DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 451/2011 DES RATES
vom 6. Mai 2011
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 14 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1042/2010 (2) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll („vorläufige Maßnahmen“) auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier („GFP“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein.
(2)
Das Verfahren wurde am 4. Januar 2010 auf Antrag des europäischen Verbandes der Feinpapierhersteller CEPIFINE („Antragsteller“) im Namen von Herstellern veranlasst, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion von gestrichenem Feinpapier entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
2. WEITERES VERFAHREN
(3)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Darüber hinaus wurden die Parteien gehört, die einen entsprechenden Antrag stellten.
(4)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie.
(5)
Eine Gruppe kooperierender ausführender Hersteller aus China („der ausführende Hersteller“) machte geltend, dass sie vor der Einführung vorläufiger Maßnahmen hätte angehört werden müssen, da es sich dieser Gruppe zufolge bei einer vorläufigen Verordnung um eine individuelle Maßnahme im Sinne des Artikels 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (3) handele.
(6)
Im Zusammenhang mit dieser Behauptung ist auf folgende Fakten hinzuweisen: Die Rechte der Parteien im Rahmen von Antidumpingverfahren sind in der Grundverordnung festgelegt; insbesondere enthält Artikel 7 die Verfahrensschritte für die Einführung vorläufiger Maßnahmen. In Artikel 7 der Grundverordnung heißt es unter anderem, dass vorläufige Maßnahmen spätestens neun Monate nach der Einleitung eines Verfahrens eingeführt werden können. Im derzeitigen Verfahren führte die Kommission ihre Untersuchungen nach Artikel 6 der Grundverordnung durch und führte vorläufige Maßnahmen nach Artikel 7 der Grundverordnung ein; alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört und hatten ausreichend Gelegenheit, Informationen vorzulegen und Stellungnahmen abzugeben. Der Gerichtshof stellte in seiner ständigen Rechtsprechung Folgendes fest: „…selbst wenn die Ausführer […] nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen informiert werden müssten, aufgrund deren die Einführung vorläufiger Zölle beabsichtigt wird, führe die Verletzung dieses Grundsatzes als solche nicht zur Fehlerhaftigkeit der Verordnung zur Einführung endgültiger Zölle, soweit im Lauf des Verfahrens zum Erlass dieser Verordnung der Fehler des Verfahrens zum Erlass der entsprechenden Verordnung, mit der eine vorläufiger Zoll eingeführt wurde, geheilt worden sei“ (4). Im derzeitigen Fall kam die Kommission ihrer Unterrichtungspflicht nach der Grundverordnung nach, und das Recht des ausführenden Herstellers auf eine faire Anhörung wurde während des Verfahrens, das zur Verabschiedung dieser Verordnung führte, berücksichtigt.
(7)
Der vorläufige Charakter der nach Artikel 7 der Grundverordnung eingeführten Maßnahmen ist unter anderem an der Geltungsdauer von höchstens sechs Monaten zu erkennen sowie an der Tatsache, dass vorläufige Zölle in Form einer Sicherheitsleistung zu sichern sind. Darüber hinaus hinderte die Kommission keine Partei daran, vor der neunmonatigen Frist, die für die Einführung vorläufiger Maßnahmen gesetzlich vorgeschrieben ist, weitere Anhörungen zu beantragen, wenn sie in diesem Stadium weitere Anhörungen für erforderlich hielten.
(8)
Der ausführende Hersteller beantragte den Zugang zu den herangezogenen Daten des einzigen Unternehmens in den Vereinigten Staaten von Amerika („Vereinigte Staaten“), das Angaben für die Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung verfügbar machte. Es wurde vorgebracht, dass die Partei andernfalls am Zugang zu den Nachweisen gehindert würde, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt wurden und dass dies sowohl gegen die Verteidigungsrechte der Partei als auch gegen den Grundsatz der guten Verwaltung verstoße. Diese Partei machte außerdem geltend, dass vertrauliche Informationen über bestimmte Parteien gegenüber den rechtlichen Vertretern der Gruppe des ausführenden Herstellers offengelegt werden könnten. Die rechtlichen Vertreter würden sich verpflichten, die Vertraulichkeit der Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen zu garantieren. Der Antrag wurde gestützt durch die Bezugnahme auf die Systeme der Vereinigten Staaten und Kanadas und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache G.J. Dokter und andere gegen Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit.
(9)
Diese Behauptungen mussten zurückgewiesen werden. Der Antrag des ausführenden Herstellers bezog sich auf den Zugang zu vertraulichen Angaben zu Preisen, die von dem erwähnten Unternehmen in den Vereinigten Staaten verfügbar gemacht wurden. Die Kommission konnte den Zugang zu derart detaillierten vertraulichen Geschäftsdaten nicht gestatten. Der Zugang zu solchen Daten hätte gegen das EU-Recht verstoßen, insbesondere gegen Artikel 19 der Grundverordnung, da er zu einer unerlaubten Bekanntgabe beschränkter und vertraulicher Geschäftsdaten des Unternehmens in den Vereinigten Staaten geführt hätte. Was die vorgeschlagene Vorgehensweise einer Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen gegenüber den rechtlichen Vertretern anderer interessierter Parteien angeht, so ist in der Grundverordnung, anders als in den Systemen der Vereinigten Staaten und Kanadas, ein solches Verfahren nicht vorgesehen. Es liegt somit eindeutig außerhalb des EU-Rechtsrahmens für Antidumpingverfahren. Auch die genannte Rechtssache unterstützt den Antrag auf Zugang zu vertraulichen Daten nicht. Das Urteil bezieht sich ebenfalls auf einige inhärente Beschränkungen des Grundsatzes des Verteidigungsrechts.
(10)
Der ausführende Hersteller beantragte ferner den Zugang zu Nachweisen über: von Unionsherstellern hergestellte Rollen für den Rotationsdruck, ausführliche Informationen über die Rechtsform eines repräsentativen Unionsherstellers, die Tätigkeiten und Finanzdaten ausgewählter Fabriken, ausführliche Daten über die Produktionskosten der Unionsindustrie und Warenkontrollnummern der Waren repräsentativer Unionshersteller. Einige der angeforderten Informationen gingen über den in der Untersuchung abgedeckten Bereich hinaus; sie bezogen sich auf Waren, die nicht unter die Untersuchung fallen, oder auf die Tätigkeit von Unionsherstellern ohne Zusammenhang mit der Herstellung von GFP. Bei anderen verlangten Informationen war die Kommission nicht in der Lage, den Zugang zu gestatten, weil dies nach Artikel 19 der Grundverordnung eine unerlaubte Bekanntgabe vertraulicher Geschäftsgeheimnisse dargestellt hätte.
(11)
Der ausführende Hersteller beantragte außerdem die Bekanntgabe der Namen der Unternehmen, die die Untersuchung ablehnten und keine vertrauliche Behandlung verlangten. Diese Bekanntgabe hätte die Identität und Stellung der Hersteller, die um Vertraulichkeit gebeten hatten, aufgedeckt. Es war daher nicht möglich, diese Informationen offenzulegen.
(12)
Die vorläufige Unterrichtung war so detailliert, wie es ohne Offenlegung vertraulicher Daten möglich war, und verstieß daher nicht gegen die Grundrechte der ausführenden Hersteller, ihre Verteidigungsrechte oder den Grundsatz der guten Verwaltung.
(13)
Die Schadensanalysen, die im Zuge dieser Antidumpinguntersuchung und der parallel erfolgten Antisubventionsuntersuchung durchgeführt wurden, sind identisch, da die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, die repräsentativen Unionshersteller und der Untersuchungszeitraum bei beiden Untersuchungen gleich sind. Aus diesem Grund wurden bei einem Verfahren abgegebene Stellungnahmen zu Aspekten der Schädigung jeweils bei beiden Verfahren berücksichtigt.
2.1. Untersuchungszeitraum
(14)
Wie unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
3. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
3.1. Betroffene Ware
(15)
Nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen legten der ausführende Hersteller und der Antragsteller weitere Stellungnahmen zur Warendefinition vor. Einige dieser Stellungnahmen stellten Wiederholungen der Stellungnahmen dar, auf die bereits in der vorläufigen Verordnung eingegangen wurde.
(16)
Der ausführende Hersteller wiederholte, dass es keinen wesentlichen Unterschied zwischen den grundlegenden Merkmalen von GFP in Bogen oder Rollen für die Verwendung in Bogendruckmaschinen („betroffene Ware“) und Rollenware für den Rotationsdruck gebe und daher GFP für den Rotationsdruck nicht aus der Warendefinition hätte ausgeschlossen werden sollen. Die Partei brachte ferner vor, dass die Feststellung der Kommission, dass diese Waren nicht austauschbar sind, nicht belegt sei.
(17)
Bekanntlich wurde bei der Untersuchung festgestellt, dass GFP für den Rotationsdruck und GFP für den Bogendruck gemäß den Randnummern 18 und 20 der vorläufigen Verordnung verschiedenartige Warengruppen sind und nicht gegeneinander ausgetauscht werden können. Der ausführende Hersteller selbst räumte ebenfalls ein, dass diese Waren nicht voll austauschbar sind.
(18)
Ferner sollte angemerkt werden, dass während des Bezugszeitraums keine Rollen für den Rotationsdruck aus der VR China eingeführt wurden. Wahrscheinlich wird es auch künftig zu keiner Einfuhr dieser Waren kommen, weil deren Beschaffung aus einem weit entfernten Land aus den unter Randnummer 20 der vorläufigen Verordnung erwähnten Gründen unwirtschaftlich ist.
(19)
Der ausführende Hersteller brachte ferner vor, dass das unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung festgelegten Kriterium, nämlich die technische Eigenschaft der Rupffestigkeit, nicht geeignet sei, um eine Unterscheidung zwischen GFP für den Rotationsdruck und GFP für den Bogendruck zu treffen. Er machte überdies geltend, dass der Ausschluss von Rollen für den Rotationsdruck willkürlich erfolgt sei, wobei er sich auf die Behauptung stützte, dass von Unionsherstellern hergestellte Rollen für den Rotationsdruck die Kriterien unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung in Bezug auf die Eigenschaft der Rupffestigkeit nicht erfüllten.
(20)
Der ausführende Hersteller behauptete ferner, die Kommission sei ihrer Pflicht nicht nachgekommen, die Beweise, die dieser ausführende Hersteller vor der vorläufigen Verordnung den Kommissionsdienststellen vorgelegt hatte, nämlich die Ergebnisse der im eigenen Laboratorium des Herstellers durchgeführten Prüfungen zur Bestimmung der Rupffestigkeit von Rollen für den Rotationsdruck, die von Unionsherstellern hergestellt wurden, objektiv zu prüfen.
(21)
Die vom ausführenden Hersteller vorgelegten Prüfungsergebnisse bestanden aus einer Zusammenfassung der Ergebnisse der im eigenen Laboratorium vorgenommenen Prüfungen. Entscheidend ist, dass die Ergebnisse nicht für eine Überprüfung und Stellungnahme durch andere interessierte Parteien, insbesondere den Wirtschaftszweig der Union, zugänglich gemacht wurden, und dass der ausführende Hersteller trotz mehrfacher Aufforderung keine aussagekräftige nicht vertrauliche Zusammenfassung übermittelt hat.
(22)
Bekanntlich kam die Kommission bei der vorläufigen Untersuchung zu dem Schluss, dass Zuverlässigkeit und Objektivität dieser Prüfung unzulänglich waren und keine Schlussfolgerungen daraus gezogen werden konnten. Der ausführende Hersteller stellte keine weiteren detaillierten Informationen bereit, die für eine eingehendere Bewertung der Zuverlässigkeit der Prüfung hilfreich gewesen wären. Da keine nicht vertrauliche Fassung dieser Prüfung zur Verfügung gestellt wurde, konnten die Unternehmen, deren Rollen für den Rotationsdruck angeblich getestet worden waren, nicht auf die Ergebnisse der Prüfung reagieren. Daher konnte die Kommission nicht objektiv nachprüfen, ob die übermittelten Prüfungsergebnisse zuverlässig und korrekt waren und ob man sich für die Zwecke der Untersuchung darauf hätte stützen könnte. Auf der Grundlage der der Kommission vorliegenden Informationen konnte sie ihre vorläufigen Schlussfolgerungen zu Objektivität und Zuverlässigkeit der Prüfung nicht revidieren, da die als vertraulich übermittelten Informationen von keinerlei verlässlichen Quellen verifiziert werden konnten.
(23)
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen legte der ausführende Hersteller die Ergebnisse einer weiteren in seinem Auftrag von einem externen Laboratorium durchgeführten Prüfung vor und erklärte erneut, dass GFP für den Rotationsdruck willkürlich aus dem Erfassungsbereich der Untersuchung ausgeschlossen worden sei. In den Prüfungsberichten sei festgestellt worden, dass die Rupffestigkeit an 25 Mustern von Rollen für den Rotationsdruck geprüft worden sei, die der ausführende Hersteller dem Laboratorium als von Unionsherstellern erzeugte Papiermuster zur Verfügung gestellt habe. Nach diesem Bericht entsprach keines dieser Papiere den beiden unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung angeführten Kriterien.
(24)
Bei der Bewertung des Prüfungsberichts des externen Laboratoriums zeigte sich erstens, dass darin meist auf Waren eingegangen wurde, für die diese Ergebnisse nicht relevant waren, weil es sich bei den getesteten Mustern überwiegend gar nicht um Rollen für den Rotationsdruck handelte; zweitens bezog sich der Prüfungsbericht auf Waren, die insofern nicht ausreichend identifiziert waren, als aus dem Bericht nicht hervorging, ob das getestete Papier für den Rotationsdruck oder für den Bogendruck - die im Bericht beschriebene Papiermarke gibt es in beiden Ausführungen - vorgesehen war. Außerdem bot der Prüfungsbericht keine Garantie dafür, dass es sich bei der angegebenen Rollenware tatsächlich um die getesteten Muster handelte.
(25)
Als Reaktion auf den Prüfungsbericht des externen Laboratoriums legte der Antragsteller die Ergebnisse der Prüfungen vor, die von einem Unionshersteller an denselben Mustern von Rollen für den Rotationsdruck vorgenommen wurden, die auch von dem externen Laboratorium geprüft worden sein sollen. Diese Prüfung erbrachte andere Ergebnisse. Der Antragsteller führte die Unterschiede auf möglicherweise andere Prüfungsbedingungen zurück und damit auf eine etwaige Nichteinhaltung der Norm ISO 3783:2006, mit der die Rupffestigkeit nach Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung gemessen werden sollte.
(26)
Nach Offenlegung der endgültigen Feststellungen zweifelte der ausführende Hersteller die Objektivität der Kommission an, weil sie die Prüfungsergebnisse des externen Laboratoriums zurückgewiesen hatte. Er argumentierte, die Prüfungen seien von dem unabhängigen Experten blind und gemäß der einschlägigen ISO-Norm durchgeführt worden. Er legte eine eidesstattliche Erklärung seines Geschäftsführers vor, in der der Beschaffungsprozess der bei den Prüfungen eingesetzten Muster erläutert wurde, um die Unabhängigkeit, Korrektheit und Repräsentativität der Prüfungen zu belegen.
(27)
Zum einen hat die Kommission die Objektivität des Prüfungsberichts des externen Laboratoriums nie in Zweifel gezogen, wobei auch unmaßgeblich ist, dass die Prüfung blind durchgeführt wurde. Zum anderen wurden nicht die Prüfung selbst angezweifelt, sondern die Versicherungen betreffend die Auswahl und Herkunft der geprüften Muster. Der ausführende Hersteller konnte diese Zweifel nicht ausräumen, weil seine Argumentation nicht lückenlos und in mehrerlei Hinsicht unklar war: so behauptete er beispielsweise, die Tatsache, dass nicht nur Rollen für den Rotationsdruck geprüft worden sind, sei auf administrative Fehler zurückzuführen oder sei Schuld der Lieferanten gewesen, die möglicherweise die falschen Muster geliefert hätten.
(28)
Da sowohl die Quelle als auch die Muster der angeblich geprüften Waren nicht eindeutig und die Ergebnisse der von den einzelnen Parteien vorgenommenen Prüfungen widersprüchlich waren, gelangte man zu dem Schluss, dass durch den Prüfungsbericht des im Auftrag des ausführenden Herstellers tätigen externen Laboratoriums nicht schlüssig nachgewiesen werden konnte, dass die Rupffestigkeitsprüfung ungeeignet wäre, um zwischen GFP für den Rotationsdruck einerseits und GFP für den Bogendruck andererseits zu unterscheiden. Der Prüfungsbericht wies somit nicht nach, dass GFP für den Rotationsdruck willkürlich aus dem Untersuchungsbereich ausgeschlossen worden war.
(29)
Was die Relevanz der Rupffestigkeit als Unterscheidungskriterium für Rollen für den Rotationsdruck angeht, so wird in der Warendefinition zwischen den beiden Warengruppen bekanntlich unter anderem aufgrund der Verwendung der Waren, also ob die Ware für den Rotationsdruck oder für den Bogendruck geeignet ist, unterschieden, was sich wiederum nach den Anforderungen der Druckmaschinen richtet, in denen sie verwendet wird, wobei unter anderen die Eigenschaft der Rupffestigkeit eine Rolle spielt. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Rupffestigkeit nur eine der Eigenschaften ist, die GFP für den Rotationsdruck und GFP für den Bogendruck unterscheiden. Unter den Randnummern 16 und 18 der vorläufigen Verordnung werden weitere Kriterien aufgeführt, die von dem ausführenden Hersteller nicht angefochten wurden. Der ausführende Hersteller machte geltend, dass die Feuchtigkeit nach der Definition unter Randnummer 18 der vorläufigen Verordnung keine Grundeigenschaft für die Warenunterscheidung darstelle. Im Verlauf der Untersuchung brachten andere Parteien hierzu allerdings andere Behauptungen vor. Jedenfalls galten die Steifigkeit und die Rupffestigkeit als die maßgeblichsten Faktoren.
(30)
Der Antragsteller räumte in seiner Reaktion darauf ein, dass es zwar Rollenware geben könne, die nicht alle in der vorläufigen Verordnung genannten Kriterien im Zusammenhang mit der Rupffestigkeit vollständig erfülle, für den Rotationsdruck aber noch einsetzbar sei. Er blieb jedoch bei seiner Ansicht, dass nur anhand der Rupffestigkeit die Eignung von Rollenware für den Rotationsdruck mit Sicherheit festgestellt werden könne: Wenn Rollenware die Rupffestigkeitskriterien nach Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung erfülle, handele es sich zweifelsfrei um Rollenware für den Rotationsdruck.
(31)
Zur Untermauerung dieser Vorbringen zur Rupffestigkeit berief sich der ausführende Hersteller auf die Argumentation, die einer der antragstellenden Unionshersteller im Zuge einer Antidumping- und Antisubventionsuntersuchung in den Vereinigten Staaten vorbrachte, bei der der Unionshersteller angeblich einräumte, dass Rollenware für den Rotationsdruck anhand einer Prüfung der Rupffestigkeit oder sonstiger Messungen nicht unterscheidbar sei.
(32)
Der Antragsteller wandte gegen diese Behauptungen des ausführenden Herstellers ein, dass das in den Vereinigten Staaten geführte Verfahren ganz im Gegenteil zeige, dass es vielmehr eine klare Trennlinie zwischen Rollen für den Rotationsdruck und GFP gebe.
(33)
Erstens sei darauf verwiesen, dass die Stellungnahmen, auf die sich der ausführende Hersteller berief, im Zuge von Untersuchungen vorgebracht worden waren, die in anderen Zuständigkeitsbereichen und von anderen Parteien als bei dem aktuellen Verfahren durchgeführt wurden; somit sind sie nicht relevant. Zweitens kamen die Behörden der Vereinigten Staaten in der erwähnten Untersuchung zu dem Schluss, dass eine klare Unterscheidung zwischen GFP für den Bogendruck einerseits und Rollen für den Rotationsdruck andererseits besteht. Schnittrollen wurden als Halbfertigerzeugnisse angesehen, während Rollenware für den Rotationsdruck nicht als betroffene Ware betrachtet wurde. Die Behörden der Vereinigten Staaten legten in ihrer Warendefinition den Begriff „Rollen für den Rotationsdruck“ nicht explizit fest. Aus diesem Grund war das Kriterium der Rupffestigkeit für die Festlegung der Warendefinition im Zuge der erwähnten Untersuchungen nicht relevant.
(34)
Aufgrund dieser Stellungnahmen wurde „Rupffestigkeit“ als zuverlässige technische Eigenschaft für die Beschreibung von GFP für den Rotationsdruck bestätigt.
(35)
Diese Stellungnahmen zeigten allerdings auch, dass es Rollen für den Rotationsdruck gibt, die für diesen Zweck eingesetzt werden können, auch wenn sie nicht alle Rupffestigkeitskriterien voll und ganz erfüllen. Aus diesem Grund wurde es für notwendig erachtet, die Definition von Rollenware für den Rotationsdruck zu verfeinern.
(36)
Damit ein weiteres Unterscheidungskriterium für Rollen für den Rotationsdruck, die nicht alle Kriterien im Zusammenhang mit der Rupffestigkeit voll und ganz erfüllen, zur Verfügung steht, regte der Antragsteller an, dass Rollenware, die die Rupffestigkeitsprüfung nicht zur Gänze besteht, aber eine Hülsenweite von unter 80 mm aufweist, als Rolle für den Rotationsdruck angesehen werden sollte.
(37)
Die Regierung der VR China und der ausführende Hersteller machten geltend, die Hülsenweite als neues Kriterium in die Warendefinition aufzunehmen, stelle eine Änderung der Definition von Rollen für den Rotationsdruck und somit der betroffenen Ware dar. Außerdem sei die Hülsenweite gar kein geeignetes Kriterium, da es Rollen für den Rotationsdruck mit einer Hülsenweite von über 80 mm und Schnittrollen mit einer Hülsenweite von unter 80 mm gebe.
(38)
Die Kommission bemühte sich, die Definition von Rollen für den Rotationsdruck weiter zu verfeinern und stärker zu präzisieren, um noch besser zwischen der betroffenen Ware und anderen Waren unterscheiden zu können, was auch dazu diente, eine Umgehung der geltenden Maßnahmen weitmöglichst auszuschließen. Die vorgelegten Beweise für die Eignung der Hülsenweite als Alternativkriterium für die Zwecke der Definition zeigten jedoch, dass aufgrund dieses Kriteriums möglicherweise die betroffene Ware, und zwar Schnittrollen mit einer Hülsenweite von unter 80 mm, von den Maßnahmen ausgenommen würden. Aus diesem Grund wurde dieses Kriterium nicht für die Definition von Rollen für den Rotationsdruck herangezogen.
(39)
Die vorstehenden Ausführungen stellen die Verlässlichkeit des Vorgehens, bei dem Rollenware für den Rotationsdruck, wie von der chinesischen Gruppe von ausführenden Herstellern beantragt, nicht mehr Gegenstand der Untersuchung ist, nicht in Frage.
(40)
Es gingen keine weiteren Stellungnahmen zum Ausschluss von Multiplexpapier vom Untersuchungsbereich ein.
(41)
Aus den genannten Gründen werden die Randnummern 14 bis 26 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2. Gleichartige Ware
(42)
Da zu den Schlussfolgerungen unter Randnummer 27 der vorläufigen Verordnung keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen in Bezug auf die gleichartige Ware bestätigt.
4. STICHPROBENVERFAHREN
(43)
Da zum Stichprobenverfahren keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 28 bis 30 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(44)
Die vier unter Randnummer 29 der vorläufigen Verordnung aufgeführten Hersteller, die nach der Definition unter Randnummer 77 der vorläufigen Verordnung als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen wurden, werden im Folgenden „repräsentative Unionshersteller“ genannt.
5. DUMPING
(45)
Lediglich eine kooperierende Gruppe aus China (APP, der ausführende Hersteller) nahm aufgrund der Einführung vorläufiger Maßnahmen Stellung zum Dumping.
5.1. Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)
(46)
APP machte im Zusammenhang mit dem ersten Kriterium geltend, die Argumentation der Kommission beruhe einzig darauf, dass eine Überprüfung von Zahlungen angeblich unmöglich sei. Demnach stünden die von der Partei verwendeten Methoden im Einklang mit den internationalen Rechungslegungsgrundsätzen („IAS“).
(47)
Dieser Einwand musste zurückgewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass die Untersuchung ergab, dass nicht festzustellen war, ob für die Übertragung der Aktien der Unternehmen und für die Kosten wichtiger Rohstoffinputs Zahlungen erfolgt waren. Die verwendeten Rechnungslegungsverfahren betreffend ist darauf hinzuweisen, dass sie nicht mit den IAS-Vorgaben (Saldierung und Offenlegung verbundener Parteien) im Einklang standen.
(48)
Zu den Kriterien 1 und 2 brachte APP vor, die Kommission habe das Gutachten einer renommierten Wirtschaftsprüfungs-Consultingfirma pauschal als unmaßgeblich zurückgewiesen. Dies sei mit der unzulässigen Nichtbeachtung einer unabhängigen Zeugenaussage gleichzusetzen, was das Recht von APP auf ein faires Verfahren verletze. APP argumentierte, ihre Wirtschaftsprüfungs-Consultants hätten festgestellt, die Analyse der Rechnungslegungsverfahren und -grundsätze durch die Kommission sei unzutreffend und einige der von der Kommission beanstandeten Punkte seien den Beratern zufolge nicht rechtserheblich.
(49)
APP konnte dies durch keinerlei Belege stützen, so dass das Vorbringen zurückgewiesen werden musste. Die unter der vorausgegangenen Randnummer erwähnten Consultants stellten nämlich die in der Untersuchung festgestellten Tatsachen an sich nicht in Abrede, sondern legten vielmehr eine Analyse einiger grundlegender Rechnungslegungsgrundsätze vor, wie insbesondere des Grundsatzes der Vorsicht, des Grundsatzes der Periodenabgrenzung, des Grundsatzes der glaubwürdigen Darstellung und des Grundsatzes der Wesentlichkeit. Diese Consultants waren allerdings beim Kontrollbesuch der Kommission in der VR China nicht zugegen, bei dem sich die Kommission ein eigenes Bild von den für die MWB-Bewertung maßgeblichen Praktiken von APP machen konnte. Die Kommission hat der Partei die festgestellten Mängel und deren Zusammenhang mit den IAS in aller Ausführlichkeit schriftlich auseinandergesetzt. Die Auslegung dieser Grundsätze durch die Wirtschaftsprüfungsfirma war weder ausreichend fundiert oder durch Belege gestützt, noch ließ sie sich mit den festgestellten Tatsachen in Übereinstimmung bringen. Die aktenkundigen Belege bestätigten, dass die erwähnten Rechnungslegungsgrundsätze nicht eingehalten worden waren.
(50)
APP machte eine Verletzung seiner Grundrechte geltend. Die Kommission habe der Partei bei der MWB-Bewertung eine übermäßige Beweislast aufgebürdet.
(51)
Dieser Einwand musste zurückgewiesen werden. Die Kommission hat APP in vollem Umfang davon in Kenntnis gesetzt, welche Art von Informationen für die MWB verlangt werden, und hat sich auf jeder Verfahrensstufe darum bemüht, sämtliche von der Partei vorgelegten Informationen zu überprüfen. Dass die von der Partei vorgelegten Informationen nicht die Einhaltung der IAS oder ihrer Rechnungslegungsverfahren bestätigten, bedeutet nicht, dass eine ungebührliche Beweislast vorliegt. Bei der MWB handelt es sich um ein Ausnahme von der normalen Regelung für Unternehmen, die in Ländern ohne Marktwirtschaft ansässig sind, so dass die Parteien in solchen Fällen lediglich belegen müssen, dass von ihnen die Vorschriften des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung eingehalten wurden, wobei die Nichterfüllung eines Kriteriums als Grund ausreicht, um die MWB zu verweigern. In diesem konkreten Verfahren ergab die Untersuchung, dass APP nicht nachweisen konnte, dass es die Anforderungen von Kriterium 2 erfüllte.
(52)
APP brachte des Weiteren vor, der MWB-Bewertung mangele es an Objektivität. Die Entscheidung der Kommission über die MWB sei wahrscheinlich dadurch beeinflusst worden, dass der Kommission bewusst sei, wie sich die Ablehnung der MWB auf die Dumpingspanne der Gruppe auswirke.
(53)
Diese Vorbringen mussten ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen werden. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die Entscheidung der Kommission über die MWB dadurch beeinflusst wurde, dass die Kommission die Folgen einer Ablehnung der MWB für die Dumpingspanne der Gruppe kannte. Die MWB-Analyse stellt eine rein fachliche Untersuchung der Erfüllung von fünf eindeutigen Kriterien dar, die in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgelegt sind, und die Kommission hat ihre MWB-Analyse anhand dieser MWB-Kriterien ungeachtet dessen vorgenommen, wie sich deren Ergebnis auf die potenzielle Dumpingspanne des ausführenden Herstellers auswirken kann. Hierbei ist anzumerken, dass der Zeitplan für die verschiedenen Teile des Kontrollbesuchs vor Ort und die Abweichungen davon (MWB-Anträge, Antidumping-Fragebogen, Daten des Vergleichslands, Ausfuhrverkäufe über verbundene Parteien in der EU) sowie die Zeiträume, in denen die Parteien Antworten und anschließende Änderungen der gemachten Angaben übermittelten, zeigen, dass die Kommission zum Zeitpunkt der Unterrichtung über die MWB etwaige Folgen der Entscheidung über den MWB-Antrag für die potenzielle Dumpingspanne der Partei gar nicht hätte erkennen können. Schließlich legte APP bis zu einem späten Stadium ständig neue Informationen vor und ließ bereits aktenkundige Angaben austauschen, so dass die Behauptung unhaltbar ist, die Kommission habe anhand von ihr gar nicht vorliegenden Informationen Dumpingspannen berechnen können.
(54)
APP argumentierte zudem, die Kommission brauche die Antworten der Partei gar nicht in vollem Umfang zu überprüfen, um sich ein genaues Bild über die Angaben der Partei im Antidumping-Fragebogen zu machen, und es bestehe der Verdacht, die Kommission habe über alle erforderlichen Daten zur Berechnung einer Dumpingspanne verfügt.
(55)
Diese Behauptung musste zurückgewiesen werden. Die Kommission überprüfte nämlich im Einklang mit Artikel 16 der Grundverordnung alle von den interessierten Parteien vorgelegten Informationen, um so zu einem repräsentativen Ergebnis zu gelangen. Die Untersuchungsergebnisse beruhten auf den überprüften Tatsachen eines Zeitraums von vier Monaten und nicht auf reinen Mutmaßungen oder anderweitigen ungeprüften Erklärungen oder Behauptungen.
(56)
APP machte geltend, die MWB-Kriterien seien unter dem Blickwinkel ihrer Zielsetzung zu betrachten, die darin besteht zu gewährleisten, dass die Preise durch normale Marktkräfte gebildet werden. Dem ist zu entgegnen, dass die Kriterien für eine MWB in Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung klar dargelegt sind und die Kommission diese eindeutigen Vorschriften bei ihrer Prüfung des Antrags auf MWB im Fall APP angewandt hat.
(57)
APP brachte ferner vor, die MWB-Bewertung weise Mängel auf, weil die Überprüfung der Antwort auf den Antidumping-Fragebogen „zuverlässige“ Produktionskosten ergeben habe, wohingegen sich der MWB-Bewertung zufolge Zahlungen für Vorleistungen nicht ermitteln ließen.
(58)
Diese Auslegung der Ergebnisse entspricht nicht den Tatsachen und ist zurückzuweisen. Es wird darauf hingewiesen, dass nach der Grundverordnung die Gewährung der MWB und somit auch die Zuverlässigkeit und die Verwendung der eigenen Angaben eines ausführenden Herstellers zu Preisen und Kosten zwecks Ermittlung des Normalwerts an die Voraussetzung gebunden ist, dass das Unternehmen seine Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c erfolgreich nachweisen kann. Würde diesem Vorbringen APPs stattgegeben, würden die Ergebnisse der MWB-Bewertung und die Vorschriften des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c einfach nur umgangen, indem man andere, zu anderen Zwecken erhobene Informationen verwendet. Dies stünde nicht im Einklang mit der Grundverordnung.
(59)
In Bezug auf APP ist anzumerken, dass zwei der vier verbundenen ausführenden Hersteller nur Multiplexpappe herstellten. Da Multiplexpappe aus der Warendefinition ausgenommen wurde, wie unter den Randnummern 40 und 41 bestätigt wird, ist festzustellen, dass die MWB-Ergebnisse betreffend die beiden ausführenden Hersteller, die innerhalb der APP-Gruppe nur Multiplexpappe herstellen, für dieses Verfahren nicht maßgeblich sind.
(60)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur MWB eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 31 bis 51 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.2. Individuelle Behandlung („IB“)
(61)
Da zur IB keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 52 bis 55 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3. Normalwert
5.3.1. Vergleichsland
(62)
Die Wahl der Vereinigten Staaten als Vergleichsland für die endgültigen Feststellungen wurde von keiner Partei beanstandet.
(63)
Da keine Stellungnahmen zur Wahl des Vergleichslands eingingen, werden die Randnummern 56 bis 63 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.2. Ermittlung des Normalwerts
(64)
Bekanntlich wurde der Normalwert auf der Grundlage der Daten berechnet, die vom einzigen kooperierenden Hersteller im Vergleichsland (d. h. den Vereinigten Staaten) vorgelegt wurden. Der Normalwert wurde somit anhand der bei Inlandsverkäufen erzielten Preise eines Herstellers in den Vereinigten Staaten von gleichartiger dort hergestellter Ware ermittelt. Im UZ wurden von diesem Hersteller die meisten Typen der gleichartigen Ware hergestellt und auf dem Markt der Vereinigten Staaten verkauft.
(65)
APP wandte ein, die Kommission habe nicht die erforderlichen Informationen zum Normalwert im Vergleichsland vorgelegt, wie z.B. Vergleichbarkeit der Waren, Repräsentativität, Kostenstruktur, Mechanismen und Berichtigungen für einen gerechten Vergleich.
(66)
Diese Einwände mussten zurückgewiesen werden. Wie unter Randnummer 9 bereits ausgeführt, stellte die Kommission der Partei alle maßgeblichen Informationen über die zur Berechnung des Normalwerts verwendeten Daten bereit, die sie freigeben konnte, ohne gegen Artikel 19 der Grundverordnung zu verstoßen, d.h. sie stellte gleichzeitig sicher, dass alle vertraulichen Daten, die von dem einzigen Hersteller in den Vereinigten Staaten vorgelegt worden waren, als solche behandelt und keiner anderen Partei offengelegt wurden. Die Informationen, die sie dem ausführenden Hersteller bereitstellte, waren von Belang und gestatteten es diesem, die im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung verwendete Methodik zu verstehen.
(67)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 64 bis 67 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.4. Ausfuhrpreis
(68)
APP argumentierte, die Ausfuhrverkäufe eines ihrer bei der Untersuchung kooperierenden Unternehmen hätten bei der Berechnung der Dumpingspanne berücksichtigt werden sollen, auch wenn es sich nicht um gleichartige Waren handle. Zudem seien die Ausfuhrmengen dieses Unternehmens nicht geringfügig, sondern vielmehr von erheblichem Umfang.
(69)
Diesen Behauptungen ist entgegenzuhalten, dass der Verkaufswert der betreffenden Geschäfte zwar bei der Ermittlung der Ausfuhrpreise berücksichtigt wurde, ein Normalwert für diese Geschäfte jedoch nicht ermittelt werden konnte, da im Vergleichsland keine vergleichbaren Warentypen vorlagen und somit kein Vergleich angestellt werden konnte. Im Hinblick auf die Ausfuhrmengen dieses spezifischen Unternehmens wird darauf verwiesen, dass sie lediglich einen geringen Teil der gesamten Ausfuhrverkäufe von APP darstellen und die Preisniveaus dem allgemeinen Preisniveau der Ausfuhrverkäufe von APP zu entsprechen scheinen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die überwiegende Mehrheit der Ausfuhrgeschäfte für die Feststellung, ob die Ausfuhren gedumpt waren oder nicht, herangezogen wurde, also jene Geschäfte, die dem im Vergleichsland ermittelten Normalwert voll und ganz entsprachen. Somit musste das Vorbringen von APP bezüglich des Ausfuhrpreises zurückgewiesen werden, da die Partei die Feststellung schädigenden Dumpings nicht in Zweifel ziehen kann, weil die Berechnungsgrundlage eindeutig repräsentativ ist. Die Tatsache, dass es nicht unbedingt für jedes einzelne Ausfuhrgeschäft einen entsprechenden Normalwert im Vergleichsland gibt, gehört zu einem solchen Ergebnis dazu.
(70)
APP brachte weiter vor, die erwähnten Ausfuhrverkäufe hätten bei der Berechnung der Dumpingspanne herangezogen werden sollen, da die Untersuchungsbehörde die Möglichkeit hat, den Normalwert anhand ähnlicher Warentypen zu ermitteln, den Ausfuhrpreis anhand des Normalwerts zu berichtigen oder für den Vergleich mit den vorstehenden Ausfuhrverkäufen einen Normalwert rechnerisch zu ermitteln.
(71)
Diese Vorbringen mussten zurückgewiesen werden, weil es im Vergleichsland keine Warentypen gab, die den ausgeführten Waren so ähnlich gewesen wären, dass eine Berichtigung um die unterschiedlichen materiellen Eigenschaften der Ware ausgereicht hätte, um die Unterschiede auszugleichen. Genauso wenig war es möglich, den Normalwert für diese Warentypen rechnerisch zu ermitteln. Weder konnte man ähnliche Warentypen in anderen zum Normalwert getätigten Geschäften finden, noch lag eine Ausgangsbasis für Berichtigungen oder eine anderweitige rechnerische Ermittlung des Normalwerts vor, bei der man Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie den erwarteten Gewinn zugrundelegt.
(72)
APP ersuchte um Aufklärung hinsichtlich der angemessenen Gewinnspanne, die für die Errechnung des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung angesetzt wurde.
(73)
Hier ist darauf hinzuweisen, dass sich die Kommission jedes Mal, wenn sich neue Entwicklungen ergaben, erneut mit dieser Frage beschäftigte. Wie unter Randnummer 71 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, wurde eine angemessene Gewinnspanne angesetzt, die deutlich niedriger war als die Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union. Die Kommission prüfte die vorliegenden Daten und senkte die prozentuale Gewinnspanne, die für die Errechnung des Ausfuhrpreises herangezogen wurde, auf einen Wert ab, der der gewogenen durchschnittlichen Spanne entsprach, die von einer Reihe unabhängiger Einführer der betroffenen Ware in der Union gemeldet wurde, d. h. auf 4,5 %.
(74)
Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 68 bis 71 der vorläufigen Verordnung mit den obigen Änderungen bestätigt.
5.5. Vergleich
(75)
APP behauptete, die Grundlage für die Berechnung bestimmter Berichtigungen betreffend den Normalwert (und zwar die Art der Berichtigungen und ihre Auswirkungen auf den Normalwert) und den Ausfuhrpreis (und zwar die Methode, die verwendet, und die Berechnungen, die angestellt wurden, um zu einigen Werten zu gelangen) nicht verstehen zu können.
(76)
Was die Berichtigungen für den Normalwert angeht, so hat die Kommission, wie unter den Randnummern 9 und 66 ausgeführt, APP alle maßgeblichen Daten übermittelt, soweit dies unter Einhaltung der Vertraulichkeitsvorschriften der Grundverordnung zulässig war. Zudem prüfte die Kommission mit der kooperierenden Partei des Vergleichslandes, ob im Interesse einer größeren Transparenz weitere Informationen zu den Berichtigungen offengelegt werden konnten. Nachdem der Hersteller aus dem Vergleichsland seine Zustimmung erteilt hatte, wurden APP im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung ausführlichere Informationen übermittelt, die genaueren Aufschluss über die Berichtigungen des Normalwerts gaben.
(77)
Was die Berichtigungen der Ausfuhrpreise angeht, wurde APP in vollem Umfang unterrichtet. Schließlich wurden APP auf Verlangen Präzisierungen im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung übermittelt, die genaueren Aufschluss über die Berichtigungen des Ausfuhrpreises gaben.
(78)
Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 72 und 73 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.6. Dumpingspanne
(79)
Es gingen keine relevanten Stellungnahmen zur Dumpingspanne ein. Mangels weiterer Stellungnahmen wird die Randnummer 74 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(80)
Angesichts der revidierten Gewinnspanne, die für APP zur Berechnung des Ausfuhrpreises herangezogen wurde, und aufgrund der unter den Randnummern 31 bis 73 der vorläufigen Verordnung dargelegten Methodik wurden folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt, ermittelt:
Ausführender Hersteller
Dumpingspanne
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang, Provinz Jiangsu, VR China
43,5 %
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China
43,5 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
63 %
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
63 %
(81)
Aufgrund der unter Randnummer 76 der vorläufigen Verordnung genannten Tatsachen wurde als landesweite endgültige Dumpingspanne für die VR China jene Dumpingspanne herangezogen, die für die kooperierenden Unternehmen mit dem höchsten individuellen Zoll ermittelt wurde, d. h. 63 %. Mangels weiterer Stellungnahmen wird die Randnummer 76 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
6. UNIONSHERSTELLER
(82)
Die Regierung der VR China wandte ein, einer der repräsentativen Hersteller weise angeblich eine Verbindung zu einem chinesischen Unternehmen auf und müsse daher aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen werden. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass es sich bei den von dem chinesischen Unternehmen hergestellten Waren nicht um die betroffene Ware handelte. Insofern hat diese Verbindung weder Auswirkungen auf die Schadensanalyse noch auf die Aufnahme dieses Unionsherstellers in die Definition des Wirtschaftszweigs der Union.
(83)
Da zur Produktion in der Union keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 77 bis 79 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7. SCHÄDIGUNG
7.1. Unionsverbrauch
(84)
Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 80 bis 82 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.2. Einfuhren aus der VR China in die Union
(85)
Da keine Stellungnahmen zum Volumen der Einfuhren aus der VR China in die Union eingingen, werden die Randnummern 83 und 84 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.2.1. Preisunterbietung
(86)
Damit das Dumping, die Preisunterbietung und die Zielpreisunterbietung einheitlich berechnet werden, und aus den unter den Randnummern 68 bis 71 ausgeführten Gründen wurde die Berechnungsweise der Preisunterbietung so korrigiert, dass die Ausfuhrverkäufe eines Unternehmens aus dem Konzern eines kooperierenden ausführenden Herstellers ausgenommen wurden.
(87)
Aufgrund des geänderten, für die Berechnung verwendeten Datensatzes und einer geringfügigen Berechnungskorrektur wurde der Prozentsatz der Preisunterbietung unter Randnummer 87 leicht korrigiert. Die gedumpten Einfuhren unterboten die Verkaufspreise der Hersteller der Union im UZ um durchschnittlich 7,6 %.
7.3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union und der repräsentativen Unionshersteller
7.3.1. Vorbemerkungen
(88)
Einer der kooperierenden ausführenden Hersteller aus China (APP) forderte, die Schadensanalyse solle auf Ebene eines korrekt definierten Wirtschaftszweigs der Union erfolgen, der sich auf Unionshersteller beschränkt, welche den Antrag unterstützen und bei der Untersuchung kooperieren. Dieser ausführende Hersteller argumentierte, die Schlussfolgerungen zur bedeutenden Schädigung fielen anders aus, wenn einige Indikatoren, wie z. B. der Marktanteil, auf der Ebene eines solchen „korrekt definierten“ Wirtschaftszweigs der Union ermittelt würden. Die Regierung der VR China machte geltend, im Rahmen der Schadensanalyse seien nicht alle Schadensindikatoren für die Antragsteller und für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt in einer kohärenten und umfassenden Weise berücksichtigt worden.
(89)
Zunächst sei darauf verwiesen, dass die Äußerungen dieses Herstellers offenbar auf der Grundlage von Indikatoren gemacht wurden, die anhand anderer Datensätze und Angaben berechnet wurden als jenen, die in der Untersuchung erfasst wurden und in der vorläufigen Verordnung sowie im Folgenden dargestellt sind. Folglich sind diese Schlussfolgerungen sachlich unrichtig und daher irrelevant.
(90)
Zweitens ist es gängige Praxis der Kommission, makroökonomische Faktoren als Hinweise auf eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt zu prüfen, wie unter Randnummer 89 der vorläufigen Verordnung dargelegt wurde. In der vorliegenden Untersuchung wurden die Unionshersteller als diejenigen Hersteller in der Union definiert, auf die die Gesamtproduktion der Union entfiel (Randnummer 77 der vorläufigen Verordnung), ungeachtet dessen, ob die Hersteller den Antrag unterstützten oder bei der Untersuchung kooperierten. Angesichts dieser breiten Definition wird die Behauptung des ausführenden Herstellers, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht „korrekt“ definiert worden sei, zurückgewiesen.
(91)
Mikroökonomische Faktoren werden auf der Ebene der repräsentativen Unionshersteller analysiert, unabhängig davon, ob diese den Antrag unterstützen oder nicht. Auf die repräsentativen Hersteller entfallen 58 % der gesamten Produktion der Union. Keiner der übrigen Unionshersteller behauptete, die Schlussfolgerungen der Kommission im Hinblick auf die mikroökonomischen Faktoren seien nicht zuverlässig oder unbegründet. Insofern besteht kein Grund, den ausschließlich auf Grundlage der Informationen repräsentativer Unionshersteller ermittelten Sachverhalt in Frage zu stellen.
(92)
Es gingen weitere Stellungnahmen über den Umfang der Kooperation durch einen der repräsentativen Unionshersteller ein.
(93)
Es wurde vorgebracht, dass einer der repräsentativen Unionshersteller nur zum Teil kooperiert habe, da er mit einem anderen Hersteller verbunden sei, der bei der Untersuchung nicht kooperiert habe. Die Verbindung zwischen den Unternehmen beruhe auf Übergangsvereinbarungen, die geschlossen wurden, als der kooperierende Unionshersteller das Geschäftssegment GFP des anderen Herstellers erwarb. Es wurde behauptet, dass der kooperierende Unionshersteller aufgrund dieser Übergangsvereinbarungen einige der Zellstofffabriken kontrolliere, die noch im Eigentum des teilweise erworbenen Herstellerunternehmens stünden. Zur Bekräftigung seines Vorbringens verwies der ausführende Hersteller auf die Entscheidung der Kommission (5), in der zum Zeitpunkt des Erwerbs untersucht wurde, ob die Transaktion als Erwerb im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (6) gilt.
(94)
Darauf wurde bereits unter der Randnummer 91 der vorläufigen Verordnung eingegangen. Wie erläutert, lassen die betreffenden Übergangsvereinbarungen zwischen den beiden Unternehmen nichts erkennen, was zur Vermutung berechtigen würde, dass die Beziehung zwischen den Unternehmen über ein normales Käufer-Verkäufer-Verhältnis hinausreicht. Insbesondere zielen die Bestimmungen der Übergangsvereinbarungen auf die Verwaltung der Verkäufe gestrichenen Papiers für einen Übergangszeitraum ab, wonach der Unionshersteller im Übergangszeitraum lediglich Funktionen ausübt, die mit denjenigen eines Handelsvertreters vergleichbar sind. Darüber hinaus meldete der Hersteller im Rahmen der geprüften konsolidierten Abschlüsse und im Rahmen der Fragebogenangaben Provisionseinnahmen für die Vertretertätigkeit für die betreffenden Zellstofffabriken, daher wies der Unionshersteller für diese Zellstofffabriken kein Eigentumsverhältnis und somit auch keine Kosten aus.
(95)
Gemäß der oben genannten Entscheidung der Kommission wurde die Transaktion zwischen den Unternehmen als Erwerb eines Geschäftszweigs des einen Unternehmens durch den Unionshersteller und nicht als Übernahme des Unternehmens eingestuft. Der Entscheidung zufolge sind die Unternehmen nach dem Erwerb nicht als eine Einheit zu behandeln, insbesondere besteht kein Joint Venture zwischen den beiden Unternehmen. Es wird ferner darauf verwiesen, dass der geografische Geltungsbereich der oben angeführten Entscheidung den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und nicht nur die EU umfasst. Darüber hinaus wurde in der Entscheidung der Kommission nicht die Beziehung zwischen den betreffenden Unternehmen im Sinne des Artikels 143 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (7) analysiert.
(96)
In dieser Hinsicht gibt es folglich keinen Grund, die vorläufigen Schlussfolgerungen zu revidieren, denen zufolge die beiden Unternehmen nicht im Sinne des Artikels 143 der Zollkodex-Durchführungsverordnung verbunden sind und der betreffende Unionshersteller in vollem Umfang bei der Untersuchung kooperierte.
(97)
Der ausführende Hersteller machte darüber hinaus geltend, alle Tochterunternehmen der Unionshersteller hätten einen separaten Fragebogen ausfüllen sollen, da sie über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügten. Der ausführende Hersteller brachte vor, er sei diskriminiert worden, weil von ihm verlangt worden sei, für jedes Unternehmen innerhalb der Gruppe einen eigenen Antrag auf MWB einzureichen.
(98)
Hierzu ist anzumerken, dass eine Unternehmensgruppe bei Anträgen auf MWB den Nachweis erbringen muss, dass alle Unternehmen der Gruppe die MWB-Kriterien erfüllen, weil die Frage, ob eine MWB zu gewähren ist oder nicht, spezifisch für die Gruppe geprüft wird. Zweck der Fragebogen für die Unionshersteller ist es festzustellen, ob dem Wirtschaftszweig der Union (insgesamt) im UZ eine bedeutende Schädigung entstanden ist. Bei Behauptung einer Diskriminierung wird außer Acht gelassen, dass die Zielsetzung einer Schädigungsuntersuchung und einer MWB-Prüfung jeweils eine ganz andere ist.
(99)
Im Falle des betreffenden Unionsherstellers wurde jedenfalls die Auffassung vertreten, dass die Vorlage eines Fragebogens für eine aussagekräftige Antwort und die Analyse der Aspekte der Schädigung ausreichend sei. Insbesondere enthält die Antwort eine detaillierte Aufschlüsselung der Angaben auf der Ebene der einzelnen Papierfabriken, und sämtliche erforderlichen Daten bezüglich aller verbundenen Hersteller/Verkäufer der gleichartigen Ware konnten im Rahmen von Kontrollbesuchen überprüft werden.
(100)
Anschließend brachte der ausführende Hersteller zudem vor, das selbige Unternehmen habe nicht in vollem Umfang kooperiert, weil es den Fragebogen auch im Namen einer nicht existierenden Einheit beantwortet habe und die geprüften Abschlüsse des Unternehmens nicht den in seiner Beantwortung des Fragebogens enthaltenen Daten entsprächen. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls auf die Feststellungen unter der vorausgegangenen Randnummer zu verweisen.
(101)
Daher bleiben die Schlussfolgerungen der Randnummern 88 bis 91 unverändert bestehen.
7.3.2. Daten für den Wirtschaftszweig der Union (makroökonomische Indikatoren)
(102)
Die Regierung der VR China beanstandete, dass die für die Analyse herangezogenen makroökonomischen Daten unvollständig und ungenau seien, so dass sie nicht als eindeutiger Beweis für eine bedeutende Schädigung gewertet werden dürften.
(103)
Der Kontrollbesuch vor Ort beim Antragsteller bestätigte, dass die zur Ermittlung der makroökonomischen Indikatoren verwendeten Daten direkt bei den Unionsherstellern erhoben worden waren, auf die rund 98 % der gesamten Unionsherstellung entfielen, so dass sie ausreichend detailliert sind, um Informationen über die betroffene Ware zu ergeben. Soweit Annahmen und/oder Schätzungen herangezogen wurden, kamen sie auf einer angemessenen und begründbaren Grundlage zustande; so wurden beispielsweise Schnittrollen nicht berücksichtigt, weil ihre Mengen im Verhältnis zum Gesamtvolumen der Verkäufe der repräsentativen Unionshersteller zweifellos unbedeutend waren. Somit musste dieser Einwand zurückgewiesen werden.
(104)
Der ausführende Hersteller machte geltend, bei dem Marktanteil der Unionshersteller sollten auch Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Schweiz berücksichtigt werden, da diese aus einer Fabrik im Eigentum eines der repräsentativen Unionshersteller stammten.
(105)
Der geografische Geltungsbereich der Antidumpinguntersuchungen erstreckt sich auf die Europäische Union. Somit musste dieser Einwand zurückgewiesen werden.
(106)
Es wurde ebenfalls geltend gemacht, dass der Marktanteil des Antragstellers im Bezugszeitraum erheblich gestiegen sei.
(107)
Der Marktanteil ist ein makroökonomischer Indikator, der auf der Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs der Union und nicht auf der Ebene des Antragstellers beurteilt wird. Zweitens entspricht die Aussage zum Markanteil des Antragstellers nicht den Tatsachen.
(108)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 92 bis 98 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.3.3. Daten für die repräsentativen Unionshersteller (mikroökonomische Indikatoren)
(109)
Der ausführende Hersteller brachte vor, die Schädigungsanalyse sei mangelhaft, weil die Informationen über die Papierfabriken, die von dem unter Randnummer 93 genannten Unionshersteller erworben worden waren, in der Analyse der mikroökonomischen Indikatoren für die Jahre 2006 bis 2008 nicht berücksichtigt wurden.
(110)
Den Argumenten dieser Partei zufolge wurden die mikroökonomischen Indikatoren berichtigt, damit ein in vollem Umfang vergleichbarer Trend für die Bezugsjahre dargestellt werden kann, indem die Daten über die erworbenen Zellstofffabriken für alle betrachteten Jahre ausgeschlossen wurden.
(111)
Anhand der geänderten Datengrundlage, die - wie unter der vorangegangenen Randnummer erläutert - für die Analyse der wirtschaftlichen Lage der repräsentativen Unionshersteller herangezogen wurde, werden für die mikroökonomischen Indikatoren endgültig nachstehende Werte ermittelt.
7.3.3.1. Durchschnittliche Einheitspreise der repräsentativen Unionshersteller
(112)
Trotz der geringfügig geänderten Zahlen haben sich die grundlegenden Trends und Erkenntnisse unter Randnummer 99 der vorläufigen Verordnung bestätigt, wonach die Preise für gestrichenes Feinpapier über die Jahre hinweg stabil blieben.
Tabelle 5
Preise der Unionshersteller
Preise der Unionshersteller
2006
2007
2008
2009/UZ
Durchschnittlicher Preis (EUR/Tonne)
692
717
691
699
Index
100
104
100
101
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
7.3.3.2. Lagerbestände
(113)
Im UZ wurden rund 10 % des Produktionsvolumens auf Lager gehalten. Die repräsentativen Unionshersteller erhöhten ihre Lagerbestände im Bezugszeitraum, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007 und später im Jahr 2008 und im UZ um 10 %. Es fällt auf, dass dieser Anstieg der Lagerbestände mit der starken Zunahme der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China zusammenfiel.
Tabelle 6
Lagerbestände
Lagerbestände
2006
2007
2008
2009/UZ
Lagerbestände (Tonnen)
278 265
298 547
296 387
306 588
Index
100
107
107
110
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
7.3.3.3. Beschäftigung, Löhne und Produktivität
Tabelle 7
Beschäftigung
Beschäftigung
2006
2007
2008
2009/UZ
Beschäftigung - Vollzeitäquivalente (VZÄ)
7 756
7 487
7 207
6 197
Index
100
97
93
80
Arbeitskosten (EUR/VZÄ)
54 053
54 948
57 026
58 485
Index
100
102
105
108
Produktivität (Einheit/VZÄ)
453
478
486
484
Index
100
106
107
107
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
(114)
Aufgrund der Betriebsschließungen und der Konsolidierungsbestrebungen bei den repräsentativen Unionsherstellern sank die Zahl der Beschäftigten im Bezugszeitraum deutlich um 20 % (fast 1 600 Arbeitsplätze). Die Effizienz wurde erhöht, indem sogar in der Phase des erheblichen Personalabbaus die Produktion pro Mitarbeiter gesteigert und aufrechterhalten wurde. Die Arbeitskosten stiegen stetig, und zwar um insgesamt 8 % im Bezugszeitraum.
(115)
Die unter Randnummer 102 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen werden somit durch die geringfügig geänderten Zahlen weiter gestützt.
7.3.3.4. Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite
Tabelle 8
Rentabilität
2006
2007
2008
2009/UZ
Rentabilität
-1,08 %
-0,20 %
-2,49 %
2,88 %
Änderung (100=2006)
+0,88 %
-1,41 %
+3,95 %
Cashflow (Tausend EUR)
260 047
211 036
172 570
336 753
Index
100
81
66
129
Investitionen (Tausend EUR)
151 900
151 027
127 845
87 875
Index
100
99
84
58
Kapitalrendite
-0,73 %
-0,54 %
-2,73 %
0,39 %
Änderung (100=2006)
+0,19 %
-2,00 %
+1,12 %
Quelle: Geprüfte Fragebogenantworten.
(116)
Die Rentabilitätszahlen für den gesamten Bezugszeitraum wurden so korrigiert, dass sie das Rentabilitätsniveau genauer abbilden. Die grundlegende Entwicklung bei der Rentabilität bleibt von dieser Änderung allerdings unbeeinflusst. Die repräsentativen Unionshersteller mussten in den Jahren 2006 bis 2008 Verluste hinnehmen; ihre finanzielle Situation besserte sich erst im Jahr 2009 wieder, als der Weltmarktpreis für den wichtigsten Rohstoff Zellstoff infolge des Wirtschaftsabschwungs ausnahmsweise deutlich sank. Der Zellstoffpreis ging um 19 % zurück, was als anormal starker Rückgang betrachtet wurde, der direkt zur Besserung der finanziellen Lage der Hersteller im UZ beitrug. Bemerkenswerterweise sind die Zellstoffpreise seit dem UZ wieder auf den Stand vor dem UZ angestiegen.
(117)
Vorbehaltlich der geringfügigen Änderung der Zahlen werden die Ergebnisse betreffend Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite unter den Randnummern 104 und 105 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(118)
Der ausführende Hersteller machte geltend, die Rentabilitätssteigerung solle nicht als ein Sonderfall ausgelegt werden, der - wie unter Randnummer 107 der vorläufigen Verordnung ausgeführt - auf den außergewöhnlichen Rückgang der Rohstoffpreise zurückzuführen sei. Von dem Kostenrückgang hätten beide Seiten profitiert: alle lokalen und chinesischen Hersteller, nicht nur der Antragsteller. Insofern sei der Umschwung bei der Rentabilität nicht ausschließlich auf den Kostenrückgang zurückzuführen gewesen, sondern sei vielmehr das Ergebnis eines geänderten Preisverhaltens des Antragstellers.
(119)
Ferner brachte der ausführende Hersteller vor, die Rentabilität richte sich nicht nach den Zellstoffpreisen, sondern dem Preis für GFP. Es zeigte sich allerdings, dass die GFP-Preise stabil blieben, als die Zellstoffpreise 2009 drastisch sanken, so dass die Gewinne stiegen. Da die Preise unverändert blieben, kann in diesem bestimmten Zeitraum kein Zusammenhang zwischen Preisen und Rentabilität hergestellt werden.
(120)
Die Rentabilität ist ein Indikator, der auf der Ebene der repräsentativen Unionshersteller, und nicht, wie von der Partei geltend gemacht wird, auf der Ebene des Antragstellers beurteilt wird. Die Analyse der erfassten Daten zeigte einen direkten Zusammenhang zwischen dem außergewöhnlich starken Preisrückgang bei Zellstoff, dem wichtigsten Rohstoff, und der gestiegenen Rentabilität, wobei auch die stabilen Preise der Fertigerzeugnisse eine Rolle bei der Verbesserung der Rentabilität spielten. Selbst wenn dies auch für andere Hersteller auf dem Markt gilt, so behält die Schlussfolgerung, dass der vorübergehende Anstieg der Rentabilität auf den außergewöhnlichen Rückgang der Rohstoffpreise im UZ zurückzuführen ist, ihre Gültigkeit.
7.3.3.5. Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(121)
Die Feststellungen zu den Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der repräsentativen Hersteller unter Randnummer 106 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
7.4. Schlussfolgerung zur Schädigung
(122)
Ein ausführender Hersteller und die Regierung der VR China brachten vor, es gebe keine eindeutigen Beweise dafür, dass die antragstellenden Unionshersteller eine bedeutende Schädigung erlitten hätten. Die Antragsteller hätten im Gegenteil im UZ durchgehend stabile wirtschaftliche Ergebnisse und eine gestiegene Rentabilität verzeichnet.
(123)
Zunächst ist festzuhalten, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auf der Ebene der repräsentativen Unionshersteller, und nicht, wie von den Parteien geltend gemacht wird, auf der Ebene der Antragsteller beurteilt wird.
(124)
Zweitens scheinen diese Parteien, wie bereits unter den Randnummern 89 und 107 erläutert, ihre Schlussfolgerungen auf der Grundlage von Indikatoren gezogen zu haben, die anhand anderer Datensätze und Angaben berechnet wurden als jenen, die in der Untersuchung erfasst wurden und vorausgehend sowie in der vorläufigen Verordnung dargestellt sind. Folglich sind diese Schlussfolgerungen sachlich unrichtig. Darüber hinaus war die Analyse der Parteien aufgrund der Anwendung zweier verschiedener Datensätze für makro- und mikroökonomische Indikatoren nicht konsequent.
(125)
Ferner wurde geltend gemacht, dass der Anstieg der Rentabilität auch als Folge der Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs zu betrachten sei, einschließlich der Verringerung des Produktionsvolumens, des Abbaus von Arbeitsplätzen und der gesteigerten Produktivität. In diesem Fall könne man die zuletzt genannten Faktoren nicht als die einzigen Schädigungsindikatoren betrachten, vielmehr seien alle Schädigungsindikatoren in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen.
(126)
In Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Wirtschaftsfaktoren und -indizes aufgelistet, die bei der Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union zu beurteilen sind. In Artikel 3 Absatz 5 wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass diese Liste nicht erschöpfend ist, und weder einer noch mehrere dieser Faktoren notwendigerweise ausschlaggebend sind. Folglich müssen zwar die Indikatoren im Einzelnen geprüft werden, Grundlage der Schlussfolgerungen sollte jedoch eine Analyse aller Faktoren sein.
(127)
Im Großen und Ganzen hat nichts, was der ausführende Hersteller und die Regierung der VR China - wie vorausgehend erläutert - vorbrachten, Folgen für die vorläufigen Feststellungen, denen zufolge der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
(128)
Die Parteien haben sich auch wiederholt zu der möglichen Bedrohung durch eine weitere bedeutende Schädigung angesichts des umfangreichen, durch staatliche Maßnahmen und Subventionen gestützten Kapazitätsausbaus der chinesischen Hersteller geäußert. Gegenstand der Untersuchung ist das Bestehen einer bedeutenden Schädigung, nicht eine drohende weitere bedeutende Schädigung. Folglich hatten diese Stellungnahmen keinen Einfluss auf die Ergebnisse und blieben unberücksichtigt.
(129)
Aus den dargelegten Gründen werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 107 bis 111 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
8. SCHADENSURSACHE
(130)
Bei der Kommission sind mehrere Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen bezüglich des ursächlichen Zusammenhangs zwischen gedumpten Einfuhren und der Schädigung eingegangen.
8.1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(131)
Gegen die vorläufigen Ergebnisse bezüglich der Auswirkungen gedumpter Einfuhren wurden von mehreren Parteien Einwände erhoben. Das wichtigste Argument bestand darin, dass die Einfuhren aus der VR China keine nennenswerten Auswirkungen hinsichtlich des Volumens und der Preise zeigten. Es wurde vorgebracht, dass es sich nicht um einen massiven Anstieg der Einfuhren aus der VR China handele, sondern vielmehr um eine schrittweise Steigerung im Laufe der Jahre; insofern seien die Auswirkungen begrenzt und sollten im Rahmen der Feststellung der Schädigung nicht übermäßig bewertet werden. Ferner wurde behauptet, die chinesischen Preise hätten - trotz ihres niedrigeren Niveaus verglichen mit den Unionspreisen - keine Auswirkungen auf die relativ stabilen Preise des Wirtschaftszweigs der Union. Einer der kooperierenden ausführenden Hersteller aus China stellte die Feststellung der Kommission in Frage, die chinesischen Preise würden zu einem Preisdruck führen. Es wurde darauf verwiesen, dass im Jahr 2009, als die chinesischen Preise einen weiteren Rückgang erlebten, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union nicht nur anstiegen, sondern ihm sogar Gewinne ermöglichten.
(132)
Die Entwicklung der Einfuhren aus der VR China wurde unter den Randnummern 84 und 114 der vorläufigen Verordnung eingehend analysiert. Festgestellt wurde eine beinahe Verdreifachung der Einfuhren im Bezugszeitraum, insbesondere im Zeitraum zwischen 2006 und 2007 (+118 %) und zwischen dem Jahr 2008 und dem UZ (+81 %). Der Anstieg des Volumens kann insofern nicht als unerheblich betrachtet werden.
(133)
Bei den Preisen unterboten die aus der VR China eingeführten Waren die Preise der repräsentativen Unionshersteller um 7,6 %. Dieser Wert ist auf einem Markt mit einer ausgeprägten Preistransparenz als beträchtlich einzustufen. Wie unter Randnummer 112 ausgeführt, blieben die Preise der repräsentativen Unionshersteller im Bezugszeitraum in der Tat stabil, bis auf einen außergewöhnlichen Anstieg im Jahr 2007, dem Jahr, in dem bei den chinesischen Ausfuhren kein Wachstum zu verzeichnen war. Im Jahr 2009 konnten die Unionshersteller zwar ihre Preise stabil halten, es waren jedoch weitere Marktanteilverluste hinzunehmen. Grundlage ihrer Rentabilität war eine Kombination dieser stabilen Preise und der reduzierten Rohstoffpreise.
(134)
Der ausführende Hersteller machte geltend, die Einfuhren von GFP aus der VR China hätten keine Auswirkungen auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union, weil sie nicht mit dem GFP vergleichbar seien, das von den repräsentativen Unionsherstellern erzeugt und verkauft wird, da nur 10 % der Verkäufe der repräsentativen Unionshersteller bei der Ermittlung der Unterbietung und des nicht schädigenden Preises verglichen worden seien. Es ist darauf hinzuweisen, dass für diese Ermittlung voll und ganz vergleichbare Waren zugrunde gelegt werden, die sich in allen Eigenschaften unmittelbar entsprechen, so dass ein gerechter Vergleich gewährleistet ist. In der Regel sind von chinesischen Herstellern erzeugtes GFP und von Unionsherstellern erzeugtes GFP, wie unter Randnummer 42 ausgeführt wurde, allerdings vergleichbare Waren und stehen somit auf dem Unionsmarkt in direktem Wettbewerb.
(135)
Des Weiteren wurde vorgebracht, die Feststellung sei nicht zutreffend, dass der GFP-Markt ein durch hohe Transparenz gekennzeichneter Massenmarkt ist, da die Unionshersteller etwa die Hälfte ihrer Waren direkt an die Endverwender verkaufen würden. Anders als behauptet verkauften die repräsentativen Unionshersteller den Großteil ihrer Waren entweder direkt oder indirekt über Händler (so genannte Indentverkäufe, bei denen die Waren direkt an den Kunden versandt werden, die Bestellung und Rechnungstellung jedoch über Händler erfolgen). Die Händler spielen tatsächlich eine entscheidende Rolle für die Lagerhaltung der Waren und für die Preistransparenz auf dem Markt.
(136)
Aus den vorstehenden Gründen werden die Feststellungen unter den Randnummern 113 bis 117 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
8.2. Auswirkungen anderer Faktoren
8.2.1. Entwicklung des Verbrauchs auf dem Unionsmarkt und die Wirtschaftskrise
(137)
Einer der kooperierenden ausführenden Hersteller aus China und die Regierung der VR China argumentierten, der Rückgang der EU-Produktion sei die Konsequenz der globalen Wirtschaftskrise und des gesunkenen Verbrauchs auf dem Unionsmarkt, sichtbar in den negativen Entwicklungen von Inlandsverkauf, Kapazitätsauslastung, Beschäftigung und Lagerbeständen der Unionshersteller, und sei folglich nicht mit den Einfuhren aus der VR China in Verbindung zu bringen.
(138)
Zur Bekräftigung ihres Vorbringens verwies die Regierung der VR China auf das im Juni 2009 von der Papier- und Zellstoffindustrie veröffentliche Manifest für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung („Manifest“). Das Manifest bezieht sich auf alle Branchen der Papier- und Zellstoffindustrie und hat eine allgemeinpolitische Ausrichtung. Anhand der in diesem Dokument enthaltenen Angaben ist es nicht möglich, zu isolierten Schlussfolgerungen bezüglich der Produktion und des Verkaufs für die betreffende Ware zu gelangen. Es ist daher nicht möglich, festzustellen, ob die Behauptungen bzw. Feststellungen des Manifests praktisch eins zu eins auf die betreffende Ware zu übertragen sind. Da die Untersuchung ferner keinen direkten Zusammenhang zwischen der Finanzkrise und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union feststellte, musste dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.
8.2.2. Rohstoffpreise
(139)
Es wurden keine neuen Argumente vorgebracht, die eine Prüfung der Schlussfolgerungen unter den Randnummern 120 bis 122 der vorläufigen Verordnung und unter Randnummer 118 der vorliegenden Verordnung rechtfertigen würden.
8.2.3. Ausfuhrleistung der repräsentativen Unionshersteller
(140)
Die unter Randnummer 110 erläuterte Berichtigung der mikroökonomischen Indikatoren hat sich auf die Analyse der Ausfuhrleistung der repräsentativen Unionshersteller insofern ausgewirkt, als der Rückgang ihrer Ausfuhrverkäufe im Bezugszeitraum 16 % betrug. Die Ausfuhrverkäufe dieser Unternehmen an unabhängige Abnehmer machten 26 % ihrer Gesamtverkäufe aus.
(141)
Entgegen der Behauptung eines ausführenden Herstellers wurde die Entwicklung der Ausfuhren der betroffenen Ware durch die repräsentativen Unionshersteller in der vorläufigen Verordnung unter den Randnummern 123 bis 124 analysiert. Die vorstehend erwähnte Berichtigung betrifft diese im vorläufigen Stadium getroffenen Schlussfolgerungen nicht.
(142)
Die hinsichtlich der Auswirkung der Exportleistung des Wirtschaftszweigs der Union vorgebrachten Argumente und Nachweise führten somit nicht zu einer Änderung der im vorläufigen Stadium erzielten Schlussfolgerungen.
8.2.4. Einfuhren aus anderen Drittländern
(143)
Die Argumente bezüglich der Auswirkungen von Einfuhren aus anderen Drittländern wurden bereits unter den Randnummern 125 bis 127 der vorläufigen Verordnung behandelt.
8.2.5. Strukturelle Überkapazität
(144)
Es wurde geltend gemacht, die Schädigung der Unionshersteller sei auf die strukturellen Überkapazitäten zurückzuführen. Dieser Faktor wurde bereits unter der Randnummer 128 der vorläufigen Verordnung analysiert.
(145)
Das Hauptargument betraf den Umstand, dass die Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2009 mit der Konsolidierung bei zwei wichtigen Herstellern abgeschlossen seien, die zu einer unmittelbaren Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union führte. Wie unter Randnummer 93 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, wurden die Umstrukturierungsmaßnahmen seit 2000 bis zum Untersuchungszeitraum durchgeführt. Die positiven Ergebnisse der erwähnten Konsolidierung hätten zu einer besseren Kapazitätsauslastung oder zumindest zu stabilen Verkaufsvolumen führen müssen, doch bei beiden Indikatoren war im Untersuchungszeitraum ein Rückgang zu verzeichnen. Auf der anderen Seite wurde festgestellt, dass die verbesserte Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union primär und unmittelbar auf den außergewöhnlichen Rückgang der Zellstoffpreise zurückzuführen war. Folglich werden die Schlussfolgerungen gemäß Randnummer 128 der vorläufigen Verordnung, nach denen die Umstrukturierungsbemühungen des Wirtschaftszweigs durch die gedumpten Einfuhren untergraben wurden, aufrechterhalten.
8.3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(146)
Aufgrund der vorstehenden Analyse werden die unter den Randnummern 129 bis 132 der vorläufigen Verordnung ausgeführten Schlussfolgerungen, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten, aufrechterhalten. Die vorläufigen Feststellungen hinsichtlich der Auswirkungen der anderen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, bestätigten, dass diese Faktoren nicht gegen den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sprechen.
9. UNIONSINTERESSE
9.1. Wirtschaftszweig der Union
(147)
Bezüglich der Interessenlage der Unionshersteller, Einführer und Händler sind keine weiteren Stellungnahmen oder Informationen vorgelegt worden. Folglich werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 134 bis 138 der vorläufigen Verordnung bezüglich des Interesses dieser Gruppen bestätigt.
9.2. Einführer und Händler
(148)
Bezüglich der Interessenlage der Einführer und Händler sind keine weiteren Stellungnahmen oder Informationen vorgelegt worden. Folglich werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 139 bis 143 der vorläufigen Verordnung bezüglich des Interesses dieser Gruppen bestätigt.
9.3. Verwender
(149)
Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen reichten drei weitere Druckereiunternehmen und ein Verband europäischer Druck- und Verlagsunternehmen ihre Stellungnahmen ein. Sie machten geltend, die Maßnahmen könnten negative Auswirkungen auf die nachgelagerten Wirtschaftszweige haben, da Preiserhöhungen zu Standortverlagerungen im Drucksektor und damit zu einem Anstieg der Einfuhren von Druckwaren, die von der nachgelagerten Industrie erzeugt wurden, führen könnten. Als Beleg wurde geltend gemacht, dass die Einfuhren von Druckerzeugnissen aus der VR China in den letzten Jahren sehr rasch zunahmen und offensichtlich einen beträchtlichen Marktanteil am gesamten Verbrauch für Druckwaren insgesamt in Europa beanspruchten.
(150)
Ferner wurde vorgebracht, dass die Maßnahmen zu Lieferengpässen auf dem Markt und verlängerten Lieferzeiten für die Verwender führen würden.
(151)
Die meisten dieser Behauptungen waren nicht unternehmensspezifisch und ähnlich den in der vorläufigen Phase der Untersuchung bereits vorgebrachten Argumenten, auf die unter den Randnummern 146 und 150 der vorläufigen Verordnung eingegangen wurde. Es sei daran erinnert, dass die Kooperationsbereitschaft der Druckunternehmen begrenzt war. Anhand der spärlichen Informationen zu den Mengen wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass die Druckunternehmen aufgrund ihres Rentabilitätsniveaus und des Anteils des GFP an ihren Gesamtkosten in der Tat sensibel auf Preiserhöhungen reagieren. Die meisten Druckunternehmen haben jedoch im Untersuchungszeitraum keine oder nur geringfügige Direktkäufe von chinesischem Papier getätigt, und angesichts der im Allgemeinen geringen Mengen von Papier aus der VR China, die von Druckunternehmen verwendet werden, hätte ein Ausgleichszoll nur geringfügige direkte Auswirkungen. Die meisten Druckunternehmen gaben an, der Anteil von Einfuhren aus Drittländern sei aufgrund der in der Branche erforderlichen kurzen Lieferzeiten ohnehin gering.
(152)
Was die Behauptungen bezüglich der von der nachgelagerten Industrie hergestellten Druckwaren aus der VR China anbelangt, so wird darauf verwiesen, dass in den Statistiken zu Druckwaren eine breite Produktpalette erfasst wird. Diese umfasst auch fertige Druckerzeugnisse, die nicht auf gestrichenem Feinpapier gedruckt sind. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen war es nicht möglich, die Anteile der aus der VR China eingeführten Produkte zu beurteilen, die auf betroffener Ware bzw. auf anderen Papiersorten gedruckt wurden. Aus den vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Drucksachen mit Ursprung in der VR China in der Regel bestimmte Bücherkategorien, Kinderbücher, Kalender, Verpackungsmaterial und Glückwunschkarten umfassen. Mehr zeitkritische Produkte, z. B. Wochen- oder Monatszeitschriften und andere Zeitungsdruckwaren, werden aufgrund der benötigten Transportzeit eher in geringerem Umfang aus der VR China eingeführt. Das Drucken einiger Druckerzeugnisse könnte zwar in höherem Maße für Standortverlagerungen anfällig sein, bei anderen Produkttypen sind jedoch die Kriterien der geografischen Nähe und der Dienstleistung von entscheidender Bedeutung, insofern sind diese von der Konkurrenz aus dem Ausland nicht betroffen. Außerdem stellt Papier zwar ein bedeutendes Kostenelement für die Druckindustrie dar, dieser Industriezweig ist aber auch arbeitsintensiv; somit können die Arbeitskosten bei den Verlagerungstendenzen eine wichtigere Rolle spielen. Zusammenfassend kann ein Anstieg der Einfuhren von auf GFP gedruckten Druckwaren nicht ausgeschlossen werden, eine genaue Schätzung des Anstiegs sowie dessen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Druckwarenhersteller und somit eine Beurteilung der direkten Auswirkungen von Preissteigerungen auf die nachgelagerte Druckindustrie der Union ist jedoch nicht möglich.
(153)
Aus den vorgelegten Informationen geht ebenfalls hervor, dass die Druckindustrie bereits strukturelle Überkapazitäten zu beklagen hat, was zu einer kontinuierlichen Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs führt. Eine der treibenden Kräfte der Umstrukturierung war auch die Konsolidierung der Papierhersteller innerhalb der Wertschöpfungskette. Die Schwierigkeiten der Druckindustrie bei der Preiserhöhung sind daher eher im Zusammenhang mit dieser strukturellen Überkapazität innerhalb der Druckindustrie zu sehen.
(154)
Die interessierten Parteien, die die Möglichkeit von Lieferengpässen geltend machten, haben diese möglichen Engpässe jedoch nicht quantifizieren oder schätzen können. Dieses Vorbringen wird jedenfalls nicht durch den Kapazitätsauslastungsgrad der Unionshersteller untermauert, der im Untersuchungszeitraum 83 % betrug, d.h. die freien Kapazitäten beliefen sich auf rund eine Million Tonnen. Auf der Grundlage dieser Daten erscheint das Auftreten von Engpässen unwahrscheinlich.
9.4. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(155)
Angesichts des oben dargestellten Sachverhalts werden die vorläufigen Schlussfolgerungen bezüglich des Unionsinteresses, dass nämlich insgesamt keine zwingenden Gründe zu erkennen sind, die gegen die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von GFP mit Ursprung in der VR China sprechen, bestätigt.
10. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
10.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(156)
Eine Gruppe ausführender Hersteller aus China verlangte weitere Einzelheiten zur Methode für die Berechnung der Zielgewinnspanne von 8 %, mit welcher der nicht schädigende Preis berechnet wurde. Sie bezog sich auf den Antrag, in dem die Zielgewinnspanne als niedriger angegeben wurde.
(157)
Der Antragsteller wiederum brachte vor, die Zielgewinnspanne solle auf mindestens 10 % festgelegt werden, und argumentierte mit der erwarteten Gewinnspanne, die von unabhängigen Ratingagenturen für ihre Einstufungsmethodik verwendet wird, und mit der Rentabilität eines Herstellers, der in einem anderen, von chinesischen Einfuhren unbeeinträchtigten Segment der Papiererzeugung tätig ist.
(158)
Es ist klarzustellen, dass die im Antrag angegebene Zielgewinnspanne anhand der Fragenbogenantworten und von Kontrollbesuchen bei den repräsentativen Unionsherstellern geprüft wurde. Konkret wurden die Kosten für Investitionen in Anlagen berücksichtigt. Es wurde die Auffassung vertreten, dass die auf dieser Grundlage festgelegte Zielgewinnspanne die erforderlichen hohen Anfangsinvestitionen und die Risiken dieser kapitalintensiven Industrie widerspiegelt, die ohne gedumpte und/oder subventionierte Einfuhren gegeben sind. Daher wird eine Zielgewinnspanne von 8 % als das Gewinnniveau erachtet, das die Branche ohne gedumpte Einfuhren erzielen könnte. Wie unter Randnummer 86 dargelegt, wurde, damit das Dumping, die Preisunterbietung und die Zielpreisunterbietung einheitlich berechnet werden, und aus den unter den Randnummern 68 bis 71 ausgeführten Gründen die Schadensbeseitigungsschwelle so korrigiert, dass die Ausfuhrgeschäfte eines Unternehmens aus der Gruppe der kooperierenden ausführenden Herstellers ausgeschlossen wurden.
(159)
In allen anderen Aspekten werden die unter den Randnummern 153 bis 161 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen hiermit bestätigt.
10.2. Endgültige Maßnahmen
(160)
Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Union sollte nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, ein endgültiger Antidumpingzoll auf Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der festgestellten Schädigung festgesetzt werden.
(161)
Parallel zu der Untersuchung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China wurde eine Antisubventionsuntersuchung durchgeführt. Da nach Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung und Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (8) („Antisubventionsgrundverordnung“) auf eine Ware nicht zugleich Antidumping- und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen, wurde es als notwendig erachtet, festzustellen, ob und in welchem Umfang die Ausfuhrsubventionen und die Dumpingspannen sich aus ein und derselben Situation ergeben.
(162)
Im Hinblick auf die Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Antisubventionsgrundverordnung gehen die für zwei chinesische ausführende Hersteller festgesetzten endgültigen Dumpingspannen teilweise (d. h. 0,05 %) auf die Existenz anfechtbarer Ausfuhrsubventionen zurück. Im Hinblick auf andere Subventionsregelungen wurde es angesichts der Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls in der parallel durchgeführten Antisubventionsuntersuchung sowie der in diesem Rahmen ermittelten Subventionsspanne nicht für notwendig erachtet, weiter zu untersuchen, ob und in welchem Umfang die gleichen Subventionen zwei Mal ausgeglichen werden, wenn Antidumpingzölle und Ausgleichzölle gleichzeitig auf dieselbe eingeführte Wäre erhoben werden.
(163)
Hinsichtlich der landesweiten endgültigen Dumpingspanne und Subventionsniveaus sei darauf hingewiesen, dass sie anhand der endgültigen Dumpingspanne und der endgültigen Subventionsspanne festgesetzt wurden, die für die kooperierenden ausführenden Hersteller aus China mit den höchsten unternehmensspezifischen Zollsätzen bestimmt wurden, d.h. 63 % für die endgültige Dumpingspanne und 16 % für die endgültige Subventionsspanne.
(164)
Bekanntlich gilt dieselbe Schadensbeseitigungsschwelle sowohl für die Antidumping- als auch für die Antisubventionsuntersuchungen. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass die Schadensbeseitigungsschwelle niedriger ist als die endgültigen Dumpingspannen, aber höher als die endgültigen Subventionsspannen. Es erscheint daher angezeigt, einen endgültigen Ausgleichszoll in Höhe der festgestellten endgültigen Antisubventionsspannen festzusetzen und dann einen endgültigen Antidumpingzoll bis zur Höhe der jeweiligen Schadensbeseitigungsschwelle einzuführen.
(165)
Ausgehend davon und unter Berücksichtigung der Feststellungen in der Verordnung (EU) Nr. 452/2011 des Rates vom 6. Mai 2011 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichzolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China (9) sowie aufgrund des Artikels 14 Absatz 1 letzter Satz der Grundverordnung wird dieser Zoll nicht im erforderlichen Ausmaß eingeführt, um der im genannten Satz festgelegten Regelung zu entsprechen; der Satz des endgültigen Antidumpingzolls für die VR China und der Satz, mit dem diese Zölle eingeführt werden, wird wie folgt festgelegt:
Unternehmen
Subventionsspanne insgesamt
Davon Ausfuhrsubvention
Dumpingspanne
Schadensspanne
Endgültiger Ausgleichszoll
Endgültiger Antidumpingzoll
Endgültiger einzuführender Antidumpingzoll
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, Provinz Jiangsu, VR China; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China
12 %
0,05 %
43,5 %
20 %
12 %
20 %
8 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
4 %
0 %
63 %
39,1 %
4 %
39,1 %
35,1 %
Alle übrigen Unternehmen
12 %
0,05 %
63 %
39,1 %
12 %
39,1 %
27,1 %
11. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(166)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in der parallel durchgeführten Antisubventionsuntersuchung keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt wurden, wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des vorläufigen Zolls endgültig zu vereinnahmen.
(167)
Einer der kooperierenden ausführenden Hersteller aus China brachte vor, die endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls in der nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1042/2010 festgelegten Höhe stünde im Widerspruch zu Artikel 10 Absatz 3 Satz 2 der Grundverordnung. Wie in dieser Verordnung, insbesondere in Artikel 1 Absatz 2, präzisiert wird, ist der mit dieser Verordnung eingeführte endgültige Zoll de facto höher als der damals eingeführte vorläufige Zoll. Unter diesen Umständen sollte der vorläufige Zoll in der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1042/2010 festgelegten Höhe endgültig vereinnahmt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf gestrichenes Feinpapier, genauer gesagt Papiere oder Pappen, ein- oder beidseitig gestrichen, ohne Kraftpapiere und -pappen, in Rollen oder Bogen mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g und einem Weißgrad von mehr als 84 % (gemessen nach ISO 2470-1), das derzeit unter den KN-Codes ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 sowie ex 4810 99 90 (TARIC-Codes 4810132020, 4810138020, 4810142020, 4810148020, 4810191020, 4810199020, 4810221020, 4810229020, 4810293020, 4810298020, 4810991020, 4810993020 und 4810999020) eingereiht wird und dessen Ursprung die VR China ist.
Nicht betroffen vom endgültigen Antidumpingzoll ist Rollenware für Rotationsdruckmaschinen. Rollenware für Rotationsdruckmaschinen ist definiert als Papier, das bei Prüfung nach der Prüfnorm ISO 3783:2006 (Bestimmung der Rupffestigkeit - beschleunigtes Verfahren mit dem IGT-Prüfgerät (elektrische Ausführung)) einen Wert von unter 30 N/m in Querrichtung und von unter 50 N/m in Laufrichtung erzielt. Multiplexpapier und Multiplexpappe sind ebenfalls nicht vom endgültigen Antidumpingzoll betroffen.
(2) Der endgültige Antidumpingzoll beläuft sich auf folgende Sätze:
Unternehmen
Antidumpingzollsatz
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, Provinz Jiangsu, VR China; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China
20 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
39,1 %
Alle übrigen Unternehmen
39,1 %
(3) Die Erhebung der Antidumpingzölle nach Artikel 1 Absatz 2 unterbleibt in Höhe von 12 % bei Gold East Paper (Jiangsu) Co. und Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., in Höhe von 4 % bei Shangdong Chenming Paper Holdings Limited und Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd., und in Höhe von 12 % bei allen übrigen Unternehmen, soweit der entsprechende Betrag nach Verordnung (EU) Nr. 452/2011 vereinnahmt wird.
(4) Nach Artikel 1 Absätze 2 und 3 gelten für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt:
Unternehmen
Antidumpingzollsatz
TARIC-Zusatzcode
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, Provinz Jiangsu, VR China; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China
8 %
B001
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China
35,1 %
B013
Alle übrigen Unternehmen
27,1 %
B999
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1042/2010 werden in Höhe des in Artikel 1 der genannten Verordnung festgesetzten endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2011.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 451/2011 AL CONSILIULUI
din 6 mai 2011
de instituire a unei taxe antidumping definitive și de colectare definitivă a taxei provizorii instituite asupra importurilor de hârtie cretată de calitate superioară originară din Republica Populară Chineză
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9 și articolul 14 alineatul (1),
având în vedere propunerea prezentată de Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) după consultarea comitetului consultativ,
întrucât:
1. MĂSURI PROVIZORII
(1)
Comisia, prin Regulamentul (UE) nr. 1042/2010 (2) (denumit în continuare „regulamentul provizoriu”), a instituit o taxă antidumping provizorie (denumită în continuare „măsurile provizorii”) asupra importurilor de hârtie cretată de calitate superioară (denumită în continuare „HCCS”) originară din Republica Populară Chineză (denumită în continuare „RPC”).
(2)
Procedura a fost inițiată în urma unei plângeri introduse la data de 4 ianuarie 2010 de către CEPIFINE, Asociația europeană a fabricanților de hârtie de calitate superioară (denumită în continuare „reclamantul”), în numele unor producători care reprezintă o proporție majoră, în acest caz, de peste 25 %, din producția totală de hârtie cretată de calitate superioară realizată în Uniune. Plângerea conținea elemente de probă prima facie care atestau existența dumpingului în ceea ce privește produsul în cauză, precum și prejudiciile materiale rezultate, care au fost considerate suficiente pentru a justifica inițierea unei proceduri.
2. PROCEDURA ULTERIOARĂ
(3)
Ulterior comunicării faptelor și considerentelor esențiale pe baza cărora s-a decis instituirea măsurilor antidumping provizorii (denumită în continuare „comunicarea constatărilor provizorii”), mai multe părți interesate și-au exprimat în scris punctele de vedere cu privire la constatările provizorii. Părților care au solicitat acest lucru li s-a acordat posibilitatea de a fi audiate.
(4)
Comisia a continuat să cerceteze și să verifice toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru stabilirea constatărlor sale definitive.
(5)
Un grup de producători-exportatori cooperanți (denumit în continuare „producătorul-exportator”) din RPC a afirmat că ar fi trebuit să fie audiat înainte de instituirea măsurilor provizorii având în vedere faptul că, potrivit afirmațiilor grupului respectiv, un regulament provizoriu reprezintă o măsură individuală în sensul articolului 41 din Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene (3).
(6)
În ceea ce privește afirmația de mai sus, ar trebui subliniate următoarele elemente. Regulamentul de bază stabilește drepturile părților în cadrul procedurilor antidumping, iar în ceea ce privește acest aspect specific, articolul 7 stabilește etapele procedurale pentru instituirea de măsuri provizorii. Articolul 7 din regulamentul de bază menționează, printre altele, că măsurile provizorii, dacă este cazul, pot fi instituite în termen de nouă luni de la inițierea anchetei. În cadrul prezentei proceduri, Comisia a desfășurat ancheta în conformitate cu dispozițiile articolului 6 din regulamentul de bază și a instituit măsuri provizorii în conformitate cu articolul 7 din regulamentul de bază. În același timp, au fost audiate toate părțile interesate care au solicitat acest lucru, dispunând de ocazii adecvate pentru a prezenta informații și a emite observații. În conformitate cu jurisprudența constantă a Curții de Justiție, „chiar dacă… principiul dreptului la audiere presupune ca exportatorii să fie informați cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora se intenționează instituirea de taxe provizorii, nerespectarea dreptului respectiv nu poate avea în sine efectul de viciere a regulamentului de instituire a unor taxe definitive în măsura în care, în cursul procedurii de adoptare a regulamentului menționat anterior, a fost remediat viciul care a afectat procedura de adoptare a regulamentului corespunzător de instituire a unor taxe provizorii (4)”. În cazul de față, Comisia și-a îndeplinit obligațiile în materie de comunicare în temeiul regulamentului de bază și a respectat dreptul producătorului-exportator la o audiere echitabilă în timpul desfășurării procedurii care a condus la adoptarea prezentului regulament.
(7)
Caracterul provizoriu al măsurilor adoptate în temeiul articolului 7 din regulamentul de bază se reflectă, printre altele, în perioada maximă de șase luni în cursul căreia măsurile pot fi instituite, precum și în faptul că orice taxă provizorie este acoperită doar de o garanție. De altfel, Comisia nu a împiedicat niciodată vreo parte să își prezinte cererile de participare la mai multe audieri până la expirarea termenului de nouă luni prevăzut prin lege pentru instituirea de măsuri provizorii, în cazul în care părțile respective considerau că audierea lor era necesară în etapa respectivă.
(8)
Producătorul-exportator a solicitat accesul la datele utilizate furnizate de singura societate din Statele Unite ale Americii (SUA) care, în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (a), a prezentat informații în vederea stabilirii valorii normale. Au existat declarații conform cărora, deoarece părții în cauză nu i s-a permis accesul la dovezile pe baza cărora au fost instituite măsuri provizorii, au fost încălcate dreptul la apărare al părții și principiul bunei administrări. Aceeași parte a afirmat că datele confidențiale referitoare la anumite părți pot fi divulgate reprezentanților legali ai grupului de producători-exportatori cooperanți din RPC. Reprezentanții legali și-ar asuma obligația de a garanta confidențialitatea în ceea ce privește secretele comerciale ale societăților. În vederea sprijinirii plângerii, s-a făcut trimitere la sistemele din SUA și Canada și la hotărârea Curții de Justiție a Uniunii Europene în cauza G.J. Dokter și alții împotriva Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit.
(9)
Aceste solicitări au trebuit respinse. Solicitarea producătorului-exportator avea în vedere accesul la date confidențiale privind prețurile furnizate de societatea americană mai sus menționată. Comisia nu a putut acorda accesul la informații comerciale confidențiale atât de detaliate. Acordarea unui astfel de acces ar fi constituit o încălcare a legislației Uniunii, în special a articolului 19 din regulamentul de bază, deoarece ar fi condus la o dezvăluire neautorizată a datelor comerciale cu caracter sensibil și limitat referitoare la societatea americană respectivă. În ceea ce privește metodologia propusă cu privire la dezvăluirea secretelor comerciale ale societății unor reprezentanți legali ai altor părți interesate, spre deosebire de sistemele din SUA și Canada, regulamentul de bază nu prevede nicio procedură de acest gen. Prin urmare, o astfel de procedură se situează în mod clar în afara cadrului juridic stabilit de UE pentru procedurile antidumping. În orice caz, hotărârea Curții în cauza citată mai sus nu susține în niciun caz accesul la informații confidențiale. Aceasta se referă, de asemenea, la anumite limite inerente ale principiului dreptului la apărare.
(10)
Producătorul-exportator a solicitat, de asemenea, acces la dovezile privind rulourile utilizate în tipărirea cu hârtie în sul fabricate de producători din Uniune, informațiile detaliate despre statutul juridic al unuia dintre producătorii reprezentativi din Uniune, activitățile și datele financiare ale fabricilor de hârtie selectate, datele detaliate referitoare la costul de producție al industriei din Uniune și numerele de control ale produselor fabricate de producătorii reprezentativi din Uniune. Unele dintre informațiile solicitate se situau în afara sferei anchetei deoarece se refereau la produse care nu erau vizate de anchetă sau la activități ale producătorilor din Uniune care nu implică producerea de hârtie cretată de calitate superioară. În ceea ce privește alte informații solicitate, Comisia nu a fost în măsură să acorde accesul la acestea deoarece, în temeiul articolului 19 din regulamentul de bază, acest lucru ar fi constituit o divulgare neautorizată a secretelor comerciale.
(11)
Aceiași producători-exportatori au solicitat, de asemenea, divulgarea denumirilor societăților care s-au opus anchetei și care nu au solicitat aplicarea tratamentului confidențial. Furnizarea acestor informații ar fi dezvăluit identitatea și poziția producătorilor care au solicitat confidențialitatea; prin urmare, nu a fost posibilă divulgarea acestor informații.
(12)
Comunicarea constatărilor provizorii a fost cât mai detaliată posibil fără a dezvălui informații confidențiale și, prin urmare, nu a încălcat drepturile fundamentale ale producătorului-exportator, dreptul la apărare sau principiul bunei administrări.
(13)
Analizele privind prejudiciul efectuate în cadrul prezentei anchete antidumping și al anchetei antisubvenție desfășurate în paralel sunt identice, întrucât definiția industriei din Uniune, producătorii reprezentativi din Uniune și perioada anchetei coincid în ambele cazuri. Din acest motiv, observațiile privind aspecte referitoare la prejudiciu formulate în cadrul oricăreia dintre aceste două proceduri au fost, în egală măsură, luate în considerare în cealaltă procedură.
2.1. Perioada de anchetă
(14)
Se reamintește faptul că, astfel cum se prevede în considerentul (13) din regulamentul provizoriu, ancheta privind dumpingul și prejudiciul vizează perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2009 și 31 decembrie 2009 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea prejudiciului a vizat perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2006 și sfârșitul PA (denumită în continuare „perioada luată în considerare”).
3. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
3.1. Produsul în cauză
(15)
În urma instituirii măsurilor provizorii, producătorul-exportator și reclamantul au prezentat observații suplimentare privind definiția produsului. Unele dintre aceste observații au reiterat observațiile abordate deja în regulamentul provizoriu.
(16)
Producătorul-exportator a repetat faptul că nu există o diferență substanțială în materie de caracteristici esențiale între hârtia cretată de calitate superioară sub formă de coli sau rulouri adecvată pentru a fi utilizată în mașinile de tipărit alimentate cu hârtie în coli (denumită în continuare „produsul în cauză”) și rulourile adecvate pentru a fi utilizate în presele alimentate cu hârtie în sul și că, prin urmare, hârtia cretată de calitate superioară pentru tipărirea cu hârtie în sul nu ar fi trebuit exclusă din definiția produsului. Partea respectivă a declarat, de asemenea, că niciun element nu sprijină constatarea Comisiei potrivit căreia aceste produse nu sunt interschimbabile.
(17)
Se reamintește faptul că, în urma anchetei, s-a constatat că hârtia cretată de calitate superioară utilizată în procesul de tipărire cu hârtie în sul și cea utilizată în procesul de tipărire cu hârtie în coli constituie grupe de produse distincte și nu sunt interschimbabile, astfel cum este descris în considerentele (18) și (20) din regulamentul provizoriu. Producătorul-exportator însuși a recunoscut că aceste produse nu sunt complet interschimbabile.
(18)
Ar trebui subliniat, de asemenea, faptul că, în timpul perioadei luate în considerare, nu au fost importate din RPC rulouri pentru mașinile de tipărit alimentate cu hârtie în sul. De asemenea, se poate considera că este puțin probabil ca aceste produse să fie importate în viitor, întrucât aprovizionarea cu acestea pe distanțe lungi nu este viabilă din punct de vedere economic din motivele menționate în considerentul (20) din regulamentul provizoriu.
(19)
În plus, au existat afirmații ale producătorului-exportator potrivit cărora criteriile definite în considerentul (16) din regulamentul provizoriu, și anume caracteristica tehnică de rezistență la smulgere, nu sunt adecvate în contextul realizării unei distincții între hârtia cretată de calitate superioară utilizată în procesul de tipărire cu hârtie în sul, pe de o parte și hârtia cretată de calitate superioară utilizată în procesul de tipărire cu hârtie în coli, pe de altă parte. De asemenea, s-a afirmat faptul că excluderea hârtiei în sul s-a efectuat în mod arbitrar sub pretextul că rulourile pentru tipărirea cu hârtie în sul produse de producătorii din Uniune nu îndeplinesc criteriile prevăzute în considerentul (16) din regulamentul provizoriu în ceea ce privește caracteristica de rezistență la smulgere.
(20)
Producătorul-exportator a susținut, de asemenea, că nu a fost respectată de către Comisie obligația de a examina în mod obiectiv dovezile care au fost prezentate de către producătorul-exportator în cauză serviciilor Comisiei înainte de adoptarea regulamentului provizoriu, și anume rezultatele testului efectuat de acesta în propriul său laborator în vederea măsurării rezistenței la smulgere a rulourilor pentru tipărirea cu hârtie în sul fabricate de producătorii din Uniune.
(21)
Rezultatele testelor prezentate de producătorul-exportator au constat într-un rezumat al rezultatelor testelor efectuate în propriul său laborator. Esențial este faptul că rezultatele nu au fost puse la dispoziția celorlalte părți interesate, în special a industriei din Uniune, pentru examinare și formularea de observații, iar producătorul-exportator nu a prezentat niciun rezumat neconfidențial valabil, în pofida atenționărilor repetate în acest sens.
(22)
Se reamintește faptul că, în etapa provizorie, Comisia a ajuns la constatarea că gradul de obiectivitate și fiabilitate a testului nu este suficient pentru a putea conduce la stabilirea unor constatări. Nu au fost furnizate de către producătorul-exportator informații detaliate suplimentare care să permită evaluarea fiabilității testului. Având în vedere faptul că nu a fost furnizată nicio versiune neconfidențială a acestui test, societățile ale căror rulouri pentru tipărirea cu hârtie în sul se presupune că au fost testate nu au putut reacționa la constatările testului. Prin urmare, Comisia nu a putut verifica în mod obiectiv dacă rezultatele prezentate ale testului sunt fiabile și corecte și pot fi luate în considerare în cadrul anchetei. Pe baza datelor disponibile Comisiei, constatările provizorii cu privire la obiectivitatea și fiabilitatea testului nu au putut fi revizuite întrucât informațiile prezentate cu titlu confidențial nu au putut fi contraverificate cu surse fiabile.
(23)
În urma instituirii măsurilor provizorii, producătorul-exportator a prezentat rezultatele unui alt test realizat în numele său de către un laborator extern și a reafirmat că HCCS utilizată în procesul de tipărire cu hârtie în sul a fost exclusă în mod arbitrar din sfera anchetei. Conform rapoartelor de testare, rezistența la smulgere a fost măsurată pe 25 de eșantioane de rulouri pentru tipărirea cu hârtie în sul furnizate de producătorul-exportator laboratorului și identificate de acesta ca fiind eșantioane de hârtie fabricată de producători din Uniune. Potrivit acestui raport, niciun eșantion de hârtie nu a îndeplinit cele două criterii prevăzute în considerentul (16) din regulamentul provizoriu.
(24)
Evaluarea raportului de testare a dezvăluit faptul că, în primul rând, raportul de testare elaborat de laboratorul extern se referea în cea mai mare parte la produse pentru care rezultatele respective erau irelevante întrucât majoritatea eșantioanelor testate nu erau, de fapt, rulouri pentru tipărirea cu hârtie în sul; în al doilea rând, raportul de testare se referea la produse care nu erau identificate în mod suficient, deoarece nu s-a putut afirma, din acel raport de testare, dacă hârtia testată era destinată pentru tipărirea cu hârtie în coli sau pentru tipărirea cu hârtie în sul, întrucât marca de hârtie descrisă în raport există în ambele formate. În plus, raportul de testare nu a oferit garanții care să ateste că eșantioanele de rulouri indicate au fost într-adevăr cele care au fost supuse testelor.
(25)
Pentru a răspunde la raportul de testare al laboratorului extern, reclamantul a furnizat rezultatele unui test efectuat de către unul dintre producătorii din Uniune pe aceleași eșantioane de rulouri pentru tipărirea cu hârtie în sul care se presupune că au fost testate de laboratorul extern respectiv. Acest test a avut rezultate diferite. Reclamantul a explicat diferențele atribuindu-le unor condiții de testare posibil diferite și, prin urmare, unei posibile încălcări a standardului ISO 3783:2006 în conformitate cu care ar trebui măsurată rezistența la smulgere prevăzută în considerentul (16) din regulamentul provizoriu.
(26)
După comunicarea constatărilor definitive, producătorul-exportator a contestat obiectivitatea Comisiei în ceea ce privește decizia acesteia de a respinge rezultatele testelor efectuate de laboratorul extern. Acesta a afirmat că testele au fost efectuate „în orb” de către expertul independent și în conformitate cu standardul ISO relevant. Producătorul-exportator a furnizat o declarație scrisă a responsabilului care explica proveniența eșantioanelor utilizate în cadrul testelor pentru a dovedi independența, corectitudinea și reprezentativitatea acestor teste.
(27)
În primul rând, obiectivitatea raportului de testare al laboratorului extern nu a fost niciodată contestată de către Comisie, iar în această privință faptul că testele au fost efectuate „în orb” este irelevant. Pe de altă parte, îndoielile exprimate se refereau la selectarea și originea eșantioanelor testate și nu la teste în sine. Argumentele producătorului-exportator nu au înlăturat aceste îndoieli întrucât erau incomplete și neclare în mai multe privințe, de exemplu s-a afirmat că includerea altor produse decât rulourile pentru tipărirea cu hârtie în sul a fost cauzată de erori administrative sau, din greșeală, de către furnizori, care este posibil să fi furnizat eșantioane eronate.
(28)
Având în vedere faptul că sursa, precum și eșantioanele de produse care se presupune că au fost testate nu au fost clar indicate, iar rezultatele testelor efectuate de diferitele părți au fost contradictorii, s-a considerat că raportul de testare prezentat de laboratorul extern în numele producătorului-exportator chinez nu a demonstrat în mod concludent că testul rezistenței la smulgere nu este adecvat pentru a se face distincția între HCCS utilizată în procesul de tipărire cu hârtie în sul, pe de o parte și HCCS utilizată în procesul de tipărire cu hârtie în coli, pe de altă parte. În consecință, raportul de testare nu a demonstrat că HCCS utilizată în procesul de tipărire cu hârtie în sul a fost exclusă din sfera anchetei în mod arbitrar.
(29)
În ceea ce privește relevanța rezistenței la smulgere în calitate de criteriu distinctiv pentru rulourile utilizate în procesul de tipărire cu hârtie în sul, se reamintește faptul că, în definiția produsului, cele două grupe de produse sunt diferențiate, printre altele, pe baza utilizării produselor, adică stabilindu-se dacă produsul est adecvat pentru utilizarea în procesul de tipărire cu hârtie în sul sau pentru utilizarea în procesul de tipărire cu hârtie în coli, în funcție de cerințele impuse de tipul de mașini de tipărit utilizate, și anume, printre altele, caracteristica rezistenței la smulgere. În plus, se precizează că rezistența la smulgere este numai una dintre caracteristicile care fac distincția între HCCS pentru utilizarea în procesul de tipărire cu hârtie în sul și HCCS pentru utilizarea în procesul de tipărire cu hârtie în coli; considerentele (16) și (18) din regulamentul provizoriu stabilesc criterii suplimentare care nu au fost contestate de către producătorul-exportator în cauză. Producătorul-exportator a afirmat că umiditatea, astfel cum este definită în considerentul (18) al regulamentului provizoriu, nu este o caracteristică de bază care permite distingerea produselor. Cu toate acestea, în timpul anchetei, în această privință au fost exprimate opinii diferite de către alte părți. În orie caz, s-a stabilit că rigiditatea și rezistența la smulgere sunt factorii cei mai relevanți.
(30)
În răspunsul prezentat, reclamantul a recunoscut că este posibil ca anumite rulouri care nu îndeplinesc pe deplin toate criteriile privind rezistența la smulgere prevăzute în regulamentul provizoriu să poată fi totuși utilizate în procesul de tipărire cu hârtie în sul. Cu toate acestea, reclamantul și-a susținut punctul de vedere conform căruia rezistența la smulgere este singurul test care poate determina cu certitudine dacă un rulou se poate utiliza în procesul de tipărire cu hârtie în sul; altfel spus, dacă un rulou respectă criteriile referitoare la rezistența la smulgere prevăzute în considerentul (16) din regulamentul provizoriu, atunci acesta este cu siguranță un rulou pentru tipărirea cu hârtie în sul.
(31)
În sprijinul afirmațiilor de mai sus privind rezistența la smulgere, producătorul-exportator s-a referit la argumente prezentate de către unul dintre producătorii din Uniune care, în cadrul unor anchete antidumping și antisubvenție din SUA, a depus o plângere în care ar fi recunoscut că rulourile nu pot fi diferențiate nici pe baza testului de rezistență la smulgere, nici prin intermediul altor măsurători.
(32)
Reclamantul a contestat aceste declarații ale producătorului-exportator și a afirmat că, spre deosebire de ceea ce s-a afirmat, din procedurile din SUA reiese că există o distincție clară între rulourile pentru tipărirea cu hârtie în sul și HCCS.
(33)
În primul rând, ar trebui să se precizeze faptul că declarațiile la care face trimitere producătorul-exportator au fost prezentate în cadrul unor anchete desfășurate sub alte jurisdicții și de către părți diferite față de cele implicate în actuala procedură, fiind, prin urmare, irelevante. În al doilea rând, autoritățile SUA implicate în anchetele menționate au ajuns la constatarea că există o distincție clară între HCCS utilizată în procesul de tipărire cu hârtie în coli, pe de o parte, și rulourile adecvate pentru tipărirea cu hârtie în sul. Rulourile de tăiat au fost considerate ca fiind produse semifinite, în timp ce rulourile adecvate pentru tipărirea cu hârtie în sul nu au fost considerate ca făcând parte din produsul în cauză. În cadrul definiției produsului, autoritățile SUA nu au definit în mod explicit rulourile pentru tipărirea cu hârtie în sul. Din acest motiv, criteriul de rezistență la smulgere nu a fost relevant în definirea produsului vizat de anchetele sus-menționate.
(34)
Pe baza observațiilor de mai sus, caracteristica tehnică „rezistența la smulgere” a fost confirmată ca fiind o caracteristică fiabilă a HCCS pentru utilizarea în procesul de tipărire cu hârtie în sul.
(35)
Cu toate acestea, observațiile formulate au dezvăluit, de asemenea, că există rulouri pentru tipărirea cu hârtie în sul care pot fi utilizate în acest scop chiar dacă nu îndeplinesc pe deplin toate criteriile referitoare la rezistența la smulgere. Din acest motiv, s-a considerat necesară îmbunătățirea definiției rulourilor adecvate pentru utilizarea în procesul de tipărire cu hârtie în sul.
(36)
Pentru a furniza un criteriu suplimentar în funcție de care să poată fi diferențiate rulourile pentru tipărirea cu hârtie în sul care nu îndeplinesc în totalitate toate criteriile referitoare la rezistența la smulgere, reclamantul a sugerat că un rulou care nu trece în totalitate de testul de rezistență la smulgere, dar care are un diametru interior mai mic de 80 mm ar trebui considerat ca fiind un rulou pentru utilizarea în procesul de tipărire cu hârtie în sul.
(37)
Guvernul RPC și producătorul-exportator au afirmat că adăugarea diametrului ca element nou în cadrul definiției produsului constituie o revizuire a definiției rulourilor pentru tipărirea cu hârtie în sul și, prin urmare, a produsului în cauză. S-a afirmat, de asemenea, că diametrul interior nu reprezintă un criteriu adecvat, întrucât există rulouri pentru tipărirea cu hârtie în sul cu un diametru mai mare de 80 mm și rulouri de tăiat cu un diametru mai mic de 80 mm.
(38)
Comisia s-a străduit să îmbunătățească și mai mult definiția rulourilor adecvate pentru utilizarea în procesul de tipărire cu hârtie în sul și să ofere clarificări mai ample pentru a face mai clară diferența între produsul în cauză și alte produse, având în vedere, de asemenea, reducerea la minimum a posibilității de eludare a măsurilor. Dovezile prezentate cu privire la faptul că diametrul reprezintă un criteriu alternativ adecvat in cadrul definiției au demonstrat totuși că utilizarea acestui criteriu ar putea conduce la excluderea produsului în cauză, și anume rulourile de tăiat cu un diametru mai mic de 80 mm, din sfera de aplicare a măsurilor. Prin urmare, acest criteriu de definire a rulourilor adecvate pentru utilizarea în procesul de tipărire cu hârtie în sul a fost eliminat.
(39)
Elementele sus-menționate nu aduc atingere fiabilității metodei conform căreia rulourile adecvate pentru tipărirea cu hârtie în sul au fost excluse din sfera anchetei, după cum a afirmat grupul de producători-exportatori din RPC.
(40)
Nu au fost primite alte observații privind excluderea hârtiei multistrat din definiția produsului care face obiectul anchetei.
(41)
Pe baza elementelor sus-menționate, se confirmă considerentele (14)-(26) din regulamentul provizoriu.
3.2. Produsul similar
(42)
Având în vedere faptul că nu au fost primite observații cu privire la constatările enunțate în considerentul (27) din regulamentul provizoriu, se confirmă constatările provizorii cu privire la produsul similar.
4. EȘANTIONAREA
(43)
În lipsa altor observații cu privire la eșantionare, se confirmă considerentele (28)-(30) din regulamentul provizoriu.
(44)
Cei patru producători menționați în considerentul (29) din regulamentul provizoriu, care au fost considerați reprezentativi pentru industria din Uniune, astfel cum este definită în considerentul (77) din regulamentul provizoriu, sunt denumiți în continuare „producători reprezentativi din Uniune”.
5. DUMPINGUL
(45)
Numai un grup cooperant din RPC (APP, producătorul-exportator) a formulat observații cu privire la dumping în urma instituirii de măsuri provizorii.
5.1. Tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață (TEP)
(46)
În ceea ce privește primul criteriu, APP a afirmat că argumentele Comisiei se bazează numai pe pretinsa imposibilitate de a verifica plata. Prin urmare, s-a afirmat că metodele utilizate de partea în cauză sunt conforme cu Standardele internaționale de contabilitate (IAS).
(47)
Argumentul respectiv a trebuit să fie respins. În această privință, se precizează că ancheta a dezvăluit faptul că nu este posibilă stabilirea existenței unor plăți referitoare, pe de o parte, la transferul de acțiuni ale societății și, pe de altă parte, la costul principalelor intrări de materii prime. În ceea ce privește metodele de contabilitate utilizate, se precizează că acestea nu au fost conforme cu IAS (compensare și informații privind părțile afiliate).
(48)
Referitor la primul și al doilea criteriu, APP a afirmat că, în mod sumar, Comisia a respins avizul unei renumite firme de consiliere în domeniul contabilității pe motiv că acesta era irelevant. S-a considerat că este vorba de o respingere inadmisibilă a declarației unui martor independent, ceea ce încalcă dreptul APP de a beneficia de o procedură echitabilă. APP a declarat că, potrivit consilierilor săi contabili, analiza Comisiei privind principiile și procedurile contabile este eronată, iar anumite elemente identificate de Comisie nu sunt semnificative.
(49)
Afirmațiile APP nu au fost sprijinite de dovezi și au trebuit să fie respinse. În această privință se precizează că acei consilieri contabili menționați în considerentul de mai sus nu par să conteste realitatea faptelor stabilite în cadrul prezentei anchete ci încearcă, mai curând, să prezinte o analiză a anumitor principii de bază în domeniul contabilității, în special a principiului prudenței, a principiului contabilității de angajamente, a principiului reprezentării fidele și a principiului importanței relative. Ar trebui să se precizeze faptul că respectivii consilieri contabili nu au fost prezenți în timpul verificării la fața locului efectuate de Comisie în RPC, în cursul căreia Comisia a luat cunoștință, în mod direct, de practicile efective ale APP, relevante pentru evaluarea acordării TEP. Comisia a explicat detaliat și în scris părții în cauză deficiențele identificate și legăturile acestora cu principiile de contabilitate IAS. Interpretarea acestor principii de către firma de contabilitate nu a fost suficient fundamentată sau susținută de dovezi și nici nu a putut fi reconciliată cu realitatea faptelor stabilite. Într-adevăr, dovezile de la dosar au confirmat că principiile de contabilitate sus-menționate nu au fost respectate.
(50)
APP a declarat că drepturile sale fundamentale au fost încălcate. S-a afirmat faptul că, în momentul analizei privind TEP, Comisia a impus părții în cauză o sarcină excesivă în materie de furnizare de dovezi.
(51)
Argumentul respectiv a trebuit să fie respins. În acest context, se precizează faptul că APP a fost pe deplin informată de către Comisie cu privire la tipul de informații solicitate în ceea ce privește TEP, iar Comisia a făcut eforturi pentru a verifica în fiecare stadiu al procedurii orice informație furnizată de partea în cauză. Faptul că informațiile prezentate de partea în cauză nu confirmă conformitatea metodelor contabile aplicate cu IAS nu implică existența unei sarcini excesive în materie de furnizare de dovezi. TEP reprezintă o excepție de la regimul normal pentru societățile stabilite în țări fără economie de piață și, în astfel de cazuri, părțile sunt solicitate doar să demonstreze că au respectat normele prevăzute la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază. Nerespectarea unui criteriu este suficientă pentru justificarea refuzului de acordare a TEP. În cadrul acestei proceduri ancheta a stabilit că APP nu a putut demonstra respectarea cerințelor criteriului al doilea.
(52)
APP a afirmat, de asemenea, că există o lipsă de obiectivitate în cadrul evaluării privind acordarea TEP. Acesta a susținut că decizia de a nu acorda TEP a fost posibil influențată de cunoștințele Comisiei cu privire la impactul unui astfel de refuz asupra marjei de dumping a grupului.
(53)
Mai mult, aceste afirmații sunt nefundamentate și, prin urmare, trebuie respinse. Nu există indicații potrivit cărora decizia de a nu acorda TEP a fost influențată de cunoștințele Comisiei cu privire la impactul unui astfel de refuz asupra marjei de dumping a grupului. Analiza TEP constituie o analiză tehnică a îndeplinirii celor cinci criterii clare prevăzute la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază, iar analiza TEP prezentată de Comisie a fost efectuată pe baza criteriilor TEP și fără a lua în calcul impactul rezultatului analizei respective asupra marjei de dumping potențiale a producătorului-exportator. În această privință, se reamintește că programarea diferitelor etape ale verificării la fața locului și diferențele de calendar (formulare de cerere a TEP, chestionare antidumping, date din țara analoagă, vânzări la export prin intermediul părților afiliate), precum și perioadele în care părțile au transmis răspunsurile și modificările ulterioare ale acestora demonstrează că, în momentul comunicării deciziei cu privire la acordarea TEP, Comisia nu era în măsură să stabilească vreun efect al acesteia asupra dumpingului potențial al părții în cauză. În final, APP a prezentat noi informații și a înlocuit informațiile de la dosar într-un stadiu avansat al anchetei. Prin urmare, nu se poate susține faptul că Comisia ar fi putut calcula marjele de dumping respective pe baza unor informații pe care nu le deținea.
(54)
APP a susținut, de asemenea, că nu era necesară verificarea completă de către Comisie a tuturor răspunsurilor părții în cauză pentru a avea o viziune clară asupra datelor incluse în răspunsul acestei părți la chestionarul antidumping și că există suspiciuni conform cărora Comisia a deținut toate datele necesare pentru calcularea unei marje de dumping.
(55)
Acest argument a trebuit să fie respins. În această privință, se precizează că, în conformitate cu prevederile articolului 16 din regulamentul de bază, pentru a realiza o determinare reprezentativă, Comisia a verificat toate informațiile prezentate de părțile interesate. Rezultatele anchetei s-au bazat pe verificarea faptelor în cursul unei perioade de patru luni și nu pe simple suspiciuni sau pe alt tip de declarații sau afirmații neverificate.
(56)
APP a afirmat că respectivele criterii pentru atribuirea TEP ar trebui interpretate în lumina obiectivului lor, și anume garantarea faptului că prețurile sunt rezultatul acțiunii forțelor normale ale pieței. În acest sens, se precizează că obiectivul criteriilor de acordare a TEP este prevăzut în mod clar la articolul 2 alineatul (7) din regulamentul de bază, iar în cazul APP, Comisia a aplicat aceste norme clar stabilite atunci când a analizat cererea de acordare a TEP.
(57)
APP a identificat, de asemenea, deficiențe în evaluarea privind TEP, având în vedere faptul că verificarea răspunsului la chestionarul antidumping a stabilit un cost de producție „fiabil”, în timp ce evaluarea privind TEP indică incapacitatea de a determina plățile corespunzătoare intrărilor.
(58)
Această interpretare a constatărilor a trebuit respinsă ca fiind eronată. Se reamintește că, pentru acordarea TEP și, prin urmare, pentru fiabilitatea și utilizarea datelor furnizate de un producător-exportator în materie de prețuri și costuri în scopul stabilirii valorii normale, regulamentul de bază pune drept condiție explicită demonstrarea cu succes de către societatea în cauză a faptului că îndeplinește cerințele prevăzute la articolul 2 alineatul (7) litera (c). Dacă afirmația de mai sus a APP ar fi acceptată, atunci ar trebui să se ignore pur și simplu atât constatările evaluării pentru acordarea TEP, cât și dispozițiile articolului 2 alineatul (7) litera (c), utilizându-se alt tip de informații colectate în alt scop. Acest lucru nu este în conformitate cu dispozițiile regulamentului de bază.
(59)
Se reamintește că, potrivit constatărilor, doi dintre cei patru producători-exportatori afiliați APP nu produc decât carton multistrat. Având în vedere faptul că, astfel cum se confirmă în considerentele (40) și (41), cartonul multistrat este exclus din definiția produsului, se constată că rezultatele analizei privind acordarea TEP în ceea ce privește cei doi producători-exportatori afiliați care produc numai carton multistrat în cadrul grupului APP nu sunt relevante pentru prezenta procedură.
(60)
În lipsa oricăror alte observații în ceea ce privește statutul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață, considerentele (31)-(51) din regulamentul provizoriu sunt astfel confirmate.
5.2. Tratament individual (TI)
(61)
În absența oricăror observații cu privire la TI, se confirmă considerentele (52)-(55) din regulamentul provizoriu.
5.3. Valoarea normală
5.3.1. Țara analoagă
(62)
Nicio parte nu a adus obiecții cu privire la alegerea SUA ca țară analoagă pentru determinarea definitivă.
(63)
În lipsa altor observații privind alegerea țării analoage, se confirmă considerentele (56)-(63) din regulamentul provizoriu.
5.3.2. Determinarea valorii normale
(64)
Se reamintește faptul că valoarea normală a fost calculată pe baza datelor furnizate de unicul producător cooperant din țara analoagă (SUA). Prin urmare, valoarea normală a fost stabilită pe baza prețurilor de vânzare interne ale unui producător american de produs similar fabricat în SUA. În timpul PA acest producător a produs și a vândut pe piața SUA marea majoritate a tipurilor de produs similar.
(65)
Potrivit afirmațiilor APP, Comisia nu a furnizat informațiile necesare referitoare la valoarea normală din țara analoagă, cum ar fi comparabilitatea produselor, reprezentativitatea, structura costurilor, mecanismul de comparare echitabilă și ajustările.
(66)
Aceste afirmații au trebuit să fie respinse. În această privință se precizează că, astfel cum se explică în considerentul (9), Comisia a furnizat părții în cauză toate informațiile relevante privind datele utilizate pentru calcularea valorii normale care puteau fi divulgate fără a încălca dispozițiile articolului 19 din regulamentul de bază, adică garantând în același timp faptul că datele confidențiale furnizate de unicul producător din SUA sunt tratate ca atare și nu sunt dezvăluite altor părți. Informațiile transmise producătorului-exportator au fost utile și i-au oferit acesteia posibilitatea de a înțelege metodologia utilizată în conformitate cu dispozițiile articolului 2 din regulamentul de bază.
(67)
În absența oricăror alte observații, se confirmă considerentele (64)-(67) din regulamentul provizoriu.
5.4. Prețul de export
(68)
APP a declarat că vânzările la export ale uneia dintre societățile sale care a cooperat la anchetă ar fi trebuit luate în considerare pentru calcularea marjei de dumping, chiar dacă nu existau produse corespunzătoare. S-a afirmat, de asemenea, că acele cantități exportate de societatea respectivă nu erau mici, ci, din contră, substanțiale.
(69)
În ceea ce privește aceste afirmații, se precizează că valoarea vânzărilor în cauză a fost luată în considerare pentru stabilirea prețurilor de export însă nu a putut fi stabilită nicio valoare normală pentru aceste tranzacții deoarece nu existau tipuri de produse comparabile în țara analoagă și, prin urmare, nu s-a putut efectua nicio comparație. Referitor la cantitățile exportate de respectiva societate, se precizează că acestea nu reprezentau decât o mică parte din totalitatea vânzărilor la export ale APP, iar nivelurile prețurilor lor păreau să corespundă nivelurilor prețurilor de export globale ale APP. În final, ar trebui menționat faptul că marea majoritate a tranzacțiilor de export au fost utilizate pentru a determina dacă exporturile au făcut obiectul unui dumping sau nu, adică pentru a le identifica pe cele care corespundeau exact valorii normale stabilite pentru țara analoagă. În consecință, afirmațiile APP cu privire la prețul de export au trebuit să fie respinse întrucât nu sunt de natură să pună la îndoială constatarea unui dumping prejudiciabil, în măsura în care baza de calcul este în mod clar reprezentativă. Faptul că în țara analoagă nu există neapărat o valoare normală corespunzătoare pentru fiecare tranzacție de export este inerent unei astfel de constatări.
(70)
APP a susținut de asemenea că vânzările la export sus-menționate ar fi trebuit utilizate pentru calcularea marjei de dumping deoarece autoritatea însărcinată cu ancheta are posibilitatea de a identifica tipuri de produse similare pentru calcularea valorii normale, de a ajusta prețul de export în funcție de valoarea normală sau de a construi o valoare normală pentru realizarea unei comparații cu vânzările la export menționate anterior.
(71)
Aceste afirmații au trebuit să fie respinse întrucât în țara analoagă nu existau tipuri de produse care să se apropie îndeajuns de produsele exportate pentru a se putea compensa diferențele prin efectuarea unei ajustări în temeiul diferențelor la nivelul caracteristicilor fizice. De asemenea, nu a fost posibilă construirea unei valori normale pentru aceste tipuri de produse. Nu s-au putut identifica nici tipuri de produse similare în cadrul altor tranzacții realizate la valoarea normală, nici vreo bază care ar fi permis efectuarea unor ajustări sau construirea valorii normale prin utilizarea vânzărilor, a cheltuielilor generale administrative și a ipotezelor cu privire la profit.
(72)
APP a solicitat clarificări în ceea ce privește marja de profit rezonabilă utilizată pentru construirea prețului de export, în conformitate cu articolul 2 alineatul (9) din regulamentul de bază.
(73)
În această privință, se precizează că, în urma noilor evoluții, Comisia a abordat din nou acest aspect. Se reamintește că, astfel cum se explică în considerentul (71) din regulamentul provizoriu, a fost utilizată o marjă de profit rezonabilă, mult mai scăzută față de profitul țintă susținut de industria din Uniune. Comisia a reexaminat datele disponibile și a redus nivelul marjei de profit utilizate pentru construirea prețului de export la un nivel egal cu nivelul mediu ponderat declarat de o serie de importatori independenți din Uniune care importau produsul în cauză, și anume 4,5 %.
(74)
În absența oricăror alte observații, se confirmă considerentele (68)-(71) din regulamentul provizoriu, astfel cum au fost modificate mai sus.
5.5. Comparație
(75)
APP a afirmat că nu poate înțelege baza de calcul a anumitor ajustări ale valorii normale (și anume tipul de ajustări și impactul lor asupra valorii normale) și ale prețului de export (și anume metodologia utilizată și calculele efectuate care au condus la mai multe valori).
(76)
În ceea ce privește ajustările valorii normale, astfel cum se explică în considerentele (9) și (66), Comisia a furnizat APP toate datele relevante care au putut fi furnizate, având în vedere dispozițiile referitoare la confidențialitate din regulamentul de bază. În plus, Comisia a verificat împreună cu partea cooperantă din țara analoagă dacă, în vederea îmbunătățirii transparenței, pot fi divulgate și alte informații privind ajustările. În urma obținerii acordului producătorului din țara analoagă, au fost, într-adevăr, furnizate APP informații mai detaliate legate de ajustările valorii normale după comunicarea constatărilor provizorii.
(77)
Referitor la ajustările prețului de export, se precizează că informațiile furnizate APP au fost complete. Ulterior, în urma solicitării APP, au fost oferite părții clarificări cu privire la ajustările prețului de export după comunicarea constatărilor provizorii.
(78)
În absența oricăror alte observații, se confirmă considerentele (72) și (73) din regulamentul provizoriu.
5.6. Marja de dumping
(79)
Nu a fost prezentată nicio observație pertinentă cu privire la marja de dumping. În absența oricăror alte observații, se confirmă considerentul (74) din regulamentul provizoriu.
(80)
Având în vedere nivelul revizuit al marjei de profit utilizate pentru construirea prețului de export al APP și pe baza metodologiei definite în considerentele (31)-(73) din regulamentul provizoriu, marjele de dumping definitive, exprimate ca procent din prețul CIF la frontiera Uniunii, înainte de vămuire, sunt următoarele:
Producător-exportator
Marja de dumping
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, orașul Zhenjiang, provincia Jiangsu, RPC
43,5 %
Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, orașul Suzhou, provincia Jiangsu, RPC
43,5 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, orașul Shouguang, provincia Shandong, RPC
63 %
Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, orașul Shouguang, provincia Shandong, RPC
63 %
(81)
Pe baza datelor prezentate în considerentul (76) din regulamentul provizoriu, marja de dumping definitivă la scară națională pentru RPC a fost stabilită prin utilizarea marjei de dumping definitive fixate pentru societățile cooperante cu cel mai ridicat nivel individual al taxei, și anume 63 %. În absența oricăror alte observații, se confirmă considerentul (76) din regulamentul provizoriu.
6. PRODUCĂTORII DIN UNIUNE
(82)
Guvernul RPC a afirmat că unul dintre producătorii reprezentativi este afiliat unei societăți din RPC și, prin urmare, ar trebui exclus din definiția industriei din Uniune. Cu toate acestea, ancheta a dezvăluit că produsele fabricate de societatea chineză respectivă nu corespund produsului în cauză. Prin urmare, această relație nu are niciun impact asupra analizei prejudiciului sau asupra includerii acestui producător din Uniune în definiția industriei din Uniune.
(83)
În lipsa altor observații cu privire la producția din Uniune, se confirmă considerentele (77)-(79) din regulamentul provizoriu.
7. PREJUDICIUL
7.1. Consumul din Uniune
(84)
În lipsa observațiilor cu privire la consumul din Uniune, se confirmă considerentele (80)-(82) din regulamentul provizoriu.
7.2. Importurile din RPC în Uniune
(85)
În absența observațiilor cu privire la nivelul importurilor din RPC în Uniune, se confirmă considerentele (83)-(84) din regulamentul provizoriu.
7.2.1. Subcotarea prețurilor
(86)
Pentru a garanta că respectivele calculări ale dumpingului și ale subcotării prețurilor efective și a prețurilor indicative se înscriu într-o abordare coerentă și, din motivele stabilite în considerentele (68)-(71), calculul subcotării prețurilor a fost revizuit pentru a exclude vânzările la export ale unei societăți din cadrul grupului unui producător-exportator cooperant.
(87)
Pe baza setului de date modificat care a fost utilizat pentru realizarea calculelor și din cauza unei corecții minore, nivelul subcotării prețurilor din considerentul (87) a fost ușor revizuit. Importurile care au făcut obiectul unui dumping au fost efectuate la un preț mai mic cu 7,6 % în medie față de prețurile de vânzare ale producătorilor din Uniune în cursul PA.
7.3. Situația economică a industriei din Uniune și a producătorilor reprezentativi din Uniune
7.3.1. Observații preliminare
(88)
Unul dintre producătorii-exportatori chinezi cooperanți (APP) a afirmat că analiza prejudiciului ar trebui realizată la nivelul industriei din Uniune, definite în mod corespunzător, care ar trebui să fie limitată la producătorii din Uniune care susțin plângerea și cooperează la anchetă. Producătorul-exportator sugerează că acele constatări privind prejudiciul material ar fi diferite dacă anumiți indicatori, precum cota de piață, ar fi stabiliți la nivelul unei astfel de industrii din Uniune „definite în mod corespunzător”. RPC a afirmat că analiza prejudiciului nu a examinat în mod coerent și cuprinzător toți indicatorii de prejudiciu în ceea ce privește reclamanții și industria din Uniune în ansamblul ei.
(89)
În primul rând, se precizează că afirmațiile respectivului producător-exportator par să rezulte din indicatorii calculați pe baza unor seturi de date și informații diferite față de cele care au fost stabilite în timpul anchetei și care sunt prezentate mai jos și în regulamentul provizoriu. În consecință, aceste constatări sunt eronate din punct de vedere factual și, prin urmare, irelevante.
(90)
În al doilea rând, astfel cum se explică în considerentul (89) din regulamentul provizoriu, Comisia practică evaluarea factorilor macroeconomici pentru a determina prejudiciul suferit la nivelul industriei din Uniune în ansamblul său. În cadrul prezentei anchete, industria din Uniune a fost definită la nivelul producătorilor din Uniune care reprezintă producția totală a Uniunii (considerentul (77) din regulamentul provizoriu), indiferent dacă aceștia au susținut plângerea sau au cooperat la anchetă. Având în vedere această definiție amplă, producătorii-exportatori afirmă că industria din Uniune nu a fost definită „în mod corespunzător”.
(91)
Factorii microeconomici sunt analizați la nivelul producătorilor reprezentativi din Uniune, indiferent dacă aceștia susțin plângerea sau nu. Producătorii reprezentativi au reprezentat 58 % din producția din Uniune. Niciunul dintre ceilalți producători din Uniune nu a criticat constatările Comisiei privind factorii microeconomici ca fiind nefiabile sau neîntemeiate. Prin urmare, nu există motive care să conteste constatările stabilite pe baza informațiilor furnizate numai de către producătorii reprezentativi din Uniune.
(92)
Au fost primite observații suplimentare în ceea ce privește gradul de cooperare a unuia dintre producătorii reprezentativi din Uniune.
(93)
S-a afirmat că unul dintre producătorii reprezentativi din Uniune a cooperat numai parțial întrucât se presupune că ar fi afiliat altui producător care nu a cooperat la anchetă. S-a presupus că societățile respective sunt afiliate în urma unor acorduri tranzitorii încheiate în momentul achiziționării de către producătorul cooperant din Uniune a sectorului de activitate HCCS al celuilalt producător. S-a afirmat că, prin aceste acorduri tranzitorii, producătorul cooperant din Uniune controlează unele fabrici care aparțineau în continuare producătorului al cărui sector de activitate a fost preluat. Pentru a susține această afirmație, producătorul-exportator s-a referit la Decizia Comisiei (5) în care s-a examinat în momentul achiziției dacă această operație trebuie considerată ca achiziție în sensul Regulamentului (CE) nr. 139/2004 al Consiliului din 20 ianuarie 2004 privind controlul concentrărilor economice între întreprinderi (Regulamentul (CE) privind concentrările economice) (6).
(94)
Această plângere a fost deja examinată în considerentul (91) din regulamentul provizoriu. Se reamintește că acordurile tranzitorii sus-menționate nu au indicat nicio legătură între cele două societăți care să depășească o relație contractuală normală între un cumpărător și un vânzător. În special, termenii acordurilor tranzitorii vizează administrarea vânzărilor de hârtie cretată în cursul unei perioade tranzitorii iar, conform acestor termeni, producătorul din Uniune are doar funcții comparabile cu cele ale unui agent de vânzări pe durata unei perioade tranzitorii. În plus, în conturile sale consolidate și auditate și în răspunsul său la chestionar, acest producător a raportat veniturile din comisioane pentru perioada în care acționa ca agent pentru fabricile respective; nicio proprietate și, prin urmare, niciun cost nu au fost revendicate de către acest producător din Uniune pentru respectivele fabrici.
(95)
În conformitate cu decizia Comisiei mai sus menționată, tranzacția încheiată între cele două societăți a fost considerată ca fiind o achiziție, efectuată de producătorul din Uniune, a unei părți din activitățile celeilalte societăți și nu ca o preluare a societății ca atare. Decizia nu indică faptul că societățile ar trebui considerate ca fiind o singură entitate după această achiziție; mai ales, nu există nicio întreprindere comună între societățile respective. Se precizează, de asemenea, că, din punct de vedere geografic, sfera de cuprindere a deciziei sus-menționate acoperă SEE și nu UE. Se menționează, de asemenea, că, în decizie, Comisia nu a analizat relația dintre societățile respective în sensul articolului 143 din IPCCC (7).
(96)
În această privință, nu există, prin urmare, niciun motiv pentru revizuirea constatărilor provizorii, adică cele două societăți nu sunt afiliate în sensul articolului 143 din IPCCC, iar producătorul din Uniune respectiv a cooperat pe deplin la anchetă.
(97)
Producătorul-exportator a afirmat, de asemenea, că fiecare societate afiliată producătorilor din Uniune ar fi trebuit să completeze un chestionar separat, având în vedere faptul că este vorba despre două entități juridice diferite.Producătorul-exportator a susținut că este discriminat deoarece i s-a solicitat câte un formular de cerere a TEP pentru fiecare entitate din cadrul grupului.
(98)
Se precizează că, în cazul cererilor de acordare a TEP, un grup de societăți trebuie să aducă dovada că toate societățile din grupul respectiv îndeplinesc criteriile fixate pentru obținerea TEP întrucât decizia de a acorda sau nu TEP se aplică în mod specific grupului. În cazul chestionarelor pentru producătorii din Uniune, scopul este de a determina dacă industria din Uniune (în ansamblul său) a suferit un prejudiciu material în cursul PA. Afirmația referitoare la discriminare nu ține cont de faptul că există o diferență clară între obiectivul unei anchete privind prejudiciul și obiectivul examinării unei cereri de acordare a TEP.
(99)
Oricum, în cazul producătorului din Uniune respectiv s-a considerat că un singur răspuns la chestionar va fi suficient pentru a permite o analiză relevantă a aspectelor legate de prejudiciu. Răspunsul oferea, mai ales, o defalcare detaliată a informațiilor la nivelul fiecărei fabrici de celuloză, toate datele necesare referitoare la toți producătorii/vânzătorii de produs similar afiliați putând fi verificate în cursul vizitelor de verificare.
(100)
În observațiile transmise ulterior, producătorul-exportator a afirmat, de asemenea, că aceeași societate nu a cooperat pe deplin întrucât a completat răspunsul la chestionar în numele unei entități inexistente, iar conturile auditate ale societății nu reflectă datele furnizate în răspunsul la chestionarul respectiv. Constatările din considerentul precedent se aplică și în cazul de față.
(101)
Prin urmare, constatările din considerentele (88)-(91) nu se modifică.
7.3.2. Date legate de industria din Uniune (indicatori macroeconomici)
(102)
Guvernul RPC a afirmat că datele macroeconomice utilizate pentru analiză sunt incomplete și inexacte și nu pot servi drept dovezi concludente ale unui prejudiciu material.
(103)
Verificarea la fața locului efectuată în incintele reclamantului a confirmat că datele utilizate pentru stabilirea indicatorilor macroeconomici sunt colectate direct de la producători din Uniune care reprezintă în jur de 98 % din producția totală a Uniunii și că acestea sunt suficient de detaliate pentru identificarea informațiilor referitoare la produsul în cauză. Ipotezele și/sau estimările utilizate au fost stabilite pe o bază rezonabilă și justificabilă, de exemplu rulourile de tăiat nu au fost luate în considerare deoarece volumele lor erau în mod clar neglijabile, având în vedere proporția reprezentată de acestea din volumul total de vânzări ale producătorilor reprezentativi din Uniune. Prin urmare, această afirmație a trebuit respinsă.
(104)
Producătorul-exportator a declarat că respectiva cotă de piață a producătorilor din Uniune ar trebui, de asemenea, să includă importuri din Elveția, întrucât acestea provin de la o fabrică ce aparține unui producător reprezentativ din Uniune.
(105)
Din punct de vedere geografic, anchetele antidumping vizează Uniunea Europeană. Prin urmare, această afirmație a trebuit să fie respinsă.
(106)
S-a afirmat, de asemenea, că, în cursul perioadei luate în considerare, cota de piață a reclamanților a crescut în mod remarcabil.
(107)
Cota de piață este un indicator macroeconomic analizat la nivelul industriei din Uniune în ansamblul său și nu la nivelul reclamanților. În plus, afirmația referitoare la cota de piață a reclamantului este eronată din punct de vedere factual.
(108)
În absența altor observații în acest sens, se confirmă constatările provizorii enunțate în considerentele (92)-(98) din regulamentul provizoriu.
7.3.3. Date legate de producătorii reprezentativi din Uniune (indicatori microeconomici)
(109)
Producătorul-exportator a declarat că analiza prejudiciului este defectuoasă din cauza faptului că informațiile despre fabricile de celuloză care au fost obținute de către producătorul din Uniune menționat în considerentul (93) nu au fost incluse în analiza indicatorilor microeconomici pentru anii 2006-2008.
(110)
În urma argumentelor avansate de către această parte, indicatorii microeconomici au fost ajustați în vederea prezentării unei tendințe complet comparabile de-a lungul anilor, fiind excluse informațiile privind fabricile achiziționate pentru toți anii examinați.
(111)
Pe baza modificării sferei de cuprindere a datelor utilizate pentru analiza situației economice a producătorilor reprezentativi din Uniune, astfel cum se explică în considerentul precedent, indicatorii microeconomici se stabilesc definitiv după cum urmează:
7.3.3.1. Prețurile unitare medii ale producătorilor reprezentativi din Uniune
(112)
În pofida cifrelor ușor modificate, se confirmă tendințele fundamentale și constatările din considerentul (99) din regulamentul provizoriu care au condus la constatarea conform căreia prețurile hârtiei cretate de calitate superioară au rămas stabile de-a lungul anilor.
Tabelul 5
Prețurile producătorilor din Uniune
Prețurile producătorilor din Uniune
2006
2007
2008
2009/PA
Preț mediu (EUR/tonă)
692
717
691
699
Indice
100
104
100
101
Sursă: răspunsuri verificate la chestionare.
7.3.3.2. Stocuri
(113)
Stocurile au reprezentat în jur de 10 % din volumul de producție în cursul PA. Producătorii reprezentativi din Uniune și-au sporit nivelul stocurilor cu 10 % în timpul perioadei luate în considerare, în special între 2006 și 2007 și, mai târziu, între 2008 și PA. În mod semnificativ, acest fenomen a coincis cu creșterea importantă a importurilor din RPC care fac obiectul unui dumping la un preț scăzut.
Tabelul 6
Stocuri
Stocuri
2006
2007
2008
2009/PA
Stocuri (tone)
278 265
298 547
296 387
306 588
Indice
100
107
107
110
Sursă: răspunsuri verificate la chestionare.
7.3.3.3. Ocuparea forței de muncă, salariile și productivitatea
Tabelul 7
Ocuparea forței de muncă
Ocuparea forței de muncă
2006
2007
2008
2009/PA
Ocuparea forței de muncă - echivalent normă întreagă (ENI)
7 756
7 487
7 207
6 197
Indice
100
97
93
80
Costul salarial (EUR/ENI)
54 053
54 948
57 026
58 485
Indice
100
102
105
108
Productivitatea (unități/ENI)
453
478
486
484
Indice
100
106
107
107
Sursă: răspunsuri verificate la chestionare.
(114)
Din cauza închiderii unor fabrici de celuloză și a consolidării producătorilor reprezentativi din Uniune, numărul de angajați s-a redus substanțial cu 20 % (aproape 1 600 de locuri de muncă) în cursul perioadei luate în considerare. Creșterea și menținerea unei producții ridicate per salariat chiar și în perioada de concedieri intensive au permis realizarea unor câștiguri de eficiență. Costurile forței de muncă au crescut în mod constant, ajungând la o creștere de 8 % în cursul perioadei luate în considerare.
(115)
Constatările prezentate în considerentul (102) din regulamentul provizoriu sunt, așadar, bazate pe cifrele ușor modificate.
7.3.3.4. Rentabilitatea, fluxul de lichidități, investițiile, randamentul investițiilor
Tabelul 8
Rentabilitatea
2006
2007
2008
2009/PA
Rentabilitatea
-1,08 %
-0,20 %
-2,49 %
2,88 %
Variație (100=2006)
+0,88 %
-1,41 %
+3,95 %
Fluxul de lichidități (mii EUR)
260 047
211 036
172 570
336 753
Indice
100
81
66
129
Investiții (mii EUR)
151 900
151 027
127 845
87 875
Indice
100
99
84
58
Randamentul investițiilor
-0,73 %
-0,54 %
-2,73 %
0,39 %
Variație (100=2006)
+0,19 %
-2,00 %
+1,12 %
Sursă: răspunsuri verificate la chestionare.
(116)
Rata rentabilității pe parcursul perioadei luate în considerare a fost corectată pentru a reflecta cu mai multă precizie nivelul rentabilității. Cu toate acestea, tendința de bază în materie de rentabilitate rămâne neafectată de această corecție. Producătorii reprezentativi din Uniune au suferit pierderi în anii 2006-2008 și situația financiară s-a redresat doar în 2009 când prețul mondial al pastei de hârtie, principala materie primă, a înregistrat, în mod excepțional, o scădere semnificativă ca urmare a crizei economice. Scăderea prețului pastei de hârtie (- 19 %) a fost considerată anormal de mare, aceasta contribuind în mod direct la îmbunătățirea situației financiare în cursul PA. Trebuie precizat faptul că începând cu PA, prețurile pastei de hârtie au revenit la nivelurile înregistrate înainte de PA.
(117)
Sub rezerva ușoarei modificări a cifrelor, se confirmă constatările referitoare la fluxul de numerar, investiții și randamentul investițiilor prezentate în considerentele (104) și (105) din regulamentul provizoriu.
(118)
Producătorul-exportator a afirmat că îmbunătățirea rentabilității nu ar trebui să fie considerată ca o situație temporară bazată pe o scădere excepțională a costului materiilor prime, astfel cum se explică în considerentul (107) din regulamentul provizoriu. Această scădere a costurilor a fost atât în beneficiul producătorilor locali cât și în beneficiul producătorilor chinezi, nu numai al reclamanților; prin urmare, aceste progrese în materie de rentabilitate nu s-au bazat în mod exclusiv pe scăderea costurilor, ci au rezultat mai degrabă dintr-o schimbare a politicii prețurilor practicate de reclamanți.
(119)
În plus, producătorul-exportator a declarat că rentabilitatea este determinată mai degrabă de prețurile HCCS, decât de prețul pastei de hârtie. Cu toate acestea, s-a constatat că, în 2009, când prețurile pastei de hârtie au scăzut în mod semnificativ, prețurile HCCS au rămas stabile și profiturile au crescut în consecință. Prin urmare, având în vedere faptul că prețurile au rămas stabile, nu se poate stabili nicio corelație între prețuri și rentabilitate în această perioadă de timp specifică.
(120)
Rata rentabilității constituie un indicator care este analizat la nivelul producătorilor reprezentativi din Uniune și nu la nivelul reclamanților, așa cum sugerează partea sus-menționată. Analiza informațiilor obținute a scos în evidență o legătură directă între scăderea excepțională a prețurilor pastei de hârtie, care constituie principala materie primă, și îmbunătățirea rentabilității; stabilitatea prețurilor produselor finite a contribuit, într-adevăr, la această îmbunătățire. Chiar dacă și alți producători de pe piață s-au aflat în această situație, acest lucru nu afectează constatarea potrivit căreia îmbunătățirea temporară a rentabilității se datorează scăderii semnificative excepționale a prețurilor materiilor prime în cursul PA.
7.3.3.5. Capacitatea de a mobiliza capitaluri
(121)
Se confirmă constatările prezentate în considerentul (106) din regulamentul provizoriu în ceea ce privește capacitatea producătorilor reprezentativi de a mobiliza capitaluri.
7.4. Constatare privind prejudiciul
(122)
Un producător-exportator și autoritățile din RPC au afirmat că nu există dovezi concludente care să demonstreze că producătorii reclamanți din Uniune ar fi suferit un prejudiciu material. În mod contrar, reclamanții au prezentat rezultate economice în general stabile și o rentabilitate crescută în cursul PA.
(123)
În primul rând, situația industriei din Uniune este analizată la nivelul producătorilor reprezentativi din Uniune și nu la nivelul reclamanților, așa cum sugerează părțile în cauză.
(124)
În al doilea rând, astfel cum se precizează în considerentele (89) și (107), afirmațiile acestor părți par să rezulte din indicatorii calculați pe baza unor seturi de date și informații diferite față de cele care au fost stabilite în timpul anchetei și care sunt prezentate mai sus și în regulamentul provizoriu. În consecință, aceste constatări sunt eronate din punct de vedere factual. În plus, analiza părților nu a fost coerentă în măsura în care a utilizat două seturi de date diferite pentru indicatorii macroeconomici și, respectiv, pentru indicatorii microeconomici.
(125)
S-a afirmat, de asemenea, că îmbunătățirea rentabilității ar trebui considerată și ca o consecință a eforturilor de restructurare depuse de industrie printre care se numără reducerea producției și a ocupării forței de muncă și creșterea productivității. În acest caz, factorii anterior menționați nu pot fi considerați ca fiind singurii indicatori ai prejudiciului însă ar trebui examinați simultan toți indicatorii de prejudiciu.
(126)
Articolul 3 alineatul (5) din regulamentul de bază enumeră factorii și indicii economici care ar trebui examinați pentru a se evalua impactul importurilor care fac obiectul unui dumping asupra industriei din Uniune. Articolul 3 alineatul (5) precizează în mod explicit că această listă de factori nu este exhaustivă și că unul sau mai mulți dintre acești factori nu constituie neapărat o bază decisivă de orientare. În consecință, în timp ce indicatorii trebuie evaluați individual, constatările ar trebui să fie stabilite prin analiza tuturor factorilor.
(127)
În general, argumentele prezentate de producătorul-exportator și de guvernul RPC de către părțile în cauză nu afectează constatarea provizorie care, prin urmare, se confirmă, și anume aceea că industria din Uniune a suferit un prejudiciu material în sensul articolului 3 alineatul (5) din regulamentul de bază.
(128)
De asemenea, părțile și-au exprimat punctele de vedere în mod repetat în ceea ce privește eventualul risc de agravare a acestui prejudiciu material, având în vedere consolidarea considerabilă a capacităților producătorilor chinezi susținuți de politicile de stat și de subvențiile publice. Obiectul anchetei era acela de a determina existența unui prejudiciu material, nu a unui risc de agravare a acestuia. Prin urmare, aceste observații nu au putut afecta constatările și au trebuit să fie respinse.
(129)
Pe baza informațiilor de mai sus, constatările provizorii stabilite în considerentele (107)-(111) din regulamentul provizoriu se confirmă.
8. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
(130)
Comisia a primit mai multe observații referitoare la constatările provizorii în ceea ce privește legătura de cauzalitate dintre dumping și prejudiciu.
8.1. Efectul importurilor care fac obiectul unui dumping
(131)
Constatările provizorii privind efectul importurilor care fac obiectul unui dumping au fost contestate de mai multe părți. Principalul argument invocat a fost acela potrivit căruia importurile din RPC nu au avut un impact semnificativ în materie de volum și prețuri. S-a precizat că nu s-a produs o creștere bruscă a importurilor din RPC, ci, mai degrabă, o creștere progresivă de-a lungul anilor. Prin urmare, impactul acestora a fost destul de limitat și nu ar trebui exagerat în scopul determinării prejudiciului. S-a menționat, de asemenea, că prețurile chineze, chiar dacă erau inferioare prețurilor din Uniune, nu au avut niciun impact asupra prețurilor relativ stabile ale industriei din Uniune. Un producător-exportator chinez cooperant a contestat constatarea Comisiei conform căreia prețurile chineze ar fi determinat o blocare a prețurilor. Acesta a semnalat că în 2009, când prețurile chineze au scăzut și mai mult, prețurile industriei din Uniune nu numai că au crescut, ci, de fapt, au permis industriei din Uniune să realizeze profit.
(132)
Evoluția importurilor din RPC a fost analizată în detaliu în considerentele (84) și (114) din regulamentul provizoriu. S-a stabilit că importurile aproape s-au triplat în perioada luată în considerare, mai ales între anii 2006 și 2007 (+118 %) și între 2008 și PA (+81 %). Prin urmare, creșterea în volum nu poate fi considerată ca fiind nesemnificativă.
(133)
În ceea ce privește prețurile, importurile din RPC au subcotat prețurile producătorilor reprezentativi din Uniune cu 7,6 %, această valoare fiind considerată semnificativă pe o piață în cadrul căreia gradul de transparență a prețurilor este ridicat. Astfel cum se precizează în considerentul (112), prețurile producătorilor reprezentativi din Uniune au fost într-adevăr stabile în cursul perioadei luate în considerare, cu excepția unei creșterii excepționale în 2007, an în care exporturile chineze nu au crescut. În 2009, producătorii din Uniune au putut menține stabilitatea prețurilor lor, pierzând, în schimb, din cota de piață, iar rentabilitatea lor a rezultat din combinația între aceste prețuri stabile și scăderea costului materiilor prime.
(134)
Producătorul-exportator chinez a afirmat că importurile de HCCS din RPC nu au un impact asupra prețurilor industriei din Uniune întrucât acestea nu sunt comparabile cu HCCS fabricată și vândută de producătorii reprezentativi din Uniune deoarece numai 10 % din vânzările producătorilor reprezentativi din Uniune au făcut obiectul unei comparații pentru determinarea subcotării și a nivelului de preț neprejudiciabil. Se precizează că aceste determinări sunt efectuate pe baza unor produse complet comparabile ale căror caracteristici sunt identice astfel încât să garanteze o comparație echitabilă. Cu toate acestea, HCCS produsă de producătorii chinezi și de producătorii din Uniune reprezintă produse comparabile în general, conform constatărilor din considerentul (42) și, astfel, se află în concurență directă pe piața Uniunii.
(135)
În plus, s-a afirmat că este incorectă constatarea conform căreia piața de HCCS este o piață de mărfuri caracterizată de un nivel înalt de transparență, întrucât producătorii din Uniune vând aproape jumătate din produsele lor direct utilizatorilor finali. În mod contrar față de această declarație, producătorii reprezentativi din Uniune și-au vândut majoritatea produselor prin intermediul comercianților, fie direct, fie indirect (așa-numitele vânzări efectuate în funcție de un ordin de cumpărare atunci când produsele sunt livrate direct clientului însă comanda și facturarea se realizează prin intermediul comercianților). Într-adevăr, comercianții joacă un rol crucial atât în stocarea produselor, cât și în ceea ce privește transparența prețurilor de pe piață.
(136)
Pe baza informațiilor de mai sus, constatările provizorii stabilite în considerentele (113)-(117) din regulamentul provizoriu se confirmă.
8.2. Efectul altor factori
8.2.1. Evoluția consumului pe piața Uniunii și criza economică
(137)
Unul dintre producătorii-exportatori chinezo cooperanți și guvernul RPC au afirmat că scăderea producției din Uniune a constituit o consecință a crizei financiare mondiale și a scăderii puternice a consumului pe piața Uniunii, demonstrate de evoluția negativă a vânzărilor interne realizate de producătorii din Uniune, a utilizării capacităților, a ocupării forței de muncă și a nivelului stocurilor și că nu ar trebui atribuită importurilor din RPC.
(138)
Pentru a veni în sprijinul acestei afirmații, guvernul RPC a citat din manifestul pentru competitivitate și ocuparea forței de muncă lansat de industria hârtiei și a pastei de hârtie în iunie 2009 (denumit în continuare „manifestul”). Acest document vizează întreaga industrie a hârtiei și a pastei de hârtie și are un obiectiv strategic general. Pe baza informațiilor incluse în acest document, nu a putut fi extrasă nicio constatare distinctă în ceea ce privește producția și vânzarea produsului în cauză. Prin urmare, nu este posibil să se concluzioneze că declarațiile și constatările prezentate în acest manifest se aplică în mod exact produsului în cauză. În plus, având în vedere faptul că ancheta nu a dezvăluit existența unei legături solide între criza financiară și prejudiciul material suferit de industria din Uniune, acest argument a trebuit respins.
8.2.2. Prețurile materiilor prime
(139)
Nu a fost prezentat niciun argument nou care să justifice revizuirea constatărilor prezentate în considerentele (120)-(122) din regulamentul provizoriu și în considerentul (118) din prezentul regulament.
8.2.3. Performanța la export a producătorilor reprezentativi din Uniune
(140)
Revizuirea indicatorului microeconomic, conform explicațiilor din considerentul (110), a avut un impact asupra analizei privind performanța la export a producătorilor reprezentativi din Uniune în măsura în care scăderea vânzărilor la export pe parcursul perioadei luate în considerare a fost de 16 %. Vânzările la export către părți neafiliate realizate de aceste societăți au reprezentat 26 % din totalul de vânzări.
(141)
Contrar afirmațiilor unui producător-exportator, evoluția exporturilor de produs în cauză realizate de producătorii reprezentativi din Uniune a fost examinată în considerentele (123)-(124) din regulamentul provizoriu. Revizuirea sus-menționată nu afectează constatările provizorii.
(142)
Argumentele și dovezile aduse cu privire la efectul performanței la export a industriei din Uniune nu justifică, așadar, modificarea constatărilor stabilite în etapa provizorie.
8.2.4. Importurile din alte țări terțe
(143)
Argumentele aduse cu privire la efectul importurilor din alte țări terțe au fost deja examinate în considerentele (125)-(127) din regulamentul provizoriu.
8.2.5. Supracapacitate structurală
(144)
S-a afirmat că prejudiciul suferit de către producătorii din Uniune este cauzat de o supracapacitate structurală. Acest factor a fost deja examinat în considerentul (128) din regulamentul provizoriu.
(145)
Argumentul principal prezentat în acest sens este că eforturile de restructurare ale industriei din Uniune s-au încheiat în 2009 cu consolidarea a doi producători importanți, ceea ce a determinat o îmbunătățire imediată a situației industriei din Uniune. Astfel cum se precizează în considerentul (93) din regulamentul provizoriu, eforturile de restructurare s-au desfășurat din anul 2000 până la PA. Efectul pozitiv al consolidării sus-menționate ar fi trebuit să se manifeste printr-o îmbunătățire a utilizării capacităților sau, cel puțin, printr-un volum de vânzări stabil însă, în timpul PA, acești indicatori s-au deteriorat. Pe de altă parte, s-a stabilit că cea mai bună rentabilitate a industriei din Uniune în cursul PA s-a datorat în primul rând și în mod direct scăderii excepționale a prețului pastei de hârtie. Prin urmare, se mențin constatările prezentate în considerentul (128) din regulamentul provizoriu potrivit cărora eforturile de restructurare ale industriei au fost neutralizate de importurile care fac obiectul unui dumping.
8.3. Constatare privind legătura de cauzalitate
(146)
Pe baza afirmațiilor de mai sus, se mențin constatările provizorii enunțate în considerentele (129)-(132) din regulamentul provizoriu, și anume faptul că importurile din RPC care au făcut obiectul unui dumping au cauzat un prejudiciu material industriei din Uniune în sensul articolului 3 alineatul (6) din regulamentul de bază. Se confirmă, de asemenea, constatările provizorii privind efectul celorlalți factori cunoscuți care ar fi putut cauza un prejudiciu industriei din Uniune. Acești factori nu sunt de o asemenea natură încât să distrugă legătura de cauzalitate stabilită între importurile din RPC care fac obiectul unui dumping și prejudiciul suferit de industria din Uniune.
9. INTERESUL UNIUNII
9.1. Industria din Uniune
(147)
Nu au fost primite alte observații sau informații privind interesul producătorilor, al importatorilor și al comercianților din Uniune. Prin urmare, se confirmă constatările provizorii din considerentele (134)-(138) din regulamentul provizoriu în ceea ce privește interesul acestor grupuri.
9.2. Importatorii și comercianții
(148)
Nu au fost primite alte observații sau informații privind interesul importatorilor și al comercianților. Prin urmare, se confirmă constatările provizorii din considerentele (139)-(143) din regulamentul provizoriu în ceea ce privește interesul acestor grupuri.
9.3. Utilizatorii
(149)
Alte trei tipografii și o asociație a tipografiilor și editorilor europeni au formulat observații după publicarea măsurilor provizorii. S-a afirmat că măsurile vor avea efecte negative asupra industriilor din aval deoarece creșterea prețurilor ar putea conduce la o relocalizare a industriei tipografice care ar determina o creștere a importurilor de materiale imprimate. Acest argument este coroborat cu faptul că importurile de materiale imprimate originare din RPC au crescut în mod rapid în ultimii ani, iar cota lor de piață a crescut, se pare, în mod considerabil în raport cu consumul total de materiale imprimate în Europa.
(150)
S-a afirmat, de asemenea, că măsurile ar provoca un deficit de aprovizionare pe piață, precum și termene de livrare mai lungi pentru utilizatori.
(151)
Majoritatea afirmațiilor nu se refereau la anumite societăți și erau similare cu afirmațiile deja prezentate în etapa provizorie a anchetei și abordate în considerentele (146) și (150) din regulamentul provizoriu. Se reamintește că tipografiile au cooperat în mod limitat, iar pe baza informațiilor transmise, limitate din punct de vedere cantitativ, s-a constatat că, din cauza nivelului rentabilității și a părții reprezentate de HCCS din costurile lor, tipografiile sunt într-adevăr sensibile la creșterea prețurilor. Cu toate acestea, majoritatea tipografiilor nu au efectuat decât puține achiziții directe de hârtie din RPC în cursul PA sau deloc, iar cantitatea de hârtie din RPC utilizată de tipografii este în general scăzută; prin urmare, impactul direct al taxei ar fi neglijabil. Majoritatea tipografiilor au declarat, de asemenea, că, din cauza necesității de a beneficia de termene de livrare scurte, proporția de aprovizionări direct din țări terțe ar rămâne limitată.
(152)
În ceea ce privește argumentele referitoare la materialele imprimate din RPC, ar trebui să se precizeze faptul că statisticile privind importurile de materiale imprimate vizează o gamă largă de produse care includ documente care nu sunt imprimate pe hârtie cretată de calitate superioară. Pe baza informațiilor disponibile, nu a fost posibil să se determine care este partea de produse importate din RPC care sunt imprimate pe produsul în cauză și care este partea de produse imprimate pe alte tipuri de hârtie. Cu toate acestea, din informațiile prezentate se cunoaște că materialele imprimate originare din RPC cuprind în mare parte câteva categorii specifice de cărți, cărți pentru copii, calendare, ambalaje și felicitări. Produsele care sunt mai sensibile la factorul „timp”, precum revistele săptămânale/lunare și altă hârtie de ziar, sunt mai puțin susceptibile de a fi importate din RPC din cauza timpului necesar pentru transport. Dacă imprimarea anumitor produse este mai susceptibilă de a fi relocalizată, există, în schimb, produse pentru care proximitatea și noțiunea de serviciu reprezintă aspecte cruciale și care, din acest motiv, nu ar trebui să fie afectate de concurența străină. În plus, chiar dacă hârtia este un factor de cost important pentru industria de tipărire, această industrie se caracterizează și printr-o utilizare intensă a forței de muncă; în consecință costurile asociate forței de muncă pot juca un rol mai important în determinarea tendințelor de relocalizare. Pe scurt, nu se poate exclude o creștere a importurilor de produse imprimate pe HCCS însă nu este posibilă nici evaluarea cu o oarecare precizie a nivelului unei astfel de creșteri, nici în ce măsură aceasta ar influența competitivitatea producătorilor de produse imprimate. Prin urmare nu se poate evalua impactul direct al acestor creșteri ale prețurilor asupra industriei de tipărire a Uniunii din aval.
(153)
Din informațiile transmise, se cunoaște, de asemenea, că industria de tipărire suferă de supracapacitate structurală, ceea ce explică procesul de restructurare continuă a sectorului. Una dintre forțele motrice ale restructurării a fost consolidarea fabricanților de hârtie în cadrul lanțului valoric. Orice dificultate a industriei de tipărire de a mări prețurile este considerată, mai degrabă, ca o consecință a propriei sale supracapacității structurale.
(154)
Părțile interesate care au menționat un posibil deficit de aprovizionare nu au cuantificat sau estimat amploarea unui astfel de deficit. În orice caz, rata de utilizare a capacităților producătorilor din Uniune, care era de 83 % în cursul PA, ceea ce înseamnă capacități neutilizate corespunzătoare unei cifre aproximative de un milion de tone, nu pare să confirme aceste declarații. Având în vedere aceste elemente, este puțin probabilă apariția unui deficit.
9.4. Constatare privind interesul Uniunii
(155)
Având în vedere cele menționate mai sus, se confirmă constatările provizorii privind interesul Uniunii, și anume faptul că nu există motive incontestabile care să împiedice instituirea de măsuri definitive asupra importurilor de HCCS originară din RPC.
10. MĂSURI ANTIDUMPING DEFINITIVE
10.1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(156)
Un grup de producători-exportatori chinezi a solicitat mai multe detalii în legătură cu metoda utilizată pentru calcularea profitului țintă de 8 % utilizat pentru stabilirea prețului neprejudiciabil. Acesta a făcut referire la plângerea în care profitul țintă sugerat era mai mic.
(157)
Pe de altă parte, reclamantul a solicitat ca profitul țintă să fie stabilit la cel puțin 10 %, bazându-și argumentele pe marja de profit anticipată utilizată de agențiile de rating independente în metodologia lor de clasificare și pe rentabilitatea realizată de un producător activ în cadrul altui segment de producție de hârtie care nu este afectat de importurile din RPC.
(158)
Ar trebui clarificat faptul că profitul țintă, astfel cum a fost sugerat în plângere, a fost examinat pe baza răspunsurilor la chestionar și a vizitelor de verificare la producătorii reprezentativi din Uniune. Mai exact, a fost luat în considerare costul investițiilor în utilaje. S-a constatat că profitul țintă stabilit pe baza acestui din urmă element reflectează investiția inițială mare necesară și riscurile pentru această industrie cu investiții mari pe unitate de produs în absența importurilor care fac obiectul unui dumping sau al unor subvenții. Prin urmare, se ia în considerare un profit țintă de 8 % ca fiind nivelul pe care industria l-ar putea atinge în absența importurilor care fac obiectul unui dumping. Conform considerentului (86), pentru a garanta că respectivele calcule ale dumpingului și ale subcotării prețurilor efective și a prețurilor indicative se înscriu într-o abordare coerentă și din motivele stabilite în considerentele (68)-(71), calculul nivelului de eliminare a prejudiciului a fost revizuit pentru a exclude vânzările la export ale unei societăți din cadrul grupului producătorilor-exportatori chinezi cooperanți.
(159)
În ceea ce privește toate celelalte aspecte, se confirmă considerentele (153)-(161) din regulamentul provizoriu.
10.2. Măsuri definitive
(160)
Având în vedere constatările formulate cu privire la dumping, prejudiciu, legătura de cauzalitate și interesul Uniunii și în conformitate cu articolul 9 alineatul (4) din regulamentul de bază, ar trebui instituită o taxă antidumping definitivă asupra importurilor de hârtie cretată de calitate superioară originară din RPC la nivelul marjei mai scăzute de dumping sau de prejudiciu constatate, în conformitate cu regula taxei celei mai mici. În acest caz, nivelul taxei ar trebui stabilit, în consecință, la nivelul prejudiciului constatat.
(161)
Trebuie menționat că o anchetă antisubvenție a fost desfășurată în paralel cu ancheta antidumping care vizează importurile de hârtie cretată de calitate superioară originară din RPC. Având în vedere faptul că, în temeiul articolului 14 alineatul (1) din regulamentul de bază și al articolului 24 alineatul (1) al doilea paragraf din Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului din 11 iunie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (8) (denumit în continuare „regulamentul de bază antisubvenție”), niciun produs nu poate fi supus unor taxe antidumping și unor taxe compensatorii în același timp în vederea remedierii aceleiași situații generate de dumping sau de acordarea unei subvenții la export, s-a considerat necesar să se determine dacă și în ce măsură sumele corespunzătoare subvențiilor și marjele de dumping rezultă din aceeași situație.
(162)
În ceea ce privește sistemele de subvenții care au constituit subvenții la export în sensul articolului 4 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază antisubvenție, marja de dumping definitivă stabilită pentru doi producători-exportatori chinezi se explică parțial (și anume 0,05 %) prin existența subvențiilor la export compensatorii. În ceea ce privește alte sisteme de subvenții, având în vedere utilizarea regulii celei mai reduse taxe și valoarea subvenției constatate în ancheta antisubvenție desfășurată în paralel, nu a fost considerată necesară o examinare suplimentară care să determine dacă și în ce măsură aceleași subvenții sunt compensate de două ori atunci când taxele antidumping și taxele compensatorii sunt instituite în mod simultan asupra aceluiași produs importat.
(163)
Referitor la nivelul dumpingului și al subvenției definitive pentru întreaga țară, se reamintește că acestea au fost stabilite prin utilizarea marjei de dumping definitive și a marjei de subvenție definitive determinate pentru producătorii-exportatori chinezi cooperanți cu cel mai ridicat nivel individual al taxei, și anume 63 % pentru marja de dumping definitivă și 16 % pentru marja de subvenție definitivă.
(164)
Se reamintește că același nivel de eliminare a prejudiciului se aplică atât anchetei antidumping cât și anchetei antisubvenție. În acest sens, se precizează că nivelul de eliminare a prejudiciului este mai scăzut decât marjele de dumping definitive, dar mai ridicat decât marjele de subvenție definitive. Prin urmare, se consideră oportună instituirea unei taxe compensatorii definitive la nivelul marjelor de subvenție definitive stabilite și, ulterior, instituirea unei taxe antidumping definitive până la nivelul relevant de eliminare a prejudiciului.
(165)
Pe baza elementelor de mai sus, având în vedere constatările enunțate în Regulamentul (UE) nr. 452/2011 din 6 mai 2011 de instituire a unei taxe antisubvenție definitive asupra importurilor de hârtie cretată de calitate superioară originară din Republica Populară Chineză (9) și în conformitate cu articolul 14 alineatul (1) ultima teză din regulamentul de bază, taxa antidumping nu va fi instituită în măsura în care este necesar pentru a se conforma cu norma stabilită în teza respectivă; nivelul taxei antidumping definitive pentru RPC și nivelul la care va fi instituită această taxă se stabilesc după cum urmează:
Societate
Marja de subvenție totală
Din care subvenție la export
Marja de dumping
Marja de prejudiciu
Nivelul taxei compensatorii definitive
Nivelul taxei antidumping definitive
Nivelul taxei antidumping definitive care urmează a fi instituită
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, orașul Zhenjiang, provincia Jiangsu, RPC; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, orașul Suzhou, provincia Jiangsu, RPC
12 %
0,05 %
43,5 %
20 %
12 %
20 %
8 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, orașul Shouguang, provincia Shandong, RPC; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, orașul Shouguang, provincia Shandong, RPC
4 %
0 %
63 %
39,1 %
4 %
39,1 %
35,1 %
Toate celelalte societăți
12 %
0,05 %
63 %
39,1 %
12 %
39,1 %
27,1 %
11. COLECTAREA DEFINITIVĂ A TAXEI PROVIZORII
(166)
Având în vedere amploarea marjei de dumping constatate, precum și nivelul prejudiciului adus industriei Uniunii și luându-se în considerare faptul că nu au fost instituite măsuri provizorii în ancheta antisubvenție desfășurată în paralel, se consideră necesară colectarea definitivă a sumelor constituite cu titlu de taxă antidumping provizorie, instituită prin regulamentul provizoriu, în limita taxei provizorii instituite.
(167)
Unul dintre producătorii-exportatori chinezp cooperanți a afirmat că colectarea definitivă a taxei provizorii la nivelurile stabilite la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (UE) nr. 1042/2010 ar reprezenta o încălcare a articolului 10 alineatul (3) a doua teză din regulamentul de bază. Cu toate acestea, astfel cum este clar indicat în prezentul regulament, în special la articolul 1 alineatul (2), taxa definitivă instituită de acest regulament, este, de fapt, mai mare decât taxa provizorie instituită. În aceste circumstanțe, ar trebui ca taxa provizorie la nivelurile stabilite la articolul 1 alineatul (2) din Regulamentul (UE) nr. 1042/2010 să fie colectată în mod definitiv,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se instituie o taxă antidumping definitivă la importurile de hârtie cretată de calitate superioară, și anume hârtia sau cartonul cretat pe una sau pe ambele fețe (cu excepția hârtiei kraft și a cartonului kraft), în foi sau în rulouri, cu o greutate de minimum 70 g/m2 și de maximum 400 g/m2 și cu un indice de alb (factor de reflexie) de peste 84 (măsurat conform ISO 2470-1), încadrată în prezent la codurile NC ex 4810 13 20, ex 4810 13 80, ex 4810 14 20, ex 4810 14 80, ex 4810 19 10, ex 4810 19 90, ex 4810 22 10, ex 4810 22 90, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10, ex 4810 99 30 și ex 4810 99 90 (coduri TARIC 4810132020, 4810138020, 4810142020, 4810148020, 4810191020, 4810199020, 4810221020, 4810229020, 4810293020, 4810298020, 4810991020, 4810993020 și 4810999020) și originară din Republica Populară Chineză.
Taxa antidumping definitivă nu se aplică în ceea ce privește rulourile pentru mașinile de tipărit alimentate cu hârtie în sul. Rulourile pentru mașinile de tipărit alimentate cu hârtie în sul sunt rulouri care, dacă sunt supuse testelor în conformitate cu standardul de încercare ISO 3783:2006 privind determinarea rezistenței la smulgere - metodă cu viteză accelerată utilizând aparatul de încercare de tip IGT (model electric), conduc la un rezultat inferior valorii de 30 N/m în cazul măsurătorilor efectuate în sensul transversal al hârtiei și un rezultat inferior valorii de 50 N/m în cazul măsurătorilor efectuate în sensul mașinii. Taxa antidumping definitivă nu include, de asemenea, hârtia și cartonul multistrat.
(2) Nivelul taxei antidumping definitive se stabilește după cum urmează:
Societate
Nivelul taxei AD
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, orașul Zhenjiang, provincia Jiangsu, RPC; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, orașul Suzhou, provincia Jiangsu, RPC
20 %
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, orașul Shouguang, provincia Shandong, RPC; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, orașul Shouguang, provincia Shandong, RPC
39,1 %
Toate celelalte societăți
39,1 %
(3) În ceea ce privește taxa antidumping prevăzută la articolul 1 alineatul (2), pentru Gold East Paper (Jiangsu) Co. și Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co. nu se va 12 %, pentru Shangdong Chenming Paper Holdings Limited și Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd nu se va colecta 4 % și pentru toate celelalte societăți nu se va colecta 12 %, în măsura în care suma corespunzătoare se colectează în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 452/2011.
(4) Având în vedere articolul 1 alineatele (2) și (3) de mai sus, se stabilește după cum urmează nivelul taxei antidumping definitive aplicabile prețului net franco frontiera Uniunii, înainte de vămuire, pentru produsule descrise la alineatul (1), fabricate de următoarele societăți:
Societate
Nivelul taxei AD
Codul adițional TARIC
Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, orașul Zhenjiang, provincia Jiangsu, RPC; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, orașul Suzhou, provincia Jiangsu, RPC
8 %
B001
Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, orașul Shouguang, provincia Shandong, RPC; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, orașul Shouguang, provincia Shandong, RPC
35,1 %
B013
Toate celelalte societăți
27,1 %
B999
(5) Cu excepția cazului în care se prevede altfel, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 2
Sumele depuse cu titlu de taxă antidumping provizorie în temeiul Regulamentului (UE) nr. 1042/2010 se colectează definitiv la nivelul prevăzut la articolul 1 din regulamentul respectiv.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 6 mai 2011.