BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 21. März 2012
über die Staatliche Beihilfe SA.29864 (C 6/10) (ex NN 1/10) der Tschechischen Republik für České aerolinie, a.s. (ČSA - Czech Airlines a.s. - Möglicher Beihilfecharakter eines von Osinek a.s. gewährten Darlehens)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1664)
(Nur der tschechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/637/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf den Beschluss der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1) betreffend die Beihilfe SA.29864 (C 6/10, ex NN 1/10, CP 371/2009) (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Auf der Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen erfuhr die Kommission im Mai 2009 davon, dass eine in Liquidation befindliche staatseigene Gesellschaft namens Osinek a.s. („Osinek“) sich bereit erklärt hatte, ČSA - Czech Airlines a.s. („ČSA“) ein Darlehen in Höhe von 2,5 Mrd. CZK (rund 100 Mio. EUR) zu gewähren. Daraufhin forderte die Kommission mit Schreiben vom 14. Mai 2009 und vom 24. September 2009 weitere Informationen von der Tschechischen Republik an. Die Tschechische Republik übermittelte diese mit Schreiben vom 10. September 2009 und 25. November 2009.
(2)
Mit Schreiben vom 24. Februar 2010 unterrichtete die Kommission die Tschechische Republik über ihren Beschluss, wegen dieser Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten („Eröffnungsbeschluss“). Von der Tschechischen Republik wurde mit Schreiben vom 26. April 2010 eine Stellungnahme zu diesem Beschluss vorgelegt. Mit ihrem Schreiben vom 6. Juli 2010 richtete die Kommission ein weiteres Auskunftsersuchen an die Tschechische Republik, die mit Schreiben vom 15. September 2010 antwortete.
(3)
Der Eröffnungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte Beteiligte auf, Stellungnahmen zu der Maßnahme abzugeben.
(4)
Die Kommission erhielt Stellungnahmen von vier Beteiligten: Travel Service and Icelandair Group am 10. März 2011, Czech Connect Airlines a.s. am 11. März 2011, JOB AIR Technic a.s. am 10. März 2011 und ČSA am 14. März 2011. Diese Stellungnahmen wurden von der Kommission an die Tschechische Republik weitergeleitet, um ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mit Schreiben vom 12. Mai 2011 ging eine Antwort bei der Kommission ein.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
2.1. Das Osinek-Darlehen
(5)
Bei der geprüften Maßnahme handelt es sich um ein Darlehen, das dem tschechischen staatlichen Luftfahrtunternehmen ČSA am 30. April 2009 von Osinek gewährt wurde. Das Darlehen wurde in drei Tranchen wie folgt ausgezahlt:
a)
Die erste Tranche über 800 Mio. CZK wurde am 11. Mai 2009 in Anspruch genommen,
b)
die zweite Tranche über 900 Mio. CZK wurde am 30. Juli 2009 in Anspruch genommen und
c)
die dritte Tranche über 800 Mio. CZK wurde am 24. September 2009 in Anspruch genommen.
(6)
Der voraussichtliche Rückzahlungstermin war der 30. November 2010, wobei die Möglichkeit zur Verlängerung bestand. Der Zinssatz für das Darlehen entsprach dem 3-Monats-PRIBOR (Prague Interbank Offered Rate) zuzüglich einer Risikoprämie von 300 Basispunkten, d. h. 5,51 % zu dem Datum, an dem die Darlehensvereinbarung unterzeichnet wurde. Die Zinsen waren vierteljährlich am letzten Geschäftstag eines Kalenderquartals (Zinsperiode) fällig und wurden auf täglicher Basis ab dem Tag berechnet, der der Tilgung des Osinek-Darlehens vorausging.
(7)
Nach Auffassung der Tschechischen Republik trägt die Risikoprämie von 300 Basispunkten der finanziellen Lage des Unternehmens (B-Rating von Standard & Poor’s, d. h. prekäre finanzielle Lage) und der Besicherung des Darlehens in Höhe von 110 % des Darlehensbetrags in korrekter Weise Rechnung.
(8)
Die für das Darlehen gestellten Sicherheiten umfassten Gebäude auf dem Prager Flughafen Ruzyně, Grundstücke, Lagerbestände und Ersatzteile. Für die meisten Sicherheiten wurde der Marktwert von einem unabhängigen Sachverständigen festgesetzt. Der Osinek-Darlehensvereinbarung wurden vier Zusätze hinzugefügt, mit denen die als Sicherheit dienenden Vermögenswerte erweitert und modifiziert wurden (3). Die Tschechische Republik behauptet, dass alle diese Änderungen die in der Osinek-Darlehensvereinbarung festgelegte Auflage erfüllten, dass der tatsächliche Darlehensbetrag zu keiner Zeit 90 % des Wertes der Sicherheiten bzw. den vereinbarten Darlehenshöchstbetrag überschreiten darf.
(9)
Das Osinek-Darlehen wurde nicht wie ursprünglich vorgesehen zurückgezahlt; stattdessen wurden die gestellten Sicherheiten freigegeben, und die Schuld wurde am 30. Juni 2010 kapitalisiert (Umwandlung der Schulden in Beteiligungskapital, Debt-to-Equity-Swap).
Tabelle 1
Überblick über die Vermögenswerte zur Absicherung des Osinek-Darlehens
Sicherheit
Wert in CZK (Mio.)
Wert ermittelt von:
Verwendungszeitraum
Betriebsgebäude - Hangar F (einschließlich des Grundstücks, auf dem das Gebäude steht)
[925-990] (4)
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Gutachten vom 1. Juni 2009
Ab 11. Mai 2009 (1. Tranche)
Verwaltungsgebäude „APC“ (einschließlich des Grundstücks, auf dem das Gebäude steht)
[735-770]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Gutachten vom 5. Juli 2009
Vom 30. Juli 2009 (2. Tranche) bis 9. Dezember 2009 (durch 3. Zusatz gelöscht)
Ersatzteile (rotierende Ersatzteile und/oder Austauschmotoren)
[150-165]
Bewertung auf der Grundlage des Nettobuchwerts am 30. September 2009
Ab 24. September 2009 (3. Tranche)
Ersatzteile (rotierend, Typ A310 (alle) und Boeing)
[520-575]
Bewertung auf der Grundlage des Nettobuchwerts am 30. September 2009
Vom 24. September 2009 (3. Tranche) bis 25. Januar 2010 (4. Zusatz)
Grundstück um das Verwaltungsgebäude „APC“
[60-65]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Gutachten vom 5. Juli 2009
Vom 23. Juli 2009 (1. Zusatz) bis 25. Januar 2010
Grundstück um und neben Hangar F
[105-115]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Gutachten vom 5. Juli 2009
Ab 23. Juli 2009 (1. Zusatz)
Ersatzteile, Typ A319/320
[265-290]
Auf der Grundlage des Nettobuchwerts
Ab 23. Juli 2009 (1. Zusatz)
Ersatzteile, Typ A310, ATR und Boeing
[440-485]
Auf der Grundlage des Nettobuchwerts
Ab 22. September 2009 (2. Zusatz)
Flugsimulator
[155-170]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Gutachten vom 10. September 2009
Ab 22. September 2009 (2. Zusatz)
1 Boeing 737-55s, Eintragungszeichen: OK CGK
[140-155]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Gutachten vom 7. Dezember 2009
Ab 9. Dezember 2009 (3. Zusatz)
2 Boeing 737-55s, Eintragungszeichen: OK CGH, OK CGJ
[300-330]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Gutachten vom 7. Dezember 2010
Vom 9. Dezember 2009 (3. Zusatz) bis 25. Januar 2010 (4. Zusatz)
IT
[80-85]
PROSCON s.r.o., Gutachten vom 30. November 2009
Ab 9. Dezember 2009 (3. Zusatz)
Marke „ČSA CZECH AIRLINES“
[140-155]
Vladimir Cmejla, Gutachten vom 30. November 2009
Ab 9. Dezember 2009 (3. Zusatz)
Anteil von ČSA an ČSA Support s.r.o.
[790-865]
PROSCON s.r.o., Gutachten vom 20. Januar 2010
Ab 25. Januar 2010 (4. Zusatz)
2.2. Geltungsbereich des vorliegenden Beschlusses
(10)
Der Eröffnungsbeschluss vom 24. Februar 2010 bezieht sich auf das Osinek-Darlehen in Höhe von 2,5 Mrd. CZK, das auf der Grundlage der am 30. April 2009 geschlossenen Darlehensvereinbarung gewährt wurde, und geht davon aus, dass die Freigabe der für das Darlehen gestellten Sicherheiten auf der Grundlage der Entschließung Nr. 1343 der tschechischen Regierung vom 26. Oktober 2009 bereits durchgeführt wurde. Die Freigabe der für das Darlehen gestellten Sicherheiten und deren Kapitalisierung (Debt-to-Equity-Swap) wurden bei der Kommission am 12. Mai 2010 angemeldet (SA.30908 ČSA - Czech Airlines - Umstrukturierungsplan), und die Durchführung erfolgte im Juni 2010. Aus diesem Grund befasst sich der vorliegende Beschluss nur mit dem Osinek-Darlehen über 2,5 Mrd. CZK an sich - auf der Grundlage der am 30. April 2009 geschlossenen Darlehensvereinbarung. Die Würdigung der Freigabe der gestellten Sicherheiten und des nachfolgenden Debt-to-Equity-Swaps des Osinek-Darlehens ist Gegenstand des abschließenden Beschlusses in der Sache SA.30908.
2.3. Osinek
(11)
Bei Osinek handelte es sich um eine finanzielle Mantelkapitalgesellschaft, die gegründet wurde, um die Schließung der Kohlebergwerke in der Tschechischen Republik und deren Revitalisierung zu begleiten. Zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung befand sich Osinek zu 100 % in Staatseigentum und unterstand dem tschechischen Finanzministerium. Am 5. November 2008 trat Osinek in Liquidation. Vor seiner Liquidation besaß Osinek weiterhin verfügbare Mittel und war angeblich auf der Suche nach verschiedenen Investitionsmöglichkeiten. Die Osinek-Darlehensvereinbarung wurde vom Insolvenzverwalter im Namen von Osinek am 30. April 2009 geschlossen und unterzeichnet. Zur Ermittlung der potenziellen Risiken in Verbindung mit dem Darlehen gab Osinek eine Wirtschaftsanalyse von ČSA bei einem unabhängigen Sachverständigen, European Business Consulting spol. s.r.o. („EBC“), sowie eine Rechtsanalyse bei der Anwaltskanzlei JUDr. Jiří Rybář & JUDr. Pavel Štrbík in Auftrag.
(12)
Am 29. September 2009 unterzeichneten Osinek und das tschechische Ministerium für Industrie und Handel eine Vereinbarung, nach der die Forderungen, die Osinek aufgrund der Osinek-Darlehensvereinbarung an ČSA hatte, infolge des Liquidationsverfahrens von Osinek auf das Ministerium übertragen wurden. ČSA wurde am selben Tag von dieser Übertragung in Kenntnis gesetzt. Am 8. März 2010 war das Liquidationsverfahren von Osinek abgeschlossen.
(13)
Am 3. Mai 2010 nahm die tschechische Regierung die Entschließung Nr. 333 über einen Umstrukturierungsplan für ČSA an, in der die tschechische Regierung das Ministerium für Industrie und Handel anwies, vor der Erhöhung des gezeichneten Kapitals von ČSA Pfandrechte an einigen Sicherheiten freizugeben. Rechtsgrundlage für die Kapitalisierung des Darlehens (Debt-to-Equity-Swap), die am 30. Juni 2010 durchgeführt wurde, war besagte Entschließung.
2.4. Das begünstigte Unternehmen: ČSA
(14)
Seit 1923 ist ČSA das staatliche Luftfahrtunternehmen der Tschechischen Republik. ČSA hat seinen Hauptsitz in Prag und operiert vom Prager Flughafen Ruzyně aus. ČSA ist die größte Fluggesellschaft am Flughafen Prag-Ruzyně und befördert 37 % der Fluggäste, die von Prag abfliegen oder in Prag landen. Darüber hinaus ist ČSA Mitglied der SkyTeam-Allianz. Vor der Umstrukturierung zählte die Flotte von ČSA 51 Luftfahrzeuge. ČSA bietet Beförderungsleistungen im linienmäßigen Luftverkehr (zu 104 Zielen in 44 Ländern). Außerdem bietet ČSA Charterflüge, Luftfrachtdienste, Bodenabfertigungsdienste (ČSA fertigt rund 60 % aller Passagiere am Flughafen Prag-Ruzyně ab), Wartung von Luftfahrzeugen, Ausbildung von Besatzungen sowie Cateringdienste an, betreibt Duty-free-Shops am Prager Flughafen Ruzyně und übernimmt den Duty-free-Verkauf an Bord.
2.4.1. Eigentumsstruktur
(15)
ČSA ist ein staatseigenes Unternehmen, dessen Anteile zu 95,69 % im Eigentum der Tschechischen Republik (über das Finanzministerium) stehen. Minderheitsaktionäre sind Česká pojišťovna a.s. (2,26 %), die Stadt Prag (1,53 %) und die Stadt Bratislava (0,51 %).
(16)
Nach Abschluss des Umstrukturierungsprozesses beabsichtigt der tschechische Staat, einen strategischen Partner für ČSA zu finden. Als Vorbereitung auf die geplante Privatisierung wurde von der tschechischen Regierung der Aufbau einer neuen Unternehmensstruktur unter dem Dach von Český Aeroholding a.s. („ČAH“) beschlossen.
(17)
Am 25. Oktober 2011 genehmigte die tschechische Wettbewerbsbehörde die Gründung von ČAH, dem ČSA, der Flughafen Prag-Ruzyně und die derzeitigen ČSA-Tochtergesellschaften, d. h. Czech Airlines Handling, Holidays Czech Airlines, Technics und ČSA Services s.r.o. angehören sollten. Management und Struktur von ČAH sollten Elemente der Struktur einer Finanzholding umfassen; Zweck dieses neuen Unternehmens ist die Umstrukturierung der in der Holding zusammengefassten Unternehmen, um deren Zugang zu kommerziellen Finanzierungsquellen zu erleichtern und diese Unternehmen auf die bevorstehende Privatisierung vorzubereiten.
2.4.2. Finanzlage des Unternehmens
(18)
ČSA hatte mit Schwierigkeiten zu kämpfen, wobei sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens im Jahr 2009, als die gegenwärtige Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt erreichte, wesentlich verschlechterte. Auch wenn sich für das Unternehmen zu keiner Zeit die Frage eines Insolvenzverfahrens nach nationalem tschechischem Recht stellte, zeigte die Entwicklung der wichtigsten Finanzindikatoren einen deutlich negativen Trend.
Tabelle 2
Eigenkapital und gezeichnetes Kapital von ČSA, 2006-2008 (in Tausend CZK)
2006
2007
2008
2009
Eigenkapital
938 646
1 238 093
101 686
-2 352 045
Gezeichnetes Kapital
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
Quelle: Jahresberichte von ČSA
Tabelle 3
Änderungen in den Finanzmitteln von ČSA (in Tausend CZK)
In Tausend CZK
31.12.2006
31.12.2007
31.3.2008
30.6.2008
31.12.2008
31.3.2009
30.6.2009
30.9.2009
31.12.2009
Gewinn/Verlust
- 396 951
206 600
[- 880 000 bis - 800 000]
[- 180 000 bis - 165 000]
470 057
[- 1 320 000 bis - 1 190 000]
[- 1 840 000 bis - 1 660 000]
[- 2 625 000 bis - 2 365 000]
-3 756 125
Umsatz (5)
23 375 950
23 399 853
[4 625 000 bis 5 080 000]
[10 175 000 bis 11 250 000]
22 581 692
[4 385 000 bis 4 820 000]
[9 265 000 bis 10 235 000]
[14 300 000 bis 15 830 000]
19 789 620
Netto-Cashflow aus operativem Geschäft
- 533 192
- 275 234
[- 1 110 000 bis - 1 000 000]
[- 640 000 bis - 580 000]
-1 762 376
[- 1 230 000 bis - 1 115 000]
[- 1 320 000 bis - 1 195 000]
-
-3 066 694
Schulden
6 476 911
4 391 070
[4 410 000 bis 4 890 000]
[3 665 000 bis 4 065 000]
6 494 752
[5 685 000 bis 6 285 000]
[5 550 000 bis 6 065 000]
[6 290 000 bis 6 960 000]
6 581 325
Nettovermögenswert
11 679 439
10 161 647
[8 945 000 bis 9 855 000]
[9 535 000 bis 10 065 000]
10 418 871
[8 340 000 bis 9 255 000]
[8 990 000 bis 9 920 000]
[8 470 000 bis 9 390 000]
7 948 571
Quelle: von ČSA vorgelegte Jahresabschlüsse
(19)
In den Jahren 2007 und 2008 machte das Unternehmen Gewinn. Allerdings verschlechterte sich das Geschäftsergebnis 2009 deutlich. In den vorangegangenen vier Jahren hatte der Umsatz leicht abgenommen, der Cashflow verringerte sich jedoch deutlich. Die Verschuldung blieb mehr oder weniger auf demselben Niveau. Das Unternehmen glich seine Verluste durch den Verkauf von Vermögenswerten aus, insbesondere im Geschäftsjahr 2009.
(20)
Im Laufe des Jahres 2009 verschlechterte sich die Lage des Unternehmens, vor allem nach dem Sommer, der für ČSA traditionell eine rentable Zeit ist.
2.5. Der Eröffnungsbeschluss
(21)
Am 24. Februar 2010 eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren. In ihrem Beschluss äußerte die Kommission Zweifel dahin gehend, ob sich ČSA bereits zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten („Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen“) (6) befunden hatte.
(22)
Darüber hinaus äußerte die Kommission Zweifel dahin gehend, ob die Bedingungen für das ČSA von Osinek gewährte Darlehen unter Berücksichtigung der Finanzlage von ČSA dem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft hatte, der ČSA unter normalen Marktbedingungen nicht gewährt worden wäre. Des Weiteren war sich die Kommission darüber im Unklaren, ob die entsprechende Beihilfe- sofern das Darlehen staatliche Beihilfe beinhaltete - als mit dem anwendbaren Beihilferecht vereinbar betrachtet werden konnte, insbesondere mit der Mitteilung der Kommission - Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise („Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen“) (7). Falls sich herausstellen sollte, dass das Osinek-Darlehen staatliche Beihilfe beinhaltete, hätte die Maßnahme nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb, d. h. für Unternehmen, die Flugverbindungen vom Flughafen Prag-Ruzyně bedienen oder die mit ČSA und seinen Tochtergesellschaften auf anderen Märkten konkurrieren.
3. STELLUNGNAHME DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK
(23)
Als Erwiderung auf den Eröffnungsbeschluss übermittelte die Tschechische Republik ihre Stellungnahme, in der sie anführt, dass das Osinek-Darlehen die Prüfung nach dem „Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“ erfüllt habe, da ČSA dadurch keine unangemessenen wirtschaftlichen Vorteile entstanden seien.
(24)
Insbesondere ist die Tschechische Republik der Auffassung, dass ČSA zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Osinek-Darlehensvereinbarung kein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen sei, dieser Fall sei erst im August 2009 eingetreten. Die Tschechische Republik führt an, dass ČSA trotz der zunehmenden Schwierigkeiten stets seine wirtschaftliche Rentabilität habe sicherstellen können. Die Lage habe sich jedoch Ende 2008 und Anfang 2009 verändert und sich im Verlauf des Jahres aufgrund des globalen Wirtschaftsabschwungs, der beträchtliche Auswirkungen auf die weltweiten Verkehrsmärkte hatte, weiter verschlechtert (8). Auch die instabilen Ölmärkte und die Wechselkursschwankungen hätten zur Verschlechterung der Finanzlage von ČSA beigetragen.
(25)
Im Laufe des Jahres 2009 habe sich ČSA auf Prognosen gestützt, die auf den Ergebnissen der Vorjahre basierten, und habe deutlich bessere Ergebnisse in der Sommersaison erwartet. Dennoch hätten die Ergebnisse des ersten Halbjahres 2009, die dem Management Mitte August übermittelt wurden, einen wesentlichen Rückgang der durchschnittlichen Einnahmen von ČSA im Juni gezeigt. Im August 2009 sei es dem Management klar geworden, dass das Unternehmen ohne sofortige Kostensenkungsmaßnahmen und Finanzhilfen von außen nicht mehr betriebsfähig sei.
(26)
In Bezug auf das im Osinek-Darlehen möglicherweise enthaltene Beihilfeelement vertritt die Tschechische Republik nach wie vor die Auffassung, dass der Zinssatz die Voraussetzungen der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze („Mitteilung über die Referenzzinssätze“) (9) erfüllt habe. Insbesondere bringt die Tschechische Republik vor, dass die Zugrundelegung des 3-Monats-PRIBOR als Basiszinssatz zur Bestimmung der Zinsen des betreffenden Darlehens angesichts der Volatilität der Finanzmärkte zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Osinek-Darlehensvereinbarung angemessen gewesen sei.
(27)
Da ČSA nicht nach einem Ratingsystem bewertet wird, kann die Tschechische Republik keinen Beweis für ihre Annahme erbringen, dass ČSA zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Osinek-Darlehensvereinbarung eine Bonität von B hatte. Jedoch verweist die Tschechische Republik auf einen von EBC erstellten Bericht vom 27. April 2009, nach dem ČSA solvent und kreditwürdig war.
(28)
Die Tschechische Republik betont erneut, dass ČSA zur Absicherung des Darlehens für die gesamte Darlehenslaufzeit Sicherheiten in Höhe von mindestens 110 % des Darlehensbetrags bieten musste. Somit habe der ČSA tatsächlich gewährte Darlehensbetrag zu keiner Zeit 90 % des Wertes aller Sicherheiten überschritten. Die Tschechische Republik bekräftigt, dass diese Voraussetzung in allen Fällen erfüllt worden sei, und übermittelte Berichte mit Bewertungen der als Sicherheit für das Darlehen gestellten Vermögenswerte.
(29)
Darüber hinaus argumentiert die Tschechische Republik, dass der Insolvenzverwalter von Osinek angesichts der Tatsache, dass Osinek über finanzielle Ressourcen in beträchtlicher Höhe verfügte, nach gewinnbringenden Investitionsmöglichkeiten gesucht habe. Vor Abschluss der Osinek-Darlehensvereinbarung habe der Insolvenzverwalter das unabhängige Beratungsunternehmen EBC sowie die Anwaltskanzlei JUDr. Jiří Rybář & JUDr. Pavel Štrbík mit der Erstellung einer ökonomischen sowie rechtlichen Analyse des Darlehensangebots beauftragt. Die von EBC vorgenommene Analyse habe bestätigt, dass ČSA als solvent erachtet werden könne und das Risiko, dass ein Darlehen an ČSA zu Verlusten oder Schäden für Osinek führen könne, minimal sei. Auf der Grundlage dieser Analyse habe der Insolvenzverwalter die Entscheidung getroffen, dass die Gewährung eines Darlehens an ČSA eine vorteilhafte Investition der verfügbaren finanziellen Ressourcen von Osinek sein könne.
(30)
Als weiteres Argument bringt die Tschechische Republik vor, dass das Darlehen mit den im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen festgelegten Voraussetzungen auch dann im Einklang stehe, wenn die Kommission zu dem Schluss gelangen sollte, dass die Bedingungen für das Osinek-Darlehen günstiger als die auf dem Markt angebotenen Bedingungen waren.
4. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(31)
Während des formalen Prüfverfahrens gingen bei der Kommission Stellungnahmen von drei Beteiligten sowie vom Begünstigten der geprüften Maßnahme, ČSA, ein (Erwägungsgrund 4).
(32)
Die Stellungnahme von ČSA gibt im Wesentlichen die oben dargelegte Stellungnahme der Tschechischen Republik auf den Eröffnungsbeschluss wieder. ČSA bekräftigt, dass das Osinek-Darlehen zu Marktbedingungen gewährt worden sei, da das Handeln von Osinek als vernünftig handelnder Teilnehmer in einer Marktwirtschaft von geschäftlichen Zielen und nicht als von wirtschafts- oder sozialpolitischen Zielen bestimmt gewesen sei. Ferner äußert sich ČSA zur Quantifizierung des möglichen Beihilfeelements, falls die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangen sollte, dass das Osinek-Darlehen zu einem vorteilhaften Zinssatz gewährt worden war, d. h., falls die Kommission von der Annahme ausgeht, dass ČSA ein schlechteres Rating als „B“ hatte und/oder die Besicherung nicht als „hoch“ eingestuft war.
(33)
Alle Beteiligten sind Wettbewerber von ČSA und werden von derselben Anwaltskanzlei vertreten; aus diesem Grund ist die Argumentation der Beteiligten bis zu einem gewissen Grad identisch. Die Beteiligten führen an, dass ČSA durch das Osinek-Darlehen staatliche Beihilfe erhalten habe, die dem Unternehmen unlauteres Wettbewerbsverhalten ermöglicht habe, indem ČSA Preise anbieten konnte, die die anderen Wettbewerber, die keine staatlichen Zuwendungen erhalten hatten, nicht anbieten konnten, da sie andernfalls nicht kostendeckend hätten wirtschaften oder einen angemessenen Gewinn erzielen können (10).
(34)
Die Beteiligten führen an, dass ČSA bereits vor dem 1. Juli 2008 in ernsthaften Schwierigkeiten gewesen sei. Außerdem bringen sie vor, dass das Osinek-Darlehen zu einem wesentlich niedrigeren Zinssatz gewährt worden sei als der von einer Bank unter ähnlichen Umständen und angesichts der Finanzlage von ČSA, der Tilgungsdauer, der Qualität der Sicherheiten und der geringen Rückzahlungswahrscheinlichkeit verlangte Zinssatz. Unter solchen Umständen stelle das Osinek-Darlehen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die mit den EU-Beihilfevorschriften unvereinbar sei. Ein Wettbewerber behauptet in seiner Stellungnahme, dass ČSA die Voraussetzung eines Unternehmens in Schwierigkeiten erfüllt habe, da in den Jahren 2007, 2008 und 2009 mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals von ČSA verschwunden sei. Außerdem sei in den Jahren 2008 und 2009 mehr als ein Viertel des gezeichneten Kapitals von ČSA während der letzten zwölf Monate verlorengegangen. Derselbe Wettbewerber erklärt, dass aufgrund der Verringerung des gezeichneten Kapitals von ČSA im Jahr 2008 davon ausgegangen werden könne, dass das Unternehmen bereits am 1. Juli 2008 beide Voraussetzungen für ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erfüllt habe.
(35)
Die Beteiligten machen des Weiteren geltend, dass aufgrund des negativen betrieblichen Cashflows, der zahlreichen Gläubiger und aufgrund von fälligen und innerhalb von 30 Tagen zahlbaren finanziellen Verpflichtungen angenommen werden könne, dass es bereits ab Ende 2007 Anzeichen für eine bevorstehende Insolvenz gegeben habe und das Unternehmen deshalb ab 2007 als Unternehmen in Schwierigkeiten einzustufen sei (nach Randnummer 10 Buchstabe c der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen).
5. BEMERKUNGEN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(36)
Die Tschechische Republik stimmt den Stellungnahmen der Beteiligten nicht zu und schließt sich der Stellungnahme von ČSA an. Die Tschechische Republik erhält ihr Argument aufrecht, dass das Osinek-Darlehen zu Marktbedingungen und im Einklang mit der Mitteilung über die Referenzzinssätze gewährt worden sei. Des Weiteren führen die tschechischen Behörden an, dass ČSA bis zum zweiten Halbjahr 2009 ohne staatliche Beihilfe habe operieren können. Die Vermögenswerte von ČSA hätten auch im ersten Halbjahr 2009 keine wesentliche Wertminderung erfahren; tatsächlich sei ihr Wert von [8 340-9 255] Mio. CZK im ersten Quartal 2009 auf [8 990-9 920] Mio. CZK im zweiten Quartal 2009 gestiegen.
(37)
Die Tschechische Republik weist darauf hin, dass die Beteiligten ihre Stellungnahmen ausschließlich auf die in Übereinstimmung mit den tschechischen Rechnungslegungsstandards („CAS“) erstellten Ergebnisse stützten, obwohl ČSA sowohl die gemäß CAS als auch die nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) erstellten Ergebnisse seiner operativen Tätigkeit veröffentlicht, wobei die Methode nach CAS die operative Tätigkeit des Unternehmens nicht korrekt abbilde. In Übereinstimmung mit IFRS erstellte Rechnungsabschlüsse lieferten zuverlässigere Informationen über die Finanzlage des Unternehmens und seien somit geeigneter. Nach tschechischem Steuerrecht sei ČSA zur Anwendung der CAS verpflichtet. Da sich die Geschäftstätigkeit von ČSA jedoch nicht auf die Tschechische Republik beschränkt, sondern das Unternehmen weltweit tätig ist, habe ČSA ebenfalls die IFRS angewendet. Die Tschechische Republik weist darauf hin, dass Banken die IFRS in ihren Kreditvergabeentscheidungen heranzögen, da diese Rechnungslegungsstandards im Vergleich zu CAS als genauer erachtet würden.
(38)
Abschließend erbrachte die Tschechische Republik den Nachweis, dass ČSA zum Zeitpunkt der Gewährung des Osinek-Darlehens die Voraussetzungen für eine Insolvenz nach dem Tschechischen Insolvenzgesetz (11) nicht erfüllte.
6. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE
(39)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(40)
Die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV festgelegten Tatbestandsmerkmale sind kumulativ. Um festzustellen, ob die angemeldeten Maßnahmen staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen, ist zu prüfen, ob alle nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Die finanzielle Unterstützung
-
wird vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt,
-
verschafft dem Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil,
-
begünstigt bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige,
-
verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen und
-
beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
6.1. Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit
(41)
Der Begriff der staatlichen Beihilfe gilt für jeden direkt oder indirekt gewährten Vorteil, der aus staatlichen Mitteln finanziert, vom Staat selbst oder einer zwischengeschalteten Stelle im Auftrag des Staates gewährt wird.
(42)
Demzufolge muss zunächst festgestellt werden, ob das Osinek-Darlehen als aus staatlichen Mitteln finanziert anzusehen ist. Wie vorstehend erwähnt, befand sich Osinek zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung zu 100 % im Eigentum des Finanzministeriums der Tschechischen Republik und ist aus diesem Grund ungeachtet seines Gesellschafts- oder Rechtsstatus ein öffentliches Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (12). Somit betrachtet die Kommission das Osinek-Darlehen als aus staatlichen Mitteln finanziert.
(43)
Dem Europäischen Gerichtshof zufolge kann, auch wenn der Staat in der Lage ist, ein öffentliches Unternehmen zu kontrollieren und einen beherrschenden Einfluss auf dessen Tätigkeiten auszuüben, nicht ohne Weiteres vermutet werden, dass diese Kontrolle in einem konkreten Fall tatsächlich ausgeübt wird. Ein öffentliches Unternehmen kann je nach dem Maß an Selbständigkeit, das ihm der Staat belässt, mehr oder weniger unabhängig handeln. Daher genügt die bloße Tatsache, dass ein öffentliches Unternehmen unter staatlicher Kontrolle steht, nicht, um Maßnahmen dieses Unternehmens wie die fragliche Darlehensvereinbarung dem Staat zuzurechnen. Es muss außerdem geprüft werden, ob davon auszugehen ist, dass die Behörden in irgendeiner Weise am Erlass dieser Maßnahmen beteiligt waren. Insoweit stellte der Gerichtshof fest, dass die Zurechenbarkeit einer Maßnahme eines öffentlichen Unternehmens an den Staat aus einem Komplex von Indizien abgeleitet werden kann, die sich aus den Umständen des konkreten Falles und aus dem Kontext ergeben, in dem diese Maßnahme ergangen ist (13).
(44)
Solche Indizien können die Eingliederung des Unternehmens in die Strukturen der öffentlichen Verwaltung sein, die Art seiner Tätigkeit und deren Ausübung auf dem Markt unter normalen Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Wirtschaftsteilnehmern, der Rechtsstatus des Unternehmens, ob es also dem öffentlichen Recht oder dem allgemeinen Gesellschaftsrecht unterliegt, die Intensität der behördlichen Aufsicht über die Unternehmensführung oder jedes andere Indiz, das im konkreten Fall auf eine Beteiligung der Behörden oder auf die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung am Erlass einer Maßnahme hinweist, wobei auch deren Umfang, ihr Inhalt oder ihre Bedingungen zu berücksichtigen sind.
(45)
Die Kommission merkt an, dass die Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder von Osinek Vertreter von Behörden sind (z. B. Finanzministerium).
(46)
Osinek trat am 5. November 2008 durch die am selben Datum getroffene Entscheidung des einzigen Anteilseigners in Liquidation. Nach tschechischem Recht muss der Insolvenzverwalter während des Liquidationsverfahrens zwar eigenverantwortlich und ohne Weisung seitens der Organe des Unternehmens handeln, jedoch weist die Kommission des Weiteren darauf hin, dass der Insolvenzverwalter vom Finanzministerium der Tschechischen Republik, das als einziger Anteilseigner von Osinek handelte, ernannt worden war.
(47)
Darüber hinaus legten die tschechischen Behörden der Kommission Sachverständigengutachten von JUDr. Jiří Rybář und JUDr. Pavel Štrbík vor, in denen empfohlen wurde, dass der Insolvenzverwalter von Osinek vor einer Entscheidung über die Darlehensgewährung an ČSA den Anteilseigner von Osinek, d. h. die Tschechische Republik, konsultieren sollte.
(48)
Im Hinblick auf die staatliche Überwachung der Tätigkeiten von Osinek stellt die Kommission des Weiteren fest, dass die tschechische Regierung in der Folge per Entschließung Nr. 333 ebenfalls die Entscheidung getroffen hatte, die Sicherheiten für das Osinek-Darlehen freizugeben und eine Umwandlung der Schulden in Eigenkapital von ČSA vorzunehmen.
(49)
Die Kommission gelangt somit zu der Schlussfolgerung, dass die Entscheidung, das Osinek-Darlehen zu gewähren, dem Tschechischen Staat zuzurechnen ist. Das Osinek-Darlehen ist somit als aus staatlichen Mitteln finanziert anzusehen.
6.2. Wirtschaftlicher Vorteil
(50)
Die Kommission merkt Folgendes an: Wenn einem Unternehmen vom Staat zusätzliches Kapital zu besseren Bedingungen als den Marktbedingungen zur Verfügung gestellt wird, kann dieser Tatbestand nach anerkannten Grundsätzen des EU-Rechts in den Geltungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen, da das betreffende Unternehmen hierdurch im Sinne des vorstehend genannten Artikels eine Vergünstigung erhält. Um zu beurteilen, ob einem Unternehmen vom Staat ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wurde, den es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte, wendet die Kommission den „Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“ an (14).
(51)
Nach diesem Grundsatz ist keine staatliche Beihilfe enthalten, wenn ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder privater Kapitalgeber von vergleichbarer Größe wie die Verwaltungseinrichtungen des öffentlichen Sektors unter den entsprechenden Umständen zur Vornahme der fraglichen Kapitalzufuhr hätte bewegt werden können. Die Kommission muss somit beurteilen, ob ein privater Kapitalgeber die betreffende Transaktion zu denselben Bedingungen eingegangen wäre. Ein hypothetischer privater Kapitalgeber handelt demnach wie ein umsichtiger Kapitalgeber, der seine Gewinne maximieren möchte, ohne jedoch zu große Risiken im Verhältnis zur Rendite einzugehen. Diesem Grundsatz zufolge ist Kapital, das einem Unternehmen vom Staat direkt oder indirekt unter Umständen bereitgestellt wird, die marktüblichen Bedingungen entsprechen, nicht als staatliche Beihilfe anzusehen (15).
(52)
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf Darlehen anwendbar. Nach diesem Grundsatz stellt sich im Zusammenhang mit der Gewährung eines Darlehens die Frage, ob ein privater Kapitalgeber dem Begünstigten das Darlehen zu den tatsächlich vereinbarten Bedingungen gewährt hätte (16). Anhand dieses Grundsatzes beurteilt die Kommission, ob ein Darlehen zu den banküblichen Bedingungen gewährt worden ist und ob eine Geschäftsbank ein solches Darlehen gewährt hätte. Im Zusammenhang mit den Bedingungen für die Vergabe solcher Darlehen berücksichtigt die Kommission insbesondere den Zinssatz und die verlangte Sicherheitsleistung. Hierbei prüft die Kommission, ob die gestellte Sicherheit ausreicht, um bei Zahlungsausfall das Darlehen in voller Höhe zurückzuzahlen; sie untersucht außerdem die finanzielle Lage des Unternehmens zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung (17).
(53)
Die Kommission stellt fest, dass ČSA eine juristische Person ist, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, und somit als Unternehmen im Sinne des Artikels 107 AEUV betrachtet wird. Um zu beurteilen, ob das Osinek-Darlehen zu vergünstigten Bedingungen oder zu Marktbedingungen gewährt wurde, prüfte die Kommission die Übereinstimmung des Zinssatzes für das betreffende Darlehen mit dem in der Mitteilung über die Referenzzinssätze festgelegten Referenzzinssatz der Kommission, der anstelle des Marktzinssatzes verwendet wird.
(54)
In Bezug darauf, welcher Zeitpunkt für den Vergleich des Zinssatzes für das betreffende Darlehen mit dem Referenzzinssatz maßgeblich sei, erklärte die Kommission bereits im Eröffnungsbeschluss, dass für diesen Vergleich das Datum des der Darlehensgewährung zugrunde liegenden verbindlichen Rechtsaktes herangezogen werden solle, d. h. der 30. April 2009 (das Datum, an dem die Darlehensvereinbarung zwischen Osinek und ČSA geschlossen wurde).
(55)
Die Tschechische Republik behauptet, dass ČSA zu diesem Zeitpunkt weiterhin Zugang zur Fremdfinanzierung durch private Banken gehabt habe und erst im August 2009 ein Unternehmen in Schwierigkeiten geworden sei. Anfang 2009 habe die Kreditwürdigkeit von ČSA der Ratingkategorie „B“ entsprochen.
(56)
Zur Überprüfung der Behauptungen der Tschechischen Republik wandte sich die Kommission an mehrere Privatbanken, die Geschäftsbeziehungen mit ČSA unterhielten, um Informationen über deren interne Bonitätseinstufung von ČSA in den ersten sechs Monaten des Jahres 2009, über etwaige Änderungen bei der internen Bonitätseinstufung von ČSA zwischen Juli 2008 und Juli 2009, die Bedingungen der ČSA in den ersten sechs Monaten des Jahres 2009 gewährten Darlehen sowie weitere auf die Kreditwürdigkeit von ČSA in den ersten sechs Monaten des Jahres 2009 bezogene Informationen einzuholen. Drei Privatbanken gaben Auskunft unter der Voraussetzung, dass die gelieferten Informationen vertraulich behandelt, nur zum Zweck der internen Beurteilung durch die Kommission verwendet und gegenüber Dritten, einschließlich ČSA und der tschechischen Behörden, nicht offengelegt würden.
(57)
Obwohl eine Verschlechterung der Finanzlage von ČSA Anfang 2009 von diesen Banken jeweils bestätigt wurde, erhielt ČSA im ersten Halbjahr 2009 Betriebsmittelkredite und Kreditfazilitäten. Die interne Bonitätseinstufung von ČSA durch die betreffenden drei Privatbanken entsprach in etwa einem B-Rating.
(58)
Die Kommission stellt fest, dass die Auskünfte der Banken übereinstimmend und fundiert sind. Auch wenn sich die interne Bonitätseinstufung des Unternehmens verschlechterte, genügte die Herabstufung anscheinend nicht, um eine höhere Risikoprämie zu rechtfertigen.
(59)
Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass - wie bereits im Eröffnungsbeschluss sowie aufgrund der von der Tschechischen Republik vorgelegten Informationen dargelegt wurde - UniCreditBank ČSA im September 2008 einen mittelfristigen (über vier Jahre laufenden) Betriebsmittelkredit in Höhe von 200 Mio. CZK gewährt hatte, der durch einen Flugsimulator abgesichert war. Am 25. Juni 2009 erhöhte UniCreditBank aufgrund der Abweichung von den in der Darlehensvereinbarung festgelegten Finanzindikatoren die Risikoprämie für das ČSA-Darlehen von 160 Basispunkten (wie im September 2008 vereinbart) auf 325 Basispunkte über dem PRIBOR für einen Monat (d. h. einen Zinssatz von 5,10 % p. a. am 25. Juni 2009). Die Kommission merkt an, dass dieser Zinssatz, der die jüngste Verschlechterung der Finanzlage von ČSA widerspiegelte, unter dem Zinssatz für das Osinek-Darlehen (5,51 % p. a.) liegt und ungefähr dem Referenzzinssatz für ein Unternehmen mit einem B-Rating (mit hoher Besicherung) entspricht.
(60)
Angesichts des oben Dargelegten kann gefolgert werden, dass ČSA zum Zeitpunkt der Gewährung des Osinek-Darlehens grundsätzlich Zugang zu Fremdmitteln hatte und die Kreditwürdigkeit von ČSA im ersten Halbjahr 2009 einem B-Rating entsprach.
(61)
Die für das Darlehen gestellten Sicherheiten beinhaltete Gebäude auf dem Prager Flughafen Ruzyně, Grundstücke, Lagerbestände und Ersatzteile. Der Marktwert der Sicherheiten wurde von unabhängigen Sachverständigen der Tschechischen Republik festgesetzt, die entweder im Register der Fachinstitute oder dem vom tschechischen Justizministerium geführten Zentralregister der ermächtigten Sachverständigen eingetragen sind und Erfahrung auf dem Gebiet der Bewertung von Vermögenswerten besitzen (18).
(62)
Die Kommission weist darauf hin, dass das Schätzgutachten für das Sicherungsgut Hangar F (siehe Tabelle 1) vom 1. Juni 2009 stammt, wohingegen die erste Tranche des Osinek-Darlehens am 11. Mai 2009 ausgezahlt wurde. Die tschechischen Behörden übermittelten eine Erklärung von YBN Consult vom 6. Mai 2009, die den Wert der gestellten Sicherheit bestätigt. Eine solche Erklärung steht im Einklang mit Absatz 5.9.11 der Osinek-Darlehensvereinbarung, vorausgesetzt, dass das vollständige Schätzgutachten innerhalb eines Monats ab dem Datum der Auszahlung der ersten Tranche übermittelt wird. Die Kommission stellt fest, dass diese Voraussetzung erfüllt war.
(63)
Des Weiteren unterzog die Kommission die übermittelten Schätzgutachten einer kritischen Bewertung. Die Bewertungen geben keinen Anlass zu Bedenken, da keine offenkundigen Fehler erkannt und zudem anerkannte Methodiken angewandt wurden und die Bewertungen auf glaubwürdigen Annahmen basieren. Demzufolge erachtet die Kommission die Ergebnisse der gegenwärtigen Schätzgutachten als angemessene Schätzungen der realistischen Marktpreise der als Besicherung für das Osinek-Darlehen verwendeten Vermögenswerte. Der Wert der Ersatzteile beruhte auf dem entsprechenden Nettobuchwert. Die Kommission betrachtet diese Bewertungsmethode für die betreffende Art der Vermögenswerte als angemessen, da sich Ersatzteile leicht handeln lassen und ihr Wert deshalb den ursprünglichen Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten Abschreibung entsprechen sollte.
(64)
In der Darlehensvereinbarung wurde festgelegt, dass der tatsächliche Darlehensbetrag 90 % des Wertes der Sicherheiten nicht überschreiten darf, d. h. der Wert der Sicherheiten muss mindestens 110 % des Darlehensbetrags entsprechen. Aufgrund der übermittelten Informationen betrug der Wert der ursprünglichen Sicherheiten zum Zeitpunkt der Auszahlung der ersten Tranche im Mai 2009 entsprechend der Festlegung in der Darlehensvereinbarung vom 30. April 2009 mindestens [110-117]%; zum Zeitpunkt der Auszahlung der zweiten Tranche im Juli 2009 betrug der Wert mindestens [120-132]% und zum Zeitpunkt der Auszahlung der dritten Tranche im September 2009 mindestens [128-141]%. Darüber hinaus wurden durch mehrere Zusätze zur Osinek-Darlehensvereinbarung (siehe Erwägungsgrund 8) zusätzliche Vermögenswerte zur Besicherung hinzugefügt und einige Vermögenswerte freigegeben.
Tabelle 4
Überblick über die Besicherung des Osinek-Darlehens zu verschiedenen Zeitpunkten
Datum der Änderung
In Anspruch genommener Betrag
(Mio. CZK)
Wert der Sicherheit (Mio. CZK)
Umfang der Besicherung (%)
11. Mai 2009
800
[880-935]
[110-117] %
23. Juli 2009
800
[1 350-1 485]
[169-186] %
30. Juli 2009
1 700
[2 040-2 240]
[120-132] %
22. September 2009
1 700
[2 485-2 760]
[146-162] %
24. September 2009
2 500
[3 190-3 535]
[128-141] %
9. Dezember 2009
2 500
[3 275-3 615]
[131-145] %
25. Januar 2010
2 500
[3 310-3 640]
[132-146] %
(65)
In der Mitteilung über die Referenzzinssätze wird angenommen, dass eine „hohe“ Besicherung eine Verlustquote bei Ausfall (Loss Given Default, LGD) von bis zu 30 % bedeutet; dies entspricht einem Wert der Sicherheit von mindestens 70 % des Darlehensbetrags. Die Kommission stellt fest, dass die Besicherung des Darlehens wesentlich höher war, wodurch eine wichtige Sicherheitsmarge im Hinblick auf eine mögliche Abweichung bei der Schätzung des Wertes der Sicherheiten geschaffen wurde.
(66)
Der entsprechende Zinssatz nach der Mitteilung über die Referenzzinssätze lag zum damaligen Zeitpunkt bei 5,16 % p. a. (Basiszinssatz 2,96 % + 220 Basispunkte = 5,16 % p. a.). Die Prämie von 220 Basispunkten entspricht einem B-Rating, was von den Privatbanken sowie durch die oben beschriebene hohe Absicherung bestätigt wird.
(67)
Dieser Zinssatz ist niedriger als der Zinssatz für das Osinek-Darlehen (3-Monats-PRIBOR (19) zuzüglich 300 Basispunkten), der am 30. April 2009 5,51 % p. a. betrug.
(68)
Aus der Analyse des angewandten Zinssatzes (3-Monats-PRIBOR zuzüglich 300 Basispunkten) sowie des Referenzzinssatzes zuzüglich einer Prämie von 220 Basispunkten geht hervor, dass diese Zinssätze hinsichtlich der methodischen Grundlagen als auch im Hinblick auf das Gesamtniveau der angewandten Zinssätze, einschließlich der betreffenden Risikoprämien, vergleichbar sind.
(69)
PRIBOR ist der Referenzwert der Zinssätze auf dem Markt für Interbankeinlagen, der anhand der Zinsnotierung der Referenzbanken für den Verkauf von Einlagen (d. h. Briefsätze) von der Berechnungsstelle für die Tschechische Nationalbank und für den tschechischen Forex Club (Financial Markets Association of the Czech Republic, A.C.I.) berechnet (festgelegt) wird (20).
(70)
Der Zinssatz für das Osinek-Darlehen basiert auf dem für Fristigkeiten von 3 Monaten berechneten PRIBOR. Grundlage des Referenzzinssatzes sind Einjahres-Geldmarktsätze. Die Kommission behält sich jedoch das Recht vor, in bestimmten Fällen kürzere oder längere Fristigkeiten zu verwenden.
(71)
Bei der Analyse der Entwicklung der beiden Zinssätze über die Laufzeit des Osinek-Darlehens (von April 2009 bis Juni 2010) lässt sich feststellen, dass die beiden Zinssätze in der Tat vergleichbar sind. Die Durchschnittssätze (21) für den Zeitraum von April 2009 bis Juni 2010 sind nahezu identisch (4,77 % für den PRIBOR zuzüglich 300 Basispunkten; 4,79 % für den Referenzzinssatz einschließlich einer Risikoprämie von 220 Basispunkten). Die geringfügige Differenz zwischen den beiden Basispunkten ist bedingt durch die unterschiedliche Methode der Anpassung. Der PRIBOR wird täglich angepasst, während der Referenzzinssatz nur im Abstand von einigen Monaten angepasst wird.
(72)
Vor diesem Hintergrund kann der verwendete Zinssatz als angemessener Ersatz für den Marktzinssatz akzeptiert werden. Auf der Grundlage der Mitteilung über die Referenzzinssätze steht die Maßnahme im Einklang mit dem Markt und verschafft ČSA somit keinen wirtschaftlichen Vorteil.
(73)
Abschließend stellt die Kommission fest, dass die Zinszahlungen von ČSA an den Gläubiger unter vollständiger Erfüllung der in der Osinek-Darlehensvereinbarung festgelegten Bedingungen erfolgten (22).
6.3. Selektivität
(74)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV muss eine Maßnahme, um als staatliche Beihilfe zu gelten, „bestimmte[r] Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigen. In der vorliegenden Sache stellt die Kommission fest, dass das Osinek-Darlehen nur ČSA gewährt wurde. Somit ist es im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV selektiv.
6.4. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels
(75)
Im Hinblick auf die kumulativen Voraussetzungen staatlicher Beihilfe sind in der vorliegenden Sache die Beeinträchtigung des Handels innerhalb der EU und die Verfälschung des Wettbewerbs durch die fragliche Maßnahme unbestritten, was auch von den tschechischen Behörden nicht angefochten wurde. ČSA steht im Wettbewerb mit anderen Luftfahrtunternehmen in der Europäischen Union; dies gilt insbesondere seit dem Inkrafttreten der dritten Stufe der Liberalisierung des Luftverkehrs („drittes Liberalisierungspaket“) am 1. Januar 1993. Durch die fragliche Maßnahme konnte ČSA seine Geschäftstätigkeit fortsetzen, so dass das Unternehmen sich nicht, wie andere Wettbewerber, mit den normalerweise aus seinen schlechten finanziellen Ergebnissen resultierenden Folgen auseinandersetzen musste.
6.5. Schlussfolgerung
(76)
Auf der Grundlage des oben Dargelegten stellt die Kommission fest, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe an ČSA beinhaltet, da das Osinek-Darlehen unter den gleichen Bedingungen gewährt wurde, die auch ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verlangen würde. Insbesondere war der Zinssatz, zu dem das Osinek-Darlehen gewährt wurde, mit dem Referenzzinssatz vereinbar, der auf der Grundlage der Mitteilung über die Referenzzinssätze in Anbetracht der Tatsache, dass die Bonitätseinstufung von ČSA zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung einem B-Rating entsprach, ermittelt wurde, was die Privatbanken bestätigten. Außerdem war das Darlehen über die gesamte Laufzeit wesentlich höher besichert als die in der Mitteilung über die Referenzzinssätze geforderte Höhe von 70 % des Darlehensbetrags.
7. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
(77)
Des Weiteren untersuchte die Kommission unbeschadet der vorstehenden Schlussfolgerung, ob die Maßnahme auf der Grundlage des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre, falls festgestellt würde, dass das Darlehen staatliche Beihilfe beinhaltete.
(78)
Das Osinek-Darlehen wurde 2009 gewährt. Die Maßnahme zielte somit darauf ab, den Zugang eines Unternehmens zu Fremdmitteln in einem Zeitraum zu erleichtern, als die normale Funktion der Kreditmärkte aufgrund der Finanzkrise empfindlich gestört war und sich die Finanzkrise („Kreditklemme“) auf die restliche Wirtschaft auswirkte und zu ernsthaften Störungen im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten führte.
(79)
Am 17. Dezember 2008 reagierte die Kommission auf die Krise durch die Verabschiedung des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens. Darin bestätigt die Kommission das „Ausmaß[es] der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben in den Mitgliedstaaten“. Die Kommission gelangte des Weiteren zu der Schlussfolgerung, dass „bestimmte Arten staatlicher Beihilfen für begrenzte Zeit gerechtfertigt sind, um die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu überwinden, und dass diese Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden können“.
7.1. Übereinstimmung mit Abschnitt 4.4.2 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens
(80)
Die Maßnahme ist nach den in Abschnitt 4.4.2 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens („Beihilfen in Form von Zinszuschüssen“) genannten Kriterien zu beurteilen.
(81)
Nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen muss der angewandte Zinssatz, wie in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen, mindestens dem Tagesgeldsatz der Zentralbank entsprechen zuzüglich einer Prämie, die wiederum der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Interbanksatz für ein Jahr und dem durchschnittlichen Tagesgeldsatz der Zentralbank für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008 entspricht, zuzüglich der je nach Risikoprofil des Begünstigten festgelegten Kreditrisikoprämie.
(82)
Der Tagesgeldsatz für die Tschechische Republik lag am 30. April 2009 bei 1,45 % (23). Die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Interbanksatz für ein Jahr und dem durchschnittlichen Tagesgeldsatz der Zentralbank für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008 betrug 68 Basispunkte.
(83)
Die dem Risikoprofil des Begünstigten entsprechende Kreditrisikoprämie betrug 220 Basispunkte. Grundlage dieser Prämie sind ein B-Rating (siehe Erwägungsgrund 57) sowie eine hohe Besicherung der als Sicherungen gestellten Vermögenswerte (siehe Erwägungsgründe 64 und 65).
(84)
Der Mindestzinssatz nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen würde somit 4,33 % betragen (1,45 % + 0,68 % + 2,20 %). Der tatsächliche Zinssatz für das Osinek-Darlehen betrug 5,51 %. Demzufolge wurde das Osinek-Darlehen zu einem höheren Zinssatz als dem nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen vorgesehenen Mindestzinssatz gewährt.
(85)
Des Weiteren müssen nach Abschnitt 4.4 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens zwei weitere Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Darlehen als mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende Beihilfe betrachtet werden kann:
(86)
Erstens muss der Vertrag spätestens am 31. Dezember 2010 geschlossen worden sein. Die ermäßigten Zinssätze dürfen für Zinszahlungen bis zum 31. Dezember 2012 zugrunde gelegt werden.
(87)
Die Osinek-Darlehensvereinbarung wurde am 30. April 2009 geschlossen. Das Darlehen sollte vereinbarungsgemäß in einer einzigen Zahlung am 30. November 2010 zurückgezahlt werden. Somit erfüllt die Darlehensvereinbarung die erste Voraussetzung.
(88)
Zweitens darf das Unternehmen sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befunden haben.
(89)
Unter Randnummer 9 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen heißt es, dass es keine unionsrechtliche Bestimmung des Begriffs „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gibt und dass die Kommission davon ausgeht, dass sich ein Unternehmen im Sinne dieser Leitlinien in Schwierigkeiten befindet, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift.
(90)
Anschließend wird unter Randnummer 10 Buchstabe b dieser Leitlinien klargestellt, dass ein Unternehmen als in Schwierigkeiten angesehen wird, wenn bei Gesellschaften, in denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften, mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verlorengegangen ist.
(91)
Im Jahr 2008 belief sich das gezeichnete Kapital von ČSA auf insgesamt 2 735 Mio. CZK. Nach den tschechischen Rechnungslegungsstandards (CAS) sank das Eigenkapital von ČSA im selben Jahr auf 101 Mio. CZK.
Tabelle 5
Eigenkapital und gezeichnetes Kapital in den Jahren 2007 und 2008 (Tausend CZK)
Quelle: von ČSA vorgelegte Jahresabschlüsse
2007
6/07
7/07
8/07
9/07
10/07
11/07
12/07
Eigenkapital
[1 035 000 - 1 140 000]
[1 415 000 - 1 555 000]
[1 450 000 - 1 595 000]
[1 410 000 - 1 565 000]
[1 950 000 - 2 145 000]
[1 260 000 - 1 390 000]
1 238 093
Gezeichnetes Kapital
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2008
1/08
2/08
3/08
4/08
5/08
6/08
Eigenkapital
[585 000 - 645 000]
[385 000 - 420 000]
[110 000 - 120 000]
[690 000 - 755 000]
[860 000 - 950 000]
[965 000 - 1 065 000]
Gezeichnetes Kapital
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
7/08
8/08
9/08
10/08
11/08
12/08
Eigenkapital
[945 000 - 1 030 000]
[1 220 000 - 1 340 000]
[1 270 000 - 1 410 000]
[1 295 000 - 1 430 000]
[610 000 - 670 000]
101 686
Gezeichnetes Kapital
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
(92)
Auch wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals des Unternehmens bereits am 1. Juli 2008 verschwunden war, ist die zweite Voraussetzung von Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, nämlich dass mehr als ein Viertel des gezeichneten Kapitals während der letzten zwölf Monate verlorengegangen sein muss, nicht erfüllt. Das zwischen Juni 2007 und Juli 2008 verlorengegangene Eigenkapital ([31 570 000 bis 34 875 000] CZK) entspricht lediglich [0,8-1,5] % des gezeichneten Kapitals.
(93)
Des Weiteren wird ein Unternehmen nach Randnummer 10 Buchstabe c der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen als in Schwierigkeiten befindlich angesehen, wenn die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt sind. Die tschechischen Behörden bestätigten, dass ČSA die Kriterien für ein Insolvenzverfahren nach Paragraf 3 des Tschechischen Insolvenzgesetzes nicht erfüllte.
(94)
Laut Randnummer 11 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen kann ein Unternehmen - selbst wenn keine der in Randnummer 10 dieser Leitlinien genannten Voraussetzungen erfüllt ist - als in Schwierigkeiten befindlich angesehen werden, wenn die hierfür typischen Symptome auftreten, wie steigende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lagerbestände, Überkapazitäten, verminderter Cashflow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswerts.
(95)
Die Veränderungen der finanziellen Ergebnisse von ČSA während des maßgebenden Zeitraums zeigten keinen deutlichen negativen Trend (siehe Tabelle 3). Das Unternehmen schrieb zwar Ende 2006 rote Zahlen, erholte sich jedoch wieder und wies für 2007 ein positives Ergebnis aus. Anschließend wurde Ende des ersten Quartals 2008 ein Verlust von [800-880] Mio. CZK verzeichnet. Die Lage verbesserte sich jedoch Ende des zweiten Quartals, d. h. zum 30. Juni 2008. Ein ähnlicher Trend lässt sich beim Cashflow beobachten. Der Umsatz von ČSA nahm im Laufe des betrachteten Zeitraums von Jahr zu Jahr langsam ab. Jedoch kann nicht der Schluss gezogen werden, dass vor dem 30. Juni 2008 ein wesentlicher Rückgang des Umsatzes erfolgte.
(96)
Die Verschuldung des Unternehmens ging zwischen März 2008 und Juni 2008 zurück, um dann in den folgenden sechs Monaten anzusteigen. Der Wert der Vermögenswerte schwankte im betrachteten Zeitraum, ohne einem klaren Trend zu folgen.
(97)
Letztendlich weist der Trend für die in Randnummer 11 der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen dargelegten finanziellen Kriterien vor dem 30. Juni 2008 nicht eindeutig auf alle typischen Symptome eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens hin. Darüber hinaus hatte ČSA zum damaligen Zeitpunkt weiterhin Zugang zu Finanzierungsmitteln, was durch die Tatsache belegt wird, dass ČSA in der Lage war, im September 2008 ein Darlehen von einer Privatbank zu erhalten (siehe Erwägungsgrund 59).
(98)
Die Kommission stellt fest, dass mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende Beihilfen nach Abschnitt 4.4 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens Unternehmen gewährt werden können, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind. Aus diesem Grund steht die Tatsache, dass ČSA zu einem späteren Zeitpunkt ein Unternehmen in Schwierigkeiten wurde, der Vereinbarkeit nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen nicht entgegen.
(99)
Aus diesem Grund ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass ČSA am 1. Juli 2008 kein Unternehmen in Schwierigkeiten war und daher für die Anwendung des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens in Betracht kam.
7.2. Schlussfolgerung
(100)
Angesichts des oben Dargelegten erfüllt das Osinek-Darlehen alle in Abschnitt 4.4 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens dargelegten Voraussetzungen. Aus diesem Grund ist, selbst wenn festgestellt würde, dass das Osinek-Darlehen staatliche Beihilfe beinhaltete, die Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.
8. SCHLUSSFOLGERUNG
(101)
Die Kommission gelangt zu der Schlussfolgerung, dass das Osinek-Darlehen keine staatliche Beihilfe beinhaltet. Darüber hinaus wäre die Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV weiterhin mit dem Binnenmarkt vereinbar, selbst wenn festgestellt würde, dass das Osinek-Darlehen staatliche Beihilfe beinhaltete.
(102)
Der vorliegende Beschluss deckt nicht die Freigabe der gestellten Sicherheiten und die Kapitalisierung des Osinek-Darlehens am 30. Juni 2010 ab. Die Würdigung dieser Maßnahme ist dem abschließenden Beschluss in der Sache SA.30908 vorbehalten.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Maßnahme der Tschechischen Republik zugunsten von České aerolinie a.s. in Form eines von Osinek a.s. mit der Darlehensvereinbarung vom 30. April 2009 gewährten Darlehens in Höhe von insgesamt 2,5 Mrd. CZK stellt keine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar und wäre, selbst wenn sie eine Beihilfe darstellen würde, nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Tschechische Republik gerichtet.
Brüssel, den 21. März 2012
DECIZIA COMISIEI
din 21 martie 2012
privind Ajutorul de stat SA.29864 (C 6/10) (ex NN 1/10) acordat de Republica Cehă în favoarea České aerolinie, a. s. (ČSA - Czech Airlines a.s. - prezența posibilă a unui Ajutor de stat în cadrul unui împrumut acordat de Osinek a.s.)
[notificată cu numărul C(2012) 1664]
(Numai textul în limba cehă este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/637/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf,
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
având în vedere decizia prin care Comisia a hotărât inițierea procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (1) în ceea ce privește măsura de ajutor nr. SA.29864 (C 6/10, ex NN 1/10, CP 371/2009) (2),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu dispozițiile susmenționate și având în vedere aceste observații,
întrucât:
1. PROCEDURA
(1)
În mai 2009, pe baza informațiilor disponibile public, Comisia a luat cunoștință de faptul că o întreprindere deținută de stat și aflată în lichidare, Osinek a.s. (denumită în continuare „Osinek”), a convenit să acorde un credit de 2,5 miliarde CZK (aproximativ 100 de milioane EUR) companiei ČSA - Czech airlines, a.s. (denumită în continuare „ČSA”). Comisia a solicitat informații din partea Republicii Cehe prin scrisorile din 14 mai 2009 și 24 septembrie 2009. Republica Cehă a prezentat Comisiei informații suplimentare prin scrisorile din 10 septembrie 2009 și 25 noiembrie 2009.
(2)
Prin scrisoarea din 24 februarie 2010, Comisia a informat Republica Cehă cu privire la decizia sa de inițiere a procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din TFUE în ceea ce privește măsura în cauză (denumită în continuare „decizia de inițiere a procedurii”). Republica Cehă a transmis observații privind respectiva măsură prin scrisoarea din 26 aprilie 2010. Comisia a solicitat informații suplimentare prin scrisoarea din 6 iulie 2010, la care Republica Cehă a răspuns la 15 septembrie 2010.
(3)
Decizia de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la măsură.
(4)
Comisia a primit observații de la patru părți interesate: Travel Service și Icelandair Group la 10 martie 2011, Czech Connect Airlines a.s. la 11 martie 2011, JOB AIR Technic a.s. la 10 martie 2011 și ČSA la 14 martie 2011. Comisia a transmis aceste observații Republicii Cehe, căreia i s-a dat posibilitatea să răspundă; Comisia a primit răspunsul prin scrisoarea din 12 mai 2011.
2. DESCRIERE DETALIATĂ A MĂSURILOR
2.1. Împrumutul acordat de către Osinek
(5)
Măsura examinată este un împrumut acordat la 30 aprilie 2009 de Osinek transportatorului aerian național ceh ČSA. Împrumutul a fost vărsat în trei tranșe după cum urmează:
(a)
prima tranșă, de 800 de milioane CZK, a fost acordată la 11 mai 2009;
(b)
a doua tranșă, de 900 de milioane CZK, a fost acordată la 30 iulie 2009;
(c)
a treia tranșă, de 800 de milioane CZK, a fost acordată la 24 septembrie 2009.
(6)
Data prevăzută a rambursării a fost 30 noiembrie 2010, cu posibilitatea unei prelungiri. Rata dobânzii aferente împrumutului a fost rata interbancară pe trei luni din Praga („PRIBOR”) plus 300 de puncte de bază ca primă de risc, respectiv 5,51 % la data semnării acordului de împrumut. Dobânda trebuia plătită trimestrial, în ultima zi lucrătoare a trimestrului calendaristic (perioada dobânzii). Dobânda a fost calculată zilnic începând cu ziua precedentă rambursării împrumutului acordat de către Osinek.
(7)
Potrivit autorităților cehe, marja de risc de 300 de puncte de bază reflectă în mod corect o marjă de risc adecvată pentru situația financiară a companiei, căreia Standard & Poor’s i-a acordat un rating B (situație financiară vulnerabilă), precum și nivelul constituirii de garanții la împrumut, care s-a ridicat la 110 % din suma împrumutului.
(8)
Garanția constituită pentru obținerea împrumutului a cuprins clădiri din cadrul aeroportului Ruzyně din Praga, terenuri, inventare și piese de schimb. Valoarea de piață a celei mai mari părți a garanției a fost stabilită de un expert independent. Au fost încheiate patru acte adiționale la acordul privind împrumutul acordat de către Osinek, pentru extinderea și modificarea activelor constituite ca garanție (3). Autoritățile cehe susțin că toate aceste modificări au respectat condiția stipulată în acordul privind împrumutul acordat de către Osinek, ca valoarea actuală a împrumutului să nu depășească în niciun moment 90 % din valoarea garanției sau suma maximă convenită a împrumutului.
(9)
Împrumutul acordat de către Osinek nu a fost rambursat așa cum s-a preconizat inițial. În schimb, garanția a fost eliberată, iar creanța a fost capitalizată la 30 iunie 2010 (conversia creanțelor în acțiuni).
Tabelul 1
Prezentare generală a activelor care au constituit garanția la împrumutul Osinek
Garanție
Valoarea în CZK (milioane)
Valoarea stabilită de
Perioada de utilizare
Clădire operațională - Hangarul F (inclusiv terenul care se află sub clădire)
[925-990] (4)
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., expertiza din 1 iunie 2009
de la 11 mai 2009 (prima tranșă)
Clădire administrativă „APC” (inclusiv terenul care se află sub clădire)
[735-770]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., expertiza din 5 iulie 2009
de la 30 iulie 2009 (a doua tranșă) la 9 decembrie 2009 (anulată prin cel de-al treilea act adițional)
Piese de schimb (piese de schimb rotative și/sau motoare de rezervă)
[150-165]
Evaluare bazată pe valoarea contabilă netă la 30 septembrie 2009
de la 24 septembrie 2009 (a treia tranșă)
Piese de schimb [rotative, tip A310 (toate) și Boeing]
[520-575]
Evaluare bazată pe valoarea contabilă netă la 30 septembrie 2009
de la 24 septembrie 2009 (a treia tranșă) la 25 ianuarie 2010 (cel de-al patrulea act adițional)
Terenul din jurul clădirii administrative „APC”
[60-65]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., expertiza din 5 iulie 2009
de la 23 iulie 2009 (primul act adițional) la 25 ianuarie 2010
Terenul din jurul și din vecinătatea hangarului F
[105-115]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., expertiza din 5 iulie 2009
din 23 iulie 2009 (primul act adițional)
Piese de schimb, de tipul: A319/320
[265-290]
Pe baza valorii contabile nete
de la 23 iulie 2009 (primul act adițional)
Piese de schimb, de tipul: A310, ATR și Boeing
[440-485]
Pe baza valorii contabile nete
de la 22 septembrie 2009 (cel de-al doilea act adițional)
Simulator de zbor
[155-170]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Expertiza din 10 septembrie 2009
de la 22 septembrie 2009 (cel de-al doilea act adițional)
1 Boeing 737-55s, număr de înregistrare: OK CGK
[140-155]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Expertiza din 7 decembrie 2009
de la 9 decembrie 2009 (cel de-al treilea act adițional)
2 Boeing 737-55s, numere de înregistrare: OK CGH, OK CGJ
[300-330]
YBN Consult - Znalecký ústav s.r.o., Expertiza din 7 decembrie 2010
de la 9 decembrie 2009 (cel de-al treilea act adițional) la 25 ianuarie 2010 (cel de-al patrulea act adițional)
IT
[80-85]
PROSCON - s.r.o., Expertiza din 30 noiembrie 2009
de la 9 decembrie 2009 (cel de-al treilea act adițional)
Marca comercială „ČSA CZECH AIRLINES”
[140-155]
Vladimir Cmejla, expertiza din 30 noiembrie 2009
de la 9 decembrie 2009 (cel de-al treilea act adițional)
Acțiunile deținute de ČSA în cadrul ČSA Support, s.r.o.
[790-865]
PROSCON - s.r.o., expertiza din 20 ianuarie 2010
de la 25 ianuarie 2010 (cel de-al patrulea act adițional)
2.2. Domeniul de aplicare al prezentei decizii
(10)
Decizia de inițiere a procedurii de la 24 februarie 2010 se referă la împrumutul acordat de către Osinek de 2,5 miliarde CZK pe baza acordului de împrumut încheiat la 30 aprilie 2009 și presupune că eliberarea garanției împrumutului pe baza Rezoluției nr. 1343 a guvernului ceh din 26 octombrie 2009 a fost deja realizată. Totuși, eliberarea garanției împrumutului și capitalizarea acestuia (conversia creanțelor în acțiuni) au fost notificate Comisiei la 12 mai 2010 (SA.30908 ČSA - Czech Airlines - Plan de restructurare) și puse în aplicare în 2010. Prin urmare, prezenta decizie vizează doar împrumutul acordat de către Osinek de 2,5 miliarde CZK pe baza acordului de împrumut încheiat la 30 aprilie 2009. Evaluarea eliberării garanției și a conversiei ulterioare a creanței în acțiuni în legătură cu împrumutul acordat de către Osinek vor face obiectul deciziei definitive cu privire la cazul SA.30908.
2.3. Osinek
(11)
Osinek a fost o societate vehicul financiar înființată în vederea supravegherii închiderii minelor de cărbune din Republica Cehă și a revitalizării acestora. În momentul acordării împrumutului, aceasta era deținută în proporție de 100 % de autoritățile cehe, sub supravegherea Ministerului de Finanțe. La 5 noiembrie 2008, Osinek a intrat în lichidare. Înainte de a fi lichidată, Osinek încă dispunea de fonduri și, potrivit unor informații, se afla în căutarea unor posibilități de investiție. Acordul privind împrumutul Osinek a fost încheiat și semnat la 30 aprilie 2009 în numele Osinek de către lichidatorul său. În vederea identificării riscurilor posibile asociate împrumutului, Osinek a comandat o analiză economică a ČSA din partea unui expert independent, European Business Consulting spol. s.r.o. (denumit în continuare „EBC”), precum și o analiză juridică din partea unui cabinet de avocatură, JUDr. Jiří Rybář & JUDr. Pavel Štrbík.
(12)
La 29 septembrie 2009, Osinek și Ministerul Industriei și Comerțului din Republica Cehă au semnat un acord potrivit căruia creanțele Osinek față de ČSA care provin din acordul privind împrumutul Osinek au fost atribuite ministerului, drept rezultat al procedurii de lichidare a Osinek. ČSA a primit o notificare cu privire la această atribuire în aceeași zi. La 8 martie 2010, procedura de lichidare al Osinek a fost finalizată.
(13)
La 3 mai 2010, guvernul ceh a adoptat Rezoluția nr. 333 privind un plan de restructurare pentru ČSA, în conformitate cu care guvernul ceh a însărcinat Ministerul Industriei și Comerțului să pună în aplicare eliberarea de angajamente pentru o parte din garanție înainte de majorarea capitalului social al ČSA. Capitalizarea împrumutului (conversia creanței în acțiuni) a avut drept temei juridic această rezoluție și a fost pusă în aplicare la 30 iunie 2010.
2.4. Beneficiarul, ČSA
(14)
ČSA este compania națională de transport aerian din Republica Cehă din 1923. Aceasta are sediul social în Praga și operează din aeroportul Ruzyně din Praga. ČSA este cea mai mare companie de transport aerian care operează pe aeroportul Ruzyně din Praga, reprezentând 37 % din pasagerii care au drept punct de plecare sau destinație Praga. ČSA este membru al alianței Sky Team. Înainte de restructurare, flota ČSA cuprindea 51 de aeronave. ČSA oferă servicii de transport aerian programate (către 104 destinații din 44 de țări). ČSA oferă, de asemenea, curse charter, servicii de transport de mărfuri, servicii de asistență la sol (asistență pentru aproximativ 60 % din totalul pasagerilor de pe aeroportul Ruzyně din Praga), servicii de întreținere pentru aeronave, servicii de formare a echipajului, servicii de catering, gestionând, de asemenea, magazine „duty-free” în aeroportul Ruzyně din Praga și servicii de vânzare la bord în regim „duty-free”.
2.4.1. Structura acționariatului
(15)
ČSA este o societate de stat, 95,69 % din acțiuni fiind deținute de Republica Cehă prin Ministerul de Finanțe. Acționarii minoritari sunt Česká pojišťovna, a.s. (2,26 %), orașul Praga (1,53 %) și orașul Bratislava (0,51 %).
(16)
La încheierea procesului de restructurare, statul intenționează să găsească un partener strategic pentru ČSA. Ca pregătire pentru privatizarea planificată, guvernul ceh a hotărât să creeze o nouă structură corporativă, sub umbrela Český Aeroholding, a.s. („ČAH”).
(17)
La 25 octombrie 2011, autoritatea cehă în materie de concurență a aprobat crearea ČAH care va include ČSA, aeroportul Ruzyně din Praga și filialele actuale ale ČSA, și anume Czech Airlines Handling, Holidays Czech Airlines, Technics și ČSA Services s.r.o. Gestionarea și structura ČAH cuprind elemente ale unei structuri de holding financiar, obiectivul său fiind acela de a restructura societățile grupate în cadrul holdingului în vederea facilitării accesului acestora la finanțarea pe piața liberă și a pregătirii acestora pentru viitoarea privatizare.
2.4.2. Situația financiară a companiei
(18)
ČSA s-a confruntat cu dificultăți care s-au agravat semnificativ în 2009, în momentul de vârf al actualei crize economice. Deși societatea nu s-a calificat în niciun moment pentru proceduri de insolvență conform legislației naționale cehe, aceasta s-a confruntat cu o tendință clar negativă în evoluția indicatorilor săi financiari cheie.
Tabelul 2
Capitalul propriu și capitalul social al ČSA, 2006-2009 (mii CZK)
2006
2007
2008
2009
Capital propriu
938 646
1 238 093
101 686
-2 352 045
Capital social
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
Sursă: Rapoarte anuale ale ČSA
Tabelul 3
Modificări ale finanțelor ČSA (mii CZK)
(mii de) CZK
31.12.2006
31.12.2007
31.3.2008.
30.6.2008
31.12.2008
31.3.2009
30.6.2009
30.9.2009
31.12.2009
Profit/Pierderi
- 396 951
206 600
[- 880 000 - - 800 000]
[- 180 000 - - 165 000]
470 057
[- 1 320 000 - - 1 190 000]
[- 1 840 000 - - 1 660 000]
[- 2 625 000 - - 2 365 000]
-3 756 125
Cifra de afaceri (5)
23 375 950
23 399 853
[4 625 000 - 5 080 000]
[10 175 000 - 11 250 000]
22 581 692
[4 385 000 - 4 820 000]
[9 265 000 - 10 235 000]
[14 300 000 - 15 830 000]
19 789 620
Fluxul de numerar net din exploatare
- 533 192
- 275 234
[- 1 110 000 - - 1 000 000]
[- 640 000 - - 580 000]
-1 762 376
[- 1 230 000 - - 1 115 000]
[- 1 320 000 - - 1 195 000]
-
-3 066 694
Datorie
6 476 911
4 391 070
[4 410 000 - 4 890 000]
[3 665 000 - 4 065 000]
6 494 752
[5 685 000 - 6 285 000]
[5 550 000 - 6 065 000]
[6 290 000 - 6 960 000]
6 581 325
Valoarea activului net
11 679 439
10 161 647
[8 945 000 - 9 855 000]
[9 535 000 - 10 065 000]
10 418 871
[8 340 000 - 9 255 000]
[8 990 000 - 9 920 000]
[8 470 000 - 9 390 000]
7 948 571
Sursă: Situații financiare prezentate de ČSA
(19)
Compania a înregistrat profit în 2007 și 2008. Totuși, rezultatele sale s-au deteriorat considerabil în 2009. Cifra de afaceri s-a diminuat ușor în ultimii patru ani, însă fluxul de numerar s-a redus considerabil. Nivelul de îndatorare a fost mai mult sau mai puțin stabil. Societatea și-a compensat pierderile prin vânzarea activelor, în special în anul financiar 2009.
(20)
Situația societății s-a agravat în cursul lui 2009, în special după perioada de vară, care este în mod tradițional o perioadă profitabilă pentru ČSA.
2.5. Decizia de inițiere a procedurii
(21)
La 24 februarie 2010, Comisia a inițiat procedura oficială de investigare. În decizia sa, Comisia și-a exprimat îndoielile cu privire la faptul că ČSA se afla deja în dificultate, în sensul orientărilor UE privind ajutoarele de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor comerciale aflate în dificultate (denumite în continuare „orientările S&R”) (6) în momentul primirii împrumutului.
(22)
De asemenea, Comisia și-a exprimat îndoielile cu privire la faptul că condițiile împrumutului furnizat de Osinek, având în vedere situația financiară a ČSA, au conferit un avantaj economic pe care întreprinderea beneficiară nu l-ar fi obținut în condiții de piață normale. De asemenea, Comisia s-a întrebat dacă, în cazul în care împrumutul a implicat acordarea unui ajutor de stat, acest ajutor ar putea fi considerat compatibil în conformitate cu normele aplicabile, în special comunicarea Comisiei, Cadrului comunitar temporar pentru măsurile de ajutor de stat de sprijinire a accesului la finanțare în contextul actualei crize financiare și economice (denumit în continuare„cadrul temporar”) (7). Dacă s-ar constata că împrumutul Osinek implică un ajutor de stat, măsura ar avea efecte negative asupra concurenței, și anume asupra companiilor care operează pe rute de la aeroportul Ruzyně din Praga sau care concurează cu ČSA și cu filialele sale pe alte piețe.
3. OBSERVAȚIILE REPUBLICII CEHE
(23)
Ca răspuns la decizia de inițiere a procedurii, Republica Cehă a prezentat observații în care a susținut că împrumutul acordat de către Osinek a respectat „principiul investitorului privat în economia de piață” deoarece acesta nu a furnizat ČSA avantaje economice necuvenite.
(24)
În special, Republica Cehă consideră că, la data semnării acordului privind împrumutul acordat de către Osinek, ČSA nu era o întreprindere aflată în dificultate, devenind o întreprindere aflată în dificultate abia în august 2009. Republica Cehă susține că, în pofida problemelor din ce în ce mai mari, ČSA și-a putut asigura în permanență fiabilitatea. Totuși, situația s-a schimbat la sfârșitul anului 2008 și la începutul anului 2009 și a continuat să se deterioreze pe parcursul anului, datorită recesiunii economice mondiale, care a avut un impact puternic asupra piețelor mondiale ale transportului (8). Aceasta, împreună cu piețele destabilizate ale petrolului și cu fluctuațiile monetare, au contribuit la deteriorarea situației financiare a ČSA.
(25)
În cursul anului 2009, ČSA s-a bazat pe previziunile rezultatelor din anii precedenți și a preconizat rezultate semnificativ mai bune în sezonul estival. Cu toate acestea, rezultatele din prima jumătate a anului 2009 raportate cadrelor de conducere la mijlocul lunii august au indicat un regres important al veniturilor medii ale ČSA pentru luna iunie. În august 2009, conducerea a înțeles că întreprinderea nu mai putea funcționa fără măsuri imediate de reducere a costurilor și fără asistență financiară din surse externe.
(26)
În legătură cu posibilul element de ajutor de stat din împrumutul acordat de către Osinek, Republica Cehă susține că rata dobânzii respectă cerințele prevăzute în comunicarea Comisiei privind revizuirea metodei de stabilire a ratelor de referință și de scont (denumită în continuare „Comunicarea privind ratele de referință”) (9). În special, Republica Cehă afirmă că utilizarea ratei PRIBOR pe trei luni ca rată de bază pentru stabilirea dobânzii împrumutului în cauză a fost corectă, având în vedere volatilitatea piețelor financiare în momentul semnării acordului de împrumut Osinek.
(27)
ČSA nu este evaluată în funcție de sisteme de rating, astfel încât Republica Cehă nu poate furniza dovezi pentru afirmația sa potrivit căreia ČSA se califica pentru un rating B în momentul semnării acordului de împrumut Osinek. Totuși, Republica Cehă se referă la un raport din 27 aprilie 2009 redactat de EBC, potrivit căruia ČSA era solvabilă.
(28)
Republica Cehă reafirmă că, în scopul garantării împrumutului, s-a solicitat companiei ČSA să constituie o garanție cu o valoare de cel puțin 110 % din împrumut pentru întreaga durată. Prin urmare, valoarea împrumutului acordat efectiv ČSA nu trebuia să depășească în niciun caz 90 % din valoarea garanției. Republica Cehă a confirmat că această cerință a fost respectată în toate situațiile, și a prezentat rapoarte de evaluare a activelor utilizate ca garanție pentru împrumut.
(29)
De asemenea, Republica Cehă susține că lichidatorul întreprinderii Osinek, având în vedere faptul că Osinek a avut la dispoziție un volum considerabil de resurse financiare, a căutat oportunități de investiții pentru a realiza un profit. Înainte de a încheia acordul privind împrumut Osinek, lichidatorul a comandat redactarea unei analize economice și juridice a ofertei de împrumut de către societatea independentă de consultanță EBC și cabinetul de avocatură JUDr. Jiří Rybář & JUDr. Pavel Štrbík. Analiza efectuată de EBC a confirmat că ČSA putea fi considerată solvabilă și că riscul ca acordarea unui împrumut acestei companii să cauzeze pierderi sau să dăuneze Osinek era minim. Pe baza acestei analize, lichidatorul a hotărât că acordarea unui împrumut companiei ČSA ar fi o metodă avantajoasă de depozitare a resurselor financiare disponibile ale Osinek.
(30)
De asemenea, Republica Cehă susține că, deși Comisia a constatat că termenii împrumutului acordat de către Osinek erau mai favorabili decât cei oferiți de piață, împrumutul este compatibil cu condițiile stipulate în cadrul temporar.
4. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
(31)
În cursul procedurii oficiale de investigare, Comisia a primit observații de la cele trei părți interesate și de la beneficiarul măsurii care face obiectul investigației, ČSA [considerentul (4)].
(32)
Observațiile ČSA reflectă, în esență, observațiile Republicii Cehe privind decizia de inițiere a procedurii, prezentate mai sus. ČSA reafirmă că împrumutul acordat de către Osinek a fost acordat în condiții de piață, întrucât Osinek a acționat ca un operator rațional într-o economie de piață motivat de obiective mai degrabă comerciale decât economice sau sociale. De asemenea, ČSA a prezentat observații cu privire la cuantificarea posibilului element de ajutor, în cazul în care Comisia ar concluziona că împrumutul acordat de către Osinek a fost acordat la o rată a dobânzii avantajoasă, adică presupunând că ratingul ČSA ar fi mai mic decât B și/sau că garanția nu ar fi clasificată ca având o valoare „ridicată”.
(33)
Toate părțile terțe interesate sunt concurenți ai ČSA și sunt reprezentate de același cabinet de avocatură. Prin urmare, argumentațiile acestora sunt identice într-o anumită măsură. Părțile terțe interesate susțin că împrumutul acordat de către Osinek a furnizat ČSA un ajutor de stat care a permis întreprinderii să concureze ilegal, practicând tarife pe care ceilalți concurenți, care nu au beneficiat de nicio subvenție de stat, nu le pot oferi fără a pierde capacitatea de a-și acoperi costurile și de a obține un profit rezonabil (10).
(34)
Părțile terțe interesate susțin că ČSA se confrunta deja cu dificultăți grave înainte de 1 iulie 2008. De asemenea, acestea susțin că împrumutul acordat de către Osinek a fost furnizat la o rată a dobânzii considerabil mai redusă decât cea pe care ar solicita-o o bancă în circumstanțe similare, luând în considerare situația financiară a ČSA, durata perioadei de rambursare, calitatea garanției și probabilitatea redusă a rambursării efective. În aceste circumstanțe, împrumutul acordat de către Osinek ar constitui ajutor de stat ilegal incompatibil cu normele UE. Un concurent care a prezentat observații susține că ČSA a îndeplinit condiția ca peste jumătate din capitalul său social să fie pierdut în anii2007, 2008 și 2009. De asemenea, în anii 2008 și 2009, peste un sfert din capitalul social al ČSA fusese pierdut în cele 12 luni precedente. Același concurent explică faptul că se poate presupune în urma reducerii capitalului social al ČSA în 2008, că încă de la 1 iulie 2008 întreprinderea îndeplinea ambele condiții de întreprindere aflată în dificultate, în temeiul punctului 10 litera (a) din orientările S&R.
(35)
Părțile terțe interesate susțin în continuare că, datorită fluxurilor de numerar din exploatare negative, creditorilor multipli și existenței obligațiilor financiare scadente și plătibile în 30 de zile, se poate presupune că întreprinderea era pe punctul de a intra în faliment de la sfârșitul anului 2007 și că, în consecință, îndeplinea criteriile pentru a fi considerată întreprindere aflată în dificultate din 2007 [în temeiul punctului 10 litera (c) din orientările S&R)].
5. OBSERVAȚIILE REPUBLICII CEHE PRIVIND OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
(36)
Republica Cehă a afirmat că nu este de acord cu de observațiile părților terțe interesate și că este de acord cu observațiile ČSA. Republica Cehă și-a menținut poziția potrivit căreia împrumutul acordat de către Osinek a fost acordat în condițiile pieței și în conformitate cu comunicarea privind ratele de referință. De asemenea, autoritățile cehe susțin că ČSA a putut funcționa fără ajutoare de stat până în a doua jumătate a anului 2009. Situația activelor ČSA nu a fost grav afectată nici în prima jumătate a anului 2009, iar valoarea sa a crescut, în realitate, de la [8 340-9 255] milioane CZK în primul trimestru al anului 2009 la [8 990-9 920] milioane CZK în cel de-al doilea trimestru al lui 2009.
(37)
Republica Cehă menționează că, deși ČSA publică rezultatele operațiunilor sale întocmite în conformitate atât cu Standardele de contabilitate cehe (denumite în continuare „CAS”), cât și cu Standardele internaționale de raportare financiară (denumite în continuare „IFRS”), părțile terțe interesate și-au bazat observațiile pe rezultatele întocmite în conformitate cu CAS, metodologie care nu oferă o imagine fidelă a operațiunilor întreprinderii. Conturile prezentate în conformitate cu IFRS furnizează informații de mai bună calitate referitoare la situația financiară a întreprinderii și sunt, în consecință, mai adecvate. ČSA utilizează CAS datorită obligației sale în temeiul legislației fiscale cehe. Totuși, activitățile ČSA nu sunt limitate la Republica Cehă, ci sunt globale, motiv pentru care ČSA a utilizat și IFRS. Republica Cehă subliniază că băncile aplică IFRS în deciziile lor de creditare, întrucât aceste standarde sunt considerate mai exacte decât CAS.
(38)
În sfârșit, Republica Cehă a prezentat dovezi potrivit cărora, în momentul acordării împrumutului acordat de către Osinek, ČSA nu îndeplinea condițiile de insolvență în conformitate cu Legea cehă privind insolvența (11).
6. PREZENȚA AJUTORULUI DE STAT
(39)
În temeiul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre.
(40)
Criteriile stipulate în articolul 107 alineatul (1) sunt cumulative. În consecință, pentru a aprecia dacă măsurile notificate reprezintă ajutor de stat în temeiul articolului 107 alineatul (1) din TFUE, trebuie îndeplinite toate condițiile următoare. Asistența financiară trebuie:
-
să fie acordată de stat sau prin intermediul resurselor de stat;
-
să confere un avantaj economic beneficiarului;
-
să favorizeze anumite întreprinderi sau producția anumitor bunuri;
-
să denatureze sau să amenințe să denatureze concurența; și
-
să afecteze schimburile comerciale între statele membre.
6.1. Resursele de stat și imputabilitatea
(41)
Conceptul de ajutor de stat se aplică oricărui avantaj, acordat direct sau indirect, finanțat din resurse de stat, acordat de stat sau de orice organism intermediar care acționează în virtutea competențelor care i-au fost conferite.
(42)
În consecință, trebuie să se stabilească, în primul rând, dacă împrumutul acordat de către Osinek trebuie considerat ca reprezentând resurse de stat. Astfel cum s-a menționat anterior, Osinek era, în momentul acordării împrumutului, deținută în proporție de 100 % de Ministerul de Finanțe al Republicii Cehe și, din acest motiv, indiferent de forma juridică a întreprinderii sau de orice alt statut juridic, este o întreprindere publică în temeiul articolului 2 litera (b) din Directiva 2006/111/CE a Comisiei din 16 noiembrie 2006 privind transparența relațiilor financiare dintre statele membre și întreprinderile publice, precum și transparența relațiilor financiare din cadrul anumitor întreprinderi (12). Prin urmare, Comisia consideră că împrumutul acordat de către Osinek este finanțat din resurse de stat.
(43)
Cu toate acestea, Curtea de Justiție a hotărât, de asemenea, că, deși statul este în măsură să controleze o întreprindere publică și să exercite o influență dominantă asupra operațiunilor acesteia, exercitarea efectivă a acestui control într-un anumit caz nu poate fi presupusă automat. O întreprindere publică poate acționa într-un mod mai mult sau mai puțin independent, în funcție de gradul de autonomie care îi este acordat de stat. În consecință, simplul fapt că o întreprindere publică se află sub controlul statului nu este suficient ca măsurile luate de acea întreprindere, cum ar fi acordul de împrumut din cazul de față, să fie considerate a fi imputabile statului. Este, de asemenea, necesar să se analizeze măsura în care autoritățile publice trebuie considerate a fi implicate, într-un fel sau altul, în procesul de adoptare a acestor măsuri. Referitor la acest aspect, Curtea a arătat că faptul că o măsură luată de o întreprindere publică este imputabilă statului poate fi dedus dintr-un set de indicatori care decurg din circumstanțele cazului respectiv și din contextul în care s-a luat acea măsură (13).
(44)
Acești indicatori pot fi integrarea întreprinderii în structurile administrației publice, natura activităților sale și exercitarea acestora pe piață, în condiții normale de concurență cu operatori privați, statutul juridic al întreprinderii (în sensul intrării sub incidența dreptului public sau a dreptului societăților comerciale), intensitatea supravegherii exercitate de autoritățile publice asupra conducerii întreprinderii sau orice alt indicator care arată, în cazul de față, o implicare a autorităților publice în procesul de adoptare a unei măsuri sau improbabilitatea implicării acestora, ținând seama și de amploarea măsurii, de conținutul acesteia sau de condițiile pe care le cuprinde.
(45)
Comisia observă că majoritatea membrilor Consiliului de supraveghere al Osinek sunt reprezentanți ai autorităților publice (precum Ministerul de Finanțe).
(46)
Osinek a intrat în lichidare la 5 noiembrie 2008 în virtutea hotărârii acționarului său unic adoptată la aceeași dată. Deși, potrivit legislației cehe, lichidatorul trebuie să acționeze pe cont propriu și fără instrucțiuni din partea organelor întreprinderii în cursul procesului de lichidare, Comisia observă, în continuare, că lichidatorul a fost numit de Ministerul de Finanțe al Republicii Cehe în calitate de acționar unic al Osinek.
(47)
De asemenea, autoritățile cehe au prezentat Comisiei opinii ale experților din cadrul JUDr. Jiří Rybář și JUDr. Pavel Štrbík care au recomandat ca, înainte de luarea deciziei de acordare a unui împrumut întreprinderii ČSA, lichidatorul Osinek să consulte acționarul Osinek, și anume Republica Cehă.
(48)
În ceea ce privește supravegherea activităților of Osinek de către stat, Comisia observă, de asemenea, că guvernul ceh a luat, ulterior, și decizia de eliberare a garanției pentru împrumutul acordat de către Osinek și de conversie a creanțelor în acțiuni în cadrul ČSA, prin Rezoluția nr. 333.
(49)
Prin urmare, Comisia constată că decizia de acordare a împrumutului Osinek este imputabilă statului ceh. Astfel, împrumutul acordat de către Osinek trebuie considerat ca fiind finanțat prin intermediul resurselor de stat.
6.2. Avantajul economic
(50)
Comisia observă că, potrivit principiilor consacrate ale dreptului UE, în cazul în care statul pune la dispoziția unei întreprinderi capital suplimentar în condiții mai bune decât condițiile de piață, aceasta poate intra sub incidența articolului 107 alineatul (1) din TFUE, deoarece ar conduce la favorizarea respectivei întreprinderi în sensul acestui articol. Pentru a stabili dacă o întreprindere a beneficiat un avantaj economic din partea statului pe care nu l-ar fi putut obține în condiții normale de piață, Comisia aplică „principiul investitorului privat în economia de piață” (denumit în continuare „MEIP”) (14).
(51)
Potrivit acestui principiu, nu este implicat niciun ajutor de stat în cazul în care, în condiții similare, un investitor privat de o dimensiune comparabilă cu cea a organismelor care operează în sectorul public și funcționând în condiții de piață normale ale unei economii de piață ar putea avea motive să efectueze contribuția de capital în cauză. Prin urmare, Comisia trebuie să evalueze dacă un investitor privat ar fi putut încheia tranzacția în cauză în aceleași condiții. Comportamentul prevăzut al unui investitor privat ipotetic este acela al unui investitor prudent, al cărui obiectiv privind maximizarea profitului este temperat de precauția cu privire raportul dintre nivelul acceptabil de risc și o anumită rată a rentabilității. Potrivit acestui principiu, capitalul pus la dispoziția unei întreprinderi, în mod direct sau indirect, de către stat, în circumstanțe care corespund condițiilor normale ale pieței, nu trebuie să fie considerat ajutor de stat (15).
(52)
Din jurisprudența constantă rezultă că principiul investitorului privat în economia de piață (MEIP) este aplicabil împrumuturilor. Aplicat acordării unui împrumut, acest principiu ridică problema dacă un investitor privat ar fi acordat împrumutul beneficiarului în condițiile în care acesta efectiv a fost acordat (16). În acest sens, Comisia evaluează dacă împrumutul are loc în condiții comerciale normale și dacă aceste împrumuturi ar fi fost disponibile din partea unei bănci comerciale. În ceea ce privește condițiile acestor împrumuturi, Comisia ia în considerare în special atât rata dobânzii aplicate, cât și garanția solicitată pentru acoperirea împrumutului. Comisia evaluează dacă garanția oferită este suficientă pentru a rambursa integral împrumutul în cazul neplății, precum și situația financiară a întreprinderii la momentul acordării împrumutului (17).
(53)
Comisia observă că ČSA este o entitate juridică implicată în activități economice și, prin urmare, este considerată o întreprindere în sensul articolului 107 din TFUE. Pentru a stabili dacă împrumutul acordat de către Osinek a fost acordat în condiții favorabile sau în condiții de piață, Comisia a verificat conformitatea ratei dobânzii pentru împrumutul în cauză cu rata de referință a Comisiei, astfel cum a fost stabilită în comunicarea privind ratele de referință, care este aplicată ca un indicator al ratei de piață.
(54)
În ceea ce privește data relevantă care trebuie luată în considerare în cazul comparării ratei dobânzii împrumutului în cauză cu rata de referință, Comisia și-a exprimat deja opinia, în decizia de inițiere a procedurii, potrivit căreia aceasta ar trebui să fie data actului obligatoriu din punct de vedere juridic în temeiul căruia a fost acordat împrumutul, și anume 30 aprilie 2009 (data încheierii acordului de împrumut între Osinek și ČSA).
(55)
Republica Cehă susține că, la acea dată, ČSA avea încă acces la finanțare externă din partea unor bănci private și a devenit o întreprindere aflată în dificultate abia în august 2009. La începutul anului 2009, solvabilitatea ČSA corespundea categoriei de rating B.
(56)
În vederea verificării afirmațiilor formulate de Republica Cehă, Comisia a consultat o serie de bănci private având relații comerciale cu ČSA cu privire la ratingul lor intern pentru ČSA în primele șase luni din 2009, modificarea ratingului intern pentru ČSA între iulie 2008 și iulie 2009, condițiile împrumuturilor acordate ČSA în primele șase luni din 2009, și alte observații privind solvabilitatea ČSA din primele șase luni ale anului 2009. Trei bănci private au prezentat informații cu condiția ca informațiile să fie păstrate confidențiale, să fie utilizate doar în scopul evaluării interne a Comisiei și să nu fie divulgate niciunei părți terțe, inclusiv companiei ČSA și autorităților cehe.
(57)
Deși toate aceste bănci au recunoscut agravarea situației financiare a ČSA la începutul anului 2009, ČSA a beneficiat de împrumuturi pentru capital de lucru și de facilități de credit în cursul primei jumătăți a anului 2009. Ratingul intern pentru ČSA acordat de trei bănci private corespunde în linii mari unui rating B.
(58)
Comisia observă că răspunsurile băncilor sunt consecvente și sigure. Deși clasificarea internă a întreprinderii s-a deteriorat, scăderea ratingului nu pare suficient de importantă pentru a justifica o marjă mai ridicată a riscului.
(59)
În plus, Comisia observă că, astfel cum s-a menționat deja în decizia de inițiere a procedurii și pe baza informațiilor prezentate de Republica Cehă, UniCreditBank a furnizat companiei ČSA capital de lucru, un împrumut pe termen mediu (4 ani) de 200 de milioane CZK în septembrie 2008, garantat cu un simulator de zbor. La 25 iunie 2009, din cauza abaterii de la indicatorii financiari conveniți în acordul de împrumut, UniCreditBank a crescut marja de risc pentru împrumutul ČSA de la 160 de puncte de bază (convenită în septembrie 2008) la 325 de puncte de bază PRIBOR (și anume, o rată a dobânzii de 5,10 % p.a. la 25 iunie 2009) pentru o lună. Comisia observă că această rată a dobânzii, care reflecta recenta înrăutățire a situației financiare a ČSA, este inferioară ratei dobânzii împrumutului acordat de către Osinek (5,51 % p.a.) și corespunde aproximativ unei rate de referință pentru o întreprindere cu un rating de tip B (cu un nivel ridicat al constituirii de garanții).
(60)
Având în vedere argumentele de mai sus, se poate constata că, în principiu, ČSA avea acces la finanțare externă la momentul acordării împrumutului acordat de către Osinek și că solvabilitatea ČSA în prima jumătate a anului 2009 corespundea unui rating B.
(61)
Garanția utilizată pentru obținerea împrumutului a cuprins clădiri din cadrul aeroportului Ruzyně din Praga, terenuri, inventare și piese de schimb. Valoarea de piață a garanției a fost stabilită de experți independenți din Republica Cehă, care sunt înregistrați fie în Registrul Institutelor de Experți, ori în Registrul Central al Experților Autorizați al Ministerului Justiției din Republica Cehă și care au experiență în domeniul evaluării activelor (18).
(62)
Comisia observă că data raportului de evaluare pentru garanția reprezentată de Hangarul F (a se vedea tabelul 1) este 1 iunie 2009, întrucât prima tranșă a împrumutului acordat de către Osinek a fost plătită la 11 mai 2009. Autoritățile cehe au prezentat o declarație a YBN Consult, din 6 mai 2009, care confirmă valoarea garanției utilizate. Această declarație este conformă cu punctul 5.9.11 din acordul privind împrumutul acordat de către Osinek, cu condiția ca raportul de evaluare complet să fie prezentat în termen de o lună de la data plății primei tranșe. Comisia observă că această condiție a fost îndeplinită.
(63)
De asemenea, Comisia a procedat la o evaluare critică a rapoartelor de evaluare prezentate. Evaluările nu generează motive de preocupare, întrucât nu a fost detectată nicio eroare evidentă, sunt aplicate metodologii acceptate, iar evaluările se bazează pe ipoteze credibile. În consecință, Comisia consideră că rezultatele acestor rapoarte de evaluare sunt o aproximare adecvată a prețurilor de piață realiste ale activelor utilizate ca garanție pentru împrumutul acordat de către Osinek. Pentru un tip de garanție (piesele de schimb), valoarea s-a bazat pe valoarea contabilă netă a acestora. Comisia consideră că această metodă de evaluare este adecvată acestui tip de active, având în vedere faptul că piesele de schimb pot fi tranzacționate rapid și că valoarea lor trebuie să corespundă, prin urmare, costului de achiziție inițial minus deprecierea acumulată.
(64)
Acordul de împrumut a stipulat că valoarea efectivă a împrumutului nu trebuie să depășească 90 % din valoarea garanției, adică valoarea garanției trebuie să fie cel puțin egală cu 110 % din valoarea împrumutului. Pe baza informațiilor prezentate, în momentul acordării primei tranșe în mai 2009, valoarea garanției inițiale convenite în acordul de împrumut la 30 aprilie 2009 a fost de cel puțin [110-117] %, în momentul acordării celei de-a doua tranșe în iulie 2009 a fost de cel puțin [120-132] %, iar în momentul acordării celei de-a treia tranșe în septembrie 2009 a fost de cel puțin [128-141] %. De asemenea, printr-o serie de acte adiționale la acordul privind împrumutul acordat de către Osinek [a se vedea considerentul (8)], au fost adăugate active prezentate ca garanții suplimentare, iar anumite active au fost eliberate.
Tabelul 4
Prezentare generală a constituirii de garanții în diferite perioade de timp ale împrumutului acordat de către Osinek
Data modificării
Suma retrasă
(în milioane CZK)
Valoarea garanției (în milioane CZK)
Nivelul garanției în %
11 mai 2009
800
[880-935]
[110-117] %
23 iulie 2009
800
[1 350 - 1 485]
[169-186] %
30 iulie 2009
1 700
[2 040 - 2 240]
[120-132] %
22 septembrie 2009
1 700
[2 485 - 2 760]
[146-162] %
24 septembrie 2009
2 500
[3 190 - 3 535]
[128-141] %
9 decembrie 2009
2 500
[3 275 - 3 615]
[131-145] %
25 ianuarie 2010
2 500
[3 310 - 3 640]
[132-146] %
(65)
Comunicarea privind ratele de referință pornește de la premisa că atunci când garanția are un nivel ridicat, există o pierdere în cazul unei rate de neplată mai mică sau egală cu 30 %, care corespunde unei valori a garanției de cel puțin 70 % din suma împrumutului. Comisia observă că garanția prevăzută pentru împrumut este semnificativ mai ridicată, ceea ce creează o marjă de siguranță importantă în ceea ce privește orice deviere posibilă a estimărilor valorii garanției.
(66)
Rata adecvată a dobânzii potrivit Comunicării privind ratele de referință în acel moment era de 5,16 % p.a. (rată de bază 2,96 % + 220 de puncte de bază = 5,16 % p.a.). Marja de 220 de puncte de bază reflectă un rating B, confirmat de bănci private și de garanția ridicată descrisă anterior.
(67)
Această rată este inferioară ratei dobânzii aplicate pentru împrumutul acordat de către Osinek (PRIBOR (19) pe trei luni + 300 de puncte de bază), care la 30 aprilie 2009 era de 5,51 % p.a.
(68)
O analiză a ratei aplicate (PRIBOR pe trei luni plus 300 de puncte de bază) și a ratei de referință plus o marjă de 220 de puncte de bază indică faptul că aceste rate sunt comparabile în ceea ce privește metodologia ratei de bază, precum și în ceea ce privește nivelul global al ratelor aplicate, inclusiv marja de risc relevantă.
(69)
PRIBOR reprezintă valoarea de referință a ratelor dobânzii de pe piața depozitelor interbancare, care este calculată (fixată) pornind de la cotațiile băncilor de referință pentru vânzarea depozitelor (respectiv, ofertele) de către agentul de calcul pentru Banca Națională a Republicii Cehe și pentru Czech Forex Club (Asociația Piețelor Financiare a Republicii Cehe - ACI) (20).
(70)
Calcului ratei pentru împrumutul acordat de către Osinek pornește de la rata PRIBOR calculată la scadența de trei luni. Calculul ratei de bază pornește de la ratele pe piața monetară la scadențe de un an. Cu toate acestea, Comisia își rezervă dreptul de a utiliza scadențe mai scurte sau mai lungi, adaptate anumitor cazuri.
(71)
O analiză a evoluției celor două rate pe durata împrumutului acordat de către Osinek (aprilie 2009-iunie 2010) indică faptul că sunt, într-adevăr, comparabile. Ratele medii (21) pentru perioada aprilie 2009-iunie 2010 sunt aproape identice (4,77 % pentru rata PRIBOR + 300 de puncte de bază, 4,79 % pentru rata de referință incluzând o marjă de risc de 220 de puncte de bază). Diferența redusă între două puncte de bază este rezultatul metodei diferite de ajustare. PRIBOR este ajustată zilnic; rata de referință este ajustată doar o dată la câteva luni.
(72)
În acest context, rata aplicată a dobânzii poate fi acceptată ca un substituent adecvat pentru o rată a pieței. Pe baza Comunicării privind ratele de referință, măsura este conformă cu piața și, în consecință, nu implică un avantaj economic acordat ČSA.
(73)
În sfârșit, Comisia observă că plățile dobânzii efectuate de ČSA către creditor au fost executate cu respectarea în integralitate a condițiilor prevăzute de acordul privind împrumutul acordat de către Osinek (22).
6.3. Selectivitatea
(74)
Articolul 107 alineatul (1) din TFUE prevede că, pentru a fi definită ca ajutor de stat, o măsură trebuie să favorizeze „anumite întreprinderi sau producția anumitor bunuri”. În cazul de față, Comisia amintește că împrumutul furnizat de către Osinek a fost acordat doar companiei ČSA. Astfel, acesta este selectiv în temeiul articolului 107 alineatul (1) din TFUE.
6.4. Denaturarea concurenței și efectul asupra schimburilor comerciale
(75)
În ceea ce privește criteriile cumulative ale ajutoarelor de stat, în cazul de față, efectul măsurii contestate asupra schimburilor comerciale în interiorul UE și denaturarea concurenței sunt indiscutabile și nici nu au fost contestate de autoritățile cehe. ČSA este în concurență cu alte companii aeriene din Uniune, în special de la 1 ianuarie 2003, de când a intrat în vigoare cea de-a treia etapă a procesului de liberalizare a transportului aerian („al treilea pachet”). Măsurile în cauză au permis continuarea activității ČSA, astfel încât aceasta nu s-a confruntat, ca alți concurenți, cu consecințele care rezultă în mod normal din rezultatele financiare slabe.
6.5. Concluzie
(76)
Pe baza celor de mai sus, Comisia consideră că măsura nu implică niciun ajutor de stat acordat companiei ČSA, întrucât împrumutul furnizat de către Osinek a fost acordat în condiții pe care le-ar solicita un investitor din economia de piață. În special, rata dobânzii pentru împrumutul acordat de către Osinek a fost conformă cu rata de referință stabilită pe baza Comunicării privind ratele de referință, având în vedere faptul că ČSA avea un rating B în momentul acordării împrumutului, care a fost confirmat de băncile private, iar împrumutul a fost asigurat pe toată durata sa printr-un nivel de garantare net superior procentului de 70 % din valoarea împrumutului stipulată în Comunicarea privind ratele de referință.
7. COMPATIBILITATEA AJUTORULUI CU PIAȚA INTERNĂ
(77)
Cu toate acestea, Comisia a analizat, de asemenea, dacă, în cazul în care împrumutul ar fi considerat ajutor de stat, măsura ar fi compatibilă cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE, pe baza Cadrului temporar.
(78)
Împrumutul a fost acordat de către Osinek în 2009. Prin urmare, măsura vizează facilitarea accesului unei întreprinderi la finanțare externă într-o perioadă în care funcționarea normală a piețelor de credit este perturbată puternic de criza financiară și în care criza financiară (criza creditelor) afectează economia în ansamblu și generează perturbări severe ale economiei statelor membre.
(79)
La 17 decembrie 2008, Comisia a oferit un răspuns la această criză prin adoptarea Cadrului temporar. În acesta, Comisia a recunoscut „gravitatea actualei crize financiare și impactul său asupra economiei generale a statelor membre”. Comisia a concluzionat, de asemenea, că „anumite categorii de ajutoare de stat sunt justificate, pentru o perioadă limitată, pentru a depăși aceste dificultăți, și că aceste ajutoare pot fi declarate compatibile cu piața comună în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE”.
7.1. Conformitatea cu secțiunea 4.4.2 din Cadrul temporar
(80)
Măsura trebuie să fie evaluată pe baza cerințelor prevăzute la secțiunea 4.4.2 din Cadrul temporar („ajutor sub formă de subvenționare a ratei dobânzii”).
(81)
Potrivit Cadrului temporar, rata dobânzii aplicată trebuie să fie cel puțin egală cu rata la vedere a băncii centrale la care se adaugă o primă egală cu diferența dintre rata interbancară medie cu scadența de un an și rata la vedere medie a băncii centrale pe perioada 1 ianuarie 2007-30 iunie 2008, plus prima pe risc de credit corespunzătoare profilului de risc al beneficiarului, astfel cum se stipulează în Comunicarea privind ratele de referință.
(82)
Rata la vedere pentru Republica Cehă la 30 aprilie 2009 era de 1,45 % (23). Diferența dintre rata interbancară medie cu scadența de un an și rata la vedere medie a băncii centrale pe perioada 1 ianuarie 2007-30 iunie 2008 a fost de 68 de puncte de bază.
(83)
Prima pe risc de credit care corespunde profilului de risc al beneficiarului a fost de 220 de puncte de bază. Prima este bazată pe un rating B [a se vedea considerentul (57)] și un nivel ridicat de garantare, având în vedere garanția oferită [a se vedea considerentele (64) și (65)].
(84)
Potrivit Cadrului temporar, rata minimă este, în consecință, 4,33 % (1,45 % + 0,68 % + 2,20 %). Rata efectivă pentru împrumutul acordat de către Osinek a fost de 5,51 %. Drept rezultat, împrumutul furnizat de către Osinek a fost acordat la o rată mai ridicată decât minimul autorizat în temeiul Cadrului temporar.
(85)
De asemenea, secțiunea 4.4 din cadrul temporar prevede îndeplinirea a două condiții suplimentare pentru ca un împrumut să poată fi considerat ajutor compatibil:
(86)
În primul rând, contractul trebuie să fi fost încheiat cel târziu la 31 decembrie 2010. Ratele reduse ale dobânzii pot fi aplicate pentru plăți ale dobânzii până la 31 decembrie 2012.
(87)
Acordul privind împrumutul acordat de către Osinek a fost încheiat la 30 aprilie 2009. Împrumutul urma să fie rambursat printr-o singură plată la 30 noiembrie 2010. Astfel, contractul de împrumut îndeplinește prima condiție.
(88)
În al doilea rând, beneficiarul nu trebuie să se fi aflat în dificultate la 1 iulie 2008.
(89)
Punctul 9 din orientările S&R prevede că nu există o definiție la nivelul UE cu privire la ceea ce constituie o întreprindere aflată în dificultate și adaugă faptul că Comisia consideră că o întreprindere se află în dificultate în cazul în care nu este capabilă, din resurse proprii sau cu fonduri pe care le poate obține de la proprietarul/acționarii sau creditorii săi, să oprească pierderile care, fără intervenția din exterior a autorităților publice, o vor condamna, aproape sigur, la ieșirea din afaceri în termen scurt sau mediu.
(90)
Punctul 10 litera (b) din orientările S&R clarifică apoi faptul că o întreprindere este considerată a se afla în dificultate în cazul în care cel puțin unii dintre membri au răspundere nelimitată pentru datoriile acesteia, atunci când mai mult jumătate din capitalul social s-a pierdut și peste un sfert din acest capital s-a pierdut în ultimele 12 luni.
(91)
În 2008, capitalul social al ČSA avea o valoare maximă de 2 735 de milioane CZK. Pe baza standardului CAS, capitalul propriu al companiei a scăzut la 101 milioane CZK în același an.
Tabelul 5
Capital propriu și capital social în 2007 și 2008 (în mii de CZK)
Sursă: Situațiile financiare prezentate de ČSA
2007
6/07
7/07
8/07
9/07
10/07
11/07
12/07
Capital propriu
[1 035 000 - 1 140 000]
[1 415 000 - 1 555 000]
[1 450 000 - 1 595 000]
[1 410 000 - 1 565 000]
[1 950 000 - 2 145 000]
[1 260 000 - 1 390 000]
1 238 093
Capital social
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2008
1/08
2/08
3/08
4/08
5/08
6/08
Capital propriu
[585 000 - 645 000]
[385 000 - 420 000]
[110 000 - 120 000]
[690 000 - 755 000]
[860 000 - 950 000]
[965 000 - 1 065 000]
Capital social
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
7/08
8/08
9/08
10/08
11/08
12/08
Capital propriu
[945 000 - 1 030 000]
[1 220 000 - 1 340 000]
[1 270 000 - 1 410 000]
[1 295 000 - 1 430 000]
[610 000 - 670 000]
101 686
Capital social
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
2 735 510
(92)
Deși mai mult de jumătate din capitalul social al întreprinderii era deja pierdut la 1 iulie 2008, cea de-a doua condiție de la punctul 10 litera (a) din orientările S&R - ca peste un sfert din capitalul social să se fi pierdut în cursul celor 12 luni precedente - nu este îndeplinită. Capitalul pierdut între iunie 2007 și iulie 2008 ([31 570 000-34 875 000]) CZK corespunde doar unui procent de [0,8-1,5] % din capitalul social.
(93)
De asemenea, punctul 10 litera (c) din orientările S&R prevede că o întreprindere se află în dificultate în cazul în care îndeplinește criteriile prevăzute de legislația națională pentru a face obiectul procedurilor colective de insolvență. Autoritățile cehe au confirmat că nu a putut fi deschisă o procedură de insolvență pentru ČSA în temeiul alineatului (3) din Legea privind insolvența din Republica Cehă.
(94)
Potrivit punctului 11 din orientările S&R, chiar și atunci când niciuna dintre condițiile prevăzute la punctul 10 nu este îndeplinită, o întreprindere poate să fie totuși considerată în dificultate, în special în cazul în care sunt prezente simptomele obișnuite ale unei întreprinderi aflate în dificultate, cum ar fi: creșterea pierderilor, scăderea cifrei de afaceri, creșterea stocurilor, supracapacitatea, fluxul de capital în scădere, îndatorarea crescută, creșterea dobânzilor și scăderea sau lipsa valorii activului net.
(95)
Modificările rezultatelor financiare ale ČSA în cursul perioadei relevante nu au înregistrat o tendință clar negativă (a se vedea tabelul 3). Întreprinderea a înregistrat o pierdere în 2006, însă s-a redresat și a înregistrat un rezultat pozitiv pentru 2007. O pierdere de [800-880] milioane CZK a fost înregistrată ulterior la sfârșitul primului trimestru al lui 2008. Cu toate acestea, situația s-a îmbunătățit la sfârșitul celui de-al doilea trimestru, și anume până la 30 iunie 2008. O tendință similară poate fi observată în situația fluxului de numerar. Cifra de afaceri a ČSA s-a diminuat ușor în fiecare an în perioada analizată. Totuși, nu se poate constata că cifra de afaceri s-a diminuat semnificativ înainte de 30 iunie 2008.
(96)
Datoria întreprinderii era redusă între martie 2008 și iunie 2008 și a crescut ulterior în următoarele șase luni. În sfârșit, valoarea activelor a fluctuat în perioada analizată, fără a exista o tendință evidentă.
(97)
În concluzie, tendința în ceea ce privește criteriile financiare menționate la punctul 11 din orientările S&R nu indică în mod clar toate simptomele obișnuite ale unei întreprinderi aflate în dificultate înainte de 30 iunie 2008. În plus, ČSA avea încă acces la finanțare în acel moment, aspect demonstrat de faptul că a putut obține un împrumut de la o bancă privată în septembrie 2008 [a se vedea considerentul (59)].
(98)
Comisia observă că ajutorul compatibil în temeiul secțiunii 4.4 din cadrul temporar poate fi acordat întreprinderilor care nu se aflau în dificultate la 1 iulie 2008, dar au început să se confrunte cu dificultăți ulterior, ca urmare a crizei financiare și economice mondiale. În consecință, faptul că ČSA a început să se confrunte cu dificultăți ulterior nu aduce atingere compatibilității în temeiul cadrului temporar.
(99)
Prin urmare, Comisia consideră că ČSA nu era o întreprindere aflată în dificultate la 1 iulie 2008, fiind astfel eligibilă pentru aplicarea cadrului temporar.
7.2. Concluzie
(100)
Având în vedere cele menționate anterior, împrumutul acordat de către Osinek îndeplinește toate condițiile prevăzute în secțiunea 4.4 din cadrul temporar. Prin urmare, chiar dacă s-ar considera că împrumutul acordat de către Osinek implică un ajutor de stat, măsura ar continua să fie compatibilă cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE.
8. CONCLUZII
(101)
Comisia concluzionează că împrumutul acordat de către Osinek nu reprezintă ajutor de stat. De asemenea, chiar dacă s-ar considera că împrumutul acordat de către Osinek reprezintă ajutor de stat, măsura ar continua să fie compatibilă cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE.
(102)
Prezenta decizie nu vizează eliberarea garanției și capitalizarea împrumutului acordat de către Osinek din 30 June 2010. Evaluarea acestei măsuri va face obiectul deciziei finale în cazul SA.30908,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Măsura pe care Republica Cehă a pus-o în aplicare în favoarea České aerolinie, a.s. sub forma unui împrumut în valoare totală de 2,5 miliarde de CZK furnizat de Osinek a.s. în temeiul acordului de împrumut din 30 aprilie 2009 nu constituie ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene și, chiar dacă ar constitui ajutor de stat, ar fi compatibil cu piața internă în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (b) din TFUE.
Articolul 2
Prezenta decizie se adresează Republicii Cehe.
Adoptată la Bruxelles, 21 martie 2012.