VERORDNUNG (EU) Nr. 1168/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 74 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entwicklung einer vorausschauenden und umfassenden europäischen Migrationspolitik, die auf Menschenrechten, Solidarität und Verantwortlichkeit beruht, insbesondere für jene Mitgliedstaaten, die besonderem und unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind, ist weiterhin eines der politischen Hauptziele der Europäischen Union.
(2)
Die Unionspolitik im Bereich der Außengrenzen zielt auf einen integrierten Grenzschutz ab, der ein einheitliches und hohes Kontroll- und Überwachungsniveau gewährleistet; dies ist eine notwendige Ergänzung des freien Personenverkehrs innerhalb der Union und ein wesentliches Element des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Zu diesem Zweck ist die Festlegung gemeinsamer Vorschriften über Standards und Verfahren für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen vorgesehen.
(3)
Die effiziente Durchführung der gemeinsamen Vorschriften über Standards und Verfahren für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzenerfordert eine verstärkte Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.
(4)
Ein wirksamer Schutz der Außengrenzen durch Grenzübertrittskontrollen und Grenzüberwachung trägt zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels sowie zur Verringerung jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit und der internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten bei.
(5)
Grenzkontrollen an den Außengrenzen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben.
(6)
Der Rat hat 2004 die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3) (Frontex) (im Folgenden „Agentur“) erlassen; die Agentur nahm im Mai 2005 ihre Tätigkeit auf. Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 wurde 2007 durch die Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (4) geändert.
(7)
Eine weitere Stärkung der Rolle der Agentur entspricht dem Ziel der Union, eine Politik zur schrittweisen Einführung des Konzepts eines integrierten Grenzschutzes zu schaffen. Die Agentur sollte die Mitgliedstaaten im Rahmen ihres Mandats bei der Umsetzung dieses Konzepts gemäß den Schlussfolgerungen des Rates über einen integrierten Grenzschutz vom 4.-5. Dezember 2006 unterstützen.
(8)
Im Mehrjahresprogramm für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger (Stockholm-Programm), das der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 10.-11. Dezember 2009 angenommen hat, wird eine Klärung und Stärkung der Rolle der Agentur auf dem Gebiet des Schutzes der Außengrenzen gefordert.
(9)
Das Mandat der Agentur sollte daher überarbeitet werden, um insbesondere die operativen Kapazitäten der Agentur zu stärken und dabei zu gewährleisten, dass alle getroffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen, wirksam sind und die Grundrechte sowie die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden in vollem Umfang wahren, insbesondere das Verbot der Zurückweisung.
(10)
Die derzeit bestehenden Möglichkeiten der wirksamen Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der operativen Aspekte des Schutzes der Außengrenzen sollten im Hinblick auf die verfügbaren technischen Ressourcen verbessert werden. Die Agentur sollte in der Lage sein, die Koordinierung gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte hinreichend genau zu planen.
(11)
Die Festlegung eines Mindestkontingents an erforderlicher technischer Ausrüstung, die von der Agentur und/oder auf Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Abkommen von den Mitgliedstaaten bereitzustellen ist, wird künftig maßgeblich zur besseren Planung und Umsetzung der von der Agentur koordinierten Aktionen beitragen.
(12)
Die Agentur sollte Listen der sich im Eigentum der Mitgliedstaaten oder im Eigentum der Agentur stehenden technischen Ausrüstungsgegenstände und von im Miteigentum der Mitgliedstaaten und der Agentur stehenden technischen Ausrüstungsgegenstände führen und zu diesem Zweck ein Zentralregister in Form eines Ausrüstungspools erstellen und führen. Dieser Pool sollte pro Art von Ausrüstungsgegenständen das Mindestkontingententhalten, das die Agentur für die Durchführung ihrer Aktivitäten benötigt.
(13)
Zur Gewährleistung der wirksamen Arbeit sollte die Agentur Teams aus Grenzschutzbeamten zusammenstellen. Die Mitgliedstaaten sollten diese Teams unterstützen, indem sie eine angemessene Zahl von qualifizierten Grenzschutzbeamten für den Einsatz bereitstellen, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt.
(14)
Die Agentur sollte in der Lage sein, ihren Teil zu den Teams beizutragen, indem sie die Grenzschutzbeamten bereitstellt, die von den Mitgliedstaaten zeitlich befristet an die Agentur abgeordnet wurden; diese Grenzschutzbeamten sollten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse demselben Rechtsrahmen unterliegen wie die direkt für diese Teams abgestellten Gastbeamten der Mitgliedstaaten. Die Agentur sollte ihre interne Regelung für die abgeordneten nationalen Experten anpassen, damit der Einsatzmitgliedstaat bei gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten den Grenzschutzbeamten direkte Anweisungen geben kann.
(15)
Ein klar definierter Einsatzplan, einschließlich einer Evaluierung und der Verpflichtung zur Berichterstattung über Zwischenfälle, der vor Beginn von gemeinsamen Aktionen oder Pilotprojekten zwischen der Agentur und dem Einsatzmitgliedstaat in Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten vereinbart wird, wird durch eine stärker harmonisierte Vorgehensweise bei der Koordinierung von gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten maßgeblich zu den Zielen dieser Verordnung beitragen.
(16)
Das System für die Berichterstattung über Zwischenfälle sollte von der Agentur eingesetzt werden, um den einschlägigen nationalen Behörden und ihrem Verwaltungsrat (im Folgenden „Verwaltungsrat“) sämtliche Informationen über glaubwürdige Berichte über Verstöße, insbesondere gegen die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 oder den durch Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geschaffenen Schengener Grenzkodex sowie die Grundrechte, zukommen zu lassen, die während gemeinsamer Aktionen, Pilotprojekten oder Soforteinsätzen begangen wurden.
(17)
Die Risikoanalyse hat sich für die Durchführung von Operationen an den Außengrenzen als Kernelement erwiesen. Ihre Qualität sollte gesteigert werden, indem sie um eine Methode zur Bewertung der Kapazitäten erweitert wird, über die die Mitgliedstaaten zur Bewältigung kommender Herausforderungen verfügen, einschließlich gegenwärtiger und künftiger Bedrohungen und Belastungen an den Außengrenzen. Solche Bewertungen sollten jedoch den Schengen-Bewertungsmechanismus unberührt lassen.
(18)
Die Agentur sollte für Ausbilder von nationalen Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten Schulungen auf europäischer Ebene anbieten, in denen auch die Themen Grundrechte, Zugang zu internationalem Schutz sowie Zugang zu Asylverfahren behandelt werden; angeboten werden sollten außerdem zusätzliche Fortbildungen und Seminare für Beamte der zuständigen nationalen Dienste über die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen und die Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten. Die Agentur kann in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in deren Hoheitsgebiet Ausbildungsmaßnahmen einschließlich eines Austauschprogramms durchführen. Die Mitgliedstaaten sollten vor diesem Hintergrund die Ergebnisse der Arbeit der Agentur in die nationalen Ausbildungsprogramme für ihre Grenzschutzbeamten einbeziehen.
(19)
Die Agentur sollte die Entwicklungen in der wissenschaftlichen Forschung, die für ihren Tätigkeitsbereich relevant sind, verfolgen, selbst einen Beitrag zur Forschung leisten und diese Informationen an die Kommission und die Mitgliedstaaten weiterleiten.
(20)
In den meisten Mitgliedstaaten obliegen die operativen Aspekte der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten, den Behörden, die für die Kontrolle der Außengrenzen zuständig sind. Da die Durchführung dieser Aufgaben auf Unionsebene einen deutlichen Mehrwert bietet, sollte die Agentur unter Einhaltung der Rückführungspolitik der Union bei gemeinsamen Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten die Koordinierung oder Organisation sicherstellen, bewährte Praktiken für die Beschaffung von Reisedokumenten ermitteln und einen Verhaltenskodex festlegen, der bei der Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, Anwendung findet. Für Aktivitäten oder Operationen, die nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Grundrechte-Charta“) im Einklang stehen, sollten keine Finanzmittel der Union zur Verfügung gestellt werden.
(21)
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Agentur in dem hierfür erforderlichen Umfang mit Europol, der Europäischen Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und anderen Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union, den zuständigen Behörden von Drittstaaten und den internationalen Organisationen, die für die in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 geregelten Bereiche zuständig sind, im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen zusammenarbeiten, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geschlossen wurden. Die Agentur sollte die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Außenbeziehungen der Europäischen Union erleichtern.
(22)
Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 geregelten Bereichen gewinnt an Bedeutung. Zur Einführung eines Modells der soliden Kooperation mit den einschlägigen Drittstaaten sollte die Agentur die Möglichkeit haben, Projekte zur technischen Unterstützung umzusetzen und zu finanzieren und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden dieser Drittstaaten Verbindungsbeamte in diesen Ländern einzusetzen. Die Agentur sollte die Möglichkeit haben, Beobachtern aus Drittstaaten vorzuschlagen, sich nach Teilnahme an den erforderlichen, von der Agentur anzubietenden Schulungen an ihren Tätigkeiten zu beteiligen. Die Aufnahme einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten ist auch hinsichtlich der Förderung von Grenzschutznormen in der Union, einschließlich der Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde, von Bedeutung.
(23)
Um offene und transparente Beschäftigungsbedingungen zu gewährleisten und eine Gleichbehandlung des Personals sicherzustellen, sollten für das Personal und den Exekutivdirektor der Agentur das in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (6) festgelegte Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gelten; dies schließt die Regeln für die berufliche Schweigepflicht oder andere vergleichbare Geheimhaltungspflichten ein.
(24)
Zudem sollte der Verwaltungsrat spezifische Vorschriften erlassen, nach denen nationale Experten aus den Mitgliedstaaten zur Agentur abgeordnet werden können. In diesen Bestimmungen sollte unter anderem festgelegt werden, dass die zu gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten oder Soforteinsätzen abgeordneten nationalen Grenzschutzbeamten als Gastbeamte mit den entsprechenden Aufgaben und Befugnissen gelten sollten.
(25)
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur findet die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) Anwendung. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte daher die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur überwachen und von der Agentur Zugang zu allen für seine Untersuchungen erforderlichen Informationen verlangen können.
(26)
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten findet die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8) uneingeschränkt Anwendung.
(27)
Beim Betriebsmanagement der IT-Systeme sollte die Agentur europäische und internationale Normen, einschließlich solchen zum Datenschutz, befolgen und höchsten fachlichen Anforderungen Rechnung tragen.
(28)
Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.
(29)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit dem AEUV und der Grundrechte-Charta anerkannt wurden, insbesondere die Würde des Menschen, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf Asyl, den Grundsatz der Nichtzurückweisung, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, die Rechte des Kindes und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Diese Verordnung sollte von den Mitgliedstaaten im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden. Jeglicher Einsatz von Zwangsmitteln sollte in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften des Einsatzmitgliedstaats stehen und den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen.
(30)
Die Umsetzung dieser Verordnung sollte die Rechte oder Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, des Internationalen Übereinkommens über den Such- und Rettungsdienst auf See oder der Genfer Konvention über die Rechtsstellung von Flüchtlingen nicht beeinträchtigen.
(31)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich zur Schaffung einer integrierten Verwaltung der operativen Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten beizutragen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf EU-Ebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union („EUV“) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(32)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden genannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (10) genannten Bereich fallen. Daher sollten die Delegationen der Republik Island und des Königreichs Norwegen dem Verwaltungsrat als Mitglieder - wenn auch mit eingeschränktem Stimmrecht - angehören.
(33)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (12) genannten Bereich fallen. Daher sollte die Delegation der Schweizerischen Eidgenossenschaft dem Verwaltungsrat als Mitglied - wenn auch mit eingeschränktem Stimmrecht - angehören.
(34)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (13) dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EG des Rates (14) genannten Bereich fallen. Daher sollte die Delegation des Fürstentums Liechtenstein dem Verwaltungsrat als Mitglied - wenn auch mit eingeschränktem Stimmrecht - angehören.
(35)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(36)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (15), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(37)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (16) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(38)
Die Agentur sollte die Durchführung von operativen Maßnahmen erleichtern, bei denen die Mitgliedstaaten das Fachwissen und die Einrichtungen, die Irland und das Vereinigte Königreich möglicherweise zur Verfügung zu stellen bereit sind, nutzen können, wobei die Einzelheiten der Nutzung von Fall zu Fall vom Verwaltungsrat festzulegen sind. Deshalb sollten Vertreter Irlands und des Vereinigten Königreichs zu allen Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen werden, damit sie an den Beratungen zur Vorbereitung solcher operativer Maßnahmen uneingeschränkt teilnehmen können.
(39)
Zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich bestehen unterschiedliche Auffassungen über den Verlauf der Grenzen Gibraltars.
(40)
Die Aussetzung der Anwendbarkeit dieser Verordnung auf die Grenzen Gibraltars stellt keinerlei Änderung der jeweiligen Standpunkte der betreffenden Staaten dar -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 wird hiermit wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) In dem Bewusstsein, dass die Verantwortung für die Kontrolle und die Überwachung der Außengrenzen den Mitgliedstaaten obliegt, erleichtert die Agentur als Einrichtung der Union gemäß Artikel 15 und im Einklang mit Artikel 19 dieser Verordnung die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen, insbesondere des durch Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (17) geschaffenen Schengener Grenzkodexes, und fördert ihre Wirksamkeit. Dies erfolgt durch die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Maßnahmen, womit sie zu einem effizienten, hohen und einheitlichen Niveau der Personenkontrollen und der Überwachung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten beiträgt.
Die Agentur erfüllt ihre Aufgaben unter umfassender Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Grundrechte-Charta“), dem einschlägigen Völkerrecht, einschließlich des am 28. Juli 1951 in Genf geschlossenen Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen (im Folgenden „Genfer Konvention“), der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, sowie der Grundrechte, wobei die Berichte des in Artikel 26a genannten Konsultationsforums zu berücksichtigen sind.
(3) Die Agentur steht der Kommission und den Mitgliedstaaten außerdem mit der notwendigen technischen Unterstützung und dem notwendigen Fachwissen im Bereich des Schutzes der Außengrenzen zur Seite und fördert die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere für jene, die besonderem und unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind.
2.
Artikel 1a wird wie folgt geändert:
a)
Folgende Nummer wird eingefügt:
„1a.
‚europäische Grenzschutzteams‘ für die Zwecke von Artikel 3, Artikel 3b, Artikel 3c, Artikel 8 und Artikel 17 für gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte eingesetzte Teams, für die Zwecke von Artikel 8a bis 8g für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken (im Folgenden ‚Soforteinsätze‘) gemäß Verordnung (EG) Nr. 863/2007 (18) eingesetzte Teams und für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben ea und g und Artikel 5 für gemeinsame Aktionen, Pilotprojekte und Soforteinsätze eingesetzte Teams;
b)
Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2.
‚Einsatzmitgliedstaat‘ einen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine gemeinsame Aktion, ein Pilotprojekt oder ein Soforteinsatz stattfindet oder eingeleitet wird;“.
c)
Die Nummern 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„4.
‚Teammitglieder‘ Grenzschutzbeamte der Mitgliedstaaten, die in den europäischen Grenzschutzteams Dienst tun und nicht Grenzschutzbeamte des Einsatzmitgliedstaats sind;
5.
‚anfordernder Mitgliedstaat‘ einen Mitgliedstaat, dessen zuständige Behörden die Agentur ersuchen, Teams für Soforteinsätze in seinem Hoheitsgebiet einzusetzen;“.
3.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Die Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:
„c)
Durchführung von Risikoanalysen, einschließlich der Bewertung der Kapazitäten, die den Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Gefahren und Belastungen an den Außengrenzen zur Verfügung stehen;
d)
Beteiligung an der Entwicklung der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung;“.
ii)
Folgender Buchstabe wird eingefügt:
„da)
Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch humanitäre Notsituationen und Seenotrettungen gehören können;“.
iii)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, insbesondere jener Mitgliedstaaten, die besonderem und unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind;“.
iv)
Folgender Buchstabe wird eingefügt:
„ea)
Zusammenstellung europäischer Grenzschutzteams, die für gemeinsame Aktionen, Pilotprojekte und Soforteinsätze eingesetzt werden;“.
v)
Die Buchstaben f und g erhalten folgende Fassung:
„f)
Bereitstellung der notwendigen Unterstützung für die Mitgliedstaaten, einschließlich - auf deren Ersuchen - Koordinierung oder Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen;
g)
Einsatz von Grenzschutzbeamten der europäischen Grenzschutzteams in den Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen, Pilotprojekte oder Soforteinsätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 863/2007;“.
vi)
Die folgenden Buchstaben werden angefügt:
„h)
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 Entwicklung und Betrieb von Informationssystemen, die einen raschen und zuverlässigen Informationsaustausch über entstehende Risiken an den Außengrenzen ermöglichen, einschließlich des durch die Entscheidung 2005/267/EG (19) des Rates eingerichteten Informations- und Koordinierungsnetzes;
i)
Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb eines europäischen Grenzüberwachungssystems und gegebenenfalls für die Entwicklung eines gemeinsamen Raums für den Austausch von Informationen, einschließlich für die Interoperabilität der Systeme.
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(1a) Im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union und dem Völkerrecht darf keine Person unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung ausgeschifft oder auf andere Weise den Behörden eines Landes überstellt werden, in dem die Gefahr der Ausweisung oder Rückführung in ein anderes Land unter Verstoß gegen diesen Grundsatz besteht. Den besonderen Bedürfnissen von Kindern, Opfern des Menschenhandels, Personen, die medizinischer Hilfe bedürfen, Personen, die internationalen Schutz benötigen und anderen schutzbedürftigen Personen wird im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union und dem Völkerrecht Rechnung getragen.“
c)
In Absatz 2 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten berichten der Agentur über diese nicht im Rahmen der Agentur erfolgenden operativen Maßnahmen an den Außengrenzen. Der Exekutivdirektor der Agentur (im Folgenden ‚Exekutivdirektor‘) unterrichtet den Verwaltungsrat der Agentur (im Folgenden ‚Verwaltungsrat‘) regelmäßig und mindestens einmal jährlich über diese Maßnahmen.“
4.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2a
Verhaltenskodex
Die Agentur erarbeitet für sämtliche von ihr koordinierten Einsätze einen Verhaltenskodex und entwickelt diesen weiter. In dem Verhaltenskodex werden für alle Personen, die an den Tätigkeiten der Agentur beteiligt sind, Verfahren zur Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips und zur Achtung der Grundrechte festgelegt, wobei unbegleiteten Minderjährigen, schutzbedürftigen Menschen sowie Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, besonderes Augenmerk gilt.
Die Agentur erarbeitet den Verhaltenskodex in Zusammenarbeit mit dem in Artikel 26a genannten Konsultationsforum.“
5.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte an den Außengrenzen
(1) Die Agentur bewertet, billigt und koordiniert Vorschläge der Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte, einschließlich Ersuchen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Situationen, die eine verstärkte technische oder operative Unterstützung erfordern, insbesondere in Fällen von besonderem und unverhältnismäßigem Druck.
Die Agentur kann selbst Initiativen für gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten und im Einvernehmen mit den Einsatzmitgliedstaaten ergreifen und diese durchführen.
Sie kann auch beschließen, ihre technische Ausrüstung den Mitgliedstaaten, die an gemeinsamen Aktionen oder Pilotprojekten teilnehmen, zur Verfügung zu stellen.
Gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten sollte eine sorgfältige Risikoanalyse vorangehen.
(1a) Die Agentur darf nach Unterrichtung des betroffenen Mitgliedstaats gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte beenden, wenn die Voraussetzungen für die Durchführung dieser gemeinsamen Aktionen oder Pilotprojekte nicht mehr erfüllt sind.
Die an einer gemeinsamen Aktion oder einem Pilotprojekt teilnehmenden Mitgliedstaaten können die Agentur zur Beendigung dieser gemeinsamen Aktionen oder dieses Projekts auffordern.
Der Herkunftsmitgliedstaat ergreift bei Verstößen gegen die Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes, die sich im Rahmen einer gemeinsamen Aktion oder eines Pilotprojekts ereignen, geeignete Disziplinarmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts.
Der Exekutivdirektor setzt gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte ganz oder teilweise aus oder beendet sie ganz oder teilweise, wenn er der Auffassung ist, dass solche Verstöße schwerwiegend sind oder voraussichtlich weiter anhalten werden.
(1b) Die Agentur richtet im Einklang mit Artikel 3b einen Pool aus Grenzschutzbeamten, so genannte europäische Grenzschutzteams, für einen möglichen Einsatz im Rahmen von gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten nach Absatz 1 ein. Sie entscheidet über den Einsatz personeller Ressourcen und technischer Ausrüstung im Einklang mit den Artikeln 3a und 7.
(2) Die Agentur kann sich für die praktische Organisation gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte ihrer Fachaußenstellen nach Artikel 16 bedienen.
(3) Die Agentur evaluiert die Ergebnisse der gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekte und übermittelt dem Verwaltungsrat innerhalb von 60 Tagen nach Beendigung dieser Aktionen und Projekte die ausführlichen Evaluierungsberichte, denen die Beobachtungen des Grundrechtsbeauftragten nach Artikel 26a beigefügt sind. Die Agentur erstellt eine umfassende vergleichende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit künftiger gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte zu verbessern; sie nimmt diese Analyse in ihren allgemeinen Tätigkeitsbericht nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b auf.
(4) Die Agentur finanziert oder kofinanziert die gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekte nach Absatz 1 mit Zuschüssen aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der Finanzvorschriften der Agentur.
(5) Die Absätze 1a und 4 gelten auch für Soforteinsätze.“
6.
Folgende Artikel werden angefügt:
„Artikel 3a
Organisatorische Aspekte gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte
(1) Der Exekutivdirektor stellt einen Einsatzplan für die gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekte nach Artikel 3 Absatz 1 auf. Der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat vereinbaren in Absprache mit den an einer gemeinsamen Aktion oder einem Pilotprojekt teilnehmenden Mitgliedstaaten rechtzeitig vor dem geplanten Beginn dieser gemeinsamen Aktion oder dieses Pilotprojekt einen Einsatzplan, in dem die genauen organisatorischen Aspekte niedergelegt sind.
Der Einsatzplan enthält alle Angaben, die für die Durchführung gemeinsamer Aktionen oder Pilotprojekte als notwendig erachtet werden, einschließlich der folgenden:
a)
eine Beschreibung der Lage mit der Vorgehensweise und den Zielen des Einsatzes, einschließlich des Ziels der Aktion;
b)
die voraussichtliche Dauer der gemeinsamen Aktion oder des Pilotprojekts;
c)
das räumliche Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion oder das Pilotprojekt stattfinden wird;
d)
eine Beschreibung der Aufgaben und besonderen Anweisungen für die Gastbeamten, einschließlich der zulässigen Abfrage von Datenbanken und der zulässigen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung im Einsatzmitgliedstaat;
e)
die Zusammensetzung der Teams aus Gastbeamten und der Einsatz sonstigen relevanten Personals;
f)
Befehls- und Kontrollvorschriften, darunter Name und Dienstgrad der für die Zusammenarbeit mit den Gastbeamten und der Agentur zuständigen Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats, insbesondere jener Grenzschutzbeamten, die während des Einsatzes die Befehlsgewalt innehaben, sowie die Stellung der Gastbeamten in der Befehlskette;
g)
die technische Ausrüstung, die während der gemeinsamen Aktion oder des Pilotprojekts eingesetzt werden soll, einschließlich besonderer Anforderungen wie Betriebsbedingungen, erforderliches Personal, Transportbedingungen und sonstige Logistikaspekte, sowie die Regelung finanzieller Aspekte;
h)
nähere Bestimmungen über die sofortige Berichterstattung über Zwischenfälle durch die Agentur an den Verwaltungsrat und die zuständigen nationalen Behörden;
i)
Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit Benchmarks für den Evaluierungsbericht und mit dem gemäß Artikel 3 Absatz 3 festgelegten Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts;
j)
bei Seeeinsätzen spezielle Informationen zur Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung und Rechtsvorschriften in dem räumlichen Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion oder das Pilotprojekt stattfindet, einschließlich Verweise auf Völkerrecht und die Rechtsvorschriften der Union im Zusammenhang mit dem Aufbringen von Schiffen, Rettungen auf See und Ausschiffungen;
k)
Modalitäten der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, anderen Agenturen und Einrichtungen der Union oder internationalen Organisationen.
(2) Änderungen und Anpassungen des Einsatzplans setzen das Einverständnis des Exekutivdirektors und des Einsatzmitgliedstaats voraus. Eine Kopie des geänderten oder angepassten Einsatzplans wird von der Agentur sofort an die beteiligten Mitgliedstaaten übermittelt.
(3) Die Agentur gewährleistet im Rahmen ihrer Koordinierungsaufgabe die operative Umsetzung aller organisatorischen Aspekte während der in diesem Artikel genannten gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekte, einschließlich der Anwesenheit eines Bediensteten der Agentur.
Artikel 3b
Zusammensetzung und Einsatz von europäischen Grenzschutzteams
(1) Auf Vorschlag des Exekutivdirektors beschließt der Verwaltungsrat mit absoluter Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder über die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der für die europäischen Grenzschutzteams bereitzustellenden Grenzschutzbeamten. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der Grenzschutzbeamten zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten über einen nationalen Pool ausgehend von den verschiedenen festgelegten Anforderungsprofilen einen Beitrag zu den europäischen Grenzschutzteams, indem sie Grenzschutzbeamte entsprechend den benötigten Anforderungsprofilen benennen.
(2) Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das folgende Jahr für bestimmte gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte bereitzustellenden Grenzschutzbeamten wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Grenzschutzbeamten auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen muss mindestens 45 Tage vor dem geplanten Einsatz gestellt werden. Die Autonomie des Herkunftsmitgliedstaats im Hinblick auf die Auswahl des Personals und die Dauer seines Einsatzes bleibt unberührt.
(3) Die Agentur leistet mit qualifizierten Grenzschutzbeamten, die gemäß Artikel 17 Absatz 5 als nationale Experten abgeordnet wurden, ebenfalls einen Beitrag zu den europäischen Grenzschutzteams. Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das folgende Jahr zur Agentur abzuordnenden Grenzschutzbeamten wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant.
Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Grenzschutzbeamten für die Abordnung zur Verfügung, es sei denn, dies würde die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigen. In solchen Situationen können die Mitgliedstaaten ihre abgeordneten Grenzschutzbeamten zurückrufen.
Die Höchstdauer einer solchen Abordnung beträgt sechs Monate innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums. Für die Zwecke dieser Verordnung werden die abgeordneten Grenzschutzbeamten als Gastbeamte betrachtet und haben die in Artikel 10 aufgeführten Aufgaben und Befugnisse. Für die Zwecke der Anwendung der Artikel 3c, 10 und 10b wird der Mitgliedstaat, der die entsprechenden Grenzschutzbeamten abgeordnet hat, als ‚Herkunftsmitgliedstaat‘ gemäß Artikel 1a Nummer 3 betrachtet. Anderes befristet beschäftigtes Personal der Agentur, das nicht für die Ausübung von Grenzkontrollfunktionen qualifiziert ist, wird im Rahmen von gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten lediglich für Koordinierungsaufgaben eingesetzt.
(4) Die Mitglieder der europäischen Grenzschutzteams üben ihre Aufgaben und Befugnisse unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, darunter Zugang zu Asylverfahren, und der Menschenwürde aus. Die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse getroffenen Maßnahmen müssen, gemessen an den damit verfolgten Zielen, verhältnismäßig sein. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen nicht aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminieren.
(5) Im Einklang mit Artikel 8g benennt die Agentur einen Koordinierungsbeamten für jede gemeinsame Aktionen und jedes Pilotprojekte, für die Mitglieder der europäischen Grenzschutzteams eingesetzt werden.
Die Aufgabe des Koordinierungsbeamten ist es, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen dem Einsatzmitgliedstaat und den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu fördern.
(6) Die Agentur trägt nach Maßgabe von Artikel 8h die Kosten, die den Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung ihrer Grenzschutzbeamten gemäß Absatz 1 dieses Artikels für europäische Grenzschutzteams entstehen.
(7) Die Agentur informiert das Europäische Parlament jährlich über die Zahl der Grenzschutzbeamten, die die einzelnen Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel für die europäischen Grenzschutzteams zur Verfügung gestellt haben.
Artikel 3c
Anweisungen für die europäischen Grenzschutzteams
(1) Während des Einsatzes von europäischen Grenzschutzteams erteilt der Einsatzmitgliedstaat entsprechend dem Einsatzplan nach Artikel 3a Absatz 1 den Teams Anweisungen.
(2) Die Agentur kann über ihren Koordinierungsbeamten nach Artikel 3b Absatz 5 dem Einsatzmitgliedstaat ihren Standpunkt zu den Anweisungen nach Absatz 1 übermitteln. In diesem Fall berücksichtigt der Einsatzmitgliedstaat diesen Standpunkt.
(3) Der Einsatzmitgliedstaat gewährt nach Artikel 8g dem Koordinierungsbeamten jede notwendige Unterstützung; dazu gehört auch, dass dieser während des gesamten Einsatzes uneingeschränkten Zugang zu den europäischen Grenzschutzteams erhält.
(4) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse bleiben die Mitglieder der europäischen Grenzschutzteams den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen.“
7.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Risikoanalyse
Die Agentur entwickelt ein gemeinsames integriertes Risikoanalysemodell und wendet es an.
Sie erstellt sowohl allgemeine als auch spezifische Risikoanalysen, die dem Rat und der Kommission übermittelt werden.
Für die Zwecke der Risikoanalyse kann die Agentur nach vorheriger Absprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten deren Kapazitäten zur Bewältigung anstehender Herausforderungen bewerten, einschließlich aktueller und künftiger Bedrohungen und Belastungen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten; dies gilt besonders für jene Mitgliedstaaten, die besonderem und unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind. Zu diesem Zweck kann die Agentur eine Bewertung der Ausrüstung und der Ressourcen der Mitgliedstaaten im Bereich des Grenzschutzes vornehmen. Die Bewertung stützt sich auf von den betroffenen Mitgliedstaaten erteilten Informationen sowie auf die Berichte und Ergebnisse von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen und anderen Tätigkeiten der Agentur. Diese Bewertungen erfolgen unbeschadet des Schengen-Bewertungsmechanismus.
Die Ergebnisse der Bewertungen werden dem Verwaltungsrat vorgelegt.
Für die Zwecke dieses Artikels versorgen die Mitgliedstaaten die Agentur mit allen erforderlichen Informationen zur Lage und zu potenziellen Bedrohungen an den Außengrenzen.
Die Ergebnisse des gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells fließen in die von der Agentur konzipierten gemeinsamen zentralen Lehrpläne für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten gemäß Artikel 5 ein.“
8.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Entsprechend dem im Jahresarbeitsprogramm der Agentur festgelegten Plan für Aufbaulehrgänge und Übungen bietet die Agentur den europäischen Grenzschutzteams angehörenden Grenzschutzbeamten Aufbaulehrgänge an, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse relevant sind, und führt mit diesen Grenzschutzbeamten regelmäßige Übungen durch.
Die Agentur unternimmt außerdem die erforderlichen Schritte, um zu gewährleisten, dass sämtliche Grenzschutzbeamte und andere Bedienstete der Mitgliedstaaten, die an den europäischen Grenzschutzteams beteiligt sind, sowie das Agenturpersonal vor ihrer Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Maßnahmen an Schulungen über das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, auch betreffend Grundrechte und internationalen Schutz sowie Leitlinien für die Identifizierung schutzsuchender Personen und deren Zuleitung zu geeigneten Einrichtungen, teilgenommen haben.
Die Agentur erstellt gemeinsame zentrale Lehrpläne für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten und entwickelt diese weiter; sie bietet Schulungen auf europäischer Ebene für die Ausbilder der nationalen Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten an, in denen auch die Themen Grundrechte und internationaler Schutz sowie das einschlägige Seerecht behandelt werden.
Die Agentur erarbeitet die gemeinsamen zentralen Lehrpläne nach Konsultation des in Artikel 26a genannten Konsultationsforums.
Die Mitgliedstaaten integrieren die gemeinsamen zentralen Lehrpläne in die Ausbildung ihrer nationalen Grenzschutzbeamten.“
b)
Nach dem letzten Absatz wird folgender Absatz eingefügt:
„Die Agentur organisiert ein Austauschprogramm, dass es den an den europäischen Grenzschutzteams beteiligten Grenzschutzbeamten ermöglicht, bei der Arbeit mit Grenzschutzbeamten in einem anderem als ihrem eigenen Mitgliedstaat Wissen oder Spezialwissen aus Erfahrungen und empfehlenswerten Praktiken im Ausland zu erwerben.“
9.
Die Artikel 6 und 7 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 6
Verfolgung und Beteiligung an der Forschungsarbeit
Die Agentur verfolgt aktiv die für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Entwicklungen in der Forschung, zu der sie auch selbst aktiv beiträgt, und leitet diese Informationen an die Kommission und die Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 7
Technische Ausrüstung
(1) Die Agentur darf gemäß den für die Agentur geltenden Finanzvorschriften technische Ausrüstung für gemeinsame Aktionen, Pilotprojekte, Soforteinsätze, gemeinsame Rückführungsaktionen oder Projekte zur fachlichen Unterstützung für sich selbst oder als Miteigentümer mit einem Mitgliedstaat erwerben oder leasen. Dem Erwerb oder Leasen von kostenintensiven Ausrüstungsgegenständen muss eine sorgfältige Bedarfs- und Kosten-/Nutzenanalyse vorausgehen. Ausgaben dieser Art müssen im Haushaltsplan der Agentur, wie er vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 29 Absatz 9 festgelegt wird, ausgewiesen sein. Für den Erwerb oder das Leasen von größeren technischen Ausrüstungsgegenständen wie hochseetauglichen Patrouillenbooten, Küstenwachschiffen oder Fahrzeugen gelten folgende Bedingungen:
a)
Im Falle eines Erwerbs und einer Miteigentümerschaft einigt sich die Agentur mit einem Mitgliedstaat förmlich darauf, dass dieser die Registrierung des Ausrüstungsgegenstands gemäß seinen geltenden Rechtsvorschriften vornimmt.
b)
Wird der Ausrüstungsgegenstand geleast, muss er in einem Mitgliedstaat registriert sein.
Auf der Grundlage einer von der Agentur erstellten Modellvereinbarung verständigen sich die Agentur und der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, auf Modalitäten, mit denen die Zeiten sichergestellt werden, in denen der Ausrüstungsgegenstand, der in Miteigentum steht, der Agentur uneingeschränkt zur Verfügung steht, und auf die Bedingungen für die Nutzung des Ausrüstungsgegenstands.
Der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, oder derjenige, der den technischen Ausrüstungsgegenstand zur Verfügung stellt, muss die Fachleute und Mannschaften bereitstellen, die nötig sind, um dessen Betrieb unter rechtlich einwandfreien und sicheren Bedingungen zu gewährleisten.
(2) Die Agentur erstellt und führt ein Zentralregister der Ausrüstung in einem Ausrüstungspool; dieser Pool setzt sich zusammen aus entweder im Eigentum der Mitgliedstaaten oder im Eigentum der Agentur stehenden technischen Ausrüstungsgegenständen sowie aus im Miteigentum der Mitgliedstaaten und der Agentur stehenden technischen Ausrüstungsgegenständen, die zur Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen eingesetzt werden können. Der Ausrüstungspool muss für jede einzelne der in Absatz 5 dieses Artikels genannten Arten von technischen Ausrüstungsgegenständen ein Mindestkontingent enthalten. Die technischen Ausrüstungsgegenstände, die im Ausrüstungspool aufgeführt sind, kommen bei den in den Artikeln 3, 8a und 9 genannten Aktivitäten zum Einsatz.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen zum Ausrüstungspool gemäß Absatz 2 bei. Der Beitrag der Mitgliedstaaten zum Ausrüstungspool und der Einsatz der technischen Ausrüstung für spezifische Aktionen werden auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen und soweit dieser Beitrag zu dem in dem betreffenden Jahr zu stellenden Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen gehört, stellen die Mitgliedstaaten die technische Ausrüstung auf Ersuchen der Agentur für den Einsatz zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen ist mindestens 45 Tage vor dem geplanten Einsatz zu stellen. Die Beiträge zum Ausrüstungspool werden jedes Jahr erneut überprüft.
(4) Das Register des Ausrüstungspools wird von der Agentur wie folgt geführt:
a)
Klassifizierung nach Art des Ausrüstungsgegenstands und Art der Operation;
b)
Klassifizierung nach Eigentümer (Mitgliedstaat, Agentur, sonstige);
c)
benötigte Kontingente;
d)
ggf. benötigtes Personal;
e)
sonstige Angaben wie Registrierdaten, Transport- und Wartungsvorschriften, anwendbare nationale Exportvorschriften, technische Hinweise oder sonstige einschlägige Hinweise zur korrekten Bedienung.
(5) Die Agentur finanziert den Einsatz der technischen Ausrüstungsgegenstände, die Teil des von einem bestimmten Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr zu stellenden Mindestkontingents sind. Den Einsatz von technischen Ausrüstungsgegenständen, die nicht Teil des Mindestkontingents sind, kofinanziert sie bis zu einer Höhe von 100 % der zuschussfähigen Kosten und berücksichtigt dabei die besonderen Umstände der Mitgliedstaaten, die solche technischen Ausrüstungsgegenstände einsetzen.
Der Verwaltungsrat beschließt gemäß Artikel 24 auf Vorschlag des Exekutivdirektors auf jährlicher Basis die Einzelheiten hinsichtlich der technischen Ausrüstung, unter anderem was die benötigten Mindestkontingente pro Art von Ausrüstungsgegenstand sowie die Einsatzbedingungen und die Kostenerstattung betrifft. Aus haushaltstechnischen Gründen sollte der Verwaltungsrat diesen Beschluss bis 31. März jeden Jahres fassen.
Die Agentur schlägt ein ihrem Bedarf entsprechendes Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen vor, das sie in die Lage versetzt, die in ihrem Arbeitsprogramm für das betreffende Jahr vorgesehenen gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekte, Soforteinsätze und gemeinsamen Rückführungsaktionen durchzuführen.
Ist das Mindestkontingent von Ausrüstungsgegenständen zur Durchführung von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen oder gemeinsamen Rückführungsaktionen, die im Einsatzplan vereinbart wurden, nicht ausreichend, überprüft die Agentur das Mindestkontingent auf der Grundlage der tatsächlichen Bedürfnisse und einer Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten.
(6) Die Agentur erstattet dem Verwaltungsrat monatlich Bericht über die Zusammensetzung und den Einsatz der zum Ausrüstungspool gehörenden technischen Ausrüstungsgegenstände. Wird das Mindestkontingent von Ausrüstungsgegenständen gemäß Absatz 5 nicht erreicht, unterrichtet der Exekutivdirektor unverzüglich den Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat setzt daraufhin umgehend Prioritäten für den Einsatz der technischen Ausrüstung fest und unternimmt geeignete Schritte, um die festgestellten Defizite auszugleichen. Er informiert die Kommission über die festgestellten Defizite und die eingeleiteten Schritte. Die Kommission unterrichtet anschließend das Europäische Parlament und den Rat hierüber und teilt hierbei auch ihre eigene Einschätzung mit.
(7) Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament jährlich über die Zahl der technischen Ausrüstungsgegenstände, die die einzelnen Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel für den Ausrüstungspool zur Verfügung gestellt haben.“
10.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet des Artikels 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (‚AEUV‘) können ein oder mehrere Mitgliedstaaten, die bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten im Bereich der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen besonderem und unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind und sich mit einer Situation konfrontiert sehen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung erfordert, die Agentur um Unterstützung ersuchen. Die Agentur organisiert gemäß Artikel 3 die technische und operative Unterstützung für den/die ersuchenden Mitgliedstaat(en).“
b)
Dem Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
„c)
Grenzschutzbeamte der europäischen Grenzschutzteams einsetzen.“
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Agentur kann technische Ausrüstungsgegenstände zur Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen für die Verwendung durch ihre Experten und im Rahmen von Soforteinsätzen während deren Dauer erwerben.“
11.
Artikel 8a erhält folgende Fassung:
„Artikel 8a
Soforteinsätze
Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der einem plötzlichen und außergewöhnlichen Druck ausgesetzt ist, insbesondere durch den Zustrom einer großen Anzahl von Drittstaatsangehörigen an bestimmten Stellen der Außengrenzen, die versuchen, illegal in sein Hoheitsgebiet einzureisen, kann die Agentur gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 zeitlich befristet ein oder mehrere europäische Grenzschutzteams (im Folgenden ‚Team(s)‘ genannt) im Hoheitsgebiet des anfordernden Mitgliedstaats für einen angemessenen Zeitraum einsetzen.“
12.
Artikel 8d Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Entscheidet der Exekutivdirektor, ein oder mehrere Teams zu entsenden, so erstellt die Agentur zusammen mit dem anfordernden Mitgliedstaat sofort und in jedem Fall nicht später als fünf Arbeitstage nach der Entscheidung einen Einsatzplan gemäß Artikel 8e.“
13.
Artikel 8e Absatz 1 erhält folgende Fassung:
a)
Die Buchstaben e, f und g erhalten folgende Fassung:
„e)
die Zusammensetzung der Teams und Einsatz sonstigen relevanten Personals;
f)
Befehls- und Kontrollvorschriften, darunter Name und Dienstgrad der für die Zusammenarbeit mit den Teams zuständigen Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats, insbesondere jener Grenzschutzbeamten, die während der Dauer des Einsatzes die Befehlsgewalt über die Teams innehaben, sowie die Stellung der Teams in der Befehlskette;
g)
die zusammen mit den Teams einzusetzende technische Ausrüstung, mit den entsprechenden Spezifierungen wie Nutzungsbedingungen, erforderliches Personal, Transportbedingungen und sonstige Logistikaspekte, sowie die Regelung der finanziellen Aspekte;“.
b)
Die folgenden Buchstaben werden angefügt:
„h)
detaillierte Bestimmungen über die sofortige Berichterstattung über Zwischenfälle durch die Agentur an den Verwaltungsrat und die zuständigen nationalen Behörden;
i)
Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit Benchmarks für den Evaluierungsbericht und dem gemäß Artikel 3 Absatz 3 festgelegten Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts;
j)
bei Seeeinsätzen spezifische Informationen zur Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung und Rechtsvorschriften in dem räumlichen Gebiet, in dem der Soforteinsatz stattfindet, einschließlich Verweise auf Völkerrecht und die Rechtsvorschriften der Union im Zusammenhang mit dem Aufbringen von Schiffen, Rettungen auf See und Ausschiffungen;
k)
Modalitäten der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, anderen Agenturen und Einrichtungen der Union oder internationalen Organisationen.“
14.
In Artikel 8h Absatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„(1) Die Agentur trägt in vollem Umfang die folgenden Kosten, die den Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung ihrer Grenzschutzbeamten für die in Artikel 3 Absatz 1b sowie den Artikeln 8a und 8c genannten Zwecke entstehen:“.
15.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Zusammenarbeit bei der Rückführung
(1) Die Agentur leistet nach Maßgabe der Rückführungspolitik der Union und insbesondere der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (20), und ohne auf die Rückkehrentscheidungen Einfluss zu nehmen, die erforderliche Unterstützung und gewährleistet auf Ersuchen der beteiligten Mitgliedstaaten die Koordinierung oder die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten, wozu auch das Chartern von Flugzeugen für den Zweck solcher Aktionen gehört. Die Agentur finanziert oder kofinanziert Aktionen und Projekte im Zusammenhang mit diesem Absatz mit Mitteln aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzvorschriften. Sie kann hierfür auch die für Rückführungszwecke eingeplanten Finanzmittel der Union in Anspruch nehmen. Die Agentur stellt sicher, dass sie in ihren Finanzhilfevereinbarungen mit Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte-Charta zur Bedingung für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung macht.
(1a) Die Agentur erarbeitet einen Verhaltenskodex für die Rückführung von illegal anwesenden Drittstaatsangehörigen, der für alle von der Agentur koordinierten gemeinsamen Rückführungsaktionen gilt und die Standardverfahren beschreibt, die die Durchführung gemeinsamer Rückführungsaktionen vereinfachen und eine humane Rückführung unter Beachtung der Grundrechte, darunter vor allem der Grundsätze der Achtung der Menschenwürde und des Verbots der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung sowie des Rechts auf Freiheit und Sicherheit sowie des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten und des Rechts auf Nichtdiskriminierung, gewährleisten sollen.
(1b) Der Verhaltenskodex berücksichtigt insbesondere die in Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG enthaltene Verpflichtung, ein wirksames System zur Überwachung von zwangsweisen Rückführungen zu schaffen, sowie auf die in Artikel 26a Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannte Grundrechtsstrategie. Die Überwachung der gemeinsamen Rückführungsaktionen erfolgt auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien und erfasst die komplette gemeinsame Rückführungsaktion von der Phase vor Verlassen des Landes bis zur Übergabe der Rückkehrer im Bestimmungsland.
(1c) Die Mitgliedstaaten teilen der Agentur regelmäßig mit, inwieweit sie die Unterstützung oder Koordinierung durch die Agentur benötigen. Die Agentur erarbeitet einen fortlaufenden Einsatzplan, damit die anfordernden Mitgliedstaaten die erforderliche operative Unterstützung einschließlich technischer Ausrüstung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 erhalten. Der Verwaltungsrat entscheidet gemäß Artikel 24 auf Vorschlag des Exekutivdirektors über Inhalt und Funktionsweise des fortlaufenden Einsatzplans.
(2) Die Agentur arbeitet mit den zuständigen Behörden der Drittstaaten zusammen, auf die in Artikel 14 Bezug genommen wird, um bewährte Praktiken für die Beschaffung von Reisedokumenten und die Rückführung von illegal anwesenden Drittstaatsangehörigen zu ermitteln.
16.
Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse halten die Gastbeamten das Unionsrecht und das Völkerrecht sowie die Grundrechte und das nationale Recht des Einsatzmitgliedstaats ein.“
17.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Systeme für den Informationsaustausch
Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Tätigkeit von Bedeutung sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den in Artikel 13 genannten Agenturen der Union zu erleichtern. Sie entwickelt und betreibt ein Informationssystem, mit dessen Hilfe Verschlusssachen mit diesen Akteuren ausgetauscht werden können, einschließlich der in den Artikeln 11a, 11b und 11c genannten personenbezogenen Daten.
Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Tätigkeit von Bedeutung sind, mit dem Vereinigten Königreich und Irland zu erleichtern, sofern sie im Zusammenhang mit den Tätigkeiten stehen, an denen sie gemäß Artikel 12 und Artikel 20 Absatz 5 beteiligt sind.“
18.
Es werden folgende Artikel eingefügt:
„Artikel 11a
Datenschutz
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ist auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur anzuwenden.
Der Verwaltungsrat legt die Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch die Agentur, einschließlich der Maßnahmen betreffend den Datenschutzbeauftragten der Agentur, fest. Diese Maßnahmen werden nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten festgelegt. Unbeschadet der Artikel 11b und 11c kann die Agentur personenbezogene Daten für Verwaltungszwecke verarbeiten.
Artikel 11b
Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit gemeinsamen Rückführungsaktionen
(1) Die Agentur kann bei der Erfüllung ihrer in Artikel 9 genannten Aufgaben im Bereich der Organisation und Koordinierung der gemeinsamen Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten personenbezogene Daten von Personen verarbeiten, die im Rahmen solcher gemeinsamer Aktionen rückgeführt werden.
(2) Bei der Verarbeitung solcher personenbezogener Daten sind die Prinzipien der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten. Insbesondere ist sie auf diejenigen personenbezogenen Daten beschränkt, die für die Zwecke der gemeinsamen Rückführungsaktion benötigt werden.
(3) Die personenbezogenen Daten müssen, sobald der Zweck, für den sie erhoben wurden, erreicht wurde, und spätestens zehn Tage nach dem Ende der gemeinsamen Rückführungsaktion, gelöscht werden.
(4) In dem Fall, dass die personenbezogenen Daten dem Beförderungsunternehmen nicht durch einen Mitgliedstaat übermittelt werden, kann die Agentur diese Daten übermitteln.
(5) Dieser Artikel wird im Einklang mit den in Artikel 11a genannten Maßnahmen angewendet.
Artikel 11c
Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen erfasst wurden
(1) Unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Erfassung personenbezogener Daten im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen und vorbehaltlich der in den Absätzen 2 und 3 genannten Einschränkungen kann die Agentur personenbezogene Daten weiterverarbeiten, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen solcher operativer Maßnahmen erfasst und der Agentur übermittelt wurden, um zur Sicherheit der Außengrenzen der Mitgliedstaaten beizutragen.
(2) Diese Weiterverarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur ist auf personenbezogene Daten von Personen beschränkt, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hinreichend begründet der Beteiligung an grenzüberschreitenden kriminellen Handlungen, der Beihilfe zur illegalen Einwanderung oder Aktivitäten in Bezug auf den Menschenhandel gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (21) verdächtigt werden.
(3) Die in Absatz 2 genannten personenbezogenen Daten werden durch die Agentur ausschließlich für folgende Zwecke weiterverarbeitet:
a)
die Übermittlung von Fall zu Fall an Europol oder andere Strafverfolgungsbehörden der Union gemäß Artikel 13,
b)
die Verwendung für die Erstellung von in Artikel 4 genannten Risikoanalysen. Im Ergebnis der Risikoanalyse werden die Daten anonymisiert.
(4) Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie an Europol oder andere Agenturen der Union übermittelt oder für die Erstellung von in Artikel 4 genannten Risikoanalysen verwendet wurden. Die Speicherzeit darf keinesfalls länger sein als drei Monate nach der Erhebung dieser Daten.
(5) Bei der Verarbeitung solcher personenbezogener Daten sind die Prinzipien der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten. Die personenbezogenen Daten werden von der Agentur nicht zum Zweck von Ermittlungen verwendet; diese unterliegen weiterhin der Verantwortung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Insbesondere ist die Verarbeitung auf diejenigen personenbezogenen Daten beschränkt, die für die in Absatz 3 genannten Zwecke erforderlich sind.
(6) Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist die Weiterleitung oder anderweitige Mitteilung der personenbezogenen Daten, die von der Agentur verarbeitet wurden, an Drittländer oder andere Dritte verboten.
(7) Dieser Artikel wird im Einklang mit den in Artikel 11a genannten Maßnahmen angewendet.
Artikel 11d
Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen
(1) Die Agentur wendet die im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (22) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission an. Diese Vorschriften werden unter anderem auf den Austausch, die Behandlung und die Speicherung von Verschlusssachen angewendet.
(2) Die Agentur wendet die in dem in Absatz 1 genannten Beschluss dargelegten Sicherheitsgrundsätze für die Behandlung nicht als Verschlusssache eingestufter sensibler Informationen in der von der Kommission durchgeführten Form an. Der Verwaltungsrat legt die Maßnahmen für die Anwendung dieser Sicherheitsgrundsätze fest.
19.
Die Artikel 13 und 14 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 13
Zusammenarbeit mit Agenturen und Einrichtungen der Union und internationalen Organisationen
Die Agentur kann mit Europol, der Europäischen Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (nachstehend ‚Grundrechte-Agentur‘) und anderen Agenturen und Einrichtungen der Union sowie internationalen Organisationen mit Zuständigkeiten auf den von dieser Verordnung geregelten Gebieten zusammenarbeiten, sofern mit diesen Stellen eine entsprechende Arbeitsvereinbarung geschlossen wurde und die einschlägigen Bestimmungen des AEUV sowie die Vorschriften über die Zuständigkeiten dieser Stellen dabei beachtet werden. Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament systematisch über solche Vereinbarungen.
Die Weiterleitung oder andere Übermittlung personenbezogener Daten, die von der Agentur verarbeitetet werden, an andere Agenturen oder Einrichtungen der Union unterliegen gesonderten Arbeitsvereinbarungen betreffend den Austausch von personenbezogenen Daten und der vorherigen Zustimmung des Europäischen Datenschutzbeauftragten.
Mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats/der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur auch Beobachter von Agenturen und Einrichtungen der Union oder internationalen Organisationen einladen, an ihren in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten Tätigkeiten teilzunehmen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Praktiken beitragen kann und die Gesamtsicherheit im Rahmen dieser Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme dieser Beobachter darf hinsichtlich der in den Artikeln 4 und 5 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats/der betroffenen Mitgliedstaaten und hinsichtlich der in Artikel 3 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats erfolgen. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan gemäß Artikel 3a Absatz 1 enthalten. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil.
Artikel 14
Erleichterung der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten
(1) Bei in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Fragen und soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, erleichtert die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch in Bezug auf die Menschenrechte.
Die Agentur und die Mitgliedstaaten halten auch im Falle einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hoheitsgebiet dieser Staaten Normen und Standards ein, die den Vorgaben des Unionsrechts zumindest gleichwertig sind.
Die Einführung einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten dient der Förderung europäischer Grenzschutznormen, auch was die Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde betrifft.
(2) Die Agentur kann mit Drittstaatsbehörden, die für die von dieser Verordnung erfassten Bereiche zuständig sind, im Rahmen von mit diesen Behörden geschlossenen Arbeitsvereinbarungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des AEUV zusammenarbeiten. Diese Arbeitsvereinbarungen beziehen sich ausschließlich auf die Durchführung der operativen Zusammenarbeit.
(3) Die Agentur kann ihre Verbindungsbeamten in Drittstaaten entsenden, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den größtmöglichen Schutz genießen sollten. Sie sind in die durch die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (23) geschaffenen örtlichen oder regionalen Kooperationsnetze der Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten für Einwanderungsfragen eingebunden. Verbindungsbeamte werden nur in Drittstaaten entsandt, deren Grenzschutzmethoden Mindestmenschenrechtsstandards genügen. Ihre Entsendung muss vom Verwaltungsrat genehmigt werden. Im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen sollten Entsendungen vorrangig in diejenigen Drittstaaten erfolgen, die der Risikoanalyse zufolge ein Ursprungs- oder Durchgangsland für illegale Einwanderung sind. Auf Basis der Gegenseitigkeit kann die Agentur für eine begrenzte Zeit auch Verbindungsbeamte aus diesen Drittstaaten empfangen. Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors und gemäß Artikel 24 die Prioritätenliste für das jeweilige Jahr fest.
(4) Zu den Aufgaben der Verbindungsbeamten der Agentur gehört die Herstellung und Pflege von Kontakten zu den zuständigen Behörden des Drittstaats, in den sie entsendet werden, um in Übereinstimmung mit dem Recht der Union und den Grundrechten einen Beitrag zur Prävention und Bekämpfung illegaler Einwanderung und zur Rückführung illegaler Einwanderer zu leisten.
(5) Die Agentur kann über die einschlägigen Instrumente zur Unterstützung der Politik der Union im Bereich der Außenbeziehungen Unionsmittel erhalten. Sie kann Projekte zur fachlichen Unterstützung von Drittstaaten in von dieser Verordnung erfassten Bereichen auf den Weg bringen und finanzieren.
(6) Mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats/der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur auch Beobachter aus Drittländern einladen, sich an ihren in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten Tätigkeiten zu beteiligen, soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Praktiken beitragen kann und die Gesamtsicherheit im Rahmen dieser Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Die Teilnahme dieser Beobachter darf hinsichtlich der in den Artikeln 4 und 5 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats/der betroffenen Mitgliedstaaten und hinsichtlich der in Artikel 3 genannten Tätigkeiten nur mit der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats erfolgen. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan gemäß Artikel 3a Absatz 1 enthalten. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden Schulung der Agentur teil.
(7) Die Mitgliedstaaten können in bilaterale Abkommen mit Drittstaaten im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Bestimmungen zur Rolle und zu den Zuständigkeiten der Agentur einfügen, vor allem was die Wahrnehmung von Durchführungsbefugnissen durch von der Agentur entsandte Teammitglieder während der gemeinsamen Aktionen oder Pilotprojekte gemäß Artikel 3 betrifft.
(8) Die in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannten Tätigkeiten bedürfen einer vorherigen Stellungnahme der Kommission und das Europäische Parlament ist schnellstmöglich und umfassend über diese Tätigkeiten zu informieren.
20.
Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Agentur ist eine Einrichtung der Union. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.“
21.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 15a
Sitzabkommen
Die Einzelheiten zur Unterbringung der Agentur in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben soll, und zu den von diesem Mitgliedstaat zu erbringenden Leistungen wie auch die speziellen Regelungen, die in diesem Mitgliedstaat für den Exekutivdirektor und seinen Stellvertreter, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Agentur und dessen Familienangehörige gelten sollen, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das zwischen der Agentur und dem Sitzmitgliedstaat geschlossen wird. Das Sitzabkommen wird erst nach Zustimmung des Verwaltungsrats geschlossen. Der Sitzmitgliedstaat der Agentur sollte bestmögliche Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren der Agentur schaffen; hierzu gehört auch ein mehrsprachiges, europäisch ausgerichtetes schulisches Angebot sowie eine angemessene Verkehrsanbindung.“
22.
Artikel 17 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Für die Zwecke von Artikel 3b Absatz 5 kommen als Koordinierungsbeamte im Sinne von Artikel 8g ausschließlich Bedienstete der Agentur, die dem Statut der Beamten der Europäischen Union oder Titel II der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union unterliegen, in Frage. Für die Zwecke von Artikel 3b Absatz 3 dürfen nur von einem Mitgliedstaat abgeordnete nationale Experten in die europäischen Grenzschutzteams entsandt werden. Die Agentur bestimmt die nationalen Experten, die gemäß dem vorgenannten Artikel den europäischen Grenzschutzteams zugewiesen werden.“
b)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(4) Der Verwaltungsrat beschließt gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten der Europäischen Union im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen.
(5) Der Verwaltungsrat kann Regelungen beschließen, wonach nationale Experten aus den Mitgliedstaaten zur Agentur abgeordnet werden können. Diese Regelungen müssen die Erfordernisse von Artikel 3b Absatz 3 berücksichtigen, insbesondere die Tatsache, dass sie als Gastbeamte betrachtet werden und die in Artikel 10 genannten Aufgaben und Befugnisse haben. Die Regelungen enthalten Bestimmungen über die Einsatzbedingungen.“
23.
Artikel 20 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe h erhält folgende Fassung:
„h)
legt die Organisationsstruktur der Agentur fest und bestimmt die Personalpolitik der Agentur; er entwirft insbesondere einen mehrjährigen Personalentwicklungsplan. Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (24) wird dieser mehrjährige Personalentwicklungsplan der Kommission sowie, nachdem diese eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat, der Haushaltsbehörde vorgelegt;
ii)
Es wird folgender Buchstabe angefügt:
„i)
nimmt den Mehrjahresplan der Agentur mit einer Beschreibung der langfristigen Strategie der Agentur in Bezug auf ihre Tätigkeiten an.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor in allen Fragen beraten, die die Konzeption der operativen Verwaltung der Außengrenzen einschließlich der in Artikel 6 genannten forschungsbezogenen Tätigkeiten betreffen.“
24.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Der letzte Satz in Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Wiederernennung ist zulässig.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, beteiligen sich an der Agentur. Sie entsenden jeweils einen Vertreter und einen Stellvertreter in den Verwaltungsrat. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über ihre Assoziierung wurden Vereinbarungen erarbeitet, die unter anderem Art und Umfang der Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur sowie detaillierte Vorschriften dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal, festlegen.“
25.
Artikel 25 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten, insbesondere über die Umsetzung und Überwachung der Grundrechtsstrategie, den allgemeinen Bericht der Agentur für das vorangegangene Jahr, das Arbeitsprogramm für das folgende Jahr und den in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe i genannten Mehrjahresplan der Agentur.“
b)
In Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:
„g)
Er stellt die Durchführung der Einsatzpläne nach den Artikeln 3a und 8e sicher.“
26.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 26a
Grundrechtsstrategie
(1) Die Agentur erstellt eine Grundrechtsstrategie, entwickelt sie weiter und führt sie durch. Die Agentur führt einen wirksamen Mechanismus ein, mit dem die Einhaltung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur überwacht wird.
(2) Die Agentur setzt ein Konsultationsforum ein, das den Exekutivdirektor und den Verwaltungsrat in Grundrechtsfragen unterstützt. Die Agentur lädt die Europäische Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten, die Grundrechte-Agentur, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und andere einschlägige Organisationen zur Teilnahme am Konsultationsforum ein. Auf Vorschlag des Exekutivdirektors beschließt der Verwaltungsrat die Zusammensetzung und die Arbeitsmethoden des Konsultationsforums und die Modalitäten der Übermittlung von Informationen an das Konsultationsforum.
Das Konsultationsforum wird zur Weiterentwicklung und Durchführung der Grundrechtsstrategie, des Verhaltenskodex und der gemeinsamen zentralen Lehrpläne konsultiert.
Das Konsultationsforum erstellt jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit. Dieser Bericht wird veröffentlicht.
(3) Der Verwaltungsrat benennt einen Grundrechtsbeauftragten, der über die erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen im Grundrechtsbereich verfügt. Er ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Grundrechtsbeauftragter unabhängig und erstattet dem Verwaltungsrat und dem Konsultationsforum unmittelbar Bericht. Er erstattet regelmäßig Bericht und trägt damit zum Mechanismus für die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte bei.
(4) Der Grundrechtsbeauftragte und das Konsultationsforum haben Zugang zu allen Informationen, die sich im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agentur auf die Achtung der Grundrechte beziehen.“
27.
In Artikel 33 werden folgende Absätze eingefügt:
„(2a) In der ersten Evaluierung nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (25) wird auch der Bedarf für eine weiter verstärkte Koordinierung der Verwaltung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten analysiert, einschließlich der Frage, ob ein europäisches System von Grenzschutzbeamten geschaffen werden kann.
(2b) Die Evaluierung befasst sich auch mit der Frage, inwieweit die Grundrechte-Charta bei der Anwendung dieser Verordnung beachtet wurde.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1168/2011 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 25 octombrie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 2007/2004 al Consiliului de instituire a Agenției Europene pentru Gestionarea Cooperării Operative la Frontierele Externe ale Statelor Membre ale Uniunii Europene
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 74 și articolul 77 alineatul (2) literele (b) și (d),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Dezvoltarea unei politici europene de migrație cuprinzătoare și orientate spre viitor, bazate pe drepturile omului, solidaritate și responsabilitate, în special în cazul acelor state membre care se confruntă cu presiuni specifice și disproporționate, rămâne un obiectiv strategic esențial pentru Uniune.
(2)
Politica Uniunii în domeniul frontierelor externe are ca obiectiv asigurarea unei gestionări integrate a frontierelor, care să garanteze un nivel uniform și înalt de control și de supraveghere, ceea ce reprezintă un corolar indispensabil al liberei circulații a persoanelor în Uniune și o componentă fundamentală a unui spațiu de libertate, securitate și justiție. În acest scop, este prevăzută stabilirea unor norme comune privind standardele și procedurile de control și de supraveghere a frontierelor externe.
(3)
Punerea în aplicare eficientă a normelor comune privind standardele și procedurile de control și de supraveghere a frontierelor externe presupune o coordonare sporită a cooperării operative între statele membre.
(4)
Gestionarea eficientă a frontierelor externe prin intermediul activităților de control și de supraveghere contribuie la combaterea imigrației ilegale și a traficului de persoane, precum și la reducerea amenințărilor la adresa siguranței interne, a ordinii publice, a sănătății publice și a relațiilor internaționale ale statelor membre.
(5)
Controlul la frontierele externe nu este doar în interesul statului membru la ale cărui frontiere externe se efectuează, ci și în interesul tuturor statelor membre care au eliminat controlul la frontierele interne.
(6)
În 2004, Consiliul a adoptat Regulamentul (CE) nr. 2007/2004 din 26 octombrie 2004 de instituire a Agenției Europene pentru Gestionarea Cooperării Operative la Frontierele Externe ale statelor membre ale Uniunii Europene (3) (Frontex) (denumită în continuare „agenția”), care a devenit operațională în mai 2005. Regulamentul (CE) nr. 2007/2004 a fost modificat în 2007 prin Regulamentul (CE) nr. 863/2007 al Parlamentului European și al Consiliului din 11 iulie 2007 de stabilire a unui mecanism de creare a echipelor de intervenție rapidă la frontieră (4).
(7)
O sporire în continuare a rolului agenției ar fi conformă cu obiectivul Uniunii de creare a unei politici în vederea introducerii treptate a conceptului de gestionare integrată a frontierelor. În limitele mandatului său, agenția ar trebui să sprijine statele membre în punerea în aplicare a acestui concept, așa cum a fost definit în concluziile Consiliului privind gestionarea integrată a frontierelor din 4-5 decembrie 2006.
(8)
Programul multianual pentru un spațiu de libertate, securitate și justiție în serviciul cetățenilor (programul de la Stockholm), adoptat de Consiliul European la 10-11 decembrie 2009, subliniază necesitatea clarificării și intensificării rolului agenției în ceea ce privește gestionarea frontierelor externe.
(9)
Mandatul agenției ar trebui, prin urmare, revizuit, în vederea consolidării capacităților sale operative, garantându-se în același timp că toate măsurile luate sunt proporționale cu obiectivele urmărite, sunt eficace și respectă pe deplin drepturile fundamentale și drepturile refugiaților și ale solicitanților de azil, în special interdicția returnării.
(10)
Posibilitățile actuale de acordare de asistență efectivă statelor membre în ceea ce privește aspectele operaționale ale gestionării frontierelor externe ar trebui sporite în ceea ce privește resursele tehnice disponibile. Agenția ar trebui să poată planifica, cu suficientă acuratețe, coordonarea operațiunilor comune sau a proiectelor pilot.
(11)
Nivelurile minime de echipament tehnic necesar, furnizate de agenție și/sau, în mod obligatoriu, de statele membre în baza negocierilor și acordurilor bilaterale anuale vor contribui într-o mare măsură la o mai bună planificare și executare a operațiunilor avute în vedere și coordonate de agenție.
(12)
Agenția ar trebui să gestioneze listele cu echipamentele tehnice deținute fie de statele membre, fie de agenție, precum și cu echipamentele deținute în comun de statele membre și de agenție, prin instituirea și păstrarea unor baze de date centralizate ale rezervei de echipamente tehnice. Această rezervă ar trebui să conțină un număr minim de categorii de echipamente tehnice necesare pentru a-i permite agenției să își desfășoare activitățile.
(13)
În vederea garantării eficacității operațiunilor, ar trebui constituite de către agenție echipe de polițiști de frontieră. Statele membre ar trebui să contribuie la respectivele echipe cu un număr adecvat de polițiști de frontieră experimentați și să îi pună la dispoziție în vederea detașării, în afara cazului în care se confruntă cu situații excepționale, care afectează într-o măsură semnificativă îndeplinirea sarcinilor naționale.
(14)
Agenția ar trebui să poată contribui la respectivele echipe cu polițiști de frontieră care sunt detașați în cadrul agenției cu titlu semipermanent de către statele membre, cărora ar trebui să li se aplice, în exercițiul atribuțiilor și competențelor lor, același cadru juridic ca și agenților invitați afectați în mod direct echipelor respective de către statele membre. Agenția ar trebui să își adapteze regulile interne privind experții naționali detașați pentru a permite statului membru gazdă să dea instrucțiuni directe polițiștilor de frontieră în cadrul operațiunilor comune sau a proiectelor pilot.
(15)
Un plan operativ bine definit, incluzând o evaluare și o obligație de raportare a incidentelor, agreat înainte de începerea operațiunilor comune sau a proiectelor pilot de agenție și de statul membru gazdă, în consultare cu statele membre participante, va contribui într-o mare măsură la realizarea obiectivelor prezentului regulament, prin instaurarea unui mod de operare armonizat în privința coordonării operațiunilor comune și a proiectelor pilot.
(16)
Mecanismul de raportare a incidentelor ar trebui să fie utilizat de agenție pentru a transmite autorităților publice naționale relevante și Consiliului său de administrație („Consiliul de administrație”) orice informații privind acuzații credibile de încălcări, în special, ale Regulamentului (CE) nr. 2007/2004 sau ale Codului frontierelor Schengen instituit prin Regulamentul (CE) nr. 562/2006 al Parlamentului European și al Consiliului (5), inclusiv a drepturilor fundamentale, în cursul operațiunilor comune, a proiectelor pilot sau a intervențiilor rapide.
(17)
Analiza de risc s-a dovedit a fi un element esențial pentru desfășurarea operațiunilor la frontierele externe. Calitatea sa ar trebui îmbunătățită prin adăugarea unei metode de evaluare a capacității statelor membre de a răspunde provocărilor viitoare, inclusiv amenințărilor și presiunilor prezente și viitoare la frontierele externe. Cu toate acestea, evaluările respective nu ar trebui să aducă atingere mecanismului de evaluare Schengen.
(18)
Agenția ar trebui să asigure o formare la nivel european, inclusiv în domeniul drepturilor fundamentale, al accesului la protecție internațională și la procedurile de azil, pentru instructorii polițiștilor naționali de frontieră ai statelor membre, și cursuri suplimentare de formare și seminare privind controlul și supravegherea frontierelor externe și îndepărtarea resortisanților țărilor terțe care se află în situație de ședere ilegală în statele membre, pentru agenții serviciilor naționale competente. Agenția poate organiza activități de formare profesională, inclusiv un program de schimb de experiență, în cooperare cu statele membre pe teritoriul acestora. Statele membre ar trebui să integreze rezultatele activității în domeniu a agenției în programele naționale de formare a polițiștilor lor de frontieră.
(19)
Agenția ar trebui să urmărească și să contribuie la progresele înregistrate în domeniul cercetării științifice relevante pentru domeniul său de competență și să comunice aceste informații Comisiei și statelor membre.
(20)
În majoritatea statelor membre, aspectele operative ale returnării resortisanților țărilor terțe care se află în situație de ședere ilegală în statele membre sunt de competența autorităților responsabile pentru controlul frontierelor externe. Având în vedere faptul că îndeplinirea sarcinilor respective la nivel european reprezintă o valoare adăugată evidentă, agenția ar trebui, în deplină conformitate cu politica Uniunii privind returnarea, să asigure coordonarea sau organizarea operațiunilor comune de returnare întreprinse de statele membre, să identifice cele mai bune practici pentru obținerea documentelor de călătorie și să definească un cod de conduită care să fie respectat în cazul îndepărtării resortisanților țărilor terțe care se află în situație de ședere ilegală pe teritoriile statelor membre. Nu ar trebui puse la dispoziție mijloace financiare ale Uniunii pentru activități și operațiuni care nu sunt efectuate în conformitate cu Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene („Carta drepturilor fundamentale”).
(21)
În scopul îndeplinirii misiunii sale și în măsura necesară realizării atribuțiilor sale, agenția poate coopera cu Europol, cu Biroul European de Sprijin pentru Azil, cu Agenția pentru Drepturi Fundamentale a Uniunii Europene și cu alte agenții și organisme ale Uniunii, cu autoritățile competente ale țărilor terțe și cu organizațiile internaționale competente în domeniile reglementate de Regulamentul (CE) nr. 2007/2004, în cadrul acordurilor de lucru încheiate în conformitate cu dispozițiile relevante din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene („TFUE”). Agenția ar trebui să faciliteze cooperarea operativă între statele membre și țările terțe în cadrul politicii Uniunii privind relațiile externe.
(22)
Cooperarea cu țările terțe în domeniile reglementate de Regulamentul (CE) nr. 2007/2004 este din ce în ce mai importantă. În vederea stabilirii unui model de cooperare solidă cu țările terțe relevante, agenția ar trebui să aibă posibilitatea de a iniția și finanța proiecte de asistență tehnică și de a detașa ofițeri de legătură în țări terțe, în colaborare cu autoritățile competente din țările respective. Agenția ar trebui să aibă posibilitatea de a invita observatori din partea țărilor terțe să participe la activitățile sale, după asigurarea formării necesare a acestora. Instituirea cooperării cu țările terțe permite, de asemenea, promovarea standardelor europene în materie de administrare a frontierelor, inclusiv respectarea drepturilor fundamentale și a demnității umane.
(23)
În vederea garantării unor condiții de încadrare deschise și transparente și a unui tratament egal al personalului, Statutul funcționarilor Uniunii Europene și Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Uniunii Europene, stabilite prin Regulamentul (CEE, Euratom, CECO) nr. 259/68 al Consiliului (6), ar trebui să se aplice personalului și directorului executiv al agenției, inclusiv normele privind secretul profesional sau alte obligații echivalente de confidențialitate.
(24)
Mai mult, Consiliul de administrație ar trebui să adopte dispoziții specifice care să permită detașarea experților naționali din statele membre pe lângă agenție. Aceste dispoziții ar trebui să precizeze, printre altele, că polițiștii de frontieră detașați spre a fi mobilizați în cursul unor operațiuni comune, al unor proiecte pilot sau al unor intervenții rapide ar trebui considerați agenți invitați, cu sarcini și competențe corespunzătoare.
(25)
Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (7) se aplică prelucrării datelor cu caracter personal de către agenție. Prin urmare, Autoritatea Europeană pentru Protecția Datelor ar trebui să monitorizeze prelucrarea, de către agenție, a datelor cu caracter personal și are dreptul să obțină din partea agenției accesul la toate informațiile necesare pentru investigațiile sale.
(26)
În măsura în care statele membre prelucrează datele cu caracter personal, se aplică Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (8).
(27)
În asigurarea gestionării operative a sistemelor informatice, agenția ar trebui să aplice standarde europene și internaționale, inclusiv în ceea ce privește protecția datelor, luând în considerare cele mai exigente cerințe profesionale.
(28)
Regulamentul (CE) nr. 2007/2004 ar trebui să fie modificat în consecință.
(29)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și principiile recunoscute în special de TFUE și de Carta drepturilor fundamentale, cu precădere demnitatea umană, interzicerea torturii și a tratamentelor sau pedepselor inumane sau degradante, dreptul la libertate și la siguranță, dreptul la protecția datelor cu caracter personal, dreptul la azil, principiul nereturnării, principiul nediscriminării, drepturile copilului și dreptul la o cale de atac eficientă. Prezentul regulament ar trebui aplicat de către statele membre cu respectarea acestor drepturi și principii. Orice utilizare a forței ar trebui să se efectueze în conformitate cu legislația națională a statului membru gazdă, inclusiv în conformitate cu principiul necesității și cel al proporționalității.
(30)
Punerea în aplicare a prezentului regulament nu ar trebui să aducă atingere drepturilor și obligațiilor statelor membre în temeiul Convenției Organizației Națiunilor Unite privind dreptul mării, al Convenției internaționale pentru ocrotirea vieții omenești pe mare, al Convenției internaționale privind căutarea și salvarea pe mare și al Convenției de la Geneva privind statutul refugiaților.
(31)
Deoarece obiectivul prezentului regulament, respectiv contribuția la instituirea unei gestionări integrate a cooperării operative la frontierele externe ale statelor membre, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre și, în consecință, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană (TUE). În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat la respectivul articol, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestui obiectiv.
(32)
În ceea ce privește Islanda și Norvegia, prezentul regulament constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen în sensul Acordului încheiat între Consiliul Uniunii Europene și Republica Islanda și Regatul Norvegiei în ceea ce privește asocierea acestor două state la punerea în aplicare, asigurarea respectării și dezvoltarea acquis-ului Schengen (9), care se află sub incidența articolului 1 punctul A din Decizia 1999/437/CE a Consiliului din 17 mai 1999 privind anumite modalități de aplicare a acordului respectiv (10). În consecință, delegațiile Republicii Islanda și Regatului Norvegiei ar trebui să participe în calitate de membri ai Consiliului de administrație, deși cu drepturi de vot limitate.
(33)
În ceea ce privește Elveția, prezentul regulament constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen în înțelesul Acordului între Uniunea Europeană, Comunitatea Europeană și Confederația Elvețiană privind asocierea Confederației Elvețiene la punerea în aplicare, asigurarea respectării și dezvoltarea acquis-ului Schengen (11), care se află sub incidența articolului 1 punctele A, B și G din Decizia 1999/437/CE coroborat cu articolul 3 din Decizia 2008/146/CE a Consiliului (12). În consecință, delegația Confederației Elvețiene ar trebui să participe în calitate de membru al Consiliul de administrație, deși cu drepturi de vot limitate.
(34)
În ceea ce privește Liechtenstein, prezentul regulament constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen în înțelesul Protocolului între Uniunea Europeană, Comunitatea Europeană, Confederația Elvețiană și Principatul Liechtenstein cu privire la aderarea Principatului Liechtenstein la Acordul între Uniunea Europeană, Comunitatea Europeană și Confederația Elvețiană privind asocierea Confederației Elvețiene la punerea în aplicare, asigurarea respectării și dezvoltarea acquis-ului Schengen (13), care se află sub incidența articolului 1 punctele A, B și G din Decizia 1999/437/CE, coroborat cu articolul 3 din Decizia 2011/350/UE a Consiliului (14). În consecință, delegația Principatului Liechtenstein ar trebui să participe în calitate de membru al Consiliului de administrație, deși cu drepturi de vot limitate.
(35)
În conformitate cu articolele 1 și 2 din Protocolul (nr. 22) privind poziția Danemarcei, anexat la TUE și la TFUE, Danemarca nu participă la adoptarea prezentului regulament, nu are obligații în temeiul acestuia și nu face obiectul aplicării sale. Deoarece prezentul regulament constituie o dezvoltare a acquis-ului Schengen, Danemarca decide, în conformitate cu articolul 4 din protocolul respectiv, în termen de șase luni de la data la care Consiliul decide cu privire la prezentul regulament, daca îl va pune în aplicare în legislația sa națională.
(36)
Prezentul regulament constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen la care Regatul Unit nu participă, în conformitate cu Decizia 2000/365/CE a Consiliului din 29 mai 2000 privind solicitarea Regatului Unit al Marii Britanii și Irlandei de Nord de a participa la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (15); prin urmare, Regatul Unit nu participă la adoptarea prezentului regulament, care nu are obligații în temeiul acestuia și nu face obiectul aplicării sale.
(37)
Prezentul regulament constituie o dezvoltare a dispozițiilor acquis-ului Schengen la care Irlanda nu participă, în conformitate cu Decizia 2002/192/CE a Consiliului din 28 februarie 2002 privind solicitarea Irlandei de a participa la unele dintre dispozițiile acquis-ului Schengen (16); prin urmare, Irlanda nu participă la adoptarea prezentului regulament, care nu are obligații în temeiul acestuia și nu face obiectul aplicării sale.
(38)
Agenția ar trebui să faciliteze organizarea de acțiuni operative în cadrul cărora statele membre să poată beneficia de expertiza și facilitățile pe care Irlanda și Regatul Unit pot fi dispuse să le ofere, în conformitate cu modalitățile ce urmează a fi stabilite, de la caz la caz, de către Consiliul de administrație. În acest scop, reprezentanții Irlandei și ai Regatului Unit ar trebui invitați să ia parte la reuniunile Consiliului de administrație, pentru a le permite să participe pe deplin la deliberările privind pregătirea acțiunilor operative în cauză.
(39)
Există o controversă între Regatul Spaniei și Regatul Unit privind demarcarea frontierelor Gibraltarului.
(40)
Suspendarea aplicabilității prezentului regulament cu privire la frontierele Gibraltarului nu antrenează nicio modificare a pozițiilor respective ale statelor implicate,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Modificări
Regulamentul (CE) nr. 2007/2004 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1, alineatele (2) și (3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(2) Având în vedere faptul că responsabilitatea privind controlul și supravegherea frontierelor externe revine statelor membre, agenția, în calitatea sa de organism al Uniunii, astfel cum este definit la articolul 15 și în conformitate cu articolul 19 din prezentul regulament, facilitează și eficientizează aplicarea măsurilor Uniunii existente și viitoare cu privire la gestionarea frontierelor externe, în special Codul frontierelor Schengen instituit prin Regulamentul (CE) nr. 562/2006 (17). Agenția îndeplinește acest obiectiv prin asigurarea coordonării acțiunilor întreprinse de statele membre pentru punerea în aplicare a măsurilor respective, contribuind astfel la atingerea unui nivel eficient, înalt și uniform de control al persoanelor și de supraveghere a frontierelor externe ale statelor membre.
Agenția își îndeplinește sarcinile cu respectarea pe deplin a legislației aplicabile a Uniunii, inclusiv a Cartei drepturilor fundamentale a Uniunii Europene („Carta drepturilor fundamentale”), a dreptului internațional relevant, inclusiv a Convenției privind statutul refugiaților încheiată la Geneva la 28 iulie 1951 („Convenția de la Geneva”), a obligațiilor legate de accesul la protecție internațională, în special a principiului nereturnării, precum și a drepturilor fundamentale și ținând seama de rapoartele Forumului consultativ menționat la articolul 26a din prezentul regulament.
(3) Agenția pune, de asemenea, la dispoziția Comisiei și a statelor membre asistența tehnică și expertiza necesare în materie de gestionare a frontierelor externe și promovează solidaritatea între statele membre, mai ales pentru cele care se confruntă cu presiuni specifice și disproporționate.
2.
Articolul 1a se modifică după cum urmează:
(a)
se introduce următorul punct:
„1a.
«echipe europene de polițiști de frontieră» înseamnă, în scopul aplicării articolelor 3, 3b, 3c, 8 și 17, echipe care vor fi detașate în timpul operațiunilor comune și al proiectelor pilot; în scopul aplicării articolelor 8a-8g, echipele care vor fi detașate pentru intervenții rapide la frontiere («intervenții rapide») în sensul Regulamentului (CE) nr. 863/2007 (18) și, în scopul aplicării articolului 2 alineatul (1) literele (ea) și (g) și a articolului 5, echipele care vor fi detașate în timpul operațiunilor comune, al proiectelor pilot și al intervențiilor rapide;
(b)
punctul 2 se înlocuiește cu următorul text:
„2.
«stat membru gazdă» înseamnă un stat membru pe teritoriul căruia are loc sau de pe teritoriul căruia este lansată o operațiune comună, un proiect pilot sau o intervenție rapidă;”;
(c)
punctele 4 și 5 se înlocuiesc cu următorul text:
„4.
«membri ai echipelor» înseamnă polițiști de frontieră ai statelor membre care fac parte din echipele europene de polițiști de frontieră, alții decât cei aparținând statului membru gazdă;
5.
«stat membru solicitant» înseamnă un stat membru ale cărui autorități competente solicită agenției detașarea de echipe de intervenție rapidă pe teritoriul său;”.
3.
Articolul 2 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(i)
literele (c) și (d) se înlocuiesc cu următorul text:
„(c)
efectuează analize de risc, inclusiv evaluarea capacității statelor membre de a răspunde amenințărilor și presiunilor la frontierele externe;
(d)
participă la progresul cercetărilor relevante pentru controlul și supravegherea frontierelor externe;”;
(ii)
se introduce următoarea literă:
„(da)
asistă statele membre în situațiile care impun o asistență tehnică și operativă sporită la frontierele externe, ținând seama de faptul că unele situații pot implica urgențe umanitare și salvare pe mare;”;
(iii)
litera (e) se înlocuiește cu următorul text:
„(e)
asistă statele membre în situațiile care impun o asistență tehnică și operativă sporită la frontierele externe, în special în statele care se confruntă cu presiuni specifice și disproporționate;”;
(iv)
se introduce următoarea literă:
„(ea)
instituie echipe europene de polițiști de frontieră care vor fi detașate în timpul operațiunilor comune, al proiectelor pilot și al intervențiilor rapide;”;
(v)
literele (f) și (g) se înlocuiesc cu următorul text:
„(f)
furnizează statelor membre sprijinul necesar, inclusiv, la cererea acestora, pentru coordonarea sau organizarea operațiunilor comune de returnare;
(g)
detașează polițiști de frontieră din echipele europene de polițiști de frontieră în statele membre, în cadrul unor operațiuni comune, al unor proiecte pilot sau al unor intervenții rapide, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 863/2007;”;
(vi)
se adaugă următoarele litere:
„(h)
dezvoltă și gestionează, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001, sisteme de informații care permit schimbul rapid și fiabil de informații privind riscurile emergente la frontierele externe, inclusiv Rețeaua de Informare și Coordonare instituită prin Decizia 2005/267/CE (19);
(i)
furnizează asistența necesară pentru dezvoltarea și gestionarea unui sistem european de supraveghere a frontierelor și, după caz, pentru dezvoltarea unui mediu comun de schimb de informații, inclusiv în ceea ce privește interoperabilitatea sistemelor.
(b)
se introduce următorul alineat:
„(1a) În conformitate cu legislația Uniunii și cu dreptul internațional, nicio persoană nu trebuie debarcată într-o țară sau transferată autorităților unei țări care încalcă principiul nereturnării sau într-o țară în care există un risc de expulzare sau de returnare către o altă țară care încalcă respectivul principiu. Nevoile speciale ale copiilor, ale victimelor traficului de persoane, ale persoanelor care au nevoie de asistență medicală, ale persoanelor care au nevoie de protecție internațională și ale altor persoane vulnerabile sunt tratate în conformitate cu legislația Uniunii și cu dreptul internațional.”;
(c)
la alineatul (2), ultima teză se înlocuiește cu următorul text:
„Statele membre informează agenția cu privire la respectivele activități operative la frontierele externe în afara cadrului agenției. Directorul executiv al agenției (denumit în continuare «directorul executiv») informează cu regularitate și cel puțin o dată pe an Consiliul de administrație al agenției (denumit în continuare «Consiliul de administrație») cu privire la aceste aspecte.”
4.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 2a
Codul de conduită
Agenția elaborează și dezvoltă în continuare un cod de conduită aplicabil tuturor operațiunilor coordonate de agenție. Codul de conduită stabilește procedurile menite să garanteze principiile statului de drept și respectării drepturilor fundamentale, cu o atenție specială acordată minorilor neînsoțiți și persoanelor vulnerabile, precum și persoanelor care solicită protecție internațională, proceduri care sunt aplicabile tuturor persoanelor care participă la activitățile agenției.
Agenția elaborează Codul de conduită în colaborare cu Forumul consultativ menționat la articolul 26a.”
5.
Articolul 3 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 3
Operațiuni comune și proiecte pilot la frontierele externe
(1) Agenția evaluează, aprobă și coordonează propunerile de operațiuni comune și proiecte pilot înaintate de statele membre, inclusiv cererile statelor membre referitoare la circumstanțele ce necesită asistență tehnică și operativă sporită, în special în caz de presiuni specifice și disproporționate.
Agenția poate iniția și desfășura ea însăși operațiuni comune și proiecte pilot, în cooperare cu statele membre în cauză și cu acordul statelor membre gazdă.
Aceasta poate decide, de asemenea, să pună echipamentul său tehnic la dispoziția statelor membre care participă la operațiunile comune sau la proiectele pilot.
Operațiunile comune și proiectele pilot ar trebui precedate de o analiză de risc amănunțită.
(1a) Agenția poate dispune încetarea, după ce informează în acest sens statul membru în cauză, a operațiunilor comune și a proiectelor pilot în cazul în care condițiile de desfășurare a operațiunilor comune și a proiectelor pilot respective nu mai sunt îndeplinite.
Statele membre participante într-o operațiune comună sau proiect pilot pot solicita agenției să dispună încetarea acelei operațiuni comune sau acelui proiect pilot.
Statul membru de origine prevede măsuri disciplinare sau alte măsuri necesare conform legislației sale naționale pentru cazurile de încălcare a drepturilor fundamentale sau a obligațiilor de protecție internațională apărute în cursul unei operațiuni comune sau al unui proiect pilot.
Directorul executiv dispune suspendarea sau încetarea, parțial sau în totalitate, a operațiunilor comune sau a proiectelor pilot în cazul în care consideră că încălcările respective sunt grave sau că există riscul ca ele să persiste.
(1b) Agenția va constitui, în conformitate cu dispozițiile articolului 3b, o rezervă de polițiști de frontieră cu numele de echipele europene de polițiști de frontieră, care să fie eventual detașate în cadrul operațiunilor comune și a proiectelor pilot menționate la alineatul (1). Aceasta poate decide cu privire la detașarea resurselor umane și a echipamentului tehnic, în conformitate cu articolele 3a și 7.
(2) Agenția poate acționa prin birourile sale specializate, menționate la articolul 16, pentru organizarea practică a operațiunilor comune și a proiectelor pilot.
(3) Agenția evaluează rezultatele operațiunilor comune și ale proiectelor pilot și transmite Consiliului de administrație rapoarte detaliate de evaluare, în termen de 60 de zile de la data încetării operațiunilor și proiectelor respective, însoțite de observațiile ofițerului pentru drepturile fundamentale menționat la articolul 26a. Agenția efectuează o analiză comparativă globală a acestor rezultate în vederea creșterii calității, coerenței și eficacității operațiunilor comune și proiectelor pilot viitoare și o include în raportul său general, menționat la articolul 20 alineatul (2) litera (b).
(4) Agenția finanțează sau cofinanțează operațiunile și proiectele pilot menționate la alineatul (1) prin subvenții de la bugetul său în conformitate cu normele financiare aplicabile agenției.
(5) Alineatele (1a) și (4) se aplică și intervențiilor rapide.”
6.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 3a
Aspecte organizatorice ale operațiunilor comune și ale proiectelor pilot
(1) Directorul executiv pregătește planul operativ pentru operațiunile comune și proiectele pilot menționate la articolul 3 alineatul (1). Directorul executiv și statul membru gazdă, cu consultarea statelor membre participante la o operațiune comună sau la un proiect pilot, convin asupra unui plan operativ care prezintă în detaliu și în timp util aspectele organizatorice, înainte de data preconizată de începere a operațiunii comune respective sau a proiectului pilot respectiv.
Planul operațional acoperă toate aspectele considerate necesare pentru desfășurarea operațiunilor comune sau a proiectelor pilot, inclusiv următoarele:
(a)
o descriere a situației, împreună cu modul de operare și obiectivele detașării, inclusiv scopul operativ;
(b)
durata previzibilă a operațiunii comune sau a proiectului pilot;
(c)
zona geografică în care se va desfășura operațiunea comună sau proiectul pilot;
(d)
o descriere a sarcinilor și a instrucțiunilor speciale pentru agenții invitați, inclusiv instrucțiuni referitoare la bazele de date pe care membrii echipelor sunt autorizați să le consulte și la armele de serviciu, muniția și echipamentul pe care sunt autorizați să le utilizeze în statul membru gazdă;
(e)
componența echipelor de agenți invitați, precum și detașarea altui personal relevant;
(f)
dispoziții privind comanda și controlul, inclusiv numele și gradele polițiștilor de frontieră din statul membru gazdă care sunt responsabili de cooperarea cu agenții invitați și cu agenția, în special ale acelor polițiști de frontieră care comandă echipele pe durata detașării, precum și locul rezervat agenților invitați în lanțul de comandă;
(g)
echipamentul tehnic ce va fi utilizat în cadrul operațiunilor comune sau a proiectelor pilot, inclusiv aspectele specifice, precum condițiile de utilizare, personalul necesar, transportul și alte operațiuni logistice și dispozițiile financiare;
(h)
dispoziții detaliate privind raportarea imediată a incidentelor, de către agenție, către Consiliul de administrație și autoritățile publice naționale pertinente;
(i)
o schemă de raportare și de evaluare conținând indicatori pentru raportul de evaluare și termenul limită pentru transmiterea raportului final de evaluare, în conformitate cu articolul 3 alineatul (3);
(j)
în ceea ce privește operațiunile pe mare, informații privind jurisdicția și dispozițiile legislative relevante care se aplică în zona geografică unde are loc operațiunea comună sau proiectul pilot, inclusiv trimiteri la legislația internațională și la dreptul Uniunii privind interceptarea, salvarea pe mare și debarcarea;
(k)
modalități de cooperare cu țări terțe, alte agenții și organisme ale Uniunii și organizații internaționale.
(2) Orice modificări sau adaptări aduse planului operativ necesită acordul directorului executiv și al statului membru gazdă. O copie a planului operativ modificat sau adaptat este trimisă imediat de către agenție statelor membre participante.
(3) În cadrul atribuțiilor sale de coordonare, agenția asigură punerea în aplicare operațională a tuturor aspectelor organizatorice, inclusiv prezența unui membru al personalului agenției în cadrul operațiunilor comune și al proiectelor pilot menționate în prezentul articol.
Articolul 3b
Componența și detașarea echipelor europene de polițiști de frontieră
(1) La propunerea directorului executiv, Consiliul de administrație decide, cu o majoritate absolută a membrilor săi cu drept de vot, cu privire la profilurile și numărul total de polițiști de frontieră care urmează a fi puși la dispoziția echipelor europene de polițiști de frontieră. Aceeași procedură se aplică și în ceea ce privește eventualele schimbări ulterioare ale profilurilor și numărului total de polițiști de frontieră. Statele membre contribuie la echipele europene de polițiști de frontieră prin intermediul unei rezerve naționale, constituită în baza diferitelor profiluri definite de agenție, desemnând polițiști de frontieră care să corespundă profilurilor solicitate.
(2) Contribuția statelor membre, pentru anul următor, în ceea ce privește polițiștii de frontieră pentru operațiuni comune și proiecte pilot specifice se planifică pe baza unor negocieri și acorduri bilaterale anuale între agenție și statele membre. În conformitate cu aceste acorduri, la cererea agenției, statele membre pun la dispoziție polițiști de frontieră, în vederea detașării lor, cu excepția cazului în care acestea se confruntă cu o situație excepțională, care afectează într-o măsură importantă îndeplinirea sarcinilor naționale. O astfel de cerere se introduce cu cel puțin 45 de zile înainte de data prevăzută pentru detașare. Autonomia statului membru de origine în legătură cu selecția personalului și durata detașării acestuia nu este afectată.
(3) Agenția contribuie, de asemenea, la echipele europene de polițiști de frontieră cu polițiști de frontieră competenți, detașați de statele membre cu titlu de experți naționali, în conformitate cu articolul 17 alineatul (5). Contribuția statelor membre, pentru anul următor, în ceea ce privește detașarea de polițiști de frontieră la agenție se planifică pe baza unor negocieri și acorduri bilaterale anuale între agenție și statele membre.
În conformitate cu acordurile respective, statele membre pun la dispoziție polițiști de frontieră în vederea detașării, cu excepția cazului în care detașarea ar afecta într-o măsură importantă îndeplinirea sarcinilor naționale. Într-o astfel de situație, statele membre își pot rechema polițiștii de frontieră detașați.
Durata maximă a unor astfel de detașări nu poate fi mai mare de șase luni în cursul unei perioade de 12 luni. În sensul prezentului regulament, polițiștii de frontieră detașați sunt considerați agenți invitați și au atribuțiile și competențele prevăzute la articolul 10. Statul membru care a detașat polițiștii de frontieră în cauză este considerat «stat membru de origine», astfel cum este definit la articolul 1a punctul 3, în scopul aplicării articolelor 3c, 10 și 10b. Alți membri ai personalului care sunt angajați de agenție cu titlu temporar și care nu sunt calificați pentru a desfășura activități de control la frontieră sunt detașați în cadrul operațiunilor comune și proiectelor pilot doar pentru sarcini de coordonare.
(4) În îndeplinirea sarcinilor care le revin și în exercitarea competențelor lor, membrii echipelor europene de polițiști de frontieră au obligația de a respecta pe deplin drepturile fundamentale, printre care accesul la procedurile de azil, și demnitatea umană. Orice măsuri luate în îndeplinirea sarcinilor care le revin și în exercitarea competențelor lor trebuie să fie proporționale cu obiectivele urmărite prin măsurile respective. În îndeplinirea sarcinilor care le revin și în exercitarea competențelor lor, aceștia nu fac nicio discriminare pe criterii de sex, rasă sau origine etnică, religie sau credință, handicap, vârstă sau orientare sexuală.
(5) În conformitate cu articolul 8 g, agenția desemnează un ofițer de coordonare pentru fiecare operațiune comună sau proiect pilot comun în cadrul căruia vor fi detașați membri ai echipelor europene de polițiști de frontieră.
Rolul ofițerului coordonator este de impulsiona cooperarea și coordonarea între statele membre gazdă și cele participante.
(6) În conformitate cu articolul 8h, agenția acoperă integral costurile suportate de statele membre cu ocazia punerii la dispoziție a polițiștilor lor de frontieră, în temeiul alineatului (1) din prezentul articol, pentru echipele europene de polițiști de frontieră.
(7) Agenția informează anual Parlamentul European cu privire la numărul de polițiști de frontieră pe care fiecare stat membru se angajează să îl pună la dispoziție pentru echipele europene de polițiști de frontieră în conformitate cu prezentul articol.
Articolul 3c
Instrucțiuni pentru echipele europene de polițiști de frontieră
(1) Pe durata detașării echipelor europene de polițiști de frontieră, statul membru gazdă emite instrucțiuni la adresa acestor echipe, în conformitate cu planul operativ menționat la articolul 3a alineatul (1).
(2) Agenția, prin intermediul ofițerului său coordonator prevăzut la articolul 3b alineatul (5), poate comunica statului membru gazdă opiniile sale cu privire la instrucțiunile menționate la alineatul (1). În acest caz, statul membru gazdă trebuie să ia în considerare respectivele opinii.
(3) În conformitate cu articolul 8 g, statul membru gazdă acordă tot sprijinul necesar ofițerului coordonator, inclusiv un acces nelimitat la echipele europene de polițiști de frontieră pe întreaga durată a detașării.
(4) În îndeplinirea sarcinilor și exercitarea competențelor lor, membrii echipelor europene de polițiști de frontieră rămân supuși măsurilor disciplinare ale statului lor de origine.”
7.
Articolul 4 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 4
Analiza de risc
Agenția elaborează și aplică un model comun integrat de analiză de risc.
Aceasta întocmește analize de risc atât generale, cât și specifice, pentru a fi prezentate Consiliului și Comisiei.
În scopul analizei de risc, agenția poate evalua, după consultarea prealabilă a statelor membre implicate, capacitatea acestora de a răspunde provocărilor viitoare, inclusiv amenințărilor și presiunilor prezente și viitoare la frontierele externe ale statelor membre, în special ale statelor membre care se confruntă cu presiuni specifice și disproporționate. În acest scop, agenția poate evalua echipamentul și resursele statelor membre în materie de control la frontieră. Evaluarea se bazează pe informațiile furnizate de statele membre implicate, precum și pe rapoartele și rezultatele operațiunilor comune, ale proiectelor pilot, ale intervențiilor rapide și ale altor activități ale agenției. Evaluările nu aduc atingere mecanismului de evaluare Schengen.
Rezultatele acestor evaluări sunt prezentate Consiliului de administrație.
În scopul aplicării prezentului articol, statele membre furnizează agenției toate informațiile necesare referitoare la situația și amenințările potențiale la frontierele externe.
Agenția ține seama de rezultatele modelului comun integrat de analiză de risc la elaborarea unor curricula comune pentru formarea polițiștilor de frontieră menționate la articolul 5.”
8.
Articolul 5 se modifică după cum urmează:
(a)
primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Agenția asigură pentru polițiștii de frontieră care fac parte din echipele europene de polițiști de frontieră o formare profesională avansată relevantă pentru sarcinile și competențele acestora și organizează exerciții periodice pentru respectivii polițiști de frontieră, în conformitate cu programul avansat de instruire și de exerciții prevăzut în programul de lucru anual al agenției.
Agenția adoptă, de asemenea, toate măsurile necesare pentru a se asigura că toți polițiștii de frontieră și alte categorii de personal din statele membre care participă în cadrul echipelor europene de polițiști de frontieră, precum și personalul agenției beneficiază de formare, înainte de participarea lor la activități operative organizate de către agenție, în domeniul dreptului Uniunii și internațional relevant, inclusiv în domeniul drepturilor fundamentale și al accesului la protecție internațională, precum și de orientări în scopul identificării persoanelor care solicită protecție și ghidarea acestora către structurile competente.
Agenția elaborează și dezvoltă curricula comune pentru formarea profesională a polițiștilor de frontieră și asigură formare profesională la nivel european pentru instructorii polițiștilor de frontieră naționali ai statelor membre, inclusiv cu privire la drepturile fundamentale, accesul la protecție internațională și legislația relevantă din domeniul maritim.
Agenția elaborează curricula comune după consultarea Forumului consultativ menționat la articolul 26a.
Statele membre integrează curricula comune în programul de formare profesională a polițiștilor de frontieră naționali.”;
(b)
după ultimul paragraf se introduce următorul text:
„Agenția instituie un program de schimb care să permită polițiștilor de frontieră participanți la echipele europene de polițiști de frontieră să dobândească cunoștințe sau expertiză specifică din experiențe și bune practici în străinătate, lucrând cu polițiștii de frontieră dintr-un alt stat membru decât cel de origine.”
9.
Articolele 6 și 7 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 6
Monitorizarea și contribuția în domeniul cercetării
Agenția monitorizează proactiv și contribuie la evoluțiile în domeniul cercetării relevante pentru controlul și supravegherea frontierelor externe și comunică informațiile respective Comisiei și statelor membre.
Articolul 7
Echipamentul tehnic
(1) Agenția poate achiziționa, singură sau în coproprietate cu un stat membru, sau închiria echipament tehnic pentru controlul frontierelor externe, care va fi folosit în cadrul operațiunilor comune, proiectelor pilot, intervențiilor rapide, operațiunilor comune de returnare sau în cadrul proiectelor de asistență tehnică, în conformitate cu regulile financiare aplicabile agenției. Orice achiziție sau închiriere de echipament ce presupune costuri semnificative pentru agenție este precedată de o analiză riguroasă cost/beneficii. Orice astfel de cheltuieli sunt prevăzute în bugetul agenției, astfel cum a fost adoptat de către Consiliul de administrație în conformitate cu articolul 29 alineatul (9). În cazul în care agenția achiziționează sau închiriază echipament tehnic important, precum nave sau vehicule de patrulare de coastă sau de larg, se aplică următoarele condiții:
(a)
în cazul achiziționării și coproprietății, agenția convine în mod formal cu un stat membru ca acesta din urmă să asigure înregistrarea echipamentului în conformitate cu legislația aplicabilă a statului membru respectiv;
(b)
în cazul închirierii, echipamentul se înregistrează într-un stat membru.
Pe baza unui acord-model redactat de agenție, statul membru de înregistrare și agenția convin asupra modalităților de asigurare a perioadelor de disponibilitate deplină a bunurilor în coproprietate, precum și asupra termenilor de utilizare a echipamentului.
Statul membru de înregistrare sau furnizorul echipamentului tehnic pune la dispoziție experții necesari și personalul tehnic pentru operarea cu echipamentul tehnic într-un mod perfect legal și în siguranță.
(2) Agenția creează și gestionează o bază de date centralizată a echipamentului tehnic dintr-o rezervă de echipamente tehnice, compusă din echipamentul deținut fie de statele membre, fie de agenție și din echipamentul deținut în coproprietate de statele membre și agenție în scopul controlului frontierelor externe. Rezerva de echipamente tehnice conține un număr minim de unități pe tip de echipamente tehnice, astfel cum se menționează la alineatul (5) din prezentul articol. Echipamentele care fac parte din rezerva de echipamente tehnice sunt utilizate în cadrul activităților menționate la articolele 3, 8a și 9.
(3) Statele membre contribuie la rezerva de echipamente tehnice menționată la alineatul (2). Contribuția statelor membre la rezervă și detașarea echipamentului tehnic pentru operațiuni specifice se planifică pe baza unor negocieri și acorduri bilaterale anuale între agenție și statele membre. La cererea agenției, statele membre pun la dispoziție echipamentele lor tehnice, în conformitate cu aceste acorduri și în măsura în care acestea fac parte din numărul minim de echipamente tehnice pentru un anumit an, cu excepția cazului în care acestea se confruntă cu o situație excepțională, care afectează în mod substanțial executarea sarcinilor naționale. Această cerere se introduce cu cel puțin 45 de zile înainte de data prevăzută pentru detașare. Contribuțiile la rezerva de echipamente tehnice sunt revizuite anual.
(4) Agenția gestionează baza de date a rezervei de echipamente tehnice după cum urmează:
(a)
clasificare pe tip de echipamente și pe tip de operațiune;
(b)
clasificare în funcție de proprietar (stat membru, agenția, alții);
(c)
numărul total de echipamente necesare;
(d)
cerințele referitoare la personal, acolo unde este cazul;
(e)
alte informații, precum detalii de înregistrare, cerințe referitoare la transport și întreținere, regimuri naționale de export aplicabile, instrucțiuni tehnice, sau alte informații relevante pentru manipularea corectă a echipamentelor.
(5) Agenția finanțează detașarea echipamentului tehnic care face parte din numărul minim de echipamente tehnice puse la dispoziție de un anumit stat membru într-un anumit an. Detașarea echipamentului tehnic care nu face parte din numărul minim de echipamente tehnice va fi cofinanțată de agenție până la maximum 100 % din cheltuielile eligibile, luându-se în considerare circumstanțele specifice ale statelor membre care detașează echipamentul tehnic respectiv.
La propunerea directorului executiv, Consiliul de administrație stabilește anual, în conformitate cu articolul 24, regulile referitoare la echipamentele tehnice, inclusiv numărul minim total pe tip de echipamente tehnice, condițiile de detașare și rambursarea costurilor. Din motive bugetare, această decizie ar trebui luată de Consiliul de administrație până la data de 31 martie a fiecărui an.
Agenția propune numărul minim de echipamente tehnice conform necesităților sale, în special pentru a fi în măsură să realizeze operațiuni comune, proiecte pilot, intervenții rapide și operațiuni comune de returnare, conform programului de lucru al agenției pentru anul respectiv.
În cazul în care numărul minim de echipamente tehnice se dovedește a fi insuficient pentru a îndeplini planul operativ convenit pentru operațiuni comune, proiecte pilot, intervenții rapide sau operațiuni comune de returnare, agenția revizuiește acest număr pe baza necesităților justificate și a unui acord cu statele membre.
(6) Agenția raportează lunar Consiliului de administrație cu privire la componența și detașarea echipamentelor ce fac parte din rezerva de echipamente tehnice. În cazul în care numărul minim de echipamente tehnice menționat la alineatul (5) nu este atins, directorul executiv informează fără întârziere Consiliul de administrație. Acesta decide de urgență cu privire la ierarhizarea priorităților de detașare a echipamentelor tehnice și ia măsurile necesare pentru remedierea deficiențelor identificate. Consiliul de administrație informează Comisia cu privire la deficiențele identificate și cu privire la măsurile luate pentru remedierea acestora. Comisia informează ulterior Parlamentul European și Consiliul în această privință, comunicând totodată propria sa evaluare.
(7) Agenția informează anual Parlamentul European cu privire la numărul de echipamente tehnice pe care fiecare stat membru s-a angajat să le afecteze rezervei de echipamente tehnice în conformitate cu prezentul articol.”
10.
Articolul 8 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Fără a aduce atingere articolului 78 alineatul (3) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene («TFUE»), unul sau mai multe state membre care se confruntă cu presiuni specifice și disproporționate și cu situații care impun o asistență tehnică și operativă sporită atunci când își îndeplinesc obligațiile privind controlul și supravegherea frontierelor externe pot solicita asistență din partea agenției. Agenția organizează asistența tehnică și operativă necesară pentru statul membru (statele membre) solicitant(e), în conformitate cu articolul 3.”;
(b)
la alineatul (2) se introduce următoarea literă:
„(c)
să detașeze polițiști de frontieră din echipele europene de polițiști de frontieră.”;
(c)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Agenția poate achiziționa echipament tehnic pentru controlul și supravegherea frontierelor externe, pentru a fi utilizat de experții săi și în cadrul intervențiilor rapide pe durata acestora.”
11.
Articolul 8a se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 8a
Intervențiile rapide
La cererea unui stat membru care se confruntă cu o situație de presiune urgentă și excepțională, în special sosirea, la puncte de la frontierele externe, a unui număr mare de resortisanți ai unor țări terțe care încearcă să intre ilegal pe teritoriul respectivului stat membru, agenția poate detașa, pe o perioadă limitată, pe teritoriul statului membru solicitant, una sau mai multe echipe europene de polițiști de frontieră («echipe»), pentru o durată corespunzătoare, în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 863/2007.”
12.
La articolul 8d, alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) În cazul în care directorul executiv decide să detașeze una sau mai multe echipe, agenția, împreună cu statul membru solicitant, elaborează un plan operativ, în conformitate cu articolul 8e, imediat și, în orice caz, nu mai târziu de cinci zile lucrătoare de la data deciziei.”
13.
La articolul 8e, alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(a)
literele (e), (f) și (g) se înlocuiesc cu următorul text:
„(e)
componența echipelor, precum și detașarea altui personal relevant;
(f)
dispozițiile privind comanda și controlul, inclusiv numele și gradele polițiștilor de frontieră ai statului membru gazdă responsabili pentru cooperarea cu echipele, în special ale polițiștilor de frontieră care se află la comanda echipelor pe durata detașării, precum și locul echipelor în lanțul de comandă;
(g)
echipamentul tehnic ce urmează a fi detașat împreună cu echipele, inclusiv cerințele specifice, precum condițiile de utilizare, personalul necesar, transportul și alte operațiuni logistice și dispozițiile financiare;”;
(b)
se adaugă următoarele litere:
„(h)
norme detaliate privind raportarea imediată, de către agenție, a incidentelor către Consiliul de administrație și autoritățile publice naționale relevante;
(i)
o schemă de raportare și de evaluare conținând indicatori pentru raportul de evaluare și termenul limită pentru transmiterea raportului final de evaluare, în conformitate cu articolul 3 alineatul (3);
(j)
în ceea ce privește operațiunile pe mare, informații specifice privind jurisdicția și legislația relevante în zona geografică unde are loc intervenția rapidă, inclusiv trimiteri la legislația internațională și la dreptul Uniunii privind interceptarea, salvarea pe mare și debarcarea;
(k)
modalități de cooperare cu țări terțe, alte agenții și organisme ale Uniunii și organizații internaționale.”
14.
La articolul 8h alineatul (1), partea introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Agenția acoperă integral următoarele costuri suportate de statele membre cu ocazia punerii la dispoziție a polițiștilor lor de frontieră în scopurile menționate la articolul 3 alineatul (1b), la articolul 8a și la articolul 8c:”.
15.
Articolul 9 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 9
Cooperarea în materie de returnare
(1) În conformitate cu politica Uniunii Europene în materie de returnare, în special cu Directiva 2008/115/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 decembrie 2008 privind standardele și procedurile comune aplicabile în statele membre pentru returnarea resortisanților țărilor terțe aflați în situație de ședere ilegală (20), și fără a aborda aspectele de fond ale deciziilor de returnare, agenția furnizează asistența necesară și asigură, la solicitarea statelor membre participante, coordonarea sau organizarea operațiunilor comune de returnare ale statelor membre, inclusiv prin închirierea de avioane pentru astfel de operațiuni. Agenția finanțează sau cofinanțează operațiunile și proiectele menționate la prezentul alineat, prin subvenții de la bugetul său, în conformitate cu normele financiare aplicabile agenției. Agenția poate utiliza, de asemenea, mijloacele financiare ale Uniunii disponibile în materie de returnare. Agenția veghează ca, în acordurile privind subvențiile, încheiate cu statele membre, acordarea oricărei asistențe financiare să fie condiționată de respectarea deplină a Cartei drepturilor fundamentale.
(1a) Agenția elaborează un Cod de conduită pentru returnarea resortisanților țărilor terțe care se află în situație de ședere ilegală, aplicabil în cadrul tuturor operațiunilor comune de returnare coordonate de către agenție, stabilind procedurile comune standardizate, care ar trebui să simplifice organizarea operațiunilor comune de returnare și să garanteze returnarea în condiții umane și cu respectarea deplină a drepturilor fundamentale, în special a principiilor demnității umane, interzicerii torturii și tratamentelor sau pedepselor inumane sau degradante, a dreptului la libertate și la siguranță, precum și a drepturilor la protecția datelor cu caracter personal și a principiului nediscriminării.
(1b) Codul de conduită ține seama în mod special de obligația stabilită la articolul 8 alineatul (6) din Directiva 2008/115/CE de a prevedea un sistem eficace de monitorizare a returnării forțate și de strategia privind drepturile fundamentale prevăzută la articolul 26a alineatul (1) din prezentul regulament. Monitorizarea operațiunilor comune de returnare ar trebui efectuată pe baza unor criterii obiective și transparente și ar trebui să acopere toată operațiunea comună de returnare, de la faza anterioară plecării până la predarea persoanelor returnate în țara de returnare.
(1c) Statele membre informează în mod periodic agenția cu privire la necesitățile lor în materie de asistență sau coordonare din partea agenției. Agenția elaborează un plan operativ pentru a furniza statelor membre solicitante sprijinul operativ necesar, inclusiv echipamentul tehnic menționat la articolul 7 alineatul (1). În conformitate cu articolul 24, la propunerea directorului executiv, Consiliul de administrație decide cu privire la conținutul și modul de operare al planului operativ în desfășurare.
(2) Agenția cooperează cu autoritățile competente ale țărilor terțe menționate la articolul 14 în vederea identificării celor mai bune practici privind obținerea documentelor de călătorie și returnarea resortisanților țărilor terțe care se află în situație de ședere ilegală.
16.
La articolul 10, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Pe durata îndeplinirii sarcinilor și a exercitării competențelor lor, agenții invitați respectă legislația Uniunii și dreptul internațional, precum și drepturile fundamentale și legislația națională a statului membru gazdă.”
17.
Articolul 11 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 11
Sistemele de schimb de informații
Agenția poate lua toate măsurile necesare în vederea facilitării schimbului de informații relevante pentru atribuțiile sale cu Comisia și statele membre și, acolo unde este cazul, cu agențiile Uniunii la care face referire articolul 13. Agenția dezvoltă și gestionează un sistem de informații capabil să realizeze schimburi de informații clasificate cu acești actori, inclusiv date cu caracter personal menționate la articolele 11a, 11b și 11c.
Agenția poate lua toate măsurile necesare pentru a facilita schimbul de informații relevante pentru atribuțiile sale cu Regatul Unit și Irlanda, în cazul în care sunt legate de activitățile la care acestea participă, în conformitate cu articolul 12 și articolul 20 alineatul (5).”
18.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 11a
Protecția datelor
Regulamentul (CE) nr. 45/2001 se aplică prelucrării datelor cu caracter personal de către agenție.
Consiliul de administrație stabilește măsurile de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 45/2001 de către agenție, inclusiv măsurile referitoare la responsabilul cu protecția datelor din cadrul agenției. Aceste măsuri sunt stabilite după consultarea cu Autoritatea Europeană pentru Protecția Datelor. Fără a aduce atingere articolelor 11b și 11c, agenția poate prelucra date cu caracter personal în scopuri administrative.
Articolul 11b
Prelucrarea datelor cu caracter personal în contextul operațiunilor comune de returnare
(1) Pentru a îndeplini sarcinile sale de organizare și coordonare a operațiunilor comune de returnare efectuate de statele membre, menționate la articolul 9, agenția poate prelucra datele cu caracter personal ale persoanelor care fac obiectul acestor operațiuni comune de returnare.
(2) Prelucrarea datelor cu caracter personal respectă principiile necesității și proporționalității. În special, aceasta se limitează strict la acele date cu caracter personal care sunt necesare în scopurile realizării operațiunii comune de returnare.
(3) Datele cu caracter personal sunt șterse de îndată ce scopul pentru care au fost colectate a fost atins și nu mai târziu de zece zile după încheierea operațiunii comune de returnare.
(4) În cazul în care statul membru nu transmite datele cu caracter personal transportatorului, agenția poate transmite aceste date.
(5) Prezentul articol se aplică în conformitate cu procedura menționată la articolul 11a.
Articolul 11c
Prelucrarea datelor cu caracter personal colectate în cursul operațiunilor comune, proiectelor pilot și intervențiilor rapide
(1) Fără a aduce atingere competenței statelor membre de a colecta date cu caracter personal în contextul operațiunilor comune, proiectelor pilot și intervențiilor comune și sub rezerva limitărilor prevăzute la alineatele (2) și (3), agenția poate prelucra în continuare datele cu caracter personal colectate de statele membre în cursul unor astfel de activități operative și trimise agenției pentru a contribui la securitatea frontierelor externe ale statelor membre.
(2) O astfel de prelucrare ulterioară a datelor cu caracter personal de către agenție este limitată la datele cu caracter personal ale persoanelor pe care autoritățile competente ale statelor membre le suspectează, din motive întemeiate, de implicare în activități infracționale transfrontaliere, de facilitare a activităților de migrație ilegală sau de activități de trafic de persoane, astfel cum sunt definite la articolul 1 alineatul (1) literele (a) și (b) din Directiva 2002/90/CE a Consiliului din 28 noiembrie 2002 de definire a facilitării intrării, tranzitului și șederii neautorizate (21).
(3) Datele cu caracter personal la care face referire alineatul (2) sunt prelucrate ulterior de agenție exclusiv în următoarele scopuri:
(a)
transmiterea lor, de la caz la caz, către Europol sau alte agenții de aplicare a legii ale Uniunii, în conformitate cu articolul 13;
(b)
utilizarea lor pentru întocmirea analizelor de risc menționate la articolul 4. În cazul analizelor de risc, datele sunt depersonalizate.
(4) Datele cu caracter personal sunt șterse imediat după ce au fost trimise Europolului sau altor agenții ale Uniunii sau după ce au fost utilizate pentru întocmirea analizelor de risc menționate la articolul 4. Termenul de stocare nu depășește în niciun caz trei luni de la data colectării acestor date.
(5) Prelucrarea unor astfel de date cu caracter personal respectă principiile necesității și proporționalității. Datele cu caracter personal nu sunt utilizate de agenție în scopul anchetelor, care continuă să fie responsabilitatea autorităților competente ale statelor membre.
În special, aceasta se limitează în mod strict la acele date cu caracter personal care sunt necesare în scopurile menționate la alineatul (3).
(6) Fără a aduce atingere Regulamentului (CE) nr. 1049/2001, transmiterea mai departe sau comunicarea de altă natură a datelor cu caracter personal prelucrate de către agenție către țări terțe sau alte părți terțe este interzisă.
(7) Prezentul articol se aplică în conformitate cu procedura menționată la articolul 11a.
Articolul 11d
Norme de securitate privind protejarea informațiilor clasificate și a informațiilor sensibile neclasificate
(1) Agenția aplică normele de securitate ale Comisiei, astfel cum sunt prevăzute în anexa la Decizia 2001/844/CE, CECO, Euratom a Comisiei din 29 noiembrie 2001 de modificare a regulamentului său de procedură (22). Respectivele norme se aplică, inter alia, schimbului, prelucrării și stocării informațiilor clasificate.
(2) Agenția aplică principiile de securitate privind prelucrarea informațiilor sensibile neclasificate, astfel cum sunt prevăzute în decizia menționată la alineatul (1) din prezentul articol și astfel cum au fost puse în aplicare de Comisie. Consiliul de administrație stabilește măsurile pentru aplicarea acestor principii de securitate.
19.
Articolele 13 și 14 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 13
Cooperarea cu agențiile și organismele Uniunii Europene și cu organizațiile internaționale
Agenția poate coopera cu Europol, cu Biroul European de Sprijin pentru Azil, cu Agenția pentru Drepturi Fundamentale a Uniunii Europene («Agenția pentru Drepturi Fundamentale»), cu alte agenții și organisme ale Uniunii și cu organizațiile internaționale competente în domeniile reglementate de prezentul regulament, în cadrul acordurilor de lucru încheiate cu aceste organisme, în conformitate cu dispozițiile relevante ale TFUE și cu dispozițiile privind competența respectivelor organisme. În toate cazurile, agenția informează Parlamentul European în legătură cu aceste acorduri.
Transmiterea mai departe sau alte metode de comunicare a datelor cu caracter personal prelucrate de către agenție către alte agenții sau organe ale Uniunii fac obiectul unor acorduri de lucru specifice privind schimbul de date cu caracter personal și sunt supuse aprobării prealabile a Autorității Europene pentru Protecția Datelor.
Cu acordul statului membru (statelor membre) implicat (implicate), agenția poate invita, de asemenea, observatori de la agențiile sau organele Uniunii sau de la organizațiile internaționale să participe la activitățile menționate la articolele 3, 4 și 5, în măsura în care prezența lor este în conformitate cu obiectivele acestor activități, poate contribui la îmbunătățirea cooperării și a schimbului de bune practici și nu afectează securitatea generală a activităților. Participarea acestor observatori la activitățile menționate la articolele 4 și 5 poate avea loc doar cu acordul statului membru (statelor membre) implicat (implicate), iar participarea acestora la activitățile menționate la articolul 3 poate avea loc doar cu acordul statului membru gazdă. Normele detaliate cu privire la participarea observatorilor sunt incluse în planul operațional la care face referire articolul 3a alineatul (1). Acești observatori sunt formați în mod corespunzător de către agenție, anterior participării la activități.
Articolul 14
Facilitarea cooperării operative cu țările terțe și a cooperării cu autoritățile competente ale țărilor terțe
(1) Cu privire la domeniile care fac obiectul activităților sale și în măsura în care este necesar pentru îndeplinirea sarcinilor sale, agenția facilitează cooperarea operativă între statele membre și țările terțe, în cadrul politicii de relații externe a Uniunii, inclusiv în ceea ce privește protecția drepturilor omului.
Agenția și statele membre respectă norme și standarde cel puțin echivalente cu cele prevăzute de legislația Uniunii, inclusiv în cazul în care cooperarea cu țările terțe are loc pe teritoriul țărilor respective.
Instituirea cooperării cu țările terțe permite promovarea standardelor europene în materie de gestionare a frontierelor, inclusiv respectarea drepturilor fundamentale și a demnității umane.
(2) Agenția poate coopera cu autoritățile țărilor terțe competente în domeniile reglementate de prezentul regulament în cadrul acordurilor de lucru încheiate cu aceste autorități, în conformitate cu dispozițiile relevante din TFUE. Aceste acorduri de lucru sunt exclusiv legate de gestionarea cooperării operaționale.
(3) Agenția își poate detașa ofițerii de legătură, care trebuie să beneficieze de cel mai înalt grad de protecție în îndeplinirea sarcinilor lor, în țările terțe. Aceștia fac parte din rețelele locale sau regionale de cooperare ale ofițerilor de legătură în materie de imigrare din statele membre, create în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 377/2004 al Consiliului din 19 februarie 2004 privind crearea unei rețele de ofițeri de legătură în materie de imigrare (23). Ofițerii de legătură sunt detașați doar în țări terțe în care practicile referitoare la gestionarea frontierelor respectă standardele minime de protecție a drepturilor omului. Detașarea lor este aprobată de Consiliul de administrație. În cadrul politicii de relații externe a Uniunii, ar trebui acordată prioritate detașării în acele țări terțe care, în baza analizelor de risc, reprezintă țări de origine sau de tranzit în ceea ce privește imigrația ilegală. În mod reciproc, agenția poate primi, de asemenea, ofițeri de legătură detașați de respectivele țări terțe, pentru o perioadă limitată de timp. La propunerea directorului executiv și în conformitate cu articolul 24, Consiliul de administrație adoptă lista anuală a priorităților.
(4) Atribuțiile ofițerilor de legătură ai agenției includ, în conformitate cu dreptul Uniunii și drepturile fundamentale, crearea și menținerea de contacte cu autoritățile competente din țările terțe în care sunt afectați, în vederea contribuirii la prevenirea și lupta împotriva imigrației ilegale și la returnarea imigranților ilegali.
(5) Agenția poate beneficia de finanțare din partea Uniunii în conformitate cu dispozițiile instrumentelor relevante care sprijină politica de relații externe a Uniunii. Agenția poate iniția și finanța proiecte de asistență tehnică în țări terțe, în domeniile acoperite de prezentul regulament.
(6) Agenția poate invita, de asemenea, cu acordul statului membru (statelor membre) implicat (implicate), observatori din țările terțe să participe la activitățile menționate la articolele 3, 4 și 5, în măsura în care prezența lor este în conformitate cu obiectivele acestor activități, poate contribui la îmbunătățirea cooperării și a schimbului de bune practici și nu afectează securitatea generală a activităților respective. Participarea acestor observatori la activitățile menționate la articolele 4 și 5 poate avea loc doar cu acordul statului membru (statelor membre) implicat (implicate), iar participarea acestora la activitățile menționate la articolul 3 poate avea loc doar cu acordul statului membru gazdă. Normele detaliate cu privire la participarea observatorilor sunt incluse în planul operațional menționat la articolul 3a alineatul (1). Observatorii respectivi sunt formați în mod corespunzător de către agenție, anterior participării la activități.
(7) În momentul încheierii acordurilor bilaterale cu țări terțe, menționate la articolul 2 alineatul (2), statele membre pot introduce prevederi privind rolul și competențele agenției, în special în ceea ce privește exercitarea competențelor de execuție de către membrii echipelor detașate de către agenție în cadrul operațiunilor comune sau al proiectelor pilot menționate la articolul 3.
(8) Activitățile menționate la alineatele (2) și (3) din prezentul articol trebuie să primească în prealabil avizul Comisiei, iar Parlamentul European este pe deplin informat cu privire la activitățile respective, cât mai curând posibil.
20.
La articolul 15, primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Agenția reprezintă un organism al Uniunii. Aceasta are personalitate juridică.”
21.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 15a
Acordul privind sediul
Dispozițiile necesare privind amplasarea agenției în statul membru în care aceasta își are sediul și privind facilitățile care trebuie oferite de statul membru respectiv, precum și normele specifice aplicabile în respectivul stat membru directorului executiv, directorului executiv adjunct, membrilor Consiliului de administrație, angajaților agenției și membrilor familiilor acestora sunt prevăzute într-un acord privind sediul încheiat între agenție și statul membru în care agenția își are sediul. Acordul privind sediul se încheie după obținerea aprobării Consiliului de administrație. Statul membru în care agenția își are sediul trebuie să ofere cele mai bune condiții posibile pentru a asigura funcționarea corespunzătoare a agenției, inclusiv condiții de școlarizare multilingvă și cu vocație europeană, precum și conexiuni de transport adecvate.”
22.
Articolul 17 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) În vederea aplicării articolului 3b alineatul (5), doar un membru al personalului agenției căruia i se aplică Statutul funcționarilor Uniunii Europene sau titlul II din Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Uniunii Europene poate fi desemnat ca ofițer coordonator, în conformitate cu articolul 8 g. În vederea aplicării articolului 3b alineatul (3), doar experții naționali detașați de un stat membru la agenție pot fi desemnați a face parte din echipele europene de polițiști de frontieră. Agenția desemnează experții naționali care fac parte din echipele europene de polițiști de frontieră, în conformitate cu respectivul articol.”;
(b)
se adaugă următoarele alineate:
„(4) Consiliul de administrație adoptă dispozițiile de punere în aplicare necesare de comun acord cu Comisia, în conformitate cu articolul 110 din Statutul funcționarilor Uniunii Europene.
(5) Consiliul de administrație poate adopta dispoziții care să permită detașarea la agenție a experților naționali din statele membre. Aceste dispoziții țin cont de cerințele prevăzute la articolul 3b alineatul (3), în special de faptul că acești experți sunt considerați ca agenți invitați și au atribuțiile și competențele prevăzute la articolul 10. Acestea includ dispoziții privind condițiile de detașare.”
23.
Articolul 20 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (2) se modifică după cum urmează:
(i)
litera (h) se înlocuiește cu următorul text:
„(h)
stabilește structura organizatorică a agenției și adoptă politica de personal a agenției, în special planul multianual privind politica de personal. În conformitate cu dispozițiilor relevante ale Regulamentului (CE, Euratom) nr. 2343/2002 al Comisiei din 19 noiembrie 2002 privind regulamentul financiar cadru pentru organismele menționate la articolul 185 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (24), planul multianual privind politica de personal este prezentat Comisiei și autorității bugetare după obținerea avizului favorabil al Comisiei;
(ii)
se introduce următoarea literă:
„(i)
aprobă planul multianual al agenției, ce vizează definirea strategiei viitoare pe termen lung referitoare la activitățile agenției.”;
(b)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Consiliul de administrație poate face recomandări directorului executiv cu privire la orice aspect care vizează strict dezvoltarea gestionării operative a frontierelor externe, inclusiv activitățile de cercetare, astfel cum sunt prevăzute la articolul 6.”
24.
Articolul 21 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), ultima teză se înlocuiește cu următorul text:
„Mandatul poate fi prelungit.”;
(b)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Țările asociate la punerea în aplicare, asigurarea respectării și dezvoltarea acquis-ului Schengen participă în cadrul agenției. Ele au câte un reprezentant și câte un membru supleant în Consiliul de administrație. În conformitate cu dispozițiile relevante ale acordurilor lor de asociere, s-au elaborat măsuri care precizează natura și amploarea, precum și normele detaliate privind participarea acestor țări la activitățile agenției, inclusiv dispozițiile privind contribuțiile financiare și personalul.”
25.
Articolul 25 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Parlamentul European sau Consiliul pot invita directorul executiv să prezinte un raport cu privire la modul de îndeplinire a îndatoririlor sale, în special cu privire la aplicarea și monitorizarea strategiei privind drepturile fundamentale, raportul general cu privire la activitatea agenției în anul anterior, programul de lucru pentru anul următor și planul multianual al agenției menționat la articolul 20 alineatul (2) litera (i).”;
(b)
la alineatul (3) se adaugă următoarea literă:
„(g)
să asigure punerea în aplicare a planurilor operative menționate la articolele 3a și 8e.”
26.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 26a
Strategia privind drepturile fundamentale
(1) Agenția redactează, dezvoltă și pune în aplicare strategia sa privind drepturile fundamentale. Agenția instituie un mecanism eficace pentru a monitoriza respectarea drepturilor fundamentale în toate activitățile agenției.
(2) Agenția instituie un Forum consultativ pentru a asista directorul executiv și Consiliul de administrație în privința chestiunilor legate de drepturile fundamentale. Agenția invită Biroul European de Sprijin pentru Azil, Agenția pentru Drepturi Fundamentale, Înaltul Comisar al Organizației Națiunilor Unite pentru Refugiați și alte organizații relevante să facă parte din Forumul consultativ. La propunerea directorului executiv, Consiliul de administrație decide asupra componenței și metodelor de lucru ale Forumului consultativ, precum și asupra modalităților de transmitere a informațiilor către Forumul consultativ.
Forumul consultativ este consultat cu privire la dezvoltarea și punerea în aplicare ale strategiei privind drepturile fundamentale, ale Codului de conduită și ale curricula comune.
Forumul consultativ pregătește un raport anual privind activitățile acestuia. Raportul respectiv este făcut public.
(3) Consiliul de administrație desemnează un ofițer pentru drepturile fundamentale, care are experiența și calificările necesare în domeniul drepturilor fundamentale. Acesta este independent în exercitarea sarcinilor sale de ofițer pentru drepturi fundamentale și raportează direct Consiliului de administrație și Forumului consultativ. Acesta prezintă rapoarte în mod periodic și, astfel, contribuie la mecanismul de monitorizare a drepturilor fundamentale.
(4) Ofițerul pentru drepturile fundamentale și Forumul consultativ au acces la toate informațiile privind respectarea drepturilor fundamentale în legătură cu toate activitățile agenției.”
27.
La articolul 33 se introduc următoarele alineate:
„(2a) Prima evaluare după intrarea în vigoare a Regulamentului (UE) nr. 1168/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 25 octombrie 2011 de modificare a Regulamentului (CE) nr. 2007/2004 al Consiliului de instituire a Agenției Europene pentru Gestionarea Cooperării Operative la Frontierele Externe ale Statelor Membre ale Uniunii Europene (25) analizează, de asemenea, necesitatea de a crește coordonarea în ceea ce privește gestionarea frontierelor externe ale statelor membre, inclusiv fezabilitatea instituirii unui sistem european de polițiști de frontieră.
(2b) Evaluarea cuprinde o analiză specifică a modului în care Carta drepturilor fundamentale a fost respectată în punerea în aplicare a prezentului regulament.
Articolul 2
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în statele membre, în conformitate cu tratatele.
Adoptată la Strasbourg, 25 octombrie 2011.