BESCHLUSS 2012/35/GASP DES RATES
vom 23. Januar 2012
zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 27. Februar 2007 den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1) angenommen, durch den die Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt wird.
(2)
Am 23. April 2007 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2007/246/GASP (2) angenommen, durch den die Resolution 1747 (2007) des VN-Sicherheitsrates umgesetzt wird.
(3)
Am 7. August 2008 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2008/652/GASP (3) angenommen, durch den die Resolution 1803 (2008) des VN-Sicherheitsrates umgesetzt wird.
(4)
Am 26. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/413/GASP (4) angenommen, durch den die Resolution 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrates umgesetzt wird.
(5)
Am 1. Dezember 2011 hat der Rat erneut erklärt, dass er hinsichtlich der Art des iranischen Nuklearprogramms, insbesondere unter Berücksichtigung der Feststellungen in Bezug auf die iranischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung von militärischer Kerntechnik im jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), ernste und wachsende Bedenken hegt. In Anbetracht dieser Bedenken und im Einklang mit der Erklärung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2011 ist der Rat übereingekommen, die geltenden Sanktionen auszuweiten, indem in enger Abstimmung mit internationalen Partnern zusätzliche Maßnahmen geprüft werden, darunter auch Maßnahmen, die das iranische Finanzsystem erheblich treffen sollen, Maßnahmen im Verkehrssektor und im Energiesektor, Maßnahmen gegen das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) sowie Maßnahmen in anderen Bereichen.
(6)
Am 9. Dezember 2011 hat der Europäische Rat die Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2011 gebilligt und den Rat ersucht, als vorrangige Aufgabe seine Beratungen zur Ausweitung des Geltungsbereichs der restriktiven Maßnahmen der Union gegen Iran fortzusetzen.
(7)
In diesem Zusammenhang sollte die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe weiterer Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien an Iran verboten oder kontrolliert werden, wenn diese zu mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser zusammenhängenden Tätigkeiten Irans, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, die der IAEO Anlass zu Besorgnis geben oder von ihr noch als offen bezeichnet werden, oder zu anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen beitragen könnten. Dieses Verbot sollte sich auch auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck erstrecken.
(8)
Unter Hinweis auf den potenziellen Zusammenhang zwischen den Einnahmen, die Iran aus dem Energiesektor bezieht, und der Finanzierung seiner proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten sowie unter Hinweis darauf, dass die chemischen Apparate und Stoffe, die für die petrochemische Industrie benötigt werden, zahlreiche Gemeinsamkeiten mit denen aufweisen, die für bestimmte sensible Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf erforderlich sind, wie in der Resolution 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrates hervorgehoben wird, sollte der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von weiteren wesentlichen Ausrüstungen und Technologien, die in Schlüsselbranchen der Öl- und Erdgasindustrie oder in der petrochemischen Industrie genutzt werden könnten, verboten werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten neue Investitionen in den petrochemischen Sektor in Iran verbieten.
(9)
Ferner sollten der Erwerb, die Einfuhr und die Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen sowie von petrochemischen Erzeugnissen aus Iran untersagt werden.
(10)
Auch sollte verboten werden, mit der Regierung Irans oder für sie folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten.
(11)
Darüber hinaus sollte die Lieferung von auf die iranische Landeswährung lautenden neu gedruckten bzw. geprägten bzw. nicht herausgegebenen Banknoten und Münzen an die bzw. zugunsten der Zentralbank Irans verboten werden.
(12)
Außerdem sollten restriktive Maßnahmen gegen die iranische Zentralbank aufgrund ihrer Beteiligung an Maßnahmen zur Umgehung der Sanktionen gegen Iran verhängt werden.
(13)
Die Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen sollten auf weitere Personen und Einrichtungen, die die iranische Regierung unterstützen, indem sie ihr proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten oder die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen ermöglichen, insbesondere auf Personen und Einrichtungen, die finanzielle, logistische oder materielle Unterstützung für die iranische Regierung bereitstellen, Anwendung finden.
(14)
Die Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern, die auf Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) Anwendung finden, sollten künftig nicht mehr nur für führende Mitglieder gelten, sondern könnten auch für andere Mitglieder des IRGC gelten.
(15)
Überdies sollten weitere Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die gemäß Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
(16)
Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/413/GASP des Rates wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
"e)
sonstige Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (5) aufgeführt sind und nicht unter Buchstabe a erfasst sind, mit Ausnahme einiger Güter der Kategorie 5 - Teil 1 und Kategorie 5 - Teil 2 des Anhangs I der genannten Verordnung.
2.
Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 3a
(1) Es ist verboten, iranische Rohöl und Erdölerzeugnisse einzuführen, zu erwerben oder zu befördern.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Es ist verboten, hinsichtlich der Einfuhr, des Erwerbs oder der Beförderung von iranischen Rohöl und Erdölerzeugnissen unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung, einschließlich in Form von Finanzderivaten, oder Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.
Artikel 3b
(1) Es ist verboten, iranische petrochemische Erzeugnisse einzuführen, zu erwerben oder zu befördern.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Es ist verboten, hinsichtlich der Einfuhr, des Erwerbs oder der Beförderung von iranischen petrochemischen Erzeugnissen unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung oder Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.
Artikel 3c
(1) Die Verbote gemäß Artikel 3a gelten unbeschadet der Erfüllung bis zum 1. Juli 2012 von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind und bis spätestens 1. Juli 2012 zu schließen und zu erfüllen sind.
(2) Die Verbote gemäß Artikel 3a gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verpflichtungen erforderlich sind, sofern die Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen oder die Erlöse aus der Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen der Rückerstattung von ausstehenden Beträgen in Bezug auf vor dem 23. Januar 2012 geschlossene Verträge an im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässige oder deren Hoheitsgewalt unterstehende Personen oder Einrichtungen dient, sofern diese Rückerstattung in diesen Verträgen ausdrücklich vorgesehen ist.
Artikel 3d
(1) Die Verbote gemäß Artikel 3b gelten unbeschadet der Erfüllung bis zum 1. Mai 2012 von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind und bis spätestens 1. Mai 2012 zu schließen und zu erfüllen sind.
(2) Die Verbote gemäß Artikel 3b gelten unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verpflichtungen erforderlich sind, sofern die Lieferung von petrochemischen Erzeugnissen oder die Erlöse aus der Lieferung dieser Erzeugnisse der Rückerstattung von ausstehenden Beträgen in Bezug auf vor dem 23. Januar 2012 geschlossene Verträge an im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässige oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Personen oder Einrichtungen dienen, sofern diese Rückerstattung in diesen Verträgen ausdrücklich vorgesehen ist."
3.
Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 4a
(1) Der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von wesentlichen Ausrüstungen und Technologien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ist unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten, wenn sie für die petrochemische Industrie in Iran oder für iranische oder im Eigentum Irans stehende Unternehmen, die außerhalb Irans in diesem Industriezweig tätig sind, bestimmt sind.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
(2) Es ist verboten, für in der iranischen petrochemischen Industrie tätige Unternehmen in Iran oder für iranische oder im Eigentum Irans stehende Unternehmen, die außerhalb Irans in diesem Industriezweig tätig sind, Folgendes bereitzustellen:
a)
technische Hilfe oder Ausbildung und andere Dienstleistungen in Bezug auf wesentliche Ausrüstungen und Technologien gemäß Absatz 1;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr wesentlicher Ausrüstungen und Technologien gemäß Absatz 1 oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung.
(3) Es ist verboten, wissentlich oder absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 4b
(1) Das Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 1 gilt unbeschadet der Erfüllung einer Verpflichtung im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren aufgrund von Verträgen, die vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurden.
(2) Die Verbote gemäß Artikel 4 gelten unbeschadet der Erfüllung einer Verpflichtung aufgrund von vor dem 26. Juli 2010 geschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen in Iran, die von Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden.
(3) Das Verbot gemäß Artikel 4a Absatz 1 gilt unbeschadet der Erfüllung einer Verpflichtung im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren aufgrund von Verträgen, die vor dem 23. Januar 2012 geschlossen wurden.
(4) Die Verbote gemäß Artikel 4a gelten unbeschadet der Erfüllung einer Verpflichtung aufgrund von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen in Iran, die von Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden.
Artikel 4c
Es ist verboten, mit der Regierung Irans, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Irans sowie Personen und Einrichtungen, die in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen, mittelbar oder unmittelbar folgende Geschäfte zu tätigen: Verkauf, Kauf, Beförderung oder Vermittlung von Gold, Edelmetallen und Diamanten.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Artikel, die von dieser Vorschrift erfasst werden.
Artikel 4d
Die Lieferung von auf die iranische Landeswährung lautenden neu gedruckten bzw. geprägten bzw. nicht herausgegebenen Banknoten und Münzen an die bzw. zugunsten der Zentralbank Irans ist verboten."
4.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 6a
Folgendes ist verboten:
a)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an in der iranischen petrochemischen Industrie tätige Unternehmen in Iran oder an iranische oder im Eigentum Irans stehende Unternehmen, die außerhalb Irans in diesem Industriezweig tätig sind;
b)
der Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an in der iranischen petrochemischen Industrie tätigen Unternehmen in Iran oder an iranischen oder im Eigentum Irans stehenden Unternehmen, die außerhalb Irans in diesem Industriezweig tätig sind, einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter;
c)
die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit Unternehmen in Iran, die in der iranischen petrochemischen Industrie tätig sind, sowie mit Tochterunternehmen oder Zweigunternehmen, die von diesen Unternehmen kontrolliert werden."
5.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Die Verbote gemäß Artikel 6 Buchstabe a bzw. b
i)
gelten unbeschadet der Erfüllung einer Verpflichtung aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurden;
ii)
stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde.
(2) Die Verbote gemäß Artikel 6a Buchstabe a bzw. b
i)
gelten unbeschadet der Erfüllung einer Verpflichtung aufgrund von Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 23. Januar 2012 geschlossen wurden;
ii)
stehen der Ausweitung einer Beteiligung nicht entgegen, sofern diese Ausweitung eine Verpflichtung aus einer Vereinbarung ist, die vor dem 23. Januar 2012 geschlossen wurde."
6.
Artikel 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b)
von weiteren, nicht in Anhang I erfassten Personen, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung der verbotenen Artikel, Güter, Ausrüstungen, Materialien und Technologien, von Personen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder von Personen, die den benannten Personen oder Einrichtungen bei der Umgehung der Bestimmungen der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) oder dieses Beschlusses oder dem Verstoß gegen diese Bestimmungen behilflich waren, sowie von weiteren Mitgliedern des IRGC; diese sind in Anhang II aufgeführt;"
b)
Folgender Buchstabe wird angefügt:
"c)
von weiteren, nicht in Anhang I erfassten Personen, die die Regierung Irans unterstützen, und mit ihnen verbundene Personen gemäß der Auflistung in Anhang II."
7.
Artikel 20 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b)
nicht in Anhang I erfasste Personen und Einrichtungen, die an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung der verbotenen Artikel, Güter, Ausrüstungen, Materialien und Technologien, oder Personen und Einrichtungen, die in deren Namen und auf deren Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die unter deren Eigentum oder unter deren Kontrolle stehen - auch mit unerlaubten Mitteln -, oder Personen und Einrichtungen, die den benannten Personen oder Einrichtungen bei der Umgehung der Bestimmungen der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) oder dieses Beschlusses oder bei dem Verstoß gegen diese Bestimmungen behilflich waren, sowie weitere Mitglieder und Einrichtungen des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und der Islamic Republic of Iran Shipping Lines und von Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen oder in ihrem Namen handeln; diese sind in Anhang II aufgeführt;"
ii)
Folgender Buchstabe wird angefügt:
"c)
weitere, nicht in Anhang I erfasste Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen, und mit ihnen verbundene Personen und Einrichtungen gemäß der Auflistung in Anhang II."
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
"(4a) In Bezug auf in Anhang II erfasste Personen und Einrichtungen sind Ausnahmen auch zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen."
c)
Folgende Absätze werden angefügt:
"(7) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Irans, die nach dem Tag ihrer Benennung eingegangen sind oder eingefroren wurden, oder für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Zentralbank Irans nach dem Tag ihrer Benennung, wenn dieser Transfer mit einer Zahlung seitens eines nicht benannten Finanzinstituts im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat auf Einzelfallbasis festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine der in Absatz 1 genannten Personen oder Einrichtungen geht.
(8) Absatz 1 gilt nicht für einen Transfer von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Irans, wenn dieser Transfer dazu dient, der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende Finanzinstitute mit liquiden Mitteln für die Finanzierung von Handelsgeschäften zu versorgen, sofern dieser Transfer von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt wurde.
(9) Absatz 2 gilt unbeschadet von Zahlungen an die Zentralbank Irans in Verbindung mit der Erfüllung von Verträgen in Übereinstimmung mit den Artikeln 3a, 3b, 3c oder 3d.
(10) Absatz 1 hindert die in Anhang II aufgeführte Bank Tejarat nicht daran, während eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Tag ihrer Benennung eine Zahlung aus Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die nach dem Tag ihrer Benennung eingegangen sind oder eingefroren wurden, zu tätigen oder nach dem Tag ihrer Benennung eine Zahlung zu erhalten, wenn diese Zahlung in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat auf Einzelfallbasis festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine der Personen oder Einrichtungen nach Absatz 1 geht.
(11) Die Absätze 7, 8, 9 und 10 gelten unbeschadet der Absätze 3, 4, 4a, 5 und 6 dieses Artikels und des Artikels 10 Absatz 3."
8.
Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Maßnahmen auf eine Person oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang II entsprechend."
9.
Artikel 25 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Anhänge I und II enthalten, soweit verfügbar, auch die zur Identifizierung der betreffenden Personen und Einrichtungen erforderlichen Angaben, wie sie vom Sicherheitsrat oder dem Ausschuss in Bezug auf Anhang I angegeben werden. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Informationen Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Die Anhänge I und II enthalten auch das Datum der Benennung."
10.
In Artikel 26 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
"(2) Die Maßnahmen betreffend das Verbot der Einfuhr, des Erwerbs oder der Beförderung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen gemäß Artikel 3a werden spätestens bis zum 1. Mai 2012 insbesondere unter gebührender Berücksichtigung der Verfügbarkeit und der finanziellen Bedingungen für die Lieferung von Rohöl und Erdölerzeugnissen aus anderen Ländern als Iran überprüft, damit die Kontinuität der Energieversorgung der Mitgliedstaaten sichergestellt werden kann.
(3) Die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft. Ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen erlischt, wenn der Rat nach dem in Artikel 24 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht länger gegeben sind."
Artikel 2
(1) Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Einrichtungen werden in die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgenommen.
(2) Die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführte Einrichtung wird von der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP gestrichen.
(3) Die Einträge in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP werden gemäß Anhang III dieses Beschlusses geändert.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2012.
DECIZIA 2012/35/PESC A CONSILIULUI
din 23 ianuarie 2012
de modificare a Deciziei 2010/413/PESC privind adoptarea de măsuri restrictive împotriva Iranului
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 29,
întrucât:
(1)
La 27 februarie 2007, Consiliul a adoptat Poziția comună 2007/140/PESC privind măsuri restrictive împotriva Iranului (1), care a pus în aplicare Rezoluția (RCSONU) 1737 (2006) a Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite.
(2)
La 23 aprilie 2007, Consiliul a adoptat Poziția comună 2007/246/PESC (2), care a pus în aplicare RCSONU 1747 (2007).
(3)
La 7 august 2008, Consiliul a adoptat Poziția comună 2008/652/PESC (3), care a pus în aplicare RCSONU 1803 (2008).
(4)
La 26 iulie 2010, Consiliul a adoptat Decizia 2010/413/PESC (4), care a pus în aplicare RCSONU 1929 (2010).
(5)
La 1 decembrie 2011, Consiliul și-a reiterat îngrijorarea serioasă și din ce în ce mai profundă cu privire la natura programului nuclear al Iranului, în special cu privire la constatările referitoare la activitățile Iranului legate de dezvoltarea de tehnologie nucleară cu caracter militar, astfel cum reiese din cel mai recent raport al Agenției Internaționale a Energiei Atomice (AIEA). Din perspectiva acestor îngrijorări și în conformitate cu declarația Consiliului European din 23 octombrie 2011, Consiliul a convenit asupra extinderii sancțiunilor actuale, examinând, în strânsă coordonare cu partenerii internaționali, măsuri suplimentare printre care se numără măsuri având drept scop perturbarea gravă a sistemului financiar iranian, măsuri în sectorul transportului și în sectorul energetic, măsuri îndreptate împotriva Corpului Gărzilor Revoluționare Iraniene (IRGC), precum și măsuri în alte domenii.
(6)
La 9 decembrie 2011, Consiliul European a aprobat concluziile Consiliului din 1 decembrie 2011 și a invitat Consiliul să acorde în continuare prioritate lucrărilor referitoare la extinderea domeniului de aplicare al măsurilor restrictive ale Uniunii împotriva Iranului.
(7)
În acest context, este oportună interzicerea sau controlul furnizării, vânzării sau transferului către Iran a unor articole, materiale, echipamente, bunuri și tehnologii suplimentare care ar putea contribui la activitățile Iranului legate de îmbogățire, de reprocesare sau privind apa grea, la perfecționarea unor vectori de transport ai armelor nucleare sau la desfășurarea activităților legate de alte chestiuni în privința cărora AIEA și-a exprimat îngrijorarea sau pe care le-a identificat ca fiind nerezolvate, sau legate de alte programe care implică arme de distrugere în masă. Interdicția ar trebui să includă bunurile și tehnologiile cu dublă utilizare.
(8)
Reamintind legătura potențială dintre veniturile Iranului provenite din sectorul energetic și finanțarea activităților nucleare sensibile cu risc de proliferare ale Iranului și faptul că echipamentele și materialele utilizate în procesele chimice necesare în industria petrochimică au multe în comun cu cele necesare pentru anumite activități sensibile legate de ciclul combustibilului nuclear, astfel cum se subliniază în RCSONU 1929 (2010), vânzarea, furnizarea sau transferul către Iran de echipamente și tehnologii cheie suplimentare care ar putea fi utilizate în sectoare-cheie ale industriei petrolului și gazelor naturale sau în industria petrochimică, ar trebui interzisă. Mai mult, statele membre ar trebui să interzică orice nouă investiție în sectorul petrochimic în Iran.
(9)
În plus, ar trebui să se interzică achiziționarea, importul sau transportul din Iran de țiței și produse petroliere, precum și de produse petrochimice.
(10)
Mai mult, ar trebui interzisă vânzarea, achiziționarea, transportul sau intermedierea aurului, metalelor prețioase și diamantelor de la sau pentru guvernul Iranului.
(11)
În plus, ar trebui interzisă livrarea de bancnote și monede iraniene nou tipărite sau bătute sau neemise către Banca Centrală a Iranului sau în beneficiul acesteia.
(12)
De asemenea, ar trebui impuse măsuri restrictive împotriva Băncii Centrale a Iranului, având în vedere implicarea acesteia în activități de eludare a sancțiunilor impuse împotriva Iranului.
(13)
Restricțiile privind admiterea și înghețarea fondurilor și resurselor economice ar trebui aplicate unui număr suplimentar de persoane și entități care oferă sprijin guvernului Iranului permițându-i să continue activitățile sale nucleare sensibile cu risc de proliferare sau perfecționarea vectorilor de transport a armamentelor nucleare, în special persoanele și entitățile care oferă sprijin financiar, logistic sau material guvernului Iranului.
(14)
Restricțiile privind admiterea și înghețarea fondurilor aplicate membrilor IRGC ar trebui să nu se mai aplice exclusiv membrilor de rang înalt, ci ar putea să se aplice și altor membri ai IRGC.
(15)
În plus, ar trebui incluse și alte persoane și entități pe lista persoanelor și entităților care fac obiectul măsurilor restrictive, astfel cum figurează în anexa II la Decizia 2010/413/PESC.
(16)
Sunt necesare acțiuni suplimentare din partea Uniunii pentru a pune în aplicare anumite măsuri,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Decizia 2010/413/PESC a Consiliului se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1 alineatul (1), litera (e) se înlocuiește cu următorul text:
„(e)
alte bunuri și tehnologii cu dublă utilizare enumerate în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 428/2009 al Consiliului din 5 mai 2009 de instituire a unui regim comunitar pentru controlul exporturilor, transferului, serviciilor de intermediere și tranzitului de produse cu dublă utilizare (5) și care nu figurează la litera (a), cu excepția anumitor articole din categoria 5 - partea 1 și din categoria 5 - partea 2 din anexa I la regulamentul menționat.
2.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 3a
(1) Se interzice importul, achiziționarea sau transportul de țiței și produse petroliere iraniene.
Uniunea adoptă măsurile necesare în vederea identificării articolelor relevante cărora li se aplică prezenta dispoziție.
(2) Se interzice furnizarea, în mod direct sau indirect, de finanțare sau asistență financiară, inclusiv produse financiare derivate, precum și asigurări și reasigurări, în legătură cu importul, achiziționarea sau transportul de țiței și produse petroliere iraniene.
Articolul 3b
(1) Se interzice importul, achiziționarea sau transportul de produse petrochimice iraniene.
Uniunea adoptă măsurile necesare în vederea identificării articolelor relevante cărora li se aplică prezenta dispoziție.
(2) Se interzice furnizarea, în mod direct sau indirect, de finanțare sau asistență financiară, inclusiv produse financiare derivate, precum și asigurări și reasigurări, în legătură cu importul, achiziționarea sau transportul de produse petrochimice iraniene.
Articolul 3c
(1) Interdicțiile prevăzute la articolul 3a nu aduc atingere executării, până la 1 iulie 2012, a contractelor încheiate înainte de 23 ianuarie 2012 sau a contractelor adiționale necesare pentru executarea unor astfel de contracte, care urmează a fi încheiate și executate până la 1 iulie 2012 cel târziu.
(2) Interdicțiile prevăzute la articolul 3a nu aduc atingere executării obligațiilor prevăzute în contracte încheiate înainte de 23 ianuarie 2012 sau în contracte adiționale necesare pentru executarea unor astfel de contracte în cazul în care furnizarea de țiței iranian sau de produse petroliere iraniene sau în care veniturile rezultate din furnizarea acestora servește rambursării unor sume datorate în temeiul contractelor încheiate înainte de 23 ianuarie 2012 unor persoane sau entități de pe teritoriul statelor membre sau aflate sub jurisdicția acestora, în cazul în care contractele respective prevăd expres astfel de rambursări.
Articolul 3d
(1) Interdicțiile prevăzute la articolul 3b nu aduc atingere executării, până la 1 mai 2012, a contractelor încheiate înainte de 23 ianuarie 2012 sau în contracte adiționale necesare pentru executarea unor astfel de contracte, care urmează să fie încheiate și executate înainte de 1 mai 2012.
(2) Interdicțiile prevăzute la articolul 3b nu aduc atingere executării obligațiilor prevăzute în contracte încheiate înainte de 23 ianuarie 2012 sau în contracte adiționale necesare pentru executarea unor astfel de obligații în cazul în care furnizarea de produse petrochimice sau profiturile rezultate din furnizarea acestor produse servesc rambursării unor sume datorate în temeiul contractelor încheiate înainte de 23 ianuarie 2012 unor persoane sau entități de pe teritoriul statelor membre sau aflate sub jurisdicția acestora, în cazul în care contractele respective prevăd expres astfel de rambursări.”
3.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 4a
(1) Se interzice vânzarea, furnizarea sau transferul de echipamente și tehnologii-cheie pentru industria petrochimică din Iran, sau către întreprinderi iraniene sau aflate în proprietate iraniană implicate în industria respectivă în afara Iranului, de către resortisanți ai statelor membre sau de pe teritoriul statelor membre, sau cu ajutorul navelor sau al aeronavelor aflate sub jurisdicția statelor membre, indiferent dacă provin sau nu de pe teritoriul acestora.
Uniunea adoptă măsurile necesare în vederea identificării articolelor relevante cărora li se aplică prezenta dispoziție.
(2) Se interzice acordarea către întreprinderile iraniene care sunt implicate în industria petrochimică iraniană, sau către întreprinderile iraniene sau aflate în proprietate iraniană implicate în industria respectivă în afara Iranului, a următoarelor:
(a)
asistență sau instruire tehnică și alte servicii legate de echipamente și tehnologii-cheie, astfel cum sunt stabilite conform alineatului (1);
(b)
finanțare sau asistență financiară pentru orice vânzare, furnizare, transfer sau export de echipamente și tehnologii-cheie, astfel cum sunt stabilite conform alineatului (1), sau pentru furnizarea de asistență sau instruire tehnică aferentă.
(3) Se interzice participarea în cunoștință de cauză sau deliberată la activități care au drept obiect sau efect eludarea interdicțiilor menționate la alineatele (1) și (2).
Articolul 4b
(1) Interdicția de la articolul 4 alineatul (1) nu aduce atingere executării unei obligații legate de livrarea mărfurilor prevăzută în contracte încheiate înainte de 26 iulie 2010.
(2) Interdicțiile de la articolul 4 nu aduc atingere executării unei obligații care decurge din contracte încheiate înainte de 26 iulie 2010 și care privește investiții realizate în Iran înainte de aceeași dată de către întreprinderi stabilite în statele membre.
(3) Interdicția de la articolul 4a alineatul (1) nu aduce atingere executării unei obligații legate de livrarea mărfurilor prevăzută în contracte încheiate înainte de 23 ianuarie 2012.
(4) Interdicțiile de la articolul 4a nu aduc atingere executării unei obligații care decurge din contracte încheiate înainte de 23 ianuarie 2012 și care se referă la investiții realizate în Iran, înainte de această dată, de către întreprinderi stabilite în statele membre.
Articolul 4c
Se interzice vânzarea, cumpărarea, transportul sau intermedierea, în mod direct sau indirect, a aurului și a metalelor prețioase, precum și a diamantelor către, de la sau pentru guvernul Iranului, organismele publice, corporațiile sau agențiile acestuia, Banca Centrală a Iranului, precum și către, de la sau pentru persoanele și entitățile care acționează în numele acestora sau sub conducerea acestora, sau entitățile deținute sau controlate de către acestea.
Uniunea adoptă măsurile necesare în vederea identificării articolelor relevante cărora li se aplică prezenta dispoziție.
Articolul 4d
Se interzice livrarea de bancnote și monede iraniene nou printate sau bătute sau neemise către Banca Centrală a Iranului sau în beneficiul acesteia.”
4.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 6a
Se interzic:
(a)
acordarea oricărui credit sau împrumut financiar întreprinderilor iraniene care sunt implicate în industria petrochimică iraniană sau întreprinderilor iraniene sau aflate în proprietate iraniană implicate în industria respectivă în afara Iranului;
(b)
achiziționarea sau extinderea unei participații la întreprinderi din Iran care sunt implicate în industria petrochimică iraniană, sau la întreprinderi iraniene sau aflate în proprietate iraniană implicate în industria respectivă în afara Iranului, inclusiv achiziționarea unor astfel de întreprinderi în totalitate și achiziționarea unor acțiuni sau titluri cu caracter participativ;
(c)
crearea oricăror societăți mixte cu întreprinderi din Iran care își desfășoară activitatea în industria petrochimică iraniană și cu sucursale sau filiale controlate de acestea.”
5.
Articolul 7 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 7
(1) Interdicțiile de la articolul 6 literele (a) și, respectiv, (b):
(i)
nu aduc atingere executării unei obligații care decurge din contracte sau acorduri încheiate înainte de 26 iulie 2010;
(ii)
nu împiedică extinderea unei participații, în cazul în care această extindere reprezintă o obligație în temeiul unui acord încheiat înainte de 26 iulie 2010.
(2) Interdicțiile de la articolul 6 literele (a) și, respectiv, (b):
(i)
nu aduc atingere executării unei obligații care decurge din contracte sau acorduri încheiate înainte de 23 ianuarie 2012;
(ii)
nu împiedică extinderea unei participații, în cazul în care această extindere reprezintă o obligație în temeiul unui acord încheiat înainte de 23 ianuarie 2012.”
6.
Articolul 19 alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(a)
litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
altor persoane decât cele menționate în anexa I, care sunt implicate în, sunt direct asociate la, sau furnizează sprijin pentru activitățile nucleare sensibile cu risc de proliferare ale Iranului sau pentru producerea vectorilor de transport ai armelor nucleare, inclusiv prin implicare în achiziția articolelor, bunurilor, echipamentelor, materialelor și tehnologiei interzise, sau persoanelor care acționează în numele sau sub comanda acestora, sau persoanelor care au sprijinit persoanele sau entitățile desemnate în eludarea sau încălcarea dispozițiilor RCSONU 1737 (2006), RCSONU 1747 (2007), RCSONU 1803 (2008) și RCSONU 1929 (2010) sau ale prezentei decizii, precum și altor membri ai IRGC, astfel cum sunt enumerate în anexa II.”
(b)
se adaugă următoarea literă:
„(c)
alte persoane, care nu sunt vizate de anexa I, care oferă sprijin guvernului Iranului și persoane asociate acestora, astfel cum sunt enumerate în anexa II.”
7.
Articolul 20 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(i)
litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
persoanele și entitățile, altele decât cele menționate la anexa I, care sunt implicate, sunt direct asociate, sau furnizează sprijin pentru activitățile nucleare sensibile cu risc de proliferare ale Iranului sau pentru producerea vectorilor de transport ai armelor nucleare, inclusiv prin implicare în achiziția articolelor, bunurilor, echipamentelor, materialelor și tehnologiei interzise, sau persoanele sau entitățile care acționează în numele sau sub comanda acestora, ori entitățile aflate în proprietatea acestora sau controlate de acestea, inclusiv prin mijloace ilicite, sau persoanele și entitățile care au sprijinit persoanele sau entitățile desemnate în ceea ce privește eludarea sau încălcarea dispozițiilor RCSONU 1737 (2006), RCSONU 1747 (2007), RCSONU 1803 (2008) și RCSONU 1929 (2010) sau ale prezentei decizii, precum și alți membri și alte entități ale IRGC și ale IRISL și entitățile deținute sau controlate de acestea sau care acționează în numele acestora, astfel cum sunt enumerate în anexa II.”
(ii)
se adaugă următoarea literă:
„(c)
alte persoane și entități care nu sunt vizate de anexa I care oferă sprijin guvernului Iranului și persoane și entități asociate acestora, astfel cum sunt enumerate în anexa II.”
(b)
se introduce următorul alineat:
„(4a) În ceea ce privește persoanele și entitățile enumerate în anexa II, pot fi acordate derogări pentru fondurile sau resursele economice care urmează să fie achitate într-un sau dintr-un cont al unei misiuni diplomatice sau consulare sau al unei organizații internaționale care se bucură de imunitate în conformitate cu dreptul internațional, în măsura în care scopul acestor plăți este acela de a deservi interese oficiale ale misiunii diplomatice sau consulare sau ale organizației internaționale.”
(c)
se adaugă următoarele alineate
„(7) Alineatele (1) și (2) nu se aplică unui transfer efectuat de sau prin Banca Centrală a Iranului de fonduri sau resurse economice primite și înghețate după data desemnării sale sau unui transfer de fonduri sau resurse economice către sau prin Banca Centrală a Iranului după data desemnării sale, în cazul în care un astfel de transfer este legat de o plată efectuată de o instituție financiară nedesemnată datorată în legătură cu un contract comercial specific, cu condiția ca statul membru în cauză să fi stabilit, pentru fiecare caz în parte, faptul că plata nu este primită direct sau indirect de o persoană sau o entitate menționată la alineatul (1).
(8) Alineatul (1) nu se aplică unui transfer efectuat de sau prin Banca Centrală a Iranului de fonduri sau resurse economice înghețate în cazul în care un astfel de transfer are scopul de a pune la dispoziția instituțiilor financiare aflate sub jurisdicția statelor membre lichidități în vederea finanțării comerțului, cu condiția ca transferul să fi fost autorizat de statul membru în cauză.
(9) Alineatul (2) nu aduce atingere plăților către Banca Centrală a Iranului în legătură cu executarea obligațiilor în conformitate cu articolele 3a, 3b, 3c sau 3d.
(10) Alineatul (1) nu împiedică Banca Tejarat menționată în anexa II, pe o perioadă de două luni după data desemnării sale, să efectueze plăți din fonduri sau resurse economice înghețate primite de aceasta după data desemnării sale sau să primească o plată după data desemnării sale, în cazul în care o astfel de plată este datorată în temeiul unui contract comercial specific, cu condiția ca statul membru respectiv să fi stabilit, pentru fiecare caz în parte, faptul că plata nu este primită direct sau indirect de o persoană sau o entitate menționată la alineatul (1).
(11) Alineatele (7), (8), (9) și (10) nu aduc atingere alineatelor (3), (4), (4a), (5) și (6) de la prezentul articol și articolului 10 alineatul (3).”
8.
La articolul 24, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În cazul în care Consiliul decide să supună o persoană sau o entitate măsurilor prevăzute la articolul 19 alineatul (1) literele (b) și (c) și la articolul 20 alineatul (1) literele (b) și (c), acesta modifică anexa II în consecință.”
9.
La articolul 25, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Anexele I și II includ, de asemenea, acolo unde sunt disponibile, informațiile necesare pentru identificarea persoanelor sau entităților vizate, furnizate de Consiliul de Securitate sau de comitet cu privire la anexa I. În ceea ce privește persoanele, aceste informații pot cuprinde numele, inclusiv pseudonimele, data și locul nașterii, cetățenia, numărul de pașaport și numărul cărții de identitate, sexul, adresa, dacă este cunoscută, și funcția sau profesia. În ceea ce privește entitățile, astfel de informații pot cuprinde denumirea, locul și data înregistrării, numărul de înregistrare și sediul. Anexele I și II includ și data desemnării.”
10.
La articolul 26, alineatele (2) și (3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(2) Măsurile privind interdicția importului, achiziționării sau transportului de țiței și produse petroliere iraniene de la articolul 3a se revizuiesc cel târziu la 1 mai 2012, ținându-se seama, în mod corespunzător, în special de disponibilitatea și de condițiile financiare pentru oferta de petrol brut și produse petroliere din alte țări decât Iran, având în vedere asigurarea continuității furnizării de energie statelor membre.
(3) Măsurile menționate la articolul 19 alineatul (1) literele (b) și (c) și la articolul 20 alineatul (1) literele (b) și (c) se reexaminează la intervale regulate și cel puțin o dată la 12 luni. Acestea încetează să se aplice în privința persoanelor și entităților în cauză în cazul în care Consiliul stabilește, în conformitate cu procedura menționată la articolul 24, că nu mai sunt îndeplinite condițiile de punere în aplicare a acestora.”
Articolul 2
1. Persoanele și entitățile menționate în anexa I la prezenta decizie se adaugă pe lista prevăzută în anexa II la Decizia 2010/413/PESC.
2. Entitatea care figurează pe lista din anexa II la prezenta decizie se elimină de pe lista prevăzută în anexa II la Decizia 2010/413/PESC.
3. Rubricile din anexa II la Decizia 2010/413/PESC se modifică în conformitate cu anexa III la prezenta decizie.
Articolul 3
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Bruxelles, 23 ianuarie 2012.