RICHTLINIE 2011/99/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
über die Europäische Schutzanordnung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstaben a und d,
auf Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln.
(2)
Artikel 82 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen beruht.
(3)
Gemäß dem Stockholmer Programm - Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger (2) sollte sich die gegenseitige Anerkennung auf alle Arten von gerichtlichen Urteilen und Entscheidungen erstrecken, die je nach Rechtsordnung strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein können. Ferner werden die Kommission und die Mitgliedstaaten in dem Programm ersucht, zu prüfen, wie die Rechtsvorschriften und die praktischen Unterstützungsmaßnahmen zum Schutz von Opfern verbessert werden könnten. In dem Programm wird ferner darauf hingewiesen, dass für Opfer von Straftaten besondere Schutzmaßnahmen vorgesehen werden können, die innerhalb der Union wirksam sein sollten. Diese Richtlinie ist Teil eines kohärenten und umfassenden Maßnahmenpakets zu den Opferrechten.
(4)
In seiner Entschließung vom 26. November 2009 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordert das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Gesetze und Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen zu verbessern und Schritte gegen die Ursachen der Gewalt gegen Frauen zu ergreifen, nicht zuletzt mittels vorbeugender Maßnahmen, und fordert die Union ferner auf, das Recht auf Beistand und Unterstützung für alle Opfer von Gewalt zu gewährleisten. In seiner Entschließung vom 10. Februar 2010 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union - 2009 unterstützt das Europäische Parlament den Vorschlag zur Einführung der Europäischen Schutzanordnung für Opfer.
(5)
In seiner Entschließung vom 10. Juni 2011 über einen Fahrplan zur Stärkung der Rechte und des Schutzes von Opfern, insbesondere in Strafverfahren, hat der Rat erklärt, dass auf Ebene der Union Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Rechte und den Schutz der Opfer von Straftaten zu stärken, und zugleich die Kommission aufgefordert, hierzu geeignete Vorschläge vorzulegen. In diesem Rahmen sollte ein Mechanismus eingeführt werden, der eine gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen betreffend Schutzmaßnahmen für Opfer von Straftaten zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet. Gemäß der genannten Entschließung sollte diese Richtlinie, die die gegenseitige Anerkennung von in Strafsachen getroffenen Schutzmaßnahmen betrifft, durch einen geeigneten Mechanismus für die in Zivilsachen getroffenen Maßnahmen ergänzt werden.
(6)
In einem gemeinsamen Rechtsraum ohne Binnengrenzen muss gewährleistet sein, dass der einer natürlichen Person in einem Mitgliedstaat gewährte Schutz in jedem anderen Mitgliedstaat, in den die betreffende Person umzieht oder umgezogen ist, aufrechterhalten und fortgesetzt wird. Es sollte auch gewährleistet sein, dass die legitime Wahrnehmung des Rechts der Unionsbürger, sich gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und gemäß Artikel 21 AEUV im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, für die Unionsbürger nicht zum Verlust des ihnen gewährten Schutzes führt.
(7)
Damit diese Ziele erreicht werden können, sollten in dieser Richtlinie Regeln festgelegt werden, wonach der Schutz aufgrund bestimmter nach dem Recht eines Mitgliedstaats („anordnender Staat“) angeordneter Schutzmaßnahmen auf einen anderen Mitgliedstaat, in dem die geschützte Person sich niederlassen oder aufhalten will („vollstreckender Staat“), ausgedehnt werden kann.
(8)
In dieser Richtlinie werden die unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten sowie der Umstand berücksichtigt, dass wirksamer Schutz durch Schutzanordnungen gewährt werden kann, die von Behörden, die keine Strafgerichte sind, erlassen werden. Diese Richtlinie begründet weder eine Verpflichtung zur Änderung der nationalen Regelungen zur Anordnung von Schutzmaßnahmen noch eine Verpflichtung zur Einführung oder Änderung eines strafrechtlichen Systems zur Vollstreckung einer Europäischen Schutzanordnung.
(9)
Diese Richtlinie gilt für Schutzmaßnahmen, die speziell darauf abzielen, eine Person vor strafbaren Handlungen einer anderen Person zu schützen, die in irgendeiner Weise ihr Leben oder ihre physische, psychische und sexuelle Integrität beziehungsweise ihre Würde oder persönliche Freiheit gefährden können - beispielsweise durch vorbeugende Maßnahmen gegen Belästigungen jeglicher Form beziehungsweise gegen Entführungen, beharrliche Nachstellungen und andere Formen der Nötigung - und neue strafbare Handlungen zu verhindern oder die Auswirkungen vorangegangener strafbarer Handlungen zu verringern. Diese persönlichen Rechte der geschützten Person sind Ausdruck grundlegender Werte, die in allen Mitgliedstaaten anerkannt sind und denen alle Mitgliedstaaten Geltung verschaffen. Ein Mitgliedstaat ist jedoch nicht verpflichtet, eine Europäische Schutzanordnung aufgrund einer strafrechtlichen Maßnahme zu erlassen, die nicht speziell dem Schutz einer Person, sondern vorwiegend anderen Zielen dient, wie etwa der Resozialisierung des Täters. Es ist wichtig hervorzuheben, dass sich diese Richtlinie auf Schutzmaßnahmen für alle Opfer und nicht nur für die Opfer geschlechtsbezogener Gewalt bezieht und die Besonderheiten jeder betroffenen Art von Straftaten berücksichtigt werden.
(10)
Diese Richtlinie gilt für Schutzmaßnahmen in Strafsachen und erstreckt sich somit nicht auf Schutzmaßnahmen in Zivilsachen. Für die Vollstreckbarkeit einer Schutzmaßnahme gemäß dieser Richtlinie ist es nicht erforderlich, dass eine rechtskräftige Entscheidung über die Straftat ergangen ist. Auch ist unerheblich, welche ob eine straf-, zivil- oder verwaltungsrechtliche Behörde die Schutzmaßnahme anordnet. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihr nationales Recht zu ändern, um Schutzmaßnahmen im Rahmen von Strafverfahren anordnen zu können.
(11)
Diese Richtlinie soll für Schutzmaßnahmen gelten, die zugunsten von Opfern oder potenziellen Opfern von Straftaten angeordnet werden. Diese Richtlinie sollte daher nicht auf Maßnahmen Anwendung finden, die zum Zwecke des Zeugenschutzes angeordnet werden.
(12)
Wird eine Schutzmaßnahme im Sinne dieser Richtlinie zum Schutz eines Angehörigen der in erster Linie geschützten Person angeordnet, so kann - sofern die Voraussetzungen dieser Richtlinie erfüllt sind - eine Europäische Schutzanordnung auch durch diesen Angehörigen beantragt und in Bezug auf diesen angeordnet werden.
(13)
Jeder Antrag auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung sollte unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls, einschließlich der Dringlichkeit des Falls, des vorgesehenen Zeitpunkts der Ankunft der geschützten Person im Hoheitsgebiet des vollstreckenden Staats und, soweit möglich, des Risikos für die geschützte Person mit angemessener Schnelligkeit behandelt werden.
(14)
Ist gemäß dieser Richtlinie die geschützte Person oder die gefährdende Person zu unterrichten, so sollte diese Information, wenn dies sachdienlich ist, auch dem Vormund oder dem Vertreter der betroffenen Person mitgeteilt werden. Es sollte auch gebührend auf das Bedürfnis der geschützten Person, der gefährdenden Person oder des Vormunds oder ihrer Verfahrensvertreter geachtet werden, die von dieser Richtlinie vorgesehenen Informationen in einer Sprache zu erhalten, die die jeweilige Person versteht.
(15)
In den Verfahren des Erlasses und der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung sollten die zuständigen Behörden die Bedürfnisse der Opfer, einschließlich der besonders schutzbedürftigen Personen, wie etwa Minderjährige oder Menschen mit Behinderungen, angemessen berücksichtigen.
(16)
Für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie kann eine Schutzmaßnahme im Anschluss an ein Urteil im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (3) oder im Anschluss an eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung - zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (4) angeordnet worden sein. Ist im anordnenden Staat eine Entscheidung aufgrund einer dieser Rahmenbeschlüsse ergangen, so sollte das Anerkennungsverfahren im vollstreckenden Staat entsprechend durchgeführt werden. Dies sollte jedoch nicht die Möglichkeit ausschließen, eine Europäische Schutzanordnung einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat, der Entscheidungen aufgrund dieser Rahmenbeschlüsse vollstreckt, zu übermitteln.
(17)
Gemäß Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Artikel 47 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sollte der gefährdenden Person in dem zur Anordnung einer Schutzmaßnahme führenden Verfahren oder vor Erlass einer Europäischen Schutzanordnung die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs und der Anfechtung der Schutzmaßnahme eingeräumt werden.
(18)
Um die Begehung einer Straftat oder einer neuen Straftat zum Nachteil des Opfers im vollstreckenden Staat zu verhindern, sollte in diesem Staat eine rechtliche Möglichkeit zur Anerkennung der zuvor im anordnenden Staat zugunsten des Opfers ergangenen Entscheidung bestehen und gleichzeitig vermieden, dass das Opfer im vollstreckenden Staat ein neues Verfahren anstrengen oder erneut Beweise vorlegen muss, so als ob der anordnende Staat die Entscheidung nicht erlassen hätte. Die Anerkennung der Europäischen Schutzanordnung durch den vollstreckenden Staat beinhaltet unter anderem, dass die zuständige Behörde dieses Staates innerhalb der in dieser Richtlinie vorgesehenen Grenzen das Bestehen und die Gültigkeit der im anordnenden Staat erlassenen Schutzmaßnahme akzeptiert, den in der Europäischen Schutzanordnung beschriebenen Sachverhalt anerkennt und sich der Auffassung anschließt, dass im Einklang mit ihrem nationalen Recht Schutz gewährt und aufrechterhalten werden sollte.
(19)
Diese Richtlinie enthält eine erschöpfende Aufzählung von Verboten und Beschränkungen, die, wenn sie im anordnenden Staat angeordnet wurden und in der Europäischen Schutzanordnung enthalten sind, im vollstreckenden Staat innerhalb der in dieser Richtlinie vorgesehenen Grenzen anerkannt und vollstreckt werden sollten. Andere Arten von Schutzmaßnahmen können auf nationaler Ebene bestehen, wie die Verpflichtung für die gefährdende Person, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, sofern diese Verpflichtung in nationalem Recht vorgesehen ist. Solche Maßnahmen können im anordnenden Staat im Rahmen des Verfahrens angeordnet werden, das zur Anordnung einer der Schutzmaßnahmen führt, die gemäß dieser Richtlinie die Grundlage für die Europäische Schutzanordnung sein können.
(20)
Da in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Arten von Behörden (Straf-, Zivil- oder Verwaltungsbehörden) für den Erlass und die Vollstreckung von Schutzmaßnahmen zuständig sind, ist es angebracht, bei den Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Richtlinie ein hohes Maß an Flexibilität vorzusehen. Daher muss die zuständige Behörde im vollstreckenden Staat nicht in allen Fällen die gleiche Schutzmaßnahme anwenden, wie sie im anordnenden Staat angeordnet wurde, sondern hat einen gewissen Ermessensspielraum, jegliche Maßnahme zu ergreifen, die ihres Erachtens in einem vergleichbaren Fall entsprechend ihrem nationalen Recht geeignet und angemessen ist, um der geschützten Person angesichts der im anordnenden Staat angeordneten und in der Europäischen Schutzanordnung beschriebenen Schutzmaßnahme fortdauernden Schutz zu gewähren.
(21)
Die Verbote und Beschränkungen, für die diese Richtlinie gilt, umfassen unter anderem Maßnahmen zur Beschränkung des persönlichen Kontakts oder des Kontakts mit Mitteln der Fernkommunikation zwischen der geschützten Person und der gefährdenden Person, beispielsweise durch Auferlegung bestimmter Bedingungen für diese Kontakte oder durch Anordnung von Beschränkungen des Inhalts der Kommunikation.
(22)
Die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats sollte die gefährdende Person, die zuständige Behörde des anordnenden Staats und die geschützte Person von allen auf der Grundlage der Europäischen Schutzanordnung getroffenen Maßnahmen in Kenntnis setzen. In der Mitteilung an die gefährdende Person sollte dem Interesse der geschützten Person daran, dass ihre Anschrift und anderen Kontaktangaben nicht offen gelegt werden, gebührend Rechnung getragen werden. Die betreffenden Angaben sollten nicht in der Mitteilung erscheinen, sofern die Anschrift oder andere Kontaktangaben nicht in dem Verbot oder der Beschränkung enthalten sind, das beziehungsweise die der gefährdenden Person als Vollstreckungsmaßnahme auferlegt wird.
(23)
Hat die zuständige Behörde des anordnenden Staats die Europäische Schutzanordnung zurückgenommen, so sollte die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats die von ihr zur Vollstreckung der Europäischen Schutzanordnung getroffenen Maßnahmen beenden, wobei dies so zu verstehen ist, dass die zuständige Behörde im vollstreckenden Staat - unabhängig und nach ihrem nationalen Recht - zum Schutz der betroffenen Person Schutzmaßnahmen nach ihrem nationalen Recht treffen kann.
(24)
Da diese Richtlinie Fälle regelt, in denen die geschützte Person ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, sollte der Erlass oder die Vollstreckung einer Europäischen Schutzanordnung nicht den Übergang von Befugnissen auf den vollstreckenden Staat mit sich bringen, die Hauptstrafen, ausgesetzte Strafen, alternative Strafen, Bewährungsstrafen oder Nebenstrafen beziehungsweise Sicherungsmaßregeln, die gegen die gefährdende Person verhängt wurden, betreffen, wenn die gefährdende Person sich weiterhin in dem Staat aufhält, der die Schutzmaßnahme angeordnet hat.
(25)
Gegebenenfalls sollten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren elektronische Mittel genutzt werden können, um die in Anwendung dieser Richtlinie angeordneten Maßnahmen durchzuführen.
(26)
Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den an der Gewährleistung des Schutzes der geschützten Person beteiligten Behörden sollte die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats der zuständigen Behörde des anordnenden Staats jeden Verstoß gegen die im vollstreckenden Staat zur Vollstreckung der Europäischen Schutzanordnung angeordneten Maßnahmen mitteilen. Diese Mitteilung sollte die zuständige Behörde des anordnenden Staats in die Lage versetzen, unverzüglich über angemessene Reaktionen hinsichtlich der Schutzmaßnahme zu entscheiden, die der gefährdenden Person im anordnenden Staat auferlegt wurde. Diese Reaktionen können gegebenenfalls die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme anstelle der ursprünglich, als Alternative zur Untersuchungshaft oder als Folgemaßnahme zu einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe angeordneten nicht freiheitsentziehenden Maßnahme umfassen. Da eine solche Entscheidung keine neue Sanktion in Bezug auf eine neue strafbare Handlung ist, steht sie der Möglichkeit nicht entgegen, dass der vollstreckende Staat bei einem Verstoß gegen die zur Vollstreckung der Europäischen Schutzanordnung angeordneten Maßnahmen gegebenenfalls Sanktionen verhängen kann.
(27)
In Anbetracht der unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten sollte die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats in dem Fall, dass im vollstreckenden Staat in einem mit dem in der Europäischen Schutzanordnung beschriebenen Sachverhalt vergleichbaren Fall keine Schutzmaßnahme zur Verfügung steht, der zuständigen Behörde des anordnenden Staats jeden Verstoß gegen die in der Europäischen Schutzanordnung beschriebene Schutzmaßnahme melden, von dem sie Kenntnis erhält.
(28)
Um eine reibungslose Anwendung dieser Richtlinie in jedem Einzelfall zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden des Anordnungs- und des vollstreckenden Staats von ihren Befugnissen im Einklang mit den Bestimmungen dieser Richtlinie Gebrauch machen und dabei dem Verbot der Doppelbestrafung (Grundsatz „ne bis in idem“) Rechnung tragen.
(29)
Die geschützte Person sollte keine Kosten für die Anerkennung der Europäischen Schutzanordnung tragen müssen, die gegenüber einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall unverhältnismäßig wären. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die geschützte Person nach der Anerkennung der Europäischen Schutzanordnung und als unmittelbare Folge ihrer Anerkennung keine weiteren nationalen Verfahren einleiten muss, um von der zuständigen Behörde des vollstreckenden Staats eine Entscheidung über die Anordnung von Maßnahmen, die gemäß ihrem nationalen Recht in einem vergleichbaren Fall für den Schutz der geschützten Person zur Verfügung stehen, zu erwirken.
(30)
Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, auf den sich diese Richtlinie stützt, sollten die Mitgliedstaaten unmittelbare Kontakte zwischen ihren zuständigen Behörden bei der Anwendung dieser Richtlinie so weit wie möglich fördern.
(31)
Unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz und der Unterschiede in der Organisation der Justiz innerhalb der Union sollten die Mitgliedstaaten erwägen, von den zuständigen Stellen für die Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und Polizei- und Justizbediensteten, die an Verfahren zum Erlass oder zur Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung beteiligt sind, angemessene Schulungsmaßnahmen im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie zu verlangen.
(32)
Um die Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die einschlägigen Daten hinsichtlich der Anwendung der nationalen Verfahren zur Europäischen Schutzanordnung übermitteln, zumindest bezüglich der Zahl der beantragten, erlassenen und/oder anerkannten Europäischen Schutzanordnungen. In dieser Hinsicht wären auch andere Informationen, wie etwa die Art der betroffenen Straftaten, dienlich.
(33)
Diese Richtlinie sollte zum Schutz von gefährdeten Personen beitragen und damit die in diesem Bereich bereits vorhandenen Rechtsinstrumente, wie etwa die Rahmenbeschlüsse 2008/947/JI und 2009/829/JI, ergänzen, aber unberührt lassen.
(34)
Fällt eine Entscheidung zu einer Schutzmaßnahme in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (5), der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (6) oder des Haager Übereinkommens von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (7), so sollten Anerkennung und Vollstreckung der betreffenden Entscheidung im Einklang mit dem einschlägigen Rechtsinstrument erfolgen.
(35)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten, sofern angemessen, Informationen über die Europäische Schutzanordnung in bestehende Bildungs- oder Sensibilisierungsmaßnahmen zum Schutz der Opfer von Straftaten aufnehmen.
(36)
Die bei der Durchführung dieser Richtlinie zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sollten gemäß dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (8), und gemäß dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten von 1981 geschützt werden.
(37)
Diese Richtlinie sollte gemäß Artikel 6 EUV im Einklang mit den Grundrechten stehen, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind.
(38)
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bei der Umsetzung dieser Richtlinie die im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen von 1979 verankerten Rechte und Grundsätze zu berücksichtigen.
(39)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich der Schutz gefährdeter Personen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(40)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.
(41)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(42)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften festgelegt, nach denen eine Justizbehörde oder eine entsprechende Behörde in einem Mitgliedstaat, in dem eine Schutzmaßnahme zum Schutz einer Person vor einer strafbaren Handlung einer anderen Person angeordnet wurde, die ihr Leben, ihre physische oder psychische Integrität, ihre Würde, ihre persönliche Freiheit oder ihre sexuelle Integrität gefährden kann, eine Europäische Schutzanordnung erlassen kann, die es einer zuständigen Behörde in einem anderen Mitgliedstaat ermöglicht, den Schutz der Person im Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats fortzuführen, wenn nach dem nationalen Recht des anordnenden Staats ein strafbares Verhalten oder ein mutmaßliches strafbares Verhalten vorliegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Europäische Schutzanordnung“ eine von einer Justizbehörde oder einer entsprechenden Behörde eines Mitgliedstaats getroffene Entscheidung im Zusammenhang mit einer Schutzmaßnahme, auf deren Grundlage eine Justizbehörde oder eine entsprechende Behörde eines anderen Mitgliedstaats nach dessen eigenem nationalen Recht eine beziehungsweise mehrere geeignete Maßnahmen ergreift, um den Schutz der geschützten Person in diesem Mitgliedstaat fortzuführen;
2.
„Schutzmaßnahme“ eine im anordnenden Staat nach dessen nationalem Recht und nationalen Verfahren ergangene Entscheidung in Strafsachen, mit der einer gefährdenden Person ein/eine oder mehrere der in Artikel 5 genannten Verbote oder Beschränkungen auferlegt werden, um eine geschützte Person vor einer strafbaren Handlung zu schützen, die ihr Leben, ihre physische oder psychische Integrität, ihre Würde, ihre persönliche Freiheit oder ihre sexuelle Integrität gefährden könnte;
3.
„geschützte Person“ eine natürliche Person, die Gegenstand des Schutzes ist, der aufgrund einer durch den Anordnungsstaat angeordneten Schutzmaßnahme gewährt wird;
4.
„gefährdende Person“ eine natürliche Person, der ein/eine oder mehrere der in Artikel 5 genannten Verbote oder Beschränkungen auferlegt wurden;
5.
„anordnender Staat“ den Mitgliedstaat, in dem eine Schutzmaßnahme angeordnet wurde, die die Grundlage für den Erlass einer Europäischen Schutzanordnung darstellt;
6.
„vollstreckender Staat“ den Mitgliedstaat, dem eine Europäische Schutzanordnung zum Zwecke der Anerkennung übermittelt wurde;
7.
„überwachender Staat“ den Mitgliedstaat, dem ein Urteil im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI oder eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI übermittelt wurde.
Artikel 3
Benennung der zuständigen Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, welche Justizbehörde oder Justizbehörden oder welche entsprechende Behörde oder Behörden nach seinem nationalen Recht für den Erlass einer Europäischen Schutzanordnung und die Anerkennung einer solchen Anordnung gemäß dieser Richtlinie zuständig ist beziehungsweise sind, wenn dieser Mitgliedstaat der anordnende Staat oder der vollstreckende Staat ist.
(2) Die Kommission macht die erhaltenen Angaben allen Mitgliedstaaten zugänglich. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle Änderungen der Angaben gemäß Absatz 1.
Artikel 4
Befassung einer zentralen Behörde
(1) Jeder Mitgliedstaat kann eine zentrale Behörde oder, wenn seine Rechtsordnung dies vorsieht, mehr als eine zentrale Behörde benennen, die seine zuständigen Behörden unterstützt.
(2) Ein Mitgliedstaat kann, wenn sich dies aufgrund der Organisation seines Justizsystems als erforderlich erweist, seine zentrale(n) Behörde(n) mit der administrativen Übermittlung und Entgegennahme der Europäischen Schutzanordnungen sowie des gesamten übrigen damit verbundenen amtlichen Schriftverkehrs betrauen. In der Folge können alle Mitteilungen, alle Konsultationen, sämtlicher Austausch von Informationen, alle Nachfragen und alle Notifizierungen zwischen den zuständigen Behörden mit Unterstützung der benannten zentralen Behörde(n) des betreffenden Mitgliedstaats abgewickelt werden.
(3) Ein Mitgliedstaat, der von den in diesem Artikel vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch machen möchte, übermittelt der Kommission die Angaben über die von ihm benannte(n) zentrale(n) Behörde(n). Diese Angaben sind für alle Behörden des anordnenden Staats verbindlich.
Artikel 5
Voraussetzung des Bestehens einer Schutzmaßnahme nach nationalem Recht
Eine Europäische Schutzanordnung kann nur dann erlassen werden, wenn zuvor eine Schutzmaßnahme im anordnenden Staat angeordnet wurde, mit der der gefährdenden Person ein/eine oder mehrere der folgenden Verbote oder Beschränkungen auferlegt wurden:
a)
das Verbot des Betretens bestimmter Räumlichkeiten, Orte oder festgelegter Gebiete, in beziehungsweise an denen sich die geschützte Person aufhält, oder die sie aufsucht;
b)
das Verbot oder die Regelung jeglicher Form der Kontaktaufnahme - auch telefonisch, auf elektronischem Weg oder per Post oder Fax oder mit anderen Mitteln - mit der geschützten Person oder
c)
das Verbot, sich der geschützten Person auf eine geringere als die festgelegte Entfernung zu nähern, oder eine Regelung dazu.
Artikel 6
Erlass einer Europäischen Schutzanordnung
(1) Eine Europäische Schutzanordnung kann erlassen werden, wenn die geschützte Person beschließt, ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen, oder ihren Wohnsitz bereits in einem anderen Mitgliedstaat hat oder wenn die geschützte Person beschließt, sich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten oder sich bereits in einem anderen Mitgliedstaat aufhält. Bei der Entscheidung über den Erlass einer Europäischen Schutzanordnung berücksichtigt die zuständige Behörde des anordnenden Staats unter anderem die Länge des Zeitraums oder der Zeiträume, in dem beziehungsweise in denen sich die geschützte Person im vollstreckenden Staat aufzuhalten beabsichtigt, sowie auch, inwieweit Schutz benötigt wird.
(2) Eine Justizbehörde oder eine entsprechende Behörde des anordnenden Staats kann eine Europäische Schutzanordnung nur auf Antrag der geschützten Person erlassen und nur, nachdem sie geprüft hat, dass die Schutzmaßnahme alle Anforderungen nach Artikel 5 erfüllt.
(3) Die geschützte Person kann einen Antrag auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung entweder bei der zuständigen Behörde des anordnenden Staats oder bei der zuständigen Behörde des vollstreckenden Staats stellen. Wird ein solcher Antrag im vollstreckenden Staat gestellt, so übermittelt die zuständige Behörde dieses Staates den Antrag so rasch wie möglich der zuständigen Behörde des Anordnungsstaats.
(4) Vor dem Erlass einer Europäischen Schutzanordnung steht der gefährdenden Person ein Anspruch auf rechtliches Gehör sowie ein Recht zur Anfechtung der Schutzmaßnahme zu, sofern ihr diese Rechte nicht bereits in dem zum Erlass der Schutzmaßnahme führenden Verfahren gewährt worden sind.
(5) Ordnet eine zuständige Behörde eine Schutzmaßnahme an, welche ein/eine oder mehrere der in Artikel 5 genannten Verbote oder Beschränkungen enthält, unterrichtet sie die geschützte Person auf geeignete Weise im Einklang mit den Verfahren nach ihrem nationalen Recht über die Möglichkeit, eine Europäische Schutzanordnung für den Fall zu beantragen, dass diese Person sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben möchte, und über die grundlegenden Voraussetzungen eines solchen Antrags. Die Behörde empfiehlt der geschützten Person, einen Antrag zu stellen, bevor sie das Hoheitsgebiet des anordnenden Staats verlässt.
(6) Hat die geschützte Person einen Vormund oder einen Vertreter, so kann der Vormund oder der Vertreter den Antrag nach Absatz 2 und Absatz 3 im Namen der geschützten Person stellen.
(7) Wird der Antrag auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung abgewiesen, so belehrt die zuständige Behörde des anordnenden Staats die geschützte Person über die nach ihrem nationalen Recht gegen diese Entscheidung zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe.
Artikel 7
Form und Inhalt der Europäischen Schutzanordnung
Die Europäische Schutzanordnung wird nach dem Muster in Anhang I ausgestellt. Sie enthält insbesondere folgende Angaben:
a)
Identität und Staatsangehörigkeit der geschützten Person sowie Identität und Staatsangehörigkeit ihres Vormunds oder ihres Vertreters, wenn die geschützte Person minderjährig oder geschäftsunfähig ist;
b)
Tag, ab dem die geschützte Person im vollstreckenden Staat ihren Wohnsitz hat oder sich dort aufhalten möchte, und der Zeitraum oder die Zeiträume des Aufenthalts, sofern bekannt;
c)
Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse der zuständigen Behörde des Anordnungsstaats;
d)
Angaben zu dem Rechtsakt (beispielsweise Nummer und Datum), der die Schutzmaßnahme, die dem Erlass der Europäischen Schutzanordnung zugrunde liegt, enthält;
e)
Zusammenfassung des Sachverhalts und der Umstände, die zum Erlass der Schutzmaßnahme im anordnenden Staat geführt haben;
f)
Verbote oder Beschränkungen, die der gefährdenden Person mit der der Europäischen Schutzanordnung zugrunde liegenden Schutzmaßnahme auferlegt wurden, Dauer dieser Verbote oder Beschränkungen und gegebenenfalls Angabe der Sanktionen, die ein Verstoß gegen diese Verbote oder Beschränkungen nach sich zieht;
g)
gegebenenfalls Verwendung einer technischen Vorrichtung, die der geschützten Person oder der gefährdenden Person als Mittel zur Vollstreckung der Schutzmaßnahme zur Verfügung gestellt wurde;
h)
Identität und Staatsangehörigkeit der gefährdenden Person sowie ihre Kontaktangaben;
i)
sofern diese Angaben der zuständige Behörde des anordnenden Staats ohne weitere Nachforschungen bekannt ist, Angaben darüber, ob der geschützten Person und/oder der gefährdenden Person im anordnenden Staat Prozesskostenhilfe gewährt worden ist;
j)
gegebenenfalls eine Beschreibung sonstiger Umstände, die auf die Bewertung der Gefahr, die der geschützten Person droht, Einfluss haben könnten;
k)
gegebenenfalls ein ausdrücklicher Hinweis, dass ein Urteil im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI oder eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI bereits dem überwachenden Staat übermittelt wurde, sofern es sich dabei nicht um den vollstreckenden Staat der Europäischen Schutzanordnung handelt, sowie Angabe der für die Vollstreckung dieses Urteils oder dieser Entscheidung zuständigen Behörde dieses Staats.
Artikel 8
Übermittlungsverfahren
(1) Die zuständige Behörde des anordnenden Staats übermittelt die Europäische Schutzanordnung an die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, damit die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats die Echtheit der Schutzanordnung feststellen kann. Sämtliche offiziellen Mitteilungen erfolgen ebenfalls unmittelbar zwischen diesen zuständigen Behörden.
(2) Ist der zuständigen Behörde des vollstreckenden Staats oder des anordnenden Staats nicht bekannt, welche Behörde im jeweils anderen Staat zuständig ist, so führt sie alle sachdienlichen Nachforschungen durch, um die notwendigen Angaben zu erlangen; dies schließt Nachforschungen über die in dem Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz (9) genannten Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes, das nationale Mitglied von Eurojust oder ihr nationales Eurojust-Koordinierungssystem ein.
(3) Ist eine Behörde des vollstreckenden Staats, die eine Europäische Schutzanordnung erhält, nicht dafür zuständig, diese Schutzanordnung anzuerkennen, so übermittelt diese Behörde die Schutzanordnung von Amts wegen der zuständigen Behörde und unterrichtet die zuständige Behörde des anordnenden Staats darüber unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.
Artikel 9
Maßnahmen im Vollstreckungsstaat
(1) Bei Eingang einer gemäß Artikel 8 übermittelten Europäischen Schutzanordnung erkennt die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats diese Anordnung unverzüglich an und trifft eine Entscheidung zum Erlass aller Maßnahmen, die nach ihrem nationalen Recht in einem vergleichbaren Fall vorgesehen sind, um den Schutz der geschützten Person zu gewährleisten, es sei denn, sie beschließt, einen der Gründe für die Nichtanerkennung nach Artikel 10 geltend zu machen. Der vollstreckende Staat kann gemäß seinem nationalen Recht straf-, verwaltungs- oder zivilrechtliche Maßnahmen ergreifen.
(2) Die von der zuständigen Behörde des vollstreckenden Staats nach Absatz 1 erlassene Maßnahme sowie sonstige Maßnahmen, die auf der Grundlage einer weiteren Entscheidung nach Artikel 11 getroffen werden, entsprechen im höchstmöglichen Maße der im anordnenden Staat angeordneten Schutzmaßnahme.
(3) Die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats unterrichtet die gefährdende Person, die zuständige Behörde des anordnenden Staats und die geschützte Person über alle Maßnahmen, die in Anwendung von Absatz 1 getroffen werden, und über die möglichen Rechtsfolgen des Verstoßes gegen eine solche Maßnahme nach nationalem Recht und gemäß Artikel 11 Absatz 2. Die Anschrift oder andere Kontaktangaben der geschützten Person werden der gefährdenden Person nicht offengelegt, es sei denn, diese Angaben sind für die Vollstreckung der gemäß Absatz 1 erlassenen Maßnahme notwendig.
(4) Ist die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats der Auffassung, dass die mit der Europäischen Schutzanordnung gemäß Artikel 7 übermittelten Angaben unvollständig sind, so unterrichtet sie die zuständige Behörde des anordnenden Staats unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, und setzt ihr eine angemessene Frist für die Übermittlung der fehlenden Angaben.
Artikel 10
Gründe für die Nichtanerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
(1) Die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats kann die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung in folgenden Fällen ablehnen:
a)
die Europäische Schutzanordnung ist unvollständig oder wurde nicht innerhalb der von der zuständigen Behörde des vollstreckenden Staats gesetzten Frist vervollständigt;
b)
die Anforderungen nach Artikel 5 sind nicht erfüllt;
c)
die Schutzmaßnahme bezieht sich auf eine Handlung, die nach dem Recht des vollstreckenden Staats keine Straftat darstellt;
d)
der Schutz leitet sich aus der Vollstreckung einer Sanktion oder Maßregel ab, die nach dem Recht des vollstreckenden Staats Gegenstand einer Amnestie ist und sich auf eine Handlung oder eine Verhaltensweise bezieht, für die nach diesem Recht der vollstreckende Staat zuständig ist;
e)
die gefährdende Person genießt nach dem Recht des vollstreckenden Staats Immunität, und diese Immunität macht den Erlass von Maßnahmen auf der Grundlage einer Europäischen Schutzanordnung unmöglich;
f)
die strafrechtliche Verfolgung der gefährdenden Person wegen der Handlung oder der Verhaltensweise, aufgrund deren die Schutzmaßnahme erlassen wurde, ist nach dem Recht des vollstreckenden Staats verjährt und die Handlung oder die Verhaltensweise fällt nach seinem nationalen Recht in seine Zuständigkeit;
g)
die Anerkennung der Europäischen Schutzanordnung würde dem Verbot der Doppelbestrafung (Grundsatz „ne bis in idem“) zuwiderlaufen;
h)
die gefährdende Person kann aufgrund ihres Alters nach dem Recht des vollstreckenden Staats für die Handlung oder Verhaltensweise, aufgrund derer die Schutzmaßnahme erlassen wurde, nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden;
i)
die Schutzmaßnahme bezieht sich auf eine strafbare Handlung, die nach dem Recht des vollstreckenden Staats ganz oder zu einem großen oder wesentlichen Teil in dessen Hoheitsgebiet begangen worden ist.
(2) Lehnt die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe ab, so
a)
unterrichtet sie den Anordnungsstaat und die geschützte Person unverzüglich über die ablehnende Entscheidung und die Gründe hierfür;
b)
unterrichtet sie gegebenenfalls die geschützte Person über die Möglichkeit, den Erlass einer Schutzmaßnahme nach ihrem nationalen Recht zu beantragen;
c)
unterrichtet sie die geschützte Person über gegen diese Entscheidung nach ihrem nationalen Recht zur Verfügung stehende Rechtsbehelfe.
Artikel 11
Maßgebliches Recht und Zuständigkeit im Vollstreckungsstaat
(1) Der vollstreckende Staat ist befugt, nach der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung im vollstreckenden Staat Maßnahmen zu erlassen und zu vollstrecken. Für den Erlass und die Vollstreckung der Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 1 gilt das Recht des vollstreckenden Staats, einschließlich der Vorschriften über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen, die im vollstreckenden Staat im Zusammenhang mit der Europäischen Schutzanordnung erlassen werden.
(2) Bei einem Verstoß gegen eine oder mehrere der Maßnahmen, die der vollstreckende Staat nach der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung trifft, ist die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats gemäß Absatz 1 befugt,
a)
wegen des Verstoßes strafrechtliche Sanktionen zu verhängen und jede sonstige Maßnahme zu ergreifen, wenn dieser Verstoß nach dem Recht des vollstreckenden Staats eine strafbare Handlung darstellt;
b)
im Zusammenhang mit dem Verstoß nicht-strafrechtliche Entscheidungen zu treffen;
c)
dringende und vorläufige Maßnahmen zu treffen, um den Verstoß zu beenden, bis der anordnende Staat gegebenenfalls eine weitere Entscheidung trifft.
(3) Steht in einem vergleichbaren Fall auf nationaler Ebene keine Maßnahme zur Verfügung, die im vollstreckenden Staat getroffen werden könnte, so meldet die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats der zuständigen Behörde des anordnenden Staats jeden Verstoß gegen die in der Europäischen Schutzanordnung beschriebene Schutzmaßnahme, von dem sie Kenntnis erhält.
Artikel 12
Unterrichtung im Falle eines Verstoßes
Die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats teilt der zuständigen Behörde des anordnenden Staats oder des Staats der Überwachung jeden Verstoß gegen die Maßnahme(n) mit, die auf der Grundlage der Europäischen Schutzanordnung getroffen wurde(n). Die Mitteilung erfolgt unter Verwendung des Formblatts in Anhang II.
Artikel 13
Zuständigkeit im Anordnungsstaat
(1) Die zuständige Behörde des anordnenden Staats hat die ausschließliche Zuständigkeit für Entscheidungen in Bezug auf Folgendes:
a)
die Verlängerung, die Überprüfung, die Änderung, den Widerruf und die Rücknahme der Schutzmaßnahme und dementsprechend der Europäischen Schutzanordnung;
b)
die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme als Folge des Widerrufs der Schutzmaßnahme, sofern die Schutzmaßnahme auf der Grundlage eines Urteils im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI oder auf der Grundlage einer Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI angewendet wurde.
(2) Auf die nach Absatz 1 getroffenen Entscheidungen ist das Recht des anordnenden Staats anwendbar.
(3) Ist ein Urteil im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI oder eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI bereits einem anderen Mitgliedstaat übermittelt worden oder wird nach dem Erlass einer Europäischen Schutzanordnung einem anderen Mitgliedstaat übermittelt, so werden weitere in diesen Rahmenbeschlüssen vorgesehene Entscheidungen gemäß den einschlägigen Vorschriften jener Rahmenbeschlüsse getroffen.
(4) Ist die Schutzmaßnahme in einem Urteil im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI enthalten, das einem anderen Mitgliedstaat übermittelt worden ist oder nach dem Erlass einer Europäischen Schutzanordnung übermittelt wird, und hat die zuständige Behörde des überwachenden Staates nach Artikel 14 jenes Rahmenbeschlusses weitere Entscheidungen getroffen, die sich auf die in der Schutzmaßnahme enthaltenen Verpflichtungen oder Anweisungen auswirken, so wird die Europäische Schutzanordnung von der zuständigen Behörde des anordnenden Staats unverzüglich entsprechend verlängert, überprüft, geändert, widerrufen oder zurückgenommen.
(5) Die zuständige Behörde des anordnenden Staats unterrichtet die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats unverzüglich über eine Entscheidung nach den Absätzen 1oder 4.
(6) Wenn die zuständige Behörde des anordnenden Staats die Europäische Schutzanordnung gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 4 widerruft oder zurücknimmt, beendet die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats die gemäß Artikel 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahmen, sobald sie von der zuständigen Behörde des anordnenden Staats ordnungsgemäß unterrichtet wurde.
(7) Hat die zuständige Behörde des anordnenden Staats die Europäische Schutzanordnung gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 4 geändert, so geht die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats je nachdem, was im gegebenen Fall sachdienlich ist, wie folgt vor:
a)
sie ändert die auf der Grundlage der Europäischen Schutzanordnung erlassenen Maßnahmen im Einklang mit Artikel 9 oder
b)
sie lehnt die Vollstreckung des geänderten Verbots oder der geänderten Beschränkung ab, wenn diese/s nicht unter die Arten von Verboten oder Beschränkungen gemäß Artikel 5 fällt oder wenn die mit der Europäischen Schutzanordnung übermittelten Angaben gemäß Artikel 7 unvollständig sind oder nicht innerhalb der von der zuständigen Behörde des vollstreckenden Staats gemäß Artikel 9 Absatz 4 gesetzten Frist vervollständigt wurden.
Artikel 14
Gründe für die Beendigung von Maßnahmen, die auf der Grundlage einer Europäischen Schutzanordnung getroffen wurden
(1) Die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats kann die Maßnahmen, die zur Vollstreckung einer Europäischen Schutzanordnung ergriffen wurden, beenden, wenn
a)
klare Hinweise darauf vorliegen, dass die geschützte Person ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des vollstreckenden Staats hat oder sich dort nicht aufhält oder dieses Hoheitsgebiet endgültig verlassen hat;
b)
die maximale Dauer der zur Vollstreckung der Europäischen Schutzanordnung erlassenen Maßnahmen nach dem nationalen Recht des vollstreckenden Staats endet;
c)
der Fall nach Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe b vorliegt oder
d)
ein Urteil im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI oder eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI nach der Anerkennung der Europäischen Schutzanordnung an den vollstreckenden Staat übermittelt wird.
(2) Die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats setzt die zuständige Behörde des anordnenden Staats und, soweit möglich, die geschützte Person sofort von einer solchen Entscheidung in Kenntnis.
(3) Vor der Beendigung von Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b kann die zuständige Behörde des vollstreckenden Staats die zuständige Behörde des anordnenden Staats ersuchen, Angaben dazu vorzulegen, ob der aufgrund der Europäischen Schutzanordnung vorgesehene Schutz in Anbetracht der Gegebenheiten des konkreten Falls noch erforderlich ist. Die zuständige Behörde des anordnenden Staats beantwortet ein solches Ersuchen unverzüglich.
Artikel 15
Vorrang der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
Eine Europäische Schutzanordnung wird mit dem gleichen Vorrang anerkannt, der in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall anwendbar wäre, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falls, einschließlich der Dringlichkeit der Angelegenheit, des vorgesehenen Zeitpunkts der Ankunft der geschützten Person im Hoheitsgebiet des vollstreckenden Staats und, soweit möglich, des Risikos für die geschützte Person.
Artikel 16
Konsultation zwischen den zuständigen Behörden
Die zuständigen Behörden des anordnenden Staats und des vollstreckenden Staats können einander gegebenenfalls konsultieren, um die reibungslose und effiziente Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern.
Artikel 17
Sprachenregelung
(1) Eine Europäische Schutzanordnung wird von der zuständigen Behörde des anordnenden Staats in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des vollstreckenden Staats übersetzt.
(2) Das Formblatt nach Artikel 12 wird von der zuständigen Behörde des vollstreckenden Staats in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des anordnenden Staats übersetzt.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie oder später in einer bei der Kommission zu hinterlegenden Erklärung angeben, dass er eine Übersetzung in eine oder mehrere andere Amtssprachen der Union akzeptiert.
Artikel 18
Kosten
Die Kosten aus der Anwendung dieser Richtlinie werden vom vollstreckenden Staat nach Maßgabe seines nationalen Rechts getragen, ausgenommen solche, die ausschließlich im Hoheitsgebiet des anordnenden Staats entstehen.
Artikel 19
Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen
(1) Es steht den Mitgliedstaaten frei, die beim Inkrafttreten dieser Richtlinie geltenden zweiseitigen oder mehrseitigen Übereinkünfte oder Vereinbarungen auch weiterhin anzuwenden, soweit diese die Möglichkeit bieten, über die Ziele dieser Richtlinie hinauszugehen, und zu einer weiteren Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Anordnung von Schutzmaßnahmen beitragen.
(2) Es steht den Mitgliedstaaten frei, nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie zweiseitige oder mehrseitige Übereinkünfte oder Vereinbarungen zu schließen, soweit diese die Möglichkeit bieten, über die Ziele dieser Richtlinie hinauszugehen und zu einer Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Anordnung von Schutzmaßnahmen beitragen.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 11. April 2012 über bestehende Übereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß Absatz 1, die sie weiterhin anwenden wollen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission auch über alle neuen Übereinkünfte oder Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 2 binnen drei Monaten nach deren Unterzeichnung.
Artikel 20
Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten
(1) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, des Haager Übereinkommens von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern und des Haager Übereinkommens von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI und des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI.
Artikel 21
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 11. Januar 2015 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Beim Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 22
Erhebung von Daten
Um die Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die einschlägigen Daten in Bezug auf die Anwendung nationaler Verfahren zur Europäischen Schutzanordnung, zumindest zur Zahl der beantragten, erlassenen und/oder anerkannten Europäischen Schutzanordnungen, mit.
Artikel 23
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 11. Januar 2016 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. Diesem Bericht werden erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 25
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
DIRECTIVA 2011/99/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 13 decembrie 2011
privind ordinul european de protecție
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene și în special articolul 82 alineatul (1) literele (a) și (d),
având în vedere inițiativa Regatului Belgiei, a Republicii Bulgaria, a Republicii Estonia, a Regatului Spaniei, a Republicii Franceze, a Republicii Italiene, a Republicii Ungare, a Republicii Polone, a Republicii Portugheze, a României, a Republicii Finlanda și a Regatului Suediei,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (1),
întrucât:
(1)
Uniunea Europeană și-a stabilit obiectivul de a menține și de a dezvolta un spațiu de libertate, securitate și justiție.
(2)
În conformitate cu articolul 82 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), cooperarea judiciară în materie penală în Uniune se întemeiază pe principiul recunoașterii reciproce a hotărârilor judecătorești și a deciziilor judiciare.
(3)
În conformitate cu Programul de la Stockholm - O Europă deschisă și sigură în serviciul cetățenilor și pentru protecția acestora (2), recunoașterea reciprocă ar trebui să se extindă la toate tipurile de hotărâri și decizii de natură judiciară, care ar putea fi, în funcție de sistemul juridic, penale sau administrative. Acest program solicită de asemenea Comisiei și statelor membre să analizeze modalitățile de îmbunătățire a legislației și a măsurilor practice de sprijin pentru protecția victimelor. De asemenea, programul evidențiază faptul că victimelor criminalității li se poate oferi o protecție specială, care ar trebui să fie aplicată la nivelul Uniunii. Prezenta directivă face parte dintr-o serie de măsuri coerente și cuprinzătoare privind drepturile victimelor.
(4)
Rezoluția Parlamentului European din 26 noiembrie 2009 referitoare la eliminarea violenței împotriva femeilor invită statele membre să-și îmbunătățească legislația și politicile naționale pentru a combate toate formele de violență împotriva femeilor și să acționeze în vederea combaterii cauzelor violenței împotriva femeilor, nu în ultimul rând prin utilizarea de măsuri preventive și invită Uniunea să garanteze dreptul la asistență și sprijin pentru toate victimele violenței. Rezoluția Parlamentului European din 10 februarie 2010 referitoare la egalitatea dintre femei și bărbați în Uniunea Europeană - 2009 aprobă propunerea de introducere a ordinului european de protecție pentru victime.
(5)
În rezoluția sa din 10 iunie 2011 privind o foaie de parcurs pentru consolidarea drepturilor și a protecției victimelor, în special în cadrul procedurilor penale, Consiliul a afirmat că ar trebui luate măsuri la nivelul Uniunii pentru a consolida drepturile și protecția victimelor infracționalității și a invitat Comisia să prezinte propuneri corespunzătoare în acest sens. În acest cadru, ar trebui creat un mecanism pentru garantarea recunoașterii reciproce între statele membre a deciziilor privind măsurile de protecție a victimelor infracționalității. Potrivit rezoluției respective, prezenta directivă, care vizează recunoașterea reciprocă a măsurilor de protecție luate în materie penală, ar trebui completată de un mecanism corespunzător privind măsurile luate în materie civilă.
(6)
Într-un spațiu comun de justiție fără frontiere interne, este necesar să se asigure faptul că protecția acordată unei persoane fizice într-un stat membru este menținută și continuată în orice alt stat membru în care se mută sau în care s-a mutat persoana respectivă. Ar trebui, de asemenea, garantat faptul că exercitarea legitimă de către cetățenii Uniunii a dreptului de liberă circulație și ședere pe teritoriul statelor membre, în conformitate cu articolul 3 alineatul (2) din Tratatul privind Uniunea Europeană (TUE) și cu articolul 21 din TFUE, nu duce la reducerea protecției acestora.
(7)
Pentru a realiza aceste obiective, prezenta directivă ar trebui să stabilească norme prin care protecția generată de anumite măsuri de protecție adoptate în conformitate cu legislația unui stat membru („stat membru emitent”) poate fi extinsă la alt stat membru în care persoana protejată hotărăște să își stabilească reședința sau să locuiască („stat membru de executare”).
(8)
Prezenta directivă ia în considerare diferitele tradiții juridice ale statelor membre, precum și faptul că o protecție eficace poate fi asigurată prin intermediul ordinelor de protecție emise de o altă autoritate decât o instanță penală. Prezenta directivă nu creează obligații de modificare a sistemelor naționale pentru adoptarea măsurilor de protecție și nici obligații de introducere sau de modificare a sistemului de drept penal pentru executarea ordinului european de protecție.
(9)
Prezenta directivă se aplică măsurilor de protecție care sunt destinate în mod particular să protejeze o persoană împotriva unei fapte penale a unei alte persoane care poate, în orice fel, să îi pună în pericol viața sau integritatea fizică, psihologică și sexuală, de exemplu prin prevenirea oricărei forme de hărțuire, precum și demnitatea sau libertatea personală a acesteia, de exemplu prin prevenirea răpirilor, a urmăririi în scop de hărțuire și a altor forme de constrângere indirectă și care sunt destinate să prevină noi acte infracționale și să reducă consecințele actelor infracționale anterioare. Aceste drepturi personale ale persoanei protejate reprezintă valori fundamentale recunoscute și susținute în toate statele membre. Cu toate acestea, un stat membru nu este obligat să emită un ordin european de protecție pe baza unei măsuri penale care nu servește în mod particular la protejarea unei persoane, ci vizează în principal alte scopuri, de exemplu reabilitarea socială a autorului faptei. Este important să se sublinieze faptul că prezenta directivă se aplică măsurilor de protecție care vizează protejarea tuturor victimelor, nu numai a victimelor violenței bazate pe criterii de gen, ținând seama de specificul fiecărui tip de infracțiune în cauză.
(10)
Prezenta directivă se aplică măsurilor de protecție adoptate în materie penală și, în consecință, nu acoperă măsurile de protecție adoptate în materie civilă. Pentru ca o măsură de protecție să poată fi executată în conformitate cu prezenta directivă, nu este necesar ca o infracțiune să fi fost stabilită printr-o hotărâre definitivă. Nu este relevantă nici natura autorității care adoptă o măsură de protecție, fie ea penală, administrativă sau civilă. Prezenta directivă nu obligă statele membre să își modifice dreptul intern pentru a putea adopta măsuri de protecție în contextul procedurilor penale.
(11)
Prezenta directivă urmărește aplicarea unor măsuri de protecție adoptate în favoarea victimelor sau a posibilelor victime ale infracțiunilor. Prin urmare, prezenta directivă nu ar trebui să se aplice măsurilor adoptate în vederea protecției martorilor.
(12)
În cazul în care, pentru protecția unei rude a persoanei care face în principal obiectul protecției, este adoptată o măsură de protecție în sensul prezentei directive, se poate solicita și emite un ordin european de protecție cu privire la această rudă, cu respectarea condițiilor prevăzute de prezenta directivă.
(13)
Toate cererile prin care se solicită emiterea unui ordin european de protecție ar trebui soluționate cu rapiditatea corespunzătoare, ținând seama de circumstanțele specifice ale cazului, inclusiv urgența situației, de data prevăzută pentru sosirea persoanei protejate pe teritoriul statului de executare și, în cazul în care este posibil, de gradul de risc la care este supusă persoana protejată.
(14)
În cazul în care persoanei protejate sau persoanei care reprezintă un pericol ar trebui să i se furnizeze informații în conformitate cu prezenta directivă, aceste informații ar trebui să fie furnizate, dacă este cazul, și tutorelui sau reprezentantului persoanei în cauză. De asemenea, ar trebui acordată atenția cuvenită necesității ca persoana protejată, persoana care reprezintă un pericol sau tutorele ori reprezentantul în cadrul procedurilor să primească informații, în conformitate cu prezenta directivă, într-o limbă pe care persoana respectivă o înțelege.
(15)
În cadrul procedurilor de emitere și recunoaștere a ordinelor europene de protecție, autoritățile competente ar trebui să aibă în vedere, în mod corespunzător, nevoile victimelor, inclusiv, în special, pe acelea ale persoanelor vulnerabile, cum ar fi minori sau persoane cu handicap.
(16)
Pentru aplicarea prezentei directive, o măsură de protecție poate fi impusă ca urmare a unei hotărâri judecătorești, în sensul Deciziei-cadru 2008/947/JAI a Consiliului din 27 noiembrie 2008 privind aplicarea principiului recunoașterii reciproce în cazul hotărârilor judecătorești și al deciziilor de probațiune în vederea supravegherii măsurilor de probațiune și a sancțiunilor alternative (3) sau ca urmare a unei decizii privind măsuri de supraveghere judiciară, în sensul Deciziei-cadru 2009/829/JAI a Consiliului din 23 octombrie 2009 privind aplicarea, între statele membre ale Uniunii Europene, a principiului recunoașterii reciproce în materia deciziilor privind măsurile de supraveghere judiciară ca alternativă la arestarea preventivă (4). În cazul în care o decizie a fost adoptată în statul emitent pe baza uneia dintre aceste decizii-cadru, procedura de recunoaștere ar trebui urmată în consecință în statul de executare. Cu toate acestea, nu ar trebui să fie exclusă posibilitatea transferării unui ordin european de protecție către un alt stat membru decât statul care execută deciziile bazate pe aceste decizii-cadru.
(17)
În conformitate cu articolul 6 din Convenția europeană pentru apărarea drepturilor omului și a libertăților fundamentale și cu articolul 47 paragraful al doilea din Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene, persoanei care reprezintă un pericol ar trebui să i se asigure, fie în decursul procedurii care conduce la adoptarea unei măsuri de protecție, fie înaintea emiterii unui ordin european de protecție, posibilitatea de a fi ascultată și de a contesta măsura de protecție.
(18)
Pentru a preveni săvârșirea unei infracțiuni împotriva victimei în statul de executare, statul respectiv ar trebui să dispună de mijloacele juridice pentru recunoașterea deciziei adoptate anterior în statul emitent în favoarea victimei, evitându-se totodată necesitatea ca victima să înceapă noi proceduri sau să furnizeze probe în statul de executare, ca și când statul emitent nu ar fi adoptat decizia respectivă. Recunoașterea ordinului european de protecție de către statul de executare implică, inter alia, faptul că autoritatea competentă a statului respectiv, sub rezerva limitărilor stabilite în prezenta directivă, acceptă existența și validitatea măsurii de protecție adoptate în statul emitent, recunoaște situația de fapt descrisă în ordinul european de protecție și este de acord că ar trebui acordată protecție și că acordarea acesteia ar trebui menținută în conformitate cu legislația sa națională.
(19)
Prezenta directivă cuprinde o lista exhaustivă de interdicții și restricții care, atunci când sunt impuse în statul emitent și incluse în ordinul european de protecție, ar trebui recunoscute și aplicate în statul de executare, sub rezerva limitărilor stabilite în prezenta directivă. La nivel național pot exista și alte tipuri de măsuri de protecție, cum ar fi obligația impusă persoanei care reprezintă un pericol de a rămâne într-un anumit loc, dacă aceasta este prevăzută în dreptul intern. Astfel de măsuri ar putea fi impuse în statul emitent în cadrul procedurii care conduce la adoptarea uneia dintre măsurile de protecție care, în conformitate cu prezenta directivă, ar putea constitui temeiul unui ordin european de protecție.
(20)
Întrucât în statele membre diferite autorități (civile, penale sau administrative) dețin competența de a adopta și de a aplica măsuri de protecție, este oportun să se acorde un grad ridicat de flexibilitate în cadrul mecanismelor de cooperare dintre statele membre în temeiul prezentei directive. Prin urmare, nu este obligatoriu, în toate cazurile, ca autoritatea competentă a statului de executare să ia aceeași măsură de protecție ca cea adoptată în statul emitent, ci are un anume grad de libertate de a lua orice măsură pe care o consideră adecvată și corespunzătoare în temeiul legislației naționale într-un caz similar, pentru a asigura protecția continuă a persoanei protejate, având în vedere măsura de protecție adoptată în statul emitent astfel cum este descrisă în ordinul european de protecție.
(21)
Printre interdicțiile sau restricțiile cărora li se aplică prezenta directivă se numără, printre altele, măsurile care vizează limitarea contactelor personale sau la distanță dintre persoana protejată și persoana care reprezintă un pericol, de exemplu, prin impunerea anumitor condiții pentru astfel de contacte sau prin impunerea unor restricții privind conținutul comunicării.
(22)
Autoritatea competentă a statului de executare ar trebui să informeze persoana care reprezintă un pericol, autoritatea competentă a statului emitent și persoana protejată cu privire la orice măsură adoptată în baza ordinului european de protecție. În notificarea trimisă persoanei care reprezintă un pericol, ar trebui să se acorde atenția cuvenită interesului persoanei protejate de a nu se i dezvălui adresa sau alte detalii de contact. Aceste detalii ar trebui excluse din notificare, cu condiția ca adresa sau alte date de contact să nu fie incluse în interdicția sau restricția impusă ca măsură de executare asupra persoanei care reprezintă un pericol.
(23)
Atunci când autoritatea competentă a statului emitent retrage ordinul european de protecție, autoritatea competentă a statului de executare ar trebui să pună capăt măsurilor adoptate în aplicarea ordinului european de protecție, înțelegându-se că autoritatea competentă a statului de executare poate adopta - în mod autonom și în conformitate cu dreptul său intern - orice măsură de protecție în temeiul dreptului său intern pentru protejarea persoanei vizate.
(24)
Având în vedere faptul că prezenta directivă vizează situațiile în care persoana protejată este cea care se mută în alt stat membru, emiterea sau executarea unui ordin european de protecție nu ar trebui să implice niciun transfer de competențe către statul de executare în ceea ce privește pedepsele principale, pedepsele cu suspendare, pedepsele alternative, pedepsele cu amânarea executării sau pedepsele secundare sau măsurile de siguranță impuse persoanei care reprezintă un pericol, dacă aceasta continuă să își aibă reședința în statul care a adopta măsura de protecție.
(25)
După caz, ar trebui să fie posibilă utilizarea de mijloace electronice în vederea punerii în practică a măsurilor adoptate în aplicarea prezentei directivă, în conformitate cu dreptul și procedurile interne.
(26)
În contextul cooperării dintre autoritățile implicate în asigurarea protecției persoanei vizate, autoritatea competentă a statului de executare ar trebui să comunice autorității competente a statului emitent orice încălcare a măsurilor adoptate în statul de executare în vederea executării ordinului european de protecție. Această comunicare ar trebui să permită autorității competente a statului emitent să decidă prompt cu privire la un răspuns adecvat cu privire la măsura de protecție impusă în statul său cu privire la persoana care reprezintă un pericol. Un astfel de răspuns poate include, după caz, impunerea unei măsuri privative de libertate, ca substituent al unei măsuri neprivative de libertate adoptate inițial, de exemplu, ca o alternativă la detenția preventivă sau ca o consecință a suspendării condiționate a executării pedepsei. Se înțelege că o astfel de decizie, întrucât nu impune ex novo o sancțiune în legătură cu o nouă infracțiune, nu afectează posibilitatea ca statul de executare să impună, atunci când este cazul, sancțiuni în eventualitatea încălcării măsurilor adoptate în vederea executării ordinului european de protecție.
(27)
Având în vedere diferitele tradiții juridice ale statelor membre, atunci când nicio măsură de protecție nu ar fi disponibilă în statul de executare într-un caz similar situației de fapt descrise în ordinul european de protecție, autoritatea competentă a statului de executare ar trebui să raporteze autorității competente a statului emitent orice încălcare a măsurii de protecție descrise în ordinul european de protecție de care are cunoștință.
(28)
Pentru a asigura aplicarea fără dificultăți a prezentei directive în fiecare caz specific, autoritățile competente ale statului emitent și statului de executare ar trebui să își exercite competențele în conformitate cu dispozițiile prezentei directive, ținând seama de principiul ne bis in idem.
(29)
Persoanei protejate nu ar trebui să i se ceară să suporte costuri în legătură cu recunoașterea ordinului european de protecție, care sunt disproporționate față de cele aferente cazurilor naționale similare. La punerea în aplicare a prezentei directive, statele membre ar trebui să garanteze că, după recunoașterea ordinului european de protecție, persoana protejată nu este obligată să inițieze și alte proceduri naționale pentru a obține de la autoritatea competentă a statului de executare, ca o consecință directă a recunoașterii ordinului european de protecție, o decizie prin care să se adopte măsuri care, în conformitate cu dreptul intern, ar fi disponibile, într-un caz similar, pentru asigurarea protecției persoanei protejate.
(30)
Având în vedere principiul recunoașterii reciproce pe care se întemeiază prezenta directivă, statele membre ar trebui să promoveze în cea mai mare măsură posibilă contactul direct între autoritățile competente atunci când aplică prezenta directivă.
(31)
Fără a aduce atingere independenței judiciare și diferențelor organizatorice dintre sistemele judiciare din Uniune, statele membre ar trebui să analizeze eventualitatea de a le solicita celor răspunzători de formarea judecătorilor, procurorilor, forțelor de poliție și personalului judiciar implicat în procedurile care vizează emiterea sau recunoașterea unui ordin european de protecție să asigure o pregătire adecvată în raport cu obiectivele prezentei directive.
(32)
Pentru a facilita evaluarea modului de aplicare a prezentei directive, statele membre ar trebui să comunice Comisiei date relevante în legătură cu aplicarea procedurilor naționale privind ordinul european de protecție, cel puțin cu privire la numărul de ordine europene de protecție care au fost solicitate, emise și/sau recunoscute. În acest sens, ar fi utile și alte feluri de date, cum ar fi, de exemplu, tipul infracțiunilor în cauză.
(33)
Prezenta directivă ar trebui să contribuie la protecția persoanelor aflate în pericol, prin suplimentarea, fără a le aduce atingere, a instrumentelor deja existente în domeniu, precum Decizia-cadru 2008/947/JAI și Decizia-cadru 2009/829/JAI.
(34)
Atunci când o decizie referitoare la o măsură de protecție intră sub incidența Regulamentului (CE) nr. 44/2001 al Consiliului din 22 decembrie 2000 privind competența judiciară, recunoașterea și executarea hotărârilor în materie civilă și comercială (5), a Regulamentului (CE) nr. 2201/2003 al Consiliului din 27 noiembrie 2003 privind competența, recunoașterea și executarea hotărârilor judecătorești în materie matrimonială și în materia răspunderii părintești (6) sau a Convenției de la Haga din 1996 privind competența, legea aplicabilă, recunoașterea, executarea și cooperarea cu privire la răspunderea părintească și măsurile privind protecția copiilor (7), recunoașterea și aplicarea deciziei respective ar trebui să aibă loc în conformitate cu dispozițiile instrumentului juridic relevant.
(35)
Statele membre și Comisia ar trebui să includă informații referitoare la ordinul european de protecție, acolo unde este oportun, în campaniile educative și de sensibilizare a opiniei publice existente privind protejarea victimelor infracționalității.
(36)
Datele cu caracter personal prelucrate în cadrul punerii în aplicare a prezentei directive ar trebui să fie protejate în conformitate cu Decizia-cadru 2008/977/JAI a Consiliului din 27 noiembrie 2008 privind protecția datelor cu caracter personal prelucrate în cadrul cooperării polițienești și judiciare în materie penală (8) și cu principiile stabilite în Convenția din 1981 a Consiliului Europei pentru protejarea persoanelor față de prelucrarea automatizată a datelor cu caracter personal.
(37)
Prezenta directivă ar trebui să respecte drepturile fundamentale garantate de Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene și de Convenția europeană pentru apărarea drepturilor omului și a libertăților fundamentale, în conformitate cu articolul 6 din TUE.
(38)
În punerea în aplicare a prezentei directive, statele membre sunt încurajate să țină seama de drepturile și principiile consacrate de Convenția din 1979 a Organizației Națiunilor Unite privind eliminarea tuturor formelor de discriminare împotriva femeilor.
(39)
Deoarece obiectivul prezentei directive, și anume protecția persoanelor aflate în pericol, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre și, în consecință, având în vedere amploarea și efectele sale, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, aceasta poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din TUE. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în articolul respectiv, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestui obiectiv.
(40)
În conformitate cu articolul 3 din Protocolul (nr. 21) privind poziția Regatului Unit și a Irlandei cu privire la spațiul de libertate, securitate și justiție, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, Regatul Unit a notificat intenția sa de a participa la adoptarea și aplicarea prezentei directive.
(41)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul (nr. 21) privind poziția Regatului Unit și a Irlandei cu privire la spațiul de libertate, securitate și justiție, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, și fără a aduce atingere articolului 4 din Protocolul respectiv, Irlanda nu participă la adoptarea prezentei directive, nu are obligații în temeiul acesteia și nu face obiectul aplicării sale.
(42)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul (nr. 22) privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentei directive, nu are obligații în temeiul acesteia și nu face obiectul aplicării sale,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Obiectiv
Prezenta directivă stabilește normele care permit unei autorități judiciare sau echivalente a unui stat membru, în care a fost adoptată o măsură de protecție în vederea protejării unei persoane împotriva unei fapte penale săvârșite de o altă persoană care i-ar putea pune în pericol viața, integritatea fizică sau psihologică, demnitatea, libertatea personală sau integritatea sexuală, să emită un ordin european de protecție pentru a permite unei autorități competente a unui alt stat membru să continue asigurarea protecției persoanei pe teritoriul acelui stat membru, în urma unei activități infracționale sau a unei activități pretins infracționale, în conformitate cu dreptul intern al statului emitent.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive, se aplică următoarele definiții:
(1)
„ordin european de protecție” înseamnă o decizie, adoptată de o autoritate judiciară sau echivalentă a unui stat membru în legătură cu o măsură de protecție, pe baza căreia o autoritate judiciară sau echivalentă a altui stat membru adoptă măsura sau măsurile corespunzătoare în temeiul propriei legislații naționale în vederea continuării asigurării protecției persoanei protejate.
(2)
„măsură de protecție” înseamnă o decizie în materie penală, adoptată în statul emitent în conformitate cu legislația națională și procedurile sale, prin care una sau mai multe dintre interdicțiile sau restricțiile menționate la articolul 5 sunt impuse unei persoane care reprezintă un pericol pentru a proteja o persoană protejată de o faptă penală care i-ar putea pune în pericol viața, integritatea fizică sau psihologică, demnitatea, libertatea personală sau integritatea sexuală.
(3)
„persoană protejată” înseamnă o persoană fizică beneficiară a protecției care decurge dintr-o măsură de protecție adoptată de statul emitent.
(4)
„persoană care reprezintă un pericol” înseamnă o persoană fizică căreia i-au fost impuse una sau mai multe dintre interdicțiile sau restricțiile menționate la articolul 5.
(5)
„stat emitent” înseamnă statul membru în care a fost adoptată o măsură de protecție, care stă la baza emiterii unui ordin european de protecție.
(6)
„stat de executare” înseamnă statul membru căruia i s-a transmis un ordin european de protecție, în vederea recunoașterii sale.
(7)
„stat de supraveghere” înseamnă statul membru căruia i-a fost transferată o hotărâre judecătorească, în sensul articolului 2 din Decizia-cadru 2008/947/JAI, sau o decizie privind măsuri de supraveghere judiciară, în sensul articolului 4 din Decizia-cadru 2009/829/JAI.
Articolul 3
Desemnarea autorităților competente
(1) Fiecare stat membru informează Comisia cu privire la autoritatea sau autoritățile judiciare sau echivalente care, în temeiul legislației sale naționale, sunt competente să emită un ordin european de protecție și să recunoască un astfel de ordin, în conformitate cu prezenta directivă, atunci când respectivul stat membru acționează în calitate de stat emitent sau de stat de executare.
(2) Comisia pune informațiile primite la dispoziția tuturor statelor membre. Statele membre informează Comisia cu privire la orice modificare ulterioară survenită în informațiile menționate la alineatul (1).
Articolul 4
Recursul la o autoritate centrală
(1) Fiecare stat membru poate desemna o autoritate centrală sau, în cazul în care sistemul său juridic prevede astfel, mai multe autorități centrale, pentru a sprijini autoritățile sale competente.
(2) Un stat membru poate, în cazul în care se dovedește necesar din motive de organizare a sistemului său judiciar intern, să încredințeze autorității sau autorităților sale centrale transmiterea și primirea administrative a oricărui ordin european de arestare, precum și a oricărei alte corespondențe oficiale în legătură cu acestea. În consecință, toate comunicările, consultările, schimburile de informații, cercetările și notificările între autoritățile competente pot fi realizate, după caz, cu sprijinul autorității sau autorităților centrale ale statului membru respectiv.
(3) Statul membru care dorește să utilizeze posibilitățile menționate în prezentul articol comunică Comisiei informațiile referitoare la autoritatea sau autoritățile centrale desemnate. Aceste indicații sunt obligatorii pentru toate autoritățile statului emitent.
Articolul 5
Necesitatea existenței unei măsuri de protecție în temeiul dreptului intern
Un ordin european de protecție poate fi emis numai atunci când în statul emitent a fost deja adoptată o măsură de protecție, care impune persoanei care reprezintă un pericol una sau mai multe dintre următoarele interdicții sau restricții:
(a)
interdicția de a se deplasa în anumite localități, locuri sau zone definite în care își are reședința persoana protejată sau pe care le vizitează;
(b)
o interdicție sau o reglementare a contactului, sub orice formă, cu persoana protejată, inclusiv la telefon, prin mijloace electronice sau prin poștă obișnuită, prin fax sau orice alte mijloace; sau
(c)
o interdicție sau o reglementare a apropierii de persoana protejată la o distanță mai mică decât cea prevăzută.
Articolul 6
Emiterea unui ordin european de protecție
(1) Un ordin european de protecție poate fi emis atunci când persoana protejată decide să își stabilească reședința sau îți are deja reședința într-un alt stat membru sau atunci când persoana protejată decide să locuiască sau locuiește deja într-un alt stat membru. Atunci când se decide emiterea unui ordin european de protecție, autoritatea competentă a statului emitent ține seama, între altele, de perioada sau perioadele în care persoana protejată intenționează să locuiască în statul de executare și de amploarea necesității de protecție.
(2) O autoritate judiciară sau echivalentă a statului emitent poate emite un ordin european de protecție numai la cererea persoanei protejate și după verificarea faptului că măsura de protecție îndeplinește cerințele stabilite la articolul 5.
(3) Persoana protejată poate formula o cerere de emitere a unui ordin european de protecție adresată fie autorității competente a statului emitent fie autorității competente a statului de executare. Dacă o astfel de cerere este transmisă statului de executare, autoritatea competentă a acestuia transferă această cerere cât mai curând posibil autorității competente a statului emitent.
(4) Înaintea emiterii unui ordin european de protecție, persoanei care reprezintă un pericol trebuie să i se ofere dreptul de a fi ascultată și dreptul de a contesta măsura de protecție, dacă persoana respectivă nu a beneficiat de aceste drepturi în cadrul procedurii care a precedat adoptarea măsurii de protecție.
(5) Atunci când o autoritate competentă adoptă o măsură de protecție care include una sau mai multe dintre interdicțiile sau restricțiile menționate la articolul 5, aceasta informează persoana protejată sub orice formă adecvată, în conformitate cu procedurile prevăzute de dreptul intern, cu privire la posibilitatea solicitării unui ordin european de protecție în cazul în care persoana respectivă decide să plece în alt stat membru, precum și cu privire la condițiile de bază pentru o astfel de solicitare. Autoritatea recomandă persoanei protejate să depună o cerere înainte de a părăsi teritoriul statului emitent.
(6) Dacă persoana protejată are un tutore sau un reprezentant, respectivul tutore sau reprezentant poate introduce cererea menționată la alineatele (2) și (3) în numele persoanei protejate.
(7) În cazul în care cererea de emitere a unui ordin european de protecție este respinsă, autoritatea competentă a statului emitent informează persoana protejată cu privire la orice cale de atac aplicabilă disponibile în temeiul dreptului său intern pentru o astfel de decizie.
Articolul 7
Forma și conținutul ordinului european de protecție
Ordinul european de protecție este emis în conformitate cu modelul prevăzut în anexa I la prezenta directivă. În special, acesta cuprinde următoarele informații:
(a)
identitatea și cetățenia persoanei protejate precum și identitatea și cetățenia tutorelui sau a reprezentantului dacă persoana protejată este minoră sau nu are capacitate juridică;
(b)
data de la care persoana protejată intenționează să își stabilească reședința sau să locuiască în statul de executare și perioada sau perioadele de ședere, dacă acestea sunt cunoscute;
(c)
denumirea, adresa, numărul de telefon și de fax și adresa de e-mail a autorității competente a statului emitent;
(d)
identificarea (de exemplu, printr-un număr și o dată) a actului juridic care conține măsura de protecție pe baza căreia este emis ordinul european de protecție;
(e)
un rezumat al faptelor și împrejurărilor care au dus la adoptarea măsurii de protecție în statul emitent;
(f)
interdicțiile sau restricțiile impuse, prin măsura de protecție care stă la baza ordinului european de protecție, persoanei care reprezintă un pericol, durata acestora și indicarea sancțiunii, dacă există, în cazul încălcării oricărei interdicții sau restricții;
(g)
utilizarea unui dispozitiv tehnic, dacă acesta există, care a fost pus la dispoziția persoanei protejate sau a persoanei care reprezintă un pericol, ca mijloc de executare a măsurii de protecție;
(h)
identitatea și cetățenia persoanei care reprezintă un pericol, precum și datele de contact ale acesteia;
(i)
în cazul în care aceste informații sunt cunoscute de autoritatea competentă a statului emitent fără a necesita cercetări suplimentare, dacă persoana protejată și/sau persoana care reprezintă un pericol au beneficiat de asistență juridică gratuită în statul emitent;
(j)
după caz, o descriere a altor împrejurări care ar putea influența evaluarea pericolului la care este supusă persoana protejată;
(k)
o menționare explicită, după caz, a faptului că o hotărâre judecătorească, în sensul articolului 2 din Decizia-cadru 2008/947/JAI, sau o decizie privind măsuri de supraveghere judiciară, în sensul articolului 4 din Decizia-cadru 2009/829/JAI, a fost deja transferată statului de supraveghere, atunci când acesta este diferit de statul de executare a ordinului european de protecție, și identificarea autorității competente a statului respectiv în ceea ce privește executarea unei astfel de hotărâri sau decizii.
Articolul 8
Procedura de transmitere
(1) Atunci când autoritatea competentă a statului emitent transmite ordinul european de protecție autorității competente a statului de executare, transmiterea se face prin orice modalitate care asigură o înregistrare scrisă, pentru a permite autorității competente a statului de executare să stabilească autenticitatea acesteia. Toate comunicările oficiale se fac, de asemenea, în mod direct între respectivele autorități competente.
(2) În cazul în care autoritatea competentă a statului de executare sau a statului emitent nu îi este cunoscută autorității competente a celuilalt stat, această din urmă autoritate întreprinde toate cercetările necesare, inclusiv prin intermediul punctelor de contact din Rețeaua judiciară europeană menționată în Decizia 2008/976/JAI a Consiliului din 16 decembrie 2008 privind Rețeaua judiciară europeană (9), membrului național Eurojust sau sistemului național de coordonare Eurojust din statul său, pentru a obține informațiile necesare.
(3) Atunci când o autoritate a statului de executare care primește un ordin european de protecție nu are competența de a îl recunoaște, autoritatea respectivă transmite, ex officio, ordinul european de protecție autorității competente și informează fără întârziere autoritatea competentă a statului emitent în consecință, prin orice modalitate care asigură o înregistrare scrisă.
Articolul 9
Măsuri în statul de executare
(1) La primirea unui ordin european de protecție transmis în conformitate cu articolul 8, autoritatea competentă a statului de executare recunoaște ordinul fără întârziere nejustificată și ia o decizie de adoptare a oricăror măsuri care ar fi disponibile în temeiul dreptului său intern în cazuri similare, pentru a asigura protecția persoanei protejate, cu excepția cazului în care decide să invoce unul din temeiurile de nerecunoaștere prevăzute la articolul 10. Statul de executare poate aplica, în conformitate cu dreptul său intern, măsuri penale, administrative sau civile.
(2) Măsura adoptată de către autoritatea competentă a statului de executare în conformitate cu alineatul (1), precum și orice altă măsură adoptată în temeiul unei decizii ulterioare în conformitate cu articolul 11, corespunde, cât mai mult posibil, măsurii de protecție adoptate în statul emitent.
(3) Autoritatea competentă a statului de executare informează persoana care reprezintă un pericol, autoritatea competentă a statului emitent și persoana protejată cu privire la orice măsură adoptată în conformitate cu alineatul (1), precum și cu privire la eventualele consecințe juridice ale încălcării unei astfel de măsuri prevăzute în dreptul intern și în conformitate cu articolul 11 alineatul (2). Adresa sau alte date de contact ale persoanei protejate nu sunt dezvăluite persoanei care reprezintă un pericol decât dacă astfel de date sunt necesare în scopul punerii în executare a măsurii adoptate în conformitate cu alineatul (1).
(4) Dacă autoritatea competentă a statului de executare consideră că informațiile transmise prin ordinul european de protecție în conformitate cu articolul 7 sunt incomplete, aceasta informează fără întârziere autoritatea competentă a statului emitent, prin orice modalitate care asigură o înregistrare scrisă, cu prevederea unui termen rezonabil în care aceasta să furnizeze informațiile care lipsesc.
Articolul 10
Temeiurile de nerecunoaștere a unui ordin european de protecție
(1) Autoritatea competentă a statului de executare poate refuza recunoașterea unui ordin european de protecție în următoarele situații:
(a)
ordinul european de protecție nu este complet sau nu a fost completat în termenul stabilit de către autoritatea competentă a statului de executare;
(b)
nu se respectă cerințele prevăzute la articolul 5;
(c)
măsura de protecție se referă la un act care nu constituie o infracțiune în conformitate cu dreptul statului de executare;
(d)
protecția are la bază executarea unei pedepse sau a unei măsuri care, în conformitate cu dreptul statului de executare, face obiectul unei amnistii și se referă la un act sau la un comportament care intră în domeniul său de competență, în conformitate cu dreptul respectiv;
(e)
persoanei care reprezintă un pericol îi este conferită imunitate în temeiul dreptului statului de executare, ceea ce face imposibilă adoptarea măsurilor de protecție pe baza ordinului european de protecție;
(f)
urmărirea penală împotriva persoanei care reprezintă un pericol pentru actul sau comportamentul în legătură cu care s-a adoptat măsura de protecție este prescrisă în temeiul dreptului statului de executare, în situația în care actul sau comportamentul intră în sfera sa de competență în temeiul dreptului său intern;
(g)
recunoașterea ordinului european de protecție ar contraveni principiului ne bis in idem;
(h)
în temeiul dreptului statului de executare, persoana care reprezintă un pericol nu poate, din cauza vârstei sale, să răspundă penal pentru actul sau comportamentul în legătură cu care s-a adoptat măsura de protecție;
(i)
măsura de protecție este în legătură cu o infracțiune care, în conformitate cu dreptul statului de executare, este considerată a fi fost săvârșită în întregime sau într-o măsură semnificativă pe teritoriul acestuia.
(2) În cazul în care autoritatea competentă a statului de executare refuză să recunoască un ordin european de protecție în conformitate cu unul sau mai multe motive dintre cele menționate la alineatul (1), aceasta:
(a)
informează fără întârziere nejustificată statul emitent și persoana protejată cu privire la refuz și temeiurile acestuia;
(b)
dacă este cazul, informează persoana protejată cu privire la posibilitatea de a solicita adoptarea unei măsuri de protecție în conformitate cu dreptul său intern;
(c)
informează persoana protejată cu privire la orice cale de atac aplicabilă disponibilă în conformitate cu dreptul său intern pentru a contesta o astfel de decizie.
Articolul 11
Legea aplicabilă și competența în statul de executare
(1) Statul de executare este competent să adopte și să aplice, în statul respectiv, măsuri în urma recunoașterii unui ordin european de protecție. Legea statului de executare se aplică adoptării și aplicării deciziei prevăzute la articolul 9 alineatul (1), inclusiv normele privind căile de atac împotriva deciziilor adoptate în statul de executare cu privire la ordinul european de protecție.
(2) În eventualitatea încălcării uneia sau mai multor măsuri luate de statul de executare în urma recunoașterii unui ordin european de protecție, autoritatea competentă a statului de executare are, în conformitate cu alineatul (1), următoarele competențe:
(a)
să impună sancțiuni penale și să ia orice altă măsură ca urmare a încălcării, dacă această încălcare este considerată infracțiune în temeiul dreptului statului de executare;
(b)
să ia orice alte decizii fără caracter penal legate de încălcarea respectivă;
(c)
să ia orice măsură urgentă și provizorie pentru a pune capăt încălcării, în așteptarea, atunci când este cazul, a unei decizii ulterioare din partea statului emitent.
(3) Dacă nu există nicio măsură disponibilă la nivel național pentru un caz similar care să poată fi adoptată în statul de executare, autoritatea competentă a statului de executare raportează autorității competente a statului emitent orice încălcare a măsurii de protecție descrise în ordinul european de protecție de care are cunoștință.
Articolul 12
Notificare în caz de încălcare
Autoritatea competentă a statului de executare notifică autorității competente a statului emitent sau a statului de supraveghere orice încălcare a măsurii sau măsurilor luate pe baza ordinului european de protecție. Pentru efectuarea notificării se utilizează formularul al cărui model este prevăzut în anexa II.
Articolul 13
Competența în statul emitent
(1) Autoritatea competentă a statului emitent deține competența exclusivă de luare a deciziilor privind:
(a)
înnoirea, revizuirea, modificarea, revocarea și retragerea măsurii de protecție și, în consecință, a ordinului european de protecție;
(b)
impunerea unei măsuri privative de libertate ca urmare a revocării măsurii de protecție, cu condiția ca măsura de protecție să se fi aplicat pe baza unei hotărâri judecătorești, în sensul articolului 2 din Decizia-cadru 2008/947/JAI sau pe baza unei decizii privind măsuri de supraveghere judiciară, în sensul articolului 4 din Decizia-cadru 2009/829/JAI.
(2) Legea statului emitent aplică deciziilor adoptate în conformitate cu alineatul (1).
(3) Atunci când o hotărâre judecătorească, în sensul articolului 2 din Decizia-cadru 2008/947/JAI, sau o decizie privind măsuri de supraveghere judiciară, în sensul articolului 4 din Decizia-cadru 2009/829/JAI a fost deja transferată sau este transferată după emiterea ordinului european de protecție altui stat membru, deciziile ulterioare, astfel cum sunt prevăzute în deciziile-cadru respective, se adoptă în conformitate cu dispozițiile relevante din respectivele decizii-cadru.
(4) Atunci când măsura de protecție estre cuprinsă într-o hotărâre judecătorească, în sensul articolului 2 din Decizia-cadru 2008/947/JAI, care a fost transferată sau este transferată după emiterea ordinului european de protecție altui stat membru, iar autoritatea competentă a statului de supraveghere a luat decizii ulterioare care afectează obligațiile sau instrucțiunile cuprinse în măsura de protecție în conformitate cu articolul 14 din decizia-cadru respectivă, autoritatea competentă a statului emitent poate reînnoi, revizui, modifica, revoca sau retrage fără întârziere ordinul european de protecție în consecință.
(5) Autoritatea competentă a statului emitent informează autoritatea competentă a statului de executare fără întârziere cu privire la orice decizie luată în conformitate cu alineatele (1) sau (4).
(6) Dacă autoritatea competentă a statului emitent a revocat sau a retras ordinul european de protecție în conformitate cu alineatul (1) litera (a) sau cu alineatul (4), autoritatea competentă a statului de executare pune capăt măsurii adoptate în conformitate cu articolul 9 alineatul (1) de îndată ce aceasta a fost informată corespunzător de autoritatea competentă a statului emitent.
(7) Dacă autoritatea competentă a statului emitent a modificat ordinul european de protecție în conformitate cu alineatul (1) litera (a) sau cu alineatul (4), autoritatea competentă a statului de executare, după caz:
(a)
modifică măsurile adoptate pe baza ordinului european de protecție, hotărând în conformitate cu articolul 9; sau
(b)
refuză să aplice interdicția sau restricția modificată atunci când nu se încadrează în tipurile de interdicții sau restricții menționate la articolul 5 sau dacă informațiile transmise împreună cu ordinul european de protecție în conformitate cu articolul 7 sunt incomplete sau nu au fost completate în termenul stabilit de autoritatea competentă a statului de executare în conformitate cu articolul 9 alineatul (4).
Articolul 14
Motive pentru încetarea măsurilor luate pe baza unui ordin european de protecție
(1) Autoritatea competentă a statului de executare poate să înceteze măsurile luate în vederea executării unui ordin european de protecție:
(a)
atunci când există dovezi clare că persoana protejată nu își are reședința sau nu locuiește pe teritoriul statului de executare sau a părăsit definitiv acel teritoriu;
(b)
atunci când, în conformitate cu dreptul său intern, durata maximă a măsurilor adoptate în vederea executării unui ordin european de protecție a expirat;
(c)
în cazul prevăzut la articolul 13 alineatul (7) litera (b); sau
(d)
în cazul în care o hotărâre judecătorească, în sensul articolului 2 din Decizia-cadru 2008/947/JAI, sau o decizie privind măsuri de supraveghere judiciară, în sensul articolului 4 din Decizia-cadru 2009/829/JAI, este transferată către statul de executare după recunoașterea ordinului european de protecție.
(2) Autoritatea competentă a statului de executare informează imediat autoritatea competentă a statului emitent și, atunci când este posibil, persoana protejată cu privire la respectiva decizie.
(3) Înainte de încetarea măsurii în conformitate cu alineatul (1) litera (b), autoritatea competentă a statului de executare poate invita autoritatea competentă a statului emitent să îi furnizeze informații cu privire la necesitatea continuării protecției asigurate de ordinul european de protecție în cazul respectiv. Autoritatea competentă a statului emitent răspunde fără întârziere unei astfel de invitații.
Articolul 15
Prioritatea în recunoașterea unui ordin european de protecție
Un ordinul european de protecție se recunoaște cu aceeași prioritate care ar fi aplicabilă într-un caz similar la nivel național, ținând seama de circumstanțele specifice ale cazului, inclusiv de urgența situației, de data prevăzută pentru sosirea persoanei protejate pe teritoriul statului de executare și, în cazul în care este posibil, de gradul de risc pentru persoana protejată.
Articolul 16
Consultări între autoritățile competente
După caz, autoritățile competente ale statului emitent și statului de executare se pot consulta pentru a facilita aplicarea eficientă și în bune condiții a prezentei directive.
Articolul 17
Limbi
(1) Un ordinul european de protecție se traduce de către autoritatea competentă a statului emitent în limba oficială sau într-una dintre limbile oficiale ale statului de executare.
(2) Formularul menționat la articolul 12 este tradus de către autoritatea competentă a statului de executare în limba oficială sau într-una dintre limbile oficiale ale statului emitent.
(3) Orice stat membru poate să indice, la data adoptării prezentei directive sau la o dată ulterioară, printr-o declarație pe care o depune la Comisie, că va accepta o traducere într-una sau mai multe limbi oficiale ale Uniunii.
Articolul 18
Costuri
Costurile generate de aplicarea prezentei directive sunt suportate de către statul de executare, în conformitate cu dreptul său intern, cu excepția costurilor contractate exclusiv pe teritoriul statului emitent.
Articolul 19
Relația cu alte acorduri și înțelegeri
(1) Statele membre pot continua să aplice acordurile sau înțelegerile bilaterale sau multilaterale aflate în vigoare la data intrării în vigoare a prezentei directive, în măsura în care acestea permit extinderea sau lărgirea obiectivelor prezentei directive și contribuie la simplificarea sau facilitarea procedurilor de adoptare a măsurilor de protecție.
(2) Statele membre pot încheia acorduri sau înțelegeri bilaterale sau multilaterale după intrarea în vigoare a prezentei directive, în măsura în care acestea permit extinderea sau lărgirea obiectivelor prezentei directive și contribuie la simplificarea sau facilitarea procedurilor de adoptare a măsurilor de protecție.
(3) Statele membre notifică Comisiei, până la 11 aprilie 2012, acordurile sau înțelegerile existente menționate la alineatul (1) pe care doresc să continue să le aplice. De asemenea, statele membre informează Comisia cu privire la orice nou acord sau înțelegere, astfel cum se menționează la alineatul (2), în termen de trei luni de la data semnării sale.
Articolul 20
Relația cu alte instrumente
(1) Prezenta directivă nu afectează punerea în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 44/2001, a Regulamentului (CE) nr. 2201/2003, a Convenției de la Haga din 1996 privind competența, legea aplicabilă, recunoașterea, executarea și cooperarea cu privire la răspunderea părintească și măsurile privind protecția copiilor sau a Convenției de la Haga din 1980 asupra aspectelor civile ale răpirii internaționale de copii.
(2) Prezenta directivă nu afectează aplicarea Deciziei-cadru 2008/947/JAI și a Deciziei-cadru 2009/829/JAI.
Articolul 21
Punerea în aplicare
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 11 ianuarie 2015. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta.
Atunci când statele membre adoptă măsurile respective, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care acestea le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 22
Colectarea datelor
Pentru a facilita evaluarea modului de aplicare a prezentei directive, statele membre transmit Comisiei date relevante în legătură cu aplicarea procedurilor naționale privind ordinul european de protecție, cel puțin cu referire la numărul de ordine europene de protecție care au fost solicitate, emise și/sau recunoscute.
Articolul 23
Revizuirea
Până la 11 ianuarie 2016, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind aplicarea prezentei directive. Raportul respectiv este însoțit, după caz, de propuneri legislative.
Articolul 24
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 25
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre în conformitate cu tratatele.
Adoptată la Strasbourg, 13 decembrie 2011.