VERORDNUNG (EU) Nr. 36/2012 DES RATES
vom 18. Januar 2012
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 9. Mai 2011 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (2) angenommen.
(2)
Der Rat hat die Maßnahmen gegen Syrien mit den Ratsverordnungen vom 2. September, 23. September, 13. Oktober und 14. November 2011 (3) ausgeweitet und die Listen der betroffenen Personen und Organisationen mit nachfolgenden Durchführungsverordnungen des Rates (4) geändert und ergänzt. Weitere Maßnahmen, die nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen, enthalten die entsprechenden GASP-Beschlüsse des Rates (5).
(3)
Angesichts der fortwährenden gewaltsamen Repressionen und Menschenrechtsverstöße der syrischen Regierung sind im Beschluss 2011/782/GASP des Rates neue Maßnahmen vorgesehen, nämlich das Verbot der Ausfuhr von Telekommunikationstechnik, die das syrische Regime zu Überwachungszwecken nutzen könnte, das Verbot der Investition in und Mitwirkung an bestimmten Infrastrukturvorhaben sowie zusätzliche Einschränkungen für Geldtransfers und die Erbringung von Finanzdienstleistungen.
(4)
Es sollte klargestellt werden, dass die Vorlage und das Weiterleiten der notwendigen Dokumente an eine Bank mit dem Zweck, diese schließlich an eine Person, Organisation oder Einrichtung, die nicht in der Liste aufgeführt ist, um eine gemäß Artikel 20 erlaubte Zahlung zu veranlassen, kein Zurverfügungstellen im Sinne des Artikels 14 darstellt.
(5)
In Anbetracht der ernsten politischen Lage in Syrien und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in den Anhängen II und IIa dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.
(6)
Das Verfahren zur Änderung der Listen in den Anhängen II und IIa dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit erhalten, Stellungnahmen vorzulegen. Werden Stellungnahmen oder wesentliche neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(7)
Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (7) erfolgen.
(8)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(9)
Angesichts des Umfangs der Änderungen und der zahlreichen bereits gegen Syrien getroffenen Maßnahmen ist es angebracht, sämtliche Maßnahmen in einer neuen Verordnung zu konsolidieren und Verordnung (EU) Nr. 442/2011 aufzuheben.
(10)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
"Zweigniederlassung" eines Finanz- oder Kreditinstituts eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Finanz- oder Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Finanz- oder Kreditinstituts verbunden sind;
b)
"Vermittlungsdienste"
i)
die Aushandlung oder das Herbeiführen von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien von einem Drittland in ein anderes Drittland oder
ii)
den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien, die sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland;
c)
"Vertrag oder Transaktion" jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als "Vertrag" gelten auch alle Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien, sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
d)
"Kreditinstitut" ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (8) einschließlich seiner Zweigniederlassungen innerhalb und außerhalb der Union;
e)
"Rohöl und Erdölerzeugnisse" die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse;
f)
"wirtschaftliche Ressourcen" Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
g)
"Finanzinstitut"
i)
ein anderes Unternehmen als ein Kreditinstitut, das eines oder mehrere der unter Nummern 2 bis 12, 14 und 15 des Anhangs I der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten Geschäfte tätigt, einschließlich der Tätigkeiten einer Wechselstube ("bureau de change"),
ii)
ein Versicherungsunternehmen, das gemäß der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (9) ordnungsgemäß zugelassen ist, soweit es Tätigkeiten ausübt, die unter jene Richtlinie fallen,
iii)
eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (10),
iv)
einen Organismus für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren, der seine Anteilscheine oder Anteile vertreibt, oder
v)
einen Versicherungsvermittler im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (11), mit Ausnahme der in Artikel 2 Nummer 7 jener Richtlinie genannten Versicherungsvermittler, wenn sie im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck tätig werden,
einschließlich seiner Zweigniederlassungen innerhalb und außerhalb der Union;
h)
"Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen" die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, aber nicht darauf beschränkt ist;
i)
"Einfrieren von Geldern" die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
j)
"Gelder" finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden,
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
k)
"Waren" umfasst Gegenstände, Materialien und Ausrüstung;
l)
"Versicherung" eine verbindliche oder vertragliche Verpflichtung, wonach eine natürliche oder juristische Person oder mehrere natürliche oder juristische Personen gegen Entrichtung eines Entgelts einer anderen Person oder anderen Personen im Falle des Eintretens des Versicherungsfalls eine in der Verpflichtung festgelegte Entschädigungs- oder Versicherungsleistung zu erbringen haben;
m)
"Rückversicherung" die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden, oder im Falle der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Mitglied von Lloyd's abgetreten werden, durch ein nicht der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern angehörendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;
n)
"syrisches Kredit- oder Finanzinstitut":
i)
jedes Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Syrien, einschließlich der syrischen Zentralbank,
ii)
jede unter Artikel 35 fallende Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- und Finanzinstituts mit Sitz in Syrien,
iii)
jede nicht unter Artikel 35 fallende Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Syrien,
iv)
jedes Kredit- oder Finanzinstitut ohne Sitz in Syrien, das von einer oder mehreren Personen oder Organisationen mit Sitz in Syrien kontrolliert wird;
o)
"syrische Person, Organisation oder Einrichtung"
i)
den syrischen Staat sowie jede Behörde dieses Staates,
ii)
jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Syrien,
iii)
jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung mit Sitz in Syrien,
iv)
jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung innerhalb oder außerhalb Syriens, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer oder mehrerer der vorgenannten Personen oder Einrichtungen befinden;
p)
"technische Hilfe" jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung, wobei diese in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen kann, einschließlich Hilfe in verbaler Form;
q)
"Gebiet der Union" die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums;
KAPITEL II
AUSFUHR- UND EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 2
(1) Es ist verboten,
a)
die in Anhang I aufgeführte Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b)
wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter Buchstabe a genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Helme, die von Personal der Vereinten Nationen, Personal der Unionoder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Syrien ausgeführt werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffende Ausrüstung ausschließlich zu humanitären Zwecken oder zu Schutzzwecken bestimmt ist.
Artikel 3
(1) Es ist verboten,
a)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (12) (im Folgenden "Gemeinsame Militärgüterliste") aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang I aufgeführten Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, zu erbringen;
c)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen;
d)
wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten diese Verbote nicht für technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit
-
technischer Hilfe, die ausschließlich zur Unterstützung der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) bestimmt ist,
-
nichtletalem militärischem Gerät oder zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind, oder
-
zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die mit einer Kugelsicherung ausgerüstet sind und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Syrien bestimmt sind,
vorausgesetzt, dass dies zuvor von der auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats genehmigt wurde.
Artikel 4
(1) Es ist verboten, die in Anhang V aufgeführte Ausrüstung, Technologie oder Software mit oder ohne Ursprung in der Union ohne vorherige Genehmigung durch die auf den Websites in Anhang III angegebene zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unmittelbar oder mittelbar an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) Die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung gemäß Absatz 1 nicht, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass die betreffende Ausrüstung, Technologie oder Software für die Überwachung oder das Abhören des Internets oder des Telefonverkehrs in Syrien durch die syrische Regierung oder in ihrem Auftrag verwendet würde.
(3) Anhang V enthält lediglich Ausrüstung, Technologie und Software, die für die Überwachung oder das Abhören des Internets oder des Telefonverkehrs verwendet werden kann.
(4) Der betroffene Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach diesem Artikel erteilte Genehmigungen innerhalb von vier Wochen nach deren Erteilung.
Artikel 5
(1) Es ist verboten,
a)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang V aufgeführten Ausrüstung, Technologie und Software, im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang V aufgeführten Ausrüstung, Technologie oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Installierung, dem Betrieb oder der Aktualisierung von in Anhang V aufgeführter Software zu erbringen;
b)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen in Zusammenhang mit der in Anhang V aufgeführten Ausrüstung, Technologie und Software bereitzustellen;
c)
für den syrischen Staat, dessen Regierung, dessen öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder Personen oder Organisationen, die für diese oder auf deren Anweisung handeln zu ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Nutzen Dienstleistungen zur Überwachung oder zum Abhören des Telefonverkehrs oder des Internets zu erbringen;
d)
wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b oder c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, mitzuwirken,
ohne dass eine vorherige Genehmigung durch die auf den Websites in Anhang III angegebene zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 4 Absatz 2 erteilt wurde.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c bezeichnet der Begriff "Dienstleistungen zur Überwachung oder zum Abhören des Telefonverkehrs oder des Internets" solche Dienstleistungen, die insbesondere unter Verwendung von in Anhang V aufgeführter Ausrüstung, Technologie oder Software den Zugriff auf den ankommenden und abgehenden Telekommunikationsverkehr einer Person und die Verbindungsdaten sowie ihre Übergabe zum Zwecke der Extrahierung, Entschlüsselung, Aufzeichnung, Verarbeitung, Analyse und Speicherung oder anderer damit zusammenhängender Tätigkeiten ermöglichen.
Artikel 6
Es ist verboten,
a)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse in die Union einzuführen, wenn sie
i)
ihren Ursprung in Syrien haben oder
ii)
aus Syrien ausgeführt wurden,
b)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse zu kaufen, die sich in Syrien befinden oder dort ihren Ursprung haben,
c)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse zu befördern, wenn sie ihren Ursprung in Syrien haben oder aus Syrien in ein anderes Land ausgeführt werden,
d)
direkt oder indirekt Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und Rückversicherungen, im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a, b und c enthaltenen Verboten bereitzustellen und
e)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b, c oder d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 7
Die Verbote nach Artikel 6 gelten nicht für
a)
die Erfüllung - am oder vor dem 15. November 2011 - einer Verpflichtung aus einem vor dem 2. September 2011 geschlossenen Vertrag, vorausgesetzt, dass die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung anstrebt, die Aktivität oder Transaktion der auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, mindestens sieben Arbeitstage im Voraus notifiziert hat, oder
b)
den Kauf von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die vor dem 2. September 2011 oder gemäß Buchstabe a am oder vor dem 15. November 2011 aus Syrien ausgeführt wurden.
Artikel 8
(1) Es ist verboten, in Anhang VI aufgeführte Ausrüstung oder Technologie unmittelbar oder mittelbar an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) Anhang VI umfasst auch Schlüsselausrüstung und -technologie für die folgenden Branchen der Erdöl- und Erdgasindustrie in Syrien:
a)
Erschließung von Erdöl- und Erdgasvorkommen,
b)
Förderung von Erdöl und Erdgas,
c)
Raffination,
d)
Verflüssigung von Erdgas.
(3) In Anhang VI werden keine Güter aufgeführt, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I aufgeführt sind.
Artikel 9
Es ist verboten,
a)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang VI aufgeführten Ausrüstung und Technologie oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang V aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen in Zusammenhang mit der in Anhang VI aufgeführten Ausrüstung und Technologie bereitzustellen; und
c)
wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, mitzuwirken.
Artikel 10
(1) Die Verbote nach Artikel 8 und 9 gelten nicht für die Erfüllung einer vor dem 19. Januar 2012 erteilten oder eingegangenen vertraglichen Verpflichtung, sofern die Person oder Organisation, die sich auf diesen Artikel berufen will, mindestens 21 Kalendertage zuvor die auf den Websites in Anhang III angegebene zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, davon förmlich unterrichtet hat.
(2) Eine vertragliche Verpflichtung gilt im Sinne dieses Artikels als einer Person oder Organisation "erteilt", wenn die Erteilung des betreffenden Auftrags dieser Person oder Organisation von der anderen Vertragspartei nach Abschluss eines förmlichen Vergabeverfahrens ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
Artikel 11
Es ist verboten, auf die syrische Landeswährung lautende neue Banknoten und Münzen, die in der Union gedruckt bzw. geprägt wurden, unmittelbar oder mittelbar an die syrische Zentralbank zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
KAPITEL III
BESCHRÄNKUNGEN DER BETEILIGUNG AN INFRASTRUKTURVORHABEN
Artikel 12
(1) Es ist verboten,
a)
in Anhang VII aufgeführte Ausrüstung oder Technologie zur Verwendung für den Bau oder zur Einrichtung von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen und
b)
für die unter Buchstabe a genannten Vorhaben unmittelbar oder mittelbar finanzielle oder technische Hilfe bereitzustellen.
(2) Dieses Verbot steht der Erfüllung einer vor dem 19. Januar 2012 eingegangenen Verpflichtung aus Vertrag oder Vereinbarung nicht entgegen, sofern die Person oder Organisation, die sich auf diesen Artikel berufen will, mindestens 21 Kalendertage zuvor die auf den Websites in Anhang III angegebene zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, davon förmlich unterrichtet hat.
KAPITEL IV
FINANZIERUNGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN
Artikel 13
(1) Folgendes ist verboten:
a)
Die Gewährung von Darlehen oder Krediten an in Absatz 2 genannte syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen;
b)
der Erwerb oder die Ausweitung von Beteiligungen an in Absatz 2 genannten syrischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen;
c)
die Gründung eines Joint Venture mit einer in Absatz 2 genannten syrischen Person, Organisation oder Einrichtung;
d)
die wissentliche und vorsätzliche Teilnahme an Tätigkeiten, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b und c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Die in Absatz 1 niedergelegten Verbote gelten für alle syrischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die an
a)
der Exploration, Förderung oder Raffination von Erdöl oder
b)
dem Bau oder der Einrichtung von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung. beteiligt sind.
(3) Nur für die Zwecke des Absatzes 2 gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
"Exploration von Erdöl" umfasst die Exploration, Prospektion und Bewirtschaftung von Erdölvorkommen sowie das Bereitstellen geologischer Dienstleistungen bezüglich solcher Vorkommen;
b)
"Raffination von Erdöl" bezeichnet die Verarbeitung, Aufbereitung oder Vorbereitung von Öl für den abschließenden Verkauf von Brennstoffen an den Endverbraucher.
(4) Die in Absatz 1 niedergelegten Verbote
a)
berühren nicht die Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen oder Vereinbarungen im Zusammenhang mit
i)
der Exploration, Förderung oder Raffination von Erdöl, die vor dem 23. September 2011 geschlossen wurden,
ii)
dem Bau oder der Einrichtung von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung, die vor dem 19. Januar 2012 geschlossen wurden;
b)
stehen der Ausweitung von Beteiligungen im Zusammenhang mit
i)
der Exploration, Förderung oder Raffination von Erdöl nicht entgegen, sofern die Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem 23. September 2011 geschlossen wurde;
ii)
dem Bau oder der Einrichtung von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung nicht entgegen, sofern die Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem 19. Januar 2012 geschlossen wurde.
KAPITEL V
EINFRIEREN VON GELDERN UND WIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN
Artikel 14
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in den Anhängen II und IIa aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in den Anhängen II und IIa aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 15
(1) Die Anhänge II und IIa enthalten Folgendes:
a)
Anhang II enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel 19 Absatz 1 des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates als für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortliche Personen und Organisationen, als Personen oder Organisationen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind, oder als natürliche oder juristische Personen und Organisationen, die mit ihnen in Verbindung stehen, ermittelt worden sind, und auf die Artikel 21 dieser Verordnung keine Anwendung findet;
b)
Anhang IIa enthält eine Liste der Organisationen, die vom Rat nach Artikel 19 Absatz 1 des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates als Organisationen ermittelt worden sind, die mit den für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen und Organisationen oder mit Personen und Organisationen, die Nutznießer oder Unterstützer des Regimes sind, in Verbindung stehen, und auf die Artikel 21 dieser Verordnung Anwendung findet.
(2) Die Anhänge II und IIa enthalten eine Begründung der Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die jeweilige Liste.
(3) Außerdem enthalten die Anhänge II und IIa, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 16
Abweichend von Artikel 14 können die auf den in Anhang III aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen II und IIa aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat,
e)
auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen, oder
f)
ausschließlich humanitären Zwecken wie der Durchführung oder der Erleichterung von Hilfsleistungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder der Evakuierung aus Syrien dienen.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von vier Wochen nach Erteilung der Genehmigung.
Artikel 17
Abweichend von Artikel 14 können die auf den in Anhang III aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die Bereitstellung solcher Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung des wesentlichen Energiebedarfs der Zivilbevölkerung in Syrien erforderlich sind und vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde bezüglich jedes Liefervertrags die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens vier Wochen vor der Genehmigung den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.
Artikel 18
Abweichend von Artikel 14 können die in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Tag, an dem die in Artikel 14 genannte Person, Organisation oder Einrichtung in die Anhänge II oder IIa aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Tag ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
b)
die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung kommt nicht einer in den Anhängen II oder IIa aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung zugute; und
d)
die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung.
Artikel 19
(1) Artikel 14 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, ab dem diese Verordnung auf diese Konten Anwendung findet,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 14 Absatz 1 eingefroren werden.
(2) Artikel 14 Absatz 2 hindert die Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die betreffende zuständige Behörde über diese Transaktionen.
Artikel 20
Schuldet eine in den Anhängen II oder IIa aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung benannt wurde, so können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 14 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, sofern die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine in Artikel 14 genannte Person oder Organisation geht.
Artikel 21
Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 kann eine in Anhang IIa aufgeführte Organisation während eines Zeitraums von zwei Monaten ab dem Tag ihrer Benennung Zahlungen aus eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen tätigen, die diese Organisation nach dem Tag ihrer Benennung erhalten hat, sofern
a)
diese Zahlung im Rahmen eines Handelsvertrags fällig ist und
b)
die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine in den Anhängen II oder IIa genannte Person oder Organisation geht.
Artikel 22
Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
KAPITEL VI
BESCHRÄNKUNGEN FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN
Artikel 23
Die Europäische Investitionsbank (EIB)
a)
darf weder Auszahlungen noch Zahlungen im Rahmen von oder in Verbindung mit bestehenden Darlehensvereinbarungen tätigen, die zwischen dem syrischen Staat oder einer Behörde dieses Staates und der Europäischen Investitionsbank geschlossen wurden,
b)
setzt alle bestehenden Dienstleistungsverträge über technische Hilfe für Projekte aus, die im Rahmen der unter Buchstabe a genannten Darlehensvereinbarungen zum mittelbaren oder unmittelbaren Vorteil des syrischen Staates oder einer seiner Behörden in Syrien finanziert werden.
Artikel 24
Es ist verboten,
a)
nach dem 19. Januar 2012 ausgegebene staatliche oder staatlich garantierte syrische Anleihen unmittelbar oder mittelbar an die folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu verkaufen oder von ihnen zu kaufen:
i)
der syrische Staat, seine Regierung oder seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,
ii)
syrische Kredit- oder Finanzinstitute,
iii)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer in Ziffer i oder ii genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln,
iv)
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer in Ziffer i, ii oder iii genannten Person, Organisation oder Einrichtung stehen;
b)
für eine in Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit nach dem 19. Januar 2012 ausgegebenen staatlichen oder staatlich garantierten syrischen Anleihen zu erbringen;
c)
eine unter Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung bei der Ausgabe von staatlichen oder staatlich garantierten syrischen Anleihen durch Vermittlungsdienste, Werbung oder sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Anleihen zu unterstützen.
Artikel 25
(1) Für unter Artikel 35 fallende Kredit- und Finanzinstitute ist es verboten,
a)
ein neues Konto bei einem syrischen Kredit- oder Finanzinstitut zu eröffnen,
b)
neue Korrespondenzbankbeziehungen zu einem syrischen Kredit- oder Finanzinstitut aufzunehmen,
c)
eine neue Repräsentanz in Syrien zu eröffnen oder eine neue Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in Syrien zu gründen;
d)
ein neues Joint Venture mit einem syrischen Kredit- oder Finanzinstitut zu gründen.
(2) Es ist verboten,
a)
die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines syrischen Kredit- oder Finanzinstituts in der Union zu genehmigen,
b)
für oder im Namen eines syrischen Kredit- oder Finanzinstituts Vereinbarungen über die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in der Union zu schließen,
c)
einer Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines syrischen Kredit- oder Finanzinstituts die Genehmigung für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit als Kredit- oder Finanzinstitut oder für eine sonstige Tätigkeit, für die eine vorherige Genehmigung erforderlich ist, zu erteilen, wenn die Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft ihre Tätigkeit vor dem 19. Januar 2012 noch nicht aufgenommen hatte,
d)
syrische Kredit- oder Finanzinstitute eine Beteiligung an einem unter Artikel 35 fallenden Kredit- oder Finanzinstitut erwerben oder ausweiten oder ein sonstiges Eigentumsrecht an einem solchen Kredit- oder Finanzinstitut erwerben zu lassen.
Artikel 26
(1) Es ist verboten,
a)
Versicherungen oder Rückversicherungen bereitzustellen für:
i)
den syrischen Staat, seine Regierung oder seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,
ii)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, wenn sie im Namen oder auf Anweisung einer in Ziffer i genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln;
b)
wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbots bezweckt oder bewirkt wird.
(2) Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für die Bereitstellung von Pflicht- oder Haftpflichtversicherungen für syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit Sitz in der Europäischen Union und für Bereitstellung von Versicherungen für syrische diplomatische oder konsularische Vertretungen in der Union.
(3) Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii gilt nicht für die Bereitstellung von Versicherungen, einschließlich Kranken- und Reiseversicherungen, für Privatpersonen und die entsprechenden Rückversicherungen.
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii steht der Bereitstellung von Versicherungen oder Rückversicherungen für Eigentümer von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen, die von einer in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i genannten Person, Organisation oder Einrichtung gechartert bzw. angemietet wurden und die nicht in den Anhängen II oder IIa aufgeführt sind, nicht entgegen.
Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a Ziffer ii wird davon ausgegangen, dass eine Person, Organisation oder Einrichtung nicht auf Anweisung einer in den Ziffer i genannten Person, Organisation oder Einrichtung handelt, wenn diese Anweisung dem Anlegen, Beladen, Entladen oder sicheren Transit von Schiffen oder Luftfahrzeugen dient, die sich vorübergehend in den Gewässern oder im Luftraum Syriens aufhalten.
(4) Dieser Artikel verbietet die Verlängerung und Erneuerung von Versicherungs- und Rückversicherungsvereinbarungen, die vor dem 19. Januar 2012 geschlossen wurden (außer wenn eine vorherige vertragliche Verpflichtung seitens des Versicherers oder Rückversicherers besteht, eine Verlängerung oder Erneuerung der Police anzunehmen); er verbietet es unbeschadet des Artikels 14 Absatz 2 jedoch nicht, vor diesem Zeitpunkt geschlossene Vereinbarungen zu erfüllen.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 27
Ansprüche, einschließlich Schadensersatz-, Entschädigungs- und ähnlichen Ansprüchen wie Aufrechnungsansprüche, Geldbußen oder Garantieansprüche, sowie Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung von finanziellen Garantien, einschließlich Ansprüchen aus Akkreditiven und ähnlichen Instrumenten, die von der syrischen Regierung, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder von Personen oder Organisationen, die durch sie oder für sie handeln, im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen geltend gemacht werden, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen betroffen ist, sollten nicht anerkannt werden.
Artikel 28
Die betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Verboten nach dieser Verordnung nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen diese Verbote verstoßen.
Artikel 29
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 14 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der auf der Website in Anhang III angegebenen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und - direkt oder über die Mitgliedstaaten - der Kommission zu übermitteln und
b)
mit dieser zuständigen Behörde bei der Überprüfung der Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 30
Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen mit, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
Artikel 31
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang III auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 32
(1) Beschließt der Rat, die in Artikel 14 genannten Maßnahmen auf eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er die Anhänge II oder IIa entsprechend.
(2) Der Rat setzt die in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(4) Die Listen in den Anhängen II und IIa werden in regelmäßigen Abständen und mindestens alle 12 Monate überprüft.
Artikel 33
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach dem 19. Januar 2012 und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
Artikel 34
Enthält diese Verordnung eine Notifikations-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang III angegeben sind.
Artikel 35
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 36
Die Verordnung (EU) Nr. 442/2011 wird aufgehoben.
Artikel 37
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 36/2012 AL CONSILIULUI
din 18 ianuarie 2012
privind măsuri restrictive având în vedere situația din Siria și de abrogare a Regulamentului (UE) nr. 442/2011
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 215,
având în vedere Decizia 2011/782/PESC a Consiliului din 1 decembrie 2011 privind măsuri restrictive împotriva Siriei (1),
având în vedere propunerea comună a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate și a Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
La 9 mai 2011, Consiliul a adoptat Regulamentul (UE) nr. 442/2011 privind măsuri restrictive având în vedere situația din Siria (2).
(2)
Consiliul a extins domeniul de aplicare a măsurilor împotriva Siriei pe care le-a adoptat prin regulamentele Consiliului din 2 septembrie, 23 septembrie, 13 octombrie și 14 noiembrie 2011 (3), precum și prin regulamentele de aplicare succesive ale Consiliului (4) care au adus modificări și completări ale listei de persoane și entități vizate. Alte măsuri, care nu intră în domeniul de aplicare a dreptului Uniunii, sunt stabilite în deciziile PESC corespunzătoare ale Consiliului (5).
(3)
Având în vedere continuarea represiunii violente și a încălcării drepturilor omului de către guvernul Siriei, Decizia 2011/782/PESC prevede măsuri suplimentare, și anume o interdicție privind exportul de echipamente de monitorizare a telecomunicațiilor pentru utilizarea de către regimul sirian, o interdicție privind participarea la anumite proiecte de infrastructură și realizarea de investiții în astfel de proiecte, precum și restricții suplimentare cu privire la transferurile de fonduri și furnizarea de servicii financiare.
(4)
Ar trebui să se clarifice faptul că depunerea și transmiterea documentelor necesare către o bancă în scopul transferului final al acestora către o persoană, entitate sau organism care nu este inclus pe listă pentru a declanșa plăți permise în temeiul articolului 20 nu constituie punere la dispoziție de fonduri în sensul articolului 14.
(5)
Competența de modificare a listei cuprinse în anexele II și IIa la prezentul regulament ar trebui să fie exercitată de către Consiliu, având în vedere situația politică gravă din Siria, precum și pentru a asigura coerența cu procesul de modificare și revizuire a anexei la Decizia 2011/782/PESC.
(6)
Procedura de modificare a listelor de la anexele II și IIa la prezentul regulament ar trebui să prevadă transmiterea către persoanele fizice sau juridice, entitățile sau organismele desemnate a motivelor includerii lor pe listă, pentru a le oferi posibilitatea de a prezenta observații. În cazul în care se transmit observații sau se prezintă dovezi substanțiale noi, Consiliul ar trebui să își reexamineze decizia în funcție de observațiile respective și să informeze în consecință persoana, entitatea sau organismul în cauză.
(7)
Pentru punerea în aplicare a prezentului regulament și în scopul asigurării unui nivel maxim de securitate juridică în cadrul Uniunii, trebuie să fie făcute publice numele și alte date relevante privind persoanele fizice și juridice, entitățile și organismele ale căror fonduri și resurse economice trebuie înghețate în conformitate cu prezentul regulament. Orice prelucrare a datelor cu caracter personal ar trebui să fie conformă cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (6) și cu Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (7).
(8)
Aceste măsuri intră în domeniul de aplicare a Tratatului privind funcționarea Uniunii Europene și, în consecință, în special pentru a se asigura aplicarea lor uniformă de către operatorii economici din toate statele membre, este necesară o reglementare la nivelul Uniunii pentru punerea lor în aplicare.
(9)
Având în vedere amploarea modificărilor introduse, considerate împreună cu diversele măsuri adoptate deja în ceea ce privește Siria, este necesar să se consolideze toate măsurile în cadrul unui nou regulament care abrogă și înlocuiește Regulamentul (UE) nr. 442/2011.
(10)
Pentru a garanta eficacitatea măsurilor prevăzute în prezentul regulament, acesta ar trebui să intre în vigoare imediat,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DEFINIȚII
Articolul 1
În scopul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„sucursală” a unei instituții financiare sau de credit înseamnă un sediu al unei instituții financiare sau de credit, care este subordonat din punct de vedere juridic acesteia și care efectuează în mod direct, în totalitate sau în parte, operațiunile inerente activității desfășurate de instituțiile financiare sau de credit;
(b)
„servicii de brokeraj” înseamnă:
(i)
negocierea sau convenirea tranzacțiilor privind achiziționarea, vânzarea sau furnizarea de produse și tehnologii dintr-o țară terță către oricare altă țară terță sau
(ii)
vânzarea sau cumpărarea de produse și tehnologii care se află în țări terțe, în vederea transferului lor către o altă țară terță.
(c)
„contract sau tranzacție” înseamnă orice tranzacție care, indiferent de formă și de legea care i se aplică, comportă unul sau mai multe contracte sau obligații similare stabilite între părți identice sau nu; în acest scop, termenul „contract” include orice obligație, garanție sau contragaranție, în special de natură financiară, și orice credit, independent sau nu din punct de vedere juridic, precum și orice clauză aferentă derivând din tranzacția respectivă sau legată de aceasta;
(d)
„instituție de credit” înseamnă o instituție de credit, astfel cum este definită la articolul 4 alineatul (1) din Directiva 2006/48/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 14 iunie 2006 privind inițierea și exercitarea activității instituțiilor de credit (8), inclusiv sucursalele acesteia din interiorul sau din afara Uniunii;
(e)
„țiței și produse petroliere” înseamnă produsele enumerate în anexa IV;
(f)
„resurse economice” înseamnă activele de orice fel, corporale sau necorporale, mobiliare sau imobiliare, care nu sunt fonduri, dar pot fi utilizate pentru obținerea de fonduri, bunuri sau servicii;
(g)
„instituție financiară” înseamnă:
(i)
o întreprindere, alta decât o instituție de credit, care efectuează una sau mai multe dintre operațiunile incluse la punctele 2-12 și punctele 14 și 15 din anexa I la Directiva 2006/48/CE, inclusiv activitățile specifice birourilor de schimb valutar (bureaux de change);
(ii)
o companie de asigurare autorizată în conformitate cu Directiva 2002/83/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 noiembrie 2002 privind asigurarea de viață (9), în măsura în care aceasta efectuează activități reglementate de directiva respectivă;
(iii)
o firmă de investiții astfel cum este definită la articolul 4 alineatul (1) punctul 1 din Directiva 2004/39/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 privind piețele instrumentelor financiare (10);
(iv)
un organism de plasament colectiv care își comercializează unitățile sau acțiunile sau
(v)
un intermediar de asigurări, în sensul articolului 2 alineatul (5) din Directiva 2002/92/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 9 decembrie 2002 privind intermedierea de asigurări (11), cu excepția intermediarilor menționați la articolul 2 alineatul (7) din directiva menționată, atunci când aceștia efectuează operațiuni privind asigurările de viață și alte servicii de investiții conexe;
inclusiv sucursalele acesteia, atât din interiorul, cât și din afara Uniunii;
(h)
„înghețarea resurselor economice” înseamnă orice acțiune menită să împiedice utilizarea acestora pentru obținerea de fonduri, bunuri sau servicii în orice mod, inclusiv, dar nu exclusiv, vânzarea, închirierea sau ipotecarea acestora;
(i)
„înghețarea fondurilor” înseamnă o acțiune menită să împiedice orice circulație, transfer, modificare, utilizare, accesare sau tranzacționare a fondurilor, în orice mod, care ar avea drept rezultat orice modificare a volumului, a valorii, a localizării, a proprietății, a posesiei, a naturii ori a destinației acestora sau orice altă modificare care ar permite utilizarea fondurilor, inclusiv gestionarea portofoliilor;
(j)
„fonduri” înseamnă activele financiare și beneficiile de orice natură, inclusiv, dar nu exclusiv:
(i)
numerar, cecuri, creanțe în numerar, cambii, ordine de plată și alte instrumente de plată;
(ii)
depozite la instituții financiare sau la alte entități, solduri de conturi, creanțe și titluri de creanță;
(iii)
valori mobiliare negociate la nivel public și privat și titluri de creanță, inclusiv titluri și acțiuni, certificate reprezentând valori mobiliare, obligațiuni, bilete la ordin, garanții, obligațiuni negarantate și contracte derivate;
(iv)
dobânzi, dividende sau alte venituri din active sau plusvaloare provenită din active sau generate de acestea;
(v)
credite, drepturi compensatorii, garanții, garanții de bună executare sau alte angajamente financiare;
(vi)
scrisori de credit, conosamente, contracte de vânzare;
(vii)
documente care atestă deținerea de cote-părți dintr-un fond sau de resurse financiare;
(k)
termenul „produse” include articole, materiale și echipamente;
(l)
„asigurare” înseamnă o înțelegere sau un angajament prin care una sau mai multe persoane fizice sau juridice sunt obligate, în schimbul achitării unei plăți, să ofere uneia sau mai multor persoane, în eventualitatea materializării unui risc, o indemnizație sau un beneficiu stabilit prin înțelegere sau prin angajament;
(m)
„reasigurare” înseamnă activitatea care constă în acceptarea riscurilor cedate de o societate de asigurare sau de o altă societate de reasigurare sau, în cazul asociației de subscriptori cunoscută sub numele de Lloyd’s, activitatea care constă în acceptarea riscurilor, cedate de orice membru al Lloyd’s, de către o societate de asigurare sau de reasigurare, alta decât asociația de subscriptori cunoscută sub numele de Lloyd’s;
(n)
„instituție de credit sau financiară siriană” înseamnă:
(i)
orice instituție de credit sau financiară cu sediul în Siria, inclusiv Banca Centrală a Siriei;
(ii)
orice sucursală sau filială, atunci când intră în domeniul de aplicare a articolului 35, a unei instituții de credit sau financiare cu sediul în Siria;
(iii)
orice sucursală sau filială, atunci când nu intră în domeniul de aplicare a articolului 35, a unei instituții de credit sau financiare cu sediul în Siria;
(iv)
orice instituție de credit sau financiară care nu își are sediul în Siria, dar este controlată de una sau mai multe persoane sau entități cu sediul în Siria;
(o)
„persoană, entitate sau organism sirian” înseamnă:
(i)
statul sirian sau orice autoritate publică a acestuia;
(ii)
orice persoană fizică din Siria sau cu reședința în Siria;
(iii)
orice persoană juridică, entitate sau organism care își are sediul social în Siria;
(iv)
orice persoană juridică, entitate sau organism, aflat pe teritoriul Siriei sau în afara acestuia, care este deținut sau controlat, direct sau indirect, de una sau mai multe dintre persoanele sau organismele sus-menționate;
(p)
„asistență tehnică” înseamnă orice sprijin tehnic în legătură cu repararea, dezvoltarea, fabricarea, asamblarea, testarea, întreținerea sau orice alt serviciu tehnic, care poate lua următoarele forme: instruire, consiliere, formare, transmitere de cunoștințe sau calificări profesionale sau servicii de consultanță; inclusiv asistența acordată pe cale verbală;
(q)
„teritoriul Uniunii” înseamnă teritoriile statelor membre cărora li se aplică tratatul, în condițiile prevăzute de acesta, inclusiv spațiul aerian al acestor state;
CAPITOLUL II
RESCTRICȚII PRIVIND EXPORTURILE ȘI IMPORTURILE
Articolul 2
(1) Se interzice:
(a)
vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul, în mod direct sau indirect, de echipamente care ar putea fi utilizate în scopul represiunii interne, enumerate în anexa I, originare sau nu din Uniune, către orice persoană, entitate sau organism din Siria sau în scopul utilizării în Siria;
(b)
participarea cu bună știință și intenționată la activitățile care au drept scop sau efect eludarea interdicțiilor prevăzute la litera (a).
(2) Alineatul (1) nu se aplică îmbrăcămintei de protecție, inclusiv vestelor antiglonț și căștilor exportate temporar către Siria de către personalul Organizației Națiunilor Unite (ONU), al Uniunii sau al statelor sale membre, de către reprezentanții media, de către lucrătorii umanitari, personalul de asistență pentru dezvoltare și personalul asociat, exclusiv pentru uz personal.
(3) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1), autoritățile competente din statele membre enumerate în anexa III pot autoriza vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul de echipament care ar putea fi utilizat în scopuri de represiune internă, în condițiile pe care le consideră adecvate, dacă stabilesc că acest echipament este destinat exclusiv unor scopuri umanitare sau de protecție.
Articolul 3
(1) Se interzice:
(a)
furnizarea, în mod direct sau indirect, de asistență tehnică privind produsele și tehnologiile enumerate în Lista comună a Uniunii Europene cuprinzând produsele militare (12) (denumită în continuare „Lista comună cuprinzând produsele militare”) sau privind furnizarea, fabricarea, întreținerea și utilizarea produselor incluse pe lista respectivă, către orice persoană, entitate sau organism din Siria sau în scopul utilizării în Siria;
(b)
furnizarea, în mod direct sau indirect, de asistență tehnică sau servicii de brokeraj pentru echipamente care pot fi folosite în scopul represiunii interne, enumerate în anexa I, către orice persoană, entitate sau organism din Siria sau în scopul utilizării în Siria;
(c)
furnizarea, în mod direct sau indirect, de finanțare sau de asistență financiară în legătură cu produsele și tehnologiile incluse în Lista comună cuprinzând produsele militare sau în anexa I, inclusiv, în special, granturi, împrumuturi și asigurări ale creditelor de export, pentru vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul acestor produse sau pentru furnizarea de asistență tehnică aferentă către orice persoană, entitate sau organism din Siria sau în scopul utilizării în Siria;
(d)
participarea cu bună știință și intenționată la activitățile care au ca obiect sau efect eludarea interdicțiilor prevăzute la literele (a) - (c).
(2) Prin derogare de la alineatul (1), interdicțiile menționate nu se aplică furnizării de asistență tehnică, de finanțare și de asistență financiară în legătură cu:
-
asistența tehnică destinată exclusiv sprijinirii Forței Organizației Națiunilor Unite pentru supravegherea demilitarizării (UNDOF);
-
echipamente militare neletale sau echipamente care ar putea fi utilizate în scopul represiunii interne, destinate exclusiv unor scopuri umanitare sau de protecție, ori programelor de consolidare a instituțiilor ONU și ale Uniunii, ori operațiunilor Uniunii sau ale ONU de gestionare a crizelor; sau
-
vehicule care nu sunt destinate luptei, prevăzute cu materiale pentru a asigura protecție balistică, destinate exclusiv utilizării pentru protecția personalului Uniunii și al statelor sale membre în Siria;
cu condiția ca o astfel de dispoziție să fi fost aprobată în prealabil de către autoritatea competentă a unui stat membru, după cum se menționează pe site-urile internet enumerate în anexa III.
Articolul 4
(1) Se interzic vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul, direct sau indirect, de echipamente, tehnologie sau produse software identificate în anexa V, care provin sau nu din Uniune, către orice persoană, entitate sau organism din Siria sau pentru a fi utilizate în Siria, cu excepția cazului în care autoritatea competentă a statului membru relevant, identificată pe site-urile internet menționate în anexa III, a acordat o autorizație prealabilă în acest sens.
(2) Autoritățile competente ale statelor membre, identificate pe site-urile de internet menționate în anexa III, nu acordă nicio autorizație în temeiul alineatului (1) în cazul în care au motive întemeiate să determine că echipamentele, tehnologia sau produsele software în cauză ar fi utilizate pentru monitorizarea sau interceptarea, de către regimul sirian sau în numele acestuia, a comunicațiilor prin internet sau telefon în Siria.
(3) Anexa V include numai echipamentele, tehnologia sau produsele software care ar putea fi utilizate pentru monitorizarea sau interceptarea comunicațiilor prin internet sau telefon.
(4) Statul membru respectiv informează celelalte state membre și Comisia cu privire la orice autorizație acordată în temeiul prezentului articol, în termen de patru săptămâni de la autorizare.
Articolul 5
(1) Se interzice:
(a)
furnizarea, în mod direct sau indirect, de asistență tehnică sau de servicii de brokeraj în legătură cu echipamentele, tehnologia sau produsele software identificate în anexa V ori în legătură cu furnizarea, fabricarea, întreținerea și utilizarea echipamentelor și a tehnologiei identificate în anexa V sau cu furnizarea, instalarea, operarea sau modernizarea oricărui produs software identificat în anexa V, către orice persoană, entitate sau organism din Siria sau pentru a fi utilizate în Siria;
(b)
furnizarea, în mod direct sau indirect, de finanțare sau asistență financiară în legătură cu echipamentele, tehnologia și produsele software identificate în anexa V, către orice persoană, entitate sau organism din Siria sau pentru a fi utilizate în Siria;
(c)
furnizarea oricărui serviciu de monitorizare sau de interceptare a telecomunicațiilor sau a internetului, de orice natură, către sau în beneficiul direct sau indirect al statului sirian, al guvernului acestuia, al organismelor, societăților și agențiilor sale publice sau al oricărei persoane sau entități care acționează în nume propriu sau sub conducerea acestora; și
(d)
participarea cu bună știință și intenționată la activități care au drept scop sau efect eludarea interdicțiilor prevăzute la literele (a), (b) sau (c) de mai sus;
cu excepția cazului în care autoritatea competentă a statului membru relevant, identificată pe site-urile internet menționate în anexa III, a acordat o autorizație prealabilă în acest sens, în baza articolului 4 alineatul (2).
2. În sensul alineatului 1 litera (c), „servicii de monitorizare sau de interceptare a telecomunicațiilor sau a internetului” înseamnă servicii care furnizează, utilizând echipamentele, tehnologia sau produsele software, astfel cum sunt identificate în anexa V, acces la telecomunicațiile primite sau efectuate și la datele asociate convorbirilor, precum și transmiterea acestora, în scopul extragerii, decodării, înregistrării, prelucrării, analizării și stocării acestora sau al oricărei alte activități conexe.
Articolul 6
Se interzice:
(a)
importul de țiței sau de produse petroliere în Uniune dacă acestea:
(i)
provin din Siria; sau
(ii)
au fost exportate din Siria;
(b)
achiziționarea de țiței sau de produse petroliere care se află în Siria sau care provin din această țară;
(c)
transportul de țiței sau de produse petroliere dacă acestea provin din Siria sau sunt exportate din Siria spre orice altă țară;
(d)
furnizarea, în mod direct sau indirect, de finanțare sau de asistență financiară, inclusiv produse financiare derivate, precum și servicii de asigurare și reasigurare, legate de interdicțiile prevăzute la literele (a), (b) și (c); și
(e)
participarea cu bună știință și intenționată la activități care au drept scop sau efect, în mod direct sau indirect, eludarea interdicțiilor prevăzute la literele (a), (b) (c) sau (d).
Articolul 7
Interdicțiile prevăzute la articolul 6 nu se aplică în cazul:
(a)
executării, la 15 noiembrie 2011 sau înainte de această dată, a unei obligații care decurge dintr-un contract încheiat înainte de 2 septembrie 2011, cu condiția ca persoana fizică sau juridică, entitatea sau organismul care dorește să îndeplinească obligația în cauză să fi notificat activitatea sau tranzacția respectivă, cu cel puțin șapte zile lucrătoare în avans, autorității competente din statul membru în care este stabilită, menționată pe site-urile internet enumerate în anexa III; sau
(b)
achiziționării de țiței sau de produse petroliere care au fost exportate din Siria înainte de 2 septembrie 2011 sau, în cazul în care exportul s-a realizat în conformitate cu dispozițiile de la litera (a), la data de 15 noiembrie 2011 sau înainte de această dată.
Articolul 8
(1) Se interzice vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul, în mod direct sau indirect, al echipamentelor sau tehnologiilor enumerate în anexa VI, către orice persoană, entitate sau organism sirian sau în scopul utilizării în Siria.
(2) Anexa VI cuprinde echipamente și tehnologii-cheie pentru următoarele sectoare esențiale ale industriei siriene a petrolului și gazelor naturale:
(a)
explorarea țițeiului și a gazelor naturale;
(b)
producția țițeiului și a gazelor naturale;
(c)
rafinarea;
(d)
lichefierea gazelor naturale.
(3) Anexa VI nu cuprinde articole care figurează pe Lista comună cuprinzând produsele militare.
Articolul 9
Se interzice:
(a)
furnizarea, în mod direct sau indirect, de asistență tehnică sau de servicii de brokeraj cu privire la echipamentele și tehnologiile enumerate în anexa VI sau cu privire la furnizarea, producția, întreținerea și utilizarea produselor enumerate în anexa VI, către orice persoană, entitate sau organism sirian sau în scopul utilizării în Siria;
(b)
furnizarea, în mod direct sau indirect, de finanțare sau asistență financiară în legătură cu echipamentele și tehnologiile enumerate în anexa VI, către orice persoană, entitate sau organism sirian și
(c)
participarea cu bună știință și în mod intenționat la orice activitate care are drept scop sau efect eludarea interdicțiilor prevăzute la literele (a) sau (b).
Articolul 10
(1) Interdicțiile prevăzute la articolele 8 și 9 nu se aplică executării unei obligații în baza unui contract care a fost atribuit sau încheiat înainte de 19 ianuarie 2012, cu condiția ca persoana sau entitatea care încearcă să beneficieze de dispozițiile prezentului articol să fi notificat, cu cel puțin 21 de zile calendaristice înainte, autoritatea competentă a statului membru în care este stabilită, identificată pe site-urile internet enumerate în anexa III.
(2) În sensul prezentului articol, un contract este „atribuit” unei persoane sau entități în cazul în care o confirmare scrisă explicită a atribuirii contractului persoanei sau entității respective a fost trimisă de către cealaltă parte contractantă, în urma încheierii unei proceduri oficiale de ofertare.
Articolul 11
Se interzic vânzarea, aprovizionarea, transferul sau exportul, direct sau indirect, al bancnotelor și al monedelor noi siriene, tipărite sau emise în Uniune, către Banca Centrală a Siriei.
CAPITOLUL III
RESTRICȚII PRIVIND PARTICIPAREA LA PROIECTE DE INFRASTRUCTURĂ
Articolul 12
1. Se interzice:
(a)
vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul de echipamente sau tehnologie care să fie utilizate în construcția sau instalarea în Siria a unor noi centrale electrice pentru producerea de energiei electrică, astfel cum sunt enumerate în anexa VII;
(b)
furnizarea, în mod direct sau indirect, de asistență financiară sau tehnică în legătură cu orice proiect menționat la litera (a).
2. Această interdicție nu se aplică executării unei obligații în baza unui contract sau acord care a fost încheiat înainte de 19 ianuarie 2012, cu condiția ca persoana sau entitatea care încearcă să beneficieze de dispozițiile prezentului articol să fi notificat, cu cel puțin 21 de zile calendaristice înainte, autoritatea competentă a statului membru în care este stabilită, identificată pe site-urile internet enumerate în anexa III.
CAPITOLUL IV
RESTRICȚII PRIVIND FINANȚAREA ANUMITOR ÎNTREPRINDERI
Articolul 13
(1) Se interzice:
(a)
acordarea oricărui împrumut financiar sau credit oricărei persoane, oricărei entități sau oricărui organism sirian menționat la alineatul (2);
(b)
achiziționarea sau extinderea unei participații la orice persoană, entitate sau organism sirian menționat la alineatul (2);
(c)
crearea unei întreprinderi comune cu orice persoană, entitate sau organism sirian menționat la alineatul (2);
(d)
participarea cu bună știință și intenționată la activități care au drept scop sau efect eludarea interdicțiilor prevăzute la litera (a), (b) sau (c).
(2) Interdicțiile de la alineatul (1) se aplică oricărei persoane, oricărei entități sau oricărui organism sirian implicat în:
(a)
explorarea, producția sau rafinarea țițeiului sau
(b)
construcția sau instalarea unei noi centrale electrice pentru producerea de energie electrică.
(3) Doar în sensul alineatului (2), se aplică următoarele definiții:
(a)
„explorarea țițeiului” include explorarea, prospectarea și gestionarea rezervelor de țiței, precum și furnizarea de servicii geologice legate de aceste rezerve;
(b)
„rafinarea țițeiului” înseamnă prelucrarea, condiționarea sau pregătirea petrolului pentru vânzarea finală de carburanți.
(4) Interdicțiile de la alineatul (1):
(a)
nu aduc atingere îndeplinirii unei obligații care decurge din contracte sau acorduri privind:
(i)
explorarea, producția și rafinarea țițeiului, care au fost încheiate înainte de 23 septembrie 2011;
(ii)
construcția sau instalarea de noi centrale electrice pentru producerea de energiei electrică, încheiate înainte de 19 ianuarie 2012.
(b)
nu împiedică prelungirea unei participații legate de:
(i)
explorarea, producția și rafinarea țițeiului, dacă o astfel de prelungire reprezintă o obligație în temeiul unui acord încheiat înainte de 23 septembrie 2011;
(ii)
construcția sau instalarea de noi centrale electrice pentru producerea de energiei electrică, dacă o astfel de prelungire constituie o obligație în temeiul unui acord încheiat înainte de 19 ianuarie 2012.
CAPITOLUL V
ÎNGHEȚAREA FONDURILOR ȘI A RESURSELOR ECONOMICE
Articolul 14
(1) Se îngheață toate fondurile și resursele economice care aparțin, se află în proprietatea ori posesia sau sunt controlate de persoanele fizice sau juridice, entitățile și organismele incluse pe lista din anexele II și IIa.
(2) Se interzice punerea la dispoziția persoanelor fizice sau juridice, a entităților sau a organismelor incluse pe lista din anexele II și IIa, direct sau indirect, precum și utilizarea în beneficiul acestora, a oricăror fonduri sau resurse economice.
(3) Se interzice participarea cu bună știință și intenționată la activitățile care au ca obiect sau efect direct sau indirect eludarea măsurilor menționate la alineatele (1) și (2).
Articolul 15
(1) Anexele II și IIa cuprind următoarele:
(a)
anexa II cuprinde o listă a persoanelor fizice și juridice, a entităților și organismelor care, în conformitate cu articolul 19 alineatul (1) din Decizia 2011/782/PESC, au fost identificate de Consiliu ca fiind persoane sau entități responsabile de represiunea violentă împotriva populației civile din Siria, persoane sau entități care beneficiază de avantaje din partea regimului sau care sprijină regimul, precum și persoane fizice sau juridice și entitățile asociate cu acestea și care nu fac obiectul articolului 21 din prezentul regulament;
(b)
anexa IIa cuprinde lista entităților care, în conformitate cu articolul 19 alineatul (1) din Decizia 2011/782/PESC, au fost identificate de Consiliu ca fiind entități asociate cu persoanele sau entitățile responsabile de represiunea violentă împotriva populației civile din Siria ori cu persoanele sau entitățile care beneficiază de avantaje din partea regimului sau care sprijină regimul și care fac obiectul articolului 21 din prezentul regulament.
(2) Anexele II și IIa cuprind justificarea includerii pe listă a persoanelor, entităților și organismelor vizate.
(3) Anexele II și IIa includ, de asemenea, atunci când acestea sunt disponibile, informațiile necesare pentru identificarea persoanelor fizice sau juridice, a entităților și a organismelor vizate. În ceea ce privește persoanele fizice, astfel de informații pot cuprinde numele, inclusiv pseudonimele, data și locul nașterii, cetățenia, numărul de pașaport și de carte de identitate, sexul, adresa (dacă este cunoscută) și funcția sau profesia. În ceea ce privește persoanele juridice, entitățile și organismele, astfel de informații pot cuprinde denumirea, locul și data înregistrării, numărul de înregistrare și sediul.
Articolul 16
Prin derogare de la articolul 14, autoritățile competente din statele membre menționate pe site-urile internet enumerate în anexa III pot autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice, în condițiile pe care le consideră adecvate, după ce s-a stabilit că aceste fonduri sau resurse economice:
(a)
sunt necesare pentru a acoperi nevoile esențiale ale persoanelor incluse pe lista din anexele II și IIa și ale membrilor de familie aflați în întreținerea acestora, inclusiv pentru acoperirea cheltuielilor pentru alimente, chirie sau rambursarea împrumuturilor ipotecare, medicamente și tratamente medicale, impozite, prime de asigurare și servicii de utilitate publică;
(b)
sunt destinate exclusiv plății unor onorarii rezonabile și rambursării cheltuielilor suportate în legătură cu prestarea unor servicii juridice;
(c)
sunt destinate exclusiv plății unor taxe ori comisioane aferente serviciilor de păstrare sau gestionare curentă a fondurilor sau a resurselor economice înghețate;
(d)
sunt necesare pentru cheltuieli extraordinare, cu condiția ca autoritatea competentă în cauză să fi notificat celorlalte state membre și Comisiei, cu cel puțin două săptămâni înainte de acordarea autorizației, motivele pentru care consideră că trebuie să fie acordată o autorizație specială;
(e)
urmează să fie plătită în sau dintr-un cont al unei misiuni diplomatice sau consulare sau al unei organizații internaționale care beneficiază de imunități în conformitate cu dreptul internațional, în măsura în care astfel de plăți sunt destinate a fi utilizate în scopuri oficiale ale misiunii diplomatice sau consulare sau ale organizației internaționale;
(f)
sunt necesare în scop umanitar, cum ar fi acordarea și facilitarea acordării de ajutor umanitar, livrarea de materiale și bunuri necesare pentru nevoile esențiale ale civililor, inclusiv alimente și materiale agricole pentru producerea acestora, medicamente, sau pentru evacuările din Siria.
Statul membru vizat informează celelalte state membre și Comisia în legătură cu orice autorizație acordată în temeiul prezentului articol, în termen de patru săptămâni de la acordarea autorizației.
Articolul 17
Prin derogare de la articolul 14, autoritățile competente din statele membre menționate pe site-urile internet enumerate în anexa III pot autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice, în condițiile pe care le consideră adecvate, după ce s-a stabilit că asigurarea unor astfel de fonduri sau resurse economice este necesară pentru necesități esențiale privind energia ale populației civile din Siria, cu condiția ca autoritatea competentă în cauză să fi notificat celorlalte state membre și Comisiei, pentru fiecare contract de livrare și cu cel puțin patru săptămâni înainte de acordarea autorizației, motivele pentru care consideră că trebuie să fie acordată o autorizație specială.
Articolul 18
Prin derogare de la dispozițiile articolului 14, autoritățile competente ale statelor membre menționate în anexa III pot autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
fondurile sau resursele economice în cauză fac obiectul unui privilegiu judiciar, administrativ sau arbitral, instituit anterior datei la care persoana, entitatea sau organismul menționat la articolul 14 a fost inclus în anexa II sau IIa, sau fac obiectul unei hotărâri judecătorești, administrative sau arbitrale pronunțate anterior acelei date;
(b)
fondurile sau resursele economice în cauză vor fi utilizate exclusiv pentru a onora creanțele garantate printr-o astfel de măsură sau recunoscute ca valide prin această hotărâre, în limitele stabilite de actele cu putere de lege și normele aplicabile care reglementează drepturile persoanelor care formulează astfel de pretenții;
(c)
măsura sau hotărârea nu este în beneficiul unei persoane, entități sau organism inclus pe lista din anexa II sau IIa; și
(d)
recunoașterea privilegiului sau a hotărârii nu contravine ordinii publice din statul membru în cauză.
Statul membru relevant informează celelalte state membre și Comisia în legătură cu orice autorizație acordată în temeiul prezentului articol.
Articolul 19
(1) Articolul 14 alineatul (2) nu se aplică sumelor suplimentare transferate în conturile înghețate reprezentând:
(a)
dobânzi sau alte venituri generate de conturile respective sau
(b)
plăți datorate în baza unor contracte, acorduri sau obligații care au fost încheiate sau care au apărut înainte de data la care contul a devenit obiectul prezentului regulament,
cu condiția ca aceste dobânzi, alte venituri și plăți să fie înghețate în conformitate cu articolul 14 alineatul (1).
(2) Articolul 14 alineatul (2) nu interzice instituțiilor financiare sau de credit din Uniune să crediteze conturile înghețate în cazul în care acestea primesc fonduri transferate în contul unei persoane fizice sau juridice, entități sau organism aflat pe listă, cu condiția ca sumele suplimentare primite în astfel de conturi să fie la rândul lor înghețate. Instituția financiară sau de credit informează, fără întârziere, autoritatea competentă relevantă cu privire la orice tranzacții de acest tip.
Articolul 20
Prin derogare de la articolul 14, în cazul în care o persoană, o entitate sau un organism inclus pe listele din anexele II și IIa trebuie să efectueze o plată în baza unui contract, a unui acord încheiat de persoana, entitatea sau organismul în cauză sau a unei obligații care a apărut pentru acestea înainte de data la care persoana, entitatea sau organismul respectiv au fost identificate, autoritățile competente din statele membre, menționate pe site-urile internet din anexa III, pot autoriza, după îndeplinirea condițiilor pe care acestea le consideră necesare, deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate, cu condiția ca plata să nu fie recepționată direct sau indirect de o persoană sau o entitate menționată la articolul 14.
Articolul 21
Prin derogare de la articolul 14 alineatul (1), o entitate inclusă pe lista din anexa IIa poate efectua, pentru o perioadă de două luni de la data la care a fost inclusă pe listă, o plată din fondurile sau resursele economice înghețate care au fost încasate de entitatea respectivă după data la care a fost inclusă pe listă, cu condiția ca:
(a)
o astfel de plată să fie exigibilă în baza unui contract comercial; și
(b)
autoritatea competentă din statul membru relevant să fi stabilit că plata nu va fi primită direct sau indirect de către o persoană sau o entitate inclusă pe listele din anexa II sau din anexa IIa.
Articolul 22
Înghețarea fondurilor și a resurselor economice sau refuzul de a pune la dispoziție aceste fonduri sau resurse economice, efectuate cu bună-credință, pe motiv că o astfel de acțiune este conformă cu dispozițiile prezentului regulament, nu angajează în niciun fel răspunderea persoanei fizice sau juridice, a entității sau a organismului care o efectuează, sau a personalului de conducere sau a angajaților acestuia, cu excepția cazului în care se dovedește că fondurile și resursele economice în cauză au fost înghețate sau reținute din neglijență.
CAPITOLUL VI
RESTRICȚII PRIVIND TRANSFERURILE DE FONDURI ȘI SERVICIILE FINANCIARE
Articolul 23
Banca Europeană de Investiții (BEI):
(a)
are interdicția de a pune la dispoziție orice fonduri sau de a efectua orice plată în temeiul sau în legătură cu orice acord de împrumut existent încheiat între statul sirian sau orice autoritate publică din acest stat și BEI; și
(b)
suspendă toate contractele existente de servicii de asistență tehnică legate de proiecte finanțate în temeiul acordurilor de împrumut menționate la litera (a), care sunt destinate a fi în beneficiul direct sau indirect al statului sirian sau al oricărei autorități publice din acest stat și care urmează să fie derulate în Siria.
Articolul 24
Se interzice:
(a)
vânzarea sau cumpărarea de obligațiuni publice sau garantate de stat, emise după 19 ianuarie 2012, în mod direct sau indirect, către sau de la următoarele entități:
(i)
statul sirian sau guvernul acestuia, precum și organismele publice, societățile și agențiile sale;
(ii)
orice instituție financiară sau de credit siriană;
(iii)
o persoană fizică sau juridică, o entitate sau un organism care acționează în numele unei persoane juridice, al unei entități sau al unui organism menționat la punctele (i) sau (ii) sau la indicațiile acestuia;
(iv)
o persoană juridică, o entitate sau un organism aflat în proprietatea unei persoane, a unei entități sau a unui organism menționat la punctele (i), (ii) sau (iii) sau controlat de acesta.
(b)
furnizarea de servicii de brokeraj cu privire la obligațiuni publice sau garantate de stat emise după 19 ianuarie 2012 unei persoane, entități sau unui organism menționat la litera (a);
(c)
oferirea de asistență unei persoane, unei entități sau unui organism menționat la litera (a) în vederea emisiunii de obligațiuni publice sau garantate de stat, prin furnizarea de servicii de brokeraj, de publicitate sau a oricăror altor servicii cu privire la obligațiunile respective.
Articolul 25
(1) Se interzice instituțiilor de credit și financiare aflate sub incidența articolului 35:
(a)
să deschidă un nou cont bancar cu orice instituție de credit sau financiară siriană;
(b)
să stabilească o nouă relație de corespondent bancar cu orice instituție de credit sau financiară siriană;
(c)
să deschidă un nou birou de reprezentanță în Siria sau să înființeze o nouă sucursală sau filială în Siria;
(d)
să înființeze o nouă întreprindere comună cu orice instituție de credit sau financiară siriană.
(2) Se interzice:
(a)
autorizarea deschiderii unui birou de reprezentanță sau înființarea unei sucursale sau a unei filiale în Uniune de către orice instituție financiară sau de credit siriană;
(b)
încheierea de acorduri pentru sau în numele oricărei instituții de credit sau financiare siriene cu privire la deschiderea unui birou de reprezentanță sau la înființarea unei sucursale sau a unei filiale în Uniune;
(c)
acordarea unei autorizații pentru preluarea și continuarea activităților unei instituții de credit sau financiare sau pentru orice alte activități economice care necesită autorizarea prealabilă, de către un birou de reprezentanță, o sucursală sau o filială a unei instituții de credit sau financiare siriene, în cazul în care biroul de reprezentanță, sucursala sau filiala nu au fost operaționale înainte de 19 ianuarie 2012;
(d)
dobândirea sau extinderea unei participații sau dobândirea oricărei alte participații în capitalurile proprii la o instituție de credit sau financiară care intră sub incidența articolului 35, de către orice instituție de credit și financiară siriană.
Articolul 26
(1) Se interzice:
(a)
furnizarea de servicii de asigurare și de reasigurare:
(i)
statului sirian, guvernului său, organismelor publice, societăților sau agențiilor sale; sau
(ii)
unei persoane fizice sau juridice, unei entități sau unui organism, atunci când acționează în numele unei persoane juridice, al unei entități sau al unui organism menționat la punctul (i), sau la indicațiile acestuia;
(b)
participarea cu bună știință și intenționată la activități care au drept scop sau efect eludarea interdicțiilor prevăzute la litera (a).
(2) Alineatul (1) litera (a) nu se aplică furnizării de asigurări obligatorii sau de răspundere civilă către persoane, entități sau organisme siriene stabilite în Uniune sau furnizării de asigurări pentru misiunile diplomatice sau consulare siriene în Uniune.
(3) Alineatul (1) litera (a) punctul (ii) nu se aplică furnizării de asigurări, inclusiv asigurări de sănătate și de călătorie persoanelor care acționează în nume propriu, precum și de reasigurări referitoare la acestea.
Alineatul (1) litera (a) punctul (ii) nu împiedică furnizarea unei asigurări sau reasigurări proprietarului unei nave, al unei aeronave sau al unui vehicul navlosit de către o persoană, o entitate sau un organism menționat la alineatul (1) litera (a) punctul (i) care nu figurează în anexele II sau IIa.
În sensul alineatului (1) litera (a) punctul (ii), nu se consideră că o persoană, o entitate sau un organism acționează la indicațiile unei persoane, ale unei entități sau ale unui organism menționat la alineatul (1) litera (a) punctul (i) în cazurile în care aceste indicații servesc transbordării, încărcării, descărcării sau tranzitării în siguranță a unei nave sau aeronave aflate cu titlu temporar în apele siriene sau în spațiul aerian sirian.
(4) Prezentul articol interzice prelungirea sau reînnoirea acordurilor de asigurare și reasigurare încheiate înainte de 19 ianuarie 2012 (cu excepția cazului în care există o obligație contractuală a asiguratorului sau a reasiguratorului să accepte o extindere sau reînnoire a unei polițe), însă, fără a aduce atingere articolului 14 alineatul (2), nu interzice respectarea acordurilor încheiate înainte de această dată.
CAPITOLUL VII
DISPOZIȚII GENERALE ȘI FINALE
Articolul 27
Nicio pretenție, inclusiv de indemnizare sau de despăgubire sau orice altă pretenție de aceeași natură, cum ar fi pretenții în compensare, sancțiuni financiare sau pretenții de chemare în garanție, cereri de prelungire sau de plată a unei obligațiuni, garanții financiare, inclusiv pretenții care rezultă din acreditive și instrumente similare în legătură cu orice contract sau tranzacție a cărei desfășurare a fost afectată, în mod direct sau indirect, integral sau parțial, de măsurile impuse de prezentul regulament, nu ar trebui să fie admisă în favoarea guvernului Siriei sau a organismelor, societăților și agențiilor publice ale acestuia, sau a oricărei persoane sau entități care emite o pretenție prin intermediul sau în beneficiul acestuia.
Articolul 28
Interdicțiile prevăzute în prezentul regulament nu angajează în niciun fel răspunderea persoanelor fizice sau juridice, a entităților sau a organismelor în cauză, în cazul în care acestea nu au știut și nu au avut niciun motiv întemeiat pentru a bănui că acțiunile lor ar încălca interdicția în cauză.
Articolul 29
(1) Fără a se aduce atingere normelor aplicabile în materie de raportare, confidențialitate și secret profesional, persoanele fizice și juridice, entitățile și organismele:
(a)
furnizează imediat orice informații care ar putea facilita respectarea prezentului regulament, cum ar fi informații privind conturile și fondurile înghețate în conformitate cu articolul 14, autorităților competente din statele membre, menționate pe site-urile internet enumerate pe lista din anexa III, în care își au reședința ori sediul și transmit aceste informații Comisiei, în mod direct sau prin intermediul statelor membre și
(b)
cooperează cu autoritatea competentă respectivă cu ocazia oricărei verificări a acestor informații.
2. Orice informații furnizate sau primite în conformitate cu prezentul articol se utilizează numai în scopul pentru care au fost furnizate sau primite.
Articolul 30
Statele membre și Comisia se informează reciproc, fără întârziere, cu privire la măsurile luate în temeiul prezentului regulament și își comunică reciproc orice alte informații relevante de care dispun în legătură cu prezentul regulament, în special cele privind încălcările și problemele întâmpinate la punerea în aplicare a acestuia, precum și cele referitoare la hotărârile instanțelor judecătorești naționale.
Articolul 31
Comisia este împuternicită să modifice anexa III pe baza informațiilor furnizate de statele membre.
Articolul 32
(1) În cazul în care Consiliul decide să aplice măsurile menționate la articolul 14 unei persoane fizice sau juridice, unei entități sau unui organism, acesta modifică anexa II sau anexa IIa în consecință.
(2) Consiliul comunică decizia sa, inclusiv motivele includerii pe listă, persoanei fizice sau juridice, entității sau organismului menționat la alineatul (1), fie direct, dacă dispune de adresa acestuia, fie prin publicarea unui anunț, oferind persoanei fizice sau juridice, entității sau organismului în cauză posibilitatea de a formula observații.
(3) În cazul în care se transmit observații sau se prezintă dovezi substanțiale noi, Consiliul își reexaminează decizia și informează în consecință persoana fizică sau juridică, entitatea sau organismul în cauză.
(4) Listele din anexele II și IIa se revizuiesc periodic și cel puțin la fiecare 12 luni.
Articolul 33
(1) Statele membre stabilesc regimul sancțiunilor aplicabile în cazul încălcării dispozițiilor prezentului regulament și iau toate măsurile necesare pentru a asigura punerea în aplicare a acestora. Sancțiunile prevăzute trebuie să fie eficace, proporționale și disuasive.
(2) După 19 ianuarie 2012, statele membre notifică, fără întârziere, aceste norme Comisiei, precum și toate modificările ulterioare aduse acestora.
Articolul 34
În cazul în care prezentul regulament prevede o obligație de a notifica, de a informa sau de a comunica în orice mod cu Comisia, adresa și celelalte date de contact care trebuie folosite în vederea acestei comunicări sunt cele menționate în anexa III.
Articolul 35
Prezentul regulament se aplică:
(a)
pe teritoriul Uniunii, inclusiv în spațiul aerian al acesteia;
(b)
la bordul oricărei aeronave sau nave aflate sub jurisdicția unui stat membru;
(c)
oricărei persoane, aflate în interiorul sau în afara teritoriului Uniunii, care este resortisant al unui stat membru;
(d)
oricărei persoane juridice, entități sau organism care este înregistrat sau constituit în temeiul legislației unui stat membru;
(e)
oricărei persoane juridice, entități sau organism, în legătură cu orice activitate desfășurată în întregime sau parțial pe teritoriul Uniunii.
Articolul 36
Regulamentul (UE) nr. 442/2011 se abrogă.
Articolul 37
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 18 ianuarie 2012.