BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 23. Mai 2012
zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien
(2012/278/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Die Europäische Kommission („Kommission“) führte mit der Verordnung (EU) Nr. 115/2012 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien („Indien“ oder „betroffenes Land“) ein.
(2)
Das Verfahren wurde am 13. Mai 2011 (3) auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 31. März 2011 vom European Industrial Fasteners Institute (EiFi) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl in der Union entfallen.
(3)
Wie in Erwägungsgrund 21 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Subventions- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
1.2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen beschlossen wurde („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.
(5)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
(6)
Anschließend wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien einzustellen und die für den vorläufigen Zoll entrichteten Sicherheitsleistungen freizugeben („endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu dieser endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7)
Eine Partei brachte ihre Stellungnahmen zur Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware (vgl. Erwägungsgründe 22 und 23 der vorläufigen Verordnung) nach der endgültigen Unterrichtung erneut vor und behauptete, dass bestimmte Warentypen aus der für diese Untersuchung geltenden Warendefinition ausgeschlossen werden sollten.
(8)
Bei der Untersuchung bestätigt sich jedoch, dass die verschiedenen Warentypen unter die Beschreibung der betroffenen und der gleichartigen Ware fallen, dass sie dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Endverwendungen aufweisen und dass sie somit derselben Warenkategorie angehören. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(9)
Da bezüglich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 22 und 23 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. Vorbemerkungen
(10)
In Erwägungsgrund 24 der vorläufigen Verordnung wurde auf die folgenden Regelungen verwiesen, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren,
b)
Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung,
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) -Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter,
d)
Export Oriented Units Scheme („EOU-Regelung“) - Regelung für exportorientierte Betriebe,
e)
Focus Product Scheme („FP-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren,
f)
Export Credit Scheme (EC-Regelung) - Ausfuhrkreditregelung,
g)
Electricity Duty Exemption - Befreiung von der Elektrizitätsabgabe.
(11)
Der Wirtschaftszweig der Union war der Ansicht, dass die Kommission eine Reihe von Subventionsregelungen nicht berücksichtigt hatte und dass infolgedessen die Subventionen, die indische Hersteller den Untersuchungsergebnissen zufolge erhalten hatten, unterschätzt worden seien.
(12)
Hierzu ist anzumerken, dass der Antrag eine Vielzahl nationaler und lokaler Subventionsregelungen enthielt, die in den Fragebogen für ausführende Hersteller in Indien aufgenommen und von der Kommission untersucht wurden. Die Untersuchung ergab jedoch lediglich für die in Erwägungsgrund 10 aufgeführten Regelungen, dass die untersuchten ausführenden Hersteller der Stichprobe Subventionen erhalten hatten.
(13)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 24 bis 27 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(14)
Zu den Feststellungen bezüglich der FP-Regelung und der Befreiung von der Elektrizitätsabgabe gingen keine Stellungnahmen ein. Zu den DEPB-, AA-, EPCG- und EC-Regelungen nahmen die kooperierenden ausführenden Hersteller ausführlich Stellung. Die Mehrzahl der Stellungnahmen betraf die Berechnung der Höhe der Subventionen, wobei aufgrund bestimmter Stellungnahmen die Berechnungen geringfügig angepasst wurden. Die Stellungnahmen hatten jedoch keine Auswirkungen auf die Gesamtschlussfolgerungen bezüglich dieser Regelungen, die hiermit bestätigt werden. Auch zur EOU-Regelung gingen Stellungnahmen ein. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen dieser Stellungnahmen zur EOU-Regelung, die in den Erwägungsgründen 13 bis 19 zusammengefasst werden, erübrigt sich eine detaillierte Wiedergabe der zu den vier oben aufgeführten Regelungen eingegangenen Stellungnahmen.
3.2. Export Oriented Units Scheme („EOU-Regelung“) - Regelung für exportorientierte Betriebe
3.2.1. Allgemeines
(15)
Es sei daran erinnert (siehe auch Abschnitt 3.5 der vorläufigen Verordnung), dass eine der maßgeblichen Verpflichtungen eines exportorientierten Betriebs (Export Oriented Unit - „EOU“) nach FT-Policy 2009-2014 darin besteht, Netto-Deviseneinnahmen zu erwirtschaften; d. h. dass der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenzzeitraum (fünf Jahre) höher sein muss als der Gesamtwert der eingeführten Waren. Im Prinzip kann jede Form von Unternehmen, bei der das Unternehmen sich verpflichtet, seine gesamte Produktion an Waren oder Dienstleistungen ausführen, im Rahmen der EOU-Regelung gegründet werden. Im Gegenzug können unter die EOU-Regelung fallende Betriebe eine Reihe von Vorteilen in Anspruch nehmen, die in Erwägungsgrund 71 der vorläufigen Verordnung aufgeführt sind. Bei diesen Vorteilen für die exportorientierten Unternehmen handelt es sich um finanzielle Beihilfen des indischen Staates im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung. Sie sind rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(16)
In der vorläufigen Verordnung wurde festgestellt, dass die EOU-Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden kann, da sie den strengen Vorgaben in Anhang I (Buchstaben h und i), Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung genügt. Es konnte nämlich nicht festgestellt werden, dass die indische Regierung über ein Nachprüfungssystem oder -verfahren verfügt, mit dem ermittelt werden kann, welche zoll- und/oder verkaufssteuerfrei bezogenen Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (siehe Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Das bestehende Nachprüfungssystem dient lediglich dazu, die Verpflichtung zur Erwirtschaftung von Netto-Deviseneinnahmen zu kontrollieren, nicht jedoch den Verbrauch von Einfuhren bei der Herstellung von Ausfuhrwaren.
(17)
Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung wurden keine stichhaltigen Argumente gegen die oben beschriebene Art der EOU-Regelung, insbesondere das Fehlen eines effektiven Nachprüfungssystems und ihre Anfechtbarkeit, vorgebracht. Daher werden die Schlussfolgerungen zur EOU-Regelung in ihrer zusammengefassten Form in den Erwägungsgründen 78 bis 81 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.2. Stellungnahme von Viraj Profiles Limited
(18)
Die einzige in die Stichprobe aufgenommene Partei mit EOU-Status war Viraj Profiles Limited („Viraj“). Die bei der vorläufigen Untersuchung für diesen Hersteller ermittelte EOU-Subventionsspanne betrug 2,73 % gegenüber einer Gesamtsubventionsspanne von 3,2 %. Auf das Unternehmen Viraj entfielen mengenmäßig 87 % der indischen Ausfuhren in die Union.
(19)
Wie bereits in Erwägungsgrund 77 der vorläufigen Verordnung erwähnt, legte Viraj eine ausführliche Stellungnahme zu der Regelung vor. Der betroffene ausführende Hersteller behauptete, die im Rahmen der Regelung berechnete Subvention sei nicht mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung vereinbar, demzufolge die Höhe des Ausgleichszolls die Höhe der vom Unternehmen tatsächlich erhaltenen anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen darf. Er machte geltend, dass deshalb die Gesamtsubventionsspanne für das Unternehmen unter 2 % und somit unter der Geringfügigkeitsschwelle liege. Das Unternehmen legte zur Untermauerung seines Vorbringens ausführliche Buchführungsdaten vor.
(20)
Das Vorbringen wurde gebührend geprüft. Die von Viraj vorgelegten ausführlichen Buchführungsdaten konnten mit den während des Kontrollbesuchs überprüften Buchführungsdaten in Verbindung gebracht werden; diese Daten deuteten darauf hin, dass der dem Unternehmen im Untersuchungszeitraum gewährte anfechtbare Vorteil tatsächlich überschätzt worden war. Dementsprechend wurde der Ausgleichszoll für Viraj neu berechnet.
(21)
Die EOU-Subventionsspanne für Viraj wurde neu berechnet und endgültig auf 0,44 % festgesetzt. Einschließlich der Subventionsspannen für die EPCG-Regelung (neu berechnet auf 0,05 %, die EC-Regelung (neu berechnet auf 0,12 %) und die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe (0,09 %) wurde die Gesamtsubventionsspanne für Viraj endgültig auf 0,7 % und damit auf einen Wert unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle festgesetzt.
3.2.3. Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Union nach der endgültigen Unterrichtung
(22)
Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der Wirtschaftszweig der Union in seiner Stellungnahme vor, dass die Neuberechnungen im Zusammenhang mit den von Viraj erhaltenen EOU-Vorteilen ungerechtfertigt und falsch seien. Die Analyse der Kommission sei unvollständig und entspräche nicht der üblichen Vorgehensweise der Institutionen bei der Anfechtung dieser Regelung; ferner habe die Kommission andere Möglichkeiten Virajs außer Acht gelassen, die zollfreien Einfuhren nicht ordnungsgemäß zu verbringen. Des Weiteren hätte Virajs späte Vorlage der nichtvertraulichen Stellungnahmen zur vorläufigen Unterrichtung die Verteidigungsrechte des Wirtschaftszweigs der Union schwer beeinträchtigt.
(23)
Was die Neuberechnung der Subventionsspanne für Viraj betrifft, ist klarzustellen, dass dieser ausführende Hersteller belegt hatte, dass der vorläufig festgesetzte Ausgleichszoll über den tatsächlich erhaltenen anfechtbaren Subventionen lag. Das Unternehmen konnte nachweisen, dass der mögliche Ausfall von Zolleinnahmen in den vorläufigen Feststellungen überschätzt worden war; dies musste daher bei der endgültigen Berechnung berichtigt werden. Es wäre eine Verstoß gegen Artikel 3 der Grundverordnung gewesen, bestimmte finanzielle Beihilfen anzufechten, die Viraj klar und zweifelsfrei keinen Vorteil brachten. Allerdings wird im Zusammenhang mit bestimmten Geschäftsvorgängen weiterhin in Betracht gezogen, dass das betroffene Unternehmen durch die Regelung in den Genuss spezifischer Subventionen gekommen ist, die angefochten werden sollten. Dieses Vorgehen deckt sich völlig mit der Vorgehensweise der Institutionen bei früheren Anfechtungen dieser Regelung. Folglich steht die Neuberechnung der EOU-Subventionsspanne im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung.
(24)
Hinsichtlich der angeblichen Verletzung der Verteidigungsrechte des Wirtschaftszweigs der Union ist festzustellen, dass die Stellungnahme von Viraj zur Berechnung der EOU-Subvention auch in zwei öffentlichen, bereits vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eingereichten Beiträgen sowie in zwei späteren öffentlichen Beiträgen enthalten war. Der erste und wesentliche Beitrag zu diesem Thema, aufgrund dessen die Kommission das Problem gründlich analysierte und schließlich zur Überprüfung ihre Position gelangte, war im Dezember 2011 eingereicht und bereits in Erwägungsgrund 77 der vorläufigen Verordnung erwähnt worden. Alle vorstehend genannten Unterlagen waren unverzüglich in das zur Einsichtnahme durch die interessierten Parteien bestimmte Dossier aufgenommen worden. In der Stellungnahme von Viraj zu den vorläufigen Feststellungen wurde die bereits in den früheren Beiträgen vorgebrachte Position nur zusammengefasst. Zwar ging die öffentliche Fassung der Stellungnahme von Viraj zu den vorläufigen Feststellungen tatsächlich sehr spät ein; die Kommission stellte sie dem Wirtschaftszweig der Union aber unverzüglich zur Verfügung und räumte ihm zudem eine zusätzliche Frist zur Stellungnahme ein.
(25)
Angesichts dieser Sachlage musste das Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union zurückgewiesen werden.
3.2.4. Weitere Fragen zur Subvention
(26)
Es gingen ferner Stellungnahmen zur Berechnung der Subventionsspanne für die nicht in die Stichprobe aufgenommenen kooperierenden ausführenden Hersteller sowie zur Berechnung der residualen Subventionsspanne ein. Darüber hinaus bestand der einzige ausführende Hersteller, der eine individuelle Untersuchung beantragt hatte, darauf, dass seinem Antrag nachgekommen wird. In Anbetracht der untenstehenden Schlussfolgerungen zur Schadensursache ist ein endgültiger Standpunkt zu diesen Fragen jedoch nicht erforderlich.
4. WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION
(27)
Da zur Unionsproduktion und zum Wirtschaftszweig der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 120 bis 123 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5. SCHÄDIGUNG
5.1. Vorbemerkungen und Unionsverbrauch
(28)
Da zu den Vorbemerkungen und zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 124 bis 130 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.2. Einfuhren aus dem betroffenen Land
(29)
Eine Partei machte geltend, die vorläufige Analyse der Entwicklung der Preise der Einfuhren aus Indien sowie der Preisunterbietung auf der Grundlage von Durchschnittspreisen sei irreführend, da dabei die von einem Jahr zum nächsten unterschiedliche Zusammensetzung des Produktmix im Bezugszeitraum angeblich nicht berücksichtigt werde.
(30)
Dazu ist anzumerken, dass Preisdaten je Warentyp nur für den UZ vorliegen, für den ausführende Hersteller und Unionshersteller im Rahmen der Fragebogenantworten um eine ausführliche Aufstellung der Verkaufsgeschäfte gebeten werden. Da keine Daten je Warentyp für die anderen Jahre im Bezugszeitraum vorliegen, kann eine aussagekräftige Analyse der Entwicklung von Einfuhrpreisen nur anhand von Durchschnittspreisen vorgenommen werden. Außerdem wird darauf verwiesen, dass die fragliche Partei keine Beweise für ihre Behauptung vorlegte, derzufolge die Analyse der Entwicklung von Einfuhrpreisen irreführend sei. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(31)
Was die Preisunterbietung im UZ anbelangt, so sei daran erinnert, dass - wie in Erwägungsgrund 134 der vorläufigen Verordnung erläutert - zu ihrer Ermittlung für jeden Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, welche die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der Einfuhren aus Indien für den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt auf CIF-Stufe nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten verglichen wurden.
(32)
Wie in Erwägungsgrund 135 der vorläufigen Verordnung erwähnt, wurde ferner der Preisvergleich für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe vorgenommen. Daher wurde das Vorbringen dieser Partei in Bezug auf die Preisunterbietung zurückgewiesen.
(33)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Einfuhren aus dem betroffenen Land vorliegen, werden die Erwägungsgründe 131 bis 135 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
5.3.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(34)
Eine Partei brachte vor, die in der vorläufigen Verordnung vorgenommene Analyse bezüglich des Produktionsrückgangs beim Wirtschaftszweig der Union sei irreführend, und machte geltend, der Rückgang der Produktionsmenge sollte vor dem Hintergrund ungenutzter Kapazitäten des Wirtschaftszweigs der Union gesehen werden, die im Bezugszeitraum ebenfalls rückläufig waren.
(35)
Die Untersuchung ergab, dass der Produktionsrückgang zeitlich mit dem Rückgang der Verkäufe und dem Anstieg der Lagerbestände zusammenfiel. In dieser Situation sahen sich einige Unionshersteller dazu veranlasst, einen Teil ihrer Produktionsanlagen zu schließen, was die Verringerung der Kapazitätsauslastung erklärt. Das Vorbringen der Partei wurde daher zurückgewiesen.
(36)
Da keine weiteren Stellungnahmen zu Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung eingingen, werden die Erwägungsgründe 137 und 138 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
(37)
Da keine Stellungnahmen zur Entwicklung der Verkaufsmenge und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union eingingen, wird Erwägungsgrund 139 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.3. Wachstum
(38)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, wird Erwägungsgrund 140 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.4. Beschäftigung
(39)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 141 und 142 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.5. Durchschnittliche Preise je Einheit in der Union
(40)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 143 und 144 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.6. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit
(41)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 145 bis 148 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.7. Lagerbestände
(42)
Eine Partei forderte die Kommission auf, aktuelle anstatt indexierte Zahlen zur Entwicklung der Lagerbestände im Bezugszeitraum vorzulegen, da aufgrund der Indexierung keine angemessenen Stellungnahmen und keine Bewertung des Umfangs der Lagerbestände als Prozentsatz der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union möglich seien.
(43)
Wie in Erwägungsgrund 127 der vorläufigen Verordnung erläutert, mussten aus Gründen der Vertraulichkeit bestimmte Mikroindikatoren, zu denen auch die Lagerbestände zählten, indexiert werden. Die Indexierung der Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union in Tabelle 10 der vorläufigen Verordnung vermittelt jedenfalls ein angemessenes Verständnis von der Entwicklung der Lagerbestände im Bezugszeitraum. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(44)
Da zu den Lagerbeständen keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird Erwägungsgrund 149 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.8. Höhe der Subventionsspanne
(45)
Es sei daran erinnert, dass der größte indische ausführende Hersteller, auf den im UZ 87 % der indischen Ausfuhren in die Union entfielen, den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht subventioniert wurde. Folglich machten die subventionierten Einfuhren mengenmäßig 13 % aller Ausfuhren der betroffenen Ware aus Indien in die Union aus. Angesichts der Menge, des Marktanteils und der Preise der subventionierten Einfuhren aus Indien können die Auswirkungen der tatsächlichen Subventionsspannen auf den Wirtschaftszweig der Union als unerheblich angesehen werden.
5.3.9. Schlussfolgerung zur Schädigung
(46)
Die Untersuchung ergab, dass die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufwiesen. Folglich wird die Schlussfolgerung in den Erwägungsgründen 151 bis 153 der vorläufigen Verordnung, derzufolge der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt, bestätigt.
6. SCHADENSURSACHE
6.1. Vorbemerkungen
(47)
Nach Artikel 8 Absätze 5 und 6 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Union möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um auszuschließen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung den subventionierten Einfuhren zugerechnet wird.
(48)
Wie in den Erwägungsgründen 18 bis 21 erläutert, ergab die Untersuchung, dass die Subventionsspanne für den größten ausführenden Hersteller in Indien, auf den im UZ 87 % aller indischen Ausfuhren in die Union entfielen, unter der Geringfügigkeitsschwelle im Sinne des Artikels 14 Absatz 5 der Grundverordnung lag; daher wurde dieser ausführende Hersteller für die Zwecke dieser Untersuchung als nicht subventioniertes Unternehmen eingestuft. Somit waren im UZ lediglich 13 % der indischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union subventioniert. Auf diese subventionierten Einfuhren entfiel im UZ ein Markanteil von 2 %.
6.2. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(49)
Wie die Untersuchung ergab, nahm der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 9 % zu, während die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 14 % und sein Marktanteil um 21 % zurückgingen.
(50)
In Bezug auf die Preise wurde zwar festgestellt, dass die durchschnittlichen Einfuhrpreise der subventionierten Einfuhren die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union in der Union unterboten. Sie lagen aber um rund 12 % über den Preisen des indischen Unternehmens, für das keine Subventionen festgestellt wurden.
(51)
Aus den vorstehenden Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die begrenzte Menge der subventionierten Einfuhren aus Indien, die höhere Preise aufwiesen als die nicht subventionierten Einfuhren, für die weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, wenn überhaupt, nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben kann.
6.3. Auswirkungen anderer Faktoren
6.3.1. Nicht subventionierte Einfuhren aus Indien
(52)
Die Gesamtmenge der Einfuhren aus Indien stieg im Bezugszeitraum mit + 65 % drastisch an, so dass sich der Marktanteil dieser Einfuhren von 12,1 % auf 18,3 % erhöhte. Wie oben erläutert, machten allerdings die nicht subventionierten Einfuhren im UZ mengenmäßig 87 % der gesamten indischen Ausfuhren aus, was im UZ einem Marktanteil von 15 % entspricht; demgegenüber entfiel auf die subventionierten Einfuhren aus Indien im selben Zeitraum ein Marktanteil von 2 %.
(53)
Die Preise der Einfuhren aus Indien gingen im Bezugszeitraum insgesamt um 9 % zurück und blieben damit stets unter den Preisen der Einfuhren aus anderen Ländern wie auch unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass, wie in Erwägungsgrund 50 erläutert, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union den Untersuchungsergebnissen zufolge von den durchschnittlichen Preisen der nicht subventionierten Einfuhren viel stärker unterboten wurden als von denen der subventionierten Einfuhren.
6.3.2. Einfuhren aus anderen Drittländern
(54)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorlagen, werden die Erwägungsgründe 161 bis 165 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.3.3. Wirtschaftskrise
(55)
Da zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 166 bis 169 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.3.4. Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union
(56)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, wird Erwägungsgrund 170 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(57)
Die vorstehende Analyse hat gezeigt, dass es im Bezugszeitraum zu einem deutlichen Anstieg der Menge und des Marktanteils der Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in Indien kam. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Preise dieser Einfuhren durchweg unter den auf dem Unionsmarkt vom Wirtschaftszweig der Union in Rechnung gestellten Preisen lagen.
(58)
Angesichts der Feststellung, dass die Ausfuhren des größten indischen ausführenden Herstellers, auf den im UZ 87 % der indischen Ausfuhren in die Union entfielen, nicht subventioniert waren, wird jedoch die Auffassung vertreten, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren, die lediglich 13 % der aus Indien ausgeführten Gesamtmenge ausmachen, und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht in ausreichendem Maße nachgewiesen werden kann. Das Argument, dass die subventionierten indischen Ausfuhren die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen würden, ist nämlich angesichts ihrer begrenzten Menge, ihres sehr geringen Marktanteils (2 %) und der Tatsache, dass ihre Preise im Durchschnitt um 12 % über denen der nicht subventionierten Einfuhren lagen, nicht stichhaltig.
(59)
Die Analyse der anderen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, - einschließlich der nicht subventionierten Einfuhren, der Einfuhren aus anderen Drittländern, der Wirtschaftskrise und der Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union - hat ergeben, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf die Auswirkungen der nicht subventionierten Einfuhren aus Indien zurückgeht, die im UZ 87 % aller indischen Ausfuhren in die Union ausmachten und erheblich niedrigere Preise aufwiesen als die subventionierten Einfuhren.
7. EINSTELLUNG DES ANTISUBVENTIONSVERFAHRENS
(60)
Da sich kein ursächlicher Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union herstellen lässt, wird die Auffassung vertreten, dass keine Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind und dieses Antisubventionsverfahren nach Artikel 14 Absatz 2 der Grundverordnung somit eingestellt werden sollte.
(61)
Der Antragsteller und alle anderen interessierten Parteien wurden entsprechend informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die eingegangenen Stellungnahmen änderten nichts an der Schlussfolgerung, dass dieses Antisubventionsverfahren eingestellt werden sollte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 und 7318 15 70 eingereiht werden, mit Ursprung in Indien wird eingestellt.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EU) Nr. 115/2012 eingeführten vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien werden freigegeben.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 23. Mai 2012
DECIZIA COMISIEI
din 23 mai 2012
de încheiere a procedurii antisubvenție privind importurile de anumite dispozitive de fixare din oțel inoxidabil și de părți ale acestora originare din India
(2012/278/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului din 11 iunie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 14,
după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Măsuri provizorii
(1)
Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”), prin Regulamentul (UE) nr. 115/2012 (2) (denumit în continuare „regulamentul provizoriu”), a instituit o taxă compensatorie provizorie asupra importurilor de anumite dispozitive de fixare din oțel inoxidabil și de părți ale acestora, originare din India (denumită în continuare „India” sau „țara în cauză”).
(2)
Procedura a fost deschisă la 13 mai 2011 (3), în urma unei plângeri depuse la 31 martie 2011 de către European Industrial Fasteners Institute (EIFI) (denumit în continuare „reclamantul”), în numele unor producători reprezentând mai mult de 25 % din totalul producției Uniunii de anumite dispozitive de fixare din oțel inoxidabil și de părți ale acestora.
(3)
În conformitate cu considerentul 21 din regulamentul provizoriu, ancheta privind subvențiile și prejudiciul a vizat perioada cuprinsă între 1 aprilie 2010 și 31 martie 2011 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea prejudiciului a acoperit perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2008 și sfârșitul PA (denumită în continuare „perioada examinată”).
1.2. Procedura ulterioară
(4)
După comunicarea faptelor și considerentelor esențiale, pe baza cărora s-a decis instituirea de măsuri compensatorii provizorii (denumită în continuare „comunicarea constatărilor provizorii”), mai multe părți interesate și-au exprimat în scris opiniile cu privire la constatările provizorii. Părțile care au adresat o cerere în acest sens au avut posibilitatea de a fi audiate.
(5)
Comisia a continuat să caute și să verifice toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru constatările sale definitive. Observațiile prezentate oral și în scris de părțile interesate au fost examinate și, după caz, constatările provizorii au fost modificate în consecință.
(6)
Ulterior, toate părțile au fost informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora s-a decis să se încheie procedura antisubvenție privind importurile de anumite dispozitive de fixare din oțel inoxidabil și de părți ale acestora, originare din India, și să se elibereze sumele depuse cu titlu de taxă provizorie (denumită în continuare „comunicarea finală”). Părților li s-a acordat o perioadă în cursul căreia au putut formula observații cu privire la această comunicare finală.
2. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
(7)
După comunicarea finală, una dintre părți și-a reiterat observațiile referitoare la definiția produsului în cauză și a produsului similar menționată la considerentele 22 și 23 din regulamentul provizoriu, afirmând că anumite tipuri de produse ar trebui să fie excluse din domeniul de aplicare al prezentei anchete.
(8)
Cu toate acestea, ancheta a confirmat că diferitele tipuri de produse fac obiectul descrierii produsului în cauză și a produsului similar și că au aceleași caracteristici fizice, chimice și tehnice de bază și aceleași utilizări finale și, prin urmare, aparțin aceleiași categorii de produse. În consecință, această afirmație a fost respinsă.
(9)
În absența altor observații cu privire la produsul în cauză și la produsul similar, se confirmă considerentele 22 și 23 din regulamentul provizoriu.
3. SUBVENȚIONAREA
3.1. Introducere
(10)
În considerentul 24 din regulamentul provizoriu s-a făcut referire la următoarele sisteme, despre care se presupune că implică acordarea de subvenții:
(a)
sistemul de credite pentru taxe de import (Duty Entitlement Passbook Scheme - „DEPBS”);
(b)
sistemul de autorizare prealabilă (Advance Authorisation Scheme - „AAS”);
(c)
sistemul taxelor preferențiale la importul de mijloace de producție (Export Promotion Capital Goods Scheme - „EPCGS”);
(d)
sistemul unităților axate pe export (Export Oriented Units Scheme - „EOUS”)
(e)
sistemul „Produs-țintă” (Focus Product Scheme - „FPS”);
(f)
sistemul de credite pentru export (Export Credit Scheme - „ECS”);
(g)
scutirea de taxa pe electricitate.
(11)
Industria Uniunii s-a întrebat dacă Comisia nu a omis să ia în considerare o serie de sisteme de subvenții și, în concluzie, și-a exprimat opinia că subvențiile considerate ca fiind primite de către producătorii indieni au fost subestimate.
(12)
În acest sens, ar trebui remarcat faptul că reclamația conținea un număr mare de sisteme de subvenții naționale și locale, care au fost incluse în chestionarul prezentat producătorilor-exportatori din India și care au făcut obiectul unei anchete a Comisiei. Cu toate acestea, s-a constatat că producătorii-exportatori incluși în eșantionul anchetat au primit subvenții numai în cadrul sistemelor enumerate în considerentul 10 de mai sus.
(13)
În absența oricăror alte observații, se confirmă considerentele 24-27 din regulamentul provizoriu.
(14)
Nu au fost formulate observații referitoare la concluziile privind FPS și scutirea de taxa pe electricitate (Electricity Duty Exemption). În ceea ce privește DEPBS, AAS, EPCGS și ECS, producătorii-exportatori care au cooperat au furnizat observații detaliate. Majoritatea observațiilor respective s-au referit la calcularea valorilor subvențiilor și anumite observații au condus la ușoare ajustări ale calculelor respective. Cu toate acestea, concluziile generale privind sistemele respective nu au fost afectate de aceste observații și au fost confirmate. De asemenea, au fost formulate observații cu privire la sistemul EOUS. Ținând seama de impactul unor astfel de observații cu privire la sistemul EOUS, astfel cum sunt rezumate mai jos la considerentele 13-19, nu este necesar să se reproducă în detaliu celelalte observații primite privind cele patru sisteme menționate anterior.
3.2. Sistemul unităților axate pe export (Export Oriented Units Scheme - EOUS)
3.2.1. Generalități
(15)
Ar trebui reamintit faptul că, astfel cum s-a menționat și la punctul 3.5 din regulamentul provizoriu, una dintre obligațiile cruciale ale unei unități axate pe export (EOU), astfel cum este prevăzut în Politica în domeniul comerțului exterior 2009-2014, este aceea de a realiza câștiguri nete în valută, ceea ce înseamnă că într-o anumită perioadă de referință (5 ani), valoarea totală a exporturilor trebuie să fie mai mare decât valoarea totală a bunurilor importate. În principiu, toate societățile care se angajează să exporte totalitatea producției lor de bunuri sau de servicii pot fi create în cadrul sistemului EOUS. În schimb, societățile care beneficiază de statutul de EOU au dreptul la un număr de concesii enumerate în considerentul 71 din regulamentul provizoriu. Aceste concesii reprezintă contribuții financiare ale guvernului Indiei (denumit în continuare „GI”), în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază și conferă un avantaj unităților axate pe export. Ele depind prin lege de rezultatele obținute la export și, prin urmare, se consideră că sunt specifice și că pot face obiectul unor măsuri compensatorii în conformitate cu articolul 4 alineatul (4) primul paragraf litera (a) din regulamentul de bază.
(16)
În regulamentul provizoriu s-a afirmat că sistemul EOUS nu putea fi considerat ca fiind un sistem autorizat de drawback al taxelor sau un sistem de drawback autorizat pentru inputuri de substituire în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din regulamentul de bază, deoarece nu era conform cu normele stricte stabilite în anexa I literele (h) și (i), în anexa II (definiția și normele privind sistemul de drawback), precum și în anexa III (definiția și normele privind sistemul de drawback pentru inputuri de substituire) la regulamentul de bază. Într-adevăr, nu s-a putut stabili că autoritățile indiene aplică un sistem sau o procedură de verificare care să confirme că în procesul de producție a produsului exportat au fost consumate inputuri achiziționate prin scutire de taxe vamale și/sau de impozit pe vânzări și în ce cantități (vezi punctul 4 partea II din anexa II la regulamentul de bază și, în cazul sistemelor de drawback pentru inputuri de substituire, punctul 2 partea II din anexa III la regulamentul de bază). Sistemul de verificare existent vizează monitorizarea obligației de a realiza câștiguri nete în valută, și nu consumul importurilor în raport cu producția de bunuri exportate.
(17)
Ulterior comunicării provizorii, nu au fost formulate argumente de fond împotriva naturii unităților axate pe export, astfel cum se descrie mai sus, în special împotriva absenței unui sistem de verificare eficient și a aplicabilității unor măsuri compensatorii. Prin urmare, concluziile cu privire la sistemul EOUS, astfel cum sunt rezumate în considerentele 78-81 din regulamentul provizoriu, se confirmă.
3.2.2. Comunicarea societății Viraj Profiles Limited
(18)
Singura parte eșantionată cu statut de unitate axată pe export a fost societatea Viraj Profiles Limited (denumită în continuare „Viraj”). Rata subvenției EOU stabilită pentru acest producător în etapa provizorie a fost de 2,73 % în comparație cu rata subvenției totale de 3,2 %. Viraj a reprezentat, în volum, 87 % din exporturile indiene către Uniune.
(19)
Astfel cum s-a menționat deja în considerentul 77 din regulamentul provizoriu, Viraj a trimis observații detaliate privind sistemul. Producătorul-exportator în cauză a susținut că subvenția calculată în temeiul sistemului nu ar fi în conformitate cu articolul 15 alineatul (1) din regulamentul de bază, conform căruia valoarea taxei compensatorii nu trebuie să depășească valoarea totală a subvențiilor pasibile de măsuri compensatorii primite efectiv de către societatea comercială. Aceasta a afirmat că, prin urmare, rata globală a subvenției pentru societatea respectivă ar fi mai mică de 2 %, adică de minimis. Societatea respectivă a transmis date contabile detaliate în sprijinul cererii sale.
(20)
Cererea a fost analizată în mod corespunzător. Datele contabile detaliate furnizate de Viraj în comunicările sale au putut fi legate de datele contabile verificate în timpul vizitei de control, iar aceste date sugerează că, într-adevăr, beneficiul pasibil de măsuri compensatorii acordat societății în cursul perioadei de anchetă a fost supraestimat. Prin urmare, taxa compensatorie pentru Viraj a fost recalculată în mod corespunzător.
(21)
Prin urmare, rata subvenției EOUS pentru societatea Viraj a fost recalculată și este stabilită în mod definitiv la 0,44 %. Ținând cont de ratele subvenției stabilite pentru EPCGS (recalculate la 0,05 %), ECS (recalculate la 0,12 %) și pentru scutirea de taxa pe electricitate (0,09 %), rata totală a subvenției pentru Viraj a fost stabilită definitiv la 0,7 %, adică sub pragul de minimis.
3.2.3. Observațiile industriei din Uniune cu privire la comunicarea finală
(22)
După comunicarea finală, industria din Uniune a prezentat observații susținând că recalculările efectuate în legătură cu beneficiile EOUS primite de Viraj au fost nejustificate și incorecte. S-a susținut că analiza Comisiei a fost incompletă, inconsecventă cu modul în care instituțiile supun de obicei acest sistem măsurilor compensatorii și că nu a ținut cont de alte posibile scenarii conform cărora Viraj ar fi putut vinde, în mod necorespunzător, produsele importate scutite de taxe. În plus, industria din Uniune a susținut că prezentarea cu întârziere, de către Viraj, a observațiilor neconfidențiale privind comunicarea constatărilor provizorii a prejudiciat grav dreptul la apărare al industriei Uniunii.
(23)
Cu privire la recalcularea marjei de subvenție pentru Viraj, ar trebui să se clarifice faptul că acest producător-exportator a demonstrat că taxa compensatorie provizorie stabilită depășea valoarea subvențiilor pasibile de măsuri compensatorii primite efectiv. Într-adevăr, societatea a demonstrat că taxa eventuală la care s-a renunțat a fost supraestimată în mod provizoriu și, prin urmare, aceasta trebuia să fie corectată în calculul final. Ar fi fost împotriva dispozițiilor articolului 3 din regulamentul de bază să se aplice măsuri compensatorii împotriva anumitor contribuții financiare despre care se poate afirma, în mod clar și fără echivoc, că nu conferă niciun beneficiu societății Viraj. Cu toate acestea, încă se mai consideră că, în ceea ce privește anumite tranzacții, sistemul a acordat subvenții specifice societății în cauză, subvenții care ar trebui să facă obiectul unor măsuri compensatorii. Prin urmare, această abordare este în deplină concordanță cu modul în care instituțiile au aplicat în trecut măsuri compensatorii împotriva acestui sistem. În consecință, revizuirea marjei de subvenție EOUS este în deplină conformitate cu articolul 15 alineatul (1) din regulamentul de bază.
(24)
Cu privire la presupusa încălcare a dreptului la apărare a industriei din Uniune, ar trebui remarcat că observațiile formulate de Viraj cu privire la calcularea subvenției EOUS au fost, de asemenea, incluse în două comunicări publice formulate înainte de instituirea măsurilor provizorii, precum și în două comunicări publice ulterioare. Prima și cea mai importantă comunicare în acest sens, care a determinat Comisia să analizeze această chestiune în profunzime și, în cele din urmă, să-și revizuiască poziția, a fost transmisă în decembrie 2011 și a fost deja menționată în considerentul 77 din regulamentul provizoriu. Toate documentele menționate anterior au fost incluse fără întârziere în dosarul destinat consultării de către părțile interesate. Observațiile societății Viraj privind comunicarea constatărilor provizorii nu au făcut decât să rezume poziția deja adoptată în comunicările sale anterioare. Versiunea publică a comentariilor societății Viraj privind comunicarea constatărilor provizorii a fost într-adevăr înaintată de Viraj mai târziu, însă aceasta a fost pusă la dispoziție cu promptitudine de către Comisie industriei din Uniune, căreia i-a fost acordată o perioadă de timp suplimentară pentru a prezenta observații cu privire la acest subiect.
(25)
Având în vedere cele de mai sus, cererile industriei din Uniune au trebuit să fie respinse.
3.2.4. Alte aspecte legate de subvenții
(26)
De asemenea, au fost formulate observații cu privire la calculul marjei de subvenție pentru producătorii-exportatori care au cooperat și care nu au fost incluși în eșantion și cu privire la calculul marjei reziduale a subvenției. În plus, singurul producător-exportator care a solicitat examinarea individuală a insistat să-i fie tratată cererea. Cu toate acestea, ținând seama de concluziile expuse mai jos privind „legătura de cauzalitate”, nu este necesar să se adopte o poziție finală cu privire la aceste aspecte.
4. INDUSTRIA DIN UNIUNE
(27)
În absența unor observații cu privire la producția și industria din Uniune, se confirmă considerentele 120-123 din regulamentul provizoriu.
5. PREJUDICIUL
5.1. Observații preliminare și consumul la nivelul Uniunii
(28)
În absența unor observații cu privire la observațiile preliminare și la consumul la nivelul Uniunii, se confirmă considerentele 124-130 din regulamentul provizoriu.
5.2. Importurile provenite din țara în cauză
(29)
Una dintre părți a susținut că analiza provizorie a evoluției prețurilor de import din India și a subcotării prețului, bazată pe prețurile medii, era înșelătoare, deoarece, conform afirmațiilor sale, aceasta nu ține seama de modificarea gamei de produse de la un an la altul în cursul perioadei examinate.
(30)
În acest sens, ar trebui să se observe că datele privind prețurile pe tip de produs sunt disponibile numai pentru PA, pentru care producătorii-exportatori și producătorii din Uniune sunt invitați să prezinte o listă detaliată a tranzacțiilor în cadrul răspunsurilor lor la chestionar. Prin urmare, în absența unor date pe tip de produs pentru ceilalți ani din perioada examinată, o analiză pertinentă a evoluției prețurilor de import poate fi făcută numai pe baza prețurilor medii. De asemenea, ar trebui să se observe că partea în cauză nu a furnizat elemente de probă care să demonstreze de ce analiza privind evoluția prețurilor de import ar fi înșelătoare. În consecință, această afirmație a fost respinsă.
(31)
În ceea ce privește subcotarea prețurilor, se reamintește că, astfel cum este menționat în considerentul 134 din regulamentul provizoriu, în scopul determinării subcotării prețurilor pe durata PA, prețurile de vânzare medii ponderate pe tip de produs practicate de către producătorii din Uniune incluși în eșantion față de clienți neafiliați pe piața Uniunii, ajustate la nivelul franco fabrică, au fost comparate cu prețurile medii ponderate corespunzătoare ale importurilor din India către primul client neafiliat de pe piața Uniunii, stabilite pe o bază CIF și ajustate în mod corespunzător în ceea ce privește taxele vamale existente și costurile ulterioare importului.
(32)
Mai mult, astfel cum este menționat în considerentul 135 din regulamentul provizoriu, comparația prețurilor s-a realizat în funcție de tipul produselor, având în vedere tranzacții la același nivel comercial. Prin urmare, afirmația acestei părți în ceea ce privește subcotarea a fost respinsă.
(33)
În absența altor observații privind importurile din țara în cauză, se confirmă considerentele 131-135 din regulamentul provizoriu.
5.3. Situația economică a industriei din Uniune
5.3.1. Producția, capacitatea de producție și utilizarea capacității de producție
(34)
Una dintre părți a afirmat că analiza efectuată în regulamentul provizoriu privind scăderea producției industriei din Uniune a fost înșelătoare și a susținut că scăderea volumelor de producție ar trebui să fie analizată ținând seama de capacitatea neutilizată a industriei din Uniune, care a înregistrat, de asemenea, o tendință descrescătoare pe parcursul perioadei examinate.
(35)
Ancheta a arătat că scăderea producției a coincis cu scăderea vânzărilor și creșterea stocurilor. Situația în cauză i-a determinat pe unii producători din Uniune să-și închidă linii de producție, ceea ce explică scăderea utilizării capacității de producție. Prin urmare, afirmația părții respective a fost respinsă.
(36)
În absența oricăror altor observații privind producția, capacitatea de producție și utilizarea capacității de producție, considerentele 137 și 138 din regulamentul provizoriu se confirmă.
5.3.2. Volumul vânzărilor și cota de piață
(37)
În absența observațiilor cu privire la evoluția volumului vânzărilor și a cotei de piață a industriei din Uniune, considerentul 139 din regulamentul provizoriu se confirmă.
5.3.3. Creșterea
(38)
În absența observațiilor cu privire la creștere, considerentul 140 din regulamentul provizoriu se confirmă.
5.3.4. Ocuparea forței de muncă
(39)
În absența observațiilor cu privire la ocuparea forței de muncă, considerentele 141 și 142 din regulamentul provizoriu se confirmă.
5.3.5. Prețurile unitare medii din Uniune
(40)
În absența observațiilor cu privire la prețurile unitare medii din Uniune, considerentele 143 și 144 din regulamentul provizoriu se confirmă.
5.3.6. Rentabilitatea, fluxul de lichidități, investițiile, rentabilitatea investițiilor și capacitatea de a mobiliza capitaluri
(41)
În absența observațiilor privind rentabilitatea, fluxul de lichidități, investițiile, rentabilitatea investițiilor și capacitatea de a mobiliza capitalurile, considerentele 145-148 din regulamentul provizoriu se confirmă.
5.3.7. Stocuri
(42)
Una dintre părți a solicitat Comisiei să furnizeze cifre reale cu privire la evoluția nivelurilor stocurilor în cursul perioadei examinate, în loc de cifre exprimate sub formă de indici, susținând că acestea din urmă nu i-au permis să facă observații eficiente sau să evalueze nivelul stocurilor ca procentaj din vânzările industriei Uniunii.
(43)
Din motive de confidențialitate, astfel cum se explică în considerentul 127 din regulamentul provizoriu, anumiți microindicatori, inclusiv stocurile, au trebuit să fie prezentați sub formă de indici. În orice caz, prezentarea sub formă de indici a stocurilor finale ale industriei din Uniune din tabelul 10 din regulamentul provizoriu permite o înțelegere rezonabilă a evoluției stocurilor în timpul perioadei examinate. Prin urmare, afirmația a fost respinsă.
(44)
În absența altor observații cu privire la stocuri, se confirmă considerentul 149 din regulamentul provizoriu.
5.3.8. Amploarea marjei de subvenție
(45)
Se reamintește că s-a constatat că principalul producător-exportator indian, reprezentând 87 % din exporturile indiene către Uniune în PA, nu a beneficiat de subvenții. Prin urmare, importurile subvenționate au reprezentat 13 % din volumul total al produsului în cauză exportat din India către Uniune. Date fiind volumul, cota de piață și prețurile importurilor subvenționate din India, impactul marjelor reale de subvenție asupra industriei din Uniune poate fi considerat ca fiind neglijabil.
5.3.9. Concluzie privind prejudiciul
(46)
Ancheta a confirmat faptul că majoritatea indicatorilor de prejudiciu au înregistrat o tendință descrescătoare pe parcursul perioadei examinate. În consecință, se confirmă concluzia considerentelor 151-153 din regulamentul provizoriu, conform căreia industria din Uniune a suferit un prejudiciu important, în sensul articolului 8 alineatul (5) din regulamentul de bază.
6. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
6.1. Introducere
(47)
În conformitate cu articolul 8 alineatele (5) și (6) din regulamentul de bază, Comisia a analizat dacă importurile subvenționate originare din India au cauzat industriei din Uniune un prejudiciu care poate fi considerat important. Au fost examinați și alți factori cunoscuți decât importurile subvenționate, care, în același timp, ar fi putut cauza un prejudiciu industriei din Uniune, astfel încât eventualul prejudiciu cauzat de acești factori să nu fie atribuit importurilor subvenționate.
(48)
După cum se explică în considerentele 18-21 de mai sus, marja de subvenție pentru cel mai mare producător-exportator din India, reprezentând 87 % din totalitatea exporturilor indiene către Uniune în cursul PA, a fost stabilită ca fiind de minimis pentru acest producător-exportator individual în sensul articolului 14 alineatul (5) din regulamentul de bază. Prin urmare, s-a considerat că acesta nu a beneficiat de subvenții, în sensul prezentei anchete. În consecință, numai 13 % din exporturile indiene ale produsului în cauză în Uniune în cursul PA au fost subvenționate. Aceste importuri subvenționate au reprezentat o cotă de piață de 2 % în PA.
6.2. Efectul importurilor subvenționate
(49)
Ancheta a arătat o creștere cu 9 % a consumului din Uniune în cursul perioadei examinate, în timp ce volumul vânzărilor industriei din Uniune a scăzut cu 14 %, iar cota de piață a scăzut cu 21 %.
(50)
În ceea ce privește prețurile, s-a constatat că prețurile medii de import pentru importurile subvenționate au subcotat prețurile medii de vânzare practicate de industria din Uniune pe piața Uniunii. Cu toate acestea, ele erau cu aproximativ 12 % mai ridicate decât prețurile practicate de societatea indiană despre care s-a constatat că nu a beneficiat de subvenții.
(51)
Pe baza celor de mai sus, se consideră că volumul limitat al importurilor subvenționate din India, care au avut prețuri mai ridicate decât cele ale importurilor nesubvenționate, nu a putut avea decât cel mult un rol extrem de limitat în deteriorarea situației prejudiciabile a industriei din Uniune.
6.3. Efectul altor factori
6.3.1. Importuri nesubvenționate din India
(52)
Volumul total al importurilor din India a crescut semnificativ, cu 65 % în cursul perioadei examinate, cota de piață a acestora crescând de la 12,1 % la 18,3 %. Cu toate acestea, astfel cum s-a explicat mai sus, importurile nesubvenționate au reprezentat 87 % din totalul volumului exporturilor indiene în PA, corespunzând unei cote de piață de 15 % în cursul PA, în comparație cu cota de piață de 2 % a importurilor subvenționate din India în aceeași perioadă.
(53)
Prețurile importurilor din India au scăzut, în general, cu 9 % în perioada examinată, rămânând întotdeauna mai reduse decât prețurile importurilor din restul lumii și decât prețurile de vânzare ale industriei din Uniune. Cu toate acestea, trebuie remarcat faptul că, astfel cum se explică în considerentul 50, s-a constatat că prețurile medii ale importurilor nesubvenționate au subcotat prețurile industriei din Uniune mai mult decât pe cele ale importurilor subvenționate.
6.3.2. Importurile din alte țări terțe
(54)
În absența oricăror observații privind importurile din alte țări terțe, se confirmă considerentele 161-165 din regulamentul provizoriu.
6.3.3. Criza economică
(55)
În absența oricăror observații privind impactul crizei economice asupra prejudiciului suferit de industria din Uniune, se confirmă considerentele 166-169 din regulamentul provizoriu.
6.3.4. Rezultatele la export ale industriei din Uniune incluse în eșantion
(56)
În absența oricăror observații cu privire la rezultatele la export ale industriei din Uniune incluse în eșantion, se confirmă considerentul 170 din regulamentul provizoriu.
6.4. Concluzie privind legătura de cauzalitate
(57)
Analiza de mai sus a demonstrat că, pe parcursul perioadei examinate, a existat o creștere substanțială, atât în volum, cât și în cota de piață, a importurilor la prețuri scăzute originare din India. De asemenea, s-a constatat că aceste importuri au subcotat în mod constant prețurile practicate de industria din Uniune pe piața Uniunii.
(58)
Cu toate acestea, ținând seama de concluzia că exporturile celui mai mare producător-exportator din India, care a reprezentat 87 % din exporturile indiene către Uniune în PA, nu au făcut obiectul unor subvenții, se consideră că nu poate fi stabilită în mod satisfăcător o legătură de cauzalitate între importurile subvenționate, reprezentând numai 13 % din cantitățile totale exportate din India și prejudiciul suferit de industria din Uniune. Într-adevăr, nu se poate afirma că exporturile subvenționate indiene ar fi cauzat prejudiciul suferit de industria din Uniune, ținând seama de volumul lor limitat și de cota lor de piață foarte limitată (2 %), precum și de faptul că prețurile lor au fost în medie cu 12 % mai mari decât cele ale importurilor nesubvenționate.
(59)
Analiza celorlalți factori cunoscuți care ar fi putut cauza un prejudiciu industriei din Uniune, inclusiv a importurilor nesubvenționate, a importurilor din alte țări terțe, a crizei economice, precum și a performanței la export a societăților reprezentând industria din Uniune, incluse în eșantion, a arătat că prejudiciul suferit de industria din Uniune este cauzat de impactul importurilor nesubvenționate din India, care au reprezentat 87 % din totalul exporturilor indiene către Uniune în cursul PA și care au fost realizate la prețuri semnificativ mai mici decât cele ale importurilor subvenționate.
7. ÎNCHEIEREA PROCEDURII ANTISUBVENȚIE
(60)
În absența unei legături de cauzalitate semnificative între importurile subvenționate și prejudiciul suferit de industria din Uniune, se consideră că măsurile compensatorii nu sunt necesare și, în consecință, prezenta procedură antisubvenție ar trebui încheiată, în conformitate cu articolul 14 alineatul (2) din regulamentul de bază.
(61)
Reclamantul și toate celelalte părți interesate au fost informate în consecință și li s-a acordat posibilitatea de a prezenta observații. Observațiile primite nu au modificat concluzia că prezenta procedură antisubvenție ar trebui încheiată,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Procedura antisubvenție privind importurile de anumite dispozitive de fixare din oțel inoxidabil și de părți ale acestora, care se încadrează în prezent la codurile NC 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 și 7318 15 70, originare din India, se încheie.
Articolul 2
Sumele depuse cu titlu de taxe compensatorii provizorii instituite prin Regulamentul (UE) nr. 115/2012 privind importurile de anumite dispozitive de fixare din oțel inoxidabil și de părți ale acestora, originare din India, sunt eliberate.
Articolul 3
Prezenta decizie intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 23 mai 2012.