BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. April 2011
über die staatliche Beihilfe Dänemarks C 19/09 (zuvor N 64/09) zur Umstrukturierung von TV2 Danmark A/S
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2614)
(Nur der dänische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/109/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 4. August 2008 hat die Kommission dem Königreich Dänemark ihren Beschluss mitgeteilt, gegen die Rettungsbeihilfe, die TV2 Danmark A/S in Form einer Kreditfazilität von insgesamt 1 000 Mio. DKK gewährt werden soll, keine Einwände zu erheben (nachstehend „Rettungsbeihilfebeschluss“) (3). Diesem Beschluss lag die Feststellung zugrunde, dass die geplante Beihilfe mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, jetzt Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), und insbesondere mit den in den gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (4) (im Folgenden „die Leitlinien“) festgelegten Vorschriften vereinbar war.
(2)
Gemäß dem Beschluss über die Rettungsbeihilfe und den Leitlinien musste der Kommission ein Umstrukturierungsplan oder ein Liquidationsplan oder ein Nachweis, dass das Darlehen innerhalb von sechs Monaten nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe, d. h. spätestens am 4. Februar 2009, vollständig zurückerstattet wurde, vorgelegt werden.
(3)
Am 4. Februar 2009 hat Dänemark gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, jetzt Artikel 108 Absatz 3 AEUV, die Kommission über einen Umstrukturierungsplan für TV2 Danmark A/S unterrichtet.
(4)
Mit Schreiben vom 2. Juli 2009 teilte die Kommission Dänemark ihren Beschluss mit, wegen der fraglichen Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag, jetzt Artikel 108 Absatz 2 AEUV, einzuleiten.
(5)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (5). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf.
(6)
Die Kommission erhielt die folgenden Stellungnahmen von Beteiligten.
-
1.10.2009
TDC A/S und You see
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1.10.2009
Canal Digital Danmark
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1.10.2009
MTV Networks
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2.10.2009
Niels Jorgen Langkilde
-
2.10.2009
Boxer TV
-
2.10.2009
Discovery Networks Nordic
-
2.10.2009
TV2 Danmark (Beihilfeempfänger)
-
2.10.2009
MTG Viasat (das mit Schreiben vom 15. Oktober 2009 weitere Anhänge einreichte)
-
2.10.2009
Danish Cable Television Association
-
2.10.2009
SBS Broadcasting Networks Ltd und SBS TV A/S
-
7.10.2009
Telia Stofa A/S
(7)
Die Kommission leitete diese Stellungnahmen am 27. Oktober 2009 an Dänemark weiter. Die verspätete Stellungnahme von Telia Stofa wurde am 30. November 2009 an Dänemark weitergeleitet. Dänemark wurde Gelegenheit zur Antwort gegeben; diese erfolgte in Form von zwei Schreiben, in denen auf verschiedene Aspekte der Stellungnahmen Dritter eingegangen wurde: per Schreiben der dänischen Regierung vom 29. Januar 2010, das über die Ständige Vertretung einging und am 23. Februar 2010 als eingegangen verzeichnet wurde, und per Schreiben vom 29. März 2010, das am 30. März 2010 als eingegangen verzeichnet wurde, wobei die Anhänge zum letztgenannten Schreiben am 14. April 2010 als eingegangen verzeichnet wurden. Am 8. Juni 2010 legte die dänische Regierung weitere Informationen bezüglich der Annahme einer neuen Medienvereinbarung für den Zeitraum 2011-2014 vor.
(8)
Am 9. Juni 2010 legte TV2 Danmark A/S ein Informationsmemorandum über den Verkauf des TV2-Rundfunkübertragungsnetzes vor.
(9)
Die Kommission traf sich am 8. Juni 2010 mit dem Beihilfeempfänger TV2 Danmark A/S. Als Follow-up zur Sitzung sendete die Kommission am 30. Juni 2010 eine Fragenliste an Dänemark, die Dänemark per Schreiben vom 9. Juli 2010 beantwortete.
(10)
Viasat legte per E-Mail vom 26. Mai 2010 und per Schreiben mit Eingangsdatum vom 1. Juni 2010 und vom 6. Juli 2010 weitere Informationen vor.
(11)
Weitere Fragen der Kommission vom 23. und 28. Juli 2010 beantwortete Dänemark am 17. August 2010. Die Kommission traf sich am 14. September 2010 mit Dänemark, woraufhin Dänemark am 15. Oktober 2010 eine weitere Stellungnahme abgab.
(12)
Viasat legte der Kommission am 22. Dezember 2010 weitere Informationen vor, SBS am 7. Februar 2011.
(13)
Am 14. Januar 2011 sendete die Kommission ein Auskunftsersuchen an Dänemark, das Dänemark mit Schreiben vom 3. Februar 2011 beantwortete. Per Schreiben vom 28. Januar 2011 beantragte Dänemark ein weiteres Treffen. Dieses Treffen fand am 7. Februar 2011 statt. Am 24. Februar 2011 wurden weitere Informationen vorgelegt.
(14)
Auf Wunsch der dänischen Behörden fand am 4. März 2011 ein weiteres Treffen statt. Anschließend legte Dänemark per Schreiben mit Eingangsdatum vom 11., 17. und 18. März 2011 sowie vom 6. und 14. April 2011 weitere Informationen vor. In seinem Schreiben vom 11. März 2011 setzte Dänemark die Kommission darüber in Kenntnis, dass Teile des Umstrukturierungsplans (die weiter unten erläuterte Karte „TV2 Alene“) nicht umgesetzt würden. Am 17. und 18. März sowie am 6. und 14. April 2011 legte Dänemark aktualisierte Finanzdaten vor, in denen diese Änderung berücksichtigt wurde.
(15)
Zu erwähnen ist auch, dass Viasat Broadcasting UK Ltd am 24. März 2009 vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (jetzt: das Gericht) einen Antrag auf Aufhebung des Rettungsbeihilfebeschlusses stellte (6). Zudem beantragte Viasat Broadcasting UK Ltd am 15. Mai 2009, dass die Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV ein Verfahren zwecks Aufhebung des Rettungsbeihilfebeschlusses einleiten solle (7). Diese Anträge betreffen einen anderen Beschluss und hindern die Kommission nicht daran, eine Auffassung zum Umstrukturierungsplan zu vertreten. Allerdings wurde das Gerichtsverfahren per Beschluss vom 17. Mai 2010 so lange ausgesetzt, bis die Kommission im Umstrukturierungsfall einen endgültigen Beschluss gefasst haben würde (8).
(16)
Am 14. Dezember 2009 reichte MTG/Viasat eine Beschwerde ein, wonach Dänemark durch die Einführung der Nutzungsgebühren für TV2 u. a. gegen die Artikel 106 und 102 AEUV verstoße.
II. DER EMPFÄNGER: TV2 DANMARK A/S
(17)
TV2 Danmark A/S wurde 2003 als vollständig im Eigentum des dänischen Staates befindliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet. Das Unternehmen übernahm die Tätigkeiten der selbständigen staatlichen Einrichtung TV2, die 1986 gegründet worden war. Danmark A/S ist an mehreren verschiedenen Unternehmen beteiligt, darunter 100-prozentige Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen, Joint Ventures und Minderheitsbeteiligungen. TV2 Danmark A/S (im Folgenden „TV2“) ist die Muttergesellschaft der TV2-Gruppe und betreibt den öffentlich-rechtlichen Fernsehkanal TV2 (im Folgenden auch als „Hauptkanal“ bezeichnet).
(18)
Derzeitiges Geschäftsmodell: Bislang wurde der Hauptkanal von TV2 durch Fernsehgebühren und Werbeeinnahmen finanziert. Während die Regionalsender noch zum Teil in dieser Form finanziert werden, endete für den Hauptkanal die Finanzierung über Fernsehgebühren im Juli 2004, so dass nur noch die Finanzierung über Werbeeinnahmen blieb. Abgesehen von den Gewinnen aus den kommerziellen Kanälen stellen diese Werbeeinnahmen derzeit die einzige Einnahmequelle für den Hauptkanal dar. TV2 darf derzeit keine Nutzungsgebühren für seinen Hauptkanal berechnen.
(19)
Öffentlich-rechtlicher Auftrag: Abschnitt 38a(1) des Dänischen Rundfunkgesetzes begründet einen öffentlich-rechtlichen Auftrag für TV2 und legt fest, dass „das öffentlich-rechtliche Programmangebot der allgemeinen Öffentlichkeit gemäß den in Abschnitt 10 genannten Grundsätzen bereitzustellen ist“. Diese generellen Verpflichtungen werden in der öffentlich-rechtlichen Lizenz und dem zugehörigen Nachtrag durch detailliertere Beschreibungen ergänzt.
(20)
Die Kommission akzeptiert (9) und wurde in dieser Frage vom Gerichtshof bestätigt (10), dass der Hauptkanal von TV2 einen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt. Der öffentlich-rechtliche Auftrag von TV2 verursacht mehr als […] (11) seiner Kosten (12).
(21)
Der Hauptkanal von TV2 unterliegt zudem gemäß Punkt 2.5 der öffentlich-rechtlichen Lizenz von TV2 dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, Regionalprogramme zu senden (13). Die regionalen Inhalte werden von den regionalen TV2-Sendern produziert. Die acht regionalen Sender sind von TV2 unabhängig. Sie unterliegen den Abschnitten 31 ff. des Dänischen Rundfunkgesetzes (14). Die acht regionalen TV2-Sender verfügen jeweils über einen Beirat, dessen Zusammensetzung vielfältige Aspekte der regionalen Kultur und Gemeinschaft widerspiegelt. TV2 darf in diesen Beiräten nicht vertreten sein. Die regionalen Sender übernehmen öffentlich-rechtliche Aufgaben gemäß den Abschnitten 31 ff. des Dänischen Rundfunkgesetzes, und ihr Programm muss die regionale Bindung betonen. Ihre Tätigkeiten werden in erster Linie durch Rundfunkgebühren finanziert (15). TV2 ist verpflichtet, diese Regionalprogramme im normalen Programmangebot von TV2 in „Fenstern“ zu senden (16). TV2 hat keinen Einfluss auf das gewählte TV-Format, um also die Einbindung in das allgemeine Fernsehprogramm des Hauptkanals zu gewährleisten. Zwischen nationalem und regionalem Programm sendet TV2 Werbung, die sich an den Regionalmarkt richtet, und behält die Werbeeinnahmen ein.
(22)
Übertragungspflicht: Derzeit unterliegt der Hauptkanal einer „Übertragungspflicht“ gemäß Abschnitt 6 des Dänischen Rundfunkgesetzes, nach dem SMATV-Betreiber (einschließlich kommerziellen Kabelnetzbetreibern) in sämtlichen Angebotspaketen Zugriff auf die in der Vorschrift genannten Kanäle (d. h. TV2 und DR) bieten müssen (17).
Zwar waren TV-Vertriebsgesellschaften, die über Satelliten ausstrahlen, nicht verpflichtet, den Hauptkanal von TV2 in ihre Programmpakete aufzunehmen, doch entschieden sie sich angesichts der großen Popularität des Kanals dazu (18).
(23)
TV-Ausstrahlung in Dänemark: Ausgehend vom Empfang des TV-Signals wird Fernsehen in Dänemark auf fünf verschiedene Arten ausgestrahlt: Kabel (YouSee und Stofa), SMATV (lokale Kabelnetze), Satellit (Viasat und Canal Digital), Breitband (IPTV) und terrestrisch. Zum 1. November 2009 wurden das analoge terrestrische Signal abgeschaltet und die dänischen terrestrischen TV-Signale digitalisiert. Die Firma Boxer gewann die Ausschreibung als kommerzieller Gatekeeper und ist dadurch für die Übertragung kostenpflichtiger Kanäle über das terrestrische Netz verantwortlich. Derzeit wird der Hauptkanal von TV2 frei empfangbar ausgestrahlt (19).
(24)
Aktivitäten von TV2: TV2 ist vor allem in der Ausstrahlung und im Verkauf von TV-Werbung tätig. Darüber hinaus erwirbt und verkauft das Unternehmen audiovisuelle Rechte für internationale Märkte (z. B. Euro 2008 oder Olympische Spiele), die es selbst ausstrahlen oder weiterverkaufen kann. TV2 ist fast ausschließlich im Markt für Fernsehprogramme und ähnlichen medienbezogenen Märkten in Dänemark tätig. Der Hauptkanal von TV2 stellt, zusammen mit Danmarks Radio (einem öffentlichen Unternehmen, das ausschließlich durch Rundfunk- und Fernsehgebühren finanziert wird und zwei öffentlich-rechtliche Kanäle betreibt), den größten Fernsehkanal dar.
Der Hauptkanal von TV2 konkurriert auf dem TV-Werbemarkt derzeit etwa mit den Viasat-Kanälen TV3 und TV3+. Eigentümer von Viasat ist die schwedische Modern Times Group A/S (MTG), die auch als Vertriebsgesellschaft im Satellitensegment tätig ist. Darüber hinaus konkurriert TV2 mit SBS A/S, einem in Besitz der deutschen ProSiebenSat.1 befindlichen Unternehmen, um Werbeeinnahmen. Die Pay-TV Kanäle von TV2, etwa TV2 Zulu und TV2 Charlie, konkurrieren mit anderen kommerziellen Kanälen auf dem Großhandelsmarkt zur Verteilung in Pay-TV-Paketen.
(25)
Kommerzielle Aktivitäten: TV2 betreibt eine Reihe nicht öffentlich-rechtlicher, kommerzieller Kanäle, darunter TV2 Zulu, TV2 Charlie, TV2 Film und TV2 News. Außerdem besitzt das Unternehmen 50 % an TV2 Sports. TV2 Zulu, TV2 Charlie und TV2 News werden über Abonnements und Werbung finanziert, TV2 Film hingegen ausschließlich über Abonnements.
(26)
Wie von Dänemark (20) und TV2 Danmark A/S und seinem Wettbewerber Viasat (21) bestätigt, ist der Betrieb des Hauptkanals von Bedeutung, um die von den kommerziellen Kanälen erzielten Erlöse zu gewährleisten.
(27)
Seit 2001 ist TV2 verpflichtet, die Konten seiner kommerziellen und öffentlich-rechtlichen Aktivitäten getrennt zu führen, siehe Verordnung Nr. 740 (22). Die Konten werden von externen Prüfern kontrolliert.
(28)
Sonstige Aktivitäten: Darüber hinaus besitzt TV2 Danmark A/S mehrere Tochtergesellschaften oder ist Teil TV-bezogener Joint Ventures im Bereich von Inhalten und Rundfunk. Zuvor besaß das Unternehmen gemeinsam mit DR auch ein Rundfunkübertragungsnetz (Broadcast Service Denmark (BDS), DTT/Digi-TV, 4M und Fordelingsnet). Laut den von Dänemark vorgelegten Informationen ist Broadcast Service Denmark die führende dänische Fernsehgesellschaft bei Planung, Errichtung, Betrieb und Service von Übertragungsnetzen. Das Übertragungsnetz war direkt oder über Partnerschaften (Fordelingsnet, 4M, Digi-TV) in gemeinsamem Besitz von Danske Radio und TV2. Im Rahmen seiner Umstrukturierung hat TV2 jedoch seine Anteile an diesem Netzwerk verkauft.
(29)
Nationale Kartellfälle, die TV2 betreffen: Die Kommission stellt fest, dass das Verhalten von TV2 auf dem Werbemarkt von den dänischen Wettbewerbsbehörden untersucht wird. Am 21. Dezember 2005 entschied der dänische Wettbewerbsrat, dass TV2 mit treuefördernden Rabatten auf dem Werbemarkt gegen Artikel 102 AEUV und die entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften verstoßen hatte. Diese Entscheidung wurde am 1. November 2006 vom Berufungsgericht für Wettbewerbsfragen zunächst aufgehoben, am 22. Juni 2009 in der Rechtsmittelinstanz beim Hohen Gericht Ostdänemarks aber bestätigt. Beim Obersten Gericht wurde gegen dieses Urteil wiederum Berufung eingelegt. Das Oberste Gericht bestätigte jedoch das Urteil des Hohen Gerichts am 18. März 2011. Dem Verfahren war eine Rechtssache vom 29. November 2000 vorangegangen, in dem der dänische Wettbewerbsrat festgestellt hatte, dass die von TV2 2000 gewährten Rabatte einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellten.
III. WEITERE ANHÄNGIGE GERICHTSVERFAHREN MIT BETEILIGUNG VON TV2
(30)
Die aus öffentlichen Mitteln stammende Unterstützung für die Aktivitäten von TV2 vor dessen Umwandlung und nachfolgender Rekapitalisierung wurde jeweils in den Beschlüssen der Kommission vom 19. Mai 2004 und vom 2. Februar 2005 behandelt (23). Im ersten Beschluss verfügte die Kommission die Rückforderung unrechtmäßiger Beihilfen an TV2 in Höhe von 628,1 Mio. DKK. Dänemark forderte von dem Beihilfeempfänger die Beihilfe mit Zinsen zurück und erlangte von TV2 einen Betrag von 1 050 Mio. DKK. Der zweite Beschluss erhob keine Einwände gegen die Vereinbarkeit der Rekapitalisierung, die in einer Kapitalspritze in Höhe von 440 Mio. DKK und einem Schuldenswap von 394 Mio. DKK bestand, mit dem gemeinsamen Markt.
(31)
Am 22. Oktober 2008 hob der Gerichtshof die Rückforderungsentscheidung der Kommission auf (24). Am 24. September 2009 (25) erließ der Gerichtshof eine Verfügung hinsichtlich der Entscheidung über die Rekapitalisierung und führte aus, es gäbe keine Notwendigkeit einer Entscheidung, da die Rekapitalisierungsentscheidung - die auf der Rückforderungsentscheidung gründete - auf Voraussetzungen beruhte, die nicht mehr Bestand hatten, und deshalb ihres Inhalts und Sinns beraubt war. Der Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass die beiden Entscheidungen zwei Aspekte derselben Rechtsfrage darstellten.
(32)
Die Untersuchung der Kommission hinsichtlich der oben genannten Rechtssache wurde parallel zu diesem Verfahren durchgeführt, und der Beschluss der Kommission in der oben genannten Rechtssache wird zum gleichen Zeitpunkt wie der vorliegende Beschluss gefasst.
IV. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
1. Kontext des ursprünglichen Umstrukturierungsplans
(33)
Wie im 2008 erfolgten Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Rettungsbeihilfe in Höhe von 1 000 Mio. DKK ausgeführt, stand TV2 Danmark aufgrund massiver Investitionen, insbesondere in einen Radiosender, niedriger als erwartet ausgefallener Werbeeinnahmen und höherer Zinslast vor schwerwiegenden Liquiditätsproblemen. Dieser Liquiditätsbedarf konnte nicht mit Hilfe von Darlehen privater Kreditgeber (Banken) gedeckt werden. Im Anschluss an den Rettungsbeihilfebeschluss legte Dänemark innerhalb der in den Leitlinien festgelegten Sechsmonatsfrist einen Umstrukturierungsplan vor.
(34)
Der der Kommission am 4. Februar 2009 vorgelegte Umstrukturierungsplan beruhte auf einer Einigung der überwiegenden Mehrheit der politischen Parteien Dänemarks über eine Ergänzung zur Medienvereinbarung 2007-2010, die am 9. Januar 2009 veröffentlicht wurde.
(35)
In seiner Mitteilung vom 4. Februar 2009 meldete Dänemark mehrere Umstrukturierungsbeihilfen, da laut Dänemark die im Rettungsbeihilfebeschluss der Kommission genannten Probleme im Zusammenhang mit der kurzfristigen Liquidität und der Verschuldung fortbestanden. Durch diese Probleme ist TV2 Danmark A/S zu einem „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne der Leitlinien (26) geworden. In ihrer Eröffnungsentscheidung sah die Kommission keinen Grund, von dieser Einstufung abzuweichen. Nach Aussage von Dänemark gilt diese Einstufung auch noch, nachdem TV2 die Rettungsbeihilfe erhalten hat. Dies wird durch die Daten belegt, die im Beschluss der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens erwähnt werden (27).
(36)
Im weiteren Verlauf des Verfahrens, und insbesondere als Reaktion auf die Stellungnahmen Dritter, legte Dänemark eine weitere aktualisierte PWC-Studie über die finanzielle Situation von TV2 vor. Die aktualisierten Daten sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst (28).
Entwicklung der Schlüsselzahlen von TV2
Danmark A/S
(in Mio. DKK)
2006
2007
2008
2009
Gewinn vor Steuern
142
- 213
18
-28
Umsatz
1 980
2 251
2 206
2 029
Nettocashflow
79
- 550
-73
-60
Verzinsliche Nettoverschuldung
232
564
622
659
Nettozinslast
10
19
41
31
Nettoinventarwert
815
598
616
601
Nach Angaben von Dänemark ergeben sich die Probleme von TV2 u. a. aus einem zunehmend unrentablen öffentlich-rechtlichen Kanal (29) ohne nachhaltiges Geschäftsmodell sowie Verlusten aus erfolglosen Investitionen.
(37)
Verluste: Da die Werbeeinnahmen geringer ausfielen als angesetzt und sich eine Reihe von Investitionen erfolglos zeigte (insbesondere TV2 Radio), musste TV2 Danmark A/S 2007 einen erheblichen Verlust verzeichnen (214 Mio. DKK, Eigenkapitalrendite -36 %). Zudem ergab die Ende März 2008 vorgelegte Projektion des Finanzergebnisses für 2008 einen weiteren Verlust vor Steuern in Höhe von bis zu […] Mio. DKK, wobei diese Projektion als sehr abhängig von Entwicklungen auf dem Werbemarkt eingestuft wurde. Ebenso verzeichnete das Unternehmen im Jahr 2009 Verluste.
(38)
Umsatz/Marktanteil: In den Jahren vor der Rettungsbeihilfe büßte der Hauptkanal von TV2 Marktanteile ein, eine Entwicklung, die sich weiter fortsetzt. Der Wegfall des historischen Wettbewerbsvorteils von TV2 durch die Abschaltung des analogen terrestrischen Fernsehens und die Einführung von DTT (digitales terrestrisches Fernsehen) hat seit November 2009 eine gleiche Chancenverteilung bewirkt. Der Wegfall der Übertragungspflicht (siehe Randnummer 52 unten) dürfte einen weiteren Verlust an Marktanteilen bewirken. Zwischen 2003 und 2009 ist der „kommerzielle“ Marktanteil (21-50 Jahre, die kommerziell interessanteste Zuschauergruppe) des Hauptkanals von TV2 bereits um 19 % von 56,2 % auf 45,6 % zurückgegangen (30). Der kommerzielle Marktanteil von TV2 dürfte sich 2013 auf […] % belaufen (31).
(39)
Steigende Verschuldung/Cashflow/Zinslast: Wie aus der Tabelle zu erkennen, nahm die verzinsliche Nettoverschuldung von TV2 Danmark A/S zwischen 2006 und 2008 stetig von 232 Mio. DKK auf 622 Mio. DKK zu (vor dem Verkauf des Netzwerks und der Rückzahlung des überwiegenden Teils der Verbindlichkeiten war die verzinsliche Nettoverschuldung 2010 mit […] Mio. DKK angesetzt). Aus der Tabelle geht weiter hervor, dass TV2 Danmark A/S im Zeitraum 31. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2009 negative Cashflows, steigende Verbindlichkeiten, steigende Zinslasten und einen sinkenden Nettoinventarwert zu verzeichnen hatte.
(40)
Best-Case-/Worst-Case-Analyse: Der ursprüngliche Umstrukturierungsplan enthält Base-Case-, Worst-Case- und Best-Case-Szenarien mit Empfindlichkeitsberechnungen. Er beruht auf Marktprognosen, die außerhalb des Unternehmens erstellt wurden (von PriceWaterhouseCoopers zusammengestellt). In den Szenarien wird das reale BIP-Wachstum prognostiziert und hiervon ausgehend wiederum ein geschätztes Wachstum (bzw. ein geschätzter Rückgang) des TV-Werbemarkts. In Kombination mit Projektionen des Marktanteils werden Projektionen für die Werbeeinnahmen von TV2 berechnet. Das Basisszenario betrachtet einen leichten Anstieg des BIP ([…] % in den Jahren 2009 und 2010, […] % im Jahr 2011 und […] % im Jahr 2012). Für den TV-Werbemarkt wurde für den Zeitraum 2009 bis 2012 ein […] von […] Mio. DKK auf […] Mio. DKK prognostiziert ([…] %). Im Worst-Case-Szenario wird von einem weniger positiven Wachstum des realen BIP (null in den Jahren 2009 und 2010 und einem Anstieg um […] % bzw. […] % in den Jahren 2011 und 2012) sowie einem […] der Werbeausgaben von […] Mio. DKK im Jahr 2009 auf […] Mio. DKK im Jahr 2012 ([…] %) ausgegangen. Das Best-Case-Szenario prognostiziert ein leicht höheres BIP-Wachstum als das Basisszenario und somit einen leichten Anstieg des TV-Werbemarkts von […] Mio. DKK im Jahr 2009 auf […] Mio. DKK im Jahr 2012 ([…] %). In Kombination mit einem projizierten Verlust an Marktanteilen wurde für die Werbeeinnahmen von TV2 im Zeitraum 2009-2012 je nach Basis-, Worst-Case- und Best-Case-Szenario ein […] um […] %, […] % und […] %, entsprechend einem […] um […] %, […] % und […] %, errechnet.
(41)
Im Zeitraum 1999-2009 sind die Werbeeinnahmen von TV2 mit einer (geometrischen) Durchschnittsrate von 1,9 % bei einer Standardabweichung von 12 % gewachsen (32). Angesichts der Abhängigkeit der Werbeeinnahmen von TV2 vom Konjunkturzyklus und der allgemeinen wirtschaftlichen Aussichten zum Zeitpunkt der Analyse können die von PWC für den Zeitraum 2009-2012 erstellten Projektionen nicht als unvernünftig betrachtet werden.
(42)
Der Bericht von PWC wurde im September 2009 aktualisiert, um die jüngsten Erwartungen hinsichtlich der Entwicklung der Werbeeinnahmen zu berücksichtigen, wobei sich herausstellte, dass die Entwicklung ungünstiger als im Basisszenario angesetzt verlief (33). Der TV-Werbemarkt ging 2009 gegenüber 2008 um 18,7 % zurück (34). Die Werbeeinnahmen von TV2 gingen 2008 um 4 % (von 1 667 Mio. DKK auf 1 597 Mio. DKK) und 2009 um weitere 24 % (von 1 597 Mio. DKK auf 1 220 Mio. DKK) zurück (35).
(43)
Dänemark bringt vor, die Schwierigkeiten von TV2 seien ein Ergebnis der durch massive Investitionen in den vorangegangenen Jahren hervorgerufenen Verschuldung, der Unsicherheit hinsichtlich des Ergebnisses des anhängigen Beihilfeverfahrens bezüglich TV2 und nicht zuletzt eines Geschäftsmodells für den öffentlich-rechtlichen Kanal, das sich ausschließlich auf Werbeeinnahmen stützt. Insbesondere der Radiosender hatte seit seinem Start 2007 für massive Verluste gesorgt. Im April 2008 wurde entschieden, den Radiosender zu schließen.
(44)
Mangelnde externe Finanzierung durch Banken: Der Umstrukturierungsplan berücksichtigt die Zweifel, die die Banken von TV2 am derzeitigen Geschäftsmodell des Hauptkanals und am möglichen Ausgang der anhängigen Verfahren über zurückliegende Beihilfen für TV2 hegen. Der Umstrukturierungsplan begrenzt das Kreditrisiko der Banken am Unternehmen durch eine weitere Reduzierung aktueller Darlehen oder Kreditfazilitäten. Dänemark hat nachgewiesen, dass die wichtigste Bank des Unternehmens, […], am 22. April 2009 nach Veröffentlichung der Unternehmenskonten um eine Reduzierung ihrer Darlehen und Kreditfazilitäten gegenüber dem Unternehmen bat (36).
(45)
Für TV2 gestaltete es sich schwierig, seine Räumlichkeiten in Odense hypothekarisch zu belasten, und TV2 führte aus, dass nicht nur der Wert der Gebäude, sondern auch der möglichen Hypothek zurückgegangen war (37). Letztlich erhielt TV2 von der Nordea Bank ein Darlehen über 80 Mio. DKK, das niedriger als erwartet ausfiel. Dänemark legte später neue Informationen über das fehlende Interesse der Banken, gewerbliche Darlehen zu vergeben, vor. Aus diesen Informationen lässt sich erkennen, dass keine der angesprochenen Banken ([…], […], […] und […]) TV2 als kreditwürdig einstufte. Dies ergab sich aus den Erwartungen hinsichtlich der Entwicklung des Werbemarkts, der die einzige Einnahmequelle von TV2 darstellt. Zum einen stand die Ertragskraft von TV2 infrage, zum anderen wurden die anhängigen Verfahren als weiterer Risikofaktor betrachtet (38).
2. Beschreibung des ursprünglich übermittelten Umstrukturierungsplans und der entsprechenden Änderungen
(46)
Der für TV2 übermittelte Umstrukturierungsplan betraf den Zeitraum vom 4. Februar 2009 bis zum 31. Dezember 2012. Er zielte auf den Abbau wirtschaftlicher Schwächen von TV2 ab, insbesondere das Ungleichgewicht in Bezug auf kurzfristige Verbindlichkeiten in der Vermögensübersicht und das Geschäftsmodell des öffentlich-rechtlichen Kanals, das aufgrund seines Finanzierungsbedarfs durch zyklusabhängige Werbeeinnahmen als nicht nachhaltig eingeschätzt wird. Der Plan bestand aus den folgenden fünf Hauptkomponenten: i) finanzielle Umstrukturierung mit Auswirkungen auf die Vermögensübersicht, ii) operative Umstrukturierung, iii) Neufinanzierung des öffentlich-rechtlichen Kanals TV2 durch Einführung eines neuen Geschäftsmodells, iv) Beihilfemaßnahmen v) Ausgleichsmaßnahme(n)
(47)
Die Maßnahmen zur finanziellen Umstrukturierung setzten sich hauptsächlich aus den folgenden vier Elementen zusammen: Verkauf der 50-prozentigen Beteiligung am Rundfunkübertragungsnetzwerk BSD (39), Aufnahme von Hypotheken auf die Geschäftsräume in Odense (Kvaegtorvet) in Erwartung, […] Mio. DKK zu generieren, Verschiebung und Minderung geplanter Kapitalinvestitionen und Veräußerung von Minderheitsbeteiligungen an bestimmten, in angrenzenden Mediensektoren aktiven Unternehmen, […], Momondo, […] und […]. Diese Maßnahmen sollten Erlöse von mehr als […] Mio. DKK einbringen, die zum Teil für die Reduzierung kurzfristiger Darlehen eingesetzt werden sollten.
(48)
Die Maßnahmen zur operativen Umstrukturierung bauen auf den bereits 2008 eingeleiteten Sparmaßnahmen in Höhe von 280 Mio. DKK auf und beinhalten die Schließung von East Production und seine Integration in TV2, die Aufgabe bzw. den Abbau der Beteiligung von TV2 an […] und weitere Einsparungen in Höhe von 40 Mio. DKK. Darüber hinaus hat TV2 im Anschluss an die Mitteilung in einem am 30. März 2009 verabschiedeten Plan zusätzliche Kosteneinsparungen einführen können, zu denen reduzierte Kapitalinvestitionen in Höhe von 30 Mio. DKK für das Jahr 2009 zählen sowie eine weitere Reduzierung wiederkehrender Kosten in Höhe von 97 Mio. DKK (40).
(49)
Eine neue Finanzierungsmaßnahme (Benutzergebühr) (41) soll die stabilen Einnahmequellen für den öffentlich-rechtlichen Kanal TV2 erweitern. Die diesbezügliche Entscheidung wurde in einer am 9. Januar 2009 zwischen den großen politischen Parteien getroffenen Einigung über eine Änderung an der Medienvereinbarung 2007-2010 verabschiedet.
(50)
Erhebung von Abonnementgebühren: Das Geschäftsmodell für den Hauptkanal soll nachhaltig gestaltet werden, indem TV2 das Recht zugesprochen wird, ab dem 1. Januar 2012 Nutzungsgebühren, z. B. in Form von Abonnementgebühren, zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Kanals einzuführen. Darüber hinaus erhält TV2 weiterhin Werbeeinnahmen.
(51)
Die Gebühren werden von den Vertriebsgesellschaften gegenüber den Endbenutzern erhoben. Die vom Endbenutzer zu entrichtende Gebühr wird nicht staatlich festgelegt, sondern in normalen Verhandlungen zwischen TV2 und den Vertriebsgesellschaften (z. B. für DTT Boxer). TV2 geht davon aus, dass die von TV2 der Vertriebsgesellschaft in Rechnung gestellte Monatsgebühr etwa 10-12 DKK (ohne MwSt.) pro Haushalt betragen wird (42). Die Einführung von Nutzungsgebühren ab 2012 soll Haushalten, die derzeit im Besitz von Geräten auf MPEG-2-Basis sind, die den Empfang von frei empfangbarem terrestrischem Digitalfernsehen ermöglichen (DR1, DR2 und TV2), ausreichend Zeit für die Umstellung auf Geräte im MPEG-4-Format geben. Dänemark erwartet, dass die Einführung dieses Teils des Umstrukturierungsplans die langfristige Überlebensfähigkeit von TV2 wiederherstellt. TV2 geht davon aus, dass die Nutzungsgebühren 2012 einen geschätzten Anstieg der Einnahmen um […] Mio. DKK netto bewirken werden (43).
(52)
Vertriebsgesellschaften werden nicht gesetzlich dazu gezwungen, TV2 in ihre Pakete aufzunehmen. Vielmehr wird die bestehende Übertragungspflicht mit Einführung der Nutzungsgebühren aufgehoben (44). Dies geht aus dem Wortlaut von Kapitel 6 Absatz 38a(2) des geltenden Dänischen Rundfunkgesetzes hervor, der besagt, dass die Übertragungspflicht endet, wenn der Minister für Kultur TV2 die Erhebung von Nutzungsgebühren gestattet. Somit erlischt die Übertragungspflicht automatisch mit der Einführung von Nutzungsgebühren. Es ist zu erwarten, dass der Hauptkanal von TV2 de facto wie in der heutigen Form über Kabelnetzwerke und Antennengemeinschaften ausgestrahlt wird. Die Paketstruktur kann von den Vertriebsgesellschaften geändert werden, wobei TV2 unter Umständen einen bestehenden Pay-TV-Sender ersetzt.
(53)
Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass Ausnahmen in Bezug auf die mögliche Erhebung von Nutzungsgebühren gemacht würden und dass TV2 keine Gebühren für Endbenutzer erheben würde, die keine anderen Pay-TV-Kanäle empfangen (auch als „TV2 Alene“-Kartensystem bezeichnet). Dies hätte zur Folge gehabt, dass Endbenutzer, die nur frei empfangbares Fernsehen empfangen, TV2 weiterhin kostenlos hätten nutzen können. Diese Möglichkeit, die in einem vom Ministerium für Kultur am 18. November 2010 verfassten Vorschlagsentwurf angegeben war, wird jedoch nicht umgesetzt. TV2 wird daher ab 2012 für alle Endbenutzer, die TV2 als öffentlich-rechtlichen Kanal empfangen möchten, Gebühren erheben. Die Möglichkeit, Gebühren für Endbenutzer zu erheben, erfordert eine Änderung der Lizenzbedingungen von TV2, die durch das Ministerium für Kultur vorgenommen wird.
(54)
Die ursprünglich mitgeteilten Beihilfemaßnahmen: Wie ursprünglich angemeldet, waren drei Beihilfemaßnahmen in einer Gesamthöhe von maximal 1 375 Mio. DKK als Begleitmaßnahme zur Umstrukturierung geplant. Diese umfassten
-
ein nachrangiges Darlehen in Höhe von 300 Mio. DKK,
-
die Ausstellung einer Garantie für den Verkauf des Rundfunkübertragungsnetzwerks in Höhe des erwarteten Verkaufserlöses von 475 Mio. DKK und
-
eine vorübergehende Kreditfazilität für einen ursprünglichen Betrag von 600 Mio. DKK, wenn TV2 nicht in der Lage sein sollte, Fremdfinanzierung zu erhalten.
(55)
Laut Dänemark hätten sich die Zinssätze und Garantiegebühren auf ähnlichem Niveau wie für finanziell gesunde Unternehmen bewegt. Diese Maßnahmen wurden nie umgesetzt. Weitere Einzelheiten finden sich in der Entscheidung der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (45).
(56)
Die als Rettungsbeihilfe gewährte Kreditfazilität von 1 000 DKK, wie durch die Entscheidung der Kommission vom 4. August 2008 genehmigt, bleibt bestehen.
(57)
Dänemark hat Angaben zu den Umstrukturierungskosten eingereicht und bietet diesbezüglich zwei unterschiedliche Berechnungsoptionen. Erstens wird argumentiert, dass es sich bei der Umstrukturierung von TV2 um eine finanzielle Umstrukturierung handelt, in deren Rahmen die Kosten zur Beseitigung der Liquiditätsinkongruenz tatsächlich Umstrukturierungskosten sind, d. h. Kosten für die Sicherstellung der langfristigen Rentabilität. Dänemark ist der Auffassung, dass diese Kosten unabhängig von ihrer Art vollständig von TV2 übernommen werden sollen. Der Grund hierfür liegt in der Annahme Dänemarks, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission alle Beihilfemaßnahmen entweder nicht implementiert oder vollständig zurückgezahlt worden sind (46). Dänemark verweist auch darauf, dass im besonderen Fall der Umstrukturierung von TV2 Kosteneinsparungen ebenfalls als Umstrukturierungskosten akzeptabel sein sollten, da die Kosteneinsparungen nicht nur der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dienen, sondern auch die finanzielle Leistungsfähigkeit aus rein kommerzieller Sicht sicherstellen (47). Andernfalls würde eine eher herkömmliche Berechnung der Umstrukturierungskosten, bei der Kosteneinsparungen nicht berücksichtigt werden, die einmaligen außerordentlichen Aufwendungen in den Vordergrund stellen. Diese beziffert Dänemark mit […] Mio. DKK für Transaktionskosten für das Übertragungsnetzwerk, die mit der Umstellung auf Pay-TV (Nutzungsgebühren) verbundenen Kosten, Rechts- und Beratungskosten sowie die Kosten im Zusammenhang mit der Beendigung von Personalverträgen (48).
(58)
Als Ausgleichsmaßnahme verpflichtete sich TV2 ursprünglich, während des Umstrukturierungszeitraums, d. h. bis zum 31. Dezember 2012, keine neuen Fernsehrundfunkkanäle einzurichten. Dänemark weist darauf hin, dass dies eine Einschränkung für das Unternehmen bedeutet, da neue Kanäle TV2s Abhängigkeit von Werbeeinnahmen verringern würden. In der digitalen Welt werden Zuschauer immer häufiger über Spezialkanäle angesprochen, und TV2 weist darauf hin, dass seine Wettbewerber in diesem Zeitraum neue Kanäle einrichten.
(59)
Im Hinblick auf die Dauer des Umstrukturierungsplans, dessen Ende als 31. Dezember 2012 angemeldet war, gaben die dänischen Behörden an, dass es im Interesse von TV2 liege, alle staatlichen Beihilfen zu einem früheren Zeitpunkt zurückzuerstatten, um den Umstrukturierungszeitraum möglichst früher zu beenden (49).
3. Weitere Entwicklungen im Umstrukturierungsprozess
(60)
Gemäß Umstrukturierungsplan verkaufte TV2 sein Rundfunkübertragungsnetz am 30. September 2010 an das schwedische Unternehmen Teracom AB, Eigentümer von Boxer. Der für TV2 erzielte Verkaufserlös beläuft sich brutto auf ungefähr 640 Mio. DKK und wurde zum Abbau der Verschuldung von TV2 verwendet.
(61)
TV2 konnte außerdem eine Hypothek auf seine Geschäftsräume in Odense aufnehmen, allerdings in einer geringeren Höhe als erwartet. Anstelle von […] Mio. DKK konnte nur eine Hypothek von 80 Mio. DKK aufgenommen werden.
(62)
Am 4. Oktober 2010 zahlte TV2 alle Entnahmen aus der vorübergehenden Kreditfazilität zurück, die in der Rettungsbeihilfeentscheidung der Kommission genehmigt worden war. Insgesamt hatte TV2 223 Mio. DKK von der als Rettungsbeihilfe gewährten Fazilität in Anspruch genommen. Bis Ende 2008, d. h. während des sechsmonatigen Rettungsbeihilfezeitraums, hatte TV2 208 Mio. in Anspruch genommen (50). Angesichts des Verkaufs des Rundfunkübertragungsnetzwerks, der erfolgreicher verlief als im Umstrukturierungsplan geschätzt, hat Dänemark die folgenden berichtigten Zahlen zur finanziellen Lage von TV2 mitgeteilt (basierend auf Abonnements für den Hauptkanal) (51).
(in Mio. DKK)
Erzielt
2009
Schätzung
2010
Prognose
2011
Prognose
2012
Prognose
2013
Einnahmen
2 029
2 147
(…)
(…)
(…)
Kosten
-1 910
-1 974
(…)
(…)
(…)
EBIT
-2
25
(…)
(…)
(…)
Gewinn vor Steuern, Fortführung der Tätigkeiten
-28
42
(…)
(…)
(…)
Gewinn vor Steuern, keine Fortführung der Tätigkeiten
1
397
(…)
(…)
(…)
Gewinn nach Steuern
-14
353
(…)
(…)
(…)
Eigenkapital zum Jahreswechsel
601
952
(…)
(…)
(…)
Verzinsliche Nettoverschuldung zum Jahreswechsel
659
-84
(…)
(…)
(…)
(63)
Am 13. Oktober 2010 hat […] zusätzliche Kreditfazilitäten in Höhe von […] Mio. DKK für TV2 angeboten. Dadurch würden sich die langfristigen Fazilitäten für TV2 bei […] von […] Mio. auf […] Mio. DKK erhöhen (52). Das Angebot unterliegt jedoch den folgenden beiden Bedingungen:
a)
[…]
b)
[…].
(64)
Auf dieser Grundlage geht TV2 von Finanzierungsfazilitäten im Bereich von etwa […]-[…] Mio. DKK bis Ende 2012 aus. Diese setzen sich aus […]-[…] Mio. DKK und den zusätzlichen externen Kreditfazilitäten in Höhe von […] Mio. DKK zusammen (53).
(65)
Dänemark hat auch Daten zur Kapitalstruktur von TV2 vorgelegt. Aufgrund von Problemen beim Zugang zu externer Finanzierung, die mit der Unsicherheit in Bezug auf anhängige Gerichtsverfahren und das von Werbeeinnahmen abhängige Geschäftsmodell von TV2 in Verbindung stehen, hat Dänemark argumentiert, dass TV2 sich weniger auf Verschuldung und mehr auf Eigenkapital stützen sollte. Die Kommission stellt ferner Diskrepanzen bei der Höhe der Eigenmittelfinanzierung von TV2 im Vergleich zu Mitbewerbern fest.
(66)
Im Einzelnen kann die Kapitalstruktur unter dem Aspekt des Solvabilitätskoeffizienten bewertet werden, d. h. dem Verhältnis zwischen Buchkapital und Bilanzgesamtsumme. Das dänische Finanzberatungsunternehmen PWC zeigt, dass der durchschnittliche (mittlere) Solvabilitätskoeffizient der Mitbewerber von TV2 ungefähr […] % beträgt ([…] % Ende 2009) (54). Der durchschnittliche Solvabilitätskoeffizient der Mitbewerber von TV2 liegt deutlich unter dem Solvabilitätskoeffizienten, den TV2 voraussichtlich am Ende des Umstrukturierungszeitraums aufweisen wird. Nach dem Verkauf des Übertragungsnetzwerks beträgt der Solvabilitätskoeffizient von TV2 Ende 2010 […] %. Er wird Ende 2011 voraussichtlich […] % und Ende 2012 […] % betragen. Den jüngsten von TV2 eingereichten Prognosen zufolge sollte sich der Nettosolvabilitätskoeffizient (verzinsliche Nettoverschuldung im Verhältnis zum Gewinn vor Steuern (EBITDA)) Ende 2010 ungefähr auf […] belaufen, Ende 2011 auf […] und Ende 2012 auf […]. Das durchschnittliche (mittlere) Verhältnis zwischen Nettoverschuldung und Eigenkapitel beträgt Ende 2009 […], […] für eine Stichprobe der Mitbewerber von TV2 (55).
4. Auswirkungen der neuen Finanzparameter auf den angemeldeten Umstrukturierungsplan
(67)
Dänemark hat bestätigt, dass keine der drei ursprünglich geplanten Beihilfemaßnahmen des Umstrukturierungsplans implementiert wurden, da Dänemark in Übereinstimmung mit dem Durchführungsverbot nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 auf die Entscheidung der Kommission gewartet hat (56). Angesichts jüngster Entwicklungen sind jedoch nur das Darlehen und die Kreditfazilität unter dem gegenwärtigen Umstrukturierungsplan relevant (57). Die angemeldete Beihilfemaßnahme einer geplanten Garantie in Bezug auf den Verkauf des Übertragungsnetzwerks ist nicht länger relevant und durchführbar (58), da der Verkauf erfolgreich ohne Garantie abgeschlossen wurde (59). Einstweilen wurde nur die vorübergehende Kreditfazilität implementiert.
Angesichts der verbesserten finanziellen Lage von TV2 nach dem Verkauf des Übertragungsnetzwerks erklärte Dänemark, dass alle Beihilfemaßnahmen abgeschafft werden können unter der Bedingung, dass der Umstrukturierungsplan genehmigt wird (einschließlich der Möglichkeit, Nutzungsgebühren zu erheben) und die Kommission eine Entscheidung über die „alten“ staatlichen Beihilfen fasst, die keine zusätzliche Rückzahlung der staatlichen Beihilfe an die dänische Regierung vorsieht (60). TV2 erklärt, dass in einem solchen Szenario ausreichende Finanzmittel bis 2012 zur Verfügung stünden, wenn die Abonnementzahlungen für den Hauptkanal implementiert werden (61). Der Umstrukturierungsplan an sich wurde nicht zurückgezogen. Aus der noch vorhandenen als Rettungshilfe gewährten Fazilität kann TV2 derzeit keine finanziellen Mittel in Anspruch nehmen, da die Bedingungen (durch einen Sachverständigen bestätigter Liquiditätsbedarf) nicht erfüllt sind (62).
(68)
Im ursprünglichen Umstrukturierungsplan hatte Dänemark verbindlich erklärt, dass TV2 keine neuen Fernsehrundfunkkanäle einrichten würde. In einer späteren Klarstellung dieser Verpflichtung wurde hinzugefügt, dass sich dies auch auf Hörfunk bezieht. Die dänischen Behörden sind allerdings der Ansicht, dass diese Ausgleichsmaßnahme mit Aufhebung aller Beihilfemaßnahmen enden sollte, da dies ihrer Ansicht nach das Ende des Umstrukturierungszeitraums darstellt (63). Während der Untersuchung durch die Kommission hat die dänische Regierung beschlossen, einen öffentlich-rechtlichen Hörfunkkanal auszuschreiben (64). Ziel dieses neuen Hörfunkkanals ist es, eine Wettbewerbssituation auf dem dänischen Hörfunkmarkt für das öffentlich-rechtliche Programmangebot herzustellen, das derzeit mit einem Zuhöreranteil von fast 80 % von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt DR beherrscht wird. TV2 hatte ursprünglich die Absicht, sich an der Ausschreibung zu beteiligen, wobei ein Angebot erst nach Ende der Beihilfemaßnahmen hätte eingereicht werden können. Allerdings hat Dänemark während der Untersuchung bestätigt, dass TV2 sich aufgrund der noch andauernden Untersuchung durch die Kommission nicht an dieser Ausschreibung beteiligen werde (65).
(69)
TV2 gibt an, dass nur Ertragszahlen angemessene Richtwerte für die Bewertung der finanziellen Lage von TV2 im Vergleich zu Wettbewerbern darstellen, solange Gerichtsverfahren anhängig sind. Allerdings erkennt TV2 an, dass Eigenkapitalquoten (z. B. der Solvabilitätskoeffizient) erst Aufschluss geben können, wenn die Unsicherheitsfaktoren in Bezug auf das Geschäftsmodell und die Rechtsstreitigkeiten geklärt worden sind (66). Die dänische Regierung hat ihre Absicht bekundet, TV2 nicht überzukapitalisieren, und sie erklärt sich zur Einführung von Maßnahmen bereit, mit denen sichergestellt werden soll, dass dieses Ziel nach Einführung der Nutzungsgebühren 2012 erreicht wird. Die dänische Regierung wird als Eigentümer von TV2 sicherstellen, dass nach Einführung der Nutzungsgebühren und wenn sich die finanzielle Lage normalisiert hat, die Kapitalstruktur von TV2 normalen Marktbedingungen entspricht.
(70)
Hierzu hat sich Dänemark verpflichtet, Ende 2012 oder Anfang 2013 einen unabhängigen Finanzsachverständigen mit einer Analyse der Kapitalstruktur von TV2 und einem Vergleich zwischen dieser Struktur und den Kapitalstrukturen anderer relevanter Medienunternehmen zu beauftragen. Die dänische Regierung hat für den Fall, dass die Kapitalstruktur von TV2 wesentlich von dem Mittel oder Durchschnitt der relevanten Peer-Gruppe abweichen sollte, zugesagt, die Kapitalstruktur von TV2 im Rahmen der Hauptversammlung im April 2013 anzupassen, um diesen Missstand zu beheben. Falls es wichtige Gründe dafür gibt, die Kapitalstruktur nicht anzupassen, wird die dänische Regierung die Kommission über eine Änderung des Umstrukturierungsplans in Kenntnis setzen. Die dänische Regierung hat zugesagt, dass die Umstrukturierung der Kapitalbasis nicht durch eine die Bilanz aufblähende Erhöhung der Verschuldung von TV2, sondern durch eine Verabschiedung von Dividendenzahlungen anlässlich der Hauptversammlung im April 2013 erfolgen soll.
(71)
Dänemark hat sich darüber hinaus verpflichtet, die Analyse zusammen mit den Plänen der Regierung für Maßnahmen aufgrund der Analyse rechtzeitig vor dem Treffen im April 2013 der Kommission vorzulegen.
V. ZUSAMMENFASSUNG DER ERÖFFNUNGSENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 2. JULI 2009
(72)
Bei der Entscheidung, eine formelle Untersuchung einzuleiten, ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die gemeldeten Darlehen und die Garantie im Umstrukturierungsplan staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, nun Artikel 107 Absatz 1 AEUV, sind, und hat die Vereinbarkeit des Umstrukturierungsplans gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, nun Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, in Verbindung mit den Umstrukturierungsleitlinien der Kommission untersucht (67). Die Kommission hat jedoch um eine Stellungnahme dazu gebeten, ob die Anwendung von Artikel 87 EG-Vertrag (Artikel 107 AEUV) der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkübertragungsauftrags, mit dem TV2 betraut ist, entgegen steht.
(73)
Die Kommission hat erklärt, dass die folgenden Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit des angemeldeten Umstrukturierungsplans bestehen:
-
Während einstweilen anerkannt wird, dass TV2 Danmark A/S im Sinne der Leitlinien ein Unternehmen in Schwierigkeiten war, hat die Kommission um Stellungnahme dazu gebeten, dass nach Aussage der Wettbewerber von TV2 die Cashflowprobleme selbst verursacht worden seien, einfach gelöst werden könnten und keinen Einfluss auf die grundlegende Rentabilität des Unternehmens hätten. Die Wettbewerber führten außerdem an, dass TV2 2008 Gewinn erzielt habe.
-
Darüber hinaus hat die Kommission unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein Umstrukturierungsplan die Aufgabe von Aktivitäten einschließen muss, die auch nach der Umstrukturierung noch ein strukturelles Defizit aufweisen würden (68), die Frage gestellt, ob die Maßnahmen im Umstrukturierungsplan dazu führen würden, dass TV2 als eigenständiges Unternehmen Gewinn erwirtschaftet. Auch war die Kommission nicht in der Lage, die Richtigkeit der allgemeinen Marktprognosen zu bestätigen, die dem Plan zugrunde liegen (z. B. Entwicklungen auf dem Werbemarkt, BIP-Wachstum, Stabilität des Zuschaueranteils von TV2).
-
Angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen der Umstrukturierungsplan eingeführt wird, erscheint die lange Laufzeit des Plans fragwürdig.
-
Da die Einführung von Nutzungsgebühren für TV2 zur Sicherung der langfristigen Lebensfähigkeit von TV2 Danmark A/S durch eine erfolgreiche Umsetzung der im Umstrukturierungsplan für 2010-2011 vorgesehenen finanziellen und betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen überflüssig werden könnte und da keine Bewertung der Auswirkungen dieser Gebühren auf den Wettbewerb vorliegt, stellt sich die Frage, ob die bereits beschlossene automatische schrittweise Einführung dieser Gebühren bis 2012 angemessen ist.
-
Die Kommission hat Zweifel darüber geäußert, ob die einzige Ausgleichsmaßnahme in Form eines Stillhalteabkommens hinsichtlich der Einführung neuer TV-Kanäle der Beihilfe, der Größe von TV2 Danmark A/S und seiner relativen Bedeutung in den Märkten, in denen das Unternehmen aktiv ist, angemessen ist (69).
-
Die Kommission hat die Frage aufgeworfen, ob die Beihilfe über den Beitrag zu den Umstrukturierungskosten hinaus zur Finanzierung von aggressivem Marktverhalten eingesetzt werden könnte.
VI. ZUSAMMENFASSUNG DES STANDPUNKTS DER DÄNISCHEN BEHÖRDEN
(74)
Es ist zu beachten, dass in der folgenden Zusammenfassung der Stellungnahmen von Dänemark und Drittparteien keine Anmerkungen in Bezug auf den Betrieb des „TV2 Alene“-Kartensystems übernommen wurden, da dieser Teil des Umstrukturierungsplans nicht umgesetzt wird.
(75)
Die dänischen Behörden behaupten, dass TV2 laut einem Bericht von PWC (70), der später aktualisiert wurde (71), ein Unternehmen in Schwierigkeiten sei. Dieser Standpunkt wurde auch in Reaktion auf Stellungnahmen Dritter weiter vertreten (72).
(76)
Laut einem Bericht von PWC, der kurz vor der Umstrukturierungsmitteilung angefertigt wurde, ist TV2 nicht in der Lage, sich aus eigener Kraft oder mit Mitteln zu marktüblichen Bedingungen zu erholen. Dänemark führt außerdem an, dass der der Kommission vorgelegte Umstrukturierungsplan auf realistischen Annahmen und Szenarien beruhe und veranschauliche, dass die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werde. Die Situation auf dem Werbemarkt hat sich jedoch gegenüber dem Basisszenario des Umstrukturierungsplans verschlechtert. Der Werbemarkt brach im ersten Halbjahr 2009 um 19 % ein, und die Werbeeinnahmen von TV2 sind 2009 um 24 % zurückgegangen. Die Umstrukturierungsmaßnahmen werden schnellstmöglich implementiert. Hiervon ausgenommen ist die Einführung von Nutzungsgebühren, da betriebliche und technische Probleme eine Verschiebung bis 2012 begründen. Darüber hinaus behauptete Dänemark in einer späteren Stellungnahme, die sich erneut auf Prognosen seitens PWC stützt, dass sich die Aussichten seit dem ursprünglichen Umstrukturierungsplan in der Tat verschlechtert hätten und dass das EBIT von TV2 für 2009 mit […] Mio. DKK weniger als im Umstrukturierungsplan geschätzt beziffert würde (73). Dänemark weist ferner darauf hin, dass das Unternehmen nicht in der Lage ist, Fremdkapital zu beschaffen, da die Banken Zweifel am Geschäftsmodell für den Hauptkanal und Bedenken hinsichtlich der zyklusabhängigen Werbeeinnahmen haben und die Unsicherheiten, die sich aus anhängigen Gerichtsverfahren ergeben, als problematisch erachten. Dies wird durch Aussagen verschiedener Banken belegt.
(77)
Die betrieblichen und finanziellen Umstrukturierungsmaßnahmen werden als maximale Maßnahmen erachtet, die unternommen werden können, ohne die Programmqualität von TV2 als öffentlich-rechtlichem Kanal zu beeinträchtigen. Die Maßnahmen zwingen TV2 dazu, vorhandene Aktiva besser zu nutzen und so die Beihilfe auf das erforderliche Minimum zu reduzieren.
(78)
Da der Verkauf des Rundfunknetzes erfolgreicher verlief als erwartet, hat die Regierung später zugesichert, dass alle Beihilfemaßnahmen aufgehoben werden können und nicht umgesetzt werden müssen, wenn die Kommission den Umstrukturierungsplan genehmigt hat und das anhängige Verfahren wegen staatlicher Beihilfen vom 19. Mai 2004 ohne höhere Rückzahlungen entschieden worden ist (74).
(79)
Nutzungsgebühren, die nicht als staatliche Beihilfe gelten, sind ein stabileres operatives Einkommen und sollten die Banken in Bezug auf das Geschäftsmodell von TV2 beruhigen. Aufgrund der Umstrukturierung soll sich die EBIT-Marge des Unternehmens insgesamt angeblich auf […] bis […] % belaufen, weshalb sich das Unternehmen dann aus eigenen Mitteln finanzieren können sollte.
(80)
Zwar lassen sich Änderungen an Preisgebung und Struktur der Pakete von Vertriebsgesellschaften nicht vorhersagen, aber die Einführung von Nutzungsgebühren für TV2 sollte keine indirekte Finanzierung durch und keinen Kapazitätsabbau für die Wettbewerber von TV2 zur Folge haben. Diese neue Finanzierung gilt als Änderung des Basisszenarios für die langfristigen Finanzierungsbedingungen für TV2, wodurch eine Gleichstellung von TV2 mit seinen privaten Mitbewerbern erzielt wird (75).
(81)
Schließlich behaupten die dänischen Behörden, dass die geplante Ausgleichsmaßnahme in Form eines Stillhalteabkommens hinsichtlich der Einführung neuer Fernsehrundfunkkanäle (und nun auch Hörfunkkanäle) tatsächlich eine Einschränkung für TV2 Danmark A/S darstelle. Diese Einschränkung begründe sich auf dem Interesse des Unternehmens an einer Diversifizierungsstrategie zur Aufrechterhaltung des Marktanteils, den Einnahmenverlusten und dem Vorreitervorteil, der sich für die Mitbewerber ergibt, die derzeit und in Zukunft neue Kanäle einführen. Dänemark forderte später, dass die Maßnahme nach Aufhebung aller Beihilfemaßnahmen beendet werden sollte, also mit dem Datum dieses Beschlusses.
(82)
In Bezug auf den in der Eröffnungsentscheidung gebrachten Vorschlag, TV2s Möglichkeit zur Ausstrahlung von kostenpflichtigen Inhalten zu ändern, weist Dänemark darauf hin, dass die öffentlich-rechtliche Verpflichtung von TV2 die Übertragung von Sportinhalten, einschließlich wichtiger Sportereignisse, und die Beihilfe für Filmproduktion umfasst. Darüber hinaus argumentiert Dänemark, dass die Standardverträge TV2 daran hindern, Drittparteien Rechte zuzuweisen, wodurch Ausschreibungen verhindert werden.
(83)
Dänemark ist der Auffassung, dass der Umstrukturierungsprozess den Bestimmungen von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV entspricht. Allerdings erkennt Dänemark an, dass der Hauptkanal laut den von PWC angegebenen Ertragserwartungen auch nach Ablauf des Umstrukturierungszeitraums weiterhin Verluste erleiden würde (76). Dänemark weist darauf hin, dass TV2 zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags verpflichtet ist, dem TV2 sich nicht entziehen kann. Dieser besondere Umstand des öffentlich-rechtlichen Auftrags von TV2 sollte berücksichtigt werden, wenn der Fall im Hinblick auf die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien oder Artikel 106 Absatz 2 AEUV geprüft wird. Die Schließung des öffentlich-rechtlichen Kanals wäre betriebswirtschaftlich nutzlos, da der Sender zahlreiche Synergien zwischen Haupt- und Spezialkanälen ermöglicht.
VII. ZUSAMMENFASSUNG DER STANDPUNKTE BETEILIGTER DRITTER
(84)
TV2 bezieht sich in seinen Anmerkungen zunächst allgemein auf die seiner Meinung nach wichtigsten Punkte bei der Bewertung des Umstrukturierungsplans.
(85)
TV2 führt an, dass seine Haupttätigkeit in den weitreichenden und kostspieligen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen bestünde, denen der Hauptkanal des Unternehmens unterliegt. TV2 sagt aus, dass diese Aktivitäten derzeit mehr als […] % der Kosten für den Hauptkanal verursachen.
(86)
TV2 verweist auf den politischen Beschluss, auf den sich die derzeitige Situation begründet. Die dänische Regierung und die Parteien, die die aktuelle Medienvereinbarung unterstützt haben, sind übereingekommen, dass im Rahmen des Umstrukturierungsplans keine öffentlichen Ausgleichsleistungen für Ausgaben wiedereingeführt würden, die TV2 durch die Erfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen entstehen. Es wurde hingegen entschieden, ein nachhaltiges, marktbasiertes Geschäftsmodell für TV2 einzuführen, das die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens in den relevanten Märkten trotz der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sicherstellen soll. Diese Entscheidung war von TV2 begrüßt worden. TV2 argumentiert, dass es in diesem Kontext am wichtigsten sei, das frühere Verbot der Erhebung von Nutzungsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Hauptkanal ab dem 1. Januar 2012 aufzuheben. TV2 führt aus, dass die Beihilfe keinen betrieblichen oder kommerziellen Vorteil darstelle, sondern lediglich sicherstelle, dass TV2 Finanzierungsmöglichkeiten nutzen kann, die auch Mitbewerbern zur Verfügung stehen. TV2 argumentiert, dass sein Hauptkanal nicht isoliert zu betrachten sei, da sowohl der Haupt- als auch die Spezialkanäle die Basis für das Finanzergebnis des Konzerns darstellen. TV2 muss auf jeden Fall seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen. Dies sollte bei Anwendung der Leitlinien oder des Artikels 106 Absatz 2 AEUV anerkannt werden.
(87)
TV2 merkt an, dass der Kanal zwar den dänischen Markt für Fernsehwerbung dominiert, die Konkurrenz in diesem Markt jedoch stark und von finanziell soliden multinationalen Konzernen gekennzeichnet ist. TV2 führt zudem aus, dass seine Mitbewerber nicht am Markteintritt gehindert würden, da sie eine Reihe neuer Kanäle auf dem dänischen Fernsehmarkt eingeführt haben (z. B. SBS 6 (Pro 7), TV3 Puls (MTG) und Canal 9 (Bonnier)).
(88)
Darüber hinaus argumentiert TV2 in Bezug auf die Wettbewerbssituation im dänischen Fernsehmarkt, dass es deutliche Verluste bei Markt- und Zuschaueranteilen verzeichnet habe (77), die […], u. a. aufgrund des Abschaltens des Analogsignals im November 2009. TV2 führt zudem aus, dass das Verbot der Einführung neuer Fernsehkanäle bis 2012 die Wettbewerbsfähigkeit von TV2 weiter senken und so das Unternehmen schwächen würde.
(89)
Im Hinblick auf den Pay-TV-Markt merkt TV2 an, dass der Konzern keine marktbeherrschende Stellung einnimmt, wobei gleichzeitig darauf hingewiesen wird, dass der einzige große dänische kommerzielle Fernsehkanal, der nicht im Markt tätig ist, der öffentlich-rechtliche Kanal von TV2 ist. Zudem schätzt TV2, dass Spezialkanäle derzeit einen Marktanteil von etwa […] % im Pay-TV-Markt einnehmen, und es wird erwartet, dass der Marktanteil des Senders insgesamt um ungefähr […]-[…] % ansteigt, wenn TV2 2012 Nutzungsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Hauptkanal erheben kann.
(90)
TV2 weist darauf hin, dass das Unternehmen keine Darlehen von Banken erhalten konnte und dass sogar die Aufnahme einer Hypothek für seine Immobilie in Kvaegtorvet schwierig war. TV2 weist darauf hin, dass die Unsicherheit, die sich u. a. aus den offenen Beihilfeverfahren ergibt, Banken davon abgehalten hat, die erforderliche Finanzierung zu gewähren. TV2 hält die Dauer des Umstrukturierungsplans für angemessen und weist darauf hin, dass sich eine Verbesserung der finanziellen Lage lediglich auf die Ausnutzung der Kreditfazilität auswirken würde und nicht auf das Geschäftsmodell, das die mittel- und langfristige Rentabilität von TV2 sicherstellen soll.
(91)
TV2 argumentiert, dass die Einführung von Nutzungsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Hauptkanal nicht mit staatlicher Beihilfe verbunden sei, sondern dem Kanal einfach dieselben Geschäftschancen wie den Mitbewerbern ermögliche, um die gängigsten Marktmittel einzusetzen, nämlich Gebühren für Benutzer zu erheben, die den Service nutzen. Eine Wettbewerbsverzerrung könnte durch Anwendung von Artikel 101 oder 102 AEUV beseitigt werden. Laut TV2 zieht die Nutzungsgebühr als eines der Elemente im Umstrukturierungsplan keine Wettbewerbsverzerrung in den relevanten Märkten nach sich. TV2 argumentiert diesbezüglich, durch den Plan würde sichergestellt, dass der TV2-Konzern, insbesondere der öffentlich-rechtliche Hauptkanal, bis zur Einführung von Nutzungsgebühren über die notwendige Liquidität verfügt. TV2 führt ferner aus, dass eine Wiedereinführung nicht marktgestützter Finanzierung als alternative Ausgleichsmaßnahme für einen öffentlich-rechtlichen Auftrag der Einführung von Nutzungsgebühren beihilferechtlich nicht vorzuziehen sei.
(92)
TV2 betont, dass das Verbot der Einführung neuer Kanäle eine deutliche Einschränkung darstellt. Das Unternehmen weist darauf hin, dass es im Rahmen der digitalen Umstellung und des Verkaufs seines Netzwerks den Vorsprung einbüßt, den es bisher aufgrund seiner Miteigentümerschaft am Netzwerk hatte. Als Antwort auf die im Einleitungsbeschluss enthaltene Frage, ob der Verkauf bestimmter Programme an Drittparteien oder Beschränkungen für die Ausstrahlung bestimmter Sendungen (z. B. Sportsendungen) in Betracht gezogen werden solle, erklärt TV2, dass es TV2 gemäß Standardverträgen nicht gestattet ist, Rechte an Drittparteien zu übertragen. Dänische Spielfilme und Sportsendungen gehören zum öffentlich-rechtlichen Programmangebot von TV2.
(93)
SBS sieht keinen Grund, warum eine Reihe von Fehlentscheidungen des Managements eine Änderung des Finanzierungsmodells und somit eine deutliche Wettbewerbsverzerrung zur Folge haben sollte. SBS stellt fest, dass TV2 abgesehen von schlechten Investitionsentscheidungen im Zeitraum 2004-2008 positive Ergebnisse erzielt hat und eine führende Position im TV-Werbemarkt einnimmt. SBS ist weiterhin der Meinung, dass der Umstrukturierungsplan weit über das Notwendige hinaus gehe. Der Nettobarwert des Rechts, Nutzungsgebühren zu erheben, ist wesentlich höher als das geschätzte optimale Kapital, das bei der Entscheidung zur Rekapitalisierung angegeben wurde. SBS spricht ferner den Punkt an, dass Beihilfe, die den Regionalkanälen in Form von Rundfunkgebühren in Höhe von etwa 400 Mio. DKK gewährt wurde, in die Bewertung der Auswirkungen des Umstrukturierungsplans aufgenommen werden sollte.
(94)
SBS behauptet, dass weder TV2 noch eine der Tochtergesellschaften gemäß den Umstrukturierungsleitlinien beihilfefähig seien. In dieser Hinsicht weist SBS darauf hin, dass TV2 Danmark im ersten Halbjahresbericht für 2009 ein Nettokapital von 644,9 Mio. DKK vorweisen konnte und dass das Unternehmen nicht die Kriterien für ein Insolvenzverfahren erfüllt. Verluste aufgrund des öffentlich-rechtlichen Auftrags sollten gemäß Artikel 106 Absatz 2 AEUV ausgewertet werden, auf den sich die dänische Regierung nicht bezogen hat.
(95)
SBS argumentiert, dass die Kostenzuweisung zwischen den verschiedenen Teilen des TV2-Konzerns sorgfältig bewertet werden muss, insbesondere da die Kosten der Spezialkanäle gegenüber denen von Mitbewerbern sehr gering sind. Der Hauptkanal wurde als separate Entität betrachtet, deren Rentabilität durch eine angemessene Preisgestaltung erreicht werden könne.
(96)
SBS stellt fest, dass der TV2-Konzern im Zeitraum von 2004 bis 2008 Gewinn erzielt hat, wenn die nun aufgegebenen, Verlust bringenden Aktivitäten (wie TV2 Radio) und die Auswirkungen der Rückforderungsentscheidung der Kommission ausgeklammert werden. Jedenfalls könnte TV2, z. B. durch Kostensenkungen, rentabel werden.
(97)
SBS wendet sich zudem gegen die von Dänemark vorgelegte Marktanalyse. SBS stimmt insbesondere nicht mit dem Ausblick für den Werbemarkt überein, von dem SBS erwartet, dass er ab 2010 wächst (78).
(98)
SBS führt an, dass der Umstrukturierungsplan, falls er überhaupt genehmigt werden sollte, auf die Dauer beschränkt werden sollte, die für den Verkauf von Vermögenswerten zur Behebung von Liquiditätsproblemen erforderlich ist.
(99)
SBS führt an, dass die Einführung von Nutzungsgebühren de facto dieselbe Auswirkung wie eine Anhebung der Rundfunkgebühren haben wird und im Einklang mit Rechtssache C-206/06 Essent Netwerk Noord BV eingestuft werden sollte. Es gibt beträchtliche Unterschiede zu Rechtssache C-345/02 (Pearle), da die Maßnahme auf alleinige Initiative von Dänemark und TV2 eingeführt wurde und da Nutzungsgebühren nicht für bestimmte, von den Zuschauern gewählte Zwecke vorgesehen sind.
(100)
SBS betont, wie wichtig die Analyse von Nutzungsgebühren im Rahmen der Umstrukturierungsbeihilfe ist. Eine Vereinbarung zur Einführung von Nutzungsgebühren wirkt sich wahrscheinlich ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des Umstrukturierungsplans und nicht ab dem Zeitpunkt der Einführung der Nutzungsgebühren auf das Marktverhalten von TV2 und von relevanten Drittparteien, z. B. Banken, aus. Ferner wird kritisiert, dass keine Obergrenze für die Nutzungsgebühren, die TV2 erheben kann, und keine Nutzbarkeitsbedingungen festgelegt wurden. Nutzungsgebühren können auch zur Finanzierung kommerzieller Tätigkeiten eingesetzt werden.
(101)
SBS gibt weiterhin an, dass die Einführung von Nutzungsgebühren nicht mit dem Konzept des öffentlich-rechtlichen Auftrags in Einklang gebracht werden kann. Dies bedeutet, dass die Umstrukturierungsbeihilfe an sich nur dann gemäß Artikel 106 Absatz 2 AEUV begründet werden kann, wenn die Pläne für die Nutzungsgebühren aufgegeben werden. SBS gibt ferner an, dass die wettbewerbswidrigen Auswirkungen der Nutzungsgebühren eindeutig seien, insbesondere die Tatsache, dass sie zur Folge haben können, dass einige Betreiber aus dem Markt aussteigen müssen und dass es TV2 ermöglicht wird, noch aggressiver in neue Inhalte zu investieren. Dies ist negativ zu beurteilen, zumal TV2 insofern außergewöhnlich ist, als das Unternehmen eine beherrschende Stellung im Werbemarkt einnimmt.
(102)
SBS gibt an, dass es ausreichend strenger Ausgleichsmaßnahmen bedarf. Daher schlägt das Unternehmen vor, dass TV2 erstens nicht erlaubt werden sollte, Nutzungsgebühren einzuführen. Zweitens sollten öffentliche Ausschreibungen eingeführt werden, um beim Verkauf von Programmen durch TV2 an seine Tochtergesellschaften korrektere interne Verrechnungspreise sicherzustellen. Drittens könnten Regionalkanäle von TV2 an Danmarks Radio übertragen werden, da die Regionalkanäle erhebliche Beträge an staatlichen Beihilfen erhalten und da Haushalte, die Rundfunkgebühren zahlen und gleichzeitig Pay-TV empfangen, für die Regionalkanäle von TV2 doppelt zahlen müssten. Viertens sollte TV2 verpflichtet werden, nicht nur keine neuen kommerziellen Kanäle einzuführen, sondern auch zumindest einige der bestehenden Kanäle zu veräußern. Zuletzt sollte TV2 verpflichtet werden, in seinem Netzwerk Werbung konkurrierender Senderbetreiber zuzulassen.
(103)
Zudem schlägt SBS vor, eine Reihe von Schutzmechanismen einzurichten, um sicherzustellen, dass TV2 die Beihilfen und/oder Nutzungsgebühren nicht zur Wettbewerbsverzerrung nutzt. Erstens sollte es Dänemark nicht gestattet werden, diskriminierende Nutzungsgebühren anzuwenden. Zweitens sollte es TV2 nicht gestattet werden, den Hauptkanal mit den anderen Kanälen des Vertriebsmarktes zu bündeln, und TV2 sollte verpflichtet werden, TV2 als eigenständigen Kanal zu unterhalten. Drittens sollte TV2 daran gehindert werden, die Beihilfen oder Nutzungsgebühren für andere Aktivitäten als den Hauptkanal zu nutzen oder die Preise auf dem Werbemarkt zu drücken. Viertens sollte TV2 gezwungen werden, eine Verpflichtung abzugeben, keine undurchsichtigen Rabatte zu gewähren.
(104)
Viasat stellt fest, dass es sich bei TV2 nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt, und weist insbesondere auf den Gewinn im Jahr 2008 hin. Das Unternehmen vertrat die Meinung, dass TV2 in Zukunft profitabel sein dürfte und verwies dabei u. a. auf den Gewinn von TV2 in der ersten Hälfte des Jahres 2009 (der einen Gewinn vor Steuern von 249 Mio. DKK erwarten lässt). Im Hinblick auf die spätere Information, dass TV2 2009 in Wirklichkeit einen Verlust erwirtschaftete, geht Viasat davon aus, dass dieser geringfügige Verlust mit dem allgemeinen Einbruch des Werbemarktes um 18,7 % gegenüber 2008 zusammenhängt. Es zeige, dass es TV2 nun gelungen sei, die Kosten dem aktuellen kommerziellen und finanziellen Umfeld anzupassen. Bezüglich der Verluste des Jahres 2007 hebt Viasat hervor, dass diese hauptsächlich auf TV2 Radio zurückgehen, das inzwischen verkauft worden ist. Dass der Umsatz von TV2 2008 zurückgegangen ist, gelte für die meisten Unternehmen, und trotzdem sei es TV2 gelungen, den Gewinn vor Steuern zu steigern.
(105)
Viasat argumentiert, dass es keine Beweise für einen kurzfristigen Cashflow-Bedarf gebe. Ganz im Gegenteil habe TV2 unlängst erhebliche Ausgaben für den Erwerb neuer Filme getätigt und auch seine Kosten gesteigert, was laut Viasat auf den Ausbau des Programmbestands, eine Kostensteigerung im Bereich allgemeiner Fiktion und Überinvestitionen in teure dänische Fiktion zurückzuführen ist (79).
(106)
Im Einzelnen betont Viasat, dass zwar ein großer Teil der verzinslichen Verschuldung von TV2 weiterhin kurzfristig sei, dies aber unproblematisch sei, solange TV2 die Refinanzierung möglich ist. Die Finanzkosten von TV2 seien 2009 von 49,2 Mio. DKK auf 19 Mio. DKK zurückgegangen. Zudem habe TV2 erhebliche Mittel für den Erwerb neuer Inhalte aufgewendet. Darüber hinaus sei der negative Cashflow des Zeitraums 2006-2008 hauptsächlich auf eine ungewöhnlich hohe Investitionsaktivität zurückzuführen und nicht auf Kosten im Zusammenhang mit den betrieblichen Tätigkeiten von TV2. Der negative Cashflow hätte daher durch die Verschiebung oder Reduzierung der Investitionen vermieden werden können. Entsprechend lasse sich die erhöhte Verschuldung von TV2 auf die umfangreichen Investitionen zurückführen, die TV2 im Zeitraum 2006-2008 getätigt habe.
(107)
Viasat weist auch darauf hin, dass die Zinslast seit 2008 zurückzugehen scheine. Zudem stellt Viasat die Probleme von TV2 beim Erhalt von Darlehen in Zweifel, da TV2 anscheinend nur bei der Danske Bank versucht habe, Darlehen zu erhalten. Hinzu komme, dass dies zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als der Erhalt eines Darlehens schwieriger als derzeit gewesen sei.
(108)
Im Hinblick auf die exogenen Faktoren stimmt Viasat der in der Eröffnungsentscheidung gemachten Annahme eines BIP-Wachstums von 1,02 % pro Jahr zu. Insbesondere weist Viasat darauf hin, dass die von PWC getroffenen Prognosen zum Wachstum des Werbemarktes, auf die sich die dänische Regierung stützt, erheblich konservativer ausfallen als diejenigen anderer Stellen, insbesondere die Prognosen von Unternehmen, die auf diesem Markt aktiv sind. In seiner Stellungnahme zur Eröffnungsentscheidung legt Viasat eine eigene Prognose für die TV2-Gruppe für den Zeitraum 2009-2019 vor (Bericht von Audon Partners), die ausführt, dass TV2 kurz- und mittelfristig nicht zur Aufgabe gezwungen sei.
(109)
Hinsichtlich der Rentabilität des öffentlich-rechtlichen Kanals betont Viasat, es sei angesichts der ausgeprägten Synergien der TV2-Gruppe unmöglich, die Rentabilität der einzelnen Aktivitäten isoliert voneinander zu betrachten. Daher sollte der Hauptkanal nicht getrennt betrachtet werden. Dessen ungeachtet sei die Gestaltung der Verrechnungspreise zwischen TV2 und den Spezialkanälen mängelbehaftet, da der Preis deutlich unter den Kosten liege. Viasat hat Rentabilitätsberechnungen vorgelegt, bei denen die Kosten dem Umsatz der Kanäle entsprechend aufgeteilt sind. Zudem erklärt Viasat, dass beim Leistungsvergleich mit vergleichbaren Medienunternehmen die finanzielle Performance der Spezialkanäle deutlich nahelegt, dass die segmentierte Berichterstattung der TV2-Gruppe außer Acht gelassen werden sollte. Zuletzt merkt Viasat an, dass TV2 die Rechte zur Übertragung seiner attraktivsten Programme mit Ausnahme von Sportereignissen, d. h. Dramen, Fiktion und Dokumentationen, versteigern könnte, um den Gewinn des Hauptkanals zu erhöhen. Auch fürchtet Viasat, dass die Beihilfe für ein aggressives Marktverhalten genutzt werden könnte, und erklärt, dass TV2 in der Vergangenheit durch Überbietung der Wettbewerber in Fernsehserien investiert habe, die Preise für TV2 News anhob und Rabatte gewährte.
(110)
Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass ein Bedarf für Beihilfen besteht, sollte diese Beihilfe eher auf das unmittelbare Problem abzielen, d. h. den Cashflow, als auf betriebliche Aspekte. Dies bedeutet, dass TV2 die Umwandlung in einen Pay-TV-Kanal nicht gestattet werden sollte, da die Bereitstellung einer Kreditfazilität ausreichen würde. Zudem würde die Einführung von Nutzungsgebühren TV2 mit Geldmitteln versorgen, die es ihm erlauben würden, sein missbräuchliches Verhalten auf dem Werbemarkt fortzusetzen, wodurch die Gefahr bestünde, dass Wettbewerber aus dem Markt gedrängt werden. Viasat stellt außerdem die Frage, ob das Vorhaben mit der öffentlich-rechtlichen Aufgabe von TV2 im Einklang steht.
(111)
Viasat betont vornehmlich die wettbewerbswidrigen Auswirkungen von Nutzungsgebühren, da hierdurch die Programme anderer Betreiber zu teureren Programmpaketen gedrängt würden, was bei diesen zu Einnahmeeinbußen bei Abonnements und Werbung führen würde.
(112)
Viasat führt zudem aus, dass die geplante Ausgleichsmaßnahme faktisch keine Einschränkung darstelle, da ohnehin kein Raum für neue Kanäle vorhanden sei. Wie oben erwähnt, merkt Viasat an, dass TV2 die Rechte zur Übertragung seiner attraktivsten Programme mit Ausnahme von Sportereignissen, d. h. Dramen, Fiktion und Dokumentationen, versteigern könnte, um den Gewinn des Hauptkanals zu erhöhen.
(113)
Zuletzt erklärt Viasat, dass die Heranziehung von Artikel 106(2) durch die dänische Regierung unwahrscheinlich sei.
(114)
Boxer gibt an, dass die Einführung von Nutzungsgebühren teilweise die derzeitige wettbewerbswidrige Situation beseitige, in der Boxer - anders als alle anderen Plattformanbieter - die Tatsache, TV2 zu senden, nicht kommerziell nutzen könne. Boxer schlägt vor, die Preisgestaltung von TV2 einer Kontrolle entweder durch die Politik oder die Wettbewerbsbehörden zu unterstellen.
(115)
Hinsichtlich der Umstrukturierungsbeihilfe stellen einige Parteien die Frage, ob TV2 tatsächlich in Schwierigkeiten ist (ASK) und ob die Ausgleichsmaßnahmen in einem gesättigten Markt nicht zu schwach ausfallen (FDA). Einige Parteien geben jedoch an, dass Nutzungsgebühren ins Auge gefasst werden könnten, falls sich das Unternehmen tatsächlich in Schwierigkeiten befindet (DI, TDC). Von anderen Parteien wird der Umstrukturierungszeitraum als zu lang angesehen (Discovery). Weitere Parteien vertreten die Meinung, dass TV2, falls das Unternehmen bis 2012 wirtschaftliche Stabilität erreicht, die Einführung von Nutzungsgebühren nicht erlaubt werden sollte.
(116)
Bezüglich der Nutzungsgebühren: Einige Parteien (Langkilde, MTV Networks AB, FDA, Discovery, Stofa) bringen vor, die Nutzungsgebühren führten dazu, dass kleinere Kanäle aus den bestehenden Pay-TV-Paketen verdrängt würden oder die Kunden mehr zahlen müssten.
(117)
Einige Parteien halten eine Nutzungsgebühr von 25 DKK für zu hoch (FDA, TDC). FDA ist zudem der Ansicht, dass die Erhebung solcher Nutzungsgebühren nicht mit der Rolle von TV2 als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt vereinbar ist.
VIII. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
1. Umfang der Würdigung
(118)
Wie aus der Einreichung Dänemarks ersichtlich ist, wurde der angemeldete Umstrukturierungsplan nicht zurückgezogen. Dänemark gibt an, es bestehe kein Bedarf für Beihilfemaßnahmen und sämtliche Beihilfemaßnahmen würden nach Genehmigung des Umstrukturierungsplans samt Nutzungsgebühren aufgehoben. Weiterhin führt Dänemark aus, TV2 würde nicht zur Leistung zusätzlicher Zahlungen verpflichtet, die sich aus den beiden vorangegangenen Untersuchungen der Kommission bezüglich TV2 ergeben (80). Mit anderen Worten hat die Kommission von Dänemark noch keine bedingungslose Bestätigung dafür erhalten, dass diese Maßnahmen nicht länger Teil des Umstrukturierungsplans bilden und somit nicht länger zum Umfang der formalen Untersuchung durch die Kommission gehören.
(119)
Die einzige Ausnahme ist die geplante Garantie für die Veräußerung des Rundfunkübertragungsnetzes, zu der es nicht kommen wird, da der Verkauf bereits erfolgt ist und daher für diesen Fall nicht länger relevant ist. Die Kommission betrachtet diese Maßnahme als nicht länger angemeldet.
(120)
Im Folgenden wird die Kommission daher noch die weiterhin angemeldeten Maßnahmen würdigen (Darlehen sowie befristete und Umstrukturierungskreditfazilitäten) sowie die Kreditfazilität der genehmigten Rettungsbeihilfe, die bestehen bleibt.
2. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(121)
In Artikel 107 Absatz 1 AEUV heißt es:
„Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(122)
Damit Artikel 107 Absatz 1 AEUV zur Anwendung kommt, muss eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfemaßnahme vorliegen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht, indem bestimmten Unternehmen ein selektiver Vorteil verschafft wird. Die Anwendung dieser Bedingungen auf die vorliegenden Maßnahmen wird im Folgenden behandelt.
2.1. Staatliche Mittel
(123)
Das nachrangige Darlehen und die befristeten Kreditfazilitäten aus der ursprünglichen Rettungsbeihilfe und gemäß Umstrukturierungsplan (81) beinhalten durch die Regierung mit Zustimmung des Folketinget freigegebene Mittel aus dem allgemeinen Haushalt Dänemarks, wodurch sie staatliche Mittel darstellen.
(124)
Dänemark bringt vor, dass die Zinssätze und Gebühren dem marktüblichen Niveau für finanziell gesunde Unternehmen entsprechen. Indem Dänemark die gleichen Konditionen für ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen wie TV2 ansetzt, verliert es staatliche Mittel. Der Grund hierfür ist, dass private Kreditgeber die finanziellen Schwierigkeiten von TV2 berücksichtigen und Darlehen oder Kreditfazilität gar nicht erst gewähren oder aber höhere Zinssätze als für finanziell gesunde Unternehmen verlangen würden.
(125)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass das TV2 eingeräumte Recht, ab 2012 Nutzungsgebühren zu erheben, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Die Nutzungsgebühren stammen aus privater Hand (82) und werden für die Nutzung des Kanals TV2 direkt von den Konsumenten an die Vertriebsgesellschaft entrichtet. TV2 muss mit der Vertriebsgesellschaft in normale Verhandlungen treten, damit der Kanal in ein Digitalpaket aufgenommen wird, und sich auf eine akzeptable Vergütung einigen. Es besteht keine Rechtsvorschrift, die die Vertriebsgesellschaft dazu zwingt, den Hauptkanal von TV2 in das Paket zu übernehmen, da die in Artikel 6 des Dänischen Rundfunk- und Fernsehgesetzes festgeschriebene Übertragungspflicht mit der Einführung des Nutzungsgebührensystems aufgehoben wird. Ebensowenig befinden sich die Nutzungsgebühren oder deren Höhe unter der ständigen Kontrolle der Regierung oder stehen dieser zur Verfügung (83). Die Regierung ist weder an der Preisgestaltung beteiligt, bei der es sich um eine betriebswirtschaftliche Entscheidung von TV2 handelt, noch treibt sie die Gebühren für TV2 ein oder kontrolliert oder verfügt in irgendeiner Weise über diese.
(126)
Die Nutzungsgebühren können nicht, wie von SBS behauptet, mit der Erhebung einer Rundfunkgebühr gleichgesetzt werden. SBS argumentiert, dass die Nutzungsgebühren in der Praxis für Haushalte den gleichen Effekt haben wie eine Erhöhung der Rundfunkgebühr, da TV2 Danmark in den Angebotspaketen der Vertriebsgesellschaften stets enthalten sein wird. Dieser verbindliche Aspekt und die Tatsache, dass Nutzungsgebühren nur durch eine Gesetzesänderung geändert werden können (84), sollten die Einstufung als staatliche Beihilfe bewirken (85). In diesem Zusammenhang führt SBS die Rechtsprechung des Gerichtshofs im Fall Essent Netwerks (86) an.
(127)
Allerdings sind diesmal, anders als bei der vorherigen Fernsehgebührenregelung in Dänemark, die tatsächlich von der Kommission als staatliche Beihilfe eingestuft worden war (87), die Nutzer nicht gesetzlich zur Zahlung der Gebühren verpflichtet, sondern zahlen die Vergütung als Teil einer vertraglichen Vereinbarung, die sie freiwillig eingehen. Ebensowenig werden die Gebühren durch eine öffentliche Stelle eingetrieben, wie dies bei der Fernsehgebühr der Fall war, sondern durch den privaten Betreiber Boxer und die privaten Vertriebsgesellschaften der übrigen Plattformen. Der Staat ist in Fällen, in denen die Benutzer die Gebühren nicht zahlen, an keinerlei Zwangsmaßnahmen beteiligt. Die Vertriebsgesellschaft müsste zum Erreichen der Zahlung ein Zivilverfahren bestreiten.
(128)
Die Tatsache, dass TV2 durch eine Lizenzänderung des Ministeriums für Kultur das Recht eingeräumt wird, Abonnementgebühren zu erheben, reicht nicht für den Schluss aus, dass staatliche Mittel beteiligt sind. Es handelt sich nicht um einen Fall, in dem ein staatlicher Eingriff zum Verlust staatlicher Mittel führt. In dieser Hinsicht ist der Verweis von SBS auf die Rechtssache Essent Netwerks nicht relevant. Randnummer 73 des zitierten Urteils trifft eine Unterscheidung zwischen den Umständen der Rechtssachen Essent und Pearle (88), indem festgestellt wird, dass in der erstgenannten Rechtssache die Gebühr Teil einer von den Behörden festgelegten Politik war. Zur Unterscheidung der Fälle verweist der Gerichtshof in der Rechtssache Essent auf die Einführung der Gebühr durch den Gesetzgeber, sagt aber nicht, dass jegliches staatliches Eingreifen durch gesetzgeberische Maßnahmen automatisch eine Beteiligung staatlicher Mittel zur Folge hat. Dies wird aus dem zitierten Urteil in der Rechtssache Essent selbst deutlich, da in Randnummer 75 dieses Urteils eine weitere Abgrenzung zur Rechtssache Preussen Elektra vorgenommen wird. Bei dieser wurden durch einen Gesetzgebungsakt (bei dem keine Beteiligung staatlicher Beihilfe festgestellt wurde) private Elektrizitätsversorger zur Abnahme von in ihrem Liefergebiet produziertem Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu Mindestpreisen verpflichtet. Der Gerichtshof erklärt, dass bei Essent die fraglichen Unternehmen mit der „Verwaltung staatlicher Mittel“ betraut worden waren, anders als im Fall Preussen Elektra (89). Im vorliegenden Fall wurde TV2 nicht mit der Verwaltung einer staatlichen Ressource betraut. Die Lizenzänderung setzt lediglich ein bereits bestehendes Recht auf eine zusätzliche Einkommensquelle um (zur Gesetzgebung siehe Artikel 38a(2) des Dänischen Rundfunk- und Fernsehgesetzes).
(129)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Nutzungsgebühren nicht zur Beteiligung staatlicher Mittel im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV führen.
2.2. Selektiver Vorteil
(130)
Die beteiligten staatlichen Mittel verschaffen TV2 dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil, dass die gleichen Finanzinstrumente zu Marktkonditionen höhere Fremdkapitalkosten oder höhere Gebühren mit sich bringen würden, falls ein Marktteilnehmer sich bereiterklären würde, dem Begünstigten weitere Mittel in der gewünschten Höhe zur Verfügung zu stellen. Laut den durch Dänemark eingereichten Nachweisen war keiner von ihnen hierzu bereit.
2.3. Wettbewerbsverzerrung und Auswirkungen auf den Handel
(131)
Diese Mittel werden TV2 die Fortsetzung des Betriebs auf den Märkten ermöglichen, auf denen es derzeit aktiv ist. Diese Märkte umfassen die Märkte für die Veräußerung und den Erwerb von Senderechten, für Pay-TV-Dienste und für TV-Werbung in Dänemark. Auf diesen Märkten steht TV2 im Wettbewerb mit anderen Sendeanstalten wie, unter anderem, SBS oder Viasat. Hieraus folgt, dass durch die Begünstigung von TV2 die fragliche Beihilfe den Wettbewerb auf diesen Märkten verzerrt oder zu verzerren droht.
(132)
Die betroffenen Märkte, wie der Erwerb und die Veräußerung von Senderechten und TV-Werbung für Produkte aus anderen Mitgliedstaaten, die für den Verkauf in Dänemark vorgesehen sind, sind am Handel zwischen den Mitgliedstaaten beteiligt (90). Darüber hinaus senden einige Wettbewerber von TV2 Danmark A/S aus dem Vereinigten Königreich und/oder sind Tochtergesellschaften von Konzernen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten, und ihre Entscheidung darüber, ihre Aktivität auf dem dänischen Markt beizubehalten oder auszubauen, könnte durch die geplante Beihilfe beeinflusst werden. Die in Rede stehende staatliche Beihilfe wirkt sich daher auf die Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten aus oder droht sich auf diese auszuwirken.
(133)
Da Artikel 107 Absatz 1 AEUV zur Anwendung kommt, muss das Paket der Umstrukturierungsbeihilfen im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt bewertet werden.
3. Durchführungsverbot
(134)
Dänemark hat das in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (91) aufgeführte Durchführungsverbot eingehalten, da es die Beihilfemaßnahmen des Umstrukturierungsplans angemeldet und bislang nicht umgesetzt hat. Die Umsetzung der Rettungsbeihilfe wurde durch die Entscheidung der Kommission vom 4. August 2008 genehmigt.
4. Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt
4.1. Rechtsgrundlage
(135)
Die Bewertung der Vereinbarkeit der Maßnahmen erfolgt gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in Verbindung mit den Leitlinien. Die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 AEUV auf die in Rede stehenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird nicht geprüft. Während sich die finanziellen Schwierigkeiten von TV2 hauptsächlich auf die Bereitstellung des öffentlich-rechtlichen Kanals und das Fehlen eines Geschäftsmodells mit stabilen Einnahmequellen zurückführen lassen, sind die staatlichen Beihilfemaßnahmen nicht auf die Bereitstellung der öffentlichen Dienstleistung beschränkt, sondern richten sich an TV2 als Gruppe, d. h. einschließlich der kommerziellen Tätigkeiten. Darüber hinaus haben die dänischen Behörden nicht im Detail argumentiert, dass die staatlichen Beihilfemaßnahmen gemäß Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar seien, und die Kommission hat nicht ausreichend Informationen für eine Bewertung nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV und der Rundfunkmitteilung erhalten (92).
(136)
Die Leitlinien regeln die Möglichkeit zur Gewährung von Rettungsbeihilfen als vorübergehende Unterstützungsmaßnahme für Unternehmen in Schwierigkeiten zur Überbrückung der für die Vorbereitung eines Umstrukturierungsplans benötigten Zeit oder akuter Liquiditätsprobleme. Laut Randnummer 26 der Leitlinien verlängert sich die Frist für die Beendigung der Beihilfe, bis die Kommission über den Plan entschieden hat. Die Tatsache, dass die Rettungsbeihilfefazilität für TV2 noch immer besteht, steht im Einklang mit dieser Vorgabe, da TV2 innerhalb dieser Frist einen Umstrukturierungsplan eingereicht hat.
(137)
Umstrukturierungsbeihilfen müssen sich auf einen realistischen, kohärenten und weitreichenden Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist stützen. Restrukturierung umfasst in der Regel die folgenden Elemente: die Umstrukturierung aller betrieblichen Aspekte des Unternehmens, die Reorganisation und Rationalisierung der Tätigkeiten des Unternehmens einschließlich des Rückzugs aus defizitären Geschäftsbereichen und eine finanzielle Umstrukturierung. Umgekehrt darf sich eine von staatlichen Beihilfen profitierende Umstrukturierung nicht auf finanzielle Eingriffe zur Deckung früherer Verluste beschränken, ohne die Ursachen anzugehen. Zudem muss die Umstrukturierung zumindest teilweise aus eigenen Mitteln des Unternehmens finanziert werden. Schließlich müssen Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden, um die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen der Beihilfe zu minimieren. Im Folgenden wird die Kommission prüfen, ob diese Bedingungen erfüllt sind.
4.2. Förderungswürdigkeit - Unternehmen in Schwierigkeiten
(138)
Gemäß Randnummer 9 der Leitlinien gilt ein Unternehmen als in Schwierigkeiten, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern zur Verfügung gestellt werden, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift. Randnummer 11 der Leitlinien führt bestimmte Kriterien auf, nach denen ein Unternehmen als in Schwierigkeiten gilt, selbst wenn keine der in Randnummer 10 der Leitlinien genannten Kriterien erfüllt sind. Randnummer 11 führt aus, dass „[e]in Unternehmen in Schwierigkeiten […] jedenfalls nur dann für eine Beihilfe in Betracht [kommt], wenn es nachweislich nicht in der Lage ist, sich aus eigener Kraft oder mit Mitteln seiner Eigentümer/Anteilseigner oder Fremdmitteln zu sanieren“.
(139)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass zum Zeitpunkt der Anmeldung des Umstrukturierungsplans TV2 ein solches Unternehmen in Schwierigkeiten darstellte. Dies geht aus den Zahlen der Entscheidung der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens und vor allem aus den Zahlen in den Randnummern 36-42 der Entscheidung hervor, die zu einem späteren Zeitpunkt im Januar 2010 eingereicht wurden. Diese beschreiben ein Unternehmen mit Verlusten, zurückgehenden Marktanteilen, steigenden Schulden und insbesondere einem negativen Cashflow aufgrund sinkender Werbeeinnahmen, Fehlinvestitionen und steigender Zinsbelastungen. Zwar stellte sich später heraus, dass das Unternehmen tatsächlich, wie von seinen Wettbewerbern erwartet, 2008 einen Gewinn erwirtschaftet hatte (die Prognose gegen Ende März 2008 deutete auf einen […] von […] DKK hin), doch fiel dieser gering aus und ändert allein nichts an dem Befund, dass der Fortbestand des Unternehmens ohne Fremdfinanzierung nicht möglich war. Die dem Unternehmen zur Verfügung stehenden privaten Kreditfazilitäten waren kurzfristig und konnten jederzeit zurückgenommen werden. Das Unternehmen hatte einen akuten Liquiditätsbedarf, den es aus eigenen Mitteln nicht bewältigen konnte.
(140)
Ebensowenig konnte es sich eine Fremdfinanzierung sichern. Es bestand die Gefahr, dass kurzfristige Darlehen zurückgefordert würden. Wie bereits in der Eröffnungsentscheidung dargelegt, ersuchte die Hauptbank für die Finanzierung von TV2, […], TV2 2008 um eine Reduzierung ihrer Darlehen und Kreditfazilitäten. Neben den Problemen von TV2, in deren Rahmen es sogar zur Aufnahme einer Hypothek auf die eigenen Gebäude in Odense kam, legte Dänemark Belege dafür vor, dass auch andere Banken die Vergabe langfristiger Darlehen an TV abgelehnt hatten (siehe Randnummern 44 ff. dieser Entscheidung). Die Banken verwiesen auf die Schwäche der konjunkturabhängigen Einnahmenströme von TV2 aus Werbeeinnahmen, was als Geschäftsmodell als nicht nachhaltig angesehen wurde. Anhängige Gerichtsverfahren verschärften die Probleme noch. Infolgedessen verschob sich die Finanzierung von TV2 immer weiter hin zu kurzfristigen Verbindlichkeiten und wurde entsprechend anfällig. Anders ausgedrückt war TV2 nicht in der Lage, sich im Sinne von Randnummer 11 der Leitlinien mit Fremdmitteln zu sanieren.
(141)
Dieser Befund wird durch die Vorträge der Wettbewerber nicht infrage gestellt. Zur Vollständigkeit sollte erwähnt werden, dass sich den Leitlinien gemäß das Unternehmen nicht notwendigerweise in einem gegenwärtigen Insolvenzverfahren befinden muss. Im Gegenteil kann - unter strengen Auflagen - Beihilfe gewährt werden, um genau dies zu verhindern.
(142)
Was die Argumente der Wettbewerber anbelangt, dass TV2 ein profitables Unternehmen ist oder profitabel werden könnte, zeigen die oben angeführten Ergebnisse von TV2, dass das Unternehmen 2008 einen Gewinn erwirtschaftete, allerdings anders als von Viasat prognostiziert 2009 einen Verlust von 27 Mio. DKK zu verzeichnen hatte, was eine bedeutende Abweichung zur Prognose durch Viasat eines Gewinns von 249 Mio. DKK darstellt. Auch der Gewinn im Jahr 2010 dürfte geringer ausfallen als von Viasat angenommen. Die Kommission hat keine Fehler in den durch TV2 und seinen Berater PWC genutzten Methoden gefunden (siehe auch Randnummer 41 dieses Beschlusses).
(143)
Bezüglich der durch Viasat eingereichten und durch Audon Partners durchgeführten Untersuchung zum Kredit-Standing von TV2 (93), demgemäß TV2 Darlehen hätte erhalten können, zeichnen die Reaktionen der Banken ein anderes Bild. Darüber hinaus beruht die Analyse ausschließlich auf Zahlen und Annahmen, die nicht mit TV2 überprüft wurden. Einige der Zahlen entsprechen nicht der Wirklichkeit, wie aus den Zahlen für 2009 und 2010 ersichtlich ist. Der Bericht selbst betont, dass es sich dabei nicht um eine vollumfängliche Analyse handelt (da aus offensichtlichen Gründen kein Kontakt mit TV2 hergestellt wurde) und das verwendete Modell daher Beschränkungen unterliegt (94).
(144)
Die Tatsache, dass das Unternehmen sehr viel weniger von der Kreditfazilität der Rettungsbeihilfe Gebrauch gemacht hat, als möglich gewesen wäre, bedeutet nicht, dass es nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten angesehen werden kann. Es wäre absurd, einen Begünstigten von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von der Förderungswürdigkeit auszuschließen, wenn Spar- und andere im Umstrukturierungsplan vorgesehene Maßnahmen sich später als erfolgreich erweisen und dem Unternehmen dabei helfen, seine Finanzprobleme überwiegend mit eigenen Mitteln in den Griff zu bekommen. Dies könnte jedoch dazu führen, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt eine fortgesetzte staatliche Beihilfe nicht länger nötig ist, was weiter unten näher erläutert wird (siehe Randnummer 149). In jedem Fall war die Kreditfazilität stets so konstruiert, dass das Unternehmen nur im Falle eines bestätigten Bedarfs auf sie zurückgreifen kann. Dies geschah, um die Beihilfe auf ein Minimum zu beschränken, und das Verhalten von TV2, namentlich der Versuch, den Umstrukturierungsprozess so weit wie möglich mit eigenen Mitteln zu bestreiten, steht im Einklang mit dieser Bedingung.
(145)
Zudem sollte unterstrichen werden, dass die zahlreichen Vorwürfe von Viasat und SBS, die schlechte finanzielle Situation von TV2 sei durch falsche Managemententscheidungen oder Fehlinvestitionen selbstverschuldet, für die Förderungswürdigkeit laut den Leitlinien irrelevant ist, da diese nicht nach den Ursachen der finanziellen Probleme des Begünstigten von Beihilfen fragen, sondern ausschließlich darauf abzielen sicherzustellen, dass es sich bei dem Begünstigten in der Tat um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt.
(146)
Wettbewerber haben in diesem Zusammenhang auch geltend gemacht, dass die Probleme von TV2 größtenteils vom öffentlich-rechtlichen Kanal herrühren und dass dieser Zustand durch Anpassungen der internen Kosten und der Verrechnungspreise behoben werden könnte. Allerdings bewertet die Kommission dieses Argument als nicht relevant für eine Situation, in der die Beihilfe an die Gruppe als solche geht, einschließlich der kommerziellen Tätigkeiten. Die Kommission stellt jedoch fest, dass TV2 über separate und geprüfte Abschlüsse für die gemeinwirtschaftlichen und anderen Tätigkeiten verfügt sowie über eine vollständig dokumentierte und geprüfte Verrechnungspreispolitik, die relativ einfach und transparent ist und darauf abzielt, ein genaues Bild von den verschiedenen Aktivitäten auf Basis der Verrechnungspreise zu Marktbedingungen zu vermitteln.
(147)
Im Hinblick auf die exogenen Faktoren stimmt Viasat der Annahme von 1,02 % BIP-Wachstum zu. Was die Entwicklung auf dem Werbemarkt anbelangt, stimmen die Parteien überein, dass die Werbeeinnahmen von TV2 2008 um 19 % sanken. Allerdings interpretieren Viasat und SBS die Prognose Dänemarks zur zukünftigen Entwicklung des Werbemarktes falsch. Anders als von ihnen verstanden prognostizierte Dänemark nicht, dass der Werbemarkt im Zeitraum 2009-2013 jedes Jahr um 10 % nachgeben würde, sondern gab nur an, dass […].
(148)
Hinsichtlich des Arguments, dass Fernsehgebühren, die den regionalen Sendern gewährt wurden, bei der Bewertung der finanziellen Lage von TV2 hätten berücksichtigt werden sollen, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Fernsehgebühren der Finanzierung der Programmproduktion der regionalen Sender dienen und nur in diesem Zusammenhang relevant sind. Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass die TV2-Regionalsender von TV2 unabhängig sind und ihren eigenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gemäß dem Dänischen Rundfunk- und Fernsehgesetz unterliegen, wofür sie eine Gebührenfinanzierung erhalten. Im Hinblick auf das Argument von SBS, dass die Zuschauer doppelt für das Programm zahlen werden, sollte betont werden, dass eine der Zahlungen - die Teilnehmergebühren für den TV2-Hauptkanal - sich aus der Wahl des Kunden ergeben und nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden. In jedem Fall wurde oben gezeigt, dass es sich bei TV2 als Gruppe um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelte, das unter einem akuten Finanzierungsbedarf litt, da es ihm nicht möglich war, eine Fremdfinanzierung durch Banken zu erhalten. Dies schloss auch potenzielle Vorteile mit ein, die sich aus seiner Verpflichtung zum Senden dieser Programme ergaben.
(149)
Die schwierige Situation von TV2 veränderte sich jedoch mit dem Verkauf des Rundfunkübertragungsnetzes. Unter Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf des Rundfunkübertragungsnetzes war es TV2 möglich, einen Teil seiner Schulden zurückzuzahlen, womit sich die finanziellen Aussichten deutlich aufhellten, wie aus den Zahlen der Randnummern 62-64 dieses Beschlusses ersichtlich ist. Auch die Trends auf dem Werbemarkt sind positiver (95). TV2 war in der Lage, sein staatliches Darlehen aus der Rettungsbeihilfefazilität zurückzuzahlen. Abhängig vom Ausgang der anhängigen Verfahren zu staatlichen Beihilfen und der Genehmigung des Umstrukturierungsplans rechnet TV2 damit, über eine ausreichende Finanzierung bis Januar 2012 zu verfügen, wenn die neuen Teilnehmergebühren eingerichtet werden (96).
(150)
Angesichts dieser neuen Lage hält es die Kommission für unbegründet, TV2 derzeit als Unternehmen in Schwierigkeiten einzustufen. Daher besteht kein Bedarf für staatliche Beihilfemaßnahmen, die über die Genehmigung dieses Beschlusses hinausgehen, und die angemeldete, nicht umgesetzte Darlehens- und Kreditfazilität, die im Umstrukturierungsplan enthalten ist, sollte aufgehoben werden. Mit der gleichen Begründung sollte die bestehende Beihilfefazilität gemäß der Rettungsbeihilfeentscheidung ebenfalls beendet werden.
4.3. Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(151)
Nach Randnummer 34 der Leitlinien muss die Gewährung von Beihilfen von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht werden, der die Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist wiederherstellt. Der Umstrukturierungsplan beschreibt die Umstände, die zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt haben, und führt sie auf neue Aktivitäten, die sich als nicht profitabel erwiesen, und den in zunehmendem Maße unprofitablen öffentlich-rechtlichen Kanal zurück. Nach Ansicht der Kommission behandelt der Umstrukturierungsplan diese Themen in angemessener Weise.
(152)
Die Kommission stellt fest, dass der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur finanziellen und betrieblichen Umstrukturierung vorsieht, die es, gemeinsam mit einem geänderten Geschäftsmodell dem Unternehmen ermöglichen werden, auf eigenen Beinen zu stehen. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission zum einen fest, dass die im Umstrukturierungsplan enthaltene Anforderung bezüglich einer Veräußerung von Vermögenswerten zum erfolgreichen Verkauf des Rundfunkübertragungsnetzes führte, der TV2 mit ausreichenden Mitteln zur Rückzahlung seiner Schulden versorgte. Auch wurde die aus der Rettungsbeihilfefazilität stammende Beihilfe am 4. Oktober 2010 zurückgezahlt. Das Unternehmen selbst gibt an, dass es nun über ausreichende Mittel verfügt, um die Zeit bis zur Einführung der Nutzungsgebühren zu überbrücken (97). Andere Maßnahmen in Form von Kosteneinsparungen werden ebenfalls zur langfristigen Rentabilität des Unternehmens beitragen (siehe Randnummern 47 und 48 oben).
(153)
Das Unternehmen zieht sich auch aus verlustträchtigen Aktivitäten zurück; 2008 veräußerte es seinen verlustbringenden Radiosender an die SBS-Gruppe.
(154)
Es wird erwartet, dass das Unternehmen die strukturellen Probleme, die zu seinem Liquiditätsbedarf geführt haben, dadurch löst, dass ihm gestattet wird, von Januar 2012 an Teilnehmergebühren zu erheben. Die mangelnde Rentabilität des öffentlich-rechtlichen Kanals ist auf die Abhängigkeit von einer einzigen Einnahmequelle in Form von Werbeeinnahmen zurückzuführen, die konjunkturabhängig ist und empfindlich auf die Wirtschaftslage reagiert. Dies zeigt sich auch in der Reaktion der Banken, die sich weigerten, Mittel zur Verfügung zu stellen, da sie Bedenken im Hinblick auf die Entwicklung des Werbemarktes und die Ertragsfähigkeit von TV2 hegten. Das neue Geschäftsmodell wird TV2 durch die Erhebung von Teilnehmergebühren für die Betrachtung seines Hauptkanals eine stabilere Einnahmebasis verschaffen. TV2 hat für 2012 zusätzliche Einnahmen aus den Nutzungsgebühren in Höhe von […] Millionen DKK prognostiziert. Zudem rechnet es für dasselbe Jahr mit einem […] der Gruppe. Die Kommission stellt fest, dass neben […] die zweite Einkommensquelle in Form von Nutzungsgebühren das Unternehmen auch weniger anfällig für Abschwünge im Bereich konjunkturabhängiger Aktivitäten macht. Die Kommission stellt fest, dass die Maßnahmen zur Herbeiführung der Trendwende auf den Umstrukturierungsplan selbst zurückzuführen sind und nicht auf externe Faktoren.
(155)
Die ursprünglich angemeldete Dauer des Umstrukturierungsplans bis zum 31. Dezember 2012 umfasst einen Zeitraum von beinahe vier Jahren. Dieser Zeitraum wurde gewählt, da die dänische Regierung davon ausging, dass mit der Einführung eines neuen Geschäftsmodells und den ersten praktischen Erfahrungen die Banken wieder bereit sein würden, TV2 Geld zu leihen, d. h. der Zeitraum wurde lang genug gestaltet, um diese Erfahrungen sammeln zu können. Jedoch zieht die dänische Regierung nun, in Anbetracht der Tatsache, dass die Beihilfe mit Erlass dieses Beschlusses aufgehoben wird (siehe oben), in Erwägung, dass der Umstrukturierungszeitraum mit der Aufhebung aller Beihilfemaßnahmen enden sollte.
(156)
Die Kommission ist anderer Ansicht. Laut den Leitlinien sollte die Umstrukturierung zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens führen. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Umstrukturierungszeitraum solange andauert, bis das Unternehmen sämtliche Umstrukturierungsmaßnahmen umgesetzt hat, womit eine solche langfristige Rentabilität sichergestellt wird. Während alle staatlichen Beihilfemaßnahmen unmittelbar mit Erlass dieses Beschlusses enden werden, ist die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität von TV2 zu diesem Zeitpunkt nicht gewährleistet, solange TV2 noch immer nicht über ein nachhaltiges Geschäftsmodell verfügt. Ein solches Geschäftsmodell wird erst mit Einführung der Nutzungsgebühren eingerichtet. Die Einführung der Nutzungsgebühren ist zudem die wichtigste Umstrukturierungsmaßnahme, die die schwerwiegendste Ursache für die finanziellen Schwierigkeiten von TV2 direkt angeht. Daher kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Umstrukturierungszeitraum am 31. Dezember 2012 endet, oder zu dem Zeitpunkt, wenn TV2 Teilnehmergebühren von den Endbenutzern erheben kann, falls dies vor dem 31. Dezember 2012 der Fall sein sollte. Derzeit scheint es, dass TV2 nur dann zur Erhebung von Benutzergebühren berechtigt ist, wenn seine Lizenz geändert wurde (während das aktuelle Dänische Rundfunk- und Fernsehgesetz für TV2 bereits die Möglichkeit vorsieht, Nutzungsgebühren zu verlangen, ist dies nach der derzeitigen Lizenz nicht gestattet).
4.4. Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
(157)
Laut Randnummer 38 der Leitlinien sind Ausgleichsmaßnahmen zu treffen, damit nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen so weit wie möglich abgeschwächt werden, so dass die angestrebten positiven Folgen die nachteiligen überwiegen. In Betracht kommen die Veräußerung von Vermögenswerten, ein Kapazitätsabbau oder eine Beschränkung der Marktpräsenz. Nach Randnummer 40 der Leitlinien müssen die Maßnahmen im Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und der Stellung des Unternehmens auf seinen Märkten stehen.
(158)
Prinzipiell kann die Verpflichtung, keine neuen Kanäle zu gründen (d. h. Beschränkung der Marktpräsenz), als Ausgleichsmaßnahme angesehen werden, da dies TV2 vom Wettbewerb um neue Kunden ausschließt und somit seinen Konkurrenten zugute kommt. Die Gründung neuer kommerzieller Kanäle würde TV2 nützen, da die Kanäle durch eine stetige Einnahmequelle auf Basis konjunkturunabhängiger Teilnehmergebühren finanziert würden und die Kanäle die Gruppe mit den nötigen Einnahmen versorgen und somit die negativen Ergebnisse des öffentlich-rechtlichen Kanals teilweise ausgleichen würden. Laut der mit dem Umstrukturierungsplan eingereichten Marktanalyse wächst der Pay-TV-Markt (98). Die Wettbewerber von TV2 argumentieren jedoch, dass TV2 ohnehin keine Möglichkeit zur Gründung eines neuen kommerziellen Kanals gehabt hätte, da der Markt gesättigt sei.
(159)
Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass die Wettbewerber von TV2 2009 selbst Kanäle gegründet haben (SBS führte 6erene ein, Canal Digital wird einen Sportkanal in Betrieb nehmen, Viasat gründete einen Kanal am 23. März 2009 und die TV4-Gruppe Canal 9 im Juli 2009).
(160)
Zudem bestätigte Dänemark, dass TV2 durch die Umstrukturierung auch an der Gründung neuer Radiokanäle gehindert wird (99). Diese Verpflichtung ist von großer Bedeutung, da bald ein Ausschreibungsverfahren für die Lizenz zum Betrieb des neuen Radiokanals FM 4 stattfindet. Dänemark brachte zunächst sein Interesse an einer möglichen Teilnahme von TV2 an dieser Ausschreibung zum Ausdruck, bestätigte jedoch später, dass es angesichts der laufenden Untersuchung des Umstrukturierungsplans durch die Kommission nicht zur Abgabe eines derartigen Angebots kommen würde, auch wenn hierzu schon Pläne gemacht wurden. Somit hatte, anders als von den Wettbewerbern behauptet, die Verpflichtung, keine neuen Kanäle zu gründen, eine wirkliche Bedeutung und stellt eine Einschränkung für das Unternehmen dar. Die Kommission hält diese Verpflichtung für bedeutsam im Zusammenhang mit Randnummer 46 der Leitlinien, laut der die Beihilfe nicht zur Finanzierung von Neuinvestitionen verwendet werden darf, die für die Wiederherstellung der Rentabilität nicht unbedingt notwendig sind.
(161)
Die Kommission bewertet zudem die geplanten Ausgleichsmaßnahmen als im Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass alle diese Maßnahmen am Tag des Erlasses dieses Beschlusses auslaufen. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission betonen, dass keine der angemeldeten Umstrukturierungsbeihilfemaßnahmen umgesetzt wurden oder werden. Wie in den Randnummern 150 ff. ersichtlich ist, wird auch die Rettungsbeihilfefazilität mit dem Erlass dieses Beschlusses aufgehoben. Dies bedeutet, dass das Unternehmen keine staatliche Beihilfe erhalten wird. Die tatsächlichen Zahlungen aus der Rettungsbeihilfefazilität waren jedoch beschränkt (223 Mio. DKK von verfügbaren 1 000 Mio. DKK). Tatsächlich wurde der Großteil der Beihilfe als Rettungsbeihilfe ausgezahlt (208 Mio. DKK von 223 Mio. wurden bis Ende 2008 in Anspruch genommen, d. h. innerhalb des sechsmonatigen Rettungszeitraums) und sämtliche tatsächlich aus der Kreditfazilität entnommenen Mittel wurden bereits an den Staat zurückgezahlt. Ebenso wenig ist der tatsächlich aus der Kreditfazilität in Anspruch genommene Betrag von 223 Mio. DKK angesichts des Umsatzes von TV2 in 2008 ([…] %) übermäßig. Vor diesem Hintergrund hält es die Kommission nicht für nötig, von Dänemark und dem Begünstigten der Beihilfe weitere Ausgleichsmaßnahmen zu verlangen. Daher sieht die Kommission keinen Grund für zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen, wie von den Wettbewerbern vorgeschlagen.
(162)
Allerdings stimmt die Kommission nicht dem Vorschlag Dänemarks zu, dass die Verpflichtung auslaufen sollte, wenn alle Beihilfemaßnahmen beendet sind (100). Erstens sah Dänemark selbst einen längeren Umstrukturierungszeitraum - bis zum 31. Dezember 2012 - vor. Zweitens legen die Leitlinien nirgends fest, dass die Dauer der Ausgleichsmaßnahme mit derjenigen des Vorhandenseins laufender Beihilfemaßnahmen übereinstimmen muss. Drittens beruht der Umstrukturierungsplan auf der Annahme, dass das Unternehmen erst mit Einführung der Nutzungsgebühren 2012 Zugang zu Fremdfinanzierung haben wird; erst dann wird die langfristige Rentabilität wiederhergestellt sein. Dänemark selbst hat argumentiert, dass die Beihilfemaßnahmen einschließlich der noch vorhandenen Rettungsbeihilfefazilität benötigt würden, um die Liquiditätslücke zu schließen, bis ein stabileres Geschäftsmodell für den öffentlich-rechtlichen Kanal vorhanden sei. Die Rettungsbeihilfefazilität diente daher dazu, die Weiterführung des Unternehmens zu gewährleisten, bis ein neues Geschäftsmodell wirksam würde. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die Verpflichtung zu Ausgleichsmaßnahmen mit dem Ende der Beihilfe oder zum Datum dieser Entscheidung auslaufen kann. Die Kommission hält es jedoch für realistisch, dass die Verpflichtung, keine neuen Kanäle zu gründen, zu einem früheren Zeitpunkt als dem Ende des für den Umstrukturierungsplan vorgesehenen Zeitraums (31. Dezember 2012) enden kann, und zwar dann, wenn die Nutzungsgebühren eingeführt worden sind (durch Abänderung der Lizenz) und TV2 sie erheben kann.
4.5. Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß
(163)
Laut Randnummer 43 der Leitlinien müssen sich Höhe und Intensität der Beihilfe auf die für die Umstrukturierung unbedingt notwendigen Mindestkosten beschränken. Die Idee hinter dieser Regelung ist, dass das Unternehmen am Ende der Umstrukturierung nicht über überschüssige Liquidität verfügt, die für ein aggressives Marktverhalten verwendet werden könnte. Von Begünstigten wird erwartet, dass sie aus eigenen Mitteln, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten. Es muss sich um einen konkreten Beitrag handeln ohne für die Zukunft erwartete Gewinne wie Cashflow. Er muss so hoch wie möglich sein und bei großen Unternehmen mindestens 50 % betragen. Die Kommission betrachtet TV2 als großes Unternehmen im Sinne der Leitlinien.
(164)
Die Kommission teilt nicht die Ansicht der dänischen Regierung, dass sämtliche Kosten und insbesondere Sparmaßnahmen automatisch als Umstrukturierungsmaßnahmen gelten. Ein Unternehmen könnte Ausgaben tätigen, um Kosteneinsparungen zu erreichen. Kosteneinsparungen wie im vorliegenden Fall von Dänemark beschrieben stellen nicht an sich Umstrukturierungskosten dar. Dänemark legte eine Liste „klassischer“ Umstrukturierungskosten vor, die […] Millionen DKK umfassen und die Transaktionskosten im Zusammenhang mit der Veräußerung des Rundfunkübertragungsnetzes ([…] Millionen DKK), mit der Umstellung auf das neue Geschäftsmodell verbundene Kosten ([…]-[…] Millionen DKK) sowie Personalkosten für die Kündigung von Verträgen, Rechts- und Beratungskosten ([…] Millionen DKK) abdecken. Die Kommission erkennt diese Kosten als Umstrukturierungskosten an.
(165)
Gemäß der Beschlussfassungspraxis der Kommission schließen Umstrukturierungskosten sämtliche außerordentlichen Kosten ein, die angefallen sind, um die Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen, nicht aber gewöhnliche, im Umstrukturierungszeitraum angefallene Betriebskosten. Allerdings geht es im vorliegenden Fall um den Liquiditätsbedarf eines Unternehmens zur Überbrückung einer Übergangsphase, bis ein neues, nachhaltiges Geschäftsmodell eingerichtet ist. Wie oben dargelegt bestand bei TV2 ein echter Finanzierungsbedarf, da kein Zugang zu einer Fremdfinanzierung bestand. In diesem speziellen Fall, bei dem es um eine rein finanzielle Umstrukturierung geht, bis das Unternehmen zu einem stabileren Geschäftsplan übergeht, kann die Kommission auch akzeptieren, dass dieser Finanzierungsbedarf Umstrukturierungskosten darstellt. Es war die Kreditfazilität der Rettungsbeihilfeentscheidung (1 000 Mio. DKK), die den notwendigen vorübergehenden Puffer zur Überbrückung der Finanzlücke bereitstellte. Allerdings war diese Fazilität nur eine Übergangsmaßnahme, auf die TV2 nur zugreifen konnte, wenn das Unternehmen einen durch einen externen Prüfer bestätigten Finanzierungsbedarf nachweisen konnte. Letztendlich nahm TV2 die Kreditfazilität nicht in großem Umfang in Anspruch (lediglich zu […] %). Zusätzlich wurde der Großteil der in Anspruch genommenen Kredite ([…] Millionen DKK) während des durch die Rettungsbeihilfeentscheidung der Kommission abgedeckten Zeitraums abgerufen, d. h. innerhalb der sechsmonatigen Rettungsphase vor Einreichung des Umstrukturierungsplans.
(166)
TV2 leistete seinen Beitrag zu den oben genannten Umstrukturierungskosten durch den Verkauf von Vermögenswerten - genauer des Rundfunkübertragungsnetzes für einen Betrag von 640 Mio. DKK - und durch Fremdfinanzierung durch Aufnahme einer Hypothek auf Unternehmensgebäude in Odense über 80 Mio. DKK. Der Beitrag von 720 Mio. DKK ist weit größer als der Mindestwert von 50 % für große Unternehmen. Wie oben dargelegt verwendete TV2 die Einnahmen aus der Veräußerung des Netzes zur Verringerung der Schuldenlast. Das so ausgegebene Geld kann nicht für andere Zwecke genutzt werden. Darüber hinaus enden, wie aus dem oben Genannten deutlich hervorgeht, alle Beihilfemaßnahmen zum Datum dieses Beschlusses, und keinerlei im Umstrukturierungsplan angemeldete neue Beihilfemaßnahmen werden eingeführt (siehe Randnummer 150 dieser Entscheidung). Daher besteht kein Risiko im Sinne von Randnummer 45 der Leitlinien von übermäßigen Beihilfen neben den notwendigerweise im Unternehmen verbleibenden Beihilfen.
4.6. Sonstige Bedingungen
(167)
Nach Randnummer 46 der Leitlinien kann die Kommission dem Mitgliedstaat zusätzliche Maßnahmen vorschreiben, die sie für notwendig hält, damit der Wettbewerb nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verfälscht wird.
(168)
Die Kommission nimmt von den durch Dänemark während der förmlichen Prüfung vorgebrachten Argumenten und der durch den Begünstigten der Beihilfe in Begleitdokumenten zum Ausdruck gebrachten Absicht Kenntnis, dass der Umstrukturierungsplan TV2 in die Lage versetzen sollte, Geschäftschancen ebenso ergreifen zu können wie die anderen Fernseh- und Rundfunkunternehmen und Teilnehmergebühren zu erheben. Dänemark und TV2 weisen weiter darauf hin, dass der derzeitig hohe Eigenkapitalpuffer von TV2 mit Koeffizienten für Solvabilität (und verzinsliche Nettoverschuldung), die deutlich über (unter) denen der Wettbewerber liegen, nur aufgrund der Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit den anhängigen Verfahren zu staatlichen Beihilfen und dem Geschäftsmodell nötig ist. Sowohl TV2 als auch Dänemark bringen ihre grundsätzliche Bereitschaft zum Ausdruck, die Kapitalstruktur wieder derjenigen der anderen Fernseh- und Rundfunkunternehmen anzugleichen, sobald die Prüfungen zur staatlichen Beihilfe abgeschlossen sind.
(169)
Die Kommission sieht ihrerseits keinen Bedarf dafür, dass TV2 eine andere Kapitalstruktur als die anderen Fernseh- und Rundfunkunternehmen aufweist, sobald das Geschäftsmodell und die anhängigen Gerichtsverfahren geklärt sind. Kapitalstrukturen, die auf (künstlich) hohem Eigenkapital basieren, sind für das Unternehmen von Vorteil, da es hierdurch in die Lage versetzt wird, Finanzierungsmöglichkeiten zu relativ günstigen Konditionen zu finden. Ebenso bedeutsam ist, dass TV2 seine Kapitalstruktur auf ein Niveau zurückführt, das sicherstellt, dass der Wettbewerb nicht verfälscht wird. Die Kommission möchte, dass TV2 durch Dividendenzahlungen an den Staat zu einer normalen Kapitalstruktur zurückkehrt, statt durch eine aggressive Ausweitung der Vermögensübersicht durch Fremdmittelfinanzierung.
4.7. Kontrolle und Jahresbericht
(170)
Entsprechend den Randnummern 49 und 50 der Leitlinien hat sich Dänemark verpflichtet, der Kommission spätestens sechs Monate nach Genehmigung der Beihilfe Berichte vorzulegen.
4.8. Kartellrechtsangelegenheiten
(171)
Die Kommission stellt fest, dass einer der Wettbewerber von TV2 eine Kartellrechtsbeschwerde im Zusammenhang mit der geplanten Einführung der Nutzungsgebühren eingereicht hat. Die Kommission ist sich bewusst, dass Modalitäten einer Beihilfe, die einen etwaigen Verstoß gegen andere besondere Bestimmungen des Vertrags als diejenigen zur staatlichen Beihilfe enthalten, derart untrennbar mit dem Zweck der Beihilfe verknüpft sein können, dass sie nicht für sich allein beurteilt werden können (101). Der Gerichtshof betonte, dass die Verpflichtung, den Zusammenhang zwischen Vorschriften zur staatlichen Beihilfe und den sonstigen Vorschriften des Vertrags zu beachten, ganz besonders dann gilt, wenn mit diesen anderen Vorschriften ebenfalls das Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs verfolgt wird. Gleichwohl erkennt die Rechtsprechung des Gerichtshofes an, dass die Verfahren zur staatlichen Beihilfe und zum Wettbewerbsrecht voneinander unabhängige Verfahren sind, für die jeweils besondere Regeln gelten. Der Gerichtshof stellte Folgendes fest: „Trifft die Kommission eine Entscheidung über die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt, so ist sie daher nicht verpflichtet, das Ergebnis eines aufgrund der Verordnung Nr. [1] eingeleiteten Parallelverfahrens abzuwarten, wenn sie aufgrund einer wirtschaftlichen Analyse des Sachverhalts ohne offensichtlichen Beurteilungsfehler zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Empfänger der Beihilfe nicht in der Lage ist, den Artikeln [101 und 102 AEUV] zuwiderzuhandeln.“ (102) Der Kartellrechtsfall muss daher nicht förmlich abgeschlossen sein, damit die Kommission einen Beschluss im Fall der staatlichen Beihilfe treffen kann.
(172)
Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass im vorliegenden Fall nicht die Beihilfe selbst (die Rettungsbeihilfefazilität) ursächlich für die Kartellrechtsbeschwerde ist, sondern ein anderes Element des Umstrukturierungsplans (die Nutzungsgebühren). Die Nutzungsgebühren werden zu Beginn des Jahres 2012, d. h. nach Aufhebung der Beihilfenfazilität, durch eine Änderung der Lizenzbestimmungen von TV2 eingeführt. Es sollte auch bedacht werden, dass der Großteil der tatsächlich abgerufenen Beihilfe während des Rettungszeitraums in Anspruch genommen wurde und durch die Rettungsbeihilfeentscheidung der Kommission vom 4. August 2008 gedeckt war, sowie dass sämtliche Beihilfen aufgehoben werden, sobald dieser Beschluss in Kraft tritt.
(173)
Falls eine Kartellbeschwerde oder Stellungnahmen von Dritten im vorliegenden Verfahren auch als Beschwerde darüber zu verstehen sein sollen, dass TV2 zu einem Pay-TV-Kanal wird, reicht der Hinweis, dass die reine Einführung von Nutzungsgebühren für den Hauptkanal keinen Bruch des Wettbewerbsrechts darstellen kann. Wenn der Hauptkanal von TV2 zu einem Pay-TV-Kanal wird, führt dies zum Eintritt dieses Kanals in den Pay-TV-Markt. Der Eintritt des Hauptkanals von TV2 wird aller Wahrscheinlichkeit nach nur Wettbewerber betreffen, die auf diesem Markt tätig sind, was z. B. einige Akteure zum Ausstieg aus diesem Markt (den entsprechenden Pay-TV-Paketen) führen oder zur Senkung ihrer Preise zwingen kann. Bei diesen Effekten handelt es sich allerdings um normale Auswirkungen des Markteintritts eines existenzfähigen Wettbewerbers. Die bloße Tatsache, dass Nutzungsgebühren eingeführt werden und sich hierdurch eine verschärfte Konkurrenz ergibt, verstößt daher nicht gegen Artikel 102 und 106 AEUV.
(174)
Der Beschwerdeführer sowie einige andere Wettbewerber argumentieren in den Stellungnahmen von Dritten, dass die geplante Einführung der „TV2 Alene“-Karte wettbewerbswidrige Effekte mit sich bringen und zudem die Vertriebsgesellschaft Boxer bevorzugen würde. Kurz gesagt bedeutete das „TV2 Alene“-Modell, dass Kunden TV2 kostenlos empfangen könnten, wenn sie keine weiteren Pay-TV-Dienste kaufen würden. Nach dieser Beschwerde hätte die „TV2 Alene“-Karte entsprechend eine abschreckende Wirkung auf Kunden, die planen, sich Pay-TV zuzulegen, und zwar zu Lasten der Wettbewerber von TV2. Da Dänemark die geplante „TV2 Alene“-Karte zurückgezogen hat, sind Diskussionen darüber, ob sie die Wettbewerbsregeln verletzt hätte, bedeutungslos geworden und haben daher keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Umstrukturierungsplans.
(175)
Was die Befürchtungen einiger Wettbewerber anbelangt, dass die Beihilfe selbst für ein aggressives Marktverhalten genutzt werden könnte, möchte die Kommission darauf hinweisen, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass die staatliche Beihilfe an sich eine Verletzung der sonstigen Vorschriften des AEUV mit sich bringt oder dazu führt, dass TV2 automatisch wettbewerbswidriges Verhalten an den Tag legt.
(176)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass unter folgenden Bedingungen der angemeldete Umstrukturierungsplan mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in Verbindung mit den Leitlinien der Kommission zur Rettung und Umstrukturierung vereinbar ist.
(177)
Da das Unternehmen sich nach dem Verkauf des Rundfunkübertragungsnetzes in besserer finanzieller Verfassung befindet, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass keine der Beihilfemaßnahmen aus dem Umstrukturierungsplan (Darlehen und Kreditfazilität) umgesetzt werden sollte und dass die bereits bestehende Kreditfazilität (wie in der Entscheidung der Kommission vom 4. August 2008, N 287/08, genehmigt) mit sofortiger Wirkung zum Datum des vorliegenden Beschlusses zurückgenommen werden sollte. Die Kommission stellt fest, dass die ursprünglich angemeldete Garantie für die Veräußerung des Rundfunkübertragungsnetzes nicht länger relevant ist, da der Verkauf des Netzes ohne Inanspruchnahme der Garantie abgeschlossen wurde.
(178)
Darüber hinaus nimmt die Kommission die Verpflichtung Dänemarks zur Kenntnis, dass die Ausgleichsmaßnahme, keine neuen Kanäle zu gründen, sowohl für Fernseh- als auch für Radiokanäle gilt. Diese Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 2012 bestehen bleiben, oder aber, falls der Beihilfeempfänger vor diesem Datum in der Lage ist, Nutzungsgebühren zu erheben, bis zur Einführung der Nutzungsgebühren. Als Einführung der Nutzungsgebühren gilt der Zeitpunkt, ab dem es TV2 rechtlich gestattet ist, eine solche Vergütung zu verlangen.
(179)
Die Kommission nimmt Kenntnis von der Verpflichtung Dänemarks, einen unabhängigen Finanzexperten damit zu beauftragen, die Kapitalstruktur von TV2 mit derjenigen anderer Medienunternehmen zu vergleichen und sie bei deutlichen Abweichungen vom Median oder Durchschnitt der relevanten Gruppe gleichartiger Unternehmen entsprechend anzupassen. Falls es wichtige Gründe dafür gibt, die Kapitalstruktur nicht anzupassen, kann die dänische Regierung die Kommission über eine Änderung des Umstrukturierungsplans in Kenntnis setzen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der vollständigen Erfüllung des am 4. Februar 2009 angemeldeten Umstrukturierungsplans sowie der Bedingungen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 ist die TV2 durch Dänemark gewährte und durch die Kommission in ihrer Entscheidung vom 4. August 2008 als Rettungsbeihilfe genehmigte Fazilität mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Zum Datum dieses Beschlusses soll die TV2 durch Dänemark gewährte und durch die Kommission in ihrer Entscheidung vom 4. August 2008 genehmigte Rettungsbeihilfefazilität aufgehoben werden. Keine der übrigen von Dänemark am 4. Februar 2009 bei der Kommission angemeldeten Beihilfemaßnahmen darf umgesetzt werden.
Artikel 3
Die durch Dänemark geplante Ausgleichsmaßnahme, die es TV2 untersagt, einen neuen Fernseh- oder Radiokanal zu gründen, bleibt bis zum angemeldeten Enddatum des Umstrukturierungszeitraums, dem 31. Dezember 2012, gültig. Wird es TV2 allerdings vor diesem Datum gestattet, Teilnehmergebühren (Nutzungsgebühren) zu erheben, endet die Verpflichtung, keinen neuen Fernseh- oder Radiokanal zu gründen, am Einführungsdatum der Gebühren.
Artikel 4
Die dänische Regierung beauftragt Ende 2012 oder Anfang 2013 einen unabhängigen Finanzsachverständigen mit einer Analyse der Kapitalstruktur von TV2 und einem Vergleich zwischen dieser Struktur und den Kapitalstrukturen anderer relevanter Medienunternehmen. Die dänische Regierung sagt für den Fall, dass die Kapitalstruktur von TV2 wesentlich von dem Mittel oder Durchschnitt der relevanten Peer-Gruppe abweichen sollte, zu, die Kapitalstruktur von TV2 im Rahmen der Hauptversammlung im April 2013 anzupassen, um jegliche Abweichung dieser Art zu korrigieren.
Artikel 5
Dänemark teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um dem Beschluss nachzukommen.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Brüssel, den 20. April 2011
DECIZIA COMISIEI
din 20 aprilie 2011
privind ajutorul de stat nr. C 19/09 (ex N 64/09) pe care Danemarca intenționează să îl acorde pentru restructurarea TV2 Danmark A/S
[notificată cu numărul C(2011) 2614]
(Numai textul în limba daneză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/109/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (1), în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu dispozițiile menționate anterior (2) și ținând seama de observațiile acestora,
întrucât:
I. PROCEDURA
(1)
La 4 august 2008, Comisia a informat Danemarca asupra deciziei sale de a nu prezenta obiecții față de ajutorul de salvare care urma a fi acordat TV2 Danmark A/S sub forma unei facilități de credit în valoare totală de 1 000 de milioane DKK (denumită în continuare „decizia privind ajutorul de salvare”) (3). În această decizie se constata că ajutorul planificat era compatibil cu articolul 87 alineatul (3) litera (c) din Tratatul CE, în prezent articolul 107 alineatul (3) litera (c) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special cu normele stabilite în Liniile directoare comunitare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (4) (denumite în continuare „liniile directoare”).
(2)
În conformitate cu decizia privind ajutorul de salvare și cu liniile directoare, Comisiei trebuia să i se prezinte un plan de restructurare sau un plan de lichidare sau dovada că împrumutul a fost integral rambursat în termen de cel mult șase luni de la autorizarea măsurii privind ajutorul de salvare, și anume cel târziu până la 4 februarie 2009.
(3)
La 4 februarie 2009, Danemarca a notificat Comisiei, în temeiul articolului 88 alineatul (3) din Tratatul CE, în prezent articolul 108 alineatul (3) din TFUE, un plan de restructurare privind TV2 Danmark A/S.
(4)
Prin scrisoarea din 2 iulie 2009, Comisia a informat Danemarca asupra faptului că a decis să inițieze procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE, în prezent articolul 108 alineatul (2) din TFUE, în legătură cu ajutorul.
(5)
Decizia Comisiei de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (5). Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile.
(6)
Comisia a primit următoarele observații de la părțile interesate.
-
1 octombrie 2009
TDC A/S și You see;
-
1 octombrie 2009
Canal Digital Danmark;
-
1 octombrie 2009
MTV Networks;
-
2 octombrie 2009
Niels Jorgen Langkilde;
-
2 octombrie 2009
Boxer TV;
-
2 octombrie 2009
Discovery Networks Nordic;
-
2 octombrie 2009
TV2 Danmark (beneficiarul ajutorului);
-
2 octombrie 2009
MTG Viasat (care a prezentat noi anexe prin scrisoarea din 15 octombrie 2009);
-
2 octombrie 2009
Asociația Daneză a Furnizorilor de Televiziune prin Cablu;
-
2 octombrie 2009
SBS Broadcasting Networks Ltd și SBS TV A/S;
-
7 octombrie 2009
Telia Stofa A/S.
(7)
Comisia a transmis aceste observații Danemarcei la 27 octombrie 2009. Ultima observație de la Telia Stofa a fost transmisă Danemarcei la 30 noiembrie 2009. Danemarca a fost invitată să prezinte un răspuns, iar observațiile sale au fost primite prin intermediul a două scrisori în care se abordau aspecte diferite ale observațiilor părților terțe, prin scrisoarea guvernului danez din 29 ianuarie 2010, primită prin intermediul Reprezentanței Permanente și înregistrată la 23 februarie 2010, și prin scrisoarea din 29 martie 2010 și înregistrată la 30 martie 2010, anexele la această scrisoare fiind ulterior înregistrate la 14 aprilie 2010. La 8 iunie 2010, guvernul danez a prezentat noi informații referitoare la adoptarea unui nou Acord privind politica în domeniul mass-media pentru perioada 2011-2014.
(8)
La 9 iunie 2010, TV2 Danmark A/S a prezentat o notă informativă privind vânzarea rețelei de radioteleviziune TV2.
(9)
Comisia a organizat o reuniune împreună cu TV2 Danmark A/S, beneficiarul ajutorului, la 8 iunie 2010. Ca urmare a acestei reuniuni, Comisia a transmis Danemarcei întrebări la 30 iunie 2010, la care Danemarca a răspuns la 9 iulie 2010.
(10)
Viasat a prezentat informații suplimentare prin mesajul electronic din 26 mai 2010 și prin scrisorile înregistrate ca primite la 1 iunie 2010 și 6 iulie 2010.
(11)
În urma unor întrebări suplimentare din partea Comisiei din 23 și 28 iulie 2010, Danemarca a prezentat răspunsuri la 17 august 2010. Comisia a organizat o reuniune cu autoritățile daneze la 14 septembrie 2010, în urma căreia Danemarca a prezentat observații suplimentare prin scrisoarea din 15 octombrie 2010.
(12)
Viasat a prezentat informații suplimentare Comisiei la 22 decembrie 2010, fiind urmată de SBS la 7 februarie 2011.
(13)
La 14 ianuarie 2011, Comisia a transmis Danemarcei o cerere de informare, la care Danemarca a răspuns prin scrisoarea din 3 februarie 2011. Danemarca a solicitat o nouă reuniune prin scrisoarea din 28 ianuarie 2011. Această reuniune a avut loc la 7 februarie 2011. Informații suplimentare au fost prezentate la 24 februarie 2011.
(14)
La solicitarea autorităților daneze, o nouă reuniune a fost organizată la 4 martie 2011. Ulterior, Danemarca a prezentat noi informații prin scrisorile primite și înregistrate la 11, 17 și 18 martie 2011 și la 6 și 14 aprilie 2011. În scrisoarea din 11 martie 2011, Danemarca a informat Comisia că unele părți ale planului de restructurare [„cardul Exclusiv TV2” (TV2 Alene), prezentat mai jos] nu urmau a fi puse în aplicare. La 17 și 18 martie și la 6 și 14 aprilie 2011, Danemarca a furnizat date financiare actualizate în contextul acestei modificări.
(15)
Trebuie remarcat, de asemenea, că la 24 martie 2009, Viasat Broadcasting UK Ltd a introdus la Tribunalul de Primă Instanță al Comunităților Europene (în prezent, Tribunalul) o cerere de anulare a deciziei privind ajutorul de salvare (6). În plus, la 15 mai 2009, Viasat Broadcasting UK Ltd a solicitat Comisiei să inițieze procedurile prevăzute de articolul 108 alineatul (2) din TFUE, în vederea revocării deciziei privind ajutorul de salvare (7). Aceste acțiuni privesc o decizie diferită și nu împiedică Comisia să formuleze un punct de vedere privind planul de restructurare. Cu toate acestea, prin ordinul din 17 mai 2010, procedurile tribunalului au fost suspendate până la adoptarea de către Comisie a unei decizii finale în cazul privind restructurarea (8).
(16)
La 14 decembrie 2009, MTG/Viasat a depus o plângere conform căreia, prin introducerea taxelor de utilizare a TV2, Danemarca încalcă, inter alia, articolele 106 și 102 TFUE.
II. BENEFICIARUL: TV2 DANMARK A/S
(17)
TV2 Danmark A/S a fost constituită în 2003 ca societate privată cu răspundere limitată, deținută integral de către statul danez. Societatea a preluat activitățile instituției publice autonome TV2, creată în 1986. Danmark A/S deține participații în mai multe societăți, inclusiv filiale deținute în mod integral, societăți asociate, societăți mixte și societăți în care deține pachete minoritare. TV2 Danmark (denumit în continuare „TV2”) este societatea-mamă a grupului TV2 și operează canalul public de televiziune TV2 (denumit în continuare și „postul principal”).
(18)
Modelul economic actual: canalul principal TV2 a fost finanțat în mod tradițional din venituri provenind din taxa de radiodifuziune și publicitate. Totuși, deși posturile regionale continuă să fie finanțate în acest mod, finanțarea din taxa de radiodifuziune a postului principal a încetat în iulie 2004 și au rămas numai veniturile din publicitate. Aceste venituri din publicitate reprezintă, în prezent, singura sursă de venituri a canalului principal, cu excepția profiturilor realizate de canalele comerciale. TV2 nu are permisiunea de a percepe taxe de abonament pentru postul său principal.
(19)
Obligațiile de serviciu public: secțiunea 38a alineatul (1) din Legea daneză a radiodifuziunii stabilește o obligație de serviciu public pentru TV2 și prevede că „activitățile publice de radiodifuziune se furnizează publicului larg în conformitate cu principiile menționate în secțiunea 10”. Aceste obligații generale sunt completate de descrieri mai detaliate conținute în licența de serviciu public și în anexele la aceasta.
(20)
Comisia a acceptat (9) - și a fost susținută în acest sens de Tribunal (10) - că postul principal al TV2 îndeplinește o obligație de serviciu public. Activitatea de serviciu public a TV2 reprezintă peste […] (11) din costurile sale (12).
(21)
Canalul principal TV2 are obligația de a emite programe regionale conform punctului 2.5 din licența de serviciu public a TV2 (13). Conținutul regional este produs de stațiile regionale ale TV2. Cele opt stații regionale sunt independente de TV2. Funcționarea acestora este reglementată de secțiunea 31 și următoarele din Legea daneză a radiodifuziunii (14). Fiecare dintre cele opt stații regionale ale TV2 are un consiliu al reprezentanților, a cărui componență reflectă o largă varietate de aspecte ale culturii și comunității regionale. TV2 nu poate fi membru al acestor consilii ale reprezentanților. Stațiilor regionale li s-au încredințat activități de serviciu public în conformitate cu secțiunea 31 și următoarele din Legea daneză a radiodifuziunii, iar programele acestora trebuie să reflecte afilierea regională. Activitățile posturilor sunt finanțate în principal din taxa de radiodifuziune (15). TV2 are obligația de a transmite aceste programe regionale în „ferestre”, în grila normală de programe a TV2 (16). TV2 nu poate influența formatul TV selectat, în scopuri precum asigurarea consecvenței cu programele generale TV difuzate de canalul principal. În pauzele dintre programele naționale și regionale, TV2 transmite spoturi publicitare destinate pieței regionale și păstrează veniturile obținute din publicitate.
(22)
Obligația de difuzare: în prezent, canalul principal face obiectul unei obligații de difuzare în temeiul secțiunii 6 din Legea daneză a radiodifuziunii, conform căreia distribuitorii SMATV (inclusiv distribuitorii comerciali de televiziune prin cablu TV) trebuie să permită accesul, în oricare dintre pachetele lor de programe, la posturile menționate în lege (respectiv, TV2 și DR) (17).
Distribuitorii TV care utilizează platforme de distribuție prin satelit nu aveau obligația de a include postul principal TV2 în pachetele de programe, dar au optat pentru acest lucru deoarece canalul se bucură de o mare popularitate (18).
(23)
Distribuția de programe de televiziune în Danemarca: programele de televiziune din Danemarca sunt distribuite în cinci moduri, în funcție de diferitele opțiuni de recepționare a semnalului TV. Acestea sunt distribuția prin intermediul distribuitorilor de televiziune prin cablu (distribuitorii YouSee și Stofa), SMATV (distribuție locală de televiziune prin cablu), distribuție prin antenă parabolică (Viasat și Canal Digital), distribuție prin Internet în bandă largă (IPTV) și distribuție terestră. Începând de la 1 noiembrie 2009, nu se mai efectuează transmisii prin semnal terestru analog, semnalele TV terestre din Danemarca fiind digitalizate. Societatea Baxter a câștigat licitația pentru rolul de responsabil comercial și răspunde pentru transmisia de canale pe bază de abonament prin rețeaua terestră. În prezent, canalul principal TV2 este emis în regim „liber la retransmisie” (Free to air, FTA), fără plata unui abonament pentru vizionare (19).
(24)
Activitățile TV2: TV2 desfășoară în principal activități de radiodifuziune și vânzare de spațiu publicitar televizat. De asemenea, aceasta achiziționează și vinde drepturi audiovizuale pe piețe internaționale (de exemplu, Campionatul de Fotbal Euro 2008 sau Jocurile Olimpice), pe care le transmite sau revinde. TV2 operează aproape exclusiv pe piața emisiunilor TV și pe alte piețe media din Danemarca. Postul principal TV2, împreună cu DanmarksRadio (societate publică finanțată exclusiv din taxa de radiodifuziune, care emite două posturi publice), este cel mai mare post TV danez.
În prezent, postul principal TV2 concurează pe piața publicității televizate cu posturi precum TV3 și TV3 + ale Viasat. Viasat este deținut de către Modern Times Group A/S (MTG) din Suedia, care activează, de asemenea, ca distribuitor în segmentul satelit. TV2 mai concurează pe piața publicității cu SBS A/S, deținut de canalul german ProSiebenSat. Posturile de televiziune cu plată, precum TV2 Zulu și TV2 Charlie, concurează cu alte posturi comerciale pe piața de distribuție cu ridicata a pachetelor de programe de televiziune cu plată.
(25)
Operațiuni comerciale: TV2 operează mai multe posturi comerciale care nu sunt incluse în obligația de serviciu public, inclusiv TV2 Zulu, TV2 Charlie, TV2 Film și TV2 News. De asemenea, deține 50 % din TV2 Sports. TV2 Zulu, TV2 Charlie și TV2 News sunt finanțate prin venituri provenind din abonamente și publicitate, în timp ce TV2 Film este finanțat exclusiv prin venituri din abonamente.
(26)
Astfel cum au confirmat autoritățile daneze (20), TV2 Danmark A/S și concurentul său, Viasat (21), funcționarea canalului principal este esențială pentru obținerea veniturilor generate de posturile comerciale.
(27)
TV2 avea, încă din 2001, obligația de a contabiliza separat activitățile comerciale și cele de serviciu public (a se vedea Ordinul nr. 740 (22)). Evidența contabilă este monitorizată de auditori externi.
(28)
Alte activități: în plus, TV2 Danmark A/S deține mai multe filiale sau face parte din mai mute societăți mixte care au legătură cu conținutul radio și TV, iar anterior deținea o rețea de radiodifuziune [Broadcast Service Denmark (BDS), DTT/Digi-TV, 4M și Fordelingsnet] împreună cu DR. Conform informațiilor prezentate de autoritățile daneze, Broadcast Service Denmark este cel mai important radiodifuzor danez în ceea ce privește planificarea, construcția, operarea și întreținerea rețelelor de radiodifuziune. Rețeaua de radiodifuziune era deținută în regim mixt de către Danske Radio și TV2, în mod direct sau prin parteneriate în coproprietate (Fordelingsnet, 4M, Digi-TV). În urma restructurării, TV2 și-a vândut participația la această rețea.
(29)
Cazuri antitrust la nivel național privind TV2: Comisia ia notă de faptul că practicile TV2 de pe piața de publicitate sunt investigate de autoritățile daneze în domeniul concurenței. La 21 decembrie 2005, Consiliul Concurenței din Danemarca a decis că TV2 a încălcat articolul 102 din TFUE și dispozițiile naționale corespunzătoare prin utilizarea de reduceri de fidelizare pe piața de publicitate. Decizia a fost anulată la 1 noiembrie 2006 de instanța de apel în materie de concurență, dar a fost reconfirmată în recurs de către Înalta Curte a Danemarcei de Est, la 22 iunie 2009. Această hotărâre a fost contestată la Curtea Supremă, care a confirmat-o la 18 martie 2011. Cazul a fost similar unui caz din 29 noiembrie 2000, prin care Consiliul danez al concurenței constata că reducerile TV2 acordate în anul 2000 reprezentau un abuz de poziție dominantă.
III. ALTE CAUZE PENDINTE ÎN CARE ESTE IMPLICATĂ TV2
(30)
Sprijinul acordat din fonduri publice operațiunilor TV2 anterior constituirii societății și recapitalizarea ulterioară au făcut obiectul unor decizii ale Comisiei din 19 mai 2004, respectiv din 2 februarie 2005 (23). În prima sa decizie, Comisia a ordonat recuperarea ajutorului incompatibil acordat TV2, în valoare de 628,1 de milioane DKK. Danemarca a dispus recuperarea ajutorului de la beneficiar, împreună cu dobânda aferentă; suma recuperată de la TV2 s-a ridicat la 1 050 de milioane DKK. În a doua decizie nu au fost exprimate obiecții privind compatibilitatea cu piața comună a recapitalizării, care consta într-o infuzie de capital în valoare de 440 de milioane DKK și o conversie a datoriei în capital propriu în valoare de 394 de milioane EUR.
(31)
La 22 octombrie 2008, Tribunalul a anulat decizia Comisie de recuperare (24). La 24 septembrie 2009 (25), Tribunalul a emis un ordin privind decizia de recapitalizare, hotărând că nu este necesară o hotărâre, întrucât decizia de recapitalizare - întemeiată pe decizia de recuperare - pornea de la premise care nu mai erau valabile și, prin urmare, era lipsită de substanță și sens. Tribunalul a considerat că cele două decizii constituiau două aspecte ale aceleiași probleme juridice.
(32)
Investigația Comisiei privind cazul de mai sus a avut loc în paralel cu prezenta procedură, iar decizia Comisiei în cazul de mai sus va fi adoptată în același timp cu prezenta decizie.
IV. PLANUL DE RESTRUCTURARE
1. Contextul planului inițial de restructurare
(33)
Astfel cum s-a arătat în decizia Comisiei de autorizare a ajutorului de salvare în valoare de 1 000 de milioane DKK din 2008, TV2 se confrunta cu probleme grave de lichiditate, ca urmare a unor investiții masive, în special într-un post de radio, din cauza unor venituri din publicitate inferioare estimărilor și a unor dobânzi ridicate. Aceste necesități de lichiditate nu au putut fi acoperite prin obținerea de împrumuturi de la creditori privați (bănci). Ulterior deciziei privind ajutorul de salvare, Danemarca a notificat un plan de restructurare în termenul de șase luni prevăzut în liniile directoare.
(34)
Planul de restructurare prezentat Comisiei la 4 februarie 2009 fusese elaborat în urma unui acord încheiat între o largă majoritate a partidelor politice daneze privind un act adițional la Acordul privind mass-media pentru perioada 2007-2010, făcut public la 9 ianuarie 2009.
(35)
În notificarea sa din 4 februarie 2009, Danemarca a notificat mai multe măsuri de ajutor de restructurare, deoarece, conform autorităților daneze, problemele pe termen scurt legate de lichidități și gradul de îndatorare identificate în decizia Comisiei privind ajutorul de salvare existau în continuare. Aceste dificultăți au condus la calificarea TV2 Danmark A/S ca întreprindere în dificultate în sensul liniilor directoare (26), statut pe care Comisia nu avea motive să îl conteste în decizia de inițiere a procedurii și care, conform autorităților daneze, rămâne valabil chiar și după primirea de către TV2 a ajutorului de salvare. Acest fapt este demonstrat de datele menționate în decizia Comisiei de inițiere a procedurii de oficiale de investigare (27).
(36)
Ulterior, în cursul procedurilor, și în special ca reacție la observațiile părților terțe, Danemarca a prezentat un nou studiu actualizat al PWC privind situația financiară a TV2. Datele actualizate sunt rezumate în tabelul de mai jos (28).
Evoluția TV2 Danmark A/S
Cifre principale
(în milioane DKK)
2006
2007
2008
2009
Profit înainte de impozitare
142
- 213
18
-28
Cifra de afaceri
1 980
2 251
2 206
2 029
Fluxuri nete de lichidități
79
- 550
-73
-60
Datorii nete purtătoare de dobândă
232
564
622
659
Cheltuieli nete privind dobânzile
10
19
41
31
Valoarea netă a activelor
815
598
616
601
Potrivit autorităților daneze, dificultățile TV2 provin, inter alia, din menținerea unui post public (29) tot mai puțin rentabil, fără un model de afaceri sustenabil și cu pierderi rezultate din investiții nereușite.
(37)
Pierderi: din cauza unor venituri din publicitate mai reduse decât cele prevăzute în buget, la care s-au adăugat o serie de investiții nerentabile (în special TV2 Radio), TV2 Danmark A/S a înregistrat pierderi semnificative în 2007 (214 milioane DKK, rentabilitatea capitalului propriu fiind de -36 %). În plus, la sfârșitul lunii martie 2008, proiecția rezultatului financiar pentru 2008 indica o nouă pierdere de […] milioane DKK înainte de impozitare, chiar dacă proiecția era considerată extrem de sensibilă la evoluțiile de pe piața publicității. Societatea a înregistrat pierderi și în 2009.
(38)
Cifra de afaceri/cota de piață: cota de piață a canalului principal al TV2 a scăzut în anii anteriori ajutorului de salvare, această tendință menținându-se și în prezent. Eliminarea avantajului comercial istoric al TV2 odată cu trecerea de la semnalul terestru analog la televiziune terestră digitală (digital terrestrial television, DTT) a permis o distribuție mai echitabilă a oportunităților după noiembrie 2009. Se preconizează că eliminarea obligației de difuzare (a se vedea considerentul 52 de mai jos) va conduce la noi scăderi ale cotei de piață. În perioada 2003-2009, cota de piață „comercială” a canalului principal al TV2 (segmentul 21-50 de ani, cel mai relevant segment din punct de vedere comercial) scăzuse deja cu 19 %, de la 56,2 % la 45,6 % (30). Cota comercială de piață a TV2 este preconizată la […] % în 2013 (31).
(39)
Creșterea gradului de îndatorare/fluxuri de lichidități/cheltuieli cu dobânzile: conform tabelului, datoria netă purtătoare de dobândă a TV2 Danmark A/S a crescut constant, de la 232 de milioane DKK în 2006 la 622 de milioane DKK în 2008 (anterior vânzării rețelei și rambursării celei mai mari părți a datoriei, datoria netă purtătoare de dobândă era prevăzută în buget la o valoare de […] milioane DKK în 2010). În plus, tabelul demonstrează că TV2 Danmark A/S avea fluxuri de lichidități negative, un grad de îndatorare în creștere și o valoare netă a activelor în scădere în perioada 31 decembrie 2006-31 decembrie 2009.
(40)
Analiză a scenariului ideal/scenariului pesimist: planul inițial de restructurare conține un scenariu de bază, un scenariu pesimist și un scenariu ideal, inclusiv calcule privind nivelul de sensibilitate. Acesta se întemeiază pe previziuni de piață din exteriorul societății (întocmite de PriceWaterhouseCoopers). Scenariile conțin o previzionare a creșterii reale a PIB, din care se derivă o creștere (sau scădere) estimată a pieței publicității televizate care, în combinație cu proiecțiile privind cota de piață, conduc la proiecții privind veniturile din publicitate ale TV2. Scenariul de bază prevede o creștere modestă a PIB ([…] % pentru 2009 și 2010, […] % pentru 2011 și […] % pentru 2012). Piața publicității televizate a fost previzionată la […] între 2009 și 2012, de la […] milioane DKK la […] milioane DKK ([…] %). Conform scenariului pesimist, creșterea pozitivă a PIB real a fost mai redusă (zero în 2009 și 2010 și o creștere de […] % în 2011, respectiv de […] % în 2012) și o creștere cu […] % a cheltuielilor cu publicitatea, de la […] milioane DKK în 2009 la […] milioane DKK în 2012 ([…] %). Scenariul optimist prevede o creștere a PIB ușor mai ridicată decât în scenariul de bază și, astfel, o creștere ușoară a pieței publicității televizate, de la […] milioane DKK în 2009 la […] milioane DKK în 2012 ([…] %). În cazul unei eventuale scăderi a cotei de piață, veniturile din publicitate ale TV2 au fost estimate la […], cu […] %, […] % și […] % pentru scenariul de bază, pesimist și optimist în perioada 2009-2012, echivalent cu […] din […] %, […] % și […] %.
(41)
Veniturile din publicitate ale TV2 au crescut cu o rată medie (geometrică) de 1,9 % în perioada 1999-2009, cu o deviație standard de 12 % (32). Prin urmare, având în vedere sensibilitatea veniturilor din publicitate ale TV2 la ciclul comercial și cadrul economic general din momentul evaluării, proiecțiile PWC pentru perioada 2009-2012 nu pot fi respinse ca nerealiste.
(42)
Raportul PWC a fost actualizat în septembrie 2009 pentru a ține seama de așteptările mai recente privind veniturile din publicitate, și conținea un scenariu mai pesimist decât cel prevăzut în scenariul de bază (33). În 2009, piața publicității televizate a scăzut cu 18,7 % comparativ cu 2008 (34). Veniturile din publicitate ale TV2 au scăzut cu 4 % în 2008 (de la 1 667 de milioane DKK la 1 597 de milioane DKK) și cu încă 24 % în 2009 (de la 1 597 de milioane DKK la 1 220 de milioane DKK) (35).
(43)
Conform autorităților daneze, dificultățile TV2 sunt rezultatul datoriilor acumulate ca urmare a investițiilor masive din anii anteriori, incertitudinilor referitoare la rezultatul cauzei privind ajutorul de stat acordat TV2 și, nu în ultimul rând, sunt cauzate de modelul de afaceri al postului public, care se bazează exclusiv pe venituri din publicitate. Activitatea în domeniul radiodifuziunii a provocat pierderi semnificative încă de la începutul său, în 2007. Această activitate a încetat în aprilie 2008.
(44)
Lipsa finanțării externe din partea băncilor: planul de restructurare ia în considerare îndoielile băncilor finanțatoare ale TV2 cu privire la modelul curent de afaceri al canalului principal și eventualul rezultat al cauzelor pendinte în legătură cu ajutoare acordate anterior TV2. Planul de restructurare limitează expunerea la risc a băncilor în legătură cu societatea, prin noi reduceri ale împrumuturilor actuale sau ale facilităților de credit. Autoritățile daneze au furnizat probe conform cărora, în urma publicării situației financiare a societății la 22 aprilie 2009, principala bancă a acesteia, […], a solicitat reducerea facilității de împrumut și de credit acordate TV2 (36).
(45)
TV2 a avut dificultăți în ipotecarea sediului său din Odense și a declarat că atât valoarea clădirilor, cât și cea a eventualei ipoteci, au scăzut (37). În cele din urmă, TV2 a obținut un împrumut de 80 de milioane DKK din partea băncii Nordea, această valoare fiind mai redusă decât cea preconizată. Ulterior, Danemarca a furnizat noi informații privind lipsa de interes a băncilor în acordarea de credite comerciale. Astfel, niciuna dintre băncile contactate ([…], […], […] și […]) nu considera TV2 ca fiind solvabilă. Această situație era rezultatul așteptărilor privind evoluția pieței de publicitate, unica sursă de venituri a TV2. Capacitatea TV2 de a genera venituri a fost pusă sub semnul întrebării, cauzele aflate pe rol fiind considerate încă un factor de risc (38).
2. Descrierea planului inițial de restructurare și a modificărilor acestuia
(46)
Planul de restructurare notificat pentru TV2 este aplicabil între 4 februarie 2009 și 31 decembrie 2012. Acesta urmărea să remedieze deficiențele din activitatea TV2, în special dezechilibrul din bilanț în legătură cu datoria pe termen scurt și modelul de afaceri pentru canalul care furniza serviciul public, considerat nesustenabil ca urmare a dependenței sale de finanțare prin venituri din publicitate sensibile la ciclurile economice. Planul era alcătuit din următoarele cinci componente principale: (i) restructurare financiară reflectată în bilanț; (ii) restructurare operațională; (iii) o nouă finanțare a canalului public al TV2 prin introducerea unui model nou de afaceri; (iv) măsuri de ajutor; și (v) măsuri compensatorii.
(47)
Măsurile de restructurare financiară urmau să cuprindă, în principal, următoarele patru elemente: vânzarea a 50 % din participația în cadrul rețelei de radiodifuziune BSD (39), ipotecarea sediului din Odense (Kvaegtorvet), anticipată a genera […] milioane DKK, amânarea și reducerea investițiilor de capital planificate și cesionarea intereselor minoritare deținute în anumite societăți active în sectoare media adiacente, […], Momondo, […] și […]. Se anticipa că aceste măsuri aveau să genereze venituri de peste […] milioane DKK, sumă care urma să fie utilizată parțial pentru reducerea împrumuturilor pe termen scurt.
(48)
Măsurile de restructurare operațională reprezintă o completare a măsurilor de reducere a costurilor deja inițiate în 2008 (în valoare de 280 milioane DKK) și includ închiderea East Production și integrarea acesteia în TV2, închiderea sau reducerea participației TV2 în cadrul […] și o nouă reducere de costuri în valoare de 40 milioane DKK. De asemenea, după notificare, TV2 a reușit să efectueze noi reduceri de costuri ca urmare a unui plan adoptat la 30 martie 2009, care include reduceri de 30 milioane DKK ale investițiilor de capital pentru 2009, precum și o nouă reducere a costurilor recurente, în sumă de 97 de milioane DKK (40).
(49)
O nouă măsură de finanțare (taxa pentru utilizatorii finali) (41) urmărește să sporească sursele de venituri stabile ale postului public TV2. Decizia în această privință a fost adoptată în cadrul unui acord din 9 ianuarie 2009, încheiat între principalele partide politice cu privire la un amendament la Acordul privind politica în domeniul mass-media pentru 2007-2010.
(50)
Colectarea taxelor de abonament: modelul de afaceri al canalului principal urmează să devină sustenabil prin introducerea de către TV2 a unor taxe pentru utilizatorii finali (taxe de abonament), pentru finanțarea canalului public începând de la 1 ianuarie 2012. În plus, TV2 va încasa în continuare venituri din publicitate.
(51)
Taxele vor fi colectate de către distribuitori de la utilizatorii finali. Taxa care urmează să fie plătită de utilizatorul final nu va fi stabilită de către guvern, ci va fi convenită prin negocieri comerciale normale între TV2 și distribuitorii săi (de exemplu, DTT Boxer). TV2 preconizează un tarif lunar colectat de la distribuitor de aproximativ 10-12 DKK/locuință (fără TVA) (42). Introducerea taxei pentru utilizatorii finali în 2012 urmărește să acorde suficient timp pentru ca locuințele echipate în prezent cu tehnologie MPEG 2 de recepționare a posturilor de televiziune digitale terestre libere la retransmisie (DR1, DR2 și TV2) să treacă la echipamente în format MPEG 4. Autoritățile daneze consideră că introducerea acestui element în planul de restructurare va reface viabilitatea pe termen lung a TV2. TV2 anticipează o creștere netă a veniturilor de […] milioane DKK ca urmare a introducerii taxei de utilizare în 2012 (43).
(52)
Distribuitorii nu vor fi obligați prin lege să introducă TV2 în pachetele lor de programe. Dimpotrivă, obligația actuală de difuzare va fi anulată în momentul introducerii taxei pentru utilizatori (44). Acest aspect decurge din prevederea din secțiunea 38a alineatul (2) din capitolul 6 al Legii daneze a radiodifuziunii în vigoare, potrivit căreia, în cazul în care Ministerul Culturii permite TV2 să perceapă taxe pentru utilizatori, obligația de difuzare încetează. Cu alte cuvinte, obligația de difuzare încetează în mod automat odată cu introducerea taxelor pentru utilizatori. Se anticipează că postul principal TV2 va fi distribuit, de facto, de aceleași rețele de cablu și asociații de distribuitori prin antenă ca în prezent. Structura pachetului poate fi modificată de către distribuitori, prin înlocuirea de către TV2 a unui canal cu plată existent.
(53)
Inițial, se anticipa posibilitatea de exceptare de la plată a utilizatorilor finali care nu recepționează alte canale TV cu plată (sistemul cu accesare prin card Exclusiv TV2). Aceasta ar fi însemnat ca utilizatorii finali care recepționau doar posturi libere la retransmisie să beneficieze în continuare de TV2 în mod gratuit. Totuși, această posibilitate, conținută într-o propunere a Ministerului Culturii din 18 noiembrie 2010, nu a fost aplicată. Astfel, începând din 2012, TV2 va percepe taxe de la toți utilizatorii finali care doresc să vizioneze postul public TV2. Posibilitatea de a percepe taxe pentru utilizatorii finali impune modificarea licenței TV2, care va fi efectuată de către Ministerul Culturii.
(54)
Măsurile de ajutor notificate inițial: conform notificării inițiale, restructurarea urma să fie însoțită de trei măsuri de ajutor, în valoare totală de maximum 1 375 de milioane DKK. Acestea erau:
-
un împrumut subordonat în valoare de 300 de milioane DKK;
-
emiterea unei garanții pentru vânzarea rețelei de radiodifuziune pentru o sumă estimată la 475 de milioane DKK; și
-
o facilitate temporară de credit în sumă inițială de 600 de milioane DKK, în cazul în care TV2 nu poate obține finanțare externă.
(55)
Autoritățile daneze au declarat că dobânzile și comisioanele de garantare urmau să fie similare celor percepute de la întreprinderile cu o situație bună. Aceste măsuri nu au fost aplicate. Detalii suplimentare sunt disponibile în decizia Comisiei de inițiere a procedurii oficiale de investigare (45).
(56)
Facilitatea de credit reprezentând ajutor de salvare în valoare de 1 000 de milioane DKK, astfel cum a fost autorizată prin decizia Comisiei din 4 august 2008, rămâne în vigoare.
(57)
Autoritățile daneze au prezentat informații privind costurile de restructurare și oferă două variante de calcul în această privință. În primul rând, acestea susțin că restructurarea TV2 reprezintă o restructurare financiară, iar costurile pentru compensarea deficitului de lichiditate sunt, de fapt, costuri de restructurare, necesare pentru asigurarea viabilității pe termen lung. Autoritățile daneze consideră că, indiferent de suma lor, aceste costuri vor fi plătite integral de către TV2. Motivul este acela că, potrivit autorităților daneze, până la momentul unei decizii a Comisiei, toate măsurile de ajutor fie nu vor fi fost implementate, fie vor fi fost rambursate integral (46). Autoritățile daneze mai declară că, în cazul specific al restructurării TV2, reducerile de costuri ar trebui să fie acceptate ca reprezentând costuri de restructurare, deoarece reducerile de costuri au rolul nu doar de a crește competitivitatea, ci și de a asigura viabilitatea financiară a TV2 din punct de vedere strict comercial (47). O soluție alternativă, cea a unui calcul mai tradițional al costurilor de restructurare în care nu sunt incluse reducerile de costuri, va îndrepta atenția către costurile extraordinare unice suportate, pe care autoritățile daneze le menționează ca fiind în sumă de […] milioane DKK, sub formă de costuri de tranzacționare pentru rețeaua de radiodifuziune, costuri asociate trecerii la statutul de televiziune cu plată și costuri juridice și de consultanță, precum și costuri de disponibilizare a angajaților (48).
(58)
Ca măsură compensatorie, TV2 s-a angajat inițial să nu lanseze canale noi de televiziune pe durata perioadei de restructurare, respectiv până la 31 decembrie 2012. Autoritățile daneze arată că aceasta este o concesie a societății, deoarece eventualele posturi noi ar reduce dependența TV2 de veniturile din publicitate. În mediul digital, posturile de nișă prezintă o mai mare atractivitate pentru telespectatorii, iar TV2 subliniază că concurenții săi deschid posturi noi în această perioadă.
(59)
În ceea ce privește durata planului de restructurare, notificată ca urmând a se încheia la 31 decembrie 2012, autoritățile daneze au declarat că este în interesul TV2 să înlocuiască întregul ajutor de stat mai devreme, permițând astfel încheierea perioadei de restructurare anterior datei menționate, dacă acest lucru este posibil (49).
3. Noi evoluții în cursul procesului de restructurare
(60)
Astfel cum se arată în planul de restructurare, TV2 și-a vândut rețeaua de radiodifuziune societății suedeze Teracom AB, proprietarul Boxer, la 30 septembrie 2010. Veniturile TV2 obținute din vânzare sunt de aproximativ 640 de milioane DKK înainte de impozitare, acestea fiind utilizate pentru reducerea datoriilor TV2.
(61)
TV2 a reușit, de asemenea, să își ipotecheze sediul din Odense, însă în schimbul unei sume mai mici decât cea estimată inițial. În loc de […] milioane DKK, ipoteca obținută a fost de doar 80 de milioane DKK.
(62)
La 4 octombrie 2010, TV2 a rambursat toate fondurile utilizate din facilitatea temporară de credit, autorizată în decizia Comisiei privind ajutorul de salvare. În total, TV2 a utilizat 223 de milioane DKK din facilitatea de ajutor de salvare. Până la sfârșitul anului 2008, în cele șase luni ale perioadei ajutorului de salvare, TV2 utilizase 208 milioane DKK (50). După vânzarea rețelei de radiodifuziune, pentru o sumă mai mare decât cea estimată în planul de restructurare, autoritățile daneze au transmis următoarele date modificate privind situația financiară a TV2 (pe baza abonamentelor la canalul principal) (51).
(în milioane DKK)
Realizat
2009
Estimat
2010
Previziune
2011
Previziune
2012
Previziune
2013
Venituri
2 029
2 147
[…]
[…]
[…]
Costuri
-1 910
-1 974
[…]
[…]
[…]
EBIT
-2
25
[…]
[…]
[…]
Profit înainte de impozitare, activități continue
-28
42
[…]
[…]
[…]
Profit înainte de impozitare, activități întrerupte
1
397
[…]
[…]
[…]
Profit după impozitare (net)
-14
353
[…]
[…]
[…]
Capital propriu la sfârșitul anului
601
952
[…]
[…]
[…]
Datorii nete purtătoare de dobândă la sfârșitul anului
659
-84
[…]
[…]
[…]
(63)
La 13 octombrie 2010, […] și-a prezentat intenția de a oferi TV2 facilități suplimentare de creditare în valoare de […] milioane DKK. Acestea urmau să sporească facilitățile pe termen lung ale TV2 la […] de la […] milioane DKK la […] milioane DKK (52). Totuși, oferta prevedea următoarele condiții:
(a)
[…];
(b)
[…].
(64)
Pe această bază, TV2 preconizează că va dispune de facilități financiare de aproximativ […]-[…] milioane DKK până la sfârșitul anului 2012. Acestea constau în […]-[…] milioane DKK și în facilitățile suplimentare externe de credit în valoare de […] milioane DKK (53).
(65)
Danemarca a prezentat, de asemenea, date privind capitalului TV2. Ca urmare a dificultății de a obține finanțare externă, parțial din cauza incertitudinii legate de cauzele pendinte în instanță și a modelului de afaceri al TV2, care depinde de veniturile din publicitate, autoritățile daneze au declarat că TV2 ar trebui să se bazeze mai mult pe capitaluri proprii decât pe datorii. Comisia observă, de asemenea, discrepanțe între nivelul de finanțare prin majorarea capitalului propriu al TV2, comparativ cu cel al societăților similare.
(66)
Mai exact, structura capitalului poate fi evaluată din punct de vedere al ratei de solvabilitate (raportul dintre capitalul nominal și totalul bilanțului). PWC (firma de consultanță financiară a guvernului danez) demonstrează că rata medie de solvabilitate a societăților similare TV2 este de aproximativ […] % ([…] % la sfârșitul anului 2009) (54). Rata de solvabilitate generală a societăților similare TV2 este semnificativ mai redusă decât rata de solvabilitate preconizată de TV2 la sfârșitul perioadei de restructurare. După vânzarea rețelei de radiodifuziune, rata de solvabilitate a TV2 este […] % la sfârșitul anului 2010. Se estimează că aceasta va atinge […] % la sfârșitul anului 2011 și […] % la sfârșitul anului 2012. Conform celor mai recente previziuni prezentate de TV2, rata datoriei nete (datoria netă purtătoare de dobândă comparativ cu EBITDA) ar trebui să fie de aproximativ […] la sfârșitul anului 2010, […] la sfârșitul anului 2011 și […] în 2012. Datorie medie netă comparativ cu rata capitalurilor proprii la sfârșitul anului 2009 este de […] ([…]) pentru un eșantion dintre societățile similare TV2 (55).
4. Impactul noilor parametri financiari asupra planului de restructurare notificat
(67)
Autoritățile daneze au confirmat că niciuna dintre cele trei măsuri de ajutor propuse în planul de restructurare nu a fost pusă în aplicare, acestea așteptând decizia Comisiei în conformitate cu clauza suspensivă de la articolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 (56). Totuși, având în vedere ultimele evoluții, doar facilitățile de împrumut și de credit prevăzute de planul de restructurare actual sunt relevante (57). Măsura notificată de ajutor reprezentată de garanția propusă în legătură cu vânzarea rețelei de radiodifuziune a devenit irelevantă și inoperabilă (58), deoarece vânzarea a avut loc fără a fi necesară o garanție (59). Între timp, doar facilitatea de credit temporar a rămas valabilă.
Ca urmare a îmbunătățirii situației financiare a TV2 după vânzarea rețelei de radiodifuziune, autoritățile daneze au declarat că toate măsurile de ajutor pot fi anulate, sub rezerva aprobării planului de restructurare și a adoptării de către Comisie a unei decizii în cazurile „vechi” de ajutor de stat, care să nu presupună o rambursare suplimentară a ajutorului de stat către guvernul danez (60). Într-un astfel de scenariu, TV2 susține că va dispune de finanțare suficientă până în 2012, în momentul introducerii taxei pentru canalul principal (61). Planul de restructurare în sine nu este retras. În ceea ce privește facilitatea de ajutor de salvare încă valabilă, TV2 nu o poate utiliza în prezent, deoarece nu sunt îndeplinite condițiile necesare (confirmarea de către un expert a necesarului certificat de lichidități) (62).
(68)
În planul inițial de restructurare, Danemarca se angajase că TV2 nu va deschide posturi noi de televiziune. S-a explicat, ulterior, că acest angajament include și posturile radio, dar autoritățile daneze sunt de părere că această măsură compensatorie ar trebui să se încheie odată cu anularea tuturor măsurilor de ajutor, considerând că acest moment coincide cu sfârșitul perioadei de restructurare (63). În timpul investigației Comisiei, guvernul danez a decis deschiderea unei proceduri de cerere de oferte pentru un post public de radio (64). Obiectivul acestui nou post de radio era de a crea un mediu concurențial pe piața radio daneză care, în prezent, este dominată de postul public DR, având o audiență de aproape 80 %. TV2 intenționa inițial să participe la această procedură, în care putea depune o ofertă doar după încheierea măsurilor de ajutor. Totuși, pe durata investigației, autoritățile daneze au confirmat că, având în vedere investigația în curs a Comisiei, TV2 nu va participa la această procedură (65).
(69)
TV2 declară că, atât timp cât cauzele sunt pendinte, poziția financiară a TV2 în relație cu concurenții săi poate fi evaluată în mod adecvat doar pe baza ratelor de venituri. Cu toate acestea, TV2 recunoaște că ratele capitalului (asemeni ratei de solvabilitate) vor deveni relevante numai după eliminarea incertitudinilor privind modelul de afaceri și soluționarea litigiilor juridice (66). Guvernul danez și-a exprimat intenția de a evita supracapitalizarea TV2 și dorește să instituie măsuri prin care să asigure îndeplinirea acestui obiectiv după introducerea taxelor pentru utilizatori finali în 2012. În calitatea sa de proprietar al TV2, guvernul danez se va asigura că, după introducerea taxei pentru utilizatori și normalizarea situației financiare, TV2 va avea o structură a capitalului conformă cu condițiile normele de piață.
(70)
În acest scop, autoritățile daneze s-au angajat să solicite unui expert financiar independent să efectueze, la sfârșitul lui 2012 sau începutul lui 2013, o analiză a structurii capitalului TV2, pe care să o compare cu structura capitalului altor societăți relevante din domeniul mass-media. În cazul în care structura capitalului se abate în mod evident de la media grupului de societăți similare relevante, guvernul danez se angajează să modifice structura capitalului în cadrul Adunării generale a acționarilor din aprilie 2013, pentru a remedia această situație. Atunci când nu există motive întemeiate de modificare a structurii capitalului, guvernul danez va notifica Comisiei o modificare a planului de restructurare. Guvernul danez se angajează să restructureze baza de capital prin intermediul plății dividendelor care va fi adoptată de către Adunarea generală a acționarilor din aprilie 2013, și nu prin creșterea gradului de îndatorare a TV2, extinzând astfel sfera bilanțului.
(71)
Autoritățile daneze s-au angajat, de asemenea, să prezinte Comisiei o analiză, împreună cu planurile guvernului de a acționa în conformitate cu această analiză, în timp util înainte de reuniunea din aprilie 2013.
V. REZUMATUL DECIZIEI COMISIEI DE INIȚIERE A PROCEDURII DIN 2 IULIE 2009
(72)
În decizia de inițiere a procedurii oficiale de investigare, Comisia constata că împrumuturile și garanția din planul de restructurare notificat constituiau ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE, în prezent articolul 107 alineatul (1) din TFUE, și a examinat compatibilitatea planului de restructurare în conformitate cu articolul 87 alineatul (3) litera (c) din Tratatul CE, în prezent articolul 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE, în coroborare cu liniile directoare ale Comisiei privind restructurarea (67). Cu toate acestea, Comisia a solicitat observații privind eventuala obstrucționare, prin aplicarea articolului 87 din Tratatul CE (articolul 107 din TFUE), a sarcinii de serviciu public încredințate TV2.
(73)
Comisia a exprimat îndoieli privind compatibilitatea planului de restructurare notificat în legătură cu următoarele:
-
deși a acceptat într-o primă etapă că TV2 Danmark A/S era o întreprindere în dificultate în sensul liniilor directoare, Comisia a solicitat observații, deoarece concurenții TV2 arătaseră că problemele legate de fluxul de lichidități erau provocate chiar de către societatea în cauză, ușor de soluționat și nu aduceau atingere viabilității fundamentale a societății. De asemenea, concurenții afirmau că TV2 a înregistrat profit în 2008;
-
în plus, având în vedere că un plan de restructurare trebuie să presupună abandonarea activităților care continuă să producă pierderi din punct de vedere structural chiar și după restructurare (68), Comisia a pus sub semnul întrebării capacitatea măsurilor din planul de restructurare de a genera, în mod individual, profitabilitatea TV2. De asemenea, Comisia nu era în măsură să confirme validitatea ipotezelor privind piața generală aflate la baza planului (de exemplu, evoluția pieței de publicitate, creșterea PIB, menținerea de către TV2 a cotelor de audiență);
-
având în vedere situația economică din momentul lansării planului de restructurare, Comisia a exprimat îndoieli cu privire la durata îndelungată a acestuia;
-
în plus, deoarece o aplicare cu succes a măsurilor de restructurare financiară și operațională din planul de restructurare 2010-2011 poate determina inutilitatea introducerii taxelor pentru utilizatorii finali în vederea asigurării viabilității pe termen lung a TV2 Danmark A/S și deoarece nu au fost evaluate efectele acestor cheltuieli asupra concurenței, s-a ridicat întrebarea dacă introducerea automată a acestor taxe până în 2012, deja decisă, este oportună;
-
Comisia și-a exprimat îndoiala că măsura compensatorie unică a amânării lansării unor noi posturi TV este proporțională cu ajutorul, dimensiunea și relativa importanță a TV2 Danmark A/S pe piețele pe care aceasta funcționează (69);
-
Comisia s-a întrebat dacă ajutorul poate fi utilizat, pe lângă contribuția la costurile de restructurare, pentru a finanța un comportament agresiv pe piață.
VI. REZUMATUL OBSERVAȚIILOR AUTORITĂȚILOR DANEZE
(74)
Trebuie remarcat că în următorul rezumat al observațiilor autorităților daneze și părților terțe nu au fost introduse observații referitoare la funcționarea cardului Exclusiv TV2, deoarece această componentă a planului de restructurare nu va fi pusă în aplicare.
(75)
Autoritățile daneze susțin că TV2 este o întreprindere în dificultate, astfel cum se arată în raportul PWC (70), ulterior actualizat (71). Această opinie a fost menținută și ca răspuns la observațiile terților (72).
(76)
Conform unui raport redactat cu puțin timp înainte de notificarea restructurării, TV2 nu se poate redresa prin resurse proprii sau prin finanțare de pe piață. În plus, autoritățile daneze susțin că planul de restructurare prezentat Comisiei se bazează pe ipoteze și scenarii realiste, arătând, în același timp, că viabilitatea pe termen lung a societății va fi restabilită. Totuși, piața de publicitate s-a deteriorat comparativ cu scenariul de bază al planului de restructurare. Piața de publicitate a scăzut cu 19 % în prima jumătate a anului 2009, iar veniturile din publicitate ale TV2 au scăzut cu 24 % în același an. Măsurile de restructurare vor fi aplicate cât mai curând posibil, cu excepția introducerii taxelor pentru utilizatori, care trebuie amânate până în 2012 din cauza dificultăților tehnice și operaționale. În plus, într-un mesaj ulterior, autoritățile daneze au declarat, din nou pe baza previziunilor PWC, că în realitate previziunile s-au deteriorat de la data planului inițial de restructurare, precum și că EBIT al TV2 era, în 2009, cu […] milioane DKK mai redus decât se estimase în planul de restructurare (73). În plus, autoritățile daneze arată că, în conformitate cu declarațiile diferitor bănci, societatea nu poate obține fonduri externe deoarece băncile privesc cu neîncredere modelul de afaceri al canalului principal, critică veniturile ciclice din publicitate și consideră ca fiind problematice incertitudinile produse de cauzele pendinte în instanță.
(77)
Măsurile de restructurare operațională și financiară sunt considerate ca fiind măsurile maxime care pot fi adoptate fără fi compromisă calitatea programelor canalului de serviciu public TV2. Măsurile vor determina TV2 să își valorifice în mai mare măsură activele, reducând astfel ajutorul la minimul necesar.
(78)
Deoarece vânzarea rețelei de radiodifuziune s-a dovedit a avea un succes mai mare decât cel anticipat, ulterior guvernul a dat asigurări că se pot anula toate măsurile de ajutor și că acestea pot să nu fie puse în aplicare după aprobarea de către Comisie a planului de restructurare și după ce se pronunță o hotărâre cu privire la cauza pendinte privind ajutorul de stat din 19 mai 2004, fără majorarea sumelor care trebuie rambursate (74).
(79)
Taxele plătite de utilizatori, care nu sunt considerate ajutor de stat, oferă venituri operaționale mai stabile și vor crește încrederea băncilor în modelul de afaceri al TV2. Ca urmare a restructurării, se consideră că marja EBIT a întregii societăți se va situa între […] și […] %, ceea ce îi va permite să își gestioneze propriile fonduri.
(80)
Chiar dacă modificarea prețurilor și structurii pachetelor oferite de distribuitori sunt imposibil de estimat, introducerea taxelor pentru utilizatorii TV2 nu ar trebui să conducă la o finanțare indirectă din partea concurenților TV2 sau la reducerea capacităților acestora. Această nouă finanțare este considerată ca reprezentând o modificare a condițiilor financiare de bază pe termen lung ale TV2, care vor aduce TV2 într-o poziție de egalitate cu concurenții săi privați (75).
(81)
În sfârșit, autoritățile daneze susțin că măsura compensatorie propusă, de suspendare a lansării unor noi posturi de televiziune (în prezent, și de posturi radio) reprezintă un sacrificiu real pentru TV2 Danmark A/S, ca urmare a interesului său într-o strategie de diversificare pentru menținerea cotei generale de piață, a pierderii de venituri suferită și a avantajului „primului sosit” pe care îl va oferi concurenților, care lansează în prezent posturi noi și vor continua această tendință. Ulterior, autoritățile daneze au declarat că măsura ar trebui să se încheie după anularea tuturor măsurilor de ajutor, adică la data prezentei decizii.
(82)
În ceea ce privește ideea sugerată în decizia de inițiere - privind modificarea capacității TV2 de a difuza conținut premium - autoritățile daneze arată că obligația de serviciu public a TV2 include difuzarea de emisiuni sportive, inclusiv a evenimentelor sportive majore, dar și asistența pentru producția de filme. În plus, conform autorităților daneze, contractele standard împiedică TV2 să atribuie drepturi unor terți, ceea ce exclude posibilitatea organizării de licitații.
(83)
Autoritățile daneze consideră că procesul de restructurare îndeplinește dispozițiile articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE. Cu toate acestea, autoritățile daneze recunosc că, în conformitate cu previziunile PWC privind veniturile, postul principal va continua să înregistreze pierderi chiar și după finalizarea perioadei de restructurare (76). Autoritățile daneze precizează că TV2 trebuie să îndeplinească o obligație de serviciu public căreia nu i se poate sustrage. Această situație specială în care se află TV2 ca urmare a obligației sale de serviciu public trebuie avută în vedere atunci când cazul este evaluat în conformitate cu liniile directoare privind salvarea și restructurarea sau articolul 106 alineatul (2) din TFUE. Închiderea postului public nu are nicio utilitate din punct de vedere comercial, deoarece acesta oferă sinergii importante între postul principal și posturile de nișă.
VII. REZUMATUL OBSERVAȚIILOR PĂRȚILOR TERȚE INTERESATE
(84)
În observațiile sale, TV2 se referă mai întâi în general la ceea ce consideră a fi cele mai importante puncte din evaluarea privind planul de restructurare.
(85)
TV2 susține că principala sa activitate constă în obligații ample și costisitoare de serviciu public care guvernează canalul principal al societății. TV2 declară că această activitate implică peste […] % din costurile de funcționare ale postului principal.
(86)
TV2 face referire la decizia politică responsabilă pentru situația actuală. Guvernul danez și părțile care au sprijinit actualul acord în domeniul mass-media au convenit că, în conformitate cu planul de restructurare, compensația publică pentru cheltuielile pe care TV2 le suportă în cursul desfășurării activităților sale de serviciu public nu va fi reintrodusă. Pe de altă parte, s-a decis introducerea unui model de afaceri sustenabil adecvat pieței pentru TV2, care să permită societății să concureze pe piețele relevante, în pofida obligațiilor sale de serviciu public. Această decizie a fost salutată de TV2. TV2 argumentează că cel mai important element în acest context este eliminarea interdicției anterioare privind colectarea taxelor de utilizare a postului public principal, aplicabile începând de la 1 ianuarie 2012. TV2 susține că ajutorul nu conferă avantaje operaționale sau comerciale, ci doar îi permite să utilizeze opțiuni de finanțare accesibile concurenților săi. TV2 susține că postul principal nu poate fi examinat în mod izolat, deoarece atât postul principal, cât și posturile de nișă contribuie la rezultatul financiar general al grupului. În orice caz, TV2 nu poate renunța la îndeplinirea misiunii sale de serviciu public, care ar trebui să fie recunoscută în momentul aplicării liniilor directoare sau a articolului 106 alineatul (2) din TFUE.
(87)
TV2 observă că, în pofida faptului că domină piața daneză a publicității televizate, concurența pe această piață este puternică și caracterizată de prezența unor grupuri multinaționale solide. În plus, TV2 susține că principalii săi concurenți nu sunt împiedicați să intre pe piață, aceștia lansând mai multe canale noi pe piața daneză de televiziune [de exemplu, SBS 6 (Pro 7), TV3 Puls (MTG) și Canal 9 (Bonnier)].
(88)
În plus, în ceea ce privește situația concurențială pe piața daneză de televiziune, TV2 susține că s-a confruntat cu reduceri semnificative ale cotelor de piață și de audiență (77), care […], inter alia, ca urmare a renunțării la semnalul analog în noiembrie 2009. TV2 susține, de asemenea, că interzicerea lansării de posturi noi de televiziune până în 2012 va reduce și mai mult competitivitatea TV2, diminuând astfel viabilitatea societății.
(89)
În ceea ce privește piața televiziunii cu plată, TV2 precizează că grupul nu deține o poziție dominantă pe această piață, observând, de asemenea, că singurul post comercial de televiziune danez care nu operează pe această piață este canalul public al TV2. De asemenea, TV2 estimează că posturile de nișă dețin în prezent o cotă de aproximativ […] % din piața televiziunii cu plată, preconizând o creștere a cotei totale de piață a postului la aproximativ […]-[…] % după ce TV2 va începe să perceapă, din 2012, taxe de la utilizatorii canalului public principal.
(90)
TV2 precizează că nu a reușit să obțină împrumuturi de la bănci și că a avut dificultăți chiar în obținerea unei ipoteci pentru proprietățile sale din Kvaegtorvet. Potrivit TV2, incertitudinea privind, între altele, cauzele pe rol privind ajutorul de stat au împiedicat băncile să furnizeze finanțarea necesară. TV2 consideră că durata planului de restructurare este adecvată și subliniază că orice ameliorare a situației sale financiare va afecta doar utilizarea facilității de creditare, nu și modelul său de afaceri, care ar trebui să asigure profitabilitatea TV2 pe termen mediu și lung.
(91)
TV2 argumentează că introducerea de taxe pentru utilizatorii finali ai canalului public principal nu implică ajutor de stat, ci doar oferă postului oportunități similare cu cele ale concurenților de a utiliza metodele cele mai convenționale de operare pe piață, și anume perceperea de taxe de la utilizatorii care îi folosesc serviciile. Denaturarea concurenței poate fi remediată prin aplicarea articolului 101 sau 102 din TFUE. Potrivit TV2, taxa pentru utilizatorii finali, între alte componente ale planului de restructurare, nu presupune o denaturare a concurenței pe piețele relevante. TV2 precizează în această privință că planul va permite grupului TV2, în special canalului public principal, să dispună de lichiditățile necesare până la introducerea taxelor pentru utilizatorii finali. TV2 menționează, de asemenea, că în ceea ce privește legislația în materie de ajutor de stat o reintroducere alternativă a finanțării din surse din afara pieței pentru compensarea serviciului public nu este preferabilă introducerii taxelor pentru utilizatorii finali.
(92)
TV2 subliniază că interdicția de lansare a noi posturi reprezintă un sacrificiu real. Acesta subliniază că, odată cu adoptarea tehnologiei digitale pentru rețeaua sa, va pierde avantajele de care beneficia anterior ca urmare a coproprietății asupra rețelei. Ca răspuns la întrebarea din decizia de inițiere a procedurii, cu privire la oportunitatea vânzării anumitor programe către terți sau plasarea de restricții asupra unor transmisii (de exemplu, programele sportive), TV2 consideră că, în temeiul contractelor standard, nu poate transfera drepturi de emisie unor terți. Programele de ficțiune și sportive de origine daneză fac parte din programele de serviciu public ale TV2.
(93)
SBS consideră că eventuale decizii de administrare defectuoasă nu ar trebui să conducă la o modificare a modelului de finanțare, având efecte semnificative de denaturare concurenței. SBS susține că, lăsând la o parte deciziile greșite în materie de investiții, TV2 a înregistrat rezultate pozitive în perioada 2004-2008 și deține o poziție dominantă pe piața publicității televizate. În plus, SBS este de părere că planul de restructurare depășește în mod evident ceea ce este necesar. Valoarea netă actualizată a dreptului de a percepe taxe de la utilizatorii finali este mai ridicată decât capitalul optim estimat, astfel cum este identificat în decizia privind recapitalizarea. SBS atrage atenția, de asemenea, că ajutorul acordat posturilor regionale sub forma taxei de radiodifuziune în valoare de aproximativ 400 de milioane DKK pe an ar trebui să fie inclusă în evaluarea impactului planului restructurat.
(94)
SBS susține că nici TV2, nici filialele sale nu sunt eligibile pentru acordarea de ajutor în conformitate cu liniile directoare privind restructurarea. În acest sens, SBS amintește că TV2 Danmark, în raportul său semestrial pentru 2009, prezenta un capital propriu net de 644,9 milioane DKK și că societatea nu îndeplinește criteriile pentru procedurile privind insolvența. Orice pierderi rezultate din obligația de serviciu public ar trebui să fie analizate din perspectiva articolului 106 alineatul (2) din TFUE, care nu a fost invocat de către guvernul danez.
(95)
SBS susține că alocarea costurilor între diferitele părți ale grupului TV2 trebuie să fie evaluată în mod adecvat, în special deoarece costurile posturilor de nișă sunt foarte reduse comparativ cu cele ale concurenților. Postul principal a fost considerat ca reprezentând o activitate individuală, care poate deveni profitabilă prin aplicarea unor standarde de preț adecvate.
(96)
SBS susține că, dacă se ignoră activitățile generatoare de pierderi, precum TV2 Radio, și impactul deciziei Comisiei privind recuperarea, grupul TV2 era profitabil în perioada 2004-2008. În orice caz, TV2 ar putea deveni profitabil, de exemplu prin reducerea costurilor.
(97)
De asemenea, SBS contestă analiza de piață prezentată de autoritățile daneze. SBS respinge în special perspectivele privind piața de publicitate, despre care consideră că va crește începând din 2010 (78).
(98)
SBS afirmă că planul de restructurare, dacă va fi aprobat, ar trebui limitat la perioada necesară vânzării de active pentru remedierea problemelor de lichiditate.
(99)
SBS susține că introducerea taxelor pentru utilizatori va avea, în practică, un efect similar celui al creșterii taxei de radiodifuziune, ceea ce impune clasificarea sa ca ajutor de stat în conformitate cu cauza C-206/06, Essent Netwerk Noord BV. Există diferențe semnificative față de cauza C-345/02, Pearle, deoarece măsura a fost introdusă exclusiv la inițiativa autorităților daneze și a TV2 și deoarece taxele pentru utilizatori nu sunt alocate unor destinații specifice, la alegerea telespectatorilor.
(100)
SBS subliniază importanța analizării taxelor pentru utilizatori finali în contextul ajutorului pentru restructurare. Un acord de introducere a taxelor pentru utilizatori poate influența comportamentul pe piață al TV2 și al părților terțe relevante, precum băncile, chiar de la data aprobării planului de restructurare, nu de la data introducerii taxelor pentru utilizatori. Un alt aspect criticat este absența unui plafon al cuantumului taxei pentru utilizatorii finali pe care TV2 o poate percepe, precum și a unor condiții privind utilizarea acestei taxe. Taxele pentru utilizatorii finali pot fi utilizate și pentru finanțarea activităților comerciale.
(101)
În continuare, SBS declară că introducerea taxelor pentru utilizatori finali nu poate fi reconciliată cu conceptul de serviciu public. Aceasta înseamnă că ajutorul de restructurare, în forma sa actuală, nu poate fi justificat în temeiul articolului 106 alineatul (2) din TFUE în cazul în care nu se renunță la planul de introducere a unei taxe pentru utilizatori. SBS declară, de asemenea, că efectele anticoncurențiale ale taxelor pentru utilizatori sunt evidente, putând conduce inclusiv la ieșirea de pe piață a unor operatori și permițând TV2 să investească chiar și mai agresiv în producerea de conținut nou. Acesta aspect este unul negativ, în special deoarece TV2 se află într-o poziție specială prin faptul că deține o poziție dominantă pe piața publicității.
(102)
SBS susține că sunt necesare măsuri compensatorii suficient de stricte. Astfel, SBS sugerează că, mai întâi, TV2 nu ar trebui să aibă posibilitatea de a introduce taxe pentru utilizatori. În al doilea rând, este necesară introducerea unei proceduri publice de cerere de oferte, pentru a se asigura un transfer intern mai corect al prețurilor în momentul în care TV2 vinde programe filialelor sale. În al treilea rând, posturile regionale TV2 ar putea fi transferate la Danmarks Radio, deoarece acestea beneficiază de ajutoare de stat substanțiale și deoarece locuințele care plătesc taxa de radiodifuziune și beneficiază și de televiziune cu plată ar plăti de două ori pentru canalele regionale ale TV2. În al patrulea rând, TV2 ar trebui obligată nu doar să nu mai lanseze posturi noi, ci chiar să vândă cel puțin unele dintre posturile existente. În ultimul rând, TV2 ar trebui obligată să permită difuzarea de reclame ale operatorilor concurenți prin propria rețea.
(103)
SBS sugerează, de asemenea, că este necesară introducerea mai multor garanții care să prevină utilizarea de către TV2 a ajutorului și/sau a taxelor pentru utilizatori în scopul denaturării concurenței. În primul rând, autorităților daneze ar trebui să li se interzică aplicarea de taxe discriminatorii pentru utilizatori. În al doilea rând, TV2 nu ar trebui să aibă permisiunea de a include canalul principal în pachete alături de alte posturi și, în plus, ar trebui să fie obligată să furnizeze canalul principal în mod individual. În al treilea rând, postului TV2 ar trebui să i se interzică să utilizeze ajutorul sau taxele pentru utilizatori în scopuri diferite de cele privind postul principal, sau să utilizeze prețuri de dumping pe piața de publicitate. În al patrulea rând, TV2 ar trebui să prezinte un angajament conform căruia nu va oferi reduceri netransparente de prețuri.
(104)
Viasat afirmă că TV2 nu este o întreprindere în dificultate, menționând în special profitul înregistrat în 2008. Aceasta susține că TV2 va fi profitabilă în viitor, referindu-se, inter alia, la profitul TV2 în primul semestru al anului 2009 (în urma căruia se preconizează un profit brut de 249 de milioane DKK). În ceea ce privește ultimele date, conform cărora TV2 a înregistrat în realitate pierderi în 2009, Viasat consideră că aceste pierderi sunt minore și trebuie asociate unei scăderii generale cu 18,7 % a pieței de publicitate comparativ cu 2008. Viasat susține că, în prezent, TV2 a reușit să își adapteze costurile la contextul comercial și financiar actual. În ceea ce privește pierderile din 2007, Viasat arată că acestea au fost provocate în special de TV2 Radio, care a fost vândut ulterior. TV2 a suferit, într-adevăr, o scădere a cifrei de afaceri în 2008, dar în această situație s-au aflat majoritatea societăților, iar TV2 a reușit totuși să își sporească profitul brut.
(105)
Viasat susține că nu există indicii date necesitatea unor fluxuri de numerar pe termen scurt. Dimpotrivă, TV2 a cheltuit recent sume importante pentru achiziția de filme noi și și-a sporit costurile, ceea ce, în opinia Viasat, se datorează creșterii rezervei de programe, creșterii costurilor în domeniul programelor generale de ficțiune și investițiilor excesive în producții de daneze ficțiune costisitoare (79).
(106)
Mai exact, Viasat subliniază că, deși o parte substanțială din datoriile purtătoare de dobânzi ale TV2 continuă să fie datorii pe termen scurt, aceasta nu reprezintă o problemă atât timp cât TV2 le poate refinanța. În 2009, costurile financiare ale TV2 au scăzut de la 49,2 milioane DKK la 19 milioane DKK. În plus, TV2 a cheltuit sume substanțiale pentru achiziția de programe noi. De asemenea, fluxul negativ de lichidități din perioada 2006-2008 s-a datorat în principal activităților de investiții neobișnuit de mari, nu costurilor operaționale ale TV2. Astfel, fluxul negativ de lichidități ar fi putut fi evitat prin amânarea sau reducerea investițiilor. În același context, motivul creșterii datoriei TV2 se regăsește în investițiile masive din perioada 2006-2008.
(107)
Viasat precizează, de asemenea, că cheltuielile cu dobânzile par să fi scăzut începând din 2008. De asemenea, Viasat pune sub semnul întrebării dificultățile TV2 în obținerea de împrumuturi, deoarece se pare că aceasta a adresat o solicitare în acest sens doar unei singure bănci, Danske Bank. În plus, această solicitare a avut loc într-o perioadă când obținerea unui împrumut era mai dificilă decât în prezent.
(108)
În ceea ce privește factorii externi, Viasat acceptă ipoteza unei creșteri a PIB cu 1,02 % pe an, astfel cum se prezintă în decizia de inițiere a procedurii oficiale de investigare. Viasat observă în special că previziunile PWC privind creșterea pieței de publicitate, utilizate de guvernul danez, sunt mult mai prudente decât alte previziuni, în special cele ale întreprinderilor active pe piață. În observațiile sale la decizia de inițiere a procedurii, Viasat prezintă propria previziune privind grupul TV2 pentru perioada 2009-2019 (raport Audon Partners), care arată că TV2 nu va fi nevoită să își înceteze activitatea într-o perioadă medie sau scurtă de timp.
(109)
În ceea ce privește profitabilitatea postului public, Viasat amintește că grupul TV2 este format din atât de multe sinergii încât este imposibil să se determine profitabilitatea fiecărei activități în parte. Prin urmare, canalul principal nu ar trebui să fie evaluat în mod individual. În pofida acestui fapt, prețul de transfer între TV2 și posturile de nișă este incorect, acesta fiind mult inferior costurilor. Viasat prezintă un calcul al profitabilității în care costurile sunt defalcate în funcție de cifra de afaceri a postului. Viasat declară, de asemenea, că atunci când este sunt comparate cu performanțele societăților media comparabile, performanțele financiare ale posturilor de nișă indică în mod clar că raportarea individualizată trebuie să fie evitată în cazul grupului TV2. În sfârșit, Viasat observă că TV2 ar putea vinde prin licitație dreptul de redifuzare a celor mai populare programe ale sale, cum ar fi cele dramatice, de ficțiune și documentare, cu excepția evenimentele sportive, pentru a spori profitabilitatea postului principal. De asemenea, Viasat își exprimă preocuparea privind posibila contribuție a ajutorului la un comportament de piață agresiv, afirmând că, în trecut, TV2 achiziționa seriale artistice prin supralicitare, creștea prețurile știrilor TV2 și acorda reduceri de preț.
(110)
În cazul în care Comisia ar concluziona că ajutorul este necesar, acest ajutor ar trebui să vizeze probleme imediate, cum ar fi fluxul de lichidități, nu cheltuielile operaționale. Aceasta înseamnă că postului TV2 nu ar trebui să i se permită să devină un post de televiziune cu plată, deoarece ar fi suficientă doar punerea la dispoziție a unei facilități de creditare. În plus, introducerea de taxe pentru utilizatori va oferi TV2 fonduri cu ajutorul cărora își va putea continua practicile agresive de pe piața publicității și riscă să elimine concurenți de pe piață. De asemenea, Viasat se întreabă dacă schema de ajutor este conformă cu obligația de serviciu public universal a TV2.
(111)
Viasat subliniază efectul anticoncurențial al taxelor pentru utilizatori, deoarece acestea vor obliga alți operatori să introducă pachete de programe cu prețuri majorate, ceea ce va conduce la pierderea de venituri din abonamente și publicitate.
(112)
Viasat susține, de asemenea, că măsurile compensatorii propuse nu constituie un sacrificiu, neexistând oricum o cerere de posturi noi. Astfel cum s-a arătat mai sus, Viasat observă că TV2 ar putea licita dreptul de redifuzare a celor mai populare programe ale sale, cum ar fi cele dramatice, de ficțiune și documentare, cu excepția evenimentelor sportive, pentru a spori profitabilitatea postului principal.
(113)
În sfârșit, Viasat declară, de asemenea, că este puțin probabil ca guvernul danez să invoce articolul 106 alineatul (2).
(114)
Boxer declară că introducerea taxelor pentru utilizatori va remedia parțial situația anticoncurențială actuală, în care Boxer, spre deosebire de ceilalți furnizori, nu poate obține avantaje comerciale în urma transmiterii difuzării TV2. Boxer sugerează că prețul solicitat pentru difuzarea TV2 ar trebui să fie controlat la nivel politic sau de către autoritățile din domeniul concurenței.
(115)
În ceea ce privește ajutorul de restructurare, unele părți pun sub semnul întrebării statutul de întreprindere aflată în dificultate al TV2 (ASK) și efectul puternic negativ al măsurilor compensatorii în contextul unei piețe saturate (FDA). Totuși, unele părți afirmă că, în cazul în care societatea este în dificultate, ar trebui să ia în considerare introducerea de taxe pentru utilizatori (DI, TDC). Unele părți consideră că perioada de restructurare este prea lungă (Discovery). Altele afirmă că, în cazul în care TV2 va fi stabilă din punct de vedere economic în 2012, nu ar trebui să i se permită să introducă taxe pentru utilizatori.
(116)
În ceea ce privește taxele pentru utilizatorii finali: unele părți (Langkilde, MTV Networks AB, FDA, Discovery, Stofa) susțin că taxele pentru utilizatori vor conduce la excluderea posturilor mici din pachetele actuale de programe cu plată sau la creșterea prețului achitat de clienți.
(117)
Unele părți consideră că o taxă pentru utilizatorii finali de 25 de DKK este excesivă (FDA, TDC). FDA consideră, de asemenea, că perceperea unor astfel de taxe pentru utilizatorii finali nu este compatibilă cu rolul de radiodifuzor public al TV2.
VIII. EVALUARE DIN PERSPECTIVA NORMELOR ÎN MATERIE DE AJUTOARE DE STAT
1. Sfera evaluării
(118)
Conform scrisorii autorităților daneze, planul de restructurare notificat nu a fost retras. Autoritățile daneze afirmă că nu sunt necesare măsuri de ajutor și că toate măsurile de ajutor vor fi anulate după aprobarea planului de restructurare și a taxelor pentru utilizatorii finali, iar TV2 nu va fi obligată la plăți ca urmare a celor două investigații anterioare ale Comisiei referitoare la TV2 (80). Cu alte cuvinte, Comisia nu a primit încă o confirmare necondiționată din partea autorităților daneze potrivit căreia aceste măsuri nu mai sunt incluse în planul de restructurare și, astfel, nu se mai încadrează în sfera investigației oficiale a Comisiei.
(119)
Singura excepție este garanția propusă privind vânzarea rețelei de radiodifuziune, care nu se va materializa deoarece această vânzare a fost deja efectuată și nu mai este relevantă în acest caz. Comisia nu mai consideră că această măsură este notificată.
(120)
Astfel, în cele ce urmează, Comisia se va limita la evaluarea măsurilor notificate rămase (împrumutul și facilitățile de credit temporare și pentru restructurare), precum și facilitatea de credit prevăzută în autorizarea ajutorului de salvare, care rămâne în vigoare.
2. Prezența ajutorului de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE
(121)
Conform articolului 107 alineatul (1) din TFUE:
„Cu excepția derogărilor prevăzute de tratate, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre”.
(122)
Pentru ca articolul 107 alineatul (1) din TFUE să fie aplicabil, trebuie să existe o măsură de ajutor imputabilă statului care să fie acordată prin resurse de stat, care să afecteze schimburile comerciale între statele membre și care să denatureze concurența pe piața internă prin conferirea unui avantaj selectiv anumitor întreprinderi. Aplicarea acestor condiții la măsurile din acest caz este examinată mai jos.
2.1. Resursele de stat
(123)
Împrumutul subordonat și facilitățile temporare de credit prevăzute de ajutorul de salvare inițial și de planul de restructurare (81) conțin fonduri puse la dispoziție de către guvern din bugetul danez, cu acordul Folketinget, constituind astfel resurse de stat.
(124)
Autoritățile daneze susțin că ratele dobânzii sunt similare celor aplicate pe piață pentru societăți aflate într-o situație bună. Deoarece aplică aceleași condiții unei societăți aflate în dificultate precum TV2, autoritățile daneze renunță la resurse de stat. Motivul este acela că un creditor privat ar ține seama de dificultățile financiare ale TV2 și fie va refuza să acorde un împrumut sau o facilitate de credit, fie le va acorda la rate ale dobânzii mai ridicate decât în cazul unor societăți aflate în situație bună.
(125)
Comisia constată că dreptul acordat TV2 de a percepe taxe de la utilizatorii finali începând din 2012 nu constituie resurse de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) TFUE. Taxele pentru utilizatorii finali sunt plătite de consumatorii privați (82) direct distribuitorului, reprezentând o remunerație pentru vizionarea postului TV2. Pentru a obține includerea postului său într-un pachet digital, TV2 trebuie să inițieze negocieri comerciale normale cu distribuitorul și să accepte un nivel acceptabil de remunerare. Nu există prevederi legale prin care distribuitorii să fie obligați să introducă canalul principal al TV2 în pachetele lor, deoarece obligația actuală de difuzare conținută în articolul 6 din Legea daneză a radiodifuziunii va fi anulată odată cu introducerea sistemului de taxare a utilizatorilor finali. Nici taxele pentru utilizatorii finali, nici cuantumul acestora nu se află sub controlul permanent sau la dispoziția guvernului (83). Guvernul nu participă la stabilirea tarifelor, aceasta fiind o decizie comercială care aparține TV2, și nici nu colectează taxele în numele TV2, nu le controlează și nici nu dispune de acestea în niciun fel.
(126)
Taxele pentru utilizatori nu pot fi echivalate cu perceperea unei redevențe, așa cum susține SBS. SBS susține că, în practică, taxele pentru utilizatori au același efect asupra utilizatorilor rezidențiali ca o creștere a taxei de radiodifuziune, deoarece pachetele distribuitorilor vor conține întotdeauna TV2 Danmark. Acest element cu caracter obligatoriu, alături de faptul că taxele pentru utilizatori pot fi modificate doar prin intermediul unui amendament cu putere de lege (84), ar trebui să le califice ca ajutor de stat (85). În această privință, SBS citează jurisprudența Curții în cauza Essent Netwerks (86).
(127)
Cu toate acestea, contrar măsurii anterioare privind plata taxei de radiodifuziune în Danemarca, pe care Comisia o considera ca reprezentând ajutor de stat efectiv (87), utilizatorii finali nu sunt obligați prin lege să plătească aceste taxe, ci trebuie doar să achite o remunerație pe baza unui contract pe care îl încheie în mod voluntar. În plus, taxele pentru utilizatori nu sunt colectate de o instituție publică, cum se întâmpla în cazul taxei de radiodifuziune, ci de către operatorul privat Boxer și de alți distribuitori privați de pe alte platforme. Statul nu va lua nicio măsură de recuperare în cazul în care utilizatorii nu achită taxele; acestea vor fi recuperate prin introducerea unei acțiuni civile de către distribuitor.
(128)
Faptul că TV2 a primit dreptul de a percepe taxe de abonament prin modificarea licenței acordate de Ministerul Culturii nu este suficient pentru a constata implicarea unor resurse de stat. În acest caz, nu există o intervenție a statului prin care acesta renunță la resurse de stat. Prin urmare, referirea SBS la cauza Essent Netwerks nu este relevantă în acest caz. Punctul 75 din hotărârea citată stabilește o distincție între situațiile din cauzele Essent și Pearle (88), afirmând că, în aceasta din urmă, taxa în cauză era rezultatul unei politici definite de autorități. Pentru a face o distincție între cazuri, Tribunalul se referă, în cauza Essent, la introducerea taxei prin intermediul unei legi, dar nu stipulează că orice intervenție a statului prin adoptarea unei legi presupune în mod automat implicarea unor resurse de stat. Acest aspect este clarificat chiar în hotărârea Essent citată, având în vedere că punctul 74 al acesteia stabilește o distincție față de cauza Preussen Elektra, în care era implicat un act legislativ (și în care nu s-a constat existența unui ajutor de stat) prin care furnizorii de energie electrică erau obligați să achiziționeze la un preț minim energia produsă în zona lor de aprovizionare pe baza unor surse de energie regenerabile. Tribunalul afirmă că în cauza Essent întreprinderile în cauză fuseseră desemnate să „gestioneze o resursă de stat”, această situație fiind diferită de cea din cauza Preussen Elektra (89). În cazul de față, TV2 nu este desemnată de stat sa gestioneze o resursă a acestuia. Modificarea licenței nu face decât să pună în aplicare un drept deja existent privind o sursă suplimentară de venituri [situație reglementată de secțiunea 38a alineatul (2) din Legea daneză a radiodifuziunii].
(129)
Prin urmare, Comisia constată că taxele pentru utilizatorii finali nu implică resurse de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
2.2. Avantajul selectiv
(130)
Resursele de stat implicate conferă un avantaj economic TV2 deoarece aceleași instrumente financiare în condiții de piață ar presupune costuri de creditare sau comisioane mai ridicate, în cazul în care operatorii de pe piață ar accepta să pună la dispoziția beneficiarului fonduri în suma avută în vedere. Conform indiciilor furnizate de autoritățile daneze, niciunul dintre operatori nu a avut această intenție.
2.3. Denaturarea concurenței și efectul asupra schimburilor comerciale
(131)
Aceste resurse vor permite TV2 să continue să opereze pe piețele pe care operează în prezent. Printre acestea se numără piața (piețele) de comercializare a drepturilor de difuzare, piața (piețele) serviciilor de televiziune cu plată și piața publicității televizate din Danemarca. Pe aceste piețe, TV2 concurează cu radiodifuzori precum SBS sau Viasat. Prin urmare, prin favorizarea TV2, ajutorul în cauză denaturează sau amenință să denatureze concurența pe aceste piețe.
(132)
Piețele afectate, cum ar fi piața de comercializare a drepturilor de difuzare și piața de publicitate televizată pentru produsele din alte state membre destinate comercializării în Danemarca, fac obiectul schimburilor comerciale între state membre (90). În plus, unii concurenți ai TV2 Danmark A/S emit de pe teritoriul Regatului Unit și/sau sunt filiale ale unor grupuri constituite în alte state membre, a căror decizie de a rămâne sau de a-și intensifica activitatea pe piața daneză poate fi influențată de ajutorul planificat. Prin urmare, ajutorul de stat în cauză influențează sau riscă să influențeze dinamica schimburilor comerciale dintre statele membre.
(133)
În conformitate cu articolul 107 alineatul (1) din TFUE, pachetul de ajutor de restructurare trebuie să fie evaluat în ceea ce privește compatibilitatea cu piața internă.
3. Clauza suspensivă
(134)
Danemarca a respectat clauza suspensivă prevăzută la articolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului (91), deoarece a notificat măsurile de ajutor din planul de restructurare, pe care nu le-a aplicat până în prezent. Punerea în aplicare a ajutorului de salvare a fost autorizată prin decizia Comisiei din 4 august 2008.
4. Compatibilitatea ajutorului de stat cu piața internă
4.1. Temeiul juridic
(135)
Compatibilitatea măsurilor va fi evaluată în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE, în coroborare cu liniile directoare. Nu este analizată aplicarea articolului 106 alineatul (2) din TFUE la măsurile în cauză în ceea ce privește finanțarea serviciului public de radiodifuziune. Deși dificultățile financiare ale TV2 își au originea în principal în difuzarea canalului care face obiectul obligației de serviciu public și în lipsa unui model de afaceri bazat pe surse de venituri constante, măsurile de ajutor de stat nu sunt limitate la furnizarea de servicii publice, ci sunt direcționate către întreg grupul TV2, inclusiv activitățile sale comerciale. În plus, autoritățile daneze nu au explicat în detaliu dacă măsurile de ajutor de stat erau compatibile cu piața internă în sensul articolului 106 alineatul (2) din TFUE, iar Comisia nu a primit informații suficiente care să îi permită să efectueze evaluarea în temeiul articolului 106 alineatul (2) din TFUE în coroborare cu comunicarea privind radiodifuziunea (92).
(136)
Liniile directoare prevăd posibilitatea acordării de ajutor de salvare ca măsură temporară de asistență pentru întreprinderile în dificultate, în așteptarea unui plan de restructurare sau ca răspuns la o criză acută de lichiditate. Conform punctului 26 din liniile directoare, termenul limită al unei măsuri de ajutor este prelungit până când Comisia adoptă o decizie referitoare la planul în cauză. Faptul că facilitatea de ajutor de salvare în favoarea TV2 este încă valabilă reflectă această dispoziție, deoarece TV2 a prezentat un plan de restructurare în termenul limită prevăzut.
(137)
Ajutorul de restructurare trebuie să se întemeieze pe un plan realist, coerent și cuprinzător, de restabilire a viabilității pe termen lung a întreprinderii într-un interval rezonabil. De obicei, restructurarea presupune următoarele elemente: restructurarea tuturor aspectelor funcționării societății, reorganizarea și raționalizarea activităților societății, inclusiv retragerea din activitățile generatoare de pierderi și restructurarea financiară. Atunci când beneficiază de ajutor de stat, operațiunile de restructurare nu pot fi totuși limitate la recuperarea pierderilor anterioare fără abordarea cauzelor. În plus, restructurarea trebuie să fie finanțată, cel puțin parțial, din resursele proprii ale întreprinderii. În sfârșit, trebuie adoptate măsuri compensatorii care să minimizeze efectul de denaturare al ajutorului. În cele ce urmează, Comisia va examina dacă aceste condiții au fost îndeplinite.
4.2. Eligibilitatea - statutul de întreprindere în dificultate
(138)
Conform punctului 9 din liniile directoare, o întreprindere este în dificultate atunci când nu are capacitatea, din resurse proprii sau cu fonduri pe care le poate obține de la proprietarii/acționarii săi, să oprească pierderile, situație în care, fără intervenția din exterior a autorităților publice, întreprinderea ar fi condamnată aproape sigur la încetarea activității. Punctul 11 al liniilor directoare menționează anumite criterii pe baza cărora o întreprindere este considerată în dificultate, chiar și în cazul în care nu este îndeplinit niciunul dintre criteriile prevăzute la punctul 10 al liniilor directoare. Punctul 11 prevede că „în toate situațiile, o întreprindere aflată în dificultate este eligibilă numai în cazul în care se poate demonstra că nu se poate redresa prin resurse proprii sau cu fonduri obținute de la proprietari/acționari sau din surse de pe piață”.
(139)
Comisia concluzionează că, în momentul notificării planului de restructurare, TV2 era o întreprindere în dificultate. Aceasta se poate observa din datele conținute în decizia Comisiei de inițiere a procedurii oficiale de investigare și, mai important, din datele prezentate la considerentele 36-42 din prezenta decizie, prezentate ulterior în 2010 și care descriu o întreprindere cu pierderi, cote de piață în scădere, datorii acumulate și, în special, fluxuri de lichidități negative ca urmare a scăderii veniturilor din publicitate, investițiilor nerentabile și dobânzilor în creștere. Deși s-a constatat ulterior că societatea înregistrase profit în 2008, așa cum estimaseră concurenții săi (estimarea de la sfârșitul lunii martie 2008 continua să indice o pierdere de […] DKK din […] milioane DKK), acest profit era redus, nefiind suficient pentru a infirma concluzia potrivit căreia societatea nu își poate continua activitatea fără finanțare externă. Facilitățile private de credit aflate la dispoziția societății erau pe termen scurt, putând fi retrase în orice moment. Societatea avea nevoie urgentă de lichidități care nu puteau fi asigurate prin resursele proprii.
(140)
În plus, societatea nu putea obține nici finanțare externă. Exista riscul ca facilitatea de credit pe termen scurt să fie retrasă. Astfel cum s-a arătat deja în decizia de inițiere a procedurii, principala bancă finanțatoare a TV2, […], a solicitat reducerea împrumutului și a facilităților de creditare în 2008. Pe lângă problemele TV2, care includeau chiar ipotecarea propriului sediu din Odense, autoritățile daneze au prezentat probe potrivit cărora și alte bănci refuzaseră să ofere împrumuturi pe termen lung pentru TV2 (a se vedea considerentul 44 și următoarele din prezenta decizie). Băncile au semnalat problema fluxului ciclic de venituri din publicitate al TV2, acest model de afaceri fiind considerat nesustenabil. Cauzele pendinte în instanță au agravat aceste probleme. Prin urmare, finanțarea TV2 a fost orientată către datoriile pe termen scurt, devenind astfel fragilă. Cu alte cuvinte, TV2 nu avea capacitatea, în sensul punctului 11 din liniile directoare, să remedieze această situație utilizând fonduri obținute de pe piață.
(141)
Aceste constatări nu sunt contestate în scrisorile trimise de concurenții societății. În completare, trebuie menționat că liniile directoare nu prevăd că societatea trebuie să se afle în procedură de insolvență. Dimpotrivă, ajutorul poate fi acordat - în condiții stricte - tocmai pentru evitarea acestei situații.
(142)
În ceea ce privește argumentele concurenților potrivit cărora TV2 este o societate profitabilă sau ar putea deveni profitabilă, rezultatele de mai sus arată că aceasta a realizat profit în 2008, dar contrar estimărilor Viasat, a suferit o pierdere de 27 de milioane DKK în 2009, ceea ce reprezintă o diferență semnificativă față de profitul de 249 de milioane DKK estimat de Viasat. Profitul pentru 2010 este, de asemenea, estimat la o sumă mult mai mică decât cea presupusă de Viasat. Comisia nu a constatat erori în metodologia de calcul utilizată de TV2 și de consultantul său, PWC (a se vedea, de asemenea, considerentul 41 din prezenta decizie).
(143)
În ceea ce privește studiul referitor la ratingul de credit al TV2 efectuat de Audon Partners și prezentat de Viasat (93), conform căruia TV2 ar fi putut obține credite, reacțiile băncilor demonstrează că realitatea era cu totul alta. Analiza se bazează, în plus, doar pe cifre și ipotezele care nu au fost verificate împreună cu TV2. Unele dintre cifre sunt departe de realitate, după cum se poate observa din datele pentru 2009 și 2010. Chiar și în raport se subliniază că această analiză nu este una completă (din motive evidente, nu s-a luat legătura cu TV2), iar modelul utilizat este deficitar din acest motiv (94).
(144)
Faptul că societatea a utilizat facilitatea de credit într-o măsură mult mai redusă decât avea posibilitatea nu înseamnă că nu poate fi considerată întreprindere în dificultate. Ar fi absurd ca beneficiarul unui ajutor de salvare și restructurare să își piardă eligibilitatea atunci când unele măsuri de reducere a costurilor și alte măsuri prevăzute de planul de restructurare au succes și permit societății să își rezolve problemele de finanțare utilizând preponderent resurse proprii. Totuși, aceasta poate însemna ca, în cele din urmă, ajutorul de stat să nu mai fie necesar, acest aspect fiind discutat mai jos (a se vedea considerentul 149), În orice caz, facilitatea de credit a fost concepută astfel încât societatea să o poată accesa doar atunci când este strict necesară. Rolul acestei măsuri este de a menține ajutorul la minimum, iar comportamentul TV2 în încercarea de a se restructura folosind preponderent propriile resurse corespunde acestei cerințe.
(145)
Trebuie subliniat, de asemenea, că numeroasele afirmații ale Viasat și SBS potrivit cărora situația financiară slabă a TV2 se datorează deciziilor administrative defectuoase sau investițiilor nerentabile nu sunt relevante în stabilirea eligibilității acesteia în temeiul liniilor directoare, care nu au în vedere cauza problemelor financiare ale beneficiarului ajutorului, ci încearcă doar să confirme statutul de întreprindere în dificultate al beneficiarului ajutorului.
(146)
În această privință, concurenții au afirmat, de asemenea, că problemele TV2 sunt în cea mai mare parte rezultatul operării postului public, iar ajustarea costurilor interne și a prețului de transfer poate remedia această situație. Cu toate acestea, Comisia nu consideră că acest argument este relevant într-o situație în care ajutorul este acordat întregului grup, inclusiv operațiunilor sale comerciale. Totuși, Comisia observă că TV2 deține o evidență contabilă separată și auditată pentru serviciul public și alte activități, precum și o politică integral documentată și auditată privind prețurile de transfer, care este relativ simplă, transparentă și urmărește să prezinte o imagine fidelă a diferitelor activități pe baza prețurilor de transfer corespunzătoare pieței.
(147)
În ceea ce privește factorii externi, Viasat acceptă ipoteza unei creșteri a PIB cu 1,02 %. În privința evoluției pieței de publicitate, părțile sunt de acord că veniturile din publicitate ale TV2 au scăzut cu 19 % în 2008. Totuși, Viasat și SBS interpretează în mod incorect previziunea autorităților daneze privind evoluția viitoare a pieței de publicitate. Contrar opiniei exprimate de Viasat și SBS, autoritățile daneze nu au anticipat că piața de publicitate va scădea cu 10 % în fiecare an din perioada 2009-2013, ci au afirmat, în principal, că […].
(148)
În ceea ce privește argumentul conform căruia redevențele acordate stațiilor de radiodifuziune regionale ar fi trebuit să fie incluse în evaluarea situației financiare a TV2, Comisia constată că taxele de radiodifuziune finanțează producția de programe de către radiodifuzorii regionali și sunt relevante doar în acest context. În acest caz, Comisia observă că stațiile regionale TV2 sunt independente de TV2 și sunt supuse propriilor obligații de serviciu public, în conformitate cu Legea daneză a radiodifuziunii, obligație pentru care primesc finanțare prin taxa de radiodifuziune. Iar în ceea ce privește argumentul SBS potrivit căruia telespectatorii vor plăti de două ori pentru același program, trebuie amintit că una dintre plăți - taxa de abonament pentru postul principal TV2 - reprezintă opțiunea clientului și nu implică ajutor de stat. În orice caz, s-a arătat mai sus că grupul TV2 era o întreprindere în dificultate, cu necesități urgente de finanțare, deoarece nu putea obține finanțare externă de la bănci. Aceasta includea orice posibil beneficiu rezultat din obligația de difuzare a acestor programe.
(149)
Totuși, situația dificilă a TV2 s-a modificat după vânzarea rețelei de radiodifuziune. TV2 a utilizat sumele obținute din vânzarea rețelei de radiodifuziune pentru a-și achita o parte din datorie, iar perspectiva financiară a devenit mult mai favorabilă, astfel cum se observă din datele de la considerentele 62-64 din prezenta decizie. Tendințele de pe piața de publicitate sunt, de asemenea, mult mai promițătoare (95). TV2 a reușit să ramburseze sumele împrumutate din facilitatea de ajutor de salvare. În așteptarea unei hotărâri în cauzele pe rol privind ajutorul de stat și a aprobării planului de restructurare, TV2 se așteaptă să dispună de finanțare suficientă până în ianuarie 2012, momentul introducerii taxelor de abonament (96).
(150)
Având în vedere noua situație, Comisia constată că, în prezent, TV2 nu mai poate fi considerată întreprindere în dificultate. Prin urmare, nu sunt necesare măsuri de ajutor, altele decât aprobarea prezentei decizii, iar împrumutul notificat și neacordat și facilitatea de credit conținută în planul de restructurare ar trebui să fie anulate. Din același motiv, facilitatea existentă de ajutor prevăzută de decizia privind ajutorul de salvare ar trebui, de asemenea, să fie întreruptă.
4.3. Restabilirea viabilității pe termen lung
(151)
Conform punctului 34 din liniile directoare, acordarea ajutorului trebuie să fie condiționată de punerea în aplicare a unui plan de restructurare care trebuie să refacă viabilitatea societății într-un interval. Planul de restructurare descrie circumstanțele care au condus la dificultățile societății ca fiind cauzate de activități noi, care s-au dovedit a fi ineficiente, precum și de canalul public tot mai puțin profitabil. Comisia consideră că planul de restructurare remediază această situație în mod adecvat.
(152)
Comisia observă că planul de restructurare prevede măsuri financiare și operaționale care, împreună cu modelul de afaceri modificat, vor permite societății să se susțină în mod independent. În această privință, Comisia observă mai întâi că cerința privind vânzarea activelor din planul de restructurare a avut ca rezultat vânzarea cu succes a rețelei de radiodifuziune, TV2 obținând astfel suficiente fonduri pentru a-și plăti datoriile, dar și sumele împrumutate din facilitatea de ajutor de salvare din 4 octombrie 2010. Societatea declară că dispune acum de suficiente mijloace pentru perioada până la introducerea taxelor pentru utilizatorii finali (97). La viabilitatea pe termen lung a întreprinderii vor contribui și alte măsuri de reducere a costurilor (a se vedea considerentele 47 și 48 de mai sus).
(153)
În plus, societatea renunță la activitățile generatoare de pierderi; în 2008, aceasta a vândut divizia radio neprofitabilă grupului SBS.
(154)
Se așteaptă ca societatea trebuie să remedieze problemele structurale care au generat nevoile de lichidități prin primirea acordului pentru introducerea taxelor de abonament începând din ianuarie 2012. Lipsa de profitabilitate a postului public este rezultatul utilizării unei singure surse de venituri, sub forma veniturilor din publicitate, care sunt ciclice și sensibile la mediul economic. Acest aspect este demonstrat de reacția băncilor, care au refuzat să ofere finanțare ca urmare a preocupărilor privind tendințele pieței de publicitate și a îndoielilor privind capacitatea TV2 de a obține venituri. Noul model de afaceri va oferi TV2 o bază de venituri mai stabilă, prin perceperea de taxe de abonament pentru vizionarea canalului principal. TV2 a anticipat venituri suplimentare din taxele pe utilizatori finali în valoare de […] milioane DKK în 2012. Anticipează, de asemenea, un profit al întregului grup de […] în 2012. Comisia observă că întreprinderea nu numai că […], ci și că a doua sursă de venituri sub formă de taxe pentru utilizatori finali va face societatea mai puțin vulnerabilă la reducerile de venituri caracteristice activităților ciclice. Comisia observă că măsurile luate pentru realizarea tranziției își au originea în planul de restructurare, nu în factori externi.
(155)
Durata notificată inițială a planului de restructurare până la 31 decembrie 2012 reprezintă o perioadă de aproape patru ani. Această perioadă a fost preferată deoarece guvernul danez considera că, odată cu introducerea unui model nou de afaceri și prima sa aplicare în practică, băncile vor fi dispuse din nou să crediteze TV2, ceea ce înseamnă că durata trebuie să fie suficient de lungă pentru acumularea de experiență. Totuși, deoarece întregul ajutor va fi anulat după adoptarea prezentei decizii (a se vedea mai sus), guvernul danez consideră în prezent că perioada de restructurare ar trebui să se finalizeze odată cu anularea tuturor măsurilor de ajutor.
(156)
Comisia este de altă părere. Conform liniilor directoare, restructurarea ar trebui să aibă ca rezultat refacerea viabilității pe termen lung a societății. Comisia consideră că perioada de restructurare durează până în momentul în care societatea implementează toate măsurile de restructurare, asigurând astfel viabilitatea pe termen lung. Deși toate măsurile de ajutor de stat vor înceta imediat după adoptarea prezentei decizii, refacerea viabilității pe termen lung a TV2 nu este garantată, după acest moment, atât timp cât TV2 nu are încă un model de afaceri viabil. Un astfel de model de afaceri va fi instituit doar după introducerea taxelor pentru utilizatori finali. Introducerea acestor taxe reprezintă, de asemenea, cea mai importantă decizie de restructurare, aceasta vizând, în mod direct, principala cauză a dificultăților financiare ale TV2. Prin urmare, Comisia concluzionează că perioada de restructurare se încheie la 31 decembrie 2012 sau în momentul în care TV2 va avea capacitatea de a percepe taxe de abonament de la utilizatorii finali, dacă acest eveniment se va produce înainte de 31 decembrie 2012. În momentul de față, se pare că TV2 va avea dreptul legal de percepe taxe de abonament numai după modificarea licenței (deși Legea daneză a radiodifuziunii în vigoare permite deja TV2 să perceapă taxe pentru utilizatori, acest lucru este interzis de licența actuală).
4.4. Evitarea denaturării nejustificate a concurenței
(157)
Conform punctului 38 din liniile directoare, pentru a se asigura că efectele negative asupra condițiilor comerciale sunt reduse la minimum, astfel încât efectele pozitive urmărite să le depășească pe cele negative, trebuie luate măsuri compensatorii Aceste măsuri pot cuprinde vinderea activelor, reducerea capacității sau a prezenței pe piață. Conform punctului 40 din liniile directoare, acestea trebuie să fie proporționale cu efectele de denaturare ale ajutorului în cauză și cu importanța relativă a întreprinderii pe piață.
(158)
În principiu, angajamentul de a nu lansa nici un post nou (în vederea reducerii prezenței pe piață) poate fi considerată o măsură compensatorie, deoarece exclude TV2 din cursa pentru clienți noi, cu efecte benefice pentru concurenții săi. Apariția unor posturi comerciale noi va fi benefică pentru TV2, deoarece acestea urmează să fie finanțate dintr-o sursă constantă de venituri fără caracter ciclic din taxe de abonament, ceea ce va asigura veniturile necesare grupului și va compensa parțial pierderile postului public. Conform analizei de piață prezentate în planul de restructurare, piața televiziunii cu plată este în creștere (98). Totuși, concurenții TV2 argumentează că acesta nu avea oricum posibilitatea de a deschide posturi comerciale noi, piața fiind saturată.
(159)
În această privință, Comisia observă că și concurenții TV2 au lansat posturi noi în 2009 (SBS a lansat 6erene, Canal Digital a lansat un post de emisiuni sportive, Viasat a lansat un post la 23 martie 2009, iar grupul TV4 a lansat Canal 9 în iulie 2009).
(160)
În plus, autoritățile daneze au confirmat că, în urma restructurării, TV2 nu va putea lansa posturi radio (99). Acest angajament este relevant prin faptul că urmează să fie organizată o procedură de licitație pentru licența de operare a noului post de radio FM 4. Inițial, autoritățile daneze și-au manifestat interesul pentru o posibilă participare a TV2 la această licitație, dar au confirmat ulterior că TV2 nu va depune oferte în contextul în care Comisia își continuă investigația privind planul de restructurare, în pofida faptului că fuseseră elaborate deja planuri în acest sens. Cu alte cuvinte, contrar celor afirmate de concurenți, angajamentul de a nu deschide posturi noi s-a dovedit autentic și reprezintă un sacrificiu pentru societate. Comisia consideră că acest angajament este important din perspectiva punctului 46 din liniilor directoare, conform căruia ajutorul nu trebuie să fie utilizat pentru finanțarea de noi investiții care nu sunt esențiale pentru restabilirea viabilității întreprinderii.
(161)
Comisia consideră, de asemenea, că măsurile compensatorii propuse sunt proporționale cu efectele de denaturare ale măsurilor de ajutor. Trebuie amintit că toate aceste măsuri se încheie la data adoptării prezentei decizii. În această privință, Comisia precizează că niciuna intre măsurile de ajutor de restructurare notificate nu a fost și nu va fi aplicată. Conform considerentului 150 și următoarele, facilitatea de ajutor de salvare va fi, de asemenea, anulată odată cu adoptarea prezentei decizii. Aceasta înseamnă că societatea nu va primi niciun fel de ajutor de stat. Plățile efectuate în cadrul facilității de ajutor de salvare au fost totuși limitate (au fost utilizate 223 de milioane DKK dintr-un total de 1 miliard DKK disponibil). Cea mai mare parte a ajutorului a fost utilizat sub formă de ajutor de salvare (208 din cele 223 de milioane DKK au fost utilizate până la sfârșitul anului 2008, adică în perioada de salvare de șase luni), iar toate fondurile utilizate din facilitatea de credit au fost deja rambursate statului. Nici suma utilizată în mod efectiv din facilitatea de credit - 223 de milioane DKK - nu este excesivă, având în vedere cifra de afaceri din 2008 ([…] %). În acest context, Comisia nu consideră necesar să solicite noi măsuri compensatorii din partea autorităților daneze și a beneficiarului ajutorului. Din acest motiv, Comisia consideră că măsurile compensatorii noi sugerate de concurenți nu mai sunt necesare.
(162)
Cu toate acestea, Comisia nu este de acord cu propunerea autorităților daneze potrivit căreia angajamentul ar trebui să înceteze după încheierea tuturor măsurilor de ajutor (100). În primul rând, autoritățile daneze sunt cele care au stabilit o perioadă de restructurare mai lungă, până la 31 decembrie 2012. În al doilea rând, liniile directoare nu prevăd că durata măsurii compensatorii trebuie să fie similară perioadei măsurilor de ajutor curente. În al treilea rând, planul de restructurare se bazează pe premisa că societatea va avea acces la finanțare externă numai după introducerea taxelor pentru utilizatori în 2012; doar atunci va fi obținută viabilitatea pe termen lung. Autoritățile daneze au susținut că măsurile de ajutor, inclusiv facilitatea de ajutor de salvare încă în vigoare, sunt necesare pentru acoperirea deficitului de lichidități până la adoptarea unui model de afaceri mai stabil pentru postul public. Astfel, facilitatea de ajutor de salvare avea rolul de a menține societatea pe linia de plutire până la aplicarea unui model nou de afaceri. În acest context, Comisia nu consideră că angajamentul privind măsura compensatorie poate înceta odată cu încetarea ajutorului sau la data prezentei decizii. Totuși, Comisia consideră că este posibil ca obligația de a nu lansa posturi noi să înceteze la o dată anterioară datei de expirare a planului de restructurare (31 decembrie 2012), mai precis, odată cu introducerea taxelor pentru utilizatorii finali (prin modificarea licenței) și atunci când TV2 va avea capacitatea de a le încasa.
4.5. Ajutorul limitat la minimum
(163)
Punctul 43 al liniilor directoare prevede că suma și intensitatea ajutorului trebuie să fie limitate strict la valoarea minimă a costurilor de restructurare necesare pentru a permite efectuarea restructurării. Rațiunea din spatele acestei prevederi este că, la sfârșitul restructurării, societatea nu trebuie să dispună de lichidități în exces care să poată fi utilizate pentru finanțarea unui comportament agresiv pe piață. Beneficiarii trebuie să contribuie la planul de restructurare în mod semnificativ, din resurse proprii, obținute inclusiv prin vânzarea activelor neimportante pentru supraviețuirea societății. O astfel de contribuție trebuie să fie reală și nu poate include veniturile viitoare anticipate, cum ar fi fluxul de lichidități. Contribuția trebuie să fie cât mai ridicată, cel puțin 50 % în cazul societăților mari. Comisia consideră că TV2 este o societate mare în sensul liniilor directoare.
(164)
Comisia nu împărtășește punctul de vedere al guvernului danez potrivit căruia toate costurile, în special măsurile de reducere a costurilor, sunt calificate automat ca măsuri de restructurare. O societate poate suporta cheltuieli în încercarea de reducere a costurilor. Reducerile de costuri menționate de autoritățile daneze în prezentul caz nu reprezintă, în sine, costuri de restructurare. Autoritățile daneze au prezentat o listă de costuri de restructurare „clasice”, în valoare de […] milioane DKK și care acoperă costurile de tranzacționare aferente vânzării rețelei de radiodifuziune ([…] milioane DKK), costurile transferului către noul model de afaceri ([…]-[…] milioane DKK) și costurile de reziliere a contractelor angajaților, comisioane juridice și de consultanță ([…] milioane DKK). Comisia acceptă că aceste costuri reprezintă costuri de restructurare.
(165)
Conform practicii decizionale a Comisiei, costurile de restructurare includ toate costurile extraordinare suportate pentru restabilirea viabilității societății, dar nu și costurile operaționale normale efectuate în perioada de restructurare. Cu toate acestea, prezentul caz se referă la nevoia de lichidități a unei societăți pentru o perioadă de tranziție, până la adoptarea unui model nou și sustenabil de afaceri. Astfel cum s-a arătat mai sus, nevoile de finanțare ale TV2 erau reale, aceasta neavând acces la finanțare externă. În acest caz special, care presupune strict o restructurare financiară până la adoptarea de către societate a unui model de afaceri mai stabil, Comisia poate accepta faptul că și această nevoie de finanțare constituie un cost de restructurare. Rezerva temporară necesară pentru acoperirea deficitului financiar a fost reprezentată de facilitatea de credit prevăzută în decizia privind ajutorul de salvare (1 miliard DKK). Totuși, această facilitate avea doar un caracter tranzitoriu și putea fi accesată numai atunci când TV2 înregistra o necesitate de finanțare certificată de un auditor extern. În cele din urmă, TV2 a utilizat doar o mică parte din facilitatea de credit […] %). În plus, cea mai mare parte a creditului utilizat ([…] milioane DKK) a fost angajată în perioada vizată de decizia Comisiei privind ajutorul de salvare, adică în perioada de salvare de șase luni anterioară prezentării planului de restructurare.
(166)
TV2 a contribuit la costurile de restructurare de mai sus prin vânzarea de active, precum vânzarea rețelei de radiodifuziune pentru suma de 640 de milioane DKK, dar și prin finanțare externă (ipotecarea sediului din Odense pentru suma de 80 de milioane DKK). Contribuția în valoare de 720 de milioane DKK depășește pragul de 50 % pentru întreprinderi mari. Astfel cum s-a arătat mai sus, TV2 a utilizat veniturile din vânzarea rețelei pentru reducerea datoriei. Fondurile astfel cheltuite nu pot fi utilizate în alte scopuri. În plus, astfel cum se observă din cele mai sus, toate măsurile de ajutor vor înceta la data prezentei decizii, fără a mai fi introduse altele dintre măsurile de ajutor notificate în planul de restructurare (a se vedea considerentul 150 din prezenta decizie) Astfel, este evitat riscul, în sensul punctului 45 din liniile directoare, al unui ajutor care să depășească necesarul pentru echilibrarea societății.
4.6. Condiții suplimentare
(167)
Conform punctului 46 din liniile directoare, Comisia poate solicita măsuri suplimentare din partea statului membru, pentru a se asigura că ajutorul nu denaturează concurența într-o formă care să aducă atingere interesului comun.
(168)
Comisia ia notă de argumentele prezentate de autoritățile daneze pe durata investigației oficiale și de intenția exprimată de beneficiarul ajutorului în documentele însoțitoare, potrivit căreia planul de restructurare ar trebui să permită TV2 să utilizeze practici de afaceri similare cu cele ale concurenților săi și să perceapă taxe de abonament. Autoritățile daneze și TV2 mai afirmă că rezerva actuală ridicată de capital a TV2, cu rate de solvabilitate (și ale datoriei nete purtătoare de dobânzi) semnificativ mai ridicate (reduse) decât cele ale concurenților săi, este necesară doar ca urmare a incertitudinilor legate de cauzele pe rol privind ajutorul de stat și de modelul de afaceri. Atât TV2, cât și autoritățile daneze își exprimă disponibilitatea generală de a readuce structura de capital la un nivel similar celui al societăților similare, după încheierea investigațiilor privind ajutorul de stat.
(169)
În ceea ce o privește, Comisia nu consideră că TV2 trebuie să aibă o structură a capitalului diferită de cea a societăților similare după ce se soluționează problemele privind modul de afaceri și cauzele pendinte. Structurile de capital bazate pe rate ridicate (în mod artificial) ale capitalului propriu sunt avantajoase pentru societate deoarece vor atrage finanțare la dobânzi relativ reduse. La fel de important, TV2 ar trebui să își readucă structura capitalului la un nivel care să nu denatureze concurența. Comisia dorește ca TV2 să revină la o structură normală de capital prin plata de dividende către stat, mai degrabă decât prin extinderea agresivă a bilanțului cu ajutorul finanțării datoriilor.
4.7. Monitorizare și raportul anual
(170)
Autoritățile daneze s-au angajat să prezinte rapoarte Comisiei în termen de maximum șase luni de la aprobarea ajutorului, în conformitate cu punctele 49 și 50 din liniile directoare.
4.8. Aspecte antitrust
(171)
Comisia observă că unul dintre concurenții TV2 a depus o plângere antitrust în ceea ce privește planul de introducere a taxelor pentru utilizatori. Comisia recunoaște că acele aspecte ale unui ajutor care contravin unor dispoziții specifice ale tratatului, altele decât cele referitoare la ajutorul de stat, pot fi atât de strâns legate de obiectul ajutorului încât să fie imposibilă evaluarea lor separată (101). Tribunalul a subliniat că obligația de a se asigura aplicarea normelor privind ajutorul de stat în mod consecvent cu celelalte dispoziții ale tratatului este cu atât mai necesară atunci când respectivele dispoziții urmăresc evitarea denaturării concurenței. Cu toate acestea, jurisprudența tribunalului recunoaște că ajutorul de stat și procedurile antitrust sunt proceduri independente, reglementate de norme specifice. Tribunalul a afirmat că „la adoptarea unei decizii privind compatibilitatea unui ajutor de stat cu piața comună, Comisia nu este obligată să aștepte rezultatul unei proceduri paralele inițiate în temeiul Regulamentului nr. [1], dacă a ajuns la concluzia, fondată pe analiza economică a situației și fără existența unor erori vădite a evaluării faptelor, că beneficiarul ajutorului nu se află în situația de încălcare a articolelor [101 și 102 din tratat]” (102). Astfel, Comisia nu trebuie să aștepte închiderea oficială a cazului antitrust pentru a adopta o decizie în cazul privind ajutorul de stat.
(172)
Comisia dorește să precizeze că, în cazul de față, cauza plângerii antitrust nu este reprezentată de ajutorul în sine (facilitatea de ajutor de salvare), ci de un alt element al planului de restructurare (taxele pentru utilizatorii finali). Taxele pentru utilizatorii finali vor fi introduse la începutul anului 2012, după anularea facilității de ajutor, prin modificarea termenilor licenței TV2. Trebuie să se țină seama de faptul că cea mai mare parte ajutorului utilizat în mod efectiv a fost angajată pe durata perioadei de salvare și a fost autorizată prin decizia Comisiei privind ajutorul de salvare din 4 august 2008, precum și de faptul că întregul ajutor va fi anulat odată cu intrarea în vigoare a prezentei decizii.
(173)
Dacă plângerea antitrust sau observațiile părților terțe din cadrul prezentei proceduri sunt înțelese ca reprezentând o plângere împotriva transformării TV2 în televiziune cu plată, este suficient să se afirme că simpla introducere a taxelor de utilizare a postului principal nu poate constitui o încălcare a legislației antitrust. Transformarea postului principal al TV2 în post de televiziune cu plată va însemna intrarea respectivului post pe piața televiziunii cu plată. Această intrare va afecta cel mai probabil doar concurenții activi pe piața respectivă, putând conduce la ieșirea de pe piață a anumitor jucători (pachetele de posturi de televiziune cu plată respective) sau ar putea să îi oblige pe aceștia să își reducă prețurile. Totuși, aceste efecte reprezintă efecte normale ale intrării pe piață a unui concurent viabil. Prin urmare, simpla introducere a unor taxe pentru utilizatori și creșterea implicită a concurenței nu contravine articolelor 102 și 106 din TFUE.
(174)
Reclamantul și alți câțiva concurenți care au transmis observațiile părților terțe susțin că introducerea planificată a cardului „Exclusiv TV2” va avea efecte anticoncurențiale și, în plus, va favoriza distribuitorul Boxer. Pe scurt, modelul Exclusiv TV2 presupunea că utilizatorii urmau să recepționeze TV2 gratuit în cazul în care aceștia nu cumpărau și alte servicii de televiziune cu plată. Conform reclamantului, cardul Exclusiv TV2 va avea, astfel, un efect disuasiv asupra utilizatorilor care intenționează să cumpere servicii de televiziune plătită, în detrimentul concurenților TV2. Deoarece autoritățile daneze au renunțat la planul de introducere a cardului Exclusiv TV2, argumentele privind eventuala încălcare de către acesta a normelor antitrust sunt lipsite de relevanță și, prin urmare, nu au niciun efect în ceea ce privește legalitatea planului de restructurare.
(175)
Cât despre preocuparea unor concurenți privind eventuala utilizare a ajutorului pentru finanțarea unui comportament agresiv pe piață, Comisia precizează că nu există indicii conform cărora ajutorul de stat presupune o încălcare a celorlalte dispoziții ale TFUE sau determină TV2 să adopte în mod automat un comportament anticoncurențial.
(176)
Comisia constată că planul de restructurare notificat este conform cu piața comună în sensul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din TFUE, în coroborare cu liniile directoare ale Comisiei privind ajutorul de salvare și restructurare, cu următoarele condiții.
(177)
Deoarece societatea se află într-o situație financiară mai bună după vânzarea rețelei de radiodifuziune, Comisia constată că nu este necesară punerea în aplicare a niciuneia dintre măsurile prevăzute în planul de restructurare (împrumut și facilitate de credit), iar facilitatea de credit în vigoare (astfel cum a fost autorizată prin Decizia Comisiei N 287/09 din 4 august 2008) ar trebui să înceteze cu efect imediat la data prezentei decizii. Comisia observă că garanția notificată inițial pentru vânzarea rețelei de radiodifuziune nu mai este relevantă, vânzarea rețelei fiind efectuată în absența garanției.
(178)
Comisia ia notă, de asemenea, de angajamentul autorităților daneze conform căruia măsura compensatorie a interzicerii lansării de posturi de radiodifuziune noi se referă atât la posturile de televiziune, cât și la cele radio. Această măsură ar trebui să rămână în vigoare până la 31 decembrie 2012 sau, dacă beneficiarul ajutorului poate percepe taxe pentru utilizatorii finali înainte de această dată, până la introducerea acestora. Introducerea taxelor finale pentru utilizatori este considerată a fi momentul în care TV2 primește dreptul legal de a solicita o astfel de remunerație.
(179)
Comisia ia notă de angajamentul autorităților daneze de a contracta un expert financiar independent, care să compare structura capitalului a TV2 cu cea a altor întreprinderi din domeniul mass-media, și să o modifice în cazul în care este în mod semnificativ diferită de media corespunzătoare grupului de societăți similare relevante. Atunci când nu există motive întemeiate de modificare a capitalului, guvernul danez poate notifica Comisiei un amendament la planul de restructurare,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Sub rezerva conformității depline cu planul de restructurare notificat la 4 februarie 2009 și condițiile stabilite la articolele 2, 3 și 4, facilitatea acordată TV2 de către autoritățile daneze și autorizată ca ajutor de salvare prin decizia Comisiei din 4 august 2008 este compatibilă cu piața internă.
Articolul 2
La data prezentei decizii, facilitatea de ajutor de salvare acordată TV2 de către autoritățile daneze și autorizată prin decizia Comisiei din 4 august 2008 se anulează. Niciuna dintre celelalte măsuri de ajutor notificate Comisiei de către autoritățile daneze la 4 februarie 2009 nu poate fi pusă în aplicare.
Articolul 3
Măsurile compensatorii propuse de autoritățile daneze care interzic TV2 să deschidă noi posturi de televiziune sau radio rămân în vigoare până la data notificată de încheiere a perioadei de restructurare, 31 decembrie 2012. Cu toate acestea, în cazul în care TV2 primește permisiunea de a colecta taxe de abonament (taxe pentru utilizatorii finali) înainte de această dată, interdicția de a deschide posturi noi de radio și televiziune încetează la data respectivă.
Articolul 4
Guvernul danez va contracta un expert financiar independent care să efectueze, la sfârșitul lui 2012 sau începutul lui 2013, o analiză a structurii capitalului TV2, pe care să o compare cu structura capitalului altor societăți mass-media relevante. În cazul în care structura capitalului este în mod semnificativ diferită de media corespunzătoare grupului de societăți similare relevante, guvernul danez va modifica structura capitalului în cadrul Adunării generale a acționarilor din aprilie 2013, în vederea remedierii acestei abateri.
Articolul 5
Danemarca informează Comisia, în termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, cu privire la măsurile luate pentru a se conforma cu aceasta.
Articolul 6
Prezenta decizie se adresează Regatului Danemarcei.
Adoptată la Bruxelles, 20 aprilie 2011.