DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 634/2011 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2011
zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für das Wirtschaftsjahr 2010/11 für Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 zu einem ermäßigten Zollsatz
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 187 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Weltmarktpreise für Zucker waren in den ersten Monaten des Wirtschaftsjahrs 2010/11 auf einem konstant hohen Niveau, wodurch die Einfuhren insbesondere aus Drittländern mit bestimmten Präferenzabkommen zurückgegangen sind.
(2)
Angesichts dieser Situation hat die Kommission vor kurzem eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um zusätzliche Zuckermengen auf den EU-Markt zu bringen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Verordnung (EU) Nr. 222/2011 der Kommission vom 3. März 2011 mit Sondermaßnahmen für das Inverkehrbringen von Nichtquotenzucker und -isoglucose auf dem Markt der Europäischen Union mit verringerter Überschussabgabe im Wirtschaftsjahr 2010/2011 (2), mit der die Verfügbarkeit von Zucker und Isoglucose auf dem EU-Markt um insgesamt 526 000 Tonnen erhöht wurde, und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 302/2011 der Kommission vom 28. März 2011 zur Eröffnung eines außergewöhnlichen Einfuhrkontingents für bestimmte Zuckermengen im Wirtschaftsjahr 2010/11 (3), mit der die Einfuhrzölle für Zucker des KN-Codes 1701 für eine Menge von 300 000 Tonnen ausgesetzt wurden.
(3)
Einfuhren von Zucker im Rahmen der aktiven Veredelung gemäß Kapitel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) wurden reduziert, und die Verarbeitungsindustrie hat die Verwendung von Quotenzucker in Ausfuhrerzeugnissen erhöht. Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass die angespannte Versorgungslage auf dem EU-Markt weiter besteht, so dass in den letzten Monaten des Wirtschaftsjahrs bis zum Eintreffen der neuen Ernte eine Unterversorgung droht.
(4)
Die hohen Weltmarktpreise für Zucker gefährden die Verfügbarkeit von Zucker auf dem EU-Markt. Zur Verbesserung der Versorgungslage müssen daher die Einfuhren erleichtert werden, indem der Einfuhrzoll auf bestimmte Zuckermengen ermäßigt wird. Die Zuckermenge und die Zollermäßigung sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des EU-Markts und des Weltmarkts für Zucker sowie ihrer voraussichtlichen Entwicklung bestimmt werden. Deshalb sollten die Menge und die Ermäßigung im Wege einer Ausschreibung festgesetzt werden.
(5)
Die Mindestzulassungsbedingungen für die Ausschreibung sollten festgelegt werden.
(6)
Für jedes Angebot sollte eine Sicherheit geleistet werden. Diese Sicherheit sollte bei Zuschlagserteilung zur Sicherheit für den Einfuhrlizenzantrag werden und bei Ablehnung des Angebots freigegeben werden.
(7)
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten der Kommission die zulässigen Angebote mitteilen. Zur Vereinfachung und Standardisierung dieser Mitteilungen sollten Muster erstellt werden.
(8)
Es sollte vorgesehen werden, dass die Kommission für jede Teilausschreibung einen Mindestzollsatz und gegebenenfalls einen Zuteilungskoeffizienten zur Reduzierung der zugeschlagenen Mengen festsetzt oder beschließt, keinen Mindestzollsatz festzusetzen.
(9)
Die Mitgliedstaaten sollten die Bieter zeitnah über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Teilausschreibung informieren.
(10)
Die zuständigen Behörden sollten der Kommission mitteilen, für welche Mengen Einfuhrlizenzen erteilt wurden. Die Kommission sollte zu diesem Zweck Muster erstellen.
(11)
Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Einfuhren von Zucker des KN-Codes 1701 zu ermäßigtem Zollsatz gemäß Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird für das Wirtschaftsjahr 2010/11 eine Ausschreibung mit der laufenden Nummer 09.4314 durchgeführt.
Dieser Zollsatz ersetzt den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und die zusätzlichen Zölle gemäß Artikel 141 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (5).
Soweit in der vorliegenden Verordnung nicht anders geregelt, gilt die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (6).
Artikel 2
(1) Die Frist für die Angebotsabgabe für die erste Teilausschreibung läuft am 13. Juli 2011 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) ab.
(2) Die Frist für die Angebotsabgabe für jede folgende Teilausschreibung beginnt am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung. Sie endet jeweils am 27. Juli 2011, am 24. August 2011, am 14. September 2011 bzw. am 28. September 2011 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
(3) Die Kommission kann die Angebotsabgabe für eine oder mehrere Teilausschreibungen aussetzen.
Artikel 3
(1) Angebote im Rahmen dieser Ausschreibung werden per Fax oder E-Mail bei der zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat abgegeben.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats können vorschreiben, dass elektronische Angebote von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) begleitet werden.
(2) Ein Angebot ist nur zulässig, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das Angebot muss folgende Angaben enthalten:
i)
Name, Anschrift und Mehrwertsteuer-Nummer des Bieters;
ii)
die Zuckermenge, für die das Angebot abgegeben wird und die mindestens 20 Tonnen betragen muss, aber 45 000 Tonnen nicht übersteigen darf;
iii)
den vorgeschlagenen Betrag des Zolls, in Euro je Tonne Zucker, auf höchstens zwei Dezimalstellen gerundet;
iv)
den achtstelligen KN-Code des Zuckers.
b)
Vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe wird nachgewiesen, dass der Bieter die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Sicherheit geleistet hat.
c)
Dem Angebot ist ein Einfuhrlizenzantrag für die betreffende Zuckermenge und den angebotenen Zoll mit den in Artikel 8 Absatz 2 genannten Angaben beigefügt.
d)
Das Angebot ist in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst, in dem es abgegeben wird.
e)
Das Angebot enthält einen Verweis auf diese Verordnung und den Schlusstermin für die Angebotsabgabe.
f)
Das Angebot enthält keine zusätzlichen vom Bieter aufgestellten Bedingungen, die nicht in der vorliegenden Verordnung festgelegt sind.
(3) Angebote, die nicht in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 abgegeben werden, sind nicht zulässig.
(4) Die Bieter dürfen bei jeder Teilausschreibung nur ein Angebot je achtstelligem KN-Code abgeben.
(5) Angebote dürfen nach ihrer Einreichung nicht mehr zurückgezogen oder geändert werden.
Artikel 4
(1) Jeder Bieter leistet nach Maßgabe der Bestimmungen des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (8) eine Sicherheit in Höhe von 150 EUR je Tonne Zucker, die gemäß der vorliegenden Verordnung eingeführt werden soll.
Bei Zuschlagserteilung wird diese Sicherheit zur Sicherheit für die Einfuhrlizenz.
(2) Im Fall von Angeboten, denen nicht stattgegeben wurde, wird die Sicherheit gemäß Absatz 1 freigegeben.
Artikel 5
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden anhand der Bedingungen gemäß Artikel 3 über die Gültigkeit der Angebote.
Personen, die befugt sind, die Angebote in Empfang zu nehmen und zu prüfen, dürfen Einzelheiten der Angebote nicht an Unbefugte weitergeben.
Entscheiden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, dass ein Angebot ungültig ist, so setzen sie den Bieter darüber in Kenntnis.
(2) Die zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfristen gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 per Fax die zulässigen Angebote mit. Die Mitteilung enthält nicht die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i.
(3) Form und Inhalt der Mitteilungen sind in Mustern festgelegt, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. Liegen keine Angebote vor, so teilt die zuständige Behörde dies der Kommission innerhalb derselben Frist per Fax mit.
Artikel 6
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des EU-Markts und des Weltmarkts für Zucker sowie ihrer voraussichtlichen Entwicklung setzt die Kommission für jede Teilausschreibung und jeden achtstelligen KN-Code entweder einen Mindestzollsatz fest oder beschließt, keinen Mindestzollsatz festzusetzen, indem sie eine Durchführungsverordnung nach Maßgabe des in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahrens erlässt.
Mit dieser Verordnung setzt die Kommission erforderlichenfalls auch einen Zuteilungskoeffizienten fest, der auf die Angebote mit dem Mindestzollsatz anzuwenden ist. In diesem Fall wird die Sicherheit gemäß Artikel 4 entsprechend dem Anteil der zugeschlagenen Mengen freigegeben.
Artikel 7
(1) Wird kein Mindestzollsatz festgesetzt, so werden alle Angebote abgelehnt.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen nur Angeboten den Zuschlag, die gemäß Artikel 5 übermittelt wurden.
(2) Die zuständige Behörde teilt den Bietern innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung der in Artikel 6 genannten Verordnung das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Teilausschreibung mit. Außerdem schickt sie allen Bietern, deren Angebote für einen achtstelligen KN-Code mindestens auf den für diesen achtstelligen KN-Code festgesetzten Mindestzollsatz laufen, eine Zuschlagserklärung. Die für einen bestimmten Zollsatz und achtstelligen KN-Code zugeschlagenen Mengen entsprechen den für diesen Zollsatz und achtstelligen KN-Code angebotenen Mengen.
(3) Die Zuschlagserklärung enthält mindestens
a)
die Bezeichnung der Ausschreibung;
b)
die zugeschlagene Menge Zucker;
c)
den Betrag des je Tonne Zucker gemäß Buchstabe b zu zahlenden Zolls, ausgedrückt in Euro und auf höchstens zwei Dezimalstellen gerundet;
d)
den achtstelligen KN-Code des Zuckers.
Artikel 8
(1) Die zuständige Behörde erteilt jedem Zuschlagsempfänger spätestens am letzten Arbeitstag der Woche, die auf die Woche folgt, in der die in Artikel 6 genannte Verordnung veröffentlicht wurde, eine Einfuhrlizenz über die zugeschlagene Menge.
(2) Der Einfuhrlizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten folgende Angaben:
a)
in Feld 16 den achtstelligen KN-Code des Zuckers;
b)
in den Feldern 17 und 18 die Zuckermenge;
c)
in Feld 20 mindestens eine der Angaben gemäß Anhang Teil A;
d)
in Feld 24 den anwendbaren Zollsatz unter Verwendung einer der Angaben gemäß Anhang Teil B.
3. Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die aus der Einfuhrlizenz erwachsenden Rechte nicht übertragbar.
Artikel 9
Die im Rahmen einer Teilausschreibung erteilten Einfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung an bis zum Ablauf des dritten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die in Artikel 6 genannte Verordnung über die Teilausschreibung veröffentlicht wurde.
Artikel 10
Die zuständige Behörde teilt der Kommission spätestens am letzten Arbeitstag der zweiten Woche, die auf die Woche folgt, in der die in Artikel 6 genannte Verordnung veröffentlicht wurde, die Mengen mit, für die im Rahmen der vorliegenden Verordnung Einfuhrlizenzen erteilt wurden. Die Mitteilungen erfolgen auf elektronischem Wege unter Verwendung der den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellten Muster und Verfahren.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Oktober 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 634/2011 AL COMISIEI
din 29 iunie 2011
de deschidere, pentru anul de comercializare 2010/2011, a unei invitații permanente de participare la licitație pentru importurile de zahăr încadrat la codul NC 1701 cu taxă vamală redusă
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 187 coroborat cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Prețurile zahărului pe piața mondială s-au menținut în mod constant la un nivel ridicat în primele luni ale anului de comercializare 2010/2011, ceea ce a încetinit ritmul importurilor, în special din țări terțe care beneficiază de anumite acorduri preferențiale.
(2)
Confruntată cu această situație, Comisia a adoptat recent o serie de măsuri cu scopul de a suplimenta oferta de pe piața Uniunii. Printre aceste măsuri se numără Regulamentul (UE) nr. 222/2011 al Comisiei din 3 martie 2011 de stabilire a unor măsuri excepționale privind plasarea pe piața Uniunii în anul de comercializare 2010/2011 a zahărului și a izoglucozei peste cotă cu taxă pe excedent redusă (2), care a crescut disponibilitatea combinată a zahărului și a izoglucozei pe piața Uniunii cu 526 000 de tone, și Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 302/2011 al Comisiei din 28 martie 2011 de deschidere a unui contingent tarifar de import excepțional pentru anumite cantități de zahăr în anul de comercializare 2010/2011 (3), care a suspendat taxele de import pentru o cantitate de 300 000 de tone de zahăr încadrat la codul NC 1701.
(3)
Au fost reduse importurile de zahăr efectuate în cadrul regimului de perfecționare activă, în conformitate cu capitolul 3 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului vamal comunitar (4), iar industria prelucrătoare a crescut gradul de utilizare a zahărului din cotă în produsele exportate. Aceste evoluții au avut ca efect menținerea unei situații tensionate a ofertei pe piața Uniunii, amenințând să conducă la o aprovizionare insuficientă în ultimele luni ale anului de comercializare, până la sosirea noii recolte.
(4)
În consecință, prețul ridicat al zahărului pe piața mondială amenință să afecteze disponibilitatea ofertei pe piața Uniunii. Din acest motiv și în vederea creșterii ofertei, este necesar să se suplimenteze să se faciliteze importurile prin reducerea taxei de import pentru anumite cantități de zahăr. Cantitățile respective și reducerea taxei trebuie evaluate ținând seama de starea actuală și de evoluția previzibilă a piețelor zahărului din Uniune și de la nivel mondial. Prin urmare, cantitățile și reducerea respectivă trebuie stabilite pe baza pe un sistem de licitație.
(5)
Trebuie specificate cerințele minime de eligibilitate pentru participarea la licitație.
(6)
Pentru fiecare ofertă, trebuie constituită o garanție. Aceasta trebuie să servească drept garanție pentru cererea de licență de import dacă oferta este selecționată și trebuie eliberată în caz contrar.
(7)
Autoritățile competente ale statelor membre trebuie să notifice Comisiei ofertele admisibile. Pentru simplificarea și standardizarea notificărilor respective, trebuie puse la dispoziție modele.
(8)
Pentru fiecare invitație parțială de participare la licitație, trebuie să se adopte dispoziții în temeiul cărora Comisia să stabilească, sau să decidă să nu stabilească, o taxă vamală minimă și, dacă este necesar, un coeficient de atribuire pentru a reduce cantitățile acceptate.
(9)
Statele membre trebuie să informeze ofertanții, într-un interval scurt de timp, în legătură cu rezultatul participării lor la invitația parțială de participare la licitație.
(10)
Autoritățile competente trebuie să notifice Comisiei cantitățile pentru care au fost eliberate licențe de import. În acest scop, Comisia trebuie să pună la dispoziție modele.
(11)
Comitetul de gestionare a organizării comune a piețelor agricole nu a emis un aviz în termenul stabilit de președinte,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Se deschide, pentru anul de comercializare 2010/2011, o procedură de licitație cu numărul de referință 09.4314 pentru importurile de zahăr încadrat la codul NC 1701 cu taxă vamală redusă, în conformitate cu articolul 187 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
Această taxă vamală înlocuiește taxa prevăzută de Tariful vamal comun și taxele suplimentare menționate la articolul 141 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 și la articolul 36 din Regulamentul (CE) nr. 951/2006 al Comisiei (5).
Cu excepția cazului în care prezentul regulament conține dispoziții contrare, se aplică dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 376/2008 al Comisiei (6).
Articolul 2
(1) Perioada de depunere a ofertelor ca răspuns la prima invitație parțială de participare la licitație se încheie la 13 iulie 2011, la ora 12.00, ora Bruxelles-ului.
(2) Perioadele de depunere a ofertelor ca răspuns la cea de-a doua și la următoarele invitații parțiale de participare la licitație încep în prima zi lucrătoare după încheierea perioadei precedente. Aceste perioade se încheie la ora 12.00, ora Bruxelles-ului, la datele de 27 iulie 2011, 24 august 2011, 14 septembrie 2011 și 28 septembrie 2011.
(3) Comisia poate suspenda depunerea ofertelor pentru una sau mai multe invitații parțiale de participare la licitație.
Articolul 3
(1) Ofertele depuse în cadrul acestei proceduri de licitație trebuie transmise autorității competente din statul membru în cauză prin fax sau prin poșta electronică.
Autoritățile competente din statele membre pot solicita ca ofertele transmise pe cale electronică să fie însoțite de o semnătură electronică avansată, în sensul Directivei 1999/93/CE a Parlamentului European și a Consiliului (7).
(2) Ofertele sunt admisibile numai dacă îndeplinesc următoarele condiții:
(a)
ofertele indică:
(i)
numele, adresa și numărul de înregistrare pentru TVA ale ofertantului;
(ii)
cantitatea de zahăr licitată, care trebuie să fie de cel puțin 20 de tone și să nu depășească 45 000 de tone;
(iii)
cuantumul propus al taxei vamale, exprimat în euro per tonă de zahăr, rotunjit cu cel mult două zecimale;
(iv)
codul NC din opt cifre al zahărului;
(b)
înainte de expirarea termenului de depunere a ofertelor, se furnizează dovada constituirii de către ofertant a garanției menționate la articolul 4 alineatul (1);
(c)
oferta este însoțită de o cerere de licență de import cu privire la cantitățile licitate și la taxa vamală, conținând mențiunile prevăzute la articolul 8 alineatul (2);
(d)
oferta este redactată în limba oficială sau în una dintre limbile oficiale ale statului membru în care se depune oferta;
(e)
oferta conține o trimitere la prezentul regulament și termenul limită de depunere a ofertelor;
(f)
oferta nu include condiții suplimentare introduse de ofertant, altele decât cele prevăzute de prezentul regulament.
(3) O ofertă care nu este depusă în conformitate cu alineatele (1) și (2) nu este admisibilă.
(4) Solicitanții nu pot să depună decât o singură ofertă pentru fiecare cod NC din opt cifre în cadrul aceleiași invitații parțiale de participare la licitație.
(5) O ofertă depusă nu poate fi retrasă sau modificată.
Articolul 4
(1) În conformitate cu dispozițiile titlului III din Regulamentul (CEE) nr. 2220/85 al Comisiei (8), fiecare ofertant trebuie să constituie o garanție de 150 EUR per tonă de zahăr care urmează să fie importat în temeiul prezentului regulament.
Dacă o ofertă este selecționată, garanția respectivă devine garanția pentru licența de import.
(2) Garanția menționată la alineatul (1) este eliberată în cazul ofertanților necâștigători.
Articolul 5
(1) Autoritățile competente ale statelor membre decid asupra validității ofertelor pe baza condițiilor prevăzute la articolul 3.
Persoanele autorizate să primească sau să examineze ofertele au obligația de a nu dezvălui niciun aspect cu privire la acestea persoanelor neautorizate în acest sens.
Dacă autoritățile competente din statele membre decid că o ofertă nu este valabilă, ele comunică acest lucru ofertantului.
(2) În termen de două ore de la expirarea termenului limită de depunere, prevăzut la articolul 2 alineatele (1) și (2), autoritățile competente în cauză notifică prin fax Comisiei ofertele admisibile depuse. Notificările respective nu trebuie să conțină informațiile menționate la articolul 3 alineatul (2) litera (a) punctul (i).
(3) Forma și conținutul notificărilor se stabilesc pe baza modelelor puse la dispoziția statelor membre de către Comisie. În cazul în care nu au fost depuse oferte, autoritatea competentă informează Comisia cu privire la aceasta, prin fax, în același termen.
Articolul 6
Având în vedere starea actuală și evoluția previzibilă a piețelor zahărului din UE și de la nivel mondial, Comisia decide, pentru fiecare invitație parțială de participare la licitație și pentru fiecare cod NC de opt cifre, să stabilească sau nu o taxă vamală minimă, prin adoptarea unui regulament de punere în aplicare, în conformitate cu procedura menționată la articolul 195 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
În regulamentul respectiv, Comisia stabilește dacă este cazul, și un coeficient de atribuire aplicabil ofertelor care au fost depuse la nivelul taxei vamale minime. În acest caz, garanția menționată la articolul 4 se eliberează proporțional cu cantitățile atribuite.
Articolul 7
(1) În cazul în care nu s-a stabilit nicio taxă vamală minimă, se resping toate ofertele de participare la licitație.
Autoritățile competente din statele membre nu acceptă ofertele care nu au fost notificate în conformitate cu articolul 5.
(2) Autoritatea competentă în cauză comunică solicitanților, în termen de trei zile lucrătoare de la data publicării regulamentului menționat la articolul 6, rezultatul participării lor la invitația parțială de participare la licitație. Autoritatea competentă trimite declarații de atribuire tuturor ofertanților ale căror oferte indică pentru codul NC de opt cifre o taxă vamală mai mare sau egală cu taxa vamală minimă stabilită pentru respectivul cod NC de opt cifre. Cantitățile atribuite pentru o anumită taxă vamală și pentru un anumit cod NC din opt cifre sunt cantitățile licitate pentru respectiva taxă vamală și pentru respectivul cod NC de opt cifre.
(3) Declarațiile de atribuire indică cel puțin:
(a)
procedura la care se referă licitația;
(b)
cantitatea de zahăr atribuită;
(c)
cuantumul, exprimat în euro și rotunjit cu cel mult două zecimale, al taxei vamale care urmează să fie plătită per tonă de zahăr din cantitatea menționată la litera (b).
(d)
codul NC din opt cifre al zahărului.
Articolul 8
(1) Cel târziu în ultima zi lucrătoare din săptămâna următoare celei în care a fost publicat regulamentul menționat la articolul 6, autoritatea competentă eliberează fiecărui ofertant câștigător o licență de import pentru cantitatea atribuită.
(2) Cererile de licențe de import și licențele de import conțin următoarele mențiuni:
(a)
în căsuța 16, codul NC din opt cifre al zahărului;
(b)
în căsuțele 17 și 18, cantitatea de zahăr;
(c)
în căsuța 20, cel puțin una dintre mențiunile enumerate în anexă, partea A;
(d)
în căsuța 24, taxa vamală aplicabilă, utilizând una dintre mențiunile enumerate în anexă, partea B.
(3) Prin derogare de la articolul 8 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008, drepturile care decurg din licența de import nu sunt transmisibile.
Articolul 9
Licențele de import eliberate în cadrul unei invitații parțiale de participare la licitație sunt valabile de la data eliberării până la sfârșitul celei de-a treia luni care urmează celei în care este publicat regulamentul privind invitația parțială menționat la articolul 6.
Articolul 10
Cel târziu în ultima zi lucrătoare din cea de-a doua săptămână care urmează celei în care este publicat regulamentul menționat la articolul 6, Comisiei îi sunt notificate de către autoritățile competente cantitățile pentru care au fost eliberate licențe de import în temeiul prezentului regulament. Notificările se transmit pe cale electronică, în conformitate cu modelele și metodele puse la dispoziția statelor membre de către Comisie.
Articolul 11
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament expiră la 31 octombrie 2011.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 29 iunie 2011.