VERORDNUNG (EU) Nr. 259/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. März 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in Bezug auf die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, (2)
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In ihrem Bericht an den Rat und das Europäische Parlament vom 4. Mai 2007 hat die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) die Verwendung von Phosphaten in Detergenzien bewertet. Nach weiteren Analysen wurde der Schluss gezogen, dass die Verwendung von Phosphaten in für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln begrenzt werden sollte, um den Beitrag der Phosphate in Detergenzien zur Eutrophierung und die Kosten für die Eliminierung von Phosphaten in Kläranlagen zu senken. Dabei können mehr Kosten eingespart werden, als durch die Neuformulierung von für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln anhand von Alternativen zu Phosphaten anfallen.
(2)
Für effiziente Alternativen zu für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln auf Phosphatbasis werden geringe Mengen anderer Phosphorverbindungen, insbesondere Phosphonate, benötigt, die bei einer Verwendung in immer größeren Mengen für die Umwelt problematisch sein könnten. Es ist wichtig, die Verwendung alternativer Stoffe mit einem günstigeren Umweltprofil als Phosphate und andere Phosphorverbindungen zur Herstellung von für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln zu fördern, wobei diese Stoffe unter normalen Verwendungsbedingungen mit keinen oder geringeren Gefahren für die Menschen oder die Umwelt verbunden sein sollten. Daher sollte erforderlichenfalls das REACH (4)-System zur Bewertung dieser Stoffe eingesetzt werden.
(3)
Aufgrund der Wechselwirkung zwischen Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen muss sorgfältig abgewogen werden, für welchen Anwendungsbereich und in welchem Umfang die Begrenzung der Verwendung von Phosphaten in für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln gelten soll. Die Begrenzung sollte nicht nur für Phosphate gelten, sondern für alle Phosphorverbindungen, damit ausgeschlossen ist, dass die davon betroffenen Phosphate lediglich durch andere Phosphorverbindungen ersetzt werden. Der Grenzwert für den Phosphorgehalt sollte niedrig genug angesetzt werden, damit die Vermarktung von Formulierungen von für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln auf Phosphatbasis wirksam verhindert wird, und doch hoch genug angesetzt werden, damit die für alternative Formulierungen erforderliche Mindestphosphonatmenge zulässig ist.
(4)
Es ist zu diesem Zeitpunkt nicht angemessen, die Begrenzung der Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln auf Ebene der Union auf für den industriellen oder institutionellen Bereich bestimmte Detergenzien auszuweiten, da noch keine technisch machbaren und wirtschaftlich vertretbaren Alternativen für die Verwendung von Phosphaten in diesen Detergenzien verfügbar sind. Was für den Verbraucher bestimmte Maschinengeschirrspülmittel betrifft, so werden voraussichtlich in naher Zukunft Alternativstoffe weiter verbreitet sein. Daher sollte für die Verwendung von Phosphaten in diesen Detergenzien eine Begrenzung vorgesehen werden. Diese Begrenzung sollte ab einem künftigen Zeitpunkt gelten, zu dem Alternativen zu Phosphaten voraussichtlich weithin verfügbar sind, um die Entwicklung neuer Produkte anzuregen. Zudem sollte auf der Grundlage von Nachweisen einschließlich bestehender nationaler Beschränkungen für Phosphor in für den Verbraucher bestimmten Maschinengeschirrspülmitteln ein zulässiger Höchstgehalt an Phosphor festgelegt werden. Es ist jedoch auch notwendig vorzusehen, dass die Kommission vor Inkrafttreten dieser Begrenzung in der gesamten Union eine eingehende Bewertung des Grenzwerts auf der Grundlage der aktuellsten verfügbaren Daten durchführen und gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen sollte. In dieser Bewertung sollten die Auswirkungen auf die Umwelt, die Industrie und die Verbraucher von für den Verbraucher bestimmten Maschinengeschirrspülmitteln mit einem Phosphorgehalt über bzw. unter dem in Anhang VIa festgelegten Grenzwert sowie Alternativen untersucht werden, wobei Aspekte wie deren Kosten, Verfügbarkeit, Reinigungswirkung und Auswirkungen auf die Abwasseraufbereitung zu berücksichtigen sind.
(5)
Eines der Ziele dieser Verordnung ist der Umweltschutz durch die Verringerung der Eutrophierung, die durch den in von den Verbrauchern verwendeten Detergenzien enthaltenen Phosphor hervorgerufen wird. Daher sollten diejenigen Mitgliedstaaten, die bereits Beschränkungen in Bezug auf den Phosphorgehalt von für den Verbraucher bestimmten Maschinengeschirrspülmitteln haben, nicht gezwungen werden, ihre Beschränkungen anzupassen, bevor die unionsweit geltenden Beschränkungen in Kraft treten. Zudem ist es wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die in dieser Verordnung festgelegten Beschränkungen so bald wie möglich einzuführen.
(6)
In die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 sollte eine Definition des Begriffs „Reinigung“ anstatt des Verweises auf die entsprechende ISO-Norm eingefügt werden; zudem sollten auch Definitionen der Begriffe „für den Verbraucher bestimmtes Waschmittel“ und „für den Verbraucher bestimmtes Maschinengeschirrspülmittel“ aufgenommen werden. Darüber hinaus sollte die Definition des Begriffs „Inverkehrbringen“ präzisiert und eine Definition von „Bereitstellung auf dem Markt“ aufgenommen werden.
(7)
Um innerhalb der kürzestmöglichen Fristen genaue Informationen bereitzustellen, sollte die Art der Veröffentlichung der Verzeichnisse der zuständigen Behörden und anerkannten Labors durch die Kommission modernisiert werden.
(8)
Um die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, Bestimmungen über lösungsmittelbasierte Detergenzien aufzunehmen und angemessene, unter Risikogesichtspunkten festgelegte Konzentrationshöchstwerte für allergene Duftstoffe einzuführen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich von für die Erreichung dieser Ziele erforderlichen Änderungen der Anhänge dieser Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(9)
Die Mitgliedstaaten sollten Regeln für Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 zu verhängen sind, und deren Durchsetzung gewährleisten. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(10)
Für die in dieser Verordnung festgelegten Beschränkungen sollte eine spätere Anwendung vorgesehen werden, damit die Wirtschaftsteilnehmer und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit erhalten, für den Verbraucher bestimmte Waschmittel und Maschinengeschirrspülmittel auf Phosphatbasis während des für die Neuformulierung üblicherweise vorgesehenen Zyklus anhand von Alternativen neu zu formulieren, damit die Kosten dafür möglichst gering gehalten werden.
(11)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Verringerung des Beitrags der Phosphate in für den Verbraucher bestimmten Detergenzien zur Eutrophierung, die Senkung der Kosten für die Eliminierung von Phosphaten in Kläranlagen und die Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts im Bereich der für den Verbraucher bestimmten Waschmittel und Maschinengeschirrspülmittel von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden können, da nationale Maßnahmen mit unterschiedlichen technischen Spezifikationen die Wasserqualität über Staatsgrenzen hinweg nicht umfassend verbessern können und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union nach dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union Maßnahmen erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 Absatz 2 werden der dritte und der vierte Gedankenstrich durch folgende Gedankenstriche ersetzt:
„-
die zusätzliche Kennzeichnung von Detergenzien, einschließlich allergener Duftstoffe;
-
die Informationen, die die Hersteller für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und das medizinische Personal bereithalten müssen;
-
Begrenzungen des Phosphatsgehalts und des Gehalts an anderen Phosphorverbindungen in für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln.“
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Die folgenden Nummern werden eingefügt:
„1a) ‚für den Verbraucher bestimmtes Waschmittel‘: ein Detergens für Wäsche, das zur Verwendung durch nichtberufsmäßige Nutzer, einschließlich in öffentlichen Waschsalons, in Verkehr gebracht wird;
1b) ‚für den Verbraucher bestimmtes Maschinengeschirrspülmittel‘: ein Detergens, das für die Verwendung durch nichtberufsmäßige Nutzer in Geschirrspülmaschinen in Verkehr gebracht wird;“.
b)
Nummer 3 erhält folgende Fassung:
„3. ‚Reinigung‘: das Verfahren, durch das eine unerwünschte Ablagerung von einem Substrat oder aus einem Substrat entfernt und in einen gelösten oder dispergierten Zustand gebracht wird;“.
c)
Nummer 9 wird durch folgende Nummern ersetzt:
„9. ‚Inverkehrbringen‘: die erste Bereitstellung auf dem Unionsmarkt. Die Einfuhr in das Zollgebiet der Union gilt als Inverkehrbringen;
9a) ‚Bereitstellung auf dem Markt‘: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit;“.
3.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 4a
Begrenzungen des Gehalts an Phosphaten und an anderen Phosphorverbindungen
Die in Anhang VIa aufgeführten Detergenzien, die den dort festgelegten Begrenzungen des Phosphatsgehalts und des Gehalts an anderen Phosphorverbindungen nicht entsprechen, dürfen ab den dort festgesetzten Zeitpunkten nicht mehr in Verkehr gebracht werden.“
4.
Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission veröffentlicht die Verzeichnisse der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden und der in Absatz 2 genannten anerkannten Labors.“
5.
Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Darüber hinaus werden auf der Verpackung von für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln die in Anhang VII Abschnitt B vorgesehenen Informationen angegeben.“
6.
Artikel 12 Absatz 3 wird gestrichen;
7.
Artikel 13 und 14 werden durch folgende Artikel ersetzt:
„Artikel 13
Anpassung von Anhängen
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Aufnahme der Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I bis IV, VII und VIII an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlich sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die Kommission greift dafür, wann immer dies möglich ist, auf europäische Normen zurück.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung in Bezug auf lösungsmittelbasierte Detergenzien delegierte Rechtsakte zu erlassen.
(3) In den Fällen, in denen der Wissenschaftliche Ausschuss ‚Verbrauchersicherheit‘ unter Risikogesichtspunkten einzelne Konzentrationshöchstwerte für allergene Duftstoffe festlegt, erlässt die Kommission gemäß Artikel 13a in Bezug auf die Anpassung des in Anhang VII Abschnitt A festgelegten Grenzwerts von 0,01 Gewichtsprozent delegierte Rechtsakte.
Artikel 13a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 19. April 2012 übertragen. Die Kommission erstellt bis zum 19. Juli 2016 einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um weitere Fünfjahreszeiträume, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 14
Klausel über den freien Warenverkehr
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung auf dem Markt von Detergenzien und/oder Tensiden für Detergenzien, die den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, nicht aus Gründen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, untersagen, beschränken oder behindern.
(2) Die Mitgliedstaaten können einzelstaatliche Regelungen für die Beschränkungen des Phosphatsgehalts und des Gehalts an anderen Phosphorverbindungen in Detergenzien beibehalten oder erlassen, für die in Anhang VIa keine Beschränkungen des Gehalts festgelegt sind, wenn dies, insbesondere aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit oder der Umwelt, gerechtfertigt ist und technisch machbare und wirtschaftlich vertretbare Alternativen verfügbar sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können einzelstaatliche Regelungen, die am 19. März 2012 in Kraft waren, für die Beschränkungen des Phosphatsgehalts und des Gehalts an anderen Phosphorverbindungen in Detergenzien beibehalten, für die die in Anhang VIa festgelegten Beschränkungen noch nicht anwendbar sind. Diese bestehenden einzelstaatlichen Regelungen werden der Kommission bis zum 30. September 2012 mitgeteilt und können in Kraft bleiben, bis die in Anhang VIa aufgeführten Beschränkungen wirksam werden.
(4) Vom 19. März 2012 bis zum 31. Dezember 2016 können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Regelungen zur Umsetzung der Begrenzung des Phosphatsgehalts und des Gehalts an anderen Phosphorverbindungen gemäß Anhang VIa Ziffer 2 erlassen, wenn dies, insbesondere aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit oder der Umwelt, gerechtfertigt ist und technisch machbare und wirtschaftlich vertretbare Alternativen verfügbar sind. Die Mitgliedstaaten teilen diese Maßnahmen gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (5) der Kommission mit.
(5) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der einzelstaatlichen Regelungen gemäß den Absätzen 3 und 4.
8.
Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Hat ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zu der Annahme, dass ein bestimmtes Detergens trotz Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung ein Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit von Menschen oder Tieren oder ein Risiko für die Umwelt darstellt, so kann er jedwede angemessene vorläufige Maßnahmen treffen, die in einem angemessenen Verhältnis zur Art des Risikos stehen, um sicherzustellen, dass das betreffende Detergens kein Risiko mehr darstellt, innerhalb eines angemessenen Zeitraums vom Markt genommen oder zurückgerufen wird oder seine Verfügbarkeit auf andere Weise eingeschränkt wird.
Der Mitgliedstaat teilt dies unverzüglich unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.“
9.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Bericht
(1) Bis 31. Dezember 2014 prüft die Kommission im Rahmen einer eingehenden Bewertung unter Berücksichtigung der Informationen der Mitgliedstaaten über den Phosphorgehalt in für den Verbraucher bestimmten Maschinengeschirrspülmitteln, die in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht wurden, und auf der Grundlage der ihr vorliegenden bekannten oder neuen wissenschaftlichen Daten für Stoffe, die in phosphathaltigen und alternativen Formulierungen verwendet werden, ob die in Anhang VIa Ziffer 2 festgelegte Begrenzung geändert werden sollte. Diese Bewertung umfasst eine Untersuchung der Auswirkungen auf die Umwelt, die Industrie und die Verbraucher von für den Verbraucher bestimmten Maschinengeschirrspülmitteln mit einem Phosphorgehalt über bzw. unter den in Anhang VIa festgelegten Grenzwerten, wobei Aspekte wie Kosten, Verfügbarkeit, Reinigungswirkung und Auswirkungen auf die Abwasseraufbereitung zu berücksichtigen sind. Die Kommission unterbreitet diese eingehende Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(2) Gelangt die Kommission auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten eingehenden Bewertung zu der Auffassung, dass die Begrenzung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in für den Verbraucher bestimmten Maschinengeschirrspülmitteln eine Änderung erfordert, legt sie außerdem bis 1. Juli 2015 einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vor. Ein solcher Vorschlag muss darauf abzielen, die negativen Auswirkungen aller für den Verbraucher bestimmten Maschinengeschirrspülmittel auf die weitere Umwelt auf ein Mindestmaß zu beschränken, wobei die in der eingehenden Bewertung ermittelten wirtschaftlichen Kosten zu berücksichtigen sind. Sofern das Europäische Parlament und der Rat auf der Grundlage eines solchen Vorschlags bis zum 31. Dezember 2016 nicht anders entscheiden, gilt der in Anhang VIa Ziffer 2 festgelegte Grenzwert ab dem in dieser Ziffer genannten Datum als Beschränkung für den Phosphorgehalt in für den Verbraucher bestimmten Maschinengeschirrspülmitteln.“
10.
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Dies kann geeignete Maßnahmen umfassen, die es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, die Bereitstellung auf dem Markt von Detergenzien oder für Detergenzien bestimmten Tensiden, die nicht dieser Verordnung entsprechen, zu verhindern. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die entsprechenden Bestimmungen und alle späteren Änderungen mit.
Zu diesen Vorschriften gehören die Maßnahmen, die es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gestatten, Auslieferungen von Detergenzien, die dieser Verordnung nicht entsprechen, aufzuhalten.“
11.
Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang VIa in die Verordnung (EG) Nr. 648/2004 eingefügt.
12.
Anhang VII wird wie folgt geändert:
a)
In Abschnitt A wird der folgende Wortlaut gestrichen:
„Legt der SCCNFP zu einem späteren Zeitpunkt unter Risikogesichtspunkten einzelne Konzentrationshöchstwerte für allergene Duftstoffe fest, so schlägt die Kommission vor, diese Grenzwerte anstelle des oben genannten Werts von 0,01 Gewichtsprozent anzunehmen. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 12 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
b)
Abschnitt B erhält folgende Fassung:
„B. Kennzeichnung in Bezug auf die Dosierung
Gemäß Artikel 11 Absatz 4 gelten die nachstehenden Bestimmungen für die Kennzeichnung der Verpackungen von Detergenzien, die an die Allgemeinheit verkauft werden.
Für den Verbraucher bestimmte Waschmittel
Die Verpackung von Detergenzien, die an die Allgemeinheit verkauft werden und zur Verwendung als Waschmittel bestimmt sind, trägt folgende Informationen:
-
die empfohlenen Mengen und/oder Dosierungsanleitung in Millilitern oder Gramm für eine normale Waschmaschinenfüllung bei den Wasserhärtegraden weich, mittel und hart und unter Berücksichtigung von ein oder zwei Waschgängen,
-
bei Vollwaschmitteln die Zahl der normalen Waschmaschinenfüllungen bei ‚normal‘ verschmutzten Textilien und bei Feinwaschmitteln die Zahl der normalen Waschmaschinenfüllungen bei ‚leicht‘ verschmutzten Textilien, die mit dem Packungsinhalt bei mittlerem Wasserhärtegrad (2,5 mmol CaCO3/l) gewaschen werden können,
-
das Fassungsvermögen eines gegebenenfalls mitgelieferten Messbechers wird in Millilitern oder Gramm angegeben; der Messbecher ist mit Markierungen versehen, die der Dosierung des Waschmittels für eine normale Waschmaschinenfüllung bei den Wasserhärtegraden weich, mittel und hart entsprechen.
Gemäß der Begriffsbestimmung der Entscheidung 1999/476/EG der Kommission vom 10. Juni 1999 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmittel (6) ist unter normaler Waschmaschinenfüllung bei Vollwaschmitteln 4,5 kg Gewebe im Trockenzustand und bei Feinwaschmitteln 2,5 kg Gewebe im Trockenzustand zu verstehen. Ein Waschmittel ist als Vollwaschmittel anzusehen, sofern die Angaben des Herstellers nicht in erster Linie Aspekte der Gewebepflege betonen (z. B. Niedrigtemperaturwäsche, empfindliche Fasern und Farben).
Für den Verbraucher bestimmte Maschinengeschirrspülmittel
Die Verpackung von Detergenzien, die an die Allgemeinheit verkauft werden und zur Verwendung als Maschinengeschirrspülmittel bestimmt sind, trägt folgende Informationen:
-
die Standarddosierung in Gramm oder Millilitern oder Anzahl der Tabs für den Hauptwaschgang bei normal verschmutztem Geschirr in einer voll beladenen Geschirrspülmaschine für 12 Gedecke, erforderlichenfalls unter Angabe der Dosierung bei den Wasserhärtegraden weich, mittel und hart.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 14. März 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 259/2012 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 14 martie 2012
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 648/2004 în ceea ce privește utilizarea fosfaților și a altor compuși ai fosforului în detergenții de rufe destinați consumatorilor și în detergenții pentru mașini automate de spălat vase destinați consumatorilor
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 114,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ parlamentelor naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
În raportul său din 4 mai 2007 către Consiliu și Parlamentul European, Comisia a evaluat, în temeiul Regulamentului (CE) nr. 648/2004 al Parlamentului European și al Consiliului (3), utilizarea fosfaților în detergenți. După o analiză aprofundată, s-a ajuns la concluzia că utilizarea fosfaților în detergenții de rufe destinați consumatorilor și în detergenții pentru mașini automate de spălat vase destinați consumatorilor ar trebui limitată pentru a se reduce contribuția fosfaților din detergenți la riscurile de eutrofizare și pentru a fi diminuate costurile de eliminare a fosfaților în stațiile de epurare a apelor reziduale. Economiile astfel realizate depășesc costul reprezentat de realizarea de alte formule pentru detergenții de rufe destinați consumatorilor prin utilizarea unor alternative la fosfați.
(2)
Pentru a fi eficiente, alternativele pentru detergenții de rufe destinați consumatorilor pe bază de fosfați trebuie să conțină alți compuși ai fosforului în cantități mici, și anume fosfonații, care, dacă sunt utilizați în cantități mai ridicate, pot deveni nocivi pentru mediu. Deși este important să se încurajeze utilizarea unor substanțe alternative cu un profil ecologic mai favorabil decât cel al fosfaților și al altor compuși ai fosforului în fabricarea detergenților de rufe destinați consumatorilor și al detergenților pentru mașini automate de spălat vase destinați consumatorilor, aceste substanțe ar trebui, în condiții normale de utilizare, să nu prezinte niciun risc sau să prezinte un risc mai scăzut pentru oameni și/sau pentru mediu. Prin urmare, pentru evaluarea acestor substanțe ar trebui să se recurgă, atunci când este oportun, la sistemul REACH (4).
(3)
În ceea ce privește interacțiunea între fosfați și alți compuși ai fosforului, este necesară definirea cu grijă a domeniului de aplicare și a nivelului limitării utilizării de fosfați în detergenții de rufe destinați consumatorilor și în detergenții pentru mașini automate de spălat vase destinați consumatorilor. Limitarea ar trebui să se aplice nu numai fosfaților, ci și tuturor compușilor fosforului, pentru a împiedica simpla înlocuire a altor compuși ai fosforului cu fosfați. Limitarea conținutului de fosfor ar trebui să fie suficient de redusă pentru a împiedica în mod eficient comercializarea formulelor de detergenți de rufe destinați consumatorilor pe bază de fosfați și, în același timp, suficient de mare pentru a autoriza prezența unei cantități minime de fosfonați necesari pentru formulele alternative.
(4)
În prezent, nu este adecvată extinderea limitărilor privind utilizarea fosfaților și a altor compuși ai fosforului în detergenții de rufe destinați consumatorilor și în detergenții pentru mașinile automate de spălat vase destinați consumatorilor la detergenții industriali și instituționali la nivelul Uniunii, deoarece nu sunt încă disponibile alternative viabile din punct de vedere economic și tehnic pentru utilizarea fosfaților în tipurile respective de detergenți. În ceea ce privește detergenții pentru mașini automate de spălat vase destinați consumatorilor, este probabil ca în viitorul apropiat să fie disponibile la o scară mai largă alternative la astfel de substanțe. Prin urmare, ar trebui să se prevadă o restricție în ceea ce privește utilizarea fosfaților în acești detergenți. O astfel de restricție ar trebui să se aplice de la o dată ulterioară până la care se preconizează că vor fi disponibile la scară largă alternative la fosfați, astfel încât să se stimuleze dezvoltarea de noi produse. De asemenea, ar trebui să se specifice un conținut maxim permis de fosfor pe baza dovezilor actuale, inclusiv a restricțiilor naționale existente cu privire la fosforul din detergenții pentru mașini automate de spălat vase destinați consumatorilor. Cu toate acestea, ar trebui să se prevadă că, înainte ca această restricție să devină aplicabilă în întreaga Uniune, Comisia ar trebui să realizeze o evaluare aprofundată cu privire la valoarea-limită pe baza celor mai recente date disponibile și, dacă se justifică, să prezinte o propunere legislativă. Această evaluare ar trebui să includă impactul pe care îl au asupra mediului, a industriei și a consumatorilor detergenții pentru mașini automate de spălat vase destinați consumatorilor cu valori ale concentrației de fosfor mai mari și mai mici decât valoarea-limită stabilită în anexa VIa și alternativele la aceștia, ținându-se seama de aspecte precum costul, disponibilitatea, puterea de curățare și impactul asupra tratării apei reziduale.
(5)
Unul dintre obiectivele prezentului regulament constă în protejarea mediului prin reducerea eutrofizării cauzate de fosforul din detergenții utilizați destinați consumatorilor. Prin urmare, statele membre care deja au impus unele restricții asupra fosforului din detergenții pentru mașini automate de spălat vase destinați consumatorilor nu ar trebui să fie obligate să adapteze aceste restricții înainte ca restricția la nivelul Uniunii să devină aplicabilă. În plus, ar fi de dorit ca statelor membre să li se permită să introducă treptat restricțiile prevăzute în prezentul regulament, cât mai curând posibil.
(6)
Pentru îmbunătățirea lizibilității, ar trebui inclusă o definiție a termenului „curățare” în Regulamentul (CE) nr. 648/2004 în loc să se facă trimitere la standardul ISO relevant și, de asemenea, ar trebui incluse definiții pentru „detergent de rufe destinat consumatorilor” și „detergent pentru mașini automate de spălat vase destinat consumatorilor”. De asemenea, ar trebui să se clarifice definiția pentru „introducere pe piață” și să se includă o definiție pentru „punere la dispoziție pe piață”.
(7)
Pentru furnizarea unor informații precise în cel mai scurt timp, ar trebui modernizat modul în care Comisia publică listele autorităților competente și ale laboratoarelor acreditate.
(8)
În vederea adaptării Regulamentului (CE) nr. 648/2004 la progresele științifice și tehnice, a introducerii de dispoziții privind detergenții pe bază de solvenți și a introducerii de limite de concentrație individuale adecvate bazate pe riscurile existente pentru parfumurile alergene, competența de a adopta acte în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene ar trebui delegată Comisiei în ceea ce privește modificarea anexelor la regulamentul respectiv care sunt necesare pentru realizarea acestor obiective. Este deosebit de important ca, în cursul lucrărilor sale pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți. Comisia, atunci când pregătește și elaborează acte delegate, ar trebui să asigure o transmitere simultană, în timp util și adecvată a documentelor relevante către Parlamentul European și Consiliu.
(9)
Statele membre ar trebui să stabilească norme privind sancțiunile aplicabile în cazurile de încălcare a Regulamentului (CE) nr. 648/2004 și să se asigure că acestea sunt puse în aplicare. Sancțiunile respective ar trebui să fie eficiente, proporționale și cu efect de descurajare.
(10)
Este necesar să se prevadă o aplicare întârziată a restricțiilor stabilite în prezentul regulament, pentru a li se permite operatorilor economici, în special întreprinderilor mici și mijlocii, să realizeze alte formule pentru detergenții de rufe destinați consumatorilor și pentru detergenții pentru mașini automate de spălat vase destinați consumatorilor pe bază de fosfați prin utilizarea unor alternative, în cadrul ciclului lor obișnuit de înnoire a formulelor, în vederea minimizării costurilor.
(11)
Deoarece obiectivele prezentului regulament, și anume reducerea contribuției fosfaților din detergenții destinați consumatorilor la riscurile de eutrofizare, diminuarea costurilor eliminării fosfaților în stațiile de epurare a apelor reziduale și asigurarea bunei funcționări a pieței interne a detergenților de rufe destinați consumatorilor și a detergenților pentru mașini automate de spălat vase destinați consumatorilor, nu pot fi realizate în mod satisfăcător de către statele membre deoarece măsurile naționale care conțin specificații tehnice diferite nu pot asigura o îmbunătățire generală a calității apei care traversează granițele naționale și, în consecință, pot fi realizate mai bine la nivelul Uniunii, aceasta poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în articolul respectiv, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective.
(12)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 648/2004 ar trebui modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 648/2004 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1 alineatul (2), a treia și a patra liniuță se înlocuiesc cu următorul text și se adaugă o a cincea liniuță:
„-
etichetarea suplimentară a detergenților, care să includă parfumurile alergene;
-
informațiile pe care producătorii trebuie să le pună la dispoziția autorităților competente și a personalului medical din statele membre;
-
limitări ale conținutului de fosfați și de alți compuși ai fosforului în detergenții de rufe destinați consumatorilor și în detergenții pentru mașini automate de spălat vase destinați consumatorilor.”
2.
Articolul 2 se modifică după cum urmează:
(a)
se introduc următoarele puncte:
„1a.
«Detergent de rufe destinat consumatorilor» înseamnă un detergent de rufe introdus pe piață în vederea utilizării de către nespecialiști, inclusiv în spălătoriile publice.
1b.
«Detergent pentru mașini automate de spălat vase destinat consumatorilor» înseamnă un detergent introdus pe piață în vederea utilizării în mașinile automate de spălat vase de către nespecialiști.”;
(b)
punctul 3 se înlocuiește cu următorul text:
„3.
«Curățare» înseamnă procesul prin care o depunere nedorită este îndepărtată de pe un substrat sau dintr-un substrat și adusă în stare de soluție sau dispersie.”;
(c)
punctul 9 se înlocuiește cu următorul text:
„9.
«Introducere pe piață» înseamnă prima punere la dispoziție pe piața Uniunii. Importul pe teritoriul vamal al Uniunii se consideră introducere pe piață.
9a.
«Punere la dispoziție pe piață» înseamnă orice furnizare în vederea distribuției, a consumului sau a uzului pe piața Uniunii în cursul unei activități comerciale, contra cost sau gratuit.”
3.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 4a
Limitări ale conținutului de fosfați și de alți compuși ai fosforului
Detergenții enumerați în anexa VIa care nu respectă limitările conținutului de fosfați și de alți compuși ai fosforului stabilite în anexa respectivă nu mai pot fi introduși pe piață din datele prevăzute în anexa menționată.”
4.
La articolul 8, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Comisia pune la dispoziția publicului listele autorităților competente menționate la alineatul (1) și a laboratoarelor acreditate menționate la alineatul (2).”
5.
La articolul 11, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) În plus, pe ambalajul detergenților de rufe destinați consumatorilor și al detergenților pentru mașini automate de spălat vase destinați consumatorilor se trec informațiile prevăzute în anexa VII secțiunea B.”
6.
La articolul 12 se elimină alineatul (3).
7.
Articolele 13 și 14 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 13
Adaptarea anexelor
(1) Comisia este împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 13a pentru a introduce modificările necesare adaptării anexelor I-IV, VII și VIII la progresele științifice și tehnice. Comisia utilizează, în măsura în care este posibil, standardele europene.
(2) Comisia este împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 13a pentru a introduce modificările necesare adaptării anexelor la prezentul regulament în ceea ce privește detergenții pe bază de solvenți.
(3) Atunci când Comitetul Științific pentru Siguranța Consumatorului fixează limite de concentrație individuale bazate pe riscurile existente pentru parfumurile alergene, Comisia adoptă acte delegate în conformitate cu articolul 13a pentru a adapta în consecință limita de 0,01 % stabilită în anexa VII secțiunea A.
Articolul 13a
Exercitarea delegării
(1) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute în prezentul articol.
(2) Competența de a adopta acte delegate menționată la articolul 13 se conferă Comisiei pe o perioadă de cinci ani de la 19 aprilie 2012. Până la 19 iulie 2016, Comisia prezintă un raport privind delegarea de competențe. Delegarea de competențe se prelungește tacit cu perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul se opun prelungirii respective cel târziu cu trei luni înainte de încheierea fiecărei perioade.
(3) Delegarea de competențe menționată la articolul 13 poate fi revocată oricând de Parlamentul European sau de Consiliu. O decizie de revocare pune capăt delegării de competențe specificată în decizia respectivă. Decizia produce efecte din ziua care urmează datei publicării acesteia în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau de la o dată ulterioară menționată în decizie. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare.
(4) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(5) Un act delegat adoptat în temeiul articolului 13 intră în vigoare numai în cazul în care nici Parlamentul European și nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni în termen de două luni de la notificarea acestuia către Parlamentul European și Consiliu sau în cazul în care, înaintea expirării termenului respectiv, Parlamentul European și Consiliul au informat Comisia că nu vor formula obiecțiuni. Respectivul termen se prelungește cu 2 luni la inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului.
Articolul 14
Clauza de liberă circulație
(1) Statele membre nu interzic, nu restrâng și nu împiedică punerea la dispoziție pe piață a detergenților și/sau a agenților tensioactivi pentru detergenți care respectă cerințele prezentului regulament din motivele enumerate în prezentul regulament.
(2) Statele membre pot menține sau adopta norme naționale cu privire la restricțiile referitoare la conținutul de fosfați și de alți compuși ai fosforului în detergenții pentru care anexa VIa nu stabilește restricții privind conținutul, atunci când acest lucru se justifică în special din motive precum protecția sănătății publice sau a mediului și când există alternative viabile din punct de vedere tehnic și economic.
(3) Statele membre pot menține normele naționale aflate în vigoare la 19 martie 2012 referitoare la restricțiile privind conținutul de fosfați și de alți compuși ai fosforului în detergenții pentru care restricțiile stabilite în anexa VIa nu au devenit încă aplicabile. Astfel de măsuri naționale existente sunt comunicate Comisiei până la 30 septembrie 2012 și pot rămâne în vigoare până la data la care se aplică restricțiile prevăzute în anexa VIa.
(4) De la 19 martie 2012 până la 31 decembrie 2016, statele membre pot adopta norme naționale care pun în aplicare restricția privind conținutul de fosfați și alți compuși ai fosforului prevăzută la punctul 2 din anexa VIa, atunci când acest lucru se justifică în special din motive precum protecția sănătății publice sau a mediului și când există alternative viabile din punct de vedere tehnic și economic. Statele membre comunică astfel de măsuri Comisiei în conformitate cu Directiva 98/34/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 22 iunie 1998 referitoare la procedura de furnizare de informații în domeniul standardelor, reglementărilor tehnice și al normelor privind serviciile societății informaționale (5).
(5) Comisia pune la dispoziția publicului lista măsurilor naționale menționate la alineatele (3) și (4).
8.
La articolul 15, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În cazul în care un stat membru are motive întemeiate să considere că un anumit detergent, deși respectă cerințele prezentului regulament, constituie un risc pentru siguranța sau sănătatea oamenilor sau a animalelor sau un risc pentru mediu, acesta poate adopta toate măsurile provizorii corespunzătoare, proporționale cu natura riscului, pentru a se asigura că detergentul în cauză nu mai prezintă riscul respectiv sau este retras de pe piață ori este retrimis la producător într-un termen rezonabil sau că disponibilitatea sa este restrânsă în orice alt mod.
Statul membru în cauză informează de îndată celelalte state membre și Comisia cu privire la aceasta și prezintă motivele deciziei sale.”
9.
Articolul 16 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 16
Raport
(1) Până la 31 decembrie 2014, Comisia evaluează prin intermediul unei analize detaliate, ținând seama de informațiile din partea statelor membre cu privire la conținutul de fosfor din detergenții pentru mașini automate de spălat vase destinați consumatorilor introduși pe piață pe teritoriile lor și luând în considerare toate informațiile științifice existente sau noi pe care le are la dispoziție referitoare la substanțele utilizate în formulele care conțin fosfați și în formulele alternative, dacă restricția prevăzută la punctul 2 din anexa VIa ar trebui modificată. Evaluarea respectivă include o analiză a impactului pe care îl au asupra mediului, a industriei și a consumatorilor detergenții pentru mașini automate de spălat vase destinați consumatorilor cu valori ale concentrației de fosfor mai mari și mai mici decât valoarea-limită prevăzută în anexa VIa, ținându-se seama de aspecte precum costul, disponibilitatea, puterea de curățare și impactul asupra tratării apei reziduale. Comisia transmite respectiva evaluare amănunțită Parlamentului European și Consiliului.
(2) În plus, în cazul în care Comisia consideră, pe baza analizei detaliate menționate la alineatul (1), că este necesară revizuirea restricției privind fosfații și alți compuși ai fosfatului utilizați în detergenții pentru mașini automate de spălat vase destinați consumatorilor, aceasta prezintă o propunere legislativă corespunzătoare până la 1 iulie 2015. Orice astfel de propunere trebuie să fie menită să reducă la minimum impactul negativ pe care îl au toți detergenții pentru mașinile automate de spălat vase destinați consumatorilor asupra mediului, ținând seama totodată de toate costurile economice identificate în respectiva analiză detaliată. Cu excepția cazului în care Parlamentul European și Consiliul, pe baza unei astfel de propuneri, adoptă o decizie în sens contrar până la 31 decembrie 2016, valoarea-limită prevăzută la punctul 2 din anexa VIa devine valoarea-limită a conținutului de fosfor din detergenții pentru mașini automate de spălat vase destinați consumatorilor de la data prevăzută la acel punct.”
10.
Articolul 18 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 18
Sancțiuni
Statele membre stabilesc normele privind sancțiunile aplicabile în cazul încălcării prezentului regulament și iau toate măsurile necesare pentru a asigura punerea în aplicare a acestora. Acestea pot include măsuri care permit autorităților competente din statele membre să împiedice punerea la dispoziție pe piață a detergenților sau a agenților tensioactivi pentru detergenți care nu respectă dispozițiile prezentului regulament. Sancțiunile stabilite trebuie să fie eficiente, proporționale și cu efect de descurajare. Statele membre comunică fără întârziere Comisiei aceste prevederi, precum și orice altă modificare ulterioară care afectează prevederile respective.
Normele respective includ măsuri care permit autorităților competente din statele membre să rețină transporturile de detergenți care nu respectă dispozițiile prezentului regulament.”
11.
Textul din anexa la prezentul regulament se introduce ca anexa VIa la Regulamentul (CE) nr. 648/2004.
12.
Anexa VII se modifică după cum urmează:
(a)
în secțiunea A se elimină următorul text:
„În cazul în care, ulterior, SCCNFP stabilește pentru parfumurile alergene limite ale concentrațiilor individuale în funcție de risc, Comisia propune adoptarea acestor limite pentru a înlocui limita de 0,01 % menționată anterior. Măsurile respective, destinate să modifice elemente neesențiale ale prezentului regulament, se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare cu control menționată la articolul 12 alineatul (3).”;
(b)
secțiunea B se înlocuiește cu următorul text:
„B. Etichetarea informațiilor privind dozarea
În conformitate cu articolul 11 alineatul (4), pentru ambalajele detergenților care se vând publicului larg se aplică dispozițiile prezentate în continuare, referitoare la etichetare.
Detergenți de rufe destinați consumatorilor
Ambalajul detergenților care se vând publicului larg, destinați utilizării ca detergenți de rufe, conține următoarele informații:
-
cantitățile recomandate și/sau instrucțiunile de dozare exprimate în mililitri sau grame corespunzătoare unei încărcături standard a mașinii de spălat, pentru apă cu duritate scăzută, medie și ridicată, și instrucțiunile pentru unul sau două cicluri de spălare;
-
în cazul detergenților universali, numărul de încărcături standard ale mașinii de spălat pentru rufe «cu grad mediu de murdărire» și, în cazul detergenților pentru rufe delicate, numărul de încărcături standard ale mașinii de spălat pentru rufe «cu grad redus de murdărire», care pot fi spălate cu cantitatea aflată în ambalaj, în condițiile în care se utilizează apă de duritate medie, corespunzătoare unei concentrații de 2,5 milimoli CaCO3/l;
-
în cazul în care produsul este însoțit de o cupă de dozare, capacitatea acesteia este indicată în mililitri sau grame și se prevăd marcaje pentru a indica dozele de detergent adecvate pentru o încărcătură standard a mașinii de spălat și pentru apă cu duritate scăzută, medie și ridicată.
Încărcăturile standard ale mașinilor de spălat sunt de 4,5 kg de rufe uscate în cazul detergenților universali și 2,5 kg de rufe uscate pentru detergenții destinați rufelor delicate, în conformitate cu definițiile din Decizia 1999/476/CE a Comisiei din 10 iunie 1999 de stabilire a criteriilor ecologice de acordare a etichetei ecologice comunitare pentru detergenții de rufe (6). Un detergent este considerat detergent universal dacă indicațiile producătorului nu promovează în principal utilizări care menajează țesăturile, respectiv spălarea la temperaturi joase, fibre și culori delicate.
Detergenți pentru mașini automate de spălat vase destinați consumatorilor
Ambalajul detergenților care se vând publicului larg, destinați utilizării ca detergenți pentru mașini automate de spălat vase, conține următoarele informații:
-
dozarea standard, exprimată în grame sau ml sau sub formă de număr de tablete pentru ciclul principal de spălare pentru veselă cu un grad normal de murdărie într-o mașină de spălat pentru 12 seturi încărcată complet, prevăzând, dacă este relevant, diferențele dintre duritate scăzută, medie și ridicată a apei.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 14 martie 2012.