VERORDNUNG (EU) Nr. 1259/2010 DES RATES
vom 20. Dezember 2010
zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss 2010/405/EU des Rates vom 12. Juli 2010 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (1),
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau eines solchen Raums muss die Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, Maßnahmen erlassen, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.
(2)
Nach Artikel 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen darunter auch Maßnahmen, die die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen sicherstellen sollen.
(3)
Die Kommission nahm am 14. März 2005 ein Grünbuch über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen an. Auf der Grundlage dieses Grünbuchs fand eine umfassende öffentliche Konsultation zu möglichen Lösungen für die Probleme statt, die bei der derzeitigen Sachlage auftreten können.
(4)
Am 17. Juli 2006 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates (2) im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich vor.
(5)
Auf seiner Tagung vom 5./6. Juni 2008 in Luxemburg stellte der Rat fest, dass es keine Einstimmigkeit für diesen Vorschlag gab und es unüberwindbare Schwierigkeiten gab, die damals und in absehbarer Zukunft eine einstimmige Annahme unmöglich machen. Er stellte fest, dass die Ziele der Verordnung unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge nicht in einem vertretbaren Zeitraum verwirklicht werden können.
(6)
In der Folge teilten Belgien, Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien der Kommission mit, dass sie die Absicht hätten, untereinander im Bereich des anzuwendenden Rechts in Ehesachen eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen. Am 3. März 2010 zog Griechenland seinen Antrag zurück.
(7)
Der Rat hat am 12. Juli 2010 den Beschluss 2010/405/EU über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts erlassen.
(8)
Gemäß Artikel 328 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht eine Verstärkte Zusammenarbeit bei ihrer Begründung allen Mitgliedstaaten offen, sofern sie die in dem hierzu ermächtigenden Beschluss gegebenenfalls festgelegten Teilnahmevoraussetzungen erfüllen. Dies gilt auch zu jedem anderen Zeitpunkt, sofern sie neben den genannten Voraussetzungen auch die in diesem Rahmen bereits erlassenen Rechtsakte beachten. Die Kommission und die an einer Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Teilnahme möglichst vieler Mitgliedstaaten gefördert wird. Diese Verordnung sollte in allen ihren Teilen verbindlich sein und gemäß den Verträgen unmittelbar nur in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten.
(9)
Diese Verordnung sollte einen klaren, umfassenden Rechtsrahmen im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts in den teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgeben, den Bürgern in Bezug auf Rechtssicherheit, Berechenbarkeit und Flexibilität sachgerechte Lösungen garantieren und Fälle verhindern, in denen ein Ehegatte alles daran setzt, die Scheidung zuerst einzureichen, um sicherzugehen, dass sich das Verfahren nach einer Rechtsordnung richtet, die seine Interessen seiner Ansicht nach besser schützt.
(10)
Der sachliche Anwendungsbereich und die Bestimmungen dieser Verordnung sollten mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Einklang stehen. Er sollte sich jedoch nicht auf die Ungültigerklärung einer Ehe erstrecken.
Diese Verordnung sollte nur für die Auflösung oder die Lockerung des Ehebandes gelten. Das nach den Kollisionsnormen dieser Verordnung bestimmte Recht sollte für die Gründe der Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes gelten.
Vorfragen wie die Rechts- und Handlungsfähigkeit und die Gültigkeit der Ehe und Fragen wie die güterrechtlichen Folgen der Ehescheidung oder der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, den Namen, die elterliche Verantwortung, die Unterhaltspflicht oder sonstige mögliche Nebenaspekte sollten nach den Kollisionsnormen geregelt werden, die in dem betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat anzuwenden sind.
(11)
Um den räumlichen Geltungsbereich dieser Verordnung genau abzugrenzen, sollte angegeben werden, welche Mitgliedstaaten sich an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligen.
(12)
Diese Verordnung sollte universell gelten, d. h. kraft ihrer einheitlichen Kollisionsnormen sollte das Recht eines teilnehmenden Mitgliedstaats, eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats oder das Recht eines Drittstaats zur Anwendung kommen können.
(13)
Für die Anwendung dieser Verordnung sollte es unerheblich sein, welches Gericht angerufen wird. Soweit zweckmäßig, sollte ein Gericht als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 angerufen gelten.
(14)
Um den Ehegatten die Möglichkeit zu bieten, das Recht zu wählen, zu dem sie einen engen Bezug haben, oder um, in Ermangelung einer Rechtswahl, dafür zu sorgen, dass dieses Recht auf ihre Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes angewendet wird, sollte dieses Recht auch dann zum Tragen kommen, wenn es nicht das Recht eines teilnehmenden Mitgliedstaats ist. Ist das Recht eines anderen Mitgliedstaats anzuwenden, könnte das mit der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (3) eingerichtete Netz den Gerichten dabei helfen, sich mit dem ausländischen Recht vertraut zu machen.
(15)
Eine erhöhte Mobilität der Bürger erfordert gleichermaßen mehr Flexibilität und mehr Rechtssicherheit. Um diesem Ziel zu entsprechen, sollte diese Verordnung die Parteiautonomie bei der Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes stärken und den Parteien in gewissen Grenzen die Möglichkeit geben, das in ihrem Fall anzuwendende Recht zu bestimmen.
(16)
Die Ehegatten sollten als auf die Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendendes Recht das Recht eines Landes wählen können, zu dem sie einen besonderen Bezug haben, oder das Recht des Staates des angerufenen Gerichts. Das von den Ehegatten gewählte Recht muss mit den Grundrechten vereinbar sein, wie sie durch die Verträge und durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden.
(17)
Für die Ehegatten ist es wichtig, dass sie vor der Rechtswahl auf aktuelle Informationen über die wesentlichen Aspekte sowohl des innerstaatlichen Rechts als auch des Unionsrechts und der Verfahren bei Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes zugreifen können. Um den Zugang zu entsprechenden sachdienlichen, qualitativ hochwertigen Informationen zu gewährleisten, werden die Informationen, die der Öffentlichkeit auf der durch die Entscheidung 2001/470/EG des Rates eingerichteten Website zur Verfügung stehen, regelmäßig von der Kommission aktualisiert.
(18)
Diese Verordnung sieht als wesentlichen Grundsatz vor, dass beide Ehegatten ihre Rechtswahl in voller Sachkenntnis treffen. Jeder Ehegatte sollte sich genau über die rechtlichen und sozialen Folgen der Rechtswahl im Klaren sein. Die Rechte und die Chancengleichheit der beiden Ehegatten dürfen durch die Möglichkeit einer einvernehmlichen Rechtswahl nicht beeinträchtigt werden. Die Richter in den teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten daher wissen, dass es darauf ankommt, dass die Ehegatten ihre Rechtswahlvereinbarung in voller Kenntnis der Rechtsfolgen schließen.
(19)
Regeln zur materiellen Wirksamkeit und zur Formgültigkeit sollten festgelegt werden, so dass die von den Ehegatten in voller Sachkenntnis zu treffende Rechtswahl erleichtert und das Einvernehmen der Ehegatten geachtet wird, damit Rechtssicherheit sowie ein besserer Zugang zur Justiz gewährleistet werden. Was die Formgültigkeit anbelangt, sollten bestimmte Schutzvorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass sich die Ehegatten der Tragweite ihrer Rechtswahl bewusst sind. Die Vereinbarung über die Rechtswahl sollte zumindest der Schriftform bedürfen und von beiden Parteien mit Datum und Unterschrift versehen werden müssen. Sieht das Recht des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, zusätzliche Formvorschriften vor, so sollten diese eingehalten werden. Beispielsweise können derartige zusätzliche Formvorschriften in einem teilnehmenden Mitgliedstaat bestehen, in dem die Rechtswahlvereinbarung Bestandteil des Ehevertrags ist. Haben die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen unterschiedliche Formvorschriften vorgesehen sind, so würde es ausreichen, dass die Formvorschriften eines dieser Mitgliedstaaten eingehalten werden. Hat zum Zeitpunkt der Rechtswahl nur einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, in dem zusätzliche Formvorschriften vorgesehen sind, so sollten diese Formvorschriften eingehalten werden.
(20)
Eine Vereinbarung zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts sollte spätestens bei Anrufung des Gerichts geschlossen und geändert werden können sowie gegebenenfalls sogar im Laufe des Verfahrens, wenn das Recht des Staates des angerufenen Gerichts dies vorsieht. In diesem Fall sollte es genügen, wenn die Rechtswahl vom Gericht im Einklang mit dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts zu Protokoll genommen wird.
(21)
Für den Fall, dass keine Rechtswahl getroffen wurde, sollte diese Verordnung im Interesse der Rechtssicherheit und Berechenbarkeit und um zu vermeiden, dass ein Ehegatte alles daran setzt, die Scheidung zuerst einzureichen, um sicherzugehen, dass sich das Verfahren nach einer Rechtsordnung richtet, die seine Interessen seiner Ansicht nach besser schützt, harmonisierte Kollisionsnormen einführen, die sich auf Anknüpfungspunkte stützen, die einen engen Bezug der Ehegatten zum anzuwendenden Recht gewährleisten. Die Anknüpfungspunkte sollten so gewählt werden, dass sichergestellt ist, dass die Verfahren, die sich auf die Ehescheidung oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes beziehen, nach einer Rechtsordnung erfolgen, zu der die Ehegatten einen engen Bezug haben.
(22)
Wird in dieser Verordnung hinsichtlich der Anwendung des Rechts eines Staates auf die Staatsangehörigkeit als Anknüpfungspunkt verwiesen, so wird die Frage, wie in Fällen der mehrfachen Staatsangehörigkeit zu verfahren ist, weiterhin nach innerstaatlichem Recht geregelt, wobei die allgemeinen Grundsätze der Europäischen Union uneingeschränkt zu achten sind.
(23)
Wird das Gericht angerufen, damit eine Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung umgewandelt wird, und haben die Parteien keine Rechtswahl getroffen, so sollte das Recht, das auf die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes angewendet wurde, auch auf die Ehescheidung angewendet werden. Eine solche Kontinuität würde den Parteien eine bessere Berechenbarkeit bieten und die Rechtssicherheit stärken. Sieht das Recht, das auf die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes angewendet wurde, keine Umwandlung der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung vor, so sollte die Ehescheidung in Ermangelung einer Rechtswahl durch die Parteien nach den Kollisionsnormen erfolgen. Dies sollte die Ehegatten nicht daran hindern, die Scheidung auf der Grundlage anderer Bestimmungen dieser Verordnung zu beantragen
(24)
In bestimmten Situationen, in denen das anzuwendende Recht eine Ehescheidung nicht zulässt oder einem der Ehegatten aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit keinen gleichberechtigten Zugang zu einem Scheidungs- oder Trennungsverfahren gewährt, sollte jedoch das Recht des angerufenen Gerichts maßgebend sein. Der Ordre-public-Vorbehalt sollte hiervon jedoch unberührt bleiben.
(25)
Aus Gründen des öffentlichen Interesses sollte den Gerichten der teilnehmenden Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen die Möglichkeit gegeben werden, die Anwendung einer Bestimmung des ausländischen Rechts zu versagen, wenn ihre Anwendung in einem konkreten Fall mit der öffentlichen Ordnung (Ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar wäre. Die Gerichte sollten jedoch den Ordre-public-Vorbehalt nicht mit dem Ziel anwenden dürfen, eine Bestimmung des Rechts eines anderen Staates auszuschließen, wenn dies gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und insbesondere gegen deren Artikel 21 verstoßen würde, der jede Form der Diskriminierung untersagt.
(26)
Wird in der Verordnung darauf Bezug genommen, dass das Recht des teilnehmenden Mitgliedstaats, dessen Gericht angerufen wird, Scheidungen nicht vorsieht, so sollte dies so ausgelegt werden, dass im Recht dieses teilnehmenden Mitgliedstaats das Rechtsinstitut der Ehescheidung nicht vorhanden ist. In solch einem Fall sollte das Gericht nicht verpflichtet sein, aufgrund dieser Verordnung eine Scheidung auszusprechen.
Wird in der Verordnung darauf Bezug genommen, dass nach dem Recht des teilnehmenden Mitgliedstaats, dessen Gericht angerufen wird, die betreffende Ehe für die Zwecke eines Scheidungsverfahrens nicht als gültig angesehen wird, so sollte dies unter anderem so ausgelegt werden, dass im Recht dieses teilnehmenden Mitgliedstaats eine solche Ehe nicht vorgesehen ist. In einem solchen Fall sollte das Gericht nicht verpflichtet sein, eine Ehescheidung oder eine Trennung ohne Auflösung des Ehebandes nach dieser Verordnung auszusprechen.
(27)
Da es Staaten und teilnehmende Mitgliedstaaten gibt, in denen die in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten durch zwei oder mehr Rechtssysteme oder Regelwerke erfasst werden, sollte es eine Vorschrift geben, die festlegt, inwieweit diese Verordnung in den verschiedenen Gebietseinheiten dieser Staaten und teilnehmender Mitgliedstaaten Anwendung findet oder inwieweit diese Verordnung auf verschiedene Kategorien von Personen dieser Staaten und teilnehmender Mitgliedstaaten Anwendung findet.
(28)
In Ermangelung von Regeln zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts sollten Parteien, die das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit eine der Parteien besitzt, zugleich das Recht der Gebietseinheit angeben, das sie vereinbart haben, wenn der Staat, dessen Recht gewählt wurde, mehrere Gebietseinheiten umfasst und jede Gebietseinheit ihr eigenes Rechtssystem oder eigene Rechtsnormen für Ehescheidung hat.
(29)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Sicherstellung von mehr Rechtssicherheit, einer besseren Berechenbarkeit und einer größeren Flexibilität in Ehesachen mit internationalem Bezug und damit auch die Erleichterung der Freizügigkeit in der Europäischen Union, auf Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip gegebenenfalls im Wege einer Verstärkten Zusammenarbeit tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(30)
Diese Verordnung wahrt die Grundrechte und achtet die Grundsätze, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich Artikel 21, wonach jede Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten ist. Bei der Anwendung dieser Verordnung sollten die Gerichte der teilnehmenden Mitgliedstaaten diese Rechte und Grundsätze achten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH, VERHÄLTNIS ZUR VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/2003, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND UNIVERSELLE ANWENDUNG
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in Fällen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für die folgenden Regelungsgegenstände, auch wenn diese sich nur als Vorfragen im Zusammenhang mit einem Verfahren betreffend die Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes stellen:
a)
die Rechts- und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen,
b)
das Bestehen, die Gültigkeit oder die Anerkennung einer Ehe,
c)
die Ungültigerklärung einer Ehe,
d)
die Namen der Ehegatten,
e)
die vermögensrechtlichen Folgen der Ehe,
f)
die elterliche Verantwortung,
g)
Unterhaltspflichten,
h)
Trusts und Erbschaften.
Artikel 2
Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 2201/2003
Diese Verordnung lässt die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 unberührt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff:
1.
„teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der auf der Grundlage des Beschlusses 2010/405/EU des Rates vom 12. Juli 2010 oder auf der Grundlage eines gemäß Artikel 331 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommenen Beschlusses an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts teilnimmt;
2.
„Gericht“ alle Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten, die für Rechtssachen zuständig sind, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.
Artikel 4
Universelle Anwendung
Das nach dieser Verordnung bezeichnete Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es nicht das Recht eines teilnehmenden Mitgliedstaats ist.
KAPITEL II
EINHEITLICHE VORSCHRIFTEN ZUR BESTIMMUNG DES AUF DIE EHESCHEIDUNG UND TRENNUNG OHNE AUFLÖSUNG DES EHEBANDES ANZUWENDENDEN RECHTS
Artikel 5
Rechtswahl der Parteien
(1) Die Ehegatten können das auf die Ehescheidung oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht durch Vereinbarung bestimmen, sofern es sich dabei um das Recht eines der folgenden Staaten handelt:
a)
das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder
b)
das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen zum Zeitpunkt der Rechtswahl dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
c)
das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt, oder
d)
das Recht des Staates des angerufenen Gerichts.
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 kann eine Rechtswahlvereinbarung jederzeit, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts, geschlossen oder geändert werden.
(3) Sieht das Recht des Staates des angerufenen Gerichts dies vor, so können die Ehegatten die Rechtswahl vor Gericht auch im Laufe des Verfahrens vornehmen. In diesem Fall nimmt das Gericht die Rechtswahl im Einklang mit dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts zu Protokoll.
Artikel 6
Einigung und materielle Wirksamkeit
(1) Das Zustandekommen und die Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung oder einer ihrer Bestimmungen bestimmen sich nach dem Recht, das nach dieser Verordnung anzuwenden wäre, wenn die Vereinbarung oder die Bestimmung wirksam wäre.
(2) Ergibt sich jedoch aus den Umständen, dass es nicht gerechtfertigt wäre, die Wirkung des Verhaltens eines Ehegatten nach dem in Absatz 1 bezeichneten Recht zu bestimmen, so kann sich dieser Ehegatte für die Behauptung, er habe der Vereinbarung nicht zugestimmt, auf das Recht des Staates berufen, in dem er zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Artikel 7
Formgültigkeit
(1) Die Rechtswahlvereinbarung nach Artikel 5 Absätze 1 und 2 bedarf der Schriftform, der Datierung sowie der Unterzeichnung durch beide Ehegatten. Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, erfüllen die Schriftform.
(2) Sieht jedoch das Recht des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, zusätzliche Formvorschriften für solche Vereinbarungen vor, so sind diese Formvorschriften anzuwenden.
(3) Haben die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen teilnehmenden Mitgliedstaaten und sieht das Recht beider Staaten unterschiedliche Formvorschriften vor, so ist die Vereinbarung formgültig, wenn sie den Vorschriften des Rechts eines dieser Mitgliedstaaten genügt.
(4) Hat zum Zeitpunkt der Rechtswahl nur einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem teilnehmenden Mitgliedstaat und sind in diesem Staat zusätzliche Formanforderungen für diese Art der Rechtswahl vorgesehen, so sind diese Formanforderungen anzuwenden.
Artikel 8
In Ermangelung einer Rechtswahl anzuwendendes Recht
Mangels einer Rechtswahl gemäß Artikel 5 unterliegen die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes:
a)
dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder anderenfalls
b)
dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls
c)
dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen, oder anderenfalls
d)
dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts.
Artikel 9
Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung
(1) Bei Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung ist das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht das Recht, das auf die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes angewendet wurde, sofern die Parteien nicht gemäß Artikel 5 etwas anderes vereinbart haben.
(2) Sieht das Recht, das auf die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes angewendet wurde, jedoch keine Umwandlung der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung vor, so findet Artikel 8 Anwendung, sofern die Parteien nicht gemäß Artikel 5 etwas anderes vereinbart haben.
Artikel 10
Anwendung des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts
Sieht das nach Artikel 5 oder Artikel 8 anzuwendende Recht eine Ehescheidung nicht vor oder gewährt es einem der Ehegatten aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit keinen gleichberechtigten Zugang zur Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, so ist das Recht des Staates des angerufenen Gerichts anzuwenden.
Artikel 11
Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung
Unter dem nach dieser Verordnung anzuwendenden Recht eines Staates sind die in diesem Staat geltenden Rechtsnormen unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts zu verstehen.
Artikel 12
Öffentliche Ordnung (Ordre public)
Die Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts kann nur versagt werden, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung (Ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar ist.
Artikel 13
Unterschiede beim nationalen Recht
Nach dieser Verordnung sind die Gerichte eines teilnehmenden Mitgliedstaats, nach dessen Recht die Ehescheidung nicht vorgesehen ist oder die betreffende Ehe für die Zwecke des Scheidungsverfahrens nicht als gültig angesehen wird, nicht verpflichtet, eine Ehescheidung in Anwendung dieser Verordnung auszusprechen.
Artikel 14
Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen - Kollisionen hinsichtlich der Gebiete
Umfasst ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von denen jede ihr eigenes Rechtssystem oder ihr eigenes Regelwerk für die in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten hat, so gilt Folgendes:
a)
Jede Bezugnahme auf das Recht dieses Staates ist für die Bestimmung des nach dieser Verordnung anzuwendenden Rechts als Bezugnahme auf das in der betreffenden Gebietseinheit geltende Recht zu verstehen;
b)
jede Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat ist als Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gebietseinheit zu verstehen;
c)
jede Bezugnahme auf die Staatsangehörigkeit betrifft die durch das Recht dieses Staates bezeichnete Gebietseinheit oder, mangels einschlägiger Vorschriften, die durch die Parteien gewählte Gebietseinheit oder, mangels einer Wahlmöglichkeit, die Gebietseinheit, zu der der Ehegatte oder die Ehegatten die engste Verbindung hat bzw. haben.
Artikel 15
Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen - Kollisionen hinsichtlich der betroffenen Personengruppen
In Bezug auf einen Staat, der für die in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten zwei oder mehr Rechtssysteme oder Regelwerke hat, die für verschiedene Personengruppen gelten, ist jede Bezugnahme auf das Recht des betreffenden Staates als Bezugnahme auf das Rechtssystem zu verstehen, das durch die in diesem Staat in Kraft befindlichen Vorschriften bestimmt wird. Mangels solcher Regeln ist das Rechtssystem oder das Regelwerk anzuwenden, zu dem der Ehegatte oder die Ehegatten die engste Verbindung hat bzw. haben.
Artikel 16
Nichtanwendung dieser Verordnung auf innerstaatliche Kollisionen
Ein teilnehmender Mitgliedstaat, in dem verschiedene Rechtssysteme oder Regelwerke für die in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten gelten, ist nicht verpflichtet, diese Verordnung auf Kollisionen anzuwenden, die allein zwischen diesen verschiedenen Rechtssystemen oder Regelwerken auftreten.
KAPITEL III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 17
Informationen der teilnehmenden Mitgliedstaaten
(1) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten teilen bis spätestens zum 21. September 2011 der Kommission ihre nationalen Bestimmungen, soweit vorhanden, betreffend Folgendes mit:
a)
die Formvorschriften für Rechtswahlvereinbarungen gemäß Artikel 7 Absätze 2 bis 4, und
b)
die Möglichkeit, das anzuwendende Recht gemäß Artikel 5 Absatz 3 zu bestimmen.
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen mit.
(2) Die Kommission macht die nach Absatz 1 übermittelten Informationen auf geeignetem Wege, insbesondere auf der Website des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, öffentlich zugänglich.
Artikel 18
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt nur für gerichtliche Verfahren und für Vereinbarungen nach Artikel 5, die ab dem 21. Juni 2012 eingeleitet beziehungsweise geschlossen wurden.
Eine Rechtswahlvereinbarung, die vor dem 21. Juni 2012 geschlossen wurde, ist ebenfalls wirksam, sofern sie die Voraussetzungen nach den Artikeln 6 und 7 erfüllt.
(2) Diese Verordnung lässt Rechtswahlvereinbarungen unberührt, die nach dem Recht eines teilnehmenden Mitgliedstaats geschlossen wurden, dessen Gerichtsbarkeit vor dem 21. Juni 2012 angerufen wurde.
Artikel 19
Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen
(1) Unbeschadet der Verpflichtungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 351 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lässt diese Verordnung die Anwendung internationaler Übereinkommen unberührt, denen ein oder mehrere teilnehmende Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung oder zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses gemäß Artikel 331 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angehören und die Kollisionsnormen für Ehescheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes enthalten.
(2) Diese Verordnung hat jedoch im Verhältnis zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten Vorrang vor ausschließlich zwischen zwei oder mehreren von ihnen geschlossenen Übereinkommen, soweit diese Bereiche betreffen, die in dieser Verordnung geregelt sind.
Artikel 20
Revisionsklausel
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens zum 31. Dezember 2015 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung dieser Verordnung beigefügt.
(2) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zu diesem Zweck sachdienliche Angaben betreffend die Anwendung dieser Verordnung durch ihre Gerichte.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 21. Juni 2012, mit Ausnahme des Artikels 17, der ab dem 21. Juni 2011 gilt.
Für diejenigen teilnehmenden Mitgliedstaaten, die aufgrund eines nach Artikel 331 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommenen Beschlusses an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, gilt diese Verordnung ab dem in dem betreffenden Beschluss angegebenen Tag.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1259/2010 AL CONSILIULUI
din 20 decembrie 2010
de punere în aplicare a unei forme de cooperare consolidată în domeniul legii aplicabile divorțului și separării de corp
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 81 alineatul (3),
având în vedere Decizia 2010/405/UE a Consiliului din 12 iulie 2010 de autorizare a unei forme de cooperare consolidată în domeniul legii aplicabile divorțului și separării de drept (1),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Parlamentului European,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă specială,
întrucât:
(1)
Uniunea și-a stabilit obiectivul de a menține și a dezvolta un spațiu de libertate, securitate și justiție, în cadrul căruia se asigură libera circulație a persoanelor. Pentru stabilirea treptată a unui astfel de spațiu, Uniunea urmează să adopte măsuri cu implicații transfrontaliere privind cooperarea judiciară în materie civilă, în special când acestea sunt necesare pentru asigurarea unei bune funcționări a pieței interne.
(2)
În temeiul articolului 81 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, respectivele măsuri trebuie să le cuprindă și pe cele care promovează compatibilitatea normelor aplicabile în statele membre în materie de conflict de legi.
(3)
La 14 martie 2005, Comisia a adoptat o Carte verde privind legea aplicabilă și competența judiciară în materia divorțului. Respectiva carte verde a lansat o consultare publică largă în vederea identificării unor soluții posibile la problemele care ar putea apărea în situația actuală.
(4)
La 17 iulie 2006, Comisia a prezentat propunerea unui proiect de regulament de modificare a Regulamentului (CE) nr. 2201/2003 (2) în ceea ce privește competența și introducerea unor norme privind legea aplicabilă în materie matrimonială.
(5)
La reuniunea din 5-6 iunie 2008 de la Luxemburg, Consiliul a constatat că nu a fost întrunită unanimitatea cu privire la propunerea respectivă și că există dificultăți insurmontabile care, la momentul respectiv și în viitorul apropiat, fac imposibilă întrunirea unanimității. Consiliul a stabilit că obiectivele propunerii nu pot fi atinse într-un termen rezonabil prin aplicarea dispozițiilor relevante din tratate.
(6)
Belgia, Bulgaria, Germania, Grecia, Spania, Franța, Italia, Letonia, Luxemburg, Ungaria, Malta, Austria, Portugalia, România și Slovenia au adresat ulterior Comisiei o solicitare prin care își exprimau intenția de a stabili între ele o formă de cooperare consolidată în domeniul legii aplicabile în materie matrimonială. La 3 martie 2010, Grecia și-a retras solicitarea.
(7)
La 12 iulie 2010, Consiliul a adoptat Decizia 2010/405/UE de autorizare a unei forme de cooperare consolidată în domeniul legii aplicabile divorțului și separării de corp.
(8)
În conformitate cu articolul 328 alineatul (1) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, o formă de cooperare consolidată odată instituită este deschisă participării tuturor statelor membre, sub rezerva respectării eventualelor condiții de participare stabilite prin decizia de autorizare. De asemenea, aceasta rămâne deschisă statelor membre la orice moment, sub rezerva respectării, pe lângă condițiile menționate anterior, și a actelor deja adoptate în cadrul său. Comisia și statele membre care participă la respectiva formă de cooperare consolidată se asigură că promovează participarea cât mai multor state posibil. Prezentul regulament ar trebui să fie obligatoriu în toate elementele sale și să se aplice direct numai în statele membre participante, în conformitate cu tratatele.
(9)
Prezentul regulament ar trebui să instituie un cadru juridic clar și complet în domeniul legii aplicabile divorțului și separării de corp în statele membre participante, să garanteze cetățenilor soluții corespunzătoare în materie de securitate juridică, previzibilitate și flexibilitate și să prevină situația în care unul dintre soți solicită divorțul înaintea celuilalt pentru a se asigura că procedura este supusă unei anumite legi, pe care acesta o consideră a fi mai favorabilă intereselor sale.
(10)
Domeniul de aplicare material și dispozițiile prezentului regulament ar trebui să fie conforme cu Regulamentul (CE) nr. 2201/2003. Cu toate acestea, prezentul regulament nu ar trebui să se aplice anulării căsătoriei.
Prezentul regulament ar trebui să se aplice numai la desfacerea sau nerespectarea legăturii matrimoniale. Legea stabilită de normele conflictuale din prezentul regulament ar trebui să se aplice motivelor de divorț și de separare de drept.
Chestiunile preliminare precum capacitatea juridică și valabilitatea căsătoriei și chestiunile precum efectele patrimoniale ale divorțului sau ale separării de drept și efectele asupra numelui, răspunderii părintești, obligațiilor de întreținere sau alte măsuri accesorii eventuale ar trebui stabilite de normele conflictuale aplicabile în statul membru participant vizat.
(11)
Pentru a delimita în mod clar domeniul de aplicare teritorială a prezentului regulament, ar trebui să fie precizate statele membre care participă la forma de cooperare consolidată.
(12)
Prezentul regulament ar trebui să aibă un caracter universal, adică ar trebui ca normele sale conflictuale să poată desemna legea unui stat membru participant, legea unui stat membru neparticipant sau legea unui stat care nu este membru al Uniunii Europene.
(13)
Prezentul regulament ar trebui să se aplice indiferent de natura instanței judecătorești sesizate. După caz, o instanță judecătorească ar trebui să se considere sesizată în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 2201/2003.
(14)
Pentru a oferi soților libertatea de a desemna o lege aplicabilă cu care au legături strânse sau în absența alegerii legii de către soți, pentru ca această lege să se aplice divorțului sau separării de corp a soților, legea respectivă ar trebui să se aplice chiar și dacă nu este legea unui stat membru participant. În cazul desemnării legii unui alt stat membru, rețeaua creată prin Decizia 2001/470/CE a Consiliului din 28 mai 2001 de creare a unei Rețele Judiciare Europene în materie civilă și comercială (3) ar putea oferi informații instanțelor judecătorești cu privire la conținutul legii străine.
(15)
Mobilitatea din ce în ce mai mare a cetățenilor necesită, pe de o parte, o flexibilitate mai mare și, pe de altă parte, un nivel mai ridicat de securitate juridică. Pentru a răspunde acestui obiectiv, prezentul regulament ar trebui să consolideze autonomia părților în materie de divorț și de separare de corp, dând soților posibilitatea de a alege legea aplicabilă divorțului și separării de corp a acestora.
(16)
Soții ar trebui să poată alege ca lege aplicabilă divorțului și separării de corp legea unui stat cu care au o legătură specială sau legea forului. Legea aleasă de soți trebuie să respecte drepturile fundamentale recunoscute în tratate și în Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene.
(17)
Înaintea desemnării legii aplicabile, este important ca soții să aibă acces la informații actualizate privind aspectele esențiale ale legii naționale și a Uniunii, precum și privind procedurile în materie de divorț și separare de corp. Pentru a asigura accesul la informații adecvate și de calitate, Comisia actualizează periodic sistemul de informații destinate publicului bazat pe Internet, creat prin Decizia 2001/470/CE.
(18)
Alegerea în cunoștință de cauză a celor doi soți reprezintă un principiu fundamental al prezentului regulament. Fiecare dintre soți trebuie să cunoască exact consecințele juridice și sociale ale alegerii legii aplicabile. Posibilitatea de a alege de comun acord legea aplicabilă nu ar trebui să aducă atingere drepturilor și egalității de șanse de care beneficiază cei doi soți. Prin urmare, judecătorii din statele membre participante ar trebui să realizeze cât de important este ca cei doi soți să ajungă la un acord privind legea aplicabilă cunoscând pe deplin consecințele juridice ale acestei alegeri.
(19)
Ar trebui definite norme privind valabilitatea de fond și cea formală, astfel încât alegerea informată a soților să fie facilitată, iar consimțământul lor respectat, în vederea asigurării securității juridice, precum și a unui acces mai bun la justiție. În ceea ce privește valabilitatea formală, ar trebui introduse anumite garanții pentru a se asigura faptul că soții sunt conștienți de consecințele alegerii lor. O condiție minimă ar fi ca acordul privind alegerea legii aplicabile să fie încheiat în scris, datat și semnat de ambele părți. Cu toate acestea, în cazul în care legea statului membru participant în care ambii soți își au reședința obișnuită la data încheierii acordului prevede condiții formale suplimentare, acestea ar trebui respectate. De exemplu, asemenea condiții formale suplimentare pot exista într-un stat membru participant în care acordul este inclus într-un contract de căsătorie. Dacă, la data încheierii acordului, soții au reședința obișnuită într-unul dintre statele membre diferite participante care prevăd condiții formale diferite, este suficientă respectarea condițiilor formale ale unuia dintre aceste state. Dacă, la data încheierii acordului, numai unul dintre soți are reședința obișnuită într-un stat membru participant care prevede condiții formale suplimentare, acestea ar trebui respectate.
(20)
Acordul care desemnează legea aplicabilă poate fi încheiat și modificat în orice moment, cel târziu la data sesizării instanței judecătorești, chiar și în cursul procedurii, dacă legea forului prevede acest lucru. În acest caz, ar trebui să fie suficient ca instanța judecătorească să ia act de acordul soților, în conformitate cu legea forului.
(21)
În absența unui acord de alegere a legii aplicabile, prezentul regulament ar trebui să introducă norme armonizate privind conflictul de legi, având la bază o ierarhizare a factorilor de legătură în funcție de existența unei legături strânse între soți și legea respectivă, care să permită securitatea juridică și previzibilitatea și care să împiedice situația în care unul dintre soți cere divorțul înaintea celuilalt pentru a se asigura că procedura va fi supusă unei anumite legi, pe care o consideră a fi mai favorabilă pentru protejarea propriilor interese. Astfel de factori de legătură ar trebui să fie aleși astfel încât să garanteze că procedurile de divorț sau de separare de corp sunt reglementate de o lege cu care soții au o legătură strânsă.
(22)
Atunci când, în vederea determinării legii aplicabile, prezentul regulament face trimitere la cetățenie ca factor de legătură, modalitățile de abordare a cazurilor de cetățenie multiplă ar trebui să fie reglementate de legislația națională, cu respectarea deplină a principiilor generale ale Uniunii Europene.
(23)
În cazul în care instanța judecătorească este sesizată pentru a transforma o separare de corp în divorț și în absența alegerii legii aplicabile de către părți, legea care a fost aplicată în cazul separării de corp ar trebui aplicată și în cazul divorțului. O astfel de continuitate ar favoriza previzibilitatea pentru părți și ar consolida securitatea juridică. Dacă legea care a fost aplicată în cazul separării de corp nu prevede transformarea separării de corp în divorț, divorțul ar trebui supus normelor privind conflictul de legi aplicabile în absența exprimării opțiunilor de către părți. Aceasta nu ar trebui să împiedice soții să încerce să obțină divorțul pe baza altor norme din prezentul regulament.
(24)
În anumite situații, precum aceea în care legea aplicabilă nu prevede divorțul sau nu acordă unuia dintre soți, din cauza apartenenței la unul dintre sexe, egalitate de acces la divorț sau la separarea de corp, ar trebui totuși aplicată legea instanței judecătorești sesizate. Cu toate acestea, aceasta nu ar trebui să aducă atingere clauzei de ordine publică.
(25)
În circumstanțe excepționale, considerente de interes public ar trebui să dea instanțelor judecătorești ale statelor membre posibilitatea de a nu aplica o dispoziție a legii străine, atunci când aplicarea acesteia într-un anumit caz ar fi vădit incompatibilă cu ordinea publică a instanței. Cu toate acestea, instanțele judecătorești nu ar trebui să poată aplica excepția de ordine publică pentru a refuza o dispoziție a legii unui alt stat, în cazul în care aplicarea acestei excepții ar încălca dispozițiile Cartei drepturilor fundamentale a Uniunii Europene, în special articolul 21, care interzice orice tip de discriminare.
(26)
Atunci când regulamentul face trimitere la faptul că legea statului membru participant a cărui instanță judecătorească a fost sesizată nu conține dispoziții privind divorțul, acest caz ar trebui să fie interpretat în sensul că legea respectivului stat membru nu cunoaște instituția divorțului. Într-un astfel de caz, instanța nu ar trebui obligată să pronunțe un divorț în temeiul prezentului regulament.
Atunci când regulamentul face trimitere la faptul că legea statului membru participant a cărui instanță judecătorească a fost sesizată nu consideră căsătoria respectivă valabilă din punctul de vedere al procedurilor de divorț, acest caz ar trebui să fie interpretat, între altele, în sensul că o astfel de căsătorie nu există în legea respectivului stat membru. Într-un astfel de caz, instanța nu ar trebui obligată să pronunțe un divorț sau o separare de corp în temeiul prezentului regulament.
(27)
Având în vedere că există state și state membre participante în care coexistă două sau mai multe sisteme de drept sau ansambluri de norme privind aspectele reglementate de prezentul regulament, ar trebui prevăzut în ce măsură dispozițiile prezentului regulament se aplică în unitățile teritoriale diferite ale acestor state și state membre participante sau diferitelor categorii de persoane din statele și statele membre participante în cauză.
(28)
În absența normelor de desemnare a legii aplicabile, părțile care aleg legea statului de cetățenie al uneia dintre ele ar trebui în același timp să indice legea unității teritoriale cu privire la care au convenit, în cazul în care statul pentru a cărui lege au optat cuprinde mai multe unități teritoriale, fiecare având propriul sistem de drept sau ansamblu de norme referitoare la divorț.
(29)
Având în vedere că obiectivele prezentului regulament, și anume consolidarea securității juridice, previzibilitatea și flexibilitatea în ceea ce privește procedurile matrimoniale internaționale și, prin urmare, facilitarea liberei circulații a persoanelor în cadrul Uniunii Europene, nu pot fi îndeplinite în suficientă măsură de statele membre și, prin urmare, având în vedere amploarea și efectele prezentului regulament, obiectivele respective pot fi realizate mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri, dacă este cazul prin intermediul formei de cooperare consolidată, în conformitate cu principiul subsidiarității prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este prevăzut la articolul respectiv, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective.
(30)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și principiile recunoscute de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene, în special dispozițiile articolului 21, care interzice orice discriminare pe motiv de sex, rasă, culoare, origine etnică sau socială, caracteristici genetice, limbă, religie sau convingeri, opinii politice sau de orice altă natură, apartenență la o minoritate națională, avere, naștere, handicap, vârstă sau orientare sexuală. Prezentul regulament ar trebui să se aplice de instanțele judecătorești ale statelor membre cu respectarea acestor drepturi și principii,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DOMENIUL DE APLICARE, RELAȚIA CU REGULAMENTUL (CE) NR. 2201/2003, DEFINIȚIE ȘI APLICARE UNIVERSALĂ
Articolul 1
Domeniul de aplicare
(1) Prezentul regulament se aplică divorțului și separării de corp în situațiile în care există un conflict de legi.
(2) Prezentul regulament nu se aplică următoarelor aspecte, chiar dacă acestea sunt doar chestiuni preliminare în contextul procedurilor privind divorțul sau separarea de corp:
(a)
capacitatea juridică a persoanelor fizice;
(b)
existența, valabilitatea sau recunoașterea unei căsătorii;
(c)
anularea căsătoriei;
(d)
numele soților;
(e)
consecințele referitoare la efectele patrimoniale ale căsătoriei;
(f)
răspunderea părintească;
(g)
obligațiile de întreținere;
(h)
fiducia/actul fiduciar sau succesiunile.
Articolul 2
Relația cu Regulamentul (CE) nr. 2201/2003
Prezentul regulament nu aduce atingere aplicării Regulamentului (CE) nr. 2201/2003.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
„stat membru participant” înseamnă un stat membru care participă la o formă de cooperare consolidată în domeniul legii aplicabile divorțului și separării de corp în temeiul Deciziei 2010/405/UE sau al unei decizii adoptate în conformitate cu articolul 331 alineatul (1) paragraful al doilea sau al treilea din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene;
2.
„instanță judecătorească” înseamnă toate autoritățile din statele membre participante competente în materiile care intră sub incidența domeniului de aplicare a prezentului regulament.
Articolul 4
Aplicare universală
Legea desemnată în temeiul prezentului regulament se aplică indiferent dacă este sau nu legea unui stat membru participant.
CAPITOLUL II
NORME UNIFORME PRIVIND LEGEA APLICABILĂ DIVORȚULUI ȘI SEPARĂRII DE CORP
Articolul 5
Alegerea legii aplicabile de către părți
(1) Soții pot conveni să desemneze legea aplicabilă divorțului și separării de corp, cu condiția ca aceasta să fie una dintre următoarele legi:
(a)
legea statului pe teritoriul căruia soții își au reședința obișnuită în data încheierii acordului; sau
(b)
legea statului pe teritoriul căruia soții și-au avut ultima reședință obișnuită, cu condiția ca unul dintre ei să aibă încă reședința respectivă în data încheierii acordului; sau
(c)
legea statului de cetățenie a unuia dintre soți în data încheierii acordului; sau
(d)
legea forului.
(2) Fără a aduce atingere alineatului (3), acordul care desemnează legea aplicabilă poate fi încheiat și modificat în orice moment, dar nu ulterior datei sesizării instanței judecătorești.
(3) În cazul în care această posibilitate este prevăzută de legea forului, soții pot desemna legea aplicabilă și în fața instanței judecătorești pe parcursul procedurii. În acest caz, instanța judecătorească ia act de acordul soților, în conformitate cu legea forului.
Articolul 6
Consimțământul și valabilitatea de fond
(1) Existența și valabilitatea unui acord privind alegerea legii sau a oricărei clauze a acestuia sunt stabilite de legea care l-ar reglementa conform prezentului regulament dacă acordul sau clauza respectivă ar fi valabil(ă).
(2) Cu toate acestea, pentru a stabili faptul că nu și-a dat consimțământul, unul dintre soți poate să invoce legea țării în care își are reședința obișnuită la data sesizării instanței judecătorești, dacă din circumstanțele cauzei reiese faptul că nu ar fi rezonabil să se stabilească efectul comportamentului său în conformitate cu legea menționată la alineatul (1).
Articolul 7
Valabilitatea formală
(1) Acordul menționat la articolul 5 alineatele (1) și (2) este încheiat în scris, datat și semnat de ambii soți. Orice comunicare sub formă electronică care permite consemnarea durabilă a acordului este considerată ca reprezentând o formă scrisă.
(2) Cu toate acestea, în cazul în care legea statului membru participant în care ambii soți își au reședința obișnuită la data încheierii acordului prevede condiții formale suplimentare în cazul unor astfel de acorduri, se aplică aceste condiții.
(3) Dacă, la data încheierii acordului, soții au reședința obișnuită în state membre participante diferite și dacă legile din aceste state prevăd condiții formale diferite, acordul este valabil din punctul de vedere al formei dacă satisface condițiile prevăzute de oricare dintre legile respective.
(4) Dacă, la data încheierii acordului, numai unul dintre soți are reședința obișnuită într-un stat membru participant, iar acest stat prevede condiții formale suplimentare pentru acest tip de acord, se aplică respectivele condiții.
Articolul 8
Legea aplicabilă în absența exprimării opțiunii părților
În absența unei opțiuni în temeiul articolului 5, divorțul și separarea de corp sunt reglementate de legea statului:
(a)
pe teritoriul căruia soții își au reședința obișnuită la data sesizării instanței judecătorești; sau, în caz contrar;
(b)
pe teritoriul căruia soții își aveau ultima reședință obișnuită, cu condiția ca perioada respectivă să nu se fi încheiat cu mai mult de un an înaintea sesizării instanței judecătorești, atât timp cât unul dintre ei încă mai are reședința în cauză la data sesizării instanței judecătorești; sau, în lipsa acestuia;
(c)
a cărui cetățenie este deținută de ambii soți la data sesizării instanței judecătorești; sau, în caz contrar;
(d)
unde este sesizată instanța judecătorească.
Articolul 9
Transformarea separării de corp în divorț
(1) În cazul transformării separării de corp în divorț, legea aplicabilă divorțului este legea care a fost aplicată separării de corp, dacă părțile nu au convenit altfel în conformitate cu articolul 5.
(2) Totuși, în cazul în care legea care s-a aplicat separării de corp nu prevede transformarea separării de corp în divorț, se aplică articolul 8, dacă părțile nu au convenit altfel în conformitate cu articolul 5.
Articolul 10
Aplicarea legii forului
În cazul în care legea aplicabilă în temeiul articolelor 5 sau 8 nu prevede divorțul sau nu acordă unuia dintre soți, din cauza apartenenței la unul dintre sexe, egalitate de acces la divorț sau la separarea de corp, se aplică legea forului.
Articolul 11
Excluderea posibilității de trimitere
În cazul în care prin prezentul regulament se prevede aplicarea legii unui stat, noțiunea de lege cuprinde normele de drept în vigoare în acest stat, cu excepția normelor de drept internațional privat.
Articolul 12
Ordinea publică
Aplicarea unei dispoziții din legea desemnată în temeiul prezentului regulament nu poate fi înlăturată decât dacă o astfel de aplicare este vădit incompatibilă cu ordinea publică a forului.
Articolul 13
Diferențe între legislațiile naționale
Niciuna dintre dispozițiile prezentului regulament nu obligă instanțele judecătorești dintr-un stat membru participant a cărui lege nu conține dispoziții cu privire la divorț sau nu consideră valabilă căsătoria respectivă în scopul procedurilor de divorț să pronunțe un divorț ca urmare a aplicării prezentului regulament.
Articolul 14
State membre cu două sau mai multe sisteme de drept aplicabile teritorial
În cazul în care un stat cuprinde mai multe unități teritoriale, fiecare având propriul sistem de drept sau un ansamblu de norme privind aspectele reglementate de prezentul regulament:
(a)
orice trimitere la legea unui astfel de stat se interpretează, în scopul stabilirii legii aplicabile în temeiul prezentului regulament, ca referindu-se la legea în vigoare în unitatea teritorială relevantă;
(b)
orice trimitere la reședința obișnuită în acel stat privește reședința obișnuită într-o unitate teritorială;
(c)
orice trimitere la cetățenie privește unitatea teritorială desemnată de legea respectivului stat sau, în absența normelor relevante, unitatea teritorială pentru care au optat părțile sau, în absența opțiunii, unitatea teritorială cu care unul dintre soți sau ambii au cele mai strânse legături.
Articolul 15
State membre cu două sau mai multe sisteme de drept - conflicte interpersonale
În privința unui stat care are două sau mai multe sisteme de drept sau sisteme de norme aplicabile diferitelor categorii de persoane cu privire la aspectele reglementate de prezentul regulament, orice trimitere la legea unui astfel de stat privește sistemul juridic determinat de normele în vigoare în acel stat. În absența unor astfel de norme, se aplică sistemul de drept sau sistemul de norme cu care unul dintre soți sau ambii au cele mai strânse legături.
Articolul 16
Neaplicarea prezentului regulament la conflictele interne
Un stat membru participant în care aspectelor reglementate de prezentul regulament li se aplică sisteme de drept sau sisteme de norme diferite nu este obligat să aplice prezentul regulament conflictelor de legi care privesc exclusiv astfel de sisteme de drept sau sisteme de norme diferite.
CAPITOLUL III
ALTE DISPOZIȚII
Articolul 17
Informații care trebuie furnizate de statele membre participante
(1) Până la 21 septembrie 2011, statele membre participante informează Comisia cu privire la dispozițiile naționale, în cazul în care acestea există, referitoare la:
(a)
condițiile formale pentru acordurile privind alegerea legii aplicabile, în conformitate cu articolul 7 alineatele (2)-(4); și
(b)
posibilitatea de a desemna legea aplicabilă în conformitate cu articolul 5 alineatul (3).
Statele membre participante informează Comisia cu privire la orice modificare ulterioară a acestor dispoziții.
(2) Toate informațiile comunicate în conformitate cu alineatul (1) sunt puse la dispoziția publicului de către Comisie prin mijloacele corespunzătoare, în special prin intermediul paginii de Internet a Rețelei Judiciare Europene în materie civilă și comercială.
Articolul 18
Dispoziții tranzitorii
(1) Prezentul regulament se aplică acțiunilor judiciare intentate și acordurilor menționate la articolul 5 și încheiate începând cu 21 iunie 2012.
Cu toate acestea, un acord privind alegerea legii aplicabile încheiat înainte de 21 iunie 2012 este, de asemenea, aplicabil, cu condiția să respecte articolele 6 și 7.
(2) Prezentul regulament nu aduce atingere acordurilor privind alegerea legii aplicabile încheiate în conformitate cu legea statului membru participant pe teritoriul căruia se află instanța judecătorească sesizată înainte de 21 iunie 2012.
Articolul 19
Relația cu convențiile internaționale în vigoare
(1) Fără a aduce atingere obligațiilor ce revin statelor membre participante în temeiul articolului 351 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, prezentul regulament nu afectează aplicarea convențiilor internaționale la care sunt părți unul sau mai multe state membre participante la data adoptării prezentului regulament sau la data adoptării, în temeiul articolului 331 alineatul (1) al doilea sau al treilea paragraf din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, a deciziei care reglementează conflictul de legi privind divorțul sau separarea de corp.
(2) Cu toate acestea, prezentul regulament prevalează, în relațiile dintre statele membre participante, asupra convențiilor încheiate exclusiv între două sau mai multe dintre acestea, în măsura în care respectivele convenții privesc aspecte reglementate de prezentul regulament.
Articolul 20
Clauza de revizuire
(1) Până la 31 decembrie 2015, și ulterior la fiecare cinci ani, Comisia prezintă Parlamentului European, Consiliului și Comitetului Economic și Social European un raport privind aplicarea prezentului regulament. Raportul este însoțit, dacă este cazul, de propuneri de adaptare a prezentului regulament.
(2) În acest scop, statele membre participante informează Comisia cu privire la elementele pertinente referitoare la aplicarea prezentului regulament de către instanțele judecătorești.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 21
Intrarea în vigoare și data aplicării
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 21 iunie 2012, cu excepția articolului 17, care se aplică de la 21 iunie 2011.
În ceea ce privește statele membre participante la forma de cooperare consolidată în temeiul unei decizii adoptate în conformitate cu articolul 331 alineatul (1) al doilea sau al treilea paragraf din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, prezentul regulament se aplică de la data indicată în decizia respectivă.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în statele membre participante în conformitate cu tratatele.
Adoptat la Bruxelles, 20 decembrie 2010.