BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION
vom 29. Februar 2012
über die Funktion und das Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Handelsverfahren
(2012/199/EU)
DER PRÄSIDENT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Geschäftsordnung der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Recht auf eine gute Verwaltung ist ein im Recht der Europäischen Union fest verankerter Grundsatz, der auch für die Verfahrensrechte interessierter Parteien in Verwaltungsverfahren gilt, deren Ergebnis möglicherweise ihre Interessen berührt.
(2)
Dieser Grundsatz des Rechts der Europäischen Union ist in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2) festgelegt. Die in Artikel 41 Absätze 1 und 2 der Charta festgelegten Rechte einer Person, deren Interessen durch ein Handelsverfahren berührt werden, sind ebenfalls entweder ausdrücklich festgelegt oder sollten, da es sich um allgemeine Rechtsgrundsätze handelt, in folgenden Verordnungen Anwendung finden: Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (3), Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (4), Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung (5), Verordnung (EG) Nr. 625/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (6), Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (7), Verordnung (EG) Nr. 385/96 des Rates vom 29. Januar 1996 über den Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau (8), Verordnung (EG) Nr. 868/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über den Schutz vor Schädigung der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch Subventionierung und unlautere Preisbildungspraktiken bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind (9), Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen ab 1. Januar 2009 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97 und (EG) Nr. 1933/2006 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1100/2006 und (EG) Nr. 964/2007 der Kommission (10), Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen (11) sowie Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates vom 3. März 2003 über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (12).
(3)
Seit dem 1. Januar 2007 wird einem Beamten der Generaldirektion Handel der Kommission mit Expertenwissen in Handelsschutzfragen die Aufgabe übertragen, sicherzustellen, dass die Verfahrensrechte der interessierten Parteien umfassend gewahrt und die in den oben aufgeführten Verordnungen vorgesehenen Handelsverfahren unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt werden („Anhörungsbeauftragter“).
(4)
Um die Position des Anhörungsbeauftragten zu festigen und in den betreffenden Verfahren für mehr Transparenz und Verfahrensgerechtigkeit zu sorgen, ist es nun angebracht, seine Funktion innerhalb der Kommission zu stärken und seine Befugnisse festzulegen.
(5)
Diese Funktion sollte einer unabhängigen Person mit Expertenwissen in Handelsverfahren übertragen werden. Der Anhörungsbeauftragte sollte von der Kommission nach Maßgabe der Regeln ernannt werden, die im Statut der Beamten und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union festgelegt sind.
(6)
Um die Unabhängigkeit des Anhörungsbeauftragten sicherzustellen, sollte er verwaltungstechnisch dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied unterstellt werden.
(7)
Nach diesem Beschluss bestehen die wichtigsten Befugnisse des Anhörungsbeauftragten in der Beratung des für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds sowie des Generaldirektors der Generaldirektion Handel, in der Wahrung der Verfahrensrechte, in der Gewährung von Akteneinsicht, in der Entscheidung über die Vertraulichkeit einer Unterlage sowie in der Überprüfung des Standpunkts der Verwaltung bezüglich der Verlängerung von Fristen. Der Anhörungsbeauftragte sollte dafür Sorge tragen, dass bei der Vorbereitung von Entwürfen für Rechtsakte oder Vorschläge der Kommission alle relevanten Fakten gebührend berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob sie für die betroffenen Parteien günstig oder ungünstig sind.
(8)
Um die Verfahrensgarantien für die Wahrnehmung der Verfahrensrechte interessierter Parteien zu stärken, müssen die verschiedenen Arten von Anhörungen sowie die Regeln für die Organisation und Durchführung von Anhörungen mit dem Anhörungsbeauftragten und für deren Folgemaßnahmen festgelegt werden.
(9)
Mit der Entscheidungsbefugnis des Anhörungsbeauftragten über Fragen der Akteneinsicht und der Vertraulichkeit sowie über Fristen sollte für die Parteien eines Handelsverfahrens eine zusätzliche Verfahrensgarantie bereitgestellt werden, und zwar unbeschadet der zeitlichen Vorgaben des Verfahrens.
(10)
Mit den Berichten sollte sichergestellt werden, dass die Hauptfragen, mit denen der Anhörungsbeauftragte sich befasst, und seine wichtigsten Empfehlungen den Entscheidungsträgern zur Kenntnis gebracht werden; somit stellen sie eine zusätzliche Garantie für die Wahrung der in einem Handelsverfahren berührten Rechte von beteiligten Parteien dar. Anhand der Jahresberichte sollten auch die EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Anhörungsbeauftragten informiert werden.
(11)
Bei der Offenlegung von Informationen über natürliche Personen sollte insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (13) beachtet werden.
(12)
Dieser Beschluss sollte unbeschadet der allgemeinen Vorschriften über die Einsichtnahme in Dokumente der Kommission gelten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhörungsbeauftragter
(1) Innerhalb der Kommission wird die spezielle Funktion des Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren geschaffen.
(2) Aufgabe des Anhörungsbeauftragten ist es, sicherzustellen, dass die in den nachstehend aufgeführten Verordnungen („Grundverordnungen“) festgelegten Verfahrensrechte der interessierten Parteien umfassend gewahrt und die in diesen Verordnungen vorgesehenen Handelsverfahren unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt werden. Zu diesen Grundverordnungen zählen:
a)
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009, insbesondere Artikel 5 Absätze 10 und 11, Artikel 6 Absätze 5, 6, 7 und 8, Artikel 8 Absätze 3, 4 und 9, Artikel 18, Artikel 19, Artikel 20 und Artikel 21;
b)
Verordnung (EG) Nr. 597/2009, insbesondere Artikel 10 Absätze 12 und 13, Artikel 11 Absätze 5, 6, 7, 8 und 10, Artikel 13 Absätze 3, 4 und 9, Artikel 28, Artikel 29, Artikel 30 und Artikel 31;
c)
Verordnung (EG) Nr. 260/2009, insbesondere Artikel 6 und Artikel 9;
d)
Verordnung (EG) Nr. 625/2009, insbesondere Artikel 5 und Artikel 7;
e)
Verordnung (EG) Nr. 3286/94, insbesondere Artikel 8 und Artikel 9;
f)
Verordnung (EG) Nr. 385/96, insbesondere Artikel 5 Absätze 12 und 13, Artikel 6 Absätze 5, 6, 7 und 8, Artikel 12, Artikel 13 und Artikel 14;
g)
Verordnung (EG) Nr. 868/2004, insbesondere Artikel 7 und 8;
h)
Verordnung (EG) Nr. 732/2008, insbesondere Artikel 18, Artikel 19 und Artikel 20;
i)
Verordnung (EG) Nr. 1515/2001, insbesondere Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 2;
j)
Verordnung (EG) Nr. 427/2003, insbesondere Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absätze 4, 5 und 6, Artikel 17 Absätze 2 und 3 und Artikel 18.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
a)
„Handelsverfahren“ ein Untersuchungs- oder Verwaltungsverfahren, das von den Kommissionsdienststellen nach Maßgabe einer der Grundverordnungen durchgeführt wird;
b)
„interessierte Partei“ eine Person, deren Interessen durch ein Handelsverfahren nach Maßgabe der geltenden Grundverordnung berührt werden;
c)
„Rechte der interessierten Parteien“ in Handelsverfahren die Verfahrensrechte einer Person sowie ihr Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.
Artikel 3
Ernennung - Abberufung und Vertretung
(1) Der Anhörungsbeauftragte wird von der Kommission nach Maßgabe der Regeln ernannt, die im Statut der Beamten und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind.
(2) Die Ernennung des Anhörungsbeauftragten wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Aussetzung des Mandats, die Abberufung oder Versetzung des Anhörungsbeauftragten muss unabhängig von der Art des Verfahrens Gegenstand eines mit Gründen versehenen Beschlusses der Kommission sein. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(3) Der Anhörungsbeauftragte ist verwaltungstechnisch dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied unterstellt.
(4) Ist der Anhörungsbeauftragte verhindert, so bestellt das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied - möglichst nach Rücksprache mit dem Anhörungsbeauftragten - einen anderen Beamten, der nicht mit dem betreffenden Fall befasst ist und ausreichende Erfahrung mit Handelsverfahren gesammelt hat, um die Aufgaben des Anhörungsbeauftragten wahrzunehmen.
Artikel 4
Grundsätze für das Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten
(1) Der Anhörungsbeauftragte ist bei der Ausübung seiner Pflichten unabhängig. Er nimmt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben keine Weisungen entgegen.
(2) Der Anhörungsbeauftragte trägt bei der Ausübung seiner Pflichten dafür Sorge, dass die Grundverordnungen nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften der Union und der vom Gerichtshof der Europäischen Union festgelegten Grundsätze wirksam angewandt werden.
(3) Der Anhörungsbeauftragte hat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben zu jedem Zeitpunkt des Handelsverfahrens unverzüglich uneingeschränkten Zugang zu allen Akten des Verfahrens.
(4) Der Anhörungsbeauftragte trifft Entscheidungen nach Maßgabe dieses Beschlusses; er kann zu allen Fragen im Zusammenhang mit den Rechten der interessierten Parteien, die sich an ihn gewandt haben, Empfehlungen an die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen richten. Der Anhörungsbeauftragte trägt dafür Sorge, dass bei der Vorbereitung von Entwürfen für Rechtsakte oder Vorschläge der Kommission alle relevanten Fakten gebührend berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob sie für die betroffenen Parteien günstig oder ungünstig sind.
(5) Der Anhörungsbeauftragte wird vom zuständigen Direktor oder dessen Stellvertreter laufend über die Entwicklung des Verfahrens, in dem er tätig wurde, unterrichtet, und zwar bis zur Annahme eines endgültigen Rechtsakts durch die Kommission oder gegebenenfalls durch den Rat. Er wird in der Endphase der Handelsverfahren unverzüglich über jede wesentliche Änderung des Standpunkts der Kommission unterrichtet, damit er deren mögliche Auswirkungen auf die Rechte der interessierten Parteien abschätzen kann.
(6) Der Anhörungsbeauftragte berät das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied und gegebenenfalls den Generaldirektor über die Folgen seiner Empfehlungen und, falls erforderlich, über etwaige Abhilfen.
(7) Der Anhörungsbeauftragte wird vom zuständigen Direktor zu Änderungen oder Aktualisierungen der Politik in Bezug auf Verfahrensfragen und inhaltliche Fragen, die Auswirkungen auf die Rechte interessierter Parteien im Sinne des Artikels 2 haben, konsultiert. Er kann zu allen anderen Fragen konsultiert werden, die sich aus einem Handelsverfahren ergeben.
(8) Der Anhörungsbeauftragte kann dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied und gegebenenfalls auch dem Generaldirektor der Generaldirektion Handel Anmerkungen und Empfehlungen zu allen Fragen im Zusammenhang mit einem Handelsverfahren vorlegen.
Artikel 5
Bedingungen für das Tätigwerden des Anhörungsbeauftragten - Zeitliche Vorgaben - Information
(1) Der Anhörungsbeauftragte wird tätig auf Antrag interessierter Parteien, des für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds, des Generaldirektors, des für ein Handelsverfahren zuständigen Direktors oder seines Stellvertreters oder eines Direktors anderer Dienststellen, die zu einem Handelsverfahren konsultiert werden.
(2) Unter gebührender Berücksichtigung der zeitlichen Vorgaben für ein Handelsverfahren kann der Anhörungsbeauftragte zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens tätig werden.
(3) Der Anhörungsbeauftragte ist an die Fristen gebunden, die nach Maßgabe der Grundverordnungen für Handelsverfahren gelten.
(4) Jedem endgültigen Rechtsakt oder Vorschlag der Kommission fügt der Anhörungsbeauftragte einen Vermerk bei, in dem er angibt, ob und in welcher Weise er in dem betreffenden Verfahren tätig wurde.
Artikel 6
Anhörungen
(1) Auf Antrag oder in den Fällen und unter den Bedingungen, die in den Grundverordnungen festgelegt sind, kann der Anhörungsbeauftragte zwei Arten von Anhörungen organisieren und durchführen: Anhörungen zwischen einer einzelnen interessierten Partei oder einer Gruppe interessierter Parteien mit gleichen Interessen und den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen sowie Anhörungen unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen.
(2) Gegenstand einer Anhörung kann jede Frage sein, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in einem Handelsverfahren ergibt und die die Rechte der interessierten Parteien berühren könnte.
(3) Natürliche Personen, die zu einer Anhörung geladen sind, erscheinen persönlich oder werden durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten. Juristische Personen, die zu einer Anhörung geladen sind, werden durch einen mit ausreichender Vollmacht versehenen Bevollmächtigten vertreten, der ständig in ihrem Dienst steht.
(4) Natürliche oder juristische Personen, die zu einer vom Anhörungsbeauftragten organisierten Anhörung geladen sind, können sich von einem Rechtsberater oder einer anderen vom Anhörungsbeauftragten zugelassenen qualifizierten Person unterstützen lassen.
(5) Dieser Artikel lässt das Recht auf Anhörung nach Maßgabe der Grundverordnungen unberührt.
Artikel 7
Anhörungen einer einzelnen interessierten Partei oder einer Gruppe interessierter Parteien mit ähnlichen Interessen
(1) Der Anhörungsbeauftragte kann auf begründeten Antrag einer einzelnen interessierten Partei oder einer Gruppe interessierter Parteien mit ähnlichen Interessen eine Anhörung zwischen dieser interessierten Partei oder der Gruppe interessierter Parteien mit ähnlichen Interessen und den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen oder gegebenenfalls weiteren Dienststellen organisieren und durchführen.
(2) Die Anhörung einer Gruppe interessierter Parteien mit ähnlichen Interessen zu einem bestimmten Thema kann von einer einzelnen interessierten Partei beantragt werden und findet statt, wenn mindestens eine weitere einzelne interessierte Partei mit ähnlichen Interessen zur Teilnahme bereit ist.
Artikel 8
Anhörungen unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen
(1) Eine Anhörung unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen kann vom Anhörungsbeauftragten, der auch den Vorsitz führt, organisiert werden, damit gegensätzliche Ansichten geäußert und Gegenargumente vorgebracht werden können. Innerhalb welcher Frist eine solche Anhörung stattfinden sollte, wird in der Bekanntmachung der Einleitung des Handelsverfahrens angegeben.
(2) Eine Anhörung unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen kann im Rahmen jedes Handelsschutzverfahrens nach Anhörung der für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen organisiert werden.
(3) Eine Anhörung unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen zu einem bestimmten Thema kann auch von einer einzelnen interessierten Partei beantragt werden und findet statt, wenn mindestens eine weitere einzelne interessierte Partei mit unterschiedlichen Interessen zur Teilnahme bereit ist.
(4) Die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen und gegebenenfalls weitere Dienststellen nehmen an der Anhörung teil.
(5) Die zuständigen Vertreter der Mitgliedstaaten können an allen Anhörungen unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen als Beobachter teilnehmen.
Artikel 9
Vorbereitung der Anhörungen
(1) Der Anhörungsbeauftragte bestimmt nach Anhörung des zuständigen Direktors oder dessen Stellvertreters Tag, Dauer und Ort der Anhörung. Er entscheidet über Vertagungsanträge der interessierten Parteien oder der Kommissionsdienststellen.
(2) Der Anhörungsbeauftragte kann gegebenenfalls ein Vorbereitungstreffen mit den interessierten Parteien oder mit den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen und weiteren Dienststellen einberufen, um festzulegen, welche sachlichen oder rechtlichen Fragen in der Anhörung erörtert werden sollen, und um diese Fragen nach Möglichkeit zu klären. Zu diesem Zweck kann der Anhörungsbeauftragte von den Teilnehmern einer Anhörung alle für die Vorbereitung der Anhörung benötigten Informationen verlangen.
(3) Der Anhörungsbeauftragte stellt für jede Anhörung eine Tagesordnung auf, die allen Teilnehmern vor der Anhörung zur Verfügung gestellt wird.
(4) Der Anhörungsbeauftragte kann innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen zu einer Unterrichtung und vor einer Anhörung unter Parteien die Teilnehmer auffordern, Fragen zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu stellen.
(5) Um zu gewährleisten, dass die Anhörung unter Parteien ordnungsgemäß vorbereitet wird und dass insbesondere Sachfragen nach Möglichkeit geklärt werden, kann der Anhörungsbeauftragte nach Anhörung des zuständigen Direktors oder seines Stellvertreters den zu der Anhörung geladenen Parteien gegebenenfalls vorab eine Liste der Fragen übermitteln, zu denen eine Stellungnahme gewünscht wird.
(6) Der Anhörungsbeauftragte kann außerdem die Teilnehmer einer Anhörung ersuchen, ihm den wesentlichen Inhalt ihrer beabsichtigten Erklärungen vorab schriftlich zu übermitteln.
(7) Der Anhörungsbeauftragte kann externe Sachverständige zu den Anhörungen einladen. Interessierte Parteien und die Kommissionsdienststellen können beim Anhörungsbeauftragten beantragen, dass externe Sachverständige zu den Anhörungen zugelassen werden. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet über solche Anträge. Die zu einer Anhörung geladenen externen Sachverständigen müssen eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen.
(8) Die externen Sachverständigen können ersucht werden, sachdienliche Analysen, Berichte oder Veröffentlichungen vorzulegen; diese werden in die Akten aufgenommen und allen Teilnehmern soweit möglich vor der Anhörung zur Verfügung gestellt.
Artikel 10
Durchführung der Anhörungen
(1) Der Anhörungsbeauftragte regelt in eigener Verantwortung die Durchführung der Anhörung. Er hat die Aufgabe, für die ordnungsgemäße Durchführung der Anhörung zu sorgen, um zur Fairness sowohl der Anhörung als auch aller späteren Entscheidungen beizutragen.
(2) Die Anhörungen sind nicht öffentlich. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet, welche Personen im Namen einer interessierten Partei gehört werden sollten und ob die betreffenden Personen getrennt oder in Anwesenheit anderer geladener Personen zu hören sind. In letzterem Fall ist dem berechtigten Interesse der interessierten Parteien am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse und sonstiger vertraulicher Informationen Rechnung zu tragen.
(3) Der Anhörungsbeauftragte kann den Teilnehmern gestatten, während der Anhörung Fragen zu stellen und Fragen zu beantworten.
(4) Hat der Anhörungsbeauftragte externe Sachverständige zugelassen, so sorgt er dafür, dass diese Sachverständigen Gelegenheit haben, ihren Standpunkt darzulegen und Fragen anderer Anhörungsteilnehmer zu beantworten.
(5) Im Interesse des Rechts auf Anhörung kann der Anhörungsbeauftragte nach Anhörung des zuständigen Direktors oder seines Stellvertreters im Anschluss an die Anhörung gegebenenfalls interessierten Parteien die Möglichkeit zur Vorlage weiterer schriftlicher Stellungnahmen geben. Der Anhörungsbeauftragte setzt hierfür eine Frist fest. Nach Ablauf dieser Frist eingegangene schriftliche Stellungnahmen bleiben möglicherweise unberücksichtigt.
Artikel 11
Folgemaßnahmen zu den Anhörungen
(1) Der Anhörungsbeauftragte erstellt ein Protokoll oder eine aussagekräftige Zusammenfassung der Anhörungen.
a)
Im Falle von Anhörungen unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen wird ein Protokoll oder eine aussagekräftige Zusammenfassung allen Teilnehmern an der Anhörung zur Verfügung gestellt und in die für interessierte Parteien einsehbare Akte aufgenommen.
b)
Im Falle von Anhörungen zwischen einer einzelnen interessierten Partei oder einer Gruppe interessierter Parteien mit ähnlichen Interessen und den Kommissionsdienststellen wird ein Protokoll oder eine aussagekräftige Zusammenfassung allen Teilnehmern an der Anhörung zur Verfügung gestellt. Diese Teilnehmer können einen begründeten Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter in dem Protokoll oder der Zusammenfassung enthaltener Informationen stellen. Der Anhörungsbeauftragte entscheidet nach Anhörung der für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen und gegebenenfalls weiterer Dienststellen über diese Anträge. Die nichtvertrauliche Fassung des Protokolls oder der Zusammenfassung der Anhörung wird in die für interessierte Parteien einsehbare Akte aufgenommen.
(2) Der Anhörungsbeauftragte kann den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen nach Artikel 4 Absatz 4 Empfehlungen aussprechen. Die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen teilen dem Anhörungsbeauftragten innerhalb einer angemessenen Frist vor der Verabschiedung eines endgültigen Rechtsakts mit, ob und auf welche Weise sie diese Empfehlungen berücksichtigt haben, und übermitteln dem Anhörungsbeauftragten eine Kopie des Entwurfs des Rechtsakts.
(3) Der Anhörungsbeauftragte legt dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied regelmäßig Berichte nach Artikel 18, mit Kopie an den Generaldirektor, über Anhörungen interessierter Parteien oder einer Gruppe interessierter Parteien mit ähnlichen Interessen vor, es sei denn, die Angelegenheit erfordert unverzüglich eine Empfehlung an das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied oder den Generaldirektor.
(4) Alle Empfehlungen des Anhörungsbeauftragten an die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen sowie seine an das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied und an den Generaldirektor gerichteten Berichte und Anmerkungen werden als vertraulich und nur für den Dienstgebrauch bestimmt behandelt.
(5) Bei Anhörungen unter Parteien erstellt der Anhörungsbeauftragte einen schriftlichen Abschlussbericht über die Wahrung der Rechte der interessierten Parteien. Dieser Bericht kann vom Anhörungsbeauftragten nach Maßgabe etwaiger Änderungen des Entwurfs des Rechtsakts bis zum Vorliegen eines endgültigen Rechtsakts geändert werden.
Artikel 12
Akteneinsicht
(1) Eine Partei, die beansprucht, eine interessierte Partei zu sein, kann den Anhörungsbeauftragten ersuchen, eine etwaige Weigerung der für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen, dieser Partei innerhalb einer angemessenen Frist Zugang zu der für interessierte Parteien einsehbaren Akte oder zu einem bestimmten Dokument im Besitz der Kommission zu geben, zu überprüfen. Der Anhörungsbeauftragte prüft den Fall und trifft eine Entscheidung darüber, ob ein vollständiger oder teilweiser Zugang gewährt oder ob der Zugang zu der Akte oder dem angeforderten Dokument verweigert wird.
(2) Der Anhörungsbeauftragte bestimmt, innerhalb welcher Fristen von den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen ein solcher Zugang gewährt wird.
Artikel 13
Vertraulichkeit
(1) Der Anhörungsbeauftragte ist an die allgemeinen Regeln zur Vertraulichkeit der Informationen gebunden, die von interessierten Parteien im Rahmen von Verwaltungsverfahren vor der Kommission vorgelegt werden.
(2) Der Anhörungsbeauftragte kann von einer interessierten Partei oder den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen ersucht werden, eine Entscheidung über den vertraulichen Charakter eines Dokuments zu treffen, das sich im Besitz der für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen befindet.
Artikel 14
Nichtvertrauliche Zusammenfassungen vertraulicher Informationen
(1) Eine interessierte Partei kann den Anhörungsbeauftragten ersuchen, die Einschätzung der für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen zu der Frage, ob eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vertraulicher Informationen, die im Laufe einer Untersuchung vorgelegt wurden, so ausführlich ist, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der auf vertraulicher Basis vorgelegten Informationen ermöglicht, zu überprüfen.
(2) Beabsichtigen die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen, ein Dokument oder Informationen, zu dem/denen eine interessierte Partei die Vorlage einer aussagekräftigen nichtvertraulichen Zusammenfassung verweigert hat, unberücksichtigt zu lassen, so kann die betreffende interessierte Partei den Anhörungsbeauftragten um eine Entscheidung in dieser Angelegenheit ersuchen.
(3) Der Anhörungsbeauftragte prüft das Ersuchen. Ist er der Auffassung, dass die nichtvertrauliche Zusammenfassung nicht ausführlich genug ist, so gibt er der interessierten Partei, die die Zusammenfassung vorgelegt hat, Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Nachbesserung ihrer Zusammenfassung innerhalb einer angemessenen Frist.
(4) Legt die interessierte Partei, die die vertraulichen Informationen übermittelt hat, eine mangelhafte Zusammenfassung vor, macht sie Begründungen geltend, die nicht akzeptiert werden können, oder bleibt sie untätig, so entscheidet der Anhörungsbeauftragte darüber, ob vertrauliche Informationen, zu denen keine aussagekräftige nichtvertrauliche Zusammenfassung nach den einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnungen vorgelegt wurde, berücksichtigt werden oder nicht.
Artikel 15
Zugang zu naturgemäß vertraulichen Informationen, die sich nicht für eine Zusammenfassung eignen
Auf Ersuchen einer interessierten Partei kann der Anhörungsbeauftragte Informationen, die naturgemäß vertraulich sind und sich nicht für eine Zusammenfassung eignen und zu denen die betreffende Partei keinen Zugang hat, prüfen, um festzustellen, auf welche Weise diese Informationen von den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen verwendet wurden.
Der Anhörungsbeauftragte teilt der ersuchenden interessierten Partei mit, ob nach seiner Auffassung
a)
die der Partei vorenthaltenen Informationen für die Verteidigung dieser Partei relevant sind und
b)
die untersuchenden Dienststellen die Informationen, soweit sie relevant sind, in den Tatsachen und Erwägungen, auf denen ihre Schussfolgerungen beruhen, korrekt wiedergegeben haben.
Artikel 16
Verlängerung von Fristen
(1) Ein Antrag auf Fristverlängerung oder Verschiebung der Termine für die Beantwortung von Fragebogen, für die Vorlage zusätzlicher Informationen, für Vor-Ort-Besuche oder für Stellungnahmen zu den Unterrichtungen ist von einer interessierten Partei zunächst an die für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen zu richten. Ein solcher Antrag muss rechtzeitig vor Ablauf der ursprünglich festgelegten Frist gestellt werden. Wird ein solcher Antrag abgelehnt oder ist die interessierte Partei der Auffassung, dass die gewährte Verlängerung zu kurz ist, so kann sie vor Ablauf der ursprünglich festgelegten Frist beim Anhörungsbeauftragten einen begründeten Antrag auf Überprüfung der Angelegenheit stellen. Nach Anhörung des zuständigen Direktors oder seines Stellvertreters kann der Anhörungsbeauftragte die Fristen verlängern oder den Antrag ablehnen.
(2) Die Kommissionsdienststellen werden in der betreffenden Angelegenheit nicht tätig, bevor der Anhörungsbeauftragte eine Entscheidung getroffen hat.
(3) Der Anhörungsbeauftragte entscheidet unter angemessener Berücksichtigung der besonderen Umstände des betreffenden Antrags und der zeitlichen Vorgaben für das Verfahren.
Artikel 17
Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse
Der Anhörungsbeauftragte kann an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Gegebenenfalls kann der Anhörungsbeauftragte Fragen der Mitgliedstaaten beantworten, soweit diese Fragen die Art seines Tätigwerdens im Rahmen des Verfahrens betreffen.
Artikel 18
Berichte des Anhörungsbeauftragten
(1) Jeweils zum Jahresende erstellt der Anhörungsbeauftragte einen Jahresbericht. Der Jahresbericht enthält Informationen über die Fälle, in denen der Anhörungsbeauftragte tätig wurde, die Art der von ihm getroffenen Entscheidungen und ausgesprochenen Empfehlungen sowie etwaige Empfehlungen zur Verbesserung der Handelsverfahren. Der Bericht wird an das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied gerichtet. Der Generaldirektor der Generaldirektion Handel und die betroffenen Direktionen erhalten eine Kopie des Berichts.
(2) Zusammenfassungen des Jahresberichts werden den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament übermittelt und auf der Webseite des Anhörungsbeauftragten veröffentlicht.
(3) Der Anhörungsbeauftragte erstellt regelmäßige Berichte für das für die Handelspolitik zuständige Kommissionsmitglied, in denen er seine Tätigkeiten und die dabei aufgetretenen Fragen zusammenfasst. Der Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten politischen Fragen, die vom Anhörungsbeauftragten getroffenen Entscheidungen und ausgesprochenen Empfehlungen sowie darüber, auf welche Weise diese Empfehlungen von den für die Untersuchung zuständigen Kommissionsdienststellen berücksichtigt wurden. Der Generaldirektor der Generaldirektion Handel erhält eine Kopie dieses Berichts.
(4) Der Anhörungsbeauftragte erstattet Bericht über alle Anhörungen unter interessierten Parteien mit unterschiedlichen Interessen; in seiner Funktion als Berater kann er dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied und dem Generaldirektor zudem Bericht erstatten über alle anderen Fragen, die sich aus einem Handelsverfahren ergeben haben oder auf andere Weise für die wirksame Anwendung der Grundsätze des Rechts der Europäischen Union in Handelsverfahren von Bedeutung sind.
(5) Der Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten über Anhörungen unter Parteien wird dem für die Handelspolitik zuständigen Kommissionsmitglied, dem Generaldirektor der Generaldirektion Handel und dem zuständigen Direktor vorgelegt. Er wird den zuständigen Vertretern der Mitgliedstaaten und den interessierten Parteien zur Kenntnis gebracht.
Artikel 19
Übergangsbestimmungen
Dieser Beschluss gilt für zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens laufende Verfahren, in denen noch keine Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen stattgefunden hat.
Vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses erfolgte Verfahrensschritte behalten ihre Wirksamkeit.
Artikel 20
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 29. Februar 2012
DECIZIA PREȘEDINTELUI COMISIEI EUROPENE
din 29 februarie 2012
privind funcția și termenii de referință ai consilierului-auditor din anumite proceduri comerciale
(2012/199/UE)
PREȘEDINTELE COMISIEI EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul de procedură al Comisiei (1), în special articolul 22,
întrucât:
(1)
Dreptul la o bună administrare constituie un principiu consacrat al legislației Uniunii Europene, care cuprinde drepturile procedurale ale părților interesate implicate în proceduri administrative, al căror rezultat ar putea afecta interesele acestora.
(2)
Acest principiu al dreptului Uniunii Europene este prevăzut la articolul 41 din Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene (2). Drepturile prevăzute la articolul 41 alineatele (1) și (2) din cartă pentru o persoană ale cărei interese sunt afectate de o procedură comercială sunt, de asemenea, menționate în mod explicit sau, deoarece sunt principii generale de drept, ar trebui să se aplice prin Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (3), Regulamentul (CE) nr. 597/2009 al Consiliului din 11 iunie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unor subvenții din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (4), Regulamentul (CE) nr. 260/2009 al Consiliului din 26 februarie 2009 privind regimul comun aplicabil importurilor (5), Regulamentul (CE) nr. 625/2009 al Consiliului din 7 iulie 2009 privind regimul comun aplicabil importurilor din anumite țări terțe (6), Regulamentul (CE) nr. 3286/94 al Consiliului din 22 decembrie 1994 privind adoptarea procedurilor comunitare în domeniul politicii comerciale comune în vederea asigurării exercitării de către Comunitate a drepturilor care îi sunt conferite de normele comerțului internațional, în special de cele instituite sub egida Organizației Mondiale a Comerțului (OMC) (7), Regulamentul (CE) nr. 385/96 al Consiliului din 29 ianuarie 1996 privind protecția împotriva practicilor prejudiciabile în materie de prețuri în domeniul construcțiilor navale (8), Regulamentul (CE) nr. 868/2004 al Parlamentului European și al Consiliului din 21 aprilie 2004 privind protecția împotriva subvenționării și practicilor tarifare neloiale ale țărilor nemembre, care cauzează prejudicii operatorilor de transport aerian comunitari prin furnizarea de servicii aeriene similare (9), Regulamentul (CE) nr. 732/2008 al Consiliului din 22 iulie 2008 de aplicare a unui sistem de preferințe tarifare generalizate începând de la 1 ianuarie 2009 și de modificare a Regulamentelor (CE) nr. 552/97 și (CE) nr. 1933/2006 și a Regulamentelor (CE) nr. 1100/2006 și (CE) nr. 964/2007 ale Comisiei (10), Regulamentul (CE) nr. 1515/2001 al Consiliului din 23 iulie 2001 privind măsurile pe care Comunitatea le poate lua ca urmare a unui raport adoptat de Organul de soluționare a litigiilor al OMC privind măsurile antidumping sau antisubvenții (11), și prin Regulamentul (CE) nr. 427/2003 al Consiliului din 3 martie 2003 privind un mecanism de salvgardare tranzitoriu aplicabil importurilor de anumite produse din Republica Populară Chineză și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 519/94 privind regimul comun aplicabil importurilor din anumite țări terțe (12).
(3)
Începând cu 1 ianuarie 2007, sarcina de a salvgarda exercitarea efectivă a drepturilor procedurale ale părților interesate și de a garanta că procedurile comerciale prevăzute în regulamentele menționate mai sus sunt desfășurate în mod imparțial, echitabil și într-un termen rezonabil a fost încredințată unui funcționar din cadrul direcției generale comerț a Comisiei cu experiență în problemele de protecție comercială, care poartă titlul de „consilier-auditor”.
(4)
Pentru a consolida acest rol, precum și transparența și echitatea procedurală în cazul procedurilor pertinente, este necesar, în prezent, să se consolideze această funcție de consilier-auditor în cadrul Comisiei și să se stabilească atribuțiile sale.
(5)
Această funcție ar trebui atribuită unei persoane independente, cu experiență în procedurile comerciale. Consilierul-auditor ar trebui să fie numit de Comisie în conformitate cu dispozițiile prevăzute de Statutul funcționarilor Uniunii și Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Uniunii.
(6)
Pentru a asigura independența consilierului-auditor, acesta va fi atașat, din motive administrative, pe lângă membrul Comisiei cu atribuții în domeniul politicii comerciale.
(7)
Principalele atribuții ale consilierului-auditor prevăzute în prezenta decizie sunt: să consilieze comisarul responsabil cu politica comercială și directorul general al DG Comerț; să garanteze drepturile procedurale; să permită accesul la dosar; să ia o decizie cu privire la natura confidențială a unui document; să revizuiască poziția administrației cu privire la prelungirea termenelor limită. Consilierul-auditor ar trebui să încerce să se asigure că, în elaborarea proiectelor de acte legislative sau propuneri ale Comisiei, se ține seama, în mod corespunzător, de toate elementele de fapt pertinente, favorabile sau defavorabile părților interesate.
(8)
În vederea îmbunătățirii garanțiilor procedurale pentru exercitarea drepturilor procedurale ale părților interesate, este necesară determinarea tipurilor de audieri și stabilirea normelor pentru organizarea, efectuarea și urmărirea de către consilierul-auditor a audierilor.
(9)
Puterea consilierului-auditor de a decide cu privire la probleme legate de accesul la dosar, confidențialitate și termene limită ar trebui să furnizeze părților implicate într-o procedură comercială o garanție procedurală suplimentară fără a aduce atingere constrângerilor de timp din cadrul procedurii.
(10)
Rapoartele ar trebui să garanteze că aspectele principale abordate de consilierul-auditor și principalele sale recomandări sunt aduse în atenția factorilor de decizie și, astfel, asigură o garanție suplimentară pentru respectarea drepturilor părților afectate de o procedură comercială. Rapoartele anuale ar trebui, de asemenea, să informeze statele membre ale UE, Parlamentul European și publicul cu privire la activitățile consilierului-auditor.
(11)
Atunci când se dezvăluie informații privind persoane fizice, ar trebui să se acorde o atenție specială Regulamentului (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (13).
(12)
Prezenta decizie ar trebui să se aplice fără a aduce atingere normelor generale privind acordarea sau refuzul accesului la documentele Comisiei,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Consilierul-auditor
(1) O funcție specifică denumită consilier-auditor în cadrul procedurilor comerciale este creată în cadrul Comisiei.
(2) Sarcina consilierului-auditor este de a salvgarda exercitarea efectivă a drepturilor procedurale ale părților interesate, prevăzute în regulamentele enumerate mai jos (denumite în continuare „regulamentele de bază”) și de a garanta că procedurile comerciale prevăzute în respectivele regulamente sunt desfășurate în mod imparțial, echitabil și într-un termen rezonabil. Regulamentele de bază menționate sunt următoarele:
(a)
Regulamentul (CE) nr. 1225/2009, în special articolul 5 alineatele (10) și (11), articolul 6 alineatele (5), (6), (7) și (8), articolul 8 alineatele (3), (4) și (9), articolele 18, 19, 20 și 21;
(b)
Regulamentul (CE) nr. 597/2009, în special articolul 10 alineatele (12) și (13), articolul 11 alineatele (5), (6), (7), (8) și (10), articolul 13 alineatele (3), (4) și (9), articolele 28, 29, 30 și 31;
(c)
Regulamentul (CE) nr. 260/2009, în special articolele 6 și 9;
(d)
Regulamentul (CE) nr. 625/2009, în special articolele 5 și 7;
(e)
Regulamentul (CE) nr. 3286/94, în special articolele 8 și 9;
(f)
Regulamentul (CE) nr. 385/96, în special articolul 5 alineatele (12) și (13), articolul 6 alineatele (5), (6), (7) și (8), articolele 12, 13 și 14;
(g)
Regulamentul (CE) nr. 868/2004, în special articolele 7 și 8;
(h)
Regulamentul (CE) nr. 732/2008, în special articolele 18, 19 și 20;
(i)
Regulamentul (CE) nr. 1515/2001, în special articolul 1 alineatul (2) și articolul 2 alineatul (2);
(j)
Regulamentul (CE) nr. 427/2003, în special articolul 5 alineatul (5), articolul 6 alineatele (4), (5) și (6), articolul 17 alineatele (2) și (3) și articolul 18.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei decizii, se aplică următoarele definiții:
(a)
„procedură comercială” înseamnă orice anchetă sau procedură administrativă efectuată de serviciile Comisiei în temeiul oricăruia dintre regulamentele de bază;
(b)
„parte interesată” înseamnă orice persoană ale cărei interese sunt afectate de o procedură comercială, astfel cum este definită în regulamentul de bază aplicabil;
(c)
„drepturile părților interesate” înseamnă drepturile procedurale și dreptul fiecărei persoane la un tratament imparțial, echitabil și într-un termen rezonabil în cadrul procedurilor comerciale care privesc cazurile sale.
Articolul 3
Numirea - încetarea din funcție și supleanța
(1) Consilierul-auditor este numit de Comisie în conformitate cu dispozițiile prevăzute în Statutul funcționarilor Uniunii și Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Uniunii Europene.
(2) Numirea consilierului-auditor se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. Orice întrerupere, încetare din funcție sau transfer al consilierului-auditor, prin orice procedură, face obiectul unei decizii motivate a Comisiei. Decizia respectivă se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(3) Consilierul-auditor este atașat, din motive administrative, pe lângă membrul Comisiei responsabil cu politica comercială.
(4) Atunci când consilierul-auditor nu este în măsură să își exercite atribuțiile, membrul Comisiei responsabil cu politica comercială, dacă este posibil în urma consultării consilierului-auditor, desemnează un alt funcționar care nu este implicat în investigarea cazului respectiv și care are suficientă experiență în procedurile comerciale pentru a îndeplini obligațiile consilierului-auditor.
Articolul 4
Principii de intervenție a consilierului-auditor
(1) În exercitarea atribuțiilor sale, consilierul-auditor acționează independent. Consilierul-auditor nu primește instrucțiuni în îndeplinirea sarcinilor sale.
(2) În exercitarea atribuțiilor sale, consilierul-auditor ține seama de necesitatea unei aplicării efective a regulamentelor de bază în conformitate cu legislația Uniunii în vigoare și cu principiile stabilite de Curtea de Justiție a Uniunii Europene.
(3) În exercitarea funcției sale, consilierul-auditor are acces fără restricții și fără întârzieri nejustificate la orice dosare referitoare la o procedură comercială în orice moment din desfășurarea procedurii.
(4) Consilierul-auditor ia decizii, astfel cum se prevede în prezenta decizie și poate face recomandări către serviciile Comisiei responsabile cu ancheta cu privire la orice chestiuni referitoare la drepturile persoanelor interesate care solicită intervenția sa. Consilierul-auditor încearcă să se asigure că, în elaborarea proiectelor de acte legislative sau propuneri ale Comisiei, se ține seama, în mod corespunzător, de toate elementele de fapt pertinente, favorabile sau defavorabile părților interesate.
(5) Consilierul-auditor este informat permanent de către directorul responsabil sau delegatul acestuia privind evoluția procedurii în care a intervenit consilierul-auditor până la adoptarea unui act legislativ final de către Comisie sau Consiliu, după caz. Consilierul-auditor este informat de îndată cu privire la orice modificare substanțială a poziției Comisiei în etapa finală a procedurilor comerciale pentru a evalua eventualele efecte asupra drepturilor părților interesate.
(6) Consilierul-auditor consiliază membrul Comisiei responsabil cu politica comercială și, după caz, directorul general cu privire la respectarea recomandărilor sale și, dacă este necesar, cu privire la posibilele măsuri corective.
(7) Consilierul-auditor este consultat de către directorul responsabil cu modificările sau actualizările politicii privind aspectele procedurale, precum și problemele de fond care au un impact asupra drepturilor părților interesate, astfel cum sunt definite la articolul 2 din prezenta decizie. Consilierul-auditor poate fi consultat cu privire la orice alt aspect care decurge dintr-o procedură comercială.
(8) Consilierul-auditor poate prezenta membrului Comisiei responsabil cu politica comercială și directorului general pentru comerț dacă este cazul, observații și recomandări privind orice aspect care decurge dintr-o procedură comercială.
Articolul 5
Condiții pentru intervenția consilierului-auditor - termene - informații
(1) Consilierul-auditor acționează la cererea părților interesate, a membrului Comisiei responsabil cu politica comercială, a directorului general, a directorului responsabil cu o procedură de comerț sau a delegatului său, ori a directorului altor servicii consultate cu privire la o procedură comercială.
(2) Consilierul-auditor poate interveni în orice moment al unei proceduri comerciale, ținând seama, în mod corespunzător, de constrângerile de timp ale unei astfel de proceduri.
(3) Consilierul-auditor respectă termenele limită aplicate în procedurile comerciale în conformitate cu regulamentele de bază.
(4) Orice act legislativ final sau propunere a Comisiei este însoțit de o notă din partea consilierului-auditor în care se specifică dacă a intervenit în cadrul procedurii în cauză și care a fost natura intervenției sale.
Articolul 6
Audieri
(1) Consilierul-auditor, la cerere sau în cazurile și pe baza condițiilor prevăzute în regulamentele de bază, poate să organizeze și să coordoneze două tipuri de audieri: audieri între o parte interesată individuală sau un grup de părți interesate cu interese similare și serviciile Comisiei responsabile cu ancheta, precum și audieri ale părților interesate cu interese diferite.
(2) O audiere poate viza orice aspect care apare în orice moment a unei proceduri comerciale și ar putea afecta drepturile părților interesate.
(3) Persoanele fizice invitate să participe la o audiere, fie se prezintă personal, fie sunt reprezentate de un reprezentant legal. Persoanele juridice invitate să participe la o audiere sunt reprezentate de un reprezentant mandatat în mod corespunzător din cadrul personalului lor permanent.
(4) Persoanele fizice sau juridice invitate să participe la o audiere organizată de consilierul-auditor pot fi asistate de un consilier juridic sau de o altă persoană calificată, în afara personalului lor permanent, acceptată de consilierul-auditor.
(5) Prezentul articol nu aduce atingere dreptului la o audiere în temeiul regulamentelor de bază.
Articolul 7
Audierile unei părți interesate individuale sau a unui grup de părți interesate cu interese similare
(1) Consilierul-auditor poate organiza și desfășura o audiere între o parte interesată individuală sau un grup de părți interesate cu interese similare și serviciile Comisiei responsabile cu ancheta și, dacă este necesar, cu alte servicii, în urma unei cereri motivate provenind de la partea interesată sau de la grupul de părți interesate cu interese similare.
(2) O audiere a unui grup de părți interesate cu interese similare privind un aspect specific poate fi solicitată de o parte interesată individuală și se desfășoară cu condiția ca cel puțin încă o parte interesată cu interese similare să fie de acord să participe.
Articolul 8
Audierile părților interesate cu interese diferite
(1) O audiere a părților interesate cu interese diferite poate fi organizată și prezidată de consilierul-auditor pentru a permite prezentarea punctelor de vedere opuse și pentru a se exprima contraargumente. Termenul în care ar trebui să aibă loc o astfel de audiere este specificat în avizul de deschidere a procedurii comerciale.
(2) O audiere a părților interesate cu interese diferite poate fi organizată în fiecare procedură de protecție comercială după audierea serviciilor Comisiei responsabile cu ancheta.
(3) O audiere a părților interesate cu interese diferite cu privire la o chestiune specifică poate fi, de asemenea, solicitată de o parte interesată individuală și se desfășoară cu condiția ca cel puțin încă o parte interesată individuală cu interese diferite să fie de acord să participe.
(4) Serviciile Comisiei responsabile cu ancheta și, dacă este necesar, alte servicii participă la audiere.
(5) Reprezentanții competenți ai statelor membre pot lua parte la orice audiere a părților interesate cu interese diferite în calitate de observatori.
Articolul 9
Pregătirea audierilor
(1) După audierea directorului responsabil sau a delegatului acestuia, consilierul-auditor stabilește data, durata și locul de desfășurare a audierii. În cazul în care se solicită o amânare de către părțile interesate sau de către serviciile Comisiei, consilierul-auditor decide dacă o permite sau nu.
(2) Dacă este cazul, consilierul-auditor poate organiza o ședință pregătitoare cu părțile interesate sau cu serviciile Comisiei responsabile cu ancheta și cu alte servicii, cu scopul de a identifica și de a clarifica, în măsura posibilului, orice chestiuni de drept sau de fapt care trebuie abordate în cursul audierii. În acest sens, consilierul-auditor poate solicita din partea participanților la o audiere, toate informațiile necesare pentru a pregăti audierea.
(3) Consilierul-auditor întocmește ordinea de zi a fiecărei audieri, care este pusă la dispoziția tuturor participanților înainte de audiere.
(4) Consilierul-auditor, în decursul unei perioade de timp rezonabile după termenul de prezentare a observațiilor privind divulgarea și înainte de o audiere a părților, poate să invite participanții să depună întrebări referitoare la informațiile furnizate de alte părți interesate.
(5) Dacă este cazul, având în vedere necesitatea de a asigura pregătirea corespunzătoare a audierii părților și, în special, de a clarifica întrebările cu privire la fapte în măsura posibilului, consilierul-auditor, după audierea directorului responsabil sau a delegatului acestuia, poate să furnizeze în avans părților invitate la audiere o listă de întrebări asupra cărora dorește ca părțile să își exprime punctul de vedere.
(6) Consilierul-auditor poate, de asemenea, solicita comunicarea prealabilă în scris a conținutului esențial al declarațiilor preconizate ale participanților la orice audiere.
(7) Consilierul-auditor poate invita experți externi la audieri. Părțile interesate și serviciile Comisiei pot solicita consilierului-auditor să admită experți externi la audieri. Consilierul-auditor decide cu privire la astfel de cereri. Experților externi invitați la o audiere li se cere să semneze un acord de confidențialitate.
(8) Experților externi li se poate cere să furnizeze o analiză relevantă, rapoarte și publicații care sunt incluse în dosar și puse la dispoziția tuturor participanților atunci când este posibil înainte de audiere.
Articolul 10
Desfășurarea audierilor
(1) Consilierul-auditor are responsabilitate deplină privind desfășurarea audierii. Consilierul-auditor asigură desfășurarea corespunzătoare a audierii pentru a contribui la corectitudinea acesteia și a oricărei decizii ulterioare.
(2) Audierile nu sunt publice. Consilierul-auditor decide care persoane ar trebui să fie audiate în numele unei părți interesate și dacă persoanele interesate ar trebui să fie audiate separat sau în prezența altor persoane invitate să asiste la audiere. În cazul din urmă, se ține seama de interesul legitim al părților interesate ca secretele lor de afaceri și alte informații confidențiale să nu fie divulgate.
(3) Consilierul-auditor poate permite participanților să prezinte și să răspundă la întrebări în timpul audierii.
(4) În cazul în care consilierul-auditor a admis experți externi, acesta se asigură că acești experți au posibilitatea de a-și prezenta opiniile și de a răspunde la întrebările altor participanți la audiere.
(5) Dacă este cazul, după o audiere, având în vedere necesitatea garantării dreptului de a fi audiat, după audierea directorului responsabil sau a delegatului său, consilierul-auditor poate permite părților interesate să prezinte observații suplimentare în scris. Consilierul-auditor stabilește un termen până la care pot fi prezentate observațiile. Observațiile în scris primite după această dată nu vor fi luate în considerare.
Articolul 11
Acțiunile subsecvente audierilor
(1) Consilierul-auditor întocmește o transcriere sau un rezumat pertinent al audierilor:
(a)
în cazul organizării audierilor părților interesate cu interese diferite, o transcriere sau un rezumat pertinent sunt puse la dispoziția tuturor participanților la audiere și sunt incluse în dosarul deschis pentru consultare de către părțile interesate;
(b)
în cazul organizării audierilor între o parte interesată individuală sau un grup de părți interesate cu interese similare și serviciile Comisiei, o transcriere sau un rezumat pertinent sunt puse la dispoziția tuturor participanților la audiere. Acești participanții pot înainta o cerere motivată privind confidențialitatea anumitor informații conținute în transcriere sau în rezumat. Consilierul-auditor decide cu privire la aceste cereri în urma audierii serviciilor Comisiei responsabile cu ancheta și, dacă este necesar, a altor servicii. Versiunea neconfidențială transcrierii sau a rezumatului audierii va fi inclusă în dosar pentru consultarea de către părțile interesate.
(2) Consilierul-auditor poate transmite recomandări către serviciile Comisiei responsabile cu ancheta în conformitate cu articolul 4 alineatul (4) din prezenta decizie. Serviciile Comisiei responsabile cu ancheta informează consilierul-auditor într-un interval de timp rezonabil înainte de adoptarea a unui act juridic final dacă au luat în considerare aceste recomandări și modul în care au făcut-o și furnizează consilierului-auditor o copie a proiectului de act juridic.
(3) Consilierul-auditor prezintă rapoarte periodice membrului Comisiei care răspunde de politica comercială, împreună cu o copie către directorul general privind audierile părților individuale sau unui grup de părți interesate cu interese similare, astfel cum se prevede la articolul 18 din prezenta decizie, cu excepția cazului în care cauza respectivă impune o recomandare urgentă către membrul Comisiei responsabil cu politica comercială sau către directorul general.
(4) Orice recomandări către serviciile Comisiei responsabile cu ancheta și rapoartele și observațiile către membrul Comisiei responsabil cu politica comercială și directorul general efectuate de către consilierul-auditor se consideră a fi documente interne confidențiale.
(5) În cazul în care se organizează o audiere a părților, consilierul-auditor întocmește în scris un raport final privind respectarea drepturilor părților interesate. Acest raport poate fi modificat de consilierul-auditor în funcție de orice modificări aduse proiectului de act legislativ până la momentul unui act legislativ final.
Articolul 12
Acces la dosar
(1) O parte, care pretinde a fi o parte interesată, poate solicita consilierului-auditor să analizeze orice refuz al serviciilor Comisiei responsabile cu ancheta de a furniza părții respective, într-un termen rezonabil, accesul la dosarul deschis pentru consultare sau la un anumit document care se află în posesia Comisiei. Consilierul-auditor analizează cazul și ia o decizie privind acordarea accesului parțial sau deplin sau refuzarea accesului la dosar sau la documentul solicitat.
(2) Consilierul-auditor stabilește termenele în care accesul este furnizat de serviciile Comisiei responsabile cu ancheta.
Articolul 13
Confidențialitate
(1) Consilierul-auditor trebuie să respecte regulile generale privind confidențialitatea informațiilor prezentate de părțile interesate în cadrul procedurilor administrative în fața Comisiei.
(2) Consilierul-auditor poate fi solicitat de o parte interesată sau de serviciile Comisiei responsabile cu ancheta să ia o decizie cu privire la natura confidențială a unui document care se află în posesia serviciilor Comisiei responsabile cu ancheta.
Articolul 14
Rezumate neconfidențiale ale informațiilor confidențiale
(1) O parte interesată poate solicita consilierului-auditor să revizuiască evaluarea serviciilor Comisiei care răspund de anchetă pentru a determina dacă un rezumat neconfidențial al informațiilor confidențiale transmise în cursul unei anchete este suficient de detaliat pentru a permite o înțelegere rezonabilă a fondului informațiilor transmise cu titlu confidențial.
(2) În cazul în care serviciile Comisiei responsabile cu ancheta intenționează să ignore un document sau informații pentru care o parte interesată a refuzat să furnizeze un rezumat neconfidențial pertinent, aceasta din urmă poate solicita consilierului-auditor să decidă în această privință.
(3) Consilierul-auditor examinează cererea. În cazul în care acesta consideră că rezumatul neconfidențial nu este suficient de detaliat, consilierul-auditor oferă părții interesate care a furnizat rezumatul posibilitatea de a formula observații și de a-și îmbunătăți rezumatul într-un termen rezonabil.
(4) În cazul în care partea interesată, care a prezentat informațiile confidențiale, prezintă un rezumat nesatisfăcător, oferă justificări care nu pot fi acceptate sau nu acționează, consilierul-auditor decide dacă va lua sau nu în considerare informațiile confidențiale pentru care nu a fost furnizat un rezumat neconfidențial pertinent, în conformitate cu dispozițiile relevante din regulamentele de bază.
Articolul 15
Accesul la informații confidențiale prin natura lor, care nu pot face obiectul unor rezumate
La cererea unei părți interesate consilierul-auditor poate examina informațiile confidențiale prin natura lor și care nu pot face obiectul unor rezumate, la care partea respectivă nu are acces, în scopul de a verifica modul în care aceste informații au fost utilizate de serviciile Comisiei responsabile cu ancheta.
Consilierul-auditor informează partea în cauză care a formulat solicitarea dacă, în opinia sa:
(a)
informațiile nedezvăluite părții sunt relevante pentru apărarea respectivei părți; și
(b)
dacă este cazul, serviciile de anchetă au transpus în mod corect informațiile în faptele și considerentele pe care și-au bazat concluziile.
Articolul 16
Prelungirea termenelor
(1) O cerere de prelungire sau amânare a termenelor pentru răspunsul la chestionare, pentru prezentarea informațiilor suplimentare, pentru vizite la fața locului sau pentru observații cu privire la dezvăluirea informațiilor este adresată de o parte interesată în primul rând serviciilor Comisiei responsabile cu ancheta. O astfel de cerere trebuie făcută la timp, înainte de expirarea termenului inițial. În cazul în care o cerere este respinsă sau în cazul în care partea interesată consideră că prelungirea oferită este prea scurtă, aceasta poate prezenta consilierului-auditor, înainte de expirarea termenului inițial, o cerere motivată pentru a reexamina acest aspect. După audierea directorului responsabil sau a delegatului său, consilierul-auditor poate prelungi termenele sau respinge cererea.
(2) Serviciile Comisiei nu acționează în chestiunea expusă anterior înainte de decizia consilierului-auditor.
(3) Consilierul-auditor decide ținând seama, în mod corespunzător, de circumstanțele specifice cererii în cauză și de constrângerile de timp din cadrul procedurii.
Articolul 17
Participarea la reuniunile comitetelor
Consilierul-auditor poate participa la reuniunile comitetului. Dacă este cazul, consilierul-auditor poate răspunde la întrebările statelor membre în măsura în care aceste întrebări țin de natura intervenției acestuia în cadrul procedurilor.
Articolul 18
Rapoartele consilierului-auditor
(1) La sfârșitul fiecărui an, consilierul-auditor elaborează un raport anual. Raportul anual cuprinde informații privind cazurile în care a intervenit consilierul-auditor, tipul de decizii și recomandările făcute de acesta și orice alte recomandări pentru îmbunătățirea procedurilor comerciale. Raportul este transmis membrului Comisiei responsabil cu politica comercială. Directorul general pentru comerț și direcțiile implicate primesc o copie a raportului.
(2) Rezumatele rapoartelor anuale sunt comunicate statelor membre și Parlamentului European și publicate pe site-ul internet al consilierului-auditor.
(3) Consilierul-auditor întocmește rapoarte periodice pentru membrul Comisiei responsabil cu politica comercială, în care rezumă activitățile sale și problemele care au apărut în cursul acestor activități. Raportul prezintă principalele aspecte referitoare la politică, deciziile și recomandările făcute de consilierul-auditor și modul în care aceste recomandări au fost luate în considerare de serviciile Comisiei responsabile cu ancheta. O copie a acestui raport se transmite directorului general pentru comerț.
(4) Consilierul-auditor prezintă un raport cu privire la orice audiere a părților interesate cu interese diferite și, în cadrul rolului său consultativ, poate raporta membrului Comisiei responsabil cu politica comercială și directorului general cu privire la orice alt aspect care decurge dintr-o procedură comercială sau care este relevant în alt mod pentru aplicarea efectivă a principiilor de drept ale Uniunii Europene în procedurile comerciale.
(5) Raportul final al consilierului-auditor referitor la audierile părților este prezentat membrului Comisiei responsabil cu politica comercială, directorului general pentru comerț și directorului responsabil. Acesta este comunicat reprezentanților competenți ai statelor membre și ai părților interesate.
Articolul 19
Dispoziții tranzitorii
Prezenta decizie se aplică în cazul procedurilor care sunt în curs de desfășurare în momentul intrării sale în vigoare, dar în care nu a fost făcută comunicarea concluziilor finale.
Etapele procedurale parcurse înainte de intrarea în vigoare a prezentei decizii continuă să fie valabile.
Articolul 20
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 29 februarie 2012.