BESCHLUSS 2011/166/GASP DES RATES
vom 23. März 2012
zur Unterstützung von Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2, in Erwägung nachstehender
Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „EU-Strategie“) angenommen, in deren Kapitel III eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen aufgeführt ist.
(2)
In der EU-Strategie wird die maßgebliche Rolle hervorgehoben, die dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) bei der Schaffung einer Welt ohne Chemiewaffen zukommt. Im Rahmen der EU-Strategie hat sich die EU verpflichtet, für eine weltweite Anwendung der wichtigsten Verträge und Übereinkommen im Bereich der Abrüstung und der Nichtverbreitung, einschließlich des CWÜ, einzutreten. Die Ziele der EU-Strategie ergänzen die Ziele, die von der OVCW im Rahmen der Zuständigkeit Letzterer für die Durchführung des CWÜ verfolgt werden.
(3)
Der Rat hat am 22. November 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/797/GASP zur Unterstützung der Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (1) angenommen, auf die nach Ablauf der Geltungsdauer die Gemeinsame Aktion 2005/913/GASP (2) folgte, auf die wiederum die Gemeinsame Aktion 2007/185/GASP (3) folgte. Der Gemeinsamen Aktion 2007/185/GASP folgte der Beschluss 2009/569/GASP (4), der bis zum 3. Dezember 2011 gilt.
(4)
Im Rahmen der aktiven Umsetzung des Kapitels III der EU-Strategie ist eine Fortführung dieser intensiven und gezielten Unterstützung der Union für die OVCW erforderlich. Weitere Maßnahmen zur Förderung der vollständigen Umsetzung des CWÜ sind nötig, ebenso wie Maßnahmen, durch die die Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten des CWÜ (im Folgenden „Vertragsstaaten“) zur Verhütung von Anschlägen mit toxischen Chemikalien und zur Reaktion auf solche Anschläge, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Tätigkeiten auf chemischem Gebiet sowie die Fähigkeit der OVCW zur Anpassung an wissenschaftliche und technische Entwicklungen verbessert werden. Die Maßnahmen mit Blick auf die Universalisierung des CWÜ sollten fortgesetzt und an die sinkende Zahl der Staaten, die nicht Vertragspartei des CWÜ sind, angepasst und auf sie zugeschnitten werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Hinblick auf die sofortige praktische Anwendung einiger Bestandteile der EU-Strategie unterstützt die Union die Maßnahmen der OVCW und verfolgt dabei folgende Ziele:
-
Verbesserung der Fähigkeiten der Vertragsstaaten, ihre Verpflichtungen aus dem CWÜ zu erfüllen;
-
Verbesserung der Bereitschaft der Vertragsstaaten Anschläge mit toxischen Chemikalien zu verhüten und auf solche Anschläge zu reagieren;
-
Ausbau der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf Tätigkeiten auf chemischem Gebiet;
-
Unterstützung der Fähigkeit der OVCW zur Anpassung an wissenschaftliche und technische Entwicklungen;
-
Förderung der Universalität, indem Nichtvertragsstaaten dazu ermutigt werden, dem CWÜ beizutreten.
(2) Bei den von der Union unterstützten Projekten der OVCW, die im Einklang mit den Maßnahmen der EU-Strategie sind, handelt es sich in diesem Kontext um die nachstehend aufgeführten:
Projekt I: Umsetzung auf nationaler Ebene, Verifikation und Universalität
Maßnahmen:
-
auf bilateraler Ebene durchgeführte Entsendungen zur technischen Unterstützung,
-
Schulung von Zollbeamten im Hinblick auf die technischen Aspekte der Weitergabebestimmungen des CWÜ,
-
Finanzhilfen für staatliche Behörden,
-
E-Learning-Instrument für staatliche Behörden/einbezogene betroffene Parteien,
-
Kontaktaufnahme mit Nichtvertragsstaaten des CWÜ,
-
Untersuchung von Fällen des mutmaßlichen Einsatzes.
Projekt II: Internationale Zusammenarbeit
Maßnahmen:
-
Lehrgang zur Verbesserung der Analysefähigkeiten,
-
Kontaktaufnahme mit der Industrie - Workshop zum Thema CWÜ und Verfahrenssicherheit in der Chemie.
Projekt III: Besuche von Vertretern des Exekutivrats und Beobachtern in Chemiewaffen-Vernichtungsanlagen
Maßnahme:
-
Besuche von Chemiewaffen-Vernichtungsanlagen.
Projekt IV: Wissenschaft und Technik
Maßnahmen:
-
Arbeitsgruppentreffen des Wissenschaftlichen Beirats,
-
Kofinanzierung eines internationalen Workshops für Wissenschaft und Technik der OVCW und der Internationalen Union für reine und angewandte Chemie (IUPAC).
Projekt V: Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten zur Prävention von Anschlägen mit Chemikalien und zur Reaktion auf solche Anschläge
Maßnahmen:
-
regionale Workshops - Artikel X des CWÜ und Fragen der regionalen Zusammenarbeit im Bereich von Hilfeleistung und Notfallmaßnahmen.
-
Planübungen und Übungsmodul,
-
OVCW als Plattform für die Verbesserung der Sicherheit von chemischen Anlagen.
Projekt VI: Afrika-Programm
Maßnahmen:
-
auf bilateraler Ebene durchgeführte Entsendungen zur technischen Unterstützung,
-
Schulung von Zollbeamten im Hinblick auf die technischen Aspekte der Weitergabebestimmungen des CWÜ,
-
Kontaktaufnahme mit der Industrie - Workshop zum Thema CWÜ und Verfahrenssicherheit in der Chemie,
-
Lehrgang zur Verbesserung der Analysefähigkeiten,
-
regionale Workshops - Artikel X des CWÜ und Fragen der regionalen Zusammenarbeit im Bereich von Hilfeleistung und Notfallmaßnahmen,
-
regionales Projekt zum langfristigen Kapazitätsaufbau in den Bereichen Hilfeleistung und Schutz.
Eine ausführliche Beschreibung der oben genannten von der Union unterstützten Maßnahmen der OVCW ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte obliegt dem Technischen Sekretariat der OVCW (im Folgenden „Technisches Sekretariat“). Es nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung und Aufsicht des Hohen Vertreters war. Dazu trifft der Hohe Vertreter die erforderlichen Vereinbarungen mit dem Technischen Sekretariat.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 2 140 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem Technischen Sekretariat. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass das Technische Sekretariat zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach dem 23. März 2012 zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Abkommen geschlossen wird.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger, vom Technischen Sekretariat erstellter Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses. Die Berichte des Hohen Vertreters bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 23. März 2012.
DECIZIA 2012/166/PESC A CONSILIULUI
din 23 martie 2012
privind sprijinul acordat activităților Organizației pentru Interzicerea Armelor Chimice (OIAC) în cadrul punerii în aplicare a strategiei UE împotriva proliferării armelor de distrugere în masă
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 26 alineatul (2),
întrucât:
(1)
La 12 decembrie 2003, Consiliul European a adoptat strategia UE împotriva proliferării armelor de distrugere în masă („strategia UE”), al cărei capitol III cuprinde o listă de măsuri de combatere a acestei proliferări.
(2)
Strategia UE evidențiază rolul crucial al Convenției privind Armele Chimice (CWC) și al OIAC în crearea unei lumi fără arme chimice. În cadrul acestei strategii a UE, Uniunea s-a angajat să acționeze în sensul aderării universale la principalele tratate și acorduri referitoare la dezarmare și neproliferare, printre care se numără și CWC. Obiectivele strategiei UE sunt complementare obiectivelor urmărite de OIAC, în contextul responsabilității OIAC de punere în aplicare a CWC.
(3)
La 22 noiembrie 2004, Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2004/797/PESC privind sprijinul acordat activităților OIAC în cadrul punerii în aplicare a strategiei UE împotriva proliferării armelor de distrugere în masă (1), urmată, la expirarea sa, de Acțiunea comună 2005/913/PESC (2), aceasta din urmă fiind urmată de Acțiunea comună 2007/185/PESC (3). Acțiunea comună 2007/185/PESC a fost urmată de Decizia 2009/569/PESC (4), care a expirat la 3 decembrie 2011.
(4)
Continuarea unei asemenea asistențe intensive și specifice acordate de Uniune către OIAC este necesară în contextul punerii în aplicare în mod activ a capitolului III din strategia UE. Sunt necesare activități suplimentare de promovare a punerii în aplicare depline a CWC, precum și activități pentru sporirea nivelului de pregătire a statelor părți la CWC („statele părți”) pentru a preveni atacuri în care sunt implicate produse chimice toxice și pentru a răspunde la acestea, a cooperării internaționale în domeniul activităților chimice și a capacității OIAC de adaptare la evoluțiile din domeniul științei și tehnologiei. Măsurile privind universalizarea CWC ar trebui să continue și să fie adaptate și îndreptate spre statele, din ce în ce mai puține, care nu sunt părți la CWC,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) În scopul aplicării imediate și concrete a anumitor elemente din strategia UE, Uniunea acordă sprijin activităților OIAC, în sensul următoarelor obiective:
-
consolidarea capacităților statelor părți pentru îndeplinirea obligațiilor care le revin în temeiul CWC;
-
sporirea nivelului de pregătire al statelor părți pentru a preveni atacuri în care sunt implicate produse chimice toxice și pentru a răspunde la acestea;
-
intensificarea cooperării internaționale în domeniul activităților chimice;
-
susținerea capacității OIAC de adaptare la evoluțiile din domeniul științei și tehnologiei;
-
promovarea universalității prin încurajarea statelor care nu sunt părți să adere la convenție.
(2) În acest context, activitățile sprijinite de Uniune în cadrul proiectelor OIAC, care corespund măsurilor din strategia UE, sunt următoarele:
Proiectul I: Punerea în aplicare la nivel național, verificarea și universalitatea
Activități:
-
vizite bilaterale de asistență tehnică;
-
cursuri de formare pentru funcționari vamali în ceea ce privește aspectele tehnice ale regimului de transfer al CWC;
-
granturi pentru autoritățile naționale;
-
instrument de e-learning pentru autoritățile naționale/părțile interesate asociate;
-
stimularea statelor care nu sunt părți la CWC;
-
exerciții de anchetare a unei presupuse utilizări.
Proiectul II: Cooperarea internațională
Activități:
-
curs pentru dezvoltarea capacităților analitice;
-
stimularea sectorului industrial - CWC și atelierul pentru siguranța proceselor chimice.
Proiectul III: Vizite efectuate de reprezentanți ai Consiliului executiv al OIAC și de observatori la instalațiile de distrugere a armelor chimice (IDAC)
Activitate:
-
vizite la IDAC.
Proiectul IV: Știință și tehnologie
Activități:
-
reuniuni la nivel de grup de lucru ale Consiliului științific consultativ (CSC);
-
cofinanțarea unui atelier internațional de știință și tehnologie OIAC/IUPAC organizat de OIAC și Uniunea Internațională pentru Chimie Pură și Aplicată (IUPAC).
Proiectul V: Nivelul de pregătire al statelor părți pentru a preveni atacuri în care sunt implicate produse chimice și pentru a răspunde la acestea
Activități:
-
ateliere regionale - articolul X din CWC și chestiuni referitoare la cooperarea regională în domeniul asistenței și al răspunsului în situații de urgență;
-
exerciții de simulare pe calculator [Table Top Exercises (TTE)] și module de exerciții;
-
OIAC ca platformă pentru sporirea securității la uzinele chimice.
Proiectul VI: Programul Africa
Activități:
-
vizite bilaterale de asistență tehnică;
-
cursuri de formare pentru funcționari vamali în ceea ce privește aspectele tehnice ale regimului de transfer al CWC;
-
stimularea sectorului industrial - CWC și atelierul privind siguranța proceselor chimice;
-
curs pentru dezvoltarea capacităților analitice;
-
ateliere regionale - articolul X din CWC și chestiuni referitoare la cooperarea regională în domeniul asistenței și al răspunsului în situații de urgență;
-
proiect de consolidare a capacităților regionale pe termen lung în domeniul asistenței și al protecției.
În anexă este prezentată o descriere detaliată a activităților OIAC sprijinite de Uniune menționate mai sus.
Articolul 2
(1) Înaltul Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate („ÎR”) este responsabil de punerea în aplicare a prezentei decizii.
(2) Punerea în aplicare tehnică a proiectelor menționate la articolul 1 alineatul (2) este realizată de Secretariatul Tehnic al OIAC („Secretariatul Tehnic”). Acesta îndeplinește această sarcină sub responsabilitatea și controlul ÎR. În acest scop, ÎR încheie acordurile necesare cu Secretariatul Tehnic.
Articolul 3
(1) Valoarea de referință financiară pentru punerea în aplicare a proiectelor menționate la articolul 1 alineatul (2) este de 2 140 000 EUR.
(2) Cheltuielile finanțate din suma prevăzută la alineatul (1) sunt gestionate în conformitate cu procedurile și normele aplicabile bugetului general al Uniunii.
(3) Comisia supraveghează gestionarea corectă a cheltuielilor menționate la alineatul (1). În acest scop, aceasta încheie un acord de finanțare cu Secretariatul Tehnic. Acordul prevede obligația Secretariatului Tehnic de a asigura o vizibilitate adecvată a contribuției Uniunii care să corespundă mărimii contribuției sale.
(4) Comisia depune eforturile necesare pentru a încheia acordul de finanțare menționat la alinatul (3) cât mai curând posibil după 23 martie 2012. Aceasta va informa Consiliul cu privire la orice dificultăți care intervin în cursul acestui proces și cu privire la data încheierii acordului.
Articolul 4
ÎR raportează Consiliului cu privire la punerea în aplicare a prezentei decizii, pe baza unor rapoarte întocmite periodic de Secretariatul Tehnic. Aceste rapoarte stau la baza evaluării efectuate de Consiliu. Comisia furnizează informații cu privire la aspectele financiare ale proiectelor menționate la articolul 1 alineatul (2).
Articolul 5
(1) Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
(2) Prezenta decizie expiră după 24 de luni de la data încheierii acordului de finanțare menționat la articolul 3 alineatul (3). Cu toate acestea, aceasta expiră după 6 luni de la intrarea ei în vigoare în situația în care acordul de finanțare respectiv nu a fost încheiat până la data respectivă.
Adoptată la Bruxelles, 23 martie 2012.