DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1267/2011 DER KOMMISSION
vom 6. Dezember 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 3 und Artikel 38 Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission (2) erstellt die Kommission ein Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden, die dafür zuständig sind, Kontrollen durchzuführen und Bescheinigungen in Drittländern auszustellen, und veröffentlicht dieses Verzeichnis in Anhang IV der genannten Verordnung.
(2)
Die Kommission hat die bis 31. Oktober 2009 eingegangenen Anträge auf Aufnahme in dieses Verzeichnis geprüft und dabei nur vollständige Anträge berücksichtigt. Die betreffenden Kontrollstellen und Kontrollbehörden wurden aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten zusätzliche Informationen zu übermitteln, damit die Kommission überprüfen kann, ob sie den Anforderungen von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 genügen. Nur diejenigen Kontrollstellen und Kontrollbehörden, bei denen die Prüfung aller Informationen zu dem Schluss geführt hat, dass sie diesen Anforderungen genügen, sollten in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aufgenommen werden.
(3)
Wegen der großen Zahl der Anträge von Kontrollstellen und Kontrollbehörden dauerte die Prüfung der Anträge und die Aufstellung des ersten Verzeichnisses länger als erwartet. Angesichts der bisherigen Erfahrungen sollte es den Mitgliedstaaten erlaubt sein, auch künftig Einfuhrgenehmigungen zu erteilen, die jedoch eine Höchstgültigkeitsdauer haben sollten, und den Mitgliedstaaten sollte ein längerer Zeitraum eingeräumt werden, in dem sie weiterhin diese Genehmigungen erteilen dürfen.
(4)
Bei der Prüfung der Anträge können Schwierigkeiten beim Verständnis der Umstände auftreten, unter denen eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde nach Maßgabe von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 aus dem Verzeichnis gestrichen werden kann. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, sind diese Umstände zu präzisieren. Diese Präzisierungen sollten den Kontrollstellen oder Kontrollbehörden jedoch keine neue Verpflichtung auferlegen.
(5)
Erfahrungsgemäß können bei der Interpretation der Folgen von Unregelmäßigkeiten oder Verstößen, die den ökologischen/biologischen Status des Erzeugnisses betreffen, Schwierigkeiten auftreten. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden und den Zusammenhang zwischen der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung und den anderen geltenden Bestimmungen über Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern zu präzisieren, sind die Pflichten der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde der Mitgliedstaaten in Bezug auf eingeführte nichtkonforme Erzeugnisse gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in Erinnerung zu rufen. Diese Präzisierung sollte der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde und den Mitgliedstaaten jedoch keine neuen Verpflichtungen auferlegen.
(6)
Im Interesse eines reibungslosen Übergangs vom System der einzelstaatlichen Genehmigungen zum Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen und Kontrollbehörden, die dafür zuständig sind, Kontrollen durchzuführen und Bescheinigungen in Drittländern auszustellen, sollte diese Verordnung ab dem 1. Juli 2012 gelten.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 ist daher entsprechend zu ändern.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für ökologische/biologische Produktion -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde oder ein Verweis auf eine bestimmte Erzeugniskategorie oder auf ein bestimmtes Drittland in Zusammenhang mit dieser Kontrollstelle oder Kontrollbehörde kann nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in folgenden Fällen aus dem Verzeichnis gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung gestrichen werden:
a)
wenn ihr Jahresbericht gemäß Absatz 1 Buchstabe b nicht bis zum 31. März bei der Kommission eingeht;
b)
wenn sie der Kommission Änderungen ihres technischen Dossiers nicht rechtzeitig mitteilt;
c)
wenn sie die Kommission im Verlauf von Untersuchungen über Unregelmäßigkeiten nicht unterrichtet;
d)
wenn sie bei Unregelmäßigkeiten und Verstößen keine geeigneten Abhilfemaßnahmen trifft;
e)
wenn sie einer Prüfung vor Ort nach Aufforderung durch die Kommission nicht zustimmt oder wenn die Prüfung vor Ort wegen systematischen Versagens der Kontrollmaßnahmen negativ ausfällt;
f)
in jeder anderen Situation, in der die Gefahr besteht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher hinsichtlich der wahren Beschaffenheit der von der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde zertifizierten Erzeugnisse in die Irre geführt werden.
Trifft eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde nach Aufforderung durch die Kommission innerhalb einer Frist, die die Kommission der Bedeutung des Problems entsprechend festsetzt und die im Allgemeinen nicht weniger als dreißig Tage betragen darf, nicht rechtzeitig geeignete Abhilfemaßnahmen, so streicht die Kommission sie nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 unverzüglich aus dem Verzeichnis. Der Beschluss über die Streichung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission veröffentlicht das geänderte Verzeichnis baldmöglichst mit geeigneten technischen Mitteln, auch im Internet.“
2.
Artikel 15 erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
Nichtkonforme Erzeugnisse
(1) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen oder Aktionen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und/oder der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 dürfen Erzeugnisse, die mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 nicht übereinstimmen, nur dann in der Europäischen Union zum freien Verkehr überlassen werden, wenn in der Kennzeichnung, der Werbung und den Begleitpapieren alle Bezüge auf die ökologische/biologische Produktion entfernt werden.
(2) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen oder Aktionen, die gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bei Verdacht auf Verstöße und Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Übereinstimmung der gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeführten Erzeugnisse mit den Anforderungen der genannten Verordnung zu treffen sind, ergreift der Einführer alle erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008.
Der Einführer und die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, die die Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung erteilt hat, unterrichten unverzüglich die Kontrollstellen, Kontrollbehörden und zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten und der an der ökologischen/biologischen Produktion der betreffenden Erzeugnisse beteiligten Drittländer sowie gegebenenfalls die Kommission. Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle kann verlangen, dass das Erzeugnis erst dann mit einem Bezug auf die ökologische/biologische Produktion in den Verkehr gebracht werden darf, wenn sie sich anhand von Informationen des Unternehmers oder aus anderer Quelle vergewissert hat, dass die Zweifel ausgeräumt sind.
(3) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen oder Aktionen, die gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zu treffen sind, wenn eine Kontrollbehörde oder Kontrollstelle eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands einen begründeten Verdacht auf einen Verstoß oder eine Unregelmäßigkeit in Bezug auf Übereinstimmung der gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeführten Erzeugnisse mit den Anforderungen der genannten Verordnung hegt, trifft sie alle erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 91 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 und unterrichtet unverzüglich die Kontrollstellen, Kontrollbehörden und zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten und der an der ökologischen/biologischen Produktion der betreffenden Erzeugnisse beteiligten Drittländer sowie die Kommission.“
3.
Artikel 19 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Genehmigungen erlöschen spätestens zwölf Monate nach Erteilung mit Ausnahme derjenigen, die vor dem 1. Juli 2012 bereits für einen längeren Zeitraum erteilt wurden.“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten erteilen ab dem 1. Juli 2013 keine Genehmigungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels mehr, es sei denn,
-
bei den eingeführten Erzeugnissen handelt es sich um Waren, deren ökologische/biologische Erzeugung im Drittland durch eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde kontrolliert wurde, die nicht in dem gemäß Artikel 10 erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, oder
-
bei den eingeführten Erzeugnissen handelt es sich um Waren, deren ökologische/biologische Erzeugung im Drittland zwar durch eine Kontrollstelle oder Kontrollbehörde kontrolliert wurde, die in dem gemäß Artikel 10 erstellten Verzeichnis aufgeführt ist, aber die Waren gehören keiner der Erzeugniskategorien an, die in Anhang IV in Bezug auf die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde für dieses Drittland aufgeführt sind.“
c)
In Absatz 5 wird das Datum „1. Januar 2013“ durch das Datum „1. Juli 2014“ ersetzt.
4.
Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Dezember 2011
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 1267/2011 AL COMISIEI
din 6 decembrie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1235/2008 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 834/2007 al Consiliului în ceea ce privește regimul de import al produselor ecologice din țări terțe
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 834/2007 al Consiliului din 28 iunie 2007 privind producția ecologică și etichetarea produselor ecologice, precum și de abrogare a Regulamentului (CEE) nr. 2092/91 (1), în special articolul 33 alineatul (3) și articolul 38 litera (d),
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 10 din Regulamentul (CE) nr. 1235/2008 (2) al Comisiei, Comisia trebuie să întocmească o listă a organismelor de control și a autorităților de control care au competența de a efectua controale și de a emite certificate în țări terțe în scopul echivalenței și să publice această listă în anexa IV la regulament.
(2)
Comisia a analizat cererile de înscriere pe lista respectivă, primite până la 31 octombrie 2009, și a luat în considerare numai cererile complete. Pentru a permite Comisiei să verifice dacă organismele de control și autoritățile de control în cauză au îndeplinit sau nu cerințele articolului 11 din Regulamentul (CE) nr. 1235/2008, li s-a solicitat acestora să transmită informații suplimentare în termen de două luni. Trebuie incluse în anexa IV la Regulamentul (CE) nr. 1235/2008 doar acele organisme de control și acele autorități de control care, în urma analizei tuturor informațiilor primite, au demonstrat că îndeplinesc cerințele respective.
(3)
Din cauza numărului mare de cereri din partea organismelor de control și a autorităților de control cărora le-au fost solicitate informații suplimentare, evaluarea cererilor și întocmirea primei liste au durat mai mult decât fusese prevăzut. În lumina experienței, trebuie să li se permită statelor membre să continue să acorde autorizații de import, însă aceste autorizații trebuie să aibă o durată maximă de valabilitate, iar statele membre trebuie să aibă la dispoziție o perioadă mai mare pe parcursul căreia să poată continua să acorde autorizațiile respective.
(4)
Pe durata evaluării cererilor pot apărea dificultăți în ceea ce privește înțelegerea circumstanțelor în care un organism sau o autoritate de control poate fi eliminat(ă) de pe listă în temeiul alineatului (2) al articolului 12 din Regulamentul (CE) nr. 1235/2008. În vederea evitării unor noi dificultăți, aceste circumstanțe trebuie clarificate. Totuși, aceste clarificări nu trebuie să impună noi obligații organismelor și autorităților de control.
(5)
Experiența a arătat că pot apărea dificultăți la interpretarea consecințelor neregulilor sau încălcărilor care afectează statutul ecologic al unui produs. Pentru a evita alte dificultăți și pentru a clarifica legătura dintre Regulamentul (CE) nr. 1235/2008 modificat de prezentul regulament și celelalte prevederi în vigoare în ceea ce privește importurile de produse ecologice din țări terțe, rezultă așadar necesitatea de a reaminti obligațiile organismelor sau ale autorităților de control din statele membre cu privire la produsele neconforme importate în conformitate cu articolul 33 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 834/2007. Totuși, această clarificare nu trebuie să impună noi obligații organismelor sau autorităților de control și statelor membre.
(6)
Pentru a facilita tranziția de la sistemul autorizațiilor naționale la lista organismelor de control și a autorităților de control care au competența de a efectua controale și de a emite certificate în țări terțe în scopul echivalenței, prezentul regulament se aplică de la 1 iulie 2012.
(7)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1235/2008 trebuie modificat în consecință.
(8)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului de reglementare pentru producția ecologică,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1235/2008 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 12, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În conformitate cu procedura menționată la articolul 37 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 834/2007, un organism sau o autoritate de control sau o trimitere la o anumită categorie de produse sau la o anumită țară terță în legătură cu organismul sau autoritatea de control respective pot fi retrase din lista menționată la articolul 10 din prezentul regulament în următoarele cazuri:
(a)
dacă raportul anual menționat la alineatul (1) litera (b) nu a fost primit de Comisie până la 31 martie;
(b)
dacă nu notifică la timp Comisiei modificările apărute în dosarul tehnic;
(c)
dacă nu transmite informații Comisiei cu ocazia examinării unei nereguli;
(d)
dacă nu ia măsuri corective adecvate împotriva neregulilor și încălcărilor constatate;
(e)
dacă nu aprobă examinarea la fața locului cerută de Comisie sau dacă o examinare la fața locului conduce la un rezultat negativ din cauza disfuncționalității sistematice a măsurilor de control;
(f)
în orice altă situație care presupune riscul inducerii în eroare a consumatorilor în legătură cu adevărata natură a produselor certificate de organismul sau autoritatea de control.
Dacă un organism sau o autoritate de control nu întreprinde la timp acțiuni de remediere adecvate în urma solicitării Comisiei, într-un interval pe care îl stabilește Comisia în funcție de gravitatea problemei și care, de regulă, nu poate fi mai scurt de 30 de zile, Comisia retrage neîntârziat organismul sau autoritatea respective din listă, în conformitate cu procedura menționată la articolul 37 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 834/2007. Decizia de retragere se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. Comisia pune lista modificată la dispoziția publicului cât mai repede posibil, prin orice mijloace tehnice adecvate, inclusiv publicarea pe un site web.”
2.
Articolul 15 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 15
Produse care nu sunt conforme
(1) Fără a aduce atingere măsurilor sau acțiunilor realizate în conformitate cu articolul 30 din Regulamentul (CE) nr. 834/2007 și/sau Regulamentul (CE) nr. 889/2008, punerea în liberă circulație în Uniune a produselor care nu sunt conforme cu cerințele din Regulamentul (CE) nr. 834/2007 este condiționată de eliminarea oricăror trimiteri la producția ecologică de pe etichetă, din reclamele publicitare și din documentele care le însoțesc.
(2) Fără a aduce atingere eventualelor măsuri sau acțiuni care urmează să fie întreprinse în conformitate cu articolul 30 din Regulamentul (CE) nr. 834/2007, în cazul în care se suspectează încălcări și nereguli în ceea ce privește respectarea de către produsele importate în conformitate cu articolul 33 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 834/2007 a cerințelor stabilite în regulamentul respectiv, importatorul ia toate măsurile necesare în conformitate cu articolul 91 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 889/2008.
Importatorul și autoritatea sau organismul de control care au emis certificatul de inspecție menționat la articolul 13 al prezentului regulament informează imediat organismele de control, autoritățile de control și autoritățile competente ale statelor membre în cauză și ale țărilor terțe implicate în producția ecologică a produselor în cauză și, dacă este cazul, Comisia. Autoritatea de control sau organismul de control pot solicita ca produsul să nu poată fi introdus pe piață însoțit de mențiuni referitoare la metoda de producție ecologică până când nu se stabilește, pe baza informațiilor primite de la operator sau din alte surse, că orice dubiu a fost înlăturat.
(3) Fără a aduce atingere eventualelor măsuri sau acțiuni care urmează să fie întreprinse în conformitate cu articolul 30 din Regulamentul (CE) nr. 834/2007, în cazul în care există o bănuială întemeiată privind o încălcare sau nereguli în ceea ce privește respectarea de către produsele importate în conformitate cu articolul 33 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 834/2007 a cerințelor stabilite în regulamentul respectiv, autoritatea sau organismul de control ale unui stat membru sau ale unei țări terțe iau toate măsurile necesare în conformitate cu articolul 91 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 889/2008 și informează imediat organismele de control, autoritățile de control și autoritățile competente ale statelor membre în cauză și ale țărilor terțe implicate în producția ecologică a produselor în cauză și, dacă este cazul, Comisia.”
3.
Articolul 19 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), al treilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Autorizațiile expiră cel târziu după 12 luni de la data acordării, cu excepția autorizațiilor care au fost deja acordate pentru o perioadă mai mare înainte de 1 iulie 2012.”;
(b)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Începând cu data de 1 iulie 2013, statele membre nu mai acordă autorizațiile menționate la alineatul (1) din prezentul articol, cu excepția cazului în care:
-
produsele importate respective sunt mărfuri pentru care producția ecologică în țara terță a fost controlată de un organism de control sau de o autoritate de control care nu se regăsește în lista întocmită în conformitate cu articolul 10; sau
-
produsele importate respective sunt mărfuri pentru care producția ecologică în țara terță a fost controlată de un organism de control sau de o autoritate de control care se regăsește pe lista întocmită în conformitate cu articolul 10, dar care nu se încadrează în niciuna dintre categoriile de produse, enumerate în anexa IV, care fac obiectul controlului de către organismul de control sau de autoritatea de control pentru respectiva țară terță.”;
(c)
la alineatul (5), data de „1 ianuarie 2013” se înlocuiește cu „1 iulie 2014”.
4.
Anexa IV se înlocuiește cu textul din anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament aplică începând cu 1 iulie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 6 decembrie 2011.