BESCHLUSS Nr. 1105/2011/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2011
über die Liste der visierfähigen Reisedokumente, die den Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, und über die Schaffung eines Verfahrens zur Aufstellung dieser Liste
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Auf der Grundlage von Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 (2) wurde mit den Beschlüssen SCH/Com-ex (98)56 (3) und SCH/Com-ex (99)14 (4) ein Handbuch visierfähiger Reisedokumente geschaffen, die den Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen. Diese Beschlüsse sollten dem institutionellen und rechtlichen Rahmen der Union angeglichen werden.
(2)
Die Liste der von Drittländern ausgestellten Reisedokumente sollte systematisch überprüft werden, um zu gewährleisten, dass die Behörden der Mitgliedstaaten, die mit der Bearbeitung von Visumanträgen und der Grenzkontrolle befasst sind, über korrekte Informationen zu den Reisedokumenten von Drittstaatsangehörigen verfügen. Der Austausch von Informationen über Reisedokumente und über deren Anerkennung durch die Mitgliedstaaten sowie die Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit sollten modernisiert und effizienter gestaltet werden.
(3)
Die Liste der Reisedokumente dient zwei unterschiedlichen Zwecken: Einerseits ermöglicht sie es den Grenzschutzbehörden zu überprüfen, ob ein bestimmtes zum Zweck des Überschreitens der Außengrenzen ausgestelltes Dokument gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (5) anerkannt ist; andererseits ermöglicht sie es den Konsularbediensteten zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten ein bestimmtes Reisedokument als visierfähig anerkennen.
(4)
Nach Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (6) sollte im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort eine abschließende, regelmäßig zu aktualisierende Liste der Reisedokumente, die das Gastland ausstellt, erstellt werden.
(5)
Es sollte ein Verfahren eingeführt werden, das gewährleistet, dass die Liste der Reisedokumente laufend aktualisiert wird.
(6)
In Anbetracht der Bedeutung der Sicherheit der Reisepapiere im Hinblick auf ihre etwaige Anerkennung sollte die Kommission mit der Unterstützung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine technische Bewertung vornehmen.
(7)
Die Mitgliedstaaten sind für die Anerkennung von visierfähigen Reisedokumenten, die dem Inhaber das Überschreiten der Außengrenzen ermöglichen, zuständig und sollten dafür auch weiterhin zuständig bleiben.
(8)
Die Mitgliedstaaten sollten ihren Standpunkt hinsichtlich sämtlicher Reisedokumente mitteilen und eine Abstimmung ihrer Standpunkte zu den verschiedenen Arten von Reisedokumenten anstreben. Da es für den Inhaber des betreffenden Reisedokuments mit Problemen verbunden sein kann, wenn ein Mitgliedstaat seinen Standpunkt hinsichtlich eines Reisedokuments nicht mitteilt, sollte ein Verfahren eingeführt werden, das die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, zur Frage der Anerkennung oder Nichtanerkennung Stellung zu nehmen. Ein solches Verfahren sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, zu einem beliebigen Zeitpunkt eine Änderung ihres Standpunkts mitzuteilen.
(9)
Auf lange Sicht sollte eine Online-Datenbank mit Mustern sämtlicher Reisedokumente eingerichtet werden, um die Prüfung eines bestimmten Reisedokuments durch die Grenzschutzbehörden und die Konsularbediensteten zu erleichtern. Diese Datenbank sollte entsprechend den Änderungen bezüglich einer zuvor durch Mitgliedstaaten mitgeteilten Anerkennung oder Nichtanerkennung eines bestimmten Reisedokuments aktualisiert werden.
(10)
Zu Informationszwecken sollte die Kommission eine nicht erschöpfende Liste bekannter Fantasie- und Tarnpässe erstellen, von denen die Mitgliedstaaten sie in Kenntnis gesetzt haben. Die in der Liste aufgeführten Fantasie- und Tarnpässe sollten nicht der Anerkennung oder Nichtanerkennung unterliegen. Sie sollten den Inhaber nicht zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen und sollten nicht visierfähig sein.
(11)
Um einheitliche Bedingungen für die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Reisedokumente zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (7), ausgeübt werden.
(12)
Für die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Reisedokumente sollte das Beratungsverfahren angewandt werden, da es sich dabei lediglich um die Zusammenstellung ausgestellter Reisedokumente handelt.
(13)
Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A, B und C des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (9) genannten Bereich gehören.
(14)
Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A, B und C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (11) genannten Bereich gehören.
(15)
Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A, B und C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (12) genannten Bereich gehören.
(16)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des vorgenannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in innerstaatliches Recht umsetzt.
(17)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (13), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(18)
Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (14) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
(19)
Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig mit ihm zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.
(20)
Dieser Beschluss stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig mit ihm zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit diesem Beschluss wird die Liste der visierfähigen Reisedokumente erstellt, die ihren Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen (im Folgenden „Liste der Reisedokumente“) und ein Verfahren für die Erstellung der Liste festgelegt.
(2) Dieser Beschluss gilt für Reisedokumente wie nationale Pässe (normaler Pass, Diplomatenpass, Dienstpass/amtlicher Pass oder Sonderpass), Rückkehrausweise, die Reisedokumente von Flüchtlingen oder Staatenlosen, von internationalen Organisationen ausgestellte Reisedokumente oder Laissez-passer.
(3) Dieser Beschluss lässt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Anerkennung von Reisedokumenten unberührt.
Artikel 2
Erstellung der Liste der Reisedokumente
(1) Die Kommission erstellt die Liste der Reisedokumente mit Unterstützung der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort gesammelten Informationen gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 810/2009.
(2) Die Liste der Reisedokumente wird gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erstellt.
Artikel 3
Struktur der Liste der Reisedokumente
(1) Die Liste der Reisedokumente besteht aus drei Teilen.
(2) Teil I enthält die von Drittländern und Gebietseinheiten ausgestellten Reisedokumente, die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, aufgeführt sind (15).
(3) Teil II enthält die folgenden von Mitgliedstaaten ausgestellten Reisedokumente einschließlich derjenigen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich nicht an der Annahme dieses Beschlusses beteiligen, und von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands noch nicht vollständig anwenden, ausgestellt worden sind:
a)
Reisedokumente für Drittstaatsangehörige;
b)
Reisedokumente für Flüchtlinge gemäß dem UN-Übereinkommen über den Status von Flüchtlingen vom 28. Juli 1951;
c)
Reisedokumente für Staatenlose gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954;
d)
Reisedokumente für Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Landes besitzen und die in einem Mitgliedstaat wohnhaft sind;
e)
vom Vereinigten Königreich ausgestellte Reisedokumente für britische Bürger, die für die Zwecke des Unionsrechts nicht als Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gelten.
(4) Teil III enthält die von internationalen Organisationen ausgestellten Reisedokumente.
(5) In der Regel gilt die Auflistung eines bestimmten Reisedokuments für sämtliche noch gültigen Serien dieses Reisedokuments.
(6) Wird ein bestimmtes Reisedokument von einem Drittland nicht ausgestellt, so ist dies in der Liste der Reisedokumente mit „nicht ausgestellt“ zu kennzeichnen.
Artikel 4
Mitteilung der Anerkennung oder Nichtanerkennung von aufgeführten Reisedokumenten
(1) Binnen drei Monaten nach Übermittlung der Liste der Reisedokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, welche aufgeführten Reisedokumente von ihnen anerkannt werden und welche Reisedokumente nicht von ihnen anerkannt werden.
(2) Versäumt es ein Mitgliedstaat, seinen Standpunkt innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraums mitzuteilen, so gilt das betreffende Reisedokument bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der Nichtanerkennung durch den Mitgliedstaat als anerkannt.
(3) Im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschusses tauschen sich die Mitgliedstaaten über die Gründe für die Anerkennung oder Nichtanerkennung bestimmter Reisedokumente aus, um zu einem abgestimmten Standpunkt zu gelangen.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Änderungen hinsichtlich der zuvor mitgeteilten Anerkennung oder Nichtanerkennung eines Reisedokuments mit.
Artikel 5
Neue Reisedokumente
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ausstellung neuer Reisedokumente gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a bis d mit.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ausstellung neuer Reisedokumente durch Drittländer, Mitgliedstaaten und internationale Organisationen gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 3 Absatz 4 mit. Die Kommission bemüht sich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darum, Muster der neuen Reisedokumente zu beschaffen, um diese allen zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Kommission aktualisiert die Liste der Reisedokumente entsprechend den eingegangenen Mitteilungen und Informationen und ersucht die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 mitzuteilen, ob sie die betreffenden Reisedokumente anerkennen.
(4) Die aktualisierte Liste der Reisedokumente wird gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erstellt.
Artikel 6
Informationen über bekannte Fantasie- und Tarnpässe
Die Kommission erstellt und aktualisiert ferner eine nicht erschöpfende Liste bekannter Fantasie- und Tarnpässe auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen.
Artikel 7
Bewertung der Reisedokumente
(1) Um die Mitgliedstaaten bei der technischen Bewertung der Reisedokumente zu unterstützen, kann die Kommission mit der Unterstützung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten eine technische Analyse der Reisedokumente unter Berücksichtigung insbesondere der einschlägigen Normen und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (International Civil Aviation Organization, ICAO) vornehmen.
(2) Gegebenenfalls können in diesem Rahmen auch die Bedingungen und Verfahren für die Ausstellung von Reisedokumenten geprüft werden.
(3) Das Ergebnis der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Bewertungen wird den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
Artikel 8
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss („Ausschuss für Reisedokumente“) unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 9
Veröffentlichung der Liste
Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit die Liste der Reisedokumente einschließlich der gemäß Artikel 4 mitgeteilten Informationen und die in Artikel 6 genannte Liste in regelmäßig aktualisierter Form auf elektronischem Wege zur Verfügung.
Artikel 10
Aufhebung von Rechtsakten
Die Beschlüsse SCH/Com-ex (98)56 und SCH/Com-ex (99)14 werden aufgehoben.
Artikel 11
Inkrafttreten
(1) Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Dieser Beschluss gilt ab dem Tag seines Inkrafttretens, mit Ausnahme von Artikel 10, der ab dem Tag der ersten Veröffentlichung der Liste der Reisedokumente durch die Kommission gilt.
Artikel 12
Adressaten
Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.
DECIZIA NR. 1105/2011/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 25 octombrie 2011
privind lista documentelor de călătorie care conferă titularului dreptul de trecere a frontierelor externe și pe care se poate aplica o viză și privind un mecanism de creare a acestei liste
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 77 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (1),
întrucât:
(1)
Pe baza articolului 17 alineatul (3) litera (a) din Convenția de punere în aplicare a Acordului Schengen din 14 iunie 1985 (2), deciziile SCH/Com-ex (98)56 (3) și SCH/Com-ex (99)14 (4) au instituit manualul documentelor de călătorie care conferă titularului dreptul de trecere a frontierelor externe și pe care se poate aplica o viză. Aceste decizii ar trebui adaptate la cadrul instituțional și juridic din Uniune.
(2)
Lista documentelor de călătorie eliberate de țările terțe ar trebui monitorizată sistematic pentru a se asigura că autoritățile statelor membre care se ocupă de procesarea cererilor de viză și de controlul frontierelor dispun de informații exacte despre documentele de călătorie prezentate de resortisanții țărilor terțe. Ar trebui modernizate și eficientizate schimburile de informații dintre statele membre privind documentele de călătorie eliberate și privind recunoașterea acestora de către statele membre, iar lista completă ar trebui pusă la dispoziția publicului.
(3)
Lista documentelor de călătorie a fost întocmită cu un dublu scop: pe de o parte, permite autorităților de control la frontieră să verifice dacă un anumit document de călătorie este recunoscut în scopul traversării frontierelor externe, astfel cum se prevede la articolul 5 alineatul (1) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 562/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 15 martie 2006 de instituire a unui Cod comunitar privind regimul de trecere a frontierelor de către persoane (Codul Frontierelor Schengen) (5); pe de altă parte, permite personalului consular să verifice dacă statele membre recunosc un anumit document de călătorie în vederea aplicării unui autocolant de viză.
(4)
În temeiul articolului 48 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 810/2009 al Parlamentului European și al Consiliului din 13 iulie 2009 privind instituirea unui Cod comunitar de vize (Codul de vize) (6), o listă exhaustivă a documentelor de călătorie eliberate de țara gazdă ar trebui elaborată în cadrul cooperării Schengen.
(5)
Ar trebui instituit un mecanism care să asigure actualizarea constantă a listei documentelor de călătorie.
(6)
Având în vedere importanța securității documentelor de călătorie în ceea ce privește eventuala lor recunoaștere, Comisia, asistată de experți ai statelor membre, ar trebui, după caz, să furnizeze o evaluare tehnică.
(7)
Statele membre au și ar trebui să își păstreze competența în materie de recunoaștere a documentelor de călătorie care permit titularului să treacă frontierele externe și pe care se poate aplica un autocolant de viză.
(8)
Statele membre ar trebui să își comunice poziția referitoare la toate documentele de călătorie și ar trebui să încerce să își armonizeze pozițiile privind diferitele tipuri de documente de călătorie. Deoarece deținătorii unui document de călătorie pot întâmpina dificultăți în cazul în care un stat membru nu își face cunoscută poziția cu privire la respectivul document de călătorie, ar trebui instituit un mecanism prin care statele membre să fie obligate să își exprime poziția cu privire la recunoașterea și nerecunoașterea acestor documente. Mecanismul respectiv nu ar trebui să împiedice statele membre să comunice schimbarea, în orice moment, a poziției lor.
(9)
Pe termen lung, pentru a facilita examinarea unui anumit document de călătorie de către autoritățile de control la frontieră și personalul consular, ar trebui instituită o bază de date online cuprinzând eșantioane ale tuturor documentelor de călătorie. Respectiva bază de date ar trebui actualizată pentru a ține seama de orice modificări referitoare la recunoașterea sau nerecunoașterea deja semnalată a unui anumit document de călătorie.
(10)
În scop informativ, Comisia ar trebui să întocmească o listă neexhaustivă de pașapoarte fantezie și camuflate cunoscute, supuse atenției sale de către statele membre. Pașapoarte fantezie și camuflate înscrise pe listă nu ar trebui să fie supuse recunoașterii sau nerecunoașterii. Ele nu ar trebui să îndrituiască deținătorii să treacă frontierele exterioare și nu ar trebui să permită aplicarea unei vize.
(11)
Pentru a asigura condiții unitare de întocmire și actualizare a listei documentelor de călătorie, ar trebui conferite Comisiei competențe de executare. Respectivele competențe ar trebui exercitate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (7).
(12)
Pentru întocmirea și actualizarea listei documentelor de călătorie, ar trebui utilizată procedura de consultare, având în vedere că aceste acte constituie doar o compilare a unor documente de călătorie deja eliberate.
(13)
În ceea ce privește Islanda și Norvegia, prezenta decizie constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen în înțelesul Acordului încheiat de Consiliul Uniunii Europene și Republica Islanda și Regatul Norvegiei în ceea ce privește asocierea acestor două state la punerea în aplicare, asigurarea respectării și dezvoltarea acquis-ului Schengen (8), care se află sub incidența articolului 1 punctele A, B și C din Decizia 1999/437/CE din 17 mai 1999 privind anumite modalități de aplicare a acordului respectiv (9).
(14)
În ceea ce privește Elveția, prezenta decizie constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen, în înțelesul Acordului încheiat între Uniunea Europeană, Comunitatea Europeană și Confederația Elvețiană privind asocierea Confederației Elvețiene la punerea în aplicare, asigurarea respectării și dezvoltarea acquis-ului Schengen (10), care se află sub incidența articolul 1 punctele A, B și C din Decizia 1999/437/CE, coroborat cu articolul 3 din Decizia 2008/146/CE a Consiliului (11).
(15)
În ceea ce privește Liechtenstein, prezenta decizie constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen în înțelesul Protocolului semnat între Uniunea Europeană, Comunitatea Europeană, Confederația Elvețiană și Principatul Liechtenstein cu privire la aderarea Principatului Liechtenstein la Acordul între Uniunea Europeană, Comunitatea Europeană și Confederația Elvețiană privind asocierea Confederației Elvețiene la punerea în aplicare, asigurarea respectării și dezvoltarea acquis-ului Schengen, care se află sub incidența articolului 1 punctele A, B și C din Decizia 1999/437/CE, coroborat cu articolul 3 din Decizia 2011/350/UE a Consiliului (12).
(16)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul (nr. 22) privind poziția Danemarcei, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentei decizii, nu are obligații în temeiul acesteia și nu face obiectul aplicării sale. Deoarece prezenta decizie constituie o dezvoltare a acquis-ului Schengen, Danemarca decide, în conformitate cu articolul 4 din protocolul respectiv, în termen de șase luni de la data la care Consiliul decide cu privire la prezenta decizie, dacă o va pune în aplicare în legislația sa națională.
(17)
Prezenta decizie constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen la care Regatul Unit nu participă, în conformitate cu Decizia 2000/365/CE a Consiliului din 29 mai 2000 privind solicitarea Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord de a participa la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (13); prin urmare, Regatul Unit nu participă la adoptarea prezentei decizii, nu are obligații în temeiul acesteia și nu face obiectul aplicării sale.
(18)
Prezenta decizie constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen la care Irlanda nu participă, în conformitate cu Decizia 2002/192/CE a Consiliului din 28 februarie 2002 privind cererea Irlandei de a participa la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (14); prin urmare, Irlanda nu participă la adoptarea prezentei decizii, nu are obligații în temeiul acesteia și nu face obiectul aplicării sale.
(19)
În ceea ce privește Ciprul, prezenta decizie constituie un act care se întemeiază pe acquis-ul Schengen sau care se raportează la acesta în înțelesul articolului 3 alineatul (2) din Actul de aderare din 2003.
(20)
Prezenta decizie constituie un act care se întemeiază pe acquis-ul Schengen sau care se raportează la acesta în înțelesul articolului 4 alineatul (2) din Actul de aderare din 2005,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Obiectul și domeniul de aplicare
(1) Prezenta decizie stabilește lista documentelor de călătorie care conferă titularului dreptul de trecere a frontierelor externe și pe care se poate aplica o viză („lista documentelor de călătorie”), precum și un mecanism pentru constituirea acestei liste.
(2) Prezenta decizie se aplică documentelor de călătorie, precum pașapoartele naționale (pașapoarte simple, diplomatice și de serviciu/oficiale/speciale), documentele de călătorie în caz de urgență, documentele de călătorie pentru refugiați sau apatrizi, documentele de călătorie eliberate de organizații internaționale sau permisele de liberă trecere.
(3) Prezenta decizie nu aduce atingere competenței statelor membre în materie de recunoaștere a documentelor de călătorie.
Articolul 2
Constituirea listei documentelor de călătorie
(1) Comisia stabilește o listă a documentelor de călătorie cu sprijinul statelor membre pe baza informațiilor primite în contextul cooperării locale Schengen, astfel cum se prevede la articolul 48 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 810/2009.
(2) Lista documentelor de călătorie este stabilită în conformitate cu procedura de consultare prevăzută la articolul 8 alineatul (2).
Articolul 3
Structura listei documentelor de călătorie
(1) Lista documentelor de călătorie se împarte în trei părți.
(2) Partea I cuprinde documentele de călătorie eliberate de țările terțe și de entitățile teritoriale enumerate în anexele I și II la Regulamentul (CE) nr. 539/2001 al Consiliului din 15 martie 2001 de stabilire a listei țărilor terțe ai căror resortisanți trebuie să dețină viză pentru trecerea frontierelor externe și a listei țărilor terțe ai căror resortisanți sunt exonerați de această obligație (15).
(3) Partea II cuprinde următoarele documente de călătorie eliberate de statele membre, inclusiv cele emise de statele membre ale Uniunii Europene care nu participă la adoptarea prezentei decizii și de statele membre ale Uniunii Europene care nu aplică încă integral prevederile acquis-ului Schengen:
(a)
documente de călătorie eliberate resortisanților țărilor terțe;
(b)
documente de călătorie eliberate refugiaților în temeiul Convenției Organizației Națiunilor Unite privind statutul refugiaților din 28 iulie 1951;
(c)
documente de călătorie eliberate apatrizilor în temeiul Convenției Organizației Națiunilor Unite privind statutul apatrizilor din 28 septembrie 1954;
(d)
documente de călătorie eliberate unor persoane care nu dețin cetățenia niciunei țări și care își au reședința într-un stat membru;
(e)
documente de călătorie eliberate de Regatul Unit cetățenilor britanici care nu sunt resortisanți ai Regatului Unit al Marii Britanii și al Irlandei de Nord în sensul dreptului Uniunii.
(4) Partea III este consacrată documentelor de călătorie eliberate de organizații internaționale.
(5) Ca regulă generală, înscrierea pe listă a unui anumit document de călătorie este aplicabilă pentru toate seriile respectivului document de călătorie care sunt încă valabile.
(6) În cazul în care o țară terță nu emite un anumit tip de document de călătorie, acest lucru se indică în lista documentelor de călătorie prin mențiunea „neeliberat”.
Articolul 4
Notificarea recunoașterii sau a nerecunoașterii documentelor de călătorie înscrise pe listă
(1) În termen de trei luni de la data comunicării listei documentelor de călătorie, statele membre informează Comisia cu privire la poziția lor în ceea ce privește recunoașterea sau nerecunoașterea documentelor de călătorie înscrise pe listă.
(2) Dacă un stat membru nu își comunică decizia în termenul prevăzut la alineatul (1), se consideră că documentul de călătorie în cauză este recunoscut, până când statul membru anunță că nu îl recunoaște.
(3) Statele membre fac schimb de informații privind motivele pentru recunoașterea sau nerecunoașterea anumitor documente de călătorie specifice în cadrul comitetului menționat la articolul 8 alineatul (1), în vederea obținerii unei poziții armonizate.
(4) Statele membre informează Comisia cu privire la toate modificările referitoare la recunoașterea sau nerecunoașterea deja semnalată a unui anumit document de călătorie.
Articolul 5
Noi documente de călătorie eliberate
(1) Statele membre informează Comisia cu privire la noile documente de călătorie menționate la literele (a)-(d) de la articolul 3 alineatul (3).
(2) Statele membre informează Comisia cu privire la noile documente de călătorie eliberate de țările terțe, de statele membre și de organizațiile internaționale menționate la articolul 3 alineatul (2), la articolul 3 alineatul (3) litera (e) și la articolul 3 alineatul (4). Comisia, în cooperare cu statele membre, depune eforturi pentru a colecta modele de noi documente de călătorie, cu scopul de a le difuza.
(3) Comisia actualizează lista documentelor de călătorie în conformitate cu notificările și informațiile primite și solicită statelor membre să își notifice poziția în ceea ce privește recunoașterea sau nerecunoașterea, în conformitate cu articolul 4.
(4) Lista actualizată este stabilită în conformitate cu procedura de consultare prevăzută la articolul 8 alineatul (2).
Articolul 6
Informații cu privire la pașapoartele fantezie și camuflate cunoscute
Pe baza informațiilor primite de la statele membre, Comisia întocmește și actualizează, de asemenea, o listă neexhaustivă de pașapoarte fantezie și camuflate cunoscute.
Articolul 7
Evaluarea documentelor de călătorie
(1) Pentru a ajuta statele membre să evalueze tehnic documentele de călătorie, Comisia, asistată de experți ai statelor membre, poate să furnizeze acestora o analiză tehnică a documentelor respective, luând în considerare în special recomandările și standardele Organizației Aviației Civile Internaționale.
(2) Dacă este relevant, în acest cadru pot fi analizate de asemenea condițiile și procedurile de emitere a documentelor de călătorie.
(3) Rezultatele evaluărilor menționate la alineatele (1) și (2) se comunică statelor membre.
Articolul 8
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de un comitet (Comitetul pentru documentele de călătorie). Comitetul respectiv este un comitet în sensul Regulamentului (UE) nr. 182/2011.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 4 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
Articolul 9
Publicarea listelor
Comisia pune lista documentelor de călătorie, inclusiv notificările primite în temeiul articolului 4, și lista menționată la articolul 6 la dispoziția statelor membre și a publicului, prin intermediul unei publicații electronice actualizate permanent.
Articolul 10
Abrogări
Deciziile SCH/Com-ex (98)56 și SCH/Com-ex (99)14 se abrogă.
Articolul 11
Intrarea în vigoare
(1) Prezenta decizie intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(2) Prezenta decizie se aplică de la data intrării în vigoare, cu excepția articolului 10, care se aplică de la data primei publicări de către Comisie a listei documentelor de călătorie.
Articolul 12
Destinatari
Prezenta decizie se adresează statelor membre în conformitate cu tratatele.
Adoptată la Strasbourg, 25 octombrie 2011.