BESCHLUSS Nr. 243/2012/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. März 2012
über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (3) kann die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Legislativvorschläge zur Aufstellung mehrjähriger Programme im Bereich der Funkfrequenzpolitik vorlegen. Diese Programme sollten die politischen Orientierungen und Ziele für die strategische Planung und Harmonisierung der Frequenznutzung im Einklang mit den für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste geltenden Richtlinien enthalten. Diese politischen Orientierungen und Ziele sollten sich auf die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen beziehen, die für die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind. Das Programm für die Funkfrequenzpolitik (im Folgenden „das Programm“) sollte die Ziele und Kernmaßnahmen unterstützen, die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020“ und der Mitteilung der Kommission vom 26. August 2010 mit dem Titel „Eine Digitale Agenda für Europa“ skizziert sind, und zählt zu den 50 vorrangigen Maßnahmen der Mitteilung der Kommission vom 11. November 2010 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte“.
(2)
Dieser Beschluss sollte das bestehende Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (4), die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (5), die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (6), die Richtlinie 2002/21/EG sowie die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (7), unberührt lassen. Dieser Beschluss sollte ferner auf nationaler Ebene getroffene Maßnahmen unberührt lassen, die mit dem Unionsrecht in Einklang stehen und Zielen von allgemeinem Interesse dienen, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Regelung von Inhalten und der audiovisuellen Politik sowie dem Recht der Mitgliedstaaten, die Verwaltung und Nutzung ihrer Funkfrequenzen an Aspekten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und der Verteidigung auszurichten.
(3)
Funkfrequenzen sind eine äußerst wichtige öffentliche Ressource für grundlegende Sektoren und Dienste, u. a. Mobilfunk, drahtlose Breitbanddienste und Satellitenkommunikation, Fernsehen und Hörfunk, Verkehr, Funkortung, sowie für Anwendungen wie Alarmsysteme, Fernsteuerungen, Hörgeräte, Mikrofone und medizinische Geräte. Auf Frequenzen stützen sich öffentliche Dienste wie Dienste für die Sicherheit und Gefahrenabwehr (einschließlich Katastrophenschutz) und die Wissenschaft wie Meteorologie, Erdbeobachtung, Funkastronomie und Weltraumforschung. Ein leichter Zugang zu Funkfrequenzen spielt auch eine Rolle bei der Bereitstellung von elektronischen Kommunikationsnetzen, insbesondere in Bezug auf Bürger und Unternehmen in entlegenen oder dünn besiedelten Gebieten, beispielsweise im ländlichen Raum oder auf Inseln. Regulierungsmaßnahmen im Bereich der Funkfrequenzen haben daher Folgen für Wirtschaft, Sicherheit, Gesundheit, öffentliche Interessen, Kultur, Wissenschaft, Gesellschaft, Umwelt und Technik.
(4)
In Bezug auf die Verwaltung, Zuweisung und Nutzung von Funkfrequenzen sollte ein neuer wirtschafts- und sozialpolitischer Ansatz verfolgt werden. Bei diesem Ansatz sollte besondere Aufmerksamkeit auf eine Funkfrequenzpolitik gerichtet werden, mit der für eine effizientere Frequenznutzung und eine bessere Frequenzplanung sowie für Vorkehrungen gegen wettbewerbswidriges Verhalten gesorgt werden soll.
(5)
Die strategische Planung und Harmonisierung der Frequenznutzung auf Ebene der Union sollte den Binnenmarkt für drahtlose elektronische Kommunikationsdienste und -ausrüstungen sowie andere Politikbereiche der Union, die Funkfrequenzen erfordern, stärken und auf diese Weise neue Möglichkeiten für die Innovation und Beschäftigung schaffen und gleichzeitig zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur sozialen Integration in der gesamten Union beitragen. Gleichzeitig sollte dem wichtigen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Stellenwert der Funkfrequenzen Rechnung getragen werden.
(6)
Die Harmonisierung einer angemessenen Frequenznutzung kann auch sinnvoll sein im Hinblick auf die Qualität im Bereich der elektronischen Kommunikationsdienste, und sie ist von wesentlicher Bedeutung für größenbedingte Kosteneinsparungen, die zu einer Senkung sowohl der Kosten des Aufbaus von drahtlosen Netzen als auch der Kosten von drahtlosen Geräten für die Verbraucher führen. Hierzu benötigt die Union ein politisches Programm für den Binnenmarkt in allen Politikbereichen der Union, in denen Funkfrequenzen genutzt werden, wie elektronische Kommunikation, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt, Verkehr, Energie und audiovisuelle Medien.
(7)
Das Programm sollte den Wettbewerb fördern und einen Beitrag zum Aufbau eines wirklichen digitalen Binnenmarkts leisten.
(8)
Angesichts des enormen Potenzials drahtloser Dienste für die Förderung einer wissensbasierten Wirtschaft, die Entwicklung und Unterstützung von Sektoren, die von Informations- und Kommunikationstechnologien abhängig sind, und die Überwindung der digitalen Kluft sollte das Programm insbesondere die Strategie „Europa 2020“ unterstützen. Die zunehmende Nutzung insbesondere der audiovisuellen Mediendienste und der Online-Angebote führt zu einer verstärkten Nachfrage nach hoher Übertragungsgeschwindigkeit und breiter Versorgung. Das Programm ist auch eine der Schlüsselmaßnahmen der Digitalen Agenda für Europa, mit der schnelle Breitband-Internetverbindungen in der künftigen netz- und wissensbasierten Wirtschaft bereitgestellt und ehrgeizige Zielsetzungen für die flächendeckende Breitbandversorgung verwirklicht werden sollen. Die Bereitstellung der höchstmöglichen Breitbandgeschwindigkeiten und der größtmöglichen Kapazität für drahtgebundene und drahtlose Übertragung leistet einen Beitrag dazu, dass bis 2020 alle Haushalte der Union einen Breitbandzugang mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s nutzen können und mindestens die Hälfte der Haushalte der Union einen Breitbandzugang mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s nutzen können. Sie ist von Bedeutung für die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Stärkung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit und eine Voraussetzung dafür, dass die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile eines digitalen Binnenmarkts in nachhaltiger Weise zum Tragen kommen. Darüber hinaus sollte das Programm andere Bereiche der Unionspolitik, z. B. eine nachhaltige Umweltentwicklung sowie die wirtschaftliche und soziale Einbeziehung aller Unionsbürger, unterstützen und fördern. Angesichts der Bedeutung drahtloser Anwendungen für die Innovation handelt es sich bei dem Programm auch um eine wichtige Initiative zur Unterstützung der Innovationspolitik der Union.
(9)
Mit dem Programm sollte das Fundament für eine Entwicklung gelegt werden, in deren Verlauf die Union eine Spitzenposition übernimmt, was Breitbandgeschwindigkeiten für drahtlose Übertragung, Mobilität, Versorgungsgrad und Kapazität anbelangt. Diese Spitzenposition ist eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung eines wettbewerbsgeprägten digitalen Binnenmarkts, durch den der Binnenmarkt für alle Unionsbürger geöffnet wird.
(10)
Das Programm sollte die Leitgrundsätze und Ziele bis 2015 für die Mitgliedstaaten und die Organe der Union sowie spezifische Durchführungsmaßnahmen festlegen. Die Frequenzverwaltung fällt zwar weitgehend noch in den nationalen Zuständigkeitsbereich, sie sollte jedoch im Einklang mit dem bestehenden Unionsrecht erfolgen und Maßnahmen im Interesse der Unionspolitik ermöglichen.
(11)
Das Programm sollte ferner die Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie die technische Kompetenz der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (im Folgenden „CEPT“) berücksichtigen, so dass vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligte Unionsstrategien, die von Funkfrequenzen abhängen, mittels technischer Durchführungsmaßnahmen umgesetzt werden können; solche Maßnahmen können erforderlichenfalls jederzeit beschlossen werden, um bereits bestehende Unionsstrategien umzusetzen.
(12)
Ein leichter Zugang zum Frequenzspektrum erfordert möglicherweise innovative Genehmigungsarten wie beispielsweise kollektive Frequenznutzung oder gemeinsame Infrastrukturnutzung, deren Umsetzung in der Union durch die Ermittlung bewährter Verfahren und die Förderung der Informationsweitergabe sowie durch die Festlegung bestimmter gemeinsamer oder ähnlicher Voraussetzungen für die Frequenznutzung erleichtert werden könnte. Allgemeingenehmigungen stellen das Genehmigungssystem mit dem geringsten Aufwand dar und sind besonders dann interessant, wenn keine Gefahr besteht, dass funktechnische Störungen die Entwicklung anderer Dienste behindern.
(13)
Sogenannte „kognitive Technologien“, die zwar technisch noch nicht ausgereift sind, sollten dennoch bereits jetzt weiter erforscht werden, unter anderem auch durch die Förderung der gemeinsamen Nutzung auf der Grundlage der Geolokalisierung.
(14)
Der Frequenzhandel könnte in Verbindung mit flexiblen Nutzungsbedingungen dem Wirtschaftswachstum sehr zugute kommen. Daher sollten Frequenzbänder, für die im Unionsrecht bereits eine flexible Nutzung vorgesehen ist, entsprechend der Richtlinie 2002/21/EG unverzüglich für den Frequenzhandel zugelassen werden. Die gemeinsame Anwendung bewährter Verfahren in Bezug auf Genehmigungsbedingungen und -verfahren für diese Frequenzbänder und gemeinsame Maßnahmen zur Vermeidung der Anhäufung von Frequenznutzungsrechten - wodurch es zu einer beherrschenden Stellung und zu einer unzulässigen Nichtnutzung erworbener Frequenznutzungsrechte kommen kann - würden die koordinierte Einführung dieser Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten sowie den Erwerb von Frequenznutzungsrechten in der gesamten Union erleichtern. Die kollektive (oder gemeinsame) Frequenznutzung - d. h. der Umstand, dass eine unbestimmte Zahl voneinander unabhängiger Nutzer und/oder Geräte unter genau festgelegten Bedingungen zur gleichen Zeit im gleichen geografischen Gebiet im gleichen Frequenzband auf das Funkfrequenzspektrum zugreifen - sollte möglichst gefördert werden, wobei dies bezüglich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste unbeschadet der Richtlinie 2002/20/EG erfolgen sollte.
(15)
Wie in der Digitalen Agenda bereits hervorgehoben, sind drahtlose Breitbandnetze ein wichtiges Mittel zur Verbesserung des Wettbewerbs, der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und des Netzzugangs in ländlichen Gebieten, in denen der Aufbau leitungsgebundener Breitbandnetze schwierig oder unwirtschaftlich ist. Die Frequenzverwaltung kann jedoch den Wettbewerb beeinträchtigen, indem sie Rolle und Einfluss der Marktbeteiligten verändert, z. B. wenn bisherige Nutzer ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile erhalten. Die Einschränkung des Frequenzzugangs kann insbesondere dann, wenn geeignete Frequenzen knapper werden, Marktzutrittshemmnisse für neue Dienste und Anwendungen schaffen und Innovation und Wettbewerb behindern. Der Erwerb neuer Frequenznutzungsrechte, auch in Form einer Übertragung oder Vermietung von Frequenzen oder anderer Transaktionen zwischen Nutzern, sowie die Einführung neuer flexibler Kriterien für die Frequenznutzung können sich auf die bestehende Wettbewerbssituation auswirken. Daher sollten die Mitgliedstaaten eine geeignete Ex-ante- oder Ex-post-Regulierung vorsehen (z. B. Maßnahmen zur Änderung bestehender Rechte, zur Untersagung des Erwerbs von Frequenznutzungsrechten in bestimmten Fällen, zur Auferlegung von Bedingungen für die Frequenzhortung und die effiziente Nutzung (wie in der Richtlinie 2002/21/EG genannt), zur Begrenzung der Anzahl der Frequenzen je Unternehmen oder zur Vermeidung einer übermäßigen Anhäufung von Frequenznutzungsrechten), um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, wie es den Grundsätzen der Richtlinie 2002/20/EG und der Richtlinie 87/372/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (8) (im Folgenden „GSM-Richtlinie“), entspricht.
(16)
Eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Frequenznutzung in Verbindung mit einer Analyse technologischer Trends, des künftigen Bedarfs und der Frequenznachfrage - insbesondere im Spektrum zwischen 400 MHz und 6 GHz - dürfte es gestatten, die Frequenzbänder, in denen Effizienzsteigerungen erzielt werden könnten, und die Möglichkeiten einer gemeinsamen Frequenznutzung zugunsten sowohl der Privatwirtschaft als auch des öffentlichen Sektors zu bestimmen. Bei der Wahl der Methode für die Einrichtung und Unterhaltung der Bestandsaufnahme der derzeitigen Frequenznutzung sollte der Aufwand für die Verwaltungsstellen gebührend berücksichtigt und eine Minimierung dieses Verwaltungsaufwands angestrebt werden. Daher sollten die von den Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung 2007/344/EG der Kommission vom 16. Mai 2007 über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft (9) bereitgestellten Informationen bei der Ausarbeitung der Methode für die Bestandsaufnahme der derzeitigen Frequenznutzung in vollem Umfang berücksichtigt werden.
(17)
Harmonisierte Normen im Rahmen der Richtlinie 1999/5/EG sind grundlegend für eine effiziente Frequenznutzung und sollten den rechtlich festgelegten Bedingungen für eine gemeinsame Nutzung Rechnung tragen. Mit Hilfe von europäischen Normen für nicht funkgestützte elektrische und elektronische Geräte und Netze sollten sich ferner Störungen der Frequenznutzung vermeiden lassen. Die kumulative Wirkung der zunehmenden Menge und Verbreitungsdichte von drahtlosen Geräten und Anwendungen stellt im Zusammenspiel mit der vielfältigen Frequenznutzung eine Herausforderung für die bisherigen Herangehensweisen an das Interferenzmanagement dar. Diese sind daher, ebenso wie die Merkmale der Empfangsgeräte und fortgeschrittenere Mechanismen zur Vermeidung funktechnischer Störungen, zu untersuchen bzw. zu überprüfen.
(18)
Den Mitgliedstaaten sollte gegebenenfalls gestattet werden, Ausgleichsmaßnahmen für die Umstellungskosten einzuführen.
(19)
Im Einklang mit den Zielen der Digitalen Agenda für Europa könnten drahtlose Breitbanddienste einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung und zum Wachstum leisten, wenn Frequenzen in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt würden, Frequenznutzungsrechte rasch gewährt würden und der Frequenzhandel sich an die Marktentwicklung anpassen könnte. Gemäß der Digitalen Agenda für Europa sollen alle Unionsbürger bis 2020 Breitbandzugang mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s erhalten. Daher sollten Frequenzen, die bereits von bestehenden Entscheidungen der Kommission erfasst sind, unter den in diesen Entscheidungen genannten Bedingungen bereitgestellt werden. Vorbehaltlich der Marktnachfrage sollte die Zulassung für terrestrische Verbindungen nach Richtlinie 2002/20/EG bis 31. Dezember 2012 durchgeführt werden, um den einfachen Zugang zu drahtlosen Breitbandverbindungen für alle Bürger sicherzustellen, insbesondere innerhalb der in den Entscheidungen 2008/411/EG (10), 2008/477/EG (11), und 2009/766/EG (12) der Kommission genannten Frequenzbänder. Als Ergänzung der terrestrischen Breitbanddienste und zur Versorgung der entlegensten Gebiete der Union könnte ein satellitengestützter Breitbandzugang eine rasche und praktikable Lösung darstellen.
(20)
Es sollten gegebenenfalls flexiblere Regelungen für die Nutzung der Frequenzen eingeführt werden, damit Innovationen begünstigt und schnelle Breitbandverbindungen gefördert werden, mit denen die Unternehmen ihre Kosten senken und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern können und mit denen die Entwicklung neuer interaktiver Online-Dienste, beispielsweise auf den Gebieten Bildung, Gesundheit und Daseinvorsorge möglich wird.
(21)
Der Zugang von fast 500 Millionen Menschen in Europa zu Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen würde zur Weiterentwicklung des Binnenmarkts beitragen, denn hierdurch würde eine weltweit einmalige kritische Masse an Nutzern erreicht, in allen Regionen würden sich neue Chancen erschließen, jedem Nutzer würde ein Mehrwert geboten und die Union würde in die Lage versetzt, einer der weltweit führenden wissensgestützten Wirtschaftsräume zu sein. Ein schneller Aufbau von Breitbandverbindungen ist daher von wesentlicher Bedeutung, was die Steigerung der Produktivität in der Union und die Entstehung neuer Kleinunternehmen anbelangt, die in verschiedenen Bereichen, z. B. in der Gesundheitsfürsorge, im verarbeitenden Gewerbe oder in den Dienstleistungsbranchen, eine Spitzenposition einnehmen können.
(22)
Die Internationale Fernmeldeunion („ITU“) hat 2006 geschätzt, dass die kommerzielle Mobilfunkbranche im Jahr 2020 in jeder einzelnen ITU-Region, darunter Europa, für die Entwicklung von IMT-2000-Systemen (International Mobile Telecommunications-2000) und IMT-Advanced-Systemen, d. h. Mobilfunksystemen der dritten und vierten Generation (3G bzw. 4G), zukünftig zwischen 1 280 MHz und 1 720 MHz an Frequenzen benötigt werden. Der niedrigere Wert (1 280 MHz) liegt über den Anforderungen für einige Länder. Ferner gibt es einige Länder, in denen ein höherer Wert als der höhere der beiden genannten Werte (1 720 MHz) verlangt wird. Beide Werte beziehen auch die Frequenzen ein, die bereits für IMT-Vorläufersysteme, IMT-2000-Systeme und ihre Weiterentwicklungen verwendet werden oder dafür verwendet werden sollen. Würden keine benötigten Frequenzen freigegeben, und dies vorzugsweise weltweit einheitlich, würden die Entwicklung neuer Dienste und das Wirtschaftswachstum durch Kapazitätsbeschränkungen in den Mobilfunknetzen gebremst.
(23)
Das 800-MHz-Band (790-862 MHz) ist zur Versorgung großer Gebiete mit drahtlosen Breitbanddiensten bestens geeignet. Auf der Grundlage der Harmonisierung der technischen Bedingungen im Rahmen des Beschlusses 2010/267/EU und der Empfehlung der Kommission vom 28. Oktober 2009 zur leichteren Freisetzung der digitalen Dividende in der Europäischen Union (13), in der die Einstellung der analogen Übertragung bis zum 1. Januar 2012 gefordert wird, sowie angesichts der raschen Entwicklung der Regulierung in den Mitgliedstaaten sollte dieses Frequenzband im Prinzip ab 2013 für die elektronischen Kommunikationsdienste in der Union bereitgestellt werden. Längerfristig könnte unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Analyse der technologischen Trends, des künftigen Bedarfs und der Frequenznachfrage die Bereitstellung zusätzlicher Frequenzen in Betracht gezogen werden. Angesichts der Eignung des 800-MHz-Bandes für die Übertragung über weite Strecken sollten Frequenznutzungsrechte gegebenenfalls an Versorgungsverpflichtungen geknüpft werden.
(24)
Größere Breitbandmöglichkeiten für die drahtlose Übertragung sind von entscheidender Bedeutung, damit der Kultursektor neue Vertriebswege nutzen kann und einer erfolgreichen künftigen Entwicklung dieses Sektors der Weg bereitet wird.
(25)
Drahtlose Zugangssysteme, darunter lokale Funknetze, breiten sich möglicherweise über ihre gegenwärtigen Zuweisungen hinaus ohne Genehmigung aus. Im Zusammenhang mit der Bestandsaufnahme der bestehenden Nutzung von Funkfrequenzen und des neu entstehenden Frequenzbedarfs und in Abhängigkeit von der Nutzung von Funkfrequenzen für andere Anwendungszwecke sollte untersucht werden, ob die Zuweisung lizenzfreier Frequenzen für drahtlose Zugangssysteme, darunter lokale Funknetze, im 2,4-GHz- und 5-GHz-Bereich ausgeweitet werden muss und kann.
(26)
Während der Rundfunk ein bedeutender Weg der Verbreitung von Inhalten bleiben wird, da er nach wie vor das wirtschaftlichste Massenmedium ist, eröffnen drahtgebundene oder drahtlose Breitbanddienste und andere neue Dienste dem Kulturbereich neue Möglichkeiten, die Vertriebswege zu diversifizieren, Abrufdienste anzubieten und am wirtschaftlichen Potenzial des deutlichen Wachstums des Datenverkehrs teilzuhaben.
(27)
Zur Konzentration auf die Prioritäten des Mehrjahresprogramms sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission im Hinblick auf die Förderung und Verwirklichung des Ziels, der Union eine führende Stellung auf dem Gebiet der Breitbanddienste für drahtlose elektronische Kommunikation zu verschaffen, zusammenarbeiten, indem sie in kosteneffizienten Frequenzbändern Frequenzen freigeben, damit diese Dienste flächendeckend verfügbar sein können.
(28)
Da für den Ausbau der Breitbandkommunikation in der Union sowie für die Vermeidung von Marktfragmentierung und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Vorgehensweise und Skaleneffekte entscheidend sind, sollten im Rahmen einer Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission bestimmte bewährte Verfahren in Bezug auf Genehmigungsbedingungen und -verfahren ermittelt werden. Solche Bedingungen und Verfahren könnten Folgendes umfassen: Versorgungsverpflichtungen, Frequenzblockgröße, Zeitpunkt der Gewährung der Rechte, Zugang zu Betreibern virtueller Mobilfunknetze und Geltungsdauer der Frequenznutzungsrechte. Angesichts der großen Bedeutung des Frequenzhandels für eine effizientere Frequenznutzung und den Ausbau des Binnenmarkts für drahtlose Ausrüstungen und Dienste sollten diese Bedingungen und Verfahren für Frequenzbänder gelten, die für die drahtlose Kommunikation zugewiesen sind und bei denen die Nutzungsrechte übertragen oder vermietet werden können.
(29)
Weitere Frequenzen könnten in anderen Sektoren wie Verkehr (Sicherheit, Informations- und Leitsysteme), Forschung und Entwicklung (im Folgenden „FuE“), elektronische Gesundheitsdienste und digitale Integration (e-Inclusion) sowie gegebenenfalls im Bereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe aufgrund der damit verbundenen verstärkten Übertragung von Bildmaterial und Daten im Interesse der schnellen und effizienteren Leistungserbringung erforderlich sein. Die Optimierung der Synergien zwischen Frequenzpolitik, FuE und Untersuchungen zur funktechnischen Kompatibilität verschiedener Frequenznutzer dürften der Innovation dienen. Ferner erfordern die Forschungsergebnisse des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013), den Frequenzbedarf von Projekten zu untersuchen, die - insbesondere für KMU - möglicherweise ein großes wirtschaftliches Potenzial oder Investitionspotenzial aufweisen, wie in den Bereichen kognitive Funktechnik oder elektronische Gesundheitsdienste. Ein angemessener Schutz vor funktechnischen Störungen sollte auch im Interesse der FuE und anderer wissenschaftlicher Tätigkeiten gewährleistet werden.
(30)
In der Strategie „Europa 2020“ werden Umweltziele für eine nachhaltige, energiesparende und wettbewerbsfähige Wirtschaft festgelegt; so soll beispielsweise die Energieeffizienz bis 2020 um 20 % gesteigert werden. Wie in der Digitalen Agenda für Europa hervorgehoben, spielt der Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologien hier eine zentrale Rolle. Es werden u. a. folgende Maßnahmen vorgeschlagen: die Beschleunigung der unionsweiten Einführung intelligenter Energiemanagementsysteme (intelligente Stromnetze und Messsysteme), die Kommunikationsfunktionen zur Verringerung des Energieverbrauchs nutzen und die Entwicklung intelligenter Verkehrssysteme und eines intelligenten Verkehrsmanagements zur Eindämmung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor. Eine effiziente Nutzung der Funkfrequenztechnik könnte ferner der Verringerung des Energieverbrauchs von Funkanlagen dienen und die Umweltfolgen in ländlichen und entlegenen Gebieten eindämmen.
(31)
Der Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Felder ist für deren Wohlbefinden unerlässlich und sollte im Rahmen eines kohärenten Konzepts für Frequenznutzungsgenehmigungen in der Union umfassend berücksichtigt werden. Für die Frequenznutzung gilt die Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz-300 GHz) (14); es ist jedoch unbedingt eine fortlaufende Überwachung der durch ionisierende und nicht ionisierende Strahlung bedingten Folgen der Frequenznutzung für die Gesundheit sicherzustellen, einschließlich der konkreten kumulativen Auswirkungen der Nutzung von Frequenzen in unterschiedlichen Frequenzbereichen und mit immer zahlreicheren Gerätearten.
(32)
Grundlegende Ziele von allgemeinem Interesse wie der Schutz des menschlichen Lebens erfordern koordinierte technische Lösungen für die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Rettungsdienste der Mitgliedstaaten. Es sollten auf einheitliche Weise ausreichende Frequenzen für den Ausbau und den freien Verkehr von Sicherheitsdiensten und -ausrüstungen sowie für die Entwicklung innovativer europaweiter oder interoperabler Sicherheits- und Rettungskonzepte bereitgestellt werden. In Studien hat sich für die nächsten fünf bis zehn Jahre in der gesamten Union ein zusätzlicher Bedarf an harmonisiertem Frequenzspektrum unterhalb von 1 GHz für Mobilfunk-Breitbanddienste im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe gezeigt.
(33)
Die Frequenzregulierung hat aufgrund der Ausbreitungseigenschaften, des internationalen Charakters der von funkgestützten Diensten abhängigen Märkte und der Notwendigkeit, funktechnische Störungen zwischen den Ländern zu vermeiden, eine starke grenzüberschreitende bzw. internationale Dimension.
(34)
Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der Union von wesentlicher Bedeutung, wenn der Gegenstand einer internationalen Übereinkunft zum Teil in die Zuständigkeit der Organe der Union und zum Teil in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich diese Verpflichtung zur Zusammenarbeit aus dem Grundsatz einer geschlossenen völkerrechtlichen Vertretung der Union und ihrer Mitgliedstaaten.
(35)
Die Mitgliedstaaten benötigen möglicherweise auch Unterstützung im Bereich der Frequenzkoordinierung in zweiseitigen Verhandlungen mit Nachbarländern der Union, einschließlich Bewerberländern und Beitrittsländern, um ihren Verpflichtungen aus dem Unionsrecht im Bereich der Frequenzkoordinierung nachzukommen. Dies dürfte auch über die Grenzen der Union hinaus zur Vermeidung funktechnischer Störungen beitragen, die Frequenznutzung effizienter gestalten und die Konvergenz der Frequenznutzung erhöhen.
(36)
Damit die Ziele dieses Beschlusses erreicht werden können, muss - auch in Fragen, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten direkt betreffen - der derzeitige institutionelle Rahmen für die Koordinierung der Frequenzpolitik und -verwaltung auf der Ebene der Union verstärkt werden, wobei gleichzeitig die Zuständigkeiten und die technische Sachkenntnis der nationalen Behörden umfassend zu berücksichtigen sind. Zusammenarbeit und Koordinierung sind auch zwischen Normenorganisationen, Forschungseinrichtungen und der CEPT von grundlegender Bedeutung.
(37)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (15), ausgeübt werden.
(38)
Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Festlegung eines mehrjährigen Programms für die Funkfrequenzpolitik, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs der vorgesehenen Maßnahmen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(39)
Die Kommission sollte das Europäische Parlament und den Rat über die im Rahmen dieses Beschlusses erzielten Ergebnisse sowie über ihre Pläne für künftige Maßnahmen unterrichten.
(40)
Bei der Erstellung ihres Vorschlags hat die Kommission die Stellungnahme der durch den Beschluss 2002/622/EG der Kommission (16) eingerichteten Gruppe für Frequenzpolitik weitestgehend berücksichtigt -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel und Geltungsbereich
(1) Zweck dieses Beschlusses ist die Festlegung eines Mehrjahresprogramms für die Funkfrequenzpolitik zur strategischen Planung und Harmonisierung der Frequenznutzung im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarkts in den Bereichen der Unionspolitik, in denen die Nutzung des Funkfrequenzspektrums eine Rolle spielt, wie beispielsweise elektronische Kommunikation, Forschung, technologische Entwicklung sowie Raumfahrt, Verkehr, Energie und audiovisuelle Politiken.
Dieser Beschluss lässt die Bereitstellung ausreichender Frequenzen für andere Politikbereiche der Union, wie beispielsweise Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, unberührt.
(2) Dieser Beschluss lässt das geltende Unionsrecht, insbesondere die Richtlinien 1999/5/EG, 2002/20/EG und 2002/21/EG und, vorbehaltlich des Artikels 6 dieses Beschlusses, die Entscheidung Nr. 676/2002/EG ebenso unberührt wie die auf nationaler Ebene im Einklang mit dem Unionsrecht erlassenen Maßnahmen.
(3) Von diesem Beschluss unberührt bleiben auf nationaler Ebene im Einklang mit dem Unionsrecht erlassene Maßnahmen, die Zielen von allgemeinem Interesse dienen, insbesondere diejenigen, die sich auf die Regulierung von Inhalten und die audiovisuelle Politik beziehen.
Dieser Beschluss berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, ihr Frequenzspektrum für die Zwecke der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Verteidigung zu verwalten und zu nutzen. Betreffen dieser Beschluss - oder auf dessen Grundlage angenommene Maßnahmen in den in Artikel 6 genannten Frequenzbändern - ein Frequenzspektrum, das von einem Mitgliedstaat ausschließlich und unmittelbar für die Zwecke der öffentlichen Sicherheit und Verteidigung genutzt wird, so kann der betreffende Mitgliedstaat dieses Frequenzband weiterhin in dem erforderlichen Maß für die Zwecke der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung nutzen, bis die in dem Frequenzband zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses bzw. einer auf dessen Grundlage angenommenen Maßnahme bestehenden Systeme außer Betrieb genommen werden. Der Mitgliedstaat setzt die Kommission ordnungsgemäß von seiner Entscheidung in Kenntnis.
Artikel 2
Allgemeine Regulierungsgrundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten untereinander und mit der Kommission in transparenter Weise zusammen, um die einheitliche Anwendung folgender allgemeiner Regulierungsgrundsätze in der gesamten Union sicherzustellen:
a)
Anwendung des am besten geeigneten und mit dem geringstmöglichen Aufwand verbundenen Genehmigungssystems, so dass die Frequenznutzung mit der größtmöglichen Flexibilität und Effizienz erfolgt; dieses Genehmigungssystem muss auf objektive, transparente, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige Kriterien gestützt sein;
b)
Beitrag zur Entfaltung des Binnenmarkts durch die Förderung der Entwicklung künftiger unionsweiter digitaler Dienste und durch die Begünstigung eines wirksamen Wettbewerbs;
c)
Förderung von Wettbewerb und Innovation unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, funktechnische Störungen zu verhindern und die technische Qualität der Dienste zu gewährleisten, um die Verfügbarkeit von Breitbanddiensten zu verbessern und dem gestiegenen Aufkommen an drahtlosem Datenverkehr effektiv gerecht zu werden;
d)
Festlegung der technischen Voraussetzungen für die Frequenznutzung unter vollständiger Einhaltung des einschlägigen Unionsrechts, auch hinsichtlich der Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern;
e)
soweit möglich, Förderung der Technologie- und Dienstneutralität in Bezug auf die Frequenznutzungsrechte.
(2) Für den Bereich der elektronischen Kommunikation gelten über die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten allgemeinen Regulierungsgrundsätze hinaus folgende spezifische Grundsätze gemäß den Artikeln 8a, 9, 9a und 9b der Richtlinie 2002/21/EG und gemäß der Entscheidung Nr. 676/2002/EG:
a)
Technologie- und Dienstneutralität in Bezug auf die Frequenznutzungsrechte für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie Übertragung oder Vermietung individueller Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen;
b)
Förderung der Harmonisierung der Nutzung der Funkfrequenzen in der Union, damit deren effektive und effiziente Nutzung gewährleistet wird;
c)
Ermöglichung eines umfangreicheren drahtlosen Datenverkehrs und umfangreicherer Breitbanddienste, insbesondere durch größere Flexibilität und Innovationsförderung, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, funktechnische Störungen zu verhindern und die technische Qualität der Dienste zu gewährleisten.
Artikel 3
Politische Ziele
Um die Prioritäten dieses Beschlusses vorrangig zu verfolgen, arbeiten die Mitgliedstaaten und die Kommission im Hinblick auf die Unterstützung und Erreichung folgender politischer Ziele zusammen:
a)
Förderung einer effizienten Frequenzverwaltung und -nutzung, um dem wachsenden Frequenznutzungsbedarf optimal gerecht zu werden, wobei der große gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Stellenwert von Funkfrequenzen berücksichtigt wird;
b)
Bemühung um die rechtzeitige Zuteilung eines ausreichenden und geeigneten Frequenzspektrums zur Unterstützung der politischen Ziele der Union, um der steigenden Nachfrage nach drahtlosem Datenverkehr bestmöglich gerecht zu werden und auf diese Weise die Entwicklung kommerzieller und öffentlicher Dienste zu ermöglichen, wobei wichtigen Zielen von allgemeinem Interesse wie der kulturellen Vielfalt und der Vielfalt der Medien Rechnung getragen wird; zu diesem Zweck sollte alles daran gesetzt werden, auf der Grundlage der in Artikel 9 vorgesehenen Bestandsaufnahme bis 2015 mindestens 1 200 MHz an geeigneten Frequenzen zu ermitteln. Dieser Wert beinhaltet die derzeit bereits genutzten Frequenzen;
c)
Überwindung der digitalen Kluft und Beitrag zu den Zielen der Digitalen Agenda für Europa, damit bis 2020 alle Unionsbürger einen Breitbandzugang mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s nutzen können und die Union über die höchstmögliche Breitbandgeschwindigkeit und die größtmögliche Kapazität verfügen kann;
d)
Übernahme einer Spitzenposition im Bereich der drahtlosen elektronischen Breitbandkommunikationsdienste durch die Union, indem Frequenzen in kosteneffizienten Bändern in ausreichendem Umfang freigegeben werden, um die breite Verfügbarkeit dieser Dienste sicherzustellen;
e)
Eröffnung von Chancen für den kommerziellen und den öffentlichen Sektor durch größere Breitbandkapazitäten im Mobilfunk;
f)
Förderung von Innovation und Investitionen durch eine größere Flexibilität bei der Frequenznutzung, durch die unionsweite konsequente Anwendung der Grundsätze der Technologie- und Dienstneutralität zwischen den einführbaren technischen Lösungen und durch die angemessene Berechenbarkeit von Regulierungsmaßnahmen, die u. a. durch den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation gegeben ist, durch die Freigabe harmonisierter Frequenzen für neue fortschrittliche Technologien und durch die Möglichkeit des Handels mit Frequenznutzungsrechten, wodurch Chancen für den Aufbau künftiger unionsweiter digitaler Dienste eröffnet werden;
g)
Förderung eines leichten Zugangs zum Funkfrequenzspektrum durch Nutzung der Vorteile von Allgemeingenehmigungen für die elektronische Kommunikation gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/20/EG;
h)
Förderung der gemeinsamen Nutzung passiver Infrastrukturen, sofern diese Maßnahmen, wie in Artikel 12 der Richtlinie 2002/21/EG vorgesehen, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sind;
i)
Aufrechterhaltung und Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs, insbesondere im Bereich der elektronischen Kommunikationsdienste, indem angestrebt wird, eine übermäßige, den Wettbewerb erheblich beeinträchtigende Anhäufung von Frequenznutzungsrechten durch bestimmte Unternehmen mit Hilfe von Ex-ante-Maßnahmen zu vermeiden oder nachträglich zu beseitigen;
j)
Verringerung der Fragmentierung und vollständige Ausschöpfung des Potenzials des Binnenmarkts zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Nutzung von Größenvorteilen auf Ebene der Union durch verstärkte Koordinierung und Harmonisierung der technischen Voraussetzungen für die Nutzung und Verfügbarkeit von Frequenzen, soweit dies angezeigt ist;
k)
Vermeidung funktechnischer und anderer Störungen, die von Funkgeräten oder anderen Geräten verursacht werden, unter anderem durch Erleichterung der Entwicklung von Normen, die zu einer effizienten Frequenznutzung beitragen, und durch Verbesserung der Störfestigkeit von Empfangsgeräten, wobei die kumulative Wirkung der zunehmenden Menge und Verbreitungsdichte von Funkgeräten und -anwendungen besonders zu berücksichtigen ist;
l)
Förderung des Zugangs der Verbraucher zu neuen Produkten und neuen Technologien, um so die Unterstützung der Verbraucher für die Umstellung auf Digitaltechnik und die effiziente Nutzung der digitalen Dividende sicherzustellen;
m)
Verringerung der CO2-Emissionen in der Union durch Steigerung der technischen und energetischen Effizienz drahtloser Kommunikationsnetze und -ausrüstungen.
Artikel 4
Verbesserung der Effizienz und Flexibilität
(1) Die Mitgliedstaaten fördern in Zusammenarbeit mit der Kommission gegebenenfalls die kollektive Frequenznutzung und die gemeinsame Frequenznutzung.
Die Mitgliedstaaten fördern ferner die Weiterentwicklung bestehender und Entwicklung neuer Technologien wie beispielsweise der kognitiven Funktechnik, einschließlich Technologien zur Nutzung von „Freiräumen“ („white spaces“).
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zusammen, um die Flexibilität bei der Frequenznutzung zu erhöhen, um Innovation und Investitionen zu fördern, und zwar durch die Möglichkeit des Einsatzes neuer Technologien und durch die Übertragung und Vermietung von Frequenznutzungsrechten.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung und Harmonisierung von Normen für Funkgeräte und Telekommunikationsendgeräte sowie für elektrische und elektronische Geräte und Netze zusammen, erforderlichenfalls auf der Grundlage von Normungsaufträgen der Kommission an die einschlägigen Normenorganisationen. Besondere Aufmerksamkeit ist auch auf Normen für Geräte für Menschen mit Behinderungen zu richten.
(4) Die Mitgliedstaaten fördern FuE-Tätigkeiten im Bereich neuer Technologien, beispielsweise kognitiver Technologien und Datenbanken zur Geolokalisierung.
(5) Die Mitgliedstaaten schaffen gegebenenfalls Auswahlkriterien und -verfahren für die Gewährung von Frequenznutzungsrechten, durch die der Wettbewerb, Investitionen und eine effiziente Nutzung von Frequenzen als öffentliches Gut sowie die Koexistenz von bestehenden und neuen Diensten und Geräten gefördert werden. Die Mitgliedstaaten fördern die fortlaufend effiziente Nutzung von Funkfrequenzen für Netze, Geräte und Anwendungen.
(6) Wann immer dies notwendig ist, um eine effektive Nutzung von Frequenznutzungsrechten sicherzustellen und Frequenzhortung zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, wie Geldstrafen, Anreizprovisionen oder Rechteentzug, in Erwägung ziehen. Solche Maßnahmen müssen in transparenter, nichtdiskriminierender und verhältnismäßiger Weise erlassen und angewendet werden.
(7) Im Bereich der elektronischen Kommunikationsdienste erlassen die Mitgliedstaaten bis 1. Januar 2013 für die Entwicklung von Breitbanddiensten geeignete Zuweisungs- und Genehmigungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2002/20/EG mit dem Ziel, die größtmögliche Kapazität und die höchstmöglichen Breitbandgeschwindigkeiten zu erzielen.
(8) Zur Vermeidung einer möglichen Fragmentierung des Binnenmarkts aufgrund unterschiedlicher Auswahlkriterien und -verfahren für harmonisierte Frequenzen, die für elektronische Kommunikationsdienste zugewiesen wurden und die gemäß Artikel 9b der Richtlinie 2002/21/EG zum Frequenzhandel in allen Mitgliedstaaten zugelassen sind, erleichtert die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips die Ermittlung und den Austausch bewährter Vorgehensweisen in Bezug auf Genehmigungsbedingungen und -verfahren und fördert den Informationsaustausch für solche Frequenzen zur Steigerung der Einheitlichkeit in der gesamten Union, und zwar im Einklang mit dem Grundsatz der Technologie- und Dienstneutralität.
Artikel 5
Wettbewerb
(1) Die Mitgliedstaaten fördern einen wirksamen Wettbewerb und vermeiden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt für elektronische Kommunikationsdienste im Einklang mit den Richtlinien 2002/20/EG und 2002/21/EG.
Sie berücksichtigen ferner Wettbewerbsaspekte, wenn sie den Nutzern privater elektronischer Kommunikationsnetze Frequenznutzungsrechte gewähren.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Unterabsatz 1 und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsregeln und der von Mitgliedstaaten im Hinblick auf ein Ziel von allgemeinem Interesse gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG getroffenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten unter anderem die folgenden Maßnahmen ergreifen:
a)
Begrenzung der Menge der Frequenzen, für die einem Unternehmen Nutzungsrechte gewährt werden, oder Verknüpfung dieser Nutzungsrechte mit Bedingungen, z. B. die Gewährung des Großkundenzugangs bzw. nationales oder regionales Roaming in bestimmten Frequenzbändern oder Gruppen von Frequenzbändern mit ähnlichen Merkmalen (z. B. in den Frequenzbändern unter 1 GHz, die elektronischen Kommunikationsdiensten zugewiesen sind). Solche zusätzlichen Bedingungen können nur von den zuständigen nationalen Behörden auferlegt werden;
b)
Reservierung eines bestimmten Bereichs eines Frequenzbands oder eine Gruppe von Frequenzbändern für neue Marktteilnehmer, wenn dies angesichts der Lage auf dem nationalen Markt angebracht ist;
c)
Verweigerung der Gewährung neuer Nutzungsrechte oder der Genehmigung neuer Frequenznutzungsarten in bestimmten Bandbreiten oder Verknüpfung der Gewährung neuer Nutzungsrechte oder der Genehmigung neuer Nutzungsarten mit bestimmten Bedingungen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Zuweisung, Übertragung oder Anhäufung von Frequenznutzungsrechten zu verhindern;
d)
Untersagung der oder Verknüpfung von Bedingungen mit der Übertragung von Frequenznutzungsrechten, die nicht auf nationaler Ebene oder auf Ebene der Union der Fusionskontrolle unterliegt, wenn es wahrscheinlich ist, dass der Wettbewerb durch die Übertragung in beträchtlicher Weise beeinträchtigt wird;
e)
Änderung bestehender Rechte im Einklang mit der Richtlinie 2002/20/EG, wenn dies erforderlich ist, um Wettbewerbsverzerrungen durch Übertragung oder Anhäufung von Frequenznutzungsrechten nachträglich zu beseitigen.
(3) Wollen die Mitgliedstaaten eine der Maßnahmen nach Absatz 2 ergreifen, so haben sie die Verfahren für die Auferlegung oder Änderung von Bedingungen für die Gewährung von Frequenznutzungsrechten gemäß der Richtlinie 2002/20/EG einzuhalten.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei den Genehmigungs- und Auswahlverfahren für elektronische Kommunikationsdienste ein wirksamer Wettbewerb zum Nutzen der Bürger, Verbraucher und Unternehmen in der Union gefördert wird.
Artikel 6
Frequenzbedarf für die drahtlose Breitbandkommunikation
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen in Zusammenarbeit mit der Kommission alle erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, dass innerhalb der Union ausreichend Frequenzen für Versorgungs- und Kapazitätszwecke verfügbar sind, damit die Union in die Lage versetzt wird, über die weltweit höchsten Breitbandgeschwindigkeiten zu verfügen, wodurch drahtlose Anwendungen und eine Führungsposition der Union im Bereich der neuen Dienste ermöglicht werden und so einen wirksamen Beitrag zu wirtschaftlichem Wachstum leisten, und damit das Ziel der Bereitstellung des Breitbandzugangs für alle Bürger mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s bis 2020 erreicht wird.
(2) Im Interesse einer größeren Verfügbarkeit von drahtlosen Breitbanddiensten zum Nutzen der Unionsbürger und der Verbraucher in der Union machen die Mitgliedstaaten die durch die Entscheidungen 2008/411/EG (3,4-3,8 GHz), 2008/477/EG (2,5-2,69 GHz) und 2009/766/EG (900-1 800 MHz) abgedeckten Frequenzbänder zu den dort beschriebenen Bedingungen verfügbar. Die Mitgliedstaaten führen in Abhängigkeit von der Marktnachfrage das Genehmigungsverfahren bis zum 31. Dezember 2012 durch, und zwar unbeschadet der derzeitigen Bereitstellung von Diensten und zu Bedingungen, die den Verbrauchern einen einfachen Zugang zu drahtlosen Breitbanddiensten ermöglichen.
(3) Die Mitgliedstaaten unterstützen die von den Anbietern durchgeführte laufende Nachrüstung ihrer digitalen Kommunikationsnetze mit den modernsten und effizientesten Technologien, damit eigene Frequenzdividenden entstehen, im Einklang mit dem Grundsatz der Technologie- und Dienstneutralität.
(4) Die Mitgliedstaaten führen bis zum 1. Januar 2013 das Genehmigungsverfahren durch, damit das 800-MHz-Band für elektronische Kommunikationsdienste genutzt werden kann. Die Kommission gewährt bis Ende 2015 für Mitgliedstaaten, in denen aufgrund außergewöhnlicher nationaler oder örtlicher Umstände oder von Problemen bei der grenzüberschreitenden Frequenzkoordinierung das Frequenzband nicht zur Verfügung steht, auf gebührend begründeten Antrag des betreffenden Mitgliedstaats hin einzelne Ausnahmeregelungen.
Wenn begründete Probleme eines Mitgliedstaats bei der grenzüberschreitenden Frequenzkoordinierung mit einem oder mehreren Ländern - einschließlich der Bewerberländer und Beitrittsländer - über den 31. Dezember 2015 hinaus andauern und der Verfügbarkeit des 800-MHz-Bandes entgegenstehen, gewährt die Kommission ausnahmsweise auf Jahresbasis Ausnahmeregelungen, bis die betreffenden Probleme gelöst sind.
Mitgliedstaaten, denen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 eine Ausnahmeregelung gewährt wurde, gewährleisten, dass die Nutzung des 800-MHz-Bandes nicht verhindert, dass dieses Band in den angrenzenden Mitgliedstaaten für andere elektronische Kommunikationsdienste als Rundfunkdienste zur Verfügung steht.
Dieser Absatz gilt auch für Probleme bei der Frequenzkoordinierung in der Republik Zypern, die dadurch bedingt sind, dass die Regierung Zyperns daran gehindert ist, die effektive Kontrolle über Teile ihres Staatsgebiets auszuüben.
(5) Die Mitgliedstaaten überprüfen in Zusammenarbeit mit der Kommission fortlaufend den Kapazitätsbedarf für drahtlose Breitbanddienste. Die Kommission bewertet auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung gemäß Artikel 9 Absatz 4, ob Maßnahmen zur Harmonisierung zusätzlicher Frequenzbänder erforderlich sind, und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2015 darüber Bericht.
Die Mitgliedstaaten können, sofern dies angemessen und im Einklang mit dem Unionsrecht ist, sicherstellen, dass die unmittelbaren Kosten der Umstellung oder Neuzuweisung der Frequenznutzung im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften angemessen erstattet werden.
(6) Die Mitgliedstaaten fördern in Zusammenarbeit mit der Kommission - soweit angemessen - den Zugang zu Breitbanddiensten über das Frequenzband 800-MHz-Band in entlegenen und dünn besiedelten Gebieten. Hierbei prüfen die Mitgliedstaaten, wie sicherzustellen ist, dass durch die Verfügbarmachung des 800-MHz-Bandes PMSE-Nutzer („Programme Making and Special Events“) nicht beeinträchtigt werden, und ergreifen gegebenenfalls geeignete technische und regulatorische Maßnahmen.
(7) Die Kommission bewertet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, ob es gerechtfertigt und machbar ist, die Zuweisung lizenzfreier Frequenzen für drahtlose Zugangssysteme, darunter lokale Funknetze, auszuweiten.
(8) Die Mitgliedstaaten erlauben die Übertragung oder Vermietung von Frequenznutzungsrechten in den harmonisierten Frequenzbändern 790-862 MHz, 880-915 MHz, 925-960 MHz, 1 710-1 785 MHz, 1 805-1 880 MHz, 1 900-1 980 MHz, 2 010-2 025 MHz, 2 110-2 170 MHz, 2,5-2,69 GHz und 3,4-3,8 GHz.
(9) Damit alle Bürger, insbesondere in entlegenen und dünn besiedelten Gebieten, Zugang zu modernen digitalen Diensten, einschließlich Breitbanddiensten, haben, können die Mitgliedstaaten und die Kommission ermitteln, ob ausreichend Frequenzen für die Bereitstellung von Breitband-Satellitendiensten mit Internetzugang zur Verfügung stehen.
(10) Die Mitgliedstaaten untersuchen in Zusammenarbeit mit der Kommission, ob die Verfügbarkeit und die Nutzung von Pico- und Femtozellen ausgeweitet werden können. Ferner berücksichtigen sie das Potenzial dieser zellularen Basisstationen sowie der gemeinsamen und lizenzfreien Frequenznutzung umfassend, um die Grundlage für drahtlose vermaschte Netze bereitzustellen, denen bei der Überwindung der digitalen Kluft eine zentrale Bedeutung zukommen kann.
Artikel 7
Frequenzbedarf für andere Bereiche der drahtlosen Kommunikation
Zur Unterstützung der Weiterentwicklung innovativer audiovisueller Medien und anderer Dienste für die Unionsbürger und unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen und sozialen Nutzens eines Binnenmarkts für digitale Dienste bemühen die Mitgliedstaaten sich in Zusammenarbeit mit der Kommission zu gewährleisten, dass für die satellitengestützte und terrestrische Erbringung solcher Dienste ausreichend Frequenzen zur Verfügung stehen, sofern der Bedarf eindeutig begründet ist.
Artikel 8
Frequenzbedarf für andere bestimmte Bereiche der Unionspolitik
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten die Verfügbarkeit von Frequenzen und schützen die für die Beobachtung der Erdatmosphäre und Erdoberfläche erforderlichen Funkfrequenzen, so dass Weltraumanwendungen entwickelt und genutzt und die Verkehrssysteme verbessert werden können; dies gilt insbesondere für das globale zivile Satellitennavigationssystem, das im Rahmen des Galileo-Programms (17) eingerichtet wird, das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) (18) sowie für intelligente Verkehrssicherheits- und Verkehrsmanagementsysteme.
(2) Die Kommission führt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Studien zur Energieeinsparung bei der Frequenznutzung durch, die zu einer Niedrigemissionsstrategie beitragen, und erwägt, Frequenzen für Drahtlostechnologien zur Verfügung zu stellen, die das Potenzial aufweisen, größere Energieeinsparungen zu erzielen und die Effizienz anderer Vertriebsnetze, beispielsweise von Wasserversorgungsnetzen, zu steigern (einschließlich intelligenter Energienetze und intelligenter Messsysteme).
(3) Die Kommission ist in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bestrebt zu gewährleisten, dass ausreichende Frequenzen unter harmonisierten Bedingungen zur Verfügung stehen, um den Ausbau von Sicherheitsdiensten und den freien Verkehr entsprechender Geräte sowie die Entwicklung innovativer, interoperabler Lösungen für öffentliche Sicherheit und Bevölkerungsschutz, Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe zu unterstützen.
(4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten mit Wissenschaft und Hochschulen zusammen, um eine Reihe von Initiativen im Bereich der FuE und der innovativen Anwendungen zu ermitteln, die bedeutende sozioökonomische Nutzeffekte und/oder ein beträchtliches Investitionspotenzial haben könnten, und sie prüfen den Frequenzbedarf für diese Anwendungen und untersuchen gegebenenfalls, wie unter harmonisierten technischen Bedingungen und mit dem geringstmöglichen Verwaltungsaufwand für diese Anwendungen ausreichende Frequenzen zugewiesen werden können.
(5) Im Einklang mit den Zielen der Union, die Integration des Binnenmarkts und den Zugang zu Kultur zu verbessern, sind die Mitgliedstaaten bestrebt, in Zusammenarbeit mit der Kommission die Bereitstellung der erforderlichen Frequenzbänder für die PMSE-Nutzer („Programme Making and Special Events“) zu gewährleisten.
(6) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind bestrebt sicherzustellen, dass Funkfrequenzen für die Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) und andere Technologien für drahtlose Kommunikation im Internet der Dinge zur Verfügung stehen; sie arbeiten zusammen, um die Entwicklung von Standards und die Harmonisierung der Zuweisung von Funkfrequenzen für die Kommunikation im Internet der Dinge in allen Mitgliedstaaten zu fördern.
Artikel 9
Bestandsaufnahme
(1) Es wird eine Bestandsaufnahme der bestehenden Frequenznutzung sowohl für kommerzielle als auch für öffentliche Zwecke erstellt.
Die Ziele der Bestandsaufnahme sind:
a)
die Ermittlung der Frequenzbänder zu erlauben, bei denen die Effizienz der bestehenden Frequenznutzung verbessert werden könnte;
b)
dazu beizutragen, Frequenzbänder, in denen eine Neuzuweisung durchgeführt werden könnte, und Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung zu ermitteln, um die in diesem Beschluss dargelegten politischen Maßnahmen der Union zu unterstützen, wobei der künftige Frequenzbedarf - ausgehend, unter anderem, von der Nachfrage der Verbraucher und Betreiber - und die Möglichkeiten seiner Deckung zu berücksichtigen sind;
c)
dazu beizutragen, die verschiedenen Arten der Frequenznutzung sowohl durch private als auch öffentliche Nutzer zu prüfen;
d)
dabei zu helfen, jene Frequenzbänder zu ermitteln, die zugewiesen oder neu zugewiesen werden könnten, um ihre Nutzung effizienter zu gestalten, die Innovation zu fördern, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu steigern und neue Wege für eine gemeinsame Nutzung des Funkfrequenzspektrums zu erkunden, und zwar zum Vorteil sowohl der privaten wie der öffentlichen Nutzer und unter Berücksichtigung potenzieller positiver und negativer Folgen der Zuweisung und Neuzuweisung dieser und benachbarter Frequenzbänder für bisherige Nutzer.
(2) Zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung von Absatz 1 erlässt die Kommission unter weitestgehender Berücksichtigung der Ansichten der Gruppe für Frequenzpolitik bis zum 1. Juli 2013 Durchführungsrechtsakte:
a)
zur Entwicklung näherer Vorschriften und einheitlicher Formate für die Erhebung und Bereitstellung von Daten über die bestehende Frequenznutzung durch die Mitgliedstaaten an die Kommission, sofern die Vorschriften über das Geschäftsgeheimnis gemäß Artikel 8 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG und das Recht der Mitgliedstaaten auf Zurückhaltung vertraulicher Informationen gewahrt werden, und unter Berücksichtigung des Ziels, den Verwaltungsaufwand zu minimieren, und der bestehenden Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten im Rahmen sonstigen Unionsrechts, insbesondere Verpflichtungen zur Bereitstellung spezifischer Informationen;
b)
zur Entwicklung einer Methode für die Analyse technologischer Trends, des künftigen Bedarfs und der Nachfrage nach Frequenzen in den von diesem Beschluss erfassten Bereichen der Unionspolitik, insbesondere für jene Dienste, die im Frequenzbereich von 400 MHz bis 6 GHz betrieben werden könnten, um eine sich abzeichnende und potenziell wesentliche Frequenznutzung zu ermitteln.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 13 Absatz 2 erlassen.
(3) Die Kommission verwaltet die Bestandsaufnahme gemäß Absatz 1 gemäß den Durchführungsrechtsakten nach Absatz 2.
(4) Die Kommission führt die Analyse der technologischen Trends, des künftigen Bedarfs und der Nachfrage nach Frequenzen im Einklang mit den Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 2 Buchstabe b durch. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Analyse vor.
Artikel 10
Internationale Verhandlungen
(1) In internationalen Verhandlungen über Frequenzangelegenheiten gelten die folgenden Grundsätze:
a)
Fällt der Gegenstand der internationalen Verhandlungen in die Zuständigkeit der Union, so wird der Standpunkt der Union gemäß dem Unionsrecht festgelegt;
b)
Fällt der Gegenstand der internationalen Verhandlungen teilweise in die Zuständigkeit der Union und teilweise in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, so sind die Union und die Mitgliedstaaten bestrebt, einen gemeinsamen Standpunkt gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit festzulegen.
Für die Zwecke der Anwendung des Unterabsatzes 1 Buchstabe b arbeiten die Union und die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Grundsatz einer geschlossenen völkerrechtlichen Vertretung der Union und ihrer Mitgliedstaaten zusammen.
(2) Die Union unterstützt die Mitgliedstaaten auf Anfrage in rechtlicher, politischer und technischer Hinsicht, um Frequenzkoordinierungsprobleme mit den an die Union angrenzenden Ländern einschließlich der Bewerberländer und der Beitrittsländer so zu lösen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nachkommen können. Bei dieser Beistandsleistung macht die Union von allen ihren rechtlichen und politischen Befugnissen zur Förderung der Durchführung der Politik der Union Gebrauch.
Die Union unterstützt auch die Bemühungen von Drittländern um eine Frequenzverwaltung, die mit der in der Union vereinbar ist, um auf diese Weise die frequenzpolitischen Ziele der Union zu fördern.
(3) Bei Verhandlungen mit Drittländern in einem zweiseitigen oder mehrseitigen Rahmen sind die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht gebunden. Wenn sie internationale Verpflichtungen in Bezug auf Funkfrequenzen unterzeichnen oder anderweitig eingehen, fügen die Mitgliedstaaten dem Unterzeichnungs- oder sonstigen Einwilligungsakt eine gemeinsame Erklärung bei, aus der hervorgeht, dass sie solche internationalen Vereinbarungen oder Verpflichtungen in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union umsetzen werden.
Artikel 11
Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen und verbessern das bestehende institutionelle Gefüge, um die Koordinierung der Frequenzverwaltung auf Ebene der Union sowie auch in Fragen, die zwei oder mehrere Mitgliedstaaten direkt betreffen, voranzutreiben, damit sich der Binnenmarkt weiterentwickelt und die frequenzpolitischen Ziele der Union vollständig erreicht werden.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten ermutigen die Normenorganisationen, die CEPT und die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission sowie alle einschlägigen Parteien, in technischen Fragen eng zusammenzuarbeiten, um eine effiziente Frequenznutzung zu fördern. Zu diesem Zweck halten sie eine geeignete Verbindung zwischen Frequenzverwaltung und Normung in einer Weise aufrecht, die dem Ausbau des Binnenmarkts dient.
Artikel 12
Öffentliche Konsultationen
Wann immer dies angezeigt ist, veranstaltet die Kommission öffentliche Konsultationen zur Einholung von Stellungnahmen aller interessierten Seiten und von Meinungsäußerungen aus der allgemeinen Öffentlichkeit über die Nutzung von Funkfrequenzen in der Union.
Artikel 13
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird vom Funkfrequenzausschuss unterstützt, der durch die Entscheidung Nr. 676/2002/EG eingesetzt worden ist. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 14
Einhaltung der politischen Orientierungen und Ziele
Soweit in diesem Beschluss nicht anders angegeben, wenden die Mitgliedstaaten die in diesem Beschluss festgelegten politischen Orientierungen und Ziele ab dem 1. Juli 2015 an.
Artikel 15
Berichterstattung und Überprüfung
Bis zum 10. April 2014 berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Tätigkeiten und Maßnahmen aufgrund dieses Beschlusses.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle für eine Überprüfung der Anwendung dieses Beschlusses erforderlichen Informationen.
Bis zum 31. Dezember 2015 überprüft die Kommission die Anwendung dieses Beschlusses.
Artikel 16
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 17
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 14. März 2012.
DECIZIA NR. 243/2012/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 14 martie 2012
de instituire a unui program multianual pentru politica în domeniul spectrului de frecvențe radio
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 114,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
În conformitate cu Directiva 2002/21/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind un cadru de reglementare comun pentru rețelele și serviciile de comunicații electronice (Directivă-cadru) (3), Comisia poate înainta Parlamentului European și Consiliului propuneri legislative pentru stabilirea de programe multianuale pentru politica în domeniul spectrului de frecvențe radio. Programele respective ar trebui să definească orientările politice și obiectivele pentru planificarea strategică și armonizarea utilizării spectrului radio în conformitate cu directivele care se aplică rețelelor și serviciilor de comunicații electronice. Orientările politice și obiectivele respective ar trebui să se refere la disponibilitatea și utilizarea eficientă a spectrului radio, necesare pentru instituirea și funcționarea pieței interne. Programul pentru politica în domeniul spectrului de frecvențe radio (denumit în continuare „programul”) ar trebui să susțină obiectivele și măsurile-cheie evidențiate în Comunicarea Comisiei din 3 martie 2010 privind Strategia Europa 2020 și în Comunicarea Comisiei din 26 august 2010 privind „O agendă digitală pentru Europa” și se numără printre cele 50 de măsuri prioritare din Comunicarea Comisiei din 11 noiembrie 2010, „Către un act privind piața unică”.
(2)
Prezenta decizie nu ar trebui să aducă atingere legislației Uniunii în vigoare, în special Directivei 1999/5/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 9 martie 1999 privind echipamentele hertziene și echipamentele terminale de telecomunicații și recunoașterea reciprocă a conformității acestora (4), Directivei 2002/19/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind accesul la rețelele de comunicații electronice și la infrastructura asociată, precum și interconectarea acestora (Directiva privind accesul) (5), Directivei 2002/20/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind autorizarea rețelelor și serviciilor de comunicații electronice (Directiva privind autorizarea) (6), Directivei 2002/21/CE, precum și Deciziei nr. 676/2002/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 7 martie 2002 privind cadrul de reglementare pentru politica de gestionare a spectrului de frecvențe radio în Comunitatea Europeană (Decizia privind spectrul de frecvențe radio) (7). De asemenea, prezenta decizie nu ar trebui să aducă atingere măsurilor luate la nivel național, în conformitate cu legislația Uniunii, care urmăresc obiective de interes general, în special legate de reglementarea conținutului și de politica audiovizuală, și nici dreptului statelor membre de a își organiza și utiliza spectrul radio în scopuri legate de ordinea publică, siguranța publică și apărare.
(3)
Spectrul radio este o resursă publică cheie pentru sectoare și servicii esențiale, care includ comunicațiile mobile, comunicațiile fără fir în bandă largă și prin satelit, transmisiunile de televiziune și radio, transporturile, radiolocația, precum și pentru aplicații precum alarmele, comanda la distanță, protezele auditive, microfoanele și echipamentele medicale. Pe spectrul radio se bazează servicii publice, cum sunt serviciile de securitate și siguranță inclusiv protecția civilă, și activități științifice, cum sunt meteorologia, observarea Pământului, radioastronomia și cercetarea spațială. Facilitarea accesului la spectrul radio joacă, de asemenea, un rol în asigurarea comunicațiilor electronice, în special pentru cetățenii și întreprinderile aflate în zone îndepărtate sau slab populate, cum ar fi regiunile rurale sau insulele. Prin urmare, măsurile de reglementare a spectrului radio au implicații economice, în domeniul siguranței, al sănătății, al interesului public, culturale, științifice, sociale, de mediu și tehnice.
(4)
Ar trebui adoptată o abordare economică și socială reînnoită cu privire la gestionarea, alocarea și utilizarea spectrului radio. Acest program ar trebui să aibă o componentă axată special pe această politică, în scopul de a asigura o mai mare eficiență a spectrului radio, o mai bună planificare a frecvențelor, precum și măsuri de protecție împotriva practicilor anticoncurențiale.
(5)
Planificarea strategică și armonizarea utilizării spectrului radio la nivelul Uniunii ar trebui să consolideze piața internă a serviciilor și echipamentelor de comunicații electronice fără fir, precum și alte politici ale Uniunii care implică utilizarea spectrului radio, oferind astfel noi posibilități de inovare și de creare de locuri de muncă și, în același timp, contribuind la redresare economică și la integrare socială la scara întregii Uniuni, respectând totodată importanta valoare socială, culturală și economică a spectrului radio.
(6)
Armonizarea utilizării adecvate a spectrului radio poate, de asemenea, să fie benefică pentru calitatea serviciilor oferite prin comunicațiile electronice și este esențială pentru crearea unor economii de scară, reducând costurile instalării rețelelor fără fir și costurile echipamentelor fără fir destinate consumatorilor. În acest sens, Uniunea are nevoie de un program de politică prin care să acopere piața internă în toate domeniile de politică ale Uniunii care implică utilizarea spectrului radio, precum politicile privind comunicațiile electronice, cercetarea, dezvoltarea tehnologică, spațiul, transporturile, energia și audiovizualul.
(7)
Acest program ar trebui să promoveze concurența și să contribuie la punerea bazelor unei veritabile piețe digitale unice.
(8)
Acest program ar trebui, în special, să susțină Strategia Europa 2020, având în vedere potențialul uriaș de care dispun serviciile fără fir pentru a promova o economie bazată pe cunoaștere, a dezvolta și a sprijini sectoarele care se bazează pe tehnologiile informației și comunicațiilor și a depăși decalajul digital. Utilizarea tot mai mare în special a serviciilor media audiovizuale și a conținutului online impulsionează cererea de viteză și acoperire. Programul este, de asemenea, o acțiune-cheie din Agenda digitală pentru Europa, care urmărește furnizarea internetului de mare viteză în bandă largă în viitoarea economie bazată pe rețele și cunoaștere, cu obiectivul ambițios de a asigura o acoperire universală în bandă largă. Furnizarea celor mai mari viteze și capacități posibile în bandă largă, prin cablu sau fără fir, contribuie la atingerea obiectivului de acces în bandă largă de cel puțin 30 Mbps pentru toți până în 2020 și de acces în bandă largă la viteze de minimum 100 Mbps pentru cel puțin jumătate din gospodăriile din Uniune și este importantă pentru stimularea creșterii economice și a competitivității globale și, totodată, necesară pentru obținerea beneficiilor economice și sociale durabile ale unei piețe digitale unice. Programul ar trebui să sprijine și să promoveze, de asemenea, și alte politici sectoriale ale Uniunii, precum cele referitoare la un mediu durabil și la incluziunea economică și socială a tuturor cetățenilor Uniunii. Ca urmare a importanței aplicațiilor fără fir pentru inovare, acest program este și o inițiativă-cheie de susținere a politicilor Uniunii în domeniul inovării.
(9)
Programul ar trebui să pună bazele unei dezvoltări prin care Uniunea să poată prelua conducerea în ceea ce privește vitezele conexiunilor fără fir în bandă largă, mobilitatea, acoperirea și capacitatea. O astfel de poziție de lider în acest domeniu este esențială pentru a institui o piață digitală unică competitivă care să contribuie la deschiderea pieței interne pentru toți cetățenii Uniunii.
(10)
Acest program ar trebui să specifice principiile directoare și obiectivele până în 2015 pentru statele membre și pentru instituțiile Uniunii și să stabilească inițiativele specifice de punere în aplicare. Deși gestionarea spectrului radio este încă în mare măsură o competență națională, aceasta ar trebui exercitată în conformitate cu legislația existentă a Uniunii și ar trebui să permită acțiunile care au ca scop aplicarea politicilor Uniunii.
(11)
De asemenea, programul ar trebui să țină seama de Decizia nr. 676/2002/CE și de experiența tehnică a Conferinței Europene a Administrațiilor de Poștă și Telecomunicații (denumită în continuare „CEPT”), astfel încât politicile Uniunii care se bazează pe spectrul radio și care au fost aprobate de Parlamentul European și de Consiliu să poată fi aplicate prin măsuri tehnice de punere în aplicare, cu mențiunea că astfel de măsuri pot fi luate ori de câte ori este necesar pentru punerea în aplicare a politicilor deja existente ale Uniunii.
(12)
Facilitarea accesului la spectrul radio ar putea necesita tipuri inovatoare de autorizare, precum utilizarea colectivă a spectrului radio sau utilizarea în comun a infrastructurii, a căror aplicare în Uniune ar putea fi facilitată prin identificarea celor mai bune practici și încurajarea partajării informațiilor, precum și prin definirea anumitor condiții comune sau convergente pentru utilizarea spectrului radio. Autorizațiile generale, care reprezintă cel mai puțin costisitor tip de autorizare, sunt de interes special în cazurile în care interferența nu riscă să devină un obstacol în calea dezvoltării altor servicii.
(13)
Deși din punct de vedere tehnologic se află încă în stadiu de dezvoltare, așa-numitele „tehnologii cognitive” ar trebui să fie explorate în continuare, inclusiv prin facilitarea utilizării în comun pe baza geolocalizării.
(14)
Comerțul cu drepturi de spectru radio, combinat cu condiții flexibile de utilizare, ar putea să aducă beneficii substanțiale creșterii economice. Prin urmare, benzile în care utilizarea flexibilă a fost deja introdusă prin legislația Uniunii ar trebui să devină imediat comercializabile în conformitate cu Directiva 2001/21/CE. Schimbul de bune practici privind condițiile și procedurile de autorizare pentru astfel de benzi și măsurile comune de prevenire a acumulării drepturilor de utilizare a spectrului radio, acumulare care ar putea duce la poziții dominante și la incapacitatea nejustificată de a utiliza astfel de drepturi, ar facilita introducerea coordonată a acestor măsuri de către toate statele membre și achiziționarea unor astfel de drepturi oriunde în Uniune. Utilizarea colectivă (sau în comun) a spectrului radio - înțeleasă ca un număr nedefinit de utilizatori independenți și/sau echipamente independente care accesează spectrul radio în aceeași gamă de frecvențe, în același timp, într-o zonă geografică dată și în condiții bine definite - ar trebui încurajată acolo unde este posibil, fără a aduce atingere dispozițiilor Directivei 2002/20/CE în ceea ce privește rețelele și serviciile de comunicații electronice.
(15)
După cum se subliniază în Agenda digitală pentru Europa, banda largă fără fir este un mijloc important de stimulare a concurenței, a posibilităților de alegere oferite consumatorilor și a accesului în zonele rurale și în alte zone în care instalarea benzii largi prin cablu este dificilă sau neviabilă din punct de vedere economic. Totuși, gestionarea spectrului radio poate afecta concurența prin modificarea rolului și a forței operatorilor de pe piață, de exemplu, dacă utilizatorilor existenți li se oferă avantaje concurențiale necuvenite. Accesul limitat la spectrul radio, în special atunci când spectrul radio corespunzător devine insuficient, poate crea o barieră pentru intrarea noilor servicii sau aplicații, precum și obstacole în calea inovării și a concurenței. Achiziționarea de noi drepturi de utilizare a spectrului radio, inclusiv prin transferul sau închirierea frecvențelor sau prin alte tranzacții între utilizatori, precum și introducerea unor criterii noi și flexibile pentru utilizarea spectrului radio, pot avea un impact asupra situației concurențiale existente. În consecință, statele membre ar trebui să ia măsuri de reglementare ex ante sau ex post adecvate (precum măsuri de modificare a drepturilor existente, de interzicere a anumitor achiziții de drepturi de utilizare a spectrului radio, de impunere a unor condiții privind tezaurizarea spectrului radio și utilizarea eficientă a acestuia, precum cele menționate în Directiva 2002/21/CE, de limitare a spectrului radio de care dispune fiecare întreprindere sau de evitare a acumulării excesive de drepturi de utilizare a spectrului radio) pentru a evita denaturarea concurenței, în conformitate cu principiile care stau la baza Directivei 2002/20/CE și a Directivei 87/372/CEE a Consiliului din 25 iunie 1987 privind benzile de frecvență care urmează să fie rezervate pentru introducerea coordonată în Comunitate a telecomunicațiilor mobile terestre digitale celulare paneuropene publice (8) (Directiva GSM).
(16)
Efectuarea unui inventar al utilizării actuale a spectrului radio și a unei analize a tendințelor tehnologice, a viitoarelor necesități și a cererii de spectru radio, în special între 400 MHz și 6 GHz, ar trebui să permită identificarea benzilor de frecvență a căror eficiență ar putea fi îmbunătățită, precum și a posibilităților de utilizare în comun a spectrului radio, atât în beneficiul sectorului comercial, cât și al celui public. Metodologia pentru crearea și actualizarea unui inventar al utilizării existente a spectrului radio ar trebui să țină seama în mod corespunzător de sarcina administrativă generată la nivelul administrațiilor și ar trebui să vizeze reducerea la minimum a sarcinii respective. Prin urmare, informațiile furnizate de statele membre în temeiul Deciziei 2007/344/CE a Comisiei din 16 mai 2007 privind disponibilitatea armonizată a informațiilor referitoare la utilizarea spectrului de frecvențe radio în cadrul Comunității (9) ar trebui luate pe deplin în considerare atunci când se elaborează metodologia pentru crearea unui inventar al utilizării existente a spectrului radio.
(17)
Standardele armonizate prevăzute în Directiva 1999/5/CE sunt esențiale pentru asigurarea unei utilizări eficiente a spectrului radio și ar trebui să țină seama de condițiile de utilizare în comun definite prin lege. Standardele europene pentru rețelele și echipamentele electronice și electrice care nu utilizează unde radio ar trebui, de asemenea, să contribuie la evitarea perturbărilor în utilizarea spectrului radio. Impactul cumulat al creșterii volumului și densității echipamentelor și aplicațiilor fără fir combinat cu diversitatea utilizărilor spectrului radio reprezintă o provocare pentru abordările actuale ale gestionării interferențelor. Aceste aspecte ar trebui, așadar, examinate și reevaluate împreună cu caracteristicile receptoarelor și cu mecanisme mai sofisticate de evitare a interferențelor.
(18)
Statelor membre ar trebui să li se permită, după caz, să introducă măsuri de compensare legate de costurile de migrare.
(19)
În conformitate cu obiectivele Agendei digitale pentru Europa, banda largă fără fir ar putea contribui substanțial la redresarea și creșterea economică dacă ar fi pus la dispoziție un spectru radio suficient, dacă drepturile de utilizare a spectrului radio ar fi acordate rapid și dacă ar fi permisă adaptarea comerțului cu acestea la evoluția pieței. Agenda digitală pentru Europa susține accesul tuturor cetățenilor Uniunii la banda largă la o viteză de cel puțin 30 Mbps până în 2020. În consecință, spectrul radio, care face deja obiectul unor decizii în vigoare ale Comisiei, ar trebui pus la dispoziție în termenii și condițiile prevăzute în deciziile respective. În funcție de cererea de pe piață, procesul de autorizare ar trebui să aibă loc în conformitate cu Directiva 2002/20/CE până la 31 decembrie 2012 pentru comunicațiile terestre în vederea facilitării accesului tuturor la banda largă fără fir, în special în cadrul benzilor de frecvență desemnate prin Deciziile 2008/411/CE (10), 2008/477/CE (11) și 2009/766/CE (12) ale Comisiei. În vederea completării serviciilor terestre în bandă largă și asigurarea acoperirii celor mai îndepărtate regiuni ale Uniunii, accesul la banda largă prin satelit ar putea fi o soluție rapidă și fezabilă.
(20)
Ar trebui introduse, după caz, modalități mai flexibile de utilizare a spectrului radio pentru a încuraja inovarea și serviciile de conectare rapidă în bandă largă, care permit întreprinderilor să-și reducă costurile și să-și amelioreze competitivitatea și care permit crearea de noi servicii interactive online, de exemplu, în domeniile învățământului, sănătății și serviciilor de interes general pentru public.
(21)
Având aproape 500 de milioane de persoane conectate la banda largă de mare viteză în Europa ar putea să contribuie la dezvoltarea pieței interne, creând o masă critică de utilizatori unică în lume, oferind tuturor regiunilor noi oportunități, dând fiecărui utilizator valoare adăugată și oferind Uniunii capacitatea de a fi o economie de prim rang la nivel mondial bazată pe cunoaștere. Implementarea rapidă a benzii largi este, prin urmare, crucială pentru dezvoltarea productivității europene și pentru apariția de noi întreprinderi mici care pot să devină lideri în diferite sectoare, de exemplu al sănătății, al producției și al serviciilor.
(22)
În 2006, Uniunea Internațională a Telecomunicațiilor (UIT) a estimat că viitoarele cerințe privind lărgimea benzii, în vederea dezvoltării Telecomunicațiilor Mobile Internaționale-2000 (TMI-2000) și a sistemelor avansate TMI (comunicații mobile 3G și 4G) ar fi între 1 280 și 1 720 MHz în 2020 pentru sectorul comunicațiilor mobile comerciale în fiecare regiune a UIT, inclusiv Europa. Ar trebui notat că cifra mai mică (1 280 MHz) este superioară cerințelor pentru anumite țări. În plus, există anumite țări în care cerințele sunt mai mari decât cifra superioară (1 720 MHz). Ambele cifre includ spectrul radio deja utilizat sau prevăzut a fi utilizat pentru sistemele pre-TMI și pentru TMI-2000 și variantele îmbunătățite ale acestuia. Fără eliberarea spectrului radio necesar, de preferință într-un mod armonizat la nivel mondial, noile servicii și creșterea economică vor fi îngreunate de constrângeri legate de capacitatea rețelelor mobile.
(23)
Banda de 800 MHz (790-862 MHz) este optimă pentru acoperirea cu servicii fără fir în bandă largă a unor zone întinse. Având în vedere armonizarea condițiilor tehnice în conformitate cu Decizia 2010/267/UE, precum și Recomandarea Comisiei din 28 octombrie 2009 privind facilitarea eliberării dividendului digital în Uniunea Europeană (13) care face apel la abandonarea radiodifuziunii analogice până la 1 ianuarie 2012, precum și evoluția rapidă a reglementărilor naționale, această bandă ar trebui, în principiu, să fie pusă la dispoziție pentru serviciile de comunicații electronice în Uniune până în 2013. Pe termen lung, în funcție de rezultatele unei analize a tendințelor tehnologice, a necesităților viitoare și a cererii de spectru radio, ar putea fi avut în vedere și un spectru radio suplimentar. Deoarece banda de 800 MHz are capacitatea de transmisie pe zone întinse, la drepturi ar putea fi adăugate, după caz, obligații de acoperire.
(24)
Înmulțirea posibilităților de comunicare fără fir în bandă largă este crucială pentru a furniza noi platforme de distribuție sectorului cultural, pregătind astfel terenul pentru o dezvoltare cu succes a sectorului respectiv în viitor.
(25)
Sistemele de acces fără fir, inclusiv rețelele locale radio, pot depăși alocările actuale în regim fără licență. Necesitatea și fezabilitatea extinderii alocărilor de spectru radio în regim fără licență pentru sistemele de acces fără fir, inclusiv rețelele radio locale, la 2,4 GHz și 5 GHz, ar trebui evaluate în funcție de inventarul utilizărilor actuale ale spectrului radio și de necesitățile care apar în legătură cu spectrul radio, precum și în funcție de utilizarea acestuia în alte scopuri.
(26)
În timp ce radiodifuziunea va rămâne o platformă importantă de distribuție a conținutului, întrucât încă este cea mai ieftină platformă de distribuție în masă, banda largă fără fir sau prin cablu, precum și alte servicii noi oferă noi posibilități sectorului cultural de a-și diversifica gama de platforme de distribuție, de a furniza servicii la cerere și de a profita de potențialul economic al creșterii majore a traficului de date.
(27)
Pentru a se axa pe prioritățile acestui prim program multianual, statele membre și Comisia ar trebui să coopereze în vederea susținerii și atingerii obiectivului de a permite Uniunii să preia poziția de lider în domeniul serviciilor de comunicații electronice fără fir în bandă largă, prin eliberarea de spectru radio suficient în benzi rentabile pentru ca serviciile respective să fie disponibile la scară largă.
(28)
Deoarece o abordare comună și economiile de scară sunt esențiale pentru dezvoltarea comunicațiilor în bandă largă în întreaga Uniune și pentru prevenirea denaturării concurenței și a fragmentării pieței între statele membre, o serie de bune practici privind condițiile și procedurile de autorizare ar trebui să fie identificate de statele membre în mod concertat, precum și împreună cu Comisia. Astfel de condiții și proceduri ar putea să includă obligațiile de acoperire, mărimea blocurilor de frecvențe, calendarul de acordare a drepturilor, accesul la operatorii rețelelor mobile virtuale și durata drepturilor de utilizare a spectrului radio. Reflectând importanța comerțului cu frecvențe pentru creșterea eficienței utilizării spectrului radio și pentru dezvoltarea pieței interne a echipamentelor și serviciilor fără fir, condițiile și procedurile respective ar trebui să se aplice benzilor de frecvență alocate comunicațiilor fără fir, pentru care drepturile de utilizare pot fi transferate sau închiriate.
(29)
Ar putea fi necesar spectru radio suplimentar pentru alte sectoare cum ar fi transporturile (pentru sisteme de siguranță, de informare și de management), cercetarea și dezvoltarea (C&D), e-sănătatea, e-incluziunea și, dacă este necesar, protecția publică și intervenția în caz de dezastre (PPID), deoarece acestea utilizează tot mai mult transmiterea de imagini video și date pentru un serviciu rapid și eficient. Optimizarea sinergiilor dintre politica în domeniul spectrului radio și activitățile de cercetare și dezvoltare, precum și desfășurarea de studii privind radiocompatibilitatea diferiților utilizatori ai spectrului radio ar trebui să faciliteze inovarea. Mai mult, rezultatele cercetării întreprinse în contextul celui de Al șaptelea program-cadru pentru activități de cercetare, de dezvoltare tehnologică și demonstrative (2007-2013) arată că este necesară examinarea nevoilor de frecvențe ale proiectelor care ar putea avea un mare potențial economic sau de investiții, în special pentru IMM-uri, cum ar fi tehnologia radio cognitiv sau e-sănătatea. Pentru susținerea activităților de C&D și științifice ar trebui asigurată totodată o protecție adecvată împotriva interferențelor prejudiciabile.
(30)
Strategia Europa 2020 stabilește obiective de mediu pentru o economie sustenabilă, eficientă din punct de vedere energetic și competitivă, cum ar fi creșterea eficienței energetice cu 20 % până în 2020. După cum se subliniază în Agenda digitală pentru Europa, un rol principal revine sectorului tehnologiei informației și comunicațiilor. Printre acțiunile propuse se numără accelerarea instalării în întreaga Uniune a sistemelor inteligente de gestionare a energiei (rețele și contoare inteligente) care utilizează facilitățile oferite de comunicații pentru a reduce consumul de energie, precum și dezvoltarea sistemelor de transport inteligente și a gestionării inteligente a traficului pentru a reduce emisiile de dioxid de carbon în sectorul transporturilor. Utilizarea eficientă a tehnologiilor aplicate spectrului radio ar putea contribui, de asemenea, la reducerea consumului de energie al echipamentelor radio și la limitarea impactului asupra mediului în zonele rurale și îndepărtate.
(31)
O abordare coerentă a autorizării privind spectrul radio în Uniune ar trebui să ia pe deplin în considerare protecția sănătății publice împotriva câmpurilor electromagnetice, care este esențială pentru bunăstarea cetățenilor. Asigurând respectarea Recomandării 1999/519/CE a Consiliului din 12 iulie 1999 privind limitarea expunerii publicului la câmpuri electromagnetice (0 Hz-300 GHz) (14), este esențial să se asigure monitorizarea permanentă a efectelor de natură ionizantă și neionizantă asupra sănătății ale utilizării spectrului radio, inclusiv a efectelor cumulate în situații reale în care diferite frecvențe ale spectrului radio sunt utilizate de un număr din ce în ce mai mare de tipuri de echipamente.
(32)
Obiectivele esențiale de interes general, precum siguranța vieții, evidențiază necesitatea unor soluții tehnice coordonate de interoperabilitate a serviciilor de siguranță și de urgență între statele membre. Ar trebui pus la dispoziție, într-un mod coerent, un spectru radio suficient pentru dezvoltarea și libera circulație a serviciilor și dispozitivelor de siguranță, precum și pentru dezvoltarea soluțiilor inovatoare de siguranță și de urgență paneuropene sau interoperabile. Studiile au arătat că este necesar spectru radio suplimentar armonizat sub 1 GHz pentru furnizarea serviciilor mobile în bandă largă pentru PPID în întreaga Uniune în următorii 5-10 ani.
(33)
Reglementarea spectrului radio are o pronunțată dimensiune transfrontalieră sau internațională, ca urmare a caracteristicilor de propagare, a naturii internaționale a piețelor dependente de servicii care utilizează radiocomunicațiile și a necesității de a evita interferențele prejudiciabile între țări.
(34)
Potrivit jurisprudenței relevante a Curții de Justiție a Uniunii Europene, în cazul în care obiectul unui acord internațional intră în parte în sfera de competență a Uniunii și în parte în cea a statelor membre, este esențial să se asigure o cooperare strânsă între acestea din urmă și instituțiile Uniunii. Această obligație de cooperare, astfel cum a fost clarificată în jurisprudența consacrată, decurge din principiul unității în reprezentarea internațională a Uniunii și a statelor sale membre.
(35)
De asemenea, statele membre ar putea avea nevoie de sprijin în ceea ce privește coordonarea frecvențelor în cadrul negocierilor bilaterale cu țări vecine ale Uniunii, inclusiv cu țări candidate sau în curs de aderare, pentru a-și îndeplini obligațiile în temeiul legislației Uniunii în materie de coordonare a frecvențelor. Acest lucru ar trebui să contribuie, de asemenea, la evitarea interferențelor prejudiciabile și la creșterea eficienței spectrului radio și a convergenței utilizării acestuia chiar și dincolo de frontierele Uniunii.
(36)
În vederea realizării obiectivelor prezentei decizii, este important să se consolideze cadrul instituțional actual de coordonare a politicii privind spectrul radio și a gestionării acestuia la nivelul Uniunii, inclusiv în chestiunile care afectează în mod direct două sau mai multe state membre, ținând pe deplin seama de competența și experiența de specialitate a administrațiilor naționale. Sunt, de asemenea, esențiale cooperarea și coordonarea dintre organismele de standardizare, instituțiile de cercetare și CEPT.
(37)
În cazul în care sunt necesare condiții uniforme pentru punerea în aplicare a prezentei decizii, ar trebui conferite competențe de executare Comisiei. Respectivele competențe ar trebui exercitate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (15).
(38)
Deoarece obiectivul prezentei decizii, și anume instituirea unui program multianual pentru politica în domeniul spectrului de frecvențe radio, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de către statele membre și, în consecință, având în vedere amploarea acțiunii propuse, poate fi realizat mai bine la nivelul Uniunii, aceasta poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în articolul respectiv, prezenta decizie nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestui obiectiv.
(39)
Comisia ar trebui să prezinte Parlamentului European și Consiliului un raport cu privire la rezultatele obținute în temeiul prezentei decizii, precum și la acțiunile viitoare planificate.
(40)
La redactarea propunerii sale, Comisia a ținut seama în cel mai înalt grad de avizul Grupului pentru politica în domeniul spectrului de frecvențe radio înființat prin Decizia 2002/622/CE a Comisiei (16),
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Scop și domeniu de aplicare
(1) Prezenta decizie instituie un program multianual pentru politica în domeniul spectrului de frecvențe radio (denumit în continuare „programul”), ale cărui scopuri sunt planificarea strategică și armonizarea utilizării spectrului radio în vederea asigurării funcționării pieței interne în domeniile de politică ale Uniunii care presupun utilizarea spectrului radio, cum ar fi politicile privind comunicațiile electronice, cercetarea, dezvoltarea tehnologică, spațiul, transporturile, energia și audiovizualul.
Prezenta decizie nu aduce atingere disponibilității unui spectru radio suficient pentru alte domenii de politică ale Uniunii, cum ar fi protecția civilă și intervenția în caz de dezastre, precum și politica de securitate și apărare comună.
(2) Prezenta decizie nu aduce atingere legislației Uniunii în vigoare, în special Directivelor 1999/5/CE, 2002/20/CE și 2002/21/CE și, sub rezerva articolului 6 din prezenta decizie, Deciziei nr. 676/2002/CE, și nici măsurilor luate la nivel național în conformitate cu legislația Uniunii.
(3) Prezenta decizie nu aduce atingere măsurilor luate la nivel național, în deplină conformitate cu legislația Uniunii, care urmăresc atingerea unor obiective de interes general, în special în ceea ce privește reglementarea conținutului și politica audiovizualului.
Prezenta decizie nu aduce atingere dreptului statelor membre de a-și organiza și utiliza spectrul radio în scopuri legate de ordinea publică, securitatea publică și apărare. În cazul în care prezenta decizie sau măsurile adoptate pentru punerea în aplicare a acesteia pentru benzile de frecvență menționate la articolul 6 produc efecte asupra spectrului radio utilizat de un stat membru în mod exclusiv și direct în scopuri legate de propria securitate publică sau de apărare, statul membru în cauză, în măsura necesităților, poate continua să utilizeze banda de frecvență respectivă în scopuri legate de securitate publică și apărare până la dezafectarea treptată a sistemelor existente în acea bandă la data intrării în vigoare a prezentei decizii sau, respectiv, a unei măsuri adoptate în temeiul acesteia. Statul membru în cauză notifică decizia sa Comisiei în mod corespunzător.
Articolul 2
Principii generale de reglementare
(1) Statele membre cooperează între ele și cu Comisia în mod transparent pentru a asigura aplicarea coerentă în întreaga Uniune a următoarelor principii generale de reglementare:
(a)
aplicarea celui mai adecvat și mai puțin costisitor sistem de autorizare posibil, astfel încât flexibilitatea și eficiența utilizării spectrului radio să crească la maximum. Un astfel de sistem de autorizare se bazează pe criterii obiective, transparente, nediscriminatorii și proporționale;
(b)
stimularea dezvoltării pieței interne prin promovarea instituirii în viitor a serviciilor digitale în întreaga Uniune și prin încurajarea concurenței reale;
(c)
promovarea concurenței și a inovării, ținându-se seama de necesitatea evitării interferențelor prejudiciabile și de nevoia asigurării calității tehnice a serviciului, pentru a facilita disponibilitatea serviciilor în bandă largă și pentru a oferi un răspuns eficient la creșterea traficului fără fir de date;
(d)
definirea condițiilor tehnice de utilizare a spectrului radio, luând în considerare pe deplin dreptul Uniunii în domeniu, inclusiv privind limitarea expunerii populației la câmpurile electromagnetice;
(e)
promovarea principiului neutralității tehnologiei și a serviciului în drepturile de utilizare a spectrului radio, acolo unde este posibil.
(2) Pentru comunicațiile electronice se aplică, pe lângă principiile generale de reglementare definite la alineatul (1) de la prezentul articol, următoarele principii specifice, în conformitate cu articolele 8a, 9, 9a și 9b din Directiva 2002/21/CE și cu Decizia nr. 676/2002/CE:
(a)
aplicarea neutralității tehnologiei și a serviciului în drepturile de utilizare a spectrului radio pentru rețelele și serviciile de comunicații electronice și în transferul sau închirierea drepturilor individuale de utilizare a frecvențelor radio;
(b)
promovarea armonizării utilizării frecvențelor radio pe întreg teritoriul Uniunii, în concordanță cu necesitatea de a asigura utilizarea efectivă și eficientă a acestora;
(c)
facilitarea unui trafic fără fir de date intensificat și a serviciilor în bandă largă, în special prin stimularea flexibilității, precum și promovarea inovării, ținându-se seama de necesitatea de a evita interferențele prejudiciabile și de a asigura calitatea tehnică a serviciului.
Articolul 3
Obiective de politică
Pentru a se axa pe prioritățile prezentei decizii, statele membre și Comisia cooperează în vederea susținerii și atingerii următoarelor obiective de politică:
(a)
încurajarea utilizării și gestionării eficiente a spectrului radio astfel încât cererea crescândă de utilizare a frecvențelor să poată fi satisfăcută în cele mai bune condiții, reflectând importanta valoare socială, culturală și economică a spectrului radio;
(b)
alocarea în timp util a unui spectru radio suficient și adecvat pentru susținerea obiectivelor de politică ale Uniunii și pentru satisfacerea în cel mai bun mod a cererii tot mai mari din domeniul traficului fără fir de date, permițând astfel dezvoltarea serviciilor comerciale și publice și ținând totodată seama de obiectivele de interes general importante, precum diversitatea culturală și pluralismul mass-mediei; în acest scop, ar trebui depuse toate eforturile pentru a identifica, pe baza inventarului stabilit în temeiul articolului 9, cel puțin 1 200 MHz de spectru radio corespunzător până în 2015. Această cifră include spectrul radio deja utilizat;
(c)
eliminarea decalajului digital și contribuția la realizarea obiectivelor Agendei digitale pentru Europa, stimulând accesul la banda largă cu o viteză de cel puțin 30 Mbps până în 2020, pentru toți cetățenii Uniunii și permițând Uniunii să dispună de cea mai mare viteză și capacitate posibilă pentru serviciile în bandă largă;
(d)
a face posibilă poziția de lider a Uniunii în domeniul serviciilor de comunicații electronice fără fir în bandă largă prin eliberarea de spectru radio suficient în benzi rentabile pentru ca serviciile respective să fie disponibile la scară largă;
(e)
asigurarea de oportunități atât pentru sectorul comercial, cât și pentru sectoarele publice prin intermediul creșterii capacității serviciilor mobile în bandă largă;
(f)
promovarea inovării și a investițiilor printr-o flexibilitate sporită în ceea ce privește utilizarea spectrului radio, printr-o aplicare consecventă în întreaga Uniune a principiilor neutralității tehnologiei și a serviciului în rândul soluțiilor tehnologice care pot fi adoptate și printr-o previzibilitate normativă adecvată, astfel cum este prevăzut, printre altele, în cadrul de reglementare pentru comunicațiile electronice prin eliberarea unui spectru radio armonizat pentru noi tehnologii avansate și prin posibilitatea comercializării drepturilor de utilizare a spectrului radio, creând astfel oportunități de dezvoltare în viitor a serviciilor digitale în întreaga Uniune;
(g)
facilitarea accesului la spectrul radio prin valorificarea avantajelor oferite de autorizațiile generale pentru comunicațiile electronice în conformitate cu articolul 5 din Directiva 2002/20/CE;
(h)
încurajarea utilizării în comun a infrastructurilor pasive în cazurile în care acest lucru este proporțional și nediscriminatoriu, astfel cum s-a prevăzut la articolul 12 din Directiva 2002/21/CE;
(i)
menținerea și dezvoltarea concurenței efective, în special în domeniul serviciilor de comunicații electronice, prin încercarea de a evita, prin măsuri ex ante sau prin măsuri de remediere ex post, acumularea excesivă de drepturi de utilizare a frecvențelor radio de către anumite întreprinderi, fapt care dăunează semnificativ concurenței;
(j)
reducerea fragmentării și exploatarea deplină a potențialului pieței interne pentru a promova creșterea economică și economiile de scară la nivelul Uniunii prin îmbunătățirea coordonării și a armonizării condițiilor tehnice pentru utilizarea și disponibilitatea spectrului radio, după caz;
(k)
evitarea interferențelor prejudiciabile sau a perturbărilor cauzate de alte dispozitive care utilizează sau nu undele radio, printre altele prin facilitarea elaborării de standarde care să contribuie la o utilizare eficientă a spectrului radio și prin creșterea imunității la interferență a receptoarelor, ținând seama în mod special de impactul cumulat al creșterii volumului și densității dispozitivelor și aplicațiilor radio;
(l)
stimularea accesibilității noilor produse și tehnologii pentru consumatori, astfel încât trecerea la tehnologia digitală și utilizarea eficientă a dividendului digital să fie sprijinită de consumatori;
(m)
reducerea amprentei de carbon a Uniunii prin sporirea eficienței tehnice și a eficienței energetice a rețelelor și echipamentelor de comunicații fără fir.
Articolul 4
Creșterea eficienței și a flexibilității
(1) Statele membre stimulează, în cooperare cu Comisia și acolo unde este cazul, utilizarea colectivă a spectrului radio, precum și utilizarea în comun a spectrului radio.
Statele membre stimulează, de asemenea, dezvoltarea tehnologiilor actuale și a noilor tehnologii, de exemplu, în tehnologia radio cognitiv, inclusiv a acelor tehnologii care folosesc „spațiile albe”.
(2) Statele membre și Comisia cooperează pentru a spori flexibilitatea în utilizarea spectrului radio, cu scopul de a promova inovarea și investițiile, prin posibilitatea utilizării noilor tehnologii și prin transferul sau închirierea drepturilor de utilizare a spectrului radio.
(3) Statele membre și Comisia cooperează pentru stimularea elaborării și armonizării standardelor pentru echipamente radio și echipamente terminale de telecomunicații, precum și pentru echipamente și rețele electrice și electronice, dacă este necesar, pe baza mandatelor de standardizare acordate de Comisie organismelor de standardizare relevante. De asemenea, se acordă o atenție specială standardelor pentru echipamentele ce urmează a fi utilizate de persoanele cu handicap.
(4) Statele membre stimulează activitățile de C&D în domeniul noilor tehnologii, cum ar fi tehnologiile cognitive și bazele de date de geolocalizare.
(5) Statele membre introduc, după caz, criterii de selecție și proceduri de acordare a drepturilor de utilizare a spectrului radio care să încurajeze concurența, investițiile și utilizarea eficientă a spectrului radio ca bun public, precum și coexistența serviciilor și dispozitivelor noi și a celor existente. Statele membre promovează utilizarea eficientă a spectrului radio în permanență pentru rețele, dispozitive și aplicații.
(6) Pentru a asigura utilizarea eficientă a drepturilor de utilizare a spectrului radio și pentru a evita tezaurizarea spectrului radio, statele membre pot lua în considerare aplicarea unor măsuri corespunzătoare, atunci când este necesar, cum ar fi penalitățile financiare, utilizarea instrumentelor bazate pe stimulente tarifare sau retragerea drepturilor. Măsurile respective se stabilesc și se aplică în mod transparent, nediscriminatoriu și proporțional.
(7) În ceea ce privește serviciile de comunicații electronice, statele membre adoptă, până la 1 ianuarie 2013, măsuri de autorizare și de alocare adecvate pentru dezvoltarea serviciilor în bandă largă, în conformitate cu Directiva 2002/20/CE, în scopul de a obține cea mai mare capacitate posibilă și cele mai mari viteze posibile pentru serviciile în bandă largă.
(8) Pentru a evita eventuala fragmentare a pieței interne, ca urmare a criteriilor și procedurilor de selecție divergente pentru spectrul radio armonizat alocat serviciilor de comunicații electronice și care poate fi comercializat în toate statele membre în conformitate cu articolul 9b din Directiva 2002/21/CE, Comisia facilitează, în cooperare cu statele membre și cu respectarea principiului subsidiarității, identificarea și punerea în comun a celor mai bune practici privind condițiile și procedurile de autorizare și încurajează schimbul de informații în legătură cu astfel de benzi, pentru a spori coerența în întreaga Uniune, în conformitate cu principiile neutralității tehnologiei și a serviciului.
Articolul 5
Concurența
(1) Statele membre promovează concurența efectivă și evită denaturarea concurenței pe piața internă a serviciilor de comunicații electronice, în conformitate cu Directivele 2002/20/CE și 2002/21/CE.
Statele membre țin seama de aspectele legate de concurență atunci când acordă drepturi de utilizare a spectrului radio utilizatorilor de rețele private de comunicații electronice
(2) În sensul alineatului (1) primul paragraf și fără a aduce atingere aplicării normelor de concurență și nici măsurilor adoptate de statele membre în vederea atingerii obiectivelor de interes general, în conformitate cu articolul 9 alineatul (4) din Directiva 2002/21/CE, statele membre pot adopta, între altele, măsuri:
(a)
pentru a limita întinderea spectrului radio pentru care se acordă drepturi de utilizare unei întreprinderi sau pentru a condiționa astfel de drepturi de utilizare, cum ar fi acordarea accesului generalizat sau roaming la nivel național sau regional, în anumite benzi sau în anumite grupuri de benzi cu caracteristici similare, de exemplu, în benzile sub 1 GHz alocate serviciilor de comunicații electronice. Aceste condiții suplimentare pot fi impuse numai de autoritățile naționale competente;
(b)
pentru a rezerva, dacă este cazul, în funcție de situația de pe piața națională, o anumită parte a unei benzi de frecvență sau a unui grup de benzi pentru a fi alocate noilor actori de pe piață;
(c)
pentru a refuza acordarea de noi drepturi de utilizare a spectrului radio sau autorizarea de noi utilizări ale spectrului radio în anumite benzi sau pentru a condiționa acordarea de noi drepturi de utilizare a spectrului radio sau autorizarea de noi utilizări ale spectrului radio, pentru a evita denaturarea concurenței cauzată de eventuale alocări, transferuri sau acumulări ale drepturilor de utilizare;
(d)
pentru a interzice sau pentru a impune condiții asupra transferurilor de drepturi de utilizare a spectrului radio care nu sunt supuse controlului fuziunilor la nivel național sau al Uniunii, în cazul în care astfel de transferuri pot dăuna semnificativ concurenței;
(e)
pentru a modifica drepturile existente în conformitate cu Directiva 2002/20/CE atunci când acest lucru este necesar pentru a remedia a posteriori denaturarea concurenței cauzată de eventuale transferuri sau acumulări ale drepturilor de utilizare a frecvențelor radio.
(3) În cazul în care statele membre doresc să adopte oricare dintre măsurile menționate la alineatul (2) de la prezentul articol, acestea acționează în conformitate cu procedurile pentru impunerea sau modificarea unor astfel de condiții privind drepturile de utilizare a spectrului radio prevăzute în Directiva 2002/20/CE.
(4) Statele membre asigură că procedurile de autorizare și de selecție pentru serviciile de comunicații electronice încurajează concurența efectivă, în beneficiul cetățenilor, al consumatorilor și al întreprinderilor din Uniune.
Articolul 6
Necesitățile în materie de spectru radio pentru comunicații fără fir în bandă largă
(1) Statele membre, în cooperare cu Comisia, iau toate măsurile necesare pentru a asigura disponibilitatea în Uniune a unui spectru radio suficient pentru scopuri de acoperire și capacitate, pentru a permite Uniunii să dispună de cele mai mari viteze în bandă largă din lume, făcând astfel posibil ca aplicațiile fără fir și poziția de lider a Uniunii în noile servicii să contribuie efectiv la creșterea economică, precum și pentru a atinge obiectivul pentru toți cetățenii de a avea acces la viteze în bandă largă de cel puțin 30 Mbps până în 2020.
(2) În vederea promovării unei mai mari disponibilități a serviciilor fără fir în bandă largă, în beneficiul cetățenilor și al consumatorilor din Uniune, statele membre pun la dispoziție benzile reglementate de Deciziile 2008/411/CE (3,4-3,8 GHz), 2008/477/CE (2,5-2,69 GHz) și 2009/766/CE (900-1 800 MHz), în conformitate cu termenii și condițiile prevăzute în deciziile menționate. În funcție de cererea de pe piață, statele membre desfășoară procesul de autorizare până la 31 decembrie 2012, fără a aduce atingere utilizării actuale a serviciilor și în condiții care să permită consumatorilor un acces facil la serviciile fără fir în bandă largă.
(3) Statele membre stimulează modernizarea permanentă a rețelelor de către furnizorii de comunicații electronice cu cele mai recente și mai eficiente tehnologii, în vederea generării propriilor lor frecvențe recuperate, în conformitate cu principiile neutralității tehnologiei și serviciului.
(4) Până la 1 ianuarie 2013, statele membre desfășoară procesul de autorizare pentru a permite utilizarea benzii de 800 MHz pentru serviciile de comunicații electronice. Comisia acordă derogări specifice până la 31 decembrie 2015 în statele membre în care circumstanțe excepționale naționale sau locale sau probleme legate de coordonarea transfrontalieră a frecvențelor ar împiedica disponibilitatea benzii, pe baza unei cereri motivate corespunzător din partea statului membru în cauză.
În cazul în care problemele motivate ale unui stat membru de coordonare transfrontalieră a frecvențelor cu una sau mai multe țări, inclusiv țări candidate sau în curs de aderare, persistă după 31 decembrie 2015 și împiedică disponibilitatea benzii de 800 MHz, Comisia acordă derogări excepționale pe perioade de un an, până la înlăturarea problemelor respective.
Statul membru căruia i-a fost acordată o derogare în temeiul primului și celui de-al doilea paragraf se asigură că utilizarea benzii de 800 MHz nu împiedică disponibilitatea acestei benzi pentru serviciile de comunicații electronice, altele decât cele de difuziune, din statele membre învecinate.
Prezentul alineat se aplică inclusiv în ceea ce privește problemele de coordonare a spectrului radio din Republica Cipru, cauzate de faptul că Guvernul Ciprului este împiedicat să exercite controlul efectiv pe o parte a teritoriului său.
(5) Statele membre, în cooperare cu Comisia, monitorizează în permanență nevoile de capacitate pentru serviciile fără fir în bandă largă. Pe baza rezultatelor analizei menționate la articolul 9 alineatul (4), Comisia evaluează și raportează către Parlamentul European și Consiliu înainte de 1 ianuarie 2015 cu privire la necesitatea aplicării unor măsuri de armonizare a unor benzi de frecvență suplimentare.
Statele membre pot asigura, după caz și în conformitate cu legislația Uniunii, compensarea adecvată a costurilor directe de migrare sau de realocare a frecvențelor utilizate, în conformitate cu legislația națională și cu legislația Uniunii.
(6) Statele membre, în cooperare cu Comisia, promovează accesul la serviciile în bandă largă utilizând banda de 800 MHz în zonele îndepărtate și slab populate, după caz. În acest sens, statele membre examinează modalitățile și, după caz, iau măsuri tehnice și de reglementare pentru a se asigura că eliberarea benzii de 800 MHz nu afectează negativ utilizatorii serviciilor de realizare a programelor și evenimentelor speciale (PMSE).
(7) Comisia, în cooperare cu statele membre, evaluează motivele și fezabilitatea extinderii alocărilor de frecvențe în regim fără licență pentru sistemele de acces fără fir, inclusiv rețelele radio locale.
(8) Statele membre permit transferul sau închirierea drepturilor de utilizare a spectrului radio în benzile armonizate 790-862 MHz, 880-915 MHz, 925-960 MHz, 1 710-1 785 MHz, 1 805-1 880 MHz, 1 900-1 980 MHz, 2 010-2 025 MHz, 2 110-2 170 MHz, 2,5-2,69 GHz și 3,4-3,8 GHz.
(9) Pentru a garanta că toți cetățenii au acces la servicii digitale avansate, inclusiv în bandă largă, în special în zonele îndepărtate și slab populate, statele membre și Comisia pot analiza disponibilitatea unui spectru radio suficient pentru furnizarea serviciilor prin satelit în bandă largă, permițând accesul la internet.
(10) Statele membre, în colaborare cu Comisia, analizează posibilitatea extinderii disponibilității și utilizării de picocelule și femtocelule. Statele membre țin seama pe deplin de potențialul acestor stații cu bază celulară și de utilizarea în comun și fără licență a spectrului radio pentru a furniza baza pentru rețelele-plasă fără fir, care pot juca un rol important în eliminarea decalajului digital.
Articolul 7
Necesitățile în materie de spectru radio în cazul altor politici privind comunicațiile fără fir
Pentru a sprijini dezvoltarea în continuare a serviciilor media audiovizuale inovatoare și a altor servicii destinate cetățenilor Uniunii, ținând seama de avantajele economice și sociale ale unei piețe digitale unice, statele membre, în cooperare cu Comisia, vizează asigurarea disponibilității unui spectru radio suficient pentru furnizarea acestor servicii prin satelit și pe cale terestră, cu condiția ca necesitatea să fie motivată în mod clar.
Articolul 8
Necesitățile în materie de spectru radio ale altor politici specifice ale Uniunii
(1) Statele membre și Comisia asigură disponibilitatea spectrului radio și protejează frecvențele radio necesare pentru monitorizarea atmosferei și a suprafeței Pământului, care permit elaborarea și exploatarea aplicațiilor spațiale, precum și îmbunătățirea sistemelor de transport, în special pentru sistemul global de navigație civilă prin satelit instituit în temeiul programului Galileo (17), pentru Programul european de monitorizare a Pământului (GMES) (18) și pentru sistemele inteligente de siguranță și de management al transporturilor.
(2) Comisia, în cooperare cu statele membre, efectuează studii cu privire la economisirea energiei în utilizarea spectrului radio pentru a putea contribui la aplicarea unei politici a emisiilor scăzute de dioxid de carbon și are în vedere punerea la dispoziție a spectrului radio pentru tehnologii fără fir cu potențial de creștere a economiilor de energie și a eficienței altor rețele de distribuție, cum ar fi rețeaua de furnizare a apei, inclusiv rețele energetice inteligente și contoare inteligente.
(3) Comisia încearcă să asigure, în cooperare cu statele membre, punerea la dispoziție în condiții armonizate a unui spectru radio suficient pentru susținerea dezvoltării serviciilor de siguranță și a liberei circulații a dispozitivelor aferente, precum și a elaborării de soluții interoperabile inovatoare pentru siguranța și protecția publică și pentru protecția civilă și intervenția în caz de dezastre.
(4) Statele membre și Comisia colaborează cu comunitățile științifice și universitare în vederea identificării unei serii de inițiative de cercetare și dezvoltare și de aplicații inovatoare care pot avea un impact socioeconomic major și/sau prezintă potențial pentru investiții și examinează necesitățile în materie de spectru radio a unor astfel de aplicații și, după caz, au în vedere alocarea unui spectru radio suficient pentru aceste aplicații, în condiții tehnice armonizate și cu cel mai mic cost administrativ.
(5) Statele membre, în colaborare cu Comisia, încearcă să asigure benzile necesare de frecvență pentru realizarea PMSE, în conformitate cu obiectivele Uniunii de a îmbunătăți integrarea pieței interne și accesul la cultură.
(6) Statele membre și Comisia încearcă să asigure disponibilitatea spectrului radio pentru identificarea prin frecvențe radio (RFID) și pentru alte tehnologii de comunicare fără fir ale internetului obiectelor (IO) și cooperează în vederea stimulării elaborării de standarde și armonizării alocării spectrului radio pentru comunicațiile IO în toate statele membre.
Articolul 9
Inventarul
(1) Se creează un inventar al utilizărilor actuale ale spectrului radio, atât în scopuri comerciale, cât și publice.
Obiectivele inventarului sunt următoarele:
(a)
să permită identificarea benzilor de frecvență în care eficiența utilizărilor actuale ale spectrului radio ar putea fi îmbunătățită;
(b)
să contribuie la identificarea benzilor de frecvență care ar putea fi adecvate pentru realocare și a posibilităților de utilizare în comun a spectrului radio, în vederea sprijinirii politicilor UE stabilite în prezenta decizie, ținând seama în același timp de necesitățile viitoare de spectru radio pe baza, printre altele, a cererii consumatorilor și operatorilor și de posibilitatea de a satisface aceste necesități;
(c)
să contribuie la analiza diferitelor tipuri de utilizare a spectrului radio, atât de către utilizatorii privați, cât și de către cei publici;
(d)
să contribuie la identificarea benzilor de frecvență care ar putea fi alocate sau realocate în vederea creșterii eficienței utilizării lor, la încurajarea inovării și a creșterii concurenței pe piața internă, la explorarea unor noi modalități de utilizare în comun a spectrului radio, în beneficiul atât al utilizatorilor privați, cât și al celor publici, ținând seama de impactul potențial pozitiv și negativ al alocării și realocării respectivelor benzi și a benzilor adiacente asupra utilizatorilor existenți.
(2) În scopul de a asigura o punere în aplicare uniformă a alineatului (1) de la prezentul articol și ținând seama în cea mai mare măsură posibilă de avizul Grupului pentru politica în domeniul spectrului de frecvențe radio, Comisia adoptă următoarele acte de punere în aplicare până la 1 iulie 2013:
(a)
stabilirea modalităților practice și a modelelor uniforme de colectare și furnizare a datelor din partea statelor membre către Comisie, cu privire la utilizările actuale ale spectrului radio, cu condiția respectării reglementărilor în materie de secrete de afaceri prevăzute la articolul 8 din Decizia nr. 676/2002/CE și a dreptului statelor membre de a nu divulga informații confidențiale, ținând seama de obiectivul de a reduce la minimum sarcina administrativă și de obligațiile existente care revin statelor membre în conformitate cu alte reglementări la nivelul Uniunii, în special obligațiile de a furniza informații specifice;
(b)
stabilirea metodologiei de analiză a tendințelor tehnologice, a necesităților viitoare și a cererii de frecvențe radio în domeniile de politică ale Uniunii care fac obiectul prezentei decizii, în special pentru acele servicii care ar putea opera în gama de frecvențe 400 MHz-6 GHz, în vederea identificării utilizărilor în curs de apariție și potențial semnificative ale spectrului radio.
Actele de punere în aplicare respective se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 13 alineatul (2).
(3) Comisia administrează inventarul menționat la alineatul (1) în conformitate cu actele de punere în aplicare de la alineatul (2).
(4) Comisia desfășoară analiza tendințelor tehnologice, a necesităților viitoare și a cererii de frecvențe radio în conformitate cu actele de punere în aplicare menționate la alineatul (2) litera (b). Comisia înaintează Parlamentului European și Consiliului un raport cu privire la rezultatele respectivei analize.
Articolul 10
Negocierile internaționale
(1) În cadrul negocierilor internaționale privind chestiunile legate de spectrul radio, se aplică următoarele principii:
(a)
dacă subiectul negocierilor internaționale intră în sfera de competență a Uniunii, poziția Uniunii se stabilește în conformitate cu legislația Uniunii;
(b)
dacă subiectul negocierilor internaționale intră parțial în sfera de competență a Uniunii și parțial în sfera de competență a statelor membre, Uniunea și statele membre caută să stabilească o poziție comună în conformitate cu cerințele principiului cooperării sincere.
În scopul aplicării literei (b) de la primul paragraf, Uniunea și statele membre cooperează în conformitate cu principiul unității în reprezentarea internațională a Uniunii și a statelor sale membre.
(2) Uniunea oferă statelor membre, la cererea acestora, asistență juridică, politică și tehnică pentru rezolvarea problemelor de coordonare a spectrului radio cu țări învecinate Uniunii, inclusiv cu țări candidate sau în curs de aderare, în așa fel încât statele membre în cauză să își poată respecta obligațiile care le revin în temeiul legislației Uniunii. În procesul de acordare a asistenței menționate anterior, Uniunea își utilizează toate competențele juridice și politice pentru a promova punerea în aplicare a politicilor Uniunii.
Uniunea sprijină, de asemenea, eforturile țărilor terțe de a pune în aplicare o gestionare a spectrului radio compatibilă cu cea a Uniunii, astfel încât să salvgardeze obiectivele politicii Uniunii în domeniul spectrului radio.
(3) Atunci când negociază cu țări terțe într-un cadru bilateral sau multilateral, statele membre sunt ținute să-și respecte obligațiile în conformitate cu legislația Uniunii. Atunci când semnează sau acceptă în alt mod orice obligații internaționale privind spectrul radio, statele membre atașează semnăturii lor sau oricărui alt act de acceptare o declarație comună în care afirmă că vor pune în aplicare acordurile sau angajamentele internaționale respective în conformitate cu obligațiile care le revin în temeiul Tratatului privind Uniunea Europeană și al Tratatului privind funcționarea Uniunii Europene.
Articolul 11
Cooperarea dintre diverse organisme
(1) Comisia și statele membre cooperează pentru îmbunătățirea actualului cadru instituțional cu scopul de a stimula coordonarea la nivelul Uniunii a gestionării spectrului radio, inclusiv în chestiuni care afectează direct două sau mai multe state membre, în vederea dezvoltării pieței interne și a asigurării îndeplinirii complete a obiectivelor politicii Uniunii în domeniul spectrului radio.
(2) Comisia și statele membre încurajează organismele de standardizare, CEPT, Centrul Comun de Cercetare al Comisiei și toate părțile relevante să coopereze îndeaproape în ceea ce privește aspectele tehnice, pentru a promova utilizarea eficientă a spectrului radio. În acest scop, Comisia și statele membre asigură menținerea unei legături coerente între gestionarea spectrului radio și standardizare, în așa fel încât să consolideze piața internă.
Articolul 12
Consultarea publică
Ori de câte ori este cazul, Comisia organizează consultări publice pentru a culege opiniile tuturor părților interesate, precum și ale publicului larg, cu privire la utilizarea spectrului radio în Uniune.
Articolul 13
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de Comitetul pentru spectrul de frecvențe radio, instituit prin Decizia nr. 676/2002/CE. Respectivul comitet este un comitet în înțelesul Regulamentului (UE) nr. 182/2011.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011. În cazul în care comitetul nu emite niciun aviz, Comisia nu adoptă proiectul de act de punere în aplicare și se aplică articolul 5 alineatul (4) paragraful al treilea din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
Articolul 14
Respectarea orientărilor și a obiectivelor de politică
Statele membre aplică orientările și obiectivele de politică stabilite în prezenta decizie până la 1 iulie 2015, în afara cazului în care aceasta dispune altfel.
Articolul 15
Raportare și revizuire
Până la 10 aprilie 2014, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind activitățile desfășurate și măsurile adoptate în temeiul prezentei decizii.
Statele membre transmit Comisiei toate informațiile necesare în scopul reexaminării aplicării prezentei decizii.
Până la 31 decembrie 2015, Comisia reexaminează aplicarea prezentei decizii.
Articolul 16
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 17
Destinatari
Prezenta decizie se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 14 martie 2012.