VERORDNUNG (EU) Nr. 265/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. März 2010
zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und c sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (2) (Schengener Übereinkommen) sind die Vorschriften für Visa für den längerfristigen Aufenthalt festgelegt, die dem Inhaber eines solchen Visums die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ermöglichen. Die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (3) regelt die Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige. Um Drittstaatsangehörigen, die Inhaber von nationalen Visa für den längerfristigen Aufenthalt sind, den freien Personenverkehr im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden („Schengen-Gebiet“), zu erleichtern, sollten weitere Maßnahmen ergriffen werden.
(2)
Nach der Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sollten Mitgliedstaaten Visa für den längerfristigen Aufenthalt rechtzeitig durch Aufenthaltstitel ersetzen, damit es Drittstaatsangehörigen, die sich aufgrund eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ermöglicht wird, während ihres Aufenthalts in andere Mitgliedstaaten oder bei der Rückreise in ihren Herkunftsstaat durch das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten zu reisen. Immer häufiger ersetzen Mitgliedstaaten nach der Einreise von Drittstaatsangehörigen in ihr Hoheitsgebiet jedoch nicht oder erst mit beträchtlichen Verzögerungen Visa für den längerfristigen Aufenthalt durch Aufenthaltstitel. Für Drittstaatsangehörige, die sich aufgrund eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, hat diese rechtliche und praktische Situation erhebliche negative Folgen für ihren freien Personenverkehr im Schengen-Gebiet.
(3)
Zur Überwindung der Probleme von Drittstaatsangehörigen, die sich aufgrund eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat aufhalten, sollte mit dieser Verordnung der Grundsatz der Gleichwertigkeit von Aufenthaltstiteln und Visa für den kurzfristigen Aufenthalt, die von den den Schengen-Besitzstand vollständig anwendenden Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, auf Visa für den längerfristigen Aufenthalt ausgedehnt werden. Ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt sollte somit im Hinblick auf den freien Personenverkehr des Inhabers des Visums im Schengen-Gebiet die gleiche Wirkung haben wie ein Aufenthaltstitel.
(4)
Ein Drittstaatsangehöriger mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt, das von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, sollte daher für drei Monate in einem Zeitraum von sechs Monaten zu den gleichen Bedingungen wie Inhaber von Aufenthaltstiteln in andere Mitgliedstaaten reisen dürfen. Diese Verordnung berührt nicht die Vorschriften über die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für den längerfristigen Aufenthalt.
(5)
In Übereinstimmung mit der von den Mitgliedstaaten derzeit angewandten Praxis wird in der vorliegenden Verordnung für Mitgliedstaaten die Verpflichtung festgelegt, sich bei der Ausstellung von Visa für den längerfristigen Aufenthalt an die einheitliche Visagestaltung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 (4) zu halten.
(6)
Die Vorschriften für die Konsultation des Schengener Informationssystems und der anderen Mitgliedstaaten im Falle einer Ausschreibung bei der Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sollten auch auf die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung von Visa für den längerfristigen Aufenthalt Anwendung finden. Der freie Personenverkehr eines Inhabers eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt in den anderen Mitgliedstaaten sollte daher für die Mitgliedstaaten kein zusätzliches Sicherheitsrisiko darstellen.
(7)
Das Schengener Übereinkommen und die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 sollten entsprechend geändert werden.
(8)
Die vorliegende Verordnung zielt nicht darauf ab, die Mitgliedstaaten davon abzuhalten, Aufenthaltstitel auszustellen, und sollte auch nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten berühren, Aufenthaltstitel für bestimmte Gruppen von Drittstaatsangehörigen auszustellen, wie in anderen Unionsinstrumenten vorgesehen, insbesondere der Richtlinie 2005/71/EG (5), der Richtlinie 2004/114/EG (6), der Richtlinie 2004/38/EG (7), der Richtlinie 2003/109/EG (8) und der Richtlinie 2003/86/EG (9).
(9)
Im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (10) sollten Drittstaatsangehörige, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten und Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaats, wie etwa einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt, sind, verpflichtet werden, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats zu begeben.
(10)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung von Regeln für den freien Personenverkehr mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Verordnung besser auf Ebene der Union zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(11)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie sollte unter Beachtung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in den Bereichen internationaler Schutz und Nichtzurückweisung angewandt werden.
(12)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (12) genannten Bereich fallen.
(13)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (13) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben B und C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (14) genannten Bereich fallen.
(14)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben B und C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (15) genannten Bereich fallen.
(15)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat über diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(16)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich nach dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (16), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(17)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland nach dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (17) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(18)
Für Zypern stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.
(19)
Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Schengener Übereinkommen wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
(1) Visa für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten Dauer (‚Visa für den längerfristigen Aufenthalt‘) sind nationale Visa, die von einem der Mitgliedstaaten gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder dem Unionsrecht erteilt werden. Ein solches Visum wird in Form einer einheitlichen Visummarke nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates (18) mit dem Buchstaben ‚D‘ im Eintragungsfeld für die Art des Visums ausgestellt. Sie werden im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (19) ausgefüllt.
(2) Visa für den längerfristigen Aufenthalt haben eine Gültigkeitsdauer von höchstens einem Jahr. Gestattet ein Mitgliedstaat einem Drittausländer einen Aufenthalt von mehr als einem Jahr, wird das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt vor Ablauf seiner Gültigkeitsdauer durch einen Aufenthaltstitel ersetzt.
2.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Drittausländer, die Inhaber eines gültigen, von einem der Mitgliedstaaten ausgestellten Aufenthaltstitels sind, können sich aufgrund dieses Dokuments und eines gültigen Reisedokuments bis zu drei Monate in einem Zeitraum von sechs Monaten frei im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten bewegen, sofern sie die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c und e der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (20) aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen und nicht auf der nationalen Ausschreibungsliste des betroffenen Mitgliedstaats stehen.
b)
Folgender Absatz wird nach Absatz 2 eingefügt:
„(2a) Das in Absatz 1 festgelegte Recht auf freien Personenverkehr gilt auch für Drittausländer, die Inhaber eines von einem der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 erteilten gültigen Visums für den längerfristigen Aufenthalt sind.“
3.
Artikel 25 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einen Aufenthaltstitel zu erteilen, so ruft er systematisch die Daten im Schengener Informationssystem ab. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einem zur Einreiseverweigerung ausgeschriebenen Drittausländer einen Aufenthaltstitel zu erteilen, so konsultiert er vorab den ausschreibenden Mitgliedstaat und berücksichtigt dessen Interessen; der Aufenthaltstitel wird nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe erteilt, insbesondere aus humanitären Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen.
Wird der Aufenthaltstitel erteilt, so zieht der ausschreibende Mitgliedstaat die Ausschreibung zurück, wobei es ihm unbenommen bleibt, den betroffenen Drittausländer in die nationale Ausschreibungsliste aufzunehmen.“
b)
Folgender Absatz wird nach Absatz 1 eingefügt:
„(1a) Vor einer Ausschreibung zum Zwecke der Einreiseverweigerung im Sinne von Artikel 96 prüfen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Register von erteilten Visa für den längerfristigen Aufenthalt oder Aufenthaltstiteln.“
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Die Absätze 1 und 2 finden auch auf Visa für den längerfristigen Aufenthalt Anwendung.“
Artikel 2
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Er muss im Besitz eines gültigen Visums sein, falls dies nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (21), vorgeschrieben ist, außer wenn er Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder eines gültigen Visums für den längerfristigen Aufenthalt ist.
2.
Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Drittstaatsangehörigen, die nicht alle Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, aber Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels, Visums für den längerfristigen Aufenthalt oder Rückreisevisums oder erforderlichenfalls eines Aufenthaltstitels oder eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt und eines Rückreisevisums sind, wird die Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Durchreise zur Erreichung des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats gestattet, der den Aufenthaltstitel, das Visum für den längerfristigen Aufenthalt oder das Rückreisevisum ausgestellt hat, es sei denn, sie sind auf der nationalen Ausschreibungsliste des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie einreisen wollen, mit einer Anweisung ausgeschrieben, ihnen die Einreise oder die Durchreise zu verweigern.“
Artikel 3
Diese Verordnung berührt nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige gemäß anderen Instrumenten der Union auszustellen.
Artikel 4
Die Kommission und die Mitgliedstaaten teilen den betroffenen Drittstaatsangehören diese Verordnung vollständig und genau mit.
Artikel 5
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 5. April 2012 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Dem Bericht wird, soweit angemessen, ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 5. April 2010 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 25. März 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 265/2010 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 25 martie 2010
de modificare a Convenției de punere în aplicare a Acordului Schengen și a Regulamentului (CE) nr. 562/2006 în ceea ce privește circulația persoanelor care dețin o viză de lungă ședere
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 77 alineatul (2) literele (b) și (c) și articolul 79 alineatul (2) litera (a),
având în vedere propunerile Comisiei Europene,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (1),
întrucât:
(1)
Convenția de punere în aplicare a Acordului Schengen din 14 iunie 1985 între guvernele statelor Uniunii Economice Benelux, Republicii Federale Germania și Republicii Franceze cu privire la eliminarea progresivă a controalelor la frontierele lor comune (2) (Convenția Schengen) stabilește norme privind vizele de lungă ședere, care permit titularilor acestora să tranziteze teritoriile statelor membre. Regulamentul (CE) nr. 562/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 15 martie 2006 de instituire a unui Cod comunitar privind regimul de trecere a frontierelor de către persoane (Codul Frontierelor Schengen) (3) stabilește condițiile de intrare a resortisanților țărilor terțe. Pentru a facilita libera circulație a resortisanților țărilor terțe, care dețin vize naționale de lungă ședere pe teritoriul statelor membre care pun în aplicare pe deplin acquis-ul Schengen (spațiul Schengen), ar trebui luate măsuri suplimentare.
(2)
Statele membre ar trebui să înlocuiască vizele de lungă ședere cu permise de ședere, în timp util după intrarea pe teritoriul lor a resortisanților țărilor terțe aflați în situație de ședere legală pe baza unei vize de lungă ședere, pentru a le permite acestora să călătorească în alte state membre în timpul șederii lor sau să tranziteze teritoriile celorlalte state membre la întoarcerea în țara lor de origine. Cu toate acestea, din ce în ce mai mult statele membre, după intrarea pe teritoriul lor a resortisanților țărilor terțe, fie nu mai înlocuiesc vizele de lungă ședere cu permise de ședere, fie le înlocuiesc dar cu întârzieri considerabile. Această situație juridică și practică are consecințe negative importante asupra liberei circulații în spațiul Schengen a resortisanților țărilor terțe aflați în situație de ședere legală într-un stat membru, pe baza unei vize de lungă ședere.
(3)
Pentru a rezolva problemele pe care le întâmpină resortisanții țărilor terțe aflați în situație de ședere legală într-un stat membru pe baza unei vize de lungă ședere, prezentul regulament ar trebui să extindă principiul echivalenței între permisele de ședere și vizele de scurtă ședere eliberate de statele membre care pun integral în aplicare acquis-ul Schengen și în cazul vizelor de lungă ședere. Ca urmare, o viză de lungă ședere ar trebui să aibă aceleași efecte ca un permis de ședere în ceea ce privește libera circulație a titularului în spațiul Schengen.
(4)
Un resortisant al unei țări terțe, titular al unei vize de lungă ședere eliberată de un stat membru, ar trebui, prin urmare, să poată călători în alte state membre timp de trei luni în orice perioadă de șase luni, în aceleași condiții ca și titularul unui permis de ședere. Prezentul regulament nu aduce atingere normelor privind condițiile de eliberare a vizelor de lungă ședere.
(5)
În conformitate cu practicile actuale ale statelor membre, prezentul regulament instituie pentru statele membre obligația de elibera vize de lungă ședere după modelul uniform pentru vize stabilit prin Regulamentul (CE) nr. 1683/95 al Consiliului (4).
(6)
Normele privind consultarea Sistemului de Informații Schengen și a celorlalte state membre în cazul unei alerte în momentul prelucrării unei cereri de permis de ședere ar trebui să se aplice și prelucrării cererilor de viză de lungă ședere. Libera circulație a titularului unei vize de lungă ședere în alte state membre nu ar trebui, prin urmare, să constituie un risc de securitate suplimentar pentru statele membre.
(7)
Convenția Schengen și Regulamentul (CE) nr. 562/2006 ar trebui modificate în consecință.
(8)
Prezentul regulament nu are ca scop descurajarea statelor membre de a elibera permise de ședere și nu ar trebui să aducă atingere obligației statelor membre de a elibera permise de ședere pentru anumite categorii de resortisanți ai țărilor terțe, astfel cum se prevede în alte instrumente ale Uniunii, în special Directiva 2005/71/CE (5), Directiva 2004/114/CE (6), Directiva 2004/38/CE (7), Directiva 2003/109/CE (8) și Directiva 2003/86/CE (9).
(9)
În conformitate cu Directiva 2008/115/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 decembrie 2008 privind standardele și procedurile comune aplicabile în statele membre pentru returnarea resortisanților țărilor terțe aflați în situație de ședere ilegală (10), resortisanților țărilor terțe care se află în situație de ședere ilegală pe teritoriul unui stat membru și care sunt titulari ai unui permis de ședere valid, sau ai unei alte autorizații care le oferă drept de ședere emisă de un alt stat membru cum ar fi o viză de lungă ședere, ar trebui să li se solicite să se deplaseze imediat pe teritoriul acelui alt stat membru.
(10)
Deoarece obiectivul prezentului regulament, și anume stabilirea normelor privind libera circulație în baza unei vize de lungă ședere, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre și, prin urmare, având în vedere dimensiunea și efectele acțiunii respective, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este prevăzut în respectivul articol, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea acestui obiectiv.
(11)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și este conform principiilor recunoscute, în special, de Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene. Prezentul regulament ar trebui pus în aplicare în conformitate cu obligațiile statelor membre în ceea ce privește protecția internațională și principiul nereturnării.
(12)
În ceea ce privește Islanda și Norvegia, prezentul regulament constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen, în înțelesul Acordului încheiat între Consiliul Uniunii Europene și Republica Islanda și Regatul Norvegiei în ceea ce privește asocierea acestor două state la punerea în aplicare, respectarea și dezvoltarea acquis-ului Schengen (11), care se încadrează în domeniul menționat la articolul 1 punctul B din Decizia 1999/437/CE a Consiliului din 17 mai 1999 privind anumite modalități de aplicare a acordului respectiv (12).
(13)
În ceea ce privește Elveția, prezentul regulament constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen, în înțelesul Acordului între Uniunea Europeană, Comunitatea Europeană și Confederația Elvețiană privind asocierea Confederației Elvețiene la punerea în aplicare, respectarea și dezvoltarea acquis-ului Schengen (13), care se încadrează în domeniul menționat la articolul 1 punctele B și C din Decizia 1999/437/CE, coroborat cu articolul 3 din Decizia 2008/146/CE a Consiliului (14).
(14)
În ceea ce privește Liechtenstein, prezentul regulament constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen, în înțelesul Protocolului semnat între Uniunea Europeană, Comunitatea Europeană, Confederația Elvețiană și Principatul Liechtenstein privind aderarea Principatului Liechtenstein la Acordul între Uniunea Europeană, Comunitatea Europeană și Confederația Elvețiană privind asocierea Confederației Elvețiene la punerea în aplicare, respectarea și dezvoltarea acquis-ului Schengen, care se încadrează în domeniul menționat la articolul 1 punctele B și C din Decizia 1999/437/CE, coroborat cu articolul 3 din Decizia 2008/261/CE (15).
(15)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul nr. 22 privind poziția Danemarcei anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentului regulament, nu are obligații în temeiul acestuia și nu face obiectul aplicării sale. Deoarece prezentul regulament constituie o dezvoltare a acquis-ului Schengen, Danemarca decide, în conformitate cu articolul 4 din protocolul respectiv, în termen de șase luni de la data la care Consiliul a decis cu privire la prezentul regulament, dacă îl va pune în aplicare în legislația sa națională.
(16)
Prezentul regulament constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen la care Regatul Unit nu participă, în conformitate cu Decizia 2000/365/CE a Consiliului din 29 mai 2000 privind solicitarea Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord de a participa la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (16); prin urmare, Regatul Unit nu participă la adoptarea prezentului regulament, nu are obligații în temeiul acestuia și nu face obiectul aplicării sale.
(17)
Prezentul regulament constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen la care Irlanda nu participă, în conformitate cu Decizia 2002/192/CE a Consiliului din 28 februarie 2002 privind solicitarea Irlandei de a participa la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (17). Prin urmare, Irlanda nu participă la adoptarea prezentului regulament, nu are obligații în temeiul acestuia și nu face obiectul aplicării sale.
(18)
În ceea ce privește Cipru, prezentul regulament constituie un act care se întemeiază pe acquis-ul Schengen sau care se raportează la acesta, în înțelesul articolului 3 alineatul (2) din Actul de aderare din 2003.
(19)
Prezentul regulament constituie un act care se întemeiază pe acquis-ul Schengen sau care se raportează la acesta, în înțelesul articolului 4 alineatul (2) din Actul de aderare din 2005,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Convenția Schengen se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 18 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 18
(1) Vizele de ședere care depășesc trei luni («vize de lungă ședere») sunt vize naționale eliberate de unul dintre statele membre în conformitate cu legislația sa internă sau cu dreptul Uniunii. Aceste vize se eliberează după modelul uniform pentru vize, astfel cum este instituit prin Regulamentul (CE) nr. 1683/95 al Consiliului (18), cu specificarea în antet a tipului de viză, prin litera «D». Acestea se completează în conformitate cu dispozițiile relevante din anexa VII la Regulamentul (CE) nr. 810/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 13 iulie 2009 privind instituirea unui Cod comunitar de vize (Codul de vize) (19).
(2) Perioada de validitate a vizelor de lungă ședere nu depășește un an. În cazul în care un stat membru permite unui străin să rămână pe teritoriul său mai mult de un an, viza de lungă ședere este înlocuită, înainte de expirarea perioadei sale de validitate, cu un permis de ședere.
2.
Articolul 21 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Străinii care dețin un permis de ședere valid eliberat de unul dintre statele membre pot circula liber, în temeiul acestui permis și al unui document de călătorie valabil, timp de maximum trei luni în orice perioadă de șase luni pe teritoriile celorlalte state membre, cu condiția să îndeplinească condițiile de intrare prevăzute la articolul 5 alineatul (1) literele (a), (c) și (e) din Regulamentul (CE) nr. 562/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 15 martie 2006 de instituire a unui Cod comunitar privind regimul de trecere a frontierelor de către persoane (Codul Frontierelor Schengen) (20) și să nu se afle pe lista națională de alerte a statului membru în cauză.
(b)
după alineatul (2) se introduce următorul alineat:
„(2a) Dreptul la liberă circulație stabilit la alineatul (1) se aplică și străinilor care dețin o viză de lungă ședere valabilă, eliberată de unul dintre statele membre, astfel cum se prevede la articolul 18.”.
3.
Articolul 25 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În cazul în care un stat membru intenționează să elibereze un permis de ședere, acesta efectuează în mod sistematic o căutare în Sistemul de Informații Schengen. În cazul în care un stat membru intenționează să elibereze un permis de ședere unui străin care face obiectul unei alerte emise în scopul de a i se refuza intrarea, acesta consultă mai întâi statul membru care a emis alerta și ține cont de interesele sale; permisul de ședere se eliberează numai pentru motive serioase, cu precădere pentru motive umanitare, sau ca urmare a unor angajamente internaționale.
În cazul eliberării unui permis de ședere, statul membru care a emis alerta o retrage, dar poate include numele străinului respectiv pe lista sa națională de alerte.”;
(b)
după alineatul (1) se introduce următorul alineat:
„(1a) Înainte de emiterea unei alerte în scopul refuzării intrării în sensul articolului 96, statele membre verifică registrele naționale de vize de lungă ședere sau de permise de ședere eliberate.”;
(c)
se adaugă următorul alineat:
„(3) Alineatele (1) și (2) se aplică și vizelor de lungă ședere.”
Articolul 2
Articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 562/2006 se modifică după cum urmează:
1.
alineatul (1) litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
să fie în posesia unei vize valabile, în cazul în care aceasta este cerută în temeiul Regulamentului (CE) nr. 539/2001 al Consiliului din 15 martie 2001 de stabilire a listei țărilor terțe ai căror resortisanți trebuie să dețină viză pentru trecerea frontierelor externe și a listei țărilor terțe ai căror resortisanți sunt exonerați de această obligație (21), cu excepția cazului când respectivii resortisanți sunt titulari ai unui permis de ședere valabil sau ai unei vize de lungă ședere valabile.
2.
alineatul (4) litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
resortisanții țărilor terțe care nu îndeplinesc toate condițiile menționate la alineatul (1), dar care sunt titulari ai unui permis de ședere, ai unei vize de lungă ședere sau ai unei vize de întoarcere eliberate de unul dintre statele membre sau, în cazul în care se solicită acest lucru, ai unui permis de ședere sau ai unei vize de lungă ședere și ai unei vize de întoarcere, sunt autorizați să intre în scopul tranzitului pe teritoriile altor state membre pentru a putea ajunge pe teritoriul statului membru care a eliberat permisul de ședere, viza de lungă ședere sau viza de întoarcere, cu excepția cazului în care respectivii resortisanți se află pe lista națională de alerte a statului membru ale cărui frontiere externe doresc să le traverseze și alerta respectivă este însoțită de instrucțiuni cu privire la interdicția de intrare sau de tranzit;”.
Articolul 3
Prezentul regulament nu aduce atingere obligației statelor membre de a elibera permise de ședere resortisanților țărilor terțe, astfel cum prevăd alte instrumente ale Uniunii.
Articolul 4
Comisia și statele membre îi informează pe deplin și cu acuratețe pe resortisanții în cauză ai țărilor terțe cu privire la prezentul regulament.
Articolul 5
Până la 5 aprilie 2012, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind punerea în aplicare a prezentului regulament. Raportul este însoțit, după caz, de o propunere în vederea modificării prezentului regulament.
Articolul 6
Prezentul regulament intră în vigoare la 5 aprilie 2010.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în statele membre, în conformitate cu tratatele.
Adoptat la Bruxelles, 25 martie 2010.