BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2012
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Sojaprotein-Konzentrat mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2012/343/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. EINLEITUNG
(1)
Am 19. April 2011 kündigte die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Sojaprotein-Konzentrat mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) an („Einleitungsbekanntmachung“).
(2)
Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, der am 7. März 2011 von dem Hersteller Solae Europe S.A. („Antragsteller“) eingereicht wurde, auf den mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Produktion bestimmter Waren aus Sojaprotein-Konzentrat in der Union entfällt (3). Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betreffenden Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden.
2. VON DEM VERFAHREN BETROFFENE PARTEIEN
(3)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, den anderen ihr bekannten Unionshersteller, die ausführenden Hersteller und die Vertreter der VR China, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Lieferanten und Verwender sowie ihre Verbände offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(4)
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(5)
Alle mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
(6)
Angesichts der offenkundig großen Zahl ausführender Hersteller und unabhängiger Einführer in der Union war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller und unabhängigen Einführer in der Union gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“) die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware vorzulegen. Die Behörden der VR China wurden ebenfalls zur Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller konsultiert.
2.1. BILDUNG EINER STICHPROBE DER AUSFÜHRENDEN HERSTELLER
(7)
Zwanzig ausführende Hersteller übermittelten fristgerecht die für das Stichprobenverfahren benötigten Informationen und erklärten sich zur Mitarbeit bereit. Die Menge der von diesen (Gruppen von) ausführenden Herstellern gemeldeten Verkäufe in der EU machte rund 90 % der betreffenden Einfuhren im Untersuchungszeitraum aus. Die Mitarbeit wurde daher als hoch betrachtet.
(8)
Angesichts der großen Zahl von (Gruppen von) ausführenden Hersteller(n), die zur Mitarbeit bereit waren, wurde entschieden, dass die Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller erforderlich war.
(9)
Die Kommission nahm nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobenauswahl vor, die sich auf die größte repräsentative Ausfuhrmenge stützte, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Die so gebildete Stichprobe umfasste zunächst zwei Gruppen unabhängiger Unternehmen, die unter anderem fünf einzelne Hersteller repräsentierten und auf die 40 % bis 50 % der Menge der im Untersuchungszeitraum aus der VR China in die EU ausgeführten betroffenen Ware entfielen. Nachdem Hinweise eingegangen waren, dass diese beiden Gruppen möglicherweise für die Zwecke der Einführung eines Antidumpingzolls als eine Einheit behandelt werden müssten (siehe Erwägungsgrund 41), wurde die Stichprobe um eine dritte Gruppe ausführender Hersteller erweitert, so dass sie nunmehr 45 % bis 60 % der Einfuhren aus der VR China repräsentierte. Die betroffenen Parteien und die chinesischen Behörden wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung sowohl zur ursprünglichen Stichprobenbildung als auch zur späteren Erweiterung der Stichprobe konsultiert. Zwei verbundene ausführende Hersteller erhoben Einwände gegen die Erweiterung der Stichprobe mit der Begründung, wenn die Stichprobe erweitert werden müsse, dann wären sie selbst als dritte Gruppe für die Stichprobe ausführender Hersteller besser geeignet. Es ist zu betonen, dass die vorgeschlagene neue Stichprobe im Einklang mit Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung aus den drei Gruppen ausführender Hersteller bestand, auf die im UZ die größten Verkaufsmengen der betroffenen Ware in der EU entfielen. Darüber hinaus waren die Verkaufsmengen der betroffenen Ware in der EU, die im UZ auf die beiden verbundenen Unternehmen entfielen, die verlangten, als dritte Gruppe in die Stichprobe aufgenommen zu werden, sehr gering, denn sie entsprachen weniger als 10 % der Verkaufsmengen der ausgewählten dritten Gruppe. Mithin wurde bestätigt, dass die Repräsentativität der erweiterten Stichprobe am höchsten war, wenn die Stichprobe aus den drei vorgeschlagenen Gruppen bestand. Es wurden keine weiteren Einwände erhoben.
2.2. BILDUNG EINER STICHPROBE DER EINFÜHRER
(10)
Nach Prüfung der vorgelegten Informationen und angesichts der großen Zahl von Einführern, die zur Mitarbeit bereit waren, wurde entschieden, dass die Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer erforderlich war.
(11)
Sieben unabhängige Einführer, auf die 20 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die Union entfielen, erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Drei Einführer, auf die rund 17 % der Gesamteinfuhren aus der VR China und nahezu 90 % der Einfuhren der mitarbeitenden Einführer entfielen, wurden für die Stichprobe ausgewählt. Die betroffenen Parteien erhielten nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, zur Stichprobenbildung Stellung zu nehmen. Es wurden keine Einwände erhoben. Einer der in die Stichprobe einbezogenen Einführer stellte seine Mitarbeit ein und übermittelte keine Antwort auf den Fragebogen.
2.3. FRAGEBOGENANTWORTEN UND KONTROLLBESUCHE
(12)
Damit die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder auf individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission ihnen MWB/IB-Antragsformulare zu. Zwei Unternehmensgruppen in der Stichprobe beantragten eine MWB nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung, die dritte Unternehmensgruppe in der Stichprobe beantragte eine IB nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung.
(13)
MWB/IB-Antragsformulare wurden auch an die nicht in die Stichprobe einbezogenen (Gruppen von) ausführenden Hersteller(n) versandt, die die Absicht bekundet hatten, eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung zu beantragen.
(14)
Die Kommission sandte Fragebogen an die ausführenden Hersteller in der Stichprobe sowie an die nicht in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller, die die Absicht bekundet hatten, eine individuelle Ermittlung zu beantragen, an den Antragsteller und den anderen ihr bekannten Unionshersteller, an die Einführer in der Stichprobe sowie an alle ihr bekannten Verwender.
(15)
Nachdem Hersteller in den möglichen Vergleichsländern Brasilien, Israel und Vereinigte Staaten von Amerika („USA“) um Informationen ersucht worden waren, wurden Fragebogen auch an diejenigen Hersteller verschickt, die sich in Brasilien und in Israel zur Mitarbeit bereit erklärt hatten, um den Normalwert für Unternehmen zu ermitteln, denen keine MWB gewährt werden konnte (siehe Erwägungsgründe 60 bis 64).
(16)
Vollständig beantwortete Fragebogen gingen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller in der VR China, von einem brasilianischen Hersteller, einem israelischen Hersteller, einen Unionshersteller (mit einer Produktionsanlage in Belgien und einer weiteren in Dänemark), zwei (von drei) in die Stichprobe einbezogenen Einführern und vier Verwendern in der EU ein. Ein weiterer brasilianischer Hersteller übermittelte eine unvollständige Antwort.
(17)
Darüber hinaus gingen Anträge auf individuelle Ermittlung („IE“) nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung von einem nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller („IE-Antragsteller A“) und von einer Gruppe verbundener, nicht in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller (zusammen „IE-Antragsteller B“) ein (4). Nach Prüfung der von den Parteien in der Stichprobe vorgelegten Informationen sowie der genannten Anträge einschließlich der vollständig ausgefüllten Fragebogen gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass die Zahl der allein in der Stichprobe zu untersuchenden (Gruppen von) ausführenden Hersteller(n) so groß war, dass zusätzliche individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden. Daher wurde den IE-Antragstellern mitgeteilt, dass ihr Antrag auf eine individuelle Ermittlung zurückgewiesen wurde.
(18)
IE-Antragsteller B erhob Einwände gegen die Entscheidung, seinen Antrag auf IE nicht zu berücksichtigen. Er brachte vor, diese Ablehnung stehe im Widerspruch zu den Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3 der Grundverordnung und des Artikels 6.10 des Antidumping-Übereinkommens, wie sie unlängst vom WTO-Streitbeilegungsgremium in der Rechtssache „Verbindungsstücke aus Eisen oder Stahl“ ausgelegt worden seien (5). Zudem stehe die Ablehnung im Widerspruch zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
(19)
Was das erste Argument betrifft, so gestatten sowohl Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung als auch Artikel 6.10 des Antidumping-Übereinkommens der untersuchenden Behörde ausdrücklich, IE-Anträge unberücksichtigt zu lassen, wenn die Zahl der betroffenen Ausführer und/oder Hersteller so groß ist, das eine solche Ermittlung nicht möglich ist. Das WTO-Berufungsgremium stellte in seinem Bericht in der Rechtssache „Verbindungsstücke aus Eisen oder Stahl“ klar, dass rechtzeitig gestellte IE-Anträge „in der Regel“ angenommen werden sollten, es sei denn, dies würde die Behörden „über Gebühr belasten“ (6). Im vorliegenden Fall würde die Überprüfung der Fragebogenantworten und der Antworten auf die MWB-Antragsformulare der IB-Antragsteller Kontrollbesuche bei einem Unternehmen (IE-Antragsteller A) und bei zwei weiteren Unternehmen (die zu IE-Antragsteller B gehören) mit sich bringen. Bei diesen Kontrollbesuchen müssten neben der Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c auch die Angaben all dieser Einheiten über ihre Struktur, Kosten (einschließlich Produktionskosten und Einkäufe), Verkäufe und Rentabilität überprüft werden. In Anbetracht der großen Zahl der bereits innerhalb der Stichprobe untersuchten Einheiten hätte die Hinzufügung eines zusätzlichen Antragstellers tatsächlich eine zu große Belastung dargestellt, die den fristgerechten Abschluss der Untersuchung ernsthaft gefährdet hätte. Daher ist die Entscheidung, diese Anträge auf individuelle Ermittlung nicht anzunehmen, rechtlich begründet und stellt keinen Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip dar.
(20)
Nachdem dem IE-Antragsteller B mitgeteilt worden war, dass eine IE eine zu große Belastung darstellen würde, bot er später an, seinen MWB-Antrag zurückzuziehen, wenn die Kommission einverstanden wäre, für ihn eine IB-Untersuchung durchzuführen. Er gab an, im UZ lediglich ein einziges geringfügiges Ausfuhrgeschäft getätigt zu haben, und erklärte, er werde nicht länger an seinem MWB-Antrag festhalten; die Kommission müsse daher zur Ermittlung einer Dumpingspanne keinen Kontrollbesuch in der VR China durchführen, es werde vielmehr ausreichen, im Zuge der Überprüfung der Fragebogenantwort des Antragstellers in der EU dieses einzelne Ausfuhrgeschäft zu überprüfen. Auf dieser Grundlage würde die Gewährung einer individuellen Ermittlung dem Ausführer zufolge keine Belastung darstellen.
(21)
Wenn jedoch eine IE zugestanden würde, wäre auch ein Kontrollbesuch bei dem IE-Antragsteller B erforderlich, denn ohne Kontrollbesuche bei beiden Herstellern der Gruppe in der VR China könnte nicht ausgeschlossen werden, dass im UZ auch andere Verkäufe in die EU getätigt wurden. Ein solcher Kontrollbesuch hätte aber in Anbetracht der Größe der Stichprobe mit drei großen Unternehmensgruppen eine zu große Belastung dargestellt. Der Antrag wurde daher zurückgewiesen.
(22)
An der Entscheidung, die Anträge auf individuelle Behandlung nicht anzunehmen, wurde festgehalten. Aus den vorstehenden Gründen wurde endgültig entschieden, dass Anträgen auf individuelle Ermittlung nicht stattgegeben werden konnte, da solche Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.
(23)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings und der daraus resultierenden Schädigung oder drohenden Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a)
Ausführende Hersteller in der VR China:
-
Gushen Biological Technology Group Co., Ltd. und seine verbundenen Unternehmen, Dezhou,
-
Shandong Crown Soya Protein Co., Ltd. und seine verbundenen Unternehmen, Shenxian, Qingdao, Yucheng,
-
Shandong Sinoglory Health Food Co., Ltd. und seine verbundenen Unternehmen, Liaocheng, Qingdao;
b)
Unionshersteller:
-
Solae Europe, mit Produktionsanlagen in:
-
Belgien, Ieper (Solae Belgium), und
-
Dänenmark, Aarhus (Solae Denmark);
c)
Hersteller im Vergleichsland:
-
Bremil Industria De Produtos Alimenticios Ltda., Arroio do Meio,
-
Solae do Brasil Ind. Com. Alimentos Ltda., Esteio, Sao Paulo.
3. UNTERSUCHUNGSZEITRAUM
(24)
Die Dumping- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von 2007 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
4. INTERIMSFESTSTELLUNGEN
(25)
Bei der Interimsuntersuchung wurde die Auffassung vertreten, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen nicht angemessen wäre, insbesondere da eine weitere Prüfung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren bestimmter Waren aus Sojaprotein-Konzentrat aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich war.
5. WEITERES VERFAHREN
(26)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen wurde, keine vorläufigen Maßnahmen einzuführen („Interimsunterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den Interimsfeststellungen. Außerdem wurden die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, gehört.
(27)
Die Kommission holte noch weitere Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete. Zusätzlich zu den in Erwägungsgrund 23 genannten Kontrollbesuchen wurde ein weiterer Kontrollbesuch bei dem Unternehmen Kerry in Bristol, Vereinigtes Königreich, durchgeführt, einem der Einführer und Verwender von Sojaprotein, die bei der Untersuchung mitarbeiteten.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. BETROFFENE WARE
(28)
Die betroffene Ware wurde in der Einleitungsbekanntmachung definiert als Waren aus Sojaprotein-Konzentrat mit einem Proteingehalt von 65 GHT oder mehr (N × 6,25), bezogen auf die Trockenmasse ohne Vitamine, Mineralien, Aminosäuren und andere Lebensmittelzusatzstoffe, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 2106 10 20, ex 2106 90 92, ex 2309 90 10, ex 2309 90 99 (ab 1. Januar 2012: ex 2309 90 96) und ex 3504 00 90 eingereiht werden („betroffene Ware“ oder „BWSPK“).
(29)
Innerhalb dieser Warendefinition können zwei Hauptwarengruppen unterschieden werden: i) Sojaprotein-Konzentrate („SPK“ oder „Konzentrate“, einschließlich einfacher Konzentrate/Grundkonzentrate und weiterverarbeiteter Konzentrate) mit einem Proteingehalt von mehr als 65 GHT, aber weniger als 90 GHT, und ii) isolierte Sojaproteine („ISP“ oder „Isolate“) mit einem Proteingehalt von 90 GHT oder mehr.
(30)
Ferner wurde festgestellt, dass das einfache Konzentrat eher ein Grunderzeugnis mit geringer Wertschöpfung ist, während Isolate und weiterverarbeitete Konzentrate erheblich mehr Verarbeitungsaufwand erfordern und folglich höherwertige Erzeugnisse sind.
(31)
Unter die hier aufgeführte Warendefinition fallen auch einfache (nicht weiterverarbeitete) Konzentrate für Futtermittel. Diese wurden im Bezugszeitraum in der EU von einer Produktionsanlage des Antragstellers mit Standort in Frankreich sowie von einem weiteren Unternehmen, nämlich ADM, in den Niederlanden hergestellt.
(32)
Nach der Interimsunterrichtung beantragte der Antragsteller eine Änderung der Warendefinition dahingehend, dass Konzentrate für Futtermittel herausgenommen werden sollten. Der Antragsteller erhob Einwände gegen den im Interimsdokument vorgeschlagenen Ansatz und argumentierte, die Nichtberücksichtigung der Daten der französischen Produktionsanlage, die 2009 (also mitten im Bezugszeitraum) stillgelegt wurde, führe zu Unstimmigkeiten bei den übrigen Daten (in denen die Daten von ADM nach wie vor enthalten seien). Infolgedessen seien die Verkäufe und der Marktanteil der EU-Hersteller der untersuchten Ware künstlich aufgebläht.
(33)
Dem Antragsteller zufolge wurde in Anbetracht der relativ stabilen Nachfrage ein Teil der von der Produktionsanlage Solae in Frankreich bis zu ihrer Stilllegung im Jahr 2009 durchgeführten Liefertätigkeit von ADM übernommen, dem Konkurrenten des Antragstellers in der EU. Daher führe die Nichtberücksichtigung der Daten der französischen Produktionsanlage zu irreführenden Ergebnissen beim Vergleich der Daten aus dem Jahr 2008, als ADM nur einen kleineren Anteil am Markt für Futtermittelkonzentrat gehabt habe, mit den Daten aus dem UZ, als der Marktanteil von ADM wesentlich größer gewesen sei.
(34)
Der Antragsteller legte insbesondere Informationen über technische und chemische Unterschiede zwischen den Konzentraten für Futtermittel einerseits und sonstigen Konzentraten und Isolaten andererseits vor. Für diese Untergruppen würden außerdem unterschiedliche Vertriebskanäle genutzt. Darüber hinaus fielen Konzentrate für Futtermittel unter einen anderen KN-Code als sonstige Konzentrate (für Nahrungsmittel) und Isolate.
(35)
Im Anschluss an das Vorbringen des Antragstellers erhob ein Ausführer Einwände gegen den Antrag auf Einschränkung der Warendefinition. Dieser Ausführer hatte den Antrag allerdings missverstanden und war der Meinung, sämtliche Sojaprotein-Konzentrate sollten ausgeschlossen werden, während sich der Antrag tatsächlich nur auf einfache SPK für Futtermittel bezog. Im Übrigen konnte der Ausführer nicht mit tatsachengestützten Argumenten belegen, warum der Antrag seiner Auffassung nach unbegründet wäre.
(36)
Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass den bei der Untersuchung eingeholten Informationen zufolge die Einfuhren von Sojaprotein-Konzentraten für Futtermittel weniger als 1 % der gesamten Einfuhren der untersuchten Ware (in der ursprünglichen Definition) aus der VR China in die Union ausmachten.
(37)
Aus diesen Gründen und insbesondere in Anbetracht der eindeutigen technischen, chemischen und marktbezogenen Unterschiede wird es für angemessen erachtet, die Warendefinition einzuschränken, indem einfache Sojaprotein-Konzentrate von der für Futtermittel verwendeten Art ausgeschlossen werden. Infolgedessen handelt es sich bei der betroffenen Ware um Waren aus Sojaprotein-Konzentrat, ausgenommen Waren der zur Fütterung verwendeten Art, mit einem Proteingehalt von 65 GHT oder mehr (N × 6,25), bezogen auf die Trockenmasse ohne Vitamine, Mineralien, Aminosäuren und andere Lebensmittelzusatzstoffe, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 2106 10 20, ex 2106 90 92 und ex 3504 00 90 eingereiht werden („betroffene Ware“ oder „BWSPK“).
(38)
Die betroffene Ware wird hauptsächlich in der Nahrungsmittelindustrie für Anwendungen bei Fleischwaren und als Fleischersatz verwendet. Zu weiteren Anwendungen im Lebensmittelbereich gehören: Salatdressings, Suppen, Getränkepulver, Energieriegel, milchfreier Kaffeeweißer, gefrorene Desserts, aufgeschlagene Cremes („Whipped Toppings“), Säuglingsnahrung, Brot, Frühstücksgetreideprodukte, Teigwaren usw. Aufgrund ihrer Funktionalitäten wird die betroffene Ware darüber hinaus für einige spezielle Anwendungen eingesetzt, etwa für Haftmittel, Asphalt, Harze, Reinigungsmittel, Kosmetika, Druckerschwärze, Leder, Farben, Papierbeschichtungen, Pestizide/Fungizide, Kunststoffe, Polyester- und Textilfasern.
(39)
Trotz einiger Unterschiede bei den möglichen Endanwendungen weisen die verschiedenen Typen der betroffenen Ware - Konzentrate und Isolate - alle dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf. Sie werden daher als eine einzige Ware angesehen.
2. GLEICHARTIGE WARE
(40)
Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware und bestimmte, in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte und im Vergleichsland Brasilien hergestellte und auf dem brasilianischen Inlandsmarkt verkaufte Waren aus Sojaprotein-Konzentrat sowie bestimmte Waren aus Sojaprotein-Konzentrat, die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt und verkauft werden, dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen. Daher werden diese Waren als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
C. DUMPING
1. BEZIEHUNG ZWISCHEN DER SINOGLORY-GRUPPE UND DER GUSHEN-GRUPPE
(41)
Zu den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gehörten das Unternehmen Shandong Crown Soya Protein Co. Ltd. und seine verbundenen Unternehmen („Crown-Gruppe“), das Unternehmen Gushen Biological Technology Group Co. Ltd. und seine verbundenen Unternehmen („Gushen-Gruppe“) und das Unternehmen Sinoglory Health Food Co. Ltd. und seine verbundenen Unternehmen („Sinoglory-Gruppe“). In einem frühen Stadium der Untersuchung wurde die Auffassung vertreten, dass die Gushen-Gruppe und die Sinoglory-Gruppe gegebenenfalls als verbundene Ausführer behandelt werden müssten. Nach den Erläuterungen, die von den betroffenen Ausführern vorgelegt wurden, wurde letztlich jedoch beschlossen, die Gushen-Gruppe und die Sinoglory-Gruppe für die Zwecke dieser Untersuchung als getrennte Einheiten zu betrachten.
2. MARKTWIRTSCHAFTSBEHANDLUNG („MWB“)
(42)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der VR China für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 ermittelt.
(43)
Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung der MWB-Kriterien:
1.
Geschäftsentscheidungen und Kosten tragen den Marktbedingungen Rechnung; zudem greift der Staat diesbezüglich nicht nennenswert ein.
2.
Die Buchführung wird von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet.
3.
Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems.
4.
Es gelten Insolvenz- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen, und
5.
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(44)
Eine MWB wurde von der Crown-Gruppe und von der Sinoglory-Gruppe beantragt.
(45)
Die Kommission holte sowohl zur Crown-Gruppe als auch zur Sinoglory-Gruppe alle ihr erforderlich erscheinenden Daten ein und überprüfte die Angaben in den MWB-Anträgen sowie alle anderen ihr erforderlich erscheinenden Daten bei Kontrollbesuchen bei den betreffenden Unternehmen.
(46)
Die Untersuchung ergab, dass beide Gruppen die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung für die Gewährung einer MWB nicht erfüllten.
(47)
Insbesondere wurden das erste, das zweite und das dritte Kriterium von den Unternehmen beider Gruppen nicht erfüllt.
(48)
In der einen Gruppe erfüllte einer der Hersteller das erste Kriterium nicht, da er eine Verpflichtung eingegangen war, alle seine Waren auf dem internationalen Markt zu verkaufen. Das Unternehmen machte zwar geltend, es sei durch diese Bestimmung nicht gebunden, tatsächlich tätigte es aber niemals Verkäufe auf dem Inlandsmarkt (mit Ausnahme des Verkaufs einer geringfügigen Menge im Jahr 2007). Was das zweite Kriterium betrifft, so wurden bei der Untersuchung bei beiden Herstellern in der Gruppe mehrere Probleme in der Buchführung festgestellt. Außerdem übermittelte eines der Unternehmen in der Gruppe kein MWB-Antragsformular. Darüber hinaus verpachtete eines der Unternehmen in der Gruppe einen Teil seines Grund und Bodens, ohne dass die Pachteinnahmen in seiner Buchführung erfasst wurden, denn es wurden keine Rechnungen oder Belege für diese Zahlungen ausgestellt. Als das Unternehmen in eine neue Produktionsstätte verlagert und ein Teil seiner Anlagen nicht mehr genutzt wurde, wurde kein Wertminderungstest durchgeführt. Als eines der Unternehmen in der Gruppe schließlich ein neues Grundstück erwarb, erhielt es eine Transferzahlung des Staates, die als Entschädigung für umgesiedelte Dorfbewohner verwendet werden sollte. Diese Zahlung wurde indessen nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet, sondern diente dazu, die Kosten der Bodennutzungsrechte zu senken. Was das dritte Kriterium angeht, so tauschen die beiden Hersteller in der Gruppe Rohstoffe, die sie von einem gemeinsamen Lieferanten beziehen, ohne ordnungsgemäße Dokumentation oder Aufzeichnungen, auf der Grundlage sehr informeller Vereinbarungen und ohne jegliche Berichtigung um Preisunterschiede oder Gebühren untereinander aus: Dies stellt eine Form des Barterhandels dar. Darüber hinaus konnte einer der Hersteller den seinem Mehrheitsaktionär gehörenden Grund und Boden mehrere Jahre lang nutzen, ohne irgendwelche Zahlungen zu leisten. Dem Unternehmen zufolge war dies möglich, weil das Mutterunternehmen die diesbezüglichen Bodennutzungsrechte im Zuge seiner Privatisierung zu einem sehr niedrigen Preis erworben hatte.
(49)
Nach der Unterrichtung über die ausführlichen MWB-Feststellungen und der Interimsunterrichtung wiederholte die Gruppe ihr früheres Vorbringen, dass einer der beiden Hersteller nicht als rechtlich mit dem Rest der Gruppe verbunden zu betrachten sei. Zu diesem Vorbringen ergab die Untersuchung jedoch, dass die beiden Hersteller zusammen mit dem Rest der Gruppe eine koordinierte Geschäfts- und Unternehmenspolitik betrieben, zu der auch die in Erwägungsgrund 48 erwähnten Praktiken des Barterhandels gehörten. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(50)
Die Gruppe brachte des Weiteren vor, die Verkaufsbeschränkung für einen ihrer Hersteller werde nur in seiner Satzung erwähnt, nicht jedoch in der Gewerbeerlaubnis oder der Zulassungsbescheinigung. Dem Unternehmen zufolge war die Beschränkung daher nicht bindend. Ferner wurde eingewandt, das Unternehmen, das kein MWB-Antragsformular vorgelegt hatte, sei kein Hersteller oder Händler, sondern vielmehr eine Zahlstelle, und die Gruppe habe sich nach besten Kräften bemüht, alle zur Verfügung stehenden Informationen vorzulegen.
(51)
Wie bereits erwähnt, hielt sich der fragliche Hersteller jedoch eindeutig an die Verkaufsbeschränkung. Im Übrigen gehört die Satzung zu den Unterlagen, die den Behörden zur Genehmigung vorgelegt werden, wenn das Unternehmen gegründet wird; somit ist klar, dass der Inhalt dieser Unterlagen die Grundlage für die tatsächliche Geschäftstätigkeit des Unternehmens bildet. Was schließlich das Unternehmen betrifft, das kein MWB-Antragsformular übermittelte, so war es der Untersuchung zufolge tatsächlich an bestimmten Vorgängen im Zusammenhang mit den Ausfuhrverkäufen der fraglichen Ware beteiligt und hätte daher ein MWB-Antragsformular vorlegen müssen. Daher werden beide Vorbringen zurückgewiesen.
(52)
In der anderen Gruppe unterlag einer der ausführenden Hersteller ebenfalls einer Beschränkung für seine Verkäufe, wonach 70 % seiner Produktion zur Ausfuhr verkauft werden sollten, so dass das erste Kriterium nicht erfüllt war. Was das zweite Kriterium betrifft, so wurden bei der Untersuchung etliche Probleme im Zusammenhang mit Anlageabschreibungen und Änderungen der Buchführungsmethoden festgestellt. Was das dritte Kriterium anbelangt, so unterscheiden sich die in der Buchführung eines der Unternehmen für zwei Grundstücke angesetzten Werte ganz erheblich, und es wird davon ausgegangen, das das betreffende Unternehmen eine verdeckte Subvention erhielt, indem es ein Grundstück zu einem deutlich unter dem Marktwert liegenden Preis erwarb. Des Weiteren konnte ein anderes Unternehmen in der Gruppe ein Grundstück ein Jahr lang kostenlos pachten und erwarb Bodennutzungsrechte zu einem Preis unter dem Marktwert. Schließlich wurden mehrere gruppeninterne Bürgschaften im Anhang der Jahresabschlüsse nicht offengelegt; dies stellt einen Verstoß gegen IAS 24 dar.
(53)
Nach der Unterrichtung über die ausführlichen MWB-Feststellungen und der Interimsunterrichtung machte die Gruppe geltend, die Verkäufe der beiden Hersteller unterlägen de facto keinerlei Verkaufsbeschränkung. Den Unternehmen zufolge war die Tatsache, dass ihre jeweiligen Ausfuhrmengen den in ihrer Satzung festgelegten Beschränkungen entsprachen, lediglich dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Markt für Sojaprotein geschuldet. Sie betonten, diese einschränkenden Bestimmungen seien gleich nach dem UZ aus den Satzungstexten gestrichen worden. Ferner gab die Gruppe in Bezug auf das zweite Kriterium an, von geringfügigen Buchführungsfehlern abgesehen habe sie die chinesischen Rechnungslegungsgrundsätze GAAP, an die sie sich eher zu halten habe als an die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze IAS, in vollem Umfang eingehalten. Hinsichtlich der Bodennutzungsrechte erklärte die Gruppe, die unterschiedliche Bewertung der beiden Grundstücke sei auf die Kosten für die Planierung eines der Grundstücke zurückzuführen. Schließlich wurde betont, das kostenlose Pachten eines anderen Grundstückes sei die Folge einiger administrativer Verzögerungen, die eingetreten seien, bevor das Bodennutzungsrecht tatsächlich erworben werden konnte; der Wert der Befreiung sei im Übrigen unbedeutend im Vergleich zu den Betriebseinnahmen des Unternehmens.
(54)
Zum ersten Kriterium ist festzustellen, dass die Satzung zu den Unterlagen gehört, die den Behörden zur Genehmigung vorgelegt werden, wenn das Unternehmen gegründet wird. Es ist davon auszugehen, dass sich das Unternehmen an die Verkaufsbeschränkungen hielt, weil es dies musste, und es ist klar, dass der Inhalt der betreffenden Unterlagen die Grundlage für die tatsächliche Geschäftstätigkeit des Unternehmens bildet. Des Weiteren ist zu betonen, dass die Streichung der Beschränkungen aus der Satzung nach dem UZ erfolgte und mithin für diese Untersuchung irrelevant ist. Was das zweite Kriterium betrifft, so konnte die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Buchführungsunterlagen eindeutig nicht bestätigt werden. Zudem sollten die Bücher des Unternehmens nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft werden, was bei dem Kontrollbesuch nicht bestätigt werden konnte. Hinsichtlich des dritten Kriteriums konnten bei dem Kontrollbesuch keine Beweise vorgelegt werden, die die Angabe zu den Kosten für die Planierung des fraglichen Grundstücks hätten untermauern können. Schließlich bleibt unabhängig von den vorgebrachten Erklärungen die Tatsache bestehen, dass eines der Unternehmen seinen Grund und Boden eine Zeitlang kostenlos pachten konnte und somit in den Genuss einer Subvention kam. Die Stellungnahmen boten daher keinen Anlass, die MWB-Feststellungen zu ändern. Diese Feststellungen werden mithin bestätigt.
3. INDIVIDUELLE BEHANDLUNG („IB“)
(55)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen. Rein informationshalber folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:
-
Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Jointventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen.
-
Die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt.
-
Die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen. Staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind entweder in der Minderheit, oder das Unternehmen ist dennoch nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig.
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen und
-
der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.
(56)
Die Gushen-Gruppe beantragte nur eine IB. Die Prüfung des Antrags ergab keinen Hinweis darauf, dass das Unternehmen die vorstehend genannten Kriterien nicht erfüllt hätte. Daher wurde der Schluss gezogen, dass der Gushen-Gruppe eine IB gewährt werden konnte.
(57)
Auch für die Crown-Gruppe und die Sinoglory-Gruppe wurde eine Bewertung vorgenommen, da diesen Unternehmen keine MWB zugestanden worden war. In beiden Fällen wurde kein Hinweis darauf gefunden, dass die Unternehmen die vorstehend genannten Kriterien nicht erfüllt hätten. Daher wurde der Schluss gezogen, dass beiden Unternehmensgruppen eine IB gewährt werden konnte.
(58)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen erhob der Antragsteller Einwände dagegen, dass den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen von Ausführern eine IB gewährt wurde. Da jedoch keine Maßnahmen eingeführt wurden, war es nicht erforderlich, diesen Punkt weiter zu prüfen.
4. NORMALWERT
(59)
Wie in Erwägungsgrund 46 erläutert, wurde den beiden in die Stichprobe einbezogenen Gruppen, die einen MWB-Antrag gestellt hatten, keine MWB gewährt. Die dritte Gruppe in der Stichprobe hatte keine MWB beantragt. Daher wurde nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung der Normalwert für alle Gruppen auf der Grundlage der Preise oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem Vergleichsland ermittelt.
a) Vergleichsland
(60)
In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission die USA als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen und interessierte Parteien um eine diesbezügliche Stellungnahme ersucht.
(61)
In den eingegangenen Stellungnahmen wurden andere Länder als alternative Vergleichsländer vorgeschlagen, insbesondere Brasilien und Israel. Als Hauptargument gegen die Wahl der USA als Vergleichsland wurde vorgebracht, in den USA würde die betroffene Ware aus gentechnisch veränderten Sojabohnen hergestellt, während dies in der VR China nicht der Fall sei. Die Verwendung gentechnisch veränderter (GV) Sojabohnen könnte möglicherweise zur Folge haben, dass die Ware von anderen Verwendern verwendet und/oder von anderen Wirtschaftszweigen verarbeitet würde. Ein ausführender Hersteller wies ferner darauf hin, dass das US-amerikanische Tochterunternehmen des Antragstellers eine beherrschende Stellung auf dem US-Markt einnehme, was überhöhte Verkaufspreise auf dem Inlandsmarkt zur Folge habe.
(62)
In Anbetracht dieser Stellungnahmen bemühte sich die Kommission um die Mitarbeit aller ihr bekannten Hersteller von BWSPK in Brasilien, Israel und den USA, indem sie ihnen eine Reihe von Schlüsselfragen über ihre Produktion, ihre Verkäufe und die lokalen Märkte stellte und anfragte, ob sie im Falle der Auswahl ihres Landes als Vergleichsland bereit wären, ausführlichere Angaben zu ihren Kosten und Preisen zu übermitteln. Nur ein Hersteller in den USA und zwei Hersteller in Brasilien antworteten, indem sie die erbetenen Informationen übermittelten und sich zur weiteren Mitarbeit bereit erklärten. Zu einem späteren Zeitpunkt übermittelte auch ein Hersteller in Israel einen vollständig beantworteten Fragebogen. Die Kommission bemühte sich darüber hinaus, auf anderen Wegen Informationen über die vorstehend genannten und andere mögliche Märkte einzuholen.
(63)
Die so gesammelten Informationen wurden sorgfältig geprüft. Es bestätigte sich, dass die US-amerikanische Ware überwiegend aus GV-Sojabohnen hergestellt wurde, im Gegensatz zu BWSPK aus der VR China, Brasilien oder Israel. Es konnte indessen keine Schlussfolgerung darüber gezogen werden, wie sich dieser Unterschied bei den Hauptrohstoffen auf die Eigenschaften, die Verwendungen, die Kosten oder den Preis der Ware auswirkt. Ferner galt zwar auf dem brasilianischen Markt ein Einfuhrzoll von 14 %, dennoch wurden beträchtliche Mengen von BWSPK nach Brasilien eingeführt, die mit der im Inland hergestellten Ware konkurrierten. Tatsächlich deckte die Produktion der beiden brasilianischen Hersteller, die ihre Mitarbeit anboten, mehr oder weniger drei Viertel des Verbrauchs in Brasilien, während der US-amerikanische Markt offenbar klar von zwei sehr großen einheimischen Herstellern beherrscht wurde, von denen nur einer zur Mitarbeit bereit war. Obwohl der US-amerikanische Markt insgesamt größer war, schienen somit in Brasilien mit zwei großen einheimischen Erzeugern und beträchtlichen Einfuhren schärfere Wettbewerbsbedingungen zu herrschen. Zudem schienen die Verkaufsmengen, die die mitarbeitenden brasilianischen Hersteller auf dem Inlandsmarkt absetzten, von der gleichen Größenordnung zu sein wie die Mengen der Verkäufe in die EU, die von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Herstellern getätigt wurden, und auch die Produktpaletten schienen vergleichbar zu sein. Schließlich war der brasilianische Inlandsmarkt der Untersuchung zufolge erheblich größer als der israelische.
(64)
Aufgrund dieser Sachlage wurde Brasilien als Vergleichsland ausgewählt. Diese Auswahl wird bestätigt.
b) Ermittlung des Normalwerts
(65)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert für die ausführenden Hersteller anhand der überprüften Angaben der Hersteller im Vergleichsland ermittelt. Wenn Warentypen auf dem Inlandsmarkt des Vergleichlandes nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurden oder wenn keine ähnlichen Typen verkauft wurden, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
(66)
Nach der Interimsunterrichtung wurden die Berechnungen weiter verfeinert und so auch die von den Parteien vorgelegten Stellungnahmen berücksichtigt.
5. AUSFUHRPREIS
(67)
Die ausführenden Hersteller wickelten ihre Ausfuhrverkäufe in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern oder über verbundene Handelsunternehmen in der VR China ab. Der Ausfuhrpreis wurde daher in allen Fällen nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt, also anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise.
(68)
Nach der Interimsunterrichtung wurden die Berechnungen weiter verfeinert und so auch die von den Parteien vorgelegten Stellungnahmen berücksichtigt.
6. VERGLEICH
(69)
Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Angemessene Berichtigungen für Preisnachlässe, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten und indirekte Steuern wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge für begründet, korrekt und stichhaltig belegt befunden wurden.
7. DUMPINGSPANNEN
(70)
Die endgültigen Dumpingspannen wurden ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt.
(71)
Für jede der drei mitarbeitenden Gruppen ausführender Hersteller in der Stichprobe wurde zur Ermittlung der Dumpingspanne nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert im Vergleichsland mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
(72)
Für die mitarbeitenden, nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde die Dumpingspanne als Durchschnittswert der drei Unternehmensgruppen in der Stichprobe berechnet.
(73)
Aufgrund der hohen Beteiligung an der Untersuchung (auf die mitarbeitenden Unternehmen entfielen im UZ rund 90 % aller Einfuhren aus der VR China) wurde die landesweite Spanne für nicht mitarbeitende Unternehmen anhand der höchsten für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen berechneten Spanne ermittelt.
(74)
Auf dieser Grundlage ergeben sich die folgenden endgültigen Dumpingspannen:
Unternehmen
Dumpingspanne
Crown-Gruppe
59,4 %
Gushen-Gruppe
55,8 %
Sinoglory-Gruppe
67,0 %
Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen
61,3 %
Übrige Unternehmen
67,0 %
D. SCHÄDIGUNG
1. EINLEITENDE BEMERKUNGEN
(75)
Nach der Änderung der Warendefinition (Ausschluss von Konzentraten für Futtermittel) wird ein Unternehmen, namentlich ADM in den Niederlanden, dessen Produktion auf Konzentrate für Futtermittel beschränkt ist, nicht länger dem Wirtschaftszweig der Union zugerechnet. Folglich stellte im Untersuchungszeitraum nur der Antragsteller (Solae) die gleichartige Ware in der Union her. Solae verfügt derzeit über zwei Fertigungsanlagen in der EU - eine Anlage in Belgien, in der Sojaprotein-Isolate hergestellt werden, und eine weitere Anlage in Dänemark, in der Sojaprotein-Konzentrate (Sojaprotein-Basiskonzentrat und weiterverarbeitete, hochwertige Konzentrate, bei denen das Sojaprotein-Basiskonzentrat als Zwischenprodukt eingesetzt wird) hergestellt werden. Eine weitere Fertigungsanlage von Solae in Boudreaux, Frankreich, in der nur einfache Konzentrate für Futtermittel hergestellt und vermarktet wurden, wurde Anfang 2009 stillgelegt.
(76)
Was die Produktion in der EU betrifft, so ergab die Untersuchung, dass das Fertigungsverfahren von Solae ausschließlich auf einer Veredelungsvereinbarung (Tolling Agreement) mit Solae Europe, seinem Mutterunternehmen in der Schweiz, beruht. Im Rahmen dieser Vereinbarung wird der von Solae Europe gelieferte Rohstoff gegen eine Dienstleistungsgebühr von Solae Belgium und Solae Denmark verarbeitet. Während des gesamten Verfahrens bleibt Solae Europe der alleinige Eigentümer der Rohstoffe, aller Zwischenprodukte und der Fertigwaren.
(77)
Veredelungsvereinbarungen unterscheiden sich rechtlich von anderen möglichen Herstellungsvereinbarungen dadurch, dass das Eigentum am Rohstoff und an den Fertigwaren beim Auftraggeber verbleibt. Im vorliegenden Fall beläuft sich der von diesen Unternehmen in der EU hinzugefügte Wert jedoch auf mehr als 50 % der Herstellkosten. Dieser Wertschöpfungsanteil spiegelt auch die in der Union getätigten Technologie- und Kapitalinvestitionen wider. Der Nettowert von Investitionen dieser Art ist in der EU ganz erheblich, und die Beschäftigtenzahl der Branche ist in der Union hoch.
(78)
Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Veredelungsvorgänge in der EU die „letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung“ darstellen und als solche die Waren zu Ursprungserzeugnissen der EU machen würden.
(79)
Aus diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass Dumpingpraktiken für eine Wirtschaftstätigkeit von der Art, wie sie in der EU von Solae Belgium und Solae Denmark ausgeübt wird, möglicherweise eine Bedrohung darstellen könnten; daher könnten ungeachtet der Rechtsnatur einer solchen Tätigkeit (Veredelungsvereinbarung oder sonstige Herstellungsvereinbarung) Schutzmaßnahmen erforderlich sein. Angesichts dieser Sachlage wurde der Schluss gezogen, dass Solae Belgium und Solae Denmark als Unionshersteller zu betrachten sind, die zum Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung gehören.
(80)
Im Anschluss an die Interimsunterrichtung äußerte ein Ausführer die Ansicht, Veredelungsunternehmen erfüllten nicht die Voraussetzungen für eine Einstufung als Unionshersteller und spielten bei Antidumpinguntersuchungen keine Rolle. Da das Eigentum am Rohstoff und an den Fertigwaren bei dem Unternehmen Solae Europe mit Sitz in der Schweiz (also außerhalb der EU) bleibe, könnten dem Ausführer zufolge Solae Belgium und Solae Denmark nicht als Unionshersteller betrachtet werden und müssten nicht vor den Dumpingpraktiken geschützt werden.
(81)
Der Ausführer wies darauf hin, dass die Organe in früheren Fällen, etwa im Fall der Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Kunststoffen mit Ursprung in der VR China (7), beschlossen hätten, zwei chinesische Unternehmen aus einer Stichprobe ausführender Hersteller herauszunehmen, da sie eine große Menge von Ausfuhrwaren angegeben hätten, die sie selbst nicht hergestellt, sondern vielmehr für andere ausführende Hersteller weiterverarbeitet hätten.
(82)
Es sei darauf hingewiesen, dass die Situation in dem von dem Ausführer angeführten Fall nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar ist. Zunächst einmal hatten die chinesischen Unternehmen im vorstehend genannten Fall der Säcke und Beutel aus Kunststoffen ihre eigene (keiner Veredelungsvereinbarung unterliegende) Produktion (die Verkäufe der von ihnen hergestellten Waren waren für eine Einbeziehung der Unternehmen in die Stichprobe jedoch zu gering), während im vorliegenden Fall Solae Belgium und Solae Denmark ausschließlich im Rahmen der Veredelungsvereinbarung tätig sind.
(83)
Des Weiteren wurde bei der Untersuchung der aus der Stichprobe herausgenommenen chinesischen Unternehmen keinerlei Eigentumsverflechtung mit anderen ausführenden Herstellern, für die sie die Waren weiterverarbeiteten, festgestellt, während Solae Belgium und Solae Denmark in vollem Umfang Eigentum von Solae Europe sind.
(84)
In seiner Stellungnahme verwies der Ausführer außerdem auf eine weitere frühere Untersuchung, bei der es um Einfuhren von Glycin mit Ursprung in der VR China ging (8); damals behandelte die Kommission einige chinesische Unternehmen nicht als Hersteller, sondern als Händler, da die von ihnen ausgeübte Tätigkeit der Untersuchung zufolge nicht als Produktion eingestuft werden konnte.
(85)
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch der Fall Glycin die Argumentation des Ausführers nicht untermauert, denn in dem genannten Fall fanden in den ausführenden chinesischen Unternehmen lediglich einige Verarbeitungsvorgänge statt, die weder die chemische Zusammensetzung noch die materiellen Eigenschaften der betreffenden Ware veränderten. Völlig anders ist die Situation im vorliegenden Fall: Hier werden Sojabohnen oder Sojaflocken durch die von den EU-Unternehmen ausgeführten Veredelungsvorgänge zu Sojaproteinen umgewandelt, wobei nicht nur die chemische Zusammensetzung oder die materiellen Eigenschaften des Rohstoffs verändert werden, sondern dem Endprodukt auch ein erheblicher Mehrwert hinzugefügt wird.
(86)
Der Ausführer brachte des Weiteren vor, das Zentrum des Entscheidungsprozesses für die gesamte im Rahmen von Veredlungsvereinbarungen erfolgende Produktion in der Union befinde sich ausschließlich bei einem Nicht-EU-Unternehmen, und das gesamte Schicksal der Veredelungsunternehmen liege einzig und allein in den Händen ihres schweizerischen Mutterunternehmens. Der Ausführer fügte hinzu, in einem anderen Fall, bei dem es um Einfuhren von Vinylacetat mit Ursprung in den USA ging (9), habe die Kommission einen EU-Hersteller aufgrund seiner Verbindungen zu einem Unternehmen in einem Zielland aus der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen.
(87)
Eine weitere Partei machte zudem geltend, bei der Prüfung des Problems der Veredelungsvereinbarung und seiner Einstufung als Produktion sollten, ähnlich wie bei der Untersuchung verbundener Unternehmen bei der Definition des Wirtschaftszweigs der Union, auch Fragen wie Ort des Unternehmenssitzes, Interessenschwerpunkt und Engagement für den EU-Markt analysiert werden.
(88)
Tatsächlich unterhält Solae als Gruppe strukturelle Verbindungen zu ihrem schweizerischen Mutterunternehmen und weitere Geschäftsverbindungen zu US-Unternehmen. Es ist nichts Neues bei Antidumpingverfahren, dass Unternehmen mit einer starken EU-Präsenz solche strukturellen, finanziellen oder geschäftlichen Verbindungen außerhalb der EU unterhalten. Aufgrund dieser strukturellen und geschäftlichen Verbindungen außerhalb der EU kann jedoch nicht die Schlussfolgerung in Frage gestellt werden, dass die Antragsteller die Voraussetzungen für eine Einstufung als EU-Hersteller erfüllen.
(89)
Solche Argumente wären nur dann für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung und die Definition des Wirtschaftszweigs der Union relevant, wenn Solae Europe ein Unternehmen in einem Zielland, d. h. in diesem Fall in der VR China, wäre. Dies ist eindeutig nicht der Fall, daher ist das Argument des Ausführers nicht von Belang.
(90)
Im Übrigen ist nochmals zu betonen, dass das Eigentum am eingesetzten Material und/oder an der fertigen Ware nicht das entscheidende Kriterium für die Definition eines Unionsherstellers ist. Veredelungsvereinbarungen unterscheiden sich zwar in rechtlicher Hinsicht von anderen Herstellungsvereinbarungen, dennoch können im Rahmen solcher Vereinbarungen produzierende Unternehmen als Unionshersteller betrachtet werden.
(91)
Dieser Ansatz steht im Einklang mit der bisherigen Praxis der Organe, zum Beispiel bei der Auslaufüberprüfung betreffend Einfuhren von Furfurylalkohol mit Ursprung in der VR China (10).
(92)
Es wird erneut darauf hingewiesen, dass sich im vorliegenden Fall der von den Unternehmen in der EU hinzugefügte Wert auf mehr als 50 % der Herstellkosten beläuft. Dieser Wertschöpfungsanteil spiegelt die in der Union getätigten Technologie- und Kapitalinvestitionen wider. Der Nettowert von Investitionen dieser Art ist in der EU erheblich, und die Beschäftigtenzahl der Branche in der Union ist hoch.
(93)
Abschließend ist festzuhalten, dass Solae Belgium und Solae Denmark als Unionshersteller zu betrachten sind, die zum Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung gehören und nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet werden.
(94)
Die gesamte Unionsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung wurde anhand der Fragebogenantwort des Antragstellers ermittelt.
(95)
Da der Wirtschaftszweig der Union nur aus einem einzigen Hersteller besteht, werden die nachstehenden Daten nach Artikel 19 der Grundverordnung zur Wahrung der Vertraulichkeit als Indexwerte dargestellt.
2. UNIONSVERBRAUCH
(96)
Der Unionsverbrauch wurde anhand der Verkaufsmengen der im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen hergestellten, für den Unionsmarkt bestimmten Produktion des Wirtschaftszweigs der Union, der von Eurostat mitgeteilten Daten zu den Mengen der Einfuhren auf den Unionsmarkt und der Schätzungen des Antragstellers ermittelt.
(97)
Die KN-Codes, unter denen bestimmte Waren aus Sojaprotein-Konzentrat eingereiht werden, decken nicht nur die untersuchte Ware, sondern eine breitere Palette von Waren ab. Auf der Grundlage eingehender Nachforschungen und genauer Marktkenntnisse nahm der Antragsteller Schätzungen des Wertes und der Menge der Einfuhren der untersuchten Ware in die Union vor. Diese Schätzungen wurden im Verlauf der Untersuchung geprüft und werden als zuverlässig eingestuft. Bei den Kommissionsdienststellen gingen keine Stellungnahmen mit einem Alternativvorschlag ein, der die Verwendung dieser Schätzungen für die Zwecke der Untersuchung hätte in Frage stellen können.
(98)
Eine Partei machte geltend, die Methode zur Berechnung der Einfuhren sei nicht ausreichend erläutert worden. Diese Kritik wurde jedoch nicht weiter begründet. Die Partei kritisierte die Vorgehensweise der Kommission, ohne jedoch eine besser geeignete oder zuverlässigere Alternative vorzuschlagen. Die Kritik betraf hauptsächlich die Tatsache, dass die Partei nicht Stellung nehmen konnte. Es wird daran erinnert, dass die nicht vertrauliche Zusammenfassung des Antrags, in der die Ausschlussmethode dargelegt wurde, seit der Einleitung des Verfahrens in der nicht vertraulichen Akte zur Verfügung stand.
(99)
Es wird daran erinnert, dass die Kommissionsdienststellen die Daten im Antrag abglichen und nichts feststellen konnten, das die Angemessenheit der gewählten Methode in Frage gestellt hätte. Außerdem schlugen die Parteien keine alternative Ausschlussmethode vor, ihre Stellungnahmen wurden daher als unbegründet betrachtet.
(100)
Über den gesamten Bezugszeitraum ging die Nachfrage auf dem Unionsmarkt um 8 % zurück. Im Einzelnen blieb der Unionsverbrauch von 2007 bis 2008 stabil, nahm 2009 um 8 % ab und blieb im UZ stabil.
Tabelle 1
Unionsverbrauch
2007
2008
2009
UZ
Volumen (in t)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
100
92
92
Quelle:
Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Union und Schätzungen des Antragstellers anhand von Eurostat-Daten.
3. EINFUHREN AUS DEM BETROFFENEN LAND
a) Menge
(101)
Die Menge der Einfuhren der betroffenen Ware nahm im Bezugszeitraum um 15 % zu und lag im UZ bei 20 117 t. Im Einzelnen blieben die Einfuhren aus der VR China von 2007 bis 2008 mehr oder weniger unverändert und stiegen dann 2009 um 26 Prozentpunkte auf ihren höchsten Wert. Es sei darauf hingewiesen, dass die Einfuhren aus der VR China im UZ um rund 9 Prozentpunkte zurückgingen.
Tabelle 2
2007
2008
2009
UZ
Menge der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land (in t)
17 495
17 557
22 017
20 117
Index (2007 = 100)
100
100
126
115
Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land - Indexwerte
100
100
136
125
Quelle:
Schätzungen des Antragstellers anhand von Eurostat-Daten.
b) Marktanteil der betroffenen Einfuhren
(102)
Der Index, der die Entwicklung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren aus der VR China widerspiegelt, erhöhte sich im Bezugszeitraum um 25 %. Von 2007 bis 2008 blieb er stabil, 2009 stieg er jedoch um 36 %. Im UZ war er um 11 Prozentpunkte rückläufig.
c) Preise
i) Preisentwicklung
(103)
Der durchschnittliche Einfuhrpreis stieg im Bezugszeitraum insgesamt um 37 % an. Im Einzelnen erhöhte er sich zunächst von 2007 bis 2008 um nicht weniger als 48 %, ging dann 2009 um 11 Prozentpunkte zurück und blieb im UZ auf diesem Niveau. Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China betrug im UZ 1 569 EUR/t.
Tabelle 3
2007
2008
2009
UZ
CIF-Preis der Einfuhren aus der VR China (in Euro/t)
1 149
1 704
1 570
1 569
Index (2007 = 100)
100
148
137
137
Quelle:
Schätzungen des Antragstellers anhand von Eurostat-Daten.
ii) Preisunterbietung
(104)
Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellte und die insbesondere in Bezug auf Kreditkosten, Zustellungskosten, Verpackungskosten und Provisionen auf die Stufe ab Werk gebracht wurden, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen auf CIF-Stufe verglichen, die die mitarbeitenden Ausführer in der VR China dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten und zu denen alle Kosten im Zusammenhang mit der Zollabfertigung, also Zoll, sowie nach der Einfuhr anfallende Kosten hinzugerechnet wurden (Anlandepreis).
(105)
Der Vergleich ergab, dass die Einfuhren der betroffenen Ware im UZ um rund 12 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen.
Unternehmen
Preisunterbietung
Crown-Gruppe
11,1 %
Gushen-Gruppe
9,6 %
Sinoglory-Gruppe
15,0 %
(106)
Eine Partei brachte vor, dass die Preisunterbietung natürlich nur für den UZ berechnet worden sei und dass frühere Preisunterbietungen nicht bekannt seien. Ihr zufolge seien jedoch die chinesischen Einfuhrpreise von 2007 bis zum UZ erheblich stärker gestiegen als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union; daraus könne abgeleitet werden, dass die Preisunterbietung zurückgehe.
(107)
Tatsächlich trifft es zu, dass die chinesischen Einfuhrpreise von 2007 bis zum UZ um 37 % stiegen, während sich die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um lediglich 15 % erhöhten (siehe Erwägungsgrund 119). Folglich ist klar, dass sich die Differenz zwischen den durchschnittlichen chinesischen Preisen und den durchschnittlichen EU-Preisen von 2007 bis zum UZ verringert hat.
4. LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
(108)
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller wirtschaftlichen Faktoren und Indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum beeinflussten.
(109)
Für die Zwecke der Schadensanalyse wurden die Schadensindikatoren anhand der Informationen untersucht, die der ordnungsgemäß geprüften, vollständigen Fragebogenantwort des Antragstellers entnommen wurden.
a) Produktion
(110)
Die Unionsproduktion ging von 2007 bis zum UZ um 14 % zurück. Im Einzelnen verringerte sie sich 2008 um 8 % und ging dann 2009 noch weiter, nämlich um 15 Prozentpunkte, zurück. Eine deutliche Verbesserung war jedoch von 2009 bis zum UZ zu verzeichnen, als die Produktion wieder um 9 Prozentpunkte zunahm.
Tabelle 4
2007
2008
2009
UZ
Produktion (in t)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
92
77
86
Quelle:
Fragebogenantworten.
b) Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(111)
Die Produktionskapazität der Unionshersteller blieb den gesamten Bezugszeitraum über unverändert.
Tabelle 5
2007
2008
2009
UZ
Produktionskapazität (in t)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
100
100
100
Kapazitätsauslastung
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
92
77
86
Quelle:
Fragebogenantworten.
(112)
Der Index, der die Entwicklung der Kapazitätsauslastung widerspiegelt, sank im Bezugszeitraum um 14 %. Von 2007 bis 2008 ging er um 8 % und 2009 um weitere 15 Prozentpunkte zurück. Im UZ stieg er dann um 9 Prozentpunkte an. Der Trend bei der Kapazitätsauslastung entspricht der Entwicklung der Produktion im Bezugszeitraum, da die Produktionskapazität stabil blieb.
(113)
Es sei darauf hingewiesen, dass die Kapazitätsauslastung im UZ zwar insgesamt rückläufig war, aber dennoch weiterhin vergleichsweise hoch blieb und im UZ über 80 % betrug.
c) Verkaufsmenge
(114)
Die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer auf dem EU-Markt ging im Bezugszeitraum um 8 % zurück. Von 2007 bis 2008 verringerten sich die Verkäufe um 9 % und 2009 um weitere 5 Prozentpunkte. Eine deutliche Verbesserung war jedoch von 2009 bis zum UZ zu verzeichnen, als die Verkäufe wieder um rund 6 Prozentpunkte zunahmen.
Tabelle 6
2007
2008
2009
UZ
Verkäufe in der EU (in t)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
91
86
92
Quelle:
Fragebogenantworten.
d) Marktanteil
(115)
Insgesamt konnte der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum seinen Marktanteil behaupten. Im Einzelnen verringerte sich der Index von 2007 bis 2008 deutlich um 9 %, aber bereits 2009 zog er wieder um 1 Prozentpunkt an und im UZ stieg er um weitere 7 Prozentpunkte.
Tabelle 7
2007
2008
2009
UZ
Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
91
92
99
Quelle:
Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Union und Schätzungen des Antragstellers anhand von Eurostat-Daten.
e) Wachstum
(116)
Der Unionsverbrauch nahm von 2007 bis zum UZ um 8 % ab, die Menge der Verkäufe ging ebenfalls um 8 % zurück, und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union blieb stabil.
f) Beschäftigung
(117)
Die Beschäftigung war von 2007 bis zum UZ um 7 % rückläufig. Von 2007 bis 2008 nahm sie geringfügig zu, brach dann aber 2009 deutlich um 10 Prozentpunkte ein. Im UZ stieg die Beschäftigung dann jedoch wieder um 2 Prozentpunkte an.
Tabelle 8
2007
2008
2009
UZ
Beschäftigung (in Personen)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
101
91
93
Quelle:
Fragebogenantworten.
g) Produktivität
(118)
Die Produktivität, gemessen als Produktion (in t) je Beschäftigten pro Jahr, verringerte sich im Bezugszeitraum um 7 %. Diese Verringerung ist dadurch bedingt, dass die Produktion stärker zurückging als das Beschäftigungsniveau. Nichtsdestoweniger ist festzustellen, dass die Produktivität von 2009 bis zum UZ um 8 Prozentpunkte zunahm, was darauf zurückzuführen ist, dass der Produktionsanstieg rascher verlief als der Beschäftigungsanstieg.
Tabelle 9
2007
2008
2009
UZ
Produktivität (in t/Beschäftigten)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
91
85
93
Quelle:
Fragebogenantworten.
h) Die Verkaufspreise beeinflussende Faktoren
(119)
Die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller erhöhten sich im Bezugszeitraum um rund 15 %. Der Durchschnittspreis stieg von 2008 bis 2009 an (um 8 % bzw. um 10 Prozentpunkte) und ging dann im UZ leicht zurück (um 3 Prozentpunkte). Im Allgemeinen werden die Preise für BWSPK stark von den Kosten der Hauptrohstoffe (d. h. Sojabohnen oder Sojabohnenflocken) und den Energiekosten beeinflusst. Diese machen zusammen einen erheblichen Teil der Herstellkosten aus. Es ist anzumerken, dass der Markt für Sojabohnen unbeständig und durch beträchtliche jährliche und sogar monatliche Schwankungen gekennzeichnet ist.
(120)
In Anbetracht der erheblichen Unterschiede zwischen den Verkaufspreisen der einzelnen Typen der untersuchten Ware sollte die Entwicklung der durchschnittlichen Verkaufspreise mit Vorsicht betrachtet werden, denn jegliche Veränderung des Durchschnittspreises wird durch etwaige Veränderungen im Warensortiment stark beeinflusst.
Tabelle 10
2007
2008
2009
UZ
Stückpreis auf dem EU-Markt (in Euro/t)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
108
118
115
Quelle:
Fragebogenantwort.
i) Höhe der Dumpingspanne
(121)
Angesichts der Menge, des Marktanteils und der Preise der Einfuhren aus der VR China können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union nicht als unerheblich angesehen werden.
j) Lagerbestände
(122)
Die Schlussbestände blieben von 2007 bis zum UZ insgesamt mehr oder weniger unverändert. Da die Bestände nur einen relativ kleinen Teil der Jahresproduktion ausmachen, ist dieser Indikator für die Schadensanalyse von geringer Bedeutung.
Tabelle 11
2007
2008
2009
UZ
Schlussbestand (in t)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
90
110
99
Quelle:
Fragebogenantwort.
k) Löhne
(123)
Die jährlichen Lohnkosten stiegen von 2007 bis zum UZ um 7 %. Zunächst stiegen sie von 2007 bis 2008 um 5 %, 2009 verringerten sie sich dann um 2 Prozentpunkte und im UZ stiegen sie wieder um 4 Prozentpunkte an.
Tabelle 12
2007
2008
2009
UZ
Jährliche Lohnkosten (in Euro)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
105
103
107
Quelle:
Fragebogenantwort.
l) Rentabilität und Kapitalrendite
(124)
Die Rentabilität der Verkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem EU-Markt, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettoumsatzes, schwankte beträchtlich. Während der Wirtschaftszweig der Union 2007 und 2009 Gewinne erwirtschaftete, musste er 2008 und im UZ Verluste hinnehmen. Die uneinheitliche Rentabilität könnte eine Folge der Fluktuationen auf dem Sojabohnenmarkt sein.
Tabelle 13
2007
2008
2009
UZ
Rentabilität der EU-Verkäufe (in % des Nettoumsatzes)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
-89
10
-45
RoI (Gewinn in % des Nettobuchwerts der Investitionen)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
- 160
-9
- 109
Quelle:
Fragebogenantwort.
(125)
Die Kapitalrendite („RoI“), ausgedrückt als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, folgte weitgehend der Entwicklung der Rentabilität.
m) Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(126)
Der Netto-Cashflow aus dem operativen Geschäft schwankte im Bezugszeitraum erheblich. Nach zunächst positiven Werten im Jahr 2007 verschlechterte er sich 2008 und wurde negativ; 2009 verbesserte er sich wieder, war aber im UZ erneut negativ. Insgesamt verlief die Entwicklung des Cashflow weitgehend wie die der Rentabilität.
(127)
Es gab keine Anzeichen dafür, dass der Wirtschaftszweig der Union Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung hatte; dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass er in eine größere Unternehmensgruppe eingebettet ist.
Tabelle 14
2007
2008
2009
UZ
Cashflow (in Euro)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
-93
24
-7
Quelle:
Fragebogenantwort.
n) Investitionen
(128)
Die jährlichen Investitionen in die Produktion der gleichartigen Ware erhöhten sich von 2007 bis 2008 um 4 % und im Jahr 2009 um weitere 29 Prozentpunkte. Im UZ folgte ein leichter Rückgang um 5 Prozentpunkte. Insgesamt stiegen die Investitionen im Bezugszeitraum um 28 %.
Tabelle 15
2007
2008
2009
UZ
Nettoinvestitionen (in Euro)
Vertrauliche Unternehmensdaten
Index (2007 = 100)
100
104
133
128
Quelle:
Fragebogenantwort.
5. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHÄDIGUNG
(129)
Die Analyse der Daten zeigt, dass Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkäufe, Beschäftigung und Produktivität des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum insgesamt rückläufig waren. Gleichzeitig stiegen die Lohnkosten.
(130)
Dieses negative Bild wird allerdings dadurch relativiert, dass sich die meisten dieser Indikatoren von 2009 bis zum UZ (2010) positiv entwickelten. Insbesondere erhöhten sich Produktion und Kapazitätsauslastung von 2009 bis 2010 (UZ) um 9 Prozentpunkte; die EU-Verkäufe nahmen um 6 Prozentpunkte zu, der Marktanteil der EU weitete sich um 7 Prozentpunkte aus; die Beschäftigung wuchs um 2 Prozentpunkte, während die Produktivität sogar um 8 Prozentpunkte gesteigert wurde.
(131)
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union blieb im Bezugszeitraum insgesamt stabil. 2008 ging er zwar zurück, aber bereits 2009 wurde er wieder ausgebaut. 2010 lag er dann sehr nahe an seinem Wert von 2007.
(132)
Sowohl Rentabilität als auch Kapitalrendite und Cashflow (die beide eng mit der Rentabilität zusammenhängen) vermitteln ein uneinheitliches Bild von der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union. Sie waren zwar insgesamt (von 2007 bis zum UZ) rückläufig, aber sie schwanken auch erheblich und spiegeln so die Volatilität des Marktes wider.
(133)
Die Nettoinvestitionen wiesen von 2007 bis 2009 einen deutlichen Anstieg aus (um 33 %) und gingen 2010 (UZ) nur geringfügig zurück (um 5 Prozentpunkte).
(134)
Auch der tatsächliche Umfang der Verluste, die der Wirtschaftszweig der Union im UZ erlitt, ist vergleichsweise gering.
(135)
Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine gewisse Schädigung erlitten hat. Angesichts des vergleichsweise unerheblichen Umfangs der tatsächlichen Verluste, die der Wirtschaftszweig der Union im UZ erlitt, und der Anzeichen für eine Erholung, die gegen Ende des Bezugszeitraums sichtbar wurden, kann diese Schädigung indessen nicht als bedeutend im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung eingestuft werden.
(136)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen machte der Antragsteller geltend, die Schädigung sei in diesem Fall als bedeutend einzustufen, da in einigen anderen Fällen mit angeblich ähnlichen Gegebenheiten (d. h. positiven Entwicklungstendenzen gegen Ende des Bezugszeitraums) (11) anderslautende Feststellungen getroffen worden seien. Der Antragsteller brachte des Weiteren vor, den letzten Teil des Bezugszeitraums zu betrachten und aus Anzeichen für eine Erholung in diesem Zeitraum Schlussfolgerungen zu ziehen, sei mit WTO-Recht unvereinbar (12).
(137)
Hierzu ist anzumerken, dass jeder Einzelfall separat beurteilt werden muss. In diesem besonderen Fall wurden bei der Untersuchung nicht nur eindeutige Anzeichen für eine Erholung des Wirtschaftszweigs der Union gegen Ende des Bezugszeitraums festgestellt, auch das Ausmaß der Negativentwicklungen war vergleichsweise begrenzt. So blieb der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union stabil und insgesamt relativ hoch, die Kapazitätsauslastung ging geringfügig zurück, blieb dabei aber über 80 %, und die Investitionen erhöhten sich. Hingegen kam es beispielsweise im Fall Oxalsäure (13) im UZ zu einem Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union um 9 % gegenüber dem ersten Jahr des Zeitraums der Schadensuntersuchung (14). Im Fall Zitronensäure (15) war ein ähnlicher Verlust von Marktanteilen festzustellen, und die Investitionen gingen zurück (16).
(138)
Was die WTO-Verpflichtungen anbelangt, so bezieht sich der zitierte Panelbericht auf eine völlig anders gelagerte Situation, in der die untersuchende Behörde lediglich Teildaten aus nur jeweils 6 Monaten dreier aufeinanderfolgender Jahre analysierte und ihre Feststellungen auf diese unvollständige Analyse stützte. Die Situation im vorliegenden Fall ist offenkundig anders, denn der Schadensanalyse liegen vollständige Jahresdaten aus vier aufeinanderfolgenden Jahren zugrunde, und zusätzlich wird eine gewisse Betonung auf die Tatsache gelegt, dass bei vielen der untersuchten Trends am Ende dieses Vierjahreszeitraums eine positive Entwicklung im Vergleich zum Jahr vor dem UZ zu erkennen war.
(139)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wird endgültig der Schluss gezogen, dass eine etwaige vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung darstellt.
E. SCHADENSURSACHE
1. VORBEMERKUNGEN
(140)
Unbeschadet der Feststellung zum Nichtvorliegen einer bedeutenden Schädigung und ausgehend von der Annahme, dass die vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung als bedeutend eingestuft werden könnte, prüfte die Kommission den möglichen ursächlichen Zusammenhang.
(141)
Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob durch die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht wurde. Darüber hinaus prüfte die Kommission auch andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. AUSWIRKUNGEN DER GEDUMPTEN EINFUHREN
(142)
Die Einfuhren der betroffenen Ware nahmen von 2007 bis zu UZ insgesamt um 15 % zu und ihr entsprechender Marktanteil weitete sich trotz der rückläufigen Nachfrage auf dem Unionsmarkt um 25 % aus. Diese Entwicklungen fielen allgemein mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union zusammen. Während der Wirtschaftszweig der Union seinen Marktanteil halten konnte, gewannen die chinesischen Einfuhren mehr als 5 Prozentpunkte.
(143)
Demnach könnte auf den ersten Blick ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus der VR China und einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bestehen.
(144)
Eine eingehendere Analyse der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ergibt indessen, dass keine eindeutige Korrelation vorzuliegen scheint. So erlitt der Wirtschaftszweig der Union 2008 erhebliche Verluste und büßte Marktanteile ein, obwohl die Einfuhren aus der VR China von 2007 bis 2008 kaum zunahmen (Erwägungsgrund 101) und ihr CIF-Einfuhrpreis um 48 Prozentpunkte anstieg (Erwägungsgrund 103). Während die chinesischen Einfuhren von 2008 bis 2009 um 26 % zunahmen und ihr CIF-Einfuhrpreis um 11 Prozentpunkte sank, konnte der Wirtschaftszweig der Union dagegen seinen Marktanteil halten und sich von den 2008 erlittenen Verlusten erholen. Und obwohl die Präsenz der Einfuhren aus der VR China auf dem Unionsmarkt von 2009 bis zum UZ weiter anhielt, verbesserte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum deutlich, wie vorstehend im Rahmen der Schadensanalyse dargelegt.
(145)
Diese mangelnde Korrelation zwischen den Einfuhren aus der VR China und der Entwicklung der Schadensindikatoren spricht stark dafür, dass andere Faktoren zu einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen und diese möglicherweise verursacht haben. Diese Frage wird im Folgenden genauer untersucht.
3. AUSWIRKUNGEN ANDERER FAKTOREN
(146)
Andere Faktoren, die im Zusammenhang mit der Schadensursache untersucht wurden, sind: i) der Nachfragerückgang in der Union, der zum Teil mit der Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008/2009 zusammenhängen dürfte, und ii) die Volatilität des Sojabohnenmarktes.
i) Nachfragerückgang in der Union, der zum Teil mit der Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008/2009 zusammenhängen dürfte
(147)
Ein Rückgang des Unionsverbrauchs war im Bezugszeitraum zu beobachten, der sich im Vergleich zwischen 2007 und 2010 (dem UZ) auf 8 % belief. Viele der Schadensfaktoren entwickelten sich weitgehend ebenso wie dieser Faktor. So verringerte sich beispielsweise auch die Verkaufsmenge des EU-Wirtschaftszweigs um 8 %, wenn man die beiden vorstehend genannten Zeiträume miteinander vergleicht. Weitere Beispiele sind die Beschäftigung - 2010 7 % weniger als 2007 - und die Produktivität - 2010 ebenfalls 7 % geringer als 2007. Somit war der Nachfragerückgang, welche Ursache er auch gehabt haben mag, eindeutig ein maßgeblicher Faktor bei der Entwicklung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union.
(148)
Zwar ist der Grund für den Rückgang der Nachfrage nicht unmittelbar relevant für die Analyse der Schadensursache, es ist jedoch durchaus möglich, dass dieser Rückgang zumindest teilweise durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verursacht wurde. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Nachfrage insbesondere von 2008 bis 2009 sank. In Anbetracht des zeitlichen Zusammentreffens stand der Rückgang um 8 Prozentpunkte von 2008 bis 2009 aller Wahrscheinlichkeit nach mit der Wirtschaftskrise im Zusammenhang. Infolgedessen könnte argumentiert werden, dass die vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung durch die Wirtschaftskrise und den daraus resultierenden Nachfragerückgang verursacht wurde.
(149)
Des Weiteren ist anzumerken, dass Solae Belgium in seinem Jahresbericht von 2009 einräumt, dass ein durch die Finanzkrise bedingter Rückgang der Erträge aus Finanzanlagen negative Auswirkungen auf die finanzielle Lage des Unternehmens hatte.
(150)
Es sei ferner daran erinnert, dass sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union von 2009 bis zum UZ verbesserte. Diese Verbesserung fällt eindeutig mit der allgemeinen wirtschaftlichen Erholung zusammen.
(151)
Aus den vorstehenden Gründen wird die Auffassung vertreten, dass der Nachfragerückgang, der vermutlich zum Teil durch die Wirtschaftskrise verursacht wurde, eine Hauptursache für eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union war.
(152)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachte der Antragsteller vor, die Wirtschafts- und Finanzkrisen seien nicht die Ursache der Schädigung gewesen; er konnte indessen diesbezüglich kein überzeugendes Argument vorlegen, sondern verwies lediglich auf eine Reihe anderer Fälle (17), in denen abweichende Feststellungen getroffen wurden.
(153)
Hierzu ist erneut darauf hinzuweisen, dass jeder Einzelfall separat beurteilt werden muss. In diesem besonderen Fall bleibt die Tatsache bestehen, dass es keine eindeutige Korrelation zwischen den gedumpten Einfuhren und der Lage des Wirtschaftszweigs der Union gibt, dass aber der Nachfragerückgang, der vermutlich zum Teil durch die Wirtschaftskrise verursacht wurde, zur schlechten Lage des Wirtschaftszweigs der Union beitrug. Dies wurde, wie vorstehend erläutert, zumindest in gewissem Umfang auch im Jahresbericht 2009 von Solae Belgium ausdrücklich festgestellt.
(154)
Zwischen den vom Antragsteller angeführten Fällen und dem vorliegenden Fall lassen sich indessen erhebliche Unterschiede feststellen. Auf einige dieser Unterschiede wird in den folgenden Erwägungsgründen eingegangen.
(155)
Im Fall Oxalsäure (18) ließen zwar tatsächlich einige Indikatoren eine positive Entwicklung von 2009 bis zum UZ erkennen, der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union verringerte sich jedoch, während er im vorliegenden Fall zunahm und nahezu wieder den Stand von 2007 erreichte (19). Darüber hinaus war im Fall Oxalsäure von einem Jahr zum anderen keine fehlende Korrelation zwischen den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der Entwicklung der Schadensindikatoren festzustellen, wie es im vorliegenden Fall charakteristisch ist. Auch die Rentabilitätsentwicklung verlief unterschiedlich. Insbesondere schwankt die Rentabilität im vorliegenden Fall beträchtlich. Schließlich ist der Markt im vorliegenden Fall sehr unbeständig.
(156)
Im Fall offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern (20) ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union in jedem Jahr zurück, insgesamt um 12 Prozentpunkte (21). Gleichzeitig wuchs der Marktanteil der chinesischen Einfuhren kontinuierlich von Jahr zu Jahr, insgesamt um 12,4 Prozentpunkte (22). Im vorliegenden Fall nahm der Marktanteil der chinesischen Einfuhren bis 2009 zu, um dann von 2009 bis zum UZ wieder abzunehmen. Gleichzeitig verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union bereits 2008, erreichte anschließend aber nahezu wieder sein Niveau von 2007.
(157)
Im Fall Glasfasern (23) nahm der Marktanteil der gedumpten Einfuhren kontinuierlich von Jahr zu Jahr zu, insgesamt um 6,3 Prozentpunkte (24).
(158)
Im Fall Keramikfliesen (25) stieg der Marktanteil der gedumpten Einfuhren kontinuierlich (26). Zudem verlief die Entwicklung der Lagerbestände völlig anders. Im Fall Keramikfliesen war das Anwachsen der Lagerbestände ein klarer Beleg für eine Schädigung (27). Schließlich ergab die Untersuchung im Fall Keramikfliesen, dass die Indikatoren des Wirtschaftszweigs der Union trotz einer Erholung der Baubranche weiterhin einen Abwärtstrend anzeigten (28).
(159)
Im Fall Fettalkohole (29) schließlich verlief die Entwicklung der Schadensindikatoren von 2009 bis zum UZ anders als im vorliegenden Fall (z. B. war die Beschäftigung rückläufig) (30), und Menge und Marktanteil der gedumpten Einfuhren erhöhten sich von 2009 bis zum UZ (31).
(160)
Daher muss das Vorbringen des Antragstellers zurückgewiesen werden.
ii) Volatilität des Sojabohnenmarktes
(161)
Wie bereits weiter oben ausgeführt, schwankt die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union erheblich, was auf die Volatilität des Marktes hinweist.
(162)
Diese Volatilität hängt eng mit den Fluktuationen auf dem Rohstoffmarkt zusammen. Der Spotmarkt für den Hauptrohstoff - Sojabohnen - ist seit jeher gekennzeichnet durch erhebliche monatliche und jährliche Schwankungen (32), während die Preise für das Endprodukt - BWSPK - im Allgemeinen recht stabil sind (da sie auf längerfristigen Verträgen beruhen). Daher ist die Rentabilität bei der untersuchten Ware stark von der jeweiligen Lage auf dem Sojabohnenmarkt abhängig.
(163)
In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass es tatsächlich 2008 zu einem starken Preisanstieg für Sojabohnen kam, der erhebliche Auswirkungen auf die Rentabilität und die Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Union hatte. Der Antragsteller selbst räumte ein, dass der Anstieg des Sojabohnenpreises zu seiner schlechten Lage im Jahr 2008 beitrug.
(164)
Aus diesem Sachverhalt wird deutlich, dass die Volatilität des Sojabohnenmarktes ebenfalls eine Hauptursache für eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union war.
(165)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen brachte der Antragsteller vor, auch die Volatilität der Sojabohnenpreise könne den ursächlichen Zusammenhang nicht aufheben und sei nur für die Verluste des Jahres 2008 relevant. Diesbezüglich wurden jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt.
(166)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Preisanstiege für Sojabohnen mit den schlechten Geschäftsergebnissen des Wirtschaftszweigs der Union zusammenfallen; da die hohen Sojabohnenpreise als Hauptursache der Verluste des Jahres 2008 angesehen wurden, gibt es keinen besonderen Grund, warum die Verluste von 2010, die mit einem weiteren Preisanstieg für Sojabohnen zusammenfielen, anders behandelt werden sollten.
(167)
Daher muss das Vorbringen des Antragstellers zurückgewiesen werden.
4. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHADENSURSACHE
(168)
Andere Faktoren, insbesondere der Nachfragerückgang (der vermutlich zum Teil der Wirtschaftskrise von 2008/2009 zuzuschreiben ist) und die Volatilität des Marktes für den Hauptrohstoff, waren wichtige Ursachen für eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union.
(169)
Da diese anderen Faktoren den ursächlichen Zusammenhang aufheben, kann - sogar wenn von der Annahme ausgegangen wird, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitt - mithin nicht der Schluss gezogen werden, dass durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine Schädigung verursacht wurde.
F. UNIONSINTERESSE
(170)
Da vorstehend festgestellt wurde, dass der Wirtschaftszweig der Union keine Schädigung erleidet, die als bedeutend eingestuft werden kann, und dass auf jeden Fall andere Faktoren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und dieser Schädigung aufheben, ist eine Prüfung des Unionsinteresses nicht erforderlich.
G. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(171)
Da die Schlussfolgerungen gezogen wurden, dass der Wirtschaftszweig der Union keine bedeutende Schädigung erlitten hat und dass sich kein ursächlicher Zusammenhang herstellen lässt, sollte das Verfahren nach Artikel 9 der Grundverordnung ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt werden.
(172)
Alle betroffenen Parteien wurden über die endgültigen Feststellungen und die beabsichtigte Einstellung des Verfahrens unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft, änderten jedoch nichts an den vorstehenden Schlussfolgerungen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Sojaprotein-Konzentrat mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 27. Juni 2012
DECIZIA COMISIEI
din 27 iunie 2012
de încheiere a procedurii antidumping privind importurile de anumite produse pe bază de concentrate de proteine din soia originare din Republica Populară Chineză
(2012/343/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9,
după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURĂ
1. DESCHIDEREA PROCEDURII
(1)
La 19 aprilie 2011, Comisia a anunțat printr-un aviz publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (2) (denumit în continuare „avizul de deschidere”) deschiderea unei proceduri antidumping cu privire la importurile de anumite produse pe bază de concentrate de proteine din soia originare din Republica Populară Chineză (denumită în continuare „RPC” sau „țara în cauză”).
(2)
Procedura a fost deschisă ca urmare a unei plângeri depuse în data de 7 martie 2011 de către Solae Europe S.A. (denumit în continuare „reclamantul”), care reprezintă o proporție majoră, în acest caz de peste 25 %, din producția totală a Uniunii de anumite produse pe bază de concentrate de proteine din soia (3). Plângerea conținea dovezi cu privire la existența dumpingului pentru produsele menționate și a prejudiciului material rezultat, care au fost considerate suficiente pentru a justifica deschiderea unei proceduri.
2. PĂRȚILE VIZATE DE PROCEDURĂ
(3)
Comisia a anunțat oficial reclamantul, alți producători cunoscuți din Uniune, producătorii-exportatori și reprezentanții RPC, importatorii, furnizorii și utilizatorii cunoscuți a fi interesați, precum și asociațiile acestora, cu privire la deschiderea procedurii. Părților interesate li s-a oferit posibilitatea de a-și face cunoscute, în scris, punctele de vedere și de a solicita o audiere în termenul stabilit în avizul de deschidere.
(4)
Au fost audiate toate părțile interesate care au solicitat aceasta și care au demonstrat că există motive speciale care să justifice audierea.
(5)
Toate observațiile orale și scrise prezentate de către părțile interesate au fost examinate și avute în vedere după caz.
(6)
Având în vedere numărul aparent ridicat de producători-exportatori și de importatori neafiliați din Uniune, în avizul de deschidere a fost prevăzută eșantionarea, în conformitate cu articolul 17 din Regulamentul (CE) nr. 1225/2009. Pentru a permite Comisiei să decidă dacă eșantionarea este necesară și, în caz afirmativ, să selecteze un eșantion, toți producătorii-exportatori și importatorii neafiliați din Uniune au fost rugați să se prezinte Comisiei și să furnizeze, după cum se specifică în avizul de deschidere, informații de bază privind activitățile lor legate de produsul în cauză în perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2010 și 31 decembrie 2010 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). Autoritățile din RPC au fost, de asemenea, consultate cu privire la eșantionarea producătorilor-exportatori.
2.1. EȘANTIONAREA PRODUCĂTORILOR-EXPORTATORI
(7)
Douăzeci de producători-exportatori au furnizat informațiile solicitate în cadrul exercițiului de eșantionare și au acceptat să coopereze în termenele stabilite. Volumele de vânzări în UE declarate de către acești producători-exportatori sau de către aceste grupuri de producători-exportatori au reprezentat aproximativ 90 % din importurile în cauză pe parcursul perioadei de anchetă. Prin urmare, s-a considerat că nivelul de cooperare a fost ridicat.
(8)
Având în vedere numărul mare de (grupuri) de producători-exportatori care și-au manifestat intenția de a coopera, s-a hotărât că este necesar să se recurgă la eșantionare în cazul lor.
(9)
În conformitate cu articolul 17 din regulamentul de bază, Comisia a selectat un eșantion bazat pe cel mai mare volum reprezentativ de exporturi care putea fi anchetat în mod rezonabil, ținând cont de timpul disponibil. Eșantionul selectat astfel a fost alcătuit inițial din două grupuri de societăți afiliate, care reprezentau, inter alia, cinci producători individuali și constituiau între 40 % și 50 % din volumul de export al produsului în cauză din RPC către UE pe parcursul perioadei de anchetă. După primirea unor indicații potrivit cărora ar putea fi necesar ca aceste două grupuri să fie tratate ca o singură entitate în scopul impunerii unei taxe antidumping (a se vedea considerentul 41), eșantionul a fost extins pentru a include un al treilea grup de producători-exportatori, reprezentând, astfel, între 45 % și 60 % din importurile chineze. În conformitate cu articolul 17 alineatul (2) din regulamentul de bază, părțile în cauză și autoritățile chineze au fost consultate cu privire la selectarea inițială a eșantionului, precum și la extinderea ulterioară a acestuia. Doi producători-exportatori afiliați au obiectat față de extinderea eșantionului, susținând că, în cazul în care eșantionul ar trebui extins, ei ar fi mai calificați să facă parte din eșantion în calitate de al treilea grup de producători-exportatori. Ar trebui subliniat faptul că, în conformitate cu dispozițiile articolului 17 alineatul (1) din regulamentul de bază, noul eșantion propus era alcătuit din cele trei grupuri de producători-exportatori cu cele mai mari volume de vânzări ale produsului în cauză în UE în cursul PA. În plus, volumele de vânzări ale produsului în cauză în UE în cursul PA ale celor doi producători afiliați care au susținut că ar fi trebuit selectați în eșantion în calitate de al treilea grup erau foarte mici, reprezentând sub 10 % din volumele înregistrate de către al treilea grup reținut în eșantion. Prin urmare, s-a confirmat că reprezentativitatea eșantionului extins era mai mare prin includerea celor trei grupuri propuse. Nu a fost exprimată nicio obiecție suplimentară.
2.2. EȘANTIONAREA IMPORTATORILOR
(10)
După examinarea informațiilor prezentate și ținând seama de numărul mare de importatori care și-au manifestat intenția de a coopera, s-a decis că trebuie să se recurgă la eșantionare pentru importatorii neafiliați.
(11)
Șapte importatori neafiliați, reprezentând 20 % din totalul importurilor de produs în cauză în Uniune, au fost de acord să fie incluși în eșantion. Trei importatori, reprezentând aproximativ 17 % din totalul importurilor din RPC și aproximativ 90 % din importurile importatorilor cooperanți, au fost selectați pentru a fi incluși în eșantion. În conformitate cu articolul 17 alineatul (2) din regulamentul de bază, părțile interesate au avut posibilitatea de a prezenta observații privind selectarea eșantionului. Nu a fost exprimată nicio obiecție. Unul dintre importatorii incluși în eșantion și-a încetat cooperarea și nu a răspuns la chestionar.
2.3. RĂSPUNSURI LA CHESTIONAR ȘI VERIFICĂRI
(12)
Pentru a permite grupurilor de producători-exportatori din RPC incluși în eșantion să prezinte o cerere de acordare a tratamentului de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață (denumit în continuare „TEP”) sau a tratamentului individual (denumit în continuare „TI”), dacă doreau acest lucru, Comisia le-a trimis formularele de cerere corespunzătoare. În acest sens, două grupuri de societăți incluse în eșantion au solicitat acordarea TEP în temeiul articolului 2 alineatul (7) din regulamentul de bază, în timp ce celălalt grup de societăți inclus în eșantion a solicitat TI, în conformitate cu articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază.
(13)
Au fost trimise formulare de cerere de acordare a TEP/TI și producătorilor-exportatori sau grupurilor de producători-exportatori care nu au fost incluse în eșantion, dar care și-au exprimat intenția de a solicita o examinare individuală în conformitate cu articolul 17 alineatul (3) din regulamentul de bază.
(14)
Comisia a trimis chestionare producătorilor-exportatori incluși în eșantion, precum și producătorilor-exportatori neincluși în eșantion care și-au exprimat intenția de a solicita examinarea individuală, reclamantului și celuilalt producător cunoscut din Uniune, importatorilor incluși în eșantion și tuturor utilizatorilor cunoscuți.
(15)
După ce a solicitat informații de la producători din țările analoage potențiale, și anume Brazilia, Israel și Statele Unite ale Americii (denumită în continuare „SUA”), au fost trimise chestionare și producătorilor care s-au oferit să coopereze în Brazilia și în Israel, în vederea stabilirii unei valori normale pentru societățile cărora nu li s-a putut acorda TEP (a se vedea considerentele 60-64 de mai jos).
(16)
Au fost primite răspunsuri complete la chestionar de la trei grupuri de producători-exportatori din RPC incluse în eșantion, de la un producător brazilian, de la un producător israelian, de la un producător din Uniune (cu o unitate de producție în Belgia și o alta în Danemarca), de la doi (din trei) importatori incluși în eșantion și de la patru utilizatori din UE. Un alt producător brazilian a trimis un răspuns incomplet.
(17)
În plus, cererile de examinare individuală (denumită în continuare „EI”) în temeiul articolului 17 alineatul (3) din regulamentul de bază au fost primite de la un producător-exportator neinclus în eșantion (denumit în continuare „solicitantul A”) și de la un grup de producători-exportatori afiliați neincluși în eșantion (denumiți în continuare împreună „solicitantul B”) (4). După analizarea informațiilor prezentate de către părțile incluse în eșantion, precum și a acestor solicitări, inclusiv a chestionarelor completate în mod corespunzător, s-a considerat că numărul de (grupuri de) producători-exportatori care urmează a fi anchetați numai în cadrul eșantionului era atât de mare încât niște EI suplimentare ar fi complicat și mai mult sarcina și ar fi împiedicat finalizarea la timp a anchetei. Prin urmare, solicitanții au fost informați că cererile lor de examinare individuală au fost respinse.
(18)
Solicitantul B a contestat această decizie de a nu i se lua în considerare cererea de EI. El a afirmat că acest refuz ar fi în contradicție cu articolul 17 alineatul (3) din regulamentul de bază și cu articolul 6.10 din acordul antidumping (denumit în continuare „AAD”), astfel cum a fost interpretat recent de către Organul de soluționare a litigiilor din cadrul OMC în cazul „Elemente de fixare” (5). În al doilea rând, un astfel de refuz ar fi în contradicție cu principiul fundamental al proporționalității.
(19)
În ceea ce privește primul argument, articolul 17 alineatul (3) din regulamentul de bază, precum și articolul 6.10 din AAD permit în mod explicit autorității responsabile cu ancheta să nu ia în considerare cererile de EI în cazul în care numărul exportatorilor și/sau producătorilor respectivi este atât de mare încât o astfel de determinare ar fi impracticabilă. Raportul organului de apel al OMC în cazul „Elemente de fixare” a precizat că cererile de EI introduse în timp util ar trebui „ca regulă generală” să fie acceptate, cu excepția cazului în care acest lucru „ar complica în mod nenecesar sarcina” (6). În acest caz, verificarea răspunsurilor la chestionar și a răspunsurilor la formularele de cerere de acordare a TEP ale solicitanților de EI ar implica anchete la fața locului într-o societate (solicitantul A) și în alte două societăți (cele care reprezintă o parte din solicitantul B). În timpul acestor anchete la fața locului, ar trebui verificată conformitatea cu dispozițiile articolului 2 alineatul (7) litera (c), precum și informațiile comunicate de toate aceste entități în ceea ce privește structura, costurile (inclusiv costurile de producție și achizițiile), vânzările și rentabilitatea lor. Având în vedere numărul mare de entități care fac deja obiectul unei anchete în cadrul eșantionului, faptul de a adăuga încă un solicitant ar fi complicat într-adevăr sarcina în mod inutil și ar fi pus serios în pericol încheierea anchetei în timp util. Prin urmare, decizia de a nu accepta aceste cereri de examinare individuală se justifică prin lege și nu încalcă principiul proporționalității.
(20)
După ce a fost informat că o EI ar complica prea mult sarcina, solicitantul B a propus ulterior să își retragă cererea de acordare a TEP dacă s-ar hotărî examinarea posibilității de a i se acorda TI. Deoarece a afirmat că nu a efectuat decât o singură tranzacție de export de amploare redusă pe parcursul PA și că nu mai solicită acordarea TEP, acesta a susținut că nu ar mai fi necesară realizarea de către Comisie a unei verificări la fața locului în RPC pentru a determina dumpingul și că ar fi suficient să se verifice acea tranzacție de export unică în același timp cu verificarea răspunsului la chestionar al reclamantului din UE. Pe această bază, exportatorul a susținut că acordarea examinării individuale nu ar mai fi împovărătoare.
(21)
Cu toate acestea, în cazul în care i s-ar acorda EI, ar fi necesară o verificare la fața locului a solicitantului B, întrucât fără o vizită de verificare la fața locului în RPC a ambilor producători din cadrul grupului, existența altor vânzări către UE în cursul PA nu ar putea fi exclusă. Având în vedere mărimea eșantionului, care este alcătuit din trei grupuri mari de societăți, o astfel de verificare ar fi complicat în mod inutil sarcina. Prin urmare, cererea a fost respinsă.
(22)
Decizia de a nu accepta cererile de acordare a tratamentului individual a fost menținută. Având în vedere motivele menționate mai sus, s-a decis în mod clar faptul că cererile de examinare individuală nu pot fi acceptate, întrucât ar complica în mod inutil ancheta și ar împiedica încheierea acesteia în timp util.
(23)
Comisia a cercetat și a verificat toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru determinarea dumpingului, a prejudiciului sau a riscului de prejudiciu care rezultă din acesta și a interesului Uniunii. S-au efectuat vizite de verificare la sediile următoarelor societăți:
(a)
producători-exportatori din RPC:
-
Gushen Biological Technology Group Co., Ltd. și societățile sale afiliate, Dezhou;
-
Shandong Crown Soya Protein Co., Ltd. și societățile sale afiliate, Shenxian, Qingdao, Yucheng;
-
Shandong Sinoglory Health Food Co., Ltd. și societățile sale afiliate, Liaocheng, Qingdao;
(b)
producător din Uniune:
-
Solae Europe, cu unități de producție în:
-
Belgia, Ieper (Solae Belgium); și
-
Danemarca, Aarhus (Solae Denmark);
(c)
producători din țara analoagă:
-
Bremil Industria De Produtos Alimenticios Ltda., Arroio do Meio;
-
Solae do Brasil Ind. Com. Alimentos Ltda., Esteio, Sao Paulo.
3. PERIOADA DE ANCHETĂ
(24)
Ancheta privind dumpingul și prejudiciul s-a desfășurat în perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2010 și 31 decembrie 2010 (denumită în continuare „perioada de anchetă” sau „PA”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea prejudiciului a acoperit perioada începând din 2007 și până la sfârșitul perioadei de anchetă (denumită în continuare „perioada luată în considerare”).
4. CONSTATĂRI ÎN ETAPA INTERMEDIARĂ
(25)
În etapa intermediară s-a considerat că instituirea unor măsuri provizorii nu ar fi adecvată, având în vedere, în special, necesitatea de a analiza mai în detaliu legătura de cauzalitate între importurile care fac obiectul unui dumping de anumite produse pe bază de concentrate de proteine din soia originare din RPC și prejudiciul suferit de industria din Uniune.
5. PROCEDURA ULTERIOARĂ
(26)
Ulterior comunicării faptelor și considerentelor esențiale, pe baza cărora s-a decis să nu fie instituite măsuri provizorii (denumită în continuare „comunicarea constatărilor intermediare”), mai multe părți interesate și-au exprimat în scris opiniile cu privire la constatările din etapa intermediară. Părților care au solicitat acest lucru li s-a acordat posibilitatea de a fi audiate.
(27)
Comisia a continuat să caute informațiile pe care le-a considerat necesare pentru constatările sale finale. În plus față de verificările menționate în considerentul 23 de mai sus, o verificare suplimentară a fost efectuată în incinta societății Kerry din Bristol, Regatul Unit, unul dintre importatorii și utilizatorii de proteine din soia care au cooperat în cadrul anchetei.
B. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
1. PRODUSUL ÎN CAUZĂ
(28)
Produsul în cauză a fost definit în avizul de deschidere ca produse pe bază de concentrate de proteine din soia, cu un conținut de proteine de cel puțin 65 % din greutatea substanței uscate (N × 6,25), excluzându-se vitaminele, mineralele, aminoacizii și aditivii alimentari, originare din RPC (denumite în continuare „produsul în cauză”) și care se încadrează în prezent la codurile NC ex 2106 10 20, ex 2106 90 92, ex 2309 90 10, ex 2309 90 99 (ex 2309 90 96 de la 1 ianuarie 2012) și ex 3504 00 90.
(29)
Definiția produsului menționată anterior include două mari grupe de produse: (i) concentrate de proteine din soia (denumite în continuare „concentrate”, inclusiv concentratele simple/de bază și concentratele prelucrate ulterior), care au un conținut de proteine de peste 65 %, dar sub 90 %; și (ii) proteine din soia izolate (denumite în continuare „izolate”), care au un conținut de proteine de cel puțin 90 %.
(30)
S-a stabilit, de asemenea, că, în timp ce concentratul simplu este un produs destul de elementar cu valoare adăugată scăzută, izolatele și concentratele prelucrate ulterior necesită o prelucrare semnificativ mai complexă și sunt, prin urmare, produse cu o valoare adăugată mai ridicată.
(31)
Definiția produsului descris mai sus include, de asemenea, concentratele simple (neprelucrate ulterior) destinate hranei pentru animale. Acestea au fost produse în perioada luată în considerare în UE de una dintre instalațiile reclamantului, situată în Franța și de o altă societate, ADM, situată în Țările de Jos.
(32)
În urma comunicării constatărilor intermediare, reclamantul a solicitat o modificare a definiției produsului prin eliminarea concentratelor destinate hranei pentru animale. Reclamantul s-a opus abordării propuse în documentul intermediar și a susținut că excluderea datelor provenind de la instalația franceză care s-a închis în 2009 (adică în mijlocul perioadei luate în considerare) a avut ca rezultat o incoerență a restului de date (datele societății ADM fiind incluse). Prin urmare, vânzările și cota de piață a producătorilor din UE ale produsului care face obiectul anchetei au fost majorate artificial.
(33)
Reclamantul a susținut că, având în vedere stabilitatea relativă a cererii, o parte din producția instalației franceze a societății Solae până la închiderea ei în 2009 a fost preluată de concurentul său pe teritoriul UE, și anume de societatea ADM. În consecință, faptul de a nu ține cont de datele provenind de la instalația franceză a condus la o comparație înșelătoare între datele referitoare la anul 2008, când ADM deținea o cotă de piață mai scăzută în ceea ce privește concentratele destinate hranei pentru animale și datele referitoare la PA, pe parcursul căreia societatea respectivă deținea o cotă de piață mult mai mare în același domeniu.
(34)
În special, reclamantul a furnizat informații privind diferențele chimice și tehnice între concentratele destinate hranei pentru animale, pe de o parte, și alte concentrate și izolate pe de altă parte. De asemenea, pentru aceste subgrupuri sunt utilizate canale de distribuție diferite. În plus, concentratele destinate hranei pentru animale se încadrează la un cod NC diferit față de alte concentrate (pentru produse alimentare) și izolate.
(35)
În urma prezentării observațiilor reclamantului, un exportator nu a fost de acord cu cererea de a limita definiția produsului. Cu toate acestea, acest exportator înțelesese greșit cererea și considerase că cererea era aceea de a exclude toate concentratele de proteine din soia, în timp ce, în realitate, aceasta se referă numai la concentratele simple destinate hranei pentru animale. În plus, exportatorul nu a furnizat argumente factuale privind motivul pentru care cererea ar fi neîntemeiată.
(36)
Se observă, de asemenea, faptul că, pe baza informațiilor colectate în timpul anchetei, importurile de concentrate de proteine din soia destinate hranei pentru animale reprezintă sub 1 % din importurile totale din China în Uniune ale produsului care face obiectul anchetei (astfel cum a fost definit inițial).
(37)
Având în vedere cele menționate mai sus și, în special, diferențele clare din punct de vedere tehnic, chimic și comercial, se consideră oportună limitarea definiției produsului prin excluderea concentratelor de proteine din soia simple destinate hranei pentru animale. În consecință, produsul în cauză constă în produse pe bază de concentrate de proteine din soia, cu excepția celor destinate hranei pentru animale, cu un conținut de proteine de cel puțin 65 % din greutatea substanței uscate (N × 6,25), excluzându-se vitaminele, mineralele, aminoacizii și aditivii alimentari, originare din RPC (denumite în continuare „produsul în cauză”) și care se încadrează în prezent la codurile NC ex 2106 10 20, ex 2106 90 92 și ex 3504 00 90.
(38)
Produsul în cauză este utilizat, în principal, în industria alimentară în produsele pe bază de carne și în înlocuitorii cărnii. Printre celelalte aplicații alimentare se numără sosurile pentru salate, supele, pulberile pentru băuturi, batoanele energetice, înlocuitorii laptelui, deserturile congelate, frișca vegetală, preparatele pentru sugari, pâinea, cerealele pentru micul dejun, pastele etc. Datorită funcționalităților sale, produsul în cauză are, de asemenea, anumite aplicații specifice precum aceea de a intra în compoziția adezivilor, asfalturilor, rășinilor, agenților de curățare, produselor cosmetice, cernelurilor, pieii, vopselelor, hârtiei, pesticidelor/fungicidelor, materialelor plastice, poliesterilor și fibrelor textile.
(39)
În pofida unor diferențe la nivelul aplicațiilor finale posibile, diferitele tipuri de produs în cauză, concentrate și izolate, au aceleași caracteristici fizice și chimice de bază. Prin urmare, s-a considerat că acestea alcătuiesc un singur produs.
2. PRODUSUL SIMILAR
(40)
S-a constatat că produsul în cauză și anumite produse pe bază de concentrate de proteine din soia fabricate și vândute pe piața internă a RPC și pe piața internă a Braziliei, țară selectată drept țară analoagă, precum și anumite produse pe bază de concentrate de proteine din soia fabricate și vândute în Uniune de industria din Uniune prezintă aceleași caracteristici fizice, chimice și tehnice esențiale și au aceleași utilizări. Prin urmare, aceste produse sunt considerate similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
C. DUMPINGUL
1. RELAȚIA DINTRE GRUPUL SINOGLORY ȘI GRUPUL GUSHEN
(41)
Producătorii-exportatori incluși în eșantion au fost Shandong Crown Soya Protein Co. Ltd. și societățile afiliate (denumit în continuare „grupul Crown”), Gushen Biological Technology Group Co. Ltd. și societățile afiliate (denumit în continuare „grupul Gushen”) și Sinoglory Health Food Co. Ltd. și societățile afiliate (denumit în continuare „grupul Sinoglory”). Într-o fază inițială a anchetei, s-a considerat că ar putea fi necesar ca grupul Gushen și grupul Sinoglory să fie tratate ca exportatori afiliați. Cu toate acestea, în urma explicațiilor furnizate de exportatorii respectiv, s-a decis în final ca grupul Gushen și grupul Sinoglory să fie luate în considerare ca entități separate în sensul prezentei anchete.
2. TRATAMENTUL DE SOCIETATE CARE FUNCȚIONEAZĂ ÎN CONDIȚIILE UNEI ECONOMII DE PIAȚĂ (DENUMIT ÎN CONTINUARE „TEP”)
(42)
În temeiul articolului 2 alineatul (7) litera (b) din regulamentul de bază, în anchetele antidumping privind importurile originare din RPC, valoarea normală se determină în conformitate cu alineatele (1)-(6) din articolul menționat pentru acei producători despre care s-a constatat că îndeplinesc criteriile stabilite la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază.
(43)
Pe scurt și numai în scopul unei consultări mai ușoare, aceste criterii sunt prezentate sintetizat în continuare:
1.
deciziile și costurile economice se stabilesc ca reacție la condițiile de piață și fără intervenția semnificativă a statului;
2.
evidențele contabile fac obiectul unui audit independent, în conformitate cu standardele de contabilitate internaționale și aplicate în toate situațiile;
3.
nu există denaturări importante determinate de vechiul sistem al economiei planificate;
4.
legislația privind falimentul și proprietatea asigură securitatea juridică și stabilitatea; și
5.
operațiunile de schimb se efectuează la cursul pieței.
(44)
TEP a fost solicitat atât de grupul Crown, cât și de grupul Sinoglory.
(45)
Pentru toți producătorii-exportatori sau grupurile de producători-exportatori incluse în eșantion menționate mai sus, Comisia a căutat toate informațiile considerate necesare și a verificat informațiile comunicate în cererile de acordare a TEP și toate celelalte informații considerate necesare la sediile societăților în cauză.
(46)
Ancheta a stabilit că doi producători-exportatori sau grupuri de producători-exportatori din RPC incluse în eșantion nu îndeplinesc cerințele criteriilor pentru acordarea TEP stabilite la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază.
(47)
În special, societățile din cele două grupuri nu au îndeplinit criteriile 1, 2, și 3.
(48)
În cazul unui grup, un producător din grup nu a îndeplinit criteriul 1 din cauza existenței unei obligații de a vinde toate produsele sale pe piața internațională. Deși societatea a susținut că această dispoziție nu este obligatorie, ea nu a efectuat niciodată vânzări pe piața internă (cu excepția unei vânzări minore în 2007). În ceea ce privește criteriul 2, s-au constatat mai multe probleme de contabilitate la ambii producători din grup. Mai mult, una dintre societățile din grup nu a prezentat niciun formular de cerere de acordare a TEP. În plus, o societate din grup a închiriat o parte din terenurile sale fără a înregistra în contabilitate veniturile provenite din chirii, întrucât nicio factură sau dovadă de plată nu a fost eliberată pentru aceste plăți. Atunci când aceasta s-a mutat într-o nouă unitate de producție și o parte din echipamentele sale au fost scoase din funcțiune, nu a fost efectuat niciun test de depreciere. În cele din urmă, în momentul în care una dintre societățile grupului a achiziționat un nou teren, aceasta a primit un transfer din partea administrației publice pentru a fi folosit drept compensare pentru locuitorii localității respective care au trebuit să se mute. Cu toate acestea, această plată nu a fost folosită în acest sens, ci pentru a reduce costul dreptului de folosire a terenului. În ceea ce privește criteriul 3, cei doi producători din grup fac schimb de materii prime obținute de la un furnizor comun fără ca niciun document corespunzător să țină evidența acestei operațiuni, pe baza unor înțelegeri informale și fără nicio ajustare pentru a ține cont de diferența de preț sau de taxe: ceea ce constituie o formă de barter. În plus, un producător a putut utiliza timp de mai mulți ani terenul care aparținea acționarului său majoritar fără a efectua niciun fel de plată. Conform societății respective, acest lucru a fost posibil deoarece drepturile conexe de folosire a terenului au fost dobândite la un preț foarte mic de către societatea-mamă în contextul privatizării acesteia.
(49)
După comunicarea constatărilor detaliate privind TEP și comunicarea constatărilor intermediare, grupul a reiterat argumentele formulate anterior potrivit cărora unul dintre cei doi producători nu ar trebui să fie considerat ca fiind afiliat din punct de vedere juridic la restul grupului. Cu toate acestea, în ceea ce privește acest argument, s-a constatat că cei doi producători urmau o strategie comercială și industrială coordonată cu restul grupului, inclusiv prin practicile comerciale de tip barter menționate în considerentul 48 de mai sus. Prin urmare, argumentul este respins.
(50)
Grupul a afirmat, de asemenea, că restricționarea vânzărilor pentru unul dintre producătorii săi a fost menționată numai în statut și nu în licența comercială sau certificatul de aprobare. Prin urmare, potrivit societății, restricționarea nu era obligatorie. În plus, s-a afirmat că societatea care nu a prezentat niciun formular de cerere de acordare a TEP nu era o societate de producție sau comercială, ci, mai degrabă, un agent de plată și că grupul a făcut tot posibilul pentru a furniza toate informațiile disponibile.
(51)
Cu toate acestea, după cum s-a menționat anterior, producătorul în cauză respecta în mod clar restricționarea vânzărilor. În plus, statutul face parte din documentele care sunt depuse în vederea aprobării de către autorități atunci când societatea este înființată și, prin urmare, este clar că conținutul acestor documente constituie baza pentru operațiunile efective ale societății. În sfârșit, în ceea ce privește societatea care nu a prezentat un formular de cerere de acordare a TEP, s-a constatat că aceasta era implicată în anumite aspecte legate de vânzările la export ale produsului în cauză și, prin urmare, ar fi trebuit să depună un formular de cerere de acordare a TEP. Prin urmare, cele două argumente sunt respinse.
(52)
În cazul celuilalt grup, unul dintre producătorii-exportatori a fost, de asemenea, supus unei restricționări a vânzărilor, conform căreia 70 % din producția sa trebuia să fie vândută la export și, prin urmare, nu a îndeplinit criteriul 1. În ceea ce privește criteriul 2, au fost constatate o serie de probleme referitoare la amortizarea activelor și modificări ale politicilor contabile. Referitor la criteriul 3, valoarea atribuită pentru două parcele de teren în contabilitatea uneia dintre societăți diferă în mod semnificativ și se consideră că prin achiziționarea unei parcele la un preț situat în mod clar sub valoarea de piață, societatea a primit o subvenție mascată. În plus, o altă societate din grup a beneficiat de închirierea gratuită a unui teren timp de un an și a obținut drepturi de folosire a terenului la un preț mai mic decât valoarea de piață. În cele din urmă, o serie de garanții intragrup nu erau indicate în anexele la registrele contabile, ceea ce constituie o încălcare a standardului internațional de contabilitate 24.
(53)
După comunicarea constatărilor detaliate privind TEP și comunicarea constatărilor intermediare, grupul a susținut că vânzările de facto ale celor doi producători nu au făcut obiectul unei restricționări a vânzărilor. Conform societăților, faptul că volumele de export ale acestora au fost în conformitate cu restricțiile prevăzute în statutul lor se datora doar echilibrului între cerere și ofertă privind piața de proteine din soia. Societățile au subliniat faptul că aceste dispoziții de restricționare au fost eliminate din textele respective la puțin timp după PA. Mai mult, în ceea ce privește criteriul 2, grupul a susținut că, cu excepția unor erori de contabilitate minore, a îndeplinit integral principiile contabile general acceptate în China pe care este obligat să le aplice cu prioritate față de standardele internaționale de contabilitate. În ceea ce privește drepturile de folosire a terenurilor, grupul a afirmat că diferența de valoare a celor două parcele de teren a fost cauzată de costurile de nivelare a uneia dintre cele două parcele. În sfârșit, a fost subliniat faptul că închirierea gratuită a unei alte parcele de teren s-a datorat unor întârzieri administrative înainte de achiziționarea efectivă a dreptului de folosire a terenului și că, în orice caz, valoarea exonerării a fost minoră în comparație cu veniturile societății provenite din exploatare.
(54)
În ceea ce privește criteriul 1, statutul face parte din documentele care sunt prezentate autorităților și aprobate în momentul în care societatea este înființată. Se consideră că faptul că societatea a respectat restricțiile referitoare la vânzări se datorează unei obligații în acest sens și este clar că conținutul acestor documente constituie baza pentru activitățile efective ale societății. În plus, se subliniază faptul că eliminarea restricțiilor din statut a avut loc după PA și, prin urmare, este irelevant pentru această anchetă. În ceea ce privește criteriul 2, era clar că precizia și fiabilitatea registrelor nu au putut fi confirmate. În plus, registrele contabile ale societății ar trebui să facă obiectul unui audit în conformitate cu standardele internaționale de contabilitate, lucru care nu a putut fi confirmat în cursul verificării. Referitor la criteriul 3, pe durata verificării la fața locului nu au putut fi prezentate dovezi care să vină în sprijinul costurilor de nivelare pentru parcela respectivă. În sfârșit, indiferent de explicațiile prezentate, este evident că una dintre societăți și-a închiriat terenul gratuit pentru o anumită perioadă de timp și, prin urmare, a beneficiat de o subvenție. Prin urmare, observațiile primite nu au fost în măsură să modifice constatările referitoare la acordarea TEP. Prin urmare, se confirmă constatările menționate.
3. TRATAMENTUL INDIVIDUAL (DENUMIT ÎN CONTINUARE „TI”)
(55)
În temeiul articolului 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, se stabilește o taxă la nivel de țară, după caz, pentru țările care intră sub incidența articolului menționat, cu excepția cazurilor în care societățile pot să demonstreze că îndeplinesc toate criteriile stabilite la articolul 9 alineatul (5) din regulamentul de bază. Pe scurt și numai în scopul unei consultări mai ușoare, aceste criterii sunt descrise în continuare:
-
în cazul unor întreprinderi controlate total sau parțial de străini sau în cazul asociațiilor în participațiune, exportatorii sunt liberi să repatrieze capitalurile și profiturile;
-
prețurile de export, cantitățile exportate și modalitățile de vânzare se stabilesc în mod liber;
-
majoritatea acțiunilor aparține unor persoane private. Funcționarii publici care fac parte din consiliul de administrație sau care dețin funcții cheie de conducere sunt în minoritate sau trebuie demonstrat că întreprinderea este cu toate acestea suficient de independentă de intervenția statului;
-
operațiunile de schimb valutar se efectuează la cursul de schimb al pieței; și
-
intervenția statului nu este de natură să permită eludarea măsurilor, în cazul în care exportatorii individuali beneficiază de niveluri individuale de taxe.
(56)
Grupul Gushen a solicitat doar TI. Această cerere a fost examinată și s-a constatat că nu există niciun element care să indice că societatea nu a respectat criteriile menționate anterior. Prin urmare, s-a ajuns la concluzia că grupului Gushen i se poate acorda TI.
(57)
O evaluare a fost făcută și pentru grupul Crown și grupul Sinoglory, întrucât acestor societăți nu le-a fost acordat TEP. În ambele cazuri, s-a constatat că nu există niciun element care să indice că societățile nu au respectat criteriile menționate anterior. Prin urmare, s-a ajuns la concluzia că ambelor grupuri li se poate acorda TI.
(58)
În urma comunicării constatărilor finale, reclamantul și-a exprimat dezacordul față de acordarea TI grupurilor de exportatori incluși în eșantion. Cu toate acestea, având în vedere faptul că nu au fost instituite măsuri, nu a fost necesară examinarea mai detaliată a acestui aspect.
4. VALOAREA NORMALĂ
(59)
Astfel cum se explică în considerentul 46, nu a fost acordat TEP celor două grupuri incluse în eșantion care au solicitat acest lucru. Al treilea grup inclus în eșantion nu a solicitat acordarea TEP. Prin urmare. în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) din regulamentul de bază, valoarea normală pentru toate societățile a fost stabilită pe baza prețurilor sau a valorii construite într-o țară analoagă.
(a) Țara analoagă
(60)
În avizul de deschidere, Comisia și-a exprimat intenția de a folosi SUA ca țară analoagă corespunzătoare în vederea stabilirii valorii normale pentru RPC și a invitat părțile interesate să formuleze observații în legătură cu aceasta.
(61)
O serie de observații au fost primite și alte țări au fost propuse ca alternativă, în special Brazilia și Israel. Principalul argument adus împotriva SUA ca țară analoagă a fost acela că în SUA produsul în cauză ar fi obținut din boabe de soia modificate genetic, ceea ce nu se întâmplă în cazul RPC. Utilizarea boabelor de soia modificate genetic ar putea duce la utilizarea produsului de către utilizatori și/sau industrii de prelucrare diferite. Un producător-exportator a menționat, de asemenea, că filiala din SUA a reclamantului ar avea o poziție dominantă pe piața SUA, ceea ce ar conduce la prețuri de vânzare pe piața internă majorate în mod nejustificat.
(62)
Având în vedere observațiile primite, Comisia a solicitat cooperarea tuturor producătorilor cunoscuți ai respectivelor produse pe bază de concentrate de proteine din soia din Brazilia, Israel și SUA, adresându-le o serie de întrebări-cheie cu privire la producție, vânzări și piețele locale și întrebându-i dacă ar fi dispuși să ofere informații mai detaliate cu privire la costurile și prețurile lor, în cazul în care țara lor ar fi selectată ca țară analoagă. Doar un producător din SUA și doi producători din Brazilia au comunicat informațiile solicitate și s-au oferit să coopereze ulterior. Într-o etapă ulterioară, un producător israelian a prezentat, de asemenea, un răspuns complet la chestionar. De asemenea, Comisia a depus eforturi pentru a obține informații privind piețele menționate mai sus și alte piețe potențiale prin alte mijloace.
(63)
Informațiile astfel colectate au fost analizate cu atenție. S-a confirmat că produsul din SUA a fost fabricat în mod predominant din boabe de soia modificate genetic, spre deosebire de produsele pe bază de concentrate de proteine din soia din RPC, Brazilia sau Israel. Cu toate acestea, nu s-a putut trage nicio concluzie cu privire la impactul acestei diferențe de materii prime principale asupra caracteristicilor, utilizărilor, costului sau prețului produselor. Mai mult, cu toate că piața braziliană aplica o taxă la import de 14 %, volume semnificative de produse pe bază de concentrate de proteine din soia importate în Brazilia intrau în concurență cu produsul fabricat pe plan local. De fapt, cei doi producători brazilieni, care s-au oferit să coopereze, reprezentau aproximativ ¾ din consumul din Brazilia, în timp ce piața americană părea să fie clar dominată de doi producători naționali foarte mari, dintre care doar unul s-a oferit să coopereze. Prin urmare, deși volumul total al pieței americane era mai mare, păreau să existe condiții de concurență mai puternice în Brazilia, unde se detașau doi mari producători pe piața internă și unde volumele de importuri erau semnificative. Mai mult, în ansamblu, volumul de vânzări interne ale producătorilor brazilieni care au cooperat s-a dovedit a avea aceeași amploare ca volumul de vânzări către UE realizate de către producătorii chinezi incluși în eșantion, iar gamele de produse s-au dovedit a fi comparabile. În cele din urmă, s-a constatat că piața internă din Brazilia era semnificativ mai mare decât cea din Israel.
(64)
Pe baza celor de mai sus, Brazilia a fost selectată ca țară analoagă. Se confirmă această selecție.
(b) Stabilirea valorii normale
(65)
În conformitate cu articolul 2 alineatul (7) litera (a) din regulamentul de bază, valoarea normală pentru producătorii-exportatori a fost stabilită pe baza informațiilor verificate primite de la producătorii din țara analoagă. În cazul în care tipurile de produs de pe piața internă a țării analoage nu au fost realizate în cadrul operațiunilor comerciale normale sau în cazul în care niciun tip similar nu a fost vândut, valoarea normală a fost stabilită în conformitate cu articolul 2 alineatele (3) și (6) din regulamentul de bază.
(66)
În urma comunicării constatărilor intermediare, calculele au fost perfecționate pentru a lua în considerare, de asemenea, observațiile prezentate de către părți.
5. PREȚUL DE EXPORT
(67)
Producătorii-exportatori au efectuat vânzări la export în Uniune fie direct către clienții neafiliați, fie prin intermediul unor societăți comerciale afiliate stabilite în RPC. Prin urmare, prețul de export a fost stabilit, în toate cazurile, în conformitate cu articolul 2 alineatul (8) din regulamentul de bază, și anume pe baza prețurilor de export efectiv plătite sau care urmează a fi plătite.
(68)
În urma comunicării constatărilor intermediare, calculele au fost perfecționate pentru a lua în considerare, de asemenea, observațiile prezentate de către părți.
6. COMPARAȚIE
(69)
Valoarea normală și prețurile de export au fost comparate în condiții franco fabrică. În scopul asigurării unei comparații echitabile între valoarea normală și prețul de export, s-au făcut ajustări corespunzătoare ale diferențelor care afectează prețurile și comparabilitatea acestora, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) din regulamentul de bază. S-au efectuat ajustări corespunzătoare pentru a ține cont de diferențele existente la nivelul reducerilor, al cheltuielilor de transport, de asigurare, de manipulare, de încărcare și al costurilor auxiliare, precum și al costurilor de ambalare, al costurilor de credit și al impozitării indirecte, în toate cazurile în care acestea au părut a fi rezonabile, precise și susținute de dovezi verificate.
7. MARJE DE DUMPING
(70)
Marjele de dumping definitive au fost exprimate ca procentaj din prețul CIF la frontiera Uniunii, înainte de vămuire.
(71)
Pentru fiecare dintre cele trei grupuri de producători-exportatori cooperanți incluși în eșantion, a fost stabilită o marjă de dumping pe baza unei comparații între valoarea normală medie ponderată în țara analoagă și prețul de export mediu ponderat, în conformitate cu articolul 2 alineatele (11) și (12) din regulamentul de bază.
(72)
Pentru societățile cooperante neincluse în eșantion, marja de dumping a fost calculată ca medie a celor trei grupuri de societăți incluse în eșantion.
(73)
Având în vedere nivelul ridicat al cooperării în cadrul anchetei, societățile cooperante reprezentând aproximativ 90 % din toate importurile din RPC în decursul PA, pentru fiecare dintre societățile care nu cooperează, marja națională a fost stabilită folosind cea mai mare dintre marjele constatate pentru societățile sau grupurile de societăți incluse în eșantion.
(74)
Pe această bază, nivelurile definitive de dumping stabilite sunt următoarele:
Societatea
Marja de dumping
Grupul Crown
59,4 %
Grupul Gushen
55,8 %
Grupul Sinoglory
67,0 %
Societăți cooperante neincluse în eșantion
61,3 %
Alte societăți
67,0 %
D. PREJUDICIUL
1. OBSERVAȚII INTRODUCTIVE
(75)
În urma revizuirii definiției produsului (prin excluderea concentratelor destinate hranei pentru animale), o societate - ADM din Țările de Jos, a cărei producție este limitată la concentrate destinate hranei pentru animale - nu mai este considerată ca făcând parte din industria din Uniune. În consecință, numai reclamantul (Solae) a fabricat produsul similar în Uniune în cursul perioadei de anchetă. Solae are în prezent două unități de producție în UE - unul în Belgia care produce izolate de proteine din soia și altul în Danemarca care produce concentrate de proteine din soia (concentrate de proteine din soia de bază și concentrate cu valoare ridicată prelucrate ulterior pentru care concentratul de proteine din soia de bază servește drept produs intermediar). Altă unitate de producție a Solae, situată în Boudreaux, Franța, care fabrica și comercializa numai concentrate simple destinate hranei pentru animale s-a închis la începutul anului 2009.
(76)
În ceea ce privește producția din UE, ancheta a arătat că procesul de fabricație al societății Solae se bazează exclusiv pe un contract de procesare în regim de subcontractare (tolling) încheiat cu societatea-mamă elvețiană, Solae Europe. În temeiul acestui acord, Solae Belgium și Solae Denmark prelucrează materia primă furnizată de Solae Europe contra unei taxe pentru servicii. Pe parcursul procesului, Solae Europe rămâne singurul proprietar al materiilor prime, al oricăror produse intermediare și al produselor finite.
(77)
Având în vedere faptul că dreptul de proprietate asupra materiilor prime și a produselor finite rămâne al părții principale, contractele de procesare în regim de subcontractare sunt diferite din punct de vedere juridic de alte acorduri de producție. Cu toate acestea, în cazul de față, valoarea adăugată de aceste societăți din UE se ridică la peste 50 % din costul de fabricație. Procentul valorii adăugate reflectă, de asemenea, investițiile tehnologice și investițiile de capital realizate în Uniune. Valoarea netă a acestor investiții în UE este semnificativă, iar industria are un număr important de angajați în Uniune.
(78)
Ar trebui să se observe, de asemenea, că operațiunile de procesare în regim de subcontractare din UE ar constitui „ultima transformare substanțială” și că, în această calitate, conferă produselor originea UE.
(79)
Prin urmare, având în vedere cele menționate mai sus, s-a concluzionat că o activitate economică asemănătoare celei realizate de Solae Belgium și Solae Denmark în UE ar putea fi amenințată de practicile de dumping și, în consecință, ar putea beneficia de protecție, indiferent de natura juridică a acestei activități (contract de procesare în regim de contractare sau alt acord de producție). Ținând seama de cele de mai sus, s-a hotărât ca Solae Belgium și Solae Denmark să fie considerați producători din Uniune care fac parte din industria din Uniune în sensul articolului 4 alineatul (1) și al articolului 5 alineatul (4) din regulamentul de bază.
(80)
În urma comunicării constatărilor intermediare, un exportator a afirmat că societățile care se ocupă cu procesarea în regim de subcontractare nu se califică drept producători din Uniune și nu au un statut în cadrul anchetelor antidumping. Exportatorul a susținut că, având în vedere faptul că dreptul de proprietate asupra materiilor prime și produselor finite a rămas al societății Solae Europe înregistrată în Elveția (adică în afara UE), Solae Belgium și Solae Denmark nu ar putea fi luate în considerare ca producători din Uniune și nu ar putea beneficia de protecție împotriva practicilor de dumping.
(81)
Exportatorul a subliniat faptul că, în cazurile anterioare, precum cel privind importurile de saci și pungi din materiale plastice originare din RPC (7), instituțiile au decis să excludă dintr-un eșantion de producători-exportatori două societăți din China deoarece nu erau producătorii unei cantități mari de produse exportate declarate, ci doar le prelucraseră pentru alți producători-exportatori.
(82)
Se observă că situația din cazul invocat de exportator nu este comparabilă cu cea din cazul de față. În primul rând, societățile chineze din cazul menționat mai sus privind sacii și pungile din materiale plastice aveau propria lor producție (nu încheiaseră acorduri de procesare în regim de subcontractare), dar volumul de vânzări de produse din propria producție era prea mic pentru ca societățile să fie incluse în eșantion, în timp ce, în situația de față, Solae Belgium și Solae Denmark lucrează exclusiv printr-un acord de procesare în regim de subcontractare.
(83)
În plus, deși Solae Belgium și Solae Denmark sunt deținute în întregime de societatea Solae Europe, ancheta asupra societăților chineze excluse din eșantion nu a stabilit nicio relație de proprietate cu ceilalți producători-exportatori pentru care prelucrau produsele.
(84)
În cadrul declarației sale, exportatorul s-a referit, de asemenea, la o altă anchetă anterioară, și anume la cea legată de importurile de glicină originară din RPC (8), în care Comisia a tratat anumite societăți chineze drept comercianți mai degrabă decât producători, întrucât s-a constatat că activitatea desfășurată de acestea nu putea fi considerată ca activitate de producție.
(85)
Se observă în această privință că nici respectivul caz privind glicina nu susține argumentul exportatorului, întrucât în cazul respectiv societățile chineze exportatoare au efectuat doar anumite operațiuni de prelucrare care nu au modificat compoziția chimică sau caracteristicile fizice ale produsului în cauză. Este o situație cu totul diferită în comparație cu situația de față în care operațiunile efectuate de societățile din UE constau în transformarea boabelor de soia sau a fulgilor de soia în proteine din soia și nu doar modifică compoziția chimică sau caracteristicile fizice ale materialului, ci, de asemenea, adaugă o valoare semnificativă produsului final.
(86)
Exportatorul a afirmat, de asemenea, că procesul decizional pentru întreaga producție în regim de subcontractare din cadrul Uniunii este centralizat într-o societate din afara UE și că soarta societăților care se ocupă cu procesarea în regim de subcontractare depinde complet și exclusiv de societatea-mamă elvețiană. Exportatorul a adăugat că, într-un alt caz cu privire la importurile de acetat de vinil originar din SUA (9), Comisia a exclus un producător din UE din definiția industriei din Uniune din cauza relației acestuia cu o societate aflată într-o țară vizată.
(87)
O altă parte a sugerat, de asemenea, că în examinarea chestiunii referitoare la contratele de procesare în regim de subcontractare și a posibilității de a le considera ca făcând parte din producție, aspecte precum localizarea sediului central, centrul de interes și angajamentul pe piața UE ar trebui să facă obiectul unei analize similare cu analiza societăților afiliate efectuată în scopul definirii industriei din Uniune.
(88)
Într-adevăr, societatea Solae, ca grup, are legături la nivel de structură cu societatea-mamă elvețiană și legături la nivel de societate cu societățile americane. Nu este o noutate că, în cadrul procedurilor antidumping, societățile cu prezență puternică în UE au astfel de legături la nivel de structură, capital sau societate cu societăți din afara UE. Cu toate acestea, astfel de legături la nivel de structură și societate în afara UE nu pot modifica concluzia potrivit căreia reclamanții pot fi considerați producători ai UE.
(89)
Este de remarcat faptul că aceste argumente ar fi relevante în sensul articolului 4 alineatul (1) litera (a) din regulamentul de bază și al definiției industriei din Uniune doar în cazul în care Solae Europe ar fi o societate stabilită într-o țară vizată, în acest caz RPC. Acest lucru nu este, cu siguranță, valabil în acest caz și, în consecință, argumentul exportatorului este irelevant.
(90)
În plus, se reamintește faptul că dreptul de proprietate asupra materialul utilizat și/sau a produsului finit nu este criteriul decisiv pentru a defini un producător din Uniune. Deși contractul de procesare în regim de subcontractare diferă din punct de vedere juridic de alte acorduri de producție, societățile care produc în cadrul unui astfel de contract pot fi considerate producători din Uniune.
(91)
Această abordare este în conformitate cu practica anterioară a instituțiilor, ca de exemplu în cazul reexaminării în perspectiva expirării măsurilor privind importurile de alcool furfurilic originare din Republica Populară Chineză (10).
(92)
Se reamintește faptul că, în cazul de față, valoarea adăugată de societățile din UE se ridică la peste 50 % din costul de fabricație. Procentul valorii adăugate reflectă investițiile tehnologice și investițiile de capital realizate în Uniune. Valoarea netă a acestor investiții în UE este semnificativă, iar industria are un număr important de angajați în Uniune.
(93)
În concluzie, Solae Belgium și Solae Denmark sunt considerate producători din Uniune care fac parte din industria din Uniune în sensul articolului 4 alineatul (1) și al articolului 5 alineatul (4) din regulamentul de bază și vor fi în continuare denumite „industria din Uniune”.
(94)
Producția totală din Uniune, în sensul articolului 4 alineatul (1) din regulamentul de bază, a fost stabilită pe baza răspunsului reclamantului la chestionar.
(95)
Având în vedere faptul că industria din Uniune include numai un singur producător, datele de mai jos sunt prezentate sub formă de indici, pentru a menține caracterul confidențial al acestora, în conformitate cu articolul 19 din regulamentul de bază.
2. CONSUMUL LA NIVELUL UNIUNII
(96)
Consumul la nivelul Uniunii a fost stabilit pe baza volumelor de vânzări ale industriei din Uniune în ceea ce privește produsele provenite din contractele de procesare în regim de subcontractare și destinate pieței Uniunii, a volumului de importuri pe piața Uniunii, obținut de la Eurostat și pe baza estimărilor reclamantului.
(97)
Codurile NC care încadrează anumite produse pe bază de concentrate de proteine din soia acoperă o gamă mai largă de produse, nu doar produsul care face obiectul anchetei. Bazându-se pe o vastă cercetare și pe cunoștințele sale despre piață, reclamantul a prezentat estimări ale valorii și volumului de importuri ale produsului care face obiectul anchetei în Uniune. Aceste estimări au fost examinate în cursul anchetei și sunt considerate a fi fiabile. Serviciile Comisiei nu au primit niciun comentariu cu o altă propunere care să fi pus sub semnul întrebării utilizarea acestor estimări în cadrul prezentei anchete.
(98)
O parte a susținut că metodologia de calcul a importurilor nu a fost suficient explicată. Aceste critici nu au fost totuși justificate ulterior. Partea a criticat abordarea Comisiei, fără a sugera totuși o alternativă mai adecvată sau mai fiabilă. Aceste critici au vizat în principal faptul că partea interesată nu a putut să prezinte observații. Se reamintește că versiunea neconfidențială a plângerii, în care se prezenta metodologia de excludere, a fost disponibilă în dosarul neconfidențial încă din momentul inițierii procedurii.
(99)
Se reamintește faptul că serviciile Comisiei au contraverificat datele furnizate în plângere și au constatat că nu există niciun factor care ar putea submina caracterul rezonabil al metodei alese. În plus, având în vedere faptul că părțile nu au propus o metodă alternativă de excludere, observațiile acestora au fost considerate neîntemeiate.
(100)
Pe parcursul perioadei luate în considerare cererea de pe piața Uniunii a scăzut cu 8 %. Mai precis, consumul la nivelul Uniunii a rămas stabil între 2007 și 2008, a scăzut cu 8 % în 2009 și a rămas stabil în PA.
Tabelul 1
Consumul la nivelul Uniunii
2007
2008
2009
PA
Volum (în tone)
Date comerciale confidențiale
Indice (2007 = 100)
100
100
92
92
Sursă:
Răspunsurile industriei din Uniune la chestionar și estimările reclamantului pe baza datelor Eurostat.
3. IMPORTURILE PROVENITE DIN ȚARA ÎN CAUZĂ
(a) Volum
(101)
Volumul de importuri ale produsului în cauză a crescut cu 15 % în cursul perioadei luate în considerare și s-a ridicat la 20 117 tone în timpul PA. Mai precis, importurile din RPC au rămas stabile între 2007 și 2008, crescând apoi cu 26 de puncte procentuale în 2009 și atingând astfel nivelul lor maxim. Este de remarcat faptul că importurile din RPC au scăzut cu aproximativ 9 puncte procentuale în timpul PA.
Tabelul 2
2007
2008
2009
PA
Volumul importurilor care fac obiectul unui dumping originare din țara în cauză (tone)
17 495
17 557
22 017
20 117
Indice (2007 = 100)
100
100
126
115
Cota de piață a importurilor care fac obiectul unui dumping originare din țara în cauză - indexată
100
100
136
125
Sursă:
Estimările reclamantului pe baza datelor Eurostat.
(b) Cota de piață a importurilor în cauză
(102)
Indicele care reflectă evoluția cotei de piață deținute de importurile care fac obiectul unui dumping originare din RPC a crescut cu 25 % în cursul perioadei luate în considerare. Acesta a rămas stabil între 2007 și 2008, dar a crescut cu 36 % în 2009. În cursul PA, acesta a scăzut cu 11 puncte procentuale.
(c) Prețuri
(i) Evoluția prețurilor
(103)
Prețul mediu al importurilor a crescut în total cu 37 % în cursul perioadei luate în considerare. Mai precis, a crescut inițial cu 48 % între 2007 și 2008, apoi a scăzut cu 11 puncte procentuale în 2009 și a rămas la nivelul respectiv în cursul PA. În timpul PA, prețul mediu al importurilor din RPC a fost de 1 569 EUR/tonă.
Tabelul 3
2007
2008
2009
PA
Prețul CIF al importurilor originare din RPC (EUR/tonă)
1 149
1 704
1 570
1 569
Indice (2007 = 100)
100
148
137
137
Sursă:
Estimările reclamantului pe baza datelor Eurostat.
(ii) Subcotarea prețurilor
(104)
Pentru a analiza subcotarea prețurilor, prețurile de vânzare medii ponderate ale producătorului din Uniune pentru clienții neafiliați de pe piața Uniunii, ajustate, în special, pentru a ține cont de costurile de credit, costurile de livrare, de ambalare și comisioane, la nivel franco fabrică, au fost comparate cu prețurile CIF medii ponderate corespunzătoare ale exportatorilor cooperanți din RPC pentru primul client neafiliat de pe piața Uniunii, ajustate pentru a acoperi toate costurile legate de vămuire, adică tariful vamal și costurile ulterioare importului (prețul final la cumpărător).
(105)
Comparația a arătat că, în cursul PA, importurile de produs în cauză au subcotat prețurile industriei din Uniune cu aproximativ 12 %.
Societatea
Subcotarea
Grupul Crown
11,1 %
Grupul Gushen
9,6 %
Grupul Sinoglory
15,0 %
(106)
Una dintre părți a afirmat că, bineînțeles, nivelul subcotării prețurilor a fost calculat numai pentru PA și că nivelurile anterioare de subcotare nu sunt cunoscute. Cu toate acestea, partea a sugerat că, dat fiind faptul că între 2007 și PA prețurile importurilor chineze au crescut cu mult mai mult decât cele ale industriei din Uniune, s-ar putea deduce că subcotarea prețurilor a fost în scădere.
(107)
Într-adevăr, se recunoaște faptul că, în timp ce între 2007 și PA, prețurile importurilor chineze au crescut cu 37 %, prețurile practicate de industria din Uniune au crescut cu numai 15 % (a se vedea considerentul 119 de mai jos). Prin urmare, este clar că, în ceea ce privește prețurile medii, diferența dintre prețurile chineze și prețurile UE s-a redus între 2007 și perioada de anchetă.
4. SITUAȚIA INDUSTRIEI DIN UNIUNE
(108)
În conformitate cu articolul 3 alineatul (5) din regulamentul de bază, examinarea impactului importurilor care au făcut obiectul unui dumping asupra industriei din Uniune a inclus evaluarea tuturor factorilor și indicilor economici care au influențat situația industriei din Uniune în cursul perioadei luate în considerare.
(109)
În scopul analizei prejudiciului, indicatorii de prejudiciu au fost stabiliți pe baza informațiilor colectate din răspunsul complet și verificat în mod corespunzător al reclamantului la chestionar.
(a) Producția
(110)
Producția din Uniune a scăzut cu 14 % între 2007 și PA. Mai precis, a scăzut cu 8 % în 2008, după care a scăzut cu încă 15 puncte procentuale în 2009. Cu toate acestea, s-a observat o îmbunătățire clară între 2009 și PA, când producția a crescut cu 9 puncte procentuale.
Tabelul 4
2007
2008
2009
PA
Producție (tone)
Date comerciale confidențiale
Indice (2007 = 100)
100
92
77
86
Sursă:
Răspunsuri la chestionar.
(b) Capacitatea de producție și utilizarea capacității
(111)
Capacitatea de producție a producătorului din Uniune a rămas stabilă în cursul perioadei luate în considerare.
Tabelul 5
2007
2008
2009
PA
Capacitate de producție (tone)
Date comerciale confidențiale
Indice (2007 = 100)
100
100
100
100
Gradul de utilizare a capacității de producție
Date comerciale confidențiale
Indice (2007 = 100)
100
92
77
86
Sursă:
Răspunsuri la chestionar.
(112)
Indicele care reflectă evoluția gradului de utilizare a capacității de producție a scăzut cu 14 % în cursul perioadei luate în considerare. Între 2007 și 2008 a înregistrat o scădere de 8 %, iar în 2009 o scădere cu încă 15 puncte procentuale. El a crescut cu 9 puncte procentuale în cursul PA. Evoluția gradului de utilizare a capacității de producție reflectă evoluția producției în perioada luată în considerare, având în vedere faptul că respectiva capacitate de producție a rămas stabilă.
(113)
Se precizează că, în ciuda unei scăderi globale, gradul de utilizare a capacității de producție a rămas relativ ridicat, iar în cursul PA a depășit 80 %.
(c) Volumul de vânzări
(114)
Volumul de vânzări ale industriei din Uniune către clienți neafiliați de pe piața UE a scăzut cu 8 % în perioada luată în considerare. Vânzările au scăzut cu 9 % între 2007 și 2008 și cu încă 5 puncte procentuale în 2009. Cu toate acestea, s-a observat o îmbunătățire clară între 2009 și PA, când vânzările au crescut cu aproximativ 6 puncte procentuale.
Tabelul 6
2007
2008
2009
PA
Vânzările UE (tone)
Date comerciale confidențiale
Indice (2007 = 100)
100
91
86
92
Sursă:
Răspunsuri la chestionar.
(d) Cota de piață
(115)
În ansamblu, pe parcursul perioadei luate în considerare industria din Uniune și-a menținut cota de piață. Mai exact, indicele a scăzut cu 9 % între 2007 și 2008, însă în 2009 a crescut cu 1 punct procentual, iar în PA a crescut cu alte 7 puncte procentuale.
Tabelul 7
2007
2008
2009
PA
Cota de piață a industriei din Uniune
Date comerciale confidențiale
Indice (2007 = 100)
100
91
92
99
Sursă:
Răspunsurile industriei din Uniune la chestionar și estimările reclamantului pe baza datelor Eurostat.
(e) Creșterea
(116)
Între 2007 și PA, în timp ce consumul din Uniune a scăzut cu 8 %, volumul de vânzări a scăzut, de asemenea, cu 8 %, iar cota de piață a industriei din Uniune a rămas stabilă.
(f) Ocuparea forței de muncă
(117)
Ocuparea forței de muncă a scăzut cu 7 % între 2007 și PA, a înregistrat o ușoară creștere între 2007 și 2008 după care, în 2009, a scăzut drastic cu 10 puncte procentuale. Cu toate acestea, ocuparea forței de muncă a crescut din nou cu 2 puncte procentuale în cursul PA.
Tabelul 8
2007
2008
2009
PA
Ocuparea forței de muncă (persoane)
Date comerciale confidențiale
Indice (2007 = 100)
100
101
91
93
Sursă:
Răspunsuri la chestionar.
(g) Productivitatea
(118)
Productivitatea, măsurată ca producție (tone) pe salariat pe an, a scăzut cu 7 % în perioada luată în considerare. Această scădere reflectă faptul că producția a scăzut într-un ritm mai rapid decât ocuparea forței de muncă. Totuși, se observă că între 2009 și PA, productivitatea a crescut cu 8 puncte procentuale, reflectând creșterea producției într-un ritm și mai accelerat decât creșterea ocupării forței de muncă.
Tabelul 9
2007
2008
2009
PA
Productivitatea (tone pe salariat)
Date comerciale confidențiale
Indice (2007 = 100)
100
91
85
93
Sursă:
Răspunsuri la chestionar.
(h) Factorii care influențează prețurile de vânzare
(119)
Prețurile de vânzare medii ale producătorilor din Uniune a crescut cu aproximativ 15 % în cursul perioadei luate în considerare. Prețul mediu a crescut în 2008 și 2009 (cu 8 % și, respectiv, cu 10 puncte procentuale), după care a scăzut ușor în PA cu 3 puncte procentuale. În general, prețurile produselor pe bază de concentrate de proteine din soia în cauză depind foarte mult de costurile principalelor materii prime (de exemplu, boabe de soia sau fulgi de soia) și ale energiei. Împreună, acestea reprezintă o parte majoră a costului de fabricație. Se remarcă faptul că piața boabelor de soia este volatilă și se caracterizează prin fluctuații semnificative anuale sau chiar lunare.
(120)
Având în vedere variațiile semnificative ale prețurilor de vânzare între diferitele tipuri de produs care fac obiectul anchetei, evoluția prețurilor de vânzare medii ar trebui analizată cu atenție, întrucât orice modificare a prețului mediu este influențată în mod puternic de orice schimbare a gamei de produse.
Tabelul 10
2007
2008
2009
PA
Preț unitar pe piața UE (EUR/tonă)
Date comerciale confidențiale
Indice (2007 = 100)
100
108
118
115
Sursă:
Răspuns la chestionar.
(i) Amploarea marjei de dumping
(121)
Având în vedere volumul, cota de piață și prețurile importurilor originare din RPC, impactul marjelor de dumping efective asupra industriei din Uniune nu poate fi considerat neglijabil.
(j) Stocurile
(122)
Nivelul stocurilor la sfârșitul exercițiului financiar a rămas stabil, în ansamblu, între 2007 și PA. Se remarcă faptul că stocurile reprezintă o parte destul de mică din producția anuală și, prin urmare, relevanța acestui indicator pentru analiza prejudiciului este limitată.
Tabelul 11
2007
2008
2009
PA
Stocuri la sfârșitul exercițiului financiar (tone)
Date comerciale confidențiale
Indice (2007 = 100)
100
90
110
99
Sursă:
Răspuns la chestionar.
(k) Salariile
(123)
Costul anual al forței de muncă a crescut cu 7 % între 2007 și PA. Între 2007 și 2008 a crescut cu 5 %, după care a scăzut cu 2 puncte procentuale în 2009, iar ulterior în cursul PA a crescut cu 4 puncte procentuale.
Tabelul 12
2007
2008
2009
PA
Costul anual al forței de muncă (EUR)
Date comerciale confidențiale
Indice (2007 = 100)
100
105
103
107
Sursă:
Răspuns la chestionar.
(l) Rentabilitatea și randamentul investițiilor
(124)
Pe parcursul perioadei luate în considerare, rentabilitatea vânzărilor de produs similar către clienți neafiliați de pe piața Uniunii, exprimată ca procentaj din vânzările nete, a fluctuat considerabil. În timp ce în 2007 și 2009 industria din Uniune a obținut profit, în 2008 și în cursul PA a înregistrat pierderi. Această rentabilitate instabilă poate reflecta fluctuațiile înregistrate pe piața boabelor de soia.
Tabelul 13
2007
2008
2009
PA
Rentabilitatea la nivelul UE (în % din vânzările nete)
Date comerciale confidențiale
Indice (2007 = 100)
100
-89
10
-45
RI (profit în % din valoarea contabilă netă a investițiilor)
Date comerciale confidențiale
Indice (2007 = 100)
100
- 160
-9
- 109
Sursă:
Răspuns la chestionar.
(125)
Randamentul investițiilor (denumit în continuare „RI”), exprimat ca profit în procente din valoarea contabilă netă a investițiilor, a urmat, în linii mari, evoluția rentabilității.
(m) Fluxul de lichidități și capacitatea de a mobiliza capital
(126)
Fluxul net de lichidități rezultat din activitățile de exploatare a fluctuat semnificativ pe parcursul perioadei luate în considerare. Începând cu o cifră pozitivă în 2007, s-a deteriorat în 2008, când a devenit negativ, dar s-a îmbunătățit din nou în 2009, doar pentru a redeveni negativ încă o dată în cursul PA. În ansamblu, fluxul de lichidități a urmat, în linii mari, evoluția rentabilității.
(127)
Nu există niciun indiciu potrivit căruia industria din Uniune ar fi întâmpinat dificultăți în ceea ce privește mobilizarea de capital, în special pentru că face parte dintr-un grup mai mare.
Tabelul 14
2007
2008
2009
PA
Flux de lichidități (EUR)
Date comerciale confidențiale
Indice (2007 = 100)
100
-93
24
-7
Sursă:
Răspuns la chestionar.
(n) Investițiile
(128)
Investițiile anuale în producția de produs similar au crescut cu 4 % între 2007 și 2008, după care au crescut și mai mult, cu 29 de puncte procentuale, în 2009. Pe parcursul PA, s-a înregistrat o ușoară scădere cu 5 puncte procentuale. În ansamblu, investițiile au crescut cu 28 % în perioada luată în considerare.
Tabelul 15
2007
2008
2009
PA
Investiții nete (EUR)
Date comerciale confidențiale
Indice (2007 = 100)
100
104
133
128
Sursă:
Răspuns la chestionar.
5. CONCLUZIE PRIVIND PREJUDICIUL
(129)
Analiza datelor arată că, în general, industria din Uniune și-a redus producția, gradul de utilizare a capacității de producție, vânzările, ocuparea forței de muncă și productivitatea în cursul perioadei luate în considerare. De asemenea, costurile salariale au crescut.
(130)
În același timp, această imagine negativă este atenuată de faptul că majoritatea acestor indicatori au înregistrat o dezvoltare pozitivă între 2009 și PA (2010). În special între 2009 și 2010 (PA) producția și gradul de utilizare a capacității de producție au crescut cu 9 puncte procentuale; Vânzările în UE și cota de piață au crescut cu 6 și respectiv 7 puncte procentuale; ocuparea forței de muncă a crescut cu 2 puncte procentuale, în timp ce productivitatea a crescut cu 8 puncte procentuale.
(131)
De asemenea, cota de piață a industriei din Uniune în ansamblu a rămas stabilă în perioada luată în considerare. Deși aceasta a scăzut în 2008, ea a crescut în 2009. În 2010 a atins un nivel foarte apropiat de cel din 2007.
(132)
Rentabilitatea, precum și randamentul investițiilor și fluxul de lichidități (ambele strâns legate de rentabilitate), reflectă împreună o imagine eterogenă a situației economice a industriei din Uniune. Deși în ansamblu (între 2007 și PA) acestea au scăzut, ele variază, de asemenea, în mod semnificativ și arată caracterul volatil al pieței.
(133)
Investițiile nete au fost în mod evident în creștere între 2007 și 2009 (cu 33 %) și au înregistrat doar o ușoară scădere (cu 5 puncte procentuale) în 2010 (PA).
(134)
De asemenea, nivelul real al pierderilor suferite de industria din Uniune în cursul PA este relativ moderat.
(135)
Având în vedere cele de mai sus, s-a concluzionat că industria din Uniune a suferit un anumit prejudiciu. Cu toate acestea, având în vedere nivelul relativ nesemnificativ al pierderilor reale suferite de industria din Uniune în cursul PA, precum și semnele de redresare spre sfârșitul perioadei luate în considerare, prejudiciul respectiv nu poate fi caracterizat ca fiind un prejudiciu material în sensul articolului 3 alineatul (5) din regulamentul de bază.
(136)
În urma comunicării constatărilor finale, reclamantul a susținut că prejudiciul în acest caz ar trebui să fie considerat material, deoarece în alte cazuri cu circumstanțe presupuse a fi similare (de exemplu, evoluția pozitivă observată spre sfârșitul perioadei luate în considerare) (11) constatările au fost diferite. De asemenea, reclamantul a declarat că examinarea ultimei părți a perioadei luate în considerare și concluzionarea pe baza semnelor de redresare din perioada respectivă sunt incompatibile cu normele OMC (12).
(137)
Se observă în această privință că fiecare caz trebuie să fie evaluat în funcție de propriile sale date. În acest caz particular, ancheta nu a stabilit numai semne clare de redresare a industriei din Uniune spre sfârșitul perioadei luate în considerare, ci și faptul că amploarea tendințelor negative a fost relativ limitată. De exemplu, cota de piață a industriei din Uniune a rămas stabilă și la un nivel relativ ridicat în ansamblu, gradul de utilizare a capacității de producție a scăzut ușor dar s-a menținut la un nivel de peste 80 %, iar investițiile au crescut. În schimb, în cazul acidului oxalic (13) a existat, de exemplu, o scădere de 9 % a cotei de piață a industriei din Uniune în cursul PA, comparativ cu primul an al perioadei de examinare a prejudiciului (14). În cazul acidului citric (15) s-a înregistrat o scădere similară a cotei de piață și o scădere a investițiilor (16).
(138)
În ceea ce privește la obligațiile OMC, raportul grupului menționat se referă la o situație complet diferită în care autoritatea însărcinată cu ancheta a analizat numai datele parțiale pentru numai 6 luni din fiecare din cei trei ani consecutivi și și-a bazat constatările pe această analiză incompletă. Situația în cazul de față este, în mod evident, diferită, deoarece analiza prejudiciului cuprinde datele anuale complete din patru ani consecutivi și, în plus, se accentuează faptul că la sfârșitul acestei perioade de patru ani s-a înregistrat o evoluție pozitivă a multora dintre tendințele analizate comparativ cu anul anterior PA.
(139)
Având în vedere cele de mai sus, s-a concluzionat definitiv că orice prejudiciu suferit de industria din Uniune nu este caracterizat ca fiind prejudiciu material în sensul articolului 3 alineatul (5) din regulamentul de bază.
E. LEGĂTURA DE CAUZALITATE
1. INTRODUCERE
(140)
Fără a aduce atingere determinării cu privire la absența prejudiciului material și în ipoteza că prejudiciul suferit de către industria din Uniune ar fi putut fi considerat drept material, Comisia a examinat posibila legătură de cauzalitate.
(141)
În conformitate cu articolul 3 alineatele (6) și (7) din regulamentul de bază, Comisia a examinat dacă vreunul din prejudiciile suferite de industria din Uniune a fost cauzat de importurile care au făcut obiectul unui dumping din țara în cauză. Mai mult, au fost analizați factorii cunoscuți, diferiți de importurile care fac obiectul unui dumping, care ar fi putut aduce prejudicii industriei din Uniune, pentru asigurarea faptului că niciun prejudiciu cauzat de acești factori nu este atribuit importurilor care fac obiectul unui dumping.
2. EFECTELE IMPORTURILOR CARE FAC OBIECTUL UNUI DUMPING
(142)
Importurile produsului în cauză au crescut, în total, cu 15 % între 2007 și PA, iar cota de piață corespunzătoare acestora a crescut cu 25 % în pofida cererii în scădere pe piața Uniunii. Aceste evoluții au coincis, în general, cu situația economică deteriorată a industriei din Uniune. În timp ce industria din Uniune a reușit să își păstreze cota sa de piață, importurile din China au câștigat peste 5 puncte procentuale.
(143)
Pe această bază, ar părea, la prima vedere, că există o legătură de cauzalitate între importurile din RPC și orice prejudiciu suferit de industria din Uniune.
(144)
Cu toate acestea, o analiză mai detaliată a efectelor importurilor care fac obiectul unui dumping asupra situației industriei din Uniune nu pare să indice o corelație clară. De exemplu, în timp ce importurile din RPC au crescut foarte puțin între 2007 și 2008 (considerentul 101) și prețul CIF la import a crescut cu 48 de puncte procentuale (considerentul 103), cu toate acestea, industria din Uniune a suferit pierderi semnificative în 2008 și a pierdut o anumită cotă de piață. În schimb, în timp ce importurile din RPC au crescut cu 26 % între 2008 și 2009 și prețul CIF la import a scăzut cu 11 puncte procentuale, industria din Uniune a menținut cota sa de piață și s-a redresat după pierderile din 2008. De asemenea, între 2009 și PA, în timp ce importurile din RPC și-au menținut prezența pe piața Uniunii, situația industriei din Uniune s-a îmbunătățit în mod vizibil, astfel cum s-a menționat anterior în cadrul analizei prejudiciului.
(145)
Această lipsă de corelație între importurile din RPC și tendințele indicatorilor de prejudiciu sugerează în mod ferm faptul că alți factori au contribuit și, eventual, au cauzat prejudiciul suferit de industria din Uniune. Această problemă va fi examinată în detaliu mai jos.
3. EFECTELE ALTOR FACTORI
(146)
Ceilalți factori care au fost examinați în contextul legăturii de cauzalitate sunt: (i) reducerea cererii din Uniune, probabil parțial legată de criza financiară și economică în anii 2008/2009; și (ii) volatilitatea pieței de boabe de soia.
(i) Reducerea cererii din Uniune, probabil parțial legată de criza financiară și economică din 2008/2009
(147)
O scădere a consumului din Uniune a putut fi observată în perioada luată în considerare, și anume cu 8 %, dacă ar fi să comparăm 2007 cu 2010 (PA). Mulți dintre factorii de prejudiciu au evoluat în mare parte în conformitate cu acest factor. De exemplu, volumul vânzărilor din industria din UE a scăzut, de asemenea, cu 8 %, dacă ar fi să comparăm cele două perioade. Alte exemple sunt ocuparea forței de muncă cu 7 % mai mică în 2010 decât în 2007 - și productivitatea - tot cu 7 % mai mică în 2010 decât în 2007. Prin urmare, este clar că reducerea cererii, indiferent de cauza principală a acesteia, a fost un factor major în evoluția stării industriei din Uniune.
(148)
Deși motivul reducerii cererii nu este în mod direct relevant pentru analiza legăturii de cauzalitate, este posibil ca aceasta să fi fost cauzată, cel puțin parțial, de criza financiară și economică. În acest context, trebuie menționat faptul că cererea a scăzut în special între 2008 și 2009. Din cauza coincidenței temporale, scăderea de 8 puncte procentuale între 2008 și 2009 a fost, după toate probabilitățile, legată de criza economică. Prin urmare, se poate susține că prejudiciul suferit de industria din Uniune a fost cauzat de criza economică și de scăderea cererii care a decurs din aceasta.
(149)
Se observă, de asemenea, faptul că Solae Belgium recunoaște în raportul său anual din 2009 că veniturile mai mici din active financiare provocate de criza financiară au avut un impact negativ asupra situației financiare a societății.
(150)
Se reafirmă, de asemenea, faptul că industria din Uniune și-a îmbunătățit situația economică între 2009 și PA. Această creștere coincide în mod evident cu redresarea generală a economiei europene.
(151)
Ținând cont de cele de mai sus, se consideră că reducerea cererii, probabil parțial cauzată de criza economică, a fost o cauză majoră a oricărui prejudiciu suferit de industria din Uniune.
(152)
Ca urmare a comunicării constatărilor finale, reclamantul a susținut că prejudiciul nu a fost provocat de criza financiară și economică, dar nu a furnizat niciun argument convingător în această privință, menționând doar o serie de alte cazuri (17) în care constatările au fost diferite.
(153)
În această privință, se reamintește că fiecare caz trebuie să fie evaluat în funcție de propriile sale date. În acest caz particular este evident că, deși există o lipsă de corelație clară între importurile care fac obiectul unui dumping și situația industriei din Uniune, reducerea cererii, probabil parțial cauzată de criza economică, a contribuit la situația precară a industriei din Uniune. De fapt, cel puțin într-o anumită măsură, astfel cum s-a explicat mai sus, acest lucru a fost recunoscut explicit în raportul anual al Solae Belgium din 2009.
(154)
Cu toate acestea, pot fi observate diferențe semnificative între cazurile menționate de reclamant și cazul de față. Mai multe astfel de diferențe sunt amintite în considerentele de mai jos.
(155)
În cazul acidului oxalic (18), deși anumiți indicatori au semnalat, într-adevăr, o evoluție pozitivă între 2009 și PA, cota de piață a industriei din Uniune a scăzut, în timp ce, în cazul în speță, aceasta a crescut aproape de nivelul din 2007 (19). În plus, cazul acidului oxalic nu arată o absență anuală a corelării între importurile care fac obiectului unui dumping din țările în cauză și evoluția indicatorilor de prejudiciu, ceea ce este caracteristic pentru cazul în speță. De asemenea, evoluția rentabilității este diferită. În cazul în speță, în special, rentabilitatea fluctuează considerabil. În ultimul rând, în cazul în speță, piața este foarte volatilă.
(156)
În cazul țesăturilor cu ochiuri deschise din fibră de sticlă (20), cota de piață a industriei din Uniune a scăzut în fiecare an și, în general, cu 12 puncte procentuale (21). În același timp, cota de piață a importurilor chineze a crescut în mod constant de la an la an și, în ansamblu, cu 12,4 puncte procentuale (22). În cazul în speță, cota de piață a importurilor din China a crescut până în 2009 pentru a scădea apoi între 2009 și PA. În același timp, cota de piață a industriei din Uniune scăzuse deja în 2008 pentru a se redresa apoi, ajungând aproape de nivelul din 2007.
(157)
În cazul fibrei de sticlă (23), cota de piață a importurilor care fac obiectul unui dumping a crescut în mod constant de la an la an și, în ansamblu, cu 6,3 puncte procentuale (24).
(158)
În cazul dalelor ceramice (25), cota de piață a importurilor care fac obiectul unui dumping era în creștere constantă (26). Mai mult, evoluția stocurilor a fost foarte diferită. În cazul dalelor ceramice, creșterea stocurilor a fost un factor de prejudiciu semnificativ (27). În cele din urmă, ancheta a arătat că, în cazul dalelor ceramice, în pofida redresării manifestate în sectorul construcțiilor, indicatorii industriei din Uniune au continuat să aibă o tendință de scădere (28).
(159)
În sfârșit, în cazul alcoolilor grași (29), evoluția indicatorilor de prejudiciu între 2009 și PA era diferită de cea din cazul în speță (de exemplu, ocuparea forței de muncă a scăzut) (30), iar volumul și cota de piață a importurilor care fac obiectul unui dumping au crescut între 2009 și PA (31).
(160)
Prin urmare, afirmația reclamantului trebuie să fie respinsă.
(ii) Volatilitatea pieței de boabe de soia
(161)
S-a demonstrat mai sus că rentabilitatea industriei din Uniune oscilează în mod semnificativ și indică un caracter volatil al pieței.
(162)
Această volatilitate este strâns legată de fluctuațiile înregistrate pe piața materiilor prime. Piața spot pentru principala materie primă - boabele de soia - este tradițional caracterizată prin importante fluctuații lunare și anuale (32), în timp ce prețurile pentru produsul final - produse pe bază de concentrate de proteine din soia - tind să fie relativ stabile (în măsura în care se bazează pe contracte pe termen lung). În consecință, nivelul de rentabilitate pentru produsul care face obiectul anchetei este puternic dependent de situația predominantă pe piața boabelor de soia.
(163)
În acest context, se precizează că, într-adevăr, a existat o creștere semnificativă a prețului boabelor de soia în 2008, care a avut un impact important asupra rentabilității și, în general, a situației industriei din Uniune. Reclamantul a recunoscut el însuși că această creștere a prețului boabelor de soia a contribuit la situația precară din 2008.
(164)
Având în vedere cele de mai sus, este clar că volatilitatea pieței de boabe de soia a fost, de asemenea, o cauză majoră a oricărui prejudiciu suferit de industria din Uniune.
(165)
În urma comunicării constatărilor finale, reclamantul a susținut că volatilitatea prețurilor boabelor de soia nu a putut rupe legătura de cauzalitate și a fost relevantă numai pentru pierderile din 2008. Cu toate acestea, nu au fost prezentate dovezi temeinice în acest sens.
(166)
Se observă faptul că majorarea prețului boabelor soia coincide cu rezultatele financiare slabe ale industriei din Uniune și, având în vedere faptul că aceasta a fost considerată a fi principala cauză a pierderilor din anul 2008, nu există niciun motiv anume pentru a trata în mod diferit pierderile din 2010, care coincid cu o altă majorare a prețurilor boabelor de soia.
(167)
Prin urmare, afirmația reclamantului trebuie să fie respinsă.
4. CONCLUZIE PRIVIND LEGĂTURA DE CAUZALITATE
(168)
Alți factori, în special scăderea cererii (probabil parțial cauzată de criza economică din 2008/2009) și caracterul volatil al pieței principalei materii prime au fost cauze importante ale oricărui prejudiciu suferit de către industria din Uniune.
(169)
Prin urmare, chiar în ipoteza că industria din Uniune a suferit un prejudiciu material, deoarece acești alți factori rup legătura de cauzalitate, nu se poate concluziona faptul că orice prejudiciu a fost cauzat de importurile care fac obiectul unui dumping din RPC.
F. INTERESUL UNIUNII
(170)
Deoarece s-a constatat anterior că industria din Uniune nu a suferit un prejudiciu care poate fi calificat drept prejudiciu material și că, în orice caz, alți factori rup legătura de cauzalitate între importurile care fac obiectul unui dumping și prejudiciul respectiv, nu este necesar să se analizeze interesul Uniunii.
G. ÎNCHEIEREA PROCEDURII
(171)
Având în vedere concluziile la care s-a ajuns cu privire la absența unui prejudiciu material suferit de industria din Uniune și absența legăturii de cauzalitate, în conformitate cu articolul 9 din regulamentul de bază, procedura ar trebui încheiată fără instituirea de măsuri.
(172)
Toate părțile în cauză au fost informate cu privire la constatările finale și în legătură cu intenția de a încheia procedura și au avut posibilitatea de a prezenta observații. Observațiile acestora au fost luate în considerare, dar nu au modificat concluziile de mai sus,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Procedura antidumping privind importurile de anumite produse pe bază de concentrate de proteine din soia originare din Republica Populară Chineză, se încheie.
Articolul 2
Prezenta decizie intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 27 iunie 2012.