BESCHLUSS Nr. 661/2010/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 7. Juli 2010
über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung vorzunehmen.
(2)
Der Auf- und Ausbau der transeuropäischen Netze dient wichtigen Unionszielen wie dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes und der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.
(3)
Mit dem Auf- und Ausbau transeuropäischer Verkehrsnetze im gesamten Gebiet der Union wird insbesondere auch bezweckt, einen auf Dauer tragbaren Personen- und Güterverkehr unter möglichst sozial- und umweltverträglichen sowie sicherheitsorientierten Bedingungen zu gewährleisten und alle Verkehrsträger unter Berücksichtigung ihrer komparativen Vorteile zu integrieren. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine der möglichen Auswirkungen des transeuropäischen Netzes.
(4)
Die Zunahme des Verkehrsaufkommens, die insbesondere dem wachsenden Anteil schwerer Nutzfahrzeuge zuzuschreiben ist, führt auf den internationalen Verkehrskorridoren vermehrt zu Überlastung und Engpässen. Zur Gewährleistung der internationalen Mobilität von Gütern und Personen sind daher Maßnahmen zur Optimierung der Kapazität des transeuropäischen Verkehrsnetzes erforderlich.
(5)
Die Kurzstreckenschifffahrt kann mit zur Entlastung der Landverkehrswege beitragen.
(6)
Die europaweite Integration der Netze kann nur schrittweise durch eine Verknüpfung der Verkehrsträger zur besseren Nutzung ihrer jeweiligen Vorteile erfolgen.
(7)
Knotenpunkte wie Seehäfen, Binnenhäfen und intermodale Terminals stellen eine Voraussetzung für die Integration der verschiedenen Verkehrsträger in ein multimodales Verkehrsnetz dar.
(8)
Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme, insbesondere das Festlegen der Grundzüge und Prioritäten im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher aufgrund der Notwendigkeit, diese Ziele zu koordinieren, besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(9)
Es sollte festgestellt werden, welche Vorhaben von gemeinsamem Interesse diesen Zielen und den so festgelegten Prioritäten der Aktion entsprechen. Es sollten nur potentiell wirtschaftlich lebensfähige Vorhaben berücksichtigt werden.
(10)
Es ist erforderlich, für vorrangige Vorhaben ein europäisches Interesse zu erklären, um Finanzmittel der Union auf solche Vorhaben zu konzentrieren und Instrumente einzuführen, die die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten fördern, damit der Abschluss der Vorhaben innerhalb des gewünschten Zeitplans erleichtert wird.
(11)
Gemäß Artikel 170 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sollte die Politik im Bereich der transeuropäischen Netze zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Union beitragen. Im Hinblick auf dieses Ziel sollten Anstrengungen unternommen werden, um eine größtmögliche Kohärenz zwischen den Leitlinien der Union für das transeuropäische Verkehrsnetz und der Programmierung der maßgeblichen auf Unionsebene zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente zu erreichen.
(12)
Eine nachträgliche Bewertung der vorrangigen Vorhaben sollte künftige Änderungen der Leitlinien und der Liste der vorrangigen Vorhaben vereinfachen und dazu beitragen, die von den Mitgliedstaaten vor der Verwirklichung eines Vorhabens angewandten Bewertungsmethoden zu verbessern.
(13)
Bestimmte öffentliche und private Vorhaben, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, sollten erst genehmigt werden, nachdem unter Beachtung des geltenden Unionsrechts die erheblichen Auswirkungen, die diese Vorhaben auf die Umwelt haben können, geprüft worden sind.
(14)
Bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitik im Bereich der transeuropäischen Netze sollten gemäß Artikel 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Erfordernisse des Umweltschutzes einbezogen werden. Demzufolge sollte vorrangig die Infrastruktur für Verkehrsträger, die geringere Umweltschäden verursachen, wie Eisenbahnverkehr, Kurzstreckenseeverkehr und Binnenschifffahrt, gefördert werden.
(15)
Umweltprüfungen gemäß der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (5) werden in Zukunft bei allen Plänen und Programmen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse durchgeführt. Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sollte ferner davon abhängig gemacht werden, dass die Umweltschutzvorschriften der Union, insbesondere die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (6), die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (7) und die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (kodifizierte Fassung) (8) eingehalten werden.
(16)
Im Rahmen des übergreifenden Ziels der Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität von Personen und Gütern sollten Verfahren zur Förderung der Entwicklung von Meeresautobahnen zwischen Mitgliedstaaten eingeführt werden, die die Straßen entlasten und/oder die Anbindung von Regionen und Staaten in Rand- oder Insellage verbessern. Derartige Verfahren, die unter anderem auch durch Ausschreibungen unterstützt werden, sollten transparent und auf den Bedarf ausgerichtet sein und sollten die Wettbewerbsvorschriften der Union oder die Vorschriften über das öffentliche Vergabewesen unberührt lassen.
(17)
Die Koordinierung zwischen den Staaten, die an Vorhaben auf derselben Strecke beteiligt sind, sollte möglicherweise verbessert werden, um die Rentabilität der Investitionen zu erhöhen und die zeitliche Abstimmung der Investitionen und deren Finanzierung zu erleichtern.
(18)
Die Kommission sollte alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses vorlegen sowie bis 2010 einen Bericht über den Stand der vorrangigen Vorhaben anfertigen und gegebenenfalls Änderungen an der Liste dieser Vorhaben vorschlagen.
(19)
Es sollte insbesondere ein Ausschuss ermächtigt werden, die Kommission bei der Prüfung der Durchführung und der Weiterentwicklung der in diesem Beschluss festgelegten Leitlinien zu unterstützen.
(20)
Im Interesse der Klarheit sollte Anhang I der Entscheidung Nr. 1629/96/EG durch einen neuen Anhang ersetzt werden, der die Karten sämtlicher Mitgliedstaaten enthält. So würde gewährleistet, dass die bereits in der genannten Entscheidung in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (9) enthaltenen Karten durch die Karten der Beitrittsakte von 2003 ergänzt werden. Zudem ist der Zeithorizont für diesen Plan für alle Mitgliedstaaten das Jahr 2020 -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
ABSCHNITT 1
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Gegenstand
(1) Zweck dieses Beschlusses ist die Aufstellung der Leitlinien, in denen die Ziele, Prioritäten und Grundzüge der im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes geplanten Aktionen erfasst werden. In diesen Leitlinien werden außerdem Vorhaben von gemeinsamem Interesse genannt, deren Durchführung zum Aufbau des Netzes auf Unionsebene beitragen soll.
(2) Die Leitlinien nach Absatz 1 stellen einen allgemeinen Bezugsrahmen dar, durch den die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Maßnahmen der Union, die auf die Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zur Sicherstellung der Kohärenz, der Verknüpfung und der Interoperabilität des transeuropäischen Verkehrsnetzes sowie des Zugangs zu diesem Netz ausgerichtet sind, gefördert werden sollen. Mit diesen Leitlinien soll auch die Beteiligung des privaten Sektors erleichtert werden.
(3) Die grundlegenden Anforderungen an die Interoperabilität des transeuropäischen Verkehrsnetzes, die Verkehrstelematiksysteme und die zugehörigen Dienste sind gesondert von diesem Beschluss und im Einklang mit den Verträgen in der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (10) festgelegt.
Artikel 2
Ziele
(1) Das transeuropäische Verkehrsnetz wird schrittweise im Zeithorizont 2020 auf Unionsebene durch Integration von Land-, See- und Luftverkehrsinfrastrukturnetzen entsprechend den Schemata auf den Karten in Anhang I und/oder den Spezifikationen des Anhangs II hergestellt.
(2) Das Netz muss
a)
in einem Raum ohne Binnengrenzen einen auf Dauer tragbaren Personen- und Güterverkehr unter möglichst sozialverträglichen und sicherheitsorientierten Bedingungen sicherstellen und gleichzeitig zur Verwirklichung der Ziele der Union insbesondere im Bereich des Umweltschutzes und des Wettbewerbs beitragen sowie einen Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts leisten;
b)
den Benutzern eine qualitativ hochwertige Infrastruktur zu möglichst vertretbaren wirtschaftlichen Bedingungen anbieten;
c)
alle Verkehrsträger unter Berücksichtigung ihrer komparativen Vorteile einbeziehen;
d)
eine optimale Nutzung der vorhandenen Kapazitäten gestatten;
e)
innerhalb der Verkehrsträger soweit möglich interoperabel sein und die Intermodalität zwischen verschiedenen Verkehrsträgern begünstigen;
f)
soweit möglich wirtschaftlich lebensfähig sein;
g)
sich in der Weise über das Gebiet aller Mitgliedstaaten erstrecken, dass der Zugang allgemein erleichtert wird und dass insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten sowie die städtischen Ballungsgebiete und die Regionen der Union ohne Engpässe miteinander verbunden werden;
h)
mit den Netzen der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der mittel- und osteuropäischen Staaten sowie der Mittelmeerländer verbunden werden können und gleichzeitig die Interoperabilität und den Zugang zu diesen Netzen fördern, soweit dies im Interesse der Union ist.
Artikel 3
Netzumfang
(1) Das transeuropäische Netz umfasst Verkehrsinfrastrukturen sowie Verkehrsmanagement-, Ortungs- und Navigationssysteme.
(2) Die Verkehrsinfrastruktur umfasst Straßen-, Eisenbahn- und Binnenwasserstraßennetze, Meeresautobahnen, See- und Binnenhäfen, Flughäfen sowie andere Knotenpunkte zwischen modalen Netzen.
(3) Die Verkehrsmanagement-, die Ortungs- und die Navigationssysteme umfassen die technischen, die Datenverarbeitungs- und die Telekommunikationseinrichtungen zur Sicherstellung eines harmonischen Betriebs des Netzes und eines effizienten Verkehrsmanagements.
Artikel 4
Grundzüge der Aktion
Die Unionsaktion umfasst in ihren Grundzügen Folgendes:
a)
Aufstellung und Fortschreibung von Netzplänen,
b)
Bestimmung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse,
c)
Anpassung des bestehenden Netzes,
d)
Förderung der Netzinteroperabilität,
e)
optimale Kombination der Verkehrsträger, auch durch Schaffung von Knotenpunkten, die hinsichtlich der Fracht möglichst außerhalb der Stadtzentren gelegen sein müssten, damit ein effizientes Funktionieren der Intermodalität möglich ist,
f)
Streben nach Kohärenz und Komplementarität der finanziellen Maßnahmen unter Einhaltung der für die einzelnen Finanzinstrumente geltenden Vorschriften,
g)
Forschung und Entwicklung,
h)
Zusammenarbeit mit den vom Ausbau des Netzes berührten Drittländern und Abschluss geeigneter Abkommen mit diesen Ländern,
i)
Schaffung von Anreizen für die Mitgliedstaaten sowie für internationale Organisationen zur Unterstützung der Ziele der Union,
j)
Förderung einer ständigen Zusammenarbeit der Beteiligten,
k)
alle übrigen Aktionen, die zur Verwirklichung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Ziele notwendig sind.
Artikel 5
Prioritäten
Vorrang hat in Anbetracht der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Ziele und der in Artikel 4 genannten Grundzüge der Aktion Folgendes:
a)
Auf- und Ausbau der Haupt- und Zwischenverbindungen, die erforderlich sind, um Engpässe zu beseitigen, Lücken zu schließen und die Fernverkehrsverbindungen - insbesondere bei grenzüberschreitenden Abschnitten - zu ergänzen, natürliche Hindernisse zu überqueren und die Interoperabilität auf Fernverkehrsverbindungen zu verbessern;
b)
Auf- und Ausbau der Infrastrukturen zur Förderung des Verbunds der einzelstaatlichen Netze, damit die Anbindung insularer oder inselähnlicher sowie eingeschlossener und am Rande gelegener Gebiete an die zentralen Gebiete der Union insbesondere zur Senkung der hohen Transportkosten dieser Gebiete erleichtert wird;
c)
die erforderlichen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung eines interoperablen Eisenbahnnetzes, nach Möglichkeit einschließlich für den Güterverkehr geeigneter Strecken;
d)
die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung des Langstrecken- und des Kurzstreckenseeverkehrs sowie der Binnenschifffahrt;
e)
die erforderlichen Maßnahmen zur Integration des Schienen- und des Luftverkehrs, insbesondere über die Schienenanbindung von Flughäfen, soweit dies angezeigt ist, sowie der erforderlichen Infrastrukturen und Einrichtungen;
f)
Optimierung der Kapazität und der Effizienz bestehender und neuer Infrastrukturen, Förderung der Intermodalität sowie Erhöhung der Sicherheit und der Zuverlässigkeit des Netzes durch Bau und Verbesserung von intermodalen Terminals und deren Zugangsinfrastruktur und/oder durch Einsatz intelligenter Systeme;
g)
Einbeziehung von Sicherheits- und Umweltbelangen bei der Konzeption und Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes;
h)
Entwicklung der nachhaltigen Mobilität von Personen und Gütern entsprechend den Zielen der Union im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung.
Artikel 6
Netze von Drittstaaten
Von Fall zu Fall wird nach den geeigneten Verfahren der Verträge entschieden, ob die Union zur Sicherstellung der Kohärenz des transeuropäischen Verkehrsnetzes mit Netzen von Drittstaaten Vorhaben von gemeinsamem Interesse sowie die Verknüpfung und die Interoperabilität der Netze fördert.
Artikel 7
Vorhaben von gemeinsamem Interesse
(1) Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse bilden ein gemeinsames Ziel, dessen Verwirklichung davon abhängt, wie weit die Vorhaben planerisch ausgereift sind und inwieweit Finanzmittel verfügbar sind; die finanzielle Beteiligung der einzelnen Mitgliedstaaten oder der Union wird dabei jedoch nicht präjudiziert.
(2) Unter Beachtung der Bestimmungen der Verträge, insbesondere hinsichtlich des Wettbewerbs, gilt als Vorhaben von gemeinsamem Interesse jedes Vorhaben, das
a)
den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zielen dient;
b)
das in Artikel 3 Absatz 1 beschriebene Netz betrifft;
c)
den in Artikel 5 genannten Prioritäten entspricht und
d)
im Lichte von Analysen des sozioökonomischen Kosten-/Nutzenverhältnisses potentiell wirtschaftlich lebensfähig ist.
(3) Die Vorhaben müssen einen Teilbereich des Netzes im Sinne der Artikel 9 bis 18 und insbesondere
a)
die Verbindungen betreffen, die in den Karten des Anhangs I angegeben sind und/oder
b)
den Spezifikationen oder Kriterien des Anhangs II entsprechen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen alle ihnen erforderlich erscheinenden Maßnahmen im Rahmen der Grundsätze des Artikels 1 Absatz 2.
Artikel 8
Umweltschutz
(1) Bei der Planung und Durchführung der Vorhaben müssen die Mitgliedstaaten dem Umweltschutz Rechnung tragen, indem sie für die durchzuführenden Vorhaben von gemeinsamem Interesse Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß der Richtlinie 85/337/EWG vornehmen und indem sie die Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG anwenden.
Für die zu solchen Vorhaben führenden Pläne und Programme führen die Mitgliedstaaten insbesondere dann, wenn die Vorhaben neue Strecken oder den Ausbau anderer wichtiger Einrichtungen zur Verknüpfung von Infrastruktur betreffen, ab dem 21. Juli 2004 eine Umweltprüfung gemäß der Richtlinie 2001/42/EG durch.
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Ergebnisse dieser Umweltprüfung bei der Ausarbeitung der betreffenden Pläne und Programme nach Artikel 8 der Richtlinie 2001/42/EG.
(2) Vor dem 21. Juli 2004 entwickelt die Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten geeignete Methoden zur Durchführung der strategischen Umweltprüfung mit dem Ziel, unter anderem eine angemessene Koordinierung zu gewährleisten, Doppelarbeit zu vermeiden und eine Vereinfachung und Beschleunigung der Planung für grenzüberschreitende Vorhaben und Korridore zu erreichen.
Die Ergebnisse dieser Arbeit und der Umweltprüfung in Bezug auf die Vorhaben der transeuropäischen Netze, die die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2001/42/EG durchführen, werden gegebenenfalls von der Kommission in ihrem Bericht über die Leitlinien und den möglicherweise beigefügten Legislativvorschlägen zur Überarbeitung der Leitlinien nach Artikel 22 dieses Beschlusses berücksichtigt.
ABSCHNITT 2
STRASSENNETZ
Artikel 9
Merkmale
(1) Das transeuropäische Straßennetz setzt sich aus bereits bestehenden, neuen oder auszubauenden Autobahnen und hochwertigen Straßen zusammen, die
a)
wichtige Funktionen im Fernverkehr erfüllen, oder
b)
auf den im Netz ausgewiesenen Strecken die Umgehung großer Ballungsräume ermöglichen, oder
c)
Verbindungen zu anderen Verkehrsträgern gewährleisten, oder
d)
die Anbindung der eingeschlossenen und am Rande gelegenen Gebiete an die zentralen Gebiete der Union ermöglichen.
(2) Das Netz garantiert den Benutzern einen hohen, einheitlichen und gleichbleibenden Dienstleistungs-, Komfort- und Sicherheitsstandard.
(3) Das Netz umfasst ferner die Infrastruktur für das Verkehrsmanagement, die Information der Benutzer, das Störungs- und Notfallmanagement sowie die elektronische Gebührenerfassung; diese Infrastruktur beruht auf einem aktiven Zusammenwirken der Verkehrsmanagementsysteme auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene sowie der Anbieter von Reise- und Verkehrsinformationen und Mehrwertdiensten, was die notwendige Komplementarität mit den Anwendungen gewährleistet, deren Einführung im Rahmen des Programms für die transeuropäischen Telekommunikationsnetze erleichtert wird.
ABSCHNITT 3
EISENBAHNNETZ
Artikel 10
Merkmale
(1) Das Eisenbahnnetz besteht aus dem Hochgeschwindigkeitsbahnnetz und dem konventionellen Eisenbahnnetz.
(2) Das auf gegenwärtiger oder neuer Technologie basierende Hochgeschwindigkeitsbahnnetz besteht aus
a)
eigens für hohe Geschwindigkeiten ausgebauten Strecken, die für Geschwindigkeiten von im Allgemeinen mindestens 250 km/h ausgelegt sind;
b)
eigens für hohe Geschwindigkeiten ausgebauten Strecken, die für Geschwindigkeiten von etwa 200 km/h ausgelegt sind;
c)
eigens für hohe Geschwindigkeiten ausgebauten Strecken sowie eigens für hohe Geschwindigkeiten gebauten, an das Hochgeschwindigkeitsbahnnetz angebundenen Strecken, die aufgrund der sich aus der Topografie, den Umweltbedingungen, der Oberflächengestalt oder der städtischen Umgebung ergebenden Zwänge von spezifischer Beschaffenheit sind und bei denen die Geschwindigkeit jeweils angepasst werden muss.
Das Hochgeschwindigkeitsbahnnetz besteht aus den in Anhang I Abschnitt 3 aufgeführten Strecken. Die für Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken mit gegenwärtiger Technologie geltenden grundlegenden Anforderungen und technischen Spezifikationen für die Interoperabilität werden gemäß der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (11) festgelegt. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vorab über die Eröffnung einer Hochgeschwindigkeitsstrecke und deren technische Merkmale.
(3) Das konventionelle Eisenbahnnetz besteht aus Strecken für den konventionellen Personen- und Güterverkehr, einschließlich der in Artikel 15 genannten Abschnitte des transeuropäischen Netzes für den kombinierten Verkehr, der Anschlussverbindungen zu See- und Binnenhäfen von gemeinsamem Interesse und der allen Betreibern offen stehenden Frachtterminals. Die für das konventionelle Eisenbahnnetz geltenden grundlegenden Anforderungen und technischen Spezifikationen für die Interoperabilität werden gemäß der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (12) festgelegt.
(4) Das Eisenbahnnetz umfasst die Infrastrukturen und Einrichtungen, die die Integration von Eisenbahn- und Straßenverkehrsdiensten und gegebenenfalls Luft- und Seeverkehrsdiensten ermöglichen. In diesem Zusammenhang wird der Anbindung von Regionalflughäfen an das Netz besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
(5) Das Eisenbahnnetz erfüllt mindestens eine der folgenden Aufgaben:
a)
Es spielt eine wichtige Rolle im Personenfernverkehr;
b)
es ermöglicht gegebenenfalls die Anbindung an Flughäfen;
c)
es ermöglicht die Anbindung regionaler und lokaler Eisenbahnnetze;
d)
es erleichtert den Güterverkehr durch die Festlegung und den Bau von dem Güterverkehr vorbehaltenen Fernverkehrsstrecken oder von Strecken, auf denen Güterzüge Vorrang haben;
e)
es spielt eine wichtige Rolle im kombinierten Verkehr;
f)
es ermöglicht über die Häfen von gemeinsamem Interesse die Anbindung an Kurzstreckenseeverkehr und Binnenschifffahrt.
(6) Das Eisenbahnnetz bietet den Benutzern aufgrund seiner Kontinuität und der schrittweisen Verwirklichung der Interoperabilität, die insbesondere durch die technische Harmonisierung und das für das europäische Eisenbahnnetz empfohlene einheitliche Zugsteuerungs- und -sicherungssystem ERTMS erreicht werden, einen hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandard. Zu diesem Zweck erstellt die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten einen mit den einzelstaatlichen Plänen abgestimmten Entwicklungsplan.
ABSCHNITT 4
BINNENWASSERSTRASSENNETZ UND BINNENHÄFEN
Artikel 11
Merkmale
(1) Das transeuropäische Binnenwasserstraßennetz besteht aus Flüssen und Kanälen sowie deren Verzweigungen und Verbindungen. Es ermöglicht insbesondere die Verknüpfung von Industrieregionen und bedeutenden Ballungsgebieten und deren Anschluss an die Häfen.
(2) Die Binnenwasserstraßen dieses Netzes müssen mindestens den technischen Anforderungen der Klasse IV entsprechen, d. h. die Durchfahrt eines Schiffes oder Schubverbands von 80 bis 85 m Länge und 9,50 m Breite gestatten. Wird eine Binnenwasserstraße modernisiert oder neu gebaut und in dieses Netz einbezogen, so müssten die technischen Spezifikationen mindestens der Klasse IV entsprechen, zu einem späteren Zeitpunkt die Erfüllung der Anforderungen der Klasse Va/Vb gestatten und den im kombinierten Verkehr eingesetzten Schiffen in ausreichender Weise die Durchfahrt ermöglichen. Die Wasserstraßenklasse Va gestattet die Durchfahrt eines Schiffes oder Schubverbands von 110 m Länge und 11,40 m Breite und die Klasse Vb die eines Schubverbands von 172 bis 185 m Länge und 11,40 m Breite.
(3) Die Binnenhäfen, insbesondere als Knotenpunkte zwischen den in Absatz 2 und in Artikel 15 genannten Binnenwasserstraßen und den übrigen Verkehrsträgern, sind Bestandteil dieses Netzes.
(4) Zu diesem Netz gehören die Binnenhäfen, die
a)
dem gewerblichen Verkehr offen stehen,
b)
zu dem Binnenwasserstraßennetz des Schemas in Anhang I Abschnitt 4 gehören,
c)
an andere transeuropäische Verkehrswege gemäß Anhang I angeschlossen sind und
d)
mit Umschlaganlagen für den intermodalen Verkehr ausgestattet sind oder deren jährliches Güterumschlagsvolumen mindestens 500 000 Tonnen beträgt.
Die unter Buchstabe d genannten Binnenhäfen sind in Anhang I aufgeführt.
(5) Das Netz umfasst ferner die Verkehrsmanagementinfrastruktur. Dazu gehört insbesondere die Einrichtung eines als „River Information Services“ bekannten interoperablen, intelligenten Verkehrs- und Transportsystems, das die vorhandenen Kapazitäten und die Sicherheit des Binnenwasserstraßennetzes optimieren und die Interoperabilität mit anderen Verkehrsträgern verbessern soll.
ABSCHNITT 5
SEEHÄFEN
Artikel 12
Merkmale
(1) Die Seehäfen ermöglichen den Ausbau des Seeverkehrs und bilden die Ausgangspunkte für den Seeverkehr zu den Inseln und die Knotenpunkte zwischen dem Seeverkehr und den anderen Verkehrsträgern. Sie stellen den Verkehrsbetreibern Anlagen und Dienste zur Verfügung. Ihre Infrastruktur bietet für die Beförderung von Personen und Gütern eine Reihe von Dienstleistungen, die Fähr- sowie Nah- und Fernstreckendienste, einschließlich der Küstenschifffahrt, innerhalb der Union sowie zwischen dieser und Drittländern umfassen.
(2) Die Seehäfen des transeuropäischen Verkehrsnetzes entsprechen einer der Kategorien A, B und C, die folgendermaßen definiert sind:
A
:
Seehäfen von internationaler Bedeutung: Häfen mit einem jährlichen Gesamtverkehrsaufkommen von mindestens 1,5 Millionen Tonnen Fracht oder von mindestens 200 000 Passagieren, die - falls dies nicht unmöglich ist - an terrestrische Komponenten des transeuropäischen Verkehrsnetzes angebunden sind und deshalb für den internationalen Seeverkehr eine wichtige Rolle spielen;
B
:
Seehäfen von Bedeutung für die Union, die nicht in Kategorie A fallen: diese Häfen haben ein jährliches Gesamtverkehrsaufkommen von mindestens 0,5 Millionen Tonnen Fracht oder zwischen 100 000 und 199 999 Passagieren, und sind - falls dies nicht unmöglich ist - an terrestrische Komponenten des transeuropäischen Verkehrsnetzes angebunden und sind mit den für den Kurzstreckenseeverkehr notwendigen Umschlaganlagen ausgerüstet;
C
:
Häfen mit regionaler Anbindung: diese Häfen entsprechen nicht den Kriterien der Kategorien A und B, befinden sich aber auf Inseln, in Randgebieten oder in Gebieten in äußerster Randlage und verbinden die betreffenden Gebiete über den Seeweg miteinander und/oder mit den zentralen Regionen der Union.
Die Seehäfen der Kategorie A sind in den informatorischen Karten der Schemata des Anhangs I Abschnitt 5 verzeichnet, die auf den neuesten Daten über die Häfen beruhen.
(3) Zusätzlich zu den in Artikel 7 festgelegten Voraussetzungen müssen Hafenvorhaben von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit den dem transeuropäischen Seehafennetz angehörenden Häfen den Kriterien und Spezifikationen in Anhang II entsprechen.
Artikel 13
Meeresautobahnen
(1) Ziel des transeuropäischen Meeresautobahnnetzes ist es, den Güterstrom auf seegestützten Logistikstrecken so zu konzentrieren, dass die bestehenden Seeverbindungen verbessert oder neue lebensfähige, regelmäßige und häufige Seeverbindungen für den Frachtverkehr zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen werden, damit die Überlastung der Straßen verringert und/oder die Anbindung von Regionen und Staaten in Rand- oder Insellage verbessert wird. Meeresautobahnen sollten die kombinierte Personen- und Güterbeförderung nicht ausschließen, wenn die Güterbeförderung überwiegt.
(2) Das transeuropäische Meeresautobahnnetz besteht aus Ausrüstungen und Infrastruktureinrichtungen mindestens zweier Häfen, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten liegen. Diese Ausrüstungen und Infrastruktureinrichtungen umfassen - mindestens in einem Mitgliedstaat - beispielsweise die Hafenausrüstung, die elektronischen Logistiksysteme, die Sicherheits-, Gefahrenabwehr-, Verwaltungs- und Zollverfahren sowie die Infrastruktur für den direkten Zugang zu Land und zu Wasser, einschließlich Möglichkeiten zur Gewährleistung der ganzjährigen Befahrbarkeit, insbesondere die Verfügbarkeit von Einrichtungen für das Ausbaggern und von Eisbrechern für den Zugang im Winter.
(3) Die in Anhang I Abschnitt 4 genannten Wasserstraßen oder Kanäle, die zwei europäische Meeresautobahnen oder zwei Abschnitte davon verbinden und einen erheblichen Beitrag zur Verkürzung der Seestrecken leisten, die Effizienz erhöhen und Transportzeit einsparen, sind Teil des transeuropäischen Meeresautobahnnetzes.
(4) Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse für das transeuropäische Meeresautobahnnetz werden von mindestens zwei Mitgliedstaaten vorgeschlagen und sind auf den tatsächlichen Bedarf auszurichten. Im Rahmen der vorgeschlagenen Vorhaben werden im Allgemeinen sowohl der öffentliche als auch der private Sektor nach Verfahren eingebunden, die es vorsehen, dass, bevor die Zuschüsse aus den nationalen Haushalten erforderlichenfalls durch Unionsmittel ergänzt werden, eine Ausschreibung durchgeführt wird, und zwar entweder
a)
eine öffentliche Ausschreibung, die die beteiligten Mitgliedstaaten gemeinsam durchführen und die sich auf die Entwicklung neuer Verbindungen ab einem der Häfen der Kategorie A gemäß Artikel 12 Absatz 2 bezieht, die zuvor in den einzelnen Seegebieten gemäß dem in Anhang III genannten Vorhaben Nr. 21 ausgewählt wurden, oder,
b)
sofern die geografische Lage der Häfen vergleichbar ist, durch eine öffentliche Ausschreibung, die die beteiligten Mitgliedstaaten gemeinsam durchführen und die an Konsortien gerichtet ist, in denen zumindest Seeverkehrsgesellschaften und Hafenbetreiber aus einem der Seegebiete gemäß dem in Anhang III genannten Vorhaben Nr. 21 vertreten sind.
(5) Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse des transeuropäischen Meeresautobahnnetzes
a)
beziehen sich vorrangig auf die Ausrüstungen und Infrastruktureinrichtungen des Meeresautobahnnetzes;
b)
können unbeschadet der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Starthilfen umfassen, wenn infolge der in Absatz 4 genannten Ausschreibung eine öffentliche Unterstützung als Ergänzung im Hinblick auf die finanzielle Tragfähigkeit des Vorhabens für notwendig erachtet wird. Die Starthilfen sind auf zwei Jahre begrenzt und werden nur zur Unterstützung eines gebührend begründeten Kapitalaufwands gewährt. Sie dürfen den geschätzten Mindestbetrag, der für die Aufnahme von Verkehrsdiensten auf den betreffenden Strecken erforderlich ist, nicht übersteigen. Die Starthilfen dürfen auf den betreffenden Märkten nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen;
c)
können auch Tätigkeiten mit einem weiter gefassten Nutzen umfassen, die nicht mit bestimmten Häfen zusammenhängen; hierzu gehören beispielsweise die Bereitstellung von Einrichtungen für Eisbrech- und Ausbaggerarbeiten sowie Informationssysteme unter Einschluss von Verkehrsmanagementsystemen und elektronischen Meldesystemen.
(6) Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse für das transeuropäische Meeresautobahnnetz werden der Kommission zur Genehmigung vorgelegt.
(7) Die Kommission unterbreitet binnen drei Jahren dem in Artikel 21 Absatz 1 genannten Ausschuss eine erste Liste spezifischer Vorhaben von gemeinsamem Interesse. Dadurch bringt sie das Konzept der Meeresautobahnen in eine konkrete Form.
Diese Liste wird auch dem Europäischen Parlament übermittelt.
ABSCHNITT 6
FLUGHÄFEN
Artikel 14
Merkmale
(1) Das transeuropäische Flughafennetz besteht aus Flughäfen, die im Gebiet der Union liegen, dem gewerblichen Luftverkehr offenstehen und den Spezifikationen des Anhangs II Abschnitt 6 entsprechen. Diese Flughäfen werden je nach ihrem Verkehrsaufkommen und der Verkehrsart sowie je nach ihrer Aufgabe innerhalb des Netzes unterschiedlich bezeichnet. Sie ermöglichen den Ausbau der Luftverkehrsverbindungen und den Verbund des Luftverkehrs mit den anderen Verkehrsträgern.
(2) Die internationalen Netzpunkte und die Unionsnetzpunkte bilden den Kern des transeuropäischen Flughafennetzes. Die Verbindungen zwischen der Union und der übrigen Welt werden überwiegend durch die internationalen Netzpunkte sichergestellt. Die Unionsnetzpunkte stellen im Wesentlichen die Verbindungen innerhalb der Union sicher, wobei die Verbindungen nach außergemeinschaftlichen Zielen noch einen geringen Anteil ihrer Tätigkeit ausmachen. Die regionalen Netzpunkte und die Zugangspunkte erleichtern den Zugang zum Netzkern oder tragen zur verkehrsmäßigen Erschließung der am Rande gelegenen und der abgelegenen Gebiete bei.
(3) Die internationalen Netzpunkte und die Unionsnetzpunkte werden gegebenenfalls schrittweise mit den Hochgeschwindigkeitsstrecken des Eisenbahnnetzes verbunden. Das Netz umfasst die Infrastrukturen und die Einrichtungen, die die Integration der Luft- und Eisenbahnverkehrsdienste und gegebenenfalls der Seeverkehrsdienste ermöglichen.
ABSCHNITT 7
NETZ FÜR DEN KOMBINIERTEN VERKEHR
Artikel 15
Merkmale
Das transeuropäische Netz für den kombinierten Verkehr umfasst:
a)
für den kombinierten Verkehr geeignete Eisenbahnstrecken und Binnenwasserstraßen und den Seeweg, die zusammen mit einem etwaigen möglichst kurzen Vor- und/oder Nachlauf auf der Straße den Güterfernverkehr ermöglichen;
b)
intermodale Terminals mit Einrichtungen, die den Umschlag zwischen den Eisenbahnstrecken, den Binnenwasserstraßen, dem Seeweg und dem Straßenverkehr ermöglichen;
c)
einstweilen die entsprechenden Fahrzeuge, wenn die noch nicht angepassten Infrastrukturmerkmale dies verlangen.
ABSCHNITT 8
SEEVERKEHRSMANAGEMENT- UND -INFORMATIONSNETZ
Artikel 16
Merkmale
Das transeuropäische Seeverkehrsmanagement- und -informationsnetz umfasst:
a)
Küsten- und Hafenverkehrsmanagementsysteme;
b)
Schiffsortungssysteme;
c)
Meldesysteme für Schiffe mit gefährlichen oder umweltschädlichen Gütern;
d)
Seenotruf- und Seenotrettungssysteme.
ABSCHNITT 9
LUFTVERKEHRSMANAGEMENTNETZ
Artikel 17
Merkmale
Das transeuropäische Netz für das Luftverkehrsmanagement umfasst den Luftraum für den allgemeinen Luftverkehr, die Flugstrecken, die Flugnavigationshilfen, die Verkehrsflussplanung und -regelung und die Flugsicherung (Kontrollzentren, Überwachungs- und Kommunikationseinrichtungen), die für eine sichere und effiziente Abwicklung des Luftverkehrs im europäischen Luftraum erforderlich sind.
ABSCHNITT 10
ORTUNGS- UND NAVIGATIONSNETZ
Artikel 18
Merkmale
Das transeuropäische Ortungs- und Navigationsnetz umfasst die satellitengestützten Ortungs- und Navigationssysteme sowie die im Rahmen des künftigen europäischen Funknavigationsplans festgelegten Systeme. Diese Systeme bieten verlässliche und effiziente Ortungs- und Navigationsdienste an, die von sämtlichen Verkehrsträgern genutzt werden können.
ABSCHNITT 11
KOORDINIERUNG ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN
Artikel 19
Europäischer Koordinator
(1) Die Kommission kann im Einvernehmen mit den beteiligten Mitgliedstaaten und nach Anhörung des Europäischen Parlaments eine Person als „Europäischen Koordinator“ benennen, um die koordinierte Durchführung von bestimmten - insbesondere grenzüberschreitenden - Vorhaben oder Teilen davon, die zu den Vorhaben gehören, für die gemäß Artikel 25 ein europäisches Interesse erklärt wurde, zu erleichtern.
(2) Der Europäische Koordinator wird insbesondere aufgrund der Erfahrung mit den europäischen Organen und der Kenntnisse im Bereich der Finanzierung und der Bewertung der sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen von Großprojekten ausgewählt.
(3) Im Beschluss der Kommission zur Benennung des Europäischen Koordinators werden die Modalitäten der Ausübung der Aufgaben gemäß Absatz 5 festgelegt.
(4) Der Europäische Koordinator handelt im Namen und auf Rechnung der Kommission. Der Auftrag des Europäischen Koordinators bezieht sich - insbesondere im Fall grenzüberschreitender Vorhaben - in der Regel auf ein einzelnes Vorhaben, kann aber erforderlichenfalls auf eine gesamte Hauptachse ausgeweitet werden. Der Europäische Koordinator erstellt mit den beteiligten Mitgliedstaaten einen Arbeitsplan für seine Tätigkeit.
(5) Der Europäische Koordinator
a)
fördert in Zusammenarbeit mit den beteiligten Mitgliedstaaten die Anwendung gemeinsamer Projektbewertungsverfahren und berät gegebenenfalls die Projektträger in Bezug auf das Finanzierungssystem der Vorhaben;
b)
erstellt für das Europäische Parlament, die Kommission und die beteiligten Mitgliedstaaten einen jährlichen Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Vorhaben, mit denen er betraut ist, über neue Vorschriften oder sonstige Entwicklungen mit möglichen Auswirkungen auf die Merkmale der Vorhaben sowie über eventuelle Schwierigkeiten und Hindernisse, die bezüglich der in Anhang III genannten Termine zu erheblichen Verzögerungen führen könnten;
c)
konsultiert mit den beteiligten Mitgliedstaaten die regionalen und kommunalen Behörden, die Betreiber, die Nutzer sowie die Vertreter der Zivilgesellschaft, um mehr Informationen über den Bedarf an Verkehrsdiensten, die Möglichkeiten für die Finanzierung von Investitionen und die Art der Dienste einzuholen, die bereitzustellen sind, damit der Zugang zu den Finanzierungsquellen erleichtert wird.
(6) Die beteiligten Mitgliedstaaten arbeiten mit dem Europäischen Koordinator zusammen und stellen ihm die Informationen zur Verfügung, die zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 5 notwendig sind.
(7) Unbeschadet der nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geltenden Verfahren kann die Kommission den Europäischen Koordinator bei der Bearbeitung von Anträgen auf Unionsförderung, die sich auf Vorhaben oder Gruppen von Vorhaben beziehen, mit denen er betraut ist, um Stellungnahme bitten.
ABSCHNITT 12
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 20
Einzelstaatliche Pläne und Programme
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Zusammenfassungen der von ihnen zur Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes erstellten einzelstaatlichen Pläne und Programme, insbesondere in Bezug auf die in den Artikeln 24 bis 27 genannten Vorhaben, für die ein europäisches Interesse erklärt wurde. Nach Verabschiedung der einzelstaatlichen Pläne und Programme übermitteln die Mitgliedstaaten diese informationshalber der Kommission.
Artikel 21
Ausschuss für die Überwachung der Leitlinien und den Informationsaustausch
(1) Die Kommission wird durch den Ausschuss für die Überwachung der Leitlinien und den Informationsaustausch - im Folgenden „Ausschuss“ genannt - unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) In diesem Ausschuss findet der Informationsaustausch über die von den Mitgliedstaaten übermittelten Pläne und Programme statt; der Ausschuss kann alle Fragen prüfen, die den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes betreffen.
Artikel 22
Bericht
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle zwei Jahre über die Durchführung der in diesem Beschluss beschriebenen Leitlinien Bericht.
Der Ausschuss unterstützt die Kommission bei der Ausarbeitung dieses Berichts.
Dem Bericht werden erforderlichenfalls Legislativvorschläge zur Überarbeitung der Leitlinien beigefügt; falls erforderlich können diese Vorschläge Änderungen der in Anhang III enthaltenen Liste der vorrangigen Vorhaben gemäß Artikel 23 Absatz 1 einschließen oder diese Liste um Vorhaben gemäß Artikel 23 Absatz 1 ergänzen. Bei der Überarbeitung sind Vorhaben, die gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e zum territorialen Zusammenhalt der Union beitragen, besonders zu berücksichtigen.
Artikel 23
Vorrangige Vorhaben
(1) Vorrangige Vorhaben sind Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 7, bei denen die Prüfung ergibt, dass sie
a)
der Beseitigung von Verkehrsengpässen oder der Vervollständigung transeuropäischer Hauptverkehrsachsen dienen; dies gilt insbesondere für grenzüberschreitende Vorhaben, Vorhaben zur Überwindung natürlicher Hindernisse oder Vorhaben mit einem grenzüberschreitenden Abschnitt;
b)
von solcher Tragweite sind, dass eine langfristige, auf europäischer Ebene durchgeführte Planung einen erheblichen zusätzlichen Nutzen mit sich bringt;
c)
insgesamt einen potenziellen sozioökonomischen Nettonutzen sowie weitere sozioökonomische Vorteile bieten;
d)
die Mobilität von Gütern und Personen zwischen den Mitgliedstaaten erheblich verbessern und damit auch einen Beitrag zur Interoperabilität der einzelstaatlichen Verkehrsnetze leisten;
e)
durch die Integration der Verkehrsnetze der neuen Mitgliedstaaten und eine Verbesserung der Anbindung von Regionen in Rand- oder Insellage zum territorialen Zusammenhalt der Union beitragen;
f)
durch die Verbesserung der Sicherheit und die Verringerung der verkehrsbedingten Umweltbeeinträchtigungen zur nachhaltigen Verkehrsentwicklung beitragen, indem insbesondere der Schienenverkehr, der intermodale Verkehr, die Binnenschifffahrt und der Seeverkehr als alternative Verkehrsträger gefördert werden;
g)
die Bereitschaft der beteiligten Mitgliedstaaten belegen, die jeweiligen Studien und Evaluierungen rechtzeitig durchzuführen, um auf der Grundlage einzelstaatlicher Pläne oder anderer entsprechender Unterlagen, die sich auf das betreffende Vorhaben beziehen, die Arbeiten bis zu einem im Voraus festgelegten Termin abzuschließen.
(2) Die vorrangigen Vorhaben, mit denen vor 2010 begonnen werden sollte, ihre Abschnitte sowie die vorgesehenen Fertigstellungstermine gemäß Absatz 1 Buchstabe g sind in Anhang III aufgeführt.
(3) Die Kommission erstellt bis 2010 einen Sachstandsbericht und schlägt gegebenenfalls eine Änderung der Liste der in Anhang III aufgeführten vorrangigen Vorhaben entsprechend Absatz 1 vor.
Artikel 24
Erklärung eines europäischen Interesses
Für die in Anhang III aufgeführten vorrangigen Vorhaben wird ein europäisches Interesse erklärt. Diese Erklärung wird ausschließlich nach dem Verfahren abgegeben, das in den Verträgen und den darauf beruhenden Rechtsakten festgelegt ist.
Artikel 25
Vorhaben, für die ein Europäisches Interesse erklärt wurde
(1) Unbeschadet der Rechtsgrundlage für die betreffenden Finanzinstrumente der Union gilt Folgendes:
a)
Wenn die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (13) Vorhaben für den Kohäsionsfonds vorschlagen, geben sie den Vorhaben angemessenen Vorrang, für die ein europäisches Interesse erklärt wurde.
b)
Wenn die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze (14) Vorhaben für die Finanzierung aus dem Haushalt für die transeuropäischen Netze vorschlagen, geben sie den Vorhaben angemessenen Vorrang, für die ein europäisches Interesse erklärt wurde.
(2) Unbeschadet der Rechtsgrundlage für die betreffenden Finanzinstrumente der Union gilt ferner:
a)
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, den Vorhaben, für die ein europäisches Interesse erklärt wurde, Rechnung zu tragen, wenn sie die Programmierung der Strukturfonds planen, insbesondere was die unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen angeht, wobei einzelstaatliche Verkehrspläne, die in den Anwendungsbereich der geltenden Förderkonzepte der Union fallen, zu berücksichtigen sind.
b)
Die Kommission achtet darauf, dass die Länder, die das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) in Anspruch nehmen können, den Vorhaben angemessenen Vorrang einräumen, für die ein europäisches Interesse erklärt wurde, wenn sie ihre Vorhaben für dieses Instrument gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (15) vorschlagen.
(3) Die Kommission räumt bei der Vorausschau ihres Finanzierungsbedarfs den Vorhaben, für die ein europäisches Interesse erklärt wurde, angemessenen Vorrang ein.
Artikel 26
Verspätete Fertigstellung von Vorhaben, für die ein europäisches Interesse erklärt wurde
(1) Wird deutlich, dass sich der Beginn der Arbeiten eines Vorhabens, für das ein europäisches Interesse erklärt wurde, gegenüber dem vorgesehenen Termin 2010 beträchtlich verzögert, so fordert die Kommission von den beteiligten Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten eine Begründung für diese Verzögerung. Auf der Grundlage der erhaltenen Antwort konsultiert die Kommission alle beteiligten Mitgliedstaaten, um das Problem, das zu der Verzögerung geführt hat, zu lösen.
Die Kommission kann im Benehmen mit dem Ausschuss und im Rahmen ihrer aktiven Beobachtung der Durchführung des Vorhabens, für das ein europäisches Interesse erklärt wurde, unter gebührender Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angemessene Maßnahmen ergreifen. Die beteiligten Mitgliedstaaten erhalten die Gelegenheit, Bemerkungen zu diesen Maßnahmen vor ihrer Annahme vorzubringen.
Das Europäische Parlament wird unverzüglich über alle ergriffenen Maßnahmen unterrichtet.
Wenn die Kommission diese Maßnahmen ergreift, berücksichtigt sie in gebührender Weise die jeweilige Verantwortung der beteiligten Mitgliedstaaten für die Verzögerung und sieht von Maßnahmen ab, die die Verwirklichung des Vorhabens in Mitgliedstaaten, die nicht für die Verzögerung verantwortlich sind, beeinträchtigen würden.
(2) Wird eines der Vorhaben, für das ein europäisches Interesse erklärt wurde, nicht innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem erwarteten Fertigstellungstermin gemäß Anhang III im Wesentlichen fertig gestellt und sind alle beteiligten Mitgliedstaaten für die Verzögerung verantwortlich, so überprüft die Kommission das Vorhaben gemäß dem Verfahren nach Absatz 1 im Hinblick darauf, ob eine Einstufung als Vorhaben, für das ein europäisches Interesse erklärt wurde, durch das Überarbeitungsverfahren nach Artikel 22 Absatz 3 zurückzuziehen ist.
Auf jeden Fall überprüft die Kommission das Vorhaben am Ende eines Zeitraums von fünfzehn Jahren, der ab dem Zeitpunkt gilt, zu dem für das Vorhaben ein europäisches Interesse im Sinne dieses Beschlusses erklärt wurde.
Artikel 27
Sozioökonomische und ökologische Folgenabschätzung
(1) Die beteiligten Mitgliedstaaten nehmen fünf Jahre nach Fertigstellung eines Vorhabens, für das ein europäisches Interesse erklärt wurde, oder eines seiner Abschnitte eine Bewertung vor, in der seine sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen sowie die Auswirkungen auf den Handel sowie den freien Verkehr von Personen und Gütern zwischen den Mitgliedstaaten, den territorialen Zusammenhalt und die nachhaltige Entwicklung untersucht werden. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Ergebnisse dieser Bewertung.
(2) Umfasst ein Vorhaben von europäischem Interesse einen grenzüberschreitenden Abschnitt, der unter technischen und finanziellen Aspekten nicht aufgeteilt werden kann, so koordinieren die beteiligten Mitgliedstaaten vor der Erteilung einer Baugenehmigung innerhalb des bestehenden Rahmens ihre Verfahren für die Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen des Vorhabens und bemühen sich nach besten Kräften um die Durchführung einer grenzüberschreitenden Untersuchung.
(3) Andere Abschnitte von Vorhaben von europäischem Interesse werden fallweise bilateral oder multilateral von den Mitgliedstaaten koordiniert.
(4) Die koordinierten Maßnahmen beziehungsweise grenzüberschreitenden Untersuchungen gemäß Absatz 2 lassen die Verpflichtungen, die sich aus den Umweltschutzvorschriften der Union, insbesondere den Vorschriften für die Umweltverträglichkeitsprüfung, ergeben, unberührt. Die beteiligten Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von der Einleitung und den Ergebnissen dieser koordinierten Maßnahmen beziehungsweise grenzüberschreitenden Untersuchungen. Die Kommission nimmt diese Informationen in den Bericht nach Artikel 22 auf.
Artikel 28
Grenzüberschreitende Abschnitte
Im Zusammenhang mit bestimmten vorrangigen Vorhaben werden grenzüberschreitende Abschnitte zwischen zwei Mitgliedstaaten, einschließlich Meeresautobahnen, auf der Grundlage von Kriterien, die vom Ausschuss festgelegt werden, von den Mitgliedstaaten ermittelt und der Kommission mitgeteilt.
Dabei handelt es sich insbesondere um Abschnitte, die unter technischen und finanziellen Aspekten nicht aufteilbar sind oder für die die beteiligten Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verpflichtung eingehen und eine gemeinsame Struktur errichten.
Artikel 29
Aufhebung
Die Entscheidung Nr. 1692/96/EG wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 30
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 31
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2010.
DECIZIANR. 661/2010/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 7 iulie 2010
privind orientările Uniunii pentru dezvoltarea rețelei transeuropene de transport
(reformare)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 172 primul paragraf,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Decizia nr. 1692/96/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 iulie 1996 privind orientările comunitare pentru dezvoltarea rețelei transeuropene de transport (3) a fost modificată în mod substanțial de mai multe ori (4). Deoarece urmează să fie efectuate noi modificări, este necesar, din motive de claritate, să se procedeze la reformarea respectivei decizii.
(2)
Instituirea și dezvoltarea rețelelor transeuropene contribuie la atingerea obiectivelor majore ale Uniunii, cum ar fi buna funcționare a pieței interne și consolidarea coeziunii economice și sociale.
(3)
În același timp, stabilirea și dezvoltarea rețelelor transeuropene de transport pe teritoriul Uniunii au ca obiective specifice asigurarea mobilității durabile a persoanelor și mărfurilor în cele mai bune condiții sociale, de mediu și de siguranță, precum și integrarea modurilor de transport în ansamblu, ținând cont de avantajele lor comparative; întrucât crearea de locuri de muncă este una dintre posibilele consecințe ale rețelei transeuropene.
(4)
Intensificarea traficului, în special datorită creșterii numărului de vehicule grele pentru transportul de mărfuri, a determinat creșterea aglomerației și a strangulărilor traficului pe coridoarele de transport internaționale. Pentru a asigura mobilitatea internațională a mărfurilor și călătorilor, este prin urmare necesară optimizarea capacității rețelei transeuropene de transport.
(5)
Navigația pe distanțe scurte poate contribui, între altele, la degajarea căilor terestre de transport.
(6)
Integrarea rețelelor la nivel european nu se poate dezvolta decât progresiv, pe baza interconectării diferitelor moduri de transport în vederea unei mai bune utilizări a avantajelor inerente fiecărui mod.
(7)
Punctele de interconectare, care includ porturile maritime, porturile interioare și terminalele intermodale, reprezintă o condiție prealabilă pentru integrarea diferitelor moduri de transport într-o rețea multimodală.
(8)
Deoarece obiectivele acțiunii preconizate, și în special stabilirea liniilor generale și a priorităților în domeniul rețelelor transeuropene de transport nu pot fi realizate în mod satisfăcător de către statele membre și, având în vedere necesitatea coordonării acestor obiective, pot fi realizate mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol, prezenta decizie nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective.
(9)
Este necesar să se identifice proiectele de interes comun care contribuie la realizarea acestor obiective și care se înscriu în prioritățile de acțiune stabilite; întrucât ar trebui luate în considerare numai proiectele care sunt potențial viabile din punct de vedere economic.
(10)
Este necesar ca proiectele prioritare să fie declarate de interes european, pentru ca finanțarea din partea Uniunii să se concentreze asupra unor astfel de proiecte și pentru a introduce mecanisme de încurajare a coordonării dintre statele membre pentru a facilita finalizarea proiectelor conform calendarului dorit.
(11)
În conformitate cu articolul 170 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, politica privind rețeaua transeuropeană ar trebui să contribuie la consolidarea coeziunii economice și sociale în cadrul Uniunii. În vederea atingerii acestui obiectiv, ar trebui depuse eforturi în vederea maximizării coerenței dintre orientările Uniunii privind rețeaua transeuropeană de transport și programarea instrumentelor financiare pertinente disponibile la nivelul Uniunii.
(12)
Evaluarea a posteriori a proiectelor prioritare ar trebui să faciliteze revizuirile viitoare ale orientărilor și ale listei proiectelor prioritare și ar trebui să contribuie la îmbunătățirea metodelor de evaluare a priori practicate de statele membre.
(13)
Autorizarea anumitor proiecte publice și private care pot avea efecte semnificative asupra mediului ar trebui acordată numai după evaluarea unui eventual impact major asupra mediului, în conformitate cu reglementările în vigoare ale Uniunii.
(14)
Cerințele privind protecția mediului ar trebui integrate în definiția și implementarea politicii Uniunii în domeniul rețelelor transeuropene, în conformitate cu articolul 11 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene. Acest lucru presupune promovarea cu prioritate a infrastructurii pentru modurile de transport mai puțin dăunătoare mediului, și anume transporturile feroviare, transporturile maritime pe distanțe scurte și navigația pe căile interioare.
(15)
În viitor, pentru toate planurile și programele care stau la baza proiectelor de interes comun, se va efectua evaluarea de mediu prevăzută în Directiva 2001/42/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 27 iunie 2001 privind evaluarea efectelor anumitor planuri și programe asupra mediului (5). Finanțarea infrastructurilor de transport ar trebui de asemenea să fie condiționată de respectarea dispozițiilor legislației Uniunii în domeniul mediului, în special ale Directivei 85/337/CEE a Consiliului din 27 iunie 1985 privind evaluarea efectelor anumitor proiecte publice și private asupra mediului (6), ale Directivei 92/43/CEE a Consiliului din 21 mai 1992 privind conservarea habitatelor naturale și a speciilor de faună și floră sălbatică (7) și ale Directivei 2009/147/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind conservarea păsărilor sălbatice (versiune codificată) (8).
(16)
În cadrul obiectivului general de asigurare a mobilității durabile a persoanelor și mărfurilor, ar trebui instituite mecanisme de susținere a dezvoltării autostrăzilor maritime dintre statele membre pentru a reduce aglomerația rutieră și pentru a îmbunătăți accesul în regiunile și statele periferice și insulare. Instituirea unor astfel de mecanisme, dublate, inter alia, de proceduri de licitație, ar trebui să fie transparentă și orientată spre necesități și nu ar trebui să aducă atingere în nici un fel normelor Uniunii privind concurența sau achizițiile publice.
(17)
În vederea îmbunătățirii rentabilității investițiilor și a facilitării sincronizării și finanțării acestora, ar putea fi necesară o coordonare mai strânsă între statele implicate în proiectele pe aceeași rută.
(18)
Comisia ar trebui să prezinte la fiecare doi ani un raport privind punerea în aplicare a prezentei decizii și, până în 2010, Comisia ar trebui să elaboreze un raport cu privire la stadiul de avansare al proiectelor prioritare și, după caz, să propună modificarea listei proiectelor prioritare.
(19)
Comitetul ar trebui să fie împuternicit, în special, să sprijine Comisia atunci când verifică punerea în aplicare și elaborarea orientărilor stabilite prin prezenta decizie.
(20)
Din motive de claritate, anexa I la Decizia nr. 1692/96/CE ar trebui înlocuită cu o nouă anexă care să includă hărți privind toate statele membre; astfel s-ar asigura că, pe lângă hărțile deja incluse în decizie, astfel cum a fost modificată ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 1791/2006 (9), figurează și hărțile incluse în Actul de aderare din 2003. În plus, data stabilită pentru realizarea planului este 2020 pentru toate statele membre,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
SECȚIUNEA 1
PRINCIPII GENERALE
Articolul 1
Domeniul de aplicare
(1) Scopul prezentei decizii este de a stabili orientările privind obiectivele, prioritățile și liniile generale de acțiune preconizate în domeniul rețelei transeuropene de transport. Aceste orientări identifică proiecte de interes comun a căror realizare contribuie la dezvoltarea rețelei la nivelul Uniunii.
(2) Orientările menționate la alineatul (1) reprezintă cadrul general de referință menit să încurajeze acțiunile statelor membre și, dacă este cazul, acțiunile Uniunii de realizare a proiectelor de interes comun al căror obiectiv este să asigure coerența, interconexiunea și interoperabilitatea rețelei transeuropene de transport, precum și accesul la această rețea. Aceste orientări vizează, de asemenea, să faciliteze implicarea sectorului privat.
(3) Cerințele esențiale referitoare la interoperabilitatea rețelei transeuropene de transport, tematica transporturilor și a serviciilor auxiliare sunt definite, în conformitate cu tratatele, în Directiva 2008/57/CE a Parlamentului European și a Consiliului privind interoperabilitatea sistemului feroviar în Comunitate (10) și separat față de prezenta decizie.
Articolul 2
Obiective
(1) Rețeaua transeuropeană de transport se constituie treptat până în 2020 prin integrarea rețelelor de infrastructură de transport terestru, maritim și aerian, la nivelul Uniunii, conform planurilor arătate în hărțile din anexa I și/sau specificațiilor din anexa II.
(2) Rețeaua trebuie:
(a)
să asigure mobilitatea durabilă a persoanelor și mărfurilor într-un spațiu fără frontiere interne, în cele mai bune condiții sociale și de siguranță, care să contribuie la realizarea obiectivelor Uniunii, în special cu privire la mediu și concurență și contribuind la strângerea coeziunii economice și sociale;
(b)
să ofere utilizatorilor infrastructuri de înaltă calitate în condiții economice acceptabile;
(c)
să cuprindă toate modurile de transport, luându-se în calcul avantajele lor comparative;
(d)
să permită utilizarea optimă a capacităților existente;
(e)
pe cât posibil, să fie interoperabilă în interiorul modurilor de transport și să favorizeze conexiunea între diferitele moduri de transport;
(f)
să fie, pe cât posibil, viabilă din punct de vedere economic;
(g)
să acopere tot teritoriul statelor membre, astfel încât să faciliteze accesul general, să racordeze regiunile insulare sau periferice și regiunile enclavizate la regiunile centrale sau să lege între ele marile zone conurbane și regiunile Uniunii, eliminându-se strangulările;
(h)
să poată fi conectată la rețelele statelor din Asociația Europeană a Liberului Schimb (AELS), la rețelele țărilor din Europa Centrală și de Est și ale țărilor mediteraneene, concomitent cu promovarea interoperabilității și accesului la aceste rețele, în măsura în care acest lucru este în interesul Uniunii.
Articolul 3
Aria de acoperire a rețelei
(1) Rețeaua transeuropeană este formată din infrastructurile de transport, sistemele de gestionare a traficului și sistemele de poziționare și navigație.
(2) Infrastructurile de transport sunt formate din rețelele de drumuri, din căile ferate și căile navigabile interioare, din autostrăzile maritime, din porturi pentru navigația maritimă și interioară, din aeroporturi, precum și din alte puncte de interconexiune între rețelele modale.
(3) Sistemele de gestionare a traficului și sistemele de poziționare și navigație sunt formate din instalațiile tehnice, informatice și de telecomunicații necesare pentru a se asigura buna funcționare a rețelei și gestionarea eficientă a traficului.
Articolul 4
Linii generale de acțiune
Liniile generale de acțiune ale Uniunii se referă la:
(a)
întocmirea și revizuirea planurilor generale ale rețelei;
(b)
identificarea proiectelor de interes comun;
(c)
adaptarea rețelei existente;
(d)
promovarea interoperabilității rețelei;
(e)
combinarea optimă a modurilor de transport prin crearea, inter alia, de centre de interconexiune care, atunci când există marfă, ar trebui amplasate pe cât posibil în afara centrelor urbane, pentru ca sistemul legăturilor între diferitele moduri de transport să poată funcționa eficient;
(f)
asigurarea coerenței și complementarității ajutorului financiar, cu respectarea regulilor aplicabile fiecărui instrument financiar;
(g)
cercetare și dezvoltare;
(h)
cooperarea cu țările terțe interesate să dezvolte rețeaua și încheierea de acorduri;
(i)
stimularea statelor membre și a organizațiilor internaționale pentru realizarea obiectivelor urmărite de Uniune;
(j)
promovarea cooperării continue între părțile interesate;
(k)
orice alte măsuri care se dovedesc a fi necesare pentru realizarea obiectivelor menționate la articolul 2 alineatul (2).
Articolul 5
Priorități
Ținând seama de obiectivele prevăzute la articolul 2 alineatul (2) și de liniile generale de acțiune stabilite la articolul 4, prioritățile sunt următoarele:
(a)
stabilirea și dezvoltarea legăturilor cheie și a interconexiunilor necesare pentru eliminarea strangulărilor traficului, completarea tronsoanelor lipsă și finalizarea rutelor principale, în special a tronsoanelor transfrontaliere ale acestora, depășirea obstacolelor naturale și îmbunătățirea interoperabilității pe rutele mari;
(b)
stabilirea și dezvoltarea infrastructurilor care promovează interconexiunea rețelelor naționale în vederea facilitării asigurării legăturii dintre insule sau zone similare insulelor și regiunile fără ieșire la mare, periferice și ultraperiferice, pe de o parte, și regiunile centrale ale Uniunii, pe de altă parte, în special pentru a reduce costurile ridicate ale transportului în aceste regiuni;
(c)
măsurile necesare pentru realizarea progresivă a unei rețele feroviare interoperabile, inclusiv, dacă este posibil, rute adaptate pentru transportul de mărfuri;
(d)
măsurile necesare pentru promovarea transportului maritim pe distanțe lungi și pe distanțe scurte și a transportului pe căile navigabile interioare;
(e)
măsurile necesare pentru integrarea transportului feroviar și aerian, în special prin accesul feroviar la aeroporturi, după caz, precum și infrastructurile și instalațiile necesare;
(f)
optimizarea capacității și eficienței infrastructurilor existente și noi, promovarea intermodalității și îmbunătățirea siguranței și fiabilității rețelei prin crearea și îmbunătățirea de terminale intermodale și a infrastructurii de acces a acestora și/sau prin utilizarea de sisteme inteligente;
(g)
integrarea preocupărilor privind siguranța și mediul în proiectarea și implementarea rețelei transeuropene de transport;
(h)
dezvoltarea unei mobilități durabile a persoanelor și mărfurilor în conformitate cu obiectivele Uniunii Europene privind dezvoltarea durabilă.
Articolul 6
Rețelele din țări terțe
Promovarea de către Uniune a proiectelor de interes comun, precum și a interconexiunii și interoperabilității rețelelor în vederea asigurării coerenței rețelelor din țări terțe cu rețeaua transeuropeană de transport se va decide caz cu caz, în conformitate cu procedurile corespunzătoare din tratate.
Articolul 7
Proiecte de interes comun
(1) Proiectele de interes comun reprezintă un obiectiv comun, realizarea lor fiind strâns legată de gradul lor de maturitate și de disponibilitatea resurselor financiare, fără a prejudicia angajamentele financiare ale statelor membre sau ale Uniunii.
(2) În conformitate cu normele din tratate, în special cele cu privire la concurență, se consideră a fi de interes comun orice proiect care:
(a)
urmărește obiectivele prezentate la articolul 2 alineatul (2);
(b)
se referă la rețeaua descrisă la articolul 3 alineatul (1);
(c)
corespunde uneia sau mai multor priorități prevăzute la articolul 5; și
(d)
are viabilitate economică potențială așa cum rezultă din analiza costurilor și beneficiilor sociale și economice.
(3) Proiectele se referă la un element din rețeaua descrisă la articolele 9-18, în special:
(a)
se referă la legături prezentate în hărțile din anexa I; și/sau
(b)
corespund specificațiilor sau criteriilor din anexa II.
(4) Statele membre adoptă măsurile pe care le consideră necesare în cadrul principiilor stabilite la articolul 1 alineatul (2).
Articolul 8
Protecția mediului
(1) La planificarea și derularea proiectelor, statele membre trebuie să țină seama de protecția mediului, prin realizarea, în temeiul Directivei 85/337/CEE, a unor evaluări ale impactului asupra mediului al proiectelor de interes comun care urmează să fie implementate și prin aplicarea Directivelor 92/43/CEE și 2009/147/CE.
Începând cu 21 iulie 2004, statele membre efectuează o evaluare de mediu a planurilor și a programelor care stau la baza acestor proiecte, în special în cazul în care acestea privesc rute noi sau dezvoltarea altor infrastructuri nodale importante, în temeiul Directivei 2001/42/CE.
Statele membre iau în considerare rezultatele acestei evaluări de mediu la pregătirea planurilor și programelor în cauză, în conformitate cu articolul 8 din Directiva 2001/42/CE.
(2) Înainte de 21 iulie 2004, Comisia, de comun acord cu statele membre, elaborează metode adecvate de efectuare a evaluării strategice de mediu, în vederea, inter alia, a asigurării unei coordonări adecvate, de a evita repetarea eforturilor și de a simplifica și accelera procesele de planificare pentru proiectele și coridoarele transfrontaliere.
Rezultatele acestor demersuri și ale evaluării de mediu a proiectelor de rețele transeuropene realizate de statele membre în temeiul Directivei 2001/42/CE sunt luate în considerare, după caz, de Comisie, în raportul său privind orientările și eventualele propuneri legislative aferente de revizuire a orientărilor, prevăzute la articolul 22 din prezenta decizie.
SECȚIUNEA 2
REȚEAUA RUTIERĂ
Articolul 9
Caracteristici
(1) Rețeaua rutieră transeuropeană este formată din autostrăzi și drumuri de înaltă calitate existente, noi sau care vor fi amenajate și care:
(a)
au un rol important în traficul pe distanțe mari; sau
(b)
ocolesc principalele centre urbane pe rutele identificate de rețea; sau
(c)
asigură interconexiunea cu alte moduri de transport; sau
(d)
leagă regiunile enclavizate sau periferice la regiunile centrale ale Uniunii.
(2) Rețeaua garantează utilizatorilor un nivel ridicat, unitar și continuu al serviciilor, confortului și siguranței.
(3) Rețeaua include, de asemenea, infrastructura pentru gestionarea traficului, informarea utilizatorilor, gestionarea incidentelor și a urgențelor și perceperea electronică a taxelor, o astfel de infrastructură bazându-se pe cooperarea activă între sistemele de gestionare a traficului la nivel european, național și regional și furnizorii de servicii de informații legate de călătorie și trafic și de servicii cu valoare adăugată, asigurând complementaritatea cu aplicațiile a căror derulare este facilitată în cadrul programului rețelelor transeuropene de telecomunicații.
SECȚIUNEA 3
REȚEAUA FEROVIARĂ
Articolul 10
Caracteristici
(1) Rețeaua feroviară este formată din rețeaua feroviară de mare viteză și din rețeaua feroviară convențională.
(2) Rețeaua feroviară de mare viteză, indiferent dacă utilizează tehnologii actuale sau tehnologii noi, cuprinde:
(a)
linii construite special pentru mare viteză, dotate pentru viteze în general egale sau mai mari de 250 km/h;
(b)
linii modernizate special pentru mare viteză, dotate pentru viteze de 200 km/h;
(c)
linii modernizate special sau construite special pentru mare viteză și conectate la rețeaua de mare viteză, care au caracteristici speciale datorită constrângerilor topografice, de mediu, de relief sau de urbanism și pentru care viteza trebuie adaptată individual.
Rețeaua feroviară de mare viteză este formată din liniile indicate în anexa I secțiunea 3. Cerințele esențiale și specificațiile tehnice de interoperabilitate aplicabile liniilor ferate de mare viteză care utilizează tehnologiile actuale se definesc în conformitate cu Directiva 96/48/CE a Consiliului din 23 iulie 1996 privind interoperabilitatea sistemului feroviar transeuropean de mare viteză (11). Statele membre informează în prealabil Comisia cu privire la deschiderea oricărei linii ferate de mare viteză și la caracteristicile tehnice ale acestei linii.
(3) Rețeaua feroviară convențională este formată din linii pentru transportul feroviar convențional de pasageri și de mărfuri, inclusiv din tronsoanele de cale ferată ale rețelei transeuropene de transport combinat prevăzute la articolul 15, din legăturile de acces la porturile maritime și interioare de interes comun și din terminalele de mărfuri deschise tuturor operatorilor. Cerințele esențiale și specificațiile tehnice pentru interoperabilitate aplicabile liniilor ferate convenționale sunt definite în conformitate cu Directiva 2001/16/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 martie 2001 privind interoperabilitatea sistemului feroviar transeuropean convențional (12).
(4) Rețeaua feroviară include infrastructurile și instalațiile care permit integrarea serviciilor de transport feroviar și rutier și, după caz, maritim și aerian. În această privință, se acordă o atenție deosebită conectării aeroporturilor regionale la rețea.
(5) Rețeaua feroviară îndeplinește cel puțin una din următoarele funcții:
(a)
joacă un rol important în traficul de călători pe distanțe mari;
(b)
permite, după caz, interconexiunea cu aeroporturile;
(c)
permite accesul la rețelele feroviare regionale și locale;
(d)
facilitează transportul de mărfuri prin identificarea și dezvoltarea rutelor principale pentru marfă sau a rutelor pe care au prioritate trenurile de marfă;
(e)
are un rol important în transportul combinat;
(f)
permite interconexiunea, prin intermediul porturilor de interes comun, cu transportul maritim pe distanțe scurte și cu căile navigabile interioare.
(6) Rețeaua feroviară oferă utilizatorilor un nivel ridicat de calitate și de siguranță datorită continuității și a aplicării treptate a interoperabilității sale, în special prin armonizare tehnică și prin sistemul armonizat de control și comandă ERTMS recomandat pentru rețeaua feroviară europeană. În acest scop, Comisia stabilește, după consultarea statelor membre, un plan de aplicare coordonat cu planurile naționale.
SECȚIUNEA 4
REȚEAUA DE CĂI NAVIGABILE INTERIOARE ȘI DE PORTURI INTERIOARE
Articolul 11
Caracteristici
(1) Rețeaua transeuropeană de căi navigabile este alcătuită din fluvii și canale, precum și din racorduri și legături care asigură joncțiunea acestora. Aceasta asigură în special interconexiunea regiunilor industriale cu marile aglomerații urbane și legarea lor la porturi.
(2) Caracteristicile tehnice minime pentru căile navigabile care fac parte din rețea sunt cele stabilite pentru gabaritul de clasă IV, care permite trecerea vaselor sau a convoaielor împinse care au o lungime de 80-85 m și o lățime de 9,50 m. În cazul unei modernizări sau a construirii unei căi navigabile integrate rețelei, specificațiile tehnice ar trebui să corespundă cel puțin clasei IV și ar trebui să permită să se atingă ulterior clasa Va/Vb, dar și trecerea vaselor utilizate în transportul combinat. Gabaritul clasei Va permite trecerea vaselor sau a convoaielor împinse cu o lungime de 110 m și o lățime de 11,40 m, iar clasa Vb permite trecerea convoaielor împinse cu o lungime de 172 până la 185 m și o lățime de 11,40 m.
(3) Porturile interioare fac parte din rețea, în special ca puncte de interconectare între căile navigabile interioare prevăzute la alineatul (2) din prezentul articol și la articolul 15 și alte moduri de transport.
(4) Rețeaua include porturile interioare:
(a)
deschise traficului comercial;
(b)
amplasate în rețeaua de căi navigabile interioare, așa cum este prezentată în anexa I secțiunea 4;
(c)
interconectate cu alte rute de transport transeuropene, așa cum sunt prezentate în anexa I; și
(d)
dotate cu instalații de transbordare pentru transportul intermodal sau având un volum anual de trafic de marfă de minim 500 000 tone.
Porturile pentru navigația interioară menționate la litera (d) sunt prevăzute în anexa I.
(5) Rețeaua include și infrastructura de gestionare a traficului. Acest lucru presupune în special înființarea unui sistem interoperabil și inteligent de trafic și transport, denumit „Sistemul de informații fluviale”, destinat să optimizeze capacitatea și securitatea existente ale rețelei de căi navigabile interioare și să îmbunătățească interoperabilitatea cu alte moduri de transport.
SECȚIUNEA 5
PORTURI MARITIME
Articolul 12
Caracteristici
(1) Porturile maritime permit dezvoltarea transportului maritim și constituie legături de transport pentru insule și puncte de interconexiune între transportul maritim și alte moduri de transport. Acestea pun la dispoziția operatorilor de transport echipamente și servicii. Infrastructura lor asigură o gamă de servicii pentru transportul călătorilor și al mărfurilor, incluzând servicii de feribot și servicii de transport maritim pe distanțe scurte și pe distanțe lungi, inclusiv navigație costieră, în interiorul Uniunii și între aceasta și țările terțe.
(2) Porturile maritime cuprinse în rețeaua transeuropeană de transport corespund uneia dintre categoriile A, B sau C definite după cum urmează:
A
:
porturi maritime internaționale: porturi cu un volum de trafic anual total de cel puțin 1,5 milioane tone marfă sau 200 000 de călători care, exceptând cazurile în care nu este posibil, sunt conectate cu elementele terestre ale rețelei transeuropene de transport și care au în consecință un rol important în transportul maritim internațional;
B
:
porturile maritime ale Uniunii care nu sunt incluse în categoria A: aceste porturi au un volum de trafic anual total de cel puțin 0,5 milioane tone marfă sau între 100 000 și 199 999 de călători, sunt conectate, exceptând cazurile în care nu este posibil, cu elementele terestre ale rețelei transeuropene de transport și sunt dotate cu echipamentele de transbordare necesare pentru transportul maritim pe distanțe scurte;
C
:
porturi regionale: aceste porturi nu îndeplinesc criteriile prevăzute pentru categoriile A și B, dar sunt situate în regiuni insulare, periferice sau foarte îndepărtate, realizând interconectarea acestor regiuni pe cale maritimă și/sau asigurând legătura acestora cu regiunile centrale ale Uniunii.
Porturile maritime incluse în categoria A sunt prezentate pe hărțile indicative ale planurilor din anexa I secțiunea 5, trasate pe baza celor mai recente informații portuare.
(3) În afara criteriilor prevăzute la articolul 7, proiectele de interes comun cu privire la porturile maritime care fac parte din rețeaua transeuropeană de porturi maritime trebuie să respecte și criteriile și specificațiile din anexa II.
Articolul 13
Autostrăzile maritime
(1) Rețeaua transeuropeană de autostrăzi maritime vizează concentrarea fluxului transportului de mărfuri pe rutele logistice maritime de așa manieră încât să se îmbunătățească legăturile maritime existente sau să se stabilească noi legături maritime viabile, regulate și frecvente pentru transportul de mărfuri între statele membre, pentru a reduce aglomerația și/sau pentru a îmbunătăți accesul la regiunile și statele periferice și insulare. Autostrăzile maritime nu ar trebui să excludă transportul combinat de persoane și de mărfuri, cu condiția ca transportul de mărfuri să fie predominant.
(2) Rețeaua transeuropeană de autostrăzi maritime este formată din instalații și infrastructuri care implică cel puțin două porturi din două state membre diferite. Echipamentele și infrastructurile includ, în cel puțin un stat membru, elemente cum ar fi instalațiile portuare, sistemele electronice de gestionare logistică, proceduri de siguranță și de securitate și proceduri administrative și vamale, precum și infrastructuri de acces terestru și maritim direct, inclusiv mijloace de asigurare a navigabilității pe parcursul întregului an, în special prin punerea la dispoziție de echipamente pentru dragare și spărgătoare de gheață, în vederea accesului pe timp de iarnă.
(3) Căile navigabile sau canalele menționate în anexa I secțiunea 4 care leagă două autostrăzi maritime sau două tronsoane ale unei autostrăzi maritime și contribuie în mod substanțial la scurtarea rutelor maritime, mărind eficiența și conducând la reducerea timpului de navigare, fac parte din rețeaua transeuropeană de autostrăzi maritime.
(4) Proiectele de interes comun ale rețelei transeuropene de autostrăzi maritime sunt propuse de către cel puțin două state membre și sunt orientate către necesitățile efective. Proiectele propuse implică în general atât sectorul public, cât și sectorul privat, în conformitate cu procedurile care, înainte ca asistenței financiare provenite de la bugetele naționale să i se adauge, după caz, asistență financiară acordată de Uniune, prevăd organizarea unui proces de licitație sub una din următoarele forme:
(a)
licitații publice organizate în comun de către statele membre în cauză, care au drept scop stabilirea unor noi legături de la portul din categoria A, astfel cum este definit la articolul 12 alineatul (2), pe care le selectează în prealabil pentru fiecare zonă maritimă, conform proiectului nr. 21 menționat în anexa III;
(b)
în măsura în care localizarea porturilor este comparabilă, licitație publică organizată în comun de statele membre în cauză, care vizează consorțiile ce reunesc cel puțin companii maritime și porturi situate într-una din zonele maritime, conform proiectului nr. 21 menționat în anexa III.
(5) Proiectele de interes comun ale rețelei transeuropene de autostrăzi maritime:
(a)
vizează în primul rând echipamentele și infrastructurile care formează rețeaua de autostrăzi maritime;
(b)
pot include, fără a aduce atingere articolelor 107 și 108 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, ajutor financiar inițial în cazul în care, ca urmare a procesului de licitație menționat la alineatul (4), se consideră că pentru viabilitatea financiară a proiectului este necesar sprijin public; ajutorul financiar inițial este limitat la doi ani și se acordă numai pentru a acoperi costurile de capital justificate în mod corespunzător; ajutorul financiar nu poate depăși suma minimă estimată ca fiind necesară pentru demararea legăturilor în cauză; ajutorul financiar nu trebuie să conducă la denaturarea concurenței, contrară interesului comun, pe piețele în cauză;
(c)
pot include, de asemenea, activități care prezintă un spectru mai larg de beneficii și care nu sunt legate de anumite porturi, cum ar fi punerea la dispoziție a echipamentelor pentru operațiunile de spargere a gheții și de dragare, precum și a sistemelor informaționale, inclusiv a sistemelor de gestionare a traficului și a sistemelor electronice de raportare.
(6) Proiectele de interes comun ale rețelei transeuropene de autostrăzi maritime se prezintă spre aprobare Comisiei.
(7) În termen de trei ani, Comisia prezintă comitetului menționat la articolul 21 alineatul (1) o primă listă a proiectelor specifice de interes comun, concretizând prin aceasta conceptul de autostrăzi maritime.
Respectiva listă se comunică și Parlamentului European.
SECȚIUNEA 6
AEROPORTURI
Articolul 14
Caracteristici
(1) Rețeaua aeroportuară transeuropeană cuprinde aeroporturile situate pe teritoriul Uniunii care sunt deschise traficului aerian comercial și care corespund specificațiilor stabilite în anexa II secțiunea 6. Respectivele aeroporturi sunt clasificate diferit în funcție de volumul și tipul de trafic deservit și conform funcției lor în rețea. Acestea permit dezvoltarea de legături aeriene și conectarea transportului aerian cu alte moduri de transport.
(2) Punctele internaționale de conexiune și punctele Uniunii de conexiune reprezintă nodul rețelei transeuropene a aeroporturilor. Legăturile între Uniune și restul lumii se efectuează în principal prin punctele internaționale de conexiune. Punctele Uniunii de conexiune stabilesc în primul rând legături în interiorul Uniunii, în timp ce serviciile din exteriorul Uniunii reprezintă doar o mică parte din activitatea lor. Punctele de conexiune regionale și punctele de acces facilitează accesul la nodul rețelei sau deschiderea spre regiunile periferice și izolate.
(3) Punctele de conexiune internaționale și cele ale Uniunii se leagă progresiv la liniile de mare viteză ale rețelei feroviare, după caz. Rețeaua include infrastructurile și echipamentele care permit integrarea serviciilor de transport aerian și feroviar și, după caz, a serviciilor de transport maritim.
SECȚIUNEA 7
REȚEAUA DE TRANSPORT COMBINAT
Articolul 15
Caracteristici
Rețeaua transeuropeană de transport combinat cuprinde:
(a)
căile ferate și căile navigabile interioare care sunt adecvate pentru transportul combinat și rutele maritime care, împreună cu cele mai scurte parcursuri inițiale și/sau finale de transport rutier, dacă este cazul, permit transportul de mărfuri pe distanță lungă;
(b)
terminalele intermodale dotate cu instalații care permit transbordarea mărfurilor între căile ferate, căile navigabile interioare, rutele maritime și căile rutiere;
(c)
materialul rulant corespunzător, cu titlu provizoriu, atunci când caracteristicile infrastructurii, neadaptate încă, impun acest lucru.
SECȚIUNEA 8
REȚEAUA DE GESTIONARE ȘI DE INFORMARE PRIVIND TRAFICUL MARITIM
Articolul 16
Caracteristici
Rețeaua transeuropeană de gestionare și de informare privind traficul maritim se referă la:
(a)
sisteme de gestionare a navigației de coastă și portuară;
(b)
sisteme de poziționare a navelor;
(c)
sisteme de înregistrare a navelor care transportă mărfuri periculoase sau poluante;
(d)
sisteme de comunicații pentru situații de alertă și pentru siguranță pe mare.
SECȚIUNEA 9
REȚEAUA DE GESTIONARE A TRAFICULUI AERIAN
Articolul 17
Caracteristici
Rețeaua transeuropeană de gestionare a traficului aerian cuprinde spațiul aerian rezervat traficului aerian în general, rutele aeriene, ajutoarele pentru traficul aerian, sistemele de planificare și de gestionare a fluxurilor de trafic și sistemele de control al traficului aerian (centre de control, mijloace de supraveghere și de comunicație) necesare pentru desfășurarea în condiții de siguranță și eficacitate a traficului aerian în spațiul aerian european.
SECȚIUNEA 10
REȚEAUA DE POZIȚIONARE ȘI NAVIGAȚIE
Articolul 18
Caracteristici
Rețeaua transeuropeană a sistemelor de poziționare și navigație este formată din sistemele de poziționare și de navigație prin satelit și din sistemele definite în viitorul Plan european de radionavigație. Aceste sisteme asigură un serviciu de poziționare și de navigație care poate fi utilizat de toate modurile de transport în condiții de siguranță și de eficacitate.
SECȚIUNEA 11
COORDONAREA DINTRE STATELE MEMBRE
Articolul 19
Coordonatorul european
(1) Pentru a facilita aplicarea coordonată a anumitor proiecte, în special a proiectelor transfrontaliere sau a tronsoanelor din proiectele transfrontaliere incluse printre proiectele declarate a fi de interes european menționate la articolul 25, Comisia, de comun acord cu statele membre și după consultarea Parlamentului European, poate desemna o persoană numită „coordonator european”.
(2) Coordonatorul european este desemnat, în special, pe baza experienței sale în domeniul instituțiilor europene și a cunoștințelor pe care le deține cu privire la aspectele legate de finanțarea și evaluarea socio-economică și de mediu a proiectelor majore.
(3) Decizia prin care Comisia desemnează coordonatorul european specifică modul în care acesta urmează să-și îndeplinească sarcinile menționate la alineatul (5).
(4) Coordonatorul european acționează în numele Comisiei și din partea Comisiei. Misiunea coordonatorului european are ca obiect, în mod normal, un singur proiect, în special în cazul unui proiect transfrontalier, însă, după caz, poate fi extinsă astfel încât să includă întregul ansamblu al unei axe principale. Coordonatorul european elaborează împreună cu statele membre în cauză un plan de lucru pentru activitățile sale.
(5) Coordonatorul european:
(a)
promovează, în colaborare cu statele membre în cauză, metode comune de evaluare a proiectelor și, după caz, oferă consultanță promotorilor proiectelor cu privire la pachetul financiar al acestora;
(b)
întocmește anual un raport adresat Parlamentului European, Comisiei și statelor membre în cauză privind progresul înregistrat în aplicarea proiectului (proiectelor) de care este responsabil, noile dezvoltări, de reglementare sau de altă natură, care ar putea afecta caracteristicile proiectelor și orice dificultăți și obstacole care ar putea avea ca urmare o întârziere semnificativă față de datele prevăzute în anexa III;
(c)
consultă, împreună cu statele membre în cauză, autoritățile regionale și locale, operatorii, utilizatorii mijloacelor de transport și reprezentanții societății civile, în vederea unei mai bune cunoașteri a cererii de servicii de transport, a posibilităților de finanțare a investițiilor și a tipului de servicii care trebuie furnizate pentru a facilita accesul la o astfel de finanțare.
(6) Statele membre în cauză cooperează cu coordonatorul european și pun la dispoziția acestuia informațiile necesare pentru îndeplinirea sarcinilor menționate la alineatul (5).
(7) Fără a aduce atingere procedurilor aplicabile prevăzute în dreptul Uniunii și în legislațiile naționale, Comisia poate solicita avizul coordonatorului european la analizarea cererilor de finanțare a proiectelor sau a grupurilor de proiecte de care este responsabil coordonatorul european.
SECȚIUNEA 12
DISPOZIȚII COMUNE
Articolul 20
Planuri și programe naționale
Statele membre transmit Comisiei rezumate ale planurilor și programelor naționale pe care acestea le elaborează în vederea dezvoltării rețelei transeuropene de transport, în special cu privire la proiectele declarate de interes european menționate la articolele 24-27. Odată adoptate, statele membre trimit Comisiei, spre informare, planurile și programele naționale.
Articolul 21
Comitetul pentru monitorizarea orientărilor și a schimbului de informații
(1) Comisia este asistată de un Comitet pentru supravegherea acțiunilor și schimbului de informații, denumit în continuare „comitetul”, alcătuit din reprezentanții statelor membre și prezidat de un reprezentant al Comisiei.
(2) Comitetul face schimb de informații cu privire la planurile și programele comunicate de statele membre și cu privire la orice problemă referitoare la dezvoltarea rețelei transeuropene de transport.
Articolul 22
Raport
Comisia întocmește, la fiecare doi ani, un raport adresat Parlamentului European, Consiliului, Comitetului Economic și Social și Comitetului Regiunilor cu privire la punerea în aplicare a orientărilor descrise în prezenta decizie.
La întocmirea raportului, Comisia este asistată de comitet.
După caz, raportul este însoțit de propuneri legislative de revizuire a orientărilor; respectivele propuneri legislative pot include, după caz, modificări ale listei proiectelor prioritare din anexa III sau adăugarea pe această listă a proiectelor care sunt conforme cu articolul 23 alineatul (1). Revizuirea vizează în special proiectele care contribuie la coeziunea teritorială a Uniunii, în conformitate cu articolul 23 alineatul (1) litera (e).
Articolul 23
Proiecte prioritare
(1) Proiectele prioritare sunt proiectele de interes comun menționate la articolul 7, a căror examinare confirmă faptul că acestea:
(a)
urmăresc să elimine o strangulare a traficului sau să completeze o legătură lipsă pe o rută principală din rețeaua transeuropeană de transport, în special proiectele transfrontaliere, proiectele de depășire a obstacolelor naturale sau proiectele care includ un tronson transfrontalier;
(b)
sunt de o asemenea anvergură încât planificarea pe termen lung la nivel european va fi de un ajutor semnificativ;
(c)
prezintă, în linii mari, beneficii nete socio-economice potențiale și alte avantaje socio-economice;
(d)
îmbunătățesc considerabil mobilitatea mărfurilor și a persoanelor între statele membre și contribuie astfel la interoperabilitatea rețelelor naționale;
(e)
contribuie la coeziunea teritorială a Uniunii prin integrarea rețelelor noilor state membre și prin îmbunătățirea legăturilor cu regiunile periferice și insulare;
(f)
contribuie la dezvoltarea durabilă a transportului prin îmbunătățirea siguranței și reducerea efectelor negative asupra mediului prin promovarea transferului modal către căile ferate, a transportul intermodal, a căilor navigabile interioare și a transportul maritim;
(g)
demonstrează angajamentul statelor membre cu privire la realizarea de studii și proceduri de evaluare la timp pentru finalizarea lucrărilor la o dată asupra căreia s-a convenit în prealabil, pe baza planurilor naționale sau a oricărui alt document echivalent legat de proiectul în cauză.
(2) Proiectele prioritare pentru care lucrările au fost programate să înceapă înainte de 2010, tronsoanele acestora și datele stabilite pentru finalizarea lucrărilor menționate la alineatul (1) litera (g) sunt stabilite în anexa III.
(3) Până în 2010, Comisia întocmește un raport asupra progresului înregistrat și, după caz, propune modificări ale listei proiectelor prioritare menționate în anexa III, în conformitate cu alineatul (1).
Articolul 24
Declararea interesului european
Proiectele prioritare stabilite în anexa III sunt declarate ca fiind de interes european. Această declarație este făcută numai în conformitate cu procedura prevăzută în tratate și în actele juridice adoptate în temeiul acestora.
Articolul 25
Proiecte declarate de interes european
(1) Fără a aduce atingere temeiului juridic al instrumentelor financiare pertinente ale Uniunii, statele membre:
(a)
la înaintarea proiectelor lor din cadrul Fondului de coeziune, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1084/2006 al Consiliului din 11 iulie 2006 de creare a Fondului de coeziune (13), acordă prioritatea cuvenită proiectelor declarate a fi de interes european;
(b)
la înaintarea proiectelor lor în contextul bugetului pentru rețelele transeuropene de transport, în conformitate cu articolele 5 și 9 din Regulamentul (CE) nr. 680/2007 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 iunie 2007 de stabilire a normelor generale pentru acordarea asistenței financiare comunitare în domeniul rețelelor transeuropene de transport și energetice (14), acordă prioritatea cuvenită proiectelor declarate a fi de interes european.
(2) Fără a aduce atingere temeiului juridic al instrumentelor financiare pertinente ale Uniunii, Comisia:
(a)
încurajează statele membre să țină seama de proiectele declarate a fi de interes european la planificarea programului fondurilor structurale, în special în regiunile care intră sub incidența obiectivului „Convergență”, având în vedere planurile de transport naționale care fac parte din domeniul de aplicare al cadrelor de acordare de asistență ale Uniunii existente;
(b)
se asigură că țările care întrunesc condițiile necesare pentru a beneficia de instrumentul de asistență pentru preaderare (IPA) acordă prioritatea cuvenită, la prezentarea proiectelor în contextul acestui instrument, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1085/2006 al Consiliului din 17 iulie 2006 de instituire a unui instrument de asistență pentru preaderare (IPA) (15), proiectelor declarate a fi de interes european.
(3) La planificarea necesităților sale financiare, Comisia acordă prioritatea cuvenită proiectelor declarate a fi de interes european.
Articolul 26
Întârziere în finalizarea proiectelor declarate de interes european
(1) În cazul unei întârzieri semnificative față de termenul din 2010 a demarării lucrărilor la unul din proiectele declarate de interes european, Comisia solicită statelor membre în cauză să prezinte, în termen de trei luni, motivele acestei întârzieri. Pe baza răspunsului dat, Comisia consultă toate statele membre interesate în vederea soluționării problemei care a condus la această întârziere.
Comisia poate decide, după consultarea comitetului, în cadrul monitorizării active a realizării proiectului declarat a fi de interes european și ținând seama în mod corespunzător de principiul proporționalității, să adopte măsurile adecvate. Statelor membre interesate li se oferă posibilitatea să-și prezinte observațiile cu privire la aceste măsuri înainte de adoptarea lor.
Parlamentul European este informat de îndată cu privire la orice măsură luată.
Atunci când adoptă aceste măsuri, Comisia ține seama în mod corespunzător de gradul de responsabilitate care îi revine fiecărui stat membru în cauză pentru întârzierea respectivă și nu ia măsuri care ar afecta realizarea proiectului în statele membre care nu sunt responsabile de întârziere.
(2) În cazul în care un proiect declarat de interes european nu este finalizat în mare parte într-un termen rezonabil de la data planificată a finalizării sale, indicată în anexa III, și toate statele membre în cauză sunt responsabile pentru această întârziere, Comisia examinează din nou proiectul, în conformitate cu procedura menționată la alineatul (1), în vederea retragerii clasificării acestuia ca proiect declarat de interes european, prin revizuirea procedurii de reexaminare prevăzute la articolul 22 al treilea paragraf.
În orice caz, Comisia revizuiește proiectul la sfârșitul unei perioade de cincisprezece ani după ce acesta a fost declarat a fi de interes european în sensul prezentei decizii.
Articolul 27
Evaluări socio-economice și de mediu
(1) În termen de cinci ani de la finalizarea proiectului declarat de interes european sau a unuia dintre tronsoanele acestuia, statele membre în cauză efectuează o evaluare a impactului socio-economic al acestuia și a impactului pe care acesta îl are asupra mediului, inclusiv a impactului asupra comerțului și a liberei circulații a persoanelor și mărfurilor între statele membre, asupra coeziunii teritoriale și asupra dezvoltării durabile. Statele membre informează Comisia cu privire la rezultatele acestei evaluări.
(2) În cazul în care un proiect declarat a fi de interes european include un tronson transfrontalier indivizibil din punct de vedere tehnic și financiar, statele membre în cauză își coordonează procedurile de evaluare a efectelor socio-economice ale acestuia și depun toate eforturile posibile pentru a realiza un studiu transnațional înainte de a acorda autorizația de construcție și în cadrul existent.
(3) Alte tronsoane ale proiectelor de interes european se coordonează bilateral sau multilateral de către statele membre, după caz.
(4) Acțiunile coordonate sau studiile transnaționale prevăzute la alineatul (2) se aplică fără a aduce atingere obligațiilor impuse de legislația Uniunii privind protecția mediului, în special a celor privind evaluarea impactului asupra mediului. Statele membre în cauză informează Comisia cu privire la momentul în care sunt demarate aceste acțiuni coordonate sau studii transnaționale, precum și cu privire la rezultate. Comisia include aceste informații în raportul prevăzut la articolul 22.
Articolul 28
Tronsoane transfrontaliere
În contextul anumitor proiecte prioritare, tronsoanele transfrontaliere dintre două state membre, inclusiv autostrăzile maritime, sunt definite de către statele membre pe baza criteriilor stabilite de comitet și sunt notificate Comisiei.
Acestea sunt în special tronsoane indivizibile din punct de vedere tehnic și financiar sau cu privire la care statele membre în cauză își iau angajamentul comun și pentru care instituie o structură comună.
Articolul 29
Abrogare
Decizia nr. 1692/96/CE se abrogă.
Trimiterile la decizia abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta decizie și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa V.
Articolul 30
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 31
Destinatari
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 7 iulie 2010.