BESCHLUSS DES RATES
vom 26. Juli 2010
über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat der Europäischen Union hat am 27. Februar 2007 den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1) angenommen, durch den die Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt wird.
(2)
Am 23. April 2007 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2007/246/GASP (2) angenommen, durch den die Resolution 1747 (2007) umgesetzt wird.
(3)
Am 7. August 2008 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2008/652/GASP (3) angenommen, durch den die Resolution 1803 (2008) umgesetzt wird.
(4)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“) hat am 9. Juni 2010 die Resolution 1929 (2010) angenommen, durch die der Geltungsbereich der mit den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007) und 1803 (2008) verhängten restriktiven Maßnahmen ausgeweitet wird und weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran eingeführt werden.
(5)
Der Europäische Rat hat am 17. Juni 2010 seiner wachsenden Besorgnis über das Nuklearprogramm Irans zum Ausdruck gebracht und die Annahme der Resolution 1929 (2010) begrüßt. Unter Hinweis auf seine Erklärung vom 11. Dezember 2009 hat der Europäische Rat den Rat ersucht, Maßnahmen zur Umsetzung der in der Resolution 1929 (2010) vorgesehenen Maßnahmen sowie Begleitmaßnahmen zu erlassen, damit alle noch bestehenden Bedenken in Bezug auf die Entwicklung sensibler Technologien durch Iran zur Unterstützung seiner Nuklear- und Trägerraketenprogramme auf dem Verhandlungsweg ausgeräumt werden können. Diese Maßnahmen sollten sich auf folgende Bereiche konzentrieren: den Handel, den Finanzsektor, den iranischen Verkehrssektor, Schlüsselbranchen der Gas- und Ölindustrie und die zusätzlich benannten Personen und Einrichtungen, insbesondere das Korps der Islamischen Revolutionsgarden.
(6)
Die Resolution 1929 (2010) verbietet Investitionen in kommerzielle Tätigkeiten, die mit dem Abbau von Uran oder der Herstellung oder Verwendung von Kernmaterial und -technologie zu tun haben, durch Iran, seine Staatsangehörigen und in Iran eingetragene oder seiner Hoheitsgewalt unterstehende Einrichtungen oder durch in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Einrichtungen oder durch in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Einrichtungen.
(7)
Die Resolution 1929 (2010) weitet die mit der Resolution 1737 (2006) verhängten finanziellen Restriktionen und Reisebeschränkungen auf weitere Personen und Einrichtungen aus, einschließlich auf Personen und Einrichtungen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und Einrichtungen der Islamic Republic of Iran Shipping Lines.
(8)
Gemäß der Erklärung des Europäischen Rates sollten die Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen auf die Personen und Einrichtungen, die vom Sicherheitsrat oder von dem Ausschuss gemäß Nummer 18 der Resolution 1737 (2006) (im Folgenden: „der Ausschuss“) benannt werden, und darüber hinaus auf weitere Personen und Einrichtungen Anwendung finden, die nach denselben Kriterien, wie sie der Sicherheitsrat oder der Ausschuss anwenden, benannt werden.
(9)
Gemäß der Erklärung des Europäischen Rates sollte zusätzlich zu den vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss festgelegten Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern und Technologien die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe weiterer Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien an den Iran verboten werden, die für die mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser zusammenhängenden Tätigkeiten Irans, für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder für die Ausübung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, die der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Anlass zur Besorgnis geben oder die sie als noch offen bezeichnet hat, oder mit anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen verwendet werden könnten. Dieses Verbot sollte sich auch auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck erstrecken.
(10)
Gemäß der Erklärung des Europäischen Rates sollten die Mitgliedstaaten Zurückhaltung üben, wenn sie neue kurzfristige Verpflichtungen in Bezug auf staatliche und private finanzielle Unterstützung für den Handel mit Iran eingehen, damit die noch ausstehenden Beträge verringert werden und um insbesondere zu vermeiden, dass diese finanzielle Unterstützung zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beiträgt; ferner sollten sie mittel- und langfristige Verpflichtungen in Bezug auf öffentliche und private finanzielle Unterstützung für den Handel mit Iran verbieten.
(11)
In der Resolution 1929 (2010) werden alle Staaten aufgefordert, nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer See- und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Iran zu überprüfen, falls der betreffende Staat über Informationen verfügt, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Artikel enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) oder 1929 (2010) verboten ist.
(12)
In der Resolution 1929 (2010) heißt es weiter, dass die VN-Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht, die Überprüfung von Schiffen auf Hoher See mit Zustimmung des Flaggenstaates verlangen können, wenn es Informationen gibt, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass das Schiff Artikel befördert, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) verboten ist.
(13)
Die Resolution 1929 (2010) sieht ferner vor, dass alle VN-Mitgliedstaaten gehalten sind, Artikel, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) oder 1929 (2010) verboten ist, in einer Weise, die ihren Verpflichtungen nach den anwendbaren Resolutionen des Sicherheitsrats und internationalen Übereinkommen nicht widerspricht, zu beschlagnahmen und zu entsorgen.
(14)
Ferner sieht die Resolution 1929 (2010) vor, dass die VN-Mitgliedstaaten gehalten sind, die Bereitstellung von Bunkerdiensten oder anderen Wartungsdiensten durch ihre Staatsangehörigen oder von ihrem Hoheitsgebiet aus für Schiffe Irans zu verbieten, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass diese Schiffe Artikel befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) oder 1929 (2010) verboten ist.
(15)
Gemäß der Erklärung des Europäischen Rates sollten die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Flughäfen für alle Frachtflüge aus Iran, mit Ausnahme gemischter Passagier- und Frachtflüge, zu sperren.
(16)
Darüber hinaus sollte die Erbringung von technischen Diensten und Wartungsdiensten durch Angehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus für iranische Frachtflugzeuge verboten werden, falls der betreffende Staat über Informationen verfügt, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass diese Frachtflugzeuge Artikel befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) oder 1929 (2010) verboten ist.
(17)
In der Resolution 1929 (2010) werden ferner alle VN-Mitgliedstaaten aufgefordert, die Bereitstellung von Finanzdiensten, einschließlich Versicherung oder Rückversicherung, oder den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte oder Ressourcen in oder durch ihr Hoheitsgebiet oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder durch ihre Staatsangehörigen oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen oder Personen oder Finanzinstitute in ihrem Hoheitsgebiet zu verhindern, falls diese Dienste, Vermögenswerte oder Ressourcen zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten.
(18)
Gemäß der Erklärung des Europäischen Rates sollten die Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Versicherung und Rückversicherung an die Regierung Irans, an in Iran eingetragene oder seiner Hoheitsgewalt unterstehende Einrichtungen oder an in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen und Einrichtungen oder an in ihrem Eigentum und unter ihrer Kontrolle stehende Einrichtungen, auch durch unerlaubte Mittel, verbieten.
(19)
Darüber hinaus sollten folgende Transaktionen mit der Regierung Irans, der iranischen Zentralbank oder iranischen Banken, einschließlich Niederlassungen und Tochterunternehmen, und Finanzunternehmen, die von in Iran ansässigen Personen und Einrichtungen kontrolliert werden, verboten werden: der Verkauf, der Kauf, die Vermittlung und die Hilfe bei der Begebung staatlicher oder staatlich garantierter Anleihen.
(20)
Gemäß der Erklärung des Europäischen Rates und im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Resolution 1929 (2010) sollte die Eröffnung neuer Niederlassungen, Tochtergesellschaften oder Vertretungen iranischer Banken im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Gründung neuer Gemeinschaftsunternehmen oder die Beteilung iranischer Banken an der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Banken verboten werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten die Eröffnung von Vertretungen oder Tochterunternehmen oder Bankkonten in Iran zu verbieten.
(21)
Die Resolution 1929 (2010) sieht ferner vor, dass die Staaten ihre Staatsangehörigen, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen und die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Firmen verpflichten, Wachsamkeit zu üben, wenn sie mit in Iran eingetragenen oder der Hoheitsgewalt Irans unterstehenden Einrichtungen Geschäfte tätigen, falls sie hinreichende Gründe für die Annahme haben, dass diese Geschäfte zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Verstößen gegen die Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) oder 1929 (2010) beitragen könnten.
(22)
In der Resolution 1929 (2010) wird Kenntnis genommen von dem potenziellen Zusammenhang zwischen den Einnahmen, die Iran aus seinem Energiesektor bezieht, und der Finanzierung seiner proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten und wird ferner festgestellt, dass die chemischen Apparate und Stoffe, die für die petrochemische Industrie benötigt werden, zahlreiche Gemeinsamkeiten mit denen aufweisen, die für bestimmte sensible Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf erforderlich sind.
(23)
Gemäß der Erklärung des Europäischen Rates sollten die Mitgliedstaaten den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von Schlüsselausrüstungen und Technologien sowie die damit zusammenhängende technische und finanzielle Hilfe, die in Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgasindustrie verwendet werden könnten, an Iran verbieten. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten neue Investitionen in diesen Branchen in Iran verbieten.
(24)
Das Verfahren zur Änderung der Anhänge I und II dieses Beschlusses sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten Personen und Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit erhalten, Bemerkungen einzureichen. Werden Bemerkungen oder wesentliche neue Beweise eingereicht, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(25)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(26)
Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates.
(27)
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL 1
EIN- UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 1
(1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe, auf direktem oder indirektem Weg, folgender Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, einschließlich Software, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen an Iran oder zur Nutzung in Iran oder zugunsten von Iran, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, ist verboten:
a)
Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG) und des Trägertechnologie-Kontrollregimes (MTCR) aufgeführt sind;
b)
vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss festgelegte weitere Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zu mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser zusammenhängenden Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten;
c)
Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteile für diese Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung. Von diesem Verbot ausgenommen sind nicht zum Kampfeinsatz bestimmte Fahrzeuge, die mit Werkstoffen hergestellt oder ausgerüstet wurden, welche einen ballistischen Schutz bewirken, und die nur zum Schutz des Personals der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Iran bestimmt sind;
d)
bestimmte sonstige Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die zu mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser zusammenhängenden Tätigkeiten, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, die der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Anlass zur Besorgnis geben oder von ihr als noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden;
e)
sonstige Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (4) aufgeführt sind und nicht unter Buchstabe a erfasst sind, mit Ausnahme der Kategorie 5 - Teil 1 und Kategorie 5 - Teil 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für die Weitergabe, auf direktem oder indirektem Weg, von in Absatz 3 Buchstabe b Ziffern i und ii der Resolution 1737 (2006) aufgeführten Artikeln für Leichtwasserreaktoren über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten an Iran, zur Nutzung durch Iran oder zu dessen Gunsten, sofern diese Tätigkeiten vor Dezember 2006 aufgenommen wurden.
(3) Es ist ferner verboten,
a)
technische Hilfe oder Ausbildung, Investitionen oder Maklerdienste im Zusammenhang mit Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern und Technologien gemäß Absatz 1 und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien unmittelbar oder mittelbar an Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu erbringen;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Artikeln und Technologien gemäß Artikel 1, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Artikel und Technologien oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Ausbildung, Dienste oder Hilfe bereitzustellen, wenn diese Leistungen unmittelbar oder mittelbar für Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Iran oder zur Verwendung in Iran bestimmt sind;
c)
wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(4) Die Beschaffung der Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien gemäß Absatz 1 aus Iran durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet Irans haben oder nicht, verboten.
Artikel 2
(1) Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe, auf direktem oder indirektem Weg, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen an Iran oder zur Nutzung in Iran oder zugunsten von Iran, von nicht von Artikel 1 erfassten Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern und Technologien, einschließlich Software, die zu mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser zusammenhängenden Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, die der IAEO Anlass zur Besorgnis geben oder von ihr als noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten, unterliegen der Genehmigung im Einzelfall durch die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Ferner unterliegt die Bereitstellung von
a)
technischer Hilfe oder Ausbildung, Investitionen oder Maklerdiensten im Zusammenhang mit Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern und Technologien gemäß Absatz 1 und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Gegenstände unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran,
b)
Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Artikeln und Technologien gemäß Absatz 1, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Artikel oder für die Bereitstellung damit verbundener technischer Ausbildung, Dienste oder Hilfe, wenn diese Leistungen unmittelbar oder mittelbar für Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Iran oder zur Verwendung in Iran bestimmt sind,
einer Genehmigung durch die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen keine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien gemäß Absatz 1, wenn sie feststellen, dass der betreffende Verkauf, die betreffende Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder die Erbringung der betreffenden Dienstleistung zu den Tätigkeiten gemäß Absatz 1 beitragen würde.
Artikel 3
(1) Die mit Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, und c und Artikel 1 Absatz 3 verhängten Maßnahmen gelten gegebenenfalls nicht, wenn der Ausschuss im Voraus und im Einzelfall feststellt, dass die Lieferung, der Verkauf, die Weitergabe oder die Bereitstellung der betreffenden Artikel oder Hilfe eindeutig nicht zur Entwicklung der Technologien Irans zur Unterstützung seiner proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten und zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde, einschließlich wenn solche Artikel oder Hilfe für Ernährungs-, landwirtschaftliche, medizinische oder sonstige humanitäre Zwecke bestimmt sind, sofern
a)
die Verträge über die Lieferung solcher Gegenstände oder die Gewährung solcher Hilfe angemessene Endverwendungsgarantien enthalten, und
b)
Iran sich verpflichtet hat, diese Gegenstände nicht für proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen zu verwenden.
(2) Die mit Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 1 Absatz 3 verhängten Maßnahmen gelten nicht, wenn die zuständige Behörde in dem betreffenden Mitgliedstaat im Voraus und im Einzelfall feststellt, dass die Lieferung, der Verkauf, die Weitergabe oder die Bereitstellung der betreffenden Artikel oder Hilfe eindeutig nicht zur Entwicklung der Technologien Irans zur Unterstützung seiner proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten und zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde, einschließlich wenn solche Artikel oder Hilfe für medizinische oder sonstige humanitäre Zwecke bestimmt sind, sofern
a)
die Verträge über die Lieferung solcher Gegenstände oder die Gewährung solcher Hilfe angemessene Endverwendungsgarantien enthalten, und
b)
Iran sich verpflichtet hat, diese Gegenstände nicht für proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen zu verwenden.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede ablehnende Entscheidung.
Artikel 4
(1) Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von wesentlichen Ausrüstungen oder Technologien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten, wenn sie für die folgenden Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgasindustrie in Iran oder für iranische oder im Eigentum Irans stehende Unternehmen, die außerhalb Irans in diesen Branchen tätig sind, bestimmt sind:
a)
Raffination
b)
Flüssigerdgas
c)
Exploration
d)
Produktion.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Es ist verboten, für Unternehmen in Iran, die in den in Absatz 1 genannten Schlüsselbranchen der iranischen Öl- und Erdgasindustrie tätig sind, oder für iranische oder im Eigentum Irans stehende Unternehmen, die außerhalb Irans in diesen Branchen tätig sind, Folgendes bereitzustellen:
a)
technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienstleistungen in Bezug auf wesentliche Ausrüstungen und Technologien gemäß Absatz 1;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr wesentlicher Ausrüstungen und Technologien gemäß Absatz 1 oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
FINANZIERUNGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN
Artikel 5
Jede Investition in kommerzielle Tätigkeiten in der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Gebieten, die mit dem Abbau von Uran oder der Herstellung oder Verwendung von Kernmaterial und -technologie zu tun hat, insbesondere Urananreicherungs- und Wiederaufbereitungstätigkeiten, alle mit Schwerwasser zusammenhängende Tätigkeiten oder Technologien im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern, die als Träger für Kernwaffen dienen können, durch Iran, seine Staatsangehörigen und in Iran eingetragene oder seiner Hoheitsgewalt unterstehende Einrichtungen oder durch in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Einrichtungen oder durch in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Einrichtungen ist verboten. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von diesem Artikel erfasst werden.
Artikel 6
Folgendes ist verboten:
a)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an Unternehmen in Iran, die in den Branchen der iranischen Öl- und Erdgasindustrie gemäß Artikel 4 Absatz 1 tätig sind, oder an iranische oder in iranischem Eigentum stehende Unternehmen, die außerhalb Irans in diesen Branchen tätig sind;
b)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an Unternehmen in Iran, die in den Branchen der iranischen Öl- und Erdgasindustrie gemäß Artikel 4 Absatz 1 tätig sind, oder an iranische oder in iranischem Eigentum stehende Unternehmen, die außerhalb Irans in diesen Branchen tätig sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
c)
die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Unternehmen in Iran, die in den Branchen der Öl- und Erdgasindustrie gemäß Artikel 4 Absatz 1 tätig sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden.
Artikel 7
(1) Das Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 1 gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren aufgrund von Verträgen, die vor dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses abgeschlossen wurden.
(2) Die Verbote gemäß Artikel 4 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses abgeschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen in Iran, die von Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden.
(3) Die Verbote gemäß Artikel 6 Buchstaben a und b
i)
gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses geschlossen wurden;
ii)
stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses geschlossen wurde.
BESCHRÄNKUNGEN DER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN HANDEL
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten üben Zurückhaltung, wenn sie neue kurzfristige Verpflichtungen in Bezug auf öffentliche und private finanzielle Unterstützung für den Handel mit Iran eingehen, einschließlich der Gewährung von Ausfuhrkrediten, -garantien oder -versicherungen für ihre an derartigen Handelsgeschäften beteiligten Staatsangehörigen oder Einrichtungen, damit deren ausstehende Beträge verringert werden, und um insbesondere zu vermeiden, dass diese finanzielle Unterstützung zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beiträgt. Die Mitgliedstaaten gehen darüber hinaus keine neuen mittel- und langfristigen Verpflichtungen in Bezug auf öffentliche und private finanzielle Unterstützung für den Handel mit Iran ein.
(2) Absatz 1 berührt nicht Verpflichtungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses eingegangen worden sind.
(3) Absatz 1 berührt nicht den Handel für Ernährung, landwirtschaftliche, medizinische oder sonstige humanitäre Zwecke.
KAPITEL 2
FINANZBEREICH
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten gehen gegenüber der iranischen Regierung keine neuen Verpflichtungen in Bezug auf Zuschüsse, Finanzhilfen und Vorzugsdarlehen ein, und zwar auch nicht über ihre Beteiligung in internationalen Finanzinstituten, es sei denn für humanitäre oder Entwicklungszwecke.
Artikel 10
(1) Um die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen oder den Transfer finanzieller oder anderer Vermögenswerte oder Ressourcen, die zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten, in oder durch das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten oder ausgehend von ihrem Hoheitsgebiet oder an oder durch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten oder nach ihrem Recht gegründete Einrichtungen (einschließlich Niederlassungen im Ausland) oder Personen oder Finanzinstituten in ihrem Hoheitsgebiet zu verhindern, überwachen die Mitgliedstaaten verstärkt alle Tätigkeiten der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstitute mit
a)
Banken mit Sitz in Iran, insbesondere mit der Zentralbank Irans;
b)
der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Niederlassungen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Iran;
c)
außerhalb der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten befindlichen Niederlassungen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Iran;
d)
Finanzunternehmen, die nicht in Iran ansässig sind, aber von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in Iran kontrolliert werden.
(2) Zu den Zwecken nach Absatz 1 sind die Finanzinstitute in ihren Geschäften mit Banken und Finanzinstituten gemäß Absatz 1 gehalten,
a)
ständige Wachsamkeit in Bezug auf Kontenbewegungen zu üben, auch im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
b)
darauf zu bestehen, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Absender und zum Empfänger der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und bei Fehlen dieser Angaben die Ausführung der Transaktion abzulehnen;
c)
alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren aufzubewahren und sie den nationalen Behörden auf Anfrage zur Verfügung zu stellen;
d)
der zentralen Meldestelle (FIU) oder einer anderen vom betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde von ihrem Verdacht unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn sie den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass Gelder einen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen. Die FIU oder die sonst zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehören auch Auswertungen verdächtiger Transaktionsmeldungen.
(3) Geldtransfers von und nach Iran werden folgendermaßen abgewickelt:
a)
Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie für humanitäre Zwecke werden ohne vorherige Genehmigung abgewickelt; diese Transfers werden der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn sie einen Betrag von 10 000 Euro übersteigen;
b)
sonstige Transfers unterhalb eines Betrags von 40 000 Euro werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt; diese Transfers werden der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn sie einen Betrag von 10 000 Euro übersteigen;
c)
alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 40 000 Euro erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates. Die Genehmigung gilt als binnen vier Wochen erteilt, sofern nicht die zuständige Behörde innerhalb dieser Frist ablehnend beschieden hat. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede ablehnende Entscheidung.
(4) Die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Niederlassungen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Iran sind ferner verpflichtet, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, alle von ihnen ausgeführte oder bei ihnen eingegangene Geldtransfers innerhalb von fünf Arbeitstagen nach deren Ausführung oder Eingang zu melden.
Vorbehaltlich etwaiger Vereinbarungen über den Austausch von Informationen leiten die zuständigen Behörden die gemeldeten Daten bei Bedarf unverzüglich an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen die Partner solcher Transaktionen niedergelassen sind, weiter.
Artikel 11
(1) Iranischen Banken, einschließlich der Zentralbank Irans, Niederlassungen und Tochterunternehmen sowie anderen Finanzunternehmen gemäß Artikel 10 Absatz 1 ist es untersagt, neue Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Vertretungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu eröffnen und mit der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Banken neue Gemeinschaftsunternehmen zu gründen, Beteiligungen an diesen Banken zu erwerben oder neue Korrespondenzbankbeziehungen zu diesen Banken herzustellen.
(2) Im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten ist die Eröffnung von Vertretungen, Tochterunternehmen oder Bankkonten in Iran untersagt.
Artikel 12
(1) Die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen an die Regierung Irans, an in Iran eingetragene oder seiner Hoheitsgewalt unterstehende Einrichtungen oder an in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Einrichtungen oder an in ihrem Eigentum stehende oder von ihnen - auch durch unerlaubte Mittel - kontrollierte Einrichtungen ist verboten.
(2) Absatz 1 ist nicht auf die Bereitstellung von Kranken- und Reiseversicherung an Personen anwendbar.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 13
Es ist verboten, mit der Regierung Irans, der Zentralbank Irans oder Banken mit Sitz in Iran oder der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden beziehungsweise nicht unterstehenden Zweigstellen und Tochterunternehmen von Banken mit Sitz in Iran oder Finanzunternehmen, die weder in Iran ansässig sind noch der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, aber von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in Iran kontrolliert werden, sowie Personen und Einrichtungen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die unter deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, unmittelbar oder mittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Vermittlung oder Hilfe bei der Begebung staatlicher oder staatlich garantierter Anleihen, die nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses ausgegeben werden.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten verpflichten ihre Staatsangehörigen, ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende Personen und Unternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen sind oder ihrer Gerichtsbarkeit unterstehen, bei Geschäften mit Einrichtungen, die in Iran eingetragen sind oder der iranischen Gerichtsbarkeit unterstehen, einschließlich des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Islamic Republic of Iran Shipping Line, sowie mit Personen und Einrichtungen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln, und Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen - auch mit unerlaubten Mitteln -, Wachsamkeit walten zu lassen, um sicherzustellen, dass diese Geschäfte nicht zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Verstößen gegen die Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) oder 1929 (2010) beitragen.
KAPITEL 3
VERKEHRSSEKTOR
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich See- und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach oder aus Iran, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass eine solche Ladung Artikel enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht, mit Zustimmung des Flaggenstaates die Überprüfung von Schiffen auf Hoher See verlangen, wenn sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Schiffe Artikel befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist.
(3) Die Mitgliedstaaten arbeiten nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften bei Überprüfungen, die nach Absatz 2 durchgeführt werden, zusammen.
(4) Flugzeuge und Schiffe, die Ladungen aus oder nach Iran befördern, unterliegen der Pflicht einer zusätzlichen Vorabmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.
(5) Bei Überprüfungen nach den Absätzen 1 oder 2 beschlagnahmen und entsorgen die Mitgliedstaaten (sei es durch Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Lagerung oder Weitergabe an einen anderen Staat als die Herkunfts- oder Zielstaaten zum Zwecke der Entsorgung) Artikel, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss im Einklang mit Nummer 16 der Resolution 1929 (2010) verboten ist. Die durch die Beschlagnahme und Entsorgung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Einführers; sollte es nicht möglich sein, diese Kosten beim Einführer einzutreiben, so können sie nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften von jeder anderen Person oder Einrichtung, die für die versuchte illegale Lieferung, den versuchten illegalen Verkauf oder die versuchte illegale Weitergabe oder Ausfuhr verantwortlich ist, eingefordert werden.
(6) Die Bereitstellung von Bunkerdiensten oder Schiffsversorgungsdiensten oder anderen Wartungsdiensten durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von den Gebieten aus, die der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen, für iranische oder von Iran beauftragte Schiffe, einschließlich gecharterter Schiffe, ist verboten, sofern Informationen vorliegen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Schiffe Artikel befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist, es sei denn die Bereitstellung dieser Dienste ist notwendig für humanitäre Zwecke oder bis die Ladung gemäß der Absätze 1, 2 und 5 überprüft und erforderlichenfalls beschlagnahmt oder entsorgt wird.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Ausschuss alle verfügbaren Informationen über Übertragungen von Tätigkeiten der Frachtabteilung von Iran Air oder von Schiffen, die im Eigentum der Islamic Republic of Iran Shipping Lines stehen oder von dieser betrieben werden, an andere Unternehmen, die möglicherweise vorgenommen wurden, um die in den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) oder 1929 (2010) verhängten Sanktionen zu umgehen oder gegen die Bestimmungen dieser Resolutionen zu verstoßen, einschließlich der Umbenennung oder Umregistrierung von Flugzeugen oder Schiffen.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten ergreifen nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, alle erforderlichen Maßnahmen, um die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Flughäfen für alle von iranischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführten Frachtflüge oder alle aus Iran kommenden Frachtflüge mit Ausnahme gemischter Passagier- und Frachtflüge zu sperren.
Artikel 18
Die Bereitstellung von technischen Diensten und Wartungsdiensten durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus für iranische Frachtflugzeuge ist verboten, sofern Informationen vorliegen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Frachtflugzeuge Artikel befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Beschluss verboten ist, es sei denn die Bereitstellung dieser Dienste ist notwendig für humanitäre Zwecke oder Sicherheitszwecke oder bis die Ladung gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 5 überprüft und erforderlichenfalls beschlagnahmt oder entsorgt wird.
KAPITEL 4
EINREISEBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise oder Durchreise in ihr beziehungsweise durch ihr Hoheitsgebiet
a)
von in der Anlage zur Resolution 1737 (2006) aufgeführten Personen und weiteren vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 10 der Resolution 1737 (2006) benannten Personen sowie vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss benannten Angehörigen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden gemäß der Auflistung in Anhang I;
b)
von weiteren, nicht in Anhang I erfassten Personen, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung der verbotenen Artikel, Güter, Ausrüstungen, Materialien und Technologien, von Personen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder von Personen, die den benannten Personen oder Einrichtungen bei der Umgehung der Bestimmungen der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) oder dieses Beschlusses oder dem Verstoß gegen diese Bestimmungen behilflich waren, sowie von weiteren führenden Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarden; diese sind in Anhang II aufgeführt.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 ist nicht anwendbar auf die Durchreise/Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zum Zwecke von Tätigkeiten, die unmittelbar mit den in Nummer 3 Buchstabe b Ziffern i und ii der Resolution 1737 (2006) spezifizierten, für Leichtwasserreaktoren bestimmten Artikeln in Zusammenhang stehen, sofern diese Tätigkeiten vor Dezember 2006 aufgenommen wurden.
(3) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(4) Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:
i)
wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
ii)
wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,
iii)
im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte verleiht und Befreiungen vorsieht,
iv)
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(5) Absatz 4 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
(6) In allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 4 oder 5 gewährt, ist der Rat ordnungsgemäß zu unterrichten.
(7) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen sie feststellen, dass die Reise gerechtfertigt ist
i)
aufgrund einer humanitären Notlage, einschließlich religiöser Verpflichtungen,
ii)
aufgrund der Notwendigkeit, die Ziele der Resolutionen 1737 (2006) und 1929 (2010) zu erreichen, einschließlich wenn Artikel XV der Satzung der IAEO zur Anwendung kommt,
iii)
aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene, einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Iran unmittelbar gefördert werden.
(8) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 7 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(9) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach den Absätzen 4, 5 und 7 in den Anhängen I oder II aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.
(10) Die Mitgliedstaaten unterrichten den Ausschuss von der Einreise in oder Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet der in Anhang I aufgeführten Personen, wenn eine Ausnahme gewährt wurde.
KAPITEL 5
EINFRIEREN VON GELDERN UND WIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN
Artikel 20
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter direkter oder indirekter Kontrolle folgender Personen oder Einrichtungen befinden, werden eingefroren:
a)
Personen und Einrichtungen, die in der Anlage der Resolution 1737 (2006) aufgeführt sind, die vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 12 der Resolution 1737 (2006) und Nummer 7 der Resolution 1803 (2008) benannten weiteren Personen und Einrichtungen sowie die vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss benannten Angehörigen und Einrichtungen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und Einrichtungen der Islamic Republic of Iran Shipping Line, wie in Anhang I aufgeführt;
b)
nicht in Anhang I erfasste Personen und Einrichtungen, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung der verbotenen Artikel, Güter, Ausrüstungen, Materialien und Technologien, oder Personen und Einrichtungen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die unter deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen - auch mit unerlaubten Mitteln -, oder Personen und Einrichtungen, die den benannten Personen oder Einrichtungen bei der Umgehung der Bestimmungen der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) oder dieses Beschlusses oder bei dem Verstoß gegen diese Bestimmungen behilflich waren, sowie weitere führende Mitglieder und Einrichtungen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Islamic Republic of Iran Shipping Lines und von Einrichtungen, die unter ihrem Eigentum oder ihrer Kontrolle stehen oder in ihrem Namen handeln; diese sind in Anhang II aufgeführt.
(2) Den in Absatz 1 genannten Personen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Ausnahmen sind zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
zur Erfüllung des Grundbedarfs, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,
b)
ausschließlich zur Bezahlung angemessener Honorare und zur Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen,
c)
ausschließlich zur Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften dienen,
nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
(4) Ausnahmen sind auch zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat teilt dies dem Ausschuss zuvor mit und dieser ist damit einverstanden,
b)
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, sofern das Pfandrecht oder die Entscheidung vor dem Datum der Resolution 1737 (2006) eingetreten ist, nicht eine Person oder Einrichtung nach Absatz 1 begünstigt und dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt wurde,
c)
für Tätigkeiten erforderlich sind, die unmittelbar mit den in Nummer 3 Buchstabe b Ziffern i und ii der Resolution 1737 (2006) spezifizierten, für Leichtwasserreaktoren bestimmten Artikeln in Zusammenhang stehen, sofern diese Tätigkeiten vor Dezember 2006 aufgenommen wurden.
(5) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorene Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen auf eingefrorene Konten aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt, an dem diese Konten Gegenstand restriktiver Maßnahmen wurden, geschlossen oder eingegangen wurden,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
(6) Absatz 1 schließt nicht aus, dass eine in der Liste aufgeführte Person oder Einrichtung Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person oder Einrichtung in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass
a)
der Vertrag nicht mit der oder den in Artikel 1 genannten verbotenen Artikeln, Materialien, Ausrüstungen, Gütern, Technologien, Hilfe, Ausbildung, Finanzhilfen, Investitionen, Makler- oder anderen Dienstleistungen im Zusammenhang steht;
b)
die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Einrichtungen nach Absatz 1 entgegengenommen wird,
und nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, solche Zahlungen zu leisten oder entgegenzunehmen oder gegebenenfalls die Aufhebung des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu diesem Zweck zu genehmigen, wobei diese Mitteilung zehn Arbeitstage vor einer solchen Genehmigung zu erfolgen hat.
KAPITEL 6
SONSTIGE RESTRIKTIVE MASSNAHMEN
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass iranische Staatsangehörige in ihrem Hoheitsgebiet oder durch ihre Staatsangehörigen Fachunterricht oder Fachausbildung in Disziplinen erhalten, die zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans und zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würden.
KAPITEL 7
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung unmittelbar oder mittelbar, insgesamt oder teilweise beeinträchtigt wurde durch Maßnahmen, die aufgrund der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) oder 1929 (2010) beschlossen wurden - einschließlich der Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den relevanten Beschlüssen des Sicherheitsrats, zu deren Umsetzung oder in Verbindung damit getroffen wurden, oder der unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen -, werden keine Forderungen, einschließlich solche nach Schadensersatz und keine andere derartige Forderung wie etwa ein Aufrechnungsanspruch oder ein Garantieanspruch zugelassen, sofern sie von den in den Anhängen I und II aufgeführten benannten Personen oder Einrichtungen oder einer anderen Person oder Einrichtung in Iran, einschließlich der Regierung Irans, oder aber einer Person oder Einrichtung, die über eine solche Person oder Einrichtung oder zu deren Gunsten tätig wird, geltend gemacht werden.
Artikel 23
(1) Der Rat ändert Anhang I entsprechend den Feststellungen des VN-Sicherheitsrats oder des Ausschusses.
(2) Der Rat erstellt und ändert einstimmig auf Vorschlag der Mitgliedstaaten oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Liste in Anhang II.
Artikel 24
(1) Nimmt der Sicherheitsrat oder der Ausschuss eine Person oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in Anhang I auf.
(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen auf eine Person oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang II entsprechend.
(3) Der Rat setzt die Person oder Einrichtung, auf die in den Absätzen 1 und 2 Bezug genommen wird, entweder auf direktem Weg, sofern die Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung unter Angabe der Gründe für die Aufnahme in die Liste von seinem Beschluss in Kenntnis und gibt dabei dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 25
(1) Die Anhänge I und II enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste, wie sie hinsichtlich des Anhangs I vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss angegeben werden.
(2) Die Anhänge I und II enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind und die für Anhang I vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss übermittelt werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Informationen Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Anhang I enthält ferner das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat oder den Ausschuss.
Artikel 26
(1) Dieser Beschluss wird insbesondere unter Berücksichtigung der relevanten Beschlüsse des Sicherheitsrats gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
(2) Die Maßnahmen betreffend die Bankbeziehungen zu iranischen Banken gemäß den Artikeln 10 und 11 werden innerhalb von sechs Monaten nach dem Erlass dieses Beschlusses überprüft.
(3) Die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft. Ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen erlischt, wenn der Rat nach dem in Artikel 24 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht länger gegeben sind.
Artikel 27
Der Gemeinsame Standpunkt 2007/140/GASP wird aufgehoben.
Artikel 28
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2010
DECIZIA CONSILIULUI
din 26 iulie 2010
privind adoptarea de măsuri restrictive împotriva Iranului și de abrogare a Poziției comune 2007/140/PESC
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 29,
întrucât:
(1)
La 27 februarie 2007, Consiliul Uniunii Europene a adoptat Poziția comună 2007/140/PESC privind măsuri restrictive împotriva Iranului (1), care a pus în aplicare Rezoluția (RCSONU) 1737 (2006) a Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite.
(2)
La 23 aprilie 2007, Consiliul a adoptat Poziția comună 2007/246/PESC (2), care a pus în aplicare RCSONU 1747 (2007).
(3)
La 7 august 2008, Consiliul a adoptat Poziția comună 2008/652/PESC (3), care a pus în aplicare RCSONU 1803 (2008).
(4)
La 9 iunie 2010, Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite („Consiliul de Securitate”) a adoptat RCSONU 1929 (2010) care a extins domeniul de aplicare a măsurilor restrictive impuse prin RCSONU 1737 (2006), RCSONU 1747 (2007) și RCSONU 1803 (2008) și a introdus măsuri restrictive suplimentare împotriva Iranului.
(5)
La 17 iunie 2010, Consiliul European a subliniat îngrijorarea sa crescândă cu privire la programul nuclear al Iranului și a salutat adoptarea RCSONU 1929 (2010). Reamintind declarația sa din 11 decembrie 2009, Consiliul European a invitat Consiliul să adopte măsuri de punere în aplicare a măsurilor cuprinse în RCSONU 1929 (2010), precum și măsuri de însoțire, pentru a contribui la soluționarea tuturor preocupărilor rămase în privința dezvoltării de către Iran a unor tehnologii sensibile în sprijinul programelor sale nucleare și de rachete, prin intermediul negocierilor. Aceste măsuri ar trebui să se axeze pe domeniul comerțului, pe sectorul financiar, pe sectorul iranian al transporturilor, pe sectoarele-cheie ale industriei gazului și petrolului și pe desemnări suplimentare în special de persoane aparținând Gărzii Revoluționare Islamice (IRGC).
(6)
RCSONU 1929 (2010) interzice investițiile de către Iran, resortisanții acestei țări și entitățile constituite în Iran sau supuse jurisdicției sale, sau de către persoane sau entități care acționează în numele sau sub comanda acestora, sau de către entități deținute sau controlate de aceștia în orice activitate comercială care implică extracția de uraniu, producția sau utilizarea de materiale și tehnologii nucleare.
(7)
RCSONU 1929 (2010) extinde restricțiile financiare și de călătorie impuse prin RCSONU 1737 (2006) înglobând un număr mai mare de persoane și entități, inclusiv persoane și entități aparținând IRGC și entități ale Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL).
(8)
În conformitate cu declarația Consiliului European, restricțiile privind admisia și înghețarea activelor și resurselor economice ar trebui aplicate unui număr mai mare de persoane și entități, pe lângă cele desemnate de Consiliul de Securitate sau de comitetul instituit în temeiul punctului 18 din RCSONU 1737 (2006) („Comitetul”), pe baza acelorași criterii ca cele aplicate de Consiliul de Securitate sau de comitet.
(9)
În conformitate cu declarația Consiliului European, este oportună interzicerea furnizării, vânzării sau transferului către Iran a unor articole, materiale, echipamente, bunuri sau tehnologii suplimentare, altele decât cele stabilite de Consiliul de Securitate sau de comitet, care ar putea contribui la activitățile Iranului legate de îmbogățire, de reprocesare sau privind apa grea, la perfecționarea unor vectori de transport ai armelor nucleare sau la desfășurarea activităților legate de alte chestiuni în privința cărora Agenția Internațională pentru Energie Atomică (AIEA) și-a exprimat îngrijorarea sau pe care le-a identificat ca fiind nerezolvate, sau legate de alte programe care implică arme de distrugere în masă. Interdicția ar trebui să includă bunurile și tehnologiile cu dublă utilizare.
(10)
În conformitate cu declarația Consiliului European, statele membre ar trebuie să dea dovadă de reținere în asumarea de noi angajamente pe termen scurt în ceea ce privește sprijinul financiar public și privat pentru comerțul cu Iranul în vederea reducerii sumelor datorate, în special pentru a evita contribuția vreunui sprijin financiar la activitățile nucleare sensibile cu risc de proliferare sau la perfecționarea vectorilor de transport ai armelor nucleare, și ar trebui să interzică orice angajament pe termen mediu și lung în ceea ce privește sprijinul financiar public și privat pentru comerțul cu Iranul.
(11)
RCSONU 1929 (2010) solicită tuturor statelor ca, în acord cu autoritățile naționale și în conformitate cu legislația internă și cu dreptul internațional, să controleze pe aeroporturile și în porturile proprii toate transporturile de mărfuri cu destinația Iran sau provenind din această țară, în condițiile în care există motive întemeiate de a presupune că transportul respectiv conține articole a căror vânzare, transfer sau export se interzice conform RCSONU 1737 (2006), RCSONU 1747 (2007), RCSONU 1803 (2008) sau RCSONU 1929 (2010).
(12)
De asemenea, RCSONU 1929 (2010) ia act de faptul că, în conformitate cu dreptul internațional, în special cu dreptul mării, statele membre pot solicita inspectarea navelor în marea liberă, cu consimțământul statului de pavilion, în condițiile în care există motive întemeiate de a presupune că încărcătura respectivă conține articole a căror furnizare, vânzare, transfer sau export se interzice conform RCSONU 1737 (2006), RCSONU 1747 (2007), RCSONU 1803 (2008) sau RCSONU 1929 (2010).
(13)
De asemenea, RCSONU 1929 (2010) prevede ca statele membre ale ONU să confiște și să înlăture articolele a căror furnizare, vânzare, transfer sau export se interzice în conformitate cu RCSONU 1737 (2006), RCSONU 1747 (2007), RCSONU 1803 (2008) sau RCSONU 1929 (2010) într-un mod care să nu fie neconform cu obligațiile asumate de acestea în temeiul rezoluțiilor aplicabile ale Consiliului de Securitate și al convențiilor internaționale.
(14)
RCSONU 1929 (2010) prevede de asemenea ca statele membre ale ONU să interzică furnizarea de către resortisanții lor sau de pe teritoriul lor a serviciilor de încărcare în buncăre sau a altor servicii de întreținere a navelor iraniene în condițiile în care există motive întemeiate de a presupune că la bordul acestora se află articole a căror furnizare, vânzare, transfer sau export se interzice conform RCSONU 1737 (2006), RCSONU 1747 (2007), RCSONU 1803 (2008) sau RCSONU 1929 (2010).
(15)
În conformitate cu declarația Consiliului European, statele membre, în acord cu autoritățile judiciare naționale și în conformitate cu legislația națională și cu dreptul internațional, în special cu acordurile relevante privind aviația civilă internațională, ar trebui să ia măsurile necesare pentru a preveni accesul pe aeroporturile aflate sub jurisdicția acestora al tuturor zborurilor de transport de mărfuri provenind din Iran cu excepția zborurilor mixte de pasageri și transport de mărfuri.
(16)
Mai mult, furnizarea de către resortisanți ai statelor membre sau de pe teritoriul statelor membre a serviciilor de inginerie și de întreținere aeronavelor iraniene de transport de mărfuri ar trebui interzisă în cazul în care statul vizat are motive întemeiate de a presupune că la bordul acestora se află articole a căror furnizare, vânzare, transfer sau export se interzice conform RCSONU 1737 (2006), RCSONU 1747 (2007), RCSONU 1803 (2008) sau RCSONU 1929 (2010).
(17)
RCSONU 1929 (2010) solicită de asemenea tuturor statelor membre ale ONU să prevină furnizarea de servicii financiare, inclusiv de asigurare și reasigurare, sau transferul către, prin ori de pe teritoriul lor, sau către ori de către resortisanții lor sau entitățile constituite conform legislației lor, sau de către persoane sau instituții financiare aflate pe teritoriul lor, oricăror active ori resurse financiare sau de altă natură care ar putea contribui la activitățile nucleare sensibile cu risc de proliferare ale Iranului sau la perfecționarea unor vectori de transport ai armelor nucleare.
(18)
În conformitate cu declarația Consiliului European, statele membre ar trebui să interzică furnizarea de servicii de asigurare și reasigurare Guvernului Iranului, entităților constituite în Iran sau supuse jurisdicției Iranului sau persoanelor fizice sau entităților care acționează în numele acestora sau sub comanda acestora, sau entităților deținute sau controlate de acestea, inclusiv prin mijloace ilicite.
(19)
Mai mult, vânzarea, cumpărarea, intermedierea și asistența în emiterea de obligațiuni publice sau garantate de stat pentru sau de către guvernul iranian, Banca Centrală a Iranului sau băncile iraniene, inclusiv sucursalele și filialele, și entitățile financiare controlate de persoane și entități domiciliate în Iran ar trebui interzise.
(20)
În conformitate cu declarația Consiliului European și pentru a îndeplini obiectivele RCSONU 1929 (2010), deschiderea de noi sucursale, filiale sau reprezentanțe ale băncilor iraniene pe teritoriul statelor membre, precum și crearea unor noi asocieri în participație sau a unor participații în capitalurile proprii de către bănci iraniene în bănci aflate sub jurisdicția statelor membre, ar trebui interzise. Mai mult, statele membre ar trebui să ia măsurile corespunzătoare pentru a interzice instituțiilor financiare aflate pe teritoriul lor sau sub jurisdicția lor să deschidă reprezentanțe sau filiale sau conturi bancare în Iran.
(21)
RCSONU 1929 (2010) prevede de asemenea ca statele să solicite resortisanților lor, persoanelor supuse jurisdicției lor sau firmelor constituite pe teritoriul lor sau supuse jurisdicției lor să dea dovadă de vigilență atunci când desfășoară afaceri cu entități constituite în Iran sau supuse jurisdicției Iranului, în cazul în care au motive întemeiate să considere că aceste afaceri ar putea contribui la activitățile nucleare sensibile cu risc de proliferare ale Iranului sau la perfecționarea unor vectori de transport ai armelor nucleare sau la încălcarea RCSONU 1737 (2006), RCSONU 1747 (2007), RCSONU 1803 (2008) sau RCSONU 1929 (2010).
(22)
RCSONU 1929 (2010) observă legătura potențială dintre veniturile Iranului derivate din sectorul energetic și finanțarea activităților nucleare sensibile cu risc de proliferare ale Iranului și observă în continuare că echipamentele și materialele utilizate în procesele chimice necesare în industria petrochimică au multe în comun cu cele necesare pentru anumite activități sensibile legate de ciclul combustibilului nuclear.
(23)
În conformitate cu declarația Consiliului European, statele membre ar trebui să interzică vânzarea, furnizarea sau transferul către Iran a echipamentelor și tehnologiei cheie, precum și a asistenței tehnice și financiare asociate, care ar putea fi folosite în sectoare-cheie ale industriei gazelor naturale și petrolului. Mai mult, statele membre ar trebui să interzică orice nouă investiție în aceste sectoare în Iran.
(24)
Procedura de modificare a anexelor I și II la prezenta decizie ar trebui să includă precizarea temeiurilor pentru includerea pe listă, în scopul de a permite persoanelor și entităților desemnate prezentarea de observații. În cazul în care sunt transmise observații sau sunt prezentate dovezi substanțiale noi, Consiliul ar trebui să își reexamineze decizia în funcție de observațiile respective și să informeze în consecință persoana sau entitatea în cauză.
(25)
Prezenta decizie respectă drepturile fundamentale și principiile consacrate în special în Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene, mai ales dreptul la o cale de atac eficientă și la un proces echitabil, dreptul la proprietate și dreptul la protecția datelor cu caracter personal. Prezenta decizie ar trebui aplicată în conformitate cu aceste drepturi și principii.
(26)
Prezenta decizie respectă de asemenea pe deplin obligațiile care le revin statelor membre în temeiul Cartei Organizației Națiunilor Unite și caracterul obligatoriu din punct de vedere juridic al rezoluțiilor Consiliului de Securitate.
(27)
Uniunea trebuie să acționeze în continuare, pentru a pune în aplicare anumite măsuri,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
CAPITOLUL 1
RESTRICȚII DE EXPORT ȘI IMPORT
Articolul 1
(1) Se interzice furnizarea, vânzarea sau transferul, în mod direct sau indirect, către Iran, pentru utilizarea pe teritoriul acestei țări sau în beneficiul acesteia, de către resortisanți ai statelor membre sau pe teritoriul statelor membre, sau cu ajutorul navelor sau aeronavelor aflate sub pavilionul acestora, indiferent că provin sau nu de pe teritoriul acestora, a următoarelor articole, materiale, echipamente, bunuri și tehnologii, inclusiv a software-ului:
(a)
articolele, materialele, echipamentele, bunurile și tehnologiile care sunt menționate pe listele Grupului furnizorilor nucleari și ale Regimului de control al tehnologiilor pentru rachete;
(b)
orice alte articole, materiale, echipamente, bunuri și tehnologii stabilite de Consiliul de Securitate sau de comitet, care ar putea contribui la activitățile în materie de îmbogățire, retratare sau apă grea sau la perfecționarea vectorilor de transport ai armelor nucleare;
(c)
armele și materialele conexe de orice natură, inclusiv armament și muniție, vehicule și echipamente militare, echipament paramilitar și piese de schimb pentru astfel de arme și materiale conexe, precum și echipamente care ar putea fi utilizate pentru represiune internă. Această interdicție nu se aplică vehiculelor noncombat care au fost produse sau dotate cu materiale în scopul asigurării protecției balistice, destinate doar utilizării în scopul protecției de către personalul UE și al statelor membre ale acesteia în Iran;
(d)
anumite alte articole, materiale, echipamente, bunuri sau tehnologii care ar putea contribui la activitățile legate de îmbogățire, de reprocesare sau privind apa grea, la perfecționarea unor vectori de transport ai armelor nucleare sau la desfășurarea activităților legate de alte chestiuni în privința cărora AIEA și-a exprimat îngrijorarea sau pe care le-a identificat ca fiind nerezolvate. Uniunea adoptă măsurile necesare în vederea identificării articolelor relevante cărora li se aplică prezenta dispoziție;
(e)
alte bunuri și tehnologii cu dublă utilizare enumerate în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 428/2009 al Consiliului din 5 mai 2009 de instituire a unui regim comunitar pentru controlul exporturilor, transferului, serviciilor de intermediere și tranzitului de produse cu dublă utilizare (4) și care nu figurează la litera (a), cu excepția categoriei 5 - partea 1 și a categoriei 5 - partea 2 din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 428/2009 al Consiliului.
(2) Interdicția de la alineatul (1) nu se aplică transferului, în mod direct sau indirect, pentru utilizarea în Iran sau în beneficiul acestei țări, pe teritoriile statelor membre, a articolelor menționate la punctul 3 litera (b) subpunctele (i) și (ii) din RCSONU 1737 (2006) pentru reactoarele cu apă ușoară a căror construcție a început înainte de luna decembrie 2006.
(3) De asemenea, se interzic:
(a)
furnizarea de asistență sau instruire tehnică, investiții, servicii de intermediere legate de articolele, materialele, echipamentele, bunurile și tehnologiile prevăzute la alineatul (1) și de livrarea, fabricarea, întreținerea și utilizarea, în mod direct sau indirect, ale acestor articole, materiale, echipamente, bunuri și tehnologii destinate oricărei persoane, entități sau organism din Iran sau în scopul utilizării în această țară;
(b)
acordarea finanțării sau a unei asistențe financiare legate de articolele și tehnologiile prevăzute la alineatul (1), în special a subvențiilor, împrumuturilor sau a asigurării pentru creditele de export, pentru orice vânzare, furnizare, transfer sau export al acestor articole și tehnologii, precum și pentru acordarea de instruire tehnică, servicii sau asistență legată de acestea, în mod direct sau indirect, destinate oricărei persoane, entități sau organism din Iran sau în scopul utilizării în această țară;
(c)
participarea în cunoștință de cauză sau deliberat la activități care au drept scop sau efect eludarea interdicției menționate la literele (a) și (b).
(4) Este interzisă achiziționarea din Iran, de către resortisanții statelor membre sau cu ajutorul navelor sau aeronavelor aflate sub pavilionul acestora, a articolele, materialelor, echipamentelor, bunurilor și tehnologiei prevăzute la alineatul (1), fie că provin sau nu de pe teritoriul Iranului.
Articolul 2
(1) Furnizarea, vânzarea sau transferul, în mod direct sau indirect, pentru utilizarea în Iran sau în beneficiul acestei țări, de către resortisanți ai statelor membre sau pe teritoriul statelor membre, cu ajutorul navelor sau aeronavelor aflate sub jurisdicția acestora, a articolelor, materialelor, echipamentelor, bunurilor și tehnologiei, inclusiv a software-ului, care nu sunt prevăzute la articolul 1 și care ar putea contribui la activitățile efectuate în materie de îmbogățire, retratare sau apă grea, la perfecționarea vectorilor de transport ai armelor nucleare sau la întreprinderea de activități privind alte subiecte considerate de către AIEA ca îngrijorătoare sau nesoluționate sunt supuse unei autorizări de la caz la caz, din partea autorităților competente ale statului membru exportator. Uniunea adoptă măsurile necesare în vederea identificării articolelor relevante cărora li se aplică prezenta dispoziție.
(2) Furnizarea de:
(a)
asistență sau instruire tehnică, investiții sau servicii de intermediere legate de articolele, materialele, echipamentele, bunurile și tehnologia prevăzute la alineatul (1) și de furnizarea, fabricarea, întreținerea și utilizarea, în mod direct sau indirect, ale acestor articole, destinate oricărei persoane, entități sau organism din Iran sau în scopul utilizării în această țară;
(b)
finanțare sau asistență financiară legată de articolele și tehnologiile prevăzute la alineatul (1), în special a subvențiilor, împrumuturilor sau a asigurării pentru creditele de export, pentru orice vânzare, furnizare, transfer sau export al acestor articole, precum și pentru acordarea de instruire tehnică, servicii sau asistență legată de acestea, în mod direct sau indirect, destinate oricărei persoane, entități sau organism din Iran sau în scopul utilizării în această țară;
se supune de asemenea unei autorizări din partea autorității competente a statului membru exportator.
(3) Autoritățile competente ale statelor membre nu acordă nicio autorizație pentru furnizarea, vânzarea sau transferul articolelor, materialelor, echipamentelor, bunurilor și tehnologiei prevăzute la alineatul (1) în cazul în care acestea stabilesc că vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul în cauză sau prestarea serviciului în cauză ar contribui la activitățile prevăzute la alineatul (1).
Articolul 3
(1) Măsurile prevăzute la articolul 1 alineatul (1) literele (a), (b) și (c) și alineatul (3) nu se aplică, în funcție de circumstanțe, în cazul în care comitetul decide, în prealabil și de la caz la caz, că furnizarea, vânzarea, transferul sau livrarea de asemenea articole sau asistență nu ar contribui în mod clar la perfecționarea de către Iran a tehnologiilor utilizate în sprijinul activităților sale nucleare sensibile cu risc de proliferare și la perfecționarea vectorilor de transport ai armelor nucleare, inclusiv în cazul în care asemenea articole sau asistență sunt destinate unor scopuri alimentare, agricole, medicale sau umanitare, cu condiția ca:
(a)
contractele pentru furnizarea acestor articole sau acestei asistențe să includă garanții satisfăcătoare în ceea ce privește utilizatorul final; și
(b)
Iranul să se fi angajat că nu va folosi asemenea articole în cadrul activităților nucleare sensibile cu risc de proliferare sau pentru perfecționarea vectorilor de transport ai armelor nucleare.
(2) Măsurile prevăzute la articolul 1 alineatul (1) litera (e) și alineatul (3) nu se aplică în cazul în care autoritatea competentă din statul membru relevant decide, în prealabil și de la caz la caz, că furnizarea, vânzarea, transferul sau livrarea de asemenea articole sau asistență nu ar contribui în mod clar la perfecționarea de către Iran a tehnologiilor utilizate în sprijinul activităților sale nucleare sensibile cu risc de proliferare și la perfecționarea vectorilor de transport ai armelor nucleare, inclusiv în cazul în care asemenea articole sau asistență sunt destinate unor scopuri medicale sau umanitare, cu condiția ca:
(a)
contractele pentru furnizarea acestor articole sau a acestei asistențe să includă garanții satisfăcătoare în ceea ce privește utilizatorul final; și
(b)
Iranul să se fi angajat că nu va folosi asemenea articole în cadrul activităților nucleare sensibile cu risc de proliferare sau pentru perfecționarea vectorilor de transport ai armelor nucleare.
Statele membre relevante informează celelalte state membre în legătură cu orice derogare respinsă.
Articolul 4
(1) Se interzice vânzarea, furnizarea sau transferul de echipament și tehnologie-cheie pentru următoarele sectoare-cheie ale industriei gazului și petrolului din Iran, sau către întreprinderi iraniene sau deținute de Iran implicate în sectoarele respective în afara Iranului, de către resortisanți ai statelor membre sau de pe teritoriul statelor membre, sau cu ajutorul navelor sau al aeronavelor aflate sub jurisdicția statelor membre, indiferent dacă provin sau nu de pe teritoriul acestora:
(a)
rafinare;
(b)
gaz natural lichefiat;
(c)
extracție;
(d)
producție.
Uniunea adoptă măsurile necesare în vederea identificării articolelor relevante cărora li se aplică prezenta dispoziție.
(2) Se interzice furnizarea următoarelor către întreprinderi din Iran care sunt implicate în sectoarele-cheie ale industriei gazului și petrolului din Iran menționate la alineatul (1) sau întreprinderi iraniene sau deținute de Iran implicate în sectoarele respective în afara Iranului:
(a)
asistență sau instruire tehnică și alte servicii legate de echipamente și tehnologie-cheie astfel cum sunt stabilite conform alineatului (1);
(b)
finanțare sau asistență financiară pentru orice vânzare, furnizare, transfer sau export de echipamente și tehnologie-cheie astfel cum sunt stabilite conform alineatului (1) sau pentru furnizarea de asistență sau instruire tehnică conexă.
(3) Este interzisă participarea în cunoștință de cauză sau deliberată la activități care au drept scop sau efect încălcarea interdicțiilor menționate la alineatele (1) și (2).
RESTRICȚII PRIVIND FINANȚAREA ANUMITOR ÎNTREPRINDERI
Articolul 5
Se interzic investițiile pe teritoriile aflate sub jurisdicția statelor membre de către Iran, resortisanții acestei țări și entități constituite în Iran sau supuse jurisdicției acestuia, sau de către persoane sau entități care acționează în numele sau sub comanda acestora, sau de către entități deținute sau controlate de acestea în orice activitate comercială care implică extracția de uraniu, fabricarea sau utilizarea de tehnologie și materiale nucleare, în special activitățile de îmbogățire și reprocesare a uraniului, toate activitățile legate de apa grea sau tehnologiile legate de rachetele balistice capabile să furnizeze arme nucleare. Uniunea adoptă măsurile necesare în vederea identificării articolelor relevante cărora li se aplică prezentul articol.
Articolul 6
Se interzic:
(a)
acordarea de împrumuturi sau credite întreprinderilor din Iran care sunt implicate în sectoarele industriei gazului și petrolului din Iran menționate la articolul 4 alineatul (1) sau întreprinderilor iraniene sau deținute de Iran implicate în sectoarele respective în afara Iranului;
(b)
achiziționarea sau extinderea unei participații la întreprinderile din Iran care sunt implicate în sectoarele industriei gazului și petrolului din Iran menționate la articolul 4 alineatul (1) sau la întreprinderile iraniene sau deținute de Iran implicate în sectoarele respective în afara Iranului, inclusiv achiziționarea acestor întreprinderi în totalitate și achiziționarea unor acțiuni sau titluri cu caracter participativ;
(c)
crearea oricărei asociații în participațiune cu întreprinderi din Iran care își desfășoară activitatea în cadrul ramurilor de activitate ale sectoarelor petrolului și gazului menționate la articolul 4 alineatul (1) și cu sucursale sau filiale controlate de acestea.
Articolul 7
(1) Interdicția de la articolul 4 alineatul (1) nu aduce atingere executării unei obligații legate de livrarea mărfurilor prevăzută în contracte încheiate înainte de data adoptării prezentei decizii.
(2) Interdicțile de la articolul 4 nu aduc atingere executării unei obligații care decurge din contracte încheiate înainte de data adoptării prezentei decizii și care se referă la investiții realizate în Iran, înainte de această dată, de către întreprinderi stabilite în statele membre.
(3) Interdicțiile de la articolul 6 literele (a) și respectiv (b):
(i)
nu aduc atingere executării unei obligații care decurge din contracte sau acorduri încheiate înainte de data adoptării prezentei decizii;
(ii)
nu împiedică extinderea unei participații, în cazul în care această extindere reprezintă o obligație în temeiul unui acord încheiat înainte de data adoptării prezentei decizii.
RESTRICȚII PRIVIND SPRIJINUL FINANCIAR PENTRU COMERȚ
Articolul 8
(1) Statele membre vor manifesta reținere în ceea ce privește asumarea de noi angajamente pe termen scurt privind sprijinul financiar public și privat pentru comerțul cu Iranul, inclusiv pentru acordarea de credite la export, garanții sau asigurări resortisanților sau entităților acestora implicate în comerțul cu Iranul, în vederea reducerii sumelor datorate de acestea, în special pentru a împiedica contribuția sprijinului financiar de acest fel la activitățile nucleare sensibile cu risc de proliferare sau la perfecționarea vectorilor de transport ai armelor nucleare. În plus, statele membre nu își vor asuma noi angajamente pe termen mediu și lung în ceea ce privește sprijinul financiar public și privat pentru comerțul cu Iranul.
(2) Alineatul (1) nu afectează angajamentele asumate înainte de intrarea în vigoare a prezentei decizii.
(3) Alineatul (1) nu vizează comerțul în scopuri alimentare, agricole, medicale sau umanitare.
CAPITOLUL 2
SECTORUL FINANCIAR
Articolul 9
Statele membre nu își asumă, nici prin participarea lor în cadrul instituțiilor financiare, noi angajamente de acordare de subvenții, asistență financiară sau credite concesionale guvernului iranian, cu excepția celor cu scop umanitar și pentru dezvoltare.
Articolul 10
(1) În scopul prevenirii furnizării de servicii financiare sau transferului către, prin sau dinspre teritoriul statelor membre sau către sau de către resortisanți ai statelor membre sau entități organizate în temeiul legislației acestora (inclusiv sucursale în străinătate), sau persoane sau instituții financiare de pe teritoriul statelor membre, al oricăror active financiare sau de altă natură sau resurse care ar putea contribui la activitățile nucleare sensibile cu risc de proliferare ale Iranului, sau la perfecționarea vectorilor de transport ai armelor nucleare, statele membre efectuează o monitorizare consolidată a tuturor activităților desfășurate de instituțiile financiare aflate sub jurisdicția lor cu:
(a)
băncile care au sediul în Iran, în special Banca Centrală a Iranului;
(b)
sucursalele și filialele, aflate sub jurisdicția statelor membre, ale băncilor cu sediul în Iran;
(c)
sucursalele și filialele, din afara jurisdicției statelor membre, ale băncilor cu sediul în Iran;
(d)
entitățile financiare care nu au sediul în Iran, dar care sunt controlate de persoane cu domiciliul în Iran sau de entități cu sediul în Iran.
(2) În sensul alineatului (1), instituțiilor financiare li se solicită, în cadrul activităților lor în raport cu băncile și instituțiile financiare menționate la alineatul (1):
(a)
să manifeste o vigilență continuă în ceea ce privește tranzacțiile în conturi prin intermediul programelor lor de precauție privind clientela și în conformitate cu obligațiile lor referitoare la spălarea banilor și la finanțarea terorismului;
(b)
să solicite ca toate câmpurile de informații aferente instrucțiunilor de plată care se referă la ordonatorul și beneficiarul tranzacției în cauză să fie completate; și să refuze tranzacția în cazul în care respectivele informații nu sunt furnizate;
(c)
să păstreze toate înregistrările tranzacțiilor efectuate pe o perioadă de cinci ani și să le pună la dispoziția autorităților naționale la cerere;
(d)
în cazul în care suspectează sau au motive întemeiate de a suspecta că fondurile au legătură cu finanțarea proliferării, să transmită imediat aceste suspiciuni către unitatea de informații financiare (FIU) sau către orice altă autoritate competentă desemnată de către statul membru în cauză. FIU sau o altă astfel de autoritate competentă are acces, în mod direct sau indirect, în timp util, la informațiile financiare, administrative și de aplicare a legii de care are nevoie pentru a își îndeplini în mod adecvat această sarcină, inclusiv analiza informărilor privind tranzacțiile suspecte.
(3) Transferurile de fonduri către și din Iran se realizează după cum urmează:
(a)
transferurile datorate în cazul unor tranzacții privind alimente, echipamente medicale sau în scopuri umanitare se realizează fără autorizare prealabilă; transferul este notificat autorității competente din statul membru în cauză dacă este peste 10 000 EUR;
(b)
orice alt transfer sub 40 000 EUR se realizează fără autorizare prealabilă; transferul este notificat autorității competente din statul membru în cauză dacă este peste 10 000 EUR;
(c)
orice alt transfer peste 40 000 EUR necesită o autorizare prealabilă din partea autorității competente din statul membru în cauză. Autorizația se consideră acordată în termen de patru săptămâni cu excepția cazului în care autoritatea competentă a statului membru în cauză a emis obiecții în acest termen. Statele membre relevante informează celelalte state membre în legătură cu orice autorizație respinsă.
(4) Sucursalelor și filialelor băncilor cu sediul în Iran aflate sub jurisdicția statelor membre li se solicită, de asemenea, să notifice autorității competente din statul membru în care sunt instalate toate transferurile de fonduri efectuate sau primite de acestea, în termen de cinci zile lucrătoare de la data efectuării sau de la data primirii respectivului transfer de fonduri.
Sub rezerva aranjamentelor referitoare la schimbul de informații, autoritățile competente notificate transmit fără întârziere, după caz, aceste date autorităților competente ale statelor membre în care își au sediul părțile participante la o asemenea tranzacție.
Articolul 11
(1) Se interzice deschiderea de noi sucursale, filiale sau reprezentanțe ale băncilor iraniene pe teritoriul statelor membre, precum și crearea unor noi asocieri în participație sau a unor participații în capitalurile proprii sau crearea unor noi relații bancare cu instituții corespondente de către bănci iraniene, inclusiv Banca Centrală a Iranului, sucursalele și filialele acesteia și alte entități financiare menționate la articolul 10 alineatul (1), cu bănci aflate sub jurisdicția statelor membre.
(2) Se interzice instituțiilor financiare aflate pe teritoriul statelor membre sau sub jurisdicția acestora să deschidă reprezentanțe sau filiale sau conturi bancare în Iran.
Articolul 12
(1) Se interzice furnizarea de servicii de asigurare și reasigurare Guvernului Iranului sau entităților constituite în Iran sau supuse jurisdicției Iranului sau persoanelor fizice sau entităților care acționează în numele sau sub comanda acestora, sau entităților deținute sau controlate de acestea, inclusiv prin mijloace ilicite.
(2) Alineatul (1) nu se aplică furnizării de asigurări de sănătate și de călătorie persoanelor fizice.
(3) Este interzisă participarea în cunoștință de cauză sau deliberată la activități care au drept scop sau efect încălcarea interdicției menționate la alineatul (1).
Articolul 13
Se interzic vânzarea, cumpărarea, intermedierea și asistența în emiterea de obligațiuni publice sau garantate de stat emise după intrarea în vigoare a prezentei decizii, direct sau indirect, către sau de la guvernul iranian, Banca Centrală a Iranului, sau bănci cu sediul în Iran, sau sucursale și filiale din cadrul sau din afara jurisdicției statelor membre ale băncilor cu sediul în Iran, sau entități financiare care nu au sediul în Iran și nu se află sub jurisdicția statelor membre, dar sunt controlate de persoane cu domiciliul în Iran și entități cu sediul în Iran, precum și orice persoane sau entități care acționează în numele sau sub comanda acestora, sau entități deținute sau controlate de acestea.
Articolul 14
Statele membre solicită resortisanților lor, persoanelor care se află sub jurisdicția lor și firmelor constituite pe teritoriul lor sau supuse jurisdicției acestora să dea dovadă de vigilență atunci când desfășoară afaceri cu entități constituite în Iran sau supuse jurisdicției Iranului, inclusiv cu cele aparținând IRGC sau IRISL, și cu orice persoane sau entități care acționează în numele sau sub comanda acestora, și cu entități deținute sau controlate de acestea, inclusiv prin mijloace ilicite, pentru a se asigura că nu contribuie la activitățile nucleare sensibile cu risc de proliferare ale Iranului sau la perfecționarea unor vectori de transport ai armelor nucleare sau la încălcarea UNSCR 1737 (2006), UNSCR 1747 (2007), UNSCR 1803 (2008) sau UNSCR 1929 (2010).
CAPITOLUL 3
SECTORUL TRANSPORTURILOR
Articolul 15
(1) Statele membre, în acord cu autoritățile naționale și în conformitate cu legislația internă și cu dreptul internațional, în special cu dreptul mării și cu acordurile relevante privind aviația civilă internațională, controlează toate încărcăturile aeronavelor sau vaselor cu destinația Iran sau provenite din această țară pe teritoriul acestora, inclusiv pe aeroporturile și în porturile proprii, în condițiile în care există motive întemeiate de a presupune că încărcătura respectivă conține mărfuri a căror furnizare, vânzare, transfer sau export se interzice conform prezentei decizii.
(2) În conformitate cu dreptul internațional, în special cu dreptul mării, statele membre pot solicita inspectarea navelor în marea liberă, cu consimțământul statului de pavilion, în condițiile în care există motive întemeiate de a presupune că încărcătura respectivă conține articole a căror furnizare, vânzare, transfer sau export se interzice conform prezentei decizii.
(3) Statele membre cooperează, în conformitate cu legislația lor internă, în cazul inspecțiilor efectuate în temeiul alineatului (2).
(4) Aeronavele și vasele care transportă încărcături către și dinspre Iran sunt supuse obligației suplimentare de raportare înainte de sosire sau înainte de plecare cu privire la toate bunurile transferate în interiorul sau în afara unui stat membru.
(5) În cazul în care are loc o inspecție menționată la alineatul (1) sau (2), statele membre confiscă și înlătură (de exemplu distrugându-le, făcându-le inoperabile, stocându-le sau transferându-le într-un alt stat decât cel de origine sau de destinație spre înlăturare) articolele a căror furnizare, vânzare, transfer sau export se interzice în temeiul prezentei decizii în conformitate cu alineatul (16) din RCSONU 1929 (2010). Aceste confiscări și înlăturări vor fi efectuate pe cheltuiala importatorului sau, dacă nu este posibilă recuperarea acestor cheltuieli de la importator, acestea pot, în conformitate cu legislația națională, să fie recuperate de la orice altă persoană sau entitate responsabilă de tentativa de furnizare, vânzare, transfer sau export ilicit.
(6) Furnizarea, de către resortisanții statelor membre sau de pe teritoriile aflate sub jurisdicția statelor membre, a serviciilor de încărcare în buncăre sau de aprovizionare a navelor sau a altor servicii de întreținere a navelor, pentru navele deținute de Iran sau contractate de acesta, inclusiv navele navlosite, este interzisă dacă furnizorii dispun de informații care oferă motive întemeiate de a presupune că la bordul acestora se află articole a căror furnizare, vânzare, transfer sau export se interzice conform prezentei decizii, cu excepția cazului în care este necesară furnizarea unor astfel de servicii în scopuri umanitare sau până la inspectarea mărfii și, după caz, până la confiscarea și înlăturarea acesteia, în conformitate cu alineatele (1), (2) și (5).
Articolul 16
Statele membre comunică comitetului orice informație disponibilă privind transferuri sau activități ale serviciilor de transport de mărfuri ale Iran Air sau ale navelor deținute sau exploatate de IRISL către alte companii care este posibil să fi fost efectuate pentru eludarea sancțiunilor sau cu încălcarea dispozițiilor RCSONU 1737 (2006), RCSONU 1747 (2007), RCSONU 1803 (2008) sau RCSONU 1929 (2010), inclusiv schimbarea numelui sau reînregistrarea aeronavelor, navelor sau vaselor.
Articolul 17
Statele membre, în acord cu autoritățile judiciare naționale și în conformitate cu legislația națională și cu dreptul internațional, în special cu acordurile relevante privind aviația civilă internațională, iau măsurile necesare pentru a preveni accesul pe aeroporturile aflate sub jurisdicția lor al tuturor zborurilor destinate transportului de mărfuri exploatate de transportatori iranieni sau care provin din Iran, cu excepția zborurilor mixte de pasageri și transport de mărfuri.
Articolul 18
Furnizarea de către resortisanții statelor membre sau de pe teritoriul statelor membre a serviciilor de inginerie și de întreținere pentru aeronavele iraniene de transport de mărfuri este interzisă în condițiile în care există motive întemeiate de a presupune că la bordul acestora se află articole a căror furnizare, vânzare, transfer sau export se interzice conform prezentei decizii, cu excepția cazului în care este necesară furnizarea unor astfel de servicii în scopuri umanitare sau de securitate sau până la inspectarea mărfii și, după caz, până la confiscarea și înlăturarea acesteia, în conformitate cu articolul 15 alineatele (1) și (5).
CAPITOLUL 4
RESTRICȚII PRIVIND ADMISIA
Articolul 19
(1) Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a împiedica intrarea pe teritoriul lor sau tranzitarea teritoriului lor:
(a)
persoanelor enumerate în anexa la RCSONU 1737 (2006), și celorlalte persoane desemnate de Consiliul de Securitate sau de către comitet, în conformitate cu punctul 10 din RCSONU 1737 (2006), precum și persoanelor aparținând IRGC desemnate de Consiliul de Securitate sau de către comitet, astfel cum sunt enumerate în anexa I;
(b)
persoanelor sau entităților, altele decât cele menționate la anexa I, care sunt implicate în activitățile nucleare sensibile cu risc de proliferare ale Iranului sau în perfecționarea vectorilor de transport ai armelor nucleare, inclusiv prin implicare în achiziția articolelor, bunurilor, echipamentelor, materialelor și tehnologiei interzise, sau persoanelor care au legătură directă cu aceste activități sau care le susțin, ori persoanelor care acționează în numele sau sub comanda acestora, sau persoanelor care au sprijinit persoanele sau entitățile desemnate în ceea ce privește eludarea sau încălcarea dispozițiilor RCSONU 1737 (2006), RCSONU 1747 (2007), RCSONU 1803 (2008) și RCSONU 1929 (2010) sau ale prezentei decizii, precum și altor înalți responsabili ai IRGC, astfel cum sunt enumerate în anexa II.
(2) Interdicția de la alineatul (1) nu se aplică tranzitului pe teritoriile statelor membre pentru activitățile direct legate de articolele specificate la punctul 3 litera (b) subpunctele (i) și (ii) din RCSONU 1737 (2006) pentru reactoarele cu apă ușoară a căror construcție a început înainte de luna decembrie 2006.
(3) Alineatul (1) nu obligă un stat membru să refuze intrarea pe teritoriul său a propriilor resortisanți.
(4) Alineatul (1) nu aduce atingere cazurilor în care un stat membru și-a asumat o obligație de drept internațional, și anume:
(i)
în calitate de țară-gazdă a unei organizații internaționale interguvernamentale;
(ii)
în calitate de țară-gazdă a unei conferințe internaționale convocate de Organizația Națiunilor Unite sau desfășurate sub auspiciile sale;
(iii)
în temeiul unui acord multilateral care conferă privilegii și imunități;
(iv)
în temeiul Tratatului de Conciliere din 1929 (Tratatul de la Lateran) încheiat de Sfântul Scaun (Statul Vatican) și Italia.
(5) Alineatul (4) este considerat aplicabil, de asemenea, cazurilor în care un stat membru este gazdă a Organizației pentru Securitate și Cooperare în Europa (OSCE).
(6) Consiliul este informat în mod corespunzător de toate cazurile în care un stat membru acordă o derogare în temeiul alineatului (4) sau (5).
(7) Statele membre pot acorda derogări de la măsurile prevăzute la alineatul (1) în cazul în care stabilesc că deplasarea unei persoane este justificată de următoarele considerente:
(i)
nevoi umanitare urgente, inclusiv obligații religioase;
(ii)
necesitatea de a îndeplini obiectivele RCSONU 1737 (2006) și RCSONU 1929 (2010), inclusiv în cazul în care se aplică articolul XV din statutul AIEA;
(iii)
participarea la reuniuni interguvernamentale, inclusiv la cele inițiate de Uniune sau găzduite de statul membru care asigură în acel moment președinția OSCE, în cazul în care se poartă un dialog politic care promovează în mod direct democrația, drepturile omului și statul de drept în Iran.
(8) Un stat membru care dorește să acorde derogări menționate la alineatul (7) informează în scris Consiliul în acest sens. Se consideră că derogarea este acordată, cu excepția cazurilor în care unul sau mai mulți membri ai Consiliului se opun în scris în termen de două zile lucrătoare de la primirea notificării privind derogarea propusă. În cazul în care unul sau mai mulți membri ai Consiliului ridică o obiecție, Consiliul, hotărând cu majoritate calificată, poate decide să acorde derogarea propusă.
(9) În cazurile în care, în temeiul alineatelor (4), (5) și (7), un stat membru autorizează intrarea sau tranzitul pe teritoriul său al persoanelor enumerate în anexa I sau II, această autorizație se limitează la scopul pentru care este acordată și la persoanele în cauză.
(10) Statele membre informează comitetul cu privire la intrarea pe teritoriul lor sau la tranzitarea acestuia de către persoanele menționate în anexa I în cazul în care s-a acordat o derogare.
CAPITOLUL 5
ÎNGHEȚAREA FONDURILOR ȘI A RESURSELOR ECONOMICE
Articolul 20
(1) Se îngheață toate fondurile și resursele economice care, în mod direct sau indirect, aparțin, sunt deținute, controlate sau în proprietatea următoarelor persoane și entități:
(a)
persoanele și entitățile desemnate în anexa la RCSONU 1737 (2006), cele ale altor persoane și entități desemnate de Consiliul de Securitate sau de comitet în conformitate cu punctul 12 din RCSONU 1737 (2006) și cu punctul 7 din RSCONU 1803 (2008), precum și persoanele și entitățile aparținând IRGC și ale entităților aparținând IRISL desemnate de Consiliul de Securitate sau de comitet, astfel cum sunt enumerate în anexa I;
(b)
persoanele sau entitățile, altele decât cele menționate în anexa I, care sunt implicate în activitățile nucleare sensibile cu risc de proliferare ale Iranului sau în perfecționarea vectorilor de transport ai armelor nucleare, inclusiv prin implicarea în achiziția articolelor, bunurilor, echipamentelor, materialelor și tehnologiei interzise, sau persoanele care au legătură directă cu aceste activități sau care le susțin, ori persoanele sau entitățile care acționează în numele sau sub comanda acestora, ori ale entităților aflate în proprietatea acestora sau controlate de acestea, inclusiv prin mijloace ilicite, sau ale persoanelor și entităților care au sprijinit persoanele sau entitățile desemnate în ceea ce privește eludarea sau încălcarea dispozițiilor RCSONU 1737 (2006), RCSONU 1747 (2007), RCSONU 1803 (2008) și RCSONU 1929 (2010) sau ale prezentei decizii, precum și alți înalți responsabili și entități ale IRGC și ale IRISL și ale entităților deținute sau controlate de acestea sau care acționează în numele acestora, astfel cum sunt enumerate în anexa II.
(2) Niciun fond sau nicio resursă economică nu se pune, în mod direct sau indirect, la dispoziția persoanelor sau entităților menționate la alineatul (1) și nici nu se utilizează în beneficiul acestora.
(3) Pot fi acordate derogări pentru fondurile sau resursele economice care sunt:
(a)
necesare pentru satisfacerea necesităților de bază, inclusiv pentru plata alimentelor, chiriei sau ipotecii, medicamentelor sau tratamentelor medicale, impozitelor, primelor de asigurare și facturilor de servicii publice;
(b)
destinate exclusiv plății unor onorarii profesionale rezonabile și rambursării unor cheltuieli care corespund unor servicii juridice;
(c)
destinate exclusiv plății de taxe sau comisioane de mentenanță sau administrare a fondurilor și resurselor economice înghețate, în conformitate cu legislația națională;
după ce statul membru în cauză a notificat comitetului intenția sa de a autoriza, atunci când este necesar, accesul la asemenea fonduri și resurse economice și lipsa unei decizii negative a comitetului în termen de cinci zile lucrătoare de la data primirii notificării.
(4) De asemenea, pot fi acordate derogări pentru fondurile sau resursele economice care:
(a)
sunt necesare pentru a efectua cheltuieli extraordinare, după notificarea de către statul membru în cauză și acordul pronunțat de comitet;
(b)
fac obiectul unui privilegiu sau al unei hotărâri judecătorești, administrative sau arbitrale, caz în care fondurile și resursele economice pot fi utilizate în acest scop, cu condiția ca privilegiul sau hotărârea să fie anterioare RCSONU 1737 (2006) și să nu fie în beneficiul unei persoane sau al unei entități prevăzute la alineatul (1), după notificarea comitetului de către statul membru în cauză;
(c)
sunt necesare pentru activități direct legate de articolele specificate la punctul 3 litera (b) subpunctele (i) și (ii) din RCSONU 1737 (2006) pentru reactoarele cu apă ușoară a căror construcție a început înainte de luna decembrie 2006.
(5) Alineatul (2) nu se aplică sumelor suplimentare vărsate în conturile înghețate reprezentând:
(a)
dobânzi sau venituri acumulate în conturile respective; sau
(b)
plăți către conturi înghețate care sunt datorate în baza unor contracte, acorduri sau obligații care au fost încheiate sau au luat naștere anterior datei la care respectivele conturi au devenit supuse măsurilor restrictive;
cu condiția ca aceste dobânzi, alte sume cuvenite și plăți să fie supuse în continuare alineatului (1).
(6) Alineatul (1) nu interzice unei persoane sau entități desemnate să efectueze plăți datorate în temeiul unui contract încheiat anterior înscrierii pe listă a persoanei sau entității respective, cu condiția ca statul membru în cauză să fi hotărât următoarele:
(a)
contractul nu are legătură cu niciunul dintre articolele, materialele, echipamentele, bunurile, tehnologiile, asistența, instruirea, ajutorul financiar, investițiile, serviciile de intermediere sau serviciile interzise menționate la articolul 1;
(b)
plata nu este primită în mod direct sau indirect de către o persoană sau entitate menționată la alineatul (1);
după ce statul membru în cauză a notificat comitetului intenția sa de a efectua sau primi astfel de plăți sau de autoriza, atunci când este necesar, deblocarea în acest scop a fondurilor sau resurselor economice cu zece zile lucrătoare înainte de această autorizare.
CAPITOLUL 6
ALTE MĂSURI RESTRICTIVE
Articolul 21
În conformitate cu legislația internă, statele membre adoptă măsurile necesare pentru a preveni transmiterea de cunoștințe specializate sau instruirea specializată a resortisanților iranieni, pe teritoriul statelor membre sau de către propriii lor resortisanți, în discipline care ar contribui la activitățile nucleare sensibile cu risc de proliferare ale Iranului și la perfecționarea vectorilor de transport ai armelor nucleare.
CAPITOLUL 7
DISPOZIȚII GENERALE ȘI FINALE
Articolul 22
Nu se va da curs niciunei cereri, inclusiv cererile de despăgubire sau cererile de aceeași natură, cum ar fi cererile de compensare sau cererile de chemare în garanție, în legătură cu orice contract sau tranzacție a cărei desfășurare a fost afectată, în mod direct sau indirect, integral sau parțial, de măsurile luate în temeiul RCSONU 1737 (2006), RCSONU 1747 (2007), RCSONU 1803 (2008) sau RCSONU 1929 (2010), inclusiv de măsurile luate de Uniune sau de orice stat membru în conformitate cu deciziile relevante ale Consiliului de Securitate sau măsurile prevăzute de prezenta decizie, necesare pentru punerea în aplicare a deciziilor sau în legătură cu aceasta, persoanelor sau entităților desemnate în anexele I și II, sau oricărei alte persoane sau entități din Iran, inclusiv Guvernului Iranului, sau oricărei persoane sau entități care prezintă o cerere prin intermediul sau în beneficiul unei astfel de persoane sau entități.
Articolul 23
(1) Consiliul aplică modificările aduse la anexa I pe baza hotărârilor luate de către Consiliul de Securitate sau de către comitet.
(2) Consiliul, acționând în unanimitate la propunerea statelor membre sau a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate, stabilește lista din anexa II și adoptă modificările acesteia.
Articolul 24
(1) În cazul în care Consiliul de Securitate sau comitetul include pe listă o persoană sau o entitate, Consiliul include respectiva persoană sau entitate în anexa I.
(2) În cazul în care Consiliul decide să supună o persoană sau o entitate măsurilor prevăzute la articolul 19 alineatul (1) litera (b) și la articolul 20 alineatul (1) litera (b), acesta modifică anexa II în consecință.
(3) Consiliul comunică decizia sa persoanei sau entității prevăzute la alineatele (1) și (2), inclusiv motivele pentru includerea pe listă, fie direct, dacă dispune de adresa acestora, fie prin publicarea unui anunț care oferă persoanei sau entității în cauză posibilitatea de a prezenta observații.
(4) În cazul în care se transmit observații sau se prezintă dovezi substanțiale noi, Consiliul își reexaminează decizia și informează în consecință persoana sau entitatea în cauză.
Articolul 25
(1) Anexele I și II cuprind motivele pentru includerea pe listă a persoanelor și entităților, furnizate de Consiliul de Securitate sau de comitet cu privire la anexa I.
(2) Anexele I și II includ, de asemenea, acolo unde sunt disponibile, informațiile necesare pentru identificarea persoanelor sau entităților vizate, furnizate de Consiliul de Securitate sau de comitet pentru anexa I. În ceea ce privește persoanele, aceste informații pot cuprinde numele, inclusiv pseudonimele, data și locul nașterii, naționalitatea, numărul de pașaport și numărul cărții de identitate, sexul, adresa, dacă este cunoscută, și funcția sau profesia. În ceea ce privește entitățile, astfel de informații pot cuprinde denumirea, locul și data înregistrării, numărul de înregistrare și sediul. De asemenea, în anexa I se menționează data desemnării de către Consiliul de Securitate sau de către comitet.
Articolul 26
(1) Prezenta decizie este revizuită, modificată sau abrogată după caz, în special în acord cu deciziile relevante ale Consiliului de Securitate.
(2) Măsurile privind relațiile bancare cu băncile iraniene prevăzute la articolele 10 și 11 se revizuiesc în termen de șase luni de la adoptarea prezentei decizii.
(3) Măsurile menționate la articolul 19 alineatul (1) litera (b) și la articolul 20 alineatul (1) litera (b) sunt revizuite la intervale periodice și cel puțin o dată la 12 luni. Acestea încetează să se aplice în privința persoanelor și entităților în cauză în cazul în care Consiliul stabilește, în conformitate cu procedura menționată la articolul 24, că nu mai sunt îndeplinite condițiile de punere în aplicare a acestora.
Articolul 27
Poziția comună 2007/140/PESC se abrogă.
Articolul 28
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Bruxelles, 26 iulie 2010.