RICHTLINIE 2010/26/EU DER KOMMISSION
vom 31. März 2010
zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (1), insbesondere auf Artikel 14 und 14a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 14a der Richtlinie 97/68/EG werden die Kriterien und das Verfahren für die Verlängerung des in Artikel 9a Absatz 7 der Richtlinie genannten Zeitraums festgelegt. Studien gemäß Artikel 14a der Richtlinie 97/68/EG haben ergeben, dass bei in verschiedenen Stellungen verwendbaren handgehaltenen Maschinen und Geräten zum gewerblichen Einsatz, in die Motoren der Klassen SH:2 und SH:3 eingebaut sind, der Einhaltung der Anforderungen der Stufe II beträchtliche technische Schwierigkeiten entgegenstehen. Deshalb muss der in Artikel 9a Absatz 7 genannte Zeitraum bis zum 31. Juli 2013 verlängert werden.
(2)
Seit der Änderung der Richtlinie 97/68/EG im Jahr 2004 sind bei der Konstruktion von Dieselmotoren technische Fortschritte erzielt worden, die die Einhaltung der Abgasemissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV ermöglichen. Es sind elektronisch gesteuerte Motoren entwickelt worden, die die mechanisch gesteuerten Systeme zur Kraftstoffeinspritzung und -regelung weitgehend ersetzt haben. Daher sollten die in Anhang I der Richtlinie 97/68/EG genannten allgemeinen Anforderungen für die Typgenehmigung entsprechend angepasst werden, und es sollten allgemeine Anforderungen für die Stufen III B und IV eingeführt werden.
(3)
In Anhang II der Richtlinie 97/68/EG werden die technischen Angaben in den Beschreibungsbögen festgelegt, die der Hersteller der Typgenehmigungsbehörde zusammen mit dem Antrag auf die Typgenehmigung von Motoren vorzulegen hat. Die Angaben über zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung sind allgemeiner Art und sollten an die spezifischen Nachbehandlungssysteme angepasst werden, die verwendet werden müssen, damit Motoren die Emissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV einhalten. Es sollten detailliertere Angaben über die an den Motoren angebrachten Nachbehandlungseinrichtungen vorgelegt werden, damit die Typgenehmigungsbehörden beurteilen können, ob ein Motor den Anforderungen der Stufen III B und IV entspricht.
(4)
In Anhang III der Richtlinie 97/68/EG wird das Verfahren zur Prüfung von Motoren und zur Bestimmung ihrer Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel beschrieben. Das Verfahren für die Typgenehmigungsprüfung von Motoren auf Einhaltung der Emissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV sollte so gestaltet sein, dass die Einhaltung der Grenzwerte für gasförmige Stoffe (Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe und Stickstoffoxide) und der Grenzwerte für luftverunreinigende Partikel gleichzeitig nachgewiesen werden kann. Der stationäre und der instationäre Test für mobile Maschinen und Geräte (NRSC bzw. NRTC) sollten entsprechend angepasst werden.
(5)
Anhang III Abschnitt 1.3.2 der Richtlinie 97/68/EG sieht vor, dass vor der Einführung der zusammengesetzten Kaltstart-/Warmstart-Prüfreihe die Symbole (Anhang I, Abschnitt 2.18), die Prüfreihe (Anhang III) und die Berechnungsgleichungen (Anhang III, Anlage 3) geändert werden. Für das Typgenehmigungsverfahren zum Nachweis der Einhaltung der Abgasemissionsgrenzwerte der Stufen III B und IV muss eine ausführliche Beschreibung des Kaltstart-Zyklus eingeführt werden.
(6)
In Anhang III Abschnitt 3.7.1 der Richtlinie 97/68/EG werden die Prüfzyklen für die verschiedenen Ausrüstungsvorschriften beschrieben. Der Prüfzyklus unter Abschnitt 3.7.1.1 (Vorschrift A) muss so angepasst werden, dass klargestellt wird, welche Motordrehzahl dem Berechnungsverfahren für die Typgenehmigung zugrunde gelegt werden muss. Ferner ist der Verweis auf die internationale Prüfnorm so zu ändern, dass er sich auf die aktuelle Fassung von ISO 8178-4:2007 bezieht.
(7)
In Anhang III Abschnitt 4.5 der Richtlinie 97/68/EG wird der Ablauf der Emissionsprüfung skizziert. Dieser Abschnitt muss an den Kaltstart-Zyklus angepasst werden.
(8)
In Anlage 3 zu Anhang III der Richtlinie 97/68/EG werden die Kriterien für die Auswertung der Messwerte und die Berechnung der gasförmigen Emissionen und der Partikelemissionen sowohl für die NRSC-Prüfung als auch für die NRTC-Prüfung gemäß Anhang III festgelegt. Für die Typgenehmigung von Motoren nach den Stufen III B und IV muss die Berechnungsmethode für die NRTC-Prüfung geändert werden.
(9)
In Anhang XIII der Richtlinie 97/68/EG sind die Vorschriften für im Rahmen eines „Flexibilitätssystems“ in Verkehr gebrachte Motoren festgelegt. Um für eine reibungslose Durchführung von Stufe III B zu sorgen, könnte ein verstärkter Rückgriff auf dieses Flexibilitätssystem erforderlich sein. Um eine Anpassung an den technischen Fortschritt vornehmen und Motoren einführen zu können, die der Stufe III B entsprechen, müssen deshalb Maßnahmen ergriffen werden, um zu vermeiden, dass die Anwendung des Flexibilitätssystems durch für solche Motoren nicht sachgerechte Mitteilungsvorschriften behindert wird. Durch diese Maßnahmen sollten die Mitteilungs- und Berichtspflichten vereinfacht und gezielter auf die Marktaufsichtsbehörden ausgerichtet werden; damit soll es für letztere einfacher werden, die verstärkte Anwendung des Flexibilitätssystems zu berücksichtigen, die sich aus der Einführung von Stufe III B ergeben wird.
(10)
Da die Richtlinie 97/68/EG die Typgenehmigung von Motoren nach der Stufe III B (Kategorie L) ab dem 1. Januar 2010 vorsieht, muss dafür gesorgt werden, dass ab diesem Datum solche Typgenehmigungen erteilt werden können.
(11)
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Richtlinie möglichst bald in Kraft treten.
(12)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 97/68/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 97/68/EG
Die Richtlinie 97/68/EG wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 9a Absatz 7 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Abweichend von Unterabsatz 1 wird in der Klasse der Geräte und Maschinen mit oben angebrachtem Griff für in verschiedenen Stellungen verwendbare handgehaltene Heckenschneider zur gewerblichen Verwendung und für Kettensägen zur Baumbeschneidung, in die jeweils Motoren der Klassen SH:2 oder SH:3 eingebaut sind, der Zeitraum für Ausnahmeregelungen bis zum 31. Juli 2013 verlängert.“
2.
Anhang I wird entsprechend Anhang I dieser Richtlinie geändert.
3.
Anhang II wird entsprechend Anhang II dieser Richtlinie geändert.
4.
Anhang III wird entsprechend Anhang III dieser Richtlinie geändert.
5.
Anhang V wird entsprechend Anhang IV dieser Richtlinie geändert.
6.
Anhang XIII wird entsprechend Anhang V dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Übergangsbestimmung
Ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union dürfen die Mitgliedstaaten Typgenehmigungen für elektronisch gesteuerte Motoren erteilen, die den Anforderungen der Anhänge I, II, III, V und XIII der Richtlinie 97/68/EG in der Fassung dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Veröffentlichung nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 31. März 2011 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 31. März 2010
DIRECTIVA 2010/26/UE A COMISIEI
din 31 martie 2010
de modificare a Directivei 97/68/CE a Parlamentului European și a Consiliului privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la măsurile împotriva emisiei de poluanți gazoși și de particule poluante provenind de la motoarele cu ardere internă care urmează să fie instalate pe echipamentele mobile nerutiere
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 97/68/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 decembrie 1997 privind apropierea legislațiilor statelor membre referitoare la măsurile împotriva emisiei de poluanți gazoși și de pulberi provenind de la motoarele cu ardere internă care urmează să fie instalate pe echipamentele mobile fără destinație rutieră (1), în special articolele 14 și 14a,
întrucât:
(1)
Articolul 14a din Directiva 97/68/CE stabilește criteriile și procedura de extindere a perioadei menționate la articolul 9a punctul 7 din directiva în cauză. Studiile efectuate în conformitate cu articolul 14a din Directiva 97/68/CE atestă prezența unor dificultăți tehnice considerabile în calea îndeplinirii exigențelor celei de a doua etape pentru anumite aparate profesionale multipoziționale portabile mobile, echipate cu motoare de clasele SH:2 și SH:3. În consecință, este necesar să se extindă perioada menționată la articolul 9a punctul 7 până la 31 iulie 2013.
(2)
De la modificarea Directivei 97/68/CE în 2004 până în prezent au fost realizate progrese tehnice în concepția motoarelor Diesel, în scopul punerii lor în conformitate cu limitele de emisii de gaze de eșapament stabilite pentru etapele III B și IV. Au fost elaborate motoare cu control electronic, care înlocuiesc în mare parte sistemele de comandă și de injecție de carburant cu control mecanic. Prin urmare, cerințele generale actuale corespunzătoare aprobării de tip din anexa I la Directiva 97/68/CE ar trebui să fie adaptate în consecință și ar trebui să se introducă cerințe generale de aprobări de tip pentru etapele III B și IV.
(3)
Anexa II la Directiva 97/68/CE specifică detaliile tehnice ale documentelor informative care trebuie să fie prezentate de către producător autorității competente care acordă aprobarea de tip odată cu cererea de aprobare de tip a motorului. Detaliile furnizate cu privire la dispozitivele antipoluare suplimentare sunt generice și ar trebui să fie adaptate la sistemele specifice de posttratare care trebuie să fie utilizate pentru a garanta faptul că motoarele respectă limitele de emisie de gaze de eșapament pentru etapele III B și IV. Pentru a permite autorităților competente care acordă aprobarea de tip să evalueze capacitatea motorului de a respecta valorile fixate pentru etapele III B și IV trebuie să se comunice informații mai detaliate privind dispozitivele de posttratare instalate pe motoare.
(4)
Anexa III la Directiva 97/68/CE stabilește metoda de testare a motoarelor și de determinare a nivelului lor de emisie de gaz și de particule poluante. Procedura de testare pentru aprobarea de tip a motoarelor, care este destinată să demonstreze conformitatea acestora cu limitele de emisie de gaze de eșapament corespunzătoare etapelor III B și IV, ar trebui să asigure demonstrarea simultană a conformității cu limitele de emisie de gaze (monoxid de carbon, hidrocarburi, oxizi de azot) și de particule poluante. Testele NRSC (Non-Road Steady Cycle, ciclu în regimuri stabilizate pentru echipamente mobile nerutiere) și NRTC (Non-Road Transient Cycle, ciclu în regimuri tranzitorii pentru echipamente mobile nerutiere) ar trebui să fie adaptate în consecință.
(5)
Punctul 1.3.2 din anexa III la Directiva 97/68/CE prevede modificarea simbolurilor (punctul 2.18 din anexa I), a secvenței de testare (anexa III) și a ecuațiilor de calcul (apendicele III la anexa III) înainte de introducerea secvenței de testare combinată la rece/cald. Procedura de aprobare de tip menită să demonstreze conformitatea cu limitele de emisie de gaze de eșapament pentru etapele III B și IV solicită introducerea unei descrieri detaliate a ciclului de pornire la rece.
(6)
Punctul 3.7.1 din anexa III la Directiva 97/68/CE stabilește ciclul de testare pentru diferitele specificații ale echipamentelor. Ciclul de testare descris la punctul 3.7.1.1 (specificația A) trebuie să fie adaptat pentru a preciza care viteză a motorului trebuie utilizată în metoda de calcul a aprobării de tip. Este, de asemenea, necesar să se adapteze trimiterea la versiunea actualizată a standardului internațional de testare ISO 8178-4:2007.
(7)
Punctul 4.5 din anexa III la Directiva 97/68/CE descrie desfășurarea testului de măsurare a emisiilor. Acest punct trebuie să fie adaptat pentru a lua în considerare ciclul de pornire la rece.
(8)
Apendicele 3 din anexa III la Directiva 97/68/CE definește criteriile de evaluare și de calcul al datelor privind emisiile de gaz și de particule poluante pentru ambele teste NRSC și NRTC descrise în anexa III. Aprobarea de tip a motoarelor în conformitate cu etapele III B și IV necesită adaptarea metodei de calcul pentru testul NRTC.
(9)
Anexa XIII la Directiva 97/68/CE stabilește dispozițiile aplicabile motoarelor puse pe piață în cadrul unui „regim de flexibilitate”. Pentru a asigura o punere în aplicare lină a etapei III B s-ar putea să fie necesară o utilizare sporită a acestui regim de flexibilitate. Prin urmare, adaptarea la progresul tehnic în scopul de a permite introducerea de motoare conforme valorilor fixate pentru faza III B trebuie să fie însoțită de măsuri care să evite ca recursul la regimul de flexibilitate să fie împiedicat de cerințe de notificare care nu mai sunt adaptate introducerii unor astfel de motoare. Aceste măsuri ar trebui să vizeze simplificarea cerințelor de notificare și a obligațiilor de raportare și să le facă mai specifice și mai bine adaptate necesității autorităților de supraveghere a pieței de a reacționa la recursul sporit la regimul de flexibilitate care va decurge din punerea în aplicare a etapei III B.
(10)
Dat fiind că Directiva 97/68/CE prevede aprobarea de tip a motoarelor conforme etapei III B (categoria L) de la 1 ianuarie 2010, este necesar să se prevadă posibilitatea de a acorda aprobarea de tip începând cu data respectivă.
(11)
Din motive de siguranță juridică, intrarea în vigoare a prezentei directive prezintă un caracter de urgență.
(12)
Măsurile prevăzute în prezenta directivă sunt în conformitate cu avizul comitetului instituit prin articolul 15 alineatul (1) din Directiva 97/68/CE,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Modificări ale Directivei 97/68/CE
Directiva 97/68/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 9a punctul 7 se completează cu paragraful următor:
„Fără a aduce atingere primului paragraf, se acordă o prelungire a perioadei de derogare până la 31 iulie 2013, în categoria de mașini echipate cu un mâner în partea superioară, pentru mașinile portative de tăiat gardul viu și fierăstraiele portative destinate îngrijirii arborilor, echipate cu un mâner în partea superioară, pentru uz profesional, multipoziționale, prevăzute cu motoare de clasele SH:2 și SH:3.”
2.
Anexa I se modifică în conformitate cu anexa I la prezenta directivă.
3.
Anexa II se modifică în conformitate cu anexa II la prezenta directivă.
4.
Anexa III se modifică în conformitate cu anexa III la prezenta directivă.
5.
Anexa V se modifică în conformitate cu anexa IV la prezenta directivă.
6.
Anexa XIII se modifică în conformitate cu anexa V la prezenta directivă.
Articolul 2
Dispoziții tranzitorii
Începând de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, statele membre pot acorda aprobare de tip pentru motoarele comandate electronic care îndeplinesc cerințele stabilite în anexele I, II, III, V și XIII la Directiva 97/68/CE, astfel cum este modificată prin prezenta directivă.
Articolul 3
Transpunere
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive în cel mult 12 luni de la publicarea acesteia. Statele membre comunică de îndată Comisiei textele acestor acte.
Statele membre aplică dispozițiile respective începând cu 31 martie 2011.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 4
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 5
Destinatarii
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 31 martie 2010.