BESCHLUSS Nr. 1/2011 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU-KROATIEN
vom 5. Mai 2011
zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
(2011/340/EU)
DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT EU-KROATIEN -
gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 39 des Protokolls Nr. 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In den Artikeln 3 und 4 des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen ist die bilaterale Ursprungskumulierung in der Europäischen Union bzw. Kroatien geregelt.
(2)
Kroatien hat einen Antrag auf Ursprungskumulierung für Erzeugnisse gestellt, die unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Union, in Kroatien oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Union (2) beteiligten Länder oder Gebiete oder unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (3) gilt (4), hergestellt werden.
(3)
Damit die Union und Kroatien die erweiterte Kumulierungszone nutzen können, sollten die Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Protokoll Nr. 4 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
1.
Folgendes wird der Inhaltsübersicht hinzugefügt:
„Anhang V:
Erzeugnisse, die von der Kumulierung nach den Artikeln 3 und 4 ausgeschlossen sind“.
2.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Kumulierung in der Gemeinschaft
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Kroatien, in der Gemeinschaft oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union (5) beteiligten Länder und Gebiete oder unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 gilt (6), hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
(2) Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder und Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.
(3) Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder und Gebiete, die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder und Gebiete ausgeführt werden.
(4) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
a)
zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und Gebieten und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,
b)
die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
und
c)
Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Kroatien nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
Die Gemeinschaft teilt Kroatien über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern und Gebieten und der entsprechenden Ursprungsregeln mit.
Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung nach diesem Artikel ausgeschlossen.
3.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Kumulierung in Kroatien
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Kroatiens Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, in Kroatien oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union (7) beteiligten Länder und Gebiete oder unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 gilt (8), hergestellt worden sind, sofern die in Kroatien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
(2) Geht die in Kroatien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis Kroatiens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder und Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Herstellung in Kroatien verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.
(3) Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder und Gebiete, die in Kroatien keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder und Gebiete ausgeführt werden.
(4) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
a)
zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und Gebieten und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,
b)
die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
und
c)
Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Kroatien nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
Kroatien teilt der Gemeinschaft über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern und Gebieten, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens, und der entsprechenden Ursprungsregeln mit.
Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung nach diesem Artikel ausgeschlossen.
4.
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe m erhält folgende Fassung:
„m)
einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien,“.
5.
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und Kroatien oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.
Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Kroatiens befördert werden.“
6.
Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land oder Gebiet versandt, bei dem es sich nicht um eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder und Gebiete handelt, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Kroatien verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,
a)
dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Kroatien in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,
b)
dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Kroatien verkauft oder überlassen hat,
c)
dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind
und
d)
dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.“
7.
Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft, in Kroatien oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Titel V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Kroatien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.“
8.
Artikel 17 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Kroatiens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Kroatiens oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.“
9.
Artikel 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Kroatiens oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.“
10.
Artikel 28 erhält folgende Fassung:
„Artikel 28
Belege
Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und in Artikel 22 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Kroatiens oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um die folgenden Unterlagen handeln:
a)
unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund der Bücher oder der internen Buchführung des Ausführers oder Lieferanten,
b)
Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Kroatien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden,
c)
Belege über die in der Gemeinschaft oder in Kroatien an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Kroatien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden,
d)
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Kroatien nach diesem Protokoll oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete aufgrund von Ursprungsregeln ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
e)
geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Gemeinschaft oder Kroatiens vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind.“
11.
Artikel 31 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für die Zwecke des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, Kroatiens und der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.“
12.
Der Anhang dieses Beschlusses wird dem Protokoll Nr. 4 zum Abkommen als Anhang V beigefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2011.
DECIZIA NR. 1/2011 A CONSILIULUI DE STABILIZARE ȘI DE ASOCIERE UE-CROAȚIA
din 5 mai 2011
de modificare a Protocolului nr. 4 la Acordul de stabilizare și de asociere între Comunitățile Europene și statele membre ale acestora, pe de o parte, și Republica Croația, pe de altă parte, referitor la definiția noțiunii de „produse originare” și metodele de cooperare administrativă
(2011/340/UE)
CONSILIUL DE STABILIZARE ȘI DE ASOCIERE UE-CROAȚIA,
având în vedere Acordul de stabilizare și de asociere între Comunitățile Europene și statele membre ale acestora, pe de o parte, și Republica Croația, pe de altă parte (1) (denumit în continuare „acordul”), în special articolul 39 din Protocolul nr. 4,
întrucât:
(1)
Articolele 3 și 4 din Protocolul nr. 4 la acord prevăd cumulul bilateral al originii în Uniunea Europeană sau în Croația.
(2)
Croația a solicitat cumulul originii pentru situațiile în care în produse sunt încorporate materiale originare din Uniune, din Croația sau din orice altă țară sau teritoriu care participă la procesul Uniunii de stabilizare și de asociere (2) sau materiale originare din Turcia cărora li se aplică Decizia nr. 1/95 a Consiliului de asociere CE-Turcia din 22 decembrie 1995 privind punerea în aplicare a etapei finale a uniunii vamale (3) (4).
(3)
Pentru a permite Uniunii și Croației să beneficieze de zona extinsă de cumul, prevederile Protocolului nr. 4 la acord ar trebui să se modifice în consecință,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Protocolul nr. 4 la acord se modifică după cum urmează:
1.
În cuprins se introduce următorul text:
„Anexa V:
Produse excluse de la aplicarea cumulului prevăzut la articolele 3 și 4”.
2.
Articolul 3 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 3
Cumulul în Comunitate
(1) Fără a aduce atingere prevederilor articolului 2 alineatul (1), produsele sunt considerate ca originare din Comunitate în cazul în care acestea sunt obținute în Comunitate și conțin materiale originare din Croația, din Comunitate sau din orice țară sau teritoriu care participă la procesul Uniunii Europene de stabilizare și de asociere (5), sau care conțin materiale originare din Turcia cărora li se aplică Decizia nr. 1/95 a Consiliului de asociere CE-Turcia din 22 decembrie 1995 (6), cu condiția ca prelucrarea sau transformarea efectuată în Comunitate să nu se limiteze la operațiunile menționate la articolul 7. Nu este necesar ca materialele în cauză să fi făcut obiectul unei prelucrări sau transformări suficiente.
(2) Atunci când prelucrarea sau transformarea efectuată în Comunitate se limitează la operațiunile menționate la articolul 7, produsul obținut este considerat originar din Comunitate doar atunci când valoarea adăugată este superioară valorii materialelor utilizate originare din oricare dintre celelalte țări sau teritorii menționate la alineatul (1). În caz contrar, produsul obținut se consideră a fi originar din țara din care provine valoarea cea mai mare a materialelor originare folosite în procesul de fabricare în Comunitate.
(3) Produsele originare din una dintre țările sau teritoriile menționate la alineatul (1) care nu fac obiectul niciunei prelucrări sau transformări în Comunitate își păstrează originea în cazul în care sunt exportate într-una din aceste țări sau teritorii.
(4) Cumulul prevăzut la prezentul articol se poate aplica numai în cazul în care:
(a)
între țările sau teritoriile implicate în dobândirea caracterului originar și țara de destinație se aplică un acord de comerț preferențial, în conformitate cu articolul XXIV din Acordul general privind tarifele vamale și comerțul (GATT);
(b)
materialele și produsele au dobândit caracter originar prin aplicarea unor reguli de origine identice cu cele indicate în prezentul protocol;
și
(c)
comunicările în care se indică îndeplinirea condițiilor necesare pentru aplicarea cumulului au fost publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (seria C) și în Croația, în conformitate cu procedurile sale specifice.
Cumulul prevăzut la prezentul articol se aplică de la data indicată în avizul publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (seria C).
Comunitatea furnizează Croației, prin intermediul Comisiei Europene, informații detaliate privind acordurile și regulile de origine corespunzătoare acestora care sunt aplicate cu celelalte țări sau teritorii menționate la alineatul (1).
Produsele din anexa V se exclud de la cumulul prevăzut de prezentul articol.
3.
Articolul 4 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 4
Cumulul în Croația
(1) Fără a aduce atingere prevederilor articolului 2 alineatul (2), produsele sunt considerate ca originare din Croația în cazul în care acestea sunt obținute în Croația și conțin materiale originare din Comunitate, din Croația sau din orice țară sau teritoriu care participă la procesul Uniunii Europene de stabilizare și de asociere (7), sau care conțin materiale originare din Turcia cărora li se aplică Decizia nr. 1/95 a Consiliului de asociere CE-Turcia din 22 decembrie 1995 (8), cu condiția ca prelucrarea sau transformarea efectuată în Croația să nu se limiteze la operațiunile menționate la articolul 7. Nu este necesar ca materialele în cauză să fi făcut obiectul unei prelucrări sau transformări suficiente.
(2) Atunci când prelucrarea sau transformarea efectuată în Croația se limitează la operațiunile menționate la articolul 7, produsul obținut este considerat originar din Croația doar atunci când valoarea adăugată este superioară valorii materialelor utilizate originare din oricare dintre celelalte țări sau teritorii menționate la alineatul (1). În caz contrar, produsul obținut este considerat a fi originar din țara din care provine valoarea cea mai mare a materialelor originare folosite în procesul de fabricație în Croația.
(3) Produsele originare din una dintre țările sau teritoriile menționate la alineatul (1) care nu fac obiectul niciunei prelucrări sau transformări în Croația își păstrează originea în cazul în care sunt exportate într-una din aceste țări sau teritorii.
(4) Cumulul prevăzut la prezentul articol se poate aplica numai în cazul în care:
(a)
între țările sau teritoriile implicate în dobândirea caracterului originar și țara de destinație se aplică un acord de comerț preferențial, în conformitate cu articolul XXIV din Acordul general privind tarifele vamale și comerțul (GATT);
(b)
materialele și produsele au dobândit caracter originar prin aplicarea unor reguli de origine identice cu cele indicate în prezentul protocol;
și
(c)
comunicările în care se indică îndeplinirea condițiilor necesare pentru aplicarea cumulului au fost publicate în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (seria C) și în Croația, în conformitate cu procedurile sale specifice.
Cumulul prevăzut la prezentul articol se aplică de la data indicată în avizul publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (seria C).
Croația furnizează Comunității, prin intermediul Comisiei Europene, informații detaliate privind acordurile, inclusiv datele intrării lor în vigoare, precum și regulile de origine corespunzătoare acestora care sunt aplicate cu celelalte țări sau teritorii menționate la alineatul (1).
Produsele din anexa V se exclud de la cumulul prevăzut de prezentul articol.
4.
La articolul 7 alineatul (1), litera (m) se înlocuiește cu următorul text:
„(m)
simpla amestecare a produselor, chiar din categorii diferite; amestecul zahărului cu orice alt material;”.
5.
La articolul 13, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Tratamentul preferențial prevăzut de acord se aplică numai produselor care îndeplinesc condițiile prezentului protocol și sunt transportate direct între Comunitate și Croația sau pe teritoriile celorlalte țări sau teritorii menționate la articolele 3 și 4. Cu toate acestea, produsele care constituie o singură expediere pot fi transportate prin alte teritorii, dacă este necesar cu transbordarea sau depozitarea temporară pe aceste teritorii, cu condiția ca produsele să rămână sub supravegherea autorităților vamale din țara de tranzit sau de depozitare și să nu fie supuse altor operațiuni decât cele de descărcare, de reîncărcare sau orice altă operațiune destinată să asigure păstrarea lor în stare bună.
Transportul prin conducte al produselor originare se poate efectua și prin tranzitarea altor teritorii decât cele ale Comunității sau ale Croației.”
6.
La articolul 14, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Produsele originare trimise pentru a fi expuse într-o altă țară sau teritoriu decât cele menționate la articolele 3 și 4 și vândute ulterior pentru a fi importate în Comunitate sau în Croația beneficiază la import de dispozițiile acordului, cu condiția să se demonstreze, într-un mod considerat satisfăcător de autoritățile vamale:
(a)
că un exportator a expediat aceste produse din Comunitate sau din Croația în țara în care are loc expoziția și că le-a expus acolo;
(b)
că acest exportator a vândut produsele sau le-a cedat unui destinatar din Comunitate sau din Croația;
(c)
că produsele au fost expediate în timpul expoziției sau imediat după aceasta în starea în care au fost expediate pentru expoziție;
și
(d)
că, din momentul în care au fost expediate pentru a fi expuse, produsele nu au fost utilizate în alte scopuri decât prezentarea la expoziția respectivă.”
7.
La articolul 15, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Materialele neoriginare utilizate la fabricarea produselor originare din Comunitate, din Croația sau din una dintre celelalte țări sau teritorii menționate la articolele 3 și 4 pentru care se eliberează sau se întocmește o dovadă a originii în conformitate cu prevederile titlului V nu beneficiază nici în Comunitate, nici în Croația de drawback sau scutirea de la plata taxelor vamale de orice tip.”
8.
La articolul 17, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Un certificat de circulație a mărfurilor EUR.1 este eliberat de autoritățile vamale ale unui stat membru al Comunității sau ale Croației în cazul în care produsele respective pot fi considerate originare din Comunitate, Croația sau din una dintre celelalte țări sau teritorii menționate la articolele 3 și 4 și îndeplinesc condițiile prevăzute de prezentul protocol.”
9.
La articolul 22, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) O declarație pe factură poate fi întocmită în cazul în care produsele în cauză pot fi considerate produse originare din Comunitate, din Croația sau dintr-una din celelalte țări sau teritorii menționate la articolele 3 și 4 și îndeplinesc celelalte condiții prevăzute de prezentul protocol.”
10.
Articolul 28 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 28
Documente justificative
Documentele menționate la articolul 17 alineatul (3) și la articolul 22 alineatul (3), menite să ateste faptul că produsele pentru care s-a eliberat un certificat de circulație a mărfurilor EUR.1 sau o declarație pe factură pot fi considerate produse originare din Comunitate, din Croația sau dintr-una din țările sau teritoriile menționate la articolele 3 și 4 și că îndeplinesc celelalte condiții prevăzute de prezentul protocol, pot să constea, printre altele, în:
(a)
dovada directă a operațiunilor efectuate de către exportator sau de către furnizor pentru a obține mărfurile respective, care se regăsește, de exemplu, în situația sa contabilă sau în contabilitatea sa internă a exportatorului sau a furnizorului;
(b)
documente care dovedesc caracterul originar al materialelor utilizate, eliberate sau întocmite în Comunitate sau în Croația, unde sunt utilizate în conformitate cu dreptul intern;
(c)
documente care dovedesc prelucrarea sau transformarea materialelor efectuată în Comunitate sau în Croația, întocmite sau emise în Comunitate sau în Croația, unde sunt utilizate în conformitate cu dreptul intern;
(d)
certificate de circulație a mărfurilor EUR.1 sau declarații pe factură care dovedesc caracterul originar al materialelor utilizate, eliberate sau întocmite în Comunitate sau în Croația în conformitate cu prevederile prezentului protocol sau într-una dintre celelalte țări sau teritorii menționate la articolele 3 și 4, în conformitate cu reguli de origine identice cu regulile stabilite de prezentul protocol;
(e)
dovezi corespunzătoare cu privire la operațiunile de prelucrare sau transformare efectuate în afara Comunității sau a Croației prin aplicarea articolului 12, care să ateste îndeplinirea condițiilor prevăzute la articolul menționat anterior.”
11.
La articolul 31, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În vederea aplicării prevederilor articolului 22 alineatul (1) litera (b) și ale articolului 27 alineatul (3), atunci când produsele sunt facturate în altă monedă decât euro, sumele exprimate în monedele naționale ale statelor membre ale Comunității, a Croației sau ale celorlalte țări sau teritorii menționate la articolele 3 și 4, echivalente cu sumele exprimate în euro, se stabilesc anual, de către fiecare țară în cauză.”
12.
Anexa la prezenta decizie se atașează ca anexa V la Protocolul nr. 4 la acord.
Articolul 2
Prezenta decizie intră în vigoare în prima zi a primei luni după data adoptării.
Adoptată la Bruxelles, 5 mai 2011.