DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 521/2012 DER KOMMISSION
vom 19. Juni 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 in Bezug auf die Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 170 und Artikel 171 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2) sind die Bedingungen für die Beantragung von Ausfuhrlizenzen sowie das Verfahren für die Zuteilung derartiger Lizenzen für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Kontingents festgelegt.
(2)
Im Einklang mit Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 wurde für das Kontingentsjahr 2012 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 789/2011 der Kommission vom 5. August 2011 zur Eröffnung des Verfahrens für die Zuteilung von Ausfuhrlizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2012 (3) erlassen.
(3)
Zwecks Vereinfachung der Verwaltungsverfahren ist es angebracht, statt jährlich eine gesonderte Verordnung zu erlassen, in Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 eine Dauerregelung für die Eröffnung eines jährlichen Verfahrens für die Zuteilung von Ausfuhrlizenzen aufzunehmen.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(5)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Kapitel III Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:
„ABSCHNITT 2
Ausfuhren in die Vereinigten Staaten von Amerika
Artikel 21
Für Ausfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der folgenden Kontingente ist eine Ausfuhrlizenz gemäß diesem Abschnitt vorzulegen:
a)
des sich aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft ergebenden zusätzlichen Kontingents;
b)
der Zollkontingente, die sich ursprünglich aus der Tokio-Runde ergeben haben und von den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für Österreich, Finnland und Schweden eingeräumt worden sind;
c)
der Zollkontingente, die sich ursprünglich aus der Uruguay-Runde ergeben haben und von den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei eingeräumt worden sind.
Artikel 22
(1) Die Lizenzanträge sind zwischen dem 1. und 10. September jedes Jahres einzureichen, das dem Kontingentsjahr, für das die Lizenzen erteilt werden, vorausgeht. Alle Anträge müssen gleichzeitig bei der zuständigen Behörde eines einzigen Mitgliedstaats eingereicht werden.
Die Kontingente gemäß Artikel 21 werden auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet.
In Feld 16 der Lizenzanträge und der Lizenzen ist der achtstellige Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur einzutragen. Die Lizenzen gelten jedoch auch für alle anderen Unterpositionen des KN-Codes 0406.
Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 folgende Angabe:
‚Zur Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von Amerika:
Kontingent für … (Jahr) - Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009.
Kontingentsbezeichnung: …‘.
(2) Jeder Antragsteller kann für jedes in Anhang IIa Spalte 3 angegebene Kontingent einen oder mehrere Lizenzanträge stellen, sofern die je Kontingent beantragte Gesamtmenge die in Artikel 22a festgesetzte Höchstmenge nicht überschreitet.
Zu diesem Zweck sind in den Fällen, in denen sich die Menge in Anhang IIa Spalte 4, die für eine in Spalte 2 der vorliegenden Verordnung genannte Erzeugnisgruppe zur Verfügung steht, auf ein Kontingent aus der Uruguay-Runde und ein Kontingent aus der Tokio-Runde aufteilt, beide Kontingente als getrennte Kontingente anzusehen.
(3) Für die Anträge ist eine Sicherheit gemäß Artikel 9 zu leisten.
(4) Die Lizenzantragsteller müssen nachweisen, dass sie in mindestens einem der drei vorangegangenen Kalenderjahre die Erzeugnisse des betreffenden Kontingents nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt haben und dass der von ihnen benannte Einführer eine Tochtergesellschaft des Antragstellers ist.
Der Nachweis für den Handel gemäß Unterabsatz 1 wird im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (4) erbracht.
(5) Die Antragsteller müssen in den Ausfuhrlizenzanträgen Folgendes angeben:
a)
die Bezeichnung der vom amerikanischen Kontingent abgedeckten Erzeugnisgruppe gemäß den Zusätzlichen Bemerkungen 16 bis 23 und 25 des Kapitels 4 des ‚Harmonized Tariff Schedule of the United States of America‘;
b)
die Bezeichnung der Erzeugnisse nach dem ‚Harmonized Tariff Schedule of the United States‘;
c)
den Namen und die Anschrift des vom Antragsteller benannten Einführers in den Vereinigten Staaten.
(6) Dem Ausfuhrlizenzantrag muss eine Bestätigung des benannten Einführers beigefügt sein, wonach er gemäß den in den Vereinigten Staaten geltenden Regeln für die Erteilung einer Einfuhrlizenz für die in Artikel 21 genannten Erzeugnisse in Frage kommt.
(7) Die Anträge sind nur gültig, wenn die Höchstmengen eingehalten sind, alle Angaben enthalten und ihnen die in diesem Artikel genannten Unterlagen beigefügt sind.
(8) Die Angaben gemäß diesem Artikel haben entsprechend dem in Anhang IIb aufgeführten Muster zu erfolgen.
Artikel 22a
Bei den in Anhang IIa Spalte 3 als ‚22-Tokio‘, ‚22-Uruguay‘, ‚25-Tokio‘ und ‚25-Uruguay‘ bezeichneten Kontingenten müssen sich die von ein und demselben Antragsteller je Kontingent gestellten Anträge insgesamt auf mindestens 10 Tonnen belaufen, doch dürfen sie die im Rahmen des betreffenden Kontingents verfügbare Menge gemäß Spalte 4 desselben Anhangs nicht überschreiten.
Bei den anderen in Anhang IIa Spalte 3 aufgeführten Kontingenten müssen sich die von ein und demselben Antragsteller je Kontingent gestellten Anträge insgesamt auf mindestens 10 Tonnen belaufen und dürfen 40 % der gemäß Spalte 4 desselben Anhangs im Rahmen des betreffenden Kontingents verfügbaren Menge nicht überschreiten.
Artikel 22b
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 18. September die für jedes der in Anhang IIa aufgeführten Kontingente gestellten Anträge oder gegebenenfalls die Tatsache mit, dass keine Lizenzen beantragt wurden.
(2) Die Mitteilung umfasst für jedes Kontingent folgende Angaben:
a)
eine Liste der Antragsteller mit Namen, Anschrift und Referenznummer;
b)
die je Antragsteller beantragten Mengen je Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur und je Code gemäß dem ‚Harmonised Tariff Schedule of the United States of America‘;
c)
Name, Anschrift und Referenznummer des vom Antragsteller benannten Einführers.
Artikel 23
(1) Werden Ausfuhrlizenzen für ein Kontingent gemäß Artikel 21 beantragt, die die verfügbare Menge für das betreffende Jahr überschreiten, so legt die Kommission bis zum 31. Oktober einen Zuteilungskoeffizienten fest.
Der sich aus der Anwendung des Koeffizienten ergebende Betrag wird auf das nächste Kilogramm abgerundet.
Die Sicherheiten werden für alle teilweise oder ganz abgelehnten Anträge oder für die über die gewährten Mengen hinaus gehenden Mengen freigegeben.
(2) Kommen durch die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten Lizenzen für Mengen von weniger als 10 Tonnen je Kontingent und je Antrag zustande, so werden die entsprechenden Mengen vom betreffenden Mitgliedstaat für jedes Kontingent durch Auslosung zugeteilt. Der Mitgliedstaat verlost Lizenzen für jeweils 10 Tonnen unter denjenigen Antragstellern, denen aufgrund der Anwendung des Zuteilungskoeffizienten weniger als 10 Tonnen je Kontingent zugeteilt worden wären.
Bei der Zusammenstellung der Partien verbleibende Mengen von weniger als 10 Tonnen werden vor der Verlosung gleichmäßig auf die Partien von jeweils 10 Tonnen aufgeteilt.
Verbleibt durch die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten eine Menge von weniger als 10 Tonnen, so gilt diese Menge als eine Partie.
Die Sicherheit für die bei der Zuteilung durch Auslosung leer ausgegangenen Anträge wird unverzüglich freigegeben.
(3) Die Mitgliedstaaten, in denen ausgelost wird, teilen der Kommission innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Veröffentlichung der Zuteilungskoeffizienten für jedes Kontingent die je Antragsteller zugeteilten Mengen, den Erzeugniscode, die Referenznummer des Antragstellers und die Referenznummer des benannten Einführers mit.
Die durch Auslosung zugeteilten Mengen werden im Verhältnis zu den für die einzelnen KN-Codes beantragten Erzeugnismengen auf die KN-Codes aufgeteilt.
(4) Wird durch die für ein Kontingent gemäß Artikel 21 beantragten Ausfuhrlizenzen die für das betreffende Jahr verfügbare Menge nicht überschritten, so teilt die Kommission den Antragstellern die Restmenge durch Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten im Verhältnis zu den beantragten Mengen zu. Der sich aus der Anwendung des Koeffizienten ergebende Betrag wird auf das nächste Kilogramm abgerundet.
In diesem Fall teilen die Marktteilnehmer der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb einer Woche nach Veröffentlichung des angepassten Zuteilungskoeffizienten mit, welche zusätzliche Menge sie akzeptieren. Die Sicherheit wird entsprechend erhöht.
Artikel 24
(1) Die Namen der benannten Einführer gemäß Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe c und die zugeteilten Mengen werden den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von der Kommission mitgeteilt.
(2) Wird einem benannten Einführer für die betreffenden Mengen keine Einfuhrlizenz erteilt, ohne dass der gute Glaube des Marktteilnehmers, der die Bestätigung gemäß Artikel 22 Absatz 6 einreicht, in Frage steht, so kann der Marktteilnehmer durch den Mitgliedstaat ermächtigt werden, einen anderen Einführer zu benennen, sofern dieser bereits auf der den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten übermittelten Liste gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels geführt wird.
(3) Der Mitgliedstaat teilt der Kommission umgehend die Änderung des benannten Einführers mit, und die Kommission teilt die Änderung ihrerseits den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten mit.
Artikel 25
(1) Die Ausfuhrlizenzen werden bis zum 15. Dezember des Jahres erteilt, das dem Kontingentsjahr für die Mengen, für die die Lizenzen erteilt werden, vorausgeht.
Die Lizenzen gelten vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Kontingentsjahres.
Die Lizenzen enthalten in Feld 20 folgende Angabe:
‚Gültig vom 1. Januar bis 31. Dezember … (Jahr).‘
(2) Sicherheiten für Ausfuhrlizenzen werden auf Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sowie des Beförderungspapiers gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009, auf dem als Bestimmung die Vereinigten Staaten von Amerika angegeben sind, freigegeben.
(3) Die gemäß diesem Artikel erteilten Lizenzen gelten nur für die Ausfuhren von Erzeugnissen im Rahmen der in Artikel 21 genannten Kontingente.
Artikel 26
Die Bestimmungen des Kapitels II, ausgenommen die Artikel 7 und 10, finden Anwendung.
2.
Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Anhänge IIa und IIb werden eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für die ab dem 1. September 2012 beantragten Ausfuhrlizenzen für im Kontingentsjahr 2013 auszuführende Erzeugnisse.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Juni 2012
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 521/2012 AL COMISIEI
din 19 iunie 2012
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1187/2009 în ceea ce privește licențele de export pentru brânzeturile care urmează a fi exportate în Statele Unite ale Americii în cadrul anumitor contingente din GATT
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (1), în special articolul 170 și articolul 171 alineatul (1), coroborate cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Capitolul III secțiunea 2 din Regulamentul (CE) nr. 1187/2009 al Comisiei din 27 noiembrie 2009 de stabilire a normelor speciale de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului în ceea ce privește licențele de export și restituirile la export în sectorul laptelui și produselor lactate (2) stabilește condițiile în care solicitanții depun cererile de licențe de export, precum și procedura de alocare a acestor licențe, pentru exporturile din cadrul contingentului destinat Statelor Unite.
(2)
În conformitate cu articolul 21 din Regulamentul (CE) nr. 1187/2009, pentru anul contingentar 2012 a fost adoptat Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 789/2011 al Comisiei din 5 august 2011 de deschidere a procedurii de atribuire a licențelor de export pentru brânzeturile care urmează a fi exportate în Statele Unite ale Americii în 2012 în cadrul anumitor contingente din GATT (3).
(3)
Din motive de simplificare administrativă, este oportun să se integreze în capitolul III secțiunea 2 din Regulamentul (CE) nr. 1187/2009 un mecanism permanent referitor la deschiderea unei proceduri anuale de alocare a licențelor de export, care să înlocuiască adoptarea unui regulament separat în fiecare an.
(4)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1187/2009 trebuie modificat în consecință.
(5)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1187/2009 se modifică după cum urmează:
1.
În capitolul III, secțiunea 2 se înlocuiește cu următorul text:
„SECȚIUNEA 2
Exporturi cu destinația Statele Unite
Articolul 21
Pentru produsele clasificate la codul NC 0406 trebuie prezentată o licență de export în conformitate cu prezenta secțiune, atunci când acestea sunt exportate în Statele Unite în cadrul următoarelor contingente:
(a)
contingentul suplimentar în temeiul Acordului privind agricultura;
(b)
contingentele tarifare care decurg inițial din Runda Tokyo și sunt acordate de Statele Unite Austriei, Finlandei și Suediei în lista XX din Runda Uruguay;
(c)
contingentele tarifare care decurg inițial din Runda Uruguay și sunt acordate de Statele Unite Republicii Cehe, Ungariei, Poloniei și Slovaciei în lista XX din Runda Uruguay.
Articolul 22
(1) Cererile de licențe se depun la autoritățile competente între datele de 1 și 10 septembrie ale anului care precedă anul contingentar pentru care se alocă licențele la export. Toate cererile se depun în același timp la autoritatea competentă a unui singur stat membru.
Contingentele menționate la articolul 21 se deschid anual pentru perioada cuprinsă între 1 ianuarie și 31 decembrie.
La rubrica 16 din cererile de licență și din licențe figurează codul din opt cifre al produsului din Nomenclatura combinată. Totuși, licențele sunt valabile, de asemenea, pentru toate codurile care figurează la codul NC 0406.
Cererea de licență și licența cuprind la rubrica 20 următoarea mențiune:
«Pentru export în Statele Unite ale Americii:
Contingent pentru anul … - capitolul III secțiunea 2 din Regulamentul (CE) nr. 1187/2009.
Identificarea contingentului: …»
(2) Pentru fiecare contingent identificat în coloana 3 din anexa IIa, fiecare solicitant poate depune una sau mai multe cereri de licență, însă cantitatea totală solicitată per contingent nu trebuie să depășească plafoanele cantitative maxime stabilite la articolul 22a.
În acest scop, în cazul în care, pentru aceeași grupă de produse menționată în coloana 2 din anexa IIa, cantitatea disponibilă în coloana 4 este repartizată între contingentul Rundei Uruguay și contingentul Rundei Tokyo, ambele contingente trebuie considerate ca fiind două contingente separate.
(3) Cererile sunt supuse obligației de constituire a unei garanții în conformitate cu articolul 9.
(4) Solicitanții licențelor de export trebuie să furnizeze dovezi cu privire la faptul că au exportat produse din contingentul în cauză către Statele Unite în cel puțin unul din ultimii trei ani calendaristici și că importatorul desemnat de aceștia este o filială a solicitantului.
Dovada exportului menționată la primul paragraf se furnizează în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006 al Comisiei (4).
(5) Solicitanții licențelor de export indică în cererile depuse:
(a)
denumirea grupei de produse din cadrul contingentului Statelor Unite conform notelor suplimentare 16-23 și 25 din capitolul 4 din Harmonized Tariff Schedule of the United States;
(b)
denumirea produselor conform Harmonized Tariff Schedule of the United States;
(c)
denumirea și adresa importatorului desemnat de solicitant în Statele Unite.
(6) Cererile de licențe de export trebuie să fie însoțite de o declarație a importatorului desemnat care să ateste faptul că este eligibil în temeiul normelor în vigoare în Statele Unite privind eliberarea licențelor de import pentru produsele menționate la articolul 21.
(7) Cererile sunt admisibile doar dacă respectă plafoanele cantitative maxime, conțin toate informațiile și sunt însoțite de documentele menționate în prezentul articol.
(8) Informațiile menționate în prezentul articol sunt prezentate în conformitate cu modelul care figurează în anexa IIb.
Articolul 22a
În ceea ce privește contingentele identificate în coloana 3 din anexa IIa ca «22-Tokyo», «22-Uruguay», «25-Tokyo» și «25-Uruguay», cantitatea totală solicitată de fiecare solicitant per contingent trebuie să fie de cel puțin 10 tone, fără a depăși însă cantitatea disponibilă în cadrul contingentului respectiv, indicată în coloana 4 din anexa menționată.
În ceea ce privește celelalte contingente identificate în coloana 3 din anexa IIa, cantitatea totală solicitată de fiecare solicitant per contingent trebuie să fie de cel puțin 10 tone, fără a depăși însă 40 % din cantitatea disponibilă în cadrul contingentului respectiv, indicată în coloana 4 din anexa menționată.
Articolul 22b
(1) Până la data de 18 septembrie, statele membre notifică Comisiei cererile depuse pentru fiecare din contingentele identificate în anexa IIa sau faptul că nu a fost depusă nicio cerere.
(2) Pentru fiecare contingent, notificarea cuprinde:
(a)
o listă a solicitanților, cu denumirea, adresa și numărul de referință;
(b)
cantitățile solicitate de fiecare solicitant, defalcate în funcție de codul produsului din Nomenclatura combinată și de codul corespunzător din Harmonised Tariff Schedule of the United States of America;
(c)
denumirea, adresa și numărul de referință al importatorului desemnat de solicitant.
Articolul 23
(1) În cazul în care cererile de licențe de export pentru unul dintre contingentele menționate la articolul 21 depășesc cantitatea disponibilă pentru anul în cauză, Comisia fixează un coeficient de alocare până la 31 octombrie.
Valoarea rezultată din aplicarea coeficientului se rotunjește până la cel mai apropiat număr întreg inferior de kilograme.
Garanțiile se eliberează integral sau parțial în cazul cererilor respinse sau al cantităților care depășesc cantitățile alocate.
(2) În cazul în care aplicarea coeficientului de alocare ar duce la alocarea unor cantități mai mici de 10 tone pentru un solicitant per contingent, statul membru respectiv acordă cantitățile disponibile corespunzătoare prin tragere la sorți pentru fiecare contingent. Statul membru procedează la o tragere la sorți a loturilor de 10 tone pentru solicitanții cărora li s-ar fi acordat mai puțin de 10 tone per contingent ca urmare a aplicării coeficientului de alocare.
Cantitățile mai mici de 10 tone care rămân de alocat după constituirea loturilor sunt repartizate în mod egal între loturile de 10 tone înainte de tragerea la sorți.
În cazul în care, după aplicarea coeficientului de alocare, rămâne o cantitate mai mică de 10 tone per contingent, aceasta este considerată a fi un lot.
Garanțiile aferente cererilor neonorate în cadrul alocării prin tragere la sorți sunt eliberate imediat.
(3) Statele membre care trag la sorți loturile transmit Comisiei pentru fiecare contingent, în termen de cinci zile lucrătoare de la publicarea coeficienților de alocare, cantitățile alocate fiecărui solicitant, codul produsului, numărul de referință al solicitantului și numărul de referință al importatorului desemnat.
Cantitățile alocate prin tragere la sorți se distribuie între codurile individuale NC proporțional cu cantitățile de produse solicitate per cod NC.
(4) Atunci când cererile de licențe de export pentru contingentele menționate la articolul 21 nu depășesc cantitatea disponibilă pentru anul în cauză, Comisia repartizează cantitățile rămase între solicitanți, proporțional cu cantitățile solicitate în cererile acestora, prin aplicarea unui coeficient de alocare. Valoarea rezultată din aplicarea coeficientului se rotunjește până la cel mai apropiat număr întreg inferior de kilograme.
În acest caz, agenții economici informează autoritatea competentă din statele membre în cauză cu privire la cantitățile suplimentare pe care le acceptă, în termen de o săptămână de la data publicării coeficientului de alocare. Garanția constituită se majorează în consecință.
Articolul 24
(1) Comisia comunică autorităților competente din Statele Unite denumirea importatorilor desemnați, menționați la articolul 22 alineatul (5) litera (c), și cantitățile alocate.
(2) În cazul în care licența de import pentru cantitățile respective nu se alocă importatorului desemnat, în împrejurări care nu pun în discuție buna-credință a agentului economic care a depus declarația menționată la articolul 22 alineatul (6), acesta poate fi autorizat de statul membru să desemneze un alt importator, cu condiția ca acesta din urmă să figureze pe lista comunicată autorităților competente din Statele Unite în conformitate cu alineatul (1) din prezentul articol.
(3) Statul membru notifică Comisiei, cât mai repede posibil, schimbarea importatorului desemnat, iar Comisia notifică schimbarea autorităților competente din Statele Unite.
Articolul 25
(1) Licențele de export se emit până la data de 15 decembrie din anul anterior anului contingentar pentru cantitățile pentru care s-au alocat licențe.
Licențele sunt valabile de la data de 1 ianuarie pâna la data de 31 decembrie a anului contingentar.
Rubrica 20 din licențe conține următoarea mențiune:
«valabilă de la 1 ianuarie la 31 decembrie ……. (anul).»
(2) Garanțiile aferente licențelor de export se eliberează la prezentarea dovezii prevăzute la articolul 32 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008 și a documentului de transport prevăzut la articolul 17 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 612/2009 care menționează ca destinație Statele Unite.
(3) Licențele eliberate în temeiul prezentului articol sunt valabile numai pentru exporturile de produse în cadrul contingentelor menționate la articolul 21.
Articolul 26
Se aplică dispozițiile capitolului II, cu excepția articolelor 7 și 10.
2.
Se introduc anexele IIa și IIb, al căror text este prevăzut în anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament se aplică licențelor de export solicitate începând cu 1 septembrie 2012 pentru produsele care urmează a fi exportate în anul contingentar 2013.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 19 iunie 2012.