VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 27. September 2011
über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 73/44/EWG des Rates vom 26. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen (3), die Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen (4) und die Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (Neufassung) (5) wurden bereits mehrfach geändert. Da weitere Änderungen notwendig sind, sollten diese Rechtsakte aus Gründen der Klarheit ersetzt und in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden.
(2)
Die Rechtsakte der Union über Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen sind inhaltlich höchst technisch und enthalten detaillierte Bestimmungen, die einer regelmäßigen Aktualisierung bedürfen. Damit die Mitgliedstaaten die technischen Änderungen nicht in nationales Recht umzusetzen brauchen und so der Verwaltungsaufwand für die nationalen Behörden verringert wird, und damit neue Bezeichnungen von Textilfasern rascher angenommen und gleichzeitig in der gesamten Union verwandt werden können, scheint eine Verordnung der zweckmäßigste Rechtsakt zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften zu sein.
(3)
Um Hindernisse für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu beseitigen, die sich aus abweichenden Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen ergeben können, ist es erforderlich, die Bezeichnungen von Textilfasern und die Angaben auf Etiketten, Kennzeichnungen und Unterlagen, die Textilerzeugnisse auf verschiedenen Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen begleiten, zu vereinheitlichen.
(4)
Die in dieser Verordnung festgelegten Etikettierungs- und Kennzeichnungsvorschriften sollten nicht in Fällen gelten, in denen Textilerzeugnisse ohne Übereignung an Heimarbeiter oder selbständige Unternehmen zur Weiterverarbeitung übergeben werden oder in denen maßgeschneiderte Textilerzeugnisse von selbständigen Schneidern hergestellt werden. Allerdings sollten sich diese Ausnahmen auf Geschäftsvorgänge zwischen diesen Heimarbeitern oder selbständigen Unternehmen und denjenigen Personen, von denen sie Arbeitsaufträge erhalten, sowie zwischen selbständigen Schneidern und Verbrauchern beschränken.
(5)
Mit dieser Verordnung werden harmonisierte Vorschriften hinsichtlich bestimmter Aspekte der Etikettierung und Kennzeichnung von Textilerzeugnissen, insbesondere Bezeichnungen von Textilfasern, festgelegt. Andere Formen der Etikettierung und Kennzeichnung können bestehen, sofern sie nicht denselben Geltungsbereich wie diese Verordnung abdecken und sofern sie mit den Verträgen vereinbar sind.
(6)
Es ist angezeigt, Vorschriften festzulegen, nach denen die Hersteller beantragen können, dass eine neue Bezeichnung von Textilfasern in die Anhänge dieser Verordnung aufgenommen wird.
(7)
Es sollten auch bestimmte Erzeugnisse einbezogen werden, die nicht ausschließlich aus Textilien bestehen, deren textiler Anteil jedoch wesentlicher Bestandteil des Erzeugnisses ist oder durch besondere Angaben des jeweiligen Wirtschaftsakteurs hervorgehoben wird.
(8)
Es ist angemessen, Vorschriften in Bezug auf die Etikettierung oder Kennzeichnung von bestimmten Textilerzeugnissen festzulegen, die nichttextile Teile tierischen Ursprungs enthalten. In dieser Verordnung sollte die Anforderung der Angabe des Vorhandenseins von nichttextilen Teilen tierischen Ursprungs bei der Etikettierung oder Kennzeichnung von Textilerzeugnissen, die solche Teile enthalten, festgelegt werden, damit die Verbraucher gut informiert ihre Wahl treffen können. Die Etikettierung oder Kennzeichnung sollte nicht irreführend sein.
(9)
Die Toleranz bei „Fremdfasern“, die nicht auf Etiketten und Kennzeichnungen anzugeben sind, sollte sowohl für Reinerzeugnisse als auch für Mischerzeugnisse gelten.
(10)
Die Etikettierung oder die Kennzeichnung der Faserzusammensetzung sollte zwingend sein, damit für alle Verbraucher in der Union gewährleistet ist, dass sie korrekte und einheitliche Informationen erhalten. Diese Verordnung sollte die Wirtschaftsakteure jedoch nicht hindern, zusätzlich das Vorhandensein geringfügiger Anteile an Fasern anzugeben, auf die besonders zu achten ist, damit die ursprüngliche Qualität des Textilerzeugnisses erhalten bleibt. Bei Textilerzeugnissen, deren Faserzusammensetzung zum Zeitpunkt der Herstellung technisch schwierig zu bestimmen ist, sollten lediglich die zum Zeitpunkt der Herstellung bekannten Fasern auf dem Etikett oder der Kennzeichnung angegeben werden müssen, sofern sie einen bestimmten prozentualen Anteil des Enderzeugnisses ausmachen.
(11)
Um in der Praxis Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, ist es erforderlich, die genaue Art und Weise der Etikettierung und Kennzeichnung bestimmter Textilerzeugnisse festzulegen, die aus zwei oder mehreren Bestandteilen bestehen, und auch die Bestandteile von Textilerzeugnissen zu bestimmen, die bei der Etikettierung, Kennzeichnung und Analyse nicht berücksichtigt werden müssen.
(12)
Textilerzeugnisse, die nur mit einer globalen Etikettierung versehen zu werden brauchen, und Textilien, die als Meter- oder Schnittware verkauft werden, sollten so auf dem Markt bereitgestellt werden, dass der Verbraucher von den Angaben auf der Gesamtverpackung oder auf der Rolle tatsächlich Kenntnis nehmen kann.
(13)
Für den Gebrauch von Bezeichnungen von Textilfasern und Beschreibungen der Faserzusammensetzung, die bei den Benutzern und Verbrauchern besonderes Ansehen genießen, sollten bestimmte Bedingungen gelten. Damit die Benutzer und Verbraucher Informationen erhalten, ist es zudem angezeigt, dass die Bezeichnungen von Textilfasern auf die Eigenschaften der Faser Bezug nehmen.
(14)
Die Marktüberwachung in den Mitgliedstaaten bei den unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (6) und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (7).
(15)
Es ist notwendig, Verfahren für die Probeentnahme und die Analyse von Textilerzeugnissen vorzusehen, um jede Möglichkeit von Beanstandungen der angewandten Verfahren auszuschließen. In den Mitgliedstaaten sollten für die amtlichen Tests zur Bestimmung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen aus binären und ternären Fasergemischen einheitliche Methoden sowohl zur Vorbehandlung der Probe als auch zu ihrer quantitativen Analyse angewandt werden. Um diese Verordnung zu vereinfachen und die darin festgelegten einheitlichen Verfahren an den technischen Fortschritt anzupassen, ist es zweckmäßig, dass diese Verfahren zu harmonisierten Normen werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission den Übergang vom derzeitigen System, das auf in dieser Verordnung geregelten Verfahren beruht, zu einem harmonisierten System, das auf Normen beruht, bewerkstelligen. Die Anwendung einheitlicher Analyseverfahren für Textilerzeugnisse aus binären und ternären Gemischen wird den freien Warenverkehr dieser Erzeugnisse erleichtern und somit das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern.
(16)
Im Fall von binären Textilfasergemischen, für die es kein einheitliches Analyseverfahren auf Unionsebene gibt, sollte das für den Test verantwortliche Labor die Zusammensetzung bestimmen dürfen, wobei es im Analysebericht die erzielten Ergebnisse, das angewandte Verfahren und dessen Genauigkeit angibt.
(17)
In dieser Verordnung sollten die vereinbarten Zuschläge aufgeführt werden, die auf die Trockenmasse jeder Faser bei der Bestimmung der Faserzusammensetzung der Textilerzeugnisse anzuwenden sind, und es sollten zwei unterschiedliche vereinbarte Zuschläge für die Berechnung der Zusammensetzung der gekämmten oder gekrempelten Fasern, die Wolle und/oder Tierhaare enthalten, vorgesehen werden. Da sich nicht immer feststellen lässt, ob ein Erzeugnis gekämmt oder gekrempelt wurde, und die Anwendung der Toleranzen während der Überprüfung der Konformität von Textilerzeugnissen in der Union infolgedessen zu uneinheitlichen Ergebnissen führen kann, sollten die Labors, die diese Überprüfung vornehmen, die Erlaubnis erhalten, in Zweifelsfällen einen einzigen vereinbarten Zuschlag anzuwenden.
(18)
Es sollten Bestimmungen für Erzeugnisse festgelegt werden, die von den in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Etikettierungs- und Kennzeichnungsanforderungen ausgenommen sind, insbesondere für Einwegerzeugnisse oder Erzeugnisse, für die eine globale Etikettierung ausreicht.
(19)
Irreführende Geschäftspraktiken, bei denen u. a. falsche Angaben gemacht werden, die den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte, sind gemäß der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (8) verboten und durch die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (9) abgedeckt.
(20)
Zum Schutz der Verbraucher sind transparente und kohärente Handelsvorschriften erforderlich, die sich auch auf die Ursprungsangaben erstrecken. Wenn solche Angaben verwendet werden, sollten sie den Verbrauchern ermöglichen, sich umfassend über den Ursprung der Erzeugnisse, die sie kaufen, zu informieren, damit sie vor betrügerischen, unzutreffenden oder irreführenden Ursprungsangaben geschützt sind.
(21)
Der europäische Textilsektor ist von Produktfälschungen betroffen, was Probleme beim Verbraucherschutz und bei der Verbraucherinformation mit sich bringt. Die Mitgliedstaaten sollten der Umsetzung horizontaler Rechtsvorschriften und Maßnahmen der Union in Bezug auf die Produktfälschung im Bereich Textilerzeugnisse besondere Aufmerksamkeit schenken, so z. B. der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (10).
(22)
Es ist angebracht, ein Verfahren für die Aufnahme neuer Bezeichnungen von Textilfasern in die Anhänge dieser Verordnung einzurichten. Deshalb sollte diese Verordnung Anforderungen für Anträge von Herstellern oder anderen für sie handelnden Personen festlegen, die erfüllt sein müssen, damit neue Bezeichnungen von Textilfasern in die Anhänge aufgenommen werden.
(23)
Es ist notwendig, dass Hersteller oder andere für sie handelnde Personen, die eine neue Textilfaserbezeichnung in die Anhänge dieser Verordnung aufnehmen lassen möchten, neben ihrem jeweiligen Antrag ein technisches Dossier mit den verfügbaren wissenschaftlichen Informationen über mögliche allergische Reaktionen oder andere schädliche Auswirkungen der neuen Textilfaser auf die menschliche Gesundheit vorlegen, einschließlich der Ergebnisse von Tests, die zu diesem Zweck in Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union durchgeführt wurden.
(24)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zum Erlass von technischen Kriterien und Verfahrensvorschriften für die Genehmigung höherer Toleranzen, zur Änderung der Anhänge II, IV, V, VI, VII, VIII und IX zur Anpassung an den technischen Fortschritt und zur Änderung von Anhang I zur Aufnahme neuer Bezeichnungen von Textilfasern in die dort aufgeführte Liste zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(25)
Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(26)
Die Harmonisierung oder Normung anderer Aspekte der Etikettierung von Textilien sollte geprüft werden, um mögliche Hindernisse zu beseitigen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen und durch voneinander abweichende Vorschriften oder Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten bedingt sind, und um mit der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs Schritt halten und künftigen Herausforderungen auf dem Markt für Textilerzeugnisse begegnen zu können. Zu diesem Zweck sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über mögliche neue Etikettierungsvorschriften vorlegen, die auf Unionsebene eingeführt werden sollen, um den freien Verkehr von Textilerzeugnissen im Binnenmarkt zu ermöglichen und ein hohes Verbraucherschutzniveau in der gesamten Union zu erreichen. In diesem Bericht sollte insbesondere untersucht werden, in welchem Umfang nach Auffassung der Verbraucher Angaben auf dem Etikett von Textilerzeugnissen gemacht werden sollen; ferner sollte geprüft werden, welche anderen Mittel es außer der Etikettierung gibt, um den Verbrauchern zusätzliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Bericht sollte auf einer umfassenden Konsultation aller Beteiligten, einschließlich der Verbraucher, beruhen und die geltenden einschlägigen europäischen und internationalen Normen berücksichtigen. In dem Bericht sollte insbesondere geprüft werden: der Anwendungsbereich und die Gestaltung möglicher harmonisierter Vorschriften über die Ursprungsangabe, wobei die Ergebnisse der Entwicklungen im Zusammenhang mit potenziellen horizontalen Ursprungsland-Vorschriften zu beachten sind; der zusätzliche Nutzen, der den Verbrauchern entsteht, wenn die Etikettierungsvorschriften sich auf die Pflegehinweise, die Größe, gefährliche Stoffe, die Entflammbarkeit und die Umwelteigenschaften der Textilerzeugnisse beziehen; die Verwendung sprachunabhängiger Symbole oder Codes zur Ermittlung der in einem Textilerzeugnis enthaltenen Fasern, damit sich die Verbraucher leicht Klarheit über die Zusammensetzung und insbesondere über die Verwendung von natürlichen oder synthetischen Fasern verschaffen können; die Verwendung von Sozialgütesiegeln und/oder elektronischen Etikettierungen und die Anbringung einer Identifikationsnummer auf dem Etikett, über die auf Abruf zusätzliche Informationen über das Erzeugnis und den Hersteller, insbesondere im Internet, zu erhalten sind. Gegebenenfalls sollten dem Bericht Vorschläge für Rechtsvorschriften beigefügt werden.
(27)
Die Kommission sollte eine Studie durchführen, in der bewertet wird, ob ein Kausalzusammenhang zwischen allergischen Reaktionen und in Textilerzeugnissen verwendeten chemischen Stoffen oder Gemischen besteht. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Studie sollte die Kommission gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge im Rahmen der geltenden Vorschriften der Union vorlegen.
(28)
Die Richtlinien 73/44/EWG, 96/73/EG und 2008/121/EG sollten aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung sind die Vorschriften für die Verwendung von Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen, Vorschriften über die Etikettierung oder Kennzeichnung nichttextiler Teile tierischen Ursprungs und Vorschriften über die Bestimmung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen durch quantitative Analyse von binären und ternären Textilfasergemischen festgelegt, um das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern und den Verbrauchern zutreffende Informationen zur Verfügung zu stellen.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Textilerzeugnisse, wenn sie auf dem Unionsmarkt bereitgestellt werden, und für die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung werden die folgenden Erzeugnisse in der gleichen Weise wie Textilerzeugnisse behandelt:
a)
Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern von mindestens 80 %;
b)
Bezugsmaterial für Möbel, Regen- und Sonnenschirme mit einem Gewichtsanteil an Textilkomponenten von mindestens 80 %;
c)
die Textilkomponenten
i)
der oberen Schicht mehrschichtiger Fußbodenbeläge,
ii)
von Matratzenbezügen,
iii)
von Bezügen von Campingartikeln,
sofern diese Textilkomponenten einen Gewichtsanteil von mindestens 80 %dieser oberen Schichten oder Bezüge ausmachen;
d)
Textilien, die in andere Waren eingearbeitet sind und zu deren Bestandteil werden, sofern ihre Zusammensetzung angegeben ist.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Textilerzeugnisse, die ohne Übereignung an Heimarbeiter oder selbständige Unternehmen zur Weiterverarbeitung übergeben werden.
(4) Diese Verordnung gilt nicht für maßgeschneiderte Textilerzeugnisse, die von selbständigen Schneidern hergestellt wurden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Textilerzeugnis“ ein Erzeugnis, das im rohen, halbbearbeiteten, bearbeiteten, halbverarbeiteten, verarbeiteten, halbkonfektionierten oder konfektionierten Zustand ausschließlich Textilfasern enthält, unabhängig von dem zur Mischung oder Verbindung angewandten Verfahren;
b)
„Textilfaser“
i)
ein Erzeugnis, das durch seine Flexibilität, seine Feinheit und seine große Länge im Verhältnis zum Höchstquerschnitt gekennzeichnet ist und sich somit zur Herstellung von Textilerzeugnissen eignet, oder
ii)
ein flexibles Band oder ein Schlauch mit einer Normalbreite von höchstens 5 mm, einschließlich der Bänder, die von breiteren Bändern oder Bahnen abgeschnitten werden, hergestellt auf der Grundlage der zur Herstellung der in Anhang I Tabelle 2 aufgeführten Fasern dienenden Stoffe und geeignet zur Herstellung von Textilerzeugnissen;
c)
„Normalbreite“ die Breite des Bandes oder des Schlauches in gefalteter, abgeflachter, gepresster oder gedrehter Form, oder bei nicht einheitlicher Breite die Durchschnittsbreite;
d)
„Textilkomponente“ einen Teil eines Textilerzeugnisses mit einem feststellbaren Fasergehalt;
e)
„Fremdfasern“ Fasern, die nicht auf dem Etikett oder der Kennzeichnung angegeben sind;
f)
„Futter“ eine separate Komponente, die bei der Fertigung von Kleidungsstücken und anderen Erzeugnissen verwendet wird und aus ein- oder mehrschichtigem Textilmaterial besteht, das an einem oder mehreren Säumen befestigt ist;
g)
„Etikettierung“ die Angabe der erforderlichen Informationen auf dem Textilerzeugnis durch die Anbringung eines Etiketts;
h)
„Kennzeichnung“ die unmittelbare Angabe der erforderlichen Informationen auf dem Textilerzeugnis durch Aufnähen, Aufsticken, Drucken, Prägen oder jede andere Technik des Anbringens;
i)
„globale Etikettierung“ die Verwendung eines einzigen Etiketts für mehrere Textilerzeugnisse oder -komponenten;
j)
„Einwegartikel“ ein Textilerzeugnis, das dazu konzipiert ist, nur einmal oder kurzfristig verwendet zu werden und dessen normale Verwendung nicht zu einer späteren Verwendung zum gleichen Zweck oder zu einem ähnlichen Zweck dient;
k)
„vereinbarter Zuschlag“ den Wert der Feuchtigkeitsaufnahme, der bei der Berechnung des Prozentsatzes der Faserkomponenten auf der Basis des Trockengewichts der reinen Fasern nach Anwendung der vereinbarten Zuschläge zu verwenden ist.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 festgelegten Definitionen der Begriffe „Bereitstellung auf dem Markt“, „Inverkehrbringen“, „Hersteller“, „Einführer“, „Händler“, „Wirtschaftsakteure“, „harmonisierte Norm“, „Marktüberwachung“ und „Marktüberwachungsbehörde“.
Artikel 4
Allgemeine Voraussetzung für die Bereitstellung von Textilerzeugnissen auf dem Markt
Textilerzeugnisse dürfen nur dann auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie etikettiert oder gekennzeichnet sind oder ihnen Handelsdokumente im Einklang mit dieser Verordnung beiliegen.
KAPITEL 2
BEZEICHNUNGEN VON TEXTILFASERN UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE ETIKETTIERUNGS- UND KENNZEICHNUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 5
Bezeichnungen von Textilfasern
(1) Für die Beschreibung der Faserzusammensetzungen auf Etiketten und Kennzeichnungen von Textilerzeugnissen dürfen nur die Textilfaserbezeichnungen nach Anhang I verwendet werden.
(2) Die Verwendung der Bezeichnungen nach Anhang I ist jenen Textilfasern vorbehalten, die in ihren Eigenschaften der Beschreibung nach diesem Anhang entsprechen.
Die Bezeichnungen nach Anhang I dürfen weder alleinstehend noch in Wortverbindungen oder als Eigenschaftswort für andere Fasern verwendet werden.
Die Verwendung des Begriffs „Seide“ ist zur Angabe der Form oder besonderen Aufmachung von Textilfasern als Endlosfasern nicht zulässig.
Artikel 6
Anträge auf Einfügung neuer Bezeichnungen von Textilfasern
Jeder Hersteller oder jede für den Hersteller handelnde Person kann beantragen, dass die Kommission eine neue Textilfaserbezeichnung in die Liste in Anhang I aufnimmt.
Der Antrag muss ein technisches Dossier enthalten, das gemäß Anhang II zusammengestellt wurde.
Artikel 7
Reine Textilerzeugnisse
(1) Nur Textilerzeugnisse, die ausschließlich aus einer Faser bestehen, dürfen den Zusatz „100 %“, „rein“ oder „ganz“ auf dem Etikett oder der Kennzeichnung tragen.
Für andere Textilerzeugnisse dürfen diese oder ähnliche Formulierungen nicht verwendet werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 kann auch ein Textilerzeugnis, das einen Gewichtsanteil an Fremdfasern von nicht mehr als 2 % enthält, als ausschließlich aus einer Faser bestehend behandelt werden, sofern dieser Anteil dadurch gerechtfertigt ist, dass er bei guter Herstellungspraxis technisch unvermeidbar und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist.
Ein im Streichverfahren gewonnenes Textilerzeugnis kann auch als ausschließlich aus einer Faser bestehend behandelt werden, wenn es einen Gewichtsanteil an Fremdfasern von nicht mehr als 5 % enthält, sofern dieser Anteil dadurch gerechtfertigt ist, dass er bei guter Herstellungspraxis technisch unvermeidbar und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist.
Artikel 8
Erzeugnisse aus Schurwolle
(1) Ein Wollerzeugnis darf nur dann mit einer der in Anhang III aufgeführten Bezeichnungen etikettiert oder gekennzeichnet werden, wenn es ausschließlich aus einer Wollfaser besteht, die niemals in einem Fertigerzeugnis enthalten war und die weder einem anderen als dem zur Herstellung des Erzeugnisses erforderlichen Spinn- und/oder Filzprozess unterlegen hat noch einer faserschädigenden Behandlung oder Benutzung ausgesetzt wurde.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die in Anhang III genannten Bezeichnungen für die in einem Textilfasergemisch enthaltene Wolle verwendet werden, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die gesamte in dem Gemisch enthaltene Wolle entspricht den Voraussetzungen des Absatzes 1;
b)
der Anteil dieser Wolle am Gesamtgewicht des Gemischs beträgt nicht weniger als 25 %;
c)
die Wolle ist im Fall eines intimen Fasergemischs nur mit einer einzigen anderen Faser gemischt.
Die vollständige prozentuale Zusammensetzung eines solchen Gemischs ist anzugeben.
(3) Der Gewichtsanteil von Fremdfasern bei den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Erzeugnissen, einschließlich im Streichverfahren gewonnener Wollerzeugnisse, darf 0,3 % nicht überschreiten und muss dadurch gerechtfertigt sein, dass er bei guter Herstellungspraxis technisch unvermeidbar und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist.
Artikel 9
Multifaser-Textilerzeugnisse
(1) Auf dem Etikett oder der Kennzeichnung von Textilerzeugnissen werden die Bezeichnung und der Gewichtsanteil aller im Erzeugnis enthaltenen Fasern in absteigender Reihenfolge angegeben.
(2) Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 dürfen Fasern, deren Anteil am Gesamtgewicht des Textilerzeugnisses bis zu 5 % beträgt, oder Fasern, deren Anteil am Gesamtgewicht des Textilerzeugnisses zusammen bis zu 15 % beträgt, als „sonstige Fasern“ bezeichnet werden, wobei ihr Gewichtsanteil unmittelbar davor oder dahinter anzugeben ist, vorausgesetzt, dass sie zum Zeitpunkt der Herstellung schwierig zu bestimmen sind.
(3) Erzeugnisse mit einer Kette aus reiner Baumwolle und einem Schuss aus reinem Leinen, bei denen der Hundertsatz des Leinens mindestens 40 % des Gesamtgewichts des entschlichteten Gewebes ausmacht, können als „Halbleinen“ bezeichnet werden, wobei die Angabe der Zusammensetzung „Kette reine Baumwolle - Schuss reiner Flachs (bzw. Leinen)“ hinzugefügt werden muss.
(4) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 dürfen für Textilerzeugnisse, deren Zusammensetzung zum Zeitpunkt ihrer Herstellung schwierig zu bestimmen ist, die Bezeichnungen „diverse Faserarten“ oder „Erzeugnis unbestimmter Zusammensetzung“ auf dem Etikett oder der Kennzeichnung verwendet werden.
(5) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels können Fasern, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, als „sonstige Fasern“ bezeichnet werden, wobei ihr Gewichtsanteil unmittelbar davor oder dahinter anzugeben ist.
Artikel 10
Fasern mit dekorativer Wirkung und Fasern mit antistatischer Wirkung
(1) Sichtbare und isolierbare Fasern, mit denen eine rein dekorative Wirkung erzielt werden soll und die nicht mehr als 7 % des Gewichts des Fertigerzeugnisses ausmachen, müssen nicht in den in den Artikeln 7 und 9 vorgesehenen Faserzusammensetzungen berücksichtigt werden.
(2) Metallfasern und andere Fasern, die zur Erzielung einer antistatischen Wirkung zugesetzt werden und die nicht mehr als 2 % des Gewichts des Fertigerzeugnisses ausmachen, müssen nicht in den in den Artikeln 7 und 9 vorgesehenen Faserzusammensetzungen berücksichtigt werden.
(3) Im Fall der in Artikel 9 Absatz 4 genannten Erzeugnisse werden die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Prozentsätze getrennt für das Gewicht der Schussfäden und der Kettfäden berechnet.
Artikel 11
Mehrkomponenten-Textilerzeugnisse
(1) Jedes Textilerzeugnis, das aus zwei oder mehr Textilkomponenten besteht, die nicht denselben Textilfasergehalt haben, ist mit einem Etikett oder einer Kennzeichnung zu versehen, das bzw. die für jede Komponente den Textilfasergehalt angibt.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Etikettierung oder Kennzeichnung ist nicht erforderlich für Textilkomponenten, die die beiden folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie sind nicht die Hauptfutterstoffe und
b)
sie machen weniger als 30 % des Gesamtgewichts des Textilerzeugnisses aus.
(3) Zwei oder mehrere Textilerzeugnisse mit demselben Fasergehalt, die nach den Gepflogenheiten ein einheitliches Ganzes bilden, brauchen nur mit einem Etikett oder einer Kennzeichnung versehen zu werden.
Artikel 12
Textilerzeugnisse, die nichttextile Teile tierischen Ursprungs enthalten
(1) Nichttextile Teile tierischen Ursprungs in Textilerzeugnissen sind unter Verwendung des Hinweises „Enthält nichttextile Teile tierischen Ursprungs“ bei der Etikettierung oder Kennzeichnung von Erzeugnissen, die solche Teile enthalten, anzugeben, wenn sie auf dem Markt bereitgestellt werden.
(2) Die Etikettierung oder Kennzeichnung darf nicht irreführend sein und muss so erfolgen, dass sie vom Verbraucher ohne Schwierigkeiten verstanden werden kann.
Artikel 13
Etikettierung und Kennzeichnung von in Anhang IV aufgeführten Textilerzeugnissen
Die Faserzusammensetzung der in Anhang IV aufgeführten Textilerzeugnisse ist nach den dort festgelegten Etikettierungs- und Kennzeichnungsbestimmungen anzugeben.
Artikel 14
Etiketten und Kennzeichnungen
(1) Textilerzeugnisse werden zur Angabe ihrer Faserzusammensetzung etikettiert oder gekennzeichnet, wenn sie auf dem Markt bereitgestellt werden.
Die Etikettierung und Kennzeichnung von Textilerzeugnissen muss dauerhaft, leicht lesbar, sichtbar und zugänglich und - im Falle eines Etiketts - fest angebracht sein.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können diese Etiketten oder Kennzeichnungen durch Begleitpapiere (Handelsdokumente) ersetzt oder ergänzt werden, wenn die Erzeugnisse Wirtschaftsakteuren in der Lieferkette oder zur Erfüllung eines Auftrags eines öffentlichen Auftraggebers im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (11) geliefert werden.
(3) Die in den Artikeln 5, 7, 8 und 9 genannten Bezeichnungen von Textilfasern und Beschreibungen der Faserzusammensetzung sind in den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Begleitpapieren (Handelsdokumenten) deutlich anzugeben.
Die Verwendung von Abkürzungen ist nicht zulässig; eine Ausnahme gilt für Lochkartenschlüssel oder für Abkürzungen, die in internationalen Normen definiert sind, sofern ihre Bedeutung in demselben Handelsdokument erläutert wird.
Artikel 15
Verpflichtung zur Etikettierung oder Kennzeichnung
(1) Bringt ein Hersteller ein Textilerzeugnis in Verkehr, so stellt er die Etikettierung oder Kennzeichnung und die Richtigkeit der darin enthaltenen Informationen sicher. Ist der Hersteller nicht in der Union niedergelassen, so stellt der Einführer die Etikettierung oder Kennzeichnung und die Richtigkeit der darin enthaltenen Informationen sicher.
(2) Ein Händler gilt für die Zwecke dieser Verordnung als Hersteller, wenn er ein Erzeugnis unter seinem Namen oder seiner Handelsmarke in Verkehr bringt, das Etikett selbst anbringt oder den Inhalt des Etiketts ändert.
(3) Stellt ein Händler ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereit, so stellt er sicher, dass es die entsprechende Etikettierung oder Kennzeichnung gemäß dieser Verordnung trägt.
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Wirtschaftsakteure stellen sicher, dass die Informationen, die vorgelegt werden, wenn Textilerzeugnisse auf dem Markt bereitgestellt werden, nicht mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Bezeichnungen von Textilfasern und den Beschreibungen der Faserzusammensetzung verwechselt werden können.
Artikel 16
Verwendung der Bezeichnungen von Textilfasern und der Beschreibungen der Faserzusammensetzung
(1) Wird ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitgestellt, so werden die in den Artikeln 5, 7, 8 und 9 genannten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen in einer Weise angegeben, dass sie leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar sind, sowie in einem Schriftbild, das in Bezug auf Schriftgröße, Stil und Schriftart einheitlich ist. Diese Informationen müssen für Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein; dies gilt auch für Fälle, in denen der Kauf auf elektronischem Wege erfolgt.
(2) Markenzeichen oder Firmenbezeichnungen dürfen den in den Artikeln 5, 7, 8 und 9 genannten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung unmittelbar voran- oder nachgestellt werden.
Enthält jedoch ein Markenzeichen oder eine Firmenbezeichnung allein stehend oder in Wortverbindungen oder als Eigenschaftswort eine der in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen von Textilfasern oder eine Bezeichnung, die leicht damit zu verwechseln ist, so ist solch ein Markenzeichen oder solch eine Firmenbezeichnung den in Artikel 5, 7, 8 und 9 genannten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung unmittelbar voran- oder nachzustellen.
Andere Informationen werden stets getrennt davon aufgeführt.
(3) Die Etikettierung oder Kennzeichnung erfolgt in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Textilerzeugnisse dem Verbraucher bereitgestellt werden, es sei denn der betreffende Mitgliedstaat schreibt etwas anderes vor.
Bei Nähgarn, Stopfgarn oder Stickgarn, das auf Spulen, Fadenrollen, in Strähnen, Knäueln oder sonstigen kleinen Einheiten angeboten wird, gilt Unterabsatz 1 für die globale Etikettierung gemäß Artikel 17 Absatz 3. Werden solche Erzeugnisse einzeln verkauft, so können sie in einer beliebigen Amtssprache der Organe der Union etikettiert oder gekennzeichnet sein, sofern sie auch eine globale Etikettierung aufweisen.
Artikel 17
Ausnahmeregelungen
(1) Die Vorschriften der Artikel 11, 14, 15 und 16 gelten vorbehaltlich der in den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels geregelten Ausnahmen.
(2) Die Angabe der Bezeichnungen von Textilfasern oder der Faserzusammensetzung in der Etikettierung und Kennzeichnung der in Anhang V aufgeführten Textilerzeugnisse ist nicht vorgeschrieben.
Enthält jedoch ein Markenzeichen oder eine Firmenbezeichnung eine der in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen oder eine damit verwechselbare Bezeichnung allein stehend oder in Wortverbindungen oder als Eigenschaftswort, so gelten die Artikel 11, 14, 15 und 16.
(3) Sind in Anhang VI aufgeführte Textilerzeugnisse von der gleichen Art und weisen sie die gleiche Faserzusammensetzung auf, so dürfen sie mit einer globalen Etikettierung zusammen auf dem Markt bereitgestellt werden.
(4) Die Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen, die als Meterware verkauft werden, kann auf dem Stück oder auf der Rolle, das bzw. die auf dem Markt bereitgestellt wird, angegeben werden.
(5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Textilerzeugnisse werden so auf dem Markt bereitgestellt, dass ihre Faserzusammensetzung jedem Käufer in der Lieferkette bis hin zum Verbraucher bekannt ist.
KAPITEL 3
MARKTÜBERWACHUNG
Artikel 18
Überprüfungen zur Marktüberwachung
Die Marktüberwachungsbehörden überprüfen, ob die Faserzusammensetzung der Textilerzeugnisse mit der angegebenen Faserzusammensetzung dieser Erzeugnisse nach Maßgabe dieser Verordnung übereinstimmt.
Artikel 19
Bestimmung der Faserzusammensetzung
(1) Zum Zwecke der Bestimmung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen erfolgen die Überprüfungen nach Artikel 18 gemäß den Methoden des Anhangs VIII oder mit in diesen Anhang aufzunehmenden harmonisierten Normen.
(2) Bei der Bestimmung der Faserzusammensetzungen gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 sind die in Anhang VII aufgeführten Artikel nicht zu berücksichtigen.
(3) Die in den Artikeln 7, 8 und 9 genannte Faserzusammensetzung wird unter Anwendung des in Anhang IX vorgesehenen vereinbarten Zuschlags auf die Trockenmasse jeder Faser berechnet, nachdem die in Anhang VII aufgeführten Artikel ausgesondert wurden.
(4) Die Labore, die für den Test von Textilgemischen verantwortlich sind, für die es kein einheitliches Analyseverfahren auf Unionsebene gibt, bestimmen die Faserzusammensetzung dieser Gemische, wobei im Analysebericht die erzielten Ergebnisse, das angewandte Verfahren und dessen Genauigkeit anzugeben sind.
Artikel 20
Toleranzen
(1) Für die Zwecke der Ermittlung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen gelten die Toleranzen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4.
(2) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 entfällt die Angabe von Fremdfasern in der Faserzusammensetzung gemäß Artikel 9, wenn der prozentuale Anteil dieser Fasern folgende Werte nicht erreicht:
a)
2 % des Gesamtgewichts des Textilerzeugnisses, sofern dieser Anteil dadurch gerechtfertigt ist, dass er bei guter Herstellungspraxis technisch unvermeidbar und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist, oder
b)
5 % des Gesamtgewichts bei Textilerzeugnissen, die im Streichverfahren gewonnen wurden, sofern dieser Anteil dadurch gerechtfertigt ist, dass er bei guter Herstellungspraxis technisch unvermeidbar und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist.
(3) Eine Herstellungstoleranz von 3 % zwischen der gemäß Artikel 9 angegebenen Faserzusammensetzung und den Anteilen, die mit der gemäß Artikel 19 durchgeführten Analyse ermittelt werden, bezogen auf das Gesamtgewicht der auf dem Etikett oder in der Kennzeichnung angegebenen Fasern, ist zulässig. Diese Toleranz gilt auch für
a)
Fasern, die gemäß Artikel 9 mit den Worten „andere Fasern“ bezeichnet werden dürfen,
b)
den Hundertteil von Wolle gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b.
Für die Zwecke der Analyse werden die Toleranzen einzeln berechnet. Das für die Berechnung der Toleranz nach diesem Absatz heranzuziehende Gesamtgewicht ist das Gewicht der Fasern des Fertigerzeugnisses, abzüglich des Gewichts von Fremdfasern, die bei der Anwendung der Toleranz gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels möglicherweise festgestellt wurden.
(4) Die Kumulierung der Toleranzen nach den Absätzen 2 und 3 ist nur zulässig, wenn sich herausstellt, dass die bei der Anwendung der Toleranz nach Absatz 2 durch die Analyse möglicherweise festgestellten Fremdfasern von der gleichen chemischen Art sind wie eine oder mehrere der auf dem Etikett oder in der Kennzeichnung angegebenen Fasern.
(5) Für besondere Textilerzeugnisse, deren Herstellungsverfahren höhere Toleranzen erfordert als die in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Toleranzen, kann die Kommission höhere Toleranzen zulassen.
Vor dem Inverkehrbringen des Textilerzeugnisses stellt der Hersteller einen Antrag auf Genehmigung durch die Kommission, in dem er ausreichende Gründe für die außergewöhnlichen Umstände bei der Herstellung nennt und diese außergewöhnlichen Umstände nachweist. Die Genehmigung kann nur in außergewöhnlichen Fällen und bei entsprechender Rechtfertigung seitens des Herstellers gewährt werden.
Die Kommission erlässt gegebenenfalls durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 22 technische Kriterien und Verfahrensvorschriften für die Anwendung dieses Absatzes.
KAPITEL 4
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Delegierte Rechtsakte
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 22 in Bezug auf technische Kriterien und Verfahrensvorschriften zur Anwendung von Artikel 20 Absatz 5, Änderungen der Anhänge II, IV, V, VI, VII, VIII und IX, die erforderlich sind, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, und Änderungen des Anhangs I, um gemäß Artikel 6 neue Textilfasernamen in die in diesem Anhang genannte Liste aufzunehmen, zu erlassen.
(2) Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte handelt die Kommission nach den Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 22
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 21 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 7. November 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solcher Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 21 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 21 erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 23
Berichterstattung
Bis zum 8. November 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, wobei ein Schwerpunkt auf den Anträgen auf neue Bezeichnungen von Textilfasern und deren Annahme liegt, gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag.
Artikel 24
Überprüfung
(1) Bis zum 30. September 2013 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über mögliche neue Etikettierungsvorschriften vor, die auf Unionsebene eingeführt werden sollten, damit den Verbrauchern genaue, sachdienliche, verständliche und vergleichbare Informationen über die Merkmale von Textilerzeugnissen zur Verfügung gestellt werden.
(2) Der Bericht beruht auf einer Konsultation aller Beteiligten und berücksichtigt die geltenden einschlägigen europäischen und internationalen Normen.
(3) Dem Bericht werden gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt, und es werden darin unter anderem folgende Aspekte geprüft:
a)
ein Ursprungsetikettierungssystem, mit dem den Verbrauchern zutreffende Informationen über das Ursprungsland und zusätzliche Informationen, mit denen die lückenlose Rückverfolgbarkeit von Textilerzeugnissen gewährleistet wird, zur Verfügung gestellt werden sollen, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Entwicklungen im Zusammenhang mit potenziellen horizontalen Ursprungsland-Vorschriften;
b)
ein vereinheitlichtes Etikettierungssystem für die Pflege;
c)
ein unionsweit einheitliches Etikettierungssystem für Größen für einschlägige Textilerzeugnisse;
d)
eine Angabe allergener Stoffe;
e)
elektronische Etikettierung und andere neue Technologien und die Verwendung sprachunabhängiger Symbole oder Codes zur Ermittlung von Fasern.
Artikel 25
Studie zu gefährlichen Stoffen
Bis zum 30. September 2013 führt die Kommission eine Studie durch, in der bewertet wird, ob ein Kausalzusammenhang zwischen allergischen Reaktionen und in Textilerzeugnissen verwendeten chemischen Stoffen oder Gemischen besteht. Auf der Grundlage dieser Studie legt die Kommission gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge im Rahmen der geltenden Vorschriften der Union vor.
Artikel 26
Übergangsbestimmung
Textilerzeugnisse, die der Richtlinie 2008/121/EG entsprechen und vor dem 8. Mai 2012 in Verkehr gebracht werden, können bis zum 9. November 2014 weiterhin auf dem Markt bereitgestellt werden.
Artikel 27
Aufhebung
Die Richtlinien 73/44/EWG, 96/73/EG und 2008/121/EG werden mit Wirkung vom 8. Mai 2012 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabellen in Anhang X zu lesen.
Artikel 28
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 8. Mai 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 27. September 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1007/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 27 septembrie 2011
privind denumirile fibrelor textile și etichetarea corespunzătoare și marcarea compoziției fibroase a produselor textile și de abrogare a Directivei 73/44/CEE a Consiliului și a Directivelor 96/73/CE și 2008/121/CE ale Parlamentului European și ale Consiliului
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 114,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Directiva 73/44/CEE a Consiliului din 26 februarie 1973 privind apropierea legislațiilor statelor membre în domeniul analizei cantitative a amestecurilor ternare de fibre (3), Directiva 96/73/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 decembrie 1996 privind anumite metode de analiză cantitativă a amestecurilor binare de fibre textile (4) și Directiva 2008/121/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 14 ianuarie 2009 privind denumirile textilelor (5) au fost modificate de mai multe ori. Deoarece urmează să fie efectuate modificări suplimentare, aceste acte ar trebui înlocuite cu un instrument juridic unic, din motive de claritate.
(2)
Actele juridice ale Uniunii privind denumirile fibrelor textile și etichetarea și marcarea corespunzătoare a compoziției fibroase a produselor textile au un conținut foarte tehnic, cuprinzând dispoziții detaliate care trebuie adaptate periodic. Pentru a evita necesitatea ca statele membre să transpună modificările tehnice în legislația națională și să reducă astfel sarcina administrativă a autorităților naționale, precum și pentru a permite ca adoptarea mai rapidă a denumirilor de fibre textile noi să fie utilizată în același timp în întreaga Uniune, un regulament pare a fi instrumentul juridic cel mai adecvat pentru realizarea simplificării legislative.
(3)
Pentru a elimina obstacolele potențiale din calea bunei funcționări a pieței interne, cauzate de dispozițiile divergente ale statelor membre în ceea ce privește denumirile fibrelor textile, etichetarea și marcarea corespunzătoare a compoziției fibroase a produselor textile, este necesar să se armonizeze denumirile fibrelor textile și mențiunile care figurează pe etichete, marcajele și documentele care însoțesc produsele textile în diferitele etape ale producției, prelucrării și distribuției acestora.
(4)
Cerințele de etichetare și de marcare prevăzute de prezentul regulament nu ar trebui să se aplice în cazurile în care produsele textile sunt încredințate unor persoane care își desfășoară activitatea la domiciliu sau unor întreprinderi independente care prelucrează materialele furnizate fără să le fie transferate cu titlu oneros drepturile de proprietate asupra lor sau în cazurile în care produsele textile la comandă sunt fabricate de croitori liber-profesioniști. Totuși, aceste excepții ar trebui să se limiteze la tranzacțiile între persoane care își desfășoară activitatea la domiciliu sau întreprinderi independente și persoane care le încredințează activitatea și între croitorii liber-profesioniști și consumatori.
(5)
Prezentul regulament stabilește dispoziții armonizate cu privire la anumite aspecte ale etichetării și marcării textilelor, în special denumirile de fibre textile. Alte etichetări și marcaje pot exista, cu condiția să nu aibă același domeniu de aplicare ca cel al prezentului regulament și să fie compatibile cu tratatele.
(6)
Este necesară stabilirea unor norme care să permită producătorilor să solicite ca denumirea unei fibre textile noi să fie înscrisă în anexele la prezentul regulament.
(7)
Ar trebui, de asemenea, să fie stabilite dispoziții referitoare la anumite produse care nu sunt compuse exclusiv din materiale textile, dar al căror conținut textil constituie o parte esențială a produsului sau asupra căruia operatorul economic atrage atenția în mod deosebit.
(8)
Este necesar să se stabilească norme cu privire la etichetarea și marcarea anumitor produse care conțin părți netextile de origine animală. Prezentul regulament ar trebui, în special, să stabilească cerința de a indica prezența părților netextile de origine animală în etichetarea sau marcarea produselor textile care conțin astfel de părți, în așa fel încât consumatorii să poată alege în cunoștință de cauză. Etichetarea sau marcarea nu ar trebui să fie înșelătoare.
(9)
Toleranța pentru „fibrele străine” care nu figurează pe etichete și marcaje ar trebui să se aplice atât produselor pure, cât și amestecurilor.
(10)
Etichetarea sau marcarea compoziției fibroase ar trebui să fie obligatorie pentru a asigura punerea la dispoziția tuturor consumatorilor din Uniune a unor informații corecte și uniforme. Cu toate acestea, prezentul regulament nu ar trebui să împiedice operatorii economici să indice, în plus, prezența unor cantități mici de fibre care necesită o atenție deosebită pentru a menține calitatea originală a produsului textil. Pentru produsele textile pentru care, din punct de vedere tehnic, este dificil să se precizeze compoziția fibroasă în momentul fabricării, numai fibrele cunoscute în acel moment pot fi indicate pe etichetă și marcaj, cu condiția ca acestea să reprezinte un anumit procentaj din produsul finit.
(11)
În scopul evitării diferențelor de aplicare în rândul statelor membre, este necesar să se stabilească metodele precise de etichetare și marcare pentru anumite produse textile constând în două sau mai multe componente, precum și să se specifice componentele produselor textile de care nu este necesar să se țină seama pentru etichetare, marcare și analiză.
(12)
Punerea la dispoziție pe piață a produselor textile supuse doar obligației de etichetare globală și a celor vândute la metru sau la cupon ar trebui să fie efectuată astfel încât consumatorul să poată lua cunoștință pe deplin de indicațiile de pe ambalajul global sau de pe rolă.
(13)
Utilizarea denumirilor de fibre textile sau a descrierilor compozițiilor fibroase care se bucură de o apreciere specială în rândul utilizatorilor și al consumatorilor ar trebui să fie supusă anumitor condiții. Mai mult, pentru a furniza informații utilizatorilor și consumatorilor, este necesar ca denumirile de fibre textile să fie legate de caracteristicile acestora.
(14)
Supravegherea pieței produselor făcând obiectul prezentului regulament în statele membre este supusă dispozițiilor Regulamentului (CE) nr. 765/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 9 iulie 2008 de stabilire a cerințelor de acreditare și de supraveghere a pieței în ceea ce privește comercializarea produselor (6) și ale Directivei 2001/95/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 3 decembrie 2001 privind siguranța generală a produselor (7).
(15)
Este necesar să se stabilească metode de eșantionare și de analiză a produselor textile pentru a elimina toate posibilitățile de contestare a metodelor utilizate. Metodele utilizate pentru analizele oficiale efectuate în statele membre în scopul determinării compoziției fibroase a produselor textile compuse din amestecuri binare și ternare de fibre ar trebui să fie uniforme, atât în ceea ce privește tratarea prealabilă a eșantionului, cât și analiza cantitativă. Pentru a simplifica prezentul regulament și pentru adaptarea la progresul tehnic a metodelor uniforme stabilite în cuprinsul acestuia, ar trebui ca metodele respective să fie transformate în standarde armonizate. În acest scop, Comisia ar trebui să administreze tranziția de la sistemul actual, care se bazează pe metodele descrise în prezentul regulament, la un sistem armonizat bazat pe standarde. Utilizarea unor metode uniforme de analiză a produselor textile compuse din amestecuri binare și ternare de fibre va facilita libera circulație a produselor respective și, prin urmare, va îmbunătăți funcționarea pieței interne.
(16)
În cazul amestecurilor binare de fibre textile pentru care nu există o metodă uniformă de analiză la nivelul Uniunii, laboratorul însărcinat cu efectuarea analizei ar trebui să fie autorizat să determine compoziția unor asemenea amestecuri, indicând în buletinul de analiză rezultatul obținut, metoda utilizată și gradul de precizie al acesteia.
(17)
Prezentul regulament ar trebui să stabilească reprizele convenționale care se aplică masei anhidre a fiecărei fibre în cadrul determinării prin analiză a conținutului de fibre al produselor textile și ar trebui să indice două reprize convenționale diferite pentru calculul compoziției produselor cardate sau pieptănate conținând lână și/sau păr de origine animală. Deoarece nu se poate stabili întotdeauna dacă un produs este cardat sau pieptănat și, în consecință, pot apărea rezultate necorespunzătoare prin aplicarea toleranțelor în cadrul verificărilor privind conformitatea produselor textile efectuate în Uniune, laboratoarele care efectuează respectivele verificări ar trebui să fie autorizate să aplice, în cazurile în care există îndoieli, o repriză convențională unică.
(18)
Ar trebui stabilite norme privind produsele exceptate de la aplicarea cerințelor generale de etichetare și marcare prevăzute în prezentul regulament, în special cu privire la produsele de unică folosință sau produsele pentru care se cere numai etichetare globală.
(19)
Practicile comerciale înșelătoare care implică furnizarea de informații false care ar putea determina consumatorii să ia decizii de tranzacționare pe care altfel nu le-ar fi luat sunt interzise prin Directiva 2005/29/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 11 mai 2005 privind practicile comerciale neloiale ale întreprinderilor de pe piața internă față de consumatori (8) și intră sub incidența Regulamentului (CE) nr. 2006/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 27 octombrie 2004 privind cooperarea dintre autoritățile naționale însărcinate să asigure aplicarea legislației în materie de protecție a consumatorului (9).
(20)
Protecția consumatorilor impune existența unor norme comerciale transparente și consecvente, inclusiv cu privire la indicarea originii. Atunci când sunt utilizate astfel de indicații, ele ar trebui să permită consumatorilor să cunoască pe deplin originea produselor pe care le cumpără pentru a-i proteja de afirmații frauduloase, inexacte sau înșelătoare cu privire la origine.
(21)
Sectorul textil european este afectat de contrafacere, ceea ce pune probleme protecției și informării consumatorilor. Statele membre ar trebui să acorde o atenție specială implementării legislației orizontale a Uniunii și măsurilor privind contrafacerea produselor în domeniul produselor textile, de exemplu Regulamentul (CE) nr. 1383/2003 al Consiliului din 22 iulie 2003 privind intervenția autorităților vamale împotriva mărfurilor suspectate de a aduce atingere anumitor drepturi de proprietate intelectuală, precum și măsurile care trebuie aplicate mărfurilor care aduc atingere anumitor drepturi de proprietate intelectuală (10).
(22)
Este necesar să se stabilească o procedură pentru includerea unor denumiri noi de fibre textile în anexele la prezentul regulament. Prezentul regulament ar trebui deci să stabilească cerințele referitoare la cererile producătorilor sau ale persoanelor care acționează în numele acestora de adăugare a unor denumiri noi de fibre textile în anexele respective.
(23)
Este necesar ca producătorii sau alte persoane care acționează în numele acestora, care doresc să adauge o denumire de fibră textilă nouă în anexele la prezentul regulament, să includă, în dosarul tehnic care trebuie depus împreună cu cererea, informațiile științifice disponibile privind reacțiile alergice sau alte efecte negative pe care le-ar putea avea noua fibră textilă asupra sănătății umane, inclusiv rezultatele testelor realizate în acest sens în conformitate cu legislația relevantă a Uniunii.
(24)
Competența de a adopta acte în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene ar trebui să fie delegată Comisiei în ceea ce privește adoptarea criteriilor tehnice și a normelor de procedură pentru autorizarea unor toleranțe mai ridicate, modificarea anexelor II, IV, V, VI, VII, VIII și IX în vederea adaptării lor la progresul tehnic și modificarea anexei I în vederea introducerii unor noi denumiri de fibre textile în lista prevăzută în anexa respectivă. Este deosebit de important ca, în cursul lucrărilor sale pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți. Atunci când pregătește și elaborează acte delegate, Comisia ar trebui să asigure o transmitere simultană, în timp util și adecvată a documentelor relevante către Parlamentul European și Consiliu.
(25)
Deoarece obiectivele prezentului regulament nu pot fi realizate într-un mod satisfăcător de statele membre și, având în vedere amploarea sa, pot fi realizate mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este prevăzut la articolul respectiv, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea respectivelor obiective.
(26)
Pentru a elimina posibilele obstacole din calea bunei funcționări a pieței interne cauzate de existența unor dispoziții sau practici divergente în statele membre și pentru a ține pasul cu evoluția comerțului electronic și a face față viitoarelor provocări de pe piața produselor textile, ar trebui analizată și armonizarea sau standardizarea altor aspecte privind etichetarea produselor textile. În acest scop, Comisia este invitată să prezinte Parlamentului European și Consiliului un raport referitor la posibile noi cerințe de etichetare care să fie introduse la nivelul Uniunii pentru a facilita libera circulație a produselor textile în cadrul pieței interne și pentru a asigura un nivel ridicat de protecție a consumatorilor pe întreg teritoriul Uniunii. Raportul respectiv ar trebui să examineze, în special, opiniile consumatorilor cu privire la volumul de informații care ar trebui menționate pe eticheta unui produs textil și să analizeze ce alte mijloace în afară de etichetare ar putea fi utilizate pentru a oferi informații suplimentare consumatorilor. Raportul ar trebui să se bazeze pe o consultare extinsă cu părțile interesate relevante, inclusiv cu consumatorii, și ar trebui să ia în considerare standardele europene și internaționale existente în materie. Raportul ar trebui să examineze, în special, domeniul de aplicare și caracteristicile unor eventuale norme armonizate privind indicarea originii, ținând seama de rezultatele evoluției potențialelor norme orizontale privind țara de origine, valoarea adăugată pentru consumator generată de eventuale cerințe de etichetare legate de instrucțiunile de întreținere, mărimea, substanțele periculoase, caracterul inflamabil și performanțele ecologice ale produselor textile, utilizarea unor simboluri sau coduri extralingvistice pentru identificarea fibrelor textile dintr-un produs textil, care permit consumatorului să înțeleagă cu ușurință componența și mai ales utilizarea de fibre naturale sau sintetice, etichetarea socială și electronică, precum și includerea unui număr de identificare pe etichetă care să permită obținerea de informații suplimentare la cerere, în special pe internet, cu privire la produs și la producător. Raportul ar trebui să fie însoțit, dacă este cazul, de propuneri legislative.
(27)
Comisia ar trebui să efectueze un studiu pentru a evalua dacă există o legătură de cauzalitate între reacțiile alergice și substanțele sau amestecurile chimice folosite în produsele textile. Pe baza acestui studiu, Comisia ar trebui să prezinte, dacă este cazul, propuneri legislative în contextul legislației existente a Uniunii.
(28)
Directivele 73/44/CEE, 96/73/CE și 2008/121/CE ar trebui să fie abrogate,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL 1
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește norme privind utilizarea denumirilor de fibre textile și etichetarea și marcarea corespunzătoare a compoziției fibroase a produselor textile, norme privind etichetarea sau marcarea produselor care conțin părți netextile de origine animală și norme privind determinarea compoziției fibroase a produselor textile prin analiza cantitativă a amestecurilor binare și ternare de fibre textile, pentru a îmbunătăți funcționarea pieței interne și pentru a furniza informații precise consumatorilor.
Articolul 2
Domeniu de aplicare
(1) Prezentul regulament se aplică produselor textile atunci când sunt puse la dispoziție pe piața Uniunii și produselor menționate la alineatul (2).
(2) În sensul prezentului regulament, următoarelor produse li se aplică același tratament ca produselor textile:
(a)
produse care conțin fibre textile în proporție de cel puțin 80 % din greutatea lor;
(b)
mobilier, umbrele și umbrele de soare care conțin componente textile în proporție de cel puțin 80 % din greutatea lor;
(c)
componentele textile:
(i)
ale acoperitoarelor de podea multistrat;
(ii)
ale acoperitoarelor de saltele;
(iii)
ale acoperitoarelor articolelor de camping,
cu condiția ca aceste componente textile să constituie cel puțin 80 % din greutatea unor astfel de acoperitoare;
(d)
textilele încorporate în alte produse din care fac parte integrantă, în cazul specificării compoziției lor.
(3) Prezentul regulament nu se aplică produselor textile care sunt încredințate unor persoane care își desfășoară activitatea la domiciliu sau unor întreprinderi independente care prelucrează materialele furnizate, fără să le fie transferate cu titlu oneros drepturile de proprietate asupra lor.
(4) Prezentul regulament nu se aplică produselor textile la comandă care sunt confecționate de către croitori liber-profesioniști.
Articolul 3
Definiții
(1) În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„produs textil” înseamnă orice materie primă, produs semifabricat, fabricat, semiprelucrat, prelucrat, semifinit sau finit, care este constituit exclusiv din fibre textile, oricare ar fi procedeul de amestec sau de asamblare utilizat;
(b)
„fibră textilă” înseamnă oricare dintre următoarele:
(i)
un element material caracterizat prin flexibilitatea, finețea și raportul mare al lungimii față de dimensiunea transversală maximală, care îl fac adecvat pentru aplicații textile;
(ii)
o bandă suplă sau un tub, a căror lățime aparentă nu depășește 5 milimetri, inclusiv benzile tăiate din benzi mai mari sau din folii fabricate din substanțe care se utilizează la fabricarea fibrelor enumerate în tabelul 2 din anexa I și care sunt adecvate pentru aplicații textile;
(c)
„lățimea aparentă” înseamnă lățimea benzii sau tubului sub formă pliată, laminată, presată sau răsucită sau lățimea medie, în cazul lățimii neuniforme;
(d)
„componentă textilă” înseamnă o parte dintr-un produs textil cu un conținut de fibre identificabil;
(e)
„fibre străine” înseamnă fibrele diferite de cele menționate pe etichetă sau marcaj;
(f)
„căptușeală” înseamnă o componentă separată utilizată pentru fabricarea confecțiilor și a altor produse, constând într-unul sau mai multe straturi de material textil menținute de-a lungul unuia sau mai multor laturi;
(g)
„etichetare” înseamnă atașarea informațiilor solicitate la produsul textil prin aplicarea unei etichete;
(h)
„marcare” înseamnă indicarea informațiilor solicitate direct pe produsul textil prin coasere, brodare, imprimare, ștanțare sau prin folosirea oricărei alte tehnologii de aplicare;
(i)
„etichetare globală” înseamnă utilizarea unei etichete unice pentru mai multe produse sau componente textile;
(j)
„produs de unică folosință” înseamnă un produs textil care se folosește o singură dată sau pe o perioadă de timp limitată și a cărui utilizare normală nu este destinată unei utilizări ulterioare în același scop sau cu un scop similar;
(k)
„repriză convențională” înseamnă valoarea reprizei de umiditate utilizată la calcularea procentului de componente fibroase pe baza masei uscate și pure, după aplicarea de factori convenționali.
(2) În sensul prezentului regulament, se aplică definițiile prevăzute la articolul 2 din Regulamentul (CE) nr. 765/2008 pentru termenii „punere la dispoziție pe piață”, „introducere pe piață”, „producător”, „importator”, „distribuitor”, „operatori economici”, „standard armonizat”, „supraveghere a pieței” și „autoritate de supraveghere a pieței”.
Articolul 4
Cerință generală cu privire la punerea la dispoziție pe piață a produselor textile
Produsele textile sunt puse la dispoziție pe piață numai cu condiția ca aceste produse să fie etichetate, marcate sau însoțite de documente comerciale cu respectarea prezentului regulament.
CAPITOLUL 2
DENUMIRILE DE FIBRE TEXTILE ȘI CERINȚELE PRIVIND ETICHETAREA ȘI MARCAREA CORESPUNZĂTOARE
Articolul 5
Denumirile de fibre textile
(1) Numai denumirile de fibre textile enumerate în anexa I sunt utilizate pentru descrierea compozițiilor fibroase pe etichetele și marcajele produselor textile.
(2) Utilizarea denumirilor enumerate în anexa I este rezervată fibrelor textile a căror natură corespunde descrierii prevăzute în anexa respectivă.
Denumirile enumerate în anexa I nu se utilizează pentru alte fibre, nici în întregime, nici sub formă de rădăcină lingvistică și nici ca adjectiv.
Este interzisă utilizarea denumirii „mătase” pentru a indica forma sau prezentarea particulară sub formă de fir filamentar continuu a fibrelor textile.
Articolul 6
Cereri privind denumiri noi de fibre textile
Orice producător sau orice persoană care acționează în numele acestuia poate cere Comisiei adăugarea unei denumiri noi de fibră textilă în lista prevăzută în anexa I.
Cererea este însoțită de un dosar tehnic întocmit în conformitate cu anexa II.
Articolul 7
Produse textile pure
(1) Numai produsele textile compuse în totalitate din aceeași fibră pot fi etichetate sau marcate drept „100 %”, drept „pure” sau drept „integrale”.
Este interzisă utilizarea acestor termeni sau a unor termeni similari pentru alte produse textile.
(2) Fără a aduce atingere articolului 8 alineatul (3), un produs textil care conține cel mult 2 % din greutate fibre străine poate de asemenea să fie tratat ca fiind compus în totalitate din aceeași fibră, cu condiția ca această cantitate să fie justificată ca fiind inevitabilă din punct de vedere tehnic în cadrul bunelor practici de producție și să nu rezulte dintr-o adăugare sistematică.
Un produs textil care a fost supus unui proces de cardare poate de asemenea să fie tratat ca fiind compus în totalitate din aceeași fibră dacă conține cel mult 5 % din greutate fibre străine, cu condiția ca această cantitate să fie justificată ca fiind inevitabilă din punct de vedere tehnic în cadrul bunelor practici de producție și să nu rezulte dintr-o adăugare sistematică.
Articolul 8
Produse din lână sau lână virgină
(1) Un produs textil poate fi etichetat sau marcat cu una dintre denumirile menționate în anexa III cu condiția ca acesta să fie compus în exclusivitate dintr-o fibră de lână care nu a fost anterior încorporată într-un produs finit și care nu a suferit operațiuni de filare și/sau de pâslire, altele decât cele necesare pentru fabricarea produsului respectiv, nici prelucrări sau utilizări care să fi deteriorat fibra.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), denumirile enumerate în anexa III pot fi utilizate pentru a descrie lâna conținută într-un amestec de fibre textile, în cazul în care sunt îndeplinite toate condițiile următoare:
(a)
conținutul total de lână din amestecul respectiv îndeplinește cerințele definite la alineatul (1);
(b)
cantitatea de lână reprezintă cel puțin 25 % din masa totală a amestecului;
(c)
în cazul unui amestec de destrămătură, lâna este amestecată numai cu o singură altă fibră.
Se precizează compoziția procentuală totală a unui astfel de amestec.
(3) Fibrele străine din produsele menționate la alineatele (1) și (2), inclusiv produsele din lână care au fost supuse unui proces de cardare, nu depășesc 0,3 % din greutatea produsului, sunt justificate ca fiind inevitabile din punct de vedere tehnic în cadrul bunelor practici de producție și nu rezultă dintr-o adăugare sistematică.
Articolul 9
Produse textile alcătuite din mai multe fibre
(1) Un produs textil este etichetat sau marcat cu denumirea și procentul din greutate al tuturor fibrelor care compun produsul, în ordine descrescătoare.
(2) Prin derogare de la alineatul (1) și fără a aduce atingere articolului 7 alineatul (2), fibrele care reprezintă până la 5 % din greutatea totală a produsului textil sau fibrele care reprezintă împreună până la 15 % din greutatea totală a produsului textil pot, atunci când nu pot fi desemnate cu ușurință la momentul fabricării, fi desemnate prin termenul „alte fibre”, imediat precedat sau urmat de procentajul lor total din greutate.
(3) Produsele alcătuite dintr-o urzeală din bumbac pur și o bătătură de in pur, în care procentul de in nu este mai mic de 40 % din masa totală a țesăturii neîncleiate, pot fi desemnate prin denumirea „in în amestec cu bumbac”, completată obligatoriu prin indicarea compoziției „urzeală de bumbac pur - bătătură de in pur”.
(4) Fără a aduce atingere articolului 5 alineatul (1), pentru produsele textile a căror compoziție este dificil de precizat în momentul fabricării, pe etichetă sau marcaj se poate folosi termenul „fibre în amestec” sau termenul „compoziție textilă nedeterminată”.
(5) Prin derogare de la alineatul (1) din prezentul articol, fibrele care nu sunt încă enumerate în anexa I pot fi desemnate prin termenul „alte fibre”, imediat precedat sau urmat de procentajul total din greutate.
Articolul 10
Fibre decorative și fibre cu efecte antistatice
(1) Fibrele vizibile și izolabile care sunt pur decorative și nu depășesc 7 % din greutatea produsului finit nu trebuie luate în considerare în compozițiile fibroase prevăzute la articolele 7 și 9.
(2) Fibrele metalice și alte fibre care sunt încorporate în scopul de a obține un efect antistatic și care nu depășesc 2 % din greutatea produsului finit nu trebuie luate în considerare în compozițiile fibroase prevăzute la articolele 7 și 9.
(3) În cazul produselor menționate la articolul 9 alineatul (4), procentele prevăzute la alineatele (1) și (2) din prezentul articol se calculează separat pe baza greutății urzelii și, respectiv, a bătăturii.
Articolul 11
Produse textile alcătuite din mai multe componente
(1) Orice produs textil constituit din două sau mai multe componente textile care au compoziții fibroase diferite este însoțit de o etichetă sau un marcaj care indică conținutul de fibre textile al fiecărei componente.
(2) Etichetarea sau marcarea menționate la alineatul (1) nu sunt obligatorii pentru componentele textile în cazul în care sunt îndeplinite următoarele două condiții:
(a)
componentele respective nu sunt căptușeli principale; și
(b)
acestea reprezintă mai puțin de 30 % din greutatea totală a produsului textil.
(3) Atunci când două sau mai multe produse textile au același conținut de fibre și formează, în mod normal, un ansamblu inseparabil, ele pot purta o singură etichetă sau un singur marcaj.
Articolul 12
Produsele textile ce conțin părți netextile de origine animală
(1) Prezența părților netextile de origine animală în produse textile se indică prin utilizarea expresiei „Conține părți netextile de origine animală” în etichetarea sau marcarea produselor care conțin astfel de părți ori de câte ori sunt introduse pe piață.
(2) Etichetarea sau marcarea trebuie să nu inducă în eroare și este realizată în așa fel încât consumatorul să o poată înțelege cu ușurință.
Articolul 13
Etichetarea și marcarea produselor textile menționate în anexa IV
Compoziția fibroasă a produselor textile menționate în anexa IV este indicată în conformitate cu normele de etichetare și marcare stabilite în anexa respectivă.
Articolul 14
Etichete și marcaje
(1) Produsele textile sunt etichetate sau marcate astfel încât să se indice compoziția lor fibroasă ori de câte ori sunt puse la dispoziție pe piață.
Etichetarea și marcarea produselor textile sunt durabile, lizibile cu ușurință, vizibile și accesibile, iar în cazul unei etichete, aceasta este bine atașată.
(2) Fără a aduce atingere alineatului (1), etichetele sau marcajele pot fi înlocuite sau completate prin documente comerciale de însoțire, în cazul în care produsele sunt furnizate unor operatori economici în cadrul lanțului de distribuție sau atunci când sunt livrate în vederea executării unei comenzi făcute de orice autoritate contractantă în sensul definiției de la articolul 1 din Directiva 2004/18/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 31 martie 2004 privind coordonarea procedurilor de atribuire a contractelor de achiziții publice de lucrări, de bunuri și de servicii (11).
(3) Denumirile de fibre textile și descrierile compozițiilor fibroase menționate la articolele 5, 7, 8 și 9 sunt indicate clar în documentele comerciale de însoțire menționate la alineatul (2) din prezentul articol.
Nu se utilizează abrevieri, cu excepția unui cod mecanizat de procesare sau a cazului în care abrevierile sunt definite în standarde internaționale, cu condiția ca acestea să fie explicate în același document comercial.
Articolul 15
Obligația de a asigura furnizarea etichetei sau a marcajului
(1) Atunci când introduce pe piață un produs textil, producătorul asigură furnizarea etichetei sau a marcajului și exactitatea informațiilor conținute de aceasta sau acesta. În cazul în care producătorul nu își are sediul în Uniune, importatorul asigură furnizarea etichetei sau a marcajului și exactitatea informațiilor conținute de aceasta sau acesta.
(2) Un distribuitor este considerat producător în sensul prezentului regulament în cazul în care introduce pe piață un produs sub denumirea sau marca sa, aplică el însuși eticheta sau modifică conținutul etichetei.
(3) Atunci când pune la dispoziție un produs textil pe piață, distribuitorul se asigură că produsele textile poartă eticheta sau marcajul adecvat prevăzut de prezentul regulament.
(4) Operatorii economici menționați la alineatele (1), (2) și (3) se asigură că nicio informație furnizată cu ocazia punerii la dispoziție pe piață a produselor textile nu poate fi confundată cu denumirile de fibre textile și descrierile de compoziții fibroase, astfel cum sunt stabilite de prezentul regulament.
Articolul 16
Utilizarea denumirilor de fibre textile și a descrierilor compoziției fibroase
(1) Atunci când un produs textil este pus la dispoziție pe piață, descrierile compoziției fibroase textile menționate la articolele 5, 7, 8 și 9 sunt indicate în cataloage și prospecte comerciale, pe ambalaje, etichete și marcaje, astfel încât să fie clare, lizibile și vizibile cu ușurință și imprimate uniform din punctul de vedere al caracterelor, stilului și dimensiunii caracterelor. Aceste informații sunt clar vizibile pentru consumator înainte de cumpărare, inclusiv în cazul în care produsul este cumpărat prin mijloace electronice.
(2) Mărcile comerciale sau denumirea întreprinderii pot fi indicate imediat înainte sau după descrierile compoziției fibroase textile menționate la articolele 5, 7, 8 și 9.
Totuși, dacă marca sau denumirea întreprinderii cuprinde, fie ca titlu principal, fie ca rădăcină sau ca adjectiv, una dintre denumirile de fibre textile prevăzute în anexa I sau putând fi confundată cu acestea, o astfel de marcă comercială sau denumire a întreprinderii figurează imediat înainte sau după descrierile compoziției fibroase textile menționate la articolele 5, 7, 8 și 9.
Orice altă informație este prezentată întotdeauna în mod separat.
(3) Etichetarea sau marcarea sunt disponibile în limba oficială sau limbile oficiale ale statului membru pe teritoriul căruia produsele textile sunt puse la dispoziția consumatorului, cu excepția cazului în care statul membru în cauză prevede altfel.
În cazul bobinelor, mosoarelor, sculurilor, ghemurilor sau altor cantități mici de fire de cusut, de remaiat și de brodat, primul paragraf se aplică etichetării globale prevăzute la articolul 17 alineatul (3). În cazul în care astfel de produse sunt vândute individual, acestea pot fi etichetate sau marcate în oricare dintre limbile oficiale ale Uniunii, cu condiția să fie și etichetate global.
Articolul 17
Derogări
(1) Normele prevăzute la articolele 11, 14, 15 și 16 fac obiectul derogărilor prevăzute la alineatele (2), (3) și (4) din prezentul articol.
(2) Indicarea denumirilor fibrelor textile sau a compoziției fibroase pe etichetele și marcajele produselor textile prevăzute în anexa V nu este necesară.
Totuși, atunci când o marcă comercială sau o denumire a întreprinderii cuprinde, fie ca titlu principal, fie ca rădăcină sau ca adjectiv, una dintre denumirile enumerate în anexa I sau o denumire susceptibilă de a fi confundată cu aceasta, se aplică articolele 11, 14, 15 și 16.
(3) Atunci când produsele textile menționate în anexa VI sunt de același tip și au aceeași compoziție fibroasă, ele pot fi puse împreună la dispoziție pe piață sub o etichetă globală.
(4) Compoziția fibroasă a produselor textile vândute la metru poate figura pe lizieră sau pe rola pusă la dispoziție pe piață.
(5) Produsele textile menționate la alineatele (3) și (4) sunt puse la dispoziție pe piață astfel încât compoziția fibroasă a acestor produse să fie adusă la cunoștința fiecărui achizitor din lanțul de distribuție, inclusiv a consumatorului.
CAPITOLUL 3
SUPRAVEGHEREA PIEȚEI
Articolul 18
Verificări în cadrul supravegherii pieței
Autoritățile de supraveghere a pieței efectuează verificări privind conformitatea compoziției fibroase a produselor textile cu indicațiile furnizate asupra compoziției fibroase a produselor respective, în conformitate cu prezentul regulament.
Articolul 19
Determinarea compoziției fibroase
(1) În scopul determinării compoziției fibroase a produselor textile, verificările prevăzute la articolul 18 sunt efectuate în conformitate cu metodele prevăzute în anexa VIII sau cu standardele armonizate care urmează să fie introduse în anexa respectivă.
(2) În scopul determinării compozițiilor fibroase stabilite la articolele 7, 8 și 9, nu se iau în considerare elementele prevăzute în anexa VII.
(3) Compozițiile fibroase prevăzute la articolele 7, 8 și 9 se determină prin aplicarea la masa anhidră a fiecărei fibre a reprizei convenționale corespunzătoare stabilite în anexa IX, după excluderea elementelor prevăzute în anexa VII.
(4) Laboratoarele responsabile să analizeze amestecurile textile pentru care nu există o metodă uniformă de analiză la nivelul Uniunii determină compoziția fibroasă a unor astfel de amestecuri, indicând în buletinul de analiză rezultatul obținut, metoda utilizată și gradul de precizie al acesteia.
Articolul 20
Toleranțe
(1) Pentru a stabili compoziția fibroasă a produselor textile se aplică toleranțele prevăzute la alineatele (2), (3) și (4).
(2) Fără a aduce atingere articolului 8 alineatul (3), prezența fibrelor străine în compoziția fibroasă care urmează a fi furnizată în conformitate cu articolul 9 nu trebuie să fie indicată dacă procentajul acestor fibre nu atinge următoarele valori:
(a)
2 % din greutatea totală a produsului textil, dacă această cantitate este justificată ca fiind inevitabilă din punct de vedere tehnic în cadrul bunelor practici de fabricație și nu rezultă dintr-o adăugare sistematică; sau
(b)
5 % din greutatea totală în cazul produselor textile care au fost supuse unui proces de cardare, dacă această cantitate este justificată ca fiind inevitabilă din punct de vedere tehnic în cadrul bunelor practici de fabricație și nu rezultă dintr-un adaos sistematic.
(3) Se admite o toleranță la fabricare de 3 % din greutatea totală a fibrelor indicate pe etichetă sau marcaj între compoziția fibroasă indicată care trebuie furnizată în conformitate cu articolul 9 și procentele rezultate în urma analizei efectuate în conformitate cu articolul 19. Această toleranță se aplică, de asemenea:
(a)
fibrelor care pot fi desemnate prin termenul „alte fibre”, conform articolului 9;
(b)
procentajului de lână menționat la articolul 8 alineatul (2) litera (b).
În scopul analizei, toleranțele se calculează separat. Greutatea totală considerată pentru calculul toleranței prevăzute la acest alineat este cea a fibrelor produsului finit, cu excluderea greutății fibrelor străine care apar la aplicarea toleranței menționate la alineatul (2) din prezentul articol.
(4) Aplicarea cumulativă a toleranțelor menționate la alineatele (2) și (3) nu este admisă decât în cazul în care fibrele străine constatate în cadrul analizei, la aplicarea toleranței prevăzute la alineatul (2), se dovedesc a fi de aceeași natură chimică cu una sau mai multe dintre fibrele menționate pe etichetă sau marcaj.
(5) Pentru produsele textile specifice al căror proces de fabricare necesită toleranțe superioare celor indicate la alineatele (2) și (3), Comisia poate autoriza toleranțe mai ridicate.
Înainte de a introduce produsul textil pe piață, producătorul prezintă o cerere în vederea autorizării de către Comisie, prezentând motive și dovezi suficiente ale circumstanțelor de producție excepționale. Autorizația poate fi acordată numai cu titlu excepțional și în baza unei justificări adecvate furnizate de producător.
Dacă este necesar, Comisia adoptă criterii tehnice și norme procedurale în vederea aplicării prezentului alineat, prin intermediul unor acte delegate în conformitate cu articolul 22.
CAPITOLUL 4
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 21
Acte delegate
(1) Comisia este împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 22 în ceea ce privește adoptarea de criterii tehnice și reguli procedurale pentru aplicarea articolului 20 alineatul (5), modificări la anexele II, IV, V, VI, VII, VIII și IX, pentru a ține seama de progresele tehnice, și amendamente la anexa I pentru a include, în conformitate cu articolul 6, denumirile fibrelor textile noi în lista prevăzută în respectiva anexă.
(2) La adoptarea acestor acte delegate, Comisia hotărăște în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament.
Articolul 22
Exercitarea delegării de competențe
(1) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute în prezentul articol.
(2) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 20 alineatul (5) și la articolul 21 se conferă Comisiei pentru o perioadă de cinci ani, de la 7 noiembrie 2011. Comisia prezintă un raport privind competența de a adopta acte delegate cu cel puțin nouă luni înainte de încheierea perioadei de cinci ani. Competența de a adopta acte delegate se prelungește tacit cu perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul se opun prelungirii respective cu cel puțin trei luni înainte de încheierea fiecărei perioade.
(3) Delegarea de competențe menționată la articolul 20 alineatul (5) și la articolul 21 poate fi revocată oricând de Parlamentul European sau de Consiliu. O decizie de revocare pune capăt delegării de competențe specificate în decizia respectivă. Decizia produce efecte din ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau de la o dată ulterioară menționată în decizie. Decizia nu aduce atingere actelor delegate care sunt deja în vigoare.
(4) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(5) Un act delegat adoptat în conformitate cu articolul 20 alineatul (5) și cu articolul 21 intră în vigoare numai în cazul în care nici Parlamentul European și nici Consiliul nu au formulat obiecțiuni în termen de două luni de notificarea acestuia către Parlamentul European și către Consiliu sau în cazul în care, înaintea expirării termenului respectiv, Parlamentul European și Consiliul au informat Comisia că nu vor formula obiecțiuni. Respectivul termen se prelungește cu două luni la inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului.
Articolul 23
Raportarea
Până la 8 noiembrie 2014, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind aplicarea prezentului regulament, punând accentul pe cererile de și pe adoptarea denumirilor de fibre textile noi, și prezintă, dacă este cazul, o propunere legislativă.
Articolul 24
Examinare
(1) Până la 30 septembrie 2013, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind posibile cerințe de etichetare noi care să fie introduse la nivelul Uniunii pentru a oferi consumatorilor informații exacte, relevante, inteligibile și comparabile privind caracteristicile produselor textile.
(2) Raportul trebuie să se bazeze pe o consultare cu părțile interesate relevante și ia în considerare standardele europene și internaționale existente în materie.
(3) Raportul este însoțit, atunci când este cazul, de propuneri legislative și examinează, printre altele, următoarele aspecte:
(a)
un sistem de etichetare a locului de origine vizând furnizarea de informații exacte consumatorilor cu privire la țara de origine și de informații suplimentare care să asigure o trasabilitate deplină a produselor textile, ținând seama de rezultatele evoluției potențialelor norme orizontale privind țara de origine;
(b)
un sistem armonizat de etichetare în ceea ce privește modul de întreținere;
(c)
un sistem uniform de etichetare a mărimilor la nivelul Uniunii pentru produsele textile relevante;
(d)
indicarea substanțelor alergenice;
(e)
etichetarea electronică și alte tehnologii noi și utilizarea unor simboluri sau coduri extralingvistice pentru identificarea fibrelor.
Articolul 25
Studiu privind substanțele periculoase
Până la 30 septembrie 2013, Comisia efectuează un studiu pentru a evalua dacă există o legătură de cauzalitate între reacțiile alergice și substanțele sau amestecurile chimice folosite în produsele textile. Pe baza respectivului studiu, Comisia prezintă, dacă este cazul, propuneri legislative în contextul legislației existente a Uniunii.
Articolul 26
Dispoziții tranzitorii
Produsele textile care sunt conforme cu dispozițiile Directivei 2008/121/CE și care sunt introduse pe piață înainte de 8 mai 2012 pot continua să fie puse la dispoziție pe piață până la 9 noiembrie 2014.
Articolul 27
Abrogare
Directivele 73/44/CEE, 96/73/CE și 2008/121/CE se abrogă cu începere de la 8 mai 2012.
Trimiterile la directivele abrogate se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelele de corespondență din anexa X.
Articolul 28
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 8 mai 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 27 septembrie 2011.