VERORDNUNG (EU) Nr. 756/2010 DER KOMMISSION
vom 24. August 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich der Anhänge IV und V
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 7 Absatz 5 sowie Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 wurden die Verpflichtungen aus dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt), genehmigt mit Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (2), sowie aus dem Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (nachstehend „das Protokoll“ genannt), genehmigt mit Beschluss 2004/259/EG des Rates vom 19. Februar 2004 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls von 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (3), in EU-Recht umgesetzt.
(2)
Nachdem die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Mexiko neue Stoffe im Hinblick auf eine Einstufung vorgeschlagen hatten, hat der im Rahmen des Übereinkommens eingesetzte Überprüfungsausschuss für persistente organische Schadstoffe seine Arbeiten zu den neun vorgeschlagenen Stoffen abgeschlossen und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie die Kriterien des Übereinkommens erfüllen. Auf der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens vom 4.-8. Mai 2009 (nachstehend „COP4“ genannt) wurde vereinbart, alle neun Stoffe in die Anlagen des Übereinkommens aufzunehmen.
(3)
Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 sind zu ändern, damit die auf der COP4 aufgelisteten Stoffe mit berücksichtigt werden.
(4)
Auf der COP4 wurde beschlossen, Chlordecon, Hexabrombiphenyl und Hexachlorcyclohexane, einschließlich Lindan, in Anlage A (Eliminierung) des Übereinkommens aufzunehmen. Diese Stoffe sind aufgrund ihrer Auflistung im Protokoll in den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgeführt.
(5)
Auf der COP4 wurde beschlossen, Pentachlorbenzol in Anlage A (Eliminierung) des Übereinkommens aufzunehmen. Infolgedessen sollte Pentachlorbenzol in die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen werden mit Angabe der jeweiligen Konzentrationshöchstgrenzen, die anhand der Methodik für die Festsetzung der Grenzwerte für persistente organische Schadstoffe (nachstehend „POP“ genannt) in der Verordnung (EG) Nr. 1195/2006 des Rates vom 18. Juli 2006 zur Änderung von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (4) und in der Verordnung (EG) Nr. 172/2007 des Rates vom 16. Februar 2007 zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (5) festgesetzt wurden. Diese vorläufigen Konzentrationshöchstgrenzen sollten im Lichte der Ergebnisse einer im Auftrag der Kommission durchzuführenden Studie über die Anwendung der abfallbezogenen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 überprüft werden.
(6)
Auf der COP4 wurde beschlossen, Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (nachstehend „PFOS“ genannt) - mit einigen verwendungsspezifischen Ausnahmeregelungen - in Anlage B (Beschränkung) des Übereinkommens aufzunehmen. Die Verwendung von PFOS ist derzeit für einige besondere Verwendungszwecke gestattet. PFOS enthaltende Artikel werden aufgrund ihrer Lebensdauer für einige Jahre - wenngleich in rückläufigen Mengen - weiterhin in den Abfallstrom gelangen. Die Identifizierung bestimmter PFOS enthaltender Materialien in einem gegebenen Abfallstrom kann praktische Probleme bereiten. Derzeit liegen noch keine ausreichenden Daten zu den Mengen und Konzentrationen von PFOS in Artikeln und Abfällen vor. Die Ausweitung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 bestehenden Verpflichtung, nach der POP in Abfällen mit einem über den Konzentrationsgrenzen von Anhang IV liegenden Gehalt an POP zerstört oder unumkehrbar umgewandelt werden müssen, auf PFOS könnte Auswirkungen auf bestehende Verwertungsregelungen haben, die einer anderen Umweltpriorität - der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen - abträglich sein könnten. Infolgedessen wird PFOS in den Anhängen IV und V ohne Angabe von Konzentrationsgrenzen aufgeführt.
(7)
Auf der COP4 wurde beschlossen, Tetrabromdiphenylether, Pentabromdiphenylether, Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether (nachstehend „polybromierte Diphenylether“ genannt) in Anlage A (Eliminierung) des Übereinkommens aufzunehmen. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pentabromdiphenylether und Octabromdiphenylether sind in der Union gemäß Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (6) beschränkt, wobei eine Konzentrationshöchstgrenze von 0,1 Gew.-% gilt. Pentabromdiphenylether, Hexabromdiphenylether, Heptabromdiphenylether und Tetrabromdiphenylether werden in der Union derzeit nicht in Verkehr gebracht, da sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 552/2009 der Kommission vom 22. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (7) sowie gemäß der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (8) Beschränkungen unterliegen. Aufgrund der Lebensdauer von Produkten, die diese polybromierten Diphenylether enthalten, werden Altprodukte, die diese Stoffe enthalten, jedoch für einige Jahre weiterhin in den Abfallstrom gelangen. Da die Identifizierung von polybromierte Diphenylether enthaltenden Materialien in einer gemischten Fraktion von Abfällen praktische Probleme bereitet und derzeit keine umfassenden wissenschaftlichen Daten zu den Mengen und Konzentrationen von polybromierten Diphenylethern in Artikeln und Abfällen vorliegen, könnten bestehende Verwertungsregelungen beeinträchtigt und somit die nachhaltige Nutzung von Ressourcen behindert werden, wenn die Verpflichtung, nach der POP in Abfällen mit einem über den Konzentrationsgrenzen von Anhang IV liegenden Gehalt an POP zerstört oder unumkehrbar umgewandelt werden müssen, auf diese neuen Stoffe ausgedehnt wird. Dieses Problem wurde auf der COP4 erkannt, und es wurden besondere Ausnahmeregelungen für die weitere Verwertung von Abfällen beschlossen, die aufgelistete polybromierte Diphenylether enthalten, auch wenn dies die Verwertung von POP zur Folge haben kann. Diese Ausnahmeregelungen sollten daher in die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen werden.
(8)
Zur Vermeidung von Verzerrungen des Binnenmarkts sind einheitliche Konzentrationshöchstgrenzen in der Union erforderlich. Für Pentachlorbenzol wurden in den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 anhand verfügbarer Daten und in Anwendung des Vorsorgeprinzips vorläufige Konzentrationsgrenzen festgesetzt.
(9)
Da keine umfassenden wissenschaftlichen Informationen zu Mengen und Konzentrationen in Artikeln und Abfällen und keine Expositionsszenarien vorliegen, können in den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 derzeit keine Konzentrationshöchstgrenzen für PFOS und polybromierte Diphenylether festgesetzt werden. Vorbehaltlich neu verfügbar werdender Informationen und einer Überprüfung durch die Kommission sollen unter Berücksichtigung der Ziele der POP-Verordnung Konzentrationshöchstgrenzen für die neun POP festgesetzt werden.
(10)
Nach Artikel 22 des Übereinkommens treten Änderungen der Anlagen A, B und C des Übereinkommens ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verwahrer den Beschluss mitgeteilt hat, in Kraft, das heißt am 26. August 2010. Infolgedessen sollte diese Verordnung aus Gründen der Kohärenz ab demselben Zeitpunkt gelten.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Richtlinie 75/442/EWG des Rates (9) eingesetzten Ausschusses. Diese Verordnung sollte unverzüglich in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.
(2) Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 26. August 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. August 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 756/2010 AL COMISIEI
din 24 august 2010
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 850/2004 al Parlamentului European și al Consiliului privind poluanții organici persistenți în ceea ce privește anexele IV și V
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 850/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 29 aprilie 2004 privind poluanții organici persistenți și de modificare a Directivei 79/117/CEE (1), în special articolul 7 alineatul (4) litera (a) și alineatul (5), precum și articolul 14,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 850/2004 implementează în legislația Uniunii angajamentele stabilite în Convenția de la Stockholm privind poluanții organici persistenți (denumită în continuare „Convenția”) și aprobate prin Decizia 2006/507/CE a Consiliului din 14 octombrie 2004 privind încheierea, în numele Comunității Europene, a Convenției de la Stockholm privind poluanții organici persistenți (2), precum și în Protocolul la Convenția din 1979 asupra poluării atmosferice transfrontiere pe distanțe lungi, referitor la poluanții organici persistenți (denumit în continuare „Protocolul”) aprobat prin Decizia 2004/259/CE a Consiliului din 19 februarie 2004 privind încheierea, în numele Comunității Europene, a Protocolului la Convenția din 1979 asupra poluării atmosferice transfrontiere pe distanțe lungi, referitor la poluanții organici persistenți (3).
(2)
Ca urmare a nominalizărilor de substanțe primite din partea Uniunii Europene și a statelor sale membre, a Norvegiei și a Mexicului, Comitetul de examinare a poluanților organici persistenți, instituit în temeiul Convenției, și-a finalizat activitatea cu privire la cele nouă substanțe propuse, despre care s-a constatat că respectă criteriile din Convenție. La cea de a patra Conferință a Părților la Convenție, desfășurată în perioada 4-8 mai 2009 (denumită în continuare „COP4”), s-a convenit adăugarea tuturor celor nouă substanțe în anexele la Convenție.
(3)
Anexele IV și V la Regulamentul (CE) nr. 850/2004 trebuie modificate astfel încât să se ia în considerare noile substanțe adăugate în urma COP4.
(4)
COP4 a decis includerea în anexa A (Eliminări) la Convenție a substanțelor clordecon, hexabromodifenil și a hexaclorciclohexanilor, inclusiv lindan. Aceste substanțe sunt incluse în anexele IV și V la Regulamentul (CE) nr. 850/2004 deoarece sunt enumerate în Protocol.
(5)
COP4 a decis includerea pentaclorbenzenului în anexa A (Eliminări) la Convenție. În consecință, pentaclorbenzenul trebuie adăugat în anexele IV și V la Regulamentul (CE) nr. 850/2004, cu indicarea concentrațiilor limită maxime corespunzătoare, care au fost stabilite prin aplicarea metodologiei utilizate la stabilirea valorilor limită pentru poluanții organici persistenți (denumiți în continuare „POP”) în Regulamentul (CE) nr. 1195/2006 al Consiliului din 18 iulie 2006 de modificare a anexei IV la Regulamentul (CE) nr. 850/2004 al Parlamentului European și al Consiliului privind poluanții organici persistenți (4) și în Regulamentul (CE) nr. 172/2007 al Consiliului din 16 februarie 2007 de modificare a anexei V la Regulamentul (CE) nr. 850/2004 al Parlamentului European și al Consiliului privind poluanții organici persistenți (5). Aceste concentrații limită maxime provizorii trebuie revizuite în lumina rezultatelor studiului privind implementarea dispozițiilor privind deșeurile din Regulamentul (CE) nr. 850/2004, care urmează să fie realizat în numele Comisiei.
(6)
COP4 a decis adăugarea acidului perfluoroctan sulfonic și a derivaților săi (denumiți în continuare „PFOS”) în anexa B (Restricții) la Convenție, cu excepții pentru anumite aplicații. Utilizarea PFOS este în prezent permisă pentru anumite aplicații. Din cauza duratei de viață a articolelor care conțin PFOS, aceste articole vor continua să se regăsească în fluxul de deșeuri timp de câțiva ani, deși volumul lor va fi în scădere. Ar putea fi întâmpinate dificultăți practice de identificare a anumitor materiale care conțin PFOS în cadrul unui anumit flux de deșeuri. Informațiile actuale privind cantitățile și concentrațiile de PFOS în articole și în deșeuri nu sunt suficiente. Extinderea la PFOS a obligației prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 850/2004 de a distruge sau de a transforma ireversibil conținutul de poluanți organici persistenți în cazul deșeurilor a căror concentrație de POP depășește valorile limită din anexa IV ar putea avea implicații asupra sistemelor de reciclare existente, fapt care ar putea afecta o altă prioritate din domeniul mediului, aceea de a asigura utilizarea sustenabilă a resurselor. În acest scop, se enumeră PFOS în anexele IV și V fără a se indica limite ale concentrațiilor.
(7)
COP4 a decis să adauge tetrabromodifenileterul, pentabromodifenileterul, hexabromodifenileterul și heptabromodifenileterul, denumite în continuare „bifenileteri polibromurați”, în anexa A (Eliminări) la Convenție. Comercializarea și utilizarea pentabromodifenileterului și a octabromodifenileterului au fost restricționate în Uniune prin introducerea unei concentrații limită maxime de 0,1 % din greutate, în temeiul anexei XVII la Regulamentul (CE) nr. 1907/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2006 privind înregistrarea, evaluarea, autorizarea și restricționarea substanțelor chimice (REACH), de înființare a Agenției Europene pentru Produse Chimice (6). Pentabromodifenileterul, hexabromodifenileterul, heptabromodifenileterul și tetrabromodifenileterul nu sunt în prezent comercializate pe piața Uniunii Europene, deoarece fac obiectul restricțiilor prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 552/2009 al Comisiei din 22 iunie 2009 de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1907/2006 al Parlamentului European și al Consiliului privind înregistrarea, evaluarea, autorizarea și restricționarea substanțelor chimice (REACH) în ceea ce privește anexa XVII (7) și de Directiva 2002/95/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 27 ianuarie 2003 privind restricțiile de utilizare a anumitor substanțe periculoase în echipamentele electrice și electronice (8). Totuși, din cauza duratei de viață a produselor care conțin acești bifenileteri polibromurați, produsele scoase din uz care conțin aceste substanțe vor continua să se regăsească în fluxul de deșeuri timp de câțiva ani. Având în vedere dificultățile practice de identificare a materialelor care conțin bifenileteri polibromurați într-o fracțiune de deșeuri mixte și în condițiile lipsei actuale de informații științifice globale cu privire la cantitățile de bifenileteri polibromurați din articole și deșeuri, extinderea la aceste noi substanțe a obligației de a distruge sau de a transforma ireversibil conținutul de poluanți organici persistenți în cazul deșeurilor a căror concentrație de POP depășește valorile limită din anexa IV ar putea pune în pericol sistemele de reciclare existente, fapt care ar putea compromite utilizarea sustenabilă a resurselor. Această problemă a fost recunoscută de COP4 și s-au convenit derogări specifice pentru reciclarea neîntreruptă a deșeurilor care conțin bifenileterii polibromurați incluși pe listă, chiar dacă aceasta ar putea conduce la reciclarea poluanților organici persistenți. Prin urmare, aceste excepții trebuie introduse în Regulamentul (CE) nr. 850/2004.
(8)
Pentru a se evita denaturarea pieței interne, se impune instituirea de limite maxime uniforme ale concentrațiilor la nivelul Uniunii. S-au stabilit concentrații limită maxime provizorii pentru pentaclorbenzen în anexele IV și V la Regulamentul (CE) nr. 850/2004 pe baza datelor disponibile și în virtutea aplicării principiului precauției.
(9)
Având în vedere lipsa de informații științifice globale privind cantitățile și concentrațiile în articole și deșeuri, precum și absența scenariilor de expunere, în această etapă nu se pot stabili concentrații limită maxime pentru PFOS și pentru bifenileteri polibromurați în anexele IV și V la Regulamentul (CE) nr. 850/2004. Sub rezerva disponibilității unor noi informații și a examinării de către Comisie, se vor propune noi limite pentru POP, având în vedere obiectivele regulamentului privind poluanții organici persistenți.
(10)
În conformitate cu articolul 22 din Convenție, modificările la anexele A, B și C la aceasta intră în vigoare la un an de la data comunicării de către depozitar a unei modificări, și anume la 26 august 2010. În consecință și din motive de consecvență, prezentul regulament trebuie să se aplice începând cu aceeași dată.
(11)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul comitetului instituit prin Directiva 75/442/CEE a Consiliului (9). Intrarea în vigoare a prezentului regulament are caracter urgent,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Anexa IV la Regulamentul (CE) nr. 850/2004 se înlocuiește cu anexa I la prezentul regulament.
(2) Anexa V la Regulamentul (CE) nr. 850/2004 se modifică în conformitate cu anexa II la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 26 august 2010.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 24 august 2010.