten, ob eine Beschränkung des Umfangs der Hebelfinanzierungen, die ein AIFM einsetzen kann, auferlegt werden sollte. Delegierte Rechtsakte sollten darüber hinaus erlassen werden, um Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Hinblick auf Nicht-EU-AIFM und/oder Nicht-EU-AIF festzulegen, um so einen einheitlichen Rahmen zur Erleichterung des Abschlusses dieser Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Drittländern zu schaffen. Mit dem Erlass delegierter Rechtsakte sollte ferner der Inhalt des Informationsaustauschs über AIFM zwischen den zuständigen Behörden und die Übermittlung bestimmter Informationen an die ESMA festgelegt werden.
(85)
Entsprechend der diesbezüglichen Empfehlung der ESMA und nach den in dieser Richtlinie angeführten Kriterien sollte ein delegierter Rechtsakt auch erlassen werden, um den Pass auf den Vertrieb von Nicht-EU-AIF in der Union durch EU-AIFM und auf die Verwaltung und/oder den Vertrieb von AIF in der Union durch Nicht-EU-AIFM auszuweiten, während ein weiterer delegierter Rechtsakt erlassen werden sollte, um die Anwendung nationaler Bestimmungen über Privatplatzierungen in dieser Hinsicht zu beenden.
(86)
Das Europäische Parlament und der Rat sollten gegen einen delegierten Rechtsakt binnen drei Monaten nach der Übermittlung Einwände erheben können. Bei schwerwiegenden Bedenken sollte diese Frist auf Betreiben des Europäischen Parlaments oder des Rates um drei Monate verlängert werden können. Das Europäische Parlament und der Rat sollten die anderen Organe auch informieren können, wenn sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Diese frühzeitige Billigung delegierter Rechtsakte ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn Fristen einzuhalten sind, zum Beispiel, um Mitgliedstaaten zu gestatten, delegierte Rechtsakte innerhalb der in dieser Richtlinie angegebenen Umsetzungsfrist, soweit einschlägig, umzusetzen.
(87)
In der Erklärung zu Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon angenommen hat, enthalten ist, nahm die Konferenz die Absicht der Kommission zur Kenntnis, bei der Ausarbeitung ihrer Entwürfe für delegierte Rechtsakte im Bereich der Finanzdienstleistungen nach ihrer üblichen Vorgehensweise von den Mitgliedstaaten benannte Experten zu konsultieren.
(88)
Zwei Jahre nach Ablauf der endgültigen Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie sollte die ESMA eine Stellungnahme zum Funktionieren des zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Passes und zum Funktionieren der nationalen Bestimmungen über Privatplatzierungen abgeben. Ebenso sollte sie eine Empfehlung in Bezug auf die Ausdehnung des Passes auf den Vertrieb von Nicht-EU-AIF in der Union durch EU-AIFM sowie auf die Verwaltung und/oder den Vertrieb von AIF in der Union durch Nicht-EU-AIFM abgeben. Binnen drei Monaten nach Eingang dieser Empfehlung und dieser Stellungnahme der ESMA sollte die Kommission unter Berücksichtigung der angeführten Kriterien sowie der Ziele dieser Richtlinie, unter anderem hinsichtlich des Binnenmarkts, des Anlegerschutzes und der wirksamen Überwachung der Systemrisiken einen delegierten Rechtsakt erlassen, und darin das Datum angeben, an dem die in dieser Richtlinie vorgesehenen Regelungen zur Ausdehnung des Passes in allen Mitgliedstaaten gelten sollten.
(89)
Bei ihrem Gipfeltreffen im April 2009 in London haben die Staats- und Regierungschefs der G20 vereinbart, dass Hedgefonds oder deren Manager eingetragen und verpflichtet sein sollten, sachdienliche Informationen gegenüber Aufsichts- und Regulierungsbehörden laufend offenzulegen. Sie sollten der Aufsicht unterliegen, damit gewährleistet ist, dass sie über ein angemessenes Risikomanagement verfügen. Im Juni 2010 haben die Staats- und Regierungschefs der G20 in Toronto ihr Engagement erneuert und sich auch verpflichtet, die Umsetzung harter Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Aufsicht über Hedgefonds in einer international kohärenten und nichtdiskriminierenden Art und Weise zu beschleunigen. Zur Unterstützung der Ziele der G20 hat die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtskommissionen im Juni 2009 hochrangige Prinzipien für die Aufsicht über Hedgefonds herausgegeben, um die Entwicklung einer international kohärenten Regulierung auf diesem Gebiet zu steuern. Am 16. September 2010 einigte sich der Europäische Rat darauf, dass Europa seine Interessen und Werte im Kontext der Auswärtigen Beziehungen der Union konsequenter und in einem Geist der Gegenseitigkeit und des gegenseitigen Nutzens vertreten muss und Maßnahmen ergreifen muss, um unter anderem einen erweiterten Marktzugang für europäische Unternehmen zu gewährleisten und die Zusammenarbeit im Regulierungsbereich mit den wichtigsten Handelspartnern zu vertiefen. Die Kommission wird bestrebt sein, dafür zu sorgen, dass diese Verpflichtungen von den internationalen Partnern der Union in vergleichbarer Weise umgesetzt werden.
(90)
Drei Jahre nach dem Inkraftreten eines delegierten Rechtsakts, durch den der Pass auf alle AIFM zur Anwendung kommt, sollte die ESMA eine Stellungnahme zum Funktionieren des zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Passes und zum Funktionieren der nationalen Bestimmungen über Privatplatzierungen abgeben. Sie sollte auch eine Empfehlung über die Beendigung dieser nationalen Bestimmungen vorlegen. Binnen drei Monaten nach Eingang der Empfehlung und der Stellungnahme der ESMA sollte die Kommission unter Berücksichtigung der angeführten Kriterien sowie der Ziele dieser Richtlinie, unter anderem hinsichtlich des Binnenmarkts, des Anlegerschutzes und der wirksamen Überwachung der Systemrisiken einen delegierten Rechtsakt erlassen, und darin das Datum angeben, an dem die in dieser Richtlinie vorgesehenen nationalen Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten beendet werden sollten.
(91)
Vier Jahre nach der Umsetzung dieser Richtlinie sollte die Kommission auf der Grundlage einer öffentlichen Konsultation und im Lichte der Beratungen mit den zuständigen Behörden eine Überprüfung der Anwendung und des Geltungsbereichs dieser Richtlinie einleiten. Bei dieser Überprüfung sollten die Erfahrungen bei der Anwendung der Richtlinie und ihre Auswirkungen auf Anleger, AIF oder AIFM, in der Union und in Drittländern, untersucht werden. Ferner sollte untersucht werden, inwieweit die Ziele dieser Richtlinie erreicht worden sind; gegebenenfalls sollten geeignete Änderungen vorgeschlagen werden. Diese Untersuchung sollte einen allgemeinen Überblick über die Funktionsweise der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen und über die bei deren Anwendung gemachten Erfahrungen beinhalten. Die Kommission sollte im Rahmen ihrer Überprüfung die Funktionen der ESMA und der zuständigen Unionsbehörden bei der Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht über alle auf Unionsmärkten tätigen AIFM im Zusammenhang mit dieser Richtlinie untersuchen, was unter anderem - gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 - die Übertragung weiterer Aufsichtszuständigkeiten an die ESMA im Bereich der Zulassung und Überwachung von Nicht-EU-AIFM einschließt. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission die Kosten und Nutzen der Übertragung derartiger Aufgaben an die ESMA bewerten.
(92)
Der Zweck dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Rahmens, durch den die Bewältigung der potenziellen Risiken ermöglicht wird, die sich aus der Tätigkeit der AIFM ergeben können, sowie die Gewährleistung der wirksamen Überwachung dieser Risiken durch die zuständigen Behörden in der Union. Es ist erforderlich, einen strengen Regulierungs- und Aufsichtsrahmen einzurichten, der keine Lücken in der Finanzregulierung lässt. In dieser Hinsicht wird auf die bestehenden Sorgfaltspflichten verwiesen, die nach den einschlägigen Bestimmungen für professionelle Anleger gelten. Die Kommission ist aufgefordert, die einschlägigen Bestimmungen in Bezug auf professionelle Anleger zu überprüfen, um über die Notwendigkeit strengerer Anforderungen für die Sorgfaltsprüfung (Due-Diligence-Verfahren) zu befinden, die von professionellen Anlegern der Union eingehalten werden müssen, die aus eigener Initiative in Finanzprodukte von außerhalb der EU, wie beispielsweise Nicht-EU-AIF, investieren.
(93)
Am Ende ihrer Überprüfung sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, der gegebenenfalls Änderungsvorschläge enthält, in denen die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele sowie die potenziellen Auswirkungen auf die Anleger, die AIF oder die AIFM in der Union und in Drittländern berücksichtigt werden.
(94)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Gewährleistung eines hohen Anlegerschutzes durch Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Zulassung von und Aufsicht über AIFM, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann - wie die Unzulänglichkeiten bei den bestehenden nationalen Rechtsvorschriften und der bestehenden nationalen Aufsicht über diese Akteure zeigen - und daher besser auf Ebene der Union zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(95)
Die Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG, die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (21) und die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Richtlinie werden Vorschriften für die Zulassung, die laufende Tätigkeit und die Transparenz der Verwalter alternativer Investmentfonds (alternative investment fund managers - AIFM) festgelegt, die alternative Investmentfonds (AIF) in der Union verwalten und/oder vertreiben.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 dieses Artikels und vorbehaltlich des Artikels 3 gilt diese Richtlinie für
a)
EU-AIFM, die einen oder mehrere AIF verwalten, wobei es keine Rolle spielt, ob es sich bei solchen AIF um EU-AIF oder Nicht-EU-AIF handelt,
b)
Nicht-EU-AIFM, die einen oder mehrere EU-AIF verwalten, und
c)
Nicht-EU-AIFM, die einen oder mehrere AIF in der Union vertreiben, unabhängig davon, ob es sich bei solchen AIF um EU-AIF oder Nicht-EU-AIF handelt.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 ist es ohne Bedeutung,
a)
ob es sich bei dem AIF um einen offenen oder geschlossenen Fonds handelt,
b)
ob der AIF in der Vertragsform, der Form des Trust, der Satzungsform oder irgendeiner anderen Rechtsform errichtet ist,
c)
welche Rechtsstruktur der AIF hat.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für
a)
Holdinggesellschaften,
b)
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die unter die Richtlinie 2003/41/EG fallen, gegebenenfalls einschließlich der in Artikel 2 Absatz 1 der genannten Richtlinie aufgeführten zugelassenen Stellen, die für die Verwaltung solcher Einrichtungen verantwortlich und in ihrem Namen tätig sind, oder der nach Artikel 19 Absatz 1 der genannten Richtlinie bestellten Vermögensverwalter, sofern sie nicht AIF verwalten,
c)
supranationale Institutionen, wie die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Investitionsfonds, die Europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitute und bilateralen Entwicklungsbanken, die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und sonstige supranationale Einrichtungen und ähnliche internationale Organisationen, falls solche Einrichtungen bzw. Organisationen AIF verwalten, und sofern diese AIF im öffentlichen Interesse handeln,
d)
nationale Zentralbanken,
e)
staatliche Stellen und Gebietskörperschaften oder andere Einrichtungen, die Fonds zur Unterstützung von Sozialversicherungs- und Pensionssystemen verwalten,
f)
Arbeitnehmerbeteiligungssysteme oder Arbeitnehmersparpläne,
g)
Verbriefungszweckgesellschaften.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 genannten AIFM diese Richtlinie jederzeit einhalten.
Artikel 3
Ausnahmen
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für AIFM, soweit sie einen oder mehrere AIF verwalten, deren einzige Anleger der AIFM oder die Muttergesellschaften oder die Tochtergesellschaften des AIFM oder andere Tochtergesellschaften jener Muttergesellschaften sind, sofern keiner dieser Anleger selbst ein AIF ist.
(2) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 46 gelten für die folgenden AIFM nur die Absätze 3 und 4 dieses Artikels:
a)
AIFM, die entweder direkt oder indirekt über eine Gesellschaft, mit der der AIFM über eine gemeinsame Geschäftsführung, ein gemeinsames Kontrollverhältnis oder durch eine wesentliche direkte oder indirekte Beteiligung verbunden ist, die Portfolios von AIF verwalten, deren verwaltete Vermögenswerte - einschließlich der durch Einsatz von Hebelfinanzierungen erworbenen Vermögenswerte - insgesamt nicht über einen Schwellenwert von 100 Mio. EUR hinausgehen, oder
b)
AIFM, die entweder direkt oder indirekt über eine Gesellschaft, mit der sie über eine gemeinsame Geschäftsführung, ein gemeinsames Kontrollverhältnis oder durch eine wesentliche direkte oder indirekte Beteiligung verbunden sind, die Portfolios von AIF verwalten, deren verwaltete Vermögenswerte insgesamt nicht über einen Schwellenwert von 500 Mio. EUR hinausgehen, wenn die Portfolios dieser AIF aus nicht hebelfinanzierten AIF bestehen, die für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Tätigung der ersten Anlage in jeden dieser AIF keine Rücknahmerechte ausüben dürfen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 2 genannten AIFM zumindest
a)
einer Registrierung bei den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegen,
b)
sich und die von ihnen verwalteten AIF zum Zeitpunkt ihrer Registrierung gegenüber den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats ausweisen,
c)
den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats zum Zeitpunkt ihrer Registrierung Informationen zu den Anlagestrategien der von ihnen verwalteten AIF vorlegen,
d)
die zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats regelmäßig über die wichtigsten Instrumente, mit denen sie handeln, und über die größten Risiken und Konzentration der von ihnen verwalteten AIF unterrichten, um den zuständigen Behörden eine effektive Überwachung der Systemrisiken zu ermöglichen, und
e)
den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats gegebenenfalls mitteilen, dass sie die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr einhalten.
Dieser Absatz und Absatz 2 gelten vorbehaltlich strengerer Regelungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die in Absatz 2 genannten AIFM.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der betroffene AIFM binnen 30 Kalendertagen eine Zulassung nach den in dieser Richtlinie dargelegten Verfahren beantragt, wenn die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr eingehalten sind.
(4) Die in Absatz 2 genannten AIFM kommen nicht in den Genuss der mit dieser Richtlinie eingeräumten Rechte, es sei denn, sie beschließen, sich dieser Richtlinie zu unterwerfen. Unterwerfen AIFM sich dieser Richtlinie, so findet diese Richtlinie in ihrer Gesamtheit Anwendung.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur genauen Festlegung der Verfahren, die auf AIFM, die beschließen, sich gemäß Absatz 4 dieser Richtlinie zu unterwerfen, anzuwenden sind. Diese Durchführungsrechtsakte sind nach dem in Artikel 59 Absatz 2 genannten Prüfverfahren zu erlassen.
(6) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Berechnung der in Absatz 2 genannten Schwellenwerte und die Behandlung von AIFM, die AIF verwalten, deren verwaltete Vermögenswerte - einschließlich der unter Einsatz von Hebelfinanzierungen erworbenen Vermögenswerte - innerhalb eines Kalenderjahres gelegentlich den betreffenden Schwellenwert überschreiten und/oder unterschreiten,
b)
die Pflicht zur Registrierung und zur Vorlage von Informationen, um eine effektive Überwachung der Systemrisiken gemäß Absatz 3 zu ermöglichen, und
c)
die Mitteilungspflicht gegenüber den zuständigen Behörden nach Absatz 3.
Artikel 4
Definitionen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„AIF“ ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen einschließlich seiner Teilfonds, der
i)
von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren, und
ii)
keine Genehmigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG benötigt.
b)
„AIFM“ ist jede juristische Person, deren reguläre Geschäftstätigkeit darin besteht, einen oder mehrere AIF zu verwalten.
c)
„Zweigniederlassung“ in Bezug auf einen AIFM ist eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbstständigen Teil eines AIFM bildet und die die Dienstleistungen erbringt, für die dem AIFM eine Zulassung erteilt wurde; alle Betriebsstellen eines AIFM mit satzungsmäßigem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland, die sich in ein und demselben Mitgliedstaat befinden, gelten als eine einzige Zweigniederlassung.
d)
„Carried interest“ ist ein Anteil an den Gewinnen des AIF, die ein AIFM als Vergütung für die Verwaltung des AIF erhält, hiervon sind sämtliche Anteile an den Gewinnen des AIF ausgeschlossen, die der AIFM als Rendite für Anlagen des AIFM in den AIF bezieht.
e)
„Enge Verbindungen“ ist eine Situation, in der zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch
i)
Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der Kontrolle von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen;
ii)
Kontrolle, d. h. das Verhältnis zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen gemäß Artikel 1 der Siebten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss (22) oder ein ähnliches Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen; für die Zwecke dieses Buchstabens wird ein Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens auch als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen.
Eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen durch ein Kontrollverhältnis mit ein und derselben Person dauerhaft verbunden sind, gilt auch als „enge Verbindung“ zwischen diesen Personen.
f)
„Zuständige Behörden“ sind die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung von AIFM befugt sind.
g)
„Zuständige Behörden“ in Bezug auf eine Verwahrstelle sind
i)
die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 4 Nummer 4 der Richtlinie 2006/48/EG, wenn die Verwahrstelle ein nach jener Richtlinie zugelassenes Kreditinstitut ist;
ii)
die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 22 der Richtlinie 2004/39/EG, wenn die Verwahrstelle eine nach jener Richtlinie zugelassene Wertpapierfirma ist;
iii)
die nationalen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwahrstelle, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung von Kategorien von Einrichtungen im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c dieser Richtlinie befugt sind, wenn die Verwahrstelle zu einer in jener Vorschrift genannten Kategorie von Einrichtungen gehört;
iv)
die nationalen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Unternehmen im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 3 dieser Richtlinie seinen satzungsmäßigen Sitz hat, wenn die Verwahrstelle ein in jener Vorschrift genanntes Unternehmen ist, und die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung eines solchen Unternehmens befugt sind, oder die amtliche Stelle, die für die Registrierung oder Beaufsichtigung eines solchen Unternehmens gemäß den für dieses geltenden berufsständischen Regeln zuständig ist;
v)
die betreffenden nationalen Behörden des Drittlands, in dem die Verwahrstelle ihren satzungsmäßigen Sitz hat, wenn die Verwahrstelle gemäß Artikel 21 Absatz 5 Buchstabe b dieser Richtlinie als Verwahrstelle für einen Nicht-EU-AIF benannt wird und nicht unter die Ziffern i bis iv dieses Buchstabens fällt.
h)
„Zuständige Behörden des EU-AIF“ sind die nationalen Behörden eines Mitgliedstaats, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung von AIF befugt sind.
i)
„Kontrolle“ ist die Kontrolle im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG.
j)
„Mit Sitz in“ bezeichnet
bei AIFM: „mit satzungsmäßigem Sitz in“;
bei AIF: „zugelassen oder registriert in“; oder, falls der AIF nicht zugelassen oder registriert ist: „mit satzungsmäßigem Sitz in“;
bei Verwahrstellen: „mit satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung in“;
bei gesetzlichen Vertretern, die juristische Personen sind: „mit satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung in“;
bei gesetzlichen Vertretern, die natürliche Personen sind: „mit Wohnsitz in“.
k)
„EU-AIF“ bezeichnet
i)
einen AIF, der nach einschlägigem nationalen Recht in einem Mitgliedstaat zugelassen oder registriert ist, oder
ii)
einen AIF, der nicht in einem Mitgliedstaat zugelassen oder registriert ist, dessen satzungsmäßiger Sitz und/oder Hauptverwaltung sich jedoch in einem Mitgliedstaat befindet.
l)
„EU-AIFM“ bezeichnet einen AIFM mit satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat.
m)
„Feeder-AIF“ bezeichnet einen AIF, der
i)
mindestens 85 % seiner Vermögenswerte in Anteilen eines anderen AIF („Master-AIF“) anlegt, oder
ii)
mindestens 85 % seiner Vermögenswerte in mehr als einem Master-AIF anlegt, wenn diese Master-AIF identische Anlagestrategien verfolgen, oder
iii)
anderweitig ein Engagement von mindestens 85 % seiner Vermögenswerte in solch einem Master-AIF hat.
n)
„Finanzinstrument“ ist eines der in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2004/39/EG genannten Instrumente.
o)
„Holdinggesellschaft“ ist eine Gesellschaft, die an einem oder mehreren anderen Unternehmen eine Beteiligung hält, deren Geschäftsgegenstand darin besteht, durch ihre Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen oder Beteiligungen eine Geschäftsstrategie oder -strategien zur Förderung deren langfristigen Werts zu verfolgen, und bei der es sich um eine Gesellschaft handelt, die entweder
i)
auf eigene Rechnung tätig ist und deren Anteile zum Handel auf einem geregelten Markt in der Union zugelassen sind, oder
ii)
die ausweislich ihres Jahresberichts oder anderer amtlicher Unterlagen nicht mit dem Hauptzweck gegründet wurde, ihren Anlegern durch Veräußerung ihrer Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen eine Rendite zu verschaffen.
p)
„Herkunftsmitgliedstaat des AIF“ ist:
i)
der Mitgliedstaat, in dem der AIF nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften zugelassen oder registriert ist, oder im Falle mehrfacher Zulassungen oder Registrierungen der Mitgliedstaat, in dem der AIF zum ersten Mal zugelassen oder registriert wurde, oder
ii)
wenn der AIF in keinem Mitgliedstaat zugelassen oder registriert ist, der Mitgliedstaat, in dem der AIF seinen Sitz und/oder seine Hauptverwaltung hat;
q)
„Herkunftsmitgliedstaat des AIFM“ ist der Mitgliedstaat, in dem der AIFM seinen satzungsmäßigen Sitz hat; im Falle von Nicht-EU-AIFM ist bei allen Bezugnahmen in dieser Richtlinie auf den „Herkunftsmitgliedstaat des AIFM“ immer der „Referenzmitgliedstaat“ gemeint, wie in Kapitel VII vorgesehen.
r)
„Aufnahmemitgliedstaat des AIFM“ ist:
i)
ein Mitgliedstaat außer dem Herkunftsmitgliedstaat, in dem ein EU-AIFM EU-AIF verwaltet;
ii)
ein Mitgliedstaat außer dem Herkunftsmitgliedstaat, in dem ein EU-AIFM Anteile eines EU-AIF vertreibt;
iii)
ein Mitgliedstaat außer dem Herkunftsmitgliedstaat, in dem ein EU-AIFM Anteile eines Nicht-EU-AIF vertreibt;
iv)
ein Mitgliedstaat außer dem Referenzmitgliedstaat, in dem ein Nicht-EU-AIFM EU-AIF verwaltet;
v)
ein Mitgliedstaat außer dem Referenzmitgliedstaat, in dem ein Nicht-EU-AIFM Anteile eines EU-AIF vertreibt, oder
vi)
ein Mitgliedstaat außer dem Referenzmitgliedstaat, in dem ein Nicht-EU-AIFM Anteile eines Nicht-EU-AIF vertreibt.
s)
„Anfangskapital“ bezeichnet Mittel im Sinne von Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2006/48/EG.
t)
„Emittent“ ist jeder Emittent im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2004/109/EG, der seinen satzungsmäßigen Sitz in der Union hat, und dessen Wertpapiere im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind.
u)
„Gesetzlicher Vertreter“ ist jede natürliche Person mit Wohnsitz in der Union oder jede juristische Person mit Sitz in der Union, die von einem Nicht-EU-AIFM ausdrücklich dazu ernannt worden ist, im Namen dieses Nicht-EU-AIFM gegenüber Behörden, Kunden, Einrichtungen und Gegenparteien des Nicht-EU-AIFM in der Union hinsichtlich der Verpflichtungen des Nicht-EU-AIFM nach dieser Richtlinie zu handeln.
v)
„Hebelfinanzierung“ ist jede Methode, mit der ein AIFM das Risiko eines von ihm verwalteten AIF durch Kreditaufnahme, Wertpapierleihe, in Derivate eingebettete Hebelfinanzierungen oder auf andere Weise erhöht.
w)
„Verwaltung von AIF“ bedeutet, dass mindestens die in Anhang I Nummer 1 Buchstaben a oder b genannten Anlageverwaltungsfunktionen für einen oder mehrere AIF erbracht werden.
x)
„Vertrieb“ ist das direkte oder indirekte, auf Initiative des AIFM oder in dessen Auftrag erfolgende Anbieten oder Platzieren von Anteilen an einem vom AIFM verwalteten AIF an Anleger oder bei Anlegern mit Wohnsitz oder Sitz in der Union.
y)
„Master-AIF“ ist jeder AIF, in den ein anderer AIF investiert oder Risiken an ihm gemäß Buchstabe m übernommen hat.
z)
„Referenzmitgliedstaat“ ist der gemäß Artikel 37 Absatz 4 festgelegte Mitgliedstaat.
aa)
„Nicht-EU-AIF“ ist ein AIF, der kein EU-AIF ist.
ab)
„Nicht-EU-AIFM“ ist ein AIFM, der kein EU-AIFM ist.
ac)
„Nicht börsennotiertes Unternehmen“ ist ein Unternehmen, das seinen satzungsmäßigen Sitz in der Union hat und dessen Anteile im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG nicht zum Handel auf einem regulierten Markt zugelassen sind.
ad)
„Eigenmittel“ sind Eigenmittel gemäß Artikel 56 bis 67 der Richtlinie 2006/48/EG.
ae)
„Mutterunternehmen“ ist ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG.
af)
„Primebroker“ ist ein Kreditinstitut, eine regulierte Wertpapierfirma oder eine andere Einheit, die einer Regulierungsaufsicht und ständigen Überwachung unterliegt und professionellen Anlegern Dienstleistungen anbietet, in erster Linie, um als Gegenpartei Geschäfte mit Finanzinstrumenten zu finanzieren oder durchzuführen, und die möglicherweise auch andere Dienstleistungen wie Clearing und Abwicklung von Geschäften, Verwahrungsdienstleistungen, Wertpapierleihe und individuell angepasste Technologien und Einrichtungen zur betrieblichen Unterstützung anbietet.
ag)
„Professioneller Anleger“ ist jeder Anleger, der im Sinne von Anhang II der Richtlinie 2004/39/EG als ein professioneller Kunde angesehen wird oder auf Antrag als ein professioneller Kunde behandelt werden kann.
ah)
„Qualifizierte Beteiligung“ ist das direkte oder indirekte Halten von mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte eines AIFM nach den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 2004/109/EG, unter Berücksichtigung der Bedingungen für das Zusammenrechnen der Beteiligungen nach Artikel 12 Absätze 4 und 5 der genannten Richtlinie oder die Möglichkeit zur Ausübung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des AIFM, an dem diese Beteiligung gehalten wird.
ai)
„Arbeitnehmervertreter“ sind Vertreter der Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e der Richtlinie 2002/14/EG.
aj)
„Kleinanleger“ ist ein Anleger, bei dem es sich nicht um einen professionellen Anleger handelt.
ak)
„Tochterunternehmen“ ist ein Tochterunternehmen gemäß der Definition in Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG.
al)
„Aufsichtsbehörden“ in Bezug auf Nicht-EU-AIF sind die nationalen Behörden eines Drittlands, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung von AIF befugt sind.
am)
„Aufsichtsbehörden“ in Bezug auf Nicht-EU-AIFM sind die nationalen Behörden eines Drittlands, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Beaufsichtigung von AIFM befugt sind.
an)
„Verbriefungszweckgesellschaften“ sind Gesellschaften, deren einziger Zweck darin besteht, eine oder mehrere Verbriefungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 24/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (23), und weitere zur Erfüllung dieses Zwecks geeignete Tätigkeiten durchzuführen.
ao)
„OGAW“ sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG zugelassen sind.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe ad dieses Artikels finden die Artikel 13 bis 16 der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (24) entsprechend Anwendung.
(3) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften:
a)
zur Festlegung der Methoden für Hebelfinanzierungen im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe v, einschließlich jeglicher Finanz- und/oder Rechtsstrukturen, an denen Dritte beteiligt sind, die von dem betreffenden AIF kontrolliert werden, und
b)
dazu, wie Hebelfinanzierungen zu berechnen sind.
(4) Die Europäische Finanzaufsichtsbehörde (Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde) (ESMA) erarbeitet Entwürfe für technische Regulierungsstandards, um die Arten von AIFM, soweit dies für die Anwendung dieser Richtlinie und zur Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie relevant ist, zu bestimmen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 5
Bestimmung des AIFM
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass für jeden AIF, der im Geltungsbereich dieser Richtlinie verwaltet wird, ein einziger AIFM zuständig ist, der für die Einhaltung dieser Richtlinie verantwortlich ist. Der AIFM ist entweder
a)
ein externer Verwalter, der die vom AIF oder im Namen des AIF bestellte juristische Person ist und aufgrund dieser Bestellung für die Verwaltung des AIF verantwortlich ist (externer AIFM), oder
b)
der AIF selbst, wenn die Rechtsform des AIF eine interne Verwaltung zulässt und das Leitungsgremium des AIF entscheidet, keinen externen AIFM zu bestellen; in diesem Fall wird der AIF als AIFM zugelassen.
(2) In den Fällen, in denen ein externer AIFM nicht in der Lage ist, die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie sicherzustellen, für die der AIF oder eine andere in seinem Namen handelnde Stelle verantwortlich ist, unterrichtet der AIFM unverzüglich die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats und, sofern anwendbar, die zuständigen Behörden des betreffenden EU-AIF. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM machen es dem AIFM zur Auflage, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um dem abzuhelfen.
(3) Falls die Anforderungen trotz der in Absatz 2 genannten Schritte weiterhin nicht eingehalten werden, sollten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM verlangen, dass er als AIFM des betreffenden AIF zurücktritt, sofern es sich um einen EU-AIFM oder einen EU-AIF handelt. In diesem Fall darf der AIF nicht mehr in der Union vertrieben werden. Falls es einen Nicht-EU-AIFM betrifft, der einen Nicht-EU-AIF verwaltet, darf der AIF nicht weiter in der Union vertrieben werden. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM setzen unverzüglich die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM in Kenntnis.
KAPITEL II
ZULASSUNG VON AIFM
Artikel 6
Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeit als AIFM
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass AIFM nur dann AIF verwalten dürfen, wenn sie gemäß dieser Richtlinie zugelassen wurden.
Gemäß dieser Richtlinie zugelassene AIFM müssen die in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für eine Zulassung jederzeit einhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein externer AIFM keine anderen Tätigkeiten ausüben darf als die in Anhang I dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten und die zusätzliche Verwaltung von OGAW vorbehaltlich einer Genehmigung nach Richtlinie 2009/65/EG.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein intern verwalteter AIF keine andere Tätigkeit ausüben darf als die interne Verwaltung dieses AIF gemäß Anhang I.
(4) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten einem externen AIFM die Zulassung zur Erbringung der folgenden Dienstleistungen erteilen:
a)
Individuelle Verwaltung einzelner Portfolios, einschließlich solcher, die von Pensionsfonds und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gehalten werden, gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/41/EG und im Einklang mit von den Anlegern erteilten Einzelmandaten mit Ermessenspielraum,
b)
als Nebendienstleistungen:
i)
Anlageberatung,
ii)
Verwahrung und Verwaltung im Zusammenhang mit Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen.
iii)
Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die Finanzinstrumente zum Gegenstand haben.
(5) AIFM dürfen nach dieser Richtlinie nicht zugelassen werden, um
a)
ausschließlich die in Absatz 4 genannten Dienstleistungen zu erbringen,
b)
die unter Absatz 4 Buchstabe b genannten Nebendienstleistungen zu erbringen, ohne auch für die Erbringung der Dienstleistungen gemäß Absatz 4 Buchstabe a zugelassen zu sein,
c)
ausschließlich die in Anhang I Nummer 2 genannten Tätigkeiten zu erbringen, oder
d)
die in Anhang I Nummer 1 Buchstabe a genannten Dienstleistungen zu erbringen, ohne auch die in Anhang I Nummer 1 Buchstabe b genannten zu erbringen; dasselbe gilt im umgekehrten Fall.
(6) Für die Erbringung der in Absatz 4 dieses Artikels genannten Dienstleistungen durch AIFM gelten Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 12, 13 und 19 der Richtlinie 2004/39/EG.
(7) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die AIFM den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats die erforderlichen Angaben vorlegen, damit sie die Einhaltung der in dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen zu jeder Zeit überwachen können.
(8) Wertpapierfirmen, die nach der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind und Kreditinstitute, die nach der Richtlinie 2006/48/EG zugelassen sind, sind nicht dazu verpflichtet, für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, wie etwa der individuellen Portfolioverwaltung für AIF, eine Zulassung nach dieser Richtlinie zu erhalten. Wertpapierfirmen dürfen Anteile an AIF allerdings nur dann direkt oder indirekt Anlegern in der Union anbieten oder bei diesen platzieren, wenn die Anteile gemäß dieser Richtlinie vertrieben werden können.
Artikel 7
Antrag auf Zulassung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass AIFM bei den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats eine Zulassung beantragen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein AIFM, der eine Zulassung beantragt, den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats Folgendes betreffend diesen AIFM vorlegt:
a)
Auskünfte über die Personen, die die Geschäfte des AIFM tatsächlich führen;
b)
Auskünfte über die Identität aller Anteilseigner oder Mitglieder des AIFM, die eine qualifizierte Beteiligung an ihm halten, unabhängig davon, ob diese Beteiligung direkt oder indirekt ist oder es sich um natürliche oder juristische Personen handelt, sowie die Höhe dieser Beteiligungen,
c)
einen Geschäftsplan, der neben der Organisationsstruktur des AIFM auch Angaben darüber enthält, wie der AIFM seinen Pflichten nach den Kapiteln II, III, IV und gegebenenfalls den Kapiteln V, VI, VII und VIII nachkommen will,
d)
Angaben über die Vergütungspolitik und -praxis gemäß Artikel 13,
e)
Angaben über Vereinbarungen, die zur Übertragung und Weiterübertragung von Funktionen im Sinne von Artikel 20 an Dritte getroffen wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein AIFM, der eine Zulassung beantragt, den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats außerdem Folgendes zu den AIF, die er zu verwalten beabsichtigt, vorlegt:
a)
Angaben zu den Anlagestrategien, einschließlich der Arten der Zielfonds, falls es sich bei dem AIF um einen Dachfonds handelt, und der Grundsätze, die der AIFM im Zusammenhang mit dem Einsatz von Hebelfinanzierungen anwendet sowie der Risikoprofile und sonstiger Eigenschaften der AIF, die er verwaltet oder zu verwalten beabsichtigt, einschließlich Angaben zu den Mitgliedstaaten oder Drittländer, in denen sich der Sitz solcher AIF befindet oder voraussichtlich befinden wird,
b)
Angaben zum Sitz des Master-AIF, falls es sich bei dem AIF um einen Feeder-AIF handelt,
c)
die Vertragsbedingungen oder Satzungen aller AIF, die der AIFM zu verwalten beabsichtigt,
d)
Angaben zu den Vereinbarungen zur Bestellung der Verwahrstelle gemäß Artikel 21 für jeden AIF, den der AIFM zu verwalten beabsichtigt,
e)
alle in Artikel 23 Absatz 1 genannten weiteren Informationen für jeden AIF, den der AIFM verwaltet oder zu verwalten beabsichtigt.
(4) Beantragt eine Verwaltungsgesellschaft, die gemäß Richtlinie 2009/65/EG zugelassen ist (im Folgenden „OGAW-Verwaltungsgesellschaft“), eine Zulassung als AIFM nach dieser Richtlinie, so schreiben die zuständigen Behörden der OGAW-Verwaltungsgesellschaft nicht vor, dass sie Angaben bzw. Unterlagen vorlegen muss, die sie bereits bei der Beantragung der Zulassung nach Richtlinie 2009/65/EG vorgelegt hat, sofern diese Angaben bzw. Unterlagen nach wie vor auf dem neuesten Stand sind.
(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die ESMA vierteljährlich über die nach diesem Kapitel erteilten Zulassungen und Rücknahmen von Zulassungen.
Die ESMA führt ein öffentliches Zentralregister, aus dem jeder nach dieser Richtlinie zugelassene AIFM, eine Liste der in der Union von solchen AIFM verwalteten und/oder vertriebenen AIF und die für jeden solchen AIFM zuständige Behörde hervorgeht. Das Register wird in elektronischer Form zugänglich gemacht.
(6) Um eine konsequente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards ausarbeiten, um die den zuständigen Behörden in einem Zulassungsantrag eines AIFM vorzulegenden Angaben, einschließlich des Geschäftsplans, zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(7) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Vorlage von Angaben im Sinn von Absatz 6 Unterabsatz 1 festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 8
Zulassungsvoraussetzungen
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM erteilen keine Zulassung bevor nicht folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Sie sind davon überzeugt, dass der AIFM zur Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen in der Lage ist.
b)
Der AIFM verfügt über ausreichendes Anfangskapital und Eigenmittel gemäß Artikel 9.
c)
Die Personen, die die Geschäfte der AIFM tatsächlich führen, sind ausreichend zuverlässig und verfügen auch in Bezug auf die Anlagestrategien der vom AIFM verwalteten AIF über ausreichende Erfahrung; die Namen dieser Personen sowie aller ihrer Nachfolger werden den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM unverzüglich mitgeteilt; über die Geschäftsführung des AIFM bestimmen mindestens zwei Personen, die die genannten Bedingungen erfüllen.
d)
Die Anteilseigner oder Mitglieder des AIFM, die eine qualifizierte Beteiligung an ihm halten, verfügen über die entsprechende Eignung, wobei der Notwendigkeit, die solide und umsichtige Verwaltung des AIFM zu gewährleisten, Rechnung zu tragen ist, und
e)
die Hauptverwaltung und der Sitz des AIFM befinden sich in ein und demselben Mitgliedstaat.
Die Zulassung gilt in allen Mitgliedstaaten.
(2) Bevor den folgenden AIFM die Zulassung erteilt wird, sind die betreffenden zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zu konsultieren:
a)
eine Tochtergesellschaft eines anderen AIFM, einer „OGAW-Verwaltungsgesellschaft“, einer Wertpapierfirma, eines Kreditinstituts oder einer Versicherungsgesellschaft, die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist,
b)
ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines anderen AIFM, einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft, einer Wertpapierfirma, eines Kreditinstituts oder einer Versicherungsgesellschaft, die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, und
c)
eine Gesellschaft, die von denselben natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird wie die, die einen anderen AIFM, eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft, eine Wertpapierfirma, ein Kreditinstitut oder eine Versicherungsgesellschaft, die/das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, kontrollieren.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM verweigern die Zulassung, wenn die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen durch einen der folgenden Umstände verhindert wird:
a)
enge Verbindungen zwischen dem AIFM und anderen natürlichen oder juristischen Personen;
b)
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlands, denen natürliche oder juristische Personen unterliegen, mit denen der AIFM eng verbunden ist;
c)
Schwierigkeiten bei der Durchsetzung dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
(4) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM können den Umfang der Zulassung beschränken, was insbesondere für die Anlagestrategien der AIF, zu deren Verwaltung der AIFM berechtigt ist, gilt.
(5) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM teilen dem Antragsteller binnen drei Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags schriftlich mit, ob die Zulassung erteilt ist. Die zuständigen Behörden können diesen Zeitraum um bis zu drei zusätzliche Monate verlängern, wenn sie dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls und nach einer entsprechenden Benachrichtigung des AIFM für notwendig erachten.
Für die Zwecke dieses Absatzes gilt ein Antrag als vollständig, wenn der AIFM mindestens die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a und b genannten Angaben vorgelegt hat.
AIFM können mit der Verwaltung von AIF mit den gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a in dem Antrag beschriebenen Anlagestrategien in deren Herkunftsmitgliedstaat beginnen, sobald die Zulassung erteilt ist, frühestens jedoch einen Monat nachdem sie etwaige fehlende, in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe e und Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben c, d und e genannte Angaben, nachgereicht haben.
(6) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, um Folgendes festzulegen:
a)
die auf AIFM nach Absatz 3 anwendbaren Anforderungen,
b)
die auf in Absatz 1 Buchstabe d genannten Anteilseigner und Mitglieder mit qualifizierten Beteiligungen anwendbaren Anforderungen,
c)
auf die Umstände, die die zuständige Behörde bei der wirksamen Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben behindern könnten.
Der Kommission wird die Befugnis erteilt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 anzunehmen.
Artikel 9
Anfangskapital und Eigenmittel
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein AIFM, der ein intern verwalteter AIF ist, über ein Anfangskapital von mindestens 300 000 EUR verfügt.
(2) Ein AIFM, der zum externen Verwalter von AIF bestellt wird, verfügt über ein Anfangskapital von mindestens 125 000 EUR.
(3) Übersteigt der Wert der von dem AIFM verwalteten AIF-Portfolios 250 Mio. EUR, bringt der AIFM zusätzliche Eigenmittel ein; diese zusätzlichen Eigenmittel entsprechen 0,02 % des Betrags, um den der Wert der Portfolios des AIFM 250 Mio. EUR übersteigt; die erforderliche Gesamtsumme aus Anfangskapital und zusätzlichem Betrag übersteigt jedoch nicht 10 Mio. EUR.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 gelten die vom AIFM verwalteten AIF, einschließlich AIF, für die der AIFM gemäß Artikel 20 Funktionen an Dritte übertragen hat, jedoch mit Ausnahme von AIF-Portfolios, die der AIFM im Auftrag Dritter verwaltet, als die Portfolios des AIFM.
(5) Ungeachtet des Absatzes 3 verfügen AIFM stets über Eigenmittel in Höhe von mindestens dem in Artikel 21 der Richtlinie 2006/49/EG geforderten Betrag.
(6) Die Mitgliedstaaten können von der Bereitstellung von bis zu 50 % der in Absatz 3 genannten zusätzlichen Eigenmittel durch AIFM absehen, wenn diese über eine Garantie in derselben Höhe verfügen, die von einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen gestellt wird, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, oder in einem Drittland, sofern es dort Aufsichtsbestimmungen unterliegt, die nach Auffassung der zuständigen Behörden mit dem Unionsrecht gleichwertig sind.
(7) Um die potenziellen Berufshaftungsrisiken aus den Geschäftstätigkeiten, denen die AIFM nach dieser Richtlinie nachgehen können, abzudecken, verfügen sowohl intern verwaltete AIF als auch externe AIFM über
a)
zusätzliche Eigenmittel, um potenzielle Haftungsrisiken aus beruflicher Fahrlässigkeit angemessen abzudecken, oder
b)
eine Berufshaftpflichtversicherung für die sich aus beruflicher Fahrlässigkeit ergebenden Haftung, die den abgedeckten Risiken entspricht.
(8) Eigenmittel, einschließlich der zusätzlichen Eigenmittel gemäß Absatz 7 Buchstabe a, werden in flüssige Vermögenswerte oder Vermögenswerte investiert, die kurzfristig unmittelbar in Bargeld umgewandelt werden können und keine spekulativen Positionen enthalten.
(9) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen in Bezug auf Absatz 7 dieses Artikels Folgendes festgelegt wird:
a)
die Risiken, die durch die zusätzlichen Eigenmittel oder die Berufshaftpflichtversicherung gedeckt werden müssen,
b)
die Voraussetzungen für die Bestimmung der Angemessenheit der zusätzlichen Eigenmittel oder der Deckung durch die Berufshaftpflichtversicherung und
c)
die Vorgehensweise bei der Bestimmung fortlaufender Anpassungen der Eigenmittel oder der Deckung durch die Berufshaftpflichtversicherung.
(10) Mit Ausnahme der Absätze 7 und 8 und der nach Absatz 9 erlassenen delegierten Rechtsakte gilt dieser Artikel nicht für AIFM, die zugleich auch OGAW-Verwaltungsgesellschaften sind.
Artikel 10
Änderungen des Umfangs der Zulassung
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass AIFM den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats alle wesentlichen Änderungen der Voraussetzungen für die Erstzulassung vor deren Anwendung mitteilen; dies gilt insbesondere für wesentliche Änderungen der gemäß Artikel 7 vorgelegten Angaben.
(2) Beschließen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, Beschränkungen vorzuschreiben oder diese Änderungen abzulehnen, so setzen sie den AIFM innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung davon in Kenntnis. Die zuständigen Behörden können diesen Zeitraum um bis zu einen Monat verlängern, wenn sie dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls und nach einer entsprechenden Benachrichtigung des AIFM für notwendig erachten. Werden die Änderungen innerhalb des vorgesehenen Beurteilungszeitraums nicht von den zuständigen Behörden abgelehnt, so werden sie vorgenommen.
Artikel 11
Entzug der Zulassung
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM können die einem AIFM erteilte Zulassung entziehen, wenn dieser AIFM
a)
von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten in den vorangegangenen sechs Monaten nicht ausgeübt hat, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor;
b)
die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten hat;
c)
die Voraussetzungen, unter denen die Zulassung erteilt wurde, nicht mehr einhält;
d)
die Richtlinie 2006/49/EG nicht mehr erfüllt, wenn seine Zulassung sich auch auf die Dienstleistung der Portfolioverwaltung mit Ermessensspielraum gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a dieser Richtlinie erstreckt;
e)
in schwerwiegender Weise oder systematisch gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen verstoßen hat oder
f)
einen der Fälle erfüllt, in denen das nationale Recht bezüglich Angelegenheiten, die außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie liegen, den Entzug vorsieht.
KAPITEL III
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER AIFM
ABSCHNITT 1
Allgemeine Anforderungen
Artikel 12
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass AIFM stets:
a)
ihrer Tätigkeit ehrlich, mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit und redlich nachgehen;
b)
im besten Interesse der von ihnen verwalteten AIF oder der Anleger dieser AIF und der Integrität des Marktes handeln;
c)
über die für eine ordnungsgemäße Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit erforderlichen Mittel und Verfahren verfügen und diese wirksam einsetzen;
d)
alle angemessenen Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und, wo diese nicht vermieden werden können, zur Ermittlung, Beilegung, Beobachtung und gegebenenfalls Offenlegung dieser Interessenkonflikte treffen, um zu vermeiden, dass sich diese nachteilig auf die Interessen der AIF und ihrer Anleger auswirken, und um sicherzustellen, dass den von ihnen verwalteten AIF eine faire Behandlung zukommt;
e)
alle auf die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit anwendbaren regulatorischen Anforderungen erfüllen, um das beste Interesse der von ihnen verwalteten AIF oder der Anleger dieser AIF und die Integrität des Marktes zu fördern;
f)
alle Anleger der AIF fair behandeln.
Kein Anleger in einen AIF darf eine Vorzugsbehandlung erhalten, es sei denn, eine solche Vorzugsbehandlung ist in den Vertragsbedingungen oder in der Satzung des entsprechenden AIF vorgesehen.
(2) Ein AIFM, dessen Zulassung sich auch auf die Portfolioverwaltung mit Ermessensspielraum gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a erstreckt,
a)
darf das Portfolio des Kunden weder ganz noch teilweise in Anteilen der von ihm verwalteten AIF anlegen, es sei denn, er hat zuvor eine allgemeine Zustimmung des Kunden erhalten;
b)
unterliegt in Bezug auf die Dienstleistungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 den Vorschriften der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (25).
(3) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien, nach welchen die betreffenden zuständigen Behörden zu beurteilen haben, ob AIFM ihren in Absatz 1 genannten Pflichten nachkommen.
Artikel 13
Vergütung
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die AIFM dazu, für alle Kategorien von Mitarbeitern einschließlich der Führungskräfte, Risikoträger, und Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen und aller Mitarbeiter, die eine Gesamtvergütung erhalten, aufgrund derer sie sich in derselben Einkommensstufe befinden wie die Führungskräfte und Risikoträger, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf die Risikoprofile der AIFM oder auf die Risikoprofile der von ihnen verwalteten AIF auswirkt, eine Vergütungspolitik und -praxis festzulegen, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich ist und nicht zur Übernahme von Risiken ermutigen, die nicht mit dem Risikoprofil, den Vertragsbedingungen oder der Satzung der von ihnen verwalteten AIF vereinbar sind.
Die AIFM legen die Vergütungspolitik und -praxis gemäß Anhang II fest.
(2) Die ESMA stellt sicher, dass Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik existieren, die Anhang II entsprechen. In den Leitlinien werden die in der Empfehlung 2009/384/EG enthaltenen Grundsätze für eine solide Vergütungspolitik, die Größe der AIFM und die Größe der von ihnen verwalteten AIF, ihre interne Organisation und die Art, der Umfang und die Komplexität ihrer Geschäftstätigkeiten berücksichtigt. Die ESMA arbeitet eng mit der Europäischen Finanzaufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde) (EBA) zusammen.
Artikel 14
Interessenkonflikte
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die AIFM, alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um Interessenkonflikte zu ermitteln, die im Zusammenhang mit der Verwaltung von AIF zwischen
a)
dem AIFM sowie seinen Führungskräften, Mitarbeitern oder jeder anderen Person, die über ein Kontrollverhältnis direkt oder indirekt mit dem AIFM verbunden ist, und dem von ihm verwalteten AIF oder den Anlegern dieses AIF,
b)
dem AIF oder den Anlegern dieses AIF und einem anderen AIF oder den Anlegern jenes AIF,
c)
dem AIF oder den Anlegern dieses AIF und einem anderen Kunden des AIFM,
d)
dem AIF oder den Anlegern dieses AIF und einem von dem AIFM verwalteten OGAW oder den Anlegern dieses OGAW oder
e)
zwei Kunden des AIFM
auftreten.
AIFM müssen wirksame organisatorische und administrative Vorkehrungen zur Ergreifung aller angemessen Maßnahmen zur Ermittlung, Vorbeugung, Beilegung und Beobachtung von Interessenkonflikten treffen und beibehalten, um zu verhindern, dass diese den Interessen der AIF und ihrer Anleger schaden.
Innerhalb ihrer eigenen Betriebsabläufe trennen AIFM Aufgaben und Verantwortungsbereiche, die als miteinander unvereinbar angesehen werden könnten oder potenziell systematische Interessenkonflikte hervorrufen könnten. AIFM prüfen, ob die Bedingungen der Ausübung ihrer Tätigkeit wesentliche andere Interessenkonflikte nach sich ziehen könnten und legen diese den Anlegern der AIF gegenüber offen.
(2) Reichen die von den AIFM zur Ermittlung, Vorbeugung, Beilegung und Beobachtung von Interessenkonflikten getroffenen organisatorischen Vorkehrungen nicht aus, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass das Risiko einer Beeinträchtigung von Anlegerinteressen vermieden wird, so setzt der AIFM die Anleger - bevor er in ihrem Auftrag Geschäfte tätigt - unmissverständlich über die allgemeine Art bzw. die Quellen der Interessenkonflikte in Kenntnis und entwickelt angemessene Strategien und Verfahren.
(3) Wenn AIFM für einen AIF die Dienste eines Primebroker in Anspruch nehmen, müssen die Bedingungen in einem schriftlichen Vertrag vereinbart werden. Insbesondere muss die Möglichkeit einer Übertragung und Wiederverwendung von Vermögenswerten des AIF in diesem Vertrag vereinbart werden und den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF entsprechen. In dem Vertrag muss festgelegt werden, dass die Verwahrstelle von dem Vertrag in Kenntnis gesetzt wird.
Bei der Auswahl und Benennung der Primebroker, mit denen ein Vertrag geschlossen wird, gehen die AIFM mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vor.
(4) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die in Absatz 1 genannten Arten von Interessenkonflikten,
b)
die angemessenen Maßnahmen, die hinsichtlich der Strukturen und der organisatorischen und administrativen Verfahren von einem AIFM erwartet werden, um Interessenkonflikte zu ermitteln, ihnen vorzubeugen, sie zu steuern, zu beobachten bzw. offenzulegen.
Artikel 15
Risikomanagement
(1) Die AIFM trennen die Funktionen des Risikomanagements funktional und hierarchisch von den operativen Abteilungen, auch von den Funktionen des Portfoliomanagements.
Die funktionelle und hierarchische Trennung der Funktionen des Risikomanagements in Übereinstimmung mit Unterabsatz 1 wird von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM in Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip überwacht, in dem Sinn, dass der AIFM in jedem Fall in der Lage sein muss nachzuweisen, dass besondere Schutzvorkehrungen gegen Interessenkonflikte eine unabhängige Ausübung von Risikomanagementmaßnahmen ermöglichen und dass das Risikomanagement den Anforderungen dieses Artikels genügt und durchgehend wirksam ist.
(2) Damit alle Risiken, die für die einzelnen AIF-Anlagestrategien wesentlich sind und denen jeder AIF unterliegt oder unterliegen kann, hinreichend festgestellt, bewertet, gesteuert und überwacht werden, setzen die AIFM angemessene Risikomanagement-Systeme ein.
Die AIFM überprüfen die Riskomanagement-Systeme in angemessenen zeitlichen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, und passen sie erforderlichenfalls an.
(3) AIFM unterliegen zumindest folgenden Verpflichtungen:
a)
sie führen eine der Anlagestrategie, den Zielen und dem Risikoprofil des AIF angemessene, dokumentierte und regelmäßig aktualisierte Sorgfaltsprüfung (Due Diligence process) durch, wenn sie für Rechnung des AIF Anlagen tätigen;
b)
sie gewährleisten, dass die mit den einzelnen Anlagepositionen des AIF verbundenen Risiken samt ihrer Auswirkungen auf das Gesamtportfolio des AIF laufend - unter anderem auch durch die Nutzung angemessener Stresstests - ordnungsgemäß bewertet, eingeschätzt, gesteuert und überwacht werden können;
c)
sie gewährleisten, dass die Risikoprofile der AIF der Größe, der Portfoliostruktur und den Anlagestrategien und -zielen, wie sie in den Vertragsbedingungen oder der Satzung, dem Prospekt und den Emissionsunterlagen des AIF festgelegt sind, entsprechen.
(4) Die AIFM legen ein Höchstmaß an Hebelfinanzierungen fest, das sie für jeden der von ihnen verwalteten AIF einsetzen können, ebenso wie den Umfang des Rechts der Wiederverwendung von Sicherheiten oder sonstigen Garantien, die im Rahmen der Vereinbarung über die Hebelfinanzierung gewährt werden könnten, wobei sie Folgendes berücksichtigen:
a)
die Art des AIF,
b)
die Anlagestrategie des AIF,
c)
die Herkunft der Hebelfinanzierung des AIF,
d)
jede andere Verbindung oder relevante Beziehung zu anderen Finanzdienstleistungsinstituten, die potenziell ein Systemrisiko darstellen,
e)
die Notwendigkeit, das Risiko gegenüber jeder einzelnen Gegenpartei zu begrenzen,
f)
das Ausmaß, bis zu dem die Hebelfinanzierung abgesichert ist,
g)
das Verhältnis von Aktiva und Passiva,
h)
Umfang, Wesen und Ausmaß der Geschäftstätigkeiten des AIFM auf den betreffenden Märkten.
(5) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Risikomanagementsysteme, die die AIFM in Abhängigkeit von den für Rechnung der von ihnen verwalteten AIF eingegangenen Risiken zu betreiben haben,
b)
die angemessenen zeitlichen Abstände zwischen den Überprüfungen des Risikomanagementsystems,
c)
die Art und Weise, in der die funktionale und hierarchische Trennung zwischen der Risikomanagementfunktion und den operativen Abteilungen, einschließlich der Portfoliomanagementfunktion, zu erfolgen hat,
d)
die besonderen Schutzvorkehrungen gegen Interessenkonflikte gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2,
e)
die Anforderungen nach Absatz 3.
Artikel 16
Liquiditätsmanagement
(1) Die AIFM verfügen für jeden von ihnen verwalteten AIF, bei dem es nicht um einen AIF des geschlossenen nicht hebelfinanzierten Typs handelt, über ein angemessenes Liquiditätsmanagementsystem und legen Verfahren fest, die es ihnen ermöglichen, die Liquiditätsrisiken des AIF zu überwachen und zu gewährleisten, dass sich das Liquiditätsprofil der Anlagen des AIF mit seinen zugrunde liegenden Verbindlichkeiten deckt.
Die AIFM führen regelmäßig Stresstests durch, unter Zugrundelegung von sowohl normalen als auch außergewöhnlichen Liquiditätsbedingungen, mit denen sie die Liquiditätsrisiken der AIF bewerten und die Liquiditätsrisiken der AIF entsprechend überwachen können.
(2) Die AIFM gewährleisten, dass die Anlagestrategie, das Liquiditätsprofil und die Rücknahmegrundsätze eines jeden von ihnen verwalteten AIF schlüssig ineinander greifen.
(3) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Liquiditätsmanagementsystemen und -verfahren und
b)
den Gleichklang von Anlagestrategie, Liquiditätsprofil und Rücknahmegrundsätzen nach Absatz 2.
Artikel 17
Anlagen in Verbriefungspositionen
Um sektorübergreifende Kohärenz zu gewährleisten und Divergenzen zwischen den Interessen von Firmen, die Kredite in handelbare Wertpapiere umwandeln, und Originatoren im Sinne von Artikel 4 Absatz 41 der Richtlinie 2006/48/EG, und den Interessen von AIFM, die für Rechnung von AIF in diese Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente investieren, zu beseitigen, erlässt die Kommission gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zu Folgendem:
a)
den Anforderungen, die ein Originator, ein Sponsor oder ein ursprünglicher Kreditgeber erfüllen muss, damit ein AIFM im Namen von AIF in Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente dieses Typs, die nach dem 1. Januar 2011 emittiert werden, investieren darf, einschließlich der Anforderungen, die gewährleisten, dass der Originator, der Sponsor oder der ursprüngliche Kreditgeber einen materiellen Nettoanteil von mindestens fünf Prozent behält,
b)
den qualitativen Anforderungen, die AIFM, die im Namen eines oder mehrerer AIF in diese Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente investieren, erfüllen müssen.
ABSCHNITT 2
Organisatorische Anforderungen
Artikel 18
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten legen fest, dass die AIFM für die ordnungsgemäße Verwaltung der AIF jederzeit angemessene und geeignete personelle und technische Ressourcen einsetzen.
Insbesondere schreiben die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM - auch unter Berücksichtigung der Art der von dem AIFM verwalteten AIF - vor, dass der betreffende AIFM über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf die elektronische Datenverarbeitung sowie angemessene interne Kontrollverfahren, zu denen insbesondere Regeln für persönliche Geschäfte ihrer Mitarbeiter und für das Halten oder Verwalten von Anlagen zum Zwecke der Anlage auf dem eigenen Konto gehören, verfügt, durch die zumindest gewährleistet wird, dass jedes die AIF betreffende Geschäft nach Herkunft, Vertragsparteien, Art, Abschlusszeitpunkt und -ort rekonstruiert werden kann und dass die Vermögenswerte der vom AIFM verwalteten AIF gemäß den Vertragsbedingungen oder Satzungen der AIF und gemäß den geltenden rechtlichen Bestimmungen angelegt werden.
(2) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen die Verfahren und Regelungen gemäß Absatz 1 festgelegt werden.
Artikel 19
Bewertung
(1) Die AIFM stellen sicher, dass für jeden von ihnen verwalteten AIF geeignete und kohärente Verfahren festgelegt werden, so dass eine ordnungsgemäße und unabhängige Bewertung der Vermögenswerte des AIF gemäß diesem Artikel, den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften und den Vertragsbedingungen oder der Satzung der AIF vorgenommen werden kann.
(2) Die für die Bewertung der Vermögenswerte und die Berechnung des Nettoinventarwerts je Anteil der AIF geltenden Vorschriften sind in dem Land, in dem der AIF seinen Sitz hat, gesetzlich oder in den Vertragsbedingungen oder der Satzung der AIF geregelt.
(3) Die AIFM stellen auch sicher, dass die Berechnung und Offenlegung des Nettoinventarwertes je Anteil des AIF gegenüber den Anlegern gemäß diesem Artikel, den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften und den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF erfolgt.
Durch die angewendeten Bewertungsverfahren wird sichergestellt, dass die Bewertung der Vermögenswerte und die Berechnung des Nettoinventarwerts je Anteil mindestens einmal jährlich erfolgt.
Handelt es sich um einen offenen AIF, sind solche Bewertungen und Berechnungen in einem zeitlichen Abstand durchzuführen, der den von dem AIF gehaltenen Vermögenswerten und seiner Ausgabe- und Rücknahmehäufigkeit angemessen ist.
Handelt es sich um einen geschlossenen AIF, sind solche Bewertungen und Berechnungen auch durchzuführen, wenn das Kapital des entsprechenden AIF erhöht oder herabgesetzt wird.
Die Anleger werden über die Bewertungen und Berechnungen entsprechend den diesbezüglichen Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF informiert.
(4) Die AIFM gewährleisten, dass die Bewertung von einer der folgenden Stellen durchgeführt wird:
a)
einem externernen Bewerter, der eine natürliche oder juristische Person unabhängig vom AIF, dem AIFM und anderen Personen mit engen Verbindungen zum AIF oder zum AIFM ist, oder
b)
dem AIFM selbst, vorausgesetzt die Bewertungsaufgabe ist von der Portfolioverwaltung und der Vergütungspolitik funktional unabhängig, und die Vergütungspolitik und andere Maßnahmen stellen sicher, dass Interessenkonflikte gemindert und ein unzulässiger Einfluss auf die Mitarbeiter verhindert werden.
Die für einen AIF bestellte Verwahrstelle wird nicht als externer Bewerter dieses AIF bestellt, außer wenn eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung ihrer Verwahrfunktionen von ihren Aufgaben als externer Bewerter vorliegt und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert, beobachtet und den Anlegern des AIF gegenüber offengelegt werden.
(5) Wird eine externer Bewerter für die Bewertung herangezogen, so weist der AIFM nach, dass:
a)
der externe Bewerter einer gesetzlich anerkannten obligatorischen berufsmäßigen Registrierung oder Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder berufsständischen Regeln unterliegt;
b)
der externe Bewerter ausreichende berufliche Garantien vorweisen kann, um wirksam die entsprechende Bewertungsfunktion gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ausüben zu können, und
c)
die Bestellung des externen Bewerters den Anforderungen von Artikel 20 Absatz 1 und 2 und den gemäß Artikel 20 Absatz 7 erlassenen delegierten Rechtsakten entspricht.
(6) Der bestellte externe Bewerter darf die Bewertungsfunktion nicht an einen Dritten delegieren.
(7) Die AIFM teilen die Bestellung eines externen Bewerters den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats mit; diese können für den Fall, dass die Voraussetzungen nach Absatz 5 nicht erfüllt sind, die Bestellung eines anderen externen Bewerters verlangen.
(8) Die Bewertung hat unparteiisch und mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit zu erfolgen.
(9) Wird die Bewertung nicht von einem externen Bewerter vorgenommen, so können die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM von diesem verlangen, dass seine Bewertungsverfahren und/oder Bewertungen von einem externen Bewerter oder gegebenenfalls durch einen Rechnungsprüfer überprüft werden.
(10) Die AIFM sind für die ordnungsgemäße Bewertung der Vermögenswerte der AIF, für die Berechnung des Nettoinventarwerts und die Bekanntgabe dieses Nettoinventarwerts verantwortlich. Die Haftung des AIFM gegenüber dem AIF und seinen Anlegern darf deshalb nicht durch die Tatsache berührt werden, dass der AIFM einen externen Bewerter bestellt hat.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 und unabhängig von anderslautenden vertraglichen Regelungen haftet der externe Bewerter gegenüber dem AIFM für jegliche Verluste des AIFM, die sich auf fahrlässige oder vorsätzliche Nichterfüllung der Aufgaben durch den externen Bewerter zurückführen lassen.
(11) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Kriterien für die Verfahren für die ordnungsgemäße Bewertung der Vermögenswerte und die Berechnung des Nettoinventarwerts pro Anteil;
b)
die beruflichen Garantien, die der externe Bewerter bieten muss, um die Bewertungsfunktion wirksam wahrnehmen zu können;
c)
die Bewertungshäufigkeit durch offene AIF, die den von ihnen gehaltenen Vermögenswerten und ihren Ausgabe- und Rücknahmegrundsätzen angemessen ist.
ABSCHNITT 3
Übertragung von Funktionen der AIFM
Artikel 20
Übertragung
(1) AIFM, die Dritten Aufgaben zur Ausübung in ihrem Namen übertragen wollen, melden dies der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats, bevor die Vereinbarung zur Übertragung in Kraft tritt. Die folgenden Bedingungen sind zu erfüllen:
a)
der AIFM muss in der Lage sein, seine gesamte Struktur zur Übertragung von Aufgaben mit objektiven Gründen zu rechtfertigen;
b)
der Beauftragte muss über ausreichende Ressourcen für die Ausführung der jeweiligen Aufgaben verfügen und die Personen, die die Geschäfte des Dritten tatsächlich führen, müssen gut beleumdet sein und über ausreichende Erfahrung verfügen;
c)
bezieht sich die Übertragung auf das Portfoliomanagement oder das Risikomanagement, so darf sie nur an Unternehmen erfolgen, die für die Zwecke der Vermögensverwaltung zugelassen oder registriert sind und einer Aufsicht unterliegen, oder, wenn diese Bedingung nicht eingehalten werden kann, nur nach vorheriger Genehmigung durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM;
d)
bezieht sich die Übertragung auf das Portfoliomanagement oder das Risikomanagement und ist sie an ein Unternehmen aus einem Drittland erfolgt, so ist ergänzend zu den Anforderungen nach Buchstabe c sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM und die für das Unternehmen zuständige Aufsichtsbehörde zusammenarbeiten;
e)
die Übertragung darf die Wirksamkeit der Beaufsichtigung der AIFM nicht beeinträchtigen; insbesondere darf sie weder den AIFM daran hindern, im Interesse seiner Anleger zu handeln, noch verhindern, dass der AIF im Interesse der Anleger verwaltet wird;
f)
der AIFM muss nachweisen können, dass der betreffende Beauftragte über die erforderliche Qualifikation verfügt und in der Lage ist, die betreffenden Funktionen wahrzunehmen, dass er sorgfältig ausgewählt wurde und dass der AIFM in der Lage ist, jederzeit die übertragenen Aufgaben wirksam zu überwachen, jederzeit weitere Anweisungen an den Beauftragten zu erteilen und die Übertragung mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen, wenn dies im Interesse der Anleger ist.
Der AIFM überprüft fortwährend die von Beauftragten erbrachten Dienstleistungen.
(2) Keine Übertragung hinsichtlich des Portfoliomanagements oder des Risikomanagements erfolgt an:
a)
die Verwahrstelle oder einen Beauftragten der Verwahrstelle, oder
b)
ein anderes Unternehmen, dessen Interessen mit denen des AIFM oder der Anleger des AIF im Konflikt stehen könnten, außer wenn ein solches Unternehmen eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung seiner Aufgaben bei der Portfolio-Verwaltung oder dem Risikomanagement von seinen anderen potenziell dazu im Interessenkonflikt stehenden Aufgaben vorgenommen hat und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert, beobachtet und den Anlegern des AIF gegenüber offengelegt werden.
(3) Die Haftung des AIFM gegenüber dem AIF und seinen Anlegern wird nicht durch die Tatsache berührt, dass der AIFM eigene Funktionen an Dritte übertragen hat, oder durch eine weitere Unterbeauftragung; ferner darf der AIFM seine Funktionen nicht in einem Umfang übertragen, der darauf hinausläuft, dass er nicht länger als Verwalter des AIF angesehen werden kann und er zu einem bloßen Briefkastenunternehmen wird.
(4) Dritte dürfen jede der ihnen übertragenen Funktionen weiterübertragen, sofern die folgenden Bedingungen eingehalten werden:
a)
der AIFM hat vorher der Unterbeauftragung zugestimmt;
b)
der AIFM hat die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats in Kenntnis gesetzt, bevor die Vereinbarung über die Unterbeauftragung in Kraft tritt;
c)
die in Absatz 1 festgelegten Bedingungen mit dem Verständnis, dass alle Bezugnahmen auf den „Beauftragten“ als Bezugnahme auf den „Unterbeauftragten“ zu verstehen sind.
(5) Es erfolgt keine Unterbeauftragung hinsichtlich des Portfoliomanagements oder des Risikomanagements an:
a)
die Verwahrstelle oder einen Beauftragten der Verwahrstelle, oder
b)
ein anderes Unternehmen, dessen Interessen mit denen des AIFM oder der Anleger des AIF kollidieren könnten, außer wenn es eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung seiner Aufgaben bei der Portfolioverwaltung oder dem Risikomanagement von seinen anderen potenziell dazu im Interessenkonflikt stehenden Aufgaben vorgenommen hat und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert, beobachtet und den Anlegern des AIF gegenüber offengelegt werden.
Der entsprechende Beauftragte überprüft fortwährend die von Unterbeauftragten erbrachten Dienstleistungen.
(6) Wenn der Unterbeauftragte irgendwelche an ihn übertragenen Funktionen weiterüberträgt, gelten die Bedingungen gemäß Absatz 4 entsprechend.
(7) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Bedingungen zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1, 2, 4 und 5;
b)
die Umstände, unter denen angenommen wird, dass der AIFM im Sinne von Absatz 3 seine Funktionen in einem Umfang übertragen hat, der ihn zu einer Briefkastenfirma werden lässt und er somit nicht länger als Verwalter des AIF angesehen werden kann.
ABSCHNITT 4
Verwahrstelle
Artikel 21
Verwahrstelle
(1) Für jeden von ihm verwalteten AIF stellt der AIFM sicher, dass im Einklang mit diesem Artikel eine einzige Verwahrstelle bestellt wird.
(2) Die Bestellung der Verwahrstelle wird in einem Vertrag schriftlich vereinbart. Der Vertrag regelt unter anderem den Informationsaustausch, der für erforderlich erachtet wird, damit die Verwahrstelle gemäß dieser Richtlinie und gemäß den anderen einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihren Aufgaben für den AIF, für den sie als Verwahrstelle bestellt wurde, nachkommen kann.
(3) Die Verwahrstelle ist:
a)
ein Kreditinstitut mit Sitz in der Union, das gemäß der Richtlinie 2006/48/EG zugelassen ist;
b)
eine Wertpapierfirma mit satzungsmäßigem Sitz in der Union, für die die Eigenkapitalanforderungen gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2006/49/EG gelten, einschließlich der Kapitalanforderungen für operationelle Risiken, und die gemäß der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen ist, und die auch die Nebendienstleistungen wie Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden gemäß Anhang I Abschnitt B Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG erbringt; solche Wertpapierfirmen müssen in jedem Fall über Eigenmittel verfügen, die den in Artikel 9 der Richtlinie 2006/49/EG genannten Betrag des Anfangskapitals nicht unterschreiten; oder
c)
eine andere Kategorie von Einrichtungen, die einer Beaufsichtigung und ständigen Überwachung unterliegen und die am 21. Juli 2011 unter eine der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG festgelegten Kategorien von Einrichtungen fallen, aus denen eine Verwahrstellen gewählt werden kann.
Nur bei Nicht-EU-AIF und unbeschadet des Absatzes 5 Buchstabe b kann die Verwahrstelle auch ein Kreditinstitut oder ein ähnlich wie die in Buchstabe a und b des von Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Unternehmen geartetes Unternehmen sein, sofern die Bedingungen des Absatzes 6 Buchstabe b eingehalten sind.
Zusätzlich können die Mitgliedstaaten zulassen, dass für AIF, bei denen innerhalb von fünf Jahren nach Tätigung der ersten Anlagen keine Rücknahmerechte ausgeübt werden können, und die im Einklang mit ihrer Hauptanlagestrategie in der Regel nicht in Vermögenswerte investieren, die gemäß Absatz 8 Buchstabe a verwahrt werden müssen, oder in der Regel in Emittenten oder nicht börsennotierte Unternehmen investieren, um gemäß Artikel 26 möglicherweise die Kontrolle über solche Unternehmen zu erlangen, die Verwahrstelle eine Stelle sein kann, die Aufgaben einer Verwahrstelle im Rahmen ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit wahrnimmt, für die diese Stelle einer gesetzlich anerkannten obligatorischen berufsmäßigen Registrierung oder Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder berufsständischen Regeln unterliegt, die ausreichend finanzielle und berufliche Garantien bieten können, um es ihr zu ermöglichen, die relevanten Aufgaben einer Verwahrstelle wirksam auszuführen und die mit diesen Funktionen einhergehenden Verpflichtungen zu erfüllen.
(4) Zur Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen der Verwahrstelle, dem AIFM und/oder dem AIF und/oder seinen Anlegern
a)
darf ein AIFM nicht die Aufgabe einer Verwahrstelle wahrnehmen;
b)
darf ein Primebroker, der als Geschäftspartner eines AIF auftritt, nicht die Aufgaben einer Verwahrstelle dieses AIF wahrnehmen, außer wenn eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung seiner Verwahrfunktionen von seinen Aufgaben als Primebroker vorliegt und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert, beobachtet und den Anlegern des AIF offengelegt werden. Es ist gemäß Absatz 11 zulässig, dass die Verwahrstelle einem solchen Primebroker ihre Verwahraufgaben überträgt, wenn die entsprechenden Bedingungen eingehalten sind.
(5) Die Verwahrstelle hat ihren Sitz an einem der folgenden Orte:
a)
Bei EU-AIF im Herkunftsmitgliedstaat des AIF;
b)
bei Nicht-EU-AIF in dem Drittland, in dem sich der Sitz des AIF befindet, oder in dem Herkunftsmitgliedstaat des AIFM, der den AIF verwaltet, oder in dem Referenzmitgliedstaat des AIFM, der den AIF verwaltet.
(6) Unbeschadet der Anforderungen von Absatz 3 unterliegt die Bestellung einer Verwahrstelle mit Sitz in einem Drittland immer folgenden Bedingungen:
a)
die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Anteile des Nicht-EU-AIF gehandelt werden sollen, und, falls es sich um unterschiedliche Behörden handelt, die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM, haben Vereinbarungen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden der Verwahrstelle unterzeichnet;
b)
die Verwahrstelle unterliegt einer wirksamen aufsichtlichen Regulierung, einschließlich Mindesteigenkapitalanforderungen, und Aufsicht, die den Rechtsvorschriften der Union entsprechen und die wirksam durchgesetzt werden;
c)
das Drittland, in dem die Verwahrstelle ihren Sitz hat, steht nicht auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde;
d)
die Mitgliedstaaten, in denen die Anteile des Nicht-EU-AIF vertrieben werden sollen, und, soweit verschieden, der Herkunftsmitgliedstaat des AIFM, haben mit dem Drittland, in dem die Verwahrstelle ihren Sitz hat, eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Standards des Artikels 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vollständig entspricht und einen wirksamen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, einschließlich multilateraler Steuerabkommen, gewährleistet;
e)
die Verwahrstelle haftet vertraglich gegenüber dem AIF oder gegenüber den Anlegern des AIF, in Übereinstimmung mit den Absätzen 12 und 13, und erklärt sich ausdrücklich zur Einhaltung von Absatz 11 bereit.
Ist eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nicht mit der Bewertung der Anwendung von Unterabsatz 1 Buchstaben a, c oder e durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM einverstanden, so können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die gemäß der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
Auf der Grundlage der in Absatz 17 Buchstabe b festgelegten Kriterien erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, die festlegen, dass die aufsichtliche Regulierung und Aufsicht in einem Drittland den einschlägigen Bestimmungen der Union entsprechen und wirksam durchgesetzt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 59 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(7) Die Verwahrstelle stellt allgemein sicher, dass die Cashflows der AIF ordnungsgemäß überwacht werden und gewährleistet insbesondere, dass sämtliche Zahlungen von Anlegern oder im Namen von Anlegern bei der Zeichnung von Anteilen eines AIF geleistet wurden und dass die gesamten Geldmittel des AIF auf einem Geldkonto verbucht wurden, das für Rechnung des AIF, im Namen des AIFM, der für Rechnung des AIF tätig ist, oder im Namen der Verwahrstelle, die für Rechnung des AIF tätig ist, bei einer Stelle gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2006/73/EG oder bei einer Stelle der gleichen Art in dem entsprechenden Markt, in dem Geldkonten verlangt werden, eröffnet wurde, so lange eine solche Stelle einer wirksamen aufsichtlichen Regulierung und Aufsicht unterliegt, die den Rechtsvorschriften der Union entsprechen und wirksam durchgesetzt werden, gemäß den Grundsätzen nach Artikel 16 der Richtlinie 2006/73/EG.
Falls Geldkonten im Namen der Verwahrstelle, die für Rechnung des AIF handelt, eröffnet werden, werden keine Geldmittel der in Unterabsatz 1 genannten Stelle und keine Geldmittel der Verwahrstelle selbst auf solchen Konten verbucht.
(8) Die Vermögenswerte des AIF oder des für Rechnung des AIF handelnden AIFM, werden der Verwahrstelle folgendermaßen zur Aufbewahrung anvertraut:
a)
für Finanzinstrumente, die in Verwahrung genommen werden können, gilt:
i)
die Verwahrstelle verwahrt sämtliche Finanzinstrumente, die im Depot auf einem Konto für Finanzinstrumente verbucht werden können, und sämtliche Finanzinstrumente, die der Verwahrstelle physisch übergeben werden können;
ii)
zu diesem Zweck stellt die Verwahrstelle sicher, dass all jene Finanzinstrumente, die im Depot auf einem Konto für Finanzinstrumente verbucht werden können, gemäß den in Artikel 16 der Richtlinie 2006/73/EG festgelegten Grundsätzen in den Büchern der Verwahrstelle auf gesonderten Konten registriert werden, die im Namen des AIF bzw. des für ihn tätigen AIFM eröffnet wurde, so dass die Finanzinstrumente jederzeit gemäß geltendem Recht eindeutig als im Eigentum des AIF befindliche Instrumente identifiziert werden können;
b)
für sonstige Vermögenswerte gilt:
i)
die Verwahrstelle prüft das Eigentum des AIF oder des für Rechnung des AIF tätigen AIFM an solchen Vermögenswerten und führt Aufzeichnungen derjenigen Vermögenswerte, bei denen sie sich vergewissert hat, dass der AIF oder der für Rechnung des AIF tätige AIFM an diesen Vermögenswerten das Eigentum hat;
ii)
die Beurteilung, ob der AIF oder der für Rechnung des AIF tätige AIFM Eigentümer ist, beruht auf Informationen oder Unterlagen, die vom AIF oder vom AIFM vorgelegt werden und, soweit verfügbar, auf externen Nachweisen;
iii)
die Verwahrstelle hält ihre Aufzeichnungen auf dem neuesten Stand.
(9) Ergänzend zu den in Absatz 7 und 8 genannten Aufgaben stellt die Verwahrstelle sicher, dass
a)
der Verkauf, die Ausgabe, die Rücknahme, die Auszahlung und die Aufhebung von Anteilen des AIF gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften und den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF erfolgen;
b)
die Berechnung des Wertes der Anteile des AIF nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften, den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF und den in Artikel 19 festgelegten Verfahren erfolgt;
c)
die Weisungen des AIFM ausgeführt werden, es sei denn, diese verstoßen gegen geltende nationale Rechtsvorschriften oder die Vertragsbedingungen oder die Satzung des AIF;
d)
bei Transaktionen mit Vermögenswerten des AIF der Gegenwert innerhalb der üblichen Fristen an den AIF überwiesen wird;
e)
die Erträge des AIF gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften und den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF verwendet werden.
(10) Der AIFM und die Verwahrstelle handeln im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben ehrlich, redlich, professionell, unabhängig und im Interesse des AIF und seiner Anleger.
Eine Verwahrstelle darf keine Aufgaben in Bezug auf den AIF oder den für Rechnung des AIF tätigen AIFM wahrnehmen, die Interessenkonflikte zwischen dem AIF, den Anlegern des AIF, dem AIFM und ihr selbst schaffen könnten, außer wenn eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung ihrer Aufgaben als Verwahrstelle von ihren potenziell dazu in Konflikt stehenden Aufgaben vorgenommen wurde und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert, beobachtet und den Anlegern des AIF gegenüber offengelegt werden.
Die in Absatz 8 genannten Vermögenswerte dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des AIF oder des für Rechnung des AIF tätigen AIFM von der Verwahrstelle wiederverwendet werden.
(11) Die Verwahrstelle darf ihre in diesem Artikel festgeschriebenen Funktionen nicht auf Dritte übertragen, hiervon ausgenommen sind die in Absatz 8 genannten Aufgaben.
Die Verwahrstelle kann die in Absatz 8 genannten Funktionen unter den folgenden Bedingungen auf Dritte übertragen:
a)
die Aufgaben werden nicht in der Absicht übertragen, die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie zu umgehen;
b)
die Verwahrstelle kann belegen, dass es einen objektiven Grund für die Übertragung gibt;
c)
Die Verwahrstelle ist bei der Auswahl und Bestellung eines Dritten, dem sie Teile ihrer Aufgaben übertragen möchte, mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorgegangen und geht weiterhin bei der laufenden Kontrolle und regelmäßigen Überprüfung von Dritten, denen sie Teile ihrer Aufgaben übertragen hat, und von Vereinbarungen des Dritten hinsichtlich der ihm übertragenen Aufgaben mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vor, und
d)
Die Verwahrstelle gewährleistet, dass der Dritte jederzeit bei der Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben die folgenden Bedingungen einhält:
i)
der Dritte verfügt über eine Organisationsstruktur und die Fachkenntnisse, die für die Art und die Komplexität der Vermögenswerte des AIF oder des für dessen Rechnung handelnden AIFM, die ihm anvertraut wurden, angemessen und geeignet sind;
ii)
bezogen auf die Verwahraufgaben gemäß Absatz 8 Buchstabe a unterliegt der Dritte einer wirksamen aufsichtlichen Regulierung, einschließlich Mindesteigenkapitalanforderungen, und Aufsicht in der betreffenden rechtlichen Zuständigkeit und der Dritte unterliegt ferner einer regelmäßigen externen Rechnungsprüfung, durch die gewährleistet wird, dass sich die Finanzinstrumente in seinem Besitz befinden;
iii)
der Dritte trennt die Vermögenswerte der Kunden der Verwahrstelle von seinen eigenen Vermögenswerten und von den Vermögenswerten der Verwahrstelle in einer solchen Weise, dass sie zu jeder Zeit eindeutig als Eigentum von Kunden einer bestimmten Verwahrstelle identifiziert werden können;
iv)
der Dritte darf die Vermögenswerte nicht ohne vorherige Zustimmung des AIF oder des für Rechnung des AIF tätigen AIFM und eine vorherige Mitteilung an die Verwahrstelle verwenden und
v)
der Dritte hält sich an die allgemeinen Verpflichtungen und Verbote gemäß den Absätzen 8 und 10.
Unbeschadet des Unterabsatzes 2 Buchstabe d Ziffer ii, wenn laut den Rechtsvorschriften eines Drittlands vorgeschrieben ist, dass bestimmte Finanzinstrumente von einer ortsansässigen Einrichtung verwahrt werden müssen und es keine ortsansässigen Einrichtungen gibt, die den Anforderungen für eine Beauftragung gemäß Buchstabe d Ziffer ii genügen, darf die Verwahrstelle ihre Funktionen an eine solche ortsansässige Einrichtung nur insoweit übertragen, wie es von dem Recht des Drittlandes gefordert wird und nur solange es keine ortsansässigen Einrichtungen gibt, die die Anforderungen für eine Beauftragung erfüllen, vorbehaltlich der folgenden Anforderungen:
a)
die Anleger des jeweiligen AIF müssen vor Tätigung ihrer Anlage ordnungsgemäß unterrichtet werden, dass eine solche Beauftragung aufgrund rechtlicher Zwänge im Recht des Drittlandes erforderlich ist, und sie müssen über die Umstände unterrichtet werden, die die Übertragung rechtfertigen; und
b)
der AIF oder der für Rechnung des AIF tätige AIFM müssen die Verwahrstelle anweisen, die Verwahrung dieser Finanzinstrumente an eine solche ortsansässige Einrichtung zu übertragen.
Der Dritte kann seinerseits diese Funktionen unter den gleichen Bedingungen weiter übertragen. In diesem Fall gilt Absatz 13 entsprechend für die jeweils Beteiligten.
Die Erbringung von Dienstleistungen gemäß der Richtlinie 98/26/EG durch Wertpapierliefer- und Abrechnungssysteme, wie es für die Zwecke jener Richtlinie vorgesehen ist, oder die Erbringung ähnlicher Dienstleistungen durch Wertpapierliefer- und Abrechnungssysteme von Drittländern wird für Zwecke dieses Absatzes nicht als Beauftragung mit Verwahrfunktionen betrachtet.
(12) Die Verwahrstelle haftet gegenüber dem AIF oder gegenüber den Anlegern des AIF für das Abhandenkommen durch die Verwahrstelle oder durch einen Dritten, dem die Verwahrung von Finanzinstrumenten, die gemäß Absatz 8 Buchstabe a verwahrt wurden, übertragen wurde.
Im Falle eines solchen Abhandenkommens eines verwahrten Finanzinstruments hat die Verwahrstelle dem AIF oder dem für Rechnung des AIF handelnden AIFM unverzüglich ein Finanzinstrument gleicher Art zurückzugeben oder einen entsprechenden Betrag zu erstatten. Die Verwahrstelle haftet nicht, wenn sie nachweisen kann, dass das Abhandenkommen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Gegenmaßnahmen unabwendbar waren.
Die Verwahrstelle haftet auch gegenüber dem AIF oder den Anlegern des AIF für sämtliche sonstigen Verluste, die diese infolge einer von der Verwahrstelle fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Richtlinie erleiden.
(13) Die Haftung der Verwahrstelle bleibt von einer etwaigen Übertragung gemäß Absatz 11 unberührt.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 dieses Absatzes kann sich die Verwahrstelle bei Verlust von Finanzinstrumenten, die von einem Dritten gemäß Absatz 11 verwahrt wurden, von der Haftung befreien, wenn sie nachweisen kann, dass:
a)
alle Bedingungen für die Übertragung ihrer Verwahraufgaben gemäß Absatz 11 Unterabsatz 2 eingehalten sind;
b)
ein schriftlicher Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem Dritten die Haftung der Verwahrstelle ausdrücklich auf diesen Dritten überträgt und es dem AIF oder dem für Rechnung des AIF tätigen AIFM ermöglicht, seinen Anspruch wegen des Abhandenkommens von Finanzinstrumenten gegenüber dem Dritten geltend zu machen, oder die Verwahrstelle solch einen Anspruch für sie geltend machen darf, und
c)
ein schriftlicher Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem AIF oder dem für Rechnung des AIF handelnden AIFM ausdrücklich eine Befreiung der Verwahrstelle von der Haftung gestattet und einen objektiven Grund für die vertragliche Vereinbarung einer solchen Befreiung angibt.
(14) Wenn ferner laut den Rechtsvorschriften eines Drittlands vorgeschrieben ist, dass bestimmte Finanzinstrumente von einer ortsansässigen Einrichtung verwahrt werden müssen und es keine ortsansässigen Einrichtungen gibt, die den Anforderungen für eine Beauftragung gemäß Absatz 11 Buchstabe d Ziffer ii genügen, kann die Verwahrstelle sich von der Haftung befreien, sofern die folgenden Bedingungen eingehalten sind:
a)
die Vertragsbedingungen oder die Satzung des betreffenden AIF erlauben ausdrücklich eine solche Befreiung unter den in diesem Absatz genannten Voraussetzungen;
b)
die Anleger der entsprechenden AIF wurden vor Tätigung ihrer Anlage ordnungsgemäß über diese Haftungsbefreiung und die Umstände, die diese Haftungsbefreiung rechtfertigen, unterrichtet;
c)
der AIF oder der für Rechnung des AIF tätige AIFM haben die Verwahrstelle angewiesen, die Verwahrung dieser Finanzinstrumente an eine ortsansässige Einrichtung zu übertragen;
d)
es gibt einen schriftlichen Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem AIF oder dem für Rechnung des AIF tätigen AIFM, in dem solch eine Haftungsbefreiung ausdrücklich gestattet ist; und
e)
es gibt einen schriftlichen Vertrag zwischen der Verwahrstelle und dem Dritten, in dem die Haftung der Verwahrstelle ausdrücklich auf den Dritten übertragen wird und es dem AIF oder dem für Rechnung des AIF tätigen AIFM ermöglicht, seinen Anspruch wegen des Abhandenkommens von Finanzinstrumenten gegenüber dem Dritten geltend zu machen, oder die Verwahrstelle solch einen Anspruch für sie geltend machen darf.
(15) Haftungsansprüche der AIF-Anleger können in Abhängigkeit von der Art der Rechtsbeziehungen zwischen der Verwahrstelle, dem AIFM und den Anlegern unmittelbar oder mittelbar durch den AIFM geltend gemacht werden.
(16) Die Verwahrstelle stellt ihren zuständigen Behörden auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung, die sie im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten hat und die die zuständigen Behörden des AIF oder des AIFM benötigen könnten. Unterscheiden sich die zuständigen Behörden des AIF oder des AIFM von denen der Verwahrstelle, stellen die zuständigen Behörden der Verwahrstelle den zuständigen Behörden des AIF und des AIFM die erhaltenen Informationen unverzüglich zur Verfügung.
(17) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
welche Einzelheiten in den in Absatz 2 genannten schriftlichen Vertrag aufzunehmen sind;
b)
die allgemeinen Kriterien zur Bewertung, ob die Anforderungen an die aufsichtliche Regulierung und Aufsicht in Drittländern gemäß Absatz 6 Buchstabe b den Rechtsvorschriften der Union entsprechen und wirksam durchgesetzt werden;
c)
die Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben einer Verwahrstelle gemäß den Absätzen 7, 8 und 9, einschließlich:
i)
der Art der Finanzinstrumente, die nach Absatz 8 Buchstabe a von der Verwahrstelle verwahrt werden sollen,
ii)
der Bedingungen, unter denen die Verwahrstelle ihre Verwahraufgaben über bei einem Zentralverwahrer registrierte Finanzinstrumente ausüben kann, und
iii)
der Bedingungen, unter denen die Verwahrstelle in nominativer Form emittierte und beim Emittenten oder einer Registrierstelle registrierte Finanzinstrumente gemäß Absatz 8 Buchstabe b zu verwahren hat;
d)
die Sorgfaltspflichten von Verwahrstellen gemäß Absatz 11 Buchstabe c;
e)
die Trennungspflicht gemäß Absatz 11 Buchstabe d Ziffer iii;
f)
die Bedingungen und Umstände, unter denen verwahrte Finanzinstrumente als abhanden gekommen anzusehen sind;
g)
was unter höherer Gewalt, deren Konsequenzen trotz aller angemessenen Gegenmaßnahmen gemäß Absatz 12 unabwendbar gewesen wären, zu verstehen ist;
h)
die Bedingungen und Umstände, unter denen ein objektiver Grund für die vertragliche Vereinbarung einer Haftungsbefreiung gemäß Absatz 13 vorliegt.
KAPITEL IV
TRANSPARENZANFORDERUNGEN
Artikel 22
Jahresbericht
(1) Ein AIFM legt für jeden vom ihm verwalteten EU-AIF und für jeden von ihm in der Union vertriebenen AIF für jedes Geschäftsjahr spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahrs einen Jahresbericht vor. Dieser Jahresbericht wird den Anlegern auf Anfrage vorgelegt. Der Jahresbericht wird den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM und gegebenenfalls dem Herkunftsmitgliedstaat des AIF zur Verfügung gestellt.
Ist der AIF nach der Richtlinie 2004/109/EG verpflichtet, Jahresfinanzberichte zu veröffentlichen, so sind Anlegern auf Antrag lediglich die Angaben nach Absatz 2 zusätzlich vorzulegen; die Übermittlung kann gesondert oder in Form einer Ergänzung zum Jahresfinanzbericht erfolgen. Im letzteren Fall ist der Jahresfinanzbericht spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahrs zu veröffentlichen.
(2) Der Jahresbericht muss mindestens Folgendes enthalten:
a)
eine Bilanz oder eine Vermögensübersicht;
b)
eine Aufstellung der Erträge und Aufwendungen des Geschäftsjahres;
c)
einen Bericht über die Tätigkeiten im abgelaufenen Geschäftsjahr;
d)
jede wesentliche Änderung der in Artikel 23 aufgeführten Informationen während des Geschäftsjahrs, auf das sich der Bericht bezieht;
e)
die Gesamtsumme der im abgelaufenen Geschäftsjahr gezahlten Vergütungen, gegliedert in feste und variable vom AIFM an seine Mitarbeiter gezahlte Vergütungen, die Zahl der Begünstigten und gegebenenfalls die vom AIF gezahlten Carried Interests;
f)
die Gesamtsumme der gezahlten Vergütungen, aufgegliedert nach Führungskräften und Mitarbeitern des AIFM, deren Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des AIF auswirkt.
(3) Die im Jahresbericht enthaltenen Zahlenangaben werden gemäß den Rechnungslegungsstandards des Herkunftsmitgliedstaats des AIF oder gemäß den Rechnungslegungsstandards des Drittlandes, in dem der AIF seinen Sitz hat, und gemäß den in den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF festgelegten Rechnungslegungsvorschriften erstellt.
Die im Jahresbericht enthaltenen Zahlenangaben werden von einer oder mehreren Personen geprüft, die gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (26) gesetzlich zur Abschlussprüfung zugelassen sind. Der Bericht des Rechnungsprüfers einschließlich etwaiger Vorbehalte ist in jedem Jahresbericht vollständig wiederzugeben.
Abweichend von Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten es denjenigen AIFM, die Nicht-EU-AIF verwalten, gestatten, die Jahresberichte dieser AIF einer Prüfung zu unterziehen, die den internationalen Rechnungslegungsstandards entspricht, die in dem Land gelten, in dem der AIF seinen satzungsmäßigen Sitz hat.
(4) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zur Festlegung von Inhalt und Form des Jahresberichts. Diese Vorschriften sind der Art des AIF anzupassen, für den sie gelten.
Artikel 23
Informationspflichten gegenüber Anlegern
(1) AIFM stellen Anlegern der AIF, bevor diese eine Anlage in einen AIF tätigen, für jeden von ihnen verwalteten EU-AIF sowie für jeden von ihnen in der Union vertriebenen AIF folgende Informationen gemäß den Vertragsbedingungen oder der Satzung des AIF sowie alle wesentlichen Änderungen dieser Informationen zur Verfügung:
a)
eine Beschreibung der Anlagestrategie und der Ziele des AIF, Angaben über den Sitz eines eventuellen Master-AIF und über den Sitz der Zielfonds, wenn es sich bei dem AIF um einen Dachfonds handelt, eine Beschreibung der Art der Vermögenswerte, in die der AIF investieren darf, der Techniken, die er einsetzen darf und aller damit verbundenen Risiken, etwaiger Anlagebeschränkungen, der Umstände, unter denen der AIF Hebelfinanzierungen einsetzen kann, Art und Herkunft der zulässigen Hebelfinanzierung und damit verbundener Risiken, sonstiger Beschränkungen für den Einsatz von Hebelfinanzierungen und Vereinbarungen über Sicherheiten und über die Wiederverwendung von Vermögenswerten, sowie des maximalen Umfangs der Hebelfinanzierung, die die AIFM für Rechnung des AIF einsetzen dürfen;
b)
eine Beschreibung der Verfahren, nach denen der AIF seine Anlagestrategie oder seine Anlagepolitik oder beides ändern kann;
c)
eine Beschreibung der wichtigsten rechtlichen Auswirkungen der für die Tätigung der Anlage eingegangenen Vertragsbeziehung, einschließlich Informationen über die zuständigen Gerichte, das anwendbare Recht und das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Rechtsinstrumenten, die die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in dem Gebiet vorsehen, in dem der AIF seinen Sitz hat;
d)
die Identität des AIFM, der Verwahrstelle des AIF, des Rechnungsprüfers oder sonstiger Dienstleistungsanbieter sowie eine Erläuterung ihrer Pflichten und der Rechte der Anleger;
e)
eine Beschreibung, in welcher Weise der AIFM den Anforderungen des Artikels 9 Absatz 7 gerecht wird;
f)
eine Beschreibung sämtlicher vom AIFM übertragener Verwaltungsfunktionen gemäß Anhang I sowie sämtlicher von der Verwahrstelle übertragener Verwahrungsfunktionen, Bezeichnung des Beauftragten sowie sämtlicher Interessenkonflikte, die sich aus der Aufgabenübertragung ergeben könnten;
g)
eine Beschreibung des Bewertungsverfahrens des AIF und der Kalkulationsmethoden für die Bewertung von Vermögenswerten, einschließlich der Verfahren für die Bewertung schwer zu bewertender Vermögenswerte gemäß Artikel 19;
h)
eine Beschreibung des Liquiditätsrisikomanagements des AIF, einschließlich der Rücknahmerechte unter normalen und außergewöhnlichen Umständen, und der bestehenden Rücknahmevereinbarungen mit den Anlegern;
i)
eine Beschreibung sämtlicher Entgelte, Gebühren und sonstiger Kosten unter Angabe der jeweiligen Höchstbeträge, die von den Anlegern mittel- oder unmittelbar getragen werden;
j)
eine Beschreibung der Art und Weise, wie der AIFM eine faire Behandlung der Anleger gewährleistet, sowie, wann immer ein Anleger eine Vorzugsbehandlung oder einen Anspruch auf eine solche Behandlung erhält, eine Erläuterung dieser Behandlung, der Art der Anleger, die eine solche Vorzugsbehandlung erhalten, sowie gegebenenfalls der rechtlichen oder wirtschaftlichen Verbindungen zwischen diesen Anlegern und dem AIF oder dem AIFM;
k)
den letzten Jahresbericht nach Artikel 22;
l)
die Verfahren und Bedingungen für die Ausgabe und den Verkauf von Anteilen;
m)
den jüngsten Nettoinventarwert des AIF oder den jüngsten Marktpreis der Anteile des AIF nach Artikel 19;
n)
sofern verfügbar, die bisherige Wertentwicklung des AIF;
o)
die Identität des Primebrokers und eine Beschreibung jeder wesentlichen Vereinbarung zwischen dem AIF und seinen Primebrokern und der Art und Weise, in der diesbezügliche Interessenkonflikte beigelegt werden, sowie die Bestimmung im Vertrag mit der Verwahrstelle über die Möglichkeit einer Übertragung und einer Wiederverwendung von Vermögenswerten des AIF und Angaben über jede eventuell bestehende Haftungsübertragung auf den Primebroker;
p)
eine Beschreibung, in welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt die gemäß den Absätzen 4 und 5 erforderlichen Informationen offengelegt werden.
(2) Der AIFM unterrichtet die Anleger, bevor diese ihre Anlage in den AIF tätigen, über eventuelle Vereinbarungen, die die Verwahrstelle getroffen hat, um sich vertraglich von der Haftung gemäß Artikel 21 Absatz 13 freizustellen. Der AIFM informiert die Anleger ebenfalls unverzüglich über alle Änderungen, die sich in Bezug auf die Haftung der Verwahrstelle ergeben.
(3) Ist der AIF gemäß der Richtlinie 2003/71/EG oder gemäß den nationalen Rechtsvorschriften verpflichtet, einen Prospekt zu veröffentlichen, sind in Ergänzung zu den im Prospekt enthaltenen Angaben lediglich die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 gesondert oder als ergänzende Angaben im Prospekt offenzulegen.
(4) Für jeden von ihnen verwalteten EU-AIF sowie für jeden von ihnen in der Union vertriebenen AIF unterrichten die AIFM die Anleger regelmäßig über Folgendes:
a)
den prozentualen Anteil an den Vermögenswerten des AIF, die schwer zu liquidieren sind und für die deshalb besondere Regelungen gelten;
b)
jegliche neuen Regelungen zur Steuerung der Liquidität des AIF;
c)
das aktuelle Risikoprofil des AIF und die vom AIFM zur Steuerung dieser Risiken eingesetzten Risikomanagement-Systeme.
(5) AIFM, die hebelfinanzierte EU-AIF verwalten oder hebelfinanzierte AIF in der Union vertreiben, legen für jeden dieser AIF regelmäßig Folgendes offen:
a)
alle Änderungen zum maximalen Umfang, in dem der AIFM für Rechnung des AIF Hebelfinanzierungen einsetzen kann, sowie etwaige Rechte zur Wiederverwendung von Sicherheiten oder sonstige Garantien, die im Rahmen der Hebelfinanzierung gewährt wurden;
b)
die Gesamthöhe der Hebelfinanzierung des betreffenden AIF.
(6) Die Kommission erlässt mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 Vorschriften zur Festlegung der in den Absätzen 4 und 5 genannten Offenlegungspflichten von AIFM, einschließlich der Häufigkeit der in Absatz 5 vorgesehenen Offenlegung. Diese Vorschriften sind je nach Art des AIFM anzupassen.
Artikel 24
Informationspflichten gegenüber den zuständigen Behörden
(1) Der AIFM unterrichtet die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats regelmäßig über die wichtigsten Märkte und Instrumente, auf bzw. mit denen er für Rechnung des von ihm verwalteten AIF handelt.
Er legt Informationen zu den wichtigsten Instrumenten, mit denen er handelt, zu den Märkten, in denen er Mitglied ist oder am Handel aktiv teilnimmt, sowie zu den größten Risiken und Konzentrationen jedes von ihm verwalteten AIF vor.
(2) Der AIFM legt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats für jeden von ihm verwalteten EU-AIF und für jeden von ihm in der Union vertriebenen AIF Folgendes vor:
a)
den prozentualen Anteil an den Vermögenswerten des AIF, die schwer zu liquidieren sind und für die deshalb besondere Regelungen gelten;
b)
jegliche neuen Regelungen zur Steuerung der Liquidität des AIF;
c)
das gegenwärtige Risikoprofil des AIF und die vom AIFM zur Steuerung des Marktrisikos, des Liquiditätsrisikos, des Risikos des Ausfalls der Gegenpartei sowie sonstiger Risiken, einschließlich des operativen Risikos, eingesetzten Risikosteuerungssysteme;
d)
Angaben zu den wichtigsten Kategorien von Vermögenswerten, in die der AIF investiert hat und
e)
die Ergebnisse der nach Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 durchgeführten Stresstests.
(3) Der AIFM legt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats auf Verlangen die folgenden Unterlagen vor:
a)
einen Jahresbericht über jeden vom AIFM verwalteten EU-AIF und über jeden von ihm in der Union vertriebenen AIF für jedes Geschäftsjahr gemäß Artikel 22 Absatz 1;
b)
zum Ende jedes Quartals eine detaillierte Aufstellung sämtlicher vom AIFM verwalteten AIF.
(4) Ein AIFM, der AIF verwaltet, die in beträchtlichem Umfang Hebelfinanzierungen einsetzen, stellt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats Angaben zum Gesamtumfang der eingesetzten Hebelfinanzierungen für jeden der von ihm verwalteten AIF, eine Aufschlüsselung nach Hebelfinanzierungen, die durch Kreditaufnahme oder Wertpapierleihe begründet wurden, und solchen, die in Derivate eingebettet sind, sowie Angaben zu dem Umfang, in dem die Vermögenswerte der AIF im Rahmen von Hebelfinanzierungen wiederverwendet wurden, zur Verfügung.
Diese Angaben umfassen für jeden der vom AIFM verwalteten AIF Angaben zur Identität der fünf größten Kreditgeber bzw. Wertpapierverleiher sowie zur jeweiligen Höhe der aus diesen Quellen für jeden der genannten AIF erhaltenen Hebelfinanzierung.
Für Nicht-EU-AIFM sind die Berichtspflichten gemäß diesem Absatz auf die von ihnen verwalteten EU-AIF und die von ihnen in der Union vertriebenen Nicht-EU-AIF beschränkt.
(5) Sofern dies für die wirksame Überwachung von Systemrisiken erforderlich ist, können die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats regelmäßig oder spontan ergänzende Informationen zu den in diesem Artikel festgelegten Informationen anfordern. Die zuständigen Behörden informieren die ESMA über den zusätzlichen Informationsbedarf.
Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände und soweit zur Sicherung der Stabilität und Integrität des Finanzsystems oder zur Förderung eines langfristigen nachhaltigen Wachstums erforderlich, kann die ESMA die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ersuchen, zusätzliche Berichtspflichten aufzuerlegen.
(6) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zu Folgendem:
a)
wann davon auszugehen ist, dass für die Zwecke des Absatzes 4 in beträchtlichem Umfang Hebelfinanzierungen eingesetzt werden und
b)
zu den in diesem Artikel vorgesehenen Berichts- und Informationspflichten.
In diesen Vorschriften ist der Notwendigkeit der Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands für die zuständigen Behörden Rechnung zu tragen.
KAPITEL V
AIFM, DIE BESTIMMTE ARTEN VON AIF VERWALTEN
ABSCHNITT 1
AIFM, die hebelfinanzierte AIF verwalten
Artikel 25
Nutzung der Informationen durch die zuständigen Behörden, aufsichtsbehördliche Zusammenarbeit und Beschränkungen der Hebelfinanzierung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM die gemäß Artikel 24 zu erhebenden Informationen nutzen, um festzustellen, inwieweit die Nutzung von Hebelfinanzierungen zur Entstehung von Systemrisiken im Finanzsystem, des Risikos von Marktstörungen oder zu Risiken für das langfristige Wirtschaftswachstum beiträgt.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM stellen sicher, dass sämtliche Informationen zu den ihrer Aufsicht unterliegenden AIFM, die gemäß Artikel 24 erhoben wurden, sowie die gemäß Artikel 7 erhobenen Informationen den zuständigen Behörden anderer entsprechender Mitgliedstaaten, der ESMA und dem ESRB nach den in Artikel 50 zur Zusammenarbeit bei der Aufsicht vorgesehenen Verfahren zur Verfügung gestellt werden. Ferner informieren sie unverzüglich nach diesen Verfahren sowie bilateral die zuständigen Behörden der direkt betroffenen anderen Mitgliedstaaten, falls von einem ihrer Aufsicht unterliegenden AIFM oder einem von diesem AIFM verwalteten AIF ein erhebliches Gegenparteirisiko für ein Kreditinstitut oder sonstige systemrelevante Institute in anderen Mitgliedstaaten ausgehen könnte.
(3) Der AIFM hat zu zeigen, dass die von ihm angesetzte Begrenzung des Umfangs von Hebelfinanzierungen bei jedem von ihm verwalteten AIF angemessen ist und dass er diese Begrenzung stets einhält. Die zuständigen Behörden bewerten die Risiken, die aus der Nutzung von Hebelfinanzierungen durch einen AIFM bei einem von ihm verwalteten AIF erwachsen könnten, und, wenn dies zur Gewährleistung der Stabilität und Integrität des Finanzsystems als nötig erachtet wird, beschränken die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM nach Unterrichtung der ESMA, des ESRB und der zuständigen Behörden des entsprechenden AIF den Umfang der Hebelfinanzierung, die ein AIFM einsetzen darf, oder verhängen sonstige Beschränkungen der AIF-Verwaltung bezüglich der von ihm verwalteten AIF, so dass das Ausmaß begrenzt wird, in dem die Nutzung von Hebelfinanzierungen zur Entstehung von Systemrisiken im Finanzsystem oder des Risikos von Marktstörungen beiträgt. Über die in Artikel 50 festgelegten Verfahren informieren die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM die ESMA, den ESRB und die zuständigen Behörden des AIF ordnungsgemäß über die diesbezüglich eingeleiteten Schritte.
(4) Die Mitteilung gemäß Absatz 3 erfolgt spätestens zehn Arbeitstage vor dem geplanten Wirksamwerden oder der Erneuerung der vorgeschlagenen Maßnahme. Die Mitteilung enthält Einzelheiten der vorgeschlagenen Maßnahme, deren Gründe und den Zeitpunkt, zu dem sie wirksam werden soll. Unter besonderen Umständen können die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM verfügen, dass die vorgeschlagene Maßnahme innerhalb des in Satz 1 genannten Zeitraums wirksam wird.
(5) Die ESMA übernimmt eine Förder- und Koordinierungsrolle und versucht vor allem sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden in Bezug auf Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 3 vorgeschlagen werden, eine einheitliche Herangehensweise verfolgen.
(6) Nachdem die ESMA die Mitteilung gemäß Absatz 3 erhalten hat, spricht sie gegenüber den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM hinsichtlich der vorgeschlagenen oder getroffenen Maßnahme eine Empfehlung aus. Diese Empfehlung kann sich insbesondere darauf beziehen, ob die Bedingungen für das Ergreifen von Maßnahmen eingehalten sind, ob die Maßnahmen angemessen sind und wie lange sie andauern.
(7) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 erhaltenen Informationen und unter Berücksichtigung von Stellungnahmen des ESRB kann die ESMA feststellen, dass die von einem AIFM oder einer Gruppe von AIFM eingesetzte Hebelfinanzierung ein grundlegendes Risiko für die Stabilität und Integrität des Finanzsystems darstellt, und kann die zuständigen Behörden beraten, indem sie die Gegenmaßnahmen nennt, die ergriffen werden müssen, einschließlich der Festsetzung einer Beschränkung des Umfangs von Hebelfinanzierungen, die dieser AIFM oder diese Gruppe von AIFM einsetzen darf. Die ESMA informiert unverzüglich die entsprechenden zuständigen Behörden, den ESRB und die Kommission von solchen Feststellungen.
(8) Wenn eine zuständige Behörde vorschlägt, Maßnahmen zu ergreifen, die im Widerspruch zu der Empfehlung der ESMA gemäß Absatz 6 oder 7 stehen, setzt sie die ESMA davon unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis. Die ESMA kann die Tatsache veröffentlichen, dass eine zuständige Behörde ihrer Empfehlung nicht folgt oder nicht zu folgen beabsichtigt. Die ESMA kann ferner von Fall zu Fall beschließen, die von der zuständigen Behörde angegebenen Gründe für das Nichtbefolgen der Empfehlung zu veröffentlichen. Die entsprechenden zuständigen Behörden werden im Voraus über eine solche Veröffentlichung informiert.
(9) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, in denen prinzipiell festgelegt wird, unter welchen Bedingungen die zuständigen Behörden die Bestimmungen des Absatzes 3 anwenden, wobei den unterschiedlichen Strategien von AIF, dem unterschiedlichen Marktumfeld der AIF und möglichen prozyklischen Folgen der Anwendung der Bestimmungen Rechnung zu tragen ist.
ABSCHNITT 2
Pflichten von AIFM, die AIF verwalten, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen und Emittenten erlangen
Artikel 26
Geltungsbereich
(1) Dieser Abschnitt gilt für:
a)
AIFM, die einen oder mehrere AIF verwalten, die entweder allein oder gemeinsam aufgrund einer Vereinbarung, die die Erlangung von Kontrolle zum Ziel hat, gemäß Absatz 5 die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen erlangen;
b)
AIFM, die mit einem oder mehreren anderen AIFM aufgrund einer Vereinbarung zusammenarbeiten, gemäß der die von diesen AIFM gemeinsam verwalteten AIF gemäß Absatz 5 die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen erlangen.
(2) Dieser Abschnitt gilt nicht für den Fall, dass es sich bei den nicht börsennotierten Unternehmen
a)
um kleine und mittlere Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (27), oder
b)
um Zweckgesellschaften für den Erwerb, den Besitz oder die Verwaltung von Immobilien handelt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels gilt Artikel 27 Absatz 1 auch für AIFM, die AIF verwalten, die eine Minderheitsbeteiligung an einem nicht börsennotierten Unternehmen erlangen.
(4) Artikel 28 Absätze 1, 2 und 3 und Artikel 30 gelten auch für AIFM, die AIF verwalten, die die Kontrolle in Bezug auf Emittenten erlangen. Für die Zwecke dieser Artikel gelten die Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels entsprechend.
(5) Für die Zwecke dieses Abschnitts bedeutet Kontrolle im Falle nicht börsennotierter Unternehmen über 50 % der Stimmrechte dieser Unternehmen.
Bei der Berechnung des Anteils an den Stimmrechten, die von dem entsprechenden AIF gehalten werden, werden zusätzlich zu von dem betreffenden AIF direkt gehaltenen Stimmrechten auch die folgenden Stimmrechte berücksichtigt, wobei die Kontrolle gemäß Unterabsatz 1 festgestellt wird:
a)
von Unternehmen, die von dem AIF kontrolliert werden, und
b)
von natürlichen oder juristischen Personen, die in ihrem eigenen Namen, aber im Auftrag des AIF oder eines von dem AIF kontrollierten Unternehmens handeln.
Der Anteil der Stimmrechte wird ausgehend von der Gesamtzahl der mit Stimmrechten versehenen Anteile berechnet, auch wenn die Ausübung dieser Stimmrechte ausgesetzt ist.
Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe i wird Kontrolle in Bezug auf Emittenten für die Zwecke des Artikels 28 Absatz 1, 2 und 3 und des Artikels 30 gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2004/25/EG definiert.
(6) Dieser Abschnitt gilt vorbehaltlich der Bedingungen und Beschränkungen, die in Artikel 6 der Richtlinie 2002/14/EG festgelegt sind.
(7) Dieser Abschnitt gilt unbeschadet jeglicher von den Mitgliedstaaten erlassener strengerer Vorschriften über den Erwerb von Beteiligungen an Emittenten und nicht börsennotierten Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet.
Artikel 27
Mitteilung über den Erwerb bedeutender Beteiligungen und die Erlangung der Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass beim Erwerb, Verkauf oder Halten von Anteilen an einem nicht börsennotierten Unternehmen durch einen AIF der AIFM, der diesen AIF verwaltet, die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats von dem Anteil an den Stimmrechten des nicht börsennotierten Unternehmens, die von dem AIF gehalten werden, immer dann in Kenntnis setzt, wenn dieser Anteil die Schwellenwerte von 10 %, 20 %, 30 %, 50 % und 75 % erreicht, überschreitet oder unterschreitet.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, wenn ein AIF allein oder gemeinsam die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen gemäß Artikel 26 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 des genannten Artikels erlangt, der AIFM, der den betreffenden AIF verwaltet, Folgendes in Bezug auf den Kontrollerwerb durch den AIF mitteilt:
a)
das nicht börsennotierte Unternehmen;
b)
die Anteilseigner, deren Identität und Adresse dem AIFM vorliegen oder ihm von dem nicht börsennotierten Unternehmen oder über ein Register, zu dem der AIFM Zugang hat bzw. erhalten kann, zur Verfügung gestellt werden können, und
c)
die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM.
(3) Die gemäß Absatz 2 erforderliche Mitteilung enthält die folgenden zusätzlichen Angaben:
a)
die sich hinsichtlich der Stimmrechte ergebende Situation;
b)
die Bedingungen, unter denen die Kontrolle erlangt wurde, einschließlich Nennung der einzelnen beteiligten Anteilseigner, der zur Stimmabgabe in ihrem Namen ermächtigten natürlichen oder juristischen Personen und gegebenenfalls der Beteiligungskette, über die die Stimmrechte tatsächlich gehalten werden;
c)
das Datum, an dem die Kontrolle erlangt wurde.
(4) In seiner Mitteilung an das nicht börsenorientierte Unternehmen ersucht der AIFM den Vorstand des Unternehmens, die Arbeitnehmervertreter oder, falls es keine solchen Vertreter gibt, die Arbeitnehmer selbst ohne unnötige Verzögerung von der Erlangung der Kontrolle durch den von dem AIFM verwalteten AIF und von den Informationen gemäß Absatz 3 in Kenntnis zu setzen. Der AIFM bemüht sich nach besten Kräften sicherzustellen, dass die Arbeitnehmervertreter oder, falls es keine solchen Vertreter gibt, die Arbeitnehmer selbst ordnungsgemäß vom Vorstand gemäß diesem Artikel informiert werden.
(5) Die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 werden so rasch wie möglich, aber nicht später als zehn Arbeitstage nach dem Tag, an dem der AIF die entsprechende Schwelle erreicht bzw. über- oder unterschritten oder die Kontrolle über das nicht börsenorientierte Unternehmen erlangt hat, gemacht.
Artikel 28
Offenlegungspflicht bei Erlangung der Kontrolle
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, wenn ein AIF allein oder gemeinsam die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen oder einen Emittenten gemäß Artikel 26 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 des genannten Artikels erlangt, der AIFM, der den betreffenden AIF verwaltet, die Informationen gemäß Absatz 2 dieses Artikels
a)
dem betreffenden Unternehmen;
b)
den Anteilseignern des Unternehmens, deren Identität und Adresse dem AIFM vorliegen oder ihm von dem Unternehmen oder über ein Register, zu dem der AIFM Zugang hat oder erhalten kann, zur Verfügung gestellt werden können, und
c)
den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM vorlegt.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die in Absatz 2 festgelegten Informationen auch den für das nicht börsennotierte Unternehmen zuständigen nationalen Behörden vorgelegt werden, die die Mitgliedstaaten für diesen Zweck benennen können.
(2) Der AIFM legt die folgenden Informationen vor:
a)
die Namen der AIFM, die entweder allein oder im Rahmen einer Vereinbarung mit anderen AIFM die AIF verwalten, die die Kontrolle erlangt haben;
b)
die Grundsätze zur Vermeidung und Steuerung von Interessenkonflikten, insbesondere zwischen dem AIFM, dem AIF und dem Unternehmen, einschließlich Informationen zu den besonderen Sicherheitsmaßnahmen, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass Vereinbarungen zwischen dem AIFM und/oder den AIF und dem Unternehmen wie zwischen voneinander unabhängigen Geschäftspartnern geschlossen werden, und
c)
die externe und interne Kommunikationspolitik in Bezug auf das Unternehmen, insbesondere gegenüber den Arbeitnehmern.
(3) In seiner Mitteilung an das Unternehmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a ersucht der AIFM den Vorstand des Unternehmens, die Arbeitnehmervertreter oder, falls es keine solchen Vertreter gibt, die Arbeitnehmer selbst ohne unnötige Verzögerung von den Informationen gemäß Absatz 1 in Kenntnis zu setzen. Der AIFM bemüht sich nach besten Kräften sicherzustellen, dass die Arbeitnehmervertreter oder, falls es keine solchen Vertreter gibt, die Arbeitnehmer selbst ordnungsgemäß vom Vorstand gemäß diesem Artikel informiert werden.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, wenn ein AIF allein oder gemeinsam die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen gemäß Artikel 26 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 des genannten Artikels erlangt, der AIFM, der den betreffenden AIF verwaltet, die Absichten des AIF hinsichtlich der zukünftigen Geschäftsentwicklung des nicht börsennotierten Unternehmens und die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Beschäftigung, einschließlich wesentlicher Änderungen der Arbeitsbedingungen, gegenüber folgenden Personen offenlegt oder sicherstellt, dass der AIF diese Absichten diesen Personen gegenüber offenlegt:
a)
dem nicht börsennotierten Unternehmen, und
b)
den Anteilseignern des nicht börsennotierten Unternehmens, deren Identität und Adresse dem AIFM vorliegen oder ihm von dem nicht börsennotierten Unternehmen oder einem Register, zu dem der AIFM Zugang hat bzw. erhalten kann, zur Verfügung gestellt werden können.
Darüber hinaus ersucht der AIFM, der den betreffenden AIF verwaltet, den Vorstand des nicht börsennotierten Unternehmens, die in Unterabsatz 1 festgelegten Informationen den Arbeitnehmervertretern oder, falls es keine solchen Vertreter gibt, den Arbeitnehmern des nicht börsennotierten Unternehmens selbst zur Verfügung stellt, und bemüht sich nach besten Kräften, dies sicherzustellen.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, sobald ein AIF die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen gemäß Artikel 26 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 des genannten Artikels erlangt, der AIFM, der den betreffenden AIF verwaltet, den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats und den Anlegern des AIF Angaben zur Finanzierung des Erwerbs vorlegt.
Artikel 29
Besondere Bestimmungen hinsichtlich des Jahresberichts von AIF, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen ausüben
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, wenn ein AIF allein oder gemeinsam die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen gemäß Artikel 26 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 des genannten Artikels erlangt, der AIFM, der den betreffenden AIF verwaltet, entweder
a)
darum ersucht und sich nach besten Kräften bemüht sicherzustellen, dass der Jahresbericht des nicht börsennotierten Unternehmens innerhalb der Frist, die in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften für die Erstellung eines solchen Jahresberichts vorgesehen ist, gemäß Absatz 2 erstellt und vom Vorstand des Unternehmens allen Arbeitnehmervertretern oder, falls es keine solchen Vertreter gibt, den Arbeitnehmern selbst zur Verfügung gestellt wird, oder
b)
für jeden betreffenden AIF in den gemäß Artikel 22 vorgesehenen Jahresbericht zusätzlich die in Absatz 2 genannten Informationen über das betreffende nicht börsennotierte Unternehmen aufnimmt.
(2) Die zusätzlichen Informationen, die gemäß Absatz 1 in den Jahresbericht des Unternehmens oder des AIF aufgenommen werden müssen, müssen zumindest einen Bericht über die Lage am Ende des von dem Jahresbericht abgedeckten Zeitraums enthalten, in dem der Geschäftsverlauf der Gesellschaft so dargestellt wird, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild entsteht. Der Bericht soll außerdem Angaben zu Folgendem enthalten:
a)
Ereignisse von besonderer Bedeutung, die nach Abschluss des Geschäftsjahres eingetreten sind,
b)
die voraussichtliche Entwicklung des Unternehmens und
c)
die in Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 77/91/EWG des Rates (28) bezeichneten Angaben über den Erwerb eigener Aktien.
(3) Der AIFM, der den betreffenden AIF verwaltet, hat entweder
a)
darum zu ersuchen und sich nach besten Kräften zu bemühen, sicherzustellen, dass der Vorstand des nicht börsennotierten Unternehmens die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Informationen über das betreffende Unternehmen den Arbeitnehmervertretern des betreffenden Unternehmens oder, falls es keine solchen Vertreter gibt, den Arbeitnehmern selbst innerhalb der in Artikel 22 Absatz 1 genannten Frist zur Verfügung stellt, oder
b)
den Anlegern des AIF die Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe a, soweit bereits verfügbar, innerhalb der in Artikel 22 Absatz 1 genannten Frist und in jedem Fall spätestens bis zu dem Datum, zu dem der Jahresbericht des nicht börsennotierten Unternehmens gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften erstellt wird, zur Verfügung zu stellen.
Artikel 30
Das Zerschlagen von Unternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, wenn ein AIF allein oder gemeinsam die Kontrolle über ein nicht börsennotiertes Unternehmen oder einen Emittenten gemäß Artikel 26 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 des genannten Artikels erlangt, der AIFM, der den betreffenden AIF verwaltet, innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten nach dem Erlangen der Kontrolle über das Unternehmen durch den AIF
a)
Vertrieb, Kapitalherabsetzungen, Rücknahme von Anteilen und/oder Ankauf eigener Anteile durch das Unternehmen gemäß Absatz 2 weder gestatten, noch ermöglichen, unterstützen oder anordnen darf;
b)
sofern der AIFM befugt ist, in den Versammlungen der Leitungsgremien des Unternehmens im Namen des AIF abzustimmen, nicht für Vertrieb, Kapitalherabsetzungen, Rücknahme von Anteilen und/oder Ankauf eigener Anteile durch das Unternehmen gemäß Absatz 2 stimmt und
c)
sich in jedem Falle nach besten Kräften bemüht, Vertrieb, Kapitalherabsetzungen, Rücknahme von Anteilen und/oder Ankauf eigener Anteile durch das Unternehmen gemäß Absatz 2 zu verhindern.
(2) Die Auflagen, die den AIFM gemäß Absatz 1 auferlegt werden, erstrecken sich auf Folgendes:
a)
Ausschüttungen an die Anteilseigner, die vorgenommen werden, wenn das im Jahresabschluss des Unternehmens ausgewiesene Nettoaktivvermögen bei Abschluss des letzten Geschäftsjahres den Betrag des gezeichneten Kapitals zuzüglich der Rücklagen, deren Ausschüttung das Recht oder die Satzung nicht gestattet, unterschreitet oder durch eine solche Ausschüttung unterschreiten würde, wobei der Betrag des gezeichneten Kapitals um den Betrag des noch nicht eingeforderten Teils des gezeichneten Kapitals vermindert wird, falls Letzterer nicht auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen ist;
b)
Ausschüttungen an die Aktionäre, deren Betrag den Betrag des Ergebnisses des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres, zuzüglich des Gewinnvortrags und der Entnahmen aus hierfür verfügbaren Rücklagen, jedoch vermindert um die Verluste aus früheren Geschäftsjahren sowie um die Beträge, die nach Gesetz oder Satzung in Rücklagen eingestellt worden sind, überschreiten würde;
c)
in dem Umfang, in dem der Ankauf eigener Anteile gestattet ist, Ankäufe durch das Unternehmen, einschließlich Anteilen, die bereits früher vom Unternehmen erworben und von ihm gehalten wurden, und Anteilen, die von einer Person erworben werden, die in ihrem eigenen Namen, aber im Auftrag des Unternehmens handelt, die zur Folge hätten, dass das Nettoaktivvermögen unter die unter Buchstabe a genannte Schwelle gesenkt würde.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 gilt Folgendes:
a)
der in Absatz 2 Buchstabe a und b verwendete Begriff „Ausschüttung“ bezieht sich insbesondere auf die Zahlung von Dividenden und Zinsen im Zusammenhang mit Anteilen;
b)
die Bestimmungen für Kapitalherabsetzungen erstrecken sich nicht auf Herabsetzungen des gezeichneten Kapitals, deren Zweck im Ausgleich von erlittenen Verlusten oder in der Aufnahme von Geldern in eine nicht ausschüttbare Rücklage besteht, unter der Voraussetzung, dass die Höhe einer solchen Rücklage nach dieser Maßnahme 10 % des herabgesetzten gezeichneten Kapitals nicht überschreitet, und
c)
die Einschränkung gemäß Absatz 2 Buchstabe c richtet sich nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b bis h der Richtlinie 77/91/EWG.
KAPITEL VI
RECHT DER EU-AIFM AUF VERTRIEB UND VERWALTUNG VON EU-AIF IN DER UNION
Artikel 31
Vertrieb von Anteilen von EU-AIF im Herkunftsmitgliedstaat des AIFM
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein zugelassener EU-AIFM Anteile von allen EU-AIF, die er verwaltet, an professionelle Anleger im Herkunftsmitgliedstaat des AIFM vertreiben kann, sobald die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen eingehalten sind.
Handelt es sich bei dem EU-AIF um einen Feeder-AIF, so gilt das Vertriebsrecht nach Unterabsatz 1 nur dann, wenn der Master-AIF ebenfalls ein EU-AIF ist, der von einem zugelassenen EU-AIFM verwaltet wird.
(2) Der AIFM legt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats ein Anzeigeschreiben für jeden EU-AIF, den er zu vertreiben beabsichtigt, vor.
Das Anzeigeschreiben umfasst die Dokumentation und die Angaben gemäß Anhang III.
(3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Anzeigeunterlagen nach Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM dem AIFM mit, ob er mit dem Vertrieb des im Anzeigeschreiben nach Absatz 2 genannten AIF beginnen kann. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM können den Vertrieb des AIF nur untersagen, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM gegen diese Richtlinie verstößt bzw. verstoßen wird oder der AIFM gegen diese Richtlinie verstößt bzw. verstoßen wird. Im Falle einer positiven Entscheidung kann der AIFM ab dem Datum der diesbezüglichen Mitteilung der zuständigen Behörden in seinem Herkunftsmitgliedstaat mit dem Vertrieb des AIF beginnen.
Falls es sich um unterschiedliche Behörden handelt, teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM zudem den für den AIF zuständigen Behörden mit, dass der AIFM mit dem Vertrieb von Anteilen des AIF beginnen kann.
(4) Bei einer wesentlichen Änderung der nach Absatz 2 übermittelten Angaben teilt der AIFM den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats diese Änderung bei vom AIFM geplanten Änderungen mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung oder unverzüglich nach Eintreten einer ungeplanten Änderung schriftlich mit.
Sollte die geplante Änderung dazu führen, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, teilen die zuständigen Behörden dem AIFM unverzüglich mit, dass er die Änderung nicht durchführen darf.
Wenn eine geplante Änderung ungeachtet der Unterabsätze 1 und 2 durchgeführt wird oder wenn eine durch einen unvorhersehbaren Umstand ausgelöste Änderung dazu führt, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, ergreifen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM alle gebotenen Maßnahmen gemäß Artikel 46, einschließlich, falls erforderlich, der ausdrücklichen Untersagung des Vertriebs des AIF.
(5) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um Folgendes zu präzisieren:
a)
Form und Inhalt eines Musters für das Anzeigeschreiben nach Absatz 2 und
b)
die Form der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 4.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(6) Unbeschadet des Artikels 43 Absatz 1 schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die von den AIFM verwalteten und vertriebenen AIF nur an professionelle Anleger vertrieben werden dürfen.
Artikel 32
Vertrieb von Anteilen von EU-AIF in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat des AIFM
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein zugelassener EU-AIFM Anteile eines von ihm verwalteten EU-AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat des AIFM vertreiben kann, sobald die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen eingehalten sind.
Handelt es sich bei dem EU-AIF um einen Feeder-AIF, so gilt das Vertriebsrecht nach Unterabsatz 1 nur dann, wenn der Master-AIF ebenfalls ein EU-AIF ist und von einem zugelassenen EU-AIFM verwaltet wird.
(2) Der AIFM übermittelt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats ein Anzeigeschreiben für jeden EU-AIF, den er zu vertreiben beabsichtigt.
Dieses Anzeigeschreiben umfasst die Dokumentation und die Angaben gemäß Anhang IV.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM übermitteln spätestens 20 Arbeitstage nach dem Eingang der vollständigen Anzeigeunterlagen nach Absatz 2 die vollständigen Anzeigeunterlagen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen der AIF vertrieben werden soll. Eine solche Übermittlung findet nur dann statt, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM dieser Richtlinie entspricht und weiterhin entsprechen wird und wenn der AIFM im Allgemeinen sich an diese Richtlinie hält.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM fügen eine Bescheinigung über die Zulassung des betreffenden AIFM zur Verwaltung von AIF mit einer bestimmten Anlagestrategie bei.
(4) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM unterrichten den AIFM unverzüglich über den Versand der Anzeigeunterlagen. Der AIFM kann ab dem Datum dieser Meldung mit dem Vertrieb des AIF im Aufnahmemitgliedstaat des AIFM beginnen.
Falls es sich um unterschiedliche Behörden handelt, teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM zudem den für den AIF zuständigen Behörden mit, dass der AIFM mit dem Vertrieb von Anteilen des AIF im Aufnahmemitgliedstaat des AIFM beginnen kann.
(5) Die Vorkehrungen nach Anhang IV Buchstabe h unterliegen den Rechtsvorschriften und der Aufsicht des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das in Absatz 2 genannte Anzeigeschreiben des AIFM und die in Absatz 3 genannte Bescheinigung in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache bereitgestellt werden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden die elektronische Übermittlung und Archivierung der in Absatz 3 genannten Unterlagen akzeptieren.
(7) Bei einer wesentlichen Änderung der nach Absatz 2 übermittelten Angaben teilt der AIFM den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats diese Änderung bei vom AIFM geplanten Änderungen mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung, oder, nach einer ungeplanten Änderung, unverzüglich nach Eintreten der Änderung schriftlich mit.
Sollte die geplante Änderung dazu führen, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, teilen die zuständigen Behörden dem AIFM unverzüglich mit, dass er die Änderung nicht durchführen darf.
Wird eine geplante Änderung ungeachtet der Unterabsätze 1 und 2 durchgeführt, oder führt eine durch einen unvorhersehbaren Umstand ausgelöste Änderung dazu, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstoßen würde, so ergreifen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM alle gebotenen Maßnahmen gemäß Artikel 46, einschließlich, falls erforderlich, der ausdrücklichen Untersagung des Vertriebs des AIF.
Sind die Änderungen zulässig, weil sie sich nicht auf die Vereinbarkeit der Verwaltung des AIF durch den AIFM mit dieser Richtlinie oder auf die Einhaltung dieser Richtlinie durch den AIFM im Allgemeinen auswirken, so unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM unverzüglich die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM über diese Änderungen.
(8) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um Folgendes zu präzisieren:
a)
Form und Inhalt eines Musters für das Anzeigeschreiben nach Absatz 2,
b)
Form und Inhalt eines Musters für die Bescheinigung nach Absatz 3,
c)
die Form der Übermittlung nach Absatz 3 und
d)
die Form der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(9) Unbeschadet des Artikels 43 Absatz 1 schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die von den AIFM verwalteten und vertriebenen AIF nur an professionelle Anleger vertrieben werden dürfen.
Artikel 33
Bedingungen für die Verwaltung von EU-AIF mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein zugelassener EU-AIFM EU-AIF mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat entweder direkt oder indirekt über eine Zweigniederlassung verwalten kann, sofern der AIFM für die Verwaltung dieser Art von AIF zugelassen ist.
(2) Ein AIFM, der erstmals beabsichtigt, EU-AIF mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu verwalten, übermittelt den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats folgende Angaben:
a)
den Mitgliedstaat, in dem er AIF direkt oder über eine Zweigniederlassung zu verwalten beabsichtigt,
b)
einen Geschäftsplan, aus dem insbesondere hervorgeht, welche Dienstleistungen er zu erbringen und welche AIF er zu verwalten beabsichtigt.
(3) Beabsichtigt der AIFM die Errichtung einer Zweigniederlassung, so muss er zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 folgende Informationen vorlegen:
a)
organisatorischer Aufbau der Zweigniederlassung,
b)
Anschrift, unter der im Herkunftsmitgliedstaat des AIF Unterlagen angefordert werden können,
c)
Namen und Kontaktangaben der Geschäftsführer der Zweigniederlassung.
(4) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM übermitteln binnen eines Monats nach dem Eingang der vollständigen Unterlagen nach Absatz 2 bzw. binnen zwei Monaten nach dem Eingang der vollständigen Unterlagen nach Absatz 3 die vollständigen Unterlagen an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM. Eine solche Weiterleitung findet nur dann statt, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM dieser Richtlinie entspricht und weiterhin entsprechen wird und wenn der AIFM im Allgemeinen sich an diese Richtlinie hält.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM fügen eine Bescheinigung über die Zulassung des betreffenden AIFM bei.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM unterrichten den AIFM unverzüglich über den Versand der Unterlagen.
Nach Eingang der Versandmeldung kann der AIFM mit der Erbringung der Dienstleistungen im seinem Aufnahmemitgliedstaat beginnen.
(5) Der Aufnahmemitgliedstaat des AIFM erlegt den betreffenden AIFM in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen keine zusätzlichen Anforderungen auf.
(6) Bei einer Änderung der nach Absatz 2 und gegebenenfalls nach Absatz 3 übermittelten Angaben setzt der AIFM die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats mindestens einen Monat vor Durchführung geplanter Änderungen von diesen Änderungen schriftlich in Kenntnis, oder, im Falle von ungeplanten Änderungen, unmittelbar nach dem Eintritt der Änderung.
Sollte die geplante Änderung dazu führen, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM dem AIFM unverzüglich mit, dass er die Änderung nicht durchführen darf.
Wird eine geplante Änderung ungeachtet der Unterabsätze 1 und 2 durchgeführt oder würde eine durch einen unvorhersehbaren Umstand ausgelöste Änderung dazu führen, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, ergreifen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM alle gebotenen Maßnahmen gemäß Artikel 46.
Wenn die Änderungen zulässig sind, weil sie sich nicht auf die Vereinbarkeit der Verwaltung des AIF durch den AIFM mit dieser Richtlinie oder auf die Einhaltung dieser Richtlinie durch den AIFM im Allgemeinen auswirken, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM unverzüglich die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM über diese Änderungen.
(7) Um eine konsequente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben ausarbeiten, die gemäß den Absätzen 2 und 3 vorzulegen sind.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(8) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe von technischen Durchführungsstandards ausarbeiten, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben gemäß den Absätzen 2 und 3 festzulegen.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
KAPITEL VII
SPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DRITTLÄNDER
Artikel 34
Bedingungen für EU-AIFM, die Nicht-EU-AIF verwalten, die in den Mitgliedstaaten nicht vertrieben werden
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein zugelassener EU-AIFM Nicht-EU-AIF verwalten kann, die nicht in der Europäischen Union vertrieben werden, wenn
a)
der AIFM alle in dieser Richtlinie für diese AIF festgelegten Anforderungen mit Ausnahme der Anforderungen in den Artikeln 21 und 22 erfüllt, und
b)
geeignete Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM und den Aufsichtsbehörden des Drittlands bestehen, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, damit zumindest ein effizienter Informationsaustausch gewährleistet ist, der den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM ermöglicht, ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen.
(2) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zu den in Absatz 1 genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit, um so einen einheitlichen Rahmen zur Erleichterung des Abschlusses derartiger Vereinbarungen mit Drittländern zu schaffen.
(3) Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieses Artikels erstellt die ESMA Leitlinien, in denen die Bedingungen für die Anwendung der von der Kommission erlassenen Vorschriften für die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt werden.
Artikel 35
Bedingungen für den Vertrieb eines von einem EU-AIFM verwalteten Nicht-EU-AIF mit einem Pass in der Union
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein zugelassener EU-AIFM Anteile der von ihm verwalteten Nicht-EU-AIF und von EU-Feeder-AIF, die nicht die Anforderungen gemäß Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 erfüllen, an professionelle Anleger in der Europäischen Union vertreiben kann, sobald die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen eingehalten sind.
(2) Die AIFM müssen alle in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen mit Ausnahme derer in Kapitel VI erfüllen. Darüber hinaus müssen die folgenden Bedingungen eingehalten werden:
a)
es müssen geeignete Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM und den Aufsichtsbehörden des Drittlands bestehen, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, damit unter Berücksichtigung von Artikel 50 Absatz 4 zumindest ein effizienter Informationsaustausch gewährleistet ist, der den zuständigen Behörden ermöglicht, ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen;
b)
das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, steht nicht auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde;
c)
das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, hat mit dem Herkunftsmitgliedstaat des zugelassenen AIFM sowie mit jedem anderen Mitgliedstaat, in dem die Anteile des Nicht-EU-AIF vertrieben werden sollen, eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Normen gemäß Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vollständig entspricht und einen wirksamen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, gegebenenfalls einschließlich multilateraler Abkommen über die Besteuerung, gewährleistet.
Ist eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nicht mit der Beurteilung der Anwendung von Unterabsatz 1 Buchstabe a und b durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM einverstanden, so können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(3) Beabsichtigt ein AIFM, Anteile von Nicht-EU-AIF in seinem Herkunftsmitgliedstaat zu vertreiben, so übermittelt er den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats für jeden Nicht-EU-AIF, den er zu vertreiben beabsichtigt, ein Anzeigeschreiben.
Dieses Anzeigeschreiben umfasst die Dokumentation und die Angaben gemäß Anhang III.
(4) Spätestens 20 Arbeitstage nach Eingang des vollständigen Anzeigeschreibens nach Absatz 3 teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM dem AIFM mit, ob er in dem betreffenden Hoheitsgebiet mit dem Vertrieb des im Anzeigeschreiben nach Absatz 3 genannten AIF beginnen kann. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM können den Vertrieb des AIF nur untersagen, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen gegen diese Richtlinie verstößt. Im Falle einer positiven Entscheidung kann der AIFM ab dem Datum der diesbezüglichen Mitteilung der zuständigen Behörden in seinem Herkunftsmitgliedstaat mit dem Vertrieb des AIF beginnen.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM teilen zudem der ESMA mit, dass der AIFM mit dem Vertrieb von Anteilen des AIF im Herkunftsmitgliedstaat des AIFM beginnen kann.
(5) Beabsichtigt ein AIFM, Anteile von Nicht-EU-AIF über seinen Herkunftsmitgliedstaat hinaus auch in einem anderen Mitgliedstaaten zu vertreiben, so legt er den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats für jeden Nicht-EU-AIF, den er zu vertreiben beabsichtigt, ein Anzeigeschreiben vor.
Das Anzeigeschreiben umfasst die Dokumentation und die Angaben gemäß Anhang IV.
(6) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM übermitteln spätestens 20 Arbeitstage nach dem Eingang der vollständigen Anzeigeunterlagen nach Absatz 5 die vollständigen Anzeigeunterlagen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der AIF vertrieben werden soll. Eine solche Weiterleitung findet nur dann statt, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM dieser Richtlinie entspricht und weiterhin entsprechen wird und wenn der AIFM im Allgemeinen sich an diese Richtlinie hält.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM fügen eine Bescheinigung über die Zulassung des betreffenden AIFM zur Verwaltung von AIF mit der betreffenden Anlagestrategie bei.
(7) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM unterrichten den AIFM unverzüglich über den Versand der Anzeigeunterlagen. Der AIFM kann ab dem Datum dieser Unterrichtung durch die zuständigen Behörden mit dem Vertrieb des AIF in den betreffenden Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM beginnen.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM teilen zudem der ESMA mit, dass der AIFM mit dem Vertrieb von Anteilen des AIF in den Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM beginnen kann.
(8) Die Vorkehrungen nach Anhang IV Buchstabe h unterliegen den Rechtsvorschriften und der Aufsicht der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM.
(9) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das in Absatz 5 genannte Anzeigeschreiben des AIFM und die in Absatz 6 genannte Bescheinigung in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache bereitgestellt werden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden die elektronische Übermittlung und Archivierung der in Absatz 6 genannten Unterlagen akzeptieren.
(10) Im Falle einer wesentlichen Änderung der nach Absatz 3 oder Absatz 5 mitgeteilten Angaben teilt der AIFM diese Änderung den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats bei vom AIFM geplanten Änderungen mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung, oder, bei ungeplanten Änderungen, unverzüglich nach Eintreten der ungeplanten Änderung schriftlich mit.
Sollte die geplante Änderung dazu führen, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM dem AIFM unverzüglich mit, dass er die Änderung nicht durchführen darf.
Wird eine geplante Änderung ungeachtet der Unterabsätze 1 und 2 durchgeführt oder führt eine durch einen ungeplanten Umstand ausgelöste Änderung dazu, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstoßen würde, so ergreifen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM alle gebotenen Maßnahmen gemäß Artikel 46, einschließlich, falls erforderlich, der ausdrücklichen Untersagung des Vertriebs des AIF.
Wenn die Änderungen zulässig sind, weil sie sich nicht auf die Vereinbarkeit der Verwaltung des AIF durch den AIFM mit dieser Richtlinie oder auf die Einhaltung dieser Richtlinie durch den AIFM im Allgemeinen auswirken, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM unverzüglich die ESMA, soweit die Änderungen die Beendigung des Vertriebs von bestimmten AIF oder zusätzlichen vertriebenen AIF betreffen, und gegebenenfalls die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM von diesen Änderungen.
(11) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zu den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit, um so einen einheitlichen Rahmen zur Erleichterung des Abschlusses derartiger Vereinbarungen mit Drittländern zu schaffen.
(12) Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieses Artikels kann die ESMA Leitlinien erlassen, in denen die Bedingungen für die Anwendung der von der Kommission erlassenen Vorschriften für die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt werden.
(13) Die ESMA erstellt Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen der Mindestinhalt der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt wird, wodurch gewährleistet wird, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats genügend Informationen erhalten, um ihre Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(14) Um eine konsequente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, erstellt die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Verfahren für die Koordinierung und den Informationsaustausch zwischen der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM festgelegt werden.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(15) Lehnt eine zuständige Behörde einen Antrag auf Informationsaustausch gemäß den Bestimmungen der in Absatz 14 erwähnten technischen Regulierungsstandards ab, können die zuständigen Behörden die Angelegenheit an die ESMA verweisen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(16) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um Folgendes zu präzisieren:
a)
Form und Inhalt eines Musters für das Anzeigeschreiben nach Absatz 3,
b)
Form und Inhalt eines Musters für das Anzeigeschreiben nach Absatz 5,
c)
Form und Inhalt eines Musters für die Bescheinigung nach Absatz 6,
d)
die Form der Übermittlung nach Absatz 6,
e)
die Form der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 10.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu verabschieden.
(17) Unbeschadet des Artikels 43 Absatz 1 schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die von dem AIFM verwalteten und vertriebenen AIF nur an professionelle Anleger vertrieben werden dürfen.
Artikel 36
Bedingungen für den ohne Pass erfolgenden Vertrieb von durch EU-AIFM verwalteten Nicht-EU-AIF in Mitgliedstaaten
(1) Unbeschadet des Artikels 35 können die Mitgliedstaaten einem zugelassenen EU-AIFM den ausschließlich in ihrem Gebiet erfolgenden Vertrieb von Anteilen an einem von ihm verwalteten Nicht-EU-AIF sowie von EU-Feeder-AIF, die nicht die Anforderungen gemäß Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 erfüllen, an professionelle Anleger gestatten, sofern folgende Voraussetzungen eingehalten sind:
a)
Der AIFM erfüllt alle in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen mit Ausnahme derer in Artikel 21. Dieser AIFM stellt jedoch sicher, dass eine oder mehrere Stellen benannt werden, die die Aufgaben nach Artikel 21 Absätze 7, 8 und 9 wahrnehmen. Der AIFM selbst nimmt diese Aufgaben nicht wahr. Der AIFM informiert seine Aufsichtsbehörden darüber, welche Stellen für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 21 Absätze 7, 8 und 9 zuständig sind.
b)
Es bestehen geeignete, der Überwachung der Systemrisiken dienende und im Einklang mit den internationalen Standards stehende Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM und den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, sodass ein effizienter Informationsaustausch gewährleistet ist, der es den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM ermöglicht, ihre in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben zu erfüllen.
c)
Das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, steht nicht auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde.
(2) Soweit es um den Vertrieb von Anteilen von Nicht-EU-AIF an Anleger in ihrem Hoheitsgebiet geht, dürfen die Mitgliedstaaten AIFM für die Zwecke dieses Artikels strengeren Regelungen unterwerfen.
(3) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zu den in Absatz 1 genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit, um so einen einheitlichen Rahmen zur Erleichterung des Abschlusses derartiger Vereinbarungen mit Drittländern zu schaffen.
(4) Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieses Artikels erstellt die ESMA Leitlinien, in denen die Bedingungen für die Anwendung der von der Kommission erlassenen Vorschriften für die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt werden.
Artikel 37
Zulassung von Nicht-EU-AIFM, die beabsichtigen, EU-AIF zu verwalten und/oder durch sie verwaltete AIF gemäß Artikel 39 oder 40 in der Union zu vertreiben
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Nicht-EU-AIFM, die beabsichtigen, EU-AIF zu verwalten und/oder von ihnen verwaltete AIF gemäß Artikel 39 oder 40 in der Union zu vertreiben, gemäß diesem Artikel eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden ihres Referenzmitgliedstaats einholen müssen.
(2) Ein Nicht-EU-AIFM, der beabsichtigt, eine vorherige Genehmigung gemäß Absatz 1 einzuholen, ist verpflichtet, diese Richtlinie einzuhalten, mit Ausnahme des Kapitels VI. Wenn und soweit die Einhaltung einer Bestimmung dieser Richtlinie mit der Einhaltung der Rechtsvorschriften unvereinbar ist, denen der Nicht-EU-AIFM und/oder der in der Union vertriebene Nicht-EU-AIF unterliegt, besteht für den AIFM keine Verpflichtung, sich an diese Richtlinie zu halten, wenn er belegen kann, dass
a)
es nicht möglich ist, die Einhaltung dieser Richtlinie mit der Einhaltung einer verpflichtenden Rechtsvorschrift, der der Nicht-EU-AIFM und/oder der in der Union vertriebene Nicht-EU-AIF unterliegt, miteinander zu verbinden;
b)
die Rechtsvorschriften, denen der Nicht-EU-AIFM und/oder der Nicht-EU-AIF unterliegt, eine gleichwertige Bestimmung mit dem gleichen Regelungszweck und dem gleichen Schutzniveau für die Anleger des betreffenden AIF enthalten;
c)
der Nicht-EU-AIFM und/oder der Nicht-EU-AIF die in Buchstabe b genannte gleichwertige Bestimmung erfüllt.
(3) Ein Nicht-EU-AIFM, der beabsichtigt, eine vorherige Genehmigung gemäß Absatz 1 einzuholen, muss über einen gesetzlichen Vertreter mit Sitz in seinem Referenzmitgliedstaat verfügen. Der gesetzliche Vertreter ist die Kontaktstelle für den AIFM in der Union, und sämtliche Korrespondenz zwischen den zuständigen Behörden und dem AIFM und zwischen den EU-Anlegern des betreffenden AIF und dem AIFM gemäß dieser Richtlinie erfolgt über diesen gesetzlichen Vertreter. Der gesetzliche Vertreter nimmt gemeinsam mit dem AIFM die Compliance-Funktion in Bezug auf die von dem AIFM gemäß dieser Richtlinie ausgeführten Verwaltungs- und Vertriebstätigkeiten wahr.
(4) Der Referenzmitgliedstaat eines Nicht-EU-AIFM wird wie folgt bestimmt:
a)
Wenn der Nicht-EU-AIFM beabsichtigt, lediglich einen EU-AIF oder mehrere EU-AIF mit Sitz in demselben Mitgliedstaat zu verwalten, und nicht beabsichtigt, gemäß Artikel 39 oder 40 einen AIF in der Union zu vertreiben, ist der Herkunftsmitgliedstaat des bzw. der AIF als der Referenzmitgliedstaat zu betrachten, und die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats sind für das Zulassungsverfahren des AIFM und die Aufsicht über ihn zuständig.
b)
Wenn der Nicht-EU-AIFM beabsichtigt, mehrere EU-AIF mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten zu verwalten, und nicht beabsichtigt, gemäß Artikel 39 oder 40 einen AIF in der Union zu vertreiben, ist der Referenzmitgliedstaat entweder
i)
der Mitgliedstaat, in dem die meisten der betreffenden AIF ihren Sitz haben, oder
ii)
der Mitgliedstaat, in dem die umfangreichsten Vermögenswerte verwaltet werden.
c)
Wenn der Nicht-EU-AIFM beabsichtigt, lediglich einen EU-AIF in lediglich einem Mitgliedstaat zu vertreiben, wird der Referenzmitgliedstaat wie folgt bestimmt:
i)
falls der AIF in einem Mitgliedstaat zugelassen oder registriert ist, ist Referenzmitgliedstaat der Herkunftsmitgliedstaat des AIF oder der Mitgliedstaat, in dem der AIFM den AIF zu vertreiben beabsichtigt;
ii)
falls der AIF nicht in einem Mitgliedstaat zugelassen oder registriert ist, ist Referenzmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem der AIFM den AIF zu vertreiben beabsichtigt.
d)
Wenn der Nicht-EU-AIFM beabsichtigt, lediglich einen Nicht-EU-AIF in lediglich einem Mitgliedstaat zu vertreiben, ist dieser Mitgliedstaat der Referenzmitgliedstaat.
e)
Wenn der Nicht-EU-AIFM beabsichtigt, lediglich einen EU-AIF in verschiedenen Mitgliedstaaten zu vertreiben, wird der Referenzmitgliedstaat wie folgt bestimmt:
i)
falls der AIF in einem Mitgliedstaat zugelassen oder registriert ist, ist der Referenzmitgliedstaat der Herkunftsmitgliedstaat des AIF oder einer der Mitgliedstaaten, in denen der AIFM einen leistungsfähigen Vertrieb aufzubauen beabsichtigt, oder
ii)
falls der AIF nicht in einem Mitgliedstaat zugelassen oder registriert ist, ist der Referenzmitgliedstaat einer der Mitgliedstaaten, in denen der AIFM einen leistungsfähigen Vertrieb aufzubauen beabsichtigt.
f)
Wenn der Nicht-EU-AIFM beabsichtigt, lediglich einen Nicht-EU-AIF in verschiedenen Mitgliedstaaten zu vertreiben, ist der Referenzmitgliedstaat einer dieser Mitgliedstaaten.
g)
Wenn der Nicht-EU-AIFM beabsichtigt, mehrere EU-AIF in der Union zu vertreiben, wird der Referenzmitgliedstaat wie folgt bestimmt:
i)
falls die betreffenden AIF sämtlich in demselben Mitgliedstaat registriert oder zugelassen sind, ist der Referenzmitgliedstaat der Herkunftsmitgliedstaat der AIF oder der Mitgliedstaat, in dem der AIFM einen leistungsfähigen Vertrieb der meisten der betreffenden AIF aufzubauen beabsichtigt;
ii)
falls die betreffenden AIF nicht sämtlich in demselben Mitgliedstaat registriert oder zugelassen sind, ist der Referenzmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem der AIFM einen leistungsfähigen Vertrieb der meisten der betreffenden AIF aufzubauen beabsichtigt;
h)
wenn der Nicht-EU-AIFM beabsichtigt, mehrere EU- und Nicht-EU-AIF oder mehrere Nicht-EU-AIF in der Union zu vertreiben, ist der Referenzmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem der AIFM einen leistungsfähigen Vertrieb der meisten der betreffenden AIF aufzubauen beabsichtigt.
Entsprechend den Kriterien gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b, Buchstabe c Ziffer i, Buchstabe e, Buchstabe f und Buchstabe g Ziffer i kann es mehr als einen Referenzmitgliedstaat geben. In solchen Fällen schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass der Nicht-EU-AIFM, der beabsichtigt, EU-AIF zu verwalten, ohne sie zu vertreiben, und/oder von ihm verwaltete AIF gemäß Artikel 39 oder 40 in der Union zu vertreiben, bei den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, die gemäß den in den genannten Buchstaben festgelegten Kriterien mögliche Referenzmitgliedstaaten sind, beantragt, sich untereinander über die Festlegung seines Referenzmitgliedstaats zu einigen. Die betreffenden zuständigen Behörden entscheiden innerhalb eines Monats nach Eingang eines solchen Antrags gemeinsam über den Referenzmitgliedstaat für den Nicht-EU-AIFM. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der als Referenzmitgliedstaat festgelegt wird, setzen den Nicht-EU-AIFM unverzüglich von dieser Festlegung in Kenntnis. Wenn der Nicht-EU-AIFM nicht innerhalb von sieben Tagen nach Erlass der Entscheidung ordnungsgemäß über die Entscheidung der zuständigen Behörden informiert wird oder die betreffenden zuständigen Behörden innerhalb der Monatsfrist keine Entscheidung getroffen haben, kann der Nicht-EU-AIFM selbst seinen Referenzmitgliedstaat gemäß den in diesem Absatz aufgeführten Kriterien festlegen.
Der AIFM muss in der Lage sein, seine Absicht zu belegen, in einem spezifischen Mitgliedstaat einen leistungsfähigen Vertrieb aufzubauen, indem er gegenüber den zuständigen Behörden des von ihm angegebenen Mitgliedstaats seine Vertriebsstrategie offenlegt.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein Nicht-EU-AIFM, der beabsichtigt, EU-AIF zu verwalten, ohne sie zu vertreiben, und/oder von ihm verwaltete AIF gemäß Artikel 39 oder 40 in der Union zu vertreiben, seinem Referenzmitgliedstaat einen Antrag auf Zulassung vorlegt.
Nach Eingang eines Antrags auf Zulassung beurteilen die zuständigen Behörden, ob die Entscheidung des AIFM hinsichtlich seines Referenzmitgliedstaats die Kriterien gemäß Absatz 4 einhält. Wenn die zuständigen Behörden der Ansicht sind, dass dies nicht der Fall ist, lehnen sie den Antrag des Nicht-EU-AIFM auf Zulassung unter Angabe der Gründe für die Ablehnung ab. Wenn die zuständigen Behörden der Auffassung sind, dass die Kriterien gemäß Absatz 4 eingehalten worden sind, setzen sie die ESMA von diesem Umstand in Kenntnis und ersuchen sie, eine Empfehlung zu ihrer Beurteilung auszusprechen. In ihrer Mitteilung an die ESMA legen die zuständigen Behörden der ESMA die Begründung des AIFM für seine Beurteilung hinsichtlich des Referenzmitgliedstaats und Informationen über die Vertriebsstrategie des AIFM vor.
Innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung gemäß Unterabsatz 2 spricht die ESMA eine an die betreffenden zuständigen Behörden gerichtete Empfehlung zu deren Beurteilung bezüglich des Referenzmitgliedstaats gemäß den in Absatz 4 genannten Kriterien aus. Die ESMA kann nur dann eine negative Beurteilung aussprechen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Kriterien nach Absatz 4 nicht eingehalten wurden.
Die Frist nach Artikel 8 Absatz 5 wird während der Beratungen der ESMA gemäß diesem Absatz ausgesetzt.
Wenn die zuständigen Behörden entgegen der Empfehlung der ESMA gemäß Unterabsatz 3 vorschlagen, die Zulassung zu erteilen, setzen sie die ESMA davon unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis. Die ESMA veröffentlicht die Tatsache, dass die zuständigen Behörden ihrer Empfehlung nicht folgen oder nicht zu folgen beabsichtigen. Die ESMA kann ferner von Fall zu Fall beschließen, die von den zuständigen Behörden angegebenen Gründe für das Nichtbefolgen der Empfehlung zu veröffentlichen. Die zuständigen Behörden werden im Voraus über eine solche Veröffentlichung informiert.
Wenn die zuständigen Behörden entgegen der Empfehlung der ESMA gemäß Unterabsatz 3 vorschlagen, die Zulassung zu erteilen, und der AIFM beabsichtigt, Anteile von durch ihn verwalteten AIF in anderen Mitgliedstaaten als dem Referenzmitgliedstaat zu vertreiben, setzen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats davon auch die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis. Gegebenfalls setzen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats davon auch die zuständigen Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten der von dem AIFM verwalteten AIF unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis.
(6) Wenn eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats nicht mit der Entscheidung des AIFM hinsichtlich seines Referenzmitgliedstaats einverstanden ist, können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(7) Unbeschadet des Absatzes 8 kann die Zulassung erst dann erteilt werden, wenn die folgenden zusätzlichen Bedingungen eingehalten sind:
a)
der Referenzmitgliedstaat wird von dem AIFM gemäß den Kriterien nach Absatz 4 angegeben und durch die Offenlegung der Vertriebsstrategie bestätigt und das Verfahren gemäß Absatz 5 wurde von den betreffenden zuständigen Behörden durchgeführt;
b)
der AIFM hat einen gesetzlichen Vertreter mit Sitz in dem Referenzmitgliedstaat ernannt;
c)
der gesetzliche Vertreter ist, zusammen mit dem AIFM, die Kontaktperson des Nicht-EU-AIFM für die Anleger der betreffenden AIF, für die ESMA und für die zuständigen Behörden im Hinblick auf die Tätigkeiten, für die der AIFM in der Union zugelassen ist, und er ist zumindest hinreichend ausgestattet, um die Compliance-Funktion gemäß dieser Richtlinie wahrnehmen zu können;
d)
es bestehen geeignete Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats, den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der betreffenden EU-AIF und den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, damit zumindest ein effizienter Informationsaustausch gewährleistet ist, der den zuständigen Behörden ermöglicht, ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen;
e)
das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, steht nicht auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde;
f)
das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, hat mit dem Referenzmitgliedstaat eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Standards gemäß Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vollständig entspricht und einen wirksamen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, gegebenenfalls einschließlich multilateraler Abkommen über die Besteuerung, gewährleistet;
g)
die auf AIFM anwendbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlands oder die Beschränkungen der Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden dieses Drittlands hindern die zuständigen Behörden nicht an der effektiven Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen gemäß dieser Richtlinie.
Wenn eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nicht mit der Bewertung der Anwendung der Buchstaben a bis e und g dieses Absatzes durch die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM einverstanden ist, können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
Wenn eine für einen EU-AIF zuständige Behörde die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d geforderten Vereinbarungen über Zusammenarbeit nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums abschließt, können die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(8) Die Zulassung wird im Einklang mit Kapitel II erteilt, das vorbehaltlich folgender Kriterien entsprechend gilt:
a)
die Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 werden durch Folgendes ergänzt:
i)
eine Begründung des AIFM für die von ihm vorgenommene Beurteilung bezüglich des Referenzmitgliedstaats gemäß den Kriterien nach Absatz 4 sowie Angaben zur Vertriebsstrategie;
ii)
eine Liste der Bestimmungen dieser Richtlinie, deren Einhaltung dem AIFM unmöglich ist, da ihre Einhaltung durch den AIFM gemäß Absatz 2 nicht mit der Einhaltung einer zwingenden Rechtsvorschrift, der der Nicht-EU-AIFM oder der in der Union vertriebene Nicht-EU-AIF unterliegt, vereinbar ist;
iii)
schriftliche Belege auf der Grundlage der von der ESMA ausgearbeiteten technischen Regulierungsstandards, dass die betreffenden Rechtsvorschriften des Drittlands eine Vorschrift enthalten, die den Vorschriften, die nicht eingehalten werden können, gleichwertig ist, denselben regulatorischen Zweck verfolgt und den Anlegern der betreffenden AIF dasselbe Maß an Schutz bietet, und dass der AIFM sich an diese gleichwertige Vorschrift hält; diese schriftlichen Belege werden durch ein Rechtsgutachten zum Bestehen der betreffenden inkompatiblen zwingenden Vorschrift im Recht des Drittlands untermauert, das auch eine Beschreibung des Regulierungszwecks und der Merkmale des Anlegerschutzes enthält, die mit der Vorschrift angestrebt werden, und
iv)
Name des gesetzlichen Vertreters des AIFM und der Ort, an dem er seinen Sitz hat;
b)
die Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 3 können auf die EU-AIF, die der AIFM zu verwalten beabsichtigt, und auf die von dem AIFM verwalteten AIF, die er mit einem Pass in der Union zu vertreiben beabsichtigt, beschränkt werden;
c)
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a gilt unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels;
d)
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e findet keine Anwendung;
e)
Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2 ist mit der folgenden Ergänzung zu lesen: „die in Artikel 37 Absatz 8 Buchstabe a genannten Angaben“.
Wenn eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nicht mit der von den zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM erteilten Zulassung einverstanden ist, können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(9) Sind die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats der Auffassung, dass der AIFM gemäß Absatz 2 von der Einhaltung bestimmter Vorschriften dieser Richtlinie befreit werden kann, so setzen sie die ESMA hiervon unverzüglich in Kenntnis. Sie untermauern diese Beurteilung mit den von dem AIFM gemäß Absatz 8 Buchstabe a Ziffern ii und iii vorgelegten Angaben.
Innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung nach Unterabsatz 1 spricht die ESMA eine an die zuständigen Behörden gerichtete Empfehlung hinsichtlich der Anwendung der Ausnahme von der Einhaltung der Richtlinie aufgrund der Unvereinbarkeit gemäß Absatz 2 aus. In der Empfehlung kann insbesondere darauf eingegangen werden, ob auf der Grundlage der vom AIFM gemäß Absatz 8 Buchstabe a Ziffern ii und iii vorgelegten Angaben sowie der technischen Regulierungsstandards zur Äquivalenz davon ausgegangen werden kann, dass die Voraussetzungen für eine solche Befreiung eingehalten sind. Die ESMA ist bemüht, eine gemeinsame europäische Aufsichtskultur und kohärente Aufsichtspraktiken zu schaffen und bei den zuständigen Behörden eine kohärente Herangehensweise hinsichtlich der Anwendung dieses Absatzes zu gewährleisten.
Die Frist nach Artikel 8 Absatz 5 wird während der Überprüfung durch die ESMA gemäß diesem Absatz ausgesetzt.
Wenn die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats entgegen der Empfehlung der ESMA gemäß Unterabsatz 2 vorschlagen, die Zulassung zu erteilen, setzen sie die ESMA davon unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis. Die ESMA veröffentlicht die Tatsache, dass die zuständigen Behörden ihrer Empfehlung nicht folgen oder nicht zu folgen beabsichtigen. Die ESMA kann ferner von Fall zu Fall beschließen, die von den zuständigen Behörden angegebenen Gründe für das Nichtbefolgen der Empfehlung zu veröffentlichen. Die entsprechenden zuständigen Behörden werden im Voraus über eine solche Veröffentlichung informiert.
Wenn die zuständigen Behörden entgegen der Empfehlung der ESMA gemäß Unterabsatz 2 vorschlagen, die Zulassung zu erteilen, und der AIFM beabsichtigt, Anteile von durch ihn verwalteten AIF in anderen Mitgliedstaaten als dem Referenzmitgliedstaat zu vertreiben, setzen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats davon auch die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis.
Wenn eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nicht mit der Bewertung der Anwendung des vorliegenden Absatzes durch die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM einverstanden ist, können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(10) Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats unterrichten die ESMA unverzüglich über das Ergebnis des Erstzulassungsprozesses, über Änderungen bei der Zulassung des AIFM und über einen Entzug der Zulassung.
Die zuständigen Behörden unterrichten die ESMA von den Zulassungsanträgen, die sie abgelehnt haben, und legen dabei Angaben zu den AIFM, die eine Zulassung beantragt haben, sowie die Gründe für die Ablehnung vor. Die ESMA führt ein zentrales Verzeichnis dieser Angaben, welches den zuständigen Behörden auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird. Die zuständigen Behörden behandeln diese Informationen vertraulich.
(11) Die weitere Geschäftsentwicklung des AIFM in der Union hat keine Auswirkungen auf die Bestimmung des Referenzmitgliedstaats. Wenn der AIFM jedoch innerhalb von zwei Jahren nach seiner Erstzulassung seine Vertriebsstrategie ändert und wenn diese Änderung, falls die geänderte Vertriebsstrategie die ursprüngliche Vertriebsstrategie gewesen wäre, die Festlegung des Referenzmitgliedstaats beeinflusst hätte, setzt der AIFM die zuständigen Behörden des ursprünglichen Referenzmitgliedstaats von dieser Änderung vor ihrer Durchführung in Kenntnis und gibt seinen Referenzmitgliedstaat gemäß den Kriterien nach Absatz 4 und entsprechend der neuen Strategie an. Der AIFM begründet seine Beurteilung, indem er seine neue Vertriebsstrategie seinem ursprünglichen Referenzmitgliedstaat gegenüber offenlegt. Zugleich legt der AIFM Angaben zu seinem gesetzlichen Vertreter, einschließlich zu dessen Name und dem Ort vor, an dem er seinen Sitz hat. Der gesetzliche Vertreter muss seinen Sitz in dem neuen Referenzmitgliedstaat haben.
Der ursprüngliche Referenzmitgliedstaat beurteilt, ob die Festlegung durch den AIFM gemäß Unterabsatz 1 korrekt ist, und setzt die ESMA von dieser Beurteilung in Kenntnis. Die ESMA gibt zu der von den zuständigen Behörden vorgenommenen Beurteilung eine Empfehlung ab. In ihrer Meldung an die ESMA legen die zuständigen Behörden die Begründung des AIFM für seine Beurteilung hinsichtlich des Referenzmitgliedstaats und Informationen über die neue Vertriebsstrategie des AIFM vor.
Innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung gemäß Unterabsatz 2 spricht die ESMA eine Empfehlung zu der Beurteilung der entsprechenden zuständigen Behörden aus. Die ESMA kann nur dann eine negative Beurteilung aussprechen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Kriterien nach Absatz 4 nicht eingehalten wurden.
Nachdem die zuständigen Behörden des ursprünglichen Referenzmitgliedstaats die Empfehlung der ESMA gemäß Unterabsatz 3 erhalten haben, setzen sie den Nicht-EU-AIFM, dessen ursprünglichen gesetzlichen Vertreter und die ESMA von ihrer Entscheidung in Kenntnis.
Sind die zuständigen Behörden des ursprünglichen Referenzmitgliedstaats mit der von dem AIFM vorgenommenen Beurteilung einverstanden, so setzen sie auch die zuständigen Behörden des neuen Referenzmitgliedstaats von der Änderung in Kenntnis. Der ursprüngliche Referenzmitgliedstaat übermittelt dem neuen Referenzmitgliedstaat unverzüglich eine Abschrift der Zulassungs- und Aufsichtsunterlagen des AIFM. Von dem Zeitpunkt der Übermittlung der Zulassungs- und Aufsichtsunterlagen an sind die zuständigen Behörden des neuen Referenzmitgliedstaats für Zulassung und Aufsicht des AIFM zuständig.
Wenn die abschließende Beurteilung der zuständigen Behörden im Widerspruch zu den Empfehlungen der ESMA gemäß Unterabsatz 3 steht, gilt Folgendes:
a)
die zuständigen Behörden setzen die ESMA davon unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis. Die ESMA veröffentlicht die Tatsache, dass die zuständigen Behörden ihrer Empfehlung nicht folgen oder nicht zu folgen beabsichtigen. Die ESMA kann ferner von Fall zu Fall beschließen, die von den zuständigen Behörden angegebenen Gründe für das Nichtbefolgen der Empfehlung zu veröffentlichen. Die entsprechenden zuständigen Behörden werden im Voraus über eine solche Veröffentlichung informiert;
b)
wenn der AIFM Anteile von durch ihn verwalteten AIF in anderen Mitgliedstaaten als dem ursprünglichen Referenzmitgliedstaat vertreibt, setzen die zuständigen Behörden des ursprünglichen Referenzmitgliedstaats davon auch die zuständigen Behörden dieser anderen Mitgliedstaaten unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis. Gegebenenfalls setzen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats davon auch die zuständigen Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten der von dem AIFM verwalteten AIF unter Angabe ihrer Gründe in Kenntnis.
(12) Erweist sich anhand des tatsächlichen Verlaufs der Geschäftsentwicklung des AIFM in der Union innerhalb von zwei Jahren nach seiner Zulassung, dass der von dem AIFM zum Zeitpunkt seiner Zulassung vorgelegte Vertriebsstrategie nicht gefolgt worden ist, der AIFM diesbezüglich falsche Angaben gemacht hat oder der AIFM sich bei der Änderung seiner Vertriebsstrategie nicht an Absatz 11 gehalten hat, so fordern die zuständigen Behörden des ursprünglichen Referenzmitgliedstaats den AIFM auf, den Referenzmitgliedstaat gemäß seiner tatsächlichen Vertriebsstrategie anzugeben. Das Verfahren nach Absatz 11 ist entsprechend anzuwenden. Kommt der AIFM der Aufforderung der zuständigen Behörden nicht nach, so entziehen sie ihm die Zulassung.
Ändert der AIFM seine Vertriebsstrategie nach Ablauf der in Absatz 11 genannten Zeitspanne und will er seinen Referenzmitgliedstaat entsprechend seiner neuen Vertriebsstrategie ändern, so kann er bei den zuständigen Behörden des ursprünglichen Referenzmitgliedstaats einen Antrag auf Änderung seines Referenzmitgliedstaats stellen. Das Verfahren nach Absatz 11 ist entsprechend anzuwenden.
Ist eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats nicht mit der Beurteilung hinsichtlich der Festlegung des Referenzmitgliedstaats nach Absatz 11 oder nach dem vorliegenden Absatz einverstanden, so können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(13) Alle zwischen den zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM und dem AIFM auftretenden Streitigkeiten werden nach dem Recht des Referenzmitgliedstaats beigelegt und unterliegen dessen Gerichtsbarkeit.
Alle zwischen dem AIFM oder dem AIF und EU-Anlegern des jeweiligen AIF auftretenden Streitigkeiten werden nach dem Recht eines Mitgliedstaats beigelegt und unterliegen dessen Gerichtsbarkeit.
(14) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Verfahrens, das die als Referenzmitgliedstaaten in Frage kommenden Mitgliedstaaten anzuwenden haben, wenn sie gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 bestimmen, welcher von diesen Mitgliedstaaten der Referenzmitgliedstaat wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Artikel 59 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(15) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zu den in Absatz 7 Buchstabe d genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit, um so einen einheitlichen Rahmen zur Erleichterung des Abschlusses derartiger Vereinbarungen mit Drittländern zu schaffen.
(16) Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieses Artikels kann die ESMA Leitlinien erlassen, in denen die Bedingungen für die Anwendung der von der Kommission erlassenen Vorschriften für die in Absatz 7 Buchstabe d genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt werden.
(17) Die ESMA erstellt Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen der Mindestinhalt der in Absatz 7 Buchstabe d genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt wird, um zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats ausreichende Informationen erhalten, um ihre Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie wahrnehmen können.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu verabschieden.
(18) Um eine konsequente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, erstellt die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Verfahren für die Koordinierung und den Informationsaustausch zwischen der zuständigen Behörde des Referenzmitgliedstaats und den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM festgelegt werden.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu verabschieden.
(19) Lehnt eine zuständige Behörde einen Antrag auf Informationsaustausch gemäß den in Absatz 17 erwähnten technischen Regulierungsstandards ab, können die zuständigen Behörden die Angelegenheit an die ESMA verweisen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(20) Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 fördert die ESMA einen effizienten bilateralen und multilateralen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des Nicht-EU-AIFM und den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des betreffenden AIFM, wobei sie den nach den einschlägigen Unionsvorschriften geltenden Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen in vollem Umfang Rechnung trägt.
(21) Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übt die ESMA eine allgemeine Koordinierungsfunktion zwischen der zuständigen Behörde des Referenzmitgliedstaats des Nicht-EU-AIFM und den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des betreffenden AIFM aus. Die ESMA kann insbesondere
a)
den Informationsaustausch zwischen den betreffenden zuständigen Behörden erleichtern;
b)
den Umfang der Informationen festlegen, die die zuständige Behörde des Referenzmitgliedstaats den zuständigen Behörden der betreffenden Aufnahmemitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen hat;
c)
im Falle von Entwicklungen, die das Funktionieren der Finanzmärkte gefährden könnten, alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die Koordinierung der Maßnahmen, die von der zuständigen Behörde des Referenzmitgliedstaats und den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats in Bezug auf Nicht-EU-AIFM ergriffen werden, zu erleichtern.
(22) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um Form und Inhalt des in Absatz 12 Unterabsatz 2 genannten Antrags festzulegen.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu verabschieden.
(23) Um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards für Folgendes aus:
a)
die Art und Weise, in der ein AIFM die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen zu erfüllen hat, unter Berücksichtigung dessen, dass der AIFM seinen Sitz in einem Drittland hat und insbesondere unter Berücksichtigung der Übermittlung der gemäß Artikel 22 bis 24 geforderten Informationen;
b)
unter welchen Bedingungen angenommen wird, dass die Rechtsvorschriften, denen ein Nicht-EU-AIFM oder ein Nicht-EU-AIF unterliegt, eine gleichwertige Bestimmung mit demselben regulatorischen Zweck und dem gleichen Schutzniveau für die betreffenden Anleger enthalten.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu verabschieden.
Artikel 38
Vergleichende Analyse der Zulassung von und der Aufsicht über Nicht-EU-AIFM
(1) Die ESMA unterzieht die Aufsichtstätigkeit der zuständigen Behörden in Bezug auf die Zulassung und die Überwachung von Nicht-EU-AIFM gemäß den Artikeln 37, 39, 40 und 41 jährlich einer vergleichenden Analyse, um die Kohärenz der Aufsichtstätigkeit gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 weiter zu erhöhen.
(2) Bis zum 22. Juli 2013 arbeitet die ESMA Methoden aus, die eine objektive Beurteilung und einen Vergleich der bewerteten Behörden ermöglichen.
(3) Die vergleichende Analyse erstreckt sich insbesondere auf die Beurteilung von Folgendem:
a)
der Grad der Konvergenz in den Aufsichtpraktiken, der bei der Zulassung von und Aufsicht über Nicht-EU-AIFM erreicht worden ist;
b)
das Ausmaß, in dem die Aufsichtpraxis die in dieser Richtlinie festgelegten Ziele erreicht;
c)
die Wirksamkeit und der Grad der Konvergenz, die bei der Durchsetzung dieser Richtlinie und ihrer Durchführungsbestimmungen sowie der von der ESMA gemäß dieser Richtlinie ausgearbeiteten technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards erreicht wurden, einschließlich administrativer Maßnahmen und Sanktionen, die bei Nichteinhaltung dieser Richtlinie gegen Nicht-EU-AIFM verhängt wurden.
(4) Auf der Grundlage der Ergebnisse der vergleichenden Analyse kann die ESMA gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Leitlinien und Empfehlungen herausgeben, um einheitliche, effiziente und wirksame Praktiken für die Aufsicht über Nicht-EU-AIFM zu schaffen.
(5) Die zuständigen Behörden unternehmen alle erforderlichen Anstrengungen, um diesen Leitlinien und Empfehlungen nachzukommen.
(6) Binnen zwei Monaten nach der Herausgabe einer Leitlinie oder Empfehlung bestätigt jede zuständige Behörde, ob sie dieser Leitlinie oder Empfehlung nachkommt oder nachzukommen beabsichtigt. Wenn eine zuständige Behörde der Leitlinie oder Empfehlung nicht nachkommt oder nachzukommen beabsichtigt, teilt sie dies der ESMA unter Angabe der Gründe mit.
(7) Die ESMA veröffentlicht die Tatsache, dass eine zuständige Behörde dieser Leitlinie oder Empfehlung nicht nachkommt oder nachzukommen beabsichtigt. Die ESMA kann ferner von Fall zu Fall beschließen, die von der zuständigen Behörde angegebenen Gründe dafür, dieser Leitlinie oder Empfehlung nicht nachzukommen, zu veröffentlichen. Die zuständige Behörde wird im Voraus über eine solche Veröffentlichung informiert.
(8) In dem Bericht gemäß Artikel 43 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 teilt die ESMA dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission mit, welche Leitlinien und Empfehlungen gemäß diesem Artikel herausgegeben wurden und welche zuständigen Behörden diesen nicht nachgekommen sind, wobei auch erläutert wird, wie die ESMA sicherzustellen gedenkt, dass diese zuständigen Behörden die Empfehlungen und Leitlinien in Zukunft einhalten.
(9) Die Kommission berücksichtigt diese Berichte gebührend bei ihrer Überprüfung dieser Richtlinie gemäß Artikel 69 und bei jeder nachfolgenden Bewertung, die sie vornimmt.
(10) Die ESMA macht die im Zuge dieser vergleichenden Analysen ermittelten bewährten Verfahren öffentlich bekannt. Ferner können alle anderen Ergebnisse der vergleichenden Analysen öffentlich bekannt gemacht werden, vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörde, die der vergleichenden Analyse unterzogen wurde.
Artikel 39
Bedingungen für den in der Union mit einem Pass erfolgenden Vertrieb von EU-AIF, die von Nicht-EU-AIFM verwaltet werden
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein ordnungsgemäß zugelassener Nicht-EU-AIFM Anteile eines EU-AIF, den er verwaltet, an professionelle Anleger in der Union mit einem Pass vertreiben kann, sobald die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen eingehalten sind.
(2) Beabsichtigt der AIFM, die Anteile des EU-AIF in seinem Referenzmitgliedstaat zu vertreiben, so legt er den zuständigen Behörden seines Referenzmitgliedstaats für jeden EU-AIF, den er zu vertreiben beabsichtigt, ein Anzeigeschreiben vor.
Das Anzeigeschreiben umfasst die Dokumentation und die Angaben gemäß Anhang III.
(3) Spätestens 20 Arbeitstage nach Eingang des vollständigen Anzeigeschreibens nach Absatz 2 teilen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM dem AIFM mit, ob er im Hoheitsgebiet des Referenzmitgliedstaats mit dem Vertrieb des im Anzeigeschreiben nach Absatz 2 genannten AIF beginnen kann. Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM können den Vertrieb des AIF nur untersagen, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen gegen diese Richtlinie verstößt. Im Falle einer positiven Entscheidung kann der AIFM ab dem Datum der diesbezüglichen Mitteilung der zuständigen Behörden in seinem Referenzmitgliedstaat mit dem Vertrieb des AIF beginnen.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM teilen zudem der ESMA und den für den AIF zuständigen Behörden mit, dass der AIFM in seinem Referenzmitgliedstaat mit dem Vertrieb von Anteilen des AIF beginnen kann.
(4) Beabsichtigt der AIFM, Anteile des EU-AIF über seinen Referenzmitgliedstaat hinaus auch in anderen Mitgliedstaaten zu vertreiben, so legt er den zuständigen Behörden seines Referenzmitgliedstaats für jeden EU-AIF, den er zu vertreiben beabsichtigt, ein Anzeigeschreiben vor.
Das Anzeigeschreiben umfasst die Dokumentation und die Angaben gemäß Anhang IV.
(5) Spätestens 20 Arbeitstage nach dem Eingang der vollständigen Anzeigeunterlagen nach Absatz 4 leiten die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats dieses an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter, in denen die Anteile des AIF vertrieben werden sollen. Eine solche Weiterleitung findet nur dann statt, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM dieser Richtlinie entspricht und weiterhin entsprechen wird und wenn der AIFM im Allgemeinen sich an diese Richtlinie hält.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM fügen eine Bescheinigung über die Zulassung des betreffenden AIFM zur Verwaltung von AIF mit einer bestimmten Anlagestrategie bei.
(6) Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM unterrichten den AIFM unverzüglich über die Weiterleitung der Anzeigeunterlagen. Der AIFM kann ab dem Datum dieser Unterrichtung mit dem Vertrieb des AIF in dem betreffenden Aufnahmemitgliedstaat beginnen.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM teilen zudem der ESMA und den für den AIF zuständigen Behörden mit, dass der AIFM in seinen Aufnahmemitgliedstaaten mit dem Vertrieb von Anteilen des AIF beginnen kann.
(7) Die Vorkehrungen nach Anhang IV Buchstabe h unterliegen den Rechtsvorschriften und der Aufsicht der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das in Absatz 4 genannte Anzeigeschreiben des AIFM und die in Absatz 5 genannte Bescheinigung in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache bereitgestellt werden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden die elektronische Übermittlung und Archivierung der in Absatz 6 genannten Unterlagen akzeptieren.
(9) Im Falle einer wesentlichen Änderung der nach Absatz 2 und/oder Absatz 4 übermittelten Angaben teilt der AIFM diese Änderung den zuständigen Behörden seines Referenzmitgliedstaats bei vom AIFM geplanten Änderungen mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung, oder, bei ungeplanten Änderungen, unverzüglich nach Eintreten der Änderung schriftlich mit.
Sollte die geplante Änderung dazu führen, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, teilen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM dem AIFM unverzüglich mit, dass er die Änderung nicht durchführen darf.
Wird eine geplante Änderung ungeachtet der Unterabsätze 1 und 2 durchgeführt oder führt eine durch einen ungeplanten Umstand ausgelöste Änderung dazu, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, so ergreifen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM alle gebotenen Maßnahmen gemäß Artikel 46, einschließlich, falls erforderlich, der ausdrücklichen Untersagung des Vertriebs des AIF.
Sind die Änderungen zulässig, weil sie sich nicht auf die Vereinbarkeit der Verwaltung des AIF durch den AIFM mit dieser Richtlinie oder auf die Einhaltung dieser Richtlinie durch den AIFM im Allgemeinen auswirken, so unterrichten die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats unverzüglich die ESMA, soweit die Änderungen die Beendigung des Vertriebs von bestimmten AIF oder zusätzlichen vertriebenen AIF betreffen, und gegebenenfalls die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten von diesen Änderungen.
(10) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um Folgendes zu präzisieren:
a)
Form und Inhalt eines Musters für das Anzeigeschreiben nach Absatz 2 und 4,
b)
Form und Inhalt eines Musters für die Bescheinigung nach Absatz 5,
c)
die Form der Übermittlung nach Absatz 5 und
d)
die Form der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 9.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(11) Unbeschadet des Artikels 43 Absatz 1 schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die von dem AIFM verwalteten und vertriebenen AIF nur an professionelle Anleger vertrieben werden dürfen.
Artikel 40
Bedingungen für den in der Union mit einem Pass erfolgenden Vertrieb von Nicht-EU-AIF, die von einem Nicht-EU-AIFM verwaltet werden
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein ordnungsgemäß zugelassener Nicht-EU-AIFM Anteile eines Nicht-EU-AIF, den er verwaltet, an professionelle Anleger in der Union mit einem Pass vertreiben kann, sobald die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen eingehalten sind.
(2) Zusätzlich zu den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen an EU-AIFM müssen Nicht-EU-AIFM folgende Bedingungen einhalten:
a)
es bestehen geeignete Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats und der Aufsichtsbehörde des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, damit zumindest ein effizienter Informationsaustausch gewährleistet ist, der den zuständigen Behörden ermöglicht, ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrzunehmen;
b)
das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, steht nicht auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde;
c)
das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, hat mit dem Referenzmitgliedstaat sowie mit jedem anderen Mitgliedstaat, in dem die Anteile des Nicht-EU-EIF vertrieben werden sollen, eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Standards des Artikels 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vollständig entspricht und einen wirksamen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, gegebenenfalls einschließlich multilateraler Abkommen über die Besteuerung, gewährleistet.
Wenn eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats nicht mit der Bewertung der Anwendung von Unterabsatz 1 Buchstaben a und b durch die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM einverstanden ist, können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(3) Der AIFM legt den zuständigen Behörden seines Referenzmitgliedstaats eine Meldung für jeden Nicht-EU-AIF, den er in seinem Referenzmitgliedstaat zu vertreiben beabsichtigt, vor.
Die Meldung umfasst die Dokumentation und die Angaben gemäß Anhang III.
(4) Spätestens 20 Arbeitstage nach Eingang des vollständigen Anzeigeschreibens nach Absatz 3 teilen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM dem AIFM mit, ob er im Hoheitsgebiet des Referenzmitgliedstaats mit dem Vertrieb des im Anzeigeschreiben nach Absatz 3 genannten AIF beginnen kann. Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM können den Vertrieb des AIF nur untersagen, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen gegen diese Richtlinie verstößt. Im Falle einer positiven Entscheidung kann der AIFM ab dem Datum der diesbezüglichen Mitteilung der zuständigen Behörden in seinem Referenzmitgliedstaat mit dem Vertrieb des AIF beginnen.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM teilen zudem der ESMA mit, dass der AIFM im Referenzmitgliedstaat mit dem Vertrieb von Anteilen des AIF beginnen kann.
(5) Beabsichtigt der AIFM, die Anteile eines Nicht-EU-AIF über seinen Referenzmitgliedstaat hinaus auch in anderen Mitgliedstaaten zu vertreiben, so legt er den zuständigen Behörden seines Referenzmitgliedstaats für jeden Nicht-EU-AIF, den er zu vertreiben beabsichtigt, eine Meldung vor.
Die Meldung umfasst die Dokumentation und die Angaben gemäß Anhang IV.
(6) Spätestens 20 Arbeitstage nach dem Eingang der vollständigen Anzeigeunterlagen nach Absatz 5 leiten die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats dieses an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter, in denen die Anteile des AIF vertrieben werden sollen. Eine solche Weiterleitung findet nur dann statt, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM dieser Richtlinie entspricht und weiterhin entsprechen wird und wenn der AIFM im Allgemeinen sich an diese Richtlinie hält.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM fügen eine Bescheinigung über die Zulassung des betreffenden AIFM zur Verwaltung von AIF mit einer bestimmten Anlagestrategie bei.
(7) Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM unterrichten den AIFM unverzüglich über die Weiterleitung der Anzeigeunterlagen. Der AIFM kann ab dem Datum dieser Unterrichtung mit dem Vertrieb des AIF in den betreffenden Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM beginnen.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM teilen zudem der ESMA mit, dass der AIFM in den Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM mit dem Vertrieb von Anteilen des AIF beginnen kann.
(8) Die Vorkehrungen nach Anhang IV Buchstabe h unterliegen den Rechtsvorschriften und der Aufsicht der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM, soweit dies andere Mitgliedstaaten sind als der Referenzmitgliedstaat.
(9) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das in Absatz 5 genannte Anzeigeschreiben des AIFM und die in Absatz 6 genannte Bescheinigung in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache bereitgestellt werden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden die elektronische Übermittlung und Archivierung der in Absatz 6 genannten Unterlagen akzeptieren.
(10) Im Falle einer wesentlichen Änderung der nach Absatz 3 oder Absatz 5 übermittelten Angaben teilt der AIFM diese Änderung den zuständigen Behörden seines Referenzmitgliedstaats bei vom AIFM geplanten Änderungen mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung, oder, bei ungeplanten Änderungen, unverzüglich nach Eintreten der Änderung schriftlich mit.
Sollte die geplante Änderung dazu führen, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, teilen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM dem AIFM unverzüglich mit, dass er die Änderung nicht durchführen darf.
Wird eine geplante Änderung ungeachtet der Unterabsätze 1 und 2 durchgeführt oder führt eine durch einen ungeplanten Umstand ausgelöste Änderung dazu, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, so ergreifen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des AIFM alle gebotenen Maßnahmen gemäß Artikel 46, einschließlich, falls erforderlich, der ausdrücklichen Untersagung des Vertriebs des AIF.
Wenn die Änderungen zulässig sind, weil sie sich nicht auf die Vereinbarkeit der Verwaltung des AIF durch den AIFM mit dieser Richtlinie oder auf die Einhaltung dieser Richtlinie durch den AIFM im Allgemeinen auswirken, unterrichten die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats unverzüglich die ESMA, soweit die Änderungen die Beendigung des Vertriebs von bestimmten AIF oder zusätzlichen vertriebenen AIF betreffen, und gegebenenfalls die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten von diesen Änderungen.
(11) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zu den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit, um so einen einheitlichen Rahmen zur Erleichterung des Abschlusses derartiger Vereinbarungen mit Drittländern zu schaffen.
(12) Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieses Artikels kann die ESMA Leitlinien erlassen, in denen die Bedingungen für die Anwendung der von der Kommission erlassenen Vorschriften für die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt werden.
(13) Die ESMA erstellt Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen der Mindestinhalt der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt wird, um zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats und der Aufnahmemitgliedstaaten ausreichende Informationen erhalten, um ihre Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie wahrnehmen können.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(14) Um eine konsequente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, erstellt die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards, in denen die Verfahren für die Koordinierung und den Informationsaustausch zwischen der zuständigen Behörde des Referenzmitgliedstaats und den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM festgelegt werden.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(15) Lehnt eine zuständige Behörde einen Antrag auf Informationsaustausch gemäß den in Absatz 14 erwähnten technischen Regulierungsstandards ab, können die zuständigen Behörden die Angelegenheit an die ESMA verweisen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(16) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um Folgendes zu präzisieren:
a)
Form und Inhalt eines Musters für das Anzeigeschreiben nach Absatz 3 und 5,
b)
Form und Inhalt eines Musters für die Bescheinigung nach Absatz 6,
c)
die Form der Übermittlung nach Absatz 6 und
d)
die Form der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 10.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(17) Unbeschadet des Artikels 43 Absatz 1 schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die von dem AIFM verwalteten und vertriebenen AIF nur an professionelle Anleger vertrieben werden dürfen.
Artikel 41
Bedingungen für die Verwaltung von in einem anderen als dem Referenzmitgliedstaat ansässigen AIF durch Nicht-EU-AIFM
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein zugelassener Nicht-EU-AIFM EU-AIF mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Referenzmitgliedstaat entweder direkt oder indirekt über eine Zweigniederlassung verwalten kann, sofern der AIFM für die Verwaltung dieser Art von AIF zugelassen ist.
(2) Jeder Nicht-EU-AIFM, der zum ersten Mal beabsichtigt, EU-AIF mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Referenzmitgliedstaat zu verwalten, hat den zuständigen Behörden seines Referenzmitgliedstaats Folgendes mitzuteilen:
a)
den Mitgliedstaat, in dem er AIF direkt oder über eine Zweigniederlassung zu verwalten beabsichtigt;
b)
einen Geschäftsplan, aus dem insbesondere hervorgeht, welche Dienstleistungen er zu erbringen und welche AIF er zu verwalten beabsichtigt.
(3) Beabsichtigt der Nicht-EU-AIFM die Errichtung einer Zweigniederlassung, so muss er zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 Folgendes angeben:
a)
den organisatorischen Aufbau der Zweigniederlassung,
b)
die Anschrift, unter der im Herkunftsmitgliedstaat des AIF Unterlagen angefordert werden können,
c)
die Namen und Kontaktangaben der Geschäftsführer der Zweigniederlassung.
(4) Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats übermitteln binnen eines Monats nach dem Eingang der vollständigen Unterlagen nach Absatz 2 bzw. binnen zwei Monaten nach dem Eingang der vollständigen Unterlagen nach Absatz 3 die gesamten Unterlagen an die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM. Eine solche Weiterleitung findet nur dann statt, wenn die Verwaltung des AIF durch den AIFM dieser Richtlinie entspricht und weiterhin entsprechen wird und wenn der AIFM im Allgemeinen sich an diese Richtlinie hält.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats fügen eine Bescheinigung über die Zulassung des betreffenden AIFM bei.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats unterrichten den AIFM unverzüglich über die Übermittlung. Nach Eingang der Übermittlungsmeldung kann der AIFM mit der Erbringung der Dienstleistungen in den Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM beginnen.
Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats teilen zudem der ESMA mit, dass der AIFM in den Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM mit der Verwaltung des AIF beginnen kann.
(5) Die Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM erlegen den betreffenden AIFM in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen keine zusätzlichen Anforderungen auf.
(6) Im Falle einer Änderung der nach Absatz 2 oder gegebenenfalls nach Absatz 3 übermittelten Angaben teilt der AIFM diese Änderung den zuständigen Behörden seines Referenzmitgliedstaats bei vom AIFM geplanten Änderungen mindestens einen Monat vor Durchführung der Änderung, oder, bei ungeplanten Änderungen, unverzüglich nach Eintreten der Änderung schriftlich mit.
Sollte die geplante Änderung dazu führen, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, teilen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats dem AIFM unverzüglich mit, dass er die Änderung nicht durchführen darf.
Wird eine geplante Änderung ungeachtet der Unterabsätze 1 und 2 durchgeführt oder führt eine durch einen ungeplanten Umstand ausgelöste Änderung dazu, dass die Verwaltung des AIF durch den AIFM oder der AIFM im Allgemeinen nunmehr gegen diese Richtlinie verstößt, so ergreifen die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats alle gebotenen Maßnahmen gemäß Artikel 46, und sie untersagen, falls erforderlich, ausdrücklich den Vertrieb des AIF.
Wenn die Änderungen zulässig sind, weil sie sich nicht auf die Vereinbarkeit der Verwaltung des AIF durch den AIFM mit dieser Richtlinie oder auf die Einhaltung dieser Richtlinie durch den AIFM im Allgemeinen auswirken, unterrichten die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats unverzüglich die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten des AIFM von diesen Änderungen.
(7) Um eine kohärente Harmonisierung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben ausarbeiten, die gemäß den Absätzen 2 und 3 vorzulegen sind.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(8) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe von technischen Durchführungsstandards ausarbeiten, um Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben gemäß den Absätzen 2 und 3 festzulegen.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 42
Bedingungen für den ohne Pass in Mitgliedstaaten erfolgenden Vertrieb von AIF, die von Nicht-EU-AIFM verwaltet werden
(1) Unbeschadet der Artikel 37, 39 und 40 können die Mitgliedstaaten Nicht-EU-AIFM gestatten, Anteile der von ihnen verwalteten AIF an professionelle Anleger ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet zu vertreiben, sofern mindestens folgende Voraussetzungen eingehalten sind:
a)
Der Nicht-EU-AIFM hält im Hinblick auf jeden gemäß diesem Artikel von ihm vertriebenen AIF die Artikel 22, 23 und 24 sowie, wenn ein von ihm gemäß diesem Artikel vertriebener AIF in den Anwendungsbereich von Artikel 26 Absatz 1 fällt, die Artikel 26 bis 30 ein. Als zuständige Behörden und als AIF-Anleger im Sinne dieser Artikel gelten die Behörden und Anleger der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrieb der AIF erfolgt.
b)
Es bestehen geeignete, der Überwachung der Systemrisiken dienende und im Einklang mit den internationalen Standards stehende Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die AIF vertrieben werden, und, soweit anwendbar, den zuständigen Behörden der betreffenden EU-AIF und den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, und, soweit anwendbar, den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, so dass ein wirksamer Informationsaustausch gewährleistet ist, der es den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben zu erfüllen.
c)
Das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIFM oder der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, steht nicht auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde.
Wenn eine für einen EU-AIF zuständige Behörde die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b geforderte Vereinbarung über Zusammenarbeit nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums abschließt, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der AIF vertrieben werden soll, die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(2) Soweit es um den Vertrieb von AIF-Anteilen an Anleger in ihrem Hoheitsgebiet geht, dürfen die Mitgliedstaaten Nicht-EU-AIFM für die Zwecke dieses Artikels strengeren Regelungen unterwerfen.
(3) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte zu den in Absatz 1 genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit, um so einen einheitlichen Rahmen zur Erleichterung des Abschlusses derartiger Vereinbarungen über Zusammenarbeit mit Drittländern zu schaffen.
(4) Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieses Artikels erstellt die ESMA Leitlinien, in denen die Bedingungen für die Anwendung der von der Kommission erlassenen Vorschriften für die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen über Zusammenarbeit festgelegt werden.
KAPITEL VIII
VERTRIEB AN KLEINANLEGER
Artikel 43
Vertrieb von AIF durch AIFM an Kleinanleger
(1) Unbeschadet anderer Rechtsakte der Union können die Mitgliedstaaten AIFM gestatten, in ihrem Hoheitsgebiet Anteile an von ihnen gemäß dieser Richtlinie verwalteten AIF an Kleinanleger zu vertreiben, wobei es keine Rolle spielt, ob der Vertrieb der AIF auf nationaler Ebene oder grenzübergreifend erfolgt und ob es sich um einen EU-AIF oder einen Nicht-EU-AIF handelt.
Die Mitgliedstaaten können in solchen Fällen den AIFM oder AIF Auflagen unterwerfen, die strenger sind als jene, die für AIF gelten, die in ihrem Hoheitsgebiet gemäß dieser Richtlinie an professionelle Anleger vertrieben werden. Allerdings können die Mitgliedstaaten strengere oder zusätzliche Auflagen im Vergleich zu auf nationaler Ebene vertriebenen AIF nicht für EU-AIF vorsehen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben und grenzübergreifend vertrieben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten, die in ihrem Hoheitsgebiet den Vertrieb von AIF an Kleinanleger gestatten, teilen der Kommission und der ESMA bis zum 22. Juli 2014 Folgendes mit:
a)
die Arten von AIF, die AIFM in ihrem Hoheitsgebiet an Kleinanleger vertreiben dürfen,
b)
vom Mitgliedstaat gegebenenfalls zusätzlich vorgesehene Auflagen für den Vertrieb von AIF an Kleinanleger.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die ESMA ferner über jede Unterabsatz 1 betreffende Änderung.
KAPITEL IX
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
ABSCHNITT 1
Benennung, Befugnisse und Rechtsbehelfe
Artikel 44
Benennung der zuständigen Behörden
Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die für die Wahrnehmung der Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie zuständig sind.
Sie setzen die ESMA und die Kommission unter Angabe etwaiger Aufgabenteilungen davon in Kenntnis.
Die zuständigen Behörden sind öffentliche Einrichtungen.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ihre zuständigen Behörden durch geeignete Methoden überwachen, dass AIFM ihren Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie gegebenenfalls auf der Grundlage der von der ESMA entwickelten Leitlinien nachkommen.
Artikel 45
Aufgaben der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten
(1) Die Aufsicht über einen AIFM obliegt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM, unabhängig davon, ob der AIFM AIF in einem anderen Mitgliedstaat verwaltet und/oder vertreibt; die Bestimmungen dieser Richtlinie, die den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM die Zuständigkeit für die Aufsicht übertragen, bleiben hiervon unberührt.
(2) Die Überwachung der Einhaltung der Artikel 12 und 14 durch einen AIFM obliegt den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM, wenn der AIFM AIF über eine Zweigniederlassung in diesem Mitgliedstaat verwaltet und/oder vertreibt.
(3) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM können von einem AIFM, der in seinem Hoheitsgebiet AIF verwaltet oder vertreibt - unabhängig davon, ob dies über eine Zweigniederlassung erfolgt -, die Vorlage von Informationen verlangen, die erforderlich sind, um zu beaufsichtigen, dass die maßgeblichen Bestimmungen, für die diese zuständigen Behörden verantwortlich sind, durch den AIFM eingehalten werden.
Diese Anforderungen dürfen nicht strenger sein als die Anforderungen, die der Aufnahmemitgliedstaat des AIFM den AIFM auferlegt, für die er hinsichtlich der Überwachung der Einhaltung derselben Bestimmungen der Herkunftsmitgliedstaat ist.
(4) Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM fest, dass ein AIFM, der in seinem Hoheitsgebiet AIF verwaltet und/oder vertreibt - unabhängig davon, ob dies über eine Zweigniederlassung erfolgt -, gegen eine der Bestimmungen, hinsichtlich derer sie für die Überwachung der Einhaltung zuständig sind, verstößt, so fordern diese Behörden den betreffenden AIFM auf, den Verstoß zu beenden und unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats entsprechend.
(5) Lehnt es der betreffende AIFM ab, den zuständigen Behörden seines Aufnahmemitgliedstaats die in deren Zuständigkeit fallenden Informationen zukommen zu lassen oder unternimmt er nicht die erforderlichen Schritte, um den Verstoß gemäß Absatz 4 zu beenden, so setzen die zuständigen Behörden seines Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats hiervon in Kenntnis. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM
a)
treffen unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der betreffende AIFM die von den zuständigen Behörden seines Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 3 geforderten Informationen vorlegt oder den Verstoß gemäß Absatz 4 beendet,
b)
ersuchen die betreffenden Aufsichtsbehörden in Drittländern unverzüglich um Erteilung der erforderlichen Informationen.
Die Art der Maßnahmen gemäß Buchstabe a ist den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM mitzuteilen.
(6) Weigert sich der AIFM trotz der gemäß Absatz 5 von den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats getroffenen Maßnahmen oder weil sich solche Maßnahmen als unzureichend erweisen oder in dem fraglichen Mitgliedstaat nicht verfügbar sind, weiterhin, die von den zuständigen Behörden seines Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 3 geforderten Informationen vorzulegen, oder verstößt er weiterhin gegen die in Absatz 4 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften seines Aufnahmemitgliedstaats, so können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM geeignete Maßnahmen einschließlich der Maßnahmen der Artikel 46 und 48 ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern oder zu ahnden; soweit erforderlich, können sie diesem AIFM auch neue Geschäfte in seinem Aufnahmemitgliedstaat untersagen. Handelt es sich bei der im Aufnahmemitgliedstaat des AIFM durchgeführten Aufgabe um die Verwaltung von AIF, so kann der Aufnahmemitgliedstaat verlangen, dass der AIFM die Verwaltung dieser AIF einstellt.
(7) Haben die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats eines AIFM klare und nachweisbare Gründe für die Annahme, dass der AIFM gegen die Verpflichtungen verstößt, die ihm aus Vorschriften erwachsen, hinsichtlich derer sie nicht für die Überwachung der Einhaltung zuständig sind, so teilen sie ihre Erkenntnisse den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM mit, die geeignete Maßnahmen ergreifen und erforderlichenfalls von den entsprechenden Aufsichtsbehörden in Drittländern zusätzliche Informationen anfordern.
(8) Verhält sich der AIFM trotz der von den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats getroffenen Maßnahmen oder weil sich solche Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der Herkunftsmitgliedstaat des AIFM nicht rechtzeitig handelt, weiterhin auf eine Art und Weise, die den Interessen der Anleger des betreffenden AIF, der Finanzstabilität oder der Integrität des Marktes im Aufnahmemitgliedstaat des AIFM eindeutig abträglich ist, so können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des AIFM nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des AIFM alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Anleger des betreffenden AIF, die Finanzstabilität und die Integrität des Marktes im Aufnahmemitgliedstaat zu schützen; sie haben auch die Möglichkeit, dem betreffenden AIFM den weiteren Vertrieb von Anteilen des betreffenden AIF im Aufnahmemitgliedstaat zu untersagen.
(9) Das Verfahren nach Absatz 7 und 8 kommt ferner zur Anwendung, wenn die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats klare und belegbare Einwände gegen die Zulassung eines Nicht-EU-AIFM durch den Referenzmitgliedstaat haben.
(10) Besteht zwischen den betreffenden zuständigen Behörden keine Einigkeit in Bezug auf eine von einer zuständigen Behörde nach den Absätzen 4 bis 9 getroffene Maßnahme, so können sie die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(11) Die ESMA erleichtert gegebenenfalls die Aushandlung und den Abschluss der Vereinbarungen über Zusammenarbeit, die gemäß dieser Richtlinie zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den Aufsichtsbehörden von Drittländern geschlossen werden müssen.
Artikel 46
Befugnisse der zuständigen Behörden
(1) Die zuständigen Behörden sind mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Überwachungs- und Ermittlungsbefugnissen auszustatten. Diese Befugnisse werden wie folgt ausgeübt:
a)
unmittelbar,
b)
in Zusammenarbeit mit anderen Behörden,
c)
unter Verantwortung der zuständigen Behörden durch Stellen, an die Aufgaben delegiert wurden,
d)
durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden.
(2) Die zuständigen Behörden sind befugt,
a)
Unterlagen aller Art einzusehen und eine Kopie von ihnen zu erhalten,
b)
von jeder mit den Tätigkeiten des AIFM oder des AIF in Verbindung stehenden Person Auskünfte zu verlangen und gegebenenfalls eine Person zum Zwecke der Informationserlangung vorzuladen und zu vernehmen,
c)
angekündigte und unangekündigte Ermittlungen vor Ort durchzuführen,
d)
bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern,
e)
vorzuschreiben, dass Praktiken, die gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften verstoßen, unterlassen werden,
f)
das Einfrieren oder die Beschlagnahme von Vermögenswerten zu verlangen,
g)
ein vorübergehendes Verbot der Ausübung der Berufstätigkeit zu verlangen,
h)
von zugelassenen AIFM, Verwahrstellen oder Wirtschaftsprüfern Auskünfte zu verlangen,
i)
jegliche Art von Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass AIFM oder Verwahrstellen sich weiterhin an die auf sie anwendbaren Anforderungen dieser Richtlinie halten,
j)
im Interesse der Anteilinhaber oder der Öffentlichkeit die Aussetzung der Ausgabe, Rücknahme oder Auszahlung von Anteilen zu verlangen,
k)
die einem AIFM oder einer Verwahrstelle erteilte Zulassung zu entziehen,
l)
Angelegenheiten den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln,
m)
Überprüfungen oder Ermittlungen durch Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige vornehmen zu lassen.
(3) Gelangt die zuständige Behörde des Referenzmitgliedstaats zu der Auffassung, dass ein zugelassener Nicht-EU-AIFM seinen Pflichten gemäß dieser Richtlinie nicht nachkommt, so setzt sie die ESMA hiervon so bald wie möglich und unter vollständiger Angabe der Gründe in Kenntnis.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die notwendigen Befugnisse haben, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte in den Fällen zu gewährleisten, in denen die Tätigkeit eines oder mehrerer AIF am Markt für ein Finanzinstrument das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes gefährden könnte.
Artikel 47
Befugnisse und Zuständigkeiten der ESMA
(1) Die ESMA kann Leitlinien für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bezüglich der Wahrnehmung ihrer Zulassungsbefugnisse und ihrer Informationspflichten gemäß dieser Richtlinie festlegen und diese Leitlinien regelmäßig überprüfen.
Die ESMA hat ferner die erforderlichen Befugnisse - einschließlich der unter Artikel 48 Absatz 3 aufgeführten Befugnisse -, um die ihr durch diese Richtlinie übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
(2) Alle Personen, die bei der ESMA, bei den zuständigen Behörden oder bei einer sonstigen Person, an die die ESMA Aufgaben übertragen hat, tätig sind oder tätig waren, einschließlich der von der ESMA beauftragten Prüfer und Sachverständigen, sind zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet. Die unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen werden keiner anderen Person oder Behörde gegenüber offengelegt, es sei denn, die Offenlegung ist für ein Gerichtsverfahren erforderlich.
(3) Alle zwischen der ESMA, den zuständigen Behörden, der EBA, der mit Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und dem ESRB im Rahmen dieser Richtlinie ausgetauschten Informationen sind als vertraulich zu betrachten, es sei denn, die ESMA oder die betreffende zuständige Behörde oder andere Behörde oder Stelle erklärt zum Zeitpunkt der Mitteilung, dass diese Informationen offengelegt werden können oder die Offenlegung ist für ein Gerichtsverfahren erforderlich.
(4) Sind alle Voraussetzungen des Absatzes 5 eingehalten, so kann die ESMA gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 die zuständige(n) Behörde(n) auffordern, erforderlichenfalls eine der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
a)
Untersagung des Vertriebs von Anteilen von AIF in der Union, die von Nicht-EU-AIFM verwaltet werden, oder von Anteilen von Nicht-EU-AIF, die ohne die gemäß Artikel 37 erforderliche Zulassung oder ohne das gemäß Artikel 35, 39 und 40 erforderliche Anzeigeschreiben oder ohne eine entsprechende Erlaubnis der betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 42 von EU-AIFM verwaltet werden;
b)
Verhängung von Beschränkungen für Nicht-EU-AIFM in Bezug auf die Verwaltung eines AIF im Falle einer übermäßigen Konzentration von Risiken in einem bestimmten Markt auf grenzübergreifender Grundlage;
c)
Verhängung von Beschränkungen für Nicht-EU-AIFM in Bezug auf die Verwaltung eines AIF, wenn deren Tätigkeiten ein Kreditinstitut oder andere systemisch relevante Einrichtungen einem erheblichen Gegenparteirisiko aussetzen könnten.
(5) Die ESMA kann vorbehaltlich der Anforderungen von Absatz 6 eine Entscheidung nach Absatz 4 treffen, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
es besteht die erhebliche Gefahr, die von den Aktivitäten der AIFM ausgeht oder von diesen verschärft wurde, dass die ordnungsgemäße Funktionsweise und die Integrität des Finanzmarkts oder die Stabilität des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems in der Union beeinträchtigt werden und es zu grenzübergreifenden Auswirkungen kommt, und
b)
die jeweils zuständige Behörde oder zuständigen Behörden hat/haben keine Maßnahmen ergriffen, um der Gefahr zu begegnen, bzw. die ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus, um der Gefahr zu begegnen.
(6) Die von der zuständigen Behörde oder den zuständigen Behörden nach Absatz 4 ergriffenen Maßnahmen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
a)
sie müssen der Gefahr für die ordnungsgemäße Funktionsweise und die Integrität des Finanzmarkts oder die Stabilität des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems in der Union wirksam begegnen oder die Fähigkeit der zuständigen Behörden, die Gefahr zu überwachen, erheblich verbessern;
b)
sie dürfen nicht das Risiko der Aufsichtsarbitrage in sich bergen;
c)
sie dürfen keine negativen Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Finanzmärkte, einschließlich der Verringerung der Liquidität in diesen Märkten, haben oder in einer Weise zu Unsicherheit für Markteilnehmer führen, die in keinem Verhältnis zu den Vorteilen der Maßnahmen steht.
(7) Bevor die ESMA die zuständige Behörde auffordert, eine Maßnahme nach Absatz 4 zu ergreifen oder zu verlängern, berät sie sich gegebenenfalls mit dem ESRB und anderen relevanten Einrichtungen.
(8) Die ESMA setzt die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des Nicht-EU-AIFM und die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des betreffenden Nicht-EU-AIFM von dem Beschluss in Kenntnis, die zuständige Behörde oder die zuständigen Behörden aufzufordern, eine Maßnahme nach Absatz 4 zu verhängen oder zu verlängern. Die Mitteilung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
der AIFM und die Aktivitäten, auf die sich die Maßnahmen beziehen, sowie deren Dauer;
b)
die Gründe, weshalb die ESMA der Auffassung ist, dass die Maßnahmen gemäß den in diesem Artikel aufgeführten Bedingungen und Anforderungen verhängt werden müssen, einschließlich entsprechender Nachweise.
(9) Die ESMA unterzieht ihre Maßnahmen gemäß Absatz 4 in angemessenen Abständen, jedoch in jedem Fall mindestens alle drei Monate, einer Überprüfung. Maßnahmen, die nach dem Dreimonatszeitraum nicht verlängert werden, erlöschen automatisch. Die Absätze 5 bis 8 finden auf die Verlängerung von Maßnahmen Anwendung.
(10) Die zuständigen Behörden des Referenzmitgliedstaats des betreffenden Nicht-EU-AIFM können die ESMA auffordern, ihren Beschluss zu überprüfen. Dabei kommt das in Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehene Verfahren zur Anwendung.
Artikel 48
Verwaltungssanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen Regeln für Maßnahmen und Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen nationalen Bestimmungen anwendbar sind, und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Regeln durchgesetzt werden. Unbeschadet der Verfahren für den Entzug der Zulassung oder des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen zu verhängen, sorgen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem nationalen Recht dafür, dass bei Verstößen gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften gegen die verantwortlichen Personen geeignete Verwaltungsmaßnahmen ergriffen oder im Verwaltungsverfahren zu erlassende Sanktionen verhängt werden können. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese Maßnahmen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die zuständigen Behörden jede Maßnahme oder Sanktion, die bei einem Verstoß gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften verhängt wird, öffentlich bekannt machen können, sofern eine solche Bekanntgabe die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernstlich gefährdet, die Interessen der Anleger nicht beeinträchtigt oder den Beteiligten keinen unverhältnismäßig hohen Schaden zufügt.
(3) Die ESMA erstellt jährlich einen Bericht über die Verwaltungsmaßnahmen und Sanktionen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen zur Anwendung kamen. Die zuständigen Behörden stellen der ESMA die hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Artikel 49
Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels
(1) Die zuständigen Behörden geben für jede Entscheidung, mit der die Zulassung von AIFM zur Verwaltung und/oder zum Vertrieb von AIF abgelehnt oder zurückgenommen wird, oder für jede negative Entscheidung, die in Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Maßregeln getroffen worden ist, die Gründe schriftlich an und teilen diese den Antragstellern mit.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass jede Entscheidung, die im Rahmen der nach dieser Richtlinie erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften getroffen wird, ordnungsgemäß begründet wird und dass diesbezüglich die Gerichte angerufen werden können.
Dieses Recht auf Anrufung der Gerichte besteht auch, wenn über einen Antrag auf Zulassung, der alle erforderlichen Angaben enthält, innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung des Antrags nicht entschieden wurde.
ABSCHNITT 2
Zusammenarbeit der verschiedenen zuständigen Behörden
Artikel 50
Verpflichtung zur Zusammenarbeit
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten untereinander und mit der ESMA und dem ESRB zusammen, wann immer dies zur Wahrnehmung ihrer in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben oder der ihnen durch diese Richtlinie oder durch nationale Rechtsvorschriften übertragenen Befugnisse erforderlich ist.
(2) Die Mitgliedstaaten erleichtern die in diesem Abschnitt vorgesehene Zusammenarbeit.
(3) Die zuständigen Behörden machen zum Zwecke der Zusammenarbeit von ihren Befugnissen Gebrauch, auch wenn die Verhaltensweise, die Gegenstand der Ermittlung ist, keinen Verstoß gegen eine in ihrem eigenen Mitgliedstaat geltende Vorschrift darstellt.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln einander und der ESMA unverzüglich die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie erforderlichen Informationen.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats übermitteln den Aufnahmemitgliedstaaten des betreffenden AIFM eine Abschrift der von ihnen gemäß Artikel 35, 37 und/oder 40 geschlossenen Vereinbarungen über Zusammenarbeit. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats leiten die Informationen, die sie gemäß den mit Aufsichtsbehörden von Drittländern geschlossenen Vereinbarungen über Zusammenarbeit oder gegebenenfalls nach Maßgabe des Artikels 45 Absatz 6 oder 7 von Aufsichtsbehörden von Drittländern in Bezug auf einen AIFM erhalten haben, gemäß den Verfahren in Bezug auf die anwendbaren technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 35 Absatz 14, Artikel 37 Absatz 17 oder Artikel 40 Absatz 14 an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats des betreffenden AIFM weiter.
Ist eine zuständige Behörde eines Aufnahmemitgliedstaats der Auffassung, dass der Inhalt der gemäß Artikel 35, 37 und/oder 40 vom Herkunftsmitgliedstaat des betreffenden AIFM geschlossenen Vereinbarung über die Zusammenarbeit nicht mit dem übereinstimmt, was nach den anwendbaren technischen Regulierungsstandards erforderlich ist, können die betreffenden zuständigen Behörden die Angelegenheit der ESMA zur Kenntnis bringen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
(5) Haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eindeutige und nachweisbare Gründe zu der Vermutung, dass ein nicht ihrer Aufsicht unterliegender AIFM gegen diese Richtlinie verstößt oder verstoßen hat, so teilen sie dies der ESMA und den zuständigen Behörden des Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaats des betreffenden AIFM so genau wie möglich mit. Die Behörden, die diese Informationen empfangen, ergreifen geeignete Maßnahmen, unterrichten die ESMA und die zuständigen Behörden, von denen sie informiert wurden, über den Ausgang dieser Maßnahmen und so weit wie möglich über wesentliche zwischenzeitlich eingetretene Entwicklungen. Die Befugnisse der zuständigen Behörde, die die Information vorgelegt hat, werden durch diesen Absatz nicht berührt.
(6) Um eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie in Bezug auf den Informationsaustausch zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards entwickeln, um die Modalitäten hinsichtlich der Verfahren des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden untereinander sowie zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA festzulegen.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 51
Übermittlung und Speicherung personenbezogener Daten
(1) Bei der Übermittlung personenbezogener Daten zwischen zuständigen Behörden wenden die zuständigen Behörden die Richtlinie 95/46/EG an. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten durch die ESMA an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands hält die ESMA die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ein.
(2) Die Daten werden für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gespeichert.
Artikel 52
Offenlegung von Informationen gegenüber Drittländern
(1) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann einem Drittland Daten und Datenauswertungen im Einzelfall übermitteln, soweit die Voraussetzungen des Artikels 25 oder des Artikels 26 der Richtlinie 95/46/EG erfüllt sind und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats sich vergewissert hat, dass die Übermittlung für die Zwecke dieser Richtlinie erforderlich ist. Das Drittland darf die Daten nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats an andere Drittländer weitergeben.
(2) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats darf die von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats erhaltenen Informationen nur dann gegenüber einer Aufsichtsbehörde eines Drittlands offenlegen, wenn sie die ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Behörde erhalten hat, die die Informationen übermittelt hat, und, gegebenenfalls, wenn die Informationen lediglich zu dem Zweck offengelegt werden, für den die zuständige Behörde ihre Zustimmung gegeben hat.
Artikel 53
Austausch von Informationen in Bezug auf potenzielle Systemauswirkungen von AIFM-Geschäften
(1) Die gemäß der Richtlinie für die Zulassung und/oder Beaufsichtigung von AIFM zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten Informationen, soweit dies für die Überwachung von und die Reaktion auf potenzielle Auswirkungen der Geschäfte einzelner oder aller AIFM auf die Stabilität systemrelevanter Finanzinstitute und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte, auf denen AIFM tätig sind, wesentlich ist. Die ESMA und der ESRB werden ebenfalls unterrichtet und leiten diese Informationen an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiter.
(2) Nach Maßgabe des Artikels 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übermitteln die für die AIFM zuständigen Behörden der ESMA und dem ESRB zusammengefasste Informationen über die Geschäfte von AIFM, für die sie verantwortlich sind.
(3) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen der Inhalt der gemäß Absatz 1 auszutauschenden Informationen festgelegt wird.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Modalitäten und der Häufigkeit des Informationsaustauschs gemäß Absatz 1. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 59 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 54
Zusammenarbeit bei der Aufsicht
(1) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können bei der Ausübung der ihnen durch diese Richtlinie übertragenen Befugnisse die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats um Zusammenarbeit bei der Aufsicht oder einer Überprüfung vor Ort oder einer Ermittlung im Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats ersuchen.
Erhalten die zuständigen Behörden ein Ersuchen um eine Überprüfung vor Ort oder eine Ermittlung, so führen sie eine der folgenden Maßnahmen durch:
a)
sie nehmen die Überprüfung oder Ermittlung selbst vor,
b)
sie gestattet der ersuchenden Behörde die Durchführung der Überprüfung oder Ermittlung,
c)
sie gestattet Rechnungsprüfern oder Sachverständigen die Durchführung der Überprüfung oder Ermittlung.
(2) In dem Fall gemäß Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde des um Zusammenarbeit ersuchenden Mitgliedstaats beantragen, dass Mitglieder ihres Personals das Personal, das die Überprüfung oder Ermittlung durchführt, unterstützen. Die Überprüfung oder Ermittlung unterliegt jedoch der Gesamtkontrolle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet.
In dem Fall gemäß Absatz 1 Buchstabe b kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Überprüfung oder Ermittlung durchgeführt wird, beantragen, dass Mitglieder ihres Personals das Personal, das die Überprüfung oder Ermittlung durchführt, unterstützen.
(3) Die zuständigen Behörden können ein Ersuchen um einen Informationsaustausch oder um Zusammenarbeit bei einer Ermittlung oder einer Überprüfung vor Ort nur in folgenden Fällen ablehnen:
a)
die Ermittlung, die Überprüfung vor Ort oder der Informationsaustausch könnte die Souveränität, Sicherheit oder öffentliche Ordnung des ersuchten Staates beeinträchtigen,
b)
aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben Personen ist bereits ein Verfahren vor einem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats anhängig,
c)
im ersuchten Mitgliedstaat ist gegen dieselben Personen und aufgrund derselben Handlungen bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen.
Die zuständigen Behörden unterrichten die ersuchenden zuständigen Behörden über jede nach Unterabsatz 1 getroffene Entscheidung unter Angabe der Gründe.
(4) Um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, kann die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards ausarbeiten, um gemeinsame Verfahren für die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen festzulegen.
Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 55
Streitbeilegung
Bei Uneinigkeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über eine Bewertung, Maßnahme oder Unterlassung einer der zuständigen Behörden in einem Bereich, in dem diese Richtlinie eine Zusammenarbeit oder Koordinierung der zuständigen Behörden aus mehr als einem Mitgliedstaat vorschreibt, können die zuständigen Behörden die Angelegenheit an die ESMA verweisen, die im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden kann.
KAPITEL X
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 56
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 3, 4, 9, 12, 14 bis 25, 34 bis 37, 40, 42, 53, 67 und 68 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 21. Juli 2011 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 57.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 57 und 58 genannten Bedingungen.
Artikel 57
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnisübertragungen gemäß den Artikeln 3, 4, 9, 12, 14 bis 25, 34 bis 37, 40, 42, 53, 67 und 68 können vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie der etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
Artikel 58
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn auf einen begründeten Antrag der Kommission hin das Europäische Parlament und der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt das Organ, das Einwände erhebt, die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 59
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission (30) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 60
Offenlegung von Ausnahmeregelungen
Macht ein Mitgliedstaat von einer Ausnahmeregelung oder Option nach den Artikeln 6, 9, 21, 22, 28, 43 und Artikel 61 Absatz 5 dieser Richtlinie Gebrauch, so setzt er die Kommission hiervon sowie von allen nachfolgenden Änderungen in Kenntnis. Die Kommission macht die Informationen auf einer Website oder auf eine sonstige leicht zugängliche Weise öffentlich zugänglich.
Artikel 61
Übergangsbestimmung
(1) AIFM, die vor dem 22. Juli 2013 Tätigkeiten nach dieser Richtlinie ausüben, ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um dem aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Recht nachzukommen und stellen binnen eines Jahres nach Ablauf dieser Frist einen Antrag auf Zulassung.
(2) Die Artikel 31, 32 und 33 dieser Richtlinie gelten nicht für den Vertrieb von Anteilen an AIF, die Gegenstand eines laufenden öffentlichen Angebots mittels eines Prospekts sind, der gemäß der Richtlinie 2003/71/EG vor dem 22. Juli 2013 erstellt und veröffentlicht wurde, solange dieser Prospekt Gültigkeit hat.
(3) Sofern AIFM vor dem 22. Juli 2013 AIF des geschlossenen Typs verwalten, die nach dem 22. Juli 2013 keine zusätzlichen Anlagen tätigen, können sie jedoch weiterhin solche AIF verwalten, ohne eine Zulassung gemäß dieser Richtlinie zu haben.
(4) Sofern AIFM geschlossene AIF verwalten, deren Zeichnungsfrist für Anleger vor Inkrafttreten dieser Richtlinie ablief und die für einen Zeitraum aufgelegt wurden, der spätestens drei Jahre nach dem 22. Juli 2013 abläuft, können sie jedoch weiterhin solche AIF verwalten, ohne - mit Ausnahme von Artikel 22 und gegebenenfalls der Artikel 26 bis 30 - die Bestimmungen dieser Richtlinie einhalten oder eine Zulassung gemäß dieser Richtlinie beantragen zu müssen.
(5) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eines AIF oder - falls es keine Regelung für den AIF gibt - die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eines AIFM können gestatten, dass Einrichtungen nach Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat während eines Zeitraums bis zum 22. Juli 2017 zu Verwahrstellen ernannt werden. Dies gilt unbeschadet der vollen Anwendung von Artikel 21, mit Ausnahme von dessen Absatz 5 Buchstabe a über den Ort, an dem die Verwahrstelle ihren Sitz hat.
Artikel 62
Änderung der Richtlinie 2003/41/EG
Die Richtlinie 2003/41/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Einrichtungen, die unter die Richtlinien 73/239/EWG (31), 85/611/EWG (32), 93/22/EWG (33), 2000/12/EG (34), 2002/83/EG (35) und 2011/61/EU (36) fallen;
2.
Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1) Die Mitgliedstaaten hindern die Einrichtungen nicht daran, für die Verwaltung des Anlageportfolios einen Vermögensverwalter zu bestellen, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und gemäß den Richtlinien 85/611/EWG, 93/22/EWG, 2000/12/EG, 2002/83/EG und 2011/61/EU zur Ausübung dieser Tätigkeit ordnungsgemäß zugelassen ist; dasselbe gilt auch für die in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Vermögensverwalter.“
Artikel 63
Änderung der Richtlinie 2009/65/EG
Die Richtlinie 2009/65/EG wird wie folgt geändert:
1.
Es wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 50a
Um sektorübergreifende Kohärenz zu gewährleisten und Divergenzen zwischen den Interessen von Firmen, die Kredite in handelbare Wertpapiere und andere Finanzinstrumente ‚umverpacken‘ (Originatoren), und den Interessen von OGAW, die in diese Wertpapiere oder Finanzinstrumente investieren, zu beseitigen, erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 112 mit Bestimmungen zu Folgendem:
a)
den Anforderungen, die ein Originator erfüllen muss, damit ein OGAW in Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente dieses Typs, die nach dem 1. Januar 2011 emittiert werden, investieren darf, einschließlich der Anforderungen, die gewährleisten, dass der Originator einen materiellen Nettoanteil von mindestens 5 % behält,
b)
den qualitativen Anforderungen, die OGAW, die in diese Wertpapiere oder andere Finanzinstrumente investieren, erfüllen müssen.“
2.
Artikel 112 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2) Die Befugnis zum Erlass der in den Artikeln 12, 14, 23, 33, 43, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 und 111 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 4. Januar 2011 übertragen. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 50a genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 21. Juli 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Vierjahreszeitraums einen Bericht über die übertragenen Befugnisse. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen die Übertragung gemäß Artikel 112a.“
3.
Artikel 112a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1) Die Befugnisübertragung nach den Artikeln 12, 14, 23, 33, 43, 50a, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 und 111 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.“
Artikel 64
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009
In Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erhält Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
(1) Kreditinstitute im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG, Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG, Versicherungsunternehmen im Anwendungsbereich der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (37), Versicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (38), Rückversicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung (39), Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (40), Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne der Richtlinie 2003/41/EG und alternative Investmentfonds im Sinne der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (41) dürfen für aufsichtsrechtliche Zwecke nur Ratings von Ratingagenturen verwenden, die ihren Sitz in der Union haben und gemäß dieser Verordnung registriert sind.
Artikel 65
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010
In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 werden die Worte „jeder künftige Gesetzgebungsakt auf dem Gebiet der Verwalter von alternativen Investmentfonds (AIFM)“ ersetzt durch die Worte „Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (42)
Artikel 66
Umsetzung
(1) Bis zum 22. Juli 2013 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle mit den Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Vorschriften bei.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Absatz 1 ab dem 22. Juli 2013 an.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 wenden die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Artikeln 35 sowie 37 bis 41 nachzukommen, gemäß dem von der Kommission nach Artikel 65 Absatz 6 erlassenen delegierten Rechtsakt und von dem darin festgelegten Zeitpunkt an.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die von ihnen erlassen wurden, um den Artikeln 36 und 42 nachzukommen, gemäß dem von der Kommission nach Artikel 68 Absatz 6 erlassenen delegierten Rechtsakt und zu dem darin festgelegten Zeitpunkt außer Kraft treten.
(5) Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 67
Delegierter Rechtsakt zur Anwendung der Artikel 35 sowie 37 bis 41
(1) Bis zum 22. Juli 2015 legt die ESMA dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission Folgendes vor:
a)
eine Stellungnahme über die Funktionsweise des Passes für EU-AIFM, die gemäß den Artikeln 32 und 33 EU-AIF verwalten und/oder vertreiben, sowie über die Funktionsweise des Vertriebs von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in den Mitgliedstaaten und die Verwaltung und/oder den Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß den anwendbaren nationalen Regelungen, wie sie in den Artikeln 36 und 42 aufgeführt sind, und
b)
eine Empfehlung zur Anwendung des Passes auf den Vertrieb von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in den Mitgliedstaaten und zur Verwaltung und/oder zum Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Artikel 35 sowie 37 bis 41.
(2) Die ESMA stützt ihre Stellungnahme und Empfehlung zur Anwendung des Passes auf den Vertrieb von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in den Mitgliedstaaten und zur Verwaltung und/oder zum Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in den Mitgliedstaaten unter anderem auf Folgendes:
a)
in Bezug auf die Funktionsweise des Passes für EU-AIFM, die EU-AIF verwalten und/oder vertreiben:
i)
die Verwendung des Passes;
ii)
Probleme in folgenden Bereichen:
-
effektive Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden,
-
Effektivität des Anzeigesystems,
-
Anlegerschutz,
-
Schlichtung durch die ESMA, einschließlich der Anzahl der Fälle und der Wirksamkeit der Schlichtung;
iii)
Wirksamkeit der Beschaffung und Bereitstellung von Informationen im Zusammenhang mit der Überwachung von systemischen Risiken durch die zuständigen nationalen Behörden, die ESA (ESMA) und den ESRB;
b)
in Bezug auf die Funktionsweise des Vertriebs von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in den Mitgliedstaaten und die Verwaltung und/oder den Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß den anwendbaren nationalen Regelungen:
i)
Einhaltung aller in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen mit Ausnahme derer in Artikel 21 durch EU-AIFM;
ii)
Einhaltung der Artikel 22, 23 und 24 in Bezug auf jeden vom AIFM vertriebenen AIF, und gegebenenfalls der Artikel 26 bis 30, durch Nicht-EU-AIFM;
iii)
Bestehen und Wirksamkeit von internationalen Standards entsprechenden und der Überwachung von Systemrisiken dienenden Vereinbarungen über Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die AIF vertrieben werden, soweit anwendbar, den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des EU-AIF und den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, und, soweit anwendbar, den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat;
iv)
eventuell aufgetretene Anlegerschutzfragen;
v)
alle Merkmale eines Regulierungs- und Aufsichtsrahmens eines Drittlandes, die die zuständigen Behörden daran hindern könnten, ihre Aufsichtsfunktionen gemäß dieser Richtlinie effektiv wahrzunehmen;
c)
in Bezug auf die Funktionsweise der beiden Systeme: potenzielle Marktstörungen und Wettbewerbsverzerrungen (gleiche Wettbewerbsbedingungen) oder sämtliche allgemeinen oder speziellen Schwierigkeiten, mit denen EU-AIFM konfrontiert sind, wenn sie sich in einem Drittland niederlassen oder von ihnen verwaltete AIF in einem Drittland vertreiben.
(3) Nach dem Inkrafttreten der gemäß dieser Richtlinie erforderlichen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und bis zur Vorlage der in Absatz 1 Buchstabe a erwähnten Stellungnahme der ESMA stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der ESMA zu diesem Zweck vierteljährlich Informationen über die AIFM zur Verfügung, die ihrer Aufsicht unterliegende AIF gemäß der in dieser Richtlinie vorgesehenen Pass-Regelung oder gemäß ihren nationalen Regelungen verwalten und/oder vertreiben. Ferner stellen sie der ESMA die für eine Bewertung der in Absatz 2 genannten Punkte erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(4) Ist die ESMA der Auffassung, dass in Bezug auf Anlegerschutz, Marktstörung, Wettbewerb und Überwachung der Systemrisiken keine erheblichen Hindernisse vorliegen, die die Anwendung des Passes auf den Vertrieb von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in den Mitgliedstaaten und die Verwaltung und/oder den Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Artikel 35 sowie 37 bis 41 behindern könnten, so gibt sie diesbezüglich eine positive Empfehlung ab.
(5) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen der Inhalt der gemäß Absatz 2 bereitzustellenden Informationen festgelegt wird.
(6) Die Kommission erlässt binnen drei Monaten nach Eingang der positiven Empfehlung und einer Stellungnahme der ESMA, und unter Berücksichtigung der in Absatz 2 aufgeführten Kriterien sowie der Ziele dieser Richtlinie, wie etwa des Binnenmarkts, des Anlegerschutzes und der wirksamen Überwachung der Systemrisiken, gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58, und unter Angabe des Zeitpunkts, ab dem die Bestimmungen der Artikel 35 sowie 37 bis 41 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden, einen delegierten Rechtsakt.
Werden gegen den in Unterabsatz 1 erwähnten delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 58 Einwände erhoben, so erlässt die Kommission den delegierten Rechtsakt, gemäß dem die Artikel 35 sowie 37 bis 41 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden, gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 zu einem späteren ihr geeignet erscheinenden Zeitpunkt erneut. Sie berücksichtigt dabei die in Absatz 2 aufgeführten Kriterien sowie die Ziele dieser Richtlinie, wie etwa den Binnenmarkt, den Anlegerschutz und die wirksame Überwachung der Systemrisiken.
(7) Hat die ESMA innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist keine Empfehlung abgegeben, so wird sie von der Kommission aufgefordert, die Empfehlung innerhalb einer neuen Frist abzugeben.
Artikel 68
Delegierter Rechtsakt zur Außerkraftsetzung der Artikel 36 und 42
(1) Drei Jahre nach dem Inkrafttreten des in Artikels 67 Absatz 6 genannten delegierten Rechtsakts, gemäß dem die Bestimmungen der Artikel 35 sowie 37 bis 41 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, legt die ESMA dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission Folgendes vor:
a)
eine Stellungnahme über die Funktionsweise des Passes für EU-AIFM, die gemäß Artikel 35 Nicht-EU-AIF in der Union vertreiben, und für Nicht-EU-AIFM, die gemäß den Artikeln 37 bis 41 AIF in der Union verwalten und/oder vertreiben, sowie über die Funktionsweise des Vertriebs von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in den Mitgliedstaaten und die Verwaltung und/oder den Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß den anwendbaren nationalen Regelungen, wie sie in den Artikeln 36 und 42 aufgeführt sind, und
b)
eine Empfehlung zur Außerkraftsetzung der in den Artikeln 36 und 42 vorgesehenen nationalen Regelungen, die gemäß den Bestimmungen der Artikel 35 sowie 37 bis 41 parallel zum Pass bestehen.
(2) Die ESMA stützt ihre Stellungnahme und Empfehlung zur Außerkraftsetzung der in Artikel 36 und 42 vorgesehenen nationalen Regelungen unter anderem auf Folgendes:
a)
in Bezug auf die Funktionsweise des Passes für EU-AIFM, die Nicht-EU-AIF in der Union verwalten, und des Passes für Nicht-EU-AIFM, die AIF in der Union verwalten und/oder vertreiben,
i)
die Verwendung des Passes;
ii)
Probleme in folgenden Bereichen:
-
effektive Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden,
-
Effektivität des Meldesystems,
-
Angabe des Referenzmitgliedstaats,
-
die auf AIFM anwendbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes oder die Beschränkungen der Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden des Drittlandes hindern die zuständigen Behörden an der effektiven Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen,
-
Anlegerschutz,
-
Zugang von Anlegern in der Union,
-
Auswirkungen auf Entwicklungsländer,
-
Schlichtung durch die ESMA, einschließlich der Anzahl der Fälle und der Wirksamkeit der Schlichtung;
iii)
Aushandlung, Abschluss, Bestehen und Wirksamkeit der erforderlichen Vereinbarungen über Zusammenarbeit;
iv)
Wirksamkeit der Beschaffung und Bereitstellung von Informationen im Zusammenhang mit der Überwachung von systemischen Risiken durch die zuständigen nationalen Behörden, die ESMA und den ESRB;
v)
Ergebnisse des Verfahrens der vergleichenden Analyse nach Artikel 38;
b)
in Bezug auf die Funktionsweise des Vertriebs von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in den Mitgliedstaaten und die Verwaltung und/oder den Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß den anwendbaren nationalen Regelungen:
i)
Einhaltung aller in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen mit Ausnahme derer in Artikel 21 durch EU-AIFM;
ii)
Einhaltung der Artikel 22, 23 und 24 in Bezug auf jeden vom AIFM vertriebenen AIF, und gegebenenfalls der Artikel 26 bis 30, durch Nicht-EU-AIFM;
iii)
Bestehen und Wirksamkeit von internationalen Standards entsprechenden und der Überwachung von Systemrisiken dienenden Vereinbarungen über Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die AIF vertrieben werden, soweit anwendbar, den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des betreffenden EU-AIF und den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, und, soweit anwendbar, den Aufsichtsbehörden des Drittlands, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat;
iv)
eventuell aufgetretene Anlegerschutzfragen;
v)
alle Merkmale eines Regulierungs- und Aufsichtsrahmens eines Drittlandes, die die zuständigen Behörden der Union daran hindern könnten, ihre Aufsichtsfunktionen gemäß dieser Richtlinie effektiv wahrzunehmen;
c)
in Bezug auf die Funktionsweise der beiden Systeme: potenzielle Marktunterbrechungen und Wettbewerbsverzerrungen (gleiche Wettbewerbsbedingungen) und mögliche negative Auswirkungen auf den Zugang der Anleger oder Anlagen in oder zugunsten von Entwicklungsländern;
d)
eine quantitative Bewertung, in der die Anzahl der Drittländer und -hoheitsgebiete aufgeführt werden, in denen AIFM ihren Sitz haben, die entweder gemäß der in Artikel 40 vorgesehenen Passregelung oder gemäß den in Artikel 42 vorgesehenen nationalen Regelungen AIF in einem Mitgliedstaat vertreiben.
(3) Nach dem Inkrafttreten des in Artikel 67 Absatz 6 erwähnten delegierten Rechtsakts und bis zur Vorlage der in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels erwähnten ESMA-Stellungnahme stellen die zuständigen Behörden der ESMA zu diesem Zweck vierteljährlich Informationen über die AIFM zur Verfügung, die ihrer Aufsicht unterliegende AIF gemäß der in dieser Richtlinie vorgesehenen Passregelung oder gemäß ihren nationalen Regelungen verwalten und/oder vertreiben.
(4) Ist die ESMA der Auffassung, dass in Bezug auf Anlegerschutz, Marktunterbrechung, Wettbewerb und Überwachung der Systemrisiken keine erheblichen Hindernisse vorliegen, die der Außerkraftsetzung der nationalen Regelungen gemäß den Artikeln 36 und 42 und der weiteren Anwendung des Passes auf den Vertrieb von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in der Union und der Verwaltung und/oder dem Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in der Union gemäß den Bestimmungen der Artikel 35 sowie 37 bis 41 als einziger möglicher Regelung für solche Tätigkeiten der betreffenden AIFM in der Union entgegenstehen, so gibt sie diesbezüglich eine positive Empfehlung ab.
(5) Die Kommission erlässt gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 delegierte Rechtsakte, mit denen der Inhalt der gemäß Absatz 2 bereitzustellenden Informationen festgelegt wird.
(6) Die Kommission erlässt binnen drei Monaten nach Eingang der positiven Empfehlung und einer Stellungnahme der ESMA und unter Berücksichtigung der in Absatz 2 aufgeführten Kriterien sowie der Ziele dieser Richtlinie, wie etwa des Binnenmarkts, des Anlegerschutzes und der wirksamen Überwachung der Systemrisiken, gemäß Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58 und unter Angabe des Zeitpunkts, bis zu dem die in Artikel 36 und 42 vorgesehenen nationalen Regelungen außer Kraft gesetzt sein müssen und die in den Artikeln 35 sowie 37 bis 41 vorgesehene Passregelung in allen Mitgliedstaaten zur einzigen verbindlichen Regelung werden muss, einen delegierten Rechtsakt.
Werden gegen den in Unterabsatz 1 erwähnten delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 58 Einwände erhoben, so erlässt die Kommission den delegierten Rechtsakt, gemäß dem die in den Artikeln 36 und 42 vorgesehenen nationalen Regelungen außer Kraft gesetzt und das in den Artikeln 35 sowie 37 bis 41 vorgesehene Passsystem in allen Mitgliedstaaten zur einzigen verbindlichen Regelung werden soll, zu einem späteren ihr geeignet erscheinenden Zeitpunkt erneut nach Artikel 56 und nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 57 und 58. Sie berücksichtigt dabei die in Absatz 2 aufgeführten Kriterien sowie die Ziele dieser Richtlinie, wie etwa den Binnenmarkt, den Anlegerschutz und die wirksame Überwachung der Systemrisiken.
(7) Hat die ESMA innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist keine Empfehlung abgegeben, so wird sie von der Kommission aufgefordert, die Empfehlung innerhalb einer neuen Frist abzugeben.
Artikel 69
Überprüfung
(1) Bis zum 22. Juli 2017 leitet die Kommission auf der Grundlage einer öffentlichen Konsultation und im Lichte der Beratungen mit den zuständigen Behörden eine Überprüfung der Anwendung und des Geltungsbereichs dieser Richtlinie ein. Bei dieser Überprüfung werden die Erfahrungen mit der Anwendung der Richtlinie sowie die Auswirkungen der Richtlinie auf Anleger, AIF oder AIFM, in der Union und in Drittländern, untersucht. Ferner wird untersucht, inwieweit die Ziele der Richtlinie erreicht worden sind. Die Kommission schlägt gegebenenfalls geeignete Änderungen vor. Die Überprüfung beinhaltet einen allgemeinen Überblick über die Funktionsweise der Bestimmungen dieser Richtlinie und über die bei deren Anwendung gemachten Erfahrungen, einschließlich:
a)
Vertrieb von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß nationalen Regelungen;
b)
Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in den Mitgliedstaaten gemäß nationalen Regelungen;
c)
Verwaltung und Vertrieb von AIF in der Union durch nach dieser Richtlinie zugelassene AIFM im Rahmen der in dieser Richtlinie vorgesehenen Passregelungen;
d)
Vertrieb von AIF in der Union durch oder im Namen von Personen oder Subjekten, die keine AIFM sind;
e)
Anlagen in AIF durch oder im Namen von professionellen Anlegern aus der EU;
f)
Auswirkungen der in Artikel 21 enthaltenen Bestimmungen über Verwahrstellen auf den Verwahrstellenmarkt in der Europäischen Union;
g)
Auswirkungen der Transparenz- und Meldepflichten nach den Artikeln 22 bis 24, 28 und 29 auf die Bewertung der Systemrisiken;
h)
potenzielle negative Auswirkungen auf Kleinanleger;
i)
Auswirkungen dieser Richtlinie auf die Verwaltung und Rentabilität von Private-Equity- und Wagniskapitalfonds;
j)
Auswirkungen dieser Richtlinie auf den Zugang der Anleger in der Union;
k)
Auswirkungen dieser Richtlinie auf Anlagen in oder zugunsten von Entwicklungsländern;
l)
Auswirkungen dieser Richtlinie auf den in den Artikeln 26 bis 30 dieser Richtlinie vorgesehenen Schutz von nicht börsennotierten Unternehmen oder Emittenten sowie auf die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen zwischen AIF und anderen Anlegern nach Erlangung einer Mehrheitsbeteiligung oder eines beherrschenden Einflusses an einem solchen nicht börsennotierten Unternehmen oder Emittenten.
Bei der Überprüfung des Vertriebs und/oder der Verwaltung von in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c genannten AIF untersucht die Kommission, ob es angezeigt ist, in diesem Bereich weitere Aufsichtszuständigkeiten auf die ESMA zu übertragen.
(2) Für Zwecke der Überprüfung gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich Informationen über AIFM zur Verfügung, die ihrer Aufsicht unterliegende AIF entweder gemäß der in dieser Richtlinie vorgesehenen Passregelung oder gemäß ihren nationalen Regelungen verwalten und/oder vertreiben. Sie geben dabei den Zeitpunkt an, an dem die Passregelung in ihrem Hoheitsgebiet umgesetzt oder gegebenenfalls angewendet wurde.
Die ESMA stellt der Kommission Informationen über alle Nicht-EU-AIFM zur Verfügung, die eine Zulassung gemäß Artikel 37 besitzen oder beantragt haben.
Die Informationen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 umfassen Folgendes:
a)
Angaben zum Sitz der betreffenden AIFM,
b)
gegebenenfalls Angabe der EU-AIF, die von den betreffenden AIFM verwaltet und/oder vertrieben werden,
c)
gegebenenfalls Angabe der Nicht-EU-AIF, die von EU-AIFM verwaltet, aber nicht in der Union vertrieben werden,
d)
gegebenenfalls Angabe der in der Union vertriebenen Nicht-EU-AIF,
e)
Angaben zu der anwendbaren Regelung, ob national oder auf Unionsebene, in deren Rahmen die betreffenden AIFM ihre Tätigkeiten ausüben, und
f)
sonstige Informationen, die wichtig sind, um zu verstehen, wie die Verwaltung und der Vertrieb von AIF durch AIFM in der Union in der Praxis funktioniert.
(3) Bei der Überprüfung nach Absatz 1 werden die Entwicklungen auf internationaler Ebene und Gespräche mit Drittländern und internationalen Organisationen gebührend berücksichtigt.
(4) Nach Abschluss der Überprüfung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat unverzüglich einen Bericht vor. Falls erforderlich, unterbreitet sie Vorschläge, einschließlich solcher zu Änderungen dieser Richtlinie; sie berücksichtigt dabei die Ziele dieser Richtlinie und ihre Auswirkungen auf den Anlegerschutz, Marktstörungen und den Wettbewerb, die Überwachung der Systemrisiken sowie potenzielle Auswirkungen auf Anleger, AIF oder AIFM in der Union und in Drittländern.
Artikel 70
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 71
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 8. Juni 2011.
DIRECTIVA 2011/61/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 8 iunie 2011
privind administratorii fondurilor de investiții alternative și de modificare a Directivelor 2003/41/CE și 2009/65/CE și a Regulamentelor (CE) nr. 1060/2009 și (UE) nr. 1095/2010
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 53 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
Administratorii de fonduri de investiții alternative (AFIA) sunt responsabili de administrarea unui volum important de active investite în Uniune, răspund pentru o parte importantă a tranzacțiilor cu instrumente financiare pe piețe și pot exercita o influență semnificativă asupra piețelor și societăților în care investesc.
(2)
Impactul AFIA asupra piețelor pe care își desfășoară activitatea este în mare parte benefic, însă recentele dificultăți financiare au scos în evidență faptul că activitățile AFIA pot servi la răspândirea sau amplificarea riscurilor în sistemul financiar. Răspunsurile naționale necoordonate îngreunează administrarea eficientă a respectivelor riscuri. Prin urmare, scopul prezentei directive este de a stabili cerințe comune de autorizare și de supraveghere a AFIA pentru a defini o abordare coerentă a riscurilor legate de aceasta și a impactului lor asupra investitorilor și piețelor din Uniune.
(3)
Recentele dificultăți de pe piețele financiare au scos în evidență faptul că multe dintre strategiile AFIA sunt vulnerabile la unele sau mai multe riscuri importante referitoare la investitori, alți participanți pe piață și piețe. Pentru a avea dispoziții comune și cuprinzătoare privind supravegherea, este necesar să se creeze un cadru capabil să încadreze respectivele riscuri, ținând seama de diferitele tipuri de strategii și tehnici de investiții utilizate de AFIA. Prin urmare, prezenta directivă ar trebui să se aplice AFIA care administrează toate tipurile de fonduri care nu intră sub incidența Directivei 2009/65/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 iulie 2009 de coordonare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative privind organismele de plasament colectiv în valori mobiliare (OPCVM) (4), indiferent de modul legal sau contractual prin care li s-a încredințat această responsabilitate AFIA. Pe baza unei autorizații obținute în temeiul prezentei directive, AFIA nu ar trebui să aibă dreptul de a administra OPCVM-uri în sensul Directivei 2009/65/CE.
(4)
Scopul prezentei directive este de a asigura o piață internă pentru AFIA și un cadru de reglementare și supraveghere armonizat și riguros pentru activitățile desfășurate în Uniune de toate AFIA, inclusiv cele care își au sediul social într-un stat membru (AFIA din UE) și cele care își au sediul social într-o țară terță (AFIA din afara UE). Deoarece consecințele practice și posibilele dificultăți generate de un cadru de reglementare armonizat și o piață internă a Uniunii pentru AFIA din afara UE care desfășoară activități de administrare și/sau de distribuire în Uniune și pentru AFIA din UE care administrează fondurile de investiții alternative (FIA) din afara UE sunt incerte și dificil de prevăzut din cauza lipsei de experiență anterioară în acest domeniu, ar trebui creat un mecanism de revizuire. Se intenționează ca, după o perioadă de tranziție de doi ani, un sistem armonizat de pașapoarte europene să devină aplicabil AFIA din afara UE care desfășoară activități de administrare și/sau de distribuire în Uniune și pentru AFIA din UE care administrează FIA din afara UE, după intrarea în vigoare a unui act delegat adoptat de Comisie în acest sens. Se intenționează ca sistemul armonizat respectiv să coexiste, pe durata unei perioade de tranziție de trei ani, cu sistemele naționale ale statelor membre, sub rezerva îndeplinirii unor anumite condiții armonizate minime. După această perioadă de trei ani de coexistență, se intenționează ca sistemele naționale să fie desființate la intrarea în vigoare a unui viitor act delegat al Comisiei.
(5)
La patru ani de la data limită de transpunere a prezentei directive, Comisia ar trebui să examineze aplicarea și domeniul de aplicare al prezentei directive ținând seama de obiectivele sale și ar trebui să analizeze dacă abordarea armonizată a Uniunii a cauzat sau nu o denaturare majoră continuă a pieței și dacă prezenta directivă funcționează sau nu eficace din punctul de vedere al principiilor pieței interne și al concurenței echitabile.
(6)
Domeniul de aplicare al prezentei directive ar trebui să fie limitat la entitățile care administrează FIA ca obiect principal de activitate - indiferent dacă FIA este de tip deschis sau de tip închis, indiferent de forma juridică de constituire a FIA și indiferent dacă FIA este admis la tranzacționare sau nu - care atrag fonduri de la o serie de investitori în vederea investirii respectivelor fonduri în interesul respectivilor investitori în conformitate cu o politică de investiții definită.
(7)
Societățile de investiții, precum vehiculele investiționale de tip „family office”, care investesc patrimoniul privat al unor investitori, fără a atrage fonduri externe, nu ar trebui să fie considerate FIA în conformitate cu prezenta directivă.
(8)
Entitățile care nu sunt considerate AFIA în conformitate cu prezenta directivă nu sunt incluse în domeniul de aplicare al acesteia. Prin urmare, prezenta directivă nu ar trebui să se aplice holdingurilor în sensul definiției din prezenta directivă. Cu toate acestea, nu ar trebui excluși din domeniul de aplicare al prezentei directivei administratorii unor fonduri de capital privat sau AFIA care administrează FIA ale căror acțiuni sunt admise la tranzacționare pe o piață reglementată. De asemenea, prezenta directivă ar trebui să nu se aplice administrării fondurilor de pensii, schemelor de participare sau de economii ale angajaților, instituțiilor supranaționale, băncilor centrale naționale sau administrațiilor naționale, regionale și locale ori organismelor sau instituțiilor care administrează fonduri care susțin sistemele de asigurări sociale și de pensii, entităților cu scop special de securitizare și nici contractelor de asigurări și asociațiilor în participațiune.
(9)
Firmele de investiții autorizate în temeiul Directivei 2004/39/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 privind piețele instrumentelor financiare (5) și instituțiile de credit autorizate în temeiul Directivei 2006/48/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 14 iunie 2006 privind inițierea și exercitarea activității instituțiilor de credit (6) nu ar trebui să fie obligate să obțină o autorizație în temeiul prezentei directive pentru a furniza servicii de investiții, cum ar fi administrarea de portofolii individuale în ceea ce privește FIA. Cu toate acestea, firmele de investiții ar trebui să poată, direct sau indirect, să ofere unități sau acțiuni ale unui FIA ori să plaseze astfel de unități sau acțiuni unor investitori din Uniune numai în măsura în care unitățile ori acțiunile pot fi distribuite în conformitate cu prezenta directivă. La transpunerea prezentei directive în dreptul intern, statele membre ar trebui să țină seama de această cerință și ar trebui să se asigure că firmele de investiții stabilite într-o țară terță care pot să furnizeze, în conformitate cu dreptul intern relevant, servicii de investiții în ceea ce privește FIA intră și ele sub incidența respectivei cerințe. Furnizarea serviciilor de investiții legate de FIA de către aceste entități nu ar trebui să aibă niciodată drept efect încălcarea de facto a dispozițiilor prezentei directive prin transformarea AFIA într-o entitate de tip „cutie poștală”, indiferent dacă AFIA este stabilit în Uniune sau într-o țară terță.
(10)
Prezenta directivă nu reglementează FIA. Prin urmare, FIA ar trebui să poată fi reglementate și supravegheate în continuare la nivel național. Reglementarea structurii sau a compoziției portofoliilor FIA administrate de AFIA la nivelul Uniunii ar fi disproporționată, iar realizarea unei armonizări atât de exhaustive ar fi dificilă din cauza numeroaselor tipuri de FIA administrate de AFIA. Prin urmare, prezenta directivă nu împiedică statele membre să adopte sau să continue să aplice cerințe naționale legate de FIA stabilite pe teritoriul lor. Faptul că un stat membru poate impune FIA stabilite pe teritoriul său cerințe suplimentare față de cele aplicabile în alte state membre nu ar trebui să împiedice exercitarea drepturilor AFIA autorizați în temeiul prezentei directive în alte state membre de a distribui către investitorii profesionali din Uniune acțiuni sau unități ale anumitor FIA stabilite în alt stat membru decât statul membru care impune cerințe suplimentare și care, prin urmare, nu intră sub incidența acestor cerințe suplimentare și nu trebuie să le respecte.
(11)
Conform mai multor dispoziții prevăzute în prezenta directivă, AFIA sunt obligați să asigure respectarea unor cerințe care, în cazul anumitor structuri de fonduri, nu țin de responsabilitatea AFIA. Un exemplu în acest sens îl constituie structurile de fond în care responsabilitatea de numire a depozitarului îi revine FIA sau unei alte entități care acționează în numele FIA. În astfel de cazuri, AFIA nu deține controlul final cu privire la numirea efectivă a unui depozitar, cu excepția cazului în care FIA este administrat intern. Întrucât prezenta directivă nu reglementează FIA, ea nu poate obliga un FIA să numească un depozitar. În cazurile în care un AFIA nu asigură conformitatea cu cerințele aplicabile pentru care este responsabil FIA sau o altă entitate care acționează în numele FIA, autoritățile competente ar trebui să impună AFIA să ia măsurile necesare pentru remedierea situației. În cazul în care, în ciuda măsurilor respective, neconformitatea persistă și în măsura în care este vorba despre un AFIA din UE sau un AFIA autorizat din afara UE care administrează un FIA din UE, AFIA ar trebui să își înceteze activitatea de administrator al FIA în cauză. În cazul în care AFIA nu își încetează activitatea de administrator, autoritățile competente din statul membru de origine al acestuia ar trebui să îi solicite încetarea activității, iar acțiunile sau unitățile FIA respectiv ar trebui să nu mai poată fi distribuite în Uniune. Aceeași interdicție ar trebui să se aplice și în cazul AFIA autorizate din afara UE care distribuie acțiuni sau unități ale unui FIA din afara UE.
(12)
Atunci când în prezenta directivă se face trimitere la interesele investitorilor unui FIA, se au în vedere interesele investitorilor în capacitatea lor specifică de investitori ai FIA, și nu interesele lor individuale, cu excepția cazului în care se prevede altfel.
(13)
Sub rezerva excepțiilor și restricțiilor prevăzute în prezenta directivă, aceasta ar trebui să se aplice tuturor AFIA din UE care administrează FIA din UE sau FIA din afara UE, indiferent dacă acțiunile sau unitățile acestora sunt distribuite sau nu în Uniune, AFIA din afara UE care administrează FIA din UE, indiferent dacă acțiunile sau unitățile acestora sunt distribuite sau nu în Uniune, și AFIA din afara UE care distribuie în Uniune acțiuni sau unități ale FIA din UE sau FIA din afara UE.
(14)
Prezenta directivă stabilește cerințe referitoare la modul în care AFIA ar trebui să administreze FIA aflate în responsabilitatea lor. În ceea ce privește AFIA din afara UE, acestea se limitează la administrarea FIA din UE și a altor FIA ale căror unități sau acțiuni sunt, de asemenea, distribuite către investitori profesionali din Uniune.
(15)
Autorizarea AFIA din UE în conformitate cu prezenta directivă vizează administrarea de FIA din UE stabilite în statul membru de origine al AFIA. Sub rezerva unor cerințe suplimentare de notificare, acest lucru include distribuirea către investitori profesionali din Uniune a acțiunilor sau unităților unor FIA din UE administrate de AFIA din UE și administrarea unor FIA din UE stabilite într-un alt stat membru decât statul membru de origine al AFIA. Prezenta directivă prevede, de asemenea, condițiile în care AFIA autorizate din UE pot distribui acțiuni sau unități ale unor FIA din afara UE către investitori profesionali din Uniune și condițiile în care un AFIA din afara UE poate obține o autorizație pentru a administra FIA din UE și/sau a distribui acțiuni sau unități ale unor FIA către investitori profesionali din Uniune pe baza unui pașaport. În cursul unei perioade care se dorește a fi tranzitorie, statele membre ar trebui să poată permite, de asemenea, AFIA din UE să distribuie acțiuni sau unități ale unor FIA din afara UE numai pe teritoriul lor și/sau să permită AFIA din afara UE să administreze FIA din UE și/sau să distribuie acțiuni sau unități ale unor FIA către investitori profesionali, numai pe teritoriul lor, în condițiile prevăzute de dreptul intern, în măsura în care sunt îndeplinite anumite condiții minime prevăzute în prezenta directivă.
(16)
Prezenta directivă nu ar trebui să se aplice AFIA care administrează FIA ai căror unici investitori sunt AFIA acestor fonduri sau societățile lor mamă, filialele lor sau alte filiale ale societăților lor mamă, iar acești investitori nu sunt, la rândul lor, FIA.
(17)
Prezenta directivă prevede, de asemenea, un regim mai puțin strict pentru AFIA care administrează FIA a căror valoare cumulată nu depășește pragul de 100 de milioane EUR, precum și pentru AFIA care administrează doar FIA care nu utilizează efectul de levier și care nu acordă investitorilor dreptul la răscumpărare pentru o perioadă de cinci ani, dacă valoarea cumulată a FIA pe care le administrează nu depășește pragul de 500 de milioane EUR. Deși este puțin probabil ca activitățile AFIA în cauză să aibă consecințe individuale semnificative pentru stabilitatea financiară, combinația poate determina ca activitățile acestora să genereze riscuri sistemice. În consecință, AFIA în cauză nu ar trebui să facă obiectul autorizării ca atare, ci al unei înregistrări în statele lor membre de origine și ar trebui, printre altele, să furnizeze autorităților competente informațiile relevante privind principalele instrumente pe care le tranzacționează, principalele expuneri și cele mai importante concentrări ale FIA pe care le administrează. Cu toate acestea, pentru a putea beneficia de drepturile conferite prin prezenta directivă, ar trebui să se permită ca AFIA mai mici să fie tratați drept AFIA cu condiția respectării procedurii privind opțiunea de participare prevăzute în prezenta directivă. Această derogare nu ar trebui să limiteze capacitatea statelor membre de a impune cerințe mai stricte AFIA care nu au exercitat opțiunea de participare.
(18)
Niciun AFIA din UE nu ar trebui să poată administra și/sau distribui către investitori profesionali acțiuni sau unități ale FIA în Uniune decât dacă este autorizat în conformitate cu prezenta directivă. Un AFIA autorizat în conformitate cu prezenta directivă ar trebui să îndeplinească în orice moment condițiile de autorizare prevăzute în prezenta directivă.
(19)
Imediat ce acest lucru este permis în temeiul prezentei directive, un AFIA din afara UE care intenționează să administreze un FIA din UE și/sau să distribuie acțiuni sau unități ale unui FIA în Uniune pe baza unui pașaport sau un AFIA din UE care intenționează să distribuie acțiuni sau unități ale unui FIA din afara UE în Uniune pe baza unui pașaport ar trebui, de asemenea, să fie autorizat în temeiul prezentei directive. Cel puțin în perioada de tranziție, un stat membru ar trebui de asemenea să poată permite unui AFIA din afara UE să distribuie unități sau acțiuni ale FIA în respectivul stat membru și să poată autoriza un AFIA din UE să distribuie unități sau acțiuni ale FIA din afara UE în respectivul stat membru în măsura în care sunt respectate condițiile minime prevăzute în prezenta directivă.
(20)
În funcție de forma sa juridică, FIA ar trebui să poată fi administrat extern sau intern. Ar trebui să se considere că FIA este administrat intern atunci când funcțiile de administrare sunt îndeplinite de organul de conducere sau de orice altă resursă internă a FIA. Atunci când forma juridică a FIA permite administrarea internă, iar organismul de conducere al FIA decide să nu numească un AFIA extern, FIA este, de asemenea, AFIA și, prin urmare, ar trebui să respecte cerințele impuse AFIA prin prezenta directivă și să fie autorizat ca atare. Cu toate acestea, un AFIA care este un FIA administrat intern nu ar trebui să fie autorizat ca administrator extern al unui alt FIA sau al altor FIA. Ar trebui să se considere că un FIA este administrat extern atunci când o persoană juridică din exterior a fost numită drept administrator de către FIA sau pentru FIA, aceasta devenind, prin numirea respectivă, responsabilă de administrarea FIA. Atunci când a fost numit un AFIA extern pentru a administra un anumit FIA, nu ar trebui să se considere că respectivul AFIA asigură servicii de investiții referitoare la administrarea de portofolii, în sensul definițiilor de la articolul 4 alineatul (1) punctul 9 din Directiva 2004/39/CE, ci că asigură administrarea portofoliului colectiv în conformitate cu prezenta directivă.
(21)
Administrarea FIA ar trebui să însemne prestarea, cel puțin, a unor servicii de administrare a investițiilor. AFIA unic care urmează a fi numit în conformitate cu prezenta directivă nu ar trebui în niciun caz să fie autorizat să administreze portofoliul, dacă nu furnizează serviciul de administrare a riscului, sau invers. Sub rezerva îndeplinirii condițiilor stabilite în prezenta directivă, un AFIA autorizat nu ar trebui să fie împiedicat să desfășoare și activități de administrare și distribuire a acțiunilor și unităților FIA sau să desfășoare activități legate de activele FIA. Un AFIA extern nu ar trebui să fie împiedicat să furnizeze și serviciul de administrare a portofoliilor de investiții în temeiul unor mandate acordate de investitori în mod discreționar și individualizat, inclusiv a portofoliilor deținute de fondurile de pensii și de instituțiile pentru furnizarea de pensii ocupaționale reglementate prin Directiva 2003/41/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 3 iunie 2003 privind activitățile și supravegherea instituțiilor pentru furnizarea de pensii ocupaționale (7), să presteze servicii conexe privind consultanța de investiții, păstrarea și administrarea legate de unitățile organismelor de plasament colectiv și preluarea și transmiterea ordinelor. În temeiul autorizării prevăzute în Directiva 2009/65/CE, unui AFIA extern ar trebui să i se permită să administreze și OPCVM.
(22)
Este necesar să se asigure că activitatea AFIA este supusă unor controale stricte de guvernanță. AFIA ar trebui să fie administrate și organizate în așa fel încât să se reducă la minimum conflictele de interese. Cerințele de organizare prevăzute în prezenta directivă ar trebui să nu aducă atingere sistemelor și controalelor instituite de legislația internă privind înregistrarea persoanelor fizice care lucrează în cadrul sau pentru AFIA.
(23)
Este necesar să se prevadă aplicarea unor cerințe minime de capital pentru a asigura continuitatea și regularitatea serviciilor de administrare de FIA prestate de AFIA și pentru a acoperi posibila expunere a AFIA la riscurile legate de răspunderea profesională în cadrul activității lor, inclusiv administrarea de FIA în temeiul unui mandat delegat. AFIA ar trebui să fie liberi să aleagă să își acopere eventualele riscuri legate de răspunderea profesională din fonduri proprii sau prin intermediul unei asigurări adecvate de răspundere profesională.
(24)
În scopul contracarării impactului potențial negativ pe care structurile de remunerare concepute deficitar îl au asupra bunei administrări a riscurilor și asupra controlului comportamentelor care implică asumarea de riscuri de către persoane, ar trebui să existe o obligație explicită pentru AFIA de a concepe și de a menține politici și practici de remunerare compatibile cu o administrare sigură și eficace a riscurilor pentru categoriile de angajați ale căror activități profesionale au un impact semnificativ asupra profilului de risc al FIA pe care le administrează. Printre aceste categorii de personal ar trebui să se numere persoanele cu funcții de conducere, persoanele care își asumă riscuri și cele cu funcții de control, precum și orice angajat care primește o remunerație totală care îl plasează în aceeași categorie de remunerare cu persoanele cu funcții de conducere și persoanele care își asumă riscuri.
(25)
Principiile care reglementează politicile de remunerare ar trebui să recunoască faptul că AFIA sunt capabile să aplice respectivele politici în diferite moduri, în funcție de dimensiunea lor și de mărimea FIA pe care le administrează, de organizarea lor internă și de natura, amploarea și complexitatea activităților lor.
(26)
Principiile referitoare la politicile de remunerare solide prevăzute în Recomandarea 2009/384/CE a Comisiei din 30 aprilie 2009 privind politicile de remunerare în sectorul serviciilor financiare (8) sunt coerente cu principiile din prezenta directivă și complementare acestora.
(27)
Pentru a promova convergența practicilor de supraveghere în evaluarea politicilor și practicilor de remunerare, Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru piețe și valori mobiliare) stabilită prin Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (9) (AEVMP) ar trebui să asigure existența unor ghiduri privind politicile de remunerare sănătoase în sectorul AFIA. Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană) stabilită prin Regulamentul (UE) nr. l093/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (10) ar trebui să îi ofere sprijin la elaborarea acestor ghiduri.
(28)
Dispozițiile referitoare la remunerare ar trebui să nu aducă atingere exercitării pe deplin a drepturilor fundamentale garantate de tratate, în special articolului 153 alineatul (5) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), principiilor generale din dreptul contractual și dreptul muncii de la nivel național, legislației aplicabile privind drepturile și participarea acționarilor și responsabilitățile generale ale organelor administrative și de supraveghere din cadrul instituțiilor vizate, precum și, dacă este cazul, dreptului partenerilor sociali de a încheia și aplica acorduri colective în conformitate cu legislația și cutumele naționale.
(29)
O evaluare fiabilă și obiectivă este esențială pentru protejarea intereselor investitorilor. AFIA utilizează metodologii și sisteme diferite de evaluare a activelor, în funcție de activele și piețele pe care investesc cu precădere. Deși este oportună recunoașterea acestor diferențe, ar trebui să se impună în toate cazurile obligația ca AFIA să utilizeze proceduri de evaluare care să permită o evaluare adecvată a activelor FIA. Procesul de evaluare a activelor și de calculare a valorii activului net ar trebui să fie independent din punct de vedere funcțional de administrarea portofoliului de către AFIA și politica de remunerare a AFIA, iar alte măsuri ar trebui să asigure prevenirea conflictelor de interese și a unei influențe inadecvate asupra angajaților. Sub rezerva anumitor condiții, AFIA ar trebui să poată numi un evaluator extern pentru îndeplinirea funcției de evaluare.
(30)
Sub rezerva unor restricții și cerințe stricte, inclusiv a existenței unor motive obiective, un AFIA ar trebui să poată delega exercitarea în numele său a unora dintre funcțiile ce îi revin în temeiul prezentei directive, astfel încât să își sporească eficiența în desfășurarea activității. Subdelegarea ar trebui să fie permisă, la rândul său, sub rezerva îndeplinirii acelorași condiții. AFIA ar trebui însă să rămână în orice moment responsabil pentru exercitarea corespunzătoare a funcțiilor delegate și respectarea prezentei directive.
(31)
Restricțiile și cerințele stricte stabilite pentru delegarea sarcinilor de către AFIA ar trebui să se aplice delegării funcțiilor de administrare prevăzute în anexa I. Delegarea sarcinilor de sprijin, cum ar fi funcțiile administrative sau tehnice executate de AFIA în cadrul sarcinilor sale de administrare, ar trebui să nu fie supusă restricțiilor și cerințelor stabilite de prezenta directivă.
(32)
Evoluțiile recente scot în evidență nevoia stringentă de a separa funcțiile de păstrare și de administrare a activelor și de a separa activele investitorilor de cele ale administratorilor. Deși AFIA administrează FIA potrivit unor modele diferite de afaceri și modalități diverse, printre altele, de păstrare a activelor, este esențial să fie numit un depozitar separat de AFIA pentru a exercita funcțiile de depozitar cu privire la FIA.
(33)
Dispozițiile prezentei directive privind numirea și sarcinile depozitarului ar trebui să se aplice tuturor FIA administrate de un AFIA care intră sub incidența prezentei directive și, prin urmare, tuturor modelelor de afaceri ale FIA. Acestea ar trebui, totuși, să fie adaptate la caracteristicile specifice fiecărui model de afaceri. Pentru anumite modele de afaceri, anumite sarcini ce revin depozitarului sunt mai importante decât pentru altele, în funcție de tipul de active în care investesc FIA și de sarcinile legate de activele în cauză.
(34)
Pentru FIA care nu au drepturi de răscumpărare exercitabile într-o perioadă de cinci ani de la investițiile inițiale și care, în conformitate cu principala lor politică de investiții, nu investesc în general în active care trebuie păstrate în custodie în conformitate cu prezenta directivă sau investesc în general în emitenți sau societăți necotate pentru a putea obține controlul asupra societăților respective în conformitate cu prezenta directivă, cum ar fi fonduri de capital privat, fonduri de capital de risc sau fonduri imobiliare, statele membre ar trebui să poată permite numirea unui notar, a unui avocat, a unui registratar sau a altei entități pentru îndeplinirea funcțiilor de depozitar. În astfel de cazuri, funcțiile de depozitar ar trebui să fie parte a activităților profesionale sau comerciale pentru care entitatea numită face obiectul unei obligații de înregistrare profesională recunoscută de lege sau unor dispoziții legale ori de reglementare sau unor reguli de deontologie profesională și furnizează suficiente garanții financiare și profesionale că este în măsură să îndeplinească în mod eficace funcțiile de depozitar în cauză și angajamentele inerente acestor funcții. Aceste dispoziții țin seama de practicile actuale pentru anumite tipuri de fonduri închise. Cu toate acestea, pentru toate celelalte FIA, depozitarul ar trebui să fie o instituție de credit, o firmă de investiții sau o altă entitate permisă de Directiva 2009/65/CE, având în vedere importanța funcției de custodie. Exclusiv în cazul FIA din afara UE, depozitarul ar trebui, de asemenea, să poată fi o instituție de credit sau orice altă entitate de aceeași natură ca entitățile menționate în prezentul considerent, cu condiția să facă obiectul unei reglementări prudențiale și unei supravegheri eficace care au aceleași efecte ca dispozițiile din legislația Uniunii și care sunt efectiv aplicate.
(35)
Depozitarul ar trebui să aibă sediul social sau o sucursală în aceeași țară cu FIA. Un FIA din afara UE ar trebui să poată avea depozitarul stabilit în țara terță relevantă doar dacă sunt îndeplinite anumite condiții suplimentare. Pe baza criteriilor stabilite în actele delegate, Comisia ar trebui să fie împuternicită să adopte măsuri de punere în aplicare care să confirme că reglementarea prudențială și măsurile de supraveghere dintr-o țară terță au aceleași efecte ca legislația Uniunii și sunt aplicate efectiv. În plus, în cazul în care autoritățile competente nu se pun de acord cu privire la aplicarea corectă a celorlalte condiții suplimentare, ar trebui să se aplice procedura de mediere stabilită la articolul 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010. Alternativ, în cazul FIA din afara UE depozitarul ar trebui, de asemenea, să poată fi stabilit în statul membru de origine sau în statul membru de referință al AFIA care administrează FIA.
(36)
Comisia este invitată să analizeze posibilitatea de a prezenta o propunere legislativă adecvată, cu caracter orizontal, care să clarifice responsabilitățile și obligațiile unui depozitar și să reglementeze dreptul unui depozitar dintr-un stat membru de a presta servicii într-un alt stat membru.
(37)
Depozitarul ar trebui să fie responsabil pentru monitorizarea adecvată a fluxurilor de numerar ale FIA și, în special, pentru asigurarea corectitudinii înregistrării, în conturile deschise în numele FIA, în numele AFIA care acționează în numele FIA sau în numele depozitarului care acționează în numele FIA, a fondurilor și a numerarului investitorilor aparținând FIA sau aparținând AFIA care acționează în numele FIA. Depozitarul ar trebui, de asemenea, să fie responsabil pentru păstrarea activelor FIA, inclusiv păstrarea în custodie a instrumentelor financiare care pot fi înregistrate într-un cont de instrumente financiare deschis în registrul depozitarului și a tuturor instrumentelor financiare care pot fi livrate fizic depozitarului, și pentru verificarea dreptului de proprietate asupra tuturor activelor FIA sau ale AFIA care acționează în numele FIA. Pentru a se asigura că banii investitorilor sunt înregistrați în conturile de numerar, depozitarul ar trebui să ia în considerare principiile stabilite la articolul 16 din Directiva 2006/73/CE a Comisiei din 10 august 2006 de punere în aplicare a Directivei 2004/39/CE a Parlamentului European și a Consiliului privind cerințele organizatorice și condițiile de funcționare ale întreprinderilor de investiții și termenii definiți în sensul directivei menționate (11).
(38)
Depozitarul ar trebui să acționeze în mod onest, echitabil, profesionist, independent și în interesul FIA sau al investitorilor FIA.
(39)
Ar trebui să fie posibil ca depozitarul să poată delega unei părți terțe păstrarea activelor, parte terță care, la rândul său, ar trebui să poată delega această funcție. Cu toate acestea, delegarea și subdelegarea ar trebui să fie justificate în mod obiectiv și supuse unor cerințe stricte în ceea ce privește eligibilitatea părții terțe căreia i se încredințează funcția delegată și în ceea ce privește abilitățile, grija și diligența de care ar trebui să dea dovadă depozitarul atunci când selectează, numește și monitorizează această parte terță.
(40)
Partea terță căreia îi este delegată păstrarea activelor ar trebui să poată ține un cont comun segregat pentru mai multe FIA, un așa-numit „cont colectiv” („omnibus account”).
(41)
Încredințarea custodiei activelor unui operator de sistem de decontare a valorilor mobiliare în sensul definiției din Directiva 98/26/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 mai 1998 privind caracterul definitiv al decontării în sistemele de plăți și de decontare a titlurilor de valoare (12) sau încredințarea furnizării de servicii similare unor sisteme de decontare a valorilor mobiliare din țări terțe nu ar trebui considerat a fi o delegare de funcții de custodie.
(42)
Restricțiile și cerințele stricte prevăzute pentru delegarea sarcinilor de către depozitar ar trebui să se aplice delegării funcțiilor sale specifice în calitate de depozitar, adică funcțiilor de monitorizare a fluxurilor de numerar, de păstrare a activelor și de supraveghere. Delegarea sarcinilor de sprijin conexe sarcinilor sale de depozitar, cum ar fi funcții administrative sau tehnice executate de depozitar ca parte a sarcinilor sale de depozitar, nu este supusă restricțiilor și cerințelor specifice din prezenta directivă.
(43)
Directiva ține seama, de asemenea, de faptul că multe FIA, în special fondurile speculative, utilizează în prezent un broker principal. Prezenta directivă permite FIA să utilizeze în continuare unul sau mai mulți brokeri principali. Cu toate acestea, cu excepția cazului în care a separat funcțional și ierarhic executarea funcțiilor sale de depozitar de sarcinile sale de broker principal, iar potențialele conflicte de interese au fost identificate, gestionate și comunicate în mod adecvat investitorilor FIA, un broker principal nu ar trebui să fie numit depozitar, deoarece brokerii principali intervin ca contrapartide ale FIA și, prin urmare, nu pot acționa în același timp în interesul FIA, conform cerințelor impuse unui depozitar. Depozitarii ar trebui să poată delega sarcini de custodie unuia sau mai multor brokeri principali sau altor părți terțe. În plus față de sarcinile de custodie delegate, brokerilor principali ar trebui să li se permită să realizeze pentru FIA servicii de broker principal. Serviciile de broker principal în cauză nu ar trebui să facă parte din delegare.
(44)
Depozitarul ar trebui să fie răspunzător pentru pierderile suferite de AFIA, FIA și investitori. Prezenta directivă distinge între pierderea de instrumente financiare păstrate în custodie și orice alte pierderi. În situația pierderii, alta decât de instrumente financiare păstrate în custodie, depozitarul ar trebui să fie răspunzător în caz de intenție sau neglijență. În situația în care depozitarul păstrează active în custodie, iar aceste active sunt pierdute, depozitarul ar trebui să fie răspunzător, cu excepția cazului în care pierderea intervine ca rezultat al unui eveniment exterior în afara controlului său rezonabil ale cărui consecințe nu le-ar fi putut evita în ciuda tuturor eforturilor sale rezonabile de a le contracara. În acest context, un depozitar nu ar trebui, de exemplu, să poată invoca anumite situații interne, cum ar fi o acțiune frauduloasă a unui angajat, pentru a fi exonerat de răspundere.
(45)
În cazul în care depozitarul deleagă sarcini de custodie, acesta ar trebui să fie răspunzător pentru pierderea instrumentelor financiare aflate în custodia unei părți terțe. Cu toate acestea, în cazul în care depozitarului i se permite în mod expres să se exonereze de răspundere cu respectarea unui transfer contractual de răspundere către partea terță în cauză, în temeiul unui contract scris încheiat între depozitar și FIA sau AFIA care acționează în numele FIA, în care exonerarea de răspundere este justificată în mod obiectiv și partea terță poate fi considerată răspunzătoare pentru pierdere în temeiul unui contract încheiat între depozitar și partea terță, depozitarul ar trebui să poată fi exonerat de răspundere dacă poate dovedi că a manifestat competența, grija și diligența necesare și că sunt îndeplinite cerințele specifice privind delegarea. Impunând cerința unui transfer contractual de răspundere către partea terță, prezenta directivă intenționează să confere efecte externe unui astfel de contract, atribuind părții terțe răspunderea directă față de FIA sau față de investitorii FIA pentru pierderea instrumentelor financiare păstrate în custodie.
(46)
În plus, în cazul în care legislația țării terțe impune păstrarea în custodie a anumitor instrumente financiare de către o entitate locală și nu există entități locale care să îndeplinească toate cerințele pentru delegarea sarcinilor de depozitar, depozitarul ar trebui să poată fi exonerat de răspundere dacă: regulile sau actul constitutiv ale FIA în cauză permit în mod expres o astfel de exonerare; investitorii au fost informați în mod expres cu privire la exonerare și la circumstanțele care justifică exonerarea înainte de a investi; FIA sau AFIA care acționează în numele FIA a solicitat depozitarului să delege custodia instrumentelor financiare în cauză unei entități locale; există un contract scris între depozitar și FIA sau AFIA care acționează în numele FIA care permite în mod expres o astfel de exonerare; și există un contract scris între depozitar și terța parte care transferă în mod expres răspunderea depozitarului asupra terței părți în cauză și oferă FIA sau AFIA care acționează în numele FIA posibilitatea de a solicita terței părți despăgubiri pentru pierderea instrumentelor financiare sau oferă depozitarului posibilitatea de a solicita despăgubirile respective în numele lor.
(47)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere niciunei viitoare măsuri legislative referitoare la depozitar din Directiva 2009/65/CE, întrucât OPCVM și FIA diferă atât în ceea ce privește strategiile de investiții pe care le urmăresc, cât și în ceea ce privește tipul de investitori cărora li se adresează.
(48)
AFIA ar trebui să publice, pentru fiecare FIA din UE pe care îl administrează și pentru fiecare FIA ale cărui acțiuni sau unități le distribuie în Uniunea Europeană, un raport anual pentru fiecare exercițiu financiar în termen de șase luni de la sfârșitul exercițiului în conformitate cu dispozițiile din prezenta directivă. Termenul de șase luni nu ar trebui să aducă atingere dreptului statelor membre de a impune o perioadă mai scurtă.
(49)
Având în vedere că este posibil pentru un AFIA să utilizeze efectul de levier și să contribuie, în anumite condiții, la acumularea de riscuri sistemice sau de piețe dezordonate, ar trebui impuse cerințe speciale pentru AFIA care utilizează efectul de levier. Informațiile necesare pentru a depista, a monitoriza și a răspunde acestor riscuri nu au fost colectate în mod uniform în Uniune și nici comunicate între statele membre astfel încât să ajute la identificarea surselor potențiale de risc pentru stabilitatea piețelor financiare din Uniune. Pentru a remedia această situație, ar trebui să se aplice cerințe speciale pentru AFIA care utilizează în mod substanțial efectul de levier la nivelul FIA. AFIA în cauză ar trebui să fie obligați să publice informații privind nivelul global al efectului de levier utilizat, efectul de levier generat din împrumutul de numerar și valori mobiliare și efectul de levier generat din poziții deținute în instrumente financiare derivate, reutilizarea activelor și principalele surse de levier în cadrul fondurilor lor de investiții alternative. Informațiile colectate de autoritățile competente ar trebui comunicate altor autorități din Uniune, AEVMP și Comitetului european pentru risc sistemic (CERS) înființat prin Regulamentul (UE) nr. 1092/2010 al Parlamentului European și al Consiliului din 24 noiembrie 2010 privind supravegherea macroprudențială la nivelul Uniunii Europene a sistemului financiar și de înființare a unui Comitet european pentru risc sistemic (13) facilitând astfel analiza colectivă a impactului instrumentelor cu efect de levier ale FIA administrate de AFIA asupra sistemului financiar din Uniune, precum și răspunsul comun la acesta. Dacă unul sau mai multe FIA administrate de un AFIA ar putea să devină o sursă importantă de risc de contrapartidă pentru o instituție de credit sau pentru o altă instituție importantă din punct de vedere sistemic din alte state membre, aceste informații ar trebui comunicate, de asemenea, autorităților relevante.
(50)
Pentru a asigura o evaluare adecvată a riscurilor induse de utilizarea efectului de levier de către un AFIA în legătură cu FIA pe care le administrează, AFIA ar trebui să demonstreze că limitele efectului de levier pentru fiecare FIA pe care îl administrează sunt rezonabile și că respectă în orice moment limitele respective. În cazul în care stabilitatea și integritatea sistemului financiar poate fi amenințată, autoritățile competente din statele membre de origine ale AFIA ar trebui să poată impune limite ale nivelului de levier care poate fi utilizat de un AFIA în FIA pe care le administrează. AEVMP și CERS ar trebui să fie informate cu privire la acțiunile întreprinse în acest sens.
(51)
Se consideră necesar, de asemenea, să se permită AEVMP să stabilească, luând în considerare opinia CERS, că nivelul levierului utilizat de un AFIA sau de către un grup de AFIA generează riscuri substanțiale pentru stabilitatea și integritatea sistemului financiar și să adreseze autorităților competente recomandări în care să specifice măsurile de remediere care ar trebui luate.
(52)
Este necesar să se asigure că autorităților competente ale statului membru de origine al AFIA, societăților asupra cărora FIA administrate de un AFIA exercită un control și angajaților unor astfel de societăți li se comunică anumite informații necesare pentru ca societățile respective să fie în măsură să evalueze influența pe care controlul respectiv îl va avea asupra situației acestora.
(53)
Atunci când AFIA administrează FIA care se află în situația de a exercita controlul asupra unui emitent ale cărui acțiuni sunt admise la tranzacționare pe o piață reglementată, informațiile ar trebui comunicate în general în conformitate cu Directiva 2004/25/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 privind ofertele publice de cumpărare (14) și cu Directiva 2004/109/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 15 decembrie 2004 privind armonizarea obligațiilor de transparență în ceea ce privește informația referitoare la emitenții ale căror valori mobiliare sunt admise la tranzacționare pe o piață reglementată (15). Cerințe specifice ar trebui să se aplice AFIA care administrează FIA care exercită controlul asupra unei societăți necotate. Pentru a garanta transparența în ceea ce privește societatea controlată, ar trebui să se aplice cerințe mai stricte de transparență, publicare și raportare. În plus, rapoartele anuale ale FIA relevante ar trebui completate cu informații privind societatea controlată sau informațiile suplimentare în cauză ar trebui să fie incluse în raportul anual al societății controlate. Informațiile în cauză ar trebui să fie puse la dispoziția reprezentanților angajaților sau, în cazul în care nu există reprezentanți, direct angajaților, precum și investitorilor FIA relevant.
(54)
Cerințele specifice de informare a angajaților din anumite societăți se aplică în cazurile în care FIA obțin controlul asupra societăților în cauză în conformitate cu prezenta directivă. Cu toate acestea, în majoritatea cazurilor, AFIA nu are controlul asupra FIA, cu excepția situației în care este vorba despre un FIA administrat intern. În plus, în conformitate cu principiile generale ale dreptului societăților comerciale, nu există o relație directă între acționari și reprezentanții angajaților sau, în cazul în care nu există reprezentanți, direct cu angajații. Pentru aceste motive, unui acționar sau administratorului său, respectiv FIA și AFIA, nu se i pot impune, în conformitate cu prezenta directivă, cerințe de informare directă a reprezentanților angajaților, sau, în cazul în care nu există reprezentanți, direct a angajaților. În ceea ce privește cerințele de informare a reprezentanților angajaților, sau, în cazul în care nu există reprezentanți, direct a angajaților, prezenta directivă ar trebui să impună AFIA în cauză obligația de a depune toate eforturile pentru a se asigura că, consiliul de administrație al societății respective comunică informațiile relevante reprezentanților angajaților, sau, în cazul în care nu există reprezentanți, direct angajaților.
(55)
Comisia este invitată să examineze necesitatea și posibilitățile de a modifica cerințele de informare și de publicare aplicabile în caz de control asupra unei societăți necotate sau asupra unor emitenți prevăzute în prezenta directivă la nivel general, indiferent de tipul de investitor.
(56)
În cazul în care un AFIA administrează unul sau mai multe FIA care obțin controlul asupra unei societăți necotate, AFIA ar trebui să prezinte autorităților competente din statul său membru de origine informații privind finanțarea achiziției. Această obligație de a furniza informații privind finanțarea ar trebui să se aplice și atunci când un AFIA administrează FIA care obțin controlul asupra unui emitent ale cărui acțiuni sunt admise la tranzacționare pe o piață reglementată.
(57)
În cazul în care un AFIA administrează unul sau mai multe FIA care obțin controlul asupra unei societăți necotate sau asupra unui emitent, AFIA ar trebui, pentru o perioadă de 24 de luni de la obținerea controlului asupra societății de către FIA, în primul rând, să nu poată să faciliteze, să sprijine sau să solicite distribuția, reducerea capitalului, răscumpărarea de acțiuni și/sau achiziționarea de acțiuni proprii de către societatea în cauză în conformitate cu prezenta directivă; în al doilea rând, în măsura în care AFIA este autorizat să voteze pentru FIA în cadrul organelor de conducere ale societății, nu votează în favoarea distribuției, reducerii capitalului, răscumpărării de acțiuni și/sau achiziționării de acțiuni proprii de către societatea în cauză în conformitate cu prezenta directivă; și, în al treilea rând, va depune, în orice caz, toate eforturile pentru a preveni distribuția, reducerea capitalului, răscumpărarea de acțiuni și/sau achiziționarea de acțiuni proprii de către societatea în cauză în conformitate cu prezenta directivă. La transpunerea prezentei directive în dreptul național, statele membre ar trebui să țină seama de obiectivul de reglementare al dispozițiilor din capitolul V secțiunea 2 din prezenta directivă și, în acest context, să acorde atenția cuvenită necesității asigurării unui mediu concurențial echitabil între FIA din UE și FIA din afara UE la obținerea controlului asupra unor societăți din Uniune.
(58)
Cerințele de notificare și publicare și măsurile specifice de protecție împotriva dezmembrării activelor în caz de control asupra unei societăți necotate sau asupra unui emitent ar trebui să facă obiectul unei excepții generale pentru controlul asupra întreprinderilor mici și mijlocii și asupra unor entități cu scop special care vizează achiziționarea, deținerea sau administrarea de bunuri imobiliare. În plus, cerințele menționate nu vizează publicarea unor informații care fac obiectul unui drept de proprietate care ar crea un dezavantaj pentru AFIA față de potențialii competitori, cum ar fi fondurile suverane de investiții, sau față de competitori care ar putea încerca să scoată societatea țintă din afaceri utilizând informațiile respective în avantajul lor. Obligațiile de notificare și publicare a informațiilor ar trebui să se aplice, așadar, cu respectarea condițiilor și restricțiilor privind informațiile confidențiale prevăzute în Directiva 2002/14/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 11 martie 2002 de stabilire a unui cadru general de informare și consultare a lucrătorilor din Comunitatea Europeană (16) și fără a aduce atingere Directivelor 2004/25/CE și 2004/109/CE. Acest lucru înseamnă că statele membre ar trebui să prevadă că, în limitele și în condițiile prevăzute în dreptul intern, reprezentanții angajaților și orice persoană care le oferă asistență nu sunt autorizați să dezvăluie angajaților și terților informații care ar putea leza interesele legitime ale societății și care le-au fost comunicate în mod expres în condiții de confidențialitate. Cu toate acestea, statele membre ar trebui să poată autoriza reprezentanții angajaților și orice persoană care le oferă asistență să comunice informații confidențiale angajaților și terților care sunt supuși unei obligații de confidențialitate. Statele membre ar trebui să prevadă că AFIA relevanți nu solicită comunicarea de informații de către consiliul de administrație reprezentanților angajaților sau, în cazul în care nu există reprezentanți direct angajaților, în situația în care, prin natura lor, informațiile în cauză ar putea, conform unor criterii obiective, să dăuneze grav funcționării societății vizate sau să îi provoace prejudicii. Cerințele de notificare și publicare și măsurile specifice de protecție împotriva dezmembrării activelor ar trebui, de asemenea, să se aplice fără a aduce atingere oricăror norme mai stricte adoptate de statele membre.
(59)
Prezenta directivă prevede, de asemenea, condițiile în care AFIA din UE pot distribui unități sau acțiuni ale FIA din UE către investitori profesionali din Uniune. Distribuirea în aceste condiții de către un AFIA din UE ar trebui să fie permisă numai în măsura în care AFIA în cauză respectă prezenta directivă, iar distribuirea de acțiuni sau unități se face pe baza unui pașaport, fără să aducă atingere distribuirii de unități sau acțiuni ale unor FIA de către AFIA care se încadrează în limitele prevăzute în prezenta directivă. Ar trebui să fie posibil ca statele membre să permită distribuirea unităților sau acțiunilor FIA de către AFIA care se încadrează în aceste limite, în temeiul unor dispoziții naționale.
(60)
Ar trebui să fie posibil ca unitățile sau acțiunile unui FIA să poată fi admise la tranzacționare pe o piață reglementată din Uniune sau oferite sau puse la dispoziție de către părți terțe care acționează în numele AFIA într-un anumit stat membru doar dacă AFIA care administrează FIA este, la rândul său, autorizat să distribuie unități sau acțiuni ale FIA în respectivul stat membru. În plus, distribuirea FIA către investitori din Uniune poate fi reglementată, de asemenea, de alte dispoziții de drept intern sau de la nivelul Uniunii, cum ar fi Directiva 2003/71/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 4 noiembrie 2003 privind prospectul care trebuie publicat în cazul unei oferte publice de valori mobiliare sau pentru admiterea valorilor mobiliare la tranzacționare (17) și Directiva 2004/39/CE.
(61)
Mulți AFIA din UE administrează în prezent FIA din afara UE. Ar fi oportun să se permită AFIA autorizați din UE să administreze FIA din afara UE fără a distribui acțiuni sau unități ale acestora în Uniune, fără a le impune cerințe stricte privind depozitarul sau cerințele privind rapoartele anuale prevăzute în prezenta directivă, acestea fiind incluse pentru protecția investitorilor din Uniune.
(62)
După intrarea în vigoare a actelor delegate adoptate de Comisie în această privință, care va interveni, în principiu, ținând seama de recomandările emise de AEVMP, la doi ani de la termenul de transpunere a prezentei directive, AFIA autorizați din UE care intenționează să distribuie acțiuni sau unități ale unor FIA din afara UE către investitori profesionali în statul lor membru de origine și/sau în alte state membre ar trebui să poată face acest lucru pe baza unui pașaport, în măsura în care respectă prezenta directivă. Dreptul în cauză ar trebui să fie obiectul procedurilor de notificare și este determinat de îndeplinirea condițiilor referitoare la țara terță a FIA din afara UE.
(63)
Pentru o perioadă de tranziție care, în principiu, având în vedere recomandările emise de AEVMP, va fi încheiată prin intermediul unui act delegat la trei ani de la înființarea pașaportului european pentru AFIA din afara UE, AFIA din UE care intenționează să distribuie acțiuni sau unități ale unor FIA din afara UE în anumite state membre ale Uniunii, dar fără un pașaport, ar trebui să primească permisiunea statului membru relevant în acest sens, dar numai în măsura în care respectă prezenta directivă, cu excepția cerințelor privind depozitarul. Cu toate acestea, astfel de AFIA din UE ar trebui să se asigure că sunt numite una sau mai multe entități care să îndeplinească sarcinile de depozitar. În plus, ar trebui să fie instituite mecanisme adecvate de cooperare pentru supravegherea riscurilor sistemice, în conformitate cu standardele internaționale, între autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA și autoritățile de supraveghere din țara terță în care este stabilit FIA din afara UE pentru a se asigura schimburi eficiente de informații care să le permită autorităților competente din statul membru de origine al AFIA să își îndeplinească atribuțiile care le revin în conformitate cu prezenta directivă. Acordurile de cooperare nu ar trebui folosite drept barieră pentru a împiedica distribuirea FIA din afara UE într-un stat membru. În plus, țara terță în care este stabilit FIA din afara UE nu ar trebui să fie inclusă în categoria de țări și teritorii necooperante de către Grupul de Acțiune Financiară Internațională de luptă împotriva spălării banilor și a finanțării terorismului (GAFI).
(64)
După intrarea în vigoare a unui act delegat adoptat de Comisie în această privință, care ar trebui să intervină, în principiu, ținând seama de recomandările emise de AEVMP, la doi ani de la termenul de transpunere a prezentei directive, un principiu de bază al prezentei directive ar trebui să fie acela că un AFIA din afara UE stabilit într-o țară terță urmează să beneficieze de drepturile conferite în temeiul prezentei directive, cum ar fi dreptul de a distribui unități sau acțiuni ale unor FIA pe teritoriul Uniunii pe baza unui pașaport, dacă respectă prezenta directivă. Acest lucru ar trebui să asigure condiții echitabile de concurență între AFIA din UE și AFIA din afara UE. Prin urmare, prezenta directivă prevede o autorizare aplicabilă AFIA din afara UE, procedură care va deveni aplicabilă după intrarea în vigoare a actului delegat adoptat de Comisie în acest sens. Pentru a asigura aplicarea acestor obligații, autoritățile competente ale unui stat membru ar trebui să asigure respectarea prezentei directive. Pentru astfel de AFIA din afara UE, autoritățile competente de supraveghere ar trebui să fie autoritățile competente din statul membru de referință, în sensul definiției din prezenta directivă.
(65)
Prin urmare, în cazul în care un AFIA din afara UE intenționează să administreze FIA din UE și/sau să distribuie acțiuni sau unități ale unor FIA în Uniune pe baza unui pașaport, acesta ar trebui să fie obligat să respecte prezenta directivă, astfel încât să fie supus acelorași obligații ca AFIA din UE. În circumstanțe absolut excepționale, dacă și în măsura în care respectarea unei dispoziții a prezentei directive este incompatibilă cu legea aplicabilă AFIA din afara UE sau FIA din afara UE ale cărui acțiuni sau unități sunt distribuite în Uniune, atunci ar trebui ca AFIA din afara UE să poată fi scutit de obligația de a respecta dispoziția relevantă din prezenta directivă dacă poate demonstra că: este imposibil să combine respectarea unei dispoziții din prezenta directivă cu respectarea unei dispoziții obligatorii din legislația aplicabilă AFIA din afara UE sau FIA din afara UE ale cărui acțiuni sau unități sunt distribuite în Uniune; legislația aplicabilă unui AFIA din afara UE sau unui FIA din afara UE prevede o normă echivalentă care are același obiectiv de reglementare și oferă același nivel de protecție pentru investitorii FIA relevant; și AFIA din afara UE sau FIA din afara UE respectă norma echivalentă în cauză.
(66)
În plus, un AFIA din afara UE care intenționează să administreze FIA din UE și/sau să distribuie acțiuni sau unități ale unor FIA în Uniune pe baza unui pașaport ar trebui să respecte o procedură specifică de autorizare și ar trebui îndeplinite anumite cerințe specifice în ceea ce privește țara terță a AFIA din afara UE și țara terță a FIA din afara UE.
(67)
AEVMP ar trebui să ofere recomandări pentru identificarea statului membru de referință și pentru derogări în privința incompatibilității cu o normă echivalentă. Ar trebui să se aplice cerințele specifice pentru schimbul de informații dintre autoritățile competente din statul membru de referință și autoritățile competente din statul membru gazdă al AFIA. În plus, în caz de dezacord între autoritățile competente din statele membre referitor la identificarea statului membru de referință, la aplicarea derogărilor în cazurile de incompatibilitate între respectarea prezentei directive și respectarea normelor echivalente dintr-o țară terță și la evaluarea măsurii în care sunt îndeplinite cerințele specifice privind țara terță a AFIA din afara UE și din țara terță a FIA din afara UE, ar trebui să se aplice procedura de mediere prevăzută la articolul 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(68)
AEVMP ar trebui să realizeze, în fiecare an, evaluări („peer reviews”) ale activităților de supraveghere desfășurate de autoritățile competente în legătură cu autorizarea și supravegherea AFIA din afara UE pentru a asigura un nivel mai ridicat de consecvență a rezultatelor supravegherii, în conformitate cu articolul 30 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(69)
Pentru o perioadă de tranziție care, în principiu, având în vedere recomandările AEVMP, va fi încheiată prin intermediul unui act delegat la trei ani de la înființarea pașaportului european pentru AFIA din afara UE, AFIA din afara UE care intenționează să distribuie acțiuni sau unități ale unui FIA doar în anumite state membre și fără un pașaport, ar trebui să primească permisiunea statelor membre relevante în acest sens, dar numai în măsura în care sunt îndeplinite anumite condiții minime. AFIA din afara UE în cauză ar trebui să facă cel puțin obiectul unor norme similare celor aplicabile AFIA din UE care administrează FIA din UE în ceea ce privește informarea investitorilor. Pentru a facilita monitorizarea riscului sistemic, AFIA din afara UE în cauză ar trebui, de asemenea, să facă obiectul obligațiilor de raportare față de autoritățile competente ale statelor membre în care sunt distribuite unități sau acțiuni ale FIA. Prin urmare, astfel de AFIA ar trebui să respecte cerințele de transparență stabilite în prezenta directivă și obligațiile privind AFIA care administrează FIA care obțin controlul asupra unor societăți necotate și a unor emitenți. În plus, ar trebui să existe acorduri adecvate de cooperare pentru supravegherea riscurilor sistemice, în conformitate cu standardele internaționale, între autoritățile competente din statele membre în care sunt distribuite acțiunile sau unitățile FIA, dacă este cazul, autoritățile competente pentru FIA din UE respective și autoritățile de supraveghere din țara terță unde este stabilit AFIA din afara UE și, dacă este cazul, autoritățile de supraveghere din țara terță în care este stabilit FIA din afara UE, pentru a se asigura schimburi eficiente de informații care să le permită autorităților competente din statele membre relevante să își îndeplinească atribuțiile care le revin în conformitate cu prezenta directivă. Acordurile de cooperare nu ar trebui folosite drept barieră pentru a împiedica distribuirea fondurilor din țările terțe într-un stat membru. În fine, țara terță în care este stabilit AFIA din afara UE și, țara terță în care este stabilit FIA din afara UE nu ar trebui să fie incluse în categoria țărilor și teritoriilor necooperante de către GAFI.
(70)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere situației actuale în care un investitor profesional stabilit în Uniune poate investi din proprie inițiativă într-un FIA, indiferent de locul în care este stabilit AFIA și/sau FIA.
(71)
Statele membre ar trebui să poată permite distribuirea pe teritoriul lor a acțiunilor sau unităților tuturor sau ale anumitor tipuri de FIA administrate de AFIA către investitorii de retail. Dacă un stat membru permite distribuirea acțiunilor sau unităților anumitor tipuri de FIA, statul membru în cauză ar trebui să facă o evaluare de la caz la caz pentru a determina dacă un anumit FIA ar trebui considerat un tip de FIA ale cărui acțiuni sau unități pot fi distribuite către investitorii de retail pe teritoriul său. Fără a aduce atingere aplicării altor instrumente ale dreptului Uniunii, statele membre ar trebui să poată impune, în aceste cazuri, obligații mai stricte pentru FIA și AFIA drept condiție preliminară pentru distribuirea către investitorii de retail decât este cazul pentru FIA ale căror acțiuni sau unități sunt distribuite către investitorii profesionali pe teritoriul lor, indiferent dacă acțiunile sau unitățile FIA sunt distribuite pe piața națională sau pe piața transfrontalieră. În cazul în care un stat membru permite distribuirea acțiunilor sau unităților FIA către investitorii de retail pe teritoriul său, această posibilitate ar trebui să fie disponibilă indiferent de statul membru în care este stabilit AFIA care administrează FIA, iar statele membre nu ar trebui să impună cerințe mai stricte sau suplimentare pentru FIA din UE stabilite în alt stat membru ale căror acțiuni sau unități sunt distribuite pe piața transfrontalieră decât pentru FIA ale căror acțiuni sau unități sunt distribuite pe piața națională. În plus, AFIA, firmele de investiții autorizate în temeiul Directivei 2004/39/CE și instituțiile de credit autorizate în temeiul Directivei 2006/48/CE care furnizează servicii de investiții pentru clienții de retail ar trebui să ia în considerare orice cerințe suplimentare atunci când evaluează dacă un anumit FIA este corespunzător sau adecvat pentru un anumit client de retail sau dacă este un instrument financiar complex sau noncomplex.
(72)
Este necesară clarificarea competențelor și obligațiilor autorităților competente responsabile cu punerea în aplicare a prezentei directive și consolidarea mecanismelor necesare pentru asigurarea unei cooperări transfrontaliere eficace în domeniul supravegherii. În anumite circumstanțe, ar trebui să fie posibil pentru autoritățile competente din statele membre gazdă ale AFIA să ia măsuri directe de supraveghere a respectării dispozițiilor pentru care sunt responsabile. Pentru alte dispoziții, ar trebui să li se permită autorităților competente din statele membre gazdă, în anumite circumstanțe, să solicite măsuri din partea autorităților competente din statele membre de origine și să intervină în cazul în care nu sunt luate măsurile în cauză.
(73)
Prezenta directivă prevede un rol de coordonare generală pentru AEVMP și posibilitatea de a impune proceduri de mediere obligatorii, conduse de AEVMP pentru soluționarea disputelor dintre autoritățile competente.
(74)
AEVMP ar trebui să elaboreze proiecte de reglementare a standardelor tehnice referitoare la conținutul acordurilor de cooperare care trebuie încheiate de statul membru de origine sau de statul membru de referință al AFIA și autoritățile de supraveghere relevante din țările terțe și la procedurile de realizare a schimburilor de informații. Proiectele de standarde tehnice de reglementare ar trebui să garanteze că, în temeiul acestor acorduri de cooperare, autoritățile competente din statul membru de origine și din statul membru gazdă urmează să primească toate informațiile necesare pentru a-și putea exercita competențele de supraveghere și de investigare în temeiul prezentei directive. AEVMP ar trebui, de asemenea, să aibă un rol de mediator în negocierea și încheierea acordurilor de cooperare. De exemplu, AEVMP ar trebui să poată să își utilizeze rolul de mediator pentru a elabora un format standard pentru aceste acorduri de cooperare.
(75)
Statele membre trebuie să stabilească norme privind sancțiunile aplicabile în cazul încălcării dispozițiilor prezentei directive și trebuie să garanteze faptul că acestea sunt implementate. Sancțiunile trebuie să fie eficace, proporționale și disuasive.
(76)
Prezenta directivă respectă drepturile fundamentale și este conformă cu principiile recunoscute în special în TFUE și în Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene (Carta), în special dreptul la protecția datelor personale recunoscut prin articolul 16 din TFUE și articolul 8 din Cartă. Schimbul sau transmiterea de informații de către autoritățile competente ar trebui să se facă în conformitate cu normele privind transferul datelor personale prevăzute de Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (18). Schimbul sau transmiterea de informații de către AEVMP ar trebui să se facă în conformitate cu normele privind transferul datelor personale prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (19), care se aplică integral prelucrării datelor personale în scopul prezentei directive.
(77)
În cazul în care sunt necesare condiții uniforme pentru punerea în aplicare a prezentei directive, ar trebui conferite competențe de executare Comisiei. Respectivele competențe ar trebui exercitate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (20).
(78)
Comisia ar trebui să fie împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 290 din TFUE, în cazurile expres prevăzute de prezenta directivă. În special, Comisia ar trebui să fie împuternicită să adopte acte delegate pentru a stabili metodele de utilizare a efectului de levier, în sensul definiției din prezenta directivă, inclusiv eventualele structuri financiare și/sau juridice care implică părți terțe controlate de FIA relevant, în cazul în care structurile respective au fost înființate cu scopul specific de a crea, direct sau indirect, un efect de levier la nivelul FIA. În special, pentru fondurile de capital privat și pentru fondurile de capital de risc, aceasta înseamnă că nu se intenționează ca efectul de levier existent la nivelul unei companii din portofoliu să fie inclus în momentul în care se face trimitere la astfel de structuri financiare sau juridice.
(79)
Ar trebui, de asemenea, să se adopte acte delegate pentru a stabili modul în care se calculează pragurile pentru un regim mai puțin strict și modul în care trebuie considerați AFIA ale căror active aflate în administrare, inclusiv orice active dobândite prin utilizarea efectului de levier, în unul și același an calendaristic, depășesc ocazional și/sau se situează sub pragul corespunzător; pentru a stabili obligațiile de înregistrare pentru AFIA care se încadrează sub praguri, obligațiile de furnizare de informații pentru a monitoriza în mod eficace riscul sistemic în cazul unor astfel de AFIA și obligațiile de notificare a autorităților competente relevante în cazul în care aceștia nu mai îndeplinesc condițiile pentru aplicarea regimului mai puțin strict.
(80)
Ar trebui, de asemenea, să se adopte acte delegate pentru a clarifica metodele de utilizare a efectului de levier, inclusiv eventualele structuri financiare și/sau juridice care implică părți terțe controlate de FIA relevant și metoda de calcul a levierului; pentru a stabili riscurile pe care trebuie să le acopere fondurile proprii și asigurarea de răspundere civilă profesională, condițiile pentru a determina caracterul corespunzător al fondurilor proprii suplimentare sau acoperirea furnizată de asigurarea de răspundere civilă profesională și modalitatea de determinare a adaptărilor permanente ale fondurilor proprii suplimentare sau ale acoperirii furnizate de asigurarea de răspundere civilă profesională. De asemenea, ar trebui să se adopte acte delegate pentru a stabili criteriile utilizate de autoritățile competente atunci când evaluează dacă AFIA își respectă obligațiile referitoare la exercitarea activității, obligația care le revine de a acționa în interesul FIA, al investitorilor FIA pe care le administrează și al integrității pieței; pentru a deține și de a utiliza în mod eficace resursele și procedurile necesare pentru buna desfășurare a activităților lor; pentru a lua toate măsurile rezonabile pentru a evita conflictele de interese și, în cazul în care acestea nu pot fi evitate, pentru a identifica, a gestiona și a monitoriza și, după caz, a face publice conflictele de interese cu scopul de a le împiedica să afecteze negativ interesele FIA și ale investitorilor acestora și de a garanta că FIA pe care le administrează sunt tratate în mod echitabil, de a se conforma tuturor reglementărilor aplicabile în desfășurarea activităților lor, astfel încât să promoveze interesele FIA sau ale investitorilor FIA pe care le administrează și integritatea pieței și de a trata toți investitorii FIA în mod echitabil.
(81)
Ar trebui, de asemenea, să se adopte acte delegate pentru a preciza tipurile de conflicte de interese pe care AFIA trebuie să le identifice, precum și măsurile rezonabile pe care AFIA trebuie să le ia în ceea ce privește structurile și procedurile organizatorice și administrative pentru identificarea, prevenirea, gestionarea, monitorizarea și divulgarea conflictelor de interese. Ar trebui să se adopte acte delegate și pentru a preciza funcțiile de administrare a riscurilor care urmează a fi utilizate; frecvența adecvată pentru examinarea sistemului de administrare a riscurilor; modul în care funcția de administrare a riscurilor ar trebui să fie separată din punct de vedere funcțional și ierarhic de unitățile operaționale, inclusiv de funcția de administrare a portofoliului; măsurile specifice de protecție împotriva conflictelor de interese și cerințele de administrare a riscurilor care trebuie aplicate de AFIA. Ar trebui să se adopte acte delegate și pentru a descrie sistemele și procedurile de administrare a lichidităților pe care ar trebui să le utilizeze AFIA, alinierea strategiei de investiții, profilul de lichiditate și politica de răscumpărare. Ar trebui să se adopte acte delegate și pentru a stabili cerințele pe care trebuie să le îndeplinească inițiatorii, sponsorii sau creditorii inițiali de instrumente financiare securitizate pentru ca AFIA să aibă dreptul de a investi în asemenea instrumente emise după 1 ianuarie 2011.
(82)
Ar trebui, de asemenea, să se adopte acte delegate pentru a stabili cerințele pe care trebuie să le îndeplinească AFIA atunci când investesc în asemenea instrumente financiare securitizate; pentru a stabili procedurile administrative și contabile, modalitățile de control și protecție pentru prelucrarea datelor electronice și mecanisme adecvate de control intern; pentru a stabili procedurile care să asigure o evaluare corectă a activelor și calcularea valorii activului net pe unitate sau pe acțiune al FIA, garanțiile profesionale pe care evaluatorul extern trebuie să le poată prezenta și frecvența evaluării corespunzătoare pentru FIA de tip deschis.
(83)
Ar trebui, de asemenea, să se adopte acte delegate pentru a stabili condițiile în care ar trebui aprobată delegarea funcțiilor AFIA și condițiile în care AFIA și-a delegat atât de multe funcții încât a devenit o societate de tip „cutie poștală” și nu mai poate fi considerat administrator al FIA; în ceea ce privește depozitarii, pentru a stabili criteriile pe baza cărora se evaluează în ce măsură reglementarea prudențială și măsurile de supraveghere din țările terțe în care sunt stabiliți depozitarii au aceleași efecte ca dispozițiile din dreptul Uniunii și sunt efectiv puse în aplicare, detaliile care ar trebui incluse într-un acord standard, condițiile pentru desfășurarea funcțiilor de depozitar, inclusiv tipul de instrumente financiare care sunt incluse în sfera sarcinilor de custodie ale depozitarului, condițiile în care depozitarul își poate exercita sarcinile de custodie pentru instrumentele financiare înregistrate la un depozitar central și condițiile în care depozitarul păstrează instrumentele financiare emise sub formă nominativă și înregistrate la un emitent sau într-un registru, sarcinile de diligență ale depozitarilor, obligația de segregare, condițiile și circumstanțele în care instrumentele financiare păstrate în custodie ar trebui considerate pierdute, ce se înțelege prin evenimente exterioare în afara controlului rezonabil, ale căror consecințe ar fi fost inevitabile în ciuda tuturor eforturilor rezonabile de a le contracara și condițiile și circumstanțele în care există un motiv obiectiv de a încheia un contract de exonerare de răspundere. Ar trebui să se adopte acte delegate și pentru a preciza conținutul și formatul raportului anual pe care AFIA trebuie să îl pună la dispoziție pentru fiecare FIA pe care îl administrează și a stabili obligațiile AFIA de a furniza informații investitorilor și rapoarte autorităților competente, precum și frecvența acestora.
(84)
Ar trebui, de asemenea, să se adopte acte delegate pentru a stabili cazurile în care se consideră că efectul de levier este utilizat în mod considerabil și principiile pe care ar trebui să le utilizeze autoritățile competente atunci când iau în considerare plafonarea efectului de levier pe care AFIA îl poate aplica. Ar trebui, de asemenea, să se adopte acte delegate pentru a stabili mecanismele de cooperare în legătură cu AFIA din afara UE și/sau cu FIA din afara UE pentru a elabora un cadru comun în vederea facilitării instituirii respectivelor mecanisme de cooperare cu țările terțe. Ar trebui, de asemenea, să se adopte acte delegate pentru a preciza conținutul schimburilor de informații cu privire la AFIA dintre autoritățile competente și a impune furnizarea anumitor informații AEVMP.
(85)
În funcție de recomandările emise de AEVMP în acest sens și de criteriile stabilite în prezenta directivă, ar trebui, de asemenea, să se adopte un act delegat pentru a extinde pașaportul european al AFIA din UE care distribuie în Uniune acțiuni sau unități ale unor FIA din afara UE și la AFIA din afara UE care administrează și/sau distribuie acțiuni sau unități ale unor FIA în Uniunea Europeană, precum și un act delegat care ar trebui să prevadă încetarea aplicării regimurilor naționale privind plasamentele private în acest sens.
(86)
Parlamentul European și Consiliul ar trebui să poată formula obiecțiuni la actul delegat în termen de trei luni de la data notificării. La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, ar trebui să se poată prelungi acest termen cu trei luni în privința domeniilor de interes importante. Ar trebui, de asemenea, să fie posibil pentru Parlamentul European și Consiliu să informeze celelalte instituții în legătură cu intenția lor de a nu formula obiecțiuni. Aprobarea rapidă a actelor delegate prin această procedură prezintă o importanță deosebită în cazurile în care trebuie respectate termene limită, de exemplu, pentru a permite statelor membre să transpună actele delegate în termenul de transpunere prevăzut în prezenta directivă, dacă este cazul.
(87)
În Declarația cu privire la articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, anexată la Actul final al Conferinței interguvernamentale care a adoptat Tratatul de la Lisabona, Conferința a luat act de intenția Comisiei de a consulta în continuare experții desemnați de statele membre pentru elaborarea proiectelor sale de acte delegate în domeniul serviciilor financiare, în conformitate cu practicile consacrate.
(88)
La doi ani de la termenul de transpunere a prezentei directive, AEVMP ar trebui să emită un aviz cu privire la funcționarea pașaportului european în vigoare în acel moment și la funcționarea regimurilor naționale de plasament privat. AEVMP ar trebui, de asemenea, să emită un aviz în ceea ce privește extinderea pașaportului AFIA din UE care distribuie în Uniune acțiuni sau unități ale unor FIA din afara UE și la AFIA din afara UE care administrează și/sau distribuie acțiuni sau unități ale unor FIA în Uniune. Comisia ar trebui să adopte un act delegat în termen de trei luni de la primirea recomandărilor și avizului emise de AEVMP, ținând cont de criteriile enumerate în prezenta directivă și de obiectivele acesteia, printre altele cele privind piața internă, protecția investitorilor și monitorizarea eficace a riscului sistemic, stabilind data la care normele privind extinderea pașaportului prevăzute în prezenta directivă ar trebui să devină aplicabile în toate statele membre.
(89)
La reuniunea la nivel înalt din aprilie 2009 de la Londra, liderii G20 au convenit ca fondurile speculative și administratorii lor să fie înregistrați și să fie obligați să comunice permanent informații adecvate autorităților de supraveghere și de reglementare. Aceștia ar trebui să fie supuși unor măsuri de supraveghere pentru a se garanta că administrează în mod adecvat riscurile. În iunie 2010 la Toronto, liderii G20 și-au reafirmat angajamentul în această direcție și s-au angajat, de asemenea, să accelereze aplicarea unor măsuri stricte pentru îmbunătățirea transparenței și a supravegherii legale asupra fondurilor speculative în mod consecvent la nivel internațional și nediscriminatoriu. În sprijinul obiectivelor G20, Organizația Internațională a Comisiilor de Valori Mobiliare a emis în iunie 2009 principii la nivel înalt cu privire la supravegherea fondurilor speculative pentru a ghida dezvoltarea de reglementări consecvente la nivel internațional în acest domeniu. La 16 septembrie 2010, Consiliul European a convenit asupra necesității ca Europa să își apere interesele și valorile într-un mod mai ferm și într-un spirit de reciprocitate și de beneficiu reciproc în contextul relațiilor externe ale Uniunii și să ia măsuri, printre altele, pentru a asigura un acces mai larg pe piață pentru societățile europene și pentru a consolida cooperarea în materie de reglementare cu partenerii comerciali majori. Comisia se va strădui să garanteze că aceste angajamente vor fi implementate în mod similar și de partenerii internaționali ai Uniunii.
(90)
La trei ani de la intrarea în vigoare a actelor delegate în temeiul cărora pașaportul european urmează să se aplice tuturor AFIA, AEVMP ar trebui să emită un aviz cu privire la funcționarea pașaportului aflat în vigoare în acel moment și la funcționarea regimurilor naționale de plasament privat. Ar trebui, de asemenea, să emită recomandări cu privire la încetarea aplicării regimurilor naționale în cauză. Comisia ar trebui să adopte un act delegat în termen de trei luni de la primirea recomandărilor și avizului emis de AEVMP, ținând seama de criteriile enumerate în prezenta directiva și de obiectivele acesteia, printre altele cele privind piața internă, protecția investitorilor și monitorizarea eficace a riscului sistemic, stabilind data de la care regimurile naționale prevăzute în prezenta directivă s-ar încheia în toate statele membre.
(91)
La patru ani de la termenul de transpunere a prezentei directive, pe baza unei consultări publice și în urma discuțiilor cu autoritățile competente, Comisia ar trebui să înceapă examinarea aplicării și domeniul de aplicare al prezentei directive. Examinarea ar trebui să vizeze experiența acumulată în aplicarea directivei, impactul acesteia asupra investitorilor, a FIA și a AFIA, în interiorul Uniunii și în țările terțe, și măsura în care au fost atinse obiectivele prezentei directive, propunând, dacă este necesar, modificări corespunzătoare. Examinarea ar trebui să includă un studiu general asupra aplicării normelor stabilite de prezenta directivă și a experienței acumulate în cadrul aplicării acestora. În cadrul acestei examinări, Comisia ar trebui să analizeze funcțiile AEVMP și a autorităților competente din Uniune care contribuie la supravegherea eficace a tuturor AFIA care operează pe piețele Uniunii în contextul prezentei directive, inclusiv, printre altele - în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 - posibilitatea de a-i conferi AEVMP noi responsabilități în domeniul autorizării și supravegherii AFIA din afara UE. În acest context, Comisia ar trebui să evalueze costurile și beneficiile implicate încredințarea de astfel de sarcini AEVMP.
(92)
Prezenta directivă are ca obiectiv crearea unui cadru care să fie în măsură să contracareze riscurile potențiale care pot fi generate de activitățile AFIA și asigurarea unei monitorizări eficace a acestor riscuri de către autoritățile competente din Uniune. Este necesar să se prevadă un cadru strict de reglementare și de supraveghere care să nu lase lacune în reglementările financiare. În acest sens, se face trimitere la cerințele existente de diligență aplicabile investitorilor profesionali în conformitate cu reglementările relevante care le sunt aplicabile. În plus, Comisia este invitată să revadă legislația relevantă referitoare la investitorii profesionali pentru a răspunde nevoii de cerințe mai stricte referitoare la procedura de verificare prealabilă care urmează să fie aplicată de investitorii profesionali europeni care investesc din proprie inițiativă în produse financiare din afara UE, cum ar fi, printre altele, FIA din afara UE.
(93)
La finalul examinării sale, Comisia ar trebui să prezinte un raport Parlamentului European și Consiliului, incluzând în raport, dacă este cazul, propuneri de modificări elaborate ținând seama de obiectivele prezentei directive și de potențialul impact asupra investitorilor, a FIA și a AFIA, atât din Uniune, cât și din țările terțe.
(94)
Deoarece obiectivul prezentei directive, mai precis asigurarea unui nivel înalt de protecție a investitorilor prin stabilirea unui cadru comun de autorizare și supraveghere a AFIA, nu poate fi atins în mod satisfăcător de statele membre, după cum o demonstrează deficiențele legislațiilor naționale și ale supravegherii existente a acestor actori, și, prin urmare, poate fi atins mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, prevăzut la articolul menționat anterior, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea acestui obiectiv.
(95)
Prin urmare, Directivele 2003/41/CE și 2009/65/CE, Regulamentul (CE) nr. 1060/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 septembrie 2009 privind agențiile de rating de credit (21) și Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 ar trebui modificate în consecință,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiectul
Prezenta directivă stabilește normele în materie de autorizarea, desfășurarea activității și transparența cu privire la administratorii de fonduri de investiții alternative (AFIA) care administrează și/sau distribuie acțiuni sau unități ale unor fonduri de investiții alternative (FIA) în Uniune.
Articolul 2
Domeniul de aplicare
(1) Sub rezerva alineatului (3) din prezentul articol și a articolului 3, prezenta directivă se aplică:
(a)
AFIA din UE care administrează unul sau mai multe FIA, indiferent dacă este vorba de FIA din UE sau FIA din afara UE;
(b)
AFIA din afara UE care administrează unul sau mai multe FIA din UE; și
(c)
AFIA din afara UE care distribuie unități sau acțiuni ale unuia sau mai multor FIA în Uniune, indiferent dacă este vorba de FIA din UE sau FIA din afara UE.
(2) În sensul alineatului (1), nu are importanță:
(a)
dacă FIA este de tip deschis sau închis;
(b)
dacă FIA este constituit în conformitate cu legea aplicabilă în materie de contracte, în temeiul dreptului în materie de trusturi, prin act constitutiv sau sub orice altă formă juridică;
(c)
care este structura juridică a AFIA.
(3) Prezenta directivă nu se aplică următoarelor entități:
(a)
holdingurilor;
(b)
instituțiilor pentru furnizarea de pensii ocupaționale care intră sub incidența Directivei 2003/41/CE, inclusiv, după caz, entităților autorizate care sunt responsabile de administrarea unor astfel de instituții și care acționează în numele lor, menționate la articolul 2 alineatul (1) din directiva în cauză, sau administratorilor de investiții numiți în temeiul articolului 19 alineatul (1) din aceeași directivă, cu condiția să nu administreze FIA;
(c)
instituțiilor supranaționale, precum Banca Centrală Europeană, Banca Europeană de Investiții, Fondul European de Investiții, instituțiile europene de finanțare a dezvoltării și băncile bilaterale de dezvoltare, Banca Mondială, Fondul Monetar Internațional, altor instituții supranaționale și organizații internaționale similare, în cazul în care aceste instituții sau organizații administrează unul sau mai multe FIA și în măsura în care FIA în cauză acționează în interes public;
(d)
băncilor centrale naționale;
(e)
autorităților și organelor naționale, regionale și locale sau altor instituții care administrează fonduri ce sprijină sistemele de asigurări sociale și sistemele de pensii;
(f)
schemelor de participare a angajaților sau schemelor de economii ale angajaților;
(g)
entităților cu scop special de securitizare.
(4) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că AFIA menționați la alineatul (1) respectă în orice moment prezenta directivă.
Articolul 3
Derogări
(1) Prezenta directivă nu se aplică AFIA care administrează unul sau mai multe FIA ai căror unici investitori sunt AFIA, societățile-mamă sau sucursalele AFIA sau alte sucursale ale acestor societăți-mamă, cu condiția ca niciunul dintre acești investitori să nu fie el însuși un FIA.
(2) Fără a aduce atingere aplicării articolului 41, alineatele (3) și (4) din prezentul articol sunt singurele care se aplică în cazul următorilor AFIA:
(a)
AFIA care fie direct, fie indirect printr-o societate de care AFIA este legat printr-o administrare sau un control comun sau printr-o participație directă sau indirectă importantă, administrează portofolii de FIA ale căror active administrate, inclusiv activele obținute prin utilizarea efectului de levier, nu depășesc în total un prag de 100 de milioane EUR; sau
(b)
AFIA care fie direct, fie indirect printr-o societate de care AFIA este legat printr-o administrare sau un control comun sau printr-o participație directă sau indirectă importantă, administrează portofolii de FIA ale căror active administrate nu depășesc în total un prag de 500 de milioane EUR în cazul în care portofoliile FIA sunt compuse din FIA care nu utilizează efectul de levier, iar drepturile de răscumpărare nu pot fi exercitate într-o perioadă de cinci ani de la data investiției inițiale în fiecare FIA.
(3) Statele membre se asigură că AFIA menționați la alineatul (2) îndeplinesc cel puțin următoarele cerințe:
(a)
fac obiectul înregistrării de către autoritățile competente din statele lor membre de origine;
(b)
transmit autorităților competente din statele lor membre de origine datele de identificare proprii și cele ale FIA pe care le administrează în momentul înregistrării;
(c)
furnizează autorităților competente din statele lor membre de origine informații privind strategiile de investiții pentru FIA pe care le administrează în momentul înregistrării;
(d)
furnizează periodic autorităților competente din statele lor membre de origine informații privind principalele instrumente financiare în care investesc și principalele expuneri și cele mai importante concentrări ale FIA pe care le administrează, pentru a permite autorităților competente să monitorizeze în mod eficace riscul sistemic; și
(e)
informează autoritățile competente din statele lor membre de origine în cazul în care nu mai întrunesc condițiile menționate la alineatul (2).
Prezentul alineat și alineatul (2) din prezentul articol se aplică fără a aduce atingere altor norme mai stricte adoptate de statele membre în ceea ce privește AFIA menționați la alineatul (2).
Statele membre iau măsurile necesare pentru a garanta că, în cazurile în care nu mai sunt întrunite condițiile prevăzute la alineatul (2), AFIA în cauză solicită autorizarea în termen de 30 de zile calendaristice în conformitate cu procedurile relevante prevăzute în prezenta directivă.
(4) AFIA menționați la alineatul (2) nu beneficiază de niciunul dintre drepturile acordate prin prezenta directivă, cu excepția cazului în care AFIA decid să intre sub incidența prezentei directive. În cazul în care AFIA decide astfel, prezenta directivă devine aplicabilă în întregime.
(5) Comisia adoptă actele de punere în aplicare în vederea precizării procedurilor pentru AFIA care optează să intre sub incidența prezentei directive în conformitate cu alineatul (4). Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 59 alineatul (2).
(6) Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, măsuri care precizează:
(a)
modul de calculare a pragurilor menționate la alineatul (2) și regimul aplicabil AFIA care administrează FIA ale căror active administrate, inclusiv activele obținute prin utilizarea efectului de levier, depășesc ocazional și/sau cad ocazional sub pragul relevant, în același an calendaristic;
(b)
obligațiile de înregistrare și obligațiile de informare pentru a asigura monitorizarea eficace a riscului sistemic în conformitate cu alineatul (3); și
(c)
obligațiile de notificare a autorităților competente prevăzute la alineatul (3).
Articolul 4
Definiții
(1) În sensul prezentei directive se aplică următoarele definiții, cu excepția cazului în care prezenta directivă prevede altfel în mod expres:
(a)
„FIA” înseamnă organisme de plasament colectiv, inclusiv compartimentele de investiții ale acestora, care:
(i)
atrag capital de la o serie de investitori, în vederea plasării acestuia în conformitate cu o politică de investiții definită în interesul respectivilor investitori; și
(ii)
nu necesită autorizare în conformitate cu articolul 5 din Directiva 2009/65/CE;
(b)
„AFIA” înseamnă persoane juridice a căror activitate curentă este administrarea unuia sau mai multor FIA;
(c)
„sucursală”, când se referă la AFIA, înseamnă un punct de lucru care face parte din AFIA, nu are personalitate juridică și prestează servicii pentru care AFIA a fost autorizat; toate punctele de lucru deschise în același stat membru de un AFIA al cărui sediu social se află într-un alt stat membru sau într-o țară terță sunt considerate ca fiind o singură sucursală;
(d)
„comision de performanță” înseamnă o cotă din profitul FIA obținută de AFIA drept compensație pentru administrarea FIA, dar nu include cota din profitul FIA dobândită de AFIA ca randament al investițiilor AFIA în FIA;
(e)
„legături strânse” înseamnă o situație în care cel puțin două persoane fizice sau juridice sunt legate prin:
(i)
participare, adică deținerea, directă sau prin intermediul controlului, a cel puțin 20 % din drepturile de vot sau din capitalul social al unei societăți;
(ii)
control, adică relația dintre o societate-mamă și o filială, prevăzută la articolul 1 din A șaptea directivă 83/349/CEE a Consiliului din 13 iunie 1983 privind conturile consolidate (22), sau o relație similară între orice persoană fizică sau juridică și o societate; în acest sens o filială a unei filiale este considerată a fi o filială a societății-mamă a filialelor respective.
O situație în care două sau mai multe persoane fizice sau juridice sunt legate în mod permanent de aceeași persoană printr-o relație de control se consideră, de asemenea, ca determinând o „legătură strânsă” între persoanele respective;
(f)
„autorități competente” înseamnă autoritățile naționale din statele membre care sunt împuternicite în temeiul unui act cu putere de lege sau al unei norme administrative să supravegheze AFIA;
(g)
„autoritățile competente” în legătură cu un depozitar înseamnă:
(i)
dacă depozitarul este o instituție de credit autorizată în temeiul Directivei 2006/48/CE, autoritățile competente în sensul definiției de la articolul 4 punctul 4 din directiva în cauză;
(ii)
dacă depozitarul este o firmă de investiții autorizată în temeiul Directivei 2004/39/CE, autoritățile competente în sensul definiției de la articolul 4 alineatul (1) punctul 22 din directiva în cauză;
(iii)
dacă depozitarul intră în una dintre categoriile de instituții menționate la articolul 21 articolul 3 primul paragraf litera (c) din prezenta directivă, autoritățile naționale din statul său membru de origine care sunt împuternicite în temeiul unui act cu putere de lege sau al unei norme administrative să supravegheze astfel de categorii de instituții;
(iv)
dacă depozitarul este o entitate menționată la articolul 21 alineatul (3) al treilea paragraf din prezenta directivă, autoritățile naționale din statul membru în care entitatea în cauză își are sediul social și care sunt împuternicite în temeiul unui act cu putere de lege sau al unei norme administrative să supravegheze aceste entități sau organul oficial competent să înregistreze sau să supravegheze aceste entități în temeiul normelor de deontologie profesională care le sunt aplicabile;
(v)
dacă depozitarul este numit depozitar pentru un FIA din afara UE în conformitate cu articolul 21 alineatul (5) litera (b) din prezenta directivă și nu face parte din domeniul de aplicare al punctelor (i)-(iv) de la prezenta literă, autoritățile naționale relevante din țara terță în care depozitarul își are sediul social;
(h)
„autorități competente pentru FIA din UE” înseamnă autoritățile naționale dintr-un stat membru care sunt împuternicite în temeiul unui act cu putere de lege sau al unei norme administrative să supravegheze FIA;
(i)
„control” înseamnă control în sensul definiției de la articolul 1 din Directiva 83/349/CEE;
(j)
„stabilit” înseamnă:
(i)
pentru AFIA, „care are sediul social”,
(ii)
pentru FIA, „autorizat sau înregistrat” sau dacă FIA nu este autorizat sau înregistrat, „care are sediul social”,
(iii)
pentru depozitari, „care are sediul social sau o sucursală”,
(iv)
pentru reprezentanții legali persoane juridice, „care are sediul social sau o sucursală”,
(v)
iar pentru reprezentanții legali persoane fizice, „domiciliat”;
(k)
„FIA din UE” înseamnă:
(i)
orice FIA care este autorizat sau înregistrat într-un stat membru al Uniunii Europene conform legislației interne aplicabile; sau
(ii)
orice FIA care nu este autorizat sau înregistrat într-un stat membru, dar are sediul social și/sau sediul principal într-un stat membru;
(l)
„AFIA din UE” înseamnă orice AFIA care are sediul social într-un stat membru;
(m)
„FIA de tip «feeder»” înseamnă un FIA care:
(i)
investește cel puțin 85 % din activele sale în unitățile sau acțiunile unui alt FIA (FIA de tip „master”);
(ii)
investește cel puțin 85 % din activele sale în mai multe FIA de tip „master”, în cazul în care FIA respective de tip „master” au strategii de investiții identice; sau
(iii)
are, în orice alt fel, o expunere de 85 % din active la unul sau multe astfel de FIA de tip „master”;
(n)
„instrument financiar” înseamnă un instrument conform specificațiilor din anexa I secțiunea C din Directiva 2004/39/CE;
(o)
„holding” înseamnă o societate care deține participații la una sau mai multe alte societăți și al cărei obiectiv comercial este de a aplica una sau mai multe strategii de afaceri prin intermediul filialelor sale, al societăților sale asociate sau al participațiilor sale pentru a contribui la valoarea lor pe termen lung, și care:
(i)
fie este o societate care acționează în nume propriu și ale cărei acțiuni sunt admise la tranzacționare pe o piață reglementată din Uniune; fie
(ii)
nu este înființată cu scopul principal de a genera beneficii pentru investitorii săi prin vânzarea filialelor sale sau a societăților sale asociate, în conformitate cu raportul anual sau alte documente oficiale ale societății;
(p)
„stat membru de origine al FIA” înseamnă:
(i)
statul membru în care FIA este autorizat sau înregistrat conform legislației interne aplicabile sau, în cazul unor autorizări sau înregistrări multiple, statul membru în care FIA a fost autorizat sau înregistrat pentru prima dată; sau
(ii)
dacă FIA nu este nici autorizat, nici înregistrat într-un stat membru, statul membru în care FIA are sediul social și/sau sediul principal;
(q)
„stat membru de origine al AFIA” înseamnă statul membru în care AFIA are sediul social; pentru AFIA din afara UE, toate referirile la „statul membru de origine al AFIA” din prezenta directivă se citesc ca „stat membru de referință”, astfel cum este prevăzut la capitolul VII;
(r)
„stat membru gazdă al unui AFIA” înseamnă oricare dintre următoarele:
(i)
un stat membru, altul decât statul membru de origine, în care un AFIA din UE administrează un FIA din UE;
(ii)
un stat membru, altul decât statul membru de origine, în care un AFIA din UE distribuie unități sau acțiuni ale unui FIA din UE;
(iii)
un stat membru, altul decât statul membru de origine, în care un AFIA din UE distribuie unități sau acțiuni ale unui FIA din afara UE;
(iv)
un stat membru, altul decât statul membru de referință, în care un AFIA din afara UE administrează FIA din UE;
(v)
un stat membru, altul decât statul membru de referință, în care un AFIA din afara UE distribuie unități sau acțiuni ale unui FIA din UE; sau
(vi)
un stat membru, altul decât statul membru de referință, în care un AFIA din afara UE distribuie unități sau acțiuni ale unui FIA din afara UE;
(s)
„capital inițial” înseamnă fonduri astfel cum se menționează la articolul 57 primul paragraf literele (a) și (b) din Directiva 2006/48/CE;
(t)
„emitentul” înseamnă un emitent în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (d) din Directiva 2004/109/CE care are sediul social în Uniune și ale cărui acțiuni sunt admise la tranzacționare pe o piață reglementată în sensul articolului 4 alineatul (1) punctul 14 din Directiva 2004/39/CE;
(u)
„reprezentant legal” înseamnă o persoană fizică domiciliată în Uniune sau o persoană juridică având sediul social în Uniune și care, fiind numită în mod expres de către un AFIA din afara UE, acționează în numele AFIA din afara UE în cauză pe lângă autorități, clienți, organisme și parteneri de afaceri din Uniune ai AFIA din afara UE în ceea ce privește obligațiile ce le revin AFIA din afara UE în temeiul prezentei directive;
(v)
„efect de levier” înseamnă orice metodă prin care AFIA mărește expunerea unui FIA pe care îl administrează fie prin împrumut de numerar sau valori mobiliare, fie printr-un efect de levier încorporat în poziții de instrumente financiare derivate sau prin orice alte mijloace;
(w)
„administrarea de FIA” înseamnă îndeplinirea, cu privire la unul sau mai multe FIA, cel puțin a funcțiilor de administrare a investițiilor menționate la punctul 1 literele (a) și (b) din anexa I;
(x)
„distribuire” înseamnă o ofertă sau un plasament, direct sau indirect, efectuat la inițiativa AFIA sau în numele AFIA, de unități sau acțiuni ale unui FIA pe care acesta îl administrează și adresat unor investitori domiciliați sau care au sediul social în Uniune;
(y)
„FIA de tip «master»” înseamnă un FIA în care investește un alt FIA sau față de care un alt FIA are o expunere în conformitate cu litera (m);
(z)
„stat membru de referință” înseamnă statul membru determinat în conformitate cu articolul 37 alineatul (4);
(aa)
„FIA din afara UE” înseamnă un FIA care nu este un FIA din UE;
(ab)
„AFIA din afara UE” înseamnă un AFIA care nu este un AFIA din UE;
(ac)
„societate necotată” înseamnă o societate care are sediul social în Uniune și ale cărei acțiuni nu sunt admise la tranzacționare pe o piață reglementată în sensul articolului 4 alineatul (1) punctul 14 din Directiva 2004/39/CE;
(ad)
„fonduri proprii” înseamnă fondurile proprii prevăzute la articolele 56-67 din Directiva 2006/48/CE;
(ae)
„societate-mamă” înseamnă o societate-mamă în sensul articolelor 1 și 2 din Directiva 83/349/CEE;
(af)
„broker principal” înseamnă o instituție de credit, o firmă de investiții reglementată sau altă entitate supusă unor reglementări prudențiale și unei supravegheri constante care oferă servicii unor investitori profesionali, în special pentru finanțarea sau executarea unor tranzacții cu instrumente financiare în calitate de contrapartidă, și care poate furniza și alte servicii, cum ar fi compensarea și decontarea tranzacțiilor, servicii de custodie, împrumuturi de valori mobiliare, servicii personalizate de asistență tehnologică și operațională;
(ag)
„investitor profesional” înseamnă un investitor care este considerat a fi un client profesional sau poate fi, la cerere, considerat a fi un client profesional în sensul definiției din anexa II la Directiva 2004/39/CE;
(ah)
„participație calificată” înseamnă o participație, directă sau indirectă, într-un AFIA care reprezintă cel puțin 10 % din capital sau din drepturile de vot, în conformitate cu articolele 9 și 10 din Directiva 2004/109/CE, având în vedere condițiile de cumulare prevăzute la articolul 12 alineatele (4) și (5) din directiva respectivă, sau care permite exercitarea unei influențe semnificative asupra administrării AFIA în care este deținută participația respectivă;
(ai)
„reprezentanții angajaților” înseamnă reprezentanții angajaților conform definiției de la articolul 2 litera (e) din Directiva 2002/14/CE;
(aj)
„investitor de retail” înseamnă un investitor care nu este investitor profesional;
(ak)
„filială” înseamnă o filială astfel cum este definită la articolele 1 și 2 din Directiva 83/349/CEE;
(al)
„autorități de supraveghere” în ceea ce privește un FIA din afara UE înseamnă autoritățile naționale dintr-o țară terță care sunt împuternicite în temeiul unui act cu putere de lege sau al unei norme administrative să supravegheze FIA;
(am)
„autorități de supraveghere” în ceea ce privește un AFIA din afara UE înseamnă autoritățile naționale dintr-o țară terță care sunt împuternicite în temeiul unui act cu putere de lege sau al unei norme administrative să supravegheze AFIA;
(an)
„entități cu scop special de securitizare” înseamnă entități al căror unic scop este de a desfășura activități de securitizare în sensul articolului 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 24/2009 al Băncii Centrale Europene din 19 decembrie 2008 privind statisticile referitoare la activele și pasivele societăților vehicul investițional angajate în operațiuni de securitizare (23) și alte activități adecvate pentru îndeplinirea acestui scop;
(ao)
„OPCVM” înseamnă un organism de plasament colectiv în valori mobiliare autorizat în conformitate cu articolul 5 din Directiva 2009/65/CE;
(2) În sensul prezentului articol alineatul (1) litera (ad), se aplică mutatis mutandis articolele 13-16 din Directiva 2006/49/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 14 iunie 2006 privind rata de adecvare a capitalului întreprinderilor de investiții și al instituțiilor de credit (24).
(3) Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, măsuri care precizează:
(a)
metodele de utilizare a efectului de levier, definit la alineatul (1) litera (v), inclusiv eventualele structuri financiare și/sau juridice care implică părți terțe controlate de FIA relevant; și
(b)
modul de calculare a efectului de levier.
(4) Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe) (AEVMP) elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a determina tipurile de AFIA, atunci când acest lucru este relevant pentru punerea în aplicare a prezentei directive și pentru a asigura condiții uniforme de aplicare a prezentei directive.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta proiectele de standarde tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 5
Determinarea AFIA
(1) Statele membre se asigură că fiecare FIA care intră sub incidența prezentei directive are un singur AFIA, care este responsabil pentru respectarea prezentei directive. AFIA este:
(a)
fie un administrator extern, care este persoana juridică numită de FIA sau pentru FIA și care, prin această numire, este responsabil de administrarea FIA (AFIA extern); fie
(b)
în cazul în care forma juridică a FIA permite administrarea internă, iar organismul de conducere al FIA decide să nu numească un AFIA extern, FIA însuși, care, în acest caz, este autorizat drept AFIA.
(2) În cazul în care un AFIA extern nu este în măsură să asigure respectarea prezentei directive, pentru care este responsabil un FIA sau a o altă entitate care acționează în numele unui FIA, AFIA respectiv informează de îndată autoritățile competente din statul său membru de origine și, dacă este cazul, autoritățile competente pentru FIA din UE în cauză. Autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA impun AFIA să ia măsurile necesare pentru remedierea situației.
(3) În cazul în care, fără a aduce atingere măsurilor menționate la alineatul (2), neconformitatea persistă și în măsura în care privește un AFIA din UE sau un FIA din UE, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA îi impun acestuia să înceteze activitatea de AFIA al FIA în cauză. În acest caz, acțiunile sau unitățile respectivului FIA nu mai sunt distribuite în Uniune. În cazul în care este vorba despre un AFIA din afara UE care administrează un FIA din afara UE, acțiunile sau unitățile respectivului FIA nu mai sunt distribuite în Uniune. Autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA informează de îndată autoritățile competente din statul membru gazdă al AFIA.
CAPITOLUL II
AUTORIZAREA AFIA
Articolul 6
Condiții pentru inițierea activităților de AFIA
(1) Statele membre se asigură că niciun AFIA nu administrează FIA, în afara cazului în care sunt autorizați în temeiul prezentei directive.
AFIA autorizați în conformitate cu prezenta directivă îndeplinesc în orice moment condițiile de autorizare prevăzute în prezenta directivă.
(2) Statele membre prevăd că un AFIA extern nu are dreptul să se implice în alte activități decât cele prevăzute în anexa I la prezenta directivă și administrarea suplimentară a OPCVM sub rezerva autorizării în conformitate cu Directiva 2009/65/CE.
(3) Statele membre prevăd că FIA administrate intern nu au dreptul de a se implica în alte activități decât administrarea internă a FIA în cauză în conformitate cu anexa I.
(4) Prin derogare de la alineatul (2), statele membre pot autoriza un AFIA extern să furnizeze următoarele servicii:
(a)
administrarea de portofolii de investiții, inclusiv cele deținute de fonduri de pensii și de instituții pentru furnizarea de pensii ocupaționale în sensul articolului 19 alineatul (1) din Directiva 2003/41/CE în conformitate cu mandatele acordate de investitori în mod individual și discreționar;
(b)
servicii conexe care cuprind:
(i)
consultanță de investiții;
(ii)
activități de păstrare și administrare legate de acțiunile sau unitățile organismelor de plasament colectiv;
(iii)
preluarea și transmiterea de ordine privind instrumente financiare.
(5) AFIA nu sunt autorizați în temeiul prezentei directive să presteze:
(a)
numai serviciile prevăzute la alineatul (4);
(b)
serviciile conexe menționate la alineatul (4) litera (b) fără a fi, de asemenea, autorizați să presteze serviciile menționate la alineatul (4) litera (a);
(c)
activitățile menționate la punctul 2 din anexa I; sau
(d)
serviciile menționate la punctul 1 litera (a) din anexa I fără a presta, de asemenea, serviciile menționate la punctul 1 litera (b) din anexa I ori invers.
(6) Articolul 2 alineatul (2) și articolele 12, 13 și 19 din Directiva 2004/39/CE se aplică prestării de către AFIA a serviciilor menționate la alineatul (4) din prezentul articol.
(7) Statele membre solicită AFIA să furnizeze autorităților competente din statul lor membru de origine informațiile care le sunt necesare acestora pentru a monitoriza în orice moment respectarea condițiilor prevăzute prin prezenta directivă.
(8) Firmele de investiții autorizate în temeiul Directivei 2004/39/CE și instituțiile de credit autorizate în temeiul Directivei 2006/48/CE nu sunt obligate să obțină o autorizație în temeiul prezentei directive pentru a furniza servicii de investiții, cum ar fi administrarea de portofolii individuale în ceea ce privește FIA. Cu toate acestea, firmele de investiții, în mod direct sau indirect, oferă sau plasează unități sau acțiuni ale FIA unor investitori din Uniune, numai în măsura în care unitățile sau acțiunile pot fi distribuite în conformitate cu prezenta directivă.
Articolul 7
Cererea de autorizare
(1) Statele membre impun ca AFIA să solicite autorizarea de către autoritățile competente din statul lor membru de origine.
(2) Statele membre impun ca AFIA care solicită autorizarea să furnizeze autorităților competente din statul membru de origine următoarele informații privind AFIA:
(a)
informații despre persoanele care conduc în mod efectiv activitatea AFIA;
(b)
informații cu privire la identitatea acționarilor sau membrilor direcți sau indirecți ai AFIA, persoane fizice sau juridice, care dețin participații calificate, precum și valoarea respectivelor participații;
(c)
un program de activitate care prezintă structura organizatorică a AFIA, inclusiv informații despre modul în care AFIA intenționează să își respecte obligațiile ce îi revin în temeiul capitolelor II, III și IV și, după caz, capitolelor V, VI, VII și VIII;
(d)
informații privind politicile și practicile de remunerare în conformitate cu articolul 13;
(e)
informații cu privire la dispozițiile luate în vederea delegării și subdelegării către părți terțe a funcțiilor menționate la articolul 20.
(3) Statele membre impun ca AFIA care solicită autorizarea să furnizeze autorităților competente din statul membru de origine următoarele informații privind FIA pe care intenționează să le administreze:
(a)
informații privind strategiile de investiții, inclusiv tipurile de fonduri de bază, dacă FIA este un fond de fonduri, politica AFIA cu privire la utilizarea efectului de levier, profilurile de risc și alte caracteristici ale FIA pe care le administrează sau intenționează să le administreze, inclusiv informații privind statele membre sau țările terțe în care FIA sunt stabiliți sau se așteaptă să fie stabiliți;
(b)
informații cu privire la locul unde este stabilit FIA de tip „master”, dacă FIA în cauză este un fond de tip „feeder”;
(c)
regulile sau actul constitutiv ale fiecărui FIA pe care AFIA intenționează să îl administreze;
(d)
informații privind dispozițiile luate pentru numirea depozitarului în conformitate cu articolul 21 pentru fiecare FIA pe care AFIA intenționează să îl administreze;
(e)
orice informații suplimentare menționate la articolul 23 alineatul (1) pentru fiecare FIA pe care AFIA intenționează să îl administreze.
(4) În cazul în care o societate de administrare este autorizată în conformitate cu Directiva 2009/65/CE (denumită în continuare „societate de administrare a OPCVM”) și solicită autorizarea în calitate de AFIA în temeiul prezentei directive, autoritățile competente nu solicită societății de administrare a OPCVM să furnizeze informații sau documente pe care aceasta le-a furnizat deja pentru autorizarea în temeiul Directivei 2009/65/CE, dacă informațiile și documentele în cauză sunt în continuare actuale.
(5) Autoritățile competente informează trimestrial AEVMP cu privire la autorizațiile acordate sau retrase în conformitate cu prezentul capitol.
AEVMP păstrează un registru central public care identifică fiecare AFIA autorizat în temeiul prezentei directive, FIA pe care AFIA în cauză le administrează sau ale căror acțiuni sau unități le distribuie în Uniune și autoritatea competentă pentru fiecare AFIA în cauză. Registrul este accesibil în format electronic.
(6) În vederea asigurării armonizării consecvente a prezentului articol, AEVPM poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza informațiile ce urmează a fi furnizate autorităților competente în cererea de autorizare a AFIA, inclusiv programul de activitate.
Se conferă Comisiei competența de a adopta proiectele de standarde tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(7) În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a elabora formulare, modele și proceduri standard pentru transmiterea informațiilor prevăzute la alineatul (6) primul paragraf.
Se conferă Comisiei competența de a adopta proiectele de standarde tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 8
Condiții de acordare a autorizației
(1) Autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA acordă autorizația doar dacă:
(a)
acestea estimează că AFIA va putea să îndeplinească condițiile prevăzute în prezenta directivă;
(b)
AFIA deține un capital inițial și fonduri proprii suficiente în conformitate cu articolul 9;
(c)
persoanele care conduc în mod efectiv activitatea AFIA au o bună reputație și o experiență suficientă inclusiv în legătură cu strategiile de investiții urmărite de FIA administrate de AFIA; identitatea respectivelor persoane și a oricărei persoane care le succede în funcție este comunicată de îndată autorităților competente din statul membru de origine al AFIA, iar conducerea activității AFIA este asigurată de cel puțin două persoane care întrunesc astfel de condiții;
(d)
acționarii sau membrii AFIA care dețin participații calificate corespund cerințelor privind necesitatea de a asigura administrarea solidă și prudentă a AFIA; și
(e)
sediul central și sediul social ale AFIA sunt situate în același stat membru.
Autorizația este valabilă în toate statele membre.
(2) Autoritățile competente din celelalte state membre implicate sunt consultate anterior autorizării următorilor AFIA:
(a)
o filială a altui AFIA, a unei societăți de administrare a OPCVM, a unei firme de investiții, a unei instituții de credit sau a unei societăți de asigurare, autorizate într-un alt stat membru;
(b)
o filială a societății-mamă a unui alt AFIA, a unei societăți de administrare a OPCVM, a unei firme de investiții, a unei instituții de credit sau a unei societăți de asigurare, autorizate într-un alt stat membru; și
(c)
o societate controlată de aceleași persoane fizice sau juridice ca și cele care controlează: un alt AFIA, o societate de administrare a OPCVM, o firmă de investiții, o instituție de credit sau o societate de asigurare autorizată într-un alt stat membru.
(3) Autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA refuză autorizarea când buna desfășurare a activităților lor de supraveghere este împiedicată de:
(a)
legături strânse între AFIA și alte persoane fizice sau juridice;
(b)
actele cu putere de lege sau actele administrative ale unei țări terțe aplicabile persoanelor fizice sau juridice cu care AFIA are legături strânse;
(c)
dificultățile legate de aplicarea respectivelor acte cu putere de lege și acte administrative.
(4) Autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA pot restrânge domeniul de aplicare al autorizației, în special în privința strategiilor de investiții ale FIA pe care AFIA este autorizat să le administreze.
(5) Autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA informează solicitantul în scris, în termen de trei luni de la data depunerii unei cereri complete, dacă i s-a acordat sau nu autorizația. Autoritățile competente pot prelungi acest termen cu maximum trei luni suplimentare, în cazul în care consideră necesar, având în vedere circumstanțele specifice cazului și după ce au notificat AFIA cu privire la aceasta.
În sensul prezentului alineat, se consideră că o cerere este completă dacă AFIA a prezentat cel puțin informațiile menționate la articolul 7 alineatul (2) literele (a)-(d) și la articolul 7 alineatul (3) literele (a) și (b).
AFIA pot începe administrarea FIA prin utilizarea strategiilor de investiții descrise în cerere în conformitate cu articolul 7 alineatul (3) litera (a) în statul lor membru de origine din momentul acordării autorizației, dar nu mai devreme de o lună de la transmiterea eventualelor informații lipsă în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) litera (e) și cu articolul 7 alineatul (3) literele (c), (d) și (e).
(6) În vederea asigurării armonizării consecvente a prezentului articol, AEVPM poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a determina:
(a)
cerințele aplicabile AFIA în conformitate cu alineatul (3);
(b)
cerințele aplicabile acționarilor și membrilor care dețin participații calificate menționați la alineatul (1) litera (d);
(c)
obstacolele care ar putea împiedica exercitarea eficace a funcțiilor de supraveghere ale autorității competente.
Se conferă Comisiei competența de a adopta proiectele de standarde tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 9
Capital inițial și fonduri proprii
(1) Statele membre solicită ca un AFIA care este un FIA administrat intern să aibă un capital inițial de cel puțin 300 000 EUR.
(2) Atunci când un AFIA este numit ca administrator extern al FIA, AFIA în cauză are un capital inițial de cel puțin 125 000 EUR.
(3) Atunci când valoarea portofoliilor FIA administrate de AFIA depășește 250 de milioane EUR, AFIA dispune de fonduri proprii suplimentare. Valoarea fondurilor proprii suplimentare este egală cu 0,02 % din suma cu care valoarea portofoliilor AFIA depășește 250 de milioane EUR. Cu toate acestea, totalul necesar al capitalului inițial și al sumei suplimentare nu depășește 10 milioane EUR.
(4) În sensul alineatului (3), FIA administrate de AFIA, inclusiv FIA pentru care AFIA a delegat funcții în conformitate cu articolul 20, cu excepția portofoliilor FIA pe care AFIA le administrează prin delegare, sunt considerate a fi portofoliile AFIA.
(5) Independent de alineatul (3), valoarea fondurilor proprii ale AFIA nu este niciodată inferioară valorii prevăzute la articolul 21 din Directiva 2006/49/CE.
(6) Statele membre pot autoriza AFIA să nu asigure până la 50 % din fondurile proprii suplimentare menționate la alineatul (3) în cazul în care aceștia beneficiază de o garanție egală cu suma specificată emisă de o instituție de credit sau de o societate de asigurare care are sediul social într-un stat membru sau într-o țară terță, cu condiția să facă obiectul unor norme prudențiale pe care autoritățile competente le consideră echivalente cu cele prevăzute în legislația Uniunii.
(7) Pentru a acoperi eventualele riscuri de răspundere civilă profesională aferente activităților pe care AFIA le pot desfășura în temeiul prezentei directive, atât FIA administrate intern, cât și AFIA externi:
(a)
fie dețin fonduri proprii suplimentare corespunzătoare pentru a acoperi eventualele riscuri de răspundere civilă care decurg din neglijența profesională; fie
(b)
dețin o asigurare de răspundere civilă profesională pentru răspunderea care decurge din neglijența profesională care este corespunzătoare riscurilor acoperite.
(8) Fondurile proprii, inclusiv fondurile proprii suplimentare menționate la alineatul (7) litera (a), sunt investite în active lichide sau în active ușor convertibile în numerar pe termen scurt și nu includ poziții speculative.
(9) Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, măsuri în legătură cu alineatul (7) de la prezentul articol, care precizează:
(a)
riscurile pe care trebuie să le acopere fondurile proprii suplimentare sau asigurarea de răspundere civilă profesională;
(b)
condițiile pentru a determina adecvarea fondurilor proprii suplimentare sau acoperirea furnizată de asigurarea de răspundere civilă profesională; și
(c)
modalitatea de determinare a adaptărilor permanente ale fondurilor proprii suplimentare sau ale acoperirii furnizate de asigurarea de răspundere civilă profesională.
(10) Cu excepția alineatelor (7) și (8) și a măsurilor lor de aplicare adoptate în temeiul alineatului (9), prezentul articol nu se aplică AFIA care sunt și societăți de administrare a OPCVM.
Articolul 10
Modificarea domeniului de aplicare al autorizației
(1) Statele membre solicită ca, înainte de punerea în aplicare, AFIA să notifice autorităților competente din statul membru de origine al acestora orice schimbări substanțiale aduse condițiilor pentru autorizarea inițială, în special schimbările substanțiale aduse informațiilor comunicate în conformitate cu articolul 7.
(2) Dacă autoritățile competente din statul membru de origine decid să impună restricții sau să respingă respectivele schimbări, acestea informează AFIA în termen de o lună de la primirea notificării. Autoritățile competente pot prelungi acest termen cu până la o lună, în cazul în care consideră necesar datorită circumstanțelor specifice cazului și după ce au notificat AFIA cu privire la aceasta. Modificările sunt puse în aplicare dacă autoritățile competente nu se opun schimbărilor în decursul perioadei de evaluare prevăzute.
Articolul 11
Retragerea autorizației
Autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA pot retrage autorizația eliberată unui AFIA în cazul în care acesta:
(a)
nu își începe activitatea în termen de 12 luni de la data obținerii autorizației, renunță în mod expres la autorizație sau a renunțat să exercite activitatea reglementată prin prezenta directivă în ultimele șase luni, cu excepția cazului în care statul membru în cauză a prevăzut că în aceste cazuri autorizația devine caducă;
(b)
a obținut autorizația prin declarații false sau alte modalități neregulamentare;
(c)
nu mai îndeplinește condițiile în care i-a fost acordată autorizația;
(d)
nu mai respectă dispozițiile Directivei 2006/49/CE în cazul în care autorizația acoperă și serviciul de administrare de portofolii în mod discreționar, menționat la articolul 6 alineatul (4) litera (a) din prezenta directivă;
(e)
a încălcat în mod grav sau sistematic dispozițiile adoptate în temeiul prezentei directive; sau
(f)
se încadrează în oricare dintre cazurile în care dreptul intern prevede retragerea autorizației pentru aspecte care nu intră în domeniul de aplicare al prezentei directive.
CAPITOLUL III
CONDIȚII DE FUNCȚIONARE A AFIA
SECȚIUNEA 1
Cerințe generale
Articolul 12
Principii generale
(1) Statele membre se asigură că AFIA respectă în permanență dispozițiile următoare:
(a)
acționează cu onestitate, competență, grijă, diligență și echitate în desfășurarea activităților lor;
(b)
acționează în interesul FIA sau al investitorilor FIA pe care le administrează și al integrității pieței;
(c)
dețin și utilizează eficient resursele și procedurile necesare pentru buna desfășurare a activităților lor;
(d)
iau toate măsurile rezonabile pentru a evita conflictele de interese și, în cazul în care acestea nu pot fi evitate, pentru a identifica, a gestiona și a monitoriza și, după caz, a face publice conflictele de interese cu scopul de a le împiedica să afecteze negativ interesele FIA și ale investitorilor acestora și de a garanta că FIA pe care le administrează sunt tratate în mod echitabil;
(e)
se conformează tuturor reglementărilor aplicabile desfășurării activităților lor, astfel încât să promoveze interesul FIA sau al investitorilor FIA pe care le administrează și integritatea pieței;
(f)
tratează toți investitorii FIA în mod echitabil.
Investitorii într-un FIA obțin tratament preferențial doar dacă acest tratament preferențial este menționat în regulile sau în actul constitutiv ale FIA în cauză.
(2) AFIA autorizați să presteze și serviciul de administrare de portofolii în mod discreționar menționat la articolul 6 alineatul (4) litera (a):
(a)
nu sunt autorizați să investească întregul portofoliu al clientului sau o parte a acestuia în unități sau acțiuni ale FIA pe care le administrează, cu excepția cazului în care primesc aprobarea generală prealabilă a clientului;
(b)
în ceea ce privește serviciile menționate la articolul 6 alineatul (4), intră sub incidența Directivei 97/9/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 3 martie 1997 privind sistemele de compensare pentru investitori (25).
(3) Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, măsuri care precizează criteriile care trebuie utilizate de autoritățile competente relevante pentru a stabili dacă AFIA își respectă obligațiile prevăzute la alineatul (1).
Articolul 13
Remunerarea
(1) Statele membre solicită AFIA să aplice politici și practici de remunerare pentru categoriile de personal, ale căror activități profesionale au un impact semnificativ asupra profilului său de risc sau asupra profilurilor de risc ale FIA pe care le administrează, inclusiv pentru cadrele superioare de conducere, persoanele care își asumă riscurile și cele cu funcții de control, precum și orice angajat ce primește o remunerație totală care îl plasează în aceeași categorie de remunerare cu persoanele aflate în funcții de conducere și persoanele care își asumă riscurile, care să fie compatibile cu o administrare solidă și eficace a riscurilor și să promoveze acest tip de administrare și care să nu încurajeze asumarea de riscuri incompatibilă cu profilurile de risc, cu regulile sau cu actul constitutiv ale FIA pe care le administrează.
AFIA stabilesc politicile și practicile de remunerare în conformitate cu dispozițiile din anexa II.
(2) AEVMP elaborează ghiduri cu privire la politicile solide de remunerare conforme cu principiile prevăzute în anexa II. Ghidurile țin seama de principiile politicilor solide de remunerare menționate în Recomandarea 2009/384/CE, de dimensiunea AFIA și a FIA pe care aceștia le administrează, de organizarea lor internă și de natura, amploarea și complexitatea activităților lor. AEVMP cooperează strâns cu Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea bancară europeană) (ABE)
Articolul 14
Conflicte de interese
(1) Statele membre solicită AFIA să ia toate măsurile rezonabile în vederea identificării conflictelor de interese care apar în cursul administrării FIA între:
(a)
AFIA, inclusiv directorii și angajații acestuia sau orice altă persoană legată direct sau indirect de AFIA prin control, și FIA administrat de AFIA sau investitorii acestui FIA;
(b)
FIA sau investitorii acestui FIA și un alt FIA sau investitorii acestui FIA;
(c)
FIA sau investitorii acestui FIA și un alt client al AFIA;
(d)
FIA sau investitorii acestui FIA și un OCPVM administrat de AFIA sau investitorii acestui OPCVM; sau
(e)
doi clienți ai AFIA.
AFIA mențin și aplică dispoziții organizatorice și administrative eficace, în vederea adoptării tuturor măsurilor rezonabile destinate să identifice, să prevină, să gestioneze și să monitorizeze conflictele de interese pentru a le împiedica să afecteze negativ interesele FIA și ale investitorilor lor.
AFIA separă, în cadrul mediului lor de lucru, sarcinile și responsabilitățile care pot fi considerate incompatibile sau care pot eventual genera conflicte de interese sistematice. AFIA evaluează dacă condițiile lor de funcționare pot implica orice alte conflicte importante de interese și îi informează în acest sens pe investitorii FIA.
(2) În cazul în care dispozițiile organizatorice luate de AFIA pentru a identifica, a preveni, a gestiona și a monitoriza conflictele de interese nu sunt suficiente pentru a garanta, cu o certitudine rezonabilă, că riscul de a afecta interesele investitorilor va fi evitat, AFIA îi informează în mod clar pe aceștia, înainte de a acționa în numele lor, în legătură cu natura generală sau sursa acestor conflicte de interese și elaborează politici și proceduri adecvate.
(3) Atunci când AFIA, acționând pentru un FIA, utilizează serviciile unui broker principal, condițiile se prevăd în scris într-un contract. În contract se stipulează în special posibilitatea transferului și a reutilizării activelor FIA, care respectă regulile sau actul constitutiv ale FIA. Contractul prevede informarea depozitarului cu privire la contractul în cauză.
AFIA acționează cu competența, grija și diligența necesare în selectarea și numirea brokerilor principali cu care se încheie un contract.
(4) Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, măsuri care precizează,:
(a)
tipurile de conflicte de interese menționate la alineatul (1);
(b)
măsurile rezonabile care trebuie să fie luate de AFIA în ceea ce privește structurile și procedurile organizaționale și administrative pentru a identifica, a preveni, a gestiona, a monitoriza și a face publice conflictele de interese.
Articolul 15
Administrarea riscurilor
(1) AFIA separă din punct de vedere funcțional și ierarhic funcțiile de administrare a riscurilor de unitățile operaționale, inclusiv de funcțiile de administrare a portofoliului.
Separarea funcțională și ierarhică a funcțiilor de administrare a riscurilor în conformitate cu primul paragraf este verificată de autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA conform principiului proporționalității, înțelegându-se că AFIA poate demonstra, în orice caz, că măsurile specifice de protecție împotriva conflictelor de interese permit desfășurarea independentă a activităților de administrare a riscurilor și că procesul de administrare a riscurilor satisface cerințele de la prezentul articol și prezintă o eficacitate constantă.
(2) AFIA implementează sisteme adecvate de administrare a riscurilor pentru a identifica, evalua, administra și monitoriza în mod corespunzător toate riscurile relevante pentru strategia de investiții a fiecărui FIA și la care este sau poate fi expus fiecare FIA.
AFIA evaluează sistemele de administrare a riscurilor cu o frecvență adecvată, cel puțin o dată pe an, și le adaptează atunci când este necesar.
(3) AFIA trebuie cel puțin:
(a)
să implementeze o procedură documentată și actualizată regulat de verificare prealabilă când investesc în numele FIA, conform strategiei de investiții, obiectivelor și profilului de risc ale FIA;
(b)
să se asigure că riscurile asociate fiecărei poziții de investiții a FIA și efectul general al acestora asupra portofoliului FIA pot fi permanent identificate, evaluate, administrate și monitorizate în mod corespunzător, inclusiv prin utilizarea unor proceduri adecvate de simulări de criză;
(c)
să se asigure că profilul de risc al FIA corespunde dimensiunii, structurii portofoliului și strategiilor și obiectivelor de investiții ale FIA stabilite în regulile sau actul constitutiv ale acestuia, în prospect și în documentele de ofertă.
(4) AFIA stabilesc nivelul maxim al efectului de levier pe care îl pot utiliza pentru fiecare FIA pe care îl administrează, precum și drepturile de reutilizare a garanțiilor colaterale sau de orice alt tip acordate în cadrul acordului privind utilizarea efectului de levier, ținând cont, printre altele, de:
(a)
tipul de FIA;
(b)
strategia de investiții a FIA;
(c)
sursele de levier ale FIA;
(d)
orice altă interconexiune sau relație relevantă cu alte instituții prestatoare de servicii financiare care ar putea genera riscuri sistemice;
(e)
necesitatea de a limita expunerea față de o singură contrapartidă;
(f)
măsura în care levierul este garantat;
(g)
raportul dintre active și pasive;
(h)
volumul, natura și importanța activităților AFIA pe piețele în cauză.
(5) Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, măsuri care precizează:
(a)
sistemele de administrare a riscurilor care trebuie utilizate de AFIA în funcție de riscurile la care sunt expuși în numele FIA pe care le administrează;
(b)
frecvența corespunzătoare a revizuirii sistemului de administrare a riscurilor;
(c)
modul în care funcția de administrare a riscurilor este separată din punct de vedere funcțional și ierarhic de unitățile operaționale, inclusiv de funcția de administrare a portofoliului;
(d)
măsurile specifice de protecție împotriva conflictelor de interese menționate la alineatul (1) al doilea paragraf;
(e)
cerințele prevăzute la alineatul (3).
Articolul 16
Administrarea lichidităților
(1) Pentru fiecare FIA administrat și care nu este un FIA de tip închis care nu utilizează efectul de levier, AFIA utilizează un sistem adecvat de administrare a lichidităților și adoptă proceduri care le permit să monitorizeze riscul de lichiditate al FIA și să garanteze că profilul de lichiditate al investițiilor FIA respectă obligațiile sale de bază.
AFIA realizează în mod regulat simulări de criză, în condiții normale și în condiții excepționale de lichiditate, care le permit să evalueze riscul de lichiditate al FIA și să monitorizeze în consecință riscul de lichiditate al FIA.
(2) AFIA se asigură că, pentru fiecare FIA administrat, strategia de investiții, profilul de lichiditate și politica de răscumpărare sunt coerente.
(3) Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, măsuri care precizează:
(a)
sistemele și procedurile de administrare a lichidităților; și
(b)
alinierea strategiei de investiții, a profilului de lichiditate și a politicii de răscumpărare prevăzută la alineatul (2).
Articolul 17
Investiții în poziții din securitizare
În vederea garantării coerenței transsectoriale și a eliminării divergențelor dintre interesele firmelor care transformă împrumuturile în valori mobiliare tranzacționabile și inițiatori în sensul articolului 4 punctul 41 din Directiva 2006/48/CE și AFIA care investesc în respectivele valori mobiliare sau în alte instrumente financiare pentru unul sau mai multe FIA, Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, măsuri care stabilesc cerințele în următoarele domenii:
(a)
cerințele care trebuie îndeplinite de inițiator, de sponsor sau de creditorul inițial pentru ca un AFIA să poată investi în valori mobiliare sau alte instrumente financiare de acest tip emise după 1 ianuarie 2011 pentru FIA, inclusiv cerințele care garantează că inițiatorul, sponsorul sau creditorul inițial menține un interes economic net de cel puțin 5 %;
(b)
cerințele cantitative care trebuie îndeplinite de AFIA care investesc în respectivele valori mobiliare sau în alte instrumente financiare pentru unul sau mai multe FIA.
SECȚIUNEA 2
Cerințe organizaționale
Articolul 18
Principii generale
(1) Statele membre solicită ca AFIA să utilizeze în orice moment resursele umane și tehnice adecvate și corespunzătoare necesare pentru buna administrare a FIA.
Autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA, ținând seama, de asemenea, de natura FIA administrat de AFIA, solicită în special ca AFIA să aibă proceduri administrative și contabile solide și dispozitive de control și de protecție în domeniul prelucrării electronice a datelor, precum și mecanisme adecvate de control intern, incluzând, în special, norme privind tranzacțiile personale ale angajaților săi sau deținerea ori administrarea investițiilor cu scopul de a investi pe cont propriu și garantând, cel puțin, că fiecare tranzacție în care sunt implicate FIA poate fi reconstituită în ceea ce privește originea sa, părțile la aceasta, natura sa, precum și momentul și locul în care a fost efectuată și că activele FIA administrate de AFIA sunt investite în conformitate cu regulile sau actul constitutiv ale FIA și dispozițiile legale în vigoare.
(2) Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, măsuri care stabilesc, procedurile și dispozitivele menționate la alineatul (1).
Articolul 19
Evaluare
(1) AFIA se asigură că, pentru fiecare FIA administrat, sunt stabilite proceduri adecvate și consecvente astfel încât să se poată realiza o evaluare corespunzătoare și independentă a activelor FIA în conformitate cu prezentul articol, cu dreptul intern aplicabil și cu regulile sau actul constitutiv ale FIA.
(2) Normele aplicabile evaluării activelor și calculării valorii activului net pe unitate sau pe acțiune a FIA sunt stabilite în legislația țării unde este stabilit FIA și/sau în regulile ori actul constitutiv ale acestuia.
(3) AFIA se asigură, de asemenea, că valoarea activului net pe unitate sau pe acțiune a FIA este calculată și comunicată investitorilor în conformitate cu prezentul articol, dreptul intern aplicabil și cu regulile sau actul constitutiv ale FIA.
Procedurile de evaluare utilizate asigură evaluarea activelor, precum și calcularea valorii activului net pe unitate sau pe acțiune cel puțin o dată pe an.
Dacă FIA este de tip deschis, aceste evaluări și calcule se efectuează, de asemenea, cu o frecvență adecvată atât activelor deținute de FIA, cât și frecvenței sale de emisiune și de răscumpărare.
Dacă FIA este de tip închis, aceste evaluări și calcule se efectuează, de asemenea, în cazul majorării sau diminuării capitalului de către FIA în cauză.
Investitorii sunt informați cu privire la evaluări și calcule astfel cum este stabilit în dispozițiile relevante din regulile sau actul constitutiv ale FIA.
(4) AFIA se asigură că funcția de evaluare este exercitată fie de:
(a)
un evaluator extern, care este o persoană juridică sau fizică independentă de FIA, de AFIA și de orice altă persoană ce are legături strânse cu FIA sau AFIA; fie
(b)
AFIA însuși, cu condiția ca sarcina de evaluare să fie independentă din punct de vedere funcțional de administrarea portofoliului și de politica de remunerare și ca alte măsuri să garanteze limitarea conflictelor de interese și prevenirea influenței nejustificate asupra angajaților.
Depozitarul numit pentru un FIA nu poate fi numit ca evaluator extern al respectivului FIA decât în cazul în care a separat din punct de vedere funcțional și ierarhic exercitarea funcțiilor sale de depozitar de sarcinile sale de evaluator extern, iar eventualele conflicte de interese sunt identificate, gestionate, monitorizate și comunicate în mod corespunzător investitorilor FIA.
(5) În cazul în care funcția de evaluare este exercitată de un evaluator extern, AFIA trebuie să demonstreze că:
(a)
evaluatorul extern face obiectul înregistrării profesionale obligatorii recunoscute prin lege sau al unor dispoziții legale sau reglementare sau al unor norme de conduită profesională;
(b)
evaluatorul extern poate oferi suficiente garanții profesionale pentru a-și putea îndeplini în mod eficace funcția corespunzătoare de evaluare în conformitate cu alineatele (1), (2) și (3); și
(c)
numirea evaluatorului extern respectă dispozițiile de la articolul 20 alineatele (1) și (2) și actele delegate adoptate în temeiul articolului 20 alineatul (7).
(6) Evaluatorul extern numit nu deleagă funcția de evaluare unei părți terțe.
(7) AFIA notifică numirea evaluatorului extern autorităților competente din statul lor membru de origine, care pot solicita numirea unui alt evaluator extern în locul acestuia, în cazul în care condițiile prevăzute la alineatul (5) nu sunt sau nu mai sunt îndeplinite.
(8) Evaluarea se realizează cu imparțialitate, competență, grijă și diligență.
(9) În cazul în care funcția de evaluare nu este exercitată de un evaluator extern, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA pot cere AFIA să dispună verificarea procedurilor sale de evaluare și/sau a evaluărilor sale de către un evaluator extern sau, după caz, de către un auditor.
(10) AFIA sunt responsabili de corecta evaluare a activelor FIA, precum și de calcularea valorii activului net și de publicarea acestei valori a activului net. Prin urmare, numirea de către AFIA a unui evaluator extern nu poate afecta în niciun caz răspunderea AFIA față de FIA și de investitorii acestuia.
Fără a aduce atingere primului paragraf și indiferent de eventualele clauze contractuale care prevăd altfel, evaluatorul extern răspunde față de AFIA pentru pierderile suferite de AFIA ca urmare a neglijenței evaluatorului extern sau a neîndeplinirii intenționate a sarcinilor sale.
(11) Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, măsuri care precizează:
(a)
criteriile referitoare la procedurile pentru o evaluare corectă a activelor și calcularea valorii activului net pe unitate sau pe acțiune;
(b)
garanțiile profesionale pe care evaluatorul extern trebuie să le poată prezenta pentru a exercita cu eficacitate funcția de evaluare;
(c)
frecvența evaluărilor realizate de FIA de tip deschis, care este adecvată atât activelor deținute de FIA, cât și politicii sale de emisiune și de răscumpărare.
SECȚIUNEA 3
Delegarea funcțiilor AFIA
Articolul 20
Delegarea
(1) AFIA care intenționează să delege unei părți terțe sarcina efectuării de funcții în numele lor notifică autoritățile competente din statul lor membru de origine înainte ca dispozițiile privind delegarea să intre în vigoare. Se îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
AFIA trebuie să poată justifica întreaga sa structură de delegare cu motive obiective;
(b)
delegatul trebuie să dispună de resurse suficiente pentru a îndeplini sarcinile respective, iar persoanele care desfășoară în mod efectiv activitatea delegatului trebuie să aibă o reputație suficient de bună și o experiență suficientă;
(c)
în cazul în care delegarea vizează administrarea de portofoliu sau administrarea de riscuri, trebuie acordată numai unor entități care sunt autorizate sau înregistrate cu scopul de administrare a activelor și care sunt supuse unei supravegheri sau, în cazul în care această condiție nu poate fi îndeplinită, trebuie acordată numai cu condiția autorizării prealabile din partea autorităților competente din statul membru de origine al AFIA;
(d)
în cazul în care delegarea se referă la administrarea de portofoliu sau la administrarea de riscuri și este acordată unei entități dintr-o țară terță, trebuie să fie asigurată, în plus față de cerințele de la litera (c), cooperarea dintre autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA și autoritatea de supraveghere a entității în cauză;
(e)
delegarea nu trebuie să împiedice buna desfășurare a supravegherii AFIA și, în special, nu trebuie să împiedice nici AFIA să acționeze, nici FIA să fie administrat în interesul investitorilor săi;
(f)
AFIA trebuie să poată demonstra că delegatul este calificat și capabil să exercite funcțiile în cauză, că a fost selecționat cu toată atenția cuvenită și că AFIA poate să monitorizeze în mod eficace și în orice moment activitatea delegată, să dea în orice moment instrucțiuni suplimentare delegatului și să retragă delegarea cu efect imediat atunci când acest lucru este în interesul investitorilor.
AFIA evaluează în permanență serviciile furnizate de fiecare delegat.
(2) Administrarea portofoliului sau administrarea riscurilor nu este delegată:
(a)
depozitarului ori unui delegat al depozitarului; sau
(b)
oricărei alte entități ale cărei interese pot intra în conflict cu cele ale AFIA sau ale investitorilor FIA, cu excepția cazului în care entitatea în cauză a separat din punct de vedere funcțional și ierarhic exercitarea sarcinilor sale de administrare a portofoliului sau de administrare a riscurilor de celelalte sarcini ale sale potențial conflictuale, iar eventualele conflicte de interese sunt identificate, gestionate, monitorizate și comunicate în mod corespunzător investitorilor FIA.
(3) Faptul că AFIA a delegat funcții unei părți terțe sau orice altă subdelegare nu afectează răspunderea AFIA față de FIA și investitorii săi și AFIA nu își deleagă funcțiile într-o asemenea măsură încât să nu mai poată fi considerat administratorul FIA și să devină o entitate de tip „cutie poștală”.
(4) Terța parte poate subdelega oricare dintre funcțiile delegate ei cu condiția să fie îndeplinite următoarele cerințe:
(a)
AFIA și-a dat acordul prealabil pentru subdelegare;
(b)
AFIA a notificat autoritățile competente din statul său membru de origine înainte ca dispozițiile privind subdelegarea să intre în vigoare;
(c)
condițiile prevăzute la alineatul (1), toate trimiterile la „delegat” înțelegându-se ca trimiteri la „subdelegat”.
(5) Nu se atribuie o subdelegare a administrării de portofoliu sau a administrării de riscuri:
(a)
depozitarului ori unui delegat al depozitarului; sau
(b)
oricărei alte entități ale cărei interese pot intra în conflict cu cele ale AFIA sau ale investitorilor FIA, decât în cazul în care entitatea în cauză a separat din punct de vedere funcțional și ierarhic exercitarea sarcinilor sale de administrare a portofoliului sau de administrare a riscurilor de celelalte sarcinilor ale sale potențial conflictuale, iar eventualele conflicte de interese sunt identificate, gestionate, monitorizate și comunicate în mod corespunzător investitorilor FIA.
Delegatul relevant evaluează în permanență serviciile furnizate de fiecare subdelegat.
(6) Atunci când subdelegatul deleagă oricare dintre funcțiile care i-au fost delegate, condițiile prevăzute la alineatul (4) se aplică mutatis mutandis.
(7) Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, măsuri care precizează:
(a)
condițiile pentru îndeplinirea cerințelor prevăzute la alineatele (1), (2), (4) și (5);
(b)
condițiile în care AFIA își deleagă funcțiile într-o asemenea măsură încât devine o entitate de tip „cutie poștală” și nu mai poate fi considerat administrator al FIA în conformitate cu alineatul (3).
SECȚIUNEA 4
Depozitarul
Articolul 21
Depozitarul
(1) Pentru fiecare FIA administrat, AFIA se asigură că se numește un depozitar unic în conformitate cu dispozițiile prezentului articol.
(2) Numirea depozitarului face obiectul unui contract scris. Printre altele, contractul reglementează fluxul informațiilor considerate necesare pentru a permite depozitarului să își îndeplinească funcțiile pentru FIA pentru care a fost numit depozitar, în conformitate cu prezenta directivă și cu alte acte cu putere de lege sau acte administrative relevante.
(3) Depozitarul este:
(a)
o instituție de credit cu sediul social în Uniune și autorizată în conformitate cu Directiva 2006/48/CE;
(b)
o firmă de investiții cu sediul social în Uniune, care face obiectul cerințelor privind adecvarea capitalului conform articolului 20 alineatul (1) din Directiva 2006/49/CE, inclusiv al cerințelor de capital pentru riscurile operaționale, și este autorizată în temeiul Directivei 2004/39/CE și care prestează, de asemenea, servicii conexe de păstrare și administrare a instrumentelor financiare în numele clienților în conformitate cu secțiunea B punctul 1 din anexa I la directiva 2004/39/CE; astfel de firme de investiții dețin, în orice caz, fonduri proprii cel puțin egale cu valoarea capitalului inițial menționat la articolul 9 din Directiva 2006/49/CE; sau
(c)
o altă categorie de instituții care face obiectul reglementării prudențiale și al supravegherii continue și care, la 21 iulie 2011, se încadrează în categoriile de instituții stabilite de statele membre ca fiind eligibile pentru funcția de depozitar, în conformitate cu articolul 23 alineatul (3) din Directiva 2009/65/CE;
Exclusiv în cazul FIA din afara UE și fără a aduce atingere dispozițiilor de la alineatul (5) litera (b), depozitarul poate fi, de asemenea, o instituție de credit sau orice altă entitate de aceeași natură ca entitățile menționate la literele (a) și (b) de la primul paragraf al prezentului alineat, cu condiția îndeplinirii condițiilor de la alineatul (6) litera (b).
În plus, statele membre pot permite, în relația cu FIA care nu au drepturi de răscumpărare exercitabile într-o perioadă de cinci ani de la data investițiilor inițiale și care, în conformitate cu principala lor politică de investiții, nu investesc în general în active care trebuie păstrate în custodie în conformitate cu alineatul (8) litera (a) sau investesc în general în emitenți sau societăți necotate pentru a putea obține controlul asupra societăților respective în conformitate cu articolul 26, ca depozitarul să poată fi o entitate care îndeplinește funcții de depozitar ca parte a activităților sale profesionale sau comerciale, pentru care face obiectul înregistrării profesionale obligatorii recunoscute prin lege sau al unor dispoziții legale ori reglementare sau al unor norme de conduită profesională și care poate furniza suficiente garanții financiare și profesionale care să îi permită să îndeplinească în mod eficace funcțiile de depozitar în cauză și angajamentele inerente acestor funcții.
(4) Pentru a evita conflictele de interese dintre depozitar, AFIA și/sau FIA și/sau investitorii săi:
(a)
un AFIA nu acționează ca depozitar;
(b)
un broker principal care acționează drept contrapartidă pentru un FIA nu acționează ca depozitar pentru FIA în cauză decât în cazul în care a separat din punct de vedere funcțional și ierarhic exercitarea funcțiilor sale de depozitar de sarcinile sale de broker principal, iar eventualele conflicte de interese sunt identificate, gestionate, monitorizate și comunicate în mod corespunzător investitorilor FIA. Delegarea de către depozitar a sarcinilor sale de custodie unui astfel de broker principal în conformitate cu alineatul (11) este permisă dacă sunt îndeplinite condițiile relevante.
(5) Depozitarul este stabilit în una dintre următoarele locații:
(a)
în cazul FIA din UE, în statul membru de origine al FIA;
(b)
în cazul FIA din afara UE, în țara terță în care este stabilit FIA sau în statul membru de origine al AFIA care administrează FIA sau în statul membru de referință al AFIA care administrează FIA.
(6) Fără a aduce atingere cerințelor prevăzute la alineatul (3), numirea unui depozitar stabilit într-o țară terță este, în toate cazurile, supusă următoarelor condiții:
(a)
autoritățile competente din statele membre în care se intenționează a fi distribuite unități sau acțiuni ale FIA din afara UE și, în măsura în care este diferit, din statul membru de origine al AFIA au semnat acorduri de cooperare și de schimb de informații cu autoritățile competente ale depozitarului;
(b)
depozitarul este supus unei reglementări prudențiale, inclusiv unor cerințe minime de capital, și unor măsuri de supraveghere eficace care au aceleași efecte ca legislația Uniunii și sunt aplicate efectiv;
(c)
țara terță în care este stabilit depozitarul nu este inclusă în categoria de țări și teritorii necooperante de către GAFI;
(d)
statele membre în care se intenționează a fi distribuite unități sau acțiuni ale FIA din afara UE și, dacă este diferit, statul membru de origine al AFIA au semnat cu țara terță în care este stabilit depozitarul un acord care respectă în totalitate standardele stabilite la articolul 26 din Modelul OCDE de convenție fiscală privind venitul și capitalul și garantează un schimb eficace de informații în materie fiscală, inclusiv eventuale acorduri fiscale multilaterale;
(e)
depozitarul răspunde prin contract față de FIA sau față de investitorii FIA în conformitate cu alineatele (12) și (13) și acceptă în mod expres să respecte alineatul (11).
În cazul în care o autoritate competentă dintr-un alt stat membru nu este de acord cu evaluarea aplicării dispozițiilor de la primul paragraf litera (a), (c) sau (e) de către autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA, autoritățile competente în cauză pot sesiza în acest sens AEVMP, care poate acționa în conformitate cu prerogativele care i-au fost conferite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Pe baza criteriilor menționate la alineatul (17) litera (b), Comisia adoptă acte de punere în aplicare, confirmând că reglementarea prudențială și măsurile de supraveghere dintr-o țară terță au aceleași efecte ca legislația Uniunii și sunt aplicate efectiv. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 59 alineatul (2).
(7) Depozitarul se asigură în general că fluxurile de numerar ale FIA sunt monitorizate adecvat și se asigură în special că toate plățile efectuate de investitori sau în numele acestora la subscrierea de unități sau acțiuni ale unui FIA au fost încasate și că numerarul FIA este înregistrat integral în conturile de numerar deschise în numele FIA sau în numele AFIA care acționează în numele FIA sau în numele depozitarului care acționează în numele FIA la o entitate menționată la articolul 18 alineatul (1) literele (a), (b) și (c) din Directiva 2006/73/CE sau la o altă entitate de aceeași natură pe piața relevantă în care sunt necesare conturi în numerar, cu condiția ca entitatea respectivă să fie supusă unei reglementări prudențiale și unei supravegheri eficace care au aceleași efecte cu legislația Uniunii și care sunt aplicate efectiv și în conformitate cu principiile prevăzute la articolul 16 din Directiva 2006/73/CE.
În cazul în care conturile de numerar sunt deschise în numele depozitarului care acționează în numele FIA, în aceste conturi nu se înregistrează numerarul entității menționate la primul paragraf și nici numerarul propriu al depozitarului.
(8) Activele FIA sau ale AFIA care acționează în numele FIA sunt încredințate depozitarului spre păstrare după cum urmează:
(a)
în cazul instrumentelor financiare care pot fi păstrate în custodie:
(i)
depozitarul păstrează în custodie toate instrumentele financiare care pot fi înregistrate într-un cont de instrumente financiare deschis în evidențele depozitarului și toate instrumentele financiare care pot fi livrate fizic depozitarului;
(ii)
în acest scop, depozitarul se asigură că toate instrumentele financiare care pot fi înregistrate într-un cont de instrumente financiare deschis în evidențele depozitarului sunt înregistrate în evidențele depozitarului în conturi separate în conformitate cu principiile stabilite la articolul 16 din Directiva 2006/73/CE, deschise în numele FIA sau al AFIA care acționează în numele FIA, astfel încât să poată fi în orice moment identificate clar ca aparținând FIA în conformitate cu legislația aplicabilă;
(b)
în cazul altor active:
(i)
depozitarul verifică dreptul de proprietate al FIA sau al AFIA care acționează în numele FIA cu privire la respectivele active și ține evidența activelor cu privire la care are certitudinea că FIA sau AFIA care acționează în numele FIA deține dreptul de proprietate;
(ii)
pentru a verifica dacă FIA sau AFIA care acționează în numele FIA deține dreptul de proprietate, depozitarul se bazează pe informații sau documente furnizate de FIA sau de AFIA și, atunci când sunt disponibile, pe dovezi externe;
(iii)
depozitarul își actualizează permanent evidența.
(9) Pe lângă sarcinile menționate la alineatele (7) și (8), depozitarul:
(a)
se asigură că vânzarea, emisiunea, răscumpărarea, rambursarea și anularea de unități sau acțiuni ale FIA sunt realizate în conformitate cu legislația națională aplicabilă și cu regulile sau actul constitutiv ale FIA;
(b)
se asigură că valoarea unităților sau a acțiunilor FIA este calculată în conformitate cu legislația națională aplicabilă, cu regulile sau actul constitutiv ale FIA și cu procedurile prevăzute la articolul 19;
(c)
îndeplinește instrucțiunile AFIA, cu excepția cazului în care acestea contravin legislației naționale aplicabile sau regulilor ori actului constitutiv ale FIA;
(d)
se asigură că, în tranzacțiile care implică activele FIA, contravaloarea este achitată FIA în termenele uzuale;
(e)
se asigură că veniturile FIA sunt folosite în conformitate cu legislația națională aplicabilă și cu regulile sau actul constitutiv ale FIA.
(10) În contextul rolurilor lor respective, AFIA și depozitarul acționează în mod onest, echitabil, profesionist și independent și în interesul FIA și al investitorilor FIA.
Depozitarul nu desfășoară activități cu privire la FIA sau la AFIA care acționează în numele FIA care pot crea conflicte de interese între FIA, investitorii în FIA, AFIA și depozitarul însuși, cu excepția cazului în care depozitarul a separat din punct de vedere funcțional și ierarhic exercitarea sarcinilor sale de depozitar de celelalte sarcini ale sale potențial conflictuale, iar eventualele conflicte de interese sunt identificate, gestionate, monitorizate și comunicate în mod corespunzător investitorilor FIA.
Activele menționate la alineatul (7) nu sunt reutilizate de depozitar fără acordul prealabil al FIA sau al AFIA care acționează în numele FIA.
(11) Depozitarul nu deleagă unor părți terțe funcțiile sale descrise la prezentul articol, cu excepția celor menționate la alineatul (8).
Depozitarul poate delega unor părți terțe funcțiile menționate la alineatul (8), sub rezerva îndeplinirii următoarelor condiții:
(a)
sarcinile să nu fie delegate cu intenția de a eluda cerințele prezentei directive;
(b)
depozitarul să poată demonstra existența unui motiv obiectiv pentru delegare;
(c)
depozitarul să dea dovadă de competența, precauția și diligența necesare atunci când selectează și numește o parte terță căreia dorește să îi delege o parte din sarcinile sale și să dea dovadă în continuare de competența, precauția și diligența necesare când verifică periodic și supraveghează permanent partea terță căreia i-a delegat o parte din sarcinile sale și măsurile luate de partea terță în legătură cu sarcinile care i-au fost delegate; și
(d)
depozitarul să se asigure că partea terță îndeplinește permanent condițiile de mai jos în cursul efectuării sarcinilor care i-au fost delegate:
(i)
partea terță are structurile și experiența adecvate și proporționale cu natura și complexitatea activelor FIA sau ale AFIA care acționează în numele FIA care i-au fost încredințate;
(ii)
în ceea ce privește delegarea sarcinilor de custodie menționate la alineatul (8) litera (a), partea terță este supusă unei reglementări prudențiale, inclusiv unor cerințe minime de capital, și unei supravegheri eficace în jurisdicția în cauză, iar partea terță este supusă unui control extern periodic pentru verifica dacă instrumentele financiare sunt în posesia sa;
(iii)
partea terță separă activele clienților depozitarului de propriile sale active și de activele depozitarului, astfel încât să poată fi identificate clar în orice moment ca aparținând clienților unui anumit depozitar;
(iv)
partea terță nu utilizează activele fără acordul prealabil al FIA sau al AFIA care acționează în numele FIA și fără o notificare prealabilă către depozitar; și
(v)
partea terță respectă obligațiile și interdicțiile generale prevăzute la alineatele (8) și (10).
Fără a aduce atingere literei (d) punctul (ii) paragraful al doilea, în cazul în care legislația țării terțe impune păstrarea în custodie a anumitor instrumente financiare de către o entitate locală și nicio entitate locală nu îndeplinește cerințele privind delegarea prevăzute la punctul menționat, depozitarul își poate delega sarcinile unei astfel de entități locale numai în măsura în care se prevede în legislația țării terțe și numai atât timp cât nu există entități locale care să îndeplinească cerințele delegării, sub rezerva îndeplinirii următoarelor cerințe:
(a)
investitorii FIA în cauză trebuie să fie informați corespunzător că delegarea este necesară ca urmare a constrângerilor juridice din legislația țării terțe și a circumstanțelor care justifică delegarea, înainte de a face investiția; și
(b)
FIA sau AFIA care acționează în numele FIA trebuie să solicite depozitarului să delege custodia instrumentelor financiare în cauză unei astfel de entități locale.
Partea terță poate subdelega, la rândul său, aceste funcții, cu condiția îndeplinirii acelorași cerințe. În astfel de cazuri, alineatul (13) se aplică mutatis mutandis părților relevante.
În sensul prezentului alineat, prestarea de servicii de către sistemele de decontare a valorilor mobiliare prevăzută în Directiva 98/26/CE, în sensul definiției din directiva respectivă, sau prestarea de servicii similare de către sisteme de decontare a valorilor mobiliare din țări terțe nu se consideră o delegare a funcțiilor sale de custodie.
(12) Depozitarul răspunde față de FIA sau față de investitorii FIA pentru pierderea de către depozitar ori de către o parte terță căreia i s-a delegat custodia a instrumentelor financiare păstrate în custodie în conformitate cu alineatul (8) litera (a).
În cazul pierderii unui instrument financiar din custodie, depozitarul returnează fără întârziere FIA sau AFIA care acționează în numele FIA un instrument financiar identic sau cu o valoare corespunzătoare. Depozitarul nu este răspunzător dacă poate dovedi că pierderea a intervenit ca rezultat al unui eveniment exterior în afara controlului său rezonabil, ale cărui consecințe ar fi fost inevitabile în ciuda tuturor eforturilor sale rezonabile de a le contracara.
Depozitarul răspunde, de asemenea, față de FIA sau față de investitorii FIA pentru toate celelalte pierderi suferite de aceștia ca urmare a neîndeplinirii intenționate sau din neglijență a obligațiilor care îi revin în temeiul prezentei directive.
(13) Răspunderea depozitarului nu este afectată de delegările menționate la alineatul (11).
Fără a aduce atingere primului paragraf de la prezentul alineat, în cazul pierderii unor instrumente financiare păstrate în custodie de o parte terță în conformitate cu alineatul (11), depozitarul poate fi exonerat de răspundere dacă poate dovedi că:
(a)
sunt îndeplinite toate cerințele pentru delegarea sarcinilor sale de custodie prevăzute la alineatul (11) al doilea paragraf;
(b)
un contract scris între depozitar și partea terță transferă în mod expres răspunderea depozitarului asupra persoanei terțe în cauză și oferă FIA sau AFIA care acționează în numele FIA posibilitatea de a solicita părții terțe despăgubiri pentru pierderea instrumentelor financiare sau depozitarului posibilitatea de a solicita despăgubirile respective în numele lor; și
(c)
un contract scris între depozitar și FIA sau AFIA care acționează în numele FIA permite în mod expres o exonerare a depozitarului și stabilește motivul obiectiv pentru o astfel de exonerare.
(14) În plus, în cazul în care legislația țării terțe impune păstrarea în custodie a anumitor instrumente financiare de către o entitate locală și nu există entități locale care să îndeplinească cerințele privind delegarea prevăzute la alineatul (11) litera (d) punctul (ii), depozitarul poate fi exonerat de răspundere dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
regulile sau actul constitutiv ale FIA în cauză permit în mod expres o astfel de exonerare în condițiile prevăzute la prezentul alineat;
(b)
investitorii FIA în cauză au fost informați în mod adecvat cu privire la exonerare și circumstanțele care justifică exonerarea înainte de a face investiția;
(c)
FIA sau AFIA care acționează în numele FIA a solicitat depozitarului să delege custodia instrumentelor financiare în cauză unei entități locale;
(d)
există un contract scris între depozitar și FIA sau AFIA care acționează în numele FIA care permite în mod expres o astfel de exonerare; și
(e)
există un contract scris între depozitar și partea terță care transferă în mod expres răspunderea depozitarului asupra entității locale în cauză și oferă FIA sau AFIA care acționează în numele FIA posibilitatea de a solicita entității locale despăgubiri pentru pierderea instrumentelor financiare sau depozitarului posibilitatea de a solicita despăgubirile respective în numele lor.
(15) Răspunderea față de investitorii FIA poate fi invocată direct sau indirect prin intermediul AFIA, în funcție de natura juridică a raporturilor dintre depozitar, AFIA și investitori.
(16) La cerere, depozitarul pune la dispoziția autorităților sale competente toate informațiile pe care le-a obținut în cadrul îndeplinirii sarcinilor sale și care pot fi necesare autorităților competente pentru FIA sau pentru AFIA. Dacă autoritățile competente pentru FIA sau pentru AFIA sunt diferite de cele pentru depozitar, autoritățile competente pentru depozitar transmit fără întârziere informațiile primite autorităților competente pentru FIA și pentru AFIA.
(17) Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, măsuri care precizează:
(a)
elementele care trebuie incluse în contractul scris menționat la alineatul (2);
(b)
criteriile generale pentru a verifica dacă reglementarea prudențială și supravegherea din țările terțe, menționate la alineatul (6) litera (b), au aceleași efecte ca legislația Uniunii și sunt aplicate efectiv;
(c)
condițiile de exercitare a funcțiilor de depozitar în conformitate cu alineatele (7), (8) și (9), inclusiv:
(i)
tipul de instrumente financiare care trebuie incluse în sfera de aplicare a sarcinilor de custodie ale depozitarului în conformitate cu alineatul (8) litera (a);
(ii)
condițiile în care depozitarul își poate exercita sarcinilor de custodie asupra instrumentelor financiare înregistrate la un depozitar central; și
(iii)
condițiile în care depozitarul păstrează în custodie în conformitate cu alineatul (8) litera (b) instrumentele financiare emise în formă nominativă și înregistrate la un emitent sau un registratar;
(d)
obligațiile de diligență ale depozitarilor în conformitate cu alineatul (11) litera (c);
(e)
obligația de separare în conformitate cu alineatul (11) litera (d) punctul (iii);
(f)
condițiile și circumstanțele în care instrumentele financiare păstrate în custodie sunt considerate pierdute;
(g)
ce se înțelege prin evenimente exterioare în afara controlului rezonabil ale căror consecințe ar fi fost inevitabile în ciuda tuturor eforturilor rezonabile de a le contracara, în conformitate cu alineatul (12);
(h)
condițiile și circumstanțele în care există un motiv obiectiv pentru a încheia un contract de exonerare de răspundere în conformitate cu alineatul (13).
CAPITOLUL IV
CERINȚE PRIVIND TRANSPARENȚA
Articolul 22
Raportul anual
(1) AFIA face public, pentru fiecare FIA din UE pe care îl administrează și pentru fiecare FIA ale cărui acțiuni sau unități le distribuie în Uniune, un raport anual pentru fiecare exercițiu financiar în termen de șase luni de la sfârșitul exercițiului. Raportul anual se pune la dispoziția investitorilor la cerere. Raportul anual se pune la dispoziția autorităților competente din statul membru de origine al AFIA și, după caz, din statul membru de origine al FIA.
Atunci când FIA are obligația de a publica un raport financiar anual în conformitate cu Directiva 2004/109/CE, trebuie comunicate investitorilor, la cerere, numai informațiile suplimentare menționate la alineatul (2), fie separat, fie ca parte suplimentară a raportului financiar anual. În acest din urmă caz, raportul financiar anual se publică cel târziu la patru luni de la sfârșitul exercițiului.
(2) Raportul anual conține cel puțin:
(a)
un bilanț sau o situație a activelor și pasivelor;
(b)
un cont de venituri și cheltuieli pentru exercițiul financiar;
(c)
un raport al activităților din exercițiul financiar;
(d)
orice modificare substanțială a informațiilor enumerate la articolul 23 care a avut loc în exercițiul financiar vizat de raport;
(e)
cuantumul total al remunerațiilor pentru exercițiul financiar, defalcat în remunerații fixe și remunerații variabile, plătite de AFIA personalului său și numărul beneficiarilor, precum și, atunci când este cazul, comisioanele de performanță plătite de FIA;
(f)
cuantumul agregat al remunerației, defalcat pentru persoanele aflate în funcții de conducere și pentru membrii personalului AFIA ale căror acțiuni au un impact semnificativ asupra profilului de risc al FIA.
(3) Informațiile contabile din rapoartele anuale sunt pregătite în conformitate cu standardele de contabilitate din statul membru de origine al FIA sau în conformitate cu standardele de contabilitate din țara terță în care FIA este stabilit și cu normele contabile stabilite în regulile sau în actul constitutiv ale FIA.
Informațiile contabile din raportul anual sunt auditate de persoane abilitate prin lege să auditeze conturi în conformitate cu Directiva 2006/43/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 17 mai 2006 privind auditul legal al conturilor anuale și al conturilor consolidate (26). Raportul de audit, inclusiv aprecierile conținute, se reproduc integral în raportul anual.
Prin derogare de la al doilea paragraf, statele membre pot permite AFIA care distribuie acțiuni sau unități ale FIA din afara Uniunii să supună rapoartele anuale ale acelor FIA unui audit care respectă standardele internaționale de audit în vigoare în țara în care FIA are sediul social.
(4) Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, măsuri care precizează conținutul și formatul raportului anual. Respectivele măsuri se adaptează tipului de FIA căruia i se aplică.
Articolul 23
Informarea investitorilor
(1) AFIA furnizează investitorilor FIA înainte de a investi în FIA, pentru fiecare FIA din UE pe care îl administrează și pentru fiecare FIA ale cărui acțiuni sau unități le distribuie în Uniune, în conformitate cu regulile sau actul constitutiv ale FIA, următoarele informații, precum și modificările substanțiale ale acestora:
(a)
o descriere a strategiei de investiții și a obiectivelor FIA, informații cu privire la locul unde este stabilit FIA de tip „master” și locul unde sunt stabilite fondurile de bază, dacă FIA este un fond de fonduri, o descriere a tipurilor de active în care FIA poate investi, tehnicile pe care acesta le poate utiliza toate riscurile asociate, orice restricție aplicabilă privind investițiile, situațiile în care FIA poate utiliza efectul de levier, tipurile și a sursele de levier autorizate și riscurile asociate acestuia, orice restricție în utilizarea efectului de levier și orice acorduri de reutilizare a activelor și a garanțiilor, precum și informații privind nivelul maxim al efectului de levier pe care AFIA sunt îndreptățiți să îl utilizeze pentru FIA;
(b)
o descriere a procedurilor prin care FIA își poate schimba strategia sau politica de investiții sau ambele;
(c)
o descriere a principalelor implicații juridice ale relației contractuale stabilite în scopul investirii, inclusiv informații cu privire la jurisdicție, legislația aplicabilă și eventuala existență a unor instrumente juridice care să permită recunoașterea și executarea hotărârilor judecătorești pe teritoriul pe care este stabilit FIA;
(d)
identitatea AFIA, a depozitarului, a auditorului și a oricăror alți furnizori de servicii ai FIA și o descriere a îndatoririlor acestora, precum și a drepturilor investitorilor;
(e)
o descriere a modului în care AFIA respectă cerințele de la articolul 9 alineatul (7);
(f)
o descriere a oricărei funcții de administrare delegate de AFIA în conformitate cu anexa I și a oricărei funcții de custodie delegate de depozitar, identitatea delegatului și orice conflicte de interese care pot apărea ca urmare a acestor delegări;
(g)
o descriere a procedurii de evaluare a FIA și a metodologiei de determinare a valorii activelor, inclusiv metodele utilizate pentru evaluarea activelor greu de evaluat în conformitate cu articolul 19;
(h)
o descriere a administrării riscului de lichiditate al FIA, inclusiv drepturile de răscumpărare atât în situații normale, cât și excepționale și acordurile de răscumpărare cu investitorii existente;
(i)
o descriere a tuturor comisioanelor, taxelor și cheltuielilor care sunt suportate direct sau indirect de investitori, precum și valoarea maximă a acestora;
(j)
o descriere a modului în care AFIA asigură tratamentul echitabil al investitorilor și, dacă un investitor obține tratament preferențial sau dreptul de a obține tratament preferențial, descrierea respectivului tratament preferențial, tipul de investitori care obțin un astfel de tratament preferențial, precum și, atunci când este cazul, legăturile lor juridice sau economice cu FIA sau AFIA;
(k)
ultimul raport anual în conformitate cu articolul 22;
(l)
procedura și condițiile de emisiune și de vânzare a unităților sau a acțiunilor;
(m)
cea mai recentă valoare a activului net al FIA sau cel mai recent preț de piață pentru unitățile sau acțiunile FIA, în conformitate cu articolul 19;
(n)
după caz, istoricul performanțelor FIA;
(o)
identitatea brokerului principal și o descriere a oricărui acord semnificativ al FIA cu brokerii săi principali și a modului în care sunt gestionate conflictele de interese în relația cu aceștia și clauza din contractul încheiat cu depozitarul referitoare la posibilitatea de transfer și reutilizare a activelor FIA și informații privind orice eventual transfer al răspunderii către brokerul principal;
(p)
o descriere a modului și a momentului în care sunt furnizate informațiile prevăzute la alineatele (4) și (5).
(2) AFIA informează investitorii înainte de a investi în FIA cu privire la orice acord încheiat de depozitar pentru fi exonerat în mod contractual de răspundere în conformitate cu articolul 21 alineatul (13). AFIA informează, de asemenea, fără întârziere investitorii cu privire la orice modificare a răspunderii depozitarului.
(3) Atunci când FIA are obligația de a publica un prospect în conformitate cu Directiva 2003/71/CE sau în conformitate cu legislația națională, numai informațiile menționate la alineatele (1) și (2) care completează informațiile din prospect trebuie furnizate separat sau ca informații suplimentare în prospect.
(4) Pentru fiecare FIA din UE pe care îl administrează și pentru fiecare FIA ale cărui acțiuni sau unități le distribuie în Uniune, AFIA comunică periodic investitorilor:
(a)
procentajul din activele FIA care fac obiectul unor măsuri speciale din cauza naturii lor nelichide;
(b)
noile măsuri de administrare a lichidității FIA;
(c)
profilul actual de risc al FIA și sistemele de administrare a riscurilor utilizate de AFIA pentru administrarea acestor riscuri.
(5) AFIA care administrează FIA din UE care utilizează efectul de levier sau AFIA care distribuie în Uniune acțiuni sau unități ale unuia sau mai multor FIA care utilizează efectul de levier, comunică periodic pentru fiecare astfel de FIA:
(a)
orice modificări ale nivelului maxim al efectului de levier pe care AFIA îl poate utiliza pentru FIA, precum și drepturile de reutilizare a garanțiilor colaterale sau de orice alt tip acordate în cadrul acordului privind utilizarea efectului de levier;
(b)
valoarea totală a efectului de levier utilizat de FIA respectiv.
(6) Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, măsuri care precizează obligațiile de informare ale AFIA menționate la alineatele (4) și (5), inclusiv frecvența comunicării menționate la alineatul (5). Aceste măsuri se adaptează tipului de AFIA la care se referă.
Articolul 24
Obligații de raportare către autoritățile competente
(1) AFIA raportează periodic autorităților competente din statul membru de origine principalele piețe pe care operează și instrumentele principale pe care le tranzacționează în numele FIA pe care le administrează.
AFIA comunică informații referitoare la principalele instrumente pe care le tranzacționează, la piețele pe care sunt membri sau pe care tranzacționează în mod activ, precum și la principalele expuneri și cele mai importante concentrări ale fiecărui FIA administrat.
(2) Pentru fiecare FIA din UE pe care îl administrează și pentru fiecare FIA ale cărui unități sau acțiuni le distribuie în Uniune, AFIA transmite autorităților competente din statul său membru de origine următoarele:
(a)
procentajul din activele FIA care fac obiectul unor măsuri speciale din cauza naturii lor nelichide;
(b)
orice măsura nouă de administrare a lichidității FIA;
(c)
profilul actual de risc al FIA și sistemele de administrare a riscurilor utilizate de AFIA pentru administrarea riscurilor de piață, a riscului de lichiditate, a riscului de contrapartidă și a altor riscuri, inclusiv a riscurilor operaționale;
(d)
informații privind principalele categorii de active în care a investit FIA; și
(e)
rezultatele simulărilor de criză realizate în conformitate cu articolul 15 alineatul (3) litera (b) și articolul 16 alineatul (1) al doilea paragraf.
(3) La cerere, AFIA transmite autorităților competente din statul său membru de origine următoarele documente:
(a)
un raport anual pentru fiecare FIA din UE administrat de AFIA și pentru fiecare FIA ale cărui unități sau acțiuni le distribuie acesta în Uniune pentru fiecare exercițiu financiar, în conformitate cu articolul 22 alineatul (1);
(b)
la sfârșitul fiecărui trimestru, o listă detaliată a tuturor FIA pe care AFIA le administrează.
(4) Un AFIA care administrează unul sau mai multe FIA care utilizează în mod considerabil efectul de levier furnizează în mod regulat autorităților competente ale statului său membru de origine informații referitoare la nivelul global al efectului de levier utilizat de fiecare FIA administrat, o defalcare pe efect de levier rezultat din împrumuturi de numerar sau valori imobiliare și pe efect de levier încorporat în instrumente financiare derivate, precum și măsura în care activele FIA au fost reutilizate în temeiul unor acorduri care au dat naștere efectului de levier.
Informațiile includ identitatea celor mai mari cinci surse de împrumut de numerar sau valori mobiliare pentru fiecare FIA administrat de AFIA și valoarea levierului primit de la fiecare dintre sursele respective pentru fiecare dintre FIA respective.
În cazul AFIA din afara UE, obligațiile de raportare menționate la prezentul alineat se limitează la FIA din UE pe care le administrează și la FIA din afara UE ale căror acțiuni sau unități le distribuie în Uniune.
(5) Atunci când monitorizarea eficace a riscului sistemic o impune, autoritățile competente din statul membru de origine pot solicita alte informații pe lângă cele descrise la prezentul articol, atât periodic, cât și ad-hoc. Autoritățile competente informează AEVMP cu privire la obligațiile de furnizare a unor informații suplimentare.
În situații excepționale și în cazul în care acest lucru este necesar pentru a garanta stabilitatea și integritatea sistemului financiar sau pentru a promova creșterea durabilă pe termen lung, AEVMP poate solicita autorităților competente din statul membru de origine să impună obligații de raportare suplimentare.
(6) Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, măsuri care precizează:
(a)
cazurile în care se consideră că efectul de levier este utilizat în mod considerabil în sensul alineatului (4); și
(b)
obligațiile de raportare și de furnizare de informații prevăzute în prezentul articol.
Măsurile respective țin seama de necesitatea evitării unei sarcini administrative excesive pentru autoritățile competente.
CAPITOLUL V
AFIA CARE ADMINISTREAZĂ ANUMITE TIPURI DE FIA
SECȚIUNEA 1
AFIA care administrează FIA cu efect de levier
Articolul 25
Utilizarea informațiilor de către autoritățile competente, cooperarea în domeniul supravegherii și plafonarea efectului de levier
(1) Statele membre garantează că autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA utilizează informațiile care trebuie colectate în temeiul articolului 24 pentru a determina în ce măsură utilizarea efectului de levier contribuie la crearea de riscuri sistemice în sistemul financiar, a riscului de piețe dezordonate sau de riscuri care pot afecta creșterea pe termen lung a economiei.
(2) Autoritățile competente din statele membre de origine ale AFIA garantează că toate informațiile colectate în temeiul articolului 24, cu privire la toți AFIA pe care îi supraveghează, precum și informațiile colectate în temeiul articolului 7 sunt comunicate autorităților competente din celelalte state membre, AEVMP și CERS prin procedurile prevăzute la articolul 50 privind cooperarea în domeniul supravegherii. Acestea furnizează, de asemenea, fără întârziere informații prin respectivele proceduri și în mod bilateral autorităților competente din alte state membre direct interesate în cazul în care un AFIA aflat sub responsabilitatea lor sau un FIA administrat de acest AFIA ar putea să devină o sursă importantă de risc de contrapartidă pentru o instituție de credit sau alte instituții importante din punct de vedere sistemic în alte state membre.
(3) AFIA demonstrează că limitele efectului de levier stabilite de acesta pentru fiecare FIA pe care îl administrează sunt rezonabile și că le respectă în permanență. Autoritățile competente evaluează riscurile aferente utilizării efectului de levier de către un AFIA în privința FIA pe care îl administrează și, atunci când se consideră necesar pentru asigurarea stabilității și integrității sistemului financiar, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA, după notificarea AEVMP, a CERS și a autorităților competente pentru FIA în cauză, plafonează efectul de levier pe care AFIA sunt îndreptățiți să îl utilizeze sau alte restricții asupra administrării AFIA cu privire la FIA administrat pentru a limita măsura în care utilizarea efectului de levier contribuie la crearea de riscuri sistemice în sistemul financiar sau a riscului de piețe dezordonate. Autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA informează în mod corespunzător AEVMP, CERS și autoritățile competente pentru FIA cu privire la măsurile luate în acest sens, prin procedurile prevăzute la articolul 50.
(4) Notificarea menționată la alineatul (3) se realizează cu cel puțin zece zile lucrătoare înainte ca măsura propusă să intre în vigoare sau să fie reînnoită. Notificarea include detalii privind măsura propusă, motivele pentru adoptarea măsurii și momentul prevăzut pentru intrarea ei în vigoare. În situații excepționale, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA pot decide ca măsura propusă să intre în vigoare în perioada menționată în prima teză.
(5) AEVMP exercită un rol de facilitare și de coordonare și încearcă în special să asigure o abordare consecventă de către autoritățile competente cu privire la măsurile propuse în conformitate cu alineatul (3).
(6) După primirea notificării menționate la alineatul (3), AEVMP emite o recomandare către autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA cu privire la măsura propusă sau adoptată. Recomandarea se poate referi în special la îndeplinirea condițiilor pentru a se lua măsuri, la caracterul adecvat al măsurilor și la durata acestora.
(7) Pe baza informațiilor primite în conformitate cu alineatul (2) și ținând cont de recomandarea CERS, AEVMP poate hotărî că efectul de levier utilizat de un AFIA sau de un grup de AFIA reprezintă un risc semnificativ pentru stabilitatea și integritatea sistemului financiar și poate emite o recomandare către autoritățile competente în care precizează măsurile corective care trebuie luate, inclusiv plafonarea efectului de levier îndreptățit a fi utilizat de AFIA sau de grupul de AFIA în cauză. AEVMP informează imediat autoritățile competente implicate, CERS și Comisia cu privire la cele hotărâte.
(8) Dacă o autoritate competentă propune să se ia măsuri contrare recomandării AEVMP menționate la alineatul (6) sau (7), autoritatea informează AEVMP în acest sens și își explică motivele. AEVMP poate da publicității faptul că o autoritate competentă nu respectă sau intenționează să nu respecte recomandarea emisă de ea. De asemenea, AEVMP poate decide, de la caz la caz, să publice motivele prezentate de autoritatea competentă cu privire la nerespectarea recomandării sale. Autoritățile competente vizate primesc o notificare prealabilă cu privire la această publicare.
(9) Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, măsuri care stabilesc principiile pentru determinarea situațiilor în care autoritățile competente aplică dispozițiile prevăzute la alineatul (3), luând în considerare diversele strategii ale FIA, diversele condiții de pe piața pe care funcționează FIA și posibilele efecte prociclice ale aplicării dispozițiilor respective.
SECȚIUNEA 2
Obligațiile AFIA care administrează FIA care obțin controlul asupra unor societăți necotate și a unor emitenți
Articolul 26
Domeniul de aplicare
(1) Această secțiune se aplică:
(a)
AFIA care administrează unul sau mai multe FIA care, fie individual, fie în comun în temeiul unui acord destinat obținerii controlului, obțin controlul asupra unei societăți necotate în conformitate cu alineatul (5);
(b)
AFIA care cooperează cu unul sau mai mulți alți AFIA în temeiul unui acord în urma căruia FIA administrate de respectivii AFIA în comun obțin controlul asupra unei societăți necotate în conformitate cu alineatul (5).
(2) Această secțiune nu se aplică în cazul în care societățile necotate în cauză sunt:
(a)
întreprinderi mici și mijlocii în sensul articolului 2 alineatul (1) din anexa la Recomandarea 2003/361/CE a Comisiei din 6 mai 2003 privind definirea microîntreprinderilor și a întreprinderilor mici și mijlocii (27); sau
(b)
entități cu scop special care vizează achiziționarea, deținerea sau administrarea de bunuri imobiliare.
(3) Fără a aduce atingere alineatelor (1) și (2) din prezentul articol, articolul 27 alineatul (1) se aplică și AFIA care administrează FIA ce obțin o participare într-o societate necotată, dar fără a avea controlul asupra acesteia.
(4) Articolul 28 alineatele (1), (2) și (3) și articolul 30 se aplică și AFIA care administrează FIA care au obținut controlul asupra emitenților. În sensul articolelor respective, prezentul articol alineatele (1) și (2) se aplică mutatis mutandis.
(5) În sensul prezentei secțiuni, în cazul unei societăți necotate, controlul înseamnă peste 50 % din drepturile de vot ale societăților.
La calcularea procentajului de drepturi de vot deținute de FIA relevant, pe lângă drepturile de vot deținute direct de FIA relevant, se iau în considerare și drepturile de vot ale următorilor, sub rezerva condiției ca controlul, în sensul primului paragraf, să fie stabilit:
(a)
o societate controlată de FIA; și
(b)
o persoană fizică sau juridică care acționează în nume propriu, dar reprezentând FIA sau o societate controlată de FIA;
Procentajul drepturilor de vot se calculează pe baza numărului total al acțiunilor care conferă drepturi de vot, chiar dacă exercitarea acestora este suspendată.
Fără a se aduce atingere articolului 4 alineatul (1) litera (i), în sensul articolului 28 alineatele (1), (2) și (3) și al articolului 30, cu privire la emitenți, controlul se determină în conformitate cu articolul 5 alineatul (3) din Directiva 2004/25/CE.
(6) Prezenta secțiune se aplică în conformitate cu condițiile și restricțiile prevăzute la articolul 6 din Directiva 2002/14/CE.
(7) Prezenta secțiune se aplică fără a aduce atingere niciunei norme mai stricte adoptate de statele membre cu privire la obținerea de participații la capitalul emitenților și al societăților necotate de pe teritoriul lor.
Articolul 27
Notificarea obținerii unor participații semnificative și a controlului asupra unor societăți necotate
(1) Statele membre solicită ca, în cazul în care un FIA obține, înstrăinează sau deține acțiuni ale unei societăți necotate, AFIA care administrează FIA respectiv să notifice autorităților competente din statul său membru de origine proporția drepturilor de vot ale societății necotate deținute de FIA ori de câte ori proporția respectivă atinge, depășește sau scade sub pragurile de 10 %, 20 %, 30 %, 50 % și 75 %.
(2) Statele membre solicită ca, în cazul în care, individual sau în comun, un FIA obține controlul asupra unei societăți necotate în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) coroborat cu alineatul (5) al articolului respectiv, AFIA care administrează FIA respectiv să îi notifice în legătură cu obținerea controlului pe următorii:
(a)
societatea necotată;
(b)
acționarii ale căror identitate și adresă AFIA le cunoaște sau pot fi comunicate de societatea necotată ori de un registru la care AFIA are sau poate obține acces; și
(c)
autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA.
(3) Notificarea prevăzută la alineatul (2) conține următoarele informații suplimentare:
(a)
situația care rezultă în urma operațiunii în ceea ce privește drepturile de vot;
(b)
condițiile în care s-a obținut controlul, inclusiv informații despre identitatea diferiților acționari implicați, despre orice persoană fizică sau entitate juridică îndreptățită să exercite drepturi de vot pentru acționari și, după caz, seria de societăți prin intermediul cărora sunt deținute efectiv drepturile de vot;
(c)
data obținerii controlului.
(4) În notificarea adresată societății necotate, AFIA solicită consiliului de administrație al societății să îi informeze fără întârziere pe reprezentanții angajaților sau, în cazul în care nu există asemenea reprezentanți, pe angajații înșiși, cu privire la obținerea controlului de către FIA administrat de AFIA și să le transmită informațiile menționate la alineatul (3). AFIA depune toate eforturile pentru a se asigura că reprezentanții angajaților sau, în cazul în care nu există asemenea reprezentanți, angajații înșiși sunt informați în mod corespunzător de către consiliul de administrație în conformitate cu prezentul articol.
(5) Notificările menționate la alineatele (1), (2) și (3) de mai sus se fac cât mai repede, dar nu mai târziu de zece zile lucrătoare de la data în care FIA a atins, a depășit sau a scăzut sub pragul relevant ori în care a obținut controlul asupra societății necotate.
Articolul 28
Comunicarea de informații în cazul obținerii controlului
(1) Statele membre solicită ca, în cazul în care, individual sau în comun, un FIA obține controlul asupra unei societăți necotate sau a unui emitent în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) coroborat cu alineatul (5) de la articolul respectiv, AFIA care administrează FIA respectiv să comunice informațiile menționate la alineatul (2) din prezentul articol:
(a)
societății în cauză;
(b)
acționarilor societății ale căror identitate și adresă AFIA le cunoaște sau pot fi comunicate de societate ori prin intermediul unui registru la care AFIA are sau poate obține acces; și
(c)
autorităților competente din statul membru de origine al AFIA.
Statele membre pot solicita ca informațiile menționate la alineatul (2) să fie comunicate și autorităților competente pentru societatea necotată pe care statele membre le pot desemna în acest scop.
(2) AFIA comunică:
(a)
identitatea AFIA care, fie individual, fie în acord cu alți AFIA, administrează FIA care au obținut controlul;
(b)
politica de prevenire și gestionare a conflictelor de interese, în special între AFIA, FIA și societate, inclusiv informații despre măsurile specifice de protecție stabilite pentru a garanta că orice acord între AFIA și/sau FIA și societate se încheie în condiții obiective; și
(c)
politica de comunicare internă și externă a societății, în special în ceea ce privește angajații.
(3) În notificarea adresată societății în conformitate cu alineatul (1) litera (a), AFIA solicită consiliului de administrație al societății să le comunice fără întârziere reprezentanților angajaților sau, în cazul în care nu există asemenea reprezentanți, angajaților înșiși informațiile menționate la alineatul (1). AFIA depune toate eforturile pentru a se asigura că reprezentanții angajaților sau, în cazul în care nu există asemenea reprezentanți, angajații înșiși sunt informați în mod corespunzător de către consiliul de administrație în conformitate cu prezentul articol.
(4) Statele membre solicită ca, în cazul în care, individual sau în comun, un FIA obține controlul asupra unei societăți necotate în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) coroborat cu alineatul (5) de la articolul respectiv, AFIA care administrează FIA respectiv comunică sau se asigură că FIA, sau AFIA care acționează în numele FIA, comunică intențiile FIA cu privire la activitatea viitoare a societății necotate, precum și consecințele probabile asupra locurilor de muncă, inclusiv orice modificare substanțială a condițiilor de angajare:
(a)
societății necotate; și
(b)
acționarilor societății necotate ale căror identitate și adresă AFIA le cunoaște sau pot fi comunicate de societatea necotată ori prin intermediul unui registru la care AFIA are sau poate obține acces.
În plus, AFIA care administrează FIA în cauză solicită și depune toate eforturile pentru a se asigura că consiliul de administrație al societății necotate comunică informațiile prevăzute la primul paragraf reprezentanților angajaților societății necotate sau, în cazul în care nu există asemenea reprezentanți, angajaților înșiși.
(5) Statele membre solicită ca, în cazul în care un FIA obține controlul asupra unei societăți necotate în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) coroborat cu alineatul (5) de la articolul respectiv, AFIA care administrează FIA respectiv să comunice autorităților competente din statul său membru de origine și investitorilor FIA în cauză informații privind finanțarea achiziției.
Articolul 29
Dispoziții speciale privind raportul anual al FIA care exercită controlul asupra unor societăți necotate
(1) Statele membre solicită ca, în cazul în care, individual sau în comun, un FIA obține controlul asupra unei societăți necotate în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) coroborat cu alineatul (5) de la articolul respectiv, AFIA care administrează FIA respectiv:
(a)
fie să solicite și să depună toate eforturile pentru a se asigura că raportul anual al societății necotate, întocmit în conformitate cu alineatul (2), este transmis de consiliul de administrație al societății tuturor reprezentanților angajaților sau, în cazul în care nu există asemenea reprezentanți, angajaților înșiși, în termenul prevăzut de legislația națională aplicabilă; fie
(b)
pentru fiecare asemenea FIA, să includă în raportul anual menționat la articolul 22 informațiile menționate la alineatul (2) referitoare la societatea necotată în cauză.
(2) Informațiile suplimentare care trebuie incluse în raportul anual al societății sau al FIA, în conformitate cu alineatul (1), cuprind cel puțin o analiză justă a evoluției activității societății care prezintă situația la sfârșitul perioadei vizate de raportul anual. Raportul indică, de asemenea:
(a)
orice evenimente importante survenite după sfârșitul exercițiului financiar;
(b)
evoluția probabilă a societății; și
(c)
în ceea ce privește achizițiile de acțiuni proprii, informațiile prevăzute la articolul 22 alineatul (2) din Directiva 77/91/CEE a Consiliului (28).
(3) AFIA care administrează FIA în cauză:
(a)
fie solicită și depune toate eforturile pentru a se asigura că consiliul de administrație al societății necotate comunică informațiile menționate la alineatul (1) litera (b) referitoare la societatea în cauză reprezentanților angajaților societății în cauză sau, în cazul în care nu există asemenea reprezentanți, angajaților înșiși, în termenul prevăzut la articolul 22 alineatul (1); fie
(b)
comunică investitorilor FIA informațiile menționate la alineatul (1) litera (a) în măsura în care sunt deja disponibile, în termenul prevăzut la articolul 22 alineatul (1) și, în orice caz, nu mai târziu de data la care este întocmit raportul anual al societății necotate în conformitate cu legislația națională aplicabilă.
Articolul 30
Dezmembrarea activelor
(1) Statele membre solicită ca, în cazul în care, individual sau în comun, un FIA obține controlul asupra unei societăți necotate sau a unui emitent în conformitate cu articolul 26 alineatul (1) coroborat cu alineatul (5) de la articolul respectiv, în perioada de 24 de luni de la obținerea controlului asupra societății de către FIA, AFIA care administrează FIA respectiv:
(a)
nu este autorizat să faciliteze, să sprijine sau să solicite distribuția, reducerea capitalului, răscumpărarea de acțiuni și/sau achiziționarea de acțiuni proprii de către societatea în cauză în conformitate cu alineatul (2);
(b)
în măsura în care AFIA este autorizat să voteze pentru FIA în cadrul adunărilor organelor de conducere ale societății, nu votează în favoarea distribuției, reducerii capitalului, răscumpărării de acțiuni și/sau achiziționării de acțiuni proprii de către societatea în cauză în conformitate cu alineatul (2); și
(c)
în orice caz depune toate eforturile să împiedice distribuția, reducerea capitalului, răscumpărarea de acțiuni și/sau achiziționarea de acțiuni proprii de către societatea în cauză în conformitate cu alineatul (2).
(2) Obligațiile impuse AFIA în conformitate cu alineatul (1) vizează următoarele:
(a)
orice distribuție către acționari făcută în cazul în care, la data închiderii ultimului exercițiu financiar, valoarea netă a activelor prezentată în conturile anuale ale societății este sau, ca urmare a unei astfel de distribuții, ar deveni mai mică decât valoarea capitalului subscris plus rezervele care nu pot fi distribuite conform legii sau statutului, înțelegându-se că, în cazul în care partea nevărsată a capitalului subscris nu este inclusă în activele prezentate în bilanț, această valoare se deduce din valoarea capitalului subscris;
(b)
orice distribuție către acționari al cărei cuantum ar depăși cuantumul profitului de la sfârșitul ultimului exercițiu financiar plus eventualul profit reportat și sumele retrase din rezervele disponibile în acest scop, minus orice pierderi reportate și sumele înscrise în rezervă conform legii sau statutului;
(c)
în măsura în care achizițiile de acțiuni proprii sunt permise, achizițiile realizate de societate, inclusiv acțiunile achiziționate anterior de societate și aflate în posesia ei și acțiunile achiziționate de o persoană care acționează în nume propriu, dar pentru societate, al căror efect ar fi scăderea valorii nete a activelor sub valoarea menționată la litera (a).
(3) În sensul alineatului (2):
(a)
termenul „distribuție” menționat la alineatul (2) literele (a) și (b) include, în special, plata dividendelor și a dobânzii aferente acțiunilor;
(b)
dispozițiile privind reducerea capitalului nu se aplică unei reduceri a capitalului subscris, scopul acesteia fiind să compenseze pierderile suferite sau să înscrie anumite sume într-o rezervă care nu poate fi distribuită, cu condiția ca, în urma acestei operațiuni, valoarea acestei rezerve să nu depășească 10 % din capitalul subscris redus; și
(c)
restricția prevăzută la alineatul (2) litera (c) face obiectul articolului 20 alineatul (1) literele (b)-(h) din Directiva 77/91/CEE.
CAPITOLUL VI
DREPTURILE AFIA DIN UE DE A DISTRIBUI ȘI DE A ADMINISTRA FIA DIN UE ÎN UNIUNE
Articolul 31
Distribuirea de unități sau acțiuni ale FIA din UE în statul membru de origine al AFIA
(1) Statele membre se asigură că un AFIA din UE autorizat poate distribui către investitori profesionali în statul membru de origine al AFIA unități sau acțiuni ale oricărui FIA din UE pe care îl administrează, imediat ce sunt îndeplinite condițiile prevăzute la prezentul articol.
Atunci când FIA din UE este de tip „feeder”, dreptul de distribuire prevăzut la primul paragraf este supus condiției ca FIA de tip „master” să fie tot un FIA din UE administrat de un AFIA autorizat din UE.
(2) AFIA trimite autorităților competente din statul său membru de origine o notificare referitoare la fiecare FIA din UE ale cărui acțiuni sau unități intenționează să le distribuie.
Notificarea conține documentația și informațiile prevăzute în anexa III.
(3) În termen de 20 de zile lucrătoare de la data primirii dosarului complet de notificare în conformitate cu alineatul (2), autoritățile competente ale statului membru de origine al AFIA informează AFIA dacă poate începe distribuirea acțiunilor sau unităților FIA identificat în notificarea menționată la alineatul (2). Autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA împiedică distribuirea unităților sau acțiunilor FIA doar dacă modul de administrare a FIA de către AFIA nu respectă sau nu va respecta prezenta directivă ori dacă AFIA nu respectă sau nu va respecta prezenta directivă. În cazul unei decizii pozitive, AFIA poate începe distribuirea acțiunilor sau unităților FIA în statul său membru de origine de la data notificării în acest sens a autorităților competente.
Dacă sunt diferite, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA informează și autoritățile competente pentru FIA cu privire la faptul că AFIA poate începe distribuirea unităților sau acțiunilor FIA.
(4) În caz de modificare substanțială a informațiilor comunicate în conformitate cu alineatul (2), AFIA notifică acest lucru în scris autorităților competente din statul său membru de origine, cu cel puțin o lună înainte de implementarea modificării respective în cazul oricăror modificări planificate de AFIA sau imediat după apariția unei modificări neplanificate.
În cazul în care, ca urmare a unei modificări planificate, modul de administrare a FIA de către AFIA nu ar mai respecta prezenta directivă ori dacă AFIA nu ar mai respecta prezenta directivă, autoritățile competente în cauză informează fără întârziere AFIA că modificarea respectivă nu urmează să fie pusă în aplicare.
În cazul în care o modificare planificată este pusă în aplicare fără a aduce atingere primului și celui de al doilea paragraf sau dacă a avut loc o modificare neplanificată în urma căreia modul de administrare a FIA de către AFIA nu mai respectă prezenta directivă ori AFIA nu mai respectă prezenta directivă, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA iau toate măsurile necesare în conformitate cu articolul 46, inclusiv, dacă este necesar, interzicerea expresă a distribuirii acțiunilor sau unităților FIA.
(5) Pentru a asigura condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a preciza:
(a)
forma și conținutul unui model pentru scrisoarea de notificare menționată la alineatul (2); și
(b)
forma notificării scrise menționate la alineatul (4).
Se conferă Comisiei competența de a adopta proiectele de standarde tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(6) Fără a aduce atingere articolului 43 alineatul (1), statele membre solicită ca FIA care sunt administrate și ale căror unități sau acțiuni sunt distribuite de AFIA să facă obiectul distribuirii doar către investitori profesionali.
Articolul 32
Distribuirea de unități sau acțiuni ale FIA din UE în alte state membre decât statul membru de origine al AFIA
(1) Statele membre se asigură că un AFIA din UE autorizat poate distribui către investitorii profesionali din alte state membre decât statul membru de origine al AFIA unități sau acțiuni ale unui FIA din UE pe care îl administrează, imediat ce sunt îndeplinite condițiile prevăzute la prezentul articol.
Atunci când FIA din UE este de tip „feeder”, dreptul de distribuire prevăzut la primul paragraf este supus condiției ca FIA de tip „master” să fie tot un FIA din UE administrat de un AFIA autorizat din UE.
(2) AFIA trimite autorităților competente din statul său membru de origine o notificare referitoare la fiecare FIA din UE ale cărui acțiuni sau unități intenționează să le distribuie.
Notificarea conține documentația și informațiile prevăzute în anexa IV.
(3) În termen de 20 de zile lucrătoare de la data primirii dosarului complet de notificare menționat la alineatul (2), autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA transmit dosarul complet de notificare autorităților competente din statele membre în care se intenționează distribuirea unităților sau acțiunilor FIA. Transmiterea are loc numai dacă modul de administrare a FIA de către AFIA respectă și va respecta în continuare prezenta directivă și dacă AFIA respectă prezenta directivă.
Autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA includ o declarație în acest sens a faptului că AFIA în cauză este autorizat să administreze FIA pe baza unei anumite strategii de investiții.
(4) La transmiterea dosarului de notificare, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA notifică, fără întârziere, AFIA cu privire la transmitere. AFIA poate începe distribuirea unităților sau acțiunilor FIA în statul membru gazdă al AFIA de la data respectivei notificări.
Dacă sunt diferite, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA informează și autoritățile competente pentru FIA cu privire la faptul că AFIA poate începe distribuirea unităților sau acțiunilor FIA în statul membru gazdă al AFIA.
(5) Dispozițiile menționate în anexa IV litera (h) intră sub incidența legislației și a măsurilor de supraveghere ale statului membru gazdă al AFIA.
(6) Statele membre se asigură că scrisoarea de notificare trimisă de AFIA în conformitate cu alineatul (2) și declarația menționată la alineatul (3) sunt transmise într-o limbă uzuală în mediul financiar internațional.
Statele membre se asigură că transmiterea și completarea pe cale electronică a documentelor menționate la alineatul (3) sunt acceptate de autoritățile lor competente.
(7) În caz de modificare substanțială a informațiilor comunicate în conformitate cu alineatul (2), AFIA notifică acest lucru în scris autorităților competente din statul său membru de origine, cu cel puțin o lună înainte de punerea în aplicare a modificării planificate sau imediat după apariția unei modificări neplanificate.
În cazul în care, ca urmare a modificării planificate, modul de administrare a FIA de către AFIA nu ar mai respecta prezenta directivă ori dacă AFIA nu ar mai respecta prezenta directivă, autoritățile competente relevante informează fără întârziere AFIA că modificarea respectivă nu urmează să fie pusă în aplicare.
În cazul în care o modificare planificată este pusă în aplicare fără a aduce atingere primului și celui de al doilea paragraf sau dacă a avut loc o modificare neplanificată în urma căreia modul de administrare a FIA de către AFIA nu ar mai respecta prezenta directivă ori AFIA nu ar mai respecta prezenta directivă, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA iau toate măsurile necesare în conformitate cu articolul 46, inclusiv, dacă este necesar, interzicerea expresă a distribuirii acțiunilor sau unităților FIA.
În cazul în care modificările sunt acceptabile deoarece nu afectează conformitatea modului de administrare a FIA de către AFIA cu prezenta directivă ori respectarea de către AFIA a prezentei directive, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA informează, fără întârziere, autoritățile competente din statul membru gazdă al AFIA în legătură cu respectivele modificări.
(8) Pentru a asigura condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a preciza:
(a)
forma și conținutul unui model pentru scrisoarea de notificare menționată la alineatul (2);
(b)
forma și conținutul unui model pentru declarația menționată la alineatul (3);
(c)
forma de transmitere menționată la alineatul (3); și
(d)
forma notificării scrise menționate la alineatul (7).
Se conferă Comisiei competența de a adopta proiectele de standarde tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(9) Fără a aduce atingere articolului 43 alineatul (1), statele membre solicită ca FIA care sunt administrate și ale căror unități sau acțiuni sunt distribuite de AFIA să facă obiectul distribuirii doar către investitori profesionali.
Articolul 33
Condiții pentru administrarea FIA din UE stabilite în alte state membre
(1) Statele membre se asigură că un AFIA din UE autorizat poate administra FIA din UE stabilite într-un alt stat membru fie direct, fie prin crearea unei sucursale, cu condiția ca AFIA să fie autorizat să administreze acel tip de FIA.
(2) AFIA care intenționează să administreze pentru prima oară FIA din UE stabilite în alt stat membru comunică autorităților competente din statele lor membre de origine următoarele informații:
(a)
statul membru în care dorește să administreze FIA, direct sau prin crearea unei sucursale;
(b)
un program de activitate care să menționeze în special serviciile pe care dorește să le presteze și FIA pe care dorește să le administreze.
(3) În cazul în care AFIA dorește să creeze o sucursală, acesta comunică și următoarele informații, în plus față de informațiile cerute la alineatul (2):
(a)
structura organizațională a sucursalei;
(b)
adresa din statul membru de origine al FIA de la care pot fi obținute documentele;
(c)
numele și datele de contact ale persoanelor care răspund de administrarea sucursalei.
(4) În termen de o lună de la primirea documentației complete în conformitate cu alineatul (2) sau în termen de două luni de la primirea documentației complete în conformitate cu alineatul (3), autoritățile competente din statul membru de origine transmit această documentație completă autorităților competente din statul membru gazdă al AFIA. Transmiterea are loc numai dacă modul de administrare a FIA de către AFIA respectă și va respecta în continuare prezenta directivă și dacă AFIA respectă prezentă directivă.
Autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA includ o declarație în acest sens a faptului că AFIA în cauză este autorizat de către acestea.
Autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA informează imediat AFIA cu privire la transmitere.
La primirea notificării de transmitere, AFIA poate începe furnizarea serviciilor respective în statul său membru gazdă.
(5) Statul membru gazdă al AFIA nu impune AFIA în cauză obligații suplimentare legate de chestiunile care intră sub incidența prezentei directive.
(6) În caz de modificare a informațiilor comunicate în conformitate cu alineatul (2) și, după caz, cu alineatul (3), AFIA notifică acest lucru în scris autorităților competente din statul său membru de origine, cu cel puțin o lună înainte de punerea în aplicare a modificării planificate sau imediat după ce a avut loc o modificare neplanificată.
În cazul în care, ca urmare a modificării planificate, modul de administrare a FIA de către AFIA nu ar mai respecta prezenta directivă ori dacă AFIA nu ar mai respecta prezenta directivă, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA informează fără întârziere AFIA că modificarea respectivă nu urmează să fie pusă în aplicare.
În cazul în care o modificare planificată este pusă în aplicare fără a aduce atingere primului și celui de-al doilea paragraf sau dacă a avut loc o modificare neplanificată în urma căreia modul de administrare a FIA de către AFIA nu ar mai respecta prezenta directivă ori AFIA nu ar mai respecta prezenta directivă, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA iau toate măsurile necesare în conformitate cu articolul 46.
În cazul în care modificările sunt acceptabile deoarece nu afectează conformitatea modului de administrare a FIA de către AFIA cu prezenta directivă ori respectarea de către AFIA a prezentei directive, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA informează, fără întârziere nejustificată, autoritățile competente din statele membre gazdă ale AFIA în legătură cu respectivele modificări.
(7) În vederea asigurării unei armonizări consecvente a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza informațiile care trebuie notificate în conformitate cu alineatele (2) și (3).
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(8) În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a stabili formatele, modelele și procedurile standard pentru transmiterea informațiilor în conformitate cu alineatele (2) și (3).
Se conferă Comisiei competența de a adopta proiectele de standarde tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
CAPITOLUL VII
NORME SPECIFICE REFERITOARE LA ȚĂRILE TERȚE
Articolul 34
Condițiile pentru AFIA din UE care administrează FIA din afara UE ale căror unități sau acțiuni nu sunt distribuite în statele membre
(1) Statele membre se asigură că un AFIA din UE autorizat poate administra FIA din afara UE ale căror unități sau acțiuni nu sunt distribuite în Uniune cu următoarele condiții:
(a)
AFIA respectă toate cerințele prezentei directive, cu excepția articolelor 21 și 22 în privința FIA în cauză; și
(b)
există mecanisme adecvate de cooperare între autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA și autoritățile de supraveghere din țara terță în care FIA din afara UE este stabilit pentru a se asigura cel puțin un schimb eficient de informații care să permită autorităților competente din statul membru de origine al AFIA să își îndeplinească atribuțiile care le revin în conformitate cu prezenta directivă.
(2) Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, măsuri privind acordurile de cooperare menționate la alineatul (1) pentru a elabora un cadru comun cu scopul de a facilita instituirea respectivelor acorduri de cooperare cu țările terțe.
(3) Pentru a asigura aplicarea uniformă a prezentului articol, AEVMP elaborează ghiduri pentru stabilirea condițiilor de aplicare a măsurilor adoptate de Comisie cu privire la acordurile de cooperare menționate la alineatul (1).
Articolul 35
Condiții pentru distribuirea în Uniune, pe baza unui pașaport, a unităților sau acțiunilor unui FIA din afara UE administrat de un AFIA din UE
(1) Statele membre se asigură că un AFIA din UE autorizat poate distribui către investitori profesionali din Uniune unitățile sau acțiunile FIA din afara UE pe care le administrează și ale FIA din UE de tip „feeder” care nu respectă cerințele menționate la articolul 31 alineatul (1) al doilea paragraf imediat ce sunt îndeplinite condițiile stabilite la prezentul articol.
(2) AFIA respectă toate cerințele stabilite în prezenta directivă, cu excepția capitolului VI. În plus, se aplică următoarele condiții:
(a)
este necesară existența unor acorduri adecvate de cooperare între autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA și autoritățile de supraveghere din țara terță în care este stabilit FIA din afara UE pentru a se asigura cel puțin un schimb eficient de informații, având în vedere articolul 50 alineatul (4), care să permită autorităților competente să își îndeplinească atribuțiile care le revin în conformitate cu prezenta directivă;
(b)
țara terță în care este stabilit FIA din afara UE nu este inclusă în categoria de țări și teritorii necooperante de către GAFI;
(c)
țara terță în care este stabilit FIA din afara UE a semnat un acord cu statul membru de origine al AFIA autorizat și cu fiecare stat membru în care se intenționează distribuirea de unități sau acțiuni ale FIA din afara UE, care respectă în totalitate standardele stabilite la articolul 26 din Modelul OCDE de convenție fiscală privind venitul și capitalul și garantează un schimb eficace de informații în materie fiscală, inclusiv eventuale acorduri fiscale multilaterale.
În cazul în care o autoritate competentă dintr-un alt stat membru nu este de acord cu evaluarea aplicării dispozițiilor de la primul paragraf literele (a) și (b) de către autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA, autoritățile competente în cauză pot sesiza în acest sens AEVMP, care poate acționa în conformitate cu prerogativele care i-au fost conferite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(3) În cazul în care AFIA intenționează să distribuie unități sau acțiuni ale unui FIA din afara UE în statul său membru de origine, AFIA respectiv trimite o notificare autorităților competente din statul său membru de origine în legătură cu fiecare dintre FIA din afara UE ale căror acțiuni sau unități intenționează să le distribuie.
Notificarea conține documentația și informațiile prevăzute în anexa III.
(4) În termen de 20 de zile lucrătoare de la data primirii notificării complete în temeiul alineatului (3), autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA informează AFIA dacă poate începe distribuirea pe teritoriul acestuia a acțiunilor sau unităților FIA identificat în notificarea menționată la alineatul (3). Autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA împiedică distribuirea acțiunilor sau unităților FIA respectiv doar dacă modul de administrare a FIA de către AFIA nu respectă sau nu va respecta prezenta directivă ori dacă AFIA nu va respecta sau nu respectă prezenta directivă. În cazul unei decizii pozitive, AFIA poate începe comercializarea acțiunilor sau unităților FIA în statul său membru de origine de la data notificării de către autoritățile competente în acest sens.
Autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA informează și AEVMP cu privire la faptul că AFIA poate începe distribuirea unităților sau acțiunilor FIA în statul membru de origine al AFIA.
(5) În cazul în care AFIA intenționează să distribuie unități sau acțiuni ale unui/unor FIA din afara UE într-un stat membru, altul decât statul membru de origine, AFIA respectiv trimite o notificare autorităților competente din statul membru de origine în legătură cu fiecare FIA din afara UE ale căror acțiuni sau unități intenționează să le distribuie.
Notificarea conține documentația și informațiile prevăzute în anexa IV.
(6) În termen de 20 de zile lucrătoare de la data primirii dosarului complet de notificare menționat la alineatul (5), autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA transmit dosarul complet de notificare autorităților competente din statul membru în care se intenționează distribuirea unităților sau acțiunilor FIA. Transmiterea are loc numai dacă modul de administrare a FIA de către AFIA respectă și va respecta în continuare prezenta directivă și dacă AFIA respectă prezenta directivă.
Autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA includ o declarație privind faptul că AFIA în cauză este autorizat să administreze FIA pe baza unei anumite strategii de investiții.
(7) La transmiterea dosarului de notificare, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA notifică fără întârziere AFIA cu privire la transmitere. AFIA poate începe distribuirea acțiunilor sau unităților FIA în statele membre gazdă relevante ale AFIA de la data respectivei notificări din partea autorităților competente.
Autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA informează și AEVMP cu privire la faptul că AFIA poate începe distribuirea unităților sau acțiunilor FIA în statele membre gazdă ale AFIA.
(8) Dispozițiile menționate în anexa IV litera (h) intră sub incidența legislației și a măsurilor de supraveghere ale statelor membre gazdă ale AFIA.
(9) Statele membre se asigură că scrisoarea de notificare trimisă de AFIA în conformitate cu alineatul (5) și declarația menționată la alineatul (6) sunt transmise într-o limbă uzuală în mediul financiar internațional.
Statele membre se asigură că transmiterea și completarea pe cale electronică a documentelor menționate la alineatul (6) sunt acceptate de autoritățile lor competente.
(10) În caz de modificare substanțială a informațiilor comunicate în conformitate cu alineatul (3) sau alineatul (5), AFIA anunță acest lucru în scris autorităților competente din statul său membru de origine cu cel puțin o lună înainte de punerea în aplicare a modificării planificate sau imediat după apariția unei modificări neplanificate.
În cazul în care, ca urmare a modificării planificate, modul de administrare a FIA de către AFIA nu ar mai respecta prezenta directivă ori dacă AFIA nu ar mai respecta prezenta directivă, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA informează fără întârziere AFIA că modificarea respectivă nu urmează să fie pusă în aplicare.
În cazul în care o modificare planificată este pusă în aplicare fără a aduce atingere primului și celui de-al doilea paragraf sau dacă a avut loc o modificare neplanificată în urma căreia modul de administrare a FIA de către AFIA nu ar mai respecta prezenta directivă ori AFIA nu ar mai respecta prezenta directivă, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA iau toate măsurile necesare în conformitate cu articolul 46, inclusiv, dacă este necesar, interzicerea expresă a distribuirii acțiunilor sau unităților FIA.
În cazul în care modificările sunt acceptabile deoarece nu afectează conformitatea modului de administrare a FIA de către AFIA cu prezenta directivă ori respectarea de către AFIA a prezentei directive, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA informează, fără întârziere, AVMP în măsura în care modificările privesc încetarea distribuirii unităților sau acțiunilor anumitor FIA sau distribuirea unităților sau acțiunilor unor FIA suplimentare și, după caz, autoritățile competente din statele membre gazdă ale AFIA în legătură cu respectivele modificări.
(11) Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, măsuri privind acordurile de cooperare menționate la alineatul (2) litera (a) pentru a elabora un cadru comun cu scopul de a facilita instituirea respectivelor acorduri de cooperare cu țările terțe.
(12) Pentru a asigura aplicarea uniformă a prezentului articol, AEVMP poate elabora ghiduri pentru stabilirea condițiilor de aplicare a măsurilor adoptate de Comisie cu privire la acordurile de cooperare menționate la alineatul (2) litera (a).
(13) AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a stabili conținutul minim al acordurilor de cooperare menționate la alineatul (2) litera (a) pentru a se asigura că autoritățile competente din statul membru de origine și autoritățile competente din statul membru gazdă primesc informații suficiente pentru a-și putea exercita competențele de supraveghere și de investigare în temeiul prezentei directive.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta proiectele de standarde tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(14) În vederea asigurării armonizării consecvente a prezentului articol, AEVPM elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a stabili procedurile de coordonare și de schimb de informații între autoritățile competente din statul membru de origine și autoritățile competente din statele membre gazdă ale AFIA.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(15) În cazul în care o autoritate competentă refuză o cerere de schimb de informații în conformitate cu standardele tehnice menționate la alineatul (14), autoritățile competente în cauză pot sesiza în acest sens AEVMP, care poate acționa în conformitate cu prerogativele care i-au fost conferite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(16) Pentru a asigura condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a preciza:
(a)
forma și conținutul unui model pentru scrisoarea de notificare menționată la alineatul (3);
(b)
forma și conținutul unui model pentru scrisoarea de notificare menționată la alineatul (5);
(c)
forma și conținutul unui model pentru declarația menționată la alineatul (6);
(d)
forma de transmitere menționată la alineatul (6);
(e)
forma notificării scrise menționate la alineatul (10).
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(17) Fără a aduce atingere articolului 43 alineatul (1), statele membre solicită ca FIA care sunt administrate și ale căror unități sau acțiuni sunt distribuite de AFIA să facă obiectul distribuirii doar către investitori profesionali.
Articolul 36
Condiții pentru distribuirea în statele membre, fără pașaport, a unităților sau acțiunilor unui FIA din afara UE administrat de un AFIA din UE
(1) Fără a aduce atingere articolului 35, statele membre pot permite unui AFIA din UE autorizat să distribuie către investitori profesionali, exclusiv pe teritoriul lor, unități sau acțiuni ale FIA din afara UE pe care le administrează și ale FIA de tip „feeder” care nu respectă cerințele prevăzute la articolul 31 alineatul (1) al doilea paragraf, sub rezerva îndeplinirii următoarelor condiții:
(a)
AFIA respectă toate cerințele stabilite în prezenta directivă, cu excepția articolului 21. AFIA în cauză se asigură totuși că sunt desemnate una sau mai multe entități pentru a efectua sarcinile prevăzute la articolul 21 alineatele (7), (8) și (9). AFIA nu îndeplinește funcțiile menționate. AFIA furnizează autorităților sale de supraveghere informații privind identitatea entităților responsabile de efectuarea sarcinilor prevăzute la articolul 21 alineatele (7), (8) și (9);
(b)
există acorduri adecvate de cooperare în scopul supravegherii riscului sistemic și în conformitate cu standardele internaționale, între autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA și autoritățile de supraveghere din țara terță în care este stabilit FIA din afara UE, pentru a se asigura cel puțin un schimb eficient de informații care să permită autorităților competente din statul membru de origine al AFIA să își îndeplinească atribuțiile care le revin în temeiul prezentei directive;
(c)
țara terță în care este stabilit FIA din afara UE nu este inclusă în categoria de țări și teritorii necooperante de către GAFI.
(2) Statele membre pot impune AFIA norme mai stricte în ceea ce privește distribuirea pe teritoriul lor a unităților sau acțiunilor FIA din afara UE către investitori profesionali în sensul prezentului articol.
(3) Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, măsuri privind acordurile de cooperare menționate la alineatul (1) pentru a elabora un cadru comun cu scopul de a facilita instituirea respectivelor acorduri de cooperare cu țările terțe.
(4) Pentru a asigura aplicarea uniformă a prezentului articol, AEVMP elaborează ghiduri pentru stabilirea condițiilor de aplicare a măsurilor adoptate de Comisie cu privire la acordurile de cooperare menționate la alineatul (1).
Articolul 37
Autorizarea AFIA din afara UE care intenționează să administreze FIA din UE și/sau să distribuie unități sau acțiuni ale unor FIA pe care le administrează în Uniune, în conformitate cu articolul 39 sau cu articolul 40
(1) Statele membre solicită AFIA din afara UE care intenționează să administreze FIA din UE și/sau să le distribuie unități sau acțiuni ale unor FIA pe care le administrează în Uniune în conformitate cu articolul 39 sau cu articolul 40 să obțină o autorizare prealabilă din partea autorităților competente din statul lor membru de referință în conformitate cu prezentul articol.
(2) Un AFIA din afara UE, care intenționează să obțină autorizația prealabilă astfel cum este prevăzut la alineatul (1), respectă prezenta directivă, cu excepția capitolului VI. În cazul și în măsura în care respectarea unei dispoziții din prezenta directivă este incompatibilă cu legislația aplicabilă AFIA din afara UE și/sau FIA din afara UE ale cărui unități sau acțiuni sunt distribuite în Uniune, AFIA nu este ținută să respecte respectiva dispoziție din prezenta directivă dacă poate demonstra că:
(a)
este imposibil să combine respectarea respectivei dispoziții și respectarea unei dispoziții obligatorii din legislația aplicabilă AFIA din afara UE și/sau FIA din afara UE ale cărui unități sau acțiuni sunt distribuite în Uniune;
(b)
legislația aplicabilă AFIA din afara UE și/sau FIA din afara UE prevede o normă echivalentă care are același obiectiv de reglementare și oferă același nivel de protecție pentru investitorii FIA în cauză; și
(c)
AFIA din afara UE și/sau FIA din afara UE respectă norma echivalentă menționată la litera (b).
(3) Un AFIA din afara UE care intenționează să obțină autorizația prealabilă menționată la alineatul (1) dispune de un reprezentant legal stabilit în statul său membru de referință. Reprezentantul legal este punctul de contact al AFIA în Uniune și orice corespondență oficială dintre autoritățile competente și AFIA și dintre investitorii din UE ai respectivului fond și AFIA în conformitate cu prezenta directivă se efectuează prin intermediul acestui reprezentant legal. Reprezentantul legal îndeplinește împreună cu AFIA funcția de asigurare a conformității în ceea ce privește activitățile de administrare și de distribuire desfășurate de AFIA în temeiul prezentei directive.
(4) Statul membru de referință al AFIA din afara UE se stabilește după cum urmează:
(a)
dacă AFIA din afara UE intenționează să administreze numai un singur FIA din UE sau mai multe astfel de fonduri din UE stabilite în același stat membru și nu intenționează să distribuie unități sau acțiuni ale FIA în conformitate cu articolul 39 sau cu articolul 40 în Uniune, atunci statul membru de origine al acestui fond sau al acestor fonduri este considerat statul membru de referință, iar autoritățile competente din acest stat membru sunt autoritățile competente pentru procedura de autorizare și pentru supravegherea AFIA;
(b)
dacă AFIA din afara UE intenționează să administreze mai multe FIA din UE stabilite în state membre diferite și nu intenționează să distribuie unități sau acțiuni ale unor FIA în conformitate cu articolul 39 sau cu articolul 40 în Uniune, atunci statul membru de referință este:
(i)
fie statul membru în care este stabilită cea mai mare parte a fondului; fie
(ii)
statul membru în care este administrată cea mai mare parte a activelor;
(c)
dacă AFIA din afara UE intenționează să distribuie unități sau acțiuni ale unui singur FIA din UE într-un singur stat membru al Uniunii Europene, atunci statul membru de referință se stabilește după cum urmează:
(i)
statul membru de origine al fondului sau statul membru în care AFIA intenționează să distribuie unități sau acțiuni ale fondului, în cazul în care fondul este autorizat sau înregistrat într-un stat membru;
(ii)
statul membru în care AFIA intenționează să distribuie unități sau acțiuni ale fondului, în cazul în care fondul nu este autorizat sau înregistrat într-un stat membru;
(d)
dacă AFIA din afara UE intenționează să distribuie unități sau acțiuni ale unui singur FIA din afara UE într-un singur stat membru, atunci statul membru de referință este acel stat membru;
(e)
dacă AFIA din afara UE intenționează să distribuie unități sau acțiuni ale unui singur FIA din UE, dar în state membre diferite, atunci statul membru de referință se stabilește după cum urmează:
(i)
statul membru de origine al fondului sau unul dintre statele membre în care AFIA intenționează să desfășoare o distribuire efectivă, în cazul în care fondul este autorizat sau înregistrat într-un stat membru; sau
(ii)
unul dintre statele membre în care AFIA intenționează să desfășoare o distribuire efectivă, în cazul în care fondul nu este autorizat sau înregistrat într-un stat membru;
(f)
dacă AFIA din afara UE intenționează să distribuie unități sau acțiuni ale unui singur FIA din afara UE, dar în state membre diferite, atunci statul membru de referință este unul dintre acele state membre;
(g)
dacă AFIA din afara UE intenționează să distribuie unități sau acțiuni ale mai multor FIA din UE în Uniunea Europeană, atunci statul membru de referință se stabilește după cum urmează:
(i)
statul membru de origine al acestor fonduri sau statul membru în care AFIA intenționează să desfășoare o distribuire efectivă pentru cea mai mare parte a acestor fonduri, în măsura în care fondurile respective sunt toate înregistrate sau autorizate în același stat membru;
(ii)
statul membru în care AFIA intenționează să desfășoare o distribuire efectivă pentru cea mai mare parte a acestor fonduri, în măsura în care nu toate fondurile respective sunt înregistrate sau autorizate în același stat membru;
(h)
dacă AFIA din afara UE intenționează să distribuie unități sau acțiuni ale mai multor FIA din UE și din afara UE ori ale mai multor astfel de fonduri din afara UE în Uniune, atunci statul membru de referință este statul membru în care AFIA intenționează să desfășoare o distribuire efectivă pentru cea mai mare parte a fondurilor respective.
În conformitate cu criteriile stabilite la primul paragraf litera (b), litera (c) punctul (i), litera (e), litera (f) și litera (g) punctul (i), este posibilă existența a mai mult de un singur stat membru de referință. Într-un astfel de caz, statele membre solicită ca AFIA din afara UE care intenționează să administreze FIA din UE fără a distribui unități sau acțiuni ale acestor fonduri și/sau să distribuie acțiuni sau unități ale FIA pe care le administrează în Uniune în conformitate cu articolul 39 sau cu articolul 40, să depună o cerere pe lângă autoritățile competente din toate statele membre care pot fi state membre de referință în conformitate cu criteriile stabilite la literele respective pentru a se stabili statul membru de referință din rândul lor. Autoritățile competente respective decid împreună statul membru de referință pentru AFIA din afara UE în termen de o lună de la primirea unei cereri în acest sens. Autoritățile competente din statul membru care este desemnat stat membru de referință informează fără întârziere AFIA din afara UE în legătură cu această desemnare. Dacă AFIA din afara UE nu este informat corespunzător cu privire la decizia autorităților competente relevante în termen de șapte zile de la luarea deciziei sau dacă autoritățile competente relevante nu au luat o decizie în termen de o lună, AFIA din afara UE își poate alege statul membru de referință pe baza criteriilor stabilite în prezentul alineat.
AFIA este capabil să își dovedească intenția de a desfășura o distribuire efectivă într-un anumit stat membru prin prezentarea strategiei sale de marketing în fața autorităților competente din statul membru indicat de acesta.
(5) Statele membre solicită AFIA din afara UE care intenționează să administreze FIA din UE fără a distribui unități sau acțiuni ale acestora și/sau să distribuie, în conformitate cu articolul 39 sau cu articolul 40, unități sau acțiuni ale FIA pe care le administrează în Uniunea Europeană să depună o cerere de autorizare pe lângă statul său membru de referință.
După primirea cererii de autorizare, autoritățile competente evaluează dacă modul în care AFIA și-a stabilit statul membru de referință respectă criteriile stabilite la alineatul (4). În cazul în care autoritățile competente constată nerespectarea acestor criterii, acestea refuză cererea de autorizare a AFIA din afara UE și explică motivele refuzului. În cazul în care autoritățile competente constată respectarea criteriilor de la alineatul (4), acestea informează în acest sens AEVMP și solicită AEVMP să emită un aviz cu privire la evaluarea efectuată de ele. În notificarea adresată AEVMP, autoritățile competente includ justificarea prezentată de AFIA cu privire la evaluarea sa privind statul membru de referință și prezintă informații referitoare la strategia de marketing a AFIA.
În termen de o lună de la primirea notificării menționate la al doilea paragraf, AEVMP emite un aviz către autoritățile competente relevante cu privire la evaluarea realizată de acestea în ceea ce privește stabilirea statului membru de referință în conformitate cu criteriile prevăzute la alineatul (4). AEVMP poate emite un aviz negativ numai în cazul în care consideră că nu au fost respectate criteriile prevăzute la alineatul (4).
Termenul menționat la articolul 8 alineatul (5) se suspendă pe perioada evaluării deliberării AEVMP în conformitate cu prezentul alineat.
Dacă autoritățile competente propun acordarea autorizației în pofida avizului negativ al AEVMP menționat la al treilea paragraf, acestea informează AEVMP în acest sens și își explică motivele. AEVMP dă publicității faptul că autoritățile competente nu respectă sau intenționează să nu respecte avizul emis de ea. De asemenea, AEVMP poate decide, de la caz la caz, să publice motivele prezentate de autoritățile competente cu privire la nerespectarea avizului respectiv. Autoritățile competente primesc o notificare prealabilă cu privire la această publicare.
Dacă autoritățile competente propun acordarea autorizației în pofida avizului negativ al AEVMP menționat la al treilea paragraf, iar AFIA intenționează să distribuie unități sau acțiuni ale FIA pe care îl administrează în alte state membre decât statul membru de referință, atunci autoritățile competente din statul membru de referință informează în acest sens și autoritățile competente din statele membre vizate și își explică motivele. După caz, autoritățile competente din statul membru de referință informează și autoritățile competente din statele membre de origine ale FIA administrate de AFIA cu privire la decizia lor și își explică motivele.
(6) În cazul în care o autoritate competentă dintr-un stat membru nu este de acord cu stabilirea unui anumit stat membru de referință de către AFIA, atunci autoritățile competente în cauză pot sesiza în acest sens AEVMP, care poate acționa în conformitate cu prerogativele care i-au fost conferite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(7) Fără a aduce atingere dispozițiilor de la alineatul (8), autorizația nu poate fi eliberată dacă nu sunt îndeplinite următoarele condiții suplimentare:
(a)
statul membru de referință este indicat de AFIA în conformitate cu criteriile stabilite la alineatul (4), decizia AFIA este justificată prin prezentarea strategiei sale de marketing, iar autoritățile competente relevante au aplicat procedura stabilită la alineatul (5);
(b)
AFIA a numit un reprezentant legal stabilit în statul membru de referință;
(c)
reprezentantul legal, împreună cu AFIA, este persoana de contact a AFIA din afara UE pentru investitorii FIA în cauză, pentru AEVMP și pentru autoritățile competente în ceea ce privește activitățile pentru care AFIA deține o autorizație în Uniune și dispune de instrumentele necesare pentru a îndeplini funcția de asigurare a conformității în temeiul prezentei directive;
(d)
există acorduri adecvate de cooperare între autoritățile competente din statul membru de referință, autoritățile competente ale statului membru de origine al FIA din UE în cauză și autoritățile de supraveghere din țara terță în care este stabilit AFIA din afara UE pentru a se asigura cel puțin un schimb eficient de informații care să le permită autorităților competente să își îndeplinească atribuțiile care le revin conform prezentei directive;
(e)
țara terță în care este stabilit AFIA din afara UE nu este inclusă în categoria de țări și teritorii necooperante de către GAFI;
(f)
țara terță în care este stabilit AFIA din afara UE a semnat un acord cu statul membru de referință, care respectă în totalitate standardele stabilite la articolul 26 din Modelul OCDE de convenție fiscală privind venitul și capitalul și garantează un schimb eficace de informații în materie fiscală, inclusiv eventuale acorduri fiscale multilaterale;
(g)
exercitarea efectivă de către autoritățile competente a funcțiilor lor de supraveghere în temeiul prezentei directive nu este obstrucționată de actele cu putere de lege sau de actele administrative ale unei țări terțe care se aplică AFIA și nici de limitări ale competențelor de supraveghere și de investigare ale autorităților de supraveghere din țările terțe.
În cazul în care o autoritate competentă dintr-un stat membru nu este de acord cu evaluarea aplicării condițiilor stabilite la literele (a)-(e) și (g) ale prezentului alineat de către autoritățile competente din statul membru de referință al AFIA, atunci autoritățile competente în cauză pot sesiza în acest sens AEVMP, care poate acționa în conformitate cu prerogativele care i-au fost conferite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
În cazul în care o autoritate competentă pentru un FIA din UE nu încheie acordurile de cooperare necesare prevăzute la primul paragraf litera (d) într-un termen rezonabil, autoritățile competente din statul membru de referință pot sesiza în acest sens AEVMP, care poate acționa în conformitate cu prerogativele care i-au fost conferite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(8) Autorizarea se acordă în conformitate cu dispozițiile capitolului II, care se aplică mutatis mutandis, înțelegându-se că:
(a)
informațiile menționate la articolul 7 alineatul (2) sunt completate cu:
(i)
o justificare elaborată de AFIA cu privire la evaluarea sa privind stabilirea statului membru de referință în conformitate cu criteriile stabilite la alineatul (4) însoțită de informații privind strategia sa de marketing;
(ii)
o listă a dispozițiilor din prezenta directivă pe care AFIA nu le poate respecta, întrucât, în conformitate cu alineatul (2), respectarea de către AFIA a acestor dispoziții este incompatibilă cu respectarea unei dispoziții a legislației aplicabile AFIA din afara UE și/sau FIA din afara UE ale cărui unități sau acțiuni sunt distribuite în Uniune;
(iii)
dovezi scrise bazate pe standardele tehnice de reglementare elaborate de AEVMP potrivit cărora legislația relevantă a țării terțe prevede o normă care este echivalentă cu dispozițiile a căror respectare este imposibilă, care are același obiectiv de reglementare și oferă același nivel de protecție pentru investitorii fondului în cauză și AFIA respectă norma echivalentă în cauză; aceste dovezi scrise sunt însoțite de un aviz juridic cu privire la existența dispoziției obligatorii incompatibile relevante în legislația țării terțe și includ o descriere a obiectivului de reglementare urmărit și a naturii protecției oferite investitorilor; și
(iv)
numele reprezentatului legal al AFIA și locul unde este stabilit;
(b)
informațiile menționate la articolul 7 alineatul (3) pot fi limitate la FIA din UE pe care AFIA intenționează să le administreze și la acele fonduri administrate de AFIA ale căror unități sau acțiuni AFIA intenționează să le distribuie în Uniune pe baza unui pașaport;
(c)
articolul 8 alineatul (1) litera (a) nu aduce atingere dispozițiilor de la prezentul articol alineatul (2);
(d)
articolul 8 alineatul (1) litera (e) nu se aplică;
(e)
articolul 8 alineatul (5) al doilea paragraf se citește cu includerea unei trimiteri la „informațiile menționate la articolul 37 alineatul (8) litera (a)”.
În cazul în care o autoritate competentă dintr-un alt stat membru nu este de acord cu autorizația eliberată de autoritățile competente din statul membru de referință al AFIA, atunci autoritățile competente în cauză pot sesiza în acest sens AEVMP, care poate acționa în conformitate cu prerogativele care i-au fost conferite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(9) În cazul în care autoritățile competente din statul membru de referință consideră că AFIA se poate baza pe alineatul (2) pentru a obține o derogare de la respectarea anumitor dispoziții ale prezentei directive, atunci acestea notifică fără întârziere AEVMP în acest sens. Autoritățile respective documentează această evaluare cu informațiile furnizate de AFIA în conformitate cu alineatul (8) litera (a) punctele (ii) și (iii).
În termen de o lună de la primirea notificării menționate la primul paragraf, AEVMP emite un aviz către autoritățile competente cu privire la cererea de derogare de la respectarea dispozițiilor directivei bazată pe incompatibilitatea în conformitate cu alineatul (2). Avizul se poate referi în special la îndeplinirea condițiilor pentru acordarea unei astfel de derogări, pe baza informațiilor furnizate de AFIA în conformitate cu alineatul (8) litera (a) punctele (ii) și (iii) și a standardelor tehnice de reglementare privind echivalența. AEVMP depune eforturi pentru a crea o cultură europeană comună a supravegherii și practici de supraveghere consecvente, precum și pentru a asigura abordări consecvente la nivelul autorităților competente în ceea ce privește aplicarea dispozițiilor prezentului alineat.
Termenul menționat la articolul 8 alineatul (5) se suspendă pe perioada evaluării realizate de AEVMP în conformitate cu prezentul alineat.
Dacă autoritățile competente din statul membru de referință propun acordarea autorizației în pofida avizului negativ al AEVMP menționat la al doilea paragraf, acestea informează AEVMP în acest sens și își explică motivele. AEVMP dă publicității faptul că autoritățile competente nu respectă sau intenționează să nu respecte avizul emis de ea. De asemenea, AEVMP poate decide, de la caz la caz, să publice motivele prezentate de autoritățile competente cu privire la nerespectarea avizului respectiv. Autoritățile competente în cauză primesc o notificare prealabilă cu privire la această publicare.
Dacă autoritățile competente propun acordarea autorizației în pofida avizului negativ al AEVMP menționat la al doilea paragraf, iar AFIA intenționează să distribuie unități sau acțiuni ale FIA pe care le administrează în statele membre, altele decât statul membru de referință, atunci autoritățile competente din statul membru de referință informează în acest sens și autoritățile competente din statele membre vizate și își explică motivele.
În cazul în care o autoritate competentă dintr-un alt stat membru nu este de acord cu evaluarea aplicării dispozițiilor prezentului alineat de către autoritățile competente din statul membru de referință al AFIA, atunci autoritățile competente în cauză pot sesiza în acest sens AEVMP, care poate acționa în conformitate cu prerogativele care i-au fost conferite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(10) Autoritățile competente din statul membru de referință informează fără întârziere AEVMP cu privire la procesul de autorizare inițială, la orice modificări ale autorizației AFIA și la orice retragere a autorizației.
Autoritățile competente informează AEVMP cu privire la cererile de autorizare pe care le-au respins, oferind informații referitoare la AFIA care au solicitat o autorizație și la motivele acestor respingeri. AEVMP păstrează un registru central cu aceste date, care este pus la dispoziția autorităților competente, la cerere. Autoritățile competente tratează aceste informații ca fiind confidențiale.
(11) Stabilirea statului membru de referință nu este afectată de activitatea economică ulterioară a AFIA în Uniune. Totuși, în cazul în care AFIA își schimbă strategia de marketing în următorii doi ani după autorizarea sa inițială și dacă această schimbare ar fi afectat stabilirea statului membru de referință în cazul în care strategia modificată ar fi fost strategia inițială, atunci AFIA informează autoritățile competente din statul membru de referință inițial cu privire la această schimbare înainte să își implementeze strategia și indică noul stat membru de referință în conformitate cu criteriile stabilite la alineatul (4) și pe baza noii strategii. AFIA își justifică evaluarea prezentându-și noua strategie de marketing statelor membre de referință inițiale. În același timp, AFIA furnizează informații cu privire la reprezentantul său legal, inclusiv numele și locul în care este stabilit. Reprezentantul legal este stabilit în noul stat membru de referință.
Statul membru de referință inițial evaluează dacă stabilirea realizată de AFIA în conformitate cu primul paragraf este corectă și notifică AEVMP cu privire la această evaluare. AEVMP emite un aviz cu privire la evaluarea realizată de autoritățile competente. În notificarea adresată AEVMP, autoritățile competente includ justificarea prezentată de AFIA cu privire la evaluarea sa privind statul membru de referință și prezintă informații referitoare la noua strategie de marketing a AFIA.
În termen de o lună de la primirea notificării menționate la al doilea paragraf, AEVMP emite un aviz către autoritățile competente relevante cu privire la evaluarea realizată de acestea. AEVMP emite un aviz negativ numai în cazul în care consideră că nu au fost respectate criteriile prevăzute la alineatul (4).
După primirea avizului AEVMP în conformitate cu paragraful al treilea, autoritățile competente din statul membru de referință inițial informează AFIA din afara UE, reprezentantul legal al acestuia și AEVMP cu privire la decizia lor.
În cazul în care autoritățile competente din statul membru de referință inițial sunt de acord cu evaluarea realizată de AFIA, atunci acestea informează și autoritățile competente din noul stat membru de referință cu privire la schimbare. Statul membru de referință inițial transferă, fără întârziere, o copie a autorizației și a dosarului de supraveghere al AFIA către noul stat membru de referință. De la data transmiterii autorizației și a dosarului de supraveghere, autoritățile competente din noul stat membru de referință devin competente să autorizeze și supravegheze AFIA.
În cazul în care evaluarea finală a autorităților competente este contrară avizului AEVMP menționat la al treilea paragraf:
(a)
acestea informează AEVMP în acest sens și își explică motivele. AEVMP dă publicității faptul că autoritățile competente nu respectă sau intenționează să nu respecte avizul emis de ea. De asemenea, AEVMP poate decide, de la caz la caz, să publice motivele prezentate de autoritățile competente cu privire la nerespectarea avizului respectiv. Autoritățile competente în cauză primesc o notificare prealabilă cu privire la această publicare;
(b)
în cazul în care AFIA distribuie unități sau acțiuni ale FIA pe care le administrează în alte state membre decât statul membru de referință inițial, atunci autoritățile competente din statul membru de referință inițial informează în acest sens și autoritățile competente din statele membre vizate și explică motivele. După caz, autoritățile competente din statul membru de referință informează și autoritățile competente din statele membre de origine ale FIA administrate de AFIA cu privire la decizia lor și explică motivele.
(12) În cazul în care din evoluția activității economice curente a AFIA în Uniune pe parcursul a doi ani de la autorizare reiese că strategia de marketing, astfel cum a fost prezentată de AFIA la momentul autorizării, nu a fost respectată, reiese că AFIA a făcut declarații false în legătură cu strategia sau AFIA nu a respectat alineatul (11) în momentul în care și-a schimbat strategia de marketing, atunci autoritățile competente din statul membru de referință inițial solicită AFIA să indice statul membru de referință corect pe baza strategiei de marketing pe care o aplică efectiv. Procedura prevăzută la alineatul (11) se aplică mutatis mutandis. Dacă AFIA nu se conformează cererii autorităților competente, acestea retrag autorizația AFIA.
În cazul în care AFIA își schimbă strategia de marketing după perioada menționată la alineatul (11) și intenționează să își schimbe statul membru de referință pe baza noii sale strategii de marketing, AFIA poate depune o cerere de schimbare a statului membru de referință pe lângă autoritățile competente din statul membru de referință inițial. Procedura menționată la alineatul (11) se aplică mutatis mutandis.
În cazul în care o autoritate competentă dintr-un stat membru nu este de acord cu evaluarea referitoare la stabilirea unui anumit stat membru de referință în temeiul alineatului (11) sau în temeiul prezentului alineat, atunci autoritățile competente în cauză pot sesiza în acest sens AEVMP, care poate acționa în conformitate cu prerogativele care i-au fost conferite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(13) Orice litigiu apărut între AFIA și autoritățile competente din statul membru de referință al AFIA se soluționează în conformitate cu legislația statului membru de referință și intră în jurisdicția acestuia.
Orice litigiu apărut între AFIA sau FIA și investitorii din UE ai FIA respectiv se soluționează în conformitate cu legislația unui stat membru și intră în jurisdicția acestuia.
(14) Comisia adoptă acte de punere în aplicare în vederea stabilirii procedurii care trebuie urmată de posibilele state membre de referință pentru a determina un stat membru de referință din rândul lor, în conformitate cu alineatul (4) al doilea paragraf. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 59 alineatul (2).
(15) Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, măsuri privind acordurile de cooperare menționate la alineatul (7) litera (d) pentru a elabora un cadru comun cu scopul de a facilita instituirea respectivelor acorduri de cooperare cu țările terțe.
(16) Pentru a asigura aplicarea uniformă a prezentului articol, AEVMP poate elabora ghiduri pentru stabilirea condițiilor de aplicare a măsurilor adoptate de Comisie cu privire la acordurile de cooperare menționate la alineatul (7) litera (d).
(17) AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a stabili conținutul minim al acordurilor de cooperare menționate la alineatul (7) litera (d) pentru a se asigura că autoritățile competente din statul membru de referință și autoritățile competente din statele membre gazdă primesc informații suficiente pentru a-și putea exercita competențele de supraveghere și de investigare în temeiul prezentei directive.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(18) În vederea asigurării armonizării consecvente a prezentului articol, AEVPM elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a stabili procedurile de coordonare și de schimb de informații între autoritățile competente din statul membru de referință și autoritățile competente din statele membre gazdă ale AFIA.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(19) În cazul în care o autoritate competentă refuză o cerere de schimb de informații în conformitate cu standardele tehnice de reglementare menționate la alineatul (17), autoritățile competente în cauză pot sesiza în acest sens AEVMP, care poate acționa în conformitate cu prerogativele care i-au fost conferite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(20) În conformitate cu articolul 29 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, AEVMP promovează un schimb bilateral și multilateral eficace de informații între autoritățile competente din statul membru de referință al AFIA din afara UE și autoritățile competente din statele membre gazdă ale AFIA în cauză, cu respectarea deplină a confidențialității aplicabile și a dispozițiilor privind protecția datelor prevăzute în legislația relevantă a Uniunii.
(21) În conformitate cu articolul 31 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, AEVMP asigură un rol de coordonare generală între autoritățile competente din statul membru de referință al AFIA din afara UE și autoritățile competente din statele membre gazdă ale AFIA în cauză. În special, AEVMP poate:
(a)
facilita schimbul de informații între autoritățile competente în cauză;
(b)
stabili sfera informațiilor pe care autoritatea competentă din statul membru de referință trebuie să le comunice autorităților competente din statele membre gazdă în cauză;
(c)
lua toate măsurile necesare în cazul unor evoluții care pot pune în pericol funcționarea piețelor financiare, cu scopul de a facilita coordonarea acțiunilor întreprinse de autoritatea competentă din statul membru de referință și autoritățile competente din statele membre gazdă în ceea ce privește AFIA din afara UE.
(22) În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a stabili forma și conținutul cererii menționate la alineatul (12) paragraful al doilea.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(23) Pentru a asigura aplicarea uniformă a prezentului articol, AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare cu privire la următoarele:
(a)
modul în care AFIA trebuie să se conformeze cerințelor stabilite prin prezenta directivă, ținând seama de faptul că AFIA este stabilit într-o țară terță și, în special, modul de prezentare a informațiilor solicitate la articolele 22-24;
(b)
condițiile în temeiul cărora se poate considera că legislația aplicabilă unui AFIA din afara UE sau unui FIA din afara UE prevede o normă echivalentă care are același obiectiv de reglementare și oferă același nivel de protecție pentru investitorii relevanți.
Se deleagă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 38
Evaluarea („peer review”) a autorizării și a supravegherii AFIA din afara UE
(1) În fiecare an, AEVMP realizează evaluări („peer reviews”) ale activităților de supraveghere desfășurate de autoritățile competente în legătură cu autorizarea și supravegherea AFIA din afara UE în aplicarea articolelor 37, 39, 40 și 41, pentru a asigura un nivel mai ridicat de consecvență a rezultatelor supravegherii, în conformitate cu articolul 30 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(2) Până la 22 iulie 2013 AEVMP elaborează metode care să permită evaluarea obiectivă și compararea autorităților ale căror activități sunt examinate.
(3) Evaluarea („peer review”) include în special o evaluare:
(a)
a gradului de convergență a practicilor de supraveghere obținut în activitățile de autorizare și de supraveghere a AFIA din afara UE;
(b)
a măsurii în care practicile de supraveghere îndeplinesc obiectivele stabilite prin prezenta directivă;
(c)
a eficacității și a gradului de convergență obținute în ceea ce privește executarea prezentei directive, a normelor sale de punere în aplicare și a standardelor tehnice de reglementare și de punere în aplicare elaborate de AEVMP în temeiul prezentei directive, inclusiv măsurile și sancțiunile administrative impuse AFIA din afara UE în cazul în care aceștia nu s-au conformat prezentei directive.
(4) Pe baza concluziilor evaluării („peer review”), AEVMP poate emite ghiduri și recomandări în temeiul articolului 16 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, în vederea stabilirii unor practici consecvente, eficiente și eficace de supraveghere a AFIA din afara UE.
(5) Autoritățile competente depun toate eforturile necesare pentru a respecta aceste orientări și recomandări.
(6) În termen de două luni de la emiterea unei orientări sau recomandări, fiecare autoritate competentă confirmă dacă respectă sau intenționează să respecte ghidul sau recomandarea în cauză. În cazul în care o autoritate competentă nu respectă sau nu intenționează să respecte ghidul sau recomandarea în cauză, aceasta informează AEVMP, prezentându-și motivele.
(7) AEVMP dă publicității faptul că o autoritate competentă nu respectă sau nu intenționează să respecte ghidul sau recomandarea în cauză. AEVMP poate decide, de la caz la caz, să publice motivele prezentate de autoritatea competentă cu privire la nerespectarea ghidului sau a recomandării respective. Autoritatea competentă primește o notificare prealabilă cu privire la această publicare.
(8) În raportul menționat la articolul 43 alineatul (5) din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, AEVMP informează Parlamentul European, Consiliul și Comisia cu privire la ghidurile și recomandările emise în temeiul prezentului articol, menționând autoritățile competente care nu le-au respectat și explicând modalitatea prin care AEVMP intenționează să se asigure că autoritățile competente respective vor respecta recomandările și ghidurile sale în viitor.
(9) Comisia ține seama în mod corespunzător de aceste rapoarte în examinarea directivei în conformitate cu articolul 69 și în orice evaluare pe care o realizează ulterior.
(10) AEVMP face publice cele mai bune practici care pot fi identificate pe baza acestor evaluări („peer reviews”). În plus, toate celelalte rezultate ale evaluărilor („peer reviews”) pot fi făcute publice sub rezerva acordului autorității competente care face obiectul evaluării („peer review”).
Articolul 39
Condiții pentru distribuirea în Uniune, pe baza unui pașaport, a unităților sau acțiunilor unui FIA din UE administrat de un AFIA din afara UE
(1) Statele membre se asigură că un AFIA din afara UE autorizat în mod corespunzător poate distribui unitățile sau acțiunile unui FIA din UE pe care îl administrează către investitori profesionali din Uniune, pe baza unui pașaport, de îndată ce sunt îndeplinite condițiile stabilite la prezentul articol.
(2) În cazul în care AFIA intenționează să distribuie unități sau acțiuni ale unui FIA din UE în statul său membru de referință, AFIA respectiv trimite o notificare autorităților competente din statul său membru de referință în legătură cu fiecare FIA din UE ale cărui acțiuni sau unități intenționează să le distribuie.
Notificarea conține documentația și informațiile prevăzute în anexa III.
(3) În termen de 20 de zile lucrătoare de la data primirii notificării complete în temeiul alineatului (2), autoritățile competente din statul membru de referință al AFIA informează AFIA dacă poate începe distribuirea pe teritoriul acestuia a acțiunilor sau unităților fondului identificat în notificarea menționată la alineatul (2). Autoritățile competente din statul membru de referință al AFIA pot împiedica distribuirea unităților sau acțiunilor fondului respectiv doar dacă modul de administrare a fondului de către AFIA nu este sau nu va fi conform cu prezenta directivă ori dacă AFIA în general nu respectă sau nu va respecta prezenta directivă. În cazul unei decizii pozitive, AFIA poate începe distribuirea unităților sau acțiunilor FIA în statul său membru de referință de la data notificării în acest sens efectuate de către autoritățile competente.
Autoritățile competente din statul membru de referință al AFIA informează și AEVMP și autoritățile competente pentru FIA cu privire la faptul că AFIA poate începe distribuirea unităților sau acțiunilor FIA în statul membru de referință al AFIA.
(4) În cazul în care AFIA intenționează să distribuie unități sau acțiuni ale unui FIA din UE în alte state membre decât statul său membru de referință, AFIA respectiv trimite o notificare autorităților competente din statul său membru de referință în legătură cu fiecare FIA din UE ale cărui acțiuni sau unități intenționează să le distribuie.
Notificarea conține documentația și informațiile prevăzute în anexa IV.
(5) În termen de 20 de zile lucrătoare de la data primirii dosarului complet de notificare menționat la alineatul (4), autoritățile competente din statul membru de referință transmit dosarul complet de notificare autorităților competente din statele membre unde se intenționează distribuirea unităților sau acțiunilor FIA. Transmiterea are loc numai dacă modul de administrare a fondului de către AFIA respectă și va respecta în continuare prezenta directivă și dacă AFIA respectă prezenta directivă.
Autoritățile competente din statul membru de referință al AFIA includ o declarație privind faptul că AFIA în cauză este autorizat să administreze FIA pe baza unei anumite strategii de investiții.
(6) La transmiterea dosarului de notificare, autoritățile competente din statul membru de referință al AFIA notifică fără întârziere AFIA cu privire la transmitere. AFIA poate începe distribuirea acțiunilor sau unităților FIA în statele membre gazdă relevante ale AFIA de la data respectivei notificări.
Autoritățile competente din statul membru de referință al AFIA informează și AEVMP și autoritățile competente pentru FIA cu privire la faptul că AFIA poate începe distribuirea unităților sau acțiunilor FIA în statele membre gazdă ale AFIA.
(7) Dispozițiile menționate în anexa IV litera (h) intră sub incidența legislației și a supravegherii statelor membre gazdă ale AFIA.
(8) Statele membre se asigură că scrisoarea de notificare trimisă de AFIA în conformitate cu alineatul (4) și declarația menționată la alineatul (5) sunt transmise într-o limbă uzuală în mediul financiar internațional.
Statele membre se asigură că transmiterea și completarea pe cale electronică a documentelor menționate la alineatul (6) sunt acceptate de autoritățile lor competente.
(9) În caz de modificare substanțială a informațiilor comunicate în conformitate cu alineatul (2) și/sau cu alineatul (4), AFIA notifică acest lucru în scris autorităților competente din statul său membru de referință, cu cel puțin o lună înainte de punerea în aplicare a modificării planificate sau imediat după apariția unei modificări neplanificate.
În cazul în care, ca urmare a modificării planificate, modul de administrare a FIA de către AFIA nu ar mai respecta prezenta directivă ori dacă AFIA nu ar mai respecta prezenta directivă, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA informează fără întârziere AFIA că modificarea respectivă nu urmează să fie pusă în aplicare.
În cazul în care o modificare planificată este pusă în aplicare fără a aduce atingere primului și celui de al doilea paragraf sau dacă a avut loc o modificare neplanificată în urma căreia modul de administrare a FIA de către AFIA nu mai respectă prezenta directivă ori AFIA nu mai respectă prezenta directivă, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA iau toate măsurile necesare în conformitate cu articolul 46, inclusiv, dacă este necesar, interzicerea expresă a distribuirii acțiunilor sau unităților FIA.
În cazul în care modificările sunt acceptabile deoarece nu afectează conformitatea modului de administrare a FIA de către AFIA cu prezenta directivă ori respectarea de către AFIA a prezentei directive, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA informează, fără întârziere, AEVMP în măsura în care modificările privesc încetarea distribuirii unităților sau acțiunilor anumitor FIA sau distribuirea unităților sau acțiunilor unor FIA suplimentare și, după caz, autoritățile competente din statele membre gazdă în legătură cu respectivele modificări.
(10) Pentru a asigura condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a stabili:
(a)
forma și conținutul unui model pentru scrisoarea de notificare menționată la alineatele (2) și (4);
(b)
forma și conținutul unui model pentru declarația menționată la alineatul (5);
(c)
forma de transmitere menționată la alineatul (5); și
(d)
forma notificării scrise menționate la alineatul (9).
Se conferă Comisiei competența de a adopta proiectele de standarde tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(11) Fără a aduce atingere articolului 43 alineatul (1), statele membre solicită ca FIA care sunt administrate și ale căror unități sau acțiuni sunt distribuite de AFIA să facă obiectul distribuirii doar către investitori profesionali.
Articolul 40
Condiții pentru distribuirea în Uniunea Europeană, pe baza unui pașaport, a unităților sau acțiunilor unui FIA din afara UE administrat de un AFIA din afara UE
(1) Statele membre se asigură că un AFIA din afara UE autorizat în mod corespunzător poate distribui unitățile sau acțiunile unui FIA din afara UE pe care îl administrează către investitori profesionali din Uniunea Europeană, pe baza unui pașaport, de îndată ce sunt îndeplinite condițiile stabilite la prezentul articol.
(2) În completarea cerințelor prezentei directive privind AFIA din UE, în cazul AFIA din afara UE trebuie îndeplinite următoarele condiții:
(a)
există acorduri adecvate de cooperare între autoritățile competente din statul membru de referință și autoritățile de supraveghere din țara terță în care este stabilit FIA din afara UE pentru a se asigura cel puțin un schimb eficient de informații care să le permită autorităților competente să își îndeplinească atribuțiile care le revin în conformitate cu prezenta directive;
(b)
țara terță în care este stabilit FIA din afara UE nu este inclusă în categoria de țări și teritorii necooperante de către GAFI;
(c)
țara terță în care este stabilit FIA din afara UE a semnat un acord cu statul membru de referință și cu fiecare stat membru în care se intenționează distribuirea de unități sau acțiuni ale FIA din afara UE, care respectă în totalitate standardele stabilite la articolul 26 din Modelul OCDE de convenție fiscală privind venitul și capitalul și garantează un schimb eficace de informații în materie fiscală, inclusiv orice acorduri fiscale multilaterale.
În cazul în care o autoritate competentă dintr-un alt stat membru nu este de acord cu evaluarea aplicării dispozițiilor de la primul paragraf literele (a) și (b) de către autoritățile competente din statul membru de referință al AFIA, atunci autoritățile competente în cauză pot sesiza în acest sens AEVMP, care poate acționa în conformitate cu prerogativele care i-au fost conferite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(3) AFIA trimite autorităților competente din statul său membru de referință o notificare referitoare la fiecare FIA din afara UE ale cărui unități sau acțiuni intenționează să le distribuie în statul său membru de referință.
Notificarea conține documentația și informațiile prevăzute în anexa III.
(4) În termen de 20 de zile lucrătoare de la data primirii notificării complete în temeiul alineatului (3), autoritățile competente din statul membru de referință al AFIA informează AFIA dacă poate începe distribuirea pe teritoriul acestuia a acțiunilor sau unităților fondului identificat în notificarea menționată la alineatul (3). Autoritățile competente din statul membru de referință al AFIA pot împiedica distribuirea unităților sau acțiunilor fondului respectiv doar dacă modul de administrare a fondului de către AFIA nu respectă sau nu va respecta prezenta directivă ori dacă AFIA nu respectă sau nu va respecta prezenta directivă. În cazul unei decizii pozitive, AFIA poate începe distribuirea unităților sau acțiunilor FIA în statul său membru de referință de la data notificării în acest sens de către autoritățile competente.
Autoritățile competente din statul membru de referință al AFIA informează și AEVMP cu privire la faptul că AFIA poate începe distribuirea unităților sau acțiunilor FIA în statul membru de referință al AFIA.
(5) În cazul în care AFIA intenționează să distribuie acțiuni sau unități ale unui FIA din afara UE și în alte state membre decât statul său membru de referință, AFIA respectiv trimite o notificare autorităților competente din statul său membru de referință în legătură cu fiecare FIA din afara UE ale cărui acțiuni sau unități intenționează să le distribuie.
Notificarea conține documentația și informațiile prevăzute în anexa IV.
(6) În termen de 20 de zile lucrătoare de la data primirii dosarului complet de notificare menționat la alineatul (5), autoritățile competente din statul membru de referință transmit dosarul complet de notificare autorităților competente din statele membre unde se intenționează distribuirea unităților sau acțiunilor FIA. Transmiterea are loc numai dacă modul de administrare a fondului de către AFIA respectă și va respecta în continuare prezenta directivă și dacă, în general, AFIA respectă prezenta directivă.
Autoritățile competente din statul membru de referință al AFIA includ o declarație privind faptul că AFIA în cauză este autorizat să administreze FIA pe baza unei anumite strategii de investiții.
(7) La transmiterea dosarului de notificare, autoritățile competente din statul membru de referință al AFIA notifică fără întârziere AFIA cu privire la transmitere. AFIA poate începe distribuirea acțiunilor sau unităților FIA în statele membre gazdă relevante ale AFIA de la data respectivei notificări.
Autoritățile competente din statul membru de referință al AFIA informează și AEVMP cu privire la faptul că AFIA poate începe distribuirea unităților sau acțiunilor FIA în statele membre gazdă ale AFIA.
(8) Dispozițiile menționate în anexa IV litera (h) intră sub incidența legislației și a supravegherii statelor membre gazdă ale AFIA dacă acestea sunt diferite de statul membru de referință.
(9) Statele membre se asigură că scrisoarea de notificare trimisă de AFIA în conformitate cu alineatul (5) și declarația menționată la alineatul (6) sunt transmise într-o limbă uzuală în mediul financiar internațional.
Statele membre se asigură că transmiterea și completarea pe cale electronică a documentelor menționate la alineatul (6) sunt acceptate de autoritățile lor competente.
(10) În caz de modificare substanțială a informațiilor comunicate în conformitate cu alineatul (3) sau cu alineatul (5), AFIA notifică acest lucru în scris autorităților competente din statul său membru de referință, cu cel puțin o lună înainte de punerea în aplicare a modificării planificate sau imediat după o modificare neplanificată.
În cazul în care, ca urmare a modificării planificate, modul de administrare a FIA de către AFIA nu ar mai respecta prezenta directivă ori dacă AFIA nu ar mai respecta prezenta directivă, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA informează fără întârziere AFIA că modificarea respectivă nu urmează să fie pusă în aplicare.
În cazul în care o modificare planificată este pusă în aplicare fără a aduce atingere primului și celui de al doilea paragraf sau dacă a avut loc o modificare neplanificată în urma căreia modul de administrare a FIA de către AFIA nu mai respectă prezenta directivă ori AFIA nu mai respectă prezenta directivă, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA iau toate măsurile necesare în conformitate cu articolul 46, inclusiv, dacă este necesar, interzicerea expresă a distribuirii acțiunilor sau unităților FIA.
În cazul în care modificările sunt acceptabile deoarece nu afectează conformitatea modului de administrare a FIA de către AFIA cu prezenta directivă ori respectarea de către AFIA a prezentei directive, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA informează, fără întârziere, AEVMP în măsura în care modificările privesc încetarea distribuirii unităților sau acțiunilor anumitor FIA sau distribuirea unităților sau acțiunilor unor FIA suplimentare și, după caz, autoritățile competente din statele membre gazdă ale AFIA în legătură cu respectivele modificări.
(11) Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, măsuri privind acordurile de cooperare menționate la alineatul (2) litera (a) pentru a elabora un cadru comun cu scopul de a facilita instituirea respectivelor acorduri de cooperare cu țările terțe.
(12) Pentru a asigura aplicarea uniformă a prezentului articol, AEVMP poate elabora ghiduri pentru stabilirea condițiilor de aplicare a măsurilor adoptate de Comisie cu privire la acordurile de cooperare menționate la alineatul (2) litera (a).
(13) AEVMP elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a stabili conținutul minim al acordurilor de cooperare menționate la alineatul (2) litera (a) pentru a se asigura că autoritățile competente din statul membru de referință și autoritățile competente din statele membre gazdă primesc informații suficiente pentru a-și putea exercita competențele de supraveghere și de investigare în temeiul prezentei directive.
Se conferă Comisiei competența de a adopta proiectele de standarde tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(14) În vederea asigurării armonizării consecvente a prezentului articol, AEVPM elaborează proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a stabili procedurile de coordonare și de schimb de informații între autoritățile competente din statul membru de referință și autoritățile competente din statele membre gazdă ale AFIA.
Se conferă Comisiei competența de a adopta proiectele de standarde tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(15) În cazul în care o autoritate competentă refuză o cerere de schimb de informații în conformitate cu standardele tehnice de reglementare menționate la alineatul (14), autoritățile competente în cauză pot sesiza în acest sens AEVMP, care poate acționa în conformitate cu prerogativele care i-au fost conferite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(16) Pentru a asigura condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a stabili:
(a)
forma și conținutul unui model pentru scrisoarea de notificare menționată la alineatele (3) și (5);
(b)
forma și conținutul unui model pentru declarația menționată la alineatul (6);
(c)
forma de transmitere menționată la alineatul (6); și
(d)
forma notificării scrise menționate la alineatul (10).
Se conferă Comisiei competența de a adopta proiectele de standarde tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(17) Fără a aduce atingere articolului 43 alineatul (1), statele membre solicită ca FIA care sunt administrate și ale căror unități sau acțiuni sunt comercializate de AFIA să facă obiectul distribuirii doar către investitori profesionali.
Articolul 41
Condiții pentru administrarea unui FIA stabilit în alte state membre decât statul membru de referință de către un AFIA din afara UE
(1) Statele membre se asigură că un AFIA din afara UE autorizat poate administra un FIA din UE stabilit într-un alt stat membru decât statul său membru de referință fie direct, fie prin crearea unei sucursale, cu condiția ca AFIA să fie autorizat să administreze acel tip de FIA.
(2) Orice AFIA din afara UE care intenționează să administreze pentru prima dată un FIA din UE stabilit într-un alt stat membru decât statul său membru de referință transmite autorităților competente din statul său membru de referință următoarele informații:
(a)
statul membru în care intenționează să administreze FIA, direct sau prin crearea unei sucursale;
(b)
un program de activitate care să menționeze în special serviciile pe care intenționează să le presteze și FIA pe care intenționează să le administreze.
(3) În cazul în care AFIA din afara UE intenționează să creeze o sucursală, în plus față de informațiile cerute la alineatul (2), acesta comunică și următoarele informații:
(a)
structura organizațională a sucursalei;
(b)
adresa din statul membru de origine al FIA de la care pot fi obținute documentele;
(c)
numele și datele de contact ale persoanelor care răspund de administrarea sucursalei.
(4) Autoritățile competente din statul membru de referință transmit, în termen de o lună de la primirea documentației complete în conformitate cu alineatul (2) sau în termen de două luni de la primirea documentației complete în conformitate cu alineatul (3), această documentație completă autorităților competente din statul membru gazdă al AFIA. Transmiterea are loc numai dacă modul de administrare a FIA de către AFIA respectă și va respecta în continuare prezenta directivă și dacă AFIA respectă prezenta directivă.
Autoritățile competente din statul membru de referință includ o declarație privind faptul că AFIA în cauză este autorizat de către acestea.
Autoritățile competente din statul membru de referință notifică imediat AFIA cu privire la transmitere. La primirea notificării de transmitere, AFIA poate începe prestarea serviciilor respective în statul membru gazdă al AFIA.
Autoritățile competente din statul membru de referință informează și AEVMP cu privire la faptul că AFIA a fost autorizat să înceapă administrarea FIA în statele membre gazdă ale AFIA.
(5) Statul membru gazdă al AFIA nu impune AFIA în cauză obligații suplimentare legate de chestiunile care intră sub incidența prezentei directive.
(6) În caz de modificare a informațiilor comunicate în conformitate cu alineatul (2) și, dacă este relevant, cu alineatul (3), AFIA notifică acest lucru în scris autorităților competente din statul său membru de referință, cu cel puțin o lună înainte de punerea în aplicare a modificării planificate sau imediat după o modificare neplanificată.
În cazul în care, ca urmare a modificării planificate, modul de administrare a FIA de către AFIA nu ar mai respecta prezenta directivă ori dacă AFIA nu ar mai respecta prezenta directivă, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA informează fără întârziere nejustificată AFIA că modificarea respectivă nu urmează să fie pusă în aplicare.
În cazul în care o modificare planificată este pusă în aplicare fără a aduce atingere primului și celui de al doilea paragraf sau dacă a avut loc o modificare neplanificată în urma căreia modul de administrare a FIA de către AFIA nu mai respectă prezenta directivă ori AFIA nu mai respectă prezenta directivă, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA iau toate măsurile necesare în conformitate cu articolul 46, inclusiv, dacă este necesar, interzicerea explicită a distribuirii acțiunilor sau unităților FIA.
În cazul în care modificările sunt acceptabile deoarece nu afectează conformitatea modului de administrare a FIA de către AFIA cu prezenta directivă ori respectarea de către AFIA a prezentei directive, autoritățile competente din statul membru de referință informează, fără întârziere nejustificată, autoritățile competente din statele membre gazdă ale AFIA în legătură cu respectivele modificări.
(7) În vederea asigurării unei armonizări consecvente a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de reglementare pentru a preciza informațiile care trebuie notificate în conformitate cu alineatele (2) și (3).
Se conferă Comisiei competența de a adopta proiectele de standarde tehnice de reglementare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolele 10-14 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(8) În vederea asigurării unor condiții uniforme de aplicare a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a stabili formatele, modelele și procedurile standard pentru transmiterea informațiilor în conformitate cu alineatele (2) și (3).
Se conferă Comisiei competența de a adopta proiectele de standarde tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 42
Condiții pentru distribuirea în statele membre, fără a deține un pașaport, a unităților sau acțiunilor unui FIA administrat de un AFIA din afara UE
(1) Fără a aduce atingere articolelor 37, 39 și 40, statele membre pot permite AFIA din afara UE să distribuie către investitori profesionali, exclusiv pe teritoriul lor, unități sau acțiuni ale FIA pe care le administrează, sub rezerva îndeplinirii următoarelor condiții:
(a)
AFIA din afara UE respectă dispozițiile articolelor 22, 23 și 24 în cazul fiecărui FIA ale cărui unități sau acțiuni le distribuie în temeiul prezentului articol, precum și dispozițiile articolelor 26-30 în cazul în care un FIA ale cărui unități sau acțiuni sunt distribuite de AFIA respectiv în temeiul prezentului articol intră sub incidența articolului 26 alineatul (1). Autoritățile competente și investitorii FIA menționați la articolele respective sunt considerați a fi cei din statele membre în care sunt distribuite unități sau acțiuni ale FIA;
(b)
sunt încheiate acorduri adecvate de cooperare în vederea supravegherii riscului sistemic, conforme cu standardele internaționale, între autoritățile competente din statele membre în care sunt distribuite unități sau acțiuni ale FIA și, după caz, autoritățile competente ale FIA din UE în cauză și autoritățile de supraveghere din țara terță în care este stabilit AFIA din afara UE, precum și, după caz, autoritățile de supraveghere din țara terță în care este stabilit FIA din afara UE, pentru a asigura un schimb eficient de informații care să le permită autorităților competente să își îndeplinească atribuțiile care le revin în conformitate cu prezenta directivă;
(c)
țara terță în care este stabilit AFIA din afara UE sau FIA din afara UE nu este inclusă în categoria de țări și teritorii necooperante de către GAFI.
În cazul în care o autoritate competentă pentru un FIA din UE nu încheie acordurile de cooperare necesare prevăzute la primul paragraf litera (b) într-un termen rezonabil, autoritățile competente din statul membru de referință în care se intenționează distribuirea unităților sau acțiunilor FIA pot sesiza în acest sens AEVMP, care poate acționa în conformitate cu prerogativele care i-au fost conferite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(2) Statele membre pot impune AFIA din afara UE norme mai stricte în ceea ce privește distribuirea unităților sau acțiunilor FIA către investitori pe teritoriul lor în sensul prezentului articol.
(3) Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, măsuri privind acordurile de cooperare menționate la alineatul (1) pentru a elabora un cadru comun cu scopul de a facilita instituirea respectivelor acorduri de cooperare cu țările terțe.
(4) Pentru a asigura aplicarea uniformă a prezentului articol, AEVMP elaborează ghiduri pentru stabilirea condițiilor de aplicare a măsurilor adoptate de Comisie cu privire la acordurile de cooperare menționate la alineatul (1).
CAPITOLUL VIII
DISTRIBUIREA CĂTRE INVESTITORII DE RETAIL
Articolul 43
Distribuirea de către un AFIA a unităților sau a acțiunilor unui FIA către investitorii de retail
(1) Fără a aduce atingere altor instrumente ale dreptului Uniunii Europene, statele membre pot permite AFIA să distribuie către investitorii de retail de pe teritoriul lor unități sau acțiuni ale FIA pe care le administrează în conformitate cu prezenta directivă, indiferent dacă acțiunile sau unitățile FIA sunt distribuite pe piața națională sau pe piața transfrontalieră sau dacă aceste FIA sunt stabilite în UE sau într-o țară terță.
În aceste cazuri, statele membre pot impune FIA sau AFIA obligații mai stricte decât cele aplicabile FIA ale căror acțiuni sau unități sunt distribuite către investitori profesionali de pe teritoriul lor în conformitate cu prezenta directivă. Cu toate acestea, statele membre nu pot impune FIA din UE stabilite într-un alt stat membru și ale căror acțiuni sau unități sunt distribuite pe piața transfrontalieră cerințe suplimentare sau mai stricte decât pentru FIA ale căror acțiuni sau unități sunt distribuite pe piața națională.
(2) Până la 22 iulie 2014, statele membre care permit distribuirea de acțiuni sau unități ale FIA către investitorii de retail de pe teritoriul lor informează Comisia și AEVMP cu privire la:
(a)
tipurile de FIA ale căror acțiuni sau unități AFIA le poate distribui către investitorii de retail de pe teritoriul lor;
(b)
obligațiile suplimentare impuse de statul membru pentru distribuirea acțiunilor sau unităților FIA către investitorii de retail.
De asemenea, statele membre informează Comisia și AEVMP în legătură cu orice schimbări ulterioare referitoare la primul paragraf.
CAPITOLUL IX
AUTORITĂȚI COMPETENTE
SECȚIUNEA 1
Desemnare, competențe și căi de atac
Articolul 44
Desemnarea autorităților competente
Statele membre desemnează autoritățile competente care trebuie să îndeplinească atribuțiile prevăzute în prezenta directivă.
Acestea informează AEVMP și Comisia în acest sens, precizând împărțirea eventuală a atribuțiilor.
Autoritățile competente sunt autorități publice.
Statele membre solicită autorităților lor competente să stabilească metodele adecvate pentru a verifica, atunci când este relevant pe baza orientărilor elaborate de AEVMP, respectarea de către AFIA a obligațiilor care le revin în temeiul prezentei directive.
Articolul 45
Responsabilitatea autorităților competente din statele membre
(1) Autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA sunt responsabile de supravegherea prudențială a AFIA, indiferent dacă AFIA administrează și/sau distribuie acțiuni sau unități ale unui FIA într-un alt stat membru sau nu, fără a aduce atingere dispozițiilor din prezenta directivă care acordă responsabilitatea supravegherii autorităților competente din statul membru gazdă al AFIA.
(2) Autoritățile competente din statul membru gazdă al AFIA sunt responsabile de supravegherea respectării de către AFIA a articolelor 12 și 14 în cazul în care AFIA administrează și/sau distribuie unități sau acțiuni ale unor FIA printr-o sucursală din statul membru respectiv.
(3) Autoritățile competente din statul membru gazdă al AFIA pot solicita unui AFIA care administrează sau distribuie unități sau acțiuni ale unor FIA pe teritoriul acestuia, prin intermediul unei sucursale sau altfel, să furnizeze informațiile necesare pentru supravegherea respectării de către AFIA a normelor aplicabile care țin de responsabilitatea autorităților competente respective.
Aceste cerințe nu sunt mai stricte decât cele pe care statul membru gazdă al AFIA le impune AFIA pentru care acesta este statul membru de origine în vederea monitorizării respectării de către AFIA a acelorași norme.
(4) În cazul în care autoritățile competente din statul membru gazdă al AFIA constată că un AFIA, care administrează și/sau distribuie unități sau acțiuni ale unui FIA pe teritoriul acestuia prin intermediul unei sucursale sau nu, încalcă una dintre normele în legătură cu care acestea au o responsabilitate în ceea ce privește supravegherea respectării, atunci autoritățile respective solicită AFIA în cauză să pună capăt încălcării respective și să informeze autoritățile competente din statul membru de origine cu privire la aceasta.
(5) În cazul în care AFIA în cauză refuză să furnizeze autorităților competente din statul său membru gazdă informațiile care intră în sfera de responsabilitate a acestora sau nu ia măsurile necesare pentru a pune capăt încălcării menționate la alineatul (4), atunci autoritățile competente din statul său membru gazdă informează în consecință autoritățile competente din statul membru de origine al acestuia. În cel mai scurt timp, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA:
(a)
iau toate măsurile adecvate pentru ca AFIA în cauză să furnizeze informațiile solicitate de autoritățile competente din statul său membru gazdă în conformitate cu alineatul (3) sau să pună capăt încălcării menționate la alineatul (4);
(b)
solicită informațiile necesare autorităților de supraveghere competente din țările terțe.
Natura măsurilor menționate la litera (a) este comunicată autorităților competente din statul membru gazdă al AFIA.
(6) În cazul în care, în pofida măsurilor luate de autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA în temeiul alineatului (5) sau întrucât aceste măsuri se dovedesc inadecvate sau nu sunt disponibile în statul membru respectiv, AFIA refuză în continuare să furnizeze informațiile solicitate de autoritățile competente din statul său membru gazdă în conformitate cu alineatul (3) ori persistă în încălcarea actelor cu putere de lege sau a normelor administrative menționate la alineatul (4) și aflate în vigoare în statul său membru gazdă, atunci, după ce au informat autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA, autoritățile competente din statul membru gazdă al AFIA pot lua măsurile adecvate, inclusiv cele prevăzute la articolele 46 și 48, pentru a preveni sau a sancționa neregulile viitoare și pentru a împiedica AFIA în cauză să efectueze noi operațiuni în statul său membru gazdă. Dacă funcția asigurată în statul membru gazdă al AFIA este administrarea unor FIA, statul membru gazdă poate solicita AFIA să înceteze administrarea acelor FIA.
(7) În cazul în care autoritățile competente din statul membru gazdă al AFIA au motive clare și demonstrabile să creadă că AFIA încalcă obligațiile care îi revin în temeiul normelor în legătură cu care acestea nu au o responsabilitate în ceea ce privește supravegherea respectării, atunci ele comunică aceste constatări autorităților competente din statul membru de origine al AFIA, care iau măsurile necesare, inclusiv, dacă acest lucru se impune, solicitarea de informații suplimentare din partea autorităților de supraveghere competente din țările terțe.
(8) În cazul în care, în pofida măsurilor luate de autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA ori întrucât aceste măsuri se dovedesc inadecvate ori statul membru de origine al AFIA nu acționează într-un termen rezonabil, AFIA continuă să acționeze într-un mod care aduce prejudicii clare intereselor investitorilor FIA în cauză și stabilității financiare sau integrității pieței statului membru gazdă al AFIA, atunci, după ce au informat autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA, autoritățile competente din statul membru gazdă al AFIA pot lua măsurile adecvate necesare pentru a proteja investitorii FIA în cauză și stabilitatea financiară și integritatea pieței statului membru gazdă, aceste măsuri incluzând posibilitatea de a interzice AFIA să mai distribuie acțiuni sau unități ale FIA în cauză în statul membru gazdă.
(9) Procedura prevăzută la alineatele (7) și (8) se aplică și în cazul în care autoritățile competente din statul membru gazdă au motive clare și demonstrabile pentru a nu fi de acord cu autorizarea unui AFIA din afara UE de către statul membru de referință.
(10) În cazul în care autoritățile competente nu sunt de acord cu vreuna dintre măsurile luate de o autoritate competentă în temeiul alineatelor (4)-(9) de mai sus, ele pot sesiza în acest sens AEVMP, care poate acționa în conformitate cu prerogativele care i-au fost conferite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(11) Dacă este cazul, AEVMP facilitează negocierea și stabilirea acordurilor de cooperare prevăzute în prezenta directivă între autoritățile competente din statele membre și autoritățile de supraveghere din țările terțe.
Articolul 46
Competențele autorităților competente
(1) Autoritățile competente sunt învestite cu toate competențele de supraveghere și de investigare necesare pentru exercitarea funcțiilor lor. Aceste competențe se exercită în oricare din următoarele moduri:
(a)
în mod direct;
(b)
în colaborare cu alte autorități;
(c)
sub responsabilitatea lor, prin delegare către entități cărora li s-au delegat sarcini;
(d)
prin sesizarea autorităților judiciare competente.
(2) Autoritățile competente au următoarele competențe:
(a)
de a avea acces la orice document, indiferent de forma acestuia, și de a primi o copie a acestuia;
(b)
de a solicita informații de la orice persoană care are legătură cu activitățile AFIA sau ale FIA și, în cazul în care este necesar, de a convoca și a audia persoane pentru a obține informații;
(c)
de a efectua inspecții la fața locului, cu sau fără avertisment prealabil;
(d)
de a solicita înregistrările telefonice existente și înregistrările schimburilor de date existente;
(e)
de a solicita încetarea oricărei practici contrare dispozițiilor adoptate în temeiul prezentei directive;
(f)
de a solicita înghețarea sau punerea sub sechestru a activelor;
(g)
de a solicita interzicerea temporară a exercitării activității profesionale;
(h)
de a solicita AFIA autorizați, depozitarilor sau auditorilor să furnizeze informații;
(i)
de a adopta orice tip de măsură pentru a se asigura că AFIA sau depozitarii continuă să respecte cerințele prezentei directive care li se aplică;
(j)
de a solicita suspendarea emiterii, răscumpărării sau rambursării unităților în interesul deținătorilor de unități sau în interes public;
(k)
de a retrage autorizația acordată unui AFIA sau unui depozitar;
(l)
de a face sesizări în vederea urmăririi penale;
(m)
de a solicita ca auditorii sau experții să efectueze verificări sau investigații.
(3) În cazul în care autoritatea competentă din statul membru de referință consideră că un AFIA din afara UE neautorizat încalcă obligațiile care îi revin în temeiul prezentei directive, aceasta notifică AEVMP în acest sens, de îndată și în mod detaliat.
(4) Statele membre se asigură că autoritățile competente au prerogativele necesare pentru a lua toate măsurile care se impun în scopul garantării funcționării ordonate a piețelor în cazul în care activitățile unuia sau mai multor FIA pe piața unui instrument financiar ar putea afecta funcționarea ordonată a respectivei piețe.
Articolul 47
Prerogativele și competențele AEVMP
(1) AEVMP poate dezvolta și revizui în mod periodic ghidurile destinate autorităților competente din statele membre cu privire la exercitarea competențele lor de autorizare și la obligațiile de raportare care le sunt impuse prin prezenta directivă.
AEVMP dispune de competențele necesare, inclusiv de cele enumerate la articolul 48 alineatul (3) pentru a-și îndeplini sarcinile care îi sunt conferite prin prezenta directivă.
(2) Obligația de a păstra secretul profesional se aplică tuturor persoanelor care lucrează sau care au lucrat pentru AEVMP, pentru autoritățile competente sau pentru oricare alte persoane cărora AEVMP le-a delegat sarcini, inclusiv auditorilor și experților cu care AEVMP a lucrat. Informațiile care intră sub incidența secretului profesional nu sunt divulgate niciunei alte persoane sau autorități, cu excepția cazului în care divulgarea este necesară în cadrul procedurilor judiciare.
(3) Toate informațiile schimbate în temeiul prezentei directive între AEVMP, autoritățile competente, ABE, Autoritatea europeană de supraveghere (Autoritatea europeană pentru asigurări și pensii ocupaționale) înființată prin Regulamentul (UE) nr. 1094/2010 al Parlamentului European și al Consiliului (29) și CERS sunt considerate confidențiale, cu excepția cazului în care AEVMP sau autoritățile competente sau celelalte autorități ori organisme în cauză precizează la momentul comunicării că astfel de informații pot fi divulgate sau cu excepția cazului în care divulgarea este necesară în cadrul procedurilor judiciare.
(4) În conformitate cu articolul 9 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, în cazul în care sunt îndeplinite toate condițiile stabilite la alineatul (5), AEVMP poate solicita autorității competente sau autorităților competente să ia oricare dintre măsurile următoare, după caz:
(a)
să interzică distribuirea în Uniune a unităților sau a acțiunilor unor FIA administrate de AFIA din afara UE sau ale unor FIA din afara UE administrate de AFIA din UE în lipsa autorizației necesare în temeiul articolului 37 sau în lipsa notificării impuse în temeiul articolelor 35, 39 și 40 sau în lipsa permisiunii acordate în acest sens de statele membre în cauză în conformitate cu articolul 42;
(b)
să impună restricții asupra AFIA din afara UE cu privire la administrarea unui FIA în cazul unei concentrări excesive de riscuri pe o anumită piață sau la nivel transfrontalier;
(c)
să impună restricții asupra AFIA din afara UE cu privire la administrarea unui FIA în cazul în care activitățile acestuia ar putea constitui o sursă importantă de risc de contrapartidă pentru o instituție de credit sau pentru alte instituții cu importanță sistemică.
(5) AEVMP poate lua o decizie în temeiul alineatului (4) și sub rezerva condițiilor prevăzute la alineatul (6) dacă sunt îndeplinite cumulativ următoarele două condiții:
(a)
există o amenințare substanțială, generată sau agravată de activitățile AFIA, la adresa bunei funcționării și a integrității pieței financiare sau a stabilității întregului sistem financiar din Uniune sau a unei părți a acestuia și există consecințe transfrontaliere; și
(b)
autoritatea competentă sau autoritățile competente relevante nu au luat măsuri pentru eliminarea amenințării sau măsurile care au fost luate nu sunt suficiente pentru eliminarea amenințării.
(6) Măsurile luate de autoritatea competentă sau de autoritățile competente în temeiul alineatului (4):
(a)
elimină efectiv amenințarea la adresa bunei funcționării și a integrității pieței financiare sau a stabilității întregului sistem financiar din Uniune sau a unei părți a acestuia ori îmbunătățesc semnificativ capacitatea autorităților competente de a monitoriza amenințarea;
(b)
nu creează un risc de arbitraj de reglementare;
(c)
nu au un efect negativ asupra eficienței piețelor financiare, inclusiv prin reducerea lichidității de pe aceste piețe sau instaurarea incertitudinii pentru participanții la piață, într-un mod disproporționat față de beneficiile aduse de măsurile respective.
(7) Înainte de a solicita unei autorități competente să ia sau să reînnoiască o măsură menționată la alineatul (4), AEVMP se consultă, dacă este cazul, cu CERS și cu alte autorități relevante.
(8) AEVMP notifică autoritățile competente din statul membru de referință al AFIA din afara UE și autoritățile competente din statele membre gazdă ale AFIA din afara UE în cauză cu privire la decizia de a solicita autorității competente sau autorităților competente să impună sau să reînnoiască o măsură menționată la alineatul (4). Notificarea cuprinde cel puțin următoarele informații:
(a)
AFIA și activitățile vizate de măsuri și durata acestora;
(b)
motivele pe baza cărora AEVMP consideră necesar să fie impuse măsuri în conformitate cu condițiile și cerințele prevăzute în prezentul articol, inclusiv dovezi care vin în sprijinul acestor motive.
(9) AEVMP examinează măsurile impuse de autoritatea competentă sau de autoritățile competente în temeiul alineatului (4), periodic și în orice caz cel puțin la fiecare trei luni. Dacă o măsură nu este reînnoită după o perioadă de trei luni, aceasta expiră în mod automat. Alineatele (5)-(8) se aplică în cazul reînnoirii de măsuri.
(10) Autoritățile competente din statul membru de referință al AFIA din afara UE în cauză poate cere AEVMP să își reconsidere decizia. Se aplică procedura stabilită la articolul 44 alineatul (1) al doilea paragraf din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 48
Sancțiuni administrative
(1) Statele membre stabilesc normele privind măsurile și sancțiunile aplicabile în cazul încălcării dispozițiilor naționale adoptate în temeiul prezentei directive și iau toate măsurile necesare pentru a asigura respectarea normelor respective. Fără a aduce atingere procedurilor privind retragerea unei autorizații sau dreptului lor de a aplica sancțiuni penale, statele membre se asigură, în conformitate cu legislația lor internă, că pot fi adoptate măsurile adecvate sau că pot fi aplicate sancțiuni administrative adecvate împotriva persoanelor responsabile de o încălcare a dispozițiilor adoptate în vederea punerii în aplicare a prezentei directive. Statele membre acționează astfel încât aceste măsuri să fie eficace, proporționale și cu efect de descurajare.
(2) Statele membre abilitează autoritățile competente să facă publică orice măsură sau sancțiune aplicată în caz de încălcare a dispozițiilor adoptate pentru punerea în aplicare a prezentei directive, în afara cazurilor în care această publicare riscă să perturbe în mod grav piețele financiare, să dăuneze intereselor investitorilor sau să aducă un prejudiciu disproporționat părților în cauză.
(3) AEVMP întocmește un raport anual cu privire la aplicarea măsurilor administrative și la impunerea de sancțiuni în cazul încălcării dispozițiilor adoptate pentru punerea în aplicare a prezentei directive în diferitele state membre. Autoritățile competente pun la dispoziția AEVMP informațiile necesare în acest sens.
Articolul 49
Dreptul la o cale de atac
(1) Autoritățile competente motivează în scris orice decizie de refuzare sau de retragere a unei autorizații acordate AFIA pentru administrarea și/sau distribuirea de acțiuni sau unități ale FIA sau orice decizie negativă luată în cadrul punerii în aplicare a măsurilor adoptate în temeiul prezentei directive și comunică această motivație scrisă solicitanților.
(2) Statele membre se asigură că orice decizie luată în temeiul actelor cu putere de lege și al actelor administrative adoptate în conformitate cu prezenta directivă este justificată în mod corespunzător și poate face obiectul unui recurs în justiție.
Dreptul la o cale de atac jurisdicțională se aplică și în cazul în care, în privința unei cereri de autorizare care cuprinde toate informațiile necesare, nu s-a luat nicio hotărâre în termen de șase luni de la depunerea acesteia.
SECȚIUNEA 2
Cooperarea dintre diferitele autorități competente
Articolul 50
Obligația de a coopera
(1) Autoritățile competente din statele membre cooperează între ele și cu AEVMP și CERS ori de câte ori este necesar pentru îndeplinirea atribuțiilor care le revin în temeiul prezentei directive sau pentru exercitarea competențelor care le sunt conferite prin prezenta directivă sau prin legislația națională.
(2) Statele membre facilitează cooperarea prevăzută în prezenta secțiune.
(3) Autoritățile competente își exercită competențele în scopul cooperării, inclusiv în cazurile în care practicile care fac obiectul unei investigații nu constituie o încălcare a unei norme în vigoare în propriul stat membru.
(4) Autoritățile competente din statele membre își comunică de îndată între ele, precum și către AEVMP, informațiile necesare pentru a-și îndeplini atribuțiile care le revin în temeiul prezentei directive.
Autoritățile competente din statul membru de origine trimit statelor membre gazdă ale AFIA în cauză o copie a acordurilor de cooperare relevante pe care le-au încheiat în conformitate cu articolele 35, 37 și/sau 40. În conformitate cu dispozițiile prevăzute în standardele tehnice de reglementare aplicabile menționate la articolul 35 alineatul (14), la articolul 37 alineatul (17) și la articolul 40 alineatul (14), autoritățile competente din statul membru de origine trimit informațiile primite de la autoritățile de supraveghere din țările terțe în conformitate cu acordurile de cooperare încheiate cu acestea în ceea ce privește AFIA sau, după caz, în temeiul articolului 45 alineatul (6) sau alineatul (7) autorităților competente din statul membru gazdă al AFIA în cauză.
Dacă o autoritate competentă dintr-un stat membru gazdă consideră că acordul de cooperare încheiat între statul membru de origine al AFIA respectiv în conformitate cu articolele 35, 37 și/sau 40 are un conținut care nu respectă cerințele prevăzute de standardele tehnice de reglementare aplicabile, autoritățile competente în cauză pot sesiza în acest sens AEVMP, care poate acționa în conformitate cu prerogativele care i-au fost conferite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
(5) În cazul în care autoritățile competente dintr-un stat membru au motive clare și demonstrabile să suspecteze că un AFIA care nu face obiectul supravegherii lor comite sau a comis acte care încalcă prezenta directivă, acestea notifică AEVMP, autoritățile competente din statul membru de origine și pe cele din statul membru gazdă al AFIA în cauză cu privire la aceasta, într-un mod cât mai detaliat posibil. Autoritățile competente care au primit informațiile adoptă măsurile necesare, informează AEVMP, comunică rezultatele intervenției lor autorităților competente care le-au notificat și, în măsura posibilului, le comunică elementele importante apărute între timp. Prezentul alineat nu aduce atingere competențelor autorităților competente care au trimis notificarea.
(6) Pentru a asigura aplicarea uniformă a dispozițiilor prezentei directive privind schimbul de informații, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a stabili condițiile de aplicare referitoare la procedurile de schimb de informații între autoritățile competente, precum și între autoritățile competente și AEVMP.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 51
Transferul și păstrarea de date cu caracter personal
(1) În ceea ce privește transferul de date cu caracter personal între autoritățile competente, autoritățile competente aplică dispozițiile Directivei 95/46/CE. În ceea ce privește transferul de date cu caracter personal de la AEVMP către autoritățile competente dintr-un stat membru sau dintr-o țară terță, AEVMP se conformează dispozițiilor Regulamentului (CE) nr. 45/2001.
(2) Datele pot fi păstrate pentru maximum cinci ani.
Articolul 52
Divulgarea de informații către țările terțe
(1) Autoritatea competentă dintr-un stat membru poate transfera date și analize de date către o țară terță pentru fiecare caz în parte, în cazul în care sunt îndeplinite condițiile prevăzute la articolul 25 sau la articolul 26 din Directiva 95/46/CE, iar autoritatea competentă din statul membru se asigură că transferul este necesar în sensul prezentei directive. Țara terță în cauză nu transferă datele către o altă țară terță fără acordul expres în scris al autorității competente din statul membru.
(2) Autoritatea competentă dintr-un stat membru poate divulga informații primite de la o autoritate competentă dintr-un alt stat membru unei autorități de supraveghere dintr-o țară terță numai dacă a primit acordul expres al autorității competente care i-a transmis informațiile și dacă, atunci când este cazul, informațiile sunt divulgate numai în scopul pentru care acea autoritate competentă și-a dat acordul.
Articolul 53
Schimbul de informații referitoare la posibilele consecințe sistemice ale activității AFIA
(1) Autoritățile competente din statele membre responsabile cu autorizarea și/sau supravegherea AFIA în temeiul prezentei directive comunică informații autorităților competente din alte state membre în cazurile în care acest lucru este relevant pentru monitorizarea și reacția la implicațiile potențiale ale activității unui AFIA individual sau a mai multor AFIA luate împreună asupra stabilității instituțiilor financiare importante din punct de vedere sistemic și a funcționării ordonate a piețelor pe care activează AFIA. AEVMP și CERS sunt, de asemenea, informate și transmit aceste informații autorităților competente din celelalte state membre.
(2) Sub rezerva condițiilor prevăzute la articolul 35 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, autoritățile competente ale AFIA comunică informațiile agregate referitoare la activitățile AFIA aflate sub responsabilitatea lor către AEVMP și CERS.
(3) Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, măsuri care precizează conținutul informațiilor ce fac obiectul unui schimb în temeiul alineatului (1).
(4) Comisia adoptă acte de punere în aplicare care să stabilească modalitățile și frecvența informațiilor ce fac obiectul unui schimb în temeiul alineatului (1). Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 59 alineatul (2).
Articolul 54
Cooperarea în activitățile de supraveghere
(1) Autoritățile competente dintr-un stat membru pot solicita cooperarea autorităților competente dintr-un alt stat membru în cadrul unei activități de supraveghere sau în scopul unei verificări la fața locului sau în cadrul unei investigații pe teritoriul acestuia din urmă în cadrul competențelor conferite de prezenta directivă.
În cazul în care autoritățile competente primesc o solicitare de verificare la fața locului sau de investigație, acestea întreprind una dintre următoarele acțiuni:
(a)
efectuează ele înseși verificarea sau investigația;
(b)
permit autorității solicitante să efectueze verificarea sau investigația;
(c)
permit auditorilor sau experților să efectueze verificarea sau investigația.
(2) În cazul menționat la alineatul (1) litera (a), autoritatea competentă din statul membru care a solicitat cooperarea poate cere ca membri ai propriului personal să asiste personalul care efectuează verificarea sau investigația. Verificarea sau investigația face însă obiectul controlului general al statului membru pe teritoriul căruia aceasta se desfășoară.
În cazul menționat la alineatul (1) litera (b), autoritatea competentă din statul membru pe teritoriul căruia se desfășoară verificarea sau investigația poate cere ca membri ai propriului său personal să asiste personalul care efectuează verificarea sau investigația.
(3) Statele membre pot refuza să facă schimb de informații sau să dea curs unei solicitări de cooperare în vederea efectuării unei investigații sau a unei verificări la fața locului doar în următoarele situații:
(a)
investigația, verificarea la fața locului sau schimbul de informații riscă să afecteze suveranitatea, securitatea sau ordinea publică a statului membru respectiv;
(b)
a fost deja angajată o procedură judiciară pentru aceleași fapte și împotriva acelorași persoane pe lângă autoritățile statului membru respectiv;
(c)
a fost deja pronunțată o hotărâre definitivă în statul membru respectiv pentru aceleași fapte și împotriva acelorași persoane.
Autoritățile competente notifică autorităților competente solicitante orice decizie adoptată în temeiul primului paragraf, precizând motivele deciziei lor.
(4) Pentru a asigura aplicarea uniformă a prezentului articol, AEVMP poate elabora proiecte de standarde tehnice de punere în aplicare pentru a stabili proceduri comune pentru cooperarea dintre autoritățile competente în cadrul verificărilor la fața locului și al investigațiilor.
Se conferă Comisiei competența de a adopta standardele tehnice de punere în aplicare menționate la primul paragraf, în conformitate cu articolul 15 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
Articolul 55
Soluționarea litigiilor
În caz de dezacord între autoritățile competente din statele membre cu privire la o evaluare, acțiune sau omisiune a unei autorități competente într-un domeniu în care prezenta directivă prevede cooperarea sau coordonarea între autoritățile competente din mai multe state membre, autoritățile competente pot înainta cazul AEVMP, care poate acționa în conformitate cu prerogativele care i-au fost conferite în temeiul articolului 19 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010.
CAPITOLUL X
DISPOZIȚII TRANZITORII ȘI FINALE
Articolul 56
Exercitarea competențelor delegate
(1) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolele 3, 4, 9, 12, 14-25, 34-37, 40, 42, 53, 67 și 68 este conferită Comisiei pentru o perioadă de patru ani de la 21 iulie 2011. Comisia prezintă un raport privind competențele delegate cel târziu cu șase luni înaintea de încheierea perioadei de patru ani. Delegarea de competență se reînnoiește automat pentru perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul o revocă în conformitate cu articolul 57.
(2) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(3) Competența de a adopta acte delegate conferită Comisiei este supusă condițiilor prevăzute la articolele 57 și 58.
Articolul 57
Revocarea delegării
(1) Delegarea de competență menționată la articolele 3, 4, 9, 12, 14-25, 34-37, 40, 42, 53, 67 și 68 poate fi revocată în orice moment de Parlamentul European sau de Consiliu.
(2) Instituția care a inițiat o procedură internă pentru a decide dacă intenționează să revoce delegarea de competențe informează celălalt legiuitor și Comisia într-un termen rezonabil înaintea adoptării unei decizii finale, indicând competența delegată care ar putea face obiectul unei revocări, precum și motivele posibile ale acesteia.
(3) Decizia de revocare pune capăt delegării competențelor specificate în decizia respectivă. Decizia produce efecte imediat sau de la o dată ulterioară, menționată în decizie. Decizia nu aduce atingere actelor delegate deja în vigoare. Decizia se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 58
Obiecțiuni la actele delegate
(1) Parlamentul European și Consiliul se pot opune actului delegat în termen de trei luni de la data notificării. La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, respectiva perioadă se prelungește cu trei luni.
(2) În cazul în care, la expirarea perioadei menționate la alineatul (1), nici Parlamentul European și nici Consiliul nu s-au opus actului delegat, acesta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data prevăzută în dispozițiile acestuia.
Actul delegat poate fi publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și poate intra în vigoare înainte de expirarea termenului respectiv, în cazul în care, la cererea Comisiei, atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia cu privire la intenția lor de a nu formula obiecțiuni.
(3) În cazul în care Parlamentul European sau Consiliul se opun actului delegat adoptat în cursul perioadei menționate la alineatul (1), acesta nu intră în vigoare. În conformitate cu articolul 296 din TFUE, instituția care formulează obiecțiuni își expune motivele care au stat la baza acestora.
Articolul 59
Măsuri de punere în aplicare
(1) Comisia este asistată de Comitetul european pentru valori mobiliare, instituit prin Decizia 2001/528/CE (30). Respectivul comitet este un comitet în înțelesul Regulamentului (UE) nr. 182/2011.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
Articolul 60
Publicarea derogărilor
În cazul în care un stat membru recurge la o derogare sau opțiune prevăzută la articolele 6, 9, 21, 22, 28, 43 și la articolul 61 alineatul (5), acesta informează Comisia în consecință, precum și cu privire la orice modificări ulterioare. Comisia pune informațiile la dispoziția publicului pe un site de internet sau printr-o altă modalitate ușor accesibilă.
Articolul 61
Dispoziții tranzitorii
(1) AFIA care desfășoară activități în temeiul prezentei directive înainte de 22 iulie 2013 iau toate măsurile necesare pentru a se conforma legislației naționale derivate din prezenta directivă și depun o cerere de autorizare în termen de un an de la data respectivă.
(2) Articolele 31, 32 și 33 din prezenta directivă nu se aplică distribuirii unităților sau acțiunilor FIA care fac obiectul unei oferte de vânzare în curs adresate publicului în baza unui prospect elaborat și publicat în conformitate cu Directiva 2003/71/CE înainte de 22 iulie 2013 pe durata valabilității prospectului.
(3) În măsura în care administrează FIA de tip închis înainte de 22 iulie 2013, AFIA care nu fac investiții suplimentare după 22 iulie 2013 pot continua totuși să administreze astfel de FIA fără o autorizare în temeiul prezentei directive.
(4) În măsura în care administrează FIA de tip închis, iar perioada de subscriere pentru investitorii acestora s-a încheiat înainte de intrarea în vigoare a prezentei directive și fondurile sunt constituite pentru o perioadă care expiră cel mai târziu la trei ani de la 22 iulie 2013, AFIA pot continua totuși să administreze astfel de FIA fără să trebuiască să se conformeze dispozițiilor prezentei directive, cu excepția articolului 22 și a articolelor 26-30, sau să depună o cerere de autorizare în temeiul prezentei directive.
(5) Autoritățile competente din statul membru de origine al FIA sau, în cazul în care FIA nu este reglementat, autoritățile competente din statul membru de origine al AFIA pot permite instituțiilor menționate la articolul 21 alineatul (3) litera (a) și stabilite într-un alt stat membru să fie desemnate drept depozitar până la 22 iulie 2017. Prezenta dispoziție nu aduce atingere aplicării în întregime a articolului 21, cu excepția alineatului (5) litera (a) de la articolul respectiv referitor la locul în care depozitarul urmează să fie stabilit.
Articolul 62
Modificări ale Directivei 2003/41/CE
Directiva 2003/41/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 2 alineatul (2), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
instituțiilor prevăzute de Directivele 73/239/CEE (31), 85/611/CEE (32), 93/22/CEE (33), 2000/12/CE (34), 2002/83/CE (35) și 2011/61/UE (36);
2.
La articolul 19, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
(1) Statele membre nu restrâng libertatea instituțiilor de a desemna, pentru administrarea portofoliilor lor de investiții, administratori de investiții stabiliți în alt stat membru și autorizați corespunzător pentru această activitate, în conformitate cu Directivele 85/611/CEE, 93/22/CEE, 2000/12/CE, 2002/83/CEE și 2011/61/UE, precum și în conformitate cu directivele menționate la articolul 2 alineatul (1) din prezenta directivă.”
Articolul 63
Modificări ale Directivei 2009/65/CE
Directiva 2009/65/CE se modifică după cum urmează:
1.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 50a
În vederea garantării coerenței transsectoriale și a eliminării divergențelor dintre interesele firmelor care «transformă» împrumuturile în valori mobiliare tranzacționabile și alte instrumente financiare (inițiatori) și OPCVM care investesc în respectivele valori mobiliare sau în alte instrumente financiare, Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 112a și în condițiile prevăzute la articolele 112b și 112c, măsuri care stabilesc obligații în următoarele domenii:
(a)
cerințele care trebuie îndeplinite de inițiator pentru ca un OPCVM să poată investi în valori mobiliare sau alte instrumente financiare de acest tip emise după 1 ianuarie 2011, inclusiv cerințele care garantează că inițiatorul menține un interes economic net de cel puțin 5 %;
(b)
cerințele calitative care trebuie îndeplinite de OPCVM care investesc în respectivele valori mobiliare sau în alte instrumente financiare.”
2.
La articolul 112, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
(2) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolele 12, 14, 23, 33, 43, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 și 111 este conferită Comisiei pentru o perioadă de patru ani de la 4 ianuarie 2011. Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 50a este conferită Comisiei pentru o perioadă de patru ani de la 21 iulie 2011. Comisia prezintă un raport privind competențele delegate cel târziu cu șase luni înaintea de încheierea perioadei de patru ani. Delegarea de competențe se reînnoiește automat pentru perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul o revocă în conformitate cu articolul 112a.”
3.
La articolul 112a, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
(1) Delegarea de competențe menționată la articolele 12, 14, 23, 33, 43, 50a, 51, 60, 61, 62, 64, 75, 78, 81, 95 și 111 poate fi revocată în orice moment de Parlamentul European sau de Consiliu.”
Articolul 64
Modificare a Regulamentului (CE) nr. 1060/2009
În Regulamentul (UE) nr. 1060/2009, articolul 4 alineatul (1) primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
(1) Instituțiile de credit, astfel cum sunt definite în Directiva 2006/48/CE, firmele de investiții, astfel cum sunt definite în Directiva 2004/39/CE, societățile de asigurări generale care intră sub incidența Primei Directive 73/239/CEE a Consiliului din 24 iulie 1973 de coordonare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative privind inițierea și exercitarea activității de asigurare generală directă (37), societățile de asigurări de viață, astfel cum sunt definite în Directiva 2002/83/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 noiembrie 2002 privind asigurarea de viață (38), societățile de reasigurare, astfel cum sunt definite în Directiva 2005/68/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 noiembrie 2005 privind reasigurarea (39), OPCVM, astfel cum sunt definite în Directiva 2009/65/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 iulie 2009 de coordonare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative privind organismele de plasament colectiv în valori mobiliare (OPCVM) (40), instituțiile pentru furnizarea de pensii ocupaționale, astfel cum sunt definite în Directiva 2003/41/CE și fondurile de investiții alternative astfel cum sunt definite în Directiva 2011/61/UE a Parlamentului European și a Consiliului din 8 iunie 2011 privind administratorii fondurilor de investiții alternative (41) pot utiliza ratinguri de credit în scopuri de reglementare numai dacă acestea sunt acordate de agenții de rating de credit stabilite în Uniune și înregistrate în conformitate cu prezentul regulament.
Articolul 65
Modificarea Regulamentului (UE) nr. 1095/2010
La articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010, cuvintele „orice viitoare acte legislative în domeniul administratorilor de fonduri de investiții alternative (AFIA)” se înlocuiesc cu cuvintele „Directiva 2011/61/UE a Parlamentului European și a Consiliului din 8 iunie 2011 privind administratorii fondurilor de investiții alternative (42).
Articolul 66
Transpunere
(1) Până la 22 iulie 2013 statele membre adoptă și publică actele cu putere de lege și a actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive. Statele membre comunică de îndată Comisiei textul acestor acte și un tabel de corespondență între respectivele acte și prezenta directivă.
(2) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative menționate la alineatul (1) începând cu 22 iulie 2013.
(3) Fără a aduce atingere alineatului (2), statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare conformării cu articolul 35 și articolele 37-41 în conformitate cu actul delegat al Comisiei adoptat în temeiul articolului 67 alineatul (6) începând cu data specificată de aceasta.
(4) Statele membre se asigură că actele cu putere de lege și actele administrative adoptate de acestea în conformitate cu articolele 36 și 42 încetează să se mai aplice în conformitate cu actele delegate adoptate de Comisie în temeiul articolului 68 alineatul (6) și la data prevăzută în acesta.
(5) Atunci când statele membre adoptă măsurile menționate la alineatul (1), acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale.
(6) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 67
Act delegat referitor la aplicarea articolului 35 și articolelor 37-41
(1) Până la 22 iulie 2015, AEVMP prezintă Parlamentului European, Consiliului și Comisiei:
(a)
un aviz referitor la funcționarea pașaportului european pentru AFIA din UE care administrează și/sau distribuie unități sau acțiuni ale unor FIA din UE în temeiul articolelor 32 și 33 și la modul în care are loc distribuirea în statele membre de unități sau acțiuni ale unor FIA din afara UE de către AFIA din UE și administrarea și/sau distribuirea în statele membre de unități sau acțiuni ale unor FIA de către AFIA din afara UE în temeiul regimurilor naționale aplicabile prevăzute la articolele 36 și 42; și
(b)
recomandări cu privire la aplicarea pașaportului european în ceea ce privește distribuirea în statele membre de unități sau acțiuni ale unor FIA din afara UE de către AFIA din UE și administrarea și/sau distribuirea în statele membre de unități sau acțiuni ale unor FIA de către AFIA din afara UE în conformitate cu normele prevăzute la articolul 35 și articolele 37-41.
(2) AEVMP își bazează avizul și recomandările cu privire la aplicarea pașaportului în ceea ce privește distribuirea în statele membre de unități sau acțiuni ale unor FIA din afara UE de către AFIA din UE și administrarea și/sau distribuirea în statele membre de unități sau acțiuni ale unor FIA de către AFIA din afara UE pe următoarele aspecte, printre altele:
(a)
în ceea ce privește funcționarea pașaportului european pentru AFIA din UE care administrează și/sau distribuie unități sau acțiuni ale unor FIA din UE:
(i)
utilizarea pașaportului;
(ii)
problemele întâmpinate în legătură cu:
-
cooperarea efectivă dintre autoritățile competente;
-
funcționarea efectivă a sistemului de notificare;
-
protecția investitorilor;
-
medierea asigurată de AEVMP, inclusiv numărul de cazuri și eficacitatea medierii;
(iii)
eficacitatea colectării și schimburilor de informații legate de monitorizarea riscului sistemic de către autoritățile naționale competente, AEVMP și CERS;
(b)
în ceea ce privește distribuirea în statele membre de unități sau acțiuni ale unor FIA din afara UE de către AFIA din UE și administrarea și/sau distribuirea în statele membre de unități sau acțiuni ale unor FIA de către AFIA din afara UE, în conformitate cu regimurile naționale aplicabile:
(i)
respectarea de către AFIA din UE a tuturor cerințelor stabilite prin prezenta directivă cu excepția articolului 21;
(ii)
respectarea de către AFIA din afara UE a articolelor 22, 23 și 24 în ceea ce privește fiecare FIA ale cărui unități sau acțiuni sunt distribuite de AFIA și, acolo unde este cazul, respectarea articolelor 26-30;
(iii)
existența și eficacitatea acordurilor de cooperare pentru supravegherea riscului sistemic, conforme cu standardele internaționale, dintre autoritățile competente din statul membru în care unitățile sau acțiunile FIA sunt distribuite și, după caz, autoritățile competente ale statului membru de origine al FIA din UE și autoritățile de supraveghere din țara terță în care este stabilit AFIA din afara UE și, după caz, autoritățile de supraveghere din țara terță în care este stabilit FIA din afara UE;
(iv)
orice aspecte legate de protecția investitorilor care a fost eventual asigurată;
(v)
orice caracteristici ale cadrului de reglementare sau de supraveghere dintr-o țară terță care ar putea împiedica exercitarea efectivă de către autoritățile competente a funcțiilor de supraveghere ce le revin în temeiul prezentei directive;
(c)
în ceea ce privește funcționarea ambelor sisteme, perturbările care ar putea apărea pe piață și posibilele denaturări ale concurenței (asigurarea unor condiții egale de concurență) sau orice dificultăți generale sau specifice cu care AFIA din UE se confruntă în ceea ce privește stabilirea lor într-o țară terță sau distribuirea de unități sau acțiuni ale FIA pe care le administrează într-o țară terță.
(3) În acest sens, de la intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare conformării cu prezenta directivă și până la emiterea avizului AEVMP menționat la alineatul (1) litera (a), autoritățile competente din statele membre comunică trimestrial AEVMP informații privind AFIA care administrează și/sau distribuie unități sau acțiuni ale unor FIA sub supravegherea lor, fie în temeiul regimului pașapoartelor prevăzut de prezenta directivă, fie în temeiul regimurilor lor naționale, precum și informații necesare pentru evaluarea elementelor menționate la alineatul (2).
(4) În cazul în care consideră că nu există obstacole semnificative legate de protecția investitorilor, perturbarea pieței, concurență și monitorizarea riscului sistemic, de natură să împiedice aplicarea pașaportului european în ceea ce privește distribuirea în statele membre de unități sau acțiuni ale unor FIA din afara UE de către AFIA din UE și administrarea și/sau distribuirea în statele membre de unități sau acțiuni ale unor FIA de către AFIA din afara UE în conformitate cu normele prevăzute la articolul 35 și articolele 37-41, AEVMP emite un aviz pozitiv în acest sens.
(5) Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, măsuri care precizează conținutul informațiilor ce fac obiectul unui schimb în temeiul alineatului (2).
(6) În termen de trei luni de la primirea recomandărilor și avizului pozitiv ale AEVMP și ținând seama de criteriile enumerate la alineatul (2) și de obiectivele prezentei directive, cum ar fi cele referitoare la piața internă, protecția investitorilor și monitorizarea eficace a riscului sistemic, Comisia adoptă un act delegat în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, precizând data la care normele prevăzute la articolul 35 și articolele 37-41 devin aplicabile în toate statele membre.
În cazul în care se ridică obiecțiuni în conformitate cu articolul 58 la actul delegat menționat la primul paragraf, Comisia adoptă din nou actul delegat în temeiul căruia normele stabilite la articolul 35 și la articolele 37-41 devin aplicabile în toate statele membre, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, la o dată ulterioară pe care Comisia o consideră adecvată în acest sens, ținând seama de criteriile enumerate la alineatul (2) și de obiectivele prezentei directive, cum ar fi cele privind piața internă, protecția investitorilor și monitorizarea eficace a riscului sistemic.
(7) În cazul în care AEVMP nu a emis un aviz în termenul limită menționat la alineatul (1), Comisia solicită ca avizul să fie emis într-un nou termen limită.
Articolul 68
Act delegat privind încetarea aplicării articolelor 36 și 42
(1) În termen de trei ani de la intrarea în vigoare a actului delegat menționat la articolul 67 alineatul (6), în temeiul căruia normele stabilite la articolul 35 și articolele 37-41 au devenit aplicabile în toate statele membre, AEVMP prezintă Parlamentului European, Consiliului și Comisiei:
(a)
un aviz referitor la funcționarea pașaportului european pentru AFIA din UE care distribuie în Uniune unități sau acțiuni ale unor FIA din afara UE în temeiul articolului 35 și pentru AFIA din afara UE care administrează și/sau distribuie în Uniune unități sau acțiuni ale unor FIA în temeiul articolelor 37-41 și referitor la distribuirea în statele membre de către AFIA din UE de unități sau acțiuni ale unor FIA din afara UE și la administrarea și/sau distribuirea în statele membre de către AFIA din afara UE de unități sau acțiuni ale unor FIA în temeiul regimurilor naționale aplicabile prevăzute la articolele 36 și 42; și
(b)
recomandări cu privire la încetarea existenței regimurilor naționale prevăzute la articolele 36 și 42 în paralel cu existența unui pașaport în conformitate cu normele stabilite la articolul 35 și la articolele 37-41.
(2) AEVMP își bazează avizul și recomandările cu privire la încetarea existenței regimurilor naționale prevăzute la articolele 36 și 42 pe următoarele aspecte, printre altele:
(a)
în ceea ce privește funcționarea pașaportului european pentru AFIA din UE care distribuie în Uniune unități sau acțiuni ale unor FIA din afara UE și pentru AFIA din afara UE care administrează și/sau distribuie în Uniune unități sau acțiuni ale unor FIA:
(i)
utilizarea pașaportului;
(ii)
problemele întâmpinate în legătură cu:
-
cooperarea efectivă dintre autoritățile competente;
-
funcționarea efectivă a sistemului de notificare;
-
desemnarea statului membru de referință;
-
exercitarea efectivă de către autoritățile competente a funcțiilor lor de supraveghere care nu trebuie să fie obstrucționată de actele cu putere de lege sau actele administrative ale unei țări terțe care se aplică AFIA și nici de limitări ale competențelor de supraveghere și de investigare ale autorităților de supraveghere din țările terțe;
-
protecția investitorilor;
-
accesul investitorilor în Uniune;
-
impactul asupra țărilor în curs de dezvoltare;
-
medierea asigurată de AEVMP, inclusiv numărul de cazuri și eficacitatea medierii;
(iii)
negocierea, încheierea, existența și eficacitatea acordurilor de cooperare necesare;
(iv)
eficacitatea colectării și schimburilor de informații legate de monitorizarea riscurilor sistemice de către autoritățile naționale competente, AEVMP și CERS;
(v)
rezultatele evaluării („peer review”) menționate la articolul 38;
(b)
în ceea ce privește distribuirea în statele membre de unități sau acțiuni ale unor FIA din afara UE de către AFIA din UE și administrarea și/sau distribuirea în statele membre de unități sau acțiuni ale unor FIA de către AFIA din afara UE, în conformitate cu regimurile naționale aplicabile:
(i)
respectarea de către AFIA din UE a tuturor cerințelor stabilite prin prezenta directivă cu excepția articolului 21;
(ii)
respectarea de către AFIA din afara UE a articolelor 22, 23 și 24 în ceea ce privește fiecare FIA ale cărui unități sau acțiuni sunt distribuite de AFIA și, după caz, respectarea articolelor 26-30;
(iii)
existența și eficacitatea acordurilor de cooperare pentru supravegherea riscului sistemic, conforme cu standardele internaționale, dintre autoritățile competente din statul membru în care unitățile sau acțiunile FIA sunt distribuite și, după caz, autoritățile competente ale statului membru de origine al FIA din UE în cauză, autoritățile de supraveghere din țara terță în care este stabilit AFIA din afara UE și, după caz, autoritățile de supraveghere din țara terță în care este stabilit FIA din afara UE;
(iv)
orice aspecte legate de protecția investitorilor care a fost eventual asigurată;
(v)
orice caracteristici ale cadrului de reglementare sau de supraveghere dintr-o țară terță care ar putea împiedica exercitarea efectivă de către autoritățile competente din Uniune a funcțiilor de supraveghere ce le revin în temeiul prezentei directive;
(c)
în ceea ce privește funcționarea ambelor sisteme, perturbările care ar putea apărea pe piață și posibilele denaturări ale concurenței (asigurarea unor condiții egale de concurență) și orice efecte negative potențiale asupra accesului investitorilor sau asupra investițiilor în țările în curs de dezvoltare ori a investițiilor realizate în beneficiul acestora;
(d)
o evaluare cantitativă prin care se identifică numărul jurisdicțiilor din țările terțe în care sunt stabiliți AFIA care distribuie într-un stat membru unități sau acțiuni ale FIA fie în temeiul regimului pașapoartelor menționat la articolul 40, fie în temeiul regimurilor naționale menționate la articolul 42.
(3) În acest sens, de la intrarea în vigoare a actului delegat menționat la articolul 67 alineatul (6) și până la emiterea avizului AEVMP menționat la alineatul (1) punctul (i) din prezentul articol, autoritățile competente din statele membre comunică trimestrial AEVMP informații privind AFIA care administrează și/sau distribuie unități sau acțiuni ale unor FIA sub supravegherea lor, fie în temeiul regimului pașapoartelor prevăzut de prezenta directivă, fie în temeiul regimurilor lor naționale.
(4) În cazul în care AEVMP consideră că nu există obstacole semnificative legate de protecția investitorilor, perturbarea pieței, concurență sau monitorizarea riscului sistemic, de natură să împiedice încetarea existenței regimurilor naționale în temeiul articolelor 36 și 42 și să facă din pașaportul european pentru distribuirea de unități sau acțiuni ale FIA din afara UE de către AFIA din UE în Uniune și administrarea și/sau distribuirea de unități sau acțiuni ale unor FIA de către AFIA din afara UE în Uniune în conformitate cu normele prevăzute la articolul 35 și la articolele 37-41 singurul regim posibil pentru desfășurarea acestor activități de către AFIA relevanți în Uniune, atunci aceasta va emite un aviz pozitiv în acest sens.
(5) Comisia adoptă prin intermediul unor acte delegate, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, măsuri care precizează conținutul informațiilor ce fac obiectul unui schimb în temeiul alineatului (2).
(6) În termen de trei luni de la primirea recomandărilor și avizului pozitiv ale AEVMP și ținând seama de criteriile enumerate la alineatul (2) și de obiectivele prezentei directive, cum ar fi piața internă, protecția investitorilor și monitorizarea eficace a riscului sistemic, Comisia adoptă un act delegat în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, precizând data la care regimurile naționale prevăzute la articolele 36 și 42 trebuie să își înceteze existența, iar regimul pașapoartelor europene prevăzut la articolul 35 și articolele 37-41 devine regimul unic și obligatoriu aplicabil în toate statele membre.
Dacă se ridică obiecțiuni în conformitate cu articolul 58 la actul delegat menționat la primul paragraf, Comisia adoptă din nou actul delegat în temeiul căruia regimurile naționale prevăzute la articolele 36 și 42 își încetează existența, iar regimul pașapoartelor europene prevăzut la articolul 35 și la articolele 37-41 devine regimul unic și obligatoriu aplicabil în toate statele membre, în conformitate cu articolul 56 și în condițiile prevăzute la articolele 57 și 58, la o dată ulterioară pe care Comisia o consideră adecvată în acest sens, ținând seama de criteriile enumerate la alineatul (2) și de obiectivele prezentei directive, cum ar fi cele privind piața internă, protecția investitorilor și monitorizarea eficace a riscului sistemic.
(7) În cazul în care AEVMP nu a emis un aviz în termenul limită menționat la alineatul (1), Comisia solicită ca avizul să fie emis într-un nou termen limită.
Articolul 69
Examinare
(1) Până la 22 iulie 2017, pe baza unei consultări publice și în urma discuțiilor cu autoritățile competente, Comisia lansează o examinare a aplicării și a domeniului de aplicare al prezentei directive. Examinarea vizează experiența acumulată în aplicarea directivei, impactul acesteia asupra investitorilor, a FIA și a AFIA, în Uniune și în țările terțe și măsura în care au fost atinse obiectivele directivei. În cazul în care este necesar, Comisia propune modificările necesare. Examinarea include un studiu general asupra aplicării normelor prevăzute de prezenta directivă și a experienței acumulate în cadrul aplicării acestora, inclusiv:
(a)
distribuirea în statele membre de către AFIA din UE de acțiuni sau unități ale FIA din afara UE, realizată în temeiul regimurilor naționale;
(b)
distribuirea în statele membre de către AFIA din afara UE de acțiuni sau unități ale FIA, realizată în temeiul regimurilor naționale;
(c)
administrarea și distribuirea în Uniune a unităților sau acțiunilor FIA de către AFIA autorizați în conformitate cu prezenta directivă, administrare și distribuire realizate în temeiul regimului de pașapoarte stabilit prin prezenta directivă;
(d)
distribuirea în Uniune de acțiuni sau unități ale FIA de către sau pentru persoane ori entități, altele decât AFIA;
(e)
investițiile în FIA realizate de investitori europeni profesionali sau pentru aceștia;
(f)
impactul normelor privind depozitarii prevăzute la articolul 21 asupra pieței depozitarilor din Uniune;
(g)
impactul cerințelor de transparență și de raportare prevăzute la articolele 22-24, 28 și 29 asupra evaluării riscului sistemic;
(h)
impactul negativ potențial asupra investitorilor de retail;
(i)
impactul prezentei directive asupra funcționării și viabilității fondurilor de capital privat și a fondurilor cu capital de risc.
(j)
impactul prezentei directive asupra accesul investitorilor în Uniune;
(k)
impactul prezentei directive asupra investițiilor în țările în curs de dezvoltare ori asupra investițiilor realizate în beneficiul acestora;
(l)
impactul prezentei directive asupra protecției societăților necotate sau a emitenților prevăzută la articolele 26-30 din prezenta directivă și asupra condițiilor egale de concurență dintre FIA și alți investitori după obținerea de participații majore în cadrul acestor societăți sau emitenți sau după obținerea controlului asupra lor.
Atunci când examinează administrarea și/sau distribuirea de unități sau acțiuni ale FIA menționate la primul paragraf literele (a), (b) și (c), Comisia analizează dacă este cazul să fie încredințate AEVMP responsabilități suplimentare de supraveghere în acest domeniu.
(2) În acest sens, statele membre furnizează anual Comisiei informații cu privire la AFIA care administrează și/sau distribuie unități sau acțiuni ale FIA sub supravegherea lor, fie în temeiul regimului pașapoartelor prevăzut de prezenta directivă, fie în temeiul regimurilor naționale, precizând data la care regimul pașapoartelor europene a fost transpus și, după caz, aplicat în jurisdicția lor.
AEVMP transmite Comisiei informații cu privire la toate AFIA din afara UE care au fost autorizați sau au solicitat o autorizare în conformitate cu articolul 37.
Informațiile menționate la alineatul (2) primul și al doilea paragraf includ:
(a)
informații cu privire la locul în care sunt stabiliți AFIA în cauză;
(b)
dacă este cazul, identificarea FIA din UE administrate de aceștia sau ale căror unități sau acțiuni sunt distribuite de aceștia;
(c)
dacă este cazul, identificarea FIA din afara UE administrate de AFIA din UE, dar ale căror unități sau acțiuni nu sunt distribuite în Uniune;
(d)
dacă este cazul, identificarea FIA din afara UE ale căror unități sau acțiuni sunt distribuite în Uniunea Europeană;
(e)
informații cu privire la regimul aplicabil, național sau european, după caz, în temeiul căruia își desfășoară activitatea AFIA în cauză; și
(f)
orice alte informații relevante pentru înțelegerea modului în care funcționează în practică administrarea FIA și distribuirea de unități sau acțiuni ale acestora de către AFIA în Uniune.
(3) Examinarea menționată la alineatul (1) ține seama în mod corespunzător de evoluțiile de la nivel internațional și de discuțiile cu țările terțe și organizațiile internaționale.
(4) După finalizarea examinării, Comisia prezintă fără întârziere un raport Parlamentului European și Consiliului. Dacă este cazul, Comisia prezintă propuneri, inclusiv modificări la prezenta directivă, care țin seama de obiectivele prezentei directive și de efectele acesteia asupra protecției investitorilor, de perturbarea pieței și de concurență, de monitorizarea riscului sistemic și de impactul potențial asupra investitorilor, a FIA sau a AFIA, interiorul Uniuni și în țările terțe.
Articolul 70
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 71
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 8 iunie 2011.