RICHTLINIE 2010/18/EU DES RATES
vom 8. März 2010
zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der EuropäischenUnion, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 153 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unterstützt und ergänzt die Union die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter anderem auf dem Gebiet der Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz.
(2)
Der Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Unionsebene kann - falls sie es wünschen - nach Artikel 155 Absatz 1 des AEUV zur Herstellung vertraglicher Beziehungen, einschließlich des Abschlusses von Vereinbarungen, führen. Nach Artikel 155 Absatz 2 des AEUV können die Sozialpartner gemeinsam die Durchführung der auf Unionsebene geschlossenen Vereinbarungen in durch Artikel 153 des AEUV erfassten Bereichen durch einen Beschluss des Rates beantragen.
(3)
Am 14. Dezember 1995 hatten die europäischen branchenübergreifenden Organisationen der Sozialpartner (EGB, UNICE und CEEP) eine Rahmenvereinbarung über Elternurlaub geschlossen, die durch die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (1) Rechtswirksamkeit erhalten hat. Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 97/75/EG (2) des Rates geändert und auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ausgedehnt. Die Richtlinie 96/34/EG hat maßgeblich dazu beigetragen, die Möglichkeiten für erwerbstätige Eltern in den Mitgliedstaaten, durch Urlaubsregelungen ihre beruflichen und familiären Pflichten besser in Einklang zu bringen, zu verbessern.
(4)
Nach Artikel 138 Absätze 2 und 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft („EG-Vertrag“) (3) hat die Kommission die europäischen Sozialpartner 2006 und 2007 zu der Frage gehört, wie die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben und insbesondere die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Mutterschutz und Elternurlaub verbessert werden könnten, sowie zur Möglichkeit, neue Formen des Urlaubs aus familiären Gründen, wie Vaterschaftsurlaub, Adoptionsurlaub, Urlaub zur Pflege von Familienangehörigen, einzuführen.
(5)
Die drei allgemeinen europäischen branchenübergreifenden Organisationen der Sozialpartner (EGB, CEEP und BUSINESSEUROPE, vormals UNICE) und die europäische branchenübergreifende Sozialpartnerorganisation UEAPME, die eine bestimmte Unternehmenskategorie vertritt, haben der Kommission am 11. September 2008 mitgeteilt, dass sie Verhandlungen nach Artikel 138 Absatz 4 und Artikel 139 des EG-Vertrags (4) aufnehmen wollen, um die 1995 geschlossene Rahmenvereinbarung über Elternurlaub zu überarbeiten.
(6)
Die Organisationen haben am 18. Juni 2009 die überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (im Folgenden als „überarbeitete Rahmenvereinbarung“ bezeichnet) unterzeichnet und der Kommission ihren gemeinsamen Antrag übermittelt, einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates auf Durchführung dieser überarbeitete Rahmenvereinbarung vorzulegen.
(7)
Im Rahmen ihrer Verhandlungen haben die europäischen Sozialpartner die Rahmenvereinbarung über Elternurlaub aus dem Jahr 1995 vollständig überarbeitet. Daher sollte die Richtlinie 96/34/EG aufgehoben und durch eine neue Richtlinie ersetzt werden, anstatt lediglich geändert zu werden.
(8)
Da die Ziele der Richtlinie, nämlich die unionsweite Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben für erwerbstätige Eltern sowie der Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(9)
Die Kommission hat ihren Vorschlag für die Richtlinie unter Berücksichtigung der Repräsentativität der Unterzeichnerparteien der überarbeiteten Rahmenvereinbarung, ihres Mandats und der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen der überarbeiteten Rahmenvereinbarung sowie der Einhaltung der relevanten Bestimmungen für kleine und mittlere Unternehmen ausgearbeitet.
(10)
Die Kommission hat das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über ihren Vorschlag unterrichtet.
(11)
Nach Paragraf 1 Absatz 1 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung werden im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts im Bereich der Sozialpolitik in der Vereinbarung Mindestvorschriften festlegt.
(12)
Nach Paragraf 8 Absatz 1 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung können die Mitgliedstaaten günstigere Regelungen als diejenigen der Rahmenvereinbarung anwenden oder einführen.
(13)
Nach Paragraf 8 Absatz 2 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung stellt die Umsetzung dieser Vereinbarung keine Rechtfertigung für eine Senkung des allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem von der Vereinbarung erfassten Bereich dar.
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die in dieser Richtlinie festgelegten Pflichten vorsehen.
(15)
Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung dieser Richtlinie übertragen, vorausgesetzt, diese Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.
(16)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (5) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie wird die im Anhang wiedergegebene überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die von den europäischen branchenübergreifenden Organisationen der Sozialpartner (BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB) am 18. Juni 2009 geschlossen wurde, in Kraft gesetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis spätestens 8. März 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder siegewährleisten, dass die Sozialpartner die notwendigen Maßnahmen bis zu diesem Zeitpunkt durch Vereinbarung eingeführt haben. Sie setzen die Kommissionunverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Den Mitgliedstaaten kann bei besonderen Schwierigkeiten oder im Fall einer Durchführung im Weg eines Tarifvertrags höchstens ein zusätzliches Jahr gewährt werden, um dieser Richtlinie nachzukommen. In diesem Fall informieren die Mitgliedstaaten die Kommission bis spätestens 8. März 2012 entsprechend undgeben die Gründe an, derentwegen dieser zusätzliche Zeitraum erforderlich ist.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Die Richtlinie 96/34/EG wird mit Wirkung vom 8. März 2012 aufgehoben. Verweisungen auf die Richtlinie 96/34/EG gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 8. März 2010.
DIRECTIVA 2010/18/UE A CONSILIULUI
din 8 martie 2010
de punere în aplicare a Acordului-cadru revizuit privind concediul pentru creșterea copilului încheiat de BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP și CES și de abrogare a Directivei 96/34/CE
(Text cu relevanță pentru SEE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 155 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
Articolul 153 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) permite Uniunii să sprijine și să completeze activitățile statelor membre, printre altele în domeniul egalității dintre femei și bărbați în ceea ce privește oportunitățile legate de piața forței de muncă și tratamentul la locul de muncă.
(2)
În conformitate cu articolul 155 alineatul (1) din TFUE, dialogul social la nivel Uniunii poate conduce la raporturi contractuale, inclusiv acorduri, în cazul în care patronatul și sindicatele („partenerii sociali”) doresc acest lucru. În conformitate cu articolul 155 alineatul (2) din TFUE, partenerii sociali pot să solicite în comun punerea în aplicare, printr-o decizie a Consiliului la propunerea Comisiei, a acordurilor încheiate de aceștia la nivelul Uniunii în domeniile reglementate de articolul 153 din TFUE.
(3)
La 14 decembrie 1995, organizațiile interprofesionale europene generale ale partenerilor sociali (CES, UNICE și CEEP) au încheiat un Acord-cadru privind concediul pentru creșterea copilului, căruia Directiva 96/34/CE a Consiliului din 3 iunie 1996 privind Acordul-cadru privind concediul pentru creșterea copilului încheiat de UNICE, CEEP și CES i-a conferit efecte juridice (1). Respectiva directivă a fost modificată și extinsă la Regatul Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord prin Directiva 97/75/CE a Consiliului (2). Directiva 96/34/CE a contribuit într-o mare măsură la îmbunătățirea posibilităților aflate la dispoziția părinților care lucrează în statele membre, în vederea unei mai bune concilieri între responsabilitățile lor profesionale și cele familiale prin intermediul dispozițiilor în materie de concedii.
(4)
În conformitate cu articolul 138 alineatele (2) și (3) din Tratatul de instituire a Comunității Europene („Tratatul CE”) (3), Comisia a consultat partenerii sociali europeni în 2006 și 2007 cu privire la modalitățile de îmbunătățire ulterioară a concilierii între viața profesională, viața privată și viața de familie, în special legislația comunitară existentă cu privire la protecția maternității și concediul pentru creșterea copilului, și cu privire la posibilitatea introducerii unor noi tipuri de concediu familial, cum ar fi concediul de paternitate, concediul de adopție și concediul pentru îngrijirea membrilor familiei.
(5)
La 11 septembrie 2008, cele trei organizații interprofesionale europene generale ale partenerilor sociali (CES, CEEP și BUSINESSEUROPE, fosta UNICE) și organizația interprofesională europeană a partenerilor sociali reprezentând o anumită categorie de întreprinderi (UEAPME) au informat Comisia cu privire la intenția lor de a începe negocieri, în conformitate cu articolul 138 alineatul (4) și articolul 139 din Tratatul CE (4), în vederea revizuirii Acordului-cadru privind concediul pentru creșterea copilului încheiat în 1995.
(6)
La 18 iunie 2009, aceste organizații au semnat Acordul-cadru revizuit privind concediul pentru creșterea copilului („Acordul-cadru revizuit”) și au adresat o solicitare comună Comisiei de a înainta o propunere de decizie a Consiliului de punere în aplicare a Acordului-cadru revizuit.
(7)
În cursul negocierilor lor, partenerii sociali europeni au revizuit în totalitate Acordul-cadru din 1995 privind concediul pentru creșterea copilului. Prin urmare, Directiva 96/34/CE ar trebui să nu fie doar modificată, ci să se abroge și să fie înlocuită cu o nouă directivă.
(8)
Deoarece obiectivele directivei, și anume îmbunătățirea concilierii între viața profesională, viața privată și cea de familie pentru părinții care lucrează și a egalității între femei și bărbați în ceea ce privește oportunitățile legate de piața forței de muncă și tratamentul la locul de muncă în întreaga Uniune, nu pot fi realizate în mod satisfăcător de către statele membre și, prin urmare, pot fi mai bine realizate la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, prevăzut la articolul respectiv, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru realizarea acestor obiective.
(9)
Comisia a elaborat propunerea de directivă ținând seama de reprezentativitatea părților semnatare ale Acordului-cadru revizuit, de mandatul lor, de legalitatea clauzelor Acordului-cadru revizuit, precum și de respectarea dispozițiilor relevante privind întreprinderile mici și mijlocii.
(10)
Comisia a informat Parlamentul European și Comitetul Economic și Social European cu privire la propunerea sa.
(11)
Clauza 1 punctul 1 din Acordul-cadru revizuit, în conformitate cu principiile generale ale dreptului Uniunii în domeniul politicii sociale, prevede faptul că acordul stabilește cerințe minime.
(12)
Clauza 8 punctul 1 din Acordul-cadru revizuit prevede faptul că statele membre pot introduce sau aplica dispoziții mai favorabile decât cele prevăzute în acord.
(13)
Clauza 8 punctul 2 din Acordul-cadru revizuit prevede faptul că punerea în aplicare a dispozițiilor din acord nu poate constitui un motiv valabil pentru reducerea nivelului general de protecție acordat lucrătorilor în domeniul reglementat de acord.
(14)
Statele membre ar trebui să prevadă sancțiuni eficiente, proporționale și cu efect de descurajare în cazul oricărei nerespectări a obligațiilor care decurg din prezenta directivă.
(15)
Statele membre pot încredința partenerilor sociali, la cererea comună a acestora, punerea în aplicare a prezentei directive, cu condiția ca respectivele state membre să adopte orice dispoziție necesară care să permită garantarea în orice moment a rezultatelor impuse de prezenta directivă.
(16)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional pentru o mai bună legiferare (5), statele membre sunt încurajate să elaboreze, pe cont propriu și în interesul Uniunii, propriile lor tabele, care să ilustreze, în măsura posibilului, corespondența între prezenta directivă și măsurile de transpunere și să le facă publice,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Prezenta directivă pune în aplicare Acordul-cadru revizuit privind concediul pentru creșterea copilului încheiat la 18 iunie 2009 de organizațiile interprofesionale europene ale partenerilor sociali (BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP și CES), acord prevăzut în anexă.
Articolul 2
Statele membre stabilesc regimul sancțiunilor aplicabile în cazul încălcării dispozițiilor naționale adoptate în temeiul prezentei directive. Sancțiunile sunt eficiente, proporționale și cu efect de descurajare.
Articolul 3
(1) Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive sau se asigură că partenerii sociali au instituit măsurile necesare printr-un acord până la 8 martie 2012. Statele membre comunică de îndată Comisiei textele actelor respective.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Statele membre pot beneficia de o perioadă suplimentară de maximum un an pentru a se conforma prezentei directive, dacă este necesar, pentru a lua în considerare dificultățile speciale sau punerea în aplicare printr-o convenție colectivă. Acestea informează Comisia în acest sens până la 8 martie 2012, menționând motivele pentru care este necesară o perioadă suplimentară.
(3) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 4
Directiva 96/34/CE se abrogă de la 8 martie 2012. Trimiterile la Directiva 96/34/CE se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă.
Articolul 5
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 6
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 8 martie 2010.