BESCHLUSS DES RATES
vom 28. Juni 2011
zur Änderung des Rechtsakts des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Vorschriften für den Europol-Versorgungsfonds
(2011/400/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Statut der Bediensteten von Europol, festgelegt durch den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 (im Folgenden „Europol-Statut“) (1), insbesondere auf Anhang 6 Artikel 37 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (2) (im Folgenden: „Europol-Beschluss“) ersetzt den Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995, durch welchen das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (3) (im Folgenden: „Europol-Übereinkommen“) erstellt wurde, ab Beginn der Geltung des Europol-Beschlusses, das heißt ab dem 1. Januar 2010.
(2)
Der Europol-Beschluss sieht vor, dass, sofern in jenem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, alle Maßnahmen zur Durchführung des Europol-Übereinkommens mit Wirkung vom 1. Januar 2010 aufgehoben sind.
(3)
Der Europol-Beschluss sieht weiterhin vor, dass das Statut der Bediensteten von Europol und andere einschlägige Instrumente weiterhin für die Mitglieder des Personals gelten, die nach Artikel 57 Absatz 2 dieses Beschlusses nicht gemäß den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union eingestellt werden.
(4)
Der Europol-Beschluss sieht ebenso vor, dass die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (4), für den Direktor, die stellvertretenden Direktoren und das Personal von Europol, sofern es nach dem 1. Januar 2010 eingestellt worden ist, gelten.
(5)
Der Europol-Beschluss sieht weiterhin vor, dass alle von Europol auf der Grundlage des Europol-Übereinkommens geschlossenen und am 1. Januar 2010 gültigen Arbeitsverträge bis zu ihrem Ablauf erfüllt werden und nach Beginn der Geltung des Europol-Beschlusses nicht auf der Grundlage des Europol-Statuts verlängert werden dürfen.
(6)
Der Europol-Beschluss sieht ebenso vor, dass die zum 1. Januar 2010 vertraglich verpflichteten Personalmitglieder die Möglichkeit erhalten, Verträge als Bedienstete auf Zeit oder als Vertragsbedienstete gemäß den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union zu schließen. Eine Reihe von Personalmitgliedern hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
(7)
Daher haben die Zahl der weiterhin nach dem Europol-Statut zu beschäftigenden Mitglieder des Personals und damit ihre Beiträge an den Europol-Versorgungsfonds nach Anhang 6 Artikel 37 Absatz 1 des Europol-Statuts seit dem 1. Januar 2010 stetig abgenommen und sollten schließlich eingestellt werden, sobald der letzte Arbeitsvertrag, auf den das Europol-Statut Anwendung findet, abgelaufen ist.
(8)
Deshalb muss die Verwaltung des Fonds angesichts des geringeren Volumens sowohl von Beiträgen als auch von Auszahlungen aus dem Fonds dahin gehend angepasst werden, dass die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder des Fonds sowie die Zahl der Verwaltungsratssitzungen verringert wird.
(9)
Außerdem sollte die persönliche Haftung der Verwaltungsratsmitglieder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf grobe Fahrlässigkeit und schweres Fehlverhalten zu begrenzt werden.
(10)
Der Fonds wird zudem früher frei von Verbindlichkeiten sein, als dies bei seiner Schaffung vorgesehen war. Sollten die Vermögenswerte des Fonds nicht ausreichen, um dessen Verbindlichkeiten zu erfüllen, so müsste das Defizit durch die Haushaltsmittel von Europol gedeckt werden. Dieser Fall scheint angesichts der gegenwärtigen Finanzlage des Fonds theoretischer Natur, zumal Europol die Risiken, die sich aus seinen Verpflichtungen nach den Artikeln 63 bis 71 des Europol-Statuts ergeben, rückversichert hat, indem es eine Versicherung für die Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit und für die Hinterbliebenenbezüge abgeschlossen hat.
(11)
Der Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Vorschriften für den Europol-Versorgungsfonds (5) sollte daher entsprechend geändert werden. Sonstige technische Änderungen an dem Rechtsakt, die sich aus dem Inkrafttreten des Europol-Beschlusses ergeben, sollten ebenfalls vorgenommen werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Vorschriften für den Europol-Versorgungsfonds wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 wird folgender neuer Buchstabe eingefügt:
„aa)
‚Europol-Beschluss‘ den Beschluss des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (6), der das Europol-Übereinkommen ersetzt;
2.
Artikel 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
‚Europol‘ das gemäß dem Europol-Beschluss errichtete Europäische Polizeiamt;“.
3.
Artikel 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
‚Europol-Verwaltungsrat‘ den in Artikel 37 Absatz 1 des Europol-Beschlusses genannten Verwaltungsrat von Europol;“.
4.
In Artikel 1 wird folgender neuer Buchstabe angefügt:
„h)
‚Europol-Personalvertretung‘ die nach Artikel 4 des Statuts gebildete Personalvertretung oder, wenn diese nicht mehr besteht, die in Artikel 9 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (7) genannte Personalvertretung.
5.
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)
sonstigen Einnahmen, einschließlich der von Europol nach Artikel 12b erhaltenen Sonderbeiträge.“
6.
In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d werden die Worte „oder wünschenswert“ gestrichen.
7.
Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Verwaltungsrat besteht aus vier Mitgliedern.“
8.
Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Von diesen vier Mitgliedern werden zwei vom Europol-Verwaltungsrat, eines von Europol und eines von der Europol-Personalvertretung ernannt. Jedes Mitglied kann sich in den Sitzungen des Verwaltungsrats von höchstens zwei Sachverständigen unterstützen lassen; die Kosten für etwaige externe Sachverständige werden vom Fonds nur dann übernommen, wenn der Verwaltungsrat dies beschließt.“
9.
In Artikel 4 Absatz 7 erhält der Halbsatz „der Sekretär ist in allen Fällen eines der von Europol oder vom Europol-Personalausschuss ernannten Mitglieder“ folgende Fassung: „der Sekretär ist in allen Fällen entweder das von Europol oder das von der Europol-Personalvertretung ernannte Mitglied“.
10.
In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
„(6) Der Verwaltungsrat und seine Mitglieder vertreten die Interessen aller Fondsteilnehmer und die Interessen von Europol.“
11.
In Artikel 6 Absatz 1 wird das Wort „zweimal“ durch das Wort „einmal“ ersetzt.
12.
Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Beschlüsse des Verwaltungsrats können nur in Sitzungen gefasst werden, bei denen mindestens ein vom Europol-Verwaltungsrat ernanntes Mitglied sowie die Vertreter der anderen Parteien anwesend sind.“
13.
Die Änderung in Artikel 8 Absatz 1 betrifft nicht die deutsche Fassung.
14.
In Artikel 10 Absatz 3 wird der zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt:
„Zu diesem Zweck ernennt der Verwaltungsrat einen zertifizierten Rechnungsprüfer, der nach geltendem niederländischen Recht registriert ist.“
15.
Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Der Jahresbericht wird dem Europol-Verwaltungsrat unterbreitet und vom Europäischen Rechnungshof nach Artikel 43 und Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a des Europol-Beschlusses geprüft.“
16.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 12a
Haftungsbegrenzung
(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden von jeder Haftung für Forderungen in Bezug auf die Erfüllung ihrer in Artikel 5 genannten Aufgaben freigestellt.
(2) Europol stellt die Mitglieder des Verwaltungsrats von jeder Haftung für Schadenersatzansprüche seitens der Fondsteilnehmer und/oder anderer interessierter Parteien in Bezug auf die Erfüllung ihrer in Artikel 5 genannten Aufgaben frei.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels haften die Mitglieder des Verwaltungsrats für grobe Fahrlässigkeit und schweres Fehlverhalten, einschließlich - aber nicht beschränkt auf - Betrug, Korruption, missbräuchliche Verwendung von Mitteln und Diebstahl.“
17.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 12b
Überwachung der Vermögenswerte des Fonds
(1) Der Verwaltungsrat legt über den nach Artikel 10 erstellten Bericht hinaus vierteljährlich einen Finanzbericht über die Überwachung der Deckungsquote des Fonds vor. Liegt die Deckungsquote unterhalb der in Artikel 132 des niederländischen Rentengesetzes (Pensioenwet) festgelegten Schwelle, so nimmt der Verwaltungsrat eine Risikoabschätzung vor, um zu bewerten, ob in den nächsten fünf Haushaltsjahren eine Zahlungsunfähigkeit des Fonds eintreten könnte. Die Ergebnisse werden dem Europol-Verwaltungsrat und dem Direktor von Europol mitgeteilt; dabei werden die Ursachen, die vorgeschlagenen Vorbeugemaßnahmen, die erwartete Entwicklung der Finanzen und der voraussichtliche Bedarf an liquiden Mitteln für jedes Haushaltsjahr, für das Sonderbeiträge von Europol erforderlich sind, angegeben.
(2) Ungeachtet der in Artikel 13 vorgesehenen Möglichkeit, den Europol-Versorgungsfonds aufzulösen, deckt Europol etwaige Defizite, wenn die Vermögenswerte des Fonds nicht ausreichen, um dessen Verbindlichkeiten zu erfüllen; dies gilt nicht für Verbindlichkeiten, die durch die Rückversicherungsregelungen von Europol abgedeckt sind.“
18.
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Fonds wird für einen unbestimmten Zeitraum errichtet. Er kann nur durch einstimmigen Beschluss des Rates aufgelöst werden. Ein solcher Beschluss wird auf der Grundlage eines Vorschlags des Europol-Verwaltungsrats gefasst, der nach Anhörung des Verwaltungsrats vorgelegt wird.“
19.
Artikel 14 wird aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2011.
DECIZIA CONSILIULUI
din 28 iunie 2011
de modificare a Actului Consiliului din 12 martie 1999 de adoptare a normelor privind fondul de pensii al Europol
(2011/400/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Statutului personalului aplicabil angajaților Europol, astfel cum este prevăzut în Actul Consiliului din 3 decembrie 1998 („Statutul personalului Europol”) (1), în special articolul 37 alineatul (3) din apendicele 6,
întrucât:
(1)
Decizia 2009/371/JAI a Consiliului din 6 aprilie 2009 privind înființarea Oficiului European de Poliție (Europol) (2) („Decizia Europol”) înlocuiește de la data aplicării sale, și anume de la 1 ianuarie 2010, Actul Consiliului din 26 iulie 1995 de redactare în temeiul articolului K.3 din Tratatul privind Uniunea Europeană a Convenției privind înființarea unui Oficiu European de Poliție (3) („Convenția Europol”).
(2)
Decizia Europol prevede abrogarea de la 1 ianuarie 2010 a tuturor măsurilor de punere în aplicare a Convenției Europol, cu excepția cazurilor în care Decizia Europol prevede contrariul.
(3)
De asemenea, Decizia Europol prevede că Statutul personalului Europol și alte instrumente relevante continuă să se aplice membrilor personalului care nu sunt angajați în conformitate cu Statutul funcționarilor Uniunii Europene și Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Uniunii Europene în conformitate cu articolul 57 alineatul (2) din respectiva decizie.
(4)
De asemenea, Decizia Europol prevede că Statutul funcționarilor Uniunii Europene și Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Uniunii Europene, prevăzute de Regulamentul (CEE, Euratom, CECO) nr. 259/68 (4), se aplică directorului, directorilor adjuncți și personalului Europol angajat după 1 ianuarie 2010.
(5)
De asemenea, Decizia Europol prevede că toate contractele de muncă încheiate de Europol, astfel cum a fost înființat prin Convenția Europol, aflate în vigoare la 1 ianuarie 2010, rămân valabile până la data la care expiră și, ulterior datei de punere în aplicare a Deciziei Europol, nu pot fi reînnoite în baza Statutului personalului Europol.
(6)
De asemenea, Decizia Europol prevede că membrilor personalului angajați prin contract la 1 ianuarie 2010 li se oferă posibilitatea de a încheia contracte de agent temporar sau de agent contractual în temeiul Regimului aplicabil celorlalți agenți ai Uniunii Europene. Această opțiune a fost deja utilizată în cazul mai multor membri ai personalului.
(7)
Prin urmare, numărul membrilor personalului care sunt angajați în continuare în temeiul Statutului personalului Europol și, așadar, contribuțiile acestora la fondul de pensii al Europol în temeiul articolului 37 alineatul (1) din apendicele 6 la Statutul personalului Europol s-au diminuat în mod constant începând cu 1 ianuarie 2010 și se vor întrerupe de îndată ce expiră ultimul contract de muncă căruia i se aplică Statutul personalului Europol.
(8)
În consecință, administrarea fondului urmează să fie adaptată la volumul scăzut atât al contribuțiilor, cât și al plăților care trebuie efectuate de către fond prin reducerea numărului membrilor Consiliului de administrație al fondului și al numărului reuniunilor acestuia.
(9)
Se impune de asemenea limitarea răspunderii personale a membrilor Consiliului de administrație, atunci când acționează pentru îndeplinirea sarcinilor care le revin, la neglijențe și ilegalități grave.
(10)
Pasivele fondului vor fi de asemenea lichidate mai devreme decât s-a prevăzut în momentul creării acestuia. În cazul în care activele fondului nu ar fi suficiente pentru acoperirea pasivelor acestuia, deficitul va fi finanțat din bugetul Europol. Având în vedere situația financiară actuală a fondului, această eventualitate pare a fi de natură teoretică, ținând de asemenea cont de faptul că Europol a reasigurat riscurile care rezultă din obligațiile sale în temeiul articolelor 63-71 din Statutul personalului Europol prin încheierea unei asigurări privind pensiile de invaliditate și de urmaș.
(11)
Prin urmare, Actul Consiliului din 12 martie 1999 de adoptare a normelor privind fondul de pensii al Europol (5) ar trebui modificat în consecință. Ar trebui de asemenea introduse în act alte modificări tehnice, ca urmare a intrării în vigoare a Deciziei Europol,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Actul Consiliului din 12 martie 1999 de adoptare a normelor privind fondul de pensii al Europol se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1, se introduce următoarea literă:
„(aa)
«Decizia Europol» înseamnă Decizia Consiliului din 6 aprilie 2009 (6) de înființare a Oficiului European de Poliție și de înlocuire a Convenției Europol;
2.
La articolul 1, litera (b) se înlocuiește cu textul următor:
„(b)
«Europol» înseamnă Oficiul European de Poliție, astfel cum a fost înființat prin Decizia Europol.”
3.
La articolul 1, litera (g) se înlocuiește cu textul următor:
„(g)
«Consiliul de administrație al Europol» înseamnă Consiliul de administrație al Europol, astfel cum este menționat la articolul 37 alineatul (1) din Decizia Europol;”.
4.
La articolul 1, se introduce următoarea literă:
„(h)
«Comitetul personalului Europol» înseamnă Comitetul personalului înființat în temeiul articolului 4 din Statutul personalului sau, în cazul în care acesta încetează să mai existe, Comitetul personalului menționat la articolul 9 alineatul (1) din Statutul funcționarilor Uniunii Europene (7).
5.
La articolul 3 alineatul (1), litera (g) se înlocuiește cu următorul text:
„(g)
alte venituri, inclusiv contribuții excepționale primite de la Europol în temeiul articolului 12b.”
6.
La articolul 3 alineatul (2) litera (d), se elimină textul „sau de dorit”.
7.
La articolul 4, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Consiliul este compus din patru membri.”
8.
La articolul 4, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Dintre cei patru membri, doi sunt numiți de Consiliul de administrație al Europol, unul este numit de Europol, iar unul este numit de Comitetul personalului Europol. Fiecare membru poate fi asistat de maximum doi experți la reuniunile consiliului; costurile oricăror experți din exterior vor fi suportate de către fond doar dacă consiliul decide în acest sens.”
9.
La articolul 4 alineatul (7), cuvintele „secretarul este, în orice caz, unul din membrii numiți de Europol sau de Comitetul personalului Europol” se înlocuiesc cu cuvintele „secretarul este, în orice caz, fie membrul numit de Europol, fie cel numit de Comitetul personalului Europol”.
10.
La articolul 5, se introduce următorul alineat:
„(6) Consiliul și membrii acestuia reprezintă interesele tuturor participanților și interesele Europol.”
11.
La articolul 6 alineatul (1), cuvintele „de două ori” se înlocuiesc cu cuvintele „o singură dată”.
12.
La articolul 7, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Deciziile consiliului pot fi luate doar în cadrul reuniunilor la care sunt prezenți cel puțin un membru numit de Consiliul de administrație al Europol și reprezentanții celorlalte părți.”
13.
La articolul 8 alineatul (1), cuvintele „solvabilitate, lichiditate, rentabilitate” sunt menținute în versiunea în limba română a textului.
14.
La articolul 10 alineatul (3), teza a doua se înlocuiește cu următorul text:
„În acest scop, consiliul numește un expert-contabil, autorizat în conformitate cu legea olandeză aplicabilă.”
15.
La articolul 10, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Raportul anual se înaintează Consiliului de administrație al Europol și este controlat de Curtea de Conturi Europeană, în conformitate cu articolul 43 și articolul 58 alineatul (2) litera (a) din Decizia Europol.”
16.
Se introduce un articol cu următorul text:
„Articolul 12a
Limitarea răspunderii
(1) Membrii consiliului sunt exonerați de orice răspundere pentru pretenții referitoare la îndeplinirea sarcinilor acestora menționate la articolul 5.
(2) Europol acordă compensații membrilor consiliului pentru orice pretenție de despăgubire ridicată de participanții la fond și/sau de alte părți interesate, legate de îndeplinirea sarcinilor acestora menționate la articolul 5.
(3) Prin derogare de la alineatele (1) și (2) din prezentul articol, membrii consiliului răspund pentru neglijențe și ilegalități grave, inclusiv, dar fără a se limita la, fraude, corupție, însușire ilegală de fonduri și furt.”
17.
Se introduce un articol cu următorul text:
„Articolul 12b
Monitorizarea activelor fondului
(1) Pe lângă raportul elaborat în conformitate cu articolul 10, consiliul redactează un raport financiar trimestrial de monitorizare a ratei de acoperire a fondului. În cazul în care rata de acoperire este mai scăzută decât pragul prevăzut la articolul 132 din Pensioenwet (legea privind pensiile) olandeză, consiliul realizează o evaluare a riscurilor pentru a evalua o situație potențială de insolvabilitate a fondului pe parcursul următorilor cinci ani bugetari. Rezultatele sunt raportate Consiliului de administrație al Europol și directorului Europol și precizează motivele, măsurile preventive propuse, evoluția financiară preconizată și nevoia estimată de lichidități pentru fiecare an bugetar pentru care sunt necesare contribuții excepționale din partea Europol.
(2) Fără a aduce atingere posibilității de a dizolva fondul în conformitate cu articolul 13, Europol acoperă orice deficit în cazul în care activele fondului de pensii al Europol nu sunt suficiente pentru a-și achita obligațiile, cu excepția obligațiilor acoperite de regimurile de reasigurare ale Europol.”
18.
La articolul 13, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Fondul a fost constituit pe o durată nedeterminată. Acesta poate fi dizolvat numai prin decizia în unanimitate a Consiliului. O astfel de decizie se ia pe baza propunerii Consiliului de administrație al Europol, transmisă după audierea consiliului.”
19.
Articolul 14 se abrogă.
Articolul 2
Prezenta decizie intră în vigoare în ziua următoare datei adoptării sale.
Adoptată la Luxemburg, 28 iunie 2011.