VERORDNUNG (EU) Nr. 1232/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Dezember 2010
über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 und Artikel 352 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Übermittlung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und dem in Artikel 352 Absatz 1 Satz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Erfordernis der Einstimmigkeit im Rat (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Internationale Fonds für Irland (im Folgenden „Fonds“) wurde 1986 durch das Abkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den Internationalen Fonds für Irland vom 18. September 1986 (im Folgenden „Abkommen“) errichtet, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern sowie die Kontakte, den Dialog und die Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten in ganz Irland zu unterstützen und damit eines der im anglo-irischen Abkommen vom 15. November 1985 genannten Ziele zu verwirklichen.
(2)
Die Union leistet seit 1989 Finanzbeiträge zum Fonds, da sie anerkennt, dass sich die Ziele des Fonds mit den von ihr verfolgten Zielen decken. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 177/2005 des Rates vom 24. Januar 2005 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (3) wurden in den Jahren 2005 und 2006 jeweils 15 Mio. EUR aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt. Die Geltungsdauer der genannten Verordnung endete am 31. Dezember 2006.
(3)
Die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 177/2005 durchgeführten Bewertungen haben bestätigt, dass die Tätigkeiten des Fonds weiter unterstützt werden sollten, wobei die Ausschöpfung der Synergien in Bezug auf seine Ziele und die Koordinierung mit den Strukturfondsinterventionen weiter verbessert werden sollte; dies gilt insbesondere für das Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands (im Folgenden „Programm PEACE“), das auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (4) eingerichtet wurde.
(4)
Der Friedensprozess in Nordirland erfordert, dass die Unterstützung der Union für den Fonds über den 31. Dezember 2006 hinaus gewährt wird. Gemäß Anhang II Nummer 22 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (5) wurden dem Programm PEACE in Anerkennung der außergewöhnlichen Bemühungen um den Friedensprozess für den Zeitraum 2007-2013 zusätzliche Fördermittel aus den Strukturfonds zugewiesen.
(5)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 2005 in Brüssel die Kommission dazu aufgerufen, die notwendigen Schritte im Hinblick auf eine Fortsetzung der Unterstützung der Gemeinschaft für den Fonds zu ergreifen, da dieser in die entscheidende Schlussphase seiner Tätigkeit bis 2010 eintritt.
(6)
Diese Verordnung dient vor allem dazu, Frieden und Versöhnung durch Maßnahmen zu fördern, die ein breiteres Spektrum abdecken als die Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds und somit über die Unionspolitik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts hinausgehen.
(7)
Die finanzielle Unterstützung des Fonds durch die Union sollte in Form jährlicher Beiträge für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 erfolgen und somit zeitgleich mit dem Fonds auslaufen.
(8)
Die Finanzbeiträge der Union sollten vom Fonds vorrangig für grenz- oder konfessionsübergreifende Vorhaben so verwendet werden, dass die im Zeitraum 2007-2010 im Rahmen des Programms PEACE finanzierten Tätigkeiten dadurch ergänzt werden.
(9)
Gemäß dem Abkommen sollten alle Geldgeber des Fonds an den Treffen des Verwaltungsrates des Fonds als Beobachter teilnehmen.
(10)
Es ist unerlässlich, eine angemessene Koordinierung zwischen den Tätigkeiten des Fonds und den Tätigkeiten sicherzustellen, die im Rahmen der Strukturfonds gemäß Artikel 175 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und insbesondere im Rahmen des Programms PEACE finanziert werden.
(11)
In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Fonds eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) bildet.
(12)
Die Finanzbeiträge der Union zum Fonds sollten sich für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 auf jeweils 15 Mio. EUR zu derzeitigen Werten belaufen.
(13)
Die für die letzte Tätigkeitsphase des Fonds (von 2006 bis 2010) festgelegte Strategie mit dem Namen „Sharing this Space“ („den Raum teilen“) ist primär auf vier Ziele ausgerichtet: in den am stärksten marginalisierten Gemeinschaften die Fundamente für die Versöhnung legen, Brücken zwischen verfeindeten Gemeinschaften bauen, die gesellschaftliche Integration voranbringen und ein Vermächtnis hinterlassen. Somit sollen der Fonds und diese Verordnung letztlich dazu dienen, die Versöhnung zwischen den Gemeinschaften zu fördern.
(14)
Die Unterstützung durch die Union wird zur Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und deren Völkern beitragen.
(15)
Die Unterstützung aus dem Fonds sollte nur in dem Maße als wirksam erachtet werden, wie sie eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Verbesserung bewirkt und nicht als Ersatz für andere öffentliche oder private Ausgaben dient.
(16)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1968/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) (7) wurde ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für die Durchführung des Fonds im Zeitraum von 2007 bis 2010 festgelegt.
(17)
Mit seinem Urteil vom 3. September 2009 in der Rechtssache C-166/07 (Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union) (8) erklärte der Gerichtshof die Verordnung (EG) Nr. 1968/2006 für nichtig, da sich diese ausschließlich auf Artikel 308 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) stützte; der Gerichtshof entschied, dass Artikel 159 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 308 EG-Vertrag die geeigneten Rechtsgrundlagen seien. Der Gerichtshof entschied jedoch weiter, dass die Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1968/2006 bis zum - binnen angemessener Frist erfolgenden - Inkrafttreten einer neuen, auf die geeigneten Rechtsgrundlagen gestützten Verordnung aufrechterhalten werden und dass die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1968/2006 die gemäß der genannten Verordnung erfolgten Zahlungen oder eingegangenen Verpflichtungen nicht berühre. In diesem Zusammenhang ist es aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich, eine rückwirkende Anwendung von Artikel 6 der vorliegenden Verordnung vorzusehen, da dieser sich auf den gesamten Programmplanungszeitraum von 2007 bis 2010 bezieht -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Als Finanzausstattung für den Beitrag zum Internationalen Fonds für Irland (im Folgenden „Fonds“) wird für den Zeitraum von 2007 bis 2010 ein Betrag von 60 Mio. EUR festgesetzt.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 2
Die Finanzbeiträge sind vom Fonds nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Regierung Irlands und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den Internationalen Fonds für Irland vom 18. September 1986 (im Folgenden „Abkommen“) zu verwenden.
Bei der Verwendung der Finanzbeiträge berücksichtigt der Fonds vorrangig grenz- oder konfessionsübergreifende Vorhaben in einer Weise, dass die aus den Strukturfonds finanzierten Tätigkeiten dadurch ergänzt werden, insbesondere die Tätigkeiten im Rahmen des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands (im Folgenden „Programm PEACE “).
Die Beiträge sind so zu verwenden, dass eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Verbesserung in den betreffenden Gebieten erreicht wird. Sie dürfen nicht als Ersatz für andere öffentliche und private Ausgaben dienen.
Artikel 3
Die Kommission nimmt für die Union an den Sitzungen des Verwaltungsrates des Fonds als Beobachter teil.
Der Fonds ist auf den Sitzungen des Begleitausschusses des Programms PEACE und gegebenenfalls der Begleitausschüsse anderer Strukturfondsinterventionen als Beobachter vertreten.
Artikel 4
Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat des Fonds geeignete Verfahren fest, um die Koordination auf allen Ebenen zwischen dem Fonds und den Verwaltungsbehörden bzw. Durchführungsstellen zu fördern, die im Rahmen der einschlägigen Strukturfondsinterventionen und insbesondere des Programms PEACE eingerichtet wurden.
Artikel 5
Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat des Fonds geeignete Werbe- und Informationsmaßnahmen fest, um die Beteiligung der Union an den Projekten, die aus dem Fonds finanziert werden, öffentlich bekannt zu machen.
Artikel 6
Der Fonds legt der Kommission bis zum 30. Juni 2008 seine Strategie für die Beendigung seiner Tätigkeiten (Beendigungsstrategie) vor, die Folgendes umfasst:
a)
einen Aktionsplan mit den veranschlagten Zahlungen und dem vorgesehenen Auflösungsdatum;
b)
ein Verfahren für die Aufhebung der Mittelbindungen;
c)
die Modalitäten für die Verwendung eventueller zum Zeitpunkt der Auflösung des Fonds vorhandener Restbeträge und Zinserträge.
Die Genehmigung der Beendigungsstrategie durch die Kommission ist Voraussetzung für die weiteren Zahlungen an den Fonds. Wird die Beendigungsstrategie der Kommission nicht bis zum 30. Juni 2008 vorgelegt, so werden die Zahlungen an den Fonds bis zum Eingang der Strategie ausgesetzt.
Artikel 7
(1) Die Kommission verwaltet die Beiträge.
Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird der jährliche Beitrag ratenweise wie folgt ausgezahlt:
a)
Ein erster Vorschuss in Höhe von 40 % wird ausgezahlt, nachdem die Kommission eine vom Vorsitz des Verwaltungsrates des Fonds unterzeichnete Verpflichtungserklärung erhalten hat, wonach der Fonds die gemäß dieser Verordnung für die Gewährung des Finanzbeitrags geltenden Bedingungen einhalten wird.
b)
Ein zweiter Vorschuss in Höhe von 40 % wird sechs Monate später ausgezahlt.
c)
Die Schlusszahlung in Höhe von 20 % erfolgt, nachdem die Kommission den jährlichen Tätigkeitsbericht des Fonds und den geprüften Rechnungsabschluss für das betreffende Jahr erhalten und angenommen hat.
(2) Vor Auszahlung einer Rate führt die Kommission auf der Grundlage des Kassenmittelbestands des Fonds zu dem für die jeweilige Zahlung vorgesehenen Zeitpunkt eine Beurteilung des Finanzbedarfs des Fonds durch. Falls nach dieser Beurteilung der Finanzbedarf des Fonds die Zahlung einer oder mehrerer Raten nicht rechtfertigt, wird die betreffende Zahlung ausgesetzt. Die Kommission überprüft diese Aussetzung anhand vom Fonds übermittelter neuer Informationen und setzt die Zahlungen fort, sobald sie diese für gerechtfertigt erachtet.
Artikel 8
Ein Beitrag des Fonds darf einer Maßnahme, die eine Finanzhilfe im Rahmen einer Strukturfondsintervention erhält oder erhalten soll, nur dann zugewiesen werden, wenn die Summe, die sich aus dieser Finanzhilfe plus 40 % des Fondsbeitrags ergibt, 75 % der förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht überschreitet.
Artikel 9
Sechs Monate vor dem in der Beendigungsstrategie vorgesehen Auflösungsdatum oder sechs Monate nach der Schlusszahlung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, ist der Kommission ein Abschlussbericht vorzulegen, der alle erforderlichen Angaben enthält, damit die Kommission die Verwendung der Finanzhilfen und die Erreichung der Ziele des Fonds bewerten kann.
Artikel 10
Der Beitrag für das letzte Jahr wird auf Grundlage der Beurteilung des Finanzbedarfs gemäß Artikel 7 Absatz 2 und unter der Bedingung ausgezahlt, dass der Fonds die Strategie zur Beendigung der Tätigkeiten einhält.
Artikel 11
Förderfähig sind Ausgaben, die bis zum 31. Dezember 2013 anfallen.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6 gilt ab dem 1. Januar 2007.
Die Geltungsdauer dieser Verordnung endet am 31. Dezember 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1232/2010 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 15 decembrie 2010
privind contribuțiile financiare ale Uniunii Europene la Fondul internațional pentru Irlanda (2007-2010)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 175 și articolul 352 alineatul (1),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară și cu cerința privind unanimitatea în cadrul Consiliului, prevăzută la articolul 352 alineatul (1) prima teză din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (2),
întrucât:
(1)
Fondul internațional pentru Irlanda („fondul”) a fost instituit în 1986 prin Acordul din 18 septembrie 1986 între guvernul Irlandei și guvernul Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord privind Fondul internațional pentru Irlanda („acordul”) cu scopul de a promova progresul economic și social și de a încuraja contactele, dialogul și reconcilierea între naționaliști și unioniști în toată Irlanda, pentru a pune în aplicare unul dintre obiectivele definite de Acordul anglo-irlandez din 15 noiembrie 1985.
(2)
Uniunea, recunoscând faptul că obiectivele fondului corespund celor pe care le urmărește ea însăși, contribuie financiar la fond din 1989. Pentru perioada 2005-2006, o sumă de 15 milioane EUR provenită din bugetul comunitar a fost angajată pentru fiecare dintre exercițiile în cauză, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 177/2005 al Consiliului din 24 ianuarie 2005 privind contribuțiile financiare ale Comunității la Fondul internațional pentru Irlanda (3). Acest regulament a expirat la 31 decembrie 2006.
(3)
Rapoartele de evaluare întocmite în conformitate cu articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 177/2005 au confirmat necesitatea de a continua sprijinirea activităților fondului, consolidând în același timp sinergia obiectivelor și coordonarea cu intervențiile din partea fondurilor structurale, în special cu Programul special în favoarea păcii și reconcilierii în Irlanda de Nord și în comitatele limitrofe ale Irlandei („programul PEACE”), instituit în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1260/1999 al Consiliului din 21 iunie 1999 de stabilire a dispozițiilor generale referitoare la fondurile structurale (4).
(4)
Procesul de pace în Irlanda de Nord necesită menținerea sprijinului Uniunii în favoarea fondului după 31 decembrie 2006. Având în vedere eforturile speciale depuse pentru procesul de pace, programului PEACE i s-a alocat un sprijin suplimentar din fondurile structurale pentru perioada 2007-2013, în conformitate cu punctul 22 din anexa II la Regulamentul (CE) nr. 1083/2006 al Consiliului din 11 iulie 2006 de stabilire a anumitor dispoziții generale privind Fondul European de Dezvoltare Regională, Fondul Social European și Fondul de coeziune și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 1260/1999 (5).
(5)
Cu ocazia reuniunii sale din 15 și 16 decembrie 2005 de la Bruxelles, Consiliul European a invitat Comisia să adopte măsurile necesare pentru continuarea sprijinului comunitar în favoarea fondului care intră în faza ultimă și decisivă a lucrărilor sale, care va dura până în 2010.
(6)
Principalul obiectiv al prezentului regulament este de a încuraja pacea și reconcilierea printr-o gamă de activități mai largă decât cea cuprinsă de fondurile structurale și care se extinde dincolo de sfera de aplicare a politicii Uniunii privind coeziunea economică și socială.
(7)
Contribuțiile Uniunii la fond ar trebui să ia forma unor contribuții financiare pentru exercițiile financiare 2007, 2008, 2009 și 2010 și, astfel, să înceteze concomitent cu încetarea existenței fondului.
(8)
La alocarea contribuțiilor Uniunii, fondul ar trebui să acorde prioritate proiectelor de natură transfrontalieră sau intercomunitară, pentru a completa activitățile finanțate prin programul PEACE pentru perioada 2007-2010.
(9)
În conformitate cu acordul, toți contribuitorii financiari la fond ar trebui să participe la ședințele consiliului de administrație al fondului în calitate de observatori.
(10)
Este indispensabilă asigurarea unei coordonări eficiente între activitățile fondului și cele finanțate în cadrul Fondurilor structurale comunitare prevăzute la articolul 175 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special în cadrul programului PEACE.
(11)
Prezentul regulament prevede un pachet financiar pentru toată durata programului care constituie referința principală, în înțelesul punctului 37 din Acordul interinstituțional din 17 mai 2006 dintre Parlamentul European, Consiliu și Comisie privind disciplina bugetară și buna gestiune financiară (6), pentru autoritatea bugetară în cursul procedurii bugetare anuale.
(12)
Contribuțiile Uniunii la fond ar trebui să se ridice la o sumă de 15 milioane EUR pentru fiecare dintre exercițiile financiare 2007, 2008, 2009 și 2010, exprimată în valoare curentă.
(13)
Strategia intitulată „Sharing this Space”, care a deschis faza finală a activităților fondului (2006-2010), se organizează în jurul a patru domenii fundamentale: punerea bazelor unei reconcilieri în comunitățile cele mai marginalizate, crearea unor punți de natură să faciliteze contactele între comunități divizate, orientarea spre o societate mai integrată și lăsarea unei moșteniri. În consecință, obiectivul suprem al fondului și al prezentului regulament este de a încuraja reconcilierea între comunități.
(14)
Sprijinul Uniunii va contribui la consolidarea solidarității între statele membre și între cetățenii acestora.
(15)
Sprijinul acordat de fond nu ar trebui să fie considerat ca eficient decât în măsura în care se traduce prin îmbunătățiri economice și sociale durabile și în măsura în care nu se substituie altor cheltuieli publice sau private.
(16)
Regulamentul (CE) nr. 1968/2006 al Consiliului din 21 decembrie 2006 privind contribuțiile financiare ale Comunității la Fondul internațional pentru Irlanda (2007-2010) (7) stabilește valoarea de referință financiară pentru implementarea fondului, pentru perioada 2007-2010.
(17)
În hotărârea sa din 3 septembrie 2009, în Cauza C-166/07 (Parlamentul European/Consiliul Uniunii Europene) (8), Curtea de Justiție a anulat Regulamentul (CE) nr. 1968/2006, deoarece se întemeia numai pe articolul 308 din Tratatul de instituire a Comunității Europene (Tratatul CE), prin decizia sa aceasta hotărând că temeiul juridic adecvat îl reprezentau articolul 159 al treilea paragraf din Tratatul CE și articolul 308 din Tratatul CE. Cu toate acestea, Curtea a hotărât că efectele Regulamentului (CE) nr. 1968/2006 trebuie să fie menținute până la intrarea în vigoare, într-un termen rezonabil, a unui nou regulament adoptat pe baza unui temei juridic adecvat și că anularea Regulamentului (CE) nr. 1968/2006 nu trebuie să aducă atingere validității plăților efectuate sau angajamentelor asumate în temeiul respectivului regulament. În acest sens, este necesar, din motive legate de certitudine juridică, să se prevadă aplicarea cu efect retroactiv a articolului 6 din prezentul regulament, dat fiind că se referă la întreaga perioadă 2007-2010 a programului,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Pachetul financiar pentru punerea în aplicare a Fondului internațional pentru Irlanda („fondul”) se ridică, pentru perioada 2007-2010, la 60 milioane EUR.
Creditele anuale sunt autorizate de autoritatea bugetară în limita cadrului financiar.
Articolul 2
Fondul utilizează contribuțiile în conformitate cu Acordul din 18 septembrie 1986 între guvernul Irlandei și guvernul Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord privind Fondul internațional pentru Irlanda („acordul”).
La alocarea contribuțiilor, fondul acordă prioritate proiectelor de natură transfrontalieră sau intercomunitară, cu scopul de a completa activitățile finanțate de fondurile structurale, în special cele ale Programului special în favoarea păcii și reconcilierii în Irlanda de Nord și în comitatele limitrofe ale Irlandei („programul PEACE”).
Contribuțiile sunt utilizate astfel încât să aducă îmbunătățiri economice și sociale durabile în zonele în cauză. Acestea nu se substituie altor cheltuieli publice sau private.
Articolul 3
Comisia reprezintă Uniunea în calitate de observator în cadrul ședințelor consiliului de administrație al fondului.
Fondul este reprezentat în calitate de observator în cadrul ședințelor comitetului de monitorizare a programului PEACE, precum și, după caz, în cadrul comitetelor de monitorizare a altor fonduri structurale.
Articolul 4
Comisia stabilește, împreună cu Consiliul de administrație al fondului, metode adecvate care să permită îmbunătățirea coordonării la toate nivelele între fond și autoritățile de gestionare și organele executive instituite în scopul intervențiilor în cauză ale fondurilor structurale, în special ale programului PEACE.
Articolul 5
Comisia stabilește, împreună cu consiliul de administrație al fondului, modalitățile adecvate de publicitate și de informare pentru a face cunoscute contribuțiile Uniunii la proiectele finanțate de fond.
Articolul 6
Până la 30 iunie 2008, fondul prezintă Comisiei strategia sa de închidere a activităților sale (strategia de închidere) cuprinzând, printre altele:
(a)
un plan de acțiune care menționează plățile prevăzute și o dată preconizată de închidere;
(b)
o procedură de dezangajare;
(c)
modalitățile de utilizare a eventualelor sume reziduale și a dobânzilor percepute în momentul închiderii fondului.
Aprobarea strategiei de închidere de către Comisie este o condiție prealabilă pentru menținerea plăților în favoarea fondului. În cazul în care strategia de închidere nu este prezentată Comisiei până la 30 iunie 2008, plățile în favoarea fondului sunt suspendate până la comunicarea strategiei.
Articolul 7
(1) Comisia gestionează contribuțiile.
Sub rezerva alineatului (2), contribuția anuală este plătită în tranșe în conformitate cu următoarele modalități:
(a)
un prim avans de 40 % este plătit după primirea de către Comisie a unui angajament, semnat de președintele Consiliului de administrație al fondului, care garantează că fondul va respecta condițiile prevăzute de prezentul regulament aplicabile acordării contribuției;
(b)
un al doilea avans de 40 % este plătit șase luni mai târziu;
(c)
soldul de 20 % este plătit după primirea și acceptarea de către Comisie a raportului anual de activitate al fondului și a situațiilor financiare auditate pentru exercițiul financiar în cauză.
(2) Înainte de efectuarea unei plăți, Comisia efectuează o evaluare a nevoilor financiare ale fondului pe baza soldului din trezoreria fondului la data prevăzută pentru fiecare plată. În cazul în care, în urma acestei evaluări, una dintre aceste plăți nu este justificată de nevoile financiare ale fondului, aceasta este suspendată. Comisia reexaminează suspendarea respectivă pe baza noilor informații pe care i le furnizează fondul și își reia plățile imediat ce le consideră justificate.
Articolul 8
O contribuție a fondului nu poate fi alocată unei operațiuni care beneficiază sau care urmează să beneficieze de un ajutor financiar în cadrul unei intervenții a fondurilor structurale decât în cazul în care suma dintre acest ajutor financiar și 40 % din contribuția fondului nu depășește 75 % din costurile eligibile totale al operațiunii.
Articolul 9
Un raport final este prezentat Comisiei cu șase luni înainte de data închiderii prevăzută în strategia de închidere sau după șase luni de la plata soldului menționat la articolul 7 alineatul (1) al doilea paragraf litera (c), în funcție de scadența care se prezintă mai întâi, și include toate informațiile necesare Comisiei pentru a evalua punerea în aplicare a ajutorului și realizarea obiectivelor fondului.
Articolul 10
Contribuția anuală finală este plătită în funcție de analiza nevoilor financiare prevăzută la articolul 7 alineatul (2) și cu condiția ca fondul să respecte strategia de închidere.
Articolul 11
Data finală de eligibilitate a cheltuielilor este 31 decembrie 2013.
Articolul 12
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 6 se aplică de la 1 ianuarie 2007.
Prezentul regulament expiră la 31 decembrie 2010.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 15 decembrie 2010.