RICHTLINIE 2010/65/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. Oktober 2010
über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (4) erkennen die Mitgliedstaaten zur Erleichterung des Verkehrs bestimmte standardisierte Formulare (nachstehend „FAL-Formulare“ genannt) an, die in dem am 9. April 1965 angenommenen Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs in seiner jeweils geltenden Fassung (nachstehend „FAL-Übereinkommen“ genannt) vorgesehen sind.
(2)
Zur Erleichterung des Seeverkehrs und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Seeschifffahrtsunternehmen müssen die von Rechtsakten der Union und von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Meldeformalitäten so weit wie möglich vereinfacht und harmonisiert werden. Die vorliegende Richtlinie sollte jedoch Art und Inhalt der geforderten Angaben nicht berühren und Schiffen, die nicht bereits nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Meldepflichten unterliegen, keine zusätzlichen Meldeformalitäten auferlegen. In dieser Richtlinie sollte einzig die Frage behandelt werden, wie die Informationsverfahren vereinfacht und harmonisiert werden können und wie die Informationen effizienter zusammengetragen werden können.
(3)
In der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (5), der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (6), der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (7), der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (8), und gegebenenfalls in dem 1965 verabschiedeten Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen in seiner jeweils geltenden Fassung ist vorgeschrieben, welche Angaben ein Schiff beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus einem Hafen zu übermitteln hat; damit werden alle Angaben abgedeckt, die auf den FAL-Formularen zu machen sind. Wenn daher die Angaben denjenigen entsprechen, die gemäß den vorgenannten Rechtsakten gefordert sind, sollten die FAL-Formulare für die Meldung akzeptiert werden.
(4)
Angesichts der globalen Dimension der Schifffahrt ist in den Rechtsakten der Union den Auflagen der IMO Rechnung zu tragen, wenn Vereinfachung erreicht werden soll.
(5)
Die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden wie zum Beispiel ihren Zoll-, Grenzkontroll-, Gesundheits- und Verkehrsbehörden vertiefen, um die Vereinfachung und die Harmonisierung der Meldeformalitäten innerhalb der Union weiter fortzuführen und die Systeme für den elektronischen Daten- und Informationsaustausch optimal zu nutzen, mit dem Ziel, Hemmnisse im Seeverkehr nach Möglichkeit gleichzeitig abzubauen und einen europäischen Seeverkehrsraum ohne Grenzen zu errichten.
(6)
Es sollten umfassende Statistiken über den Seeverkehr verfügbar sein, damit die Effizienz und die Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Erleichterung des Seeverkehrs in der Union geprüft werden können, wobei zu berücksichtigen ist, dass keine unnötigen zusätzlichen Anforderungen in Bezug auf die Erhebung von Statistiken durch die Mitgliedstaaten geschaffen werden dürfen und die Möglichkeiten von Eurostat voll genutzt werden müssen. Für die Zwecke dieser Richtlinie wäre es wichtig, relevante Daten über den Schiffsverkehr in der Union und/oder über Schiffe, die Häfen in einem Drittland oder in Freizonen anlaufen, zu erheben.
(7)
Seeverkehrsunternehmen sollten auf eine einfachere Art und Weise den Status eines „zugelassenen Linienverkehrs“ erhalten können, entsprechend der Zielsetzung der Mitteilung der Kommission vom 21. Januar 2009 mit dem Titel „Mitteilung und Aktionsplan zur Errichtung eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen“.
(8)
Die Datenübertragung auf elektronischem Weg sollte für alle Meldeformalitäten so schnell wie möglich und spätestens zum 1. Juni 2015 breite Verwendung finden; dabei sollte, soweit durchführbar, auf den im Rahmen des FAL-Übereinkommens entwickelten internationalen Standards aufgebaut werden. Im Hinblick auf eine leichtere und schnellere Übermittlung von möglicherweise sehr umfangreichen Informationsmengen sollte zur Erfüllung der Meldeformalitäten auf elektronische Formate zurückgegriffen werden, wo immer dies durchführbar ist. Innerhalb der Union sollte die Bereitstellung von Informationen durch FAL-Formulare in Papierform die Ausnahme bilden und nur für einen begrenzten Zeitraum akzeptiert werden. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, mit Verwaltungsmitteln - auch mit wirtschaftlichen Anreizen - die Verwendung elektronischer Formate zu fördern. Aus den oben genannten Gründen sollte der Austausch von Informationen unter den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in elektronischer Form erfolgen. Damit eine entsprechende Entwicklung vorangetrieben werden kann, müssen die elektronischen Systeme in stärkerem Maße als bisher und so weit wie möglich innerhalb derselben Fristen kompatibel sein, damit ein reibungsloses Funktionieren des europäischen Seeverkehrsraums ohne Hindernisse gewährleistet werden kann.
(9)
Beteiligte der Handels- und Transportketten sollten die Möglichkeit haben, über ein elektronisches einziges Fenster („Single window“) standardisierte Angaben zu machen und Dokumente zu übermitteln, um damit den Meldevorschriften nachzukommen. Einzelne Datenelemente sollten nur einmal übermittelt werden.
(10)
Die auf nationaler Ebene und auf Unionsebene eingerichteten SafeSeaNet-Systeme sollten Empfang, Austausch und Verbreitung von Informationen zwischen den seeverkehrsrelevanten Informationssystemen der Mitgliedstaaten erleichtern. Im Hinblick auf die Erleichterung des Seeverkehrs und die Verringerung des Verwaltungsaufwands für den Seeverkehr sollte das SafeSeaNet-System mit anderen Meldesystemen der Union kompatibel sein. Das SafeSeaNet-System sollte für einen zusätzlichen Informationsaustausch zur Erleichterung des Seeverkehrs genutzt werden. Meldeformalitäten in Bezug auf Informationen, die ausschließlich für innerstaatliche Zwecke erhoben werden, sollten nicht in das SafeSeaNet-System aufgenommen werden müssen.
(11)
Werden neue Maßnahmen der Union erlassen, so sollte sichergestellt sein, dass die Mitgliedstaaten die Daten weiterhin auf elektronischem Weg übermitteln können und nicht auf die Papierform zurückgreifen müssen.
(12)
Alle Vorteile der Übermittlung von Daten auf elektronischem Wege ergeben sich nur dann, wenn es zwischen dem SafeSeaNet, der elektronischen Zollabfertigung und den elektronischen Systemen, mit denen Daten eingetragen oder abgerufen werden, eine reibungslose und effiziente Kommunikation gibt. Dabei sollten in erster Linie die derzeit geltenden Standards benutzt werden, um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
(13)
Die FAL-Formulare werden regelmäßig aktualisiert. Die vorliegende Richtlinie sollte sich daher auf die jeweils geltende Fassung dieser Formulare beziehen. Alle nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erforderlichen Informationen, die über die Anforderungen des FAL-Übereinkommens hinausgehen, sollten in einem Format mitgeteilt werden, das auf der Grundlage der Normen des FAL-Übereinkommens auszuarbeiten ist.
(14)
Die vorliegende Richtlinie sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9), die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (10), die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (11), oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften im Bereich des Grenzschutzes für die Mitgliedstaaten, die den Schengener Besitzstand in Bezug auf die Grenzkontrollen nicht anwenden, und die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (12) unberührt lassen.
(15)
Im Hinblick auf eine allgemeine Nutzung elektronischer Systeme für die Datenübermittlung und zur Erleichterung des Seeverkehrs sollten die Mitgliedstaaten die Nutzung elektronischer Mittel zur Datenübermittlung entsprechend einem geeigneten Zeitplan ausweiten; ferner sollten sie in Zusammenarbeit mit der Kommission erörtern, wie die Nutzung elektronischer Mittel zur Datenübermittlung harmonisiert werden kann. Hierzu sollte die Arbeit der hochrangigen Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet-System in Bezug auf den Fahrplan für das SafeSeaNet in die Überlegungen einbezogen werden, sobald dieser angenommen ist; außerdem sollte dem konkreten Finanzbedarf und der entsprechenden Aufteilung der Finanzmittel der Union für die Weiterentwicklung der elektronischen Datenübermittlung Rechnung getragen werden.
(16)
Schiffe, die zwischen Häfen im Zollgebiet der Union verkehren, sollten von der Vorlage der in den FAL-Formularen genannten Informationen ausgenommen werden, sofern der Herkunfts- und Bestimmungshafen der Schiffe bzw. etwaige Zwischenhäfen nicht außerhalb dieses Gebiets oder in einer Freizone des Kontrolltyps I im Sinne des Zollrechts liegen, unbeschadet der anwendbaren Rechtsakte der Union und der Informationen, die die Mitgliedstaaten zum Schutz der inneren Ordnung und Sicherheit sowie zur Stärkung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Zoll, Steuern, Einwanderung, Umwelt und Gesundheit anfordern können.
(17)
Eine Ausnahme von Verwaltungsformalitäten sollte auch auf der Grundlage der Ladung des Schiffes und nicht ausschließlich aufgrund des Herkunfts- und/oder Bestimmungshafens des Schiffes zulässig sein. Dies ist notwendig, um zu gewährleisten, dass zusätzliche Formalitäten für Schiffe, die in einen Hafen eines Drittlandes oder in eine Freizone eingelaufen sind, auf ein Mindestmaß reduziert werden. Im Rahmen des Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren dieser Richtlinie sollte die Kommission diese Frage prüfen.
(18)
Zur Vereinheitlichung der Angaben, die für die vorherige Sicherheitserklärung, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 vorgesehen ist, erforderlich sind, sollte ein neues vorläufiges Formular eingeführt werden.
(19)
Einzelstaatliche sprachliche Anforderungen stellen oft ein Hindernis für die Entwicklung eines Netzes für die Küstenschifffahrt dar. Die Mitgliedstaaten sollten in Einklang mit den internationalen Gepflogenheiten alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um die schriftliche und mündliche Kommunikation im Seeverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, mit dem Ziel, gemeinsame Wege der Kommunikation zu finden.
(20)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte in Bezug auf den Anhang dieser Richtlinie zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf Expertenebene - durchführt.
(21)
In den verschiedenen Rechtsakten der Union, in denen beispielsweise Voranmelde-Formalitäten beim Einlaufen in den Hafen vorgesehen sind, wie etwa in der Richtlinie 2009/16/EG, können unterschiedliche Fristen für die Erfüllung dieser Voranmeldeformalitäten vorgesehen sein. Die Kommission sollte im Rahmen des Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren dieser Richtlinie, der gegebenenfalls einen Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt enthält, die Frage prüfen, ob diese Fristen verkürzt und harmonisiert werden können; dabei sollte sie sich die laufenden Fortschritte in der elektronischen Datenverarbeitung zunutze machen.
(22)
Die Kommission prüft im Rahmen des Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren dieser Richtlinie, inwieweit der Zweck dieser Richtlinie, insbesondere die Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten gegebenenfalls auf das Hinterland, insbesondere auf die Binnenschifffahrt, ausgeweitet werden sollte, im Hinblick auf eine schnellere und reibungslosere Durchfahrt des maritimen Verkehrs zum Inland und eine nachhaltige Lösung bei Überlastungen in den Seehäfen und deren Umfeld.
(23)
Da die Ziele dieser Richtlinie, insbesondere den Seeverkehr in der Union auf harmonisierte Weise zu erleichtern, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(24)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für den Fall, dass die Umsetzung einer Richtlinie aus geografischen Gründen gegenstandslos ist, diese Umsetzung nicht verbindlich vorgeschrieben. Daher sind die Anforderungen dieser Richtlinie für diejenigen Mitgliedstaaten hinfällig, in denen sich keine Häfen befinden, die von Schiffen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, normalerweise angelaufen werden können.
(25)
Die vorgesehenen Maßnahmen tragen zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Agenda bei.
(26)
Der Zugang zu SafeSeaNet und zu anderen elektronischen Systemen sollte geregelt werden, damit Geschäftsdaten und vertrauliche Informationen geschützt werden, und sollte unbeschadet des anwendbaren Rechts im Bereich des Schutzes von Geschäftsdaten und, was die personenbezogenen Daten betrifft, der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (13) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (14) erfolgen. Die Mitgliedstaaten und die Organe und Einrichtungen der Union sollten besonders auf die Notwendigkeit achten, mit Hilfe angemessener Systeme der Zugangskontrolle den Schutz geschäftlicher und vertraulicher Informationen sicherzustellen.
(27)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (15) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(28)
Die Richtlinie 2002/6/EG sollte aus Gründen der Klarheit durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Zweck dieser Richtlinie ist die Vereinfachung und Harmonisierung der Verwaltungsverfahren im Seeverkehr durch die allgemeine Nutzung elektronischer Systeme für die Datenübermittlung und durch die Rationalisierung der Meldeformalitäten.
(2) Diese Richtlinie gilt für die im Seeverkehr für Schiffe beim Einlaufen in und beim Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten geltenden Meldeformalitäten.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Schiffe, die von den Meldeformalitäten befreit sind.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Meldeformalitäten“ die im Anhang aufgeführten Informationen, die im Einklang mit den in einem Mitgliedstaat anwendbaren Rechtsvorschriften für Verwaltungs- oder Verfahrenszwecke mitzuteilen sind, wenn ein Schiff in einen Hafen dieses Mitgliedstaats einläuft oder aus einem solchen Hafen ausläuft;
b)
„FAL-Übereinkommen“ das Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs vom 9. April 1965 in seiner jeweils geltenden Fassung;
c)
„FAL-Formulare“ die standardisierten Formulare, wie sie im FAL-Übereinkommen vorgesehen sind;
d)
„Schiff“ Seeschiffe oder seegehende Boote;
e)
„SafeSeaNet“ das System der Union für den Seeverkehrsinformationsaustausch im Sinne der Richtlinie 2002/59/EG;
f)
„elektronische Datenübermittlung“ die Übermittlung von digital verschlüsselten Informationen, wobei ein revidierbares strukturiertes Format zu verwenden ist, das direkt für die Speicherung und die Verarbeitung durch Computer genutzt werden kann.
Artikel 3
Harmonisierung und Koordinierung der Meldeformalitäten
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft Maßnahmen, durch die sichergestellt wird, dass die Meldeformalitäten innerhalb des Mitgliedstaats in harmonisierter und koordinierter Weise angefordert werden.
(2) Die Kommission entwickelt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Verfahren zur Harmonisierung und Koordinierung der Meldeformalitäten innerhalb der Union.
Artikel 4
Anmeldung vor dem Einlaufen in Häfen
Vorbehaltlich spezieller Anmeldebestimmungen, die nach den Rechtsakten der Union oder gemäß für die Mitgliedstaaten verbindlichen internationalen Rechtsinstrumenten betreffend den Seeverkehr anwendbar sind, einschließlich Bestimmungen über die Personen- und Frachtkontrolle, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Kapitän oder jede andere vom Betreiber eines Schiffs ordnungsgemäß ermächtigte Person vor dem Einlaufen in einen Hafen in einem Mitgliedstaat der von diesem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde die im Sinne der Meldeformalitäten erforderlichen Informationen übermittelt, und zwar
a)
mindestens 24 Stunden im Voraus, oder
b)
spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Schiff aus dem vorigen Hafen ausläuft, sofern die Reisezeit weniger als 24 Stunden beträgt, oder
c)
sobald diese Information vorliegt, falls der Anlaufhafen nicht bekannt ist oder während der Reise geändert wird.
Artikel 5
Elektronische Datenübermittlung
(1) Die Mitgliedstaaten akzeptieren so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Juni 2015, dass die Meldeformalitäten in elektronischer Form vorliegen und über ein einziges Fenster („Single window“) übermittelt werden.
Dieses einzige Fenster, das das SafeSeaNet, die elektronische Zollabfertigung und andere elektronische Systeme verbindet, ist der Ort, über den gemäß dieser Richtlinie alle Informationen einmal gemeldet und den verschiedenen zuständigen Behörden und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.
(2) Das Format gemäß Absatz 1 muss den Bedingungen des Artikels 6 folgen, wobei das maßgebende Format des FAL-Übereinkommens unberührt bleibt.
(3) Sind nach Rechtsakten der Union Meldeformalitäten vorgeschrieben, und in dem Umfang, in dem dies für das gute Funktionieren des einzigen Fensters nach Absatz 1 notwendig ist, müssen die elektronischen Systeme nach Absatz 1 mit dem gemäß der Richtlinie 2002/59/EG eingerichteten SafeSeaNet sowie, soweit anwendbar, mit den in der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (16) vorgesehenen IT-Systemen interoperabel und kompatibel sein und von diesen Systemen aus zugänglich sein.
(4) Unbeschadet der in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und in der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 festgelegten spezifischen Bestimmungen über Zoll- und Grenzkontrollen konsultieren die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer und unterrichten die Kommission über die erzielten Fortschritte entsprechend den in der Entscheidung Nr. 70/2008/EG vorgesehenen Modalitäten.
Artikel 6
Datenaustausch
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Angaben, die ihnen im Einklang mit den in einem Rechtsakt der Union vorgeschriebenen Meldeformalitäten übermittelt wurden, über ihre nationalen SafeSeaNet-Systeme bereitgestellt werden, und stellen diese in relevanten Teilen auch anderen Mitgliedstaaten über ihre nationalen SafeSeaNet-Systeme zur Verfügung. Soweit ein Mitgliedstaat keine anderweitige Regelung getroffen hat, gilt dies nicht für Informationen bei einer Übermittlung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 450/2008.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ihnen nach Absatz 1 übermittelten Informationen den einschlägigen nationalen Behörden auf Antrag zugänglich gemacht werden.
(3) Das zugrunde liegende digitale Format der Mitteilungen, die im Einklang mit Absatz 1 im nationalen SafeSeaNet-System zu verwenden sind, wird gemäß Artikel 22a der Richtlinie 2002/59/EG festgelegt.
(4) Die Mitgliedstaaten können entweder mittels eines nationalen einzigen Fensters über ein elektronisches Datenaustausch-System oder mittels der nationalen SafeSeaNet-Systeme Zugang zu den in Absatz 1 genannten Informationen gewähren.
Artikel 7
Informationen in den FAL-Formularen
Die Mitgliedstaaten akzeptieren FAL-Formulare zur Erfüllung der Meldeformalitäten. Die Mitgliedstaaten können nur noch bis zum 1. Juni 2015 anerkennen, dass die nach einem Rechtsakt der Union vorgeschriebenen Informationen in Papierform vorgelegt werden.
Artikel 8
Vertraulichkeit
(1) Im Einklang mit den anwendbaren Rechtsakten der Union oder den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ergreifen die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der nach dieser Richtlinie ausgetauschten geschäftlichen und anderen Informationen zu wahren.
(2) Die Mitgliedstaaten achten insbesondere darauf, den Schutz der gemäß dieser Richtlinie gesammelten geschäftlichen Daten zu gewährleisten. In Bezug auf personenbezogene Daten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass sie die Richtlinie 95/46/EG einhalten. Die Organe und Einrichtungen der Union stellen sicher, dass sie die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 einhalten.
Artikel 9
Ausnahmen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/59/EG fallende Schiffe, die ausschließlich zwischen Häfen im Zollgebiet der Union verkehren und deren Herkunfts- und Bestimmungshafen sowie etwaige Zwischenhäfen nicht außerhalb dieses Gebiets oder in einer Freizone des Kontrolltyps I im Sinne der Zollvorschriften liegen, von der Übermittlung der auf den FAL-Formularen zu machenden Angaben ausgenommen sind, unbeschadet der geltenden Rechtsakte der Union und der Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Informationen in den FAL-Formularen, auf die in Teil B Abschnitte 1 bis 6 des Anhangs dieser Richtlinie verwiesen wird, verlangen können, und die zum Schutz der inneren Ordnung und Sicherheit sowie zur Stärkung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Zoll, Steuern, Einwanderung, Umwelt und Gesundheit notwendig sind.
Artikel 10
Änderungsverfahren
(1) Die Kommission kann in Bezug auf den Anhang dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union annehmen, um zu gewährleisten, dass den von der IMO eingeführten relevanten Änderungen an den FAL-Formularen Rechnung getragen wird. Durch diese Änderungen wird der Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie nicht erweitert.
(2) Für die in diesem Artikel genannten delegierten Rechtsakte gelten die in den Artikeln 11, 12 und 13 dargelegten Verfahren.
Artikel 11
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 10 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 18. November 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie nach Artikel 12.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 12 und 13 genannten Bedingungen.
Artikel 12
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 10 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie der etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 13
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen den delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der Ausgangsfrist von zwei Monaten oder, soweit anwendbar, der verlängerten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser der Ausgangsfrist von zwei Monaten oder, soweit anwendbar, der verlängerten Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 14
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 19. Mai 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 19. Mai 2012 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
Bericht
Bis zum 19. November 2013 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über das Funktionieren dieser Richtlinie; dies schließt ein:
a)
die Möglichkeit, die mit dieser Richtlinie eingeführte Vereinfachung auf die Binnenschifffahrt auszuweiten;
b)
die Kompatibilität des Binnenschifffahrtsinformationsdienstes („River Information System“) mit den in dieser Richtlinie erwähnten elektronischen Systemen;
c)
den unter Artikel 3 erzielten Fortschritt im Hinblick auf die Harmonisierung und Koordinierung der Meldeformalitäten;
d)
die konkrete Möglichkeit, die Formalitäten für Schiffe, die in den Hafen eines Drittstaates oder in eine Freizone eingelaufen sind, zu vermeiden oder zu vereinfachen;
e)
verfügbare Daten über den Schiffsverkehr/die Schiffsbewegungen in der Union und/oder über Schiffe, die Häfen in einem Drittland oder in Freizonen anlaufen.
Gegebenenfalls wird dieser Bericht um einen Gesetzgebungsvorschlag ergänzt.
Artikel 16
Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG
Die Richtlinie 2002/6/EG wird ab 19. Mai 2012 aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 17
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.
DIRECTIVA 2010/65/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 20 octombrie 2010
privind formalitățile de raportare aplicabile navelor la sosirea în și/sau la plecarea din porturile statelor membre și de abrogare a Directivei 2002/6/CE
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 100 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (2),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
Directiva 2002/6/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 18 februarie 2002 privind formalitățile de raportare pentru navele care sosesc în porturile statelor membre ale Comunității și/sau pleacă din porturile statelor membre ale Comunității (4) impune statelor membre să accepte anumite formulare standardizate (denumite în continuare „formulare FAL”) pentru a facilita traficul, astfel cum au fost stabilite de către Organizația Maritimă Internațională (OMI) prin Convenția privind facilitarea traficului maritim internațional (Convenția FAL), adoptată la 9 aprilie 1965, astfel cum a fost modificată.
(2)
În vederea facilitării transportului maritim și a reducerii sarcinilor administrative pentru companiile maritime, este necesară simplificarea și armonizarea în cel mai mare grad posibil a formalităților de raportare impuse de actele juridice ale Uniunii și de statele membre. Cu toate acestea, prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere naturii și conținutului informațiilor solicitate și nu ar trebui să introducă nicio cerință de raportare suplimentară pentru navele cărora nu le revine o astfel de obligație în temeiul legislației aplicabile în statele membre. Prezenta directivă ar trebui să vizeze numai modul în care procedurile de informare pot fi simplificate și armonizate și modul în care informațiile pot fi reunite mai eficient.
(3)
Transmiterea datelor solicitate la sosirea în și/sau la plecarea din porturi în temeiul Directivei 2000/59/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 27 noiembrie 2000 privind instalațiile portuare de preluare a deșeurilor provenite din exploatarea navelor și a reziduurilor de încărcătură (5), al Directivei 2002/59/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 27 iunie 2002 de instituire a unui sistem comunitar de monitorizare și informare privind traficul navelor maritime (6), al Regulamentului (CE) nr. 725/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 31 martie 2004 privind consolidarea securității navelor și a instalațiilor portuare (7), al Directivei 2009/16/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 aprilie 2009 privind controlul statului portului (8) și, după caz, al Codului maritim internațional pentru mărfuri periculoase adoptat în 1965, cu modificările sale adoptate și intrate în vigoare, vizează informațiile impuse prin formularele FAL. Prin urmare, în cazul în care respectivele informații corespund cerințelor din actelor juridice menționate, ar trebui acceptată furnizarea acestora prin formularele FAL.
(4)
Având în vedere dimensiunea mondială a transportului maritim, actele juridice ale Uniunii trebuie să țină seama de cerințele OMI pentru a putea asigura o simplificare.
(5)
Statele membre ar trebui să intensifice cooperarea dintre autoritățile competente, cum ar fi autoritățile interne din domeniul vamal, al controlului la frontiere, al sănătății publice și din domeniul transporturilor, pentru a continua simplificarea și armonizarea formalităților de raportare din cadrul Uniunii și pentru a utiliza în cel mai eficient mod sistemele de transmitere electronică a datelor și de schimb de informații, în vederea eliminării, simultane pe cât posibil, a barierelor din domeniul transportului maritim și a realizării unui spațiu european al transportului maritim fără bariere.
(6)
Ar trebui să fie disponibile statistici detaliate referitoare la transportul maritim pentru a analiza eficiența și necesitatea măsurilor de politică ce vizează facilitarea traficului maritim în cadrul Uniunii, ținând seama de nevoia de a nu crea cerințe suplimentare inutile referitoare la colectarea de statistici și folosirea pe deplin a Eurostat de către statele membre. În sensul prezentei directive, ar fi important să se colecteze date relevante referitoare la traficul navelor în cadrul Uniunii și/sau la navele care fac escală în porturi din țări terțe sau în zone libere.
(7)
Ar trebui să fie mai ușor pentru societățile de transport maritim să beneficieze de statutul de „servicii regulate de transport maritim autorizate” în conformitate cu obiectivul Comunicării Comisiei din 21 ianuarie 2009 intitulată „Comunicare și plan de acțiune în vederea instituirii unui spațiu european de transport maritim fără bariere”.
(8)
Mijloacele electronice de transmitere a datelor ar trebui utilizate, de o manieră generală, pentru ansamblul formalităților de raportare, în cel mai scurt timp posibil și cel târziu la 1 iunie 2015, pe baza standardelor internaționale elaborate de Convenția FAL, ori de câte ori este aplicabil. Pentru a simplifica și a accelera transmiterea unor cantități posibil foarte mari de informații, ar trebui utilizate formatele electronice pentru formalitățile de raportare, ori de câte ori este aplicabil. În cadrul Uniunii, practica de a furniza informații prin formulare FAL pe suport de hârtie ar trebui să constituie o excepție și ar trebui să fie acceptată doar pentru o perioadă limitată. Statele membre sunt încurajate să utilizeze mijloace administrative, inclusiv stimulentele economice, pentru a promova utilizarea formatelor electronice. Din motivele menționate, schimbul de informații între autoritățile competente ale statelor membre ar trebui să se realizeze pe cale electronică. Pentru a ajuta la introducerea acestei practici, sistemele electronice trebuie să devină interoperabile într-o mai mare măsură din punct de vedere tehnic și, în măsura posibilului, în același termen, pentru a asigura buna funcționare a spațiului european de transport maritim fără bariere.
(9)
Părțile implicate în comerț și transport ar trebui să poată prezenta informații și documente standardizate printr-o interfață electronică unică pentru a îndeplini formalitățile în materie de raportare. Elementele individuale ar trebui să fie prezentate doar o singură dată.
(10)
Sistemele SafeSeaNet stabilite la nivel național și la nivelul Uniunii ar trebui să faciliteze primirea, schimbul și distribuirea informațiilor între sistemele de informare ale statelor membre în materie de activități maritime. În vederea facilitării transportului maritim și a reducerii sarcinilor administrative legate de acesta, sistemul SafeSeaNet ar trebui să fie interoperabil cu alte sisteme ale Uniunii pentru formalitățile de raportare. Sistemul SafeSeaNet ar trebui să fie utilizat pentru schimbul suplimentar de informații destinat facilitării transportului maritim. Formalitățile de raportare privind informațiile destinate exclusiv utilizării la nivel național nu ar trebui să fie introduse în sistemul SafeSeaNet.
(11)
La adoptarea de noi măsuri la nivelul Uniunii, ar trebui să se asigure faptul că statele membre pot continua să transmită datele pe cale electronică și că nu li se impune utilizarea suportului de hârtie.
(12)
Avantajele transmiterii electronice a datelor pot fi exploatate pe deplin numai dacă există o comunicare fluidă și eficientă între SafeSeaNet, e-Customs și sistemele electronice de introducere sau de consultare a datelor. În acest scop, pentru a limita formalitățile administrative, ar trebui utilizate, într-o primă fază, standardele aplicabile în prezent.
(13)
Formularele FAL sunt actualizate periodic. Prezenta directivă ar trebui așadar să facă referire la versiunea actuală a acestor formulare. Orice informații solicitate de legislația statelor membre care depășesc cerințele Convenției FAL ar trebui transmise într-un format care urmează să fie dezvoltat pe baza standardelor Convenției FAL.
(14)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului vamal comunitar (9), Regulamentului (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului vamal comunitar (10), Regulamentului (CE) nr. 562/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 15 martie 2006 de instituire a unui Cod comunitar privind regimul de trecere a frontierelor de către persoane (Codul frontierelor Schengen) (11), legislației naționale în domeniul controlului la frontiere pentru statele membre care nu aplică acquis-ul Schengen în materie de control la frontieră și nici Regulamentului (CE) nr. 450/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 23 aprilie 2008 de stabilire a Codului vamal comunitar (Codul vamal modernizat) (12).
(15)
Pentru ca transmiterea electronică a informațiilor să fie transformată într-o procedură standard și în vederea facilitării transportului maritim, statele membre ar trebui să extindă utilizarea mijloacelor electronice de transmitere a datelor în conformitate cu un calendar adecvat și, în cooperare cu Comisia, ar trebui să discute posibilitatea de a armoniza utilizarea mijloacelor electronice de transmitere a datelor. În acest scop, ar trebui să se țină seama de lucrările Grupului de coordonare la nivel înalt referitoare la sistemul SafeSeaNet, în special la foaia de parcurs privind SafeSeaNet, după ce va fi adoptată, precum și de cerințele concrete de finanțare și, respectiv, de alocare a mijloacelor financiare din partea Uniunii pentru dezvoltarea transmiterii electronice a datelor.
(16)
Navele care operează între porturi situate pe teritoriul vamal al Uniunii ar trebui să fie exceptate de la obligația de a transmite informațiile ce figurează în formularele FAL în cazul în care aceste nave nu provin din, nu fac o escală în sau nu se îndreaptă către un port situat în afara acestui teritoriu sau a unei zone libere care face obiectul modalităților de control de tip I în sensul legislației vamale, fără a aduce atingere actelor juridice aplicabile ale Uniunii și informațiilor pe care statele membre le pot solicita pentru a proteja ordinea și securitatea internă și pentru a aplica actele legislative în materie vamală sau fiscală, precum și în materie de imigrare, de mediu sau de sănătate.
(17)
Exceptările de la formalitățile administrative ar trebui admise și în funcție de încărcătura unei nave, nu doar de destinația sa și/sau de locul său de plecare. Acest lucru este necesar pentru a garanta reducerea formalităților suplimentare pentru navele care au făcut escală într-un port dintr-o țară terță sau o zonă liberă. Comisia ar trebui să examineze această chestiune în cadrul unui raport cu privire la funcționarea prezentei directive, adresat Parlamentului European și Consiliului.
(18)
Se impune introducerea unui nou formular temporar în vederea armonizării informațiilor solicitate prin declarația de siguranță prealabilă prevăzută de Regulamentul (CE) nr. 725/2004.
(19)
Cerințele lingvistice naționale reprezintă adeseori un obstacol în calea dezvoltării rețelei de transport costier. Statele membre ar trebui să depună toate eforturile posibile pentru a facilita comunicarea scrisă și orală în cadrul traficului maritim dintre statele membre, în conformitate cu practica internațională, pentru a găsi mijloace de comunicare comune.
(20)
Comisia ar trebui să fie împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene referitoare la anexa la prezenta directivă. Este deosebit de important ca, în cursul lucrărilor sale pregătitoare, Comisia să desfășoare consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți.
(21)
Diversele acte juridice ale Uniunii, în temeiul cărora este necesară, de exemplu, îndeplinirea unor formalități de notificare prealabilă la sosirea în porturi, cum ar fi Directiva 2009/16/CE, pot impune termene diferite pentru îndeplinirea acestor formalități de notificare prealabilă. Comisia ar trebui să examineze posibilitatea reducerii și armonizării acestor termene, profitând de progresele continue în materie de prelucrare electronică a datelor în cadrul raportului către Parlamentul European și Consiliu cu privire la funcționarea prezentei directive, raport care ar trebui să conțină, dacă este cazul, o propunere legislativă.
(22)
În cadrul raportului către Parlamentul European și Consiliu cu privire la funcționarea prezentei directive, Comisia ar trebui să analizeze măsura în care domeniul de aplicare a prezentei directive, în ceea ce privește simplificarea formalităților administrative aplicabile navelor la sosirea în și/sau la plecarea din porturile statelor membre ale Uniunii, ar trebui extins la zonele interioare ale acestor porturi, în special la transportul fluvial, pentru a obține un trafic maritim mai rapid și mai fluid în interior și a soluționa durabil congestionarea din porturile maritime și din zonele din preajma acestora.
(23)
Având în vedere că obiectivele prezentei directive, și anume facilitarea transportului maritim în mod armonizat pe teritoriul Uniunii, nu pot fi atinse în măsura necesară de către statele membre și, prin urmare, având în vedere dimensiunile și efectelor acțiunii, pot fi mai bine atinse la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, prevăzut la articolul menționat, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea obiectivelor respective.
(24)
Conform jurisprudenței Curții de Justiție a Uniunii Europene, atunci când transpunerea unei directive este inutilă din motive geografice, transpunerea acesteia nu este obligatorie. Prin urmare, cerințele prevăzute în prezenta directivă nu sunt relevante pentru statele membre care nu au porturi în care pot face escală navele care intră în domeniul de aplicare a prezentei directive.
(25)
Măsurile prevăzute de prezenta directivă contribuie la atingerea obiectivelor Agendei de la Lisabona.
(26)
Accesul la SafeSeaNet și la alte sisteme electronice ar trebui să fie reglementat pentru a proteja informațiile comerciale și confidențiale, fără a aduce atingere legislației aplicabile în domeniul protecției datelor comerciale și, în ceea ce privește datele cu caracter personal, Directivei 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (13) și Regulamentului (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (14). Statele membre și instituțiile și organismele Uniunii ar trebui să acorde o atenție specială necesității de a proteja informațiile comerciale și confidențiale prin sisteme adecvate de control al accesului.
(27)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional pentru o mai bună legiferare (15), statele membre sunt încurajate să elaboreze, pentru ele însele și în interesul Uniunii, propriile tabele, care să ilustreze, în măsura posibilului, concordanța dintre prezenta directivă și măsurile de transpunere, și să le facă publice.
(28)
Din motive de claritate, Directiva 2002/6/CE ar trebui înlocuită cu prezenta directivă,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Obiectul și domeniul de aplicare
(1) Prezenta directivă are drept obiect simplificarea și armonizarea procedurilor administrative aplicate în sectorul transportului maritim prin transformarea transmiterii electronice a informațiilor în procedură standard și raționalizarea formalităților de raportare.
(2) Prezenta directivă se aplică formalităților de raportare aplicabile în domeniul transportului maritim navelor la sosirea în și la plecarea din porturile situate pe teritoriul statelor membre.
(3) Prezenta directivă nu se aplică navelor scutite de formalități de raportare.
Articolul 2
Definiții
În înțelesul prezentei directive, se aplică următoarele definiții:
(a)
„formalități de raportare” înseamnă informațiile prevăzute în anexă, informații care, în conformitate cu legislația aplicabilă într-un stat membru, trebuie furnizate în scopuri administrative și procedurale atunci când o navă sosește într-un port sau pleacă dintr-un port aparținând statului membru respectiv;
(b)
„Convenția FAL” înseamnă Convenția OMI privind facilitarea traficului maritim internațional, adoptată la 9 aprilie 1965, astfel cum a fost modificată;
(c)
„formulare FAL” înseamnă formularele standardizate prevăzute în Convenția FAL;
(d)
„navă” înseamnă orice vas sau ambarcațiune maritimă;
(e)
„SafeSeaNet” înseamnă sistemul Uniunii de schimb de informații maritime, astfel cum este definit în Directiva 2002/59/CE;
(f)
„transmitere electronică a datelor” înseamnă procesul de transmitere a unor informații care au fost deja codate în format digital prin utilizarea unui format structurat modificabil ce poate fi folosit în mod direct pentru stocarea și prelucrarea informatică.
Articolul 3
Armonizarea și coordonarea formalităților de raportare
(1) Fiecare stat membru adoptă măsuri pentru a asigura faptul că îndeplinirea formalităților de raportare este solicitată într-un mod armonizat și coordonat pe teritoriul său.
(2) Comisia, în cooperare cu statele membre, dezvoltă mecanisme pentru armonizarea și coordonarea formalităților de raportare în cadrul Uniunii.
Articolul 4
Notificare prealabilă sosirii în porturi
Sub rezerva unor dispoziții specifice privind notificarea prevăzute de actele juridice ale Uniunii sau de instrumentele juridice internaționale aplicabile transportului maritim și obligatorii pentru statele membre, inclusiv a dispozițiilor privind controlul persoanelor și bunurilor, statele membre se asigură că comandantul sau orice altă persoană autorizată corespunzător de operatorul navei notifică, anterior sosirii într-un port situat într-un stat membru, informațiile cerute prin formalitățile de raportare către autoritatea competentă desemnată de statul membru respectiv:
(a)
cu cel puțin 24 de ore în prealabil; sau
(b)
cel târziu în momentul în care nava părăsește portul anterior, în cazul în care durata voiajului este mai mică de 24 de ore; sau
(c)
dacă portul de escală nu este cunoscut sau este schimbat în timpul voiajului, de îndată ce aceste informații sunt disponibile.
Articolul 5
Transmiterea electronică a datelor
(1) Statele membre acceptă îndeplinirea formalităților de raportare în format electronic și transmiterea acestora printr-o interfață unică cât mai curând posibil și, în orice caz, cel târziu la 1 iunie 2015.
Această interfață unică, care conectează SafeSeaNet, e-Customs și alte sisteme electronice, constituie locația în care, în conformitate cu prezenta directivă, toate informațiile sunt declarate o singură dată și sunt puse la dispoziția diverselor autorități competente și a statelor membre.
(2) Fără a aduce atingere formatului relevant prevăzut în Convenția FAL, formatul menționat la alineatul (1) respectă articolul 6.
(3) Atunci când formalitățile de raportare sunt cerute de actele juridice ale Uniunii și în măsura necesară pentru buna funcționare a interfeței unice instituite în conformitate cu alineatul (1), sistemele electronice menționate la alineatul (1) trebuie să fie interoperabile, accesibile și compatibile cu sistemul SafeSeaNet stabilit în conformitate cu Directiva 2002/59/CE și, dacă este cazul, cu sistemele informatice prevăzute în Decizia nr. 70/2008/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 15 ianuarie 2008 privind crearea unui mediu informatizat pentru vamă și comerț (16).
(4) Fără a aduce atingere dispozițiilor specifice privind controlul vamal și la frontieră stabilite în Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 și în Regulamentul (CE) nr. 562/2006, statele membre consultă operatorii economici și informează Comisia cu privire la progresele obținute folosind metodele stabilite în Decizia nr. 70/2008/CE.
Articolul 6
Schimbul de date
(1) Statele membre se asigură că informațiile primite în conformitate cu formalitățile de raportare prevăzute în temeiul unui act juridic al Uniunii sunt puse la dispoziție în sistemele lor naționale SafeSeaNet și pun la dispoziția altor state membre părțile relevante din aceste informații prin intermediul sistemului SafeSeaNet. Cu excepția cazului în care este prevăzut altfel de un stat membru, aceasta nu se aplică informațiilor primite în temeiul Regulamentului (CEE) nr. 2913/92, al Regulamentului (CEE) nr. 2454/93, al Regulamentului (CE) nr. 562/2006, precum și al Regulamentului (CE) nr. 450/2008.
(2) Statele membre se asigură că informațiile primite în conformitate cu alineatul (1) sunt accesibile, la cerere, autorităților naționale relevante.
(3) Formatul digital de bază al mesajelor care urmează a fi folosit în sistemele naționale SafeSeaNet în conformitate cu alineatul (1) se stabilește în conformitate cu articolul 22a din Directiva 2002/59/CE.
(4) Statele membre pot furniza accesul relevant la informațiile menționate la alineatul (1) fie printr-o interfață națională unică prin intermediul unui sistem de schimb de date electronice, fie prin intermediul sistemelor naționale SafeSeaNet.
Articolul 7
Informațiile din formularele FAL
Statele membre acceptă formularele FAL pentru îndeplinirea formalităților de raportare. Statele membre pot accepta ca informațiile solicitate în temeiul unui act juridic al Uniunii să fie furnizate pe suport de hârtie numai până la 1 iunie 2015.
Articolul 8
Confidențialitate
(1) Statele membre, în conformitate cu actele juridice aplicabile ale Uniunii sau cu legislația națională, adoptă măsurile necesare pentru a asigura confidențialitatea informațiilor comerciale și a altor informații confidențiale care fac obiectul schimburilor în conformitate cu prezenta directivă.
(2) Statele membre garantează, în special, protecția datelor cu caracter comercial colectate în temeiul prezentei directive. În ceea ce privește datele personale, statele membre garantează respectarea Directivei 95/46/CE. Instituțiile și organismele Uniunii garantează respectarea Regulamentului (CE) nr. 45/2001.
Articolul 9
Exceptări
Statele membre se asigură că navele aflate sub incidența Directivei 2002/59/CE, care operează între porturi situate pe teritoriul vamal al Uniunii, dar care nu provin, nu fac o escală sau nu se îndreaptă către un port situat în afara acestui teritoriu sau a unei zone libere supuse modalităților de control de tip I în sensul legislației vamale, sunt exceptate de la transmiterea informațiilor ce figurează în formularele FAL, fără a aduce atingere actelor juridice ale Uniunii aplicabile și posibilității ca statele membre să solicite datele care figurează în formularele FAL menționate la punctele 1-6 din partea B a anexei la prezenta directivă, necesare pentru protejarea ordinii și securității interne și pentru aplicarea actelor legislative în materie vamală sau fiscală, precum și în materie de imigrare, de mediu sau sanitare.
Articolul 10
Procedura de modificare
(1) Comisia poate adopta acte delegate, în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, referitoare la anexa la prezenta directivă, pentru a garanta că acestea includ orice modificări pertinente realizate de OMI la nivelul formularelor FAL. Aceste amendamente nu au drept efect extinderea domeniului de aplicare a prezentei directive.
(2) În ceea ce privește actele delegate menționate la prezentul articol se aplică procedurile stabilite la articolele 11, 12 și 13.
Articolul 11
Exercitarea competențelor delegate
(1) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 10 este conferită Comisiei pentru o perioadă de cinci ani de la 18 noiembrie 2010. Comisia raportează cu privire la competențele delegate cel târziu cu șase luni înainte de sfârșitul perioadei de cinci ani. Delegarea de competențe se reînnoiește automat pentru perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul o revocă, în conformitate cu articolul 12.
(2) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(3) Competența de a adopta acte delegate se acordă Comisiei în limitele stabilite la articolele 12 și 13.
Articolul 12
Revocarea competențelor delegate
(1) Delegarea competențelor menționată la articolul 10 poate fi revocată oricând de Parlamentul European sau de Consiliu.
(2) Instituția care a inițiat o procedură internă pentru a decide dacă intenționează să revoce delegarea de competențe informează cealaltă instituție și Comisia în timp util înainte de luarea deciziei finale, indicând competențele delegate care ar putea face obiectul unei revocări, precum și motivele revocării.
(3) Decizia de revocare pune capăt delegării competențelor specificate în decizia respectivă. Decizia produce efecte imediat sau de la o dată ulterioară, menționată în decizie. Decizia nu aduce atingere actelor delegate deja în vigoare. Decizia se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 13
Prezentarea de obiecții la actele delegate
(1) Parlamentul European sau Consiliul pot prezenta obiecții cu privire la un act delegat în termen de două luni de la data notificării.
La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, acest termen se prelungește cu două luni.
(2) În cazul în care, la expirarea termenului inițial de două luni sau, după caz, a prelungirii acestuia, nici Parlamentul European, nici Consiliul nu au prezentat obiecții cu privire la actul delegat, acesta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data menționată în cuprinsul său.
Actul delegat poate fi publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare înainte de expirarea termenului inițial de două luni sau, după caz, a prelungirii acestuia, în cazul în care atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia că au decis să nu prezinte obiecții.
(3) În cazul în care Parlamentul European sau Consiliul se opun actului delegat, acesta nu intră în vigoare. Instituția care prezintă obiecții față de actul delegat prezintă motivele pentru care se opune adoptării actului delegat.
Articolul 14
Transpunere
(1) Statele membre adoptă și publică actele cu putere de lege și actele administrative necesare în vederea respectării prezentei directive până la 19 mai 2012. Statele membre comunică de îndată Comisiei textul acestor acte.
Statele membre aplică actele respective de la 19 mai 2012.
În cazul în care statele membre adoptă respectivele acte, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere în momentul publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Statele membre comunică Comisiei textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 15
Raportare
Comisia transmite un raport Parlamentului European și Consiliului până la 19 noiembrie 2013, cu privire la funcționarea prezentei directive, inclusiv cu privire la:
(a)
posibilitatea de a extinde simplificările introduse de prezenta directivă la transportul pe căi navigabile interioare;
(b)
compatibilitatea sistemului de informare fluvială cu procesul de transmitere electronică a datelor menționat în prezenta directivă;
(c)
progresele în materie de armonizare și coordonare a formalităților de raportare realizate în temeiul articolului 3;
(d)
fezabilitatea eliminării sau simplificării formalităților pentru navele care au făcut escală într-un port dintr-o țară terță sau o zonă liberă;
(e)
datele disponibile referitoare la traficul/mișcările navelor în cadrul Uniunii și/sau la navele care fac escală în porturi din țări terțe sau în zone libere.
Raportul va fi însoțit, dacă este cazul, de o propunere legislativă.
Articolul 16
Abrogarea Directivei 2002/6/CE
Directiva 2002/6/CE se abrogă de la 19 mai 2012. Trimiterile la directiva abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă.
Articolul 17
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 20 octombrie 2010.