VERORDNUNG (EU) Nr. 90/2011 DER KOMMISSION
vom 3. Februar 2011
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch
(kodifizierter Text)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3, Artikel 170 und Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 633/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2)
Es ist angezeigt, die besonderen Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügel zu erlassen und insbesondere die Einzelheiten der Antragstellung sowie die auf den Anträgen und den Lizenzen zu machenden Angaben zu regeln, und zwar in Ergänzung zu der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4).
(3)
Um eine wirksame Anwendung des Verfahrens für Ausfuhrlizenzen sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Höhe der im Rahmen dieses Verfahrens für die Ausfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten festzusetzen. Da das Verfahren im Sektor Geflügelfleisch das Risiko von Spekulationen birgt, ist es darüber hinaus angebracht, den Zugang der Beteiligten zu dem Verfahren an die Erfüllung genauer Bedingungen zu knüpfen und die Nichtübertragbarkeit der Ausfuhrlizenzen vorzusehen.
(4)
Nach Artikel 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 muss die Einhaltung der mengenmäßigen Verpflichtungen bei der Ausfuhr, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet werden. Es ist daher angebracht, den genauen Ablauf der Antragstellung und der Lizenzerteilung zu regeln.
(5)
Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die Anträge auf Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit mitzuteilen. Diese soll es der Kommission ermöglichen, die beantragten Mengen und die damit verbundenen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls besondere Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die noch nicht erledigten Anträge zu treffen. Im Interesse der Beteiligten ist vorzusehen, dass die Lizenzanträge nach der Festsetzung eines Prozentsatzes für die Annahme zurückgezogen werden können.
(6)
Um dieses Verfahren verwalten zu können, sollte die Kommission über genaue Angaben hinsichtlich der eingereichten Lizenzanträge sowie der Ausnutzung der ausgestellten Lizenzen verfügen. Die Mitgliedsstaaten sollten die Informationssysteme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (5) nutzen.
(7)
Es ist angebracht, für Anträge, die sich auf höchstens 25 Tonnen beziehen, und auf Antrag des Beteiligten die sofortige Erteilung der Ausfuhrlizenzen zu ermöglichen. Die betreffenden Lizenzen sollten jedoch auf kurzfristige Handelsgeschäfte beschränkt werden, damit eine Umgehung des in der vorliegenden Verordnung geregelten Mechanismus verhindert wird.
(8)
Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen zu gewährleisten, ist eine Ausnahme von den in der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 enthaltenen Vorschriften über die Abweichung vorzusehen.
(9)
Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann für Eintagsküken die Ausfuhrerstattung auf der Grundlage einer „Ex-post“-Ausfuhrlizenz gewährt werden. Die Durchführungsbestimmungen zu einer solchen Regelung, die auch eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ergebenden Verpflichtungen gewährleisten sollen, sind festzulegen. Dagegen erscheint die Leistung einer Sicherheit bei Lizenzen, die nach der Ausfuhr beantragt werden, nicht erforderlich.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsauschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jede Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Geflügelfleisch, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ist, mit Ausnahme von Küken der KN-Codes 0105 11, 0105 12 und 0105 19, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß den Artikeln 2 bis 8 vorzulegen.
Artikel 2
(1) Die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen beträgt neunzig Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008.
(2) In die Lizenzanträge und die Lizenzen ist in Feld 15 die Warenbezeichnung und in Feld 16 der zwölfstellige Erzeugniscode der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einzutragen.
(3) Die im Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genannten Erzeugniskategorien sowie die Beträge der Sicherheiten für die Ausfuhrlizenzen sind in Anhang I angegeben.
(4) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 20 mindestens einen der in Anhang II aufgeführten Vermerke.
(5) Abweichend von Absatz 1 gelten Lizenzen für die in Anhang I genannte Kategorie 6a während 15 Tagen, vom Tag der tatsächlichen Lizenzerteilung gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 an gerechnet.
(6) Im Fall der Lizenzen für die in Anhang I genannte Kategorie 6a ist das im Feld 7 angegebene Bestimmungsland oder eines der anderen in Anhang VIII aufgeführten Länder verbindlich.
Zu diesem Zweck ist im Lizenzantrag und in der Lizenz jeweils mindestens einer der in Anhang III aufgeführten Vermerke zu machen.
(7) Im Fall der Lizenzen für die in Anhang I genannte Kategorie 6b ist das im Feld 7 angegebene Bestimmungsland oder ein anderes nicht in Anhang VIII aufgeführtes Land verbindlich.
Zu diesem Zweck ist im Lizenzantrag und in der Lizenz jeweils mindestens einer der in Anhang IV aufgeführten Vermerke zu machen.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen sind von Montag bis Freitag jeder Woche bei den zuständigen Behörden einzureichen.
(2) Der Lizenzantragsteller muss eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen kann, dass sie seit mindestens zwölf Monaten eine Handelstätigkeit im Geflügelfleischsektor ausübt. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben, können jedoch keine Anträge stellen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden am Mittwoch, der auf den in Absatz 1 genannten Zeitraum folgt, erteilt, sofern die Kommission bis dahin keine der in Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmen getroffen hat.
(4) Würde die Erteilung der Ausfuhrlizenzen dazu führen, dass die verfügbaren Beträge überschritten werden oder überschritten werden könnten oder dass die Höchstmengen, die während des betreffenden Zeitraums unter Berücksichtigung der mengenmäßigen Beschränkungen gemäß Artikel 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erstattungsbegünstigt ausgeführt werden können, ausgeschöpft werden oder ausgeschöpft werden könnten oder dass die Kontinuität der Ausfuhren nicht gewährleistet werden kann, so kann die Kommission:
a)
einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der beantragten Mengen festlegen;
b)
die noch nicht beschiedenen Anträge ablehnen;
c)
die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen höchstens fünf Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglichkeit besteht, nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren einen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen.
Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb des Aussetzungszeitraums gestellt wurden, sind unzulässig.
Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 können nach Erzeugniskategorien und Bestimmungen getroffen oder differenziert werden.
(5) Die Maßnahmen gemäß Absatz 4 können getroffen werden, wenn sich die Ausfuhrlizenzanträge auf Mengen beziehen, die die normalen Absatzmengen für eine Bestimmung überschreiten oder überschreiten könnten und wenn die Lizenzerteilung zu Spekulationsgeschäften, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Marktteilnehmern oder einer Störung der betreffenden Handelsströme oder des Binnenmarktes führen könnte.
(6) Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird die Sicherheit für die Mengen, für welche dem Antrag nicht stattgegeben wurde, sofort freigegeben.
(7) Wird ein einheitlicher Prozentsatz für die Annahme von weniger als 80 % festgesetzt, so wird abweichend von Absatz 3 die Lizenz spätestens am 11. Arbeitstag nach Veröffentlichung des genannten Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Union erteilt. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung kann der Beteiligte:
-
entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die Sicherheit sofort freigegeben wird,
-
oder die sofortige Erteilung der Lizenz beantragen. In diesem Fall erteilt die zuständige Behörde die Lizenz unverzüglich, jedoch frühestens am üblichen Tag der Erteilung für die entsprechende Woche.
(8) Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission einen anderen Tag als den Mittwoch für die Lizenzerteilung bestimmen, sofern es nicht möglich ist, diesen Tag einzuhalten.
Artikel 4
(1) Lizenzanträge, die eine Erzeugnismenge von höchstens 25 Tonnen betreffen, unterliegen auf Antrag des Beteiligten nicht den etwaigen besonderen, in Artikel 3 Absatz 4 genannten Maßnahmen, und die beantragten Lizenzen werden sofort ausgestellt.
In diesem Fall ist abweichend von Artikel 2 Absätze 1 und 5 die Geltungsdauer der Lizenzen auf fünf Arbeitstage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 begrenzt, wobei die Anträge und die Lizenzen in Feld 20 einen der in Anhang V aufgeführten Vermerke tragen.
(2) Die Kommission kann erforderlichenfalls die Anwendung dieses Artikels aussetzen.
Artikel 5
Die Ausfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
(1) Die im Rahmen der in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genannten Toleranz ausgeführte Menge berechtigt nicht zur Zahlung der Erstattung.
(2) In Feld 22 ist mindestens einer der in Anhang VI aufgeführten Vermerke einzutragen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag Folgendes mit:
a)
die Anträge auf Ausfuhrlizenzen gemäß Artikel 1, die von Montag bis Freitag der laufenden Woche gestellt wurden, mit der Angabe, ob sie unter Artikel 4 fallen oder nicht;
b)
die Mengen, für die am vorhergehenden Mittwoch Ausfuhrlizenzen erteilt wurden, mit Ausnahme der gemäß Artikel 4 sofort ausgestellten Lizenzen;
c)
die Mengen, für die die Anträge auf Ausfuhrlizenzen in der Vorwoche gemäß Artikel 3 Absatz 7 zurückgezogen wurden.
(2) Die Mitteilung über die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Anträge muss folgende Angaben enthalten:
a)
die Mengen in Produktgewicht für jede der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Kategorien;
b)
eine Aufteilung der Mengen nach Bestimmungsland für jede Kategorie für den Fall, dass der Erstattungsbetrag unterschiedlich je nach Bestimmung festgesetzt ist;
c)
der zur Anwendung kommende Erstattungsbetrag;
d)
der gesamte im Voraus festgesetzte Betrag der Erstattung, in Euro und per Kategorie.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenzen die nicht ausgenutzten Mengen der Ausfuhrlizenzen mit.
Artikel 8
(1) Für Küken der KN-Codes 0105 11, 0105 12 und 0105 19 erklären die Beteiligten zum Zeitpunkt, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden, dass sie beabsichtigen, Ausfuhrerstattungen zu beantragen.
(2) Spätestens am zweiten Arbeitstag nach dem Tag der Ausfuhr stellen die Beteiligten bei den zuständigen Behörden den Antrag auf eine Ausfuhrlizenz für die ausgeführten Küken. In Feld 20 werden der Begriff „Ex-post“, das Zollamt, bei dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt wurden, und der Tag der Ausfuhr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) der Kommission Nr. 612/2009 (6) eingetragen.
Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 ist eine Sicherheitsleistung nicht erforderlich.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag die Zahl der „Ex-post“-Ausfuhrlizenzen oder das Fehlen solcher Anträge in der laufenden Woche mit. Die Mitteilungen enthalten gegebenenfalls die in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten Einzelheiten.
(4) „Ex-post“-Ausfuhrlizenzen werden am darauf folgenden Mittwoch erteilt, sofern die Kommission seit der betreffenden Ausfuhr keine der in Artikel 3 Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmen getroffen hat. Andernfalls gelten diese Maßnahmen für die bereits durchgeführten Ausfuhren.
Diese Lizenz berechtigt zur Zahlung der am Tag der Ausfuhr gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 geltenden Erstattung.
(5) Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 gilt nicht für die in den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels genannten „Ex-post“-Ausfuhrlizenzen.
Diese werden vom Antragsteller unmittelbar der für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Stelle vorgelegt. Diese Stelle nimmt die Abschreibung und die Bestätigung auf der Lizenz vor.
Artikel 9
Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen, auch Mitteilungen ohne Angaben, erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009.
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr.633/2004 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang X zu lesen.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Februar 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 90/2011 AL COMISIEI
din 3 februarie 2011
de stabilire a normelor de aplicare a regimului licențelor de export în sectorul cărnii de pasăre
(text codificat)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole (Regulamentul unic OCP) (1), în special articolul 161 alineatul (3), articolul 170 și articolul 192 alineatul (2), coroborat cu articolul 4,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 633/2004 al Comisiei din 30 martie 2004 de stabilire a normelor de aplicare a regimului licențelor de export în sectorul cărnii de pasăre (2) a fost modificat de mai multe ori și în mod substanțial (3). Este necesar, pentru motive de claritate și de raționalizare, să se codifice regulamentul menționat.
(2)
Trebuie să se stabilească normele de aplicare specifice licențelor de export pentru sectorul cărnii de pasăre și să se definească, în special, modalitățile de prezentare a cererilor și elementele prevăzute pentru cereri și licențe, completându-se Regulamentul (CE) nr. 376/2008 al Comisiei din 23 aprilie 2008 de stabilire a normelor comune de aplicare a sistemului de licențe de import și export și de certificate de fixare în avans pentru produsele agricole (4).
(3)
Pentru a asigura o gestionare eficientă a sistemului licențelor de export, trebuie stabilită valoarea garanției pentru licențele de export în cadrul acestui regim. Având în vedere riscul de speculă, inerent sistemului în sectorul cărnii de pasăre, trebuie prevăzut ca licențele de export să nu fie transmisibile și ca accesul comercianților la acest regim să se facă prin respectarea unor condiții precise.
(4)
Articolul 169 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 prevede ca respectarea obligațiilor ce decurg din acordurile încheiate în cadrul negocierilor comerciale din cadrul Rundei Uruguay privind volumul exportului să se asigure prin intermediul licențelor de export. În consecință, trebuie să se stabilească o schemă precisă pentru depunerea cererilor și eliberarea licențelor.
(5)
De asemenea, trebuie prevăzut ca deciziile privind cererile de licențe de export să fie notificate numai după o perioadă de reflecție. Această perioadă trebuie să permită Comisiei să aprecieze cantitățile cerute, precum și cheltuielile aferente și să prevadă, după caz, măsuri speciale care se aplică în special cererilor în așteptare. În interesul comercianților, este necesar să se prevadă posibilitatea retragerii cererii de licență după stabilirea coeficientului de acceptare.
(6)
Pentru a putea gestiona acest sistem, Comisia trebuie să dispună de informații exacte privind cererile de licențe depuse și utilizarea licențelor eliberate. În scopul eficienței administrative, statele membre ar trebui să utilizeze sistemele de informare în conformitate cu Regulamentul (CE) al Comisiei nr. 792/2009 din 31 august 2009 de stabilire a normelor detaliate pentru comunicarea Comisiei de către statele membre a informațiilor și documentelor cu privire la implementarea organizării comune a piețelor, la sistemul de plăți directe, la promovarea produselor agricole și la regimul aplicabil regiunilor ultraperiferice și insulelor mici din Marea Egee (5).
(7)
Pentru cererile privind cantități mai mici sau egale cu 25 de tone, ar trebui să se permită, la cererea comerciantului, eliberarea imediată a licențelor de export. Cu toate acestea, este necesar ca aceste licențe să fie limitate la operațiunile comerciale pe termen scurt, pentru a se evita sustragerea de la mecanismul prevăzut de prezentul regulament.
(8)
Pentru a asigura o gestiune foarte exactă a cantităților destinate exportului, este necesară o derogare de la regulile privind toleranța prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 376/2008.
(9)
Articolul 167 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 prevede că, pentru puii de o zi, restituirea la export poate fi acordată pe baza unei licențe de export a posteriori. În consecință, este necesar să se stabilească normele de aplicare a unui astfel de regim, care ar trebui să asigure și controlul eficient al respectării obligațiilor care decurg din acordurile încheiate în cadrul negocierilor multilaterale comerciale din Runda Uruguay. Cu toate acestea, nu este necesar să se ceară o garanție pentru licențele solicitate după export.
(10)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt în conformitate cu avizul Comitetului de gestionare a organizării comune a piețelor agricole,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Orice export de produse din sectorul cărnii de pasăre, pentru care se solicită o restituire la export, cu excepția puilor de o zi de la codurile NC 0105 11, 0105 12 și 0105 19, este condiționat de prezentarea unei licențe de export, cu fixarea în avans a restituirii, în conformitate cu articolele 2-8.
Articolul 2
(1) Licențele de export sunt valabile nouăzeci de zile de la data eliberării lor efective, în sensul articolului 22 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008.
(2) Cererile de licență și licențele includ, la rubrica 15, descrierea produsului și, la secțiunea 16, codul de douăsprezece cifre al produsului din nomenclatura produselor agricole pentru restituirile la export.
(3) Categoriile de produse prevăzute la articolul 13 alineatul (1) paragraful al doilea din Regulamentul (CE) nr. 376/2008, precum și valorile garanției privind licențele de export sunt indicate la anexa I.
(4) Cererile de licență și licențele prezintă, la rubrica 20, cel puțin una dintre mențiunile care figurează în anexa II.
(5) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1), certificatele pentru categoria 6 a, prevăzută la anexa I, sunt valabile timp de cincisprezece zile de la data eliberării lor efective în sensul articolului 22 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008.
(6) În cazul licențelor pentru produsele din categoria 6 a, prevăzută la anexa I, este obligatoriu să se exporte spre țara de destinație indicată la secțiunea 7 sau spre o altă țară prevăzută la anexa VIII.
În acest scop, cererile de licențe, precum și licențele, prezintă cel puțin una dintre mențiunile care figurează în anexa III.
(7) În cazul licențelor pentru produsele din categoria 6 b, prevăzută la anexa I, este obligatoriu să se exporte spre țara de destinație indicată la secțiunea 7 sau spre o altă țară care nu este menționată la anexa VIII.
În acest scop, cererile de licențe, precum și licențele, prezintă cel puțin una dintre mențiunile care figurează în anexa IV.
Articolul 3
(1) Cererile de licență de export pot fi depuse la autoritățile competente în fiecare săptămână, de luni până vineri.
(2) Solicitantul unei licențe de export este o persoană fizică sau juridică, care, la momentul depunerii cererii, poate dovedi, la cererea autorităților competente din statele membre, că exercită o activitate de comerț în sectorul cărnii de pasăre de cel puțin douăsprezece luni. Cu toate acestea, comercianții cu amănuntul sau restaurantele care își vând produsele consumatorului final nu pot depune cereri.
(3) Licențele de export se eliberează în miercurea care urmează perioadei prevăzute la alineatul (1), dacă, între timp, Comisia nu a luat niciuna dintre măsurile speciale prevăzute la alineatul (4).
(4) În cazul în care eliberarea licențelor de export generează sau riscă să genereze depășirea sumelor bugetare disponibile sau la epuizarea cantităților maxime pentru care se pot acorda restituiri la export pe parcursul perioadei respective, luând în considerare limitele prevăzute la articolul 169 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 sau în cazul în care problema licențelor de export nu permite continuarea exporturilor pe restul perioadei în cauză, Comisia poate:
(a)
să stabilească un procent unic de acceptare pentru cantitățile solicitate;
(b)
să respingă cererile pentru care nu au fost încă acordate licențele de export;
(c)
să suspende depunerea cererilor pentru licențe de export pentru o perioadă de maxim cinci zile lucrătoare, cu posibilitatea prelungirii suspendării pe o perioadă stabilită în conformitate cu procedura menționată la articolul 195 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007.
Cererile de eliberare a licențelor de export depuse pe parcursul perioadei de suspendare nu sunt valabile.
Măsurile prevăzute la primul paragraf se pot aplica sau modifica pentru fiecare categorie de produse și pentru fiecare destinație.
(5) Măsurile prevăzute la alineatul (4) pot fi adoptate în cazul în care cererile de eliberare a licențelor de export se referă la cantități care depășesc sau riscă să depășească cantitățile livrate în condiții normale către o singură destinație și atunci când eliberarea licențelor solicitate prezintă un risc de speculație, denaturare a concurenței între operatori sau de perturbare a schimburilor comerciale respective sau a pieței interne.
(6) În cazul în care cantitățile solicitate sunt respinse sau reduse, garanția se eliberează imediat pentru orice cantitate pentru care nu s-a onorat cererea.
(7) Prin derogare de la alineatul (3), în cazul în care se stabilește un procentaj unic de acceptare mai mic de 80 %, licența se eliberează cel târziu în a unsprezecea zi lucrătoare de la publicarea acestui procentaj în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. În cele zece zile lucrătoare după publicare, comerciantul poate:
-
fie să își retragă cererea, în acest caz garanția fiind eliberată imediat;
-
fie să solicite eliberarea urgentă a licenței, în acest caz autoritatea competentă eliberându-l fără întârziere, dar cel mai devreme în ziua de eliberare obișnuită din săptămâna respectivă.
(8) Prin derogare de la articolul 3, Comisia poate stabili o altă zi decât miercuri pentru eliberarea licențelor de export, în cazul în care nu se poate respecta această zi.
Articolul 4
(1) La cererea comerciantului, cererile de licențe necesare privind cantități mai mici de 25 de tone de produse nu fac obiectul eventualelor măsuri speciale prevăzute de articolul 3 alineatul (4), iar licențele solicitate se eliberează imediat.
În acest caz, prin derogare de la articolul 2 alineatele (1) și (5), perioada de valabilitate a certificatelor este limitată la cinci zile lucrătoare de la data eliberării lor efective în sensul articolului 22 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008, iar secțiunea 20 din cererile de certificat și certificatele conțin una dintre mențiunile din anexa V.
(2) Dacă este necesar, Comisia poate suspenda aplicarea prezentului articol.
Articolul 5
Licențele de export nu sunt transmisibile.
Articolul 6
(1) Cantitatea exportată în limitele toleranței prevăzute la articolul 7 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008 nu dă dreptul la plata restituirii.
(2) La rubrica 22 a licenței, se înscrie cel puțin una dintre mențiunile care figurează în anexa VI.
Articolul 7
(1) Statele membre comunică Comisiei, în fiecare vineri, următoarele informații:
(a)
cererile de licențe de export prevăzute la articolul 1 depuse de luni până vineri în săptămâna în curs, indicând dacă intră sau nu sub incidența articolului 4;
(b)
cantitățile pentru care s-au eliberat licențe de export miercurea precedentă, cu excepția licențelor eliberate imediat, care intră sub incidența articolului 4;
(c)
cantitățile pentru care s-au retras cererile de licențe de export, în cazul prevăzut la articolul 3 alineatul (7), în cursul săptămânii precedente.
(2) Comunicarea cererilor prevăzute la alineatul (1) litera (a) precizează:
(a)
cantitatea în greutate produs pentru fiecare categorie prevăzută la articolul 2 alineatul (3);
(b)
distribuirea în funcție de destinație a cantității pentru fiecare categorie în cazul în care valoarea restituirii variază în funcție de destinație;
(c)
valoarea restituirii aplicabile;
(d)
valoarea totală a restituirii în euro fixată în avans pe categorii.
(3) Statele membre comunică lunar Comisiei, după expirarea perioadei de valabilitate a licențelor, cantitatea licențelor de export neutilizată.
Articolul 8
(1) Pentru puii de la codurile NC 0105 11, 0105 12 și 0105 19, comercianții declară în momentul îndeplinirii formalităților vamale de export că intenționează să ceară restituirea la export.
(2) Comercianții depun la autoritățile competente, în termen de cel mult două zile lucrătoare după export, cererea de licență de export a posteriori pentru puii care au fost exportați. Cererea de licență și licența conțin, la rubrica 20, mențiunea „a posteriori” și biroul vamal unde au fost îndeplinite formalitățile, precum și ziua exportului în sensul articolului 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 612/2009 al Comisiei (6).
Prin derogare de la articolul 14 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 376/2008, nu se solicită nicio garanție.
(3) Comisiei îi sunt comunicate in fiecare săptămână până vineri de către statele membre numărul de licențe de export a posteriori solicitate în timpul săptămânii în curs, inclusiv comunicările „vide”. Comunicările precizează, după caz, detaliile prevăzute la articolul 7 alineatul (2).
(4) Licențele de export a posteriori se eliberează miercurea următoare, în măsura în care, de la exportul respectiv, Comisia nu a luat niciuna dintre măsurile speciale prevăzute la articolul 3 alineatul (4). În caz contrar, exporturile deja efectuate fac obiectul măsurilor menționate.
Acestă licență dă dreptul la plata restituirii aplicabile în ziua exportului în înțelesul articolului 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 612/2009.
(5) Articolul 23 din Regulamentul (CE) nr. 376/2008 nu se aplică licențelor a posteriori prevăzute la alineatele (1)-(4) ale prezentului articol.
Aceste licențe sunt prezentate direct de părțile interesate agenției care răspunde de plata restituirii la export. Acestă agenție solicită și vizează licența.
Articolul 9
Comunicările prevăzute în prezentul regulament, inclusiv comunicările „vide”, se efectuează în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 792/2009 al Comisiei.
Articolul 10
Regulamentul (CE) nr. 633/2004 se abrogă.
Trimiterile la regulamentul abrogat se înțeleg ca trimiteri la prezentul regulament și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa X.
Articolul 11
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 3 februarie 2011.