VERORDNUNG (EU) Nr. 1210/2011 DER KOMMISSION
vom 23. November 2011
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 insbesondere zur Festlegung der vor 2013 zu versteigernden Menge Treibhausgasemissionszertifikate
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3d Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (2) sieht vor, dass die Mengen aller in den Jahren 2011 und 2012 zu versteigernden Zertifikate so bald wie möglich nach Annahme der Verordnung festgelegt werden. Die derart festgelegten Mengen sind im Anhang der genannten Verordnung aufzuführen. Hauptziel der Festlegung dieser Menge ist es, für einen nahtlosen Übergang von der zweiten zur dritten Handelsperiode des Emissionshandelssystems der Europäischen Union zu sorgen, um das reibungslose Funktionieren des Sekundärmarktes zu gewährleisten.
(2)
Bei der Festlegung der 2011 und 2012 zu versteigernden Mengen sollte namentlich den nachstehenden Faktoren Rechnung getragen werden, die die Nachfrage nach und das Angebot an Zertifikaten bestimmen: die insbesondere für den Stromsektor gegebene Notwendigkeit, sich in den Anfangsjahren der dritten Handelsperiode zur Einhaltung der Vorschriften abzusichern; die Menge der für die zweite Handelsperiode gültigen Zertifikate, die in der genannten Periode zur Erfüllung der Vorschriften nicht benötigt wurden und sich überwiegend im Besitz der Industrie befinden; der Anteil dieser Zertifikate, der in der zweiten Handelsperiode auf dem Markt verkauft wurde oder voraussichtlich verkauft wird; die Menge der zertifizierten Emissionsreduktionen und der Emissionsreduktionseinheiten aus Projekten zur Emissionsminderung im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) oder der Bestimmungen über die gemeinsame Umsetzung (JI), die den unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Betreibern zur Risikoabsicherung oder zur Abgabe zur Verfügung stehen; die Monetisierung von Zertifikaten aus der Reserve für neue Marktteilnehmer für die dritte Handelsperiode zur Förderung von Demonstrationsprojekten für CO2-Abscheidung und -Speicherung und für innovative Technologien für erneuerbare Energien (NER300) gemäß dem Beschluss 2010/670/EU der Kommission vom 3. November 2010 über Kriterien und Maßnahmen für die Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen, und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien im Rahmen des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Auch wenn diese Faktoren allesamt, wenn auch in unterschiedlichem Maße, mit Unsicherheit behaftet sind, ist es wichtig, die 2012 zu versteigernde Menge rechtzeitig festzulegen.
(3)
Die Bewertung anhand dieser Faktoren führt zu dem Schluss, dass 2011 keine Zertifikate versteigert werden sollten, die für die dritte Handelsperiode gültig sind.
(4)
Die Auktionskalender der Versteigerung von Zertifikaten im Jahr 2012 sollten festgelegt werden, um die Auswirkungen der Versteigerungen auf das Funktionieren des Sekundärmarktes zu begrenzen, während gleichzeitig sichergestellt sein sollte, dass die Versteigerungen umfangreich genug sind, um für eine hinreichende Beteiligung zu sorgen. Der Übergang von Versteigerungen auf vorläufigen Auktionsplattformen zu Versteigerungen auf den späteren Auktionsplattformen sollte sich nahtlos vollziehen. Außerdem könnte die Anpassung eines veröffentlichen Auktionskalenders in einigen weiteren, genau spezifizierten Situationen gerechtfertigt sein.
(5)
Da zu erwarten ist, dass die zu versteigernden Zertifikate rechtzeitig geliefert werden können, hat sich eine vorläufige Versteigerung von Forwards und Futures erübrigt. Die Beauftragung einer vorläufigen Auktionsplattform ist allerdings nach wie vor wünschenswert, um das Risiko zu mindern, das mit der Beauftragung derjenigen Auktionsplattform verbunden ist, für die die Verordnung dann uneingeschränkt gelten wird. Angesichts der Bedeutung der uneingeschränkten Anwendung der Verordnung sollten vorläufige Auktionsplattformen Versteigerungen nicht länger als notwendig durchführen. Die Bestellung einer vorläufigen Auktionsplattform sollte dadurch erleichtert werden, dass an die Durchführung ihrer Versteigerungen geringere Anforderungen gerichtet werden, wie dies bereits für die Versteigerung von Forwards und Futures vorgesehen war. Auf diese Weise können die in Auftrag zu gebenden Dienstleistungen besser an die bereits am Markt angebotenen Dienstleistungen angelehnt werden. Darüber hinaus ist es nicht unbedingt erforderlich, die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Titel III der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) auf die von einer vorläufigen Auktionsplattform durchgeführten Versteigerungen anzuwenden. Ebenso wäre es unverhältnismäßig zu verlangen, dass die Zulassung der vorläufigen Auktionsplattform gemäß den Vorschriften der Versteigerungsverordnung aktualisiert wird. Um eine wirksame Marktaufsicht zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung über das Verbot von Marktmissbrauch allerdings von dem Zeitpunkt an für Versteigerungen auf einer vorläufigen Auktionsplattform gelten, zu dem der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Bestimmungen in einzelstaatliches Recht umgesetzt hat. Dies fördert gleiche Rahmenbedingungen für Bewerberplattformen, ohne den Auktionsbeginn von einer solchen Umsetzung abhängig zu machen. Dies gilt sowohl für die im Wege eines gemeinsamen Vergabeverfahrens zu beauftragende vorläufige Auktionsplattform als auch für vorläufige Auktionsplattformen, die von den Mitgliedstaaten zu bestellen sind, die sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme beteiligen, sondern ihre eigene Auktionsplattform bestellen.
(6)
Der Anteil der Kosten der Auktionsaufsicht, der von der Kommission in Auftrag gegebenen Leistungen zuzurechnen ist, braucht nicht auf die Auktionsplattformen verteilt zu werden.
(7)
Für eine effiziente und adäquate Vorbereitung und Durchführung des gemeinsamen Vergabeverfahrens zur Bestellung einer gemeinsamen Auktionsplattform ist es wünschenswert, frühzeitig darüber Klarheit zu erhalten, welche Mitgliedstaaten sich an der gemeinsamen Maßnahme beteiligen werden. Deswegen sollte in bestimmten Fällen die Möglichkeit bestehen, dass ein Mitgliedstaat, der sich erst zu einem späteren Zeitpunkt an der gemeinsamen Auktionsplattform beteiligt, Kosten für die Dienstleistungen einer Auktionsplattform trägt, die Mitgliedstaaten, die von Anbeginn an der gemeinsamen Maßnahme beteiligt waren, nicht tragen.
(8)
Die Bestellung der Auktionatoren und der Auktionsaufsicht ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Versteigerungen von wesentlicher Bedeutung, und ohne den Abschluss und das Inkrafttreten der Vereinbarungen zwischen den Auktionatoren und der Auktionsaufsicht einerseits und den Auktionsplattformen andererseits wäre es in der Regel nicht möglich, Versteigerungen durchzuführen. Diese Vereinbarungen sind ordnungsgemäß durchzuführen, die Nichtdurchführung oder eine die Durchführung betreffende Streitigkeit sollte jedoch nicht in jedem Fall dazu führen, dass Zertifikate von den Versteigerungen zurückgehalten werden.
(9)
Die Auktionsaufsicht wird im Anschluss an ein gemeinsames Vergabeverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten bestellt. Zwar ist vorgesehen, dass sich alle Mitgliedstaaten von Anfang an dieser gemeinsamen Maßnahme beteiligen, doch sollten Vorschriften für den Fall aufgestellt werden, dass ein Mitgliedstaat erst zu einem späteren Zeitpunkt beitritt. Unbeschadet ihres Status als Beobachter der gemeinsamen Maßnahme sollten Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, ihre eigene Auktionsplattform zu bestellen, außerdem der gemeinsamen Maßnahme nur zu dem Zweck beitreten können, in Ermangelung der Aufnahme ihrer eigenen Auktionsplattform in die Liste eine gemeinsame Auktionsplattform zu nutzen.
(10)
Das Risiko des Insiderhandels durch Rücknahme eines Angebots sollte verringert werden. In den Fällen, in denen ein solches Verhalten nicht unter die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) fällt, sollten die entsprechenden Bestimmungen der Versteigerungsverordnung gelten.
(11)
Diese Änderung sollte einige wenige technische Klarstellungen und Berichtigungen der Versteigerungsverordnung enthalten.
(12)
Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ist daher entsprechend zu ändern.
(13)
Um Vorhersehbarkeit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Versteigerungen rechtzeitig stattfinden, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Nummer 43 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
dasselbe wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 Buchstabe b der Richtlinie 2004/39/EG für die Zwecke von Artikel 28 Absätze 4 und 5, Artikel 35 Absätze 4, 5 und 6 und Artikel 42 Absatz 1 dieser Verordnung.“
2.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Jeder Mitgliedstaat versteigert Zertifikate in der Form von Zwei-Tage-Spots oder Fünf-Tage-Futures.“
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
3.
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„Ein Los, das von einer gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellten Auktionsplattform versteigert wird, besteht aus 500 Zertifikaten.
Ein Los, das von einer gemäß Artikel 26 Absatz 2 oder Artikel 30 Absatz 2 bestellten Auktionsplattform versteigert wird, besteht aus 500 oder 1 000 Zertifikaten.“
4.
Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(4) Spätestens ab der sechsten Versteigerung versteigert die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform mindestens einmal pro Woche Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG und mindestens alle zwei Monate Zertifikate gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG, lediglich im Jahr 2012 führen solche Auktionsplattformen mindestens einmal pro Monat eine Versteigerung von Zertifikaten gemäß Kapitel III der Richtlinie durch.“
5.
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Anhang I dieser Verordnung enthält für jeden Mitgliedstaat die im Jahr 2012 zu versteigernde Menge Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG.“
6.
Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Menge der in jedem Kalenderjahr ab 2013 zu versteigernden Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG beruht auf Anhang I und auf der von der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie bestimmten und veröffentlichten geschätzten Menge der zu versteigernden Zertifikate oder auf der neuesten Änderung der ursprünglichen Schätzung der Kommission, die bis 31. Januar des Vorjahres veröffentlicht wurde, wobei soweit wie möglich den übergangsweise kostenlos zugeteilten Zertifikaten Rechnung getragen wird, die gemäß Artikel 10c Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG von der Menge Zertifikate, die der betreffende Mitgliedstaat andernfalls gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie versteigern würde, abgezogen wurden oder abzuziehen sind.“
7.
Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 dieser Verordnung bestellten Auktionsplattformen stützen ihre Bestimmungen und Veröffentlichungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels auf Anhang I und auf die von der Kommission bestimmte und veröffentlichte geschätzte Menge der zu versteigernden Zertifikate oder auf die neueste Änderung der ursprünglichen Schätzung der Kommission, einschließlich etwaiger Anpassungen, gemäß Artikel 10 Absatz 3.“
8.
In Artikel 14 Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben angefügt:
„j)
das Zurückhalten von Zertifikaten von den Versteigerungen gemäß Artikel 22 Absatz 5 oder Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2;
k)
die Notwendigkeit für eine Auktionsplattform, bei einer Versteigerung einen Verstoß gegen diese Verordnung oder gegen die Richtlinie 2003/87/EG zu vermeiden.“
9.
Artikel 16 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform stellt sicher, dass der Fernzugriff auf ihre Versteigerungen über eine elektronische Schnittstelle möglich ist, auf die sicher und zuverlässig über das Internet zugegriffen werden kann.
Außerdem bietet jede gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform den Bietern die Möglichkeit, über spezielle Verbindungen zur elektronischen Schnittstelle Zugriff auf ihre Versteigerungen zu nehmen.
(3) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform kann für den Fall, dass das Hauptzugriffsmittel aus welchen Gründen auch immer nicht zugänglich sein sollte, mindestens eine Alternative für den Zugriff auf ihre Versteigerungen bieten, vorausgesetzt, diese Alternative ist sicher und zuverlässig und führt nicht zur Diskriminierung von Bietern.“
10.
Artikel 17 erhält folgende Fassung:
„Artikel 17
Schulung und Hilfedienst
Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform bietet ein praktisches Online-Schulungsprogramm für sein Versteigerungsverfahren an, das Anleitungen für das Ausfüllen und Einreichen von Formularen und eine Simulation für die Gebotseinstellung bei einer Versteigerung umfasst. Außerdem bietet sie einen Hotlinedienst an, der an jedem Handelstag zumindest während der Arbeitszeiten per Telefon, Fax und E-Mail erreichbar ist.“
11.
Artikel 18 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b oder c genannten Personen sind berechtigt, die Zulassung zur direkten Gebotseinstellung in Versteigerungen im Namen ihrer Kunden zu beantragen, wenn sie für Versteigerungsobjekte bieten, die keine Finanzinstrumente sind, sofern der Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, Rechtsvorschriften erlassen hat, aufgrund deren die zuständige Behörde in diesem Mitgliedstaat ihnen die Gebotseinstellung im Namen ihrer Kunden genehmigen kann.“
12.
Artikel 19 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Organisiert eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform einen Sekundärmarkt, so werden die gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigten Mitglieder oder Teilnehmer dieses Sekundärmarktes ohne weitere Zulassungsbedingungen zur direkten Gebotseinstellung in den Versteigerungen dieser Auktionsplattform zugelassen, sofern alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Bedingungen für die Zulassung des Mitglieds oder Teilnehmers zum Zertifikatehandel am Sekundärmarkt, der von der gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellten Auktionsplattform organisiert wird, sind nicht weniger strikt als die Bedingungen in Absatz 2;
b)
die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform erhält jede zusätzliche Angabe, die erforderlich ist, um die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Bedingungen zu überprüfen, die zuvor noch nicht überprüft wurden.
(2) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigte Personen, die nicht Mitglieder oder Teilnehmer des Sekundärmarktes sind, den eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform organisiert, werden zur direkten Gebotseinstellung in den Versteigerungen dieser Auktionsplattform zugelassen, sofern sie
a)
in der Union niedergelassene Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber sind;
b)
über ein Namens-Konto verfügen;
c)
über ein Namens-Bankkonto verfügen;
d)
mindestens einen Bietervertreter gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 bestellen;
e)
der betreffenden Auktionsplattform in Einklang mit den geltenden Maßnahmen der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden ihre Identität, die Identität ihrer wirtschaftlichen Eigentümer, ihre Integrität sowie ihr Geschäfts- und Handelsprofil in Bezug auf die Mittel zur Schaffung der Beziehung zum Bieter, die Art des Bieters, die Art der Auktionsobjekte, den Umfang der voraussichtlichen Gebote und die Mittel der Bezahlung und Lieferung nachweisen;
f)
der betreffenden Auktionsplattform ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen und insbesondere aufzeigen, dass sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen und kurzfristige Verbindlichkeiten ablösen können, wenn diese fällig werden;
g)
die internen Abläufe, Verfahren und vertraglichen Vereinbarungen geschaffen haben oder auf Aufforderung schaffen können, die erforderlich sind, um der gemäß Artikel 57 vorgegebenen Gebotsobergrenze Wirkung zu verleihen;
h)
die Voraussetzungen des Artikels 49 Absatz 1 erfüllen.
Organisiert eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform keinen Sekundärmarkt, so werden gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigte Personen zur direkten Gebotseinstellung in den Versteigerungen dieser Auktionsplattform zugelassen, sofern die in den Buchstaben a bis h genannten Bedingungen erfüllt sind.“
13.
Artikel 20 Absätze 1, 5, 6, 7, 9 und 10 erhalten folgende Fassung:
„(1) Bevor sie erstmals ein Gebot direkt über eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform einstellen, beantragen die gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigten Personen bei dieser Auktionsplattform eine Zulassung als Bieter.
Organisiert eine Auktionsplattform einen Sekundärmarkt, so werden Mitglieder oder Teilnehmer des von der betreffenden Auktionsplattform organisierten Sekundärmarktes, die die Anforderungen von Artikel 19 Absatz 1 erfüllen, ohne Antrag gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes zugelassen.“
„(5) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform kann die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen verweigern, wenn sich der Antragsteller weigert,
a)
dem Ersuchen der Auktionsplattform um weitere Auskünfte, um Klarstellung oder um Belege für erteilte Auskünfte nachzukommen;
b)
dem Ersuchen der Auktionsplattform um ein Gespräch mit Führungskräften des Antragstellers, auch in seinen Firmenräumen oder anderen Örtlichkeiten, nachzukommen;
c)
von der Auktionsplattform verlangte Ermittlungen oder Überprüfungen, einschließlich Besuche oder Überprüfungen in den Firmenräumen des Antragstellers, zuzulassen;
d)
dem Ersuchen der Auktionsplattform um Auskünfte eines Antragstellers, der Kunden eines Antragstellers oder der Kunden seiner Kunden gemäß Artikel 18 Absatz 4 nachzukommen, die erforderlich sind, um die Einhaltung von Artikel 19 Absatz 3 zu überprüfen;
e)
dem Ersuchen der Auktionsplattform um Auskünfte nachzukommen, die zur Überprüfung der Einhaltung von Artikel 19 Absatz 2 erforderlich sind.
(6) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform trifft die in Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2005/60/EG vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf ihre Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen zu politisch exponierten Personen unabhängig vom Land deren Niederlassung.
(7) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform verpflichtet einen Antragsteller, der eine Bieterzulassung für ihre Versteigerungen beantragt, dafür zu sorgen, dass seine Kunden jeder Anforderung gemäß Absatz 5 nachkommen und dass die Kunden seiner Kunden gemäß Artikel 18 Absatz 4 dies ebenfalls tun.“
„(9) Ein Antragsteller erteilt einer gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellten Auktionsplattform keine falschen oder irreführenden Auskünfte. Ein Antragsteller teilt der betreffenden Auktionsplattform vollständig, offen und unverzüglich jede Änderung seiner Situation mit, die seinen Antrag auf Bieterzulassung für die Versteigerungen dieser Plattform oder eine bereits gewährte Bieterzulassung beeinflussen könnte.
(10) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform entscheidet über den an sie gerichteten Antrag und teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung mit.
Die betreffende Auktionsplattform kann
a)
für einen Zeitraum, der den Zeitraum, für den sie bestellt wurde, einschließlich einer Verlängerung oder Erneuerung dieser Bestellung, nicht überschreitet, eine nicht an Auflagen gebundene Zulassung zu den Versteigerungen erteilen;
b)
für einen Zeitraum, der den Zeitraum, für den sie bestellt wurde, nicht überschreitet, eine mit Auflagen verbundene Zulassung zu den Versteigerungen erteilen, sofern die genannten Auflagen bis zu einem festgelegten Zeitpunkt erfüllt werden, was von der betreffenden Auktionsplattform ordnungsgemäß überprüft wird;
c)
die Zulassung verweigern.“
14.
Artikel 21 Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(1) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform verweigert die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen bzw. entzieht eine bereits erteilte Bieterzulassung oder setzt sie aus, wenn eine Person
a)
nicht oder nicht mehr zur Beantragung der Bieterzulassung im Rahmen von Artikel 18 Absatz 1 oder 2 berechtigt ist;
b)
die Anforderungen der Artikel 18, 19 und 20 nicht oder nicht mehr erfüllt;
c)
absichtlich oder wiederholt gegen diese Verordnung, gegen die Bedingungen für die Bieterzulassung für die Versteigerungen der betreffenden Auktionsplattform oder gegen damit zusammenhängende Anweisungen oder Vereinbarungen verstößt.
(2) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform verweigert die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen bzw. entzieht eine bereits erteilte Bieterzulassung oder setzt sie aus, wenn sie im Zusammenhang mit einem Antragsteller den Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Tätigkeiten oder Marktmissbrauch hegt, sofern diese Verweigerung, dieser Entzug oder diese Aussetzung die Maßnahmen der zuständigen einzelstaatlichen Behörden zur Verfolgung oder Ergreifung der Urheber solcher Tätigkeiten voraussichtlich nicht behindert.
In diesem Fall meldet die betreffende Auktionsplattform dies der zentralen Meldestelle (FIU) gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2005/60/EG in Einklang mit Artikel 55 Absatz 2 dieser Verordnung.
(3) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform kann die Bieterzulassung für ihre Versteigerungen verweigern bzw. eine bereits erteilte Bieterzulassung entziehen oder aussetzen, wenn eine Person
a)
fahrlässig gegen diese Verordnung, gegen die Bedingungen für die Bieterzulassung für die Versteigerungen der betreffenden Auktionsplattform oder gegen damit zusammenhängende Anweisungen oder Vereinbarungen verstößt;
b)
sich in anderer Weise so verhalten hat, dass dies dem ordnungsgemäßen oder effizienten Ablauf einer Versteigerung abträglich ist;
c)
in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b oder c oder in Artikel 18 Absatz 2 genannt ist und in den vorangegangenen 220 Handelstagen bei keiner Versteigerung geboten hat.“
15.
Artikel 22 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Im Falle von Mitgliedstaaten, die nicht an den gemeinsamen Maßnahmen gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 teilnehmen, bestellt der bestellende Mitgliedstaat den Auktionator so frühzeitig vor Beginn der Versteigerungen auf den gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 bestellten Auktionsplattformen, dass die erforderlichen Vereinbarungen mit diesen Auktionsplattformen, einschließlich jedweden damit verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems, getroffen und durchgeführt werden können, damit der Auktionator gemäß Artikel 30 Absatz 7 Unterabsatz 2 und Artikel 30 Absatz 8 Unterabsatz 1 auf der Grundlage gegenseitig vereinbarter Bedingungen auf solchen Plattformen im Namen des bestellenden Mitgliedstaats Zertifikate versteigern kann.“
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5). Die im Namen eines Mitgliedstaats zu versteigernden Zertifikate werden dann von den Versteigerungen zurückgehalten, wenn in dem Mitgliedstaat kein Auktionator ordnungsgemäß bestellt wurde oder wenn die in Absatz 2 genannten Vereinbarungen nicht getroffen wurden oder nicht in Kraft sind.“
16.
Artikel 24 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 werden die folgenden Unterabsätze 2 und 3 angefügt:
„Unbeschadet von Unterabsatz 3 werden die im Namen eines Mitgliedstaats zu versteigernden Zertifikate dann von den Versteigerungen zurückgehalten, wenn in dem Mitgliedstaat keine Auktionsaufsicht ordnungsgemäß bestellt wurde oder wenn die vertraglichen Vereinbarungen mit der Auktionsaufsicht nicht getroffen wurden oder nicht in Kraft sind.
Wird die Auktionsaufsicht durch höhere Gewalt vollständig oder zum Teil an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Bezug auf eine bestimmte Versteigerung gehindert, so kann die betreffende Auktionsplattform beschließen, die Versteigerung durchzuführen, sofern sie geeignete Maßnahmen trifft, um die Aufsicht über die Versteigerung selbst zu gewährleisten. Dies gilt auch, wenn sich die Bestellung der Auktionsaufsicht bis spätestens 1. Januar 2013 bzw., wenn das erste Vergabeverfahren nicht zur Bestellung einer Auktionsaufsicht führt und ein zweites Vergabeverfahren erforderlich ist, bis spätestens 1. Juli 2013 verzögert.“
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(5) Ein Mitgliedstaat, der nach Inkrafttreten der von den teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Kommission geschlossenen Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren der in Absatz 2 genannten gemeinsamen Maßnahme beitritt, akzeptiert die Bedingungen, die die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Kommission in der Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren niedergelegt haben, sowie alle bereits im Rahmen dieser Vereinbarung getroffenen Beschlüsse.
Nach Inkrafttreten der Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren kann ein Mitgliedstaat unter den Bedingungen, die in der zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geschlossenen Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren niedergelegt sind, Beobachterstatus erhalten, bis er der in Absatz 2 genannten gemeinsamen Maßnahme beitritt.“
17.
Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(4) Ein Mitgliedstaat, der nicht an der gemeinsam durchgeführten Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung teilnimmt, sondern gemäß Artikel 30 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung seine eigene Auktionsplattform bestellen will, kann die Auktionsaufsicht ersuchen, den Mitgliedstaaten, der Kommission und der betreffenden Auktionsplattform einen technischen Bericht darüber vorzulegen, inwiefern die Auktionsplattform, die er vorschlägt oder vorschlagen möchte, in der Lage ist, das Versteigerungsverfahren nach Maßgabe der Anforderungen dieser Verordnung und unter Beachtung der Ziele in Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG durchzuführen.“
18.
Artikel 26 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet des Artikels 30 bestellen die Mitgliedstaaten nach einem gemeinsamen Vergabeverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten, die an der gemeinsamen Maßnahme nach Maßgabe des vorliegenden Artikels beteiligt sind, eine Auktionsplattform für die Versteigerung von Zertifikaten nach Maßgabe von Artikel 27.
(2) Unbeschadet des Artikels 30 bestellen die Mitgliedstaaten nach einem gemeinsamen Vergabeverfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten, die an der gemeinsamen Maßnahme nach Maßgabe des vorliegenden Artikel beteiligt sind, eine Auktionsplattform für die Versteigerung von Zertifikaten nach Maßgabe von Artikel 28.
Eine gemäß Unterabsatz 1 bestellte Auktionsplattform versteigert bis zum Beginn der Versteigerungen auf der gemäß Absatz 1 bestellten Auktionsplattform Zertifikate nach Maßgabe von Artikel 28.“
b)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Ein Mitgliedstaat, der nach Inkrafttreten der von der Kommission und den teilnehmenden Mitgliedstaaten geschlossenen Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren der in den Absätzen 1 und 2 genannten gemeinsamen Maßnahmen beitritt, akzeptiert die von der Kommission und den Mitgliedstaaten, die der gemeinsamen Maßnahme vor Inkrafttreten der Vereinbarung beigetreten sind, vereinbarten Bedingungen sowie alle bereits im Rahmen dieser Vereinbarung getroffenen Beschlüsse.
Ein Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 30 Absatz 4 beschließt, sich nicht an der in den Absätzen 1 und 2 genannten gemeinsamen Maßnahme zu beteiligen, sondern seine eigene Auktionsplattform zu bestellen, kann unter den Bedingungen, die in der von den Mitgliedstaaten, die sich an der in den Absätzen 1 und 2 genannten gemeinsamen Maßnahme beteiligen, und der Kommission geschlossenen Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren niedergelegt sind, vorbehaltlich aller anwendbaren Regeln für öffentliche Ausschreibungen den Status eines Beobachters erhalten.“
19.
Artikel 27 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
In Buchstabe e werden die Worte „durch Unterauftragsvergabe“ gestrichen;
b)
in Buchstabe g wird das Wort „Beobachtung“ durch das Wort „Überwachung“ und der Verweis auf Artikel 44 wird durch einen Verweis auf Artikel 54 ersetzt.
20.
Artikel 28 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Buchstabe e werden die Worte, „wobei allerdings Artikel 40 in jedem Fall gilt“, durch die Worte „unbeschadet der Artikel 44 bis 50“ ersetzt.
b)
Absatz 3 wird durch folgenden Text ersetzt:
„(3) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 gelten Artikel 16 Absätze 2 und 3, die Artikel 17, 19, 20 und 21, die Artikel 36 bis 43, die Artikel 54, 55 und 56, Artikel 60 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 4 und Artikel 64 nicht für Versteigerungen, die von einer gemäß Artikel 26 Absatz 2 oder Artikel 30 Absatz 2 bestellten Auktionsplattform durchgeführt werden.
(4) Absatz 3 schließt nicht aus, dass Artikel 36 Absatz 1 auf von einer gemäß Artikel 26 Absatz 2 oder Artikel 30 Absatz 2 bestellten Auktionsplattform durchgeführte Versteigerungen von Zertifikaten in Form von 2-Tage-Spots oder 5-Tage-Futures Anwendung findet, die Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2003/6/EG sind, wenn der Mitgliedstaat, in dem die Auktionsplattform niedergelassen ist, Artikel 36 Absatz 1 dieser Verordnung durchgeführt hat oder wenn eine solche Durchführung für die Anwendung von Artikel 36 Absatz 1 nicht notwendig ist.
(5) Absatz 3 schließt nicht aus, dass Artikel 36 Absatz 2 und die Artikel 37 bis 43 für von einer gemäß Artikel 26 Absatz 2 oder Artikel 30 Absatz 2 bestellten Auktionsplattform durchgeführte Versteigerungen von Zertifikaten in Form von 2-Tage-Spots oder 5-Tage-Futures gelten, die keine Finanzinstrumente im Sinne von Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie 2003/6/EG sind, wenn der Mitgliedstaat, in dem die Auktionsplattform niedergelassen ist, Artikel 43 dieser Verordnung durchgeführt hat oder wenn eine solche Durchführung für die Anwendung von Artikel 43 nicht notwendig ist.“
21.
Artikel 29 Buchstabe e wird gestrichen.
22.
Artikel 30 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 bis 5 erhalten folgende Fassung:
„(1) Ein Mitgliedstaat, der sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligt, kann seine eigene Auktionsplattform bestellen, um seinen Anteil an der Menge der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG in Einklang mit Artikel 31 Absatz 1 dieser Verordnung zu versteigern.
(2) Ein Mitgliedstaat, der sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligt, kann seine eigene Auktionsplattform bestellen, um seinen Anteil an der Menge der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG in Einklang mit Artikel 31 Absatz 2 dieser Verordnung zu versteigern.
(3) Mitgliedstaaten, die sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligen, können zur Versteigerung gemäß Artikel 31 Absätze 1 und 2 dieselbe Auktionsplattform oder jeweils eine eigene Auktionsplattform bestellen.
(4) Ein Mitgliedstaat, der sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligt, teilt der Kommission binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung seinen Beschluss mit, sich nicht an der in Artikel 26 Absätze 1 und 2 genannten gemeinsamen Maßnahmen zu beteiligen, sondern gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels seine eigene Auktionsplattform zu bestellen.
(5) Ein Mitgliedstaat, der sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligt, wählt seine eigene, gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels bestellte Auktionsplattform im Wege eines Auswahlverfahrens aus, das jeweils mit dem EU-Recht oder dem nationalen Vergaberecht in Einklang steht, wenn nach EU-Recht oder nach nationalem Recht ein Vergabeverfahren erforderlich ist. Für das Auswahlverfahren gelten alle Rechtsmittel und Durchsetzungsverfahren, die das Recht der Union und des jeweiligen Mitgliedstaats vorsehen.
Die Dauer jedes Mandats der in den Absätzen 1 und 2 genannten Auktionsplattform beträgt höchstens drei Jahre und ist um höchstens zwei weitere Jahre verlängerbar. Das Mandat der in Absatz 2 genannten Auktionsplattform endet allerdings drei Monate, nachdem die in Absatz 1 genannte Auktionsplattform gemäß Absatz 7 in die Liste aufgenommen wurde, vier Monate, nachdem die Aufnahme in die Liste verweigert wurde, oder sechs Monate nach Beginn der Versteigerungen auf der gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellten Auktionsplattform, wenn der Mitgliedstaat bis zum Zeitpunkt des Versteigerungsbeginns auf der gemäß Artikel 26 Absatz 1 bestellten Auktionsplatt keine Auktionsplattform gemäß Artikel 30 Absatz 1 notifiziert hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
Die Bestellung der in den Absätzen 1 und 2 genanten Auktionsplattformen setzt voraus, dass die betreffende Auktionsplattform gemäß Absatz 7 in die Liste in Anhang III aufgenommen wurde. Vor Inkrafttreten der Aufnahme der betreffenden Auktionsplattform in die Liste in Anhang III gemäß Absatz 7 wird die Auktionsplattform nicht bestellt.“
b)
Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(6) Jeder Mitgliedstaat, der sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligt, sondern gemäß den Absätzen 1 bis 2 des vorliegenden Artikels seine eigene Auktionsplattform bestellen will, notifiziert der Kommission alle nachstehend genannten Angaben:
a)
die Identität der Auktionsplattform, deren Bestellung er vorschlägt;
b)
die ausführlichen Verfahrensvorschriften, die für das Auktionsverfahren der von ihm vorgeschlagenen Auktionsplattform(en) gelten würden, einschließlich der Vertragsbedingungen hinsichtlich der Bestellung der betreffenden Auktionsplattform sowie jedes mit der vorgeschlagenen Auktionsplattform verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems, unter Angabe der Bedingungen, die für die Struktur und Höhe der Gebühren, die Verwaltung von Sicherheiten, die Zahlung und die Lieferung gelten;
c)
die vorgeschlagenen Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine unter Angabe zu berücksichtigender gesetzlicher Feiertage sowie die Art des Auktionsobjekts, die Fristen für die Zahlung und Lieferung der in Einzelversteigerungen in einem bestimmten Kalenderjahr zu versteigernden Zertifikate sowie jede andere Angabe, die die Kommission braucht, um beurteilen zu können, ob der vorgeschlagene Auktionskalender mit dem Auktionskalender der nach Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen und mit weiteren Auktionskalendern vereinbar ist, die von anderen nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beteiligten Mitgliedstaaten, die eine eigene Auktionsplattform wünschen, vorgeschlagen werden;
d)
die ausführlichen Vorschriften und Bedingungen für die Begutachtung und Beaufsichtigung der Auktionen, die für die von ihm vorgeschlagene Auktionsplattform gemäß Artikel 35 Absätze 4, 5 und 6 gelten werden, sowie die ausführlichen Vorschriften für den Schutz vor Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, kriminellen Tätigkeiten oder Marktmissbrauch, einschließlich Abhilfemaßnahmen und Sanktionen;
e)
die Maßnahmen, die im Einzelnen getroffen werden, um Artikel 22 Absatz 4 und Artikel 34 in Bezug auf die Bestellung des Auktionators zu genügen.“
c)
Absatz 7 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Solange die in Unterabsatz 1 vorgesehene Liste nicht vorliegt, nutzt ein Mitgliedstaat, der sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 oder 2 beteiligt, sondern gemäß den Absätzen 1 bis 2 des vorliegenden Artikels seine eigene Plattform bestellen möchte, bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Liste die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen, um seinen Anteil an den Zertifikaten zu versteigern, der ansonsten auf der gemäß Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels bestellten Auktionsplattform versteigert worden wäre.
Unbeschadet von Absatz 8 kann sich ein Mitgliedstaat, der nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligt ist, sondern gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels eine eigene Auktionsplattform bestellen will, dennoch allein mit dem Ziel an der gemeinsamen Maßnahme beteiligen, die gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 bestellte Auktionsplattform zu dem in Unterabsatz 2 genannten Zweck zu nutzen. Eine solche Beteiligung erfolgt in Einklang mit Artikel 26 Absatz 6 Unterabsatz 2 und unterliegt den Bedingungen der Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren.“
d)
Absatz 8 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(8) Ein Mitgliedstaat, der sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligt, sondern gemäß den Absätzen 1 bis 2 des vorliegenden Artikels seine eigene Auktionsplattform bestellen will, kann gemäß Artikel 26 Absatz 6 der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 beitreten.“
23.
Artikel 32 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Bei den Einzelversteigerungen einer gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform beträgt die Menge der versteigerten Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG höchstens 20 Mio. und mindestens 3,5 Mio. Zertifikate, es sei denn, die Gesamtmenge der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die der bestellende Mitgliedstaat zu versteigern hat, beträgt in einem bestimmten Kalenderjahr weniger als 3,5 Mio., was in diesem Fall bewirkt, dass die Zertifikate in einer einzigen Versteigerung je Kalenderjahr versteigert werden. Im Jahr 2012 allerdings beträgt die Menge der Zertifikate gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG, die bei einer Einzelversteigerung dieser Auktionsplattformen versteigert werden, höchstens 6,5 Mio. und mindestens eine Million Zertifikate.“
b)
Am Ende von Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:
„Diese Vorschriften gelten als erfüllt, wenn sie von jeder einzelnen gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattform erfüllt werden. Für das Kalenderjahr 2012 gilt vorstehende Bestimmung ab dem Monat, der auf den Beginn der Versteigerungen auf einer dieser Auktionsplattformen folgt.“
c)
Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(4) Die gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen bestimmen und veröffentlichen die Zeitfenster für Gebote, die einzelnen Mengen, die Versteigerungstermine sowie das Auktionsobjekt und die Termine für Zahlung und Lieferung der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG, die jedes Jahr in Einzelversteigerungen versteigert werden sollen, bis zum 31. März des Vorjahres oder so bald wie möglich danach. Die betreffenden Auktionsplattformen bestimmen und veröffentlichen dies erst, nachdem die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen die Bestimmung und Veröffentlichung gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 vorgenommen haben, es sei denn, eine solche Auktionsplattform wurde noch nicht bestellt. Die betreffenden Auktionsplattformen bestimmen und veröffentlichen die Angaben erst nach Konsultation der Kommission und deren Stellungnahme. Die betreffenden Auktionsplattformen berücksichtigen die Stellungnahme der Kommission soweit wie möglich.“
d)
Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:
„Die gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder 2 bestellten Auktionsplattformen bestimmen und veröffentlichen die in Unterabsatz 1 genannten Angaben in Einklang mit der Menge Zertifikate, die dem die betreffende Auktionsplattform bestellenden Mitgliedstaat gemäß Anhang I zugewiesen werden, und der zuletzt von der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG bestimmten und veröffentlichten geschätzten Menge der zu versteigernden Zertifikate, wobei soweit wie möglich den übergangsweise kostenlos zugeteilten Zertifikaten Rechnung getragen wird, die gemäß Artikel 10c Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG von der Menge Zertifikate, die ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie andernfalls versteigern würde, abgezogen wurden oder abzuziehen sind.“
24.
Artikel 35 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Versteigerungen dürfen nur auf einer Auktionsplattform durchgeführt werden, die als geregelter Markt zugelassen ist.“
b)
In Absatz 4 erhalten die Unterabsätze 1 und 2 folgende Fassung:
„(4) Eine Auktionsplattform darf nur dann gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellt werden, wenn der Mitgliedstaat, in dem der sich bewerbende geregelte Markt und sein Betreiber niedergelassen sind, dafür gesorgt hat, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen, mit denen Titel III der Richtlinie 2004/39/EG umgesetzt wird, in geeigneter Weise auf die Versteigerung von Zwei-Tage-Spots oder Fünf-Tage-Futures angewendet werden.
Eine Auktionsplattform darf nur dann gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellt werden, wenn der Mitgliedstaat, in dem der sich bewerbende geregelte Markt und sein Betreiber niedergelassen sind, dafür gesorgt hat, dass seine zuständigen Behörden in der Lage sind, den Markt und seinen Betreiber in Einklang mit den einzelstaatlichen Maßnahmen, mit denen Titel IV der Richtlinie 2004/39/EG umgesetzt wird, in geeigneter Weise zuzulassen und zu beaufsichtigen.“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG benannten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels entscheiden, dass ein gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellter oder zu bestellender geregelter Markt zugelassen wird, wenn dieser Markt und sein Betreiber die Vorschriften des Titels III der Richtlinie 2004/39/EG und die Maßnahmen zu deren Umsetzung in einzelstaatliches Recht des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels erfüllen. Die Zulassungsentscheidung wird in Einklang mit den Vorschriften des Titels IV der Richtlinie 2004/39/EG und den Maßnahmen zu deren Umsetzung in das einzelstaatliche Recht des Mitgliedstaats der Niederlassung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels getroffen.“
25.
Dem Artikel 36 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Gleiches gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel 38, 39 und 40 dieser Verordnung für die Nutzung von Insider-Informationen zur Rücknahme eines Angebots.“
26.
In Artikel 46 werden die Absätze 1 und 2 gestrichen und durch folgenden Text ersetzt:
„Das Unionsregister überträgt die von einer Auktionsplattform zu versteigernden Zertifikate vor Öffnung des Zeitfensters für Gebote in ein Namens-Konto, das das als Verwahrer fungierende Clearing- oder Abrechnungssystem treuhänderisch hält, bis die Zertifikate den erfolgreichen Bietern oder ihren Rechtsnachfolgern entsprechend den Auktionsergebnissen nach Maßgabe der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung der Kommission geliefert werden.“
27.
Artikel 50 Absatz 2 wird gestrichen, und in Artikel 50 Absatz 3 wird der Verweis auf Absatz 1 oder 2 durch den Verweis auf Absatz 1 ersetzt.
28.
Artikel 52 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet von Absatz 2 werden die Kosten der in Artikel 27 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 vorgesehenen Dienstleistungen durch von den Bietern zu entrichtende Gebühren gedeckt, ausgenommen die Kosten der Vereinbarungen zwischen dem Auktionator und der Auktionsplattform gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3, aufgrund deren der Auktionator Zertifikate im Namen des bestellenden Mitgliedstaats versteigern kann, die der versteigernde Mitgliedstaat - bis auf die Kosten eines mit der betreffenden Auktionsplattform verbundenen Clearing- und Abrechnungssystems - übernimmt.
Die in Unterabsatz 1 genannten Kosten werden von den Auktionserlösen abgezogen, die den Auktionatoren gemäß Artikel 44 Absätze 2 und 3 zu zahlen sind.“
b)
In Absatz 2 erhalten die Unterabsätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet von Unterabsatz 3 können die in Artikel 26 Absatz 6 Unterabsatz 1 genannten Bedingungen der Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren oder des Vertrags zur Bestellung einer Auktionsplattform gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 insofern von Absatz 1 des vorliegenden Artikels abweichen, als von einem Mitgliedstaat, der der Kommission gemäß Artikel 30 Absatz 4 seinen Beschluss mitgeteilt hat, dass er sich nicht, wie in Artikel 26 Absätze 1 und 2 vorgesehen, an der gemeinsamen Maßnahme beteiligt, der danach aber die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform nutzt, verlangt werden kann, dass er die in Zusammenhang mit dem Anteil Zertifikate, die dieser Mitgliedstaat versteigert, anfallenden Kosten der in Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 vorgesehenen Dienstleistungen von dem Datum an zahlt, an dem er beginnt, über die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform zu versteigern, und zwar bis zur Beendigung oder zum Ablauf des Mandats dieser Auktionsplattform an die betreffende Auktionsplattform, einschließlich des mit ihr verbundenen Clearing- oder Abrechnungssystems.
Gleiches gilt auch für Mitgliedstaaten, die der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 nicht innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der in Artikel 26 Absatz 6 Unterabsatz 1 genannten Vereinbarung über das gemeinsame Vergabeverfahren beigetreten sind.
Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn ein Mitgliedstaat der in Artikel 26 Absatz 1 oder 2 genannten gemeinsamen Maßnahme nach Ablauf des in Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten Mandats beitritt oder wenn er die gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder 2 bestellte Auktionsplattform nutzt, um in Ermangelung der Aufnahme einer nach Artikel 30 Absatz 6 notifizierten Auktionsplattform in die Liste gemäß Artikel 30 Absatz 7 seinen Anteil an Zertifikaten zu versteigern.“
c)
Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Der entsprechend der Zahl der Versteigerungen variable Anteil der Kosten der Auktionsaufsicht, der im Vertrag zur Bestellung der Auktionsaufsicht festgelegt ist, wird gleichmäßig auf die Versteigerungen verteilt. Alle anderen Kosten der Auktionsaufsicht, die im Vertrag zu ihrer Bestellung festgelegt sind, ausgenommen Kosten, die von der Kommission in Auftrag gegebenen Leistungen zuzurechnen sind, und die Kosten im Zusammenhang mit einem Bericht gemäß Artikel 25 Absatz 4, werden gleichmäßig auf die Auktionsplattformen verteilt, sofern im Vertrag zur Bestellung der Auktionsaufsicht nichts anderes festgelegt ist.“
29.
Artikel 54 erhält folgende Fassung:
„Artikel 54
Überwachung der Beziehungen mit Bietern
(1) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform überwacht die Beziehungen mit den Bietern, die zum Bieten in ihren Versteigerungen zugelassen sind, während des gesamten Bestehens dieser Beziehung, indem sie
a)
die im Laufe dieser Beziehung eingereichten Angebote prüft, um sicherzustellen, dass das Bietverhalten der Bieter mit den Kenntnissen der Auktionsplattform über den Kunden, sein Geschäfts- und Risikoprofil sowie erforderlichenfalls die Herkunft der Mittel übereinstimmt;
b)
wirksame Regelungen und Verfahren anwendet, anhand deren sie regelmäßig überwacht, ob Personen, die gemäß Artikel 19 Absätze 1, 2 und 3 als Bieter zugelassen sind, die Marktverhaltensregeln beachten;
c)
Transaktionen von Personen, die gemäß Artikel 19 Absätze 1, 2 und 3 und Artikel 20 Absatz 6 als Bieter zugelassen sind, überwacht, indem sie mithilfe ihrer Systeme Verstöße gegen die in Buchstabe b dieses Unterabsatzes genannten Regeln, unlautere oder nicht ordnungsgemäße Auktionsbedingungen oder ein Verhalten, das zu Marktmissbrauch führen könnte, ermittelt.
Bei der Prüfung von Angeboten gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a achtet die betreffende Auktionsplattform besonders auf Tätigkeiten, bei denen es naturgemäß besonders wahrscheinlich ist, dass sie mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder kriminellen Tätigkeiten im Zusammenhang stehen.
(2) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform sorgt dafür, dass die einen Bieter betreffenden Unterlagen, Daten oder Informationen in ihrem Besitz stets auf dem neuesten Stand sind. Zu diesem Zweck kann die Auktionsplattform
a)
für die Zwecke der Überwachung der Beziehung mit dem betreffenden Bieter nach dessen Zulassung als Bieter bei den Versteigerungen während des gesamten Bestehens dieser Beziehung und für einen Zeitraum von fünf Jahren nach deren Beendigung gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 und Artikel 20 Absätze 5, 6 und 7 Auskünfte von dem Bieter einholen;
b)
einen zugelassenen Bieter in regelmäßigen Abständen auffordern, erneut einen Antrag auf Bieterzulassung zu stellen;
c)
einen zugelassenen Bieter auffordern, sie unverzüglich über Änderungen der Angaben zu unterrichten, die er gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 und Artikel 20 Absätze 5, 6 und 7 gemacht hat.
(3) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform führt Aufzeichnungen über
a)
den gemäß Artikel 19 Absätze 2 und 3 von einem Bewerber gestellten Antrag auf Bieterzulassung, einschließlich etwaiger Änderungen des Antrags;
b)
die Kontrollen, die durchgeführt wurden bei der
i)
Bearbeitung des gemäß den Artikeln 19, 20 und 21 gestellten Antrags auf Bieterzulassung,
ii)
Prüfung und Überwachung der Beziehung gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c nach Zulassung des Bewerbers als Bieter;
c)
sämtliche Informationen zu einem bestimmten Gebot, das ein bestimmter Bieter bei einer Versteigerung eingestellt hat, einschließlich einer Rücknahme oder Änderung solcher Gebote gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 6 Absatz 4;
d)
sämtliche Informationen über den Verlauf jeder Versteigerung, für die ein Bieter ein Angebot abgegeben hat.
(4) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform bewahrt die in Absatz 3 genannten Aufzeichnungen auf, solange ein Bieter zu ihren Versteigerungen zugelassen ist und für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nach Beendigung der Beziehung zu diesem Bieter.“
30.
Artikel 55 Absätze 1, 2 und 4 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die in Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden überwachen, ob eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform die Anforderungen des Artikels 19 und des Artikels 20 Absatz 6 dieser Verordnung an die Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden, die Überwachungs- und Aufzeichnungsanforderungen des Artikels 54 und die Meldeanforderungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels erfüllt, und trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung sicherzustellen.
Die in Unterabsatz 1 genannten einzelstaatlichen Behörden verfügen über die Befugnisse, die in den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 37 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2005/60/EG vorgesehen sind.
Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform kann für Verstöße gegen Artikel 19, Artikel 20 Absätze 6 und 7, Artikel 21 Absätze 1 und 2 und Artikel 54 dieser Verordnung sowie gegen die Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels verantwortlich gemacht werden. Die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 39 der Richtlinie 2005/60/EG gelten diesbezüglich.
(2) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform, ihre Geschäftsführer und ihre Angestellten arbeiten umfassend mit der zentralen Meldestelle gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2005/60/EG zusammen, indem sie umgehend
a)
auf eigene Initiative die zentrale Meldestelle informieren, wenn sie wissen, vermuten oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass bei den Versteigerungen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder kriminelle Tätigkeiten begangen oder zu begehen versucht wurden oder werden;
b)
der zentralen Meldestelle auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte in Einklang mit den Verfahren erteilen, die in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegt sind.“
„(4) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform befindet, sorgt dafür, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 26 bis 29, Artikel 32, Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 35 der Richtlinie 2005/60/EG für die betreffende Auktionsplattform gelten.“
31.
Artikel 56 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform meldet der in Artikel 43 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG genannten einzelstaatlichen Behörde, die für die Überwachung der betreffenden Auktionsplattform oder für die Ermittlung und Verfolgung von Marktmissbrauch innerhalb der oder über die Systeme der betreffenden Auktionsplattform zuständig ist, jeden Verdacht auf Marktmissbrauch seitens einer als Bieter für ihre Versteigerungen zugelassenen Person oder seitens einer Person, in deren Namen die als Bieter zugelassene Person handelt.
Die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG gelten diesbezüglich.“
32.
Artikel 58 erhält folgende Fassung:
„Artikel 58
Marktverhaltensregeln oder andere vertragliche Vereinbarungen
Die Artikel 53 bis 57 gelten unbeschadet jeder anderen Maßnahme, die eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform nach Maßgabe ihrer Marktverhaltensregeln oder anderer vertraglicher Vereinbarungen treffen darf, die sie direkt oder indirekt mit zu ihren Versteigerungen zugelassenen Bietern geschlossen hat, sofern eine solche Maßnahme nicht im Widerspruch zu den Artikeln 53 bis 57 steht oder sie untergräbt.“
33.
Artikel 60 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Eine Liste der Namen, Anschriften, Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adressen und Websites der Personen, die bei Versteigerungen einer gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellten Auktionsplattform im Namen anderer bieten dürfen, wird auf der Website der betreffenden Auktionsplattform veröffentlicht.“
34.
In Artikel 62 Absatz 3 Buchstabe e werden die Worte „öffentlich bekannt gemacht“ durch die Worte „offengelegt und öffentlich bekanntgemacht“ ersetzt.
35.
Artikel 64 erhält folgende Fassung:
„Artikel 64
Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels
(1) Eine gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 bestellte Auktionsplattform sorgt dafür, dass sie über ein außergerichtliches Verfahren für den Umgang mit Beschwerden von Personen, die eine Bieterzulassung beantragen, von Bietern mit Bieterzulassung oder von Personen, denen die Bieterzulassung verweigert bzw. deren Bieterzulassung entzogen oder ausgesetzt wurde, verfügt.
(2) Die Mitgliedstaaten, in denen ein gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder Artikel 30 Absatz 1 als Auktionsplattform bestellter geregelter Markt oder dessen Marktbetreiber einer Beaufsichtigung unterliegen, sorgen dafür, dass jede Entscheidung im Rahmen des in Absatz 1 genannten außergerichtlichen Verfahrens für den Umgang mit Beschwerden ordnungsgemäß begründet ist und dass die in Artikel 52 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Gerichte angerufen werden können. Dieses Recht gilt unbeschadet jedes nach den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 52 Absatz 2 der Richtlinie 2004/39/EG bestehenden Rechts, direkt die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsinstanzen anzurufen.“
36.
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. November 2011
REGULAMENTUL (UE) NR. 1210/2011 AL COMISIEI
din 23 noiembrie 2011
de modificare a Regulamentului (UE) nr. 1031/2010 în special pentru a determina volumul certificatelor de emisii de gaze cu efect de seră care urmează să fie scoase la licitație înainte de 2013
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 octombrie 2003 de stabilire a unui sistem de comercializare a cotelor de emisie de gaze cu efect de seră în cadrul Comunității și de modificare a Directivei 96/61/CE a Consiliului (1), în special articolul 3d alineatul (3) și articolul 10 alineatul (4),
întrucât:
(1)
Regulamentul (UE) nr. 1031/2010 al Comisiei din 12 noiembrie 2010 privind calendarul, administrarea și alte aspecte ale licitării certificatelor de emisii de gaze cu efect de seră în temeiul Directivei 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului de stabilire a unui sistem de comercializare a cotelor de emisie de gaze cu efect de seră în cadrul Comunității (2) dispune determinarea, cât mai curând posibil după adoptarea sa, a volumelor tuturor certificatelor care urmează să fie scoase la licitație în 2011 și 2012. Volumele astfel determinate trebuie indicate într-o anexă la respectivul regulament. Scopul principal al stabilirii volumelor este de a asigura o trecere ușoară de la cea de-a doua la cea de-a treia perioadă de comercializare din cadrul sistemului Uniunii de comercializare a emisiilor, care stă la baza bunei funcționări a pieței secundare.
(2)
La stabilirea volumelor care urmează să fie scoase la licitație în 2011 și 2012, trebuie să se țină seama în mod corespunzător de factorii care determină cererea și oferta de certificate, în special de nevoia acoperirii riscurilor în vederea respectării obligațiilor în primii ani ai celei de-a treia perioade de comercializare, mai ales în sectorul energiei electrice, de volumul certificatelor valabile pentru cea de-a doua perioadă de comercializare care nu sunt necesare în vederea respectării obligațiilor în perioada de comercializare respectivă și care sunt deținute în principal de sectoarele industriale, de partea din respectivele certificate care a fost și care ar putea fi vândută pe piață în cea de-a doua perioadă de comercializare, de volumul reducerilor de emisii certificate și al unităților de reducere a emisiilor provenind din proiecte de reducere a emisiilor desfășurate în conformitate cu Mecanismul de dezvoltare nepoluantă sau cu prevederile Implementării în comun, disponibile pentru acoperirea riscurilor sau pentru restituire de către operatorii incluși în sistemul Uniunii de comercializare a emisiilor, precum și de monetizarea certificatelor provenite din rezerva noilor intrați pentru cea de-a treia perioadă de comercializare, în vederea susținerii unor proiecte demonstrative referitoare la captarea și stocarea carbonului, precum și la tehnologiile inovatoare din domeniul energiei din surse regenerabile (NER300) în temeiul Deciziei 2010/670/UE a Comisiei din 3 noiembrie 2010 de stabilire a criteriilor și măsurilor pentru finanțarea proiectelor demonstrative comerciale care vizează captarea și stocarea geologică a CO2 în condiții de siguranță din punct de vedere al mediului, precum și a proiectelor demonstrative de tehnologii inovatoare în domeniul energiei din surse regenerabile, în cadrul sistemului de comercializare a certificatelor de emisii de gaze cu efect de seră în Comunitate, stabilit prin Directiva 2003/87/CE a Parlamentului European și a Consiliului (3). Deși toți acești factori sunt supuși unui grad mai mic sau mai mare de incertitudine, este important să se determine în timp util volumul care urmează să fie scos la licitație în 2012.
(3)
Concluzia evaluării realizate pe baza acestor factori este că, în 2011, nu trebuie să se scoată la licitație certificate valabile pentru cea de-a treia perioadă de comercializare.
(4)
Calendarele de licitație pentru scoaterea la licitație a certificatelor în 2012 trebuie stabilite astfel încât să se limiteze impactul licitațiilor asupra funcționării pieței secundare, garantându-se în același timp că licitațiile sunt suficient de mari pentru a atrage o participare suficientă. Trebuie să se asigure o trecere ușoară de la licitarea pe platforme provizorii de licitație la licitarea pe platformele de licitație ulterioare. În plus, modificarea unui calendar de licitație publicat ar putea fi justificată în anumite situații noi, definite cu precizie.
(5)
Deoarece se poate estima că, în timp, va avea loc livrarea certificatelor care urmează să fie scoase la licitație, nu este necesară licitarea provizorie a contractelor forward și futures. Achiziționarea unei platforme provizorii de licitație continuă să fie totuși oportună în vederea reducerii riscurilor inerente achiziționării unei platforme de licitație căreia regulamentul i se va aplica în totalitate. Având în vedere importanța aplicării în totalitate a regulamentului, platformele provizorii de licitație trebuie să organizeze licitații numai atât timp cât este strict necesar. Desemnarea unei platforme provizorii de licitație trebuie înlesnită prin impunerea unui număr mai mic de cerințe în ceea ce privește desfășurarea licitațiilor sale, după cum s-a prevăzut deja în cazul licitării contractelor forward și futures. Astfel, serviciile care trebuie achiziționate se pot alinia mai mult la serviciile deja existente pe piață. În plus, nu este indispensabilă aplicarea măsurilor naționale de transpunere a titlului III din Directiva 2004/39/CE a Parlamentului European și a Consiliului (4) în cazul licitațiilor realizate de o platformă provizorie de licitație. În mod similar, ar fi disproporționat să se impună actualizarea autorizării platformei provizorii de licitație în conformitate cu cerințele Regulamentului privind licitațiile. Cu toate acestea, în vederea garantării unei supravegheri eficiente a pieței, dispozițiile din prezentul regulament care se referă la interzicerea abuzului de piață trebuie să se aplice licitațiilor realizate pe o platformă provizorie de licitație din momentul în care statul membru în cauză a implementat dispozițiile relevante în legislația națională. Acest lucru este de natură a stimula crearea de condiții de concurență echitabile între platformele de licitație candidate fără a condiționa demararea licitațiilor de implementarea dispozițiilor. Acest lucru se aplică platformei provizorii de licitație care urmează să fie achiziționată printr-o procedură de achiziție comună, precum și platformelor provizorii de licitație desemnate de statele membre care nu participă la acțiunea comună și își desemnează propria platformă de licitație.
(6)
Nu este necesar să se împartă între platformele de licitație partea costurilor autorității de monitorizare a licitațiilor aferentă serviciilor achiziționate de Comisie.
(7)
Pentru ca procedura de achiziție comună în vederea desemnării unei platforme comune de licitație să fie pregătită și să se desfășoare în mod eficient și adecvat, este oportun să se cunoască din timp statele membre participante la această acțiune comună. Prin urmare, în anumite situații, este necesar să se prevadă posibilitatea ca unui stat membru care începe să utilizeze platforma comună de licitație mai târziu să i se impună costurile aferente serviciilor oferite de o platformă de licitație, care nu sunt suportate de statele membre participante la acțiunea comună de la început.
(8)
Desemnarea adjudecătorilor și a autorității de monitorizare a licitațiilor prezintă o importanță crucială pentru desfășurarea corectă a licitațiilor, nefiind posibilă, în general, organizarea licitațiilor fără încheierea și intrarea în vigoare a unor acorduri între adjudecători și autoritatea de monitorizare a licitațiilor, pe de o parte, și platformele de licitație, pe de altă parte. Aceste acorduri trebuie implementate în mod corespunzător, însă neimplementarea sau existența unui litigiu în privința implementării acestora nu trebuie să conducă în niciun caz la neincluderea certificatelor în licitații.
(9)
Autoritatea de monitorizare a licitațiilor trebuie numită în urma unei proceduri de achiziție comună a Comisiei și a statelor membre. Deși este prevăzut ca toate statele membre să participe la această acțiune comună de la început, este oportun să se stabilească norme pentru cazul în care un stat membru se alătură mai târziu. În plus, statelor membre care au decis să își desemneze propria platformă de licitație trebuie să li se ofere posibilitatea de a se alătura acțiunii comune în scopul unic de a utiliza o platformă comună de licitație în lipsa includerii pe listă a platformei proprii de licitație, fără a aduce atingere statutului lor de observatori în acțiunea comună.
(10)
Trebuie diminuat riscul utilizării abuzive a informațiilor confidențiale prin retragerea unei oferte. În cazurile în care un astfel de comportament nu este reglementat de Directiva 2003/6/CE a Parlamentului European și a Consiliului (5), trebuie să se aplice dispozițiile pertinente din Regulamentul privind licitațiile.
(11)
În prezentul regulament de modificare trebuie să prevadă un număr limitat de clarificări și corecții tehnice ale Regulamentului privind licitațiile.
(12)
Prin urmare, Regulamentul (UE) nr. 1031/2010 trebuie modificat în consecință.
(13)
Pentru a asigura predictabilitatea și organizarea la timp a licitațiilor, prezentul regulament trebuie să intre în vigoare în regim de urgență.
(14)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului privind schimbările climatice,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Modificări ale Regulamentului (UE) nr. 1031/2010
Regulamentul (UE) nr. 1031/2010 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 3 punctul 43, litera (f) se înlocuiește cu următorul text:
„(f)
același lucru ca la articolul 4 alineatul (1) punctul 20 litera (b) din Directiva 2004/39/CE, în scopul articolului 28 alineatele (4) și (5), al articolului 35 alineatele (4), (5) și (6) și al articolului 42 alineatul (1) din prezentul regulament;”.
2.
Articolul 4 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Fiecare stat membru scoate la licitație certificate sub formă de contracte spot cu scadența la două zile sau contracte futures cu scadența la cinci zile.”;
(b)
alineatul (3) se elimină.
3.
La articolul 6 alineatul (1), al doilea și al treilea paragraf se înlocuiesc cu următorul text:
„Un lot scos la licitație de o platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) este de 500 de certificate.
Un lot scos la licitație de o platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (2) sau al articolului 30 alineatul (2) este de 500 sau 1 000 de certificate.”
4.
La articolul 8 alineatul (4), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Începând de la a șasea licitație sau mai devreme, platforma de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau (2) desfășoară licitații cu certificate care fac obiectul capitolului III din Directiva 2003/87/CE cel puțin săptămânal și licitații cu certificate care fac obiectul capitolului II din Directiva 2003/87/CE cel puțin o dată la două luni, însă, în cursul anului 2012, respectivele platforme de licitație desfășoară licitații cu certificatele care fac obiectul capitolului III din directiva menționată cel puțin lunar.”
5.
La articolul 10, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În anexa I la prezentul regulament se stabilește, pentru fiecare stat membru, volumul tuturor certificatelor care fac obiectul capitolului III din Directiva 2003/87/CE și care urmează să fie scoase la licitație în 2012.”
6.
La articolul 10 alineatul (3), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Volumul certificatelor care fac obiectul capitolului III din Directiva 2003/87/CE și care urmează să fie scoase la licitație în fiecare an calendaristic începând cu 2013 se bazează pe anexa I și pe determinarea și publicarea de către Comisie, în temeiul articolului 10 alineatul (1) din directiva menționată, a cantității estimate de certificate care urmează să fie scoase la licitație sau pe modificarea cea mai recentă a estimării inițiale a Comisiei, publicată până la data de 31 ianuarie a anului anterior, ținându-se seama, în măsura posibilului, de toate alocările provizorii cu titlu gratuit scăzute sau care trebuie scăzute din cantitatea de certificate pe care un anumit stat membru ar scoate-o la licitație în temeiul articolului 10 alineatul (2) din Directiva 2003/87/CE, conform prevederilor de la articolului 10c alineatul (2) din respectiva directivă.”
7.
La articolul 11, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Platformele de licitație desemnate în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau (2) din prezentul regulament efectuează determinările și publicările prevăzute la alineatul (1) al prezentului articol în conformitate cu anexa I și cu determinarea și publicarea de către Comisie a cantității estimate de certificate care urmează să fie scoasă la licitație sau cu modificarea cea mai recentă a estimării inițiale a Comisiei, inclusiv orice adaptare, menționată la articolul 10 alineatul (3).”
8.
La articolul 14 alineatul (1), se adaugă următoarele litere:
„(j)
orice neincludere în licitație a unor certificate în temeiul articolului 22 alineatul (5) sau al articolului 24 alineatul (1) al doilea paragraf;
(k)
necesitatea ca o platformă de licitație să evite organizarea unei licitații care încalcă prezentul regulament sau Directiva 2003/87/CE.”
9.
La articolul 16, alineatele (2) și (3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(2) O platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) se asigură că licitațiile sale pot fi accesate la distanță prin intermediul unei interfețe electronice accesibile în mod sigur și fiabil prin internet.
În plus, o platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) asigură ofertanților opțiunea de a accesa licitațiile sale prin conexiuni dedicate la interfața electronică.
(3) O platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) poate oferi unul sau mai multe mijloace alternative de acces la licitațiile sale, în cazul în care mijlocul principal de acces devine inaccesibil din orice motiv, cu condiția ca aceste mijloace alternative de acces să fie sigure și fiabile și ca utilizarea lor să nu ducă la nicio discriminare între ofertanți.”
10.
Articolul 17 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 17
Formare și servicii de asistență
O platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) oferă un modul practic de formare pe internet cu privire la procesul de licitație pe care îl desfășoară, inclusiv instrucțiuni de completare și transmitere a formularelor, precum și o simulare a modului de ofertare în cadrul unei licitații. De asemenea, aceasta pune la dispoziție un serviciu de asistență accesibil prin telefon, fax și poștă electronică cel puțin în cursul orelor de lucru ale fiecărei zile de tranzacționare.”
11.
La articolul 18, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Persoanele menționate la alineatul (1) litera (b) sau (c) sunt eligibile să solicite admiterea la licitații pentru a licita direct în numele clienților lor atunci când depun oferte pentru produsele scoase la licitație care nu constituie instrumente financiare, cu condiția ca statul membru în care sunt stabilite să fi adoptat legislația care permite autorității naționale competente din respectivul stat membru să autorizeze aceste persoane pentru a licita în numele clienților lor.”
12.
La articolul 19, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Atunci când o platformă de licitație organizează o piață secundară, membrii sau participanții la piața secundară organizată de o platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1), care sunt persoane eligibile în temeiul articolului 18 alineatul (1) sau (2), sunt admiși să liciteze direct în cadrul licitațiilor desfășurate de respectiva platformă de licitație, fără cerințe suplimentare de admitere, cu condiția îndeplinirii cumulative a următoarelor condiții:
(a)
cerințele de admitere a membrului sau a participantului la comercializarea certificatelor prin intermediul pieței secundare organizate de platforma de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) nu sunt mai puțin stricte decât cele enumerate la alineatul (2) al prezentului articol;
(b)
platforma de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) primește orice informații suplimentare necesare pentru verificarea îndeplinirii oricărei cerințe prevăzute la alineatul (2) al prezentului articol care nu a fost verificată anterior.
(2) Persoanele care nu sunt membri sau participanți la piața secundară organizată de o platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) și care sunt persoane eligibile în temeiul articolului 18 alineatul (1) sau (2) sunt admise să liciteze direct în cadrul licitațiilor desfășurate de platforma respectivă cu condiția ca acestea:
(a)
să fie stabilite în Uniune, să fie operatori sau operatori de aeronave;
(b)
să dețină un cont de depozit desemnat;
(c)
să dețină un cont bancar desemnat;
(d)
să desemneze cel puțin un reprezentant al ofertantului, conform definiției de la articolul 6 alineatul (3) al treilea paragraf;
(e)
să prezinte platformei de licitație în cauză, în conformitate cu măsurile aplicabile de due diligence (diligență necesară) privind clientela, informații satisfăcătoare cu privire la identitatea lor, identitatea beneficiarilor efectivi, integritatea, profilul economic și comercial, ținând seama de modalitatea de stabilire a relației cu ofertantul, de tipul ofertantului, de natura produsului licitat, de dimensiunea ofertelor avute în vedere și de mijloacele de plată și de livrare;
(f)
să prezinte platformei de licitație în cauză informații satisfăcătoare cu privire la situația lor financiară, în special cu privire la capacitatea lor de a-și onora angajamentele financiare și datoriile curente la data scadenței;
(g)
să aibă deja instituite sau să poată institui la cerere procesele interne, procedurile și acordurile contractuale necesare în vederea implementării dimensiunii maxime a ofertei impuse în conformitate cu articolul 57;
(h)
să îndeplinească cerințele de la articolul 49 alineatul (1).
Atunci când o platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) nu organizează o piață secundară, persoanele eligibile în temeiul articolului 18 alineatul (1) sau (2) sunt admise să liciteze direct în cadrul licitațiilor desfășurate de respectiva platformă de licitație, cu condiția îndeplinirii cerințelor stabilite la literele (a)-(h) ale prezentului alineat.”
13.
La articolul 20, alineatele (1), (5), (6), (7), (9) și (10) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Înainte de a depune prima ofertă direct prin intermediul oricărei platforme de licitație desemnate în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1), persoanele eligibile în temeiul articolului 18 alineatele (1) sau (2) solicită respectivei platforme de licitație admiterea la licitații.
Atunci când o platformă de licitație organizează o piață secundară, membrii sau participanții la piața secundară organizată de respectiva platformă de licitație care îndeplinesc cerințele de la articolul 19 alineatul (1) sunt admiși la licitații fără a face solicitarea prevăzută la primul paragraf al prezentului alineat.”
„(5) O platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) poate refuza admiterea la licitații în cazul în care solicitantul refuză una dintre următoarele:
(a)
să dea curs cererilor de informații suplimentare, de clarificare sau de justificare a informațiilor furnizate, formulate de platforma de licitație;
(b)
să dea curs invitației formulate de platforma de licitație cu scopul de a intervieva oricare dintre agenții solicitantului, inclusiv la sediul său comercial sau în altă parte;
(c)
să permită investigații sau verificări, solicitate de platforma de licitație, inclusiv vizite la fața locului sau controale inopinate la sediul comercial al solicitantului;
(d)
să dea curs cererilor platformei de licitație referitoare la informațiile din partea unui solicitant, a clienților unui solicitant sau a clienților acestuia, conform prevederilor de la articolul 18 alineatul (4), necesare pentru a verifica îndeplinirea cerințelor de la articolul 19 alineatul (3);
(e)
să dea curs cererilor platformei de licitație privind informațiile necesare pentru a verifica îndeplinirea cerințelor de la articolul 19 alineatul (2).
(6) O platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) aplică măsurile prevăzute la articolul 13 alineatul (4) din Directiva 2005/60/CE în ceea ce privește tranzacțiile sau relațiile sale de afaceri cu persoane expuse politic, indiferent de țara de reședință a acestora.
(7) O platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) cere persoanei care solicită admiterea la licitațiile sale să se asigure că clienții solicitantului dau curs oricărei cereri efectuate în temeiul alineatului (5) și că orice client al clienților solicitantului, conform prevederilor de la articolul 18 alineatul (4), procedează la fel.”
„(9) Un solicitant nu furnizează informații false sau înșelătoare niciunei platforme de licitație desemnate în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1). Solicitantul transmite platformei de licitație în cauză o notificare prin care o informează, în mod integral, onest și prompt, cu privire la orice modificări ale situației sale care ar putea să îi afecteze solicitarea de admitere la licitațiile desfășurate de respectiva platformă de licitație sau orice admitere la licitații deja acordată.
(10) O platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) decide cu privire la o solicitare primită și informează solicitantul în legătură cu decizia sa.
Platforma de licitație în cauză poate:
(a)
să ofere admiterea necondiționată la licitații pe o perioadă care nu depășește perioada sa de desemnare, și nici orice extindere sau reînnoire a desemnării respective;
(b)
să ofere admiterea condiționată la licitații pe o perioadă care nu depășește perioada sa de desemnare, cu condiția îndeplinirii,până la un anumit termen, a condițiilor specificate, fapt care trebuie verificat corespunzător de respectiva platformă de licitație;
(c)
să refuze admiterea la licitație.”
14.
La articolul 21, alineatele (1), (2) și (3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) O platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) refuză admiterea la licitațiile sale, revocă sau suspendă orice admitere la licitații deja acordată oricărei persoane care:
(a)
nu este sau nu mai este eligibilă să solicite admiterea la licitații în temeiul articolului 18 alineatul (1) sau (2);
(b)
nu îndeplinește sau nu mai îndeplinește cerințele articolelor 18, 19 și 20;
(c)
încalcă în mod intenționat sau repetat prezentul regulament, termenii și condițiile de admitere la licitațiile desfășurate de respectiva platformă de licitație sau orice alte instrucțiuni sau acorduri conexe.
(2) O platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) refuză admiterea la licitațiile sale, revocă sau suspendă orice admitere la licitații deja acordată în cazul în care suspectează un solicitant de acțiuni de spălare a banilor, finanțare a terorismului, activități infracționale sau abuz de piață, cu condiția ca refuzul, revocarea sau suspendarea să nu fie susceptibile de a obstrucționa eforturile autorităților naționale competente de a urmări sau aresta autorii acțiunilor respective.
Într-un astfel de caz, platforma de licitație în cauză transmite un raport către unitatea de informații financiare (FIU) menționată la articolul 21 din Directiva 2005/60/CE în conformitate cu articolul 55 alineatul (2) din prezentul regulament.
(3) O platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) poate refuza admiterea la licitațiile sale, poate revoca sau suspenda orice admitere la licitații deja acordată oricărei persoane care:
(a)
încalcă din neglijență prezentul regulament, termenii și condițiile de admitere la licitațiile desfășurate de respectiva platformă de licitație sau orice alte instrucțiuni sau acorduri conexe;
(b)
s-a comportat într-un mod care prejudiciază desfășurarea ordonată sau eficientă a unei licitații;
(c)
este menționată la articolul 18 alineatul (1) litera (b) sau (c) sau la articolul 18 alineatul (2) și nu a licitat în cadrul niciunei licitații în ultimele 220 de zile de tranzacționare.”
15.
Articolul 22 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Pentru statele membre care nu participă la acțiunile comune prevăzute la articolul 26 alineatele (1) și (2), adjudecătorul este desemnat de statul membru respectiv cu suficient timp înainte de demararea licitațiilor pe platformele de licitație desemnate în temeiul articolului 26 alineatele (1) și (2), astfel încât să poată încheia și implementa acordurile necesare cu aceste platforme de licitație, inclusiv orice sistem de compensare și sistem de decontare legat la acestea, pentru a permite adjudecătorului să scoată la licitație certificate de emisii, în numele statului membru care l-a desemnat, pe aceste platforme de licitație pe baza unor termeni și condiții convenite de comun acord, în temeiul articolului 30 alineatul (7) al doilea paragraf și al articolului 30 alineatul (8) primul paragraf.”;
(b)
alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) Certificatele care urmează să fie licitate în numele unui stat membru nu se supun licitației dacă respectivul stat membru nu dispune de un adjudecător desemnat în mod corespunzător sau dacă nu sunt încheiate sau nu sunt în vigoare acordurile menționate la alineatul (2).”
16.
Articolul 24 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), se adaugă un al doilea și al treilea paragraf:
„Fără a aduce atingere dispozițiilor de la al treilea paragraf, certificatele care urmează să fie scoase la licitație în numele unui stat membru nu se supun licitației dacă respectivul stat membru nu dispune de o autoritate de monitorizare a licitațiilor desemnată în mod corespunzător sau dacă nu sunt încheiate sau nu sunt în vigoare acordurile contractuale cu autoritatea de monitorizare a licitațiilor.
În cazurile în care, din motive de forță majoră, autoritatea de monitorizare a licitațiilor nu își poate îndeplini, integral sau parțial, sarcinile legate de o anumită licitație, platforma de licitație în cauză poate decide să desfășoare respectiva licitație cu condiția să ia măsurile adecvate pentru a asigura ea însăși monitorizarea corespunzătoare a licitației. Cele de mai sus se aplică și în cazul în care desemnarea unei autorități de monitorizare a licitațiilor a fost amânată până la 1 ianuarie 2013 cel târziu sau, în cazul în care prima procedură de achiziție nu duce la desemnarea autorității de monitorizare a licitațiilor, fiind necesară o a doua procedură de achiziție, până la 1 iulie 2013 cel târziu.”;
(b)
se adaugă următorul alineat:
„(5) Orice stat membru care se alătură acțiunii comune menționate la alineatul (2) după intrarea în vigoare a acordului de achiziție comună, încheiat de statele membre și Comisie, acceptă termenii și condițiile convenite de statele membre și de Comisie în cadrul acordului de achiziție comună, precum și orice decizie adoptată deja în temeiul acordului respectiv.
După intrarea în vigoare a acordului de achiziție comună și până în momentul în care un stat membru se alătură acțiunii comune menționate la alineatul (2), acesta poate primi statutul de observator conform termenilor și condițiilor convenite în cadrul acordului de achiziție comună dintre statele membre și Comisie, sub rezerva normelor aplicabile în domeniul achizițiilor publice.”
17.
La articolul 25 alineatul (4), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Un stat membru care nu participă la acțiunea comună prevăzută la articolul 26 alineatele (1) și (2) din prezentul regulament, dar care optează pentru desemnarea propriei platforme de licitație în temeiul articolului 30 alineatele (1) și (2) din prezentul regulament, poate solicita autorității de monitorizare a licitațiilor să furnizeze statelor membre, Comisiei și platformei de licitație în cauză un raport tehnic privind capacitatea platformei de licitație pe care o propune sau pe care intenționează să o propună de a desfășura procesul de licitație în conformitate cu cerințele prezentului regulament și în conformitate cu obiectivele stabilite în articolul 10 alineatul (4) din Directiva 2003/87/CE.”
18.
Articolul 26 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Fără a aduce atingere articolului 30, statele membre desemnează o platformă de licitație pentru scoaterea la licitație a certificatelor în temeiul articolului 27 în urma unei proceduri de achiziție comună a Comisiei și a statelor membre care participă la acțiunea comună în temeiul prezentului articol.
(2) Fără a aduce atingere articolului 30, statele membre desemnează o platformă de licitație pentru scoaterea la licitație a certificatelor în temeiul articolului 28 în urma unei proceduri de achiziție comună a Comisiei și a statelor membre care participă la acțiunea comună în temeiul prezentului articol.
O platformă de licitație desemnată în temeiul primului paragraf al prezentului alineat scoate la licitație certificate în temeiul articolului 28 până la începerea licitațiilor pe o platformă de licitație desemnată în temeiul alineatului (1).”;
(b)
alineatul (6) se înlocuiește cu următorul text:
„(6) Orice stat membru care se alătură acțiunilor comune prevăzute la alineatele (1) și (2) după intrarea în vigoare a acordului de achiziție comună încheiat de Comisie și statele membre participante la acțiunea respectivă acceptă termenii și condițiile convenite, înainte de intrarea în vigoare a acordului, de către Comisie și de către statele membre care se alătură acțiunii comune, precum și orice decizie adoptată deja în temeiul acordului respectiv.
Orice stat membru care decide, în temeiul articolului 30 alineatul (4), să nu participe la acțiunea comună prevăzută la alineatele (1) și (2), ci să își desemneze propria platformă de licitație poate primi statutul de observator, conform termenilor și condițiilor convenite în cadrul acordului de achiziție comună dintre statele membre participante la acțiunea comună prevăzută la alineatele (1) și (2) și Comisie, sub rezerva oricăror norme de achiziție publică aplicabile.”
19.
Articolul 27 alineatul (1) se modifică după cum urmează:
(a)
la litera (e), se elimină cuvintele „prin subcontractare a”;
(b)
la litera (g), cuvântul „supravegherea” se înlocuiește cu cuvântul „urmărirea”, iar trimiterea la „articolul 44” se înlocuiește cu o trimitere la „articolul 54”.
20.
Articolul 28 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1) litera (e), cuvintele „sub rezerva faptului că articolul 40 se aplică în orice caz” se înlocuiesc cu „fără a aduce atingere articolelor 44-50”;
(b)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Fără a aduce atingere alineatelor (4) și (5), articolul 16 alineatele (2) și (3), articolul 17, articolele 19-21, articolele 36-43, articolele 54-56, articolul 60 alineatul (3), articolul 63 alineatul (4) și articolul 64 nu se aplică în cazul licitațiilor desfășurate de o platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (2) sau al articolului 30 alineatul (2).
(4) Alineatul (3) nu aduce atingere aplicabilității articolului 36 alineatul (1) în ceea ce privește licitațiile de certificate sub formă de contracte spot cu scadența la două zile sau contracte futures cu scadența la cinci zile care constituie instrumente financiare în sensul articolului 1 punctul 3 din Directiva 2003/6/CE, desfășurate de o platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (2) sau al articolului 30 alineatul (2), în cazul în care statul membru în care este stabilită platforma de licitație a implementat articolul 36 alineatul (1) din prezentul regulament sau în care implementarea acestuia nu este necesară în scopul aplicării articolului 36 alineatul (1) din prezentul regulament.
(5) Alineatul (3) nu aduce atingere aplicabilității articolului 36 alineatul (2) și articolelor 37-43 în ceea ce privește licitațiile de certificate sub formă de contracte spot cu scadența la două zile sau contracte futures cu scadența la cinci zile care nu constituie instrumente financiare în sensul articolului 1 punctul 3 din Directiva 2003/6/CE, desfășurate de o platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (2) sau al articolului 30 alineatul (2), în cazul în care statul membru în care este stabilită platforma de licitație a implementat articolul 43 din prezentul regulament sau în care implementarea acestuia nu este necesară în scopul aplicării articolului 43 din prezentul regulament.”
21.
La articolul 29, litera (e) se elimină.
22.
Articolul 30 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatele (1)-(5) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Orice stat membru care nu participă la acțiunea comună prevăzută la articolul 26 alineatele (1) și (2) își poate desemna propria platformă de licitație pentru scoaterea la licitație a părții sale din volumul certificatelor care fac obiectul capitolelor II și III din Directiva 2003/87/CE și care urmează să fie scoase la licitație în conformitate cu dispozițiile de la articolul 31 alineatul (1) din prezentul regulament.
(2) Orice stat membru care nu participă la acțiunea comună prevăzută la articolul 26 alineatele (1) și (2) își poate desemna propria platformă de licitație pentru scoaterea la licitație a părții sale din volumul certificatelor care fac obiectul capitolelor II și III din Directiva 2003/87/CE și care urmează să fie scoase la licitație în conformitate cu dispozițiile de la articolul 31 alineatul (2) din prezentul regulament.
(3) Statele membre care nu participă la acțiunea comună prevăzută la articolul 26 alineatele (1) și (2) pot desemna aceeași platformă de licitație sau platforme de licitație separate pentru licitațiile în temeiul articolului 31 alineatul (1), respectiv al articolului 31 alineatul (2).
(4) Orice stat membru care nu participă la acțiunea comună prevăzută la articolul 26 alineatele (1) și (2) informează Comisia cu privire la hotărârea sa de a nu participa la acțiunea comună prevăzută la articolul 26 alineatele (1) și (2) și de a-și desemna propria platformă de licitație în conformitate cu alineatele (1) și (2) din prezentul articol în termen de trei luni de la intrarea în vigoare a prezentului regulament.
(5) Orice stat membru care nu participă la acțiunea comună prevăzută la articolul 26 alineatele (1) și (2) își selectează propria platformă de licitație, desemnată în temeiul alineatelor (1) și (2) din prezentul articol, pe baza unei proceduri de selecție care respectă legislația Uniunii și legislația națională în domeniul achizițiilor publice în cazul în care legislația Uniunii, respectiv cea națională impun o procedură de achiziție publică. Procedura de selecție este supusă tuturor căilor de atac și procedurilor de executare aplicabile în temeiul legislației Uniunii și al legislației naționale.
Orice perioadă pe care este desemnată platforma de licitație menționată la alineatele (1) și (2) este de maximum trei ani, putând fi prelungită cu cel mult încă doi ani. Cu toate acestea, perioada de desemnare a platformei de licitație menționate la alineatul (2) expiră fie la trei luni de la includerea pe listă a platformei de licitație menționate la alineatul (1) în temeiul alineatului (7), fie la patru luni de la refuzarea acestei includeri, fie la șase luni de la începerea licitațiilor pe platforma de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) în cazul în care statul membru nu a trimis o notificare în temeiul articolului 30 alineatul (6) cu privire la platforma de licitație menționată la articolul 30 alineatul (1) până la data de începere a licitațiilor pe platforma de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1), aplicându-se termenul care survine primul în ordine cronologică.
Desemnarea platformelor de licitație menționate la alineatele (1) și (2) este condiționată de includerea platformei de licitație în cauză pe lista din anexa III, în conformitate cu alineatul (7). Desemnarea nu își produce efectele înainte de intrarea în vigoare a includerii platformei de licitație în cauză pe lista din anexa III conform dispozițiilor de la alineatul (7).”;
(b)
la alineatul (6), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(6) Fiecare stat membru care nu participă la acțiunea comună prevăzută la articolul 26 alineatele (1) și (2), dar optează pentru desemnarea propriei platforme de licitație în temeiul alineatelor (1) și (2) ale prezentului articol transmite Comisiei o notificare completă conținând toate datele următoare:
(a)
identificarea platformei de licitație pe care o propune spre desemnare;
(b)
regulile operaționale detaliate pe baza cărora funcționează procesul de licitație ce urmează să fie desfășurat de platforma (platformele) de licitație propusă(e) spre desemnare, inclusiv prevederile contractuale privitoare la desemnarea platformei de licitație în cauză și orice sistem (sisteme) de compensare și sistem (sisteme) de decontare legate la platforma de licitație propusă, stipulând termenii și condițiile pe care se bazează structura și nivelul onorariilor, gestionarea garanțiilor, plata și livrarea;
(c)
ferestrele de licitație propuse, volumele individuale, datele licitațiilor, cu indicarea sărbătorilor legale relevante, precum și produsul licitat, datele plății și livrării certificatelor care urmează să fie scoase la licitație în cadrul unor licitații individuale într-un an calendaristic dat și orice alte informații necesare Comisiei pentru a evalua compatibilitatea calendarului de licitație propus cu calendarul de licitație al platformelor desemnate în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau (2), precum și cu alte calendare de licitație propuse de alte state membre care nu participă la acțiunea comună prevăzută la articolul 26, dar care optează pentru desemnarea propriilor platforme de licitație;
(d)
regulile și condițiile detaliate referitoare la urmărirea și supravegherea licitațiilor, care, în conformitate cu articolul 35 alineatele (4), (5) și (6), reglementează platforma de licitație propusă, precum și regulile detaliate de protecție împotriva spălării banilor, finanțării terorismului, activităților infracționale sau abuzului de piață, inclusiv orice măsuri de remediere sau sancțiuni;
(e)
măsurile detaliate instituite pentru respectarea articolului 22 alineatul (4) și articolului 34 în ceea ce privește desemnarea adjudecătorului.”;
(c)
la alineatul (7), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În lipsa includerii pe listă prevăzute la primul paragraf, un stat membru care nu participă la acțiunea comună prevăzută la articolul 26 alineatele (1) și (2), dar care optează pentru desemnarea propriei platforme de licitație în temeiul alineatelor (1) și (2) ale prezentului articol utilizează platformele de licitație desemnate în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau (2) pentru a scoate la licitație partea sa de certificate care ar fi fost altfel scoasă la licitație pe platforma de licitație care trebuie desemnată în temeiul alineatelor (1) sau (2) ale prezentului articol în perioada care trece până la expirarea a trei luni de la intrarea în vigoare a includerii pe listă prevăzute la primul paragraf.
Fără a aduce atingere alineatului (8), un stat membru care nu participă la acțiunea comună prevăzută la articolul 26 alineatele (1) și (2), dar care optează pentru desemnarea propriei platforme de licitație în temeiul alineatelor (1) și (2) ale prezentului articol poate totuși participa la acțiunea comună cu scopul unic de a putea utiliza platformele de licitație desemnate în temeiul articolului 26 alineatele (1) și (2), conform dispozițiilor de la paragraful al doilea. O astfel de participare se desfășoară în conformitate cu dispozițiile de la articolul 26 alineatul (6) al doilea paragraf și sub rezerva termenilor și condițiilor prevăzute în acordul de achiziție comună.”;
(d)
la alineatul (8), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(8) Orice stat membru care nu participă la acțiunea comună prevăzută la articolul 26 alineatele (1) și (2), dar care optează pentru desemnarea propriei platforme de licitație în temeiul alineatelor (1) și (2) ale prezentului articol poate să se alăture acțiunii comune prevăzute la articolul 26, în temeiul articolului 26 alineatul (6).”
23.
Articolul 32 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Volumul certificatelor care fac obiectul capitolului III din Directiva 2003/87/CE și care sunt scoase la licitație în cadrul unor licitații individuale desfășurate de o platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 30 alineatul (1) sau (2) din prezentul regulament trebuie să fie de maximum 20 de milioane de certificate și de minimum 3,5 milioane de certificate, cu excepția cazului în care volumul total al certificatelor care fac obiectul capitolului III din Directiva 2003/87/CE și care urmează să fie scoase la licitație de statul membru care a făcut desemnarea este mai mic de 3,5 milioane într-un an calendaristic dat, situație în care certificatele se scot la licitație în cadrul unei singure licitații per an calendaristic. Cu toate acestea, volumul certificatelor care fac obiectul capitolului III din Directiva 2003/87/CE și care sunt scoase la licitație în cadrul unor licitații individuale desfășurate de respectivele platforme de licitație în 2012 trebuie să fie de maximum 6,5 milioane de certificate și de minimum 1 milion de certificate.”;
(b)
la finalul alineatului (3), se adaugă următoarele teze:
„Aceste cerințe se consideră îndeplinite dacă fiecare platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 30 alineatul (1) sau (2) îndeplinește aceste cerințe în mod individual. În ceea ce privește anul calendaristic 2012, dispozițiile de mai sus se aplică după o lună de la demararea licitațiilor desfășurate de oricare dintre aceste platforme de licitație.”;
(c)
la alineatul (4), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Platformele de licitație desemnate în temeiul articolului 30 alineatul (1) sau (2) din prezentul regulament determină și publică ferestrele de licitație, volumele individuale, datele licitațiilor, precum și produsul licitat, datele plății și livrării certificatelor care fac obiectul capitolelor II și III din Directiva 2003/87/CE și care urmează să fie scoase la licitație în cadrul unor licitații individuale în fiecare an, până la data de 31 martie a anului precedent sau imediat ce este posibil după această dată. Respectivele platforme de licitație efectuează determinarea și publicarea menționate numai după determinarea și publicarea, în temeiul articolului 11 alineatul (1) și al articolului 13 alineatul (1) din prezentul regulament, de către platformele de licitație desemnate în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau (2) din prezentul regulament, cu excepția cazului în care încă nu s-a desemnat nicio astfel de platformă de licitație. Platformele de licitație în cauză efectuează determinarea și publicarea menționate numai în urma consultării Comisiei și a obținerii avizului acesteia în acest sens. Platformele de licitație în cauză țin cont în cea mai mare măsură de avizul Comisiei.”;
(d)
la alineatul (4) se adaugă un al treilea paragraf după cum urmează:
„Platformele de licitație desemnate în temeiul articolului 30 alineatul (1) sau (2) din prezentul regulament efectuează determinarea și publicarea prevăzute la primul paragraf al prezentului alineat în conformitate cu volumele din anexa I alocate statului membru care a desemnat platforma de licitație și cu cea mai recentă determinare și publicare de către Comisie a numărului estimat de certificate care urmează să fie scoase la licitație, menționate la articolul 10 alineatul (1) din Directiva 2003/87/CE, ținându-se seama, în măsura posibilului, de alocările provizorii cu titlu gratuit scăzute sau care trebuie scăzute din cantitatea de certificate pe care un anumit stat membru ar scoate-o la licitație în temeiul articolului 10 alineatul (2) din Directiva 2003/87/CE, conform prevederilor de la articolului 10c alineatul (2) din respectiva directivă.”
24.
Articolul 35 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Licitațiile se desfășoară numai pe o platformă de licitație autorizată ca piață reglementată.”;
(b)
la alineatul (4), primul și al doilea paragraf se înlocuiesc cu următorul text:
„(4) O platformă de licitație poate fi desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) numai după ce statul membru în care sunt stabiliți piața reglementată candidată și operatorul său de piață s-a asigurat că măsurile naționale de transpunere a dispozițiilor titlului III din Directiva 2004/39/CE se aplică scoaterii la licitație a contractelor spot cu scadență la două zile sau a contractelor futures cu scadență la cinci zile, într-o măsură relevantă.
O platformă de licitație este desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) numai după ce statul membru în care sunt stabiliți piața reglementată candidată și operatorul său de piață s-a asigurat că autoritățile sale competente pot să îi autorizeze și să îi supravegheze pe aceștia în conformitate cu măsurile naționale de transpunere a dispozițiilor titlului IV din Directiva 2004/39/CE, într-o măsură relevantă.”;
(c)
alineatul (5) se înlocuiește cu următorul text:
„(5) Autoritățile naționale competente ale statului membru menționate la alineatul (4) al doilea paragraf al prezentului articol, desemnate în temeiul articolului 48 alineatul (1) din Directiva 2004/39/CE, decid în privința autorizării unei piețe reglementate desemnate sau care urmează să fie desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) din prezentul regulament, cu condiția ca piața reglementată și operatorul său de piață să respecte dispozițiile titlului III din Directiva 2004/39/CE, astfel cum au fost transpuse în legislația națională a statului membru în care sunt stabiliți în temeiul alineatului (4) al prezentului articol. Decizia cu privire la autorizare se ia în conformitate cu titlul IV din Directiva 2004/39/CE, astfel cum a fost transpus în legislația națională a statului membru în care piața reglementată și operatorul său de piață sunt stabiliți în temeiul alineatului (4) al prezentului articol.”
25.
La articolul 36 alineatul (1), se adaugă următoarea teză:
„Dispozițiile de mai sus nu aduc atingere aplicării articolelor 38-40 din prezentul regulament în ceea ce privește utilizarea informațiilor privilegiate pentru a retrage o ofertă.”
26.
La articolul 46, alineatele (1) și (2) se elimină și se înlocuiesc cu următorul text:
„Certificatele licitate de orice platformă de licitație se transferă de către registrul Uniunii, înainte de deschiderea unei ferestre de licitație, într-un cont de depozit desemnat, pentru a fi păstrate ca garanție de sistemul de compensare sau de sistemul de decontare cu rol de custode până la livrarea acestor certificate către ofertanții câștigători sau succesorii acestora în drepturi, în urma rezultatelor licitației, în conformitate cu regulamentul aplicabil al Comisiei adoptat în temeiul articolului 19 alineatul (3) din Directiva 2003/87/CE.”
27.
La articolul 50, alineatul (2) se elimină, iar, la alineatul (3), cuvintele „alineatului (1) sau (2)” se înlocuiesc cu „alineatului (1)”.
28.
Articolul 52 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Fără a aduce atingere dispozițiilor de la alineatul (2), costurile serviciilor prevăzute la articolul 27 alineatul (1), articolul 28 alineatul (1) și articolul 31 se achită din onorariile plătite de ofertanți, însă statul membru licitator suportă orice cost asociat acordurilor dintre adjudecător și platforma de licitație, care sunt menționate la articolul 22 alineatele (2) și (3) și care permit adjudecătorului să liciteze certificatele în numele statului membru care l-a desemnat, mai puțin costurile oricărui sistem de compensare sau de decontare asociat platformei de licitație în cauză.
Costurile menționate la primul paragraf se scad din veniturile din licitație care se plătesc adjudecătorilor în temeiul articolului 44 alineatele (2) și (3).”;
(b)
la alineatul (2), primul, al doilea și al treilea paragraf se înlocuiesc cu următorul text:
„(2) Fără a aduce atingere dispozițiilor de la al treilea paragraf, termenii și condițiile acordului de achiziție comună menționat la articolul 26 alineatul (6) primul paragraf sau contractul de desemnare a unei platforme de licitație în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau (2) pot face derogare de la alineatul (1) al prezentului articol, impunând statelor membre care au notificat Comisiei, în temeiul articolului 30 alineatul (4), intenția de a nu participa la acțiunea comună prevăzută la articolul 26 alineatele (1) și (2), dar care ulterior utilizează platforma de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau (2), să plătească respectivei platforme de licitație, inclusiv sistemului (sistemelor) de compensare sau sistemului (sistemelor) de decontare legate la aceasta, costurile serviciilor prevăzute la articolul 27 alineatul (1) și la articolul 28 alineatul (1) aferente părții din certificate pe care statul membru în cauză o scoate la licitație, de la data la care acesta începe să liciteze prin intermediul platformei de licitație desemnate în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau (2), până la încheierea sau expirarea termenului de desemnare a platformei de licitație respective.
Dispozițiile de mai sus se aplică și statelor membre care nu s-au alăturat acțiunii comune prevăzute la articolul 26 alineatele (1) și (2) în termen de șase luni de la intrarea în vigoare a acordului de achiziție comună menționat la articolul 26 alineatul (6) primul paragraf.
Primul paragraf nu se aplică în cazul în care un stat membru se alătură acțiunii comune prevăzute la articolul 26 alineatele (1) și (2) după expirarea perioadei de desemnare menționate la articolul 30 alineatul (5) al doilea paragraf sau în cazul în care acesta utilizează platformele de licitație desemnate în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau (2) pentru a scoate la licitație partea sa de certificate în lipsa includerii pe listă, în temeiul articolului 30 alineatul (7), a unei platforme de licitație notificate în temeiul articolului 30 alineatul (6).”;
(c)
la alineatul (3), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Acea parte care variază în funcție de numărul licitațiilor a costurilor autorității de monitorizare a licitațiilor, specificată în contractul de desemnare a autorității de monitorizare a licitațiilor, se distribuie egal pe numărul de licitații. Toate celelalte costuri ale autorității de monitorizare a licitațiilor, specificate în contractul de desemnare a autorității de monitorizare a licitațiilor, cu excepția costurilor aferente serviciilor achiziționate de Comisie și a costurilor legate de orice raport realizat în temeiul articolului 25 alineatul (4), se distribuie egal pe numărul de platforme de licitație, dacă nu se specifică altfel în contractul de desemnare a autorității de monitorizare a licitațiilor.”
29.
Articolul 54 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 54
Monitorizarea relației cu ofertanții
(1) O platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) monitorizează relația cu ofertanții admiși să liciteze în cadrul licitațiilor sale pe întreaga durată a existenței sale, prin următoarele acțiuni:
(a)
examinarea minuțioasă a ofertelor depuse pe întreg parcursul relației respective pentru a se asigura că comportamentul de licitare al ofertanților corespunde cunoștințelor pe care le deține platforma de licitație cu privire la clientul respectiv, la activitatea comercială a acestuia și la profilul său de risc, inclusiv, acolo unde este cazul, la sursa fondurilor;
(b)
menținerea unor acorduri și proceduri eficace pentru monitorizarea periodică a respectării regulilor sale de conduită pe piață de către persoanele admise la licitații în temeiul articolului 19 alineatele (1), (2) și (3);
(c)
monitorizarea tranzacțiilor desfășurate de persoanele admise la licitații în temeiul articolului 19 alineatele (1), (2) și (3) și al articolului 20 alineatul (6), utilizând sistemele proprii pentru a identifica încălcări ale regulilor menționate la litera (b) a prezentului paragraf, condiții sau un comportament incorect sau nedisciplinat de licitare care pot prezenta suspiciuni de abuz de piață.
La examinarea minuțioasă a ofertelor în conformitate cu litera (a) de la primul paragraf, platforma de licitație în cauză acordă o atenție deosebită oricărei activități pe care o consideră, prin natura sa, ca prezentând probabilitatea de a fi legată de spălarea banilor, finanțarea terorismului sau activități infracționale.
(2) O platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) se asigură că documentele, datele sau informațiile pe care le deține cu privire la un ofertant sunt ținute la zi. Din acest motiv, platforma de licitație poate:
(a)
să solicite ofertantului informații, în temeiul articolului 19 alineatele (2) și (3) și al articolului 20 alineatele (5), (6) și (7), în scopul monitorizării relației cu ofertantul respectiv în urma admiterii sale la licitații, pe durata existenței acestei relații și pe o perioadă de cinci ani de la încheierea acesteia;
(b)
să solicite oricărei persoane admise la licitații să depună din nou o cerere de admitere la licitații la intervale regulate;
(c)
să solicite oricărei persoane admise la licitații să notifice prompt platformei de licitație în cauză orice modificări ale informațiilor transmise acesteia în temeiul articolului 19 alineatele (2) și (3) și al articolului 20 alineatele (5), (6) și (7).
(3) O platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) ține evidențe privind:
(a)
cererea de admitere la licitații transmisă de un solicitant, în conformitate cu articolul 19 alineatele (2) și (3), inclusiv orice modificări ale acesteia;
(b)
verificările efectuate cu privire la:
(i)
prelucrarea cererii de admitere la licitații transmise, în temeiul articolelor 19, 20 și 21;
(ii)
examinarea minuțioasă și monitorizarea relației, în temeiul alineatului (1) literele (a) și (c), în urma admiterii la licitații a unui solicitant;
(c)
toate informațiile privind o anumită ofertă depusă de un anumit ofertant în cadrul unei licitații, inclusiv orice retragere sau modificare a ofertelor, în temeiul articolului 6 alineatul (3) al doilea paragraf și al articolului 6 alineatul (4);
(d)
toate informațiile privind desfășurarea fiecărei licitații în care un ofertant a depus o ofertă.
(4) O platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) ține evidențele menționate la alineatul (3) atât timp cât un ofertant este admis să liciteze în cadrul licitațiilor sale și pe o perioadă de cel puțin cinci ani de la încheierea relației cu ofertantul respectiv.”
30.
La articolul 55, alineatele (1), (2) și (4) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Autoritățile naționale competente menționate la articolul 37 alineatul (1) din Directiva 2005/60/CE monitorizează și adoptă măsurile necesare pentru a asigura respectarea, de către o platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1), a cerințelor în materie de due diligence privind clientela de la articolul 19 și articolul 20 alineatul (6) din prezentul regulament, a cerințelor privind monitorizarea și păstrarea evidențelor de la articolul 54 din prezentul regulament și a cerințelor de notificare de la alineatele (2) și (3) ale prezentului articol.
Autoritățile naționale competente menționate la primul paragraf dețin competențele prevăzute în măsurile naționale de transpunere a articolului 37 alineatele (2) și (3) din Directiva 2005/60/CE.
O platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) poate fi trasă la răspundere pentru încălcarea articolului 19, a articolului 20 alineatele (6) și (7), a articolului 21 alineatele (1) și (2) și a articolului 54 din prezentul regulament, precum și a alineatelor (2) și (3) ale prezentului articol. În această privință, se aplică măsurile naționale de transpunere a articolului 39 din Directiva 2005/60/CE.
(2) O platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1), directorii și angajații acesteia cooperează pe deplin și prompt cu FIU menționată la articolul 21 din Directiva 2005/60/CE:
(a)
informând FIU, din proprie inițiativă, în cazul în care știu, suspectează sau au motive rezonabile să suspecteze că se comit, s-au comis sau s-a încercat să se comită în cadrul licitațiilor activități de spălare a banilor, finanțare a terorismului sau activități infracționale;
(b)
furnizând FIU, la cererea acesteia, toate informațiile necesare, în conformitate cu procedurile stabilite de legislația aplicabilă.”
„(4) Statul membru pe teritoriul căruia se situează o platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) se asigură că măsurile naționale de transpunere a articolelor 26-29, a articolului 32, a articolului 34 alineatul (1) și a articolului 35 din Directiva 2005/60/CE se aplică respectivei platforme de licitație.”
31.
La articolul 56, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) O platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) transmite o notificare autorităților naționale competente desemnate în temeiul articolului 43 alineatul (2) din Directiva 2004/39/CE și responsabile cu supravegherea respectivei platforme de licitație sau cu investigarea și urmărirea situațiilor de abuz de piață ce au loc în cadrul sau prin sistemele platformei de licitație în cauză, cu privire la suspiciunea de abuz de piață din partea oricărei persoane admise să liciteze în cadrul licitațiilor sau din partea oricărei persoane în numele căreia acționează persoana admisă să liciteze în cadrul licitațiilor.
Se aplică măsurile naționale de transpunere a articolului 25 alineatul (2) din Directiva 2005/60/CE.”
32.
Articolul 58 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 58
Reguli de conduită pe piață sau alte dispoziții contractuale
Articolele 53-57 nu aduc atingere niciunei alte măsuri pe care o platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) are dreptul să o adopte în temeiul regulilor sale de conduită pe piață sau al altor dispoziții contractuale în vigoare încheiate direct sau indirect cu orice ofertanți admiși să liciteze în cadrul licitațiilor, cu condiția ca măsurile respective să nu intre în conflict cu dispozițiile articolelor 53-57 sau să le submineze.”
33.
La articolul 60, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) O listă a numelor, adreselor, numerelor de telefon și fax, adreselor de e-mail și site-urilor web ale tuturor persoanelor admise să liciteze în numele altor persoane în cadrul licitațiilor desfășurate de orice platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) se publică pe site-ul web întreținut de respectiva platformă de licitație.”
34.
La articolul 62 alineatul (3) litera (e), cuvintele „sunt făcute publice” se înlocuiesc cu cuvintele „sunt dezvăluite sau făcute publice”.
35.
Articolul 64 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 64
Dreptul la apel
(1) O platformă de licitație desemnată în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) se asigură că a instituit un mecanism extrajudiciar de soluționare a plângerilor din partea persoanelor care solicită admiterea la licitații, a ofertanților admiși la licitații sau a căror admitere la licitații a fost refuzată, revocată sau suspendată.
(2) Statele membre în care o piață reglementată desemnată ca platformă de licitație în temeiul articolului 26 alineatul (1) sau al articolului 30 alineatul (1) sau operatorul său de piață sunt supravegheați se asigură că orice decizii adoptate de mecanismul extrajudiciar care soluționează plângerile menționate la alineatul (1) al prezentului articol sunt argumentate în mod corespunzător și sunt supuse dreptului de a face apel la instanțele menționate la articolul 52 alineatul (1) din Directiva 2004/39/CE. Acest drept nu aduce atingere niciunui drept de a apela direct la instanțele sau organismele administrative competente prevăzute în măsurile naționale de transpunere a articolului 52 alineatul (2) din Directiva 2004/39/CE.”
36.
Anexa I la Regulamentul (UE) nr. 1031/2010 se înlocuiește astfel cum se prevede în anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Intrare în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 23 noiembrie 2011.