RICHTLINIE 2010/76/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. November 2010
zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Wiederverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die übermäßige und unvorsichtige Übernahme von Risiken im Bankensektor hat in den Mitgliedstaaten und weltweit zum Ausfall einzelner Finanzinstitute und zu Systemproblemen geführt. Wenngleich die Ursachen einer solchen Übernahme von Risiken vielfältig und komplex sind, herrscht unter Aufsichtsbehörden und Regulierungsinstanzen, einschließlich der G-20 und des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS), doch Einigkeit darüber, dass die unangemessenen Vergütungsstrukturen einiger Finanzinstitute hierzu beigetragen haben. Eine Vergütungspolitik, die Anreize zur Übernahme von Risiken gibt, die über das allgemein von dem Institut tolerierte Maß hinausgehen, kann ein solides und wirksames Risikomanagement untergraben und ein übermäßiges Risikoverhalten noch verstärken. Den international vereinbarten und übernommenen Grundsätzen des Rates für Finanzstabilität (Financial Stability Board, nachstehend „FSB“ genannt) in Bezug auf angemessene Vergütungspraktiken kommt deshalb eine ganz besondere Bedeutung zu.
(2)
Nach der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (4) müssen Kreditinstitute über Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen für das Management ihrer Risiken verfügen. Aufgrund der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (5) gilt diese Anforderung auch für Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (6). Nach der Richtlinie 2006/48/EG müssen die zuständigen Behörden diese Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen überprüfen und feststellen, ob die Eigenmittel des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma ein solides Management und eine solide Absicherung der Risiken gewährleisten, denen das Institut bzw. die Firma ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte. Diese Beaufsichtigung erfolgt bei Bankengruppen auf konsolidierter Basis und schließt auch Finanzholdinggesellschaften und angeschlossene Finanzinstitute in allen Rechtsordnungen ein.
(3)
Um den potenziell schädlichen Auswirkungen schlecht gestalteter Vergütungsstrukturen auf ein solides Risikomanagement und auf die Kontrolle des Risikoverhaltens von Einzelpersonen entgegenzuwirken, sollten die Anforderungen der Richtlinie 2006/48/EG ergänzt und Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ausdrücklich dazu verpflichtet werden, für diejenigen Kategorien von Mitarbeitern, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf ihr Risikoprofil auswirkt, Vergütungsgrundsätze und -praktiken festzulegen und beizubehalten, die mit einem wirksamen Risikomanagement vereinbar sind. Zu diesen Kategorien von Mitarbeitern sollten zumindest die Geschäftsleitung, Risikoübernehmer, Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen und Mitarbeiter, die sich aufgrund ihrer Gesamtvergütung einschließlich der Regelungen über freiwillige Rentenzahlungen in derselben Einkommensstufe wie Mitglieder der Geschäftsleitung und Risikoübernehmer befinden, gehören.
(4)
Da die übermäßige, unvorsichtige Übernahme von Risiken die finanzielle Solidität von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen untergraben und das Bankensystem destabilisieren kann, ist es wichtig, dass die neuen Vorschriften für Vergütungspolitik und -praxis einheitlich angewandt werden und dass sie alle Aspekte der Vergütung einschließlich Gehälter, freiwillige Rentenzahlungen und alle vergleichbaren Leistungen umfassen. In diesem Zusammenhang sollten freiwillige Rentenzahlungen freiwillige Leistungen sein, die ein Kreditinstitut bzw. eine Wertpapierfirma einem Mitarbeiter auf individueller Basis gewährt und die mit Bezug auf den Renteneintritt oder in Erwartung des Renteneintritts zu zahlen sind und mit einer variablen Vergütung gleichzusetzen sind. Um zu gewährleisten, dass die Vergütungsstruktur einzelnen Personen keinen Anreiz zur übermäßigen Risikoübernahme gibt und auch zu keinem moralischen Risiko („moral hazard“) führt und mit der Risikobereitschaft, den Werten und den langfristigen Interessen des Kreditinstituts bzw. der Wertpapierfirma in Einklang steht, ist es daher angebracht, klare Grundsätze für eine solide Vergütung festzulegen. Die Vergütung sollte mit der Rolle des Finanzsektors als dem Mechanismus, über den Finanzmittel in der Volkswirtschaft effizient zugeteilt werden, in Einklang stehen. Die Grundsätze sollten insbesondere vorsehen, dass die Ausgestaltung einer variablen Vergütungspolitik gewährleistet, dass Anreize an den langfristigen Interessen des Kreditinstituts bzw. der Wertpapierfirma ausgerichtet sind und dass die Zahlungsmethoden seine bzw. ihre Eigenkapitalausstattung stärken. Leistungsabhängige Vergütungskomponenten sollten auch dazu beitragen, die Fairness innerhalb der Vergütungsstrukturen des Kreditinstituts bzw. der Wertpapierfirma zu erhöhen. Die Grundsätze sollten anerkennen, dass Kreditinstitute und Wertpapierfirmen die Bestimmungen entsprechend ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Tätigkeiten auf unterschiedliche Weise anwenden können, und insbesondere, dass die Einhaltung aller Grundsätze für die in Artikel 20 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2006/49/EG genannten Wertpapierfirmen unverhältnismäßig sein könnte. Um zu gewährleisten, dass die Gestaltung der Vergütungspolitik Teil des Risikomanagements des Kreditinstituts bzw. der Wertpapierfirma ist, sollte das Leitungsorgan jedes Kreditinstituts oder jeder Wertpapierfirma in seiner Aufsichtsfunktion die anzuwendenden Grundsätze annehmen und in regelmäßigen Abständen überprüfen. In diesem Zusammenhang sollte es möglich sein, das Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion je nach einzelstaatlichem Gesellschaftsrecht gegebenenfalls als Aufsichtsorgan zu verstehen.
(5)
Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, die wegen ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind, sollte es zur Auflage gemacht werden, einen Vergütungsausschuss als integralen Bestandteil ihrer Lenkungsstruktur und ihrer Organisation einzurichten.
(6)
Bis 1. April 2013 sollte die Kommission die Grundsätze der Vergütungspolitik unter besonderer Berücksichtigung ihrer Effizienz, Umsetzung und Durchsetzung und unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklung, einschließlich weiterer Vorschläge des FSB und der Umsetzung der FSB-Grundsätze in anderen Rechtsordnungen, einschließlich der Verbindung zwischen der Gestaltung von variabler Vergütung und übermäßigem Risikoverhalten, überprüfen.
(7)
Die Vergütungspolitik sollte darauf abzielen, die persönlichen Ziele der Mitarbeiter an den langfristigen Interessen des betreffenden Kreditinstituts oder der betreffenden Wertpapierfirma auszurichten. Die Bemessung der erfolgsabhängigen Vergütungskomponenten sollte auf den längerfristigen Erfolg abstellen und den dabei noch ausstehenden Risiken Rechnung tragen. Um zu gewährleisten, dass die Beurteilung auf den längerfristigen Erfolg abstellt und die tatsächliche Auszahlung erfolgsabhängiger Vergütungskomponenten über den Geschäftszyklus des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma verteilt ist, sollte die Erfolgsbeurteilung in einem mehrjährigen Zeitrahmen von mindestens drei bis fünf Jahren erfolgen. Zur weiteren Angleichung der Anreize sollte vorbehaltlich der Rechtsform des betreffenden Kreditinstituts oder der betreffenden Wertpapierfirma ein erheblicher Anteil der variablen Vergütung aller Mitarbeiter, die unter diese Bestimmungen fallen, aus Anteilen oder aus mit Anteilen verknüpften Instrumenten des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma und bei nicht börsennotierten Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen aus anderen entsprechenden unbaren Instrumenten und, soweit angemessen, aus anderen langlaufenden Finanzinstrumenten, die die Bonität des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma angemessen widerspiegeln, bestehen. Es sollte möglich sein, dass diese Instrumente ein Kapitalinstrument umfassen, das bei schwerwiegenden Finanzproblemen des Instituts in Gesellschaftskapital umgewandelt oder auf andere Art und Weise abgeschrieben wird. Für den Fall, dass das betreffende Kreditinstitut keine langlaufenden Finanzinstrumente auflegt, sollte ihm gestattet werden, den wesentlichen Anteil der variablen Vergütung in Anteilen, mit Anteilen verknüpften Instrumenten und anderen entsprechenden unbaren Instrumenten auszustellen. Die Mitgliedstaaten bzw. die zuständigen nationalen Behörden sollten gegebenenfalls Einschränkungen betreffend die Arten und Formen dieser Instrumente festlegen oder bestimmte Instrumente verbieten können.
(8)
Um die Anreize für eine übermäßige Risikoübernahme zu mindern, sollte die variable Vergütung einen angemessenen Anteil der Gesamtvergütung darstellen. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass das Festgehalt eines Mitarbeiters einen so hohen Anteil seiner Gesamtvergütung darstellt, dass eine in jeder Hinsicht flexible variable Vergütungspolitik möglich ist und gegebenenfalls auch ganz auf die Zahlung einer variablen Vergütung verzichtet werden kann. Es ist zweckmäßig, bestimmte klare Anforderungen festzulegen, damit kohärente Vergütungspraktiken in der gesamten Branche sichergestellt werden können. Eine garantierte variable Vergütung ist nicht mit einem soliden Risikomanagement oder dem Grundsatz der leistungsorientierten Vergütung vereinbar und sollte generell verboten werden.
(9)
Ein wesentlicher Anteil der variablen Vergütungskomponente, wie zum Beispiel 40 bis 60 %, sollte während eines angemessenen Zeitraums zurückgestellt werden. Dieser Anteil sollte mit wachsendem Umfang der Führungsbefugnisse oder der Verantwortung der die Vergütung erhaltenden Person erheblich höher ausfallen. Darüber hinaus sollte vorbehaltlich der Rechtsform des betreffenden Kreditinstituts oder der betreffenden Wertpapierfirma ein erheblicher Anteil der variablen Vergütungskomponente aus Anteilen oder aus mit Anteilen verknüpften Instrumenten des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma, bzw. bei nicht börsennotierten Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen aus anderen entsprechenden unbaren Instrumenten, und, soweit angemessen, aus anderen langlaufenden Finanzinstrumenten, die die Bonität des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma angemessen widerspiegeln, bestehen. In diesem Zusammenhang ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von großer Bedeutung, da eine Anwendung dieser Vorschriften bei kleinen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen möglicherweise nicht immer angemessen ist. Unter Berücksichtigung der Einschränkungen, die die Höhe der bar und sofort zu zahlenden variablen Vergütung begrenzen, sollte der Betrag der variablen Vergütung, die in Bargeld oder in Bargeldäquivalenten gezahlt werden kann und nicht Gegenstand einer Zurückstellung ist, begrenzt werden, um so die persönlichen Ziele der Mitarbeiter besser an den langfristigen Interessen des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma auszurichten.
(10)
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen sollten sicherstellen, dass ihre Fähigkeit zur Verbesserung ihrer Eigenkapitalausstattung nicht durch die gesamte variable Vergütung eingeschränkt wird. Der Umfang einer notwendigen Aufstockung des Eigenkapitals sollte von der laufenden Eigenkapitalposition des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma abhängig sein. In diesem Zusammenhang sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Befugnis haben, die variable Vergütung zu begrenzen, beispielsweise auf einen Prozentsatz der gesamten Nettoeinnahmen, wenn diese Vergütung mit der Aufrechterhaltung einer soliden Eigenkapitalausstattung unvereinbar ist.
(11)
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen sollten von ihren Mitarbeitern verlangen, dass sie sich verpflichten, keine persönlichen Hedging-Strategien oder Versicherungen einzusetzen, um die in ihren Vergütungsregelungen integrierte Ausrichtung am Risikoverhalten zu unterlaufen.
(12)
Bei Unternehmen, die in den Genuss außerordentlicher staatlicher Beihilfen gelangen, sollte die Priorität darin bestehen, ihre Eigenkapitalausstattung aufzubauen und die Wiederbeschaffung der durch die Steuerzahler geleisteten Unterstützung zu ermöglichen. Jede variable Vergütungszahlung sollte diesen Prioritäten Rechnung tragen.
(13)
Die in der Empfehlung der Kommission vom 30. April 2009 zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor (7) festgelegten Grundsätze für eine solide Vergütungspolitik stimmen mit den in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen überein und ergänzen diese.
(14)
Die uneingeschränkte Wahrnehmung der durch die Verträge, insbesondere durch Artikel 153 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die allgemeinen Grundsätze des nationalen Vertrags- und Arbeitsrechts, die Rechtsvorschriften hinsichtlich der Rechte und der Beteiligung von Aktionären und die allgemeinen Zuständigkeiten der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane des betreffenden Instituts sowie gegebenenfalls bestehende Rechte der Sozialpartner, gemäß den einzelstaatlichen Gesetzen und Gepflogenheiten Tarifverträge abzuschließen und durchzusetzen, sollten von den Bestimmungen über die Vergütung unberührt bleiben.
(15)
Um eine rasche und wirksame Durchsetzung zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden ebenfalls finanzielle oder nicht-finanzielle Sanktionen oder andere Maßnahmen verhängen bzw. anwenden dürfen, wenn gegen eine Anforderung der Richtlinie 2006/48/EG verstoßen wird, einschließlich der Anforderung, dass die Vergütungspolitik mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar sein muss. Diese Maßnahmen und Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit und gleicher Wettbewerbsbedingungen sollte die Kommission die Annahme und die Anwendung solcher Maßnahmen und Sanktionen durch die Mitgliedstaaten in aggregierter Form im Hinblick auf ihre Einheitlichkeit in der gesamten Union überprüfen.
(16)
Um eine wirksame Beaufsichtigung der durch unangemessene Vergütungsstrukturen bedingten Risiken zu gewährleisten, sollte die Vergütungspolitik und -praxis der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in die aufsichtliche Überprüfung nach der Richtlinie 2006/48/EG einbezogen werden. Im Rahmen dieser Überprüfung sollten die Aufsichtsbehörden beurteilen, ob die Vergütungspolitik und -praxis die betreffenden Mitarbeiter zu einer übermäßigen Übernahme von Risiken ermutigen könnte. Überdies sollte der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden sicherstellen, dass Leitlinien für die Bewertung der Eignung der Personen zur Verfügung stehen, die die Geschäfte eines Kreditinstituts tatsächlich leiten.
(17)
Im Grünbuch der Kommission vom 2. Juni 2010 zu Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik wird eine Reihe von Unzulänglichkeiten in der Corporate Governance von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen festgestellt, die behoben werden sollten. Hinsichtlich möglicher Lösungen, die aufgezeigt werden, weist die Kommission darauf hin, dass die Anforderungen an Personen, die die Geschäfte des Kreditinstituts tatsächlich leiten, erheblich erhöht werden müssten; diese sollten ausreichend gut beleumundet sein, über angemessene Erfahrung verfügen und auch mit Blick auf ihre Eignung für die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit einer Beurteilung unterzogen werden. Im Grünbuch wird auch betont, dass die Aktionäre an der Billigung der Vergütungspolitik beteiligt werden müssen. Das Europäische Parlament und der Rat nehmen die Absicht der Kommission zur Kenntnis, im weiteren Verlauf, sofern dies angemessen ist, zu diesen Fragen Gesetzgebungsvorschläge zu unterbreiten.
(18)
Im Hinblick auf eine weitere Stärkung der Transparenz in Bezug auf die Vergütungspraktiken von Finanzinstituten und Wertpapierfirmen sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen über Vergütungspraktiken sammeln, um die Vergütungstendenzen nach Maßgabe der Kategorien quantitativer Informationen, die die Kreditinstituten und Wertpapierfirmen gemäß dieser Richtlinie offenlegen müssen, zu vergleichen. Die zuständigen Behörden sollten dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden entsprechende Informationen übermitteln, damit dieser entsprechende Bewertungen auf Unionsebene durchführen kann.
(19)
Um bei der Beurteilung der Vergütungspolitik und -praxis für größere Konvergenz zwischen den Aufsichtsbehörden zu sorgen und um die Sammlung von Informationen und eine einheitliche Umsetzung der Vergütungsgrundsätze im Bankensektor zu erleichtern, sollte der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden Leitlinien für solide Vergütungsgrundsätze im Bankensektor erarbeiten. Da diese Leitlinien auch für die Vergütung von Personen gelten, die an der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und der Ausführung von Anlagetätigkeiten durch Kreditinstitute und Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG beteiligt sind, sollte auch der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden an der Ausarbeitung dieser Leitlinien mitwirken. Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden sollte offene und öffentliche Anhörungen zu den technischen Normen durchführen und die damit möglicherweise verbundenen Kosten und den entsprechenden Nutzen untersuchen. Die Kommission sollte in der Lage sein, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, durch die die Europäische Aufsichtsbehörde für das Bankenwesen und, soweit angemessen, die Europäische Aufsichtsbehörde für Wertpapiermärkte, die gemäß dem de-Larosière-Prozess zur Finanzaufsicht eingesetzt wurden, mit der Ausarbeitung von Entwürfen für technische Regulierungsstandards und Durchführungsstandards betraut werden, die die Sammlung von Informationen und eine einheitliche Umsetzung der Vergütungsgrundsätze im Bankensektor erleichtern sollen, wobei diese Normen von der Kommission anzunehmen sind.
(20)
Da schlecht gestaltete Vergütungs- und Anreizregelungen die Risiken von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen auf ein untragbar hohes Maß anschwellen lassen können, sollten unverzügliche Abhilfemaßnahmen und erforderlichenfalls geeignete Korrekturmaßnahmen ergriffen werden. Daher sollte sichergestellt werden, dass die zuständigen Behörden befugt sind, den betreffenden Unternehmen qualitative oder quantitative Maßnahmen aufzuerlegen, die auf die Beseitigung der Probleme abzielen, die bei der aufsichtlichen Überprüfung im Rahmen der Säule 2 im Zusammenhang mit der Vergütungspolitik identifiziert wurden. Als qualitative Maßnahmen können die zuständigen Behörden Kreditinstituten und Wertpapierfirmen beispielsweise vorschreiben, das mit ihren Tätigkeiten, Produkten oder Systemen samt Vergütungsstrukturen verbundene Risiko zu senken, einschließlich der Vornahme von Änderungen an ihren Vergütungsstrukturen oder des Einfrierens von variablen Teilen der Vergütung, wenn diese nicht mit einem wirksamen Risikomanagement zu vereinbaren sind. Zu den quantitativen Maßnahmen gehört das Erfordernis, zusätzliche Eigenmittel vorzuhalten.
(21)
Gute Lenkungsstrukturen, Transparenz und Offenlegung sind für eine solide Vergütungspolitik von wesentlicher Bedeutung. Um dem Markt gegenüber eine angemessene Transparenz ihrer Vergütungsstrukturen und damit verbundenen Risiken zu gewährleisten, sollten Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ihre Vergütungspolitik und -praxis sowie die aus Vertraulichkeitsgründen aggregierten Vergütungssummen für alle Mitarbeiter, deren berufliche Tätigkeiten sich wesentlich auf das Risikoprofil des Kreditinstituts bzw. der Wertpapierfirma auswirken, detailliert offenlegen. Diese Informationen sollten für alle beteiligten Kreise (Aktionäre, Mitarbeiter und Öffentlichkeit) verfügbar sein. Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8) sollte von dieser Verpflichtung aber unberührt bleiben.
(22)
Um die uneingeschränkte Wirksamkeit dieser Vorschriften sicherzustellen und um Unterschiede bei ihrer Anwendung zu vermeiden, sollten die in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen über die Vergütung auf Vergütungen Anwendung finden, die auf der Grundlage von Verträgen zu leisten sind, die vor dem Zeitpunkt der tatsächlichen Umsetzung dieser Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten geschlossen wurden und nach diesem Zeitpunkt gewährt bzw. ausgezahlt werden. Darüber hinaus ist es erforderlich, diese Bestimmungen auf Vergütungen anzuwenden, die vor dem Zeitpunkt der tatsächlichen Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten für 2010 erbrachte Dienstleistungen gewährt, aber noch nicht ausgezahlt wurden, um die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele, insbesondere ein wirksames Risikomanagement, mit Blick auf auch weiterhin durch ein hohes Maß an Finanzinstabilität gekennzeichnete Zeiten sicherzustellen und um jedem Risiko der Umgehung der in dieser Richtlinie festgelegten Vergütungsbestimmungen während der Zeit vor ihrer Umsetzung vorzubeugen.
(23)
Der Bewertung der Risiken, denen das Kreditinstitut ausgesetzt sein könnte, sollten wirksame Aufsichtsmaßnahmen folgen. Der Grad an Konvergenz sollte deshalb mit dem Ziel erhöht werden, gemeinsame Entscheidungen der Aufsichtsbehörden zu erleichtern und Wettbewerbsgleichheit innerhalb der Union zu gewährleisten.
(24)
Kreditinstitute, die in Wiederverbriefungen investieren, sind nach der Richtlinie 2006/48/EG auch in Bezug auf die zugrunde liegenden Verbriefungen und die unverbrieften Basisforderungen zu einer Due-Diligence-Prüfung verpflichtet. Kreditinstitute sollten beurteilen, ob Forderungen im Kontext forderungsgedeckter Geldmarktpapier-Programme Wiederverbriefungspositionen darstellen, einschließlich der Forderungen im Kontext von Programmen, bei denen Senior-Tranchen gesonderter Darlehens-Portfolios („pools of whole loans“) erworben werden, wobei keines der Darlehen eine Verbriefungs- oder Wiederverbriefungsposition darstellt und die Erstverlust-Tranche jedes dieser Darlehens-Portfolios vom Verkäufer des Kredits übernommen wird. Im zuletzt genannten Fall sollte eine poolspezifische Liquiditätsfazilität generell nicht als Wiederverbriefungsposition betrachtet werden, da sie eine Tranche eines einzelnen Pools von Vermögenswerten darstellt (nämlich des jeweiligen Darlehens-Portfolios), der keine Verbriefungspositionen beinhaltet. Im Gegensatz dazu würde es sich bei einer programmweiten Bonitätsverbesserung, die nur einen Teil der Verluste abdeckt, die oberhalb der vom Verkäufer abgesicherten Verluste für die verschiedenen Pools liegen, generell um eine Tranchierung des Verlustrisikos eines Pools verschiedenster Vermögenswerte, der mindestens eine Verbriefungsposition beinhaltet, handeln und diese somit eine Wiederverbriefungsposition darstellen. Refinanziert sich ein solches Emissionsprogramm allerdings vollständig über eine einzige Kategorie von Geldmarktpapieren und ist entweder die programmweite Bonitätsverbesserung keine Wiederverbriefung oder wird das Geldmarktpapier von dem Sponsor-Kreditinstitut vollständig unterstützt, so dass der die Geldmarktpapiere erwerbende Investor effektiv das Ausfallrisiko des Sponsor-Kreditinstituts und nicht das des zugrunde liegenden Forderungspools oder der zugrunde liegenden Vermögenswerte trägt, sollten derartige Geldmarktpapiere generell nicht als Wiederverbriefungsposition betrachtet werden.
(25)
Die in der Richtlinie 2006/49/EG enthaltenen Bestimmungen zur vorsichtigen Bewertung sollten für alle zum Fair Value bewerteten Instrumente gelten, unabhängig davon, ob sie im Handels- oder im Anlagebuch eines Instituts erfasst sind. Es sollte klargestellt werden, dass in Fällen, in denen eine vorsichtige Bewertung einen niedrigeren als den tatsächlich angesetzten Buchwert zur Folge hätte, der absolute Wert der Differenz von den Eigenmitteln abgezogen werden sollte.
(26)
Die Institute sollten wählen können, ob sie Verbriefungspositionen, die nach dieser Richtlinie ein Risikogewicht von 1 250 % erhalten, mit Eigenkapital unterlegen oder vom Eigenkapital abziehen, wobei keine Rolle spielt, ob sie im Handels- oder im Anlagebuch erfasst sind.
(27)
Eigenkapitalanforderungen für Abwicklungsrisiken sollten auch für das Anlagebuch gelten.
(28)
Originierende oder Sponsor-Institute sollten das Verbot der impliziten Kreditunterstützung nicht dadurch umgehen können, dass sie ihr Handelsbuch für eine solche Unterstützung nutzen.
(29)
Unbeschadet der in dieser Richtlinie ausdrücklich vorgeschriebenen Angaben sollten die Offenlegungspflichten zum Ziel haben, den Marktteilnehmern präzise und umfassende Angaben zum Risikoprofil einzelner Institute zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund sollte den Instituten die Offenlegung zusätzlicher, in dieser Richtlinie nicht ausdrücklich genannter Angaben vorgeschrieben werden, wenn die Offenlegung zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.
(30)
Um eine kohärente Umsetzung der Richtlinie 2006/48/EG in der gesamten Union zu gewährleisten, haben die Kommission und der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden 2006 eine Arbeitsgruppe (Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinie - CRDTG) eingesetzt und damit beauftragt, Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Richtlinie zu erörtern und beizulegen. Nach Auffassung dieser Arbeitsgruppe müssen bestimmte technische Bestimmungen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG näher ausgeführt werden. Aus diesem Grund sollten die betreffenden Bestimmungen näher ausgeführt werden.
(31)
Werden bei einem externen Rating für eine Verbriefungsposition die Auswirkungen einer Besicherung durch das investierende Institut selbst berücksichtigt, sollte das Institut nicht von dem aus dieser Besicherung resultierenden niedrigeren Risikogewicht profitieren können. Wenn es andere Wege gibt, das Risikogewicht dem tatsächlichen Risiko der Position entsprechend zu bestimmen, ohne dabei eine solche Besicherung zu berücksichtigen, sollte dies nicht zum Abzug der Verbriefung vom Eigenkapital führen.
(32)
Bei Verbriefungen sollten die Offenlegungspflichten der Institute erheblich verschärft werden. Auch sollten sie insbesondere den Risiken von Verbriefungspositionen im Handelsbuch Rechnung tragen. Um ein angemessenes Maß an Transparenz hinsichtlich der Art der Verbriefungstätigkeiten eines Instituts zu gewährleisten, sollten Offenlegungen ferner deutlich machen, in welchem Umfang es als Sponsor von Verbriefungs-Zweckgesellschaften auftritt und wie groß die Beteiligung bestimmter verbundener Unternehmen ist, da eng verbundene Unternehmen fortlaufende Risiken für das betreffende Institut darstellen können.
(33)
Die speziellen Risikozuschläge für Verbriefungspositionen sollten nach den Eigenkapitalanforderungen im Bankenbuch ausgerichtet werden, da diese eine differenziertere und risikogerechtere Behandlung von Verbriefungspositionen vorsehen.
(34)
Angesichts ihrer schwachen Leistung in jüngerer Zeit sollten die Anforderungen an interne Modelle zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das Marktrisiko ergänzt werden. Insbesondere die Risikoerfassung sollte mit Blick auf die Kreditrisiken im Handelsbuch vervollständigt werden. Darüber hinaus sollten die Eigenkapitalanforderungen eine Komponente für Stresssituationen enthalten, um die Eigenkapitalanforderungen im Hinblick auf sich verschlechternde Marktbedingungen zu stärken und das prozyklische Potenzial zu verringern. Ebenso sollten die Institute umgekehrte Stresstests durchführen, um zu prüfen, welche Szenarien eine Herausforderung für den Fortbestand des Instituts darstellen könnten, es sei denn, sie können nachweisen, dass auf einen solchen Test verzichtet werden kann. Angesichts der jüngst aufgetretenen besonderen Schwierigkeit, Verbriefungspositionen mit internen Modellen zu erfassen, sollte die Möglichkeit der Institute, Verbriefungsrisiken im Handelsbuch zu modellieren, begrenzt und für Verbriefungspositionen im Handelsbuch eine standardisierte Eigenkapitalanforderung vorgeschrieben werden.
(35)
Mit dieser Richtlinie werden begrenzte Ausnahmen für bestimmte Korrelationshandelsaktivitäten festgelegt, gemäß denen es Instituten von ihren Aufsichtsbehörden gestattet werden kann, eine umfassende Kapitalunterlegung zu berechnen, die strengen Mindestanforderungen unterliegt. In solchen Fällen sollte von Instituten verlangt werden, die Eigenkapitalanforderung für die Korrelationshandelsaktivitäten als den größeren Betrag aus der Eigenkapitalanforderung gemäß diesem intern entwickelten Ansatz oder 8 % der Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko nach dem Standard-Messverfahren zu bestimmen. Von Instituten sollte nicht verlangt werden, diese Positionen in den Ansatz für zusätzliche Risiken einzubeziehen, aber die Positionen sollten in die Modelle betreffend das Risikopotenzial („Value-at-Risk“) und die Modelle betreffend das Risikopotenzial unter Stressbedingungen („Stressed Value-at-risk“) einbezogen werden.
(36)
Gemäß Artikel 152 der Richtlinie 2006/48/EG müssen bestimmte Kreditinstitute für eine Eigenmittelausstattung sorgen, die in den drei Zwölfmonatszeiträumen zwischen dem 31. Dezember 2006 und dem 31. Dezember 2009 bestimmte angegebene Mindestbeträge nicht unterschreitet. Angesichts der derzeitigen Lage im Bankensektor und der Verlängerung der Übergangsregelung für die Mindesteigenkapitalanforderungen, die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht angenommen wurden, ist es zweckmäßig, diese Anforderung für einen begrenzten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern.
(37)
Damit die Kreditinstitute nicht wegen unzumutbarer und unverhältnismäßiger Durchführungskosten davor zurückschrecken, während des Übergangszeitraums zu dem auf internen Ratings basierenden Ansatz („IRB-Ansatz“) oder den fortgeschrittenen Messansätzen für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen überzugehen, sollte es den Kreditinstituten, die seit Januar 2010 zum IRB-Ansatz oder zu den fortgeschrittenen Messansätzen übergegangen sind und die zuvor ihre Eigenkapitalanforderungen nach anderen, weniger komplizierten, Ansätzen berechnet haben, vorbehaltlich einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung gestattet werden können, die weniger komplizierten Ansätze als Grundlage für die Berechnung der Übergangs-Eigenmitteluntergrenze heranzuziehen. Die zuständigen Behörden sollten ihre Märkte genau überwachen und gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb all ihrer Märkte und Marktsegmente sicherstellen sowie Verzerrungen des Binnenmarkts vermeiden.
(38)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (9) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(39)
Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen sind Teil des Reformprozesses als Reaktion auf die Finanzkrise. Gemäß den Schlussfolgerungen der G-20, des Rates für Finanzstabilität und des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht können sich weitere Reformen als notwendig erweisen, unter anderem der Aufbau antizyklischer Puffer, dynamische Rückstellungen, die Grundlage der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen nach der Richtlinie 2006/48/EG sowie zusätzliche Maßnahmen in Bezug auf risikogestützte Anforderungen für Kreditinstitute, um dazu beizutragen, den Aufbau von Hebelwirkungen im Bankensystem einzuschränken. Zur Gewährleistung einer angemessenen demokratischen Überwachung dieses Prozesses sollten das Europäische Parlament und der Rat rechtzeitig und wirksam in diesen Prozess eingebunden werden.
(40)
Die Kommission sollte die Anwendung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG überprüfen, um zu gewährleisten, dass ihre Bestimmungen auf eine ausgewogene Art und Weise angewendet werden, die nicht zu einer Diskriminierung zwischen Kreditinstituten auf der Grundlage ihrer Rechtsstruktur oder ihres Eigentümermodells führt.
(41)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV bezüglich der technischen Anpassungen der Richtlinie 2006/48/EG delegierte Rechtsakte zu erlassen, um zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung jener Richtlinie oder zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten Definitionen zu klären; um die Terminologie und die Formulierung der Definitionen an spätere Rechtsakte anzupassen; um zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten den Inhalt der Liste der Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung im Rahmen jener Richtlinie gilt, zu erweitern oder die Terminologie der Liste anzupassen; um die Bereiche, in denen die zuständigen Behörden gehalten sind, Informationen auszutauschen, anzupassen; um die Bestimmungen jener Richtlinie über Eigenmittel anzupassen, um den Entwicklungen bei Rechnungslegungsstandards oder den Rechtsvorschriften der Union oder im Hinblick auf die Konvergenz der Aufsichtspraktiken Rechnung zu tragen; um die Listen der Forderungsklassen zu Zwecken des Standard-Ansatzes oder des IRB-Ansatzes zu erweitern, um die Entwicklungen auf den Finanzmärkten zu berücksichtigen; um bestimmte für diese Forderungsklassen relevante Beträge zur Berücksichtigung der Auswirkungen der Inflation anzupassen; um die Liste und Klassifizierung der außerbilanziellen Posten anzupassen; und um spezielle Vorschriften und technische Kriterien über die Behandlung von Gegenparteiausfallrisiken, die Organisation und die Behandlung von Risiken, den Standard-Ansatz und den IRB-Ansatz, Kreditrisikominderung, Verbriefungen, operationelle Risiken, Überprüfung und Bewertung durch die zuständigen Behörden und die Offenlegung, zur Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten oder bei Rechnungslegungsstandards oder in den Rechtsvorschriften der Union oder im Hinblick auf die Konvergenz der Aufsichtspraktiken anzupassen. Der Kommission sollte auch die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte in Bezug auf Maßnahmen zu erlassen, um die Größe der plötzlichen und unerwarteten Zinsänderungen für die Zwecke der Überprüfung und Bewertung des Zinsrisikos aus Nicht-Handelsaktivitäten durch die zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2006/48/EG festzulegen; um eine vorübergehende Herabsetzung der Mindesteigenmittelanforderungen oder der gemäß jener Richtlinie festgelegten Risikogewichte zur Berücksichtigung besonderer Umstände vorzuschreiben; um die Befreiung bestimmter Forderungen von der Anwendung der Bestimmungen jener Richtlinie über Großkredite zu klären; und um die Kriterien für die Beurteilung durch die Aufsichtsbehörden gemäß jener Richtlinie der Eignung eines interessierten Erwerbers für ein Kreditinstitut und die finanzielle Solidität eines beabsichtigten Erwerbs anzupassen.
(42)
Der Kommission sollte auch die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV bezüglich der technischen Anpassungen der Richtlinie 2006/49/EG delegierte Rechtsakte zu erlassen, um zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung jener Richtlinie oder zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten Definitionen zu klären; um die durch bestimmte Vorschriften jener Richtlinie vorgeschriebenen Beträge des Anfangskapitals und bestimmte zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das Handelsbuch relevante Beträge anzupassen, um wirtschaftliche und währungspolitische Entwicklungen zu berücksichtigen; um die Kategorien von Wertpapierfirmen, denen bestimmte Ausnahmen vom erforderlichen Mindestmaß an Eigenmitteln gewährt werden können, zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten anzupassen; um die Anforderung, dass Wertpapierfirmen Eigenmittel in Höhe von einem Viertel ihrer fixen Gemeinkosten des Vorjahres halten müssen, zu klären, um die einheitliche Anwendung jener Richtlinie sicherzustellen; um die Terminologie und die Begriffsbestimmungen an spätere Rechtsakte anzupassen; um technische Bestimmungen jener Richtlinie über die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für verschiedene Risiko-Klassen und Großkredite, über die Verwendung von internen Modellen zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen und für den Handel zur Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten oder bei Risikomessung oder Rechnungslegungsstandards oder in den Rechtsvorschriften der Union oder im Hinblick auf die Konvergenz der Aufsichtspraktiken anzupassen; und um die Ergebnisse der Überprüfung verschiedener Aspekte im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/39/EG zu berücksichtigen.
(43)
Das Europäische Parlament und der Rat sollten gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben können. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates sollte diese Frist außerdem um drei Monate verlängert werden können. Das Europäische Parlament und der Rat sollten den anderen Organen mitteilen können, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Diese frühzeitige Billigung delegierter Rechtsakte ist besonders dann angemessen, wenn Fristen eingehalten werden müssen, um beispielsweise die im Basisrechtsakt für den Erlass delegierter Rechtsakte durch die Kommission festgelegten Zeitpläne einzuhalten.
(44)
In der Erklärung 39 zu Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die der Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der am 13. Dezember 2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon angenommen wurde, beigefügt ist, hat die Konferenz zur Kenntnis genommen, dass die Kommission beabsichtigt, bei der Ausarbeitung ihrer Entwürfe für delegierte Rechtsakte im Bereich der Finanzdienstleistungen nach ihrer üblichen Vorgehensweise weiterhin von den Mitgliedstaaten benannte Experten zu konsultieren.
(45)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen zu verlangen, dass sie eine Vergütungspolitik festlegen, die mit einem wirksamen Risikomanagement vereinbar ist, und bestimmte Eigenkapitalanforderungen anzupassen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(46)
Die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 2006/48/EG
Die Richtlinie 2006/48/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
folgende Nummern werden eingefügt:
„(40a) ‚Wiederverbriefung‘: eine Verbriefung, bei der das mit einem zugrunde liegenden Pool von Forderungen verbundene Risiko in Tranchen unterteilt wird und mindestens eine der zugrunde liegenden Forderungen eine Verbriefungsposition ist;
(40b) ‚Wiederverbriefungsposition‘: eine Risikoposition in einer Wiederverbriefung;“
b)
folgende Nummer wird angefügt:
„(49) ‚freiwillige Rentenzahlungen‘: verbesserte Altersversorgung, die einem Mitarbeiter von einem Kreditinstitut nach Ermessen im Rahmen seines variablen Vergütungspakets gewährt wird; erworbene Rentenansprüche, die einem Mitarbeiter im Rahmen des betrieblichen Versorgungssystems gewährt werden, sind davon nicht umfasst.“
2.
In Artikel 11 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden stellt sicher, dass Leitlinien für die Bewertung der Eignung der Personen, die die Geschäfte des Kreditinstituts tatsächlich leiten, zur Verfügung stehen.“
3.
Artikel 22 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats verlangen, dass jedes Kreditinstitut über eine solide Unternehmenssteuerung verfügt, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Verantwortungsbereichen, wirksame Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meldung der Risiken, denen es ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte, angemessene interne Kontrollmechanismen, einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, sowie eine Vergütungspolitik und -praxis, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich ist, zählen.“
b)
Die folgenden Absätze werden angefügt:
„(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nutzen die gemäß den in Anhang XII Teil 2 Nummer 15 Buchstabe f festgelegten Offenlegungskriterien gesammelten Informationen, um einen Vergleich im Hinblick auf die Vergütungstrends und -praktiken vorzunehmen. Die zuständigen Behörden stellen dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden diese Angaben zur Verfügung.
(4) Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden gewährleistet das Bestehen von Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik, die den in Anhang V Nummern 23 und 24 festgelegten Grundsätzen entsprechen. In den Leitlinien werden die in der Empfehlung der Kommission vom 30. April 2009 zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor (10) enthaltenen Grundsätze für eine solide Vergütungspolitik berücksichtigt.
Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden stellt unter anderem sicher, dass Leitlinien zur Verfügung stehen, um
a)
spezifische Kriterien zur Ermittlung eines angemessenen Verhältnisses zwischen der festen und der variablen Komponente der Gesamtvergütung im Sinne von Anhang V Nummer 23 Buchstabe l festzulegen;
b)
Instrumente festzulegen, die als Instrumente im Sinne von Anhang V Nummer 23 Buchstabe o Ziffer ii eingesetzt werden und die Bonität eines Kreditinstituts im Sinne von Nummer 23 Buchstabe o des genannten Anhangs widerspiegeln.
In Bezug auf Mitarbeiterkategorien, die an Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2004/39/EG beteiligt sind, arbeitet der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden bei der Gewährleistung der Vergütungsleitlinien eng mit dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden zusammen.
Der Ausschuss der europäischen Bankenaufsichtsbehörden nutzt die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 3 bereitgestellten Informationen dazu, einen Vergleich der Vergütungstrends und -praktiken auf Unionsebene vorzunehmen.
(5) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats sammeln Informationen über die Anzahl der Personen je Kreditinstitut in Einkommensstufen ab mindestens 1 Mio. EUR einschließlich des betreffenden Geschäftsbereichs und der wesentlichen Bestandteile des Gehalts, Bonuszahlungen, langfristiger Belohnungen und Pensionsbeiträgen. Diese Informationen werden dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden übermittelt, der sie in nach Herkunftsmitgliedstaaten aggregierter Form in einem gemeinsamen Berichterstattungsformat veröffentlicht. Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden kann Leitlinien ausarbeiten, um die Anwendung dieses Absatzes zu erleichtern und die Einheitlichkeit der gesammelten Informationen sicherzustellen.
4.
In Artikel 54 wird folgender Absatz angefügt:
„Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre zuständigen Behörden für die Zwecke des Absatzes 1 befugt sind, finanzielle und nicht-finanzielle Sanktionen oder andere Maßnahmen zu verhängen bzw. anzuwenden. Diese Sanktionen oder Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“
5.
Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe r erhält folgende Fassung:
„r)
der ermittelte Forderungsbetrag von Verbriefungspositionen, die nach dieser Richtlinie mit einem Risikogewicht von 1 250 % angesetzt werden, und der Forderungsbetrag von Verbriefungspositionen im Handelsbuch, die mit einem Risikogewicht von 1 250 % angesetzt würden, wenn sie im Anlagebuch desselben Kreditinstituts aufgeführt wären.“
6.
In Artikel 64 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Bei der Berechnung ihrer Eigenmittel wenden die Kreditinstitute die Anforderungen des Anhangs VII Teil B der Richtlinie 2006/49/EG auf all ihre zum Fair Value bewerteten Aktiva an und ziehen von der Summe der Bestandteile in Artikel 57 Buchstaben a bis ca abzüglich der Bestandteile der Buchstaben i bis k den Betrag der notwendigen zusätzlichen Wertberichtigungen ab. Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden stellt Leitlinien zu den Einzelheiten der Anwendung dieser Bestimmung auf.“
7.
Artikel 66 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Summe der Bestandteile in Artikel 57 Buchstaben l bis r wird zur Hälfte von der Summe der Bestandteile in Artikel 57 Buchstaben a bis ca abzüglich der Bestandteile der Buchstaben i bis k und zur Hälfte von der Summe der Bestandteile in Artikel 57 Buchstaben d bis h unter Anwendung der Beschränkungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels abgezogen. Sofern die Hälfte der Summe der Bestandteile in Artikel 57 Buchstaben l bis r die Summe der Bestandteile der Buchstaben d bis h übersteigt, ist dieser Mehrbetrag von der Summe der Bestandteile des Artikels 57 Buchstaben a bis ca abzüglich der Bestandteile der Buchstaben i bis k abzuziehen.
Die Bestandteile des Artikels 57 Buchstabe r sind nicht abzuziehen, wenn sie für die Zwecke des Artikels 75 in die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß der vorliegenden Richtlinie oder in die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen gemäß Anhang I oder gemäß Anhang V der Richtlinie 2006/49/EG einbezogen wurden.“
8.
In Artikel 75 erhalten die Buchstaben b und c folgende Fassung:
„b)
die nach Artikel 18 und den Artikeln 28 bis 32 der Richtlinie 2006/49/EG ermittelten Eigenkapitalanforderungen für die mit dem Handelsbuch verbundenen Positionsrisiken und Gegenparteiausfallrisiken und - im Ausmaß einer genehmigten Überschreitung der in den Artikeln 111 bis 117 festgelegten Obergrenzen - für die über diese Grenzen hinausgehenden Großrisiken;
c)
die nach Artikel 18 der Richtlinie 2006/49/EG ermittelten Eigenkapitalanforderungen für das Fremdwährungs-, das Abwicklungs- und das Warenpositionsrisiko in allen Geschäftsfeldern;“
9.
Artikel 101 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ein Sponsor oder ein Originator, der in Bezug auf die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge der verbrieften Forderungen Artikel 95 anwendet oder Instrumente aus seinem Handelsbuch an eine Verbriefungs-Zweckgesellschaft veräußert hat, so dass er für die besonderen Risiken dieser Instrumente kein Eigenkapital mehr vorhalten muss, darf eine Verbriefung nicht über seine vertraglichen Verpflichtungen hinaus unterstützen, um dadurch die potenziellen oder tatsächlichen Verluste der Investoren abzuschwächen.“
10.
Artikel 136 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden folgende Buchstaben angefügt:
„f)
sie können von den Kreditinstituten verlangen, die variable Vergütung auf einen Prozentsatz der gesamten Nettoeinnahmen zu begrenzen, wenn diese Vergütung mit der Aufrechterhaltung einer soliden Eigenkapitalausstattung unvereinbar ist;
g)
sie können von den Kreditinstituten verlangen, Nettogewinne zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung zu verwenden.“
b)
In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Um auf der Grundlage der gemäß Artikel 124 durchgeführten Überprüfung und Bewertung die angemessene Höhe der Eigenmittel zu bestimmen, bewerten die zuständigen Behörden, ob zur Deckung der tatsächlichen oder potenziellen Risiken eines Kreditinstituts eine spezielle, über die Mindestausstattung hinausgehende Eigenkapitalanforderung festgelegt werden muss, und tragen dabei Folgendem Rechnung:
a)
den quantitativen und qualitativen Aspekten der in Artikel 123 genannten Bewertungsverfahren der Kreditinstitute;
b)
den in Artikel 22 genannten Regelungen, Verfahren und Mechanismen der Kreditinstitute;
c)
dem Ergebnis der nach Artikel 124 durchgeführten Überprüfung und Bewertung.“
11.
Artikel 145 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Kreditinstitute legen in einem förmlichen Verfahren fest, wie sie ihren in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Offenlegungspflichten nachkommen wollen; sie verfügen über Vorschriften, anhand deren sie die Angemessenheit ihrer Angaben beurteilen können, wozu auch die Überprüfung der Angaben selbst und der Häufigkeit ihrer Veröffentlichung zählt. Die Kreditinstitute verfügen ferner über Vorschriften, anhand deren sie bewerten können, ob ihre Angaben den Marktteilnehmern ein umfassendes Bild ihres Risikoprofils vermitteln.
Vermitteln diese Angaben den Marktteilnehmern kein umfassendes Bild des Risikoprofils, so veröffentlichen die Kreditinstitute alle Informationen, die über die in Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben hinaus erforderlich sind. Diese Offenlegungspflicht ist jedoch auf Angaben beschränkt, die nach den in Anhang XII Teil 1 genannten Kriterien wesentlich und weder geheim noch vertraulich sind.“
12.
Die Überschrift von Titel VI erhält folgende Fassung:
„DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE“
13.
Artikel 150 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die technischen Anpassungen in den folgenden Bereichen werden, hinsichtlich der Eigenmittel unbeschadet des von der Kommission nach Artikel 62 vorzulegenden Vorschlags, durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 151a unter den in den Artikeln 151b und 151c genannten Bedingungen erlassen:
a)
Klärung der Definitionen, um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen;
b)
Klärung der Definitionen zwecks Berücksichtigung der bei der Anwendung dieser Richtlinie auf den Finanzmärkten beobachteten Entwicklungen;
c)
Anpassung der Terminologie und der Formulierung der Definitionen an spätere Rechtsakte, die sich auf die Kreditinstitute und damit verbundene Bereiche beziehen;
d)
Erweiterung oder terminologische Anpassung der in den Artikeln 23 und 24 genannten, im Anhang I enthaltenen Liste zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
e)
in Artikel 42 aufgeführte Bereiche, in denen die zuständigen Behörden Informationen austauschen;
f)
technische Anpassungen an den Artikeln 56 bis 67 und in Artikel 74 infolge von Entwicklungen bei Rechnungslegungsstandards oder -anforderungen, die unionsrechtlichen Vorschriften Rechnung tragen, oder im Hinblick auf die Konvergenz der Aufsichtspraktiken;
g)
Änderung der Liste der Forderungsklassen in den Artikeln 79 und 86 zur Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
h)
inflationsbedingte Änderung des in Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 86 Absatz 4 Buchstabe a, Anhang VII Teil 1 Nummer 5 sowie Anhang VII Teil 2 Nummer 15 genannten Betrags;
i)
Liste und Klassifizierung der außerbilanzmäßigen Geschäfte in den Anhängen II und IV;
j)
Anpassung der Bestimmungen der Anhänge III und V bis XII an Entwicklungen auf den Finanzmärkten (insbesondere neue Finanzprodukte), bei Rechnungslegungsstandards oder -anforderungen, mit denen unionsrechtlichen Vorschriften Rechnung getragen wird, oder im Hinblick auf die Konvergenz der Aufsichtspraktiken.
1a. Die folgenden Maßnahmen werden nach dem in Artikel 151 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren erlassen:
a)
technische Anpassungen an der Liste in Artikel 2;
b)
Änderung des nach Artikel 9 erforderlichen Anfangskapitals zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und währungspolitischer Entwicklungen.“
b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
In Unterabsatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„Die Kommission kann die folgenden Maßnahmen erlassen:“
ii)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Maßnahmen nach Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, c und f werden durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 151a und unter den in den Artikeln 151b und 151c genannten Bedingungen festgelegt. Die Maßnahmen nach Unterabsatz 1 Buchstaben d und e werden nach dem in Artikel 151 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren erlassen.“
14.
In Artikel 151 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen.
15.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 151a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 150 Absatz 1 und Artikel 150 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 15. Dezember 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 151b.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 151b und 151c genannten Bedingungen.
Artikel 151b
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 150 Absatz 1 und Artikel 150 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 151c
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft. Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 AEUV gibt das Organ, das Einwände erhebt, die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.“
16.
In Artikel 152 werden die folgenden Absätze eingefügt:
„(5a) Kreditinstitute, die risikogewichtete Forderungsbeträge nach den Artikeln 84 bis 89 berechnen, stellen sicher, dass ihre Eigenmittelausstattung bis zum 31. Dezember 2011 zu keiner Zeit den in Absatz 5c oder, falls anwendbar, den in Absatz 5d genannten Betrag unterschreitet.
(5b) Kreditinstitute, die ihre Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko mit Hilfe fortgeschrittener Messansätze gemäß Artikel 105 ermitteln, stellen sicher, dass ihre Eigenmittelausstattung bis zum 31. Dezember 2011 zu keiner Zeit den in Absatz 5c oder, falls anwendbar, den in Absatz 5d genannten Betrag unterschreitet.
(5c) Der in den Absätzen 5a und 5b genannte Betrag entspricht 80 % des Betrags, den die Kreditinstitute gemäß Artikel 4 der Richtlinie 93/6/EWG und der Richtlinie 2000/12/EG in der vor dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung insgesamt als Mindesteigenkapital vorhalten müssten.
(5d) Vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständigen Behörden kann der in den Absätzen 5a und 5b genannte Betrag bei den in Absatz 5e genannten Kreditinstituten 80 % des Betrags entsprechen, den die Kreditinstitute gemäß den Artikeln 78 bis 83, 103 oder 104 und der Richtlinie 2006/49/EG in der vor dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung insgesamt als Mindesteigenkapital vorhalten müssten.
(5e) Ein Kreditinstitut kann Absatz 5d nur dann anwenden, wenn es am 1. Januar 2010 oder danach begonnen hat, den auf internen Ratings basierenden Ansatz oder die fortgeschrittenen Messansätze für die Berechnung seiner Eigenkapitalanforderungen anzuwenden.“
17.
Artikel 154 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Bis zum 31. Dezember 2012 liegt die forderungsgewichtete durchschnittliche LGD aller durch Wohnimmobilien besicherter Retailforderungen ohne Garantie eines Zentralstaates nicht unter 10 %.“
18.
In Artikel 156 werden nach Absatz 3 folgende Absätze eingefügt:
„Bis 1. April 2013 überprüft die Kommission unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen die Vergütungsbestimmungen, einschließlich jener nach Anhang V und nach Anhang XII, unter besonderer Berücksichtigung ihrer Effizienz, ihrer Umsetzung und ihrer Durchsetzung und berichtet darüber. Im Zuge dieser Überprüfung werden die Schwachstellen aufgrund der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf jene Bestimmungen festgestellt. Die Kommission unterbreitet diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit geeigneten Vorschlägen.
Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit und gleicher Wettbewerbsbedingungen überprüft die Kommission die Umsetzung von Artikel 54 in Bezug auf die Einheitlichkeit der verhängten und angewendeten Sanktionen und anderen Maßnahmen in der gesamten Union und legt gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vor.
Die regelmäßige Überprüfung der Anwendung dieser Richtlinie durch die Kommission gewährleistet, dass die Art und Weise ihrer Anwendung nicht zu einer offenkundigen Diskriminierung zwischen Kreditinstituten aufgrund ihrer Rechtsstruktur oder ihres Eigentümermodells führt.
Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit des aufsichtsrechtlichen Ansatzes in Bezug auf das Eigenkapital überprüft die Kommission die Relevanz des Verweises auf Instrumente im Sinne von Artikel 66 Absatz 1a Buchstabe a in Anhang V Nummer 23 Buchstabe o Ziffer ii, sobald sie eine Initiative zur Überprüfung der Definition von Kapitalinstrumenten nach den Artikeln 56 bis 67 ergreift.“
19.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 156a
Bis zum 31. Dezember 2011 überprüft die Kommission, ob Änderungen zur Anpassung von Anhang IX dieser Richtlinie unter Berücksichtigung internationaler Vereinbarungen über Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute in Bezug auf Verbriefungspositionen wünschenswert sind, und berichtet über das Ergebnis dieser Überprüfung. Die Kommission unterbreitet diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit geeigneten Gesetzgebungsvorschlägen.“
20.
Die Anhänge werden gemäß Anhang I dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Änderungen der Richtlinie 2006/49/EG
Die Richtlinie 2006/49/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
„t)
‚Verbriefungsposition‘ und ‚Wiederverbriefungsposition‘ sind die Verbriefungsposition bzw. Wiederverbriefungsposition im Sinne der Richtlinie 2006/48/EG.“
2.
In Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„Berechnet ein Institut risikogewichtete Forderungsbeträge für die Zwecke von Anhang II der vorliegenden Richtlinie gemäß den Artikeln 84 bis 89 der Richtlinie 2006/48/EG, so gilt Folgendes für die Berechnung gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 36 der Richtlinie 2006/48/EG:“
3.
Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die gemäß den Methoden und Optionen der Artikel 28 bis 32 und der Anhänge I, II und VI sowie gegebenenfalls Anhang V errechneten Eigenkapitalanforderungen für ihr Handelsbuch und die nach Anhang II Nummern 1 bis 4 errechneten Eigenkapitalanforderungen für ihr Anlagebuch;“
4.
Die Überschrift von Kapitel VIII Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:
„Delegierte Rechtsakte und Durchführungsbefugnisse“
5.
Artikel 41 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 werden durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 42a und unter den in den Artikeln 42b und 42c genannten Bedingungen erlassen.“
6.
Artikel 42 Absatz 2 wird gestrichen.
7.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 42a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 41 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 15. Dezember 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 42b.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 42b und 42c genannten Bedingungen.
Artikel 42b
Widerruf der Befugnisübertragung
(1) Die in Artikel 41 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird unmittelbar oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 42c
Einwände gegen delegierte Rechtsakte
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird er im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft. Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt das Organ, das Einwände erhebt, die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.“
8.
Artikel 47 erhält folgende Fassung:
„Bis zum 30. Dezember 2011 oder bis zu einem von den zuständigen Behörden auf Einzelfallbasis festgelegten früheren Zeitpunkt können Institute, die vor dem 1. Januar 2007 eine besondere Risikomodell-Anerkennung gemäß Anhang V Nummer 1 erhalten haben, für die Zwecke dieser bestehenden Anerkennung die Nummern 4 und 8 des Anhangs VIII der Richtlinie 93/6/EWG in ihrer vor dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung anwenden.“
9.
Die Anhänge werden gemäß Anhang II dieser Richtlinie geändert.
Artikel 3
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um
a)
Artikel 1 Nummern 3, 4, 16 und 17 und Anhang I Nummer 1, Anhang I Nummer 2 Buchstabe c, Anhang I Nummer 3 und Anhang I Nummer 5 Buchstabe b Ziffer iii bis 1. Januar 2011 und
b)
allen anderen als den unter Buchstabe a genannten Bestimmungen dieser Richtlinie bis 31. Dezember 2011 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten die in diesem Absatz genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Anhang I Nummer 1 nachzukommen, verlangen von Kreditinstituten, die darin enthaltenen Grundsätze anzuwenden
i)
auf Vergütungen, die auf der Grundlage von vor dem tatsächlichen Zeitpunkt der Umsetzung in dem jeweiligen Mitgliedstaat geschlossenen Verträgen zu leisten sind und nach diesem Zeitpunkt gewährt oder ausgezahlt werden, und
ii)
auf Vergütungen, die vor dem Zeitpunkt der tatsächlichen Umsetzung in dem jeweiligen Mitgliedstaat gewährt, aber noch nicht ausgezahlt wurden für im Jahr 2010 erbrachte Dienstleistungen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Bericht
Unter Berücksichtigung des internationalen Charakters des Baseler Regelungsrahmens und der Risiken der nicht gleichzeitigen Umsetzung der Änderungen dieses Regelungsrahmens in wichtigen Rechtsordnungen berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2010 über die Fortschritte in Bezug auf die internationale Umsetzung der Änderungen am Regelungsrahmen für eine angemessene Eigenkapitalausstattung und legt geeignete Vorschläge vor.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.
DIRECTIVA 2010/76/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 24 noiembrie 2010
de modificare a Directivei 2006/48/CE și a Directivei 2006/49/CE în ceea ce privește cerințele de capital pentru portofoliul de tranzacționare și resecuritizare, precum și procesul de supraveghere a politicilor de remunerare
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 53 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
Asumarea cu imprudență și în mod excesiv a unor riscuri în sectorul bancar a condus la prăbușirea unor instituții financiare și la probleme sistemice atât la nivelul statelor membre, cât și la nivel global. Întrucât cauzele asumării acestor riscuri sunt numeroase și complexe, autoritățile de supraveghere și reglementare, inclusiv G20 și Comitetul Supraveghetorilor Bancari Europeni (CSBE), au ajuns de comun acord la concluzia că structurile de remunerare necorespunzătoare ale unor instituții financiare au constituit unul dintre factorii determinanți. Politicile de remunerare care oferă stimulente pentru asumarea de riscuri care depășesc nivelul general de risc tolerat de instituția respectivă pot submina administrarea solidă și eficace a riscurilor și pot exacerba comportamentele care implică asumarea în mod excesiv de riscuri. Principiile cu privire la practicile solide de remunerare (principiile CSF), convenite și aprobate la nivel internațional de către Consiliul pentru Stabilitate Financiară (CSF), prezintă, așadar, o importanță deosebită.
(2)
Directiva 2006/48/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 14 iunie 2006 privind accesul la activitate și desfășurarea activității instituțiilor de credit (4) impune instituțiilor de credit să dispună de un cadru general, strategii, procese și mecanisme de administrare a riscurilor la care sunt expuse. În temeiul Directivei 2006/49/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 14 iunie 2006 privind adecvarea capitalului societăților de investiții și al instituțiilor de credit (5), respectiva cerință se aplică societăților de investiții în sensul Directivei 2004/39/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 privind piețele instrumentelor financiare (6). Directiva 2006/48/CE solicită autorităților competente să reexamineze acele cadru general, strategii, procese și mecanisme și să determine dacă fondurile proprii deținute de respectivele instituții de credit sau societăți de investiții asigură o administrare și o acoperire solidă a riscurilor la care este sau ar putea fi expusă instituția sau societatea. Acest tip de supraveghere este desfășurată pe o bază consolidată în ceea ce privește grupurile bancare și include holdinguri financiare și instituții financiare afiliate din toate jurisdicțiile.
(3)
În scopul contracarării impactului potențial negativ al structurilor de remunerare concepute deficitar asupra administrării solide a riscurilor și asupra controlului comportamentului care implică asumarea de riscuri de către persoanele fizice, cerințele Directivei 2006/48/CE ar trebui completate printr-o obligație expresă pentru instituțiile de credit și societățile de investiții de a stabili și de a menține politici și practici de remunerare compatibile cu o administrare eficace a riscurilor, pentru acele categorii de personal ale căror activități profesionale au un impact semnificativ asupra profilului lor de risc. Aceste categorii de personal ar trebui să includă cel puțin membrii organelor cu funcție de conducere, personalul cu competențe pentru asumarea de riscuri, personalul funcțiilor sistemului de control intern și orice angajat a cărui remunerație totală, inclusiv beneficii discreționare de tipul pensiilor, îl plasează în aceeași categorie de remunerație cu cea a membrilor organelor cu funcție de conducere și a personalului cu competențe pentru asumarea de riscuri.
(4)
Deoarece asumarea cu imprudență și în mod excesiv a unor riscuri poate submina soliditatea financiară a instituțiilor de credit sau a societăților de investiții și poate destabiliza sistemul bancar, este important ca noua obligație referitoare la politicile și practicile de remunerare să fie implementată în mod coerent și să acopere toate aspectele legate de remunerare, inclusiv salariile, beneficiile discreționare de tipul pensiilor și orice beneficii similare. În contextul respectiv, beneficii discreționare de tipul pensiilor ar trebui să însemne plăți discreționare garantate de o instituție de credit sau o societate de investiții unui angajat în mod individual, plătibile cu titlu de contribuție la pensie sau în anticiparea pensionării și care pot fi asimilate remunerației variabile. Prin urmare, ar trebui specificate principii clare privind o remunerație solidă pentru a garanta faptul că structura de remunerare nu încurajează asumarea excesivă de riscuri de către personal sau hazardul moral și că aceasta corespunde apetitului la risc, valorilor și intereselor pe termen lung ale instituției de credit sau ale societății de investiții. Remunerația ar trebui să corespundă rolului sectorului financiar ca mecanism prin intermediul căruia resursele financiare sunt alocate în cadrul economiei în mod eficient. În special, principiile ar trebui să asigure că modul în care sunt concepute politicile privind remunerația variabilă garantează faptul că stimulentele corespund intereselor pe termen lung ale instituției de credit sau ale societății de investiții și că metodele de plată consolidează baza de capital a acestora. Componentele bazate pe performanță ale remunerației ar trebui să contribuie și la întărirea echității din cadrul structurilor de remunerare ale instituției de credit sau ale societății de investiții. Aceste principii ar trebui să recunoască faptul că instituțiile de credit și societățile de investiții pot aplica aceste dispoziții în mod diferit, în funcție de mărimea lor, de organizarea internă și de natura, extinderea și complexitatea activităților lor și, în special, faptul că ar putea fi disproporționată respectarea tuturor principiilor, în cazul societăților de investiții menționate la articolul 20 alineatele (2) și (3) din Directiva 2006/49/CE. În vederea garantării faptului că definirea politicilor de remunerare este integrată în administrarea riscurilor instituției de credit sau ale societății de investiții, structura de conducere a fiecărei instituții de credit sau societăți de investiții, în exercitarea funcției sale de supraveghere, ar trebui să adopte și să revizuiască periodic principiile care urmează a fi aplicate. În acest context, ar fi posibil, după caz și în funcție de legislația internă privind societățile comerciale, ca structura de conducere, în funcția sa de supraveghere, să fie înțeleasă ca și Consiliul de supraveghere.
(5)
Instituțiilor de credit și societăților de investiții semnificative din punctul de vedere al mărimii, al organizării interne și al naturii, extinderii și complexității activităților lor ar trebui să li se impună să instituie un comitet de remunerare, care să constituie parte integrantă din structura de guvernanță și din organizarea lor.
(6)
Până la 1 aprilie 2013, Comisia ar trebui să revizuiască principiile politicii de remunerare, acordând o atenție deosebită eficienței, implementării și aplicării acestora și ținând seama de evoluțiile de la nivel internațional, inclusiv de orice altă propunere a CSF și de punerea în aplicare a principiilor CSF în alte jurisdicții, inclusiv legătura dintre modul în care sunt concepute remunerațiile variabile și practicile de asumare a unor riscuri excesive.
(7)
Politica de remunerare ar trebui să aibă drept scop alinierea obiectivelor personale ale personalului la interesele pe termen lung ale instituției de credit sau ale firmei de investiții respective. Evaluarea componentelor remunerării care sunt corelate cu performanța ar trebui să se bazeze pe performanța pe termen lung și să ia în calcul riscurile rămase neacoperite asociate cu performanța respectivă. Evaluarea performanței ar trebui realizată într-un cadru multianual, de cel puțin trei până la cinci ani, pentru a garanta că procesul de evaluare se bazează pe performanța pe termen lung, iar plata efectivă a componentelor care sunt bazate pe performanță ale remunerației se face pe întreaga durată a ciclului de afaceri al instituției de credit sau al societății de investiții. Pentru a alinia stimulentele într-o măsură și mai mare, o parte substanțială din remunerația variabilă a tuturor angajaților vizați de aceste cerințe ar trebui să consiste în acțiuni, în instrumente ale instituției de credit sau ale societății de investiții legate de acțiuni, în funcție de structura juridică a instituției sau a societății în cauză, sau, în cazul unei instituții de credit necotate la bursă, în alte instrumente echivalente altele decât cele în numerar, iar, acolo unde este cazul, în alte instrumente financiare pe termen lung care reflectă în mod adecvat calitatea creditului instituției. Ar trebui să fie posibil pentru aceste instrumente să includă un instrument de capital care, în cazul în care instituția este afectată de probleme financiare grave, este convertit în capital social sau depreciat prin alte mijloace. În cazul în care instituția de credit în cauză nu emite instrumente financiare pe termen lung, ar trebui să i se permită emiterea părții substanțiale din remunerația variabilă sub formă de acțiuni, de instrumente legate de acțiuni și de alte instrumente echivalente altele decât cele în numerar. Statele membre sau autoritățile competente ale acestora ar trebui să poată limita tipurile acestor instrumente sau modul în care acestea sunt concepute sau să poată interzice anumite instrumente, după caz.
(8)
Pentru a reduce la minimum stimulentele care încurajează asumarea excesivă de riscuri, remunerația variabilă ar trebui să constituie o proporție echilibrată din valoarea remunerației totale. Este esențial ca salariul fix al unui angajat să reprezinte un procentaj suficient de mare din totalul remunerației pentru a permite aplicarea unei politici cât se poate de flexibile în raport cu remunerația variabilă, care să includă posibilitatea de a nu plăti nicio componentă a remunerației variabile. Pentru a asigura practici de remunerare coerente în întregul sector, ar trebui să se stabilească o serie de cerințe clare. Remunerația variabilă garantată nu este compatibilă cu administrarea solidă a riscurilor sau cu principiul remunerării în funcție de performanță și ar trebui, ca regulă generală, interzisă.
(9)
O parte substanțială a componentei remunerației variabile, de exemplu de la 40 % la 60 %, ar trebui amânată pentru o perioadă de timp corespunzătoare. Această parte ar trebui să crească în mod semnificativ cu nivelul ierarhic și/sau de răspundere al persoanei remunerate. În plus, o parte substanțială a componentei remunerației variabile ar trebui să consiste în acțiuni, în instrumente ale instituției de credit sau ale societății de investiții legate de acțiuni, în funcție de structura juridică a instituției de credit sau a societății de investiții în cauză, sau, în cazul unei instituții de credit sau al unei societăți de investiții necotate la bursă, în alte instrumente echivalente altele decât cele în numerar, iar, acolo unde este cazul, în alte instrumente financiare pe termen lung care reflectă în mod adecvat calitatea creditului instituției de credit sau al societății de investiții. În acest context, principiul proporționalității este extrem de important, întrucât este posibil să nu fie tot timpul potrivit să se aplice aceste cerințe în contextul instituțiilor de credit mici și al societăților de investiții. Având în vedere restricțiile care limitează suma remunerației variabile ce poate fi plătită în numerar și în avans, suma remunerației variabile care poate fi plătită în numerar sau într-un echivalent al numerarului ce nu este supusă amânării ar trebui limitată pentru a alinia și mai mult obiectivele personale ale angajaților cu interesele pe termen lung ale instituției de credit de investiții.
(10)
Instituțiile de credit și societățile de investiții ar trebui să se asigure că remunerația variabilă totală nu le limitează capacitatea de a-și consolida baza de capital. Măsura în care este necesară o consolidare a capitalului ar trebui să depindă de situația curentă a poziției capitalului instituției de credit sau a societății de investiții. În contextul respectiv, autoritățile competente ale statelor membre ar trebui să fie abilitate să limiteze remunerația variabilă, printre altele, ca procent din venitul total net, atunci când aceasta nu este compatibilă cu menținerea unei baze solide de capital.
(11)
Instituțiile de credit și societățile de investiții ar trebui să solicite personalului lor să se angajeze să nu utilizeze strategii personale de acoperire împotriva riscurilor sau mijloace de asigurare pentru a submina efectele alinierii la riscuri încorporate în aranjamentele lor de remunerare.
(12)
În ceea ce privește entitățile care beneficiază de intervenția excepțională a statului, ar trebui să fie prioritare dezvoltarea bazei de capital a acestor instituții și recuperarea asistenței acordate de contribuabili. Toate plățile sub formă de remunerație variabilă ar trebui să reflecte aceste priorități.
(13)
Principiile referitoare la politicile de remunerare solide prevăzute în Recomandarea Comisiei din 30 aprilie 2009 privind politicile de remunerare în sectorul serviciilor financiare (7) sunt conforme cu principiile stabilite în prezenta directivă și complementare acestora.
(14)
Dispozițiile referitoare la remunerare nu ar trebui să aducă atingere exercitării pe deplin a drepturilor fundamentale garantate de tratate, în special articolului 153 alineatul (5) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), principiilor generale de drept național în materia contractelor și în raporturile de muncă, legislației privind drepturile și participarea acționarilor și responsabilitățile generale ale organelor administrative și de supraveghere din cadrul instituțiilor vizate, precum și drepturilor, acolo unde este cazul, ale partenerilor sociali de a încheia și aplica acorduri colective în conformitate cu legislația și cutuma naționale.
(15)
În vederea garantării aplicării rapide și eficace, autoritățile competente ar trebui, de asemenea, să fie abilitate să impună sau să aplice sancțiuni ori măsuri financiare sau nefinanciare pentru încălcarea unei cerințe prevăzute de Directiva 2006/48/CE, inclusiv cerința de a avea politici de remunerare compatibile cu o administrare solidă și eficientă a riscurilor. Măsurile și sancțiunile respective ar trebui să fie eficiente, proporționale și disuasive. În vederea asigurării coerenței și a condițiilor de concurență egale, Comisia ar trebui să examineze, adoptarea și aplicarea de către statele membre a acestor măsuri și sancțiuni în mod cumulat, axându-se pe coerența acestora pe tot teritoriul Uniunii.
(16)
În scopul garantării unei supravegheri prudențiale eficace a riscurilor reprezentate de structuri de remunerare inadecvate, politicile și practicile de remunerare adoptate de instituțiile de credit și societățile de investiții ar trebui să fie incluse în domeniul supravegherii prudențiale, în cadrul Directivei 2006/48/CE. În cursul acestei supravegheri, autoritățile de supraveghere ar trebui să evalueze dacă este posibil ca politicile și practicile menționate să încurajeze asumarea excesivă de riscuri de către personalul în cauză. În plus, CSBE ar trebui să asigure existența unor ghiduri pentru evaluarea competenței persoanelor care asigură în mod efectiv conducerea unei instituții de credit.
(17)
Cartea verde a Comisiei din 2 iunie 2010 privind guvernanța corporativă în instituțiile financiare și politicile de remunerare scoate în evidență o serie de lacune prezente în guvernanța corporativă din instituțiile de credit și din societățile de investiții, care ar trebui soluționate. Printre soluțiile identificate, Comisia menționează necesitatea unei consolidări semnificative a cerințelor față de persoanele care dirijează efectiv activitatea instituțiilor de credit, persoane care ar trebui să aibă o reputație suficient de bună și o experiență corespunzătoare, fiind necesară și o evaluare a acestor persoane în ceea ce privește competența pentru îndeplinirea activităților profesionale. Cartea verde subliniază, de asemenea, necesitatea îmbunătățirii participării acționarilor la procesul de aprobare a politicilor de remunerare. Parlamentul European și Consiliul iau act de intenția Comisiei, ca măsură ulterioară, de a prezenta propuneri legislative, după caz, cu privire la aspectele respective.
(18)
Pentru a îmbunătăți în și mai mare măsură transparența practicilor de remunerare aplicate de instituțiile de credit și de societățile de investiții, autoritățile competente din statele membre ar trebui să colecteze informații privind remunerarea pentru a evalua comparativ tendințele de referință în materie de remunerare, în funcție de categoriile de informații cantitative pe care respectivele instituții de credit sau societăți de investiții trebuie să le facă publice în temeiul prezentei directive. Autoritățile competente ar trebui să pună la dispoziția CSBE astfel de informații pentru a-i permite să desfășoare evaluări similare la nivelul Uniunii.
(19)
Pentru a promova convergența practicilor de supraveghere în evaluarea politicilor și practicilor de remunerare și pentru a facilita colectarea de informații și aplicarea consecventă a principiilor de remunerare în sectorul bancar, CSBE ar trebui să elaboreze ghiduri cu privire la politicile de remunerare solide în sectorul bancar. Comitetul autorităților europene de reglementare a piețelor valorilor mobiliare ar trebui să ofere asistență la elaborarea acestor ghiduri în măsura în care ele se aplică și politicilor de remunerare în cazul persoanelor implicate în furnizarea de servicii de investiții și în desfășurarea activităților de investiții de către instituțiile de credit și de către societățile de investiții, în sensul Directivei 2004/39/CE. CSBE ar trebui să efectueze consultări publice deschise cu privire la standardele tehnice și să analizeze eventualele costuri și beneficii aferente. Comisia ar trebui poată să prezinte propuneri legislative prin care să se încredințeze autorității europene de supraveghere din sectorul bancar și, după caz, autorității europene de supraveghere în materie de piețe și valori imobiliare, înființate în temeiul procesului Larosière privind supravegherea financiară, elaborarea de proiecte de standarde tehnice de reglementare și de punere în aplicare pentru a facilita colectarea de informații și punerea consecventă în aplicare a principiilor privind remunerarea în sectorul bancar, care urmează să fie adoptate de Comisie.
(20)
Deoarece politicile de remunerare și sistemele de stimulente concepute deficitar pot spori până la un nivel inacceptabil riscurile la care sunt expuse instituțiile de credit și societățile de investiții, ar trebui luate măsuri prompte de remediere și, dacă este necesar, măsuri corective adecvate. Prin urmare, este necesar să se asigure că autoritățile competente au competența de a impune entităților relevante măsuri calitative sau cantitative destinate să soluționeze problemele identificate în ceea ce privește politicile de remunerare în cadrul evaluării supravegherii prudențiale (pilonul 2). Măsurile calitative de care dispun autoritățile competente includ cerința reducerii de către instituțiile de credit sau societățile de investiții a riscurilor inerente activităților, produselor sau sistemelor acestora, inclusiv introducerea de modificări în structurile de remunerare sau înghețarea componentelor variabile ale remunerațiilor în măsura în care acestea nu sunt compatibile cu o administrare eficace a riscurilor. Măsurile cantitative includ cerința de a deține fonduri proprii suplimentare.
(21)
Structurile de guvernanță corespunzătoare, transparența și publicarea sunt esențiale pentru existența unor politici de remunerare solide. În vederea garantării transparenței adecvate pe piață a structurilor de remunerare și a riscurilor asociate acestora, instituțiile de credit și societățile de investiții ar trebui să prezinte informații detaliate referitoare la politicile și practicile lor de remunerare și, din motive de confidențialitate, sumele cumulate pentru membrii personalului ai căror activități profesionale au un impact semnificativ asupra profilului de risc al instituției de credit sau al societății de investiții. Informațiile în cauză ar trebui să fie puse la dispoziția tuturor părților interesate (acționari, salariați și publicul larg). Totuși, această obligație nu ar trebui să aducă atingere Directivei 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (8).
(22)
Pentru a garanta deplina lor eficacitate și pentru a evita un eventual efect de discriminare în aplicarea lor, dispozițiile privind remunerarea prevăzute de prezenta directivă ar trebui să se aplice remunerației datorate în baza contractelor încheiate înainte de data punerii efective în aplicare a acestora în fiecare stat membru și acordate sau plătite după acea dată. În plus, pentru a proteja obiectivele urmărite de prezenta directivă, în special cel privind administrarea eficace a riscurilor, în ceea ce privește perioadele care se caracterizează încă printr-un grad înalt de instabilitate financiară și pentru a evita orice risc de sustragere de la respectarea dispozițiilor referitoare la remunerare prevăzute de prezenta directivă în perioada premergătoare punerii lor în aplicare, este necesar ca respectivele dispoziții să fie aplicate remunerației acordate, dar încă neplătite, înainte de data punerii efective în aplicare a acestora în fiecare stat membru, pentru serviciile furnizate în 2010.
(23)
Analiza riscurilor la care pot fi expuse instituțiile de credit ar trebui să aibă ca rezultat adoptarea unor măsuri de supraveghere eficace. Este necesară așadar o mai mare convergență pentru a sprijini deciziile comune ale supraveghetorilor și a asigura condiții concurențiale echivalente în cadrul Uniunii.
(24)
Instituțiile de credit care investesc în resecuritizări sunt obligate potrivit Directivei 2006/48/CE să depună diligența necesară și în ceea ce privește securitizările suport și expunerile care nu derivă din securitizări și care stau la baza celor dintâi. Instituțiile de credit ar trebui să evalueze dacă expunerile în contextul unui program de titluri pe termen scurt garantate cu active constituie expuneri din resecuritizare, inclusiv cele în contextul programelor care dobândesc tranșe de rang ridicat de portofolii distincte de împrumuturi integrale, în condițiile în care niciunul dintre aceste împrumuturi nu constituie o expunere din securitizare sau din resecuritizare, iar primul nivel de protecție pentru fiecare investiție este asigurat de vânzătorul împrumuturilor. În situația din urmă, mecanismele de trezorerie specifice portofoliului nu ar trebui, în general, să fie considerate expuneri din resecuritizare, deoarece reprezintă o tranșă a unui singur portofoliu de active (adică, portofoliul aplicabil de împrumuturi integrale) care nu conține expuneri din securitizare. În schimb, îmbunătățirea creditului la nivelul întregului program, care să acopere numai o parte din pierderile peste protecția asigurată de vânzător în cadrul diverselor portofolii, ar constitui în general o segmentare a riscului unui portofoliu de active multiple conținând cel puțin o expunere din securitizare, și ar constitui, prin urmare, o expunere din resecuritizare. Cu toate acestea, dacă un astfel de program se finanțează în întregime printr-o singură categorie de titluri pe termen scurt și dacă fie îmbunătățirea creditului la nivelul întregului program nu constituie o resecuritizare, fie titlul este sprijinit în întregime de către instituția de credit sponsor, astfel încât investitorul în titluri pe termen scurt rămâne expus efectiv la riscul de nerambursare de către sponsor în locul riscului prezentat de portofoliile sau de activele subiacente, atunci respectivele titluri pe termen scurt nu ar trebui considerate, în general, expuneri din resecuritizare.
(25)
Dispozițiile referitoare la evaluarea prudentă din Directiva 2006/49/CE ar trebui să se aplice tuturor instrumentelor evaluate la valoarea justă, indiferent dacă fac parte din portofoliul de tranzacționare sau din cel netranzacționabil al instituțiilor. Ar trebui clarificat faptul că, acolo unde aplicarea evaluării prudente va duce la o valoare contabilă mai mică decât valoarea recunoscută în realitate în contabilitate, valoarea absolută reprezentând diferența ar trebui dedusă din fondurile proprii.
(26)
Instituțiile ar trebui să poate alege între a aplica o cerință de capital sau a deduce din fondurile proprii acele poziții din securitizare cărora li se aplică o pondere de risc de 1 250 % în temeiul prezentei directive, indiferent dacă pozițiile se află în portofoliul de tranzacționare sau în cel netranzacționabil.
(27)
Cerințele de capital pentru riscurile de decontare ar trebui să se aplice, de asemenea, portofoliului netranzacționabil.
(28)
Instituțiile inițiatoare sau sponsor nu ar trebui să se poată sustrage interdicției de a furniza sprijin implicit prin utilizarea portofoliilor de tranzacționare în acest scop.
(29)
Fără a aduce atingere informațiilor prevăzute explicit de prezenta directivă, scopul cerințelor privind publicarea de informații ar trebui să fie acela de a oferi participanților la piață informații corecte și complete privind profilul de risc al fiecărei instituții. Instituțiile ar trebui, prin urmare, să aibă obligația de a publica informații suplimentare care nu sunt menționate explicit în prezenta directivă, atunci când publicarea este necesară pentru atingerea acestui scop.
(30)
Pentru a asigura punerea coerentă în aplicare a Directivei 2006/48/CE în întreaga Uniune, Comisia și CSBE au înființat în 2006 un grup de lucru [Grupul pentru transpunerea directivei privind cerințele de capital (Capital Requirements Directive Transposition Group - CRDTG)], căruia i-a fost încredințată sarcina de a discuta și de a soluționa chestiunile legate de punerea în aplicare a directivei respective. Conform CRDTG, anume dispoziții de natură tehnică ale Directivelor 2006/48/CE și 2006/49/CE ar trebui detaliate suplimentar. În consecință, este necesară menționarea dispozițiilor respective.
(31)
În cazul în care o evaluare externă a creditului pentru o poziție din securitizare include efectul de protecție a creditului furnizată de însăși instituția investitoare, instituția nu ar trebui să aibă posibilitatea de a beneficia de ponderea de risc mai redusă rezultată în urma protecției respective. Acest lucru nu ar trebui să ducă la deducerea din capital a securitizării dacă există alte modalități de a determina ponderea de risc în conformitate cu riscul real al poziției, fără a lua în calcul această protecție a creditului.
(32)
În domeniul securitizării, cerințele de publicare de informații de către instituții ar trebui sporite considerabil. Acestea ar trebui să țină seama îndeosebi de riscurile pozițiilor din securitizare din portofoliul de tranzacționare. De asemenea, pentru a asigura un grad de transparență adecvat în ceea ce privește natura activităților de securitizare ale unei instituții, informațiile publicate ar trebui să reflecte măsura în care instituția sponsorizează instrumente financiare securitizate și implicarea anumitor entități afiliate, întrucât părțile puternic înrudite pot prezenta riscuri permanente pentru instituția în cauză.
(33)
Cerințele de capital pentru riscul specific pentru pozițiile din securitizare ar trebui aliniate cerințelor de capital pentru portofoliul bancar deoarece acestea din urmă oferă un tratament mai diferențiat și mai sensibil la riscuri al pozițiilor din securitizare.
(34)
Date fiind performanțele lor recente scăzute, standardele cu privire la modelele interne de calculare a cerințelor de capital pentru riscul de piață ar trebui să fie întărite. În special, ar trebui completată surprinderea de către acestea a riscurilor în ceea ce privește riscurile de credit aferente portofoliului de tranzacționare. Pe lângă aceasta, cerințele de capital ar trebui să includă o componentă adaptată la condiții de criză pentru a întări cerințele de capital având în vedere deteriorarea condițiilor de pe piață și în scopul reducerii posibilității de apariție a caracterului prociclic. Instituțiile ar trebui să efectueze și simulări de criză în sens invers (reverse stress tests) pentru a examina scenariile care ar putea periclita viabilitatea instituțiilor, cu excepția cazului în care instituțiile pot dovedi că astfel de simulări nu sunt necesare. Date fiind dificultățile recente de tratare a pozițiilor din securitizare folosind abordările bazate pe modele interne, ar trebui limitată posibilitatea instituțiilor de a modela riscurile aferente securitizării din portofoliul de tranzacționare și ar trebui impusă o cerință de capital standardizată pentru pozițiile din securitizare din portofoliul de tranzacționare.
(35)
Prezenta directivă stabilește excepții limitate pentru anumite activități de tranzacționare pe bază de corelație, în conformitate cu care autoritatea de supraveghere poate permite unei instituții să calculeze o cerință de capital pentru riscul global, sub rezerva unor cerințe minime stricte. În aceste cazuri, instituția ar trebui să aibă obligația de a supune aceste activități unei cerințe de capital egale cu valoarea cea mai ridicată dintre cerința de capital în conformitate cu această metodă elaborată la nivel intern și 8 % din cerința de capital pentru riscul specific în conformitate cu metoda de măsurare standardizată. Instituția nu ar trebui să aibă obligația de a supune aceste expuneri la cerința de capital pentru riscul adițional, ci ar trebui să le integreze atât în nivelul valorii la risc, cât și în cel al valorii la risc în situație de criză.
(36)
Articolul 152 din Directiva 2006/48/CE impune anumitor instituții de credit să dețină fonduri proprii cel puțin egale cu anumite valori minime specificate pentru cele trei perioade de douăsprezece luni cuprinse între 31 decembrie 2006 și 31 decembrie 2009. Având în vedere situația actuală din sectorul bancar și prelungirea dispozițiilor tranzitorii privind capitalul minim adoptate de Comitetul de la Basel pentru supraveghere bancară, această cerință ar trebui reînnoită pentru o perioadă limitată până la 31 decembrie 2011.
(37)
Pentru a nu descuraja instituțiile de credit să treacă la abordarea bazată pe ratinguri interne (abordarea IRB) sau la abordările de evaluare avansate pentru calcularea cerințelor de capital pe parcursul perioadei de tranziție din cauza unor costuri de punere în aplicare nerezonabile și disproporționate, instituțiilor de credit care au trecut la IRB sau la abordările de evaluare avansate începând cu 1 ianuarie 2010 și care, prin urmare, și-au calculat anterior cerințele de capital pe baza altor abordări mai puțin sofisticate, ar trebui să li se poată permite, sub rezerva aprobării autorității de supraveghere, să utilizeze respectivele abordări mai puțin sofisticate drept bază pentru calcularea pragului tranzitoriu. Autoritățile competente ar trebui să își monitorizeze îndeaproape piețele, să asigure un mediu concurențial echitabil pe toate piețele lor și segmentele lor de piață și să evite denaturări pe piața internă.
(38)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional pentru o legiferare mai bună (9), statele membre sunt încurajate să elaboreze, pentru ele însele și în interesul Uniunii, propriile tabele care să ilustreze, în măsura posibilului, corespondența existentă între prezenta directivă și măsurile de transpunere, și să le facă publice.
(39)
Dispozițiile prezentei directive constituie etape ale procesului de reformă inițiat ca răspuns la criza financiară. În conformitate cu concluziile G-20, ale CSF și ale Comitetului de la Basel pentru supraveghere bancară, ar putea fi necesare reforme suplimentare, inclusiv constituirea de rezerve anticiclice și „provizioane dinamice”, motivele pe care se bazează calcularea cerințelor de capital în conformitate cu Directiva 2006/48/CE și măsuri care să completeze cerințele bazate pe riscuri impuse instituțiilor de credit pentru a contribui la limitarea dezvoltării efectului de levier din sistemul bancar. Pentru a garanta o supraveghere democratică adecvată a procesului, Parlamentul European și Consiliul ar trebui să fie implicate în timp util și în mod efectiv.
(40)
Comisia ar trebui să examineze aplicarea Directivelor 2006/48/CE și 2006/49/CE pentru a garanta că dispozițiile acestora se aplică într-un mod echitabil care nu duce la discriminarea între instituțiile de credit pe baza structurii juridice sau a formei lor de proprietate.
(41)
Comisia ar trebui să fie competentă să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 290 din TFUE în ceea ce privește adaptările tehnice la Directiva 2006/48/CE pentru clarificarea definițiilor pentru a asigura aplicarea uniformă a directivei respective ori pentru a lua în considerare evoluțiile de pe piețele financiare; pentru alinierea terminologiei și a definițiilor-cadru în concordanță cu legislația ulterioară relevantă; pentru a îmbogăți conținutul sau pentru a adapta terminologia aferente listei de activități, sub rezerva recunoașterii reciproce în temeiul respectivei directive, pentru a lua în considerare evoluțiile de pe piețele financiare; pentru adaptarea domeniilor în care autoritățile competente trebuie să facă schimb de informații; pentru a adapta dispozițiile respectivei directive în ceea ce privește fondurile proprii ca urmare a evoluției standardelor contabile sau a legislații Uniunii și având în vedere convergența practicilor prudențiale; pentru a extinde lista claselor de expuneri, în sensul abordării standardizate sau al abordării IRB, astfel încât să se țină seama de evoluțiile de pe piețele financiare; pentru a adapta anumite valori relevante pentru respectivele clase de expunere astfel încât să se țină seama de efectele inflației; pentru a adapta lista și clasificarea elementelor din afara bilanțului; precum și pentru a adapta dispozițiile specifice și criteriile tehnice referitoare la tratarea riscului de credit al contrapartidei, organizarea și tratarea riscurilor, abordarea standardizată și abordarea IRB, diminuarea riscului de credit, securitizare, riscul operațional, verificarea și evaluarea efectuate de autoritățile competente și obligația de publicare, ca urmare a evoluțiilor de pe piețele financiare sau a standardelor contabile sau a legislației Uniunii și având în vedere convergența practicilor prudențiale. De asemenea, Comisia ar trebui să fie competentă să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 290 TFUE privitoare la măsuri pentru a preciza amploarea modificărilor bruște și neașteptate ale ratelor dobânzilor relevante în scopul controlului și evaluării efectuate de autoritățile competente, în temeiul Directivei 2006/48/CE a riscurilor aferente ratei dobânzii care decurg din activitățile din afara portofoliului de tranzacționare; pentru a dispune o reducere temporară a nivelului minim al fondurilor proprii ori ponderea riscurilor precizate conform respectivei directive pentru a lua în considerare împrejurări particulare; pentru a clarifica exonerarea anumitor expuneri de la aplicarea dispozițiilor respectivei directive în cea ce privește expunerile mari; precum și pentru a adapta criteriile de evaluare de către supraveghetori a eligibilității unui potențial achizitor al unei instituții de credit și soliditatea financiară a oricărui proiect de achiziții, în temeiul directivei menționate.
(42)
De asemenea, Comisia ar trebui să fie competentă să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 290 TFUE privitoare la adaptările de ordin tehnic la Directiva 2006/49/CE necesare pentru clarificarea definițiilor cu scopul de a asigura aplicarea uniformă a respectivei directive sau pentru a lua în considerare evoluțiile de pe piețele financiare; pentru ajustarea sumelor aferente cerinței de capital prevăzute de anumite dispoziții din directiva respectivă și sumele specifice relevante pentru calcularea cerinței de capital aferente portofoliului de tranzacționare pentru a lua în considerare evoluțiile din domeniul economic și monetar; pentru ajustarea categoriilor de societăți de investiții care se califică în vederea anumitor derogări de la cerințele privind nivelul minim al fondurilor proprii pentru a lua în considerare evoluțiile de pe piețele financiare; pentru precizarea cerinței referitoare la firmele de investiții de a deține fonduri proprii echivalente cu o pătrime din cheltuielile sale de exploatare fixe din anul precedent în vederea asigurării aplicării uniforme a directivei respective; pentru alinierea terminologiei și definițiile în concordanță cu legislația ulterioară relevantă; pentru ajustarea dispozițiilor tehnice din respectiva directivă referitoare la calcularea cerinței de capital pentru diferitele clase de riscuri și expuneri mari, la utilizarea modelelor interne pentru calcularea cerinței de capital și la tranzacționare pentru a lua în considerare evoluțiile de pe piețele financiare sau cele în domeniul cuantificării riscului ori al standardelor de contabilitate, sau din legislația Uniunii, precum și cele care urmăresc convergența practicilor prudențiale; și pentru a lua în considerare rezultatele revizuirii diverselor aspecte incluse în domeniul de aplicare al Directivei 2004/39/CE.
(43)
În această situație, Parlamentul European și Consiliul ar trebui să dispună de o perioadă de trei luni de la data notificării pentru a se opune actului delegat. La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, acest termen ar trebui, de asemenea, să poată fi prelungit cu trei luni. Parlamentul European și Consiliul ar trebui să aibă posibilitatea de a informa celelalte instituții că au decis să nu formuleze obiecțiuni. Această aprobare rapidă a actelor delegate este în mod special adecvată în situația în care se impune respectarea unor termene, ca de exemplu atunci când actul de bază stabilește un calendar de adoptare a actelor delegate de către Comisie.
(44)
În Declarația 39 cu privire la articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, anexată la Actul final al Conferinței interguvernamentale care a adoptat Tratatul de la Lisabona, semnat la 13 decembrie 2007, Conferința a luat act de intenția Comisiei de a consulta în continuare experții desemnați de statele membre pentru elaborarea proiectelor sale de acte delegate în domeniul serviciilor financiare, în conformitate cu practicile consacrate.
(45)
Deoarece obiectivele prezentei directive, și anume solicitarea ca instituțiile de credit și întreprinderile de investiții să stabilească politici de renumerare compatibile cu administrarea eficientă a riscurilor și adaptarea unor cerințe de capital, nu pot fi realizate în mod satisfăcător de către statele membre și, în consecință, având în vedere amploarea și efectele acțiunii preconizate, pot fi realizate mai bine la nivelul Uniunii, aceasta poate lua măsuri în acest sens, în conformitate cu principiul subsidiarității consacrat la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, enunțat în articolul menționat, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective.
(46)
Prin urmare, Directiva 2006/48/CE și Directiva 2006/49/CE ar trebui să fie modificate corespunzător,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Modificări aduse Directivei 2006/48/CE
Directiva 2006/48/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 4 se modifică după cum urmează:
(a)
se introduc următoarele puncte:
„40a.
«resecuritizare» înseamnă o securitizare în care riscul asociat cu un portofoliu de expuneri subiacente este segmentat și cel puțin una dintre expunerile subiacente este o poziție din securitizare;
40b.
«poziție din resecuritizare» înseamnă o expunere la o resecuritizare;”;
(b)
se introduce următorul punct:
„49.
«beneficii discreționare de tipul pensiilor» înseamnă beneficii majorate de tipul pensiilor garantate pe o bază discreționară de o instituție de credit unui angajat ca parte a pachetului de remunerație variabilă angajatului în cauză, care nu includ beneficii datorate unui angajat în conformitate cu condițiile schemelor de pensii ale societății.”
2.
La articolul 11 alineatul (1), se adaugă următorul paragraf:
„Comitetul Supraveghetorilor Bancari Europeni asigură existența unor ghiduri pentru evaluarea competențelor persoanelor care gestionează în mod efectiv activitatea unei instituții de credit.”
3.
Articolul 22 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Autoritățile competente din statele membre de origine solicită ca fiecare instituție de credit să dispună de un cadru formal de administrare a activității riguros conceput, care să includă o structură organizatorică clară cu linii de responsabilitate bine definite, transparente și coerente, procese eficace de identificare, administrare, monitorizare și raportare a riscurilor la care este sau poate fi expusă, mecanisme adecvate de control intern, inclusiv proceduri administrative și contabile riguroase, și politici și practici de remunerare care să promoveze și să fie concordanță cu o administrare adecvată și eficace a riscurilor.”;
(b)
se adaugă următoarele alineate:
„(3) Autoritățile competente din statele membre de origine utilizează informațiile colectate în conformitate cu criteriile privind informarea stabilite la punctul 15 litera (f) din partea 2 a anexei XII pentru a evalua comparativ tendințele de referință și practicile de remunerare. Autoritățile competente pun la dispoziția Comitetului Supraveghetorilor Bancari Europeni aceste informații.
(4) Comitetul Supraveghetorilor Bancari Europeni asigură existența unor ghiduri cu privire la politicile de remunerare solide care să fie conforme cu principiile prevăzute la punctele 23 și 24 din anexa V. Aceste ghiduri țin seama, de asemenea, de principiile privind politicile solide de remunerare prevăzute în Recomandarea Comisiei din 30 aprilie 2009 privind politicile de remunerare în sectorul serviciilor financiare (10).
Comitetul Supraveghetorilor Bancari Europeni asigură, printre altele, elaborarea unor ghiduri care:
(a)
să stabilească criterii specifice pentru determinarea proporției corespunzătoare între elementele fixe și cele variabile ale remunerației totale, în sensul punctului 23 punctul 1 din anexa V;
(b)
să precizeze instrumentele eligibile ca instrumente în sensul punctului 23 litera (o) subpunctul (ii) din anexa V și care să reflecte în mod corespunzător calitatea creditelor acordate de instituțiile de credit în sensul punctului 23 litera (o) din anexa respectivă.
Comitetul autorităților europene de reglementare a piețelor valorilor mobiliare cooperează îndeaproape cu Comitetul Supraveghetorilor Bancari Europeni în vederea asigurării existenței unor ghiduri în ceea ce privește politicile de remunerare pentru acele categorii de angajați implicați în furnizarea de servicii și activități de investiții în sensul articolului 4 alineatul (1) punctul 2 din Directiva 2004/39/CE.
Comitetul Supraveghetorilor Bancari Europeni utilizează informațiile primite de la autoritățile competente în conformitate cu alineatul (3) pentru a evalua comparativ tendințele de referință și practicile de remunerare la nivelul Uniunii.
(5) Autoritățile competente din statele membre de origine colectează informații privind numărul de persoane la nivelul unei instituții de credit a căror remunerație este de minim 1 milion EUR, incluzând sectorul operațional în cauză, principalele elemente ale salariului, primele, indemnizațiile pe termen lung și contribuția la pensie. Aceste informații se transmit Comitetului Supraveghetorilor Bancari Europeni, acesta din urmă publicând aceste informații la nivel agregat pentru fiecare stat membru de origine într-un format de raportare comun. Comitetul Supraveghetorilor Bancari Europeni poate elabora ghiduri pentru a facilita implementarea prevederilor prezentului alineat și pentru a asigura consecvența asupra informațiilor colectate.
4.
La articolul 54 se adaugă următorul paragraf:
„În sensul primului paragraf, statele membre se asigură că autoritățile lor competente sunt abilitate să impună sau să aplice sancțiuni financiare și nefinanciare sau alte măsuri. Aceste sancțiuni sau măsuri sunt eficace, proporționale și disuasive.”
5.
La articolul 57 primul paragraf, litera (r) se înlocuiește cu următorul text:
„(r)
valoarea expunerilor aferente pozițiilor din securitizare care primesc o pondere de risc de 1 250 % în conformitate cu prezenta directivă și valoarea expunerilor aferente pozițiilor din securitizare din portofoliul de tranzacționare cărora li s-ar atribui o pondere de risc de 1 250 % dacă s-ar afla în portofoliul netranzacționabil al acelorași instituții de credit.”
6.
La articolul 64 se adaugă următorul alineat:
„(5) Instituțiile de credit aplică cerințele din partea B a anexei VII la Directiva 2006/49/CE tuturor activelor lor evaluate la valoarea justă pentru calcularea valorii fondurilor proprii și deduc din totalul elementelor de la articolul 57 literele (a)-(ca) minus elementele de la articolul 57 literele (i)-(k) orice ajustări de valoare suplimentare necesare. Comitetul Supraveghetorilor Bancari Europeni elaborează ghiduri privind detaliile punerii în aplicare a prezentei dispoziții.”
7.
La articolul 66, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Jumătate din totalul elementelor de la articolul 57 literele (l)-(r) se deduc din totalul elementelor de la articolul 57 literele (a)-(ca) minus cele de la articolul 57 literele (i)-(k) și jumătate din totalul elementelor de la articolul 57 literele (d)-(h), după aplicarea limitelor prevăzute la alineatul (1) din prezentul articol. În măsura în care jumătate din totalul elementelor de la articolul 57 literele (l)-(r) depășește totalul elementelor de la articolul 57 literele (d)-(h), excedentul se deduce din totalul elementelor de la articolul 57 literele (a)-(ca) minus cele de la articolul 57 literele (i)-(k).
Elementele de la articolul 57 litera (r) nu se deduc dacă au fost incluse, în scopurile articolului 75, în calculul valorilor ponderate la risc ale expunerilor conform prezentei directive sau în calculul cerințelor de capital conform anexelor I sau V la Directiva 2006/49/CE.”
8.
La articolul 75, literele (b) și (c) se înlocuiesc cu următoarele:
„(b)
în ceea ce privește portofoliul de tranzacționare, pentru riscul de poziție și riscul de contrapartidă și, în măsura în care este autorizată depășirea limitelor stabilite la articolele 111-117, pentru expunerile mari care depășesc limitele respective, cerințele de capital determinate în conformitate cu articolul 18 și articolele 28-32 din Directiva 2006/49/CE;
(c)
în ceea ce privește toate activitățile lor economice, pentru riscul cursului de schimb valutar, pentru riscul de decontare și pentru riscul de marfă, cerințele de capital determinate în conformitate cu articolul 18 din Directiva 2006/49/CE;”.
9.
La articolul 101, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) O instituție de credit sponsor sau o instituție de credit inițiatoare care, în ceea ce privește o securitizare, a utilizat articolul 95 pentru calcularea valorilor ponderate la risc ale expunerilor sau a vândut instrumente din portofoliul său de tranzacționare unei entități special constituite în scopul securitizării astfel încât nu mai trebuie să dețină fonduri proprii pentru riscurile aferente acestor instrumente, nu trebuie să furnizeze suport pentru securitizare dincolo de obligațiile contractuale, în vederea reducerii pierderilor potențiale sau efective ale investitorilor.”
10.
Articolul 136 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1) paragraful al doilea, se adaugă următoarele litere:
„(f)
să dispună instituției de credit limitarea remunerației variabile la un procent din veniturile totale nete, dacă nivelul acesteia nu este în concordanță cu menținerea unei baze de capital sănătoase;
(g)
să impună instituțiilor de credit să utilizeze profiturile nete pentru întărirea bazei de capital.”;
(b)
la alineatul (2) se adaugă următorul paragraf:
„În scopul determinării nivelului adecvat de fonduri proprii pe baza verificării și a evaluării efectuate în conformitate cu articolul 124, autoritățile competente determină dacă este necesară impunerea unei cerințe specifice legate de fondurile proprii peste nivelul minim necesar pentru acoperirea riscurilor la care este sau ar putea fi expusă instituția de credit, luând în considerare următoarele elemente:
(a)
aspectele cantitative și calitative ale procesului de evaluare a instituțiilor de credit menționat la articolul 123;
(b)
cadrul de administrare, procesele și mecanismele instituției de credit menționate la articolul 22;
(c)
rezultatele verificării și al evaluărilor efectuate în conformitate cu articolul 124.”
11.
La articolul 145, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Instituțiile de credit adoptă politici formale pentru a se conforma cerințelor de publicare prevăzute la alineatele (1) și (2) și dispun de politici de evaluare a gradului de adecvare a informațiilor publicate, inclusiv a verificării și frecvenței lor. De asemenea, instituțiile de credit dispun de politici pentru a evalua dacă informațiile publicate oferă participanților la piață o imagine completă asupra profilul lor de risc.
În cazul în care informațiile publicate nu furnizează participanților la piață o imagine completă asupra profilul lor de risc, instituțiile de credit, acestea fac publice informațiile necesare suplimentar față de cele obligatorii în conformitate cu alineatul (1). Totuși, instituțiile de credit sunt obligate să facă publice numai informații semnificative, și care nu sunt considerate ca fiind proprietate a unei instituții de credit sau confidențiale, în conformitate cu criteriile tehnice prevăzute în partea 1 din anexa XII.”
12.
Denumirea titlului VI se înlocuiește cu următorul text:
„ACTE DELEGATE ȘI COMPETENȚE DE EXECUTARE”.
13.
Articolul 150 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Fără a aduce atingere, în ceea ce privește fondurile proprii, propunerii pe care Comisia urmează să o prezinte în temeiul articolului 62, adaptările tehnice în următoarele domenii se adoptă prin intermediul actelor delegate în conformitate cu articolul 151a și sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 151b și 151c:
(a)
clarificarea definițiilor pentru a asigura aplicarea uniformă a prezentei directive;
(b)
clarificarea definițiilor, astfel încât să se țină seama, la punerea în aplicare a prezentei directive, de evoluțiile de pe piețele financiare;
(c)
alinierea terminologiei și elaborarea de definiții în conformitate cu legislația ulterioară privind instituțiile de credit și aspectele conexe;
(d)
îmbogățirea conținutului listei menționate la articolele 23 și 24 și specificate de anexa I sau adaptarea terminologiei folosite în acea listă, astfel încât să se țină seama de evoluțiile de pe piețele financiare;
(e)
domeniile în care autoritățile competente fac schimb de informații, în conformitate cu articolul 42;
(f)
adaptarea tehnică a articolelor 56-67 și a articolului 74 ca urmare a evoluției standardelor sau a cerințelor contabile, ținând seama de legislația Uniunii și având în vedere convergența practicilor prudențiale;
(g)
modificarea listei claselor de expuneri menționate la articolele 79 și 86, astfel încât să se țină seama de evoluțiile de pe piețele financiare;
(h)
modificarea valorii specificate la articolul 79 alineatul (2) litera (c), la articolul 86 alineatul (4) litera (a), de anexa VII partea 1 punctul 5 și de anexa VII partea 2 punctul 15, astfel încât să se țină seama de efectele inflației;
(i)
lista și clasificarea elementelor din afara bilanțului prevăzute de anexele II și IV;
(j)
adaptarea dispozițiilor anexelor III și V-XII, astfel încât să se țină seama de evoluțiile de pe piețele financiare (în special de apariția noilor produse financiare) sau a standardelor sau cerințelor contabile care țin seama de legislația Uniunii sau în ceea ce privește convergența practicilor prudențiale.
(1a) Activitățile menționate în continuare se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare prevăzută la articolul 151 alineatul (2a):
(a)
adaptări tehnice ale listei menționate la articolul 2;
(b)
modificarea valorii capitalului inițial prevăzut la articolul 9, astfel încât să se țină seama de evoluția economică și monetară.”;
(b)
alineatul (2) se modifică după cum urmează:
(i)
la primul paragraf, teza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„Comisia poate adopta următoarele măsuri:”;
(ii)
al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Măsurile menționate la primul paragraf literele (a), (b), (c) și (f) se adoptă prin intermediul actelor delegate în conformitate cu articolul 151a, și sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 151b și 151c. Măsurile menționate primul paragraf literele (d) și (e) se adoptă în conformitate cu procedura de reglementare menționată la articolul 151 alineatul (2a).”
14.
La articolul 151, alineatele (2) și (3) se elimină.
15.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 151a
Exercitarea delegării de competențe
(1) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 150 alineatul (1) și la articolul 150 alineatul (2) al doilea paragraf prima teză îi este conferită Comisiei pentru o perioadă de patru ani de la 15 decembrie 2010. Comisia întocmește un raport privind competențele delegate cel târziu cu șase luni înainte de încheierea perioadei de patru ani. Delegarea de competențe se reînnoiește automat pentru perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul o revocă în conformitate cu articolul 151b.
(2) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(3) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute la articolele 151b și 151c.
Articolul 151b
Revocarea delegării de competențe
(1) Delegarea de competențe menționată la articolul 150 alineatul (1) și la articolul 150 alineatul (2) al doilea paragraf prima teză poate fi revocată în orice moment de către Parlamentul European sau de către Consiliu.
(2) Instituția care a inițiat o procedură internă pentru a decide dacă intenționează să revoce o delegare de competențe informează cealaltă instituție și Comisia într-un termen rezonabil înaintea adoptării unei decizii finale, indicând competențele delegate care ar putea face obiectul unei revocări.
(3) Decizia de revocare pune capăt delegării competențelor specificate în decizia respectivă. Decizia produce efecte imediat sau de la o dată ulterioară, specificată în aceasta. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare. Decizia se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 151c
Obiecțiuni la actele delegate
(1) Parlamentul European sau Consiliul pot formula obiecțiuni la un act delegat în termen de trei luni de la data notificării. La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, acest termen se prelungește cu trei luni.
(2) În cazul în care, la expirarea termenului prevăzut la alineatul (1), nici Parlamentul European, nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni la actul delegat, acesta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data menționată în cuprinsul său. Actul delegat poate fi publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și poate intra în vigoare înainte de expirarea termenului respectiv, în cazul în care atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia cu privire la intenția lor de a nu formula obiecțiuni.
(3) În cazul în care Parlamentul European sau Consiliul formulează obiecțiuni la actul delegat în termenul prevăzut la alineatul (1), actul delegat nu intră în vigoare. În conformitate cu articolul 296 din TFUE, instituția care formulează obiecțiuni își expune motivele pentru care se opune actului delegat.”
16.
La articolul 152, se introduc următoarele alineate:
„(5a) Instituțiile de credit care își calculează valorile ponderate la risc ale expunerilor în conformitate cu articolele 84-89 trebuie să dispună, până la 31 decembrie 2011, de fonduri proprii care să fie în permanență mai mari sau egale cu valorile indicate la alineatul (5c) sau (5d), dacă este cazul.
(5b) Instituțiile de credit care aplică abordări de evaluare avansate, astfel cum se menționează la articolul 105, pentru a calcula cerințele de capital pentru riscul operațional trebuie să dispună, până la 31 decembrie 2011, de fonduri proprii care să fie în permanență mai mari sau egale cu valoarea indicată la alineatul (5c) sau (5d), dacă este cazul.
(5c) Valoarea menționată la alineatele (5a) și (5b) reprezintă 80 % din valoarea minimă totală a fondurilor proprii de care instituția de credit ar trebui să dispună în conformitate cu articolul 4 din Directiva 93/6/CEE și cu Directiva 2000/12/CE, astfel cum se aplică anterior datei de 1 ianuarie 2007.
(5d) Sub rezerva aprobării de către autoritățile competente, pentru instituțiile de credit menționate la alineatul (5e), valoarea menționată la alineatele (5a) și (5b) se poate ridica până la 80 % din valoarea minimă totală a fondurilor proprii de care instituțiile de credit respective ar trebui să dispună în conformitate cu oricare din articolele 78-83, 103 sau 104 și Directiva 2006/49/CE, astfel cum se aplică anterior datei de 1 ianuarie 2011.
(5e) O instituție de credit poate aplica alineatul (5d) numai dacă a început să utilizeze abordarea bazată pe ratinguri interne sau abordările de evaluare avansate pentru calcularea cerințelor de capital la 1 ianuarie 2010 sau ulterior datei respective.”
17.
La articolul 154, alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) Până la 31 decembrie 2012, media pierderilor datorate nerambursării, ponderată la valoarea expunerii, pentru toate expunerile față de clienții cu amănuntul garantate cu proprietăți rezidențiale și care nu beneficiază de garanții din partea administrațiilor centrale, nu poate fi mai mică de 10 %.”
18.
La articolul 156, după al treilea paragraf se introduc următoarele paragrafe:
„Până la 1 aprilie 2013, Comisia efectuează o analiză și prezintă un raport cu privire la dispozițiile referitoare la remunerare, inclusiv cele stabilite în anexele V și XII, acordând o atenție specială eficienței, punerii în aplicare și aplicării efective a acestora, ținând seama de evoluțiile de la nivel internațional. Această analiză identifică orice lacune care rezultă din aplicarea principiului proporționalității în cazul acestor dispoziții. Comisia prezintă raportul său Parlamentului European și Consiliului, însoțit de eventuale propuneri.
Pentru a garanta consecvență și condiții concurențiale echitabile, Comisia analizează punerea în aplicare a articolului 54 în ceea ce privește coerența dintre sancțiunile și măsurile stabilite și aplicate în întreaga Uniune și, acolo unde este cazul, prezintă propuneri.
Analiza efectuată periodic de către Comisie privind aplicarea prezentei directive garantează că modul de aplicare a acesteia nu duce la discriminare între instituțiile de credit pe baza structurii juridice sau a formei lor de proprietate.
În vederea garantării consecvenței în abordarea prudențială față de capital, Comisia examinează pertinența trimiterilor de la punctul 23 litera (o) subpunctul (ii) din anexa V la instrumentele menționate la articolul 66 alineatul (1a) litera (a), de îndată ce întreprinde o revizuire a definiției instrumentelor de capital conform articolelor 56-67.”
19.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 156a
Până la 31 decembrie 2011, Comisia analizează oportunitatea cu privire la modificări în vederea alinierii anexei IX la prezenta directivă, ținând seama de acordurile internaționale privind cerințele de capital impuse instituțiilor de credit pentru pozițiile din securitizare și redactează un raport în acest sens. Comisia prezintă raportul respectiv Parlamentului European și Consiliului, însoțit de eventuale propuneri legislative.”
20.
Anexele se modifică în conformitate cu anexa I la prezenta directivă.
Articolul 2
Modificări aduse Directivei 2006/49/CE
Directiva 2006/49/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 3 alineatul (1) primul paragraf, se adaugă următoarea literă:
„(t)
«poziție din securitizare» și «poziție din resecuritizare» înseamnă poziție din securitizare și, respectiv, poziție din resecuritizare conform definiției din Directiva 2006/48/CE.”
2.
La articolul 17 alineatul (1) primul paragraf, teza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„Atunci când o instituție calculează valoarea ponderată la risc a expunerilor în sensul anexei II la prezenta directivă în conformitate cu articolele 84-89 din Directiva 2006/48/CE, se aplică următoarele condiții pentru calculul prevăzut la anexa VII partea 1 punctul 36 din Directiva 2006/48/CE:”.
3.
La articolul 18 alineatul (1), litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
cerințele de capital, calculate în conformitate cu metodele și opțiunile prevăzute la articolele 28-32 și la anexele I, II și VI și, dacă este cazul, la anexa V, pentru activitățile legate de portofoliul de tranzacționare, respectiv la punctele 1-4 din anexa II pentru activitățile din afara portofoliului de tranzacționare;”.
4.
Titlul secțiunii 2 din capitolul VIII se înlocuiește cu următorul text:
„Acte delegate și competențe de executare”.
5.
La articolul 41, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Măsurile menționate la alineatul (1) se adoptă prin intermediul actelor delegate în conformitate cu articolul 42a, sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 42b și 42c.”
6.
La articolul 42, alineatul (2) se elimină.
7.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 42a
Exercitarea delegării de competențe
(1) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 41 este conferită Comisiei pentru o perioadă de patru ani de la 15 decembrie 2010. Comisia întocmește un raport privind competențele delegate cel târziu cu șase luni înainte de încheierea perioadei de patru ani. Delegarea de competențe se reînnoiește automat pentru perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul o revocă în conformitate cu articolul 42b.
(2) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(3) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute la articolele 42b și 42c.
Articolul 42b
Revocarea delegării de competențe
(1) Delegarea de competențe menționată la articolul 41 poate fi revocată în orice moment de Parlamentul European sau de Consiliu.
(2) Instituția care a inițiat o procedură internă pentru a decide dacă intenționează să revoce o delegare de competențe informează cealaltă instituție și Comisia într-un termen rezonabil înaintea adoptării unei decizii finale, indicând competențele delegate care ar putea face obiectul unei revocări.
(3) Decizia de revocare pune capăt delegării competențelor specificate în decizia respectivă. Decizia produce efecte imediat sau de la o dată ulterioară, specificată în decizie. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare. Decizia se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 42c
Obiecțiuni la actele delegate
(1) Parlamentul European sau Consiliul pot formula obiecțiuni la un act delegat în termen de trei luni de la data notificării. La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, acest termen se prelungește cu trei luni.
(2) În cazul în care, la expirarea termenului prevăzut în alineatul (1), nici Parlamentul European, nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni la actul delegat, acesta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data menționată în cuprinsul său. Actul delegat poate fi publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și poate intra în vigoare înainte de expirarea termenului respectiv, în cazul în care atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia cu privire la intenția lor de a nu formula obiecțiuni.
(3) Dacă Parlamentul European sau Consiliul formulează obiecțiuni la un act delegat în termenul prevăzut la alineatul (1), respectivul act delegat nu intră în vigoare. În conformitate cu articolul 296 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, instituția care formulează obiecțiuni își expune motivele pentru care se opune actului delegat.”
8.
Articolul 47 se înlocuiește cu următorul text:
„Până la 30 decembrie 2011 sau până la o dată mai recentă specificată de autoritățile competente de la caz la caz, instituțiile care au primit o recunoaștere a modelului de risc specific înainte de 1 ianuarie 2007 în conformitate cu anexa V punctul 1, pot aplica pe baza acestei recunoașteri existente punctele 4 și 8 din anexa VIII la Directiva 93/6/CEE astfel cum se aplicau înainte de 1 ianuarie 2007.”
9.
Anexele se modifică în conformitate cu anexa II la prezenta directivă.
Articolul 3
Transpunere
(1) Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma cu:
(a)
articolul 1 punctele 3, 4, 16 și 17, precum și cu punctul 1, punctul 2 litera (c), punctul 3 și punctul 5 litera (b) subpunctul (iii) din anexa I până la 1 ianuarie 2011; și
(b)
dispozițiilor din prezenta directivă, în afara celor menționate la litera (a), până la 31 decembrie 2011.
Atunci când statele membre adoptă măsurile menționate în prezentul alineat, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma punctului 1 din anexa I, solicită instituțiilor de credit să aplice principiile prevăzute la punctul respectiv în cazul:
(i)
remunerațiilor stabilite în temeiul contractelor încheiate înainte de data punerii efective în aplicare în fiecare stat membru și acordate sau plătite după acea dată; și
(ii)
remunerațiilor datorate, dar neplătite încă, înainte de data punerii efective în aplicare în fiecare stat membru, pentru serviciile acordate în 2010.
(3) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care acestea le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 4
Raport
Cu privire la natura internațională a cadrului de la Basel și riscurile asociate neimplementării în mod simultan a modificărilor aduse cadrului de adecvare a capitalului în jurisdicțiile importante, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului, până la 31 decembrie 2010, un raport cu privire la progresele înregistrate în vederea punerii în aplicare la nivel internațional a modificărilor aduse cadrului de adecvare a capitalului, însoțit de eventuale propuneri.
Articolul 5
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 6
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 24 noiembrie 2010.