VERORDNUNG (EU) Nr. 1210/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Dezember 2010
zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (3) sind Kreditinstitute und - im Rahmen ihrer Zahlungstätigkeit - andere Zahlungsdienstleister sowie alle anderen Wirtschaftssubjekte, zu deren Aufgaben die Bearbeitung und Ausgabe von Banknoten und Münzen gehört, verpflichtet, sicherzustellen, dass die Euro-Banknoten und -Münzen, die sie erhalten haben und wieder in Umlauf geben wollen, auf ihre Echtheit geprüft werden und dass Fälschungen aufgedeckt werden.
(2)
Die Empfehlung 2005/504/EG der Kommission vom 27. Mai 2005 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (4) sieht empfohlene Vorgehensweisen für die Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und die Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen vor. Da es jedoch keinen verbindlichen gemeinsamen Rahmen für die Echtheitsprüfung gibt, gehen die Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise vor, so dass kein einheitlicher Schutz des Euro im Euro-Währungsgebiet sichergestellt ist.
(3)
Zur Gewährleistung wirksamer und einheitlicher Echtheitsprüfungen von Euro-Münzen im gesamten Euro-Währungsgebiet ist es deshalb erforderlich, verbindliche Vorschriften für die Anwendung einheitlicher Verfahren zur Echtheitsprüfung von im Umlauf befindlichen Euro-Münzen und für die Anwendung von Mechanismen für die Kontrolle dieser Verfahren durch die nationalen Behörden zu erlassen.
(4)
Bei der Echtheitsprüfung sollten auch echte Euro-Münzen, die nicht für den Umlauf geeignet sind, identifiziert werden. Der Umlauf nicht geeigneter Münzen beeinträchtigt ihre Verwendung, insbesondere die Verwendung in Münzautomaten, und kann die Benutzer möglicherweise hinsichtlich ihrer Echtheit verunsichern. Nicht für den Umlauf geeignete Münzen sollten daher aus dem Verkehr gezogen werden. Daher sind für die Mitgliedstaaten einheitliche verbindliche Regeln für die Behandlung und die Erstattung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen erforderlich.
(5)
Zur Koordinierung der Umsetzung der Echtheitsprüfungsverfahren sollte das mit dem Beschluss 2005/37/EG der Kommission (5) errichtete Europäische technische und wissenschaftliche Zentrum (ETSC) nach Konsultation der in diesem Beschluss genannten Sachverständigengruppe „Fälschung des Euro“ außerdem die Test- und Schulungsanforderungen für die Echtheitsprüfung, die technischen Merkmale für die Untersuchung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen und andere Vorschriften für die praktische Umsetzung bestimmen.
(6)
Um eine schrittweise Anpassung ihres derzeitigen Systems der Vorschriften und Verfahrensweisen an die Bestimmungen dieser Verordnung zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten innerhalb einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2014 befugt sein, Ausnahmen im Hinblick auf die Art und die Zahl der zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen eingesetzten Münzsortiergeräte festzulegen, die jedes Jahr geprüft werden.
(7)
Jede nationale Behörde, die nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen behandelt, sollte gemäß dieser Verordnung eine Bearbeitungsgebühr erheben können, um die mit der Bearbeitung verbundenen Ausgaben zu decken. Auf Einreichungen kleiner Mengen nicht für den Umlauf geeigneter Euro-Münzen sollten keine Bearbeitungsgebühren erhoben werden. Die Mitgliedstaaten sollten für Personen, die bei der Entfernung gefälschter oder nicht für den Umlauf geeigneter Münzen aus dem Verkehr eng mit den Behörden zusammenarbeiten, eine Freistellung von den Bearbeitungsgebühren vorsehen können. Die Mitgliedstaaten sollten zulassen können, dass gefälschte und nicht für den Umlauf geeignete Münzen ohne Anwendung eines Preisaufschlags in Beuteln oder Paketen vermischt verpackt werden, wenn dies dem öffentlichen Interesse dient.
(8)
Es sollte jedem Mitgliedstaat obliegen, Sanktionen einzuführen, die bei Verstößen verhängt werden, um die Gleichwertigkeit der Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und der Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen im Euro-Währungsgebiet zu erreichen.
(9)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich wirksame und einheitliche Echtheitsprüfungen von Euro-Münzen im gesamten Euro-Währungsgebiet, wegen unterschiedlicher nationaler Vorgehensweisen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niederlegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen erforderlichen Verfahren fest.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Echtheitsprüfung von Euro-Münzen“ die Prüfung von Euro-Münzen auf Echtheit und auf Eignung für den Umlauf;
b)
„nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen“ Euro-Münzen, die echt sind, jedoch bei der Echtheitsprüfung zurückgewiesen wurden, oder Euro-Münzen, deren Aussehen erheblich verändert wurde;
c)
„zuständige nationale Behörde“ das nationale Münzanalysezentrum oder eine andere von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Behörde;
d)
„Institute“ die in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 genannten Institute, mit Ausnahme der dort im dritten Gedankenstrich genannten Institute;
e)
„CCEG“ (Sachverständigengruppe „Fälschung des Euro“) die im Beschluss 2005/37/EG genannten Falschmünzexperten.
KAPITEL II
ECHTHEITSPRÜFUNG VON EURO-MÜNZEN
Artikel 3
Echtheitsprüfung von Euro-Münzen
(1) Die Institute stellen sicher, dass Euro-Münzen, die sie erhalten haben und wieder in Umlauf geben wollen, einer Echtheitsprüfung unterzogen werden. Sie kommen dieser Verpflichtung nach
a)
mit den im Verzeichnis gemäß Artikel 5 Absatz 2 aufgeführten Münzsortiergeräten oder
b)
mit Personal, das gemäß von den Mitgliedstaaten festgelegten Modalitäten geschult wurde.
(2) Nach der Echtheitsprüfung werden alle vermutlich falschen Münzen und nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen der zuständigen nationalen Behörde übermittelt.
(3) Für die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 an die zuständigen nationalen Behörden übermittelten gefälschten Euro-Münzen werden keine Bearbeitungs- oder sonstigen Gebühren erhoben. Auf nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen findet Kapitel III der vorliegenden Verordnung Anwendung.
Artikel 4
Vorgeschriebene Tests und Münzsortiergeräte
(1) Bei der Umsetzung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a verwenden die Institute nur Typen von Münzsortiergeräten, die von der zuständigen nationalen Behörde oder dem ETSC erfolgreich getestet worden sind und zum Zeitpunkt ihres Erwerbs auf der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Website verzeichnet waren. Die Institute stellen sicher, dass die Geräte regelmäßig gewartet werden, so dass ihr Erkennungsvermögen gewahrt bleibt, und berücksichtigen dabei Änderungen in dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verzeichnis. Dieser Erkennungstest gewährleistet aufgrund seiner Konzeption, dass ein Münzsortiergerät in der Lage ist, die bekannten Arten von gefälschten Euro-Münzen sowie in weiterer Folge nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen und alle sonstigen münzähnlichen Objekte, die nicht die Merkmale echter Euro-Münzen erfüllen, auszusortieren.
(2) Innerhalb einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2014 können die Mitgliedstaaten bestimmte Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 für am 11. Januar 2011 in Gebrauch befindliche Münzsortiergeräte einführen, die nachweislich für die Erkennung gefälschter Euro-Münzen, nicht für den Umlauf geeigneter Euro-Münzen und sonstiger münzähnlicher Objekte, die nicht die Merkmale echter Euro-Münzen erfüllen, geeignet sind, auch wenn diese Geräte nicht in dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verzeichnis enthalten sind. Diese Ausnahmen werden nach Konsultation der CCEG angenommen.
Artikel 5
Einstellung von Münzsortiergeräten
(1) Damit die Hersteller von Münzsortiergeräten über die nötigen Merkmale verfügen, um ihre Geräte so einzustellen, dass sie gefälschte Euro-Münzen erkennen, können die Tests gemäß Artikel 4 bei der zuständigen nationalen Behörde, beim ETSC oder nach bilateraler Übereinkunft in den Räumen des Herstellers durchgeführt werden. Nach erfolgreichem Test eines Münzsortiergeräts wird für den Hersteller des Geräts eine Zusammenfassung des Erkennungstestberichts ausgestellt, von der das ETSC eine Kopie erhält.
(2) Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website ein konsolidiertes Verzeichnis aller Münzsortiergeräte, für die das ETSC eine positive und gültige Zusammenfassung des Erkennungstestberichts erhalten oder erstellt hat.
Artikel 6
Kontrolle durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten führen die in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen ein.
(2) Die Mitgliedstaaten führen alljährlich Vor-Ort-Kontrollen in den Instituten durch, um mit Erkennungstests das einwandfreie Funktionieren einer repräsentativen Zahl von Münzsortiergeräten zu prüfen. In Fällen, in denen das Personal dieser Institute die Echtheit der Euro-Münzen, die wieder in Umlauf gegeben werden, manuell prüfen soll, verschaffen sich die Mitgliedstaaten von den Instituten Gewissheit darüber, dass deren Personal für diese Aufgabe angemessen geschult ist.
(3) In jedem Mitgliedstaat werden jedes Jahr so viele Münzsortiergeräte geprüft, dass die von den Geräten in dem fraglichen Jahr sortierten Euro-Münzen mindestens 25 % des Nettogesamtvolumens entsprechen, das der jeweilige Mitgliedstaat seit der Einführung der Euro-Münzen bis zum Ende des Vorjahres an Euro-Münzen ausgegeben hat. Die Anzahl der zu prüfenden Münzsortiergeräte bestimmt sich nach der Menge der drei größten für den Umlauf bestimmten Stückelungen von Euro-Münzen. Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, sicherzustellen, dass die Münzsortiergeräte in abwechselnder Reihenfolge geprüft werden.
(4) Ist die Zahl der nach der in Absatz 3 genannten Berechnungsmethode in einem Jahr zu prüfenden Münzsortiergeräte höher als die Zahl der in einem bestimmten Mitgliedstaat betriebenen Geräte, so werden alle in diesem Mitgliedstaat betriebenen Münzsortiergeräte jedes Jahr geprüft.
(5) Innerhalb einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2014 können die Mitgliedstaaten nach Unterrichtung der Kommission beschließen, dass jedes Jahr so viele Münzsortiergeräte zu prüfen sind, dass die von den Geräten in dem einen Jahr sortierten Euro-Münzen mindestens 10 % des Nettogesamtvolumens entsprechen, das der jeweilige Mitgliedstaat seit der Einführung der Euro-Münzen bis zum Ende des Vorjahres an Euro-Münzen ausgegeben hat.
(6) Im Rahmen der jährlichen Kontrollen überwachen die Mitgliedstaaten die Befähigung der Institute zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen anhand folgender Faktoren:
a)
Vorliegen schriftlicher Vorschriften mit Anweisungen für die Verwendung automatischer Münzsortiergeräte beziehungsweise für die manuelle Sortierung,
b)
Einsatz entsprechend ausgebildeter Mitarbeiter,
c)
Vorliegen eines schriftlichen Wartungsplans zur Erhaltung der angemessenen Leistungsstärke der Münzsortiergeräte,
d)
Vorliegen schriftlicher Vorschriften für die Übermittlung von gefälschten Euro-Münzen, nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen und sonstigen münzähnlichen Objekten, die nicht die Merkmale echter Euro-Münzen erfüllen, an die zuständige nationale Behörde und
e)
Vorliegen interner Kontrollverfahren mit Beschreibung der Art und Weise und der Häufigkeit der von den Instituten durchzuführenden Kontrollen, um sicherzustellen, dass ihre Sortierzentren und ihr Personal die in diesem Absatz genannten Anweisungen befolgen.
(7) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass diese Verordnung nicht eingehalten wird, so ergreift das betroffene Institut Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Nichteinhaltung umgehend abgestellt wird.
Artikel 7
Technische Vorschriften
Die Kommission stellt sicher, dass das ETSC innerhalb eines angemessenen Zeitraums und nach Konsultation der CCEG die technischen Merkmale für den Erkennungstest und andere Vorschriften für die praktische Umsetzung, wie etwa Schulungsmethoden, die Gültigkeitsdauer des Erkennungstestberichts, die in das in Artikel 5 Absatz 2 genannte Verzeichnis aufzunehmenden Angaben, die Leitlinien für die Kontrolle und Prüfung durch die Mitgliedstaaten, die Verfahrensregeln zur Berichtigung im Fall der Nichteinhaltung sowie die relevanten Schwellenwerte für die Annahme echter Euro-Münzen festlegt.
KAPITEL III
UMGANG MIT NICHT FÜR DEN UMLAUF GEEIGNETEN EURO-MÜNZEN
Artikel 8
Einziehung und Erstattung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen
(1) Die Mitgliedstaaten ziehen nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen aus dem Verkehr.
(2) Euro-Münzen, die aufgrund langer Umlaufdauer oder aufgrund eines unerwarteten Ereignisses nicht mehr für den Umlauf geeignet sind oder bei der Echtheitsprüfung aussortiert worden sind, werden von den Mitgliedstaaten erstattet oder umgetauscht. Ungeachtet der Erstattung von zu karitativen Zwecken gesammelten Münzen wie „Brunnen-Münzen“ können die Mitgliedstaaten bei nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen, die entweder mutwillig oder durch ein Verfahren verändert wurden, bei dem eine Veränderung zu erwarten war, die Erstattung ablehnen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen nach ihrer Rücknahme durch physisches und dauerhaftes Verwalzen vernichtet werden, so dass diese Münzen nicht wieder in den Umlauf gegeben oder zur Erstattung vorgelegt werden können.
Artikel 9
Bearbeitungsgebühr
(1) Bei der Erstattung oder dem Umtausch von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen kann eine Bearbeitungsgebühr von 5 % des Nennwerts der eingereichten Münzen einbehalten werden. Wird der gesamte Beutel oder das gesamte Paket mit Münzen gemäß Artikel 11 Absatz 2 geprüft, so kann die Bearbeitungsgebühr um zusätzliche 15 % des Nennwerts der eingereichten Euro-Münzen erhöht werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine generelle oder teilweise Freistellung von der Bearbeitungsgebühr vorsehen, sofern die natürlichen oder juristischen Personen, die die Euro-Münzen einreichen, regelmäßig und eng bei der Entfernung gefälschter Euro-Münzen sowie nicht für den Umlauf geeigneter Euro-Münzen aus dem Verkehr mit der zuständigen Behörde zusammenarbeiten oder sofern solche Freistellungen dem öffentlichen Interesse dienen.
(3) Die Kosten für den Transport und die damit verbundenen Kosten werden von der natürlichen oder juristischen Person getragen, die die Euro-Münzen einreicht.
(4) Unbeschadet der Freistellung nach Absatz 2 wird jedes Jahr für jede einzelne einreichende natürliche oder juristische Person eine Höchstmenge von einem Kilogramm nicht für den Umlauf geeigneter Euro-Münzen per Stückelung von der Bearbeitungsgebühr freigestellt. Wird diese Höchstgrenze überschritten, so können alle eingereichten Münzen einer Bearbeitungsgebühr unterliegen.
(5) Enthält eine einzelne Einreichung Münzen, die in einem solchen Ausmaß mit chemischen oder anderen gefährlichen Substanzen behandelt worden sind, dass sie ein Risiko für die Gesundheit des behandelnden Personals darstellen, werden die gemäß Absatz 1 erhobenen Gebühren um eine weitere Gebühr in Höhe von 20 % des Nennwerts der eingereichten Euro-Münzen erhöht.
Artikel 10
Verpackung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen
(1) Die natürliche oder juristische Person, die die Euro-Münzen zur Erstattung oder zum Umtausch einreicht, sortiert diese nach Stückelungen in Standardbeuteln oder -paketen wie folgt:
a)
die Beutel oder Pakete enthalten:
i)
500 Münzen bei den Stückelungen 2 EUR und 1 EUR,
ii)
1 000 Münzen bei den Stückelungen 0,50 EUR, 0,20 EUR und 0,10 EUR,
iii)
2 000 Münzen bei den Stückelungen 0,05 EUR, 0,02 EUR und 0,01 EUR,
iv)
bei kleineren Mengen 100 Münzen je Stückelung;
b)
alle Beutel oder Pakete werden mit den Angaben zur Identität der natürlichen oder juristischen Person, dem Gesamtwert und der Stückelung, dem Gewicht, dem Verpackungsdatum und der Nummer des Beutels oder des Pakets versehen; die natürliche oder juristische Person legt eine Packliste mit einer Aufstellung der eingereichten Beutel oder Pakete vor; sind Münzen mit chemischen oder anderen gefährlichen Substanzen behandelt worden, so wird den standardisierten Verpackungen eine schriftliche Aufstellung der genauen verwendeten Substanzen beigelegt;
c)
liegt die Gesamtmenge der nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen unter den in Buchstabe a genannten Anforderungen, so werden die Euro-Münzen nach Stückelungen sortiert und können in nichtstandardmäßigen Verpackungen eingereicht werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten andere gemäß ihren nationalen Vorschriften am 11. Januar 2011 vorgesehene Anforderungen an die Verpackung beibehalten.
Artikel 11
Prüfung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen
(1) Die Mitgliedstaaten können eingereichte nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen wie folgt prüfen:
a)
die Mengenangaben werden durch Wiegen der einzelnen Beutel oder Pakete nachgeprüft;
b)
die Echtheit und das Aussehen werden anhand einer Stichprobe von mindestens 10 % der eingereichten Menge geprüft.
(2) Werden bei diesen Prüfungen Auffälligkeiten festgestellt oder werden Abweichungen von Artikel 10 festgestellt, so wird der gesamte Beutel oder das gesamte Paket geprüft.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Annahme von Euro-Münzen verweigern, wenn die Annahme oder Bearbeitung dieser Münzen ein Risiko für die Gesundheit des behandelnden Personals darstellt oder wenn eine Einreichung gegen die Verpackungs- und Beschriftungsstandards verstößt.
Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen vorsehen, die in Bezug auf die natürlichen oder juristischen Personen ergriffen werden, die die in Unterabsatz 1 genannten Münzen eingereicht haben.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Berichterstattung, Information und Bewertung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich Berichte über die Echtheitsprüfung der Euro-Münzen. Die Angaben umfassen die Anzahl der gemäß Artikel 6 Absatz 2 vorgenommenen Kontrollen und der geprüften Münzsortiergeräte, die Testergebnisse, das Volumen der mit diesen Geräten auf Echtheit geprüften Münzen, die Anzahl der geprüften vermutlich falschen Münzen und die Anzahl der nicht für den Umlauf geeigneten erstatteten Euro-Münzen sowie Einzelheiten zu den etwaigen Ausnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 5.
(2) Um den Mitgliedstaaten die Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung durch die Institute zu ermöglichen, stellen die Institute den Mitgliedstaaten auf Anfrage mindestens einmal im Jahr zumindest folgende Informationen zur Verfügung:
a)
die Gerätetypen und die Anzahl der eingesetzten Münzsortiergeräte,
b)
den Einsatzort jedes Münzsortiergeräts und
c)
den Umfang der bearbeiteten Münzen nach Münzsortiergerät und nach Stückelung, zumindest für die drei höchsten Stückelungen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Angaben über die für die Erstattung oder den Umtausch von Euro-Münzen zuständigen nationalen Behörden sowie über die besonderen Modalitäten wie Verpackungsvorschriften und Gebühren auf geeigneten Websites und in geeigneten Veröffentlichungen zur Verfügung gestellt werden.
(4) Nach einer Analyse der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Berichte legt die Kommission dem Wirtschafts- und Finanzausschuss einen Jahresbericht über die Entwicklung und die erzielten Ergebnisse bei der Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen vor.
(5) Bis zum 30. Juni 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung und Wirkungen dieser Verordnung vor. Diesem Bericht können gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge zur näheren Bestimmung oder Änderung dieser Verordnung, insbesondere im Hinblick auf die Artikel 6 und 8, beigefügt werden.
Artikel 13
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2012, mit Ausnahme von Kapitel III, das ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1210/2010 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 15 decembrie 2010
privind autentificarea monedelor euro și procesarea monedelor euro improprii circulației
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 133,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1338/2001 al Consiliului din 28 iunie 2001 de definire a măsurilor necesare protecției monedei euro împotriva falsificării (3) impune instituțiilor de credit și, în limita plăților cu care se ocupă, celorlalți furnizori de servicii de plată, precum și oricăror alte instituții care participă la procesarea și distribuirea către public a bancnotelor și a monedelor să asigure controlul autenticității bancnotelor și a monedelor euro pe care le primesc și pe care urmează să le repună în circulație și detectarea falsurilor.
(2)
Recomandarea 2005/504/CE din 27 mai 2005 a Comisiei privind autentificarea monedelor euro și procesarea monedelor euro improprii circulației (4) prevede practicile recomandate în materie de autentificare a monedelor euro și procesarea monedelor euro improprii circulației. Cu toate acestea, lipsa unui cadru comun obligatoriu în ceea ce privește autentificarea monedelor se traduce prin practici diferite la nivelul statelor membre și, de aceea, nu se poate asigura o protecție uniformă în întreaga zonă euro.
(3)
În scopul unei autentificări efective și uniforme a monedelor euro în toată zona euro este necesară introducerea unor norme cu caracter obligatoriu pentru punerea în aplicare a unor proceduri comune de autentificare a monedelor euro aflate în circulație și pentru punerea în aplicare a unor mecanisme prin care autoritățile naționale să controleze aceste proceduri.
(4)
În cadrul procesului de autentificare, ar trebui să se identifice și monedele euro autentice care au devenit improprii circulației. Astfel de monede aflate în circulație sunt mai greu de utilizat, în special în cazul automatelor care funcționează cu monede, și pot crea confuzie în rândul utilizatorilor în ceea ce privește autenticitatea acestora. Monedele improprii ar trebui retrase din circulație. Prin urmare, sunt necesare norme comune cu caracter obligatoriu pentru statele membre privind procesarea și rambursarea acestor monede euro autentice devenite improprii circulației.
(5)
Coordonarea punerii în aplicare a procedurilor de autentificare, detaliile privind cerințele de formare și testare a autenticității monedelor, precum și specificațiile privind verificarea monedelor euro improprii circulației și alte dispoziții practice de punere în aplicare ar trebui precizate de Centrul Tehnic și Științific European (CTSE), instituit prin Decizia 2005/37/CE a Comisiei (5), după consultarea grupului de experți privind monedele falsificate menționat în respectiva decizie.
(6)
Pentru a permite o adaptare treptată la prezentul regulament a sistemului lor actual de norme și practici, statele membre ar trebui, pe parcursul unei perioade de tranziție până la 31 decembrie 2014, să fie în măsură să prevadă derogări referitoare la tipurile de aparate de procesare a monedelor care să fie folosite pentru autentificarea monedelor euro și la numărul de astfel de aparate care să fie verificate în fiecare an.
(7)
Fiecare instituție națională desemnată care procesează monedele euro improprii circulației ar trebui să poată aplica un comision de procesare, în conformitate cu prezentul regulament, pentru a acoperi cheltuielile legate de acest proces. Comisioanele de procesare nu ar trebui să se aplice persoanelor fizice sau juridice care prezintă mici cantități de monede euro improprii circulației. Statele membre ar trebui să dispună de dreptul de a scuti de comisioane de procesare persoanele fizice sau juridice care cooperează îndeaproape cu autoritățile pentru scoaterea din circulație a monedelor false sau improprii circulației. Statele membre ar trebui să dispună de dreptul de a accepta pungi sau cutii în care sunt amestecate monede false și monede improprii circulației fără aplicarea unei suprataxe, dacă este în interesul public.
(8)
Ar trebui să fie responsabilitatea fiecărui stat membru să introducă sancțiuni aplicabile în cazul încălcărilor, cu scopul de a asigura o autentificare a monedelor euro și o procesare a monedelor euro improprii circulației care să fie echivalente în zona euro.
(9)
Deoarece obiectivul prezentului regulament, respectiv autentificarea efectivă și uniformă a monedelor euro în toată zona euro, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre din cauza diferențelor existente între practicile naționale și, prin urmare, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, aceasta poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în articolul respectiv, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea respectivului obiectiv,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
OBIECT ȘI DEFINIȚII
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește procedurile necesare pentru autentificarea monedelor euro și pentru procesarea monedelor euro improprii circulației.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„autentificarea monedelor euro” înseamnă procesul prin care se verifică dacă monedele euro sunt autentice și proprii circulației;
(b)
„monede euro improprii circulației” înseamnă monede euro autentice dar care au fost respinse în cadrul procesului de autentificare sau monede euro al căror aspect este grav deteriorat;
(c)
„autoritate națională desemnată” înseamnă Centrul național de analiză a monedelor sau o altă autoritate desemnată de statul membru respectiv;
(d)
„instituții” înseamnă instituțiile menționate la articolul 6 alineatul (1) primul paragraf din Regulamentul (CE) nr. 1338/2001, cu excepția instituțiilor menționate la a treia liniuță a respectivului alineat;
(e)
„GEMF” înseamnă grupul de experți în materie de monede falsificate, menționat în Decizia 2005/37/CE.
CAPITOLUL II
AUTENTIFICAREA MONEDELOR EURO
Articolul 3
Autentificarea monedelor euro
(1) Instituțiile se asigură că monedele euro pe care le primesc și pe care urmează să le repună în circulație sunt supuse unei proceduri de autentificare. Instituțiile pun în aplicare această obligație cu ajutorul:
(a)
aparatelor de procesare a monedelor care figurează pe lista aparatelor de procesare a monedelor menționată la articolul 5 alineatul (2); sau
(b)
unui personal format în conformitate cu modalitățile definite de statele membre.
(2) În urma procedurii de autentificare, toate monedele euro suspectate că ar fi falsificate și monedele euro improprii circulației se trimit autorității naționale desemnate.
(3) Pentru monedele euro falsificate predate autorităților naționale competente în conformitate cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 1338/2001 nu se percepe comision de procesare sau orice alte comisioane. În ceea ce privește monedele euro improprii circulației, se aplică dispozițiile capitolului III din prezentul regulament.
Articolul 4
Cerința privind testarea și aparatele de procesare a monedelor
(1) În cadrul punerii în aplicare a articolului 3 alineatul (1) litera (a), instituțiile utilizează numai tipurile de aparate de procesare a monedelor care au trecut cu succes un test de detectare desfășurat de către autoritatea națională desemnată sau de către CTSE și care erau listate pe pagina de Internet menționată la articolul 5 alineatul (2) la momentul achiziționării acestora. Instituțiile se asigură că aparatele respective sunt reglate în mod periodic pentru a-și menține capacitatea de detecție, ținând seama de modificările introduse în lista menționată la articolul 5 alineatul (2). Testul de detectare este menit să garanteze că un aparat de procesare a monedelor este capabil să respingă tipurile cunoscute de monede euro falsificate și, în acest proces, monedele euro improprii circulației, precum și toate celelalte obiecte similare monedelor care nu corespund specificațiilor monedelor euro autentice.
(2) Pe parcursul unei perioade tranzitorii de până la 31 decembrie 2014, statele membre pot să prevadă derogări speciale de la prima teză a alineatului (1) pentru aparatele de procesare a monedelor care erau în funcțiune la 11 ianuarie 2011 și care s-au dovedit a fi capabile să detecteze monedele euro falsificate, monedele euro improprii circulației, precum și alte obiecte similare monedelor care nu corespund specificațiilor monedelor euro autentice, chiar dacă aceste aparate nu sunt incluse pe lista menționată la articolul 5 alineatul (2). Aceste derogări sunt adoptate după consultarea GEMF.
Articolul 5
Reglarea aparatelor de procesare a monedelor
(1) Pentru a permite producătorilor de aparate de procesare a monedelor să obțină specificațiile necesare pentru reglarea aparatelor în vederea detectării monedelor euro falsificate, se pot efectua teste, în conformitate cu articolul 4, la autoritatea națională desemnată, la CTSE sau, în baza unor acorduri bilaterale, la sediul producătorului. Dacă un aparat de procesare a monedelor trece testul cu succes, se întocmește un raport succint privind testul de detectare care se trimite la producătorul aparatului și o copie a acestuia la CTSE.
(2) Comisia publică pe pagina sa de Internet o listă actualizată a tuturor aparatelor de procesare a monedelor pentru care CTSE a primit sau a întocmit un raport succint pozitiv și valabil privind testul de detectare.
Articolul 6
Controalele efectuate de statele membre
(1) Statele membre efectuează controalele prevăzute în prezentul articol.
(2) În fiecare an, statele membre efectuează controale la fața locului în instituții pentru a verifica, cu ajutorul testelor de detectare, buna funcționare a unui număr reprezentativ de aparate utilizate pentru procesarea monedelor. Atunci când personalul instituțiilor este însărcinat să verifice manual autenticitatea monedelor euro repuse în circulație, instituțiile respective prezintă asigurări statelor membre cu privire la faptul că personalul lor are calificarea necesară în acest scop.
(3) Fiecare stat membru verifică anual un număr de aparate de procesare a monedelor al căror volum de monede euro procesate în anul respectiv reprezintă cel puțin 25 % din volumul total net cumulat al monedelor emise de respectivul stat membru de la introducerea monedelor euro până la sfârșitul anului precedent. Numărul aparatelor de procesare a monedelor care trebuie verificate se calculează în funcție de volumul celor mai mari cupiuri ale monedelor euro destinate circulației. Statele membre depun eforturi pentru a se asigura că aparatele de procesare a monedelor sunt verificate prin rotație.
(4) În cazul în care numărul de aparate de procesare a monedelor care trebuie verificate anual, în conformitate cu alineatul (3), depășește numărul de aparate care funcționează într-un anume stat membru, toate aparatele de procesare a monedelor care funcționează în statul membru respectiv sunt verificate anual.
(5) În cursul unei perioade de tranziție de până la 31 decembrie 2014, statele membre pot decide, după ce adresează o notificare Comisiei în acest sens, că numărul de aparate de procesare a monedelor care trebuie verificate în fiecare an se determină astfel încât volumul monedelor euro procesate de aparatele respective să reprezinte cel puțin 10 % din volumul net cumulat total al monedelor emise de respectivul stat membru de la introducerea monedelor euro până la sfârșitul anului precedent.
(6) În cadrul acestor controale anuale, statele membre monitorizează capacitatea instituțiilor de a autentifica monedele euro, pe baza următoarelor elemente:
(a)
existența unei politici scrise prin care să se furnizeze instrucțiuni referitoare fie la utilizarea aparatelor de procesare automată a monedelor, fie la sortarea manuală, după caz;
(b)
alocarea resurselor umane necesare;
(c)
existența unui plan de întreținere care să mențină aparatele de procesare a monedelor la nivelul de performanță corespunzător;
(d)
existența unor proceduri scrise în ceea ce privește predarea către autoritatea națională desemnată a monedelor euro falsificate, a monedelor euro improprii circulației și a altor obiecte similare monedelor care nu corespund specificațiilor monedelor euro autentice; precum și
(e)
existența unor proceduri de control intern care să descrie modalitățile și frecvența controalelor care sunt desfășurate de către instituții pentru a asigura faptul că centrele sale de sortare și personalul său respectă instrucțiunile menționate în prezentul alineat.
(7) Dacă un stat membru detectează cazuri de nerespectare a prezentului regulament, instituția în cauză ia măsurile necesare pentru a asigura faptul că respectivul caz de nerespectare este remediat în mod prompt.
Articolul 7
Dispoziții de natură tehnică
Comisia se asigură că CTSE definește, într-un termen rezonabil și după consultarea GEFM, specificațiile tehnice ale testului de detectare și alte dispoziții practice de punere în aplicare, cum ar fi sesiunile de formare, perioada de valabilitate a raportului succint privind testul de detectare, informațiile care trebuie incluse în lista menționată la articolul 5 alineatul (2), orientările referitoare la controalele, verificările și auditul realizat de statele membre, normele de remediere a neconformităților, precum și pragurile relevante pentru acceptarea monedelor autentice.
CAPITOLUL III
PROCESAREA MONEDELOR EURO IMPROPRII CIRCULAȚIEI
Articolul 8
Retragerea și rambursarea monedelor euro improprii circulației
(1) Statele membre retrag din circulație monedele euro improprii circulației.
(2) Statele membre rambursează sau înlocuiesc monedele euro devenite improprii în urma unei utilizări prelungite sau a unui accident sau care au fost respinse din orice alt motiv în timpul procedurii de autentificare. Statele membre pot refuza rambursarea monedelor euro improprii circulației care au fost deteriorate fie intenționat, fie în urma unui proces al cărui efect de deteriorare este previzibil, excepție făcând rambursarea monedelor strânse în scopuri caritabile, precum cele aruncate în fântâni.
(3) Statele membre garantează că, odată retrase, monedele euro improprii circulației sunt distruse prin intermediul unei deformări fizice permanente, astfel încât acestea să nu poată fi repuse în circulație sau depuse pentru a fi rambursate.
Articolul 9
Comisioane de procesare
(1) Se poate percepe un comision de procesare de 5 % din valoarea nominală a monedelor euro improprii circulației pentru rambursarea sau înlocuirea acestor monede euro. În cazul în care se efectuează un control al întregii pungi sau cutii cu monede, în conformitate cu articolul 11 alineatul (2), la comisionul de procesare se poate adăuga 15 % din valoarea nominală a monedelor euro depuse.
(2) Statele membre pot acorda derogări generale sau parțiale de la comisioanele de procesare în cazul în care persoanele fizice sau juridice care depun monedele euro cooperează îndeaproape și în mod regulat cu autoritatea națională desemnată în vederea retragerii din circulație a monedelor euro falsificate sau a monedelor euro improprii circulației sau în cazul în care aceste derogări servesc interesului public.
(3) Cheltuielile de transport și cele conexe sunt suportate de persoana fizică sau juridică ce depune monedele euro.
(4) Fără a aduce atingere excepției prevăzute la alineatul (2), orice persoană fizică sau juridică ce depune monede euro este scutită anual de la plata comisionului de procesare pentru o cantitate maximă de un kilogram de monede euro improprii circulației pentru fiecare cupiu. Dacă se depășește această limită, se poate aplica un comision pentru toate monedele depuse.
(5) În cazul în care o cantitate specifică de monede depuse conține monede tratate cu substanțe chimice sau periculoase într-un asemenea grad încât se poate considera că prezintă un risc la adresa sănătății procesatorilor, la comisioanele percepute în conformitate cu alineatul (1) se adaugă un comision suplimentar, echivalent cu 20 % din valoarea nominală a monedelor euro depuse.
Articolul 10
Ambalarea monedelor euro improprii circulației
(1) Persoana fizică sau juridică ce depune monede euro spre rambursare sau înlocuire le sortează în funcție de cupiuri și le ambalează în pungi sau cutii standard, după cum urmează:
(a)
pungile sau cutiile trebuie să conțină:
(i)
500 de monede pentru fiecare cupiu de 2 EUR și 1 EUR,
(ii)
1 000 de monede pentru fiecare cupiu de 0,50 EUR, 0,20 EUR și 0,10 EUR,
(iii)
2 000 de monede pentru fiecare cupiu de 0,05 EUR, 0,02 EUR și 0,01 EUR,
(iv)
pentru cantități mai mici, 100 de monede pentru fiecare cupiu;
(b)
fiecare pungă sau cutie menționează elementele de identificare ale persoanei fizice sau juridice care depune monedele, valoarea globală și cupiul conținut, greutatea, data la care au fost ambalate monedele și numărul pungii sau al cutiei; persoana fizică sau juridică ce depune monedele prezintă o listă cu toate pungile sau cutiile depuse; în cazul în care monedele au fost tratate cu substanțe chimice sau alte substanțe periculoase, fiecare unitate de ambalaj standard este însoțită de o declarație scrisă care să specifice cu exactitate substanțele care au fost folosite;
(c)
atunci când cantitatea totală de monede euro improprii circulației este mai mică decât cantitatea prevăzută la litera (a), aceste monede euro se sortează în funcție de cupiu și pot fi depuse într-un ambalaj nestandardizat.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), statele membre pot menține cerințe diferite de ambalare prevăzute în legislația lor națională la 11 ianuarie 2011.
Articolul 11
Verificarea monedelor euro improprii circulației
(1) Statele membre pot verifica monedele euro improprii circulației depuse după cum urmează:
(a)
cantitatea declarată se verifică prin cântărirea fiecărei pungi sau cutii;
(b)
autenticitatea și aspectul vizual se verifică pe baza unui eșantion de cel puțin 10 % din totalul monedelor depuse.
(2) În cazul în care, în urma controalelor menționate la alineatul (1), se constată existența unor anomalii sau a unor devieri de la articolul 10, se verifică întreaga pungă sau cutie.
(3) Atunci când acceptarea sau procesarea monedelor euro constituie un risc la adresa sănătății persoanelor care efectuează procesarea sau dacă o cantitate de monede depuse nu respectă standardele privind ambalarea și etichetarea, statele membre pot refuza să accepte respectivele monede.
Statele membre pot prevedea măsuri care să fie adoptate în ceea ce privește persoanele fizice sau juridice care au depus respectivele monede menționate în primul paragraf.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 12
Rapoarte, comunicare și evaluare
(1) În fiecare an, statele membre prezintă rapoarte Comisiei privind activitățile lor de autentificare a monedelor euro. Informațiile furnizate includ numărul controalelor efectuate în temeiul articolului 6 alineatul (2), numărul aparatelor de procesare a monedelor testate, rezultatele testelor, volumul monedelor procesate de aceste aparate, numărul monedelor suspectate că a fi falsificate analizate și numărul monedelor euro improprii circulației care au fost rambursate, precum și informații privind derogările prevăzute la articolul 4 alineatul (2) și la articolul 6 alineatul (5).
(2) Pentru a permite statelor membre să monitorizeze respectarea de către instituții a prezentului regulament, instituțiile furnizează statelor membre, dacă li se solicită acest lucru, cel puțin în fiecare an, cel puțin următoarele informații:
(a)
tipurile și numărul de aparate de procesare a monedelor utilizate;
(b)
locul în care se află fiecare aparat de procesare a monedelor; precum și
(c)
volumul de monede procesate în cazul fiecărui aparat de procesare a monedelor, pentru fiecare an și fiecare cupiu în parte, cel puțin pentru cele mai mari trei cupiuri.
(3) Statele membre se asigură că informațiile privind autoritățile desemnate pentru rambursarea sau înlocuirea monedelor euro și modalitățile specifice, precum cerințele în materie de ambalare și comisioane, sunt publicate pe paginile de Internet și în publicațiile corespunzătoare.
(4) După analizarea rapoartelor primite de la statele membre, Comisia prezintă un raport anual Comitetului economic și financiar privind evoluția și rezultatele obținute în ceea ce privește autentificarea monedelor euro și a monedelor euro improprii circulației.
(5) Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului până la 30 iunie 2014 un raport cu privire la funcționarea și efectele prezentului regulament. Raportul respectiv poate fi însoțit, dacă este cazul, de propuneri legislative de punere în aplicare în detaliu sau de modificare a prezentului regulament, în special în ceea ce privește articolele 6 și 8.
Articolul 13
Sancțiuni
Statele membre stabilesc regimul sancțiunilor aplicabile în cazul încălcării prezentului regulament și iau toate măsurile necesare pentru a asigura punerea acestora în aplicare. Aceste sancțiuni trebuie să fie eficiente, proporționale și cu efect de descurajare.
Articolul 14
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament se aplică de la 1 ianuarie 2012, cu excepția capitolului III care se aplică începând cu data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în statele membre, în conformitate cu tratatele.
Adoptat la Strasbourg, 15 decembrie 2010.