VERORDNUNG (EU) Nr. 642/2010 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 2010
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor
(kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 143 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Gemäß Artikel 135 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 der betreffenden Verordnung genannten Erzeugnisse die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den in Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnissen ist jedoch der Einfuhrzoll gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung.
(3)
Zur Einstufung der eingeführten Erzeugnisse sind die in Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse in bestimmten Fällen in mehrere Standardqualitäten eingeteilt. Infolgedessen ist es angezeigt, die heranzuziehenden Standardqualitäten anhand objektiver Einstufungskriterien zu bestimmen und zugleich Toleranzen festzulegen, damit die einzuführenden Erzeugnisse in die geeignetste Qualität eingestuft werden können. Unter den möglichen objektiven Kriterien für die Qualitätseinstufung von Weichweizen bilden der Proteingehalt, das spezifische Gewicht und der Anteil des Schwarzbesatzes diejenigen Kriterien, die vom Handel am häufigsten verwendet werden und sich am leichtesten kontrollieren lassen. Im Fall von Hartweizen sind diese Kriterien das spezifische Gewicht, der Anteil des Schwarzbesatzes und der Gehalt an glasigen Körnern. Bei den eingeführten Waren werden daher Analysen vorgenommen, um diese Parameter für jede eingeführte Partie zu bestimmen. Hat die Union jedoch ein Verfahren eingerichtet, durch das sie die von einer Behörde des Staats des Warenursprungs erteilten Qualitätsbescheinigungen offiziell anerkennt, so können diese Analysen nur zur Überprüfung einer hinreichend repräsentativen Zahl der eingeführten Partien durchgeführt werden.
(4)
Zur Berechnung des Einfuhrzolls werden gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 regelmäßig die repräsentativen cif-Einfuhrpreise festgestellt, die für die in Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse definiert sind. Zur Ermittlung dieser Preise müssen die Preisnotierungen für die verschiedenen Weizenqualitäten sowie für die übrigen Getreidearten bekannt sein. Daher sollte festgelegt werden, welche Notierungen heranzuziehen sind.
(5)
Unter dem Aspekt der Klarheit und der Transparenz bilden die Notierungen der verschiedenen Weizentypen und der übrigen Getreidearten an den Rohstoffbörsen der Vereinigten Staaten von Amerika eine objektive Grundlage für die Ermittlung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise. So lässt sich die Börsennotierung jeder Getreideart durch Addition der Handelsprämie, die auf dem Markt der Vereinigten Staaten für die jeweilige Qualität der verschiedenen Getreidearten gewährt wird, in einen fob-Preis für die Ausfuhr aus den Vereinigten Staaten umrechnen. Diese fob-Preise lassen sich ihrerseits durch Addition der auf dem Frachtenmarkt verzeichneten Seefrachtraten zwischen dem Golf von Mexiko oder den nordamerikanischen Großen Seen und einem Hafen der Union in repräsentative cif-Einfuhrpreise umrechnen. Angesichts des Fracht- und Handelsvolumens des Hafens von Rotterdam stellt dieser Hafen den Bestimmungsort in der Union dar, für den die Notierungen der Seefrachtraten öffentlich am besten bekannt, am transparentesten und am leichtesten verfügbar sind. Als Bestimmungshafen in der Union ist deshalb Rotterdam zugrunde zu legen.
(6)
Im Interesse der Transparenz werden die repräsentativen cif-Einfuhrpreise der in Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Getreidearten folglich auf der Grundlage der Rohstoffbörsennotierung für die betreffende Getreideart unter Addition der für diese Getreideart gewährten Handelsprämie und der Seefrachten zwischen dem Golf von Mexiko oder den nordamerikanischen Großen Seen und dem Hafen von Rotterdam ermittelt. Um jedoch die je nach Bestimmungshafen unterschiedlichen Frachtkosten zu berücksichtigen, ist es gerechtfertigt, pauschale Anpassungen des Einfuhrzolls für die Häfen der Union vorzusehen, die am Mittelmeer, am Schwarzen Meer, an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel, im Vereinigten Königreich und in Irland, in den nordischen und den baltischen Ländern gelegen sind. Damit die Entwicklung der so ermittelten repräsentativen cif-Einfuhrpreise verfolgt werden kann, empfiehlt es sich, eine tägliche Beobachtung der in ihre Berechnung eingehenden Elemente einzurichten. Der für Gerste berechnete repräsentative cif-Einfuhrpreis ermöglicht eine Schätzung der Marktsituation für Sorghum und Roggen, so dass der repräsentative cif-Einfuhrpreis für Gerste gleichfalls auf diese Getreidearten anzuwenden ist.
(7)
Im Hinblick auf die Festsetzung des Einfuhrzolls für die in Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Getreidearten trägt ein Zeitraum von 10 Arbeitstagen zur Feststellung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise für jede Getreideart den Markttendenzen Rechnung, ohne dass Unsicherheitsfaktoren entstehen. Auf dieser Grundlage werden die Einfuhrzölle für die betreffenden Erzeugnisse unter Zugrundelegung des Durchschnitts der in dem genannten Zeitraum beobachteten repräsentativen cif-Einfuhrpreise am fünfzehnten und am letzten Arbeitstag jedes Monats festgelegt. Die Anwendung des so berechneten Einfuhrzolls kann damit während eines Zeitraums von zwei Wochen erfolgen, ohne dass sich der Einfuhrpreis nach entrichteten Zöllen wesentlich ändert. Ist jedoch für ein bestimmtes Erzeugnis keinerlei Börsennotierung im Berechnungszeitraum für die repräsentativen cif-Einfuhrpreise verfügbar oder unterliegen diese repräsentativen cif-Einfuhrpreise infolge plötzlicher Änderungen der in die Berechnung des Einfuhrzolls eingehenden Elemente sehr erheblichen Schwankungen in dem Berechnungzeitraum, so sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Repräsentativität der cif-Einfuhrpreise für das betreffende Erzeugnis aufrechtzuerhalten. Im Fall großer Schwankungen der Börsennotierung, der mit der Notierung verbundenen Handelsprämien, der Seefrachtkosten oder aber des Umrechnungskurses, der zur Berechnung des repräsentativen cif-Einfuhrpreises für das betreffende Erzeugnis verwendet wird, ist es angezeigt, die Repräsentativität dieses Preises mittels einer Anpassung wiederherzustellen, die der festgestellten Abweichung gegenüber der geltenden Festsetzung entspricht und somit den eingetretenen Veränderungen Rechnung trägt. Selbst im Fall einer solchen Anpassung bleibt der Zeitpunkt der darauffolgenden regelmäßigen Anpassung unberührt.
(8)
Bei Einfuhren von Hartmais kann entweder die besondere Qualität der Ware oder aber die Tatsache, dass die Preise des einzuführenden Erzeugnisses eine Qualitätsprämie gegenüber dem normalen Preis des betreffenden Erzeugnisses enthalten, dazu führen, dass bei der für die Berechnung des repräsentativen cif-Einfuhrpreises zugrunde gelegte Börsennotierung nicht berücksichtigt wird, dass der Preis dieses Erzeugnisses im Vergleich zu den normalen Marktbedingungen durch eine Prämienzahlung gekennzeichnet ist. Um dieser Qualitätsprämie auf den Preis oder die Notierung Rechnung zu tragen, ist es deshalb angebracht, den Einführern einen pauschalen Teil des bei der Einfuhr der betreffenden Ware entrichteten Einfuhrzolls zurückzuzahlen, falls der Einführer nachweist, dass er das eingeführte Erzeugnis zur Herstellung von hochwertigen, eine derartige Prämie rechtfertigenden Erzeugnissen verwendet hat.
(9)
Um zu gewährleisten, dass die Einführer die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten, sollte neben den für die Lizenz zu leistenden Sicherheiten ein System zusätzlicher Sicherheiten eingeführt werden.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 135 und Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs sind diejenigen, die zu dem in Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (4), vorgesehenen Zeitpunkt angewendet werden.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Einfuhrzölle für die Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen der oberen Qualität), 1002 00 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, werden täglich berechnet, jedoch nur am fünfzehnten Tag und am letzten Arbeitstag jedes Monats von der Kommission festgesetzt, um ab dem sechzehnten Tag des Monats bzw. dem ersten Tag des Folgemonats Anwendung zu finden. Ist der fünfzehnte Tag kein Arbeitstag für die Kommission, so werden die Zölle an dem Arbeitstag festgesetzt, der dem fünfzehnten Tag des betreffenden Monats vorausgeht.
Weicht allerdings während des Anwendungszeitraums des so festgesetzten Zolls der Durchschnitt der berechneten Einfuhrzölle um 5 EUR/Tonne oder mehr von dem festgesetzten Zoll ab, so wird eine entsprechende Anpassung vorgenommen.
(2) Der für die Berechnung des Einfuhrzolls zugrunde zu legende Preis ist der nach der Methode in Artikel 5 bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis. Bei jeder Festsetzung ist der festgesetzte Einfuhrzoll jeweils der Durchschnitt der in den zehn vorangegangenen Arbeitstagen berechneten Einfuhrzölle. Bei den Festsetzungen und Anpassungen lässt die Kommission die für die vorangegangene Festsetzung verwendeten täglichen Einfuhrzölle unberücksichtigt.
Der für die Berechnung der Zölle zugrunde zu legende Interventionspreis ist derjenige des Monats, in dem der Einfuhrzoll gilt.
(3) Die nach den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzten Einfuhrzölle sind anwendbar, bis eine neue Festsetzung in Kraft tritt.
Bei jeder Festsetzung oder Anpassung veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Einfuhrzölle und die für ihre Berechnung zugrunde gelegten Elemente.
(4) Falls der Einfuhrhafen in der Union
a)
sich am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintrifft, so vermindert die Kommission den Einfuhrzoll um 3 EUR/Tonne;
b)
ein Atlantikhafen der Iberischen Halbinsel ist oder sich im Vereinigten Königreich, in Irland in Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland oder Schweden befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft, so vermindert die Kommission den Einfuhrzoll um 2 EUR/Tonne.
Die Zollbehörde des Entladehafens stellt nach dem Muster des Anhangs I eine Bescheinigung über die jeweils entladenen Erzeugnismengen aus. Die in Unterabsatz 1 geregelte Verminderung des Einfuhrzolls wird nur gewährt, wenn diese Bescheinigung die Ware bis zum Zeitpunkt der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten begleitet.
Artikel 3
(1) Der Einfuhrzoll wird für Hartmais, der der Einstufung in Anhang II entspricht, um 24 EUR/Tonne verringert.
(2) Für die Gewährung der in Absatz 1 genannten Verringerung muss Hartmais innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag zur Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr zu einem Erzeugnis des KN-Codes 1904 10 10, 1103 13 oder 1104 23 verarbeitet sein.
(3) Es gelten die Bestimmungen über die besondere Verwendung des Artikels 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (5).
(4) Abweichend von Artikel 293 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 stellt der Einführer bei der zuständigen Behörde eine zusätzliche Sicherheit in Höhe von 24 EUR/Tonne Hartmais, es sei denn, der Einfuhrlizenz liegt eine Konformitätsbescheinigung bei, die von dem in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung genannten argentinischen „Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa)“ ausgestellt wurde. In diesem Fall sind in Feld 24 des Antrags auf Einfuhrlizenz und der Einfuhrlizenz Art und Nummer der Konformitätsbescheinigung anzugeben.
Liegt der am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr geltende Zollsatz jedoch unter 24 EUR/Tonne Mais, so entspricht die Sicherheit dem jeweiligen Zoll.
Artikel 4
Die bei der Einfuhr in die Union einzuhaltenden Qualitätskriterien sowie die zulässigen Toleranzen sind in Anhang II festgelegt.
Artikel 5
(1) Zur Bestimmung der in Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten repräsentativen cif-Einfuhrpreise werden für Weichweizen der oberen Qualität, für Hartweizen, für Mais und die anderen in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Futtergetreidearten die folgenden Elemente zugrunde gelegt:
a)
die repräsentative Börsennotierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika;
b)
die (positiven oder negativen) Handelsprämien („premiums and discounts“), die am Notierungstag bekanntermaßen mit dieser Notierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika und insbesondere - bei Hartweizen - mit der Grießmehlqualität verbunden sind;
c)
die Seefrachtrate und verwandte Kosten zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (Golf von Mexiko oder Duluth) und dem Hafen von Rotterdam für ein Schiff von mindestens 25 000 BRT.
(2) Die Kommission stellt an jedem Arbeitstag Folgendes fest:
a)
das in Absatz 1 Buchstabe a genannte Element auf der Grundlage der in Anhang III aufgeführten Börsen und Referenzqualitäten;
b)
die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Elemente auf der Grundlage der öffentlich verfügbaren Informationen.
(3) Für die Berechnung des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Elements oder der relevanten fob-Notierung gelten die folgenden positiven oder negativen Handelsprämien („premiums and discounts“):
a)
eine positive Handelsprämie („premium“) von 14 EUR/Tonne für Weichweizen der oberen Qualität;
b)
eine negative Handelsprämie („discount“) von 10 EUR/Tonne für Hartweizen der mittleren Qualität;
c)
eine negative Handelsprämie („discount“) von 30 EUR/Tonne für Hartweizen der unteren Qualität.
(4) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Hartweizen, für Weichweizen der oberen Qualität und für Mais sind die Summe der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c aufgeführten Berechnungselemente. Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Roggen und Sorghum werden anhand der Notierungen von Gerste in den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß den Bestimmungen von Anhang III berechnet.
(5) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für zur Aussaat bestimmten Weichweizen des KN-Codes 1001 90 91 und für zur Aussaat bestimmten Mais des KN-Codes 1005 10 90 sind die für Weichweizen der oberen Qualität bzw. die für Mais berechneten Preise.
Artikel 6
(1) Im Fall von Weichweizen der oberen Qualität ist der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz nur unter den folgenden Bedingungen zulässig:
a)
In Feld 20 der Einfuhrlizenz muss der Antragsteller die einzuführende Qualität eintragen.
b)
Der Antragsteller muss sich schriftlich verpflichten, am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der betreffenden zuständigen Stelle zusätzlich zu den in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (6) vorgesehenen Sicherheiten eine besondere Sicherheit zu leisten.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte zusätzliche Sicherheit beläuft sich auf 95 EUR/Tonne. In Fällen, wo der Einfuhrlizenz jedoch Konformitätsbescheinigungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b oder c beigefügt werden müssen, die vom „Federal Grain Inspection Service (FGIS)“ und von der „Canadian Grain Commission (CGC)“ ausgestellt worden sind, ist keine zusätzliche Sicherheit erforderlich. In diesem Fall sind in Feld 24 des Antrags auf Einfuhrlizenz und der Einfuhrlizenz Art und Nummer der Konformitätsbescheinigung anzugeben.
(2) Im Fall von Hartweizen ist der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz nur unter den folgenden Bedingungen zulässig:
a)
In Feld 20 der Einfuhrlizenz muss der Antragsteller die einzuführende Qualität eintragen.
b)
Der Antragsteller muss sich schriftlich verpflichten, am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bei der betreffenden zuständigen Stelle zusätzlich zu den in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 vorgesehenen Sicherheiten eine besondere Sicherheit zu leisten, falls der Einfuhrzoll für die in Feld 20 der Einfuhrlizenz angegebene Qualität nicht dem höchsten Zoll für die Kategorie des betreffenden Erzeugnisses entspricht.
Der Betrag der in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten zusätzlichen Sicherheit ist gleich der Differenz, die am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zwischen dem höchsten Zoll und dem für die angegebene Qualität geltenden Zoll besteht, erhöht um einen Zuschlag von 5 EUR/Tonne. Ist der für die verschiedenen Qualitäten von Hartweizen geltende Einfuhrzoll jedoch gleich Null, so ist die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Verpflichtung nicht erforderlich.
Müssen der Einfuhrlizenz Konformitätsbescheinigungen gemäß Artikel 7 beigefügt werden, die vom „Federal Grain Inspection Service (FGIS)“ und von der „Canadian Grain Commission (CGC)“ ausgestellt worden sind, so ist keine zusätzliche Sicherheit erforderlich. In diesem Fall ist in Feld 24 der Einfuhrlizenz die Art der Konformitätsbescheinigung anzugeben.
(3) Bei einer gemäß Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfolgenden Aussetzung der Einfuhrzölle für alle Qualitätskategorien von Weichweizen ist die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte zusätzliche Sicherheit von 95 EUR/Tonne für den gesamten Zeitraum, in dem diese Zollaussetzung gilt, nicht erforderlich.
Artikel 7
(1) Die für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zuständige Zollstelle entnimmt bei jeder Sendung von Weichweizen der oberen Qualität, von Hartweizen und von Hartmais nach den Bestimmungen des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (7) repräsentative Proben. Diese Probennahme findet jedoch nicht statt, wenn der Einfuhrzoll für die verschiedenen Qualitäten identisch ist.
Erkennt die Kommission jedoch eine vom Ursprungsland des Getreides ausgestellte Qualitätsbescheinigung für Weichweizen der oberen Qualität, Hartweizen oder Hartmais offiziell an, so werden nur bei einer hinreichend repräsentativen Zahl von Sendungen Proben entnommen, um die bescheinigte Qualität zu überprüfen.
(2) Die folgenden Konformitätsbescheinigungen werden von der Kommission nach den Grundsätzen der Artikel 63 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 offiziell anerkannt:
a)
Bescheinigungen, die vom „Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa)“ von Argentinien für Hartmais ausgestellt wurden;
b)
Bescheinigungen, die vom „Federal Grain Inspection Service (FGIS)“ der Vereinigten Staaten von Amerika für Weichweizen der oberen Qualität und für Hartweizen der oberen Qualität ausgestellt wurden;
c)
Bescheinigungen, die von der „Canadian Grain Commission (CGC)“ von Kanada für Weichweizen der oberen Qualität und für Hartweizen der oberen Qualität ausgestellt wurden.
Anhang IV enthält ein Muster der vom Senasa ausgestellten Konformitätsbescheinigungen. Eine Abbildung der von der argentinischen Regierung zugelassenen Stempel wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Anhang V enthält Muster der vom FGIS ausgestellten Konformitätsbescheinigungen sowie die Stempel.
Anhang VI enthält Muster der von der CGC ausgestellten Konformitätsbescheinigungen, die Klasseneinteilung für die Ausfuhr sowie die Stempel.
Entsprechen die Analysewerte auf den Konformitätsbescheinigungen, die von den in Unterabsatz 1 genannten Stellen ausgestellt wurden, den Qualitätskriterien für Weichweizen der oberen Qualität, Hartweizen und Hartmais gemäß Anhang II, so werden im Laufe des Wirtschaftsjahres in jedem Eingangshafen bei mindestens 3 % der eingeführten Sendungen Proben entnommen.
Die Ware wird in diejenige Standardqualität eingestuft, für die alle in Anhang II aufgeführten Einstufungskriterien erfüllt sind.
(3) Als Referenzmethoden für die in Absatz 1 genannten Analysen dienen die in der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission (8) beschriebenen Verfahren.
Bei Hartmais handelt es sich um Mais der Sorte „Zea mays indurata“, deren Körner ein glasartiges Endosperm (harter oder horniger Konsistenz) aufweisen. Die Körner sind im Allgemeinen von roter oder oranger Farbe. Der obere, dem Keim gegenüberliegende Teil (Krone) weist keine Kerbe auf.
Als glasig gelten Körner, die folgenden Kriterien entsprechen:
a)
Die Krone ist nicht eingekerbt.
b)
Beim Längsschnitt weist das Endosperm in der Mitte einen mehligen Teil auf, der vollständig von einem hornigen Bereich umgeben ist. Der hornige Bereich muss beim Schnitt den größten Teil der Gesamtoberfläche einnehmen.
Der Prozentsatz der glasartigen Maiskörner wird durch die Zahl der den in Unterabsatz 3 genannten Kriterien entsprechenden Körner in einer repräsentativen Probe von 100 Körnern ermittelt.
Die Referenzmethode zur Bestimmung des Flotationsindex ist in Anhang VII festgelegt.
(4) Zeigen die Analyseergebnisse, dass der eingeführte Weichweizen der oberen Qualität, Hartweizen oder Hartmais von niedrigerer Qualität ist als in der Einfuhrlizenz angegeben, so zahlt der Einführer die Differenz zwischen dem Einfuhrzoll für das in der Lizenz angegebene Erzeugnis und dem Einfuhrzoll für das tatsächlich eingeführte Erzeugnis. In diesem Fall werden die in Artikel 12 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 genannte Sicherheit sowie die in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Verordnung geregelte zusätzliche Sicherheit mit Ausnahme des in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 geregelten Zuschlags von 5 EUR/Tonne freigegeben.
Wird die in Unterabsatz 1 genannte Differenz nicht innerhalb eines Monats gezahlt, so wird die in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 geregelte Sicherheit einbehalten.
(5) Die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats genommenen repräsentativen Stichproben des eingeführten Getreides müssen sechs Monate lang aufbewahrt werden.
Artikel 8
Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Juli 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 642/2010 AL COMISIEI
din 20 iulie 2010
de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului în ceea ce privește taxele de import în sectorul cerealelor
(text codificat)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 143, coroborat cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1249/96 al Comisiei din 28 iunie 1996 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 1766/92 al Consiliului în ceea ce privește drepturile de import în sectorul cerealelor (2) a fost modificat de mai multe ori (3) și în mod substanțial. Este necesar, din motive de claritate și de raționalizare, să se codifice regulamentul menționat.
(2)
Articolul 135 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 prevede aplicarea ratelor taxelor din Tariful vamal comun la importul produselor enumerate la articolul 1 din regulamentul menționat. Cu toate acestea, taxa de import pentru produsele enumerate la articolul 136 alineatul (1) din regulamentul menționat va fi prețul de intervenție valabil la data importului, mărit cu 55 % și apoi redus cu prețul CIF de import aplicabil lotului în cauză.
(3)
În scopul clasificării produselor importate, produsele menționate la articolul 136 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 sunt, în unele cazuri, subdivizate în mai multe calități standard. Calitățile standard care vor fi utilizate ar trebui deci stabilite folosind criterii de clasificare obiective, iar ratele de toleranță ar trebui, de asemenea, stabilite pentru ca produsele importate să beneficieze de clasificarea calitativă cea mai adecvată. Dintre criteriile obiective de clasificare calitativă pentru grâul comun, conținutul proteic, greutatea specifică și conținutul de impurități diverse (Schwarzbesatz) sunt cel mai frecvent utilizate în comerț și cel mai ușor de controlat. Pentru grâul dur aceste criterii sunt greutatea specifică, conținutul de impurități diverse (Schwarzbesatz) și conținutul de boabe sticloase. Bunurile importate trebuie deci supuse analizei de stabilire a acestor parametri pentru fiecare lot importat. Cu toate acestea, în cazul în care Uniunea a stabilit o procedură de recunoaștere oficială a certificatelor de calitate emise de o autoritate a țării de origine a bunurilor, aceste analize pot fi efectuate doar prin verificarea unui număr suficient de reprezentativ de loturi importate.
(4)
Articolul 136 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 prevede că, în scopul calculării taxei de import, prețurile CIF de import reprezentative trebuie stabilite periodic pentru produsele menționate la alineatul (1). Pentru stabilirea acestor prețuri trebuie prevăzută utilizarea cotațiilor pentru mai multe calități de grâu și pentru celelalte cereale. Ar trebui specificate sursele cotațiilor reale.
(5)
Din motive de claritate și transparență, folosirea cotațiilor pentru diverse tipuri de grâu și pentru alte cereale la bursele de materii prime din Statele Unite ale Americii va oferi o bază obiectivă pentru stabilirea prețurilor CIF de import reprezentative. Adăugarea primei comerciale atribuite pe piața Statelor Unite ale Amercii fiecărei calități a diverselor cereale va permite transformarea cotațiilor la bursă pentru fiecare cereală în preț FOB de export din Statele Unite ale Amercii. Prin adăugarea costurilor de navlu maritim între Golful Mexic sau Marile Lacuri și un port al Uniunii care sunt cotate pe piețele de navlu, aceste prețuri FOB pot fi transformate în prețuri CIF de import reprezentative. Având în vedere volumul navlului și nivelului comerțului în portul Rotterdam, aceasta este destinația în Uniune pentru care cotațiile navlului maritim sunt cele mai cunoscute, mai transparente și mai accesibile. Din acest motiv, portul de destinație ales pentru Uniune ar trebui să fie Rotterdam.
(6)
În consecință, din motive de transparență, prețurile CIF de import reprezentative indicate la articolul 136 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 trebuie stabilite pe baza cotațiilor de la bursele de materii prime pentru cereala în cauză, la care se adaugă prima comercială atribuită cerealei și costurile navlului maritim între Golful Mexic sau Marile Lacuri și portul Rotterdam. Cu toate acestea, diferențele costurilor de navlu în funcție de portul de destinație justifică ajustarea forfetară a taxei de import pentru porturile Uniunii situate la Marea Mediterană și la Marea Neagră, pe coasta atlantică a Peninsulei Iberice, în Regatul Unit și în Irlanda, în țările nordice, baltice și în Polonia. Factorii de calcul al prețurilor CIF de import reprezentative astfel stabilite ar trebui monitorizați zilnic pentru a se putea urmări tendința acestor prețuri. În cazul sorgului și secarei, prețul CIF de import reprezentativ calculat pentru orz permite estimarea situației de piață a acestor două produse și, în consecință, pentru aceste cereale se aplică prețul CIF de import reprezentativ stabilit pentru orz.
(7)
În scopul stabilirii taxei de import la cerealele menționate la articolul 136 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, înregistrarea prețurilor CIF de import reprezentative pentru fiecare cereală, pe o perioadă de zece zile lucrătoare, va reflecta tendințele pieței fără a introduce nesiguranță. Taxele de import pentru aceste produse pot fi deci stabilite în a cincisprezecea zi și în ultima zi lucrătoare a fiecărei luni folosind prețul mediu CIF de import reprezentativ înregistrat pe parcursul a zece zile lucrătoare. Taxa de import astfel calculată poate fi aplicată timp de două săptămâni fără un efect apreciabil de denaturare a prețului de import plătit pentru taxa de import. Cu toate acestea, în cazul în care, pentru un produs determinat, în perioada calculării prețurilor CIF de import reprezentative nu este disponibilă nicio cotație la bursă sau în cazul în care, în urma unor modificări bruște ale componentelor care fac parte din calculul taxei de import, acestea fluctuează foarte substanțial în perioada de calcul, trebuie întreprinse măsuri pentru menținerea unui preț reprezentativ corespunzător pentru produsul în cauză. În cazul fluctuațiilor mari ale cotației la bursă, ale primelor comerciale aferente cotației, ale costurilor de navlu maritim sau ale cursului de schimb folosite pentru calcularea prețului CIF de import reprezentativ al produsului, prețul folosit pentru calcularea taxei de import ar trebui menținut reprezentativ prin intermediul unei corecții corespunzătoare a abaterii de la acesta, abatere pe care o generează modificările respective. Chiar în cazul în care se efectuează acest tip de corecție, nu trebuie să fie afectat calendarul următoarei stabiliri a prețului.
(8)
În cazul importurilor de porumb sticlos, cotațiile bursiere folosite pentru calcularea prețului CIF de import reprezentativ pot să nu ia în calcul existența acestei prime peste condițiile normale de piață, fie datorită calității deosebite a bunurilor, fie datorită faptului că prețul lor include o primă de calitate peste prețul normal. Pentru a se ține seama de această primă de calitate peste prețuri sau cotații, importatorului care demonstrează că a folosit bunurile pentru a fabrica produse de calitate superioară care justifică existența acestei prime ar trebui să i se restituie o parte forfetară a taxei de import achitate pentru marfa în cauză.
(9)
Pentru a asigura respectarea dispozițiilor prezentului regulament de către importatori, ar trebui să li se solicite plata unei garanții suplimentare față de cea aferentă licențelor.
(10)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Ratele taxelor din Tariful Vamal Comun menționate la articolul 135 și la articolul 136 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 sunt cele aplicabile la data prevăzută la articolul 67 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului (4).
Articolul 2
(1) Taxele de import prevăzute la articolul 136 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 pentru produsele de la codurile NC 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (grâu comun de calitate superioară), 1002 00 00, 1005 10 90, 1005 90 00 și 1007 00 90, cu excepția hibridului pentru sămânță, sunt calculate de către Comisie zilnic, dar se stabilesc în a cincisprezecea și în ultima zi lucrătoare din fiecare lună, pentru a fi aplicate din a șaisprezecea zi din lună și, respectiv, din prima zi din luna următoare. În cazul în care a cincisprezecea zi din lună este zi nelucrătoare pentru Comisie, taxele se stabilesc în prima zi lucrătoare anterioară zilei de cincisprezece din luna în cauză.
Cu toate acestea, în cazul în care, în cursul perioadei de aplicare a taxei astfel stabilite, media taxelor de import calculată înregistrează o diferență de cel puțin 5 EUR pe tonă față de taxa stabilită, se aplică o ajustare corespunzătoare.
(2) Prețul care trebuie utilizat pentru calcularea taxei de import este prețul CIF de import reprezentativ zilnic, stabilit în conformitate cu metoda prevăzută la articolul 5. La fiecare stabilire, taxa de import în cauză reprezintă media taxelor de import calculate în cursul ultimelor zece zile lucrătoare. Pentru stabilire și ajustări, Comisia nu ține seama de taxele de import zilnice utilizate pentru stabilirea anterioară.
Prețul de intervenție care trebuie utilizat la calcularea taxelor este prețul aplicabil în cursul lunii în care se aplică taxa de import.
(3) Taxele de import stabilite în conformitate cu prezentul regulament se aplică până la intrarea în vigoare a unei noi stabiliri de preț.
La fiecare stabilire sau ajustare, Comisia publică taxele de import și datele folosite pentru calcularea lor în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(4) Atunci când portul de descărcare în cadrul Uniunii se află:
(a)
în Marea Mediterană (dincolo de Strâmtoarea Gibraltar) sau în Marea Neagră și dacă mărfurile sosesc prin Oceanul Atlantic sau prin Canalul de Suez, Comisia reduce taxa la import cu 3 EUR/tonă;
(b)
în porturile atlantice ale Peninsulei Iberice, ale Regatului Unit, ale Irlandei, Danemarcei, Estoniei, Letoniei, Lituaniei, Poloniei, Finlandei sau ale Suediei și dacă mărfurile sosesc prin Oceanul Atlantic, Comisia reduce taxa la import cu 2 EUR pe tonă.
Autoritatea vamală a portului de descărcare emite un certificat care atestă cantitatea din fiecare produs descărcat în conformitate cu modelul prezentat în anexa I. Reducerea taxei prevăzute de primul paragraf nu se acordă decât în cazul în care acest certificat însoțește marfa până în momentul îndeplinirii formalităților vamale de import.
Articolul 3
(1) Taxele de import se reduc cu 24 EUR pe tonă pentru porumbul sticlos în conformitate cu prevederile anexei II.
(2) Acordarea reducerii menționate la alineatul (1) este subordonată transformării porumbului sticlos, destinat fabricării unuia dintre produsele de la codurile NC 1904 10 10, 1103 13 sau 1104 23 în termen de șase luni de la data acceptării punerii în liberă circulație.
(3) Se aplică dispozițiile sistemului destinației speciale prevăzute la articolul 82 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 și la articolele 291-300 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (5).
(4) Prin derogare de la articolul 293 alineatul (1) litera (e) din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, importatorul depune la autoritatea competentă o garanție suplimentară de 24 EUR pe tonă pentru porumbul sticlos, cu excepția cazului în care licențele de import sunt însoțite de un certificat de conformitate emis de Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa) din Argentina, în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) litera (a) din prezentul regulament. În acest caz, cererea de licență de import conține la rubrica 24 mențiunea cu privire la tipul de certificat de conformitate și la numărul acestuia.
Cu toate acestea, în cazul în care taxa aplicabilă în ziua acceptării declarației de punere în liberă circulație este mai mică de 24 EUR pentru porumb, garanția este egală cu valoarea taxei.
Articolul 4
Standardele de calitate care trebuie respectate la importul în Uniune și toleranțele admisibile sunt cele prevăzute în anexa II.
Articolul 5
(1) La stabilirea prețurilor CIF de import reprezentative, prevăzute la articolul 136 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, se iau în considerare pentru grâul comun de calitate superioară, grâul dur, porumbul și celelalte cereale furajere prevăzute la articolul 2 alineatul (1) din prezentul regulament următoarele elemente:
(a)
cotația bursieră reprezentativă pe piața Statelor Unite ale Americii;
(b)
primele comerciale și reducerile cunoscute, legate de această cotație, pe piața Statelor Unite ale Americii în ziua cotației și, în special în cazul grâului dur, legate de calitatea făinii;
(c)
navlul maritim și costurile aferente acestuia între Statele Unite ale Americii (Golful Mexic sau Duluth) și portul Rotterdam, pentru o navă de minimum 25 000 de tone.
(2) Comisia constată în fiecare zi lucrătoare:
(a)
elementul prevăzut la alineatul (1) litera (a), pe baza burselor și a calităților de referință prezentate în anexa III;
(b)
elementele prevăzute la alineatul (1) literele (b) și (c) pe baza informațiilor publice disponibile.
(3) Pentru calcularea elementului prevăzut la alineatul (1) litera (b) sau a cotației FOB corespunzătoare, se aplică următoarele prime și reduceri:
(a)
primă de 14 EUR pe tonă pentru grâul comun de calitate superioară;
(b)
reducere de 10 EUR pe tonă pentru grâul dur de calitate medie;
(c)
reducere de 30 EUR pe tonă pentru grâul dur de calitate inferioară.
(4) Prețurile CIF de import reprezentative pentru grâul dur, grâul comun de calitate superioară și porumb reprezintă suma elementelor prevăzute la alineatul (1) literele (a), (b) și (c). Prețurile CIF de import reprezentative pentru secară și sorg se calculează pe baza cotațiilor orzului în Statele Unite ale Americii în conformitate cu dispozițiile anexei III.
(5) Prețurile CIF de import reprezentative pentru grâul comun pentru sămânță de la codul NC 1001 90 91 și pentru porumbul de sămânță de la codul NC 1005 10 90 sunt cele calculate pentru grâul comun de calitate superioară și, respectiv, pentru porumb.
Articolul 6
(1) Cererea de licențe de import pentru grâul comun de calitate superioară poate fi primită doar în cazul în care solicitantul:
(a)
menționează calitatea care se importă la rubrica 20 din licența de import;
(b)
prezintă un angajament scris de constituire la organismul competent, în ziua acceptării declarației de punere în liberă circulație, a unei garanții specifice suplimentare garanțiilor prevăzute de articolul 12 din Regulamentul (CE) nr. 1342/2003 al Comisiei (6).
Garanția suplimentară prevăzută la primul paragraf litera (b) este de 95 EUR pe tonă. Cu toate acestea, în cazul în care licența de import este însoțită de certificate de conformitate emise de Federal Grain Inspection Service (FGIS) sau de Comisia canadiană a cerealelor (CGC), în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) litera (b) sau (c), nu este necesară nicio garanție suplimentară. În acest caz, licența de import cuprinde, la rubrica 24, o mențiune cu privire la tipul certificatului de conformitate și la numărul acestuia.
(2) Cererea de licență de import pentru grâul dur poate fi primită doar în cazul în care solicitantul:
(a)
menționează la rubrica 20 din licența de import calitatea care se importă;
(b)
prezintă un angajament scris de constituire la organismul competent, în ziua acceptării declarației de punere în liberă circulație, a unei garanții specifice suplimentare garanțiilor prevăzute de articolul 12 din Regulamentul (CE) nr. 1342/2003, în cazul în care taxa de import pentru calitatea menționată la rubrica 20 a licenței de import nu reprezintă taxa cea mai ridicată pentru categoria de produs în cauză.
Valoarea garanției suplimentare prevăzute la primul paragraf litera (b) este egală cu diferența din ziua acceptării declarației de punere în liberă circulație dintre taxa cea mai ridicată și taxa aplicabilă calității menționate, plus 5 EUR pe tonă. Cu toate acestea, în cazul în care taxa de import aplicabilă diferitelor calități de grâu dur este nulă, angajamentul prevăzut la primul paragraf litera (b) nu este necesar.
În cazul în care licența de import este însoțită de certificate de conformitate emise de Federal Grain Inspection Service (FGIS) și de Comisia canadiană a cerealelor (CGC), în conformitate cu articolul 7, nu este necesară nicio garanție suplimentară. În acest caz, licența de import cuprinde, la rubrica 24, o mențiune cu privire la tipul certificatului de conformitate.
(3) În cazul suspendării taxelor vamale de import pentru toate categoriile calitative de grâu comun, în temeiul articolului 187 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, garanția suplimentară de 95 EUR pe tonă menționată la alineatul (1) din prezentul articol nu se solicită pentru întreaga perioadă în care sunt suspendate taxele.
Articolul 7
(1) Biroul vamal însărcinat cu punerea în liberă circulație prelevă probe reprezentative în conformitate cu anexa I la Regulamentul (CE) nr. 152/2009 al Comisiei (7), din fiecare lot de grâu comun de calitate superioară, de grâu dur și de porumb sticlos. Cu toate acestea, această prelevare nu are loc în cazul în care taxa de import aplicabilă diferitelor calități este aceeași.
Cu toate acestea, în cazul în care Comisia recunoaște oficial un certificat de calitate pentru grâul comun de calitate superioară, grâul dur sau porumbul sticlos emis de țara de origine a cerealelor, probele pentru verificarea calității certificate se prelevă numai pe un număr de loturi suficient de reprezentativ.
(2) Următoarele certificate de conformitate sunt recunoscute oficial de Comisie în conformitate cu principiile stabilite la articolele 63-65 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93:
(a)
certificate emise de Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa) din Argentina pentru porumbul sticlos;
(b)
certificate emise de Federal Grain Inspection Service (FGIS) din Statele Unite ale Americii pentru grâul comun de calitate superioară și pentru grâul dur de calitate superioară;
(c)
certificate emise de Comisia canadiană a cerealelor (CGC) din Canada pentru grâul comun de calitate superioară și pentru grâul dur de calitate superioară.
În anexa IV sunt prezentate modele de certificate de conformitate emise de Senasa. O reproducere a ștampilelor autorizate de guvernul argentinian va fi publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
În anexa V sunt prezentate modele de certificate de conformitate și ștampile emise de FGIS.
În anexa VI sunt prezentate modele de certificate de conformitate, specificări ale gradelor pentru exporturi și ștampile emise de CGC.
În cazul în care parametrii analitici menționați de certificatele de conformitate emise de organismele prevăzute la primul paragraf arată că sunt respectate standardele de calitate stabilite în anexa II pentru grâul comun de calitate superioară, grâul dur și porumbul sticlos, se prelevă probe de la cel puțin 3 % din mărfurile care ajung în fiecare port de descărcare în cursul anului de comercializare.
Mărfurile se clasifică la calitatea standard pentru care sunt respectate toate cerințele prevăzute în anexa II.
(3) Metodele de referință pentru analizele menționate la alineatul (1) sunt cele prevăzute de Regulamentul (UE) nr. 1272/2009 al Comisiei (8).
Porumbul sticlos este porumbul din specia Zea mays indurata ale cărui boabe prezintă un endosperm sticlos dominant (textură dură sau cornee). Boabele sunt în general portocalii sau roșii. Partea superioară (opusă seminței), sau coroana, nu prezintă nicio fantă.
Sunt boabe de porumb sticlos boabele care îndeplinesc următoarele două criterii:
(a)
coroana lor nu prezintă nicio fantă; și
(b)
pe o secțiune longitudinală, endospermul lor prezintă o parte centrală făinoasă, înconjurată în întregime de o parte cornee. Această parte cornee trebuie să reprezinte partea dominantă a suprafeței totale a secțiunii.
Procentul de boabe de porumb sticlos se stabilește prin numărarea, pe un eșantion reprezentativ de o sută de boabe, a boabelor ce corespund criteriilor menționate la al treilea paragraf.
Metoda de referință pentru determinarea indicelui de flotație este prevăzută în anexa VII.
(4) În cazul în care rezultatul analizei conduce la clasificarea grâului comun de calitate superioară, a grâului dur și a porumbului sticlos importate într-o calitate standard inferioară celei înscrise în certificatul de import, importatorul este obligat să plătească diferența dintre taxa de import aplicabilă produsului înscris pe certificat și taxa aplicabilă produsului importat în mod real. În acest caz, garanția pentru licența de import prevăzută la articolul 12 litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1342/2003 și garanția suplimentară prevăzută la articolul 3 alineatul (4) și la articolul 6 alineatele (1) și (2) din prezentul regulament sunt eliberate, cu excepția suplimentului de 5 EUR prevăzut la alineatul (2) al doilea paragraf.
În cazul în care diferența prevăzută la primul paragraf nu este plătită în termen de o lună, garanția suplimentară prevăzută la articolul 3 alineatul (4) și la articolul 6 alineatele (1) și (2) se reține.
(5) Probele reprezentative din cerealele importate, prelevate de către autoritățile competente ale statului membru, se păstrează timp de șase luni.
Articolul 8
Regulamentul (CE) nr. 1249/96 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa IX.
Articolul 9
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 20 iulie 2010.