DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 2011
über eine finanzielle Beteiligung der Union an bestimmten Maßnahmen zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren 2011-2012 im Südosten Bulgariens
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 9225)
(Nur der bulgarische Text ist verbindlich)
(2011/855/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 20, Artikel 23, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 36 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Maul- und Klauenseuche ist eine hoch ansteckende Viruserkrankung frei lebender und als Haustiere gehaltener Paarhufer; sie kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität der Tierhaltung haben und zu Handelsverzerrungen innerhalb der Union und bei Ausfuhren in Drittländer führen.
(2)
Bei einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche besteht die Gefahr, dass der Krankheitserreger durch die Verbringung lebender empfänglicher Tiere oder ihrer Erzeugnisse in andere Haltungsbetriebe mit Tieren für die Seuche empfänglicher Arten innerhalb des betroffenen Mitgliedstaats, aber auch in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer eingeschleppt wird.
(3)
In der Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (2) sind Maßnahmen festgelegt, die die Mitgliedstaaten bei einem Ausbruch unverzüglich durchführen müssen, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern.
(4)
Die Entscheidung 2009/470/EG regelt die Verfahren für die finanzielle Beteiligung der Union an bestimmten Maßnahmen im Veterinärbereich, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen. Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der genannten Entscheidung erhalten die Mitgliedstaaten eine finanzielle Beteiligung an den Kosten bestimmter Maßnahmen zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche.
(5)
Im Jahr 2011 sind in Bulgarien Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche aufgetreten, und Fälle dieser Seuche wurden bei empfänglichen Wildtieren festgestellt. Die bulgarischen Behörden konnten durch fortlaufende Berichterstattung über die Seuchenlage an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit sowie an die Kommission und die Mitgliedstaaten zeigen, dass sie die Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung gemäß der Richtlinie 2003/85/EG effizient durchgeführt haben.
(6)
Daher haben die bulgarischen Behörden alle technischen und administrativen Verpflichtungen im Hinblick auf die Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Entscheidung 2009/470/EG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission (3) erfüllt.
(7)
Sobald der zuständigen bulgarischen Behörde die Bestätigung des ersten MKS-Falls bei Wildtieren vorlag, führte sie gemäß Artikel 85 Absatz 3 der Richtlinie 2003/85/EG die in Anhang XVIII Teil A der genannten Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen durch, um die Ausbreitung der Seuche einzudämmen.
(8)
Wegen des Auftretens der Maul- und Klauenseuche in Gebieten, in denen sowohl wilde als auch als Haustiere gehaltene empfängliche Paarhufer leben, erstellte erstmalig ein Mitgliedstaat einen Plan zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren im als infiziert definierten Gebiet und legte die genauen Maßnahmen fest, welche in den Haltungsbetrieben in diesem Gebiet gemäß Anhang XVIII Teil B der Richtlinie 2003/85/EG durchgeführt werden.
(9)
Binnen 90 Tagen nach der Bestätigung der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren legte Bulgarien am 4. April 2011 einen Plan zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren in den Regionen Burgas, Jambol und Chaskowo vor.
(10)
Nach Bewertung des von Bulgarien vorgelegten Plans erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss 2011/493/EU der Kommission vom 5. August 2011 zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren in Bulgarien (4).
(11)
Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) und Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.
(12)
Es ist notwendig, die Höhe der Beteiligung der Union an den Kosten festzusetzen, die Bulgarien zur Durchführung bestimmter Bestandteile des genehmigten Plans zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren in Bulgarien entstanden sind; dabei ist auch die besondere epidemiologische Lage in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche im südöstlichen Balkan zu berücksichtigen.
(13)
Dringend erforderliche Überwachungstätigkeiten, einschließlich der Verbesserungen des Nationalen Referenzlabors - eines der sehr wenigen Labors in der gesamten Region, das über genügend Erfahrung bei der Diagnose der Maul- und Klauenseuche verfügt - und des veterinärmedizinischen Informationssystems zur Verknüpfung von Überwachungsdaten mit Verbringungskontrollen, Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen und Informationskampagnen für die Öffentlichkeit sollten zu einem mit diesem Beschluss festgesetzten Satz finanziert werden. Diese Maßnahmen werden das Know-how der Union für den künftigen Umgang mit solchen Fällen erweitern.
(14)
Für die Zwecke der Finanzkontrolle gelten die Artikel 9, 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Argrapolitik (7).
(15)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bulgarien kann eine finanzielle Beteiligung an den Kosten gewährt werden, die diesem Mitgliedstaat 2011 für Maßnahmen gemäß Artikel 8, Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe c, Artikel 19, Artikel 22, Artikel 31 Absatz 1, Artikel 35 Absatz 1 und Artikel 36 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG zur Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren im Südosten Bulgariens im Einklang mit dem durch den Beschluss 2011/493/EU genehmigten Tilgungsplan entstanden sind.
Absatz 1 stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 75 der Haushaltsordnung dar.
(2) Der Gesamtbetrag der Beteiligung der Union darf 890 000 EUR nicht übersteigen.
(3) Nur Kosten, die für die Durchführung der im Anhang aufgeführten Maßnahmen zwischen dem 4. April 2011 und dem 3. April 2012 entstanden sind und von Bulgarien vor dem 5. August 2012 bezahlt werden, kommen für eine Kofinanzierung durch eine finanzielle Beteiligung der Union bis zum Höchstsatz für die im Anhang aufgeführten spezifischen Tätigkeiten in Betracht.
Artikel 2
(1) Die von Bulgarien für eine finanzielle Beteiligung der Union geltend gemachten Kosten werden ohne Mehrwertsteuer und andere Steuern in Euro angegeben.
(2) Entstehen Bulgarien Kosten in einer anderen Währung als Euro, rechnet Bulgarien sie anhand des letzten Umrechnungskurses, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats festgelegt hat, in dem der Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, in Euro um.
Artikel 3
(1) Die finanzielle Beteiligung der Union an der Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans wird gewährt, sofern Bulgarien
a)
den in Artikel 1 genannten Tilgungsplan wirksam und gemäß den einschlägigen Bestimmungen der EU-Rechtsvorschriften, einschließlich der Richtlinie 2003/85/EG, sowie den Vorschriften über Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge durchführt;
b)
der Kommission spätestens am 31. Januar 2012 einen Zwischenbericht über die technische Ausführung des Tilgungsplans gemäß Anhang XVIII Teil B Nummer 5 der Richtlinie 2003/85/EG zusammen mit einem finanziellen Zwischenbericht über den Zeitraum vom 4. April 2011 bis zum 31. Dezember 2011 vorlegt;
c)
der Kommission spätestens am 15. September 2012 einen Abschlussbericht über die technische Ausführung des Tilgungsplans zusammen mit Belegen über die von Bulgarien getätigten Ausgaben und die im Zeitraum vom 4. April 2011 bis zum 3. April 2012 erzielten Ergebnisse vorlegt;
d)
keine weiteren Anträge auf andere Finanzhilfen der Union für die im Anhang aufgeführten Maßnahmen stellt und auch bisher keine solchen Anträge gestellt hat.
(2) Erfüllt Bulgarien die Bedingungen des Absatzes 1 nicht, kann die Kommission unter Berücksichtigung der Art und der Schwere des Verstoßes und des finanziellen Verlustes für die Union die finanzielle Beteiligung kürzen.
Artikel 4
(1) Bulgarien stellt sicher, dass die zuständige Behörde sieben Jahre lang eine beglaubigte Kopie der Belege für die Tätigkeiten aufbewahrt, für die sie gemäß Artikel 1 eine finanzielle Beteiligung der Union erhalten hat, insbesondere Rechnungen, Gehaltsabrechungen, Anwesenheitslisten und Unterlagen über die Versendung von Proben und Dienstreisen.
(2) Bulgarien verzeichnet die der Kommission vorgelegten Kosten in seinem Kostenrechnungssystem und bewahrt alle Originalunterlagen für Rechnungsprüfungszwecke sieben Jahre lang auf.
(3) Die in Absatz 1 genannten Belege werden der Kommission auf Anfrage übermittelt.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Republik Bulgarien gerichtet.
Brüssel, den 15. Dezember 2011
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 15 decembrie 2011
privind o contribuție financiară din partea Uniunii la anumite măsuri de eradicare a febrei aftoase la animalele sălbatice din zona de sud-est a Bulgariei în perioada 2011-2012
[notificată cu numărul C(2011) 9225]
(Numai textul în limba bulgară este autentic)
(2011/855/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Decizia 2009/470/CE a Consiliului din 25 mai 2009 privind anumite cheltuieli în domeniul veterinar (1), în special articolul 8 alineatul (2), articolul 14 alineatul (4) al doilea paragraf, articolul 20, articolul 23, articolul 31 alineatul (2), articolul 35 alineatul (2) și articolul 36 alineatul (2),
întrucât:
(1)
Febra aftoasă este o boală virală extrem de contagioasă care afectează animalele biungulate sălbatice și domestice, având un impact puternic asupra profitabilității crescătoriilor de animale și cauzând perturbări ale comerțului în interiorul Uniunii și ale exportului către țările terțe.
(2)
În cazul apariției unui focar de febră aftoasă, există riscul ca agentul infecțios să se răspândească la alte exploatații agricole în care se găsesc animale din speciile susceptibile din statul membru respectiv, precum și în alte state membre și în țări terțe prin circulația animalelor susceptibile vii sau a produselor provenite de la acestea.
(3)
Directiva 2003/85/CE a Consiliului din 29 septembrie 2003 privind măsurile comunitare de combatere a febrei aftoase, de abrogare a Directivei 85/511/CEE și a Deciziilor 89/531/CEE și 91/665/CEE și de modificare a Directivei 92/46/CEE (2) stabilește măsurile care, în eventualitatea apariției unui focar, trebuie să fie puse în aplicare de statele membre, în regim de urgență, pentru a împiedica răspândirea în continuare a virusului.
(4)
Decizia 2009/470/CE stabilește procedurile care reglementează contribuția financiară din partea Uniunii la măsuri veterinare specifice, inclusiv măsuri de urgență. În conformitate cu articolul 14 alineatul (2) din respectiva decizie, statele membre obțin o contribuție financiară la costurile anumitor măsuri pentru eradicarea febrei aftoase.
(5)
S-au înregistrat focare de febră aftoasă în Bulgaria în 2011, iar cazuri de febră aftoasă au fost detectate la animalele sălbatice receptive. Autoritățile din Bulgaria au fost în măsură să demonstreze, prin raportări periodice de informații privind evoluția situației epidemiologice către Comitetul permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală și prin transmiterea continuă de rapoarte către Comisie și statele membre, că au implementat în mod eficient măsurile de control din cadrul Directivei 2003/85/CE.
(6)
Prin urmare, autoritățile din Bulgaria și-au îndeplinit în totalitate obligațiile tehnice și administrative cu privire la măsurile prevăzute la articolul 14 alineatul (2) din Decizia 2009/470/CE și la articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 349/2005 al Comisiei (3).
(7)
În conformitate cu articolul 85 alineatul (3) din Directiva 2003/85/CE, de îndată ce autoritatea competentă din Bulgaria a primit confirmarea unui caz primar de febră aftoasă la animale sălbatice, aceasta a aplicat, în vederea reducerii răspândirii bolii, măsurile prevăzute în partea A a anexei XVIII la directivă.
(8)
Din cauza apariției febrei aftoase în zonele în care coexistă animale sălbatice și animale domestice biungulate receptive, un stat membru a întocmit pentru prima dată un plan de eradicare a febrei aftoase la animalele sălbatice din zona definită ca infectată și a specificat măsurile aplicate în exploatațiile din zona respectivă, în conformitate cu partea B din anexa XVIII la Directiva 2003/85/CE.
(9)
La data de 4 aprilie 2011, în cadrul termenului de 90 de zile de după confirmarea apariției febrei aftoase la animale sălbatice, Bulgaria a înaintat un plan de eradicare a febrei aftoase la animalele sălbatice din anumite zone ale regiunilor Burgas, Yambol și Haskovo.
(10)
După evaluarea de către Comisie a planului prezentat de Bulgaria, a fost adoptată Decizia de punere în aplicare 2011/493/UE a Comisiei din 5 august 2011 de aprobare a planului pentru eradicarea febrei aftoase la animalele sălbatice din Bulgaria (4).
(11)
În conformitate cu articolul 75 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (5) și cu articolul 90 alineatul (1) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002 al Comisiei din 23 decembrie 2002 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (6), angajarea cheltuielilor din bugetul Uniunii este precedată de o decizie de finanțare care prezintă elementele esențiale ale acțiunii care implică cheltuielile și care este adoptată de instituția competentă sau de autoritățile împuternicite în acest sens.
(12)
Este necesar să se determine nivelul contribuției financiare din partea Uniunii la costurile suportate de Bulgaria pentru punerea în aplicare a anumitor elemente ale planului de eradicare aprobat pentru febra aftoasă la animale sălbatice din Bulgaria, ținând seama, de asemenea, de situația epidemiologică, în special în ceea ce privește febra aftoasă în Balcanii de Sud-Est.
(13)
Activitățile de supraveghere necesare în mod urgent, inclusiv îmbunătățirile aduse laboratorului național de referință - unul dintre puținele laboratoare din întreaga regiune care deține o experiență suficientă în diagnosticarea febrei aftoase - și Sistemul de informații veterinare pentru integrarea datelor în materie de supraveghere și a controalelor privind circulația, măsurile de curățare și de dezinfectare și campanii de informare a publicului ar trebui să fie finanțate la rata stabilită în cadrul prezentei decizii. Aceste acțiuni vor îmbunătăți cunoștințele Uniunii privind gestionarea unor asemenea situații în viitor.
(14)
Articolele 9, 36 și 37 din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului din 21 iunie 2005 privind finanțarea politicii agricole comune (7) se aplică în scopul controlului financiar.
(15)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului permanent pentru lanțul alimentar și sănătatea animală,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) O contribuție financiară din partea Uniunii poate fi acordată Bulgariei pentru costurile suportate de acest stat membru pentru aplicarea măsurilor menționate la articolul 8, articolul 14 alineatul (4) litera (c), articolul 19, articolul 22, articolul 31 alineatul (1), articolul 35 alineatul (1) și articolul 36 alineatul (1) din Decizia 2009/470/CE pentru combaterea și eradicarea febrei aftoase la animalele sălbatice din regiunea de sud-est a Bulgariei în 2011, în conformitate cu planul de eradicare aprobat prin Decizia 2011/493/UE.
Primul paragraf constituie o decizie de finanțare în sensul articolului 75 din regulamentul financiar.
(2) Valoarea totală a contribuției din partea Uniunii nu depășește 890 000 EUR.
(3) Numai costurile suportate pentru realizarea măsurilor detaliate în anexă în perioada cuprinsă între 4 aprilie 2011 și 3 aprilie 2012 și achitate de Bulgaria înainte de 5 august 2012 sunt eligibile pentru cofinanțare prin intermediul unei contribuții financiare din partea Uniunii la rata maximă pentru activitățile specifice indicate în anexă.
Articolul 2
(1) Cheltuielile prezentate de către Bulgaria pentru a obține o contribuție financiară din partea Uniunii se exprimă în EUR și exclud taxa pe valoarea adăugată și alte taxe.
(2) În cazul în care cheltuielile efectuate de Bulgaria sunt exprimate într-o altă monedă decât EUR, Bulgaria le convertește în EUR pe baza celui mai recent curs de schimb stabilit de Banca Centrală Europeană, înainte de prima zi a lunii în care cererea este prezentată de statul membru.
Articolul 3
(1) Contribuția financiară din partea Uniunii pentru punerea în aplicare a planului menționat la articolul 1 se acordă cu condiția ca Bulgaria:
(a)
să pună în aplicare planul de eradicare menționat la articolul 1 în mod eficace și în conformitate cu dispozițiile relevante ale legislației Uniunii, inclusiv cu Directiva 2003/85/CE, precum și normele privind concurența și atribuirea contractelor de achiziții publice;
(b)
să transmită Comisiei, până la 31 ianuarie 2012 cel târziu, un raport intermediar cu privire la executarea tehnică a planului de eradicare, în conformitate cu punctul 5 din partea B a anexei XVIII la Directiva 2003/85/CE, însoțit de un raport financiar intermediar care acoperă perioada cuprinsă între 4 aprilie 2011 și 31 decembrie 2011;
(c)
să transmită Comisiei, până la 15 septembrie 2012 cel târziu, un raport final privind executarea tehnică a planului de eradicare, însoțit de documentele justificative privind cheltuielile efectuate de Bulgaria și rezultatele obținute în cursul perioadei cuprinse între 4 aprilie 2011 și 3 aprilie 2012;
(d)
să nu depună alte cereri pentru alte contribuții din partea Uniunii pentru măsurile detaliate în anexă și să nu fi depus anterior astfel de cereri.
(2) În cazul în care Bulgaria nu respectă dispozițiile de la alineatul (1), Comisia poate reduce contribuția financiară din partea Uniunii ținând cont de natura și gravitatea încălcării și de pierderile financiare pentru Uniune.
Articolul 4
(1) Bulgaria se asigură că autoritatea competentă păstrează, pe o perioadă de șapte ani, o copie legalizată a documentelor justificative referitoare la activitățile care beneficiază de contribuții financiare din partea Uniunii în conformitate cu articolul 1, în special a facturilor, a statelor de plată, a foilor de prezență și a documentelor legate de transportul eșantioanelor și de misiuni.
(2) Bulgaria înregistrează cheltuielile înaintate Comisiei în sistemul său de contabilitate a costurilor și păstrează toate documentele originale timp de șapte ani, în scopul auditului.
(3) Documentele justificative menționate la alineatul (1) sunt trimise Comisiei, la cerere.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează Republicii Bulgaria.
Adoptată la Bruxelles, 15 decembrie 2011.