BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 25. November 2010
zum Verfahren der Qualitätszulassung für Hersteller von Euro-Banknoten
(EZB/2010/22)
(2010/773/EU)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 16 der ESZB-Satzung hat die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Dieses Recht umfasst die Zuständigkeit, Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel zu ergreifen.
(2)
Die Herstellung von Euro-Banknoten und von Rohstoffen für Euro-Banknoten im Einklang mit einheitlichen Qualitätsstandards ist von höchster Bedeutung, um ihre Qualität unabhängig von ihrem Herstellungsort zu gewährleisten.
(3)
Daher sollte ein Qualitätszulassungsverfahren eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass zur Herstellung von Euro-Banknoten und von Rohstoffen von Euro-Banknoten nur Hersteller zugelassen werden, die die Mindestqualitätsanforderungen erfüllen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
a)
„Qualitätszulassung“: der einem Hersteller von der EZB verliehene Status, dessen Umfang von Artikel 3 und 4 bestimmt wird und bestätigt, dass der Hersteller die Qualitätsanforderungen erfüllt,
b)
„Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit“: die Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten,
c)
„Hersteller“: jede Stelle, die an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit beteiligt ist oder dies beabsichtigt,
d)
„Fertigungsstätte“: das Gelände, das ein Hersteller für die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit nutzt oder zu nutzen beabsichtigt,
e)
„Qualitätsanforderungen“: die von einem die Qualitätsakkreditierung beantragenden Hersteller zu erfüllenden und gesondert von der EZB festgelegten materiellen Vorschriften,
f)
„Qualitätsmaßnahmen“: die von einem Hersteller an einer Fertigungsstätte zur Erfüllung der Qualitätsanforderungen ergriffenen Maßnahmen,
g)
„Anerkennungsstelle“: eine unabhängige Anerkennungsstelle, die die Qualitätsmanagementsysteme der Hersteller bewertet und berechtigt ist, zu bescheinigen, dass ein Hersteller die Anforderungen der ISO-9001-Normenreihe erfüllt,
h)
„Rohstoffe für Euro-Banknoten“: zur Herstellung von Euro-Banknoten verwendetes Papier, Tinte, Folie und Fasern,
i)
„für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien“ und „für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit“haben die ihnen in Beschluss EZB/2008/3 vom 15. Mai 2008 zu Verfahren der Sicherheitszulassung für Hersteller von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien für Euro-Banknoten (1) verliehene Bedeutung,
j)
„EZB-Werktag“: ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen EZB-Feiertage,
k)
„NZB“: die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist,
l)
„Vorkontrollfragebogen“: das von einem Qualitätskontrollteam verwendete Formblatt zur Erhebung von Informationen von einem Hersteller über die spezifischen Merkmale einer Fertigungsstätte und über etwaige Änderungen, die seit der letzten Qualitätskontrolle bei den Qualitätsmaßnahmen vorgenommen worden sind.
Artikel 2
Allgemeine Grundsätze
(1) Ein Hersteller beantragt die Qualitätszulassung bei der EZB und erhält diese von der EZB, bevor er seine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit aufnimmt oder fortsetzt.
(2) Ein zugelassener Hersteller darf eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit nur an den Fertigungsstätten durchführen, für die ihm die EZB die Qualitätszulassung gemäß diesem Beschluss erteilt hat.
(3) Bei den Anforderungen der EZB für die Qualitätszulassung handelt es sich um Mindestanforderungen. Die Hersteller können strengere Qualitätsmaßstäbe anlegen und einhalten, die in dem Qualitätsplan der Hersteller gemäß den Qualitätsanforderungen festgelegt werden.
(4) Das Direktorium ist zuständig für den Erlass aller Entscheidungen hinsichtlich der Qualitätszulassung eines Herstellers unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses und unterrichtet den EZB-Rat hierüber.
(5) Alle einem Hersteller aufgrund der Anwendung dieses Beschlusses entstehenden Kosten und die damit verbundenen von ihm erlittenen Verluste sind von dem Hersteller zu tragen.
(6) Die Vorschriften dieses Beschlusses gelten unbeschadet einer vollen oder befristeten Qualitätszulassung, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gewährt wurde.
Artikel 3
Volle Qualitätszulassung
(1) Ein Hersteller darf nur dann eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit durchführen, wenn die EZB ihm die volle Qualitätszulassung für diese Tätigkeit erteilt.
(2) Einem Hersteller kann die volle Qualitätszulassung für eine Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit erteilt werden, wenn er sämtliche folgende Bedingungen erfüllt:
a)
er war in den 24 Monaten, die dem Antrag auf volle Qualitätszulassung vorangehen, an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit befasst, oder ihm wurde eine vorübergehende Qualitätszulassung gemäß Artikel 4 erteilt, und er hat eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit gemäß Artikel 10 Absatz 3 begonnen,
b)
er erfüllt die ISO-9001-Qualitätsmangagement-Normenreihe an einer bestimmten Fertigungsstätte für eine bestimmte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, und eine Anerkennungsstelle hat diesbezüglich ein Zertifikat ausgestellt,
c)
er erfüllt die Qualitätsanforderungen an der oben genannten Fertigungsstätte für die oben genannte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit,
d)
sofern er für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien herstellt, verfügt er an der oben genannten Fertigungsstätte für die oben genannte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit über die volle Sicherheitszulassung gemäß dem Beschluss EZB/2008/3,
e)
sofern es sich bei dem Hersteller um eine Druckerei handelt, ist seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat ansässig ist, und
f)
sofern es sich bei dem Hersteller nicht um eine Druckerei handelt, ist seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat der EU oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ansässig.
(3) Das Direktorium kann im Einzelfall Ausnahmen zu der Standortbedingung gemäß den Buchstaben e und f unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses gestatten. Diese Beschlüsse werden umgehend dem EZB-Rat zur Kenntnis gebracht. Das Direktorium kommt allen Beschlüssen des EZB-Rats hierzu nach.
(4) Die volle Qualitätszulassung wird einem Hersteller vorbehaltlich einer gemäß den Artikeln 15, 16 oder 17 getroffenen Entscheidung für 24 Monate erteilt. Eine volle Qualitätszulassung kann alle 24 Monate erneuert werden.
(5) Ein zugelassener Hersteller bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der EZB, sofern er die Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten auf eine andere Fertigungsstätte oder an Dritte, einschließlich der Tochterunternehmen des Herstellers und der mit dem Hersteller verbundenen Unternehmen, auslagert.
Artikel 4
Befristete Qualitätszulassung
(1) Wenn ein Hersteller in den 24 Monaten vor dem Antrag auf volle Qualitätszulassung nicht an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a beteiligt war, kann ihm eine befristete Qualitätszulassung für eine geplante Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erteilt werden.
(2) Einem Hersteller kann eine befristete Qualitätszulassung für eine geplante Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erteilt werden, wenn er sämtliche folgende Bedingungen erfüllt:
a)
er erfüllt an einer bestimmten Fertigungsstätte für eine geplante Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit die ISO-9001-Qualitätsmangagement-Normenreihe, und eine Anerkennungsstelle hat diesbezüglich ein Zertifikat ausgestellt,
b)
er hat die für die Erfüllung der Qualitätsanforderungen an der oben genannten Fertigungsstätte für die oben genannte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erforderlichen Verfahren und die erforderliche Infrastruktur eingerichtet,
c)
sofern er plant, für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien herzustellen, wurde ihm an der oben erwähnten Fertigungsstätte für eine geplante für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit die Sicherheitszulassung gemäß dem Beschluss EZB/2008/3 erteilt,
d)
sofern es sich bei ihm um eine Druckerei handelt, ist seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat ansässig, und
e)
sofern es sich bei dem Hersteller nicht um eine Druckerei handelt, ist seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA ansässig.
(3) Die befristete Qualitätszulassung wird einem Hersteller vorbehaltlich einer gemäß den Artikeln 15, 16 oder 17 getroffenen Entscheidung für ein Jahr gewährt. Nimmt der Hersteller während dieses Zeitraums an einer Ausschreibung für eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit teil oder erhält er während dieses Zeitraums den Auftrag für die Durchführung einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, kann seine befristete Qualitätszulassung gegebenenfalls verlängert werden, bis die EZB eine Entscheidung darüber getroffen hat, ob ihm eine volle Qualitätszulassung erteilt wird.
ABSCHNITT II
VERFAHREN FÜR DIE VOLLE QUALITÄTSZULASSUNG
Artikel 5
Einleitungsantrag und Benennung eines Qualitätskontrollteams
(1) Ein Hersteller mit befristeter Qualitätszulassung für eine geplante Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, der beabsichtigt, diese Tätigkeit durchzuführen, oder der eine Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit in den letzten 24 Monaten durchgeführt hat und beabsichtigt, diese Tätigkeit weiterhin durchzuführen, muss die Einleitung des Verfahrens für die volle Qualitätszulassung bei der EZB schriftlich beantragen. Dieser Antrag muss Folgendes enthalten:
a)
die Angabe der Fertigungsstätte einschließlich ihres Standorts und die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, für die der Hersteller die volle Qualitätszulassung beantragt,
b)
Informationen über die durchgeführte Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit, und
c)
eine Kopie des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b erwähnten Zertifikats.
(2) Die EZB prüft, ob der Hersteller die in Absatz 1 enthaltenen Anforderungen erfüllt und informiert den Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Einleitungsantrags über das Ergebnis dieser Beurteilung. Die EZB kann diese Frist einmal verlängern und setzt den Hersteller hierüber schriftlich in Kenntnis. Während der Beurteilung kann die EZB im Hinblick auf die in Absatz 1 aufgeführten Anforderungen zusätzliche Informationen von dem Hersteller verlangen. Wenn die EZB zusätzliche Informationen verlangt, informiert sie den Hersteller innerhalb von 20 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der zusätzlichen Informationen über das Ergebnis der Beurteilung. Die EZB kann sich mit dem Hersteller auf eine Verlängerung der in diesem Absatz erwähnten Fristen einigen.
(3) Im Falle einer positiven Beurteilung informiert die EZB den Hersteller darüber, dass eine Qualitätskontrolle auf dem Gelände des Herstellers durchgeführt wird. Die EZB benennt ein Qualitätskontrollteam, das aus Experten der EZB und der NZBen besteht. Diese Benennungen müssen Interessenkonflikte vermeiden. Wenn ein Interessenskonflikt nach einer Benennung auftritt, ersetzt die EZB sofort den betreffenden Experten mit einem Experten, bei dem kein Interessenskonflikt vorliegt.
(4) Die EZB lehnt den Einleitungsantrag ab und informiert den Hersteller schriftlich über ihre Ablehnungsentscheidung und die Gründe, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft:
a)
der Hersteller legt die gemäß Absatz 1 erforderlichen Informationen nicht vor,
b)
der Hersteller legt die von der EZB gemäß Absatz 2 verlangten zusätzlichen Informationen nicht innerhalb des gemeinsam zu vereinbarenden angemessenen Zeitraums vor,
c)
die EZB hat die volle Qualitätszulassung des Herstellers aufgehoben und die in der Aufhebungsentscheidung festgelegte Sperrfrist für einen Neuantrag ist noch nicht abgelaufen,
d)
der Standort der Fertigungsstätte entspricht nicht den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e oder f,
e)
der Hersteller stellt für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien her, und die EZB hat ihm nicht die Sicherheitszulassung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d erteilt.
(5) Wenn ein zugelassener Hersteller beabsichtigt, seine Qualitätszulassung verlängern zu lassen, und er die volle Qualitätszulassung vor dem gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Datum erneut beantragt, bleibt seine Qualitätszulassung solange gültig, bis die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 1 getroffen hat.
Artikel 6
Qualitätskontrolle
(1) Die Qualitätskontrolle beginnt zu dem Zeitpunkt, auf den sich der Hersteller und die EZB geeinigt haben. Wenn es sich bei dem Hersteller um eine Druckerei handelt, findet die Qualitätskontrolle während der Euro-Banknoten-Herstellung statt.
(2) Die EZB stellt dem Hersteller spätestens zwei Wochen vor der Qualitätskontrolle einen Vor-Kontroll-Fragebogen zur Verfügung, den dieser ausfüllt und mindestens eine Woche vor der Qualitätskontrolle an die EZB zurücksendet.
(3) Die Qualitätskontrolle findet an der Fertigungsstätte statt, für die der Hersteller die Qualitätszulassung beantragt.
(4) Das Qualitätskontrollteam prüft, ob die Qualitätsmaßnahmen des Herstellers die Qualitätsanforderungen erfüllen. Falls der Hersteller Verbesserungen vorschlägt, um die Qualitätsanforderungen zu erfüllen, wird die Qualitätszulassung nicht vor der Vornahme dieser Verbesserungen gewährt. Das Qualitätskontrollteam kann eine Qualitäts-Folgekontrolle durchführen, um nachzuprüfen, ob die Qualitätsmaßnahmen nach diesen Verbesserungen die Qualitätsanforderungen erfüllen, bevor der Entwurf des Kontrollberichts gemäß Absatz 6 an den Hersteller übermittelt wird.
(5) Nach Abschluss der Qualitätskontrolle und gegebenenfalls der Qualitäts-Folgekontrolle sowie vor Verlassen der Fertigungsstätte hält das Qualitätskontrollteam die Ergebnisse, einschließlich Nichterfüllungen von Qualitätsanforderungen und durch den Hersteller vorgeschlagene Verbesserungen, in einer vorläufigen Zusammenfassung fest, auf die sich sowohl das Qualitätskontrollteam als auch der Hersteller einigen und die von beiden unterschrieben wird.
(6) Das Qualitätskontrollteam fertigt den Entwurf eines Kontrollberichts an, der auf der vorläufigen Zusammenfassung beruht. Dieser Bericht enthält insbesondere Angaben zu
a)
den in der Fertigungsstätte ergriffenen Qualitätsmaßnahmen, die die Qualitätsanforderungen erfüllen,
b)
allen Fällen der Nichterfüllung der Qualitätsanforderungen, die das Qualitätskontrollteam festgestellt hat,
c)
allen während der Qualitätskontrolle von dem Hersteller ergriffenen Maßnahmen,
d)
allen vom Hersteller vorgeschlagenen Verbesserungen und, falls eine zusätzliche Qualitätskontrolle durchgeführt wird, die Bewertung des Qualitätskontrollteams, ob diese Verbesserungen durchgeführt wurden, und
e)
der Bewertung des Qualitätskontrollteams, ob eine volle Qualitätszulassung erteilt werden soll.
(7) Der Kontrollberichtsentwurf muss dem Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Qualitätskontrolle oder gegebenenfalls der Qualitäts-Folgekontrolle zugesandt werden. Der Hersteller kann sich innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab Zugang des Kontrollberichtsentwurfs zu diesem äußern. Die EZB schließt den Kontrollberichtsentwurf unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Herstellers ab, bevor sie eine Entscheidung gemäß Artikel 7 trifft. Die EZB kann sich mit dem Hersteller auf eine Verlängerung der in diesem Absatz erwähnten Fristen einigen.
(8) Ungeachtet der Vorschriften dieses Artikels, kann die EZB im Falle eines Qualitätsproblems, das die Qualität von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten betrifft, eine Ad-hoc-Qualitätskontrolle anberaumen, um die Angelegenheit zu untersuchen. Die Absätze 5 bis 7 sind entsprechend anzuwenden.
Artikel 7
Entscheidung über die volle Qualitätszulassung
(1) Die EZB setzt den Hersteller schriftlich von ihrer Entscheidung über den Antrag auf volle Qualitätszulassung innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab Erhalt der Anmerkungen des Herstellers zum Kontrollberichtsentwurf oder ab dem Ablauf der Frist zur Abgabe von Anmerkungen in Kenntnis.
(2) Im Falle einer positiven Entscheidung erteilt die EZB dem Hersteller die volle Qualitätszulassung. Die Entscheidung hält Folgendes fest:
a)
den Hersteller,
b)
die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit und die Fertigungsstätte, für die die volle Qualitätszulassung erteilt wird,
c)
das Ablaufdatum der vollen Qualitätszulassung,
d)
alle besonderen Bedingungen im Hinblick auf die Buchstaben a bis c.
Die Entscheidung muss auf den Angaben beruhen, die im endgültigen Kontrollbericht enthalten sind, der der Entscheidung beigefügt wird.
(3) Wenn dem Hersteller nicht die volle Qualitätszulassung erteilt wird, gibt die EZB die Gründe hierfür an und der Hersteller kann das Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 18 einleiten.
ABSCHNITT III
VERFAHREN FÜR DIE BEFRISTETE QUALITÄTSZULASSUNG
Artikel 8
Einleitungsantrag und Benennung eines Qualitätsvorkontrollteams
(1) Wenn ein Hersteller
i)
in den 24 Monaten, die dem Antrag auf befristete Qualitätszulassung vorangehen, nicht an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit beteiligt war oder
ii)
nicht an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit beteiligt war, aber von einer NZB oder einer Druckerei aufgefordert wurde, mit einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit zu beginnen,
muss er die Einleitung des Verfahrens für die befristete Qualitätszulassung bei der EZB schriftlich beantragen.
Dieser Antrag muss Folgendes enthalten:
a)
die Angabe der Fertigungsstätte einschließlich ihres Standorts und die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, für die der Hersteller die befristete Qualitätszulassung beantragt,
b)
Informationen über die durchzuführende Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, und
c)
eine Kopie des in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a erwähnten Zertifikats.
(2) Ein Hersteller, dessen vorläufige befristete Qualitätszulassung abgelaufen ist, kann eine neue befristete Qualitätszulassung beantragen. Zusätzlich zu den gemäß Absatz 1 erforderlichen Informationen muss er in dem an die EZB gerichteten schriftlichen Antrag die Gründe dafür darlegen, warum er im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 weder a) an einer Ausschreibung teilgenommen noch b) den Auftrag für die Durchführung einer Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit erhalten hat.
(3) Die EZB überprüft, ob der Hersteller die in den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Anforderungen erfüllt und informiert den Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Einleitungsantrags über das Ergebnis dieser Beurteilung. Die EZB kann diese Frist einmal verlängern und setzt den Hersteller hierüber schriftlich in Kenntnis. Während die EZB diese Beurteilung durchführt, kann sie im Hinblick auf die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Anforderungen zusätzliche Informationen von dem Hersteller verlangen. Wenn die EZB zusätzliche Informationen verlangt, informiert sie den Hersteller innerhalb von 20 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der zusätzlichen Informationen über das Ergebnis der Beurteilung. Die EZB kann sich mit dem Hersteller eine Verlängerung der in diesem Absatz erwähnten Fristen einigen.
(4) Im Falle einer positiven Beurteilung informiert die EZB den Hersteller darüber, dass eine Qualitätsvorkontrolle auf dem Gelände des Herstellers durchgeführt wird. Das Qualitätsvorkontrollteam wird gemäß Artikel 5 Absatz 3 benannt.
(5) Die EZB lehnt den Einleitungsantrag ab und informiert den Hersteller schriftlich über ihre Ablehnung und die Gründe hierfür, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft:
a)
der Hersteller erteilt die gemäß den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Informationen nicht,
b)
der Hersteller erteilt die von der EZB gemäß Absatz 3 verlangten zusätzlichen Informationen nicht innerhalb des gemeinsam zu vereinbarenden angemessenen Zeitraums,
c)
die EZB hat die befristete oder die volle Qualitätszulassung des Herstellers aufgehoben und die in der Aufhebungsentscheidung festgelegte Sperrfrist für einen Neuantrag ist noch nicht abgelaufen,
d)
der Standort der Fertigungsstätte entspricht nicht den Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben d und e,
e)
der Hersteller beabsichtigt, für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien herzustellen und die EZB hat ihm nicht die Sicherheitszulassung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c erteilt.
(6) Wenn ein zugelassener Hersteller beabsichtigt, seine Qualitätszulassung verlängern zu lassen, und er die befristete Qualitätszulassung vor dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Datum erneut beantragt, bleibt seine Qualitätszulassung vorbehaltlich des Absatzes 2 solange gültig, bis die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 10 Absatz 1 getroffen hat.
Artikel 9
Qualitätsvorkontrolle
(1) Die Qualitätsvorkontrolle beginnt zu dem Zeitpunkt, auf den sich der Hersteller und die EZB geeinigt haben.
(2) Die Qualitätsvorkontrolle findet an der Fertigungsstätte statt, für die der Hersteller die Qualitätszulassung beantragt.
(3) Sobald der Hersteller die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit aufnimmt, prüft das Qualitätsvorkontrollteam, ob die durch den Hersteller ergriffenen Qualitätsmaßnahmen die Qualitätsanforderungen erfüllen werden.
(4) Das Qualitätsvorkontrollteam legt die Ergebnisse in einem Vorkontrollberichtsentwurf dar. Dieser Vorkontrollberichtsentwurf enthält insbesondere Angaben zu Folgendem:
a)
den in der Fertigungsstätte bereits ergriffenen Qualitätsmaßnahmen, die die Qualitätsanforderungen erfüllen,
b)
den Qualitätsmaßnahmen, die der Hersteller noch zu ergreifen hat, um die Qualitätsanforderungen zu erfüllen, und
c)
der Bewertung des Qualitätsvorkontrollteams, ob eine befristete Qualitätszulassung erteilt werden soll.
(5) Der Vorkontrollberichtsentwurf muss dem Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Qualitätsvorkontrolle zugesandt werden. Der Hersteller kann sich innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab Zugang des Vorkontrollberichtsentwurfs zu diesem äußern. Die EZB schließt den Vorkontrollberichtsentwurf unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Herstellers ab, bevor sie eine Entscheidung gemäß Artikel 10 trifft. Die EZB kann sich mit dem Hersteller auf eine Verlängerung der in diesem Absatz erwähnten Fristen einigen.
Artikel 10
Entscheidung über die befristete Qualitätszulassung
(1) Die EZB setzt den Hersteller schriftlich von ihrer Entscheidung über den Antrag auf befristete Qualitätszulassung innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab Erhalt der Anmerkungen des Herstellers zum Vorkontrollberichtsentwurf oder ab dem Ablauf der Frist zur Abgabe von Anmerkungen in Kenntnis.
(2) Im Falle einer positiven Entscheidung erteilt die EZB dem Hersteller die befristete Qualitätszulassung. Die Entscheidung der EZB hält Folgendes fest:
a)
den Hersteller,
b)
die Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit und die Fertigungsstätte, für die die befristete Qualitätszulassung erteilt wird,
c)
das Ablaufdatum der befristeten Qualitätszulassung,
d)
alle besonderen Bedingungen im Hinblick auf die Buchstaben a bis c.
Die Entscheidung muss auf den Angaben beruhen, die in dem endgültigen Vorkontrollbericht gemäß Artikel 9 Absatz 5 enthalten sind, der der Entscheidung beigefügt wird.
(3) Ein Hersteller, dem die befristete Qualitätszulassung erteilt wurde, kann an einer Ausschreibung für eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit teilnehmen oder den Auftrag für die Durchführung einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erhalten. Sobald der Hersteller eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit aufnimmt, muss er sofort die Einleitung des Verfahrens für die volle Qualitätszulassung gemäß Abschnitt II bei der EZB schriftlich beantragen. Die Qualitätskontrolle gemäß Artikel 6 beginnt innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem dem Hersteller die befristete Qualitätszulassung erteilt wurde.
(4) Wenn die EZB die befristete Qualitätszulassung nicht erteilt, gibt sie die Gründe hierfür an. Der Hersteller kann das Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 18 einleiten.
ABSCHNITT IV
FORTDAUERNDE PFLICHTEN
Artikel 11
Fortdauernde Pflichten der zugelassenen Hersteller und der EZB
(1) Ein zugelassener Hersteller stellt der EZB jedes Mal, wenn das ursprüngliche Zertifikat gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a erneuert wird, für die entsprechende Fertigungsstätte eine Kopie des Zertifikats für sein Qualitätsmanagementsystem zur Verfügung.
(2) Ein zugelassener Hersteller informiert die EZB schriftlich und unverzüglich über Folgendes:
a)
die Einleitung eines Verfahrens über seine Abwicklung oder Umstrukturierung oder ähnliche Verfahren,
b)
die Bestellung eines Insolvenzverwalters, Zwangsverwalters, Sequesters oder einer vergleichbaren Person,
c)
die Absicht, Dritte einschließlich Subunternehmer bei einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit einzusetzen,
d)
Änderungen, die nach der Erteilung der Qualitätszulassung vorgenommen wurden und die die Erfüllung der Qualitätszulassungsanforderungen betreffen oder betreffen könnten,
e)
Kontrollwechsel des Herstellers infolge einer Änderung seiner Eigentümerstruktur oder aus sonstigen Gründen.
(3) Zugelassene Hersteller behandeln die Qualitätsanforderungen vertraulich.
(4) Die EZB informiert die zugelassenen Hersteller über Neufassungen der Qualitätsanforderungen.
ABSCHNITT V
FOLGEN DER NICHTERFÜLLUNG
Artikel 12
Entscheidungsverfahren
(1) Im Rahmen der zu treffenden Äußerungen und Entscheidungen gemäß Artikel 14 bis 17 muss die EZB:
a)
die Nichterfüllung unter Berücksichtigung des (Vor-)Kontrollberichts überprüfen und
b)
den Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Erhalt der Anmerkungen des Herstellers zu dem (Vor-)Kontrollberichtsentwurf schriftlich über die getroffene Äußerung oder Entscheidung einschließlich folgender Angaben informieren: i) die Nichterfüllung, ii) die Fertigungsstätte und die Euro-Banknotenproduktionstätigkeit, auf die sich die Äußerung oder Entscheidung bezieht, iii) den Zeitpunkt der Äußerung, oder den Zeitpunkt, in dem die Entscheidung in Kraft tritt, und iv) die Gründe für die Äußerung oder Entscheidung.
(2) In allen Fällen, in denen die EZB eine Äußerung oder eine Entscheidung gemäß Artikel 14 bis 17 trifft, muss diese in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Nichterfüllung stehen. Die EZB informiert die NZBen und alle Hersteller über die getroffene Äußerung oder Entscheidung, ihren Anwendungsbereich sowie ihre Laufzeit. Sie kündigt in diesem Falle ferner an, die NZBen über Änderungen des Status des nichterfüllenden Herstellers zu benachrichtigen.
Artikel 13
Fälle der Nichterfüllung
(1) Die Nichterfüllung der Qualitätsanforderungen, der sonstigen Voraussetzungen für die Qualitätszulassung oder der Verpflichtungen gemäß Artikel 11 durch einen Hersteller wird durch das Qualitäts-(Vor-)Kontrollteam in eine der in Absätze 2 bis 5 aufgelisteten Kategorien eingeordnet.
(2) Eine Nichterfüllung, die nach Ansicht des Qualitäts(vor)kontrollteams unmittelbare und ernsthafte Auswirkungen auf die Qualität der Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten durch den Hersteller hat, gilt als schwere Nichterfüllung, und die EZB trifft eine Entscheidung gemäß Artikel 16.
(3) Eine Nichterfüllung, die nach Ansicht des Qualitäts(vor)kontrollteams keine unmittelbaren und ernsthaften Auswirkungen auf die Qualität der Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten durch den Hersteller hat, die aber einen unmittelbar schädlichen Einfluss auf die Qualität dieser Herstellung haben könnte, gilt als Standardfall der Nichterfüllung und die EZB trifft eine Entscheidung gemäß Artikel 15.
(4) Eine Nichterfüllung, die nach Ansicht des Qualitäts(vor)kontrollteams keinen unmittelbar schädlichen Einfluss auf die Qualität der Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten durch den Hersteller hat, die aber vor der nächsten Qualitätskontrolle behoben werden muss; in dem (Vor-)Kontrollbericht wird darauf mit einer Bemerkung Bezug genommen und die EZB äußert sich hierzu schriftlich gemäß Artikel 14.
(5) Eine Nichterfüllung, die keinen der Fälle gemäß Absatz 2 bis 4 darstellt, wird in dem (Vor-)Kontrollbericht als Hinweis erwähnt, aber führt nicht zu einer der in Artikel 14 bis 17 genannten Maßnahmen.
Artikel 14
Schriftliche Äußerung
(1) Die EZB trifft gegenüber dem Hersteller in einem der Fälle der Nichterfüllung gemäß Artikel 13 Absatz 4 eine schriftliche Äußerung, die dem (Vor-)Kontrollbericht hinzugefügt werden kann.
(2) Die schriftliche Äußerung hält fest, dass die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 15 trifft, wenn die Nichterfüllung bis zur nächsten Durchführung der (Vor-)Kontrolle nicht behoben wurde.
Artikel 15
Korrekturmaßnahmen und vorübergehende Außerkraftsetzung der Qualitätszulassung hinsichtlich neuer Aufträge
Wenn eine Nichterfüllung gemäß Artikel 13 Absatz 3 festgestellt wird, der Hersteller jedoch eine angemessene Begründung dafür vorbringt, dass er in der Lage sein wird, die Nichterfüllung zu korrigieren, erlässt die EZB eine Entscheidung,
a)
in der nach Rücksprache mit dem Hersteller diesem eine Frist zur Behebung der Nichterfüllung festgelegt wird,
b)
und in der bestimmt wird, dass der Hersteller keine neuen Aufträge für die betreffende Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit annehmen darf, einschließlich der Teilnahme an entsprechenden Ausschreibungsverfahren, wenn die Nichterfüllung nicht bis zum Ablauf der Frist gemäß Punkt a behoben worden ist.
Artikel 16
Vorübergehende Außerkraftsetzung der Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit
(1) Wenn eine Nichterfüllung gemäß Artikel 13 Absatz 2 festgestellt wird, kann das Qualitäts-(Vor-)Kontrollteam der EZB die vorübergehende Außerkraftsetzung der betreffenden Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit mit sofortiger Wirkung bis zur Behebung der Nichterfüllung empfehlen. Der Hersteller informiert das Qualitäts-(Vor-)Kontrollteam über andere Hersteller, die als Kunden oder Lieferanten von der Außerkraftsetzung betroffen sein können.
(2) So bald wie möglich nach Inkrafttreten einer vorübergehenden Außerkraftsetzung gemäß Absatz 1 überprüft das Qualitäts-(Vor-)Kontrollteam im Rahmen einer Qualitätsfolgekontrolle, ob die Nichterfüllung behoben wurde. Beschließt das Qualitäts-(Vor-)Kontrollteam, dass die Nichterfüllung behoben wurde, hebt die EZB die Außerkraftsetzung auf. Beseitigt der Hersteller die Nichterfüllung nicht, trifft die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 17.
Artikel 17
Aufhebung der Qualitätszulassung
(1) Die EZB hebt die Zulassung eines Herstellers auf, wenn er nicht in der Lage ist, einen Fall der Nichterfüllung gemäß Artikel 13 Absatz 2 zu beseitigen.
(2) In ihrer Aufhebungsentscheidung gibt die EZB den Zeitpunkt an, ab dem der Hersteller wieder eine Qualitätszulassung beantragen kann.
Artikel 18
Überprüfungsverfahren
(1) Wenn die EZB eine der folgenden Entscheidungen erlässt:
a)
Ablehnung eines Antrags auf Einleitung des vollen oder befristeten Qualitätszulassungsverfahrens,
b)
Ablehnung der Erteilung einer vollen oder befristeten Qualitätszulassung,
c)
gemäß den Artikeln 14 bis 17,
kann der Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zugang dieser Entscheidung einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung beim EZB-Rat einreichen. Der Hersteller begründet diesen Antrag und fügt alle ergänzenden Informationen bei.
(2) Der EZB-Rat kann die Anwendung der zu überprüfenden Entscheidung vorübergehend aussetzen, wenn der Hersteller dies ausdrücklich unter Angabe von Gründen verlangt.
(3) Der EZB-Rat überprüft die Entscheidung und übermittelt dem Hersteller die begründete Entscheidung schriftlich innerhalb von zwei Monaten ab dem Eingang des Antrags.
(4) Die Anwendung der Absätze 1 bis 3 erfolgt unbeschadet der Rechte gemäß den Artikeln 263 und 265 des Vertrags.
ABSCHNITT VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
EZB-Qualitätszulassungsregister
(1) Die EZB führt ein Qualitätszulassungsregister,
a)
das die Hersteller aufführt, denen eine volle oder befristete Qualitätszulassung erteilt wurde, sowie deren Fertigungsstätten,
b)
das für jede Fertigungsstätte die Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit angibt, für die die Qualitätszulassung erteilt wurde,
c)
das den Ablauf der Qualitätszulassungen aufzeichnet.
(2) Wenn die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 16 erlässt, verzeichnet sie die Dauer der Aussetzung.
(3) Wenn die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 17 erlässt, löscht sie den Namen des Herstellers aus dem Register.
(4) Die EZB verschafft allen NZBen und zugelassenen Herstellern Zugang zu der Liste aller in dem Register enthaltenen Hersteller und zu Neufassungen dieser Liste.
Artikel 20
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Mai 2011.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. November 2010.
DECIZIA BĂNCII CENTRALE EUROPENE
din 25 noiembrie 2010
privind procedura de acreditare a calității pentru producătorii de bancnote euro
(BCE/2010/22)
(2010/773/UE)
CONSILIUL GUVERNATORILOR BĂNCII CENTRALE EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 128 alineatul (1),
având în vedere Statutul Sistemului European al Băncilor Centrale și al Băncii Centrale Europene (denumit în continuare „Statutul SEBC”), în special articolul 16,
întrucât:
(1)
Articolul 128 alineatul (1) din tratat și articolul 16 din Statutul SEBC prevăd că Banca Centrală Europeană (BCE) este singura abilitată să autorizeze emisiunea de bancnote euro în Uniune. Acest drept include competența de a adopta măsuri pentru protecția integrității bancnotelor euro ca mijloc de plată.
(2)
Producerea de bancnote euro și de materii prime pentru bancnotele euro conform unor standarde identice de calitate este esențială pentru garantarea calității acestora, indiferent de locul unde sunt produse.
(3)
În consecință, este necesară stabilirea unei proceduri de acreditare privind calitatea care să asigure faptul că sunt acreditați să producă bancnote euro și materii prime pentru bancnote euro numai producătorii care respectă cerințele minime de calitate,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
SECȚIUNEA I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Definiții
În sensul prezentei decizii:
(a)
„acreditare privind calitatea” (quality accreditation) înseamnă statutul a cărui sferă de aplicare este prevăzută la articolele 3 și 4 și care a fost acordat de BCE unui producător pentru a confirma faptul că respectă condițiile de calitate;
(b)
„activitate de producere de bancnote euro” (euro banknote production activity) înseamnă producerea de bancnote euro sau de orice materii prime pentru bancnotele euro;
(c)
„producător” (manufacturer) înseamnă orice entitate care este sau dorește să fie implicată într-o activitate de producere de bancnote euro;
(d)
„unitate de producție” (manufacturing site) înseamnă orice incintă pe care producătorul o folosește sau dorește să o folosească pentru o activitate de producere de bancnote euro;
(e)
„cerințe de calitate” (quality requirements) înseamnă normele principale pe care trebuie să le respecte un producător care dorește să obțină acreditarea privind calitatea, astfel cum sunt stabilite separat de BCE;
(f)
„condiții de calitate” (quality arrangements) înseamnă măsurile adoptate de un producător în cadrul unei unități de producție pentru a respecta cerințele de calitate;
(g)
„autoritate de certificare” (certification authority) înseamnă o autoritate independentă de certificare care evaluează sistemele de management al calității ale producătorilor și care are dreptul să confirme faptul că un producător îndeplinește cerințele seriei de standarde ISO 9001;
(h)
„materii prime pentru bancnotele euro” (euro banknote raw materials) înseamnă hârtia, cerneala, folia și firul folosit pentru producerea de bancnote euro;
(i)
„elemente de securitate specifice pentru euro” (euro secure items) și „activitatea privind securitatea euro” (euro secure activity) au sensul dat în Decizia BCE/2008/3 din 15 mai 2008 privind procedurile de acreditare a securității pentru producătorii elementelor de securitate specifice euro pentru bancnotele euro (1);
(j)
„zi lucrătoare BCE” (ECB working day) înseamnă o zi de luni până vineri, cu excepția sărbătorilor legale BCE;
(k)
„BCN” înseamnă banca centrală națională a unui stat membru a cărui monedă este euro;
(l)
„chestionar prealabil auditului” (pre-audit questionnaire) înseamnă un formular folosit de echipa de audit al calității pentru a strânge informații de la un producător cu privire la caracteristicile unei unități de producție și cu privire la eventualele modificări ale condițiilor de calitate efectuate de la data ultimului audit al calității.
Articolul 2
Principii generale
(1) Un producător solicită și primește de la BCE acreditarea privind calitatea înainte de a începe sau continua activitatea de producere a bancnotelor euro.
(2) Un producător acreditat poate desfășura activitatea de producere a bancnotelor euro numai în unitățile de producție pentru care a primit acreditarea privind calitatea în temeiul prezentei decizii.
(3) Cerințele BCE pentru acreditarea privind calitatea reprezintă cerințele minime. Producătorii pot adopta și implementa standarde de calitate mai stricte, pe care le vor include în planul lor de calitate, astfel cum este prevăzut în cerințele de calitate.
(4) Comitetul executiv are competența de a adopta toate deciziile privind acreditarea producătorilor, cu luarea în considerare a avizelor Comitetului pentru bancnote, și informează Consiliul guvernatorilor cu privire la acestea.
(5) Orice costuri și pierderi aferente înregistrate de un producător în legătură cu aplicarea prezentei decizii sunt suportate de către producător.
(6) Dispozițiile prezentei decizii nu aduc atingere niciunei acreditări depline sau temporare privind calitatea care a fost acordată înainte de intrarea în vigoare a prezentei decizii.
Articolul 3
Acreditarea deplină privind calitatea
(1) Un producător poate desfășura activitatea de producere a bancnotelor euro numai dacă BCE îi acordă acreditarea deplină privind calitatea pentru respectiva activitate.
(2) Un producător poate primi acreditarea deplină privind calitatea pentru o activitate de producere a bancnotelor euro dacă îndeplinește cumulativ următoarele condiții:
(a)
a fost implicat într-o activitate de producere a bancnotelor euro în ultimele 24 luni anterioare cererii de acreditare deplină privind calitatea sau i-a fost acordată o acreditare temporară privind calitatea în conformitate cu articolul 4 și a început o activitate de producere a bancnotelor euro în conformitate cu articolul 10 alineatul (3);
(b)
respectă seria ISO 9001 de standarde de management al calității într-o anumită unitate de producție pentru o anumită activitate de producere a bancnotelor euro și i-a fost eliberat un certificat în acest sens de către o autoritate de certificare;
(c)
respectă cerințele de calitate în unitatea de producție respectivă pentru activitatea de producere a bancnotelor euro sus-menționată;
(d)
în cazul în care produce elemente de securitate specifice euro, deține acreditare deplină privind securitatea pentru unitatea de producție respectivă și pentru activitatea de producere a bancnotelor euro sus-menționată în conformitate cu Decizia BCE/2008/3;
(e)
în cazul în care este o imprimerie, unitatea sa de producție este localizată într-un stat membru; și
(f)
în cazul în care nu este o imprimerie, unitatea sa de producție este localizată într-un stat membru sau într-un stat membru al Asociației Europene a Liberului Schimb (AELS).
(3) Comitetul executiv poate, de la caz la caz, acorda excepții de la cerința privind localizarea prevăzută la literele (e) și (f), luând în considerare avizul Comitetului pentru bancnote. Orice astfel de decizie este comunicată cu promptitudine Consiliului guvernatorilor. Orice decizie adoptată în acest sens de Consiliul guvernatorilor va fi respectată de Comitetul executiv.
(4) Acreditarea deplină privind calitatea este acordată unui producător pentru 24 luni, în temeiul unei decizii adoptate în temeiul articolelor 15, 16 sau 17. Acreditarea deplină privind calitatea poate fi reînnoită la fiecare 24 luni.
(5) Un producător acreditat nu poate externaliza către o altă unitate de producție sau unui terț, inclusiv filialelor și societăților asociate ale producătorului, producerea de bancnote euro sau de materii prime pentru bancnotele euro, fără acordul prealabil scris al BCE.
Articolul 4
Acreditarea temporară privind calitatea
(1) În cazul în care un producător nu a fost implicat într-o activitate de producere a bancnotelor euro în ultimele 24 luni anterioare cererii de acreditare deplină privind calitatea, astfel cum este prevăzut la articolul 3 alineatul (2) litera (a), acesta poate primi o acreditare temporară privind calitatea pentru o activitate planificată de producere a bancnotelor euro.
(2) Un producător poate primi o acreditare temporară privind calitatea pentru o activitate planificată de producere a bancnotelor euro dacă îndeplinește cumulativ următoarele condiții:
(a)
respectă seria ISO 9001 de standarde de management al calității într-o anumită unitate de producție pentru o activitate planificată de producere a bancnotelor euro și i-a fost eliberat un certificat în acest sens de către o autoritate de certificare;
(b)
deține procedurile și infrastructura necesare pentru respectarea cerințelor de calitate în unitatea de producție respectivă pentru activitatea de producere a bancnotelor euro sus-menționată;
(c)
în cazul în care intenționează să producă un element de securitate specific euro, deține acreditare privind securitatea pentru unitatea de producție respectivă pentru activitatea de producere a bancnotelor euro planificată, în conformitate cu Decizia BCE/2008/3;
(d)
în cazul în care este o imprimerie, unitatea sa de producție este localizată într-un stat membru; și
(e)
în cazul în care nu este o imprimerie, unitatea sa de producție este localizată într-un stat membru sau într-un stat membru al AELS.
(3) Acreditarea temporară privind calitatea este acordată unui producător pentru un an, în temeiul unei decizii adoptate în temeiul articolelor 15, 16 sau 17. În cazul în care, în această perioadă, producătorul depune o ofertă în cadrul unei licitații sau încheie un contract pentru o activitate de producere de bancnote euro, acreditarea temporară privind calitatea care i-a fost acordată poate fi prelungită după caz până la adoptarea de către BCE a unei decizii referitoare la oportunitatea acordării acreditării depline privind calitatea.
SECȚIUNEA II
PROCEDURA PENTRU ACREDITAREA DEPLINĂ PRIVIND CALITATEA
Articolul 5
Solicitarea de inițiere și desemnarea unei echipe de audit al calității
(1) Un producător cu o acreditare temporară privind calitatea acordată pentru o activitate planificată de producere de bancnote euro care dorește să desfășoare activitatea respectivă, sau care a desfășurat o activitate de producere de bancnote euro în ultimele 24 luni și care dorește să continue să desfășoare activitatea respectivă, transmite BCE o solicitare scrisă pentru inițierea procedurii pentru acreditarea deplină privind calitatea. Solicitarea respectivă include toate elementele următoare:
(a)
o indicare a unității de producție, a localizării acesteia, precum și a activității de producere a bancnotelor euro pentru care producătorul solicită acreditarea deplină privind calitatea;
(b)
informații cu privire la activitatea de producere a bancnotelor euro pe care a desfășurat-o;
(c)
o copie a certificatului prevăzut la articolul 3 alineatul (2) litera (b).
(2) BCE verifică dacă producătorul îndeplinește cerințele prevăzute la alineatul (1) și îl informează despre rezultatul acestei evaluări în termen de 30 zile lucrătoare de la data primirii solicitării de inițiere. BCE poate extinde acest termen limită o singură dată, cu notificarea în scris a producătorului. În timpul efectuării acestei verificări, BCE poate solicita producătorului informații suplimentare în legătură cu cerințele enumerate la alineatul (1). În cazul în care solicită informații suplimentare, BCE îl înștiințează pe producător despre rezultatul acestei evaluări în termen de 20 de zile lucrătoare BCE de la data primirii informațiilor suplimentare. BCE poate conveni cu producătorul cu privire la extinderea termenelor prevăzute în acest alineat.
(3) În cazul unei evaluări pozitive, BCE îl informează pe producător cu privire la faptul că va fi efectuat un audit al calității la unitățile sale. BCE desemnează o echipă de audit al calității compusă din experți ai BCE și BCN. Desemnarea acestora trebuie să aibă în vedere evitarea conflictelor de interese. În cazul în care un conflict de interese intervine după desemnare, BCE înlocuiește imediat expertul în cauză cu un expert care nu se află în situația de conflict de interese.
(4) BCE respinge cererea de inițiere și îl înștiințează în scris pe producător despre decizia sa și despre motivele care au stat la baza acesteia, în oricare dintre următoarele cazuri:
(a)
producătorul nu furnizează informațiile prevăzute la alineatul (1);
(b)
producătorul nu furnizează orice informație suplimentară care a fost solicitată de BCE în temeiul alineatului (2) într-o perioadă de timp rezonabilă stabilită de comun acord;
(c)
BCE a revocat acreditarea deplină privind calitatea acordată producătorului, iar perioada de interdicție pentru depunerea unei noi cereri prevăzută în decizia de revocare nu a expirat;
(d)
localizarea unității de producție nu îndeplinește cerințele prevăzute la articolul 3 alineatul (2) litera (e) sau (f);
(e)
producătorul produce elemente de securitate specifice euro, iar BCE nu i-a acordat acreditarea privind securitatea astfel cum este prevăzut la articolul 3 alineatul (2) litera (d).
(5) În cazul în care un producător acreditat dorește să îi fie reînnoită acreditarea privind calitatea și dacă acesta solicită din nou acreditarea deplină privind calitatea anterior datei stabilite în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) litera (c), acreditarea sa privind calitatea continuă să fie valabilă până la adoptarea de către BCE a unei decizii în temeiul articolului 7 alineatul (1).
Articolul 6
Auditul calității
(1) Auditul calității începe la o dată care a fost stabilită de comun acord de producător și BCE. Dacă producătorul este o imprimerie, auditul calității va fi realizat în cursul activității de producere a bancnotelor euro.
(2) Cel mai târziu cu două săptămâni înainte de auditul calității, BCE transmite producătorului un chestionar prealabil auditului, pe care acesta îl va completa și transmite BCE cu cel mult o săptămână înainte de auditul calității.
(3) Auditul calității este realizat la unitatea de producție pentru care producătorul solicită acreditarea privind calitatea.
(4) Echipa de audit al calității stabilește dacă producătorul a adoptat condiții de calitate conforme cu cerințele de calitate. În cazul în care producătorul propune îmbunătățiri în scopul îndeplinirii cerințelor de calitate, acreditarea privind calitatea nu va fi acordată până ce aceste îmbunătățiri nu sunt puse în aplicare. Înainte de a transmite producătorului proiectul raportului de audit prevăzut la alineatul (6), echipa de audit al calității poate efectua un audit subsecvent al calității pentru a verifica dacă, în urma unor astfel de îmbunătățiri, condițiile de calitate îndeplinesc cerințele de calitate.
(5) La încheierea auditului calității și, după caz, a auditului subsecvent al calității și înainte de a părăsi unitatea de producție, echipa de audit al calității va include toate concluziile, inclusiv orice neconcordanță cu cerințele de calitate și cu îmbunătățirile propuse de producător, într-un raport preliminar, acceptat și semnat de echipa de audit al calității și de producător.
(6) Echipa de audit al calității pregătește un proiect de raport de audit pe baza raportului preliminar. Acest raport conține, în special, detalii cu privire la:
(a)
condițiile de calitate aplicate în unitatea de producție, care respectă cerințele de calitate;
(b)
orice situații de nerespectare a normelor de calitate pe care echipa de audit al calității le-a identificat;
(c)
orice acțiune întreprinsă de producător pe parcursul auditului calității;
(d)
orice îmbunătățiri propuse de producător și, în cazul în care este efectuat și un audit subsecvent al calității, evaluarea de către echipa de audit al calității cu privire la punerea în aplicare a respectivelor îmbunătățiri;
(e)
evaluarea de către echipa de audit al calității cu privire la oportunitatea acordării acreditării depline privind calitatea.
(7) Proiectul de raport de audit este transmis producătorului în termen de 30 de zile lucrătoare BCE de la data finalizării auditului calității sau, după caz, a auditului subsecvent al calității. Producătorul poate transmite comentarii cu privire la proiectul de raport de audit în termen de 30 de zile lucrătoare BCE de la data primirii acestuia. Înainte de a lua o decizie în temeiul articolului 7, BCE finalizează proiectul de raport de audit ținând seama de comentariile producătorului. BCE poate conveni cu producătorul cu privire la extinderea termenelor prevăzute în acest alineat.
(8) Fără a aduce atingere dispozițiilor prezentului articol, în cazul unei probleme privind calitatea care ar afecta calitatea bancnotelor euro sau a materiilor prime pentru bancnotele euro, BCE poate organiza un audit ad hoc al calității pentru a investiga situația. Alineatele (5)-(7) se aplică în consecință.
Articolul 7
Decizia privind acreditarea deplină privind calitatea
(1) BCE notifică producătorului în scris decizia sa cu privire la solicitarea de acreditare deplină privind calitatea în termen de 30 de zile lucrătoare BCE de la primirea comentariilor producătorului cu privire la proiectul de raport de audit sau de la expirarea termenului limită pentru transmiterea unor astfel de comentarii.
(2) În cazul unei decizii pozitive, BCE acordă producătorului acreditarea deplină privind calitatea. Această decizie prevede clar:
(a)
producătorul;
(b)
activitatea de producere a bancnotelor euro și unitatea de producție pentru care este acordată acreditarea deplină privind calitatea;
(c)
data expirării acreditării depline privind calitatea;
(d)
orice condiții specifice cu privire la literele (a)-(c).
Decizia se întemeiază pe informațiile cuprinse în raportul final de audit, care este atașat deciziei.
(3) Dacă producătorului nu îi este acordată acreditarea deplină privind calitatea, BCE prezintă motivele acestei decizii, iar producătorul poate iniția procedura de revizuire prevăzută la articolul 18.
SECȚIUNEA III
PROCEDURA PENTRU ACREDITAREA TEMPORARĂ PRIVIND CALITATEA
Articolul 8
Solicitarea de inițiere și desemnarea unei echipe de audit prealabil al calității
(1) Dacă un producător:
(i)
nu a desfășurat o activitate de producere a bancnotelor euro în ultimele 24 luni anterioare cererii de acordare a acreditării temporare privind calitatea; sau
(ii)
nu a desfășurat o activitate de producere a bancnotelor euro, dar a primit din partea BCN sau a unei imprimerii o solicitare de începere a unei activități de producere a bancnotelor euro,
acesta va transmite BCE o solicitare scrisă pentru inițierea procedurii pentru acreditarea temporară privind calitatea.
Solicitarea respectivă include toate elementele următoare:
(a)
o indicare a unității de producție, a localizării acesteia, precum și a activității de producere a bancnotelor euro pentru care producătorul solicită acreditarea temporară privind calitatea;
(b)
informații cu privire la activitatea de producere a bancnotelor euro pe care urmează să o desfășoare;
(c)
o copie a certificatului prevăzut la articolul 4 alineatul (2) litera (a).
(2) Un producător a cărui acreditare temporară privind calitatea a expirat poate solicita o nouă acreditare temporară privind calitatea. Pe lângă informațiile prevăzute la alineatul (1), acesta specifică în solicitarea scrisă adresată BCE și motivele pentru care (a) nu a depus o ofertă în cadrul unei licitații; sau (b) nu a încheiat un contract pentru desfășurarea unei activități de producere a bancnotelor euro, astfel cum este prevăzut la articolul 4 alineatul (3).
(3) BCE verifică dacă producătorul a îndeplinit cerințele prevăzute la alineatele (1) și (2) și îl informează pe producător despre rezultatul acestei evaluări în termen de 30 zile lucrătoare de la data primirii solicitării de inițiere. BCE poate extinde acest termen limită o singură dată, cu notificarea în scris a producătorului. În timpul efectuării acestei verificări, BCE poate solicita producătorului informații suplimentare în legătură cu cerințele prevăzute la alineatele (1) și (2). În cazul în care solicită informații suplimentare, BCE îl informează pe producător despre rezultatul acestei evaluări în termen de 20 de zile lucrătoare BCE de la data primirii informațiilor suplimentare. BCE poate conveni cu producătorul cu privire la extinderea termenelor prevăzute în acest alineat.
(4) În cazul unei evaluări pozitive, BCE îl informează pe producător cu privire la faptul că va fi efectuat un audit prealabil al calității la unitățile sale. Echipa de audit prealabil al calității este desemnată conform prevederilor articolului 5 alineatul (3).
(5) BCE respinge cererea de inițiere și îl înștiințează în scris pe producător despre decizia de respingere și despre motivele care au stat la baza acesteia, în oricare dintre următoarele cazuri:
(a)
producătorul nu furnizează informațiile prevăzute la alineatele (1) și (2);
(b)
producătorul nu furnizează orice informație suplimentară care a fost solicitată de BCE în temeiul alineatului (3) într-o perioadă de timp rezonabilă stabilită de comun acord;
(c)
BCE a revocat acreditarea deplină sau temporară privind calitatea acordată producătorului, iar perioada de interdicție pentru depunerea unei noi cereri prevăzută în decizia de revocare nu a expirat;
(d)
localizarea unității de producție nu îndeplinește cerințele prevăzute la articolul 4 alineatul (2) literele (d) și (e);
(e)
producătorul intenționează să producă elemente de securitate specifice euro, iar BCE nu i-a acordat acreditarea privind securitatea astfel cum este prevăzut la articolul 4 alineatul (2) litera (c).
(6) În condițiile prevăzute la alineatul (2), în cazul în care un producător acreditat dorește să îi fie reînnoită acreditarea privind calitatea și dacă acesta solicită din nou acreditarea temporară privind calitatea anterior datei stabilite în conformitate cu articolul 10 alineatul (2) litera (c), acreditarea sa privind calitatea continuă să fie valabilă până la adoptarea de către BCE a unei decizii în temeiul articolului 10 alineatul (1).
Articolul 9
Auditul prealabil al calității
(1) Auditul prealabil al calității începe la o dată care a fost stabilită de comun acord de producător și BCE.
(2) Auditul prealabil al calității este realizat la unitatea de producție pentru care producătorul solicită acreditarea privind calitatea.
(3) Echipa de audit prealabil al calității stabilește dacă producătorul a adoptat condiții de calitate care vor fi conforme cu cerințele de calitate atunci când producătorul va începe o activitate de producere a bancnotelor euro.
(4) Echipa de audit prealabil al calității își prezintă concluziile într-un proiect de raport de audit prealabil. Acest proiect de raport privind auditul prealabil cuprinde în special detalii cu privire la:
(a)
condițiile de calitate aplicate deja în unitatea de producție, care respectă cerințele de calitate;
(b)
orice condiții de calitate pe care producătorul trebuie să le mai asigure în vederea respectării cerințelor de calitate;
(c)
evaluarea de către echipa de audit al calității a oportunității acordării acreditării temporare privind calitatea.
(5) Proiectul de raport de audit prealabil este transmis producătorului în termen de 30 de zile lucrătoare BCE de la data finalizării auditului prealabil al calității. Producătorul poate transmite comentarii în termen de 30 de zile lucrătoare BCE de la data primirii proiectului de raport de audit prealabil. Înainte de a adopta o decizie în temeiul articolului 10, BCE finalizează proiectul de raport de audit prealabil ținând seama de comentariile producătorului. BCE poate conveni cu producătorul cu privire la extinderea termenelor prevăzute în acest alineat.
Articolul 10
Decizia privind acreditarea temporară privind calitatea
(1) BCE notifică producătorului în scris decizia sa cu privire la solicitarea de acreditare temporară privind calitatea în termen de 30 de zile lucrătoare BCE de la primirea comentariilor producătorului cu privire la proiectul de raport de audit prealabil sau de la expirarea termenului limită pentru transmiterea unor astfel de comentarii.
(2) În cazul unei decizii pozitive, BCE acordă producătorului acreditarea temporară privind calitatea. Decizia BCE prevede clar:
(a)
producătorul;
(b)
activitatea de producere a bancnotelor euro și unitatea de producție pentru care este acordată acreditarea temporară privind calitatea;
(c)
data expirării acreditării temporare privind calitatea;
(d)
orice condiții specifice cu privire la literele (a)-(c).
Decizia se întemeiază pe informațiile cuprinse în raportul final de audit prealabil prevăzut la articolul 9 alineatul (5), care este atașat deciziei.
(3) Un producător căruia i-a fost acordată acreditarea temporară privind calitatea poate depune o ofertă în cadrul unei licitații sau poate încheia un contract pentru desfășurarea unei activități de producere a bancnotelor euro. Odată ce producătorul începe să desfășoare o activitate de producere a bancnotelor euro, acesta va transmite imediat BCE o solicitare scrisă pentru inițierea procedurii pentru acreditarea deplină privind calitatea în conformitate cu secțiunea II. Auditul calității prevăzut la articolul 6 începe nu mai târziu de 12 luni de la data la care producătorul a primit acreditarea temporară privind calitatea.
(4) BCE prezintă motivele neacordării acreditării temporare privind calitatea. Producătorul poate iniția procedura de revizuire prevăzută la articolul 18.
SECȚIUNEA IV
OBLIGAȚII CONTINUE
Articolul 11
Obligațiile continue ale producătorilor care au primit acreditarea privind calitatea și ale BCE
(1) Un producător care a primit acreditarea furnizează BCE, cu privire la unitatea de producție relevantă, o copie a certificatului deținut pentru sistemul său de management al calității de fiecare dată când este reînnoit certificatul inițial prevăzut la articolul 3 alineatul (2) litera (b) și la articolul 4 alineatul (2) litera (a).
(2) Un producător acreditat înștiințează BCE în scris și fără întârziere nejustificată cu privire la oricare dintre următoarele:
(a)
deschiderea oricărei proceduri de lichidare sau reorganizare a producătorului sau a oricăror proceduri similare;
(b)
desemnarea unui lichidator, judecător sindic, administrator sau a oricărei persoane cu funcție echivalentă;
(c)
orice intenție de implicare a unor terți într-o activitate de producere a bancnotelor euro, inclusiv prin subcontractare;
(d)
orice modificare care a fost efectuată după acordarea acreditării privind calitatea și care afectează sau poate afecta îndeplinirea cerințelor în vederea acreditării privind calitatea;
(e)
orice schimbare cu privire la controlul asupra producătorului ca urmare a schimbării structurii de proprietate asupra acestuia sau din orice alte motive.
(3) Un producător acreditat păstrează confidențialitatea condițiilor de calitate.
(4) BCE informează producătorii acreditați cu privire la orice actualizare a cerințelor de calitate.
SECȚIUNEA V
CONSECINȚELE LIPSEI DE CONFORMITATE
Articolul 12
Procedura de decizie
(1) Atunci când face o observație sau adoptă o decizie în temeiul articolelor 14-17, BCE:
(a)
evaluează lipsa de conformitate, ținând seama în mod corespunzător de raportul de audit (prealabil); și
(b)
îl informează în scris pe producător despre observația făcută sau despre decizia luată, în termen de 30 de zile lucrătoare BCE de la primirea comentariilor producătorului cu privire la proiectul de raport de audit (prealabil), menționând: (i) lipsa de conformitate; (ii) unitatea de producție și activitate de producere a bancnotelor euro la care se referă observația sau decizia; (iii) data la care observația a fost făcută sau data de la care decizia va produce efecte; și (iv) motivele observației sau deciziei.
(2) În toate cazurile în care BCE face o observație sau adoptă o decizie în temeiul articolelor 14-17, acestea vor fi proporționale cu gradul de importanță al cazului de neconformitate. BCE informează BCN și toți producătorii cu privire la observația făcută sau la decizia adoptată, precum și la sfera de aplicare și durata acesteia. Aceasta va indica și faptul că BCN vor fi notificate cu privire la orice modificare a situației producătorului la care se referă cazul de neconformitate.
Articolul 13
Cazuri de neconformitate
(1) Nerespectarea de către un producător a cerințelor de calitate, a celorlalte cerințe pentru acreditarea privind calitatea sau a obligațiilor prevăzute la articolul 11 este clasificată de echipa de audit (prealabil) al calității în una dintre categoriile prevăzute la alineatele (2)-(5).
(2) Este considerat un caz major de neconformitate acel caz în legătură cu care echipa de audit (prealabil) al calității apreciază că are un impact imediat și considerabil asupra calității producerii de către respectivul producător de bancnote euro sau de materii prime pentru bancnotele euro și BCE adoptă o decizie în conformitate cu articolul 16.
(3) Este considerat un caz standard de neconformitate acel caz în legătură cu care echipa de audit (prealabil) al calității apreciază că nu are un impact imediat și considerabil asupra calității producerii de către respectivul producător de bancnote euro sau de materii prime pentru bancnotele euro, dar că poate avea un efect advers direct asupra calității producției respective și BCE adoptă o decizie în conformitate cu articolul 15.
(4) Cazul de neconformitate în legătură cu care echipa de audit (prealabil) al calității apreciază că nu are un efect advers direct asupra calității producerii de către respectivul producător de bancnote euro sau de materii prime pentru bancnotele euro, dar că trebuie remediat înainte de efectuarea următorului audit al calității, face obiectul unei observații în cadrul raportului de audit (prealabil) și BCE face o observație scrisă în conformitate cu articolul 14.
(5) Cazul de neconformitate care nu se încadrează în tipurile prevăzute la alineatele (2)-(4) vor fi menționate în raportul de audit (prealabil) ca o notă, dar nu vor genera acțiuni suplimentare în temeiul articolelor 14-17.
Articolul 14
Observația scrisă
(1) BCE transmite o observație scrisă producătorului în cazul unei lipse de conformitate de tipul celei prevăzute la articolul 13 alineatul (4), aceasta putând fi inclusă în raportul de audit (prealabil).
(2) Observația scrisă arată că în cazul în care neconformitatea nu a fost înlăturată până la următorul audit (prealabil), BCE adoptă o decizie în temeiul articolului 15.
Articolul 15
Măsuri corective și suspendarea acreditării privind calitatea cu privire la noi comenzi
În cazul în care este identificat un caz de neconformitate de tipul celui prevăzut la articolul 13 alineatul (3), dar producătorul arată în mod rezonabil că îl va putea soluționa, BCE adoptă o decizie:
(a)
în care este stabilit, cu consultarea producătorului, un termen limită pentru producător până la care să remedieze cazul de neconformitate;
(b)
în care se arată că producătorul nu poate accepta comenzi noi în legătură cu activitatea relevantă de producere a bancnotelor euro, inclusiv participarea la proceduri de licitație relevante, dacă până la expirarea termenului limită prevăzut la litera (a) nu a fost remediat cazul de neconformitate.
Articolul 16
Suspendarea activității de producere a bancnotelor euro
(1) Dacă este identificat un caz de neconformitate de tipul celui prevăzut la articolul 13 alineatul (2), echipa de audit (prealabil) al calității poate recomanda BCE suspendarea cu efect imediat a activității relevante de producere a bancnotelor euro până la remedierea cazului de neconformitate. Producătorul furnizează echipei de audit (prealabil) al calității informații referitoare la orice alt producător care, în calitate de client sau de furnizor, poate fi afectat de suspendare.
(2) Cât mai curând posibil după intrarea în vigoare a suspendării prevăzute la alineatul (1), echipa de audit (prealabil) al calității realizează, în cadrul unui audit subsecvent al calității, o evaluare a remedierii cazului de neconformitate. Dacă echipa de audit (prealabil) al calității stabilește că a fost remediat cazul de neconformitate, BCE anulează suspendarea. Dacă producătorul nu remediază cazul de neconformitate, BCE adoptă o decizie în conformitate cu articolul 17.
Articolul 17
Revocarea acreditării privind calitatea
(1) BCE revocă acreditarea privind calitatea acordată unui producător dacă acesta nu poate remedia cazul de neconformitate de tipul celui prevăzut la articolul 13 alineatul (2).
(2) În decizia de revocare BCE indică data de la care producătorul poate solicita din nou o acreditare privind calitatea.
Articolul 18
Procedura de revizuire
(1) În cazul în care BCE adoptă oricare dintre următoarele decizii:
(a)
de respingere a cererii de inițiere a unei proceduri de acreditare deplină sau temporară privind calitatea;
(b)
de refuz al acordării acreditării depline sau temporare privind calitatea;
(c)
în temeiul articolelor 14-17,
producătorul poate transmite Consiliului guvernatorilor o cerere scrisă pentru revizuirea deciziei, în termen de 30 de zile lucrătoare BCE de la notificarea deciziei respective. Producătorul include motivele sale pentru o asemenea cerere și toate informațiile justificative.
(2) În cazul unei solicitări explicite și motivate a producătorului, Consiliul guvernatorilor poate suspenda aplicarea deciziei care urmează a fi revizuite.
(3) Consiliul guvernatorilor revizuiește decizia și îi comunică în scris decizia sa producătorului în termen de două luni de la primirea cererii.
(4) Aplicarea alineatelor (1)-(3) nu aduce atingere niciunuia dintre drepturile prevăzute la articolele 263 și 265 din tratat.
SECȚIUNEA VI
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 19
Registrul de acreditare privind calitatea al BCE
(1) BCE păstrează un registru al acreditărilor privind calitatea în care:
(a)
enumeră producătorii cărora le-a fost acordată acreditarea deplină sau temporară privind calitatea și unitățile de producție ale acestora;
(b)
indică pentru fiecare unitate de producție activitatea de producere a bancnotelor euro pentru care a fost acordată acreditarea privind calitatea;
(c)
înregistrează expirarea oricărei acreditări privind calitatea.
(2) În cazul în care BCE adoptă o decizie în temeiul articolului 16, înregistrează durata suspendării.
(3) În cazul în care BCE adoptă o decizie în temeiul articolului 17, elimină denumirea producătorului din registru.
(4) BCE pune la dispoziția BCN și producătorilor acreditați o listă a tuturor producătorilor incluși în registru și orice actualizări ale acesteia.
Articolul 20
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 mai 2011.
Adoptată la Frankfurt pe Main, 25 noiembrie 2010.