DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. Juli 2012
über die Anerkennung der Regelung „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG and 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(2012/395/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,
gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (2) in der Fassung der Richtlinie 2009/30/EG (3), insbesondere auf Artikel 7c Absatz 6,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, der nach Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG eingesetzt wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit den beiden Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG wurden Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe festgelegt. Die Bestimmungen der Artikel 7b und 7c sowie des Anhangs IV der Richtlinie 98/70/EG entsprechen weitgehend den Bestimmungen der Artikel 17 und 18 sowie des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG.
(2)
Für den Fall, dass Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt werden müssen, sollten die Mitgliedstaaten von den Marktteilnehmern den Nachweis verlangen, dass die Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 17 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt sind.
(3)
Laut Erwägungsgrund 76 der Richtlinie 2009/28/EG sollte vermieden werden, dass der Industrie ein unvertretbarer Aufwand abverlangt wird; ferner können freiwillige Regelungen zu effizienten Lösungen für den Nachweis der Einhaltung dieser Nachhaltigkeitskriterien beitragen.
(4)
Die Kommission kann beschließen, dass mit einer freiwilligen nationalen oder internationalen Regelung der Nachweis erbracht werden kann, dass Lieferungen von Biokraftstoff den Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 17 Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG entsprechen, oder dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung zur Messung der Einsparung von Treibhausgasemissionen genaue Daten für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 2 der genannten Richtlinie umfasst.
(5)
Die Kommission kann eine solche freiwillige Regelung für eine Dauer von fünf Jahren anerkennen.
(6)
Legt ein Marktteilnehmer einen Nachweis oder Daten vor, die gemäß einer von der Kommission anerkannten freiwilligen Regelung eingeholt wurden, sollte ein Mitgliedstaat innerhalb des von dem Anerkennungsbeschluss erfassten Geltungsbereichs von dem Lieferanten keinen weiteren Nachweis für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien verlangen.
(7)
Für die „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“ wurde bei der Kommission am 4. April 2012 ein Antrag auf Anerkennung gestellt. Die Regelung gilt für Getreide, Ölsaaten und Zuckerrüben, die im Vereinigten Königreich erzeugt wurden, bis zum ersten Lieferort dieser landwirtschaftlichen Rohstoffe. Die anerkannte Regelung sollte auf der nach der Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform veröffentlicht werden. Dabei sollte die Kommission der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Daten Rechnung tragen und kann sie beschließen, die Regelung nur auszugsweise zu veröffentlichen.
(8)
Die Prüfung der „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“ hat ergeben, dass die Regelung die Nachhaltigkeitskeitskriterien gemäß Artikel 7b Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG angemessen erfüllt und bis zum ersten Lieferort dieser landwirtschaftlichen Rohstoffe ein Massenbilanzsystem gemäß den Anforderungen von Artikel 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG angewandt wird. Die Regelung erstreckt sich nicht auf Artikel 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG, liefert aber genaue Daten zu zwei Aspekten, die für die Zwecke von Artikel 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG erforderlich sind, namentlich zum geografischen Gebiet, aus dem die landwirtschaftlichen Rohstoffe stammen, und zu den auf das Jahr umgerechneten Emissionen aufgrund von Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen. Ein geringer Prozentsatz der Teilnehmer an der Regelung erfüllt die Nachhaltigkeitskriterien für einen Teil der Flächen nicht. In der Online-Teilnehmerdatenbank der Regelung ist angegeben, ob die Flächen der Teilnehmer den Anforderungen ganz oder teilweise entsprechen, und mit dem „Combinable crops passport“ ((Mähdruschpass), auch „Post-harvest-declaration“ (Meldung nach der Ernte) genannt, wird angezeigt, ob die Lieferungen die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.
(9)
Die Bewertung der „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“ hat ergeben, dass die Regelung angemessenen Standards für Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängige Überprüfung entspricht.
(10)
Weitere Aspekte der Nachhaltigkeit, die der „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“ unterliegen, sind nicht Gegenstand dieses Beschlusses. Diese zusätzlichen Nachhaltigkeitsaspekte sind nicht verpflichtend für den Nachweis, dass die in den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitskriterien eingehalten werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mit der freiwilligen Regelung „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“, für die am 4. April 2012 bei der Kommission ein Antrag auf Anerkennung gestellt wurde, lässt sich anhand des dazugehörigen „Combinable crops passport“ (Mähdruschpasses) nachweisen, dass Lieferungen von Getreide, Ölsaaten und Zuckerrüben den Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG und Artikel 7b Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG entsprechen. Die Regelung umfasst auch genaue Daten für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG und Artikel 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG hinsichtlich der auf das Jahr umgerechneten Emissionen aufgrund von Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen (e l ) gemäß Anhang IV Teil C Nummer 1 der Richtlinie 98/70/EG und Anhang V Teil C Nummer 1 der Richtlinie 2009/28/EG, die nachweislich Null betragen, sowie des geografischen Gebiets gemäß Anhang IV Teil C Nummer 6 der Richtlinie 98/70/EG und Anhang IV Teil C Nummer 6 der Richtlinie 2009/28/EG.
Die freiwillige Regelung „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet Scheme“ kann für die betreffenden Lieferungen bis zum ersten Lieferort als Nachweis der Einhaltung der Kriterien des Artikels 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG verwendet werden.
Artikel 2
Der Beschluss gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten. Wird die Regelung nach Annahme dieses Beschlusses in einer Weise inhaltlich geändert, die die Grundlage dieses Beschlusses beeinträchtigen könnte, so werden die betreffenden Änderungen der Kommission unverzüglich gemeldet. Die Kommission prüft die gemeldetenn Änderungen im Hinblick darauf, ob die Regelung die Nachhaltigkeitskriterien, für die sie anerkannt wurde, noch angemessen erfasst.
Wird eindeutig nachgewiesen, dass die Regelung Aspekte nicht umgesetzt hat, die für diesen Beschluss als ausschlaggebend angesehen werden, oder hat ein schwerwiegender, struktureller Verstoß gegen diese Aspekte stattgefunden, so kann die Kommission diesen Beschluss widerrufen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 16. Juli 2012
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 16 iulie 2012
privind recunoașterea schemei „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet” pentru demonstrarea conformității cu criteriile de durabilitate în temeiul Directivei 98/70/CE a Parlamentului European și a Consiliului și al Directivei 2009/28/CE a Parlamentului European și a Consiliului
(2012/395/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2009/28/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 aprilie 2009 privind promovarea utilizării energiei din surse regenerabile, de modificare și ulterior de abrogare a Directivelor 2001/77/CE și 2003/30/CE (1), în special articolul 18 alineatul (6),
având în vedere Directiva 98/70/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 octombrie 1998 privind calitatea benzinei și a motorinei (2), astfel cum a fost modificată prin Directiva 2009/30/CE (3), în special articolul 7c alineatul (6),
după consultarea Comitetului consultativ instituit prin articolul 25 alineatul (2) din Directiva 2009/28/CE,
întrucât:
(1)
Directivele 98/70/CE și 2009/28/CE stabilesc criterii de durabilitate pentru biocarburanți. Dispozițiile articolelor 7b și 7c și ale anexei IV la Directiva 98/70/CE sunt similare cu dispozițiile articolelor 17 și 18 și ale anexei V la Directiva 2009/28/CE.
(2)
În cazul în care biocarburanții și biolichidele se iau în considerare pentru scopurile menționate la articolul 17 alineatul (1) literele (a), (b) și (c) din Directiva 2009/28/CE, statele membre trebuie să solicite operatorilor economici să demonstreze că biocarburanții și biolichidele respectă criteriile de durabilitate stabilite la articolul 17 alineatele (2)-(5) din Directiva 2009/28/CE.
(3)
Considerentul 76 din Directiva 2009/28/CE prevede că impunerea unei sarcini nerezonabile asupra industriei trebuie evitată, iar schemele voluntare pot contribui la crearea de soluții eficace pentru demonstrarea conformității cu aceste criterii de durabilitate.
(4)
Comisia poate hotărî că o schemă voluntară națională sau internațională permite demonstrarea conformității loturilor de biocarburanți cu criteriile de durabilitate stabilite la articolul 17 alineatele (3)-(5) din Directiva 2009/28/CE sau că o schemă voluntară națională sau internațională de cuantificare a reducerii emisiilor de gaze cu efect de seră conține date corecte pentru scopurile articolului 17 alineatul (2) din respectiva directivă.
(5)
Comisia poate recunoaște o astfel de schemă voluntară pentru o perioadă de 5 ani.
(6)
Atunci când un operator economic prezintă dovada sau datele obținute în conformitate cu o schemă voluntară care a fost recunoscută de Comisie, în măsura vizată de decizia de recunoaștere, un stat membru nu trebuie să solicite furnizorului dovezi suplimentare ale conformității cu criteriile de durabilitate.
(7)
La 4 aprilie 2012, Comisiei i-a fost prezentată spre recunoaștere schema „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet”. Această schemă acoperă cereale, semințe oleaginoase și sfeclă de zahăr produse în Regatul Unit până la primul lor punct de livrare. Schema recunoscută trebuie făcută publică pe platforma în materie de transparență înființată în temeiul Directivei 2009/28/CE. Comisia trebuie să țină cont de aspectele sensibile din punct de vedere comercial și poate decide să facă publică respectiva schemă doar parțial.
(8)
La evaluarea schemei „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet” s-a constatat că aceasta acoperă în mod adecvat criteriile de durabilitate prevăzute la articolul 7b alineatele (3)-(5) din Directiva 98/70/CE și la articolul 17 alineatele (3)-(5) din Directiva 2009/28/CE și că aplică până la primul punct de livrare a acestor culturi o metodă de echilibrare a masei, în conformitate cu dispozițiile articolului 7c alineatul (1) din Directiva 98/70/CE și ale articolului 18 alineatul (1) din Directiva 2009/28/CE. Schema nu acoperă articolul 7b alineatul (2) din Directiva 98/70/CE și nici articolul 17 alineatul (2) din Directiva 2009/28/CE, dar oferă date exacte pentru două elemente necesare în sensul articolului 7b alineatul (2) din Directiva 98/70/CE și al articolului 17 alineatul (2) din Directiva 2009/28/CE, mai precis zona geografică din care provin culturile și emisiile anuale rezultate din modificarea stocurilor de carbon survenită ca urmare a schimbării utilizării terenului. Criteriile de durabilitate nu sunt îndeplinite, în cazul unui procent redus de membri ai schemei, pentru o parte din terenurile acestora. Schema indică statutul terenurilor membrilor săi din punctul de vedere al respectării criteriilor (conformitate totală sau parțială) în baza sa de date de verificare online a membrilor și înregistrează conformitatea loturilor cu criteriile de durabilitate în pașaportul privind culturile care pot fi recoltate cu combine agricole („combinable crops passport”), numit și declarație după recoltare.
(9)
În urma evaluării schemei „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet” s-a constatat că aceasta respectă standardele corespunzătoare în materie de fiabilitate, transparență și auditare independentă.
(10)
Sfera prezentei decizii nu acoperă alte elemente suplimentare referitoare la durabilitate și vizate de schema „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet”. Aceste elemente suplimentare referitoare la durabilitate nu sunt obligatorii pentru a demonstra conformitatea cu cerințele de durabilitate prevăzute de Directivele 98/70/CE și 2009/28/CE,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Schema voluntară „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet”, pentru care Comisia a primit cererea de recunoaștere la 4 aprilie 2012, demonstrează prin intermediul pașaportului privind culturile care pot fi recoltate cu combine agricole că loturile de cereale, semințe oleaginoase și sfeclă de zahăr respectă criteriile de durabilitate, astfel cum sunt formulate la articolul 17 alineatele (3)-(5) din Directiva 2009/28/CE și la articolul 7b alineatele (3)-(5) din Directiva 98/70/CE. De asemenea, schema conține date exacte în sensul articolului 17 alineatul (2) din Directiva 2009/28/CE și al articolului 7b alineatul (2) din Directiva 98/70/CE, în măsura în care acestea se referă la emisiile anuale rezultate din modificarea stocurilor de carbon survenită ca urmare a schimbării utilizării terenului (e l ), care sunt menționate în anexa IV partea C punctul 1 din Directiva 98/70/CE și în anexa V partea C punctul 1 din Directiva 2009/28/CE și pentru care se demonstrează o valoare egală cu zero, precum și la zona geografică menționată în anexa IV partea C punctul 6 din Directiva 98/70/CE și în anexa V partea C punctul 6 din Directiva 2009/28/CE.
Schema voluntară „Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet” poate fi utilizată până la primul punct de livrare pentru loturile în cauză pentru a se demonstra conformitatea cu articolul 7c alineatul (1) din Directiva 98/70/CE și cu articolul 18 alineatul (1) din Directiva 2009/28/CE.
Articolul 2
Decizia este valabilă timp de cinci ani de la data intrării în vigoare. Dacă, în urma adoptării acestei decizii, schema suferă modificări de fond într-o măsură care ar putea afecta principiile care stau la baza prezentei decizii, modificările trebuie notificate Comisiei fără întârziere. Comisia evaluează modificările transmise pentru a stabili dacă schema continuă să acopere în mod corespunzător criteriile de durabilitate pentru care a fost recunoscută.
Dacă s-a demonstrat clar că schema nu a implementat elemente considerate a fi esențiale pentru prezenta decizie și dacă au loc încălcări structurale grave ale respectivelor elemente, Comisia poate abroga această decizie.
Articolul 3
Prezenta decizie intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 16 iulie 2012.