VERORDNUNG (EU) Nr. 267/2012 DES RATES
vom 23. März 2012
über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 25. Oktober 2010 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (2) erlassen, um den Beschluss 2010/413/GASP des Rates (3) umzusetzen.
(2)
Am 23. Januar 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/35/GASP erlassen, in dem, wie vom Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 gefordert, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran (im Folgenden "Iran") vorgesehen sind.
(3)
Zu diesen restriktiven Maßnahmen gehören insbesondere zusätzliche Handelsbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie für Schlüsselausrüstung und -technologien, die in der petrochemischen Industrie genutzt werden könnten, ein Einfuhrverbot für iranisches Rohöl, iranische Erdölerzeugnisse und iranische petrochemische Erzeugnisse sowie ein Verbot von Investitionen in die petrochemische Industrie. Ferner sollte der Gold-, Edelmetall- und Diamantenhandel mit der iranischen Regierung sowie die Lieferung neu gedruckter bzw. geprägter Banknoten und Münzen an die iranische Zentralbank oder zu deren Gunsten verboten werden.
(4)
Einige technische Änderungen an bestehenden Maßnahmen sind ebenfalls erforderlich geworden. Insbesondere sollte die Definition von "Vermittlungsdienste" präzisiert werden. In den Fällen, in denen der Kauf, der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Gütern und Technologie oder von Finanzdienstleistungen und technischen Dienstleistungen von einer zuständigen Behörde genehmigt werden kann, ist eine gesonderte Genehmigung der zugehörigen Vermittlungsdienste nicht erforderlich.
(5)
Die Definition von "Geldtransfers" sollte auf nichtelektronische Transfers ausgedehnt werden, um Versuche zur Umgehung der restriktiven Maßnahmen zu vereiteln.
(6)
Die geänderten restriktiven Maßnahmen, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, sollten alle Güter und Technologien erfassen, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (4) festgelegt sind, mit Ausnahme bestimmter für öffentliche Kommunikationsdienste in Iran verwendeter Artikel der Kategorie 5 Teil 2. Die Verbote gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung finden keine Anwendung auf den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe und den Export von neu in den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Gütern und Technologie, für die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bereits eine Genehmigung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 gewährt wurde.
(7)
Zur Sicherstellung der wirksamen Umsetzung des Verbots des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr nach Iran von bestimmter Schlüsselausrüstung oder -technologien, die in Schlüsselbranchen der Öl-, Erdgas- und petrochemischen Industrie verwendet werden könnten, sollten Listen dieser Schlüsselausrüstung und -technologien aufgestellt werden.
(8)
Aus demselben Grund sollten Listen der Artikel aufgestellt werden, die den Handelsbeschränkungen für Rohöl, Erdölerzeugnisse, petrochemische Erzeugnisse, Gold, Edelmetalle und Diamanten unterliegen.
(9)
Außerdem sollten Beschränkungen für Investitionen in den iranischen Öl- und Gassektor, damit sie wirksam sind, bestimmte Schlüsseltätigkeiten erfassen, wie beispielsweise Dienstleistungen des Erdgasferntransports zum Zwecke der Durchleitung oder Lieferung an unmittelbar miteinander verbundene Leitungsnetze, und sollten sowohl für Joint Ventures als auch für andere Formen der Vereinigung und Zusammenarbeit mit Iran im Sektor des Erdgastransports gelten.
(10)
Damit die Beschränkungen für iranische Investitionen in der Union Wirkung entfalten, müssen Maßnahmen getroffen werden, um zu verbieten, dass der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehende natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen solche Investitionen ermöglichen oder genehmigen.
(11)
Mit dem Beschluss 2012/35/GASP wird zudem das Einfrieren von Vermögenswerten auf weitere Personen, Organisationen und Einrichtungen ausgeweitet, die die iranische Regierung unter anderem finanziell, logistisch oder materiell unterstützen oder mit diesen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Verbindung stehen. Mit dem Beschluss werden die Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten auch auf andere Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps - IRGC) ausgeweitet.
(12)
Ferner sieht der Beschluss 2012/35/GASP das Einfrieren der Vermögenswerte der iranischen Zentralbank vor. Angesichts der möglichen Beteiligung der iranischen Zentralbank an der Finanzierung des Außenhandels werden Ausnahmeregelungen für notwendig erachtet, da diese gezielte finanzielle Maßnahme nicht Handelsgeschäfte einschließlich Verträge betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie für humanitäre Zwecke verhindern sollte, die mit dieser Verordnung im Einklang stehen. Die Ausnahmen nach den Artikeln 12 und 14 dieser Verordnung betreffend Verträge über die Einfuhr, den Erwerb oder die Beförderung iranischen Rohöls, Erdölerzeugnisse und petrochemischer Erzeugnisse, die rechtmäßig vor dem 23. Januar 2012 geschlossen wurden, finden auch auf akzessorische Verträge, einschließlich Beförderungs-, Versicherungs- oder Inspektionsverträge Anwendung, die für die Ausführung solcher Verträge notwendig sind. Darüber hinaus gelten iranisches Rohöl, Erdölerzeugnisse und petrochemische Erzeugnisse, die rechtmäßig gemäß den Ausnahmen nach den Artikeln 12 und 14 dieser Verordnung in einen Mitgliedstaat eingeführt werden, als im freien Verkehr innerhalb der Union befindlich.
(13)
Aufgrund der Verpflichtung, die Vermögenswerte der Islamic Republic of Iran Shipping Line (IRISL) und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden Organisationen einzufrieren, ist es verboten, Schiffe, die im Eigentum der IRISL oder dieser Organisationen stehen oder von dieser bzw. diesen gechartert sind, in Häfen der Mitgliedstaaten zu be- und zu entladen. Darüber hinaus ist im Zusammenhang mit dem Einfrieren der Vermögenswerte der IRISL auch die Übertragung des Eigentums an Schiffen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Unternehmen der IRISL stehen oder von diesen gechartert sind, an andere Organisationen verboten. Die Verpflichtung, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der IRISL und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden Organisationen einzufrieren, erfordert jedoch weder die Beschlagnahme oder das Festhalten von im Eigentum dieser Organisationen stehenden Schiffen oder deren Ladung, sofern diese Ladung Dritten gehört, noch das Festhalten der von ihnen unter Vertrag genommenen Mannschaft.
(14)
Angesichts der Versuche Irans zur Umgehung der Sanktionen sollte klargestellt werden, dass sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I oder II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, unverzüglich einzufrieren sind, einschließlich der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Nachfolgeorganisationen, die gegründet wurden, um die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen zu umgehen.
(15)
Es sollte auch klargestellt werden, dass es kein Zurverfügungstellen von Geldern im Sinne dieser Verordnung darstellt, einer Bank die für die Veranlassung einer nach dieser Verordnung zulässigen Zahlung erforderlichen Unterlagen zum Zwecke der endgültigen Übergabe an eine nicht in der Liste aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung vorzulegen oder zu übermitteln.
(16)
Es sollte präzisiert werden, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen für amtliche Zwecke diplomatischer oder konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, im Einklang mit dieser Verordnung freigegeben werden können sollten.
(17)
Die Anwendung gezielter finanzieller Maßnahmen für Anbieter spezieller Zahlungsverkehrsdienste sollte im Einklang mit dieser Verordnung weiterentwickelt werden.
Es sollte klargestellt werden, dass die Vermögenswerte nicht benannter Personen, Organisationen oder Einrichtungen bei benannten Kredit- und Finanzinstituten nicht in Anwendung der gezielten finanziellen Maßnahmen eingefroren bleiben sollten, sondern unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen freigegeben werden können sollten.
Angesichts der Versuche Irans, sein Finanzsystem zur Umgehung der Sanktionen zu nutzen, ist es notwendig besondere Wachsamkeit hinsichtlich der Aktivitäten der iranischen Kredit- und Finanzinstitute zu verlangen, um die Umgehung dieser Verordnung, einschließlich des Einfrierens der Vermögenswerte der iranischen Zentralbank, zu verhindern. Diese Pflichten zu besonderer Wachsamkeit der Kredit- und Finanzinstitute ergänzen die bestehenden Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (5) und aus der Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (6) ergeben.
(18)
Bestimmte Regelungenüber die Kontrolle von Geldtransfers sollten geändert werden, um ihre Anwendung durch die zuständigen Behörden und Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern und die Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung, einschließlich des Einfrierens der Vermögenswerte der iranischen Zentralbank, zu verhindern.
(19)
Ferner sollten die Beschränkungen für Versicherungen angepasst werden, insbesondere um klarzustellen, dass die Versicherung diplomatischer und konsularischer Vertretungen in der Union gestattet ist, und um die Bereitstellung von Haftpflicht- und Umwelthaftpflichtversicherungen zu ermöglichen.
(20)
Zudem sollte die Pflicht zur Übermittlung von Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang von Waren aktualisiert werden, da diese Pflicht infolge der vollständigen Umsetzung der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 (7) und (EWG) Nr. 2454/93 (8) über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen seit dem 1. Januar 2012 allgemein für alle Waren gilt, die in das oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden.
(21)
Anpassungen sollten auch hinsichtlich der Erbringung von Bunker- und Versorgungsdiensten für Schiffe, der Betreiberhaftung und des Verbots der Umgehung der einschlägigen restriktiven Maßnahmen vorgenommen werden.
(22)
Die Mechanismen für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sollten geändert werden, um die wirksame Anwendung und einheitliche Auslegung dieser Verordnung zu gewährleisten.
(23)
Das Verbot in Bezug auf Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, sollte in Anbetracht seiner Ziele nicht in dieser Verordnung, sondern in der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (9) geregelt werden.
(24)
Aus Gründen der Klarheit sollte die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
(25)
Da die in dieser Verordnung vorgesehenen restriktiven Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, sind für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Unionsebene erforderlich, insbesondere, um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(26)
Diese Verordnung steht mit den Grundrechten und Grundsätzen im Einklang, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(27)
Diese Verordnung achtet ferner die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
(28)
Im Rahmen des Verfahrens für die Benennung von Personen, deren Vermögenswerte nach dieser Verordnung eingefroren werden, sollte unter anderem vorgesehen werden, dass den benannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen mitgeteilt werden, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wenn Stellungnahmen unterbreitet oder stichhaltige neue Beweise vorgelegt werden, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen unterrichten.
(29)
Zur Durchführung dieser Verordnung sollten im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit in der Union die Namen und die übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung einzufrieren sind, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen nach dieser Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (11) erfolgen.
(30)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
"Zweigniederlassung" eines Finanz- oder Kreditinstituts eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Finanz- oder Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Finanz- oder Kreditinstituts verbunden sind;
b)
"Vermittlungsdienste"
i)
die Aushandlung oder Veranlassung von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch von einem Drittland aus in ein anderes Drittland, oder
ii)
den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch dann wenn sie sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland;
c)
"Anspruch" jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, und unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, und umfasst insbesondere
i)
Forderungen auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
ii)
Forderungen auf Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form,
iii)
Ansprüche auf Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
iv)
Gegenansprüche,
v)
Forderungen auf Anerkennung oder Vollstreckung - auch im Wege der Zwangsvollstreckung - von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;
d)
"Vertrag oder Transaktion" jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als "Vertrag" gelten auch alle Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien, sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
e)
"zuständige Behörden" die auf den in Anhang X aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
f)
"Kreditinstitut" ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (12) einschließlich seiner Zweigniederlassungen innerhalb und außerhalb der Union;
g)
"Zollgebiet der Union" das Gebiet im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (13) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (14);
h)
"wirtschaftliche Ressourcen" Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
i)
"Finanzinstitut"
i)
ein anderes Unternehmen als ein Kreditinstitut, das eines oder mehrere der unter Nummern 2 bis 12, 14 und 15 des Anhangs I der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten Geschäfte tätigt, einschließlich der Tätigkeiten einer Wechselstube (bureau de change),
ii)
ein Versicherungsunternehmen, das nach der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (15) ordnungsgemäß zugelassen ist, soweit es Tätigkeiten ausübt, die unter jene Richtlinie fallen,
iii)
eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (16),
iv)
einen Organismus für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren, der seine Anteilscheine oder Anteile vertreibt, oder
v)
einen Versicherungsvermittler im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (17), mit Ausnahme der in Artikel 2 Nummer 7 jener Richtlinie genannten Versicherungsvermittler, wenn sie im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck tätig werden,
einschließlich seine bzw. ihre Zweigniederlassungen innerhalb und außerhalb der Union;
j)
"Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen" die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
k)
"Einfrieren von Geldern" die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
l)
"Gelder" finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden und
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
m)
"Güter" auch Artikel, Materialien und Ausrüstung;
n)
"Versicherung" eine verbindliche oder vertragliche Verpflichtung, wonach eine natürliche oder juristische Person oder mehrere natürliche oder juristische Personen gegen Entrichtung eines Entgelts einer anderen Person oder anderen Personen im Falle des Eintretens des Versicherungsfalls eine in der Verpflichtung festgelegte Entschädigungs- oder Versicherungsleistung zu erbringen hat bzw. haben;
o)
"iranische Person, Organisation oder Einrichtung"
i)
den iranischen Staat und jede Behörde dieses Staates,
ii)
jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Iran,
iii)
jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung mit Sitz in Iran,
iv)
jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung innerhalb oder außerhalb Irans, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer oder mehrerer der vorgenannten Personen oder Einrichtungen befinden;
p)
"Rückversicherung" die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden, oder im Falle der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Mitglied von Lloyd's abgetreten werden, durch ein nicht der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherern angehörendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;
q)
"Sanktionsausschuss" den Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der mit Nummer 18 der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ("VN-Sicherheitsrat") eingesetzt wurde;
r)
"technische Hilfe" jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung, wobei diese in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen kann, einschließlich Hilfe in verbaler Form;
s)
"Gebiet der Union" die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums;
t)
"Geldtransfer"
i)
jede Transaktion, die im Namen eines Auftraggebers über einen Zahlungsverkehrsdienstleister auf elektronischem Weg mit dem Ziel abgewickelt wird, einem Begünstigten bei einem Zahlungsverkehrsdienstleister einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob Auftraggeber und Begünstigter dieselbe Person sind. Dabei gelten für die Begriffe "Auftraggeber", "Begünstigter" und "Zahlungsverkehrsdienstleister" die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (18),
ii)
jede Transaktion, die auf nichtelektronischem Weg wie Bargeld, Schecks oder Buchführungsanweisungen mit dem Ziel abgewickelt wird, einem Begünstigten bei einem Zahlungsverkehrsdienstleister einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob Auftraggeber und Begünstigter dieselbe Person sind.
KAPITEL II
AUSFUHR- UND EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 2
(1) Es ist verboten, die in Anhang I oder II aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) In Anhang I werden Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, bei denen es sich um Güter oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009 handelt, mit Ausnahme bestimmter Güter und Technologien, die in Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind.
(3) In Anhang II werden sonstige Güter und Technologien aufgeführt, die zu Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten, einschließlich der vom VN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss bestimmten Güter und Technologien.
(4) In den Anhängen I und II werden keine Güter und Technologien aufgeführt, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (19) ("Gemeinsame Militärgüterliste") aufgeführt sind.
Artikel 3
(1) Die in Anhang III aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union dürfen nur mit vorheriger Genehmigung unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden.
(2) Für alle nach diesem Artikel genehmigungspflichtigen Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, und nach den Vorgaben des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erteilt. Die Genehmigung ist in der gesamten Union gültig.
(3) In Anhang III sind andere als die in den Anhängen I und II aufgeführten Güter und Technologien aufgeführt, die zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten.
(4) Die Ausführer übermitteln den zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben zu ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung.
(5) Die zuständigen Behörden erteilen keine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang III aufgeführten Güter und Technologien, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien dazu bestimmt ist oder dazu bestimmt sein kann, zu einer der folgenden Tätigkeiten beizutragen:
a)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser,
b)
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran oder
c)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich deren die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.
(6) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 5 können die zuständigen Behörden eine von ihnen erteilte Ausfuhrgenehmigung für ungültig erklären, aussetzen, ändern oder widerrufen.
(7) Hat eine zuständige Behörde nach Absatz 5 oder 6 eine Genehmigung ablehnt, für ungültig erklärt, aussetzt, erheblich einschränkt oder widerruft, so meldet der betreffende Mitgliedstaat dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission und macht ihnen die einschlägigen Informationen zugänglich; dabei beachtet er die die Vertraulichkeit dieser Informationen betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (20).
(8) Bevor ein Mitgliedstaat eine Genehmigung nach Absatz 5 für eine Transaktion erteilt, die im Wesentlichen die gleiche ist wie eine Transaktion, die einer noch gültigen Ablehnung unterliegt, die von einem anderen Mitgliedstaat oder von anderen Mitgliedstaaten nach den Absätzen 6 und 7 erteilt wurde, konsultiert er zunächst die Mitgliedstaaten, die die Ablehnung erteilt haben. Beschließt der betroffene Mitgliedstaat nach diesen Konsultationen, die Genehmigung zu erteilen, so unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon und übermittelt ihnen alle zur Erläuterung seines Beschlusses sachdienlichen Informationen.
Artikel 4
Es ist verboten, die in Anhang I oder II aufgeführten Güter und Technologien unmittelbar oder mittelbar von Iran zu erwerben, aus Iran einzuführen oder aus Iran zu befördern, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder nicht.
Artikel 5
(1) Es ist verboten,
a)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen,
b)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Anhang I oder II aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang I oder II aufgeführten Güter zu erbringen, und
c)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I oder II aufgeführten Gütern und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen.
(2) Einer Genehmigung durch die betreffende zuständige Behörde bedarf
a)
die unmittelbare und mittelbare Erbringung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Gütern und Technologien und mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Artikel für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran,
b)
die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfe, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Gütern und Technologien, die für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Artikel oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe bestimmt sind, für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran.
(3) Die zuständigen Behörden erteilen keine Genehmigung für die in Absatz 2 genannten Transaktionen, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass die Handlung dazu bestimmt ist oder dazu bestimmt sein kann, zu einer der folgenden Tätigkeiten beizutragen:
a)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser,
b)
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran oder
c)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich deren die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.
Artikel 6
Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 gelten nicht für
a)
die unmittelbare oder mittelbare Weitergabe von unter Anhang I Teil B fallenden Gütern über das Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten, wenn diese Güter für einen Leichtwasserreaktor in Iran, mit dessen Bau vor Dezember 2006 begonnen wurde, an Iran oder zur Verwendung in Iran verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden,
b)
Transaktionen, die vom IAEO-Programm für technische Zusammenarbeit in Auftrag gegeben werden, oder
c)
Güter, die aufgrund von Verpflichtungen der Vertragsstaaten im Rahmen des Pariser Übereinkommens vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen an Iran geliefert oder übertragen werden bzw. zur Verwendung in Iran bestimmt sind.
Artikel 7
(1) Unbeschadet des Artikels 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 können die zuständigen Behörden die Genehmigung für eine Güter und Technologien betreffende Transaktion im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung oder für Hilfe oder Vermittlungsdienste im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen erteilen, vorausgesetzt,
a)
die Güter und Technologien bzw. die Hilfe oder die Vermittlungsdienste dienen Nahrungszwecken, landwirtschaftlichen, medizinischen oder humanitären Zwecken und
b)
der Sanktionsausschuss hat in den Fällen, in denen die Transaktion Güter oder Technologien betrifft, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer oder des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind, vorher im Einzelfall festgestellt, dass die Transaktion eindeutig nicht zur Entwicklung von Technologien, die die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans unterstützen, oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen von den nach diesem Artikel gewährten Genehmigungen.
Artikel 8
(1) Es ist verboten, die in Anhang VI aufgeführte Schlüsselausrüstung oder -technologien unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) Anhang VI umfasst auch Schlüsselausrüstung und -technologien für die folgenden Schlüsselbranchen der Öl- und Gasindustrie in Iran:
a)
Exploration von Erdöl und Erdgas,
b)
Förderung von Erdöl und Erdgas,
c)
Raffination,
d)
Verflüssigung von Erdgas.
(3) In Anhang VI sind auch Schlüsselausrüstung und -technologien für die petrochemische Industrie in Iran aufgeführt.
(4) In Anhang VI werden keine Artikel aufgeführt, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I, II oder III aufgeführt sind.
Artikel 9
Es ist verboten,
a)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit Schlüsselausrüstung und -technologien, die in Anhang VI aufgeführt sind, oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang VI aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit der in Anhang VI aufgeführten Schlüsselausrüstung und -technologien bereitzustellen.
Artikel 10
Die Verbote der Artikel 8 und 9 gelten nicht für:
a)
Transaktionen, die aufgrund eines Handelsvertrags, der vor dem 27. Oktober 2010 geschlossen wurde und Schlüsselausrüstung oder -technologien für die Exploration von Erdöl und Erdgas, die Förderung von Erdöl und Erdgas, die Raffination oder die Verflüssigung von Erdgas betrifft, oder akzessorischer Verträge, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, oder aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung, der bzw. die vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde, und eine vor dem 26. Juli 2010 getätigte Investition in Iran betrifft, verpflichtend sind, und stehen auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen Verträgen bzw. Vereinbarungen entgegen, oder
b)
Transaktionen, die aufgrund eines Handelsvertrags, der vor dem 24. März 2012 geschlossen wurde und Schlüsselausrüstung oder -technologien für die petrochemische Industrie betrifft, oder akzessorischer Verträge, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, oder aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung, der bzw. die vor dem 23. Januar 2012 geschlossen wurde und eine vor dem 23. Januar 2012 getätigte Investition in Iran betrifft, verpflichtend sind, und stehen auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen Verträgen bzw. Vereinbarungen entgegen,
sofern die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die eine solche Transaktion vornimmt oder Hilfe zu einer solchen Transaktion leisten will, die Transaktion bzw. Hilfe mindestens 20 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats meldet.
Artikel 11
(1) Es ist verboten,
a)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse in die Union einzuführen,
i)
bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder
ii)
die aus Iran ausgeführt wurden,
b)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse zu erwerben, die sich in Iran befinden oder bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt,
c)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse zu befördern, bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder die aus Iran in ein anderes Land ausgeführt werden, und
d)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten, sowie Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr, dem Erwerb oder der Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen, die iranischen Ursprungs sind oder aus Iran eingeführt wurden, bereitzustellen.
(2) Der Ausdruck "Rohöl und Erdölerzeugnisse" bezeichnet die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse.
Artikel 12
(1) Die Verbote des Artikels 11 gelten nicht für:
a)
die Erfüllung von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Handelsverträgen und von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bis zum 1. Juli 2012,
b)
die Erfüllung von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, wenn in einem solchen Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist, dass die Lieferung iranischen Rohöls und iranischer Erdölerzeugnisse oder die Erlöse aus ihrer Lieferung der Zahlung ausstehender Beträge an Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, dient,
c)
die Einfuhr, den Erwerb und die Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die vor dem 23. Januar 2012 bzw. im Falle einer Ausfuhr nach Buchstabe a am oder vor dem 1. Juli 2012 aus Iran ausgeführt wurden, oder wenn die Ausfuhr gemäß Buchstabe b erfolgte,
vorausgesetzt, die Person, Organisation oder Einrichtung, die den betreffenden Vertrag erfüllen will, hat die Tätigkeit oder Transaktion mindestens 20 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet.
(2) Das Verbot nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d gilt bis zum 1. Juli 2012 weder unmittelbar noch mittelbar für Haftpflicht- und Umwelthaftpflichtversicherungen sowie Rückversicherungen.
Artikel 13
(1) Es ist verboten,
a)
petrochemische Erzeugnisse in die Union einzuführen,
i)
bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder
ii)
die aus Iran ausgeführt wurden,
b)
petrochemische Erzeugnisse zu erwerben, die sich in Iran befinden oder bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt,
c)
petrochemische Erzeugnisse zu befördern, sofern es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder sie aus Iran in ein anderes Land ausgeführt werden, und
d)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten, sowie Versicherungen und Rückversicherungen, im Zusammenhang mit der Einfuhr, dem Erwerb oder der Beförderung von petrochemischen Erzeugnissen, bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder die aus dem Iran eingeführt wurden.
(2) Petrochemische Erzeugnisse bezeichnet die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse.
Artikel 14
(1) Die Verbote des Artikels 13 gelten nicht für
a)
die Erfüllung von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Handelsverträgen und von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, bis zum 1. Mai 2012,
b)
die Erfüllung von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen und von akzessorischen Verträgen, einschließlich Beförderungs- und Versicherungsverträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, wenn in einem Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist, dass die Lieferung iranischer petrochemischer Erzeugnisse oder die Erlöse aus ihrer Lieferung der Zahlung ausstehender Beträge an Personen, Organisationen oder Einrichtungen dient, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
die Einfuhr, den Erwerb und die Beförderung petrochemischer Erzeugnisse, die vor dem 23. Januar 2012 bzw. im Falle einer Ausfuhr nach Buchstabe a am oder vor dem 1. Mai 2012 aus Iran ausgeführt wurden,
vorausgesetzt, die Person, Organisation oder Einrichtung, die den betreffenden Vertrag erfüllen will, hat die Tätigkeit oder Transaktion mindestens 20 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet.
(2) Das Verbot nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d gilt bis zum 1. Mai 2012 weder unmittelbar noch mittelbar für Haftpflicht- und Umwelthaftpflichtversicherungen sowie Rückversicherungen.
Artikel 15
(1) Es ist verboten,
a)
Gold, Edelmetalle und Diamanten, die in Anhang VII aufgeführt sind, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an die iranische Regierung, ihre öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, jegliche Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen,
b)
Gold, Edelmetalle und Diamanten, die in Anhang VII aufgeführt sind, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar von der iranischen Regierung, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, und jegliche Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, zu erwerben, einzuführen oder zu befördern, und
c)
für die iranische Regierung, ihre öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen und jegliche Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Gütern bereitzustellen.
(2) In Anhang VII werden Gold, Edelmetalle und Diamanten aufgeführt, für die die Verbote des Absatzes 1 gelten.
Artikel 16
Es ist verboten, auf die iranische Landeswährung lautende neu gedruckte bzw. geprägte oder noch nicht ausgegebene Banknoten und geprägte Münzen unmittelbar oder mittelbar an die iranische Zentralbank oder zu deren Gunsten zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
KAPITEL III
FINANZIERUNGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BESTIMMTE UNTERNEHMEN
Artikel 17
(1) Folgendes ist verboten:
a)
die Gewährung von Darlehen oder Krediten an in Absatz 2 genannte iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b)
der Erwerb oder die Ausweitung von Beteiligungen an in Absatz 2 genannten iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
c)
die Gründung von Joint Ventures mit in Absatz 2 genannten iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen.
(2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt für iranische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die beteiligt sind
a)
an der Herstellung von in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I oder II aufgeführten Gütern oder Technologien,
b)
an der Exploration oder Förderung von Erdöl und Erdgas, der Raffination von Brennstoffen oder der Verflüssigung von Erdgas, oder
c)
an der petrochemischen Industrie.
(3) Nur für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe b und c gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
"Exploration von Erdöl und Erdgas" umfasst die Exploration, Prospektion und Bewirtschaftung von Erdöl- und Erdgasvorkommen sowie das Bereitstellen geologischer Dienstleistungen bezüglich solcher Vorkommen;
b)
"Förderung von Erdöl und Erdgas" umfasst Dienstleistungen des Erdgasferntransports zum Zwecke der Durchleitung oder Lieferung an unmittelbar miteinander verbundene Leitungsnetze;
c)
"Raffination" bezeichnet die Verarbeitung, Aufbereitung oder Vorbereitung für den abschließenden Verkauf von Brennstoffen an den Endverbraucher;
d)
"petrochemische Industrie" bezeichnet die Produktionsanlagen zur Herstellung von Erzeugnissen in Anhang V.
(4) Es ist verboten, eine Zusammenarbeit mit iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufzunehmen, die im Bereich des Erdgastransports im Sinne von Absatz 3 Buchstabe b tätig sind.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 4 bezeichnet der Ausdruck "Zusammenarbeit"
a)
die Teilung der Investitionskosten in einer integrierten oder gesteuerten Lieferkette für die Belieferung mit oder die Lieferung von Erdgas unmittelbar aus dem oder in das Hoheitsgebiet Irans und
b)
die unmittelbare Zusammenarbeit für die Zwecke der Tätigung von Investitionen in Erdgasverflüssigungsanlagen, die sich im Hoheitsgebiet Irans befinden oder direkt mit dem Hoheitsgebiet Irans verbunden sind.
Artikel 18
(1) Für im Wege der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Transaktionen getätigte Investitionen in iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der Herstellung von in Anhang III aufgeführten Gütern oder Technologien beteiligt sind, ist eine Genehmigung durch die zuständige Behörde erforderlich.
(2) Die zuständigen Behörden erteilen die Genehmigung für die in Absatz 1 genannten Transaktionen nicht, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung haben, dass die Handlung zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würde:
a)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser,
b)
Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran oder
c)
Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich deren die IAEO Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden.
Artikel 19
(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a können die zuständigen Behörden die Genehmigung für eine im Wege der in Artikel 17 Absatz 1 genannten Transaktionen getätigte Investition unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen erteilen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Investition dient Nahrungszwecken, landwirtschaftschaftlichen, medizinischen oder andereren humanitären Zwecken, und
b)
der Sanktionsausschuss hat in den Fällen, in denen es um eine Investition in eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung geht, die an der Herstellung von Gütern oder Technologien beteiligt ist, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind, vorher im Einzelfall festgestellt, dass die Transaktion eindeutig nicht zur Entwicklung von Technologien, die die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans unterstützen, oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen von den nach diesem Artikel gewährten Genehmigungen.
Artikel 20
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für die Gewährung von Darlehen oder Krediten oder den Erwerb oder die Ausweitung von Beteiligungen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Transaktion ist aufgrund einer Vereinbarung oder eines Vertrags erforderlich, die bzw. der vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde, und
b)
die zuständige Behörde ist über die Vereinbarung oder den Vertrag mindestens 20 Arbeitstage vorher unterrichtet worden.
Artikel 21
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c gilt nicht für die Gewährung von Darlehen oder Krediten oder den Erwerb oder die Ausweitung von Beteiligungen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Transaktion ist aufgrund einer Vereinbarung oder eines Vertrags erforderlich, die bzw. der vor dem 23. Januar 2012 geschlossen wurde, und
b)
die zuständige Behörde ist über die Vereinbarung oder den Vertrag mindestens 20 Arbeitstage vorher unterrichtet worden.
Artikel 22
Es ist verboten, durch Abschluss einer Vereinbarung oder auf sonstige Weise zu akzeptieren oder zu genehmigen, dass eine oder mehrere iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen einem Unternehmen, das eine der nachstehend aufgeführten Tätigkeiten ausübt, ein Darlehen oder einen Kredit gewähren, eine Beteiligung an einem solchen Unternehmen erwerben bzw. ausweiten oder ein Joint Venture mit einem solchen Unternehmen gründen:
a)
Abbau von Uran,
b)
Anreicherung von Uran und Wiederaufbereitung von Uran,
c)
Herstellung von Gütern oder Technologien, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer oder des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind.
KAPITEL IV
EINFRIEREN VON GELDERN UND WIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN
Artikel 23
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang VIII aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang VIII sind die vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss nach Nummer 12 der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats, Nummer 7 der Resolution 1803 (2008) des VN-Sicherheitsrats oder Nummer 11, 12 oder 19 der Resolution 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrats benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt.
(2) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang IX aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang IX sind die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, in Bezug auf die festgestellt wurde, dass sie im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b und c des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates
a)
an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung verbotener Güter und Technologien, oder im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen Person, Organisation oder Einrichtung stehen - auch durch unerlaubte Mittel - oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln;
b)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die einer in der Liste aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung bei der Umgehung oder Verletzung dieser Verordnung, des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates oder der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) des VN-Sicherheitsrats behilflich waren;
c)
Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarden oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarden oder eines oder mehrerer seiner Mitglieder oder von in deren Namen handelnden natürlichen oder juristischen Personen stehen;
d)
sonstige Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die die iranische Regierung beispielsweise finanziell, logistisch oder materiell unterstützen, oder Personen und Organisationen, die mit ihnen in Verbindung stehen;
e)
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) stehen oder in ihrem Namen handeln.
Aufgrund der Verpflichtung, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der IRISL und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden benannten Organisationen einzufrieren, ist es verboten, Schiffe, die im Eigentum der IRISL oder dieser Organisationen stehen oder von dieser bzw. diesen gechartert sind, in Häfen der Mitgliedstaaten zu be- und zu entladen.
Die Verpflichtung, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der IRISL und der im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehenden benannten Organisationen einzufrieren, erfordert weder die Beschlagnahme oder das Festhalten von im Eigentum dieser Organisationen stehenden Schiffen oder deren Ladung, sofern diese Ladung Dritten gehört, noch das Festhalten der von ihnen unter Vertrag genommenen Mannschaft.
(3) Den in Anhang VIII und IX aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
(4) Unbeschadet der Anwendung der in den Artikeln 24, 25, 26, 27, 28 oder 29 vorgesehenen Ausnahmeregelungen ist es verboten, den in Anhang VIII und IX aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen spezielle Zahlungsverkehrsdienste zu erbringen, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden.
(5) Die Anhänge VIII und IX enthalten die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegebenen Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.
(6) Die Anhänge VIII und IX enthalten, soweit verfügbar, auch die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Angaben, die für die Identifizierung der betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. In Bezug auf Luftverkehrs- und Schifffahrtsgesellschaften enthalten die Anhänge VIII und IX, soweit verfügbar, auch die Angaben, die für die Identifizierung der Schiffe oder Luftfahrzeuge, die einem in der Liste aufgeführten Unternehmen gehören, erforderlich sind, zum Beispiel Registriernummer oder Name. Die Anhänge VIII und IX enthalten auch den Tag der Benennung.
Artikel 24
(1) Abweichend von Artikel 23 können die zuständigen Behörden die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Tag, an dem die in Artikel 23 genannte Person, Organisation oder Einrichtung vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Tag ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts,
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Ansprüche verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung festgestellt worden ist,
c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang VIII oder IX aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung zugute,
d)
die Feststellung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats, und
e)
im Falle des Artikels 23 Absatz 1 hat der Mitgliedstaat das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht bzw. die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.
Artikel 25
Schuldet eine in Anhang VIII oder IX aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen wurden bzw. für sie entstanden sind, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, so können die zuständigen Behörden abweichend von Artikel 23 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass
i)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang VIII oder IX aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung geleistete Zahlung verwendet werden sollen,
ii)
die Zahlung nicht zu einer nach dieser Verordnung verbotenen Tätigkeit beiträgt und
iii)
die Zahlung nicht gegen Artikel 23 Absatz 3 verstößt, und
b)
im Falle des Artikels 23 Absatz 1 hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben.
Artikel 26
(1) Abweichend von Artikel 23 können die zuständigen Behörden die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
i)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang VIII oder IX aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
ii)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtsbesorgender Dienstleistungen dienen oder
iii)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, und
b)
in dem Falle, dass die Genehmigung eine in Anhang VIII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat die Feststellung nach Buchstabe a und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Notifikation Einwände dagegen erhoben.
(2) Abweichend von Artikel 23 können die zuständigen Behörden die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben oder für die Bezahlung oder die Weitergabe von Gütern, die für einen Leichtwasserreaktor in Iran beschafft werden, mit dessen Bau vor Dezember 2006 begonnen wurde, oder für jegliche Güter zu den in Artikel 6 Buchstaben b und c genannten Zwecken erforderlich sind, sofernfür den Fall, dass die Genehmigung eine in Anhang VIII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert hat, und dieser sie gebilligt hat.
Artikel 27
Abweichend von Artikel 23 Absätze 2 und 3 können die zuständigen Behörden die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die amtliche Tätigkeit diplomatischer oder konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen erforderlich sind, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.
Artikel 28
Abweichend von Artikel 23 Absätze 2 und 3 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen auch Folgendes genehmigen:
a)
die Bereitstellung bestimmter Gelder für die iranische Zentralbank, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder für die Erfüllung eines in Artikel 12 genannten Vertrags bis zum 1. Juli 2012 erforderlich sind,
b)
die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen der iranischen Zentralbank oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für die iranische Zentralbank, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen dafür erforderlich sind, Kredit- oder Finanzinstitute mit Liquidität für die Finanzierung von Handelsgeschäften zu versorgen, oder die Bedienung sogenannte "trade loans" oder
c)
die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die von der iranischen Zentralbank gehalten werden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für die iranische Zentralbank, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich sind im Zusammenhang mit einem anderen spezifischen Handelsvertrag als den in Buchstabe a genannten Verträgen, dessen Erfüllung möglicherweise die iranische Zentralbank involviert, sofern die Zahlung nicht zu einer nach dieser Verordnung verbotenen Aktivität beiträgt,
vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat hat seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zehn Arbeitstage vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission gemeldet.
Artikel 29
(1) Artikel 23 Absatz 3 hindert die Finanz- und Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.
(2) Artikel 23 Absatz 3 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag, an dem die Person, Organisation oder Einrichtung nach Artikel 23 vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, geschlossen wurden bzw. entstanden sind,
vorausgesetzt, diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen werden nach Artikel 23 Absatz 1 oder 2 eingefroren.
(3) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als gestatte er die in Artikel 30 genannten Geldtransfers.
KAPITEL V
BESCHRÄNKUNGEN FÜR GELDTRANSFERS UND FINANZDIENSTLEISTUNGEN
Artikel 30
(1) Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung werden wie folgt bearbeitet:
a)
Transfers, die aufgrund von Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung oder für humanitäre Zwecke geschuldet sind, werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Diese Transfers werden den zuständigen Behörden vorher schriftlich gemeldet, wenn sie 10 000 EUR oder einen entsprechenden Betrag übersteigen;
b)
sonstige Transfers von unter 40 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Diese Transfers werden den zuständigen Behörden vorher schriftlich gemeldet, wenn sie 10 000 EUR oder einen entsprechenden Betrag übersteigen;
c)
für sonstige Transfers ab 40 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag ist eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden erforderlich.
(2) Absatz 1 gilt unabhängig davon, ob der Geldtransfer in einem einzigen Vorgang oder in mehreren, offensichtlich zusammenhängenden Vorgängen durchgeführt wird. Für die Zwecke dieses Artikels umfasst der Ausdruck "offensichtlich zusammenhängende Vorgänge"
i)
eine Reihe von aufeinanderfolgenden Transfers von derselben iranischen Person, Organisation oder Einrichtung oder an dieselbe Person, Organisation oder Einrichtung, die im Zusammenhang mit einer einzigen Verpflichtung zu einem Geldtransfer durchgeführt werden und die einzeln den in Absatz 1 festgelegten Schwellenwert nicht überschreiten, zusammen jedoch die Voraussetzungen für eine Meldung oder Genehmigung erfüllen, oder
ii)
eine Kette von Transfers unter Beteiligung verschiedener Zahlungsverkehrsdienstleister oder natürlicher oder juristischer Personen, die eine einzige Verpflichtung zu einem Geldtransfer bewirkt.
(3) Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers werden wie folgt bearbeitet:
a)
Im Falle von elektronischen Geldtransfers, die von Kredit- oder Finanzinstituten bearbeitet werden, werden Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers wie folgt bearbeitet:
i)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union ansässig ist, werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem die ursprüngliche Anweisung zur Ausführung des Transfers erteilt wird.
ii)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union ansässig ist, werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Begünstigte seinen Wohnsitz hat oder der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
iii)
Fällt der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder des Begünstigten nicht unter Artikel 49, so werden die Meldungen und Genehmigungsanträge im Falle eines Transfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung vom Auftraggeber und im Falle eines Transfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung vom Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Auftraggeber bzw. der Begünstigte seinen Wohnsitz hat.
iv)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die innerhalb der Union ansässig ist,werden vom oder im Namen des Zahlungsverkehrsdienstleisters des Begünstigten an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen der Begünstigte seinen Wohnsitz hat oder der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist, gerichtet.
v)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, die innerhalb der Union ansässig ist, werden vom oder im Namen des Zahlungsverkehrsdienstleisters des Begünstigten an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die ursprüngliche Anweisung zur Ausführung des Transfers erteilt wird.
vi)
Fallen in Bezug auf einen Geldtransfer an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung weder der Auftraggeber noch der Begünstigte, noch ihre jeweiligen Zahlungsverkehrsdienstleister unter Artikel 49, tritt jedoch ein unter Artikel 50 fallender Zahlungsverkehrsdienstleister als Vermittler auf, so muss dieser Zahlungsverkehrsdienstleister die Verpflichtung zur Meldung bzw. Beantragung einer Genehmigung erfüllen, wenn er weiß oder Grund zu der Annahme hat, dass es sich um einen Transfer an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung handelt. Tritt mehr als ein Zahlungsverkehrsdienstleister als Vermittler auf, so muss nur derjenige Zahlungsverkehrsdienstleister die Verpflichtung zur Meldung bzw. Beantragung einer Genehmigung erfüllen, der den Transfer als Erster bearbeitet. Die Meldungen und Genehmigungsanträge müssen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet werden, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
vii)
Ist mehr als ein Zahlungsverkehrsdienstleister an einer Reihe zusammenhängender Geldtransfers beteiligt, so ist bei den Transfers innerhalb der Union auf die nach diesem Artikel erteilte Genehmigung Bezug zu nehmen.
b)
Im Falle von Geldtransfers, die auf nicht elektronischem Weg ausgeführt werden, werden Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers wie folgt bearbeitet:
i)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung werden von dem Auftraggeber an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem der Auftraggeber seinen Wohnsitz hat, gerichtet.
ii)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung werden von dem Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Begünstigte seinen Wohnsitz hat, gerichtet.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c erteilen die zuständigen Behörden die Genehmigung für einen Geldtransfer mit einem Wert von 40 000 EUR oder mehr unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen, es sei denn, sie haben hinreichende Gründe für dieFeststellung, dass der Geldtransfer, dessen Genehmigung beantragt wird, gegen eines der Verbote oder eine der Verpflichtungen in dieser Verordnung verstoßen könnte.
Die zuständige Behörde kann für die Prüfung der Genehmigungsanträge eine Gebühr erheben.
Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn eine zuständige Behörde einen schriftlichen Genehmigungsantrag erhalten und nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich Einwände gegen den Geldtransfer erhoben hat. Werden die Einwände erhoben, weil eine Untersuchung im Gange ist, so gibt die zuständige Behörde dies an und teilt ihre Entscheidung unverzüglich mit. Die zuständigen Behörden erhalten rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die zur Durchführung der Untersuchung erforderlich sind.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn er eine Genehmigung ablehnt.
(5) Dieser Artikel gilt nicht, wenn die Genehmigung nach Artikel 24, 25, 26, 27 oder 28 erteilt worden ist.
(6) Unter diesen Artikel fallen weder Personen, Organisationen und Einrichtungen, die nur Papierdokumente in elektronische Daten umwandeln und im Rahmen eines Vertrags mit einem Kredit- oder Finanzinstitut tätig sind, noch natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Kredit- oder Finanzinstituten lediglich ein Nachrichten- oder sonstiges System zur Unterstützung der Übermittlung von Geldern oder Clearing- und Abrechnungssysteme zur Verfügung stellen.
Artikel 31
(1) Die unter Artikel 49 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran melden der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, alle von ihnen durchgeführten oder erhaltenen Geldtransfers, die Namen der Beteiligten, die Höhe und das Datum der Transaktion innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Durchführung oder Erhalt des betreffenden Geldtransfers. Sind entsprechende Angaben verfügbar, so ist in der Meldung die Art der Transaktion anzugeben sowie gegebenenfalls die Art der Güter, auf die sich die Transaktion bezieht, insbesondere, ob die Güter unter Anhang I, II, III, IV, V, VI oder VII fallen, und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Nummer der für sie erteilten Genehmigung.
(2) Vorbehaltlich und nach Maßgabe der Regelungen für den Informationsaustausch übermitteln die anderen zuständigen Behörden, die eine Meldung erhalten haben, die entsprechenden Daten falls erforderlich unverzüglich den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen die anderen an der Transaktion Beteiligten niedergelassen sind, um Transaktionen zu verhindern, die zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten.
Artikel 32
(1) Um Verstöße gegen diese Verordnung zu verhindern, üben die Kredit- und Finanzinstitute im Rahmen ihrer Tätigkeiten mit den in Absatz 2 genannten Organisationen besondere Wachsamkeit wie folgt:
a)
sie üben ständige Wachsamkeit in Bezug auf Kontenbewegungen, insbesondere im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden;
b)
sie bestehen darauf, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und lehnen bei Fehlen dieser Angaben die Durchführung der Transaktion ab;
c)
sie bewahren alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren auf und stellen sie den einzelstaatlichen Behörden auf Anfrage zur Verfügung;
d)
wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass Tätigkeiten mit Kredit- und Finanzinstituten gegen diese Verordnung verstoßen könnten, melden sie dies unbeschadet der Artikel 5 und 23 unverzüglich der zentralen Meldestelle (Financial Intelligence Unit - FIU) oder einer anderen, von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde. Die FIU oder die andere zuständige Behörde dient als einzelstaatliche Stelle für die Entgegennahme und Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen, die gegen diese Verordnung verstoßen könnten. Die FIU oder die andere zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Aufgabe einschließlich der Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen benötigt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen gelten für Tätigkeiten von Kredit- und Finanzinstituten mit
a)
Wechselstuben ("bureaux de change"), Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran,
b)
unter Artikel 49 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten und Wechselstuben ("bureaux de change") mit Sitz in Iran,
c)
nicht unter Artikel 49 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten und Wechselstuben ("bureaux de change") mit Sitz in Iran und
d)
Wechselstuben ("bureaux de change"), Kredit- und Finanzinstituten, die ihren Sitz nicht in Iran haben, aber von Personen oder Organisationen mit Sitz in Iran kontrolliert werden.
Artikel 33
(1) Den unter Artikel 49 fallenden Kredit- und Finanzinstituten ist es verboten,
a)
neue Bankkonten bei einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran oder bei einem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu eröffnen;
b)
neue Korrespondenzbankbeziehungen zu einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran oder zu einem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut aufzunehmen;
c)
neue Repräsentanzen in Iran zu eröffnen oder neue Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften in Iran zu gründen;
d)
neue Joint Ventures mit einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran oder mit einem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu gründen.
(2) Es ist verboten,
a)
die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran oder eines in Artikel 32 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts in der Union zu genehmigen;
b)
für oder im Namen eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran oder für oder im Namen eines in Artikel 32 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts Vereinbarungen zu schließen, die die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in der Union betreffen;
c)
einer Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran oder eines in Artikel 32 Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts die Genehmigung für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit als Kreditinstitut oder für eine sonstige Tätigkeit, für die eine vorherige Genehmigung erforderlich ist, zu erteilen, wenn die Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft ihre Tätigkeit vor dem 26. Juli 2010 noch nicht aufgenommen hatte;
d)
ein in Artikel 32 Absatz 2 genanntes Kredit- oder Finanzinstitut eine Beteiligung an einem unter Artikel 49 fallenden Kredit- oder Finanzinstitut erwerben oder ausweiten oder ein sonstiges Eigentumsrecht an einem solchen Kredit- oder Finanzinstitut erwerben zu lassen.
Artikel 34
Es ist verboten,
a)
nach dem 26. Juli 2010 ausgegebene staatliche oder staatlich garantierte Anleihen unmittelbar oder mittelbar an die Folgenden zu verkaufen oder von ihnen zu kaufen:
i)
Iran oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,
ii)
Kredit- oder Finanzinstitute mit Sitz in Iran oder in Artikel 32 Absatz 2 genannte Kredit- oder Finanzinstitute,
iii)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer unter Ziffer i oder ii genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln,
iv)
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer unter Ziffer i, ii oder iii genannten Person, Organisation oder Einrichtung stehen;
b)
für eine unter Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit nach dem 26. Juli 2010 ausgegebenen staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen zu erbringen;
c)
eine unter Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung bei der Ausgabe staatlicher oder staatlich garantierter Anleihen durch Vermittlungsdienste, Werbung oder sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Anleihen zu unterstützen.
Artikel 35
(1) Es ist verboten, Versicherungen oder Rückversicherungen bereitzustellen oder die Bereitstellung von Versicherungen oder Rückversicherungen zu vermitteln für
a)
Iran oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,
b)
iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die keine natürlichen Personen sind, oder
c)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, wenn sie im Namen oder auf Anweisung einer unter Buchstabe a oder b genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln.
(2) Absatz 1 Buchstaben a und b gilt weder für die Bereitstellung oder Vermittlung von Pflicht-, Haftpflichtversicherungen oder Rückversicherungen für iranische Personen, Organisationen und Einrichtungen in der Union noch für die Bereitstellung von Versicherungen für diplomatische oder konsularische Vertretungen Irans in der Union.
(3) Absatz 1 Buchstabe c gilt nicht für die Bereitstellung oder Vermittlung von Versicherungen, einschließlich Kranken- und Reiseversicherungen oder Rückversicherungen, für Privatpersonen, mit Ausnahme der in den Anhängen VIII und IX aufgeführten Personen.
Absatz 1 Buchstabe c steht der Bereitstellung von Versicherungen oder Rückversicherungen oder Vermittlung von Versicherungen für die Eigentümer von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen, die von einer in Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Person, Organisation oder Einrichtung gechartert bzw. angemietet wurden, nicht entgegen.
Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c wird davon ausgegangen, dass eine Person, Organisation oder Einrichtung nicht auf Anweisung einer in Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Person, Organisation oder Einrichtung handelt, wenn diese Anweisung dem Landen, Beladen, Entladen oder sicheren Transit von Schiffen oder Luftfahrzeugen dient, die sich vorübergehend in den Gewässern oder im Luftraum Irans aufhalten.
(4) Dieser Artikel verbietet die Verlängerung und Erneuerung von Versicherungs- und Rückversicherungsvereinbarungen, die vor dem 27. Oktober 2010 geschlossen wurden, verbietet jedoch unbeschadet des Artikels 23 Absatz 3 nicht, vor diesem Tag geschlossene Vereinbarungen zu erfüllen.
KAPITEL VI
VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 36
(1) Zur Verhinderung der Weitergabe von Gütern und Technologien, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste fallen oder deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe, Ausfuhr oder Einfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, und zusätzlich zu der Verpflichtung, den zuständigen Zollbehörden Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang der Waren nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 (21) und (EWG) Nr. 2454/93 (22) über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie Zollanmeldungen zu übermitteln, hat die Person, die die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen übermittelt, zu erklären, ob die Waren unter die Gemeinsame Militärgüterliste oder unter diese Verordnung fallen, und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Einzelheiten der für sie erteilten Ausfuhrgenehmigung anzugeben.
(2) Die nach diesem Artikel erforderlichen zusätzlichen Angaben sind entweder schriftlich oder gegebenenfalls unter Verwendung einer Zollanmeldung zu übermitteln.
Artikel 37
(1) Die Erbringung von Bunker-, Versorgungs- oder Wartungsdiensten für im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehende Schiffe ist verboten, sofern dem Leistungserbringer Informationen - einschließlich Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der in Artikel 36 genannten Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang der Waren - vorliegen, die hinreichende Gründe für die Feststellung liefern, dass das Schiff Güter befördert, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste fallen, oder Güter, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist für humanitäre Zwecke oder aus Sicherheitsgründen erforderlich.
(2) Die Erbringung von technischen und Wartungsdiensten für im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehende Frachtflugzeuge ist verboten, sofern dem Leistungserbringer Informationen - unter anderem Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der in Artikel 36 genannten Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang der Waren - vorliegen, die hinreichende Gründe für die Feststellung liefern, dass das Frachtflugzeug Güter befördert, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste fallen, oder Güter, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist für humanitäre Zwecke oder aus Sicherheitsgründen erforderlich.
(3) Die Verbote der Absätze 1 und 2 diese Artikels gelten, bis die Ladung überprüft und erforderlichenfalls beschlagnahmt oder entsorgt worden ist.
Die durch die Beschlagnahme und Entsorgung entstehenden Kosten können im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder dem Beschluss einer zuständigen Behörde dem Einführer auferlegt oder von jeder anderen Person oder Organisation eingefordert werden, die für die versuchte illegale Lieferung, den versuchten illegalen Verkauf oder die versuchte illegale Weitergabe oder Ausfuhr verantwortlich ist.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 38
(1) Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise betroffen ist, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer insbesondere finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, sofern sie von einer der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:
a)
in den Anhängen VIII und IX aufgeführte Personen, Organisationen und Einrichtungen,
b)
sonstigen iranischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, einschließlich der iranischen Regierung,
c)
sonstigen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die über eine der in Buchstaben a und b genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
(2) Die Erfüllung eines Vertrags oder die Durchführung einer Transaktion gilt als von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen betroffen, wenn das Bestehen oder der Inhalt des Anspruchs unmittelbar oder mittelbar auf diese Maßnahmen zurückgeht.
(3) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Person, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
(4) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.
Artikel 39
Für die Zwecke der Artikel 8 und 9, des Artikels 17 Absatz 2 Buchstabe b sowie der Artikel 30 und 35 gelten Einrichtungen, Organisationen oder Rechteinhaber, deren Bestehen auf einen ursprünglich vor dem 27. Oktober 2010 von einem anderen souveränen Staat als Iran vergebenen Vertrag über gemeinsame Produktion zurückgeht, nicht als iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen. In diesen Fällen kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats in Bezug auf Artikel 8 von einer Organisation oder Einrichtung geeignete Endverwendergarantien für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Schlüsselausrüstung oder -technologien verlangen, die in Anhang VI aufgeführt sind.
Artikel 40
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 23 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und - direkt oder über die Mitgliedstaaten - der Kommission zu übermitteln;
b)
mit den zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Zusätzliche Informationen, die direkt bei der Kommission eingehen, werden dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 41
Es ist verboten, wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in Artikel 2, 5, 8, 9, 11, 13, 17, 22, 23, 30, 34 oder 35 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 42
(1) Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Maßnahmen nach dieser Verordnung nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen diese Verbote verstoßen.
(3) Teilen unter diese Verordnung fallende Personen, Organisationen oder Einrichtungen bzw. Beschäftigte oder Führungskräfte dieser Personen, Organisationen oder Einrichtungen im guten Glauben nach den Artikeln 30, 31 und 32 die in den Artikeln 30, 31 und 32 genannten Informationen mit, so können die Personen, Organisationen oder Einrichtungen bzw. ihre Führungskräfte oder Beschäftigten hierfür nicht haftbar gemacht werden.
Artikel 43
(1) Ein Mitgliedstaat kann alle Maßnahme treffen, die er für erforderlich hält, um sicherzustellen, dass die auf internationaler, Unions- und einzelstaatlicher Ebene bestehenden einschlägigen rechtlichen Verpflichtungen bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer und des Umweltschutzes eingehalten werden, wenn die Zusammenarbeit mit einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung von der Anwendung dieser Verordnung betroffen sein könnte.
(2) Für die Zwecke der nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen gelten die Verbote der Artikel 8 und 9, des Artikels 17 Absatz 2 Buchstabe b, des Artikels 23 Absatz 2 und der Artikel 30 und 35 nicht.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission mindestens zehn Arbeitstage vor Erteilung der Genehmigung von der Feststellung nach Absatz 1 und von seiner Absicht, die Genehmigung zu erteilen.
Artikel 44
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren sich untereinander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander in dreimonatigen Abständen ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, insbesondere über
a)
nach Artikel 23 eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 24, 25, 26 und 27 gewährte Genehmigungen,
b)
Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission unverzüglich ihnen vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, die die wirksame Anwendung dieser Verordnung berühren könnten.
Artikel 45
Die Kommission ändert
a)
Anhang II auf der Grundlage der vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss getroffenen Feststellungen oder auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen;
b)
die Anhänge III, IV, V, VI, VII und X auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.
Artikel 46
(1) Nimmt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang VIII auf.
(2) Beschließt der Rat, die in Artikel 23 Absätze 2 und 3 genannten Maßnahmen auf eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung anzuwenden, so ändert er Anhang IX entsprechend.
(3) Der Rat setzt die in Absatz 1 oder 2 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls die Anschrift bekannt ist, oder durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung.
(5) Beschließen die Vereinten Nationen, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat Anhang VIII entsprechend.
(6) Die Liste in Anhang IX wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.
Artikel 47
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
Artikel 48
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den Websites in Anhang X an. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer Websites in Anhang X.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
(3) Enthält diese Verordnung eine Notifikations-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die Anhang X angegeben sind.
Artikel 49
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord von Luftfahrzeugen und Schiffen, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 50
Die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 wird aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 51
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. März 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 267/2012 AL CONSILIULUI
din 23 martie 2012
privind măsuri restrictive împotriva Iranului și de abrogare a Regulamentului (UE) nr. 961/2010
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 215,
având în vedere Decizia 2012/35/PESC a Consiliului din 23 ianuarie 2012 de modificare a Deciziei 2010/413/PESC a Consiliului privind adoptarea de măsuri restrictive împotriva Iranului (1),
având în vedere propunerea comună a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate și a Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
La 25 octombrie 2010, Consiliul a adoptat Regulamentul (UE) nr. 961/2010 privind măsuri restrictive împotriva Iranului și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 423/2007 (2), cu scopul de a pune în aplicare Decizia 2010/413/PESC (3).
(2)
La 23 ianuarie 2012, Consiliul a aprobat Decizia 2012/35/PESC care prevede măsuri restrictive suplimentare împotriva Republicii Islamice Iran („Iran”), astfel cum solicita Consiliul European la 9 decembrie 2011.
(3)
Respectivele măsuri restrictive includ, în special, restricții suplimentare privind comerțul cu produse și tehnologii cu dublă utilizare, precum și privind echipamentele și tehnologiile-cheie care ar putea fi folosite în industria petrochimică, o interdicție privind importul de țiței, produse petroliere și produse petrochimice din Iran, precum și o interdicție a investițiilor în industria petrochimică. De asemenea, ar trebui să fie interzise comerțul cu aur, metale prețioase și diamante cu guvernul Iranului, precum și furnizarea de bancnote și monede nou emise către sau în beneficiul Băncii Centrale a Iranului.
(4)
De asemenea, se impun anumite modificări tehnice la măsurile existente. În special, ar trebui să fie clarificată definiția noțiunii de „servicii de brokeraj”. În cazurile în care vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul de produse sau tehnologii, ori de servicii financiare și tehnice poate fi autorizată de o autoritate competentă fără a fi necesară o autorizație distinctă pentru serviciile de brokeraj conexe.
(5)
Definiția noțiunii de „transferuri de fonduri” ar trebui să fie extinsă pentru a include transferurile efectuate prin alte mijloace decât cele electronice, descurajând astfel încercările de a se sustrage măsurilor restrictive.
(6)
Ar trebui să intre sub incidența măsurilor restrictive revizuite privind produsele cu dublă utilizare toate produsele și tehnologiile prevăzute în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 428/2009 al Consiliului din 5 mai 2009 de instituire a unui regim comunitar pentru controlul exporturilor, transferului, serviciilor de intermediere și tranzitului de produse cu dublă utilizare (4), cu excepția anumitor articole încadrate la categoria 5 din Partea a 2-a a regulamentului menționat, în vederea utilizării lor în serviciile publice de comunicare din Iran. Cu toate acestea, interdicțiile prevăzute la articolul 2 din prezentul regulament nu se aplică la vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul de produse sau tehnologii nou introduse în lista din anexele I sau II la prezentul regulament, pentru care autoritățile competente din statele membre au acordat deja o autorizație în temeiul articolului 3 din Regulamentul (UE) nr. 961/2010 anterior intrării în vigoare a prezentului regulament.
(7)
Pentru a se asigura punerea în aplicare eficace a interdicției privind vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul către Iran de anumite echipamente sau tehnologii-cheie care ar putea fi utilizate în sectoare esențiale ale industriei iraniene a petrolului, gazelor naturale și a petrochimiei, ar trebui să se furnizeze liste ale acestor echipamente și tehnologii-cheie.
(8)
Pentru același motiv, ar trebui puse la dispoziție și liste ale articolelor care fac obiectul restricțiilor comerciale privind țițeiul și produsele petroliere, produsele petrochimice, aurul, metalele prețioase și diamantele.
(9)
De asemenea, pentru a fi eficace, restricțiile privind investițiile în sectorul iranian al petrolului și gazelor naturale ar trebui să vizeze anumite activități-cheie, precum serviciile de transport în angro al gazelor în scopul tranzitului sau al livrării către rețele direct interconectate și, din același motiv, ar trebui să se aplice întreprinderilor comune, precum și altor forme de asociere și cooperare cu Iranul din sectorul transportului gazelor naturale.
(10)
Asigurarea eficacității restricțiilor asupra investițiilor iraniene în Uniune necesită adoptarea de măsuri pentru a interzice persoanelor fizice sau juridice, entităților și organismelor aflate sub jurisdicția statelor membre să permită sau să autorizeze astfel de investiții.
(11)
Decizia 2012/35/PESC extinde, de asemenea, înghețarea activelor și la alte persoane, entități sau organisme care oferă sprijin guvernului Iranului, inclusiv sprijin financiar, logistic și material, sau care sunt asociate cu acestea. Decizia extinde, de asemenea, măsurile de înghețare a activelor la alți membri ai Gărzii Revoluționare Islamice (IRGC).
(12)
Decizia 2012/35/PESC prevede, de asemenea, înghețarea activelor Băncii Centrale a Iranului. Cu toate acestea, având în vedere posibila implicare a Băncii Centrale a Iranului în finanțarea comerțului extern, se apreciază ca fiind necesare derogări, întrucât această măsură financiară specifică nu ar trebui să împiedice schimburile comerciale, inclusiv contractele având ca obiect alimente, asistență medicală, echipamente medicale sau în scopuri umanitare, care respectă dispozițiile prezentului regulament. derogările prevăzute la articolele 12 și 14 din prezentul regulament privind contractele referitoare la importul, achizițiile sau transportul de țiței, petrol și produse petrochimice din Iran încheiate înainte de 23 ianuarie 2012 se aplică contractelor auxiliare, inclusiv contractelor de transport, asigurare sau inspecții necesare pentru executarea respectivelor contracte. De asemenea, țițeiul, petrolul și produsele petroliere din Iran importate în mod legal într-un stat membru în temeiul derogărilor prevăzute la articolele 12 și 14 din prezentul regulament se consideră ca aflate în liberă circulație în Uniune.
(13)
În temeiul obligației de înghețare a activelor și a resurselor economice ale Islamic Republic of Iran Shipping Line (IRISL) și ale entităților deținute sau controlate de către IRISL, se interzice încărcarea și descărcarea unor încărcături pe nave deținute sau navlosite de către IRISL sau de astfel de entități ori de pe astfel de nave, în porturile statelor membre. De asemenea, în contextul înghețării activelor IRISL, se interzice, de asemenea, transferul drepturilor de proprietate asupra navelor deținute, controlate sau navlosite de companiile IRISL către alte entități. Cu toate acestea, obligația înghețării fondurilor și a resurselor economice ale IRISL și ale entităților deținute sau controlate de IRISL nu impun confiscarea sau sechestrul navelor deținute de aceste entități sau a încărcăturilor transportate de acestea, în măsura în care aceste încărcături aparțin terților, nici reținerea membrilor echipajelor angajați de acestea.
(14)
Având în vedere încercările Iranului de a eluda sancțiunile, ar trebui să se clarifice faptul că toate fondurile și resursele economice care aparțin, sunt proprietatea, sunt deținute sau controlate de persoane, entități sau organisme prevăzute în listele din anexa I sau II la Decizia 2010/413/PESC trebuie să fie înghețate fără întârziere, inclusiv cele ale entităților succesoare constituite pentru a eluda măsurile prevăzute de prezentul regulament.
(15)
Ar trebui, de asemenea, să se clarifice faptul că depunerea și transmiterea documentelor necesare către o bancă în scopul transferului final către o persoană, o entitate sau un organism care nu este prevăzut în listă, pentru a declanșa plăți permise în temeiul prezentului regulament, nu constituie punere la dispoziție de fonduri în înțelesul prezentului regulament.
(16)
Ar trebui să se clarifice faptul că fondurile sau resursele economice ar trebui să poată fi deblocate în interesele oficiale ale misiunilor diplomatice sau consulare sau ale organizațiilor internaționale care se bucură de imunitate conform dreptului internațional, astfel cum se prevede în prezentul regulament.
(17)
Ar trebui să se prevadă și alte dispoziții privind aplicarea unor sancțiuni financiare specifice de către serviciile de comunicare financiară specializate, în conformitate cu dispozițiile prezentului regulament.
Ar trebui să se clarifice faptul că activele persoanelor, entităților sau organismelor nedesemnate deținute în instituții de credit și financiare desemnate nu ar trebui să rămână înghețate în contextul aplicării măsurilor financiare specifice și ar trebui să poată fi deblocate în condițiile prevăzute de prezentul regulament.
Având în vedere încercările Iranului de a recurge la sistemul său financiar pentru a eluda sancțiunile, se impune o vigilență sporită cu privire la activitățile instituțiilor de credit și financiare ale Iranului pentru a evita eludarea prezentului regulament, inclusiv înghețarea activelor Băncii Centrale a Iranului. Respectivele cerințe privind o vigilență sporită care vizează instituțiile de credit și financiare ar trebui să completeze obligațiile existente care rezultă din Regulamentul (CE) nr. 1781/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 15 noiembrie 2006 cu privire la informațiile privind plătitorul care însoțesc transferurile de fonduri (5) și din punerea în aplicare a Directivei 2005/60/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 26 octombrie 2005 privind prevenirea utilizării sistemului financiar în scopul spălării banilor și finanțării terorismului (6).
(18)
Ar trebui să se revizuiască anumite dispoziții referitoare la controlul transferurilor de fonduri pentru a facilita aplicarea acestora de către autoritățile competente și de către operatori și pentru a preveni eludarea prezentului regulament, inclusiv înghețarea activelor Băncii Centrale a Iranului.
(19)
De asemenea, ar trebui să fie adaptate restricțiile privind asigurările, în special pentru a clarifica faptul că se permite asigurarea misiunilor diplomatice și consulare din cadrul Uniunii și pentru a permite furnizarea de asigurare de răspundere civilă sau de răspundere pentru daune aduse mediului.
(20)
De asemenea, ar trebui să fie actualizată cerința de a transmite informații înainte de sosire și înainte de plecare, având în vedere faptul că această obligație a devenit general aplicabilă tuturor bunurilor care intră sau ies de pe teritoriul vamal al Uniunii ca urmare a punerii depline în aplicare, de la 1 ianuarie 2012, a măsurilor de securitate vamală stabilite în dispozițiile relevante referitoare la declarațiile sumare de intrare și ieșire prevăzute de Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 (7) și de Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 (8).
(21)
Ar trebui, de asemenea, să se aducă adaptări în ceea ce privește furnizarea de servicii de buncheraj și de aprovizionare a navelor, răspunderea operatorilor și interdicția eludării măsurilor restrictive relevante.
(22)
Mecanismele pentru schimbul de informații între statele membre și Comisie ar trebui revizuite pentru a asigura punerea în aplicare eficace și interpretarea uniformă a prezentului regulament.
(23)
Având în vedere obiectivele sale, interdicția privind echipamentele utilizate pentru represiunea internă ar trebui să fie prevăzută mai degrabă în Regulamentul (UE) nr. 359/2011 privind măsuri restrictive împotriva anumitor persoane, entități și organisme având în vedere situația din Iran (9), decât în prezentul regulament.
(24)
Din motive de claritate, Regulamentul (UE) nr. 961/2010 ar trebui abrogat și înlocuit de prezentul regulament.
(25)
Măsurile restrictive prevăzute prin prezentul regulament intră sub incidența Tratatului privind funcționarea Uniunii Europene și, în consecință, pentru punerea în aplicare a acestora se impune adoptarea unei legislații la nivelul Uniunii, în special pentru a se asigura aplicarea uniformă a acestora de către operatorii economici din toate statele membre.
(26)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și principiile consacrate în special de Carta Drepturilor Fundamentale a Uniunii Europene, mai ales dreptul la o cale de atac eficientă și la un proces echitabil, dreptul la proprietate și dreptul la protecția datelor cu caracter personal. Prezentul regulament ar trebui aplicat în conformitate cu aceste drepturi și principii.
(27)
Prezentul regulament respectă, de asemenea, obligațiile care revin statelor membre în temeiul Cartei Organizației Națiunilor Unite, precum și caracterul juridic obligatoriu al rezoluțiilor Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite.
(28)
Procedura pentru desemnarea persoanelor cărora li se aplică măsurile de înghețare prevăzute de prezentul regulament ar trebui să prevadă comunicarea către persoanele fizice sau juridice, entitățile sau organismele desemnate a motivelor includerii lor pe listă, pentru a le oferi posibilitatea de a prezenta observații. În cazul în care sunt transmise observații sau sunt prezentate noi dovezi substanțiale, Consiliul ar trebui să își reexamineze decizia în funcție de observațiile respective și să informeze în consecință persoana, entitatea sau organismul în cauză.
(29)
Pentru punerea în aplicare a prezentului regulament și pentru a asigura securitatea juridică maximă în cadrul Uniunii, ar trebui să fie date publicității numele și alte date relevante privind persoanele fizice și juridice, entitățile și organismele ale căror fonduri și resurse economice trebuie înghețate în conformitate cu regulamentul. Orice prelucrare a datelor cu caracter personal ale persoanelor fizice în temeiul prezentului regulament ar trebui să respecte Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (10) și Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (11).
(30)
Pentru a garanta eficacitatea măsurilor prevăzute de prezentul regulament, acesta ar trebui să intre în vigoare la data publicării sale,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DEFINIȚII
Articolul 1
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„sucursală” a unei instituții financiare sau de credit înseamnă un sediu al unei instituții financiare sau de credit, care este subordonat din punct de vedere juridic acesteia și care efectuează în mod direct, în totalitate sau în parte, operațiunile inerente activității desfășurate de instituțiile financiare sau de credit;
(b)
„servicii de brokeraj” înseamnă:
(i)
negocierea sau organizarea de tranzacții pentru achiziționarea, vânzarea sau furnizarea de produse și tehnologii, ori de servicii financiare și tehnice, inclusiv dintr-o țară terță către oricare altă țară terță; sau
(ii)
vânzarea sau cumpărarea de produse și tehnologii, ori de servicii financiare și tehnice, inclusiv în cazul în care acestea se află în țări terțe, în vederea transferului lor către o altă țară terță;
(c)
„cerere” înseamnă orice cerere, contencioasă sau necontencioasă, introdusă anterior sau ulterior datei intrării în vigoare a prezentului regulament, în temeiul unui contract sau al unei tranzacții sau legată de acesta/aceasta, în special:
(i)
o cerere de executare a oricărei obligații care rezultă dintr-un contract sau dintr-o tranzacție sau legată de un contract sau de o tranzacție;
(ii)
o cerere de prelungire sau de plată a unei obligațiuni, garanții sau contragaranții financiare, indiferent de forma acesteia;
(iii)
o cerere de despăgubire care se referă la un contract sau la o tranzacție;
(iv)
o cerere reconvențională;
(v)
o cerere de recunoaștere sau executare, inclusiv prin exequatur, a unei hotărâri judecătorești, a unei hotărâri arbitrale sau a unei hotărâri echivalente, indiferent de locul unde a fost pronunțată;
(d)
„contract sau tranzacție” înseamnă orice tranzacție care, indiferent de forma sa și de legea care i se aplică, comportă unul sau mai multe contracte sau obligații similare stabilite între părți identice sau nu; în acest scop, termenul „contract” include orice obligațiune, garanție sau contragaranție, în special de natură financiară, și orice credit, independent sau nu din punct de vedere juridic, precum și orice clauză aferentă care rezultă din tranzacția respectivă sau este legată de aceasta;
(e)
„autorități competente” înseamnă autoritățile competente ale statelor membre, astfel cum sunt identificate pe site-urile internet enumerate în anexa X;
(f)
„instituție de credit” înseamnă o instituție de credit, astfel cum este definită la articolul 4 alineatul (1) din Directiva 2006/48/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 14 iunie 2006 privind inițierea și exercitarea activității instituțiilor de credit (12), inclusiv sucursalele acesteia din interiorul sau din afara Uniunii;
(g)
„teritoriul vamal al Uniunii” înseamnă teritoriul, astfel cum este definit la articolul 3 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului vamal comunitar (13) și în Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 (14);
(h)
„resurse economice” înseamnă activele de orice fel, corporale sau necorporale, mobiliare sau imobiliare, care nu sunt fonduri, dar care pot fi utilizate pentru obținerea de fonduri, produse sau servicii;
(i)
„instituție financiară” înseamnă:
(i)
o întreprindere, alta decât o instituție de credit, care efectuează una sau mai multe dintre operațiunile incluse la punctele 2-12 și la punctele 14 și 15 din anexa I la Directiva 2006/48/CE, inclusiv activitățile specifice birourilor de schimb valutar (bureaux de change);
(ii)
o companie de asigurare autorizată în mod corespunzător în conformitate cu Directiva 2009/138/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 25 noiembrie 2009 privind accesul la activitate și desfășurarea activității de asigurare și de reasigurare (Solvabilitate II) (15), în măsura în care aceasta desfășoară activități reglementate de directiva menționată anterior;
(iii)
o firmă de investiții, astfel cum este definită la articolul 4 alineatul (1) punctul 1 din Directiva 2004/39/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 21 aprilie 2004 privind piețele instrumentelor financiare (16);
(iv)
un organism de plasament colectiv care își comercializează unitățile sau acțiunile; sau
(v)
un intermediar de asigurări, astfel cum este definit la articolul 2 alineatul (5) din Directiva 2002/92/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 9 decembrie 2002 privind intermedierea de asigurări (17), cu excepția intermediarilor menționați la articolul 2 alineatul (7) din directiva menționată, atunci când aceștia efectuează operațiuni privind asigurările de viață și alte servicii de investiții conexe,
inclusiv sucursalele acestora din interiorul sau din afara Uniunii;
(j)
„înghețarea resurselor economice” înseamnă orice acțiune care vizează împiedicarea utilizării resurselor economice pentru obținerea de fonduri, produse sau servicii în orice mod, inclusiv, dar nu exclusiv, prin vânzarea, închirierea sau ipotecarea acestora;
(k)
„înghețarea fondurilor” înseamnă orice acțiune menită să împiedice circulația, transferul, modificarea, utilizarea, accesul sau tranzacțiile cu fonduri susceptibile să aibă ca rezultat modificarea volumului, a valorii, a localizării, a proprietății, a deținerii, a naturii sau a destinației acestora sau orice modificare care ar permite utilizarea fondurilor, inclusiv gestionarea portofoliilor;
(l)
„fonduri” înseamnă activele financiare și beneficiile de orice natură, inclusiv, dar nelimitându-se la:
(i)
numerar, cecuri, creanțe pecuniare, cambii, ordine de plată și alte instrumente de plată;
(ii)
depozite la instituții financiare sau la alte entități, solduri ale conturilor, creanțe și titluri de creanță;
(iii)
valori mobiliare negociate la nivel public și privat și instrumente de îndatorare, inclusiv titluri și acțiuni, certificate reprezentând valori mobiliare, obligațiuni, bilete la ordin, warante, obligațiuni negarantate și instrumente financiare derivate;
(iv)
dobânzi, dividende sau alte venituri din active sau plusvalori percepute pe active sau generate de acestea;
(v)
credite, drepturi de compensare, garanții, garanții de bună execuție sau alte angajamente financiare;
(vi)
acreditive, conosamente, contracte de vânzare; și
(vii)
documente care atestă deținerea de cote-părți dintr-un fond sau din resurse financiare;
(m)
„produse” include articole, materiale și echipamente;
(n)
„asigurare” înseamnă o obligație sau un angajament prin care o persoană sau mai multe persoane fizice sau juridice se obligă, în schimbul unei plăți, să furnizeze uneia sau mai multor persoane, în cazul materializării unui risc, o despăgubire sau un beneficiu stabilit prin obligația sau angajamentul respectiv;
(o)
„persoană, entitate sau organism iranian” înseamnă:
(i)
statul iranian sau orice autoritate publică a acestui stat;
(ii)
orice persoană fizică care se află în Iran sau are reședința în Iran;
(iii)
orice persoană juridică, entitate sau organism cu sediul social în Iran;
(iv)
orice persoană juridică, entitate sau organism, din interiorul sau din exteriorul Iranului, deținut sau controlat direct sau indirect de una sau de mai multe dintre persoanele sau organismele menționate anterior;
(p)
„reasigurare” înseamnă activitatea care constă în acceptarea riscurilor cedate de o societate de asigurare sau de o altă societate de reasigurare sau, în cazul asociației de subscriptori cunoscută sub numele de Lloyd's, activitatea care constă în acceptarea riscurilor cedate de orice membru al Lloyd's, de către o societate de asigurare sau de reasigurare, alta decât asociația de subscriptori cunoscută sub numele de Lloyd's;
(q)
„Comitetul de sancțiuni” înseamnă comitetul din cadrul Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite care a fost constituit în temeiul punctului 18 din Rezoluția („RCSONU”) 1737 (2006) a Consiliului de Securitate al ONU;
(r)
„asistență tehnică” înseamnă orice sprijin tehnic cu privire la repararea, dezvoltarea, fabricarea, montajul, testarea, întreținerea sau orice alt serviciu tehnic, care poate lua forme precum instruirea, consilierea, formarea, transmiterea de cunoștințe practice sau competențe sau servicii de consultanță, inclusiv asistența acordată pe cale verbală;
(s)
„teritoriul Uniunii” înseamnă teritoriile statelor membre cărora li se aplică tratatul, în condițiile prevăzute de acesta, inclusiv spațiul lor aerian;
(t)
„transfer de fonduri” înseamnă:
(i)
orice operațiune efectuată în numele unui plătitor prin intermediul unui prestator de servicii de plată, pe cale electronică, pentru a pune fonduri la dispoziția unui beneficiar, la un prestator de servicii de plată, indiferent dacă plătitorul și beneficiarul sunt aceeași persoană. Noțiunile de „plătitor”, „beneficiar” și „prestator de servicii de plată” au același înțeles ca și în Directiva 2007/64/EC a Parlamentului European și a Consiliului din 13 noiembrie 2007 privind serviciile de plată în cadrul pieței interne (18);
(ii)
orice operațiune efectuată sau prin alte mijloace decât cele electronice, cum ar fi numerar, cecuri sau ordine contabile, pentru a pune fonduri la dispoziția unui beneficiar, la un prestator de servicii de plată, indiferent dacă plătitorul și beneficiarul sunt aceeași persoană.
CAPITOLUL II
RESTRICȚII PRIVIND EXPORTUL ȘI IMPORTUL
Articolul 2
(1) Se interzice vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul, în mod direct sau indirect, de produse și tehnologii prevăzute în listele din anexa I sau II, indiferent dacă provin sau nu din Uniune, către orice persoană, entitate sau organism iranian sau în vederea utilizării lor în Iran.
(2) Anexa I include produsele și tehnologiile, inclusiv produsele software, cu dublă utilizare, astfel cum sunt definite în Regulamentul (CE) nr. 428/2009 din 5 mai 2009, cu excepția anumitor produse și tehnologii menționate în partea A din anexa I la prezentul regulament.
(3) Anexa II include alte produse și tehnologii care ar putea contribui la activitățile Iranului legate de îmbogățire, reprelucrare sau la activitățile legate de apa grea, la dezvoltarea vectorilor purtători de arme nucleare ori la desfășurarea activităților legate de alte chestiuni în privința cărora Agenția Internațională pentru Energie Atomică (AIEA) și-a exprimat îngrijorarea sau pe care le consideră ca fiind încă nesoluționate, inclusiv cele identificate de Consiliul de Securitate al ONU sau de către Comitetul de sancțiuni.
(4) Anexele I și II nu includ produsele și tehnologiile prevăzute în Lista comună a Uniunii Europene cuprinzând produsele militare (19) („Lista comună a produselor militare”).
Articolul 3
(1) Vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul, în mod direct sau indirect, de produse și tehnologii prevăzute în lista din anexa III, indiferent dacă provin sau nu din Uniune, către orice persoană, entitate sau organism iranian sau în scopul utilizării în Iran necesită o autorizație prealabilă.
(2) Pentru toate exporturile care necesită o autorizație în temeiul prezentului articol, respectiva autorizație se acordă, în conformitate cu normele detaliate prevăzute la articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 428/2009, de către autoritățile competente ale statului membru în care este stabilit exportatorul. Autorizația este valabilă în întreaga Uniune.
(3) Anexa III include orice produse și tehnologii, altele decât cele prevăzute în anexele I și II, care ar putea contribui la activități legate de îmbogățire, reprelucrare sau la activități legate de apa grea, la dezvoltarea vectorilor purtători de arme nucleare ori la desfășurarea unor activități legate de alte teme cu privire la care AIEA și-a exprimat îngrijorarea ori pe care le-a considerat ca fiind încă nesoluționate.
(4) Exportatorii furnizează autorităților competente toate informațiile relevante necesare atunci când solicită o autorizație de export.
(5) Autoritățile competente nu acordă autorizații pentru vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul produselor sau tehnologiilor prevăzute în anexa III în cazul în care au motive întemeiate să considere că vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul de produse sau tehnologii sunt sau pot fi destinate să fie utilizate în legătură cu oricare dintre următoarele activități:
(a)
activitățile Iranului legate de îmbogățire, reprelucrare sau de apa grea;
(b)
dezvoltarea de vectori purtători de arme nucleare de către Iran; sau
(c)
desfășurarea, de către Iran, a unor activități legate de alte teme cu privire la care AIEA și-a exprimat îngrijorarea ori pe care le-a considerat ca fiind încă nesoluționate.
(6) Autoritățile competente pot, în condițiile stabilite la alineatul (5), anula, suspenda, modifica sau revoca o autorizație de export pe care au acordat-o anterior.
(7) În cazul în care o autoritate competentă refuză să acorde o autorizație sau anulează, suspendă, restricționează în mod semnificativ sau revocă o autorizație, în conformitate cu alineatul (5) sau (6), statul membru în cauză notifică acest lucru celorlalte state membre și Comisiei și le transmite acestora informațiile relevante, respectând totodată dispozițiile privind caracterul confidențial al unor asemenea informații, cuprinse în Regulamentul (CE) nr. 515/97 al Consiliului din 13 martie 1997 privind asistența reciprocă între autoritățile administrative ale statelor membre și cooperarea dintre acestea și Comisie în vederea asigurării aplicării corespunzătoare a legislației din domeniile vamal și agricol (20).
(8) Înainte ca un stat membru să acorde o autorizație în conformitate cu alineatul (5) pentru o tranzacție în esență identică cu o tranzacție care face obiectul unui refuz încă în vigoare care a fost emis de un alt stat membru sau de alte state membre în temeiul alineatelor (6) și (7), acesta se consultă mai întâi cu statul sau statele membre care au pronunțat refuzul. Dacă, în urma consultărilor, respectivul stat membru decide să acorde autorizația, acesta informează celelalte state membre și Comisia cu privire la aceasta, furnizând toate informațiile relevante care să justifice această decizie.
Articolul 4
Se interzice achiziția, importul sau transportul din Iran, în mod direct sau indirect, al produselor și tehnologiilor prevăzute în listele din anexa I sau II, indiferent dacă respectivul articol provine sau nu din din Iran.
Articolul 5
(1) Se interzice:
(a)
furnizarea de asistență tehnică, în mod direct sau indirect, cu privire la produsele și tehnologiile incluse în Lista comună a produselor militare, sau cu privire la furnizarea, fabricarea, întreținerea și utilizarea produselor incluse pe listă, oricărei persoane, entități sau organism iranian sau în scopul utilizării în Iran;
(b)
furnizarea de asistență tehnică sau de servicii de brokeraj, în mod direct sau indirect, în legătură cu produsele și tehnologiile prevăzute în listele din anexa I sau II sau cu privire la furnizarea, fabricarea, întreținerea și utilizarea produselor prevăzute în listele din anexa I sau II, oricărei persoane, entități sau organism iranian sau în scopul utilizării în Iran; și
(c)
furnizarea de finanțare sau de asistență financiară, în mod direct sau indirect, în legătură cu produsele și tehnologiile incluse în Lista comună a produselor militare sau în listele din anexa I sau II, inclusiv și în special granturi, împrumuturi și asigurări de credite pentru/la export, pentru vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul acestor produse și tehnologii sau pentru furnizarea de asistență tehnică aferentă acestora oricărei persoane, entități sau organism iranian sau în scopul utilizării în Iran.
(2) Este necesară o autorizație emisă de autoritatea competentă în cauză pentru a fi puse la dispoziție următoarele:
(a)
asistență tehnică sau servicii de brokeraj legate de produsele și tehnologiile prevăzute în lista din anexa III și cu privire la furnizarea, fabricarea, întreținerea și utilizarea acestora, în mod direct sau indirect, către orice persoană, entitate sau organism iranian sau în scopul utilizării în Iran;
(b)
finanțare sau asistență financiară în legătură cu produsele și tehnologiile prevăzute în lista din anexa III, inclusiv și în special granturi, împrumuturi și asigurări de credite pentru/la export, pentru vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul acestora sau pentru furnizarea de asistență tehnică aferentă acestora, în mod direct sau indirect, către orice persoană, entitate sau organism iranian sau în scopul utilizării în Iran;
(3) Autoritățile competente nu acordă autorizații pentru tranzacțiile menționate la alineatul (2) în cazul în care au motive întemeiate pentru a stabili faptul că acțiunea respectivă contribuie sau ar putea să contribuie la desfășurarea oricăreia dintre următoarele activități:
(a)
activitățile Iranului legate de îmbogățire, reprelucrare sau de apa grea;
(b)
dezvoltarea de vectori purtători de arme nucleare de către Iran; sau
(c)
desfășurarea, de către Iran, a unor activități legate de alte teme cu privire la care AIEA și-a exprimat îngrijorarea ori pe care le-a considerat ca fiind încă nesoluționate.
Articolul 6
Articolul 2 alineatul (1) și articolul 5 alineatul (1) nu se aplică:
(a)
transferului direct sau indirect al produselor aflate sub incidența părții B din anexa I, pe teritoriile statelor membre atunci când aceste produse sunt vândute, furnizate, transferate sau exportate către Iran sau pentru a fi utilizate în Iran pentru un reactor cu apă ușoară din Iran a cărui construcție a început înainte de decembrie 2006;
(b)
tranzacțiilor mandatate de programul de cooperare tehnică al AIEA; sau
(c)
produselor furnizate sau transferate ori destinate utilizării în Iran, ca urmare a obligațiilor care revin statelor care sunt părți la Convenția de la Paris privind interzicerea dezvoltării, producerii, stocării și folosirii armelor chimice și distrugerea acestora din 13 ianuarie 1993.
Articolul 7
(1) Fără a aduce atingere articolului 1 litera (b) din Regulamentul (UE) nr. 359/2011, autoritățile competente pot acorda, în condițiile pe care le consideră necesare, o autorizație pentru o tranzacție referitoare la produsele și tehnologiile menționate la articolul 2 alineatul (1) din prezentul regulament ori la asistența sau serviciile de brokeraj menționate la articolul 5 alineatul (1), cu condiția ca:
(a)
produsele și tehnologiile, serviciile de asistență sau brokeraj să fie utilizate în scopuri alimentare, agricole, medicale sau în alte scopuri umanitare; și
(b)
în cazul în care tranzacția se referă la produse sau tehnologii care figurează pe lista Grupului furnizorilor nucleari sau a Regimului de control al tehnologiilor pentru rachete, Comitetul de sancțiuni a stabilit, în prealabil și de la caz la caz, că tranzacția nu ar contribui, în mod evident, la dezvoltarea tehnologiilor în sprijinul activităților nucleare ale Iranului care prezintă un risc de proliferare sau la dezvoltarea vectorilor purtători de arme nucleare.
(2) Statul membru în cauză informează celelalte state membre și Comisia, în termen de patru săptămânci cu privire la autorizațiile acordate în temeiul prezentului articol.
Articolul 8
(1) Se interzice vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul, în mod direct sau indirect, al echipamentelor sau tehnologiilor-cheie prevăzute în lista din în anexa VI, către orice persoană, entitate sau organism iranian sau în scopul utilizării în Iran.
(2) Anexa VI cuprinde echipamente și tehnologii-cheie pentru următoarele sectoare esențiale ale industriei iraniene a petrolului și gazelor naturale:
(a)
explorarea țițeiului și a gazelor naturale;
(b)
producția țițeiului și a gazelor naturale;
(c)
rafinare;
(d)
lichefierea gazelor naturale.
(3) Anexa VI include, de asemenea, echipamentele și tehnologiile-cheie pentru industria petrochimică din Iran.
(4) Anexa VI nu include articolele care figurează în Lista comună a produselor militare sau în listele din anexa I, anexa II sau anexa III.
Articolul 9
Se interzice:
(a)
furnizarea de asistență tehnică sau de servicii de brokeraj, în mod direct sau indirect, cu privire la echipamentele și tehnologiile-cheie prevăzute în lista din anexa VI sau cu privire la furnizarea, producția, întreținerea și utilizarea produselor prevăzute în lista din anexa VI, oricărei persoane, entități sau oricărui organism iranian sau în scopul utilizării în Iran;
(b)
acordarea, directă sau indirectă, de finanțare sau de asistență financiară cu privire la echipamentele și tehnologiile-cheie prevăzute în lista din anexa VI, oricărei persoane, entități sau oricărui organism iranian sau în scopul utilizării în Iran.
Articolul 10
Interdicțiile prevăzute la articolele 8 și 9 nu se aplică:
(a)
tranzacțiilor impuse de un contract comercial referitor la echipamente și tehnologii-cheie pentru explorarea țițeiului și a gazelor naturale, pentru producția de țiței și gaze naturale, pentru activitățile de rafinare și de lichefiere a gazelor naturale, încheiat anterior datei de 27 octombrie 2010, sau contractelor auxiliare necesare pentru executarea unui contract menționat anterior, ori de un contract sau acord încheiat anterior datei de 26 iulie 2010 și referitor la o investiție în Iran efectuată anterior datei de 26 iulie 2010 și nu împiedică execuția unei obligații rezultate din acestea; sau
(b)
tranzacțiilor impuse de un contract comercial referitor la echipamente și tehnologii-cheie pentru industria petrochimică, încheiat anterior datei de 24 martie 2012, sau de contractele auxiliare necesare pentru executarea unui contract menționat anterior, ori de un contract sau un acord încheiat anterior datei de 23 ianuarie 2012 și referitor la o investiție în Iran efectuată anterior datei de 23 ianuarie 2012 și nu împiedică executarea unei obligații rezultate din acestea;
cu condiția ca persoana fizică sau juridică, entitatea sau organismul care dorește să participe la astfel de tranzacții sau să ofere asistență pentru astfel de tranzacții, să fi notificat tranzacția sau asistența respectivă, cu cel puțin 20 de zile lucrătoare în prealabil, autorității competente din statul membru în care este stabilit(ă).
Articolul 11
(1) Se interzice:
(a)
importul de țiței sau de produse petroliere în Uniune dacă acestea:
(i)
sunt originare din Iran; sau
(ii)
au fost exportate din Iran;
(b)
achiziționarea de țiței sau de produse petroliere care se află în Iran sau originare din această țară;
(c)
transportul de țiței sau de produse petroliere dacă acestea sunt originare din Iran sau sunt exportate din Iran spre orice altă țară; și
(d)
furnizarea, directă sau indirectă, de finanțare sau de asistență financiară, inclusiv de instrumente financiare derivate, precum și de asigurări și reasigurări, referitoare la importul, achiziționarea sau transportul de țiței și de produse petroliere dacă acestea sunt originare din Iran sau sunt importate din Iran.
(2) Prin țiței și produse petroliere se înțeleg produsele enumerate în anexa IV.
Articolul 12
(1) Interdicțiile prevăzute la articolul 11 nu se aplică în cazul:
(a)
executării, până la 1 iulie 2012, a contractelor comerciale încheiate anterior datei de 23 ianuarie 2012 sau a contractelor auxiliare, necesare pentru executarea contractelor menționate;
(b)
executării contractelor încheiate anterior datei de 23 ianuarie 2012 sau a contractelor auxiliare necesare pentru executarea contractelor menționate, atunci când un astfel de contract prevede în mod expres faptul că furnizarea de țiței și de produse petroliere din Iran sau veniturile rezultate din furnizarea acestora servesc pentru rambursarea sumelor restante datorate persoanelor, entităților sau organismelor aflate sub jurisdicția statelor membre;
(c)
importului, achiziționării și transportului de țiței sau de produse petroliere care au fost exportate din Iran anterior datei de 23 ianuarie 2012 sau în cazul în care exportul s-a realizat în conformitate cu dispozițiile de la litera (a), anterior sau la data de 1 iulie 2012;
cu condiția ca persoana fizică sau juridică, entitatea sau organismul care dorește să execute contractul în cauză să fi notificat activitatea sau tranzacția, cu cel puțin 20 de zile lucrătoare în prealabil, autorității competente din statul membru în care este stabilit(ă).
(2) Interdicția prevăzută la articolul 11 alineatul (1) litera (d) nu se aplică furnizării în mod direct sau indirect, până la data de 1 iulie 2012, de servicii de asigurare și reasigurare în ce privește răspunderea civilă și daunele aduse mediului.
Articolul 13
(1) Se interzice:
(a)
importul de produse petrochimice în Uniune dacă acestea:
(i)
sunt originare din Iran; sau
(ii)
au fost exportate din Iran;
(b)
achiziționarea de produse petrochimice care se află în Iran sau originare din această țară;
(c)
transportul de produse petrochimice dacă acestea sunt originare din Iran sau sunt exportate din Iran spre orice altă țară; și
(d)
furnizarea, directă sau indirectă, de finanțare sau de asistență financiară, inclusiv de instrumente financiare derivate, precum și de asigurări și reasigurări, referitoare la importul, achiziționarea sau transportul de produse petrochimice dacă acestea sunt originare din Iran sau sunt importate din Iran.
(2) Prin produse petrochimice se înțeleg produsele enumerate în anexa V.
Articolul 14
(1) Interdicțiile menționate la articolul 13 nu se aplică:
(a)
executării, până la 1 mai 2012, a contractelor comerciale încheiate anterior datei de 23 ianuarie 2012 sau a contractelor auxiliare necesare pentru executarea contractelor respective;
(b)
achiziționării și transportului de produse petrochimice care au fost exportate din Iran anterior datei de 23 ianuarie 2012 sau în cazul în care exportul s-a realizat în conformitate cu dispozițiile de la litera (a), la sau anterior datei de 1 mai 2012; sau
(c)
executării contractelor încheiate anterior datei de 23 ianuarie 2012 sau a contractelor auxiliare, inclusiv a contractelor de transport, asigurare sau inspecții, necesare pentru executarea acestor contracte, atunci când un astfel de contract prevede în mod specific faptul că furnizarea de produse petrochimice din Iran sau veniturile rezultate din furnizarea acestora servesc pentru rambursarea sumelor restante datorate persoanelor, entităților sau organismelor aflate sub jurisdicția statelor membre,
cu condiția ca persoana fizică sau juridică, entitatea sau organismul care dorește să execute contractul în cauză să fi notificat activitatea sau tranzacția, cu cel puțin 20 de zile lucrătoare în prealabil, autorității competente din statul membru în care este stabilit(ă).
(2) Interdicția prevăzută la articolul 13 alineatul (1) litera (d) nu se aplică furnizării în mod direct sau indirect, până la data de 1 mai 2012, de servicii de asigurare și reasigurare în ce privește răspunderea civilă și daunele aduse mediului.
Articolul 15
(1) Se interzice:
(a)
vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul, în mod direct sau indirect, de aur, metale prețioase și diamante, prevăzute în lista din anexa VII, indiferent dacă acestea provin sau nu din Uniune, către guvernul Iranului, către organismele, societățile și agențiile sale publice, către orice persoană, entitate sau organism care acționează în numele acestora sau la îndrumarea acestora sau către orice entitate sau organism deținut sau controlat de acestea;
(b)
achiziționarea, importul sau transportul, în mod direct sau indirect, de aur, de metale prețioase și diamante, prevăzute în lista din anexa VII, indiferent dacă articolul respectiv provine sau nu din Iran, de la guvernul Iranului, organismele, societățile și agențiile sale publice, și de la orice persoană, entitate sau organism care acționează în numele acestora sau la îndrumarea acestora sau de la orice entitate sau organism deținut sau controlat de acestea; și
(c)
furnizarea, în mod direct sau indirect, de asistență tehnică sau de servicii de brokeraj, de finanțare sau de asistență financiară referitoare la produsele menționate la literele (a) și (b), către guvernul Iranului, organismele, societățile și agențiile sale publice, și către orice persoană, entitate sau organism care acționează în numele acestora sau la îndrumarea acestora sau către orice entitate sau organism deținut sau controlat de acestea.
(2) Anexa VII include aurul, metalele prețioase și diamantele care fac obiectul interdicțiilor menționate la alineatul (1).
Articolul 16
Se interzice vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul, direct sau indirect, al bancnotelor și al monedelor iraniene proaspăt tipărite și bătute sau neemise,, către sau în beneficiul Băncii Centrale a Iranului.
CAPITOLUL III
RESTRICȚII PRIVIND FINANȚAREA ANUMITOR ÎNTREPRINDERI
Articolul 17
(1) Se interzice:
(a)
acordarea oricărui împrumut financiar sau credit oricărei persoane, entități sau oricărui organism iranian menționat la alineatul (2);
(b)
achiziționarea sau extinderea unei participații în orice persoană, entitate sau organism iranian menționat la alineatul (2);
(c)
crearea unei întreprinderi comune cu orice persoană, entitate sau organism iranian menționat la alineatul (2).
(2) Interdicțiile de la alineatul (1) se aplică oricărei persoane, oricărei entități sau oricărui organism iranian implicat în:
(a)
fabricarea produselor sau a tehnologiilor care figurează în Lista comună a produselor militare sau care sunt prevăzute în listele din anexa I sau II;
(b)
explorarea sau producția țițeiului și a gazelor naturale, rafinarea combustibililor sau lichefierea gazelor naturale; sau
(c)
industria petrochimică.
(3) Exclusiv în sensul alineatului (2) literele (b) și (c), se aplică următoarele definiții:
(a)
„explorarea țițeiului și a gazelor naturale” include explorarea, prospectarea și gestionarea rezervelor de țiței și de gaze naturale, precum și furnizarea de servicii geologice în legătură cu aceste rezerve;
(b)
„producția de țiței și gaze naturale” include serviciile de transport în angro al gazelor în scopul tranzitului sau al livrării către rețele direct interconectate;
(c)
„rafinare” înseamnă prelucrarea, condiționarea sau pregătirea pentru vânzarea finală a combustibililor;
(d)
„industrie petrochimică” înseamnă unitățile de producție pentru producția produselor din anexa V.
(4) Se interzice cooperarea cu o persoană, o entitate sau un organism iranian implicat în transportul de gaze naturale, astfel cum se menționează la alineatul (3) litera (b).
(5) În sensul alineatului (4), „cooperare” înseamnă:
(a)
partajarea costurilor generate de investițiile într-un lanț de aprovizionare integrat sau gestionat pentru primirea sau livrarea de gaze naturale direct dinspre sau către teritoriul Iranului; și
(b)
cooperarea directă în scopul investițiilor în instalații pentru gazul natural lichefiat pe teritoriul Iranului sau în instalații pentru gazul natural lichefiat conectate direct la acestea.
Articolul 18
(1) Realizarea unei investiții prin intermediul tranzacțiilor menționate la articolul 17 alineatul (1) într-o persoană, entitate sau într-un organism iranian implicat în fabricarea produselor sau a tehnologiilor prevăzute în lista din anexa III necesită o autorizație din partea autorității competente în cauză.
(2) Autoritățile competente nu acordă autorizații pentru tranzacțiile menționate la alineatul (1) în cazul în care au motive întemeiate să constate că acțiunea respectivă ar contribui la desfășurarea oricăreia dintre următoarele activități:
(a)
activitățile Iranului legate de îmbogățire, reprelucrare sau de apa grea;
(b)
dezvoltarea de vectori purtători de arme nucleare de către Iran; sau
(c)
desfășurarea, de către Iran, a unor activități legate de alte teme cu privire la care AIEA și-a exprimat îngrijorarea ori pe care le-a considerat ca fiind încă nesoluționate.
Articolul 19
(1) Prin derogare de la articolul 17 alineatul (2) litera (a), autoritățile competente pot acorda, în condițiile pe care le consideră necesare, autorizația de a realiza o investiție prin intermediul tranzacțiilor menționate la articolul 17 alineatul (1), în cazul în care sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
investiția are scop alimentar, agricol, medical sau alt scop umanitar; și
(b)
în cazul în care investiția se efectuează într-o persoană, entitate sau într-un organism iranian implicat în fabricarea produselor sau tehnologiilor care figurează pe lista Grupului furnizorilor nucleari și pe lista Regimului de control al tehnologiilor pentru rachete, Comitetul de sancțiuni a stabilit în prealabil și de la caz la caz că tranzacția nu ar contribui, în mod evident, la dezvoltarea de tehnologii care să sprijine activitățile nucleare ale Iranului care prezintă un risc de proliferare sau la dezvoltarea vectorilor purtători de arme nucleare.
(2) Statul membru în cauză informează celelalte state membre și Comisiei, în termen de patru săptămâni, cu privire la autorizațiile acrodate în temeiul prezentului articol.
Articolul 20
Articolul 17 alineatul (2) litera (b) nu se aplică acordării unui împrumut financiar sau unui credit și nici achiziționării sau extinderii unei participații, în cazul în care sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
tranzacția este impusă de un acord sau contract încheiat anterior datei de 26 iulie 2010; și
(b)
autoritatea competentă a fost informată cu cel puțin 20 de zile lucrătoare în prealabil cu privire la acest acord sau contract.
Articolul 21
Articolul 17 alineatul (2) litera (c) nu se aplică acordării unui împrumut financiar sau unui credit și nici achiziționării sau extinderii unei participații, în cazul în care sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
tranzacția este impusă de un acord sau contract încheiat anterior datei de 23 ianuarie 2012; și
(b)
autoritatea competentă a fost informată cu cel puțin 20 de zile lucrătoare în prealabil cu privire la acest acord sau contract.
Articolul 22
Se interzice acceptarea sau aprobarea, prin încheierea unui acord sau prin orice alte mijloace, a acordării oricărui împrumut financiar sau a unui credit sau a achiziționării sau extinderii unei participații, precum și a creării unei întreprinderi comune de una sau mai multe persoane, entități sau organisme iraniene într-o întreprindere implicată în oricare dintre următoarele activități:
(a)
extracția de uraniu;
(b)
îmbogățirea și reprelucrarea uraniului;
(c)
fabricarea produselor sau a tehnologiilor care figurează pe lista Grupului furnizorilor nucleari sau a Regimului de control al tehnologiilor pentru rachete.
CAPITOLUL IV
ÎNGHEȚAREA FONDURILOR ȘI A RESURSELOR ECONOMICE
Articolul 23
(1) Se îngheață toate fondurile și resursele economice care aparțin, sunt în posesia sau sub controlul persoanelor, entităților și organismelor prevăzute în lista din anexa VIII. Anexa VIII include persoanele, entitățile și organismele desemnate de Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite sau de Comitetul de sancțiuni în conformitate cu punctul 12 din RCSONU 1737 (2006), punctul 7 din RCSONU 1803 (2008) și, respectiv, punctele 11, 12 sau 19 din RCSONU 1929 (2010).
(2) Se îngheață toate fondurile și resursele economice care aparțin, sunt în posesia sau sub controlul persoanelor, entităților și organismelor prevăzute în lista din anexa IX. Anexa IX cuprinde persoanele fizice și juridice, entitățile și organismele care, în conformitate cu articolul 20 alineatul (1) literele (b) și (c) din Decizia 2010/413/PESC, au fost identificate ca:
(a)
participând, fiind asociate în mod direct sau susținând activitățile nucleare care prezintă un risc de proliferare sau activitățile de dezvoltare a vectorilor purtători de arme nucleare desfășurate de Iran, inclusiv prin implicarea în achiziționarea produselor și tehnologiilor interzise, sau care sunt în proprietatea sau sub controlul unei astfel de persoane, entități sau organism, inclusiv prin mijloace ilicite, sau care acționează în numele acestora sau sub îndrumarea acestora;
(b)
fiind o persoană fizică sau juridică, o entitate sau un organism care a sprijinit o persoană, o entitate sau un organism inclus pe listă pentru ca acestea să eludeze sau să încalce dispozițiile prezentului regulament, ale Deciziei 2010/413/PESC sau ale RCSONU 1737 (2006), RCSONU 1747 (2007), RCSONU 1803 (2008) și RCSONU 1929 (2010);
(c)
fiind un membru important al Gărzii Revoluționare Islamice sau o persoană juridică, o entitate sau un organism aflat în proprietatea sau sub controlul Gărzii Revoluționare Islamice sau al unuia sau mai multora dintre membrii săi sau al persoanelor fizice sau juridice care acționează în numele lor;
(d)
fiind alte persoane, entități sau organisme care oferă sprijin, de exemplu sprijin material, logistic sau financiar, guvernului Iranului și persoanelor și entităților asociate cu acestea;
(e)
fiind o persoană juridică, o entitate sau un organism aflat în proprietatea sau sub controlul Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) sau care acționează în numele acesteia.
În temeiul obligației de înghețare a fondurilor și a resurselor economice ale IRISL și ale entităților desemnate deținute sau controlate de către IRISL, se interzice încărcarea sau descărcarea unor încărcături pe nave deținute sau navlosite de către IRISL sau de astfel de entități sau de pe astfel de nave, în porturile statelor membre.
Obligația înghețării fondurilor și a resurselor economice ale IRISL și ale entităților desemnate deținute sau controlate de IRISL nu necesită confiscarea sau sechestrul navelor deținute de aceste entități sau a încărcăturilor transportate de acestea, în măsura în care aceste încărcături aparțin terților, nici reținerea membrilor echipajelor angajați de acestea.
(3) Se interzice punerea la dispoziție de fonduri sau de resurse economice, în mod direct sau indirect, persoanelor fizice sau juridice, entităților sau organismelor prevăzute în listele din anexele VIII și IX sau în beneficiul acestora.
(4) În temeiul obligației de a îngheța fondurile și resursele economice și fără a aduce atingere executării derogărilor prevăzute la articolele 24, 25, 26, 27, 28 sau 29, se interzice furnizarea de servicii de comunicare financiară specializate, care sunt utilizate pentru a face schimb de date financiare, către persoanele fizice sau juridice, entitățile sau organismele prevăzute în listele din anexele VIII și IX.
(5) Anexele VIII și IX cuprind motivele pentru includerea pe listă a persoanelor, entităților și organismelor care figurează pe listă, furnizate de către Consiliul de Securitate al ONU sau de către Comitetul de sancțiuni.
(6) Anexele VIII și IX includ, de asemenea, acolo unde sunt disponibile, informațiile necesare pentru identificarea persoanelor fizice sau juridice, a entităților sau a organismelor vizate, furnizate de către Consiliul de Securitate sau de către Comitetul de sancțiuni. În ceea ce privește persoanele fizice, aceste informații pot cuprinde numele, inclusiv pseudonimele, data și locul nașterii, naționalitatea, numărul de pașaport și numărul cărții de identitate, sexul, adresa, dacă este cunoscută, și funcția sau profesia. În ceea ce privește persoanele juridice, entitățile și organismele, astfel de informații pot cuprinde denumirea, locul și data înregistrării, numărul de înregistrare și sediul. În ceea ce privește liniile aeriene și companiile maritime, anexele VIII și IX includ, de asemenea, dacă sunt disponibile, informațiile necesare pentru identificarea fiecărei nave sau aeronave care aparține unei companii care figurează pe listă, cum ar fi numele sau numărul de înregistrare original. Anexele VIII și IXinclud și data desemnării.
Articolul 24
Prin derogare de la articolul 23, autoritățile competente pot autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
fondurile sau resursele economice fac obiectul unei măsuri judecătorești, administrative sau arbitrale pronunțate anterior datei la care persoana, entitatea sau organismul menționat la articolul 23 a fost desemnat de Comitetul de sancțiuni, de Consiliul de Securitate sau de Consiliu, ori al unei hotărâri judecătorești, administrative sau arbitrale pronunțate sau adoptate anterior datei respective;
(b)
fondurile sau resursele economice să fie utilizate exclusiv pentru a satisface cererile garantate printr-o astfel de măsură sau a căror valabilitate este recunoscută printr-o astfel de hotărâre, în limitele stabilite de actele cu putere de lege și normele administrative aplicabile care reglementează drepturile persoanelor care formulează astfel de cereri;
(c)
măsura sau hotărârea nu a fost pronunțată în beneficiul unei persoane, al unei entități sau al unui organism prevăzute în listele din anexa VIII sau IX;
(d)
recunoașterea măsurii sau a hotărârii nu contravine politicii publice a statului membru în cauză; și
(e)
dacă se aplică articolul 23 alineatul (1), măsura sau hotărârea a fost notificată Comitetului de sancțiuni de către statul membru.
Articolul 25
Prin derogare de la articolul 23 și cu condiția ca o persoană, o entitate sau un organism prevăzute în listele din anexele VIII sau IX să trebuiască să efectueze o plată în baza unui contract sau a unui acord care a fost încheiat de persoana, entitatea sau organismul în cauză sau a unei obligații care a apărut pentru persoana, entitatea sau organismul în cauză înainte de data la care persoana, entitatea sau organismul respectiv a fost desemnat de Comitetul de sancțiuni, de Consiliul de Securitate sau de Consiliu, autoritățile competente pot autoriza, cu respectarea condițiilor pe care acestea le consideră necesare, deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
autoritatea competentă respectivă a constatat că:
(i)
fondurile sau resursele economice sunt utilizate pentru efectuarea unei plăți de către o persoană, o entitate sau un organism prevăzute în listele din anexele VIII sau IX;
(ii)
plata nu va contribui la o activitate interzisă în temeiul prezentului regulament; și
(iii)
plata nu încalcă dispozițiile articolului 23 alineatul (3);
(b)
în cazurile în care se aplică articolul 23 alineatul (1), statul membru în cauză a notificat Comitetului de sancțiuni constatarea și intenția sa de a acorda o autorizație, iar acesta nu a ridicat obiecții în termen de zece zile lucrătoare de la notificare.
Articolul 26
(1) Prin derogare de la articolul 23, autoritățile competente pot autoriza, cu respectarea condițiilor pe care acestea le consideră necesare, deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
autoritatea competentă în cauză a constatat că fondurile sau resursele economice sunt:
(i)
necesare pentru a acoperi nevoile de bază ale persoanelor prevăzute în listele din anexele VIII sau IX și ale membrilor familiilor acestora care se află în întreținerea lor, inclusiv cheltuielile pentru alimente, chirie sau rate ipotecare, medicamente sau tratamente medicale, impozite, prime de asigurare și facturi pentru serviciile utilitare;
(ii)
destinate exclusiv plății unor onorarii rezonabile și rambursării cheltuielilor suportate în legătură cu prestarea unor servicii juridice; sau
(iii)
destinate exclusiv plății unor taxe ori comisioane aferente serviciilor de păstrare sau gestionare curentă a fondurilor sau a resurselor economice înghețate; precum și
(b)
în cazul în care autorizația privește o persoană, o entitate sau un organism prevăzute în listele din anexele VIII sau IX, statul membru în cauză a notificat Comitetului de sancțiuni faptul că a constatat îndeplinirea condițiilor menționate la litera (a) și intenția sa de a acorda o autorizație, iar acesta nu a ridicat obiecții în termen de cinci zile lucrătoare de la notificare.
(2) Prin derogare de la articolul 23, autoritățile competente pot autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice înghețate, după ce au constatat că acestea sunt necesare pentru acoperirea unor cheltuieli extraordinare sau pentru plata sau transferul produselor, atunci când acestea sunt achiziționate pentru un reactor cu apă ușoară din Iran, a cărui construcție a început anterior lunii decembrie 2006, sau pentru orice produse cu destinația menționate la articolul 6 alineatele (b) și (c), dacă este îndeplinită condiția ca, în cazul în care autorizația privește o persoană, o entitate sau un organism prevăzute în listele din anexele VIII sau IX, statul membru în cauză a notificat Comitetului de sancțiuni faptul că a constatat îndeplinirea condițiilor menționate anterior și Comitetul respectiv și-a dat aprobarea;
Articolul 27
Prin derogare de la articolul 23 alineatele (2) și (3), autoritățile competente pot autoriza, cu respectarea condițiilor pe care le consideră necesare, deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice înghețate, după ce au constatat că acestea sunt necesare pentru interesele oficiale ale misiunilor diplomatice sau consulare sau ale organizațiilor internaționale care se bucură de imunitate în conformitate cu dreptul internațional.
Articolul 28
Prin derogare de la articolul 23 alineatele (2) și (3), autoritățile competente pot autoriza, de asemenea, cu respectarea condițiilor pe care le consideră necesare:
(a)
punerea la dispoziția Băncii Centrale a Iranului a anumitor fonduri, după ce au constatat că fondurile respective sunt necesare pentru executarea, până la 1 iulie 2012, a contractelor menționate la articolul 12;
(b)
deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate ale Băncii Centrale a Iranului sau punerea la dispoziția Băncii Centrale a Iranului a anumitor fonduri sau resurse economice înghețate, după ce au constatat că fondurile sau resursele economice respective sunt necesare pentru a furniza instituțiilor de credit și financiare lichidități pentru finanțarea comerțului, sau credite comerciale; sau
(c)
deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate ale Băncii Centrale a Iranului sau punerea la dispoziția Băncii Centrale a Iranului a anumitor fonduri sau resurse economice înghețate, după ce au constatat în fiecare caz în parte, că fondurile sau resursele economice sunt necesare în legătură cu un anumit contract comercial, altul decât contractele menționate la litera (a), a cărui executare poate implica Banca centrală a Iranului, sub rezerva ca respectiva plată nu va contribui la desfășurarea unei activități interzise prin prezentul regulament;
cu condiția ca statul membru în cauză să notifice celorlalte state membre și Comisiei, cu cel puțin zece zile lucrătoare înainte de acordarea autorizației, intenția sa de a acorda autorizația.
Articolul 29
(1) Articolul 23 alineatul (3) nu interzice instituțiilor financiare sau de credit să crediteze conturile înghețate în cazul în care acestea primesc fonduri transferate în contul unei persoane fizice sau juridice, entități sau organism aflat pe listă, cu condiția ca sumele suplimentare primite în astfel de conturi să fie la rândul lor înghețate. Instituția financiară sau de credit informează fără întârziere autoritățile competente cu privire la astfel de tranzacții.
(2) Articolul 23 alineatul (3) nu se aplică sumelor suplimentare transferate în conturile înghețate reprezentând:
(a)
dobânzi sau alte venituri generate de conturile respective; sau
(b)
plăți datorate în baza unor contracte, acorduri sau obligații care au fost încheiate sau care au survenit înainte de data la care persoana, entitatea sau organismul menționate la articolul 23 a fost identificat de Comitetul de sancțiuni, de Consiliul de Securitate sau de Consiliu,
cu condiția ca orice astfel de dobânzi, beneficii și plăți să fie înghețate în conformitate cu articolul 23 alineatul (1) sau (2).
(3) Prezentul articol nu se interpretează ca autorizând transferurile de fonduri prevăzute la articolul 30.
CAPITOLUL V
RESTRICȚII PRIVIND TRANSFERURILE DE FONDURI ȘI SERVICIILE FINANCIARE
Articolul 30
(1) Transferurile de fonduri către o persoană, o entitate sau un organism iranian sau din partea acesteia se realizează după cum urmează:
(a)
transferurile datorate în cazul unor tranzacții privind alimente, asistență medicală, echipamente medicale sau în scopuri umanitare se realizează fără autorizare prealabilă. Transferul se notifică în prealabil în scris autorităților competente în cazul în care are o valoare egală cu sau mai mare de 10 000 EUR;
(b)
orice alt transfer cu valoare mai mică de 40 000 EUR se realizează fără autorizare prealabilă. Transferul se notifică în prealabil în scris autorităților competente în cazul în care are o valoare egală cu sau mai mare de 10 000 EUR;
(c)
orice alt transfer în valoare egală cu sau mai mare de 40 000 EUR necesită o autorizare prealabilă din partea autorităților competente.
(2) Alineatul (1) se aplică indiferent dacă transferul fondurilor este efectuat în cadrul unei tranzacții unice sau în cadrul mai multor tranzacții care par să aibă legătură între ele. În sensul prezentului articol, „tranzacțiile care par să aibă legătură între ele” includ:
(i)
o serie consecutivă de transferuri de la sau către aceeași persoană, entitate sau organism din Iran, în legătură cu o obligație unică de transfer de fonduri, în cazul în care fiecare transfer individual se situează sub pragul stabilit la alineatul (1), dar care, împreună, îndeplinesc criteriile pentru notificare sau autorizare; sau
(ii)
un lanț de transferuri care implică diferiți prestatori de servicii de plată sau persoană fizică ori juridică, care îndeplinește o obligație unică de a realiza un transfer de fonduri.
(3) Notificările și cererile de autorizare referitoare la transferul de fonduri sunt prelucrate după cum urmează:
(a)
În cazul transferurilor electronice de fonduri prelucrate de către instituțiile de credit sau cele financiare, notificările și cererile de autorizare a transferului de fonduri se prelucrează după cum urmează:
(i)
Notificările și cererile de autorizare referitoare la transferurile de fonduri către o persoană, o entitate sau un organism iranian(ă) situat în afara Uniunii se adresează de către prestatorul de servicii de plată al plătitorului sau în numele acestuia, autorităților competente ale statului membru în care este emis ordinul inițial de executare a transferului;
(ii)
Notificările și cererile de autorizare referitoare la transferurile de fonduri din partea unei persoane, a unei entități sau a unui organism iranian(ă) situat în afara Uniunii se adresează de către prestatorul de servicii de plată al plătitorului sau în numele acestuia, autorităților competente ale statului membru în care își are reședința beneficiarul sau în care este stabilit prestatorul de servicii de plată;
(iii)
În cazul în care prestatorul de servicii de plată al plătitorului sau al beneficiarului nu intră sub incidența articolului 49, notificările și cererile de autorizare se adresează, în cazul unui transfer către o persoană, o entitate sau un organism iranian(ă), de către plătitor, iar în cazul unui transfer de la o persoană, o entitate sau un organism iranian(ă), de către beneficiar autorităților competente din statul membru în care este stabilit plătitorul sau, respectiv, beneficiarul;
(iv)
Notificările și cererile de autorizare referitoare la transferurile de fonduri către o persoană, o entitate sau un organism iranian(ă) situat în Uniune, se adresează de către prestatorul de servicii de plată al plătitorului sau în numele acestuia, autorităților competente ale statelor membre în care este stabilit plătitorul sau prestatorul de servicii de plată.
(v)
Notificările și cererile de autorizare referitoare la transferurile de fonduri către o persoană, o entitate sau un organism iranian(ă) situat(ă) în Uniune, se adresează de către prestatorul de servicii de plată al plătitorului sau în numele acestuia, autorităților competente ale statelor membre în care este emis ordinul inițial de executare a transferului;
(vi)
În ceea ce privește un transfer de fonduri către sau de la o persoană, o entitate sau un organism iranian în cadrul căruia nici plătitorul, nici beneficiarul, nici prestatorii respectivi de servicii de plată ai acestora nu intră sub incidența articolului 49, însă un prestator de servicii de plată care face obiectul articolului respectiv acționează ca intermediar, atunci acel prestator de servicii de plată trebuie să îndeplinească obligația de a notifica sau de a solicita o autorizare, după caz, în cazul în care știe sau are motive legitime să suspecteze că transferul se face către sau de la o persoană, entitate sau organism iranian. Atunci când sunt mai mulți prestatori de servicii de plată care acționează ca intermediari, numai primul prestator de servicii de plată care procesează transferul are obligația de a respecta obligația de a notifica sau a solicita autorizarea, după caz. Orice notificare sau cerere de autorizare trebuie adresată autorităților competente ale statului membru în care este stabilit prestatorul de servicii de plată;
(vii)
În cazul în care mai mulți prestatori de servicii de plată sunt implicați într-o serie de transferuri de fonduri legate între ele, transferurile în cadrul Uniunii includ o trimitere la autorizația acordată în temeiul prezentului articol.
(b)
În cazul transferurilor de fonduri efectuate prin alte mijloace decât cele electronice, notificările și cererile de autorizare a transferului de fonduri se prelucrează după cum urmează:
(i)
Notificările și cererile de autorizare referitoare la transferurile către o persoană, o entitate sau un organism iranian(ă), se adresează de către plătitor autorităților competente ale statelor membre în care își are reședința plătitorul;
(ii)
Notificările și cererile de autorizare referitoare la transferurile de la o persoană, o entitate sau un organism iranian(ă), se adresează de către beneficiar autorităților competente ale statelor membre în care își are reședința beneficiarul;
(4) În sensul alineatului (1) litera (c), autoritățile competente acordă, în condițiile pe care acestea le consideră adecvate, o autorizație pentru un transfer de fonduri cu o valoare egală cu sau mai mare de 40 000 EUR, cu excepția cazului în care au motive întemeiate pentru a stabili că transferul de fonduri pentru care se solicită autorizația ar încălca oricare dintre interdicțiile sau obligațiile din prezentul regulament.
O autoritate competentă poate percepe o taxă pentru evaluarea cererilor de autorizare.
Se consideră că autorizația este acordată în cazul în care o autoritate competentă a primit o solicitare scrisă pentru eliberarea unei autorizații și nu a formulat, în termen de patru săptămâni, obiecții scrise cu privire la transferul de fonduri. În cazul în care au fost formulate obiecții din cauza unei anchete aflate în desfășurare, autoritatea competentă declară acest lucru și comunică decizia adoptată în cel mai scurt timp. Autoritățile competente au acces, în mod direct sau indirect, în timp util, la informațiile financiare, administrative și referitoare la aplicarea legii de care au nevoie pentru desfășurarea anchetei.
Statul membru în cauză informează celelalte state membre și Comisia cu privire la autorizațiile refuzate.
(5) Prezentul articol nu se aplică atunci când o autorizație a fost acordată în conformitate cu articolul 24, 25, 26, 27 sau 28.
(6) Persoanele, entitățile sau organismele care doar convertesc documentele pe suport de hârtie în date în format electronic și care acționează pe baza unui contract încheiat cu o instituție de credit sau o instituție financiară nu intră sub incidența prezentului articol; nu intră, de asemenea, sub incidența prezentului articol, nici persoanele fizice sau juridice, entitățile sau organismele care furnizează instituțiilor de credit sau celor financiare doar sisteme de mesaje sau alte sisteme de suport pentru transmiterea de fonduri sau sisteme de compensare și decontare.
Articolul 31
(1) Sucursalele și filialele care intră sub incidența articolului 49 ale instituțiilor de credit și financiare cu sediul în Iran notifică autorității competente a statului membru în care sunt stabilite toate transferurile de fonduri efectuate sau primite de acestea, numele părților, valoarea și data tranzacțiilor, în termen de cinci zile lucrătoare de la data efectuării sau de la data primirii transferului de fonduri. În cazul în care există informații disponibile, notificarea trebuie să precizeze natura tranzacției și, după caz, natura produselor care fac obiectul tranzacției și, în special, să precizeze dacă este vorba de produse care sunt figurează în anexele I, II, III, IV, V, VI sau VII la prezentul regulament și, în cazul în care exportul acestora face obiectul unei autorizații, să precizeze numărul licenței acordate.
(2) Sub rezerva și în conformitate cu modalitățile stabilite pentru schimbul de informații, autoritățile competente notificate transmit fără întârziere aceste date, în funcție de necesități, autorităților competente ale celorlalte state membre în care sunt stabilite celelalte părți participante la tranzacții, astfel încât să se împiedice orice tranzacție care ar putea contribui la desfășurarea de activități nucleare care prezintă un risc de proliferare sau la dezvoltarea vectorilor purtători de arme nucleare.
Articolul 32
(1) În cadrul activitățile lor cu entităților menționate la alineatul (2) și pentru a preveni nerespectarea dispozițiilor prezentului regulament, instituțiile de credit și financiare trebuie să exercite o vigilență sporită, după cum urmează:
(a)
să exercite o vigilență continuă în ceea ce privește activitatea contabilă, în special prin programele lor privind precauția față de clienți;
(b)
să solicite ca toate câmpurile de informații din instrucțiunile de plată care se referă la ordonatorul și la beneficiarul tranzacției în cauză să fie completate și să refuze tranzacția în cazul în care informațiile cerute nu sunt furnizate;
(c)
să păstreze toate înregistrările tranzacțiilor efectuate pentru o perioadă de cinci ani și să le pună la dispoziția autorităților naționale, la cerere;
(d)
în cazul în care au motive legitime să suspecteze că activitățile cu instituțiile de credit și financiare pot încălca dispozițiile prezentului regulament, să semnaleze fără întârziere suspiciunile lor unității de informații financiare (FIU) sau altei autorități competente desemnate de statul membru în cauză, fără să se aducă atingere articolelor 5 și 23. FIU sau respectiva autoritate competentă servesc drept centru național de primire și analiză a declarațiilor privind tranzacțiile suspecte în legătură cu posibile încălcări ale prezentului regulament. FIU sau o altă autoritate competentă în acest domeniu are acces, în mod direct sau indirect, în timp util, la informațiile financiare, administrative și de aplicare a legii de care are nevoie pentru a-și îndeplini în mod corespunzător această atribuție, inclusiv la analiza informărilor privind tranzacțiile suspecte.
(2) Măsurile prevăzute la alineatul (1) se aplică instituțiilor de credit și financiare în activitățile pe care le desfășoară cu:
(a)
bureaux de change, instituțiile de credit și financiare cu sediul în Iran;
(b)
sucursalele și filialele, atunci când intră sub incidența articolului 49, ale instituțiilor de credit și financiare, precum și ale bureaux de change cu sediul în Iran;
(c)
sucursalele și filialele, atunci când nu intră sub incidența articolului 49, ale instituțiilor de credit și financiare, precum și ale bureaux de change cu sediul în Iran; și
(d)
bureaux de change, instituțiile de credit și financiare care nu au sediul în Iran, dar care sunt controlate de persoane cu domiciliul în Iran sau de entități cu sediul în Iran;
Articolul 33
(1) Se interzice instituțiilor de credit și financiare care intră sub incidența articolului 49 să realizeze oricare dintre activitățile următoare:
(a)
deschiderea unui cont bancar la o instituție de credit sau financiară cu sediul în Iran sau la orice instituție de credit sau financiară menționată la articolul 32 alineatul (2);
(b)
deschiderea unei noi relații bancare corespunzătoare cu o instituție de credit sau financiară cu sediul în Iran sau cu orice instituție de credit sau financiară menționată la articolul 32 alineatul (2);
(c)
deschiderea unui nou birou de reprezentanță în Iran sau înființarea unei noi sucursale sau filiale în Iran;
(d)
constituirea unei noi întreprinderi comune cu o instituție de credit sau financiară cu sediul în Iran sau cu orice instituție de credit sau financiară menționată la articolul 32 alineatul (2);
(2) Se interzice:
(a)
autorizarea deschiderii unui birou de reprezentanță sau a înființării unei sucursale sau a unei filiale în Uniunea Europeană de către o instituție de credit sau financiară cu sediul în Iran sau de către orice instituție de credit sau financiară menționată la articolul 32 alineatul (2);
(b)
încheierea unor acorduri pentru sau în numele unei instituții de credit sau al unei instituții financiare cu sediul în Iran sau pentru ori în numele oricărei instituții de credit sau financiare menționate la articolul 32 alineatul (2), cu privire la deschiderea unui birou de reprezentanță sau la înființarea unei sucursale sau filiale în Uniune;
(c)
acordarea unei autorizații pentru preluarea și exercitarea activităților unei instituții de credit sau pentru orice alte activități care necesită autorizarea prealabilă, de către un birou de reprezentanță, o sucursală sau o filială a unei instituții de credit sau financiare cu sediul în Iran sau de orice instituție de credit sau financiară menționată la articolul 32 alineatul (2), în cazul în care biroul de reprezentanță, sucursala sau filiala nu a fost operațională anterior datei de 26 iulie 2010.
(d)
dobândirea sau extinderea unei participații sau dobândirea oricărei alte participații în capitalurile proprii ale unei instituții de credit sau financiare care intră sub incidența articolului 49 de către orice instituție de credit sau financiară menționată la articolul 32 alineatul (2).
Articolul 34
Se interzice:
(a)
vânzarea sau cumpărarea de obligațiuni publice sau garantate de stat, emise ulterior datei de 26 iulie 2010, în mod direct sau indirect, către sau de la următoarele entități:
(i)
Iran sau guvernul Iranului, precum și organismele, societățile și agențiile sale publice;
(ii)
o instituție de credit sau financiară cu sediul în Iran sau orice instituție de credit sau financiară menționată la articolul 32 alineatul (2);
(iii)
o persoană fizică sau juridică, o entitate sau un organism care acționează în numele unei persoane juridice, al unei entități sau al unui organism menționat la punctele (i) sau (ii) sau sub îndrumarea acestuia;
(iv)
o persoană juridică, o entitate sau un organism aflat(ă) în proprietatea sau sub controlul unei persoane, al unei entități sau al unui organism menționat la punctele (i), (ii) sau (iii).
(b)
furnizarea de servicii de brokeraj cu privire la obligațiuni publice sau garantate de stat, emise ulterior datei de 26 iulie 2010, unei persoane, entități sau unui organism menționat la litera (a);
(c)
oferirea de asistență unei persoane, unei entități sau unui organism menționat(ă) la litera (a) în vederea emisiunii de obligațiuni publice sau garantate de stat, prin furnizarea de servicii de brokeraj, de publicitate sau a oricăror altor servicii cu privire la obligațiunile respective.
Articolul 35
(1) Se interzice furnizarea de servicii de asigurare sau reasigurare, ori brokerajul de servicii de asigurare sau reasigurare pentru:
(a)
Iran sau guvernul Iranului, precum și organismele, societățile și agențiile sale publice;
(b)
o persoană, entitate sau organism iranian, altele decât o persoană fizică; sau
(c)
o persoană fizică sau juridică, o entitate sau un organism, atunci când acționează în numele unei persoane juridice, al unei entități sau al unui organism menționat la litera (a) sau (b) sau sub îndrumarea acestuia;
(2) Alineatul (1) literele (a) și (b) nu se aplică furnizării sau brokerajului de servicii de asigurare obligatorie sau de răspundere civilă, ori de reasigurare persoanelor, entităților și organismelor iraniene stabilite în Uniune și nici furnizării de servicii de asigurare misiunilor diplomatice și consulare iraniene din Uniune.
(3) Alineatul (1) litera (c) nu se aplică furnizării sau brokerajului de servicii de asigurare, inclusiv asigurări de sănătate și de călătorie și reasigurare, persoanelor care acționează în nume propriu, cu excepția persoanelor prevăzute în listele din anexele VIII și IX.
Alineatul (1) litera (c) nu împiedică furnizarea de servicii de asigurare sau de reasigurare, ori brokerajul de servicii de asigurare proprietarului unei nave, al unei aeronave sau al unui vehicul navlosit de către o persoană, o entitate sau un organism menționat la alineatul (1) litera (a) sau (b).
În sensul alineatului (1) litera (c), nu se consideră că o persoană, o entitate sau un organism acționează sub îndrumarea unei persoane, unei entități sau unui organism menționat(ă) la alineatul 1 literele (a) și (b) în cazurile în care indicațiile respective servesc transbordării, încărcării, descărcării sau tranzitării în siguranță a unei nave sau aeronave aflate cu titlu temporar în apele iraniene sau în spațiul aerian iranian.
(4) Prin prezentul articol se interzice prelungirea sau reînnoirea acordurilor de asigurare și reasigurare încheiate anterior datei de 27 octombrie 2010, însă, fără a aduce atingere articolului 23 alineatul (3), nu se interzice respectarea acordurilor încheiate anterior datei menționate.
CAPITOLUL VI
RESTRICȚII PRIVIND TRANSPORTUL
Articolul 36
(1) În scopul împiedicării transferului de produse și tehnologii care figurează în Lista comună a produselor militare sau a căror furnizare, vânzare, transfer, export sau import este interzis prin prezentul regulament și în plus față de obligația de a furniza informații înainte de plecare sau înainte de sosire autorităților vamale competente, astfel cum se prevede în dispozițiile relevante privind declarațiile sumare de intrare și ieșire, precum și declarațiile vamale din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 (21) și din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 (22), persoana care furnizează informațiile menționate la alineatul (2) din prezentul articol declară dacă produsele figurează în Lista comună a produselor militare sau dacă sunt reglementate de prezentul regulament și, în cazul în care este necesară acordarea unei autorizații în vederea exportului acestora, indică în detaliu informațiile conținute în licența de export acordată.
(2) Elementele suplimentare necesare menționate la prezentul articol se prezintă fie în scris, fie prin intermediul declarațiilor vamale, după caz.
Articolul 37
(1) Se interzice furnizarea de servicii de buncheraj sau de aprovizionare a navelor sau orice alte servicii pentru nave, destinate navelor deținute sau controlate, în mod direct sau indirect, de o persoană, o entitate sau un organism iranian, atunci când prestatorii serviciilor respective dețin informații, inclusiv de la autoritățile vamale competente, obținute pe baza informațiilor furnizate înainte de sosire și înainte de plecare menționate la articolul 36, care constituie motive legitime de a se considera că navele transportă produse incluse în Lista comună a produselor militare sau produse a căror furnizare, vânzare, transfer sau export este interzis în temeiul prezentului regulament, cu excepția cazului în care furnizarea unor astfel de servicii este necesară în scopuri umanitare și de siguranță.
(2) Se interzice furnizarea de servicii tehnice și de întreținere aeronavelor de marfă deținute sau controlate, în mod direct sau indirect, de o persoană, o entitate sau un organism iranian, atunci când prestatorii serviciilor respective dețin informații, inclusiv de la autoritățile vamale competente, obținute pe baza informațiilor furnizate înainte de sosire și înainte de plecare menționate la articolul 36, care constituie motive legitime de a considera că aeronavele de marfă transportă produse care figurează în Lista comună a produselor militare sau produse a căror furnizare, vânzare, transfer sau export este interzis în temeiul prezentului regulament, cu excepția cazului în care furnizarea unor astfel de servicii este necesară în scopuri umanitare și de siguranță.
(3) Interdicțiile menționate la alineatele (1) și (2) din prezentul articol se aplică până când încărcătura a fost inspectată și, dacă este necesar, confiscată sau distrusă, după caz.
Toate confiscările și distrugerile pot fi efectuate, în conformitate cu legislația națională sau cu o decizie a unei autorități competente, pe cheltuiala importatorului sau pot fi recuperate de la orice altă persoană sau entitate responsabilă de tentativa de furnizare, vânzare, transfer sau export ilicit.
CAPITOLUL VII
DISPOZIȚII GENERALE ȘI FINALE
Articolul 38
(1) Nu se dă curs niciunei cereri în legătură cu orice contract sau tranzacție a cărei executare a fost afectată, direct sau indirect, în totalitate sau parțial, de măsurile impuse de prezentul regulament, inclusiv cererilor de despăgubire sau oricăror alte cereri de acest tip, cum ar fi cererea de compensare sau cererea în temeiul unei garanții, mai ales unei cereri de prelungire sau de plată a unei obligațiuni, a unei garanții sau a unei despăgubiri, în special a unei garanții financiare sau a unei despăgubiri financiare, indiferent de forma acesteia, prezentate de:
(a)
persoanele, entitățile sau organismele prevăzuteîn listele din anexele VIII și IX;
(b)
orice altă persoană, entitate sau organism iranian, inclusiv guvernul iranian;
(c)
orice persoană, entitate sau organism care acționează prin intermediul sau în numele uneia din persoanele, entitățile sau organismele menționate la literele (a) și (b);
(2) Executarea unui contract sau a unei tranzacții trebuie considerată ca fiind afectată de măsurile impuse prin prezentul regulament în cazul în care existența sau conținutul cererii rezultă în mod direct sau indirect din respectivele măsuri.
(3) În cadrul oricărei proceduri care urmărește să dea curs unei cereri, sarcina de a dovedi că satisfacerea cererii nu este interzisă în temeiul alineatului (1) incumbă persoanei care urmărește să se dea curs respectivei cereri.
(4) Prezentul articol nu aduce atingere dreptului persoanelor, entităților și organismelor menționate la alineatul (1) la revizuirea judiciară a legalității neexecutării obligațiilor contractuale, în conformitate cu prezentul regulament.
Articolul 39
În sensul articolului 8, al articolului 9, al articolului 17 alineatul (2) litera (b) și al articolelor 30 și 35, orice organism, entitate sau orice deținător al unor drepturi care decurg din atribuirea inițială, anterior datei de 27 octombrie 2010, de către un guvern suveran, altul decât cel al Iranului, a unui acord de împărțire a producției, nu este considerat a fi o persoană, o entitate sau un organism iranian. În astfel de cazuri și în ceea ce privește articolul 8, autoritatea competentă a statului membru poate solicita garanții adecvate cu privire la utilizatorii finali din partea oricărui organism sau a oricărei entități pentru vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul oricăror echipamente sau tehnologii-cheie prevăzute în lista din anexa VI.
Articolul 40
(1) Fără a se aduce atingere normelor aplicabile în materie de raportare, confidențialitate și secret profesional, persoanele fizice și juridice, entitățile și organismele:
(a)
furnizează de îndată autorităților competente ale statelor membre în care își au reședința sau sunt stabilite toate informațiile care pot facilita respectarea prezentului regulament, în special cu privire la conturile și sumele înghețate în temeiul articolului 23, și transmit aceste informații Comisiei, direct sau prin intermediul statelor membre;
(b)
cooperează cu autoritățile competente cu ocazia oricărei verificări a acestor informații.
(2) Orice informație suplimentară primită direct de Comisie se comunică statului membru în cauză.
(3) Orice informații furnizate sau primite în conformitate cu prezentul articol se utilizează numai în scopul pentru care au fost furnizate sau primite.
Articolul 41
Se interzice participarea, cu bună știință și deliberat, la activitățile al căror obiect sau efect este acela de a eluda măsurile menționate la articolele 2, 5, 8, 9, 11, 13, 17, 22, 23, 31, 35 sau 36.
Articolul 42
(1) Înghețarea fondurilor și a resurselor economice sau refuzul de a pune la dispoziție aceste fonduri sau resurse economice, efectuat cu bună-credință, pe motiv că o astfel de acțiune este conformă cu dispozițiile prezentului regulament, nu angajează în niciun fel răspunderea persoanei fizice sau juridice, a entității sau a organismului care întreprinde măsura respectivă sau a personalului de conducere sau a angajaților acestuia, cu excepția cazului în care se dovedește că fondurile și resursele economice în cauză au fost înghețate sau reținute din neglijență.
(2) Măsurile prevăzute de prezentul regulament nu angajează în niciun fel răspunderea persoanelor fizice sau juridice ori a entităților sau organismelor în cauză, în cazul în care acestea nu au știut și nu au avut niciun motiv întemeiat pentru a suspecta că acțiunile lor sau lipsa lor de acțiune va încălca aceste interdicții.
(3) Comunicarea, cu bună credință, astfel cum se prevede la articolele 30, 31 și 32, de către o persoană, o entitate sau un organism care intră sub incidența prezentului regulament sau de către conducerea sau un angajat al unei asemenea persoane, entități sau organism, a informațiilor menționate la articolele 30, 31 și 32 nu antrenează în niciun fel răspunderea instituției, a persoanei, a conducerii instituției sau a angajaților respectivi ai instituției.
Articolul 43
(1) Un stat membru poate lua toate măsurile pe care le consideră necesare pentru a se asigura că obligațiile care decurg din dreptul internațional, din dreptul Uniunii sau din dreptul național privind sănătatea și siguranța lucrătorilor și protecția mediului sunt respectate atunci când cooperarea cu o persoană, o entitate sau un organism din Iran poate fi afectată prin punerea în aplicare a prezentului regulament.
(2) În scopul măsurilor luate în temeiul alineatului (1), nu se aplică interdicțiile prevăzute la articolul 8, articolul 9, articolul 17 alineatul (2) litera (b), articolul 23 alineatul (2), articolul 30 și articolul 35.
(3) Statul membru în cauză notifică celorlalte state membre și Comisiei, cu cel puțin zece zile lucrătoare înainte de acordarea autorizației, decizia sa menționată la alineatul (1) și intenția sa de a acorda autorizația.
Articolul 44
(1) Comisia și statele membre se informează reciproc, la fiecare trei luni, cu privire la măsurile luate în temeiul prezentului regulament și cu privire la alte informații relevante de care dispun în legătură cu prezentul regulament, în special:
(a)
cu privire la fondurile înghețate în temeiul articolului 23 și la autorizațiile acordate în temeiul articolelor 24, 25, 26 și 27;
(b)
cu privire la încălcările și problemele de aplicare a legii și hotărârile pronunțate de instanțele naționale.
(2) Statele membre se informează reciproc și informează Comisia de îndată cu privire la orice alte informații relevante aflate la dispoziția lor care ar putea afecta punerea în aplicare eficace a prezentului regulament.
Articolul 45
Comisia:
(a)
modifică anexa II pe baza constatărilor făcute fie de către Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite, fie de către Comitetul de sancțiuni, fie pe baza informațiilor furnizate de statele membre;
(b)
modifică anexele III, IV, V, VI, VII și X pe baza informațiilor furnizate de statele membre.
Articolul 46
(1) Atunci când Consiliul de Securitate sau Comitetul de sancțiuni include pe listă o persoană fizică sau juridică, o entitate sau un organism, Consiliul include această persoană fizică sau juridică, această entitate sau acest organism în anexa VIII.
(2) Atunci când Consiliul decide să aplice unei persoane fizice sau juridice, unei entități sau unui organism măsurile menționate la articolul 23 alineatele (2) și (3), acesta modifică anexa IX în consecință.
(3) Consiliul comunică decizia sa, inclusiv motivele includerii pe listă, persoanei fizice sau juridice, entității sau organismului menționat la alineatul (1) sau (2), fie direct, dacă dispune de adresa acestuia, fie prin publicarea unui anunț, oferind persoanei fizice sau juridice, entității sau organismului în cauză posibilitatea de a formula observații.
(4) În cazul în care se transmit observații sau se prezintă dovezi semnificative noi, Consiliul își reexaminează decizia și informează în consecință persoana fizică sau juridică, entitatea sau organismul în cauză.
(5) Atunci când Organizația Națiunilor Unite decide să elimine de pe listă o persoană fizică sau juridică, o entitate sau un organism sau să modifice datele de identificare ale unei persoane fizice sau juridice, ale unei entități sau organism inclus pe listă, Consiliul modifică anexa VIII în consecință.
(6) Lista din anexa IX se revizuiește periodic și cel puțin la fiecare 12 luni.
Articolul 47
(1) Statele membre stabilesc regimul sancțiunilor aplicabile în cazul încălcării prezentului regulament și adoptă toate măsurile necesare pentru a asigura punerea acestora în aplicare. Sancțiunile prevăzute trebuie să fie eficiente, proporționale și disuasive.
(2) După intrarea în vigoare a prezentului regulament, statele membre notifică fără întârziere respectivele dispoziții Comisiei, precum și toate modificările aduse ulterior acestora.
Articolul 48
(1) Statele membre desemnează autoritățile competente menționate în prezentul regulament și prezintă identitatea acestora pe site-urile internet enumerate în anexa X. Comisia este informată de către statele membre cu privire la orice modificare a adreselor site-urilor internet enumerate în anexa X.
(2) După intrarea în vigoare a prezentului regulament, statele membre notifică fără întârziere Comisiei aceste autorități competente, inclusiv datele de contact ale acestora, precum și toate modificările ulterioare.
(3) În cazul în care prezentul regulament prevede o obligație de a notifica, de a informa sau de a comunica în alt mod cu Comisia, adresa și celelalte coordonate de contact care trebuie folosite în vederea acestei comunicări sunt cele prevăzute în anexa X.
Articolul 49
Prezentul regulament se aplică:
(a)
pe teritoriul Uniunii, inclusiv în spațiul aerian al acesteia;
(b)
la bordul oricărei aeronave sau nave aflate sub jurisdicția unui stat membru;
(c)
oricărei persoane, aflate în interiorul sau în afara teritoriului Uniunii, care este resortisant al unui stat membru;
(d)
oricărei persoane juridice, oricărei entități sau oricărui organism, de pe teritoriul Uniunii sau din afara acestuia care este înregistrat sau constituit în conformitate cu legislația unui stat membru;
(e)
oricărei persoane juridice, oricărei entități sau oricărui organism în legătură cu orice activitate desfășurată în întregime sau parțial pe teritoriul Uniunii.
Articolul 50
Regulamentul (UE) nr. 961/2010 se abrogă. Trimiterile la regulamentul abrogat se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament.
Articolul 51
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 23 martie 2012.