BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Oktober 2010
über die staatliche Beihilfe C 14/09 (ex NN 17/09) Ungarns zugunsten der Péti Nitrogénművek Zrt.
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7274)
(Nur der ungarische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/269/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf die Entscheidung der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags (1) betreffend die staatliche Beihilfe C 14/09 (ex NN 17/09) (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Maßgabe der vorerwähnten Vorschriften und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Ende 2008 erfuhr die Kommission aus der Presse von den geplanten Maßnahmen Ungarns zugunsten des Düngemittelherstellers Péti Nitrogénművek Zrt. (im Folgenden „Nitrogénművek“). Nach mehrmaligem Informationsaustausch leitete die Kommission am 29. April 2009 ein förmliches Prüfverfahren zu den betreffenden Maßnahmen ein, bei denen es sich nach erster Prüfung durch die Kommission um staatliche Beihilfen handelte.
(2)
Ungarn hat seine Stellungnahmen am 3. und 17. August 2009 betreffend die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelt.
(3)
Die Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde am 17. Juli 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission erhielt Stellungnahmen von vier Beteiligten: von Nitrogénművek, dem Begünstigten der mutmaßlichen Beihilfemaßnahmen (18. August 2009), und von zwei weiteren Beteiligten, die um Nichtbekanntgabe ihrer Identität baten (17. und 18. August 2009), sowie von ZAK S.A. (19. August 2009).
(4)
Die Kommission hat diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 21. September 2009 an Ungarn weitergeleitet. Ungarn antwortete auf die Stellungnahmen der Beteiligten in seinem Schreiben vom 20. Oktober 2009.
(5)
Am 3. November 2009 bat die Kommission die ungarischen Behörden um weitere Auskünfte; Ungarn antwortete mit Schreiben vom 4. Dezember 2009. Ein weiterer informeller Austausch von Informationen per E-Mail erfolgte im Juni 2010 zwischen den Kommissionsdienststellen und den ungarischen Behörden.
II. DER BEGÜNSTIGTE
(6)
Nitrogénművek ist ein Düngemittelhersteller mit dem Sitz in Pétfürdő, Komitat Veszprém, Ungarn. Diese Region gilt als Fördergebiet im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV. Nitrogénművek ist Ungarns größter Düngemittelhersteller und Hauptversorger des ungarischen Marktes.
(7)
Der Jahresumsatz von Nitrogénművek lag 2008 bei 64,8 Mrd. HUF (ungefähr 232 Mio. EUR), davon wurden 74 % in Ungarn verkauft und 26 % ausgeführt (in erster Linie Märkte der Europäischen Union). 2008 beschäftigte die Gesellschaft 508 Mitarbeiter. Das gezeichnete Kapital der Gesellschaft beträgt 528 Mio. HUF (ungefähr 1,92 Mio. EUR). 2008 besaß Nitrogénművek insgesamt 11 Mrd. HUF (ungefähr 40 Mio. EUR) Eigenkapital.
Tabelle 1
Die wichtigsten Finanzdaten von Nitrogénművek
2007
Mrd. HUF
2007
Mio. EUR
2008
Mrd. HUF
2008
Mio. EUR
Umsatz
48,211
175
64,836
232
Betriebsergebnis
2,435
8,9
16,335
59,4
Nettoergebnis Gewinn/Verlust (-)
-3,303
-12
7,296
26,5
Quelle: Die Daten sind dem Jahresbericht 2008 entnommen.
(8)
Am 18. Oktober 2008 stellte Nitrogénművek die Produktion ein.
III. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
(9)
Am 18. Dezember 2008 erklärte die ungarische Regierung (4), dass der Staat, um die Fortsetzung der Kunstdüngerherstellung in Ungarn zu gewährleisten und Arbeitsplätze zu erhalten, Nitrogénművek durch die Finanzierung der Wiederaufnahme des Betriebs und der Betriebskosten „retten“ werde.
(10)
Am 20. Dezember 2008 stellte Ungarn für die von der staatseigenen Magyar Fejlesztési Bank Zrt. (ungarische Entwicklungsbank; im Folgenden „MFB“) bereitgestellten Darlehen zwei getrennte Garantien (5). Beide Garantien wurden gegen eine im Voraus zu zahlende, einmalige Garantieprämie von 2 % des besicherten Betrags gewährt.
(11)
Mit Hilfe dieser beiden staatlichen Garantien schlossen MFB und Nitrogénművek am 26. Januar 2009 zwei Kreditverträge ab:
a)
KREDIT A: Investitionskredit von 52 Mio. EUR, mit 6-jähriger Laufzeit (6). Der Zinssatz ist 6-Monats-EURIBOR + 1,7 %. Für die staatliche Garantie muss eine im Voraus zu zahlende, einmalige Garantieprämie von 2 % des besicherten Darlehensbetrags gezahlt werden. Sicherheiten für die MFB: 100 % staatliche Garantie, zweitrangiges Pfandrecht an den Vermögenswerten des Unternehmens (d.h. unmittelbar dem Kredit B nachgeordnet) (7). Besondere Sicherheiten gegenüber dem Staat sind nicht festgelegt worden. Das Kapital muss ab dem 15. Juni 2009 in zwölf sechsmonatlichen Raten zurückgezahlt werden. Die Zinszahlung ist alle sechs Monate fällig.
b)
KREDIT B: Kredit zur Finanzierung des betrieblichen Umlaufvermögens von 10 Mrd. HUF (ungefähr 36 Mio. EUR) mit 4-jähriger Laufzeit. Der Zinssatz ist 3-Monats-BUBOR (8) + 2,5 %. Der Kredit ist durch eine 80 %ige staatliche Garantie gedeckt, wofür eine im Voraus zu zahlende, einmalige Garantieprämie von 2 % (des mit 80 %iger Garantie besicherten Betrags) entrichtet werden muss. Sicherheiten für die MFB: 80 % staatliche Garantie, erstrangiges Pfandrecht an den Vermögenswerten des Unternehmens. Besondere Sicherheiten für den Staat sind nicht festgelegt worden. MFB war im Einklang mit dem Regierungsbeschluss berechtigt, zwei Mitglieder in den Vorstand der Nitrogénművek zu berufen. Die Hauptforderung muss am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden. Die Zinszahlung ist alle 3 Monate fällig.
Tabelle 2
Zusammenfassung der staatlichen Maßnahmen zugunsten von Nitrogénművek
Ziel
Darlehensbetrag
Zinsen
Garantie
Im Voraus zu zahlende 2 %ige Garantieprämie, auf Jahresbasis (9)
Wichtigste Sicherheiten für die Bank
Kredit A
Investition
52 Mio. EUR
EURIBOR + 1,7 %
100 %
0,41 %
Zweitrangiges Pfandrecht an den Vermögenswerten
Kredit B
Finanzierung des Umlaufvermögens
10 Mrd. HUF
BUBOR + 2,5 %
80 %
0,46 %
Erstrangiges Pfandrecht an den Vermögenswerten
(12)
Nitrogénművek nahm den Betrieb am 26. Februar wieder auf.
IV. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(13)
Die Kommission stellte in ihrer Entscheidung zur Einleitung des Prüfverfahrens vom 29. April 2009 die Frage, ob Nitrogénművek als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (10) (im Folgenden „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien“) betrachtet werden könne, und wenn ja, ob das Unternehmen auf dem Finanzmarkt zu denselben Bedingungen wie jenen, die ihm die ungarischen Behörden eingeräumt haben, Kapital hätte aufnehmen können. Die Kommission vertritt die vorläufige Auffassung, dass die unten genannten Maßnahmen zugunsten von Nitrogénművek eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen, da es den Anschein hat, dass diese unter dem marktüblichen Zinssatz gewährt wurden:
a)
Die 100 %ige staatliche Garantie für den Investitionskredit von 52 Mio. EUR.
b)
Der Investitionskredit von 52 Mio. EUR selbst, sofern es sich hierbei um einen bestehenden Kredit handelt, der vor der Stellung der staatlichen Garantie gewährt wurde (aus den bei Einleitung des Verfahrens verfügbaren Informationen geht nicht eindeutig hervor, ob es sich bei dem Investitionskredit um einen bestehenden oder einen neuen Kredit handelt.)
c)
Die 80 %ige staatliche Garantien für den Kredit von 10 Mrd. HUF zur Finanzierung des betrieblichen Umlaufvermögens.
d)
Der 20 %ige nicht besicherte Teil des Kredits zur Finanzierung des betrieblichen Umlaufvermögens.
(14)
Die Kommission vertritt des Weiteren die Auffassung, dass die 100 % staatlichen Garantien zur Deckung des Investitionskredits eine staatliche Beihilfe zugunsten der MFB darstellen können, sofern diese einen vorhandenen Kredit decken.
V. STELLUNGNAHME UNGARNS
(15)
Im Allgemeinen argumentiert Ungarn damit, dass die Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellen, da sie marktkonform waren und somit dem Begünstigten keinen Vorteil verschafften. Ungarn bestreitet nicht die Erfüllung der übrigen kumulativen Tatbestandsmerkmale der staatlichen Beihilfe, d. h. staatliche Mittel, Selektivität, Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels.
(16)
Insbesondere streitet Ungarn ab, dass Nitrogénművek als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zu betrachten sei. Ungarn behauptet, das Unternehmen sei gewinnbringend gewesen und habe 2008 über stabile Geschäftsperspektiven verfügt. Den Ausführungen Ungarns zufolge konnte die Kreditfähigkeit des Unternehmens zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen als „zufriedenstellend“ angesehen werden, was der Ratingkategorie „BB“ in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (11) (im Folgenden „Mitteilung über die Referenzsätze“) entspricht.
(17)
In Hinblick auf die Produktionseinstellung des Unternehmens im Herbst 2008 erklärte Ungarn, dass die Kunstdüngerindustrie im Allgemeinen durch eine ausgeprägte Saisonalität gekennzeichnet sei. Überdies sei die Nachfrage infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise zurückgegangen. Das Unternehmen habe sich aufgrund der hohen Erdgaspreise (die einen wesentlichen Kostenfaktor der Kunstdüngerherstellung darstellen und deren Senkung nicht zu erwarten war) und der beträchtlichen Lagerbestände für die Produktionseinstellung entschieden. Des Weiteren wies Ungarn darauf hin, dass ein solcher Produktionsstopp auf dem europäischen Markt nicht selten sei; in dem betreffenden Zeitraum sei in mehreren Betrieben die Produktion eingestellt oder gedrosselt worden.
(18)
Im Hinblick auf die gezahlten Zinsen und die Garantieprämien hält Ungarn daran fest, dass diese marktkonform seien: 1.) Im Falle des Kredits B seien diese nach der Mitteilung über die Referenzsätze nicht als Beihilfe anzusehen. 2.) Im Falle des Kredits A sei der Zinssatz zwar niedriger, so dass er nach der Mitteilung über die Referenzsätze nicht als marktkonform gelte, er könne aber aufgrund der hohen Besicherung dennoch als marktkonform betrachtet werden. Des Weiteren bringt Ungarn vor, dass im 1. Halbjahr 2008 mehrere Darlehens- und Kreditlinienverträge zwischen dem Unternehmen und Geschäftsbanken zu ähnlichen Bedingungen zustande gekommen seien, die zeigten, dass die Kosten und die Bedingungen für die Kredite A und B dem Unternehmen keinen Vorteil im Vergleich zu einer Finanzierung auf dem Kapitalmarkt verschafft hätten.
VI. STELLUNGNAHME DER BETEILIGTEN
(19)
Die Kommission erhielt von drei Wettbewerbern Stellungnahmen zu der Entscheidung zur Einleitung des Prüfverfahrens (12). Alle drei Beteiligten befürworteten das Prüfverfahren der Kommission und machten geltend, die Kredite würden staatliche Beihilfen darstellen.
(20)
Der Begünstigte nahm ebenfalls Stellung und er bestritt, dass die Maßnahmen eine rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe darstellen würden. Es gab erhebliche Überschneidungen mit der Stellungnahme Ungarns.
VII. STELLUNGNAHME UNGARNS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(21)
In seiner Erwiderung auf die Stellungnahmen der Beteiligten weist Ungarn deren Darlegungen zurück und wiederholt seinen Standpunkt, dass Nitrogénművek keine staatliche Beihilfe erhalten hätte.
VIII. VORLIEGEN EINER BEIHILFE NACH ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(22)
Um feststellen zu können, ob eine betreffende Maßnahme als eine staatliche Beihilfe zu betrachten ist, muss die Kommission prüfen, ob die umstrittene Maßnahme die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt. Dort heißt es: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(23)
Auf dieser Grundlage prüft die Kommission nachstehend, ob die zugunsten von Nitrogénművek ergriffenen streitigen Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen.
VIII.1. Die von MFB gewährten Darlehen sind dem Staat zuzurechnen
(24)
Die Vorschriften über die Arbeitsweise der MFB haben sich seit der Gewährung der Maßnahmen geändert. Diese beihilfenrechtliche Prüfung bezieht sich auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses der in Rede stehenden Darlehensverträge.
(25)
Die MFB ist ein staatseigenes, auf bestimmte Geschäftsfelder ausgerichtetes Finanzinstitut, das zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahme über eine eigene Rechtsgrundlage verfügte (im Folgenden „MFB-Gesetz“) (13). Danach verfolgt die Bank bestimmte Zielsetzungen von öffentlichem Interesse, ihre Kernaufgaben bestehen in der Förderung der Wirtschaftsentwicklung und einem wirksamen Beitrag zur Durchsetzung der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik der Regierung. Ein Teil der aufsichtsrechtlichen Vorschriften für Geschäftsbanken können auf die MFB nicht angewendet werden, da für sie die besonderen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen des MFB-Gesetzes gelten.
(26)
Das gezeichnete Kapital der MFB von 60 Mrd. HUF ist zu 100 % Eigentum des ungarischen Staates, ihre Aktien dürfen laut MFB-Gesetz nicht gehandelt werden. Einen Teil der Verbindlichkeiten der MFB deckt der Staatshaushalt; im Haushaltsgesetz sind die Höchstbeträge für die Kredite und Garantien der MFB festgelegt. Überdies fließen alle ausgeschütteten Dividenden in den Staatshaushalt. Schlussfolgernd stellt die Kommission fest, dass die von der MFB gewährten Maßnahmen staatliche Mittel beinhalten.
(27)
Die Eigentumsrechte des Staates an der MFB übt der zuständige Ressortminister aus. Die MFB erstattet dem zuständigen Minister jährlich Bericht über ihre Tätigkeit; der Wirtschaftsprüfer wird ebenfalls von dem zuständigen Minister benannt. Auch die Mitglieder und die Vorsitzenden des Vorstands bzw. Aufsichtsrates sowie der Chief Executive Officer werden von dem zuständigen Minister ernannt und abberufen.
(28)
Obgleich die staatliche Kontrolle über ein Finanzinstitut nicht automatisch bedeutet, dass jede Handlung des Instituts dem Staat zurechenbar ist (14), sind nach Feststellung des Gerichtshofs im vorliegenden Fall die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt (15), so dass das Gebaren von MFB dem Staat zuzurechnen ist. Die MFB verfolgt Zielsetzungen von öffentlichem Interesse, ihre Rechtsstellung ist in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegt, sie ist teilweise befreit von den Finanzaufsichtsvorschriften und ihr Management unterliegt der strengen Aufsicht der Behörden. Insbesondere die Umstände des Beschlusses über die Maßnahmen (d. h. der Regierungsbeschluss, der die Garantien für die Kreditgewährung von MFB ausdrücklich festlegt und verfügt, dass MFB dafür zwei Mitglieder in den Vorstand von Nitrogénművek berufen kann, sowie die vorausgegangene Erklärung des Regierungssprechers, in der er bekanntgab, dass man die Maßnahmen ergreifen werde) zeigen, dass die ungarischen Behörden an der Gewährung der Maßnahmen beteiligt waren.
(29)
Aufgrund der obigen Ausführungen stellt die Kommission fest, dass das Gebaren der MFB dem Staat zuzurechnen ist.
VIII.2. Die Maßnahmen sind als direkte staatliche Darlehen zu bewerten
(30)
Nachdem die Darlehen selbst unmittelbar dem Staat zuzurechnen sind, erhöhen die zusätzlichen staatlichen Garantien nicht die Finanzlast des Staates oder den Vorteil für Nitrogénművek. Daher erscheint es zweckmäßig, die Darlehen und die Garantien als zwei Maßnahmen zu behandeln, die als unmittelbar vom Staat gewährte Darlehen zu bewerten sind (deren Kosten für Nitrogénművek die Darlehenszinsen sowie die Garantieprämien darstellen).
(31)
Folglich wird die Würdigung der staatlichen Beihilfe aufgrund der Mitteilung über die Referenzsätze durchgeführt, die für Darlehen anzuwenden ist.
VIII.3. Vorteil: Marktkonformität der Maßnahmen
VIII.3.1. Finanzlage des Unternehmens zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen
(32)
Ungarn behauptet, dass Nitrogénművek zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien eingestuft werden könne. Was die Einstellung der Produktion des Unternehmens im Oktober 2008 betrifft, so behaupteten die ungarischen Behörden, dass dies eine strategische und saisonale Entscheidung gewesen sei und dass im Herbst 2008 auch viele andere Marktteilnehmer ihre Produktion eingestellt hätten. Ungarn macht geltend, dass die Bonität von Nitrogénművek zu dem betreffenden Zeitpunkt zu Recht mit BB eingestuft worden sei.
(33)
Die Kommission stellt fest, dass das Unternehmen trotz der offensichtlichen Liquiditätsprobleme und obwohl, wie den von Ungarn vorgelegten Beweisen zu entnehmen ist, das Eigenkapital des Unternehmens das gezeichnete Kapital überschritt, es die Voraussetzungen für ein Gesamtinsolvenzverfahren nach ungarischem Recht nicht erfüllte; zudem waren sein Betriebsergebnis und sein Nettoergebnis im Gesamtjahr 2008 positiv. Somit scheinen die in den Randnummern 9 bis 11 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien genannten Voraussetzungen nicht erfüllt zu sein.
(34)
Aus der Untersuchung und insbesondere dem Jahresbericht 2008 des Unternehmens geht jedoch hervor, dass Nitrogénművek die staatlichen Mittel zur Wiederaufnahme des Betriebs benötigte. Im Jahresbericht 2008 heißt es: „Im zweiten Halbjahr [2008] erreichte die globale Finanz- und Wirtschaftskrise auch unser Unternehmen. Unsere Kunden gerieten in finanzielle Schwierigkeiten, so dass der Produktabsatz des Unternehmens auf ein Minimum sank. Am 18. Oktober 2008 stellte das Unternehmen seine Produktion aus finanziellen und wirtschaftlichen Gründen ein. Im Interesse der Wiederaufnahme des Betriebs nahm der Firmeninhaber Verhandlungen mit Regierungsvertretern auf. Infolge der Verhandlungen … stellte die Regierung im Interesse der Versorgung Ungarns mit Kunstdünger … staatliche Garantien.“ (16) Ferner lässt der Jahresbericht auch darauf schließen, dass der Kredit zur Finanzierung des betrieblichen Umlaufvermögens zur Wiederaufnahme des Betriebs nötig war und das Unternehmen einen Teil dieser Summe dafür aufwendete, seine am 31. Dezember 2008 fälligen Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten zu begleichen (17).
(35)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass ein Unternehmen, das seine Produktion eingestellt hat und nicht in der Lage ist, seine Geschäftstätigkeit ohne staatliche Hilfe wieder aufzunehmen - ungeachtet der zur Einstellung führenden Gründe - nicht als gesund und lebensfähig angesehen werden kann. Aus dem Jahresbericht geht eindeutig hervor, dass das Unternehmen mit einem erheblichen Liquiditätsmangel zu kämpfen hatte und die staatliche Intervention für die Kapitalaufnahme von grundlegender Bedeutung war.
(36)
Was die Kreditfähigkeit des Unternehmens betrifft, so hat die Kommission Zweifel daran, dass die vermeintliche Einstufung des Unternehmens in die Ratingkategorie BB die tatsächliche Finanzlage von Nitrogénművek zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen widerspiegelt. Erstens stellt die Kommission fest, dass Ungarn kein Kreditrating einer unabhängigen Rating-Agentur oder eines Finanzinstituts vorgelegt hat. Die vermeintliche Einstufung in die Ratingkategorie BB stammt von der MFB, die in Bezug auf die in Rede stehenden Maßnahmen als Instrument des Staates handelte (entsprechend der ausdrücklichen Entscheidung der Regierung) und nicht als unabhängiges Finanzinstitut, das eine fundierte Bewertung anstrebt. Schon allein deswegen kann der Wert des „Rating“ infrage gestellt werden. Zweitens lieferte Ungarn keinerlei Informationen über die Methode und die Basiswerte, die MFB zur Feststellung der Finanzlage des Unternehmens anwandte. Drittens, in Anbetracht der Tatsache, dass Nitrogénművek zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahmen ein Unternehmen ohne Produktionstätigkeit und mit offensichtlich dringendem Bedarf an Finanzierungsmitteln war, ohne die es seine Produktion nicht wieder hätte aufnehmen können (ausführlichere Erläuterungen in den Erwägungsgründen 34 und 35), ist es unglaubwürdig, dass seine Finanzlage als „zufrieden stellend“ hätte bewertet werden können. Aufgrund der obigen Ausführungen und unabhängig von der früheren Leistung des Unternehmens vertritt die Kommission die Auffassung, dass in der vorliegenden Sache die vermeintliche Einstufung in die Ratingkategorie BB bei der Bewertung dessen, ob die Maßnahmen als eine staatliche Beihilfe im Sinne der Mitteilung über die Referenzsätze gelten, nicht angewandt werden kann.
(37)
Folglich stellt die Kommission fest, dass das Unternehmen nicht als ein finanziell solides Unternehmen angesehen werden kann. Aus den verfügbaren Unterlagen geht eindeutig hervor, dass es schwerwiegende Liquiditätsprobleme hatte und nicht in der Lage war, den Betrieb wieder aufzunehmen (siehe Erwägungsgründe 34 und 35). Demzufolge handelt es sich um ein Unternehmen in schlechter finanzieller Lage, was der untersten Ratingkategorie (CCC) in der Mitteilung über die Referenzsätze entspricht.
VIII.3.2. Sicherheiten
(38)
Das als Sicherheit angebotene Anlagevermögen umfasst Grundstücke, Gebäude und Maschinen mehrerer Produktionsstätten von Nitrogénművek (18).
(39)
Zum Wert des als Sicherheit verpfändeten Anlagevermögens legte Ungarn ein Wertgutachten der Firma […] (19) von Mitte 2008 vor. Diesem Wertgutachten zufolge beläuft sich der Marktwert des verpfändeten Anlagevermögens auf ungefähr […] Millionen EUR, sein ordentlicher Liquidationswert auf ungefähr […] Millionen EUR. Laut den Berechnungen von MFB betrug der risikogewichtete Liquidationswert des Anlagevermögens ungefähr […] Millionen EUR.
(40)
Da sich der Gesamtbetrag der beiden zu würdigenden Darlehen auf 88 Mio. EUR beläuft (d.h. der Wert der Sicherheiten macht nach umsichtigster Schätzung [mehr als 70] % der Darlehen aus), betrachtet die Kommission die Geschäfte als hoch besichert. Auch wenn die Hypothek für den Kredit A an zweiter Rangstelle eingetragen ist, können die allfälligen Forderungen aus dem Geschäft nach den Forderungen aus dem Kredit B befriedigt werden.
(41)
Der Umstand, dass die Sicherheiten zugunsten der MFB nicht unmittelbar zugunsten des Staates gestellt wurden, ist nebensächlich. Wenn ein Garant Forderungen aus Garantien befriedigen muss, werden nach ungarischem Recht (20) sämtliche Rechte in Verbindung mit dem Basisdarlehen an ihn übertragen. Wenn Nitrogénművek die Darlehen nicht zurückzahlt und MFB die Garantie in Anspruch nimmt, dann kann der Staat ihre Forderungen aus den Besicherungen in Verbindung mit dem Darlehensvertrag befriedigen.
(42)
Darüber hinaus war der Staat im Falle des Kredits B befugt, zwei Mitglieder in den Vorstand des Unternehmens zu berufen, die in Bezug auf die Dividendenausschüttung, die Begebung weiterer Sicherheiten für Dritte und bei Entscheidungen über Kredite über 100 Mio. HUF über ein Vetorecht verfügten.
(43)
In Anbetracht dieser Elemente stellt die Kommission fest, dass aus der Sicht der Mitteilung über die Referenzsätze beide Geschäfte hoch besichert waren.
VIII.3.3. Vergleichbare Marktzinssätze
(44)
In seinen Sachvorträgen führte Ungarn mehrere angeblich „vergleichbare“ Darlehensverträge zwischen einzelnen Geschäftsbanken und Nitrogénművek auf, um nachzuweisen, dass die für die staatlichen Maßnahmen zu entrichtenden Garantieprämien marktkonform waren.
(45)
Diese Beispiele sind jedoch nicht vergleichbar und für diese Würdigung irrelevant. Erstens bezieht sich ein Großteil der Beispiele auf niedrigere Beträge und Kontokorrentkreditrahmen (21). Zweitens sind die Zinssätze der Banken höher als die der in Rede stehenden Darlehen (22). Zudem wurden alle Darlehen vor der Wirtschaftskrise, vornehmlich im ersten Halbjahr 2008, gewährt, was ein entscheidender Aspekt ist. Die Geschäftsbedingungen dieses Zeitraums können mit dem Zeitraum von Dezember 2008 bis Januar 2009, als die Finanzkrise ihren Gipfelpunkt erreichte, nicht verglichen werden.
VIII.3.4. Einschlägige Zinssätze nach der Mitteilung über die Referenzsätze
(46)
Um feststellen zu können, ob und in welchem Umfang ein Darlehen eine staatliche Beihilfe beinhaltet, verwendet die Kommission anstelle des Marktzinses die Referenz- und Abzinsungssätze in ihrer Mitteilung über die Referenzsätze. Nach dieser Mitteilung müssen in Abhängigkeit vom Rating und der Besicherung für den Basiszinssatz unterschiedliche Margen verwendet werden.
(47)
Was den für die beihilferechtliche Prüfung maßgeblichen Zeitpunkt betrifft, so muss in Hinblick darauf, dass der abschließende und für die Partner verbindliche „bewilligende“ Rechtsakt (d. h. der Abschluss der Darlehensverträge) am 26. Januar 2009 erfolgte, der an diesem Tag geltende Referenzsatz (Basissatz zuzüglich Zuschlag) mit der entsprechenden tatsächlichen Vergütung für das staatliche Finanzierungspaket verglichen werden.
(48)
Zu der anzuwendenden Marge stellt die Kommission aus den weiter oben dargelegten Erwägungen fest, dass Nitrogénművek in die unterste Ratingkategorie der Referenzsatztabelle fällt und die Geschäfte hoch besichert waren. Folglich ist der einschlägige Basissatz zuzüglich 400 Basispunkten als Referenzmarktzinssatz zu betrachten.
(49)
Der Gesamtbetrag der tatsächlichen Finanzierungskosten des Kredits A (in Euro) betrug am 26. Januar 2009 4,362 % (23). An diesem Tag lag der entsprechende einschlägige Referenzsatz bei 8,99 % (24). Der Gesamtbetrag der Finanzierungskosten des Kredits A ist also niedriger als der Referenzzinssatz, folglich verschafft die Maßnahme dem Unternehmen einen Vorteil.
(50)
Der Gesamtbetrag der tatsächlichen Finanzierungskosten des Kredits B (in HUF) beträgt 12,44 % (25). Im Gegensatz dazu lag an dem betreffenden Tag der entsprechende Referenzsatz bei 14,01 % (26). Der Gesamtbetrag der Finanzierungskosten des Kredits B ist also niedriger als der Referenzzinssatz, folglich verschafft die Maßnahme dem Unternehmen einen Vorteil.
VIII.4. Schlussfolgerungen bezüglich des Vorliegens der Beihilfe
(51)
Wie oben darlegt, werden die Maßnahmen aus staatlichen Mitteln finanziert und sind folglich dem Staat zuzurechnen.
(52)
Im Vergleich zu einer Kapitalaufnahme auf dem Finanzmarkt erhielt Nitrogénművek die Finanzierung zu günstigeren Bedingungen. Folglich verschaffen die Maßnahmen dem Unternehmen einen Vorteil.
(53)
Darüber hinaus handelt es sich um einen selektiven Vorteil, weil die Maßnahmen sich auf Nitrogénművek beschränken.
(54)
Diese selektiven Maßnahmen verzerren wahrscheinlich den Wettbewerb, weil sie dem Unternehmen im Vergleich zu seinen Wettbewerbern einen Vorteil verschaffen; darüber hinaus besteht zwischen den Mitgliedstaaten ein reger Handel mit Düngemitteln.
(55)
Deshalb stellen die Kredite A und B staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
IX. MÖGLICHES VORLIEGEN EINER BEIHILFE ZUGUNSTEN DER MFB
(56)
In ihrer Entscheidung zur Einleitung eines Verfahrens erwähnte die Kommission die Möglichkeit, dass die 100 %ige Garantie für den Kredit A eine Beihilfe zugunsten der MFB darstellen könne, da einzelne widersprüchliche Informationen darauf schließen ließen, dass es sich bei dem Investitionskredit um einen bestehenden Kredit handele (in diesem Fall könne die spätere Garantie als Beihilfe zugunsten der Bank betrachtet werden, da sie die Rückzahlungswahrscheinlichkeit erhöhe). Im Laufe des Prüfverfahrens stellte sich jedoch heraus, dass es sich bei dem Kredit A um einen neuen Kredit handelt, der am 26. Januar 2009 gewährt worden war, so dass die 100 %ige Garantie keine staatliche Beihilfe zugunsten der MFB darstellt.
X. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
X.1. Allgemeines
(57)
In Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV sind die Ausnahmen von der allgemeinen Regel der Unvereinbarkeit nach Artikel 87 Absatz 1 festgelegt.
(58)
Nachstehend prüft die Kommission die Vereinbarkeit der Maßnahmen nach diesen Ausnahmeregelungen. Vorab sei darauf hingewiesen, dass Ungarn keine Argumente für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt vorgebracht hat.
X.2. Ausnahmetatbestände nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV
(59)
Die Ausnahmetatbestände nach Artikel 107 Absatz 2 AEUV kommen in der vorliegenden Sache nicht zur Anwendung, da die in Rede stehende Maßnahme weder sozialer Art an einzelne Verbraucher ist noch zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstandene Schäden bzw. für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland gewährt wurde.
X.3. Ausnahmetatbestände nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV
(60)
Artikel 107 Absatz 3 AEUV enthält weitere Ausnahmen. Im Nachfolgenden prüft die Kommission zuerst die Vereinbarkeit der Maßnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a, c und d und anschließend nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b.
(61)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a können Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden, wenn sie der „Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht“ dienen. Zum Zeitpunkt des Beitritts galt das gesamte Staatsgebiet Ungarns als ein solches Gebiet, und die meisten Regionen Ungarns kommen weiterhin für Beihilfen dieser Art in Betracht (27).
(62)
Die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen zugunsten von Fördergebieten ist nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (im Folgenden „Leitlinien für Regionalbeihilfen“) (28) zu prüfen Die fraglichen Maßnahmen stehen nicht im Einklang mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen. So ist der Investitionskredit für eine Investition gewährt worden, die bereits abgeschlossen war (29), so dass er keinen Anreiz zu Investitionen mehr gab und die Anforderungen der Leitlinien für Regionalhilfen nicht erfüllt. Was die mögliche Betriebsbeihilfe betrifft, so fördert die in Rede stehende Maßnahme nicht die Entwicklung einer Tätigkeit oder einer Wirtschaftsregion; zudem ist sie weder zeitlich befristet noch degressiv; zudem ist sie nicht auf einen Teil der für die Behebung einer wirtschaftlichen Benachteiligung anfallenden Kosten beschränkt (30).
(63)
Die Kommission stellt aufgrund der obigen Ausführungen fest, dass die Beihilfe nicht die Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV erfüllt.
(64)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden. Die Kommission hat verschiedene Leitlinien und Mitteilungen zur Anwendung dieser Ausnahmeregelung veröffentlicht.
(65)
In Bezug auf die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien stellt die Kommission fest, dass die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Beihilfe (unabhängig davon, ob das Unternehmen aufgrund der Leitlinien förderungswürdig war) nicht erfüllt sind. Die Maßnahmen können nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbare Rettungsbeihilfen betrachtet werden, da sie über das erforderliche Minimum hinausgehen und länger als sechs Monate dauern; ferner haben die ungarischen Behörden nicht nachgewiesen, dass die Maßnahmen aus akuten sozialen Gründen gerechtfertigt sind und keine unverhältnismäßig gravierenden Ausstrahlungseffekte in anderen Mitgliedstaaten haben. Was den Aspekt der Umstrukturierungsbeihilfe betrifft, so kann die Kommission in Ermangelung eines Umstrukturierungsplans nicht beurteilen, ob die Beihilfe die langfristige Rentabilität wiederherstellen und sich auf ein Minimum beschränken würde und ob sich die Wettbewerbsverzerrungen in Grenzen halten würden.
(66)
Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei den in Rede stehenden Maßnahmen nicht um mit dem Binnenmarkt vereinbare Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen handelt.
(67)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass in Anbetracht der Art und der Merkmale der Zuwendungen keine der Ausnahmeregelungen, die in anderen Leitlinien und Mitteilungen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV formuliert wurden, für die vorliegende Sache anwendbar sind.
(68)
Der Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV legt fest, dass Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Diese Bestimmung kann für die vorliegende Sache offensichtlich nicht angewandt werden.
X.4. Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Binnenmarkt nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen
(69)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV können „Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.
(70)
Die Kommission stellt fest, dass die fragliche Beihilfe nicht zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse bestimmt ist.
(71)
Betreffend die Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats hat die Kommission den Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise angenommen (31) (im Folgenden „Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen“).
(72)
Die Kommission vertritt aufgrund der von den ungarischen Behörden vorgelegten Finanzdaten (32) die Auffassung, dass es keine Anzeichen dafür gegeben habe, dass sich das Unternehmen vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten befunden hätte. Wie bereits in Erwägungsgrund 33 dargelegt, lag das Eigenkapital des Unternehmens über dem gezeichneten Kapital, die Voraussetzungen für ein Insolvenzverfahren nach ungarischem Recht waren nicht erfüllt und das Betriebsergebnis und das Nettoergebnis im Gesamtjahr 2008 waren positiv. Die Probleme, die zur Einstellung der Produktion führten, tauchten erst nach Beginn der Krise auf. Die Kommission vertritt deswegen die Auffassung, dass Nitrogénművek am 1. Juli 2008 kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien war. Deshalb ist es beihilfefähig nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen.
(73)
Die Maßnahmen erfüllen jedoch nicht die Voraussetzungen nach Abschnitt 4.2 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens („vereinbare begrenzte Beihilfe“), weil diese nicht in Form einer Beihilferegelung gewährt wurden und die Beihilfe 500 000 EUR zu überschreiten scheint. Selbst wenn die Garantien einzeln geprüft würden, erfüllen sie als in Form von Garantien gewährte Beihilfe nicht die Voraussetzungen in Abschnitt 4.3 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens, weil die entrichteten Garantieprämien (33) niedriger sind als die SAFE-Harbour-Prämien (34). Ungarn hat des Weiteren nicht nachgewiesen, dass die Voraussetzung betreffend die Lohnkosten erfüllt ist. Zudem ist das Finanzierungspaket keine Beihilfe für die Herstellung „grüner Produkte“ (Abschnitt 4.5) und auch keine Risikokapitalbeihilfe (Abschnitt 4.6).
(74)
Was die Zinszuschüsse nach Abschnitt 4.4. des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens betrifft, so gilt dies für alle Verträge, die bis zum 31. Dezember 2010 für Kredite beliebiger Laufzeit abgeschlossen wurden (35). Der Vertrag für die in Rede stehenden Maßnahmen ist nach dem Inkrafttreten des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens und vor dem 31. Dezember 2010 abgeschlossen worden, so dass diese Maßnahmen förderungswürdig sein könnten.
(75)
Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass die tatsächliche Vergütung für die Geschäfte niedriger ist als der Mindestzinssatz, der nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens als mit dem Binnenmarkt vereinbar gilt.
(76)
Nach der einschlägigen Bestimmung akzeptiert die Kommission, „dass staatliche oder private Kredite zu Zinssätzen gewährt werden, die, wie in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen, mindestens dem Tagesgeldsatz der Zentralbank entsprechen zuzüglich einer Prämie, die wiederum der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Interbankenzinssatz für ein Jahr und dem durchschnittlichen Tagesgeldsatz der Zentralbank für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008 entspricht, zuzüglich der je nach Risikoprofil des Begünstigten festgelegten Kreditrisikoprämie.“
(77)
Was den EUR-Kredit (Kredit A) betrifft, so beträgt die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Interbankenzinssatz für ein Jahr und dem durchschnittlichen Tagesgeldsatz der Zentralbank für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008 64 Basispunkte. Überdies belief sich der Tagesgeldsatz der Europäischen Zentralbank (EONIA) am 26. Januar 2009 (36) auf 1,228 %. In Anbetracht des Ratings des Begünstigten und der Besicherung des Geschäfts (siehe Erwägungsgrund 48) müssen diesem Basissatz 400 Basispunkte hinzugefügt werden. Somit würde der nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen zulässige genehmigte Zinszuschuss 5,868 % betragen. Die tatsächlichen Finanzierungskosten des Geschäfts (4,362 %) sind somit niedriger als dieser Zinssatz.
(78)
Was den HUF-Kredit (Kredit B) betrifft, so haben die ungarischen Behörden in der Sache N 78/09 (37) bekräftigt, dass die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Interbankenzinssatz für ein Jahr und dem durchschnittlichen Tagesgeldsatz der Zentralbank für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008 26 Basispunkte beträgt. Überdies belief sich der Tagesgeldsatz der ungarischen Nationalbank am 26. Januar 2009 (38) auf 9,14 %. In Anbetracht des Ratings des Begünstigten und der Besicherung des Geschäfts müssen diesem Basissatz 400 Basispunkte hinzugefügt werden. Somit würde der nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen zulässige Zinszuschuss 13,40 % betragen. Die tatsächlichen Finanzierungskosten des Geschäfts (12,44 %) sind somit niedriger als dieser Zinssatz.
X.5. Schlussfolgerung bezüglich der Vereinbarkeit
(79)
Aufgrund der obigen Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Kredite A und B als Beihilfen in Form von Zinszuschüssen nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen zum Teil mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
(80)
Nach Auffassung der Kommission ist die Differenz zwischen der tatsächlichen Vergütung für die Geschäfte und den Zinszuschüssen nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar, während die Differenz zwischen dem Zinszuschuss und dem Referenzmarktzins nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
XI. RÜCKFORDERUNG
(81)
Nach AEUV und einschlägiger Rechtsprechung des Gerichts kann die Kommission, nachdem sie sich davon überzeugt hat, dass eine Beihilfe nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, entscheiden, ob der betreffende Staat die fragliche Beihilfe einstellen oder ändern muss (39). Aus der einschlägigen Rechtsprechung folgt ferner, dass die dem Staat auferlegte Verpflichtung zur Einstellung einer von der Kommission als mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe der Wiederherstellung der früheren Lage dient (40). Diese Zielsetzung ist nach Auffassung der Gerichts erreicht, wenn der Begünstigte die unvereinbare Beihilfe zurückgezahlt hat und dadurch den Vorteil verliert, den er gegenüber seinen Mitbewerbern auf dem Markt genossen hat und der Zustand vor der Gewährung der Beihilfe wiederhergestellt wird (41).
(82)
Nach der einschlägigen Rechtsprechung legt Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (42) Folgendes fest: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.“
(83)
Da es sich bei den geprüften Maßnahmen um rechtswidrige und teilweise unvereinbare Beihilfen handelt, muss der unvereinbare Teil zurückgezahlt werden, damit der vor der Gewährung der Beihilfe bestehende Zustand auf dem Markt wiederhergestellt wird. Die Rückforderung erfolgt deshalb ab dem Zeitpunkt, ab welchem dem Begünstigten der Vorteil erwachsen ist, das heißt, seitdem der Begünstigte die Beihilfe erhalten hat. Der zurückzuzahlende Beihilfebetrag erhöht sich um die Zinsen, die ab dem Tag der Auszahlung an den Empfänger bis zur tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
(84)
Das unvereinbare Beihilfeelement der Maßnahmen muss nach Abschnitt X.5. als Differenz zwischen dem vereinbaren Zinszuschuss nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen und dem Gesamtbetrag der tatsächlichen Kosten für die gewährte Finanzierung (d. h. der Zinssatz und die Garantieprämie) berechnet werden.
(85)
Die genaue Höhe des zurückzuzahlenden Betrags ist von Ungarn zu berechnen.
XII. SCHLUSSFOLGERUNG
(86)
Angesichts der obigen Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Kredite A und B zugunsten von Nitrogénművek staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
(87)
Ferner stellt die Kommission fest, dass die Kredite A und B nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen als Beihilfen in Form von Zinszuschüssen teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Vereinbar ist die Differenz zwischen dem Zinszuschuss nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen und dem Referenzmarktzinssatz. Demgegenüber ist die Differenz zwischen der tatsächlichen Vergütung für die Geschäfte und dem Zinszuschuss mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(88)
Da die Kredite A und B als rechtswidrige und teilweise unvereinbare Beihilfe anzusehen sind, muss der unvereinbare Teil zurückgezahlt werden, damit der vor der Gewährung der Beihilfe bestehende Zustand auf dem Markt wiederhergestellt wird.
(89)
Die genaue Höhe des zurückzuzahlenden Betrags ist von Ungarn zu berechnen. Der Betrag muss als Differenz zwischen dem vereinbaren Zinszuschuss nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen und dem Gesamtbetrag der tatsächlichen Kosten für die gewährte Finanzierung (d. h. der Zinssatz und die Garantieprämie) berechnet werden.
(90)
Ferner stellt die Kommission fest, dass es sich bei der 100 %igen Garantie für Kredit A nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zugunsten der MFB handelt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Investitionskredit in Höhe von 52 Mio. EUR und der Kredit in Höhe von 10 Mrd. HUF zur Finanzierung des betrieblichen Umlaufvermögens, die Ungarn zugunsten von Péti Nitrogénművek Zrt. gewährte, stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
Artikel 2
(1) Die staatliche Beihilfe, die Ungarn unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV zugunsten der Péti Nitrogénművek Zrt. rechtswidrig gewährt hat, ist teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar und teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(2) Die rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe, bestehend aus der Differenz zwischen dem Zinszuschuss nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen und dem einschlägigen Referenzzinssatz, ist mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(3) Die rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe, die in der Differenz zwischen der tatsächlichen Vergütung der Maßnahmen und dem Zinszuschuss nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen besteht, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(4) Ungarn stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses die Gewährung der in Absatz 3 genannten staatlichen Beihilfe ein.
Artikel 3
(1) Ungarn fordert die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die ab der Auszahlung der Beihilfe bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Ungarn stellt sicher, dass dieser Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 5
(1) Ungarn übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;
b)
eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Ungarn unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Ungarn unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Ungarn ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt worden sind.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.
Brüssel, den 27. Oktober 2010
DECIZIA COMISIEI
din 27 octombrie 2010
privind ajutorul de stat C 14/09 (ex NN 17/09) acordat de Ungaria în favoarea Péti Nitrogénművek Zrt.
[notificată cu numărul C(2010) 7274]
(Numai textul în limba maghiară este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/269/UE)
COMISIA UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
având în vedere decizia prin care Comisia a dispus inițierea procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din TFUE (1) cu privire la ajutorul de stat C 14/09 (ex NN 17/09) (2),
după invitarea părților interesate, în conformitate cu dispozițiile menționate mai sus, să își prezinte observațiile în baza acestor dispoziții, și având în vedere observațiile acestora,
întrucât:
I. PROCEDURĂ
(1)
La sfârșitul anului 2008, Comisia a aflat din presă despre măsurile planificate de Ungaria în favoarea Péti Nitrogénművek Zrt. (în continuare: „Nitrogénművek”). După mai multe schimburi de informații, la 29 aprilie 2009, Comisia a inițiat procedura oficială de investigare privind măsurile presupuse a constitui ajutor de stat.
(2)
Ungaria și-a prezentat observațiile la decizia de inițiere a Comisiei la 3 și 17 august 2009.
(3)
Decizia de inițiere a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene la 17 iulie 2009 (3). Au fost primite observații de la patru părți interesate: de la Nitrogénművek, beneficiarul măsurilor presupuse a constitui ajutor de stat, la 18 august 2009, de la două părți interesate care au solicitat să nu le fie dezvăluită identitatea, la 17 și 18 august 2009, și de la ZAK S.A. la 19 august 2009.
(4)
Comisia a transmis Ungariei observațiile prin scrisoarea din 21 septembrie 2009. Ungaria a răspuns la observațiile părților terțe prin scrisoarea din 20 octombrie 2009.
(5)
Comisia a solicitat informații suplimentare din partea autorităților maghiare la 3 noiembrie 2009, la care Ungaria a răspuns prin scrisoarea din 4 decembrie 2009. Un alt schimb neoficial de informații a avut loc prin corespondență electronică în iunie 2010 între serviciile Comisiei și autoritățile maghiare.
II. BENEFICIARUL
(6)
Nitrogénművek este un producător de substanțe fertilizatoare sintetice. Sediul său central se află în Pétfürdő, comitatul Veszprém, Ungaria, care este o regiune asistată în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE. Întreprinderea este principalul producător de îngrășăminte din Ungaria și principalul furnizor al pieței ungare.
(7)
În 2008, Nitrogénművek a avut o cifră de afaceri de 64,8 miliarde HUF (aproximativ 232 milioane EUR), din care un procent de 74 % a fost realizat în Ungaria și 26 % din exporturi (în principal, pe piețele UE). În 2008, avea un efectiv de 508 angajați. Capitalul nominal al societății se ridică la 528 milioane HUF (aproximativ 1,92 milioane EUR). În 2008, capitalul propriu a însumat 11 miliarde HUF (aproximativ 40 milioane EUR).
Tabelul 1
Date financiare principale ale Nitrogénművek
2007
miliarde HUF
2007
milioane EUR
2008
miliarde HUF
2008
milioane EUR
Cifră de afaceri
48,211
175
64,836
232
Rezultat operațional
2,435
8,9
16,335
59,4
Rezultat net profit/pierdere (-)
-3,303
-12
7,296
26,5
Sursă: Date preluate din situațiile financiare pe 2008 ale societății.
(8)
La 18 octombrie 2008, Nitrogénművek și-a sistat activitatea de producție.
III. DESCRIEREA MĂSURII
(9)
La 18 decembrie 2008, guvernul maghiar a anunțat (4) că, pentru a asigura continuarea producției de îngrășăminte în Ungaria și în scopul păstrării locurilor de muncă, statul urma să „salveze” Nitrogénművek furnizându-i fonduri pentru a relua producția și a acoperi costurile de exploatare.
(10)
La 20 decembrie 2008, guvernul a aprobat (5) două garanții de stat separate pentru a susține două împrumuturi ce urmau a fi acordate de Banca de Dezvoltare a Ungariei deținută 100 % de stat (Magyar Fejlesztési Bank Zrt., „MFB”). Ambele garanții au fost acordate pe baza unei prime inițiale unice de 2 % din suma garantată.
(11)
Cu sprijinul acestor garanții de stat, la 26 ianuarie 2009, MFB și Nitrogénművek au încheiat două contracte de împrumut:
(a)
Împrumutul A: împrumut pentru investiții (6) în valoare de 52 milioane EUR cu o scadență de șase ani. Rata dobânzii este EURIBOR + 1,7 % cu scadență la șase luni. Garanția guvernamentală de 100 % are o primă inițială unică de 2 % din suma împrumutului. Garanții colaterale pentru MFB: garanție de stat de 100 %, gaj pe active de rang 2 (respectiv cu un rang imediat după împrumutul B de mai jos) (7). Nu au fost menționate garanții colaterale specifice pentru stat. Principalul urmează a fi rambursat în 12 rate semestriale începând cu 15 iunie 2009. Plata dobânzii este scadentă la fiecare șase luni.
(b)
Împrumutul B: împrumut pentru nevoi curente în valoare de 10 miliarde HUF (aproximativ 36 milioane EUR), împrumut acordat pe o perioadă de patru ani, cu o rată a dobânzii BUBOR (8) + 2,5 % cu scadență la trei luni. Împrumutul este garantat printr-o garanție guvernamentală de 80 %, cu o primă inițială unică de 2 % (din suma acoperită de garanția de 80 %). Garanții colaterale pentru MFB: garanție de stat de 80 %, gaj pe active de rang 1. Nu au fost menționate garanții colaterale specifice pentru stat. În conformitate cu hotărârea guvernamentală, MFB avea dreptul de a numi doi membri în consiliul executiv al Nitrogénművek. Principalul urmează a fi rambursat la sfârșitul scadenței. Plata dobânzii este scadentă la fiecare trei luni.
Tabelul 2
Sinteza măsurilor adoptate de stat în favoarea Nitrogénművek
Scop
Suma împrumutului
Dobândă
Garanție
2 % comision de garanție inițial, anualizat (9)
Principale garanții colaterale pentru bancă
Împrumutul A
Investiții
52 milioane EUR
EURIBOR + 1,7 %
100 %
0,41 %
Gaj pe active de rang 2
Împrumutul B
Nevoi curente
10 miliarde HUF
BUBOR + 2,5 %
80 %
0,46 %
Gaj pe active de rang 1
(12)
Nitrogénművek a reînceput producția la 26 februarie 2009.
IV. MOTIVE CARE AU CONDUS LA INIȚIEREA PROCEDURII
(13)
În decizia de inițiere din 29 aprilie 2009, Comisia a întrebat dacă Nitrogénművek era o întreprindere aflată în dificultate în conformitate cu Orientările comunitare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (10) (în continuare: „Orientările privind salvarea și restructurarea”) și, în caz afirmativ, dacă ar fi putut obține finanțare pe piață în aceleași condiții cu cele oferite de autoritățile maghiare. Comisia a plecat de la premisa că următoarele măsuri acordate societății ar putea constitui ajutor de stat incompatibil, întrucât se pare că au fost acordate sub rata pieței:
(a)
garanția de stat de 100 % la împrumutul pentru investiții în valoare de 52 milioane EUR;
(b)
împrumutul pentru investiții în valoare de 52 milioane EUR în sine, în cazul în care este un împrumut existent care a fost acordat înainte de garanția de stat (pe baza informațiilor disponibile în momentul inițierii, nu era clar dacă împrumutul pentru investiții era un împrumut existent sau unul nou);
(c)
garanția de stat de 80 % la împrumutul pentru nevoi curente în valoare de 10 miliarde HUF;
(d)
partea negarantată de 20 % din împrumutul pentru nevoi curente.
(14)
Comisia a considerat, de asemenea, că garanția de stat de 100 % care garantează împrumutul pentru investiții ar putea constitui ajutor de stat în favoarea MFB, în măsura în care aceasta garantează un împrumut existent.
V. OBSERVAȚII DIN PARTEA UNGARIEI
(15)
În general, Ungaria argumentează că măsurile nu ar putea fi clasificate drept ajutor de stat deoarece sunt conforme cu piața și, prin urmare, nu ofereau avantaje beneficiarului. Ungaria nu contestă celelalte criterii cumulative ale ajutorului de stat, respectiv transferul resurselor de stat, selectivitatea, denaturarea concurenței și efectul asupra schimburilor comerciale.
(16)
În special, Ungaria contestă faptul că Nitrogénművek ar putea fi definită drept întreprindere aflată în dificultate în sensul Orientărilor privind salvarea și restructurarea. Autoritățile maghiare afirmă că societatea era profitabilă și avea o prognoză de afaceri stabilă în 2008. Ungaria susține că solvabilitatea societății putea fi considerată „satisfăcătoare” în momentul acordării măsurilor, ceea ce corespunde unui rating „BB” conform categoriilor de rating prevăzute în Comunicarea Comisiei privind revizuirea metodei de stabilire a ratelor de referință și de scont (11) (în continuare: „Comunicarea privind ratele de referință”).
(17)
În ceea ce privește sistarea producției întreprinderii în toamna anului 2008, autoritățile maghiare au explicat că, în general, industria îngrășămintelor se caracterizează printr-un caracter intens sezonier. Mai mult, datorită crizei financiare și economice aflate în desfășurare, cererea a scăzut. Societatea a decis să își sisteze producția având în vedere prețurile mari la gaze (care reprezintă un element de cost major în producția de îngrășăminte și care ar fi urmat să scadă conform previziunilor) și stocurile substanțiale acumulate. De asemenea, Ungaria a remarcat că o asemenea sistare nu este un fenomen rar pe piața europeană; mai multe unități de producție au sistat sau au limitat producția în aceeași perioadă.
(18)
În ceea ce privește dobânda plătită și comisionul de garanție, Ungaria susține că acestea sunt conforme cu piața: (i) în cazul împrumutului B, ele nu se pot numi ajutor de stat în baza Comunicării privind ratele de referință, iar (ii) în cazul împrumutului A, rata dobânzii este mai mică decât cea care ar fi considerată conformă cu piața în temeiul Comunicării privind ratele de referință, dar având în vedere garanțiile colaterale cu valoare ridicată, poate fi totuși considerată conformă cu piața. De asemenea, Ungaria afirmă că au existat mai multe contracte de împrumut și de linii de credit încheiate între societate și bănci private în prima jumătate a anului 2008 în condiții similare, ceea ce - argumentează ea - ar demonstra că primele și termenii împrumuturilor A și B nu ofereau societății vreun avantaj în comparație cu finanțarea de pe piață.
VI. OBSERVAȚII ALE PĂRȚILOR INTERESATE
(19)
Comisia a primit observații la decizia de inițiere de la trei concurenți (12). Toate părțile sprijineau investigația Comisiei și argumentau că împrumuturile constituie într-adevăr ajutor de stat.
(20)
De asemenea, beneficiarul a formulat observații, contestând faptul că măsurile ar implica un ajutor de stat ilegal. Argumentele sale au coincis, în mare măsură, cu cele prezentate de autoritățile maghiare.
VII. OBSERVAȚIILE UNGARIEI LA REMARCILE PĂRȚILOR INTERESATE
(21)
În răspunsul său la observațiile formulate de părțile interesate, Ungaria respinge observațiile părților terțe și își reiterează argumentele potrivit cărora Nitrogénművek nu a beneficiat de ajutor de stat.
VIII. EXISTENȚA AJUTORULUI DE STAT ÎN SENSUL ARTICOLULUI 107 ALINEATUL (1) DIN TFUE
(22)
Pentru a stabili dacă o măsură constituie ajutor de stat, Comisia trebuie să evalueze dacă măsura contestată îndeplinește condițiile articolului 107 alineatul (1) din TFUE. Acest articol prevede următoarele: „Cu excepția derogărilor prevăzute de tratate, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre”.
(23)
Având în vedere această dispoziție, Comisia va evalua în cele ce urmează dacă măsurile contestate acordate în favoarea Nitrogénművek constituie ajutor de stat.
VIII.1. Împrumuturile de la MFB sunt imputabile statului
(24)
Normele care reglementează funcționarea MFB s-au modificat de la acordarea măsurilor. Evaluarea de față se referă la situația juridică existentă la momentul încheierii contractelor de împrumut care fac obiectul examinării.
(25)
MFB este o instituție financiară specializată, deținută de stat, care a fost înființată și a cărei funcționare era, la momentul acordării măsurilor, reglementată printr-un act juridic (specific) (în continuare: legea MFB) (13). În baza acestei legi, banca urmărește anumite obiective de politică publică; în special, funcția sa fundamentală este de a promova dezvoltarea economică și de a contribui în mod eficient la punerea în aplicare a politicii economice și de dezvoltare a statului. O parte din normele prudențiale referitoare la băncile comerciale nu se aplică în cazul MFB, deoarece aceasta face obiectul unor norme prudențiale speciale în baza legii MFB.
(26)
Capitalul social al MFB, în valoare de 60 miliarde HUF, este deținut 100 % de statul maghiar, iar acțiunile sale nu fac obiectul tranzacționării astfel cum se prevede prin legea MFB. Unele din pasivele MFB sunt acoperite de bugetul central al statului; legea bugetară prevede gradul maxim de creditare al MFB și sumele pe care i se permite să le garanteze. De asemenea, orice dividende plătite intră la bugetul central. În consecință, Comisia a constatat că măsurile acordate de MFB implică resurse ale statului.
(27)
Drepturile de proprietate ale statului asupra MFB sunt exercitate de ministrul de resort. MFB raportează anual ministrului de resort cu privire la operațiunile sale; auditorul este, de asemenea, numit de ministrul de resort. Membrii și președintele consiliilor de administrație și de supraveghere, precum și directorul general executiv sunt numiți și revocați din funcție de ministrul de resort.
(28)
Deși controlul public al unei instituții nu determină în mod automat ca toate acțiunile acesteia să fie imputabile statului (14), în cazul de față, sunt întrunite condițiile necesare prevăzute de CEJ (15), sugerând că respectivul comportament al MFB este imputabil statului. MFB urmărește obiective de politică publică, situația sa juridică este reglementată de o legislație separată, este parțial scutită de reglementare în domeniul supravegherii financiare și există un grad ridicat de intensitate a supravegherii exercitate de autoritățile publice asupra conducerii. În special, contextul în care au fost decise măsurile (respectiv o hotărâre a guvernului de emitere a garanției în mod expres pentru împrumuturi acordate de MFB și care prevede că MFB poate, în schimb, să delege doi membri în consiliul Nitrogénművek și precedată de declarații publice ale purtătorului de cuvânt al guvernului care anunța că măsurile vor fi acordate) arată că trebuie să se considere că autoritățile maghiare au fost implicate în adoptare.
(29)
În baza celor de mai sus, Comisia consideră că acțiunile MFB sunt imputabile statului.
VIII.2. Măsurile trebuie evaluate ca fiind împrumuturi de stat directe
(30)
Întrucât împrumuturile în sine sunt direct imputabile statului, garanțiile de stat suplimentare nu măresc sarcina financiară suportată de stat sau avantajul pentru Nitrogénművek. Prin urmare, ar părea indicat să se subsumeze împrumuturile și garanțiile în discuție în cadrul a două măsuri care vor fi evaluate ca fiind împrumuturi directe din partea statului (în cazul cărora costul pentru Nitrogénművek va fi dobânda la împrumut plus prima pentru garanție).
(31)
În consecință, evaluarea ajutorului de stat se va efectua în baza Comunicării privind ratele de referință care se aplică împrumuturilor.
VIII.3. Avantaj: conformitatea măsurilor cu piața
VIII.3.1. Viabilitatea financiară a societății la momentul acordării măsurilor
(32)
Ungaria susține că Nitrogénművek nu poate fi considerată drept întreprindere aflată în dificultate în sensul Orientărilor privind salvarea și restructurarea la momentul acordării măsurilor. În ceea ce privește sistarea producției întreprinderii în octombrie 2008, autoritățile maghiare au afirmat că aceasta a fost o decizie strategică și sezonieră și că mai mulți alți actori de pe piață au sistat producția în toamna anului 2008. Ungaria susține că întreprinderea trebuie considerată, pe bună dreptate, o întreprindere cu rating BB la acea vreme.
(33)
Comisia a observat că, în pofida problemelor de lichidate aparente ale societății și a faptului că, așa cum sugerează dovezile prezentate de Ungaria, capitalul propriu total al întreprinderii depășise capitalul său nominal, aceasta nu întrunea criteriile prevăzute de legislația internă pentru a face obiectul unor proceduri de insolvabilitate colective și a avut rezultate operaționale, precum și rezultate nete pozitive de-a lungul întregului an 2008. Prin urmare, punctele 9-11 din Orientările privind salvarea și restructurarea nu par a fi îndeplinite.
(34)
Este clar însă, în urma investigației, în special pe baza situațiilor financiare ale societății din 2008, că Nitrogénművek avea nevoie de bani publici pentru a-și relua operațiunile. Într-adevăr, situațiile financiare pe 2008 subliniau că: „În al doilea semestru al anului [2008], societatea a fost atinsă de criza financiară și economică. Clienții săi întâmpinau dificultăți financiare și, din acest motiv, comercializarea produselor Nitrogénművek a scăzut până la un nivel minim. La 18 octombrie 2008, societatea a sistat producția din considerente financiare și economice. Pentru relansarea producției, proprietarul întreprinderii a inițiat discuții cu guvernul. Drept urmare, guvernul a emis garanția cu scopul de a asigura rezervele de îngrășăminte ale Ungariei.” (16) Conturile financiare sugerează, de asemenea, că împrumutul pentru nevoi curente era necesar pentru reînceperea operațiunilor și că o parte din această sumă a fost utilizată pentru a plăti creditele către furnizori scadente la 31 decembrie 2008 (17).
(35)
Comisia este de părere că o întreprindere care, după sistarea producției, nu își poate relua operațiunile fără ajutor public - indiferent de motivele care au condus la sistarea acesteia - nu poate fi considerată o întreprindere viabilă și solidă. Rezultă clar din conturile financiare că întreprinderea se confrunta cu o lipsă gravă de lichidități și că intervenția statului era esențială în colectarea de fonduri.
(36)
În ceea ce privește solvabilitatea societății, Comisia are îndoieli că presupusul rating BB reflectă situația financiară reală a Nitrogénművek la momentul acordării măsurilor. În primul rând, Comisia observă că Ungaria nu a prezentat o evaluare de credit din partea unei agenții de rating sau instituții financiare independente. Pretinsul rating BB este pus pe seama băncii MFB, care, în scopul măsurilor în discuție, a acționat ca un instrument al statului (de fapt, în conformitate cu hotărârea expresă a guvernului) și nu ca o instituție financiară independentă care urmărește să efectueze o evaluare comercială obiectivă. Acest lucru este pasibil în sine de a pune în discuție valoarea „ratingului”. În al doilea rând, Ungaria nu prezintă niciun fel de informații cu privire la metodologia și informațiile de bază utilizate de MFB pentru a stabili viabilitatea financiară a întreprinderii. În al treilea rând, ținând cont de faptul că Nitrogénművek era, în momentul acordării măsurii, o întreprindere fără activitate de producție și, aparent, avea nevoie urgentă de finanțare, în absența căreia nu era capabilă să reia producția (a se vedea în detaliu considerentele 34-35 de mai sus), nu este credibil faptul că situația sa financiară putea fi considerată „satisfăcătoare”. În acest context specific, și indiferent de performanțele anterioare ale întreprinderii, Comisia este de părere că, în cazul de față, presupusul rating BB nu poate fi aplicat pentru evaluarea ca ajutor de stat a măsurilor în temeiul Comunicării privind ratele de referință.
(37)
În concluzie, Comisia este de părere că întreprinderea nu poate fi considerată drept întreprindere cu o soliditate financiară ridicată. Reiese clar din documentele prezentate că aceasta suferea de probleme severe de lichiditate și nu își putea relua operațiunile (a se vedea considerentele 34-35 de mai sus). Astfel, se poate considera că aceasta se află într-o formă financiară nesatisfăcătoare, ceea ce corespunde celei mai de jos categorii din Comunicarea privind ratele de referință (categoria CCC).
VIII.3.2. Garanții colaterale
(38)
Activele oferite drept garanții colaterale includ terenuri, imobile și utilaje din mai multe unități de producție (18) diferite ale Nitrogénművek.
(39)
În ceea ce privește valoarea activului gajat, Ungaria a prezentat un raport de evaluare din partea firmei […] (19), întocmit la mijlocul anului 2008. Potrivit acestei evaluări, activele gajate aveau o valoare de piață de aproximativ […] milioane EUR și o valoare de lichidare în ordine de aproximativ […] milioane EUR. MFB a calculat valoarea de lichidare ponderată în funcție de risc a activelor la aproximativ […] milioane EUR.
(40)
Având în vedere că valoarea combinată totală a celor două împrumuturi în curs de examinare este de 88 milioane EUR (respectiv garanțiile colaterale au o valoare de [peste 70] % din împrumuturi potrivit estimării celei mai prudente), Comisia consideră că tranzacțiile sunt colateralizate în foarte mare măsură. Chiar dacă gajurile pentru împrumutul A sunt de rang 2, orice creanțe rezultate din această tranzacție pot fi satisfăcute după cele rezultate din împrumutul B.
(41)
Faptul că garanția colaterală este gajată în favoarea MFB și nu a statului în mod direct nu prezintă importanță. Potrivit legislației maghiare (20), dacă un garant trebuie să dea curs unor creanțe rezultate dintr-o garanție, toate drepturile aferente împrumutului subiacent sunt transferate acestuia. Astfel, dacă Nitrogénművek nu rambursează împrumuturile, iar MFB solicită garanția, statul poate satisface creanțele acesteia din în baza contractului de împrumut.
(42)
Mai mult, în ceea ce privește împrumutul B, statul avea dreptul de a numi doi membri în consiliul executiv al societății, având drept de veto asupra oricărei decizii de plată a dividendelor, de acordare a unor gajuri suplimentare către părți terțe sau de contractare a unor noi împrumuturi în valoare mai mare de 100 milioane HUF.
(43)
Având în vedere aceste elemente, Comisia consideră că ambele tranzacții, împrumutul A și împrumutul B, sunt colateralizate în foarte mare măsură în sensul Comunicării privind ratele de referință.
VIII.3.3. Rate de piață comparabile
(44)
În documentele transmise, Ungaria a prezentate mai multe împrumuturi așa-zis „comparabile” încheiate între bănci private și Nitrogénművek, cu scopul de a demonstra că pachetul financiar din cadrul măsurilor publice este conform cu piața.
(45)
Totuși, aceste exemple nu sunt comparabile și, prin urmare, nu prezintă relevanță pentru evaluarea de față. În primul rând, acestea se referă în cea mai mare parte la sume mai mici și linii de credit asupra contului curent (21). În al doilea rând, ratele percepute de bănci sunt mai mari decât cele care fac obiectul evaluării (22). În fine, și cel mai important, toate au fost acordate înainte de criză, în principal în prima jumătate a anului 2008. Condițiile comerciale din acea perioadă nu sunt comparabile cu cele din perioada decembrie 2008-ianuarie 2009, care a constituit apogeul crizei financiare.
VIII.3.4. Rate de referință în temeiul Comunicării privind ratele de referință
(46)
Pentru a stabili dacă un împrumut implică ajutor de stat și, dacă da, în ce măsură, Comisia aplică un indicator pentru ratele dobânzilor de pe piață în Comunicarea sa privind ratele de referință. Potrivit Comunicării privind ratele de referință, la rata de bază se aplică marje diferențiate, în funcție de ratingul creditorului și de garanțiile colaterale disponibile.
(47)
În ceea ce privește data relevantă a evaluării, dat fiind că actele de „acordare” executorii definitive (respectiv contractele de împrumut) au fost încheiate la 26 ianuarie 2009, rata de referință (rata de bază plus marja relevantă) din ziua respectivă trebuie comparată cu remunerația efectivă corespunzătoare a pachetului financiar.
(48)
Referitor la marja care urmează a fi aplicată, astfel cum se descrie în detaliu mai sus, Comisia consideră că Nitrogénművek se încadra în categoria cea mai de jos a „grilei” ratelor de referință și că tranzacțiile erau în mare măsură colateralizate. În consecință, o marjă de 400 de puncte de bază adăugată peste rata de bază relevantă poate fi considerată o rată de referință a pieței.
(49)
În ceea ce privește împrumutul A (EUR), costul său total de finanțare efectivă se ridica la 4,362 % la 26 ianuarie 2009 (23). Prin comparație, rata de referință relevantă la acea dată era de 8,99 % (24). Costul total de finanțare al împrumutului A este astfel sub rata de referință și, în consecință, măsura conferă un avantaj întreprinderii.
(50)
În ceea ce privește împrumutul B (HUF), costul său total de finanțare efectivă se ridică la 12,44 % (25). Comparativ, rata de referință relevantă la acea dată era de 14,01 % (26). Costul total de finanțare al împrumutului B este astfel sub rata de referință și, în consecință, măsura conferă un avantaj întreprinderii.
VIII.4. Concluzie privind existența ajutorului
(51)
După cum s-a demonstrat mai sus, măsurile sunt finanțate din resurse ale statului și sunt imputabile statului.
(52)
Nitrogénművek a obținut finanțare în condiții mai bune decât cele în care ar fi strâns aceste fonduri pe piețe. Măsurile conferă astfel un avantaj întreprinderii.
(53)
De asemenea, avantajul este selectiv, deoarece măsurile sunt limitate la Nitrogénművek.
(54)
Aceste măsuri selective sunt susceptibile de a denatura concurența, oferind întreprinderii un avantaj în raport cu concurenții, și având în vedere faptul că există schimburi comerciale de amploare între statele membre în materie de îngrășăminte.
(55)
În consecință, împrumuturile A și B constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
IX. POSIBIL AJUTOR PENTRU MFB
(56)
În decizia de inițiere, Comisia a exprimat posibilitatea ca garanția de 100 % la împrumutul A ar putea constitui ajutor de stat în beneficiul MFB, având în vedere faptul că informații contradictorii sugeraseră că împrumutul pentru investiții era unul existent (caz în care garanția ulterioară ar putea fi considerată ajutor acordat băncii în măsura în care îmbunătățea probabilitatea de rambursare a acestuia). Cu toate acestea, investigația a indicat că împrumutul A este unul nou, care a fost încheiat la 26 ianuarie 2009 și astfel garanția de 100 % la împrumutul A nu cuprindea ajutor de stat pentru MFB.
X. COMPATIBILITATEA AJUTORULUI CU PIAȚA INTERNĂ
X.1. Generalități
(57)
Articolele 107 alineatul (2) și 107 alineatul (3) din TFUE prevăd excepții de la regula generală potrivit căreia ajutorul de stat este incompatibil cu piața internă, astfel cum se menționează la articolul 107 alineatul (1).
(58)
În cele ce urmează, Comisia va evalua compatibilitatea măsurilor în baza respectivelor excepții. Cu toate acestea, trebuie menționat de la bun început că Ungaria nu a prezentat argumente cu privire la compatibilitatea acestora cu piața internă.
X.2. Excepții în temeiul articolului 107 alineatul (2) din TFUE
(59)
Excepțiile de la articolul 107 alineatul (2) din TFUE nu se aplică în cazul de față deoarece această măsură nu are un caracter social, nu a fost acordată consumatorilor individuali, nu este destinată reparării pagubelor provocate de calamități naturale sau de alte evenimente extraordinare și nu a fost acordată economiei anumitor regiuni ale Republicii Federale Germania afectate de divizarea acestei țări.
X.3. Excepții în temeiul articolului 107 alineatul (3) din TFUE
(60)
Alte excepții sunt prevăzute la articolul 107 alineatul (3) din TFUE. În cele ce urmează, Comisia va evalua mai întâi potențiala compatibilitate a măsurilor în temeiul articolului 107 alineatul (3) literele (a), (c) și (d) și, la final, în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b).
(61)
Articolul 107 alineatul (3) litera (a) prevede că „ajutoarele destinate să favorizeze dezvoltarea economică a regiunilor în care nivelul de trai este anormal de scăzut sau în care există un grad de ocupare a forței de muncă extrem de scăzut” pot fi declarate compatibile cu piața internă. Întregul teritoriu al Ungariei era considerat o astfel de zonă în momentul aderării și cele mai multe regiuni ale sale sunt în continuare eligibile pentru astfel de ajutoare (27).
(62)
Compatibilitatea ajutorului de stat acordat regiunilor asistate este reglementată de Orientările Comisiei privind ajutoarele de stat regionale pentru perioada 2007-2013 (în continuare: „Orientările privind ajutoarele regionale”) (28). Totuși, măsurile nu sunt conforme cu Orientările privind ajutoarele regionale. În ceea ce privește împrumutul pentru investiții, acesta a fost acordat pentru o investiție care fusese deja finalizată (29) și, astfel, nu există niciun efect de stimulare conform cerințelor prevăzute de Orientările privind ajutoarele regionale. În ceea ce privește posibilul ajutor de funcționare, acest ajutor nu facilitează dezvoltarea vreunor activități sau regiuni economice și nu este limitat în timp, degresiv sau proporțional cu ceea ce este necesar pentru remedierea unor handicapuri economice specifice (30).
(63)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia concluzionează că ajutorul nu este eligibil pentru derogarea prevăzută la articolul 107 alineatul (3) litera (a) din TFUE.
(64)
Articolul 107 alineatul (3) litera (c) prevede autorizarea ajutoarelor de stat destinate să faciliteze dezvoltarea anumitor activități sau a anumitor regiuni economice, în cazul în care acestea nu modifică în mod nefavorabil condițiile schimburilor comerciale într-o măsură care contravine interesului comun. Comisia a elaborat mai multe orientări și comunicări în care explică modul în care va aplica derogarea conținută în dispoziția menționată mai sus.
(65)
Referitor la Orientările privind salvarea și restructurarea, Comisia a observat că (indiferent dacă societatea era eligibilă să beneficieze de ajutor de stat în baza acestor orientări) nu par a fi întrunite criteriile referitoare la ajutorul de stat compatibil. În ceea ce privește ajutorul de salvare, măsurile nu sunt limitate la strictul necesar, deoarece se întind pe o perioadă mai mare de șase luni; nu s-a demonstrat că acestea ar fi justificate pe motive de dificultăți sociale majore și că nu ar avea efecte negative nedorite asupra altor state membre. Referitor la ajutorul de restructurare, în absența unui plan de restructurare, Comisia nu poate evalua dacă ajutorul ar restabili viabilitatea pe termen lung, indiferent dacă ar fi menținut la minimum, și dacă ar fi evitată denaturarea excesivă a concurenței.
(66)
Comisia concluzionează, astfel, că măsurile nu sunt compatibile ca ajutor de salvare sau de restructurare.
(67)
Comisia consideră că, datorită naturii și caracteristicile ajutorului, niciuna din excepțiile prevăzute în alte orientări și comunicări emise în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) nu se aplică în cazul de față.
(68)
Articolul 107 alineatul (3) litera (d) din TFUE prevede că ajutoarele destinate să promoveze cultura și conservarea patrimoniului, în cazul în care acestea nu modifică în mod nefavorabil condițiile schimburilor comerciale și de concurență în Uniune într-o măsură care contravine interesului comun, pot fi declarate compatibile cu TFUE. În mod evident, acest punct nu se aplică în cazul de față.
X.4. Evaluarea compatibilității în temeiul cadrului temporar
(69)
Articolul 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE prevede că „ajutoarele destinate să promoveze realizarea unui proiect important de interes european comun sau să remedieze perturbări grave ale economiei unui stat membru” pot fi declarate compatibile cu piața internă.
(70)
Comisia a observat că ajutorul în cauză nu este destinat să promoveze realizarea unui proiect important de interes european comun.
(71)
În ceea ce privește remedierea unei perturbări grave a economiei unui stat membru, Comisia a adoptat un cadru comunitar temporar pentru măsurile de ajutor de stat de sprijinire a accesului la finanțare în contextul actualei crize financiare și economice (31) (în continuare: „cadrul temporar”).
(72)
Comisia consideră că, pe baza cifrelor financiare prezentate de autoritățile maghiare (32), societatea nu prezenta semne de dificultăți înainte de declanșarea crizei financiare și economice globale. Mai precis, astfel cum s-a descris deja la considerentul 33 de mai sus, capitalul propriu total al societății depășea capitalul său nominal, nu întrunea criteriile prevăzute de legislația internă pentru a face obiectul unor proceduri de insolvabilitate colective și a avut rezultate operaționale, precum și rezultate nete pozitive de-a lungul întregului an 2008. Problemele care au condus la stoparea producției au apărut după începutul crizei. Din acest motiv, Comisia consideră că Nitrogénművek nu întrunea criteriile de întreprindere aflată în dificultate în sensul Orientărilor privind salvarea și restructurarea la 1 iulie 2008. Prin urmare, întreprinderea este eligibilă pentru ajutor în temeiul cadrului temporar.
(73)
Cu toate acestea, măsurile nu sunt conforme cu punctul 4.2 din cadrul temporar ca „valoare limitată compatibilă a ajutorului” deoarece nu au fost acordate sub forma unei scheme de ajutor, iar valoarea ajutorului pare să depășească 500 000 EUR. De asemenea, chiar dacă garanțiile ar fi luate în considerare separat, acestea nu sunt conforme cu punctul 4.3 din cadrul temporar ca măsuri sub formă de garanții, deoarece comisioanele de garanție (33) plătite sunt sub primele de siguranță (safe-harbour) aplicabile (34) potrivit cadrului temporar. În plus, Ungaria nu a demonstrat că a fost respectat criteriul privind costurile salariale. Pachetul financiar nu reprezintă ajutoare pentru fabricarea de produse ecologice (punctul 4.5) și nici nu reprezintă capital de risc (punctul 4.6).
(74)
În ceea ce privește măsura împrumuturilor subvenționate de la punctul 4.4 din cadrul temporar, aceasta se aplică împrumuturilor cu durată nelimitată, contractate înainte de 31 decembrie 2010 (35). Măsurile în curs de examinare au fost contractate după intrarea în vigoare a cadrului temporar și înainte de 31 decembrie 2010 și ar putea fi deci eligibile.
(75)
Comisia a observat însă că remunerația efectivă a tranzacțiilor este sub rata minimă a dobânzii considerată compatibilă în temeiul cadrului temporar.
(76)
În conformitate cu dispoziția relevantă, „Comisia va accepta să se acorde împrumuturi publice sau private cu o rată a dobânzii cel puțin egală cu rata la vedere a băncii centrale la care se adaugă o primă egală cu diferența dintre rata interbancară medie cu scadența de un an și rata la vedere medie a băncii centrale pe perioada 1 ianuarie 2007-30 iunie 2008, plus prima pe credit de risc corespunzătoare profilului de risc al beneficiarului, astfel cum se stipulează în Comunicarea Comisiei privind revizuirea metodei de stabilire a ratei de referință și de scont”.
(77)
În ceea ce privește împrumutul în EUR (împrumutul A), diferența dintre rata interbancară medie cu scadența de un an și rata la vedere interbancară medie pe perioada 1 ianuarie 2007-30 iunie 2008 este de 64 de puncte de bază. În plus, rata la vedere a Băncii Centrale Europene (EONIA) la 26 ianuarie 2009 (36) era de 1,228 %. Având în vedere ratingul beneficiarului și colateralizarea tranzacției (a se vedea considerentul 48 de mai sus), o marjă suplimentară de 400 de puncte de bază trebuie aplicată la această bază. Prin urmare, rata subvenționată a dobânzii permisă în temeiul cadrului temporar ar fi de 5,868 %. Costul de finanțare efectivă a tranzacției (4,362 %) este sub această rată.
(78)
În ceea ce privește împrumutul în HUF (împrumutul B), în cauza N 78/09 (37), autoritățile maghiare au confirmat că diferența dintre rata interbancară medie cu scadența de un an și rata la vedere interbancară medie pe perioada 1 ianuarie 2007-30 iunie 2008 este de 26 de puncte de bază. Mai mult, rata la vedere a Băncii Centrale a Ungariei la 26 ianuarie 2009 (38) era de 9,14 %. Având în vedere ratingul beneficiarului și colateralizarea tranzacției, o marjă suplimentară de 400 de puncte de bază trebuie aplicată la această bază. Prin urmare, rata subvenționată a dobânzii permisă în temeiul cadrului temporar ar fi de 13,40 %. Costul de finanțare efectivă a tranzacției (12,44 %) este sub această rată.
X.5. Concluzie privind compatibilitatea
(79)
Având în vedere cele de mai sus, Comisia concluzionează că împrumutul A și împrumutul B sunt parțial compatibile ca măsuri vizând împrumuturi subvenționate în temeiul cadrului temporar.
(80)
În mod expres, Comisia consideră că diferența dintre remunerația efectivă a tranzacțiilor și rata subvenționată este incompatibilă, în timp ce diferența dintre rata subvenționată și rata de referință a pieței este compatibilă în baza cadrului temporar.
XI. RECUPERARE
(81)
În conformitate cu TFUE și cu jurisprudența stabilită a Curții de Justiție, atunci când constată că ajutoarele sunt incompatibile cu piața internă, Comisia are competența de a decide dacă statul în cauză trebuie să le abroge sau să le modifice (39). De asemenea, Curtea a susținut în mod consecvent că obligația impusă unui stat de a abroga ajutoarele considerate de Comisie drept incompatibile cu piața internă este destinată restabilirii situației existente anterior (40). În acest context, Curtea a stabilit că obiectivul este atins după ce beneficiarul rambursează sumele acordate prin intermediul ajutorului ilegal, pierzând astfel avantajul de care s-a bucurat față de concurenții săi pe piață, și după ce situația de dinaintea acordării ajutorului este restabilită (41).
(82)
În conformitate cu jurisprudența, articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului (42) prevedea că „atunci când adoptă decizii negative în cazuri de ajutor ilegal, Comisia decide ca statul membru în cauză să ia toate măsurile necesare pentru recuperarea ajutorului de la beneficiar”.
(83)
Astfel, având în vedere că măsurile în cauză urmează a fi considerate drept ajutor ilegal și parțial incompatibil, partea incompatibilă trebuie recuperată pentru a restabili situația care exista pe piață înainte de acordarea ajutorului. Prin urmare, recuperarea urmează a fi efectuată de la data la care avantajul a revenit beneficiarului, respectiv atunci când ajutorul a fost pus la dispoziția beneficiarului, și va fi purtătoare de dobândă de recuperare până în momentul recuperării efective.
(84)
Având în vedere secțiunea X.5 de mai sus, elementul de ajutor incompatibil al măsurilor este calculat ca diferența dintre rata subvenționată compatibilă prevăzută de cadrul temporar și costurile totale de finanțare efectivă (respectiv rata dobânzii plus prima de garanție) la care a fost oferită finanțarea.
(85)
Suma exactă a recuperării urmează a fi calculată de autoritățile maghiare.
XII. CONCLUZIE
(86)
În baza celor de mai sus, Comisia concluzionează că măsurile aferente împrumuturilor A și B acordate în favoarea Nitrogénmuvek constituie ajutoare de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
(87)
În plus, Comisia concluzionează că împrumutul A și împrumutul B sunt parțial compatibile cu piața internă ca măsuri vizând împrumuturi subvenționate în temeiul cadrului temporar. În special, diferența dintre rata subvenționată prevăzută de cadrul temporar și rata de referință a pieței este compatibilă. Pe de altă parte, diferența dintre remunerația efectivă a tranzacțiilor și rata subvenționată este incompatibilă cu piața internă.
(88)
Dat fiind că împrumutul A și împrumutul B urmează a fi considerate drept ajutor ilegal și parțial incompatibil, partea incompatibilă trebuie recuperată de la Nitrogénművek pentru a restabili situația existentă pe piață înainte de acordarea ajutorului.
(89)
Suma exactă a recuperării urmează a fi calculată de autoritățile maghiare. Aceasta este calculată ca diferența dintre rata subvenționată compatibilă prevăzută de cadrul temporar și costurile totale de finanțare efectivă (respectiv rata dobânzii plus prima de garanție) la care a fost oferită finanțarea.
(90)
De asemenea, Comisia concluzionează că garanția de 100 % la împrumutul A nu a constituit ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE în favoarea MFB,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Împrumutul pentru investiții în valoare de 52 milioane EUR și împrumutul pentru nevoi curente în valoare de 10 miliarde HUF acordate de Ungaria în favoarea Péti Nitrogénművek Zrt. constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
Articolul 2
(1) Ajutorul de stat acordat ilegal de Ungaria în favoarea Péti Nitrogénművek Zrt. prin încălcarea articolului 108 alineatul (3) din TFUE este parțial compatibil, parțial incompatibil cu piața internă.
(2) Ajutorul de stat ilegal constând în diferența dintre rata subvenționată a dobânzii prevăzută de cadrul temporar și rata de referință relevantă este compatibilă cu piața internă.
(3) Ajutorul de stat ilegal constând în diferența dintre remunerația efectivă a măsurilor și rata subvenționată a dobânzii prevăzută de cadrul temporar este incompatibilă cu piața internă.
(4) Ungaria trebuie să se abțină de la acordarea ajutorului de stat menționat la alineatul (3) începând de la data notificării prezentei decizii.
Articolul 3
(1) Ungaria trebuie să recupereze de la beneficiar ajutorul menționat la articolul 2 alineatul (3).
(2) Sumele care urmează a fi recuperate sunt purtătoare de dobândă de la data la care au fost puse la dispoziția beneficiarului până la data la care sunt recuperate efectiv.
(3) Dobânda se calculează ca dobândă compusă în conformitate cu capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004.
Articolul 4
(1) Recuperarea ajutorului menționat la articolul 2 alineatul (3) este imediată și efectivă.
(2) Ungaria se asigură că prezenta decizie este pusă în aplicare în termen de patru luni de la notificarea acesteia.
Articolul 5
(1) În termen de două luni de la notificarea prezentei decizii, Ungaria trebuie să prezinte următoarele informații Comisiei:
(a)
suma totală (principalul și dobânda de recuperare) care urmează a fi recuperată de la beneficiar;
(b)
o descriere detaliată a măsurilor deja adoptate și planificate pentru a respecta prezenta decizie;
(c)
documente justificative care demonstrează că beneficiarul a primit ordinul de a restitui ajutorul.
(2) Ungaria trebuie să informeze în mod regulat Comisia cu privire la evoluția măsurilor naționale adoptate pentru punerea în aplicare a prezentei decizii până la finalizarea recuperării ajutorului menționat la articolul 2 alineatul (3) cu dobânda aferentă. Aceasta trebuie să prezinte imediat, la simpla cerere a Comisiei, informații privind măsurile deja adoptate și planificate pentru a respecta prezenta decizie. De asemenea, Ungaria trebuie să furnizeze informații detaliate privind sumele ajutorului și dobânzii de recuperare recuperate deja de la beneficiar.
Articolul 6
Prezenta decizie se adresează Republicii Ungare.
Adoptată la Bruxelles, 27 octombrie 2010.