VERORDNUNG (EU) Nr. 912/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. September 2010
über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die europäische Satellitennavigationspolitik wird derzeit durch die EGNOS- und Galileo-Programme (nachstehend „Programme“ genannt) umgesetzt.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (3) wurde eine Gemeinschaftseinrichtung mit der Bezeichnung „Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS“ (nachstehend „Behörde“ genannt) errichtet.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (4) definiert den neuen Rahmen für die öffentliche Lenkung und Finanzierung der Programme. Die Verordnung legt den Grundsatz einer strikten Trennung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union, vertreten durch die Kommission, der Behörde und der Europäischen Weltraumorganisation (nachstehend „ESA“ genannt) fest und überträgt der Kommission die Verantwortung für die Verwaltung der Programme sowie die ursprünglich der Behörde zugeordneten Aufgaben. Darüber hinaus sieht die Verordnung vor, dass die Behörde die ihr übertragenen Aufgaben unter Wahrung der Programmverwalterrolle der Kommission und nach Maßgabe der von der Kommission vorgegebenen Leitlinien erfüllt.
(4)
Das Europäische Parlament und der Rat haben die Kommission in der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 aufgefordert, einen Vorschlag zur formalen Anpassung der in der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 festgelegten Verwaltungsstrukturen der Programme an die neuen Aufgaben der Kommission und der Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 vorzulegen.
(5)
Angesichts der Beschränkung ihres Tätigkeitsbereichs sollte die Behörde nicht mehr „Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS“, sondern „Agentur für das Europäische GNSS“ (nachstehend „Agentur“ genannt) heißen. Die Kontinuität der Tätigkeiten der Behörde, einschließlich der Kontinuität im Hinblick auf die Rechte und Pflichten, das Personal und die Gültigkeit aller getroffenen Entscheidungen, sollte jedoch im Rahmen der Agentur gewährleistet sein.
(6)
Ferner sollten auch die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 so angepasst werden, dass deutlich wird, dass die Agentur nicht mehr dafür zuständig ist, die öffentlichen Interessen im Zusammenhang mit den Programmen für das Europäische Globale Satellitennavigationssystem (GNSS) und die Regulierungsaufgaben bezüglich solcher Programme wahrzunehmen.
(7)
Ihre Rechtsform sollte so gestaltet sein, dass die Agentur bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als juristische Person auftreten kann.
(8)
Ferner ist es wichtig, die Aufgaben der Agentur zu ändern, um diesbezüglich sicherzustellen, dass ihre Aufgaben gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 festgelegt werden, wobei auch die Möglichkeit vorzusehen ist, dass die Agentur andere Aufgaben erfüllt, die ihr die Kommission übertragen kann, um die Kommission bei der Durchführung der Programme zu unterstützen. Gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) könnten diese Tätigkeiten beispielsweise Folgendes umfassen: Begleitung der Entwicklung von Koordinierungs- und Konsultationsverfahren in Fragen der Sicherheit; Durchführung von Forschungsarbeiten, die für die Weiterentwicklung und Förderung der Programme von Nutzen sind sowie Unterstützung bei der Entwicklung und Durchführung des Pilotprojekts zum Öffentlichen Regulierten Dienst (PRS-Pilotprojekt).
(9)
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Ziele sollte die Agentur bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben insbesondere die für die Organe der Europäischen Union geltenden Bestimmungen befolgen.
(10)
Die Kommission sollte ferner im Rahmen ihrer in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 genannten, für 2010 geplanten Halbzeitüberprüfung des Galileo-Programms auf die Frage der Lenkung der Programme in der Betriebs- und in der Nutzungsphase und auf die künftige Rolle der Agentur in diesem Zusammenhang eingehen.
(11)
Um die Erfüllung der Aufgaben der Agentur effektiv sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission in einem Verwaltungsrat vertreten sein, der über die erforderlichen Befugnisse verfügt, den Haushaltsplan zu erstellen und dessen Ausführung zu überprüfen, entsprechende Finanzvorschriften zu erlassen, transparente Verfahren für die Entscheidungsfindung der Agentur festzulegen, ihr Arbeitsprogramm zu genehmigen und den Exekutivdirektor zu ernennen.
(12)
Ferner sollte ein Vertreter des Europäischen Parlaments dem Verwaltungsrat als Mitglied ohne Stimmrecht angehören, da in der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 betont wird, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission ist.
(13)
Damit sichergestellt ist, dass die Agentur ihre Aufgaben unter Wahrung der Programmverwalterrolle der Kommission und nach Maßgabe der von der Kommission vorgegebenen Leitlinien erfüllt, ist es wichtig ausdrücklich festzulegen, dass die Agentur von ihrem Exekutivdirektor unter Aufsicht des Verwaltungsrates - gemäß den gegenüber der Agentur von der Kommission vorgegebenen Leitlinien - geleitet werden sollte. Ebenso wichtig ist es festzulegen, dass die Kommission im Verwaltungsrat über fünf Vertreter verfügt und dass Beschlüsse über eine begrenzte Anzahl von Aufgaben des Verwaltungsrates nicht ohne Zustimmung der Kommissionsvertreter angenommen werden können.
(14)
Damit die Agentur reibungslos funktioniert, ist ihr Exekutivdirektor aufgrund erworbener Verdienste und nachgewiesener Verwaltungs- und Leitungsfähigkeiten sowie einschlägiger Befähigung und Erfahrung zu ernennen; er muss seine Aufgaben hinsichtlich der Organisation der internen Arbeitsweise der Agentur völlig unabhängig und flexibel wahrnehmen. Abgesehen von bestimmten Aufgaben und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheitsakkreditierung sollte der Exekutivdirektor alle erforderlichen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Durchführung des Arbeitsprogramms der Agentur vorbereiten und ergreifen, jährlich den Entwurf eines Gesamtberichts, der dem Verwaltungsrat vorzulegen ist, erstellen, einen Entwurf der Einnahmen- und Ausgabenvoranschläge der Agentur erstellen und den Haushaltsplan ausführen.
(15)
Der Verwaltungsrat sollte ermächtigt werden, alle Entscheidungen zu treffen, mit denen sichergestellt werden kann, dass die Agentur imstande ist, ihre Aufgaben wahrzunehmen; hiervon ausgenommen sind die Sicherheitsakkreditierungsaufgaben, die einem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung für die Europäischen GNSS-Systeme (nachstehend „Gremium für die Sicherheitsakkreditierung“ genannt) übertragen werden sollten. Hinsichtlich solcher Akkreditierungsaufgaben sollte der Verwaltungsrat lediglich für Ressourcen- und Haushaltsfragen zuständig sein. Für die sachgerechte Lenkung der Programme ist es ferner erforderlich, dass die Aufgaben des Verwaltungsrats mit den neuen der Agentur nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 übertragenen Aufgaben, insbesondere in Bezug auf den Betrieb der Galileo-Sicherheitszentrale und auf die Weisungen gemäß der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 betreffend die Gesichtspunkte des Betriebs des europäischen Satellitennavigationssystems, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren (6), im Einklang stehen.
(16)
Die Verfahren zur Ernennung von Amtsinhabern sollten transparent sein.
(17)
Angesichts des breiten Spektrums der der Agentur übertragenen Aufgaben, zu denen unter anderem die Sicherheitsakkreditierung zählt, sollte der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 eingerichtete wissenschaftlich-technische Ausschuss aufgelöst und der gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung eingerichtete Ausschuss für Systemsicherheit und Gefahrenabwehr durch das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung ersetzt werden, das für die Sicherheitsakkreditierung zuständig sein wird und sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzt. Der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend „Hoher Vertreter“ genannt) und die ESA sollten im Gremium für die Sicherheitsakkreditierung Beobachterstatus haben.
(18)
Die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten sollten unabhängig von den für die Programmverwaltung zuständigen Stellen durchgeführt werden, insbesondere unabhängig von der Kommission, den übrigen Organen der Agentur, der ESA und den anderen für die Anwendung der Sicherheitsvorschriften zuständigen Stellen. Um diese Unabhängigkeit sicherzustellen, sollte das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung als Akkreditierungsstelle für die Sicherheit der Europäischen GNSS-Systeme (nachstehend „Systeme“ genannt) und für Empfangsgeräte mit PRS-Technologie eingerichtet werden. Es sollte ein autonomes Organ sein, das seine Entscheidungen innerhalb der Agentur unabhängig und objektiv im Interesse der Bürger trifft.
(19)
Da die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 für alle Fragen in Verbindung mit der Sicherheit der Systeme zuständig ist, und um eine effiziente Verwaltung der Sicherheitsaspekte und die Einhaltung des in der genannten Verordnung verankerten Grundsatzes einer strikten Trennung der Zuständigkeiten zu gewährleisten, kommt es entscheidend darauf an, dass die Tätigkeiten des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung strikt auf die Sicherheitsakkreditierung der Systeme beschränkt bleiben und dass sie keinesfalls auf die der Kommission nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 übertragenen Aufgaben übergreifen.
(20)
Die von der Kommission getroffenen Beschlüsse gemäß den Verfahren, an denen der Ausschuss für die Europäischen GNSS-Programme beteiligt ist, berühren in keiner Weise die bestehenden Haushaltsvorschriften oder die spezifische Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in Sicherheitsfragen.
(21)
Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 sind in Fällen, in denen der Betrieb der Systeme die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte, die in der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP festgelegten Verfahren anwendbar. Insbesondere wenn sich aus dem Betrieb oder der Verwendung der Systeme eine Bedrohung für die Sicherheit der Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten ergibt oder wenn der Betrieb der Systeme insbesondere infolge einer internationalen Krise gefährdet ist, kann der Rat einstimmig über die erforderlichen Weisungen an die Agentur und an die Kommission entscheiden. Eine Aussprache im Rat im Hinblick auf eine Einigung über solche Weisungen kann von jedem Mitglied des Rates, vom Hohen Vertreter oder von der Kommission beantragt werden.
(22)
In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips sollten sich die Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse gemäß dem in der Sicherheitsakkreditierungsstrategie festgelegten Verfahren auf die von den jeweiligen einzelstaatlichen Sicherheitsakkreditierungsstellen der Mitgliedstaaten getroffenen lokalen Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse stützen.
(23)
Damit das Sicherheitsakkreditierungsgremium alle seine Tätigkeiten rasch und effektiv durchführt, sollte es in der Lage sein, entsprechende untergeordnete Einrichtungen zu errichten, die seine Weisungen befolgen. Demzufolge sollte es ein „Fachgremium“ einrichten, das es bei der Vorbereitung seiner Entscheidungen unterstützt, eine „Krypto-Verteilungsstelle“, die Kryptomaterialfragen verwaltet und ausarbeitet, einschließlich einer „Flugschlüsselzelle“, die sich mit der Verwaltung der betrieblichen Flugschlüssel für Starts befasst, sowie erforderlichenfalls andere Einrichtungen für spezifische Fragen. Dabei ist der erforderlichen Kontinuität der Arbeit in den genannten Einrichtungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
(24)
Wichtig ist auch, dass die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten mit den Maßnahmen der für die Programmverwaltung zuständigen Behörden sowie der übrigen für die Anwendung der Sicherheitsvorschriften zuständigen Stellen abgestimmt werden.
(25)
In Anbetracht der Besonderheiten und der Komplexität der Systeme ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten im Rahmen kollektiver Verantwortung für eine kontinuierliche Risikokontrolle und für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten wahrgenommen werden, indem auf eine Konsensbildung hingewirkt wird und sämtliche von Sicherheitsfragen betroffenen Akteure einbezogen werden. Auch ist es zwingend notwendig, dass mit den technischen Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten Fachleute betraut werden, die über die für die Akkreditierung komplexer Systeme erforderlichen Qualifikationen verfügen und eine angemessene Sicherheitsermächtigung vorweisen können.
(26)
Damit das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung seine Aufgaben erfüllen kann, sollte des Weiteren vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten diesem Gremium sämtliche erforderlichen Unterlagen übermitteln, dass sie entsprechend ermächtigten Personen Zugang zu Verschlusssachen und zu allen ihrer Rechtshoheit unterstehenden Standorten gewähren und dass sie auf lokaler Ebene für die Sicherheitsakkreditierung der in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Standorte verantwortlich sind.
(27)
Bei den im Rahmen der Programme geschaffenen Systemen handelt es sich um Infrastrukturen, deren Nutzung weit über die Landesgrenzen der Mitgliedstaaten hinausreicht und die als transeuropäische Netze gemäß Artikel 172 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschaffen wurden. Die über diese Systeme angebotenen Dienstleistungen tragen zudem zum Ausbau der transeuropäischen Netze im Bereich der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastrukturen bei.
(28)
Die Kommission sollte die Auswirkungen der Finanzierung der Agentur auf den Haushalt in der betroffenen Ausgabenrubrik bewerten. Auf der Grundlage dieser Angaben und unbeschadet des maßgeblichen Gesetzgebungsverfahrens müssen die beiden Teile der Haushaltsbehörde im Rahmen der Zusammenarbeit im Haushaltsbereich rechtzeitig eine Einigung über die Finanzierung der Agentur erzielen. Das Haushaltsverfahren der Union findet für den Beitrag der Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union Anwendung. Ferner sollte die Rechnungsprüfung gemäß Titel VIII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 durch den Europäischen Rechnungshof erfolgen.
(29)
Die Agentur sollte die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten anwenden. Sie sollte auch die für den Rat und die Dienststellen der Kommission in Sicherheitsfragen geltenden Prinzipien einhalten.
(30)
Drittstaaten sollten die Möglichkeit haben, in der Agentur mitzuwirken, sofern sie zuvor eine entsprechende Vereinbarung mit der Union getroffen haben, insbesondere wenn solche Länder über einen Beitrag zum Programm Galileosat der ESA an den vorangehenden Phasen des Galileo-Programms beteiligt waren.
(31)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Errichtung einer Agentur, die insbesondere für die Sicherheitsakkreditierung der Systeme verantwortlich ist sowie die Gewährleistung des Funktionierens dieser Agentur auf Ebene der Mitgliedstaaten, nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkung besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(32)
Da der Name der Agentur geändert werden muss, sollte die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 entsprechend geändert werden.
(33)
Die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 wurde bereits zuvor geändert. Angesichts der nun eingereichten Änderungsanträge sollte die genannte Verordnung aus Gründen der Klarheit aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, AUFGABEN, ORGANE
Artikel 1
Gegenstand
Durch diese Verordnung wird eine Agentur der Union mit der Bezeichnung „Agentur für das Europäische GNSS“ (nachstehend „die Agentur“ genannt) errichtet.
Artikel 2
Aufgaben
Die Aufgaben der Agentur sind in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 festgelegt.
Artikel 3
Organe
Organe der Agentur sind der Verwaltungsrat, das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme und der Exekutivdirektor. Sie erfüllen ihre Aufgaben nach Maßgabe der von der Kommission gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 vorgegebenen Leitlinien.
Artikel 4
Rechtsform, Außenstellen
(1) Die Agentur ist eine Einrichtung der Union. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.
(2) Sie genießt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsordnung zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(3) Die Agentur kann beschließen, vorbehaltlich deren Zustimmung in den Mitgliedstaaten oder in Drittländern, die sich gemäß Artikel 23 an der Arbeit der Agentur beteiligen, Außenstellen einzurichten.
(4) Vorbehaltlich des Artikels 11 Absatz 9 wird die Agentur von ihrem Exekutivdirektor vertreten.
Artikel 5
Verwaltungsrat
(1) Es wird ein Verwaltungsrat eingesetzt, der die in Artikel 6 aufgeführten Aufgaben wahrnimmt.
(2) Der Verwaltungsrat besteht aus je einem von jedem Mitgliedstaat und fünf von der Kommission ernannten Vertretern sowie einem vom Europäischen Parlament ernannten Vertreter ohne Stimmrecht. Die Dauer der Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt fünf Jahre. Die Amtszeit kann um höchstens fünf Jahre verlängert werden. Ein Vertreter des Hohen Vertreters und ein Vertreter der ESA nehmen als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil.
(3) Gegebenenfalls wird die Teilnahme von Vertretern von Drittländern mit den entsprechenden Bedingungen in den Übereinkünften gemäß Artikel 23 geregelt.
(4) Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an die Stelle des Vorsitzenden. Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt zweieinhalb Jahre und kann einmal verlängert werden; sie endet, wenn der Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende nicht mehr dem Verwaltungsrat angehört.
(5) Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
Der Exekutivdirektor nimmt in der Regel an den Beratungen teil, es sei denn, der Vorsitzende entscheidet anders.
Der Verwaltungsrat hält zweimal jährlich eine ordentliche Tagung ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder zusammen.
Der Verwaltungsrat kann alle Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zur Teilnahme an den Tagungen einladen. Die Mitglieder des Verwaltungsrates können sich vorbehaltlich der Bestimmungen seiner Geschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützen lassen.
Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrates werden von der Agentur wahrgenommen.
(6) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
(7) Jeder Vertreter eines Mitgliedstaats und der Kommission hat eine Stimme. Beschlüsse auf der Grundlage des Artikels 6 Buchstaben b und e können nicht ohne die Zustimmung der Vertreter der Kommission angenommen werden. Der Exekutivdirektor nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Geschäftsordnung des Verwaltungsrates stellt detailliertere Regelungen für Abstimmungen auf, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds handeln kann.
Artikel 6
Aufgaben des Verwaltungsrates
Der Verwaltungsrat wacht darüber, dass die Agentur die ihr übertragenen Aufgaben unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt, und fasst alle hierzu erforderlichen Beschlüsse. In Bezug auf die in Kapitel III vorgesehenen Sicherheitsakkreditierungsaufgaben und diesbezüglichen Beschlüsse ist der Verwaltungsrat lediglich für Ressourcen- und Haushaltsfragen zuständig. Ferner gilt Folgendes.
Der Verwaltungsrat
a)
ernennt den Exekutivdirektor gemäß Artikel 7 Absatz 2;
b)
legt nach Stellungnahme der Kommission bis zum 15. November jeden Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauf folgende Jahr fest;
c)
nimmt seine Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Agentur gemäß den Artikeln 13 und 14 wahr;
d)
beaufsichtigt gemäß Artikel 16 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 den Betrieb der Galileo-Sicherheitszentrale (nachstehend „GSMC“ für „Galileo Security Monitoring Centre“ genannt);
e)
übt die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor aus;
f)
erlässt gemäß Artikel 21 die besonderen Bestimmungen für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten der Agentur;
g)
verabschiedet den Jahresbericht über die Tätigkeiten und Perspektiven der Agentur und übermittelt ihn bis zum 1. Juli den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss; die Agentur übermittelt der Haushaltsbehörde alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren;
h)
gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Exekutivdirektor
(1) Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor geleitet, der seine Aufgaben unter Aufsicht des Verwaltungsrates wahrnimmt.
(2) Der Exekutivdirektor wird im Wege eines offenen Auswahlverfahrens nach Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessensbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und in anderen Veröffentlichungen vom Verwaltungsrat aus einer Liste von mindestens drei von der Kommission vorgeschlagenen Bewerbern ausgewählt und ernannt; Kriterien für die Ernennung sind erworbene Verdienste und nachgewiesene Verwaltungs- und Leitungsfähigkeiten sowie einschlägige Befähigung und Erfahrung. Der Verwaltungsrat fasst den Beschluss über die Ernennung des Exekutivdirektors mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder.
Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor entlassen; er fasst den Beschluss hierüber mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder.
Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Sie kann einmal um weitere fünf Jahre verlängert werden.
(3) Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, einen Bericht über die Wahrnehmung seiner Aufgaben vorzulegen und eine Erklärung vor diesen Organen abzugeben.
Artikel 8
Aufgaben des Exekutivdirektors
Der Exekutivdirektor
a)
ist der bevollmächtigte Vertreter der Agentur - außer für die Tätigkeiten und Beschlüsse nach den Kapiteln II und III - und ist mit ihrer Verwaltung beauftragt;
b)
bereitet die Arbeit des Verwaltungsrats vor. Er nimmt ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Verwaltungsrats teil;
c)
sorgt unter der Kontrolle des Verwaltungsrates für die Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms der Agentur;
d)
unternimmt alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsanweisungen und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um das Funktionieren der Agentur gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten;
e)
stellt den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur gemäß Artikel 13 auf und führt den Haushaltsplan nach Maßgabe von Artikel 14 aus;
f)
erstellt jährlich den Entwurf eines Gesamtberichts und legt ihn dem Verwaltungsrat vor;
g)
sorgt dafür, dass die Agentur als Betreiberin der GSMC in der Lage ist, den nach der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP erteilten Weisungen nachzukommen;
h)
erstellt den Organisationsplan der Agentur und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor;
i)
übt gegenüber den Bediensteten die in Artikel 18 niedergelegten Befugnisse aus;
j)
kann mit Zustimmung des Verwaltungsrates die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um gemäß Artikel 4 in den Mitgliedstaaten Außenstellen einzurichten;
k)
sorgt dafür, dass dem Sicherheitsakkreditierungsgremium und den Einrichtungen, die unter seiner Leitung gemäß Artikel 11 Absatz 11 errichtet werden, die Sekretariatsdienste und sonstigen für das Funktionieren erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden.
KAPITEL II
ASPEKTE BEZÜGLICH DER SICHERHEIT DER EUROPÄISCHEN UNION ODER IHRER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 9
Gemeinsame Aktion
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 sind in Fällen, in denen der Betrieb der Systeme die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte, die in der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP festgelegten Verfahren anwendbar.
(2) Die Kommission teilt dem Rat die gemäß Kapitel III getroffenen Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse sowie die festgestellten Restrisiken zu seiner Information mit.
KAPITEL III
SICHERHEITSAKKREDITIERUNG DER EUROPÄISCHEN GNSS-SYSTEME
Artikel 10
Allgemeine Grundsätze
Die in diesem Kapitel aufgeführten Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten erfolgen im Einklang mit den nachstehenden Grundsätzen:
a)
Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten und diesbezügliche Beschlüsse erfolgen im Rahmen der kollektiven Verantwortung für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten.
b)
Es wird eine einvernehmliche Beschlussfassung angestrebt, wobei alle betroffenen Parteien, die ein Interesse an Sicherheitsfragen haben, einbezogen werden.
c)
Die Aufgaben werden unter Einhaltung der für den Rat und die Kommission geltenden einschlägigen Sicherheitsvorschriften (7) durchgeführt.
d)
Durch ein Verfahren der kontinuierlichen Risikokontrolle soll gewährleistet werden, dass Sicherheitsrisiken bekannt sind, dass Sicherheitsmaßnahmen festgelegt werden, um diese Risiken entsprechend den Grundsätzen und Mindeststandards, wie sie in den für den Rat und die Kommission geltenden Sicherheitsvorschriften niedergelegt sind, auf ein annehmbares Maß zu verringern, und dass die betreffenden Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Konzept eines mehrschichtigen Sicherheitssystems durchgeführt werden. Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen wird fortlaufend bewertet.
e)
Die Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse stützen sich gemäß dem in der Sicherheitsakkreditierungsstrategie festgelegten Verfahren auf die von den jeweiligen einzelstaatlichen Sicherheitsakkreditierungsstellen der Mitgliedstaaten getroffenen lokalen Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse.
f)
Mit den technischen Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten werden Fachleute betraut, die über die für die Akkreditierung komplexer Systeme erforderlichen Qualifikationen verfügen, die eine angemessene Sicherheitsermächtigung vorweisen können und die sich objektiv verhalten.
g)
Die Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse müssen unbeschadet des Artikels 3 unabhängig von der Kommission und von den für die Programmverwaltung zuständigen Stellen getroffen werden. Daher ist die Akkreditierungsstelle für Sicherheit der Europäischen GNSS-Systeme innerhalb der Agentur ein autonomes Organ, das seine Beschlüsse unabhängig fasst.
h)
Bei der Ausführung der Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten sind die geforderte Unabhängigkeit mit der notwendigen angemessenen Koordinierung zwischen der Kommission und den für die Anwendung der Sicherheitsvorschriften zuständigen Behörden in Einklang zu bringen.
Artikel 11
Gremium für die Sicherheitsakkreditierung
(1) Innerhalb der Agentur wird ein Gremium für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme (nachstehend „Gremium für die Sicherheitsakkreditierung“ genannt) eingerichtet. Hinsichtlich der Europäischen GNSS-Systeme übernimmt das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung die Aufgaben der Akkreditierungsstelle für Sicherheit im Sinne der für den Rat und die Kommission geltenden einschlägigen Sicherheitsvorschriften.
(2) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung erfüllt die der Agentur gemäß Artikel 16 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet der Sicherheitsakkreditierung und trifft diesbezügliche Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse nach Maßgabe des vorliegenden Artikels, insbesondere in Bezug auf die Genehmigung der Sicherheitsakkreditierungsstrategie und von Satellitenstarts, die Genehmigung für den Betrieb der Systeme in ihren verschiedenen Konfigurationen und für die einzelnen Dienste, die Genehmigung für den Betrieb der Bodenstationen und insbesondere der in Drittländern gelegenen Sensorstationen sowie die Genehmigung für die Herstellung von Empfangsgeräten mit PRS-Technologie und ihrer Bauteile.
(3) Die Sicherheitsakkreditierung der Systeme durch das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung besteht in der Feststellung, dass die Systeme die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 genannten und im Einklang mit den für den Rat und die Kommission geltenden einschlägigen Sicherheitsvorschriften stehenden Sicherheitsanforderungen einhalten.
(4) Auf der Grundlage der nach Absatz 11 erstellten Risikoberichte unterrichtet das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung die Kommission über seine Risikobewertung und berät die Kommission über die Optionen zur Bewältigung des Restrisikos in Bezug auf einen bestimmten Sicherheitsakkreditierungsbeschluss.
(5) Die Kommission informiert das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung laufend über die Auswirkungen seiner geplanten Beschlüsse auf die ordnungsgemäße Durchführung der Programme und über die Durchführung der Restrisikomanagementpläne. Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung nimmt diese Stellungnahmen der Kommission zur Kenntnis.
(6) Die Beschlüsse des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung sind an die Kommission gerichtet.
(7) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung besteht aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, einem Vertreter der Kommission und einem Vertreter des Hohen Vertreters. Ein Vertreter der ESA nimmt als Beobachter an den Sitzungen des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung teil.
(8) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung gibt sich eine Geschäftsordnung und ernennt seinen Vorsitzenden.
(9) Der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung ist der bevollmächtigte Vertreter der Agentur für diejenigen Bereiche, für die der Exekutivdirektor nach Artikel 8 nicht zuständig ist.
(10) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung hat Zugang zu allen personellen und materiellen Ressourcen, die für eine angemessene administrative Unterstützung erforderlich sind und es ihm ermöglichen, zusammen mit den nach Absatz 11 errichteten Einrichtungen seine Aufgaben unabhängig wahrzunehmen; dies gilt insbesondere für die Bearbeitung von Aktenvorgängen, die Einleitung und Weiterverfolgung von Sicherheitsverfahren sowie die Durchführung von systembezogenen Sicherheitsüberprüfungen, die Ausarbeitung von Beschlüssen und die Abhaltung seiner Sitzungen.
(11) Das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung errichtet spezielle, ihm nachgeordnete Einrichtungen, die seine Weisungen befolgen und spezifische Fragen behandeln. Insbesondere errichtet es die folgenden Einrichtungen, wobei es die erforderliche Kontinuität der Arbeiten sicherstellt:
-
ein Fachgremium, das im Hinblick auf die Ausarbeitung der einschlägigen Risikoberichte Überprüfungen der Sicherheitsanalysen und Tests durchführt, um es bei der Vorbereitung seiner Entscheidungen zu unterstützen;
-
eine Krypto-Verteilungsstelle (CDA), die das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung insbesondere in Fragen im Zusammenhang mit Flugschlüsseln unterstützt.
(12) Falls kein Einvernehmen entsprechend den in Artikel 10 dieser Verordnung aufgeführten allgemeinen Grundsätzen erzielt werden kann, beschließt das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung mit qualifizierter Mehrheit im Einklang mit Artikel 16 des Vertrags über die Europäische Union und unbeschadet des Artikels 9 dieser Verordnung. Der Vertreter der Kommission und der Vertreter des Hohen Vertreters nehmen an der Abstimmung nicht teil. Der Vorsitzende des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung unterzeichnet die Beschlüsse des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung in dessen Namen.
(13) Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat laufend und unverzüglich über die Auswirkungen des Erlasses der Sicherheitsakkreditierungsbeschlüsse auf die ordnungsgemäße Abwicklung der Programme. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass ein vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung getroffener Beschluss möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Durchführung der Programme haben könnte, beispielsweise in finanzieller Hinsicht und in Bezug auf die Zeitplanung, so unterrichtet sie umgehend das Europäische Parlament und den Rat.
(14) Unter Berücksichtigung der Auffassungen des Europäischen Parlaments und des Rates, die innerhalb eines Monats mitgeteilt werden sollten, kann die Kommission alle geeigneten Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 ergreifen.
(15) Der Verwaltungsrat wird regelmäßig über den Fortgang der Arbeiten des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung informiert.
(16) Bei dem Zeitplan für die Arbeiten des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung ist das GNSS-Arbeitsprogramm der Kommission zu beachten.
Artikel 12
Aufgaben der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten haben folgende Aufgaben:
a)
Sie übermitteln dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung alle Informationen, die sie für die Zwecke der Sicherheitsakkreditierung für sachdienlich erachten;
b)
sie gestatten den vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung benannten, entsprechend ermächtigten Personen gemäß ihrer einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften den Zugang zu allen Verschlusssachen und zu allen Bereichen/Standorten, die mit der Sicherheit der ihrer Rechtshoheit unterstehenden Systeme im Zusammenhang stehen, auch um die vom Gremium für die Sicherheitsakkreditierung beschlossenen Sicherheitsprüfungen und -tests durchzuführen; dieser Zugang wird ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit gestattet;
c)
sie sind jeweils für die Konzeption eines strukturierten Muster-Datensatzes (Template) für die Zugangskontrolle verantwortlich, d. h. einer Beschreibung oder einer Liste von Bereichen/Standorten, die akkreditiert werden müssen, und der im Voraus zwischen den Mitgliedstaaten und dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zu vereinbaren ist, wodurch sichergestellt wird, dass alle Mitgliedstaaten das gleiche Maß an Zugangskontrolle gewährleisten;
d)
sie sind auf lokaler Ebene für die Sicherheitsakkreditierung der Bereiche verantwortlich, die sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden und dem Bereich der Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme zuzurechnen sind, und erstatten dem Gremium für die Sicherheitsakkreditierung hierzu Bericht.
KAPITEL IV
HAUSHALTS- UND FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 13
Haushalt
(1) Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer, noch festzulegender Mittel und Einnahmen einen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorgesehenen Zuschuss der Union zum Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben.
(2) Zu den Ausgaben der Agentur gehören Personal-, Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, Betriebskosten und Ausgaben für die Tätigkeit des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung einschließlich der in Artikel 11 Absatz 11 genannten Einrichtungen sowie für Verträge und Vereinbarungen, die von der Agentur zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben geschlossen werden.
(3) Der Exekutivdirektor stellt einen Entwurf eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf und leitet ihn zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat zu.
(4) Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.
(5) Auf der Grundlage des Entwurfs des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr auf.
(6) Der Verwaltungsrat übermittelt diesen Voranschlag, der auch einen vorläufigen Stellenplan und das vorläufige Arbeitsprogramm umfasst, bis zum 31. März der Kommission und den Drittländern, die sich gemäß Artikel 23 beteiligen.
(7) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (nachstehend „Haushaltsbehörde“ genannt).
(8) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Haushaltsbehörde vorlegt.
(9) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Agentur und stellt den Stellenplan der Agentur fest.
(10) Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls wird er entsprechend angepasst.
(11) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben werden, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von solchen Vorhaben in Kenntnis.
(12) Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er seine Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen ab der Unterrichtung über das Vorhaben.
Artikel 14
Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans
(1) Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
(2) Spätestens am 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahres übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungsabschlüsse zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungsabschlüsse der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahres übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungsabschlüsse der Agentur zusammen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht wird auch dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungsabschlüssen der Agentur gemäß Artikel 129 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 stellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt seine Stellungnahme zu den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Agentur ab.
(6) Der Exekutivdirektor übermittelt die endgültigen Rechnungsabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrates spätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof.
(7) Die endgültigen Rechnungsabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf dessen Bemerkungen. Er übermittelt diese Antwort auch dem Verwaltungsrat.
(9) Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage hin alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind, wie in Artikel 146 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 festgelegt.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
Artikel 15
Finanzvorschriften
Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Agentur es erfordern und nachdem die Kommission dem zugestimmt hat.
KAPITEL V
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 16
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (9) ohne Einschränkung Anwendung.
(2) Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (10) bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die für sämtliche Mitarbeiter der Agentur gelten.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsverträge und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und OLAF erforderlichenfalls eine Vor-Ort-Kontrolle bei den Empfängern der Mittel der Agentur sowie bei den zuteilenden Stellen durchführen können.
Artikel 17
Vorrechte und Befreiungen
Auf die Agentur findet das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Anwendung.
Artikel 18
Personal
(1) Für das Personal der Agentur gelten die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union, der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union und der im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäischen Union erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Bestimmungen. Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen fest.
(2) Unbeschadet des Artikels 8 übt die Agentur gegenüber ihrem eigenen Personal die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragenen Befugnisse aus.
(3) Das Personal der Agentur besteht aus von der Agentur gemäß ihrem Bedarf für die Erfüllung ihrer Aufgaben eingestellten Bediensteten; zum Personal können jedoch auch entsprechend sicherheitsüberprüfte Beamte gehören, die von der Kommission oder den Mitgliedstaaten auf Zeit abgestellt oder abgeordnet worden sind.
(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 3 gelten auch für die Bediensteten der GSMC.
Artikel 19
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist. Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag zuständig.
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den durch ihre Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(3) Der Gerichtshof ist für Streitsachen über den Schadensersatz nach Absatz 2 zuständig.
(4) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den Vorschriften des Statuts bzw. der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.
Artikel 20
Sprachenregelung
(1) Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (11) gelten auch für die Agentur.
(2) Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsaufgaben werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union übernommen.
Artikel 21
Zugang zu Dokumenten und Schutz personenbezogener Daten
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (12) findet Anwendung auf die Dokumente der Agentur.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung Regelungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union nach Maßgabe von Artikel 228 bzw. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erhoben werden.
(4) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt die Agentur der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (13).
Artikel 22
Sicherheitsvorschriften
Die Agentur wendet die Prinzipien für die Sicherheit gemäß dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission an. Dies betrifft u. a. die Bestimmungen für den Austausch, die Behandlung und die Speicherung von Verschlusssachen.
Artikel 23
Beteiligung von Drittländern
(1) Die Agentur steht der Beteiligung von Drittländern offen, die entsprechende Übereinkünfte mit der Europäischen Union getroffen haben.
(2) Gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Übereinkünfte werden insbesondere Art, Ausmaß und Art und Weise der Beteiligung des jeweiligen Landes an der Arbeit der Agentur vereinbart; dazu gehören auch Bestimmungen über die Teilnahme an Initiativen der Agentur, Finanzbeiträge und Personal.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 683/2008
In der gesamten Verordnung (EG) Nr. 683/2008 werden Verweise auf die „Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde“ oder die „Behörde“ durch Verweise auf die „Agentur für das Europäische GNSS“ bzw. die „Agentur“ ersetzt.
Artikel 25
Aufhebung und Geltung ergriffener Maßnahmen
Die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 wird hiermit aufgehoben. Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung. Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 getroffene Maßnahmen bleiben in Kraft.
Artikel 26
Bewertung
Die Kommission nimmt bis 2012 eine Bewertung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der in Artikel 2 festgelegten Aufgaben der Agentur, vor und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge.
Artikel 27
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. September 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 912/2010 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 22 septembrie 2010
de instituire a Agenției GNSS European, de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 1321/2004 al Consiliului privind crearea unor structuri de gestionare a programelor europene de radionavigație prin satelit și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 683/2008 al Parlamentului European și al Consiliului
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 172,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Politica europeană de radionavigație prin satelit este pusă în aplicare în prezent prin programele EGNOS și Galileo (denumite în continuare „programele”).
(2)
Regulamentul (CE) nr. 1321/2004 al Consiliului din 12 iulie 2004 privind crearea unor structuri de gestionare a programelor europene de radionavigație prin satelit (3) a instituit o agenție comunitară denumită „Autoritatea Europeană de Supraveghere a GNSS” (denumită în continuare „autoritatea”).
(3)
Regulamentul (CE) nr. 683/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 9 iulie 2008 privind punerea în aplicare în continuare a programelor europene de radionavigație prin satelit (EGNOS și Galileo) (4) definește noul cadru de guvernanță publică și de finanțare a programelor. Acesta prevede principiul unei stricte repartizări a competențelor între Uniunea Europeană, reprezentată de Comisie, autoritate și Agenția Spațială Europeană (denumită în continuare „ESA”), acordă Comisiei responsabilitatea gestionării programelor și alocă acesteia misiunile care fuseseră inițial încredințate autorității. Prevede, de asemenea, faptul că autoritatea își duce la îndeplinire sarcinile care îi sunt încredințate respectând rolul Comisiei de gestionar al programelor și în conformitate cu orientările elaborate de Comisie.
(4)
Prin Regulamentul (CE) nr. 683/2008, Parlamentul European și Consiliul au invitat Comisia să prezinte o propunere în scopul adaptării formale a structurilor de gestionare a programelor, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1321/2004, la noile roluri ale Comisiei și ale autorității, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 683/2008.
(5)
Având în vedere restrângerea domeniului său de activitate, autoritatea nu ar trebui să se mai numească „Autoritatea Europeană de Supraveghere a GNSS”, ci „Agenția GNSS European” (denumită în continuare „agenția”). Cu toate acestea, agenția ar trebui să asigure continuitatea activităților autorității, inclusiv continuitatea privind drepturile și obligațiile, personalul și validitatea deciziilor adoptate.
(6)
Scopurile și obiectivele Regulamentului (CE) nr. 1321/2004 ar trebui, de asemenea, să fie adaptate pentru a reflecta faptul că agenția nu mai are funcția de a asigura gestionarea intereselor publice privind programele referitoare la Sistemul Global de Navigație prin Satelit (GNNS) European și de a fi autoritate de reglementare în domeniu.
(7)
Statutul juridic al agenției trebuie să permită acesteia să acționeze ca persoană juridică în exercitarea atribuțiilor pe care le are.
(8)
Ar trebui, de asemenea, să se modifice atribuțiile agenției și, în acest sens, să se asigure că atribuțiile sale sunt definite în conformitate cu cele stabilite la articolul 16 din Regulamentul (CE) nr. 683/2008, inclusiv posibilitatea ca agenția să desfășoare alte activități care pot îi pot încredințate de Comisie, în vederea sprijinirii Comisiei în procesul de aplicare a programelor. În conformitate cu articolul 54 alineatul (2) litera (b) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (5), astfel de activități pot, de exemplu, include urmărirea elaborării procedurilor de coordonare și consultare în aspecte legate de siguranță realizarea de cercetări necesare dezvoltării și promovării programelor precum și acordarea de sprijin la dezvoltarea și aplicarea proiectului-pilot referitor la serviciul public reglementat (PRS).
(9)
În cadrul domeniului său de aplicare și al obiectivelor sale, precum și în îndeplinirea atribuțiilor sale, agenția ar trebui să respecte în special dispozițiile aplicabile instituțiilor Uniunii.
(10)
De asemenea, în contextul evaluării intermediare a programului Galileo planificate pentru 2010, astfel cum se menționează la articolul 22 din Regulamentul (CE) nr. 683/2008, Comisia ar trebui să abordeze chestiunea guvernanței programelor în faza de funcționare și exploatare și rolul agenției în acest context.
(11)
Pentru ca agenția să-și îndeplinească în mod efectiv atribuțiile, statele membre și Comisia ar trebui să fie reprezentate într-un consiliu de administrație căruia i se încredințează prerogativele necesare pentru a stabili bugetul, a-i verifica execuția, a adopta norme financiare corespunzătoare, a stabili o procedură de lucru transparentă de luare a deciziilor de către agenție, a-i aproba programul de lucru și a-i numi directorul executiv.
(12)
Este, de asemenea, adecvat ca un reprezentant al Parlamentului European să facă parte din consiliul de administrație în calitate de membru fără drept de vot, Regulamentul (CE) nr. 683/2008 subliniind utilitatea unei colaborări strânse între Parlamentul European, Consiliu și Comisie.
(13)
În scopul de a garanta că agenția își îndeplinește atribuțiile, respectând rolul Comisiei de gestionar al programelor și în conformitate cu orientările elaborate de aceasta din urmă, ar trebui să se prevadă explicit faptul că agenția ar trebui să fie gestionată de către un director executiv aflat sub conducerea consiliului de administrație, în conformitate cu orientările elaborate de Comisie pentru agenție. Este la fel de important să se menționeze că Comisia ar trebui să aibă cinci reprezentanți în consiliul de administrație al agenției și că deciziile privind un număr limitat de atribuții ale consiliului de administrație nu ar trebui adoptate fără votul favorabil al reprezentanților Comisiei.
(14)
Buna funcționare a agenției impune ca directorul său executiv să fie numit pe criterii de merit și capacitate administrativă și managerială atestată, precum și pe baza unei competențe și experiențe relevante, și ca acesta să-și îndeplinească îndatoririle cu deplină independență și flexibilitate în ceea ce privește organizarea funcționării interne a agenției. Cu excepția anumitor activități și măsuri legate de acreditarea de securitate, directorul executiv ar trebui să pregătească și să ia toate măsurile necesare pentru a asigura realizarea corespunzătoare a programului de lucru al agenției, să întocmească în fiecare an un proiect de raport general ce trebuie înaintat consiliului de administrație, un proiect de raport estimativ al veniturilor și cheltuielilor agenției și să execute bugetul.
(15)
Consiliul de administrație ar trebui să fie împuternicit să ia orice decizie care poate garanta faptul că agenția își poate îndeplini atribuțiile, cu excepția atribuțiilor de acreditare de securitate, care ar trebui încredințate unui consiliu de acreditare de securitate pentru sistemele GNSS europene (denumit în continuare „consiliul de acreditare de securitate”). În privința acestor atribuții de acreditare, consiliul de administrație ar trebui să fie responsabil numai de aspecte ce țin de resurse și buget. O bună guvernanță a programelor implică, de asemenea, necesitatea ca atribuțiile consiliului de administrație să fie conforme cu noile misiuni atribuite agenției în temeiul articolului 16 din Regulamentul (CE) nr. 683/2008, în special privind operarea centrului de securitate Galileo și instrucțiunile furnizate în temeiul Acțiunii comune 2004/552/PESC din 12 iulie 2004 privind aspecte ale funcționării sistemului european de radionavigație prin satelit care aduc atingere securității Uniunii Europene (6).
(16)
Procedurile de numire a responsabililor ar trebui să fie transparente.
(17)
Având în vedere perimetrul sarcinilor încredințate agenției, printre care figurează acreditarea de securitate, ar trebui să se elimine Comitetul științific și tehnic înființat în conformitate cu articolul 9 din Regulamentul (CE) nr. 1321/2004, iar Comitetul de siguranță și securitate a sistemului înființat în conformitate cu articolul 10 din respectivul regulament ar trebui să fie înlocuit de către Consiliul de acreditare de securitate, care va fi însărcinat cu lucrările de acreditare de securitate și compus din reprezentanți ai statelor membre și ai Comisiei. Înaltul Reprezentant pentru afaceri externe și politica de securitate (denumit în continuare „ÎR”) și ESA ar trebui să aibă rol de observatori în consiliul de acreditare de securitate.
(18)
Activitățile de acreditare de securitate ar trebui să fie efectuate în mod independent față de autoritățile de gestionare a programelor, în special față de Comisie, față de celelalte organe ale agenției, ESA, precum și față de alte entități responsabile de aplicarea prevederilor în materie de securitate. Pentru a asigura o astfel de independență, ar trebui înființat Consiliul de acreditare de securitate, care să fie autoritatea de acreditare de securitate a sistemelor GNSS europene (denumite în continuare „sistemele”). În cadrul agenției ar trebui să existe un organism autonom care să ia decizii în mod independent și obiectiv, în interesul cetățenilor.
(19)
Deoarece, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 683/2008, Comisia gestionează toate aspectele referitoare la securitatea sistemelor și pentru a asigura o guvernanță eficientă a aspectelor de securitate și respectarea principiului unei stricte repartizări a responsabilităților, prevăzut de acest regulament, este esențial ca activitățile Consiliului de acreditare de securitate să se limiteze strict la activitățile de acreditare de securitate a sistemelor și să nu afecteze în niciun caz atribuțiile încredințate Comisiei în temeiul articolului 13 din Regulamentul (CE) nr. 683/2008.
(20)
Deciziile luate de către Comisie în conformitate cu proceduri care implică Comitetul pentru programele europene GNSS nu vor afecta în niciun fel normele existente în materie de buget sau competența specifică a statelor membre în chestiuni legate de securitate.
(21)
În conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 683/2008, în cazurile în care securitatea Uniunii sau a statelor sale membre poate fi afectată de funcționarea sistemelor, se aplică procedurile prevăzute de Acțiunea comună 2004/552/PESC. În special în cazul unei amenințări la adresa securității Uniunii sau a unui stat membru care decurge din funcționarea sau utilizarea sistemelor sau în cazul unei amenințări la adresa funcționării sistemelor, în special ca urmare a unei crize internaționale, Consiliul, hotărând în unanimitate, poate decide cu privire la instrucțiunile necesare pentru agenție și pentru Comisie. Orice membru al Consiliului, ÎR sau Comisia poate solicita o dezbatere în cadrul Consiliului în vederea adoptării unor astfel de instrucțiuni.
(22)
În ceea ce privește aplicarea principiului subsidiarității, deciziile de acreditare de securitate ar trebui să se bazeze, în conformitate cu procesul definit în strategia de acreditare de securitate, pe decizii de acreditare de securitate locale, luate de autoritățile naționale de acreditare de securitate în cauză ale statelor membre.
(23)
Pentru a-și putea desfășura toate activitățile rapid și în mod eficient, consiliul de acreditare de securitate ar trebui să poată să înființeze organisme adecvate, care să se afle în subordinea sa și care să îi urmeze instrucțiunile. Prin urmare, ar trebui să înființeze un „grup” care să îl sprijine în procesul de pregătire a deciziilor și o „autoritate de distribuție criptografică”, care să gestioneze și să pregătească aspecte legate de materialele criptografice, inclusiv o „celulă de supraveghere a codurilor de zbor” dedicată gestionării codurilor de zbor operaționale pentru lansări, precum și alte organisme, dacă este necesar, care să se ocupe de diferite chestiuni specifice. Procedându-se astfel, ar trebui să se ia mai cu seamă în considerare că este necesar să se asigure continuitatea activității organismelor respective.
(24)
Este important, de asemenea, ca activitățile de acreditare de securitate să fie coordonate cu acțiunile autorităților care gestionează programele și ale altor entități responsabile de aplicarea prevederilor în materie de securitate.
(25)
Ținând cont de specificitatea și de complexitatea sistemelor, este esențial ca activitățile de acreditare de securitate să fie întreprinse într-un context de responsabilitate colectivă pentru securitatea Uniunii și a statelor sale membre, făcându-se eforturi pentru a se ajunge la un consens și implicând toate părțile interesate de securitate, precum și pentru monitorizarea permanentă a riscului. Este, de asemenea, imperativ ca activitățile de acreditare de securitate de ordin tehnic să fie încredințate unor specialiști care sunt calificați corespunzător pentru acreditarea unor sisteme complexe și care dețin un nivel adecvat de atestare în domeniul securității.
(26)
Pentru a asigura faptul că acest consiliu de acreditare de securitate își poate îndeplini atribuțiile, ar trebui, de asemenea, să se prevadă că statele membre ar trebui să furnizeze consiliului orice document util, să permită persoanelor autorizate corespunzător accesul la informații clasificate și în toate zonele care se află sub jurisdicția acestora, precum și faptul că acestea ar trebui să fie responsabile, pe plan local, cu acreditarea de securitate a zonelor care se găsesc pe teritoriul lor.
(27)
Sistemele create în cadrul programelor reprezintă infrastructuri a căror utilizare depășește cu mult frontierele naționale ale statelor membre și care sunt instituite ca rețele transeuropene, în sensul dispozițiilor articolului 172 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene. În plus, serviciile oferite prin intermediul acestor sisteme contribuie la dezvoltarea unor rețele transeuropene în domeniile infrastructurilor de transport, telecomunicații și energie.
(28)
Comisia trebuie să evalueze implicațiile bugetare ale finanțării agenției pentru rubrica de cheltuieli în cauză. Pe baza informațiilor respective și fără a aduce atingere procedurilor legislative relevante, cele două componente ale autorității bugetare trebuie să ajungă, în cadrul cooperării bugetare, în timp util, la un acord cu privire la finanțarea agenției. Procedura bugetară a Uniunii se aplică contribuției Uniunii alocate din bugetul general al Uniunii Europene. În plus, verificarea conturilor trebuie realizată de Curtea Europeană de Conturi, în conformitate cu titlul VIII din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002.
(29)
Agenția ar trebui să aplice legislația relevantă a Uniunii privind accesul public la documente și protecția persoanelor cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal. Aceasta ar trebui, de asemenea, să respecte principiile de securitate aplicabile Consiliului și serviciilor Comisiei.
(30)
Țările terțe ar trebui să aibă posibilitatea de a participa în cadrul agenției, cu condiția să fi încheiat un acord prealabil în acest sens cu Uniunea, în special în cazul în care aceste țări au fost implicate în fazele anterioare ale programului Galileo, prin contribuția lor la programul Galileosat al ESA.
(31)
Deoarece obiectivele prezentului regulament, și anume instituirea unei agenții responsabile în special cu acreditarea de securitate a sistemelor și asigurarea funcționării acesteia, nu pot fi realizate în mod satisfăcător de către statele membre și, prin urmare, având în vedere dimensiunile și efectele măsurilor, pot fi realizate mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri, în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este prevăzut la respectivul articol, prezentul regulament nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective.
(32)
Deoarece denumirea agenției se schimbă, Regulamentul (CE) nr. 683/2008 ar trebui să se modifice în consecință.
(33)
Regulamentul (CE) nr. 1321/2004 a fost modificat anterior. Având în vedere amendamentele introduse în prezent, este oportună, din rațiuni de claritate, abrogarea regulamentului respectiv și înlocuirea sa cu un regulament nou,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
OBIECT, ATRIBUȚII, ORGANE
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament instituie o agenție a Uniunii denumită Agenția GNSS European (denumită în continuare „agenția”).
Articolul 2
Atribuții
Atribuțiile agenției sunt cele prevăzute la articolul 16 din Regulamentul (CE) nr. 683/2008.
Articolul 3
Organe
Organele agenției sunt consiliul de administrație, consiliul de acreditare de securitate a sistemelor GNSS europene și directorul executiv. Acestea își îndeplinesc atribuțiile în conformitate cu orientările emise de Comisie, astfel cum este prevăzut la articolul 16 din Regulamentul (CE) nr. 683/2008.
Articolul 4
Statutul juridic, birourile locale
(1) Agenția reprezintă un organism al Uniunii. Aceasta are personalitate juridică.
(2) În fiecare stat membru, agenția se bucură de cea mai largă capacitate juridică acordată persoanelor juridice, în baza legislației statului membru respectiv. Agenția poate, în special, să dobândească sau să înstrăineze bunuri mobile și imobile și se poate constitui parte în procedurile judiciare.
(3) Agenția poate decide să înființeze birouri locale în statele membre, sub rezerva acordului acestora, sau în țările terțe care participă la activitatea agenției în conformitate cu articolul 23.
(4) Agenția este reprezentată de către directorul său executiv, sub rezerva articolului 11 alineatul (9).
Articolul 5
Consiliul de administrație
(1) Se constituie un consiliu de administrație pentru a îndeplini atribuțiile prevăzute la articolul 6.
(2) Consiliul de administrație este compus dintr-un reprezentant numit de fiecare stat membru, cinci reprezentanți numiți de Comisie și un reprezentant fără drept de vot, numit de Parlamentul European. Durata mandatului membrilor consiliului de administrație este de cinci ani. Mandatul se poate reînnoi pentru o perioadă maximă de cinci ani. Un reprezentant al ÎR și un reprezentant al ESA sunt invitați să asiste la ședințele consiliului de administrație în calitate de observatori.
(3) După caz, participarea reprezentaților țărilor terțe și condițiile acestei participări se stabilesc în acordurile prevăzute la articolul 23.
(4) Consiliul de administrație își alege un președinte și un vicepreședinte dintre membrii săi. Vicepreședintele ia automat locul președintelui în cazul în care acesta nu-și poate îndeplini atribuțiile. Mandatul pentru președinte și vicepreședinte este de doi ani și jumătate, poate fi reînnoit o dată și expiră atunci când aceștia încetează să mai fie membri ai Consiliului de administrație.
(5) Întrunirile Consiliului de administrație sunt convocate de președintele acestuia.
Directorul executiv participă, în mod obișnuit, la deliberări, cu excepția cazului în care președintele decide altfel.
Consiliul de administrație se întrunește în ședințe ordinare de două ori pe an. În plus, se întrunește la inițiativa președintelui său sau la cererea a cel puțin o treime din membrii săi.
Consiliul de administrație poate invita orice persoană a cărei opinie prezintă interes să participe la ședințele sale în calitate de observator. Membrii Consiliului de administrație pot, sub rezerva dispozițiilor regulamentului de procedură al acestuia, să fie asistați de consultanți sau experți.
Secretariatul consiliului de administrație este asigurat de agenție.
(6) Cu excepția unor dispoziții contrare cuprinse în prezentul regulament, consiliul de administrație ia decizii cu o majoritate de două treimi din membrii săi.
(7) Fiecare reprezentant al statelor membre și al Comisiei dispune de un vot. Deciziile în temeiul articolului 6 literele (b) și (e) nu se adoptă fără votul favorabil al reprezentanților Comisiei. Directorul executiv nu participă la vot.
Regulamentul de procedură al consiliului de administrație prevede norme mai detaliate de vot, în special condițiile pentru ca un membru să acționeze în numele altui membru.
Articolul 6
Atribuțiile consiliului de administrație
Consiliul de administrație se asigură că agenția își îndeplinește misiunile care îi sunt încredințate, în condițiile stabilite de prezentul regulament, și ia orice decizie utilă în acest sens. În ceea ce privește atribuțiile și deciziile de acreditare de securitate prevăzute în capitolul III, consiliul de administrație este responsabil numai de aspecte ce țin de resurse și buget. De asemenea, consiliul de administrație:
(a)
numește directorul executiv în baza articolului 7 alineatul (2);
(b)
adoptă, până la data de 15 noiembrie a fiecărui an și după primirea avizului Comisiei, programul de lucru al agenției pentru anul care urmează;
(c)
își îndeplinește îndatoririle în legătură cu bugetul agenției baza articolelor 13 și 14;
(d)
supraveghează funcționarea centrului de securitate Galileo (denumit în continuare „Centrul de monitorizare a securității Galileo” sau „GSMC”), astfel cum se menționează la articolul 16 litera (a) punctul (ii) din Regulamentul (CE) nr. 683/2008;
(e)
exercită autoritate disciplinară asupra directorului executiv;
(f)
adoptă dispozițiile speciale necesare pentru punerea în aplicare a dreptului de acces la documentele agenției, în conformitate cu articolul 21;
(g)
adoptă raportul anual privind activitățile și perspectivele agenției și îl înaintează, până la 1 iulie, statelor membre, Parlamentului European, Consiliului, Comisiei, Curții de Conturi și Comitetului Economic și Social European; agenția transmite autorității bugetare toate informațiile relevante pentru rezultatul procedurilor de evaluare;
(h)
adoptă propriul regulament de procedură.
Articolul 7
Directorul executiv
(1) Agenția este gestionată de către directorul său executiv, care își exercită funcțiile sub conducerea consiliului de administrație.
(2) Directorul executiv este numit de consiliul de administrație pe criterii de merit și capacitate administrativă și managerială atestată, precum și pe baza unei competențe și experiențe relevante, dintr-o listă de cel puțin trei candidați propuși de Comisie, în urma unei competiții deschise, după publicarea în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și în alte publicații a unei invitații pentru exprimarea interesului. Consiliul de administrație adoptă decizia sa de numire a directorului executiv cu o majoritate de trei pătrimi din membrii săi.
Consiliul de administrație are competența de a revoca directorul executiv și adoptă respectiva decizie cu o majoritate de trei pătrimi din membrii săi.
Durata mandatului directorului executiv este de cinci ani. Acest mandat poate fi reînnoit o singură dată pentru încă o perioadă de cinci ani.
(3) Parlamentul European sau Consiliul poate solicita directorului executiv să prezinte un raport privind îndeplinirea îndatoririlor sale și să prezinte o declarație în fața acestor instituții.
Articolul 8
Atribuțiile directorului executiv
Directorul executiv:
(a)
asigură reprezentarea agenției, cu excepția activităților desfășurate și a deciziilor luate în conformitate cu capitolele II și III, și are în sarcină conducerea acesteia;
(b)
pregătește lucrările consiliului de administrație. Participă, fără a avea drept de vot, la lucrările consiliului de administrație;
(c)
răspunde de punerea în aplicare a programului de lucru anual al agenției sub controlul consiliului de administrație;
(d)
ia toate măsurile necesare, inclusiv adoptarea instrucțiunilor administrative interne și publicarea înștiințărilor, pentru a asigura funcționarea agenției în conformitate cu prezentul regulament;
(e)
întocmește o estimare a veniturilor și cheltuielilor agenției în conformitate cu articolul 13 și execută bugetul în conformitate cu articolul 14;
(f)
pregătește un proiect al raportului general în fiecare an și îl înaintează consiliului de administrație;
(g)
asigură faptul că agenția, în calitate de operator al GSMC, este în măsură să respecte instrucțiunile prevăzute în Acțiunea comună 2004/552/PESC;
(h)
definește structura organizațională a agenției și o înaintează spre aprobare consiliului de administrație;
(i)
exercită, cu privire la personal, puterile prevăzute la articolul 18;
(j)
poate adopta, după aprobarea consiliului de administrație, măsurile necesare pentru a crea birouri locale în statele membre în conformitate cu articolul 4;
(k)
se asigură că secretariatul și toate resursele necesare bunei funcționări sunt puse la dispoziția consiliului de acreditare de securitate și a organismelor înființate sub autoritatea sa menționate la articolul 11 alineatul (11).
CAPITOLUL II
ASPECTE PRIVIND SECURITATEA UNIUNII EUROPENE SAU A STATELOR SALE MEMBRE
Articolul 9
Acțiune comună
(1) În conformitate cu articolul 13 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 683/2008, în cazurile în care securitatea Uniunii sau a statelor sale membre poate fi afectată de funcționarea sistemelor, se aplică procedurile prevăzute în Acțiunea comună 2004/552/PESC.
(2) Deciziile de acreditare de securitate luate în conformitate cu capitolul III, precum și riscurile reziduale identificate, sunt comunicate de către Comisie Consiliului spre informare.
CAPITOLUL III
ACREDITAREA DE SECURITATE A SISTEMELOR GNSS EUROPENE
Articolul 10
Principii generale
Activitățile de acreditare de securitate menționate în prezentul capitol sunt întreprinse în conformitate cu următoarele principii:
(a)
activitățile și deciziile de acreditare de securitate sunt întreprinse, respectiv adoptate, într-un context de responsabilitate colectivă pentru securitatea Uniunii și a statelor membre;
(b)
se depun eforturi pentru a se ajunge la decizii prin consens și implicând toate părțile relevante interesate de aspecte de securitate;
(c)
atribuțiile sunt îndeplinite prin respectarea normelor de securitate relevante aplicabile Consiliului și Comisiei (7);
(d)
un proces de monitorizare permanentă asigură faptul că sunt cunoscute riscurile de securitate, că sunt definite măsuri de securitate pentru reducerea unor astfel de riscuri la un nivel acceptabil, în conformitate cu principiile de bază și cu standardele minime prevăzute în normele de securitate aplicabile Consiliului și Comisiei și faptul că aceste măsuri sunt aplicate în conformitate cu conceptul de apărare în profunzime. Eficacitatea unor astfel de măsuri este evaluată în permanență;
(e)
deciziile de acreditare de securitate se bazează, în conformitate cu procesul definit în strategia de acreditare de securitate, pe decizii de acreditare de securitate locale luate de autoritățile naționale de acreditare de securitate respective ale statelor membre;
(f)
activitățile de acreditare de securitate de ordin tehnic sunt încredințate unor specialiști care sunt calificați corespunzător în domeniul acreditării unor sisteme complexe, care au autorizații de securitate la un nivel corespunzător și care își desfășoară activitatea cu obiectivitate;
(g)
deciziile de acreditare de securitate se iau independent de Comisie, fără a se aduce atingere articolului 3, și de entitățile responsabile de punerea în aplicare a programelor. Prin urmare, o autoritate de acreditare de securitate a sistemelor GNSS europene este, în cadrul agenției, un organism autonom, care ia decizii în mod independent;
(h)
activitățile de acreditare de securitate sunt efectuate armonizând cerința de independență cu necesitatea unei coordonări adecvate între Comisie și autoritățile responsabile de aplicarea dispozițiilor în materie de securitate.
Articolul 11
Consiliul de acreditare de securitate
(1) Un consiliu de acreditare de securitate a sistemelor GNSS europene (denumit în continuare „consiliul de acreditare de securitate”) este creat în cadrul agenției. În ceea ce privește sistemele GNSS europene, consiliului de acreditare de securitate îi revin sarcinile autorității de acreditare de securitate, astfel cum se menționează în normele de securitate relevante aplicabile Consiliului și Comisiei.
(2) Consiliul de acreditare de securitate îndeplinește atribuțiile încredințate agenției în privința acreditărilor de securitate în temeiul articolului 16 litera (a) punctul (i) din Regulamentul (CE) nr. 683/2008 și adoptă „decizii de acreditare de securitate” astfel cum se prevede în prezentul articol, în special cu privire la aprobarea strategiei de acreditare de securitate și a lansării de sateliți, la autorizarea exploatării sistemelor în diferitele lor configurații și pentru diferitele servicii, la autorizarea exploatării stațiilor terestre și în special a stațiilor de recepție localizate în țări terțe, precum și la autorizarea fabricării receptorilor care conțin tehnologie PRS și a componentelor acestora.
(3) Acreditarea de securitate a sistemelor de către consiliul de acreditare de securitate constă în stabilirea conformității sistemelor cu cerințele de securitate menționate la articolul 13 din Regulamentul (CE) nr. 683/2008 și în conformitate cu normele de securitate relevante aplicabile Consiliului și Comisiei.
(4) Pe baza rapoartelor de risc menționate la alineatul (11), consiliul de acreditare de securitate informează Comisia cu privire la evaluarea sa de risc și oferă consiliere Comisiei cu privire la opțiunile de tratare a riscurilor reziduale pentru o anumită decizie de acreditare de securitate.
(5) Comisia informează în permanență consiliul de acreditare de securitate cu privire la impactul oricăror eventuale decizii ale consiliului de acreditare de securitate asupra desfășurării corespunzătoare a programelor și la punerea în aplicare a planurilor de tratare a riscurilor reziduale. Consiliul de acreditare de securitate ia act de toate opiniile de acest gen ale Comisiei.
(6) Deciziile consiliului de acreditare de securitate sunt transmise Comisiei.
(7) Din consiliul de acreditare de securitate fac parte un reprezentant al fiecărui stat membru, un reprezentant al Comisiei și un reprezentant al ÎR. Un reprezentant al ESA este invitat să asiste la reuniunile consiliului de acreditare de securitate în calitate de observator.
(8) Consiliul de acreditare de securitate își stabilește regulamentul de procedură și își numește președintele.
(9) Președintele consiliului de acreditare de securitate asigură reprezentarea agenției în măsura în care directorul executiv, în conformitate cu articolul 8, nu este responsabil.
(10) Consiliul de acreditare de securitate are acces la toate resursele umane și materiale necesare pentru a oferi funcții corespunzătoare de sprijin administrativ și pentru a-i permite, împreună cu organismele menționate la alineatul (11), să își îndeplinească atribuțiile în mod independent, în special în gestionarea dosarelor, inițierea și monitorizarea punerii în aplicare a procedurilor de securitate și realizarea verificărilor securității sistemelor, în pregătirea deciziilor și în organizarea reuniunilor sale.
(11) Consiliul de acreditare de securitate înființează organisme speciale, sub autoritatea sa, care să se ocupe de chestiuni specifice, urmând instrucțiunile sale. Asigurând continuitatea necesară a activității, acesta înființează în special:
-
un grup care să efectueze revizuiri ale analizelor de securitate și teste în vederea elaborării rapoartelor de risc relevante pentru a sprijini consiliul în procesul de pregătire a deciziilor sale;
-
o autoritate de distribuție criptografică (ADC) care să sprijine consiliul de acreditare de securitate în special în ceea ce privește aspecte legate de codurile de zbor.
(12) În cazul în care nu se poate ajunge la un consens conform principiilor generale menționate la articolul 10 din prezentul regulament, consiliul de acreditare de securitate adoptă deciziile cu majoritate de voturi, astfel cum este prevăzut la articolul 16 din Tratatul privind Uniunea Europeană și fără a se aduce atingere articolului 9 din prezentul regulament. Reprezentantul Comisiei și reprezentantul ÎR nu participă la vot. Președintele Consiliului de acreditare de securitate semnează, în numele consiliului de acreditare de securitate, deciziile adoptate de acesta din urmă.
(13) Comisia informează Parlamentul European și Consiliul, fără întârzieri nejustificate, cu privire la impactul adoptării deciziilor de acreditare de securitate asupra derulării corespunzătoare a programelor. În cazul în care Comisia consideră că o decizie adoptată de consiliul de acreditare de securitate poate avea un efect semnificativ asupra desfășurării corespunzătoare a programelor, de exemplu în privința costurilor și a calendarului, aceasta informează de îndată Parlamentul European și Consiliul.
(14) Luând în considerare opiniile Parlamentului European și ale Consiliului, care ar trebui exprimate în termen de o lună, Comisia poate adopta orice măsură adecvată în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 683/2008.
(15) Consiliul de administrație este informat în mod regulat cu privire la evoluția lucrărilor consiliului de acreditare de securitate.
(16) Calendarul lucrărilor consiliului de acreditare de securitate respectă programul de lucru GNSS al Comisiei.
Articolul 12
Rolul statelor membre
Statele membre:
(a)
transmit consiliului de acreditare de securitate toate informațiile pe care le consideră relevante în scopul acreditării de securitate;
(b)
permit persoanelor autorizate corespunzător numite de consiliul de acreditare de securitate accesul la orice informații clasificate și la orice zone/situri legate de securitatea sistemelor care intră sub jurisdicția acestora, în conformitate cu legislațiile și reglementările naționale ale acestora și fără niciun fel de discriminare pe motiv de naționalitate, inclusiv în scopul verificărilor și testelor de securitate, astfel cum au fost hotărâte de consiliul de acreditare de securitate;
(c)
sunt fiecare responsabile de crearea unui model pentru controlul accesului, în vederea evidențierii sau enumerării zonelor/siturilor care trebuie acreditate, care este agreat în prealabil între statele membre și consiliul de acreditare de securitate, garantându-se astfel că același nivel de control al accesului este asigurat de toate statele membre;
(d)
sunt responsabile, la nivel local, de acreditarea de securitate a zonelor care se află pe teritoriul lor și care fac parte din perimetrul de acreditare de securitate a sistemelor GNSS europene și raportează, în acest scop, consiliului de acreditare de securitate.
CAPITOLUL IV
DISPOZIȚII BUGETARE ȘI FINANCIARE
Articolul 13
Bugetul
(1) Fără a aduce atingere altor resurse și redevențe care nu sunt încă definite, veniturile agenției includ o subvenție din partea Uniunii înscrisă în bugetul general al Uniunii Europene pentru a asigura un echilibru între venituri și cheltuieli.
(2) Cheltuielile agenției includ cheltuielile cu personalul, administrative și de infrastructură, cheltuielile de funcționare și cheltuielile aferente funcționării consiliului de acreditare de securitate, inclusiv organismele menționate la articolul 11 alineatul (11), și aferente contractelor și acordurilor încheiate de agenție pentru îndeplinirea atribuțiilor care îi sunt încredințate.
(3) Directorul executiv întocmește un proiect de raport estimativ al veniturilor și cheltuielilor agenției pentru anul care urmează și îl prezintă consiliului de administrație, împreună cu un proiect de schemă de personal.
(4) Veniturile și cheltuielile trebuie să fie echilibrate.
(5) În fiecare an, consiliul de administrație întocmește, pe baza proiectului de raport al veniturilor și cheltuielilor, un raport estimativ al veniturilor și cheltuielilor agenției pentru anul financiar care urmează.
(6) Acest raport estimativ, care include un proiect de schemă de personal însoțit de programul de lucru provizoriu, se înaintează de către consiliul de administrație, până la 31 martie, Comisiei și țărilor terțe cu care Uniunea a încheiat acorduri în conformitate cu articolul 23.
(7) Raportul estimativ se înaintează de către Comisie Parlamentului European și Consiliului (denumiți în continuare „autoritatea bugetară”) împreună cu proiectul de buget general al Uniunii Europene.
(8) Pe baza raportului estimativ, Comisia înscrie în proiectul de buget general al Uniunii Europene estimările pe care le consideră necesare pentru schema de personal și valoarea subvenției ce se plătește din bugetul general, pe care le prezintă autorității bugetare în conformitate cu articolul 314 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
(9) Autoritatea bugetară autorizează creditele cu titlu de subvenție pentru agenție și adoptă schema de personal a agenției.
(10) Bugetul se adoptă de către consiliul de administrație. Acesta devine definitiv după adoptarea definitivă a bugetului general al Uniunii Europene. După caz, bugetul se ajustează în consecință.
(11) Consiliul de administrație înștiințează, în cel mai scurt timp, autoritatea bugetară cu privire la intenția sa de a pune în aplicare orice proiect care are implicații financiare semnificative pentru finanțarea bugetului, în special proiecte de natură imobiliară, precum închirierea sau achiziționarea de imobile. Consiliul de administrație informează Comisia în acest sens.
(12) Atunci când o ramură a autorității bugetare și-a anunțat intenția de a-și da avizul, aceasta își prezintă avizul consiliului de administrație în termen de șase săptămâni de la data notificării proiectului.
Articolul 14
Execuția și controlul bugetului
(1) Directorul executiv este cel care execută bugetul agenției.
(2) Contabilul agenției comunică, până la data de 1 martie următoare fiecărui exercițiu financiar, bilanțurile provizorii împreună cu un raport asupra gestiunii bugetare și financiare pentru exercițiul financiar respectiv, contabilului Comisiei. Acesta consolidează bilanțurile provizorii ale instituțiilor și organismelor descentralizate, în conformitate cu articolul 128 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002.
(3) Contabilul Comisiei înaintează, până la data de 31 martie următoare fiecărui exercițiu financiar, bilanțurile provizorii ale agenției, împreună cu un raport asupra gestiunii bugetare și financiare pentru exercițiul financiar respectiv, Curții de Conturi. Raportul se înaintează și Parlamentului European și Consiliului.
(4) La primirea observațiilor Curții de Conturi cu privire la bilanțurile provizorii ale agenției, în temeiul articolului 129 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002, directorul executiv realizează situațiile financiare finale ale agenției pe răspunderea sa și le prezintă pentru aviz consiliului de administrație.
(5) Consiliul de administrație emite un aviz cu privire la situațiile financiare ale agenției.
(6) Directorul executiv înaintează situațiile financiare, până la data de 1 iulie următoare fiecărui exercițiu financiar, Parlamentului European, Consiliului, Comisiei și Curții de Conturi, împreună cu avizul consiliului de administrație.
(7) Situațiile financiare se publică.
(8) Directorul executiv trimite Curții de Conturi un răspuns la observațiile formulate de aceasta până la 30 septembrie. Directorul executiv transmite acest răspuns și Consiliului de administrație.
(9) Directorul executiv prezintă Parlamentului European, la cererea acestuia, toate informațiile necesare pentru buna desfășurare a procedurii de descărcare pentru exercițiul financiar în chestiune, după cum se prevede la articolul 146 alineatul (3) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002.
(10) La recomandarea Consiliului, hotărând cu majoritate calificată, Parlamentul European acordă directorului executiv, până la 30 aprilie a anului N + 2, descărcare în ceea ce privește execuția bugetului pentru anul N.
Articolul 15
Dispoziții financiare
Normele financiare aplicabile agenției sunt adoptate de consiliul de administrație după ce a fost consultată Comisia. Acestea nu se pot deroga de la Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2343/2002 al Comisiei din 19 noiembrie 2002 privind Regulamentul financiar cadru pentru organismele menționate la articolul 185 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (8), cu excepția cazului în care astfel de derogări sunt necesare în mod specific pentru funcționarea agenției, iar Comisia și-a dat acordul prealabil.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚII DIVERSE
Articolul 16
Măsuri antifraudă
(1) Pentru a combate frauda, corupția și alte activități ilegale, se aplică fără restricții dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1073/1999 al Parlamentului European și al Consiliului din 25 mai 1999 privind anchetele desfășurate de Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) (9).
(2) Agenția aderă la Acordul interinstituțional din 25 mai 1999 între Parlamentul European, Consiliul Uniunii Europene și Comisia Comunităților Europene privind anchetele interne desfășurate de Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) (10) și emite, fără întârziere, dispoziții corespunzătoare aplicabile întregului personal al agenției.
(3) Deciziile privind finanțarea și acordurile și instrumentele de punere în aplicare care decurg din acestea prevăd în mod expres că OLAF și Curtea de Conturi pot, după caz, să efectueze verificări la fața locului cu privire la beneficiarii finanțărilor din partea agenției și la agenții care răspund de alocarea acestora.
Articolul 17
Privilegii și imunități
Agenției i se aplică Protocolul privind privilegiile și imunitățile Uniunii Europene.
Articolul 18
Personalul
(1) Personalului agenției i se aplică Statutul funcționarilor Uniunii Europene, Regimul aplicabil celorlalți agenți ai Uniunii Europene, precum și normele adoptate în comun de instituțiile Uniunii Europene în scopul aplicării Statutului și a Regimului aplicabil celorlalți agenți. Consiliul de administrație, în acord cu Comisia, adoptă normele detaliate de aplicare.
(2) Fără a aduce atingere articolului 8, puterile conferite autorității învestite cu puterea de a face numiri prin Statutul funcționarilor și prin Regimul aplicabil celorlalți agenți se exercită de către agenție în ceea ce privește propriul personal.
(3) Personalul agenției este alcătuit din funcționari recrutați, atunci când este necesar, de agenție pentru îndeplinirea atribuțiilor sale, dar poate include și funcționari cu autorizația de securitate corespunzătoare desemnați sau transferați temporar de Comisie sau de statele membre.
(4) Dispozițiile prevăzute la alineatele (1) și (3) se aplică și personalului GSMC.
Articolul 19
Răspunderea
(1) Răspunderea contractuală a agenției este reglementată de legea aplicabilă contractului în cauză. Curtea de Justiție are competența de a statua în baza oricărei clauze de arbitraj cuprinse într-un contract încheiat de agenție.
(2) În cazul răspunderii necontractuale, agenția acordă, în conformitate cu principiile generale comune legislațiilor statelor membre, despăgubiri pentru prejudiciile cauzate de departamentele sau funcționarii săi în cursul îndeplinirii îndatoririlor acestora.
(3) Curtea de Justiție are competență în orice litigiu referitor la compensarea pentru prejudiciile menționate la alineatul (2).
(4) Răspunderea personală a funcționarilor agenției față de aceasta este reglementată de dispozițiile prevăzute în Statutul funcționarilor sau în Regimul aplicabil celorlalți agenți.
Articolul 20
Regimul lingvistic
(1) Agenției i se aplică dispozițiile prevăzute de Regulamentul nr. 1 din 15 aprilie 1958 de stabilire a regimului lingvistic al Comunității Economice Europene (11).
(2) Serviciile de traducere necesare funcționării agenției sunt efectuate de Centrul de Traduceri pentru Organismele Uniunii Europene.
Articolul 21
Accesul la documente și protecția datelor cu caracter personal
(1) Documentelor deținute de agenție li se aplică Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 30 mai 2001 privind accesul public la documentele Parlamentului European, ale Consiliului și ale Comisiei (12).
(2) Consiliul de administrație adoptă normele de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1049/2001 în termen de șase luni de la intrarea în vigoare a prezentului regulament.
(3) Deciziile luate de agenție în aplicarea articolului 8 din Regulamentul (CE) nr. 1049/2001 pot face obiectul unei plângeri adresate Ombudsmanului sau al unei acțiuni la Curtea de Justiție a Uniunii Europene, în baza articolelor 228 și, respectiv, 263 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
(4) Atunci când prelucrează date referitoare la persoane, agenția se supune dispozițiilor Regulamentului (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (13).
Articolul 22
Norme de securitate
Agenția aplică principiile de securitate cuprinse în Decizia 2001/844/CE, CECO, Euratom a Comisiei. Sunt vizate, inter alia, dispozițiile privind schimbul, manipularea și stocarea de informații clasificate.
Articolul 23
Participarea țărilor terțe
(1) Agenția este deschisă participării țărilor terțe care au încheiat acorduri cu Uniunea Europeană în acest sens.
(2) În baza dispozițiilor relevante ale acestor acorduri, se elaborează înțelegeri care să specifice, în special, caracterul, amploarea și modalitatea participării acestor țări la activitatea agenției, inclusiv dispoziții referitoare la participarea la inițiativele puse în practică de agenție, la contribuțiile financiare și la personal.
CAPITOLUL VI
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 24
Modificări la Regulamentul (CE) nr. 683/2008
În tot textul Regulamentului (CE) nr. 683/2008, cuvintele „Autoritatea Europeană de Supraveghere a GNSS” și „autoritatea” se înlocuiesc cu „Agenția GNNS European”, respectiv „agenția”.
Articolul 25
Abrogarea și validitatea măsurilor adoptate
Regulamentul (CE) nr. 1321/2004 se abrogă. Trimiterile la regulamentul abrogat se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament. Toate măsurile adoptate în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1321/2004 sunt în continuare valide.
Articolul 26
Evaluare
Până cel târziu în 2012, Comisia face o evaluare a prezentului regulament, în special în ceea ce privește atribuțiile agenției stabilite la articolul 2, și, dacă este necesar, prezintă propuneri.
Articolul 27
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 22 septembrie 2010.