VERORDNUNG (EU) Nr. 438/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. Mai 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) werden die Veterinärbedingungen, die bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken erfüllt werden müssen, sowie die Vorschriften für die Kontrolle dieser Verbringungen festgelegt.
(2)
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 regelt die Bedingungen für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen, wie in Anhang I Teile A und B der genannten Verordnung aufgeführt, zwischen Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung müssen diese Heimtiere mit einem elektronischen Kennzeichen (Transponder) gekennzeichnet werden. Während einer Übergangszeit von acht Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der genannten Verordnung gelten diese Heimtiere als gekennzeichnet, wenn sie eine deutlich erkennbare Tätowierung tragen.
(3)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 muss der Eigentümer oder die im Auftrag des Eigentümers für das Heimtier verantwortliche natürliche Person im Falle eines Transponders, der weder der ISO-Norm 11784 noch Anhang A der ISO-Norm 11785 entspricht, bei jeder Kontrolle die für das Ablesen des Transponders erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung stellen.
(4)
Zur Vermeidung unnötiger Störungen, insbesondere hinsichtlich der Verbringung von Heimtieren aus Drittländern, ist es notwendig, die Angaben zu diesen ISO-Normen präziser zu fassen, bevor die Verwendung von Transpondern Pflicht wird. Aufgrund des technischen Charakters dieser Angaben ist es angebracht, sie in einen Anhang der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufzunehmen und die Artikel 4 und 14 der genannten Verordnung entsprechend zu ändern.
(5)
Ferner muss gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 für Hunde, Katzen und Frettchen ein Ausweis mitgeführt werden, der von einem von der zuständigen Behörde dazu ermächtigten Tierarzt ausgestellt ist und aus dem hervorgeht, dass im Einklang mit den Empfehlungen des Herstellungslabors eine gültige Tollwutimpfung des betreffenden Tieres mit einem inaktivierten Tollwutimpfstoff mit einem Wirkungsgrad von mindestens einer internationalen Antigeneinheit (WHO-Norm) vorgenommen wurde. Seit Erlass der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wurden auch rekombinante Impfstoffe für die Zwecke der Tollwutimpfung bereitgestellt.
(6)
Um die Verbringung von mit rekombinanten Impfstoffen geimpften Hunden, Katzen und Frettchen, insbesondere aus Drittländern, zu ermöglichen, sollte ebenfalls dafür gesorgt werden, dass für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 die Verwendung derartiger Impfstoffe im Einklang mit bestimmten technischen Anforderungen, die in einem Anhang der genannten Verordnung festgelegt werden, genehmigt wird.
(7)
Sollen die Impfstoffe in einem Mitgliedstaat verabreicht werden, sollte eine Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (4) oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (5) vorliegen.
(8)
Sollen die Impfstoffe in einem Drittland verabreicht werden, sollten sie die Mindestsicherheitsstandards, wie im einschlägigen Kapitel der Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Impfstoffen für Landtiere (Manual of Diagnostic Tests and Vaccines for Terrestrial Animals) der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) festgelegt, erfüllen.
(9)
Darüber hinaus sollten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Vorschriften ähnlicher Art erlassen werden, wie sie für Tollwut gelten. Darin sollten präventive Gesundheitsmaßnahmen bei der Verbringung von Heimtieren in Bezug auf andere, für Heimtiere gefährliche Krankheiten vorgesehen werden, sofern diese Präventivmaßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko einer Verbreitung dieser Krankheiten aufgrund derartiger Verbringungen stehen.
(10)
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 unterliegt die Einführung von Hunden und Katzen nach Irland, Malta, Schweden und in das Vereinigte Königreich zusätzlichen Anforderungen, womit der besonderen Tollwutsituation in diesen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird. Diese Bestimmung ist als Übergangsmaßnahme bis zum 30. Juni 2010 anzuwenden.
(11)
Gemäß diesen zusätzlichen Anforderungen müssen die betreffenden Hunde und Katzen, die in das Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten eingeführt werden, mit einem Transponder gekennzeichnet sein, es sei denn, der Bestimmungsmitgliedstaat lässt auch die Kennzeichnung des Tieres durch eine deutlich erkennbare Tätowierung zu. Ferner umfassen diese Anforderungen eine Antikörpertitrierung, die vor Einführung dieser Heimtiere in das Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten vorgenommen werden muss, um einen hinreichenden Tollwutschutz nachzuweisen.
(12)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte in Bezug auf präventive Gesundheitsmaßnahmen hinsichtlich anderer Krankheiten als Tollwut und in Bezug auf Änderungen der technischen Anforderungen bezüglich der Identifizierung von Tieren und der Tollwutimpfung gemäß den Anhängen, die gemäß dieser Verordnung in die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 eingefügt wurden, zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf der Expertenebene - durchführt.
(13)
Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 legt die Bedingungen für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern fest, abhängig von der vorherrschenden Tollwutsituation im Herkunftsdrittland und im Bestimmungsmitgliedstaat.
(14)
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 kommen bei der Verbringung von Heimtieren aus bestimmten Drittländern nach Irland, Malta, Schweden und in das Vereinigte Königreich die zusätzlichen Anforderungen des Artikels 6 der genannten Verordnung zur Anwendung. Diese Drittländer sind in Anhang II Teil B Abschnitt 2 und Teil C der genannten Verordnung aufgeführt.
(15)
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 müssen Heimtiere bei der Verbringung aus anderen Drittländern unter Quarantäne gestellt werden, es sei denn, es wurde nach ihrer Einfuhr in die Union dafür Sorge getragen, dass sie die Anforderungen des Artikels 6 der genannten Verordnung erfüllen.
(16)
Ferner dürfen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 Finnland, Irland, Malta, Schweden und das Vereinigte Königreich hinsichtlich der Echinokokkose sowie Irland, Malta und das Vereinigte Königreich hinsichtlich Zecken die Verbringung von Heimtieren in ihr Hoheitsgebiet den besonderen Vorschriften unterwerfen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Verordnung galten. Diese Bestimmung ist als Übergangsmaßnahme bis zum 30. Juni 2010 anzuwenden.
(17)
Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 unterbreitet die Kommission nach Erhalt der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu der Frage, ob der serologische Test beibehalten werden muss, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen auf einer Risikoabschätzung beruhenden Erfahrungsbericht zusammen mit geeigneten Vorschlägen zur Festlegung der ab dem 1. Juli 2010 für die Artikel 6, 8 und 16 der genannten Verordnung anzuwendenden Regelung.
(18)
Zwecks Festlegung dieser Regelung führte die Kommission eine Folgenabschätzung durch, die auf verschiedene, jüngst durchgeführte Anhörungen und auf den gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 angenommenen Bericht der Kommission vom 8. Oktober 2007 gestützt war, und berücksichtigte die von der EFSA formulierten Empfehlungen.
(19)
Am 11. Dezember 2006 verabschiedete die EFSA ein Gutachten über die Bewertung des Risikos der Einschleppung von Tollwut in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Schweden und Malta als Folge der Abschaffung des serologischen Tests auf Vorhandensein der schützenden Antikörper gegen Tollwut (6).
(20)
Gestützt auf Daten von 2005 stellte die EFSA fest, dass in manchen Mitgliedstaaten eine nicht vernachlässigbare Tollwut-Prävalenz bei Heimtieren besteht. Ferner empfahl die EFSA risikomindernde Maßnahmen hinsichtlich der Verbringung von Heimtieren aus Ländern mit einer nicht vernachlässigbaren Tollwut-Prävalenz bei Heimtieren.
(21)
Die Krankheit tritt in diesen Mitgliedstaaten in der Regel als silvatische Tollwut (Wildtollwut) auf. Empirische Daten zeigen, dass mit der Eliminierung der Wildtollwut durch intensive Programme zur oralen Impfung von Wildtieren auch die Infektionsrate von Heimtieren zurückgeht.
(22)
Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der Tollwut in diesen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (7) genehmigt. Die Kommission beabsichtigt, die Unterstützung der Union für die nationalen Programme im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten Ende 2011 auslaufen zu lassen.
(23)
In Anbetracht des Gutachtens der EFSA vom 11. Dezember 2006 und der von der Gemeinschaft geförderten Programme zur Tilgung der Tollwut in bestimmten Mitgliedstaaten sollte die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 vorgesehene Übergangsmaßnahme bis zum 31. Dezember 2011 verlängert werden.
(24)
Am 18. Januar 2007 verabschiedete die EFSA ein Gutachten über die Bewertung des Risikos der Einschleppung der Echinokokkose in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Schweden, Malta und Finnland als Folge der Abschaffung der nationalen Vorschriften (8).
(25)
Am 8. März 2007 verabschiedete die EFSA ein Gutachten über die Bewertung des Risikos der Einschleppung von Zecken in das Vereinigte Königreich, nach Irland und Malta als Folge der Abschaffung der nationalen Vorschriften (9).
(26)
Aus diesen Gutachten geht hervor, dass die EFSA aufgrund der verfügbaren Daten nicht in der Lage war, einen besonderen Status der Mitgliedstaaten, die die Übergangsmaßnahmen anwenden, in Bezug auf bestimmte Zecken und den Bandwurm Echinococcus multilocularis aufzuzeigen und das Risiko der Einschleppung durch die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zu quantifizieren.
(27)
Zur Wahrung der Kohärenz bei den Übergangsmaßnahmen ist es angebracht, die in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 vorgesehene Übergangsmaßnahme bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern.
(28)
Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Handelt es sich in dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Fall um einen Transponder, der nicht den in Anhang Ia festgelegten Anforderungen entspricht, so muss der Eigentümer oder die natürliche Person, die im Auftrag des Eigentümers für das Heimtier verantwortlich ist, bei jeder Kontrolle die für das Ablesen des Transponders erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung stellen.“
2.
Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
es muss ein Ausweis für sie mitgeführt werden, der von einem von der zuständigen Behörde dazu ermächtigten Tierarzt ausgestellt ist und aus dem hervorgeht, dass
i)
eine gültige Tollwutimpfung des betreffenden Tieres gemäß Anhang Ib vorgenommen wurde,
ii)
erforderlichenfalls präventive Gesundheitsmaßnahmen für das betreffende Tier in Bezug auf andere Krankheiten ergriffen wurden.“
b)
Folgender Unterabsatz wird angefügt:
„Um die Kontrolle anderer Krankheiten als Tollwut, die sich wegen der Verbringung von Heimtieren verbreiten könnten, sicherzustellen, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 19b und unter den in den Artikeln 19c und 19d genannten Bedingungen die präventiven Gesundheitsmaßnahmen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii ergreifen. Solche Maßnahmen müssen wissenschaftlich gerechtfertigt sein und in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko einer Verbreitung dieser Krankheiten aufgrund derartiger Verbringungen stehen.“
3.
In Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz erhalten die Einleitung und der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
„1. Bis zum 31. Dezember 2011 dürfen Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten in das Hoheitsgebiet Irlands, Maltas, Schwedens und des Vereinigten Königreichs nur eingeführt werden, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:
-
Die Tiere müssen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b gekennzeichnet sein, es sei denn, der Bestimmungsmitgliedstaat lässt - bis zum Ende des in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen achtjährigen Übergangszeitraums - auch die Kennzeichnung nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a zu, und.“
4.
Artikel 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
bis zum 31. Dezember 2011 in einen der in Anhang II Teil A genannten Mitgliedstaaten entweder unmittelbar oder nach dem Transit durch eines der in Anhang II Teil B genannten Gebiete eingeführt werden, den Anforderungen des Artikels 6 genügen,“
b)
Buchstabe b Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
bis zum 31. Dezember 2011 in einen der in Anhang II Teil A genannten Mitgliedstaaten entweder unmittelbar oder nach dem Transit durch eines der in Anhang II Teil B genannten Gebiete eingeführt werden, unter Quarantäne gestellt werden, es sei denn, es wurde nach ihrer Einfuhr in die Union dafür Sorge getragen, dass sie die Anforderungen des Artikels 6 erfüllen.“
5.
Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Handelt es sich in dem in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Fall um einen Transponder, der nicht den in Anhang Ia festgelegten Anforderungen entspricht, so muss der Eigentümer oder die natürliche Person, die im Auftrag des Eigentümers für das Heimtier verantwortlich ist, bei jeder Kontrolle die für das Ablesen des Transponders erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung stellen.“
6.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Bis 31. Dezember 2011 dürfen Finnland, Irland, Malta, Schweden und das Vereinigte Königreich bezüglich Echinokokkose und Irland, Malta und das Vereinigte Königreich bezüglich Zecken die Verbringung von Heimtieren in ihr Hoheitsgebiet an die besonderen Regelungen knüpfen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gelten.“
7.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 19a
(1) Damit dem technischen Fortschritt Rechnung getragen wird, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 19b und unter den Bedingungen der Artikel 19c und 19d Änderungen der in Anhang Ia festgelegten technischen Anforderungen bezüglich der Identifizierung beschließen.
(2) Damit den wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen bei der Tollwutimpfung Rechnung getragen wird, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 19b und unter den Bedingungen der Artikel 19c und 19d Änderungen der in Anhang Ib festgelegten technischen Anforderungen bezüglich der Tollwutimpfung beschließen.
(3) Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte handelt die Kommission nach den Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 19b
(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 19a genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 18. Juni 2010 übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie nach Artikel 19c.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 19c und 19d genannten Bedingungen.
Artikel 19c
(1) Die in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 19a genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie der etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 19d
(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben.
Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(2) Haben bei Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.
(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.“
8.
Die Anhänge Ia und Ib, wie im Anhang dieser Verordnung festgelegt, werden eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 19. Mai 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 438/2010 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 19 mai 2010
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 998/2003 privind cerințele de sănătate animală aplicabile circulației necomerciale a animalelor de companie
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 43 alineatul (2) și articolul 168 alineatul (4) litera (b),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 998/2003 al Parlamentului European și al Consiliului (3) stabilește cerințele de sănătate animală aplicabile circulației necomerciale a animalelor de companie și normele privind controlul acestei deplasări.
(2)
Articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 998/2003 stabilește dispoziții aplicabile circulației între statele membre a câinilor, pisicilor și dihorilor, astfel cum se menționează în părțile A și B din anexa I la regulamentul în cauză. În temeiul articolului 5 alineatul (1) litera (a) din regulamentul în cauză, respectivele animale trebuie identificate prin intermediul unui sistem de identificare electronică (transponder). Pentru o perioadă de tranziție de opt ani de la data intrării în vigoare a regulamentului în cauză, animalele de companie respective trebuie considerate a fi identificate și dacă au un tatuaj lizibil în mod clar.
(3)
Articolul 4 alineatul (1) și articolul 14 din Regulamentul (CE) nr. 998/2003 prevăd că, în cazul în care transponderul nu este conform cu standardul ISO 11784 sau cu anexa A la standardul ISO 11785, proprietarul sau persoana fizică răspunzătoare de animalul de companie în numele proprietarului trebuie să furnizeze mijloacele necesare pentru citirea transponderului la momentul inspecției.
(4)
În vederea evitării oricăror perturbări inutile, în special în ceea ce privește deplasările animalelor de companie dinspre țări terțe, este necesar ca referirile la aceste standarde ISO să fie mai precise înainte ca utilizarea transponderelor să devină obligatorie. Datorită naturii lor tehnice, aceste referințe ar trebui să fie incluse într-o anexă la Regulamentul (CE) nr. 998/2003, iar articolele 4 și 14 din regulamentul respectiv ar trebui modificate în consecință.
(5)
În plus, articolul 5 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 998/2003 prevede ca pisicile, câinii și dihorii să fie însoțiți de un pașaport eliberat de un veterinar autorizat de o autoritate competentă, care să certifice valabilitatea vaccinării antirabice a animalului în cauză, în conformitate cu recomandările producătorului, cu un vaccin antirabic inactivat de cel puțin o unitate antigenică per doză (standard OMS). Din momentul adoptării Regulamentului (CE) nr. 998/2003, vaccinurile recombinante au devenit, de asemenea, disponibile în scopul vaccinărilor antirabice.
(6)
În vederea permiterii circulației câinilor, pisicilor și dihorilor vaccinați cu vaccinuri recombinante, în special în cazurile în care provin din țări terțe, ar trebui să fie prevăzute, de asemenea, dispoziții de autorizare în temeiul Regulamentului (CE) nr. 998/2003 a utilizării acestui tip de vaccinuri în conformitate cu anumite cerințe tehnice stabilite într-o anexă la respectivul regulament.
(7)
În cazul în care au fost administrate într-un stat membru, vaccinurile ar fi trebuit să fi primit o autorizație de comercializare în conformitate fie cu Directiva 2001/82/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 6 noiembrie 2001 de instituire a unui cod comunitar cu privire la produsele medicamentoase veterinare (4), fie cu Regulamentul (CE) nr. 726/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 31 martie 2004 de stabilire a procedurilor comunitare privind autorizarea și supravegherea medicamentelor de uz uman și veterinar și de instituire a unei Agenții Europene pentru Medicamente (5).
(8)
În cazul în care au fost administrate într-o țară terță, vaccinurile ar trebui să respecte normele minime de siguranță stabilite în capitolul relevant din Manualul de teste de diagnosticare și vaccinuri pentru animalele terestre al Organizației Internaționale pentru Sănătate Animalelor (OIE).
(9)
În plus, ar trebui să fie adoptate norme pe bază științifică, similare celor stabilite în cazul rabiei. Acestea ar trebui să prevadă măsuri sanitare preventive privind circulația animalelor de companie în ceea ce privește alte boli care pot afecta aceste animale, cu condiția ca măsurile preventive în cauză să fie proporționale cu riscul de răspândire a bolilor respective ca urmare a unor astfel de deplasări.
(10)
Articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 998/2003 prevede ca intrarea câinilor și pisicilor în Irlanda, Malta, Suedia și Regatul Unit să fie supusă unor cerințe suplimentare, având în vedere situația specială din statele membre în cauză în ceea ce privește rabia. Această dispoziție se aplică până la 30 iunie 2010, ca măsură tranzitorie.
(11)
În conformitate cu aceste cerințe suplimentare, câinii și pisicile de companie care intră pe teritoriul statelor membre respective trebuie să fie identificate prin intermediul unui transponder, cu excepția cazului în care statul membru de destinație recunoaște, de asemenea, că animalul poate fi identificat prin intermediul unui tatuaj lizibil. În plus, aceste cerințe includ titrarea obligatorie a anticorpilor înaintea intrării respectivelor animale de companie pe teritoriul statelor membre respective, în vederea confirmării unui nivel de protecție al anticorpilor antirabici.
(12)
Comisia ar trebui să dispună de competența de a adopta acte delegate în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene în ceea ce privește măsurile sanitare preventive referitoare la boli altele decât rabia și modificări ale cerințelor tehnice pentru identificarea animalelor și vaccinarea antirabică prevăzute în anexe, introduse în Regulamentul (CE) nr. 998/2003 în conformitate cu prezentul regulament. Este deosebit de important ca, în cursul lucrărilor sale pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți.
(13)
Articolul 8 din Regulamentul (CE) nr. 998/2003 stabilește condițiile pentru circulația câinilor, pisicilor și dihorilor dinspre țări terțe pe baza situației privind prevalența rabiei în țara terță de origine și în statul membru de destinație.
(14)
Articolul 8 alineatul (1) litera (a) punctul (ii) din Regulamentul (CE) nr. 998/2003 prevede că, în cazurile în care animalele de companie sunt aduse din anumite țări terțe în Irlanda, Malta, Suedia și Regatul Unit, sunt aplicabile cerințele suplimentare prevăzute la articolul 6 din regulamentul respectiv. Țările terțe în cauză sunt enumerate în secțiunea 2 din partea B și în partea C din anexa II la respectivul regulament.
(15)
Articolul 8 alineatul (1) litera (b) punctul (ii) din Regulamentul (CE) nr. 998/2003 prevede că, în cazul în care provin din alte țări terțe, animalele de companie trebuie plasate în carantină, cu excepția cazului în care s-a asigurat conformitatea cu cerințele articolului 6 din regulamentul respectiv după intrarea acestora în Uniune.
(16)
În plus, articolul 16 din Regulamentul (CE) nr. 998/2003 prevede ca Finlanda, Irlanda, Malta, Suedia și Regatul Unit, în ceea ce privește echinococoza, și, respectiv, Irlanda, Malta și Regatul Unit, în ceea ce privește căpușele, pot condiționa intrarea pe teritoriul lor a animalelor de companie de respectarea normelor speciale aplicabile la data intrării în vigoare a respectivului regulament. Această dispoziție se aplică până la 30 iunie 2010, ca măsură tranzitorie.
(17)
Conform prevederilor articolului 23 din Regulamentul (CE) nr. 998/2003, Comisia, după primirea avizului Autorității Europene pentru Siguranța Alimentară (EFSA) cu privire la necesitatea de a menține testul serologic, prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport bazat pe experiența acumulată și pe o evaluare a riscului, împreună cu propuneri corespunzătoare pentru stabilirea regimului care urmează a fi aplicat începând de la 1 iulie 2010 pentru articolele 6, 8 și 16 din respectivul regulament.
(18)
Pentru a stabili regimul în cauză, Comisia a efectuat o evaluare a impactului bazată pe diverse consultări recente și pe raportul Comisiei care a fost adoptat la 8 octombrie 2007 în legătură cu articolul 23 din Regulamentul (CE) nr. 998/2003 și a ținut cont de recomandările făcute de EFSA.
(19)
La 11 decembrie 2006, EFSA a adoptat avizul intitulat „Evaluarea riscului de introducere a rabiei pe teritoriul Regatului Unit, al Irlandei, al Suediei, al Maltei, ca urmare a renunțării la testul serologic de stabilire a titrului de anticorpi pentru rabie” (6).
(20)
Pe baza datelor din 2005, EFSA a identificat că anumite state membre au o prevalență importantă a rabiei în rândul animalelor de companie. În plus, EFSA recomandă să fie puse în aplicare măsuri de reducere a riscului în ceea ce privește circulația animalelor de companie din statele cu o prevalență importantă a rabiei în rândul animalelor de companie.
(21)
Rabia în acele state membre este în primul rând de natură silvatică. Probe de teren au demonstrat că apariția bolii la animalele domestice scade atunci când rabia silvatică este eliminată prin programe intensive de vaccinare orală a animalelor din mediul natural.
(22)
Comunitatea a aprobat o serie de programe privind eradicarea, controlul și monitorizarea rabiei în statele membre în cauză, în conformitate cu articolul 24 alineatul (5) din Decizia 90/424/CEE a Consiliului din 26 iunie 1990 privind anumite cheltuieli în domeniul veterinar (7). Comisia prevede încetarea acordării de sprijin UE pentru programele naționale desfășurate pe teritoriul statelor membre în cauză până la finalul lui 2011.
(23)
Având în vedere avizul EFSA din 11 decembrie 2006 și programele sprijinite de Comunitate pentru eradicarea rabiei în anumite state membre, măsura tranzitorie prevăzută la articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 998/2003 ar trebui prelungită până la 31 decembrie 2011.
(24)
La 18 ianuarie 2007, EFSA a adoptat avizul intitulat „Evaluarea riscului de introducere a echinococozei pe teritoriul Regatului Unit, al Irlandei, al Suediei, al Maltei și al Finlandei, ca urmare a renunțării la normele naționale” (8).
(25)
La 8 martie 2007, EFSA a adoptat avizul intitulat „Evaluarea riscului de introducere a căpușelor pe teritoriul Regatului Unit, al Irlandei și al Maltei, ca urmare a renunțării la normele naționale” (9).
(26)
Aceste avize arată că datele disponibile nu permit EFSA să demonstreze un statut special pentru statele membre care aplică măsurile de tranziție în ceea ce privește anumite căpușe și tenia Echinococcus multilocularis și să cuantifice riscul de introducere a patogenului prin circulația necomercială a animalelor de companie.
(27)
Pentru a garanta coerența în ceea ce privește măsurile de tranziție, este adecvată prelungirea până la 31 decembrie 2011 a măsurilor de tranziție prevăzute la articolul 16 din Regulamentul (CE) nr. 998/2003.
(28)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 998/2003 ar trebui modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 998/2003 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 4 alineatul (1), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul prevăzut la primul paragraf litera (b), dacă transponderul nu este conform cu cerințele stabilite în anexa Ia, proprietarul sau persoana fizică răspunzătoare de animalul de companie în numele proprietarului trebuie să furnizeze mijloacele necesare pentru citirea transponderului la momentul inspecției.”
2.
Articolul 5 alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(a)
Litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
să fie însoțite de un pașaport emis de un veterinar autorizat de către autoritatea competentă care să certifice că:
(i)
o vaccinare antirabică valabilă a fost administrată animalului în cauză în conformitate cu anexa Ib;
(ii)
dacă acest lucru este necesar, animalul în cauză a făcut obiectul unor măsuri sanitare preventive privind alte boli.”
(b)
Se adaugă următorul paragraf:
„Pentru a se asigura controlul unor boli altele decât rabia, care s-ar putea răspândi din cauza circulației animalelor de companie, Comisia poate adopta, prin intermediul unor acte delegate în conformitate cu articolul 19b și sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 19c și 19d, măsurile sanitare preventive menționate la primul paragraf litera (b) punctul (ii). Măsurile în cauză sunt justificate din punct de vedere științific și sunt proporționale cu riscul de răspândire a bolilor respective ca urmare a unor astfel de deplasări.”
3.
La articolul 6 alineatul (1) primul paragraf, partea introductivă și prima liniuță se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Până la 31 decembrie 2011, intrarea animalelor de companie enumerate în anexa I partea A pe teritoriul Irlandei, Maltei, Suediei și Regatului Unit este permisă sub rezerva respectării următoarelor cerințe:
-
trebuie să fie identificate în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) primul paragraf litera (b), cu excepția cazului în care, până la finalul perioadei tranzitorii de opt ani prevăzute la articolul 4 alineatul (1), statul membru de destinație recunoaște și identificarea prevăzută la articolul 4 alineatul (1) primul paragraf litera (a); și”.
4.
Articolul 8 alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(a)
La litera (a), punctul (ii) se înlocuiește cu următorul text:
„(ii)
până la 31 decembrie 2011, într-unul dintre statele membre enumerate în anexa II partea A, în mod direct sau după tranzitarea unuia dintre teritoriile enumerate în anexa II partea B, trebuie să îndeplinească cerințele de la articolul 6.”
(b)
La litera (b), punctul (ii) se înlocuiește cu următorul text:
„(ii)
până la 31 decembrie 2011, într-unul dintre statele membre enumerate în anexa II partea A, în mod direct sau după tranzitarea unuia dintre teritoriile enumerate în anexa II partea B, trebuie să fie plasate în carantină, cu excepția cazului în care s-a asigurat conformitatea lor cu cerințele articolului 6 după intrarea acestora în Uniune.”
5.
La articolul 14, al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul prevăzut la articolul 4 alineatul (1) primul paragraf litera (b), dacă transponderul nu este conform cu cerințele stabilite în anexa Ia, proprietarul sau persoana fizică răspunzătoare de animalul de companie în numele proprietarului trebuie să furnizeze mijloacele necesare pentru citirea transponderului la momentul inspecției.”
6.
Articolul 16 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 16
Până la 31 decembrie 2011, Finlanda, Irlanda, Malta, Suedia și Regatul Unit, în ceea ce privește echinococoza, și, respectiv, Irlanda, Malta și Regatul Unit, în ceea ce privește căpușele, pot condiționa intrarea pe teritoriul lor a animalelor de companie de respectarea cerințelor speciale în vigoare la data intrării în vigoare a prezentului regulament.”
7.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 19a
(1) Pentru a ține seama de progresele tehnice, Comisia poate adopta, prin intermediul unor acte delegate în conformitate cu articolul 19b și sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 19c și 19d, modificări ale cerințelor tehnice pentru identificare prevăzute în anexa Ia.
(2) Pentru a ține seama de evoluția științifică și tehnică din domeniul vaccinării antirabice, Comisia poate adopta, prin intermediul unor acte delegate în conformitate cu articolul 19b și sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 19c și 19d, modificări ale cerințelor tehnice privind vaccinarea antirabică prevăzute în anexa Ib.
(3) La adoptarea acestor acte delegate, Comisia hotărăște în conformitate cu dispozițiile relevante din prezentul regulament.
Articolul 19b
(1) Competența de a adopta actele delegate menționate la articolul 5 alineatul (1) și la articolul 19a îi este conferită Comisiei pentru o perioadă de 5 ani de la 18 iunie 2010 Comisia prezintă un raport privind competențele delegate cu cel puțin 6 luni înainte de încheierea perioadei de 5 ani. Delegarea de competențe se prelungește automat pentru perioade cu durată identică, cu excepția cazurilor în care Parlamentul European sau Consiliul o revocă în conformitate cu articolul 19c.
(2) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(3) Competența de a adopta acte delegate îi este conferită Comisiei sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 19c și 19d.
Articolul 19c
(1) Delegarea competențelor menționată la articolul 5 alineatul (1) și la articolul 19a poate fi revocată de Parlamentul European sau de Consiliu.
(2) Instituția care a inițiat o procedură internă pentru a decide dacă intenționează să revoce delegarea de competențe informează cealaltă instituție și Comisia în timp util înainte de luarea deciziei finale, indicând competențele delegate care ar putea face obiectul unei revocări, precum și motivele revocării.
(3) Decizia de revocare duce la încetarea delegării competențelor specificate în respectiva decizie. Aceasta intră în vigoare imediat sau la o dată ulterioară specificată în decizie. Aceasta nu afectează valabilitatea actelor delegate care sunt deja în vigoare. Respectiva decizie se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 19d
(1) Parlamentul European sau Consiliul pot ridica obiecțiuni la actele delegate în termen de două luni de la data notificării.
La inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului, termenul respectiv se prelungește cu două luni.
(2) În cazul în care, la expirarea acestui termen, nici Parlamentul European, nici Consiliul nu au prezentat obiecțiuni față de actul delegat, acesta se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data menționată în cuprinsul său.
Actul delegat poate fi publicat în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și poate intra în vigoare înainte de expirarea termenului respectiv, în cazul în care atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia cu privire la intenția lor de a nu ridica obiecțiuni.
(3) În cazul în care Parlamentul European sau Consiliul ridică obiecțiuni față de un act delegat, acesta nu intră în vigoare. Instituția care formulează obiecțiuni își expune motivele pentru care se opune actului delegat.”
8.
Se introduc anexele Ia și Ib, în conformitate cu anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 19 mai 2010.