DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 693/2012 DES RATES
vom 25. Juli 2012
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates (Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht) zwecks Befreiung eines malaysischen ausführenden Herstellers von diesen Maßnahmen und Einstellung der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Waren dieses ausführenden Herstellers
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MAßNAHMEN
(1)
Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 (2) Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 (3) weitete der Rat diese Maßnahmen auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl aus („ausgeweitete Maßnahmen“), ausgenommen Einfuhren, die von den in der betreffenden Verordnung namentlich genannten Unternehmen hergestellt wurden.
B. JETZIGE UNTERSUCHUNG
1. Überprüfungsantrag
(2)
Bei der Kommission wurde ein Antrag nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung auf Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gestellt. Der Antrag wurde von Andfast Malaysia Sdn. Bhd. („Andfast“) eingereicht, einem Hersteller in Malaysia.
2. Einleitung einer Überprüfung
(3)
Nach Prüfung der von Andfast vorgelegten Beweise kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigten; dabei sollte geprüft werden, ob Andfast eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden kann. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 1164/2011 (4) („Einleitungsverordnung“) eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 in Bezug auf Andfast ein.
(4)
Mit der Einleitungsverordnung wurde der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 eingeführte Antidumpingzoll gegenüber Einfuhren der aus Malaysia versandten und von Andfast hergestellten überprüften Ware aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Zollbehörden nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.
3. Betroffene Ware
(5)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, d. h. Holzschrauben (ausgenommen Schwellenschrauben), gewindeformende Schrauben, andere Schrauben und Bolzen mit Kopf (auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben, aber ohne aus vollem Material gedrehte Schrauben mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, die aus Malaysia versandt werden und die derzeit unter den KN-Codes ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 und ex 7318 22 00 eingereiht werden („betroffene Ware“).
4. Untersuchung
(6)
Die Kommission unterrichtete Andfast und die Vertreter von Malaysia offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Sache Stellung zu nehmen, und über die Möglichkeit unterrichtet, eine Anhörung zu beantragen. Entsprechende Anträge gingen nicht ein.
(7)
Ferner übermittelte die Kommission Andfast einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet wurde. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Überprüfung benötigte, und prüfte sie. Bei Andfast wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.
5. Untersuchungszeitraum
(8)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 („UZ“). Um eine etwaige Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen, wurden Daten von 2008 bis zum Ende des UZ erfasst.
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
(9)
Die Untersuchung bestätigte, dass Andfast mit keinem der chinesischen oder malaysischen Ausführer oder Hersteller verbunden war, die den Antidumpingmaßnahmen unterlagen, und dass es die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der zur Ausweitung der Maßnahmen führenden Untersuchung, d. h. vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2010, nicht in die Europäische Union ausführte. Andfast begann erst nach der Ausweitung der Maßnahmen auf Malaysia mit der Ausfuhr der betroffenen Ware.
(10)
Die Verarbeitungstätigkeiten von Andfast können als Montage und Fertigstellung im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung eingestuft werden. Andfast führt Rohlinge aus der Volksrepublik China ein, die anschließend in den Betriebsstätten des Unternehmens in Malaysia mit Gewinde versehen, galvanisiert und mit den Muttern und Unterleg-scheiben zusammengesetzt werden. Die fertige Ware wird an sein verbundenes Unterneh-men in der Union verkauft und ausgeführt.
(11)
Dies wird nicht als Umgehungsvorgang bewertet, denn es konnte nachgewiesen werden, dass der Wert, der den aus der Volksrepublik China eingeführten Teilen während der Montage und Fertigstellung hinzugefügt wird, mehr als 25 % der Herstellkosten beträgt.
(12)
Es wurden keine Belege dafür gefunden, dass Andfast die betroffene Ware als Fertigware aus der Volksrepublik China bezogen hätte, um sie in die Europäische Union weiterzuverkaufen oder mit diesem Bestimmungsziel umzuladen.
D. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MAßNAHMEN
(13)
Da Andfast nach den vorstehenden Feststellungen keine Umgehungspraktiken angewandt hat, sollte das Unternehmen von den geltenden Antidumpingmaßnahmen befreit werden.
(14)
Die mit der Einleitungsverordnung angeordnete zollamtliche Erfassung der von Andfast aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl sollte eingestellt werden. Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, wonach Maßnahmen gegenüber zollamtlich erfassten Einfuhren vom Zeitpunkt dieser Erfassung an gelten, und angesichts der Befreiung des Unternehmens von den Maßnahmen sollte kein Antidumpingzoll auf die von Andfast aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl erhoben werden, die bei der Einfuhr in die Union gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden.
(15)
Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung bleibt die Befreiung der Einfuhren der von Andfast hergestellten bestimmten Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl von den ausgeweiteten Maßnahmen unter der Bedingung bestehen, dass die abschließend bestätigten Fakten die Befreiung rechtfertigen und sich nicht etwa ergibt, dass die Befreiung aufgrund von unwahren oder irreführenden Auskünften des betreffenden Unternehmens gewährt wurde. Sollten Anscheinsbeweise auf etwas anderes hindeuten oder sollten die Ausfuhren von Andfast in die Europäische Union ungewöhnlich stark zunehmen, kann die Kommission eine Untersuchung einleiten, um zu überprüfen, ob ein Widerruf der Befreiung angezeigt ist.
(16)
Die Befreiung der Einfuhren der von Andfast hergestellten bestimmten Verbindungs-elemente aus Eisen oder Stahl von den ausgeweiteten Maßnahmen stützt sich auf die Feststellungen der jetzigen Überprüfung. Diese Befreiung gilt somit ausschließlich für die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, die aus Malaysia versandt und von der namentlich genannten juristischen Person hergestellt werden. Einfuhren von Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl, die von anderen, nicht namentlich in Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/20111 genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, erhalten keine Befreiung; sie sollten weiterhin dem mit der genannten Verordnung eingeführten residualen Zollsatz unterliegen.
(17)
Im vorliegenden Fall werden besondere Auflagen für erforderlich gehalten, mit denen eine ordnungsgemäße Umsetzung der Befreiungen gewährleistet werden kann. Diese besonderen Auflagen beinhalten die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 entspricht. Für Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, gilt der erweiterte Antidumpingzoll.
E. VERFAHREN
(18)
Andfast und alle übrigen interessierten Parteien wurden über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage Andfast eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen gewährt werden sollte. Es gingen keine Stellungnahmen ein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 wird dahingehend geändert, dass das folgende Unternehmen in die Liste der Unternehmen aufgenommen wird, die in Malaysia bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl herstellen und deren Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl von dem ausgeweiteten endgültigen residualen Antidumpingzoll befreit sind:
„Andfast Malaysia Sdn. Bhd. (TARIC-Zusatzcode B265)“.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1164/2011 einzustellen. Auf die bereits zollamtlich erfassten Einfuhren wird kein Antidumpingzoll erhoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2012.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 693/2012 AL CONSILIULUI
din 25 iulie 2012
de modificare a Regulamentului de punere în aplicare (UE) nr. 723/2011 [privind extinderea taxei antidumping definitive impuse prin Regulamentul (CE) nr. 91/2009 privind importurile de anumite elemente de fixare din fier sau oțel originare din Republica Populară Chineză la importurile de anumite elemente de fixare din fier sau oțel expediate din Malaysia, indiferent dacă au fost sau nu declarate ca provenind din Malaysia], prin acordarea unei scutiri de la aplicarea respectivelor măsuri unui producător-exportator malaysian și de încheiere a înregistrării importurilor provenind de la acel producător-exportator
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) („regulamentul de bază”), în special articolul 11 alineatul (4) și articolul 13 alineatul (4),
având în vedere propunerea prezentată de Comisia Europeană după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
A. MĂSURILE EXISTENTE
(1)
Prin Regulamentul (CE) nr. 91/2009 (2), Consiliul a impus măsuri antidumping privind importurile de anumite elemente de fixare din fier sau oțel originare din Republica Populară Chineză. Prin Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 723/2011 (3), Consiliul a extins aplicarea măsurilor respective la anumite elemente de fixare din fier sau oțel expediate din Malaysia („măsurile extinse”), cu excepția importurilor produse de societăți din Malaysia specificate în respectivul regulament.
B. ANCHETA ACTUALĂ
1. Cererea de reexaminare
(2)
Comisia a primit o cerere de scutire de la aplicarea măsurilor extinse în conformitate cu articolul 11 alineatul (4) și cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază. Cererea a fost depusă de Andfast Malaysia Sdn. Bhd. („Andfast”), un producător din Malaysia.
2. Deschiderea unei reexaminări
(3)
Comisia a examinat elementele de probă depuse de Andfast și le-a considerat suficiente pentru a justifica deschiderea unei anchete în temeiul articolului 11 alineatul (4) și al articolului 13 alineatul (4) din regulamentul de bază pentru a examina posibilitatea de a acorda solicitantului Andfast scutirea de la aplicarea măsurilor extinse. După consultarea Comitetului consultativ și după ce industriei din Uniune în cauză i s-a oferit posibilitatea de a-și prezenta observațiile, Comisia a inițiat, prin Regulamentul (UE) nr. 1164/2011 (4) („regulamentul de deschidere”), o reexaminare a Regulamentului de punere în aplicare (UE) nr. 723/2011 în ceea ce privește Andfast.
(4)
Regulamentul de deschidere a reexaminării abroga taxa antidumping impusă de Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 723/2011 la importurile de produse în cauză expediate din Malaysia și produse de către Andfast. Simultan, în temeiul articolului 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, autoritățile vamale au fost instruite să ia măsurile necesare pentru înregistrarea unor astfel de importuri.
3. Produsul în cauză
(5)
Produsele în cauză sunt anumite elemente de fixare din fier sau oțel, cu excepția celor din oțel inoxidabil, precum șuruburi pentru lemn (cu excepția tirfoanelor), șuruburi autofiletante, alte șuruburi și buloane cu cap (împreună sau nu cu piulițele sau șaibele aferente, dar cu excepția șuruburilor realizate din bare, tije, profile ori sârme, cu secțiunea plină și diametrul sub 6 mm și cu excepția șuruburilor și buloanelor pentru fixarea elementelor de cale ferată) și șaibe expediate din Malaysia, încadrate în prezent la codurile NC ex 7318 12 90, ex 7318 14 91, ex 7318 14 99, ex 7318 15 59, ex 7318 15 69, ex 7318 15 81, ex 7318 15 89, ex 7318 15 90, ex 7318 21 00 și ex 7318 22 00 („produsul în cauză”).
4. Ancheta
(6)
Comisia a informat în mod oficial Andfast și reprezentanții Malaysiei despre deschiderea reexaminării. Părțile interesate au fost invitate să își prezinte punctul de vedere și au fost informate de posibilitatea de a cere să fie audiate. Nu a fost formulată nicio cerere în acest sens.
(7)
De asemenea, Comisia a trimis Andfast un chestionar, iar acesta a răspuns în termenul acordat. Comisia a cercetat și a verificat toate informațiile considerate necesare pentru reexaminare. S-a efectuat o vizită de verificare în spațiile de lucru ale Andfast.
5. Perioada de anchetă
(8)
Ancheta a acoperit perioada cuprinsă între 1 octombrie 2010 și 30 septembrie 2011 („perioada de anchetă”). Au fost colectate date privind perioada cuprinsă între anul 2008 și sfârșitul perioadei de anchetă, pentru a se studia o eventuală modificare a configurației comerțului.
C. REZULTATELE ANCHETEI
(9)
Ancheta a confirmat că Andfast nu era afiliat niciunuia dintre exportatorii chinezi sau malaysieni sau producătorii supuși măsurilor antidumping și nu a exportat în Uniunea Europeană produsul în cauză pe parcursul perioadei de anchetă care a condus la extinderea măsurilor, adică între 1 ianuarie 2008 și 30 septembrie 2010. Primele exporturi de produs în cauză ale Andfast au survenit după extinderea aplicării măsurilor la Malaysia.
(10)
Activitățile de prelucrare ale Andfast pot fi considerate o operațiune de finalizare și asamblare, în sensul articolului 13 alineatul (2) din regulamentul de bază. Andfast importă matrițe din Republica Populară Chineză care, ulterior sunt filetate, placate și asamblate cu piulițe și șaibe la sediul său din Malaysia. Produsul finit este vândut și exportat către societatea sa afiliată din Uniune.
(11)
Acest lucru nu se consideră a reprezenta un proces de circumvenție, deoarece ar putea fi demonstrat că valoarea adăugată a componentelor provenind din Republica Populară Chineză în cursul operațiunii de asamblare și finalizare este mai mare de 25 % din costurile de producție.
(12)
Nu s-a descoperit nicio dovadă că Andfast cumpără produsul finit în cauză din Republica Populară Chineză pentru a îl revinde sau transborda către Uniune.
D. MODIFICAREA MĂSURILOR CARE FAC OBIECTUL UNEI REEXAMINĂRI
(13)
În conformitate cu concluziile prezentate mai sus, conform cărora Andfast nu s-a angajat în practici de circumvenție, societatea ar trebui să fie scutită de la aplicarea măsurilor antidumping în vigoare.
(14)
Ar trebui să se pună capăt înregistrării importurilor de anumite elemente de fixare din fier sau oțel expediate din Malaysia de către Andfast, înregistrare introdusă de regulamentul de deschidere. În conformitate cu articolul 14 alineatul (5) din regulamentul de bază, care dispune că se aplică măsuri importurilor înregistrate începând cu data înregistrării și având în vedere scutirea societății de la aplicarea măsurilor, ar trebui să nu se perceapă taxa antidumping la importurile de anumite elemente de fixare din fier sau oțel expediate din Malaysia de către Andfast care au fost înregistrate la intrarea în Uniune, în conformitate cu regulamentul de deschidere.
(15)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din regulamentul de bază, scutirea de la măsurile extinse acordată importurilor de anumite elemente de fixare din fier sau oțel produse de Andfast se aplică atât timp cât faptele stabilite definitiv justifică această scutire și atât timp cât nu se stabilește, de exemplu, că a fost acordată pe baza unor informații false sau înșelătoare comunicate de societatea în cauză. Dacă elementele de probă prima facie indică contrariul sau în cazul în care exporturile Andfast către Uniune cresc în mod spectaculos, se poate deschide o anchetă de către Comisie pentru a determina dacă retragerea scutirii se justifică.
(16)
Scutirea de la aplicarea măsurilor extinse, acordată pentru importurile de anumite elemente de fixare din fier sau oțel produse de Andfast, a fost stabilită pe baza constatărilor prezentei reexaminări. Aceasta se aplică astfel exclusiv importurilor de anumite elemente de fixare din fier sau oțel expediate din Malaysia și produse de către respectiva entitate juridică. Elementele de fixare din fier sau oțel importate, produse de către orice societate ale cărei denumire și adresă nu sunt menționate în mod expres la articolul 1 alineatul (1) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 723/2011 cu denumirea sa, inclusiv entitățile afiliate celor menționate în mod expres, nu beneficiază de scutire și ar trebui să facă obiectul taxei reziduale impuse de regulamentul respectiv.
(17)
Se consideră că sunt necesare măsuri speciale în acest caz, pentru a asigura aplicarea adecvată a acestor scutiri. Aceste măsuri speciale prevăd prezentarea către autoritățile vamale din statele membre a unei facturi comerciale valabile, care respectă cerințele stabilite în anexa la Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 723/2011. Importurile neînsoțite de o astfel de factură sunt supuse unei taxe antidumping extinse.
E. PROCEDURA
(18)
Andfast și toate celelalte părți interesate au fost informate cu privire la elementele de fapt și considerațiile care au stat la baza intenției de a acorda Andfast scutirea de la aplicarea măsurilor extinse. Nu s-au primit observații,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Articolul 1 alineatul (1) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 723/2011 se modifică prin includerea următoarei societăți pe lista societăților care produc anumite elemente de fixare din fier sau oțel în Malaysia și ale căror importuri de anumite elemente de fixare din fier sau oțel sunt scutite de la aplicarea taxei antidumping reziduale definitive extinse:
„Andfast Malaysia Sdn. Bhd. (cod suplimentar TARIC B265)”.
Articolul 2
Autoritățile vamale sunt invitate să înceteze înregistrarea importurilor efectuată în temeiul articolului 3 din Regulamentul (UE) nr. 1164/2011. Nu se percepe nicio taxă antidumping asupra importurilor astfel înregistrate.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 25 iulie 2012.