VERORDNUNG (EU) Nr. 584/2010 DER KOMMISSION
vom 1. Juli 2010
zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Form und Inhalt des Standardmodells für das Anzeigeschreiben und die OGAW-Bescheinigung, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch die zuständigen Behörden für die Anzeige und die Verfahren für Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen sowie für den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/65/EG vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 95 Absatz 2 Buchstaben a, b und c, Artikel 101 Absatz 9 und Artikel 105,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 2009/65/EG werden der Kommission für die Festlegung und Harmonisierung bestimmter Aspekte des neuen Verfahrens für die Anzeige des Vertriebs von OGAW-Anteilen in einem Aufnahmemitgliedstaat Durchführungsbefugnisse übertragen. Eine solche Harmonisierung dürfte den zuständigen Behörden die notwendige Sicherheit im Hinblick darauf verschaffen, wie die neuen Anforderungen funktionieren, und zu einem reibungslosen Funktionieren des neuen Verfahrens beitragen.
(2)
Um das Anzeigeverfahren zu erleichtern, sollten Form und Inhalt des Standardmodells für das Anzeigeschreiben, das ein OGAW zu verwenden hat, und Form und Inhalt der Bescheinigung, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwenden müssen, um zu bestätigen, dass ein OGAW die in der Richtlinie 2009/65/EG genannten Bedingungen erfüllt, festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, sowohl das Anzeigeschreiben als auch die Bescheinigung elektronisch zu übermitteln.
(3)
Angesichts des mit der Richtlinie 2009/65/EG verfolgten Ziels, zu gewährleisten, dass ein OGAW seine Anteile in anderen Mitgliedstaaten über ein Anzeigeverfahren, das den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verbessert, vertreiben kann, sollte ein detailliertes Verfahren für die elektronische Übermittlung der Anzeigedatei zwischen zuständigen Behörden festgelegt werden.
(4)
Nach der Richtlinie 2009/65/EG müssen die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats die Vollständigkeit der Anzeigedatei überprüfen, bevor sie die vollständige Datei an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der OGAW seine Anteile vertreiben will, weiterleiten. Die Richtlinie gibt einem OGAW ferner das Recht, seine Anteile im Aufnahmemitgliedstaat auf den Markt zu bringen, sobald die zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er seine Anteile vertreiben will, die vollständige Anzeigedatei übermittelt haben. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte festgelegt werden, wann die Übermittlung der vollständigen Anzeigedatei als vollzogen gilt. Die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats sollten im Rahmen des Verfahrens für die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel ferner sicherstellen müssen, dass die Unterlagen vollständig übermittelt sind, bevor sie einen OGAW gemäß Artikel 93 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG über die Übermittlung in Kenntnis setzen. Ferner ist es notwendig, Verfahren für den Umgang mit technischen Problemen festzulegen, die bei der Übermittlung der Anzeigedatei zwischen den zuständigen Behörden des OGAW-Herkunfts- und -Aufnahmemitgliedstaats auftreten.
(5)
Um die Übermittlung der Anzeigedatei zu vereinfachen und technischen Innovationen sowie der möglichen Entwicklung modernerer elektronischer Kommunikationssysteme Rechnung zu tragen, können die zuständigen Behörden Kooperationsvereinbarungen mit dem Ziel schließen, die elektronische Übermittlung der Anzeigedatei insbesondere im Hinblick auf Systemsicherheit und die Nutzung von Verschlüsselungsmechanismen zu verbessern. Darüber hinaus sollten die zuständigen Behörden die Regelungen für die elektronische Kommunikation innerhalb des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden koordinieren.
(6)
Die Richtlinie 2009/65/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, die zur Erleichterung der Zusammenarbeit notwendigen administrativen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden ist notwendig, um die Einhaltung der Richtlinie 2009/65/EG durch OGAW und OGAW-Verwaltungsgesellschaften zu gewährleisten und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sowie ein hohes Maß an Anlegerschutz sicherzustellen.
(7)
Nach der Richtlinie 2009/65/EG können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats um Zusammenarbeit bei Überwachungstätigkeiten, einer Vor-Ort-Überprüfung oder einer Ermittlung im Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats ersuchen. Vor allem für Fälle, in denen ein OGAW von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat verwaltet wird, ist es von grundlegender Bedeutung, Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und detaillierte Verfahren für den Fall zu schaffen, dass eine zuständige Behörde in Bezug auf ein Unternehmen oder eine Person mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat eine Ermittlung oder Vor-Ort-Überprüfung durchführen muss.
(8)
Eine zuständige Behörde sollte bei Angelegenheiten, die ihrer Aufsicht unterliegen, das Recht haben, andere zuständige Behörden um Zusammenarbeit zu ersuchen. Die um Amtshilfe ersuchte Behörde sollte diesem Ersuchen auch dann nachkommen, wenn die Praktik, um die es in der Ermittlung geht, in ihrem eigenen Zuständigkeitsgebiet nicht als Verstoß angesehen wird. In den in Artikel 101 Absatz 6 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Fällen kann die ersuchte Behörde die Amtshilfe verweigern.
(9)
Die Richtlinie 2009/65/EG verpflichtet die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einander unverzüglich die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zu übermitteln. Aus diesem Grund sollten detaillierte Vorschriften für den routinemäßigen Informationsaustausch und den Informationsaustausch ohne vorherige Anfrage festgelegt werden.
(10)
Um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 2009/65/EG und in dieser Verordnung genannten Pflichten ab demselben Datum gelten, sollte diese Verordnung am selben Tag in Kraft treten wie die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG.
(11)
Der durch Beschluss 2009/77/EG der Kommission (2) eingesetzte Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden wurde in fachlichen Fragen konsultiert.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANZEIGEVERFAHREN
Artikel 1
Form und Inhalt des Anzeigeschreibens
Ein Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) erstellt das in Artikel 93 Absatz 1 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Anzeigeschreiben nach dem Muster in Anhang I dieser Verordnung.
Artikel 2
Form und Inhalt der OGAW-Bescheinigung
Die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats erstellen die in Artikel 93 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannte Bescheinigung, dass der OGAW die in dieser Richtlinie genannten Bedingungen erfüllt, nach dem Muster in Anhang II dieser Verordnung.
Artikel 3
Benennung einer E-Mail-Adresse
(1) Für die Übermittlung der in Artikel 93 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen und den Austausch von Informationen im Zusammenhang mit dem in diesem Artikel dargelegten Anzeigeverfahren benennen die zuständigen Behörden eine E-Mail-Adresse.
(2) Die zuständigen Behörden teilen den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten die von ihnen benannte E-Mail-Adresse mit und stellen sicher, dass Letztere umgehend über jede Änderung dieser E-Mail-Adresse informiert werden.
(3) Die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats senden die in Artikel 93 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen ausschließlich an die zu diesem Zweck benannte E-Mail-Adresse der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der OGAW seine Anteile vertreiben will.
(4) Die zuständigen Behörden richten ein Verfahren ein, das gewährleistet, dass die von ihnen für den Empfang von Anzeigen benannte E-Mail-Adresse an jedem Arbeitstag auf Nachrichteneingang hin überprüft wird.
Artikel 4
Übermittlung der Anzeigedatei
(1) Die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der OGAW seine Anteile vertreiben will, die vollständigen, in Artikel 93 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen per E-Mail.
Jede in Anhang I genannte Anlage zum Anzeigeschreiben wird in der E-Mail aufgeführt und in einem gängigen Format bereitgestellt, das Anzeige und Ausdruck ermöglicht.
(2) Die Übermittlung der vollständigen, in Artikel 93 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen gilt nur dann als nicht erfolgt, wenn
a)
eine der zu übermittelnden Unterlagen fehlt, unvollständig ist oder ein von Absatz 1 abweichendes Format hat;
b)
die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats nicht die E-Mail-Adresse verwenden, die die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der OGAW seine Anteile vermarkten will, gemäß Artikel 3 Absatz 1 benannt haben;
c)
die Übermittlung der vollständigen Unterlagen durch die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats wegen eines technischen Fehlers in ihrem elektronischen System fehlgeschlagen ist.
(3) Bevor die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats dem OGAW die Übermittlung der vollständigen, in Artikel 93 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen bestätigen, stellen sie sicher, dass diese Übermittlung stattgefunden hat.
(4) Wird den zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats mitgeteilt oder stellen diese fest, dass die Übermittlung der vollständigen Unterlagen nicht stattgefunden hat, leiten sie umgehend Maßnahmen zu deren Übermittlung ein.
(5) Die zuständigen Behörden können vereinbaren, das Kommunikationsmittel, über das die vollständigen, in Artikel 93 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG genannten Unterlagen übermittelt werden, durch ein moderneres elektronisches Kommunikationsverfahren als E-Mail zu ersetzen oder zusätzliche Verfahren zu schaffen, um die Sicherheit der übermittelten E-Mails zu erhöhen.
Bei allen alternativen Methoden oder verbesserten Verfahren wird sichergestellt, dass die in Kapitel XI der Richtlinie 2009/65/EG gesetzten Anzeigefristen eingehalten und die Möglichkeiten des OGAW, seine Anteile in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat auf den Markt zu bringen, nicht eingeschränkt werden.
Artikel 5
Empfang der Anzeigedatei
(1) Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, in dem ein OGAW seine Anteile vermarkten will, die Unterlagen, die ihnen nach Artikel 93 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG zu übermitteln sind, erhalten, bestätigen sie den zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats so bald wie möglich, spätestens aber fünf Arbeitstage nach Eingang der Unterlagen, ob
a)
sie alle Anlagen, die nach Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung aufzuführen sind, erhalten haben und
b)
die Unterlagen, die ihnen übermittelt werden müssen, angezeigt oder ausgedruckt werden können.
Die Bestätigung kann den zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats per E-Mail an die nach Artikel 3 Absatz 1 benannte Adresse gesandt werden, sofern die betreffenden zuständigen Behörden für die Eingangsbestätigung keine modernere Übermittlungsmethode vereinbart haben.
(2) Haben die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der OGAW seine Anteile vertreiben will, nicht innerhalb der in Absatz 1 gesetzten Fristen eine Bestätigung erhalten, setzen sie sich mit Letzteren in Verbindung und vergewissern sich, dass die Unterlagen vollständig übermittelt wurden.
KAPITEL II
ZUSAMMENARBEIT DER AUFSICHTSBEHÖRDEN
ABSCHNITT 1
Verfahren für Vor-Ort-Überprüfungen und Ermittlungen
Artikel 6
Ersuchen um Amtshilfe bei Vor-Ort-Überprüfungen und Ermittlungen
(1) Eine zuständige Behörde, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung durchführen will („die um Amtshilfe ersuchende Behörde“) übermittelt der zuständigen Behörde dieses anderen Mitgliedstaats („der um Amtshilfe ersuchten Behörde“) ein schriftliches Ersuchen. Dieses Ersuchen enthält folgende Angaben:
a)
die Gründe für das Ersuchen, einschließlich der rechtlichen Bestimmungen, die im Zuständigkeitsgebiet der um Amtshilfe ersuchenden Behörde gelten und auf deren Grundlage das Ersuchen gestellt wird;
b)
den Umfang der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung;
c)
die Schritte, die die um Amtshilfe ersuchende Behörde bereits unternommen hat;
d)
alle Schritte, die von der um Amtshilfe ersuchten Behörde einzuleiten sind;
e)
die für die Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung vorgeschlagene Methodik und die Gründe, aus denen die um Amtshilfe ersuchende Behörde diese Methodik gewählt hat.
(2) Das Ersuchen wird mit ausreichendem Vorlauf zur Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung gestellt.
(3) Ist ein Ersuchen um Amtshilfe bei einer Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung dringend, kann es per E-Mail übermittelt und im Anschluss daran schriftlich bestätigt werden.
(4) Die um Amtshilfe ersuchte Behörde bestätigt den Eingang des Ersuchens unverzüglich.
(5) Um der um Amtshilfe ersuchten Behörde die erforderliche Hilfestellung zu ermöglichen, stellt die um Amtshilfe ersuchende Behörde Ersterer alle von ihr angeforderten Informationen zur Verfügung.
(6) Die um Amtshilfe ersuchte Behörde übermittelt unverzüglich alle ihr vorliegenden Informationen und Unterlagen, die mit Blick auf die Gründe der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung und deren Umfang für die um Amtshilfe ersuchende Behörde relevant oder nützlich sind.
(7) Die um Amtshilfe ersuchte und die um Amtshilfe ersuchende Behörde bewerten anhand der nach den Absätzen 5 oder 6 übermittelten Unterlagen und Informationen erneut die Notwendigkeit der Vor-Ort-Überprüfung und Ermittlung.
(8) Die um Amtshilfe ersuchte Behörde entscheidet, ob sie die Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung selbst durchführt, der um Amtshilfe ersuchenden Behörde die Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung bzw. Prüfern oder sonstigen Experten die Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung gestattet.
(9) Die um Amtshilfe ersuchte und die um Amtshilfe ersuchende Behörde einigen sich über die mit der Aufteilung der Kosten der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung zusammenhängenden Fragen.
Artikel 7
Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung und Ermittlung durch die um Amtshilfe ersuchte Behörde
(1) Entscheidet die um Amtshilfe ersuchte Behörde, die Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung selbst durchzuführen, so erfolgt dies nach dem in den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung durchgeführt werden soll, vorgesehenen Verfahren.
(2) Hat die um Amtshilfe ersuchende Behörde gemäß Artikel 101 Absatz 5 der Richtlinie 2009/65/EG beantragt, dass ihre eigenen Beamten die Beamten der um Amtshilfe ersuchten Behörde, die die Überprüfung oder Ermittlung durchführen, begleiten, so einigen sich die um Amtshilfe ersuchende Behörde und die um Amtshilfe ersuchte Behörde über die praktischen Fragen einer solchen Teilnahme.
Artikel 8
Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung und Ermittlung durch die um Amtshilfe ersuchende Behörde
(1) Entscheidet die um Amtshilfe ersuchte Behörde, der um Amtshilfe ersuchenden Behörde die Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung zu gestatten, so erfolgt diese Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung nach dem in den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung durchgeführt werden soll, vorgesehenen Verfahren.
(2) Entscheidet die um Amtshilfe ersuchte Behörde, der um Amtshilfe ersuchenden Behörde die Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung zu gestatten, so leistet sie die erforderliche Hilfestellung, um diese Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung zu erleichtern.
(3) Stößt die um Amtshilfe ersuchende Behörde während der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung auf wesentliche Informationen, die für die Wahrnehmung der Aufgaben der um Amtshilfe ersuchten Behörde relevant sind, so übermittelt sie der um Amtshilfe ersuchten Behörde unverzüglich diese Informationen.
Artikel 9
Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung und Ermittlung durch Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige
(1) Entscheidet die um Amtshilfe ersuchte Behörde, Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen die Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung zu gestatten, so erfolgt diese Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung nach dem in den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung durchgeführt werden sollen, vorgesehenen Verfahren.
(2) Entscheidet die um Amtshilfe ersuchte Behörde, Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen die Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung zu gestatten, so leistet sie die erforderliche Hilfestellung, um diesen Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern.
(3) Schlägt die um Amtshilfe ersuchende Behörde die Bestellung von Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen vor, so übermittelt sie der um Amtshilfe ersuchten Behörde alle relevanten Informationen über Identität und Qualifikationen solcher Wirtschaftsprüfer oder Sachverständiger.
Die um Amtshilfe ersuchte Behörde teilt der um Amtshilfe ersuchenden Behörde unverzüglich mit, ob sie der vorgeschlagenen Bestellung zustimmt.
Lehnt die um Amtshilfe ersuchte Behörde die vorgeschlagene Bestellung ab oder schlägt die um Amtshilfe ersuchende Behörde keine Bestellung von Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen vor, so hat die um Amtshilfe ersuchte Behörde das Recht, Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige vorzuschlagen.
(4) Können sich die um Amtshilfe ersuchte Behörde und die um Amtshilfe ersuchende Behörde bei der Bestellung von Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen nicht einigen, so entscheidet die um Amtshilfe ersuchte Behörde, ob sie die Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung selbst durchführt oder der um Amtshilfe ersuchenden Behörde die Durchführung der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung gestattet.
(5) Sofern die um Amtshilfe ersuchte und die um Amtshilfe ersuchende Behörde nichts anderes vereinbaren, trägt die Behörde, die die bestellten Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen vorgeschlagen hat, die entsprechenden Kosten.
(6) Stoßen die Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen bei einer Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung auf wesentliche Informationen, die für die Wahrnehmung der Aufgaben der um Amtshilfe ersuchten Behörde relevant sind, so übermitteln sie der um Amtshilfe ersuchten Behörde unverzüglich diese Informationen.
Artikel 10
Ersuchen um Amtshilfe bei der Befragung von Personen in anderen Mitgliedstaaten
(1) Hält die um Amtshilfe ersuchende Behörde es für erforderlich, Personen zu befragen, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten, so unterbreitet sie den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats ein schriftliches Ersuchen.
(2) Dieses Ersuchen enthält folgende Angaben:
a)
die Gründe für das Ersuchen, einschließlich der rechtlichen Bestimmungen, die im Zuständigkeitsgebiet der um Amtshilfe ersuchenden Behörde gelten und auf deren Grundlage das Ersuchen gestellt wird;
b)
den Umfang der Befragungen;
c)
die Schritte, die die um Amtshilfe ersuchende Behörde bereits unternommen hat;
d)
alle Schritte, die von der um Amtshilfe ersuchten Behörde einzuleiten sind;
e)
die für die Befragungen vorgeschlagene Methodik und die Gründe, aus denen die um Amtshilfe ersuchende Behörde diese Methodik gewählt hat.
(3) Das Ersuchen wird mit ausreichendem Vorlauf zu den Befragungen gestellt.
(4) Ist ein Ersuchen um Amtshilfe bei der Befragung von Personen, die sich in einem anderen Mitgliedstaaten aufhalten, dringend, kann es per E-Mail übermittelt und anschließend schriftlich bestätigt werden.
(5) Die um Amtshilfe ersuchte Behörde bestätigt den Eingang des Ersuchens unverzüglich.
(6) Um der um Amtshilfe ersuchten Behörde die erforderliche Hilfestellung zu ermöglichen, stellt die um Amtshilfe ersuchende Behörde dieser alle von ihr angeforderten Informationen zur Verfügung.
(7) Die um Amtshilfe ersuchte Behörde übermittelt unverzüglich alle ihr vorliegenden Informationen und Unterlagen, die mit Blick auf die Gründe der Befragungen und deren Umfang für die um Amtshilfe ersuchende Behörde relevant oder nützlich sind.
(8) Die um Amtshilfe ersuchte und die um Amtshilfe ersuchende Behörde bewerten anhand der nach den Absätzen 6 oder 7 übermittelten Unterlagen und Informationen erneut die Notwendigkeit von Befragungen.
(9) Die um Amtshilfe ersuchte Behörde entscheidet, ob sie die Befragungen selbst durchführt oder ob sie der um Amtshilfe ersuchenden Behörde gestattet, die Befragungen durchzuführen.
(10) Die um Amtshilfe ersuchte und die um Amtshilfe ersuchende Behörde einigen sich über die mit der Aufteilung der Kosten für die Durchführung der Befragungen zusammenhängenden Fragen.
(11) Die um Amtshilfe ersuchende Behörde kann an den gemäß Absatz 1 verlangten Befragungen teilnehmen. Die um Amtshilfe ersuchende Behörde kann vor und während der Befragung Fragen unterbreiten, die gestellt werden sollen.
Artikel 11
Besondere Bestimmungen für Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft und die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats unterrichten sich gegenseitig über alle Vor-Ort-Überprüfungen und Ermittlungen, die im Zusammenhang mit ihrer Aufsicht unterliegenden Verwaltungsgesellschaften oder OGAW vorgenommen werden sollen. Nach Eingang einer solchen Mitteilung kann die benachrichtigte zuständige Behörde die benachrichtigende zuständige Behörde unverzüglich darum ersuchen, im Rahmen der Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung Fragen einzubeziehen, die unter die Aufsichtsbefugnis der benachrichtigten Behörde fallen.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft können die zuständige Behörde des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats bei der Vor-Ort-Überprüfung und Ermittlung im Zusammenhang mit einer OGAW-Verwahrstelle um Amtshilfe ersuchen und erforderlichenfalls dazu auffordern, ihre Aufsichtspflichten in Bezug auf die Verwaltungsgesellschaft zu erfüllen.
(3) Die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats und die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft einigen sich auf die Verfahren für die gegenseitige Mitteilung der Ergebnisse von Vor-Ort-Überprüfungen und Ermittlungen, die im Zusammenhang mit ihrer Aufsicht unterliegenden Verwaltungsgesellschaften und OGAW durchgeführt wurden.
(4) Die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats und die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft einigen sich erforderlichenfalls auf weitere Maßnahmen, die in Bezug auf die Vor-Ort-Überprüfung oder Ermittlung getroffen werden müssen.
ABSCHNITT 2
Informationsaustausch
Artikel 12
Routinemäßiger Informationsaustausch
(1) Die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der OGAW-Aufnahmemitgliedstaaten und - wenn die OGAW-Verwaltungsgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat als dem OGAW-Herkunftsmitgliedstaat niedergelassen ist - die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Verwaltungsgesellschaft unverzüglich über:
a)
jede Entscheidung, einem OGAW die Zulassung zu entziehen;
b)
jede Entscheidung, die einem OGAW bezüglich der Aussetzung der Ausgabe, des Rückkaufs oder der Rücknahme seiner Anteile auferlegt wird;
c)
jede andere gegen eine OGAW getroffene schwerwiegende Maßnahme.
(2) Ist die Verwaltungsgesellschaft eines OGAW in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen als dem OGAW-Herkunftsmitgliedstaat, so unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaat unverzüglich, wenn die Fähigkeit einer Verwaltungsgesellschaft, ihre Aufgaben in Bezug auf den OGAW ordnungsgemäß zu erfüllen, erheblich beeinträchtigt ist oder die Verwaltungsgesellschaft die Anforderungen von Kapitel III der Richtlinie 2009/65/EG nicht erfüllt.
(3) Ist die Verwaltungsgesellschaft eines OGAW in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen als dem OGAW-Herkunftsmitgliedstaat, so erleichtern die zuständigen Behörden des OGAW-Herkunftsmitgliedstaats und des Herkunftsmitgliedstaats der Verwaltungsgesellschaft den Austausch von Informationen, die erforderlich sind, ihre Aufgaben gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zu erfüllen, einschließlich der Gewährleistung eines angemessenes Informationsflusses. Dies umfasst den Austausch von Informationen, die benötigt werden für:
a)
die Verfahren für die Zulassung einer Verwaltungsgesellschaft im Hinblick auf die Ausübung von Tätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gemäß den Artikeln 17 und 18 der Richtlinie 2009/65/EG;
b)
die Verfahren für die Zulassung eines Verwaltungsgesellschaft im Hinblick auf die Verwaltung eines in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat der Verwaltungsgesellschaft niedergelassenen OGAW gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2009/65/EG;
c)
die laufende Überwachung von Verwaltungsgesellschaften und OGAW.
Artikel 13
Informationsaustausch ohne vorherige Aufforderung
Die zuständigen Behörden übermitteln unverzüglich und ohne vorherige Aufforderung alle relevanten Informationen, die für andere zuständige Behörden in Bezug auf die Erfüllung von in der Richtlinie 2009/65/EG festgelegten Aufgaben von wesentlichem Interesse sein dürften.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juli 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 584/2010 AL COMISIEI
din 1 iulie 2010
de punere în aplicare a Directivei 2009/65/CE a Parlamentului European și a Consiliului în ceea ce privește forma și conținutul scrisorii standard de notificare și ale atestării OPCVM-urilor, utilizarea mijloacelor electronice de comunicare între autoritățile competente în scopul notificării, procedurile de efectuare a verificărilor la fața locului și a investigațiilor și schimbul de informații dintre autoritățile competente
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2009/65/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 iulie 2009 de coordonare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative privind organismele de plasament colectiv în valori mobiliare (OPCVM) (1), în special articolul 95 alineatul (2) literele (a), (b) și (c), articolul 101 alineatul (9) și articolul 105,
întrucât:
(1)
Directiva 2009/65/CE conferă Comisiei competențe de a adopta norme de aplicare pentru a detalia și a armoniza anumite aspecte ale noii proceduri de notificare a comercializării titlurilor de participare ale OPCVM-urilor într-un stat membru gazdă. Această armonizare ar trebui să le ofere autorităților competente certitudinea necesară cu privire la aplicarea noilor cerințe și să contribuie la funcționarea fără incidente a noii proceduri.
(2)
Pentru a facilita procedura de notificare, este necesar să se precizeze forma și conținutul modelului standard al scrisorii de notificare care trebuie utilizat de OPCVM-uri și forma și conținutul atestării utilizate de autoritățile competente ale statelor membre pentru a confirma îndeplinirea de către OPCVM-uri a condițiilor prevăzute în Directiva 2009/65/CE. Statele membre trebuie să aibă posibilitatea de a comunica prin mijloace electronice atât scrisoarea de notificare, cât și atestarea.
(3)
Dat fiind obiectivul Directivei 2009/65/CE de a garanta că un OPCVM își poate comercializa titlurile de participare în alte state membre îndeplinind o procedură de notificare bazată pe o comunicare ameliorată între autoritățile competente ale statelor membre, este necesar să se prevadă o procedură detaliată pentru transmiterea pe cale electronică a dosarului de notificare între autoritățile competente.
(4)
Directiva 2009/65/CE solicită autorităților competente din statul membru de origine al OPCVM-ului să verifice dacă dosarul de notificare este complet înainte de a-l transmite autorităților competente din statul membru în care OPCVM-ul intenționează să își comercializeze titlurile de participare. Directiva prevede totodată dreptul OPCVM-ului de a avea acces pe piața unui stat membru gazdă imediat după transmiterea de către autoritățile competente ale statului membru de origine al OPCVM-ului a dosarului de notificare complet către autoritățile competente ale unui stat membru în care OPCVM-ul intenționează să își comercializeze titlurile de participare. Pentru a se asigura certitudinea juridică, este necesar să se stabilească momentul în care se consideră că are loc transmiterea dosarului de notificare complet. În plus, procedura pentru utilizarea mijloacelor electronice de comunicare trebuie să impună autorităților competente ale statului membru de origine al OPCVM-ului obligația de a se asigura, înainte de a notifica OPCVM-ul cu privire la transmitere, conform articolului 93 alineatul (3) din Directiva 2009/65/CE, că a fost transmisă întreaga documentație. Este necesar totodată să se prevadă proceduri pentru remedierea problemelor tehnice care apar în cursul transmiterii dosarului de notificare între autoritățile competente din statul membru de origine și din statul membru gazdă al OPCVM-ului.
(5)
Pentru a simplifica transmiterea dosarului de notificare și pentru a ține cont de inovațiile tehnice și de posibilitatea dezvoltării unor sisteme de comunicare electronică mai sofisticate, autoritățile competente pot implementa măsuri de cooperare pentru ameliorarea comunicării electronice a dosarului de notificare, îndeosebi în legătură cu securitatea sistemului și utilizarea unor mecanisme de criptare. Autoritățile competente trebuie totodată să coordoneze modalitățile de comunicare electronică în cadrul Comitetului autorităților europene de reglementare a piețelor valorilor mobiliare.
(6)
Directiva 2009/65/CE solicită statelor membre să ia măsurile administrative și organizatorice necesare pentru facilitarea cooperării. Este necesară o cooperare îmbunătățită între autoritățile competente pentru a asigura respectarea Directivei 2009/65/CE de către OPCVM-uri și societățile de administrare ale acestora și pentru a asigura funcționarea fără incidente a pieței interne și un grad ridicat de protecție a investitorilor.
(7)
Directiva 2009/65/CE prevede că autoritățile competente ale unui stat membru pot solicita cooperarea autorităților competente ale unui alt stat membru în cadrul unei activități de supraveghere, în scopul unei verificări la fața locului sau în cadrul unei investigații pe teritoriul acestuia din urmă. Concret, în situația în care un OPCVM este administrat de o societate de administrare situată într-un alt stat membru, este esențial să se prevadă mecanisme de cooperare între autoritățile competente și proceduri detaliate care trebuie aplicate atunci când o autoritate competentă trebuie să efectueze o investigație sau o verificare la fața locului a unei entități sau persoane stabilite într-un alt stat membru.
(8)
O autoritate competentă trebuie să aibă dreptul de a solicita cooperarea altor autorități competente pentru probleme care intră în sfera responsabilităților sale de supraveghere. Autoritatea solicitată trebuie să ofere asistență chiar și atunci când comportamentul care face obiectul investigației nu constituie o încălcare în jurisdicția sa. Autoritatea solicitată poate refuza să acorde asistență în cazurile enumerate la articolul 101 alineatul (6) din Directiva 2009/65/CE.
(9)
Directiva 2009/65/CE prevede că autoritățile competente ale statelor membre trebuie să își comunice de îndată informațiile necesare pentru a-și îndeplini atribuțiile care le revin. Este necesar așadar să se prevadă norme detaliate referitoare la schimbul regulat de informații și la schimbul de informații fără cerere prealabilă.
(10)
Pentru ca obligațiile prevăzute de Directiva 2009/65/CE și cele din prezentul regulament să se aplice de la aceeași dată, prezentul regulament trebuie să se aplice de la aceeași dată ca măsurile naționale de transpunere a Directivei 2009/65/CE.
(11)
Comitetul autorităților europene de reglementare a piețelor valorilor mobiliare, instituit prin Decizia 2009/77/CE a Comisiei (2), a fost consultat în vederea obținerii unui aviz tehnic.
(12)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului european pentru valori mobiliare,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
PROCEDURA DE NOTIFICARE
Articolul 1
Forma și conținutul scrisorii de notificare
Organismele de plasament colectiv în valori mobiliare (OPCVM) elaborează scrisoarea de notificare menționată la articolul 93 alineatul (1) din Directiva 2009/65/CE conform modelului prevăzut în anexa I la prezentul regulament.
Articolul 2
Forma și conținutul atestării OPCVM-urilor
Autoritățile competente ale statului membru de origine al unui OPCVM elaborează atestarea că OPCVM-ul în cauză îndeplinește condițiile impuse de Directiva 2009/65/CE, menționată la articolul 93 alineatul (3) din aceeași directivă, conform modelului prevăzut în anexa II la prezentul regulament.
Articolul 3
Adresa de e-mail desemnată
(1) Autoritățile competente desemnează o adresă de e-mail în scopul transmiterii documentației menționate la articolul 93 alineatul (3) din Directiva 2009/65/CE și al schimbului de informații legate de procedura de notificare prevăzută la articolul respectiv.
(2) Autoritățile competente comunică adresa de e-mail desemnată autorităților competente din alte state membre și se asigură că orice modificare a adresei respective este adusă imediat la cunoștința acestora.
(3) Autoritățile competente din statul membru de origine al OPCVM-ului transmit toate documentele menționate la articolul 93 alineatul (3) al doilea paragraf din Directiva 2009/65/CE numai la adresa de e-mail desemnată a autorităților competente din statul membru în care OPCVM-ul intenționează să își comercializeze titlurile de participare.
(4) Autoritățile competente instituie o procedură pentru a se asigura că adresa lor de e-mail desemnată pentru primirea notificărilor este verificată în fiecare zi lucrătoare.
Articolul 4
Transmiterea dosarului de notificare
(1) Autoritățile competente din statul membru de origine al OPCVM-ului transmit prin e-mail toate documentele menționate la articolul 93 alineatul (3) primul și al doilea paragraf din Directiva 2009/65/CE autorităților competente din statul membru în care OPCVM-ul intenționează să își comercializeze titlurile de participare.
Orice document anexat la scrisoarea de notificare, așa cum se specifică în anexa I, trebuie enumerat în mesajul e-mail și furnizat într-un format de uz curent care să poată fi vizualizat și imprimat.
(2) Se consideră că transmiterea documentației complete menționate la articolul 93 alineatul (3) al doilea paragraf din Directiva 2009/65/CE nu a avut loc în una dintre următoarele situații:
(a)
unul dintre documentele care trebuie transmise lipsește, este incomplet sau este într-un alt format decât cel indicat la alineatul (1);
(b)
autoritățile competente din statul membru de origine al OPCVM-ului nu utilizează adresa de e-mail desemnată conform articolului 3 alineatul (1) de autoritățile competente din statul membru în care OPCVM-ul intenționează să își comercializeze titlurile de participare;
(c)
autoritățile competente din statul membru de origine al OPCVM-ului nu au transmis documentația completă din cauza unei defecțiuni tehnice a sistemului lor electronic.
(3) Înainte de a notifica OPCVM-ul în legătură cu transmisia, autoritățile competente din statul membru de origine al OPCVM-ului trebuie să se asigure că a fost transmisă întreaga documentație menționată la articolul 93 alineatul (3) din Directiva 2009/65/CE.
(4) În cazul în care autoritățile competente din statul membru de origine al OPCVM-ului sunt informate sau își dau seama că nu s-a efectuat transmisia documentației complete, acestea trebuie să ia de îndată măsuri pentru a transmite întreaga documentație.
(5) Autoritățile competente pot conveni să înlocuiască mijlocul de transmitere a documentației complete menționate la articolul 93 alineatul (3) al doilea paragraf din Directiva 2009/65/CE cu o metodă de comunicare electronică mai sofisticată decât e-mailul sau să instituie proceduri suplimentare pentru sporirea securității e-mailurilor transmise.
Orice metodă alternativă sau procedură avansată trebuie să respecte termenele de notificare prevăzute în capitolul XI din Directiva 2009/65/CE și să nu limiteze capacitatea OPCVM-urilor de a avea acces la piața unui alt stat membru decât statul lor membru de origine.
Articolul 5
Primirea dosarului de notificare
(1) La primirea documentației care trebuie să le fie transmisă conform articolului 93 alineatul (3) din Directiva 2009/65/CE, autoritățile competente ale statului membru în care un OPCVM intenționează să își comercializeze titlurile de participare confirmă autorităților competente din statul membru de origine al OPCVM-ului, cât mai rapid posibil, dar nu mai târziu de cinci zile lucrătoare de la data primirii acestei documentații, dacă:
(a)
s-au primit toate documentele anexate, care trebuie enumerate conform articolului 4 alineatul (1) din prezentul regulament; și
(b)
dacă documentele care trebuiau să le fie transmise pot fi vizualizate sau imprimate.
Confirmarea poate fi transmisă prin e-mail autorităților competente ale statului membru de origine al OPCVM-ului, utilizând adresa desemnată conform articolului 3 alineatul (1), cu excepția cazului în care autoritățile competente implicate au convenit asupra unei metode mai sofisticate de confirmare a primirii.
(2) În situația în care autoritățile competente ale statului membru de origine al OPCVM-ului nu primesc confirmarea din partea autorităților competente ale statului membru în care OPCVM-ul intenționează să își comercializeze titlurile de participare în termenul prevăzut la alineatul (1), ele trebuie să le contacteze pe acestea din urmă și să verifice dacă a fost transmisă documentația completă.
CAPITOLUL II
COOPERAREA ÎN SCOPUL SUPRAVEGHERII
SECȚIUNEA 1
Procedura aplicabilă verificărilor la faţa locului şi investigaţiilor
Articolul 6
Cereri de asistență pentru verificări la fața locului și investigații
(1) O autoritate competentă care intenționează să efectueze o verificare la fața locului sau o investigație pe teritoriul unui alt stat membru („autoritatea solicitantă”) trebuie să înainteze o cerere scrisă autorității competente din acel alt stat membru („autoritatea solicitată”). Cererea trebuie să conțină următoarele:
(a)
motivele cererii, inclusiv prevederile legale aplicabile în jurisdicția autorității solicitante pe care se bazează cererea;
(b)
obiectul verificării la fața locului sau al investigației;
(c)
acțiunile deja întreprinse de autoritatea solicitantă;
(d)
orice acțiune care trebuie întreprinsă de autoritatea solicitată;
(e)
metodologia propusă pentru verificarea la fața locului sau investigație și motivele pentru care a ales-o autoritatea solicitantă.
(2) Cererea trebuie transmisă cu suficient timp înaintea verificării la fața locului sau a investigației.
(3) În cazul unei cereri urgente de asistență pentru o verificare la fața locului sau o investigație, aceasta poate fi transmisă prin e-mail și confirmată ulterior în scris.
(4) Autoritatea solicitată trebuie să confirme primirea cererii fără întârziere.
(5) Autoritatea solicitantă pune la dispoziția autorității solicitate toate informațiile cerute de aceasta din urmă pentru a putea oferi asistența necesară.
(6) Autoritatea solicitată transmite fără întârziere toate informațiile și documentele pe care le are la dispoziție și care sunt pertinente sau utile pentru autoritatea solicitantă, având în vedere motivele și obiectul verificării la fața locului sau al investigației.
(7) Autoritatea solicitată și autoritatea solicitantă trebuie să reevalueze necesitatea verificării la fața locului sau a investigației în lumina documentelor și a informațiilor transmise conform alineatului (5) sau (6).
(8) Autoritatea solicitată decide dacă efectuează ea însăși verificarea la fața locului sau investigația, dacă permite autorității solicitante să efectueze verificarea la fața locului sau investigația sau dacă permite auditorilor sau altor experți să le efectueze.
(9) Autoritatea solicitată și autoritatea solicitantă trebuie să convină asupra chestiunilor legate de alocarea costurilor verificării la fața locului sau ale investigației.
Articolul 7
Efectuarea verificării la fața locului și a investigației de către autoritatea solicitată
(1) În cazul în care autoritatea solicitată decide să efectueze ea însăși verificarea la fața locului sau investigația, ea o efectuează în conformitate cu procedura prevăzută în legislația statului membru pe teritoriul căruia urmează să se desfășoare verificarea la fața locului sau investigația.
(2) În cazul în care autoritatea solicitantă cere ca membri ai personalului său să însoțească personalul autorității solicitate care efectuează verificarea sau investigația, în conformitate cu articolul 101 alineatul (5) din Directiva 2009/65/CE, autoritatea solicitantă și autoritatea solicitată trebuie să convină asupra aranjamentelor practice pentru această participare.
Articolul 8
Efectuarea verificării la fața locului și a investigației de către autoritatea solicitantă
(1) În cazul în care autoritatea solicitată decide să permită autorității solicitante să efectueze verificarea la fața locului sau investigația, aceasta trebuie efectuată conform procedurii prevăzute în legislația statului membru pe teritoriul căruia urmează să se desfășoare.
(2) În cazul în care autoritatea solicitată decide să permită autorității solicitante să efectueze verificarea la fața locului sau investigația, ea trebuie să ofere asistența necesară pentru a facilita verificarea la fața locului sau investigația.
(3) Dacă în cursul verificării la fața locului sau al investigației autoritatea solicitantă găsește informații relevante pentru îndeplinirea sarcinilor autorității solicitate, autoritatea solicitantă transmite de îndată aceste informații autorității solicitate.
Articolul 9
Efectuarea verificării la fața locului și a investigației de către auditori sau experți
(1) În cazul în care autoritatea solicitată decide să permită auditorilor sau experților să efectueze verificarea la fața locului sau investigația, aceasta trebuie efectuată conform procedurii prevăzute în legislația statului membru pe teritoriul căruia urmează să se desfășoare.
(2) În cazul în care autoritatea solicitată decide să permită auditorilor sau experților să efectueze verificarea la fața locului sau investigația, ea trebuie să ofere asistența necesară pentru a facilita îndeplinirea sarcinilor de către auditorii sau experții respectivi.
(3) În cazul în care autoritatea solicitantă propune numirea unor auditori sau experți, ea trebuie să transmită autorității solicitate toate informațiile pertinente asupra identității și a calificărilor profesionale ale acestor auditori sau experți.
Autoritatea solicitată informează de îndată autoritatea solicitantă dacă acceptă numirile propuse.
În cazul în care autoritatea solicitată nu acceptă numirile propuse sau autoritatea solicitantă nu propune numirea unor auditori sau experți, autoritatea solicitată are dreptul de a propune ea însăși auditori sau experți.
(4) În cazul în care autoritatea solicitată și autoritatea solicitantă nu convin asupra numirii unor auditori sau experți, autoritatea solicitată decide dacă efectuează ea însăși verificarea la fața locului sau investigația sau dacă permite autorității solicitante să o efectueze.
(5) Cu excepția cazului în care autoritatea solicitată și autoritatea solicitantă convin altfel, autoritatea care a propus auditorii sau experții numiți va suporta costurile aferente.
(6) Dacă în cursul efectuării verificării sau a investigației auditorii sau experții găsesc informații relevante pentru îndeplinirea sarcinilor autorității solicitate, ei transmit de îndată aceste informații autorității solicitate.
Articolul 10
Cereri de asistență pentru întrevederi cu persoane situate într-un alt stat membru
(1) În cazul în care autoritatea solicitantă consideră că este necesar să aibă întrevederi cu persoane situate pe teritoriul unui alt stat membru, ea înaintează o cerere scrisă autorităților competente din acest alt stat membru.
(2) Cererea trebuie să conțină următoarele:
(a)
motivele cererii, inclusiv prevederile legale aplicabile în jurisdicția autorității solicitante pe care se bazează cererea;
(b)
obiectul întrevederilor;
(c)
acțiunile deja întreprinse de autoritatea solicitantă;
(d)
orice acțiune care trebuie întreprinsă de autoritatea solicitată;
(e)
metodologia propusă pentru desfășurarea întrevederilor și motivele pentru care a ales-o autoritatea solicitantă.
(3) Cererea trebuie transmisă cu suficient timp înaintea întrevederilor.
(4) În cazul unei cereri urgente de asistență pentru desfășurarea unor întrevederi cu persoane situate pe teritoriul unui alt stat membru, aceasta poate fi transmisă prin e-mail și confirmată ulterior în scris.
(5) Autoritatea solicitată trebuie să confirme primirea cererii fără întârziere.
(6) Autoritatea solicitantă pune la dispoziția autorității solicitate toate informațiile cerute de aceasta din urmă pentru a putea oferi asistența necesară.
(7) Autoritatea solicitată transmite fără întârziere toate informațiile și documentele pe care le are la dispoziție și care sunt pertinente sau utile pentru autoritatea solicitantă, având în vedere motivele și obiectul întrevederilor.
(8) Autoritatea solicitată și autoritatea solicitantă trebuie să reevalueze necesitatea desfășurării întrevederilor în lumina documentelor și a informațiilor transmise conform alineatului (6) sau (7).
(9) Autoritatea solicitată decide dacă desfășoară ea însăși întrevederile sau dacă îi permite autorității solicitante să o facă.
(10) Autoritatea solicitată și autoritatea solicitantă trebuie să convină asupra chestiunilor legate de alocarea costurilor întrevederilor.
(11) Autoritatea solicitantă poate participa la întrevederile solicitate în conformitate cu alineatul (1). Atât înaintea, cât și în timpul întrevederilor, autoritatea solicitantă poate înainta întrebări care să fie adresate persoanei respective.
Articolul 11
Prevederi specifice referitoare la verificările la fața locului și investigații
(1) Autoritățile competente din statul membru de origine al societății de administrare și autoritățile competente din statul membru de origine al OPCVM-ului își notifică reciproc toate verificările la fața locului și investigațiile care urmează să fie efectuate în legătură cu societatea de administrare sau cu OPCVM-ul aflat sub supravegherea lor. La primirea unei astfel de notificări, autoritatea competentă notificată poate cere imediat autorității competente care transmite notificarea să includă în obiectul verificării la fața locului sau al investigației chestiunile care sunt supuse supravegherii de către autoritatea notificată.
(2) Autoritățile competente ale statului membru de origine al societății de administrare pot solicita asistența autorității competente a statului membru de origine al OPCVM-ului în legătură cu verificarea la fața locului și investigarea unui depozitar al OPCVM-ului, atunci când acest lucru este necesar pentru îndeplinirea obligațiilor lor de supraveghere cu privire la societatea de administrare.
(3) Autoritățile competente din statul membru de origine al OPCVM-ului și autoritățile competente din statul membru de origine al societății de administrare convin asupra procedurilor pentru comunicarea rezultatelor verificărilor la fața locului și ale investigațiilor care au fost efectuate în legătură cu societatea de administrare și cu OPCVM-ul aflate sub supravegherea lor.
(4) Dacă este necesar, autoritățile competente ale statului membru de origine al OPCVM-ului și autoritățile competente ale statului membru de origine al societății de administrare convin cu privire la acțiunile suplimentare care trebuie întreprinse în legătură cu verificarea la fața locului sau investigația.
SECȚIUNEA 2
Schimbul de informaţii
Articolul 12
Schimbul regulat de informații
(1) Autoritățile competente ale statului membru de origine al OPCVM-ului informează de îndată autoritățile competente ale statului membru gazdă al OPCVM-ului și, dacă OPCVM-ul este administrat de o societate de administrare situată în alt stat membru decât statul membru de origine al OPCVM-ului, autoritățile competente ale statului membru de origine al societății de administrare cu privire la:
(a)
orice decizie de retragere a autorizației unui OPCVM;
(b)
orice decizie impusă unui OPCVM cu privire la suspendarea emiterii sau a răscumpărării de titluri de participare;
(c)
orice altă măsură drastică luată împotriva OPCVM-ului.
(2) Atunci când un OPCVM este administrat de o societate de administrare situată într-un alt stat membru decât statul membru de origine al OPCVM-ului, autoritățile competente ale statului membru de origine al societății de administrare informează de îndată autoritățile competente ale statului membru de origine al OPCVM-ului că abilitatea societății de administrare de a-și îndeplini corespunzător îndatoririle în legătură cu OPCVM-ul pe care îl administrează poate fi serios afectată sau că societatea de administrare nu îndeplinește cerințele prevăzute în capitolul III din Directiva 2009/65/CE.
(3) Atunci când un OPCVM este administrat de o societate de administrare situată într-un alt stat membru decât statul membru de origine al OPCVM-ului, autoritățile competente ale statului membru de origine al OPCVM-ului și autoritățile competente ale statului membru de origine al societății de administrare facilitează schimbul de informații impus pentru îndeplinirea îndatoririlor care le revin în temeiul Directivei 2009/65/CE, inclusiv prin stabilirea unor fluxuri de informații adecvate. Aceasta include schimbul de informații necesare pentru:
(a)
procedurile de autorizare a unei societăți de administrare pentru a-și desfășura activitatea pe teritoriul unui alt stat membru, conform articolelor 17 și 18 din Directiva 2009/65/CE;
(b)
procedurile pentru autorizarea unei societăți de administrare în vederea administrării unui OPCVM autorizat într-un alt stat membru decât statul membru de origine al societății de administrare, conform articolului 20 din Directiva 2009/65/CE;
(c)
supravegherea continuă a societăților de administrare și a OPCVM-urilor.
Articolul 13
Schimbul spontan de informații
Autoritățile competente comunică celorlalte autorități competente toate informațiile pertinente care pot prezenta un interes deosebit în legătură cu îndeplinirea îndatoririlor prevăzute de Directiva 2009/65/CE, fără cerere prealabilă și fără întârziere.
CAPITOLUL III
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 14
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 iulie 2011.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 1 iulie 2010.