DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 857/2010 DES RATES
vom 27. September 2010
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Die Kommission führte mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2010 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten („betroffene Länder“) ein.
(2)
Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 20. Juli 2009 vom Polyethylenterephthalat-Ausschuss des Herstellerverbands Plastics Europe („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Produktion eines bestimmten Polyethylenterephthalats in der Union entfällt.
(3)
Wie unter Randnummer 15 der vorläufigen Verordnung erläutert, betrafen die Subventions- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
(4)
In dem parallelen Antidumpingverfahren führte die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 472/2010 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein.
1.2. Weiteres Verfahren
(5)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört.
(6)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Die nach der vorläufigen Unterrichtung eingegangenen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft, und die vorläufigen Feststellungen wurden - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
(7)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollten („endgültige Unterrichtung“). Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(8)
Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden die Feststellungen - soweit angezeigt - entsprechend geändert.
1.3. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(9)
Einige interessierte Parteien brachten vor, die Stichprobe der EU-Hersteller sei nicht repräsentativ und außerdem widersprüchlich, folglich weise auch die Schadensanalyse Mängel auf. So sei aufgrund der geringen Zahl der Hersteller ein Stichprobenverfahren gar nicht erforderlich gewesen. Da außerdem Unternehmensgruppen „künstlich“ in einzelne juristische Personen aufgesplittet worden seien, seien einige der Marktführer (Artenius, M&G Polimeri) nicht in die Stichprobe aufgenommen worden; auch sei die Methode für die Stichprobenauswahl widersprüchlich, da die Stichprobe letztlich doch auch zwei Unternehmensgruppen enthalte. Darüber hinaus sei die Stichprobe nicht repräsentativ, weil sie keinen Hersteller enthalte, der ausreichende Mengen an ein verbundenes PET-Verarbeitungsunternehmen verkaufe. Daher konnten die Institutionen die tatsächliche Lieferkapazität des Wirtschaftszweigs der Union angeblich nicht beurteilen; außerdem hätten sie den Interessenskonflikt innerhalb des Wirtschaftszweigs nicht berücksichtigt. Da ein Unternehmen zudem nicht alle erforderlichen Informationen vorgelegt habe und von der Stichprobe ausgeschlossen worden sei, betrage die Repräsentativität angeblich nur noch 28 % der EU-Produktion. Dieselben Parteien behaupteten, die Stichprobe sei nicht nach den üblichen statistischen Verfahren ausgewählt worden.
(10)
Zu der Behauptung, eine Stichprobe sei aufgrund der geringen Zahl der Hersteller nicht erforderlich gewesen, sei angemerkt, dass sich im Laufe des Stichprobenverfahrens 14 Unionshersteller gemeldet hatten, die acht Unternehmensgruppen angehörten. Aufgrund dieser objektiv großen Zahl kooperierender EU-Hersteller stützte sich die Stichprobenauswahl nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung auf das größte repräsentative Verkaufsvolumen, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Die Stichprobe umfasste fünf einzelne Unternehmen (mit sechs Betriebsstätten).
(11)
Zum ersten Einwand bezüglich der Repräsentativität der Stichprobe ist anzumerken, dass die Institutionen einzelne Unternehmen, die Teil einer in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppe sind, aufnehmen können, sofern diese repräsentativ sind und über eine getrennte Finanzbuchführung verfügen. Wären alle vierzehn EU-Hersteller untersucht worden, die den acht Unternehmensgruppen angehören, hätte die Untersuchung nicht fristgerecht abgeschlossen werden können. Die Tatsache, dass zwei Unternehmensgruppen in die Stichprobe einbezogen wurden, steht indessen nicht im Widerspruch zu dem im vorliegenden Fall angewandten Auswahlkriterium (größtes repräsentatives Verkaufsvolumen an Abnehmer in der Union).
(12)
Die Unternehmensgruppe Indorama unterhielt im UZ zwei verschiedene Produktionsstätten, eine davon in den Niederlanden und die andere im Vereinigten Königreich. Da diese beiden Produktionsstätten in juristischer und finanzieller Hinsicht eine Einheit bildeten, stand die Aufnahme dieser Unternehmensgruppe in die Stichprobe im Einklang mit dem angewandten Auswahlkriterium. Was das Unternehmen Equipolymers anbelangt, das im UZ über zwei getrennte PET-Produktionsstandorte verfügte (eine in Italien, die andere in Deutschland), so hatte das Unternehmen für beide Betriebsstätten konsolidierte Zahlen gemeldet. Da diese konsolidierten Zahlen bei einem einzigen Kontrollbesuch im Hauptsitz des Unternehmens überprüft werden konnten, wurde beschlossen, für die Zwecke dieses Verfahrens die PET-Produktionsunternehmen von Equipolymers als eine Einheit zu behandeln. Zu der Behauptung, Artenius und M&G Polimeri müssten in die Stichprobe einbezogen werden, weil sie die Marktführer seien, ist anzumerken, dass keine ihrer Teileinheiten zu den Unternehmen mit den größten Verkaufsvolumen an Abnehmer in der Union zählte.
(13)
Zu dem Einwand, die Stichprobe sei nicht repräsentativ, weil sie keinen Hersteller enthalte, der überwiegend für den Eigenverbrauch produziere, ist anzumerken, dass die Lieferkapazität im Rahmen der Analyse des Unionsinteresses untersucht werden kann, sofern diesbezügliche Angaben gemacht werden; in diesem Fall kann der Eigenverbrauch von der Produktionsmenge abgezogen werden. Es ist also nicht erforderlich, dass ein solcher Hersteller zwecks Prüfung bestimmter Schadensfaktoren in der Stichprobe enthalten ist. Auch ein doppelt gelagertes Interesse, da sich daraus ergibt, dass ein Unternehmen zugleich als EU-Hersteller und Verarbeiter tätig ist, kann im Rahmen der Analyse des Unionsinteresses beurteilt werden. Die Tatsache, dass ein Unternehmen als EU-Hersteller und Verarbeiter tätig ist, hat keine Relevanz für die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union, da diese an den Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der EU gemessen wird. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.
(14)
Was das Argument der Gesamtrepräsentativität der Stichprobe anbelangt, so wird erneut darauf verwiesen, dass durch die Begrenzung der Stichprobe auf vier Unternehmen die Repräsentativität von 65 % auf 47 % der Verkäufe aller kooperierenden Hersteller gesunken ist. Auf diese vier Unternehmen entfielen 52 % der Unionsproduktion. Gemessen an den Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der EU wird dies als repräsentative Stichprobe der EU-Hersteller betrachtet.
(15)
Zu der Behauptung, die Stichprobe sei nicht nach den üblichen statistischen Verfahren ausgewählt worden, ist anzumerken, dass Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung als Alternative zu einer „nach den normalen statistischen Verfahren“ gebildeten Stichprobe eindeutig die Möglichkeit vorsieht, eine Stichprobe auf das größte repräsentative Verkaufsvolumen zu stützen, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann.
(16)
Da keine weiteren Stellungnahmen zum Stichprobenverfahren vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 5 bis 14 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(17)
Bekanntlich wurde unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung die betroffene Ware definiert als Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr nach ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in den betroffenen Ländern, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird.
(18)
Nach Randnummer 18 der vorläufigen Verordnung ergab die Untersuchung außerdem, dass es sich bei dem vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellten und verkauften PET und dem in den betroffenen Ländern hergestellten und auf ihren Inlandsmärkten verkauften PET sowie dem in die Union ausgeführten PET um gleichartige Waren handelt.
(19)
Da die untersuchte Ware als homogenes Produkt betrachtet wurde, wurde sie zur Berechnung der Schadensspannen nicht in verschiedene Warentypen unterteilt.
(20)
Ein ausführender Hersteller argumentierte, PET sollte nach den unterschiedlichen Viskositätszahlen in verschiedene Warentypen unterteilt werden, da die Viskositätszahl für die unterschiedlichen Verwendungsmöglichkeiten des hergestellten PET-Typs ausschlaggebend sei. Die Kommission betrachtete das Argument als stichhaltig und passte die Methode zur Berechnung der Schadensspannen entsprechend an.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. Iran
3.1.1. Einleitung
(21)
Die Regierung des Iran („RI“) und der kooperierende ausführende Hersteller nahmen zu folgenden, in der vorläufigen Verordnung angefochtenen Regelungen Stellung:
I)
Maßnahmen im Zusammenhang mit Sonderwirtschaftszonen („SWZ“) - Petrochemische SWZ
II)
Bereitstellung von Finanzmitteln für den PET ausführenden Hersteller durch die National Petrochemical Company
3.1.2. Spezifische Regelungen
I) Maßnahmen im Zusammenhang mit Sonderwirtschaftszonen („SWZ“) - Petrochemische SWZ
(22)
Die RI bestritt, dass zollfreie Einfuhren von Rohstoffen und Investitionsgütern in Freihandelszonen anfechtbar sind. Freihandelszonen und Sonderwirtschaftszonen seien per Definition und im Einklang mit den WTO-Regeln Zonen für die zollfreie Ein- und Ausfuhr. Überdies machten sowohl die RI als auch der kooperierende ausführende Hersteller geltend, die Einfuhr zollfreier Investitionsgüter sei rechtlich nicht von der Ausfuhrleistung abhängig, da diese Befreiung auch den im übrigen iranischen Staatsgebiet niedergelassenen Unternehmen gewährt werde.
(23)
Zur Vereinbarkeit von SWZ mit den WTO-Regeln ist anzumerken, dass dieses allgemeine Argument den festgestellten Sachverhalt, dass die fraglichen Subventionen anfechtbar sind, nicht entkräften kann; es wurde keine ausführliche Analyse vorgelegt, die die Analyse in der vorläufigen Verordnung widerlegt hätte. Was die zollfreie Einfuhr von Investitionsgütern in den Iran anbelangt, so zeigen die Informationen, die bei der Abgabe von Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen vorlagen, dass diese Möglichkeit nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden kann, die ihre Infrastruktur modernisieren, d.h., dass die Bestimmung nicht automatisch für alle Parteien gilt. Aus den genannten Gründen mussten die vorstehenden Vorbringen zurückgewiesen werden.
(24)
Der kooperierende ausführende Hersteller brachte vor, in anderen Ländern würden ähnliche Bestimmungen und Regelungen gelten, folglich missachte die Kommission das Diskriminierungsverbot. Darüber hinaus behauptete das Unternehmen, es sei von der Kommission im Vorfeld des Kontrollbesuchs nicht ordnungsgemäß über dessen Umfang und die damit verbundenen Informationspflichten informiert worden.
(25)
Zu der allgemeinen Behauptung, das Diskriminierungsverbot werde missachtet, sei daran erinnert, dass die Kommission dieses Antisubventionsverfahren nach Artikel 10 der Grundverordnung gegen die drei Länder eingeleitet hat, im Antrag genannt worden waren. Folglich konnten sich ihre Empfehlungen nur auf die Ergebnisse dieser Untersuchung stützen. Was die angeblich unterlassene Vorabinformation über die Einzelheiten anbelangt, die während des Kontrollbesuchs geprüft werden sollten, so ist anzumerken, dass die Kommission den kooperierenden ausführenden Hersteller lange im Voraus darüber informiert hatte, dass bei dem Kontrollbesuch Informationen über das Verhältnis zwischen dem ausführenden Hersteller und seinem Anteilseigner eingeholt werden sollten. Daher mussten diese Behauptungen zurückgewiesen werden.
(26)
Der kooperierende ausführende Hersteller wies die Institutionen auf zwei Fehler bei der Berechnung der Zollbefreiung für Einfuhren eines beim Herstellungsverfahren verwendeten Rohstoffs und bei der Berechnung des Gesamtwerts der Einfuhren von zollbefreiten Investitionsgütern hin. Diese Fehler werden hiermit behoben: Die berichtigten Subventionsspannen betragen 0,14 % für die zollfreie Einfuhr von Vorleistungen und 0,72 % für die zollfreie Einfuhr von Investitionsgütern. Insgesamt beträgt die berichtigte Subventionsspanne für diese Regelung 0,86 %.
(27)
Aus den vorstehenden Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 20 bis 44 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung mit den unter Randnummer 26 dieser Verordnung dargelegten Änderungen bestätigt.
II) Bereitstellung von Finanzmitteln für den PET ausführenden Hersteller durch die National Petrochemical Company
(28)
Der kooperierende ausführende Hersteller (Shahid Tondguyan Petrochemical Co. oder „STPC“) brachte vor, sein Hauptanteilseigner, die National Petrochemical Company („NPC“), sei keine öffentliche Körperschaft und die RI habe die NPC weder beauftragt noch angewiesen, Zahlungen an STPC vorzunehmen. Außerdem wurde geltend gemacht, die Finanzmittel der NPC für STPC seien als rückzahlbare Gelder und somit nicht als Subvention zu betrachten.
(29)
Zu diesen Vorbringen sei nochmals angemerkt, dass für die Beurteilung, ob eine Einrichtung für die Zwecke von Antisubventionsuntersuchungen als öffentliche Körperschaft zu betrachten ist, folgende Kriterien maßgebend sind: 1) die Einrichtung befindet sich in Regierungsbesitz, 2) die Regierung ist im Verwaltungsrat der Einrichtung vertreten, 3) die Regierung kontrolliert die Tätigkeiten der Einrichtung; diese verfolgt die Politik oder die Interessen der Regierung und 4) die Einrichtung wurde per Gesetz eingesetzt. Wie unter Randnummer 52 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurden alle diese Kriterien untersucht. Als Regierungsstelle benötigt die NPC weder einen Auftrag noch eine Anweisung; diese Begriffe beziehen sich auf private Einrichtungen. Die Untersuchung ergab, dass die NPC mit der Entwicklung und dem Betrieb des petrochemischen Sektors des Landes betraut ist und dass die RI dem Unternehmen zusätzlich die Aufgabe übertragen hat, in ihrer Eigenschaft als staatliche Verwaltungsbehörde die petrochemische Sonderwirtschaftszone zu verwalten. Folglich muss jedes Vorbringen, das die Rolle der NPC als öffentliche Körperschaft in Frage stellt, zurückgewiesen werden.
(30)
Zu der Behauptung, bei den Finanzmitteln für STCP handle es sich um rückzahlbare Gelder, wird auf die Untersuchungsergebnisse verwiesen, denen zufolge die Rückzahlung dieser Finanzmittel nur eine hypothetische Behauptung ist, da in keiner Phase des Verfahrens Beweise dafür vorgelegt wurden, dass diese Rückzahlung tatsächlich erfolgt ist. Wie unter Randnummer 51 der vorläufigen Verordnung erläutert, bestätigt die Tatsache, dass zumindest seit 2004 mit den nicht rückzahlbaren Geldern Rücklagen gebildet wurden, dass es sich um eine wiederkehrende Subvention handelt, mit der der Betrieb des einzigen kooperierenden ausführenden Herstellers in Iran aufrechterhalten werden soll. Aus den vorstehenden Gründen muss das betreffende Vorbringen zurückgewiesen werden.
(31)
Der kooperierende ausführende Hersteller beanstandete ferner, der Betrag der Subvention sei zu hoch angesetzt. In diesem Zusammenhang wurde vorgebracht, in Iran sei es eine übliche Geschäftspraxis, zwischen einem Mutterunternehmen (in diesem Fall NPC) und seinem Tochterunternehmen (STPC) keine Zinsen zu berechnen. Außerdem seien bei der Berechnung der Subventionsspanne die Beträge der von der NPC bereitgestellte Gesamtsumme und des Gesamtumsatzes von STPC nicht korrekt gewesen; anstelle der zu niedrig angesetzten Umsatzzahl hätte ein anderer Betrag verwendet werden sollen; außerdem sei der Gesamtbetrag der bereitgestellten Zuwendungen zu hoch angesetzt, da bestimmte Beträge nicht den Geldern hinzugerechnet werden sollten, die die NPC für STPC bereitstellte.
(32)
Die oben genannten Vorbringen mussten zurückgewiesen werden. Zum ersten Vorbringen bezüglich der Berechnung von Zinsen wird darauf verwiesen, dass die Behauptung des Unternehmens, es sei übliche Geschäftspraktik in Iran, bei Finanzierungstransaktionen zwischen einem Mutterunternehmen und seinem Tochterunternehmen keine Zinsen zu berechnen, durch die zusammengetragenen Beweise nicht gestützt wird. Im Übrigen steht ein solches Vorgehen eindeutig im Widerspruch zur üblichen Geschäftspraxis privater Investoren.
(33)
Zum zweiten Argument ist anzumerken, dass zur Berechnung der Subventionsspanne die vom kooperierenden ausführenden Hersteller angegebenen und beim Kontrollbesuch überprüften Finanzierungs- und Umsatzzahlen verwendet wurden.
(34)
Zu der angeblich neuen Gesamtumsatzzahl sei daran erinnert, dass die bei der Abgabe von Stellungnahmen zur vorläufigen Verordnung angegebene Zahl nicht nachprüfbar belegt wurde und dass sie mit den vor und während des Kontrollbesuchs gemachten Angaben des Unternehmens nicht übereinstimmt.
(35)
Was den Gesamtbetrag der Zuwendungen anbelangt, so machte der kooperierende ausführende Hersteller geltend, dass bestimmte Beträge nicht als Teil der von der NPC an STPC geflossenen Zuwendungen betrachtet werden sollten. Durch die vorgelegten Informationen konnte diese Behauptung jedoch nicht untermauert werden, da kein Beweis dafür erbracht wurde, dass die fraglichen Beträge für die Zuwendungen der NPC an STPC nicht relevant waren. Einige Fakten in den vorgebrachten Erklärungen bestätigten vielmehr erneut, dass die NPC als öffentliche Körperschaft fungierte, die Verpflichtungen zur zinslosen Finanzierung des kooperierenden ausführenden Herstellers übernommen hatte, die von einer anderen öffentlichen Körperschaft hätten erfüllt werden müssen. Da keine nachprüfbaren Beweise vorgelegt wurden, kann kein Abzug vom Gesamtbetrag der Zuwendungen gewährt werden.
(36)
Die RI behauptete, dass nach Artikel 14 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen die Bereitstellung von Aktienkapital und Darlehen durch eine Regierung nicht als Vorteil gelte, daher sollten die Zuwendungen der NPC an SPTC nicht als Subvention betrachtet werden. Diese Behauptung muss zurückgewiesen werden, denn der oben genannte Artikel 14 lautet vollständig: „Die Bereitstellung von Aktienkapital durch eine Regierung gilt nur dann als ein Vorteil für den Empfänger, wenn die betreffende Investitionsentscheidung als im Widerspruch zu der üblichen Investitionspraxis privater Investoren im Gebiet des betreffenden Mitglieds angesehen werden kann“. Die fragliche Praxis steht aber sehr wohl im Widerspruch zu der üblichen Investitionspraxis privater Investoren, denn es ist kaum vorstellbar, dass eine gewerbliche Organisation in einem WTO-Mitgliedstaat auf Dauer solche nicht rückzahlbaren Gelder bereitstellen würde. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Iran kein WTO-Mitglied ist.
(37)
Aus den vorstehenden Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 45 bis 57 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung bestätigt.
3.1.3. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(38)
In Anbetracht der Randnummern 21 bis 37 ergeben sich aus der Grundverordnung für den einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller in Iran endgültige anfechtbare Subventionen in Höhe von 51,88 % (ad valorem).
3.2. Pakistan
3.2.1. Einleitung
(39)
Die Regierung von Pakistan („RP“) und der kooperierende ausführende Hersteller nahmen zu folgenden, in der vorläufigen Verordnung angefochtenen Regelungen Stellung:
I)
„Manufacturing Bond“-Regelung
II)
Einfuhr von Betriebsanlagen, Maschinen und Ausrüstung in den „Manufacturing Bond“
III)
Zollschutz für den Erwerb von Therephtalsäure (PTA) auf dem Inlandsmarkt
IV)
Besteuerung des Ausfuhrumsatzes mit Abgeltungswirkung („Final Tax Regime“, FTR)
V)
„Export Long-Term Fixed Rate Financing“-Regelung (LTF-EOP)
VI)
„Export Finance“-Regelung der Staatsbank von Pakistan (EFS)
VII)
Finanzierung im Rahmen des Zirkulars Nr. 25 zum Devisengeschäft („F.E. Circular No. 25“) der Staatsbank von Pakistan.
(40)
In einer einleitenden Bemerkung brachte die RP vor, die Kommission habe ihre letzten Stellungnahmen zu den Subventionsregelungen nicht verstanden oder übersehen. Der kooperierende ausführende Hersteller wies in einer einleitenden Bemerkung darauf hin, dass die letzten Stellungnahmen der RP eine begründete Beurteilung der Rechtslage enthielten, wonach die Regelungen nicht als „verbotene“ Subventionen zu betrachten seien. Diese Partei brachte des Weiteren vor, die Kommission habe ihre Feststellungen in der vorläufigen Verordnung nicht nur auf eine falsche Einschätzung der Fakten, sondern auch auf eine unkorrekte Beurteilung der Rechtslage gestützt. Korrekt sei vielmehr die rechtliche Beurteilung der PR.
(41)
Zu den vor der vorläufigen Verordnung abgegebenen Stellungnahmen ist anzumerken, dass sie von der Kommission im Laufe der Untersuchung voll und ganz berücksichtigt wurden, da sie zusammen mit den Fragebogenantworten der Parteien und später übermittelten Daten zu den Informationen gehören, auf deren Grundlage die vorläufigen Feststellungen getroffen wurden.
(42)
Darüber hinaus hatte die Kommission die rechtlichen Bestimmungen der betreffenden Regelungen und die daraus abgeleitete Praxis korrekt angeführt. Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass die angeführten rechtlichen Bestimmungen nicht korrekt waren. Die Kommission stützte sich bei der Beurteilung der Rechtslage auf die einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung und darüber hinaus auf die langjährige Erfahrung der EU mit Antisubventionsuntersuchungen, beispielsweise bei der rechtlichen Beurteilung von Rückerstattungssystemen, Ausfuhrkreditregelungen und Regelungen zur Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung. (4). Die Tatsache, dass eine Partei mit der vorgelegten rechtlichen Beurteilung nicht einverstanden ist, bedeutet nicht, dass diese Analyse nicht korrekt ist; dies gilt vor allem, wenn nicht einmal Beweise zur Untermauerung einer solchen Behauptung vorgebracht werden. Noch offensichtlicher wird die Diskrepanz durch die Tatsache, dass sich die RP in ihrer Stellungnahme zur vorläufigen Verordnung bereit erklärte, einige Regelungen soweit möglich zu ändern. Aus den vorstehenden Gründen müssen die Vorbringen unter Randnummer 40 zurückgewiesen werden.
3.2.2. Spezifische Regelungen
I) „Manufacturing Bond“-Regelung
(43)
Die RP und der kooperierende ausführende Hersteller bekräftigten erneut, dass ihrer Auffassung nach die „Manufacturing Bond“-Regelung ordnungsgemäß verwaltet werde, da ein effizientes Anwendungs- und Überwachungssystem existiere, mit dem der Verbrauch/Ausgang erfasst und die zollfreien Rohstoffe sowie der tatsächliche Verbrauch des Unternehmens anhand seiner Aufzeichnungen über die Gesamtproduktion kontrolliert werde. Darüber hinaus basiere die Input-Output-Quote auf dem tatsächlichen Verbrauch des Unternehmens, dem die Vorteile der Regelung zugute kämen, und die Aufzeichnungen der Vorleistungen würden überprüft. Die Input-Output-Quote werde mit einem überprüften Benchmarking-System ermittelt, das regelmäßig anhand des tatsächlichen Verbrauchs des Unternehmens aktualisiert werde. Sobald eine Veränderung der Quote festgestellt werde, werde der Überschuss aus dem vorhergehenden Zeitraum angerechnet und damit das Bestandsregister aktualisiert; daraus ergebe sich der Ist-Bestand, auf dessen Grundlage das Unternehmen, dem die Vorteile der Regelung zugute kämen, die Ausfuhr von Endprodukten nachweisen müsse. Des Weiteren legte der kooperierende ausführende Hersteller zwei Schreiben vor, in denen er die Zollbehörden über im Rahmen der „Manufacturing Bond“-Regelung eingesparte Vorleistungen unterrichtete und damit belegte, dass es dem Unternehmen gestattet war, die überschüssigen Vorleistungen zur Herstellung weiterer zur Ausfuhr bestimmter Waren zu verwenden.
(44)
Wie unter Randnummer 70 der vorläufigen Verordnung zu dieser Regelung erläutert wurde, wurde das einschlägige Verzeichnis zur Registrierung der eingegangenen, verarbeiteten und ausgeführten Vorleistungen nicht auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs geführt. Erfasst wurde nur der theoretische Verbrauch gemäß einem Analysezertifikat („Analysis Certificate“), das für alle Rohstoffe die Input-Output-Quoten zur Herstellung von 1 000 Kilogramm des Endprodukts aufführt. Diese Input-Output-Normen werden von den Behörden festgelegt und in regelmäßigen Abständen anhand von Informationen des kooperierenden ausführenden Herstellers überprüft, es gibt jedoch keine klaren Bestimmungen und keine Belege dafür, wie diese Überprüfungen durchgeführt werden. Darüber hinaus ergriffen die Behörden nach der Überprüfung des Analysezertifikats, bei der Überschüsse festgestellt wurden, keine Folgemaßnahmen, um den vorhergehenden tatsächlichen Gesamtverbrauch zu überprüfen und um Zahlungen für die vorausgegangenen Jahre einzufordern. Anders ausgedrückt wurde nicht kontrolliert, ob es mit Blick auf den Zollbetrag, auf den verzichtet wurde, zu einer übermäßigen Erstattung kam. Der kooperierende ausführende Hersteller behauptete, die überschüssigen Rohstoffe aus dem vorhergehenden Zeitraum seien angerechnet worden, um das Bestandsregister zu aktualisieren, daraus habe sich der Ist-Bestand ergeben. Hierzu ist anzumerken, dass es bei diesem Vorgehen Sache des ausführenden Herstellers ist, von sich aus der zuständigen Behörde eine im vorhergehenden Zeitraum erfolgte übermäßige Erstattung anzuzeigen. Interessanterweise war dieses Vorgehen in den Rechtsvorschriften für diese Regelung überhaupt nicht vorgesehen. Aus den genannten Gründen existiert für diese Regelung keine effizientes Anwendungs- und Überwachungssystem. Unter diesen Umständen mussten alle diesbezüglichen Vorbringen zurückgewiesen werden.
(45)
Beide Parteien machten ferner geltend, im UZ sei der Zoll im Rahmen der normalen Einfuhrregelung gleich Null gewesen; somit hätten die PTA-Einfuhren im Rahmen der „Manufacturing Bond“-Regelung für den Staat keinen Einnahmenverzicht bedeutet.
(46)
Diese Behauptung musste zurückgewiesen werden. Aus den Angaben der Parteien geht eindeutig hervor, dass der normale Zoll für PTA-Einfuhren 7,5 % beträgt. Ausnahmsweise kann den Parteien unter bestimmten Bedingungen ein Zollsatz von Null gewährt werden. Die Tatsache, dass die RP die „Manufacturing Bond“-Regelung oder die Zollschutz-Regelung für den Erwerb von PTA eingeführt hat, bedeutet keinesfalls, dass für alle PTA-Einfuhren ein Zollsatz von Null gilt. Die Tatsache, dass die genannten Regelungen bestehen, bestätigt, dass der Staat auf Einnahmen verzichtet und dass genau aus diesem Grund spezifische Ausnahmeregelungen mit spezifischen Bestimmungen und Begünstigten eingeführt wurden.
(47)
Der kooperierende ausführender Hersteller machte ferner geltend, es liege kein Verstoß gegen Artikel 349 Kapitel XV der pakistanischen Zollbestimmungen von 2001 vor. Die Fertigungsfreizone („manufacturing bond“) umfasse die gesamte Betriebsstätte des Unternehmens; somit würden die Räumlichkeiten des Lagerhauses die einschlägigen Anforderungen erfüllen, wonach sich dieses in einem gesonderten Bereich befinden muss, der ausschließlich über gesonderte, nicht-öffentliche Ein- und Ausgänge zugänglich ist und keinen weiteren Ein- oder Ausgang zum Fertigungsbereich hat sowie über gesonderte, klar gekennzeichnete Lagerräume für die Endprodukte, für Ausschussware und für Abfall verfügen muss.
(48)
Zu den oben genannten Bemerkungen wird erneut darauf hingewiesen, dass den Ergebnissen des Kontrollbesuchs zufolge nur die zollfrei eingeführten Rohstoffe getrennt von den im Inland bezogenen Vorleistungen gelagert wurden. Die Räumlichkeiten, d.h. das unter Zollverschluss stehende Lagerhaus und der unter Zollverschluss stehende Fertigungsbereich, befanden sich nicht in einem gesonderten Bereich, der ausschließlich über gesonderte, nicht-öffentliche Ein- und Ausgänge zugänglich ist, wie es der besagte Artikel 349 vorschreibt. Des Weiteren stützt sich die Behauptung der Partei, ihre gesamte Betriebsstätte befinde sich innerhalb der Fertigungsfreizone, auf keine nachprüfbaren Beweise (wie etwa eine ausdrückliche Genehmigung für das Gebiet der Fertigungsfreizone), sondern lediglich auf eine Analyse des Wortlauts von Artikel 349. Daher mussten die diesbezüglichen Behauptungen zurückgewiesen werden.
(49)
Die RP legte vor kurzem Änderungen der Verwaltungsvorschriften für diese Regelung vor. Es wurde eine ausführlichere Definition der Fertigungsfreizone in die Rechtsvorschriften aufgenommen, ferner wurden Schritte unternommen, um die Kontrolle der Regelung durch die zuständigen Behörde zu verschärfen.
(50)
Zur Kontrolle der Fertigungsfreizone durch die Behörde ist anzumerken, dass die eingeführten Änderungen gravierendsten Mängel, die bei dieser Untersuchung festgestellt wurden, nicht beseitigen; zu diesen zählen: i) die fehlende Erfassung des tatsächlichen Verbrauchs an eingeführten Rohstoffen und ii) das Fehlen eines Nachprüfungssystems, mit dem schwerpunktmäßig die tatsächlichen Ergebnisse und nicht etwa die in der Vergangenheit festgesetzten Standards erfasst werden. Da im Übrigen die Einführung einer Änderung dieser Regelung ordnungsgemäß überprüft werden muss (die festgestellten Probleme betreffen auch die Verwaltung der Regelung), kann ein abschließendes Urteil über die Änderungen der Regelung und über die Art und Weise, in der die Behörden diese Änderungen umgesetzt und ein ordnungsgemäß verwaltetes Nachprüfungssystem sichergestellt haben, nicht vor Ablauf einer gewissen Frist gefällt werden.
(51)
Die RP erklärte sich auch bereit, der Kommission eine Verpflichtung zur konkreten Umsetzung der Bestimmungen für die Fertigungsfreizone vorzulegen. Laut dem Vorschlag sollte im Rahmen dieser Verpflichtung nachgewiesen werden, dass der kooperierende ausführende Hersteller die neuen Bestimmungen erfüllt (z. B. Änderung der Räumlichkeiten, Überprüfung von Input-Output-Quoten, Erstattung von Zöllen), außerdem sollten regelmäßig Berichte vorgelegt und Kontrollbesuche der Kommission ermöglicht werden.
(52)
Hierzu ist anzumerken, dass die RP mit diesem Verpflichtungsvorschlag indirekt alle in der vorläufigen Verordnung genannten Mängel dieser Regelung bestätigt. Wie bereits unter Randnummer 50 erläutert, ist es im Übrigen nicht möglich, eine Verpflichtung bezüglich der Verwaltung einer Regelung auf der Grundlage von Beweisen anzunehmen, die erst in der Zukunft vorgelegt werden sollen. Schließlich ist eine solche Verpflichtung nicht durchführbar, da die dazu erforderliche Überwachung bedeuten würde, dass wichtige Abschnitte der Untersuchung in regelmäßigen Abständen wiederholt werden müssten. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die RP und/oder der kooperierende ausführende Hersteller eine Interimsüberprüfung der Maßnahmen beantragen können, sofern die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 19 der Grundverordnung erfüllt sind.
(53)
Aus den vorstehenden Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 60 bis 80 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung mit den unter den Randnummern 44 bis 52 beschriebenen Änderungen bestätigt.
II) Einfuhr von Betriebsanlagen, Maschinen und Ausrüstung in den „Manufacturing Bond“
(54)
Zu dieser Regelung brachten beide Parteien vor, dass zur Berechnung der Subventionsspanne der Zinssatz herangezogen werden müsse, der dem betroffenen Ausführer im UZ angeboten wurde. Da außerdem die Betriebsanlagen, die Maschinen und die Ausrüstung sowohl zur Herstellung von zur Ausfuhr als auch von zum Verkauf im Inland bestimmtem PET genutzt würden, sollte die Subventionsspanne anhand des Gesamtumsatzes des ausführenden Herstellers ermittelt werden.
(55)
Zu diesen Vorbringen ist anzumerken, dass es sich bei dem zur Berechnung herangezogenen Zinssatz um den im UZ in Pakistan marktüblichen Zinssatz handelte, der auf der Website der Staatsbank von Pakistan angegeben war. Dieser Zinssatz ist der normale marktübliche Kreditzins. Was den Nenner bei der Subventionsberechnung anbelangt, so setzt die Inanspruchnahme der Regelung bekanntlich voraus, dass die eingeführten Maschinen innerhalb der Fertigungsfreizone installiert und damit im Rahmen der „Manufacturing Bond“-Regelung genutzt werden, bei der zollfrei eingeführte Rohstoffe nur zur Herstellung von zur Ausfuhr bestimmten Waren genutzt werden. Da die Subvention somit von der Ausfuhrleistung abhängig ist, muss die Höhe der Subvention (Zähler) den im UZ insgesamt erzielten Ausfuhrumsätzen zugerechnet werden. Daher mussten die oben genannten Behauptungen zurückgewiesen werden.
(56)
Aus den vorstehenden Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 81 bis 92 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung bestätigt.
III) Zollschutz für den Erwerb von Therephtalsäure (PTA) auf dem Inlandsmarkt
(57)
Die RP wandte ein, der Preis der im Inland hergestellten PTA sei nicht um 7,5 % gegenüber dem internationalen Preis reduziert worden, und die Rückerstattung werde nicht nur für im Inland herstellte sondern auch für eingeführte PTA gewährt. Der kooperierende ausführende Hersteller argumentierte, im Rahmen der Regelung sei die Rückerstattung von Zöllen sowohl für im Inland hergestellte als auch für eingeführte PTA vorgesehen, daher läge keine Begünstigung des Erwerbs von im Inland hergestellter PTA vor. Außerdem würden die Rechtsvorschriften den Zugang zu der Regelung nicht beschränken.
(58)
Diese Argumente mussten zurückgewiesen werden. Diese Regelung stellt eine finanzielle Beihilfe in Form eines direkten Transfers von Geldern dar, aus der dem begünstigten Unternehmen ein eindeutiger Vorteil erwächst. Eine Analyse der von der RP vorgelegten Informationen ergibt eindeutig, dass ein begünstigtes Unternehmen die Möglichkeit hat i) PTA auf dem Inlandsmarkt zu erwerben und dabei eine kompensatorische Beihilfe in Höhe von 7,5 % des für im Inland hergestelltes PTA gezahlten Preises zu erhalten oder ii) PTA einzuführen und dabei eine Rückerstattung des auf die PTA-Einfuhren gezahlten geltenden Zolls (7,5 %) zu erhalten. Allerdings darf die zweite Möglichkeit nicht genutzt werden, wenn das begünstigte Unternehmen für die PTA-Einfuhren ein Rückerstattungssystem (beispielsweise die „Manufacturing Bond“-Regelung) in Anspruch nimmt. Dies belegt eindeutig, dass der kooperierende ausführender Hersteller de jure gezwungen war, diese Regelung nur für im Inland erworbenes PTA zu nutzen, da er parallel dazu für seine PTA-Einfuhren die „Manufacturing Bond“-Regelung in Anspruch nahm.
Doch selbst wenn ein begünstigtes Unternehmen beide verfügbaren Möglichkeiten der Regelung nutzen würden (unter Verzicht auf die Möglichkeit, das Rückerstattungssystem der „Manufacturing-Bond“-Regelung in Anspruch zu nehmen), würden die erwarteten Rückerstattungen eindeutig unterschiedlich ausfallen, da im einen Fall der Satz anhand eines vollständigen inländischen Rechnungspreises berechnet wird, während er im anderen Fall anhand des beim Zoll angemeldeten Wertes berechnet wird, der nicht unbedingt dem vollständigen Rechnungspreis entspricht. Es wurden keine nachprüfbaren Beweise vorgelegt, die die vorstehenden Schlussfolgerungen entkräften könnten. Zu dem Einwand, der Zugang zu der Regelung sei nicht beschränkt, ergab die Untersuchung, dass in den einschlägigen Rechtsvorschriften die begünstigten Parteien namentlich aufgeführt sind. Für im Inland hergestellte PTA wird jedenfalls kein Zoll erhoben, daher handelt es sich bei der „Rückerstattung“ von 7,5 % um einen direkten Transfer von Geldern, also um einen reinen Zuschuss. Ein PET-Hersteller kann diese Subvention, d. h. diesen Zuschuss, nur erhalten, wenn er im Inland hergestellte PTA erwirbt. Andererseits handelt es sich bei einer „Rückerstattung“ von Zöllen auf eingeführte PTA um die Befreiung von einer normalerweise fälligen Zahlung und nicht um einen direkten Transfer von Geldern. Aus diesem Grund sind die beiden Situationen nicht äquivalent.
(59)
Dem inländischen Käufer, d.h. dem PET-Hersteller, erwächst folglich aufgrund eines direkten Transfers von Geldern aus der Regelung ein eindeutiger Vorteil im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b der Grundverordnung, da die Subvention davon abhängig ist, dass inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten, denn der direkte Zuschuss ist auf inländische Waren beschränkt. Im Übrigen kann diese Subvention auch als spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung betrachtet werden, da schon die Rechtsvorschriften an sich den Zugang zu dieser Regelung ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen der Polyesterindustrie beschränken.
(60)
Im Zusammenhang mit dieser Regelung legte die RP zusammen mit ihren Stellungnahmen zur vorläufigen Verordnung eine Regierungsanordnung vom 28. Juni 2010 vor, der zufolge die Notifikation SRO Nr. 1045(I)/2008 mit Wirkung ab dem 1. Juli 2010 aufgehoben wurde. Die RP betonte, mit diesem Schritt werde sichergestellt, dass für PTA-Verwender keine Rückerstattung für im Inland erworbene oder eingeführte PTA mehr zulässig ist oder zulässig sein wird.
(61)
Außerdem lässt ein zu diesem Thema vom kooperierenden ausführenden Hersteller vorgelegter Presseausschnitt darauf schließen, dass die RP beschlossen hat, die Verordnung zu dieser Regelung aufzuheben, damit Pakistan diesbezüglich die internationalen Standards erfüllt. Der kooperierende ausführende Hersteller bestätigte die Angaben der RP anhand von Daten, denen zufolge es ab 1. Juli 2010 nicht mehr möglich war, beim Erwerb von im Inland hergestellter PTA den entsprechenden Zuschuss zu erhalten. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass nach Artikel 15 der Grundverordnung keine Maßnahme eingeführt wird, wenn die Subvention aufgehoben oder nachgewiesen wird, dass den betreffenden Ausführern durch die Subventionen kein Vorteil mehr gewährt wird. Aus den oben genannten Informationen geht hervor, dass Pakistan offenbar grundsätzlich anerkennt, dass die in der vorläufigen Verordnung angesprochenen Punkte dieser Regelung einer Korrektur bedürfen, dass die RP die Regelung aufgehoben hat und dass dem kooperierenden ausführenden Hersteller aus der Regelung keine Vorteile mehr erwachsen. Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, dass die Bedingungen des Artikels 15 der Grundverordnung erfüllt sind und die Regelung somit nicht angefochten werden sollte.
(62)
Aus den vorstehenden Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 93 bis 105 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung mit den unter den Randnummern 58 bis 61 beschriebenen Änderungen bestätigt.
IV) Besteuerung des Ausfuhrumsatzes mit Abgeltungswirkung („Final Tax Regime“, FTR)
(63)
Beide Parteien machten geltend, dass es sich bei dieser Regelung um eine besondere Steuerregelung handle, die nicht angefochten werden sollte, da Pakistan aufgrund seiner Steuerhoheit die Steuerregelung seiner Wahl anwenden könne. Außerdem beinhalte die FTR keine finanzielle Beihilfe für Unternehmen; es handle sich um eine in Pakistan allgemein angewandte Steuerregelung (eine Quellensteuer von 1 % bei der Realisierung von Devisenerlösen), deren Konzept und Grundlage sich vom regulären Steuersystem (Normal Tax Regime - NTR) unterscheiden, das eine Besteuerung der Inlandseinkünfte von 35 % vorsieht. Die Parteien sind der Auffassung, es könne nicht festgelegt werden, welches der beiden Systeme günstiger sei; die FTR führe zu keinem Einnahmenverzicht und zu keinem Verzicht auf normalerweise zu entrichtende Abgaben.
(64)
Zu diesen Vorbringen ist anzumerken, dass nicht die Steuerhoheit Pakistans in Frage gestellt wird, sondern die bestimmten ausführenden Herstellern angeblich gewährten Subventionen. Darüber hinaus sei daran erinnert, dass die Gewinne aus Ausfuhrgeschäften anders besteuert werden als Gewinne aus Inlandsverkäufen. Sofern diese steuerliche Regelung dazu führt, dass aufgrund der im Vergleich zu Inlandsverkäufen geringeren Besteuerung von Ausfuhren Gewinne erzielt werden, ist die Regelung als Subvention in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung aufzufassen, aus der dem begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a gilt sie auch als spezifische Subvention, da sie von der Ausfuhrleistung abhängig ist.
(65)
Der kooperierende ausführende Hersteller legte ferner einen Satz von Excel-Berechnungen für die Jahre 2008 und 2009 sowie einen Steuerbescheid („notice of tax demand“) und einen Steuerfestsetzungsbescheid („assessment order“) vor, die vom stellvertretenden Kommissar für Einkommensteuer (Deputy Commissioner of Income Tax) ausgestellt wurden und mit denen ein Zahlensatz in der Einkommensteuererklärung des Unternehmens für 2008 geändert wurde. Die Behauptungen des kooperierenden ausführenden Herstellers wurden von der RP mit dem Argument bestätigt, die vorgelegten Berechnungen würden belegen, dass der kooperierende ausführende Hersteller im Rahmen der FTR-Regelung mehr Steuern gezahlt habe, als wenn er die NTR-Regelung in Anspruch genommen hätte.
(66)
Diese Behauptungen mussten zurückgewiesen werden. Erstens sind die vorgelegten Berechnungen nicht Bestandteil der Einkommensteuererklärung des Unternehmens oder einer anderen offiziellen Unterlage der Steuerbehörde. Somit liegt kein nachprüfbarer Beleg dafür vor, dass die Berechnungen die Einkommensteuerschuld des kooperierenden ausführenden Herstellers korrekt wiedergeben.
(67)
Zweitens bestätigt die Analyse der vorgelegten offiziellen Steuerunterlagen (Steuerbescheid und Steuerfestsetzungsbescheid) keineswegs die Angaben der Parteien zu den im Rahmen der verschiedenen Steuerregelungen zu zahlenden Steuerbeträge.
(68)
Was die Unterlagen für das Jahr 2008 anbelangt, so haben die Parteien nicht nachgewiesen, wie die angegebenen Beträge mit der Einkommensteuererklärung des Unternehmens für 2008 und den beiden im Anschluss daran erstellten Unterlagen der zuständigen Steuerbehörden genau in Einklang zu bringen sind. Die letztgenannten Unterlagen scheinen zwar zu bestätigen, dass das Unternehmen einen Einkommensteuerbetrag auf seine Inlandseinkünfte zu zahlen hat. Aus den vorgelegten Informationen geht aber keineswegs hervor, ob dieser Steuerbetrag (oder irgendein anderer Steuerbetrag) tatsächlich gezahlt wurde oder ob das Unternehmen gegen den obengenannten Steuerbescheid Rechtsmittel eingelegt hat. Unklar ist außerdem, wie die in den Excel-Berechnungen angegebenen Beträge mit der Einkommensteuererklärung des Unternehmens oder mit dem Steuerfestsetzungsbescheid der Steuerbehörde zu vereinbaren sind. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der im Steuerbescheid festgesetzte Betrag gezahlt wurde, würde dies nichts an der Schlussfolgerung ändern, dass der kooperierende ausführende Hersteller weniger Steuern zahlte, als wenn auf die Ausfuhrgewinne der Satz von 35 % angewandt worden wäre.
(69)
Zu den Unterlagen für 2009 ist anzumerken, dass die Einkommensteuererklärung des kooperierenden ausführenden Herstellers für das Jahr 2009 von den Parteien nicht vorgelegt wurde. Anstatt der offiziellen Steueranmeldungen und Steuererklärungen wurde eine Excel-Berechnung als Beweis vorgelegt. Diese Art von Information ist eindeutig nicht nachprüfbar und kann folglich nicht zur Untermauerung angeblicher Einkommensteuerentwicklungen nach dem UZ herangezogen werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die RP und/oder der kooperierende ausführende Hersteller eine Interimsüberprüfung der Maßnahmen beantragen können, sofern die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 19 der Grundverordnung erfüllt sind.
(70)
Allerdings wurde bei der Berechnung der Höhe der Subvention für die FTR bezüglich der in der Einkommensteuererklärung des Unternehmens für 2008 angegebenen Ausfuhrgewinne des kooperierenden ausführenden Herstellers ein Fehler festgestellt. Dieser wurde entsprechend berichtigt. Die im UZ für den kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung beträgt 1,97 % (anstatt 1,95 %).
(71)
Aus den vorstehenden Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 106 bis 116 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung mit den unter Randnummer 70 beschriebenen Änderungen bestätigt.
V) „Export Long-Term Fixed Rate Financing“-Regelung (LTF-EOP)
(72)
Beide Parteien brachten vor, zur Berechnung der Subventionsspanne für diese Finanzierungsregelung müsse der Zinssatz herangezogen werden, der zu dem Zeitpunkt angeboten wurde, als der ausführende Hersteller die Finanzierung aushandelte, d.h. der Zinssatz des Jahres 2004-2005. Des Weiteren sollte zur Berechnung der vorläufigen Subventionsspanne der Gesamtumsatz des Unternehmens anstatt der insgesamt erzielten Ausfuhrumsätze als Nenner gesetzt werden, da mit den im Rahmen der LTF-EOP-Regelung finanzierten Produktionsanlagen sowohl für den Inlandsmarkt bestimmte als auch zur Ausfuhr bestimmte Waren hergestellt würden.
(73)
Diese Ansprüche mussten zurückgewiesen werden. Zunächst ist klarzustellen, dass es sich bei dem zur Berechnung herangezogenen Zinssatz um den im UZ in Pakistan marktüblichen Zinssatz handelt, der auf der Website der Staatsbank von Pakistan angegeben war. Der in den Jahren 2004/2005 ausgehandelte Finanzierungskredit wurde vom betroffenen Ausführer in Tranchen abgerufen. Zur Berechnung der Höhe der Subvention wurde der für den UZ abgerufene Kreditbetrag herangezogen, der vom kooperierenden ausführenden Hersteller angegeben wurde. In der Regel wird zur Ermittlung des einer Partei in einem bestimmten UZ erwachsenen Vorteils der in dem UZ für Geschäftskredite marktübliche Satz mit dem Satz für das im UZ aufgenommene Darlehen verglichen. Zum Nenner bei der Subventionsberechnung sei erneut festgestellt, dass eine Bedingung für die Inanspruchnahme der Regelung darin besteht, dass das Unternehmen direkt oder indirekt mindestens 50 % seiner Jahresproduktion ausführen muss. Da die Subvention somit von der Ausfuhrleistung abhängig ist, muss die Höhe der Subvention (Zähler) den im UZ mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsätzen zugerechnet werden.
(74)
Aus den vorstehenden Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 117 bis 133 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung bestätigt.
VI) „Export Finance“-Regelung der Staatsbank von Pakistan (EFS)
(75)
Die Regierung von Pakistan gab an, der PET-Sektor sei durch einen Beschluss der Staatsbank von Pakistan vom 28. Juni 2010 von dieser Regelung ausgeschlossen. Somit stehe die Regelung im Einklang den Bestimmungen des Artikels 15 der Grundverordnung; die Kommission solle die Regelung nicht anfechten, da die Subvention nachweislich aufgehoben worden sei. Der kooperierende ausführende Hersteller machte zu diesem Punkt geltend, das Unternehmen habe gemäß dem Zirkular Nr. 09 der Staatsbank von Pakistan vom 28. Juni 2010 den Gesamtbetrag der EFS-Finanzierung zurückgezahlt; zum 30. Juni 2010 stehe im Rahmen der EFS-Regelung kein Betrag mehr aus.
(76)
Zu diesem Vorbringen sei erneut festgestellt, dass nach Artikel 15 der Grundverordnung keine Maßnahmen eingeführt werden dürfen, wenn die Subvention aufgehoben wird oder wenn nachgewiesen wird, dass dem betreffenden Ausführer durch die Subvention kein Vorteil mehr gewährt wird. Bezüglich der zur EFS-Fazilität vorgelegten Unterlagen ist anzumerken, dass nach dem Beschluss der Staatsbank von Pakistan Banken im Rahmen dieser Regelung tatsächlich keine Finanzierungsfazilitäten für PET gewähren dürfen. Der Beschluss sieht ferner vor, dass Fazilitäten, die den Ausführern bereits gewährt wurden, bis zum Ende der Laufzeit des betreffenden Darlehens weiterlaufen, wobei die Ausfuhrleistung der Unternehmen für ihre Kreditaufnahme in den Jahren 2009-2010 und für Ansprüche bis 2011 berücksichtigt wird.
Zu diesen Punkten stellte die RP durch Vorlage der erforderlichen Unterlagen klar, dass Unternehmen, die innerhalb des pakistanischen Finanzjahrs 2009-2010 (d. h. bis zum 30. Juni 2010) keine kurzfristigen Darlehen im Rahmen dieser Regelung aufgenommen haben, im Übergangszeitraum bis 2011 keine diesbezüglichen Ansprüche geltend machen können. Die Behauptung, vom kooperierenden ausführenden Herstellers stünden im Rahmen der EFS-Regelung keine Beträge aus, wurde von den betreffenden Banken anhand verschiedener Beweise belegt und vom Wirtschaftsprüfer des Unternehmens ergänzt. Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass die Parteien nachweisen konnten, dass dem betreffenden Ausführer aus der EFS-Regelung keine Vorteile mehr erwachsen. Damit sind die Bedingungen des Artikels 15 der Grundverordnung erfüllt; die Vorbringen wurden als begründet erachtet. Folglich wird der Schluss gezogen, dass diese Regelung nicht angefochten werden sollte.
(77)
Der kooperierende ausführende Hersteller machte außerdem geltend, dass zur Berechnung der Subventionsspanne der dem Unternehmen im UZ angebotene kurzfristige Zinssatz herangezogen werden sollte. Darüber hinaus bediene das Unternehmen mit den gewährten Finanzmitteln den allgemeinen Finanzierungsbedarf seines Umlaufvermögens für Inlands- und Ausfuhrverkäufe, daher sollte bei der Berechnung der Subventionsspanne der Gesamtumsatz des Unternehmens als Nenner zugrunde gelegt werden.
(78)
Diese Ansprüche mussten zurückgewiesen werden. Bekanntlich wird für diese Berechnung der im UZ in Pakistan marktübliche Zinssatz angesetzt, der auf der Website der Staatsbank von Pakistan angegeben war. Dieser Zinssatz ist der normale marktübliche Kreditzins. Zum Nenner bei der Subventionsberechnung ist anzumerken, dass Inanspruchnahme der Regelung entweder an die Tätigung spezifischer Ausfuhrgeschäfte oder an die Ausfuhrleistung insgesamt geknüpft ist. Da die Subvention somit von der Ausfuhrleistung abhängig ist, muss die Höhe der Subvention (Zähler) den im UZ insgesamt erzielten Ausfuhrumsätzen zugerechnet werden.
(79)
Aus den vorstehenden Gründen und da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 134 bis 148 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung mit den unter den Randnummern 75 bis 78 beschriebenen Änderungen bestätigt.
VII) Finanzierung im Rahmen des Zirkulars Nr. 25 zum Devisengeschäft („F.E. Circular No. 25“) der Staatsbank von Pakistan
(80)
Beide Parteien brachten vor, dass bei dieser Regelung die Staatsbank von Pakistan nicht interveniere, dass Geschäftsbanken bei Finanzierungsgeschäften in Fremdwährung keine Vorzugszinssätze einräumen würden und dass die Regelung nicht von der Ausfuhrleistung abhängig sei, da sie sowohl von Ausführern als auch von Einführern in Anspruch genommen werden könne.
(81)
Die Vorbringen wurden anhand der einschlägigen Rechtsvorschriften und vor dem Hintergrund der praktischen Umsetzung der Regelung analysiert und für stichhaltig befunden. Folglich wird der Schluss gezogen, dass diese Regelung nicht angefochten werden sollte. Da die Regelung „Zirkular No. 25 der Staatsbank von Pakistan“ nicht angefochten wird, erübrigt sich eine Reaktion der Kommission auf die diesbezüglichen Stellungnahmen, die nach der Unterrichtung abgegeben wurden.
3.2.3. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(82)
Aus den vorstehenden Gründen ergeben sich nach der Grundverordnung für den einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller in Pakistan endgültig anfechtbare Subventionen in Höhe von 5,15 %.
3.3. Vereinigte Arabische Emirate (VAE)
3.3.1. Einleitung
(83)
Die Regierung der VAE (RVAE) und der kooperierende ausführende Hersteller nahmen zu folgenden, in der vorläufigen Verordnung angefochtenen Regelungen Stellung:
I)
Bundesgesetz Nr. 1 von 1979
II)
Freihandelszone (FHZ).
3.3.2. Spezifische Regelungen
I) Bundesgesetz Nr. 1 von 1979
(84)
Die RVAE erklärte, die im Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 festgesetzte Regelung stehe auf breiter Basis allen Industriezweigen und Unternehmen in den VAE zur Verfügung und werde ausnahmslos gewährt. Der kooperierende ausführende Hersteller behauptete, die nach dem Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 erteilte Lizenz stelle die Voraussetzung für den Betrieb eines Unternehmens in den VAE dar.
(85)
Die Untersuchung ergab hierzu, dass Industrieunternehmen in den VAE im Rahmen verschiedener Lizenztypen tätig sein konnten. So kann ein Industrieunternehmen außer mit der nach dem Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 erteilten Lizenz auch mit einer Lizenz arbeiten, die von den regionalen Behörden des Emirates ausgestellt wurde, in dem es niedergelassen ist. Dies war beim kooperierenden ausführenden Hersteller der Fall, der eine von der Regierung des Emirats Ras al Chaima ausgestellte Lizenz innehat. Außerdem könnte ein Industrieunternehmen in einer Freihandelszone tätig sein, in der keine Lizenz nach dem besagten Gesetz erforderlich ist. Es ist somit nicht richtig, dass alle Industrieunternehmen in den VAE auf der Grundlage des Bundesgesetzes Nr. 1 von 1979 betrieben werden. Es ist daher nicht erwiesen, dass die Gewährung der Regelung automatisch erfolgt; das diesbezügliche Vorbringen muss somit zurückgewiesen werden.
(86)
Die beiden Parteien brachten vor, die in dem Gesetz vorgesehenen Bedingungen stellten lediglich die notwendigen Voraussetzungen dafür dar, dass Industrieprojekte in dem Land durchgeführt werden könnten, und nicht dafür, dass sie Zollbefreiungen erhielten; die Analyse der Artikel 12, 13 und 21 des Bundesgesetzes Nr. 1 durch die Kommission in der vorläufigen Verordnung sei demnach fehlerhaft. Die RVAE führte des Weiteren an, dass in Artikel 13 des Gesetzes die Entsprechung des Begriffs „considered“ in der arabischen Fassung nicht als verbindlich zu verstehen sei. Darüber hinaus machte die RVAE geltend, dass die Artikel 11 und 12 des genannten Gesetzes in der Praxis nie angewendet wurden, da der Fachausschuss, der gegenüber dem Minister Empfehlungen bezüglich der Anträge aussprechen soll, nie eingerichtet wurde. Es wurde ferner mitgeteilt, dass die Rolle der Ministerialabteilung für industrielle Entwicklung im Leitfaden für das „Electronic Industrial System“ dargelegt wird, der vom Ministerium herausgegeben wird, wie schon unter Randnummer 173 der vorläufigen Verordnung ausgeführt wurde.
(87)
Diese Einwände mussten zurückgewiesen werden. Die Artikel 13 und 21 des Gesetzes sind Teil des schrittweisen Prozesses, der in der Analyse für die Industrielizenz nach dem Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 vorgesehen ist. Zu den Artikeln 11 und 12 ist anzumerken, dass darin die Rolle und die Zuständigkeiten der verschiedenen Gremien der staatlichen Behörde dargelegt werden, die die Industrielizenz nach dem Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 ausstellt. Die Tatsache, dass das in dem Gesetz vorgesehene Gremium, das für i) die Beurteilung des Inputs der Ministerialabteilung für industrielle Entwicklung und ii) die Empfehlung zur Bewilligung oder Ablehnung der Anträge gegenüber dem Minister zuständig ist, nie eingerichtet wurde, bestätigt, dass die Rechtsvorschrift, nach der sich die gewährende Behörde richtet, in der Praxis nicht befolgt wird und dass demzufolge keine Rechtssicherheit darüber besteht, wie die Subvention gewährt wird. Darüber hinaus widerspricht das Vorbringen der RVAE bezüglich des Fachausschusses früheren Vorbringen, wonach der Minister diesen Ausschuss um Stellungnahmen zu einer etwaigen Überarbeitung des Gesetzes ersuchte. Zur rechtlichen Bedeutung des Wortes „considered“ in Artikel 13 des Bundesgesetzes ist anzumerken, dass die englische Fassung der einzige Text war, den die RVAE während der Untersuchung vorgelegt hatte. Ferner erklärte die RVAE erst nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen, dass es zwischen dem englischen und dem arabischen Text Unterschiede in der rechtlichen Bedeutung einzelner Worte geben kann. Dass die beiden Sprachfassungen Zweifel an bestimmten Teilen der Anspruchsvoraussetzungen aufkommen lassen, ist ebenfalls ein deutlicher Hinweis darauf, dass bezüglich der Kriterien und Bedingungen für den Anspruch auf die Subvention keine Rechtssicherheit besteht. Zu der Rolle der Ministerialabteilung für industrielle Entwicklung ist anzumerken, dass keine neuen Informationen vorgelegt wurden, die die Untersuchungsergebnisse entkräften könnten.
(88)
Die RVAE machte geltend, dass ihre Industriestatistik beweise, dass mehr als 4 000 Industrieunternehmen nach dem Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 eingetragen seien. Beide Parteien behaupteten, die Kommission habe keine eindeutigen Beweise dafür vorgelegt, dass die Behörden der VAE bei der Bewilligung oder Ablehnung der Anträge auf Inanspruchnahme der Regelung unterschiedliche Maßstäbe angelegt hätten.
(89)
Diese Einwände mussten zurückgewiesen werden. Die Untersuchung hat ergeben, dass die Gewährung der Industrielizenz nach dem Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 nicht automatisch erfolgt und dass die Regeln für das Verfahren zur Auswahl der Begünstigten nicht objektiv sind. Da es sich den Untersuchungsergebnissen zufolge um eine spezifische Regelung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstaben a und b der Grundverordnung handelt, war es Sache der RVAE, im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung ihre Behauptung zu beweisen, dass die Anträge aller Parteien, die seit der Verabschiedung des Gesetzes Anträge auf Industrielizenzen nach dem Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 eingereicht haben, genehmigt wurden. Nachprüfbare Informationen, die dies belegt hätten, wurden zu keinem Zeitpunkt vorgelegt.
(90)
Beide Parteien machten geltend, alle Industrieunternehmen in den VAE erhielten Zollbefreiungen für ihre Produktion. Der kooperierende ausführende Hersteller führte außerdem an, das Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 sei im Rahmen der Überprüfung der Handelspolitik der VAE durch die WTO, deren Ergebnisse 2006 veröffentlicht wurden, untersucht worden; dabei sei festgestellt worden, dass allen Industrieunternehmen Zollbefreiungen gewährt würden. Des Weiteren wurde vorgebracht, dass es Kontrollen für das System gebe, da die Industrielizenzen jedes Jahr verlängert würden, die unter die Regelung fallenden Unternehmen die eingeführten zollfreien Materialien meldeten und die Behörden zollfreie Einfuhren zurückwiesen, wenn die Vorleistungen nicht mit der Herstellung in Verbindung stünden.
(91)
Diese Einwände mussten zurückgewiesen werden. Zollbefreiungen werden de facto den Unternehmen gewährt, die die im Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 festgesetzte Regelung in Anspruch nehmen; ferner liegt der normale Zollsatz für die Rohstoffe nicht bei Null. Der kooperierende ausführende Hersteller blieb den Nachweis schuldig, wie eine allgemeine Aussage im WTO-Papier über die Überprüfung der Handelspolitik genauer sein kann als die in der vorläufigen Verordnung vorgelegte, auf dem Kontrollbesuch beruhende detaillierte Analyse, die ausdrücklich auf die Anspruchsvoraussetzungen und die praktische Anwendung des Bundesgesetzes Nr. 1 von 1979 abstellte. Noch wichtiger ist jedoch, dass die Behörden den Untersuchungsergebnissen zufolge bei der Verwaltung der Einfuhr zollfreier Materialien im Rahmen der Regelung unterschiedliche Maßstäbe anlegen. Da es keine Regeln dafür gibt, wie Anträge auf zollfreie Einfuhren bewilligt oder abgelehnt werden, und kein effektives Nachprüfungssystem für die Verwaltung der Regelung besteht, bleibt unklar, weshalb einer Partei zu einem bestimmten Zeitpunkt die zollfreie Einfuhr gestattet wird, ihr diese zu einem anderen Zeitpunkt hingegen verweigert wird. So erging es nämlich dem kooperierenden ausführenden Hersteller, der von Zeit zu Zeit ohne jede Begründung von der gewährenden Behörde zur Zahlung von Zöllen aufgefordert wurde. Die beiden Parteien haben daher keinerlei Beweise vorgelegt, die ihre Behauptungen zur Verwaltung der Regelung und zur Gewährung zollfreier Einfuhren belegt hätten.
(92)
Darüber hinaus wurde vorgebracht, dass die Regelung objektiven Kriterien unterliege, nämlich der Vorgabe, dass die Zollbefreiung nur eingeführte Waren betreffen könne, die für die Produktion des Industrieunternehmens verwendet würden. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden, da, wie unter den Randnummern 89 und 91 erläutert, nicht nachgewiesen wurde, dass solche objektiven Kriterien bestehen.
(93)
Die RVAE erklärte, das Bundesgesetz Nr. 1 von 1979 werde gerade überarbeitet und die Kommission sei davon unterrichtet worden. Die Kommission habe die von der RVAE vorgelegten Informationen und Unterlagen nicht berücksichtigt und habe weder begründet noch belegt, wie sie zu ihren Schlussfolgerungen gekommen sei.
(94)
Hierzu ist anzumerken, das die Kommission sämtliche von den Parteien vorgelegten Informationen genau ausgewertet und untersucht hat. Was die Überarbeitung des Bundesgesetzes Nr. 1 von 1979 anbelangt, so sei darauf hingewiesen, dass es sich bei dem von der RVAE vorgelegten Text um einen internen Entwurf des Ministeriums für Finanzen und Industrie handelt. Als solches ist er nicht rechtsverbindlich. Die untersuchende Behörde muss aber die geltenden Rechtsvorschriften und die Art und Weise ihrer Anwendung untersuchen und nicht etwa einen unverbindlichen Entwurf, der von den für die Verwaltung und die Rechtsetzung zuständigen Stellen der VAE noch nicht gebilligt und der nicht verabschiedet wurde. Außerdem bestätigt gerade die Tatsache, dass die RVAE derzeit an einer etwaigen Überarbeitung des Bundesgesetzes Nr. 1 von 1979 arbeitet, die Einsicht der Behörden, dass, wie die RVAE selbst erklärt hat, jegliche Unvereinbarkeiten mit dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen beseitigt werden müssen.
(95)
Aus den vorstehenden Gründen werden die unter den Randnummern 166 bis 183 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung bestätigt.
II) Freihandelszone (FHZ)
(96)
Beide Parteien führten an, dass die zollfreie Einfuhr von Investitionsgütern allen Unternehmen in den VAE gewährt werde.
(97)
Hierzu hat die Untersuchung ergeben, dass in der FHZ niedergelassene Unternehmen Investitionsgüter zollfrei einführen dürfen. Die Tatsache, dass eine Partei denselben Vorteil über eine andere Regelung (nämlich das Bundesgesetz Nr. 1 von 1979) in Anspruch nehmen kann, bedeutet nicht, dass die fragliche Subvention nicht anfechtbar wäre. Die Parteien waren ferner nicht in der Lage, Beweise vorzulegen, die die Untersuchungsergebnisse hinsichtlich der FHZ widerlegt hätten. Aus diesen Gründen musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.
(98)
Aus den vorstehenden Gründen werden die unter den Randnummern 184 bis 199 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung bestätigt.
3.3.3. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(99)
Aus den vorgenannten Gründen ergaben sich nach der Grundverordnung für den einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller in den VAE endgültige anfechtbare Subventionen in Höhe von 5,13 % (ad valorem).
3.4. Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen
(100)
Es sei daran erinnert, dass alle interessierten Parteien nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen Gelegenheit zur Stellungnahme erhielten. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt, sie boten jedoch keinen Anlass zur Änderung der oben angeführten Feststellungen.
(101)
Der kooperierende ausführende Hersteller in Iran legte erneut seine Analyse der Fakten vor, lieferte jedoch keine neuen fundierten Beweise, die die Feststellungen der Untersuchung hätten entkräften können.
(102)
Die Regierung von Pakistan äußerte ihre Unzufriedenheit über die Ablehnung ihrer Verpflichtung bezüglich der „Manufacturing Bond“-Regelung und wiederholte ihre Anmerkungen zur LTF-EOP-Regelung und zur FTR. Ferner legte sie einen neuen Beschluss des Federal Board of Revenue vom 27. Juli 2010 vor, mit dem der Zollsatz für Einfuhren von PTA (Rohstoff für die PET-Herstellung) auf 3 % festgesetzt wird, und argumentierte, die Institutionen seien rechtlich verpflichtet, die für die „Manufacturing Bond“-Regelung ermittelte Subventionsspanne neu zu berechnen. Dieses Argument musste zurückgewiesen werden, da es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Subvention nicht weiterbesteht. Die Regierung von Pakistan behauptet zwar, die Subvention sei reduziert worden. Nach den Bestimmungen der „Manufacturing-Bond“-Regelung dürfen Vorleistungen aber bis zwei Jahre nach der Einfuhr verwendet werden. Anders ausgedrückt können Waren, die bis Juli 2010 (zu einem Zollsatz von 7,5 %) eingeführt wurden, bis Juli 2012 verwendet werden. Die Institutionen haben die Höhe der Subvention auf der Grundlage von Daten für den UZ bestimmt; nach der Regelung kann sich der frühere Zollsatz noch bis 2012 auswirken. Somit liegt zum Zeitpunkt der Einführung des endgültigen Zolls eindeutig eine Subventionierung vor. Im Übrigen ist der Zoll nur ein Datenelement von vielen, und wenn der Zollsatz niedriger gewesen wäre, wären die Einfuhrmengen vielleicht größer gewesen (siehe Randnummern 43 bis 53).
(103)
Der kooperierende ausführende Hersteller in Pakistan zeigte sich mit der Analyse der FTR nicht einverstanden, allerdings konnten die vorgelegten Fakten nichts an den Feststellungen der Untersuchung ändern. Des Weiteren behauptete er, es gebe nachprüfbare Beweise, die seine Einkommensteuerschuld genau wiederspiegeln würden; außerdem legte er Unterlagen vor, die beweisen sollen, dass die Feststellungen der Kommission nicht korrekt sind. Dazu ist anzumerken, dass die vorgelegten Informationen nicht fundiert und nicht nachprüfbar sind und folglich nicht berücksichtigt werden können.
(104)
Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate legte erneut ihre Analyse des Sachverhalts vor und argumentierte, die Feststellungen der Institutionen beruhten auf einer unklaren Auslegung des Bundesgesetzes Nr. 1 von 1979, außerdem hätten sie keine eindeutigen Beweise vorgelegt. Diesbezüglich sei daran erinnert, dass nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b der Grundverordnung Spezifität festgestellt wurde, dass die Auslegung des Bundesgesetzes Nr. 1 von 1979 durch die Institutionen auf der Grundlage der vorgelegten Informationen, Beweise und Daten erfolgte und dass die Untersuchung keine stichhaltigen Beweise ergab, die eine Änderung der Untersuchungsergebnisse bewirken könnten. Die RVAE stellte klar, dass das Verfahren zur Änderung des Bundesgesetzes Nr. 1 von 1979 vorangetrieben worden sei und nun die letzten Schritte unternommen würden, damit es verkündet werden kann. Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission die Bemühungen der VAE zur Änderung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften zwar begrüßt, dass die angeführten Entwicklungen aber keine Auswirkungen auf die Untersuchungsergebnisse haben, da es keinen klaren Zeitplan für den Abschluss des Novellierungsverfahrens und die Verabschiedung des neuen Gesetzes gibt.
(105)
Der kooperierende ausführende Hersteller in den VAE wiederholte seine Vorbringen zum Bundesgesetz Nr. 1 von 1979. Er führte des Weiteren an, dass die Berechnung der Subventionsspanne Fehler enthalte. Es wurde argumentiert, das Unternehmen habe nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen bemerkt, dass die aus Saudi-Arabien bezogenen Rohstoffe nicht verzollt würden, weil die VAE und Saudi-Arabien zur Zollunion des Golf-Kooperationsrates gehörten; das Unternehmen legte ferner Unterlagen zu seinen Vorbringen vor. Hierzu ist anzumerken, dass diese Angaben ganz neue Informationen enthalten, die bereits in der Antwort auf den Fragebogen oder spätestens beim Kontrollbesuch hätten vorgelegt werden müssen, damit die Kommission die Korrektheit dieser Vorbringen hätte überprüfen können. Die vorgelegten Daten können in diesem fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung nicht mehr überprüft werden. Darüber hinaus gibt es auch keine stichhaltigen Beweise zur Untermauerung dieser Vorbringen. Des Weiteren wurde vorgebracht, der Vorteil solle auf der Grundlage der im UZ verbrauchten Rohstoffe berechnet werden und nicht auf der Grundlage der erworbenen Rohstoffe. Hierzu ist anzumerken, dass die Aufteilung in verbrauchte und erworbene Rohstoffe irrelevant ist, da es sich, wie unter den Randnummern 84 bis 95 erläutert, bei dem angefochtenen Betrag um den gesamten dem UZ zuzurechnenden Betrag handelt.
4. SCHÄDIGUNG
4.1. Unionsproduktion, Wirtschaftszweig der Union und Unionsverbrauch
(106)
Zur Unionsproduktion, zum Wirtschaftszweig der Union und zum Unionsverbrauch gingen keine Stellungnahmen ein. Die unter den Randnummern 201 bis 206 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen werden daher bestätigt.
4.2. Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(107)
Zur kumulierten Bewertung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren, der Einfuhrmengen aus den betroffenen Ländern und ihres jeweiligen Marktanteils gingen keine Stellungnahmen ein. Die unter den Randnummern 207 bis 213 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen werden daher bestätigt.
(108)
Da, wie unter Randnummer 20 erwähnt, beschlossen wurde, die untersuchte Ware in verschiedene Warentypen zu unterteilen, wurde eine neue Berechnung der Preisunterbietung vorgenommen, die dieser Änderung Rechnung trägt.
(109)
Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden je Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellte, verglichen mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern für den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt, und zwar auf cif-Stufe nach gebührender Berichtigung für nach der Einfuhr angefallene Kosten sowie für Unterschiede bei der Handelsstufe.
(110)
Dieser Vergleich ergab, dass die subventionierten Einfuhren der Ware aus den VAE in der Union zu Preisen verkauft wurden, mit denen die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 3,2 % unterboten wurden. Die subventionierten Einfuhren der Ware mit Ursprung in Iran wurden in der Union zu Preisen verkauft, mit denen die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 3,0 % unterboten wurden. Die subventionierten Einfuhren der Ware mit Ursprung in Pakistan wurden in der Union zu Preisen verkauft, die 0,5 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne der betroffenen Länder betrug im UZ 2,5 %.
(111)
Der iranische Ausführer wandte ein, seine Schadensspanne sei zu hoch, da der ermittelte gewogene durchschnittliche Verkaufspreis je Einheit wegen einer fehlerhaften Berechnung des Betrags zur Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe zu niedrig ausgefallen sei. Zu diesem Vorbringen ist anzumerken, dass es sich bei dem in der vorläufigen Berechnung verwendeten Betrag zur Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe um einen festen Betrag pro Tonne handelte, der der Provision des kooperierenden Einfuhrunternehmens entspricht und etwa 1 % des durchschnittlichen cif-Preises darstellt. Da jedoch kein anderer Betrag für die Handelsstufenberichtigung vorgeschlagen wurde und keine anderen Informationen für eine solche Berichtigung vorliegen, wird das Vorbringen zurückgewiesen.
(112)
Dieselbe Partei führte darüber hinaus an, der Prozentsatz von 2 % für die nach der Einfuhr angefallenen Kosten erscheine ihr zu niedrig.
(113)
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass kein Einführer an dieser Untersuchung mitarbeitete - die Überprüfung der tatsächlich nach der Einfuhr anfallenden Kosten war somit nicht möglich. In Ermangelung anderer Informationen wurde daher der in vorangegangenen Verfahren verwendete Prozentsatz zugrunde gelegt.
4.3. Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(114)
Einige interessierte Parteien behaupteten, es liege keine Schädigung vor, da die Stichprobe falsch gebildet worden sei und die Ergebnisse infolgedessen nicht für den gesamten Wirtschaftszweig der Union extrapoliert werden könnten. Ein (nicht in die Stichprobe einbezogenes) Unternehmen habe angegeben, dass seine Kapazitätsauslastung bei über 100 % liege, und dies sei ein klares Zeichen dafür, dass es keine Schädigung gebe. Es ist darauf hinzuweisen, dass die vorgelegten Informationen einen Auszug aus den Unterlagen dieses Unternehmen für die Börsenbehörde in einem Drittland darstellen und dass diese Angaben nicht überprüft wurden. Darüber hinaus stehen diese Angaben mit den in der Akte enthaltenen Angaben nicht in Einklang. Überdies kann die Kapazitätsauslastung eines einzigen Unionsherstellers die Feststellungen zur Schädigung ohnehin nicht ändern, die für die Unionshersteller der Stichprobe und die anderen Unionshersteller getroffen wurden.
(115)
Da keine weiteren Vorbringen oder Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 218 bis 237 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.
4.4. Schlussfolgerung zur Schädigung
(116)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, wird die unter den Randnummern 238 bis 240 der vorläufigen Verordnung dargelegte Schlussfolgerung zur Schädigung bestätigt.
5. SCHADENSURSACHE
5.1. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(117)
Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 241 bis 245 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.
5.2. Auswirkungen anderer Faktoren
(118)
Einige interessierte Parteien behaupteten, eine gegebenenfalls festgestellte Schädigung hänge nicht mit den subventionierten Einfuhren zusammen, vielmehr spiegelten die niedrigen Preise für PET in der EU den weltweiten Zyklus des Wirtschaftszweigs dar, außerdem hätten sich zwischen September 2008 und Juni 2009 die niedrigen Rohölpreise auf die Preise in der EU ausgewirkt. Was dieses Argument anbelangt, so wird zwar eingeräumt, dass die PET-Preise in gewissem Maße von den Preisen für Rohöl abhängen, da dessen Derivate den wichtigsten Rohstoff für die Herstellung von PET darstellen. Die Rohölpreise waren aber nicht während des gesamten UZ niedrig, sondern sehr volatil, wobei sie am Anfang massiv zurückgingen und sich dann erholten. Mit dieser Volatilität der Weltmarktpreise für Rohöl lässt sich nicht erklären, weshalb die PET-Einfuhren subventioniert wurden und somit die Preise der Unionshersteller unterboten. Genau diese Unterbietung, die aufgrund der erhaltenen Subventionen möglich war, setzte die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unter Druck und zwang so die Unionshersteller, mit Verlust zu verkaufen, um ihre Kunden nicht zu verlieren.
(119)
Der iranische Ausführer wandte ein, finanzielle und technische Schwierigkeiten einiger Unionshersteller seien nicht ordnungsgemäß von der Schadensanalyse abgegrenzt worden und die Probleme seien zu Unrecht den iranischen Einfuhren angelastet worden, da das Unternehmen erst nach 2006 in den Markt eingetreten sei. Diesbezüglich ist anzumerken, dass bereits in den Jahren 2006 und 2007 Einfuhren aus Iran auf dem Markt waren, auch wenn ihr Marktanteil unter 1 % lag. Ab 2008 machten sie über 1 % aus und trugen mit ihren Niedrigpreisen zum Preisdruck in der EU bei. Darüber hinaus waren die Voraussetzungen für eine kumulative Bewertung im vorliegenden Fall erfüllt, so dass die Auswirkungen der subventionierten Einfuhren aus allen betroffenen Ländern kumulativ bewertet werden konnten. Außerdem war nur eines der von dem iranischen Ausführer erwähnten Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, und die technischen Schwierigkeiten dieses Unionsherstellers, die sich auf die Zeit von September bis Mitte Oktober 2008 beschränkten, hatten keine nennenswerten Auswirkungen auf das Gesamtschadensbild.
(120)
Dieselbe Partei brachte erneut vor, dass eine gegebenenfalls festgestellte Schädigung mit dem Nachfragerückgang zusammenhinge, und zwar insbesondere während des UZ, der durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt gewesen sei. Diese Partei widerlegte jedoch nicht die unter den Randnummern 254 bis 256 der vorläufigen Verordnung angeführten Argumente: dass nämlich der Konjunktureinbruch ab dem letzten Quartal des Jahres 2008 nichts an den schädigenden Auswirkungen der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren in den EU-Markt über den gesamten Bezugszeitraum hinweg ändert und dass die sinkende Nachfrage, auch wenn sie zur Schädigung beitrug, den ursächlichen Zusammenhang nicht außer Kraft gesetzt hat. Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass der Marktanteil dieser subventionierten Einfuhren zum Schaden der Unionshersteller sogar bei der rückläufigen Nachfrage noch anstieg, nämlich von 7,6 % auf 10,2 %.
(121)
Einige interessierte Parteien machten geltend, eine etwaige Schädigung sei auf die mangelnden Investitionen der PET-Hersteller in der Union und ihre daraus resultierenden Kostennachteile gegenüber den Ausführern zurückzuführen.
(122)
Es wird zwar eingeräumt, dass die PET-Branche ein kapitalintensiver Wirtschaftszweig ist und dass ein gewisser Grad an Investitionen notwendig ist, um mittel- bis langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Es sei aber daran erinnert, dass, wie bereits unter Randnummer 237 der vorläufigen Verordnung erwähnt, einige der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in den Jahren 2006 und 2007 bedeutende Investitionen tätigten, wenngleich 2008 und im UZ nur ein minimales Investitionsniveau zu verzeichnen war.
(123)
Angesichts der rückläufigen Produktion und Kapazitätsauslastung im Jahr 2008 und im UZ und dem gleichzeitig stark zurückgehenden Marktanteil der Unionshersteller wäre es unrealistisch, im gleichen Zeitraum größere Investitionen in neue Kapazitäten zu erwarten.
(124)
Es sei ferner daran erinnert, dass, wie unter den Randnummern 233 und 234 der vorläufigen Verordnung dargelegt, die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im gesamten Bezugszeitraum eine sehr schlechte Finanzlage aufwiesen und zwischen 2006 und dem UZ erhebliche Verluste verzeichneten. Auch in einer solchen Situation wäre es unrealistisch, größere Investitionen seitens der Unionshersteller zu erwarten.
(125)
Daher wird der Schluss gezogen, dass der begrenzte Investitionsumfang im Jahr 2008 und im UZ nicht wesentlich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug, sondern vielmehr eine Folge davon war.
5.3. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(126)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensursache vorliegen, werden die unter den Randnummern 246 bis 264 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.
6. UNIONSINTERESSE
(127)
Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen meldeten sich zahlreiche EU-Konverter und/oder -Abfüller und führten an, die Analyse des Unionsinteresses spiegele die Argumente der Vielzahl von kooperierenden Verwendern nicht richtig wider, die Feststellungen stünden außerdem im Widerspruch zur derzeitigen Wirtschaftslage. Dieses Vorbringen wurde jedoch nicht weiter untermauert oder erläutert. Zwar beantragten alle Unternehmen eine Anhörung, aber nur zwei Unternehmen dieser Verwendergruppe und ein Verband italienischer Abfüller erschienen tatsächlich bei der Anhörung. Substanziellere Stellungnahmen gingen ein von einem kooperierenden EU-Konverter (ALPLA), einer Gruppe von Verarbeitern (Caiba SA, Coca-Cola-Gruppe, Danone Waters, Logoplaste, MFS Commodities, PepsiCO, Novara International und Silico Polymers), dem kooperierenden Einfuhrunternehmen (GSI) und dem Verband der europäischen Kunststoffverarbeiter (EuPC). All diese Parteien sprachen sich strikt gegen die Einführung von Maßnahmen aus.
6.1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union und anderer Unionshersteller
(128)
Einige interessierte Parteien behaupteten, die Unionshersteller nutzten/missbrauchten die handelspolitischen Schutzinstrumente dazu, den Unionsmarkt abzuschirmen und in der EU für künstlich hohe Preise zu sorgen. Diese Parteien verwiesen auf die Antidumping- und/oder Ausgleichsmaßnahmen, die gegenüber Indien, Indonesien, Südkorea, Malaysia, Taiwаn, Thailand und der Volksrepublik China bestehen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass jedes Unternehmen, das in der EU produziert, das Recht hat, sich zu beschweren und sich um Abhilfemaßnahmen zu bemühen, wenn es nachweisen kann, dass schädigende Subventionierungspraktiken vorliegen. Die Tatsache, dass Subventionierungs- und Dumpingpraktiken in zahlreichen Ländern festgestellt wurden, lässt sich möglicherweise dadurch erklären, dass die Nachfrage nach dieser Ware ab den 90er Jahren enorm anstieg, in der Regel mit zweistelligen jährlichen Zuwachsraten. Dadurch wurden weltweit erhebliche Investitionen getätigt, was zu einem globalen strukturellen Überangebot an PET führte. Es ist ferner anzumerken, dass einige Drittländer Maßnahmen gegenüber mehreren der obengenannten Länder ergriffen haben, was das bestehende strukturelle Problem unterstreicht.
(129)
Mehrere interessierte Parteien brachten erneut vor, die Unionshersteller seien langfristig nicht in der Lage, ihre Ergebnisse zu verbessern, da in anderen Drittländern infolge von Neuinvestitionen demnächst Anlagen in Betrieb gehen würden, die die künstlich hohen Preise in der EU sinken lassen würden.
(130)
Wie die Untersuchung ergab, haben Neuinvestitionen in Anlagen, die erst kürzlich in Oman in Betrieb gingen, die Einfuhrmengen des Landes 2009 beträchtlich ansteigen lassen und es ist nicht auszuschließen, dass dies dem Wirtschaftszweig der Union in Zukunft Probleme bereiten wird. Wie jedoch bereits unter Randnummer 270 der vorläufigen Verordnung erwähnt, stellen Anlagen aus neuen Investitionen, die in Betrieb gehen und eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen könnten, keinen triftigen Grund dafür dar, den legitimen Schutzanspruch in diesem Verfahren zu verneinen.
(131)
Eine interessierte Partei behauptete, durch den Anstieg der PET-Preise in der EU könnten nur Unionshersteller ihre Ergebnisse verbessern, die in Drittländern investiert hätten, die keinen Maßnahmen unterliegen (Thailand, USA, Russland), oder andere PET-Hersteller in Drittländern (Südkorea). Der kurzfristige Vorteil der Unionshersteller werde somit eindeutig durch den Vermögensabfluss zu Herstellern außerhalb der EU aufgewogen.
(132)
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Akte keine Beweise dafür enthält, dass ein finanzieller Vorteil, der Herstellern in keinen handelspolitischen Schutzmaßnahmen unterliegenden Drittländern oder einem Zollsatz von Null unterliegenden Unternehmen zugute kommen könnte, die Vorteile des Wirtschaftszweigs der Union aufwiegen würde.
(133)
Darüber hinaus wurde angeführt, die Unionshersteller beschäftigten nur etwa 2 000 Mitarbeiter, während die PET-Verarbeiter und die Abfüller, die von einem Zoll stark betroffen wären, ungefähr 20 000 beziehungsweise 60 000 Beschäftigte hätten.
(134)
Es ist darauf hinzuweisen, dass die von den PET-Herstellern geschaffene Beschäftigung nicht marginal ist, und die Frage, ob die Einführung von Maßnahmen dem Unionsinteresse insgesamt zuwiderläuft, lässt sich nicht einfach auf die Frage nach der Anzahl der Beschäftigten reduzieren. Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang auch der Tatsache zu, dass die Maßnahmen, wie unter den Randnummern 141 bis 156 dargelegt, angesichts der Höhe des Zolls und des Vorhandenseins alternativer Bezugsquellen wahrscheinlich keine großen Auswirkungen auf die betreffenden Verwender hätten.
6.2. Interesse der unabhängigen Einführer in der Union
(135)
Es sei daran erinnert, dass kein unabhängiger Einführer an dieser Untersuchung mitarbeitete.
(136)
Das kooperierende Einfuhrunternehmen bestritt vehement, dass die Einführung von Zöllen keine nennenswerten Auswirkungen auf seine Geschäfte hätte. Das Unternehmen führte an, es sei zwar tatsächlich auf Kommissionsbasis tätig, die Auswirkungen wären aber erheblich, da es einen Großteil seiner Geschäfte mit den betroffenen Ländern abwickele. Sollten endgültige Maßnahmen eingeführt werden, würde die von den Herstellern in den betroffenen Ländern gezahlte Provision in Mitleidenschaft gezogen, da das PET aus den betroffenen Ländern mit dem von anderen Herstellern hergestelltem PET nicht länger konkurrieren könnte.
(137)
Angesichts der insgesamt moderaten Zölle ist es nicht wahrscheinlich, dass es bei den PET-Verkäufen aus den betroffenen Ländern zu starken Auswirkungen kommen wird. Des Weiteren kann das Unternehmen mittelfristig höchstwahrscheinlich auf andere Bezugsquellen ausweichen, und zwar auf Einfuhren aus Oman, den USA, Brasilien, Mexiko und auf die Unternehmen mit einem Antidumpingzollsatz von Null in Südkorea. Verkäufe von diesen ausführenden Herstellern sollten das Unternehmen in die Lage versetzen, Verluste auszugleichen, die sich möglicherweise aus der Einführung von Maßnahmen ergeben. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
6.3. Interesse der Rohstofflieferanten in der Union
(138)
Eine interessierte Partei brachte vor, es sei nicht legitim, die Rohstofflieferanten der Unionshersteller von PET auf Kosten der Verpackungsindustrie, der Abfüller und der Endverbraucher zu schützen.
(139)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Analyse der Auswirkungen der Maßnahmen auf die Zulieferindustrie mit Artikel 31 der Grundverordnung im Einklang steht. Die Durchführung einer solchen Analyse ist gängige Praxis, insbesondere wenn eine starke Abhängigkeit zwischen den Rohstofflieferanten und den Unionsherstellern besteht.
(140)
Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 265 bis 279 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen endgültig bestätigt.
6.4. Interesse der Verwender
(141)
Es sei daran erinnert, dass das in der Herstellung von Flaschen-Vorformlingen verwendete PET zwischen 70 % und 80 % der gesamten Produktionskosten der Konverter ausmacht. PET ist für diese Unternehmen somit ein entscheidender Kostenfaktor.
(142)
Einige interessierte Parteien führten an, die Verpackungsindustrie in der EU stehe angesichts des Bedarfs der Abfüller an neuen Designs und umweltfreundlicheren Verpackungen ständig vor neuen Herausforderungen. Aus diesem Grund scheinen einige Konverter kontinuierlich in FuE zu investieren, um neue Produkte und Designs zu kreieren, damit sie wettbewerbsfähig bleiben sowie einen größeren Mehrwert in der Wertschöpfungskette erzielen.
(143)
Einige interessierte Parteien machten geltend, die Auswirkungen auf die Verarbeitungsbranche in der EU seien sehr schwerwiegend und führten zu einer Beeinträchtigung ihrer Investitionsmittel für neue, umweltfreundliche Verpackungen und möglicherweise sogar zur Schließung Hunderter kleinerer Unternehmen, da diese aufgrund der geringen Verarbeitungsmengen und ihrer schlechteren Verhandlungsposition noch geringere Gewinnspannen aufwiesen.
(144)
Sollten die Konverter den gesamten mit den Maßnahmen verbundenen Preisanstieg auffangen, könnten die Auswirkungen für sie je nach ihren Bezugsquellen tatsächlich erheblich sein, da die PET-Kosten für sie den größten Kostenfaktor darstellen und viele kleine und mittlere Unternehmen mit niedrigen Gewinnspannen arbeiten.
(145)
In diesem Zusammenhang wurde bei einem kleinen Kunststoffverarbeitungsunternehmen in Italien ein Kontrollbesuch durchgeführt, um einen besseren Einblick zu bekommen, wie sich die Zölle auf diese Gruppe von Verwendern auswirken würden. Wie die Untersuchung zeigte, können die Verarbeiter den Preisanstieg in der Regel - wenn auch nur in begrenztem Maße - weitergeben, insbesondere, wenn der Anstieg vorhersehbar und nicht marginal ist. Darüber hinaus haben einige PET-Verarbeiter für die Rohstoffpreise Anpassungsklauseln in ihren Verträgen; dies könnte den Konvertern in der EU helfen, den Preisanstieg in gewissem Maße an die Abfüller weiterzugeben.
(146)
Infolgedessen - und vor dem Hintergrund der relativ moderaten Zölle - wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Ausgleichszöllen wahrscheinlich keine folgenschweren Auswirkungen für die Konverter haben dürfte.
(147)
Einige interessierte Parteien wandten erneut ein, das Risiko einer Delokalisierung von PET-Verarbeitern/Konvertern nehme zu, wenn endgültige Maßnahmen eingeführt würden. Diese Parteien führten außerdem an, dass die Unionshersteller aufgrund der Delokalisierung von EU-Verarbeitungsunternehmen keine langfristigen Vorteile hätten. Einer der kooperierenden PET-Konverter gab an, dass der Delokalisierungsprozess bereits in Gang sei und dass die Einführung von Ausgleichszöllen diese Entwicklung noch beschleunigen würde. Ein beträchtlicher Teil der EU-Konverter würde sich nahe der EU-Grenze niederlassen (in der Schweiz, Kroatien, Bosnien, Serbien, der Türkei, Russland und der Ukraine); einige Konverter seien in Bezug auf die Verlagerung ihrer Produktion in diese Gebiete sehr viel flexibler als in der vorläufigen Verordnung angenommen.
(148)
Aus den in der Akte enthaltenen Angaben geht hervor, dass die Delokalisierung tatsächlich bereits in Gang ist; es wird daher die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Ausgleichszöllen ein Faktor von vielen ist, die eine diesbezügliche Unternehmensentscheidung beeinflussen. Die Untersuchung ergab allerdings nicht, dass diese Unternehmen ohne die Einführung von Maßnahmen bereit wären, in der EU zu bleiben, denn eine solche Entscheidung ist normalerweise das Ergebnis einer Analyse, bei der neben handelspolitischen Schutzmaßnahmen eine ganze Reihe anderer Aspekte berücksichtigt wird, beispielsweise die Nähe zum Kunden, der Zugang zu qualifiziertem FuE-Personal, die allgemeine Kostenstruktur usw.
(149)
Es sei ferner darauf hingewiesen, dass die Verarbeitungsbranche in der EU, wie aus den in der Akte enthaltenen Informationen hervorgeht, aufgrund inhärenter Strukturschwächen, die in einem sich schnell ändernden und immer wettbewerbsintensiveren Umfeld immer deutlicher zutage treten, derzeit vor einer Reihe großer Herausforderungen steht. Die Unternehmensgröße spielt in dieser Branche eine große Rolle; deshalb befindet sich der Markt bereits in einem Konsolidierungsprozess, der auch Schließungen und Delokalisierungen beinhaltet. Daher wird die Auffassung vertreten, dass ein durch Ausgleichszölle hervorgerufener Anstieg der PET-Preise nicht für die befürchtete Schließung kleinerer Konverterunternehmen verantwortlich zu machen ist.
(150)
Es wird daher der Schluss gezogen, dass die Einführung von Ausgleichszöllen die Delokalisierungsentscheidungen der Unternehmen in der PET-verarbeitenden Industrie letztendlich nicht entscheidend beeinflussen wird.
(151)
Mehrere interessierte Parteien brachten vor, dass sich Maßnahmen in beträchtlichem Maße auf viele Abfüller auswirken würden, da ein Anstieg der Preise für PET-Harz aufgrund vertraglicher Vereinbarungen (zumindest teilweise) an sie weitergegeben werde. Es wurde ferner eingewandt, einige Abfüller seien möglicherweise nicht in der Lage, Preissteigerungen an ihre Kunden, nämlich die Supermarkt-/Einzelhandelsketten, weiterzugeben; höhere Kosten würden für sie unter Umständen das Aus bedeuten.
(152)
Diese Parteien erklärten, die Palette der von den Zöllen betroffenen Produkte werde unterschätzt, da nicht nur abgefülltes Wasser, Erfrischungsgetränke und Speiseöl davon betroffen seien, sondern auch Bier, Milch und Milcherzeugnisse, Säfte, Ketchup und Gewürze, Kosmetika und Körperpflegemittel, Arzneimittel, Vitamine und Zusatzstoffe, Haushaltsreiniger sowie Öl und Schmierstoffe für Kraftfahrzeuge.
(153)
Es wird eingeräumt, dass PET-Verpackungen für viele Zwecke eingesetzt werden. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich die vorläufige Verordnung auf die Auswirkungen auf Abfüller konzentrierte, weil sie sich auf die Daten stützte, die von den an dieser Untersuchung mitarbeitenden Unternehmen vorgelegt wurden; dabei handelte es sich im Wesentlichen um Wasserhersteller und Hersteller von Erfrischungsgetränken oder Säften. Es standen keine anderen ausführlichen Daten zur Verfügung, die noch stärkere Auswirkungen auf die anderen oben angeführten Anwendungsbereiche aufgezeigt hätten.
(154)
Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Feststellungen unter Randnummer 291 der vorläufigen Verordnung endgültig bestätigt werden können. Darüber hinaus dürften die vorgeschlagenen Maßnahmen angesichts der moderaten Zölle zu Kostensteigerungen von höchstens 1 % führen (und zwar nur im schlimmsten Fall, d.h., wenn die Auswirkungen der Maßnahmen in vollem Maße von den Abfüllunternehmen getragen werden müssten); sie werden daher lediglich begrenzte Auswirkungen auf die Gesamtsituation der Abfüllunternehmen haben, selbst wenn diese, wie behauptet wurde, nicht in der Lage wären, die höheren Kosten an ihre Kunden weiterzugeben.
(155)
Mehrere interessierte Parteien brachten vor, handelspolitische Schutzmaßnahmen würden die Lieferengpässe auf dem EU-Markt verschärfen, was angesichts der höheren Nachfrage nach Wasser/Getränken besonders in den Sommermonaten problematisch sei. 2010 müssten bis zu 900 000 Tonnen eingeführt werden. Dieses Problem werde in besonderem Maße noch dadurch verstärkt, dass manche Unionshersteller gleichzeitig PET-Verarbeiter seien und nur dann auf dem freien Markt verkauften, wenn ihr Eigenverbrauch gedeckt sei, und dies zu hohen Preisen.
(156)
Diesbezüglich wurden keine neuen Informationen vorgelegt; außerdem wurden die unter den Randnummern 294 und 295 der vorläufigen Verordnung angeführten Argumente nicht widerlegt. Angesichts der moderaten Zölle für die Einfuhren aus den VAE und Pakistan wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass das Handelsvolumen mit diesen Ländern nicht in nennenswerter Weise betroffen sein dürfte. Die unter den Randnummern 294 und 295 getroffenen Feststellungen werden daher endgültig bestätigt.
6.5. Auswirkungen auf die Verbraucher
(157)
Mehrere interessierte Parteien behaupteten, in der vorläufigen Verordnung seien die Auswirkungen auf die Verbraucher, die tagtäglich PET-Harze enthaltende Waren kaufen würden, nicht richtig gewürdigt worden. Abgesehen von der Aussage, ein Anstieg um 50 EUR/Tonne führe bei einem Verbrauch von 3 Mio. Tonnen zu einem Betrag von 150 Mio. EUR, der pro Jahr von den Endverbrauchern getragen werden müsse, wurden diese Behauptungen nicht weiter untermauert.
(158)
In Anbetracht der Tatsache, dass die meisten Parteien sich darin einig waren, dass die Auswirkungen zum Teil von den PET-Verarbeitern, den Abfüllern und den Supermarkt-/Einzelhandelsketten aufgefangen würden, ist diese Schätzung unrealistisch.
(159)
Die Auswirkungen auf die Endverbraucher würden sich angesichts der moderaten Höhe der vorgeschlagenen Maßnahmen im schlimmsten Fall (d.h. wenn man unrealistischerweise unterstellt, dass der Preisanstieg in voller Höhe vom Verbraucher zu tragen wäre) auf höchstens 0,5 Eurocent je verbrauchte Flasche beziffern; höchstwahrscheinlich sind die Auswirkungen aber viel geringer.
6.6. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(160)
Aus den oben genannten Gründen und nach eingehender Prüfung aller auf dem Spiel stehenden Interessen wird der endgültige Schluss gezogen, dass im vorliegenden Fall insgesamt keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen sprechen. Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die unter den Randnummern 280 bis 298 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen endgültig bestätigt.
6.7. Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen
(161)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Kommission die Einführung endgültiger Ausgleichszölle vorgeschlagen hatte, übermittelten einige interessierte Parteien weitere Stellungnahmen. In Anbetracht der Tatsache, dass in den meisten dieser Stellungnahmen lediglich die bereits vorgelegten und gewürdigten Anmerkungen wiederholt wurden, änderte sich nichts an den oben dargelegten Feststellungen.
(162)
Was das immer wieder vorgebrachte Argument anbelangt, dass die kürzlich erfolgte Änderung des Wechselkurses zwischen USD und Euro zu einem beträchtlichen Anstieg des Preises von PET-Einfuhren geführt habe und der Wirtschaftszweig der Union daher keinen Schutz durch handelspolitische Schutzmaßnahmen mehr benötige, so ist anzumerken, dass bei Antisubventionsuntersuchungen normalerweise keine nach dem UZ eingetretenen Entwicklungen berücksichtigt werden; es sei denn, es kann unter außergewöhnlichen Umständen unter anderem nachgewiesen werden, dass die Entwicklungen von dauerhaftem Charakter sind und zu einer deutlichen Änderung der im jeweiligen Fall getroffenen Feststellungen führen. Änderungen des Wechselkurses zwischen USD und EUR können nicht als derartige Entwicklung angesehen werden.
7. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
7.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(163)
Eine interessierte Partei behauptete, eine Zielgewinnspanne von 5 % sei für das zweite Quartal im UZ zu hoch angesetzt, da in diesem Quartal (4. Quartal 2008) nicht nur eine geringere Nachfrage zu verzeichnen gewesen sei (Wintersaison), sondern die PET-Hersteller auch empfindlich von der Weltwirtschaftskrise getroffen worden seien. Bei korrekter Anwendung des in der Rechtssache T-210/95 (5) entwickelten Prinzips müsse sich daher ohne subventionierte Einfuhren eine Spanne von 0 % ergeben. Da außerdem alle Quartale im UZ von der Krise beeinträchtigt worden seien, erscheine auch in den anderen Quartalen eine Gewinnspanne von 5 % als unrealistisch, denn selbst vor der Wirtschaftskrise, also im Zeitraum 2006/2007, habe der Wirtschaftszweig der Union nicht einmal annähernd einen Gewinn von 5 % erzielt.
(164)
Es wird eingeräumt, dass gemäß der Rechtsprechung die zu verwendende Zielgewinnspanne dem Gewinn entsprechen sollte, den der Wirtschaftszweig der Union unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne subventionierte Einfuhren, vernünftigerweise erzielen könnte. Es sei daran erinnert, dass in früheren Untersuchungen bezüglich derselben Ware Zielgewinnspannen von 7 % und mehr anstelle der vorläufig in dieser Untersuchung verwendeten 5 % zugrunde gelegt wurden. Es wird die Auffassung vertreten, dass die Zielgewinnspanne von 5 % dem Gewinn entspricht, mit dem der Wirtschaftszweig der Union ohne subventionierte Einfuhren rechnen könnte. Die Forderung nach einer Verringerung der Zielgewinnspanne wird daher zurückgewiesen.
(165)
Angesichts der unter den Randnummern 108 bis 110 erwähnten Berichtigung der Preisunterbietungsberechnung ergeben sich folgende Schadensbeseitigungsschwellen:
Land
Schadensbeseitigungsschwelle
Iran
16,7 %
Pakistan
14,1 %
VAE
17,5 %
7.2. Endgültige Maßnahmen
(166)
Angesichts der endgültigen Schlussfolgerungen im Hinblick auf Subventionierung, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollte nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung für Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten entsprechend der Regel des niedrigeren Zolls ein endgültiger Ausgleichszoll jeweils in Höhe der Subventions- bzw. der Schadensbeseitigungsspanne eingeführt werden, je nachdem, welche Spanne niedriger ist.
(167)
Aus den vorstehenden Gründen und nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung sollte für Einfuhren mit Ursprung in Iran ein endgültiger Ausgleichszoll in Höhe der ermittelten Schadensspanne, für Einfuhren mit Ursprung in Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten hingegen ein endgültiger Ausgleichszoll in Höhe der jeweils ermittelten Subventionsspanne eingeführt werden.
(168)
Es sei daran erinnert, dass die Kosten und Preise für PET in verhältnismäßig kurzen Zeitspannen erheblichen Schwankungen unterliegen. Daher erschien es angemessen, die Zölle in Form eines festen Betrags pro Tonne einzuführen. Dieser Betrag ergibt sich aus der Anwendung des Ausgleichzollsatzes auf die cif-Ausfuhrpreise, die zu den Berechnungen im parallelen Antidumpingverfahren herangezogen wurden.
(169)
Auf dieser Grundlage werden folgende Ausgleichszölle vorgeschlagen, und zwar auf der Basis des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:
Land
Subventionsspanne insgesamt
Schadensspanne
Endgültiger Ausgleichszoll
%
Betrag
(EUR/t)
Iran
51,8 %
16,7 %
16,7 %
139,70
Pakistan
5,1 %
14,1 %
5,1 %
44,02
VAE
5,1 %
17,5 %
5,1 %
42,34
(170)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Ausgleichszollsatzes (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend an die Kommission (6) zu richten, und zwar unter Beifügung aller relevanten Informationen, insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder den Veränderungen bei den Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
7.3. Verpflichtungen
(171)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antisubventionsmaßnahmen empfohlen werden sollte, bot der iranische ausführende Hersteller eine Preisverpflichtung nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung an.
(172)
Die Prüfung des Angebots ergab Folgendes: Da die Preise der einzelnen Warentypen erheblich voneinander abweichen, würde aufgrund der Tatsache, dass nur ein einziger Mindesteinfuhrpreis (MEP) angeboten wurde, nicht für alle Waren die Beseitigung der schädigenden Subventionierung garantiert.
(173)
Des Weiteren wurde festgestellt, dass der iranische kooperierende ausführende Hersteller die betroffene Ware und andere Waren in die EU verkauft, wobei die Verkäufe ausschließlich über ein verbundenes Handelsunternehmen getätigt werden, das eine Vielzahl von Waren ausführt, die von verschiedenen Unternehmen hergestellt werden. Bei dieser Vertriebsstruktur ist das Risiko einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte sehr hoch, da PET, für das eine Verpflichtung gilt, zusammen mit anderen Waren an dieselben Abnehmer verkauft werden könnte; dabei könnten die Preise für verschiedene Waren, die an denselben Abnehmer verkauft werden, sehr leicht ausgeglichen oder miteinander verrechnet werden. Außerdem gibt es öffentlich zugänglichen Quellen zufolge in Iran offensichtlich zumindest einen weiteren PET-Hersteller. Angesichts der obengenannten Vertriebsstruktur lässt dies ernste Zweifel daran aufkommen, ob die Institutionen und Zollbehörden sicherstellen können, dass ausschließlich PET des kooperierenden ausführenden Herstellers nach den Bestimmungen der Verpflichtung verkauft wird; bei der Ware handelt es sich nämlich um ein Grunderzeugnis, das insofern leicht vertauscht werden kann, als sich bei Grunderzeugnissen der Hersteller nicht eindeutig feststellen lässt.
(174)
Es wurde daher der Schluss gezogen, dass eine solche Verpflichtung nicht durchführbar ist und folglich nicht angenommen werden kann. Die Partei wurde entsprechend unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen änderten jedoch nichts an der oben dargelegten Schlussfolgerung.
8. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(175)
Angesichts der Höhe der festgestellten anfechtbaren Subventionen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Zoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden endgültige Ausgleichszölle eingeführt auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszölle auf den Nettopreis frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt:
Land
Endgültiger Ausgleichszoll (EUR/t)
Iran: alle Unternehmen
139,70
Pakistan: alle Unternehmen
44,02
Vereinigte Arabische Emirate: alle Unternehmen
42,34
(3) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der jeweilige anhand der vorgenannten Beträge berechnete endgültige Ausgleichszoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2010 der Kommission eingeführten vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird, werden in Höhe des nach Artikel 1 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls endgültig vereinnahmt. Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Ausgleichszölle übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 27. September 2010.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 857/2010 AL CONSILIULUI
din 27 septembrie 2010
de instituire a unei taxe compensatorii definitive și de colectare definitivă a taxei provizorii instituite la importurile de anumite tipuri de polietilen tereftalat originare din Iran, Pakistan și Emiratele Arabe Unite
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului din 11 iunie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (denumit în continuare „regulamentul de bază”) (1), în special articolul 15 alineatul (1),
având în vedere propunerea prezentată de către Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
1. PROCEDURA
1.1. Măsuri provizorii
(1)
Comisia, prin Regulamentul (UE) nr. 473/2010 (2) (denumit în continuare „regulamentul provizoriu”), a instituit o taxă compensatorie provizorie privind importurile de anumite tipuri de polietilen tereftalat originare din Iran, Pakistan și Emiratele Arabe Unite (denumite în continuare „țările în cauză”).
(2)
Procedura a fost inițiată în urma unei plângeri depuse la 20 iulie 2009 de către Comitetul pentru polietilen tereftalat din cadrul Plastics Europe (denumit în continuare „reclamantul”), în numele producătorilor care reprezintă o proporție majoră, în acest caz peste 50 %, din totalul producției din Uniune de anumite tipuri de polietilen tereftalat.
(3)
În conformitate cu considerentul (15) din regulamentul provizoriu, ancheta privind subvențiile și prejudiciul se referea la perioada 1 iulie 2008-30 iunie 2009 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea prejudiciului a acoperit perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2006 și sfârșitul perioadei de anchetă (denumită în continuare „perioada luată în considerare”).
(4)
În cadrul procedurii antidumping desfășurate în paralel, Comisia, prin Regulamentul (UE) nr. 472/2010 (3), a instituit o taxă antidumping provizorie la importurile de anumite tipuri de polietilen tereftalat originare din Iran și Emiratele Arabe Unite.
1.2. Procedura ulterioară
(5)
Ulterior comunicării faptelor și considerentelor esențiale, pe baza cărora s-a decis instituirea de măsuri compensatorii provizorii (denumită în continuare „comunicarea constatărilor provizorii”), mai multe părți interesate și-au exprimat în scris opiniile cu privire la constatările provizorii. De asemenea, părțile care au făcut cerere în acest sens au avut posibilitatea de a fi audiate.
(6)
Comisia a continuat să caute și să verifice toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru concluziile sale definitive. Observațiile orale și scrise prezentate de părțile interesate în urma comunicării constatărilor provizorii au fost analizate și, după caz, constatările provizorii au fost modificate în consecință.
(7)
Toate părțile au fost informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora s-a preconizat recomandarea instituirii unei taxe compensatorii definitive la importurile de anumite tipuri de polietilen tereftalat originare din Iran, Pakistan și Emiratele Arabe Unite și a perceperii definitive a sumelor constituite cu titlu de taxă provizorie (denumită în continuare „comunicarea constatărilor definitive”). Părților li s-a acordat, de asemenea, o perioadă în care să poată formula observații în urma acestei comunicări.
(8)
Observațiile orale și scrise prezentate de părțile interesate au fost analizate și, după caz, constatările au fost modificate în consecință.
1.3. Părțile vizate de procedură
(9)
Unele părți interesate au afirmat că eșantionul de producători din UE era nereprezentativ și incoerent și că, prin urmare, analiza prejudiciului era deficitară. În special, s-a afirmat că eșantionarea nu era necesară deoarece numărul producătorilor nu era mare. În plus, s-a afirmat că din cauza scindării „artificiale” a grupurilor de întreprinderi în entități juridice individuale, eșantionul nu conținea anumiți lideri de piață (Artenius, M&G Polimeri) și că metodologia pentru selecția eșantionului era incoerentă, având în vedere că eșantionul includea, de asemenea, două grupuri de societăți. S-a afirmat, de asemenea, că eșantionul nu era reprezentativ, deoarece nu includea niciun producător care vinde în cantități suficiente către un prelucrător de PET afiliat. Prin urmare, instituțiile nu ar fi putut evalua capacitatea de aprovizionare reală a industriei Uniunii și nu au luat în considerare conflictul de interese al industriei Uniunii. De asemenea, deoarece o societate nu a oferit toate informațiile necesare și a fost exclusă din eșantion, se afirmă că reprezentativitatea ar fi scăzut la 28 % din producția UE. Aceleași părți au afirmat că eșantionul selectat nu era valid din punct de vedere statistic.
(10)
În ceea ce privește argumentul conform căruia eșantionarea nu era necesară deoarece numărul de producători nu era mare, se reiterează faptul că paisprezece producători din Uniune făcând parte din opt grupuri de societăți s-au manifestat în vederea constituirii eșantionului. Având în vedere numărul ridicat din punct de vedere obiectiv al producătorilor din UE care au cooperat, și anume 14, eșantionarea s-a aplicat în conformitate cu articolul 27 alineatul (1) din regulamentul de bază pe baza celui mai mare volum reprezentativ care putea face în mod rezonabil obiectul anchetei în intervalul de timp disponibil. Eșantionul selectat consta din cinci societăți individuale (cu șase situri de producție).
(11)
În ceea ce privește primul argument referitor la reprezentativitatea eșantionului, ar trebui remarcat faptul că instituțiile pot include societăți individuale care fac parte dintr-un grup de societăți din cadrul eșantionului atât timp cât sunt reprezentative și au o contabilitate financiară distinctă. Altfel, o anchetă referitoare la toți cei paisprezece producători din UE aparținând celor opt grupuri de societăți ar fi împiedicat încheierea acesteia la timp. Cu toate acestea, faptul că cele două grupuri de societăți au fost incluse în eșantion nu este incompatibil cu metodologia de eșantionare aplicată în acest caz, și anume cele mai mari volume reprezentative de vânzări către clienți din UE.
(12)
În ceea ce privește Indorama, acest grup avea două fabrici de producție în cursul PA - una în Țările de Jos și cealaltă în Regatul Unit. Includerea acestui grup în eșantion este conformă cu metodologia de eșantionare aplicată, având în vedere că acele fabrici formau o entitate din punct de vedere juridic și financiar. În ceea ce privește Equipolymers, care deținea două entități separate pentru producția de PET în cursul PA (una în Italia și cealaltă în Germania), societatea a prezentat cifre consolidate pentru ambele situri. Având în vedere că verificarea acestor cifre consolidate era posibilă în cursul unei vizite la sediul societății, s-a decis ca societățile producătoare de PET din cadrul Equipolymers să fie tratate ca o singură entitate în scopul prezentei proceduri. În ceea ce privește afirmația potrivit căreia Artenius și M&G Polimeri trebuiau incluse în eșantion deoarece erau lideri de piață, este de remarcat faptul că niciuna dintre entitățile lor individuale nu aparținea societăților cu cele mai ridicate volume de vânzări către clienți din UE.
(13)
În ceea ce privește argumentul conform căruia eșantionul nu era reprezentativ deoarece nu includea un producător care produce în principal pentru consumul intern, ar trebui să se remarce faptul că capacitatea de aprovizionare poate fi examinată în cadrul analizei interesului Uniunii, în cazul în care este formulată o astfel de cerere și, în acest scop, consumul captiv poate fi dedus din volumul de producție. Prin urmare, nu este necesar să existe un astfel de producător în eșantion pentru examinarea anumitor factori de prejudiciu. În al doilea rând, orice dublu interes care rezultă din poziția unei societăți ca producător și prelucrător din UE în același timp poate fi evaluat, de asemenea, în analiza interesului Uniunii. Poziția unei societăți ca producător și prelucrător din UE nu este legată de rezultatele industriei Uniunii în cazul în care vânzările către clienți neafiliați din UE servesc drept referință. Prin urmare, argumentul este respins.
(14)
În ceea ce privește argumentul referitor la reprezentativitatea globală a eșantionului, s-a reiterat că reducerea eșantionului la patru societăți a diminuat de la 65 % la 47 % reprezentativitatea vânzărilor tuturor producătorilor care au cooperat. Aceleași patru societăți reprezentau 52 % din producția Uniunii. Acesta este considerat drept un eșantion reprezentativ al producătorilor din UE în ceea ce privește vânzările către clienți independenți din UE.
(15)
În ceea ce privește afirmația conform căreia eșantionul selectat nu era valid din punct de vedere statistic, este de remarcat faptul că articolul 27 alineatul (1) din regulamentul de bază permite în mod clar ca un eșantion să se bazeze pe cel mai mare volum reprezentativ al vânzărilor care pot face în mod rezonabil obiectul anchetei ținând cont de timpul disponibil, ca alternativă pentru un eșantion „valid din punct de vedere statistic”.
(16)
În absența oricăror alte observații privind eșantionarea, se confirmă constatările menționate în considerentele (5)-(14) din regulamentul provizoriu.
2. PRODUS ÎN CAUZĂ ȘI PRODUS SIMILAR
(17)
Se reamintește că, în considerentul (16) din regulamentul provizoriu, produsul în cauză a fost definit ca fiind polietilen tereftalat cu un indice de vâscozitate de 78 ml/g sau superior acestuia, conform standardului ISO 1628-5, originar din țările în cauză și clasificat în prezent la codul NC 3907 60 20.
(18)
De asemenea, în considerentul (18) din regulamentul provizoriu s-a precizat că ancheta a arătat că PET produs și vândut în Uniune de către industria din Uniune și PET produs și vândut pe piețele interne din țările în cauză și exportat către Uniune erau produse similare.
(19)
Având în vedere că produsul care face obiectul anchetei era considerat drept un produs omogen, acesta nu a fost subdivizat în diferite tipuri de produse pentru calcularea marjelor de prejudiciu.
(20)
Un producător-exportator a susținut că PET ar trebui subdivizat în diferite tipuri de produse în funcție de diferiții indici de vâscozitate ai acestora, deoarece indicele de vâscozitate este esențial pentru determinarea diferitelor aplicații posibile ale tipului de PET produs. S-a considerat că cererea ar trebui acceptată și metodologia pentru calcularea marjelor de prejudiciu a fost adaptată în consecință.
3. SUBVENȚIONARE
3.1. Iran
3.1.1. Introducere
(21)
Guvernul iranian și producătorul-exportator cooperant au formulat observații privind următoarele sisteme, care fac obiectul unor măsuri compensatorii în temeiul regulamentului provizoriu:
I.
Măsuri privind zonele economice speciale („ZES”) - ZES petrochimice
II.
Finanțarea acordată de Societatea Petrochimică Națională (National Petrochemical Company) producătorului-exportator de PET.
3.1.2. Sisteme specifice
I. Măsurile privind zonele economice speciale („ZES”) - ZES petrochimice
(22)
Guvernul iranian (GI) a contestat faptul că importurile de materii prime și de mijloace de producție cu scutire de taxe în zonele de liber schimb pot face obiectul unor măsuri compensatorii. Zona de liber schimb și zonele economice speciale sunt prin definiție zone scutite de taxe vamale pentru import și export, compatibile cu OMC. De asemenea, GI, precum și producătorul-exportator cooperant, au afirmat că importul de mijloace de producție cu scutire de taxe nu este condiționat în drept de rezultatele obținute la export, deoarece această scutire există și pentru societățile stabilite în restul teritoriului iranian.
(23)
În ceea ce privește conformitatea zonelor economice speciale cu normele OMC, este de remarcat faptul că argumentul general prezentat nu poate contesta faptul stabilit că subvențiile în cauză pot face obiectul unor măsuri compensatorii, deoarece nicio analiză detaliată nu a fost prezentată pentru a o respinge pe cea prezentată în regulamentul provizoriu. În ceea ce privește importurile de mijloace de producție cu scutire de taxe în Iran, informațiile disponibile în momentul prezentării observațiilor privind comunicarea constatărilor provizorii sugerează că această posibilitate există doar pentru societățile care își modernizează infrastructura, mai precis, nu este vorba despre o dispoziție automată aplicabilă tuturor părților. Prin urmare, afirmațiile de mai sus au trebuit să fie respinse.
(24)
Producătorul-exportator cooperant a afirmat că Comisia nu a luat în considerare principiul nediscriminării, având în vedere că norme și regimuri similare se aplică și în alte țări. Societatea a afirmat, de asemenea, că nu a fost informată în mod corect de către Comisie cu privire la obiectul vizitei de verificare și la cerințele corespunzătoare în materie de informații înaintea acestei verificări.
(25)
În ceea ce privește argumentul general referitor la violarea principiului nediscriminării, se reamintește că această anchetă antisubvenții a fost inițiată de către Comisie împotriva celor trei țări menționate în plângere, în conformitate cu dispozițiile de la articolul 10 din regulamentul de bază. Prin urmare, recomandarea Comisiei nu putea să se bazeze decât pe constatările acestei anchete. În ceea ce privește pretinsa absență a informațiilor prealabile privind aspectele care urmau să facă obiectul anchetei, se precizează că producătorii-exportatori cooperanți au fost informați de către Comisie cu mult timp înainte de vizita de verificare cu privire la faptul că aceasta va căuta, în cursul acestei vizite, informații referitoare la relația dintre producătorul-exportator și acționarul său. Prin urmare, aceste afirmații au trebuit să fie respinse.
(26)
Producătorul-exportator cooperant a atras atenția instituțiilor cu privire la două erori materiale intervenite în calculul scutirii de taxe la importurile unei materii prime în procesul de producție si în valoarea de import totală a mijloacelor de producție scutite. Aceste erori sunt corectate în prezentul regulament. Nivelurile revizuite ale subvenției sunt 0,14 % pentru importul de inputuri cu scutire de taxe și 0,72 % pentru importurile de mijloace de producție cu scutire de taxe. Nivelul total revizuit al subvenției pentru acest sistem este de 0,86 %.
(27)
Ținând cont de cele menționate anterior și în absența altor observații relevante, se confirmă constatările privind acest sistem stabilite în considerentele (20) - (44) din regulamentul provizoriu, astfel cum au fost modificate prin considerentul (26) din prezentul regulament.
II. Finanțarea acordată de Societatea Petrochimică Națională (National Petrochemical Company) producătorului-exportator de PET
(28)
Producătorul-exportator cooperant (Shahid Tondguyan Petrochemical Co. sau STPC) a afirmat că principalul său acționar, Societatea Petrochimică Națională (NPC), nu este un organism public și că GI nu împuternicise și nici nu solicitase NPC să efectueze plăți către STPC. În plus, s-a afirmat faptul că finanțarea NPC către STPC trebuie considerată ca rambursabilă și, prin urmare, ca nefiind o subvenție.
(29)
Pentru a răspunde acestor afirmații, ar trebui să se reamintească faptul că, pentru a evalua dacă o entitate ar trebui considerată drept organism public în scopul anchetelor antisubvenție, sunt relevanți următorii factori: 1) proprietatea de stat; 2) prezența guvernului în cadrul consiliului de administrație al entității; 3) controlul guvernului asupra activităților entității și urmărirea de către entitate a politicilor sau intereselor guvernamentale; și 4) dacă entitatea este sau nu creată prin lege. Toate aceste cerințe au fost analizate după cum se indică în considerentul (52) din regulamentul provizoriu. NPC, ca organism de stat, nu are nevoie de mandat sau de delegație, concepte care se referă la entitățile private. De fapt, entitatea a stabilit că rolul NPC este de a dezvolta și exploata sectorul petrochimic național și că întreprinderii i-a fost încredințată de către GI sarcina suplimentară de a gestiona, ca autoritate administrativă de stat, zona economică specială petrochimică. Prin urmare, orice argument care contestă rolul de organism public al NPC trebuie respins.
(30)
În ceea ce privește afirmația conform căreia finanțarea acordată STPC este rambursabilă, este pertinent să se observe că ancheta a stabilit că rambursarea acestei finanțări este doar ipotetică, deoarece nu a fost prezentat niciun element de probă, în nicio etapă a procedurii, care să demonstreze că o astfel de rambursare a fost efectuată. Într-adevăr, astfel cum se explică în considerentul (51) din regulamentul provizoriu, faptul că fondurile nerambursabile s-au acumulat cel puțin din 2004 confirmă că este vorba de o subvenție recurentă, al cărei obiectiv este de a menține activitatea unicului producător-exportator iranian cooperant. Luând în considerare cele de mai sus, afirmația în cauză trebuie respinsă.
(31)
Producătorul-exportator cooperant a susținut, de asemenea, că valoarea subvenției a fost supraevaluată. În acest sens, s-a afirmat că faptul de a nu adăuga dobânzi între o societate-mamă (în acest caz, NPC) și filiala sa (în acest caz, STPC) reprezintă o practică comercială perfect normală în Iran. De asemenea, s-a afirmat că, în cursul calculării nivelului subvenției, valorile utilizate pentru finanțarea totală acordată de NPC și cifra de afaceri totală a STPC nu erau corecte, deoarece cifra de afaceri era subevaluată, și că ar fi trebuit utilizată o altă valoare atunci când finanțarea totală furnizată era supraevaluată, deoarece anumite valori nu ar trebui atribuite fondurilor furnizate de NPC către STPC.
(32)
Afirmațiile de mai sus au trebuit să fie respinse. În ceea ce privește primul argument referitor la calculul ratei dobânzii, este de remarcat faptul că elementele de probă colectate nu justificau afirmația conform căreia o practică comercială curentă în Iran constă în a nu adăuga nicio dobândă între o societate-mamă și filiala sa în cadrul tranzacțiilor lor de finanțare. De asemenea, orice practică de acest gen este în mod clar incompatibilă cu practica economică obișnuită a investitorilor privați.
(33)
În ceea ce privește acest ultim argument, este adecvat să se observe că valoarea subvenției a fost calculată pe baza cifrelor referitoare la finanțare și la cifra de afaceri comunicate de producătorul-exportator cooperant și verificate în cursul vizitei de verificare.
(34)
În ceea ce privește pretinsa nouă cifră de afaceri totală, se reamintește că cifra furnizată în momentul prezentării observațiilor privind regulamentul provizoriu nu este justificată prin niciun element de probă verificabil și nu corespunde cifrei prezentate de societate înaintea și în cursul vizitei de verificare.
(35)
În ceea ce privește cifra finanțării totale, producătorul-exportator cooperant a afirmat că anumite valori nu ar trebui considerate ca făcând parte din finanțarea acordată de NPC către STPC. Cu toate acestea, informațiile furnizate nu ar putea corobora această afirmație, deoarece nu s-a furnizat niciun element de probă conform căruia valorile în cauză nu erau relevante pentru finanțarea acordată de NPC către STPC. De fapt, o parte din explicațiile oferite au reconfirmat faptul că NPC acționa în calitate de organism public contractând obligații pentru finanțarea producătorului-exportator cooperant fără a aplica dobânzi care ar fi trebuit onorate de un alt organism public. Prin urmare, nu se poate acorda nicio deducere din suma totală a finanțării, deoarece nu s-a furnizat niciun element de probă verificabil.
(36)
GI a afirmat că, în temeiul articolului 14 din Acordul OMC privind subvențiile și măsurile compensatorii, „nu se consideră că o cotă de participare a autorităților publice la capitalul social al unei întreprinderi […] [și] un împrumut acordat de autoritățile publice conferă un avantaj […]”, prin urmare, finanțarea acordată de NPC către STPC nu ar trebui considerată drept subvenție. Acest argument trebuie respins deoarece același articol 14 menționat mai sus concluzionează că „participarea autorităților publice la capitalul social nu se consideră ca aducând avantaje decât în cazul în care decizia în materie de investiții poate fi considerată incompatibilă cu practica obișnuită privind investițiile a investitorilor privați pe teritoriul membrului respectiv.” Într-adevăr, această practică este incompatibilă cu practicile obișnuite de investiție ale investitorilor privați, deoarece este de neconceput ca o organizație comercială din oricare țară membră a OMC să continue furnizarea unei astfel de finanțări nerambursabile. În orice caz, este de remarcat faptul că Iranul nu este membru al OMC.
(37)
Ținând cont de cele menționate anterior și în absența altor observații relevante, se confirmă constatările privind acest sistem, astfel cum au fost stabilite în considerentele (45)-(57) din regulamentul provizoriu.
3.1.3. Valoarea subvențiilor care pot face obiectul unor măsuri compensatorii
(38)
Ținând cont de considerentele (21)-(37) de mai sus, valoarea definitivă a subvențiilor care pot face obiectul unor măsuri compensatorii, în conformitate cu dispozițiile regulamentului de bază, exprimată ad valorem pentru unicul producător-exportator iranian cooperant este de 51,88 %.
3.2. Pakistan
3.2.1. Introducere
(39)
Guvernul din Pakistan (denumit în continuare „GP”) și producătorul-exportator cooperant au formulat observații privind următoarele sisteme, care fac obiectul unor măsuri compensatorii în temeiul regulamentului provizoriu:
I.
Sistemul de transformare a mărfurilor sub control vamal
II.
Importurile de instalații, mașini și echipamente în sistemul de transformare a mărfurilor sub control vamal
III.
Protecție tarifară a achizițiilor de PTA pe piața internă
IV.
Regimul fiscal final (FTR)
V.
Sistemul de finanțare forfetară pe termen lung a exporturilor (LTF-EOP)
VI.
Sistemul de finanțare a exportului al Băncii de Stat din Pakistan (EFS)
VII.
Finanțarea în temeiul Circularei F.E. nr. 25 a Băncii de Stat din Pakistan.
(40)
GP a afirmat, cu titlu de observație preliminară, că observațiile sale precedente privind sistemele de subvenții nu au fost luate în considerare sau au fost neglijate de către Comisie. Producătorul exportator cooperant a afirmat, cu titlu de observație preliminară, că observațiile precedente ale GP prezentau o analiză juridică motivată demonstrând că nu trebuia ca sistemele să fie considerate ca subvenții „interzise”. Această parte a afirmat, de asemenea, că, în regulamentul provizoriu, Comisia și-a fondat concluziile nu doar pe o apreciere incorectă a elementelor factuale, ci și pe o analiză juridică incorectă. S-a mai afirmat că analiza juridică corectă era cea prezentată de GP.
(41)
În ceea ce privește observațiile anterioare regulamentului provizoriu, este de remarcat faptul că acestea au fost luate pe deplin în considerare de către Comisie în cursul procesului anchetei deoarece făceau parte, alături de răspunsurile relevante ale părților la chestionar și de datele comunicate ulterior, din informațiile pe baza cărora s-au stabilit constatările provizorii.
(42)
De asemenea, se remarcă faptul că dispozițiile juridice ale sistemelor relevante și punerea în practică concretă care rezultă din acestea au fost relevate în mod corect către Comisie. Nu s-a oferit niciun element de probă care să demonstreze că dispozițiile juridice menționate nu erau corecte. În ceea ce privește analiza juridică a Comisiei, aceasta se baza pe dispozițiile relevante din regulamentul de bază și era întărită de analiza juridică utilizată de multă vreme de către UE în anchetele antisubvenții anterioare în cazul analizei, de exemplu, a sistemelor de rambursare a taxelor vamale, a sistemelor de credite la export și a sistemelor de impozit pe venit (4). Faptul că o parte nu este de acord cu analiza juridică prezentată nu înseamnă că această analiză este incorectă, în special atunci când nu se furnizează niciun element de probă pentru a corobora această afirmație. Acest fapt este cu atât mai evident cu cât GP și-a exprimat, odată cu observațiile sale privind regulamentul provizoriu, dorința de a modifica în măsura posibilului un anumit număr de sisteme. Luând în considerare cele de mai sus, afirmațiile prezentate în considerentul (40) au trebuit să fie respinse.
3.2.2. Sisteme specifice
I. Sistemul de transformare a mărfurilor sub control vamal
(43)
GP și producătorul-exportator cooperant și-au reiterat punctul de vedere conform căruia sistemul de transformare a mărfurilor sub control vamal este corect gestionat datorită existenței unui sistem eficient de punere în aplicare și de monitorizare care înregistrează consumul/deducerea și controlează materiile prime scutite de taxe și consumul real al societății pe baza înregistrărilor sale privind producția totală. De asemenea, s-a afirmat că raportul input/output se bazează pe consumul real al societății relevante care beneficiază de avantajele sistemului și că înregistrarea inputurilor face obiectul verificării. Potrivit acestor afirmații, raportul input/output a fost stabilit în același timp cu un sistem de referință verificat, actualizat în mod periodic pe baza consumului real al societății. În urma oricărei modificări a raportului, remiterea excesivă din perioada precedentă a fost imputată pentru a actualiza registrul de mărfuri sub control vamal, obținând astfel stocul real; pe baza acestui stoc real societatea care beneficiază de avantaje în cadrul sistemului trebuie să demonstreze exportul produselor finite. De asemenea, producătorul exportator cooperant a prezentat două scrisori în care informa autoritățile vamale cu privire la materialele conservate în cadrul sistemului de transformare a mărfurilor sub control vamal, arătând că societatea era abilitată să utilizeze excesul de inputuri pentru fabricarea de produse destinate exportului în viitor.
(44)
În ceea ce privește acest sistem, astfel cum se menționează în considerentul (70) din regulamentul provizoriu, inputurile primite, fabricate și exportate nu erau înregistrate pe baza consumului real. Numai consumul teoretic a fost înregistrat, conform certificatului de analiză, cu raporturi input-output ale tuturor materiilor prime necesare pentru fabricarea a 1 000 kg de outputuri. Aceste norme input-output sunt stabilite de către autorități și revizuite în mod periodic pe baza informațiilor obținute de la producătorul-exportator cooperant, dar nu există reguli clare și nu există dovezi privind modul în care sunt realizate aceste revizuiri. În plus, în urma revizuirilor realizate cu privire la certificatul de analiză, care indicau existența unei remiteri excesive, autoritățile nu au întreprins acțiuni ulterioare pentru a verifica totalitatea consumului real precedent și pentru a solicita plăți efectuate pentru anii precedenți. Cu alte cuvinte, nu s-a efectuat niciun control al remiterilor excesive privind taxele neachitate. Producătorul-exportator cooperant a afirmat că excesul de materii prime contabilizate în perioada precedentă a fost imputat pentru a actualiza registrul de mărfuri sub control vamal, obținând astfel stocul real. Este adecvat să se observe că această practică se bazează pe faptul că producătorul-exportator este cel care, din proprie inițiativă, comunică autorităților relevante remiterea excesivă acumulată în perioada precedentă. Și mai interesant este faptul că această practică nu era prevăzută nicăieri în cadrul dispozițiilor legislative care reglementează acest sistem. Elementele de mai sus confirmă absența unui mecanism eficient de punere în aplicare și monitorizare pentru acest sistem. În aceste condiții, toate afirmațiile în cauză au trebuit să fie respinse.
(45)
Ambele părți au afirmat, de asemenea, că taxa vamală din cadrul regimului de import normal era zero în cursul PA și că, prin urmare, nu se renunță la niciun venit public în ceea ce privește importurile de PTA în temeiul sistemului de transformare a mărfurilor sub control vamal.
(46)
Acest argument a trebuit să fie respins. Reiese clar din informațiile prezentate de părți că taxa vamală normală pentru importurile de PTA este de 7,5 %. Prin derogare și în anumite condiții, părțile pot beneficia de un nivel al taxei egal cu zero. Faptul că GP a stabilit sistemul de transformare a mărfurilor sub control vamal sau sistemul de protecție tarifară a achizițiilor de PTA nu implică în niciun fel faptul că nivelul taxei vamale pentru toate importurile de PTA este zero. De fapt, existența sistemelor menționate mai sus confirmă că există o renunțare la venituri publice și acesta este motivul pentru care sistemele speciale de derogări, cu norme specifice și utilizatori eligibili, au fost puse în aplicare.
(47)
Producătorul-exportator cooperant a afirmat, de asemenea, că nu exista o încălcare a articolului 349 din capitolul XV al Codului vamal pakistanez din 2001. În acest sens, s-a afirmat că sistemul de transformare a mărfurilor sub control vamal acoperă ansamblul fabricii societății și că, prin urmare, clădirile depozitului îndeplineau normele relevante care solicitau o zonă independentă cu acces independent la intrare sau ieșire dintr-o zonă publică și neavând altă intrare sau ieșire, zona de fabricare și zonele separate de stocare a produselor finite, a rebuturilor și a deșeurilor fiind clar identificate în clădiri.
(48)
În ceea ce privește observațiile de mai sus, trebuie să se reitereze că vizita de verificare a arătat că doar materiile prime importate cu scutire de taxe vamale erau separate de inputurile achiziționate local. Clădirile depozitului, și anume depozitul vamal și depozitul de transformare sub control vamal, nu erau situate într-o zonă independentă cu acces independent la intrare sau ieșire dintr-o zonă publică și nu dispuneau de o altă intrare sau ieșire, conform dispozițiilor din articolul 349 menționat anterior. De asemenea, afirmația părții, conform căreia întreaga fabrică ține de sistemul de transformare a mărfurilor sub control vamal, nu se bazează pe niciun element de probă verificabil (de exemplu, un permis explicit care să definească suprafața de transformare a mărfurilor sub control vamal), cu excepția unei analize a formulării articolului 349. Prin urmare, afirmațiile în cauză au trebuit să fie respinse.
(49)
GP a modificat foarte recent acest sistem pe plan administrativ. El a introdus în legislație o definiție mai detaliată a sistemului de transformare a mărfurilor sub control vamal și a luat măsuri pentru a consolida controlul autorității relevante asupra sistemului.
(50)
În ceea ce privește controlul exercitat de autoritate asupra sistemului de transformare a mărfurilor sub control vamal, modificările introduse nu remediază deficiențele cele mai grave ale sistemului, astfel cum au fost identificate de prezenta anchetă, și anume: (i) lipsa de indicații privind consumul real de materii prime importate și (ii) absența unui sistem de verificare care se concentrează asupra rezultatelor reale, mai degrabă decât asupra standardelor fixate din punct de vedere istoric. De asemenea, deoarece punerea în aplicare a oricărei modificări aduse acestui sistem trebuie să fie verificată în mod adecvat (problemele identificate se referă și la gestionarea sistemului), ar fi necesară o anumită perioadă de timp înainte de a adopta o decizie definitivă cu privire la modificările aduse sistemului și la modul în care autoritățile au pus în aplicare aceste modificări și au asigurat un sistem de verificare gestionat în mod corespunzător.
(51)
GP și-a exprimat, de asemenea, dorința de a-și asuma, față de Comisie, un angajament privind punerea în aplicare concretă a normelor aplicabile sistemului de transformare a mărfurilor sub control vamal. S-a propus ca acest angajament să ia forma furnizării de elemente de probă conform cărora producătorul-exportator cooperant respectă noile norme (de exemplu, modificări legate de clădiri, revizuirea raporturilor input/output, remiterea taxelor), oferind rapoarte periodice și permițând efectuarea de către Comisie a unor vizite de verificare.
(52)
În ceea ce privește cele mai sus, se observă că, prin această propunere de angajament, GP confirmă în mod indirect toate deficiențele subliniate de regulamentul provizoriu în legătură cu acest sistem. În plus, astfel cum se menționează în considerentul (50) de mai sus, nu este posibil să se accepte un angajament referitor la gestionarea unui sistem pe baza unor elemente de probă care nu se vor materializa decât în viitor. În sfârșit, un astfel de angajament nu este practic deoarece monitorizarea necesară ar implica în mod efectiv repetarea periodică a unor părți importante ale anchetei. În acest sens, ar trebui subliniat faptul că GP și/sau producătorul-exportator cooperant pot solicita, în cazul în care sunt îndeplinite dispozițiile relevante de la articolul 19 din regulamentul de bază, o reexaminare intermediară a măsurilor.
(53)
Ținând cont de cele menționate anterior și în absența altor observații relevante, se confirmă constatările privind acest sistem stabilite în considerentele (60)-(80) din regulamentul provizoriu, astfel cum au fost modificate prin considerentele (44)-(52) de mai sus.
II. Importurile de instalații, mașini și echipamente în sistemul de transformare a mărfurilor sub control vamal
(54)
În ceea ce privește acest sistem, ambele părți au afirmat că rata dobânzii utilizate pentru calcularea marjei de subvenție trebuie să fie rata dobânzii oferite exportatorului în cauză în cursul PA. De asemenea, părțile au afirmat că, deoarece instalațiile, mașinile și echipamentele erau utilizate pentru producția de PET destinat exportului, precum și vânzării interne, marja de subvenție ar trebui determinată pe baza cifrei de afaceri totale a producătorului-exportator.
(55)
Ca răspuns la aceste afirmații, ar trebui să se menționeze că rata dobânzii folosită pentru calculul menționat anterior este rata dobânzii comerciale aplicate în cursul PA în Pakistan, conform site-ului Băncii de Stat din Pakistan. Această rată reprezintă rata normală a creditului predominantă pe piață. În ceea ce privește numitorul utilizat în calculul subvenției, trebuie amintit că o condiție prealabilă pentru a beneficia de acest sistem este instalarea de mașini importate în cadrul sistemului de transformare a mărfurilor sub control vamal, care este un sistem de import cu scutire de taxe de materii prime utilizate exclusiv pentru exportul ulterior al producției în cadrul sistemului de transformare a mărfurilor sub control vamal. Prin urmare, valoarea subvenției (numitor) trebuie repartizată pe cifra de afaceri totală la export în cursul PA, pentru că subvenția este condiționată de rezultatele la export. Prin urmare, toate afirmațiile de mai sus au trebuit să fie respinse.
(56)
Ținând cont de cele menționate anterior și în absența altor observații relevante, se confirmă constatările privind acest sistem, astfel cum au fost stabilite în considerentele (81)-(92) din regulamentul provizoriu.
III. Protecție tarifară a achizițiilor de PTA pe piața internă
(57)
GP a afirmat că prețul PTA produs local nu este inferior cu 7,5 % față de prețul internațional și că restituirea financiară nu era acordată doar pentru PTA produs pe plan local, ci și pentru PTA importat. Producătorul-exportator cooperant a afirmat că sistemul permite o restituire a taxelor vamale atât pentru PTA achiziționat local, cât și pentru PTA importat, și, astfel, sistemul nu favorizează achiziționarea de PTA produs pe plan local. S-a afirmat, de asemenea, că legislația nu limitează accesul la acest sistem.
(58)
Afirmațiile de mai sus au trebuit să fie respinse. În acest sens, se menționează că acest sistem oferă o contribuție financiară sub forma unui transfer direct de fonduri care conferă un avantaj clar societății beneficiare. Analizând informațiile prezentate de GP, este clar că o societate eligibilă poate: (i) cumpăra PTA pe piața națională și primi un sprijin compensatoriu echivalent cu 7,5 % din prețul plătit pentru achizițiile de PTA produs pe plan local sau (ii) importa PTA și primi o restituire a taxei vamale (7,5 %) plătite la importurile de PTA. Cu toate acestea, opțiunea din urmă nu este permisă în cazul în care societatea eligibilă utilizează un sistem de rambursare a taxelor vamale (de exemplu, sistemul de transformare a mărfurilor sub control vamal) la importurile de PTA. Din cele de mai sus, rezultă în mod clar că producătorul-exportator cooperant a fost constrâns, de jure, să utilizeze acest sistem doar pentru achizițiile sale de PTA produs pe plan local și utiliza în paralel sistemul de transformare a mărfurilor sub control vamal pentru PTA importat.
De asemenea, este evident că, chiar și în cazurile în care o societate eligibilă utilizează ambele opțiuni disponibile ale sistemului (de exemplu, prin denunțarea posibilității de a utiliza regimul de rambursare a taxelor vamale al sistemului de transformare a mărfurilor sub control vamal), este clar că restituirile scontate ar fi fost diferite, deoarece, într-un caz, rata este calculată pe baza prețului total de vânzare facturat pentru achizițiile interne, iar în celălalt caz rata este calculată pe baza valorii declarate în vamă, care nu este în mod necesar prețul total de vânzare facturat. Nu s-a furnizat nici un element de probă verificabil care să infirme concluziile menționate anterior. În sfârșit, în ceea ce privește argumentul potrivit căruia nu există restricții privind accesul la sistem, ancheta a stabilit că legislația relevantă menționa în mod clar numele părților eligibile. În orice caz, PTA produs pe plan local nu face obiectul niciunei taxe și, prin urmare, „rambursarea” de 7,5 % este un transfer direct de fonduri, sau pur și simplu o subvenție. Singura modalitate prin care un producător de PET poate obține această subvenție este achiziționarea de PTA produs pe plan local. Pe de altă parte, orice „rambursare” a taxei vamale la PTA importat este o scutire de la o plată datorată în mod normal, nu un transfer direct de fonduri; prin urmare, nu există nicio echivalență între cele două situații.
(59)
În consecință, sistemul conferă un avantaj evident cumpărătorului național, și anume producătorul de PET, prin intermediul unui transfer direct de fonduri și este specific, în sensul articolului 4 alineatul (4) litera (b) din regulamentul de bază, având în vedere că subvenția este subordonată utilizării de produse naționale în mod preferențial față de cele importate, deoarece doar produsele naționale pot beneficia de subvenția directă. Mai mult, această subvenție poate fi considerată, de asemenea, ca fiind specifică, în sensul articolului 4 alineatul (4) litera (a) din regulamentul de bază, dat fiind că însăși legislația limitează în mod explicit participarea la acest sistem a anumitor societăți care fac parte din industria poliesterului.
(60)
În ceea ce privește acest sistem, GP a prezentat, alături de observațiile sale privind regulamentul provizoriu, o ordonanță guvernamentală publicată la 28 iunie 2010 declarând că reglementarea SRO nr. 1045(I)/2008 se abrogă începând cu 1 iulie 2010. GP a afirmat că acest fapt va garanta că nicio rambursare privind PTA achiziționat pe plan local sau PTA importat nu este permisă sau nu va mai fi permisă pentru utilizatorii de PTA.
(61)
De asemenea, un articol de presă pe aceeași temă, prezentat de producătorul-exportator cooperant, pare să sugereze că GP a decis să suprime regulamentul relevant pentru acest sistem pentru ca Pakistanul să îndeplinească standardele internaționale în acest sens. Producătorul-exportator cooperant a coroborat informațiile furnizate de GP cu date care confirmă că, începând cu 1 iulie 2010, nu mai este posibil să se beneficieze de subvenția în cauză la achiziționarea de PTA produs pe plan local. În acest sens, se reamintește că, în conformitate cu articolul 15 din regulamentul de bază, nu se impune nicio măsură în cazul în care subvenția este retrasă sau s-a demonstrat că subvenția nu mai conferă avantaje exportatorilor în cauză. Din informațiile de mai sus reiese clar că Pakistanul admite în substanță că punctele evidențiate de regulamentul provizoriu în ceea ce privește acest sistem necesitau acțiuni corective din partea sa, că GP a pus capăt acestui sistem și că producătorul-exportator cooperant nu beneficiază de avantaje legate de acest sistem. În aceste condiții, se consideră că condițiile expuse la articolul 15 din regulamentul de bază sunt îndeplinite și, prin urmare, acest sistem nu ar trebui să facă obiectul unor măsuri compensatorii.
(62)
Ținând cont de cele menționate anterior și în absența altor observații relevante, se confirmă constatările privind acest sistem stabilite în considerentele (93)-(105) din regulamentul provizoriu, astfel cum au fost modificate în considerentele (58)-(61) de mai sus.
IV. Regimul fiscal final (FTR)
(63)
Ambele părți au afirmat că acest sistem constituie un regim fiscal diferit și nu ar trebui să facă obiectul unor măsuri compensatorii, având în vedere că Pakistanul se bucură de suveranitate fiscală și este liber să aplice sistemul de impozitare pe care îl dorește. De asemenea, s-a afirmat că FTR nu implică nicio contribuție financiară către nicio societate și că este o normă generalizată de impozitare în Pakistan (se efectuează o reținere la sursă de 1 % în momentul încasării rezultatului vânzărilor în valută), care operează conform unui concept diferit și pe o bază diferită în comparație cu regimul fiscal normal, care prevede o impozitare cu 35 % a venitului intern. Conform acestor părți, nu este posibil să se determine care dintre cele două sisteme este mai favorabil și, prin urmare, FTR nu duce la anularea sau neperceperea veniturilor publice care în mod normal sunt exigibile.
(64)
În ceea ce privește aceste afirmații, ar trebui să se menționeze că nu este pusă sub semnul întrebării suveranitatea Pakistanului, ci pretinsele subvenții acordate anumitor producători-exportatori. De asemenea, ar trebui să se reamintească faptul că beneficiile de pe urma exporturilor sunt impozitate în mod diferit față de cele obținute din vânzări interne. În măsura în care duce la beneficii datorită faptului că exporturile sunt taxate la o rată mai mică decât vânzările interne, acest regim fiscal este considerat ca fiind o subvenție, în sensul articolului 3 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) și al articolului 3 alineatul (2) din regulamentul de bază sub forma unor venituri publice nepercepute care conferă un avantaj societății beneficiare. El este, de asemenea, o subvenție specifică în sensul articolului 4 alineatul (4) litera (a), având în vedere că este subordonat rezultatelor exportului.
(65)
În plus, producătorul-exportator cooperant a prezentat un set de calcule efectuate în format Excel pentru exercițiile 2008 și 2009, precum și un aviz de impozitare și un aviz de evaluare emis de comisarul adjunct pentru impozite, care a examinat un ansamblu de cifre din declarația de venituri a societății pentru 2008. GP a coroborat declarațiile producătorului-exportator cooperant afirmând că respectivele calcule furnizate arată că producătorul-exportator cooperant a plătit mai multe impozite în cadrul FTR în comparație cu ceea ce ar fi plătit în cazul aplicării regimului fiscal normal.
(66)
Aceste argumente au trebuit să fie respinse. În primul rând, calculele furnizate nu fac parte din declarația de venituri a societății și nici dintr-un alt document oficial al autorității fiscale. Prin urmare, nu există niciun element de probă verificabil care să demonstreze că acestea prezintă în mod exact obligațiile fiscale ale producătorului-exportator cooperant.
(67)
În al doilea rând, o analiză a documentelor fiscale oficiale prezentate (aviz de impozitare și aviz de evaluare) nu confirmă în niciun fel afirmațiile părților cu privire la nivelurile impozitului datorat în temeiul diferitelor regimuri fiscale.
(68)
În ceea ce privește documentele prezentate pentru anul 2008, părțile nu au arătat în ce mod valorile prezentate corespundeau cu exactitate declarației de venituri a societății pentru 2008 și celor două documente emise ulterior de autoritățile fiscale competente. În ceea ce privește aceste două documente, ele par să confirme că societății i se solicită plata unui impozit pe veniturile sale interne. Cu toate acestea, nu reiese în mod clar din informațiile prezentate că această valoare a impozitului (sau orice altă valoare a impozitului) a fost plătită efectiv sau dacă societatea a contestat avizul de impozitare menționat anterior. De asemenea, nu este clar modul în care valorile prezentate în cadrul calculelor în format Excel ar putea corespunde declarației de venituri a societății sau avizului de evaluare din partea autorității fiscale. În orice caz, chiar dacă se admite că valoare indicată în avizul de impozitare a fost plătită, aceasta nu ar modifica concluzia conform căreia producătorul-exportator cooperant a plătit mai puțin impozit decât cel pe care l-ar fi plătit dacă s-ar fi aplicat rata de 35 % la veniturile din export.
(69)
În ceea ce privește documentele prezentate pentru anul 2009, se menționează că părțile nu au furnizat declarația de venituri pentru 2009 a producătorului-exportator cooperant. În loc să furnizeze declarațiile fiscale și declarațiile de venituri oficiale, a fost prezentat ca element de probă un calcul în format Excel. Este evident că acest gen de informații nu poate fi verificat și nu poate justifica niciun argument privind evoluția impozitelor pe venit după PA. În acest sens, ar trebui subliniat faptul că GP și/sau producătorul-exportator cooperant pot solicita, în cazul în care sunt îndeplinite dispozițiile relevante de la articolul 19 din regulamentul de bază, o reexaminare intermediară a măsurilor.
(70)
Cu toate acestea, atunci când s-a calculat valoarea subvenției în temeiul FTR, s-a descoperit o eroare materială privind veniturile la export ale producătorului-exportator cooperant, astfel cum sunt menționate în declarația de venituri a societății pe anul 2008. Această eroare a fost corectată în mod corespunzător. Rata subvenției stabilite cu privire la acest sistem în cursul PA pentru producătorul-exportator se ridică la 1,97 % (în loc de 1,95 %).
(71)
Ținând cont de cele menționate anterior și în absența altor observații relevante, se confirmă constatările privind acest sistem stabilite în considerentele (106)-(116) din regulamentul provizoriu, astfel cum au fost modificate în considerentul (70) de mai sus.
V. Sistemul de finanțare forfetară pe termen lung a exporturilor (LTF-EOP)
(72)
Ambele părți au susținut că rata dobânzii utilizată pentru a calcula marja de subvenție a acestui sistem de finanțare trebuie să fie rata dobânzii disponibilă în momentul în care producătorul-exportator negocia finanțarea forfetară, și anume rata din anul 2004-2005. În plus, numitorul folosit pentru a calcula marja de subvenție provizorie ar trebui să fie cifra de afaceri totală a societății, și nu cifra de afaceri totală la export, dat fiind că aceleași instalații de producție care sunt finanțate prin LTF-EOP sunt utilizate pentru a produce atât produsele destinate pieței interne, cât și cele exportate.
(73)
Aceste afirmații au trebuit să fie respinse. În primul rând, trebuie clarificat că rata folosită pentru calculul menționat anterior este rata dobânzii comerciale care a prevalat în cursul PA în Pakistan, conform site-ului Băncii de Stat din Pakistan. Finanțarea negociată în 2004/2005 a fost încasată în tranșe de către exportatorul în cauză. Pentru calculul valorii subvenției s-a utilizat valoarea creditului încasat pentru PA care a fost comunicată de producătorul-exportator cooperant. În mod normal, pentru a examina avantajele acordate unei părți în cursul unei anumite PA, rata aplicabilă a creditului comercial care predomina pe piață în cursul PA se compară cu rata plătită pentru împrumutul primit în cursul PA, iar această procedură s-a aplicat și în cazul de față. În ceea ce privește numitorul utilizat în calculul subvenției, trebuie amintit că o condiție prealabilă pentru a beneficia de acest sistem se referă la necesitatea ca societatea să exporte direct sau indirect cel puțin 50 % din producția sa anuală. Prin urmare, valoarea subvenției (numitor) trebuie luată în considerare în funcție de cifra de afaceri la export pentru produsul în cauză în cursul PA pentru că subvenția este condiționată de rezultatele la export.
(74)
Ținând cont de cele menționate anterior și în absența altor observații relevante, se confirmă constatările privind acest sistem, astfel cum au fost stabilite în considerentele (117)-(133) din regulamentul provizoriu.
VI. Sistemul de finanțare a exportului al Băncii de Stat din Pakistan (EFS)
(75)
Guvernul din Pakistan a declarat că sectorul PET a fost exclus din acest sistem printr-o decizie a Băncii de Stat din Pakistan din 28 iunie 2010. Prin urmare, s-a afirmat că acest sistem respectă dispozițiile articolului 15 din regulamentul de bază și că, dat fiind că s-a demonstrat că subvenția a fost retrasă, Comisia nu ar trebui să impună măsuri compensatorii. În legătură cu aceasta, producătorul-exportator cooperant a afirmat că, în conformitate cu Circulara nr. 09 din 2010 a Băncii de Stat din Pakistan (BSP) din 28 iunie 2010, societatea a rambursat întreaga valoare a finanțării din EFS și că la data de 30 iunie 2010 nu exista nicio sumă restantă în ceea ce privește EFS.
(76)
În legătură cu această afirmație, se amintește că articolul 15 din regulamentul de bază prevede că nu se impun măsuri dacă subvenția este retrasă sau dacă se demonstrează că subvenția nu mai aduce niciun avantaj exportatorului în cauză. În ceea ce privește documentele relevante pentru sistemul EFS transmise, se precizează că, într-adevăr, decizia Băncii de Stat din Pakistan dispune că băncile nu mai pot acorda facilități de finanțare pentru PET în temeiul acestui sistem. De asemenea, textul relevant precizează că facilitățile existente acordate exportatorilor vor rămâne valabile până la scadența împrumuturilor respective, iar performanța la export a societăților va fi luată în calcul pentru împrumuturile realizate de societăți în perioada 2009-2010 și pentru drepturi până în 2011.
În privința acestor aspecte, GP a clarificat, furnizând documentația necesară, că societățile care nu dețin împrumuturi pe termen scurt acordate în temeiul acestui sistem în cursul exercițiului financiar 2009-2010 (și anume până pe 30 iunie 2010) nu se bucură de niciun avantaj în perioada tranzitorie până în 2011. În privința afirmației că nu există sume restante corespunzătoare finanțării acordate producătorului-exportator în temeiul EFS, se precizează că această afirmație ar trebui susținută de o serie de dovezi furnizate de băncile relevante și confirmate de contabilul autorizat al societății. Ținându-se cont de cele de mai sus, se concluzionează că părțile erau în măsură să demonstreze că sistemul EFS nu mai oferă niciun avantaj exportatorului în cauză. Astfel, condițiile prevăzute la articolul 15 din regulamentul de bază sunt îndeplinite, iar afirmațiile au fost considerate întemeiate. Prin urmare, s-a concluzionat că acest sistem nu ar trebui să facă obiectul unor măsuri compensatorii.
(77)
De asemenea, producătorul-exportator cooperant a afirmat că rata dobânzii utilizată pentru a calcula marja de subvenție trebuie să fie rata dobânzii pe termen scurt aplicabilă societății respective în cursul PA. S-a afirmat și că finanțarea obținută este utilizată pentru a satisface necesitățile generale de finanțare a fondului de rulment actual al societății atât pentru vânzările interne, cât și pentru cele la export și că, prin urmare, numitorul pentru calcularea marjei de subvenție ar trebui să fie cifra de afaceri totală a societății.
(78)
Aceste afirmații au trebuit să fie respinse. Se amintește că rata folosită pentru calculul menționat anterior este rata dobânzii comerciale aplicată în cursul PA în Pakistan, conform site-ului Băncii de Stat din Pakistan. Această rată reprezintă rata normală a creditului predominantă pe piață. În privința numitorului utilizat pentru calculul privind subvenția, condiția prealabilă pentru a beneficia de acest sistem se referă fie la realizarea unor tranzacții la export specifice, fie la rezultatele globale la export. Prin urmare, valoarea subvenției (numitor) trebuie luată în considerare în funcție de cifra de afaceri totală la export în cursul PA, pentru că subvenția este condiționată de rezultatele la export.
(79)
Ținând cont de cele menționate anterior și în absența altor observații relevante, se confirmă constatările privind acest sistem stabilite în considerentele (134)-(148) din regulamentul provizoriu, astfel cum au fost modificate prin considerentele (75)-(78) de mai sus.
VII. Finanțarea în temeiul Circularei F.E. nr. 25 a Băncii de Stat din Pakistan
(80)
Ambele părți au afirmat că Banca de Stat din Pakistan nu a intervenit în acest sistem, că băncile comerciale oferă finanțare în monedă străină fără rate de dobândă preferențiale și că sistemul nu este condiționat de rezultatele la export, deoarece atât exportatorii, cât și importatorii pot beneficia de el.
(81)
Argumentele furnizate au fost analizate ținând cont de dispozițiile juridice aplicabile și de punerea în practică a sistemului și au fost considerate întemeiate. Prin urmare, s-a concluzionat că acest sistem nu ar trebui să facă obiectul unor măsuri compensatorii. Deoarece sistemul în temeiul Circularei F.E. nr. 25 a Băncii de Stat din Pakistan nu va face obiectul unor măsuri compensatorii, nu este necesar să se furnizeze un răspuns la observațiile corespunzătoare formulate în urma comunicării constatărilor.
3.2.3. Valoarea subvențiilor care pot face obiectul unor măsuri compensatorii
(82)
Ținând cont de cele de mai sus, valoarea definitivă a subvențiilor care pot face obiectul unor măsuri compensatorii, în conformitate cu dispozițiile regulamentului de bază, exprimată ad valorem, pentru unicul producător-exportator cooperant din Pakistan este de 5,15 %.
3.3. Emiratele Arabe Unite (EAU)
3.3.1. Introducere
(83)
Guvernul din EAU (denumit în continuare „GEAU”) și producătorul-exportator cooperant au formulat observații privind următoarele sisteme, care fac obiectul unor măsuri compensatorii în temeiul regulamentului provizoriu:
I.
Legea federală nr. 1 din 1979
II.
Zona de liber schimb (ZLS).
3.3.2. Sisteme specifice
I. Legea federală nr. 1 din 1979
(84)
GEAU a afirmat că sistemul instituit de Legea federală nr. 1 din 1979 este deschis în mod general și orizontal tuturor sectoarelor industriale și întreprinderilor din EAU și că acesta este acordat fără nicio excepție. Producătorul-exportator cooperant a afirmat că licența emisă în temeiul Legii Federale nr. 1 din 1979 constituie condiția prealabilă pentru a exista și a funcționa în EAU.
(85)
În privința celor de mai sus, ancheta a stabilit că întreprinderile industriale din EAU pot funcționa în baza unor tipuri diferite de licențe. Astfel, în afară de licența emisă în temeiul Legii Federale nr. 1 din 1979, o întreprindere industrială poate funcționa în baza unei licențe emise de autoritățile regionale din emiratul în care aceasta se află. Acesta este cazul producătorului-exportator cooperant, care deține o licență emisă de Guvernul Emiratului Ras al Khaimah. În plus, o întreprindere industrială ar putea funcționa în cadrul unei zone de liber schimb, în care nu este necesară o licență în temeiul legii menționate anterior. Prin urmare, este incorect să se afirme că toate întreprinderile industriale din EAU funcționează în temeiul Legii federale nr. 1 din 1979. Astfel, nu a fost demonstrat că acordarea avantajelor în temeiul sistemului este automată, deci afirmația respectivă trebuie respinsă.
(86)
Ambele părți au susținut că cerințele prevăzute de lege reprezintă doar condițiile prealabile necesare pentru ca un proiect industrial să își poată desfășura activitatea în țara respectivă, și nu condițiile pentru a obține scutiri de la plata taxelor vamale și că, prin urmare, analiza efectuată de Comisie în regulamentul provizoriu cu privire la articolele 12, 13 și 21 din Legea federală nr. 1 este incorectă. GEAU a susținut și că, în ceea ce privește articolul 13, termenul „considerat” („considered”) nu are sens imperativ în textul în arabă al legii. De asemenea, GEAU a susținut că articolele 11 și 12 din legea menționată anterior nu au fost niciodată aplicate în practică, deoarece comitetul tehnic care are responsabilitatea de a adresa recomandări ministrului în legătură cu cererile nu a fost niciodată instituit. S-a susținut și că rolul Departamentului de Dezvoltare Industrială este prevăzut în manualul pentru utilizatorii sistemului industrial electronic editat de minister, astfel cum se menționează în considerentul (173) din regulamentul provizoriu.
(87)
Aceste afirmații au trebuit să fie respinse. Se precizează că articolele 13 și 21 ale legii constituie o parte a procesului gradual prevăzut în analiza privind licența industrială în baza Legii federale nr. 1 din 1979. În privința articolelor 11 și 12, se precizează că aceste articole stabilesc rolul și responsabilitățile diferitelor organisme ale autorității de stat care emite licența industrială în temeiul Legii federale nr. 1 din 1979. Faptul că organismul menționat nu a fost instituit, deși este prevăzut de lege și este responsabil cu (i) evaluarea datelor furnizate de Departamentul de Dezvoltare Industrială și (ii) transmiterea de recomandări ministrului privind aprobarea sau respingerea cererilor, confirmă că legislația în temeiul căreia acționează autoritatea competentă nu este respectată în practică și că, prin urmare, nu există nicio certitudine juridică privind modul în care se acordă subvenția. În plus, de fapt afirmația GEAU privind comisia tehnică contrazice afirmații anterioare conform cărora ministrul a cerut acestui comitet să formuleze observații privind o posibilă revizuire a legii. În privința definiției termenului „considerat” în articolul 13 din legea federală, se precizează că versiunea în limba engleză este singurul text transmis de GEAU în cursul anchetei. În plus, afirmația că ar putea exista diferențe între textul în arabă și cel în engleză a fost formulată doar după comunicarea constatărilor provizorii. Faptul că cele două versiuni ale textului ridică îndoieli asupra anumitor părți ale criteriilor de eligibilitate constituie, de asemenea, o indicație clară că nu există claritate juridică privind criteriile și condițiile de eligibilitate pentru subvenție. În privința rolului Departamentului de Dezvoltare Industrială, se precizează că nu au fost furnizate alte informații care ar putea contrazice constatările anchetei.
(88)
GEAU a afirmat că statisticile sale industriale demonstrează că există peste 4 000 de firme industriale înregistrate în temeiul Legii federale nr. 1 din 1979. Conform ambelor părți, Comisia nu a furnizat dovezi concludente că autoritățile EAU și-au exercitat puterea discreționară pentru a accepta sau a respinge cererile referitoare la sistem.
(89)
Aceste afirmații au trebuit să fie respinse. Se precizează că ancheta a stabilit că acordarea licenței industriale în temeiul Legii federale nr. 1 din 1979 nu este automată și că normele aplicabile procesului de acordare în privința selectării beneficiarilor nu sunt obiective. Ținând cont de faptul că sistemul a fost considerat specific în conformitate cu dispozițiile de la articolul 4 alineatul (2) litera (a) și de la articolul 4 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază, GEAU trebuia să-și susțină, conform dispozițiilor articolului 4 alineatul (2) litera (c) din regulamentul de bază, afirmația că au fost aprobate cererile tuturor părților care au solicitat acordarea licenței industriale în temeiul Legii federale nr. 1 din 1979 începând cu data adoptării legii respective. Nu au fost furnizate informații verificabile în acest sens.
(90)
Ambele părți au afirmat că toate întreprinderile industriale din EAU obțin scutiri de taxe vamale pentru producția lor. Producătorul-exportator cooperant a afirmat și că Examinarea politicii comerciale a EAU realizată de OMC și publicată în 2006 a analizat Legea federală nr. 1 din 1979 și a concluzionat că scutirile de taxele vamale sunt acordate tuturor întreprinderilor industriale. S-a susținut și că există controale ale sistemului, deoarece licențele industriale se reînnoiesc în fiecare an, societățile care beneficiază de sistem comunică materialele scutite de taxe vamale, iar autoritățile resping importurile scutite de taxe vamale dacă intrările nu sunt legate de producție.
(91)
Aceste afirmații au trebuit să fie respinse. Se impune precizarea că scutirile de taxe vamale sunt acordate societăților care beneficiază de sistem în temeiul Legii federale nr. 1 din 1979, iar nivelul normal al taxelor vamale pentru materiile prime nu este zero. Producătorul-exportator cooperant nu a reușit să demonstreze că o afirmație cu caracter general din documentul OMC privind examinarea politicii comerciale este mai precisă decât analiza detaliată, bazată pe o vizită de verificare, prezentată în mod explicit în regulamentul provizoriu în legătură cu eligibilitatea și punerea în practică a Legii federale nr. 1 din 1979. Un aspect și mai important este faptul că ancheta a stabilit că autoritățile acționează în mod discriminatoriu în ceea ce privește importurile de materiale scutite de taxe vamale în temeiul sistemului. Deoarece nu există norme privind modalitatea de acceptare sau respingere a cererilor privind scutirea de taxe vamale a importurilor și ținând cont de absența unui sistem eficace de verificare a gestionării sistemului, nu este clar de ce aceleiași părți i se poate permite la un moment dat să importe fără a plăti taxe vamale, iar într-un moment diferit i se poate respinge această cerere. Acesta a fost cazul pentru producătorul-exportator cooperant, căruia i s-a cerut uneori să plătească taxele, fără ca autoritatea competentă să ofere nicio justificare. Prin urmare, cele două părți nu au reușit să furnizeze niciun element care să susțină afirmațiile lor privind gestionarea sistemului și alocarea scutirilor de taxe vamale.
(92)
S-a afirmat și că sistemul prezintă criterii obiective, și anume cerința ca scutirea de taxe să se acorde numai pentru bunurile importate utilizate pentru producția întreprinderii industriale. Această afirmație a trebuit să fie respinsă întrucât, așa cum se explică în considerentele (89) și (91) de mai sus, nu a fost demonstrată existența unor astfel de criterii obiective.
(93)
GEAU a susținut că Legea federală nr. 1 din 1979 este în curs de revizuire și că această informație a fost transmisă Comisiei. S-a afirmat și că informația respectivă și documentele transmise de GEAU nu au fost luate în considerare de Comisie și că aceasta nu a furnizat argumente și dovezi concludente cu privire la faptele și legislația care au condus la concluziile sale.
(94)
În această privință, Comisia a evaluat și a analizat cu atenție toate informațiile furnizate de părți. În legătură cu revizuirea Legii federale nr. 1 din 1979, trebuie precizat că textul furnizat de GEAU este un proiect de document de uz intern în cadrul Ministerului Finanțelor și Industriei. Un astfel de document nu are valoare juridică. Autoritatea responsabilă cu ancheta trebuie să analizeze dispozițiile juridice efective și modul în care acestea sunt puse în aplicare, și nu un proiect fără caracter obligatoriu, care nu a fost încă aprobat de către ramura administrativă și cea legislativă ale EAU și care nu a fost încă adoptat. Mai mult decât atât, faptul că GEAU lucrează în prezent asupra unei posibile revizuiri a Legii federale nr. 1 din 1979 confirmă că autoritățile și-au dat seama că există necesitatea, așa cum a afirmat GEAU, de a elimina orice neconcordanță cu Acordul OMC privind subvențiile și măsurile compensatorii.
(95)
Ținând cont de cele menționate anterior, se confirmă constatările privind acest sistem, astfel cum au fost stabilite în considerentele (166)-(183) din regulamentul provizoriu.
II. Zona de liber schimb (ZLS)
(96)
Ambele părți au afirmat că toate întreprinderile din EAU sunt scutite de taxe vamale la importurile de bunuri de capital.
(97)
În legătură cu aceasta, se precizează că ancheta a stabilit că societățile stabilite în ZLS beneficiază de scutirea de taxe vamale a importurilor de bunuri de capital. Posibilitatea ca o parte să beneficieze de același avantaj în temeiul altui sistem (și anume Legea federală nr. 1 din 1979) nu implică faptul că subvenția respectivă nu poate face obiectul unor măsuri compensatorii. În plus, părțile nu au fost în măsură să furnizeze niciun element concret care să infirme constatările anchetei în privința ZLS. Luând în considerare cele de mai sus, afirmația formulată a trebuit să fie respinsă.
(98)
Ținând cont de cele menționate anterior, se confirmă constatările privind acest sistem, astfel cum au fost stabilite în considerentele (184)-(199) din regulamentul provizoriu.
3.3.3. Valoarea subvențiilor care pot face obiectul unor măsuri compensatorii
(99)
Ținând cont de cele menționate anterior, valoarea definitivă a subvențiilor care pot face obiectul unor măsuri compensatorii, în conformitate cu dispozițiile regulamentului de bază, exprimată ad valorem, pentru unicul producător-exportator cooperant din Emiratele Arabe Unite este de 5,13 %.
3.4. Observații privind comunicarea constatărilor definitive
(100)
Se amintește că toate părțile interesate au avut posibilitatea de a formula observații și de a-și prezenta punctul de vedere în urma comunicării constatărilor definitive. Observațiile lor au fost analizate și luate în considerație atunci când a fost cazul, însă nu au fost de natură să modifice constatările sus-menționate.
(101)
Producătorul-exportator cooperant iranian și-a prezentat din nou punctul de vedere în legătură cu acest caz, dar nu a furnizat nicio nouă probă concludentă care să infirme constatările anchetei.
(102)
Guvernul din Pakistan și-a exprimat nemulțumirea în legătură cu respingerea angajamentului său privind sistemul de transformare a mărfurilor sub control vamal și a reiterat observațiile privind sistemele LTF-EOP și FTR. De asemenea, acesta a comunicat o nouă decizie a administrației fiscale federale (Federal Board of Revenue), emisă la 27 iulie 2010, care impune o taxă vamală pentru importurile de PTA (materie primă utilizată pentru fabricarea PET) cu o valoare de 3 %, și a afirmat că instituțiile erau obligate prin lege să recalculeze marja de subvenție stabilită pentru sistemul de transformare a mărfurilor sub control vamal. Această afirmație a trebuit să fie respinsă, pentru că nu există nicio indicație că subvenția nu continuă să existe. Guvernul din Pakistan afirmă că ea este redusă. Cu toate acestea, conform normelor sistemului de transformare a mărfurilor sub control vamal, inputurile pot fi utilizate în cursul unei perioade de cel puțin doi ani de la importare. Cu alte cuvinte, un bun importat înainte de iulie 2010 (când nivelul taxei era de 7,5 %) poate fi utilizat până în iulie 2012. Instituțiile au calculat valoarea subvenției pe baza datelor privind perioada de anchetă, iar conform regulilor sistemului respectiv este posibil ca impactul nivelului anterior al taxelor vamale să persiste până în 2012. Astfel, subvenționarea era cu siguranță prezentă în momentul impunerii taxei definitive. În plus, taxa vamală reprezintă doar unul dintre elementele setului de date și, astfel cum se demonstrează în considerentele (43)-(53) de mai sus, dacă nivelul taxelor vamale ar fi fost mai scăzut, volumul importurilor ar fi putut fi mai ridicat.
(103)
Producătorul-exportator cooperant din Pakistan și-a exprimat dezacordul în legătură cu analiza privind sistemul FTR, însă elementele comunicate nu au putut schimba constatările anchetei. De asemenea, acesta a afirmat că există elemente verificabile care oferă o imagine precisă a obligațiilor sale în materie de impozit pe profit și a transmis o serie de documente pentru a demonstra inexactitatea constatărilor Comisiei. În acest sens, se precizează că informațiile transmise sunt neconcludente și neverificabile și, prin urmare, nu pot fi luate în considerare.
(104)
Guvernul Emiratelor Arabe Unite și-a prezentat din nou punctul de vedere în legătură cu acest caz și a susținut că instituțiile și-au fondat constatările pe o interpretare neclară a Legii federale nr. 1 din 1979 și că acestea nu au reușit să prezinte nicio dovadă concludentă. În legătură cu aceasta, se amintește că a fost stabilită specificitatea în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) litera (a) și cu articolul 4 alineatul (2) litera (b) din regulamentul de bază, că interpretarea Legii federale nr. 1 din 1979 de către instituții s-a bazat pe informațiile, elementele și datele transmise și că nu au existat elemente de probă concludente care să poată schimba constatările anchetei. GEAU a explicat că procesul de modificare a Legii federale nr. 1 din 1979 a avansat și că legea modificată se află în etapele finale în vederea promulgării. În această privință, Comisia salută eforturile EAU de modificare a dispozițiilor sale legale relevante, dar evoluția menționată nu are niciun impact asupra constatărilor anchetei, deoarece nu există niciun calendar clar pentru încheierea procesului de modificare și pentru adoptarea noii legi.
(105)
Producătorul-exportator cooperant din EAU și-a prezentat din nou afirmațiile privind Legea federală nr. 1 din 1979. De asemenea, el a susținut că există erori legate de calculul marjei de subvenție. Societatea a afirmat că după comunicarea concluziilor finale și-a dat seama că achiziționarea de materii prime din Arabia Saudită este scutită de taxe vamale pentru că EAU și Arabia Saudită fac parte din uniunea vamală a Consiliului de Cooperare al Golfului și a furnizat o serie de documente legate de afirmațiile sale. În legătură cu aceasta, se precizează că aceste afirmații constituie o parte a unei serii complet noi de informații care ar fi trebuit comunicate în răspunsul la chestionar sau cel târziu în cursul vizitei de verificare, astfel încât Comisia să poată verifica autenticitatea lor. Prin urmare, datele furnizate nu pot fi verificate în acest stadiu tardiv al anchetei. În plus, nu există niciun element de probă concludent care să susțină aceste afirmații. S-a susținut și că profitul ar trebui calculat pe baza materiilor prime consumate în cursul PA și nu pe baza materiilor prime cumpărate. În legătură cu aceasta, se precizează că diferența dintre materiile prime consumate și cele cumpărate nu este relevantă, deoarece cantitatea care face obiectul măsurilor compensatorii este cantitatea totală care se poate atribui PA, astfel cum se explică în considerentele (84)-(95) de mai sus.
4. PREJUDICIUL
4.1. Producția din Uniune, industria din Uniune și consumul din Uniune
(106)
Nu s-au primit observații în legătură cu producția, industria și consumul din Uniune. Prin urmare, considerentele (201)-(206) din regulamentul provizoriu se confirmă.
4.2. Importurile din țările în cauză
(107)
Nu s-au primit observații cu privire la evaluarea cumulativă a importurilor în cauză, la volumul importurilor din țările în cauză și la cota lor de piață. Prin urmare, considerentele (207)-(213) din regulamentul provizoriu se confirmă.
(108)
Dat fiind că, așa cum se menționează în considerentul (20) de mai sus, s-a decis ca produsul care face obiectul anchetei să fie subdivizat în diferite tipuri de produse, s-a efectuat un nou calcul al subcotării pentru a reflecta această modificare.
(109)
În vederea analizei subcotării prețului, prețurile de vânzare medii ponderate practicate de industria din Uniune pentru clienții independenți de pe piața din Uniune pentru fiecare tip de produs, ajustate la nivelul franco fabrică, au fost comparate cu prețurile medii ponderate corespunzătoare ale importurilor din țările în cauză către primul client independent de pe piața Uniunii, stabilite pe o bază CIF și ajustate în mod corespunzător în ceea ce privește costurile ulterioare importului și diferențele privind etapa comercială.
(110)
Comparația a arătat că în cursul PA importurile subvenționate originare din EAU au fost vândute în Uniune la un preț inferior cu 3,2 % față de prețul practicat de industria din Uniune. Importurile subvenționate originare din Iran au fost vândute în Uniune la prețuri inferioare cu 3,0 % față de prețurile practicate de industria din Uniune. Importurile subvenționate originare din Pakistan au fost vândute în Uniune la prețuri inferioare cu 0,5 % față de prețurile practicate de industria din Uniune. Marja de subcotare medie ponderată pentru țările în cauză se ridică la 2,5 % în cursul PA.
(111)
Exportatorul iranian a susținut că marja sa de prejudiciu a fost supraevaluată, întrucât prețul unitar mediu ponderat de vânzare stabilit a fost subevaluat ca urmare calculării greșite a valorii ajustării în funcție de etapa comercială. Cu privire la această afirmație, se precizează că valoarea pentru etapa comercială utilizată în calculul provizoriu a fost o sumă fixă per tonă, care este comisionul perceput de agentul de import cooperant și care reprezintă circa 1 % din prețul CIF mediu. Cu toate acestea, având în vedere că nu a fost propusă nicio cuantificare alternativă a nivelului de ajustare în funcție de etapa comercială și că nu sunt disponibile alte informații în vederea unei astfel de ajustări, cererea se respinge.
(112)
Aceeași parte a afirmat și că nivelul de 2 % stabilit pentru costurile ulterioare importului pare a fi subevaluat.
(113)
În legătură cu aceasta, se reamintește că niciun importator nu a cooperat la această anchetă și că nu a fost posibil să se verifice costurile ulterioare importului efective. Prin urmare, în absența oricăror alte informații disponibile, s-a aplicat nivelul utilizat în procedurile anterioare.
4.3. Situația industriei din Uniune
(114)
Unele părți interesate au afirmat că prejudiciul era inexistent, deoarece eșantionul fusese calculat greșit și, prin urmare, rezultatele nu pot fi extrapolate la nivelul întregii industrii din Uniune. S-a afirmat că, având în vedere că o societate (neinclusă în eșantion) a indicat că utiliza peste 100 % din capacitatea sa, acesta ar fi un indiciu clar al absenței prejudiciului. Se precizează că informațiile comunicate fac parte din expunerea transmisă de societate autorităților bursiere dintr-o țară terță și că ele nu au fost verificate. De asemenea, informațiile nu coincid cu informațiile din dosar. În plus și în orice caz, utilizarea capacității unui singur producător din UE nu poate altera constatările privind prejudiciul pentru producătorii din UE incluși în eșantion și pentru ceilalți producători din UE.
(115)
În absența oricăror alte afirmații sau observații, se confirmă considerentele (218)-(237) din regulamentul provizoriu.
4.4. Concluzii privind prejudiciul
(116)
În absența oricăror observații specifice, se confirmă concluzia referitoare la prejudiciu enunțată în considerentele (238)-(240) din regulamentul provizoriu.
5. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
5.1. Efectul importurilor subvenționate
(117)
În absența oricărei alte observații specifice, se confirmă considerentele (241)-(245) din regulamentul provizoriu.
5.2. Efectul altor factori
(118)
Unele părți interesate au afirmat că orice prejudiciu constatat nu ar fi cauzat de importurile subvenționate, ci că prețurile scăzute ale PET în UE reflectă ciclul mondial al industriei și că din septembrie 2008 până în iunie 2009 prețurile PET din UE au fost influențate de prețurile scăzute ale țițeiului. În ceea ce privește cele de mai sus, se cunoaște faptul că prețurile PET depind într-o anumită măsură de prețurile țițeiului, derivatele sale fiind principala materie primă pentru fabricarea PET. Cu toate acestea, prețurile țițeiului nu au fost scăzute în cursul întregii PA, ci au fost foarte instabile, începând cu o descreștere foarte puternică, urmată de o redresare a prețului. Instabilitatea prețurilor țițeiului la nivel mondial nu poate explica faptul că importurile de PET au fost subvenționate și, prin urmare, au subcotat prețurile producătorilor din Uniune. Tocmai această subcotare, făcută posibilă prin subvențiile primite, este factorul determinant al scăderii prețurilor practicate de industria din Uniune, obligând producătorii din Uniune să vândă în pierdere pentru a nu-și pierde clienții.
(119)
Exportatorul iranian a afirmat că problemele financiare și tehnice ale unora dintre producătorii din UE nu au fost separate în mod corespunzător de analiza prejudiciului, considerându-se în mod greșit că ele erau provocate de importurile iraniene, dat fiind că aceste importuri au fost introduse pe piață doar după anul 2006. În legătură cu aceasta, se precizează că importurile din Iran erau prezente și înainte de 2006 și 2007, cu o cotă de piață mai mică de 1 %. Din 2008, ele au crescut peste 1 % și au contribuit, prin prețurile lor scăzute, la blocarea prețurilor din UE. În plus, în acest caz au fost îndeplinite condițiile pentru evaluarea cumulativă, iar efectele importurilor subvenționate din toate țările în cauză au putut fi evaluate cumulativ. De asemenea, numai una dintre societățile menționate de exportatorul iranian era inclusă în eșantion, iar problemele tehnice ale acestui producător din UE, limitate la intervalul de timp dintre septembrie și jumătatea lunii octombrie 2008, nu au influențat în mod semnificativ evaluarea globală a prejudiciului.
(120)
Aceeași parte a reiterat afirmația că orice prejudiciu constatat nu ar fi legat de scăderea cererii, în special în cursul PA, care a fost caracterizată de criza financiară și economică mondială. Cu toate acestea, partea nu a infirmat argumentele din considerentele (254) - (256) din regulamentul provizoriu, și anume că recesiunea economică survenită în ultimul trimestru din 2008 nu poate diminua în niciun fel importanța efectelor prejudiciabile ale importurilor cu prețuri scăzute subvenționate pe piața UE în cursul întregii perioade luate în considerare, precum și că, deși scăderea cererii a fost unul dintre factorii care au contribuit la prejudiciul suferit, ea nu a rupt legătura de cauzalitate. De asemenea, se precizează că, deși cererea era în scădere, cota de piață a importurilor subvenționate respective a crescut, și anume de la 7,6 % la 10,2 %, în detrimentul producătorilor din UE.
(121)
Unele părți interesate au afirmat că orice prejudiciu a fost determinat de lipsa investițiilor de către producătorii de PET din UE și, prin urmare, de dezavantajul lor în privința costurilor față de exportatori.
(122)
Se recunoaște că industria PET este o industrie cu investiții mari de capital și că, pentru a rămâne competitivi pe termen mediu-lung, este necesar un anumit nivel de investiții. Se reamintește că, așa cum se menționează în considerentul (237) din regulamentul provizoriu, unele dintre societățile incluse în eșantion au făcut investiții importante în 2006 și în 2007, dar că în 2008 și în PA nivelul investițiilor a fost minim.
(123)
În acest sens, se precizează că, având în vedere scăderea producției și a nivelului de utilizare a capacității din 2008 și din PA, împreună cu reducerea drastică a cotei de piață a producătorilor din Uniune, nu ar fi rezonabil să se pretindă investiții majore în noi capacități în perioada respectivă.
(124)
De asemenea, se reamintește că, astfel cum se menționează în considerentele (233) și (234) din regulamentul provizoriu, situația financiară a producătorilor din Uniune incluși în eșantion a fost foarte proastă în cursul întregii perioade luate în considerare și că aceștia au suferit pierderi importante între 2006 și PA. Se reiterează că, într-un astfel de context, nu se puteau pretinde investiții majore din partea producătorilor din Uniune.
(125)
Prin urmare, se concluzionează că investițiile limitate din 2008 și din PA nu au contribuit în mod semnificativ la prejudiciul suferit de industria din Uniune, ci au fost mai curând o consecință a acestui prejudiciu.
5.3. Concluzie privind legătura de cauzalitate
(126)
În absența oricăror alte observații privind legătura de cauzalitate, se confirmă considerentele (246)-(264) din regulamentul provizoriu.
6. INTERESUL UNIUNII
(127)
În urma comunicării constatărilor provizorii, un număr important de prelucrători și/sau îmbuteliatori din UE s-au manifestat și au afirmat că analiza interesului Uniunii nu reflecta corect argumentele numărului mare de utilizatori cooperanți și că respectivele constatări contraziceau contextul economic actual. Aceste afirmații nu au fost însă susținute de probe sau de explicații. Toate societățile au solicitat o audiere, dar numai două societăți din acest grup de utilizatori și o asociație de îmbuteliatori din Italia s-au prezentat la audiere. S-au primit observații mai bine fundamentate din partea unui prelucrător cooperant din UE (ALPLA), a unui grup de prelucrători (Caiba SA, grupul Coca-Cola, Danone Waters, Logoplaste, MFS Commodities, PepsiCO, Novara International și Silico Polymers), a agentului de import cooperant (GSI) și a asociației prelucrătorilor de mase plastice (EuPC). Toate aceste părți s-au opus ferm impunerii oricăror măsuri.
6.1. Interesul industriei din Uniune și al altor producători din Uniune
(128)
Unele părți interesate au susținut că producătorii din Uniune ar utiliza (abuziv) instrumentele de protecție comercială pentru a proteja piața Uniunii și a stabili prețuri artificial de ridicate în UE. Aceste părți indică măsurile antidumping și/sau măsurile compensatorii existente pentru India, Indonezia, Coreea de Sud, Malaysia, Taiwan, Thailanda și Republica Populară Chineză. Cu toate acestea, se precizează că orice societate care produce în UE are dreptul de a se plânge și de a solicita repararea daunelor, dacă ea poate demonstra existența unor practici prejudiciabile de subvenționare. Faptul că subvenționarea și practicile de dumping au fost constatate în cazul unui număr mare de țări ar putea fi explicat de creșterea extrem de puternică a cererii pentru acest produs începând cu anii ’90, care a atins în general rate de creștere anuală de două cifre. Acest fenomen a atras investiții importante în întreaga lume, care au determinat o situație de ofertă excedentară de PET. Se precizează că unele țări terțe au impus măsuri împotriva mai multora dintre țările menționate anterior, ceea ce pune în evidență existența unei probleme structurale.
(129)
Mai multe părți interesate au reiterat că producătorii din Uniune nu vor reuși să-și amelioreze performanțele pe termen lung deoarece în curând vor apărea noi investiții în alte țări terțe, care vor determina scăderea prețurilor ridicate în mod artificial din UE.
(130)
Ancheta a arătat că o nouă investiție apărută recent în Oman a determinat creșterea considerabilă a volumului de importuri din această țară în 2009 și nu se poate exclude că în viitor aceasta ar putea crea probleme industriei din Uniune. Cu toate acestea, așa cum se indică în considerentul (270) din regulamentul provizoriu, noile investiții care ar putea apărea și care ar putea cauza prejudicii industriei din Uniune nu sunt un motiv valabil pentru a refuza protecția legitimă în cadrul acestei proceduri.
(131)
O parte interesată a afirmat că mărirea prețurilor PET din UE nu ar permite îmbunătățirea performanțelor decât în cazul acelor producători UE cu investiții în țări terțe care nu fac obiectul măsurilor (Thailanda, SUA, Rusia) sau al altor producători de PET din țări terțe (Coreea de Sud). Prin urmare, susține partea respectivă, beneficiul pe termen scurt pentru producătorii UE ar fi în mod clar depășit de transferul de profit către producătorii din afara UE.
(132)
În legătură cu aceasta, se precizează că în dosarul care susține această afirmație nu există dovezi că orice avantaj financiar care ar putea fi transferat către producătorii din țări terțe care nu fac obiectul măsurilor de protecție comercială sau către societăți cu un nivel al taxei egal cu zero ar depăși avantajele pentru industria din Uniune.
(133)
S-a afirmat și că producătorii din Uniune au numai circa 2 000 de angajați, în timp ce prelucrătorii de PET și îmbuteliatorii care ar fi grav afectați de orice taxă au circa 20 000 și, respectiv, 60 000 de angajați.
(134)
Se precizează că locurile de muncă asigurate de producătorii de PET nu sunt secundare și că faptul de a afla dacă impunerea măsurilor este împotriva interesului global al Uniunii nu poate fi redus doar la aspectul referitor la numărul de angajați. În această privință, este deosebit de important și faptul că este probabil ca utilizatorii relevanți să nu fie afectați în mod semnificativ de măsuri, ținând cont de nivelul taxei, precum și de sursele alternative de aprovizionare, așa cum se arată în considerentele (141)-(156).
6.2. Interesul importatorilor independenți din Uniune
(135)
Se reamintește că niciun importator independent nu a cooperat la această anchetă.
(136)
Agentul cooperant a contestat ferm faptul că impunerea măsurilor nu ar avea un impact semnificativ asupra activității sale. Societatea a susținut că, dat fiind că ea lucra într-adevăr pe bază de comision, impactul ar fi important pentru că o parte importantă a activității sale depinde de țările în cauză. Dacă măsurile definitive vor fi impuse, comisionul obținut de la producătorii din țările în cauză ar fi afectat, dat fiind că PET din țările în cauză nu ar mai fi competitiv în raport cu PET fabricat de alți producători.
(137)
Ținând cont de nivelul în general moderat al taxei, nu este probabil ca vânzările de PET din țările în cauză să fie afectate în mod substanțial. În plus, pe termen mediu agentul are posibilitatea de a se reorienta spre alte surse de aprovizionare, și anume spre importurile din Oman, SUA, Brazilia, Mexic și spre societățile cu un nivel al taxei antidumping egal cu zero din Coreea de Sud. Vânzările provenind de la acești producători-exportatori ar trebui să îi ofere agentului posibilitatea de a compensa orice pierdere suferită ca urmare a impunerii măsurilor. Prin urmare, cererea se respinge.
6.3. Interesul furnizorilor de materii prime din Uniune
(138)
O parte interesată a susținut că nu este legitim să se protejeze furnizorii de materii prime ai producătorilor de PET din UE în dauna industriei de ambalare, a îmbuteliatorilor și a consumatorilor finali.
(139)
Se precizează că analiza impactului măsurilor asupra industriei furnizoare este în conformitate cu articolul 31 din regulamentul de bază. Efectuarea unei astfel de analize constituie practica standard, în special dacă există o relație puternică de dependență între furnizorii de materii prime și producătorii din Uniune.
(140)
În absența altor observații în acest sens, se confirmă definitiv considerentele (265)-(279) din regulamentul provizoriu.
6.4. Interesul utilizatorilor
(141)
Se reamintește că PET utilizat în producția de preforme pentru sticle se situează între 70 % și 80 % din costul total al producției pentru prelucrători. În consecință, acesta este un element de cost esențial pentru aceste întreprinderi.
(142)
Unele părți interesate au indicat că industria de ambalare din UE se confruntă în mod constant cu probleme legate de cerințele îmbuteliatorilor privind noi modele și ambalaje mai ecologice. În acest scop, se pare că unii prelucrători investesc în mod constant în cercetare și dezvoltare, pentru a inventa noi produse și modele și a rămâne astfel competitivi, crescând valoarea adăugată a lanțului.
(143)
Unele părți interesate au afirmat că impactul asupra industriei de prelucrare din UE va fi foarte puternic și că acesta va determina diminuarea resurselor disponibile pentru a investi în crearea de ambalaje noi și ecologice și, posibil, chiar și închiderea a sute de mici întreprinderi, având în vedere că marjele lor sunt și mai reduse ca urmare a volumului mic de material prelucrat și a puterii de negociere limitate.
(144)
Într-adevăr, dacă prelucrătorii ar trebui să absoarbă întreaga creștere a prețului determinată de măsuri, impactul asupra lor ar fi considerabil, în funcție de sursele lor de aprovizionare, având în vedere că PET reprezintă majoritatea costurilor lor și că multe dintre întreprinderile mici și mijlocii au marje scăzute.
(145)
În această privință, s-a efectuat o vizită de verificare la sediul unei întreprinderi mici de prelucrare a plasticului din Italia, pentru a înțelege mai bine impactul taxelor asupra acestui grup de utilizatori. Ancheta a arătat că prelucrătorii au în mod normal posibilitatea, fie ea și limitată, de a repercuta creșterea prețurilor, în special dacă această creștere nu este secundară și dacă ea poate fi anticipată. În plus, unii prelucrători de PET au inclus clauze de adaptare în contractele lor privind prețurile materiilor prime, iar aceasta ar putea ajuta prelucrătorii din UE să repercuteze o parte din creșterea prețurilor asupra îmbuteliatorilor.
(146)
Prin urmare, ținând cont de faptul că nivelul taxei este relativ moderat, se concluzionează că este improbabil ca impunerea de măsuri compensatorii să aibă consecințe dezastruoase asupra prelucrătorilor.
(147)
Unele părți interesate au reiterat argumentul că impunerea măsurilor definitive ar determina creșterea riscului delocalizării prelucrătorilor de PET. Aceste părți au susținut și că, ținând cont de delocalizarea prelucrătorilor din UE, nu ar exista niciun avantaj pe termen lung pentru producătorii din UE. Unul dintre prelucrătorii de PET cooperanți a afirmat că procesul de delocalizare a început deja și că orice impunere a taxelor compensatorii ar accelera această evoluție. Partea respectivă a declarat că o parte importantă a prelucrătorilor din UE se află în zone apropiate de frontierele UE (Elveția, Croația, Bosnia, Serbia, Turcia, Rusia și Ucraina) și că unii prelucrători ar fi mult mai dispuși să-și transfere producția în aceste zone decât sugerează regulamentul provizoriu.
(148)
Informațiile din dosar confirmă că procesul de delocalizare este deja în desfășurare și, prin urmare, se consideră că impunerea taxelor compensatorii ar fi unul dintre numeroșii factori care ar influența o astfel de decizie a unei societăți. Nu se consideră că dacă măsurile nu ar fi impuse societățile respective ar fi dispuse să rămână în UE, dat fiind că o astfel de decizie este în general rezultatul unei analize care ia în calcul o serie de aspecte diferite de măsurile de protecție comercială, printre care distanța față de client, accesul la lucrători calificați pentru cercetare și dezvoltare, structura generală a costurilor etc.
(149)
Se precizează și că informațiile din dosar arată că industria prelucrătoare din UE se confruntă cu un număr de provocări importante, determinate de deficiențe structurale inerente care devin din ce în ce mai evidente într-un context în rapidă schimbare și din ce în ce mai competitiv. Este evident că mărimea societăților este importantă în acest sector și că este deja în curs o consolidare a pieței, care include închideri și delocalizări. Prin urmare, se consideră că orice creștere a prețului PET ca urmare a măsurilor compensatorii nu reprezintă motivul temutelor închideri ale întreprinderilor de prelucrare mai mici.
(150)
Prin urmare, se concluzionează că impunerea taxelor compensatorii nu va fi un factor determinant pentru eventualele decizii de delocalizare ale societăților din industria de prelucrare a PET.
(151)
Diferite părți interesate au afirmat că orice măsuri ar avea un efect considerabil asupra unui număr mare de îmbuteliatori, deoarece, conform unor dispoziții contractuale, orice creștere a prețurilor rășinii PET s-ar repercuta (cel puțin parțial) asupra lor. S-a afirmat și că unii îmbuteliatori ar putea să nu fie în măsură să repercuteze creșterile de preț asupra clienților lor, și anume a lanțurilor de supermarketuri/magazine, și că orice creștere a costurilor ar putea determina dispariția acestora.
(152)
Părțile respective au afirmat că gama produselor care va fi afectată de taxe a fost subevaluată, deoarece taxele nu vor afecta numai apa, băuturile nealcoolice și uleiul comestibil îmbuteliate, ci și berea, laptele și produsele lactate, producătorii de sucuri, ketchupul și condimentele, produsele cosmetice și de îngrijire personală, medicamentele, vitaminele și suplimentele, produsele de curățare menajere, precum și uleiul și lubrifianții pentru vehicule.
(153)
Se cunoaște raza amplă de utilizare a ambalajelor din PET. Se precizează însă că regulamentul provizoriu s-a concentrat pe impactul asupra îmbuteliatorilor, în baza datelor transmise de societățile care au cooperat la anchetă, și anume în principal producători de apă, de băuturi nealcoolice și de sucuri. Nu au fost disponibile alte date care să indice un impact și mai ridicat asupra celorlalte utilizări menționate mai sus.
(154)
Prin urmare, se consideră că pot fi confirmate definitiv constatările provizorii descrise în considerentul (291) din regulamentul provizoriu. În plus, dat fiind nivelul moderat al măsurilor propuse, acestea ar putea determina o creștere a costurilor de maximum 1 % (conform celui mai pesimist scenariu - și anume un impact al măsurilor care ar fi suportat în întregime de întreprinderile de îmbuteliere) și, prin urmare, creșterea ar avea doar un impact limitat asupra situației globale a întreprinderilor de îmbuteliere, chiar dacă, așa cum se susține, ele nu ar avea posibilitatea de a repercuta costurile crescute asupra clienților lor.
(155)
Mai multe părți interesate au afirmat că orice măsuri de protecție comercială vor exacerba deficitul de aprovizionare de pe piața Uniunii, ceea ce va crea probleme în special în timpul lunilor de vară, ca urmare a cererii mai ridicate de apă/băuturi. S-a afirmat că în 2010 vor fi necesare circa 900 000 de tone de importuri. Problema ar fi agravată în special de faptul că anumiți producători din UE sunt și prelucrători de PET și că ei ar vinde pe piața liberă numai după satisfacerea cererii interne, practicând prețuri ridicate.
(156)
În această privință, nu au fost comunicate informații noi, iar argumentele formulate în considerentele (294) și (295) din regulamentul provizoriu nu au fost infirmate. Se precizează și că, dat fiind nivelul moderat al taxelor impuse asupra importurilor din EAU și din Pakistan, impactul asupra volumului schimburilor comerciale provenind din acele țări nu ar fi afectat în mod semnificativ. Prin urmare, se confirmă definitiv constatările din considerentele (294) și (295).
6.5. Impactul asupra consumatorilor
(157)
Mai multe părți interesate au afirmat că regulamentul provizoriu nu a tratat în mod corespunzător impactul asupra consumatorilor care cumpără zilnic produse care conțin rășini PET. Singurul element în sprijinul acestor afirmații a fost estimarea că o creștere de 50 EUR/t aplicată la un consum de 3 milioane de tone ar determina un cost de 150 de milioane EUR pe an care ar trebui suportat de consumatorii finali.
(158)
Se consideră că estimarea propusă nu este realistă, întrucât majoritatea părților au fost de acord că o parte a impactului ar fi suportată de prelucrătorii de PET, de îmbuteliatori și de lanțurile de supermarketuri/magazine, deci o parte a costurilor ar fi diluată de-a lungul lanțului de vânzare.
(159)
Ținând cont de nivelul moderat al măsurilor propuse, impactul asupra consumatorului final conform celui mai pesimist scenariu (și anume, scenariul nerealist conform căruia consumatorul ar suporta în întregime impactul creșterii prețurilor) nu ar depăși 0,5 cenți pentru o sticlă consumată, fiind foarte probabil ca impactul să fie mult mai redus.
6.6. Concluzie privind interesul Uniunii
(160)
Ținând cont de cele de mai sus și după analiza detaliată a intereselor în joc, se concluzionează definitiv, după analiza tuturor elementelor, că nu există motive convingătoare pentru a nu impune măsuri în cazul de față. În absența altor observații în acest sens, se confirmă definitiv considerentele (280)-(298) din regulamentul provizoriu.
6.7. Observații privind comunicarea constatărilor definitive
(161)
În urma comunicării faptelor și considerentelor esențiale pe baza cărora Comisia a propus impunerea taxei compensatorii definitive, unele părți interesate au transmis alte observații. Având în vedere că majoritatea acestor observații reiterau observațiile deja transmise și analizate, ele nu au modificat constatările de mai sus.
(162)
În privința argumentului reiterat că modificarea recentă a cursului de schimb între dolarul american și euro a determinat o creștere importantă a prețului PET importat și, prin urmare, că industria din Uniune nu are nevoie să fie protejată prin măsuri de protecție comercială, se precizează că anchetele antisubvenții nu țin cont în mod normal de evoluția ulterioară PA; fac excepție circumstanțele speciale în care se poate demonstra, printre altele, că aceste modificări sunt durabile și că ele ar modifica în mod semnificativ constatările referitoare la acest caz. Orice modificări ale cursului de schimb între dolarul american și euro nu pot fi considerate ca având o astfel de natură.
7. MĂSURI DEFINITIVE
7.1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(163)
O parte interesată a afirmat că profitul-țintă de 5 % a fost supraevaluat pentru al doilea trimestru al PA deoarece în acest trimestru (al patrulea trimestru din 2008) nu numai că cererea a fost mai scăzută (sezonul de iarnă), dar criza economică globală a afectat grav și producătorii de PET. Prin urmare, se afirmă că o aplicare corectă a principiului formulat în cauza T-210/95 (5) trebuie să conducă la o marjă de 0 % în absența importurilor subvenționate. În plus, partea a susținut și că, deoarece toate trimestrele perioadei de anchetă au fost afectate de criză, marja de profit de 5 % ar fi nerealistă și în ceea ce privește celelalte trimestre, dat fiind că industria din Uniune nu s-a apropiat de profitul de 5 % nici înainte de criza economică (și anume în 2006/2007).
(164)
Se cunoaște că, în conformitate cu jurisprudența, profitul-țintă care trebuie utilizat trebuie să fie un profit pe care industria din Uniune l-ar putea obține în mod rezonabil în condiții normale de concurență, în absența importurilor subvenționate. Se amintește că în cadrul anchetelor anterioare privind același produs s-a folosit un profit-țintă de 7 % sau mai mult, față de profitul de 5 % utilizat provizoriu de ancheta actuală. Profitul-țintă de 5 % se consideră a fi profitul pe care industria din Uniune l-ar putea preconiza în absența importurilor subvenționate. Prin urmare, solicitarea de reducere a profitului-țintă se respinge.
(165)
Conform calculului ajustat al subcotării menționat în considerentele (108)-(110) de mai sus, nivelurile de eliminare a prejudiciului corespunzătoare sunt următoarele:
Țara
Nivelul de eliminare a prejudiciului
Iran
16,7 %
Pakistan
14,1 %
EAU
17,5 %
7.2. Măsuri definitive
(166)
Ținând cont de concluziile definitive privind subvenționarea, prejudiciul, legătura de cauzalitate și interesul Uniunii și în conformitate cu articolul 15 alineatul (1) din regulamentul de bază, se consideră că este necesar să se instituie o taxă compensatorie asupra importurilor originare din Iran, Pakistan și Emiratele Arabe Unite, la nivelul celei mai scăzute marje de subvenție și de eliminare a prejudiciului, în conformitate cu norma taxei celei mai reduse.
(167)
Ținând cont de cele de mai sus și în conformitate cu articolul 12 alineatul (1) din regulamentul de bază, se consideră că este necesar să se instituie o taxă compensatorie definitivă asupra importurilor produsului în cauză originar din Iran la nivelul marjei de prejudiciu constatate și asupra importurilor originare din Pakistan și din Emiratele Arabe Unite la nivelul marjei de subvenție constatate.
(168)
Se amintește că prețurile și costurile PET sunt subordonate unor fluctuații considerabile în cursul unor perioade relativ scurte. Prin urmare, s-a considerat adecvată impunerea unor taxe sub forma unei sume specifice pe tonă. Această sumă rezultă din aplicarea ratei taxei compensatorii la prețurile la export CIF utilizate pentru calculele efectuate în procedura antidumping paralelă.
(169)
Pe baza celor de mai sus, valorile taxelor compensatorii propuse, exprimate în procente din prețul CIF franco frontiera Uniunii, înainte de vămuire, se stabilesc după cum urmează:
Țara
Marja de subvenție totală
Marja de prejudiciu
Nivelul taxei compensatorii definitive
%
Suma
(EUR/tonă)
Iran
51,8 %
16,7 %
16,7 %
139,70
Pakistan
5,1 %
14,1 %
5,1 %
44,02
EAU
5,1 %
17,5 %
5,1 %
42,34
(170)
Orice solicitare de aplicare a unui nivel individual al taxei compensatorii pe societate (de exemplu, în urma unei schimbări a denumirii entității sau a creării unor noi entități de producție sau de vânzare) ar trebui să fie adresată imediat Comisiei (6) și să conțină toate informațiile relevante privind, în special, orice modificare a activităților societății referitoare atât la producție, cât și la vânzările interne și la export care rezultă, de exemplu, în urma acestei schimbări a denumirii sau a modificării respective a entităților de producție și de vânzare. După caz, regulamentul va fi modificat în consecință printr-o actualizare a listei societăților care beneficiază de niveluri individuale ale taxelor.
7.3. Angajamente
(171)
În urma prezentării faptelor și a considerentelor esențiale pe baza cărora s-a intenționat recomandarea impunerii unor măsuri antisubvenție definitive, producătorul-exportator iranian a propus un angajament de preț, în conformitate cu articolul 13 alineatul (1) din regulamentul de bază.
(172)
Oferta a fost examinată și, ținând cont de faptul că prețurile pentru tipurile individuale de produs diferă semnificativ, s-a constatat că acordarea unui unic preț minim de import (PMI) nu ar garanta eliminarea subvenționării prejudiciabile pentru toate produsele.
(173)
S-a stabilit și că producătorul-exportator iranian cooperant vinde produsul în cauză și alte produse în UE exclusiv prin intermediul unei societăți comerciale afiliate care exportă numeroase produse fabricate de diferite societăți. Această structură a vânzărilor este caracterizată de un risc foarte ridicat de compensare încrucișată, întrucât PET făcând obiectul unui angajament ar putea fi vândut clienților împreună cu alte produse, iar prețurile fixate pentru diferitele produse vândute aceluiași client ar putea fi compensate sau echilibrate. În sfârșit, din sursele publice disponibile rezultă că în Iran există cel puțin un alt producător de PET. Ținând cont de structura vânzărilor menționată anterior, această situație ridică îndoieli serioase în legătură cu posibilitatea instituțiilor și a autorităților vamale de a garanta că numai PET provenind de la producătorul-exportator cooperant este vândut conform prevederilor angajamentului, deoarece produsul nu poate fi diferențiat în mod semnificativ de cel al concurenței, fiind ușor interschimbabil, în sensul că pentru astfel de produse recunoașterea materială a producătorului nu este deloc clară.
(174)
Pe baza celor de mai sus, s-a concluzionat că un astfel de angajament nu poate fi pus în practică și, prin urmare, nu poate fi acceptat. Partea a fost informată în consecință și i s-a acordat oportunitatea de a prezenta observații. Cu toate acestea, observațiile sale nu au modificat concluzia de mai sus.
8. COLECTAREA DEFINITIVĂ A TAXEI PROVIZORII
(175)
Având în vedere amploarea subvențiilor care pot face obiectul unor măsuri compensatorii, precum și nivelul prejudiciului cauzat industriei din Uniune, se consideră necesară colectarea definitivă a sumelor constituite cu titlu de taxă provizorie, instituită prin regulamentul provizoriu, în limita taxelor definitive instituite,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Se instituie o taxă compensatorie definitivă la importurile de polietilen tereftalat cu un indice de vâscozitate de 78 ml/g sau superior acestuia, conform standardului ISO 1628-5, clasificat în prezent la codul NC 3907 60 20, originar din Iran, Pakistan și Emiratele Arabe Unite.
(2) Nivelul taxei compensatorii definitive aplicabile prețului net franco frontieră a Uniunii înainte de vămuire al produselor descrise la alineatul (1) se stabilește după cum urmează:
Țara
Nivelul taxei compensatorii definitive (EUR/tonă)
Iran: toate societățile
139,70
Pakistan: toate societățile
44,02
Emiratele Arabe Unite: toate societățile
42,34
(3) În cazurile în care bunurile s-au deteriorat înainte de punerea în liberă circulație și, prin urmare, prețul efectiv plătit sau de plătit este calculat proporțional pentru a determina valoarea în vamă în conformitate cu articolul 145 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului vamal comunitar (7), nivelul taxei compensatorii definitive, calculat pe baza sumelor menționate anterior, este redus cu un procent proporțional cu prețul efectiv plătit sau de plătit.
(4) În absența unor dispoziții diferite, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 2
Sumele constituite cu titlu de taxă compensatorie provizorie în temeiul Regulamentului (UE) nr. 473/2010 asupra importurilor de polietilen tereftalat cu un indice de vâscozitate de 78 ml/g sau superior acestuia, conform standardului ISO 1628-5, clasificat în prezent la codul NC 3907 60 20 și originar din Iran, Pakistan și Emiratele Arabe Unite, se colectează în mod definitiv la nivelul taxei definitive instituite în conformitate cu articolul 1. Sumele constituite în plus față de nivelul taxei compensatorii definitive se returnează.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptată la Bruxelles, 27 septembrie 2010.