RICHTLINIE 2012/19/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Juli 2012
über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (4) ist in wesentlichen Punkten zu ändern. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.
(2)
Die Umweltpolitik der Union ist insbesondere auf die Erhaltung und den Schutz der Umwelt sowie die Verbesserung ihrer Qualität, den Schutz der menschlichen Gesundheit und die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen ausgerichtet. Sie beruht auf dem Vorsorgeprinzip, dem Grundsatz der Vorbeugung, dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.
(3)
Im Programm der Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung („Fünftes Aktionsprogramm für den Umweltschutz“) (5) wurde festgestellt, dass eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung eine spürbare Änderung der heutigen Entwicklungs-, Produktions-, Verbrauchs- und Verhaltensmuster erfordert, und unter anderem die Reduzierung der Verschwendung natürlicher Ressourcen und die Verhinderung der Umweltverschmutzung befürwortet. Elektro- und Elektronik-Altgeräte wurden in diesem Programm als einer der Bereiche genannt, in dem hinsichtlich der Anwendung der Grundsätze der Vermeidung, der Verwertung und der sicheren Entsorgung von Abfällen Regelungsbedarf besteht.
(4)
Diese Richtlinie ergänzt das allgemeine Abfallbewirtschaftungsrecht der Union, wie die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle (6). Sie nimmt auf die Begriffsbestimmungen in jener Richtlinie einschließlich der Begriffbestimmungen für Abfall und allgemeine Verfahren der Abfallbewirtschaftung Bezug. Die Bestimmung des Begriffs „Sammlung“ in der Richtlinie 2008/98/EG schließt die vorläufige Sortierung und vorläufige Lagerung von Abfällen zum Zwecke des Transports zu einer Abfallbehandlungsanlage ein. Die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) schafft einen Rahmen für die Festlegung der Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte und ermöglicht es, solche speziellen Anforderungen für energieverbrauchsrelevante Produkte, die auch unter die vorliegende Richtlinie fallen können, festzulegen. Die Richtlinie 2009/125/EG und die auf ihrer Grundlage getroffenen Durchführungsmaßnahmen gelten unbeschadet des Abfallbewirtschaftungsrechts der Union. Gemäß der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (8) sind in allen in ihren Geltungsbereich fallenden Elektro- und Elektronikgeräten anstelle der verbotenen Stoffe Ersatzstoffe zu verwenden.
(5)
Die anhaltende Marktexpansion und immer kürzere Innovationszyklen bewirken, dass Geräte immer schneller ersetzt werden und Elektro- und Elektronikgeräte eine schnell wachsende Abfallquelle bilden. Während die Richtlinie 2002/95/EG wirksam dazu beigetragen hat, in neuen Elektro- und Elektronikgeräten enthaltene gefährliche Stoffe zu reduzieren, werden Elektro- und Elektronik-Altgeräte noch über Jahre hinaus gefährliche Stoffe wie Quecksilber, Cadmium, Blei, sechswertiges Chrom und polychlorierte Biphenyle (PCB) sowie ozonabbauende Stoffe enthalten. Die in Elektro- und Elektronikgeräten enthaltenen gefährlichen Bestandteile stellen ein großes Problem bei der Abfallentsorgung dar, und zu wenige Elektro- und Elektronik-Altgeräte werden dem Recycling zugeführt. Ohne Recycling gehen wertvolle Ressourcen verloren.
(6)
Diese Richtlinie soll zur Nachhaltigkeit von Produktion und Verbrauch sowie zur effizienten Ressourcennutzung und zur Rückgewinnung von wertvollen Sekundärrohstoffen beitragen, indem vorrangig durch die Vermeidung von Abfällen von Elektro- und Elektronikgeräten und darüber hinaus durch Wiederverwendung, Recycling und andere Formen der Verwertung solcher Abfälle die zu beseitigende Abfallmenge reduziert wird. Sie soll ferner die Umweltschutzleistung aller in den Lebenszyklus von Elektro- und Elektronikgeräten einbezogenen Beteiligten, z. B. der Hersteller, der Vertreiber und der Verbraucher, und insbesondere der unmittelbar mit der Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten befassten Beteiligten verbessern. Insbesondere kann die national uneinheitliche Anwendung des Grundsatzes der Herstellerverantwortung zu wesentlichen Unterschieden in der finanziellen Belastung der Wirtschaftsbeteiligten führen. Die Wirksamkeit der Recyclingkonzepte wird beeinträchtigt, wenn die Mitgliedstaaten bei der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten unterschiedliche Strategien verfolgen. Aus diesem Grund sollten die maßgeblichen Kriterien auf Unionsebene festgelegt werden, und es sollten Mindestnormen für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten entwickelt werden.
(7)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten für Produkte und Hersteller gelten, unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich des Fernabsatzes und der Verkäufe über elektronische Medien. In diesem Zusammenhang sollten die Verpflichtungen der Hersteller und Vertreiber, die Formen des Fernabsatzes und des Verkaufs über elektronische Medien nutzen, soweit durchführbar in dieselbe Form gekleidet und ihre Einhaltung auf dieselbe Art und Weise durchgesetzt werden wie im Fall anderer Vertriebswege, damit diese anderen Vertriebswege nicht die aufgrund dieser Richtlinie anfallenden Kosten für die Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu tragen haben, die im Fernabsatz oder über elektronische Medien verkauft wurden.
(8)
Damit die Hersteller ihre Verpflichtungen nach dieser Richtlinie in einem bestimmten Mitgliedstaat erfüllen, sollten Hersteller in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sein. Um die derzeit bestehenden Hindernisse für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und den Verwaltungsaufwand abzubauen, sollten die Mitgliedstaaten abweichend von diesem Grundsatz den Herstellern, die nicht in ihrem Hoheitsgebiet, sondern in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, die Möglichkeit geben, einen Bevollmächtigten zu benennen, der für die Erfüllung der Verpflichtungen dieser Hersteller nach dieser Richtlinie verantwortlich ist. Zusätzlich sollte der Verwaltungsaufwand verringert werden, indem die Verfahren für Registrierung und Berichterstattung vereinfacht werden und die Erhebung von doppelten Gebühren für Registrierungen innerhalb einzelner Mitgliedstaaten verhindert wird.
(9)
Diese Richtlinie sollte für sämtliche privat und gewerblich genutzten Elektro- und Elektronikgeräte gelten. Diese Richtlinie sollte unbeschadet der Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften der Union gelten, die alle diejenigen schützen, die in Kontakt mit Elektro- und Elektronik-Altgeräten kommen, und unbeschadet der besonderen Abfallbewirtschaftungsvorschriften der Union, insbesondere der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (9), und der Unionsvorschriften über Produktgestaltung, insbesondere der Richtlinie 2009/125/EG. Die Vorbereitung zur Wiederverwendung, die Verwertung und das Recycling von Altkühlgeräten und davon stammenden Stoffen, Gemischen und Bauteilen sollte in Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht erfolgen, insbesondere in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (10), und mit der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (11). Die Ziele dieser Richtlinie können erreicht werden, ohne dass ortsfeste Großanlagen wie Ölplattformen, Gepäckbeförderungssysteme an Flughäfen oder Aufzüge in ihren Geltungsbereich einbezogen werden. Dagegen sollten Geräte, die nicht speziell als Teil dieser Anlagen konzipiert und darin eingebaut sind und die ihre Funktion auch erfüllen können, wenn sie nicht Teil dieser Anlagen sind, in den Geltungsbereich dieser Richtlinie einbezogen werden. Dies gilt beispielsweise für Geräte wie Beleuchtungskörper oder Photovoltaikmodule.
(10)
In diese Richtlinie sollte eine Reihe von Begriffsbestimmungen aufgenommen werden, um den Geltungsbereich dieser Richtlinie genau festzulegen. Im Rahmen einer Überprüfung des Geltungsbereichs sollte die Begriffsbestimmung für Elektro- und Elektronikgeräte jedoch noch eindeutiger gefasst werden, um die einschlägigen Maßnahmen und die gegenwärtigen, angewandten und bewährten Praktiken der Mitgliedstaaten weiter anzugleichen.
(11)
Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung, durch die die Wiederverwendung, die Demontage und die Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten erleichtert werden, sollten im Rahmen der Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG festgelegt werden. Um die Wiederverwendung und die Verwertung mit Mitteln der Produktgestaltung zu optimieren, sollte der gesamte Lebenszyklus des Produktes berücksichtigt werden.
(12)
Die Einführung der Herstellerverantwortung in dieser Richtlinie ist eines der Mittel, mit denen eine Konzeption und Produktion von Elektro- und Elektronikgeräten gefördert werden sollen, die ihre Reparatur, mögliche Nachrüstung, Wiederverwendung, Zerlegung und Recycling umfassend berücksichtigen und erleichtern.
(13)
Um die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter des Vertreibers zu gewährleisten, die Elektro- und Elektronik-Altgeräte zurücknehmen und damit umgehen, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit nationalen Gesundheits- und Sicherheitsnormen und mit den Gesundheits- und Sicherheitsnormen der Union die Bedingungen festlegen, unter denen eine Rücknahme durch den Vertreiber abgelehnt werden kann.
(14)
Die getrennte Sammlung ist eine Voraussetzung für die spezifische Behandlung und das spezifische Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten und ist notwendig, um das angestrebte Gesundheits- und Umweltschutzniveau in der Union zu erreichen. Die Verbraucher müssen aktiv zum Erfolg dieser Sammlung beitragen und sollten Anreize bekommen, Elektro- und Elektronik-Altgeräte zurückzugeben. Dafür sollten geeignete Einrichtungen für die Rückgabe von Elektro- und Elektronik-Altgeräten geschaffen werden, unter anderem öffentliche Rücknahmepunkte, bei denen der Abfall aus privaten Haushalten zumindest kostenlos zurückgegeben werden kann. Die Vertreiber leisten einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten. Deshalb sollten in Einzelhandelsgeschäften eingerichtete Rücknahmepunkte für sehr kleine Elektro- und Elektronik-Altgeräte nicht den Registrierungs- bzw. Genehmigungsanforderungen der Richtlinie 2008/98/EG unterliegen.
(15)
Um das angestrebte Schutzniveau und die harmonisierten Umweltziele der Union zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen erlassen, um die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten als unsortierten Siedlungsabfall möglichst gering zu halten und eine hohe Quote getrennt gesammelter Elektro- und Elektronik-Altgeräte zu erreichen. Um sicherzustellen, dass sich die Mitgliedstaaten um die Einrichtung effizienter Sammelsysteme bemühen, sollte ihnen eine hohe Sammelquote für Elektro- und Elektronik-Altgeräte vorgeschrieben werden; dies betrifft wegen der hohen Umweltbelastung sowie aufgrund der Verpflichtungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 insbesondere Kühl- und Gefriergeräte, die ozonabbauende Stoffe und fluorierte Treibhausgase enthalten. Aus den Daten in der von der Kommission im Jahr 2008 durchgeführten Folgenabschätzung geht hervor, dass zum damaligen Zeitpunkt bereits 65 % der in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte getrennt gesammelt wurden, davon aber potenziell mehr als die Hälfte nicht ordnungsgemäß behandelt oder illegal ausgeführt wurde und dies selbst im Fall der ordnungsgemäßen Behandlung nicht gemeldet wurde. Dadurch gehen wertvolle Sekundärrohstoffe verloren, die Umwelt wird geschädigt, und es werden inkohärente Daten geliefert. Um dies zu verhindern, ist es notwendig, ein ehrgeiziges Sammelziel festzulegen und sicherzustellen, dass gesammelte Elektro- und Elektronik-Altgeräte umweltverträglich behandelt und ordnungsgemäß gemeldet werden. Für die Verbringung von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten, bei denen es sich vermutlich um Elektro- und Elektronik-Altgeräte handelt, sollten Mindestanforderungen festgelegt werden, bei deren Anwendung die Mitgliedstaaten alle einschlägigen, im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (12) erstellten Leitlinien der Anlaufstellen berücksichtigen können. Solche Mindestanforderungen sollten in jedem Fall dem Zweck dienen, unerwünschte Verbringungen nicht funktionierender Elektro- und Elektronikgeräte in Entwicklungsländer zu unterbinden.
(16)
Bei der Festlegung ambitionierter Sammelquoten sollte die Menge der anfallenden Elektro- und Elektronik-Altgeräte zu Grunde gelegt werden, wodurch unterschiedliche Lebenszyklen von Produkten in den Mitgliedstaaten, nicht saturierte Märkte und Elektro- und Elektronikgeräte mit langem Lebenszyklus gebührend berücksichtigt werden. Daher sollte in naher Zukunft eine Methode zur Berechnung der Sammelquoten anhand der Aufkommen an Elektro- und Elektronik-Altgeräten entwickelt werden. Nach aktuellen Schätzungen entspricht eine Sammelquote von 85 % der anfallenden Elektro- und Elektronik-Altgeräte ungefähr einer Sammelquote von 65 % des Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den drei Vorjahren in Verkehr gebracht wurden.
(17)
Eine spezifische Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ist unbedingt notwendig, um zu verhindern, dass Schadstoffe in das rezyklierte Material oder in den Abfallstrom gelangen. Eine solche Behandlung ist das wirksamste Mittel, um das angestrebte Umweltschutzniveau in der Union zu erreichen. Die Anlagen oder Betriebe, die Sammel-, Recycling- und Behandlungstätigkeiten durchführen, sollten Mindestnormen erfüllen, damit negative Umwelteinflüsse im Zusammenhang mit der Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten vermieden werden. Es sollten die besten verfügbaren Behandlungs-, Verwertungs- und Recyclingtechniken eingesetzt werden, sofern sie Gesundheitsschutz und ein hohes Umweltschutzniveau gewährleisten. Die besten verfügbaren Behandlungs-, Verwertungs- und Recyclingtechniken können gemäß den Verfahren der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (13) genauer definiert werden.
(18)
Der Wissenschaftliche Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ stellte in seinem Gutachten zur Risikobewertung von Nanotechnologie-Produkten vom 19. Januar 2009 fest, dass es in der Abfallphase und während des Recyclings zu einer Exposition gegenüber Nanomaterialien kommen kann, die fest in große Strukturen integriert sind, beispielsweise in elektronische Schaltkreise. Um mögliche Risiken der Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die Nanomaterialien enthalten, für die menschliche Gesundheit und die Umwelt einzudämmen, sollte die Kommission prüfen, ob eine spezielle Behandlung erforderlich sein kann.
(19)
Die Sammlung, die Lagerung, die Beförderung, die Behandlung, das Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sowie deren Vorbereitung zur Wiederverwendung erfolgen nach einem Ansatz, der auf den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit und die Erhaltung von Rohstoffen ausgerichtet ist, und zielen auf das Recycling wertvoller, in Elektro- und Elektronikgeräten enthaltener Ressourcen ab, um eine bessere Versorgung mit Rohstoffen in der Union sicherzustellen.
(20)
Der Vorbereitung zur Wiederverwendung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten und ihren Bauteilen, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien sollte, soweit angebracht, Vorrang eingeräumt werden. Sofern dies nicht vorzuziehen ist, sollten alle getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte der Verwertung zugeführt werden, wobei eine hohe Recycling- und Verwertungsquote erreicht werden sollte. Zudem sollte ein Anreiz für die Hersteller geschaffen werden, bei der Herstellung neuer Geräte rezyklierte Werkstoffe zu verwenden.
(21)
Die Verwertung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten können nur dann auf die in dieser Richtlinie festgelegten Ziele angerechnet werden, wenn diese Verwertung, diese Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dieses Recycling nicht im Widerspruch zu anderen solche Geräte betreffenden Rechtsvorschriften der Union oder nationalen Rechtsvorschriften steht. Die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Vorbereitung zur Wiederverwendung, eines ordnungsgemäßen Recyclings und einer ordnungsgemäßen Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ist wichtig für eine solide Ressourcenbewirtschaftung und wird die Versorgung mit Ressourcen optimieren.
(22)
Die wichtigsten Grundsätze für die Finanzierung der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten müssen auf Unionsebene festgelegt werden, wobei durch die Finanzierungskonzepte sowohl hohe Sammelquoten als auch die Durchsetzung des Grundsatzes der Herstellerverantwortung gefördert werden müssen.
(23)
Private Nutzer von Elektro- und Elektronikgeräten sollten die Möglichkeit haben, die Altgeräte zumindest kostenlos zurückzugeben. Die Hersteller sollten zumindest die Abholung von der Rücknahmestelle sowie die Behandlung, Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten finanzieren. Um zu verhindern, dass getrennt gesammelte Elektro- und Elektronik-Altgeräte nicht ordnungsgemäß behandelt oder illegal ausgeführt werden, und um gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen, indem die Herstellerfinanzierung in der gesamten Union harmonisiert und die Kostenübernahme für die Sammlung dieser Altgeräte in Einklang mit dem Verursacherprinzip vom allgemeinen Steuerzahler auf die Verbraucher von Elektro- und Elektronikgeräten verlagert wird, sollten die Mitgliedstaaten die Hersteller dazu anhalten, die Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten vollständig selbst in die Hand zu nehmen, insbesondere indem sie die Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der gesamten Abfallkette finanzieren, einschließlich von Geräten aus privaten Haushalten. Um dem Konzept der Herstellerverantwortung einen möglichst hohen Wirkungsgrad zu verleihen, sollte jeder Hersteller für die Finanzierung der Entsorgung des durch seine eigenen Produkte anfallenden Abfalls verantwortlich sein. Der Hersteller sollte diese Verpflichtung wahlweise individuell oder durch die Beteiligung an einem kollektiven System erfüllen können. Jeder Hersteller sollte beim Inverkehrbringen eines Produkts eine finanzielle Garantie stellen, um zu verhindern, dass die Kosten für die Entsorgung der Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus Waisen-Produkten auf die Gesellschaft oder die übrigen Hersteller abgewälzt werden. Die Verantwortung für die Finanzierung der Entsorgung von historischen Altgeräten sollte von allen existierenden Herstellern über kollektive Finanzierungssysteme getragen werden, zu denen alle Hersteller, die sich zum Zeitpunkt der Kostenentstehung am Markt befinden, anteilsmäßig beitragen. Kollektive Finanzierungssysteme sollten nicht dazu führen, dass Hersteller von Nischenprodukten und Kleinserienhersteller, Importeure und neue Marktteilnehmer ausgeschlossen werden. Kollektive Systeme könnten in Abhängigkeit davon, wie leicht sich Produkte und die darin enthaltenen wertvollen Sekundärrohstoffe rezyklieren lassen, differenzierte Gebühren vorsehen. Im Fall von Produkten mit einem langen Lebenszyklus, die nunmehr unter diese Richtlinie fallen, wie beispielsweise Photovoltaikmodule, sollten bestehende Strukturen für Sammlung und Verwertung möglichst gut genutzt werden, unter der Voraussetzung, dass die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden.
(24)
Die Hersteller könnten die Möglichkeit erhalten, beim Verkauf neuer Produkte gegenüber Käufern freiwillig die Kosten für die umweltgerechte Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten auszuweisen. Dies steht mit der Mitteilung der Kommission über den Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik, insbesondere den Aspekten intelligenterer Verbrauch und umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen, in Einklang.
(25)
Unverzichtbare Voraussetzung für die erfolgreiche Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ist, dass die Nutzer über die Verpflichtung, Elektro- und Elektronik-Altgeräte nicht als unsortierten Siedlungsabfall zu entsorgen und diese Altgeräte getrennt zu sammeln, sowie über die Sammelsysteme und ihre Rolle bei der Elektro- und Elektronik-Altgeräteentsorgung informiert werden. Diese Informationen erfordern auch die sachgerechte Kennzeichnung der Elektro- und Elektronikgeräte, die über die Abfalltonnen oder ähnliche Vorrichtungen für die Sammlung kommunaler Abfälle entsorgt werden könnten.
(26)
Die Herstellerinformationen über Bauteile und Werkstoffe sind wichtig, um die Bewirtschaftung und insbesondere die Behandlung sowie die Verwertung oder das Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu erleichtern.
(27)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass eine Inspektions- und Überwachungsinfrastruktur es ermöglicht, die ordnungsgemäße Durchführung dieser Richtlinie zu überprüfen, wobei unter anderem die Empfehlung 2001/331/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (14) zu berücksichtigen ist.
(28)
Die Mitgliedstaaten sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorsehen, die bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie gegen natürliche und juristische Personen, die für die Abfallbewirtschaftung verantwortlich sind, zu verhängen sind. Unbeschadet der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (15) sollten die Mitgliedstaaten ferner die Möglichkeit haben, Maßnahmen zu ergreifen, um sich die durch die Nichteinhaltung und durch Sanierungsmaßnahmen verursachten Kosten erstatten zu lassen.
(29)
Informationen über das Gewicht der Elektro- und Elektronikgeräte, die in der Union in Verkehr gebracht werden, sowie über die Quoten für Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung (einschließlich, so weit wie möglich, Vorbereitung zur Wiederverwendung ganzer Geräte), Verwertung oder Recycling sowie die Exportquoten der im Einklang mit dieser Richtlinie gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind nötig, um festzustellen, ob die Ziele dieser Richtlinie erreicht werden. Für die Berechnung der Sammelquoten sollte eine gemeinsame Methode zur Berechnung des Gewichts der Elektro- und Elektronikgeräte entwickelt werden, um unter anderem festzulegen, ob mit diesem Begriff das tatsächliche Gewicht des gesamten Geräts in der Form, in der es vertrieben wird, gemeint ist, einschließlich aller Bauteile, Unterbaugruppen, Zubehörteile und Verbrauchsmaterialien, aber ausschließlich Verpackung, Batterien, Gebrauchsanweisungen und Handbüchern.
(30)
Die Mitgliedstaaten sollten sich dafür entscheiden können, bestimmte Vorschriften dieser Richtlinie im Wege von Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den betroffenen Wirtschaftszweigen umzusetzen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
(31)
Um Schwierigkeiten von Mitgliedstaaten beim Erreichen der Sammelquoten zu begegnen, den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu berücksichtigen und die Bestimmungen zur Erfüllung der Zielvorgaben für die Verwertung zu ergänzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte hinsichtlich zeitweiliger Anpassungen für bestimmte Mitgliedstaaten, der Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und den Erlass näherer Bestimmungen zur Anrechnung von aus der Union ausgeführten Elektro- und Elektronik-Altgeräten auf die Erfüllung der Zielvorgaben für die Verwertung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(32)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (16), ausgeübt werden.
(33)
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.
(34)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (17) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(35)
Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XI Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für deren Anwendung unberührt lassen.
(36)
Da das Ziel dieser Richtlinie auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs des Problems besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union in Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Richtlinie werden Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit festgelegt, mit denen in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 und 4 der Richtlinie 2008/98/EG die schädlichen Auswirkungen der Entstehung und Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten vermieden oder verringert, die Gesamtauswirkungen der Ressourcennutzung reduziert und die Effizienz der Ressourcennutzung verbessert werden sollen, wodurch zur nachhaltigen Entwicklung beigetragen wird.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt wie folgt für Elektro- und Elektronikgeräte:
a)
ab dem 13. August 2012 bis zum 14. August 2018 (Übergangsfrist) vorbehaltlich Absatz 3 für Elektro- und Elektronikgeräte, die unter die Gerätekategorien des Anhangs I fallen. Anhang II enthält eine nicht abschließende Liste mit Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Gerätekategorien des Anhangs I fallen;
b)
ab dem 15. August 2018 vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 für sämtliche Elektro- und Elektronikgeräte. Sämtliche Elektro- und Elektronikgeräte sind in die Gerätekategorien des Anhangs III einzustufen. Anhang IV enthält eine nicht abschließende Liste mit Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Gerätekategorien des Anhangs III fallen (offener Anwendungsbereich).
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf Sicherheit, Gesundheitsschutz und chemische Stoffe, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (18), und unbeschadet einschlägiger Rechtsvorschriften der Union über Abfallbewirtschaftung oder über Produktkonzeption.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für folgende Elektro- und Elektronikgeräte:
a)
Geräte, die für den Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten erforderlich sind, einschließlich Waffen, Munition und Kriegsmaterial, die eigens für militärische Zwecke bestimmt sind;
b)
Geräte, die speziell als Teil eines anderen Gerätetyps, der vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen ist oder nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, konzipiert und darin eingebaut sind und ihre Funktion nur als Teil dieses anderen Geräts erfüllen können;
c)
Glühbirnen.
(4) Zusätzlich zu den in Absatz 3 genannten Geräten gilt diese Richtlinie ab dem 15. August 2018 nicht für die folgenden Elektro- und Elektronikgeräte:
a)
Ausrüstungsgegenstände für einen Einsatz im Weltraum;
b)
ortsfeste industrielle Großwerkzeuge;
c)
ortsfeste Großanlagen, ausgenommen Geräte, die nicht speziell als Teil dieser Anlagen konzipiert und darin eingebaut sind;
d)
Verkehrsmittel zur Personen- oder Güterbeförderung mit Ausnahme von elektrischen Zweirad-Fahrzeugen, die nicht typgenehmigt sind;
e)
bewegliche Maschinen, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind und ausschließlich zur professionellen Nutzung zur Verfügung gestellt werden;
f)
Geräte, die ausschließlich zu Zwecken der Forschung und Entwicklung speziell entworfen wurden und nur auf zwischenbetrieblicher Ebene bereitgestellt werden;
g)
medizinische Geräte und In-vitro-Diagnostika, wenn zu erwarten ist, dass diese vor Ablauf ihrer Lebensdauer infektiös werden, und aktive implantierbare medizinische Geräte.
(5) Die Kommission überprüft spätestens bis zum 14. August 2015 den Geltungsbereich dieser Richtlinie gemäß Absatz 1 Buchstabe b, einschließlich der Kriterien für die Unterscheidung zwischen Großgeräten und Kleingeräten in Anhang III, und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen diesbezüglichen Bericht vor. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beifügt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Elektro- und Elektronikgeräte“ Geräte, die zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind, und Geräte zur Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Ströme und Felder, die für den Betrieb mit Wechselstrom von höchstens 1 000 Volt bzw. Gleichstrom von höchstens 1 500 Volt ausgelegt sind;
b)
„ortsfeste industrielle Großwerkzeuge“ eine groß angelegte Anordnung von Maschinen, Geräten und/oder Bauteilen, die für eine bestimmte Anwendung gemeinsam eine Funktion erfüllen, die von Fachpersonal dauerhaft an einem bestimmten Ort installiert und abgebaut werden und die von Fachpersonal in einer industriellen Fertigungsanlage oder einer Forschungs- und Entwicklungsanlage eingesetzt und instand gehalten werden;
c)
„ortsfeste Großanlage“ eine groß angelegte Kombination von Geräten unterschiedlicher Art und gegebenenfalls weiteren Einrichtungen, die
i)
von Fachpersonal montiert, installiert und abgebaut werden,
ii)
dazu bestimmt sind, auf Dauer als Teil eines Gebäudes oder Bauwerks an einem vorbestimmten und eigens dafür vorgesehenen Standort betrieben zu werden, und
iii)
nur durch die gleichen speziell konstruierten Geräte ersetzt werden können;
d)
„mobile Maschinen“ Maschinen mit eigener Energieversorgung, die beim Betrieb entweder beweglich sein müssen oder kontinuierlich oder halbkontinuierlich zu verschiedenen festen Betriebsorten bewegt werden müssen;
e)
„Elektro- und Elektronik-Altgeräte“ Elektro- und Elektronikgeräte, die im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG als Abfall gelten, einschließlich aller Bauteile, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien, die zum Zeitpunkt der Entledigung Teil des Produkts sind;
f)
„Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die, unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich der Fernkommunikationstechnik im Sinne der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (19),
i)
in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und Elektro- und Elektronikgeräte unter ihrem eigenen Namen oder Warenzeichen herstellt oder Elektro- und Elektronikgeräte konzipieren oder herstellen lässt und sie unter ihrem Namen oder Warenzeichen innerhalb des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats vermarktet,
ii)
in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats Geräte anderer Anbieter unter ihrem eigenen Namen oder Warenzeichen weiterverkauft, wobei der Weiterverkäufer nicht als „Hersteller“ anzusehen ist, sofern der Markenname des Herstellers gemäß Ziffer i auf dem Gerät erscheint,
iii)
in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und auf dem Markt dieses Mitgliedstaats Elektro- oder Elektronikgeräte aus einem Drittland oder aus einem anderen Mitgliedstaat gewerblich in Verkehr bringt oder
iv)
in einem Mitgliedstaat Elektro- oder Elektronikgeräte mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik direkt an private Haushalte oder andere Nutzer als private Haushalte vertreibt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassen ist.
Wer ausschließlich aufgrund oder im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung Mittel bereitstellt, gilt nicht als „Hersteller“, sofern er nicht auch als Hersteller im Sinne der Ziffern i bis iv auftritt;
g)
„Vertreiber“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die Elektro- und Elektronikgeräte auf dem Markt bereitstellt. Diese Begriffsbestimmung schließt nicht aus, dass ein Vertreiber gleichzeitig ein Hersteller im Sinne des Buchstaben f sein kann;
h)
„Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten“ Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die aus privaten Haushalten stammen, und Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die aus Gewerbe, Industrie, Verwaltung und sonstigen Bereichen stammen und die aufgrund ihrer Beschaffenheit und Menge mit denen aus privaten Haushalten vergleichbar sind. Abfälle von Elektro- und Elektronikgeräten, die potenziell sowohl von privaten Haushalten als auch anderen Nutzern als privaten Haushalten genutzt werden, gelten in jedem Fall als Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten;
i)
„Finanzierungsvereinbarung“ einen Kredit-, Leasing-, Miet- oder Ratenkaufvertrag oder eine derartige Vereinbarung über ein Gerät, unabhängig davon, ob die Bedingungen dieses Vertrags oder dieser Vereinbarung oder eines Zusatzvertrags oder einer Zusatzvereinbarung vorsehen, dass eine Übertragung des Eigentums an diesem Gerät stattfindet oder stattfinden kann;
j)
„Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt eines Mitgliedstaats im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit;
k)
„Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats auf gewerblicher Grundlage;
l)
„Entfernen“ die manuelle, mechanische, chemische oder metallurgische Bearbeitung, in deren Folge im Laufe des Behandlungsverfahrens gefährliche Stoffe, Gemische oder Bestandteile in einem unterscheidbaren Strom erhalten werden oder einen unterscheidbaren Teil eines Stromes bilden. Stoffe, Gemische oder Bestandteile gelten dann als unterscheidbar, wenn sie überwacht werden können, um ihre umweltgerechte Behandlung zu überprüfen;
m)
„medizinisches Gerät“ ein Medizinprodukt oder ein Zubehör im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a bzw. Buchstabe b der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (20), das ein Elektro- oder Elektronikgerät ist;
n)
„In-vitro-Diagnostikum“ ein In-vitro-Diagnostikum oder ein Zubehör im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b bzw. Buchstabe c der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (21), das ein Elektro- oder Elektronikgerät ist;
o)
„aktives implantierbares medizinisches Gerät“ ein aktives implantierbares medizinisches Gerät im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (22), das ein Elektro- oder Elektronikgerät ist.
(2) Zusätzlich gelten die Begriffsbestimmungen für „gefährlicher Abfall“, „Sammlung“, „getrennte Sammlung“, „Vermeidung“, „Wiederverwendung“, „Behandlung“, „Verwertung“, „Vorbereitung zur Wiederverwendung“, „Recycling“ und „Beseitigung“ gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2008/98/EG.
Artikel 4
Produktkonzeption
Unbeschadet der Anforderungen der Rechtsvorschriften der Union über das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und die Produktkonzeption, einschließlich der Richtlinie 2009/125/EG, unterstützen die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit zwischen Herstellern und Betreibern von Recycling-Betrieben sowie Maßnahmen zur Förderung der Konzeption und Produktion von Elektro- und Elektronikgeräten, um insbesondere die Wiederverwendung, Demontage und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, ihren Bauteilen und Werkstoffen zu erleichtern. In diesem Zusammenhang ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, damit die im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EG festgelegten Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung zur Erleichterung der Wiederverwendung und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten angewandt werden und die Hersteller die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nicht durch besondere Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse verhindern, es sei denn, dass die Vorteile dieser besonderen Konstruktionsmerkmale oder Herstellungsprozesse überwiegen, beispielsweise im Hinblick auf den Umweltschutz und/oder Sicherheitsvorschriften.
Artikel 5
Getrennte Sammlung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Maßnahmen, um die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der Form von unsortiertem Siedlungsabfall möglichst gering zu halten, die ordnungsgemäße Behandlung sämtlicher gesammelter Elektro- und Elektronik-Altgeräte sicherzustellen und eine hohe Quote getrennt gesammelter Elektro- und Elektronik-Altgeräte, besonders und in erster Linie Wärmeüberträger, die Ozon abbauende Stoffe und fluorierte Treibhausgase enthalten, Leuchtstofflampen, die Quecksilber enthalten, Photovoltaikmodule und kleine Geräte im Sinne der Kategorien 5 und 6 des Anhangs III, zu erreichen.
(2) Bei Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a)
Systeme eingerichtet sind, die es den Endnutzern und den Vertreibern ermöglichen, diese Altgeräte zumindest kostenlos zurückzugeben. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die insbesondere unter Berücksichtigung der jeweiligen Bevölkerungsdichte nötigen Rücknahmestellen zur Verfügung stehen und zugänglich sind;
b)
die Vertreiber bei der Abgabe eines neuen Produkts dafür verantwortlich sind, sicherzustellen, dass die Altgeräte Zug um Zug an den Vertreiber zumindest kostenlos zurückgegeben werden können, sofern das zurückgegebene Gerät gleichwertiger Art ist und dieselben Funktionen wie das abgegebene Gerät erfüllt hat. Die Mitgliedstaaten können von dieser Bestimmung abweichen, sofern sie sicherstellen, dass die Rückgabe der Elektro- und Elektronik-Altgeräte für den Endnutzer hierdurch nicht erschwert wird, und dass sie für den Endnutzer weiterhin kostenlos ist. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Abweichung Gebrauch machen, unterrichten hiervon die Kommission;
c)
die Vertreiber in Einzelhandelsgeschäften mit Verkaufsflächen für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 m2 oder in deren unmittelbarer Nähe für Endnutzer Einrichtungen zur Sammlung von sehr kleinen Elektro- und Elektronik-Altgeräten (keine äußere Abmessung über 25 cm) kostenlos und ohne Verpflichtung zum Kauf eines Elektro- oder Elektronikgeräts gleicher Art bereitstellen, sofern sich nicht aus einer Bewertung ergibt, dass bestehende alternative Sammelsysteme voraussichtlich mindestens ebenso wirksam sind. Solche Bewertungen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind in Übereinstimmung mit Artikel 8 ordnungsgemäß zu behandeln;
d)
unbeschadet der Buchstaben a, b und c den Herstellern gestattet wird, individuelle und/oder kollektive Rücknahmesysteme für Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten einzurichten und zu betreiben, sofern diese im Einklang mit den Zielen dieser Richtlinie stehen;
e)
im Einklang mit nationalen Gesundheits- und Sicherheitsnormen und Gesundheits- und Sicherheitsnormen der Union bei Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die aufgrund einer Verunreinigung ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter darstellen, die Rücknahme gemäß den Buchstaben a, b und c abgelehnt werden kann. Die Mitgliedstaaten treffen besondere Vorkehrungen für solche Elektro- und Elektronik-Altgeräte.
Die Mitgliedstaaten können für Fälle, in denen die Geräte ihre wesentlichen Bauteile nicht mehr enthalten oder andere Abfälle als Elektro- und Elektronik-Altgeräte enthalten, besondere Vorkehrungen für die Rückgabe von Elektro- und Elektronik-Altgeräten gemäß den Buchstaben a, b und c vorsehen.
(3) Die Mitgliedstaaten können im Hinblick auf Absatz 2 die Akteure benennen, die befugt sind, Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus Haushalten zurückzunehmen.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die bei Rücknahmestellen nach den Absätzen 2 und 3 zurückgegebenen Elektro- und Elektronik-Altgeräte den Herstellern oder in ihrem Namen handelnden Dritten ausgehändigt werden oder - für die Zwecke der Vorbereitung zur Wiederverwendung - an dafür benannte Anlagen oder Betriebe übergeben werden.
(5) Bei nicht aus privaten Haushalten stammenden Elektro- und Elektronik-Altgeräten stellen die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 13 sicher, dass die Hersteller oder in ihrem Namen tätige Dritte für die Sammlung dieser Altgeräte sorgen.
Artikel 6
Beseitigung und Beförderung von gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Beseitigung von getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die noch nicht der in Artikel 8 vorgesehenen Behandlung unterzogen worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Sammlung und Beförderung von getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten so ausgeführt werden, dass die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die Rückhaltung gefährlicher Stoffe unter optimalen Bedingungen erfolgen können.
Im Interesse einer möglichst weitgehenden Vorbereitung zur Wiederverwendung fördern die Mitgliedstaaten, dass Sammelsysteme bzw. Rücknahmestellen gegebenenfalls so ausgestaltet werden, dass vor jedem weiteren Transport an den Rücknahmepunkten diejenigen Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die zur Wiederverwendung vorbereitet werden sollen, von den anderen getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten separiert werden, insbesondere indem Mitarbeitern von Wiederverwendungsstellen Zugang gewährt wird.
Artikel 7
Sammelquote
(1) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 stellt jeder Mitgliedstaat die Umsetzung des Grundsatzes der Herstellerverantwortung sicher und stellt auf dieser Grundlage sicher, dass jährlich eine Mindestsammelquote erreicht wird. Die Mindestsammelquote muss ab 2016 45 % betragen und wird anhand des Gesamtgewichts der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die in einem gegebenen Jahr gemäß Artikel 5 und 6 in dem Mitgliedstaat gesammelt wurden, berechnet und als Prozentsatz des Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den drei Vorjahren in dem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden, ausgedrückt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Menge der gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte von 2016 bis 2019 schrittweise steigt, soweit die in Unterabsatz 2 genannte Sammelquote nicht bereits erreicht ist.
Ab 2019 beträgt die jährlich zu erreichende Mindestsammelquote 65 % des Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den drei Vorjahren im betreffenden Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden, oder alternativ dazu 85 % der auf dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats anfallenden Elektro- und Elektronik-Altgeräten.
Bis zum 31. Dezember 2015 gilt weiterhin eine Quote für die getrennte Sammlung von durchschnittlich mindestens vier Kilogramm pro Einwohner pro Jahr von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten oder die gleiche Menge an Elektro- und Elektronik-Altgeräten nach Gewicht, wie in dem Mitgliedstaat durchschnittlich in den drei Vorjahren gesammelt wurde, je nachdem, welcher Wert der höhere ist.
Die Mitgliedstaaten können ambitioniertere Quoten für die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten festlegen und melden dies in diesem Fall der Kommission.
(2) Um festzustellen, ob die Mindestsammelquote erreicht wurde, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihnen Angaben zu den gemäß Artikel 5 getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten kostenfrei übermittelt werden, einschließlich mindestens Angaben über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die
a)
von Rücknahmestellen und Behandlungsanlagen entgegengenommen wurden,
b)
von Vertreibern entgegengenommen wurden,
c)
von Herstellern oder in ihrem Namen tätigen Dritten getrennt gesammelt wurden.
(3) Abweichend von Absatz 1 können Bulgarien, die Tschechische Republik, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei aufgrund des Fehlens erforderlicher Infrastrukturen und aufgrund ihrer geringen Absatzmenge von Elektro- und Elektronikgeräten beschließen,
a)
spätestens ab dem 14. August 2016 eine Sammelquote zu erreichen, die geringer als 45 %, aber höher als 40 % des Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den drei vorangegangenen Jahren in Verkehr gebracht wurden, ist und
b)
die Erreichung der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Sammelquote bis zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl, jedoch spätestens bis zum 14. August 2021 zu verschieben.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der erforderlichen zeitweiligen Anpassungen zu erlassen, um Schwierigkeiten von Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der Anforderungen des Absatzes 1 zu begegnen.
(5) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels sicherzustellen, erlässt die Kommission bis zum 14. August 2015 Durchführungsrechtsakte, die eine gemeinsame Methode für die Berechnung des Gewichts der auf dem nationalen Markt in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte und eine gemeinsame Methode für die Berechnung der Menge der in den einzelnen Mitgliedstaaten anfallenden Elektro- und Elektronik-Altgeräte nach Gewicht festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) Die Kommission unterbreitet bis zum 14. August 2015 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Überprüfung der Fristen in Bezug auf die Sammelquoten gemäß Absatz 1 und über die mögliche Festlegung gesonderter Sammelziele für eine oder mehrere der in Anhang III aufgeführten Kategorien, insbesondere für Wärmeüberträger, Photovoltaikmodule, Kleingeräte, kleine IT- und Telekommunikationsgeräte und quecksilberhaltige Lampen. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Legislativvorschlag beigefügt.
(7) Gelangt die Kommission auf Grundlage einer Wirkungsanalyse zu der Auffassung, dass die auf den anfallenden Elektro- und Elektronik-Altgeräten beruhende Sammelquote überprüft werden muss, legt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Legislativvorschlag vor.
Artikel 8
Ordnungsgemäße Behandlung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte ordnungsgemäß behandelt werden.
(2) Die ordnungsgemäße Behandlung, abgesehen von der Vorbereitung zur Wiederverwendung, und Verwertungs- oder Recyclingmaßnahmen umfassen mindestens die Entfernung aller Flüssigkeiten und eine selektive Behandlung gemäß Anhang VII.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller oder in ihrem Namen tätige Dritte Systeme für die Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten einrichten und hierbei die besten verfügbaren Techniken einsetzen. Die Systeme können von den Herstellern individuell oder kollektiv eingerichtet werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anlagen oder Betriebe, die Elektro- und Elektronik-Altgeräte sammeln oder behandeln, dabei die technischen Anforderungen des Anhangs VIII beachten.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 hinsichtlich der Änderung des Anhangs VII delegierte Rechtsakte zu erlassen, um andere Behandlungstechniken aufzunehmen, die mindestens das gleiche Maß an Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstellen.
Die Kommission prüft vorrangig, ob die Einträge für Leiterplatten von Mobiltelefonen und Flüssigkristallanzeigen geändert werden müssen. Die Kommission ist aufgefordert zu prüfen, ob im Hinblick auf in Elektro- und Elektronikgeräten enthaltene Nanomaterialien Änderungen des Anhangs VII erforderlich sind.
(5) Im Interesse des Umweltschutzes können die Mitgliedstaaten Mindestqualitätsnormen für die Behandlung von gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten festlegen.
Die Mitgliedstaaten, die sich für solche Qualitätsnormen entscheiden, teilen diese der Kommission mit, die diese Normen veröffentlicht.
Die Kommission beauftragt bis zum 14. Februar 2013 die europäischen Normungsorganisationen, europäische Normen für die Behandlung - einschließlich Verwertung, Recycling und Vorbereitung zur Wiederverwendung - von Elektro- und Elektronik-Altgeräten auszuarbeiten. Diese Normen müssen dem Stand der Technik entsprechen.
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels sicherzustellen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen Mindestqualitätsnormen festgelegt werden, die insbesondere auf den von den europäischen Normungsorganisationen ausgearbeiteten Normen beruhen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Es ist ein Verweis auf die von der Kommission angenommenen Normen zu veröffentlichen.
(6) Die Mitgliedstaaten bestärken Anlagen oder Betriebe, die Behandlungstätigkeiten durchführen, zertifizierte Umweltmanagementsysteme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (23) einzuführen.
Artikel 9
Genehmigungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Anlagen oder Betriebe, die Behandlungstätigkeiten durchführen, in Übereinstimmung mit Artikel 23 der Richtlinie 2008/98/EG von den zuständigen Behörden eine Genehmigung einholen.
(2) Ausnahmen von der Genehmigungspflicht, Bedingungen für Ausnahmen und Registrierung müssen in Übereinstimmung mit den Artikeln 24, 25 und 26 der Richtlinie 2008/98/EG erfolgen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigung oder Registrierung gemäß den Absätzen 1 und 2 alle Bedingungen enthält, die zur Einhaltung der Anforderungen von Artikel 8 Absätze 2, 3 und 5 und zur Erreichung der in Artikel 11 vorgesehenen Zielvorgaben für die Verwertung erforderlich sind.
Artikel 10
Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten
(1) Die Behandlung kann auch außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats oder außerhalb der Union durchgeführt werden, sofern die Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission vom 29. November 2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt (24), erfolgt.
(2) Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die aus der Union ausgeführt werden, werden nur dann für die Erfüllung der Verpflichtungen bzw. Zielvorgaben gemäß Artikel 11 dieser Richtlinie berücksichtigt, wenn der Exporteur im Einklang mit den Verordnungen (EG) Nr. 1013/2006 und (EG) Nr. 1418/2007 beweisen kann, dass die Behandlung unter Bedingungen erfolgt ist, die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertig sind.
(3) Die Kommission erlässt bis spätestens 14. Februar 2014 gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte, mit denen nähere Bestimmungen zur Ergänzung des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels festgelegt werden; dabei handelt es sich insbesondere um Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob die entsprechenden Bedingungen den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertig sind.
Artikel 11
Zielvorgaben für die Verwertung
(1) In Bezug auf alle gemäß Artikel 5 getrennt gesammelten und gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 der Behandlung zugeführten Elektro- und Elektronik-Altgeräte stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Hersteller mindestens die in Anhang V genannten Zielvorgaben erfüllen.
(2) Die Erfüllung der Zielvorgaben wird berechnet, indem für jede Gerätekategorie das Gewicht der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die nach ordnungsgemäßer Behandlung im Hinblick auf Verwertung oder Recycling in Einklang mit Artikel 8 Absatz 2 der Verwertungs- oder Recyclinganlage/Anlage zur Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt werden, durch das Gewicht aller getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte dieser Gerätekategorie geteilt wird, ausgedrückt als prozentualer Anteil.
Vorbereitende Maßnahmen einschließlich Sortierung und Lagerung vor der Verwertung bleiben im Hinblick auf die Erreichung dieser Zielvorgaben unberücksichtigt.
(3) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels sicherzustellen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen zusätzliche Vorschriften für die Berechnungsmethoden für die Anwendung der Mindestziele festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller oder in ihrem Namen tätige Dritte im Hinblick auf die Berechnung dieser Zielvorgaben Aufzeichnungen über das Gewicht der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, ihrer Bauteile, Werkstoffe und Stoffe führen, wenn diese die Rücknahmestelle verlassen (Output), Behandlungsanlagen zugeführt werden (Input) und diese verlassen (Output) und der Verwertungs- oder Recyclinganlage/Anlage zur Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt werden (Input).
Die Mitgliedstaaten stellen zudem sicher, dass für die Zwecke des Absatzes 6 Aufzeichnungen über das Gewicht der Erzeugnisse und Werkstoffe geführt werden, wenn diese die Verwertungs- oder Recyclinganlage/Anlage zur Vorbereitung zur Wiederverwertung verlassen (Output).
(5) Die Mitgliedstaaten fördern die Entwicklung neuer Verwertungs-, Recycling- und Behandlungstechnologien.
(6) Auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, dem gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt ist, überprüfen das Europäische Parlament und der Rat bis zum 14. August 2016 die Zielvorgaben für die Verwertung gemäß Anhang V Teil 3, prüfen die Möglichkeit der Festlegung separater Ziele für die Vorbereitung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zur Wiederverwendung und überprüfen die Berechnungsmethode gemäß Absatz 2 im Hinblick auf die Möglichkeit der Festlegung der Zielvorgaben unter Zugrundelegung der Produkte und Werkstoffe, die im Rahmen der Prozesse zur Verwertung, zum Recycling und zur Vorbereitung zur Wiederverwendung entstehen (Output).
Artikel 12
Finanzierung in Bezug auf Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller mindestens die Sammlung, Behandlung, Verwertung und umweltgerechte Beseitigung von bei den gemäß Artikel 5 Absatz 2 eingerichteten Rücknahmestellen abgegebenen Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten finanzieren.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Hersteller gegebenenfalls auffordern, auch die Kosten zu tragen, die durch die Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten bei den Rücknahmestellen entstehen.
(3) Bei Produkten, die später als 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden, ist jeder Hersteller für die Finanzierung der Tätigkeiten nach Absatz 1 in Bezug auf den durch seine eigenen Produkte anfallenden Abfall verantwortlich. Der Hersteller kann diese Verpflichtung wahlweise individuell oder durch die Beteiligung an einem kollektiven System erfüllen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Hersteller beim Inverkehrbringen eines Produkts eine Garantie stellt, aus der sich ergibt, dass die Finanzierung der Entsorgung aller Elektro- und Elektronik-Altgeräte gewährleistet ist, und stellen sicher, dass die Hersteller ihre Produkte gemäß Artikel 15 Absatz 2 deutlich kennzeichnen. Diese Garantie stellt sicher, dass die Tätigkeiten nach Absatz 1 in Bezug auf dieses Produkt finanziert werden. Die Garantie kann in Form einer Teilnahme des Herstellers an geeigneten Systemen für die Finanzierung der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, einer Recycling-Versicherung oder eines gesperrten Bankkontos gestellt werden.
(4) Die Verantwortung für die Finanzierung der Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus Produkten, die am oder vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurden („historische Altgeräte“), wird von einem oder mehreren Systemen getragen, zu dem bzw. denen alle Hersteller, die sich zum Zeitpunkt der Kostenentstehung am Markt befinden, anteilsmäßig beitragen, z. B. im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Marktanteil für den betreffenden Gerätetyp.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, damit geeignete Mechanismen oder Erstattungsverfahren entwickelt werden, mit deren Hilfe Beiträge an die Hersteller rückerstattet werden können, wenn Elektro- und Elektronikgeräte exportiert werden, um sie außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats in Verkehr zu bringen. Diese Mechanismen oder Verfahren können von Herstellern oder in ihrem Namen tätigen Dritten entwickelt werden.
(6) Die Kommission ist aufgefordert, bis zum 14. August 2015 Bericht über die Möglichkeit der Ausarbeitung von Kriterien, durch die die tatsächlichen Kosten am Ende der Nutzungsdauer in die Finanzierung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten durch die Hersteller internalisiert werden, zu erstatten, und gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Legislativvorschlag vorzulegen.
Artikel 13
Finanzierung in Bezug auf Elektro- und Elektronik-Altgeräte anderer Nutzer als privater Haushalte
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kosten für die Sammlung, Behandlung, Verwertung und umweltgerechte Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte aus Produkten, die nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden, von den Herstellern finanziert werden.
Bei historischen Altgeräten, die durch neue gleichwertige Produkte oder durch neue Produkte ersetzt werden, die dieselben Funktionen erfüllen, werden die Kosten von den Herstellern dieser Produkte finanziert, wenn sie diese liefern. Die Mitgliedstaaten können alternativ dazu vorsehen, dass andere Nutzer als private Haushalte ebenfalls teilweise oder vollständig zur Finanzierung herangezogen werden.
Bei anderen historischen Altgeräten werden die Kosten von den Nutzern finanziert, sofern es sich nicht um private Haushalte handelt.
(2) Hersteller sowie andere Nutzer als private Haushalte können unbeschadet dieser Richtlinie Vereinbarungen mit anderen Finanzierungsmodalitäten treffen.
Artikel 14
Informationen für die Nutzer
(1) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Hersteller beim Verkauf neuer Produkte gegenüber den Käufern die Kosten der Sammlung, Behandlung und umweltgerechten Beseitigung ausweisen. Die ausgewiesenen Kosten dürfen den bestmöglichen Schätzwert der tatsächlichen Kosten nicht überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Nutzer von Elektro- und Elektronikgeräten in privaten Haushalten die nötigen Informationen erhalten über
a)
die Verpflichtung, Elektro- und Elektronik-Altgeräte nicht als unsortierten Siedlungsabfall zu beseitigen und diese Altgeräte getrennt zu sammeln;
b)
die ihnen zur Verfügung stehenden Rückgabe- und Sammelsysteme, bei gleichzeitiger Förderung der Abstimmung der Informationen über die verfügbaren Rücknahmepunkte, unabhängig davon, welche Hersteller oder sonstige Beteiligte sie eingerichtet haben;
c)
ihren Beitrag zur Wiederverwendung, zum Recycling und zu anderen Formen der Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten;
d)
die potenziellen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit, die durch das Vorhandensein von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten bedingt sind;
e)
die Bedeutung des Symbols nach Anhang IX.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen angemessene Maßnahmen, damit sich die Verbraucher an der Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten beteiligen, und um sie darin zu bestärken, den Prozess der Wiederverwendung, Behandlung und Verwertung zu erleichtern.
(4) Um die Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten als unsortierten Siedlungsabfall möglichst gering zu halten und um ihre getrennte Sammlung zu erleichtern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Hersteller in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte in Einklang mit der europäischen Norm EN 50419 (25) mit dem Symbol nach Anhang IX angemessen kennzeichnen. In Ausnahmefällen, sofern dies aufgrund der Größe oder der Funktion des Produkts erforderlich ist, ist das Symbol auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung und den Garantieschein für das Elektro- oder Elektronikgerät aufzudrucken.
(5) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass einige oder alle Informationen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 von den Herstellern und/oder Vertreibern, z. B. in der Gebrauchsanweisung, am Verkaufsort und im Rahmen von Sensibilisierungskampagnen, gegeben werden.
Artikel 15
Informationen für Behandlungsanlagen
(1) Um die Vorbereitung zur Wiederverwendung sowie die korrekte und umweltgerechte Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten - einschließlich Wartung, Nachrüstung, Umrüstung und Recycling - zu erleichtern, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Hersteller Informationen über die Vorbereitung zur Wiederverwendung und die Behandlung für jeden Typ neuer Elektro- und Elektronikgeräte, die erstmals in der Union in Verkehr gebracht werden, innerhalb eines Jahres nach Inverkehrbringen des jeweiligen Geräts kostenlos bereitstellen. Aus diesen Informationen ergibt sich - soweit dies für die Einrichtungen zur Vorbereitung zur Wiederverwendung und die Behandlungs- und Recyclinganlagen erforderlich ist, damit sie dieser Richtlinie nachkommen können -, welche verschiedenen Bauteile und Werkstoffe die Elektro- und Elektronikgeräte enthalten und an welcher Stelle sich in den Elektro- und Elektronikgeräten gefährliche Stoffe und Gemische befinden. Sie werden den Einrichtungen zur Vorbereitung zur Wiederverwendung und den Behandlungs- und Recyclinganlagen von den Herstellern von Elektro- und Elektronikgeräten in Form von Handbüchern oder in elektronischer Form (z. B. CD-ROM, Online-Dienste) zur Verfügung gestellt.
(2) Damit der Zeitpunkt, zu dem das Elektro- oder Elektronikgerät in Verkehr gebracht wurde, eindeutig festgestellt werden kann, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ein Hinweis auf dem Elektro- oder Elektronikgerät angebracht wird, der angibt, dass das Gerät nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht wurde. Für diesen Zweck ist vorzugsweise die europäische Norm EN 50419 anzuwenden.
Artikel 16
Registrierungs-, Informations- und Berichtspflicht
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen gemäß Absatz 2 ein Herstellerregister, in dem auch Hersteller, die Elektro- und Elektronikgeräte mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik vertreiben, erfasst sind. Anhand dieses Registers wird geprüft, ob die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden.
Hersteller im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer iv, die Elektro- und Elektronikgeräte mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik vertreiben, müssen in dem Mitgliedstaat registriert sein, in den sie liefern. Sofern solche Hersteller in dem Mitgliedstaat, in den sie liefern, nicht bereits registriert sind, müssen sie über ihren Bevollmächtigten im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 registriert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
jeder Hersteller bzw. jeder gemäß Artikel 17 benannte Bevollmächtigte vorschriftsgemäß registriert ist und die Möglichkeit hat, alle sachdienlichen Angaben zu den Tätigkeiten des Herstellers in dem betreffenden Mitgliedstaat online in das nationale Herstellerregister einzutragen;
b)
jeder Hersteller oder jeder gemäß Artikel 17 benannte Bevollmächtigte bei der Registrierung die in Anhang X Teil A genannten Angaben macht und sich verpflichtet, sie gegebenenfalls zu aktualisieren;
c)
jeder Hersteller oder jeder gemäß Artikel 17 benannte Bevollmächtigte die in Anhang X Teil B genannten Angaben macht;
d)
die nationalen Register auf ihrer Website Verknüpfungen mit anderen nationalen Registern vorsehen, um in allen Mitgliedstaaten die Registrierung von Herstellern oder gemäß Artikel 17 benannten Bevollmächtigten zu erleichtern.
(3) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels sicherzustellen, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, mit denen das Format der Registrierung und Berichterstattung und die Häufigkeit der Berichterstattung an das Register festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Mitgliedstaaten erheben auf Jahresbasis Informationen, einschließlich fundierter Schätzungen, über die Mengen und Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, die auf ihren Märkten in Verkehr gebracht und in dem Mitgliedstaat über alle vorhandenen Wege gesammelt, zur Wiederverwendung vorbereitet, dem Recycling zugeführt und verwertet wurden, sowie über die ausgeführten getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte unter Angabe des Gewichts.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie und über die Angaben gemäß Absatz 4. Der Durchführungsbericht ist anhand des Fragebogens in der Entscheidung 2004/249/EG der Kommission (26) und der Entscheidung 2005/369/EG der Kommission (27) zu erstellen. Der Bericht ist der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums vorzulegen.
Der erste Bericht erfasst den Zeitraum vom 14. Februar 2014 bis zum 31. Dezember 2015.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Eingang der Berichte der Mitgliedstaaten einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
Artikel 17
Bevollmächtigter
(1) Jeder Mitgliedstaaten stellt sicher, dass ein Hersteller im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe f Ziffern i bis iii, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f Ziffern i bis iii eine in seinem Hoheitsgebiet niedergelassene natürliche oder juristische Person als Bevollmächtigten benennen darf, der für die Erfüllung der Pflichten des Herstellers nach dieser Richtlinie in seinem Hoheitsgebiet verantwortlich ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass ein Hersteller im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer iv, der in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen ist und in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er nicht niedergelassen ist, Elektro- und Elektronikgeräte vertreibt, einen Bevollmächtigten in dem anderen Mitgliedstaat als die Person benennt, die für die Erfüllung der Pflichten des Herstellers nach dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des anderen Mitgliedstaats verantwortlich ist.
(3) Die Benennung eines Bevollmächtigten muss durch schriftlichen Auftrag erfolgen.
Artikel 18
Verwaltungszusammenarbeit und Informationsaustausch
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Anwendung dieser Richtlinie zuständigen Behörden zusammenarbeiten, insbesondere um einen geeigneten Informationsfluss herzustellen, um die Einhaltung dieser Richtlinie durch Hersteller sicherzustellen, und sich gegenseitig sowie der Kommission gegebenenfalls Informationen übermitteln, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Richtlinie zu unterstützen. Für die Verwaltungszusammenarbeit und den Informationsaustausch, insbesondere zwischen den nationalen Registern, sind auch elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen.
Die Zusammenarbeit schließt unter anderem die Gewährung des Zugangs zu den einschlägigen Unterlagen und Informationen über die Ergebnisse von Inspektionen ein, wobei die datenschutzrechtlichen Vorschriften gelten, die in dem Mitgliedstaat der um Zusammenarbeit ersuchten Behörde in Kraft sind.
Artikel 19
Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 in Bezug auf Änderungen, die zur Anpassung des Artikels 16 Absatz 5 sowie der Anhänge IV, VII, VIII und IX an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlich sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Bei Änderungen des Anhangs VII werden die nach der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (28) gewährten Ausnahmen berücksichtigt.
Vor der Änderung der Anhänge konsultiert die Kommission unter anderem Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, Betreiber von Recycling-Betrieben und Betreiber von Behandlungsanlagen, Umweltorganisationen sowie Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände.
Artikel 20
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 19 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 13. August 2012 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 19 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 19 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 21
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss, der durch Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG eingerichtet wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 22
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen festgelegten Sanktionen bis spätestens 14. Februar 2014 mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.
Artikel 23
Inspektion und Überwachung
(1) Die Mitgliedstaaten führen angemessene Inspektions- und Überwachungsmaßnahmen durch, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Richtlinie zu überprüfen.
Diese Inspektionen umfassen mindestens:
a)
im Rahmen des Herstellerregisters gemeldete Informationen,
b)
die Verbringung, insbesondere Ausfuhren von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007, und
c)
die Verfahren in Behandlungsanlagen gemäß der Richtlinie 2008/98/EG sowie Anhang VII der vorliegenden Richtlinie.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verbringung von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten, bei denen es sich vermutlich um Elektro- und Elektronik-Altgeräte handelt, unter Beachtung der Mindestanforderungen in Anhang VI erfolgt, und überwachen derartige Verbringungen entsprechend.
(3) Die Kosten angemessener Analysen und Kontrollen - einschließlich der Lagerungskosten - von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten, bei denen es sich vermutlich um Elektro- und Elektronik-Altgeräte handelt, können den Herstellern, den in ihrem Namen handelnden Dritten oder anderen Personen auferlegt werden, die die Verbringung von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten, bei denen es sich vermutlich um Elektro- und Elektronik-Altgeräte handelt, veranlassen.
(4) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels und des Anhangs VI sicherzustellen, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, die zusätzliche Inspektions- und Überwachungsvorschriften und insbesondere einheitliche Bedingungen für die Durchführung des Anhangs VI Nummer 2 festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 24
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 14. Februar 2014 nachzukommen. Sie teilen der Kommission umgehend den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie aufgehobenen Richtlinien als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Sofern die mit dieser Richtlinie angestrebten Ziele erreicht werden, können die Mitgliedstaaten Artikel 8 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 durch Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den betroffenen Wirtschaftszweigen umsetzen. Diese Vereinbarungen müssen den folgenden Anforderungen entsprechen:
a)
Die Vereinbarungen müssen durchsetzbar sein;
b)
in den Vereinbarungen müssen Ziele und die entsprechenden Fristen für ihre Verwirklichung benannt werden;
c)
die Vereinbarungen müssen im Veröffentlichungsblatt des betreffenden Mitgliedstaats oder in einer der Öffentlichkeit gleichermaßen zugänglichen offiziellen Quelle veröffentlicht und der Kommission übermittelt werden;
d)
die erzielten Ergebnisse sind regelmäßig zu überwachen, den zuständigen Behörden und der Kommission mitzuteilen und der Öffentlichkeit unter den in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen zugänglich zu machen;
e)
die zuständigen Behörden sorgen für die Überprüfung der im Rahmen der Vereinbarung erzielten Fortschritte;
f)
im Falle der Nichterfüllung der Vereinbarung müssen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie durch den Erlass von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften umsetzen.
Artikel 25
Aufhebung
Die Richtlinie 2002/96/EG in der Fassung der in Anhang XI Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XI Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für deren Anwendung mit Wirkung vom 15. Februar 2014 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XII zu lesen.
Artikel 26
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 27
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2012.
DIRECTIVA 2012/19/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 4 iulie 2012
privind deșeurile de echipamente electrice și electronice (DEEE)
(reformare)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 192 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (2),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
Directiva 2002/96/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 27 ianuarie 2003 privind deșeurile de echipamente electrice și electronice (DEEE) (4) trebuie să facă obiectul mai multor modificări substanțiale. Din motive de claritate, ar trebui să se procedeze la reformarea directivei menționate.
(2)
Obiectivele politicii de mediu a Uniunii sunt, în special, conservarea, protecția și îmbunătățirea calității mediului, protecția sănătății umane și utilizarea prudentă și rațională a resurselor naturale. Această politică se bazează pe principiul precauției, precum și pe principiul acțiunii preventive, pe principiul remedierii cu prioritate la sursă a daunelor aduse mediului și pe principiul „poluatorul plătește”.
(3)
Programul comunitar de politică și acțiune în domeniul mediului și al dezvoltării durabile (Al cincilea program de acțiune pentru mediu) (5) prevede că realizarea unei dezvoltări durabile necesită modificări profunde ale tipurilor actuale de creștere, producție, consum și conduită și pledează, între altele, pentru reducerea risipei de resurse naturale și prevenirea poluării. Acest program menționează deșeurile de echipamente electrice și electronice (DEEE) ca fiind unul dintre domeniile țintă care trebuie reglementate, în vederea aplicării principiilor prevenirii, valorificării și eliminării sigure a deșeurilor.
(4)
Prezenta directivă completează legislația generală a Uniunii în domeniul gestionării deșeurilor, precum Directiva 2008/98/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 noiembrie 2008 privind deșeurile (6). Aceasta face trimitere la definițiile din respectiva directivă, inclusiv la definițiile deșeurilor și ale operațiunilor generale de gestionare a deșeurilor. Conform Directivei 2008/98/CE, definiția colectării include sortarea și stocarea preliminară a deșeurilor în vederea transportării lor la o instalație de tratare a deșeurilor. Directiva 2009/125/CE a Parlamentului European și a Consiliului (7) instituie un cadru pentru stabilirea cerințelor în materie de proiectare ecologică aplicabile produselor cu impact energetic și permite adoptarea de cerințe specifice de proiectare ecologică pentru produsele cu impact energetic care ar putea face, de asemenea, obiectul prezentei directive. Directiva 2009/125/CE și măsurile de punere în aplicare adoptate în temeiul său nu aduc atingere legislației Uniunii în domeniul gestionării deșeurilor. Directiva 2002/95/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 27 ianuarie 2003 privind restricțiile de utilizare a anumitor substanțe periculoase în echipamentele electrice și electronice (8) impune înlocuirea substanțelor interzise în ceea ce privește toate echipamentele electrice și electronice (EEE) care sunt incluse în domeniul său de aplicare.
(5)
Pe măsură ce piața continuă să se dezvolte și ciclurile de inovare devin din ce în ce mai scurte, înlocuirea echipamentelor se accelerează, ceea ce face ca EEE să devină o sursă de deșeuri în creștere rapidă. Cu toate că Directiva 2002/95/CE a contribuit efectiv la reducerea substanțelor periculoase conținute în noile EEE, DEEE vor continua totuși să conțină, timp de mulți ani, substanțe periculoase precum mercurul, cadmiul, plumbul, cromul hexavalent și bifenilii policlorurați (PCB), precum și substanțe care diminuează stratul de ozon. Prezența componentelor periculoase în EEE reprezintă o problemă importantă în faza de gestionare a deșeurilor, iar reciclarea DEEE nu se realizează la un nivel suficient. În absența reciclării se pierd resurse valoroase.
(6)
Prezenta directivă are ca obiectiv contribuirea la obținerea unei producții și a unui consum durabil, ca primă prioritate, prin prevenirea producerii de DEEE și, în plus, prin reutilizarea, reciclarea și alte forme de valorificare a acestor deșeuri, astfel încât să se reducă volumul de deșeuri eliminate și să se sprijine utilizarea eficientă a resurselor și recuperarea materiilor prime secundare valoroase. Prezenta directivă urmărește, de asemenea, îmbunătățirea performanțelor de mediu ale tuturor operatorilor implicați în ciclul de viață al EEE, precum producători, distribuitori și consumatori și, în special, operatori care sunt direct implicați în colectarea și tratarea DEEE. În special, abordările naționale diferite ale principiului responsabilității producătorului pot duce la deosebiri considerabile la nivelul sarcinii financiare suportate de agenții economici. Diferențele între politicile naționale privind gestionarea DEEE compromit eficiența politicilor de reciclare. Din acest motiv, ar trebui să se prevadă criterii esențiale la nivelul Uniunii și să se stabilească standarde minime pentru tratarea DEEE.
(7)
Este necesar să se aplice dispozițiile prezentei directive produselor și producătorilor, indiferent de tehnica de vânzare folosită, inclusiv vânzarea la distanță și vânzarea electronică. În această privință, este necesar ca obligațiile producătorilor și distribuitorilor care utilizează canale de vânzare la distanță sau de vânzare electronică să aibă, în măsura posibilului, aceeași formă și respectarea acestora să fie asigurată în aceeași modalitate ca pentru celelalte canale de distribuție, pentru a evita ca respectivele celelalte canale de distribuție să trebuiască să suporte costurile care rezultă din dispozițiile prezentei directive în ceea ce privește DEEE în cazul cărora echipamentul a fost vândut prin canalele de vânzare la distanță sau de vânzare electronică.
(8)
Pentru îndeplinirea obligațiilor care decurg din prezenta directivă într-un anumit stat membru, un producător ar trebui să aibă sediul în statul membru respectiv. În mod excepțional, pentru a reduce barierele existente din calea funcționării corespunzătoare a pieței interne și poverile administrative, statele membre ar trebui să le permită producătorilor care nu au sediul pe teritoriul lor, dar au sediul într-un alt stat membru să numească un reprezentant autorizat care să fie responsabil de îndeplinirea obligațiilor producătorului respectiv ce decurg din prezenta directivă. În plus, poverile administrative ar trebui reduse prin simplificarea procedurilor de înregistrare și de raportare și prin asigurarea faptului că taxele nu sunt percepute de mai multe ori la înregistrarea în fiecare stat membru în parte.
(9)
Ar trebui să intre sub incidența prezentei directive toate EEE utilizate de consumatori, precum și EEE destinate utilizării profesionale. Prezenta directivă ar trebui să se aplice fără a aduce atingere legislației Uniunii privind cerințele de siguranță și sănătate care protejează toate persoanele care intră în contact cu DEEE, legislației specifice a Uniunii privind gestionarea deșeurilor, în special Directiva 2006/66/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 septembrie 2006 privind bateriile și acumulatorii (9), precum și legislației Uniunii în domeniul proiectării produselor, în special Directiva 2009/125/CE. Pregătirea pentru reutilizarea, valorificarea și reciclarea deșeurilor, a echipamentelor și substanțelor de răcire, a amestecurilor sau componentelor acestora ar trebui să se facă în conformitate cu legislația relevantă a Uniunii, în special Regulamentul (CE) nr. 1005/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 septembrie 2009 privind substanțele care diminuează stratul de ozon (10) și Regulamentul (CE) nr. 842/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 17 mai 2006 privind anumite gaze fluorurate cu efect de seră (11). Obiectivele prezentei directive pot fi realizate fără a se include în domeniul de aplicare a acesteia instalațiile fixe de mari dimensiuni, precum platformele petroliere, sistemele de transport al bagajelor din aeroporturi sau lifturile. Cu toate acestea, orice echipament care nu este în mod special proiectat și instalat ca parte a instalațiilor respective și care poate funcționa și fără a face parte din aceste instalații ar trebui inclus în domeniul de aplicare al prezentei directive. În această categorie intră, de exemplu, echipamente cum ar fi sistemele de iluminat și panourile fotovoltaice.
(10)
O serie de definiții ar trebui incluse în prezenta directivă pentru a preciza domeniul de aplicare a acesteia. Cu toate acestea, în cadrul unei revizuiri a domeniului de aplicare, definiția EEE ar trebui clarificată mai mult pentru a aduce mai aproape măsurile naționale relevante și practicile curente, aplicate și consacrate din statele membre.
(11)
În cadrul măsurilor de punere în aplicare din Directiva 2009/125/CE, ar trebui să fie stabilite cerințe în materie de proiectare ecologică care facilitează reutilizarea, demontarea și valorificarea DEEE. Pentru a optimiza reutilizarea și valorificarea prin proiectarea produsului, întregul ciclu de viață al produsului ar trebui luat în considerare.
(12)
Stabilirea, prin prezenta directivă, a responsabilității producătorului este una dintre modalitățile de încurajare a proiectării și producerii EEE prin procedee care să țină seama pe deplin și să faciliteze repararea, posibila îmbunătățire, reutilizarea, dezasamblarea și reciclarea EEE.
(13)
Pentru a garanta siguranța și sănătatea personalului distribuitorilor însărcinat cu preluarea și manipularea DEEE, statele membre ar trebui să definească, în conformitate cu legislația internă și a Uniunii privind cerințele de siguranță și sănătate, condițiile în care distribuitorii pot refuza preluarea.
(14)
Colectarea separată reprezintă o condiție prealabilă pentru a asigura tratarea specifică și reciclarea DEEE și este necesară pentru atingerea nivelului ales de protecție a sănătății umane și a mediului în Uniune. Consumatorii trebuie să contribuie activ la succesul acestui tip de colectare și trebuie încurajați să predea DEEE. În acest scop, ar trebui create instalații adecvate pentru predarea DEEE, inclusiv centre publice de colectare, la care gospodăriile particulare să-și poată preda, cel puțin gratuit, deșeurile. Distribuitorii joacă un rol important în asigurarea succesului colectării de DEEE. Prin urmare, centrele de colectare amenajate în cadrul magazinelor pentru DEEE foarte mici ar trebui să nu facă obiectul cerințelor de înregistrare sau de autorizare din Directiva 2008/98/CE.
(15)
În scopul atingerii nivelului ales de protecție și a obiectivelor de mediu armonizate ale Uniunii, statele membre ar trebui să ia măsurile necesare pentru a reduce la minimum eliminarea DEEE ca deșeuri municipale nesortate și pentru a atinge un nivel înalt de colectare separată a DEEE. Pentru ca statele membre să depună eforturi în ceea ce privește elaborarea de programe eficiente de colectare, se impune a li se cere atingerea unui nivel ridicat de colectare a DEEE, în special în ceea ce privește echipamentele de răcire și de congelare care conțin substanțe care depreciază stratul de ozon și gaze fluorurate cu efect de seră, dat fiind impactul semnificativ al acestora asupra mediului și având în vedere obligațiile prevăzute de Regulamentele (CE) nr. 842/2006 și (CE) nr. 1005/2009. Datele cuprinse în evaluarea impactului realizată de Comisie în 2008 arată că 65 % din EEE introduse pe piață au fost deja colectate separat în perioada respectivă, dar că mai mult de jumătate din acestea este posibil să fi făcut obiectul unei tratări necorespunzătoare și al exporturilor ilegale și, chiar și în cazul unei tratări corespunzătoare, aceasta nu a fost raportată. Acest fapt duce la pierderea unor materii prime secundare valoroase, la degradarea mediului și furnizarea unor date inconsecvente. Pentru a se evita acest lucru, este necesară stabilirea unui obiectiv de colectare ambițios și asigurarea faptului că DEEE colectate sunt tratate într-o manieră ecologică și sunt raportate corect. Este oportun să se prevadă cerințe minime pentru transferurile de EEE folosite suspectate de a fi DEEE, în aplicarea cărora statele membre pot ține seama de orice orientări relevante ale corespondenților elaborate în contextul punerii în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1013/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 14 iunie 2006 privind transferurile de deșeuri (12). Astfel de cerințe minime ar trebui în orice caz să aibă scopul de a evita transporturile nedorite de EEE nefuncționale către țările în curs de dezvoltare.
(16)
Stabilirea unor obiective de colectare ambițioase ar trebui să se bazeze pe cantitatea de DEEE generate, ținându-se seama în mod corespunzător de ciclurile de viață diferite ale produselor în statele membre, de piețele nesaturate și de EEE cu un ciclu de viață îndelungat. Prin urmare, ar trebui elaborată, în viitorul apropiat, o metodologie pentru calcularea ratelor de colectare pe baza DEEE generate. Potrivit estimărilor actuale, o rată de colectare de 85 % dintre DEEE generate este în mare parte echivalentă cu o rată de colectare de 65 % din greutatea medie de EEE introduse pe piață în cei trei ani precedenți.
(17)
Tratarea specifică a DEEE este indispensabilă pentru a evita dispersarea agenților poluanți în materialele reciclate sau în fluxul de deșeuri. O astfel de tratare constituie modalitatea cea mai eficientă de garantare a respectării nivelului ales de protecție a mediului în Uniune. Este important ca unitățile sau întreprinderile care efectuează operațiuni de colectare, de reciclare sau de tratare să respecte normele minime pentru a preveni consecințele negative ale tratării DEEE asupra mediului. Este necesară utilizarea celor mai bune tehnici de tratare, valorificare și reciclare, în măsura în care acestea garantează protecția sănătății umane și un înalt grad de protecție a mediului. Cele mai bune tehnici de tratare, valorificare și reciclare disponibile pot fi definite cu mai multă precizie în conformitate cu procedurile prevăzute de Directiva 2008/1/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 15 ianuarie 2008 privind prevenirea și controlul integrat al poluării (13).
(18)
În avizul său privind „Evaluarea riscurilor cauzate de produsele bazate pe nanotehnologie” din 19 ianuarie 2009, Comitetul științific pentru riscuri sanitare emergente și noi a afirmat că, în stadiul de deșeu sau în timpul reciclării, poate avea loc expunerea la nanomateriale încastrate în structuri mari, de exemplu în circuite electronice. Pentru a controla eventualele riscuri la adresa sănătății umane și a mediului ca urmare a tratării DEEE ce conțin nanomateriale, este adecvat ca Comisia să evalueze dacă ar putea fi necesar un tratament specific.
(19)
Colectarea, stocarea, transportul, tratarea și reciclarea DEEE, precum și pregătirea acestora pentru reutilizare se realizează în concordanță cu o abordare orientată către protejarea mediului și a sănătății umane și conservarea materiilor prime și vizează reciclarea resurselor valoroase conținute de EEE, cu scopul de a asigura o mai bună aprovizionare cu materii prime în Uniune.
(20)
După caz, ar trebui să se acorde prioritate pregătirii pentru reutilizarea DEEE și a componentelor, subansamblelor și produselor lor consumabile. În cazul în care acest lucru nu este preferabil, toate DEEE colectate separat ar trebui să fie valorificate, în vederea atingerii unui înalt nivel de reciclare și valorificare. În plus, producătorii trebuie încurajați să integreze materialele reciclate în noile echipamente.
(21)
Valorificarea, pregătirea pentru reutilizare și reciclarea DEEE ar trebui considerate ca făcând parte din obiectivele definite în prezenta directivă doar dacă această valorificare, pregătire pentru reutilizare sau reciclare nu contravine altor dispoziții legale ale Uniunii sau naționale aplicabile echipamentului. Asigurarea pregătirii adecvate pentru reutilizarea, reciclarea și valorificarea DEEE este importantă pentru gestionarea corectă a resurselor și va optimiza aprovizionarea cu resurse.
(22)
Se impune definirea la nivelul Uniunii a unor principii de bază în ceea ce privește finanțarea gestionării DEEE și este necesar ca anumite programe de finanțare să contribuie la atingerea unor rate de colectare ridicate și la punerea în aplicare a principiului responsabilității producătorului.
(23)
Este important ca utilizatorii de EEE din gospodăriile particulare să aibă posibilitatea de a preda DEEE cel puțin gratuit. Producătorii ar trebui să finanțeze cel puțin colectarea de la centrele de colectare, tratarea, valorificarea și eliminarea DEEE. Statele membre ar trebui să încurajeze producătorii să își asume integral responsabilitatea pentru colectarea DEEE, în special prin finanțarea colectării DEEE de-a lungul întregului lanț al deșeurilor, inclusiv de la gospodăriile particulare, pentru a evita riscul ca DEEE colectate separat să facă obiectul unei tratări necorespunzătoare și al exporturilor ilegale, pentru a crea un mediu concurențial echitabil prin armonizarea finanțării din partea producătorilor la nivelul întregii Uniuni, pentru ca plata aferentă colectării acestor deșeuri să fie suportată de consumatorii de EEE, și nu de masa contribuabililor, în concordanță cu principiul „poluatorul plătește”. Pentru a atinge un grad maxim de eficiență a conceptului de responsabilitate a producătorului, fiecare producător ar trebui să răspundă de finanțarea gestionării deșeurilor provenite de la propriile produse. Producătorul ar trebui să poată opta pentru îndeplinirea acestei obligații prin intermediul unor sisteme individuale sau colective. Atunci când introduce un produs pe piață, fiecare producător ar trebui să ofere o garanție financiară care să evite o situație în care costurile de gestionare a DEEE provenite de la produsele al căror producător și-a încetat activitatea sau care nu poate fi identificat (produse orfane) să fie suportate de societate sau de producătorii care rămân în activitate. Responsabilitatea finanțării gestionării deșeurilor istorice ar trebui împărțită între toți producătorii existenți, în cadrul unor sisteme colective de finanțare la care toți producătorii existenți pe piață în momentul generării costurilor să contribuie în mod proporțional. Sistemele colective de finanțare nu ar trebui să aibă efectul de a exclude producătorii, importatorii și nou-veniții pe piață specializați sau de serie mică. Sistemele colective ar putea introduce taxe diferențiate, în funcție de cât de ușor pot fi reciclate produsele și materiile prime secundare valoroase din componența acestora. În cazul produselor cu un ciclu de viață îndelungat, care acum intră sub incidența prezentei directive, precum panourile fotovoltaice, sistemele de colectare și de valorificare existente ar trebui utilizate în mod optim, cu condiția respectării cerințelor prevăzute în prezenta directivă.
(24)
Producătorilor ar putea să li se ofere posibilitatea de a informa cumpărătorii, în mod voluntar, în momentul vânzării de produse noi, în legătură cu costurile de colectare, tratare și eliminare în mod ecologic a DEEE. Aceasta este în concordanță cu Comunicarea Comisiei cu privire la Planul de acțiune privind consumul și producția durabile și politica industrială durabilă, în special în ceea ce privește un consum mai inteligent și achizițiile publice ecologice.
(25)
Pentru a asigura succesul colectării DEEE, este indispensabil ca utilizatorii să fie informați în legătură cu obligația de a nu elimina DEEE ca deșeuri municipale nesortate și de a efectua colectarea separată a DEEE, precum și în legătură cu sistemele de colectare și rolul acestora în gestionarea DEEE. Această informare presupune marcarea corespunzătoare a EEE care pot ajunge în coșurile de gunoi sau în alte mijloace similare de colectare a deșeurilor municipale.
(26)
Este important ca producătorii să furnizeze informații cu privire la identificarea componentelor și a materialelor pentru a facilita gestionarea DEEE, în special tratarea și valorificarea sau reciclarea acestora.
(27)
Statele membre ar trebui să se asigure că infrastructura de inspecție și de control permite punerea corespunzătoare în aplicare a prezentei directive, având în vedere, între altele, Recomandarea 2001/331/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 4 aprilie 2001 privind criteriile minime aplicabile inspecțiilor de mediu în statele membre (14).
(28)
Statele membre ar trebui să prevadă sancțiuni eficiente, proporționate și disuasive care să fie impuse persoanelor fizice și juridice responsabile de gestionarea deșeurilor, în cazul în care acestea încalcă dispozițiile prezentei directive. Statele membre ar trebui să poată, de asemenea, să ia măsuri pentru recuperarea costurilor măsurilor de remediere și în caz de nerespectare, fără a aduce atingere Directivei 2004/35/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 privind răspunderea pentru mediul înconjurător în legătură cu prevenirea și repararea daunelor aduse mediului (15).
(29)
Pentru a evalua atingerea obiectivelor prezentei directive, sunt necesare informații în legătură cu greutatea EEE introduse pe piața Uniunii și în legătură cu ratele de colectare, pregătire pentru reutilizare, inclusiv pregătirea pentru utilizare a aparatelor întregi în măsura posibilului, valorificare sau reciclare și exportare a DEEE colectate în conformitate cu prezenta directivă. În scopul calculării ratelor de colectare, ar trebui elaborată o metodologie comună de calculare a greutății EEE pentru a stabili, între altele, dacă acest termen include greutatea reală a întregului echipament sub forma în care este pus la dispoziție pe piață, inclusiv toate componentele, subansamblele, accesoriile și produsele consumabile, cu excepția ambalajelor, a bateriilor, a instrucțiunilor de utilizare și a manualelor.
(30)
Este oportun să se permită statelor membre să aleagă punerea în aplicare a anumitor dispoziții ale prezentei directive prin intermediul unor acorduri încheiate între autoritățile competente și sectoarele economice în cauză, cu condiția respectării anumitor cerințe.
(31)
Pentru a face față dificultăților cu care se confruntă statele membre în atingerea ratelor de colectare pentru a ține seama de progresul tehnic și științific și pentru a suplimenta prevederile privind îndeplinirea obiectivelor de valorificare, competența de a adopta acte în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene ar trebui să fie delegată Comisiei în ceea ce privește ajustările tranziționale pentru anumite state membre, adaptarea la progresul tehnic și științific și adoptarea de norme detaliate privind DEEE exportate în afara Uniunii luate în calcul în sensul îndeplinirii obiectivelor de valorificare. Este deosebit de important ca, în timpul lucrărilor pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți. Comisia, atunci când pregătește și elaborează acte delegate, ar trebui să asigure o transmitere simultană, în timp util și adecvată a documentelor relevante către Parlamentul European și Consiliu.
(32)
În vederea asigurării unor condiții uniforme pentru punerea in aplicare a prezentei directive, ar trebui conferite competențe de executare Comisiei. Aceste competențe ar trebui exercitate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (16).
(33)
Obligația de a transpune prezenta directivă în dreptul intern ar trebui să se limiteze la dispozițiile care reprezintă modificări substanțiale în raport cu directivele anterioare. Obligația de a transpune dispozițiile neschimbate rezultă din directivele anterioare.
(34)
În conformitate cu Declarația politică comună din 28 septembrie 2011 a statelor membre și a Comisiei privind documentele explicative (17), statele membre s-au angajat să însoțească, în cazurile justificate, notificarea măsurilor de transpunere cu unul sau mai multe documente care să explice relația dintre componentele unei directive și părțile corespunzătoare din instrumentele naționale de transpunere. În ceea ce privește prezenta directivă, organul legislativ consideră că este justificată transmiterea unor astfel de documente.
(35)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere obligațiilor statelor membre privind termenele de transpunere în dreptul intern și de aplicare a directivelor menționate în anexa XI partea B.
(36)
Întrucât obiectivul prezentei directive nu poate fi realizat într-un mod satisfăcător de către statele membre și, în consecință, având în vedere amploarea problemei, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, aceasta poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în articolul respectiv, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea respectivului obiectiv,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Obiect
Prezenta directivă stabilește măsuri vizând protejarea mediului și a sănătății umane prin prevenirea sau reducerea efectelor negative ale generării și gestionării deșeurilor de echipamente electrice și electronice (DEEE), precum și prin reducerea efectelor globale ale utilizării resurselor și îmbunătățirea eficienței utilizării acestora, în conformitate cu articolele 1 și 4 din Directiva 2008/98/CE, contribuind astfel la o dezvoltare durabilă.
Articolul 2
Domeniu de aplicare
(1) Prezenta directivă se aplică echipamentelor electrice și electronice (EEE) după cum urmează:
(a)
de la 13 august 2012 până la 14 august 2018 (perioadă de tranziție), sub rezerva alineatului (3), pentru EEE incluse în categoriile enumerate în anexa I. Anexa II cuprinde o listă orientativă a EEE care fac parte din categoriile prevăzute în anexa I;
(b)
de la 15 august 2018, sub rezerva alineatelor (3) și (4), pentru toate EEE. Toate EEE se clasifică în categoriile enumerate în anexa III. Anexa IV cuprinde o listă neexhaustivă a EEE care fac parte din categoriile prevăzute în anexa III (domeniu de aplicare deschis).
(2) Prezenta directivă se aplică fără a aduce atingere cerințelor din legislația Uniunii privind siguranța și sănătatea, produsele chimice, în special Regulamentul (CE) nr. 1907/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2006 privind înregistrarea, evaluarea, autorizarea și restricționarea substanțelor chimice (REACH), de înființare a Agenției Europene pentru Produse Chimice (18), precum și din legislația specifică a Uniunii în domeniul gestionării deșeurilor sau al proiectării produselor.
(3) Prezenta directivă nu se aplică niciunuia dintre următoarele EEE:
(a)
echipamente necesare pentru protecția intereselor esențiale de securitate ale statelor membre, inclusiv armele, munițiile și materialul de război destinate scopurilor specific militare;
(b)
echipamente care sunt proiectate și instalate special ca parte a unui alt tip de echipament ce este exclus sau nu intră în domeniul de aplicare al prezentei directive, care își pot îndeplini rolul doar dacă sunt incluse în echipamentul respectiv;
(c)
becuri cu filament.
(4) În plus față de echipamentele menționate la alineatul (3), începând cu 15 august 2018, prezenta directivă nu se aplică următoarelor EEE:
(a)
echipamente proiectate pentru a fi trimise în spațiu;
(b)
unelte industriale fixe de mari dimensiuni;
(c)
instalații fixe de mari dimensiuni, cu excepția echipamentelor care sunt în astfel de instalații, dar care nu sunt special proiectate și instalate ca parte a instalațiilor respective;
(d)
mijloace de transport de persoane sau de marfă, exclusiv vehiculele electrice cu două roți care nu sunt omologate;
(e)
echipamente mobile fără destinație rutieră accesibile exclusiv pentru uz profesional;
(f)
echipamente proiectate special doar în scopuri de cercetare și dezvoltare și accesibile doar în cadrul unor tranzacții între întreprinderi;
(g)
dispozitive medicale și dispozitive medicale pentru diagnostic in vitro, atunci când se preconizează că aceste dispozitive vor fi infectate înaintea încheierii ciclului de viață, precum și dispozitive medicale implantabile active.
(5) Până la 14 august 2015, Comisia revizuiește domeniul de aplicare a prezentei directive stabilit la alineatul (1) litera (b), inclusiv parametrii pentru a face distincția între echipamentele de dimensiuni mari și cele de dimensiuni mici din anexa III, și prezintă un raport în acest sens Parlamentului European și Consiliului. Raportul este însoțit de un proiect legislativ, după caz.
Articolul 3
Definiții
(1) În sensul prezentei directive, se aplică următoarele definiții:
(a)
„echipamente electrice și electronice” sau „EEE” înseamnă echipamente care sunt dependente de curenți electrici sau câmpuri electromagnetice pentru a funcționa corespunzător și echipamente pentru generarea, transferul și măsurarea acestor curenți și câmpuri și proiectate pentru utilizarea la o tensiune nominală de maximum 1 000 de volți, pentru curent alternativ, și 1 500 de volți, pentru curent continuu;
(b)
„unelte industriale fixe de mari dimensiuni” înseamnă un ansamblu de mari dimensiuni de mașini, echipamente și/sau componente care funcționează împreună pentru o aplicație specifică, sunt instalate și dezinstalate cu titlu permanent de către profesioniști într-un anumit loc și utilizate și întreținute de profesioniști într-o instalație industrială de producție sau de cercetare și dezvoltare;
(c)
„instalație fixă de mari dimensiuni” înseamnă o anumită combinație de mari dimensiuni de mai multe tipuri de aparate și, după caz, de alte dispozitive, care:
(i)
sunt asamblate, instalate și dezinstalate de către profesioniști,
(ii)
sunt destinate utilizării permanente ca parte a unei clădiri sau a unei structuri într-un amplasament prestabilit și destinat acestui scop; și
(iii)
pot fi înlocuite numai prin același tip de echipament proiectat special;
(d)
„echipamente mobile fără destinație rutieră” înseamnă echipamente care dispun de o sursă proprie de energie, a căror funcționare în timpul lucrului necesită fie mobilitate, fie o mișcare continuă sau semicontinuă între o succesiune de puncte de lucru fixe;
(e)
„deșeuri de echipamente electrice și electronice” sau „DEEE” înseamnă echipamentele electrice și electronice care constituie deșeuri în sensul articolului 3 alineatul (1) din Directiva 2008/98/CE, inclusiv toate componentele, subansamblele și produsele consumabile care fac parte integrantă din produs în momentul în care acesta devine deșeu;
(f)
„producător” înseamnă orice persoană fizică sau juridică care, indiferent de tehnica de vânzare utilizată, inclusiv comunicarea la distanță astfel cum este definită în Directiva 97/7/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 20 mai 1997 privind protecția consumatorilor cu privire la contractele la distanță (19):
(i)
are sediul într-un stat membru și fabrică EEE sub propriul nume sau propria marcă comercială sau ale cărui EEE sunt proiectate sau fabricate și comercializate sub propriul nume sau sub propria marcă comercială pe teritoriul statului membru respectiv;
(ii)
are sediul într-un stat membru și revinde pe teritoriul statului membru respectiv sub propriul nume sau propria marcă comercială echipamente produse de alți furnizori, un revânzător nefiind considerat „producător” atunci când marca producătorului figurează pe echipament conform punctului (i);
(iii)
are sediul într-un stat membru și introduce pe piața statului membru respectiv, cu titlu profesional, EEE, dintr-o țară terță sau dintr-un alt stat membru; sau
(iv)
vinde EEE prin mijloace de comunicare la distanță direct gospodăriilor particulare sau utilizatorilor în afara gospodăriilor particulare, într-un stat membru, și are sediul într-un alt stat membru sau într-o țară terță.
Orice persoană care asigură în mod exclusiv o finanțare, în cadrul sau în temeiul unui contract de finanțare, nu este considerată „producător” decât în cazul în care acționează ca producător în sensul punctelor (i)-(iv);
(g)
„distribuitor” înseamnă orice persoană fizică sau juridică din lanțul de aprovizionare, care face un EEE disponibil pe piață. Această definiție nu împiedică un distribuitor să fie, în același timp, producător în sensul literei (f);
(h)
„DEEE provenite de la gospodării particulare” înseamnă DEEE provenite de la gospodării particulare și DEEE de origine comercială, industrială, instituțională și din alte surse care, datorită naturii și cantității lor, sunt similare celor provenite de la gospodării particulare. Deșeurile provenite din EEE care ar putea fi utilizate atât de gospodării particulare, cât și de utilizatori în afara gospodăriilor particulare sunt considerate în orice caz drept DEEE provenite de la gospodării particulare;
(i)
„contract de finanțare” înseamnă orice acord sau contract de împrumut, leasing, închiriere sau vânzare la termen referitor la un echipament, fie că acordul sau contractul respectiv sau orice acord sau contract auxiliar prevede sau nu efectuarea sau posibilitatea efectuării unui transfer de proprietate privind echipamentul în cauză;
(j)
„a face disponibil pe piață” înseamnă orice tip de furnizare a unui produs spre distribuire, consum sau utilizare pe piața unui stat membru în cursul unei activități comerciale, fie în schimbul unei plăți, fie gratuit;
(k)
„introducere pe piață” înseamnă acțiunea de a face un produs disponibil pentru prima dată pe piața de pe teritoriul unui stat membru, cu titlu profesional;
(l)
„înlăturare” înseamnă manipularea manuală, mecanică, chimică sau metalurgică ce are ca rezultat faptul că substanțele, amestecurile și componentele periculoase sunt reținute într-un flux identificabil sau reprezintă o parte identificabilă a unui flux din cadrul procesului de tratare. O substanță, un amestec sau o componentă este identificabilă dacă poate fi monitorizată pentru a se verifica dacă tratarea sa este sigură din punct de vedere al protecției mediului;
(m)
„dispozitiv medical” înseamnă un dispozitiv sau un accesoriu medical, în sensul literei (a) sau, respectiv, al literei (b) de la articolul 1 alineatul (2) din Directiva 93/42/CEE a Consiliului din 14 iunie 1993 privind dispozitivele medicale (20), care este EEE;
(n)
„dispozitiv medical de diagnostic in vitro” înseamnă un dispozitiv sau un accesoriu de diagnostic in vitro, în sensul literei (b) sau, respectiv, al literei (c) de la articolul 1 alineatul (2) din Directiva 98/79/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 27 octombrie 1998 privind dispozitivele medicale pentru diagnostic in vitro (21), care este EEE;
(o)
„dispozitiv medical activ implantabil” înseamnă un dispozitiv medical implantabil activ, în sensul literei (c) de la articolul 1 alineatul (2) din Directiva 90/385/CEE a Consiliului din 20 iunie 1990 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la dispozitivele medicale active implantabile (22), care este EEE.
(2) În plus, se aplică definițiile termenilor „deșeuri periculoase”, „colectare”, „colectare separată”, „prevenire”, „reutilizare”, „tratare”, „valorificare”, „pregătirea pentru reutilizare”, „reciclare” și „eliminare”, prevăzute la articolul 3 din Directiva 2008/98/CE.
Articolul 4
Proiectarea produsului
Statele membre încurajează, fără a aduce atingere cerințelor din legislația Uniunii privind buna funcționare a pieței interne și proiectarea produselor, inclusiv Directiva 2009/125/CE, cooperarea dintre producători și reciclatori și adoptarea de măsuri care să promoveze proiectarea și producerea de EEE, în special pentru a facilita reutilizarea, demontarea și valorificarea DEEE, precum și a componentelor și materialelor lor. În acest sens, statele membre iau măsurile necesare pentru ca cerințele de proiectare ecologică ce facilitează reutilizarea și tratarea DEEE stabilite în cadrul Directivei 2009/125/CE să fie aplicate și ca producătorii să nu împiedice, prin caracteristici specifice de proiectare sau prin procedee specifice de fabricare, reutilizarea DEEE, cu excepția cazului în care aceste caracteristici specifice de proiectare sau procedee specifice de fabricare prezintă avantaje determinante, de exemplu în ceea ce privește protecția mediului și/sau cerințele de siguranță.
Articolul 5
Colectarea separată
(1) Statele membre adoptă măsurile necesare pentru reducerea la minimum a eliminării DEEE sub formă de deșeuri municipale nesortate, pentru a asigura tratarea corectă a tuturor DEEE colectate și pentru atingerea unui nivel ridicat de colectare separată a DEEE, în special și prioritar în ceea ce privește echipamentele de transfer termic care conțin substanțe care depreciază stratul de ozon și gaze fluorurate cu efect de seră, lămpile fluorescente care conțin mercur, panourile fotovoltaice și echipamentele de mici dimensiuni prevăzute la categoriile 5 și 6 din anexa III.
(2) Pentru DEEE provenite de la gospodăriile particulare, statele membre asigură realizarea următoarelor aspecte:
(a)
crearea de sisteme care să permită deținătorilor finali și distribuitorilor să predea cel puțin gratuit aceste deșeuri. Statele membre asigură disponibilitatea și accesibilitatea centrelor de colectare necesare, ținând seama în special de densitatea populației;
(b)
la furnizarea unui nou produs, distribuitorii sunt obligați să asigure condiții pentru ca să li se poată preda aceste deșeuri cel puțin gratuit și în sistem unu la unu, dacă echipamentul este de tip echivalent și a îndeplinit aceleași funcții ca echipamentul furnizat. Statele membre pot acorda derogări de la această dispoziție, cu condiția să asigure că predarea DEEE nu este îngreunată din acest motiv pentru deținătorul final și că rămâne gratuită pentru acesta. Statele membre care recurg la această dispoziție informează Comisia cu privire la aceasta;
(c)
distribuitorii asigură colectarea, în cadrul magazinelor având spații de vânzare în domeniul EEE de cel puțin 400 m2 sau în imediata apropiere a acestora, a DEEE de dimensiuni foarte mici (nicio dimensiune exterioară mai mare de 25 cm), cu titlu gratuit pentru utilizatorii finali și fără obligația de a cumpăra EEE de un tip echivalent, cu excepția cazului în care o evaluare arată că este posibil ca sistemele de colectare alternative existente să fie cel puțin la fel de eficace. Aceste evaluări se află la dispoziția publicului. DEEE colectate se tratează corespunzător, în conformitate cu articolul 8;
(d)
fără a aduce atingere dispozițiilor de la literele (a), (b) și (c), producătorilor li se permite să organizeze și să exploateze sisteme individuale sau colective de preluare a DEEE provenite de la gospodării particulare, cu condiția ca acestea să respecte obiectivele prezentei directive;
(e)
în funcție de normele interne și ale Uniunii în materie de sănătate și siguranță, poate fi refuzată predarea, în conformitate cu literele (a), (b) și (c), a DEEE care, în urma unei contaminări, prezintă riscuri pentru sănătatea și siguranța personalului. Statele membre adoptă dispoziții specifice pentru aceste DEEE.
Statele membre pot prevedea dispoziții speciale pentru predarea DEEE în conformitate cu literele (a), (b) și (c), pentru cazurile în care echipamentul nu conține componentele sale esențiale sau dacă echipamentul conține alte deșeuri decât DEEE.
(3) Statele membre pot desemna operatorii cărora li se permite colectarea DEEE provenite din gospodării particulare, astfel cum se menționează la alineatul (2).
(4) Statele membre pot impune ca DEEE stocate la centrele de colectare, astfel cum se menționează la alineatele (2) și (3), să fie predate producătorilor sau părților terțe care acționează în numele acestora sau să fie predate, în scopul pregătirii pentru reutilizare, unor unități sau întreprinderi desemnate.
(5) Pentru alte tipuri de DEEE decât cele provenite de la gospodării particulare și fără a aduce atingere articolului 13, statele membre se asigură că producătorii sau terții care acționează în numele producătorilor realizează colectarea unor astfel de deșeuri.
Articolul 6
Eliminarea și transportul DEEE colectate
(1) Statele membre interzic eliminarea DEEE colectate separat care nu au fost încă supuse tratării specificate la articolul 8.
(2) Statele membre se asigură că activitățile de colectare și transport al DEEE colectate separat sunt realizate astfel încât să se permită condiții optime pentru a fi pregătite pentru reutilizarea, reciclarea, precum și pentru izolarea substanțelor periculoase.
Pentru a maximiza gradul de pregătire pentru reutilizare, statele membre promovează ideea ca, înainte de orice transfer ulterior, sistemele sau instalațiile de colectare să asigure, după caz, separarea la centrele de colectare a DEEE care urmează să fie pregătite pentru reutilizare de alte DEEE colectate separat, în special prin asigurarea accesului personalului din centrele de reutilizare.
Articolul 7
Rata de colectare
(1) Fără a aduce atingere articolului 5 alineatul (1), fiecare stat membru asigură implementarea principiului responsabilității producătorului și, pe baza acestuia, atingerea unei rate de colectare minime în fiecare an. Începând de la 2016, rata minimă de colectare este de 45 % și este calculată pe baza greutății totale a DEEE colectate într-un anumit an în statul membru în cauză în conformitate cu articolele 5 și 6, exprimată ca procent din greutatea medie a EEE introduse pe piață în acel stat membru în cei trei ani precedenți. Statele membre se asigură că volumul de DEEE colectate va crește treptat în perioada 2016-2019, cu excepția cazului în care rata de colectare prevăzută în paragraful al doilea a fost deja atinsă.
Începând din 2019, rata de colectare minimă care trebuie realizată anual este de 65 % din greutatea medie a EEE introduse pe piață în cei trei ani precedenți în statul membru în cauză sau, alternativ, de 85 % din DEEE generate, raportat la greutate, pe teritoriul statului membru respectiv.
Până la 31 decembrie 2015, continuă să se aplice o rată de colectare separată de cel puțin 4 kilograme în medie pe locuitor pe an de DEEE provenite din gospodării particulare sau aceeași cantitate de DEEE care a fost colectată în statul membru respectiv în medie în cei trei ani precedenți, în funcție de care valoare este mai mare.
Statele membre pot stabili rate mai ambițioase pentru colectarea separată și, în acest caz, raportează Comisiei acest lucru.
(2) Pentru a stabili dacă s-a atins rata minimă de colectare, statele membre se asigură că informațiile privind DEEE colectate separat, în conformitate cu articolul 5, sunt transmise statelor membre gratuit, incluzând cel puțin informații referitoare la DEEE care:
(a)
au fost preluate de centrele de colectare și tratare;
(b)
au fost preluate de distribuitori;
(c)
au fost colectate separat de către producători sau de către terți care acționează în numele acestora.
(3) Prin derogare de la alineatul (1), Bulgaria, Republica Cehă, Letonia, Lituania, Ungaria, Malta, Polonia, România, Slovenia și Slovacia pot, din cauza lipsei de infrastructură necesară și a nivelului scăzut de consum de EEE, decide:
(a)
să realizeze, începând cu 14 august 2016, o rată de colectare mai mică de 45 %, dar mai mare de 40 % din greutatea medie de EEE introduse pe piață în cei trei ani precedenți; și
(b)
să amâne realizarea ratei de colectare menționate la alineatul (1) paragraful al doilea până la o dată decisă de acestea, dar nu mai târziu de 14 august 2021.
(4) Comisia are competența de a adopta acte delegate în conformitate cu articolul 20 de stabilire a adaptărilor tranzitorii necesare pentru a aborda dificultățile cu care se confruntă statele membre în respectarea cerințelor stabilite la alineatul (1).
(5) Pentru a asigura condiții uniforme pentru punerea în aplicare a prezentului articol, până la 14 august 2015, Comisia adoptă acte de punere în aplicare prin care stabilește o metodologie comună pentru calculul greutății EEE introduse pe piața națională și o metodologie comună pentru calculul cantității de DEEE generate, exprimată în greutate, în fiecare stat membru. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 21 alineatul (2).
(6) Până la 14 august 2015, Comisia prezintă un raport Parlamentului European și Consiliului privind reexaminarea termenelor aferente ratelor de colectare menționate la alineatul (1) și privind eventuala stabilire a unor rate individuale de colectare pentru una sau mai multe categorii prevăzute în anexa III, în special pentru echipamentele de transfer termic, panourile fotovoltaice, echipamentele de dimensiuni mici, echipamentele TI și de telecomunicații de dimensiuni mici și lămpile care conțin mercur. Raportul va fi însoțit, dacă este cazul, de o propunere legislativă.
(7) În cazul în care Comisia consideră, pe baza unui studiu de impact, că rata de colectare bazată pe DEEE produse necesită o revizuire, ea prezintă o propunere legislativă Parlamentului European și Consiliului.
Articolul 8
Tratarea corespunzătoare
(1) Statele membre se asigură că toate DEEE colectate separat sunt supuse tratării corespunzătoare.
(2) Tratarea corespunzătoare, în afara pregătirii pentru reutilizare, și operațiunile de valorificare sau reciclare cuprind cel puțin înlăturarea tuturor lichidelor și o tratare selectivă în conformitate cu anexa VII.
(3) Statele membre se asigură că producătorii sau terții care acționează în numele acestora instituie sisteme care să permită valorificarea DEEE utilizând cele mai bune tehnici disponibile. Producătorii pot institui aceste sisteme în mod individual sau colectiv. Statele membre se asigură că orice unitate sau întreprindere care efectuează operațiuni de colectare sau de tratare stochează și tratează DEEE în conformitate cu cerințele tehnice stabilite în anexa VIII.
(4) Comisia este împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 20 în ceea ce privește modificarea anexei VII pentru a introduce alte tehnologii de tratare care asigură cel puțin același nivel de protecție a sănătății umane și a mediului.
Comisia evaluează cu prioritate dacă dispozițiile privind plăcile de circuit imprimat pentru telefoane mobile și ecranele cu cristale lichide trebuie modificate. Comisia este invitată să evalueze dacă sunt necesare amendamente la anexa VII pentru a lua în considerare nanomaterialele conținute de EEE.
(5) În sensul protecției mediului, statele membre pot stabili standarde calitative minime pentru tratarea DEEE colectate.
Statele membre care optează pentru asemenea norme de calitate informează cu privire la aceasta Comisia, care publică aceste norme.
Până la 14 februarie 2013, Comisia solicită organismelor europene de standardizare să dezvolte standarde europene pentru tratarea, inclusiv valorificarea, reciclarea și pregătirea pentru reutilizare, a DEEE. Standardele respective reflectă stadiul actual al tehnicii.
În vederea asigurării unor condiții uniforme de punere în aplicare a prezentului articol, Comisia poate să adopte acte de punere în aplicare prin care să se stabilească standarde calitative minime bazate în special pe standardele dezvoltate de organismele europene de standardizare. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 21 alineatul (2).
Se publică o trimitere la standardele adoptate de Comisie.
(6) Statele membre încurajează unitățile și întreprinderile care efectuează operațiuni de tratare să introducă sisteme certificate de management de mediu în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1221/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 25 noiembrie 2009 privind participarea voluntară a organizațiilor la un sistem comunitar de management de mediu și audit (EMAS) (23).
Articolul 9
Autorizații
(1) Statele membre asigură obținerea de către orice unitate sau întreprindere care efectuează operațiuni de tratare a unei autorizații din partea autorităților competente în conformitate cu articolul 23 din Directiva 2008/98/CE.
(2) Scutirile de la obligația de autorizare, condițiile pentru scutiri și înregistrare respectă dispozițiile articolelor 24, 25 și, respectiv, 26 din Directiva 2008/98/CE.
(3) Statele membre se asigură că autorizația sau înregistrarea prevăzută la alineatele (1) și (2) include toate condițiile necesare pentru respectarea cerințelor prevăzute la articolul 8 alineatele (2), (3) și (5) și pentru realizarea obiectivelor de valorificare prevăzute la articolul 11.
Articolul 10
Transferuri de DEEE
(1) Operațiunea de tratare poate fi realizată, de asemenea, în afara statului membru în cauză sau în afara Uniunii, în măsura în care transferul DEEE respectă Regulamentul (CE) nr. 1013/2006 și Regulamentul (CE) nr. 1418/2007 al Comisiei din 29 noiembrie 2007 privind exportul anumitor deșeuri destinate recuperării enumerate în anexa III sau IIIA la Regulamentul (CE) nr. 1013/2006 al Parlamentului European și al Consiliului în anumite țări în care Decizia OCDE privind controlul circulației transfrontaliere a deșeurilor nu se aplică (24).
(2) DEEE exportate din Uniune nu se iau în calcul pentru îndeplinirea obligațiilor și obiectivelor prevăzute la articolul 11 din prezenta directivă decât dacă, respectând Regulamentele (CE) nr. 1013/2006 și (CE) nr. 1418/2007, exportatorul poate dovedi că tratarea s-a desfășurat în condiții echivalente cu cerințele prevăzute de prezenta directivă.
(3) Până la 14 februarie 2014, Comisia adoptă acte delegate, în conformitate cu articolul 20, de stabilire a unor norme detaliate de completare a celor de la alineatul (2) din prezentul articol, în special criterii de evaluare a condițiilor echivalente.
Articolul 11
Obiective privind valorificarea
(1) În ceea ce privește toate DEEE colectate separat în conformitate cu articolul 5 și trimise spre tratare în conformitate cu articolele 8, 9 și 10, statele membre se asigură că producătorii îndeplinesc obiectivele minime prevăzute în anexa V.
(2) Atingerea obiectivelor se calculează pentru fiecare categorie prin împărțirea greutății DEEE care intră în instalația de valorificare sau reciclare/pregătire pentru reutilizare, după tratarea corespunzătoare în conformitate cu articolul 8 alineatul (2) în ceea ce privește valorificarea sau reciclarea, la greutatea tuturor DEEE colectate separat, pentru fiecare categorie, exprimată ca procent.
Activitățile preliminare, inclusiv sortarea și stocarea anterioare valorificării, nu sunt luate în considerare la realizarea acestor obiective.
(3) În vederea asigurării unor norme uniforme de punere în aplicare a prezentului articol, Comisia poate să adopte acte de punere în aplicare prin care să se stabilească norme suplimentare privind metodele de calcul pentru aplicarea obiectivelor minime. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 21 alineatul (2).
(4) În vederea calculării acestor obiective, statele membre se asigură că producătorii sau terții care acționează în numele producătorilor consemnează în registre greutatea DEEE, a componentelor, materiilor sau substanțelor acestora la ieșirea („output”) din centrul de colectare, la intrarea („input”) și ieșirea („output”) din instalațiile de tratare și la intrarea („input”) în instalația de valorificare sau reciclare/pregătire pentru reutilizare.
Statele membre se asigură că, în scopurile menționate la alineatul (6), se păstrează registre privind greutatea produselor și a materialelor la ieșirea („output”) din instalația de valorificare, reciclare sau pregătire pentru reutilizare.
(5) Statele membre încurajează dezvoltarea de noi tehnologii de valorificare, reciclare și tratare.
(6) Pe baza unui raport al Comisiei însoțit, dacă este cazul, de o propunere legislativă, Parlamentul European și Consiliul reexaminează, până la 14 august 2016, obiectivele de valorificare prevăzute în anexa V partea 3, examinează posibilitatea stabilirii unor obiective separate pentru DEEE care urmează să fie pregătite pentru reutilizare și reexaminează metoda de calcul menționată la alineatul (2) în vederea analizării fezabilității stabilirii de obiective pe baza produselor și materialelor care rezultă („output”) din procesele de valorificare, reciclare și pregătire pentru reutilizare.
Articolul 12
Finanțarea cu privire la DEEE provenite de la gospodăriile particulare
(1) Statele membre veghează ca producătorii să asigure cel puțin finanțarea colectării, tratării, valorificării și eliminării în condiții de protecție a mediului a DEEE provenite de la gospodăriile particulare și stocate la centrele de colectare instituite în conformitate cu articolul 5 alineatul (2).
(2) Dacă este cazul, statele membre pot încuraja finanțarea de către producători și a costurilor pentru colectarea DEEE provenite de la gospodăriile particulare și aducerea acestora la centrele de colectare.
(3) Pentru produsele introduse pe piață după 13 august 2005, fiecare producător este răspunzător de finanțarea operațiunilor prevăzute la alineatul (1) privind deșeurile provenite de la propriile produse. Producătorul poate opta să-și îndeplinească această obligație prin intermediul sistemelor individuale sau colective.
Statele membre se asigură că, atunci când introduce un produs pe piață, fiecare producător oferă o garanție care să demonstreze că va fi finanțată gestionarea tuturor DEEE și că producătorii își marchează în mod clar produsele în conformitate cu articolul 15 alineatul (2). Această garanție asigură că vor fi finanțate operațiunile prevăzute la alineatul (1) privind produsul respectiv. Garanția poate lua forma unei participări a producătorului la sisteme adecvate de finanțare a gestionării DEEE, a unei asigurări de reciclare sau a unui cont bancar blocat.
(4) Finanțarea costurilor de gestionare a DEEE provenite de la produse introduse pe piață la 13 august 2005 sau înainte de această dată („deșeuri istorice”) este asigurată prin unul sau mai multe sisteme, la care toți producătorii existenți pe piață în momentul generării costurilor contribuie în mod proporțional, de exemplu în funcție de cota lor de piață pe tip de echipament.
(5) Statele membre iau măsurile necesare pentru a asigura că sunt elaborate mecanisme adecvate sau proceduri de rambursare pentru rambursarea contribuțiilor către producători atunci când EEE sunt transferate în scopul introducerii pe piață în afara teritoriului statului membru în cauză. Astfel de mecanisme sau proceduri pot fi dezvoltate de către producători sau de către terți care acționează în numele acestora.
(6) Comisia este invitată să prezinte până la 14 august 2015 un raport privind posibilitatea elaborării unor criterii pentru includerea costurilor reale de scoatere din uz în finanțarea DEEE de către producători și să prezinte o propunere legislativă Parlamentului European și Consiliului, dacă este cazul.
Articolul 13
Finanțarea cu privire la DEEE provenite de la alți utilizatori decât gospodăriile particulare
(1) Statele membre se asigură ca finanțarea costurilor de colectare, tratare, valorificare și eliminare în condiții de protecție a mediului a DEEE provenite de la alți utilizatori decât gospodăriile particulare și generate de produse introduse pe piață după 13 august 2005 să fie asigurată de producători.
În cazul deșeurilor istorice înlocuite cu noi produse echivalente sau cu noi produse care îndeplinesc aceeași funcție, finanțarea costurilor de gestionare este asigurată de producătorii acestor produse la furnizarea acestora. Statele membre pot prevedea, ca soluție alternativă, ca și alți utilizatori decât gospodăriile particulare să participe, de asemenea, parțial sau în totalitate, la finanțarea costurilor de gestionare.
În cazul altor deșeuri istorice, finanțarea costurilor de gestionare este asigurată de utilizatori, alții decât gospodăriile particulare.
(2) Fără a aduce atingere dispozițiilor prezentei directive, producătorii și alți utilizatori decât gospodăriile particulare pot încheia acorduri care stabilesc alte metode de finanțare.
Articolul 14
Informații pentru utilizatori
(1) Statele membre pot solicita producătorilor să informeze cumpărătorii, în momentul vânzării de noi produse, cu privire la costurile colectării, tratării și eliminării în condiții de protecție a mediului. Costurile menționate nu depășesc cea mai bună estimare a costurilor reale suportate.
(2) Statele membre se asigură că utilizatorilor de EEE din gospodăriile particulare le sunt furnizate informațiile necesare în legătură cu:
(a)
obligația de a nu elimina DEEE împreună cu deșeurile municipale nesortate și de a colecta separat aceste DEEE;
(b)
sistemele de predare și de colectare puse la dispoziția lor, încurajând coordonarea informațiilor despre centrele de colectare existente, indiferent de producătorii sau ceilalți operatori care le-au înființat;
(c)
rolul lor în reutilizarea, reciclarea și alte forme de valorificare a DEEE;
(d)
efectele potențiale asupra mediului și sănătății umane ca urmare a prezenței substanțelor periculoase în EEE;
(e)
semnificația simbolului din anexa IX.
(3) Statele membre adoptă măsurile adecvate, astfel încât consumatorii să participe la colectarea DEEE și pentru a-i încuraja să faciliteze procesul de reutilizare, tratare și valorificare.
(4) Pentru a reduce la minimum eliminarea DEEE ca deșeuri municipale nesortate și pentru a facilita colectarea lor separată, statele membre se asigură că producătorii marchează în mod corespunzător, cu simbolul din anexa IX - de preferință în conformitate cu standardul european EN 50419 (25) - EEE introduse pe piață. În situații excepționale în care acest lucru este necesar din cauza dimensiunii sau a funcției produsului, simbolul se imprimă pe ambalaj, pe instrucțiunile de utilizare și pe certificatul de garanție pentru EEE.
(5) Statele membre pot solicita ca producătorii și/sau distribuitorii să furnizeze toate sau o parte din informațiile prevăzute la alineatele (2), (3) și (4), de exemplu în instrucțiunile de utilizare, la punctul de vânzare și prin intermediul campaniilor de sensibilizare a publicului.
Articolul 15
Informații pentru instalațiile de tratare
(1) Pentru a facilita pregătirea pentru reutilizare și tratarea adecvată și în condiții de protecție a mediului a DEEE, inclusiv întreținerea, îmbunătățirea, recondiționarea și reciclarea, statele membre iau măsurile necesare pentru a asigura furnizarea de către producători, în mod gratuit, a informațiilor referitoare la reutilizare și tratare, pentru fiecare tip nou de EEE introdus pe piața Uniunii pentru prima dată, în termen de un an de la introducerea pe piață a echipamentului. Aceste informații precizează, în măsura în care centrele de reutilizare și instalațiile de tratare și de reciclare au nevoie de aceasta pentru a respecta dispozițiile prezentei directive, diferitele componente și materiale ale EEE, precum și localizarea substanțelor și amestecurilor periculoase în aceste echipamente. Producătorii de EEE pun aceste informații la dispoziția centrelor de reutilizare și a instalațiilor de tratare și de reciclare sub forma unor manuale sau prin intermediul mijloacelor electronice (de exemplu CD-ROM sau servicii online).
(2) Pentru ca data de introducere pe piață a EEE să poată fi determinată fără echivoc, statele membre se asigură că un marcaj de pe EEE specifică faptul că acesta a fost introdus pe piață după 13 august 2005. În acest sens se aplică, de preferință, standardul european EN 50419.
Articolul 16
Înregistrare, informare și raportare
(1) Statele membre, în conformitate cu alineatul (2), întocmesc un registru al producătorilor, care să cuprindă și producătorii ce oferă EEE prin intermediul mijloacelor de comunicare la distanță. Acest registru servește la monitorizarea respectării cerințelor prezentei directive.
Producătorii ce oferă EEE prin intermediul mijloacelor de comunicare la distanță, astfel cum sunt definiți la articolul 3 alineatul (1) litera (f) punctul (iv), se înregistrează în statul membru în care vând. Atunci când astfel de producători nu sunt deja înregistrați în statul membru către care vând, aceștia se înregistrează prin intermediul reprezentanților lor autorizați, astfel cum se menționează la articolul 17 alineatul (2).
(2) Statele membre se asigură că:
(a)
fiecare producător sau fiecare reprezentant autorizat, în cazul în care este desemnat în temeiul articolului 17, este înregistrat corespunzător și poate introduce online, în registrul său național, toate informațiile pertinente care reflectă activitățile producătorului în cauză în statul membru respectiv;
(b)
la înregistrare, fiecare producător sau fiecare reprezentant autorizat, în cazul în care este desemnat în temeiul articolului 17, furnizează informațiile prevăzute în anexa X partea A, angajându-se să le actualizeze după caz;
(c)
fiecare producător sau fiecare reprezentant autorizat, în cazul în care este desemnat în temeiul articolului 17, furnizează informațiile prevăzute în anexa X partea B;
(d)
registrele naționale furnizează linkuri către alte registre naționale pe pagina lor de internet pentru a facilita, în toate statele membre, înregistrarea producătorilor sau, în cazul în care este desemnat în temeiul articolului 17, a reprezentanților autorizați.
(3) Pentru a asigura condiții uniforme pentru punerea în aplicare a prezentului articol, Comisia adoptă acte de punere în aplicare prin care se stabilește formatul pentru înregistrare și raportare, precum și frecvența de raportare către registru. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 21 alineatul (2).
(4) Statele membre adună anual informații, inclusiv estimări motivate, cu privire la cantitățile și categoriile de EEE introduse pe piețele lor, DEEE colectate prin orice modalitate, pregătite pentru reutilizare, reciclate și valorificate în statul membru respectiv, precum și cu privire la greutatea DEEE colectate separat și exportate.
(5) Statele membre trimit Comisiei, o dată la trei ani, un raport privind punerea în aplicare a prezentei directive și informațiile prevăzute la alineatul (4). Raportul privind punerea în aplicare se întocmește pe baza unui chestionar prevăzut în Deciziile 2004/249/CE (26) și 2005/369/CE (27) ale Comisiei. Raportul este pus la dispoziția Comisiei în termen de nouă luni de la sfârșitul perioadei de trei ani la care se referă.
Primul raport se referă la perioada cuprinsă între 14 februarie 2014 și 31 decembrie 2015.
Comisia publică un raport privind punerea în aplicare a prezentei directive în termen de nouă luni de la primirea rapoartelor statelor membre.
Articolul 17
Reprezentantul autorizat
(1) Fiecare stat membru se asigură că un producător, astfel cum este definit la articolul 3 alineatul (1) litera (f) punctele (i)-(iii), stabilit în alt stat membru are posibilitatea, prin derogare de la articolul 3 alineatul (1) litera (f) punctele (i)-(iii), să desemneze o persoană fizică sau juridică care are sediul pe teritoriul său drept reprezentant autorizat care este responsabil de îndeplinirea obligațiilor producătorului respectiv, în temeiul prezentei directive, pe teritoriul său.
(2) Fiecare stat membru se asigură că un producător, astfel cum este definit la articolul 3 alineatul (1) litera (f) punctul (iv), care are sediul pe teritoriul său și care vinde EEE către un alt stat membru în care nu are sediul, desemnează un reprezentant autorizat în statul membru respectiv care este responsabil de îndeplinirea obligațiilor producătorului în cauză, în temeiul prezentei directive, pe teritoriul statului membru respectiv.
(3) Desemnarea unui reprezentant autorizat se face prin mandat scris.
Articolul 18
Cooperarea administrativă și schimbul de informații
Statele membre se asigură că autoritățile responsabile de punerea în aplicare a prezentei directive cooperează între ele, în special pentru a institui un flux adecvat de informații pentru a asigura respectarea de către producători a dispozițiilor prezentei directive, și, după caz, își furnizează reciproc, precum și Comisiei, informații pentru a facilita punerea în aplicare corespunzătoare a prezentei directive. Cooperarea administrativă și schimbul de informații, în special între registrele naționale, include mijloacele electronice de comunicare.
Cooperarea include, inter alia, asigurarea accesului la documentele și informațiile pertinente, inclusiv la rezultatele unor eventuale inspecții, sub rezerva dispozițiilor din legislația privind protecția datelor în vigoare în statul membru din care provine autoritatea căreia i se solicită cooperarea.
Articolul 19
Adaptarea la progresul științific și tehnic
Comisia este împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 20, în ceea ce privește modificările necesare în vederea adaptării articolului 16 alineatul (5) și a anexelor IV, VII, VIII și IX la progresul științific și tehnic. La modificarea anexei VII, scutirile acordate în temeiul Directivei 2011/65/UE a Parlamentului European și a Consiliului din 8 iunie 2011 privind restricțiile de utilizare a anumitor substanțe periculoase în echipamentele electrice și electronice (28) sunt luate în considerare.
Înainte de modificarea anexelor, Comisia consultă, între alții, producătorii de EEE, reciclatorii, operatorii de tratare, precum și organizațiile de protecție a mediului și asociațiile lucrătorilor și consumatorilor.
Articolul 20
Exercitarea delegării de competențe
(1) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute în prezentul articol.
(2) Competența de a adopta acte delegate menționată la articolul 7 alineatul (4), articolul 8 alineatul (4), articolul 10 alineatul (3) și articolul 19 se conferă Comisiei pe o perioadă de cinci ani de la 13 august 2012. Comisia prezintă un raport privind delegarea de competențe cu cel puțin nouă luni înainte de încheierea perioadei de cinci ani. Delegarea de competențe se prelungește tacit cu perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul se opune prelungirii respective cu cel puțin trei luni înainte de încheierea fiecărei perioade.
(3) Delegarea de competențe menționată la articolul 7 alineatul (4), articolul 8 alineatul (4), articolul 10 alineatul (3) și articolul 19 poate fi revocată oricând de Parlamentul European sau de Consiliu. O decizie de revocare pune capăt delegării de competențe specificată în decizia respectivă. Decizia produce efecte din ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau de la o dată ulterioară menționată în decizie. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare.
(4) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(5) Un act delegat adoptat în temeiul articolului 7 alineatul (4), al articolului 8 alineatul (4), al articolului 10 alineatul (3) și al articolului 19 intră în vigoare numai în cazul în care nici Parlamentul European și nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni în termen de 2 luni de la notificarea acestuia către Parlamentul European și Consiliu sau în cazul în care, înaintea expirării termenului respectiv, Parlamentul European și Consiliul au informat Comisia că nu vor formula obiecțiuni. Respectivul termen se prelungește cu 2 luni la inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului.
Articolul 21
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de comitetul instituit în temeiul articolului 39 din Directiva 2008/98/CE. Respectivul comitet este un comitet în înțelesul Regulamentului (UE) nr. 182/2011.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
În cazul în care comitetul nu emite niciun aviz, Comisia nu adoptă proiectul de act de punere în aplicare și se aplică articolul 5 alineatul (4) al treilea paragraf din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
Articolul 22
Sancțiuni
Statele membre stabilesc normele privind sancțiunile aplicabile în caz de încălcare a dispozițiilor de drept intern adoptate în temeiul prezentei directive și iau toate măsurile necesare pentru a asigura aplicarea acestora. Sancțiunile prevăzute trebuie să fie eficiente, proporționale și cu efect de descurajare. Statele membre notifică Comisiei aceste dispoziții până cel târziu la 14 februarie 2014 și îi notifică fără întârziere orice modificări ulterioare care le afectează.
Articolul 23
Inspecția și controlul
(1) Statele membre realizează inspecțiile și controalele adecvate pentru a verifica punerea în aplicare corespunzătoare a prezentei directive.
Aceste inspecții acoperă cel puțin:
(a)
informațiile raportate în cadrul registrului producătorilor;
(b)
transferurile, în special exporturile de DEEE în afara Uniunii, cu respectarea Regulamentelor (CE) nr. 1013/2006 și (CE) nr. 1418/2007; și
(c)
operațiunile din cadrul instalațiilor de tratare, în conformitate cu Directiva 2008/98/CE și cu anexa VII la prezenta directivă.
(2) Statele membre se asigură că transferurile de EEE folosite suspectate de a fi DEEE se desfășoară în conformitate cu cerințele minime din anexa VI și controlează aceste transferuri în consecință.
(3) Costurile analizelor și inspecțiilor adecvate, inclusiv costurile de stocare, ale EEE folosite suspectate de a fi DEEE pot fi imputate producătorilor, părților terțe care acționează în numele acestora sau altor persoane care organizează transferul de EEE folosite suspectate de a fi DEEE.
(4) Pentru a asigura condiții uniforme pentru punerea în aplicare a prezentului articol și a anexei VI, Comisia poate adopta acte de punere în aplicare prin care să stabilească norme suplimentare privind inspecțiile și controlul și, în special, condiții uniforme pentru punerea în aplicare a punctului 2 din anexa VI. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 21 alineatul (2).
Articolul 24
Transpunere
(1) Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 14 februarie 2014. Statele membre comunică de îndată Comisiei textele acestor acte.
Atunci când statele membre adoptă aceste dispoziții, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. De asemenea, ele conțin o mențiune în sensul că trimiterile, efectuate în cuprinsul actelor cu putere de lege și al actelor administrative în vigoare, la directivele abrogate prin prezenta directivă se înțeleg ca trimiteri la prezenta directivă. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri și modul în care se formulează această mențiune.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
(3) Cu condiția ca obiectivele stabilite de prezenta directivă să fie atinse, statele membre pot transpune dispozițiile articolului 8 alineatul (6), ale articolului 14 alineatul (2) și ale articolului 15 prin intermediul unor acorduri între autoritățile competente și sectoarele economice în cauză. Aceste acorduri îndeplinesc următoarele cerințe:
(a)
acordurile sunt executorii;
(b)
acordurile precizează obiective și termenele corespunzătoare;
(c)
acordurile se publică în jurnalul oficial al statului membru în cauză sau într-un document oficial la fel de accesibil publicului și se transmit Comisiei;
(d)
rezultatele obținute fac obiectul unui control periodic, sunt comunicate autorităților competente și Comisiei și sunt puse la dispoziția publicului în condițiile prevăzute în acord;
(e)
autoritățile competente asigură examinarea rezultatelor obținute în cadrul acordului;
(f)
în cazul nerespectării acordului, statele membre trebuie să pună în aplicare dispozițiile pertinente ale prezentei directive prin acte cu putere de lege sau acte administrative.
Articolul 25
Abrogare
Directiva 2002/96/CE, astfel cum a fost modificată prin directivele enumerate în anexa XI partea A, se abrogă cu efect de la 15 februarie 2014, fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre privind termenele de transpunere în dreptul intern și de aplicare a directivelor menționate în anexa XI partea B.
Trimiterile la directivele abrogate se înțeleg ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa XII.
Articolul 26
Intrare în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 27
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 4 iulie 2012.