DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1059/2010 DER KOMMISSION
vom 28. September 2010
zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (1), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat gemäß der Richtlinie 2010/30/EU delegierte Rechtsakte zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte zu erlassen, die ein erhebliches Potenzial zur Einsparung von Energie sowie große Unterschiede in den Leistungsniveaus bei gleichwertigen Funktionen aufweisen.
(2)
Bestimmungen für die Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch wurden durch die Richtlinie 97/17/EG der Kommission vom 16. April 1997 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler (2) festgelegt.
(3)
Auf Haushaltsgeschirrspüler entfällt ein wesentlicher Teil des Gesamtstromverbrauchs der Haushalte der Union. Über die bereits erzielten Energieeffizienzsteigerungen hinaus besteht ein erhebliches Potenzial für die weitere Verringerung des Energieverbrauchs von Haushaltsgeschirrspülern.
(4)
Durch diese Verordnung sollten die Richtlinie 97/17/EG aufgehoben und neue Bestimmungen festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass das Energieetikett den Lieferanten dynamische Anreize dafür bietet, die Energieeffizienz von Haushaltsgeschirrspülern weiter zu verbessern und die Marktumstellung auf energieeffiziente Technologien zu beschleunigen.
(5)
Die auf dem Etikett angegebenen Informationen sollten durch zuverlässige, genaue und reproduzierbare Messverfahren ermittelt werden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik sowie gegebenenfalls harmonisierten Normen Rechnung tragen, die von den in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (3) aufgeführten europäischen Normungsgremien erlassen wurden.
(6)
Diese Verordnung sollte eine einheitliche Gestaltung und einen einheitlichen Inhalt des Etiketts für Haushaltsgeschirrspüler vorgeben.
(7)
Daneben sollten in dieser Verordnung Anforderungen an die technischen Unterlagen und das Datenblatt für Haushaltsgeschirrspüler festgelegt werden.
(8)
Ferner sollten in dieser Verordnung Anforderungen an die Informationen festgelegt werden, die beim Verkauf von Haushaltsgeschirrspülern in jeglicher Form des Fernabsatzes sowie bei der Werbung und in technischem Werbematerial bereitzustellen sind.
(9)
Es ist zweckmäßig, eine Überprüfung der Bestimmungen dieser Verordnung im Lichte des technischen Fortschritts vorzusehen.
(10)
Um die Umstellung von der Richtlinie 97/17/EG auf diese Verordnung zu erleichtern, sollte vorgesehen werden, dass die gemäß dieser Verordnung gekennzeichneten Haushaltsgeschirrspüler als der Richtlinie 97/17/EG entsprechend anzusehen sind.
(11)
Die Richtlinie 97/17/EG sollte daher aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Durch diese Verordnung werden Anforderungen an die Kennzeichnung netzbetriebener Haushaltsgeschirrspüler und netzbetriebener Geschirrspüler, die auch mit Batterien/Akkumulatoren betrieben werden können, einschließlich für nicht haushaltsübliche Zwecke verkaufter Geräte und Einbau-Haushaltsgeschirrspüler, sowie an die Bereitstellung zugehöriger ergänzender Produktinformationen festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 2010/30/EU gelten für die Zwecke dieser Verordnung folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Haushaltsgeschirrspüler“ bezeichnet eine Maschine für das Reinigen, Spülen und Trocknen von Geschirr, Glaswaren, Besteck und Kochutensilien mit chemischen, mechanischen, thermischen und elektrischen Mitteln, die zur Nutzung vorwiegend für nichtprofessionelle Zwecke konzipiert ist;
2.
„Einbau-Haushaltsgeschirrspüler“ bezeichnet einen Haushaltsgeschirrspüler, der zum Einbau in einen Schrank, eine vorbereitete Wandaussparung oder einen ähnlichen Ort vorgesehen ist und eine Dekorabdeckung erfordert;
3.
„Gedeck“ bezeichnet eine festgelegte Menge an Geschirr, Glaswaren und Besteck zur Benutzung durch eine Person;
4.
„Nennkapazität“ bezeichnet die Höchstzahl der Gedecke nebst Serviergeschirrteilen nach Lieferantenangabe, die bei Beladung gemäß Lieferantenanweisung in einem Haushaltsgeschirrspüler mit dem gewählten Programm behandelt werden können;
5.
„Programm“ bezeichnet eine Reihe voreingestellter Operationen, die vom Lieferanten als für bestimmte Verschmutzungsgrade und/oder Beladungsarten geeignet erklärt werden und zusammen einen vollständigen Zyklus bilden;
6.
„Programmdauer“ bezeichnet den Zeitraum von der Einleitung des Programms bis zum Abschluss des Programms ohne etwaige vom Nutzer programmierte Zeitverzögerung;
7.
„Zyklus“ bezeichnet einen für die betreffende Programmwahl festgelegten vollständigen Reinigungs-, Spül- und Trockenprozess;
8.
„Aus-Zustand“ bezeichnet einen Zustand, in dem der Haushaltsgeschirrspüler durch Bedienelemente oder Schalter am Gerät ausgeschaltet ist, die dem Nutzer zugänglich und zur Betätigung durch denselben während des normalen Betriebs bestimmt sind, um die niedrigste dauerhaft mögliche Leistungsaufnahme zu erzielen, während der Haushaltsgeschirrspüler an eine Stromquelle angeschlossen ist und gemäß Lieferantenanweisung betrieben wird. In Ermangelung eines dem Nutzer zugänglichen Bedienelements oder Schalters bezeichnet „Aus-Zustand“ den Betriebszustand mit stabiler Leistungsaufnahme, den der Haushaltsgeschirrspüler selbsttätig erreicht;
9.
„unausgeschalteter Zustand“ bezeichnet den Betriebszustand mit der geringsten Leistungsaufnahme, der nach Abschluss des Programms und Entleerung des Haushaltsgeschirrspülers ohne weiteres Einwirken des Nutzers zeitlich unbegrenzt möglich ist;
10.
„gleichwertiger Haushaltsgeschirrspüler“ bezeichnet ein in Verkehr gebrachtes Haushaltsgeschirrspüler-Modell mit der gleichen Nennkapazität, den gleichen technischen Eigenschaften und Leistungsmerkmalen, dem gleichen Energie- und Wasserverbrauch sowie den gleichen Luftschallemissionen wie ein von demselben Lieferanten unter einer anderen numerischen Handelsbezeichnung in Verkehr gebrachtes anderes Haushaltsgeschirrspüler-Modell;
11.
„Nutzer“ ist ein Verbraucher, der einen Haushaltsgeschirrspüler kauft oder zu kaufen im Begriff ist;
12.
„Verkaufsstelle“ ist ein Ort, an dem Haushaltsgeschirrspüler ausgestellt oder zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Mietkauf angeboten werden.
Artikel 3
Verantwortlichkeiten der Lieferanten
Die Lieferanten stellen sicher, dass
a)
jeder Haushaltsgeschirrspüler mit einem gedruckten Etikett geliefert wird, dessen Gestaltung und Informationsgehalt den Vorgaben in Anhang I entsprechen,
b)
ein Produktdatenblatt gemäß Anhang II bereitgestellt wird,
c)
die technischen Unterlagen gemäß Anhang III auf Antrag den Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission verfügbar gemacht werden,
d)
bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Haushaltsgeschirrspülermodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird,
e)
in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Haushaltsgeschirrspülermodell mit Informationen zu dessen spezifischen technischen Parametern auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird.
Artikel 4
Verantwortlichkeiten der Händler
Die Händler stellen sicher, dass
a)
alle Haushaltsgeschirrspüler in der Verkaufsstelle das von den Lieferanten gemäß Artikel 3 Buchstabe a bereitgestellte Etikett deutlich sichtbar außen an der Vorder- oder Oberseite tragen;
b)
Haushaltsgeschirrspüler, die in einer Weise zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten werden, bei der nicht davon auszugehen ist, dass der Nutzer das Gerät ausgestellt sieht, bei der Vermarktung mit den vom Lieferanten gemäß Anhang IV bereitzustellenden Informationen versehen sind;
c)
bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Haushaltsgeschirrspülermodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird;
d)
in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Haushaltsgeschirrspülermodell mit Informationen zu dessen spezifischen technischen Parametern auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird.
Artikel 5
Messverfahren
Die gemäß Artikel 3 und 4 bereitzustellenden Informationen werden durch zuverlässige, genaue und reproduzierbare Messmethoden ermittelt, die dem anerkannten Stand der Messtechnik Rechnung tragen.
Artikel 6
Nachprüfungsverfahren zur Marktaufsicht
Die Mitgliedstaaten ermitteln die Einhaltung der gemachten Angaben zur Energieeffizienzklasse, zum jährlichen Stromverbrauch, zum jährlichen Wasserverbrauch, zum Trocknungseffizienzindex, zur Programmdauer, zur Leistungsaufnahme im Aus-Zustand und im unausgeschalteten Zustand, zur Dauer des unausgeschalteten Zustands und zu den Luftschallemissionen nach dem Verfahren gemäß Anhang V.
Artikel 7
Überprüfung
Die Kommission überprüft diese Verordnung spätestens vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten im Lichte des technischen Fortschritts. Bei der Überprüfung werden insbesondere die Prüftoleranzen nach Anhang V bewertet.
Artikel 8
Aufhebung
Die Richtlinie 97/17/EG wird hiermit zum 20. Dezember 2011 aufgehoben.
Artikel 9
Übergangsvorschriften
(1) Artikel 3 Buchstaben d und e sowie Artikel 4 Buchstaben b, c und d gelten nicht für gedruckte Werbung und gedrucktes technisches Werbematerial, die bzw. das vor dem 30. März 2012 veröffentlicht wird.
(2) Haushaltsgeschirrspüler, die vor dem 30. November 2011 in Verkehr gebracht werden, müssen den Bestimmungen der Richtlinie 97/17/EG entsprechen.
(3) Wird eine Rechtsvorschrift zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltsgeschirrspülern (4) verabschiedet, so gelten Haushaltsgeschirrspüler, die den Bestimmungen dieser Durchführungsmaßnahme hinsichtlich der Reinigungseffizienzanforderungen und den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen und vor dem 20. Dezember 2011 in Verkehr gebracht oder zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Mietkauf angeboten werden, als den Bestimmungen der Richtlinie 97/17/EG entsprechend.
Artikel 10
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 20. Dezember 2011. Artikel 3 Buchstaben d und e sowie Artikel 4 Buchstaben b, c und d gelten hingegen ab dem 20. April 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. September 2010
REGULAMENTUL DELEGAT (UE) NR. 1059/2010 AL COMISIEI
din 28 septembrie 2010
de completare a Directivei 2010/30/UE a Parlamentului European și a Consiliului cu privire la cerințele de etichetare energetică aplicabile mașinilor de spălat vase de uz casnic
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2010/30/UE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 mai 2010 privind indicarea, prin etichetare și informații standard despre produs, a consumului de energie și de alte resurse al produselor cu impact energetic (1), în special articolul 10,
întrucât:
(1)
Directiva 2010/30/UE prevede adoptarea de către Comisie a unor acte delegate privind etichetarea produselor consumatoare de energie care prezintă un potențial semnificativ de economisire a energiei și o mare disparitate în ceea ce privește nivelurile de performanță cu funcționalități echivalente.
(2)
Dispozițiile privind etichetarea energetică a mașinilor de spălat vase de uz casnic au fost stabilite prin Directiva 97/17/CE a Comisiei din 16 aprilie 1997 de punere în aplicare a Directivei 92/75/CEE a Consiliului cu privire la etichetarea energetică a mașinilor de spălat vase de uz casnic (2).
(3)
Energia electrică utilizată de mașinile de spălat vase de uz casnic reprezintă o parte semnificativă din totalul cererii de energie electrică pentru uz casnic în Uniune. Pe lângă îmbunătățirile deja realizate în domeniul eficienței energetice, potențialul de reducere în continuare a consumului de energie al mașinilor de spălat vase de uz casnic este substanțial.
(4)
Directiva 97/17/CE trebuie abrogată, iar prezentul regulament trebuie să stabilească noi dispoziții în vederea asigurării faptului că eticheta energetică oferă furnizorilor stimulente dinamice pentru a continua îmbunătățirea eficienței energetice a mașinilor de spălat vase de uz casnic și pentru a accelera transformarea pieței în direcția adoptării unor tehnologii eficiente din punct de vedere energetic.
(5)
Informațiile care figurează pe etichetă trebuie obținute prin proceduri de măsurare fiabile, exacte și reproductibile, care iau în considerare metodele de măsurare de ultimă generație recunoscute, inclusiv, dacă există, standardele armonizate adoptate de organismele europene de standardizare, potrivit listei din anexa I la Directiva 98/34/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 22 iunie 1998 referitoare la procedura de furnizare de informații în domeniul standardelor, reglementărilor tehnice și al normelor privind serviciile societății informaționale (3).
(6)
Prezentul regulament trebuie să specifice un design și un conținut uniform aplicabile pentru etichetele mașinilor de spălat vase de uz casnic.
(7)
În plus, prezentul regulament trebuie să specifice cerințele privind documentația tehnică și fișa pentru mașinile de spălat vase de uz casnic.
(8)
De asemenea, prezentul regulament trebuie să specifice cerințele privind informațiile care trebuie furnizate pentru orice tip de vânzare la distanță, reclame și materiale promoționale tehnice privind mașinile de spălat vase de uz casnic.
(9)
Este oportun să se prevadă revizuirea dispozițiilor prezentului regulament în lumina progreselor tehnologice.
(10)
În vederea facilitării tranziției de la Directiva 97/17/CE la prezentul regulament, mașinile de spălat vase de uz casnic etichetate în conformitate cu prezentul regulament trebuie să fie considerate conforme cu Directiva 97/17/CE.
(11)
Prin urmare, Directiva 97/17/CE trebuie abrogată,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect și domeniu de aplicare
Prezentul regulament stabilește cerințe privind etichetarea și furnizarea de informații suplimentare despre produs pentru mașinile de spălat vase de uz casnic alimentate de la rețeaua electrică și pentru mașinile de spălat vase alimentate de la rețeaua electrică și care pot fi alimentate și cu baterii, inclusiv pentru cele vândute pentru alte utilizări decât cele casnice și pentru mașinile de spălat vase de uz casnic încastrabile.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, pe lângă definițiile de la articolul 2 din Directiva 2010/30/UE, se aplică următoarele definiții:
1.
„mașină de spălat vase de uz casnic” înseamnă o mașină care spală, clătește și usucă vase, sticlărie, tacâmuri și ustensile de bucătărie prin mijloace chimice, mecanice, termice și electrice și care este destinată pentru a fi folosită în principal în scopuri care nu sunt profesionale;
2.
„mașină de spălat vase de uz casnic încastrabilă” înseamnă o mașină de spălat vase de uz casnic destinată instalării într-un dulap, într-o nișă special prevăzută în perete sau în alt loc similar, care necesită finisare de mobilier;
3.
„set” înseamnă un set definit de vase, pahare și tacâmuri pentru o singură persoană;
4.
„capacitatea nominală” înseamnă numărul maxim de seturi împreună cu vesela pentru servit, astfel cum sunt menționate de furnizor, care pot fi tratate în mașina de spălat vase de uz casnic, conform programului selectat, atunci când mașina este încărcată în conformitate cu instrucțiunile furnizorului;
5.
„program” înseamnă o serie de operațiuni care sunt predefinite și sunt declarate de producător drept adecvate pentru grade de murdărie și/sau tipuri de încărcătură specificate și care formează împreună un ciclu complet;
6.
„durata programului” înseamnă timpul care trece de la inițierea programului până la finalizarea programului, exceptând orice întârziere programată de utilizatorul final;
7.
„ciclu” înseamnă un proces complet de spălare, clătire și uscare, astfel cum este definit pentru programul selectat;
8.
„modul oprit” înseamnă situația în care mașina de spălat vase de uz casnic este dezactivată de la comenzile sau butoanele aparatului accesibile utilizatorului final și destinate a fi utilizate de acesta, în cadrul funcționării normale, în scopul de a obține consumul cel mai scăzut de putere care poate dura pentru o perioadă nedefinită atunci când mașina de spălat vase de uz casnic este conectată la o sursă de curent electric și când aceasta este folosită în conformitate cu instrucțiunile producătorului; dacă nu există comenzi sau butoane accesibile utilizatorului final, „mod oprit” înseamnă situația în care se află mașina de spălat vase de uz casnic când aceasta revine singură la un consum de putere staționar;
9.
„modul inactiv” înseamnă modul în care consumul de putere este cel mai scăzut, acesta putând dura o perioadă nedefinită după încheierea programului și descărcarea mașinii de spălat vase de uz casnic fără nicio altă intervenție din partea consumatorului final;
10.
„mașină de spălat vase de uz casnic echivalentă” înseamnă un model introdus pe piață care are aceeași capacitate nominală, aceleași caracteristici tehnice și de performanță, același consum de apă și de energie și aceleași emisii de zgomot transmis prin aer ca un alt model de mașină de spălat vase introdus pe piață cu un cod comercial diferit de același furnizor;
11.
„utilizator final” înseamnă un consumator care cumpără sau se preconizează că va cumpăra o mașină de spălat vase de uz casnic;
12.
„punct de vânzare” înseamnă un loc unde mașinile de spălat vase de uz casnic sunt expuse sau oferite spre vânzare, închiriere sau cumpărare cu plata în rate.
Articolul 3
Responsabilitățile furnizorilor
Furnizorii se asigură că:
(a)
fiecare mașină de spălat vase de uz casnic poartă o etichetă imprimată conform formatului din anexa I și conținând informațiile stabilite în aceeași anexă;
(b)
se pune la dispoziție o fișă a produsului, astfel cum este stabilită în anexa II;
(c)
documentația tehnică prevăzută în anexa III este pusă la dispoziția autorităților statelor membre și a Comisiei, la cerere;
(d)
toate reclamele pentru un model specific de mașină de spălat vase de uz casnic includ clasa de eficiență energetică, dacă reclamele prezintă informații legate de consumul de energie sau de preț;
(e)
toate materialele promoționale tehnice referitoare la un anumit model de mașină de spălat vase de uz casnic, care descriu parametrii tehnici specific acesteia, includ clasa de eficiență energetică a modelului respectiv.
Articolul 4
Responsabilitățile distribuitorilor
Distribuitorii se asigură că:
(a)
la punctul de vânzare, fiecare mașină de spălat vase de uz casnic este prevăzută cu eticheta pusă la dispoziție de furnizori în conformitate cu articolul 3 litera (a), pe partea exterioară frontală sau superioară a mașinii de spălat vase de uz casnic, de așa manieră încât să fie clar vizibilă;
(b)
mașinile de spălat vase de uz casnic oferite spre vânzare, închiriere sau cumpărare cu plata în rate, în cazul cărora nu se poate aștepta ca utilizatorul final să vadă produsul expus, sunt comercializate împreună cu informațiile puse la dispoziție de furnizori în conformitate cu anexa IV;
(c)
toate reclamele pentru un model specific de mașină de spălat vase de uz casnic includ o mențiune privind clasa de eficiență energetică, dacă reclamele prezintă informații legate de consumul de energie sau de preț;
(d)
toate materialele promoționale tehnice referitoare la un anumit model de mașină de spălat vase de uz casnic, care descriu parametrii tehnici specifici acesteia, includ o mențiune privind clasa de eficiență energetică a modelului respectiv.
Articolul 5
Metode de măsurare
Informațiile care urmează să fie furnizate în temeiul articolelor 3 și 4 trebuie obținute prin metode de măsurare fiabile, exacte și reproductibile, care iau în considerare metodele de măsurare general recunoscute de ultimă generație.
Articolul 6
Procedura de verificare în scopul supravegherii pieței
Statele membre aplică procedura stabilită în anexa V atunci când evaluează conformitatea în ceea ce privește clasa de eficiență energetică, consumul anual de energie, consumul anual de apă, indexul de eficiență al uscării, durata programului, consumul de putere în modul oprit și în modul inactiv, durata modului inactiv, precum și emisiile de zgomot transmis prin aer declarate.
Articolul 7
Revizuire
Comisia revizuiește prezentul regulament în lumina progreselor tehnologice cel târziu la patru ani de la intrarea în vigoare a acestuia. Revizuirea vizează în special toleranțele de verificare stabilite în anexa V.
Articolul 8
Abrogare
Directiva 97/17/CE se abrogă de la 20 decembrie 2011.
Articolul 9
Dispoziții tranzitorii
(1) Articolul 3 literele (d) și (e) și articolul 4 literele (b), (c) și (d) nu se aplică reclamelor imprimate și materialelor promoționale tehnice imprimate publicate înainte de 30 martie 2012.
(2) Mașinile de spălat vase de uz casnic introduse pe piață înainte de 30 noiembrie 2011 trebuie să respecte dispozițiile Directivei 97/17/CE.
(3) Dacă s-a adoptat o măsură de implementare a Directivei 2009/125/CE a Parlamentului European și a Consiliului (4) cu privire la cerințele de proiectare ecologică aplicabile mașinilor de spălat vase de uz casnic, mașinile de spălat vase de uz casnic care respectă prevederile acestei măsuri de implementare în ceea ce privește cerințele de eficiență a spălării, precum și dispozițiile prezentului regulament și care sunt introduse pe piață sau oferite spre vânzare, închiriere sau cumpărare cu plata în rate înainte de 20 decembrie 2011 trebuie considerate conforme cu dispozițiile Directivei 97/17/CE.
Articolul 10
Intrare în vigoare și aplicare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament se aplică de la 20 decembrie 2011. Cu toate acestea, articolul 3 literele (d) și (e) și articolul 4 literele (b), (c) și (d) se aplică de la 20 aprilie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 28 septembrie 2010.