VERORDNUNG (EU) Nr. 578/2010 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2010
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2) ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Da nunmehr erneute Änderungen anstehen, ist es angezeigt, die genannte Verordnung durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (einheitliche GMO-Verordnung) (3) sieht vor, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Weltmarkt und den Preisen in der Union durch Erstattungen bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann, um - soweit dies erforderlich ist - die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Form von bestimmten nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Verarbeitungserzeugnissen auf der Grundlage der Weltmarktnotierungen oder -preise dieser Erzeugnisse zu ermöglichen. Die Erstattungen für alle diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, sollten daher durch gemeinsame Vorschriften geregelt werden.
(3)
Um eine einheitliche Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Gewährung der Ausfuhrerstattungen zu gewährleisten, empfiehlt es sich, für aus Drittländern stammende Waren, die in weiterverarbeitete Waren eingegangen sind, welche vor ihrer Ausfuhr in der Union in den freien Verkehr überführt wurden, von der Gewährung der Erstattung abzusehen.
(4)
Ausfuhrerstattungen sollten für Waren gezahlt werden, die entweder unmittelbar aus Grunderzeugnissen oder aus Erzeugnissen ihrer Verarbeitung oder aber aus Erzeugnissen hergestellt sind, die einer dieser beiden Gruppen gleichgestellt sind. Für jeden dieser Fälle sollte das Verfahren zur Berechnung des Erstattungssatzes bei der Ausfuhr festgelegt werden.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4) und die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) gelten im Allgemeinen für nicht unter Anhang I des Vertrages fallende Waren. Es ist daher notwendig, den konkreten Geltungsumfang bestimmter Vorschriften der genannten Verordnungen zu präzisieren.
(6)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1670/2006 der Kommission vom 10. November 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepasster Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide (6) ist als Erstattungssatz der Satz anzuwenden, der am Tag der Unterkontrollstellung des Getreides, das zur Herstellung alkoholischer Getränke bestimmt ist, gilt. Die Unterkontrollstellung von Getreide zur Herstellung von alkoholischen Getränken nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1670/2006 sollte daher zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen einer Ausfuhr gleichgestellt werden.
(7)
Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich als andere auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisses reagieren. Das Protokoll 19 zum Vertrag über den Beitritt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Union zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern.
(8)
Zahlreiche Waren, die von einem Unternehmen nach genau festgelegten technischen Gegebenheiten und bei gleich bleibender Beschaffenheit und Qualität hergestellt werden, sind Gegenstand regelmäßiger Ausfuhren. Um die Ausfuhrförmlichkeiten zu erleichtern, sollte für diese Waren einem vereinfachten Kontrollverfahren der Vorzug gegeben werden, bei dem der Hersteller den zuständigen Behörden die Angaben übermittelt, die diese bezüglich der Herstellungsverfahren für die betreffenden Waren benötigen. Im Falle der Registrierung der für die Herstellung der ausgeführten Waren tatsächlich verwendeten Mengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen sollte eine Bestimmung bezüglich einer jährlichen Bestätigung der Registrierung eingeführt werden, um die Risiken zu verringern, die sich aus der unterlassenen Mitteilung einer Änderung der Mengen der Erzeugnisse ergeben.
(9)
Viele landwirtschaftliche Erzeugnisse unterliegen natürlichen und jahreszeitlich bedingten Schwankungen, folglich können die ausgeführten Waren landwirtschaftliche Erzeugnisse in unterschiedlichen Mengen enthalten. Deshalb sollte die Erstattung für die zur Herstellung der ausgeführten Waren tatsächlich verwendete Menge an landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewährt werden. Bei bestimmten Waren mit einfacher und relativ gleich bleibender Zusammensetzung erscheint es im Interesse einer verwaltungstechnischen Vereinfachung angebracht, die Erstattung aufgrund pauschal festgesetzter Mengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen festzusetzen.
(10)
Um erstattungsfähig zu sein, müssen die verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und vor allem die aus diesen Erzeugnissen hergestellten Waren ausgeführt werden; Ausnahmen von dieser Regel sollten nur in eng begrenztem Sinne zulässig sein. Bei der Herstellung der Waren können sich indessen Verluste von Rohstoffen ergeben, für die die Hersteller Unionspreise gezahlt haben, während die Hersteller außerhalb der Union nur begrenzte Verluste erleiden, da sie Weltmarktpreise zahlen. Zudem fallen beim Herstellungsprozess bestimmte Nebenprodukte an, deren Wert sich deutlich von dem des Hauptprodukts unterscheidet; zuweilen können diese Nebenprodukte nur als Tierfutter verwendet werden. Daher sind gemeinsame Regeln zur Bestimmung des Begriffs „für die Herstellung der ausgeführten Waren tatsächlich verwendete Mengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen“ festzulegen.
(11)
Im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 ist vorzusehen, dass Erstattungsbeträge für Grunderzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I fallenden Waren ausgeführt werden, für einen Zeitraum festgelegt werden, der dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse entspricht, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden. Es sollte jedoch auch die Möglichkeit vorgesehen werden, in Fällen von nach dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 festzulegenden Marktstörungen, Ausnahmen von dieser Regel festzulegen.
(12)
Bei der Festsetzung des Erstattungssatzes für Grunderzeugnisse oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse sollten die Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen vergleichbarer Wirkung berücksichtigt werden, die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 anwendbar sind.
(13)
Kartoffelstärke sollte für die Festlegung von Ausfuhrerstattungen Maisstärke gleichgestellt sein. Für Kartoffelstärke sollte jedoch ein besonderer Erstattungssatz festgesetzt werden können, wenn ihr Preis infolge der Marktgegebenheiten deutlich unter dem Preis für Maisstärke liegt.
(14)
Gemäß Artikel 162 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 dürfen Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Waren aus nicht unter Anhang I fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen gezahlt werden, diejenigen Erstattungsbeträge nicht übersteigen, die bei der Ausfuhr unverarbeiteter landwirtschaftlicher Erzeugnisse gezahlt würden. Dies sollte bei der Festlegung der Erstattungssätze und der Aufstellung der Gleichstellungsregeln berücksichtigt werden.
(15)
Bestimmte Waren mit ähnlichen Merkmalen können anhand von verschiedenen Verfahren aus unterschiedlichen Grundstoffen gewonnen werden. Die Ausführer sollten verpflichtet sein, die Art der Grundstoffe festzustellen und bestimmte Angaben zum Herstellungsverfahren zu machen, falls diese Informationen zur Feststellung des Erstattungsanspruchs bzw. zur Festlegung des angemessenen Erstattungssatzes erforderlich sind.
(16)
Zur Berechnung der Mengen der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ist es angezeigt, bei Stärken sowie bestimmten Glukose- und Maltodextrinsirupen den Trockenmassegehalt zu berücksichtigen.
(17)
Wenn die Lage im internationalen Handel, die spezifischen Erfordernisse einiger Märkte oder internationale Handelsabkommen es notwendig machen, sollte die Möglichkeit bestehen, die Erstattung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, entsprechend dem Bestimmungsgebiet unterschiedlich festzusetzen.
(18)
Im Hinblick auf die Verwaltung der Erstattungsbeträge, die im Laufe eines Haushaltsjahres bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen, gezahlt werden können, sollte die Festlegung unterschiedlicher Erstattungssätze bei der Ausfuhr nach dem Tagessatz und bei der vorherigen Festsetzung der Erstattung im Hinblick auf die voraussichtliche Konjunkturentwicklung in der Union und auf dem Weltmarkt zulässig sein.
(19)
Die Höhe des Erstattungsbetrags, der für jedes Haushaltsjahr gewährt werden kann, ist im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union begrenzt. Zudem sollten die Nicht-Anhang-I-Waren unter im Voraus bekannten Bedingungen ausgeführt werden können. Insbesondere sollten die Wirtschaftsteilnehmer Gewissheit darüber haben können, dass für diese Ausfuhren eine Erstattung gewährt werden kann, die mit den Verpflichtungen der Union vereinbar ist. Sollte eine entsprechende Gewissheit nicht mehr gewährleistet werden, sollte zumindest rechtzeitig im Voraus eine Unterrichtung der Ausführer darüber erfolgen. Mittels der Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen ist es möglich, die Erstattungsanträge weiter zu verfolgen und ihren Inhabern zu gewährleisten, dass sie Erstattungen bis zur Höhe des Betrags in Anspruch nehmen können, für den eine Bescheinigung ausgestellt wird, sofern sie die übrigen Bedingungen erfüllen, die die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf Erstattungen vorsehen.
(20)
Für das System der Erstattungsbescheinigungen sollten Verwaltungsmaßnahmen festgelegt werden. Insbesondere sollte für den Fall, dass die Anträge auf Erstattungsbescheinigungen die verfügbaren Mittel übersteigen, ein Kürzungskoeffizient vorgesehen werden. Außerdem sollte vorgesehen werden, dass unter bestimmten Umständen die Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen ausgesetzt wird.
(21)
Die Erstattungsbescheinigungen dienen in erster Linie dazu, die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Union zu gewährleisten. Gleichzeitig kann mit ihrer Hilfe im Voraus der Erstattungsbetrag festgesetzt werden, der für landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden kann, die bei der Herstellung von in ein Drittland ausgeführten Waren verwendet werden. Dieser Zweck unterscheidet sich in verschiedener Hinsicht von dem der Ausfuhrbescheinigungen, die für Mengen von Grunderzeugnissen ausgestellt werden, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden und die Gegenstand von internationalen Verpflichtungen, d. h. mengenmäßigen Beschränkungen, sind. Es sollte daher präzisiert werden, welche der allgemeinen Bestimmungen für Lizenzen und Erstattungsbescheinigungen im Agrarbereich, die derzeit durch die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7) festgelegt sind, nicht auf die Erstattungsbescheinigungen anzuwenden sind.
(22)
Größtenteils werden Erstattungssätze an einem Donnerstag festgelegt oder geändert. Es ist erforderlich, die Gefahr einer spekulativen Beantragung der Vorausfestsetzung einzudämmen. Dementsprechend sollten die an einem Donnerstag gestellten Anträge auf Vorausfestsetzung als am folgenden Werktag vorgelegt gelten.
(23)
Zur Erleichterung der Anwendung der Ausfuhrerstattungen durch die Mitgliedstaaten sollten die Erstattungssätze für verschiedene Grunderzeugnisse, die in Waren enthalten sind, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen, zur gleichen Zeit im Voraus festgelegt werden.
(24)
Die Summe der beantragten Erstattungsbescheinigungsbeträge kann möglicherweise höher sein, als der Betrag, der gewährt werden kann. Daher sollte das Haushaltsjahr in Abschnitte eingeteilt werden, um zu gewährleisten, dass sowohl die Wirtschaftsbeteiligten, die am Ende des Haushaltsjahres ausführen, als auch diejenigen, die zu Beginn des Haushaltsjahres ausführen, eine Erstattungsbescheinigung erhalten können. Ferner ist gegebenenfalls die Festsetzung eines Koeffizienten zur Reduzierung der Gesamtsumme der während eines bestimmten Zeitraums beantragten Beträge vorzusehen.
(25)
Wenn der Gesamtbetrag der Anträge auf Ausstellung einer Erstattungsbescheinigung für einen bestimmten Zeitabschnitt unter dem für diesen Abschnitt verfügbaren Betrag liegt, sollte es den Wirtschaftsteilnehmern gestattet sein, wöchentlich Anträge auf Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen im Rahmen der gegebenenfalls für diesen Abschnitt noch verfügbaren Beträge einzureichen.
(26)
Es sollte präzisiert werden, inwiefern bestimmte Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 für Bescheinigungen mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung, die für eine Ausschreibung in einem einführenden Drittland beantragt werden, auf die Erstattungsbescheinigungen anzuwenden sind.
(27)
Es sollten Bedingungen für die Freigabe der Sicherheit für die Erstattungsbescheinigungen festgelegt werden. Diese Bedingungen sollten die als Hauptpflichten erachteten Verpflichtungen umfassen, für die eine Sicherheit gestellt wird, zusammen mit den Nachweisen für die Erfüllung dieser Verpflichtungen.
(28)
Die meisten Ausführer haben pro Jahr lediglich Anspruch auf Erstattungsbeträge von weniger als 100 000 EUR. Die Gesamtheit dieser Ausfuhren hat eine geringe wirtschaftliche Bedeutung und entspricht nur einem kleinen Teil der Erstattungsbeträge, die für Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren gewährt werden. In solchen Fällen sollten Kleinexporteure von der Pflicht zur Vorlage einer Erstattungsbescheinigung ausgenommen werden können. Aus Gründen der Vereinfachung sollten sie unter bestimmten Bedingungen Erstattungsbescheinigungen nutzen dürfen, ohne ihren Status als Kleinexporteur zu verlieren. Um jedoch einen Missbrauch dieser Ausnahmeregelung zu verhindern, muss sie auf den Mitgliedstaat beschränkt werden, in dem der Kleinexporteur niedergelassen ist.
(29)
Es sollte ein Kontrollsystem eingeführt werden, das auf dem Grundsatz beruht, dass der Ausführer bei jeder Ausfuhr den zuständigen Behörden die Menge der zur Herstellung der ausgeführten Waren verarbeiteten Erzeugnisse melden sollte. Die zuständigen Behörden sollten die von ihnen für erforderlich gehaltenen Maßnahmen treffen, um die Richtigkeit dieser Meldung zu prüfen.
(30)
Mitunter verfügen die mit der Prüfung der Meldung des Ausführers beauftragten Behörden nicht über ausreichende Unterlagen, um die Meldung der verwendeten Mengen zuzulassen, selbst wenn diese auf einer chemischen Analyse beruht. Dies kann vor allem dann der Fall sein, wenn die auszuführenden Waren in einem anderen als dem ausführenden Mitgliedstaat hergestellt worden sind. Daher sollten die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, aus dessen Gebiet eine Ware ausgeführt wird, die Möglichkeit erhalten, gegebenenfalls unmittelbar bei den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten alle verfügbaren Angaben über die Herstellung der Ware einzuholen.
(31)
Im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Erzeugnisse hergestellt werden, sollte eine vereinfachte Meldung der verarbeiteten Erzeugnisse in Form von zusammengefassten Mengen dieser Erzeugnisse zugelassen werden, sofern die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer den genannten Behörden detaillierte Informationen über die verarbeiteten Erzeugnisse zur Verfügung halten.
(32)
Dem Ausführer der Waren ist es, insbesondere dann, wenn er nicht deren Hersteller ist, nicht immer möglich, die Mengen der zur Herstellung dieser Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die er einen Erstattungsantrag stellen kann, genau zu kennen. Daher ist er nicht immer in der Lage, diese Mengen zu melden. Deshalb muss ein besonderes System zur Berechnung der Erstattung vorgesehen werden, dessen Anwendung der Antragsteller für bestimmte Waren beantragen kann und das auf der chemischen Analyse dieser Waren beruht; dieses System wird nach einer zu diesem Zweck erstellten Tabelle angewandt.
(33)
Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 wird eine Ausfuhrerstattung nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind. Um sicherzustellen, dass diese Bestimmung einheitlich angewandt wird, sollte klargestellt werden, dass zur Gewährung einer Ausfuhrerstattung für bestimmte tierische Erzeugnisse, die in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (8) und in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (9) aufgeführt und in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannt sind, die betreffenden Erzeugnisse die Anforderungen der genannten Verordnungen hinsichtlich der Zubereitung erfüllen und die erforderliche Genusstauglichkeitskennzeichnung tragen müssen.
(34)
Damit die Kommission alle Maßnahmen, die bezüglich der gewährten Ausfuhrerstattungen erlassen worden sind, verfolgen kann, müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission bestimmte statistische Angaben übermitteln. Format und Umfang der Angaben sind genau festzulegen.
(35)
Gemäß Artikel 12 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 wird eine Ausfuhrerstatttung für Erzeugnisse mit Ausnahme von Zuckererzeugnissen gemäß Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nur dann gewährt, wenn sie Ursprungswaren der Union sind. Daher sollten Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtung vorgesehen werden.
(36)
Erstattungen gemäß dieser Verordnung werden für eine große Menge Anträge gewährt. Die meisten Waren, für die diese Anträge gestellt werden, werden nach genau festgelegten technischen Gegebenheiten hergestellt, ihre Beschaffenheit und Qualität ändern sich nicht, ihre Ausfuhr folgt immer dem gleichen Muster und sie werden nach Verfahren hergestellt, die von den zuständigen Behörden registriert und bestätigt wurden. Angesichts dieser besonderen Umstände und im Hinblick auf eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwands, der mit der Gewährung von Ausfuhrerstattungen gemäß der vorliegenden Verordnung verbunden ist, ist es angezeigt, den Mitgliedstaaten einen größeren Spielraum bei der Anwendung von Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 im Hinblick auf die Schwellenwerte zu ermöglichen, unterhalb derer die Mitgliedstaaten die Marktteilnehmer von den Nachweisen mit Ausnahme der Beförderungspapiere freistellen können.
(37)
Es sollte unionsweit eine einheitliche Durchführung der Bestimmungen für die Gewährung von Erstattungen für nicht unter Anhang I des Vertrages fallende Waren angestrebt werden. Daher sollte jeder Mitgliedstaat der Kommission mitteilen, welches Kontrollsystem auf seinem Hoheitsgebiet für die einzelnen Arten von ausgeführten Waren eingesetzt wird.
(38)
Zur Anpassung der Verwaltungsvorschriften für Erstattungsbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 an die entsprechenden Verwaltungsvorschriften der vorliegenden Verordnung sollte ein angemessener Zeitraum eingeräumt werden. Diese Verordnung sollte deshalb für Anträge auf Erstattungsbescheinigungen gelten, die ab dem ersten Tag des ersten Antragszeitraums des Haushaltsjahres 2011 gestellt werden und an diesem Tag in Kraft treten.
(39)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND DEFINITIONEN
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
Sie gilt für die Ausfuhr von Grunderzeugnissen, von Erzeugnissen aus ihrer Verarbeitung oder von Erzeugnissen, die einer dieser beiden Gruppen nach Artikel 3 der vorliegenden Verordnung gleichgestellt sind, sofern sie in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, aber in Anhang XX, Abschnitte I bis V der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind.
(2) Die Ausfuhrerstattung nach Absatz 1 wird nicht für Waren gewährt, die gemäß Artikel 29 des Vertrages in den freien Verkehr gebracht worden sind und wieder ausgeführt werden.
Für diese Waren wird keine Erstattung gewährt, wenn sie nach Verarbeitung oder Hinzufügung zu einer anderen Ware ausgeführt werden.
(3) Außer für Getreide werden für Erzeugnisse, die zur Herstellung des in alkoholischen Getränken im Sinne von Anhang II, KN-Code 2208 enthaltenen Alkohols verwendet werden, keine Erstattungen gewährt.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff
a)
„Haushaltszeitraum“ den Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des darauf folgenden Jahres;
b)
„Haushaltsjahr“ den Zeitraum vom 16. Oktober eines Jahres bis zum 15. Oktober des darauf folgenden Jahres;
c)
„Grunderzeugnisse“ die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse;
d)
„Bestandteile“ die Grunderzeugnisse, die Erzeugnisse aus ihrer Verarbeitung bzw. die einer dieser beiden Gruppen gleichgestellten Produkte, die bei der Herstellung der Waren verwendet werden und in Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii, v und vii und Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführt sind;
e)
„Waren“ Erzeugnisse, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen, aber in Anhang XX, Abschnitte I bis V der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sowie in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind;
f)
„Übereinkommen“ das bei den multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft;
g)
„Nahrungsmittelhilfe“ Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens;
h)
„Rückstände“ die herstellungsbedingt anfallenden Erzeugnis- oder Warenmengen, deren Zusammensetzung sich wesentlich von jener der tatsächlich ausgeführten Waren unterscheidet und die nicht verkaufsfähig sind;
i)
„Nebenprodukte“ die herstellungsbedingt anfallenden Erzeugnis- oder Warenmengen, deren Zusammensetzung oder Eigenschaften sich von jenen der tatsächlich ausgeführten Waren unterscheiden und die verkaufsfähig sind;
j)
„Verluste“ die ab dem Stadium der „Verwendung als solche“ der landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Herstellungsprozess anfallenden Erzeugnis- oder Warenmengen, die andere als die tatsächlich ausgeführten Warenmengen sind, keine Rückstände und keine Nebenprodukte darstellen und nicht verkaufsfähig sind.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben h, i und j gelten herstellungsbedingt anfallende Erzeugnis- oder Warenmengen, deren Zusammensetzung sich von jener der tatsächlich ausgeführten Waren unterscheidet, auch dann als nicht verkaufsfähig, wenn sie zu einem Preis gehandelt werden können, der nur die Entsorgungskosten abdeckt.
Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe j sind die im Herstellungsprozess anfallenden Erzeugnis- oder Warenmengen, die entgeltlich oder unentgeltlich nur als Tierfutter veräußert werden können, Verlusten gleichgestellt.
Artikel 3
(1) Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00, direkt aus Kartoffeln hergestellt unter Ausschluss jeglicher Verwendung von Nebenerzeugnissen, ist einem aus der Verarbeitung von Mais hervorgegangenen Erzeugnis gleichgestellt.
(2) Molke der KN-Codes 0404 10 48 bis 0404 10 62, nicht eingedickt, ist, auch im gefrorenen Zustand, Molkepulver gleichgestellt, das in Anhang I aufgeführt ist („Produktgruppe 1“).
(3) Die folgenden Erzeugnisse sind Milchpulver mit einem Fettgehalt von höchstens 1,5 Gewichtshundertteilen (GHT) gleichgestellt, das in Anhang I aufgeführt ist („Produktgruppe 2“):
a)
Milch und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11, 0403 90 51 und 0404 90 21, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, auch im gefrorenen Zustand, mit einem Milchfettgehalt von höchstens 0,1 GHT;
b)
Milch und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11, 0403 90 11 und 0404 90 21, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von höchstens 1,5 GHT.
(4) Die folgenden Erzeugnisse sind Milchpulver mit einem Fettgehalt von 26 GHT gleichgestellt, das in Anhang I aufgeführt ist („Produktgruppe 3“):
a)
Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11, 0403 10 13, 0403 90 51, 0403 90 53, 0404 90 21 und 0404 90 23, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, auch im gefrorenen Zustand, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 0,1 GHT und höchstens 6 GHT;
b)
Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11, 0403 10 13, 0403 10 19, 0403 90 13, 0403 90 19, 0404 90 23 und 0404 90 29, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 1,5 GHT und höchstens 45 GHT.
(5) Die folgenden Erzeugnisse sind der Produktgruppe 6 gleichgestellt:
a)
Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 19, 0403 90 59, 0404 90 23 und 0404 90 29, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von über 6 GHT;
b)
Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 19, 0403 90 19 und 0404 90 29, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 45 GHT;
c)
Butter und andere Milchfette, mit einem anderen Milchfettgehalt als 82 GHT, aber nicht weniger als 62 GHT, der KN-Codes 0405 10, 0405 20 90, 0405 90 10, 0405 90 90.
(6) Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11 bis 0403 10 19, der KN-Codes 0403 90 51 bis 0403 90 59 und der KN-Codes 0404 90 21 bis 0404 90 29, eingedickt, außer in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, sind hinsichtlich ihres Gehalts an fettfreier Trockenmasse der Produktgruppe 2 gleichgestellt. Hinsichtlich ihres Gehalts an Milchfett sind diese Erzeugnisse der Produktgruppe 6 gleichgestellt.
Unterabsatz 1 gilt auch für Käse und Quark/Topfen.
(7) Geschälter Reis des KN-Codes 1006 20 und halbgeschliffener Reis der KN-Codes 1006 30 21 bis 1006 30 48 ist vollständig geschliffenem Reis der KN-Codes 1006 30 61 bis 1006 30 98 gleichgestellt.
(8) Erfüllen die folgenden Erzeugnisse die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (10) für die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand, sind sie Weißzucker des KN-Codes 1701 99 10 gleichgestellt:
a)
Rüben- oder Rohrzucker des KN-Codes 1701 11 90 oder des KN-Codes 1701 12 90, dessen Gewichtsanteil an Saccharose, bezogen auf die Trockenmasse, einer Polarisation von 92 GHT oder mehr entspricht;
b)
Zucker der KN-Codes 1701 91 00 oder 1701 99 90;
c)
Erzeugnisse im Sinne von Anhang I Teil III Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, ausgenommen Mischungen auf der Grundlage von unter Anhang I Teil I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallenden Erzeugnissen;
d)
Erzeugnisse im Sinne von Anhang I Teil III, Buchstaben d und g der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, ausgenommen Mischungen auf der Grundlage von unter Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallenden Erzeugnissen.
Artikel 4
Die Verordnungen (EG) Nr. 612/2009 und (EG) Nr. 2220/85 gelten zusätzlich zu den Bestimmungen dieser Verordnung, sofern in Artikel 39 Absatz 4 und Artikel 50 der vorliegenden Verordnung nicht etwas anderes bestimmt wird.
KAPITEL II
AUSFUHRERSTATTUNGEN
ABSCHNITT 1
Berechnungsweise
Artikel 5
(1) Die Erstattung, die für die nach Abschnitt 2 festgelegte Menge eines jeden Grunderzeugnisses gewährt wird, das in Form einer Ware derselben Art ausgeführt wird, ergibt sich durch Multiplikation dieser Menge mit dem für das betreffende Grunderzeugnis nach Abschnitt 3 je Gewichtseinheit festgesetzten Erstattungssatz.
(2) Wenn verschiedene Erstattungssätze für ein Grunderzeugnis gemäß Artikel 15 Absatz 2 festgesetzt werden, wird für jede Menge des Grunderzeugnisses, für die ein unterschiedlicher Erstattungssatz gilt, die Erstattung gesondert berechnet.
(3) Ist eine Ware zur Herstellung einer ausgeführten Ware mit verwendet worden, so ist für die Berechnung der Erstattung, die sich auf jedes der Grunderzeugnisse, der Erzeugnisse aus ihrer Verarbeitung oder der einer dieser beiden Gruppen nach Artikel 3 gleichgestellten Erzeugnisse bezieht, die bei der Herstellung der ausgeführten Ware mit verwendet worden sind, der Satz zugrunde zu legen, der bei der Ausfuhr der erstgenannten Ware in unverarbeitetem Zustand anwendbar ist.
ABSCHNITT 2
Referenzmenge
Artikel 6
Bezüglich der Waren wird, außer bei Hinweis auf Anhang III oder bei Anwendung des Artikels 47 Absatz 2, die bei der Berechnung der Erstattung zu berücksichtigende Menge jedes der Grunderzeugnisse („Referenzmenge“) gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 bestimmt.
Artikel 7
Bei Verwendung eines Grunderzeugnisses als solchem oder eines ihm gleichgestellten Erzeugnisses ist die Referenzmenge gleich der für die Herstellung der ausgeführten Ware tatsächlich verwendeten Menge, wobei die in Anhang VII aufgeführten Umrechnungssätze zu berücksichtigen sind.
Artikel 8
(1) Bei Verwendung eines Erzeugnisses, das unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a und Anhang I Teil I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 oder unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und Anhang I Teil II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fällt, ist die Referenzmenge gleich der für die Herstellung der ausgeführten Ware tatsächlich verwendeten Menge, umgerechnet auf die Menge des Grunderzeugnisses, wobei die Koeffizienten in Anhang V der vorliegenden Verordnung Anwendung finden, falls eine der folgenden Bedingungen auf das betreffende Erzeugnis zutrifft:
a)
es wird durch die Verarbeitung eines Grunderzeugnisses oder eines diesem gleichgestellten Erzeugnisses hergestellt;
b)
es ist einem Verarbeitungserzeugnis aus einem Grunderzeugnis gleichgestellt;
c)
es ist durch die Verarbeitung eines einem Verarbeitungserzeugnis aus einem Grunderzeugnis gleichgestellten Erzeugnisses hergestellt.
(2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Referenzmenge jedoch bei Getreidealkohol, der in alkoholischen Getränken des KN-Codes 2208 enthalten ist, 3,4 kg Gerste je % Vol Alkohol aus Getreide je hl des ausgeführten alkoholischen Getränks.
Artikel 9
(1) Vorbehaltlich des Artikels 11 ist bei Verwendung eines der folgenden Erzeugnisse die Referenzmenge für jedes der Grunderzeugnisse gleich der Menge, die von den zuständigen Behörden nach Artikel 45 festgelegt wird:
a)
ein nicht unter Anhang I des Vertrages fallendes Erzeugnis, das durch Verarbeitung eines in den Artikeln 7 oder 8 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisses gewonnen wird;
b)
ein Erzeugnis, das durch Mischen oder durch die Verarbeitung mehrerer in den Artikeln 7 oder 8 genannter Erzeugnisse, oder der unter Buchstabe a genannten Erzeugnisse gewonnen wird.
Die Referenzmenge ist nach Maßgabe der tatsächlich zur Herstellung der ausgeführten Ware verwendeten Menge des Erzeugnisses zu bestimmen.
Für die Berechnung dieser Menge sind gegebenenfalls die in Anhang VII genannten Umrechnungssätze sowie die besonderen in Artikel 8 genannten Berechnungsregeln, Umrechnungssätze oder Koeffizienten anwendbar.
(2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Referenzmenge jedoch bei alkoholischen Getränken auf Getreidegrundlage, die in alkoholischen Getränken des KN-Codes 2208 enthalten sind, 3,4 kg Gerste je % Vol Alkohol aus Getreide je hl des ausgeführten alkoholischen Getränks.
Artikel 10
(1) Für die Anwendung der Artikel 6 bis 9 gelten als tatsächlich verwendet die Erzeugnisse in dem Verarbeitungszustand, in welchem sie zur Herstellung der ausgeführten Ware verwendet worden sind.
(2) Wenn während eines Arbeitsgangs des Herstellungsverfahrens der Ware ein Grunderzeugnis zu einem weiterverarbeiteten Grunderzeugnis verarbeitet wird, welches in einem späteren Arbeitsgang verwendet wird, gilt lediglich das letztgenannte Grunderzeugnis als tatsächlich verwendet.
(3) Die Mengen der tatsächlich verwendeten Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 sind für jede auszuführende Ware zu ermitteln.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mengen bei regelmäßig erfolgenden Ausfuhren von Waren, die von einem Unternehmen nach genau festgelegten technischen Gegebenheiten hergestellt werden und gleich bleibende Beschaffenheit und Qualität aufweisen, mit Zustimmung der zuständigen Behörden entweder anhand der Herstellungsformel dieser Waren oder aufgrund der durchschnittlichen Mengen der Erzeugnisse festgelegt werden, die im Verlauf einer bestimmten Zeitspanne für die Herstellung einer bestimmten Menge dieser Waren verwendet wurden. Die so bestimmten Mengen werden so lange berücksichtigt, wie sich die Herstellungsbedingungen der Waren nicht ändern.
Liegt keine ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Stelle vor, sind die festgelegten Mengen mindestens einmal im Jahr zu bestätigen.
Artikel 11
(1) Bei den Waren des Anhangs III ist die Referenzmenge in kg des Grunderzeugnisses je 100 kg Ware gleich der Menge, die in dem genannten Anhang für jede dieser Waren festgesetzt ist.
Jedoch sind bei frischen Teigwaren die Mengen an Grunderzeugnissen im Sinne des Anhangs III auf eine entsprechende Menge an Trockenteigwaren umzurechnen, indem diese Mengen mit dem Prozentsatz der Trockenmasse dieser Teigwaren multipliziert und durch 88 dividiert werden.
(2) Sind die in Anhang III aufgelisteten Waren zum Teil aus Erzeugnissen, für welche die Zahlung von Ausfuhrerstattungen unter die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fällt, und zum Teil aus anderen Erzeugnissen hergestellt, so wird die Referenzmenge für die zuerst genannten Erzeugnisse nach den Artikeln 6 bis 10 festgelegt.
Artikel 12
(1) Bei der Ermittlung der tatsächlich verwendeten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind die Absätze 2 und 3 zu beachten.
(2) Die gemäß Artikel 10 verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die Anspruch auf Erstattung besteht, die aber im Laufe des normalen Herstellungsverfahrens verloren gehen, beispielsweise durch Dampf- oder Schwadenbildung oder durch Umwandlung in nichtrückgewinnbaren Staub oder Asche, begründen einen Anspruch auf Erstattung der insgesamt eingesetzten Mengen.
(3) Bei Warenmengen, die nicht tatsächlich ausgeführt werden, besteht kein Erstattungsanspruch für die Mengen der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
Weisen die nicht ausgeführten Waren dieselbe Zusammensetzung auf wie die tatsächlich ausgeführten Waren, so können für die nicht ausgeführten Waren die Mengen der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse anteilsmäßig abgezogen werden.
Artikel 13
(1) Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 begründen herstellungsbedingte Verluste von 2 GHT oder weniger einen Anspruch auf Erstattung.
Dieser Wert von 2 GHT wird ermittelt, indem die Trockenmasse aller tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach Abzug der in Artikel 12 Absatz 2 genannten Mengen ins Verhältnis zur Trockenmasse der tatsächlich ausgeführten Waren gesetzt wird, oder anhand jeder Methode, die aufgrund der Herstellungsbedingungen der Ware geeigneter ist.
(2) Bei herstellungsbedingten Verlusten, die 2 GHT übersteigen, besteht für den diesen Wert übersteigenden Teil des Verlustes kein Erstattungsanspruch für die tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können jedoch entsprechend begründete höhere Verluste anerkennen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Fälle, in denen ihre zuständigen Behörden höhere Verluste anerkannt haben, sowie die entsprechenden Begründungen mit.
(3) Bei Rückständen kann für die darauf entfallenden Mengen der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eine Erstattung gewährt werden.
(4) Bei Nebenprodukten sind die Mengen der tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu ermitteln, die den ausgeführten Waren beziehungsweise den Nebenprodukten zuzuordnen sind.
ABSCHNITT 3
Erstattungssätze
Artikel 14
(1) Der Erstattungssatz für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren gemäß Artikel 164 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ausgeführt werden, wird von der Kommission per 100 kg des Grunderzeugnisses für einen Zeitraum festgesetzt, der dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse entspricht, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 ein anderer Zeitplan für die Festlegung der Erstattung bestimmt werden.
Artikel 15
(1) Bei der Festsetzung des Erstattungssatzes durch die Kommission wird insbesondere Folgendes berücksichtigt:
a)
die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der Verarbeitungsindustrien mit Grunderzeugnissen auf dem Unionsmarkt sowie die Weltmarktpreise;
b)
die Höhe der Erstattungen bei Ausfuhr der unter Anhang I des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Herstellungsbedingungen vergleichbar sind;
c)
die Notwendigkeit, Industrien, die Unionserzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten;
d)
die voraussichtliche Entwicklung der Haushaltsausgaben und die Entwicklung der Marktpreise für Grunderzeugnisse in der Union und auf dem Weltmarkt,
e)
die Beachtung der in Anwendung von Artikel 218 des Vertrages geschlossenen Abkommen.
(2) Bei der Festsetzung der Erstattungssätze werden gegebenenfalls die Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung berücksichtigt, die in Bezug auf die Grunderzeugnisse oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in allen Mitgliedstaaten angewandt werden.
(3) Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Waren aus nicht unter Anhang I fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen gezahlt werden, dürfen diejenigen Erstattungsbeträge nicht übersteigen, die bei der Ausfuhr unverarbeiteter landwirtschaftlicher Erzeugnisse gezahlt werden.
Artikel 16
(1) Für Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00 wird ein eigener Erstattungssatz, ausgedrückt in Maisäquivalent, gemäß dem Verfahren nach Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und unter Anwendung der in Artikel 15 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Kriterien festgesetzt. Die Mengen an Kartoffelstärke werden gemäß Artikel 8 der vorliegenden Verordnung in äquivalente Maismengen umgerechnet.
(2) Für Mischungen von D-Glucitol (Sorbit) der KN-Codes 2905 44 und 3824 60 gilt Folgendes: Macht der Wirtschaftsbeteiligte in der Erklärung gemäß Artikel 45 nicht die Angaben gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe d oder legt der Wirtschaftsbeteiligte keine ausreichenden Unterlagen zur Begründung seiner Erklärung vor, so gilt für diese Mischungen derjenige Erstattungssatz, der auf das betreffende Grunderzeugnis anwendbar ist, für das der niedrigste Erstattungssatz gilt.
Artikel 17
(1) Die Erstattung für Stärke der KN-Codes 1108 11 00 bis 1108 19 90 oder für unter Anhang I, Teil I Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallende Erzeugnisse, die durch Verarbeitung dieser Stärken entstanden sind, erfolgt nur auf Vorlage einer Erklärung des Lieferanten dieser Erzeugnisse, in der bestätigt wird, dass diese direkt auf der Grundlage von Getreide, Kartoffeln oder Reis hergestellt wurden, unter Ausschluss jeglicher Verwendung von Nebenerzeugnissen, die bei der Herstellung anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Waren entstanden sind.
(2) Die Erklärung nach Absatz 1 ist bis auf Widerruf, für jegliche Lieferung, die von ein und demselben Erzeuger stammt, gültig. Sie wird entsprechend den Bestimmungen des Artikels 45 überprüft.
Artikel 18
(1) Beträgt die Trockenmasse von Kartoffelstärke, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Maisstärke gleichgestellt ist, mindestens 80 GHT, gilt der Erstattungssatz nach Artikel 14. Beträgt die Trockenmasse weniger als 80 GHT, entspricht der anzuwendende Satz dem Erstattungssatz nach Artikel 14, multipliziert mit dem tatsächlichen Prozentsatz der Trockenmasse und dividiert durch 80.
Für alle sonstigen Stärken gilt der Erstattungssatz nach Artikel 14, wenn die Trockenmasse mindestens 87 GHT beträgt. Beträgt die Trockenmasse weniger als 87 GHT, entspricht der anzuwendende Satz dem Erstattungssatz nach Artikel 14, multipliziert mit dem tatsächlichen Prozentsatz der Trockenmasse und dividiert durch 87.
(2) Beträgt die Trockenmasse von Glucose- oder Maltodextrinsirup der KN-Codes 1702 30 90, 1702 40 90, 1702 90 50 oder 2106 90 55 mindestens 78 GHT, gilt der Erstattungssatz nach Artikel 14. Beträgt die Trockenmasse weniger als 78 GHT, entspricht der anzuwendende Satz dem Erstattungssatz nach Artikel 14, multipliziert mit dem tatsächlichen Prozentsatz der Trockenmasse und dividiert durch 78.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 wird die Trockenmasse der Stärke nach dem in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 der Kommission (11) festgelegten Verfahren bestimmt; die Trockenmasse der Glucose- und Maltodextrinsirupe wird nach der Methode 2 im Anhang II der Richtlinie 79/796/EWG der Kommission (12) bestimmt oder durch eine andere geeignete Analysemethode, die mindestens dieselbe Genauigkeit gewährleistet.
(4) In der Erklärung gemäß Artikel 45 muss der Antragsteller die Trockenmasse der verarbeiteten Stärke bzw. des verarbeiteten Glucose- oder Maltodextrinsirups angeben.
Artikel 19
(1) Die Erstattungen für die Ausfuhr von Casein des KN-Codes 3501 10, von Caseinaten des KN-Codes 3501 90 90 sowie für in unverändertem Zustand ausgeführtes Eieralbumin der KN-Codes 3502 11 90 und 3502 19 90 können entsprechend dem Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgesetzt werden, wenn folgende Umstände dies erforderlich machen:
a)
die Lage im internationalen Handel mit diesen Waren;
b)
spezifische Erfordernisse einiger Märkte;
c)
internationale Handelsabkommen.
(2) Die Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00, 1902 19 und 1902 40 10 kann je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgesetzt werden.
(3) Die Erstattung kann unterschiedlich festgesetzt werden, je nachdem, ob der Erstattungssatz gemäß Artikel 26 im Voraus festgesetzt wurde oder nicht.
Artikel 20
(1) Angewendet wird der am Tag der Ausfuhr der Waren geltende Erstattungssatz, außer in folgenden Fällen:
a)
wenn gemäß Artikel 26 ein Antrag auf Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes gestellt wurde;
b)
wenn ein Antrag gemäß Artikel 37 Absatz 2 gestellt und der Erstattungssatz am Tag der Beantragung der Erstattungsbescheinigung im Voraus festgesetzt wurde.
(2) Bei Anwendung der Vorausfestsetzungsregelung wird der am Tag der Stellung des Antrages auf Vorausfestsetzung geltende Erstattungssatz auf Ausfuhren angewandt, die nach diesem Datum während der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung gemäß Artikel 35 Absatz 2 getätigt werden.
Für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis wird der Erstattungssatz nach denselben Vorschriften angepasst, die für die Vorausfestsetzung der Erstattung für die in unverarbeitetem Zustand ausgeführten Grunderzeugnisse gelten, jedoch unter Anwendung der in Anhang V festgesetzten Umrechnungskoeffizienten.
(3) Teilbescheinigungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 unterliegen nicht einer Vorausfestsetzung unabhängig von der Erstattungsbescheinigung, deren Teil sie sind.
KAPITEL III
ERSTATTUNGSBESCHEINIGUNGEN
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten stellen jedem Antragsteller - unabhängig von seinem Niederlassungsort in der Union - Erstattungsbescheinigungen aus, die in der gesamten Union gültig sind.
Die Erstattungsbescheinigungen stellen vorbehaltlich der Einhaltung der in Kapitel V aufgeführten Bedingungen eine Sicherheit für die Zahlung der Ausfuhrerstattung dar. Sie können eine Vorausfestsetzung der Erstattungssätze beinhalten. Die Erstattungsbescheinigungen sind nur innerhalb eines einzigen Haushaltszeitraums gültig.
(2) Eine Erstattung für Ausfuhren von Grunderzeugnissen in Form von Waren des Anhangs II der vorliegenden Verordnung oder für Getreide zur Herstellung alkoholischer Getränke, das gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1670/2006 unter Zollkontrolle gestellt ist, wird nur nach Vorlage einer gemäß Artikel 24 der vorliegenden Verordnung ausgestellten Erstattungsbescheinigung gewährt.
Das Getreide im Sinne von Unterabsatz 1 gilt als ausgeführt.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Lieferungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich, Artikel 33 Absatz 1, Artikel 37 Absatz 1, Artikel 41 Absatz 1, und Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 und für Ausfuhren im Sinne von Kapitel IV der vorliegenden Verordnung.
(3) Voraussetzung für die Gewährung der Erstattung im Rahmen der Vorausfestsetzungsregelung gemäß Artikel 20 Absatz 2 ist die Vorlage einer Vorausfestsetzungsbescheinigung.
Artikel 22
(1) Für die in der vorliegenden Verordnung genannten Erstattungsbescheinigungen gilt die Verordnung (EG) Nr. 376/2008.
(2) Die in der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 aufgeführten Bestimmungen hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus den für Mengen ausgestellten Erstattungsbescheinigungen gelten unter Berücksichtigung des Anhangs VI dervorliegenden Verordnung entsprechend für die Rechte und Pflichten aus den gemäß der vorliegenden Verordnung für Euro-Beträge ausgestellten Erstattungsbescheinigungen.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels gelten Artikel 7 Absätze 2 und 4, die Artikel 8, 11 und 13, Artikel 17 Absatz 1, die Artikel 20, 23, 31, 32 und 34, Artikel 35 Absatz 6 sowie die Artikel 41, 45, 46 und 48 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 nicht für die in der vorliegenden Verordnung genannten Erstattungsbescheinigungen.
(4) Für die Zwecke der Anwendung der Artikel 39 und 40 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 können die bis zum 30. September geltenden Erstattungsbescheinigungen nicht verlängert werden.
In diesen Fällen ist die Erstattungsbescheinigung für die aufgrund höherer Gewalt nicht beantragten Beträge aufzuheben und die hinterlegte Sicherheit freizugeben.
Artikel 23
(1) Anträge auf Erstattungsbescheinigungen, mit Ausnahme von Erstattungsbescheinigungen in Bezug auf Maßnahmen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 36, sind nur gültig, sofern eine Sicherheit in Höhe von 10 % des beantragten Betrags gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gestellt wurde.
(2) Die Sicherheit wird gemäß den Bestimmungen des Artikels 40 der vorliegenden Verordnung freigegeben.
Artikel 24
(1) Der Erstattungsbescheinigungsantrag und die Erstattungsbescheinigung selbst werden nach dem Formblatt „Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung“ gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 erstellt, der Betrag ist in Euro anzugeben.
Diese Unterlagen sind gemäß den Anweisungen in Anhang VI der vorliegenden Verordnung auszufüllen.
(2) Plant der Antragsteller keine Ausfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat als den Mitgliedstaat, in dem die Erstattungsbescheinigung beantragt wird, kann die zuständige Stelle die betreffende Erstattungsbescheinigung insbesondere in Form eines elektronischen Datenblatts aufbewahren. In diesem Fall unterrichtet die zuständige Behörde den Antragsteller darüber, dass seine Erstattungsbescheinigung registriert wurde und übermittelt ihm die auf dem Inhaberexemplar der Erstattungsbescheinigung, nachstehend Exemplar Nr. 1 genannt, enthaltenen Angaben. Das Erstattungsbescheinigungsexemplar der ausstellenden Behörde, nachstehend Exemplar Nr. 2 genannt, wird nicht ausgestellt.
Die zuständige Behörde registriert sämtliche Angaben der Erstattungsbescheinigungen gemäß Anhang VI Abschnitte III und IV sowie die Abschreibungen der Erstattungsbescheinigung.
Artikel 25
(1) Die Pflichten aus den Bescheinigungen sind nicht übertragbar. Die Rechte aus den Bescheinigungen können während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen vom Bescheinigungsinhaber übertragen werden, wenn diese Übertragung nur zugunsten eines einzigen Übernehmers je Bescheinigung und Teilbescheinigung erfolgt. Nur die noch nicht auf der Bescheinigung oder Teilbescheinigung abgeschriebenen Beträge können übertragen werden.
(2) Der Übernehmer darf sein Recht nicht weiterübertragen, sondern nur an den Bescheinigungsinhaber rückübertragen. Die Rückübertragung bezieht sich auf die in der Bescheinigung oder Teilbescheinigung noch nicht abgeschriebene Menge. In diesem Fall trägt die ausstellende Behörde in Feld 6 der Bescheinigung einen der in Anhang VIII aufgeführten Vermerke ein.
(3) Bei Beantragung der Übertragung durch den Inhaber oder bei der Rückübertragung durch den Übernehmer trägt die ausstellende Behörde oder die bzw. eine der Stellen, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat bezeichnet wurden, in der Bescheinigung oder gegebenenfalls in der Teilbescheinigung Folgendes ein:
a)
Name und Anschrift des Übernehmers gemäß Absatz 1 oder den in Absatz 2 genannten Vermerk;
b)
das Datum der Übertragung bzw. Rückübertragung an den Inhaber, bestätigt durch den Dienststempel der betreffenden Behörde bzw. Stelle.
(4) Die Übertragung bzw. Rückübertragung wird vom Zeitpunkt der in Absatz 3 Buchstabe b genannten Eintragung an wirksam.
Artikel 26
(1) Die Anträge auf Vorausfestsetzung der Erstattungssätze gelten für sämtliche geltenden Erstattungssätze.
(2) Der Vorausfestsetzungsantrag kann entweder bei der Beantragung der Erstattungsbescheinigung oder zu einem beliebigen Zeitpunkt ab dem Tag der Zuteilung der Erstattungsbescheinigung gestellt werden.
(3) Die Vorausfestsetzungsanträge sind gemäß Anhang VI Abschnitt II zu stellen, wobei das Formblatt gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 zu verwenden ist. Die Vorausfestsetzung gilt nicht für Ausfuhren, die vor dem Tag der Antragstellung getätigt wurden.
(4) An einem Donnerstag gestellte Anträge auf Vorausfestsetzung gelten als am folgenden Werktag vorgelegt.
Artikel 27
(1) Der Inhaber einer Erstattungsbescheinigung kann eine Teilbescheinigung beantragen, die auf dem Formblatt gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ausgestellt wird. Der Antrag muss die in Anhang VI Abschnitt II Punkt 3 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Angaben enthalten.
Der Betrag des Antrags auf Erteilung einer Teilbescheinigung wird auf den Betrag der ursprünglichen Erstattungsbescheinigung angerechnet.
(2) Unbeschadet des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 können aufgrund von registrierten Bescheinigungen, die in einem einzigen Mitgliedstaat gelten, Teilbescheinigungen ausgestellt werden, die in der gesamten Union gelten.
Artikel 28
(1) Jeder Wirtschaftsteilnehmer muss einen spezifischen Antrag auf Zahlung der Erstattung im Sinne von Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 stellen. Dieser Antrag ist der für die Zahlung zuständigen Behörde zusammen mit den entsprechenden Erstattungsbescheinigungen vorzulegen, sofern diese nicht im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung registriert wurden bzw. sofern es sich nicht um Ausfuhren handelt, für die keine Erstattungsbescheinigungen ausgestellt werden.
Der spezifische Antrag kann von der zuständigen Behörde nicht als Unterlage für die Zahlung gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 betrachtet werden.
Die zuständige Behörde kann den spezifischen Antrag dagegen als Ausfuhranmeldung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 betrachten. In diesem Fall gilt als Datum des Eingangs des spezifischen Antrags bei der für die Zahlung zuständigen Behörde gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels das Datum, an dem bei dieser Behörde die Zollanmeldung eingeht. Anderenfalls sind auf dem spezifischen Antrag Angaben zur Ausfuhranmeldung, darunter die Referenznummer, zu machen.
(2) Die für die Zahlung zuständige Behörde setzt den beantragten Betrag auf der Grundlage der Angaben in dem spezifischen Antrag fest und berücksichtigt dabei ausschließlich die Menge und die Art des/der ausgeführten Grunderzeugnisse(s) sowie den/die geltenden Erstattungssatz/sätze. Diese Angaben müssen aus der Ausfuhranmeldung eindeutig hervorgehen.
Die für die Zahlung zuständige Behörde schreibt diesen Betrag innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum des Eingangs des spezifischen Antrags von der Erstattungsbescheinigung ab.
Die Abschreibung der Bescheinigungen erfolgt auf der Rückseite des Exemplars Nr. 1. In den Feldern 28, 29 und 30, ist statt der Menge der Betrag in Euro anzugeben.
Unterabsatz 3 gilt entsprechend für Bescheinigungen, die in elektronischer Form aufbewahrt werden.
(3) Ist die Erstattungsbescheinigung nicht registriert im Sinne von Artikel 24 Absatz 2, wird nach Abschreibung das Exemplar Nr. 1 dem Inhaber zurückgegeben oder auf Antrag des Beteiligten von der zahlenden Stelle aufbewahrt.
(4) Die einbehaltene Sicherheit für den Betrag, auf den die abgeschriebene Erstattungsbescheinigung für getätigte Ausfuhren ausgestellt ist, kann gemäß Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 freigegeben oder als Sicherheit für die Erstattungsvorauszahlung übertragen werden.
Artikel 29
(1) Die für ein und denselben Haushaltszeitraum ausgestellten Erstattungsbescheinigungen können getrennt voneinander in sechs Abschnitten beantragt werden. Die Anträge auf eine Bescheinigung können spätestens zu folgenden Zeitpunkten gestellt werden:
a)
am 7. September für Bescheinigungen, die ab 1. Oktober zu verwenden sind;
b)
am 7. November für Bescheinigungen, die ab 1. Dezember zu verwenden sind;
c)
am 7. Januar für Bescheinigungen, die ab 1. Februar zu verwenden sind;
d)
am 7. März für Bescheinigungen, die ab 1. April zu verwenden sind;
e)
am 7. Mai für Bescheinigungen, die ab 1. Juni zu verwenden sind;
f)
am 7. Juli für Bescheinigungen, die ab 1. August zu verwenden sind.
(2) Erstattungsbescheinigungen können nur für den Zeitabschnitt beantragt werden, der dem ersten auf das Antragsdatum folgenden, in Absatz 1 genannten Schlusstermin entspricht.
Artikel 30
Die Mitgliedstaaten machen der Kommission innerhalb der folgenden Fristen Mitteilung über Anträge auf Bescheinigungen:
a)
14. September für Bescheinigungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a;
b)
14. November für Bescheinigungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b;
c)
14. Januar für Bescheinigungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c;
d)
14. März für Bescheinigungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe d;
e)
14. Mai für Bescheinigungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe e;
f)
14. Juli für Bescheinigungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe f.
Artikel 31
(1) Der Gesamtbetrag, für den innerhalb eines Haushaltszeitraums Erstattungsbescheinigungen ausgestellt werden können, wird gemäß Absatz 2 festgesetzt.
(2) Vom Höchstbetrag der Erstattungen, der gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens festgesetzt wird, werden folgende Elemente abgezogen:
a)
der den Höchstbetrag übersteigende Betrag, der im Laufe des vorangegangenen Haushaltsjahres zu Unrecht genehmigt wurde;
b)
der für die Deckung der Ausfuhren gemäß Kapitel IV der vorliegenden Verordnung zurückgestellte Betrag;
c)
die Beträge, für die Erstattungsbescheinigungen mit Gültigkeit im berücksichtigten Haushaltsjahr ausgestellt wurden.
(3) Zu dem sich gemäß Absatz 2 ergebenden Betrag wird der Betrag hinzugerechnet, für den Erstattungsbescheinigungen gemäß Artikel 41 zurückgegeben wurden.
(4) Alle für die Deckung der Ausfuhren gemäß Kapitel IV zurückgestellten Beträge, die nicht ausgeschöpft wurden, sind zu dem gemäß Absatz 2 berechneten Betrag hinzuzurechnen.
(5) Besteht Unsicherheit hinsichtlich eines der in Absatz 2 genannten Beträge, so ist dies bei der Festsetzung des endgültigen Betrags zu berücksichtigen.
Artikel 32
Der Gesamtbetrag, für den innerhalb eines Haushaltszeitraumes Erstattungsbescheinigungen für jeden der in Artikel 29 genannten Zeitabschnitte ausgestellt werden können, beläuft sich auf:
a)
30 % des gemäß Artikel 31 berechneten Betrags, der am 14. September für den Zeitabschnitt gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a festgesetzt wird;
b)
27 % des gemäß Artikel 31 berechneten Betrags, der am 14. November für den Zeitabschnitt gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b festgesetzt wird;
c)
32 % des gemäß Artikel 31 berechneten Betrags, der am 14. Januar für den Zeitabschnitt gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c festgesetzt wird;
d)
44 % des gemäß Artikel 31 berechneten Betrags, der am 14. März für den Zeitabschnitt gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe d festgesetzt wird;
e)
67 % des gemäß Artikel 31 berechneten Betrags, der am 14. Mai für den Zeitabschnitt gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe e festgesetzt wird;
f)
100 % des gemäß Artikel 31 berechneten Betrags, der am 14. Juli für den Zeitabschnitt gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe f festgesetzt wird.
ABSCHNITT 2
Beantragung und Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen
Artikel 33
(1) Überschreitet die Gesamtsumme der für einen der betreffenden Zeiträume gestellten Anträge den Höchstbetrag gemäß Artikel 31 Absatz 2, so legt die Kommission einen Verringerungskoeffizienten fest, der auf alle Anträge, die vor den in Artikel 29 vorgesehenen Zeitpunkten gestellt wurden, so Anwendung findet, dass der Höchstbetrag gemäß Artikel 31 beachtet wird.
Die Kommission veröffentlicht den Koeffizienten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach den in Artikel 30 genannten Zeitpunkten im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Bei Festsetzung eines Verringerungskoeffizienten durch die Kommission werden die Erstattungsbescheinigungen in Höhe des beantragten Betrags ausgestellt, multipliziert mit dem Faktor 1 abzüglich des gemäß Absatz 1 dieses Artikels bzw. Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe a festgesetzten Verringerungskoeffizienten.
Für den in Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe f genannten Zeitabschnitt können Antragsteller ihren Antrag jedoch innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Koeffizienten im Amtsblatt der Europäischen Union zurückziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. August die Höhe der Beträge mit, für die Antragsteller ihre Erstattungsbescheinigungsanträge gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 zurückgezogen haben.
Artikel 34
(1) Ist nach dem Schlusstermin für die Einreichung von Anträgen auf Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen für einen der in Artikel 29 Absatz 1 genannten Zeitabschnitte kein Verringerungskoeffizient gemäß Artikel 33 Absatz 1 veröffentlicht worden, so können Anträge auf Ausstellung von Erstattungsbescheinigungen im Rahmen der gegebenenfalls für diesen Zeitabschnitt noch verfügbaren Beträge, für die noch keine Erstattungsanträge gestellt wurden, eingereicht werden.
Der Antrag ist im Zeitraum vor dem jeweils nächsten Schlusstermin gemäß Artikel 29 Absatz 1 einzureichen.
(2) Die während der Woche gestellten Anträge werden der Kommission von den Mitgliedstaaten am darauf folgenden Montag mitgeteilt. Sofern die Kommission keine Maßnahmen ergreift, können die Erstattungsbescheinigungen ab dem auf die Mitteilung folgenden Mittwoch ausgestellt werden.
(3) Überschreitet die Gesamtsumme der in einer bestimmten Antragswoche eingegangenen Anträge den noch verfügbaren Betrag gemäß Absatz 1, so trifft die Kommission eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:
a)
Festlegung eines Verringerungskoeffizienten, der auf die in der betreffenden Antragswoche eingereichten Anträge auf Erteilung einer Erstattungsbescheinigung, die der Kommission mitgeteilt und für die noch keine Erstattungsbescheinigungen ausgestellt wurden, anwendbar ist;
b)
Anweisung an die Mitgliedstaaten, Anträge abzulehnen, die in der betreffenden Antragswoche eingereicht und der Kommission noch nicht mitgeteilt wurden;
c)
Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Erstattungsbescheinigungen.
(4) Alle gemäß Absatz 3 angenommenen Verordnungen werden innerhalb von drei Tagen nach der Mitteilung des Antrags gemäß Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 35
(1) Die Erstattungsbescheinigung gilt ab dem Tag ihrer Ausstellung gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008.
(2) Vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 gelten Erstattungsbescheinigungen bis zum letzten Tag des fünften Monats, der dem Monat der Antragstellung folgt, oder bis zum letzten Tag des Haushaltszeitraums, falls dieser Zeitpunkt früher eintritt.
Die in Artikel 36 genannten Erstattungsbescheinigungen gelten bis zum letzten Tag des fünften Monats, der dem Monat der Antragstellung folgt.
(3) Gemäß Artikel 26 im Voraus festgesetzte Erstattungssätze gelten bis zum letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung.
Artikel 36
Die Verordnung (EG) Nr. 2298/2001 der Kommission (13) findet Anwendung auf Erstattungsbescheinigungsanträge und Erstattungsbescheinigungen, die für die Ausfuhr von Waren im Rahmen von Maßnahmen der internationalen Nahrungsmittelhilfe im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 des Übereinkommens ausgestellt werden.
Artikel 37
(1) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 47 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gelten die Absätze 2 bis 11 des vorliegenden Artikels.
(2) Ab dem 1. Oktober eines jeden Haushaltszeitraums können Anträge auf Erstattungsbescheinigungen im Zusammenhang mit einer Ausschreibung in einem einführenden Drittland, bei denen die Ausfuhrerstattung am Tag der Antragstellung im Voraus festgesetzt wird, gemäß diesem Artikel außerhalb der in den Artikeln 29 und 34 genannten Zeiträume gestellt werden, wenn die Gesamtsumme der einer gegebenen Ausschreibung entsprechenden Beträge, für die ein oder mehrere Ausführer eine oder mehrere Erstattungsbescheinigungen beantragt haben, die aber noch nicht erteilt worden sind, 2 Mio. EUR nicht übersteigt.
Dieser Betrag kann jedoch auf 4 Mio. EUR angehoben werden, wenn keiner der seit Beginn des Haushaltszeitraums veröffentlichten Verringerungskoeffizienten gemäß Artikel 33 Absatz 1 oder Artikel 34 Absatz 3 über 50 % liegt.
(3) Der Betrag, für den die Bescheinigung(en) beantragt wird/werden, darf die in der Ausschreibung angegebene Menge, multipliziert mit dem entsprechenden, am Tag der Antragstellung im Voraus festgesetzten Erstattungssatz bzw. den Erstattungssätzen, nicht überschreiten. Dabei bleiben die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Toleranzen oder Optionen unberücksichtigt.
(4) Zusätzlich zu den in Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genannten Angaben teilen die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich die Beträge, das Datum und die Uhrzeit jedes Antrags mit.
(5) Wenn die gemäß Absatz 4 mitgeteilten Beträge zuzüglich der Beträge, für die im Rahmen derselben Ausschreibung bereits eine oder mehrere Bescheinigungen beantragt wurden, den in Absatz 2 genannten Höchstbetrag übersteigen, so teilt die Kommission den Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erhalt der in Absatz 4 genannten zusätzlichen Mitteilung mit, dass dem Wirtschaftsteilnehmer keine Erstattungsbescheinigung ausgestellt wird.
(6) Die Kommission kann die Anwendung von Absatz 2 aussetzen, wenn die Gesamtsumme der Beträge der Erstattungsbescheinigungen, die gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ausgestellt werden können, 4 Mio. EUR in einem Haushaltsjahr übersteigt. Entscheidungen über eine Aussetzung werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(7) Abweichend von Artikel 35 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung gelten die gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ausgestellten Erstattungsbescheinigungen ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008. Die Erstattungsbescheinigungen sind bis zum Ende des achten auf ihre Ausstellung folgenden Monats gültig bzw. bis zum 30. September, falls dieses Datum früher eintritt. Die im Voraus festgesetzten Sätze gelten bis zum Ende der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung.
(8) Hat die zuständige Stelle den Nachweis gemäß Artikel 47 Absatz 9 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 erhalten, dass die ausschreibende Stelle aus Gründen, die dem Zuschlagsempfänger nicht anzulasten sind und die nicht als Fall höherer Gewalt gelten, vom Vertrag zurückgetreten ist, so gibt sie die Sicherheit frei, wenn die im Voraus festgesetzte Erstattung für das Grunderzeugnis, dessen Erstattungsbetrag im Vergleich mit den übrigen verwendeten Grunderzeugnissen am höchsten ist, höher als die oder gleich der Erstattung ist, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung gilt.
(9) Hat die zuständige Stelle den Nachweis gemäß Artikel 47 Absatz 9 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 erhalten, dass die ausschreibende Stelle dem Zuschlagsempfänger aus Gründen, die ihm nicht anzulasten sind und die nicht als Fall höherer Gewalt gelten, Vertragsänderungen auferlegt hat, so kann sie die Gültigkeit der Bescheinigung und der Vorausfestsetzung bis zum 30. September verlängern.
(10) Erbringt der Zuschlagsempfänger den Nachweis gemäß Artikel 47 Absatz 9 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, dass die Ausschreibung oder der auf ihrer Grundlage geschlossene Vertrag eine Toleranz oder Option von mehr als 5 % vorsieht und dass diese Klausel von der ausschreibenden Stelle angewandt wird, so gilt die Verpflichtung zur Ausfuhr als erfüllt, wenn die ausgeführte Menge um höchstens 10 % geringer ist als die Menge, die dem Betrag entspricht, für den die Bescheinigung erteilt worden ist.
Unterabsatz 1 ist anwendbar, sofern die im Voraus festgesetzte Erstattung für das Grunderzeugnis, dessen Erstattungsbetrag im Vergleich mit den übrigen verwendeten Grunderzeugnissen am höchsten ist, höher als die oder gleich der Erstattung ist, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung gilt. In diesem Fall wird der in Artikel 40 Absätze 3 und 5 der vorliegenden Verordnung genannte Satz von 95 % durch 90 % ersetzt.
(11) Für die Zwecke der Absätze 1 bis 10 des vorliegenden Artikels beträgt die in Artikel 47 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genannte Frist von 21 Tagen 44 Tage.
ABSCHNITT 3
Sicherheiten
Artikel 38
(1) Die Ausstellung einer Erstattungsbescheinigung verpflichtet ihren Inhaber dazu, für Ausfuhren, die während der Geltungsdauer der Erstattungsbescheinigung getätigt werden, Ausfuhrerstattungen in der Höhe, auf die die Erstattungsbescheinigung ausgestellt ist, zu beantragen.
Die Einhaltung der Verpflichtung im Sinne von Unterabsatz 1 wird durch die Sicherheit gemäß Artikel 23 gewährleistet.
(2) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Artikels genannten Verpflichtungen gelten als Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Artikel 39
(1) Die Hauptpflicht gilt als erfüllt, wenn der Ausführer den spezifischen Antrag für Ausfuhren während der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung gemäß den Bestimmungen von Artikel 28 sowie von Anhang VI Abschnitt V vorgelegt hat.
(2) Ist der spezifische Antrag nicht identisch mit der Ausfuhranmeldung, so ist er, außer in Fällen höherer Gewalt, innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Gültigkeit der Erstattungsbescheinigung, deren Nummer in dem spezifischen Antrag eingetragen ist, zu stellen.
Wird die Frist von drei Monaten gemäß Unterabsatz 1 nicht eingehalten, so kann die Hauptpflicht nicht als erfüllt gelten.
(3) Als Nachweis für die Erfüllung der Hauptpflicht gilt die Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Erstattungsbescheinigung mit den entsprechenden Abschreibungen gemäß Artikel 28 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle. Dieser Nachweis ist bis zum Ende des zwölften Monats nach dem Monat zu erbringen, in dem die Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung endet.
Unterabsatz 1 gilt sinngemäß für Erstattungsbescheinigungen, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 eingetragen sind.
(4) Abweichend von Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird die in Artikel 23 der vorliegenden Verordnung vorgesehene Sicherheit proportional zu dem Betrag einbehalten, für den der erforderliche Nachweis nicht innerhalb der in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels festgelegten Fristen erbracht wurde.
Artikel 40
(1) Bei Anwendung des in Artikel 33 Absatz 2 oder Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe a genannten Verringerungskoeffizienten wird die Sicherheit umgehend bis zur Höhe des betreffenden Betrags, multipliziert mit dem Verringerungskoeffizienten, freigegeben.
(2) Die Sicherheit wird zu 80 % freigegeben, wenn der Antragsteller seinen Antrag in Anwendung von Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 zurückzieht.
(3) Die Sicherheit wird vollständig freigegeben, wenn der Inhaber der Erstattungsbescheinigung Erstattungen bis zur Höhe von 95 % des Betrags beantragt hat, für den die Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde.
(4) Die Mitgliedstaaten können auf Antrag des Bescheinigungsinhabers die Sicherheit für die Beträge freigeben, für die die Bedingungen nach Artikel 39 Absätze 1 und 3 erfüllt sind, sofern nachgewiesen wurde, dass ein Betrag in Höhe von 5 % des in der Bescheinigung angegebenen Betrags beantragt worden ist.
(5) Wurde die Erstattungsbescheinigung nicht bis zu 95 % des Betrags, für den sie ausgestellt wurde, ausgeschöpft, so verfällt die Sicherheit bis zur Höhe von 10 % der Differenz zwischen 95 % des Betrags, für den die Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde, und dem tatsächlich in Anspruch genommenen Betrag.
(6) Beläuft sich der Betrag, für den die Bedingungen nach Artikel 39 Absätze 1 und 3 erfüllt wurden, auf weniger als 5 % des auf der Bescheinigung angegebenen Betrags, verfällt die gesamte Sicherheit.
(7) Beläuft sich der Gesamtbetrag der für verfallen zu erklärenden Sicherheit für eine Bescheinigung auf 100 EUR oder weniger, so gibt der Mitgliedstaat die ganze Sicherheit frei.
Artikel 41
(1) Wird die Bescheinigung oder eine Teilbescheinigung der erteilenden Stelle innerhalb der ersten zwei Drittel ihrer Gültigkeitsdauer zurückgegeben, so wird der einzubehaltende Betrag der Sicherheit um 40 % verringert, wobei ein angebrochener Tag als ganzer Tag gilt.
(2) Wird die Bescheinigung oder eine Teilbescheinigung der erteilenden Stelle im letzten Drittel ihrer Gültigkeit oder im Monat nach dem letzten Gültigkeitstag zurückgegeben, so wird der einzubehaltende Betrag der Sicherheit um 25 % verringert.
(3) Absatz 1 und 2 gilt nur für Bescheinigungen und Teilbescheinigungen, die der erteilenden Stelle spätestens bis zum 31. August des Haushaltsjahres, für das sie erteilt wurden, zurückgegeben werden.
KAPITEL IV
AUSFUHREN OHNE BESCHEINIGUNG
Artikel 42
(1) Für Ausfuhren, für die die Anträge, die der Wirtschaftsbeteiligte im Laufe des berücksichtigten Haushaltsjahres gestellt hat, nicht zu Zahlungen von insgesamt mehr als 100 000 EUR führen, sind keine Bescheinigungen erforderlich.
(2) Für Lieferungen gemäß Artikel 4 Absatz 1, Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich sowie gemäß den Artikeln 33 Absatz 1, 37 Absatz 1, 41 Absatz 1 und 43 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 sind keine Bescheinigungen erforderlich.
(3) Absätze 1 und 2 gelten auch für Ausfuhren eines Wirtschaftsbeteiligten, der im Laufe des berücksichtigten Haushaltszeitraums über eine Erstattungsbescheinigung verfügte oder am Tag der Ausfuhr im Besitz einer Erstattungsbescheinigung ist.
(4) Absätze 1, 2 und 3 gelten nur in dem Mitgliedstaat, in dem der Wirtschaftsbeteiligte niedergelassen ist.
Artikel 43
(1) Für jeden Haushaltszeitraum können für Ausfuhren im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 im Rahmen einer globalen Reserve von 40 Mio. EUR für jedes Haushaltsjahr Erstattungszahlungen erfolgen.
(2) Erstattungen für Ausfuhren im Rahmen der internationalen Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens sowie für Lieferungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich sowie gemäß den Artikeln 33 Absatz 1, 37 Absatz 1, 41 Absatz 1 und 43 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 werden bei der Festlegung der Ausgaben im Rahmen der Reserve gemäß Absatz 1 nicht berücksichtigt.
Artikel 44
(1) Erreicht die Summe der gemäß Artikel 53 von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Beträge 30 Mio. EUR, so kann die Kommission unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Union die Anwendung des Artikels 43 Absatz 1 auf Ausfuhren, für die keine Erstattungsbescheinigung vorliegt, für höchstens 20 Arbeitstage aussetzen.
(2) Unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen kann die Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 die Anwendung des Artikels 43 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung auf Ausfuhren, für die keine Erstattungsbescheinigung vorliegt, für einen Zeitraum von mehr als 20 Arbeitstagen aussetzen.
KAPITEL V
PFLICHTEN DES AUSFÜHRERS
Artikel 45
(1) Der Antragsteller gibt bei der Ausfuhr der Waren entweder die Mengen der Grunderzeugnisse, der Erzeugnisse aus ihrer Verarbeitung bzw. der einer dieser beiden Gruppen nach Artikel 3 gleichgestellten Erzeugnisse, die zur Herstellung der Waren im Sinne von Artikel 10 tatsächlich verwendet wurden und für die die Gewährung einer Erstattung beantragt werden soll, an oder weist auf diese Zusammensetzung hin, wenn sie gemäß Artikel 10 Absatz 4 festgelegt wurde.
(2) Bei Verwendung einer Ware zur Herstellung einer zur Ausfuhr bestimmten Ware muss die Erklärung des Antragstellers die Angabe der tatsächlich zur Herstellung dieser Ware verwendeten Menge der Ware, der Art und Menge jedes Grunderzeugnisses, jedes Erzeugnisses aus seiner Verarbeitung sowie jedes diesen beiden Gruppen nach Artikel 3 gleichgestellten Erzeugnisses enthalten.
Der Antragsteller erteilt den zuständigen Behörden zur Begründung seiner Angaben alle Auskünfte und legt alle Unterlagen vor, die den Behörden zweckdienlich erscheinen. Die betreffenden Unterlagen und Auskünfte können in elektronischer Form vorgelegt und verwaltet werden.
Zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben wenden die zuständigen Behörden alle geeigneten Kontrollmittel an.
(3) Auf Verlangen der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfüllt werden, teilen die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten ihnen alle etwa vorhandenen Informationen unmittelbar mit, damit die Angaben des Antragstellers überprüft werden können.
Artikel 46
Abweichend von Artikel 45 kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden an die Stelle der Erklärung der verwendeten Erzeugnisse und/oder Waren eine zusammengefasste Erklärung der Mengen der verwendeten Erzeugnisse oder ein Verweis auf eine Erklärung dieser Waren treten, sofern diese Mengen schon in Anwendung von Artikel 10 Absatz 4 festgelegt worden sind, unter der Voraussetzung, dass der Hersteller alle erforderlichen Informationen zur Verfügung der Behörden hält, die eine Überprüfung der Erklärung ermöglichen.
Artikel 47
(1) Dem Antragsteller kann keine Erstattung gewährt werden, wenn er nicht die in Artikel 46 genannte Erklärung abgibt oder nicht ausreichende Informationen zur Begründung seiner Angaben vorlegt.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann dem Antragsteller jedoch auf ausdrücklichen Antrag eine Erstattung gewährt werden, wenn diese Ware in den Spalten 1 und 2 des Anhangs IV aufgeführt ist. Bei der Berechnung dieser Erstattung ergeben sich Art und Menge der dabei zu berücksichtigenden Grunderzeugnisse aus der Analyse der auszuführenden Ware und der Gleichwertigkeitstabelle in Anhang IV. Die zuständige Behörde bestimmt die Einzelheiten der Durchführung der Analyse und die zur Begründung des Antrags vorzulegenden Informationen.
(3) Der Antragsteller trägt die Kosten der Analyse.
Artikel 48
(1) Artikel 45 gilt nicht für Mengen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die gemäß Anhang III festgelegt werden, außer hinsichtlich:
a)
der Mengen an Erzeugnissen, die in Artikel 45 Absatz 1 genannt sind und in Form von Waren ausgeführt werden, die teilweise gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und teilweise aus Erzeugnissen hergestellt worden sind, für die die Zahlung von Ausfuhrerstattungen durch die Bedingungen in Artikel 11 Absatz 2 geregelt wird;
b)
der Mengen an Eiern oder Eierzeugnissen, die in Form von Teigwaren des KN-Codes 1902 11 00 ausgeführt werden;
c)
der Trockenmasse frischer Teigwaren gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2;
d)
der Art der zur Herstellung von D-Glucitol (Sorbit) der KN-Codes 2905 44 und 3824 60 tatsächlich verwendeten Grunderzeugnisse sowie gegebenenfalls des mengenmäßigen Anteils an aus Stärkeerzeugnissen bzw. aus Saccharose gewonnenem D-Glucitol (Sorbit);
e)
der Mengen an Casein, die in Form von Waren des KN-Codes 3501 90 90 ausgeführt werden;
f)
des Stammwürzegehalts des Malzbiers des KN-Codes 2202 90 10;
g)
der von den zuständigen Behörden genehmigten Mengen an nicht gemälzter Gerste.
Die in der Ausfuhranmeldung verwendete Beschreibung der Ware und der Antrag auf Erstattung, die in Anhang III festgelegt sind, sind nach dem beigefügten Zolltarifschema zu erstellen.
(2) Wird für die Zwecke der Artikel 45, 46, 47 oder der Absätze 1 oder 3 des vorliegenden Artikels eine Ware analysiert, so werden die Analysemethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 904/2008 der Kommission (14) oder der Verordnung (EG) Nr. 900/2008 der Kommission (15) oder aber die Analysemethoden angewandt, die zur Einordnung einer in die Union eingeführten vergleichbaren Ware in den Gemeinsamen Zolltarif vorgeschrieben wird.
(3) In dem Dokument, in dem die Ausfuhr bescheinigt wird, sind sowohl die Mengen der ausgeführten Waren als auch die Mengen der in Artikel 45 Absatz 1 genannten Erzeugnisse oder ein Hinweis auf die nach Artikel 10 Absatz 4 festgelegte Zusammensetzung anzugeben. Bei Anwendung der Bestimmungen des Artikels 47 Absatz 2 wird jedoch diese zuletzt genannte Angabe durch die Angabe der Mengen der in Spalte 4 des Anhangs IV aufgeführten Grunderzeugnisse ersetzt, die den aus der Analyse der ausgeführten Waren hervorgehenden Angaben entsprechen.
(4) Zur Gewährung einer Ausfuhrerstattung für Erzeugnisse die unter die KN-Codes 0403 10 51 bis 0403 10 99, 0403 90 71 bis 0403 90 99, 0405 20 10, 0405 20 30, 2105 00 99, 3502 11 90 und 3502 19 90 fallen, müssen die Erzeugnisse die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, einschließlich der Anforderung der Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und der Einhaltung der Bestimmungen über die Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
(5) Für die Zwecke der Anwendung der Artikel 45 und 46 teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission mit, welche Kontrollmittel auf seinem Hoheitsgebiet für die einzelnen Arten von ausgeführten Waren eingesetzt werden. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten entsprechend.
Artikel 49
(1) Gemäß Artikel 45 und 46 dieser Verordnung und in Anwendung von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 erklärt der Antragsteller für Waren, die in Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i, ii, v und vii und Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Bestandteile aus Getreide, Reis, Milch und Milchprodukten und Eiern enthalten, dass keines der Bestandteile aus Drittländern eingeführt wurde, bzw. gibt an, welche Mengen dieser Produkte aus Drittländern eingeführt wurden.
(2) Wird eine Ermittlung der Mengen nach Artikel 10 Absatz 4 beantragt, kann die zuständige Behörde eine Erklärung des Antragstellers akzeptieren, aus der hervorgeht, dass keine aus Drittländern eingeführten Getreide-, Reis-, Milch- und Eierprodukte nach Absatz 1 verwendet werden.
(3) Wird eine Ermittlung der Mengen nach Artikel 11 Absatz 1 oder nach Artikel 47 Absatz 2 beantragt, kann die zuständige Behörde eine Erklärung des Antragstellers akzeptieren, aus der hervorgeht, dass keine aus Drittländern eingeführten Getreide-, Reis-, Milch- und Eiprodukte nach Absatz 1 verwendet werden.
(4) Die Richtigkeit der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Erklärungen unterliegt der Kontrolle mit geeigneten Mitteln durch die zuständigen Behörden.
KAPITEL VI
AUSZAHLUNG DER ERSTATTUNG
Artikel 50
(1) Für Warenausfuhren zwischen dem 1. Oktober und dem 15. Oktober eines jeden Jahres können die Erstattungsbeträge nicht vor dem 16. Oktober ausgezahlt werden.
Für Warenausfuhren, die unter Vorlage einer für ein Haushaltsjahr ausgestellten Erstattungsbescheinigung durchgeführt werden, und wenn die Kommission der Ansicht ist, dass die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Union in Frage gestellt ist, können die für nach Ablauf dieses Zeitraums vorgesehenen Erstattungsbeträge nicht vor dem 16. Oktober ausgezahlt werden. In diesem Fall kann die in Artikel 46 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 genannte Frist durch eine vor dem 20. September im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichende Verordnung vorübergehend auf drei Monate und 15 Tage verlängert werden.
(2) Für die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Waren gilt abweichend von Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 genannte Betrag ungeachtet des Bestimmungslandes oder -gebiets, in das die Waren ausgeführt werden:
a)
bei Waren, die für den Verkauf an den Endverbraucher in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 2,5 kg oder in Behältern von höchstens 2 Litern Inhalt abgepackt sind und eine Etikettierung im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) tragen, auf der entweder der Einführer im Bestimmungsland angegeben ist oder deren Aufschrift entweder in einer Amtssprache des Bestimmungslandes oder in einer dort ohne weiteres verständlichen Sprache abgefasst ist;
b)
in Fällen, in denen ein bestimmter Ausführer mindestens 12 Mal in den zwei Jahren vor dem Datum des in Absatz 3 genannten Genehmigungsantrags Waren ausführt, die jeweils nicht mehr als 90 GHT eines einzelnen erstattungsfähigen Grunderzeugnisses enthalten, unter den gleichen achtstelligen KN-Code fallen und an denselben (dieselben) Empfänger gehen.
(3) In den in Absatz 2 vorgesehenen Fällen können die Mitgliedstaaten auf Antrag den betreffenden Ausführer durch eine förmliche Genehmigung von der Vorlage der gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 erforderlichen Unterlagen mit Ausnahme des Beförderungspapiers freistellen.
Die in Unterabsatz 1 genannte Genehmigung gilt, sofern sie nicht widerrufen wird, für höchstens zwei Jahre und kann erneuert werden. Die Mitgliedstaaten können diese Genehmigung nach eigenem Ermessen widerrufen und müssen sie vor allem sofort entziehen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Ausführer den Auflagen der jeweiligen Genehmigung nicht nachkommt.
Die nach Unterabsatz 1 gewährten Ausnahmen sind als Risikofaktoren anzusehen und im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 485/2008 (17) des Rates zu berücksichtigen.
Ausführer, die die Befreiung in Anspruch nehmen, müssen die Genehmigungsnummer auf dem Einheitspapier und auf dem spezifischen Zahlungsantrag gemäß Artikel 28 dieser Verordnung angeben.
(4) Abweichend von Absatz 3 können die Mitgliedstaaten in den Fällen gemäß Absatz 2 Buchstabe b den Ausführer von der Vorlage der Beförderungspapiere für sämtliche unter eine Genehmigung fallende Ausfuhren freistellen, sofern vom Ausführer verlangt wird, die Beförderungspapiere für mindestens 10 % solcher Ausfuhranmeldungen oder für wenigstens eine Anmeldung jährlich vorzulegen, je nachdem welche Zahl höher ist, wobei die Mitgliedstaaten die Auswahl anhand der Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission (18) treffen.
(5) Im Fall von in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Waren, deren Ausfuhranmeldung spätestens am 30. September 2007 angenommen wurde und für die der Ausführer keinen Nachweis nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 beibringen kann, gelten diese Waren als in ein Drittland eingeführt, sobald eine Kopie des Beförderungspapiers und entweder eines der in Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 aufgeführten Dokumente oder ein von einem in der Union ansässigen zugelassenen Makler ausgestellter Bankbeleg, aus dem hervorgeht, dass die Zahlung für die Ausfuhr dem bei dem Makler geführten Konto des Ausführers gutgeschrieben worden ist, oder ein entsprechender Zahlungsbeleg vorgelegt wird.
(6) Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 tragen die Mitgliedstaaten den Bestimmungen von Absatz 5 des vorliegenden Artikels Rechnung.
KAPITEL VII
MITTEILUNGSPFLICHT
Artikel 51
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 10. Tag eines jeden Monats Folgendes mit:
a)
die in Euro ausgewiesenen Beträge, für die im Laufe des Vormonats Erstattungsbescheinigungen gemäß Artikel 41 Absatz 1 zurückgegeben wurden;
b)
die in Euro ausgewiesenen Beträge, für die im Vormonat die in Artikel 38 genannte Hauptpflicht nicht erfüllt wurde;
c)
die im Laufe des Vormonats gemäß Artikel 35 in Euro ausgestellten Erstattungsbescheinigungen;
d)
die im Laufe des Vormonats gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 in Euro ausgestellten Erstattungsbescheinigungen.
Die in Unterabsatz 1 unter Buchstabe b genannten Beträge sind nach dem jeweiligen Haushaltszeitraum der Erstattungsbescheinigung, auf den sie sich beziehen, aufzuschlüsseln.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. November eines jeden Jahres mit, welche Gesamtsumme sie bis zum 1. Oktober dieses Jahres für Erstattungsbescheinigungen abgeschrieben haben, die in dem am 30. September des vorangegangenen Kalenderjahres endenden Haushaltszeitraum ausgestellt wurden.
Artikel 52
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am Ende des Monats, der auf den jeweiligen Monat des Kalenderjahres folgt, über das gesicherte internetgestützte Datenaustauschsystem DEX statistische Informationen über die unter diese Verordnung fallenden Waren, für die im jeweiligen Vormonat Ausfuhrerstattungen gewährt wurden, aufgeschlüsselt nach den achtstelligen KN-Codes, wobei Folgendes anzugeben ist:
a)
die Mengen dieser Waren, ausgedrückt in Tonnen oder einer anderen anzugebenden Maßeinheit;
b)
der Betrag der im jeweiligen Vormonat für jedes einzelne betreffende landwirtschaftliche Grunderzeugnis gewährten Ausfuhrerstattungen, ausgedrückt in Euro;
c)
die Mengen jedes einzelnen landwirtschaftlichen Grunderzeugnisses, für das Erstattungen gewährt wurden, ausgedrückt in Tonnen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Dezember eines jeden Jahres die in Euro ausgewiesene Gesamtsumme der Erstattungsbeträge mit, die sie in dem am 30. September dieses Jahres endenden Haushaltszeitraum für Waren tatsächlich genehmigt haben, die in dem am 30. September des vorangegangenen Jahres endenden Haushaltszeitraum ausgeführt wurden; ferner teilen sie unter Aufschlüsselung der betreffenden Zeiträume die noch nicht übermittelten Beträge für Ausfuhren im Laufe der vorhergehenden Haushaltszeiträume mit.
(3) Für die Zwecke der Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten Vorauszahlungen als tatsächlich gewährte Erstattungen.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Dezember jedes Jahres die in Euro ausgewiesene Gesamtsumme der in dem am 30. September dieses Kalenderjahres endenden Haushaltszeitraum erfolgten Rückzahlungen zu Unrecht bezogener Erstattungen unter Aufschlüsselung der betreffenden Zeiträume mit.
Artikel 53
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 5. und am 20. Tag eines jeden Monats die Erstattungsbeträge mit, die sie gemäß Artikel 43 Absatz 1 zwischen dem 16. Tag und dem Ende des Vormonats beziehungsweise zwischen dem 1. und dem 15. Tag des laufenden Monats genehmigt haben. Gegebenenfalls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, dass zwischen den fraglichen Zeitpunkten keine Beträge genehmigt wurden.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 54
Die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 55
Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Anträge, die ab dem 8. Juli 2010 für Bescheinigungen zur Verwendung ab dem 1. Oktober 2010 gestellt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 578/2010 AL COMISIEI
din 29 iunie 2010
privind punerea în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1216/2009 al Consiliului în ceea ce privește regimul de acordare a restituirilor la export pentru anumite produse agricole exportate sub formă de mărfuri care nu sunt incluse în anexa I la tratat, precum și criteriile de stabilire a cuantumurilor sumelor respective
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1216/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 de stabilire a regimului comercial aplicabil anumitor mărfuri rezultate din transformarea produselor agricole (1), în special articolul 8 alineatul (3) primul paragraf,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1043/2005 al Comisiei din 30 iunie 2005 de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 3448/93 al Consiliului în ceea ce privește regimul de acordare a restituirilor la export pentru anumite produse agricole exportate sub formă de mărfuri care nu sunt incluse în anexa I la tratat, precum și criteriile de stabilire a cuantumurilor sumelor respective (2), a fost modificat de mai multe ori în mod substanțial. Deoarece sunt necesare noi modificări, respectivul regulament ar trebui înlocuit.
(2)
Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole (Regulamentul unic OCP) (3) prevede că, în măsura necesară pentru a permite exportul anumitor produse agricole sub formă de anumite mărfuri prelucrate care nu figurează în anexa I la tratat, pe baza cursurilor sau a prețurilor produselor respective pe piața mondială, diferența dintre aceste cursuri sau prețuri și prețurile din Uniune poate fi acoperită printr-o restituire la export. Prin urmare, este oportun ca acordarea restituirilor pentru toate produsele agricole exportate sub formă de mărfuri neincluse în anexa I la tratat să se supună unor norme comune.
(3)
În scopul de a asigura aplicarea uniformă a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 în ceea ce privește acordarea restituirilor la export, este necesar ca mărfurile provenite din țări terțe folosite la fabricarea unor mărfuri care se exportă după ce au fost puse în prealabil în liberă circulație în Uniune să nu beneficieze de restituirile respective.
(4)
Este oportun să se acorde restituiri la export pentru mărfurile obținute direct din produse de bază, din produse rezultate din prelucrarea unor produse de bază sau din produse asimilate uneia din aceste categorii. Este oportun să se determine metoda de stabilire a sumei restituirii la export pentru fiecare dintre situațiile menționate anterior.
(5)
Regulamentul (CE) nr. 612/2009 al Comisiei din 7 iulie 2009 de stabilire a normelor comune de aplicare a sistemului de restituiri la export pentru produsele agricole (4) și Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 al Comisiei din 22 iulie 1985 de stabilire a normelor comune de aplicare a regimului de garanții pentru produsele agricole (5) se aplică în general mărfurilor neincluse în anexa I la tratat. Prin urmare, este necesar să se specifice modul în care se aplică anumite dispoziții din regulamentele respective.
(6)
În conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1670/2006 al Comisiei din 10 noiembrie 2006 de stabilire a anumitor norme de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1784/2003 al Consiliului în ceea ce privește stabilirea și acordarea de restituiri adaptate pentru cerealele exportate sub forma anumitor băuturi spirtoase (6) rata de restituire la export este cea aplicabilă în ziua punerii sub control vamal a cerealelor în scopul fabricării băuturilor spirtoase. Prin urmare, punerea sub control vamal a cerealelor destinate fabricării băuturilor spirtoase prevăzute la articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 1670/2006 ar trebui considerată ca echivalentă unui export în scopul acordării de restituiri la export.
(7)
Băuturile spirtoase sunt considerate mai puțin sensibile la prețul produselor agricole utilizate pentru fabricarea acestora decât alte mărfuri. Cu toate acestea, Protocolul 19 la Actul de aderare a Regatului Unit, a Irlandei și a Danemarcei prevede că trebuie adoptate măsurile necesare cu scopul de a facilita utilizarea cerealelor din Uniune pentru fabricarea băuturilor spirtoase obținute din cereale.
(8)
Numeroase mărfuri, fabricate de o întreprindere în condiții tehnice bine definite și prezentând caracteristici și calitate constante, sunt exportate cu regularitate. În scopul facilitării formalităților de export, este necesar să se adopte, pentru mărfurile în cauză, o procedură simplificată, bazată pe comunicarea efectuată de către producător autorităților competente, a informațiilor pe care aceste autorități le consideră necesare, în ceea ce privește condițiile de fabricare a mărfurilor menționate. În caz de înregistrare de către autoritățile competente a cantităților de produse agricole efectiv utilizate pentru fabricarea mărfurilor exportate, este necesar să se prevadă o confirmare anuală a acestei înregistrări, în scopul de a reduce riscurile derivate din lipsa comunicării unei modificări a cantităților respective.
(9)
Numeroase produse agricole sunt supuse unor variații naturale și sezoniere. În consecință, conținutul de produse agricole din mărfurile exportate poate varia. Prin urmare, suma restituirii trebuie determinată în funcție de cantitățile produselor agricole menționate, efectiv utilizate pentru fabricarea mărfurilor exportate. Cu toate acestea, în ceea ce privește anumite mărfuri cu compoziție simplă și relativ constantă, este oportun ca, în scopul simplificării administrative, să se prevadă determinarea sumelor restituirii în funcție de cantitățile de produse agricole stabilite în mod forfetar.
(10)
Pentru a putea beneficia de o restituire, produsele agricole folosite și, în special, mărfurile obținute din aceste produse trebuie să fie exportate. Orice excepție la norma în cauză trebuie interpretată restrictiv. Cu toate acestea, în cursul procesului de fabricare a mărfurilor, producătorii pot suferi pierderi de materii prime pentru care s-au plătit prețurile din Uniune, în timp ce pierderile suferite de producătorii stabiliți în afara Uniunii se limitează la prețurile pieței mondiale. În afară de aceasta, procesul de fabricare generează anumite subproduse a căror valoare este foarte diferită de cea a produselor principale. În anumite cazuri, aceste subproduse pot servi numai pentru hrana animalelor. Prin urmare, este necesar să se stabilească norme comune pentru a determina noțiunea de produse efectiv folosite în procesul de fabricare a mărfurilor exportate.
(11)
În sensul articolului 8 alineatul (3) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1216/2009, este necesar să se prevadă că restituirile pentru produsele de bază exportate sub formă de mărfuri care nu sunt incluse în anexa I trebuie fixate pentru aceeași perioadă ca și în cazul restituirilor pentru produsele agricole exportate ca atare. Cu toate acestea, este de asemenea necesar să se prevadă o posibilitate de derogare de la această regulă în circumstanțe de perturbare a pieței care urmează să fie determinate în conformitate cu procedura menționată la articolul 16 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1216/2009.
(12)
În momentul stabilirii ratei de restituire pentru produsele de bază sau pentru produsele asimilate, este necesar să se țină cont de ajutoarele sau de alte măsuri cu efect echivalent aplicabile, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
(13)
Fecula de cartofi trebuie asimilată amidonului de porumb în scopul stabilirii restituirilor la export. Cu toate acestea, trebuie să fie posibilă stabilirea unei rate de restituire speciale pentru fecula de cartofi în situațiile de piață în care prețul său este semnificativ mai mic decât cel al amidonului de porumb.
(14)
În conformitate cu articolul 162 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, restituirile acordate pentru exportul produselor agricole încorporate în mărfuri neincluse în anexa I la tratat nu pot depăși restituirile care ar trebui plătite în cazul în care aceste produse ar fi exportate ca atare. Acest lucru ar trebui luat în considerare pentru fixarea ratelor de restituire și pentru stabilirea normelor de asimilare.
(15)
Anumite mărfuri cu caracteristici similare ar fi putut fi obținute prin diferite tehnici pornind de la diferite ingrediente. Este oportun să se solicite exportatorilor să identifice natura acestor ingrediente și să facă anumite declarații referitoare la procesul de fabricare, atunci când informațiile respective sunt necesare pentru a determina dreptul la restituire sau rata de restituire corespunzătoare ce trebuie aplicată.
(16)
În momentul calculării cantităților de produse agricole efectiv utilizate, este oportun să se țină cont de conținutul de substanță uscată în cazul feculei și amidonului, precum și al anumitor siropuri de glucoză sau maltodextrină.
(17)
Atunci când situația comerțului mondial, cerințele specifice ale anumitor piețe sau anumite acorduri comerciale internaționale o impun, restituirea acordată pentru anumite produse agricole exportate sub formă de mărfuri neincluse în anexa I la tratat trebuie să poată fi diferențiată în funcție de destinație.
(18)
În vederea gestionării sumelor restituirilor care pot fi acordate în cursul unui an bugetar pentru exportul anumitor produse agricole sub formă de mărfuri neincluse în anexa I la tratat, ar trebui să fie permisă stabilirea de rate diferite pentru exportul cu sau fără stabilirea în avans a ratei de restituire pe baza evoluției piețelor în Uniune și la nivel mondial.
(19)
Suma restituirilor care pot fi acordate în cursul unui an bugetar este limitată, în conformitate cu angajamentele internaționale contractate de Uniune. Este oportun ca exportul mărfurilor neincluse în anexa I la tratat să se facă în condiții cunoscute în prealabil. În special, ar trebui să fie posibil ca operatorii să aibă o garanție că aceste exporturi sunt eligibile pentru o restituire compatibilă cu respectarea angajamentelor Uniunii. În cazul în care o astfel de garanție nu mai poate fi oferită, exportatorii trebuie informați cu privire la aceasta cu suficient timp înainte. Eliberarea certificatelor de restituire permite urmărirea cererilor de restituire și garantează titularilor lor că vor putea beneficia de o restituire până la concurența sumei pentru care s-a eliberat certificatul, cu condiția ca aceștia să îndeplinească celelalte condiții de restituire stabilite prin normele Uniunii.
(20)
Este oportun să se adopte măsuri de gestionare a regimului certificatelor de restituire. În special, este necesar să se prevadă aplicarea unui coeficient de reducere atunci când cererile de certificate de restituire depășesc sumele disponibile. În anumite circumstanțe, este oportun să se prevadă dispoziții pentru suspendarea eliberării certificatelor de restituire.
(21)
Certificatele de restituire asigură respectarea angajamentelor internaționale contractate de Uniune. Acestea permit, de asemenea, să se determine în avans restituirea care va putea fi acordată pentru produsele agricole utilizate pentru fabricarea mărfurilor exportate spre țări terțe. În anumite aspecte, această finalitate diferă de obiectivele urmărite prin licențele de export eliberate pentru produse de bază, exportate ca atare și care fac parte din angajamente internaționale care implică restricții cantitative. În consecință, este oportun să se precizeze care dispoziții generale aplicabile certificatelor în domeniul agricol, prevăzute în prezent de Regulamentul (CE) nr. 376/2008 al Comisiei din 23 aprilie 2008 de stabilire a normelor comune de aplicare a sistemului de licențe de import și export și de certificate de fixare în avans pentru produsele agricole (7), nu trebuie să se aplice certificatelor de restituire.
(22)
Pentru cea mai mare parte dintre acestea, ratele de restituire se fixează sau se modifică în zilele de joi. Este necesară reducerea riscului de depunere în scopuri speculative a cererilor de fixare în avans pentru produse. Prin urmare, cererile de fixare în avans depuse într-o zi de joi se consideră ca fiind depuse în ziua lucrătoare următoare.
(23)
Pentru a se ușura operarea regimului de acordare a restituirilor la export de către statele membre, ratele de restituire pentru diferite produse de bază incorporate în mărfuri neincluse în anexa I ar trebui fixate simultan în avans.
(24)
Pot fi primite cereri de certificate pentru sume mai mari decât cele care pot fi acordate. În consecință, este oportun ca anul bugetar să fie divizat în perioade, în scopul de a garanta posibilitatea de a obține certificate atât comercianților care exportă la sfârșitul anului bugetar, cât și celor care exportă la începutul acestuia. De asemenea, este necesar să se prevadă, după caz, aplicarea unui coeficient de reducere tuturor sumelor solicitate într-o anumită perioadă.
(25)
În cazul în care suma din cererile de restituire pentru o anumită tranșă este mai mică decât suma disponibilă pentru această tranșă, operatorii trebuie să fie autorizați să depună, săptămânal, cereri pentru certificate de restituire pentru eventualele sume care sunt încă disponibile pentru tranșa respectivă.
(26)
Este necesar să se precizeze modul în care trebuie să se aplice certificatelor de restituire anumite dispoziții ale Regulamentului (CE) nr. 376/2008 privind certificatele de fixare în avans a restituirii la export, solicitate în legătură cu o invitație de participare la licitație lansată într-o țară terță importatoare.
(27)
Ar trebui stabilite condiții pentru eliberarea garanției depuse în legătură cu certificatele de restituire. Aceste condiții ar trebui să includă obligațiile care sunt considerate cerințe principale și pentru care se constituie o garanție, precum și documentele justificative care trebuie prezentate pentru a demonstra îndeplinirea acestor obligații.
(28)
Majoritatea exportatorilor beneficiază anual de restituiri pentru sume mai mici de 100 000 euro pe an. Totalitatea acestor exporturi prezintă o importanță economică minoră și reprezintă numai o mică parte din suma totală a restituirilor acordate pentru exporturile de produse agricole sub formă de mărfuri neincluse în anexa I la tratat. Prin urmarea, în aceste cazuri, ar trebui să fie posibilă scutirea exportatorilor mici de cerința de a prezenta un certificat. Din motive de simplificare aceștia ar trebui, în anumite circumstanțe, să poată să utilizeze certificatele de restituire fără a-și pierde statutul de mic exportator. Cu toate acestea, în scopul prevenirii abuzurilor, este necesar ca solicitarea scutirii respective să se limiteze la statul membru în care este stabilit exportatorul mic.
(29)
Este necesar să se prevadă modalități de monitorizare bazate pe principiul conform căruia exportatorul trebuie să declare cantitățile de produse utilizate pentru fabricarea mărfurilor exportate autorităților competente, la fiecare export. Autorităților competente le revine sarcina de a lua toate măsurile pe care le consideră necesare pentru a verifica exactitatea acestor declarații.
(30)
Este posibil ca autoritățile însărcinate cu verificarea exactității declarației de export să nu dispună de dovezi suficiente care să le permită să accepte declarația cantităților utilizate, chiar dacă aceasta se bazează pe o analiză chimică. Situații de acest fel pot surveni mai ales atunci când mărfurile destinate exportului au fost fabricate într-un stat membru altul decât statul membru exportator. În consecință, este necesar ca autoritățile competente ale statului membru exportator să poată obține, dacă este nevoie, direct de la autoritățile competente ale celorlalte state membre, toate informațiile de care acestea din urmă pot dispune în ceea ce privește condițiile de fabricare ale mărfurilor respective.
(31)
Cu acordul autorităților competente ale statului membru în care sunt fabricate mărfurile, este oportun să se permită comercianților să facă o declarație simplificată a produselor utilizate, sub formă de cantități cumulate ale acestor produse, cu condiția ca respectivii comercianți să mențină la dispoziția autorităților respective informații detaliate privind produsele utilizate.
(32)
Nu este întotdeauna posibil ca exportatorul mărfurilor, în special atunci când acesta nu este producătorul acestora, să cunoască cu exactitate cantitățile produselor agricole utilizate pentru care poate solicita acordarea unei restituiri. Prin urmare, exportatorul nu este întotdeauna în măsură să întocmească declarația cantităților respective. În consecință, este necesar să se prevadă o metodă alternativă de calculare a restituirii a cărei aplicare să poată fi solicitată de partea interesată și care să fie limitată la anumite mărfuri, bazată pe analiza chimică a mărfurilor respective și aplicată în conformitate cu un tabel stabilit în acest scop.
(33)
În conformitate cu articolul 28 din Regulamentul (CE) nr. 612/2009 nu se pot acorda restituiri atunci când produsele nu sunt de calitate bună, originală și comercială la data acceptării declarației de export. În scopul de a asigura aplicarea uniformă a acestei norme, este oportun să se clarifice faptul că, pentru ca o restituire să poată fi acordată pentru anumite produse de origine animală menționate în Regulamentul (CE) nr. 852/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind igiena produselor alimentare (8) sau în Regulamentul (CE) nr. 853/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 de stabilire a unor norme specifice de igienă care se aplică alimentelor de origine animală (9) și care sunt incluse în anexa II la prezentul regulament, produsele de origine animală în cauză trebuie să fie preparate în conformitate cu cerințele regulamentelor menționate anterior și să poarte marca de sănătate adecvată.
(34)
Este esențial să se poată asigura de către Comisie monitorizarea tuturor măsurilor adoptate în ceea ce privește restituirile acordate la export. Prin urmare, autoritățile competente din statele membre ar trebui să transmită Comisiei anumite informații statistice. Este necesar să se precizeze formatul și domeniul de aplicare al informațiilor respective.
(35)
În conformitate cu articolul 12 alineatele (1) și (4) din Regulamentul (CE) nr. 612/2009 ingredientele, altele decât produsele din zahăr menționate la articolul 162 alineatul (1) litera (a) punctul (iii) și litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 pentru care se acordă o restituire la export, trebuie să provină din Uniune. Prin urmare, ar trebui prevăzute măsurile necesare pentru asigurarea îndeplinirii acestei cerințe.
(36)
Volumul cererilor pentru care sunt acordate restituiri în conformitate cu prezentul regulament este mare. Majoritatea mărfurilor pentru care sunt depuse aceste cereri sunt fabricate conform unor condiții tehnice clar definite, posedă caracteristici și o calitate constante, sunt exportate cu regularitate și prezintă formule de fabricație care au fost înregistrate și confirmate de autoritățile competente. Luând în considerare aceste circumstanțe speciale și în vederea simplificării activității administrative legate de acordarea restituirilor la export în conformitate cu prezentul regulament, este necesar să se acorde statelor membre o mai mare flexibilitate la aplicarea dispozițiilor de la articolul 24 din Regulamentul (CE) nr. 612/2009 în ceea ce privește limitele maxime sub care statele membre pot scuti exportatorul de prezentarea dovezilor necesare, altele decât documentul de transport.
(37)
Este oportun să se asigure o aplicare uniformă în Uniune a dispozițiilor privind acordarea restituirilor pentru mărfurile neincluse în anexa I la tratat. În acest scop, este oportun ca fiecare stat membru să informeze Comisia cu privire la modalitățile de monitorizare la care se recurge pe teritoriul său pentru diferitele tipuri de mărfuri exportate.
(38)
Este oportun să se acorde suficient timp pentru a permite tranziția între dispozițiile administrative privind certificatele de restituire în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1043/2005 și dispozițiile administrative prevăzute în prezentul regulament. Prin urmare, prezentul regulament ar trebui să se aplice certificatelor transmise începând cu prima dată a primei perioade de transmitere a bugetului pentru perioada 2011 și intră în vigoare la acea dată.
(39)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a problemelor orizontale privind schimburile de produse agricole prelucrate neincluse în anexa I la tratat,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
OBIECT ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
(1) Prezentul regulament stabilește normele de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1216/2009 în ceea ce privește regimul de acordare a restituirilor la export stabilite în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
Se aplică exporturilor de produse de bază, de produse obținute din prelucrarea acestora sau din produse asimilate uneia din cele două categorii în conformitate cu articolul 3 din prezentul regulament, atunci când aceste produse sunt exportate sub formă de mărfuri neincluse în anexa I la tratat, dar care sunt menționate în anexa XX părțile I-V din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și în anexa II la prezentul regulament.
(2) Restituirea la export prevăzută la alineatul (1) nu se acordă pentru mărfurile care au fost puse în liberă circulație în conformitate cu articolul 29 din tratat și reexportate.
Restituirea nu se acordă pentru mărfurile menționate atunci când sunt exportate după ce au fost prelucrate sau sunt încorporate în alte mărfuri.
(3) Cu excepția cerealelor, nu se acordă restituiri pentru produsele utilizate pentru fabricarea alcoolului conținut în băuturile spirtoase prevăzute în anexa II și încadrate la codul NC 2208.
Articolul 2
(1) În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„perioadă bugetară” înseamnă perioada cuprinsă între 1 octombrie a unui an și 30 septembrie a anului următor;
(b)
„an bugetar” înseamnă perioada cuprinsă între 16 octombrie a unui an și 15 octombrie a anului următor;
(c)
„produse de bază” înseamnă produse enumerate în anexa I la prezentul regulament;
(d)
„ingrediente” înseamnă produse de bază, produse derivate din prelucrarea acestora, sau produse asimilate acestor două categorii, utilizate la producerea mărfurilor și enumerate la articolul 162 alineatul (1) litera (a) punctele (i), (ii), (iii), (v) și (vii) și litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007;
(e)
„mărfuri” înseamnă produse neincluse în anexa I la tratat dar enumerate în anexa XX părțile I-V din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și în anexa II la prezentul regulament;
(f)
„acordul” înseamnă Acordul privind agricultura încheiat în timpul Rundei Uruguay de negocieri comerciale multilaterale;
(g)
„ajutor alimentar” înseamnă operațiuni de ajutor alimentar care îndeplinesc condițiile prevăzute la articolul 10 alineatul (4) din acord;
(h)
„reziduuri” înseamnă produsele rezultate din procesul de fabricare, având o compoziție diferită de cea a mărfii efectiv exportate și care nu pot fi comercializate;
(i)
„subproduse” înseamnă produsele sau mărfurile obținute în cursul procesului de fabricare, având compoziție sau caracteristici diferite de cele ale mărfii efectiv exportate și care pot fi comercializate;
(j)
„pierderi” înseamnă cantitățile de produse sau mărfuri rezultate din procesul de fabricare, de la stadiul în care produsele agricole sunt utilizate în stare naturală, altele decât cantitățile de mărfuri care sunt efectiv exportate, cu excepția reziduurilor și subproduselor și care nu pot fi comercializate.
(2) În sensul alineatului (1) literele (h), (i) și (j), produsele obținute în cursul procesului de fabricare, care au o compoziție diferită de cea a mărfurilor efectiv exportate și care sunt vândute la un preț care corespunde numai cheltuielilor efectuate pentru eliminarea lor, nu sunt considerate comercializate.
În sensul alineatului (1) litera (j), produsele sau mărfurile rezultate din procesul de fabricare, de care se poate dispune, contra unei plăți sau nu, numai ca alimente pentru hrana animalelor, se asimilează pierderilor.
Articolul 3
(1) Fecula de cartofi încadrată la codul NC 1108 13 00, obținută direct din cartofi, cu excepția subproduselor, este asimilată unui produs obținut din prelucrarea porumbului.
(2) Zerul, încadrat la codurile NC 0404 10 48 -0404 10 62, neconcentrat, chiar congelat, este asimilat zerului sub formă de pudră menționat în anexa I (denumit în continuare „grup de produse nr. 1”).
(3) Următoarele produse sunt asimilate laptelui praf cu un conținut de grăsimi de maximum 1,5 % prevăzut în anexa I (denumit în continuare „grup de produse nr. 2”):
(a)
laptele și produsele lactate încadrate la codurile NC 0403 10 11, 0403 90 51 și 0404 90 21, neconcentrate și fără adaos de zahăr sau alți îndulcitori, chiar congelate, cu un conținut de grăsimi din lapte de maximum 0,1 % în greutate;
(b)
laptele și produsele lactate încadrate la codurile NC 0403 10 11, 0403 90 11 și 0404 90 21, sub formă de pudră, granule sau în alte forme solide, fără adaos de zahăr sau alți îndulcitori, cu un conținut de grăsimi din lapte de maximum 1,5 % în greutate.
(4) Următoarele produse sunt asimilate laptelui praf cu un conținut de grăsimi de 26 % prevăzut în anexa I (denumit în continuare „grup de produse nr. 3”):
(a)
laptele, smântâna și produsele lactate încadrate la codurile NC 0403 10 11, 0403 10 13, 0403 90 51, 0403 90 53, 0404 90 21 și 0404 90 23, neconcentrate și fără adaos de zahăr sau alți îndulcitori, chiar congelate, cu un conținut de grăsimi din lapte mai mare de 0,1 % în greutate dar nu mai mult de 6 %;
(b)
laptele, smântâna și produsele lactate încadrate la codurile NC 0403 10 11, 0403 10 13, 0403 10 19, 0403 90 13, 0403 90 19, 0404 90 23 și 0404 90 29 sub formă de pudră, granule sau în alte forme solide, fără adaos de zahăr sau alți îndulcitori, cu un conținut de grăsimi din lapte mai mare de 1,5 % în greutate dar nu mai mult de 45 %.
(5) Următoarele produse sunt asimilate grupului de produse nr. 6:
(a)
laptele, smântâna din lapte și produsele lactate încadrate la codurile NC 0403 10 19, 0403 90 59, 0404 90 23 și 0404 90 29, neconcentrate și fără adaos de zahăr sau alți îndulcitori, cu un conținut de grăsimi din lapte mai mare de 6 % în greutate;
(b)
laptele, smântâna și produsele lactate încadrate la codurile NC 0403 10 19, 0403 90 19 și 0404 90 29, sub formă de pudră, granule sau în alte forme solide, fără adaos de zahăr sau alți îndulcitori, cu un conținut de grăsimi din lapte de minimum 45 % în greutate;
(c)
untul și celelalte grăsimi care provin din lapte încadrate la codurile NC 0405 10, 0405 20 90, 0405 90 10, 0405 90 90, cu un conținut de grăsimi care provin din lapte altul decât 82 %, dar de minimum 62 % în greutate.
(6) Laptele, smântâna și produsele lactate încadrate la codurile NC 0403 10 11 - 0403 10 19, 0403 90 51 - 0403 90 59 și 0404 90 21 - 0404 90 29, concentrate, altfel decât sub formă de pudră, granule sau în alte forme solide, fără adaos de zahăr sau alți îndulcitori, sunt asimilate, în ceea ce privește partea negrasă a conținutului de substanță uscată al produsului, grupului de produse nr. 2. În ceea ce privește conținutul de grăsime din lapte al produsului, acesta este asimilat grupului de produse nr. 6.
Primul paragraf se aplică, de asemenea, brânzei și cașului.
(7) Orezul decorticat încadrat la codul NC 1006 20 și orezul semialbit încadrat la codurile NC 1006 30 21 - 1006 30 48 sunt asimilate orezului albit încadrat la codurile NC 1006 30 61 - 1006 30 98.
(8) În cazul în care îndeplinesc condițiile stabilite prin Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și prin Regulamentul (CE) nr. 951/2006 al Comisiei (10) pentru a putea beneficia de o restituire în cazul în care sunt exportate ca atare, produsele următoare sunt asimilate zahărului alb încadrat la codul NC 1701 99 10:
(a)
zahărul brut din sfeclă sau trestie de zahăr, încadrat la codul NC 1701 11 90 sau la codul NC 1701 12 90, cu un conținut de zaharoză în stare uscată de minimum 92 % în greutate, determinat prin metoda polarimetrică;
(b)
zahăr încadrat la codurile NC 1701 91 00 sau 1701 99 90;
(c)
produsele menționate în partea III punctul (c) din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, cu excepția amestecurilor obținute în parte din produsele aflate sub incidența anexei I partea I din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007;
(d)
produsele menționate în partea III punctele (d) și (g) din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, cu excepția amestecurilor obținute în parte din produsele aflate sub incidența anexei I la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
Articolul 4
În afara dispozițiilor prevăzute în prezentul regulament, se aplică dispozițiile prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 612/2009 și în Regulamentul (CEE) nr. 2220/85, cu excepția cazurilor în care articolul 39 alineatul (4) și articolul 50 din prezentul regulament prevăd altfel.
CAPITOLUL II
RESTITUIRI LA EXPORT
SECȚIUNEA 1
Metoda de calcul
Articolul 5
(1) Suma restituirii acordate pentru o cantitate, determinată în conformitate cu secțiunea 2 pentru fiecare dintre produsele de bază exportate sub forma aceluiași tip de marfă, se obține înmulțind cantitatea respectivă cu rata restituirii aferente produsului de bază în cauză, calculată pe unitate de greutate, după cum rezultă din aplicarea dispozițiilor de la secțiunea 3.
(2) Atunci când, în conformitate cu articolul 15 alineatul (2), pentru același produs de bază se stabilesc mai multe rate de restituire, se calculează o sumă distinctă pentru fiecare dintre cantitățile produsului de bază respectiv la care se aplică o rată de restituire diferită.
(3) Atunci când o marfă a fost utilizată pentru fabricarea mărfii exportate, rata de restituire care trebuie utilizată pentru calcularea sumei aferente fiecăruia din produsele de bază, din produsele rezultate din prelucrarea acestora sau din produsele a căror asimilare la una din aceste două categorii rezultă din dispozițiile articolului 3, care au fost utilizate pentru fabricarea mărfii exportate, este rata aplicabilă în cazul în care prima marfă se exportă ca atare.
SECȚIUNEA 2
Cantitatea de referință
Articolul 6
În ceea ce privește mărfurile, cantitatea din fiecare produs de bază care trebuie luată în considerare pentru calcularea sumei restituirii (denumită în continuare „cantitate de referință”) se stabilește în conformitate cu articolele 7, 8 și 9, cu excepția cazului în care se face trimitere la anexa III sau atunci când se aplică articolul 47 alineatul (2).
Articolul 7
În cazul în care un produs de bază, neprelucrat, sau un produs asimilat se utilizează ca atare, cantitatea de referință este cantitatea efectiv utilizată pentru fabricarea mărfurilor exportate, ținând cont de ratele de conversie stabilite la anexa VII.
Articolul 8
(1) În cazul în care se utilizează un produs care intră sub incidența articolului 1 alineatul (1) litera (a) sau litera (b) și anexei I partea I din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 sau aflat sub incidența articolului 1 alineatul (1) litera (b) și anexei I partea II din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, cantitatea de referință este cantitatea efectiv utilizată pentru fabricarea mărfurilor exportate, ajustată pentru a corespunde la cantitatea produsului de bază prin aplicarea coeficienților stabiliți în anexa V la prezentul regulament, în cazul în care produsului în cauză i se aplică una dintre următoarele condiții:
(a)
produsul este rezultat din prelucrarea unui produs de bază sau a unui produs asimilat produsului de bază respectiv;
(b)
produsul este asimilat unui produs rezultat din prelucrarea unui produs de bază;
(c)
produsul este rezultat din prelucrarea unui produs asimilat unui produs rezultat din prelucrarea unui produs de bază.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), în ceea ce privește alcoolul din cereale conținut în băuturile spirtoase încadrate la codul NC 2208, cantitatea de referință este de 3,4 kg de orz per procent din volumul de alcool provenind din cereale la hectolitru de băutură spirtoasă exportată.
Articolul 9
(1) Sub rezerva articolului 11, în cazul utilizării unuia dintre următoarele produse, cantitatea de referință este egală, pentru fiecare dintre produsele de bază, cu cantitatea stabilită de autoritățile competente în conformitate cu articolul 45:
(a)
un produs neinclus în anexa I la tratat, rezultat din prelucrarea unui produs menționat la articolul 7 sau 8 din prezentul regulament;
(b)
un produs rezultat din amestecarea sau prelucrarea mai multor produse menționate la articolul 7 sau 8 sau a unor produse menționate la litera (a) din prezentul alineat.
Cantitatea de referință se stabilește în funcție de cantitatea de produs efectiv utilizată pentru fabricarea mărfurilor exportate.
Pentru calcularea cantității respective, se aplică ratele de conversie prevăzute în anexa VII sau, după caz, normele speciale de calcul, raporturile de echivalență și coeficienții prevăzuți la articolul 8.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), în ceea ce privește alcoolul din cereale conținut în băuturile spirtoase încadrate la codul NC 2208, cantitatea de referință este de 3,4 kg de orz per procent din volumul de alcool provenind din cereale la hectolitru de băutură spirtoasă exportată.
Articolul 10
(1) În sensul articolelor 6-9, se consideră efectiv utilizate produsele care au fost folosite ca atare în procesul de fabricare a mărfii exportate.
(2) Atunci când, în cursul uneia dintre fazele procesului de fabricare a acestor mărfuri, un produs de bază este el însuși prelucrat într-un alt produs de bază mai elaborat și este utilizat într-o fază ulterioară, doar acest ultim produs de bază se consideră ca efectiv utilizat.
(3) Cantitățile de produse efectiv utilizate în sensul alineatului (1) se stabilesc pentru fiecare marfă care face obiectul unui export.
(4) Prin derogare de alineatele (1), (2) și (3), în cazul exporturilor efectuate în mod regulat și vizând mărfuri care, fabricate de o anumită întreprindere în condiții tehnice bine definite, prezintă caracteristici și calitate constante, aceste cantități se pot stabili cu acordul autorităților competente fie pe baza formulei de fabricare a mărfurilor, fie pe baza cantităților medii de produs utilizate în cursul unei perioade determinate pentru fabricarea unei anumite cantități din aceste mărfuri. Cantitățile de produs astfel determinate rămân baza de calcul atât timp cât nu intervine nicio modificare în condițiile de fabricare a mărfurilor.
Cu excepția unei autorizări formale din partea autorității competente, cantitățile de produse astfel determinate trebuie confirmate cel puțin o dată pe an.
Articolul 11
(1) În ceea ce privește mărfurile menționate în anexa III, cantitatea de referință în kilograme de produs de bază la 100 kilograme de marfă este cea indicată în anexa menționată, pentru fiecare dintre mărfurile respective.
Cu toate acestea, în cazul pastelor făinoase proaspete, cantitățile de produse de bază menționate la anexa III se reduc la o cantitate echivalentă de paste făinoase uscate, înmulțind cantitățile respective cu procentul de substanță uscată din paste și împărțindu-le la 88.
(2) Atunci când mărfurile enumerate în anexa III au fost fabricate parțial din produse pentru care plata restituirii la export este reglementată de Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și parțial din alte produse, cantitatea de referință pentru primele produse se stabilește în conformitate cu articolele 6-10.
Articolul 12
(1) Pentru stabilirea cantităților de produse agricole efectiv utilizate, se aplică alineatele (2) și (3).
(2) Orice produs agricol, utilizat în sensul articolului 10 și care poate beneficia de o restituire, care este eliminat în derularea normală a unui proces de fabricare, de exemplu prin vapori, fum sau transformare în praf sau cenușă nerecuperabile, poate beneficia de o restituire pentru întreaga cantitate utilizată.
(3) Nicio cantitate de marfă care nu a fost efectiv exportată nu poate beneficia de restituiri pentru cantitățile de produse agricole efectiv utilizate.
În cazul în care mărfurile respective au aceeași compoziție ca mărfurile efectiv exportate, se poate aplica o reducere proporțională a cantităților de produse agricole efectiv utilizate pentru fabricarea acestora din urmă.
Articolul 13
(1) Prin derogare de la articolul 12 alineatul (3), pierderile de maximum 2 % în greutate, inerente fabricării mărfurilor, sunt eligibile pentru restituiri.
Pragul de 2% se calculează ca raportul dintre masa de substanță uscată utilizată a tuturor materiilor prime, după deducerea cantităților menționate la articolul 12 alineatul (2), și masa de substanță uscată a mărfurilor efectiv exportate sau prin orice altă metodă de calcul adecvată condițiilor de fabricare a mărfurilor.
(2) Atunci când pierderile inerente fabricării mărfurilor depășesc pragul de 2 %, excedentul de pierderi nu dă dreptul la restituiri pentru cantitățile de produse agricole efectiv utilizate. Cu toate acestea, autoritățile competente ale statelor membre pot accepta pierderi mai ridicate în cazul în care acestea sunt justificate în mod corespunzător. Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre cazurile în care autoritățile competente au acceptat pierderi mai ridicate, precum și motivele acestora.
(3) Cantitățile de produse agricole efectiv utilizate și încorporate în reziduuri sunt eligibile pentru restituiri.
(4) În cazul în care se obțin subproduse, cantitățile de produse agricole efectiv utilizate se atribuie mărfurilor exportate și, respectiv, subproduselor.
SECȚIUNEA 3
Ratele de restituire
Articolul 14
(1) Rata de restituire pentru produsele de bază enumerate în anexa I la prezentul regulament exportate sub formă de mărfuri neincluse în anexa I la tratat, astfel cum se prevede la articolul 164 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, se fixează de către Comisie per 100 de kilograme de produs de bază pentru aceeași perioadă ca și în cazul restituirilor pentru produsele exportate ca atare.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), restituirea se poate fixa în conformitate cu o altă planificare stabilită pe baza procedurii prevăzute la articolul 16 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1216/2009.
Articolul 15
(1) Rata de restituire se stabilește de către Comisie ținând cont în special:
(a)
de costurile medii de aprovizionare cu produse de bază a industriilor de prelucrare de pe piața Uniunii și de prețurile practicate pe piața mondială;
(b)
de nivelul restituirilor pentru exporturile de produse agricole transformate incluse în anexa I la tratat, ale căror condiții de fabricare sunt comparabile;
(c)
de necesitatea de a asigura condiții egale de concurență între industriile care utilizează produse din Uniune și cele care utilizează produse din țări terțe aflate în regim de perfecționare activă;
(d)
de evoluția, pe de o parte, a cheltuielilor bugetare, și, pe de altă parte, de evoluția prețurilor produselor de bază din Uniune și de pe piața mondială;
(e)
de respectarea limitelor stabilite de acordurile încheiate în conformitate cu articolul 218 din tratat.
(2) Pentru fixarea ratelor de restituire, se ține seama, după caz, de ajutoarele sau celelalte măsuri cu efect echivalent care sunt aplicabile produselor de bază sau produselor asimilate în toate statele membre, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
(3) Restituirile acordate pentru exportul produselor agricole încorporate în mărfuri neincluse în anexa I la tratat nu pot depăși restituirile care ar trebui plătite în cazul în care aceste produse ar fi exportate ca atare.
Articolul 16
(1) În ceea ce privește fecula de cartofi încadrată la codul NC 1108 13 00, rata de restituire se stabilește separat, în echivalent porumb, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 195 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, prin aplicarea criteriilor prevăzute la articolul 15 alineatul (1) din prezentul regulament. Cantitățile de feculă de cartofi utilizate se convertesc în cantități echivalente de porumb în conformitate cu articolul 8 din prezentul regulament.
(2) În ceea ce privește amestecurile de D-glucitol (sorbitol) încadrate la codurile NC 2905 44 și 3824 60, atunci când partea interesată nu întocmește declarația prevăzută la articolul 45, care trebuie să cuprindă informațiile prevăzute la articolul 48 alineatul (1) litera (d) sau în cazul în care partea în cauză nu furnizează o documentație satisfăcătoare în sprijinul declarației sale, rata de restituire aplicabilă acestor amestecuri este cea aplicabilă produsului de bază în cauză căruia i se aplică rata de restituire cea mai mică.
Articolul 17
(1) În cazul feculei și amidonului încadrate la codurile NC 1108 11 00-1108 19 90 sau în cazul produselor incluse în partea I punctul (d) din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și rezultate din prelucrarea amidonului sau feculei respective, restituirea se acordă numai în urma prezentării unei declarații a furnizorului produselor respective, care să ateste că acestea au fost fabricate direct din cereale, cartofi sau orez și că nu au fost utilizate subproduse rezultate din fabricarea altor produse agricole sau mărfuri.
(2) Declarația menționată la alineatul (1) este valabilă, până la revocare, pentru toate livrările provenite de la același producător. Declarația se verifică în conformitate cu articolul 45.
Articolul 18
(3) În cazul în care conținutul de substanță uscată din fecula de cartofi asimilată amidonului de porumb în temeiul articolului 3 alineatul (1) este de minimum 80 %, rata restituirii la export este cea stabilită în conformitate cu articolul 14. În cazul în care conținutul de substanță uscată este mai mic de 80 %, rata restituirii este cea stabilită în conformitate cu articolul 14 înmulțită cu 1/80 din procentul efectiv de substanță uscată.
Pentru toate celelalte tipuri de amidon sau feculă, în cazul în care conținutul de substanță uscată este de minimum 87 %, rata restituirii la export este cea stabilită în conformitate cu articolul 14. În cazul în care conținutul de substanță uscată este mai mic de 87 %, rata restituirii este cea stabilită în conformitate cu articolul 14 înmulțită cu 1/87 din procentul efectiv de substanță uscată.
(4) În cazul în care conținutul de substanță uscată din siropurile de glucoză sau de maltodextrină încadrate la codurile NC 1702 30 90, 1702 40 90, 1702 90 50 sau 2106 90 55 este de minimum 78 %, rata restituirii la export este cea stabilită în conformitate cu articolul 14. În cazul în care conținutul de substanță uscată din siropurile respective este mai mic de 78 %, rata restituirii este cea stabilită în conformitate cu articolul 14 înmulțită cu 1/78 din procentul efectiv de substanță uscată.
(3) În sensul alineatului (1), conținutul de substanță uscată din feculă și amidon se calculează după metoda prevăzută în anexa IV la Regulamentul (CE) nr. 687/2008 al Comisiei (11), iar conținutul de substanță uscată din siropurile de glucoză sau maltodextrină se calculează după metoda 2 prevăzută în anexa II la Directiva 79/796/CEE a Comisiei (12) sau după orice altă metodă de analiză adecvată care oferă cel puțin aceleași garanții.
(4) Atunci când prezintă declarația prevăzută la articolul 45, partea interesată trebuie să precizeze conținutul de substanță uscată din amidonul și fecula sau siropurile de glucoză sau maltodextrină utilizate.
Articolul 19
(1) Rata de restituire pentru cazeina încadrată la codul NC 3501 10, pentru cazeinații încadrați la codul NC 3501 90 90 sau pentru ovalbumina încadrată la codurile NC 3502 11 90 și 3502 19 90 exportată ca atare, poate diferi în funcție de destinație, dacă acest lucru este cerut de oricare dintre următoarele:
(a)
situația comerțului mondial în legătură cu aceste produse;
(b)
cerințele specifice ale anumitor piețe;
(c)
acorduri sectoriale internaționale.
(2) Rata de restituire pentru mărfurile încadrate la codurile NC 1902 11 00, 1902 19 și 1902 40 10 se poate diferenția în funcție de destinație.
(3) Restituirea poate varia sau nu în funcție de fixarea în avans a ratei restituirii, în conformitate cu articolul 26.
Articolul 20
(1) Rata restituirii este cea care se aplică la data la care mărfurile sunt exportate, cu excepția următoarelor cazuri:
(a)
s-a depus o cerere de fixare în avans a ratei de restituire în conformitate cu articolul 26;
(b)
s-a depus o cerere în conformitate cu articolul 37 alineatul (2), iar rata de restituire a fost fixată înainte de data depunerii cererii de certificat de restituire.
(5) În cazul în care se aplică sistemul de fixare în avans a ratei de restituire, rata în vigoare în ziua în care se depune cererea pentru fixare în avans se aplică mărfurilor exportate la o dată ulterioară în timpul perioadei de valabilitate a certificatului de restituire conform prevederilor articolului 35 alineatul (2).
În cazul produselor prelucrate pe bază de cereale sau de orez, rata restituirii se ajustează după aceleași norme ca și cele aplicabile în cazul fixării în avans a restituirilor privind produsele de bază exportate ca atare, dar cu ajutorul coeficienților de conversie stabiliți în anexa V.
(6) În sensul Regulamentului (CE) nr. 376/2008, extrasele de certificate de restituire nu pot face obiectul unei fixări în avans independent de certificatele din care au fost extrase.
CAPITOLUL III
CERTIFICATE DE RESTITUIRE
SECȚIUNEA 1
Dispoziții generale
Articolul 21
(7) Statele membre eliberează tuturor solicitanților, indiferent de locul în care sunt stabiliți în Uniune, certificate de restituire valabile în întreaga Uniune.
Certificatele de restituire garantează plata restituirii în măsura în care se îndeplinesc condițiile prevăzute în capitolul V. Aceste condiții pot cuprinde fixarea în avans a ratelor de restituire. Certificatele sunt valabile numai pe durata unei singure perioade bugetare.
(8) Acordarea de restituiri pentru exportul produselor de bază sub formă de mărfuri menționate în anexa II la prezentul regulament sau pentru cereale puse sub control vamal pentru fabricarea băuturilor spirtoase menționate la articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 1670/2006 este condiționată de prezentarea unui certificat de restituire eliberat în conformitate cu articolul 24 din prezentul regulament.
Cerealele menționate în primul paragraf se consideră ca fiind exportate.
Primul paragraf nu se aplică livrărilor prevăzute la articolul 4 alineatul (1) al doilea paragraf a treia liniuță, la articolul 33 alineatul (1), la articolul 37 alineatul (1), la articolul 41 alineatul (1) și la articolul 43 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 612/2009 și nici exporturilor prevăzute în capitolul IV din prezentul regulament.
(9) Acordarea restituirii în temeiul fixării în avans prevăzute la articolul 20 alineatul (2) este condiționată de prezentarea unui certificat de restituire care să cuprindă fixarea în avans a ratelor restituirii.
Articolul 22
(1) Regulamentul (CE) nr. 376/2008 se aplică certificatelor de restituire prevăzute în prezentul regulament.
(2) Dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 376/2008 privind drepturile și obligațiile ce decurg din certificatele de restituire indicate în cantități se aplică mutatis mutandis drepturilor ce decurg din certificatele de restituire prevăzute în prezentul regulament pentru sumele exprimate în euro, ținând cont de anexa VI la prezentul regulament.
(3) Prin derogare de la alineatele (1) și (2) din prezentul articol, articolul 7 alineatele (2) și (4), articolele 8, 11 și 13, articolul 17 alineatul (1), articolele 20, 23, 31, 32 și 34, articolul 35 alineatul (6) și articolele 41, 45, 46 și 48 din Regulamentul (CE) nr. 376/2008 nu se aplică certificatelor de restituire prevăzute în prezentul regulament.
(4) În aplicarea articolelor 39 și 40 din Regulamentul (CE) nr. 376/2008, certificatele valabile până la 30 septembrie nu se pot prelungi.
În acest caz, certificatul se anulează pentru toate sumele care nu sunt solicitate pentru cazuri de forță majoră, iar garanția corespunzătoare se eliberează.
Articolul 23
(1) Cererile de certificate de restituire, cu excepția certificatelor privind operațiunile de ajutor alimentar prevăzute la articolul 36, sunt valabile numai în cazul în care s-a constituit o garanție egală cu 10% din suma solicitată în condițiile prevăzute la articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 376/2008.
(2) Garanția se eliberează în condițiile enunțate la articolul 40 din prezentul regulament.
Articolul 24
(1) Cererea de certificat de restituire și certificatul de restituire se întocmesc în conformitate cu modelul „Certificat de export sau de fixare în avans” prevăzut în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 376/2008, iar suma se indică în euro.
Documentele respective se completează în conformitate cu instrucțiunile prevăzute în anexa VI la prezentul regulament.
(2) Atunci când solicitantul nu intenționează să efectueze exportul dintr-un alt stat membru decât cel în care solicită certificatul de restituire, acest certificat poate fi păstrat de autoritatea competentă, în special în format electronic. În acest caz, autoritatea competentă informează solicitantul că certificatul său de restituire a fost înregistrat și îi comunică informația prevăzută pe exemplarul de certificat de restituire destinat titularului (denumit în continuare „exemplarul nr. 1”). Exemplarul certificatului de restituire al organismelor emitente (denumit în continuare „exemplarul nr. 2”) nu se eliberează.
Autoritățile competente înregistrează toate informațiile provenite din certificatele de restituire prevăzute în secțiunile III și IV din anexa VI și sumele solicitate în temeiul certificatului.
Articolul 25
(1) Obligațiile ce decurg din certificate nu sunt transmisibile. Drepturile care decurg dintr-un certificat sunt transmisibile de către titularul certificatului pe durata de valabilitate a acestora, cu condiția ca drepturile care decurg din fiecare certificat sau extras din certificat să nu fie transmise decât unui singur cesionar. Transmiterea se referă la sumele care nu au fost încă înregistrate pe certificat sau pe extras.
(2) Cesionarii nu pot transmite mai departe dreptul primit, dar îl po retroceda titularului. Retrocedările către titular se referă la sume încă neatribuite certificatului sau extrasului. În aceste cazuri, organismul emitent inserează la rubrica 6 a certificatului una dintre mențiunile prevăzute în anexa VIII.
(3) În cazul în care se face o cerere de transmitere de către titular sau de retrocedare de către cesionar, organismul emitent sau organismul (organismele) desemnat(e) de fiecare stat membru consemnează pe certificat sau, după caz, pe extras:
(a)
numele și adresa cesionarului, indicate în conformitate cu alineatul (1) sau mențiunea prevăzută la alineatul (2);
(b)
data transmiterii sau a retrocedării către titular, certificată prin aplicarea ștampilei organismului.
(4) Transmiterea sau retrocedarea către titular produce efecte de la data înscrierii prevăzute la alineatul (3) litera (b).
Articolul 26
(1) Cererile de fixare în avans a ratelor de restituire se referă la toate tipurile de rate de restituire aplicabile.
(2) Cererea de fixare în avans se poate face fie în momentul în care se depune cererea de certificat de restituire, fie în orice alt moment, începând cu data acordării certificatului de restituire.
(3) Cererile de fixare în avans se întocmesc în conformitate cu secțiunea II din anexa VI, utilizând modelul prevăzut la anexa I la Regulamentul (CE) nr. 376/2008. Fixarea în avans nu se aplică exporturilor efectuate înainte de data depunerii cererii.
(4) Cererile de fixare în avans depuse într-o zi de joi se consideră ca fiind depuse în ziua lucrătoare următoare.
Articolul 27
(1) Titularul unui certificat de restituire poate solicita un extras din certificat, întocmit în conformitate cu modelul prevăzut la anexa I la Regulamentul (CE) nr. 376/2008. Cererea trebuie să cuprindă informațiile prevăzute în secțiunea II punctul 3 din anexa VI la prezentul regulament.
Suma pentru care se solicită extrasul se specifică pe certificatul original.
(2) Fără a aduce atingere articolului 9 din Regulamentul (CE) nr. 376/2008, se pot elibera extrase valabile în întreaga Uniune ale unor certificate înregistrate ca valabile într-un singur stat membru.
Articolul 28
(1) Fiecare exportator trebuie să completeze o cerere de plată specifică în sensul articolului 46 din Regulamentul (CE) nr. 612/2009. Cererea respectivă se prezintă agenției de plată, însoțită de certificatele adecvate, cu excepția cazului în care certificatele se înregistrează astfel cum se prevede la articolul 24 alineatul (2) din prezentul regulament sau în cazul exporturilor care nu fac obiectul certificatelor de restituire.
Cererea specifică poate să nu fie considerată de autoritatea competentă ca fiind dosarul de plată menționat la articolul 46 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 612/2009.
Cererea specifică poate fi considerată de autoritatea competentă ca fiind declarație de export în sensul articolului 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 612/2009. În acest caz, data primirii cererii specifice de către agenția de plată, prevăzută la alineatul (2) din prezentul articol, este data la care agenția de plată a primit declarația de export. În toate celelalte cazuri, cererea specifică trebuie să cuprindă o referire la declarația de export, inclusiv numărul de referință al declarației de export.
(2) Agenția de plată stabilește suma cerută pe baza informațiilor cuprinse în cererea specifică, exclusiv pe baza cantității și a naturii produsului (produselor) de bază exportat(e) și a ratei (ratelor) de restituire aplicabile. Aceste elemente se indică sau se menționează în mod explicit în declarația de export.
Agenția de plată înscrie suma respectivă pe certificatul de restituire, în termen de șase luni de la data primirii cererii specifice.
Înscrierea certificatului se face pe spatele exemplarului nr. 1. La rubricile 28, 29 și 30 se indică suma în euro în locul cantității.
Al treilea paragraf se aplică mutatis mutandis certificatelor păstrate în formă electronică.
(3) După înscriere, în cazul în care certificatul de restituire nu se înregistrează astfel cum se prevede la articolul 24 alineatul (2), exemplarul nr. 1 al certificatului se predă titularului sau se păstrează de agenția de plată, la cererea exportatorului.
(4) Garanția reținută pentru suma pentru care s-a atribuit certificatul de restituire pentru mărfuri exportate se poate elibera sau transfera pentru a garanta plata în avans a restituirii, în conformitate cu titlul II capitolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 612/2009.
Articolul 29
(1) Certificatele de restituire eliberate pentru aceeași perioadă bugetară pot fi solicitate separat în șase tranșe. Cererile de certificate se pot depune cel târziu la:
(a)
7 septembrie în cazul certificatelor destinate a fi utilizate de la 1 octombrie;
(b)
7 noiembrie în cazul certificatelor destinate a fi utilizate de la 1 decembrie;
(c)
7 ianuarie în cazul certificatelor destinate a fi utilizate de la 1 februarie;
(d)
7 martie în cazul certificatelor destinate a fi utilizate de la 1 aprilie;
(e)
7 mai în cazul certificatelor destinate a fi utilizate de la 1 iunie;
(f)
7 iulie în cazul certificatelor destinate a fi utilizate de la 1 august.
(2) În conformitate cu alineatul (1), un comerciant nu poate depune o cerere de certificat de restituire decât pentru tranșa corespunzătoare primei date-limită care urmează datei depunerii cererii respective.
Articolul 30
Datele-limită de notificare a cererilor de certificate de către statele membre către Comisie sunt următoarele:
(a)
14 septembrie pentru certificatele prevăzute la articolul 29 alineatul (1) litera (a);
(b)
14 noiembrie pentru certificatele prevăzute la articolul 29 alineatul (1) litera (b);
(c)
14 ianuarie pentru certificatele prevăzute la articolul 29 alineatul (1) litera (c);
(d)
14 martie pentru certificatele prevăzute la articolul 29 alineatul (1) litera (d);
(e)
14 mai pentru certificatele prevăzute la articolul 29 alineatul (1) litera (e);
(f)
14 iulie pentru certificatele prevăzute la articolul 29 alineatul (1) litera (f).
Articolul 31
(1) Suma totală pentru care se pot întocmi certificate de restituire pentru fiecare perioadă bugetară se stabilește în conformitate cu alineatul (2).
(2) Următoarele elemente se deduc din cifra care reprezintă suma maximă a restituirilor, stabilită în conformitate cu articolul 9 alineatul (2) din acord:
(a)
suma care depășește suma maximă și acordată în mod necuvenit în cursul anului bugetar precedent;
(b)
suma rezervată pentru a acoperi exporturile prevăzute în capitolul IV din prezentul regulament;
(c)
sumele pentru care s-au eliberat certificate de restituire, valabile în cursul perioadei bugetare în cauză.
(3) Suma pentru care s-au restituit certificatele eliberate prevăzute la articolul 41 se adaugă la cifra obținută în conformitate cu alineatul (2).
(4) Orice sumă rezervată pentru a acoperi exporturile prevăzute în capitolul IV rămasă neutilizată se adaugă la suma obținută în conformitate cu alineatul (2).
(5) În caz de incertitudine în ceea ce privește una dintre sumele prevăzute la alineatul (2), se ține seama de aceasta în calcularea sumei finale.
Articolul 32
Suma totală pentru care se pot elibera certificate pentru fiecare dintre tranșele prevăzute la articolul 29 este de:
(a)
30 % din suma calculată în conformitate cu articolul 31, stabilită la 14 septembrie, în cazul tranșei prevăzute la articolul 29 alineatul (1) litera (a);
(b)
27 % din suma calculată în conformitate cu articolul 31, stabilită la 14 noiembrie, în cazul tranșei prevăzute la articolul 29 alineatul (1) litera (b);
(c)
32 % din suma calculată în conformitate cu articolul 31, stabilită la 14 ianuarie, în cazul tranșei prevăzute la articolul 29 alineatul (1) litera (c);
(d)
44 % din suma calculată în conformitate cu articolul 31, stabilită la 14 martie, în cazul tranșei prevăzute la articolul 29 alineatul (1) litera (d);
(e)
67 % din suma calculată în conformitate cu articolul 31, stabilită la 14 mai, în cazul tranșei prevăzute la articolul 29 alineatul (1) litera (e);
(f)
100 % din suma calculată în conformitate cu articolul 31, stabilită la 14 iulie, în cazul tranșei prevăzute la articolul 29 alineatul (1) litera (f).
SECȚIUNEA 2
Cererile și eliberările de certificate de restituire
Articolul 33
(1) În cazul în care suma totală solicitată în cererile primite pentru fiecare dintre perioadele în cauză depășește suma maximă prevăzută la articolul 31 alineatul (2), Comisia fixează un coeficient de reducere care se aplică tuturor cererilor depuse până la data corespunzătoare prevăzută la articolul 29, astfel încât să se poată respecta suma maximă prevăzută la articolul 31.
Comisia publică coeficientul respectiv în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene în termen de cinci zile lucrătoare de la data prevăzută la articolul 30.
(2) În cazul în care Comisia fixează un coeficient de reducere, certificatele se eliberează pentru suma solicitată înmulțită cu 1 minus coeficientul de reducere stabilit în conformitate cu alineatul (1) din prezentul articol sau în conformitate cu articolul 34 alineatul (3) litera (a).
Cu toate acestea, în ceea ce privește tranșa prevăzută la articolul 29 alineatul (1) litera (f), solicitanții își pot retrage cererile în termen de cinci zile lucrătoare de la data publicării coeficientului în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(3) Până la 1 august, Comisiei îi sunt notificate de către statele membre sumele reprezentate de cererile de certificate de restituire retrase în conformitate cu alineatul (2) al doilea paragraf.
Articolul 34
(1) În cazul în care, după data-limită de depunere a cererilor pentru certificate de restituire pentru o anumită tranșă prevăzută la articolul 29 alineatul (1), nu s-a publicat nici un coeficient de reducere în conformitate cu articolul 33 alineatul (1), operatorii pot depune o cerere pentru eliberarea unui certificat de restituire pentru orice sumă care a rămas disponibilă pentru această tranșă și care nu a făcut încă obiectul unei cereri.
Cererea trebuie depusă până la data-limită următoare stabilită la articolul 29 alineatul (1).
(2) Cererile depuse în cursul fiecărei săptămâni se comunică de către statele membre Comisiei în următoarea zi de luni. În absența unor instrucțiuni contrare din partea Comisiei, certificatele corespunzătoare se pot elibera începând cu ziua de miercuri care urmează respectivei comunicări.
(3) În cazul în care suma totală pentru care sunt primite cereri în cursul unei anumite săptămâni depășește suma rămasă disponibilă menționată la alineatul (1), Comisia adoptă una sau mai multe din următoarele măsuri:
(a)
aplică un coeficient de reducere cererilor pentru certificate de restituire depuse în cursul săptămânii respective, care nu au transmise Comisiei și pentru care nu s-au eliberat încă certificate de restituire;
(b)
ordonă statelor membre să respingă cererile care au fost depuse în cursul săptămânii respective și care nu au fost încă transmise Comisiei;
(c)
suspendă depunerea cererilor pentru certificate de restituire.
(4) Toate regulamentele adoptate în temeiul alineatului (3) se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene în termen de trei zile de la notificarea cererilor menționate la alineatul (2).
Articolul 35
(1) Certificatul de restituire este valabil de la data eliberării, astfel cum a fost definită la articolul 22 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008.
(2) Sub rezerva celui de al doilea paragraf, certificatele de restituire sunt valabile până în ultima zi a celei de a cincea luni următoare celei în cursul căreia s-a depus cererea de certificat sau până în ultima zi a perioadei bugetare, luându-se în considerare termenul cel mai scurt.
Certificatele de restituire menționate la articolul 36 sunt valabile până în ultima zi a celei de a cincea luni următoare celei în cursul căreia s-a depus cererea de certificat.
(3) În cazul fixării în avans a ratelor de restituire în conformitate cu articolul 26, ratele respective rămân valabile până în ultima zi a perioadei de valabilitate a certificatului.
Articolul 36
Regulamentul (CE) nr. 2298/2001 al Comisiei (13) se aplică cererilor de certificate de restituire, precum și certificatelor de restituire întocmite pentru exporturile mărfurilor care fac parte dintr-o operațiune de ajutor alimentar internațional în sensul articolului 10 alineatul (4) din acord.
Articolul 37
(1) În sensul articolului 47 din Regulamentul (CE) nr. 376/2008, se aplică alineatele (2)-(11) din prezentul articol.
(2) De la 1 octombrie a fiecărei perioade bugetare, cererile de certificat cu fixare în avans în ziua depunerii cererii în vederea unei licitații deschise într-o țară terță importatoare se pot depune în temeiul prezentului articol în afara perioadelor definite la articolele 29 și 34, atunci când totalul sumelor corespunzătoare unei licitații pentru care s-au depus una sau mai multe cereri de certificate de restituire de către unul sau mai mulți exportatori și pentru care nu s-au eliberat încă certificate nu depășește 2 milioane de euro.
Cu toate acestea, plafonul respectiv poate fi ridicat la 4 milioane de euro în cazul în care niciunul din coeficienții de reducere publicați de la începutul perioadei bugetare și prevăzuți la articolul 33 alineatul (1) sau la articolul 34 alineatul (3) nu depășește 50 %.
(3) Suma pentru care se solicită certificatul (certificatele) nu poate depăși cantitatea specificată în anunțul de participare la licitație înmulțit cu rata (ratele) de restituire corespunzătoare, fixate în avans în ziua în care s-a depus cererea. Nu se ține seama de toleranțele sau de opțiunile prevăzute în anunțul de participare la licitație.
(4) În afara datelor menționate la articolul 47 alineatul (3) primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 376/2008, Comisiei îi sunt imediat comunicate de către statele membre sumele pentru care este solicitat fiecare certificat, precum și data și ora depunerii fiecărei cereri.
(5) Atunci când sumele comunicate în temeiul alineatului (4), adăugate la sumele pentru care unul sau mai multe certificate au fost deja solicitate în cadrul aceleiași licitații, depășesc plafonul aplicabil prevăzut la alineatul (2), Comisia informează statul membru, în termen de două zile lucrătoare de la primirea informației suplimentare prevăzute la alineatul (4), că certificatul de restituire nu se eliberează comerciantului.
(6) Comisia poate suspenda aplicarea alineatului (2) atunci când suma cumulată a cuantumurilor certificatelor de restituire care pot fi eliberate în conformitate cu articolul 47 din Regulamentul (CE) nr. 376/2008 depășește 4 milioane de euro în cursul unei singure perioade bugetare. Deciziile de suspendare se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(7) Prin derogare de la articolul 35 alineatele (1) și (2) din prezentul regulament, certificatele de restituire eliberate în conformitate cu articolul 47 din Regulamentul (CE) nr. 376/2008 sunt valabile de la data eliberării acestora în sensul articolului 22 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008. Certificatele de restituire sunt valabile până la sfârșitul celei de a opta luni de la data eliberării, dar nu mai târziu de 30 septembrie. Ratele fixate în avans sunt valabile până în ultima zi de valabilitate a certificatului.
(8) Atunci când în conformitate cu articolul 47 alineatul (9) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008, autoritățile competente s-au asigurat că, pentru motive care nu sunt imputabile ofertantului declarat câștigător și care nu sunt considerate cazuri de forță majoră, organismul care a deschis licitația a reziliat contractul, autoritatea competentă eliberează garanția în cazurile în care rata de restituire fixată în avans pentru produsul de bază corespunzător restituirii celei mai importante față de celelalte produse de bază utilizate este mai mare sau egală cu rata de restituire valabilă în ultima zi de valabilitate a certificatului.
(9) Atunci când s-a făcut dovada acceptată de autoritățile competente că, în conformitate cu articolul 47 alineatul (9) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008, pentru motive care nu sunt imputabile ofertantului declarat câștigător și care nu sunt considerate cazuri de forță majoră, organismul care a deschis licitația a impus modificări ale contractului, autoritatea competentă poate prelungi durata de valabilitate a certificatului și perioada de aplicabilitate a restituirii fixate în avans până la 30 septembrie.
(10) Atunci când în conformitate cu articolul 47 alineatul (9) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008, ofertantul declarat câștigător face dovada că, în anunțul de participare la licitație sau în contractul încheiat în urma atribuirii licitației este prevăzută o toleranță sau o opțiune de cel puțin 5 % și că organismul care a deschis licitația utilizează clauza respectivă, obligația de a exporta se consideră ca fiind îndeplinită atunci când cantitatea exportată nu este mai mică cu mai mult de 10 % decât cantitatea corespunzătoare sumei pentru care s-a eliberat certificatul.
Primul paragraf se aplică cu condiția ca rata de restituire fixată în avans pentru produsul de bază corespunzător restituirii celei mai importante în raport cu celelalte produse de bază utilizate să fie mai mare sau egală cu rata de restituire valabilă în ultima zi de valabilitate a certificatului. În acest caz, rata de 95 % prevăzută la articolul 40 alineatele (3) și (5) din prezentul regulament se înlocuiește cu o rată de 90 %.
(11) În sensul alineatelor (1)-(10) din prezentul articol, termenul de 21 de zile prevăzut la articolul 47 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008 se prelungește la 44 de zile.
SECȚIUNEA 3
Garanții
Articolul 38
(1) Eliberarea unui certificat de restituire îl obligă pe titularul acestuia să ceară restituiri pentru exporturi efectuate pe durata de valabilitate a certificatului, pentru o sumă egală cu suma pentru care se eliberează certificatul de restituire.
Respectarea obligației prevăzute în primul paragraf se asigură prin constituirea garanției prevăzute la articolul 23.
(2) Obligația prevăzută la alineatul (1) primul paragraf din prezentul articol se consideră ca fiind o cerință principală în sensul articolului 20 alineatul (2) din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85.
Articolul 39
(1) Cerința principală se consideră îndeplinită în cazul în care exportatorul a transmis cererea specifică privind exporturile realizate în perioada de valabilitate a certificatului de restituire și în condițiile enunțate la articolul 28 și în anexa VI secțiunea V.
(2) În cazul în care cererea specifică nu este declarația de export, aceasta trebuie depusă, cu excepția cazurilor de forță majoră, în termen de trei luni de la data expirării certificatului de restituire al cărui număr figurează în cererea specifică.
În cazul în care termenul de trei luni prevăzut în primul paragraf nu este respectat, cerința principală nu poate fi considerată ca fiind îndeplinită.
(3) Dovada că cerința principală a fost îndeplinită se face prezentând autorității competente exemplarul nr. 1 al certificatului de restituire, înregistrat în mod corespunzător în conformitate cu articolul 28 alineatul (2). Dovada trebuie prezentată până la sfârșitul celei de a douăsprezecea luni de la terminarea perioadei de valabilitate a certificatului de restituire.
Primul alineat se aplică mutatis mutandis certificatelor înregistrate în conformitate cu articolul 24 alineatul (2).
(4) Prin derogare de la articolul 22 alineatul (3) din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 garanția prevăzută la articolul 23 din prezentul regulament se execută proporțional cu suma pentru care nu s-a făcut dovada solicitată în termenele menționate la alineatele (2) și (3) din prezentul articol.
Articolul 40
(1) În cazul aplicării unui coeficient de reducere în conformitate cu articolul 33 alineatul (2) sau cu articolul 34 alineatul (3) litera (a), garanția se eliberează imediat până la concurența sumei constituite înmulțită cu coeficientul de reducere.
(2) În cazul în care solicitantul își retrage cererea de certificat în conformitate cu articolul 33 alineatul (2) al doilea paragraf, se eliberează 80 % din garanția totală inițială.
(3) Garanția se eliberează în totalitate atunci când titularul certificatului a solicitat restituiri până la concurența a 95 % din suma pentru care s-a eliberat certificatul.
(4) La cererea titularului, statele membre pot elibera garanția în mod fracționat, în proporție cu sumele pentru care sunt îndeplinite condițiile prevăzute la articolul 39 alineatele (1) și (3) și cu condiția prezentării dovezii de solicitare a unei sume egale cu cel puțin 5 % din suma indicată pe certificat.
(5) Atunci când s-au făcut cereri de restituire pentru mai puțin de 95 % din suma pentru care s-a eliberat certificatul, garanția se execută până la concurența a 10 % din diferența dintre 95 % din suma pentru care s-a eliberat certificatul și suma efectiv utilizată.
(6) În cazul în care suma pentru care se îndeplinesc condițiile prevăzute la articolul 39 alineatele (1) și (3) este mai mică de 5 % din suma indicată pe certificat, garanția se execută în totalitate.
(7) În cazul în care suma totală a garanției care ar trebui executată este de maximum 100 de euro pentru un anumit certificat, statul membru eliberează integral garanția.
Articolul 41
(1) În cazul în care certificatul sau un extras din certificat este restituit organismului emitent în perioada corespunzătoare primelor două treimi din perioada sa de valabilitate, garanția corespunzătoare care trebuie executată se reduce cu 40 %; în acest scop, orice parte a unei zile se consideră o zi întreagă.
(2) În cazul în care certificatul sau un extras din certificat este restituit organismului emitent în perioada corespunzătoare ultimei treimi din perioada sa de valabilitate sau în luna imediat următoare ultimei zile de valabilitate, garanția corespunzătoare care trebuie executată se reduce cu 25 %.
(3) Alineatele (1) și (2) nu se aplică decât certificatelor și extraselor din certificate restituite organismului emitent în cursul perioadei bugetare în temeiul căreia s-au eliberat certificatele, cu condiția ca acestea să fie restituite până la data de 31 august a perioadei respective.
CAPITOLUL IV
EXPORTURI CARE NU FAC OBIECTUL UNUI CERTIFICAT
Articolul 42
(1) Nu sunt necesare certificate în cazul exporturilor pentru care cererile depuse de operator în cursul anului bugetar nu dau naștere la plăți de peste 100 000 EUR.
(2) Nu sunt necesare certificate pentru livrările menționate la articolul 4 alineatul (1) al doilea paragraf a treia liniuță, articolul 33 alineatul (1), articolul 37 alineatul (1), articolul 41 alineatul (1) și articolul 43 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 612/2009.
(3) Alineatele (1) și (2) se aplică și exporturilor efectuate de operatorii care au deținut un certificat de restituire pe parcursul perioadei bugetare în cauză sau care dețin un astfel de certificat la data exportului.
(4) Alineatele (1) - (3) se aplică numai în statul membru în care este stabilit operatorul.
Articolul 43
(1) Pentru fiecare perioadă bugetară, exporturile menționate la articolul 42 alineatul (1) pot face obiectul plății unei restituiri în limitele unei rezerve globale de 40 de milioane de euro pe an bugetar.
(2) Restituirile pentru exporturile efectuate în cadrul unei operațiuni de ajutor alimentar internațional în sensul articolului 10 alineatul (4) din acord și restituirile pentru livrările prevăzute la articolul 4 alineatul (1) al doilea paragraf a treia liniuță, articolul 33 alineatul (1), articolul 37 alineatul (1), articolul 41 alineatul (1) și articolul 43 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 612/2009 nu se iau în considerare la stabilirea nivelului de cheltuieli în cadrul rezervei menționate la alineatul (1).
Articolul 44
(1) În cazul în care suma cuantumurilor comunicate de statele membre în conformitate cu articolul 53 atinge 30 de milioane de euro, Comisia poate, ținând cont de angajamentele internaționale ale Uniunii, să suspende, timp de maximum 20 de zile lucrătoare, aplicarea articolului 43 alineatul (1) exporturilor care nu fac obiectul unui certificat de restituire.
(2) În circumstanțele prevăzute la alineatul (1), Comisia poate, în conformitate cu articolul 16 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1216/2009, să suspende pentru o perioadă mai lungă de 20 de zile lucrătoare aplicarea articolului 43 alineatul (1) exporturilor care nu fac obiectul unui certificat de restituire.
CAPITOLUL V
OBLIGAȚIILE EXPORTATORULUI
Articolul 45
(1) Atunci când se efectuează exportul de mărfuri, partea interesată trebuie să declare cantitățile de produse de bază, de produse rezultate din prelucrarea acestora sau de produse asimilate la una dintre cele două categorii în conformitate cu articolul 3, care au fost efectiv utilizate, în sensul articolului 10, pentru fabricarea mărfurilor respective și pentru care se solicită acordarea unei restituiri, sau să facă referire la compoziția respectivă în cazul în care aceasta a fost stabilită în conformitate cu articolul 10 alineatul (4).
(2) Atunci când o marfă a fost utilizată pentru fabricarea unui tip de marfă destinat exportului, declarația părții interesate trebuie să precizeze, pe de o parte, cantitatea de marfă efectiv utilizată și, pe de altă parte, natura și cantitatea fiecărui produs de bază, a fiecărui produs rezultat din prelucrarea produselor de bază sau a fiecărui produs asimilat la una dintre cele două categorii în conformitate cu articolul 3, din care este obținută marfa.
În sprijinul declarației sale, partea interesată comunică autorităților competente toate documentele și toate informațiile pe care acestea le consideră necesare. Documentele și informațiile în cauză pot fi păstrate și transmise în format electronic.
Autoritățile competente verifică exactitatea declarației utilizeazând toate mijloacele de control adecvate.
(3) La cererea autorităților competente ale statului membru pe teritoriul căruia se efectuează formalitățile vamale de export, autoritățile competente ale celorlalte state membre comunică direct toate informațiile de care pot dispune pentru a permite verificarea declarației părții interesate.
Articolul 46
Prin derogare de la articolul 45 și cu acordul autorităților competente, declararea produselor sau mărfurilor utilizate poate fi înlocuită cu declararea cumulată a cantităților de produse utilizate sau cu o trimitere la o declarație a cantităților respective, în cazul în care acestea au fost deja determinate în conformitate cu articolul 10 alineatul (4), cu condiția ca producătorul să poată pună la dispoziția autorităților în cauză toate informațiile necesare pentru verificarea declarației.
Articolul 47
(1) Exportatorul care nu întocmește declarația prevăzută la articolul 46, sau care nu furnizează informații satisfăcătoare în sprijinul declarației sale, nu poate beneficia de restituire.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), în cazul în care mărfurile în cauză sunt menționate în coloanele 1 și 2 din anexa IV, partea interesată poate să beneficieze de o restituire, la cererea sa expresă. Natura și cantitatea produselor de bază luate în considerare pentru calcularea restituirii respective se stabilesc pe baza analizei mărfurilor care trebuie exportate și conform cu tabelul prevăzut în anexa IV. Autoritatea competentă stabilește condițiile în care se efectuează analiza și informațiile care trebuie furnizate în sprijinul cererii.
(3) Exportatorul suportă cheltuielile analizei.
Articolul 48
(1) Articolul 45 nu se aplică cantităților de produse agricole stabilite în conformitate cu anexa III, cu excepția următoarelor:
(a)
cantitățile de produse prevăzute la articolul 45 alineatul (1) exportate sub formă de mărfuri obținute parțial din produse pentru care plata restituirii la export face obiectul Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 și parțial din alte produse, în condițiile enunțate la articolul 11 alineatul (2);
(b)
cantitățile de ouă sau produse din ouă exportate sub formă de paste făinoase încadrate la codul NC 1902 11 00;
(c)
conținutul de materie uscată din pastele făinoase proaspete menționate la articolul 11 alineatul (1) al doilea paragraf;
(d)
natura produselor de bază efectiv utilizate pentru fabricarea D-glucitolului (sorbitol) încadrat la codurile NC 2905 44 și 3824 60, precum și, după caz, proporțiile de D-glucitol (sorbitol) obținute din substanțe amilacee și din zaharoză;
(e)
cantitățile de cazeină exportate sub formă de mărfuri încadrate la codul NC 3501 90 90;
(f)
gradul plato al berii de malț încadrată la codul NC 2202 90 10;
(g)
cantitățile de orz fără malț acceptate de autoritățile competente.
Descrierea mărfurilor menționate în declarația de export și cererea de restituire privind mărfurile prevăzute în anexa III se efectuează în conformitate cu nomenclatura anexei menționate.
(2) Atunci când mărfurile sunt analizate în sensul articolelor 45, 46, 47 sau al alineatelor (1) sau (3) din prezentul articol, metodele de analiză utilizate sunt cele prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 904/2008 al Comisiei (14) sau, în lipsa acestora, cele prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 900/2008 al Comisiei (15) sau, în lipsa acestora, cele aplicabile pentru clasificarea în Tariful vamal comun a unui tip de marfă similară importată în Uniune.
(3) Documentul care certifică exportul trebuie să menționeze, pe de o parte, cantitățile de mărfuri exportate și, pe de altă parte, cantitățile de produse prevăzute la articolul 45 alineatul (1) sau să facă referire la compoziția determinată în conformitate cu articolul 10 alineatul (4). Cu toate acestea, în cazul aplicării dispozițiilor prevăzute la articolul 47 alineatul (2), documentul trebuie să cuprindă, în locul acestei ultime mențiuni, precizarea cantităților de produse de bază indicate în coloana 4 din anexa IV, corespunzătoare datelor furnizate de analiza mărfii exportate.
(4) Pentru a se acorda o restituire pentru mărfurile încadrate la codurile NC 0403 10 51 - 0403 10 99, 0403 90 71 - 0403 90 99, 0405 20 10, 0405 20 30, 2105 00 99, 3502 11 90 și 3502 19 90, mărfurile trebuie să îndeplinească cerințele din Regulamentul (CE) nr. 852/2004 și din Regulamentul (CE) nr. 853/2004, inclusiv cerința de a fi pregătite într-o unitate autorizată și de a fi conforme cu cerințele privind marca de sănătate enumerate în secțiunea I din anexa II la Regulamentul (CE) nr. 853/2004.
(5) În sensul articolelor 45 și 46, fiecare stat membru informează Comisia cu privire la controalele pe care le efectuează pe teritoriul său pentru diferitele tipuri de mărfuri exportate. Comisia informează celelalte state membre cu privire la aceasta.
Articolul 49
(1) În conformitate cu articolele 45 și 46 din prezentul regulament și în aplicarea articolului 12 din Regulamentul (CE) nr. 612/2009, pentru mărfurile care conțin cereale, orez, lapte și produse lactate sau ouă menționate la articolul 162 alineatul (1) litera (a) punctele (i), (ii), (v) și (vii) și litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, partea în cauză depune o declarație conform căreia niciunul dintre ingrediente nu a fost importat din țări terțe sau o mențiune care să specifice cantitățile acestor produse importate din țări terțe.
(2) Atunci când se face o cerere pentru cantitățile care trebuie determinate în conformitate cu articolul 10 alineatul (4), autoritatea competentă poate accepta o declarație furnizată de partea interesată conform căreia cerealele, orezul, produsele lactate sau produsele din ouă menționate la alineatul (1) și importate din țări terțe nu vor fi utilizate.
(3) Atunci când se face o cerere pentru cantitățile care urmează să fie determinate în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) sau în conformitate cu articolul 47 alineatul (2), autoritatea competentă poate accepta o declarație furnizată de partea interesată conform căreia cerealele, orezul, produsele lactate sau produsele din ouă menționate la alineatul (1) și importate din țări terțe nu vor fi utilizate.
(4) Declarațiile menționate la alineatele (1) - (3) fac obiectul verificării de către autoritățile competente prin orice mijloace corespunzătoare.
CAPITOLUL VI
PLATA RESTITUIRILOR
Articolul 50
(1) În cazul mărfurilor exportate între 1 octombrie și 15 octombrie ale fiecărui an, plata restituirilor nu se poate face înainte de 16 octombrie.
În ceea ce privește mărfurile exportate cu prezentarea unui certificat de restituire eliberat pentru o perioadă bugetară și în măsura în care Comisia consideră că există riscul nerespectării angajamentelor internaționale ale Uniunii, plata restituirilor prevăzute după sfârșitul perioadei respective nu poate avea loc înainte de 16 octombrie. În acest caz, termenul prevăzut la articolul 46 alineatul (8) din Regulamentul (CE) nr. 612/2009 poate fi prelungit în mod temporar la trei luni și cincisprezece zile printr-un regulament ce trebuie publicat până la data de 20 septembrie în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(2) Pentru mărfurile enumerate în anexa II la prezentul regulament și prin derogare de la articolul 24 din Regulamentul (CE) nr. 612/2009, suma prevăzută la articolul 24 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din Regulamentul (CE) nr. 612/2009 se aplică indiferent de țara sau teritoriul de destinație către care mărfurile sunt exportate:
(a)
în cazul mărfurilor ambalate pentru vânzarea cu amănuntul consumatorului în ambalaje directe cu un conținut net de cel mult 2,5 kg sau în recipiente de cel mult 2 litri și care au o etichetă în sensul articolului 1 alineatul (3) litera (a) din Directiva 2000/13/CE a Parlamentului European și a Consiliului (16) care menționează importatorul în țara de destinație sau al cărei text este redactat într-o limbă oficială a țării de destinație sau într-o altă limbă care se înțelege ușor în această țară;
(b)
în cazurile în care un anumit exportator exportă, cel puțin de 12 ori în cursul a doi ani înainte de data solicitării unei autorizații prevăzute la alineatul (3), mărfuri care nu conțin mai mult de 90 % în greutate dintr-un singur produs de bază pentru care se poate plăti o restituire, care au același cod NC de opt cifre și care sunt trimise aceluiași (acelorași) destinatar(i).
(3) În cazurile prevăzute la alineatul (2), statele membre pot, la cerere, să acorde o autorizație formală care să-l dispenseze pe importatorul respectiv de prezentarea documentelor prevăzute la articolul 17 din Regulamentul (CE) nr. 612/2009, altele decât documentul de transport.
Autorizația prevăzută la primul paragraf este valabilă, cu excepția cazului în care a fost anulată, pe o perioadă de cel mult doi ani, după care poate fi reînnoită. Statele membre pot, în cazul în care doresc acest lucru, să anuleze autorizația și, în special, să retragă autorizația imediat atunci când au motive suficiente de a bănui că exportatorul nu a respectat condițiile menționate în autorizație.
Dispensele acordate în conformitate cu primul paragraf sunt considerate factori de risc de care trebuie să se țină seama în sensul articolului 2 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 485/2008 al Consiliului (17).
Exportatorii care beneficiază de dispensă menționează numărul de autorizație în documentul administrativ unic și în cererea de plată specifică prevăzută la articolul 28 din prezentul regulament.
(4) Prin derogare de la alineatul (3), în cazurile prevăzute la alineatul (2) litera (b), statele membre îl pot scuti pe exportatorul respectiv de prezentarea documentelor de transport pentru toate exporturile incluse într-o autorizație cu condiția ca exportatorul în cauză să fie obligat să prezinte documentele de transport pentru cel puțin 10 % din declarațiile de export respective sau pentru una singură pe an - numărul cel mai mare fiind reținut - la alegerea statelor membre pe baza criteriilor din Regulamentul (CE) nr. 1276/2008 al Comisiei (18).
(5) Pentru mărfurile enumerate în anexa II la prezentul regulament a căror declarație de export a fost acceptată până la 30 septembrie 2007 și pentru care exportatorul nu este în măsură să furnizeze dovada prevăzută la articolul 17 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 612/2009, mărfurile sunt considerate ca fiind importate într-o țară terță în cazul în care se prezintă o copie a documentului de transport și, fie unul din documentele enumerate la articolul 17 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 612/2009, fie un document bancar eliberat de către intermediari desemnați stabiliți în Uniune care să certifice că plata corespunzătoare exportului este creditată în contul exportatorului deschis la aceștia, fie o dovadă a plății.
(6) În sensul aplicării articolului 27 din Regulamentul (CE) nr. 612/2009, statele membre trebuie să țină cont de alineatul (5).
CAPITOLUL VII
OBLIGAȚIA DE NOTIFICARE
Articolul 51
(1) Până la data de 10 a fiecărei luni, Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre:
(a)
sumele, exprimate în euro, pentru care s-au eliberat certificate de restituire în cursul lunii precedente în conformitate cu articolul 41 alineatul (1);
(b)
sumele, exprimate în euro, pentru care, în cursul lunii precedente, s-a stabilit că cerința principală menționată la articolul 38 nu a fost îndeplinită;
(c)
certificatele de restituire, exprimate în euro, eliberate în cursul lunii precedente, menționate la articolul 35;
(d)
certificatele de restituire, exprimate în euro, eliberate în cursul lunii precedente în conformitate cu articolul 47 din Regulamentul (CE) nr. 376/2008.
Sumele menționate la alineatul (1) litera (b) sunt diferențiate prin trimiterea la perioada bugetară menționată în certificatul de restituire.
(2) Până la 1 noiembrie a fiecărui an, Comisiei i se comunică de către statele membre totalul sumelor, exprimate în euro, atribuite până la 1 octombrie a anului respectiv pentru certificatele de restituire eliberate în cursul perioadei bugetare care se încheie la 30 septembrie a anului calendaristic precedent.
Articolul 52
(1) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre până la sfârșitul lunii următoare fiecărei luni a anului calendaristic, prin intermediul sistemului de schimb de date numit DEX, date statistice privind mărfurile care fac obiectul prezentului regulament pentru care s-au acordat restituiri la export în cursul lunii precedente, defalcate pe codul NC de opt cifre și cuprinzând:
(a)
cantitățile din mărfurile respective, exprimate în tone sau într-o altă unitate de măsură;
(b)
suma, exprimată în euro, a restituirilor la export acordate în cursul lunii precedente pentru fiecare din produsele agricole de bază în cauză;
(c)
cantitățile, exprimate în tone, din fiecare dintre produsele agricole de bază pentru care s-au acordat restituiri.
(2) Până la 31 decembrie a fiecărui an, Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre totalul sumelor restituite, exprimate în euro, pe care statele le-au acordat efectiv în perioada bugetară care se încheie la 30 septembrie a anului respectiv în ceea ce privește mărfuri exportate în cursul perioadei bugetare care se încheie la 30 septembrie a anului precedent și în toate perioadele bugetare anterioare care nu au fost deja notificate, precizând perioadele în cauză.
(3) În sensul alineatelor (1) și (2), restituirile acordate includ plățile în avans.
(4) Până la 31 decembrie a fiecărui an, Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre sumele totale, exprimate în euro, a rambursărilor restituirilor acordate în mod necuvenit care au fost recuperate în perioada bugetară care se încheie la 30 septembrie a anului respectiv, precizând perioada (perioadele) bugetară(e) în cauză.
Articolul 53
Comisiei i se comunică de către statele membre până la data de 5 a fiecărei luni sumele restituirilor acordate în temeiul articolului 43 alineatul (1), din data de 16 până la sfârșitul lunii precedente și până la data de 20 a fiecărei luni, sumele restituite acordate în temeiul articolului 43 alineatul (1) de la data de 1 până la data de 15 a lunii menționate. Dacă este cazul, Comisia este informată de către statele membre că nu s-a restituit nicio sumă între datele respective.
CAPITOLUL VIII
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 54
Regulamentul (CE) nr. 1043/2005 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa IX.
Articolul 55
Prezentul regulament intră în vigoare în a doua zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică cererilor depuse de la data de 8 iulie 2010 pentru certificate care urmează să fie utilizate de la data de 1 octombrie 2010.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 29 iunie 2010.