BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. August 2011
zur Ermächtigung Spaniens, die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union hinsichtlich rumänischer Arbeitnehmer vorübergehend auszusetzen
(2011/503/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (1), insbesondere auf Artikel 23 und Anhang VII Teil 1 („Freizügigkeit“) Nummer 7 Unterabsatz 2,
auf Antrag Spaniens vom 28. Juli 2011,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Spanien wendet die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (2) auf rumänische Staatsangehörige seit dem 1. Januar 2009 in vollem Umfang an. Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (3), die am 16. Juni 2011 in Kraft trat, kodifiziert und ersetzt.
(2)
Unter Berufung auf eine schwerwiegende Störung des spanischen Arbeitsmarktes unterrichtete Spanien die Kommission am 22. Juli 2011 gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 7 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte von 2005, dass es an diesem Tag beschlossen hat, die Beschränkungen des Zugangs rumänischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt insbesondere wegen der Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen im Hinblick auf die saisonal bedingte Lage der Landwirtschaft im Sommer wiedereinzuführen; andernfalls würde bis zur Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Anhang VII Nummer 7 Unterabsatz 2 die drohende Zunahme der Zahl der ankommenden rumänischen Arbeitnehmer die Wirksamkeit der wiedereingeführten Beschränkungen gefährden. Gleichzeitig legte die spanische Regierung eine mit Gründen versehene nachträgliche Mitteilung mit Angaben zur Störung des Arbeitsmarktes vor.
(3)
Gemäß Anhang VII Nummer 7 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte von 2005 ersuchte Spanien mit Schreiben vom 28. Juli 2011 auf der Grundlage der Unterrichtung vom 22. Juli 2011 die Kommission um die Erklärung, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 für rumänische Arbeitnehmer in ganz Spanien und in allen Arbeitsmarktbereichen vollständig ausgesetzt und der entsprechende Beschluss zum 31. Dezember 2012 überprüft wird.
(4)
Spanien begründet seinen Antrag mit dem Hinweis auf die derzeitige schwerwiegende Störung des Arbeitsmarkts in Spanien, im Einzelnen den beispiellosen Einbruch der Beschäftigtenzahlen im Gefolge des wirtschaftlichen Abschwungs, der 2008 einsetzte und zu einer starken Zunahme der Arbeitslosigkeit und einer Arbeitslosenquote von derzeit über 20 % führte, und die Schwierigkeit, kurzfristig eine erhebliche Zahl von neuen Arbeitsplätzen zu schaffen.
(5)
Spanien erklärt, dass die Störung auf dem spanischen Arbeitsmarkt, die die Beschäftigung ernsthaft gefährdet, allgemeiner Natur und nicht auf ein bestimmtes Gebiet oder eine bestimmte Branche beschränkt ist.
(6)
Spanien begründet seinen Antrag auch mit dem Hinweis auf folgende Aspekte: Rückgang der Beschäftigungsquote rumänischer Staatsangehöriger in Spanien, kontinuierlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit und starke Zunahme der Zahl der in Spanien lebenden rumänischen Staatsangehörigen, die trotz der ungünstigen Entwicklung des Arbeitsmarktes in Spanien zu verzeichnen war und sich auf die Fähigkeit Spaniens auswirkte, neue Zuströme von Arbeitskräften zu absorbieren.
(7)
Anhang VII Teil 1 Nummer 7 der Beitrittsakte von 2005 stellt eine Schutzklausel dar, deren Zweck darin besteht, einen Mitgliedstaat, der die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 auf die Arbeitnehmer, die von den Übergangsbestimmungen dieses Anhangs betroffen sind, bereits in vollem Umfang anwendet und der eine schwerwiegende Störung seines Arbeitsmarktes erleidet oder voraussieht, zu ermächtigen, Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiedereinzuführen, um die gestörte Arbeitsmarktsituation in einem bestimmten Gebiet oder Beruf wieder zu normalisieren.
(8)
Anhang VII Teil 1 Nummer 7 der Beitrittsakte von 2005 sieht zwei miteinander verbundene Verfahren vor: das normale Verfahren gemäß Nummer 7 Unterabsatz 2 und das Dringlichkeitsverfahren gemäß Nummer 7 Unterabsatz 3. Nach dem Verfahren in Nummer 7 Unterabsatz 2 ersucht ein Mitgliedstaat die Kommission, binnen zwei Wochen zu erklären, dass das Unionsrecht auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt in einem bestimmten Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird, nach dem Verfahren gemäß Nummer 7 Unterabsatz 3 hingegen kann der Mitgliedstaat, sollte es in dringenden und außergewöhnlichen Fällen nicht möglich sein, das Ergebnis des Beschlusses der Kommission gemäß Nummer 7 Unterabsatz 2 abzuwarten, das Unionsrecht auf Freizügigkeit selbst aussetzen.
(9)
Die Analyse der verfügbaren Wirtschaftsdaten zeigt, dass Spanien tatsächlich eine schwerwiegende Störung des Arbeitsmarktes erleidet, die geprägt ist durch die bei weitem höchste Arbeitslosenquote in der EU (laut monatlicher Arbeitslosendaten von Eurostat im Juni 201121,0 % gegenüber 9,4 % im EU-Durchschnitt und 9,9 % im Euro-Währungsgebiet), eine besonders dramatische Jugendarbeitslosigkeit (45,7 % im Juni 2011) und eine langsame wirtschaftliche Erholung (Eurostat-Zahlen zeigen, dass das BIP im ersten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorjahr nur um 0,3 % gewachsen ist, gegenüber 0,8 % in der EU und im Euro-Währungsgebiet); diese Erholung wird zusätzlich von den gegenwärtigen Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten behindert, durch die Spanien gezwungen ist, zur Haushaltskonsolidierung weitere Ausgabenkürzungen vorzunehmen, die auf kurze Sicht zusätzlich die Möglichkeiten für einen Wirtschaftsaufschwung beeinträchtigen könnten. Die Auswirkungen des Beschäftigungsrückgangs waren allgemeiner Art und betrafen alle Gebiete und alle Produktionszweige. Die Daten der Arbeitskräfteerhebung für den Zeitraum 2008-2010 zeigen auch einen allgemeinen Rückgang der Beschäftigung um 9 %, in der Baubranche sogar um 33 %, wovon alle Gebiete betroffen sind, mit 6 % im Baskenland bis 13 % in der Autonomen Gemeinschaft Valencia.
(10)
Nach Auffassung der Kommission hat Spanien damit den Nachweis erbracht, dass es eine allgemeine Störung des Arbeitsmarktes erleidet, die die Beschäftigung in allen Gebieten und Branchen ernsthaft beeinträchtigt und voraussichtlich in der nahen Zukunft anhalten wird.
(11)
Darüber hinaus wurde in der Analyse der Kommission festgestellt, dass die in Spanien lebenden rumänischen Staatsangehörigen mit einer Quote von mehr als 30 % stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind (Quelle: Eurostat-Arbeitskräfteerhebung, erstes Quartal 2011). Der Zustrom rumänischer Staatsangehöriger nach Spanien hat zwar rezessionsbedingt etwas nachgelassen, ist aber trotz der geringen Nachfrage nach Arbeitskräften in Spanien immer noch erheblich. Die Zahl der rumänischen Staatsangehörigen mit üblichem Aufenthaltsort in Spanien ist von 388 000 am 1. Januar 2006 auf 823 000 am 1. Januar 2010 gestiegen (Quelle: Eurostat-Migrationsstatistik).
(12)
Es ist wahrscheinlich, dass ein weiterhin unbeschränkter Zustrom rumänischer Arbeitskräfte zur Erhöhung des Drucks auf den spanischen Arbeitsmarkt beitragen würde.
(13)
Um die Lage auf dem spanischen Arbeitsmarkt wieder zu normalisieren, ist es daher angezeigt, Spanien zu ermächtigen, den freien Zugang rumänischer Arbeitnehmer zu diesem Arbeitsmarkt vorübergehend zu begrenzen.
(14)
Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt stellen eine Abweichung von einem Grundprinzip des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar, nämlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sollten solche Maßnahmen restriktiv ausgelegt und angewandt werden.
(15)
Obgleich es daher im Hinblick auf die derzeitige spezifische Arbeitsmarktsituation in Spanien und unter Berücksichtigung von Verschiebungen und anderen nachteiligen Spillover-Effekten zwischen Gebieten und Branchen, die durch eine selektive Beschränkung verursacht werden, zum jetzigen Zeitpunkt angezeigt ist, dass die Beschränkungen für die unselbständige Erwerbstätigkeit auf dem gesamten spanischen Hoheitsgebiet und für alle Branchen gelten, kann der Geltungsbereich der Ausnahmeregelung reduziert werden, falls die Kommission feststellt, dass sich die relevanten Angaben, die zu ihrer Genehmigung führten, geändert haben oder dass sich ihre Wirkung als restriktiver erweist, als es ihr Zweck erfordert, insbesondere für unselbständige Erwerbstätigkeiten, die einen Hochschulabschluss und gleichwertige Qualifikationen erfordern.
(16)
Damit die durch diesen Beschluss genehmigten Beschränkungen die gewünschte Wirkung auf den spanischen Arbeitsmarkt haben, wird es derzeit ebenso als angezeigt betrachtet, dass diese Beschränkungen bis zum 31. Dezember 2012 gelten; dieser Zeitrahmen kann jedoch verringert werden, falls die Kommission feststellt, dass sich die relevanten Angaben, die zur Annahme dieses Beschlusses führten, geändert haben oder dass sich seine Wirkung als restriktiver erweist, als es sein Zweck erfordert.
(17)
Zu diesem Zweck wird Spanien aufgefordert, der Kommission vierteljährlich die statistischen Daten vorzulegen, die benötigt werden, um die Entwicklung des Arbeitsmarktes nach Wirtschaftszweigen und Berufen zu ermitteln. Der erste Vierteljahresbericht ist vor dem 31. Dezember 2011 vorzulegen.
(18)
Der Beschluss, Spanien zu ermächtigen, die Beschränkungen des freien Zugangs rumänischer Staatsangehöriger zum spanischen Arbeitsmarkt wiedereinzuführen, ergeht nur unter bestimmten Bedingungen, damit sichergestellt werden kann, dass diese Beschränkungen streng auf das zum Erreichen der gewünschten Wirkung Erforderliche begrenzt bleiben.
(19)
Es ist deshalb nicht angezeigt, die Wiedereinführung der Beschränkungen auch hinsichtlich rumänischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen, die bereits auf dem spanischen Arbeitsmarkt beschäftigt sind, und rumänischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen, die bereits als Arbeitsuchende bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung in Spanien gemeldet sind, zu genehmigen.
(20)
Auch sollten die für Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt geltenden Grundsätze gemäß Anhang VII Teil 1 der Beitrittsakte von 2005, etwa die Stillhalteklausel und der Grundsatz der Unionspräferenz nach Nummer 14, eingehalten werden.
(21)
Für das Recht der Familienangehörigen rumänischer Arbeitnehmer, in Spanien eine Beschäftigung aufzunehmen, sollte mutatis mutandis Anhang VII Teil 1 Nummer 8 der Beitrittsakte von 2005 gelten.
(22)
Die durch diesen Beschluss genehmigten Beschränkungen des Rechts rumänischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen auf Zugang zum spanischen Arbeitsmarkt sind streng auf den Geltungsbereich dieses Beschlusses begrenzt und können in keiner Weise die sonstigen Rechte beeinträchtigen, die rumänische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen nach Unionsrecht genießen.
(23)
Es ist ein vierteljährlicher Überwachungs- und Informationsprozess bezüglich der Entwicklung des spanischen Arbeitsmarktes sicherzustellen.
(24)
Zu Überwachungszwecken ist die Pflicht vorzusehen, die Kommission über Einzelheiten der Maßnahmen, die Spanien auf der Grundlage dieses Beschlusses trifft, zu unterrichten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Spanien wird ermächtigt, unter den in den Artikeln 2 bis 4 dieses Beschlusses aufgeführten Bedingungen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 hinsichtlich rumänischer Staatsangehöriger bis zum 31. Dezember 2012 auszusetzen.
Artikel 2
Nicht von diesem Beschluss betroffen sind rumänische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die
1.
am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses in Spanien beschäftigt sind;
2.
am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses als Arbeitsuchende bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung in Spanien gemeldet sind.
Artikel 3
Für die Anwendung dieses Beschlusses gelten mutatis mutandis die Übergangsbestimmungen nach Anhang VII Teil 1 der Beitrittsakte von 2005.
Artikel 4
Spanien unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Entwicklung des Arbeitsmarktes weiterhin genau beobachten zu können. Es legt der Kommission vierteljährlich statistische Daten vor, aus denen die Entwicklung des Arbeitsmarktes nach Wirtschaftszweigen und Berufen hervorgeht. Der erste Vierteljahresbericht ist vor dem 31. Dezember 2011 vorzulegen.
Falls eine signifikante Veränderung eintritt, legt Spanien der Kommission und den Mitgliedstaaten unverzüglich eine Aktualisierung der relevanten Angaben vor, die es zur Untermauerung seines Antrags auf einen Kommissionsbeschluss vorgelegt hat und aufgrund deren dieser Beschluss ergangen ist.
Artikel 5
Dieser Beschluss kann insbesondere dann geändert oder widerrufen werden, wenn sich die in Artikel 4 genannten relevanten Angaben, die zu seiner Annahme führten, geändert haben oder sich seine Wirkung als restriktiver erweist, als es sein Zweck erfordert.
Artikel 6
Spanien unterrichtet die Kommission über die Maßnahmen, die es auf der Grundlage dieses Beschlusses getroffen hat, binnen zwei Monaten nach dessen Erhalt.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 11. August 2011
DECIZIA COMISIEI
din 11 august 2011
de autorizare a Spaniei să suspende temporar în cazul lucrătorilor români aplicarea articolelor 1-6 din Regulamentul (UE) nr. 492/2011 al Parlamentului European și al Consiliului privind libera circulație a lucrătorilor în cadrul Uniunii
(2011/503/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Actul de aderare a Republicii Bulgaria și a României (1), în special articolul 23 și anexa VII partea 1 alineatul (7) al doilea paragraf „Libera circulație a persoanelor”,
având în vedere cererea înaintată de Spania la 28 iulie 2011,
întrucât:
(1)
Începând cu data de 1 ianuarie 2009, Spania aplică pe deplin articolele 1-6 din Regulamentul (CEE) nr. 1612/68 al Consiliului din 15 octombrie 1968 privind libera circulație a lucrătorilor în cadrul Comunității (2). Regulamentul (CEE) nr. 1612/68 a fost codificat și a fost înlocuit cu Regulamentul (UE) nr. 492/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 5 aprilie 2011 privind libera circulație a lucrătorilor în cadrul Uniunii (3), care a intrat în vigoare la data de 16 iunie 2011.
(2)
Având în vedere un dezechilibru grav al pieței spaniole a forței de muncă, Spania a notificat Comisiei la data de 22 iulie 2011, în conformitate cu anexa VII partea 1 alineatul (7) al treilea paragraf din Actul de aderare din 2005, faptul că în acea zi a decis să reintroducă restricțiile pentru accesul lucrătorilor români la piața forței de muncă, în special din cauza necesității de a acționa imediat în privința situației sezoniere existente în sectorul agricol pe parcursul verii; în lipsa acestei măsuri, pericolul creșterii, în așteptarea unei decizii a Comisiei, în conformitate cu anexa VII alineatul (7) al doilea paragraf, a numărului de lucrători români sosiți în Spania ar periclita eficacitatea însăși a restricțiilor reintroduse. În același timp, guvernul spaniol a transmis o notificare ex-post motivată, în care oferă informații menite să ateste existența dezechilibrului pieței forței de muncă.
(3)
Prin scrisoarea din 28 iulie 2011, în temeiul anexei VII alineatul (7) al doilea paragraf din Actul de aderare din 2005, Spania a continuat notificarea din data de 22 iulie 2011, solicitând Comisiei să declare faptul că articolele 1-6 din Regulamentul (UE) nr. 492/2011 se suspendă în totalitate în cazul lucrătorilor români pe întreg teritoriul Spaniei și în toate sectoarele pieței forței de muncă, precum și faptul că decizia care urmează să fie adoptată ar trebui să fie revizuită până la data de 31 decembrie 2012.
(4)
Spania își justifică solicitarea făcând trimitere la dezechilibrul grav recent al pieței spaniole a forței de muncă, în special la scăderea fără precedent a nivelului de ocupare a forței de muncă drept urmare a recesiunii economice care a început în 2008 și care a determinat creșterea șomajului, rata actuală a șomajului depășind 20 %, precum și la dificultatea de a recrea pe termen scurt un număr substanțial de locuri de muncă.
(5)
Spania declară că dezechilibrul pieței spaniole a forței de muncă, care amenință grav nivelul de ocupare a forței de muncă, este de natură generală și nu se limitează la o regiune sau la un sector anume.
(6)
Spania își justifică, de asemenea, solicitarea prin următoarele elemente: scăderea ponderii resortisanților români în cadrul ocupării forței de muncă în Spania; creșterea continuă a șomajului și creșterea pronunțată a numărului de resortisanți români rezidenți în Spania care s-a produs în pofida evoluției negative a pieței spaniole a forței de muncă și care a avut un impact asupra capacității Spaniei de a absorbi noi fluxuri de lucrători.
(7)
Anexa VII partea 1 alineatul (7) din Actul de aderare din 2005 constituie o clauză de salvgardare, scopul acesteia fiind de a permite unui stat membru care deja aplică pe deplin articolele 1-6 din Regulamentul (UE) nr. 492/2011 cu privire la lucrătorii care fac obiectul dispozițiilor tranzitorii din anexa respectivă, și care se confruntă sau prevede că se va confrunta cu un dezechilibru grav al pieței forței de muncă, să reinstituie restricții privind libera circulație a lucrătorilor cu scopul de a restabili echilibrul pieței forței de muncă într-o anumită regiune sau într-un anumit sector de activitate.
(8)
Anexa VII partea 1 alineatul (7) din Actul de aderare din 2005 prevede două proceduri înrudite: procedura normală în temeiul alineatului (7) al doilea paragraf și procedura de urgență în temeiul alineatului (7) al treilea paragraf. În timp ce procedura de la alineatul (7) al doilea paragraf prevede că statul membru trebuie să solicite Comisiei să declare în termen de două săptămâni suspendarea totală sau parțială a legislației Uniunii privind accesul liber la piața forței de muncă într-o anumită regiune sau într-un anumit sector de activitate, procedura prevăzută la alineatul (7) al treilea paragraf prevede că, în cazuri urgente și excepționale în care statul membru respectiv nu poate aștepta rezultatul unei decizii a Comisiei în temeiul alineatului (7) al doilea paragraf, acesta poate suspenda în mod unilateral aplicarea legislației UE privind libera circulație a lucrătorilor.
(9)
Analiza datelor economice disponibile arată faptul că Spania se confruntă, într-adevăr, cu un dezechilibru grav al pieței forței de muncă, caracterizat prin cea mai ridicată rată a șomajului din UE (datele lunare ale Eurostat privind rata șomajului indică pentru Spania o rată de 21,0 %, în comparație cu media de 9,4 % la nivelul UE și cu rata de 9,9 % a zonei Euro în iunie 2011), o rată a șomajului deosebit de ridicată în rândul tinerilor (45,7% în iunie 2011) și o redresare lentă a economiei (cifrele Eurostat indică faptul că în Spania PIB a crescut în primul trimestru din 2011 cu numai 0,3 % în comparație cu trimestrul anterior, față de o creștere a PIB de 0,8 % pentru UE și zona Euro), această situație fiind agravată și mai mult de contextul financiar internațional problematic din prezent care impune Spaniei să introducă restricții bugetare suplimentare cu scopul de a obține consolidarea fiscală, fapt care ar putea avea alte efecte negative pe termen scurt asupra creșterii economice a acesteia. Impactul scăderii nivelului de ocupare a forței de muncă a avut un caracter general și a afectat toate regiunile și toate sectoarele de producție. Datele anchetei privind forța de muncă pentru perioada cuprinsă între 2008 și 2010 arată, de asemenea, o scădere generală a nivelului de ocupare a forței de muncă de 9 %, iar în sectorul construcțiilor chiar de 33 %, care a afectat toate regiunile și a variat între 6 % în Țara Bascilor și 13 % în Comunitatea autonomă Valenciană.
(10)
Prin urmare, Comisia consideră că Spania a furnizat dovezi care atestă faptul că aceasta se confruntă cu un dezechilibru generalizat al pieței forței de muncă care afectează grav nivelul de ocupare a forței de muncă în toate regiunile și în toate sectoarele de activitate și care poate persista în viitorul apropiat.
(11)
De asemenea, analiza efectuată de Comisie a stabilit faptul că: resortisanții români care locuiesc în Spania sunt grav afectați de șomaj în proporție de peste 30 % (sursă: datele Eurostat din ancheta privind forța de muncă, primul trimestru din 2011). Fluxurile de resortisanți români care sosesc în Spania, în pofida unei anumite scăderi datorate recesiunii economice, rămân substanțiale, cu toate că cererea de forță de muncă din Spania este scăzută. Numărul resortisanților români care locuiesc, în mod obișnuit, în Spania a crescut de la 388 000 la 1 ianuarie 2006 la 823 000 la 1 ianuarie 2010 (sursă: statisticile Eurostat referitoare la migrație).
(12)
Este probabil ca nerestricționarea în continuare a fluxurilor de lucrători români care sosesc în Spania să fie un factor care să crească presiunea exercitată asupra pieței spaniole a forței de muncă.
(13)
Prin urmare, cu scopul de a restabili situația normală a pieței spaniole a forței de muncă, este adecvat ca Spania să fie autorizată să limiteze temporar accesul liber al lucrătorilor români la piața spaniolă a forței de muncă.
(14)
Restricțiile privind accesul la piața forței de muncă constituie o derogare de la un principiu fundamental al Tratatului privind funcționarea Uniunii Europene, și anume libera circulație a lucrătorilor. În conformitate cu jurisprudența consacrată a Curții de Justiție, astfel de măsuri ar trebui să fie interpretate și aplicate în mod restrictiv.
(15)
Prin urmare, cu toate că, având în vedere situația specială actuală a pieței forței de muncă din Spania și luând în considerare efectele de deplasare și alte repercusiuni care ar putea avea loc între diversele regiuni și sectoare de activitate ca urmare a unei restricționări selective, este adecvat în prezent să se aplice restricții pentru activitățile salariate pe întreg teritoriul Spaniei și în toate sectoarele de activitate, sfera de aplicare a derogării va putea fi micșorată în cazul în care Comisia va stabili că informațiile relevante care au determinat acceptarea derogării s-au schimbat sau că efectele derogării se dovedesc a fi mai restrictive decât este necesar pentru a atinge scopul declarat, în special în cazul activităților salariate care necesită o diplomă universitară sau calificări echivalente.
(16)
De asemenea, cu toate că, pentru ca restricțiile autorizate prin prezenta decizie să aibă efectul scontat asupra pieței forței de muncă din Spania, se consideră în prezent că este adecvat ca aceste restricții să rămână în vigoare până la 31 decembrie 2012, acest termen limită poate fi redus, în cazul în care Comisia va stabili că informațiile relevante care au determinat adoptarea prezentei decizii s-au schimbat sau că efectele acesteia se dovedesc a fi mai restrictive decât este necesar pentru a atinge scopul deciziei.
(17)
În acest scop, se va solicita Spaniei să furnizeze Comisiei trimestrial datele statistice necesare pentru a evalua evoluția pieței forței de muncă pe sectoare de activitate și pe ocupații. Primul raport trimestrial trebuie prezentat înainte de 31 decembrie 2011.
(18)
Decizia de autorizare a Spaniei să reintroducă restricții privind accesul liber al resortisanților români la piața forței de muncă din Spania este luată, în continuare, cu anumite condiții pentru a garanta limitarea strictă a acestor restricții la ceea ce este necesar pentru a îndeplini scopul prevăzut.
(19)
Prin urmare, nu este adecvat să se autorizeze reintroducerea restricțiilor în cazul resortisanților români și al membrilor familiilor acestora care sunt deja angajați pe piața forței de muncă din Spania și în cazul resortisanților români și al familiilor acestora care sunt deja înregistrați de serviciile spaniole de ocupare a forței de muncă drept persoane în căutarea unui loc de muncă.
(20)
Principiile care guvernează restricțiile privind accesul la piața forței de muncă, astfel cum sunt stabilite în anexa VII partea 1 din Actul de aderare din 2005, cum ar fi clauza suspensivă și principiul preferinței acordate cetățenilor Uniunii menționat la alineatul (14), ar trebui să fie respectate, de asemenea.
(21)
Dreptul membrilor familiilor lucrătorilor români de a se angaja în Spania ar trebui să fie guvernat mutatis mutandis de dispozițiile prevăzute în anexa VII partea 1 alineatul (8) din Actul de aderare din 2005.
(22)
Restricțiile autorizate prin prezenta decizie privind drepturile de acces ale resortisanților români și ale membrilor familiilor acestora la piața forței de muncă din Spania se limitează strict la domeniul de aplicare al prezentei decizii și nu pot afecta în niciun fel oricare alte drepturi de care resortisanții români și membrii familiilor acestora beneficiază în temeiul legislației Uniunii.
(23)
Trebuie să fie asigurat un proces trimestrial de monitorizare și informare privind evoluția pieței forței de muncă din Spania.
(24)
În scopul monitorizării, trebuie asigurată obligația de a se furniza Comisiei detalii privind măsurile pe care Spania le-a adoptat pe baza prezentei decizii,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Spania este autorizată prin prezenta decizie să suspende, în cazul resortisanților români, articolele 1-6 din Regulamentul (UE) nr. 492/2011 până la data de 31 decembrie 2012 și sub rezerva condițiilor specificate la articolele 2-4 din prezenta decizie.
Articolul 2
Prezenta decizie nu afectează resortisanții români și membrii familiilor acestora
1.
care sunt angajați în Spania în ziua intrării în vigoare a prezentei decizii;
2.
care sunt înregistrați de serviciile spaniole de ocupare a forței de muncă drept persoane în căutarea unui loc de muncă în ziua intrării în vigoare a prezentei decizii.
Articolul 3
Aplicarea prezentei decizii se supune mutatis mutandis condițiilor privind dispozițiile tranzitorii prevăzute în anexa VII partea 1 din Actul de aderare din 2005.
Articolul 4
Spania adoptă toate măsurile necesare pentru a continua monitorizarea atentă a evoluției pieței forței de muncă. Aceasta transmite Comisiei date statistice trimestriale care să demonstreze evoluția pieței forței de muncă pe sectoare de activitate și pe ocupații. Primul raport trimestrial trebuie prezentat înainte de 31 decembrie 2011.
Spania va transmite Comisiei și statelor membre, fără întârziere, în cazul în care se va produce orice schimbare semnificativă a situației, actualizarea informațiilor relevante pe care le-a transmis deja odată cu cererea sa de adoptare a unei decizii a Comisiei pe tema care face obiectul prezentei decizii.
Articolul 5
Prezenta decizie poate fi modificată sau abrogată în special în cazul în care informațiile relevante menționate la articolul 4 și care au dus la adoptarea acesteia se modifică sau dacă efectele deciziei se dovedesc a fi mai restrictive decât este necesar pentru a atinge scopul deciziei.
Articolul 6
Spania furnizează Comisiei, în termen de două luni de la primirea prezentei decizii, detalii privind măsurile pe care le-a adoptat pe baza acesteia.
Articolul 7
Prezenta decizie intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 11 august 2011.