BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Januar 2012
über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 172)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/88/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Entscheidung 2006/679/EG der Kommission vom 28. März 2006 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität zum Teilsystem Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (2) wurden die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems „Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems festgelegt.
(2)
In der Entscheidung 2006/860/EG der Kommission vom 7. November 2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (3) wurden die TSI des Teilsystems „Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems festgelegt.
(3)
Die grundlegenden Anforderungen an das konventionelle und das Hochgeschwindigkeitsbahnnetz müssen identisch sein, ebenso wie ihre funktionalen und technischen Spezifikationen, ihre Interoperabilitätskomponenten und Schnittstellen sowie die Verfahren für die Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit der Interoperabilitätskomponenten und die EG-Prüfung ihrer Teilsysteme „Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung“.
(4)
Die jeweiligen Umsetzungsstrategien sollten weiterhin netzspezifisch sein und die bestehenden Anforderungen an das konventionelle transeuropäische Bahnnetz und das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnnetz sollten unverändert gelten. Zur Durchführung bestimmter Tätigkeiten wurde der Europäischen Eisenbahnagentur (nachstehend „Agentur“) ein Rahmenmandat erteilt.
(5)
Am 31. Januar 2011 gab die Agentur ihre Empfehlung zur technischen Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (4) ab. Der vorliegende Beschluss stützt sich auf diese Empfehlung.
(6)
Aus Gründen der Klarheit sollten die Entscheidungen 2006/679/EG und 2006/860/EG daher durch diesen Beschluss ersetzt werden.
(7)
Den Änderungen bei den Sicherheitsanforderungen (Anhang III Abschnitt 4.2.1) liegt die Erkenntnis zugrunde, dass der Wortlaut in den geltenden TSI ZZS unterschiedlich ausgelegt werden kann. Die vorgenommenen Änderungen beeinträchtigen nicht das allgemeine Sicherheitsniveau.
(8)
Bei der Neuinstallation oder Umrüstung der Zugsicherungskomponente von ZZS-Baugruppen sollte die Ausrüstung mit ERTMS/ETCS obligatorisch sein, wenn es sich um EU-geförderte Eisenbahninfrastrukturvorhaben handelt. Diese Ausrüstung sollte grundsätzlich im Rahmen des von der EU geförderten Projekts erfolgen. In bestimmten Fällen müssen allerdings Abweichungen von dieser Umsetzungsregel zugelassen werden. Solche Abweichungen bleiben auf die Umsetzungsstrategie der TSI „Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung“ beschränkt.
(9)
In der technischen Unterlage „List of CCS class B systems“ hat die Agentur die bestehenden nationalen ZZS-Systeme (Klasse-B-Systeme) aufgeführt. Für das Befahren bestimmter Strecken können solche Systeme in Lokomotiven und Triebfahrzeugen weiterhin notwendig sein.
(10)
Klasse-B-Systeme behindern die Interoperabilität von Lokomotiven und Triebfahrzeugen in erheblichem Maße, sind aber für die Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus im transeuropäischen Bahnnetz von großer Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, die Entstehung zusätzlicher Interoperabilitätsbarrieren, etwa durch Änderungen dieser bestehenden nationalen Systeme oder die Einführung neuer Systeme, zu vermeiden.
(11)
Zur Vermeidung zusätzlicher Interoperabilitätshindernisse sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Funktionalität der vorhandenen Klasse-B-Systeme und ihre Schnittstellen ihrer derzeitigen Spezifikation entsprechend beibehalten werden, mit Ausnahme der Änderungen, die zur Beseitigung sicherheitsrelevanter Mängel dieser Systeme erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten sollten auch gewährleisten, dass durch Systeme, die nicht in der Liste der Klasse-B-Systeme aufgeführt sind, keine zusätzlichen Interoperabilitätshindernisse entstehen.
(12)
Die Verfügbarkeit der GSM-R-Frequenzen ist für einen sicheren und interoperablen Bahnbetrieb unverzichtbar.
(13)
Die Entscheidungen 2006/679/EG und 2006/860/EG sollten deshalb aufgehoben werden.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des in Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Ausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Anhang III beschriebene technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) der Teilsysteme „streckenseitige Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung“ und „fahrzeugseitige Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems wird hiermit beschlossen.
(2) Die TSI in Anhang III dieses Beschlusses gilt für die Teilsysteme streckenseitige Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung gemäß Nummer 2.3 sowie fahrzeugseitige Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung gemäß Nummer 2.4 von Anhang II der Richtlinie 2008/57/EG.
Artikel 2
(1) Muss ein Fahrzeug für das Befahren einer bestimmten Strecke oder eines Abschnitts des transeuropäischen Netzes mit einem nationalen Zugsteuerungs-/Zugsicherungssystem ausgerüstet sein, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass dieses System in der Liste der Klasse-B-Systeme aufgeführt ist, deren rechtlicher Stellenwert dem von TSI-Anhängen entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Funktionen, Leistungen und Schnittstellen der Klasse-B-Systeme ihrer derzeitigen Spezifikation entsprechend beibehalten werden, mit Ausnahme der Änderungen, die zur Beseitigung sicherheitsrelevanter Mängel dieser Systeme erforderlich sind.
Artikel 3
In Bezug auf Klasse-B-Systeme und die in Anhang G der mit diesem Beschluss angenommenen TSI als „offene Punkte“ eingestuften Fragen notifiziert jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses
a)
die Aufstellung der anzuwendenden technischen Vorschriften,
b)
die Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren, die zur Gewährleistung der Einhaltung der technischen Vorschriften anzuwenden sind,
c)
die von ihm für die Durchführung dieser Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren bestimmten Stellen.
Diese Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn die Notifizierungen bereits im Zusammenhang mit den Entscheidungen 2006/679/EG und 2006/860/EG erfolgt sind.
Artikel 4
(1) Bei von der EU geförderten Vorhaben kann die Kommission von der obligatorischen Ausrüstung von Strecken mit dem Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungssystem (ETCS) gemäß Anhang III Abschnitt 7.3.2.4 absehen, wenn die Signalanlage auf kurzen (bis 150 km Länge) und voneinander getrennten Abschnitten erneuert und das ETCS spätestens bis zum jeweils früheren der beiden folgenden Zeitpunkte installiert wird:
-
fünf Jahre nach Abschluss des Projekts,
-
bei Anschluss des Streckenabschnitts an eine andere mit ETCS ausgerüstete Strecke.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Projektdossier. Dieses umfasst eine wirtschaftliche Analyse, der zufolge sich erhebliche wirtschaftliche und/oder technische Vorteile ergeben, wenn das ERTMS zum früheren der beiden in Absatz 1 genannten Termine statt während der Durchführung des EU-geförderten Vorhabens in Betrieb genommen wird.
(3) Die Kommission prüft das Dossier und die Maßnahmenvorschläge des betreffenden Mitgliedstaats und setzt den in Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Ausschuss über die Ergebnisse ihrer Prüfung in Kenntnis. Bei Gewährung einer Ausnahme sorgt der Mitgliedstaat dafür, dass das ERTMS bis spätestens zum früheren der beiden in Absatz 1 genannten Termine installiert ist.
Artikel 5
Der Beschluss 2011/291/EU der Kommission vom 26. April 2011 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Fahrzeug-Teilsystems „Lokomotiven und Personenwagen“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (5) wird wie folgt geändert:
1.
Im Anhang Abschnitt 1.4 „Referenzdokumente“ wird unter der Überschrift „Geltende Rechtsvorschriften“ der zweite Gedankenstrich ersetzt durch „TSI ‚Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung‘ “.
2.
Abschnitt 4.2.3.3.1 wird durch Anhang I ersetzt.
3.
In Abschnitt 4.3.4 wird die Tabelle 10 durch Anhang II ersetzt.
Artikel 6
Die technische Unterlage der ERA vom 22. Dezember 2010 über die ERTMS/ETCS-System-Anforderungsspezifikation (ERTMS/ETCS System Requirement Specification (SRS), Referenz „Subset-026“ in Version 3.2.0, kann als Grundlage für Ausschreibungen für die ETCS-Ausrüstung von Strecken und die Durchführung von Tests verwendet werden; die Ausrüstung von Zügen mit der so genannten Baseline 3 kann allerdings nicht verlangt werden, solange die Baseline 3 nicht in Kraft getreten ist.
Artikel 7
Die Entscheidungen 2006/679/EG und 2006/860/EG werden aufgehoben. Sie gelten jedoch weiterhin für Instandhaltungsarbeiten im Zusammenhang mit Vorhaben, die gemäß der TSI im Anhang jener Entscheidungen genehmigt wurden, und, sofern nicht die Anwendung des vorliegenden Beschlusses beantragt wird, für Vorhaben, die den Neubau, die Erneuerung oder die Umrüstung von Teilsystemen betreffen und die zum Zeitpunkt der Notifizierung dieses Beschlusses in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrags sind.
Artikel 8
Dieser Beschluss wird sechs Monate nach seiner Notifizierung an die Mitgliedstaaten wirksam.
Artikel 9
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. Januar 2012
DECIZIA COMISIEI
din 25 ianuarie 2012
privind specificația tehnică de interoperabilitate referitoare la subsistemele de control-comandă și semnalizare ale sistemului feroviar transeuropean
[notificată cu numărul C(2012) 172]
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/88/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2008/57/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 17 iunie 2008 privind interoperabilitatea sistemului feroviar în Comunitate (1), în special articolul 6 alineatul (1) al doilea paragraf,
întrucât:
(1)
Decizia 2006/679/CE a Comisiei din 28 martie 2006 privind specificația tehnică de interoperabilitate referitoare la subsistemul control-comandă și semnalizare al sistemului feroviar transeuropean convențional (2) a stabilit specificațiile tehnice de interoperabilitate („STI-uri”) referitoare la subsistemul de control-comandă și semnalizare al sistemului feroviar transeuropean convențional.
(2)
Decizia 2006/860/CE a Comisiei din 7 noiembrie 2006 privind specificația tehnică de interoperabilitate referitoare la subsistemul control-comandă și semnalizare al sistemului feroviar transeuropean de mare viteză (3) stabilește STI-urile referitoare la subsistemul de control-comandă și semnalizare al sistemului feroviar transeuropean de mare viteză.
(3)
Atât pentru sistemul feroviar convențional, cât și pentru sistemul feroviar de mare viteză, trebuie să fie identice cerințele esențiale, specificațiile tehnice și funcționale, elementele constitutive și interfețele de interoperabilitate, precum și procedurile pentru evaluarea conformității sau a adecvării pentru utilizare a elementelor constitutive de interoperabilitate sau pentru verificarea „CE” a subsistemelor de control-comandă și semnalizare.
(4)
Strategiile de implementare trebuie să rămână specifice fiecărui tip de rețea, iar cerințele existente pentru rețeaua feroviară transeuropeană convențională și pentru rețeaua feroviară transeuropeană de mare viteză trebuie să rămână neschimbate. Agenția Europeană a Căilor Ferate (denumită în continuare „agenția”) a primit un mandat-cadru pentru îndeplinirea anumitor activități în acest sens.
(5)
La 31 ianuarie 2011, agenția a emis recomandarea sa cu privire la specificațiile tehnice de interoperabilitate referitoare la subsistemele „control-comandă și semnalizare” ale sistemului feroviar transeuropean (4). Prezenta decizie se bazează pe recomandarea respectivă.
(6)
Prin urmare, din motive de claritate, Deciziile 2006/679/CE și 2006/860/CE trebuie înlocuite prin prezenta decizie.
(7)
Modificările introduse cu privire la cerințele de siguranță (secțiunea 4.2.1 din anexa III) se bazează pe analiza potrivit căreia textul specificațiilor tehnice de interoperabilitate în vigoare referitoare la subsistemele control-comandă și semnalizare (STI CCS) lasă loc interpretărilor. Modificările introduse nu au niciun impact negativ asupra nivelului general de siguranță.
(8)
Echiparea cu ERTMS/ETCS trebuie să fie obligatorie în cazul noilor instalații sau al modernizării unității de control al vitezei trenului dintr-un ansamblu CCS pentru proiectele de infrastructură feroviară care beneficiază de sprijin financiar din partea Uniunii Europene. Această echipare ar trebui în principiu realizată în cadrul proiectului finanțat de UE. În unele cazuri este totuși necesară acordarea unei derogări de la această regulă de implementare. Domeniul de aplicare a unei astfel de derogări se limitează la strategia de implementare a STI-urilor referitoare la subsistemele de control-comandă și semnalizare.
(9)
Agenția a enumerat în documentul tehnic „List of CCS class B systems” (lista sistemelor CCS de clasă B) sistemele de control-comandă și semnalizare naționale preexistente („sisteme de clasă B”). Aceste sisteme pot fi solicitate în continuare la bordul locomotivelor și al unităților de tracțiune care urmează să circule pe anumite linii.
(10)
Sistemele de clasă B afectează semnificativ interoperabilitatea locomotivelor și a unităților de tracțiune, însă joacă un rol important în menținerea nivelului ridicat de siguranță al rețelei feroviare transeuropene. În acest scop, este important să se evite crearea de obstacole suplimentare în calea interoperabilității, de exemplu prin modificarea sistemelor naționale preexistente sau prin introducerea de noi sisteme.
(11)
Pentru a evita crearea unor obstacole suplimentare în calea interoperabilității, statele membre trebuie să se asigure că funcționalitatea sistemelor de clasă B preexistente și a interfețelor acestora este păstrată astfel cum este definită în prezent, cu excepția modificărilor necesare pentru atenuarea deficiențelor de siguranță ale acestor sisteme. Statele membre trebuie să se asigure de asemenea că sistemele care nu sunt menționate în lista sistemelor de clasă B nu constituie obstacole suplimentare pentru interoperabilitate.
(12)
Disponibilitatea frecvențelor GSM-R este esențială pentru o exploatare feroviară sigură și interoperabilă.
(13)
Prin urmare, Deciziile 2006/679/CE și 2006/860/CE trebuie abrogate.
(14)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul comitetului menționat la articolul 29 alineatul (1) din Directiva 2008/57/CE,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Se adoptă specificația tehnică de interoperabilitate („STI”) referitoare la subsistemele „control-comandă și semnalizare de cale” și „control-comandă și semnalizare la bord” ale sistemului feroviar transeuropean, prevăzută în anexa III.
(2) Specificația tehnică de interoperabilitate prevăzută în anexa III la prezenta decizie se aplică subsistemului de control-comandă și semnalizare de cale (terestră) descris la punctul 2.3, precum și subsistemului de control-comandă și semnalizare la bord descris la punctul 2.4 din anexa II la Directiva 2008/57/CE.
Articolul 2
(1) Statele membre se asigură că, atunci când la bordul materialului rulant destinat să circule pe o anumită linie sau parte a sistemului feroviar transeuropean este solicitată prezența unui sistem național de control-comandă și protecție, sistemul respectiv este inclus în lista sistemelor de clasă B, care are o valoare juridică egală cu anexele la STI.
(2) Statele membre se asigură că funcționalitatea, performanța și interfețele sistemelor de clasă B rămân astfel cum sunt specificate în prezent, cu excepția cazurilor în care sunt necesare modificări pentru atenuarea deficiențelor în materie de siguranță ale acestor sisteme.
Articolul 3
Fiecare stat membru înștiințează celelalte state membre, precum și Comisia, în legătură cu sistemele de clasă B și cu aspectele clasificate drept „puncte deschise” în apendicele G la STI-ul adoptat prin prezenta decizie, în termen de șase luni de la notificarea prezentei decizii, comunicând:
(a)
lista normelor tehnice aplicabile;
(b)
procedurile de verificare și de evaluare a conformității care urmează să fie folosite pentru a se asigura că normele tehnice aplicabile sunt într-adevăr aplicate;
(c)
organismele desemnate pentru executarea procedurilor respective de verificare și de evaluare a conformității.
Dacă aceste elemente au fost deja notificate în contextul Deciziilor 2006/679/CE și 2006/860/CE, această obligație este considerată ca fiind îndeplinită.
Articolul 4
(1) Comisia poate acorda o derogare de la obligația prevăzută la punctul 7.3.2.4 din anexa III privind echiparea obligatorie a liniilor cu Sistemul european de control al trenurilor (ETCS) în contextul proiectelor finanțate din fonduri UE (punctul 7.3.2.4), în cazul în care sistemul de semnalizare este reînnoit pe tronsoane scurte (mai mici de 150 km) și discontinue ale unei linii și cu condiția ca ETCS să fie instalat înaintea celei mai apropiate dintre următoarele două date:
-
5 ani de la încheierea proiectului;
-
data până la care tronsonul de linie este conectat la o altă linie prevăzută cu ETCS.
(2) Statul membru în cauză transmite Comisiei un dosar privind proiectul. Dosarul trebuie să conțină o analiză economică care să demonstreze că darea în exploatare a ERTMS la termenul limită de echipare prevăzut la alineatul (1), și nu în decursul proiectului finanțat de UE, aduce un avantaj economic și/sau tehnic substanțial.
(3) Comisia analizează dosarul primit și măsurile propuse de statul membru și notifică rezultatele analizei sale comitetului menționat la articolul 29 din Directiva 2008/57/CE. Dacă se acordă o derogare, statul membru respectiv se asigură că ERTMS este instalat înaintea celei mai apropiate dintre cele două date menționate la alineatul (1).
Articolul 5
Decizia 2011/291/CE a Comisiei din 26 aprilie 2011 privind o specificație tehnică de interoperabilitate referitoare la subsistemul „material rulant” - „Material rulant pentru locomotive și vagoane de călători” - al sistemului feroviar transeuropean convențional (5) se modifică după cum urmează:
1.
cea de-a doua liniuță a rubricii „Măsuri legislative în vigoare” de la punctul 1.4 „Documente de referință” din anexa la Decizia 2011/291/CE se înlocuiește cu „STI pentru control-comandă și semnalizare”;
2.
punctul 4.2.3.3.1 din Decizia 2011/291/CE se înlocuiește cu anexa I;
3.
tabelul 10 de la punctul 4.3.4 din Decizia 2011/291/CE se înlocuiește cu anexa II.
Articolul 6
Documentul tehnic al Agenției Europene a Căilor Ferate, „ERTMS/ETCS System Requirement Specification (SRS)” (Specificație privind cerințele de sistem ERTMS/ETCS), referință „subset-026” în versiunea 3.2.0, din 22 decembrie 2010, poate fi utilizat ca bază pentru licitațiile în vederea echipării liniilor cu ETCS și pentru realizarea de verificări, însă înainte de intrarea în vigoare a așa-numitei referințe 3, nu poate fi solicitată echiparea trenurilor cu referința 3.
Articolul 7
Deciziile 2006/679/CE și 2006/860/CE se abrogă. Prevederile acestora continuă să se aplice pentru întreținerea proiectelor autorizate în conformitate cu STI-urile anexate la deciziile respective și, dacă solicitantul nu solicită aplicarea prezentei decizii, pentru proiectele de subsisteme noi, reînnoite sau modernizate aflate într-un stadiu avansat de dezvoltare sau care fac obiectul unui contract în curs de executare la data notificării prezentei decizii.
Articolul 8
Prezenta decizie se aplică după șase luni de la notificarea sa către statele membre.
Articolul 9
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 25 ianuarie 2012.