RICHTLINIE 2011/92/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 2011
zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 83 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern, einschließlich Kinderpornografie, stellen schwere Verstöße gegen die Grundrechte dar, insbesondere gegen die im Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (3) festgelegten Rechte des Kindes auf Schutz und Fürsorge, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind.
(2)
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags der Europäischen Union, erkennt die Union die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben sind, deren Artikel 24 Absatz 2 festlegt, dass bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangig Erwägung sein muss. Darüber hinaus wurde dem Kampf gegen den sexuellen Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie gegen die Kinderpornografie im Stockholmer Programm - Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger (4) eindeutig Priorität eingeräumt.
(3)
Kinderpornografie, d. h. die bildliche Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern, und andere besonders schwere Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern nehmen zu und finden durch die neuen Technologien und das Internet weite Verbreitung.
(4)
Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie (5) dient der Angleichung der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten, damit die schwersten Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern unter Strafe gestellt, die nationale gerichtliche Zuständigkeit ausgeweitet und ein Mindestmaß an Hilfe für die Opfer vorgesehen werden. Der Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (6) legt eine Reihe von Opferrechten im Strafverfahren fest, einschließlich des Rechts auf Schutz und auf Entschädigung. Die Koordinierung der Strafverfolgung von Fällen sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern sowie von Kinderpornografie wird durch die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (7) erleichtert werden.
(5)
Gemäß Artikel 34 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verpflichten sich die Vertragsstaaten, das Kind vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen. Das Fakultativprotokoll von 2000 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie und insbesondere das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch von 2007 sind Meilensteine beim Ausbau der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.
(6)
Schweren Straftaten wie der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie ist durch ein umfassendes Konzept zu begegnen, das die Verfolgung der Straftäter, den Schutz der Opfer im Kindesalter und die Prävention umfasst. Das Wohl des Kindes muss bei jeder Maßnahme zur Bekämpfung dieser Straftaten im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes eine vorrangige Erwägung sein. Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI sollte durch ein neues Instrument ersetzt werden, das den zur Verwirklichung dieses Ziels erforderlichen umfassenden Rechtsrahmen bietet.
(7)
Die vorliegende Richtlinie sollte genau auf die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (8) abgestimmt sein, da einige Opfer des Menschenhandels auch Opfer sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung im Kindesalter sind.
(8)
Im Kontext der Strafbewehrung von Taten im Zusammenhang mit pornografischer Darbietung bezieht sich diese Richtlinie auf solche Taten, die eine organisierte Live-Zurschaustellung für ein Publikum betreffen, wobei persönliche direkte Kommunikation zwischen im Einverständnis handelnden Gleichgestellten sowie zwischen Kindern im Alter der sexuellen Mündigkeit und deren Partnern aus der Definition ausgenommen werden.
(9)
Kinderpornografie schließt oft Bilder ein, die den sexuellen Missbrauch von Kindern durch Erwachsene zeigen. Sie kann auch Bilder von Kindern, die an eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt sind, oder ihrer Geschlechtsorgane enthalten, wobei derartige Bilder für primär sexuelle Zwecke produziert oder verwendet und mit oder ohne Wissen des Kindes ausgebeutet werden. Außerdem schließt das Konzept der Kinderpornografie auch realistische Darstellungen eines Kindes für primär sexuelle Zwecke ein, das an eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist oder beteiligt zu sein scheint.
(10)
Eine Behinderung allein geht nicht automatisch mit der Unmöglichkeit einher, in sexuelle Handlungen einzuwilligen. Allerdings sollte der Missbrauch einer Behinderung, um sexuelle Handlungen mit einem Kind vorzunehmen, unter Strafe gestellt werden.
(11)
Beim Erlass von Vorschriften des materiellen Strafrechts sollte die Union die Kohärenz solcher Rechtsvorschriften insbesondere hinsichtlich des Strafmaßes sicherstellen. Im Lichte des Vertrags von Lissabon sollten die Schlussfolgerungen des Rates vom 24. und 25. April 2002 über einen Ansatz zur Angleichung der Strafen, in denen vier Niveaus strafrechtlicher Sanktionen genannt werden, berücksichtigt werden. Da von dieser Richtlinie eine außergewöhnlich hohe Zahl unterschiedlicher Straftaten erfasst wird, ist - um den verschiedenen Schweregraden Rechnung zu tragen - eine Differenzierung beim Strafmaß erforderlich, die weiter geht, als dies üblicherweise in den Rechtsinstrumenten der Union der Fall sein sollte.
(12)
Schwere Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sollten mit wirkungsvollen, verhältnismäßigen und abschreckenden Strafen bedroht sein. Dazu gehören insbesondere die verschiedenen Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, die durch Informations- und Kommunikationstechnologien erleichtert werden, z. B. Kontaktaufnahme zu Kindern im Internet für sexuelle Zwecke über die Websites sozialer Netzwerke und Chatrooms. Die Definition der Kinderpornografie sollte präzisiert und stärker an die in internationalen Instrumenten verwendete Definition angeglichen werden.
(13)
Die in dieser Richtlinie vorgesehene Höchststrafe für darin erwähnte Straftaten sollte zumindest für die schwersten Formen solcher Straftaten gelten.
(14)
Um die in dieser Richtlinie vorgesehene Höchstfreiheitsstrafe für Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie zu erreichen, können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihres nationalen Rechts die in der nationalen Gesetzgebung vorgesehenen Strafmaße für diese Straftaten kombinieren.
(15)
Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, in ihrer nationalen Gesetzgebung hinsichtlich der Bestimmungen des Unionsrechts zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie strafrechtliche Sanktionen vorzusehen. Durch diese Richtlinie wird keine Verpflichtung geschaffen, diese Sanktionen oder andere Zwangsmaßnahmen im Einzelfall anzuwenden.
(16)
Insbesondere in den Fällen, in denen die in dieser Richtlinie genannten Straftaten zum Zwecke eines finanziellen Gewinns begangen werden, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert zu prüfen, ob zusätzlich zu Gefängnisstrafen Geldstrafen vorgesehen werden sollten.
(17)
Im Kontext der Kinderpornografie erlaubt der Begriff „unrechtmäßig“ den Mitgliedstaaten, eine Rechtfertigung für Handlungen im Zusammenhang mit „pornografischem Material“ vorzusehen, die beispielsweise einem medizinischen, wissenschaftlichen oder ähnlichen Zweck dienen. Außerdem erlaubt er Handlungen im Rahmen von nationalen rechtlichen Befugnissen, wie den legitimen Besitz von Kinderpornografie durch die Behörden, um Strafverfahren durchzuführen oder Straftaten zu verhindern, aufzudecken oder zu untersuchen. Er schließt außerdem keine Rechtfertigungen oder entsprechende relevante Prinzipien aus, die eine Person unter bestimmten Umständen von der Verantwortung ausnehmen, beispielsweise wenn Telefon- oder Internet-Hotlines aktiv sind, um diese Fälle zu melden.
(18)
Der wissentliche Zugriff auf Kinderpornografie mittels Informations- und Kommunikationstechnologie sollte unter Strafe gestellt werden. Eine Person sollte dann strafrechtlich belangt werden können, wenn sie auf eine Website mit Kinderpornografie sowohl absichtlich als auch in dem Wissen, dass derartige Bilder dort zu finden sind, zugreift. Für Personen, die unabsichtlich auf Seiten mit Kinderpornografie zugreifen, sollten keine Sanktionen gelten. Die Absicht lässt sich insbesondere aus der Tatsache ableiten, dass die Straftat wiederholt oder gegen Bezahlung über einen Dienstleister begangen wurde.
(19)
Die Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke ist eine Bedrohung, die im Zusammenhang mit dem Internet Besonderheiten aufweist, da das Internet Nutzern bisher unbekannte Anonymität bietet, da sie ihre tatsächliche Identität und ihre persönlichen Charakteristika, wie ihr Alter, verbergen können. Gleichzeitig erkennen die Mitgliedstaaten auch die Bedeutung der Bekämpfung der Kontaktaufnahme zu einem Kind außerhalb des Internets an, insbesondere wenn eine solche Kontaktaufnahme nicht unter Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien geschieht. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die Kontaktaufnahme zu einem Kind für ein Treffen mit dem Täter unter Strafe zu stellen, wenn sie in Anwesenheit oder Nähe des Kindes stattfindet, beispielsweise als besondere vorbereitende Tat, als Versuch der in dieser Richtlinie genannten Straftaten oder als besondere Form des sexuellen Missbrauchs. Unabhängig davon, welche rechtliche Lösung gewählt wird, um eine „off-line“ begangene Kontaktaufnahme unter Strafe zu stellen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sie die Täter solcher Straftaten in der einen oder anderen Weise verfolgen.
(20)
Diese Richtlinie regelt nicht die Maßnahmen der Mitgliedstaaten hinsichtlich im gegenseitigen Einvernehmen erfolgender sexueller Handlungen, an denen Kinder beteiligt sein können und die der normalen Entdeckung der Sexualität im Laufe der menschlichen Entwicklung zugeordnet werden können; in diesem Zusammenhang wird auch den unterschiedlichen kulturellen und rechtlichen Traditionen und neuen Formen der Herstellung und Pflege von Beziehungen unter Kindern und Jugendlichen, einschließlich via Informations- und Kommunikationstechnologien, Rechnung getragen. Diese Sachverhalte fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie. Mitgliedstaaten, die die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Möglichkeiten nutzen, tun dies in Ausübung ihrer Zuständigkeiten.
(21)
Die Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Rechtsvorschriften im Einklang mit den in ihren Rechtssystemen geltenden einschlägigen Bestimmungen eine Regelung für erschwerende Umstände vorsehen. Sie sollten sicherstellen, dass die Richter diese erschwerenden Umstände bei der Verurteilung von Straftätern berücksichtigen können, wenn die Richter auch nicht verpflichtet sind, diese erschwerenden Umstände anzuwenden. Das nationale Recht der Mitgliedstaaten sollte keine Berücksichtigung erschwerender Umstände vorsehen, wenn die erschwerenden Umstände angesichts der Art der spezifischen Straftat irrelevant sind. Die Relevanz der verschiedenen erschwerenden Umstände, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind, sollte für jede der in dieser Richtlinie genannten Straftaten auf nationaler Ebene bewertet werden.
(22)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte körperliche oder geistige Unfähigkeit so verstanden werden, dass dabei auch der durch den Einfluss von Drogen und Alkohol hervorgerufene Zustand geistiger oder körperlicher Unfähigkeit eingeschlossen wird.
(23)
Bei der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern sollte von den bestehenden Rechtsinstrumenten zur Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in vollem Umfang Gebrauch gemacht werden, wie dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seinen Zusatzprotokollen, dem Übereinkommen des Europarates von 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, dem Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (9) sowie dem Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (10). Die Verwendung beschlagnahmter und eingezogener Tatwerkzeuge und Erträge aus den in dieser Richtlinie genannten Straftaten zur Unterstützung und zum Schutz der Opfer sollte gefördert werden.
(24)
Opfer der in dieser Richtlinie behandelten Straftaten sollten vor sekundärer Viktimisierung geschützt werden. In Mitgliedstaaten, in denen Prostitution oder die Mitwirkung bei pornografischen Darstellungen nach nationalem Strafrecht unter Strafe stehen, sollte es möglich sein, von einer strafrechtlichen Verfolgung oder einer Bestrafung nach diesen gesetzlichen Bestimmungen abzusehen, wenn das betreffende Kind diese Handlungen als Opfer sexueller Ausbeutung begangen hat oder wenn es gezwungen wurde, an Kinderpornografie mitzuwirken.
(25)
Als Instrument zur Angleichung der strafrechtlichen Vorschriften sieht diese Richtlinie Strafmaße vor; davon sollten besondere Bestimmungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf jugendliche Straftäter unberührt bleiben.
(26)
Die Strafermittlung und Anklageerhebung bei Strafverfahren sollte erleichtert werden, um der Tatsache, dass es für Opfer im Kindesalter schwierig ist, sexuellen Missbrauch anzuzeigen, und der Anonymität der Straftäter im Cyberspace Rechnung zu tragen. Damit die Ermittlung und Strafverfolgung bei den in dieser Richtlinie genannten Straftaten erfolgreich durchgeführt werden können, sollte deren Einleitung grundsätzlich nicht von der Anzeige oder Anklage durch das Opfer oder seinen Vertreter abhängig gemacht werden. Die Dauer des hinreichend langen Zeitraums für die Verfolgung sollte nach dem nationalen Recht bestimmt werden.
(27)
Den für die Ermittlung und Strafverfolgung der in dieser Richtlinie genannten Straftaten zuständigen Stellen sollten wirksame Ermittlungsinstrumente zur Verfügung gestellt werden. Dazu könnten unter anderem die Überwachung des Kommunikationsverkehrs, die verdeckte Überwachung einschließlich elektronischer Überwachung, die Überwachung von Kontobewegungen oder sonstige Finanzermittlungen gehören; dabei sind unter anderem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Art und Schwere der Straftaten, die Gegenstand der Ermittlungen sind, zu berücksichtigen. Zu diesen Instrumenten sollte gegebenenfalls auch die Möglichkeit der Benutzung einer falschen Identität durch die Strafverfolgungsbehörden im Internet im Einklang mit dem nationalen Recht gehören.
(28)
Die Mitgliedstaaten sollten Personen, die Kenntnis vom sexuellen Missbrauch oder von der sexuellen Ausbeutung eines Kindes oder einen entsprechenden Verdacht haben, ermutigen, dies den zuständigen Diensten zu melden. Es obliegt jedem einzelnen Mitgliedstaat, die zuständigen Behörden zu bestimmen, denen ein derartiger Verdacht gemeldet werden kann. Diese zuständigen Behörden sollten nicht auf Kinderschutzeinrichtungen oder einschlägige soziale Dienste beschränkt sein. Mit der Anforderung, dass eine Verdachtsmeldung in gutem Glauben erfolgen muss, soll verhindert werden, dass die Bestimmung dafür in Anspruch genommen werden kann, jemanden in böswilliger Absicht wegen rein erfundener oder unwahrer Tatsachen zu denunzieren.
(29)
Die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit sollten geändert werden, um zu gewährleisten, dass Straftäter aus der Union, die Kinder sexuell missbrauchen oder ausbeuten, auch dann verfolgt werden, wenn sie die Straftat außerhalb der Union, insbesondere im Rahmen des so genannten Sextourismus, begehen. Unter Kindersextourismus sollte die sexuelle Ausbeutung von Kindern durch eine Person oder Personen, die aus ihrem üblichen Umfeld an einen Bestimmungsort im Ausland reist bzw. reisen, wo sie sexuellen Kontakt zu Kindern hat bzw. haben, verstanden werden. Hinsichtlich Kindersextourismus außerhalb der Union wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen zur Bekämpfung des Sextourismus mittels den zur Verfügung stehenden nationalen und internationalen Instrumenten, einschließlich bilateraler oder multilateraler Verträge über Auslieferungen, gegenseitigen Beistand oder Übertragung von Strafverfahren, zu verstärken. Die Mitgliedstaaten sollten einen offenen Dialog und eine offene Kommunikation mit Ländern außerhalb der Union fördern, um Täter, die zu Zwecken des Kindersextourismus außerhalb der Unionsgrenzen reisen, nach der einschlägigen nationalen Gesetzgebung verfolgen zu können.
(30)
Maßnahmen zum Schutz von Opfern im Kindesalter sollten zum Wohle des Kindes angenommen und an den ermittelten Bedürfnissen des Kindes ausgerichtet werden. Opfer im Kindesalter sollten leichten Zugang zu Rechtsbehelfen sowie zu Maßnahmen zur Lösung von Interessenkonflikten, wenn der sexuelle Missbrauch oder die sexuelle Ausbeutung des Kindes innerhalb der Familie stattfindet, haben. Wenn für das Kind während der Strafermittlung oder des Strafverfahrens ein besonderer Vertreter benannt werden sollte, so kann diese Rolle von einer juristischen Person, einer Einrichtung oder einer Behörde wahrgenommen werden. Darüber hinaus sollten Opfer im Kindesalter vor Sanktionen, beispielsweise nach der nationalen Gesetzgebung über Prostitution, geschützt werden, wenn sie ihren Fall den zuständigen Stellen melden. Des Weiteren sollte durch die Teilnahme eines Opfers im Kindesalter an Strafverfahren aufgrund der Vernehmungen oder des Blickkontakts mit dem Straftäter soweit möglich nicht ein weiteres Trauma verursacht werden. Gründliche Kenntnisse über Kinder und deren Reaktionsmuster bei traumatischen Erlebnissen helfen, eine hohe Qualität der Beweisaufnahme zu gewährleisten und auch die Stressbelastung der Kinder bei der Durchführung der notwendigen Maßnahmen zu senken.
(31)
Die Mitgliedstaaten sollten kurz- und langfristige Unterstützung der Opfer im Kindesalter vorsehen. Jedes Leid, das einem Kind durch sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung angetan wird, muss ernst genommen und angegangen werden. Angesichts der besonderen Art des durch sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung verursachten Leids sollte die diesbezügliche Unterstützung so lange fortgesetzt werden, wie dies zur physischen und psychischen Genesung des Kindes erforderlich ist, und kann erforderlichenfalls bis in das Erwachsenenalter andauern. Hilfe und Beratung sollten möglichst auf die Eltern oder Erziehungsberechtigten des Opfers im Kindesalter ausgeweitet werden, sofern sie im Zusammenhang mit der betreffenden Straftat nicht als Verdächtige geführt werden, um ihnen dabei behilflich zu sein, das Opfer im Kindesalter während der gesamten Dauer der Strafverfahren zu unterstützen.
(32)
Mit dem Rahmenbeschluss 2001/220/JI sind eine Reihe von Opferrechten im Strafverfahren, einschließlich des Rechtes auf Schutz und Entschädigung, festgelegt worden. Darüber hinaus sollten Kinder, die Opfer von sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung und Kinderpornografie geworden sind, Zugang zu Rechtsberatung sowie - im Einklang mit der Stellung des Opfers in den betreffenden Rechtsordnungen - zu rechtlicher Vertretung, auch zum Zweck der Geltendmachung einer Entschädigung, erhalten. Diese Rechtsberatung und diese rechtliche Vertretung könnten von den zuständigen Behörden auch zum Zwecke der Geltendmachung einer Entschädigung durch den Staat angeboten werden. Zweck der Rechtsberatung ist es, den Opfern zu ermöglichen, sich über die verschiedenen ihnen offen stehenden Möglichkeiten informieren und beraten zu lassen. Rechtsberatung sollte von Personen geleistet werden, die eine angemessene rechtliche Ausbildung erhalten haben, ohne dass sie unbedingt Juristen sein müssen. Die Rechtsberatung sowie - im Einklang mit der Stellung des Opfers in der betreffenden Rechtsordnung - die rechtliche Vertretung sollten zumindest dann, wenn das Opfer nicht über ausreichende Mittel verfügt, unentgeltlich und in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die mit den internen Verfahren der Mitgliedstaaten im Einklang steht.
(33)
Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen treffen, um Handlungen im Zusammenhang mit der Förderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Kindersextourismus zu verhüten und zu verbieten. Es könnten unterschiedliche Präventionsmaßnahmen in Betracht gezogen werden, wie beispielsweise die Ausarbeitung und die Weiterentwicklung eines Verhaltenskodex und von Selbstregulierungsmechanismen für die Tourismusindustrie, die Aufstellung eines Ethik-Kodex oder die Einrichtung von „Gütesiegeln“ für Tourismusorganisationen, die Kindersextourismus bekämpfen, oder eine explizite Strategie gegen Kindersextourismus.
(34)
Jeder Mitgliedstaat sollte Verfahren zur Verhütung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern einführen und/oder stärken, einschließlich Maßnahmen, um der Nachfrage, die jegliche Form von sexueller Ausbeutung von Kindern begünstigt, entgegenzuwirken und diese zu verringern; des Weiteren sollten Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen sowie Forschungs- und Schulungsprogramme durchgeführt werden, um die Gefahr, dass Kinder zu Opfern werden, zu verringern. Bei solchen Initiativen sollten die Mitgliedstaaten einen Ansatz wählen, dessen zentraler Ausgangspunkt die Rechte der Kinder sind. Besondere Aufmerksamkeit sollte darauf gerichtet sein, zu gewährleisten, dass auf Kinder ausgerichtete Sensibilisierungskampagnen angemessen und ausreichend leicht zu verstehen sind. Es sollte die Einrichtung von Notrufnummern oder Hotlines in Betracht gezogen werden.
(35)
In Bezug auf die Meldung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und die Unterstützung von Kindern in Not sollten die Telefon-Hotlines unter der Nummer 116 000 für vermisste Kinder, unter der Nummer 116 006 für Opfer von Gewaltverbrechen und unter der Nummer 116 111 für Kinder, die durch die Entscheidung 2007/116/EG der Kommission vom 15. Februar 2007 über die Reservierung der mit „116“ beginnenden nationalen Nummernbereiche für einheitliche Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert (11) eingerichtet wurden, stärker bekannt gemacht und sollte den Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Hotlines Rechnung getragen werden.
(36)
Angehörige bestimmter Berufsgruppen, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung im Kindesalter in Kontakt kommen, sollten angemessene Schulungen darin erhalten, wie sie solche Opfer erkennen und sich ihrer annehmen können. Diese Schulungen sollten für die Mitglieder der folgenden Kategorien vorgesehen werden, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern im Kindesalter in Berührung kommen: Polizeibeamte, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Mitglieder der Justiz und Gerichtbeamte, Personal der Kinder- und Gesundheitspflege; jedoch könnten auch andere Personengruppen einbezogen werden, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie im Rahmen ihrer Arbeit auf Opfer von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung im Kindesalter treffen.
(37)
Zur Verhinderung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sollten Interventionsprogramme oder -maßnahmen, die speziell auf Sexualstraftäter ausgerichtet sind, diesen vorgeschlagen werden. Diese Interventionsprogramme oder -maßnahmen sollten einem umfassenden, flexiblen Ansatz folgen, der vorrangig auf medizinische und psychosoziale Aspekte abhebt, und nichtverbindlichen Charakter haben. Diese Interventionsprogramme oder -maßnahmen lassen die Interventionsprogramme oder -maßnahmen unberührt, die von den zuständigen Justizbehörden auferlegt werden.
(38)
Es besteht kein automatisches Recht auf Interventionsprogramme oder -maßnahmen. Die Entscheidung, welche Interventionsprogramme oder -maßnahmen angemessen sind, ist Sache der Mitgliedstaaten.
(39)
Um Wiederholungstaten zu verhindern oder möglichst gering zu halten, sollten die Straftäter einer Risikoabschätzung unterzogen werden, bei der die von ihnen ausgehende Gefahr und mögliche Risiken der Wiederholung von Sexualstraftaten gegen Kinder untersucht werden. Die näheren Regelungen dieser Abschätzung, wie die Art von Behörde, die dafür zuständig ist, die Risikoabschätzung anzuordnen und durchzuführen, bzw. der Zeitpunkt im oder nach dem Strafverfahren, zu dem die Abschätzung stattfinden sollte, sowie die näheren Regelungen für wirksame Interventionsprogramme oder -maßnahmen, die aufgrund dieser Abschätzung angeboten werden, sollten mit den internen Verfahren der Mitgliedstaaten im Einklang stehen. Zur Verfolgung eben dieses Ziels, Wiederholungstaten zu verhindern oder möglichst gering zu halten, sollten Straftäter auch auf freiwilliger Basis an wirksamen Interventionsprogrammen oder -maßnahmen teilnehmen können. Diese Interventionsprogramme oder -maßnahmen sollten nationale Programme zur Behandlung psychisch gestörter Personen nicht beeinträchtigen.
(40)
Sofern es aufgrund der vom Straftäter ausgehenden Gefahr und der möglichen Risiken der Wiederholung von Straftaten angemessen ist, sollten rechtskräftig verurteilte Straftäter gegebenenfalls vorübergehend oder dauerhaft zumindest von beruflichen Tätigkeiten ausgeschlossen werden, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt. Arbeitgeber haben das Recht, bei der Besetzung einer Stelle, bei der es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, über bestehende Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder, die in das Strafregister eingetragen wurden, und über bestehende Verbote der Ausübung bestimmter Tätigkeiten informiert zu werden. Im Sinne dieser Richtlinie sollte der Begriff des Arbeitgebers auch Personen einschließen, die eine Organisation betreiben, die mit Freiwilligentätigkeit im Zusammenhang mit der Betreuung und/oder Pflege von Kindern betraut ist, bei der es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt. Die Art der Bereitstellung dieser Informationen, wie beispielsweise der Zugang über die betroffene Person, und der genaue Inhalt dieser Informationen sowie die Definition der Begriffe „organisierte freiwillige Tätigkeiten“ und „direkter und regelmäßiger Kontakte mit Kindern“ sollten gemäß dem nationalen Recht festgelegt werden.
(41)
Mit Blick auf die unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten wird in dieser Richtlinie berücksichtigt, dass der Zugang zu Strafregistern entweder nur durch die zuständigen Behörden oder durch die betroffene Person genehmigt wird. Durch diese Richtlinie wird keine Verpflichtung zur Änderung der nationalen Systeme betreffend Strafregister oder die Art und Weise des Zugangs zu diesen Registern festgelegt.
(42)
Das Ziel dieser Richtlinie besteht nicht darin, die Bestimmungen bezüglich der Zustimmung der betroffenen Person beim Austausch von Informationen aus dem Strafregister, d. h. ob eine derartige Zustimmung erforderlich ist oder nicht, zu harmonisieren. Unabhängig davon, ob nach nationalem Recht eine Zustimmung erforderlich ist oder nicht, ergibt sich aus dieser Richtlinie in dieser Frage keine neue Verpflichtung zur Änderung des nationalen Rechts und der nationalen Verfahren.
(43)
Die Mitgliedstaaten können den Erlass weiterer Verwaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Straftätern in Betracht ziehen, wie etwa die Registrierung von Personen, die wegen Straftaten nach dieser Richtlinie verurteilt wurden, in Registern über Sexualstraftäter. Der Zugang zu diesen Registern sollte vorbehaltlich der Beschränkungen gemäß den nationalen Verfassungsgrundsätzen sowie den anwendbaren Datenschutznormen erfolgen, beispielsweise durch Beschränkung des Zugangs auf die Justiz und/oder Strafverfolgungsbehörden.
(44)
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, auf nationaler oder lokaler Ebene und in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft Mechanismen für die Datensammlung oder Anlaufstellen zu dem Zwecke einzurichten, das Phänomen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu beobachten und zu bewerten. Um die Ergebnisse von Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie ordnungsgemäß bewerten zu können, sollte die Union ihre Arbeit an Methoden der Datensammlung und sonstigen Methoden weiterentwickeln, um vergleichbare Statistiken erstellen zu können.
(45)
Die Mitgliedstaaten sollten angemessene Maßnahmen ergreifen, um Informationsdienste einzurichten, die Informationen dazu bieten, wie Anzeichen sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung erkannt werden können.
(46)
Kinderpornographie ist die bildliche Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern und als solche eine bestimmte Art von Inhalt, der nicht als freie Meinungsäußerung gelten kann. Zur Bekämpfung der Kinderpornografie muss die Verbreitung von Material von sexuellem Missbrauch von Kindern eingeschränkt werden, indem Straftätern das Hochladen derartiger Inhalte in das öffentlich zugängliche Internet erschwert wird. Daher müssen die Inhalte entfernt werden und diejenigen Personen, die sich der Herstellung, der Verbreitung oder des Herunterladens solcher Darstellungen schuldig gemacht haben, festgenommen werden. Zur Unterstützung der Bemühungen der Union im Kampf gegen Kinderpornografie sollten die Mitgliedstaaten sich nach Kräften bemühen, mit Drittländern zusammenzuarbeiten, um die Entfernung solcher Inhalte von Servern auf deren Hoheitsgebieten sicherzustellen.
(47)
Jedoch ist die Entfernung von kinderpornografischen Inhalten an der Quelle trotz derartiger Bemühungen in Fällen, in denen sich das Originalmaterial nicht in der Union befindet, häufig nicht möglich, entweder weil der Staat, in dem sich die Server befinden, nicht zur Zusammenarbeit bereit ist oder weil es sich als besonders langwierig erweist, die Entfernung des Materials von diesem Staat zu erwirken. Ferner können Mechanismen eingeführt werden, um den Zugang vom Gebiet der Union zu Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, zu sperren. Die von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie eingeleiteten Maßnahmen zur Entfernung oder, wenn angemessen, zur Sperrung des Zugangs zu Websites mit kinderpornografischem Inhalt könnten auf unterschiedlichen öffentlichen Maßnahmen legislativer, nicht legislativer, juristischer oder anderer Art aufbauen. In diesem Zusammenhang lässt diese Richtlinie freiwillige Maßnahmen der Internet-Industrie zur Verhinderung des Missbrauchs ihrer Dienste oder jegliche Unterstützung solcher Maßnahmen durch Mitgliedstaaten unberührt. Unabhängig davon, welche Maßnahme oder Methode gewählt wird, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese ein angemessenes Niveau an Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit für die Nutzer und die Diensteanbieter bietet. Mit Blick auf die Entfernung von Kindesmissbrauchsinhalten und die Sperrung des Zugangs zu derartigen Inhalten sollten die Behörden verstärkt zusammenarbeiten, insbesondere um sicherzustellen, dass möglichst vollständige nationale Listen von Websites mit Kinderpornografiematerial erstellt werden, und um Doppelarbeit zu vermeiden. Derartige Maßnahmen müssen die Rechte der Endnutzer berücksichtigen, den bestehenden Rechts- und Justizverfahren Rechnung tragen und im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen. Im Rahmen des Programms zur sicheren Nutzung des Internets wurde ein Netzwerk von Hotlines eingerichtet, deren Ziel es ist, Informationen zu den wichtigsten Arten von illegalen Online-Inhalten zu sammeln und Berichte dazu zu erstellen und auszutauschen.
(48)
Diese Richtlinie soll die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI ändern und ergänzen. Da die vorzunehmenden Änderungen sowohl bezüglich der Zahl als auch hinsichtlich des Inhalts erheblich sind, sollte der Rahmenbeschluss aus Gründen der Klarheit für die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligenden Mitgliedstaaten vollständig ersetzt werden.
(49)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie, von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(50)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem der Würde des Menschen, dem Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, den Rechten des Kindes, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit, der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren sowie den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen. Diese Richtlinie soll die uneingeschränkte Wahrung dieser Rechte und Grundsätze gewährleisten und ist entsprechend umzusetzen.
(51)
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchten.
(52)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt Mindestvorschriften zur Definition von Straftaten und Sanktionen auf dem Gebiet des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, der Kinderpornografie und der Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke fest. Des Weiteren werden Bestimmungen zur Stärkung der Prävention dieser Verbrechen und des Schutzes ihrer Opfer eingeführt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a)
„Kind“ jede Person unter achtzehn Jahren;
b)
„Alter der sexuellen Mündigkeit“ das Alter, unterhalb dessen die Vornahme sexueller Handlungen mit einem Kind nach dem nationalen Recht verboten ist;
c)
„Kinderpornografie“
i)
jegliches Material mit Darstellungen eines Kindes, das an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist;
ii)
jegliche Darstellung der Geschlechtsorgane eines Kindes für primär sexuelle Zwecke;
iii)
jegliches Material mit Darstellungen einer Person mit kindlichem Erscheinungsbild, die an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist, oder jegliche Darstellung der Geschlechtsorgane einer Person mit kindlichem Erscheinungsbild für primär sexuelle Zwecke oder
iv)
realistische Darstellung eines Kindes, das an eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist, oder realistische Darstellung der Geschlechtsorgane eines Kindes für primär sexuelle Zwecke;
d)
„Kinderprostitution“ das Einbeziehen eines Kindes in sexuelle Handlungen, wenn Geld oder sonstige Vergütungen oder Gegenleistungen dafür geboten oder versprochen werden, dass sich das Kind an sexuellen Handlungen beteiligt; unabhängig davon, ob das Geld, das Versprechen oder die Gegenleistung dem Kind oder einem Dritten zugute kommt;
e)
„pornografische Darbietung“ die Live-Zurschaustellung für ein Publikum, einschließlich mittels Informations- und Kommunikationstechnologie,
i)
eines Kindes, das an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist, oder
ii)
der Geschlechtsorgane eines Kindes für primär sexuelle Zwecke;
f)
„juristische Person“ ein Rechtssubjekt, das nach dem jeweils geltenden Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.
Artikel 3
Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzlich begangene Handlungen nach den Absätzen 2 bis 6 unter Strafe gestellt werden.
(2) Wer für sexuelle Zwecke veranlasst, dass ein Kind, das das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, Zeuge sexueller Handlungen wird, auch ohne an diesen teilnehmen zu müssen, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bestraft.
(3) Wer für sexuelle Zwecke veranlasst, dass ein Kind, das das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, Zeuge sexuellen Missbrauchs wird, auch ohne an diesem teilnehmen zu müssen, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bestraft.
(4) Wer sexuelle Handlungen mit einem Kind vornimmt, das das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bestraft.
(5) Wer sexuelle Handlungen an einem Kind vornimmt und
i)
dabei eine anerkannte Stellung des Vertrauens, der Autorität oder des Einflusses auf das Kind missbraucht, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens drei Jahren, wenn das Kind älter ist, oder
ii)
dabei ausnutzt, dass das Kind in einer besonders schwachen Position ist, insbesondere aufgrund einer geistigen oder körperlichen Behinderung oder einer Abhängigkeitssituation, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens drei Jahren, wenn das Kind älter ist, oder
iii)
dabei Zwang, Gewalt oder Drohungen anwendet, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens fünf Jahren, wenn das Kind älter ist.
(6) Wer ein Kind unter Anwendung von Zwang, Gewalt oder Drohungen zu sexuellen Handlungen mit Dritten veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens fünf Jahren, wenn das Kind älter ist.
Artikel 4
Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzlich begangene Handlungen nach den Absätzen 2 bis 7 unter Strafe gestellt werden.
(2) Wer ein Kind zu einer Mitwirkung an pornografischen Darbietungen veranlasst oder anwirbt oder von dieser profitiert oder ein Kind für derartige Zwecke anderweitig ausbeutet, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens zwei Jahren, wenn das Kind älter ist.
(3) Wer ein Kind zu einer Mitwirkung an pornografischen Darbietungen nötigt oder zwingt oder ein Kind für solche Zwecke bedroht, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens fünf Jahren, wenn das Kind älter ist.
(4) Wer wissentlich an pornografischen Darbietungen, an denen ein Kind beteiligt ist, teilnimmt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens einem Jahr, wenn das Kind älter ist.
(5) Wer ein Kind zu einer Mitwirkung an Kinderprostitution veranlasst oder anwirbt oder von dieser profitiert oder ein Kind für derartige Zwecke anderweitig ausbeutet, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens fünf Jahren, wenn das Kind älter ist.
(6) Wer ein Kind zu Kinderprostitution nötigt oder zwingt oder ein Kind für solche Zwecke bedroht, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens fünf Jahren, wenn das Kind älter ist.
(7) Wer sexuelle Handlungen mit einem Kind im Rahmen von Kinderprostitution vornimmt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bestraft, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens zwei Jahren, wenn das Kind älter ist.
Artikel 5
Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzliche Handlungen nach den Absätzen 2 bis 6 unter Strafe gestellt werden, wenn sie unrechtmäßig vorgenommen werden.
(2) Der Erwerb oder Besitz von Kinderpornografie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bestraft.
(3) Der bewusste Zugriff auf Kinderpornografie mittels Informations- und Kommunikationstechnologie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bestraft.
(4) Der Vertrieb, die Verbreitung oder Weitergabe von Kinderpornografie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bestraft.
(5) Das Anbieten, Liefern oder sonstige Zugänglichmachen von Kinderpornografie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bestraft.
(6) Die Herstellung von Kinderpornografie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bestraft.
(7) Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob dieser Artikel in Fällen von Kinderpornografie gemäß Artikel 2 Buchstabe c Ziffer iii Anwendung findet, wenn die Person mit kindlichem Erscheinungsbild zum Zeitpunkt der Aufnahme tatsächlich bereits 18 Jahre oder älter war.
(8) Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob die Absätze 2 und 6 dieses Artikels in Fällen Anwendung finden, in denen feststeht, dass das pornografische Material im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c Ziffer iv vom Hersteller ausschließlich zum persönlichen Gebrauch hergestellt worden ist und sich ausschließlich zu diesem Zweck in seinem Besitz befindet, sofern zum Zweck der Herstellung kein pornografisches Material im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c Ziffern i, ii oder iii verwendet wurde und sofern mit der Handlung keine Gefahr der Verbreitung des Materials verbunden ist.
Artikel 6
Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzlich begangenen Handlungen unter Strafe gestellt werden:
Ein Erwachsener, der einem Kind, das das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, mittels Informations- und Kommunikationstechnologie in der Absicht, eine Straftat nach Artikel 3 Absatz 4 oder Artikel 5 Absatz 6 zu begehen, ein Treffen vorschlägt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bestraft, wenn auf diesen Vorschlag auf ein solches Treffen hinführende konkrete Handlungen gefolgt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch eines Erwachsenen, mit Mitteln der Informations- und Kommunikationstechnologie Straftaten gemäß Artikel 5 Absatz 2 und 3 zu begehen, indem er Kontakt zu einem Kind, das das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, aufnimmt, um kinderpornografische Darstellungen dieses Kindes zu erhalten, strafbar ist.
Artikel 7
Anstiftung, Beihilfe und Versuch
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung oder die Beihilfe zur Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 6 unter Strafe gestellt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch der Begehung einer Straftat nach Artikel 3 Absätze 4, 5 und 6, Artikel 4 Absätze 2, 3, 5, 6 und 7 sowie Artikel 5 Absätze 4, 5 und 6 unter Strafe gestellt wird.
Artikel 8
Auf gegenseitigem Einverständnis beruhende sexuelle Handlungen
(1) Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob Artikel 3 Absätze 2 und 4 auf auf gegenseitigem Einverständnis beruhende sexuelle Handlungen Gleichgestellter Anwendung finden, die ein vergleichbares Alter und einen vergleichbaren mentalen und körperlichen Entwicklungsstand oder Reifegrad haben, sofern die sexuellen Handlungen nicht mit Missbrauch verbunden sind.
(2) Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob Artikel 4 Absatz 4 auf pornografische Darbietungen im Rahmen von Beziehungen Anwendung findet, die auf gegenseitigem Einverständnis beruhen, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht hat, oder bei Beziehungen zwischen Gleichgestellten, die ein vergleichbares Alter und einen vergleichbaren mentalen und körperlichen Entwicklungsstand oder Reifegrad haben, sofern die Handlungen nicht mit Missbrauch oder Ausbeutung verbunden sind und sofern kein Geld und keine sonstigen Vergütungen oder Gegenleistungen für die pornografische Darbietung geboten werden.
(3) Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob Artikel 5 Absätze 2 und 6 auf die Herstellung, den Erwerb oder den Besitz von Material Anwendung findet, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht hat und das Material mit seinem Einverständnis und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch der betreffenden Personen hergestellt wurde und sich in ihrem Besitz befindet, sofern die Handlungen nicht mit Missbrauch verbunden sind.
Artikel 9
Erschwerende Umstände
Sofern die nachstehenden Umstände nicht bereits ein Tatbestandsmerkmal der in den Artikeln 3 bis 7 genannten Straftaten sind, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Umstände gemäß den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts im Zusammenhang mit den relevanten Straftatbeständen nach den Artikeln 3 bis 7 als erschwerende Umstände gelten:
a)
Das Opfer der Straftat ist ein Kind in einer besonders schwachen Position, beispielsweise ein Kind mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung, in einer Abhängigkeitssituation oder in einem Zustand der geistigen oder körperlichen Unfähigkeit;
b)
die Straftat wurde von einem Familienmitglied, einer mit dem Kind unter einem Dach lebenden Person oder einer Person, die ein Vertrauensverhältnis oder ihre Autorität missbraucht hat, begangen;
c)
die Straftat wurde von mehreren Personen gemeinschaftlich begangen;
d)
die Straftat wurde im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (12) begangen;
e)
der Straftäter war zuvor wegen ähnlicher Straftaten verurteilt worden;
f)
der Straftäter hat das Leben des Kindes vorsätzlich oder grob fahrlässig gefährdet; oder
g)
die Straftat wurde unter Anwendung schwerer Gewalt begangen, oder dem Kind wurde durch die Straftat ein schwerer Schaden zugefügt.
Artikel 10
Verbot der Ausübung bestimmter Tätigkeiten aufgrund von Verurteilungen
(1) Um das Risiko der Wiederholung der Straftat zu vermeiden, trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine natürliche Person, die wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 rechtskräftig verurteilt wurde, vorübergehend oder dauerhaft zumindest von beruflichen Tätigkeiten, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, ausgeschlossen werden kann.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Arbeitgeber bei der Einstellung einer Person für berufliche oder organisierte freiwillige Tätigkeiten, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, das Recht haben, gemäß dem nationalen Recht in geeigneter Weise, wie beispielsweise durch Zugang auf Anfrage oder durch die betreffende Person selbst, Informationen über im Strafregister eingetragene bestehende Verurteilungen wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 oder über aufgrund solcher Verurteilungen bestehende Verbote der Ausübung von Tätigkeiten, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, anzufordern.
(3) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass für die Zwecke der Anwendung von Absatz 1 und Absatz 2 dieses Artikels Informationen über bestehende Verurteilungen wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 oder über aufgrund solcher Verurteilungen bestehende Verbote der Ausübung bestimmter Tätigkeiten, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, in Übereinstimmung mit den im Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (13) festgelegten Verfahren übermittelt werden, wenn diese gemäß Artikel 6 des genannten Rahmenbeschlusses mit der Zustimmung der betroffenen Person angefordert werden.
Artikel 11
Beschlagnahme und Einziehung
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden berechtigt sind, die Tatwerkzeuge für die Begehung von und Erträge aus Straftaten nach den Artikeln 3, 4 und 5 zu beschlagnahmen und einzuziehen.
Artikel 12
Verantwortlichkeit juristischer Personen
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat, aufgrund
a)
einer Befugnis zur Vertretung der juristischen Person;
b)
einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen oder
c)
einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft zudem die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle seitens einer der in Absatz 1 genannten Personen die Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
(3) Die Verantwortlichkeit der juristischen Personen nach den Absätzen 1 und 2 lässt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 unberührt.
Artikel 13
Sanktionen gegen juristische Personen
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 verantwortliche juristische Person wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen strafrechtliche oder nicht strafrechtliche Geldsanktionen gehören und andere Sanktionen gehören können, beispielsweise:
a)
der Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen;
b)
das vorübergehende oder ständige Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit;
c)
die richterliche Aufsicht;
d)
die richterlich angeordnete Auflösung oder
e)
die vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen oder Maßnahmen verhängt werden können.
Artikel 14
Verzicht auf Strafverfolgung oder Straffreiheit der Opfer
Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit den Grundsätzen ihrer Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen nationalen Behörden die Befugnis haben, Opfer sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung im Kindesalter wegen ihrer Beteiligung an strafbaren Handlungen, zu der sie als unmittelbare Folge davon, dass sie Opfer von Straftaten im Sinne des Artikels 4 Absätze 2, 3, 5und 6 sowie des Artikels 5 Absatz 6 wurden, gezwungen waren, nicht strafrechtlich zu verfolgen oder zu bestrafen.
Artikel 15
Ermittlung und Strafverfolgung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass strafrechtliche Ermittlungen oder die Strafverfolgung in Bezug auf Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 nicht von der Anzeige oder Anklage durch das Opfer oder dessen Vertreter abhängig gemacht werden und dass das Strafverfahren auch dann fortgesetzt werden kann, wenn diese Person ihre Aussage zurückgezogen hat.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Straftaten nach Artikel 3, Artikel 4 Absätze 2, 3, 5, 6 und 7 und schwere Straftaten nach Artikel 5 Absatz 6, wenn Kinderpornografie im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c Ziffern i und ii benutzt wurde, während eines hinlänglich langen Zeitraums nach Erreichen der Volljährigkeit durch das Opfer entsprechend der Schwere der betreffenden Straftat strafrechtlich verfolgt werden können.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den für die Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung von Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 zuständigen Personen, Stellen oder Diensten wirksame Ermittlungsinstrumente, wie sie beispielsweise im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität oder anderen schweren Straftaten verwendet werden, zur Verfügung stehen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu ermöglichen, dass Ermittlungsteams oder -dienste versuchen können, die Opfer von Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 zu identifizieren; dies sollte insbesondere durch die Analyse von kinderpornografischem Material erfolgen, wie beispielsweise mittels Informations- und Kommunikationstechnologie übermittelter oder verfügbar gemachter Fotos und Bild-Ton-Aufzeichnungen.
Artikel 16
Meldung des Verdachts sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vertraulichkeitsbestimmungen, die die nationalen Rechtsvorschriften für die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen vorsehen, deren Hauptaufgabe die Arbeit mit Kindern ist, diese nicht daran hindern, den für Kinderschutz zuständigen Stellen Fälle zu melden, bei denen sie berechtigte Gründe für die Annahme haben, dass ein Kind Opfer von Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um jede Person, die weiß oder einen begründeten Verdacht hat, dass eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 begangen wurde, zu ermutigen, dies den zuständigen Stellen zu melden.
Artikel 17
Gerichtliche Zuständigkeit und Koordinierung der Strafverfolgung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ihre gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 in folgenden Fällen zu begründen:
a)
die Straftat wurde ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen; oder
b)
bei dem Täter handelt es sich um einen ihrer Staatsangehörigen.
(2) Ein Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Entscheidung, eine weitere gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7, die außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurden, zu begründen, beispielsweise in Fällen, in denen
a)
es sich bei dem Opfer der Straftat um einen seiner Staatsangehörigen handelt oder der gewöhnliche Aufenthalt des Opfers in seinem Hoheitsgebiet liegt;
b)
die Straftat zugunsten einer in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Person begangen wird oder
c)
der gewöhnliche Aufenthalt des Straftäters in seinem Hoheitsgebiet liegt.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Straftaten nach den Artikeln 5 und 6 und, soweit relevant, nach den Artikeln 3 und 7, die mittels Informations- und Kommunikationstechnologie verübt wurden, auf die der Zugriff aus ihrem Hoheitsgebiet erfolgte, unter ihre gerichtliche Zuständigkeit fallen, unabhängig davon, ob sich die Technologie in seinem Hoheitsgebiet befindet.
(4) Für die strafrechtliche Verfolgung einer Straftat nach Artikel 3 Absätze 4, 5 und 6, Artikel 4 Absätze 2, 3, 5, 6 und 7 und Artikel 5 Absatz 6, die außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats begangen wurde, trifft jeder Mitgliedstaat im Hinblick auf Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Begründung seiner gerichtlichen Zuständigkeit nicht an die Bedingung geknüpft wird, dass die Straftat an dem Ort, an dem sie begangen wurde, eine strafbare Handlung darstellt.
(5) Für die strafrechtliche Verfolgung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7, die außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats begangen wurde, trifft jeder Mitgliedstaat im Hinblick auf Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Begründung seiner gerichtlichen Zuständigkeit nicht an die Bedingung geknüpft wird, dass die Strafverfolgung nur nach einer Meldung des Opfers an dem Ort, an dem die Straftat begangen wurde, oder einer Anzeige durch den Staat, in dem sich der Ort der Begehung der Straftat befindet, eingeleitet werden kann.
Artikel 18
Allgemeine Bestimmungen für Unterstützungs-, Betreuungs- und Schutzmaßnahmen für Opfer im Kindesalter
(1) Kinder, die Opfer einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 sind, erhalten Unterstützung, Betreuung und Schutz gemäß den Artikeln 19 und 20, wobei dem Wohl des Kindes stets Rechnung zu tragen ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein Kind Unterstützung, Betreuung und Schutz erhält, sobald den zuständigen Behörden berechtigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass gegen ein Kind eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 verübt worden sein könnte.
(3) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass eine Person, die Opfer einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 wurde, deren Alter aber nicht festgestellt werden konnte und bei der es Gründe für die Annahme gibt, dass es sich bei der Person um ein Kind handelt, als Kind eingestuft wird und unmittelbar Zugang zu Unterstützung, Betreuung und Schutz nach den Artikeln 19 und 20 erhält.
Artikel 19
Unterstützung und Betreuung von Opfern
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Opfer vor dem Strafverfahren, während des Strafverfahrens und für einen angemessenen Zeitraum nach Abschluss des Strafverfahrens Unterstützung und Betreuung erhalten, damit sie die im Rahmenbeschluss 2001/220/JI und in dieser Richtlinie festgelegten Rechte ausüben können. Insbesondere ergreift jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz von Kindern sicherzustellen, die Fälle von Missbrauch in ihrem familiären Umfeld zur Anzeige bringen.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Unterstützung und Betreuung eines Opfers im Kindesalter nicht von dessen Bereitschaft, bei den strafrechtlichen Ermittlungen, der strafrechtlichen Verfolgung oder beim Gerichtsverfahren zu kooperieren, abhängig gemacht wird.
(3) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die spezifischen Maßnahmen, die die Opfer im Kindesalter bei der Wahrnehmung ihrer Rechte nach dieser Richtlinie unterstützen sollen und ihrer Betreuung dienen, erst ergriffen werden, nachdem die besonderen Umstände jedes Opfers im Kindesalter einzeln untersucht und die Ansichten, Bedürfnisse und Sorgen des Kindes gebührend berücksichtigt wurden.
(4) Kinder, die Opfer einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 sind, werden als besonders gefährdete Opfer im Sinne von Artikel 2 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI betrachtet.
(5) Jeder Mitgliedstaat trifft, sofern dies angemessen und möglich ist, Maßnahmen zur Unterstützung und Betreuung der Familie des Opfers im Kindesalter bei der Wahrnehmung der Rechte nach dieser Richtlinie, sofern sich diese in seinem Hoheitsgebiet aufhält. Insbesondere wendet jeder Mitgliedstaat Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI auf die Familie des Opfers im Kindesalter an, sofern dies angemessen und möglich ist.
Artikel 20
Schutz von Opfern im Kindesalter in Strafermittlungen und Strafverfahren
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden bei strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren im Einklang mit der Stellung des Opfers in der betreffenden Rechtsordnung in den Fällen, in denen die Träger der elterlichen Verantwortung nach nationalem Recht das Kind aufgrund eines Interessenkonflikts zwischen ihnen und dem Opfer im Kindesalter nicht vertreten dürfen, oder in den Fällen, in denen das Kind ohne Begleitung oder von der Familie getrennt ist, einen speziellen Vertreter des Opfers im Kindesalter benennen.
(2) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass Opfer im Kindesalter unverzüglich Zugang zu Rechtsberatung und, im Einklang mit der Stellung des Opfers in der betreffenden Rechtsordnung, zu rechtlicher Vertretung in Strafverfahren haben, auch zum Zweck der Beantragung einer Entschädigung. Rechtsberatung und rechtliche Vertretung sind unentgeltlich, wenn das Opfer nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.
(3) Unbeschadet der Verteidigungsrechte trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei strafrechtlichen Ermittlungen wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 Folgendes beachtet wird:
a)
Die Vernehmung des Opfers im Kindesalter findet ohne ungerechtfertigte Verzögerung statt, sobald der Sachverhalt den zuständigen Behörden gemeldet wurde;
b)
die Vernehmung des Opfers im Kindesalter findet erforderlichenfalls in Räumen statt, die für diesen Zweck eingerichtet oder entsprechend angepasst wurden;
c)
die Vernehmung des Opfers im Kindesalter wird von oder unter Einschaltung von zu diesem Zweck ausgebildeten Fachleuten durchgeführt;
d)
sofern dies möglich und angezeigt ist, werden sämtliche Vernehmungen des Opfers im Kindesalter von denselben Personen durchgeführt;
e)
es sollten möglichst wenige Vernehmungen durchgeführt werden; zudem sollten Vernehmungen nur dann durchgeführt werden, wenn sie für die strafrechtlichen Ermittlungen und das Strafverfahren unabdingbar sind;
f)
das Opfer im Kindesalter kann von seinem rechtlichen Vertreter oder gegebenenfalls einem Erwachsenen seiner Wahl begleitet werden, es sei denn, dass in Bezug auf diese Person eine begründete gegenteilige Entscheidung getroffen wurde.
(4) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei strafrechtlichen Ermittlungen wegen einer Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 7 sämtliche Vernehmungen des Opfers im Kindesalter oder gegebenenfalls eines Zeugen im Kindesalter auf audiovisuellen Trägern aufgenommen und diese Aufnahmen im Einklang mit seinen nationalen Rechtsvorschriften als Beweismaterial im strafrechtlichen Gerichtsverfahren verwendet werden können.
(5) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei strafrechtlichen Gerichtsverfahren wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 Folgendes angeordnet werden kann:
a)
Die Vernehmung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt;
b)
die Vernehmung des Opfers im Kindesalter kann im Gerichtssaal stattfinden, ohne dass das Opfer anwesend ist, insbesondere durch Einsatz geeigneter Kommunikationstechnik.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um - wenn dies im Interesse der Opfer im Kindesalter liegt und unter Berücksichtigung sonstiger vorrangiger Interessen - die Privatsphäre, die Identität und die Abbildungen der Opfer im Kindesalter zu schützen und die öffentliche Verbreitung aller Informationen zu verhindern, die zu ihrer Identifizierung führen könnten.
Artikel 21
Maßnahmen gegen die Werbung für Gelegenheiten zum Missbrauch und Kindersextourismus
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Verhinderung oder zum Verbot
a)
der Verbreitung von Schriften, in denen für die Gelegenheit, eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 6 zu begehen, geworben wird und
b)
der für andere vorgenommenen Organisation - für gewerbliche oder nichtgewerbliche Zwecke - von Reisen, deren Zweck darin besteht, Straftaten nach den Artikeln 3 bis 5 zu begehen.
Artikel 22
Präventive Interventionsprogramme oder -maßnahmen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Personen, die befürchten, dass sie eine der Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 begehen könnten, gegebenenfalls Zugang zu wirksamen Interventionsprogrammen oder -maßnahmen erhalten können, die dazu dienen, das Risiko möglicher Straftaten einzuschätzen und zu verhindern.
Artikel 23
Prävention
(1) Die Mitgliedstaat treffen geeignete Maßnahmen, wie Ausbildung und Schulungen, um der Nachfrage, die jegliche Form der sexuellen Ausbeutung von Kindern begünstigt, entgegenzuwirken und diese zu verringern.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren, geeignete Maßnahmen - auch über das Internet -, wie beispielsweise Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen, Forschungs- und Schulungsprogramme, um zu sensibilisieren und das Risiko, dass Kinder Opfer sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung werden, zu verringern.
(3) Die Mitgliedstaaten fördern die regelmäßige Schulung von Beamten, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung im Kindesalter in Kontakt kommen, auch der an vorderster Front tätigen Polizeibeamten, damit sie wissen, wie Opfer und potenzielle Opfer sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung im Kindesalter zu erkennen sind und wie mit ihnen umzugehen ist.
Artikel 24
Interventionsprogramme oder -maßnahmen auf freiwilliger Basis während des Strafverfahrens oder nach dem Strafverfahren
(1) Unbeschadet der Interventionsprogramme oder -maßnahmen, die von den zuständigen Justizbehörden nach nationalem Recht auferlegt wurden, trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass wirksame Interventionsprogramme oder -maßnahmen bereitgestellt werden, um das Risiko einer Wiederholung von Sexualstraftaten gegen Kinder zu verhindern oder möglichst gering zu halten. Solche Programme oder Maßnahmen sind während des Strafverfahrens inner- und außerhalb des Gefängnisses im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften jederzeit zugänglich.
(2) Die in Absatz 1 genannten Interventionsprogramme oder -maßnahmen sind an den spezifischen Entwicklungsbedarf von Kindern, die sexuelle Straftaten begehen, anzupassen.
(3) Die Mitgliedstaat treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende Personen Zugang zu Interventionsprogrammen oder -maßnahmen nach Absatz 1 haben können:
a)
Personen, gegen die ein Strafverfahren wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 eingeleitet wurde, unter Bedingungen, die sich weder negativ auf ihre Verteidigungsrechte und die Erfordernisse eines fairen und unparteiischen Verfahrens auswirken noch ihnen zuwiderlaufen und die insbesondere dem Grundsatz der Unschuldsvermutung entsprechen, und
b)
Personen, die wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 verurteilt wurden.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei den in Absatz 3 genannten Personen eine Einschätzung der Gefahr, die sie darstellen, und des Risikos der Wiederholung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 vorgenommen wird mit dem Ziel, geeignete Interventionsprogramme oder -maßnahmen zu ermitteln.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 3 genannten Personen, denen Interventionsprogramme oder -maßnahmen nach Absatz 4 vorgeschlagen wurden:
a)
umfassend über die Gründe für den Vorschlag unterrichtet werden;
b)
ihrer Teilnahme an den Programmen oder Maßnahmen in völliger Kenntnis der Sachlage zustimmen;
c)
eine Teilnahme ablehnen können und - im Falle verurteilter Personen - auf die etwaigen Folgen einer solchen Ablehnung hingewiesen werden.
Artikel 25
Maßnahmen gegen Websites, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten und sich auf Servern in ihrem Hoheitsgebiet befinden, unverzüglich entfernt werden, und bemühen sich, darauf hinzuwirken, dass derartige Seiten von Servern außerhalb ihres Hoheitsgebiets entfernt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen treffen, um den Zugang zu Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, für die Internetnutzer in ihrem Hoheitsgebiet zu sperren. Diese Maßnahmen müssen in transparenten Verfahren festgelegt werden und ausreichende Sicherheitsvorkehrungen bieten, insbesondere um sicherzustellen, dass die Einschränkung auf das Notwendige beschränkt und verhältnismäßig ist und dass Nutzer über den Grund für die Beschränkung informiert werden. Diese Sicherheitsvorkehrungen schließen auch die Möglichkeit von Rechtsmitteln ein.
Artikel 26
Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI
Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Fristen für die Umsetzung des Rahmenbeschlusses in innerstaatliches Recht für Mitgliedstaaten, die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligen, ersetzt.
Für Mitgliedstaaten, die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligen, gelten Verweise auf den Rahmenbeschluss 2004/68/JI als Verweise auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 27
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis 18. Dezember 2013 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dieser Richtlinie.
(3) Bei Erlass dieser Maßnahmen nehmen die Mitgliedstaaten in den Maßnahmen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 28
Berichterstattung
(1) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. Dezember 2015 einen Bericht, in dem sie überprüft, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen, und unterbreitet erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. Dezember 2015 einen Bericht über die Bewertung der Umsetzung der Maßnahmen nach Artikel 25 vor.
Artikel 29
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 30
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.
DIRECTIVA 2011/92/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 13 decembrie 2011
privind combaterea abuzului sexual asupra copiilor, a exploatării sexuale a copiilor și a pornografiei infantile și de înlocuire a Deciziei-cadru 2004/68/JAI a Consiliului
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 82 alineatul (2) și articolul 83 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Abuzul sexual asupra copiilor și exploatarea sexuală a copiilor, inclusiv pornografia infantilă, reprezintă violări grave ale drepturilor fundamentale, în special drepturile copiilor la protecția și îngrijirea necesare pentru bunăstarea lor, astfel cum se stipulează în Convenția Organizației Națiunilor Unite din 1989 cu privire la drepturile copilului și în Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene (3).
(2)
În conformitate cu articolul 6 alineatul (1) din Tratatul privind Uniunea Europeană, Uniunea recunoaște drepturile, libertățile și principiile prevăzute de Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene, care, la articolul 24 alineatul (2), prevede că în toate acțiunile referitoare la copii, indiferent dacă sunt realizate de autorități publice sau de instituții private, interesul superior al copilului trebuie să fie considerat primordial. Pe lângă aceasta, Programul de la Stockholm - O Europă deschisă și sigură în serviciul cetățenilor și pentru protecția acestora (4), acordă o prioritate clară combaterii abuzului sexual asupra copiilor, a exploatării sexuale a copiilor și a pornografiei infantile.
(3)
Pornografia infantilă, care constă în imagini cu abuzuri sexuale asupra unui copil, precum și alte forme deosebit de grave de abuz sexual asupra copiilor și de exploatare sexuală a copiilor iau amploare și se răspândesc prin intermediul utilizării noilor tehnologii și a internetului.
(4)
Decizia-cadru 2004/68/JAI a Consiliului din 22 decembrie 2003 privind combaterea exploatării sexuale a copiilor și a pornografiei infantile (5) apropie legislațiile statelor membre în vederea incriminării celor mai grave forme de abuz sexual asupra copilului și de exploatare sexuală a copilului, a extinderii competenței jurisdicțiilor naționale și a asigurării unui nivel minim de asistență pentru victime. Decizia-cadru 2001/220/JAI a Consiliului din 15 martie 2001 privind statutul victimelor în cadrul procedurilor penale (6) stabilește un set de drepturi ale victimelor în cadrul procedurilor penale, inclusiv dreptul la protecție și despăgubire. De asemenea, coordonarea urmăririi penale a cazurilor de abuz sexual asupra copiilor, de exploatare sexuală a copiilor și de pornografie infantilă va fi facilitată de punerea în aplicare a Deciziei-cadru 2009/948/JAI a Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind prevenirea și soluționarea conflictelor referitoare la exercitarea competenței în cadrul procedurilor penale (7).
(5)
În conformitate cu articolul 34 din Convenția Organizației Națiunilor Unite cu privire la drepturile copilului, statele părți se angajează să protejeze copilul de toate formele de exploatare sexuală și de abuz sexual. Protocolul opțional din 2000 al Organizației Națiunilor Unite la Convenția cu privire la drepturile copilului referitor la vânzarea de copii, prostituția copiilor și pornografia infantilă și, în special, Convenția Consiliului Europei din 2007 pentru protecția copiilor împotriva exploatării sexuale și a abuzurilor sexuale reprezintă pași cruciali în procesul de consolidare a cooperării internaționale în acest domeniu.
(6)
Infracțiunile grave precum exploatarea sexuală a copiilor și pornografia infantilă necesită o abordare cuprinzătoare care să includă urmărirea penală a infractorilor, protecția copiilor victime, precum și prevenirea fenomenului. Interesul superior al copilului trebuie să constituie elementul de bază în derularea oricăror măsuri de combatere a acestor infracțiuni în conformitate cu Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene și cu Convenția Organizației Națiunilor Unite cu privire la drepturile copilului. Decizia-cadru 2004/68/JAI ar trebui să fie înlocuită cu un instrument nou care să asigure un cadrul juridic cuprinzător, permițând atingerea acestui scop.
(7)
Prezenta directivă ar trebui să fie complementară întru totul Directivei 2011/36/UE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 aprilie 2011 privind prevenirea și combaterea traficului de persoane și protejarea victimelor acestuia, precum și de înlocuire a Deciziei-cadru 2002/629/JAI a Consiliului (8), întrucât unele victime ale traficului de persoane au fost și victime ale abuzului sexual sau ale exploatării sexuale când erau copii.
(8)
În contextul incriminării actelor legate de spectacolul pornografic, prezenta directivă se referă la actele care constau într-o expunere organizată în direct adresată unui public, excluzând astfel din definiție comunicarea personală directă între persoanele apropiate ca vârstă care își dau consimțământul reciproc și între copiii care au depășit vârsta consimțământului sexual și partenerii acestora.
(9)
Pornografia infantilă include adesea imagini care dovedesc abuzurile sexuale asupra copiilor de către adulți. Aceasta poate include, de asemenea, imagini ale unor copii implicați într-un comportament sexual explicit sau ale organelor sexuale ale acestora, iar aceste imagini sunt produse sau utilizate în principal în scopuri sexuale și exploatate cu sau fără știința copiilor. Mai mult, conceptul de pornografie infantilă se referă de asemenea la imagini cu caracter real ale unui copil implicat sau înfățișat ca implicat într-un comportament sexual explicit, în principal cu scop sexual.
(10)
În sine, handicapul nu constituie în mod automat o imposibilitate de a consimți la întreținerea de relații sexuale. Cu toate acestea, faptul de a abuza de existența unui astfel de handicap pentru a practica activități sexuale cu un copil ar trebui incriminat.
(11)
La adoptarea legislației în domeniul dreptului penal material, Uniunea ar trebui să asigure coerența acestei legislații, în special în ceea ce privește nivelul pedepselor. Concluziile Consiliului din 24 și 25 aprilie 2002 referitoare la abordarea aplicabilă în ceea ce privește armonizarea pedepselor care indică patru niveluri de pedepse ar trebui avute în vedere din perspectiva Tratatului de la Lisabona. Întrucât conține un număr deosebit de ridicat de infracțiuni diferite, prezenta directivă necesită, pentru a reflecta diferitele grade de gravitate, o diferențiere în ceea ce privește nivelul pedepselor, care depășește ceea ce ar trebui prevăzut în mod normal în instrumentele juridice ale Uniunii.
(12)
Formele grave de abuz sexual asupra copiilor și de exploatare sexuală a copiilor ar trebui să constituie obiectul unor pedepse eficace, proporționale și disuasive. Acestea includ, în special, diverse forme de abuz sexual asupra copiilor și de exploatare sexuală a copiilor care sunt facilitate de utilizarea tehnologiilor informației și comunicațiilor, precum ademenirea copiilor online în scopuri sexuale prin rețelele de socializare și camerele virtuale de discuții. Definiția pornografiei infantile ar trebui, de asemenea, să fie clarificată și apropiată de cea care se regăsește în instrumentele internaționale.
(13)
Limitele maxime ale pedepsei cu închisoarea prevăzute în prezenta directivă pentru infracțiunile la care se referă ar trebui să se aplice cel puțin celor mai grave forme ale unor astfel de infracțiuni.
(14)
Pentru a ajunge la limita maximă a pedepsei cu închisoarea prevăzută în prezenta directivă pentru infracțiuni care privesc abuzul sexual asupra copiilor, exploatarea sexuală a copiilor și pornografia infantilă, statele membre pot combina, ținând seama de legislația lor națională, duratele pedepselor cu închisoarea prevăzute în legislația națională pentru astfel de infracțiuni.
(15)
Prezenta directivă obligă statele membre să prevadă pedepse penale în legislația lor națională în vederea punerii în aplicare a dispozițiilor legale ale Uniunii privind combaterea abuzului sexual asupra copiilor, a exploatării sexuale a copiilor și a pornografiei infantile. Prezenta directivă nu creează obligații privind aplicarea de astfel de pedepse sau a oricărui alt sistem disponibil de asigurare a aplicării legii în cazuri individuale.
(16)
În special pentru cazurile în care infracțiunile menționate în prezenta directivă sunt comise cu scopul obținerii unor câștiguri pecuniare, statele membre sunt invitate să ia în considerare posibilitatea de a impune sancțiuni financiare pe lângă pedeapsa privativă de libertate.
(17)
În contextul pornografiei infantile, termenul „fără drept” permite statelor membre să ofere o apărare în cazul unei conduite legate de materiale pornografice având, de exemplu, un scop medical, științific sau un scop similar. Acesta permite, de asemenea, desfășurarea unor activități în cadrul competențelor naționale în domeniul justiției, cum ar fi deținerea legitimă de pornografie infantilă de către autorități în vederea derulării procedurilor penale sau a prevenirii, identificării sau anchetării unor infracțiuni. În plus, nu exclude apărarea juridică sau principii aplicabile similare care scutesc o persoană de răspundere în circumstanțe specifice, de exemplu, în cazurile în care liniile directe de contact telefonic sau pe Internet întreprind acțiuni pentru a raporta aceste cazuri.
(18)
Ar trebui incriminată obținerea accesului cu bună știință la pornografie infantilă prin intermediul tehnologiei informațiilor și comunicațiilor. Pentru a fi considerată răspunzătoare, persoana ar trebui să aibă atât intenția de a accesa o pagină de Internet în cadrul căreia se pune la dispoziție pornografie infantilă, cât și să știe că astfel de imagini sunt disponibile pe pagina de Internet respectivă. Nu ar trebui aplicate pedepse persoanelor care accesează în mod neintenționat pagini de Internet care conțin pornografie infantilă. Caracterul intențional al infracțiunii poate fi dedus, în special, din faptul că este recurentă sau că a fost săvârșită prin intermediul unui serviciu în schimbul unei plăți.
(19)
Ademenirea copiilor în scopuri sexuale constituie o amenințare cu caracteristici specifice în contextul internetului, întrucât acesta oferă utilizatorilor un anonimat fără precedent, deoarece aceștia au posibilitatea de a-și ascunde identitatea reală și caracteristicile personale, cum ar fi vârsta. În același timp, statele membre recunosc importanța combaterii, de asemenea, a ademenirii copiilor în afara contextului internetului, în special în cazul în care o astfel de ademenire nu se realizează prin utilizarea tehnologiei informațiilor și comunicațiilor. Statele membre sunt încurajate să incrimineze acel comportament prin care ademenirea copilului pentru a întâlni infractorul în scopuri sexuale are loc în prezența sau în apropierea copilului, de exemplu, sub forma unor acte preparatorii speciale, a tentativei de a comite infracțiunile menționate în prezenta directivă sau ca o formă specială de abuz sexual. Indiferent de soluția juridică aleasă pentru a incrimina ademenirea offline, statele membre ar trebui să se asigure că pun sub urmărire penală autorii acestor infracțiuni într-un fel sau altul.
(20)
Prezenta directivă nu reglementează politicile statelor membre cu privire la activitățile sexuale reciproc consimțite în care pot fi implicați copii și care pot fi considerate ca o descoperire normală a sexualității în cursul dezvoltării umane, avându-se în vedere tradițiile culturale și juridice diferite și noile forme de stabilire și menținere a relațiilor între copii și între adolescenți, inclusiv prin intermediul tehnologiilor informațiilor și comunicațiilor. Aceste aspecte nu intră în domeniul de aplicare a prezentei directive. Statele membre care recurg la posibilitățile menționate în prezenta directivă fac acest lucru în exercitarea competențelor proprii.
(21)
Statele membre ar trebui să prevadă în legislația lor națională circumstanțe agravante în conformitate cu normele privind circumstanțele agravante prevăzute în sistemele lor juridice. Statele membre ar trebui să se asigure că instanțele pot lua în considerare respectivele circumstanțe agravante la condamnarea infractorilor, neexistând însă o obligație pentru instanțe de a le aplica. Respectivele circumstanțe agravante nu ar trebui prevăzute în legislațiile statelor membre atunci când nu prezintă relevanță, având în vedere natura infracțiunii în cauză. Relevanța diferitelor circumstanțe agravante prevăzute în prezenta directivă ar trebui evaluată la nivel național pentru fiecare dintre infracțiunile menționate în prezenta directivă.
(22)
Incapacitatea fizică sau psihică în înțelesul prezentei directive ar trebui să cuprindă, de asemenea, starea de incapacitate fizică sau psihică cauzată de influența drogurilor și a alcoolului.
(23)
În cadrul combaterii exploatării sexuale a copiilor ar trebui să se utilizeze din plin instrumentele existente referitoare la punerea sub sechestru și confiscarea produselor infracțiunilor, cum ar fi Convenția Organizației Națiunilor Unite împotriva criminalității transnaționale organizate și protocoalele sale, Convenția Consiliului Europei din 1990 privind spălarea, descoperirea, sechestrarea și confiscarea produselor infracțiunii, Decizia-cadru 2001/500/JAI a Consiliului din 26 iunie 2001 privind spălarea banilor, identificarea, urmărirea, înghețarea, sechestrarea și confiscarea instrumentelor și produselor infracțiunii (9) și Decizia-cadru 2005/212/JAI a Consiliului din 24 februarie 2005 privind confiscarea produselor, a instrumentelor și a bunurilor având legătură cu infracțiunea (10). Ar trebui încurajată utilizarea instrumentelor și a produselor infracțiunilor sechestrate și confiscate în urma săvârșirii infracțiunilor menționate în prezenta directivă pentru susținerea asistenței și protecției acordate victimelor.
(24)
Ar trebui evitată victimizarea secundară în cazul victimelor infracțiunilor menționate în prezenta directivă. În statele membre în care prostituția sau apariția în producții cu caracter pornografic este pasibilă de pedepse în temeiul dreptului penal național, ar trebui să existe posibilitatea de a nu urmări penal sau de a nu aplica pedepse în temeiul respectivelor dispoziții legale, în cazul în care copilul în cauză a săvârșit acele acte ca o consecință a faptului că este victimă a exploatării sexuale sau dacă acesta a fost obligat să participe la activități legate de pornografia infantilă.
(25)
Ca instrument de armonizare a dispozițiilor de drept penal, prezenta directivă prevede niveluri de pedepse care ar trebui aplicate fără a se aduce atingere politicilor specifice în materie penală ale statelor membre privind infractorii minori.
(26)
Ar trebui facilitate cercetarea penală a infracțiunilor și punerea sub acuzare în cadrul procedurilor penale, pentru a se ține seama de dificultatea, pentru copiii victime, de a denunța abuzul sexual, precum și de anonimatul infractorilor în spațiul virtual. Pentru a garanta succesul cercetării și urmăririi penale în cazul infracțiunilor menționate în prezenta directivă, inițierea acestora ar trebui să nu depindă, în principiu, de sesizarea sau de formularea de acuzații în acest sens de către victimă sau de către reprezentantul său. Durata perioadei suficient de lungi pentru urmărirea penală ar trebui să fie stabilită în conformitate cu dreptul național.
(27)
Ar trebui puse la dispoziția persoanelor responsabile de cercetarea și urmărirea penală a infracțiunilor menționate în prezenta directivă instrumente eficace de anchetă. Aceste instrumente pot include interceptarea comunicațiilor, supravegherea sub acoperire, inclusiv supravegherea electronică, monitorizarea conturilor bancare sau alte tipuri de investigații financiare, ținând seama, inter alia, de principiul proporționalității, precum și de natura și gravitatea infracțiunilor care fac obiectul cercetării. După caz și în conformitate cu legislația națională, aceste instrumente ar trebui să includă, de asemenea, posibilitatea ca autoritățile de asigurare a aplicării legii să utilizeze o identitate ascunsă pe Internet.
(28)
Statele membre ar trebui să încurajeze toate persoanele care dețin informații sau au suspiciuni în ceea ce privește abuzul sexual asupra unui copil sau exploatarea sexuală a unui copil să raporteze ceea ce știu serviciilor competente. Este responsabilitatea fiecărui stat membru să determine autoritățile competente cărora le pot fi raportate astfel de suspiciuni. Respectivele autorități competente nu ar trebui limitate la serviciile de protecție a copilului sau la serviciile sociale relevante. Cerința referitoare la o suspiciune bazată pe „buna-credință” ar trebui concepută astfel încât să împiedice apariția situației în care dispoziția este invocată pentru a autoriza denunțarea unor fapte pur imaginare sau neadevărate în scopuri răuvoitoare.
(29)
Ar trebui să fie modificate normele privind jurisdicția pentru a se asigura că persoanele din Uniune care abuzează sexual sau exploatează sexual un copil sunt urmărite penal chiar dacă acestea săvârșesc infracțiunile în afara Uniunii, în special prin așa-numitul turism sexual. Turismul sexual cu implicarea copiilor ar trebui să fie înțeles drept exploatarea copiilor de către una sau mai multe persoane care călătoresc din mediul lor obișnuit către o destinație din afara granițelor unde au contacte sexuale cu copii. În cazul în care turismul sexual cu copii are loc în afara Uniunii, statele membre sunt încurajate să își consolideze cooperarea cu țările terțe și organizațiile internaționale, prin intermediul instrumentelor disponibile la nivel național și internațional, inclusiv prin tratatele bilaterale sau multilaterale privind extrădarea, asistența reciprocă sau transferul de proceduri, în vederea combaterii turismului sexual. Statele membre ar trebui să promoveze dialogul și comunicarea deschisă cu țările din afara Uniunii pentru a putea urmări penal, în temeiul legislației naționale în vigoare, autorii infracțiunilor care călătoresc în afara frontierelor Uniunii în scopuri legate de turismul sexual cu implicarea copiilor.
(30)
Măsurile de protecție a copiilor victime ar trebui să fie adoptate în interesul superior al acestora, ținându-se seama de o evaluare a nevoilor lor. Accesul la justiție al copiilor victime, precum și la măsurile de soluționare a conflictelor de interese atunci când abuzul sexual asupra copiilor sau exploatarea sexuală a copiilor are loc în cadrul familiei, ar trebui să fie simplu. În cazul în care ar trebui numit un reprezentant special pentru un copil în cursul unei cercetări penale sau al unei proceduri penale, acest rol poate fi îndeplinit, de asemenea, de o persoană juridică, de o instituție sau de o autoritate. În plus, copiii victime ar trebui să fie protejați de aplicarea de pedepse, de exemplu a celor aplicate în temeiul legislației naționale privind prostituția, dacă aduc cazul lor în atenția autorităților competente. În plus, participarea copiilor victime la procedurile penale nu ar trebui să le provoace traume suplimentare în măsura posibilului, ca rezultat al audierilor sau al contactului vizual cu infractorii. O bună înțelegere a copiilor și a modului în care aceștia se comportă atunci când sunt confruntați cu experiențe traumatizante va contribui la asigurarea unui proces de strângere a probelor de înaltă calitate și va reduce de asemenea stresul la care sunt supuși copiii în momentul aplicării măsurilor necesare.
(31)
Statele membre ar trebui să ia în considerare acordarea de asistență pe termen scurt și lung copiilor victime. Orice vătămare cauzată de abuzul sexual asupra unui copil și de exploatarea sexuală a unui copil este importantă și ar trebui abordată. Dată fiind natura vătămării cauzate de abuzul sexual și de exploatarea sexuală, această asistență ar trebui să continue atât timp cât este necesar pentru recuperarea fizică și psihologică a copilului și se poate prelungi în viața de adult a acestuia, dacă este necesar. Ar trebui luată în considerare extinderea acordării de asistență și consiliere pentru părinții sau tutorii copiilor victime, în cazul în care aceștia nu sunt suspectați de comiterea infracțiunii în cauză, pentru a-i sprijini în eforturile lor de acordare de asistență copiilor victime pe parcursul procedurilor.
(32)
Decizia-cadru 2001/220/JAI stabilește un set de drepturi ale victimelor în cadrul procedurilor penale, inclusiv dreptul la protecție și la despăgubiri. În plus, copiii victime ale abuzului sexual, ale exploatării sexuale sau ale pornografiei infantile ar trebui să beneficieze de acces la consiliere juridică și, în funcție de rolul victimelor în cadrul sistemelor de justiție relevante, la reprezentare judiciară, inclusiv în scopul solicitării de despăgubiri. Consilierea juridică și reprezentarea judiciară ar putea fi acordate, de asemenea, de către autoritățile competente în scopul solicitării de despăgubiri de la stat. Obiectivul consilierii juridice este de a permite victimelor să fie informate și să primească sfaturi cu privire la diferitele posibilități pe care le au. Consilierea juridică ar trebui asigurată de o persoană care a beneficiat de o formare juridică corespunzătoare, fără a fi necesar ca persoana respectivă să aibă calitatea de jurist. Consilierea juridică și, în funcție de rolul victimelor în cadrul sistemelor de justiție respective, reprezentarea judiciară ar trebui să fie furnizate gratuit, cel puțin în situația în care victima nu dispune de suficiente resurse financiare, într-un mod care să fie compatibil cu procedurile interne ale statelor membre.
(33)
Statele membre ar trebui să întreprindă acțiuni în vederea prevenirii sau a interzicerii actelor legate de promovarea abuzului sexual asupra copiilor și a turismului sexual cu implicarea copiilor. Ar putea fi luate în considerare diferite măsuri de prevenire, precum elaborarea și consolidarea unui cod de conduită și a unor mecanisme de autoreglementare în sectorul turismului, stabilirea unui cod de etică sau a unor „etichete de calitate” pentru organizațiile din sectorul turismului care luptă împotriva turismului sexual cu implicarea copiilor sau stabilirea unei politici explicite de combatere a turismului sexual cu implicarea copiilor.
(34)
Statele membre ar trebui, prin intermediul campaniilor de informare și de sensibilizare și al programelor de cercetare și de educație, să instituie și/sau să consolideze politici de prevenire a exploatării sexuale a copiilor, inclusiv să adopte măsuri de descurajare și reducere a cererii care favorizează toate formele de abuz sexual și de exploatare sexuală a copiilor, și măsuri de reducere a riscului ca copiii să devină victime. În cazul unor astfel de inițiative, statele membre ar trebui să adopte o abordare care susține drepturile copilului. Ar trebui să existe o grijă deosebită pentru a se asigura că astfel de campanii de sensibilizare care vizează copiii sunt adecvate și suficient de ușor de înțeles. Ar trebui să fie luată în considerare înființarea de linii de asistență sau de linii telefonice directe.
(35)
În ceea ce privește sistemul de raportare a abuzului sexual asupra copiilor și a exploatării sexuale a copiilor și de acordare a asistenței pentru copiii aflați într-o situație dificilă, liniile telefonice directe, și anume 116 000 pentru copiii dispăruți, 116 006 pentru victimele infracțiunilor și 116 111 de asistență pentru copii, astfel cum au fost introduse prin Decizia 2007/116/CE a Comisiei din 15 februarie 2007 privind rezervarea seriei naționale de numere care încep cu „116” ca numere armonizate pentru servicii armonizate cu caracter social (11), ar trebui promovate, iar experiența dobândită în legătură cu funcționarea lor ar trebui luată în calcul.
(36)
Specialiștii care ar putea intra în contact cu copiii victime ale abuzurilor sexuale sau ale exploatării sexuale ar trebui să fie instruiți în mod corespunzător pentru a identifica și a se ocupa de astfel de victime. Această formare profesională ar trebui promovată pentru membrii următoarelor categorii de personal, în cazul în care este probabil că vor intra în contact cu copiii victime: polițiști, procurori, avocați, magistrați și personalul judiciar, personalul din serviciile sociale sau de îngrijire a copilului, dar ar putea implica, de asemenea, alte grupuri de persoane care sunt susceptibile de a întâlni în activitatea lor copii victime ale abuzurilor sexuale sau ale exploatării sexuale.
(37)
Pentru a preveni abuzurile sexuale și exploatarea sexuală a copiilor, ar trebui propuse programe sau măsuri de intervenție care să vizeze persoanele care săvârșesc infracțiuni de natură sexuală. Programele sau măsurile de intervenție respective ar trebui să urmeze o abordare cuprinzătoare și flexibilă, care să se concentreze asupra aspectelor medicale și psihosociale, și ar trebui să aibă un caracter neobligatoriu. Programele sau măsurile de intervenție în cauză nu aduc atingere programelor sau măsurilor de intervenție impuse de autoritățile judiciare competente.
(38)
Programele sau măsurile de intervenție nu sunt oferite ca drept automat. Statul membru este cel care decide care programe sau măsuri de intervenție sunt adecvate.
(39)
Pentru prevenirea și limitarea recidivei, infractorii ar trebui să fie supuși unei evaluări a pericolului pe care îl prezintă și a riscurilor posibile de recidivă în ceea ce privește infracțiunile sexuale împotriva copiilor. Modalitățile de efectuare a unei astfel de evaluări, precum tipul de autoritate competentă să dispună efectuarea evaluării și să o efectueze sau momentul, înainte sau după o procedură penale, în care ar trebui efectuată evaluarea respectivă, precum și modalitățile de asigurare a unor programe sau măsuri de intervenție eficiente în urma evaluării respective, ar trebui să fie consecvente cu procedurile interne ale statelor membre. În vederea aceluiași obiectiv de prevenire și limitare a recidivei, infractorii ar trebui, de asemenea, să aibă acces la programe sau măsuri de intervenție eficace, pe bază de voluntariat. Programele sau măsurile de intervenție în cauză nu ar trebui să aducă atingere sistemelor naționale instituite în scopul tratării persoanelor care suferă de tulburări psihice.
(40)
Infractorii condamnați ar trebui împiedicați, temporar sau permanent, să exercite cel puțin activități profesionale care presupun contacte directe și periodice cu copiii, dacă este cazul, atunci când pericolul pe care îl reprezintă aceștia și riscurile posibile de recidivă impun acest lucru. Angajatorii au dreptul să fie informați, atunci când recrutează personal pentru un post care implică contactul direct și periodic cu copiii, cu privire la existența unor condamnări pentru infracțiuni sexuale împotriva copiilor înscrise în cazierul judiciar sau a unor decăderi din drepturi. În sensul prezentei directive, noțiunea de „angajatori” ar trebui să se refere, de asemenea, la persoanele care conduc o organizație implicată în activitatea de voluntariat legată de supravegherea și/sau îngrijirea copiilor, presupunând un contact direct și periodic cu copiii. Modalitatea de a furniza astfel de informații, cum ar fi, de exemplu, accesul prin intermediul persoanei în cauză, și conținutul exact al acestor informații, înțelesul noțiunilor de activități de voluntariat organizate și de contact direct și periodic cu copiii ar trebui să fie stabilite în conformitate cu legislația națională.
(41)
Ținând cont de diferitele tradiții juridice ale statelor membre, prezenta directivă ia în considerare faptul că accesul la cazierele judiciare este permis fie numai de autoritățile competente, fie numai de persoana în cauză. Prezenta directivă nu stabilește o obligație de a modifica sistemele naționale de reglementare a cazierelor judiciare sau a modalităților de acces la aceste caziere.
(42)
Obiectivul prezentei directive nu este acela de a armoniza normele privind consimțământul persoanei în cauză în momentul schimbului de informații existente în cazierul judiciar, și anume dacă este necesar un astfel de consimțământ sau nu. Indiferent dacă consimțământul este obligatoriu sau nu în conformitate cu legislația națională, prezenta directivă nu stabilește nicio obligație nouă de a modifica legislația națională și procedurile naționale în această privință.
(43)
Statele membre pot lua și măsuri administrative suplimentare cu privire la autori, cum ar fi înregistrarea persoanelor condamnate pentru infracțiunile menționate în prezenta directivă în registrele persoanelor condamnate pentru infracțiuni sexuale. Accesul la aceste registre ar trebui să fie supus unor limitări în conformitate cu principiile constituționale naționale și cu standardele aplicabile de protecție a datelor, de exemplu prin limitarea accesului la organele judiciare și/sau de asigurarea a aplicării legii.
(44)
Statele membre sunt încurajate să creeze mecanisme de colectare a datelor sau puncte centrale, la nivel național sau local, în colaborare cu societatea civilă, în vederea observării și evaluării fenomenului de abuz sexual asupra copiilor și de exploatare sexuală a copiilor. Pentru a putea evalua în mod adecvat rezultatele acțiunilor de combatere a abuzului sexual, a exploatării sexuale și a pornografiei infantile, Uniunea ar trebui să continue să-și dezvolte metodologiile și metodele de colectare a datelor pentru a produce statistici comparabile.
(45)
Statele membre ar trebui să întreprindă acțiuni corespunzătoare pentru înființarea de servicii de informare care să ofere informații privind modurile în care se pot recunoaște semnele abuzului sexual și ale exploatării sexuale.
(46)
Pornografia infantilă, care constă în imagini cu copii supuși unor abuzuri sexuale, reprezintă un tip specific de conținut care nu poate fi considerat ca exprimare a unei opinii. Pentru combaterea acesteia, este necesară reducerea circulației materialelor cu copii supuși unor abuzuri sexuale, îngreunând astfel încărcarea de către infractori a unui astfel de conținut pe paginile de Internet accesibile publicului. Prin urmare este necesară eliminarea conținutului și reținerea celor care distribuie sau descarcă imagini cu copii supuși unor abuzuri sexuale. În vederea sprijinirii eforturilor Uniunii de combatere a pornografiei infantile, statele membre ar trebui să facă tot posibilul pentru a coopera cu țările terțe în încercarea de a asigura eliminarea unui astfel de conținut de pe serverele aflate pe teritoriile lor.
(47)
Cu toate acestea, în ciuda unor astfel de eforturi, eliminarea la sursă a conținuturilor cu pornografie infantilă se dovedește deseori imposibilă atunci când materialele originale nu se află în Uniune, deoarece fie statul pe teritoriul căruia sunt localizate serverele nu este dispus să coopereze, fie procesul de eliminare a materialului de către statul în cauză se dovedește a fi deosebit de lung. Pot fi instituite de asemenea mecanisme de blocare a accesului, de pe teritoriul Uniunii, la pagini de Internet identificate ca diseminând sau conținând pornografie infantilă. Măsurile întreprinse de statele membre în conformitate cu prezenta directivă în scopul de a elimina sau, după caz, de a bloca paginile de Internet care conțin pornografie infantilă s-ar putea baza pe diverse tipuri de măsuri publice, cum ar fi măsuri de ordin legislativ, nelegislativ, judiciar și altele. În acest context, prezenta directivă nu aduce atingere măsurilor voluntare luate de industria internetului pentru a preveni utilizarea abuzivă a serviciilor sale, nici sprijinului pentru astfel de acțiuni oferit de statele membre. Indiferent de temeiul sau metoda alese pentru luarea măsurilor, statele membre ar trebui să se asigure că oferă utilizatorilor și furnizorilor de servicii un nivel corespunzător de securitate juridică și previzibilitate. Tot în vederea eliminării și blocării conținuturilor cu abuzuri asupra copilului, ar trebui să se stabilească și consolideze cooperarea între autoritățile publice, în special pentru a asigura liste naționale, cât mai complete posibil, ale paginilor de Internet care conțin materiale cu pornografie infantilă și pentru a evita suprapunerea activităților. Orice astfel de acțiuni trebuie să țină seama de drepturile utilizatorilor finali, să fie conforme cu procedurile juridice și judiciare existente și să respecte Convenția europeană pentru apărarea drepturilor omului și a libertăților fundamentale și Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene. Programul pentru un Internet mai sigur a stabilit o rețea de linii directe al cărei scop este colectarea de informații și asigurarea unei acoperiri corespunzătoare și a schimbului de rapoarte cu privire la tipurile majore de conținut online ilegal.
(48)
Prezenta directivă are drept scop modificarea și extinderea dispozițiilor Deciziei-cadru 2004/68/JAI. Deoarece modificările care urmează să fie aduse sunt numeroase și au un caracter substanțial, din motive de claritate, decizia-cadru ar trebui înlocuită în întregime în ceea ce privește statele membre participante la adoptarea prezentei directive.
(49)
Deoarece obiectivul prezentei directive, și anume combaterea abuzului sexual asupra copiilor, a exploatării sexuale a copiilor și a pornografiei infantile, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre și, prin urmare, având în vedere amploarea și efectele acțiunii, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar în vederea atingerii acestui obiectiv.
(50)
Prezenta directivă respectă drepturile fundamentale și principiile recunoscute în special de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene, cu precădere respectarea demnității umane, interzicerea torturii și a tratamentelor și pedepselor inumane sau degradante, drepturile copilului, dreptul la libertate și securitate, libertatea de exprimare și de informare, dreptul la protecția datelor cu caracter personal, dreptul la o cale de atac eficientă și la un proces echitabil și principiile legalității și proporționalității infracțiunilor și pedepselor penale. În special, prezenta directivă urmărește să asigure respectarea deplină a acestor drepturi și principii și trebuie pusă în aplicare în mod corespunzător.
(51)
În conformitate cu articolul 3 din Protocolul (nr. 21) privind poziția Regatului Unit și a Irlandei cu privire la spațiul de libertate, securitate și justiție, anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, Regatul Unit și Irlanda și-au notificat intenția lor de a participa la adoptarea și la aplicarea prezentei directive.
(52)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul (nr. 22) privind poziția Danemarcei anexat la Tratatul privind Uniunea Europeană și la Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, Danemarca nu participă la adoptarea prezentei directive, nu are obligații în temeiul acesteia și nu face obiectul aplicării sale,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Obiectul
Prezenta directivă instituie norme minime privind definirea infracțiunilor și a sancțiunilor în ceea ce privește abuzul sexual asupra copiilor și exploatarea sexuală a copiilor, pornografia infantilă și ademenirea copiilor în scopuri sexuale. Directiva introduce, de asemenea, dispoziții care să asigure o mai bună prevenire a săvârșirii infracțiunilor respective și o mai bună protecție a victimelor acestora.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei directive, se aplică următoarele definiții:
(a)
„copil” înseamnă orice persoană cu vârsta mai mică de 18 ani;
(b)
„vârsta consimțământului sexual” înseamnă vârsta sub care este interzisă, în conformitate cu legislația națională, practicarea activităților sexuale cu un copil;
(c)
„pornografie infantilă” înseamnă:
(i)
orice material care prezintă vizual un copil care este implicat într-un comportament sexual explicit, real sau simulat;
(ii)
orice reprezentare a organelor genitale ale unui copil în principal cu scop sexual;
(iii)
orice material care prezintă vizual orice persoană care pare a fi un copil implicat într-un comportament sexual explicit, real sau simulat, sau orice prezentare a organelor sexuale ale unei persoane care pare a fi un copil, în principal cu scop sexual; sau
(iv)
imagini realiste ale unui copil implicat într-un comportament sexual explicit sau imagini realiste ale organelor sexuale ale unui copil, în principal cu scop sexual;
(d)
„prostituție infantilă” înseamnă folosirea unui copil pentru activități sexuale în condițiile în care se acordă sau se promit bani sau orice altă formă de remunerare sau foloase, în schimbul implicării copilului în activități sexuale, indiferent dacă plata, promisiunea sau foloasele se acordă copilului sau unui terț;
(e)
„spectacol pornografic” înseamnă expunerea în direct adresată unui public, inclusiv prin tehnologia informațiilor și comunicațiilor:
(i)
a unui copil implicat într-un comportament sexual explicit, real sau simulat; ori
(ii)
a organelor genitale ale unui copil în principal cu scop sexual;
(f)
„persoană juridică” înseamnă o entitate care are personalitate juridică, în temeiul legislației aplicabile, cu excepția statelor sau organismelor publice în exercitarea prerogativelor de putere publică și a organizațiilor internaționale publice.
Articolul 3
Infracțiuni referitoare la abuzul sexual
(1) Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a se asigura că faptele săvârșite cu intenție menționate la alineatele (2)-(6) sunt pasibile de aplicarea unei pedepse.
(2) Determinarea, cu scop sexual, a unui copil care nu a împlinit vârsta consimțământului sexual să asiste la activități sexuale, chiar și fără a fi obligat să participe, este pasibilă de aplicarea unei pedepse cu închisoarea cu maximul de cel puțin un an.
(3) Determinarea, cu scop sexual, a unui copil care nu a împlinit vârsta consimțământului sexual să asiste la un abuz sexual, chiar și fără a fi obligat să participe, este pasibilă de aplicarea unei pedepse cu închisoarea cu maximul de cel puțin doi ani.
(4) Practicarea unor activități sexuale cu un copil care nu a împlinit vârsta consimțământului sexual este pasibilă de aplicarea unei pedepse cu închisoarea cu maximul de cel puțin cinci ani.
(5) Practicarea unor activități sexuale cu un copil, atunci când:
(i)
se abuzează de o poziție recunoscută de încredere, autoritate sau influență asupra copilului, este pasibilă de aplicarea unei pedepse cu închisoarea cu maximul de cel puțin opt ani, dacă copilul nu a ajuns la vârsta consimțământului sexual, și de cel puțin trei ani, dacă copilul a depășit vârsta respectivă;
(ii)
se abuzează de situația deosebit de vulnerabilă a unui copil, în principal ca urmare a unui handicap psihic sau fizic sau ca urmare a unei situații de dependență, este pasibilă de aplicarea unei pedepse închisoarea cu maximul de cel puțin opt ani, dacă copilul nu a ajuns la vârsta consimțământului sexual, și de cel puțin trei ani, dacă copilul a depășit vârsta respectivă; sau
(iii)
se recurge la constrângere, forță sau amenințări, este pasibilă de aplicarea unei pedepse cu închisoarea cu maximul de cel puțin zece ani, dacă copilul nu a ajuns la vârsta consimțământului sexual, și de cel puțin cinci ani, dacă copilul a depășit vârsta respectivă.
(6) Constrângerea, forțarea sau amenințarea unui copil în scopul practicării unor activități sexuale cu un terț este pasibilă de aplicarea unei pedepse cu închisoarea cu maximul de cel puțin zece ani, dacă copilul nu a ajuns la vârsta consimțământului sexual, și de cel puțin cinci ani, dacă copilul a depășit vârsta respectivă.
Articolul 4
Infracțiuni referitoare la exploatarea sexuală
(1) Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a se asigura că faptele săvârșite cu intenție menționate la alineatele (2)-(7) sunt pasibile de aplicarea unei pedepse.
(2) Incitarea sau recrutarea unui copil în scopul participării la spectacole pornografice sau obținerea de foloase sau exploatarea unui copil în orice alt fel în acest scop este pasibilă de aplicarea unei pedepse cu închisoarea cu maximul de cel puțin cinci ani, dacă copilul nu a ajuns la vârsta consimțământului sexual, și de cel puțin doi ani, dacă copilul a depășit vârsta respectivă.
(3) Constrângerea sau forțarea unui copil să participe la spectacole pornografice sau amenințarea unui copil în acest scop este pasibilă de aplicarea unei pedepse cu închisoarea cu maximul de cel puțin opt ani, dacă copilul nu a ajuns la vârsta consimțământului sexual, și de cel puțin cinci ani, dacă copilul a depășit vârsta respectivă;
(4) Vizionarea cu bună știință de spectacole pornografice care implică participarea unui copil este pasibilă de aplicarea unei pedepse cu închisoarea cu maximul de cel puțin doi ani, dacă copilul nu a ajuns la vârsta consimțământului sexual, și de cel puțin un an, dacă copilul a depășit vârsta respectivă.
(5) Determinarea sau recrutarea unui copil în scopul participării la prostituția infantilă sau obținerea de foloase sau exploatarea în alt fel a unui copil în astfel de scopuri este pasibilă de aplicarea unei pedepse cu închisoarea cu maximul de cel puțin opt ani, dacă copilul nu a ajuns la vârsta consimțământului sexual, și de cel puțin cinci ani, dacă copilul a depășit vârsta respectivă.
(6) Constrângerea sau forțarea unui copil să practice prostituția infantilă sau amenințarea unui copil în astfel de scopuri este pasibilă de aplicarea unei pedepse cu închisoarea cu maximul de cel puțin zece ani, dacă copilul nu a ajuns la vârsta consimțământului sexual, și de cel puțin cinci ani, dacă copilul a depășit vârsta respectivă.
(7) Practicarea unor activități sexuale cu un copil, recurgându-se la prostituția infantilă, este pasibilă de aplicarea unei pedepse cu închisoarea cu maximul de cel puțin cinci ani, dacă copilul nu a ajuns la vârsta consimțământului sexual, și de cel puțin doi ani, dacă copilul a depășit vârsta respectivă.
Articolul 5
Infracțiuni referitoare la pornografia infantilă
(1) Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a se asigura că faptele săvârșite cu intenție menționate la alineatele (2)-(6), atunci când sunt săvârșite fără drept, sunt pasibile de aplicarea unei pedepse.
(2) Achiziționarea sau deținerea de pornografie infantilă este pasibilă de aplicarea unei pedepse cu închisoarea cu maximul de cel puțin un an.
(3) Obținerea cu bună știință, prin intermediul tehnologiei informațiilor și comunicațiilor, a accesului la pornografie infantilă este pasibilă de aplicarea unei pedepse cu închisoarea cu maximul de cel puțin un an.
(4) Distribuirea, diseminarea sau transmiterea de pornografie infantilă este pasibilă de aplicarea unei pedepse cu închisoarea cu maximul de cel puțin doi ani.
(5) Oferirea, furnizarea sau punerea la dispoziție de pornografie infantilă este pasibilă de aplicarea unei pedepse cu închisoarea cu maximul de cel puțin doi ani.
(6) Producerea de pornografie infantilă este pasibilă de aplicarea unei pedepse cu închisoarea cu maximul de cel puțin trei ani.
(7) Statele membre decid dacă dispozițiile prezentului articol se aplică cazurilor care implică pornografie infantilă, astfel cum sunt menționate la articolul 2 litera (c) punctul (iii), în care o persoană care pare a fi un copil are în realitate 18 ani sau mai mult la data reprezentării sale pe materialele respective.
(8) Statele membre decid dacă dispozițiile alineatelor (2) și (6) din prezentul articol se aplică cazurilor în care s-a stabilit că materialul pornografic, astfel cum este menționat la articolul 2 litera (c) punctul (iv), este produs și deținut de producător exclusiv pentru uzul său privat, în măsura în care nu s-a utilizat material pornografic, astfel cum este menționat la articolul 2 litera (c) punctele (i), (ii) și (iii), în scopul producerii sale și cu condiția ca fapta să nu implice riscul diseminării materialului.
Articolul 6
Ademenirea copiilor în scopuri sexuale
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că următoarea faptă săvârșită cu intenție este pasibilă de aplicarea unei pedepse:
propunerea, efectuată prin intermediul tehnologiei informațiilor și comunicațiilor, de către un adult în vederea întâlnirii unui copil care nu a ajuns la vârsta consimțământului sexual cu scopul de a săvârși oricare dintre infracțiunile prevăzute la articolul 3 alineatul (4) și la articolul 5 alineatul (6), atunci când propunerea a fost urmată de fapte concrete de stabilire a unei astfel de întâlniri, este pasibilă de aplicarea unei pedepse cu închisoarea cu maximul de cel puțin un an.
(2) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că este pedepsită tentativa efectuată prin intermediul tehnologiilor informației și comunicațiilor de a comite infracțiunile prevăzute la articolul 5 alineatele (2) și (3) de către un adult care ademenește un copil care nu a împlinit vârsta consimțământului sexual să furnizeze pornografie infantilă în care este reprezentat acel copil.
Articolul 7
Instigarea, complicitatea și tentativa
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că instigarea și complicitatea la săvârșirea oricăreia dintre infracțiunile menționate la articolele 3-6 sunt pasibile de aplicarea unei pedepse.
(2) Statele membre iau măsurile necesare pentru a asigura pedepsirea tentativei de săvârșire a oricăreia dintre infracțiunile menționate la articolul 3 alineatele (4), (5) și (6), la articolul 4 alineatele (2), (3), (5), (6) și (7) și la articolul 5 alineatele (4), (5) și (6).
Articolul 8
Activități sexuale reciproc consimțite
(1) Statele membre decid dacă dispozițiile articolului 3 alineatele (2) și (4) se aplică activităților sexuale reciproc consimțite dintre persoane apropiate ca vârstă și ca nivel psihologic și fizic de dezvoltare sau maturitate, în măsura în care faptele nu au implicat niciun abuz.
(2) Statele membre decid dacă dispozițiile articolului 4 alineatul (4) se aplică unui spectacol pornografic desfășurat în contextul unor relații consimțite, atunci când copilul a ajuns la vârsta consimțământului sexual, sau între persoane apropiate ca vârstă și ca nivel psihologic și fizic de dezvoltare sau maturitate, în măsura în care faptele nu au implicat niciun abuz sau exploatare și nu se acordă bani și nicio altă formă de remunerare sau foloase în schimbul spectacolului pornografic.
(3) Statele membre decid dacă dispozițiile articolului 5 alineatele (2) și (6) se aplică producerii, achiziționării sau deținerii de materiale în care sunt înfățișați copii care au ajuns la vârsta consimțământului sexual, în situația în care materialele respective sunt produse și deținute cu consimțământul copiilor respectivi și numai pentru uzul privat al persoanelor implicate, în măsura în care faptele nu au implicat nicio formă de abuz.
Articolul 9
Circumstanțe agravante
În măsura în care circumstanțele următoare nu fac deja parte din elementele constitutive ale infracțiunilor menționate la articolele 3-7, statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că următoarele circumstanțe pot fi considerate agravante, în conformitate cu dispozițiile relevante din dreptul intern, în legătură cu infracțiunile relevante menționate la articolele 3-7:
(a)
infracțiunea a fost săvârșită împotriva unui copil aflat într-o situație de vădită vulnerabilitate, de exemplu, un copil cu un handicap psihic sau fizic, într-o situație de dependență sau într-o stare de incapacitate fizică sau psihică;
(b)
infracțiunea a fost săvârșită de către un membru al familiei copilului, de către o persoană care coabitează cu copilul sau de către o persoană care a abuzat de poziția sa recunoscută de încredere sau de autoritate asupra copilului;
(c)
infracțiunea a fost săvârșită de mai multe persoane acționând împreună;
(d)
infracțiunea a fost săvârșită în cadrul unei organizații criminale, în sensul Deciziei-cadru 2008/841/JAI a Consiliului din 24 octombrie 2008 privind lupta împotriva crimei organizate (12);
(e)
infractorul a fost condamnat în trecut pentru infracțiuni de aceeași natură;
(f)
infractorul a pus în pericol viața copilului în mod intenționat sau din culpă;
(g)
infracțiunea a fost săvârșită prin recurgerea la violențe grave sau a cauzat vătămarea gravă a copilului.
Articolul 10
Decăderea din drepturi ca urmare a unei condamnări
(1) Pentru a evita riscul recidivei, statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că unei persoane fizice care a fost condamnată pentru oricare dintre infracțiunile menționate la articolele 3-7 i se poate interzice, cu caracter temporar sau permanent, să desfășoare cel puțin activități profesionale care presupun contactul direct și periodic cu copiii.
(2) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că, atunci când recrutează o persoană pentru activități profesionale sau activități organizate de voluntariat care implică contactul direct și periodic cu copiii, angajatorii au dreptul să solicite informații, în conformitate cu legislația națională, prin orice modalitate adecvată, precum accesul la cerere sau prin intermediul persoanei în cauză, cu privire la existența unor condamnări penale pentru infracțiunile menționate la articolele 3-7, înscrise în cazierul judiciar, sau cu privire la orice decăderi din drepturi în ceea ce privește exercitarea de activități care implică contactul direct și periodic cu copiii care decurg din respectivele condamnări penale.
(3) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că, pentru aplicarea alineatelor (1) și (2) din prezentul articol, informațiile privind existența unor condamnări penale pentru oricare dintre infracțiunile menționate la articolele 3-7 sau a unor decăderi din drepturi în ceea ce privește exercitarea de activități care implică contacte directe și periodice cu copiii ce sunt o consecință a respectivelor condamnări penale, sunt transmise în conformitate cu procedurile prevăzute în Decizia-cadru 2009/315/JAI a Consiliului din 26 februarie 2009 privind organizarea și conținutul schimbului de informații extrase din cazierele judiciare între statele membre (13) atunci când sunt solicitate în temeiul articolului 6 din decizia-cadru respectivă cu acordul persoanei în cauză.
Articolul 11
Punerea sub sechestru și confiscarea
Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că autoritățile lor competente au dreptul de a pune sub sechestru și de a confisca mijloacele și produsele obținute în urma săvârșirii infracțiunilor menționate la articolele 3, 4 și 5.
Articolul 12
Răspunderea persoanelor juridice
(1) Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a se asigura că persoanele juridice pot răspunde penal pentru oricare dintre infracțiunile prevăzute la articolele 3-7, care au fost săvârșite în beneficiul lor de către orice persoană, acționând fie în nume propriu, fie ca parte a unui organ al persoanei juridice, având o funcție de conducere în cadrul persoanei juridice, în temeiul:
(a)
unei împuterniciri din partea persoanei juridice;
(b)
unei prerogative de a lua decizii în numele persoanei juridice; sau
(c)
unei prerogative de exercitare a controlului în cadrul persoanei juridice.
(2) Statele membre iau, de asemenea, măsurile necesare pentru a se asigura că poate fi angajată răspunderea unei persoane juridice atunci când lipsa supravegherii sau a controlului din partea unei persoane menționate la alineatul (1) a făcut posibilă săvârșirea oricăreia dintre infracțiunile menționate la articolele 3-7, în beneficiul acelei persoane juridice, de către o persoana aflată sub autoritatea sa.
(3) Răspunderea persoanelor juridice în temeiul alineatelor (1) și (2) nu exclude inițierea procedurilor penale împotriva persoanelor fizice care sunt autori, instigatori sau complici la infracțiunile menționate la articolele 3-7.
Articolul 13
Sancțiuni în cazul persoanelor juridice
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că orice persoană juridică a cărei răspundere este angajată în temeiul articolului 12 alineatul (1) este pasibilă de aplicarea unor sancțiuni eficace, proporționale și disuasive, care includ amenzi penale sau administrative și pot să includă alte sancțiuni, precum:
(a)
decăderea din dreptul de a primi beneficii publice sau ajutor public;
(b)
interdicția temporară sau permanentă de a desfășura activități comerciale;
(c)
punerea sub supraveghere judiciară;
(d)
lichidarea judiciară; sau
(e)
închiderea temporară sau permanentă a unităților care au servit la săvârșirea infracțiunii.
(2) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că o persoană juridică a cărei răspundere este angajată în temeiul articolului 12 alineatul (2) este pasibilă de aplicarea unor sancțiuni sau măsuri eficace, proporționale și disuasive.
Articolul 14
Neînceperea urmăririi penale sau neaplicarea de sancțiuni victimei
Statele membre, în conformitate cu principiile de bază ale sistemelor lor de drept, iau măsurile necesare pentru a se asigura că autoritățile lor competente au dreptul de a nu urmări penal sau de a nu impune sancțiuni copiilor victime ale abuzului sexual și exploatării sexuale, pentru implicarea lor în activități infracționale pe care au fost obligați să le săvârșească ca o consecință directă a faptului că au făcut obiectul oricăreia dintre faptele menționate la articolul 4 alineatele (2), (3), (5) și (6), precum și la articolul 5 alineatul (6).
Articolul 15
Cercetarea și urmărirea penală
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că cercetarea sau urmărirea penală a infracțiunilor menționate la articolele 3-7 nu este condiționată de depunerea unei plângeri sau de formularea unei acuzații de către victimă sau de reprezentantul acesteia și că procedurile penale pot continua chiar dacă persoana în cauză și-a retras declarațiile.
(2) Statele membre iau măsurile necesare pentru a permite urmărirea penală a oricăreia dintre infracțiunile menționate la articolul 3, articolul 4 alineatele (2), (3) (5), (6) și (7), precum și a oricăror infracțiuni grave menționate la articolul 5 alineatul (6), în cazul în care s-a utilizat pornografie infantilă astfel cum este definită la articolul 2 litera (c) punctele (i) și (ii), pentru o perioadă suficientă după ce victima a împlinit vârsta majoratului, perioadă care este proporțională cu gravitatea infracțiunii în cauză.
(3) Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a se asigura că persoanele, unitățile sau serviciile responsabile de cercetarea sau urmărirea penală a infracțiunilor menționate la articolele 3-7 au acces la instrumente eficiente de anchetă, cum ar fi cele utilizate pentru cazurile de criminalitate organizată sau pentru alte infracțiuni grave.
(4) Statele membre iau măsurile necesare pentru a permite unităților sau serviciilor responsabile de cercetarea penală să încerce identificarea victimelor infracțiunilor menționate la articolele 3-7, în special prin analizarea materialelor de pornografie infantilă, ca de exemplu a fotografiilor și înregistrărilor audio-video transmise sau puse la dispoziție prin intermediul tehnologiei informației și comunicațiilor.
Articolul 16
Raportarea suspiciunii privind abuzul sexual asupra copiilor sau exploatarea sexuală a copiilor
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că normele de confidențialitate impuse de dreptul intern în cazul anumitor categorii profesionale a căror sarcină principală o reprezintă activitățile cu copiii nu constituie un obstacol în ceea ce privește posibilitatea ca aceste persoane să raporteze serviciilor responsabile cu protecția copiilor orice situație în care au motive întemeiate să creadă că un copil este victima oricăreia dintre infracțiunile menționate la articolele 3-7.
(2) Statele membre iau măsurile necesare pentru a încuraja orice persoană care are cunoștință sau care suspectează, cu bună credință, săvârșirea oricăreia dintre infracțiunile menționate la articolele 3-7 să raporteze aceste fapte serviciilor competente.
Articolul 17
Competența și coordonarea urmăririi penale
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a-și stabili competența în privința infracțiunilor menționate la articolele 3-7 atunci când:
(a)
infracțiunea a fost săvârșită, în totalitate sau parțial, pe teritoriul lor; sau
(b)
autorul infracțiunii este unul dintre resortisanții lor.
(2) Un stat membru informează Comisia atunci când decide să își extindă competența în privința unei infracțiuni menționate la articolele 3-7, care a fost săvârșită în afara teritoriului său, inter alia, în cazul în care:
(a)
infracțiunea a fost săvârșită împotriva unuia dintre resortisanții săi sau împotriva unei persoane care își are reședința obișnuită pe teritoriul său;
(b)
infracțiunea a fost săvârșită în folosul unei persoane juridice care își are sediul pe teritoriul său; sau
(c)
autorul infracțiunii își are reședința obișnuită pe teritoriul său.
(3) Statele membre se asigură că competența acestora include situațiile în care o infracțiune menționată la articolele 5 și 6 și, în măsura în care este relevant, la articolele 3 și 7 este săvârșită prin mijloace ale tehnologiei informației și comunicațiilor accesate de pe teritoriul lor, indiferent dacă acestea se află sau nu pe teritoriul lor.
(4) Pentru urmărirea penală a oricărei infracțiuni menționate la articolul 3 alineatele (4), (5) și (6), la articolul 4 alineatele (2), (3), (5), (6) și (7) și la articolul 5 alineatul (6), săvârșite în afara teritoriului statului membru în cauză, în ceea ce privește alineatul (1) litera (b) din prezentul articol, fiecare stat membru adoptă măsurile necesare pentru a se asigura că competența sa nu este subordonată condiției ca faptele să fie considerate infracțiune în locul în care au fost săvârșite.
(5) Pentru urmărirea penală a oricăreia dintre infracțiunile menționate la articolele 3-7, care au fost săvârșite în afara teritoriului statului membru în cauză, în ceea ce privește alineatul (1) litera (b) din prezentul articol, fiecare stat membru ia măsurile necesare pentru a se asigura că propria sa competență nu este subordonată condiției ca urmărirea penală să poată fi începută numai în urma unei plângeri depuse de victimă la locul în care a fost săvârșită infracțiunea sau în urma unui denunț din partea statului locului în care a fost săvârșită infracțiunea.
Articolul 18
Dispoziții generale privind asistența, sprijinul și măsurile de protecție pentru copiii victime
(1) Copiilor victime ale infracțiunilor menționate la articolele 3-7 li se acordă asistență, sprijin și protecție, în conformitate cu articolele 19 și 20, avându-se în vedere interesul superior al copilului.
(2) Statele membre adoptă măsurile necesare pentru a se oferi asistență și sprijin copilului de îndată ce autoritățile competente au motive întemeiate să creadă că este posibil ca acesta să fi fost victima unei infracțiuni menționate la articolele 3-7.
(3) Statele membre se asigură că, atunci când există incertitudine cu privire la vârsta unei persoane care a fost victima unei infracțiuni menționate la articolele 3-7 și atunci când există motive pentru a crede că persoana este copil, se prezumă că persoana respectivă este copil pentru a primi acces imediat la asistență, sprijin și protecție în conformitate cu articolele 19 și 20.
Articolul 19
Asistență și sprijin acordate victimelor
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că se acordă asistență și sprijin victimelor înainte de procedurile penale, pe parcursul acestora și pentru o perioadă de timp corespunzătoare după încheierea lor, pentru a le permite să își exercite drepturile prevăzute în Decizia-cadru 2001/220/JAI, precum și în prezenta directivă. Statele membre adoptă, în special, măsurile necesare asigurării protecției pentru acei copii care raportează cazuri de abuzuri care au loc în cadrul familiilor lor.
(2) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că asistența și sprijinul acordate copiilor victime nu sunt condiționate de dorința victimei de a coopera pe parcursul cercetărilor penale, al urmăririi penale sau în faza de judecată.
(3) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că acțiunile specifice întreprinse în vederea acordării de asistență și de sprijin copiilor victime, pentru a beneficia de drepturile prevăzute în prezenta directivă, se întreprind în urma unei evaluări individuale a situației specifice a fiecărui copil victimă, ținându-se seama de opiniile, nevoile și preocupările copilului.
(4) Copiii victime ale oricărora dintre infracțiunile menționate la articolele 3-7 sunt considerați victime deosebit de vulnerabile în temeiul articolului 2 alineatul (2), al articolului 8 alineatul (4) și al articolului 14 alineatul (1) din Decizia-cadru 2001/220/JAI.
(5) Statele membre adoptă, în măsura în care acest lucru este adecvat și posibil, măsuri pentru a oferi asistență și sprijin familiei copilului victimă pentru a beneficia de drepturile prevăzute în prezenta directivă, în situația în care familia se află pe teritoriul unui stat membru. În special, în măsura în care acest lucru este adecvat și posibil, statele membre aplică dispozițiile articolului 4 din Decizia-cadru 2001/220/JAI cu privire la familia copilului victimă în cauză.
Articolul 20
Protejarea copiilor victime în cadrul cercetării penale și al procedurilor penale
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că, în cadrul cercetării penale și al procedurilor penale, în funcție de rolul victimelor în sistemul de justiție relevant, autoritățile competente numesc un reprezentant special pentru copilul victimă, în cazul în care, în temeiul dreptului național, titularii răspunderii părintești nu pot să reprezinte copilul ca urmare a unui conflict de interese între aceștia și copilul victimă sau atunci când copilul este neînsoțit sau separat de familie.
(2) Statele membre se asigură că copiii victime au acces imediat la consiliere juridică și, în funcție de rolul victimelor în sistemul de justiție relevant, la reprezentare juridică, inclusiv în vederea solicitării de despăgubiri. Consilierea juridică și reprezentarea judiciară sunt gratuite în cazul în care victima nu dispune de suficiente resurse financiare.
(3) Fără a se aduce atingere dreptului la apărare, statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că, în cadrul cercetărilor penale pentru oricare dintre infracțiunile menționate la articolele 3-7:
(a)
audierile copilului victimă au loc fără întârzieri nejustificate, după ce autoritățile competente au fost sesizate cu privire la faptele respective;
(b)
audierile copilului victimă se desfășoară, atunci când este necesar, în spații special amenajate sau adaptate în acest scop;
(c)
audierile copilului victimă sunt efectuate de către sau cu ajutorul unor specialiști care au beneficiat de o formare profesională în acest scop;
(d)
în măsura posibilului și dacă este cazul, toate audierile copilului victimă sunt efectuate de aceleași persoane;
(e)
numărul audierilor este cât mai redus posibil, iar audierile au loc numai atunci când sunt strict necesare pentru derularea cercetărilor penale și a procedurilor penale;
(f)
copilul victimă poate fi însoțit de reprezentantul său legal sau, după caz, de un adult desemnat de copil, cu excepția cazului în care s-a adoptat o decizie contrară motivată cu privire la persoana respectivă.
(4) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că, în cursul cercetărilor penale pentru oricare dintre infracțiunile menționate la articolele 3-7, toate audierile unui copil victimă sau, după caz, ale copilului care este martor pot fi înregistrate prin mijloace audiovizuale și că aceste audieri înregistrate pot fi acceptate ca mijloace de probă în cadrul procedurilor penale în instanță, în conformitate cu normele lor de drept intern.
(5) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că în cadrul procedurilor penale în instanță se poate dispune privind oricare dintre infracțiunile menționate la articolele 3-7 ca:
(a)
ședința de judecată să nu fie publică;
(b)
copilul victimă să fie audiat în instanță fără a fi prezent, în special prin folosirea tehnologiilor de comunicații adecvate.
(6) Statele membre iau măsurile necesare, dacă acestea sunt în interesul copiilor victime și ținând seama de alte interese fundamentale, în vederea protejării vieții private, a identității și a imaginii acestora, precum și pentru a împiedica diseminarea publică a oricăror informații care ar putea duce la identificarea copiilor victime.
Articolul 21
Măsuri împotriva promovării oportunităților de săvârșire a abuzurilor și a turismului sexual cu implicarea copiilor
Statele membre iau măsuri adecvate pentru a împiedica sau interzice:
(a)
diseminarea materialelor care promovează oportunități de săvârșire a oricăreia dintre infracțiunile menționate la articolele 3-6; și
(b)
organizarea pentru alte persoane, în scopuri comerciale sau nu, a unor călătorii în vederea săvârșirii oricăreia dintre infracțiunile menționate la articolele 3-5.
Articolul 22
Programe sau măsuri de intervenție preventivă
Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că persoanele care se tem că ar putea săvârși una dintre infracțiunile menționate la articolele 3-7 pot avea acces, dacă este cazul, la măsuri sau programe de intervenție eficace, menite să evalueze și să prevină riscul săvârșirii respectivelor infracțiuni.
Articolul 23
Prevenirea
(1) Statele membre iau măsurile corespunzătoare, precum educarea și formarea profesională, pentru a descuraja și a reduce cererea care favorizează toate formele de exploatare sexuală a copiilor.
(2) Statele membre desfășoară acțiuni corespunzătoare, inclusiv prin intermediul internetului, de exemplu campanii de informare și de sensibilizare, programe de cercetare și de educare, dacă este cazul în cooperare cu organizațiile relevante ale societății civile și cu alte părți interesate, menite să sensibilizeze publicul larg și să reducă riscul ca copiii să devină victime ale abuzului sexual sau ale exploatării sexuale.
(3) Statele membre promovează activități periodice de formare a funcționarilor publici care sunt susceptibili de a intra în contact cu copii care sunt victime ale abuzului sexual sau ale exploatării sexuale, inclusiv a ofițerilor de poliție din prima linie, astfel încât să le permită să identifice și să se ocupe de copiii care sunt victime și potențiale victime ale abuzului sexual sau ale exploatării sexuale.
Articolul 24
Programe sau măsuri de intervenție pe bază de voluntariat pe parcursul procedurilor penale sau după acestea
(1) Fără a se aduce atingere programelor sau măsurilor de intervenție impuse de autoritățile judiciare competente în temeiul legislației naționale, statele membre iau măsurile necesare pentru a asigura punerea la dispoziție a unor programe sau măsuri de intervenție eficace în vederea prevenirii și a limitării riscurilor de recidivă în ceea ce privește infracțiunile cu caracter sexual împotriva copiilor. Respectivele programe sau măsuri sunt accesibile în orice moment al procedurilor penale, în mediul carceral sau în afara acestuia, conform legislației naționale.
(2) Programele sau măsurile de intervenție menționate la alineatul (1) răspund nevoilor specifice de dezvoltare ale copiilor care săvârșesc infracțiuni sexuale.
(3) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că următoarele persoane pot avea acces la programele sau măsurile de intervenție menționate la alineatul (1):
(a)
persoanele care fac obiectul procedurilor penale pentru oricare dintre infracțiunile menționate la articolele 3-7, în condiții care nu sunt nici în detrimentul și nici contrare dreptului la apărare sau cerințelor pentru un proces echitabil și imparțial, în special cu respectarea principiului prezumției de nevinovăție; și
(b)
persoanele condamnate pentru oricare dintre infracțiunile menționate la articolele 3-7.
(4) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că persoanele menționate la alineatul (3) fac obiectul unei evaluări a pericolului pe care îl reprezintă și a posibilelor riscuri de recidivă în cazul oricăreia dintre infracțiunile menționate la articolele 3-7, în scopul identificării programelor sau măsurilor de intervenție adecvate.
(5) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că persoanele menționate la alineatul (3) cărora le-au fost propuse programele sau măsurile de intervenție în conformitate cu alineatul (4):
(a)
sunt pe deplin informate cu privire la motivele propunerii;
(b)
consimt să participe la programe sau măsuri în deplină cunoștință de cauză;
(c)
pot să refuze și, în cazul persoanelor condamnate, le sunt aduse la cunoștință potențialele consecințe ale unui astfel de refuz.
Articolul 25
Măsuri împotriva paginilor de Internet care conțin sau difuzează pornografie infantilă
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a asigura eliminarea promptă a paginilor de Internet care conțin sau difuzează pornografie infantilă găzduite pe teritoriul lor și pentru a depune eforturi pentru a obține eliminarea unor astfel de pagini găzduite în afara teritoriului lor.
(2) Statele membre pot lua măsuri de blocare a accesului utilizatorilor de Internet de pe teritoriile lor la paginile de Internet care conțin sau difuzează pornografie infantilă. Aceste măsuri trebuie să fie instituite prin proceduri transparente și să ofere garanții corespunzătoare, în special pentru a asigura faptul că restricția se limitează la ceea ce este necesar și proporțional și că utilizatorii sunt informați asupra motivelor restricției. Aceste garanții includ, de asemenea, posibilitatea recurgerii la o cale de atac în instanță.
Articolul 26
Înlocuirea Deciziei-cadru 2004/68/JAI
Decizia-cadru 2004/68/JAI se înlocuiește prin prezenta directivă, în ceea ce privește statele membre participante la adoptarea prezentei directive, fără a se aduce atingere obligațiilor statelor membre privind termenele pentru transpunerea deciziei-cadru în dreptul intern.
În ceea ce privește statele membre participante la adoptarea prezentei directive, trimiterile la Decizia-cadru 2004/68/JAI se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă.
Articolul 27
Transpunere
(1) Statele membre asigură punerea în aplicare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 18 decembrie 2013.
(2) Statele membre transmit Comisiei textul dispozițiilor care transpun în dreptul intern obligațiile care le revin în temeiul prezentei directive.
(3) Atunci când statele membre adoptă dispozițiile respective, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o astfel de trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
Articolul 28
Raportare
(1) Până la 18 decembrie 2015, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport de evaluare a gradului în care statele membre au adoptat măsurile necesare pentru a se conforma prezentei directive, însoțit, dacă este necesar, de propuneri legislative.
(2) Până la 18 decembrie 2015, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport de evaluare a punerii în aplicare a măsurilor menționate la articolul 25.
Articolul 29
Intrare în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 30
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre în conformitate cu tratatele.
Adoptată la Strasbourg, 13 decembrie 2011.