BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. April 2011
über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Fahrzeug-Teilsystems „Lokomotiven und Personenwagen“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2737)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2011/291/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 2 Buchstabe e und Anhang II der Richtlinie 2008/57/EG wird das Eisenbahnsystem in strukturelle und funktionelle Teilsysteme unterteilt, zu denen auch das Teilsystem „Fahrzeuge“ gehört.
(2)
Mit Beschluss C(2006) 124 endg. vom 9. Februar 2007 beauftragte die Kommission die Europäische Eisenbahnagentur (nachfolgend „Agentur“) mit der Ausarbeitung technischer Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) gemäß der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (2). Im Rahmen dieses Auftrags sollte die Agentur TSI-Entwürfe für Reisezugwagen, Lokomotiven und Triebfahrzeuge des Teilsystems „Fahrzeuge“ des konventionellen Eisenbahnsystems erarbeiten.
(3)
Technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) sind gemäß der Richtlinie 2008/57/EG angenommene Spezifikationen. Die mit diesem Beschluss festzulegende TSI gilt für das Teilsystem „Fahrzeuge“ und dient der Erfüllung der grundlegenden Anforderungen sowie der Gewährleistung der Interoperabilität des Eisenbahnsystems.
(4)
In der mit diesem Beschluss festzulegenden TSI für Fahrzeuge werden nicht alle grundlegenden Anforderungen behandelt. Nach Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 2008/57/EG sind nicht behandelte technische Aspekte eindeutig als „offene Punkte“ zu benennen.
(5)
Die TSI für Fahrzeuge sollte auf den Beschluss der Kommission 2010/713/EU vom 9. November 2010 über Module für die Verfahren der Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsbewertung sowie der EG-Prüfung, die in den gemäß Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommenen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität zu verwenden sind (3), verweisen.
(6)
Nach Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG müssen die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die für die Sonderfälle anzuwendenden technischen Vorschriften sowie die Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren notifizieren und die für die Durchführung dieser Verfahren verantwortlichen Stellen nennen.
(7)
Der Geltungsbereich der Entscheidung 2008/163/EG der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich Sicherheit in Eisenbahntunneln im konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystem und im transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystem (4) beinhaltet einige Anforderungen in Bezug auf Fahrzeuge, die im konventionellen Eisenbahnsystem eingesetzt werden. Die Entscheidung 2008/163/EG sollte deshalb geändert werden.
(8)
Die TSI für Fahrzeuge sollte die Bestimmungen anderer einschlägiger TSI, die gegebenenfalls für Fahrzeug-Teilsysteme gelten, unberührt lassen.
(9)
Die TSI für Fahrzeuge sollte keine bestimmten Technologien oder technischen Lösungen vorschreiben, sofern dies für die Interoperabilität des Bahnsystems in der Europäischen Union nicht unbedingt erforderlich ist.
(10)
Die TSI für Fahrzeuge sollte gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Richtlinie 2008/57/EG für eine begrenzte Zeit die Möglichkeit zulassen, Interoperabilitätskomponenten unter bestimmten Voraussetzungen ohne Zertifizierung in Teilsysteme einzubauen.
(11)
Um weiterhin Innovation fördern und gewonnenen Erfahrungen Rechnung tragen zu können, sollte dieser Beschluss regelmäßig überarbeitet werden.
(12)
Die Bestimmungen dieses Beschlusses stehen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG des Rates (5) eingesetzten Ausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführte technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Fahrzeug-Teilsystems „Lokomotiven und Fahrzeuge im Personenverkehr“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems wird hiermit erlassen.
Artikel 2
(1) Die TSI im Anhang gilt für alle neuen Fahrzeuge des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2008/57/EG. Der technische und geografische Geltungsbereich dieses Beschlusses ist den Abschnitten 1.1 und 1.2 im Anhang zu entnehmen.
Die TSI im Anhang gilt auch für bereits vorhandene Fahrzeuge, sofern sie im Sinne von Artikel 20 der Richtlinie 2008/57/EG erneuert oder umgerüstet werden.
(2) Bis zum 1. Juni 2017 ist die Anwendung dieser TSI für folgende Fahrzeuge nicht zwingend vorgeschrieben:
a)
Projekte in fortgeschrittenem Entwicklungsstadium gemäß Abschnitt 7.1.1.2.2 der TSI im Anhang,
b)
bereits in Ausführung befindliche Aufträge gemäß Abschnitt 7.1.1.2.3 der TSI im Anhang,
c)
Fahrzeuge eines bestehenden Baumusters gemäß Abschnitt 7.1.1.2.4 der TSI im Anhang.
Artikel 3
(1) Hinsichtlich der in der TSI im Anhang als „offene Punkte“ eingestuften Aspekte gelten die einschlägigen technischen Vorschriften des Mitgliedstaats, der die Inbetriebnahme der hier behandelten Teilsysteme genehmigt, als die Bedingungen, die bei der Interoperabilitätsprüfung gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/57/EG erfüllt werden müssen.
(2) Jeder Mitgliedstaat notifiziert den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Notifizierung dieser Entscheidung:
a)
die geltenden technischen Vorschriften gemäß Absatz 1;
b)
die Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren, die im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten technischen Vorschriften anzuwenden sind;
c)
die Stellen, die er für die Durchführung der Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren in Bezug auf die in Absatz 1 genannten offenen Punkte benennt.
(3) Hinsichtlich der nationalen Vorschriften für die in Abschnitt 4.2.3.5.2.2 für den nationalen Einsatz eingestufte Fahrzeuge gilt auch Absatz 2 dieses Artikels.
Artikel 4
(1) Hinsichtlich der in Abschnitt 7 der TSI als „Sonderfälle“ eingestuften Aspekte gelten die einschlägigen technischen Vorschriften des Mitgliedstaats, der die Inbetriebnahme der hier behandelten Teilsysteme genehmigt, als die Bedingungen, die bei der Interoperabilitätsprüfung gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/57/EG erfüllt werden müssen.
(2) Jeder Mitgliedstaat notifiziert den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Notifizierung dieser Entscheidung:
a)
die geltenden technischen Vorschriften gemäß Absatz 1;
b)
die Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren, die im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten technischen Vorschriften anzuwenden sind;
c)
die Stellen, die er für die Durchführung der Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Sonderfälle benennt.
Artikel 5
Die in Abschnitt 6 der TSI im Anhang beschriebenen Verfahren zur Konformitätsbewertung, Gebrauchstauglichkeitsbewertung und EG-Prüfung basieren auf den im Beschluss der Kommission 2010/713/EU.
Artikel 6
(1) Während eines sechsjährigen Übergangszeitraums ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieses Beschlusses kann eine EG-Prüfbescheinigung für ein Teilsystem mit Interoperabilitätskomponenten ohne EG-Konformitätserklärung bzw. EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung ausgestellt werden, sofern die in Abschnitt 6.3 des Anhangs genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Die Herstellung bzw. die Umrüstung/Erneuerung, einschließlich der Inbetriebnahme, des Teilsystems, in dem die Interoperabilitätskomponenten ohne Prüfbescheinigung verwendet werden, muss innerhalb des Übergangszeitraums abgeschlossen sein.
(3) Während des Übergangszeitraums stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a)
die Gründe der Nichtzertifizierung der Interoperabilitätskomponenten bei dem in Absatz 1 genannten Prüfverfahren ordnungsgemäß festgestellt werden;
b)
die nationalen Sicherheitsbehörden in ihren Jahresberichten gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) detaillierte Angaben zu den nicht zertifizierten Interoperabilitätskomponenten machen und die Gründe der Nichtzertifizierung, darunter die Anwendung nach Artikel 17 der Richtlinie 2008/57 notifizierter nationaler Vorschriften, angeben.
(4) Nach Ablauf des Übergangszeitraums und unter Berücksichtigung der in Abschnitt 6.3.3 des Anhangs über die Instandhaltung zugelassenen Ausnahmen muss für Interoperabilitätskomponenten die erforderliche EG-Konformitätserklärung und/oder EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung vorliegen, bevor sie in das Teilsystem eingebaut werden.
Artikel 7
Bezüglich der Fahrzeuge, die Gegenstand von Projekten in fortgeschrittenem Entwicklungsstadium sind, übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Beschlusses eine Aufstellung der Projekte, die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführt werden und deren Entwicklung fortgeschritten ist.
Artikel 8
Änderungen der Entscheidung 2008/163/EG
Die Entscheidung 2008/163/EG wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Wortlaut wird nach dem zweiten Absatz von Abschnitt 4.2.5.1, Werkstoffeigenschaften für Fahrzeuge, eingefügt:
„Außerdem gelten auch die Anforderungen von Abschnitt 4.2.10.2 (Werkstoffanforderungen) der TSI LOC&PAS CR für Fahrzeuge des konventionellen Eisenbahnsystems.“
2.
Abschnitt 4.2.5.4. erhält folgende Fassung:
„4.2.5.4.
Brandschutzwände für Fahrzeuge im Personenverkehr
-
Für Fahrzeuge des Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gelten die Anforderungen von Abschnitt 4.2.7.2.3.3 (Feuerwiderstand) der TSI RST HS.
-
Für Fahrzeuge des konventionellen Eisenbahnsystems gelten die Anforderungen von Abschnitt 4.2.7.2.3.3 (Feuerwiderstand) der TSI RST HS und Abschnitt 4.2.10.5 (Brandschutzwände) der TSI LOC&PAS CR.“
3.
Abschnitt 4.2.5.7. erhält folgende Fassung:
„4.2.5.7.
Kommunikationsmittel in Zügen
-
Für Fahrzeuge des Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gelten die Anforderungen von Abschnitt 4.2.5.1. (Lautsprecheranlage) der TSI RST HS.
-
Für Fahrzeuge des konventionellen Eisenbahnsystems gelten die Anforderungen von Abschnitt 4.2.5.2. (Lautsprecheranlage: akustische Kommunikationsanlage) der TSI LOC&PAS CR.“
4.
Abschnitt 4.2.5.8. erhält folgende Fassung:
„4.2.5.8.
Notbremsüberbrückung
-
Für Fahrzeuge des Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gelten die Anforderungen von Abschnitt 4.2.5.3. (Fahrgastalarm) der TSI RST HS.
-
Für Fahrzeuge des konventionellen Eisenbahnsystems gelten die Anforderungen von Abschnitt 4.2.5.3. (Fahrgastalarm: Funktionelle Anforderungen) der TSI LOC&PAS CR.“
5.
Abschnitt 4.2.5.11.1. erhält folgende Fassung:
„4.2.5.11.1.
Notausstiege in Reisezugwagen
-
Für Fahrzeuge des Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gelten die Anforderungen von Abschnitt 4.2.7.1.1. (Notausstiege in Reisezugwagen) der TSI RST HS.
-
Für Fahrzeuge des konventionellen Eisenbahnsystems gelten die Anforderungen von Abschnitt 4.2.10.4. (Bergung von Fahrgästen) der TSI LOC&PAS CR.“
Artikel 9
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juni 2011.
Artikel 10
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. April 2011
DECIZIA COMISIEI
din 26 aprilie 2011
privind o specificație tehnică de interoperabilitate referitoare la subsistemul „material rulant” - „Material rulant pentru locomotive și vagoane de călători” - al sistemului feroviar transeuropean convențional
[notificată cu numărul C(2011) 2737]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2011/291/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2008/57/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 17 iunie 2008 privind interoperabilitatea sistemului feroviar în Comunitate (1), în special articolul 6 alineatul (1),
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 2 litera (e) din Directiva 2008/57/CE și anexa II la aceeași directivă, sistemul feroviar este subdivizat în subsisteme structurale și funcționale, care includ un subsistem „material rulant”.
(2)
Prin Decizia C (2006) 124 final din 9 februarie 2007, Comisia a însărcinat Agenția Europeană a Căilor Ferate (numită în continuare „agenția”) să elaboreze specificații tehnice de interoperabilitate (STI-uri) în conformitate cu Directiva 2001/16/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 19 martie 2001 privind interoperabilitatea sistemului feroviar transeuropean convențional (2). În temeiul respectivului mandat, agenției i s-a solicitat să elaboreze proiecte de STI-uri privind vagoanele de călători, locomotivele și unitățile de tracțiune, referitoare la subsistemul „material rulant” al sistemului feroviar convențional.
(3)
Specificațiile tehnice de interoperabilitate (STI-uri) sunt adoptate în conformitate cu Directiva 2008/57/CE. STI care urmează să fie stabilită prin prezenta decizie trebuie să reglementeze subsistemul „material rulant” în vederea îndeplinirii cerințelor esențiale și a asigurării interoperabilității sistemului feroviar.
(4)
STI privind materialul rulant care urmează să fie stabilită prin prezenta decizie nu include toate cerințele esențiale. În conformitate cu articolul 5 alineatul (6) din Directiva 2008/57/CE, aspectele tehnice care nu sunt cuprinse în textul acesteia sunt definite drept „puncte deschise”.
(5)
STI privind materialul rulant trebuie să facă trimitere la Decizia 2010/713/UE a Comisiei din 9 noiembrie 2010 privind modulele pentru procedurile de evaluare a conformității și a adecvării pentru utilizare, precum și de verificare CE care trebuie utilizate în specificațiile tehnice de interoperabilitate adoptate în temeiul Directivei 2008/57/CE a Parlamentului European și a Consiliului (3).
(6)
În conformitate cu articolul 17 alineatul (3) din Directiva 2008/57/CE, statele membre trebuie să informeze Comisia și celelalte state membre cu privire la normele tehnice, la procedurile de evaluare a conformității și de verificare care urmează să fie utilizate pentru cazurile specifice, precum și cu privire la organismele responsabile cu ducerea la îndeplinire a procedurilor respective.
(7)
Decizia 2008/163/CE a Comisiei din 20 decembrie 2007 privind specificația tehnică de interoperabilitate referitoare la „siguranța în tunelurile feroviare” din sistemul feroviar transeuropean convențional și de mare viteză (4) include în domeniul său de aplicare o serie de cerințe privind materialul rulant care circulă în sistemul feroviar convențional. Prin urmare, Decizia 2008/163/CE trebuie modificată.
(8)
STI privind materialul rulant nu trebuie să aducă atingere dispozițiilor cuprinse în alte STI-uri din domeniu care ar putea fi aplicabile subsistemelor „material rulant”.
(9)
STI privind materialul rulant nu trebuie să impună utilizarea unor tehnologii sau soluții tehnice specifice decât în situațiile în care acest lucru este strict necesar pentru interoperabilitatea sistemului feroviar din Uniunea Europeană.
(10)
În conformitate cu articolul 11 alineatul (5) din Directiva 2008/57/CE, STI privind materialul rulant trebuie să permită, pe o perioadă limitată de timp, încorporarea elementelor constitutive de interoperabilitate în subsisteme fără certificare, sub rezerva îndeplinirii anumitor condiții.
(11)
Pentru a încuraja în continuare inovația și pentru a ține seama de experiența dobândită, prezenta decizie trebuie să facă obiectul unei revizuiri periodice.
(12)
Dispozițiile prezentei decizii sunt conforme cu avizul comitetului înființat în temeiul articolului 21 din Directiva 96/48/CE a Consiliului (5),
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Se adoptă o specificație tehnică de interoperabilitate („STI”) referitoare la subsistemul „material rulant” - „Material rulant pentru locomotive și vagoane de călători” - al sistemului feroviar transeuropean convențional, astfel cum este stabilită în anexă.
Articolul 2
(1) STI stabilită în anexă se aplică întregului material rulant nou al sistemului feroviar transeuropean convențional, în sensul definiției din anexa I la Directiva 2008/57/CE. Domeniul de aplicare tehnic și geografic al prezentei decizii este stabilit în secțiunile 1.1 și 1.2 din anexă.
STI stabilită în anexă se aplică, de asemenea, materialului rulant existent, atunci când acesta este supus reînnoirii sau modernizării în conformitate cu articolul 20 din Directiva 2008/57/CE.
(2) Până la 1 iunie 2017, aplicarea prezentei STI nu este obligatorie pentru următoarele categorii de material rulant:
(a)
proiectele aflate într-un stadiu avansat de dezvoltare, astfel cum se prevede în clauza 7.1.1.2.2 a STI stabilite în anexă;
(b)
contractele în curs de execuție, astfel cum se prevede în clauza 7.1.1.2.3 a STI stabilite în anexă;
(c)
materialul rulant care corespunde unui proiect existent, astfel cum se prevede în clauza 7.1.1.2.4 a STI stabilite în anexă.
Articolul 3
(1) În ceea ce privește aspectele clasificate drept „puncte deschise”, enumerate în STI stabilită în anexă, condițiile care trebuie respectate pentru verificarea interoperabilității în conformitate cu articolul 17 alineatul (2) din Directiva 2008/57/CE sunt normele tehnice aplicabile utilizate în statul membru care autorizează punerea în funcțiune a subsistemelor reglementate prin prezenta decizie.
(2) Fiecare stat membru notifică celorlalte state membre și Comisiei, în termen de șase luni de la notificarea prezentei decizii:
(a)
normele tehnice aplicabile menționate la alineatul (1);
(b)
procedurile de evaluare a conformității și de verificare care trebuie utilizate pentru aplicarea normelor tehnice menționate la alineatul (1);
(c)
organismele pe care le desemnează pentru ducerea la îndeplinire a procedurilor de evaluare a conformității și de verificare a punctelor deschise menționate la alineatul (1).
(3) În ceea ce privește normele naționale aplicabile vehiculelor categorisite în secțiunea 4.2.3.5.2.2 ca fiind pentru uz național, se aplică, de asemenea, alineatul (2) al prezentului articol.
Articolul 4
(1) În ceea ce privește aspectele clasificate drept „cazuri specifice”, enumerate în secțiunea 7 a STI stabilite în anexă, condițiile care trebuie respectate pentru verificarea interoperabilității în conformitate cu articolul 17 alineatul (2) din Directiva 2008/57/CE sunt normele tehnice aplicabile în vigoare în statul membru care autorizează punerea în funcțiune a subsistemelor reglementate prin prezenta decizie.
(2) Fiecare stat membru notifică celorlalte state membre și Comisiei, în termen de șase luni de la notificarea prezentei decizii:
(a)
normele tehnice aplicabile menționate la alineatul (1);
(b)
procedurile de evaluare a conformității și de verificare care trebuie utilizate pentru aplicarea normelor tehnice menționate la alineatul (1);
(c)
organismele pe care le desemnează pentru ducerea la îndeplinire a procedurilor de evaluare a conformității și de verificare a cazurilor specifice menționate la alineatul (1).
Articolul 5
Procedurile de evaluare a conformității și a adecvării pentru utilizare și de verificare CE enumerate în secțiunea 6 a STI stabilite în anexă trebuie să se bazeze pe o serie de module definite în Decizia 2010/713/UE.
Articolul 6
(1) Pe durata unei perioade de tranziție de șase ani de la data aplicării prezentei decizii este permisă emiterea unui certificat de verificare CE pentru un subsistem care conține elemente constitutive de interoperabilitate fără declarație de conformitate CE sau de adecvare pentru utilizare, cu condiția îndeplinirii dispozițiilor stabilite în secțiunea 6.3 din anexă.
(2) Producția sau modernizarea/reînnoirea subsistemului cu utilizarea de elemente constitutive de interoperabilitate necertificate trebuie să se finalizeze pe durata perioadei de tranziție, inclusiv punerea în funcțiune.
(3) În timpul perioadei de tranziție, statele membre se asigură că:
(a)
motivele de necertificare a elementului constitutiv de interoperabilitate sunt identificate în mod corespunzător în procedura de verificare menționată la alineatul (1);
(b)
detaliile elementului constitutiv de interoperabilitate necertificat și motivele necertificării, inclusiv aplicarea normelor naționale notificate în conformitate cu articolul 17 din Directiva 2008/57/CE, sunt incluse de autoritățile naționale pentru siguranță în raportul anual al acestora prevăzut la articolul 18 din Directiva 2004/49/CE a Parlamentului European și a Consiliului (6).
(4) După încheierea perioadei de tranziție și cu excepțiile permise în temeiul secțiunii 6.3.3 din anexă privind întreținerea, elementele constitutive de interoperabilitate trebuie să facă obiectul declarației necesare de conformitate CE și/sau de adecvare pentru utilizare înainte de a fi încorporate în subsistem.
Articolul 7
În ceea ce privește materialul rulant care face obiectul unor proiecte aflate într-un stadiu avansat de dezvoltare, fiecare stat membru comunică Comisiei, în termen de un an de la intrarea în vigoare a prezentei decizii, lista proiectelor care se derulează pe teritoriul său și care se află într-un stadiu avansat de dezvoltare.
Articolul 8
Modificări la Decizia 2008/163/CE
Decizia 2008/163/CE se modifică după cum urmează:
1.
După cel de-al doilea paragraf de la punctul 4.2.5.1 Proprietățile materiale ale materialului rulant, se inserează următorul text:
„În plus, cerințele clauzei 4.2.10.2 (Cerințe privind materialele) din STI CR LOC&PAS se aplică materialului rulant convențional.”
2.
Punctul 4.2.5.4 se înlocuiește cu următorul text:
„4.2.5.4.
Barierele de incendiu pentru materialul rulant destinat călătorilor
-
Cerințele prevăzute în clauza 4.2.7.2.3.3 (Rezistența la incendii) din STI RST pentru sistemul feroviar de mare viteză se aplică materialului rulant de mare viteză.
-
Cerințele prevăzute în clauza 4.2.7.2.3.3 (Rezistența la incendii) din STI RST pentru sistemul feroviar de mare viteză și cerințele prevăzute în clauza 4.2.10.5 (Bariere împotriva focului) din STI LOC&PAS pentru sistemul feroviar convențional se aplică materialului rulant convențional.”
3.
Punctul 4.2.5.7 se înlocuiește cu următorul text:
„4.2.5.7.
Mijloace de comunicare în trenuri
-
Cerințele prevăzute în clauza 4.2.5.1 (Sistemul de sonorizare) din STI RST pentru sistemul feroviar de mare viteză se aplică materialului rulant de mare viteză.
-
Cerințele prevăzute în clauza 4.2.5.2 (Sistemul de sonorizare: sistem de comunicare audio) din STI LOC&PAS pentru sistemul feroviar convențional se aplică materialului rulant convențional.”
4.
Punctul 4.2.5.8 se înlocuiește cu următorul text:
„4.2.5.8.
Anularea frânării de urgență
-
Cerințele prevăzute în clauza 4.2.5.3 (Semnal de alarmă pentru călători) din STI RST pentru sistemul feroviar de mare viteză se aplică materialului rulant de mare viteză.
-
Cerințele prevăzute în clauza 4.2.5.3 (Semnalul de alarmă pentru călători: cerințe funcționale) din STI LOC&PAS pentru sistemul feroviar convențional se aplică materialului rulant convențional.”
5.
Punctul 4.2.5.11.1 se înlocuiește cu următorul text:
„4.2.5.11.1.
Ieșiri de urgență pentru călători
-
Cerințele prevăzute în clauza 4.2.7.1.1 (Ieșiri de siguranță pentru călători) din STI RST pentru sistemul feroviar de mare viteză se aplică materialului rulant de mare viteză.
-
Cerințele prevăzute în clauza 4.2.10.4 (Evacuarea călătorilor) din STI LOC&PAS pentru sistemul feroviar convențional se aplică materialului rulant convențional.”
Articolul 9
Prezenta decizie se aplică de la 1 iunie 2011.
Articolul 10
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, le 26 aprilie 2011.