BESCHLUSS 2012/121/GASP DES RATES
vom 27. Februar 2012
zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit EU-China-Afrika im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 die Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen (im Folgenden „SALW“) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (im Folgenden „SALW-Strategie der EU“) angenommen. Dieser Strategie zufolge gehört der afrikanische Kontinent zu den Regionen, die durch den illegalen Handel mit SALW und deren übermäßige Anhäufung am stärksten gefährdet sind.
(2)
Gemäß der SALW-Strategie der EU hat die Union mehrere Aufgaben wahrzunehmen, zu denen unter anderem das Streben nach Konsens unter den Ausfuhrländern darüber zählt, dass sie Kleinwaffen nur an Regierungen liefern, und dies gemäß den entsprechenden regionalen und internationalen restriktiven Waffenausfuhrkriterien.
(3)
In der SALW-Strategie der EU wird darüber hinaus die Thematisierung der SALW-Problematik im Rahmen des politischen Dialogs mit Drittstaaten und internationalen, regionalen oder subregionalen Organisationen empfohlen, wobei der Abstimmung der Maßnahmen der Union mit ihren wichtigsten Partnern und den bedeutendsten SALW-Ausfuhrländern, einschließlich China, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.
(4)
Der Rat der Europäischen Union nahm in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2010 Schlussfolgerungen an, in denen er sich nachdrücklich für die Aushandlung eines Vertrags über den Waffenhandel als rechtsverbindliches internationales Instrument zur Einführung gemeinsamer internationaler Normen für den Transfer konventioneller Waffen einsetzte. Er hob zudem hervor, wie wichtig bei diesem Prozess die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und regionalen Organisationen ist.
(5)
Seit der strategische Dialog EU-China im Jahr 2005 ins Leben gerufen wurde, beinhaltet er auch einen Dialog über die Nichtverbreitung und die Ausfuhr konventioneller Waffen. China und die Union kamen auf ihrem Gipfeltreffen 2006 überein, einen neuen Dialog über Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung Afrikas einzurichten, um auf ein besseres gegenseitiges Verständnis der Partner hinzuwirken, Maßnahmen und Prioritäten zu erörtern und es zu ermöglichen, dass China in die internationalen Bemühungen um eine Verbesserung und Koordinierung der Maßnahmen der Zusammenarbeit eingebunden wird. In dem Strategiepapier EU-China für den Zeitraum 2007-2013 heißt es, dass Engagement und Partnerschaft das Fundament für die Beziehungen der Union zu China bilden müssen; ferner wird darin die Zusammenarbeit zur Verhütung des illegalen Handels mit SALW als eine der Prioritäten hervorgehoben.
(6)
Im Dezember 2004 unterzeichneten China und die Union eine gemeinsame Erklärung über Nichtverbreitung und Abrüstung, die auch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der konventionellen Waffen betraf. In der gemeinsamen Erklärung stellten die Union und China fest, dass auch aktive und konstruktive Anstrengungen unternommen werden müssten, um für strengere Kontrollen bei der Ausfuhr konventioneller Waffen zu sorgen. Die für bestimmte konventionelle Waffen geltenden Rüstungskontrollregelungen müssten verschärft werden. Außerdem sollten gemäß der Erklärung verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und den Umlauf dieser Waffen, durch die Frieden und Stabilität auf regionaler Ebene beeinträchtigt würden, zu verhüten.
(7)
In der im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der EU vereinbarten Gemeinsamen Afrika-EU-Strategie von 2007 wird die Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung als einer der Bereiche festgelegt, in denen Maßnahmen zur Förderung des Kapazitätsaufbaus, des Networking, der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zu treffen sind. China hat auf Einladung am EU-Afrika-Gipfeltreffen 2010 als Beobachter teilgenommen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union führt den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft und der Industrie sowie Regierungsvertretern aus China, der Union und den afrikanischen Staaten - unter anderem durch einen Dialog zwischen den jeweiligen Zivilgesellschaften und Industrien - weiter, um gemeinsame Konzepte zu entwickeln, mit denen der Bedrohung, die vom illegalen Handel mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung ausgeht, begegnet und der mangelnden internationalen Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen entgegengewirkt werden kann. Der Ausbau dieser Zusammenarbeit sollte sich auch in einer verstärkten Förderung und Umsetzung eines soliden und robusten Vertrags über den Waffenhandel niederschlagen.
(2) Die Union verfolgt das in Absatz 1 genannte Ziel im Wege der folgenden Projekte und Maßnahmen:
-
Schaffung und Fortentwicklung einer gemeinsamen Experten-Arbeitsgruppe Afrika-EU-China zum Thema konventionelle Waffen sowie eines gemeinsamen Afrika-EU-China-Forschungszentrums für konventionelle Waffen. Die Arbeit der Experten-Arbeitsgruppe und des Forschungszentrums zielt darauf ab, die für Fragen betreffend konventionelle Waffen und die Kontrolle der Ausfuhr solcher Waffen zuständigen Politiknetzwerke in China, Afrika und der Union für die Problematik, die mit dem illegalen Handel mit SALW und mit deren übermäßiger Anhäufung sowie mit der mangelnden internationalen Regulierung des legalen Handels mit konventionellen Waffen verbunden ist, zu sensibilisieren und zu entsprechendem Handeln zu bewegen. Die verstärkte Sensibilisierung für diese Problematik und das entsprechende Handeln werden zur erfolgreichen Aushandlung und Umsetzung eines soliden und robusten Vertrags über den Waffenhandel beitragen;
-
Durchführung von Sensibilisierungs- und Forschungsmaßnahmen, die darauf abzielen, im Kontext der Zusammenarbeit EU-China nach Möglichkeiten zu suchen, afrikanische Staaten bei der Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung zu unterstützen.
Eine ausführliche Beschreibung der in diesem Absatz genannten Projekte und Maßnahmen ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte und Maßnahmen erfolgt durch die Nichtregierungsorganisation „Saferworld“.
(3) Saferworld nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit Saferworld.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte und Maßnahmen beträgt 830 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 2 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit Saferworld. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass Saferworld zu gewährleisten hat, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger vierteljährlicher Berichte von Saferworld über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte und Maßnahmen.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Seine Geltungsdauer endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2012.
DECIZIA 2012/121/PESC A CONSILIULUI
din 27 februarie 2012
de sprijinire a activităților de promovare a dialogului și a cooperării UE-China-Africa privind controlul armelor convenționale
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 26 alineatul (2),
întrucât:
(1)
În cadrul reuniunii care a avut loc la 15 și 16 decembrie 2005, Consiliul European a adoptat Strategia UE de combatere a acumulării ilicite și a traficului ilicit de arme de calibru mic și armament ușor (SALW), precum și de muniție aferentă (denumită în continuare „Strategia UE privind SALW”). Potrivit strategiei, continentul african este una dintre regiunile cel mai afectate de comerțul ilegal cu SALW și de acumularea excesivă a SALW.
(2)
Strategia UE privind SALW definește mai multe sarcini care urmează să fie îndeplinite de Uniune, inclusiv urmărirea unui consens în cadrul țărilor exportatoare în vederea furnizării de arme de calibru mic doar guvernelor, în conformitate cu criteriile regionale și internaționale corespunzătoare privind exporturile de arme.
(3)
Strategia UE privind SALW recomandă, de asemenea, includerea SALW ca temă de abordat în cadrul dialogului politic cu țările terțe și cu organizațiile internaționale, regionale sau subregionale, acordând o atenție deosebită coordonării acțiunilor cu principalii parteneri ai Uniunii și cu exportatorii majori de SALW, inclusiv China.
(4)
Consiliul Uniunii Europene a adoptat în 2005, 2006, 2007 și 2010 concluzii ale Consiliului de sprijinire a negocierii unui tratat privind comerțul cu arme, un instrument internațional cu forță juridică obligatorie care instituie standarde internaționale comune pentru transferurile de arme convenționale. Acesta a subliniat importanța cooperării în acest proces cu alte state și organizații regionale.
(5)
De la instituirea sa în 2005, dialogul strategic UE-China include dispoziții pentru dialogul referitor la neproliferare și la exporturile de arme convenționale. China și Uniunea au convenit, în cadrul reuniunii lor la nivel înalt din 2006, să creeze un nou dialog privind pacea, stabilitatea și dezvoltarea durabilă în Africa, pentru a favoriza înțelegerea între parteneri, a discuta despre activități și priorități și a oferi o posibilitate pentru integrarea Chinei în eforturile internaționale care vizează îmbunătățirea și coordonarea activităților de cooperare. Documentul de strategie UE-China pentru perioada 2007-2013 definește abordarea fundamentală a Uniunii în privința Chinei ca fiind un angajament și un parteneriat și identifică cooperarea pentru prevenirea comerțului ilicit cu SALW ca pe o prioritate.
(6)
În decembrie 2004, China și Uniunea au semnat o declarație comună privind neproliferarea și dezarmarea, care acoperă și cooperarea în domeniul armelor convenționale. În declarația comună, Uniunea și China au luat act de faptul că „trebuie depuse de asemenea eforturi hotărâte și active pentru consolidarea controlului exporturilor de arme convenționale. Trebuie consolidate regimurile de control al armelor privind anumite arme convenționale. Ar trebui consolidate eforturile de prevenire a comerțului ilicit cu arme de calibru mic și armament ușor și a fluxurilor de astfel de arme care ar putea amenința pacea și stabilitatea regionale.”
(7)
Parteneriatul strategic comun Africa-UE din 2007 definește prevenirea comerțului ilicit cu SALW și a acumulării excesive a acestora ca pe un domeniu de acțiune prin extinderea capacității, colaborarea în rețea, cooperare și schimbul de informații. China a fost invitată și a participat în calitate de observator la reuniunea la nivel înalt UE-Africa din 2010,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Uniunea urmărește dezvoltarea cooperării dintre societatea civilă, industria și reprezentanții guvernamentali din China, din Uniune și din statele africane, inclusiv prin dialogul dintre societățile civile și industriile lor respective, în vederea elaborării unor abordări comune pentru soluționarea amenințărilor reprezentate de comerțul ilicit cu SALW și acumularea excesivă a acestora, precum și a lipsei reglementărilor la nivel internațional a comerțului cu arme convenționale. Dezvoltarea acestei cooperări ar trebui, de asemenea, să se reflecte într-un sprijin sporit pentru un tratat robust și puternic privind comerțul cu arme și pentru punerea în aplicare a acestuia.
(2) Uniunea urmărește obiectivul menționat la alineatul (1) prin următoarele proiecte și măsuri:
-
instituirea și dezvoltarea unui grup de lucru comun Africa-UE-China la nivel de experți pentru armele convenționale și a unui centru de cercetare comun Africa-UE-China privind armele convenționale. Obiectivul grupului de lucru la nivel de experți și al centrului de cercetare este de a spori, în rândul comunității politice din China, Africa și Uniune responsabile cu chestiuni legate de armele convenționale și cu controlul exporturilor, sensibilizarea cu privire la problemele legate de comerțul ilegal cu SALW și acumularea excesivă a acestora și lipsa reglementărilor la nivel internațional a comerțului legal cu arme convenționale și implicarea în aceste chestiuni. Sensibilizarea sporită și implicarea în aceste chestiuni vor contribui la negocierea cu succes a unui tratat robust și puternic privind comerțul cu arme și la punerea în aplicare a acestuia;
-
desfășurarea activităților de promovare și de cercetare destinate identificării posibilităților pentru cooperarea UE-China în scopul de a sprijini statele africane în prevenirea comerțului ilegal cu SALW și a acumulării excesive a acestora.
În anexă este prevăzută o descriere detaliată a proiectelor și a măsurilor menționate în prezentul alineat.
Articolul 2
(1) Înaltul Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR) răspunde de punerea în aplicare a prezentei decizii.
(2) Punerea în aplicare din punct de vedere tehnic a proiectelor și a măsurilor menționate la articolul 1 alineatul (2) este asigurată de organizația neguvernamentală Saferworld.
(3) Saferworld își îndeplinește atribuțiile sub responsabilitatea ÎR. În acest scop, ÎR încheie acordurile necesare cu Saferworld.
Articolul 3
(1) Suma de referință financiară pentru punerea în aplicare a proiectelor și a măsurilor menționate la articolul 1 alineatul (2) este de 830 000 EUR.
(2) Cheltuielile finanțate din suma prevăzută la alineatul (1) se gestionează în conformitate cu procedurile și normele aplicabile bugetului general al Uniunii.
(3) Comisia supraveghează gestionarea corespunzătoare a cheltuielilor menționate la alineatul (2). În acest scop, Comisia încheie un acord de finanțare cu Saferworld. Acordul prevede obligația Saferworld de a asigura vizibilitatea contribuției UE, corespunzătoare dimensiunii acesteia.
(4) Comisia depune eforturi în vederea încheierii acordului de finanțare menționat la alineatul (3) în cel mai scurt timp posibil după intrarea în vigoare a prezentei decizii. Comisia informează Consiliul cu privire la orice dificultăți în cadrul respectivului proces și cu privire la data încheierii acordului de finanțare.
Articolul 4
ÎR raportează Consiliului cu privire la punerea în aplicare a prezentei decizii, pe baza unor rapoarte periodice trimestriale întocmite de Saferworld. Rapoartele menționate stau la baza evaluării efectuate de Consiliu. Comisia înaintează rapoarte privind aspectele financiare ale punerii în aplicare a proiectelor și măsurilor, astfel cum se menționează la articolul 1 alineatul (2).
Articolul 5
(1) Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
(2) Prezenta decizie expiră în 24 de luni de la data încheierii acordului de finanțare menționat la articolul 3 alineatul (3). Totuși, aceasta expiră în șase luni de la data intrării sale în vigoare în situația în care acordul de finanțare respectiv nu a fost încheiat în acest interval.
Adoptată la Bruxelles, 27 februarie 2012.