VERORDNUNG (EU) Nr. 1008/2010 DER KOMMISSION
vom 9. November 2010
über die Typgenehmigung von Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen bestimmter Kraftfahrzeuge und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Bei der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 handelt es sich um eine Einzelverordnung für die Zwecke des Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (2).
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird die Richtlinie 78/318/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen (3) aufgehoben. Die Anforderungen dieser Richtlinie sollten in die vorliegende Verordnung übernommen und dabei erforderlichenfalls an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden.
(3)
Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte dem der Richtlinie 78/318/EWG entsprechen und ist daher auf Fahrzeuge der Klasse M1 begrenzt.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält grundlegende Bestimmungen zu den Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Windschutzscheiben-Wischanlagen und Windschutzscheiben-Waschanlagen und die Typgenehmigung von Scheibenwaschanlagen als selbständige technische Einheiten. Deshalb müssen die speziellen Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für die diesbezügliche Typgenehmigung festgelegt werden.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Kraftfahrzeuge der Klasse M1 gemäß der in Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG enthaltenen Begriffsbestimmung, die mit einer Windschutzscheibe ausgestattet sind, sowie für Windschutzscheiben-Waschanlagen, die zum Einbau in Kraftfahrzeuge der Klasse M1 bestimmt sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff
(1)
„Fahrzeugtyp hinsichtlich der Windschutzscheiben-Wischanlage und der Windschutzscheiben-Waschanlage“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wichtigen Punkten nicht unterscheiden: Merkmale der Wisch- und der Waschanlage oder Form, Größe und Merkmale der Windschutzscheibe und ihre Befestigung;
(2)
„Typ einer Windschutzscheiben-Waschanlage“ eine Gruppe von Windschutzscheiben-Waschanlagen, die sich in so wichtigen Punkten wie Pumpleistung, verwendete Werkstoffe, Fassungsvermögen des Behälters, Anzahl der Spritzdüsen, Größen, Wandstärken oder Form der Waschanlage nicht unterscheiden;
(3)
„Motor“ einen Verbrennungsmotor, der mit flüssigem oder gasförmigem Kraftstoff betrieben wird;
(4)
„Windschutzscheiben-Wischanlage“ eine Anlage, die aus einer Vorrichtung zum Wischen der Außenseite der Windschutzscheibe sowie den Zubehörteilen und den zum Ein- und Ausschalten der Anlage erforderlichen Betätigungseinrichtungen besteht;
(5)
„Wischerfeld“ den Bereich (die Bereiche) auf der Windschutzscheibe, der (die) von dem Wischerblatt (den Wischerblättern) gewischt wird (werden), wenn die Wischanlage ordnungsgemäß arbeitet;
(6)
„Intervallbetrieb der Wischanlage“ einen automatischen diskontinuierlichen Betriebszustand der Wischanlage, in dem auf jeden vollständigen Zyklus ein Zeitraum folgt, während dessen die Wischer in einer bestimmten vorgesehenen Haltestellung stehen bleiben;
(7)
„Windschutzscheiben-Waschanlage“ eine Anlage, die aus Vorrichtungen zum Aufbewahren und Befördern von Flüssigkeit sowie zum Sprühen dieser Flüssigkeit auf die Außenseite der Windschutzscheibe besteht, sowie aus den zum Ein- und Ausschalten der Anlage erforderlichen Betätigungseinrichtungen;
(8)
„Betätigungseinrichtung der Waschanlage“ die Vorrichtung zur manuellen Aktivierung und Deaktivierung der Waschanlage;
(9)
„Pumpe der Waschanlage“ eine Vorrichtung zur Beförderung von Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter der Waschanlage zur Außenseite der Windschutzscheibe;
(10)
„Spritzdüse“ eine Vorrichtung, die dazu dient, Flüssigkeit auf die Windschutzscheibe zu lenken;
(11)
„vollständig konditionierte Anlage“ eine Anlage, die seit einer gewissen Zeit in ordnungsgemäßem Betrieb ist und in der bereits Flüssigkeit durch die Pumpe und die Leitungen sowie die Spritzdüse(n) hindurch befördert worden ist;
(12)
„gesäuberter Bereich“ den zuvor verschmutzten Bereich, auf dem nach seinem vollständigen Abtrocknen keine Tropfen- oder Schmutzspuren mehr zurückbleiben;
(13)
„Sichtbereich A“ den Prüfbereich A gemäß Absatz 2.2 von Anhang 18 der UN/ECE-Regelung Nr. 43 (4);
(14)
„Sichtbereich B“ den reduzierten Prüfbereich B gemäß Absatz 2.4 von Anhang 18 der UN/ECE-Regelung Nr. 43, jedoch ohne Ausschluss des in Absatz 2.4.1 dieses Anhangs genannten Bereichs;
(15)
„konstruktiv festgelegter Rumpfwinkel“ den Winkel zwischen einer Senkrechten durch den R-Punkt oder Sitzbezugspunkt und der Rumpfbezugslinie in einer Stellung, die der vom Hersteller angegebenen, konstruktiv festgelegten Stellung der Rückenlehne entspricht;
(16)
„R-Punkt“ oder „Sitzbezugspunkt“ den vom Hersteller für jeden Sitzplatz angegebenen konstruktiv festgelegten Punkt, der unter Bezug auf das dreidimensionale Bezugssystem bestimmt wurde;
(17)
„dreidimensionales Bezugssystem“ ein aus einer vertikalen Längsebene X-Z, einer horizontalen Ebene X-Y und einer vertikalen Querebene Y-Z bestehendes Koordinatensystem gemäß Anhang III Anlage 2 dieser Verordnung;
(18)
„primäre Bezugspunkte“ Vertiefungen, Oberflächen, Markierungen oder sonstige Kennzeichen auf dem Fahrzeugaufbau oder Fahrgestell, deren X-, Y- und Z-Koordinaten im dreidimensionalen Koordinatensystem vom Hersteller angegeben werden;
(19)
„Hauptkontrollschalter des Fahrzeugs“ die Einrichtung, mit deren Hilfe die fahrzeugeigene Elektronikanlage vom ausgeschalteten Zustand (z. B. bei geparktem Fahrzeug in Abwesenheit des Fahrers) in den normalen Betriebszustand gebracht wird.
Artikel 3
EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich seiner Windschutzscheiben-Wischanlage und seiner Windschutzscheiben-Waschanlage
1. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter legt der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich seiner Windschutzscheiben-Wischanlage und seiner Windschutzscheiben-Waschanlage vor.
2. Der Antrag wird in Übereinstimmung mit dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang I Teil 1 erstellt.
3. Sind die einschlägigen Anforderungen von Anhang III der vorliegenden Verordnung erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung und vergibt eine Typgenehmigungsnummer nach dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG dargelegten Nummerierungsschema.
Ein Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
4. Für die Zwecke von Absatz 3 stellt die Typgenehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen nach dem Muster in Anhang I Teil 2 aus.
Artikel 4
EG-Typgenehmigung von Windschutzscheiben-Waschanlagen als selbständige technische Einheiten
1. Der Hersteller oder ein Bevollmächtigter des Herstellers legt der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf EG-Typgenehmigung einer Windschutzscheiben-Waschanlage als selbständige technische Einheit vor.
Der Antrag wird in Übereinstimmung mit dem Muster des Beschreibungsbogens in Anhang II Teil 1 erstellt.
2. Sind die einschlägigen Anforderungen von Anhang III der vorliegenden Verordnung erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung für selbständige technische Einheiten und vergibt eine Typgenehmigungsnummer nach dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG dargelegten Nummerierungsschema.
Ein Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Typ einer selbständigen technischen Einheit zuteilen.
3. Für die Zwecke des Absatzes 2 stellt die Typgenehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen gemäß dem Muster in Anhang II Teil 2 aus.
Artikel 5
EG-Typgenehmigungszeichen für selbständige technische Einheiten
Jede selbständige technische Einheit, die einem Typ entspricht, für den gemäß dieser Verordnung die EG-Typgenehmigung als selbständige technische Einheit erteilt wurde, muss ein EG-Typgenehmigungszeichen für selbständige technische Einheiten gemäß Anhang II Teil 3 tragen.
Artikel 6
Gültigkeit und Erweiterung von Genehmigungen, die gemäß der Richtlinie 78/318/EWG erteilt wurden
Die nationalen Behörden gestatten den Verkauf und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen und selbständigen technischen Einheiten, die vor dem in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 genannten Zeitpunkt typgenehmigt wurden, und erweitern die EG-Typgenehmigung weiterhin auf diese Fahrzeuge und selbständigen technischen Einheiten nach den Bestimmungen der Richtlinie 78/318/EWG.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Unionin Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. November 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 1008/2010 AL COMISIEI
din 9 noiembrie 2010
privind cerințele pentru omologarea de tip a autovehiculelor în ceea ce privește dispozitivele de ștergere și de spălare a parbrizului a și de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 661/2009 al Parlamentului European și al Consiliului privind cerințele de omologare de tip pentru siguranța generală a autovehiculelor, a remorcilor acestora, precum și a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate care le sunt destinate
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 661/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 13 iulie 2009 privind cerințele de omologare de tip pentru siguranța generală a autovehiculelor, a remorcilor acestora, precum și a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate care le sunt destinate (1), în special articolul 14 alineatul (1) litera (a),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 661/2009 este un regulament special în sensul procedurii de omologare de tip prevăzute de Directiva 2007/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 septembrie 2007 de stabilire a unui cadru pentru omologarea autovehiculelor și remorcilor acestora, precum și a sistemelor, componentelor și unităților tehnice separate destinate vehiculelor respective (directiva-cadru) (2).
(2)
Regulamentul (CE) nr. 661/2009 abrogă Directiva 78/318/CEE a Consiliului din 21 decembrie 1977 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la dispozitivele de ștergere și de spălare a parbrizului autovehiculelor (3). Cerințele stabilite în directiva respectivă ar trebui preluate în prezentul regulament și, acolo unde este necesar, modificate în vederea adaptării acestora la progresele științifice și tehnice.
(3)
Domeniul de aplicare al prezentului regulament ar trebui să corespundă celui al Directivei 78/318/CEE, fiind astfel limitat la vehiculele din categoria M1.
(4)
Regulamentul (CE) nr. 661/2009 prevede dispoziții fundamentale privind cerințele de omologare ale autovehiculelor în ceea ce privește dispozitivele de ștergere și de spălare a parbrizului și de omologare de tip a dispozitivelor de spălare a parbrizului ca unități tehnice separate. Prin urmare, este necesar să se stabilească proceduri, încercări și cerințe specifice pentru acest tip de omologări.
(5)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului tehnic pentru autovehicule,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Domeniul de aplicare
Prezentul regulament se aplică autovehiculelor din categoria M1, astfel cum sunt definite în anexa II la Directiva 2007/46/CE, care sunt echipate cu un parbriz, precum și dispozitivelor de spălare a parbrizului destinate autovehiculelor de categoria M1.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(1)
„tip de vehicul în ceea ce privește dispozitivele de ștergere și de spălare a parbrizului” înseamnă vehicule care nu prezintă diferențe între ele în ceea ce privește elemente esențiale cum sunt: caracteristicile dispozitivelor de ștergere și de spălare a parbrizului sau forma, dimensiunile și caracteristicile parbrizului și ale suportului acestuia;
(2)
„tip de dispozitive de spălare a parbrizului” înseamnă un grup de dispozitive de spălare a parbrizului care nu prezintă diferențe în ceea ce privește elemente esențiale cum ar fi performanțele pompei, materialele utilizate, capacitatea de stocare, numărul de duze, dimensiunile, grosimea pereților sau forma dispozitivului de spălare;
(3)
„motor” înseamnă un motor cu ardere internă care funcționează cu combustibil lichid sau gazos;
(4)
„dispozitiv de ștergere a parbrizului” înseamnă ansamblul constituit dintr-un dispozitiv care servește la ștergerea suprafeței exterioare a parbrizului și accesoriile și comenzile necesare pentru pornirea și oprirea dispozitivului;
(5)
„câmpul ștergătorului” înseamnă zona sau zonele parbrizului care sunt șterse de lamela (lamelele) ștergătorului atunci când dispozitivul de ștergere funcționează în condiții normale;
(6)
„funcționare intermitentă a dispozitivului de ștergere” înseamnă un mod de funcționare discontinuă a dispozitivului de ștergere, prin care fiecare ciclu complet este urmat de o perioadă în care ștergătoarele staționează într-o poziție de repaos prestabilită;
(7)
„dispozitiv de spălare a parbrizului” înseamnă un dispozitiv format din sisteme de stocare, transferare și proiectare a lichidelor către suprafața exterioară a parbrizului, la care se adaugă comenzile necesare pentru pornirea și oprirea acestora;
(8)
„comandă a dispozitivului de spălare” înseamnă mecanismul prin care dispozitivul de spălare este activat și dezactivat manual;
(9)
„pompă a dispozitivului de spălare” înseamnă un mecanism utilizat pentru transferarea lichidului din rezervorul dispozitivului de spălare pe suprafața parbrizului;
(10)
„duză” înseamnă un dispozitiv utilizat pentru a direcționa lichidul către parbriz;
(11)
„dispozitiv amorsat complet” înseamnă un dispozitiv care a fost acționat normal pentru o perioadă de timp și în care lichidul a circulat prin pompă și conducte, fiind evacuat prin duză (duze);
(12)
„zonă curățată” înseamnă zona în prealabil murdară care nu mai prezintă urme de picături și de impurități după uscarea completă;
(13)
„zona de vizibilitate A” înseamnă zona de încercare A, astfel cum este definită la punctul 2.2 din anexa 18 la Regulamentul nr. 43 al CEE-ONU (4);
(14)
„zona de vizibilitate B” înseamnă zona de încercare redusă B, astfel cum este definită la punctul 2.4 din anexa 18 la Regulamentul nr. 43 al CEE-ONU, fără excluderea zonei definite la punctul 2.4.1 din regulamentul menționat;
(15)
„unghiul prevăzut al trunchiului” înseamnă unghiul măsurat între o dreaptă verticală care trece prin punctul „R” sau punctul de referință al scaunului și linia trunchiului într-o poziție care corespunde poziției prestabilite a spătarului indicată de producătorul vehiculului;
(16)
„punctul R” sau „punctul de referință al scaunului” înseamnă un punct definit de către producătorul vehiculului prin construcție pentru fiecare poziție așezată, determinat în raport cu sistemul de referință tridimensional;
(17)
„sistem de referință tridimensional” înseamnă un sistem de referință care constă dintr-un plan vertical longitudinal X-Z, un plan orizontal X-Y și un plan vertical transversal Y-Z în conformitate cu dispozițiile din apendicele 2 la anexei III la prezentul regulament;
(18)
„repere primare” înseamnă găuri, suprafețe, marcaje și alte semne de identificare pe carcasa sau șasiul vehiculului ale căror coordonate X, Y și Z în raport cu sistemul de referință tridimensional sunt specificate de producătorul vehiculului;
(19)
„întrerupătorul principal al vehiculului” înseamnă dispozitivul prin intermediul căruia sistemul electronic de la bordul vehiculului trece din modul deconectat, cum este cazul unui vehicul staționat în absența conducătorului auto, în modul normal de funcționare.
Articolul 3
Omologarea CE de tip a unui vehicul în ceea ce privește dispozitivele sale de ștergere și de spălare a parbrizului
1. Producătorul sau reprezentantul acestuia depune la autoritatea competentă în materie de omologare de tip cererea de omologare CE de tip pentru un vehicul în ceea ce privește dispozitivele de ștergere și de spălare a parbrizului.
2. Cererea se întocmește în conformitate cu modelul din fișa de informații prevăzută în partea 1 din anexa I.
3. În cazul în care cerințele relevante specificate în anexa III la prezentul regulament sunt îndeplinite, autoritatea de omologare acordă omologarea CE de tip și eliberează un număr de omologare de tip în conformitate cu sistemul de numerotare prevăzut în anexa VII la Directiva 2007/46/CE.
Un stat membru nu poate atribui același număr unui alt tip de vehicul.
4. În sensul alineatului (3), autoritatea de omologare eliberează un certificat de omologare CE de tip întocmit în conformitate cu modelul prevăzut în partea 2 din anexa I.
Articolul 4
Omologarea CE de tip a dispozitivelor de spălare a parbrizelor ca unități tehnice separate
1. Producătorul sau reprezentantul acestuia depune la autoritatea de omologare cererea de omologare CE de tip pentru un tip de dispozitiv de spălare a parbrizului ca unitate tehnică separată.
Cererea se întocmește în conformitate cu modelul din fișa de informații prevăzută în partea 1 din anexa II.
2. În cazul în care cerințele relevante specificate în anexa III la prezentul regulament sunt îndeplinite, autoritatea de omologare acordă omologarea CE de tip și eliberează un număr de omologare de tip în conformitate cu sistemul de numerotare prevăzut în anexa VII la Directiva 2007/46/CE.
Un stat membru nu poate atribui același număr unui alt tip de unitate tehnică separată.
3. În sensul alineatului (2), autoritatea competentă în materie de omologare de tip eliberează un certificat de omologare CE de tip întocmit în conformitate cu modelul prevăzut în partea 2 din anexa II.
Articolul 5
Marca de omologare CE de tip a unei unități tehnice separate
Fiecare unitate tehnică separată corespunzând unui tip cu privire la care s-a acordat omologarea CE de tip pentru o unitate tehnică separată în conformitate cu prezentul regulament poartă o marcă de omologare CE de tip pentru o unitate tehnică separată, astfel cum este prevăzută în partea 3 din anexa II.
Articolul 6
Valabilitatea și prelungirea omologărilor acordate în temeiul Directivei 78/318/CEE
Autoritățile naționale permit vânzarea și punerea în circulație a vehiculelor și a unităților tehnice separate cărora li s-a acordat omologarea de tip înainte de data menționată la articolul 13 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 661/2009 și continuă să aprobe extinderea omologării acelor vehicule și unități tehnice separate în temeiul Directivei 78/318/CEE.
Articolul 7
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 9 noiembrie 2010.