DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 400/2010 DES RATES
vom 26. April 2010
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus der Republik Korea angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die aus Malaysia versandten Einfuhren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1 Geltende Maßnahmen und vorausgegangene Untersuchungen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 60,4 % auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl („SWR“) mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China (VR China oder China) ein. Die betreffenden Maßnahmen werden nachfolgend als „ursprüngliche Maßnahmen“ bezeichnet und die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, als „Ausgangsuntersuchung“.
(2)
Nachdem gemäß Artikel 13 der Grundverordnung festgestellt worden war, dass die ursprünglichen Maßnahmen durch den Versand von SWR mit Ursprung in der VR China über Marokko umgangen wurden, wurden 2004 die Maßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 1886/2004 des Rates (3) auf die Einfuhren der gleichen über Marokko versandten Einfuhren ausgeweitet. In ähnlicher Weise wurden, nachdem nach einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung festgestellt worden war, dass die ursprünglichen gegen Einfuhren aus der Ukraine gerichteten Maßnahmen über die Republik Moldau umgangen wurden, diese Maßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 760/2004 (4) auf über die Republik Moldau versandte Einfuhren der gleichen Kabel und Seile aus Stahl ausgeweitet.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 (5) führte der Rat nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahme („Auslaufüberprüfung“) nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von SWR mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China in Höhe der ursprünglichen Maßnahmen ein. Der auf diese Weise eingeführte Zoll gilt nach wie vor und wird nachstehend als „die geltenden Maßnahmen“ bezeichnet.
1.2 Antrag
(4)
Am 29. Juni 2009 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber SWR-Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China. Der Antrag wurde vom Verbindungsausschuss der „European Union Wire Rope Industries“ (EWRIS) im Namen der Hersteller von Kabeln und Seilen aus Stahl in der Union („Antragsteller“) gestellt.
(5)
Dem Antrag zufolge veränderte sich nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen das Handelsgefüge bei den Ausfuhren aus der VR China sowie aus der Republik Korea und aus Malaysia in die Union, was nur mit der Einführung der geltenden Maßnahmen hinreichend begründet oder wirtschaftlich gerechtfertigt werden kann. Die Veränderung des Handelsgefüges sei auf den Versand von SWR mit Ursprung in der VR China über die Republik Korea und über Malaysia zurückzuführen.
(6)
Ferner werde die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Menge als auch auf den Preis unterlaufen. Außerdem lägen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren aus der Republik Korea und aus Malaysia weit unter dem nicht schädigenden Preis lägen, der in der Ausgangsuntersuchung ermittelt worden sei.
(7)
Schließlich machte der Antragsteller geltend, dass die Preise der aus der Republik Korea und aus Malaysia versandten SWR im Verhältnis zu dem in der Ausgangsuntersuchung für die gleichartige Ware ermittelten Normalwert gedumpt seien.
1.3 Einleitung
(8)
Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise vorlagen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen, und leitete folglich mit der Verordnung (EG) Nr. 734/2009 (6) („Einleitungsverordnung“) eine Untersuchung ein. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission die Zollbehörden mit der Einleitungsverordnung gleichzeitig an, die aus der Republik Korea und aus Malaysia versandten Einfuhren von SWR zollamtlich zu erfassen.
1.4 Untersuchung
(9)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China, der Republik Korea und Malaysias, die Hersteller/Ausführer und die Händler in diesen Ländern, sowie die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und den antragstellenden Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der Untersuchung. An die Hersteller/Ausführer in der VR China, der Republik Korea und in Malaysia, die der Kommission augrund des Antrags oder durch die Vertretungen der Republik Korea und Malaysias bei der Europäischen Union bekannt waren oder sich innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 der Einleitungsverordnung gesetzten Fristen selbst gemeldet hatten, wurden Fragebogen versandt. Fragebogen gingen auch an die im Antrag genannten Händler in der Republik Korea und in Malaysia und Einführer in der Union. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(10)
Es meldeten sich fünfzehn Hersteller/Ausführer und zwei Händler aus der Republik Korea, zwei Hersteller/Ausführer aus Malaysia, fünf Hersteller/Ausführer aus China, zwei verbundene und zehn unabhängige Einführer aus der Union sowie der europäische Verband der Einführer von Drahtseilen (European Wire Rope Importers Association). Mehrere andere Unternehmen gaben an, nicht an der Herstellung oder Ausfuhr der untersuchten Ware beteiligt zu sein.
(11)
Die folgenden Unternehmen beantworteten den Fragebogen, woraufhin in ihren Betrieben Kontrollbesuche durchgeführt wurden:
Hersteller/Ausführer in der Republik Korea:
-
Bosung Wire Rope Co, Ltd, Kimhae-Si,
-
Chung Woo Rope Co., Ltd, Busan,
-
CS Co., Ltd, Yangsan-City,
-
Cosmo Wire Ltd, Ulsan,
-
Dae Heung Industrial Co., Ltd, Haman - Gun,
-
DSR Wire Corp., Suncheon-City und sein verbundenes Unernehmen DSR Corp., Busan,
-
Goodwire Mfg., Co., Ltd, Yangsan-city,
-
Kiswire Ltd, Seoul,
-
Line Metal Co., Ltd, Changnyoung-Gun,
-
Manho Rope & Wire Ltd, Busan,
-
Shin Han Rope Co., Ltd, Incheon,
-
Ssang Yong Cable Mfg. Co., Ltd, Busan,
-
Young Heung Iron & Steel Co., Changwon City.
Händler in der Republik Korea:
-
Trion Co Ltd, Busan.
Hersteller/Ausführer in Malaysia:
-
Kiswire Sdn. Bhd., Johor Bahru,
-
Southern Wire Industries (M) Sdn. Bhd., Shah Alam, Selangor.
Hersteller/Ausführer in der VR China:
-
Qingdao DSR, Qingdao,
-
Kiswire Qingdao Ltd, Qingdao,
-
Young Heung (TAICANG) Steel Wire Rope Co., Ltd, Tai Cang City.
Verbundene Einführer:
-
Kiswire Europe, Niederlande,
-
Verope AG, Schweiz.
1.5 Untersuchungszeitraum
(12)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („UZ“). Es wurden Informationen über den Zeitraum von 1999 bis zum Ende des UZ eingeholt, um die angebliche Veränderung im Handelsgefüge zu untersuchen.
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1 Allgemeine Erwägungen
(13)
Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde der Umgehungstatbestand geprüft, indem nacheinander untersucht wurde, ob sich das Handelsgefüge zwischen den Drittländern und der Union verändert hatte, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware unterlaufen wurde, und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte, die für die gleichartige Ware früher festgestellt worden waren.
2.2 Betroffene Ware und gleichartige Ware
(14)
Bei der von der Ausgangsuntersuchung betroffenen Ware handelt es sich um Kabel und Seile aus Stahl, einschließlich verschlossener Seile, ausgenommen Kabel und Seile aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm (vom Wirtschaftszweig häufig als „SWR“ bezeichnet), mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und ex 7312 10 98 („betroffene Ware“) eingereiht werden.
(15)
Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um aus der Republik Korea und aus Malaysia versandte Kabel und Seile aus Stahl, einschließlich verschlossener Seile, ausgenommen Kabel und Seile aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea und Malaysias angemeldet oder nicht („untersuchte Ware“), die gegenwärtig unter denselben Codes wie die betroffene Ware eingereiht werden.
(16)
Die Untersuchung ergab, dass die aus der VR China in die Union ausgeführten und die aus der Republik Korea und aus Malaysia in die Union versandten SWR die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen haben, so dass sie als gleichartige Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Grundverordnung anzusehen sind.
2.3 Umfang der Mitarbeit und Ermittlung des Handelsvolumens
(17)
Wie unter Randnummer 11 erwähnt kooperierten vierzehn Ausführer/Hersteller aus der Republik Korea, ein koreanischer Händler, zwei ausführende Hersteller aus Malaysia und drei ausführende Hersteller aus China und beantworteten den Fragebogen.
(18)
Nach Abgabe des beantworteten Fragebogens meldete ein koreanisches Unternehmen der Kommission, dass es in Konkurs gegangen sei, und stellte seine Mitarbeit ein.
(19)
Im Falle eines anderen koreanischen Unternehmens war die Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 aus den unter Randnummer 47 genannten Gründen gerechtfertigt.
(20)
COMEXT zufolge entfielen auf die kooperierenden ausführenden Hersteller in der Republik Korea im UZ 81 % der koreanischen Ausfuhren in die Union. Trotz hoher Kooperationsrate deckten die kooperierenden Hersteller/Ausführer nicht das gesamte SWR-Ausfuhrvolumen aus der Republik Korea ab. Das Gesamtausfuhrvolumen basierte daher auf COMEXT.
(21)
In Malaysia sind der Kommission zwei Hersteller bekannt. Die gesamten Ausfuhrmengen der zwei kooperierenden Unternehmen in Malaysia lagen über dem in COMEXT erfassten Einfuhrvolumen der untersuchten Ware. Daher wurde davon ausgegangen, dass die gesamten SWR-Ausfuhren aus Malaysia in die Union auf die ausführenden Hersteller entfielen.
(22)
Der Antragsteller machte geltend, dass COMEXT-Daten unzuverlässig seien und die Gesamtausfuhren aus Malaysia in die Union daher nicht auf dieser Grundlage ermittelt werden sollten. Bei der Untersuchung wurden die Einfuhrdaten indessen mit amtlichen malaysischen Statistiken und mit den im Fragebogen abgegebenen und überprüften Antworten abgeglichen. Diese Analyse ergab nicht, dass die tatsächlichen Ausfuhren aus Malaysia die von den kooperierenden malaysischen Unternehmen gemeldeten Ausfuhren überstiegen. Daher musste das Argument des Antragstellers zurückgewiesen werden.
(23)
Die Kooperation der Hersteller/Ausführer in der VR China war gering; lediglich drei Hersteller/Ausführer beantworteten den Fragebogen. Außerdem führte keines dieser Unternehmen die betroffene Ware in die Union und in nur sehr geringfügigen Mengen nach Malaysia aus. Auf die kooperierenden Unternehmen entfielen 41 % der gesamten chinesischen Ausfuhren in die Republik Korea. Daher ermöglichten die von den kooperierenden Parteien übermittelten Informationen keine stichhaltige Feststellung bezüglich der SWR-Ausfuhrmengen aus der VR China.
(24)
Aufgrund dieses Sachverhalts mussten die Feststellungen betreffend die SWR-Einfuhren in die Union und die SWR-Ausfuhren aus der VR China in die Republik Korea und nach Malaysia zum Teil nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Zur Ermittlung des gesamten Einfuhrvolumens aus der VR China in die Union wurden COMEXT-Daten herangezogen. Zur Ermittlung der gesamten Ausfuhren aus der VR China in die Republik Korea und nach Malaysia wurden chinesische, koreanische und malaysische Statistiken verwendet. Die Daten wurden mit den anderen statistischen Quellen abgeglichen und durch andere statistische Datenbanken belegt, z. B. den „Global Trade Atlas“, die „China Export Database“ und die Datenbestände der Zollbehörden der Republik Korea und Malaysias.
(25)
Das in den koreanischen, malaysischen und chinesischen Statistiken ausgewiesene Einfuhrvolumen umfasste eine größere Warengruppe und nicht nur die betroffene Ware oder die untersuchte Ware. Daher wurden die Statistiken auf der Grundlage der Ergebnisse der derzeitigen Untersuchung bereinigt.
2.4 Veränderung des Handelsgefüges
(26)
Die SWR-Einfuhren aus China in die Union waren nach Einführung der Maßnahmen im Jahr 1999 auf beinahe Null zurückgegangen. Nach einem schrittweisen Anstieg zwischen 2003 und 2006 - wobei die Einfuhren 2006 den Höchststand von 8 656 Tonnen erreichten - kehrte sich der Trend um, und die Einfuhrmengen fielen zwischen 2006 und dem UZ erneut, und zwar um mehr als 40 %.
(27)
Die SWR-Gesamteinfuhren aus Korea in die Union stiegen hingegen zwischen 1999 und 2008 von rund 11 123 Tonnen auf 48 214 Tonnen erheblich. Die jährliche Zunahme in absoluten Zahlen war am deutlichsten in den Jahren 2002 und 2003 und in jüngerer Zeit 2006 und 2007.
(28)
Auf der Grundlage der Informationen im Antrag und der von der Vertretung der Republik Korea an die Europäische Union übermittelten Angaben wurde mit der derzeitigen Untersuchung die große Mehrheit, wenn nicht gar die Gesamtheit der tatsächlichen Hersteller der untersuchten Ware in Korea erfasst. Daher wurde davon ausgegangen, dass die Ausfuhren von nicht kooperierenden koreanischen Unternehmen in die Union, die rund 19 % der Gesamtausfuhrmengen aus der Republik Korea ausmachten, mit Ausnahme der unter den Randnummern 18 und 47 aufgeführten Hersteller in erster Linie von Händlern getätigt wurden.
(29)
Diese Unternehmen haben ihre Ausfuhren in die Union in den Jahren 2006 und 2007 merklich erhöht. Die Ausfuhren lagen in diesen Jahren rund 20 % höher als 2005, dem ersten Jahr, für das Daten auf dieser Ebene vorliegen. Die Ausfuhren der nicht kooperierenden Unternehmen gingen seit 2008 zurück, was im Lichte der Untersuchung zu betrachten ist, die die koreanischen Behörden, wie unter Randnummer 52 beschrieben, in diesem Zeitraum durchgeführt haben.
(30)
Was Malaysia betrifft, so geht sowohl aus den COMEXT-Daten als auch aus den Gesamtausfuhren der kooperierenden Unternehmen hervor, dass auch die Ausfuhren aus Malaysia in die Union in der Vergangenheit kontinuierlich gestiegen sind. Am bedeutendsten und am stetigsten war der Anstieg zwischen 2005 und dem UZ, als sich die malaysischen Ausfuhren in die Union verdoppelten.
(31)
Tabelle 1 verdeutlicht die SWR-Ausfuhrmengen der obengenannten Länder in die Union ab der Einführung der Maßnahmen 1999 bis zum UZ:
Tabelle 1
Entwicklung der SWR-Einfuhren in die Union seit Einführung der Maßnahmen
Quelle: COMEXT, koreanische Statistiken (KITA).
Einfuhrvolumen in Tonnen
1999
2000
2001
2002
2003
2004
VR China
keine Angaben
414
283
394
913
2 809
Anteil der Gesamteinfuhren
-
1 %
1 %
1 %
2 %
5 %
Republik Korea
11 122
12 486
13 280
16 223
22 302
31 862
Anteil der Gesamteinfuhren
-
29 %
32 %
37 %
47 %
52 %
Malaysia
2 989
2 366
4 171
3 371
4 836
4 426
Anteil der Gesamteinfuhren
-
5 %
10 %
8 %
10 %
7 %
Einfuhrvolumen in Tonnen
2005
2006
2007
2008
UZ
VR China
4 945
8 656
6 219
6 795
4 987
Anteil der Gesamteinfuhren
7 %
11 %
7 %
7 %
6 %
Republik Korea
34 536
39 128
45 783
48 213
43 185
Anteil der Gesamteinfuhren
50 %
50 %
55 %
53 %
50 %
Koreanische nicht kooperierende Unternehmen
11 577
14 042
14 160
10 287
8 391
Index
100
121
122
89
72
Malaysia
5 123
7 449
8 142
9 685
10 116
Anteil der Gesamteinfuhren
7 %
10 %
10 %
11 %
12 %
Malaysische kooperierende Unternehmen (Index, 2006 = 100)
-
100
102
148
144
(32)
Das Muster der drei oben aufgezeigten Handelsströme verdeutlicht, dass insbesondere seit 2005 die koreanischen Ausführer und teilweise die malaysischen Ausführer erheblich höhere Verkaufszahlen aufweisen und in gewissem Maße auf dem Unionsmarkt mengenmäßig an die Stelle der chinesischen Ausführer getreten sind.
(33)
Aufgrund der weltweiten Konjunkturabschwächung, die in den UZ fiel, gingen entweder die gehandelten SWR-Mengen zurück, oder die Zunahme der Handelsaktivitäten verlangsamte sich zwischen allen Ländern. Am stärksten war jedoch der Rückgang bei den Einfuhren aus der VR China in die Union (- 27 %).
(34)
Im selben Zeitraum ist außerdem eine dramatische Zunahme der Ausfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl (alle Durchmesser) aus China in die Republik Korea zu beobachten: Sie stiegen von einer relativ unbedeutenden Menge im Jahr 1999 (2 519 Tonnen) auf 78 822 Tonnen im Jahr 2008. Am stärksten war die Zunahme zwischen 2005 und 2008, als sich die Einfuhren vervierfachten. In den letzten Jahren war China der größte Ausführer von SWR nach Korea, wobei sein Anteil an den gesamten SWR-Einfuhren im Jahr 2008 bei 89 % lag. Allein die geschätzten Einfuhren der betroffenen Ware (Waren mit einem Durchmesser über 3 mm) lagen 2008 bei 58 885 Tonnen.
(35)
Die Einfuhren der nicht kooperierenden koreanischen Unternehmen wiesen die gleiche dramatische Zunahme auf, d. h., die Einfuhren dieser Unternehmen aus China vervierfachten sich 2007 und 2008. Obwohl die Einfuhren danach zurückgingen, blieben sie doch weit über dem Niveau des Jahres 2005, so dass weiterhin erhebliche Mengen gehandelt wurden.
Tabelle 2
Einfuhren chinesischer Waren in die Republik Korea zwischen 1999 und dem UZ
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
UZ
Einfuhren (in Tonnen, alle Durchmesser)
2 519
6 764
6 044
7 740
11 421
14 120
19 933
36 531
69 620
78 822
66 099
Jährliche Veränderung (in %)
-
169
-11
28
48
24
41
83
91
13
-16
Einfuhren von koreanischen nicht kooperierenden Unternehmen (in Tonnen, nur betroffene Ware)
keine Anga-ben
keine Anga-ben
keine Anga-ben
keine Anga-ben
keine Anga-ben
keine Anga-ben
7 166
18 053
33 907
29 717
22 004
Index (2005 = 100)
keine Anga-ben
keine Anga-ben
keine Anga-ben
keine Anga-ben
keine Anga-ben
keine Anga-ben
100
252
473
415
307
Quelle: Koreanische Statistiken (KITA), von den koreanischen Zollbehörden bereitgestellte Daten, von den kooperierenden Herstellern bereitgestellte und geprüfte Angaben.
(36)
Um die Entwicklung des SWR-Handelsstroms von China nach Malaysia zu ermitteln, wurden sowohl malaysische als auch chinesische Statistiken herangezogen. Die Daten aus beiden Ländern lagen nur zu einer höheren Warengruppe vor, nicht aber für die betroffene Ware allein. Außerdem wiesen sie erhebliche Unterschiede auf. Deshalb konnten hier keine zuverlässigen Daten ermittelt werden.
(37)
Der Antragsteller brachte vor, die Tatsache, dass keine zuverlässigen Daten ermittelt werden konnten, rechtfertige noch nicht den Schluss, dass keine Umgehung stattgefunden habe. Wie unter den Randnummern 38 und 55 festgehalten, zeigten die vorliegenden Beweise, insbesondere das Produktionsvolumen der kooperierenden malaysischen ausführenden Hersteller sowie ihre Ausfuhrverkäufe in die Union, dass die SWR-Ausfuhren tatsächlich malaysischen Ursprungs waren und somit keine Umgehung darstellten. In diesem Fall war es daher irrelevant, ob Einfuhren aus China nach Malaysia getätigt wurden oder nicht. Der Antrag wurde deshalb zurückgewiesen.
(38)
Die Entwicklung der gesamten Produktionsmenge der kooperierenden Hersteller in der Republik Korea blieb zwischen 2006 und dem UZ konstant. Malaysische Hersteller hingegen erhöhten ihre Produktion im selben Zeitraum erheblich.
Tabelle 3
SWR-Produktion der kooperierenden Unternehmen in der Republik Korea und in Malaysia
Produktionsvolumen in Tonnen
2006
2007
2008
UZ
Republik Korea
152 657
159 584
160 113
142 413
Index
100
105
105
93
Malaysia (indexiert)
100
164
171
157
Quelle: Von den kooperierenden Herstellern bereitgestellte und geprüfte Angaben.
2.5 Schlussfolgerung zur Veränderung im Handelsgefüge
(39)
Der insgesamt verzeichnete Rückgang der chinesischen Ausfuhren in die Union ab 2006 und die parallel verlaufende Zunahme der Ausfuhren aus der Republik Korea und aus Malaysia sowie der Ausfuhren aus der VR China in die Republik Korea nach Einführung der ursprünglichen Maßnahmen und insbesondere bis 2008 bildeten eine Veränderung im Handelsgefüge zwischen den obengenannten Ländern auf der einen und der Union auf der anderen Seite. Im Fall der Republik Korea konnte diese Schlussfolgerung sowohl global als auch - für den Zeitraum 2005 bis 2007 - gesondert für die nicht kooperierenden Unternehmen gezogen werden.
(40)
In den übermittelten Stellungnahmen wurde geltend gemacht, dass die Ausfuhren koreanischer SWR in die Union über die Jahre ohne plötzliche Zunahme konstant geblieben seien, wobei eine derartige Zunahme angeblich die Voraussetzung für die Feststellung einer Veränderung im Handelsgefüge sei. Ferner solle die Zunahme eher als natürliche Entwicklung der koreanischen SWR-Industrie betrachtet werden.
(41)
Zunächst ist nach Artikel 13 der Grundverordnung eine Veränderung im Handelsgefüge nicht ausschließlich definiert als plötzliche Zunahme der Einfuhren eines untersuchten Landes. Des Weiteren hat die Untersuchung ergeben, dass die Produktion der koreanischen Hersteller in den Jahren 2006 und 2007 konstant blieb, während die koreanischen Ausfuhren in die Union in diesen Jahren beträchtlich anstieg. Daher konnte nicht der Schluss gezogen werden, dass die Entwicklung des koreanischen Exportvolumens einzig und allein auf die natürliche Entwicklung der koreanischen SWR-Industrie zurückzuführen war. Schließlich zeigten die weitgehend gegenläufigen Trends der Handelsströme zwischen China und der Union, zwischen China und Korea und zwischen Korea und der Union ab 2006 ganz deutlich eine Veränderung im Handelsgefüge zwischen der Union und diesen Drittländern. Die im Antrag vorgebrachten Argumente mussten folglich zurückgewiesen werden.
2.6 Art der Umgehung
(42)
In Artikel 13 Absatz 1 ist festgehalten, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Zu der Praxis, dem Fertigungsprozess oder der Arbeit zählen auch der Versand der mit Maßnahmen belegten Ware über Drittländer und die Montage von Teilen im Rahmen eines Montagevorgangs in der Union oder einem Drittland. Zu diesem Zweck wurde die Existenz von Montagevorgängen im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung festgestellt.
(43)
Die globale Analyse der endgültigen Bestimmungsziele der von den kooperierenden und nicht kooperierenden Unternehmen in Korea hergestellten oder nach Korea eingeführten oder von dort ausgeführten Kabel und Seile aus Stahl - einschließlich Einfuhren in andere Länder und aus anderen Ländern als der VR China und der Union - ergab, dass es sich bei einer gewissen Menge an Ausfuhren aus Korea in die Union um Einfuhren chinesischen Ursprungs nach Korea handelte, da diese Einfuhren weder aus anderen Drittländern bezogen noch von den einheimischen Herstellern in Korea selbst hergestellt wurden.
(44)
Außerdem zeigte ein Vergleich der gesamten in den koreanischen Statistiken erfassten koreanischen SWR-Ausfuhren und der überprüften Angaben der kooperierenden ausführenden Hersteller zu ihrer Produktion, dass die von den koreanischen Herstellern für die Ausfuhr vorgesehene Produktion (118 856 Tonnen) im UZ erheblich geringer war als die Gesamtausfuhren aus Korea (156 440 Tonnen). Angesichts der guten Kooperation koreanischer Unternehmen bei dieser Untersuchung kann dieser Unterschied nicht durch Hersteller erklärt werden, die möglicherweise bei der Untersuchung nicht kooperiert haben.
(45)
Die Untersuchung ergab auch, dass einige Einführer in der Union SWR mit Ursprung in China von koreanischen Ausführern bezogen, die bei dieser Untersuchung nicht kooperierten. Diese Angaben wurden mit koreanischen Handelsdatenbanken abgeglichen, und es zeigte sich, dass zumindest ein Teil der von den nicht kooperierenden Unternehmen ausgeführten SWR tatsächlich aus China stammte.
(46)
Was die kooperierenden Unternehmen anbelangt, konnte festgestellt werden, dass keines dieser Unternehmen die betroffene Ware im UZ über die Republik Korea versandte. Einige führten SWR aus der VR China ein, doch wurden diese Ware ausschließlich auf dem inländischen Markt oder auf anderen Exportmärkten verkauft.
(47)
Bei einem Unternehmen wurde festgestellt, dass es im Fragebogen falsche Angaben gemacht hatte. Außerdem wurde während des Kontrollbesuchs der Zugang zu Informationen teilweise verwehrt. Deshalb beruhen die Feststellungen in Bezug auf dieses Unternehmen im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf den verfügbaren Informationen. Nach Artikel 18 Absatz 4 wurde das Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt, dass die vorgelegten Informationen außer Acht gelassen werden, und es wurde ihm eine Frist für weitere Erläuterungen gewährt.
(48)
Nach Unterrichtung räumte das Unternehmen ein, die Maßnahmen in der Vergangenheit durch Verschleierung des Ursprungs der in der VR China gekauften Waren umgangen zu haben. Andererseits machte es geltend, dass es über die Produktion, Einkäufe und Verkäufe im UZ ausreichende Informationen vorgelegt habe, was vor Ort geprüft worden sei. Dies sei ausreichend, um festzustellen, dass es die geltenden Maßnahmen im UZ nicht umgangen habe.
(49)
Da das Unternehmen seine Umgehungspraktiken jedoch zugegeben und überdies versucht hatte, die Untersuchung zu verfälschen, wird es als angemessen erachtet, den gesamten Beitrag des Unternehmens zu ignorieren und das Unternehmen, wie in Randnummer 77 weiter ausgeführt, nicht von den ausgeweiteten Maßnahmen auszunehmen.
(50)
Wie unter Randnummer 18 ausgeführt, meldete ein Unternehmen der Kommission seinen Konkurs und stellte seine Mitarbeit ein. Wie schon zuvor mussten die Feststellungen zu diesem Unternehmen nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung getroffen werden.
(51)
Auf der Grundlage dieser Fakten wurde der Schluss gezogen, dass im UZ und in den vorangegangenen Jahren ein Versand über das Drittland erfolgte, obwohl keiner der kooperierenden koreanischen Hersteller daran beteiligt war. Dies bestätigen auch die Ergebnisse über die Veränderung im Handelsgefüge, wie unter Randnummer 39 beschrieben.
(52)
Es sei darauf hingewiesen, dass OLAF 2007 eine Untersuchung bezüglich des Versands der betreffenden Ware über Korea in Gang setzte. Es ist bekannt, dass die koreanischen Behörden zur selben Zeit Untersuchungen über angebliche Umgehungspraktiken durchführten und zu dem Schluss gelangten, dass mehrere Unternehmen, in erster Linie Händler, in betrügerischer Absicht handelten, indem sie den Ursprung der aus der VR China nach Korea eingeführten SWR bei der Wiederausfuhr verschleierten.
(53)
Der Versand von Waren chinesischen Ursprungs über die Republik Korea wurde also bestätigt.
(54)
Für jedes einzelne Unternehmen wurden die Rohstoffquellen und die Produktionskosten analysiert, um ermitteln zu können, ob nach den Kriterien von Artikel 13 Absatz 2 in der Republik Korea Montagevorgänge stattfanden, die der Umgehung der geltenden Maßnahme dienten. In allen Fällen lag der Anteil der Rohstoffe mit Ursprung in China (Walzdraht oder Halbzeug) unter 60 % des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware. Daher musste nicht untersucht werden, ob der hinzugefügte Wert den Schwellenwert von 25 % erreichte.
(55)
Die Untersuchung ergab, dass keiner der kooperierenden Hersteller in Malaysia die betroffene Ware im UZ aus China einführte.
(56)
Anhand des Anteils der Ausfuhren der kooperierenden Unternehmen in die Union an den Gesamtausfuhren Malaysias in die Union nach COMEXT konnte der Schluss gezogen werden, dass sich die in den Statistiken ausgewiesene Zunahme der Einfuhren aus Malaysia in vollem Umfang durch die Zunahme der Ausfuhren der kooperierenden Unternehmen erklären lässt. Untermauert wird diese Schlussfolgerung durch die Zunahme des gesamten Produktionsvolumens der eigentlichen malaysischen Hersteller während desselben Zeitraums, wie unter Randnummer 38 beschrieben.
(57)
Der Antragsteller bezweifelte dieses Ergebnis, legte jedoch keine weitere Begründung und keine weiteren Beweise vor. Sein Einwand musste daher zurückgewiesen werden.
(58)
Für jedes einzelne Unternehmen wurden die Rohstoffquellen und die Produktionskosten analysiert, um ermitteln zu können, ob nach den Kriterien von Artikel 13 Absatz 2 in Malaysia Montagevorgänge stattfanden, die der Umgehung der geltenden Maßnahmen dienten. In allen Fällen lag der Anteil der Rohstoffe mit Ursprung in China (Walzdraht oder Halbzeug) unter 60 % des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware. Daher musste nicht untersucht werden, ob der hinzugefügte Wert den Schwellenwert von 25 % erreichte.
(59)
Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass die im Handel zwischen der VR China, Malaysia und der Union beobachtete Veränderung im Handelsgefüge nicht auf Umgehungspraktiken in Malaysia zurückzuführen war. Entsprechend sollte die Untersuchung über aus Malaysia versandte SWR-Einfuhren eingestellt werden.
2.7 Keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Einführung des Antidumpingzolls (Republik Korea)
(60)
Die Untersuchung erbrachte keine andere Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung für den Versand über das Drittland als die Vermeidung des geltenden Antidumpingzolls auf SWR mit Ursprung in China.
2.8 Unterlaufen der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls (nicht kooperierende koreanische Unternehmen)
(61)
Um zu prüfen, ob die Abhilfewirkung der für SWR-Einfuhren aus China geltenden Maßnahmen durch die Mengen und Preise der eingeführten Waren unterlaufen wurde, wurden COMEXT-Daten herangezogen, weil in Bezug auf Mengen und Preise von Ausfuhren durch nicht kooperierende Unternehmen keine besseren Daten vorlagen. Die auf diese Weise ermittelten Preise wurden mit der Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, die in der Auslaufüberprüfung für die Hersteller in der Union festgestellt worden war.
(62)
Die Zunahme der Einfuhren aus Korea wurde angesichts der Größe des Markts mengenmäßig als erheblich betrachtet, wie in der Auslaufüberprüfung festgestellt (Randnummer 99 der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005). Der geschätzte Verbrauch der Union im jetzigen Untersuchungszeitraum liefert einen ähnlichen Hinweis auf die Bedeutung dieser Einfuhren. Der Vergleich der in der Auslaufüberprüfung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab eine hohe Zielpreisunterbietung. Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise unterlaufen wurden.
2.9 Vorliegen von Dumping (nicht kooperierende koreanische Unternehmen)
(63)
Abschließend wurde nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung untersucht, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem früher für gleichartige oder ähnliche Waren ermittelten Normalwert vorlagen.
(64)
In der Auslaufüberprüfung basierte der Normalwert auf den Preisen in der Türkei, die sich den Ergebnissen dieser Überprüfung zufolge als geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China herausstellte. Bei der jetzigen Untersuchung wurde festgestellt, dass der Preis für Walzdraht, das wichtigste in den Produktionsprozess von SWR eingehende Vormaterial, seit der Auslaufüberprüfung erheblich gestiegen war. Darüber hinaus und angesichts der Tatsache, dass sich die Preisentwicklung für die Rohstoffe während des UZ im Ausfuhrpreis widerspiegelte, schien es daher angezeigt, den früher ermittelten Normalwert entsprechend der Rohstoffpreisentwicklung zu aktualisieren.
(65)
Ein erheblicher Teil der koreanischen Ausfuhren stammte aus eigentlicher koreanischer Produktion. Daher wurden zur Festsetzung der Preise für Ausfuhren aus der Republik Korea, die von Umgehungspraktiken betroffen sind, nur die Ausfuhren von nicht kooperierenden Herstellern/Ausführern berücksichtigt, wobei die besten verfügbaren Angaben herangezogen wurden, d. h., der durchschnittliche in COMEXT erfasste Ausfuhrpreis für SWR im UZ.
(66)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Entsprechend wurden Berichtigungen für indirekte Steuern sowie Transport- und Versicherungskosten auf der Grundlage der durchschnittlichen Kosten der kooperierenden koreanischen Hersteller/Ausführer im UZ vorgenommen.
(67)
Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der in der Auslaufüberprüfung ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen im UZ dieser Untersuchung, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, verglichen.
(68)
Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen ergab das Vorliegen von Dumping.
3. MASSNAHMEN
(69)
Aus diesem Sachverhalt wurde der Schluss gezogen, dass der gegenüber den Einfuhren von SWR mit Ursprung in China eingeführte endgültige Antidumpingzoll durch den Versand der betroffenen Ware über die Republik Korea im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung umgangen wurde.
(70)
Nach Artikel 13 Absatz 1 erster Satz der Grundverordnung sollten die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen auf die aus der Republik Korea versandten Einfuhren derselben Ware, ob als Ursprungserzeugnis der Republik Korea angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.
(71)
Die auszuweitenden Maßnahmen sollten den in Artikel 1 Absatz 2 der ursprünglichen Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 festgesetzten Maßnahmen entsprechen, nämlich einem endgültigen Antidumpingzollsatz von 60,4 % auf den cif-Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt.
(72)
Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Union anwendbar sind, sollten Zölle auf diese aus Korea versandten zollamtlich erfassten Einfuhren von SWR erhoben werden.
4. EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG GEGENÜBER MALAYSIA
(73)
Angesichts der Feststellungen in Bezug auf Malaysia sollte die Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung von Antidumpingmaßnahmen durch die Einfuhren von aus Malaysia versandten SWR eingestellt werden, ebenso die Erfassung von Einfuhren von aus Malaysia versandten SWR, die durch die Einführungsverordnung eingeleitet wurde.
(74)
Der Antragsteller erhob Einwände gegen den Vorschlag, die Untersuchung gegen Malaysia einzustellen. Da jedoch oben bereits auf alle seine Argumente eingegangen wurde, gab es keinen weiteren Grund, den Vorschlag erneut zu prüfen.
5. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
(75)
Die vierzehn Unternehmen in der Republik Korea, die den Fragebogen beantworteten, beantragten die Befreiung von den möglichen ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.
(76)
Wie unter Randnummer 18 ausgeführt, kooperierte eines dieser Unternehmen später nicht mehr. Sein Antrag auf Befreiung gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung musste daher abgelehnt werden.
(77)
Ein weiteres Unternehmen, wie unter Randnummer 47 dargelegt, legte falsche Angaben vor und verwehrte den Zugang zu den verlangten Informationen. Seinem Antrag auf Befreiung gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung konnte daher nicht stattgegeben werden.
(78)
Ein drittes Unternehmen in der Republik Korea führte die Ware weder im UZ noch danach aus, somit konnten keine Feststellungen zur Art seiner Tätigkeit getroffen werden. Daher konnte diesem Unternehmen keine Befreiung gewährt werden. Sollte sich jedoch nach Ausweitung der geltenden Antidumpingmaßnahmen herausstellen, dass die Bedingungen des Artikels 11 Absatz 4 und des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind, kann die Lage des Unternehmens auf Antrag erneut geprüft werden.
(79)
Das dritte Unternehmen legte Widerspruch ein und erneuerte seinen Antrag auf Befreiung. Es legte indessen keine neuen Informationen und Beweise vor, die die obige Entscheidung hätten beeinflussen können. Deshalb musste der Antrag zurückgewiesen werden.
(80)
Bei keinem der anderen kooperierenden Unternehmen in der Republik Korea wurde festgestellt, dass sie die Maßnahmen umgehen. Außerdem ist keines der eine Befreiung beantragenden Unternehmen mit Unternehmen verbunden, die an Umgehungspraktiken beteiligt sind. Im Besonderen ist festzuhalten, dass vier der betroffenen Hersteller zwar mit Unternehmen der VR China verbunden sind, die den ursprünglichen Maßnahmen unterliegen. Es gibt aber keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Verbindung hergestellt oder dazu benutzt wurde, die für Einfuhren von Waren mit Ursprung in China geltenden Maßnahmen zu umgehen. Die Befreiung sollte daher allen antragstellenden kooperierenden Unternehmen gewährt werden, die nicht in den Randnummern 76 bis 78 genannt werden.
(81)
In diesem Fall werden besondere Auflagen für erforderlich gehalten, mit denen eine ordnungsgemäße Umsetzung der Befreiungen gewährleistet werden kann. Diese besonderen Auflagen beinhalten die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, gilt der für alle Unternehmen in der Republik Korea geltende erweiterte Antidumpingzollsatz.
(82)
Andere betroffene Ausführer, zu denen die Kommission im Rahmen dieser Untersuchung keinen Kontakt aufnahm, die aber einen Antrag auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung stellen möchten, müssen einen Fragebogen beantworten, damit die Kommission feststellen kann, ob die Befreiung gerechtfertigt ist. Die Kommission führt normalerweise auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Der Antrag müsste mit allen sachdienlichen Informationen bei der Kommission eingereicht werden.
(83)
Ist die Befreiung gerechtfertigt, so schlägt die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses eine entsprechende Änderung der Verordnung vor. Die Einhaltung der an die Befreiung geknüpften Bedingungen wird kontrolliert.
6. UNTERRICHTUNG
(84)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den oben dargestellten Schlussfolgerungen geführt haben, gleichzeitig wurden sie zur Stellungnahme aufgefordert. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft. Keines der vorgelegten Argumente gab Anlass zur Änderung der endgültigen Feststellungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl, einschließlich verschlossene Seile, ausgenommen Kabel und Seile aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ausgeweitet auf die aus der Republik Korea versandten Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl, einschließlich verschlossene Seile, ausgenommen Kabel und Seile aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und ex 7312 10 98 (TARIC-Codes 7312108113, 7312108313, 7312108513, 7312108913 und 7312109813) eingereiht werden, mit Ausnahme der betreffenden Waren, die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellt werden:
Land
Unternehmen
TARIC-Zusatzcode
Republik Korea
Bosung Wire Rope Co., Ltd, 972-5, Songhyun-Ri, Jinrae-Myeun, Kimhae-Si, Gyeungsangnam-Do
A969
Chung Woo Rope Co., Ltd 1682-4, Songjung-Dong, Gangseo-Gu, Busan
A969
CS Co., Ltd, 287-6 Soju-Dong Yangsan-City, Kyoungnam
A969
Cosmo Wire Ltd, 447-1, Koyeon-Ri, Woong Chon-Myon Ulju-Kun, Ulsan
A969
Dae Heung Industrial Co., Ltd, 185 Pyunglim - Ri, Daesan-Myun, Haman - Gun, Gyungnam
A969
DSR Wire Corp., 291, Seonpyong-Ri, Seo-Myon, Suncheon-City, Jeonnam
A969
Kiswire Ltd, 20t h Fl. Jangkyo Bldg., 1, Jangkyo-Dong, Chung-Ku, Seoul
A969
Manho Rope & Wire Ltd, Dongho Bldg, 85-2, 4 Street Joongang-Dong, Jong-gu, Busan
A969
Shin Han Rope Co., Ltd, 715-8, Gojan-dong, Namdong-gu, Incheon
A969
Ssang Yong Cable Mfg. Co., Ltd, 1559-4 Song-Jeong Dong, Gang-Seo Gu, Busan
A969
Young Heung Iron & Steel Co., Ltd, 71-1 Sin-Chon Dong, Changwon City, Gyungnam
A969
(2) Die Anwendung von Befreiungen, die den in Absatz 1 mit Namen und Anschrift genannten Unternehmen gewährt oder von der Kommission nach Artikel 3 Absatz 2 gewährt werden, setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Bestimmungen des Anhangs entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, gilt der mit Absatz 1 eingeführte Antidumpingzoll.
(3) Der durch Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auf die aus der Republik Korea versandten Einfuhren erhoben, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Korea angemeldet oder nicht, die nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 734/2009 sowie Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich erfasst wurden, mit Ausnahme der von den in Absatz 1 angeführten Unternehmen hergestellten Einfuhren.
(4) Es finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 734/2009 eingeleitete Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren von aus Malaysia versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren wird eingestellt.
Artikel 3
(1) Anträge auf Befreiung von dem durch Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Dienststelle zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro N-105 04/92
1049 Brüssel
BELGIEN
Fax +32 22956505
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 kann die Kommission, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, auf dem Entscheidungsweg die Einfuhren von Unternehmen, die die mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll befreien.
Artikel 4
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 734/2009 einzustellen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2010.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 400/2010 AL CONSILIULUI
din 26 aprilie 2010
de extindere a taxei antidumping definitive instituite prin Regulamentul (CE) nr. 1858/2005 privind importurile de cabluri și parâme din oțel originare, printre altele, din Republica Populară Chineză la importurile de cabluri și parâme din oțel expediate din Republica Coreea, indiferent dacă produsul este sau nu declarat ca provenind din Republica Coreea, și de închidere a anchetei privind importurile expediate din Malaysia
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 13,
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Măsuri existente și anchete anterioare
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 1796/1999 (2) (denumit în continuare „regulament inițial”), Consiliul a instituit taxe antidumping definitive de 60,4 % asupra importurilor de cabluri și parâme din oțel (denumite în continuare „SWR”) care provin, printre altele, din Republica Populară Chineză (denumită în continuare „RPC” sau „China”). Aceste măsuri sunt denumite în continuare „măsuri inițiale”, iar ancheta care a condus la măsurile instituite prin regulamentul inițial este denumită în continuare „ancheta inițială”.
(2)
În 2004, în urma descoperirii faptului că măsurile inițiale erau eludate prin transbordarea via Maroc a SWR de origine chineză, în conformitate cu articolul 13 din regulamentul de bază, măsurile au fost extinse de Regulamentul (CE) nr. 1886/2004 al Consiliului (3) la importurile de aceleași SWR expediate din Maroc. În mod similar, după descoperirea eludării măsurilor inițiale asupra importurilor din Ucraina prin transbordarea via Moldova în urma unei anchete, în conformitate cu articolul 13 din regulamentul de bază, măsurile au fost extinse prin Regulamentul (CE) nr. 760/2004 al Consiliului (4) la importurile de aceleași cabluri și parâme din oțel expediate din Moldova.
(3)
Prin Regulamentul (CE) nr. 1858/2005 (5), în urma unei reexaminări efectuate în perspectiva expirării măsurilor (denumită în continuare „reexaminare efectuată în perspectiva expirării măsurilor”), Consiliul a impus, în conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din regulamentul de bază, o taxă antidumping definitivă la importurile de SWR originare, printre altele, din RPC, la nivelul măsurilor inițiale. Prin urmare, taxa impusă rămâne în vigoare și va fi denumită în continuare „măsurile în vigoare”.
1.2. Cererea
(4)
La 29 iunie 2009, Comisiei i-a fost prezentată o cerere, în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) din regulamentul de bază, prin care era invitată să deschidă o anchetă privind o eventuală eludare a măsurilor antidumping instituite la importurile de SWR originare din Republica Populară Chineză. Cererea a fost depusă de către Comitetul de legătură al industriilor cablurilor din sârmă din Uniunea Europeană (Liaison Committee of European Union Wire Rope Industries - EWRIS) în numele producătorilor din UE de parâme și cabluri din oțel (denumit în continuare „solicitantul”).
(5)
Cererea susținea că, în urma impunerii măsurilor antidumping a avut loc o schimbare semnificativă a configurației schimburilor comerciale, implicând exporturi din RPC și din Republica Coreea și Malaysia către UE, pentru această modificare neexistând altă motivație sau justificare economică suficientă în afară de instituirea măsurilor în vigoare. S-a susținut că această modificare în configurația schimburilor comerciale provine din transbordarea SWR originare din RPC via Republica Coreea și Malaysia.
(6)
În continuare, cererea a susținut că efectele corective ale măsurilor în vigoare au fost subminate atât în materie de cantitate, cât și de preț. În afară de aceasta, există suficiente elemente de probă care atestă că aceste importuri în creștere din Republica Coreea și Malaysia au fost efectuate la prețuri inferioare prețului neprejudiciabil stabilit în cadrul anchetei inițiale.
(7)
În cele din urmă, solicitantul afirma că prețurile SWR din Republica Coreea și Malaysia au făcut obiectul unor practici de dumping, în raport cu valoarea normală stabilită în cadrul anchetei inițiale pentru produsul similar.
1.3. Inițierea
(8)
Stabilind, în urma consultării Comitetului consultativ, că există suficiente elemente de probă prima facie pentru deschiderea unei anchete în conformitate cu articolul 13 din regulamentul de bază, Comisia a inițiat o anchetă prin Regulamentul (CE) nr. 734/2009 (6) (denumit în continuare „regulamentul de deschidere”). De asemenea, în conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază și prin intermediul regulamentului de deschidere, Comisia a determinat autoritățile vamale să înregistreze importurile de SWR expediate din Republica Coreea și Malaysia.
1.4. Ancheta
(9)
Comisia a informat în mod oficial autoritățile din RPC, Republica Coreea și Malaysia, producătorii-exportatori și comercianții din aceste țări, importatorii din UE despre care se știe că sunt vizați, precum și industria din UE solicitantă cu privire la deschiderea anchetei. Aceasta a trimis chestionare producătorilor-exportatori din RPC, Republica Coreea și Malaysia cunoscuți de Comisie din cerere sau prin Misiunile Republicii Coreea și ale Malaysiei pe lângă Uniunea Europeană sau care s-au făcut cunoscuți în termenele menționate la articolul 3 alineatul (1) din regulamentul de deschidere. De asemenea, au fost trimise chestionare comercianților din Republica Coreea și Malaysia și importatorilor din Uniune menționați în cerere. Comisia a oferit părților interesate posibilitatea de a-și face cunoscut punctul de vedere în scris și de a solicita să fie audiate în termenul fixat în regulamentul de deschidere.
(10)
Cincisprezece producători-exportatori și doi comercianți din Republica Coreea, doi exportatori-producători din Malaysia, cinci producători-exportatori din China, doi importatori afiliați, zece importatori neafiliați din Uniune și Asociația europeană a importatorilor de cabluri din sârmă s-au prezentat Comisiei. Alte câteva societăți au suținut faptul că nu sunt implicate în producția sau exportul produsului care face obiectul anchetei.
(11)
Următoarele societăți au răspuns la chestionar și s-au efectuat vizite de verificare ulterioare, în localurile acestora:
Producători-exportatori din Republica Coreea:
-
Bosung Wire Rope Co, Ltd., Kimhae-Si;
-
Chung Woo Rope Co., Ltd., Busan;
-
CS Co., Ltd, Yangsan-City;
-
Cosmo Wire Ltd., Ulsan;
-
Dae Heung Industrial Co., Ltd., Haman - Gun;
-
DSR Wire Corp., Suncheon-City și societatea sa afiliată DSR Corp., Busan;
-
Goodwire Mfg., Co., Ltd., Yangsan-city;
-
Kiswire Ltd., Seoul;
-
Line Metal Co., Ltd., Changnyoung-Gun;
-
Manho Rope & Wire, Ltd., Busan;
-
Shin Han Rope Co., Ltd., Incheon;
-
Ssang Yong Cable Mfg. Co., Ltd, Busan;
-
Young Heung Iron & Steel Co., Changwon City.
Comerciant din Republica Coreea:
-
Trion Co Ltd., Busan.
Producători-exportatori din Malaysia:
-
Kiswire Sdn. Bhd., Johor Bahru;
-
Southern Wire Industries (M) Sdn. Bhd., Shah Alam, Selangor.
Producători-exportatori din RPC:
-
Qingdao DSR, Qingdao;
-
Kiswire Qingdao Ltd., Qingdao;
-
Young Heung (TAICANG) Steel Wire Rope Co., Ltd., Tai Cang City.
Importatori afiliați:
-
Kiswire Europe, Țările de Jos;
-
Verope AG, Elveția.
1.5. Perioada de anchetă
(12)
Perioada anchetei a fost cuprinsă între 1 iulie 2008 și 30 iunie 2009 (denumită în continuare „PA”). Au fost colectate date privind perioada cuprinsă între 1999 și sfârșitul perioadei de anchetă, pentru a se verifica presupusa modificare a configurației schimburilor comerciale.
2. REZULTATELE ANCHETEI
2.1. Observații generale
(13)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (1) din regulamentul de bază, s-a efectuat o anchetă privind existența unei eludări, analizând dacă a avut loc o modificare a configurației schimburilor comerciale între țările terțe și Uniune, dacă această modificare rezultă din practici, operațiuni sau prelucrări pentru care nu există altă motivație suficientă sau justificare economică decât impunerea taxei, dacă există elemente de probă care să ateste existența unui prejudiciu sau dacă efectele corective ale taxei au fost compromise, în ceea ce privește prețurile și/sau cantitățile produsului similar și dacă există elemente de probă, bazate, în cazul necesar, pe dispozițiile articolului 2 din regulamentul de bază, care să ateste existența unui dumping în raport cu valorile normale stabilite anterior pentru produsul similar.
2.2. Produs în cauză și produs similar
(14)
Produsul în cauză constă în cabluri și parâme din oțel, inclusiv cabluri și parâme închise, excluzând cabluri și parâme din oțel inoxidabil, cu cea mai mare dimensiune a secțiunii transversale de peste 3 mm (denumit în terminologia utilizată de industrie „SWR”), originar din Republica Populară Chineză, încadrat în prezent la codurile NC ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 și ex 7312 10 98 (denumit în continuare „produsul în cauză”).
(15)
Produsul care face obiectul anchetei constă în cabluri și parâme din oțel, inclusiv cabluri și parâme închise, excluzând cabluri și parâme din oțel inoxidabil, cu cea mai mare dimensiune a secțiunii transversale de peste 3 mm, expediate din Republica Coreea și Malaysia indiferent dacă sunt sau nu declarate ca fiind originare din aceste țări (denumite în continuare „produsul care face obiectul anchetei”), încadrate în prezent la aceleași coduri NC ca și produsul în cauză.
(16)
Ancheta a arătat că SWR exportate din Republica Populară Chineză în Uniune și cele expediate din Republica Coreea și Malaysia în Uniune prezintă aceleași caracteristici fizice și tehnice esențiale, sunt destinate acelorași utilizări și, prin urmare, ar trebui considerate produse similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
2.3. Gradul de cooperare și determinarea volumului schimburilor comerciale
(17)
Astfel cum este menționat mai sus la considerentul 11, paisprezece exportatori-producători din Republica Coreea, un comerciant coreean, doi producători-exportatori din Malaysia și trei producători-exportatori din China au cooperat raspunzând la chestionare.
(18)
După trimiterea răspunsului la chestionar, o societate coreeană a notificat Comisia că a dat faliment și, prin urmare, și-a retras cooperarea.
(19)
În cazul altei societăți coreene, aplicarea articolului 18 alineatul (1) s-a dovedit a fi justificată prin motivele prezentate la considerentul 47.
(20)
Producătorii-exportatori coreeni au acoperit 81 % din totalul exporturilor coreene către UE pe parcursul PA, astfel cum a fost raportat în Comext. Prin urmare, deși cooperarea a fost crescută, producătorii-exportatori cooperanți nu au acoperit în întregime volumul general de export de SWR din Republica Coreea. Prin urmare, volumul general de export s-a bazat pe Comext.
(21)
În Malaysia, există doi producători cunoscuți. Cantitățile totale de export ale celor două societăți care au cooperat din Malaysia au depășit volumul de importuri al produsului care face obiectul anchetei înregistrat în Comext. Prin urmare, s-a considerat că producătorii-exportatori reflectă totalul exporturilor de SWR din Malaysia către Uniune.
(22)
Solicitantul a susținut că datele Comext nu sunt fiabile și, prin urmare, volumele totale ale exporturilor din Malaysia către Uniune nu ar trebui să fie stabilite pe baza acestora. Totuși, în timpul anchetei, datele privind importurile au fost verificate prin consultarea statisticilor oficiale din Malaysia și a răspunsurilor la chestionar care au fost controlate. Această analiză nu a arătat că exporturile efective din Malaysia au depășit exporturile raportate de societățile malaysiene care au cooperat. Prin urmare, argumentul solicitantului a fost respins.
(23)
Nivelul de cooperare al producătorilor-exportatori din RPC a fost scăzut, doar trei din producătorii-exportatori răspunzând chestionarului. În plus, niciuna dintre societățile respective nu a exportat produsul în cauză către Uniune sau a exportat doar în cantități nesemnificative către Malaysia. Exporturile societăților care au cooperat au acoperit 41 % din totalul exporturilor chineze către Republica Coreea. În consecință, pe baza informațiilor prezentate de părțile care au cooperat, a fost imposibilă stabilirea corectă a volumelor exporturilor de SWR din China.
(24)
Ținând cont de cele de mai sus, concluziile referitoare la importurile de SWR în UE și exporturile de SWR din RPC către Republica Coreea și Malaysia au trebuit să se bazeze parțial pe datele disponibile, în conformitate cu articolul 18 din regulamentul de bază. Datele Comext au fost utilizate în vederea stabilirii volumelor generale de importuri din RPC către UE. Statistici naționale din China, Republica Coreea și Malaysia au fost utilizate în vederea stabilirii importurilor generale către Republica Coreea și Malaysia din RPC. Datele au făcut obiectul controalelor încrucișate între diferite surse statistice și au fost confirmate de alte baze de date statistice cum ar fi Global Trade Atlas, China Export Database și datele furnizate de autoritățile vamale din Republica Coreea și Malaysia.
(25)
Volumul importurilor înregistrat în statisticile din Republica Coreea, Malaysia și China a acoperit un grup de produse mai mare decât produsul în cauză sau produsul care face obiectul anchetei. Prin urmare, statisticile au fost ajustate în consecință pe baza concluziilor actualei anchete.
2.4. Modificarea comportamentului comercial
(26)
În 1999, în urma instituirii măsurilor, importurile de SWR din China către UE au scăzut inițial până aproape de zero. După o creștere progresivă între 2003 și 2006 - importurile atingând un maximum de 8 656 de tone în anul următor - tendința a fost inversată și cantitățile importate au scăzut din nou cu mai mult de 40 % între 2006 și PA.
(27)
Pe de altă parte, importurile totale de SWR din Republica Coreea către UE au crescut în mod semnificativ între 1999 și 2008 de la aproximativ 11 123 tone la 48 214 tone. Creșterea anuală cea mai semnificativă în termeni absoluți a avut loc în anii 2002 și 2003 și mai recent în 2006 și în 2007.
(28)
Pe baza informațiilor din reclamație și a celor furnizate de Misiunea Republicii Coreea pe lângă UE, se consideră că ancheta actuală a acoperit marea majoritate, dacă nu toți producătorii veritabili ai produsului care face obiectul unei anchete din Coreea. Prin urmare, s-a considerat că exporturile efectuate de societățile coreene care nu au cooperat către Uniune, care reprezentau aproximativ 19 % din totalul exporturilor în ceea ce privește cantitatea din Republica Coreea, sunt, în afară de producătorii menționați în considerentele 18 și 47, în principal exportate de comercianți.
(29)
Aceste societăți și-au crescut în mod vizibil exporturile către Uniune în 2006 și 2007. În acești ani, exporturile au fost cu aproximativ 20 % mai mari decât în 2005, primul an pentru care există date disponibile la acest nivel. Exporturile societăților care nu au cooperat au fost în scădere începând cu 2008, lucru ce trebuie interpretat având în vedere ancheta desfășurată de autoritățile coreene în această perioadă, astfel cum se descrie în considerentul 52.
(30)
În ceea ce privește Malaysia, atât datele Comext, cât și exporturile totale ale societăților care au cooperat arată că exporturile din Malaysia către Uniune s-au aflat, de asemenea, în creștere continuă în trecut. Creșterea cea mai semnificativă și constantă a avut loc între 2005 și PA, când exporturile malaysiene către Uniune s-au dublat.
(31)
Tabelul 1 arată cantitățile importate de SWR din țările menționate mai sus către Uniune începând cu momentul instituirii măsurilor în 1999 până la PA:
Tabelul 1:
Evoluția importurilor de SWR către Uniune începând cu momentul instituirii măsurilor
Sursă: Comext, statistici coreene (KITA).
Volumul importurilor în tone
1999
2000
2001
2002
2003
2004
RPC
N/A
414
283
394
913
2 809
Cota importurilor totale
-
1 %
1 %
1 %
2 %
5 %
Republica Coreea
11 122
12 486
13 280
16 223
22 302
31 862
Cota importurilor totale
-
29 %
32 %
37 %
47 %
52 %
Malaysia
2 989
2 366
4 171
3 371
4 836
4 426
Cota importurilor totale
-
5 %
10 %
8 %
10 %
7 %
Volumul importurilor în tone
2005
2006
2007
2008
PA
RPC
4 945
8 656
6 219
6 795
4 987
Cota importurilor totale
7 %
11 %
7 %
7 %
6 %
Republica Coreea
34 536
39 128
45 783
48 213
43 185
Cota importurilor totale
50 %
50 %
55 %
53 %
50 %
Societățile coreene care nu au cooperat
11 577
14 042
14 160
10 287
8 391
Indice (2005 = 100)
100
121
122
89
72
Malaysia
5 123
7 449
8 142
9 685
10 116
Cota importurilor totale
7 %
10 %
10 %
11 %
12 %
Societățile care au cooperat din Malaysia (indice, 2006 = 100)
-
100
102
148
144
(32)
Analizând modelul celor trei fluxuri comerciale de mai sus, se poate observa că, în special începând cu 2005, exportatorii coreeni și o parte din exportatorii malaysieni au exportat mai mult decât și, într-o anumită măsură, au înlocuit exportatorii chinezi pe piața Uniunii în ceea ce privește volumul.
(33)
Datorită încetinirii economice globale care a coincis cu PA, volumele tranzacționate de SWR au scăzut sau creșterea a încetinit între toate țările în cauză. Cu toate acestea, reducerea cea mai semnificativă a avut loc în cazul importurilor din RPC către Uniune (- 27 %).
(34)
O creștere dramatică a exporturilor de cabluri și parâme din oțel (toate diametrele) poate fi, de asemenea, observată dinspre China către Republica Coreea în decursul aceleiași perioade: acestea au crescut de la o cantitate relativ nesemnificativă în 1999 (2 519 tone) la 78 822 tone în 2008. Creșterea cea mai semnificativă s-a înregistrat între 2005 și 2008, când importurile au crescut de patru ori. În ultimii ani, China a fost cel mai mare exportator de SWR către Coreea, reprezentând 89 % din totalul importurilor de SWR în 2008. Cantitatea estimată de importuri de produse în cauză (produse cu un diametru de peste 3 mm) a fost doar în 2008 de 58 885 de tone.
(35)
Analizând doar importurile societăților coreene care nu au cooperat, poate fi observată aceeași creștere, și anume, importurile din China efectuate de aceste societăți au crescut de patru ori până în 2007 și 2008. Deși importurile au început să scadă după aceea, acestea s-au menținut cu mult deasupra nivelului importurilor din 2005, continuând să reprezinte cantități semnificative.
Tabelul 2:
Importul de produse chinezești către Republica Coreea între 1999 și PA
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
PA
Importuri (tone, toate diametrele)
2 519
6 764
6 044
7 740
11 421
14 120
19 933
36 531
69 620
78 822
66 099
Schimbarea anuală (%)
-
169
-11
28
48
24
41
83
91
13
-16
Importuri efectuate de societățile coreene care nu au cooperat (tone, doar produsul în cauză)
N/A
N/A
N/A
N/A
N/A
N/A
7 166
18 053
33 907
29 717
22 004
Indice (2005 = 100)
N/A
N/A
N/A
N/A
N/A
N/A
100
252
473
415
307
Sursă: Statistici coreene (KITA), date furnizate de serviciile vamale coreene, informații verificate furnizate de producătorii cooperanți.
(36)
În vederea stabilirii tendinței fluxurilor comerciale ale SWR între China și Malaysia, au fost luate în considerare atât statistici chinezești, cât și statistici malaysiene. Ambele tipuri de date sunt disponibile doar pentru un nivel de grup de produse mai crescut în ceea ce privește produsul în cauză. În plus, au arătat diferențe considerabile. Prin urmare, nu au putut fi stabilite date fiabile în această privință.
(37)
Solicitantul a susținut că faptul că nu au fost stabilite date fiabile nu ar fi suficient pentru a concluziona că nu avut loc nicio eludare. Astfel cum se subliniază în considerentele 38 și 55, elementele de probă disponibile în ancheta actuală, și anume volumul de producție al exportatorilor-producători din Malaysia care au cooperat, în special, precum și vânzările acestora la export în Uniune au arătat că exporturile de SWR din Malaysia erau într-adevăr de origine malaysiană și, prin urmare, nu a avut loc nicio eludare. În acest caz s-a dovedit prin urmare a fi irelevant dacă s-au facut sau nu importuri din China în Malaysia. Prin urmare, cererea solicitantului a fost respinsă.
(38)
Evoluția volumului de producție total al producătorilor cooperanți din Republica Coreea a rămas stabilă între 2006 și PA. Cu toate acestea, în timpul aceleiași perioade, producătorii malaysieni și-au crescut producția în mod considerabil.
Tabelul 3:
Producția de SWR a producătorilor cooperanți din Republica Coreea și Malaysia
Volumul producției în tone
2006
2007
2008
PA
Republica Coreea
152 657
159 584
160 113
142 413
Indice
100
105
105
93
Malaysia (indexate)
100
164
171
157
Sursă: Informații verificate furnizate de producătorii cooperanți.
2.5. Concluzie cu privire la modificarea configurației schimburilor comerciale
(39)
Scăderea generală a exporturilor chineze spre Uniune din 2006 și creșterea paralelă a exporturilor din Republica Coreea și Malaysia și a exporturilor din RPC către Republica Coreea după instituirea măsurilor inițiale și, în special, până în 2008, au constituit o modificare a configurației schimburilor comerciale între țările menționate anterior, pe de o parte, și Uniune, pe de altă parte. În cazul Republicii Coreea, această concluzie ar putea fi stabilită atât în mod general cât și, pentru perioada dintre 2005 și 2007, în mod separat în cazul societăților care nu au cooperat.
(40)
Au fost primite observații care susțineau că creșterea exporturilor de SWR coreene către Uniune a fost stabilă de-a lungul anilor, fără a înregistra nicio creștere spectaculoasă; o astfel de creștere presupunându-se a fi o precondiție în vederea stabilirii unei modificări a configurației schimburilor comerciale. În plus, s-a susținut că această creștere ar trebui considerată mai degrabă o evoluție naturală a industriei coreene a SWT.
(41)
În primul rând, în conformitate cu articolul 13 din regulamentul de bază, o modificare a configurației schimburilor comerciale nu este definită în mod exclusiv drept o creștere bruscă a importurilor unei țări care face obiectul unei anchete. În al doilea rând, ancheta a arătat că, în timp ce exporturile coreene către Uniune în 2006 și 2007 au crescut în mod substanțial, producția producătorilor coreeni în acei ani a rămas stabilă. Prin urmare, nu se poate concluziona că evoluția volumelor de export coreene s-a datorat doar evoluției naturale a industriei coreene a SWR. În cele din urmă, începând cu 2006, fluxurile comerciale din China către Uniune, pe de o parte, și din China către Coreea și din Coreea către Uniune, pe de altă parte, urmează, în principal, tendințe opuse, demonstrând în mod clar o modificare a configurației schimburilor comerciale dintre Uniune și țări terțe. Prin urmare, aceste argumente au fost respinse.
2.6. Natura practicii de eludare
(42)
Articolul 13 alineatul (1) solicită ca modificarea configurației schimburilor comerciale să rezulte din practici, operațiuni sau prelucrări pentru care nu există altă motivație suficientă sau justificare economică decât impunerea taxei. Practicile, operațiunile și lucrările cuprind, printre altele, expedierea produsului care face obiectul unor măsuri prin țări terțe și asamblarea pieselor în Uniune sau într-o țară terță. În acest scop, a fost stabilită existența unor operațiuni de asamblare, în conformitate cu articolul 13 alineatul (2) din regulamentul de bază.
(43)
Analiza generală a destinațiilor finale ale cablurilor și parâmelor din oțel produse sau importate în și din Coreea de societățile care au cooperat sau cele care nu au cooperat - inclusiv importurile către și din țări, altele decât RPC și UE - a arătat că o anumită cantitate de exporturi din Coreea către Uniune reprezenta importuri către Coreea originare din China, având în vedere că aceste importuri nu proveneau din alte țări terțe și nici nu erau produse de producătorii naționali coreeni.
(44)
În plus, comparația dintre exporturilor coreene totale de SWR - astfel cum sunt înregistrate în statisticile coreene - și informațiile verificate ale producătorilor-exportatori cooperanți privind producția lor a arătat că producția destinată exportului de către producătorii coreeni (118 856 tone) a fost în mod semnificativ mai scăzută decât exporturile totale din Coreea (156 440 tone) în timpul PA. Având în vedere cooperarea eficientă a societăților coreene din timpul acestei anchete, această diferență nu poate fi atribuită producătorilor care nu au cooperat.
(45)
De asemenea, ancheta a arătat că unii importatori din Uniune au importat SWR originare din China de la exportatori coreeni care nu au cooperat în timpul anchetei actuale. Această informație a fost verificată prin consultarea bazelor de date coreene privind schimburile comerciale, care au arătat că cel puțin o parte din SWR exportate de aceste societăți care nu au cooperat proveneau, într-adevăr, din China.
(46)
În ceea ce privește societățile care au cooperat, s-a putut stabili că niciuna dintre acestea nu a transbordat produsul în cauză via Republica Coreea în timpul PA. Unele dintre acestea au importat SWR din RPC, dar acestea au fost vândute în mod exclusiv pe piața internă sau pe alte piețe de export.
(47)
În cazul unei societăți, s-a stabilit că aceasta a furnizat informații false în răspunsul la chestionar. În plus, în timpul vizitei de verificare, accesul la informații a fost negat în mod parțial. Prin urmare, în conformitate cu articolul 18 alineatul (1) din regulamentul de bază, concluziile cu privire la această societate s-au bazat pe datele disponibile. În conformitate cu articolul 18 alineatul (4), societatea a fost informată cu privire la intenția de a nu ține cont de informațiile furnizate de aceasta și i s-a acordat un termen limită în vederea furnizării unor explicații suplimentare.
(48)
După comunicarea concluziilor Comisiei, societatea a admis faptul că, în trecut, a eludat măsurile prin falsificarea originii produselor cumpărate din RPC. Pe de altă parte, societatea a susținut că a furnizat informații suficiente privind producția, vânzările și cumpărările în timpul PA, care au fost verificate la fața locului. De asemenea, a susținut că acest lucru ar fi suficient în vederea stabilirii faptului că nu a eludat măsurile în vigoare în timpul PA.
(49)
Cu toate acestea, având în vedere faptul că societatea a admis că a întreprins practici de eludare și, în plus, a încercat să inducă în eroare anchetatorii, se consideră oportun să nu se ia în considerare nicio informație furnizată de către societate și să nu i se acorde scutirea de măsurile extinse acestei societăți, astfel cum se subliniază mai jos la considerentul 77.
(50)
Astfel cum a fost explicat în considerentul 18, o societate a notificat Comisia că a dat faliment și și-a retras cooperarea. Prin urmare, concluziile privind această societate s-au bazat pe informațiile disponibile în temeiul articolului 18 alineatul (1) din regulamentul de bază.
(51)
Pe baza acestor informații, s-a concluzionat că, deși niciunul dintre producătorii coreeni care au cooperat nu s-a dovedit a fi implicat, transbordarea a avut loc în timpul PA și în anii precedenți. Acest lucru este confirmat, de asemenea, de concluziile privind modificarea configurației schimburilor comerciale, astfel cum a fost descris în considerentul 39 de mai sus.
(52)
Trebuie specificat faptul că, în 2007, OLAF a deschis o anchetă privind transbordarea aceluiași produs prin Coreea. Autoritățile coreene au desfășurat anchete privind presupusele practici de eludare, în același timp, și au concluzionat că mai multe societăți, în principal comercianți, au comis fraudă atunci când au reexportat produsul, prin falsificarea originii SWR importate din RPC către Coreea.
(53)
Prin urmare, a fost confirmată existența transbordării produselor originare din China prin Republica Coreea.
(54)
În cazul fiecărei societăți care a cooperat au fost verificate sursele materiilor prime și costul de producție pentru a se stabili dacă au avut loc operațiuni de asamblare în Republica Coreea care eludează măsurile în conformitate cu criteriile articolului 13 alineatul (2). În toate cazurile, materiile prime de origine chineză (sârmă sau produs semifinit) nu au reprezentat 60 % sau mai mult din valoarea totală a părților produsului final. Prin urmare, nu a fost necesar să se verifice dacă pragul de 25 % din valoarea adăugată a fost atins sau nu.
(55)
Ancheta a stabilit că niciunul dintre producătorii din Malaysia care au cooperat nu a importat produsul în cauză din China în timpul PA.
(56)
Pe baza cotei exporturilor către Uniune ale societăților care au cooperat față de totalul exporturilor din Malaysia către Uniune, astfel cum sunt înregistrate în Comext, s-a putut concluziona că creșterea importurilor din Malaysia arătată de statistici poate fi explicată pe deplin de creșterea exporturilor societăților care au cooperat. Această concluzie este susținută de creșterea volumului total de producție al producătorilor malaysieni veritabili, în timpul aceleiași perioade, astfel cum este descris în considerentul 38.
(57)
Solicitantul a pus la îndoială această concluzie fără a furniza nicio motivație sau element de probă suplimentare. În consecință, acest argument a trebuit să fie respins.
(58)
În cazul fiecărei societăți care a cooperat au fost verificate sursele materiilor prime și costul de producție pentru a stabili dacă au avut loc operațiuni de asamblare în Malaysia care eludează măsurile în conformitate cu criteriile articolului 13 alineatul (2). În toate cazurile, materiile prime de origine chineză (sârmă sau produs semifinit) nu au reprezentat 60 % sau mai mult din valoarea totală a părților produsului final. Prin urmare, nu a fost necesar să se verifice dacă pragul de 25 % din valoarea adăugată a fost atins sau nu.
(59)
Prin urmare, s-a putut concluziona că modificarea observată a configurației schimburilor comerciale dintre RPC, Malaysia și Uniune nu a rezultat din practici de eludare în Malaysia. În consecință, ancheta privind importurile de SWR expediate din Malaysia ar trebui să fie terminată.
2.7. Lipsa altei motivații suficiente sau justificări economice decât instituirea taxei antidumping (Republica Coreea)
(60)
Ancheta nu a descoperit nicio altă motivație suficientă sau justificare economică pentru transbordare decât evitarea taxei antidumping în vigoare asupra SWR originare din China.
2.8. Compromiterea efectului corectiv al taxei antidumping (societățile coreene care nu au cooperat)
(61)
Pentru a evalua dacă produsele importate, în ceea ce privește cantitatea și prețul au compromis efectul corectiv al măsurilor în vigoare privind importurile de SWR din China, au fost utilizate date Comext, fiind considerate cele mai bune date disponibile, privind cantitățile și prețurile exporturilor efectuate de societățile care nu au cooperat. Prețurile astfel determinate au fost comparate cu nivelul de eliminare a prejudiciului stabilit pentru producătorii din Uniune în reexaminarea efectuată în perspectiva expirării măsurilor.
(62)
Creșterea importurilor din Coreea a fost considerată semnificativă în ceea ce privește cantitățile, ținând cont de dimensiunea pieței astfel cum a fost stabilită în reexaminarea efectuată în perspectiva expirării măsurilor [considerentul 99 din Regulamentul (CE) nr. 1858/2005]. Consumul estimat al Uniunii în perioada anchetei actuale oferă o indicație similară privind semnificația acestor importuri. Comparația dintre nivelul de eliminare a prejudiciului, astfel cum a fost stabilit în reexaminarea efectuată în perspectiva expirării măsurilor, și media ponderată a prețurilor de export au arătat o subcotare semnificativă. Prin urmare, s-a concluzionat că măsurile sunt compromise în ceea ce privește cantitatea și prețul.
2.9. Elemente de probă care atestă existența dumpingului (societăți coreene care nu au cooperat)
(63)
În cele din urmă, în conformitate cu articolul 13 alineatele (1) și (2) din regulamentul de bază, s-a verificat dacă există elemente de probă ale unui dumping în raport cu valoarea normală stabilită anterior pentru produsele similare.
(64)
În cadrul reexaminării efectuate în perspectiva expirării măsurilor, valoarea normală a fost stabilită pe baza prețurilor din Turcia, care, în cadrul acestei anchete, s-a dovedit a fi țară analoagă cu economie de piață considerată adecvată pentru RPC. În ancheta actuală, s-a stabilit că prețul sârmei, principalul material utilizat pentru producția de SWR, a crescut semnificativ de la reexaminarea efectuată în perspectiva expirării măsurilor. În plus, ținând cont de faptul că evoluția prețului materiilor prime s-a reflectat în prețul de export în timpul PA, a fost prin urmare considerată adecvată actualizarea valorii normale, astfel cum a fost stabilită anterior de evoluția prețurilor materiilor prime.
(65)
O parte importantă a exporturilor coreene s-au dovedit a fi producție coreeană veritabilă. Din acest motiv, în vederea stabilirii prețurilor de export din Republica Coreea care sunt afectate de eludare, doar exporturile producătorilor-exportatori care nu au cooperat au fost luate în considerare, acestea bazându-se pe datele disponibile cele mai bune, și anume pe prețul mediu de export al SWR din timpul PA, astfel cum a fost raportat în Comext.
(66)
În scopul asigurării unei comparații juste între valoarea normală și prețul de export, s-a ținut seama în mod corespunzător, sub forma ajustărilor, de diferențele care afectează prețurile și comparabilitatea acestora, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază. În consecință, au fost făcute ajustări în ceea ce privește diferențele privind taxele indirecte, transportul și costurile de asigurare pe baza costurilor medii ale producătorilor-exportatori coreeni care au cooperat în timpul PA.
(67)
În conformitate cu articolul 2 alineatele (11) și (12) din regulamentul de bază, dumpingul a fost calculat comparând media ponderată a valorii normale stabilite în cadrul anchetei de reexaminare cu media ponderată a prețurilor de export constatate pe parcursul prezentei perioade de anchetă, exprimată ca procentaj din prețul de import CIF la frontiera Uniunii, înainte de vămuire.
(68)
Comparația între media ponderată a valorii normale și media ponderată a prețurilor de export stabilite în acest fel au arătat existența dumpingului.
3. MĂSURILE
(69)
Ținând cont de cele de mai sus, s-a concluzionat că taxa antidumping definitivă instituită pentru importurile de SWR originare din China a fost eludată printr-o operațiune de transbordare prin Republica Coreea, în conformitate cu articolul 13 alineatul (1) din regulamentul de bază.
(70)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (1) prima teză din regulamentul de bază, măsurile în vigoare privind importurile produsului în cauză originar din RPC ar trebui să se aplice și importurilor aceluiași produs expediat din Republica Coreea, indiferent dacă este sau nu declarat ca fiind originar din Republica Coreea.
(71)
Ar trebui să fie extinse măsurile prevăzute la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1858/2005, care impun o taxă antidumping definitivă de 60,4 % pentru prețul CIF net franco frontieră a Uniunii, înainte de aplicarea taxei vamale.
(72)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (3) și cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, care prevede ca orice măsură extinsă să se aplice importurilor care au fost înregistrate la intrarea în UE în conformitate cu regulamentul de deschidere, ar trebui să se perceapă taxe la importurile înregistrate de SWR expediate din Coreea.
4. ÎNCHEIEREA ANCHETEI ÎMPOTRIVA MALAYSIEI
(73)
Având în vedere concluziile privind Malaysia, ancheta privind posibila eludare a măsurilor antidumping de către importurile de SWR expediate din Malaysia ar trebui încheiată, iar înregistrarea importurilor de SWR expediate din Malaysia instituită prin regulamentul de deschidere ar trebui să fie eliminată.
(74)
Solicitantul a contestat propunerea de încheiere a anchetei împotriva Malaysiei. Având în vedere faptul că toate argumentele sale au fost deja abordate mai sus, nu exista niciun motiv în vederea reanalizării propunerii.
5. CERERI DE SCUTIRE
(75)
Cele paisprezece societăți coreene care au trimis un răspuns la chestionar au solicitat scutirea de la eventualele măsuri extinse în conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază.
(76)
Astfel cum a fost explicat în considerentul 18, una dintre aceste societăți a încetat ulterior să mai coopereze. Prin urmare, în conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază, cererea sa de scutire a trebuit să fie respinsă.
(77)
Astfel cum a fost subliniat în considerentul 47, o altă societate a furnizat informații false și a împiedicat accesul la informațiile solicitate. Prin urmare, în conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază, cererea sa de scutire a trebuit să fie respinsă.
(78)
O a treia societate din Republica Coreea nu a exportat produsul nici în timpul, nici după perioada de anchetă și nu s-a putut stabili nicio concluzie referitoare la natura operațiunilor sale. Prin urmare, acestei societăți nu i s-a putut acorda nici o scutire. Cu toate acestea, dacă va rezulta, după extinderea măsurilor antidumping în vigoare, că sunt îndeplinite condițiile prevăzute la articolul 11 alineatul (4) și articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază, situația societății în cauză poate fi reexaminată la cerere.
(79)
Această a treia societate a obiectat și și-a reiterat cererea de scutire. Cu toate acestea, nu a prezentat informații și elemente de probă noi care ar fi putut să modifice decizia de mai sus. Prin urmare, cererea acesteia nu a putut fi acceptată.
(80)
Niciuna dintre societățile coreene care au cooperat nu s-au dovedit a eluda măsurile. În plus, niciuna dintre societățile care solicită scutiri nu este afiliată societăților care sunt angajate în acțiuni de eludare. În special, este specificat faptul că patru dintre producătorii în cauză sunt afiliați societăților din RPC care fac obiectul măsurilor inițiale. Totuși, nu există elemente de probă care să ateste că aceste relații au fost stabilite sau utilizate în vederea eludării măsurilor în vigoare privind importurile originare din China. Prin urmare, ar trebui acordate scutiri tuturor societăților care au cooperat care nu sunt menționate în considerentele 76-78.
(81)
Se consideră că sunt necesare măsuri speciale în acest caz pentru a asigura aplicarea adecvată a acestor scutiri. Aceste măsuri speciale prevăd prezentarea către autoritățile vamale din statele membre a unei facturi comerciale valabile, care respectă cerințele stabilite în anexa la prezentul regulament. Importurile care nu sunt însoțite de o asemenea factură vor fi supuse taxelor antidumping extinse, aplicabile pentru toate societățile din Republica Coreea care nu sunt scutite.
(82)
Ceilalți exportatori în cauză care nu au fost contactați de Comisie în cadrul prezentei proceduri și care intenționează să depună o cerere de scutire de taxa antidumping extinsă, în conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază, trebuie să completeze un chestionar, pentru a permite Comisiei să stabilească dacă o astfel de scutire este justificată. Comisia efectuează, în mod normal, și o vizită de verificare la fața locului. Cererea va trebui să fie prezentată Comisiei împreună cu toate informațiile relevante.
(83)
Prin urmare, în cazul în care scutirea este justificată, Comisia va propune modificarea regulamentului după consultarea Comitetului consultativ. În continuare, orice derogare acordată va fi monitorizată, pentru a asigura respectarea condițiilor pe care aceasta le conține.
6. INFORMAREA PĂRȚILOR
(84)
Toate părțile interesate au fost informate cu privire la faptele și considerațiile care au condus la concluziile de mai sus și au fost invitate să prezinte observații. Observațiile prezentate oral sau în scris de către părțile interesate au fost analizate. Niciunul dintre argumentele prezentate nu a determinat o modificare a concluziilor finale,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Taxa antidumping definitivă instituită prin Regulamentul (CE) nr. 1858/2005 privind importurile de cabluri și parâme din oțel, inclusiv cabluri și parâme închise, excluzând cabluri și parâme din oțel inoxidabil, cu cea mai mare dimensiune a secțiunii transversale de peste 3 mm, originare din Republica Populară Chineză, se extinde la importurile de cabluri și parâme din oțel, inclusiv cabluri și parâme închise, excluzând cabluri și parâme din oțel inoxidabil, cu cea mai mare dimensiune a secțiunii transversale de peste 3 mm, expediate din Republica Coreea, indiferent dacă produsul este sau nu declarat ca provenind din Republica Coreea, încadrate în prezent la codurile NC ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 și ex 7312 10 98 (coduri TARIC 7312108113, 7312108313, 7312108513, 7312108913 și 7312109813), cu excepția celor produse de societățile enumerate mai jos:
Țara
Societatea
Cod suplimentar TARIC
Republica Coreea
Bosung Wire Rope Co., Ltd., 972-5, Songhyun-Ri, Jinrae-Myeun, Kimhae-Si, Gyeungsangnam-Do
A969
Chung Woo Rope Co., Ltd. 1682-4, Songjung-Dong, Gangseo-Gu, Busan
A969
CS Co., Ltd., 287-6 Soju-Dong Yangsan-City, Kyoungnam
A969
Cosmo Wire Ltd., 447-1, Koyeon-Ri, Woong Chon-Myon Ulju-Kun, Ulsan
A969
Dae Heung Industrial Co., Ltd., 185 Pyunglim - Ri, Daesan-Myun, Haman - Gun, Gyungnam
A969
DSR Wire Corp., 291, Seonpyong-Ri, Seo-Myon, Suncheon-City, Jeonnam
A969
Kiswire Ltd., 20t h Fl. Jangkyo Bldg., 1, Jangkyo-Dong, Chung-Ku, Seoul
A969
Manho Rope & Wire Ltd., Dongho Bldg, 85-2, 4 Street Joongang-Dong, Jong-gu, Busan
A969
Shin Han Rope Co., Ltd., 715-8, Gojan-dong, Namdong-gu, Incheon
A969
Ssang Yong Cable Mfg. Co., Ltd., 1559-4 Song-Jeong Dong, Gang-Seo Gu, Busan
A969
Young Heung Iron & Steel Co., Ltd., 71-1 Sin-Chon Dong, Changwon City, Gyungnam
A969
(2) Cererile de scutiri acordate societăților special menționate la alineatul (1) sau autorizate de Comisie în conformitate cu articolul 3 alineatul (2) sunt condiționate de prezentarea către autoritățile vamale ale statelor membre a unei facturi comerciale valabile care să fie conformă cu cerințele stabilite în anexă. În cazul în care această factură nu este prezentată, taxa antidumping instituită de alineatul (1) se aplică.
(3) Taxa extinsă de alineatul (1) al prezentului articol este colectată în ceea ce privește importurile expediate din Republica Coreea, indiferent dacă produsul este sau nu declarat ca provenind din Republica Coreea, înregistrate în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 734/2009 și cu articolele 13 alineatul (3) și 14 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, cu excepția celor produse de societățile enumerate la alineatul (1).
(4) Se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 2
Ancheta deschisă de Regulamentul (CE) nr. 734/2009 referitoare la o eventuală eludare a măsurilor antidumping instituite prin Regulamentul (CE) nr. 1858/2005 la importurile de parâme și cabluri din oțel originare din Republica Populară Chineză prin importuri de parâme și cabluri din oțel expediate din Malaysia, declarate sau nu ca originare din Malaysia, și de supunere a acestor importuri înregistrării, este încheiată.
Articolul 3
(1) Cererile de scutire de la taxa extinsă prin articolul 1 se formulează în scris în una dintre limbile oficiale ale Uniunii Europene și trebuie semnate de către o persoană autorizată să reprezinte entitatea care solicită scutirea. Cererea trebuie trimisă la următoarea adresă:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N-105 04/92
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 22956505
(2) În conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, după consultarea Comitetului consultativ, Comisia poate autoriza, prin decizie, scutirea importurilor societăților care nu eludează măsurile antidumping instituite prin Regulamentul (CE) nr. 1858/2005 de taxa extinsă prevăzută la articolul 1.
Articolul 4
Autoritățile vamale sunt invitate să întrerupă înregistrarea importurilor instituită în conformitate cu dispozițiile articolului 2 din Regulamentul (CE) nr. 734/2009.
Articolul 5
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 26 aprilie 2010.