DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 29. März 2012
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
(2012/224/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU des Rates (2) hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds und in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank zum dritten Mal die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen nach dem Wirtschafts- und Haushaltskonsolidierungsprogramm (im Folgenden „Programm“) und ihre Wirksamkeit sowie ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen überprüft.
(2)
Diese Überprüfung ergab, dass Portugal die Auflagen für das vierte Quartal 2011 zufriedenstellend eingehalten hat. 2011 sank das gesamtstaatliche Defizit unter die angestrebten 5,9 % des BIP und wird jetzt mit etwa 4 % des BIP veranschlagt, auch wenn dies ausnahmsweise durch eine Übertragung in Höhe von ungefähr 6 Mrd. EUR (etwa 3 ½ % des BIP) der Pensionsfonds der Banken auf die staatliche Sozialversicherung erreicht wurde. Der Haushalt 2012 steht in Einklang mit der Erreichung des Defizitziels von 4 ½ % des BIP entsprechend den Programmvorgaben. Die politischen Bemühungen zur Stabilisierung des Finanzsystems werden fortgesetzt. Die portugiesischen Banken arbeiten daran, die im Programm vorgeschriebenen höheren Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen, wobei sie der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde verlangten neuen Finanzierungsreserve für Risikopositionen der öffentlichen Hand, dem Sonderprogramm für Prüfungen vor Ort (special on-site inspection programme) und der Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die staatliche Sozialversicherung Rechnung tragen. Auch bei den Arbeits- und Produktmarktreformen sind Fortschritte zu verzeichnen: mit den Sozialpartnern wurde eine Einigung über eine umfassende und ehrgeizige Arbeitsmarkt-reform erreicht, und dem Parlament wurde eine substanzielle Überarbeitung des Rechts-rahmens des Wettbewerbsrechts vorgelegt, mit der die Voraussetzungen für eine wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften geschaffen werden. Das Privatisierungs-programm wird nach dem neuen Rahmengesetz umgesetzt. Das Energieunternehmen EDP und der Energienetzbetreiber REN wurden verkauft. Eine Strategie zur Umstrukturierung staatseigener Unternehmen wurde festgelegt. Der rechtliche Rahmen für das öffentliche Auftragswesen wird verbessert und die Modernisierung des rechtlichen Rahmens für den Wohnungsmarkt wurde auf den Weg gebracht. Die Justizreform macht gute Fortschritte.
(3)
In Anbetracht dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU wird wie folgt geändert:
1.
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2012 folgende Maßnahmen:
a)
Die in den Buchstaben b und c genannten Maßnahmen, die sich auf mindestens 9,8 Mrd. EUR belaufen, werden in den Haushaltsplan 2012 eingestellt. Zur Schließung etwaiger Lücken, die sich aus den Haushaltsentwicklungen 2012 ergeben könnten, werden weitere, insbesondere ausgabenseitige Maßnahmen getroffen. Die Regierung wird im März einen Nachtragshaushalt verabschie-den, in den verschiedene Elemente einbezogen werden, z. B. die Auswirkungen der Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die staatliche Sozialver-sicherung, die finanzielle Vereinbarung mit der Autonomen Region Madeira, die Auswirkungen der verschlechterten Wirtschaftsaussichten auf den Haus-halt, niedrigere Zinszahlungen und die Strategie für die Begleichung von Zahlungsrückständen. Durch den Nachtragshaushalt verändert sich das für 2012 für das gesamtstaatliche Defizit gesetzte Ziel (d. h. 4 ½ % des BIP) nicht.
b)
Portugal strebt 2012 Ausgabenkürzungen in Höhe von mindestens 6,8 Mrd. EUR an, unter anderem durch eine Senkung der Löhne und der Beschäftigung im öffentlichen Sektor, Rentenkürzungen, eine umfassende Reorganisation der Zentralverwaltung, durch die Redundanzen und anderen Ineffizienzen ver-mieden werden, die Verringerung der Transferzahlungen an staatseigene Unternehmen, eine Reorganisation und Reduzierung der Zahl der Kommunen und Gemeinden, Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, Kürzungen bei den Transferzahlungen an Regional- und Kommunalverwaltungen und Kürzungen bei den Investitionsausgaben sowie bei anderen im Programm genannten Ausgaben.
c)
Auf der Einnahmenseite führt Portugal Maßnahmen im Gesamtumfang von rund 3 Mrd. EUR durch, unter anderem durch eine Verbreiterung der MwSt.-Bemessungsgrundlage durch den Abbau von Ausnahmeregelungen und die Überarbeitung der Listen der Waren und Dienstleistungen, für die ermäßigte, mittlere und höhere MwSt.-Sätze gelten, eine Erhöhung der Verbrauchsteuern, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Körperschafts- und Einkommensteuer durch Abbau steuerlicher Abzugsmöglichkeiten und Sonderregelungen, die Gewährleistung der Konvergenz der für Renten und Arbeitseinkommen geltenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten sowie Änderungen bei der Vermögensbesteuerung durch erhebliche Einschränkung der Ausnahmeregelungen. Diese Maßnahmen werden durch Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schattenwirtschaft ergänzt.
d)
Portugal trifft Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung. Es setzt die im neuen Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen um, wozu auch die Aufstellung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens zählt. Der Haushaltsrahmen auf kommunaler und regionaler Ebene wird beträchtlich gestärkt, indem insbesondere die wichtigsten Optionen für die Anpassung der jeweiligen Finanzierungsgesetze an die Vorgaben des Haushaltsrahmen-gesetzes vorgelegt werden. Portugal verbessert die Finanzberichterstattung, verstärkt die Überwachung der öffentlichen Finanzen und verschärft die Regeln und Verfahren für den Haushaltsvollzug. Die portugiesische Regierung arbeitet eine Strategie für die Validierung und Begleichung von Zahlungs-rückständen aus. Darin werden Kriterien für die Festlegung der Rangfolge der Gläubiger sowie Governance-Regelungen zur Gewährleistung eines fairen und transparenten Begleichungsverfahrens in allen Sektoren festgelegt. Portugal stärkt den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Bewertung von Haushaltsrisiken im Vorfeld des Abschlusses von Vereinbarungen über ÖPP. Des Weiteren erlässt Portugal ein Gesetz über die Gründung und Funktions-weise staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene. Portugal geht keine neuen ÖPPs ein und gründet keine staatseigenen Unternehmen, solange die notwendigen Überprüfungen nicht abgeschlossen sind und die neue rechtliche Struktur nicht geschaffen wurde.
e)
Die Lokalverwaltung in Portugal umfasst derzeit 308 Kommunen und 4 259 Gemeinden. Portugal entwickelt einen Konsolidierungsplan, um diese Einheiten zu reorganisieren und ihre Anzahl erheblich zu reduzieren. Diese Änderungen werden spätestens zum Beginn der nächsten Runde der Kommunalwahlen wirksam.
f)
Portugal modernisiert die Steuerverwaltung durch Schaffung einer zentralen Stelle, Verringerung der Zahl der kommunalen Behörden und Behebung der nach wie vor bestehenden Engpässe innerhalb des Rechtsbehelfssystems im Steuerbereich.
g)
Portugal wendet die finanzielle Vereinbarung mit der Autonomen Region Madeira an.
h)
Portugal trifft Maßnahmen, um die Effizienz und Nachhaltigkeit staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene zu steigern. Portugal wendet eine Strategie zur Umstrukturierung staatseigener Unter-nehmen und zur Verringerung ihres Schuldenstandes sowie zur Gewährleistung besserer Bedingungen für die Marktfinanzierung an. Portugal wendet diese Strategie mit dem Ziel an, bis Ende 2012 operationelle Ausgewogenheit auf Sektorebene zu erreichen.
i)
Portugal setzt das Privatisierungsprogramm fort. Insbesondere werden 2012 die öffentlichen Anteile an GALP, TAP und ANA veräußert und die Privatisierung der Frachtsparte von Comboios de Portugal, Correios de Portugal sowie mehrerer kleinerer Unternehmen eingeleitet. Für Parpública wird eine Strategie ausgearbeitet, bei der die Möglichkeit einer Abwicklung des Unternehmens oder seiner Eingliederung in den Gesamtstaat in Erwägung gezogen wird.
j)
Portugal erlässt Rechtsvorschriften zur Reformierung der Arbeitslosen-versicherung, unter anderem zur Verkürzung der maximalen Leistungs-bezugsdauer, zur Festsetzung einer Leistungsobergrenze in Höhe des 2,5-fachen des Sozialhilfeindexes, zur Senkung der Arbeitslosenunterstützung während der Dauer der Arbeitslosigkeit, zur Verkürzung der Mindestbeitrags-zeiten und zur Ausweitung der Arbeitslosenversicherung auf bestimmte Kategorien von Selbständigen.
k)
Die portugiesische Regierung erarbeitet einen Vorschlag zur Anpassung der Abfindungsregelungen, um die Abfindungshöhe auf den Unionsdurchschnitt von 8-12 Arbeitstagen/Jahr zu reduzieren, und richtet einen Ausgleichsfonds für Abfindungszahlungen ein.
l)
Die Regelungen zur Überstundenvergütung werden gelockert und die Flexibilität von Arbeitszeitregelungen erhöht.
m)
Zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte fördert Portugal eine Lohnentwicklung, die den Zielen Beschäftigungsförderung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen entspricht. Eine Anhebung der Mindestlöhne findet im Programmzeitraum nur statt, wenn dies durch Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist. Es werden Maßnahmen getroffen, um Unzulänglichkeiten in den derzeitigen Tarif-verhandlungssystemen zu beheben, einschließlich Rechtsetzungsmaßnahmen zur Neufestlegung der Kriterien und Modalitäten für die Ausweitung von Tarifverträgen und zur Erleichterung von Betriebsvereinbarungen. Von Vertragsverlängerungen wird so lange abgesehen.
n)
Nach Überprüfung der derzeitigen Praxis und Festlegung eines Aktionsplans werden die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgebaut.
o)
Es wird ein Aktionsplan zur qualitativen Verbesserung der Sekundarausbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung aufgestellt.
p)
Die Funktionsweise des Gerichtswesens wird verbessert, indem die im Fahrplan für die Justizreform vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden und eine Überprüfung der Bearbeitungsrückstände durchgeführt wird, um gezielte Maßnahmen zum Abbau des Verfahrensstaus und zur Förderung alternativer Streitbeilegung zu treffen.
q)
Portugal öffnet seine Wirtschaft weiter für den Wettbewerb. Die portugiesische Regierung trifft die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass durch ihr Handeln keine Hemmnisse für den freien Kapitalverkehr entstehen, insbesondere dass weder der portugiesische Staat noch eine andere öffentliche Stelle in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner Vereinbarungen schließen, die den freien Kapitalverkehr behindern oder die Unternehmensführung beeinflussen können. Die Erbringung fachlicher Dienstleistungen wird durch Verbesserung des Rahmens für die berufliche Qualifizierung und durch Aufhebung von Beschränkungen im Bereich der reglementierten Berufe liberalisiert. Im Bau- und Immobiliensektor lockert Portugal die Anforderungen für grenzüber-schreitend tätige Anbieter und überprüft die Hemmnisse für die Niederlassung von Dienstleistern.
r)
Der wettbewerbsrechtliche und der regulierungsrechtliche Rahmen werden verbessert. Portugal stärkt die Unabhängigkeit und die Ressourcen der wichtigsten nationalen Regulierungsbehörden, setzt das Wettbewerbsrecht mit dem Ziel um, Tempo und Wirksamkeit der Durchsetzung der Wettbewerbs-vorschriften zu erhöhen, und sorgt dafür, dass das Gericht für Wettbewerb, Regulierung und Aufsicht seine Tätigkeit aufnehmen kann.
s)
Im Energiesektor trifft Portugal Maßnahmen zur Erleichterung des Markt-eintritts und zur Förderung des Aufbaus des iberischen Gasmarktes sowie weitere Maßnahmen zur vollen Umsetzung des dritten Energiepakets der EU. Portugal trifft ferner Maßnahmen zur Überprüfung der Förder- und Ver-gütungsregelungen im Bereich der Stromerzeugung. Portugal trifft Maßnahmen zur Verringerung überzogener Renten und zum Abbau des tarifären Defizits bis 2020 und legt dabei den Schwerpunkt insbesondere auf den Ausgleichs-mechanismus für die Leistungsgarantie, die Sonderregelung (erneuerbare Energien - mit Ausnahme der Fälle, bei denen die Genehmigung im Rahmen von Ausschreibungsverfahren erfolgte - und Kraft-Wärme-Kopplung), sowie die Standardregelung (‚CMEC‘ und ‚CAE‘).
t)
Für die anderen Netzindustrien, insbesondere Verkehr, Telekommunikation und Postdienste, erlässt Portugal zusätzliche Maßnahmen zur Förderung von Wettbewerb und Flexibilität.
u)
Portugal verabschiedet das überarbeitete Gesetz für das öffentliche Auftragswesen und trägt so zur Schaffung eines stärker wettbewerbsorientierten Unternehmensumfelds und einer Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben bei.
v)
Portugal erlässt Rechtsvorschriften für den Mietwohnungsmarkt, um bei den Verpflichtungen von Mietern und Vermietern mehr Ausgewogenheit zu schaffen, die Anreize für Renovierungen zu erhöhen und den Markt flexibler und dynamischer zu gestalten.“
2.
Absatz 8 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung:
„b)
die Einhaltung der Pläne, die die Banken zur Erreichung einer Kernkapital-quote (Eigenkapital der Klasse 1) von 10 % bis spätestens Ende 2012 vorgelegt haben, streng überwachen. Die Eigenkapitalanforderungen aufgrund der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde verlangten Bewertung von Staats-schulden zu Marktpreisen werden im Juni 2012 erfüllt; dabei wird den Eigen-kapitalauswirkungen des Sonderprogramms für Prüfungen vor Ort und der Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die öffentliche Sozialver-sicherung Rechnung getragen. Können die Banken die Eigenkapitalanforderun-gen nicht fristgerecht erfüllen, könnten sie vorübergehend öffentliche Kapital-spritzen benötigen, die für private Banken über die mit 12 Mrd. EUR aus-gestattete Solvenzstützungsfazilität zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen des Programms eingerichtet wurde;
c)
einen ausgewogenen und geordneten Abbau der Verschuldungsquote im Ban-kensektor gewährleisten, der für die dauerhafte Beseitigung von Finanzierungs-ungleichgewichten von zentraler Bedeutung ist. Die Finanzierungspläne der Banken zielen darauf ab, das Kredit-Einlagen-Verhältnis bis zum Ende des Programmzeitraums auf einen Richtwert von rund 120 % abzusenken und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem während der Programmlaufzeit möglicherweise zu verringern. Diese Finanzierungspläne werden vierteljährlich überprüft;“.
b)
Buchstaben e und f erhalten folgende Fassung:
„e)
für eine Verschlankung der staatseigenen Caixa Geral de Depósitos (CGD) sorgen, um die Eigenkapitalbasis für deren Bankkerngeschäft bedarfsgerecht zu erhöhen. Die Veräußerung ihres Versicherungsgeschäfts soll 2012 direkt an einen Endkäufer erfolgen und dazu beitragen, dass der zusätzliche Eigen-kapitalbedarf im Jahr 2012 gedeckt werden kann, während die CGD ihre Bemühungen zur Veräußerung ihrer nicht strategischen Vermögenswerte fortsetzt. Kann dieser Bedarf bis Ende Juni 2012 nicht aus gruppeninternen Quellen gedeckt werden, erhält die CGD staatliche Eigenkapitalunterstützung aus Liquiditätspuffern außerhalb der Solvenzstützungsfazilität;
f)
gewährleisten, dass die Erlöse aus der Teilübertragung der Pensionsfonds der Banken auf die staatliche Sozialversicherung in Einklang mit den Beihilfe-vorschriften der Union verwendet werden. Die portugiesische Regierung wird nach strengen Auswahlkriterien Bankenverbindlichkeiten von bis zu 3 Mrd. EUR auf den Gesamtstaat übertragen, wobei die vertraglichen Ver-pflichtungen der jeweiligen Schuldner bestehen bleiben;“.
c)
Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
eine effektivere Strategie zur Sanierung der notleidenden Aktiva von Zweck-gesellschaften entwickeln und anwenden, um innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens die Erträge für den Steuerzahler zu maximieren.“
d)
Buchstabe i erhält folgende Fassung:
„i)
sicherstellen, dass die Banken die verfügbaren Ergebnisse des Sonderpro-gramms für Prüfungen vor Ort in die Stresstests mit einer Kernkapitalquote von 6 % einbezogen haben.“
e)
Buchstabe j wird gestrichen.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 29. März 2012.
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A CONSILIULUI
din 29 martie 2012
de modificare a Deciziei de punere în aplicare 2011/344/UE privind acordarea de asistență financiară din partea Uniunii pentru Portugalia
(2012/224/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (UE) nr. 407/2010 al Consiliului din 11 mai 2010 de instituire a unui mecanism european de stabilizare financiară (1), în special articolul 3 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 3 alineatul (9) din Decizia de punere în aplicare 2011/344/UE (2) a Consiliului, Comisia a efectuat, împreună cu Fondul Monetar Internațional și în colaborare cu Banca Centrală Europeană, a treia evaluare a progreselor înregistrate de autoritățile portugheze în punerea în aplicare a măsurilor convenite în cadrul programului de ajustare economică și financiară („programul”), precum și a eficacității și a impactului social și economic al acestora.
(2)
În urma evaluării s-a constatat că respectarea de către Portugalia a condițiilor impuse pentru cel de-al patrulea trimestru din 2011 a fost satisfăcătoare. În 2011, deficitul public a scăzut sub obiectivul de 5,9 % din PIB, acesta fiind estimat în prezent la aproximativ 4 % din PIB, deși acest lucru s-a realizat prin recurgerea, ca măsură excepțională, la un transfer din fondurile de pensii ale băncilor către sistemul public de asigurări sociale în valoare de aproximativ 6 miliarde de euro (aproximativ 3½ % din PIB). Bugetul pentru 2012 este compatibil cu atingerea obiectivului de deficit de 4½ % din PIB, în conformitate cu programul. Eforturile politice de sprijinire a stabilității sistemului financiar continuă. Băncile din Portugalia depun eforturi pentru respectarea cerințelor de capital mai stricte prevăzute de program, ținând seama și de implicațiile care decurg din cerința Autorității bancare europene de evaluare privind o nouă rezervă de capital temporară pentru expunerea la riscuri a datoriei suverane, de programul special de inspecție la fața locului și de transferul fondurilor de pensii ale băncilor la sistemul public de asigurări sociale. Se înregistrează, de asemenea, progrese în ceea ce privește reformele pentru piața muncii și cea a produselor: s-a ajuns la un acord cu partenerii sociali cu privire la o reformă cuprinzătoare și ambițioasă a pieței muncii și s-a înaintat parlamentului o revizuire semnificativă a cadrului juridic în domeniul concurenței, care va crea condiții pentru un regim eficace de asigurare a aplicării normelor în domeniul concurenței. Programul de privatizare este în curs de punere în aplicare în conformitate cu o nouă lege-cadru. Compania în domeniul energiei EDP și compania în domeniul rețelelor energetice REN au fost vândute. O strategie de restructurare a întreprinderilor de stat a fost concepută. Cadrul juridic privind achizițiile publice se îmbunătățește, iar cadrul juridic privind piața locuințelor se află în curs de modernizare. Se înregistrează progrese semnificative în reforma sistemului judiciar.
(3)
Având în vedere aceste evoluții, Decizia de punere în aplicare 2011/344/UE ar trebui modificată,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Articolul 3 din Decizia de punere în aplicare 2011/344/UE se modifică după cum urmează:
1.
alineatul (6) se înlocuiește cu următorul text:
„(6) În 2012 Portugalia adoptă următoarele măsuri, conform prevederilor Memorandumului de înțelegere:
(a)
măsurile definite la literele (b) și (c), care se ridică la cel puțin 9,8 miliarde EUR, se includ în bugetul pe 2012. Se iau măsuri suplimentare, în special în ceea ce privește cheltuielile, pentru a elimina orice eventual decalaj rezultat din evoluțiile bugetare din 2012. Guvernul adoptă un buget suplimentar în luna martie, în care vor fi încorporate diferite elemente precum implicațiile transferului fondurilor de pensii ale băncilor la sistemul public de asigurări sociale, acordul financiar cu RAM, impactul fiscal al deteriorării perspectivelor economice, scăderea cheltuielilor cu dobânzile și strategia pentru plata arieratelor. Bugetul suplimentar păstrează neschimbat obiectivul privind deficitul public pentru 2012 (de 4½ % din PIB);
(b)
Portugalia trebuie să vizeze o reducere a cheltuielilor în 2012 de cel puțin 6,8 miliarde EUR, inclusiv prin reducerea salariilor și a forței de muncă din sectorul public, prin reduceri ale pensiilor, printr-o reorganizare amplă a administrației centrale, prin eliminarea redundanțelor și a altor elemente ineficiente, prin reducerea transferurilor către întreprinderile de stat, prin reorganizarea și reducerea numărului de administrații municipale și comunale, prin reduceri în sectorul învățământului și al sănătății, prin reducerea transferurilor către autoritățile regionale și locale și prin reduceri ale cheltuielilor de capital și ale altor cheltuieli, astfel cum se prevede în program;
(c)
în ceea ce privește veniturile, Portugalia pune în aplicare măsuri în valoare totală de aproximativ 3 miliarde EUR, inclusiv prin lărgirea bazei TVA prin reducerea scutirilor și prin reorganizarea listelor de bunuri și servicii care fac obiectul unor rate reduse, intermediare și superioare, creșterea accizelor, lărgirea bazelor de impozitare a venitului și a profitului prin reducerea deducerilor fiscale și limitarea regimurilor speciale, asigurarea convergenței dintre deducerile fiscale aplicate în cazul pensiilor și cele aplicate veniturilor din salarii și modificări ale impozitului pe proprietate prin reducerea substanțială a scutirilor. La aceste măsuri se adăugă acțiuni de combatere a evaziunii fiscale, a fraudei și a economiei subterane;
(d)
Portugalia adoptă măsuri care să contribuie la consolidarea gestionării finanțelor publice. Portugalia pune în aplicare măsurile prevăzute în noua lege privind cadrul bugetar, inclusiv elaborarea unui cadru bugetar pe termen mediu. Cadrul bugetar la nivel local și regional trebuie substanțial consolidat, în special prin prezentarea opțiunilor-cheie de aliniere la cerințele noii legi privind cadrul bugetar a legislației respective referitoare la finanțare. Portugalia intensifică raportarea și monitorizarea în domeniul finanțelor publice și consolidează normele și procedurile de execuție bugetară. Guvernul portughez pregătește o strategie pentru validarea și plata arieratelor. Strategia stabilește criteriile de prioritate pentru plata creditorilor, precum și măsurile de guvernanță pentru a asigura un proces de plată echitabil și transparent în toate sectoarele. Portugalia instituie un cadru juridic și instituțional consolidat în vederea evaluării riscurilor bugetare înainte de angajarea într-un contract de tip parteneriat public-privat (PPP). De asemenea, Portugalia adoptă o lege care să reglementeze crearea și funcționarea întreprinderilor de stat la nivel central, regional și local. Portugalia nu se angajează în niciun contract nou de tip PPP și nici nu creează noi întreprinderi de stat înainte de introducerea revizuirilor și de instituirea noii structuri juridice;
(e)
administrația publică locală din Portugalia cuprinde în prezent 308 de municipii și 4 259 de comune. Portugalia elaborează un plan de consolidare pentru a reorganiza și a reduce în mod semnificativ numărul acestor entități. Schimbările respective intră în vigoare la începutul următorului ciclu electoral local;
(f)
Portugalia modernizează administrația fiscală prin crearea unei entități unice, reducerea numărului de birouri municipale și eliminarea problemelor care persistă în sistemul de contestații în domeniul fiscal;
(g)
Portugalia pune în aplicare acordul financiar cu RAM;
(h)
Portugalia adoptă măsuri pentru a îmbunătăți eficiența și sustenabilitatea întreprinderilor de stat la nivel central, regional și local. Portugalia pune în aplicare o strategie pentru restructurarea întreprinderilor de stat și reducerea gradului de îndatorare al acestora și pentru asigurarea unor condiții mai bune pentru finanțarea de pe piață. Portugalia pune în aplicare această strategie pentru a ajunge la un echilibru operațional la nivel de sector până la sfârșitul anului 2012;
(i)
Portugalia continuă punerea în aplicare a programului de privatizare. În special, în 2012, trebuie vândute participațiile sectorului public în cadrul GALP, TAP și ANA și trebuie să se lanseze privatizarea diviziei de transport de marfă a Comboios de Portugal, a Correios de Portugal, precum și a unei serii de companii mai mici. Trebuie să se elaboreze o strategie pentru „Parpública”, cu evaluarea posibilității de lichidare sau de consolidare în sectorul administrației publice;
(j)
Portugalia pune în aplicare o legislație de reformă a sistemului asigurărilor de șomaj, inclusiv prin reducerea duratei maxime de acordare a ajutorului de șomaj, prin plafonarea ajutorului de șomaj la o valoare de 2,5 ori mai mare față de indicele de ajutor social, prin reducerea ajutorului pe durata șomajului, prin reducerea perioadei minime de cotizare și prin extinderea aplicării asigurărilor de șomaj la anumite categorii de persoane care lucrează pe cont propriu;
(k)
guvernul portughez pregătește o propunere pentru a alinia sistemul de plăți compensatorii și a reduce nivelul acestuia la media din Uniune de 8-12 zile pe an de activitate și pentru a crea un fond de compensare pentru plățile compensatorii;
(l)
se reduce strictețea reglementărilor referitoare la plata orelor suplimentare și se introduce mai multă flexibilitate în stabilirea programului de lucru;
(m)
Portugalia promovează o politică salarială compatibilă cu obiectivele de stimulare a creării de locuri de muncă și de îmbunătățire a competitivității societăților comerciale în vederea corectării dezechilibrelor macroeconomice. Pe perioada programului, orice creșteri ale salariilor minime au loc numai dacă acest lucru este justificat de evoluțiile economice și de evoluțiile de pe piața muncii. Se vor lua măsuri în vederea soluționării deficiențelor sistemelor actuale de negocieri salariale, printre care o legislație care să redefinească criteriile și modalitățile de extindere a aplicării acordurilor colective de muncă și care să faciliteze acordurile la nivelul societăților comerciale. Până atunci, se suspendă aplicarea extinderilor acordurilor colective;
(n)
se procedează la consolidarea politicilor active legate de piața muncii, în urma revizuirii practicilor actuale și a instituirii unui plan de acțiune;
(o)
se elaborează un plan de acțiune pentru ameliorarea calității învățământului secundar și profesional și a formării profesionale;
(p)
se îmbunătățește funcționarea sistemului judiciar prin punerea în aplicare a măsurilor propuse în cadrul planului de reformă judiciară și prin auditarea cauzelor nesoluționate, cu scopul de a institui măsuri menite să elimine cauzele nesoluționate de instanțe și să promoveze modalități alternative de soluționare a litigiilor;
(q)
Portugalia continuă deschiderea economiei sale pentru concurență. Guvernul portughez ia măsurile necesare pentru a se asigura că prin acțiunile sale nu se vor crea obstacole în calea liberei circulații a capitalurilor și, în special, că statul portughez sau organismele sale publice nu încheie, în calitate de acționar, acorduri care ar putea împiedica libera circulație a capitalurilor sau ar putea influența controlul gestiunii societăților. Se liberalizează serviciile profesionale prin îmbunătățirea cadrului de calificare profesională și prin eliminarea restricțiilor impuse profesiilor reglementate. În activitățile imobiliare și de construcții, Portugalia stabilește cerințe mai puțin împovărătoare pentru furnizorii transfrontalieri și analizează obstacolele în calea libertății de stabilire a furnizorilor de servicii;
(r)
se îmbunătățesc cadrul concurențial și cadrul de reglementare. Portugalia consolidează independența și resursele principalelor autorități naționale de reglementare, pune în aplicare legea privind concurența cu scopul de a spori rapiditatea și eficiența asigurării aplicării normelor în domeniul concurenței și asigură începerea activității instanței specializate în domeniul concurenței, reglementării și supravegherii;
(s)
în sectorul energetic, Portugalia adoptă măsuri care să faciliteze intrarea pe piață și să prmoveze crearea unei piețe iberice a gazului și ia măsuri suplimentare pentru transpunerea integrală a celui de-al treilea pachet pentru energie al UE. Portugalia ia măsuri pentru a revizui sistemele de sprijin și compensare în domeniul producerii de energie electrică. Portugalia ia măsuri pentru a reduce marjele de profit excesive și pentru a elimina deficitul tarifar până în 2020, cu accent pe sistemele de compensare pentru garantarea capacității de producție, regimul special de generare (energie din surse regenerabile - cu excepția sprijinului acordat pe baza sistemelor de licitație - și cogenerare) și regimul normal de generare („CMEC” și „CAE”);
(t)
în cazul altor industrii de rețea, mai exact transporturi, telecomunicații și servicii poștale, Portugalia adoptă măsuri suplimentare de promovare a concurenței și a flexibilității;
(u)
Portugalia adoptă codul revizuit privind achizițiile publice, contribuind astfel la crearea unui mediu de afaceri mai competitiv și la sporirea eficienței cheltuielilor publice;
(v)
Portugalia pune în aplicare legislația necesară în domeniul pieței închirierilor de locuințe pentru a spori echilibrul între obligațiile chiriașilor și cele ale proprietarilor, pentru a crește stimulentele pentru renovare și pentru a face piața mai flexibilă și mai dinamică.”;
2.
alineatul (8) se modifică după cum urmează:
(a)
literele (b) și (c) se înlocuiesc cu următorul text:
„(b)
urmărește îndeaproape planurile prezentate de bănci pentru a atinge o rată a capitalului de bază de nivel 1 (Tier 1) de 10 % cel târziu până la sfârșitul anului 2012. Cerințele de capital care rezultă din evaluarea datoriei suverane pe baza prețurilor pieței, conform cerințelor Autorității bancare europene, trebuie îndeplinite în iunie 2012, împreună cu implicațiile în materie de capital rezultând din programul special de inspecție la fața locului și din transferul fondurilor de pensii ale băncilor la sistemul public de asigurări sociale. Dacă băncile nu pot îndeplini la timp cerința de capital, acestea ar putea solicita un aport temporar de capital din partea sectorului public, care va fi accesibil pentru băncile private prin intermediul mecanismului de sprijinire a solvabilității bancare în valoare de 12 miliarde EUR instituit în cadrul programului;
(c)
asigură o reducere echilibrată și ordonată a gradului de îndatorare în sectorul bancar, care rămâne esențială pentru eliminarea permanentă a dezechilibrelor de finanțare. Planurile de finanțare ale băncilor urmăresc o reducere a raportului împrumuturi-depozite la o valoare orientativă de aproximativ 120 % până la încheierea programului și o posibilă reducere a dependenței de finanțarea din partea Eurosistemului pe durata programului. Aceste planuri de finanțare se revizuiesc trimestrial;”;
(b)
literele (e) și (f) se înlocuiesc cu următorul text:
„(e)
se asigură că banca de stat Caixa Geral de Depósitos (CGD) face obiectul unui proces de reorganizare în vederea majorării adecvate a bazei de capital a departamentului său central bancar. Se preconizează că vânzarea departamentului de asigurări va fi realizată în 2012 în mod direct către un cumpărător final și va contribui la satisfacerea nevoilor de capital suplimentare pentru anul respectiv, în timp ce CGD va continua eforturile de dezinvestire a activelor sale nestrategice. În măsura în care aceste nevoi nu pot fi satisfăcute din surse interne ale grupului până la sfârșitul lunii iunie 2012, CGD va beneficia de sprijin public din rezerve de lichidități din afara mecanismului de sprijinire a solvabilității bancare;
(f)
se asigură că fondurile obținute în urma transferului parțial al fondurilor de pensii ale băncilor către sistemul public de asigurări sociale sunt utilizate respectându-se normele Uniunii în materie de ajutoare de stat. Guvernul portughez efectuează, cu respectarea strictă a criteriilor de eligibilitate, o cesiune de creanță de maximum 3 miliarde EUR de la bănci către administrația publică, cu menținerea obligațiilor contractuale ale debitorului;”;
(c)
litera (g) se înlocuiește cu următorul text:
„(g)
dezvoltă și pune în aplicare o strategie mai eficientă pentru recuperarea activelor în dificultate ale vehiculelor investiționale specializate, cu scopul de a maximiza rentabilitatea pentru contribuabili într-un interval de timp rezonabil;”;
(d)
litera (i) se înlocuiește cu următorul text:
„(i)
se asigură că băncile au luat în considerare rezultatele disponibile ale programului special de inspecții la fața locului în cadrul testului de rezistență cu un nivel de 6 % al capitalului de bază de nivel 1.”;
(e)
litera (j) se elimină.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Portugalia.
Adoptată la Bruxelles, 29 martie 2012.