DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1239/2011 DER KOMMISSION
vom 30. November 2011
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2011/12 für Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 zu einem ermäßigten Zollsatz
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 187 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mehrere Monate lang lagen die Weltmarktpreise für Zucker nahe an oder sogar über dem Zuckerpreis auf den EU-Binnenmarkt. Die Vorausschätzungen der Weltmarktpreise am New Yorker und Londoner Futures-Markt für Zucker für die Termine März, Mai und Juli 2012 deuten weiterhin auf einen durchgängig hohen Weltmarktpreis hin. Daher wird davon ausgegangen, dass die Einfuhren aus Drittländern mit bestimmten Präferenzabkommen im Wirtschaftsjahr 2011/12 nur leicht steigen werden.
(2)
Die Vorausschätzungen für die Zuckerbilanz der Europäischen Union für das Wirtschaftsjahr 2011/12 deuten auf eine negative Differenz zwischen Angebot und Nutzung hin. Durch die sich daraus ergebenden niedrigen Endbestände droht eine Störung der Versorgung des Zuckermarktes der Europäischen Union.
(3)
Aus diesem Grund und zur Verbesserung der Versorgungslage müssen die Einfuhren erleichtert werden, indem der Einfuhrzoll auf bestimmte Zuckermengen ermäßigt wird, und zwar auf ähnliche Weise, wie in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 634/2011 der Kommission vom 29. Juni 2011 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2010/11 für Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 zu einem ermäßigten Zollsatz (2) vorgesehen ist. Die Zuckermenge und die Zollermäßigung sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des EU-Markts und des Weltmarkts für Zucker sowie ihrer voraussichtlichen Entwicklung bestimmt werden. Deshalb sollten die Menge und die Ermäßigung im Wege einer Ausschreibung festgesetzt werden.
(4)
Die Mindestzulassungsbedingungen für die Ausschreibung sollten festgelegt werden.
(5)
Für jedes Angebot sollte eine Sicherheit geleistet werden. Diese Sicherheit sollte bei Zuschlagserteilung zur Sicherheit für den Einfuhrlizenzantrag werden und bei Ablehnung des Angebots freigegeben werden.
(6)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten der Kommission die zulässigen Angebote mitteilen. Zur Vereinfachung und Vereinheitlichung dieser Mitteilungen sollten Muster erstellt werden.
(7)
Es sollte vorgesehen werden, dass die Kommission für jede Teilausschreibung einen Mindestzollsatz und gegebenenfalls einen Zuteilungskoeffizienten zur Reduzierung der zugeschlagenen Mengen festsetzt oder beschließt, keinen Mindestzollsatz festzusetzen.
(8)
Die Mitgliedstaaten sollten die Bieter zeitnah über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Teilausschreibung informieren.
(9)
Es sollte klargestellt werden, dass in den ersten drei Monate des Wirtschaftsjahrs Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Rohzucker nur Vollzeitraffinerien erteilt werden.
(10)
Die zuständigen Behörden sollten der Kommission mitteilen, für welche Mengen Einfuhrlizenzen erteilt wurden. Die Kommission sollte zu diesem Zweck Muster erstellen.
(11)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird unter der Nummer 09.4313 eine Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2011/12 für Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 zu einem ermäßigten Zollsatz eröffnet.
Dieser Zollsatz ersetzt den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und die zusätzlichen Zölle gemäß Artikel 141 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (3).
Soweit in der vorliegenden Verordnung nicht anders geregelt, gilt die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (4).
Artikel 2
(1) Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung läuft am 7. Dezember 2011 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab.
(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für jede folgende Teilausschreibung beginnt am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung. Sie endet jeweils am 14. Dezember 2011, am 21. Dezember 2011, am 11. Januar 2012, am 25. Januar 2012, am 1. Februar 2012, am 15. Februar 2012, am 6. Juni 2012, am 27 Juni 2012 und am 11. Juli 2012 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
(3) Die Kommission kann die Angebotsabgabe für eine oder mehrere Teilausschreibungen aussetzen.
Artikel 3
(1) Die Angebote werden von in der Europäischen Union ansässigen Wirtschaftsteilnehmern eingereicht. Die Angebote sind bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats einzureichen, in dem der Wirtschaftsbeteiligte für MwSt.-Zwecke registriert ist.
(2) Die Angebote sind unter Verwendung des Antragsformulars gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 einzureichen.
(3) Das Antragsformular kann anhand des Verfahrens, das der betreffende Mitgliedstaat den Wirtschaftsteilnehmern zur Verfügung gestellt hat, auf elektronischem Wege eingereicht werden. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats können vorschreiben, dass elektronische Angebote von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) begleitet werden.
(4) Ein Angebot ist nur zulässig, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das Angebot muss folgende Angaben enthalten:
i)
in Feld 4 den Namen, die Anschrift und die Mehrwertsteuer-Nummer des Bieters;
ii)
in den Feldern 17 und 18 die Zuckermenge, für die das Angebot abgegeben wird und die mindestens 20 Tonnen betragen muss, aber 45 000 Tonnen nicht übersteigen darf, ohne Dezimalstellen gerundet;
iii)
in Feld 20 den vorgeschlagenen Betrag des Zolls, in Euro je Tonne Zucker, auf höchstens zwei Dezimalstellen gerundet;
iv)
in Feld 16 den achtstelligen KN-Code des Zuckers.
b)
Vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe wird nachgewiesen, dass der Bieter die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Sicherheit geleistet hat.
c)
Das Angebot ist in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst, in dem es eingereicht wird.
d)
Das Angebot enthält einen Hinweis auf diese Verordnung und den Schlusstermin für die Einreichung der Angebote.
e)
Das Angebot enthält keine zusätzlichen vom Bieter aufgestellten Bedingungen, die nicht in der vorliegenden Verordnung festgelegt sind.
(5) Angebote, die nicht in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 eingereicht werden, sind nicht zulässig.
(6) Die Bieter dürfen bei jeder Teilausschreibung nur ein Angebot je achtstelligem KN-Code einreichen.
(7) Angebote dürfen nach ihrer Einreichung nicht mehr zurückgezogen oder geändert werden.
Artikel 4
(1) Jeder Bieter leistet nach Maßgabe der Bestimmungen des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (6) eine Sicherheit in Höhe von 150 EUR je Tonne Zucker, die gemäß der vorliegenden Verordnung eingeführt werden soll.
(2) Bei Zuschlagserteilung wird diese Sicherheit zur Sicherheit für die Einfuhrlizenz.
(3) Im Fall von Angeboten, denen nicht stattgegeben wurde, wird die Sicherheit gemäß Absatz 1 freigegeben.
Artikel 5
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden anhand der Bedingungen gemäß Artikel 3 über die Gültigkeit der Angebote.
(2) Personen, die befugt sind, die Angebote in Empfang zu nehmen und zu prüfen, dürfen Einzelheiten der Angebote nicht an Unbefugte weitergeben.
(3) Entscheiden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, dass ein Angebot ungültig ist, so setzen sie den Bieter darüber in Kenntnis.
(4) Die zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfristen gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 per Fax die zulässigen Angebote mit. Die Mitteilung enthält nicht die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i.
(5) Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern festgelegt, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. Liegen keine Angebote vor, so teilt die zuständige Behörde dies der Kommission innerhalb derselben Frist per Fax mit.
Artikel 6
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des EU-Markts und des Weltmarkts für Zucker sowie ihrer voraussichtlichen Entwicklung setzt die Kommission für jede Teilausschreibung und jeden achtstelligen KN-Code entweder einen Mindestzollsatz fest oder beschließt, keinen Mindestzollsatz festzusetzen, indem sie eine Durchführungsverordnung nach Maßgabe des in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahrens erlässt.
Mit dieser Durchführungsverordnung setzt die Kommission erforderlichenfalls auch einen Zuteilungskoeffizienten fest, der auf die Angebote mit dem Mindestzollsatz anzuwenden ist. In diesem Fall wird die Sicherheit gemäß Artikel 4 entsprechend dem Anteil der zugeschlagenen Mengen freigegeben.
Artikel 7
(1) Wird kein Mindestzollsatz festgesetzt, so werden alle Angebote abgelehnt.
(2) Die zuständige Behörde teilt den Bietern innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung der in Artikel 6 genannten Durchführungsverordnung das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Teilausschreibung mit.
Artikel 8
(1) Die zuständige Behörde erteilt allen Zuschlagsempfänger, deren Angebote für einen achtstelligen KN-Code mindestens auf den für diesen achtstelligen KN-Code von der Kommission festgesetzten Mindestzollsatz laufen, spätestens am letzten Arbeitstag der Woche, die auf die Woche folgt, in der die in Artikel 6 genannte Durchführungsverordnung veröffentlicht wurde, eine Einfuhrlizenz. Die zugeschlagenen Mengen berücksichtigen den von der Kommission gemäß Artikel 6 festgesetzten Zuteilungskoeffizienten.
Für Angebote, die nicht gemäß Artikel 5 Absatz 4 mitgeteilt wurden, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten keine Lizenzen.
(2) Die Einfuhrlizenzen enthalten folgende Angaben:
a)
in Feld 16 den achtstelligen KN-Code des Zuckers;
b)
in den Feldern 17 und 18 die zugeschlagene Zuckermenge;
c)
in Feld 20 mindestens eine der Angaben gemäß Teil A des Anhangs;
d)
in Feld 24 den anwendbaren Zollsatz unter Verwendung einer der Angaben gemäß Teil B des Anhangs.
(3) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die aus der Einfuhrlizenz erwachsenden Rechte nicht übertragbar.
(4) Artikel 153 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 und Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 findet Anwendung.
Artikel 9
Die im Rahmen einer Teilausschreibung erteilten Einfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung an bis zum Ablauf des dritten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die in Artikel 6 genannte Durchführungsverordnung über die Teilausschreibung veröffentlicht wurde.
Artikel 10
Die zuständige Behörde teilt der Kommission spätestens am letzten Arbeitstag der zweiten Woche, die auf die Woche folgt, in der die in Artikel 6 genannte Durchführungsverordnung veröffentlicht wurde, die Mengen mit, für die im Rahmen der vorliegenden Verordnung Einfuhrlizenzen erteilt wurden. Die Mitteilungen erfolgen auf elektronischem Wege unter Verwendung der den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellten Muster und Verfahren.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 30. September 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. November 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 1239/2011 AL COMISIEI
din 30 noiembrie 2011
de deschidere, pentru anul de comercializare 2011/2012, a unei invitații permanente de participare la licitație pentru importurile de zahăr de la codul NC 1701 cu taxă vamală redusă
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 187 coroborat cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Timp de mai multe luni prețurile zahărului pe piața mondială au fost la un nivel apropiat sau chiar deasupra prețului de pe piața internă a Uniunii. Previziunile privind prețurile înregistrate pe piața mondială bazate pe piețele la termen ale zahărului de la New York și Londra cu scadența în lunile martie, mai și iulie 2012 indică în continuare prețuri mari, în mod constant, pe piața mondială. Prin urmare, se preconizează că importurile din țările terțe care beneficiază de anumite acorduri preferențiale vor crește doar moderat în anul de comercializare 2011/2012.
(2)
Previziunile privind bilanțul Uniunii în domeniul zahărului pentru anul de comercializare 2011/2012 indică o diferență negativă între disponibilitate și utilizare. Acest lucru determină un nivel redus al stocurilor finale, care amenință să perturbe aprovizionarea pieței zahărului din Uniune.
(3)
Din acest motiv și cu scopul de a crește oferta, este necesar să se faciliteze importurile prin reducerea taxei la import pentru anumite cantități de zahăr, într-un mod similar cu cel prevăzut în Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 634/2011 al Comisiei din 29 iunie 2011 de deschidere, pentru anul de comercializare 2010/2011, a unei invitații permanente de participare la licitație pentru importurile de zahăr de la codul NC 1701 cu taxă vamală redusă (2). Cantitatea respectivă și reducerea taxei trebuie evaluate ținând seama de starea actuală și de evoluția previzibilă a piețelor zahărului din Uniune și de la nivel mondial. Prin urmare, cantitatea și reducerea respectivă trebuie stabilite pe baza pe un sistem de licitație.
(4)
Trebuie specificate cerințele minime de eligibilitate pentru participarea la licitație.
(5)
Pentru fiecare ofertă, trebuie constituită o garanție. Aceasta trebuie devină garanția pentru cererea de licență de import dacă oferta este selecționată, iar în caz contrar trebuie eliberată.
(6)
Autoritățile competente ale statelor membre trebuie să notifice Comisiei ofertele admisibile. Pentru simplificarea și standardizarea notificărilor respective, trebuie puse la dispoziție modele.
(7)
Pentru fiecare invitație parțială de participare la licitație, trebuie să se adopte dispoziții în temeiul cărora Comisia să stabilească, sau să decidă să nu stabilească, o taxă vamală minimă și, dacă este necesar, un coeficient de atribuire pentru a reduce cantitățile acceptate.
(8)
Statele membre trebuie să informeze ofertanții, într-un interval scurt de timp, în legătură cu rezultatul participării lor la invitația parțială de participare la licitație.
(9)
Trebuie să se precizeze clar că, în cursul primelor trei luni ale anului de comercializare, licențele de import pentru zahărul brut pentru rafinare trebuie să fie emise doar pentru rafinăriile cu activitate permanentă.
(10)
Autoritățile competente trebuie să notifice Comisiei cantitățile pentru care au fost eliberate licențe de import. În acest scop, Comisia trebuie să le pună la dispoziție modele.
(11)
Comitetul de gestionare a organizării comune a piețelor agricole nu a emis un aviz în termenul stabilit de președinte,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Se deschide, pentru anul de comercializare 2011/2012, o procedură de licitație pentru importurile de zahăr de la codul NC 1701 cu taxă vamală redusă, având numărul de referință 09.4313.
Această taxă vamală înlocuiește taxa prevăzută în Tariful vamal comun și taxele suplimentare menționate la articolul 141 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și la articolul 36 din Regulamentul (CE) nr. 951/2006 al Comisiei (3).
Cu excepția cazului în care prezentul regulament conține dispoziții contrare, se aplică dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 376/2008 al Comisiei (4).
Articolul 2
(1) Perioada de depunere a ofertelor ca răspuns la prima invitație parțială de participare la licitație se încheie la 7 decembrie 2011, la ora 12:00, ora Bruxelles-ului.
(2) Perioadele de depunere a ofertelor ca răspuns la cea de-a doua și la următoarele invitații parțiale de participare la licitație încep în prima zi lucrătoare după încheierea perioadei precedente și se încheie la ora 12:00, ora Bruxelles-ului, în datele de 14 decembrie 2011, 21 decembrie 2011, 11 ianuarie 2012, 25 ianuarie 2012, 1 februarie 2012, 15 februarie 2012, 6 iunie 2012, 27 iunie 2012 și 11 iulie 2012.
(3) Comisia poate suspenda depunerea ofertelor pentru una sau mai multe invitații parțiale de participare la licitație.
Articolul 3
(1) Ofertele trebuie depuse de către operatori stabiliți în Uniune. Acestea se trimit autorității competente din statul membru în care operatorul este înregistrat ca plătitor de TVA.
(2) Ofertele se depun cu ajutorul formularului de cerere de licență de import care figurează în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 376/2008.
(3) Formularul de cerere poate fi transmis prin mijloace electronice, folosind metoda pusă la dispoziția operatorilor de către statul membru în cauză. Autoritățile competente ale statelor membre pot solicita ca ofertele transmise pe cale electronică să fie însoțite de o semnătură electronică avansată în sensul Directivei 1999/93/CE a Parlamentului European și a Consiliului (5).
(4) Ofertele sunt admisibile numai dacă îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
ofertele indică:
(i)
în căsuța 4, denumirea, adresa și numărul TVA ale ofertantului;
(ii)
în căsuțele 17 și 18, cantitatea de zahăr licitată, care trebuie să fie de cel puțin 20 de tone și nu trebuie să depășească 45 000 de tone, rotunjită fără zecimale;
(iii)
în căsuța 20, cuantumul propus al taxei vamale, exprimat în euro per tonă de zahăr, rotunjit cu cel mult două zecimale;
(iv)
în căsuța 16, codul NC format din opt cifre al zahărului;
(b)
înainte de expirarea termenului de depunere a ofertelor, se furnizează dovada constituirii de către ofertant a garanției menționate la articolul 4 alineatul (1);
(c)
oferta este redactată în limba oficială sau în una dintre limbile oficiale ale statului membru în care se depune oferta;
(d)
oferta conține o trimitere la prezentul regulament și termenul limită de depunere a ofertelor;
(e)
oferta nu include condiții suplimentare introduse de ofertant, altele decât cele prevăzute în prezentul regulament.
(5) O ofertă care nu este depusă în conformitate cu alineatele (1) și (2) nu este admisibilă.
(6) În cadrul aceleiași invitații parțiale de participare la licitație, solicitanții nu pot să depună decât o singură ofertă pentru fiecare cod NC format din opt cifre.
(7) Odată depusă, o ofertă nu poate fi retrasă sau modificată.
Articolul 4
(1) În conformitate cu dispozițiile titlului III din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 al Comisiei (6), fiecare ofertant trebuie să constituie o garanție de 150 EUR per tonă de zahăr care urmează să fie importat în temeiul prezentului regulament.
(2) Dacă o ofertă este selecționată, garanția respectivă devine garanția pentru licența de import.
(3) Garanția menționată la alineatul (1) este eliberată în cazul ofertanților necâștigători.
Articolul 5
(1) Autoritățile competente ale statelor membre decid asupra validității ofertelor pe baza condițiilor prevăzute la articolul 3.
(2) Persoanele autorizate să primească sau să examineze ofertele au obligația de a nu dezvălui niciun aspect cu privire la acestea persoanelor neautorizate în acest sens.
(3) Dacă autoritățile competente ale statelor membre decid că o ofertă nu este valabilă, ele comunică acest lucru ofertantului.
(4) În termen de două ore de la expirarea termenului limită de depunere a ofertelor, prevăzut la articolul 2 alineatele (1) și (2), autoritățile competente în cauză notifică prin fax Comisiei ofertele admisibile depuse. Notificările respective nu trebuie să conțină informațiile menționate la articolul 3 alineatul (4) litera (a) punctul (i).
(5) Forma și conținutul notificărilor se stabilesc pe baza modelelor puse la dispoziția statelor membre de către Comisie. În cazul în care nu au fost depuse oferte, autoritatea competentă informează Comisia cu privire la aceasta, prin fax, în același termen.
Articolul 6
Având în vedere starea actuală și evoluția previzibilă a piețelor zahărului din UE și de la nivel mondial, Comisia decide, pentru fiecare invitație parțială de participare la licitație și pentru fiecare cod NC de opt cifre, să stabilească sau să nu stabilească o taxă vamală minimă, prin adoptarea unui regulament de punere în aplicare, în conformitate cu procedura menționată la articolul 195 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
În regulamentul respectiv de punere în aplicare, Comisia stabilește, dacă este cazul, și un coeficient de atribuire aplicabil ofertelor care au fost depuse la nivelul taxei vamale minime. În acest caz, garanția menționată la articolul 4 se eliberează proporțional cu cantitățile atribuite.
Articolul 7
(1) În cazul în care nu s-a stabilit nicio taxă vamală minimă, se resping toate ofertele de participare la licitație.
(2) Autoritatea competentă în cauză comunică solicitanților, în termen de trei zile lucrătoare de la data publicării regulamentului de punere în aplicare menționat la articolul 6, rezultatul participării lor la invitația parțială de participare la licitație.
Articolul 8
(1) Cel târziu în ultima zi lucrătoare a săptămânii care urmează după săptămâna în care a fost publicat Regulamentul de punere în aplicare menționat la articolul 6, autoritatea competentă eliberează o licență de import pentru orice ofertant a cărui ofertă indică, pentru codul NC format din opt cifre, o taxă vamală mai mare sau egală cu taxa vamală minimă stabilită de către Comisie pentru respectivul cod NC format din opt cifre. Cantitățile acordate țin seama de coeficientul de atribuire stabilit de Comisie în conformitate cu articolul 6.
Autoritățile competente ale statelor membre nu eliberează licențe de import pentru ofertele care nu au fost notificate în conformitate cu articolul 5 alineatul (4).
(2) Licențele de import conțin următoarele mențiuni:
(a)
în căsuța 16, codul NC din opt cifre al zahărului;
(b)
în căsuțele 17 și 18, cantitatea de zahăr acordată;
(c)
în căsuța 20, cel puțin una dintre mențiunile enumerate în anexa I partea A;
(d)
în căsuța 24, taxa vamală aplicabilă, utilizând una dintre mențiunile enumerate în anexa I partea B.
(3) Prin derogare de la articolul 8 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008, drepturile care decurg din licența de import nu sunt transmisibile.
(4) Se aplică articolul 153 alineatul (3) primul paragraf prima teză și al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
Articolul 9
Licențele de import eliberate în cadrul unei invitații parțiale de participare la licitație sunt valabile de la data eliberării până la sfârșitul celei de-a treia luni care urmează celei în care este publicat regulamentul de punere în aplicare privind invitația parțială menționat la articolul 6.
Articolul 10
Cel târziu în ultima zi lucrătoare din cea de-a doua săptămână care urmează celei în care este publicat regulamentul de punere în aplicare menționat la articolul 6, autoritățile competente notifică Comisiei cantitățile pentru care au fost eliberate licențe de import în temeiul prezentului regulament. Notificările se transmit pe cale electronică, în conformitate cu modelele și metodele puse la dispoziția statelor membre de către Comisie.
Articolul 11
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament expiră la 30 septembrie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 30 noiembrie 2011.