BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 31. Dezember 2010
über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Eesti Pank
(EZB/2010/34)
(2011/23/EU)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf die Artikel 30.1, 30.3, 48.1 und 48.2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 1 des Beschlusses 2010/416/EU des Rates vom 13. Juli 2010 gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 (1) erfüllt Estland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro, und die gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 (2) für Estland geltende Ausnahmeregelung wird mit Wirkung vom 1. Januar 2011 aufgehoben.
(2)
Gemäß Artikel 48.1 der ESZB-Satzung muss die nationale Zentralbank (NZB) eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, ihren gezeichneten Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) im selben Verhältnis wie die NZBen anderer Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einzahlen. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses EZB/2008/23 vom 12. Dezember 2008 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (3) beträgt der Gewichtsanteil der Eesti Pank im Schlüssel für die Kapitalzeichnung der EZB 0,1790 %. Die Eesti Pank hat gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2010/28 vom 13. Dezember 2010 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken (4) bereits einen Teil ihres Anteils am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt.
(3)
Gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2010/26 vom 13. Dezember 2010 über die Erhöhung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (5) wurde das Kapital der EZB mit Wirkung vom 29. Dezember 2010 um 5 000 Mio. EUR von 5 760 652 402,58 EUR auf 10 760 652 402,58 EUR erhöht. Gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2010/27 vom 13. Dezember 2010 über die Einzahlung der im Zuge der Kapitalerhöhung der Europäischen Zentralbank erforderlichen Beiträge durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (6) muss das erhöhte Kapital in drei gleichen Teilbeträgen gezahlt werden.
(4)
Daher sollte die Eesti Pank ihren verbleibenden Teil ihres Anteils am gezeichneten Kapital der EZB, der 18 539 259,01 EUR entspricht, in folgender Weise einzahlen: am 3. Januar 2011 einen Betrag von 9 589 259,01 EUR, der sich durch Multiplikation des gezeichneten Kapitals der EZB am 28. Dezember 2010 (5 760 652 402,58 EUR) mit dem Gewichtsanteil der Eesti Pank im Schlüssel für die Kapitalzeichnung (0,1790 %) abzüglich des von ihr bereits eingezahlten Teils ihres Anteils am gezeichneten Kapital der EZB gemäß dem Beschluss EZB/2010/27 ergibt, und einen weiteren Betrag von 8 950 000,00 EUR, der sich aus der Multiplikation des Erhöhungsbetrags des gezeichneten Kapitals der EZB (5 000 000 000 EUR) mit dem Gewichtsanteil der Eesti Pank am Schüssel für die Kapitalzeichnung ergibt. Den letzteren Betrag sollte die Eesti Pank in drei gleichen Teilbeträgen zahlen. Der erste Teilbetrag wird zusammen mit dem Betrag von 9 589 259,01 EUR eingezahlt, und die anderen zwei Teilbeträge von je 2 983 333,33 zwei Geschäftstage vor dem letzten TARGET2-Geschäftstag in den Jahren 2011 und 2012.
(5)
Gemäß Artikel 48.1 in Verbindung mit Artikel 30.1 der ESZB-Satzung muss die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, ferner Währungsreserven auf die EZB übertragen. Die Höhe des zu übertragenden Betrags bestimmt sich gemäß Artikel 48.1 der ESZB-Satzung durch Multiplikation des in Euro zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten Wertes der Währungsreserven, die der EZB bereits gemäß Artikel 30.1 der ESZB-Satzung übertragen wurden, mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden NZB gezeichneten Anteile und der Anzahl der bereits eingezahlten Anteile der NZBen der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ausdrückt. Bei der Ermittlung der „Währungsreserven, die der EZB bereits gemäß Artikel 30.1 übertragen wurden“ sollten frühere Anpassungen des Schlüssels für die Kapitalzeichnung (7) gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung und die Erweiterungen des Kapitalschlüssels der EZB gemäß Artikel 48.3 der ESZB-Satzung ordnungsgemäß berücksichtigt werden (8). Infolgedessen beträgt gemäß dem Beschluss EZB/2008/27 vom 12. Dezember 2008 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind (9), der Euro-Gegenwert der Währungsreserven, die der EZB bereits gemäß Artikel 30.1 der ESZB-Satzung übertragen wurden, 145 853 596,60 EUR.
(6)
Die von der Eesti Pank zu übertragenden Währungsreserven sollten in japanischen Yen und Gold erbracht werden oder aus auf japanische Yen lautenden Vermögenswerten und Gold bestehen.
(7)
Gemäß Artikel 30.3 der ESZB-Satzung muss die EZB jeder NZB eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist, eine dem Betrag der von ihr an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechende Forderung gutschreiben. Die Bestimmungen bezüglich der Denominierung und Verzinsung der den NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bereits gutgeschriebenen Forderungen (10) sollten auch auf die Denominierung und Verzinsung der Forderungen der Eesti Pank Anwendung finden.
(8)
Gemäß Artikel 48.2 der ESZB-Satzung muss die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, einen Beitrag zu den Reserven der EZB, zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen sowie zu dem Betrag leisten, der gemäß dem Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember des Jahres vor der Aufhebung der Ausnahmeregelung noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellen ist. Die Höhe des zu leistenden Beitrags bestimmt sich gemäß Artikel 48.2 der ESZB-Satzung.
(9)
Entsprechend Artikel 3.5 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (11) hat der Präsident der Eesti Pank Gelegenheit gehabt, vor der Verabschiedung dieses Beschlusses eine Stellungnahme abzugeben -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
a) „Währungsreserven“: Gold oder Sichtguthaben;
b) „Gold“: Feinunzengold in Form von Goldbarren nach dem London Good Delivery Standard der London Bullion Market Association;
c) „Sichtguthaben“: die gesetzliche Währung Japans (Japanischer Yen).
Artikel 2
Höhe und Form des eingezahlten Kapitals
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 zahlt die Eesti Pank den verbleibenden Teil ihres Anteils am gezeichneten Kapital der EZB in Höhe von 18 539 259,01 EUR ein.
(2) Die Eesti Pank zahlt der EZB am 3. Januar 2011 einen ersten Teilbetrag in Höhe von 12 572 592,35 EUR im Wege einer separaten Überweisung über das Transeuropäische Automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2). Die Eesti Pank zahlt zwei weitere Teilbeträge von je 2 983 333,33 EUR jeweils zwei Geschäftstage vor dem letzten TARGET2-Geschäftstag in den Jahren 2011 und 2012.
(3) Die Eesti Pank zahlt der EZB am 3. Januar 2011 im Wege einer separaten TARGET2-Überweisung die Zinsen, die am 1. und 2. Januar 2011 auf den gemäß Absatz 2 Satz 1 an den zahlbaren Betrag aufgelaufen sind. Diese Zinsforderungen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom Eurosystem bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.
Artikel 3
Übertragung von Währungsreserven
(1) Die Eesti Pank überträgt der EZB mit Wirkung vom 1. Januar 2011 gemäß diesem Artikel und den nach diesem zu ergreifenden Maßnahmen auf japanische Yen lautende Währungsreserven und Gold im Gegenwert von 145 853 596,60 EUR wie folgt:
Euro-Gegenwert der auf japanische Yen lautenden Sichtguthaben
Euro-Gegenwert des Goldes
Gesamt-Euro-Gegenwert
123 975 557,11
21 878 039,49
145 853 596,60
(2) Der Euro-Gegenwert der von der Eesti Pank gemäß Absatz 1 zu übertragenden Währungsreserven ist auf Grundlage der Wechselkurse zwischen dem Euro und dem japanischen Yen zu berechnen, die im Rahmen des 24-stündigen schriftlichen Konsultationsverfahrens am 31.Dezember 2010 vom Eurosystem und der Eesti Pank festgesetzt werden; im Fall von Gold wird der genannte Gegenwert auf Grundlage des am 31. Dezember 2010 beim Londoner Fixing um 10.30 Uhr, Londoner Ortszeit, festgesetzten Preises in US-Dollar pro Feinunze Gold berechnet.
(3) Die EZB bestätigt der Eesti Pank den gemäß Absatz 2 berechneten Betrag so früh wie möglich.
(4) Die Eesti Pank überträgt der EZB japanische Yen in Sichtguthaben.
(5) Die Sichtguthaben werden auf von der EZB zu benennende Konten übertragen. Der Abwicklungstag für die der EZB zu übertragenden Sichtguthaben ist der 4. Januar 2011. Die Eesti Pank erteilt die Anweisung, dass eine solche Übertragung auf die EZB vorzunehmen ist.
(6) Der Wert des Goldes, das die Eesti Pank der EZB gemäß Absatz 1 überträgt, hat sich 21 878 039,49 EUR bestmöglich anzunähern, ohne jedoch diesen Betrag zu überschreiten.
(7) Die Eesti Pank überträgt das in Absatz 1 genannte Gold in nicht angelegter Form auf die von der EZB bestimmten Konten und Lagerorte. Der Abwicklungstag für das der EZB zu übertragende Gold ist der 6. Januar 2011. Die Eesti Pank erteilt die Anweisung, dass eine solche Übertragung auf die EZB vorzunehmen ist.
(8) Liegt der Wert des Goldes, den die Eesti Pank der EZB überträgt, unter dem Betrag, der in Absatz 1 genannt wird, überträgt die Eesti Pank am 6. Januar 2011 ein dem ausstehenden Betrag entsprechendes Sichtguthaben in japanischen Yen auf ein von der EZB zu benennendes EZB-Konto. Ein solches Sichtguthaben in japanischen Yen ist nicht Bestandteil der auf japanische Yen lautenden Währungsreserven, die die Eesti Pank entsprechend der linken Spalte der in Absatz 1 enthaltenen Tabelle an die EZB überträgt.
(9) Die Differenz (falls zutreffend) zwischen dem in Absatz 1 genannten Gesamt-Euro-Gegenwert und dem in Artikel 4 Absatz 1 genannten Betrag wird gemäß dem Abkommen vom 31. Dezember 2010 zwischen der Eesti Pank und der Europäischen Zentralbank über die Forderung, die der Eesti Pank gemäß Artikel 30.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank durch die Europäische Zentralbank gutgeschrieben wird (12), ausgeglichen.
Artikel 4
Denominierung, Verzinsung und Fälligkeit der den Beiträgen entsprechenden Forderungen
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 und vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 3 bezüglich der Abwicklungstage der Übertragungen von Währungsreserven schreibt die EZB der Eesti Pank eine auf Euro lautende Forderung gut, die dem Gesamt-Euro-Gegenwert ihres Beitrags zu den Währungsreserven entspricht. Diese Forderung beträgt 103 115 678,01 EUR.
(2) Die der Eesti Pank von der EZB gutgeschriebene Forderung ist ab dem Abwicklungstag zu verzinsen. Die aufgelaufenen Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der 85 % des marginalen Zinssatzes entspricht, der vom Eurosystem bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.
(3) Die Forderung wird am Ende eines jeden Geschäftsjahrs verzinst. Die EZB informiert die Eesti Pank vierteljährlich über den kumulierten Betrag.
(4) Die Forderung ist nicht einlösbar.
Artikel 5
Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der EZB
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 und gemäß Artikel 3 Absätze 5 und 6 muss die Eesti Pank einen Beitrag zu den Reserven der EZB und zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen sowie zu dem Betrag leisten, der gemäß dem Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2010 noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellen ist.
(2) Die Höhe der von der Eesti Pank zu leistenden Beiträge wird gemäß Artikel 48.2 der ESZB-Satzung festgelegt. Die Verweisungen in Artikel 48.2 auf die „Anzahl der von der betreffenden Zentralbank gezeichneten Anteile“ und die „Anzahl der von den anderen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile“ beziehen sich auf die Gewichtsanteile der Eesti Pank bzw. der NZBen der anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, am Schlüssel für die Kapitalzeichnung der EZB gemäß dem Beschluss EZB/2008/23.
(3) Im Sinne von Absatz 1 sind unter „Reserven der EZB“ und „Reserven gleichwertigen Rückstellungen“ der allgemeine Reservefonds der EZB, Salden auf Neubewertungskonten und Rückstellungen für Wechselkurs-, Zinskurs-, Kredit-, Marktpreis- und Goldpreisrisiken zu verstehen.
(4) Die EZB berechnet und bestätigt der Eesti Pank spätestens am ersten Werktag nach Genehmigung des Jahresabschlusses der EZB für das Jahr 2010 durch den EZB-Rat den von der Eesti Pank gemäß Absatz 1 zu leistenden Beitrag.
(5) Am zweiten Werktag nach Genehmigung des Jahresabschlusses der EZB für das Jahr 2010 durch den EZB-Rat überweist die Eesti Pank der EZB über TARGET2
a)
den gemäß Absatz 4 an die EZB zu leistenden Betrag und
b)
die zwischen dem 1. Januar 2011 und dem Zahltag aufgelaufenen Zinsen auf den gemäß Absatz 4 an die EZB zahlbaren Betrag.
(6) Die gemäß Absatz 5 Buchstabe b aufgelaufenen Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom Eurosystem bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.
Artikel 6
Zuständigkeiten
(1) Soweit erforderlich, weist das EZB-Direktorium die Eesti Pank an, Bestimmungen dieses Beschlusses näher auszuführen und umzusetzen und angemessene Abhilfemöglichkeiten für etwaig auftretende Probleme vorzusehen.
(2) Der EZB-Rat ist unverzüglich über Anweisungen zu unterrichten, die das Direktorium gemäß Absatz 1 erteilt, und das Direktorium muss sich an Beschlüsse halten, die der EZB-Rat dazu trifft.
Artikel 7
Schlussbestimmung
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 31. Dezember 2010.
DECIZIA BĂNCII CENTRALE EUROPENE
din 31 decembrie 2010
privind vărsarea capitalului, transferul activelor din rezervele valutare și contribuțiile la rezervele și provizioanele Băncii Centrale Europene de către Eesti Pank
(BCE/2010/34)
(2011/23/UE)
CONSILIUL GUVERNATORILOR BĂNCII CENTRALE EUROPENE,
având în vedere Statutul Sistemului European al Băncilor Centrale și al Băncii Centrale Europene (denumit în continuare „Statutul SEBC”), în special articolele 30.1, 30.3, 48.1 și 48.2,
întrucât:
(1)
Conform articolului 1 din Decizia 2010/416/UE a Consiliului din 13 iulie 2010 în temeiul articolului 140 alineatul (2) din Tratat privind adoptarea de către Estonia a monedei euro la 1 ianuarie 2011 (1), Estonia îndeplinește condițiile necesare pentru adoptarea monedei euro, iar derogarea care i-a fost acordată în temeiul articolului 4 din Actul de aderare din 2003 (2) se abrogă de la 1 ianuarie 2011.
(2)
Articolul 48.1 din Statutul SEBC prevede că banca centrală națională (BCN) a unui stat membru a cărui derogare a fost abrogată trebuie să verse cota pe care a subscris-o la capitalul Băncii Centrale Europene (BCE) la fel ca BCN ale celorlalte state membre a căror monedă este euro. Ponderea care îi revine Eesti Pank în grila de repartiție pentru capitalul BCE este de 0,1790 %, în conformitate cu articolul 2 din Decizia BCE/2008/23 din 12 decembrie 2008 privind cotele procentuale ale băncilor centrale naționale în grila de repartiție pentru subscrierea la capitalul Băncii Centrale Europene (3). Eesti Pank a vărsat deja o parte din cota sa din capitalul subscris al BCE, în conformitate cu articolul 1 din Decizia BCE/2010/28 din 13 decembrie 2010 privind vărsarea capitalului Băncii Centrale Europene de către băncile centrale naționale din afara zonei euro (4).
(3)
În temeiul articolului 1 din Decizia BCE/2010/26 din 13 decembrie 2010 privind majorarea capitalului Băncii Centrale Europene (5), capitalul BCE a fost majorat cu 5 000 milioane EUR de la 5 760 652 402,58 EUR la 10 760 652 402,58 EUR începând cu 29 decembrie 2010. În temeiul articolului 1 din Decizia BCE/2010/27 din 13 decembrie 2010 privind vărsarea de către băncile centrale naționale ale statelor membre a căror monedă este euro a sumei cu care a fost majorat capitalul Băncii Centrale Europene (6), capitalul majorat trebuie vărsat în trei tranșe anuale egale.
(4)
În mod corespunzător, Eesti Pank trebuie să verse restul cotei sale din capitalul subscris al BCE, care este de 18 539 259,01 EUR, după cum urmează: la 3 ianuarie 2011 o sumă de 9 589 259,01 EUR, care rezultă din înmulțirea capitalului subscris al BCE la 28 decembrie 2010 (5 760 652 402,58 EUR) cu ponderea care îi revine Eesti Pank în grila de repartiție pentru capitalul BCE (0,1790 %), minus partea din cota sa din capitalul subscris al BCE care a fost deja vărsată în conformitate cu Decizia BCE/2010/27 și o sumă suplimentară de 8 950 000,00 EUR care rezultă din înmulțirea valorii cu care a fost majorat capitalul subscris al BCE (5 000 000 000 EUR) cu ponderea care îi revine Eesti Pank în grila de repartiție pentru capitalul BCE. Eesti Pank trebuie să plătească această sumă suplimentară în trei tranșe egale. Prima tranșă trebuie plătită împreună cu suma de 9 589 259,01 EUR, iar celelalte două tranșe în valoare de 2 983 333,33 EUR fiecare trebuie plătite cu două zile lucrătoare înainte de ultima zi de operare a TARGET2 din 2011 și 2012.
(5)
Articolul 48.1 coroborat cu articolul 30.1 din Statutul SEBC prevede că BCN a unui stat membru a cărui derogare a fost abrogată trebuie, de asemenea, să transfere către BCE active din rezervele valutare. În conformitate cu articolul 48.1 din Statutul SEBC, suma care trebuie transferată se stabilește înmulțind valoarea în euro, calculată la cursul de schimb în vigoare, a activelor din rezervele valutare care au fost deja transferate către BCE în conformitate cu articolul 30.1 din Statutul SEBC cu raportul dintre numărul părților subscrise de BCN respectivă și numărul părților deja vărsate de BCN ale celorlalte state membre a căror monedă este euro. La stabilirea „activelor din rezervele valutare care au fost deja transferate către BCE în conformitate cu articolul 30.1” trebuie să se țină seama în mod adecvat de precedentele ajustări ale grilei de repartiție (7) efectuate în temeiul articolului 29.3 din Statutul SEBC și de extinderile grilei de repartiție pentru capitalul BCE efectuate în temeiul articolului 48.3 din Statutul SEBC (8). În consecință, în conformitate cu Decizia BCE/2008/27 din 12 decembrie 2008 de stabilire a măsurilor necesare pentru contribuția la valoarea acumulată a capitalului propriu al Băncii Centrale Europene și pentru ajustarea creanțelor băncilor centrale naționale echivalente activelor din rezervele valutare transferate (9), echivalentul în euro al activelor din rezervele valutare care au fost deja transferate către BCE în conformitate cu articolul 30.1 din Statutul SEBC este de 145 853 596,60 EUR.
(6)
Activele din rezervele valutare care urmează a fi transferate de Eesti Pank ar trebui să fie în yeni japonezi și în aur sau să fie exprimate în yeni japonezi și în aur.
(7)
Articolul 30.3 din Statutul SEBC prevede că BCE trebuie să acorde fiecărei BCN a unui stat membru a cărui monedă este euro o creanță echivalentă cu activele din rezervele valutare pe care le-a transferat către BCE. Dispozițiile privind valoarea nominală și remunerarea creanțelor care au fost deja acordate BCN ale state membre a căror monedă este euro (10) ar trebui, de asemenea, să se aplice și valorii nominale și remunerării creanțelor Eesti Pank.
(8)
Articolul 48.2 din Statutul SEBC prevede că BCN a unui stat membru a cărui derogare a fost abrogată trebuie să contribuie la rezervele BCE, la provizioanele echivalente rezervelor și la suma care mai trebuie afectată rezervelor și provizioanelor care corespund soldului contului de profit și pierdere de la data de 31 decembrie a anului anterior abrogării derogării. Valoarea acestei contribuții se determină în conformitate cu articolul 48.2 din Statutul SEBC.
(9)
Prin analogie cu articolul 3.5 din Regulamentul de procedură al Băncii Centrale Europene (11), Guvernatorul Eesti Pank a avut posibilitatea să formuleze observații cu privire la prezenta decizie înainte de adoptarea acesteia,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Definiții
În sensul prezentei decizii:
(a)
„active din rezervele valutare” înseamnă aur sau numerar;
(b)
„aur” înseamnă uncii troy de aur fin sub formă de lingouri London Good Delivery, conform specificațiilor London Bullion Market Association;
(c)
„numerar” înseamnă moneda legală a Japoniei (yenul japonez).
Articolul 2
Valoarea și forma capitalului vărsat
(1) Eesti Pank varsă partea rămasă din cota sa din capitalul subscris al BCE, care corespunde sumei de 18 539 259,01 EUR.
(2) La 3 ianuarie 2011 Eesti Pank plătește către BCE o primă tranșă în valoare de 12 572 592,35 EUR prin intermediul unui transfer separat prin sistemul transeuropean automat de transfer rapid cu decontare pe bază brută în timp real (TARGET2). Eesti Pank plătește următoarele două tranșe în valoare de 2 983 333,33 EUR fiecare cu două zile lucrătoare înainte de ultima zi de operare a TARGET2 din 2011 și 2012.
(3) Eesti Pank plătește către BCE la 3 ianuarie 2011, printr-un transfer TARGET2 separat, dobânzile acumulate în perioada 1-2 ianuarie 2011 aferente sumei datorate BCE în conformitate cu prima teză a alineatului (2). Această dobânda se calculează zilnic, prin utilizarea metodei de calcul „efectiv/360”, la o rată egală cu rata marginală a dobânzii utilizată de Eurosistem în cea mai recentă operațiune principală de refinanțare.
Articolul 3
Transferul activelor din rezervele valutare
(1) Începând cu 1 ianuarie 2011, în conformitate cu prezentul articol și cu măsurile adoptate în temeiul acestuia, Eesti Pank transferă către BCE active din rezervele valutare exprimate în yeni japonezi și aur echivalente cu 145 853 596,60 EUR, după cum urmează:
Echivalentul în euro al numerarului în yeni japonezi
Echivalentul în euro al aurului
Total, exprimat în euro
123 975 557,11
21 878 039,49
145 853 596,60
(2) Sumele reprezentând echivalentul în euro al activelor din rezervele valutare ce urmează să fie transferate de Eesti Pank în temeiul alineatului (1) se calculează pe baza cursului de schimb între euro și yenul japonez stabilit ca urmare a procedurii de consultare scrisă cu durata de 24 de ore din data de 31 decembrie 2010 desfășurată între Eurosistem și Eesti Pank și, în ceea ce privește aurul, pe baza prețului în dolari SUA pe uncie troy de aur fin stabilit în cadrul ședinței de stabilire a prețului aurului de la Londra, la ora 10:30 a.m. ora Londrei, în data de 31 decembrie 2010.
(3) BCE confirmă Eesti Pank în cel mai scurt timp posibil sumele calculate în conformitate cu alineatul (2).
(4) Eesti Pank transferă către BCE suma exprimată în yeni japonezi în numerar.
(5) Transferul numerarului se realizează în conturile indicate de BCE. Data decontării pentru numerarul ce trebuie transferat către BCE este 4 ianuarie 2011. Eesti Pank emite instrucțiunile pentru efectuarea acestui transfer către BCE.
(6) Valoarea aurului pe care Eesti Pank îl transferă către BCE în conformitate cu alineatul (1) este cât se poate de apropiată, dar nu mai mare, de suma de 21 878 039,49 EUR.
(7) Eesti Pank transferă aurul prevăzut la alineatul (1) în formă neinvestită către conturile și locațiile indicate de BCE. Data decontării pentru aurul ce trebuie transferat către BCE este 6 ianuarie 2011. Eesti Pank emite instrucțiunile pentru efectuarea acestui transfer către BCE.
(8) Dacă Eesti Pank transferă către BCE aur cu o valoare mai mică decât suma prevăzută la alineatul (1), la 6 ianuarie 2011 aceasta transferă în numerar o sumă de yeni japonezi echivalentă cu restul rămas de transferat către un cont al BCE indicat de BCE. Aceste sume de yeni japonezi în numerar nu fac parte din rezervele valutare exprimate în yeni japonezi pe care Eesti Pank le transferă către BCE potrivit coloanei din stânga a tabelului de la alineatul (1).
(9) Eventuala diferență între suma totală, exprimată în euro, prevăzută la alineatul (1) și suma prevăzută la articolul 4 alineatul (1) se decontează în conformitate cu prevederile Acordului din 31 decembrie 2010 dintre Banca Centrală Europeană și Eesti Pank privind creanța primită de Eesti Pank de la Banca Centrală Europeană în temeiul articolului 30.3 din Statutul Sistemului European al Băncilor Centrale și al Băncii Centrale Europene (12).
Articolul 4
Valoarea nominală, remunerarea și scadența creanțelor echivalente contribuțiilor
(1) Începând cu 1 ianuarie 2011 și în conformitate cu dispozițiile articolului 3 privind data decontării transferurilor de active din rezervele valutare, BCE acordă Eesti Pank o creanță exprimată în euro, echivalentă cu suma totală exprimată în euro a contribuției acesteia cu active din rezervele valutare. Această creanță este de 103 115 678,01 EUR.
(2) Creanța acordată Eesti Pank de către BCE se remunerează începând de la data decontării. Dobânzile acumulate se calculează zilnic, prin utilizarea metodei de calcul „efectiv/360” la o rată echivalentă cu 85 % din rata dobânzii marginale utilizată de Eurosistem în cea mai recentă operațiune principală de refinanțare.
(3) Creanța se remunerează la sfârșitul fiecărui exercițiu financiar. BCE informează trimestrial Eesti Pank cu privire la sumele cumulate.
(4) Creanța nu poate fi răscumpărată.
Articolul 5
Contribuțiile la rezervele și provizioanele BCE
(1) Începând cu 1 ianuarie 2011 și în conformitate cu articolul 3 alineatele (5) și (6), Eesti Pank contribuie la rezervele BCE, la provizioanele echivalente rezervelor și la suma care mai trebuie afectată rezervelor și provizioanelor care corespund soldului contului de profit și pierdere la 31 decembrie 2010.
(2) Suma cu care Eesti Pank trebuie să contribuie este determinată în conformitate cu articolul 48.2 din Statutul SEBC. Trimiterile din cuprinsul articolului 48.2 la „numărul părților subscrise de către banca centrală respectivă” și „numărul părților deja vărsate de către celelalte bănci centrale” se referă la ponderile în grila de repartiție pentru capitalul BCE ale Eesti Pank și, respectiv, ale BCN ale celorlalte state membre a căror monedă este euro, în conformitate cu Decizia BCE/2008/23.
(3) În sensul alineatului (1), „rezervele BCE” și „provizioanele echivalente rezervelor” includ fondul general de rezervă al BCE, soldurile conturilor de reevaluare și provizioanele pentru riscul valutar, riscul ratei dobânzii, riscul de credit, riscul prețului pieței și riscul privind prețul aurului.
(4) Cel mai târziu în prima zi lucrătoare de după aprobarea de către Consiliul guvernatorilor a conturilor anuale ale BCE pentru anul 2010, BCE calculează și confirmă pentru Eesti Pank suma cu care aceasta trebuie să contribuie în conformitate cu alineatul (1).
(5) În a doua zi lucrătoare după aprobarea de către Consiliul guvernatorilor a conturilor anuale ale BCE pentru anul 2010, Eesti Pank, prin intermediul TARGET2, varsă către BCE:
(a)
suma datorată BCE în temeiul alineatului (4); și
(b)
dobânda acumulată pentru suma datorată BCE în temeiul alineatului (4) în perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2011 și data vărsării sumei respective.
(6) Dobânzile acumulate în temeiul alineatului (5) litera (b) se calculează zilnic, prin utilizarea metodei de calcul „efectiv/360”, la o rată egală cu rata dobânzii marginale utilizată de Eurosistem în cea mai recentă operațiune principală de refinanțare.
Articolul 6
Competențe
(1) În măsura în care este necesar, Comitetul executiv al BCE emite instrucțiuni către Eesti Pank pentru clarificarea și aplicarea dispozițiilor prezentei decizii și pentru a stabili soluțiile corespunzătoare oricărei probleme care ar putea apărea.
(2) Orice instrucțiune emisă de Comitetul executiv în temeiul alineatului (1) este notificată cu promptitudine Consiliului guvernatorilor, iar Comitetul executiv se conformează oricărei decizii a Consiliului guvernatorilor.
Articolul 7
Dispoziție finală
Prezenta decizie intră în vigoare la 1 ianuarie 2011.
Adoptată la Frankfurt pe Main, 31 decembrie 2010.