BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 31. Mai 2012
über die Einrichtung einer Sachverständigengruppe zur Gefahrenabwehr im Landverkehr
(2012/286/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 90 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die verkehrspolitischen Ziele der Verträge im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik verfolgt; die Gefahrenabwehr im Verkehr spielt hierbei eine wichtige Rolle.
(2)
Das Weißbuch mit dem „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (1) nennt in seinem Anhang I unter Punkt 1.3 eine Initiative zur Einrichtung einer ständigen Sachverständigengruppe zur Gefahrenabwehr im Landverkehr.
(3)
Daher ist es erforderlich, eine Sachverständigengruppe im Bereich der Gefahrenabwehr im Landverkehr einzusetzen und ihre Aufgaben und Zusammensetzung festzulegen.
(4)
Die Gruppe sollte die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung der Maßnahmen der Union zur Entwicklung von Strategien für die Gefahrenabwehr im Landverkehr unterstützen und den ständigen Austausch einschlägiger Erfahrungen, Strategien und Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren fördern.
(5)
Die Gruppe sollte sich aus den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammensetzen. Diese sollten Sachverständige von den für den Verkehr und die Gefahrenabwehr oder für polizeiliche Fragen zuständigen Regierungsstellen benennen.
(6)
Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.
(7)
Personenbezogene Daten der Mitglieder der Gruppe sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) behandelt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Die Sachverständigengruppe zur Gefahrenabwehr im Landverkehr (nachstehend „die Gruppe“) wird hiermit eingerichtet.
Artikel 2
Aufgaben
(1) Die Gruppe unterstützt die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Entwicklung von Strategien für die Gefahrenabwehr im Landverkehr und fördert den ständigen Austausch einschlägiger Erfahrungen, Strategien und Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren.
(2) Um die in Absatz 1 genannten Ziele zu verwirklichen, wird die Gruppe
-
die Kommission bei der Entwicklung von Instrumenten zur Überwachung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse der auf Ebene der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr im Landverkehr durchgeführten Maßnahmen unterstützen;
-
zur Durchführung der einschlägigen Programme der Europäischen Union beitragen, insbesondere durch die Überprüfung ihrer Ergebnisse und durch Verbesserungsvorschläge zu den durchgeführten Maßnahmen;
-
den Informationsaustausch über die auf allen Ebenen durchgeführten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Landverkehr fördern und gegebenenfalls Vorschläge für mögliche Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union unterbreiten;
-
entweder auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus zu allen Fragen, die für die Förderung der Gefahrenabwehr im Landverkehr relevant sind, Stellungnahmen abgeben oder Berichte vorlegen.
Artikel 3
Konsultation
Die Kommission kann sich in allen Fragen zur Gefahrenabwehr im Landverkehr an die Gruppe wenden.
Artikel 4
Zusammensetzung
(1) Mitglieder sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Sie ernennen zwei Vertreter:
a)
einen Vertreter je Mitgliedstaat von den für den Landverkehr zuständigen Ministerien oder Regierungsstellen;
b)
einen Vertreter je Mitgliedstaat von den für die Gefahrenabwehr oder polizeiliche Fragen zuständigen Ministerien oder Regierungsstellen.
(2) Die Vertreter der Kommission können Einzelpersonen Beobachterstatus geben oder europäische Vertreter internationaler Fachverbände einladen, die mit der Gefahrenabwehr im Landverkehr befasst oder direkt davon betroffen sind, sowie Verkehrsnutzerverbände.
(3) Die Namen der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Personen werden im Register der Sachverständigengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (nachstehend „Register“) veröffentlicht. Die Bezeichnungen der Behörden der Mitgliedstaaten können im Register veröffentlicht werden. Die Namen der in Absatz 2 genannten Personen und Verbände werden in dem Register aufgeführt und die von ihnen vertretenen Interessen werden offengelegt (3).
(4) Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 5
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission.
(2) Im Einvernehmen mit der Kommission können auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Arbeitsgruppen zur Prüfung einzelner Fragen eingesetzt werden. Diese Arbeitsgruppen werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.
(3) Die Kommission kann jede Person, die in einer auf der Tagesordnung stehenden Frage über besondere Kenntnisse verfügt, ad hoc hinzuziehen. Externe Sachverständige nehmen nur an den Arbeiten zu der Frage teil, wegen der sie hinzugezogen worden sind.
(4) Zur Vorbereitung ihrer Stellungnahmen kann die Gruppe einen der Vertreter der Mitgliedstaaten als Berichterstatter benennen und ihm die Aufgabe der Erstellung der Berichte übertragen.
(5) Die Gruppe wird von der Kommission einberufen und tritt in der Regel in ihren Räumlichkeiten zusammen. Sie tagt mindestens zweimal jährlich. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere Bedienstete der Kommission mit dienstlichem Interesse an den Arbeiten können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Arbeitsgruppen teilnehmen.
(6) Gegenstand der Beratungen der Gruppe sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen, die die Gruppe aus eigener Initiative vorträgt. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.
(7) Die Kommission veröffentlicht entweder im Register oder über einen Link im Register zu der entsprechenden Website alle einschlägigen Dokumente. Ein Dokument kann von der Veröffentlichung ausgenommen werden, wenn dessen Offenlegung den Schutz öffentlicher oder privater Interessen im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verletzen würde.
(8) Die Mitglieder der Gruppe und ihre Vertreter sowie die hinzugezogenen Sachverständigen und Beobachter sind - im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen - zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (5) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 6
Sitzungsausgaben
(1) Die an den Aktivitäten der Gruppe beteiligten Teilnehmer erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
(2) Die für die Vertreter der Mitglieder im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den geltenden Bestimmungen erstattet. Auch die im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Gruppe anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten von Beobachtern und hinzugezogenen Sachverständigen werden erstattet.
(3) Diese Kosten können nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung stehen, erstattet werden.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 31. Mai 2012
DECIZIA COMISIEI
din 31 mai 2012
de instituire a Grupului de experți pentru securitatea transporturilor terestre
(2012/286/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
întrucât:
(1)
Articolul 90 din tratat prevede că obiectivele în materie de transport prevăzute în tratate trebuie urmărite în cadrul politicii comune în domeniul transporturilor, iar securitatea transporturilor este o parte importantă a acesteia.
(2)
La punctul 1.3 din anexa I la Cartea albă „Foaie de parcurs pentru un spațiu european unic al transporturilor - Către un sistem de transport competitiv și eficient din punct de vedere al resurselor” (1) figurează o inițiativă referitoare la instituirea unui grup permanent de experți pentru securitatea transporturilor terestre.
(3)
Prin urmare, este necesar să se instituie un grup de experți în domeniul securității transporturilor terestre și să se definească sarcinile și structura acestuia.
(4)
Grupul trebuie să sprijine Comisia la formularea și implementarea acțiunilor Uniunii în scopul dezvoltării politicii în materie de securitate a transporturilor terestre și să promoveze schimburile permanente de experiență, politici și practici relevante între statele membre și diversele părți implicate.
(5)
Grupul trebuie să fie format din reprezentanți ai autorităților de resort din statele membre, care urmează să numească experți din cadrul ministerelor sau autorităților guvernamentale care se ocupă de transporturi, securitate sau activități polițienești.
(6)
Trebuie prevăzute norme privind dezvăluirea de informații de către membrii grupului.
(7)
Datele cu caracter personal referitoare la membrii grupului trebuie prelucrate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organismele comunitare și privind libera circulație a acestor date (2),
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Obiect
Se instituie Grupul de experți pentru securitatea transporturilor terestre, denumit în continuare „grupul”.
Articolul 2
Misiune
(1) Grupul sprijină Comisia la formularea și implementarea acțiunilor Uniunii în scopul dezvoltării politicii în materie de securitate a transporturilor terestre și promovează schimburile permanente de experiență, politici și practici relevante între statele membre și diversele părți implicate.
(2) Pentru a realiza obiectivele prevăzute la alineatul (1), grupul:
-
sprijină Comisia la dezvoltarea instrumentelor de monitorizare, evaluare și diseminare a rezultatelor acțiunilor întreprinse la nivelul Uniunii în domeniul securității transporturilor terestre;
-
contribuie la implementarea programelor de acțiune ale Uniunii Europene în domeniu, în special prin analizarea rezultatelor și prin propunerea de îmbunătățiri ale măsurilor luate;
-
încurajează schimburile de informații cu privire la acțiunile întreprinse la toate nivelurile pentru a promova securitatea transporturilor terestre și, dacă este cazul, înaintează propuneri pentru posibile acțiuni la nivelul Uniunii Europene;
-
emite avize sau adresează rapoarte Comisiei, fie la cererea acesteia, fie din proprie inițiativă, cu privire la orice problemă relevantă legată de promovarea securității transporturilor rutiere în Uniunea Europeană.
Articolul 3
Consultare
Comisia poate consulta grupul cu privire la orice aspect legat de securitatea transporturilor terestre.
Articolul 4
Membri
(1) Grupul este format din reprezentanți ai autorităților de resort din statele membre, care numesc doi reprezentanți:
(a)
un reprezentant pentru fiecare stat membru din partea ministerelor sau autorităților guvernamentale responsabile în domeniul transporturilor terestre;
(b)
un reprezentant pentru fiecare stat membru din partea ministerelor sau autorităților guvernamentale responsabile în domeniul securității sau activităților polițienești.
(2) Reprezentanții Comisiei pot acorda statutul de observator unor persoane fizice și pot invita reprezentanți europeni ai organizațiilor profesionale internaționale implicate sau afectate direct de securitatea transporturilor terestre, precum și reprezentanți ai organizațiilor utilizatorilor de transporturi.
(3) Numele membrilor menționați la alineatul (1) literele (a) și (b) se publică în registrul grupurilor de experți și al altor entități similare ale Comisiei (denumit în continuare „registrul”). Denumirile autorităților statelor membre se publică în registru. Numele persoanelor și organizațiilor menționate la alineatul (2) se publică în registru, împreună cu interesul pe care îl reprezintă (3).
(4) Datele cu caracter personal sunt colectate, prelucrate și publicate în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001.
Articolul 5
Funcționarea
(1) Grupul este prezidat de un reprezentant al Comisiei.
(2) Cu acordul Comisiei, grupul poate institui grupuri de lucru pentru a analiza probleme specifice, pe baza unor termeni de referință stabiliți de grup. Aceste grupuri de lucru se desființează de îndată ce își îndeplinesc mandatul.
(3) Comisia poate invita să participe la lucrările grupului, ad-hoc, orice persoană având o competență deosebită într-un subiect înscris pe ordinea de zi. Experții invitați participă doar la lucrările referitoare la problema care motivează prezența lor la acea ședință.
(4) La elaborarea avizelor, grupul poate desemna raportor pe unul dintre reprezentanții statelor membre, alocându-i sarcina de întocmire a rapoartelor.
(5) Grupul se reunește în general la sediul Comisiei, la convocarea acesteia. Grupul organizează cel puțin două reuniuni pe an. Comisia asigură serviciile de secretariat. La ședințele grupului și ale grupurilor de lucru pot asista și alți funcționari ai Comisiei interesați de lucrări.
(6) Deliberările grupului vizează solicitările de aviz formulate de Comisie sau avizele pe care grupul le emite din proprie inițiativă. Acestea nu sunt urmate de un vot.
(7) Comisia publică toată documentația pertinentă fie în registru, fie prin intermediul unui link (conținut în registru) la un website dedicat. Se pot face excepții la publicare dacă divulgarea unui document este de natură să submineze protecția unui interes public sau privat, astfel cum este definit la articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului (4).
(8) Membrii grupului și reprezentanții acestora, precum și experții și observatorii invitați trebuie să respecte obligațiile privind secretul profesional prevăzute în tratate și în normele de implementare a acestora, precum și normele Comisiei privind securitatea, referitoare la protecția informațiilor clasificate ale UE, stabilite în anexa la Decizia 2001/844/CE, CECO, Euratom a Comisiei din 29 noiembrie 2001 de modificare a regulamentului său de procedură internă (5). Dacă aceste obligații nu sunt respectate, Comisia poate lua toate măsurile necesare.
Articolul 6
Cheltuielile de reuniune și consecințele financiare
(1) Participanții la activitățile grupului nu sunt remunerați pentru serviciile prestate.
(2) Cheltuielile de călătorie și sejur ale reprezentanților membrilor ocazionate de activitățile grupului se rambursează de către Comisie în conformitate cu dispozițiile în vigoare în cadrul Comisiei. Cheltuielile de călătorie și sejur ale observatorilor și experților invitați la activitățile grupului se rambursează în aceleași condiții.
(3) Cheltuielile respective sunt rambursate în limitele creditelor disponibile, alocate în cadrul procedurii anuale de alocare a resurselor.
Articolul 7
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 31 mai 2012.