VERORDNUNG (EU) Nr. 1236/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Dezember 2010
zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (das „Übereinkommen“) wurde mit dem Beschluss 81/608/EWG (3) vom Rat genehmigt und trat am 17. März 1982 in Kraft.
(2)
Das Übereinkommen bildet den geeigneten Rahmen für eine multilaterale Zusammenarbeit bei der rationellen Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in dem Gebiet, das durch das Übereinkommen festgelegt wird („Übereinkommensgebiet“).
(3)
Die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik („NEAFC“) hat auf ihrer Jahrestagung vom 15. November 2006 eine Empfehlung angenommen, mit der eine Kontroll- und Durchsetzungsregelung („die Regelung“) eingeführt wurde, die für Fischereifahrzeuge gilt, die in Gewässern des Übereinkommensgebiets fischen, die sich außerhalb der unter der Fischereihoheit der Vertragsparteien stehenden Gewässer befinden („Regelungsgebiet“). Die Regelung, die am 1. Mai 2007 in Kraft trat, wurde auf den Jahrestagungen im November 2007, 2008 und 2009 durch mehrere Empfehlungen geändert.
(4)
Nach den Artikeln 12 und 15 des Übereinkommens traten diese Empfehlungen am 9. Februar 2008, am 6. und 8. Januar 2009 beziehungsweise am 6. Februar 2010 in Kraft.
(5)
Die Regelung umfasst Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen für die im Regelungsgebiet tätigen Schiffe unter der Flagge einer Vertragspartei sowie Regelungen für Inspektionen auf See einschließlich Inspektions- und Überwachungsverfahren und Verletzungsverfahren, die von den Vertragsparteien durchgeführt werden müssen.
(6)
Die Regelung sieht eine neue Hafenstaatkontrollregelung vor, mit der in der Praxis in europäischen Häfen kein Gefrierfisch mehr angelandet oder umgeladen werden darf, dessen Legalität nicht vom Flaggenstaat der Fischereifahrzeuge überprüft wurde, die die Flagge einer anderen Vertragspartei als des Hafenstaats führen.
(7)
Einige Kontrollbestimmungen der NEAFC wurden auch über die jährliche TAC- und Quotenverordnung in Unionsrecht umgesetzt, zuletzt über die Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2009) (4). Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten solche Bestimmungen, die nicht vorübergehender Art sind, Gegenstand einer eigenen neuen Verordnung werden.
(8)
Die Regelung umfasst auch Bestimmungen zur Förderung der Einhaltung der Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Nichtvertragsparteien, damit die Einhaltung der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NEAFC uneingeschränkt gewährleistet ist. Die NEAFC hat empfohlen, einige Schiffe von der Liste der Schiffe zu streichen, denen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei nachgewiesen wurde. Es sollte sichergestellt werden, dass diese Empfehlungen in das Unionsrecht aufgenommen werden.
(9)
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (5) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die Kontrolltätigkeiten von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge, die außerhalb der EU-Gewässer erfolgen, überwachen. Es ist demnach vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Regelungsgebiet fischen dürfen, für die Überwachungstätigkeiten im Rahmen der Regelung Inspektoren sowie ausreichende Mittel für Inspektionen bereitstellen.
(10)
Im Interesse der Überwachung der Fischereitätigkeiten im Übereinkommensgebiet ist es notwendig, dass die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Regelung untereinander sowie mit der Kommission und der von ihr für die Anwendung der Regelung benannten Stelle zusammenarbeiten.
(11)
Es obliegt den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass ihre Inspektoren die Inspektionsverfahren beachten, die von der NEAFC festgelegt worden sind.
(12)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Hinblick auf die genauen Regeln für Listen der Fischereiressourcen, deren Fang zu melden ist, für Verfahren für die Anmeldung vor Anlaufen eines Hafens und für deren Annullierung sowie für die Genehmigung zur Anlandung oder Umladung zu erlassen. Die Kommission sollte auch die Befugnis haben, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um künftige Änderungen jener Maßnahmen der Regelung in Unionsrecht umzusetzen, die Gegenstand bestimmter, ausdrücklich festgelegter, nicht wesentlicher Bestandteile dieser Verordnung sind und die gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens für die Union verbindlich werden. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Ebene von Sachverständigen, durchführt.
(13)
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV von der Kommission beschlossen werden. Nach diesem Artikel werden die allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Verordnung festgelegt. Bis zum Erlass dieser neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) Anwendung, mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, das nicht anwendbar ist.
(14)
Da diese Verordnung neue Vorschriften für die Überwachung und Kontrolle im Übereinkommensgebiet aufstellen wird, sollte die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates vom 16. Dezember 1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (7) aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Anwendung der von der NEAFC aufgestellten Regelung durch die Union.
Artikel 2
Geltungsbereich
Sofern nichts anderes angegeben ist, gilt diese Verordnung für alle EU-Schiffe, die für Fischereitätigkeiten in Bezug auf Fischereiressourcen im Regelungsgebiet eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Übereinkommen“ ist das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik in der geänderten Fassung;
2.
„Übereinkommensgebiet“ ist das in Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens definierte Übereinkommensgebiet;
3.
„Regelungsgebiet“ sind die Gewässer des Übereinkommensgebiets außerhalb der Gewässer unter der Fischereihoheit der Vertragsparteien;
4.
„Vertragsparteien“ sind die Vertragsparteien des Übereinkommens;
5.
„NEAFC“ ist die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik;
6.
„Fischereitätigkeiten“ sind Fischfang, einschließlich gemeinsamer Fangeinsätze, Fischverarbeitung, das Umladen oder Anlanden von Fisch oder Fischereierzeugnissen und jede andere gewerbliche Tätigkeit als Vorbereitung für oder im Zusammenhang mit dem Fischfang;
7.
„Fischereiressourcen“ sind die Ressourcen gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens;
8.
„regulierte Ressourcen“ sind die Fischereiressourcen, für die im Rahmen des Übereinkommens erlassene Empfehlungen gelten und die in der Liste im Anhang aufgeführt sind;
9.
„Fischereifahrzeug“ ist jedes Schiff, das zur gewerblichen Nutzung von Fischereiressourcen eingesetzt wird oder eingesetzt werden soll, einschließlich Fischverarbeitungsschiffe und an Umladungen beteiligte Schiffe;
10.
„Schiff einer Nichtvertragspartei“ ist ein Schiff, das nicht die Flagge einer Vertragspartei führt, einschließlich Schiffe, bei denen der berechtigte Verdacht besteht, dass sie gar keine Flagge führen;
11.
„gemeinsamer Fangeinsatz“ ist jeder Einsatz mit zwei oder mehreren Fischereifahrzeugen, bei dem Fänge aus dem Fanggerät eines Fahrzeugs von einem anderen übernommen werden;
12.
„Umladung“ ist das Umladen aller oder eines Teils der Fischereierzeugnisse von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug;
13.
„Hafen“ ist jeder Anlandeplatz für Fischereierzeugnisse oder ein von einer Vertragspartei für die Umladung von Fischereiressourcen bezeichneter küstennaher Ort;
Artikel 4
Kontaktstellen
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständige Behörde, die als Kontaktstelle für die Entgegennahme von Überwachungs- und Inspektionsberichten nach den Artikeln 12, 19, 20 und 27 sowie für den Empfang von Mitteilungen und die Ausstellung von Genehmigungen nach den Artikeln 24 und 25 fungiert.
(2) Die Kontaktstellen für die Entgegennahme von Mitteilungen und die Ausstellung von Genehmigungen nach den Artikeln 24 und 25 müssen 24 Stunden am Tag erreichbar sein.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle und dem Sekretariat der NEAFC die Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Fax-Nummer der bezeichneten Kontaktstelle.
(4) Jede nachfolgende Änderung der Angaben zu den Kontaktstellen gemäß den Absätzen 1 und 3 wird der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle und dem Sekretariat der NEAFC spätestens fünfzehn Tag vor Inkrafttreten der Änderung mitgeteilt.
(5) Das Format für die Übermittlung der in den Absätzen 1 und 3 genannten Angaben wird gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
KAPITEL II
ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN
Artikel 5
Beteiligung der Union
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in für den Computer lesbarer Form die Liste aller in der Union registrierten Schiffe unter ihrer Flagge, die im Regelungsgebiet fischen dürfen, und besonders der Schiffe, die eine oder mehrere regulierte Arten direkt befischen dürfen, sowie Änderungen zu dieser Liste. Diese Mitteilung erfolgt spätestens zum 15. Dezember jedes Jahres oder spätestens 5 Tage vor Einfahrt des Schiffes in das Regelungsgebiet. Die Kommission leitet diese Angaben umgehend an das Sekretariat der NEAFC weiter.
(2) Das Format für die Übermittlung der in Absatz 1 genannten Liste wird gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 6
Kennzeichnung des Fanggeräts
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Fanggerät, das ihre Fischereifahrzeuge im Regelungsgebiet einsetzen, nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 356/2005 der Kommission vom 1. März 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Markierung und Identifizierung von stationären Fanggeräten und Baumkurren (8) gekennzeichnet ist.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen stationäres Fanggerät, das nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 356/2005 gekennzeichnet ist oder auf andere Weise gegen die Empfehlungen der NEAFC verstößt, sowie in diesem Gerät befindlichen Fisch entfernen und beseitigen.
Artikel 7
Bergung von verloren gegangenem Fanggerät
(1) Die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaats sendet die ihr gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 übermittelten Angaben sowie das Rufzeichen des Fischereifahrzeugs, welches Fanggerät verloren hat, unverzüglich dem Sekretariat der NEAFC.
(2) Die Mitgliedstaaten veranlassen regelmäßig die Bergung von verlorenem Fanggerät von Schiffen unter ihrer Flagge.
Artikel 8
Registrierung von Fängen
(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der EU tragen neben den nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (9) vorgeschriebenen Angaben Folgendes in ein gebundenes Fischereilogbuch mit durchnummerierten Seiten oder in ein elektronisches Speichermedium ein:
a)
jede Einfahrt in das und Ausfahrt aus dem Regelungsgebiet,
b)
täglich und/oder für jeden Hol die geschätzten Gesamtfangmengen, die seit der letzten Einfahrt in das Regelungsgebiet an Bord behalten wurden;
c)
täglich und/oder für jeden Hol die Menge der Rückwürfe;
d)
nach jeder Meldung gemäß Artikel 9 unverzüglich Datum und Uhrzeit der Übermittlung einer Meldung gemäß koordinierter Weltzeit („UTC“) und, im Fall einer Funkmeldung, den Namen der Funkstation, über welche die Meldung übertragen wurde;
e)
gegebenenfalls die Fangtiefe.
(2) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der EU, die in Bezug auf regulierte Ressourcen Fischereitätigkeiten nachgehen und ihren Fang verarbeiten und/oder einfrieren,
a)
tragen ihre Gesamtproduktion nach Arten und Produktart in ein Produktionslogbuch ein und
b)
verstauen den gesamten verarbeiteten Fang in den Laderäumen so, dass der Lagerplatz jeder Art einem an Bord des Fischereifahrzeugs befindlichen Stauplan zu entnehmen ist.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat ein Schiff, das bei Umladungen Fangmengen an Bord nimmt, von der Pflicht zur Eintragung in ein Fischereilogbuch oder in ein elektronisches Speichermedium entbinden. Schiffe, für die diese Ausnahmeregelung gilt, geben in einem Stauplan den Lagerplatz von Gefrierfisch gemäß Artikel 14 Absatz 1 an und tragen Folgendes in ihr Produktionslogbuch ein:
a)
Datum und Uhrzeit (gemäß UTC) der Übermittlung einer Meldung gemäß Artikel 9;
b)
im Fall einer Funkmeldung Name der Funkstation, über welche die Meldung übertragen wurde;
c)
Datum und Zeitpunkt (gemäß UTC) der Umladung;
d)
Ort (geografische Breite/geografische Länge) der Umladung;
e)
Mengen jeder an Bord genommenen Art;
f)
Name und internationales Rufzeichen des Fischereifahrzeugs, von dem der Fang entladen wurde.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 9
Fangmeldungen für regulierte Bestände
(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der EU, das in Bezug auf regulierte Bestände Fischereitätigkeiten nachgeht, übermittelt seinem Fischereiüberwachungszentrum im Sinne des Artikels 4 Nummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 auf elektronischem Weg Fangmeldungen. Die in diesen Meldungen enthaltenen Daten werden der Kommission auf Wunsch zugänglich gemacht. In den Meldungen wird Folgendes erfasst:
a)
die an Bord befindlichen Mengen bei der Einfahrt in das Regelungsgebiet. Die Meldung muss frühestens zwölf Stunden und spätestens zwei Stunden vor jeder Einfahrt in das Regelungsgebiet erfolgen;
b)
die Wochenfänge. Die erste Meldung muss spätestens am Ende des siebten Tages nach Einfahrt des Schiffes in das Regelungsgebiet erfolgen; dauert die Fangreise länger als sieben Tage, so muss das Schiff spätestens am Montagmittag die Fänge mitteilen, die im Regelungsgebiet in der Woche getätigt worden sind, die am vorausgegangenen Sonntag um Mitternacht endete. Diese Meldung umfasst die Zahl der Fangtage seit Beginn der Fangtätigkeit oder seit der letzten Fangmeldung;
c)
die an Bord befindlichen Fänge bei der Ausfahrt aus dem Regelungsgebiet. Diese Meldung muss frühestens acht Stunden und spätestens zwei Stunden vor jeder Ausfahrt aus dem Regelungsgebiet erfolgen. Sie muss gegebenenfalls die Zahl der Fangtage und die im Regelungsgebiet seit Beginn der Fangtätigkeit oder seit der letzten Fangmeldung entnommenen Fangmengen einschließen;
d)
die bei jeder Umladung während des Aufenthalts des Fischereifahrzeugs im Regelungsgebiet an Bord genommenen und entladenen Mengen. Diese Meldung wird vom abgebenden Schiff spätestens 24 Stunden vor der Umladung und vom übernehmenden Schiff spätestens eine Stunde nach der Umladung übermittelt. Die Meldung enthält das Datum, die Uhrzeit und die geografische Position der geplanten Umladung, das abzugebende oder übernommene gerundete Gesamtgewicht, aufgeschlüsselt nach Arten, in Kilogramm sowie die Rufzeichen der abgebenden und übernehmenden Schiffe. Unbeschadet des Kapitels IV meldet das übernehmende Schiff außerdem mindestens 24 Stunden vor einer Anlandung den an Bord befindlichen Gesamtfang, das anzulandende Gesamtgewicht, den Namen des Hafens sowie den geschätzten Tag und die geschätzte Uhrzeit der Anlandung.
(2) Die Fangmeldungen nach diesem Artikel werden in Kilogramm angegeben (auf die nächsten 100 kg gerundet). Das gerundete Gesamtgewicht wird unter Verwendung der FAO-Codes nach Arten aufgeschlüsselt gemeldet. Die Gesamtmenge an Arten, deren gerundetes Gesamtgewicht je Art weniger als eine Tonne beträgt, kann unter dem 3-Alpha-Kode MZZ (Seefische n.n.b.) gemeldet werden.
(3) Die Angaben in den Fangmeldungen werden von den Mitgliedstaaten in der in Artikel 109 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vorgesehenen Datenbank gespeichert.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere das Format und die Spezifikationen für die Übermittlung werden gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 10
Gesamtmeldung von Fängen und Fischereiaufwand
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor dem 15. jedes Monats auf elektronischem Weg die Mengen der im Regelungsgebiet gefangenen Fischereiressourcen mit, die Schiffe unter seiner Flagge im Laufe des Vormonats angelandet oder umgeladen haben.
(2) Unbeschadet Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission ebenfalls vor dem 15. jedes Monats auf elektronischem Weg die Mengen der in unter der Fischereihoheit von Drittstaaten stehenden Gebieten sowie in EU-Gewässern des Übereinkommensgebiets gefangenen regulierten Ressourcen mit, die Schiffe unter seiner Flagge im Laufe des Vormonats angelandet oder umgeladen haben.
(3) Das Format der nach den Absätzen 1 und 2 zu übermittelnden Daten wird gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
Die Liste der Fischereiressourcen gemäß Absatz 1 wird nach dem in Artikel 46 bis 49 festgelegten Verfahren erlassen.
(4) Die Kommission fasst die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten für alle Mitgliedstaaten zusammen und übermittelt sie innerhalb von 30 Tagen nach Ende des Kalendermonats, in dem die Fänge angelandet oder umgeladen wurden, an das Sekretariat der NEAFC.
Artikel 11
Schiffsüberwachungssystem
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die über das satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem VMS eingeholten Angaben zu Schiffen unter ihrer Flagge, die im Regelungsgebiet fischen oder zu fischen beabsichtigen, dem Sekretariat der NEAFC automatisch elektronisch übermittelt werden. Das Format und die Spezifikationen dieser Übermittlungen werden gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 12
Übermittlung der Angaben
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in den Artikeln 9 und 11 genannten Meldungen und Angaben unverzüglich dem Sekretariat der NEAFC. Im Falle eines technischen Defekts sind diese Meldungen und Angaben dem Sekretariat der NEAFC jedoch binnen 24 Stunden nach ihrem Eingang zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von ihnen weitergeleiteten Meldungen und Mitteilungen fortlaufend nummeriert sind.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die dem Sekretariat der NEAFC übermittelten Meldungen und Mitteilungen mit den Datenübermittlungsformaten und -protokollen übereinstimmen, die gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt wurden.
Artikel 13
Umladungen und gemeinsame Fangeinsätze
(1) Fischereifahrzeuge der EU beteiligen sich im Regelungsgebiet nicht an Umladungen, es sei denn, ihnen liegt eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedstaats vor.
(2) Die Fischereifahrzeuge der EU dürfen nur mit Schiffen unter der Flagge einer Vertragspartei und mit Schiffen einer Nichtvertragspartei, der die NEAFC den Status einer kooperierenden Nichtvertragspartei zuerkannt hat, Umladungen vornehmen oder gemeinsame Fangeinsätze durchführen.
(3) An Umladungen beteiligte Fischereifahrzeuge der EU, die Mengen an Bord nehmen, üben während derselben Fahrt - außer der Verarbeitung und Anlandung von Fisch - keine anderen Fischereitätigkeiten einschließlich gemeinsamer Fangeinsätze aus.
Artikel 14
Getrennte Lagerung
(1) Fischereifahrzeuge der EU, die gefrorene Fischereiressourcen an Bord haben, die von mehr als einem Fischereifahrzeug im Übereinkommensgebiet gefangen wurden, dürfen den Fisch dieser Fischereifahrzeuge in mehr als einem Teil des Laderaums verstauen, müssen ihn jedoch, durch Kunststoff, Sperrholz oder Netzwerk, eindeutig von den Fängen anderer Schiffe trennen.
(2) Die im Übereinkommensgebiet gefangenen Fische sind getrennt von Fängen aus anderen Gebieten zu lagern.
Artikel 15
Kennzeichnung von Gefrierfisch
Der gesamte im Übereinkommensgebiet gefangene Fisch ist, sobald er eingefroren ist, mit einem deutlich lesbaren Etikett oder Stempel zu kennzeichnen. Das Etikett oder der Stempel wird beim Verstauen auf jeden Karton oder Block Gefrierfisch angebracht und enthält Angaben zu der Art, dem Produktionsdatum, dem Untergebiet und der Division des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES), in dem bzw. der der Fisch gefangen wurde, und den Namen des Schiffs, das den Fisch gefangen hat.
KAPITEL III
INSPEKTIONEN AUF SEE
Artikel 16
NEAFC-Inspektoren
(1) Die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Regelungsgebiet fischen dürfen, stellen für die Regelung Inspektoren zur Wahrnehmung von Überwachungs- und Inspektionsaufgaben bereit („NEAFC-Inspektoren“).
(2) Die Mitgliedstaaten stellen jedem NEAFC-Inspektor einen Sonderausweis aus. Das Format dieses Sonderausweises wird gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
(3) Die NEACF-Inspektoren müssen den Sonderausweis bei sich tragen und vorzeigen, wenn sie an Bord eines Fischereifahrzeugs gehen.
Artikel 17
Allgemeine Inspektions- und Überwachungsvorschriften
(1) Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle koordiniert die Überwachungs- und Inspektionstätigkeiten für die Union und stellt jedes Jahr im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Einsatzplan für die Teilnahme der Union an der Regelung im Folgejahr auf. In diesem Einsatzplan wird unter anderem die Zahl der durchzuführenden Inspektionen festgelegt.
Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle gewährleistet, dass in allen Fällen, in denen gleichzeitig mehr als zehn Fischereifahrzeuge der EU im Regelungsgebiet in Bezug auf regulierte Ressourcen Fischereitätigkeiten nachgehen, während dieser Zeit ein Inspektionsschiff eines Mitgliedstaats im Regelungsgebiet patrouilliert oder ein Abkommen mit einer anderen Vertragspartei geschlossen wurde, das die Anwesenheit eines Inspektionsschiffes gewährleistet.
(2) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Inspektionen seiner NEAFC-Inspektoren ohne Diskriminierung und im Einklang mit der Regelung durchgeführt werden. Die Zahl der Inspektionen wird anhand der Größe der Flotte und der Zeit, die die Fischereifahrzeuge im Regelungsgebiet verbracht haben, festgelegt.
(3) Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle sorgt durch gerechte Aufteilung der Inspektionen für die Gleichbehandlung aller Vertragsparteien, deren Schiffe im Regelungsgebiet Fischfang betreiben.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass NEAFC-Inspektoren einer anderen Vertragspartei Schiffe unter ihrer Flagge inspizieren dürfen.
(5) Die NEAFC-Inspektoren wenden Gewalt nur in Notwehr an. Bei Inspektionen an Bord von Fischereifahrzeugen tragen die NEAFC-Inspektoren keine Schusswaffen. Die nationalen Vorschriften zum Verbot der Gewaltanwendung bleiben von diesem Absatz unberührt.
(6) Die NEAFC-Inspektoren stören oder behindern das Fischereifahrzeug, seine Tätigkeiten und den an Bord befindlichen Fang nur in dem zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Maße.
Artikel 18
Mittel für die Durchführung der Inspektionen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen ihren NEAFC-Inspektoren ausreichende Mittel zur Verfügung, damit diese ihre Überwachungs- und Inspektionsaufgaben wahrnehmen können. Sie stellen Inspektionsschiffe und -flugzeuge für die Regelung ab.
(2) Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle übermittelt dem Sekretariat der NEAFC vor dem 1. Januar jedes Jahres die Einzelheiten des gemeinsamen Einsatzplans zusammen mit den Namen der NEAFC-Inspektoren und der Inspektionsschiffe sowie die Typen der Flugzeuge mit deren Kenndaten (Registriernummer, Name, Rufzeichen), die die Mitgliedstaaten in dem betreffenden Jahr für die Regelung abstellen. Diese Angaben werden gegebenenfalls der Liste der Inspektoren gemäß Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 entnommen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission oder der von ihr benannten Stelle Änderungen dieser Liste mit, die diese Angaben einen Monat, bevor sie wirksam werden, an das Sekretariat der NEAFC und an die übrigen Mitgliedstaaten weiterleitet.
(3) Jedes für die Regelung abgestellte Schiff mit NEAFC-Inspektoren an Bord und das von diesem Schiff eingesetzte Beiboot kündigen mit dem Sondersignal für die NEAFC-Inspektion an, dass NEAFC-Inspektoren an Bord Inspektionsaufgaben nach dieser Regelung wahrnehmen dürfen. Die für die Regelung abgestellten Flugzeuge tragen deutlich sichtbar ihr internationales Rufzeichen. Die Form des Sondersignals wird gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
(4) Für jedes für die Regelung abgestellte Inspektionsschiff oder -flugzeug der Union zeichnet die Kommission oder die von ihr benannte Stelle in der Form, die gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt wurde, das Datum und die Uhrzeit auf, zu dem diese ihren Dienst im Rahmen der Regelung aufnehmen und beenden.
Artikel 19
Überwachung
(1) Die Überwachung stützt sich auf Sichtungen von Fischereifahrzeugen durch die NEAFC-Inspektoren von einem für die Regelung abgestellten Schiff oder Flugzeug aus. Die NEAFC-Inspektoren übermitteln dem Flaggenmitgliedstaat des betreffenden Schiffs, der Kommission oder der von dieser benannten Stelle und dem Sekretariat der NEAFC unverzüglich elektronisch eine Kopie jeder Sichtungsmeldung pro Schiff in der Form, die gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt wurde. Dem Flaggenmitgliedstaat des betreffenden Schiffs werden auf Verlangen eine Papierfassung jeder Sichtungsmeldung und etwaige Fotografien übermittelt.
(2) Die NEAFC-Inspektoren zeichnen ihre Sichtungen in einem Überwachungsbericht in der Form auf, die gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt wurde.
Artikel 20
Inspektionen
(1) Die NEAFC-Inspektoren gehen nicht an Bord eines Fischereifahrzeugs, ohne vorher eine Funkmeldung an das betreffende Schiff zu senden oder dem Schiff das entsprechende Signal nach dem internationalen Signalbuch mit Angabe der Identität des Inspektionsschiffs zu geben; es ist jedoch nicht notwendig, dass der Empfang einer solchen Meldung bestätigt wird.
(2) Die NEAFC-Inspektoren sind befugt, alle einschlägigen Bereiche, Decks und Räumlichkeiten des Fischereifahrzeugs zu untersuchen, ebenso die Fänge (verarbeitet oder nicht), Netze und sonstigen Fanggeräte, Ausrüstungen und alle zur Überprüfung der Einhaltung der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NEAFC erforderlichen Unterlagen, sowie den Kapitän oder eine von ihm genannte Person zu befragen.
(3) Das zu betretende Schiff darf nicht aufgefordert werden, während des Fischens oder des Aussetzens bzw. Einholens von Gerät zu stoppen oder zu manövrieren. Die NEAFC-Inspektoren können allerdings anordnen, dass das Einholen des Fanggeräts unterbrochen oder verschoben wird, bis sie an Bord gegangen sind, allerdings nur für höchstens 30 Minuten nachdem das Fischereifahrzeug das in Absatz 1 genannte Signal empfangen hat.
(4) Die Kapitäne von Inspektionsschiffen stellen sicher, dass sie beim Manövrieren den vorschriftsmäßigen Sicherheitsabstand zu den Fischereifahrzeugen einhalten.
(5) Die NEAFC-Inspektoren können ein Fischereifahrzeug anweisen, seine Einfahrt in das Regelungsgebiet oder die Ausfahrt daraus um bis zu sechs Stunden nach dem Zeitpunkt zu verschieben, zu dem das Fischereifahrzeug die Meldungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und c übermittelt hat.
(6) Eine Inspektion darf höchstens vier Stunden oder, sollte dies länger sein, höchstens die für das Einholen des Netzes und die Inspektion des Netzes und des Fangs erforderliche Zeit dauern. Stellen die NEAFC-Inspektoren einen Verstoß fest, so dürfen sie so lange an Bord bleiben, wie für den Abschluss der Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b nötig ist.
(7) Im Falle eines besonders großen Fischereifahrzeugs oder besonders großer Mengen Fisch an Bord darf die Inspektion länger als in Absatz 6 festgelegt dauern. In diesem Fall bleiben die NEAFC-Inspektoren aber keinesfalls länger an Bord des Fischereifahrzeugs, als für den Abschluss der Inspektion erforderlich ist. Die Gründe für den Aufenthalt über die in Absatz 6 festgelegte Dauer hinaus müssen im Inspektionsbericht gemäß Absatz 9 vermerkt werden.
(8) An Bord eines Fischereifahrzeugs einer anderen Vertragspartei dürfen höchstens zwei von einem Mitgliedstaat abgestellte NEAFC-Inspektoren gehen. Bei ihrer Inspektion dürfen die NEAFC-Inspektoren vom Kapitän die erforderliche Unterstützung verlangen. Die NEAFC-Inspektoren hindern den Kapitän nicht daran, sich während des Anbordgehens und der Inspektion mit den Behörden seines Flaggenstaats in Verbindung zu setzen.
(9) Jede Inspektion wird durch Abfassen eines Inspektionsberichts in dem Format dokumentiert, das gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt wurde. Der Kapitän kann dem Inspektionsbericht Bemerkungen hinzufügen und der Inspektionsbericht muss nach Abschluss der Inspektion von den NEAFC-Inspektoren unterzeichnet werden. Dem Kapitän des Fischereifahrzeugs wird eine Kopie des Inspektionsberichts ausgehändigt. Dem Flaggenstaat des inspizierten Schiffs und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle wird unverzüglich eine Kopie jedes Inspektionsberichts übermittelt. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leitet den Bericht umgehend an das Sekretariat der NEAFC weiter. Das Original oder eine beglaubigte Kopie eines jeden Inspektionsberichts wird auf Anfrage dem Flaggenstaat des inspizierten Schiffes übersandt.
Artikel 21
Pflichten des Kapitäns eines Schiffes während der Inspektion
Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs
a)
erleichtert ein schnelles und sicheres An- und Vonbordgehen nach Bestimmungen, die gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt werden,
b)
kooperiert bei der Inspektion des Fischereifahrzeugs nach Maßgabe dieser Verordnung und bietet seine Unterstützung an, unterlässt jede Behinderung, Einschüchterung oder Störung der NEAFC-Inspektoren bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und garantiert ihre Sicherheit;
c)
gestattet den NEAFC-Inspektoren, sich mit den Behörden des Flaggenstaats und des Staats, der die Inspektion durchführt, in Verbindung zu setzen;
d)
gewährt Zugang zu allen Bereichen, Decks und Räumlichkeiten des Fischereifahrzeugs, an Bord befindlichen (verarbeiteten oder unverarbeiteten) Fängen, Netzen und anderem Gerät, Ausrüstungen sowie zu allen Informationen und Unterlagen, die die NEAFC-Inspektoren in Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 für erforderlich halten;
e)
stellt den NEAFC-Inspektoren etwa verlangte Kopien von Unterlagen zur Verfügung; und
f)
stellt den NEAFC-Inspektoren angemessene Räumlichkeiten zur Verfügung, gegebenenfalls auch Unterkunft und Verpflegung, wenn letztere nach Artikel 32 Absatz 3 an Bord bleiben.
KAPITEL IV
HAFENSTAATKONTROLLEN VON FISCHEREIFAHRZEUGEN UNTER DER FLAGGE EINER ANDEREN VERTRAGSPARTEI
Artikel 22
Geltungsbereich
Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (10) gilt dieses Kapitel für die Anlandung oder Umladung von Fischereiressourcen, die im Übereinkommensgebiet von Fischereifahrzeugen unter der Flagge einer anderen Vertragspartei gefangen und danach gefroren wurden, im Hafen eines Mitgliedstaats.
Artikel 23
Bezeichnete Häfen
Die Mitgliedstaaten bezeichnen Häfen, an denen Fischereiressourcen, die im Übereinkommensgebiet von Fischereifahrzeugen unter der Flagge einer anderen Vertragspartei gefangen und danach gefroren wurden, angelandet oder umgeladen werden dürfen und teilen diese der Kommission mit. Die Kommission teilt dem Sekretariat der NEAFC diese Häfen und etwaige Änderungen der Liste ihrer bezeichneten Häfen mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten der Änderung mit.
Fisch, der im Übereinkommensgebiet von Fischereifahrzeugen unter der Flagge einer anderen Vertragspartei gefangen und danach gefroren wurde, darf nur in bezeichneten Häfen angelandet oder umgeladen werden.
Artikel 24
Anmeldung vor Anlaufen eines Hafens
(1) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 teilt, wenn der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das Fisch gemäß Artikel 22 dieser Verordnung an Bord hat, zur Anlandung oder Umladung von Fisch einen Hafen anlaufen will, der Kapitän oder dessen Stellvertreter den zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats mindestens drei Arbeitstage vor der voraussichtlichen Ankunftszeit mit, welchen Hafen er nutzen möchte.
Ein Mitgliedstaat kann unter besonderer Berücksichtigung der Entfernung zwischen den Fanggründen und seinen Häfen andere Anmeldefristen vorsehen. In diesem Fall informiert er unverzüglich die Kommission oder die von ihr benannte Stelle und das Sekretariat der NEAFC.
(2) Der Kapitän eines Schiffes oder sein Stellvertreter kann eine Anmeldung annullieren, indem er die zuständigen Behörden des Hafens, den er nutzen möchte, mindestens 24 Stunden vor der gemeldeten voraussichtlichen Ankunftszeit in dem fraglichen Hafen benachrichtigt. Der Benachrichtigung ist eine Kopie des Originals der Anmeldung beizufügen, über die quer das Wort „ANNULLIERT“ geschrieben ist.
Ein Mitgliedstaat kann andere Annullierungsfristen vorsehen. In diesem Fall informiert er unverzüglich die Kommission oder die von ihr benannte Stelle und das Sekretariat der NEAFC.
(3) Die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats übermitteln eine Kopie der Meldungen gemäß den Absätzen 1 und 2 unverzüglich an den Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs sowie bei Umladungen an den oder die Flaggenstaat(en) der Schiffe, von denen Fänge übernommen wurden. Eine Kopie der Meldung gemäß Absatz 2 ist außerdem unverzüglich dem Sekretariat der NEAFC zu übermitteln.
(4) Das Format und die Spezifikationen der Anmeldungen werden gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt.
Soweit erforderlich, werden nach dem in den Artikeln 46 bis 49 festgelegten Verfahren weitere detaillierte Bestimmungen für die unter diesen Artikel fallenden Anmeldungs- und Annullierungsverfahren, einschließlich der Zeiträume, erlassen.
Artikel 25
Genehmigung zur Anlandung oder Umladung
(1) Der Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs, das eine Anlandung oder Umladung plant, bzw. - wenn das Schiff an Umladungen außerhalb von EU-Gewässern beteiligt war - der oder die Flaggenstaat(en) der abgebenden Schiffe bestätigen durch Übermittlung einer Kopie der vorherigen Anmeldung gemäß Artikel 24 an die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats, dass
a)
das Fischereifahrzeug, das nach eigenen Angaben den Fisch gefangen hat, über ausreichende Quoten für die angegebenen Arten verfügte;
b)
die Fischmengen an Bord ordnungsgemäß gemeldet und für die Berechnung etwaiger Fang- oder Aufwandsbeschränkungen berücksichtigt worden sind;
c)
das Fischereifahrzeug, das nach eigenen Angaben den Fisch gefangen hat, im Besitz einer Fanggenehmigung für die angegebenen Gebiete war;
d)
der Aufenthalt des Fischereifahrzeugs in dem angegebenen Fanggebiet mittels VMS-Daten überprüft worden ist.
(2) Mit der Anlandung oder Umladung darf erst begonnen werden, wenn die zuständigen Behörden des Hafenstaats hierzu die Genehmigung erteilt haben. Die entsprechende Genehmigung wird nur erteilt, wenn die in Absatz 1 genannte Bestätigung des Flaggenstaats vorliegt.
(3) Abweichend von Absatz 2 können die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats vollständige oder teilweise Anlandungen genehmigen, auch wenn die in Absatz 1 genannte Bestätigung noch nicht vorliegt, lassen den betreffenden Fisch in diesen Fällen jedoch in ein Lager unter ihrer Kontrolle bringen. Der Fisch wird erst zum Verkauf, zur Übernahme oder zum Transport freigegeben, nachdem die Bestätigung gemäß Absatz 1 eingegangen ist. Geht die Bestätigung nicht binnen 14 Tagen nach der Anlandung ein, können die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats den Fisch beschlagnahmen und darüber nach Maßgabe nationaler Vorschriften verfügen.
(4) Die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats teilen dem Kapitän unverzüglich mit, ob sie die Anlandung oder Umladung genehmigen, und setzen das Sekretariat der NEAFC von ihrer Entscheidung in Kenntnis.
(5) Detaillierte Bestimmungen bezüglich der Genehmigung zur Anlandung oder Umladung nach diesem Artikel werden nach dem in den Artikeln 46 bis 49 festgelegten Verfahren erlassen.
Artikel 26
Hafeninspektionen
(1) Jeder Mitgliedstaat inspiziert in jedem Berichtsjahr mindestens 15 % der Anlandungen oder Umladungen in seinen Häfen.
(2) Die Inspektionen umfassen die Überwachung der gesamten Entladung oder Umladung und schließen einen Datenvergleich zwischen den in der Anmeldung zur Anlandung angegebenen Mengen nach Arten und den angelandeten oder umgeladenen Mengen nach Arten ein. Nach Abschluss der Anlandung oder Umladung überprüft und notiert der Inspektor die Mengen des an Bord verbliebenen Fischs nach Arten.
(3) Die nationalen Inspektoren bemühen sich, ein Schiff nicht über Gebühr warten zu lassen, und sicherzustellen, dass das Schiff möglichst wenig gestört und behindert und eine Qualitätsminderung der Fänge vermieden wird.
(4) Der Hafenmitgliedstaat kann Inspektoren anderer Vertragsparteien auffordern, seinen eigenen Inspektor zu begleiten und die Inspektion von Anlandungen oder Umladungen von Fischereiressourcen, die Fischereifahrzeuge unter der Flagge einer anderen Vertragspartei gefangen haben, zu beobachten.
Artikel 27
Inspektionsberichte
(1) Jede Inspektion wird durch Abfassen eines Inspektionsberichts auf dem Formblatt dokumentiert, das gemäß Artikel 50 Absatz 2 festgelegt wurde.
(2) Der Kapitän kann dem Inspektionsbericht, der nach Abschluss der Inspektion von dem Inspektor und dem Kapitän unterzeichnet wird, Bemerkungen hinzufügen. Dem Kapitän des Fischereifahrzeugs wird eine Kopie des Inspektionsberichts ausgehändigt.
(3) Dem Flaggenstaat des inspizierten Fischereifahrzeugs, dem oder den Flaggenstaat(en) der Fischereifahrzeuge, von denen gegebenenfalls Fänge umgeladen wurden, der Kommission oder der von ihr benannten Stelle und dem Sekretariat der NEAFC wird von jedem Inspektionsbericht unverzüglich eine Kopie übermittelt. Das Original oder eine beglaubigte Kopie jedes Inspektionsberichts wird dem Flaggenstaat des inspizierten Schiffes auf Anfrage übersandt.
KAPITEL V
VERSTÖSSE
Artikel 28
Geltungsbereich
Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 gilt dieses Kapitel für Fischereifahrzeuge der EU und für Fischereifahrzeuge unter der Flagge einer anderen Vertragspartei, die für Fischereitätigkeiten in Bezug auf Fischereiressourcen im Regelungsgebiet eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen.
Artikel 29
Verfahren bei Vorliegen eines Verstoßes
(1) Hat ein Inspektor begründeten Anlass zu der Annahme, dass eine Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs den Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NEAFC zuwiderläuft, so
a)
vermerkt er den Verstoß in dem in Artikel 19 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 9 oder Artikel 27 genannten Bericht;
b)
trifft er alle erforderlichen Vorkehrungen, um Beweismaterial dauerhaft sicherzustellen. An allen Teilen des Fanggeräts, für die der Inspektor befindet, dass sie nicht vorschriftsmäßig sind oder waren, kann eine nicht zu lösende Kennmarke angebracht werden;
c)
versucht er unverzüglich, mit einem Inspektor oder der benannten Behörde des Flaggenstaates des inspizierten Fischereifahrzeugs Verbindung aufzunehmen;
d)
übermittelt er den Inspektionsbericht umgehend der Kommission oder der von ihr benannten Stelle.
(2) Der Mitgliedstaat, der die Inspektion durchführt, teilt den benannten Behörden des Flaggenstaats des inspizierten Schiffs und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle soweit möglich im Laufe des ersten Arbeitstages nach Beginn der Inspektion die Einzelheiten des Verstoßes schriftlich mit.
(3) Der Mitgliedstaat, der die Inspektion durchführt, übersendet unverzüglich das Original des Überwachungs- oder Inspektionsberichts mit allen Unterlagen den zuständigen Behörden des Flaggenstaats des inspizierten Fischereifahrzeugs und eine Kopie davon der Kommission oder der von ihr benannten Stelle, die eine Kopie an das Sekretariat der NEAFC weiterleitet.
Artikel 30
Folgemaßnahmen im Falle eines Verstoßes
(1) Erhält ein Mitgliedstaat von einer anderen Vertragspartei oder einem anderen Mitgliedstaat die Mitteilung, dass ein Fischereifahrzeug unter seiner Flagge einen Verstoß begangen hat, so muss er umgehend Schritte nach seinem innerstaatlichen Recht einleiten, um Beweise für den Verstoß einzuholen und zu prüfen und die für die weitere Verfolgung erforderlichen Untersuchungen durchzuführen sowie möglichst das betreffende Fischereifahrzeug zu inspizieren.
(2) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständigen Behörden, denen das Beweismaterial für Verstöße zuzusenden ist, und teilen der Kommission oder der von ihr benannten Stelle die Anschrift dieser Behörden sowie etwaige Änderungen dieser Angaben mit. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leitet diese Angaben anschließend an das Sekretariat der NEAFC weiter.
Artikel 31
Schwere Verstöße
Als schwere Verstöße im Sinne dieser Verordnung gelten
a)
Fischfang ohne gültige Genehmigung des Flaggenstaats,
b)
Fischfang ohne Quote oder nach deren Ausschöpfung,
c)
Einsatz verbotener Fanggeräte,
d)
falsche Fangmeldungen in erheblichem Umfang,
e)
wiederholte Nichtbeachtung der Artikel 9 oder 11,
f)
Anlandung oder Umladung in einem nicht nach Artikel 23 bezeichneten Hafen,
g)
Nichtbeachtung von Artikel 24,
h)
Anlandung oder Umladung ohne Genehmigung des Hafenstaates gemäß Artikel 25,
i)
Hinderung eines Inspektors an der Ausübung seiner Pflichten,
j)
gezielte Befischung eines Bestands, für den ein Moratorium oder ein Fangverbot gilt,
k)
Fälschen oder Verdecken der Kennzeichen, des Namens oder der Registrierung des Fischereifahrzeugs,
l)
Verbergen, Verfälschen oder Beseitigen von Beweismaterial für eine Untersuchung,
m)
mehrfache Verstöße, die zusammengenommen eine ernste Missachtung der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen ergeben,
n)
Umladungen oder gemeinsame Fangeinsätze mit Schiffen einer Nichtvertragspartei, der die NEAFC nicht den Status einer kooperierenden Nichtvertragspartei zuerkannt hat,
o)
Lieferung von Vorräten, Treibstoff oder anderen Diensten an Schiffe, die auf der Liste gemäß Artikel 44 stehen.
Artikel 32
Folgemaßnahmen im Falle schwerer Verstöße
(1) Hat ein Inspektor begründeten Anlass zu der Vermutung, dass ein Fischereifahrzeug einen schweren Verstoß gemäß Artikel 31 begangen hat, so teilt er diesen Verstoß im Einklang mit Artikel 29 Absatz 3 umgehend der Kommission oder der von ihr bezeichneten Stelle, den zuständigen Behörden des Flaggenstaats des inspizierten Fischereifahrzeugs und dem oder den Flaggenstaat(en) der abgebenden Schiffe im Falle von Umladungen mit und sendet eine Kopie an das Sekretariat der NEAFC.
(2) Zur Beweissicherung trifft der Inspektor die erforderlichen Vorkehrungen, um Beweismaterial dauerhaft sicherzustellen, ohne das Schiff und seine Aktivitäten unnötig zu behindern oder zu stören.
(3) Der Inspektor ist befugt, so lange an Bord des Fischereifahrzeugs zu bleiben, wie er braucht, um den ordnungsgemäß befugten Inspektor gemäß Artikel 33 über den Verstoß zu informieren, oder so lange, bis der Flaggenstaat ihn in seiner Antwort auffordert, das Fischereifahrzeug zu verlassen.
Artikel 33
Folgemaßnahmen im Falle schwerer Verstöße eines Fischereifahrzeugs der EU
(1) Die Flaggenmitgliedstaaten reagieren unverzüglich auf die Mitteilung gemäß Artikel 32 Absatz 1 und stellen sicher, dass das betreffende Fischereifahrzeug binnen 72 Stunden von einem in Bezug auf diesen Verstoß ordnungsgemäß befugten Inspektor inspiziert wird. Der ordnungsgemäß befugte Inspektor geht an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs, prüft die vom Inspektor zusammengestellten Beweise für den mutmaßlichen Verstoß und übermittelt der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats und der Kommission oder der von ihr benannten Stelle so bald wie möglich die Ergebnisse seiner Prüfung.
(2) Wenn, nach Mitteilung der Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Inspektion, das Beweismaterial dies rechtfertigt, fordert der Flaggenmitgliedstaat das Fischereifahrzeug auf, umgehend, auf jeden Fall aber binnen 24 Stunden, zwecks eingehender Inspektion unter Aufsicht des Flaggenmitgliedstaats einen von diesem bezeichneten Hafen anzulaufen.
(3) Der Flaggenmitgliedstaat kann den inspizierenden Staat ermächtigen, das Fischereifahrzeug unverzüglich zu einem vom Flaggenmitgliedstaat bezeichneten Hafen zu bringen.
(4) Ordnet der Flaggenmitgliedstaat gegenüber dem Fischereifahrzeug nicht an, einen Hafen anzulaufen, so begründet er dies in angemessener Frist gegenüber der Kommission oder der von ihr benannten Stelle und gegenüber dem Staat, der die Inspektion durchgeführt hat. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leitet diese Begründung an das Sekretariat der NEAFC weiter.
(5) Wird gegenüber einem Fischereifahrzeug angeordnet, zwecks eingehender Inspektion gemäß Absatz 2 oder 3 einen Hafen anzulaufen, so darf mit Zustimmung des Flaggenmitgliedstaats des Fischereifahrzeugs ein NEAFC-Inspektor einer anderen Vertragspartei an Bord des Fischereifahrzeugs gehen und während der Fahrt zum Hafen und auch während der Inspektion des Fischereifahrzeugs im Hafen an Bord bleiben.
(6) Der Flaggenmitgliedstaat unterrichtet die Kommission oder die von ihr benannte Stelle umgehend über die Ergebnisse dieser eingehenden Inspektion sowie über die Maßnahmen, die er als Folge des Verstoßes ergriffen hat.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß Artikel 50 Absatz 2 erlassen.
Artikel 34
Meldung und Verfolgung von Verstößen
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission oder der von ihr benannten Stelle bis zum 15. Februar jedes Jahres den Stand der Verfahren wegen Verstößen gegen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NEAFC, die im vorangegangenen Kalenderjahr begangen wurden. Die Verstöße werden weiterhin in jedem nachfolgenden Bericht aufgeführt, bis die Verfahren nach den geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften abgeschlossen sind. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leitet diese Berichte vor dem 1. März desselben Jahres an das Sekretariat der NEAFC weiter.
(2) Der nach Absatz 1 vorgeschriebene Bericht gibt Auskunft über den laufenden Stand der Verfahren, insbesondere darüber, ob das Verfahren anhängig oder in Berufung ist oder ob noch ermittelt wird. Der Bericht enthält eine genaue Beschreibung der gegebenenfalls verhängten Sanktionen, insbesondere Höhe der Geldbußen, Wert des beschlagnahmten Fischs und/oder Geräts und gegebenenfalls schriftliche Verwarnungen und, bei Verzicht auf Verfolgung, die entsprechenden Gründe.
Artikel 35
Annahme der Inspektionsberichte
Unbeschadet Artikel 77 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 arbeiten die Mitgliedstaaten miteinander und mit den anderen Vertragsparteien unter Beachtung der Vorschriften über die Zulässigkeit von Beweismitteln im eigenen Rechts- oder Verwaltungswesen zusammen, um Rechts- oder andere Verfahren aufgrund eines im Rahmen der Regelung von einem Inspektor vorgelegten Berichts zu erleichtern.
Artikel 36
Berichterstattung über Überwachungs- und Inspektionstätigkeiten
(1) Jeder Mitgliedstaat erstattet der Kommission oder der von ihr benannten Stelle bis zum 15. Februar jedes Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr über Folgendes Bericht:
a)
die Zahl der gemäß den Artikeln 19, 20 und 26 durchgeführten Inspektionen, aufgeschlüsselt nach der Anzahl der Inspektionen auf den Schiffen jeder Vertragspartei, und im Falle von Verstößen das Datum und die Position bei Inspektion des betreffenden Schiffes sowie die Art des Verstoßes;
b)
die Zahl der auf NEAFC-Patrouillen verbrachten Flugstunden und Tage auf See, die Zahl der Sichtungen (Schiffe von Vertragsparteien und Schiffe von Nichtvertragsparteien) und die Liste der Schiffe, für die ein Überwachungsbericht verfasst wurde.
(2) Auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten erstellt die Kommission oder die von ihr benannte Stelle einen Bericht für die Union. Sie übermittelt den Bericht für die Union bis zum 1. März jedes Jahres an das Sekretariat der NEAFC.
KAPITEL VI
MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE VON NICHTVERTRAGSPARTEIEN
Artikel 37
Geltungsbereich
(1) Dieses Kapitel gilt für die Fischereifahrzeuge von Nichtvertragsparteien, die für Fischereitätigkeiten in Bezug auf Fischereiressourcen im Übereinkommensgebiet eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen.
(2) Dieses Kapitel berührt weder die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 noch die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008.
Artikel 38
Sichtungen und Identifizierungen von Schiffen von Nichtvertragsparteien
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission oder der von ihr benannten Stelle unverzüglich, wenn Schiffe von Nichtvertragsparteien beim Fischfang im Übereinkommensgebiet gesichtet oder auf andere Weise identifiziert wurden. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle unterrichtet umgehend das Sekretariat der NEAFC und die übrigen Mitgliedstaaten von jeder eingegangenen Sichtungsmeldung.
(2) Der Mitgliedstaat, der das Schiff der Nichtvertragspartei gesichtet hat, bemüht sich, dem Schiff unverzüglich mitzuteilen, dass es bei Fischereitätigkeiten im Übereinkommensgebiet gesichtet oder in anderer Weise identifiziert wurde und folglich die Vermutung besteht, dass es die Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NEAFC unterläuft, wenn die NEAFC seinem Flaggenstaat nicht den Status einer kooperierenden Nichtvertragspartei zuerkannt hat.
(3) Wird ein Schiff einer Nichtvertragspartei beim Umladen gesichtet oder auf andere Weise identifiziert, so gilt die Vermutung, dass die Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NEAFC unterlaufen werden, auch für jedes andere Schiff einer Nichtvertragspartei, das bei Umladetätigkeiten mit diesem Schiff identifiziert wurde.
Artikel 39
Inspektionen auf See
(1) Die NEAFC-Inspektoren fragen an, ob sie an Bord eines Schiffs einer Nichtvertragspartei, das von einer Vertragspartei bei Fischereitätigkeiten im Übereinkommensgebiet gesichtet oder auf andere Weise identifiziert wurde, gehen und dieses inspizieren dürfen. Stimmt der Kapitän dem Anbordgehen und der Inspektion des Schiffes zu, so wird die Inspektion durch Abfassen eines Inspektionsberichts gemäß Artikel 20 Absatz 9 dokumentiert.
(2) Die NEAFC-Inspektoren übermitteln der Kommission oder der von ihr benannten Stelle, dem Sekretariat der NEAFC und dem Kapitän des Schiffs der Nichtvertragspartei unverzüglich eine Kopie des Inspektionsberichts. Wenn das Beweismaterial in diesem Bericht es rechtfertigt, kann ein Mitgliedstaat jede nach dem Völkerrecht angemessene Maßnahme treffen. Die Mitgliedstaaten werden angehalten zu prüfen, ob ihre innerstaatlichen Maßnahmen geeignet sind, die Gerichtsbarkeit über solche Schiffe auszuüben.
(3) Will der Kapitän die Inspektoren nicht an Bord seines Schiffes kommen und dieses nicht inspizieren lassen oder kommt er einer der Pflichten gemäß Artikel 21 Buchstaben a bis d nicht nach, so gilt die Vermutung, dass das Schiff illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei („IUU-Tätigkeiten“) nachgegangen ist. Der NEAFC-Inspektor teilt dies der Kommission oder der von ihr benannten Stelle unverzüglich mit. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle leitet wiederum diese Angaben umgehend an das Sekretariat der NEAFC weiter.
Artikel 40
Anlaufen eines Hafens
(1) Der Kapitän des Fischereifahrzeugs einer Nichtvertragspartei darf nur einen nach Artikel 23 bezeichneten Hafen anlaufen. Will der Kapitän einen Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen, so teilt er dies den zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats nach Maßgabe von Artikel 24 mit. Der betreffende Hafenmitgliedstaat leitet diese Angaben unverzüglich an den Flaggenmitgliedstaat des Schiffs und an die Kommission oder die von ihr benannte Stelle weiter. Die Kommission oder die von ihr benannte Stelle wiederum leitet diese Angaben an das Sekretariat der NEAFC weiter.
(2) Der Hafenmitgliedstaat untersagt Schiffen, die sich nicht vorschriftsmäßig gemäß Artikel 24 vor Anlaufen des Hafens angemeldet haben, die Einfahrt in seine Häfen.
Artikel 41
Hafeninspektionen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Schiffe von Nichtvertragsparteien, die einen ihrer Häfen anlaufen, inspiziert werden. Jedes Schiff darf Fänge erst nach abgeschlossener Inspektion anlanden oder umladen. Jede Inspektion wird durch Abfassen eines Inspektionsberichts gemäß Artikel 27 dokumentiert. Kommt der Kapitän des Schiffs einer der Pflichten gemäß Artikel 21 Buchstaben a bis b nicht nach, so gilt die Vermutung, dass das Schiff IUU-Tätigkeiten nachgegangen ist.
(2) Die Ergebnisse aller Inspektionen von Schiffen von Nichtvertragsparteien in Häfen von Mitgliedstaaten und die anschließend getroffenen Maßnahmen werden umgehend der Kommission oder der von ihr benannten Stelle übermittelt, die diese Angaben an das Sekretariat der NEAFC weiterleitet.
Artikel 42
Anlandungen und Umladungen
(1) Mit der Anlandung oder Umladung darf erst begonnen werden, wenn die zuständigen Behörden des Hafenstaats hierzu die Genehmigung erteilt haben.
(2) Anlandungen oder Umladungen von einem Schiff einer Nichtvertragspartei, das gemäß Artikel 41 inspiziert wurde, sind in den Häfen und Gewässern der Mitgliedstaaten untersagt, wenn sich bei dieser Inspektion herausstellt, dass das Schiff Arten an Bord hat, für die die Empfehlungen im Rahmen des Übereinkommens gelten, es sei denn, der Kapitän des Schiffs weist den zuständigen Behörden zu deren Zufriedenheit nach, dass der Fisch außerhalb des Regelungsgebiets oder in Einklang mit allen einschlägigen Empfehlungen im Rahmen des Übereinkommens gefangen wurde.
(3) Das Schiff darf keine Fänge anlanden oder sich an einer Umladung beteiligen, wenn sein Flaggenstaat oder - im Falle einer Umladung - der bzw. die Flaggenstaat(en) der abgebenden Schiffe nicht die in Artikel 25 genannte Bestätigung vorlegt.
(4) Außerdem sind Anlandungen und Umladungen untersagt, wenn der Kapitän des Schiffs einer seiner Pflichten nach Artikel 21 Buchstaben a bis d nicht nachgekommen ist.
Artikel 43
Berichte über Tätigkeiten von Nichtvertragsparteien
(1) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission oder der von ihr benannten Stelle bis 15. Februar jedes Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr einen Bericht vor, der Folgendes enthält:
a)
die Zahl der im Rahmen dieser Regelung auf See oder in seinen Häfen inspizierten Schiffe von Nichtvertragsparteien, die Namen der inspizierten Schiffe und den jeweiligen Flaggenstaat, die jeweiligen Inspektionsdaten und die Namen der Häfen, in denen die Inspektionen stattfanden, sowie die Inspektionsergebnisse; und
b)
bei Anlandungen oder Umladungen im Anschluss an eine Inspektion nach dieser Regelung das Beweismaterial gemäß Artikel 42.
(2) Zusätzlich zu den Überwachungsberichten und den Angaben zu Inspektionen können die Mitgliedstaaten der Kommission oder der von ihr benannten Stelle jederzeit weitere Angaben übermitteln, die für die Identifizierung von Schiffen einer Nichtvertragspartei, die möglicherweise im Übereinkommensgebiet IUU-Tätigkeiten betreiben, von Bedeutung sein können.
(3) Auf der Grundlage dieser Angaben übermittelt die Kommission oder die von ihr benannte Stelle bis zum 1. März jedes Jahres dem Sekretariat der NEAFC einen Gesamtbericht über die Tätigkeiten von Nichtvertragsparteien.
Artikel 44
Schiffe, die IUU-Tätigkeiten betreiben
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schiffe, die die NEAFC in ihre vorläufige Liste von Schiffen, die IUU-Tätigkeiten betreiben, aufgenommen hat („A“-Liste)
a)
gemäß Artikel 41 inspiziert werden, wenn sie den Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen,
b)
keine Genehmigung zur Anlandung oder Umladung im Hafen eines Mitgliedstaats oder in seinen Hoheitsgewässern erhalten,
c)
weder Hilfe von Fischereifahrzeugen, Hilfsschiffen, Tankschiffen, Mutterschiffen und Frachtschiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, noch die Genehmigung erhalten, sich an Umladungen oder gemeinsamen Fangeinsätzen mit solchen Schiffen zu beteiligen,
d)
keine Vorräte, keinen Treibstoff und keine sonstigen Dienstleistungen erhalten.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstaben b und d gelten nicht für in der „A“-Liste eingetragene Schiffe, wenn der NEAFC empfohlen wurde, die betreffenden Schiffe von dieser Liste zu streichen.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 45
Vertraulichkeit
(1) Zusätzlich zu den Bestimmungen der Artikel 112 und Artikel 113 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gewährleisten die Mitgliedstaaten die Vertraulichkeit elektronischer Meldungen und Mitteilungen, die gemäß den Artikeln 11, 12 und 19 Absatz 1 an das Sekretariat der NEAFC übermittelt oder von diesem erhalten wurden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß Artikel 50 Absatz 2 erlassen.
Artikel 46
Übertragung von Befugnissen
(1) Die Kommission kann durch delegierte Rechtsakte nach Artikel 47 und gemäß den in Artikel 48 und 49 festgelegten Bedingungen die Durchführungsbestimmungen für Artikel 25, die Liste der Fischereiressourcen gemäß Artikel 10 Absatz 1 sowie detaillierte Bestimmungen zu den unter Artikel 24 Absatz 4 Unterabsatz 2 fallenden Anmeldungs- und Annullierungsverfahren, einschließlich der Zeiträume, erlassen.
(2) Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte handelt die Kommission nach den Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 47
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 46 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren ab 1. Januar 2011 übertragen. Die Kommission erstattet hinsichtlich der übertragenen Befugnisse spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist von drei Jahren Bericht. Die Befugnisübertragung wird automatisch um den gleichen Zeitraum verlängert, sofern das Europäische Parlament oder der Rat sie nicht nach Artikel 48 widerruft.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 48 und 49 genannten Bedingungen.
Artikel 48
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 46 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, und die möglichen Gründe für den Widerruf zu nennen.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Widerruf wird sofort oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 49
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Datum der Bekanntgabe gegen einen delegierten Rechtsakt Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin angegebenen Datum in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 50
Durchführung
(1) Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 51
Änderungsverfahren
Um Änderungen an den für die Union verbindlichen geltenden Bestimmungen der Regelung in Unionsrecht zu überführen, kann die Kommission, soweit erforderlich, durch delegierte Rechtsakte nach Artikel 47 und gemäß den in den Artikeln 48 und 49 festgelegten Bedingungen die Rechtsvorschriften dieser Verordnung abändern, die Folgendes betreffen:
a)
Beteiligung der Vertragsparteien an der Fischerei im Regelungsgebiet gemäß Artikel 5;
b)
Entfernung und Beseitigung von stationärem Fanggerät und Bergung von verloren gegangenem Fanggerät gemäß Artikel 6 und Artikel 7;
c)
Einsatz des satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems (VMS) gemäß Artikel 11;
d)
Zusammenarbeit und Übermittlung von Angaben an das Sekretariat des NEAFC gemäß Artikel 12;
e)
Anforderungen für die getrennte Lagerung und Kennzeichnung gefrorener Fischereiressourcen gemäß Artikel 14 und Artikel 15;
f)
Bereitstellung von NEAFC-Inspektoren gemäß Artikel 16;
g)
Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung der Regelung durch Fischereifahrzeuge von Nichtvertragsparteien gemäß Kapitel VI;
h)
die Liste der regulierten Ressourcen gemäß dem Anhang.
Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte handelt die Kommission im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 52
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 wird aufgehoben.
Artikel 53
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1236/2010 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 15 decembrie 2010
de stabilire a unui sistem de control și de asigurare a respectării aplicabil în zona reglementată de Convenția privind viitoarea cooperare multilaterală pentru pescuit în Atlanticul de Nord-Est și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 2791/1999 al Consiliului
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 43 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Convenția privind viitoarea cooperare multilaterală pentru pescuit în Atlanticul de Nord-Est („convenția”) a fost aprobată de Consiliu prin Decizia 81/608/CEE (3) și a intrat în vigoare la 17 martie 1982.
(2)
Convenția stabilește cadrul adecvat pentru cooperarea multilaterală în domeniul conservării și gestionării raționale a resurselor halieutice în cadrul zonei definite de convenție („zona reglementată de convenție”).
(3)
În cadrul reuniunii anuale din 15 noiembrie 2006, Comisia pentru Pescuitul în Atlanticul de Nord-Est („CPANE”) a adoptat o recomandare prin care se instituie un sistem de control și de asigurare a respectării („sistemul”) aplicabil navelor de pescuit care operează în apele din zona reglementată de convenție, care sunt situate dincolo de apele care se află sub jurisdicția în materie de pescuit a părților contractante („zona de reglementare”). Sistemul, care a intrat în vigoare la 1 mai 2007, a fost modificat prin mai multe recomandări adoptate în cadrul reuniunilor anuale din noiembrie 2007, 2008 și 2009.
(4)
Conform articolelor 12 și 15 din convenție, aceste recomandări au intrat în vigoare la 9 februarie 2008, la 6 și 8 ianuarie 2009 și, respectiv, la 6 februarie 2010.
(5)
Sistemul prevede măsuri de control și de asigurare a respectării aplicabile navelor aflate sub pavilionul părților contractante și care operează în zona de reglementare și modalități de inspecție pe mare cuprinzând proceduri de inspecție și supraveghere, precum și proceduri aplicabile în caz de nerespectare, care trebuie puse în aplicare de părțile contractante.
(6)
Sistemul prevede noi măsuri de control aplicate de statul portului, care vor închide în mod efectiv porturile europene pentru debarcările și transbordările de pește congelat neautentificate ca fiind legale de către statul de pavilion al navelor de pescuit care arborează pavilionul unei părți contractante, alta decât statul portului.
(7)
Anumite dispoziții de control adoptate de CPANE au fost încorporate în dreptul Uniunii prin intermediul Regulamentului anual privind TAC și cotele, și cel mai recent prin Regulamentul (CE) nr. 43/2009 al Consiliului din 16 ianuarie 2009 de stabilire, pentru 2009, a posibilităților de pescuit și a condițiilor conexe pentru anumite stocuri de pește și grupe de stocuri de pește, aplicabile în apele comunitare și, pentru navele comunitare, în ape în care sunt necesare limitări ale capturilor (4). Din motive de securitate juridică, se impune ca astfel de dispoziții care nu sunt de natură temporară să facă obiectul unui nou regulament separat.
(8)
Sistemul cuprinde, de asemenea, dispoziții vizând promovarea respectării, de către navele care arborează pavilionul unei părți necontractante, a măsurilor de control și de asigurare a aplicării pentru a garanta respectarea integrală a măsurilor de conservare și gestionare adoptate de CPANE. CPANE a recomandat înlăturarea unui număr de nave de pe lista navelor a căror implicare în activități de pescuit ilegale, nedeclarate și nereglementate a fost confirmată. Ar trebui asigurată încorporarea respectivelor recomandări în dreptul Uniunii.
(9)
În conformitate cu articolul 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1224/2009 al Consiliului din 20 noiembrie 2009 de stabilire a unui sistem comunitar de control pentru asigurarea respectării normelor politicii comune în domeniul pescuitului (5), statele membre controlează căile de acces la ape, resurse și activitățile din afara apelor UE desfășurate de către navele care le arborează pavilionul. Este necesar, prin urmare, să se prevadă ca statele membre ale căror nave sunt autorizate să pescuiască în zona de reglementare să afecteze sistemului atât inspectori însărcinați cu controlul și supravegherea, cât și resurse corespunzătoare de inspecție.
(10)
Pentru a asigura monitorizarea activităților de pescuit în zona reglementată de convenție, este necesar ca statele membre să coopereze între ele, cu Comisia și cu organismul desemnat de aceasta pentru aplicarea sistemului.
(11)
Este de datoria statelor membre să asigure respectarea de către propriii inspectori a procedurilor de inspecție stabilite de CPANE.
(12)
Comisia ar trebui să fie împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), în ceea ce privește normele detaliate referitoare la listele resurselor halieutice care trebuie notificate, procedurile de notificare prealabilă pentru intrarea în port și de anulare a acesteia, precum și autorizația de debarcare sau transbordare. Comisia ar trebui de asemenea să fie împuternicită să adopte acte delegate cu privire la încorporarea în dreptul Uniunii a viitoarelor modificări ale acelor măsuri din sistem, care fac obiectul anumitor elemente neesențiale definite în mod expres ale prezentului regulament și care au caracter obligatoriu pentru Uniune în conformitate cu clauzele convenției. Este deosebit de important ca, în cursul lucrărilor sale pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți.
(13)
Măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament ar trebui să fie adoptate de către Comisie prin intermediul actelor de punere în aplicare, în conformitate cu articolul 291 din TFUE. În conformitate cu articolul respectiv, normele și principiile generale privind mecanismele de care statele membre dispun pentru a controla modul în care Comisia își exercită competențele de executare urmează să fie stabilite în prealabil printr-un regulament adoptat în conformitate cu procedura legislativă ordinară. Până la adoptarea noului regulament, continuă să se aplice Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (6), cu excepția procedurii de reglementare cu control, care nu este aplicabilă.
(14)
Deoarece prezentul regulament stabilește noi norme referitoare la control și asigurarea respectării în zona convenției, este necesară abrogarea Regulamentului (CE) nr. 2791/1999 al Consiliului din 16 decembrie 1999 privind stabilirea anumitor măsuri de control aplicabile în aria convenției asupra viitoarei cooperări multilaterale în zonele de pescuit din Atlanticul de Nord-Est (7),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiectul
Prezentul regulament stabilește regulile și condițiile generale de aplicare de către Uniune a sistemului adoptat de CPANE.
Articolul 2
Domeniul de aplicare
Cu excepția unor dispoziții contrare, prezentul regulament se aplică tuturor navelor UE utilizate sau destinate spre a fi utilizate în cadrul activităților de pescuit care vizează resurse halieutice din zona de reglementare.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
„convenție” înseamnă Convenția privind viitoarea cooperare multilaterală pentru pescuit în Atlanticul de Nord-Est, astfel cum a fost modificată;
2.
„zona convenției” înseamnă zona convenției conform definiției de la articolul 1 alineatul (1) din convenție;
3.
„zona de reglementare” înseamnă apele din zona convenției situate dincolo de apele aflate sub jurisdicția părților contractante în domeniul pescuitului;
4.
„părțile contractante” înseamnă părțile contractante la convenție;
5.
„CPANE” înseamnă Comisia pentru Pescuitul în Atlanticul de Nord-Est;
6.
„activități de pescuit” înseamnă pescuitul, inclusiv operațiunile comune de pescuit, de prelucrare a peștelui, transbordarea sau debarcarea peștelui sau a produselor pe bază de pește și orice altă activitate comercială pregătitoare sau având legătură cu pescuitul;
7.
„resurse halieutice” înseamnă resursele menționate la articolul 1 alineatul (2) din convenție;
8.
„resurse reglementate” înseamnă resursele halieutice care intră sub incidența recomandărilor adoptate în conformitate cu convenția și care sunt enumerate în anexă;
9.
„navă de pescuit” înseamnă orice navă utilizată sau destinată spre a fi utilizată în scopul exploatării comerciale a resurselor halieutice, inclusiv navele de prelucrare a peștelui și navele implicate în operațiuni de transbordare;
10.
„navă a unei părți necontractante” înseamnă orice navă de pescuit care nu arborează pavilionul unei părți contractante, inclusiv navele suspectate, din motive întemeiate, de a nu avea naționalitate;
11.
„operațiune comună de pescuit” înseamnă orice operațiune între două sau mai multe nave prin care se iau capturile din dispozitivele de pescuit ale unei nave pentru a fi plasate pe o alta;
12.
„operațiune de transbordare” înseamnă descărcarea, de pe o navă de pescuit pe alta, a unor sau a tuturor produselor piscicole deținute la bord;
13.
„port” înseamnă orice loc utilizat pentru debarcare sau un loc situat în apropierea țărmului desemnat de o parte contractantă pentru transbordarea resurselor halieutice.
Articolul 4
Puncte de contact
(1) Statele membre desemnează autoritatea competentă care acționează ca punct de contact în scopul primirii de rapoarte de supraveghere și inspecție în conformitate cu articolele 12, 19, 20 și 27, al primirii de notificări și al emiterii de autorizații în conformitate cu articolele 24 și 25.
(2) Punctele de contact pentru primirea notificărilor și emiterea autorizațiilor în conformitate cu articolele 24 și 25 trebuie să fie disponibile 24 de ore din 24.
(3) Statele membre trimit Comisiei sau unui organism desemnat de aceasta, precum și secretarului CPANE, numărul de telefon, adresa de e-mail și numărul de fax al punctului de contact desemnat.
(4) Orice modificări ulterioare ale informațiilor privind punctele de contact menționate la alineatele (1) și (3) se notifică Comisiei sau organismului desemnat de aceasta, precum și secretarului CPANE, cel târziu cu cincisprezece zile înainte de intrarea în vigoare a modificărilor respective.
(5) Formatul pentru transmiterea informațiilor menționate la alineatele (1) și (3) se stabilește în conformitate cu articolul 50 alineatul (2).
CAPITOLUL II
MĂSURI DE MONITORIZARE
Articolul 5
Participarea Uniunii
(1) Statele membre transmit Comisiei, în format electronic, lista tuturor navelor aflate sub pavilionul lor și înregistrate în Uniune care sunt autorizate să pescuiască în zona de reglementare, și în special navele care sunt autorizate să pescuiască direct una sau mai multe resurse reglementate, precum și eventualele modificări operate în listă. Comunicarea se efectuează până cel târziu la data de 15 decembrie a fiecărui an sau cu cel puțin 5 zile înainte de intrarea navei în zona de reglementare. Comisia transmite informația în cel mai scurt timp secretarului CPANE.
(2) Formatul pentru transmiterea listei menționate la alineatul (1) se stabilește în conformitate cu articolul 50 alineatul (2).
Articolul 6
Marcarea uneltelor de pescuit
(1) Statele membre se asigură că uneltele de pescuit utilizate de navele lor de pescuit în zona de reglementare sunt marcate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 356/2005 al Comisiei din 1 martie 2005 de stabilire a normelor de aplicare pentru marcarea și identificarea uneltelor de pescuit pasive și a traulelor laterale (8).
(2) Statele membre pot îndepărta și distruge uneltele de pescuit fixe care nu sunt marcate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 356/2005 sau care contravin în orice alt mod recomandărilor adoptate de CPANE, precum și peștele din uneltele respective.
Articolul 7
Recuperarea uneltelor pierdute
(1) Autoritatea competentă a statului de pavilion trimite fără întârziere secretarului CPANE informațiile primite în conformitate cu articolul 48 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1224/2009 și indicativul radio al navei care a pierdut uneltele.
(2) Statele membre fac eforturi în scopul recuperării cu regularitate a uneltelor pierdute aparținând navelor care le arborează pavilionul.
Articolul 8
Înregistrarea capturilor
(1) Pe lângă informațiile menționate la articolul 6 din Regulamentul (CEE) nr. 2847/93 al Consiliului din 12 octombrie 1993 de instituire a unui sistem de control aplicabil politicii comune din domeniul pescuitului (9), comandanții navelor de pescuit ale UE țin fie un jurnal de pescuit legat și paginat, fie unul electronic și înregistrează următoarele:
(a)
fiecare intrare și ieșire din zona de reglementare;
(b)
zilnic și/sau pentru fiecare operațiune de pescuit, capturile cumulate estimate reținute la bord de la ultima intrare în zona de reglementare;
(c)
zilnic și/sau pentru fiecare operațiune de pescuit, cantitatea de pește aruncată înapoi în mare;
(d)
imediat după fiecare comunicare făcută în temeiul articolului 9, data și ora transmiterii, în conformitate cu Timpul universal coordonat (TUC), a unui raport și, în cazul unei transmisiuni radio, denumirea stației de radio prin intermediul căreia se transmite raportul;
(e)
adâncimea de pescuit (după caz).
(2) Comandanții navelor de pescuit ale UE implicați în activități de pescuit care vizează resurse reglementate și care își prelucrează și/sau congelează capturile:
(a)
își înregistrează producția cumulată pe specii și tipuri de produse într-un registru de producție; și
(b)
își arimează în cală capturile prelucrate astfel încât poziția fiecărei specii să poată fi identificată cu ajutorul unui plan de arimare disponibil la bordul navei de pescuit.
(3) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1), statele membre pot scuti de obligația de a ține un jurnal de pescuit sau a înregistra electronic navele care încarcă pește în cadrul operațiunilor de transbordare. Navele care beneficiază de această derogare precizează într-un plan de arimare poziția în cală a peștelui congelat menționat la articolul 14 alineatul (1) și înregistrează într-un registru de producție:
(a)
data și ora transmiterii raportului menționat la articolul 9, în funcție de TUC;
(b)
în cazul unei transmisiuni radio, denumirea stației de radio prin intermediul căreia se transmite raportul;
(c)
data și ora, în conformitate cu TUC, a operațiunii de transbordare;
(d)
poziția navei (latitudine/longitudine) în momentul operațiuni de transbordare;
(e)
cantitățile din fiecare specie încărcate la bord;
(f)
denumirea navei de pescuit de pe care au fost transbordate capturile, precum și indicativul său radio internațional.
(4) Normele detaliate de punere în aplicare a prezentului articol se stabilesc în conformitate cu articolul 50 alineatul (2).
Articolul 9
Raportarea capturilor din resurse reglementate
(1) Comandanții navelor de pescuit ale UE implicate în activități de pescuit care vizează resurse reglementate transmit, prin mijloace electronice, rapoarte de captură Centrului de monitorizare a pescuitului, astfel cum este definit la articolul 4 punctul 15 din Regulamentul (CE) nr. 1224/2009, de care aparțin. La cerere, Comisia are acces la aceste informații conținute în respectivele rapoarte. Rapoartele includ următoarele date:
(a)
rapoarte privind cantitățile deținute la bord la intrarea în zona de reglementare. Aceste rapoarte se transmit cu cel mult douăsprezece ore și cu cel puțin două ore înainte de fiecare intrare în zona de reglementare;
(b)
rapoarte privind capturile săptămânale. Aceste rapoarte se transmit pentru prima dată cel târziu la sfârșitul celei de-a șaptea zile de la intrarea navei în zona de reglementare sau, atunci când ieșirea în larg durează mai mult de șapte zile, cel târziu luni la ora 12 pentru capturile efectuate în zona de reglementare în cursul săptămânii precedente, încheiate duminică la miezul nopții. Un astfel de raport include numărul de zile de pescuit calculate de la demararea operațiunilor de pescuit sau de la ultimul raport de captură;
(c)
rapoarte privind capturile aflate la bord la ieșirea din zona de reglementare. Aceste rapoarte se transmit cu cel mult opt ore și cu cel puțin două ore înainte de fiecare ieșire din zona de reglementare. Aceste rapoarte includ, după caz, numărul de zile de pescuit și capturile realizate în zona de reglementare de la începutul pescuitului sau de la ultimul raport de captură;
(d)
rapoarte privind cantitățile încărcate și descărcate la fiecare transbordare a peștelui în timp ce nava se află în zona de reglementare. Navele donatoare întocmesc acest raport cu cel puțin 24 de ore înainte de transbordare, iar navele primitoare la cel târziu o oră după transbordare. Acest raport cuprinde data, ora, poziția geografică pentru transbordarea planificată și greutatea totală rotunjită pe specii care urmează să fie descărcată sau care a fost încărcată, exprimată în kilograme, precum și indicativele de apel ale navelor donatoare sau primitoare. Fără a aduce atingere capitolului IV, cu cel puțin 24 de ore înainte de orice debarcare, nava primitoare raportează capturile totale existente la bord, greutatea totală care urmează să fie debarcată, numele portului și data și ora estimate pentru debarcare.
(2) Rapoartele privind capturile menționate la prezentul articol cuprind informații exprimate în kilograme (rotunjite la cea mai apropiată sută de kilograme). Greutatea totală rotunjită se raportează pe specii, utilizând codurile FAO. Cantitatea totală a speciilor pentru care greutatea totală pe specie este de sub o tonă poate fi indicată sub codul din trei litere „MZZ” (pește de mare nespecificat).
(3) Datele cuprinse în rapoartele de captură se înregistrează de către statele membre în baza de date menționată la articolul 109 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1224/2009.
(4) Normele detaliate de punere în aplicare a prezentului articol și în special formatul și specificațiile pentru transmiterea rapoartelor se definesc în conformitate cu procedura menționată la articolul 50 alineatul (2).
Articolul 10
Raportarea globală a capturilor și a efortului de pescuit
(1) Statele membre transmit Comisiei, pe cale electronică, înainte de data de 15 a fiecărei luni, cantitățile de resurse halieutice capturate în zona de reglementare de către nave care le arborează pavilionul care au fost debarcate sau transbordate în cursul lunii precedente.
(2) Fără a aduce atingere dispozițiilor articolului 33 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1224/2009, statele membre transmit Comisiei, pe cale electronică, înainte de data de 15 a fiecărei luni, cantitățile de resurse reglementate capturate în zonele aflate sub jurisdicția națională a țărilor terțe în domeniul pescuitului și în apele UE din zona convenției de către nave care le arborează pavilionul care au fost debarcate sau transbordate în cursul lunii precedente.
(3) Formatul pentru transmiterea informațiilor în conformitate cu alineatele (1) și (2) se stabilește în conformitate cu articolul 50 alineatul (2).
Lista resurselor halieutice menționate la alineatul (1) se adoptă conform procedurii prevăzute la articolele 46-49.
(4) Comisia compilează datele menționate la alineatele (1) și (2) pentru toate statele membre și le transmite mai departe secretarului CPANE în termen de 30 zile ulterioare lunii calendaristice în care au fost debarcate sau transbordate capturile.
Articolul 11
Sistemul de monitorizare a navelor
Statele membre asigură transmiterea automată, pe cale electronică, către secretarul CPANE, a informațiilor obținute prin sistemul de monitorizare a navelor (SMN) cu privire la navele aflate sub pavilionul lor care pescuiesc sau plănuiesc să pescuiască în zona de reglementare. Formatul și specificațiile acestor transmiteri se stabilesc în conformitate cu articolul 50 alineatul (2).
Articolul 12
Comunicarea informațiilor
(1) Statele membre transmit fără întârziere secretarului CPANE rapoartele și informațiile menționate la articolele 9 și 11. Totuși, în eventualitatea unor defecțiuni tehnice, rapoartele și informațiile se pot transmite secretarului CPANE în termen de 24 de ore de la primire. Statele membre se asigură că toate rapoartele și mesajele transmise sunt numerotate în ordine crescătoare.
(2) Statele membre se asigură că rapoartele și informațiile transmise secretarului CPANE corespund formatelor și protocoalelor pentru schimburile de date stabilite în conformitate cu articolul 50 alineatul (2).
Articolul 13
Transbordări și operațiuni de pescuit comune
(1) Navele de pescuit ale UE se implică în activități de transbordare în zona de reglementare numai dacă au primit autorizare prealabilă din partea autorităților competente din statul lor de pavilion.
(2) Navele de pescuit ale UE se pot implica în operațiuni de transbordare sau în operațiuni comune de pescuit numai cu nave care arborează pavilionul unei părți contractante sau cu nave ale unei părți necontractante care a primit din partea CPANE statutul de parte necontractantă cooperantă.
(3) Navele de pescuit ale UE implicate în operațiuni de transbordare care încarcă la bord cantități de pește nu se implică, în cadrul aceleiași ieșiri în larg, în alte activități de pescuit, inclusiv operațiuni comune de pescuit, cu excepția operațiunilor de prelucrare a peștelui și a debarcărilor.
Articolul 14
Arimarea separată
(1) Navele de pescuit ale UE care transportă la bord resurse halieutice congelate capturate în zona convenției de mai multe nave de pescuit pot arima peștele de pe fiecare dintre aceste nave în mai multe zone ale calei, dar trebuie să separe în mod clar peștele capturat de diferite nave, utilizând pentru delimitare material plastic, placaj sau plasă.
(2) Toate capturile efectuate în zona convenției trebuie arimate separat de capturile efectuate în afara acestei zone.
Articolul 15
Etichetarea peștelui congelat
Peștele congelat capturat în zona convenției se identifică prin etichetare sau ștampilare, în mod lizibil. Eticheta sau ștampila se aplică în momentul arimării pe fiecare cutie sau bloc de pește congelat și indică specia, data producerii, subzona și diviziunea Consiliului Internațional pentru Exploatarea Mării (ICES) în care s-a efectuat captura și denumirea navei care a capturat peștele.
CAPITOLUL III
INSPECȚII PE MARE
Articolul 16
Inspectorii CPANE
(1) Statele membre ale căror nave de pescuit sunt autorizate să pescuiască în zona de reglementare afectează sistemului inspectori însărcinați cu supravegherea și inspecția („inspectori CPANE”).
(2) Statele membre eliberează un act de identitate special pentru fiecare inspector CPANE. Forma acestui document se stabilește în conformitate cu articolul 50 alineatul (2).
(3) Fiecare inspector CPANE trebuie să aibă acest act asupra sa și să îl prezinte atunci când urcă la bordul unei nave de pescuit.
Articolul 17
Dispoziții generale de inspecție și supraveghere
(1) Comisia sau un organism desemnat de aceasta coordonează activitățile de supraveghere și inspecție în numele Uniunii și redactează anual, în colaborare cu statele membre implicate, un plan comun de desfășurare pentru participarea Uniunii la sistem în anul următor. Planul de desfășurare în cauză va conține, printre altele, numărul de inspecții care urmează a fi efectuate.
În cazul în care mai mult de zece nave de pescuit ale UE sunt implicate simultan în activități de pescuit care vizează resurse reglementate din zona de reglementare, Comisia sau un organism desemnat de aceasta se asigură că în zona de reglementare este prezentă în perioada respectivă o navă de inspecție a unui stat membru sau că s-a încheiat un acord cu o altă parte contractantă pentru a asigura prezența unei nave de inspecție.
(2) Statele membre se asigură că inspecțiile efectuate de inspectorii CPANE au loc în mod nediscriminatoriu și conform sistemului. Numărul inspecțiilor se stabilește pe baza dimensiunii flotei, luând în considerare durata prezenței navelor de pescuit în zona de reglementare.
(3) Comisia sau organismul desemnat de aceasta încearcă să se asigure, printr-o repartizare echitabilă a inspecțiilor, că toate părțile contractante ale căror nave pescuiesc în zona de reglementare sunt tratate în condiții de egalitate.
(4) Statele membre iau măsurile necesare pentru a garanta că inspectorii CPANE aparținând de o altă parte contractantă își pot desfășura activitatea de inspecție la bordul navelor aflate sub pavilionul lor.
(5) Inspectorii CPANE evită utilizarea forței, cu excepția cazurilor de legitimă apărare. Atunci când efectuează inspecții la bordul navelor de pescuit, inspectorii CPANE nu poartă arme de foc. Prezentul alineat nu aduce atingere dispozițiilor naționale privind interzicerea utilizării forței.
(6) Inspectorii CPANE evită cauzarea oricărei perturbări sau interferențe cu activitățile navei de pescuit și a capturilor deținute la bord, cu excepția cazurilor și în măsura în care acest lucru este necesar pentru îndeplinirea mandatului lor.
Articolul 18
Mijloace de inspecție
(1) Statele membre pun la dispoziția inspectorilor CPANE mijloace adecvate pentru a le permite îndeplinirea atribuțiilor de supraveghere și inspecție. În acest scop, ele afectează sistemului atât nave de inspecție, cât și aeronave.
(2) Comisia sau organismul desemnat de aceasta comunică secretarului CPANE, înainte de data de 1 ianuarie a fiecărui an, detaliile planului, numele inspectorilor CPANE și ale navelor speciale de inspecție, precum și tipurile și datele de identificare ale aeronavelor (număr de înmatriculare, nume, indicativ radio) pe care statele membre le afectează sistemului pentru anul respectiv. După caz, informațiile sunt extrase din lista de inspectori menționată la articolul 79 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1224/2009. Statele membre comunică modificările aduse listei Comisiei sau organismului desemnat de aceasta, care la rândul lor transmit informațiile secretarului CPANE și celorlalte state membre, cu o lună înainte de intrarea în vigoare a modificărilor.
(3) Orice navă afectată sistemului care are la bord inspectori CPANE, precum și barca de acostare trimisă de nava respectivă afișează semnalul special de inspecție CPANE pentru a indica posibilitatea ca inspectorii CPANE aflați la bord să desfășoare activități de inspecție în cadrul sistemului. Indicativul radio internațional al aeronavelor afectate sistemului trebuie să fie vizibil și clar. Forma semnalului special se stabilește în conformitate cu articolul 50 alineatul (2).
(4) Pentru fiecare navă sau aeronavă de inspecție afectată sistemului, Comisia sau organismul desemnat de aceasta ține un registru indicând data și ora începerii și încheierii activităților acestora în cadrul sistemului în conformitate cu forma stabilită n conformitate cu articolul 50 alineatul (2).
Articolul 19
Procedura de supraveghere
(1) Supravegherea se bazează pe observarea navelor de pescuit de către inspectorii CPANE de pe o navă sau aeronavă afectată sistemului. Inspectorii CPANE transmit fără întârziere, pe cale electronică, o copie a fiecărui raport de observare pentru fiecare navă, în forma stabilită în conformitate cu articolul 50 alineatul (2), statului de pavilion al navei respective, Comisiei sau organismului desemnat de aceasta, precum și secretarului CPANE. La cerere, statului de pavilion al navei respective i se trimit, în formă tipărită, fiecare raport de observare, precum și eventuale fotografii.
(2) Inspectorii CPANE își înregistrează observațiile într-un raport de supraveghere respectând forma stabilită în conformitate cu articolul 50 alineatul (2).
Articolul 20
Procedura de inspecție
(1) Inspectorii CPANE nu pot urca la bordul unei nave de pescuit fără să o anunțe în prealabil prin radio sau fără să îi transmită acesteia semnalul corespunzător utilizând Codul internațional de semnale, indicând identitatea platformei de inspecție; nu este necesară totuși confirmarea primirii mesajului.
(2) Inspectorii CPANE sunt autorizați să examineze toate zonele relevante, punțile și încăperile navelor de pescuit, capturile (prelucrate sau nu), plasele sau alte unelte de pescuit, echipamentele, precum și orice document considerat necesar pentru verificarea respectării măsurilor de conservare și gestionare adoptate de CPANE și să pună întrebări comandantului sau altei persoane desemnate de către acesta.
(3) Nava de pescuit care face obiectul inspecției la bord nu trebuie să oprească sau să facă manevre în timpul unei activități de pescuit, de lansare sau de ridicare la bord a uneltelor de pescuit. Inspectorii CPANE pot cere întreruperea sau amânarea ridicării uneltelor de pescuit până în momentul urcării lor la bordul navei de pescuit, dar în orice caz nu pentru mai mult de 30 de minute de la primirea semnalului menționat la alineatul (1) de către nava de pescuit.
(4) Comandanții platformelor de inspecție se asigură că manevrele sunt efectuate la o distanță de securitate față de navele de pescuit, în conformitate cu regulile de navigație.
(5) Inspectorii CPANE pot cere unei nave de pescuit să-și amâne intrarea sau ieșirea din zona de reglementare cu până la șase ore din momentul transmiterii de către nava de pescuit a rapoartelor menționate la articolul 9 alineatul (1) literele (a) și (c).
(6) Durata unei inspecții este de maximum patru ore sau durează până în momentul în care plasa este ridicată și inspectată împreună cu captura, luându-se în calcul durata cea mai lungă dintre acestea două. În cazul constatării unei încălcări, inspectorii CPANE pot rămâne la bord atât cât este necesar pentru finalizarea măsurilor prevăzute la articolul 29 alineatul (1) litera (b).
(7) În împrejurări speciale legate de dimensiunea navei de pescuit și de cantitățile de pește deținute la bord, durata inspecției poate depăși limitele prevăzute la alineatul (6). Într-o astfel de situație, inspectorii CPANE nu rămân sub nicio formă la bordul navei de pescuit mai mult decât este necesar pentru a efectua inspecția. Motivele depășirii limitei prevăzute la alineatul (6) se consemnează în raportul de inspecție menționat la alineatul (9).
(8) Cel mult doi inspectori CPANE desemnați de un stat membru pot urca la bordul unei nave de pescuit aparținând unei alte părți contractante. Pe durata efectuării inspecției, inspectorii CPANE pot solicita din partea comandantului asistența necesară. Inspectorii CPANE nu îl împiedică pe comandant să comunice cu autoritățile statului de pavilion, în timp ce se află la bord pentru efectuarea inspecției.
(9) Fiecare inspecție face obiectul unui raport de inspecție redactat în formatul stabilit în conformitate cu articolul 50 alineatul (2). Comandantul poate adăuga comentariile sale la raportul de inspecție, care este semnat de către inspectorii CPANE la finalul inspecției. Comandantul navei de pescuit primește un exemplar al raportului de inspecție. O copie a fiecărui raport de inspecție se transmite imediat statului de pavilion al navei inspectate și Comisiei sau organismului desemnat de aceasta. Comisia sau organismul desemnat de aceasta trimite imediat copia raportului secretarului CPANE. Originalul sau o copie certificată a fiecărui raport de inspecție se transmite la cerere statului de pavilion al navei inspectate.
Articolul 21
Obligațiile comandantului navei în timpul procedurii de inspecție
Comandantul unei nave de pescuit:
(a)
facilitează îmbarcarea și debarcarea rapidă și în siguranță potrivit specificațiilor adoptate în conformitate cu articolul 50 alineatul (2);
(b)
cooperează și oferă asistență la inspecția navei de pescuit, efectuată în temeiul prezentului regulament, neîmpiedecând inspectorii CPANE să își îndeplinească misiunea, neîncercând să îi intimideze sau să îi incomodeze în exercițiul funcțiunii și asigurându-le securitatea;
(c)
permite inspectorilor CPANE să comunice cu autoritățile statului de pavilion și ale statului care efectuează inspecția;
(d)
oferă acces la toate zonele, punțile și încăperile navei, la capturi (prelucrate sau nu), plase sau alte unelte de pescuit sau echipamente, precum și la orice informații sau documente pe care inspectorii CPANE le consideră necesare în conformitate cu articolul 20 alineatul (2);
(e)
pune la dispoziția inspectorilor CPANE copii ale documentelor solicitate de aceștia; și
(f)
pune la dispoziția inspectorilor CPANE mijloacele necesare, inclusiv, dacă este cazul, hrană și cazare, atunci când aceștia rămân la bordul navei în conformitate cu articolul 32 alineatul (3).
CAPITOLUL IV
CONTROLUL EFECTUAT DE STATUL PORTULUI ASUPRA NAVELOR DE PESCUIT CARE ARBOREAZĂ PAVILIONUL UNEI ALTE PĂRȚI CONTRACTANTE
Articolul 22
Domeniul de aplicare
Fără a aduce atingere Regulamentului (CE) nr. 1224/2009 și Regulamentului (CE) nr. 1005/2008 al Consiliului din 29 septembrie 2008 de instituire a unui sistem comunitar pentru prevenirea, descurajarea și eliminarea pescuitului ilegal, nedeclarat și nereglementat (10), dispozițiile prevăzute la prezentul capitol se aplică debarcării sau transbordării în porturile statelor membre a resurselor halieutice congelate după ce au fost capturate în zona convenției de către nave de pescuit care arborează pavilionul unei alte părți contractante.
Articolul 23
Porturi desemnate
Statele membre desemnează și comunică Comisiei porturile unde sunt permise operațiunile de debarcare sau transbordare a resurselor halieutice congelate după ce au fost capturate în zona convenției de către nave de pescuit care arborează pavilionul unei alte părți contractante. Comisia informează secretarul CPANE în legătură cu aceste porturi și cu privire la orice modificare a listei porturilor desemnate cu cel puțin cincisprezece zile înainte de intrarea în vigoare a modificării.
Debarcările și transbordările de pește congelat după ce a fost capturat în zona convenției de către navele de pescuit care arborează pavilionul unei alte părți contractante sunt permise numai în porturile desemnate.
Articolul 24
Notificarea prealabilă de intrare în port
(1) În conformitate cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 1005/2008, când comandantul unei nave de pescuit care transportă pește în condițiile menționate la articolul 22 din prezentul regulament, intenționează să utilizeze un anumit port pentru debarcarea sau transbordarea peștelui, comandantul sau reprezentantul său notifică autoritățile competente ale statului membru al portului pe care dorește să îl utilizeze cu cel puțin 3 zile lucrătoare înainte de data estimată a sosirii.
Cu toate acestea, un stat membru poate să prevadă o altă perioadă de notificare, ținând cont, în special, de distanța dintre zonele de pescuit și porturile proprii. În astfel de cazuri, statul membru informează imediat Comisia sau organismul desemnat de aceasta, precum și secretarul CPANE.
(2) Comandanții navelor sau reprezentanții acestora pot anula o notificare prealabilă prin notificarea autorităților competente ale portului pe care intenționează să îl utilizeze cu cel puțin 24 de ore înaintea orei estimate pentru sosirea în respectivul port. Această notificare este însoțită de o copie a notificării inițiale, cu mențiunea „ANULAT” înscrisă în diagonală.
Cu toate acestea, statele membre pot să prevadă o altă perioadă de notificare a anulării. În astfel de cazuri, statul membru informează imediat Comisia sau organismul desemnat de aceasta, precum și secretarul CPANE.
(3) Autoritățile competente ale statului membru al portului transmit imediat un exemplar al notificărilor menționate la alineatele (1) și (2) statului de pavilion al navei de pescuit și statului (statelor) de pavilion al(e) navelor donatoare atunci când nava de pescuit se angajează în operațiuni de transbordare. Un exemplar al notificării menționate la alineatul (2) se transmite, de asemenea, fără întârziere secretarului CPANE.
(4) Formatul și specificațiile notificărilor se definesc în conformitate cu procedura menționată la articolul 50 alineatul (2).
După caz, alte norme detaliate privind procedurile de notificare și anulare în temeiul acestui articol, inclusiv termenele, se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 46-49.
Articolul 25
Autorizația de debarcare sau transbordare
(1) Statul de pavilion al unei nave de pescuit care intenționează să efectueze o debarcare sau o transbordare sau, în situația în care nava de pescuit s-a angajat în operațiuni de transbordare în afara apelor UE, statul sau statele de pavilion al(e) navelor donatoare confirmă următoarele, prin returnarea unei copii a notificării prealabile menționate la articolul 24 autorităților competente din statul membru al portului:
(a)
navele de pescuit care au declarat că au capturat peștele dețineau o cotă suficientă pentru speciile declarate;
(b)
cantitățile de pește de la bord au fost raportate în mod corespunzător și luate în considerare la calculul oricăror limitări ale capturilor sau ale efortului aplicabile;
(c)
navele de pescuit care au declarat că au capturat peștele dețineau autorizație de pescuit în zonele declarate;
(d)
prezența navelor de pescuit în zona declarată a capturării a fost verificată în conformitate cu datele VMS.
(2) Operațiunile de debarcare sau de transbordare pot începe numai după acordarea autorizației de către autoritățile competente ale statului membru al portului. O astfel de autorizație se acordă numai în cazul în care s-a primit confirmarea din partea statului de pavilion menționată la alineatul (1).
(3) Prin derogare de la alineatul (2), autoritățile competente ale statului membru al portului pot autoriza integral sau parțial debarcarea în absența confirmării menționate la alineatul (1), dar în astfel de cazuri acestea păstrează peștele în cauză în condiții de depozitare aflate sub controlul lor. Peștele poate fi scos din depozitare pentru a fi vândut, preluat sau transportat numai după primirea confirmării menționate la alineatul (1). În cazul în care nu se primește o confirmare în termen de 14 zile de la debarcare, autoritățile competente ale statului membru al portului pot confisca peștele și îl pot distruge în conformitate cu normele naționale.
(4) Autoritățile competente ale statului membru al portului notifică imediat comandantului decizia lor cu privire la autorizarea debarcării sau a transbordării și informează secretarul CPANE.
(5) Normele detaliate privind autorizația de debarcare sau transbordare în temeiul prezentului articol se adoptă în conformitate cu procedura prevăzută la articolele 46-49.
Articolul 26
Inspecții în port
(1) Fiecare stat membru inspectează cel puțin 15 % din debarcările sau transbordările care au loc în porturile proprii în cursul fiecărui an de raportare.
(2) Inspecțiile implică monitorizarea întregii descărcări sau transbordări și includ controale încrucișate ale cantităților pe specii înregistrate în notificarea prealabilă de debarcare și ale cantităților pe specii debarcate sau transbordate. La finalizarea debarcării sau a transbordării, inspectorul verifică și notează cantitățile pe specii de pește rămase la bord.
(3) Inspectorii naționali depun toate eforturile posibile pentru a evita întârzierea nejustificată a unei nave de pescuit și se asigură că nava nu suportă decât un minim de intervenție și de inconveniente și că degradarea calității peștelui este evitată.
(4) Statul membru al portului poate invita inspectorii altor părți contractante să îi însoțească pe inspectorii săi și să observe inspectarea operațiunilor de debarcare și transbordare a resurselor halieutice capturate de navele de pescuit care arborează pavilionul unei alte părți contractante.
Articolul 27
Rapoartele de inspecție
(1) Fiecare inspecție face obiectul unui raport de inspecție redactat în formatul stabilit în conformitate cu articolul 50 alineatul (2).
(2) Comandantul poate adăuga comentariile sale la raportul de inspecție, care, la finalul inspecției, este semnat de către inspector și de către comandant. Comandantul navei de pescuit primește o copie a raportului de inspecție.
(3) O copie a fiecărui raport de inspecție se transmite de îndată statului de pavilion al navei de pescuit inspectate, statului sau statelor de pavilion al(e) navelor donatore atunci când nava de pescuit este implicată în operațiuni de transbordare, Comisiei sau organismului desemnat de aceasta și secretarului CPANE. Originalul sau o copie certificată a fiecărui raport de inspecție se transmite la cerere statului de pavilion al navei inspectate.
CAPITOLUL V
ÎNCĂLCĂRI
Articolul 28
Domeniul de aplicare
Fără a aduce atingere Regulamentului (CE) nr. 1224/2009 și Regulamentului (CE) nr. 1005/2008, dispozițiile prezentului capitol se aplică navelor de pescuit ale UE și navelor de pescuit care arborează pavilionul unei alte părți contractante, utilizate sau destinate spre a fi utilizate în cadrul activităților de pescuit care vizează resurse halieutice din zona de reglementare.
Articolul 29
Proceduri în cazul nerespectării normelor
(1) Atunci când au motive serioase să considere că o navă de pescuit a desfășurat o activitate care contravine măsurilor de conservare și gestionare adoptate de CPANE, inspectorii:
(a)
consemnează încălcarea în raportul menționat la articolul 19 alineatul (2), articolul 20 alineatul (9) sau articolul 27;
(b)
iau toate măsurile necesare pentru a asigura securitatea și continuitatea elementelor doveditoare. Se poate aplica o marcă de identificare, bine fixată, pe orice parte a uneltei de pescuit despre care inspectorul a constatat că nu respectă sau nu a respectat măsurile aplicabile;
(c)
încearcă imediat să intre în legătură cu un inspector sau cu o autoritate desemnată a statului de pavilion al navei de pescuit inspectate;
(d)
trimit imediat raportul de inspecție Comisiei sau organismului desemnat de aceasta.
(2) Statul membru care desfășoară inspecția comunică în scris detaliile încălcării autorității desemnate din statul de pavilion al navei inspectate, precum și Comisiei sau organismului desemnat de aceasta și, atunci când este posibil, face această comunicare în cursul primei zile lucrătoare ulterioare începerii inspecției.
(3) Statul membru care desfășoară inspecția trimite imediat exemplarul original al raportului de supraveghere sau inspecție, împreună cu orice alte documente justificative, autorităților competente din statul de pavilion al navei de pescuit inspectate și o copie a acestuia Comisiei sau organismului desemnat de aceasta, care trimite o copie secretarului CPANE.
Articolul 30
Monitorizarea încălcărilor
(1) Atunci când un stat membru este avertizat de către o altă parte contractantă sau de un alt stat membru că o navă aflată sub pavilionul său a comis o încălcare, acesta acționează rapid, în acord cu legislația națională, pentru a intra în posesia dovezilor și a le examina, pentru a desfășura eventuale investigații ulterioare necesare în vederea monitorizării încălcărilor și, în măsura posibilului, pentru a inspecta nava.
(2) Statele membre desemnează autoritățile competente însărcinate cu recepționarea dovezilor încălcării și informează Comisia sau organismul desemnat de aceasta cu privire la adresa acestor autorități și la orice modificare a acestor informații. Comisia sau organismul desemnat de aceasta comunică ulterior aceste informații secretarului CPANE.
Articolul 31
Încălcări grave
În înțelesul prezentului regulament, sunt considerate grave următoarele încălcări:
(a)
pescuitul fără autorizație valabilă eliberată de statul de pavilion;
(b)
pescuitul în lipsa unei cote sau după epuizarea cotei;
(c)
utilizarea unor unelte de pescuit interzise;
(d)
declararea capturilor într-un mod vădit inexact;
(e)
nerespectarea în mod repetat a articolelor 9 sau 11;
(f)
debarcarea sau transbordarea într-un port care nu a fost desemnat în conformitate cu dispozițiile articolului 23;
(g)
nerespectarea articolului 24;
(h)
debarcarea sau transbordarea fără autorizare din partea statului portului, conform articolului 25;
(i)
refuzul de a permite unui inspector să își îndeplinească îndatoririle;
(j)
pescuitul direcționat vizând un stoc care face obiectul unui moratoriu sau în cazul căruia pescuitul este interzis;
(k)
falsificarea sau disimularea marcajelor, identității sau numărului de înmatriculare al navei de pescuit;
(l)
disimularea, alterarea sau suprimarea elementelor doveditoare care prezintă interes într-o anchetă;
(m)
comiterea de încălcări multiple care reprezintă împreună o nerespectare gravă a măsurilor de conservare și gestionare;
(n)
angajarea în operațiuni de transbordare sau operațiuni comune de pescuit alături de nave ale unei părți necontractante căreia nu i s-a acordat statutul de parte necontractantă cooperantă de către CPANE;
(o)
furnizarea de provizii, carburant sau alte servicii navelor care au fost incluse pe lista menționată la articolul 44.
Articolul 32
Monitorizarea încălcărilor grave
(1) În cazul în care un inspector are motive întemeiate să considere că o navă de pescuit a comis o încălcare gravă în conformitate cu articolul 31, acesta comunică prompt încălcarea Comisiei sau organismului desemnat de aceasta, autorităților competente din statul de pavilion al navei inspectate, precum și statului sau statelor de pavilion al(e) vaselor donatoare în cazul în care nava inspectată s-a angajat în operațiuni de transbordare, în conformitate cu articolul 29 alineatul (3), și transmite o copie și secretarului CPANE.
(2) Pentru a asigura păstrarea probelor, inspectorul ia toate măsurile necesare pentru a garanta securitatea și continuitatea acestora, limitând cât mai mult intervenția și incomodarea operațiunilor desfășurate de navă.
(3) Inspectorul are dreptul să rămână la bordul navei de pescuit atâta timp cât este necesar pentru a furniza informații cu privire la încălcare inspectorului legal autorizat menționat la articolul 33 sau până la primirea unui răspuns din partea statului de pavilion care să îi ceară inspectorului să părăsească nava de pescuit.
Articolul 33
Monitorizarea încălcărilor grave comise de o navă de pescuit a UE
(1) Statele membre de pavilion răspund imediat la notificarea menționată la articolul 32 alineatul (1) și garantează că nava de pescuit respectivă este inspectată pentru încălcarea raportată, în termen de 72 de ore, de către un inspector legal autorizat. Inspectorul legal autorizat urcă la bordul navei de pescuit și examinează probele care atestă presupusa încălcare, constatate de către inspector, apoi transmite concluziile examinării, în cel mai scurt timp posibil, autorității competente a statului membru de pavilion, precum și Comisiei sau organismului desemnat de aceasta.
(2) În urma notificării rezultatelor examinării menționate la alineatul (1) și în cazul în care probele sunt concludente, statele membre de pavilion cer navei de pescuit să se îndrepte imediat, în orice caz în termen de 24 de ore, către un port desemnat de statul membru de pavilion respectiv, în vederea unei inspecții amănunțite desfășurate sub autoritatea sa.
(3) Statul membru de pavilion poate autoriza statul care efectuează inspecția să conducă fără întârziere nava de pescuit într-un port desemnat de statul membru de pavilion.
(4) Dacă nava de pescuit nu este chemată în port, statele membre de pavilion trebuie să ofere cu promptitudine justificări corespunzătoare Comisiei sau organismului desemnat de aceasta, precum și statului care efectuează inspecția. Comisia sau organismul desemnat de aceasta comunică aceste justificări secretarului CPANE.
(5) Atunci când o navă de pescuit a primit ordin să se îndrepte spre un port în vederea unei inspecții amănunțite, conform alineatelor (2) și (3), un inspector CPANE al unei alte părți contractante, cu consimțământul statului membru de pavilion al navei de pescuit, poate urca la bordul navei care se îndreaptă spre port, poate rămâne la bord în timpul deplasării până în port și poate lua parte la inspecția navei în port.
(6) Statele membre de pavilion informează fără întârziere Comisia sau organismul desemnat de aceasta în legătură cu rezultatele inspecției amănunțite, precum și cu măsurile adoptate ca urmare a încălcării comise.
(7) Normele detaliate de punere în aplicare a prezentului articol se definesc în conformitate cu articolul 50 alineatul (2).
Articolul 34
Raportarea și monitorizarea încălcărilor
(1) Până la data de 15 februarie a fiecărui an, statele membre transmit Comisiei sau organismului desemnat de aceasta un raport referitor la stadiul procedurilor aplicate în cazul nerespectării măsurilor de conservare și de gestionare ale CPANE, în anul calendaristic anterior. Încălcările se includ în continuare în rapoartele ulterioare până la finalizarea procedurilor în conformitate cu dispozițiile în domeniu din legislațiile naționale. Comisia sau organismul desemnat de aceasta transmite aceste rapoarte secretarului CPANE înainte de data de 1 martie a aceluiași an.
(2) Raportul prevăzut la alineatul (1) indică stadiul actual al procedurilor și precizează mai ales dacă dosarul este în instanță, dacă s-a introdus apel sau dacă ancheta este încă în desfășurare. Raportul descrie în termeni specifici orice sancțiuni impuse și precizează mai ales nivelul amenzilor, valoarea peștelui și/sau a uneltelor confiscate și eventualele avertismente scrise trimise și în cazul în care nu au fost luate măsuri, cuprinde motivele acestei inacțiuni.
Articolul 35
Tratarea rapoartelor de inspecție
Fără a aduce atingere articolului 77 din Regulamentul (CE) nr. 1224/2009, statele membre cooperează între ele, precum și cu alte părți contractante pentru a facilita procedurile judiciare sau de altă natură care decurg din raportul întocmit de un inspector în cadrul sistemului, sub rezerva normelor care reglementează admisibilitatea probelor în sistemele interne judiciare sau de alt tip.
Articolul 36
Rapoarte cu privire la activitățile de inspecție și supraveghere
(1) Fiecare stat membru raportează Comisiei sau organismului desemnat de aceasta, până la data de 15 februarie a fiecărui an pentru anul calendaristic anterior, următoarele elemente:
(a)
numărul de inspecții realizate în conformitate cu articolele 19, 20 și 26, precizând numărul de inspecții pe navele fiecărei părți contractante și, în cazul comiterii de încălcări, data și poziția inspecției navei respective, precum și natura încălcării;
(b)
numărul de ore de zbor și numărul de zile pe mare efectuate în cadrul activităților de supraveghere CPANE, numărul de activități de observare atât a navelor părților contractante, cât a celor ale părților necontractante, precum și lista navelor pentru care s-a întocmit un raport de supraveghere.
(2) Pe baza rapoartelor primite de la statele membre, Comisia sau organismul desemnat de aceasta elaborează un raport la nivelul Uniunii. Până la data de 1 martie a fiecărui an, Comisia transmite acest raport secretarului CPANE.
CAPITOLUL VI
MĂSURI DE PROMOVARE A RESPECTĂRII NORMELOR DE CĂTRE NAVELE PĂRȚILOR NECONTRACTANTE
Articolul 37
Domeniul de aplicare
(1) Dispozițiile prezentului capitol se aplică tuturor navelor de pescuit ale părților necontractante utilizate sau destinate spre a fi utilizate în cadrul activităților de pescuit care vizează resurse halieutice din zona convenției.
(2) Prezentul capitol nu aduce atingere Regulamentului (CE) nr. 1224/2009 și Regulamentului (CE) nr. 1005/2008.
Articolul 38
Observarea și identificarea navelor părților necontractante
(1) Statele membre transmit fără întârziere Comisiei sau organismului desemnat de aceasta orice informație cu privire la navele părților necontractante observate sau identificate prin alte mijloace ca fiind angajate în activități de pescuit în zona convenției. Comisia sau organismul desemnat de aceasta informează cu promptitudine secretarul CPANE și toate statele membre cu privire la fiecare raport de observare primit.
(2) Statul membru care a observat nava unei părți necontractante face eforturile necesare pentru a informa imediat nava în legătură cu faptul că a fost observată sau identificată prin alte mijloace ca fiind angajată în operațiuni de pescuit în zona convenției și că se presupune, cu excepția cazului în care statului de pavilion i s-a acordat de către CPANE statutul de parte necontractantă cooperantă, că nava respectivă încalcă măsurile de conservare și gestionare CPANE.
(3) În cazul în care o navă a unei părți necontractante este observată sau identificată prin alte mijloace ca fiind angajată în activități de transbordare, prezumția nerespectării măsurilor de conservare și gestionare stabilite de CPANE se aplică oricărei nave a unei părți necontractante identificate ca fiind angajată în astfel de activități împreună cu nava respectivă.
Articolul 39
Inspecții pe mare
(1) Inspectorii CPANE cer permisiunea de a urca la bord și de a inspecta nave ale părților necontractante observate sau identificate prin alte mijloace de o parte contractantă ca fiind angajate în activități de pescuit în zona convenției. Dacă comandantul este de acord cu urcarea la bord și inspectarea navei, inspecția face obiectul unui raport de inspecție, conform articolului 20 alineatul (9).
(2) Inspectorii CPANE transmit fără întârziere o copie a raportului de inspecție Comisiei sau unui organism desemnat de aceasta, precum și secretarului CPANE și comandantului navei părții necontractante. În cazul în care dovezile o justifică, statele membre pot lua măsurile adecvate în conformitate cu dreptul internațional. Statele membre sunt încurajate să examineze dacă măsurile lor naționale sunt adecvate pentru exercitarea jurisdicției asupra unor astfel de nave.
(3) În cazul în care comandantul nu acceptă urcarea la bord și inspectarea navei sau nu îndeplinește una dintre obligațiile prevăzute la articolul 21 literele (a)-(d), se presupune că nava este implicată în activități de pescuit ilegale, nedeclarate și nereglementate („activități INN”). Inspectorul CPANE informează fără întârziere Comisia sau organismul desemnat de aceasta. La rândul său, Comisia sau organismul desemnat de aceasta informează cu promptitudine despre aceasta secretarul CPANE.
Articolul 40
Intrarea în port
(1) Comandantul unei nave a unei părți necontractante nu poate face escală decât într-un port desemnat în conformitate cu articolul 23. Comandantul care intenționează să facă escală într-un port dintr-un stat membru anunță autoritățile competente din statul membru al portului în conformitate cu dispozițiile articolului 24. Statul membru al portului transmite fără întârziere aceste informații statului de pavilion al navei, precum și Comisiei sau organismului desemnat de aceasta. La rândul său Comisia sau organismul desemnat de aceasta transmite informațiile secretarului CPANE.
(2) Statul membru al portului interzice intrarea în porturile sale a navelor care nu au trimis notificarea prealabilă de intrare în port conform articolului 24.
Articolul 41
Inspecții în port
(1) Statele membre se asigură că toate navele părților necontractante care intră în porturile lor sunt inspectate. Nava nu poate debarca sau transborda pește înainte de finalizarea inspecției. Fiecare inspecție face obiectul unui raport de inspecție conform articolului 27. În cazul în care comandantul navei nu îndeplinește una dintre obligațiile prevăzute la articolul 21 literele (a)-(d), se presupune că nava este implicată în activități de pescuit INN.
(2) Informațiile cu privire la rezultatele tuturor inspecțiilor efectuate asupra navelor părților necontractante în porturile statelor membre, precum și cu privire la acțiunile ulterioare, se comunică imediat Comisiei sau organismului desemnat de aceasta, care le transmite mai departe secretarului CPANE.
Articolul 42
Debarcări și transbordări
(1) Debarcările și transbordările pot începe numai după ce a fost acordată autorizația de către autoritățile competente ale statului portului.
(2) Debarcările și transbordările de pe nava unei părți necontractante care a fost inspectată în temeiul articolului 41 sunt interzise în porturile și în apele tuturor statelor membre în cazul în care inspecția concluzionează că nava deține la bord specii care fac obiectul recomandărilor stabilite în cadrul convenției, cu excepția cazului în care comandantul navei furnizează autorităților competente dovezi satisfăcătoare care atestă că peștele a fost capturat în afara zonei de reglementare sau în conformitate cu toate recomandările pertinente stabilite în cadrul convenției.
(3) Nava nu este autorizată să efectueze debarcări sau transbordări dacă statul de pavilion al navei sau statul sau statele de pavilion al(e) navelor donatoare, în cazul în care nava a efectuat operațiuni de transbordare, nu furnizează confirmarea menționată la articolul 25.
(4) Mai mult, debarcările și transbordările sunt interzise în cazul în care comandantul navei nu a îndeplinit una dintre obligațiile prevăzute la articolul 21 literele (a)-(d).
Articolul 43
Rapoarte cu privire la activitățile părților necontractante
(1) Fiecare stat membru raportează Comisiei sau organismului desemnat de aceasta, până la data de 15 februarie a fiecărui an pentru anul calendaristic anterior, următoarele elemente:
(a)
numărul de inspecții ale navelor părților necontractante efectuate în cadrul sistemului pe mare sau în porturile proprii, numele navelor inspectate și ale statelor lor de pavilion, datele inspecțiilor și numele porturilor în care au avut loc inspecțiile, precum și rezultatele inspecțiilor; și
(b)
în cazul în care peștele este debarcat sau transbordat ca urmare a unei inspecții în cadrul acestui sistem, dovezile prezentate în temeiul articolului 42.
(2) Pe lângă raportul de supraveghere și informațiile referitoare la inspecții, statele membre pot trimite în orice moment Comisiei sau organismului desemnat de aceasta orice alte informații pertinente pentru identificarea navelor părților necontractante care ar putea desfășura activități INN în zona convenției.
(3) Pe baza acestor informații, Comisia sau organismul desemnat de aceasta trimite secretarului CPANE, înainte de data de 1 martie a fiecărui an, un raport general cu privire la activitățile părților necontractante.
Articolul 44
Nave angajate în activități INN
(1) Statele membre se asigură că navele care figurează pe lista provizorie a navelor implicate în activități INN întocmită de CPANE (lista „A”):
(a)
sunt inspectate în conformitate cu dispozițiile articolului 41 la intrarea în porturile lor;
(b)
nu sunt autorizate să efectueze debarcări sau transbordări în porturile lor sau în apele aflate sub jurisdicția lor;
(c)
nu primesc asistență din partea navelor de pescuit, navelor auxiliare, navelor de alimentare cu combustibil, navelor-mamă sau navelor de marfă care le arborează pavilionul și nu li se permite să participe la nicio transbordare sau operațiune de pescuit comună alături de astfel de nave;
(d)
nu beneficiază de provizii, combustibil sau alte servicii.
(2) Dispozițiile prevăzute la alineatul (1) literele (b) și (d) nu se aplică în cazul acelor nave care apar pe lista „A” dacă retragerea lor de pe lista „A” a fost recomandată CPANE.
CAPITOLUL VII
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 45
Confidențialitate
(1) Pe lângă obligațiile prevăzute la articolele 112 și 113 din Regulamentul (CE) nr. 1224/2009, statele membre garantează confidențialitatea rapoartelor și mesajelor electronice transmise secretarului CPANE sau primite de la acesta în conformitate cu articolul 11, articolul 12 și articolul 19 alineatul (1).
(2) Normele detaliate de punere în aplicare a prezentului articol se stabilesc în conformitate cu articolul 50 alineatul (2).
Articolul 46
Delegarea de competențe
(1) Comisia poate adopta, prin intermediul unor acte delegate în conformitate cu articolul 47 și în condițiile prevăzute la articolele 48 și 49, norme detaliate privind aplicarea articolului 25, precum și lista resurselor halieutice menționate la articolul 10 alineatul (1) și norme detaliate privind procedurile de notificare și anulare, inclusiv perioadele, prevăzute la articolul 24 alineatul (4) al doilea paragraf.
(2) La adoptarea acestor acte delegate, Comisia hotărăște în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament.
Articolul 47
Exercitarea delegării de competențe
(1) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 46 este conferită Comisiei pentru o perioadă de trei ani de la 1 ianuarie 2011. Comisia prezintă un raport privind delegarea de competențe cel târziu cu șase luni înainte de încheierea perioadei de trei ani. Delegarea de competențe se reînnoiește automat pentru perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul o revocă, în conformitate cu articolul 48.
(2) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(3) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute la articolele 48 și 49.
Articolul 48
Revocarea delegării de competențe
(1) Parlamentul European sau Consiliul poate revoca în orice moment delegarea de competențe menționată la articolul 46.
(2) Instituția care a inițiat o procedură internă pentru a decide dacă intenționează să revoce delegarea de competențe depune eforturi pentru informarea celeilalte instituții și a Comisiei într-un termen rezonabil înaintea adoptării unei decizii finale, indicând competențele delegate care ar putea face obiectul unei revocări, precum și posibilele motive de revocare.
(3) Decizia de revocare pune capăt delegării competențelor specificate în decizia respectivă. Decizia produce efecte imediat sau de la o dată ulterioară, specificată în aceasta. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare. Decizia se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 49
Obiecțiuni la actele delegate
(1) Parlamentul European sau Consiliul poate formula obiecțiuni la un act delegat în termen de două luni de la data notificării.
La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, acest termen se prelungește cu două luni.
(2) În cazul în care, la expirarea acestui termen, nici Parlamentul European, nici Consiliul nu a formulat obiecțiuni la actul delegat, acesta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data prevăzută în dispozițiile sale.
Actul delegat poate fi publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și poate intra în vigoare înainte de expirarea termenului respectiv în cazul în care atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia cu privire la intenția lor de a nu formula obiecțiuni.
(3) În cazul în care Parlamentul European sau Consiliul formulează obiecțiuni la un act delegat, acesta nu intră în vigoare. Instituția care formulează obiecțiuni prezintă motivele care au stat la baza acestora.
Articolul 50
Punerea în aplicare
(1) Comisia este asistată de un comitet de gestionare a pescuitului și acvaculturii.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 4 și 7 din Decizia 1999/468/CE. Perioada menționată la articolul 4 alineatul (3) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
Articolul 51
Procedura de modificare
După caz, pentru a încorpora în dreptul Uniunii modificările aduse dispozițiilor existente ale sistemului, care devin obligatorii pentru Uniune, Comisia poate aduce modificări dispozițiilor prezentului regulament, prin intermediul unor acte delegate în conformitate cu articolul 47 și sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 48 și 49 referitoare la:
(a)
participarea părților contractante la activitățile de pescuit în zona de reglementare, prevăzută la articolul 5;
(b)
îndepărtarea și distrugerea uneltelor de pescuit fixe și recuperarea uneltelor pierdute, prevăzute la articolele 6 și 7;
(c)
utilizarea VMS, prevăzută la articolul 11;
(d)
cooperarea și comunicarea informațiilor către secretarul CPANE, prevăzute la articolul 12;
(e)
cerințele privind arimarea separată și etichetarea resurselor halieutice congelate, prevăzute la articolele 14 și 15;
(f)
desemnarea inspectorilor CPANE, prevăzută la articolul 16;
(g)
măsuri de promovare a respectării sistemului de către navele părților necontractante, în conformitate cu capitolul VI;
(h)
lista resurselor reglementate, prevăzută în anexă.
La adoptarea acestor acte delegate, Comisia hotărăște în conformitate cu dispozițiile din prezentul regulament.
Articolul 52
Abrogare
Regulamentul (CE) nr. 2791/1999 se abrogă în consecință.
Articolul 53
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 15 decembrie 2010.