BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. März 2012
über die Staatliche Beihilfe SA.12522 (C 37/08) - Frankreich - Anwendung der Entscheidung „Sernam 2“
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 1616)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/398/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. ALLGEMEINER VERFAHRENSRECHTLICHER RAHMEN
(1)
Am 23. Mai 2001 genehmigte die Kommission eine Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der Kommanditgesellschaft „SCS Sernam“, die dann im Dezember 2001 zur Aktiengesellschaft „Sernam SA“ umgewandelt wurde (Entscheidung „Sernam 1“) (3).
(2)
Am 20. Oktober 2004 erließ die Kommission eine abschließende Entscheidung, mit der sie bestätigte, dass die mit der „Entscheidung Sernam 1“ genehmigte Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 503 Mio. EUR unter bestimmten Bedingungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist (Entscheidung „Sernam 2“) (4). Diese Entscheidung betrifft auch eine zusätzlich gezahlte staatliche Beihilfe in Höhe von 41 Mio. EUR, die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und daher von Frankreich zurückzufordern ist.
(3)
Mit Schreiben vom 24. Juni 2005 reichte erstmals ein Dritter („erster Beschwerdeführer“) Beschwerde gegen die nicht ordnungsgemäße Anwendung der Entscheidung „Sernam 2“ ein (5).
(4)
Am 22. Februar 2006 reichte dieser erste Beschwerdeführer auch noch eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission ein, weil diese auf seine Beschwerde hin seinerzeit nicht gehandelt habe.
(5)
Mit Schreiben vom 10. April 2006 reichte eine zweite betroffene Partei, die Gesellschaft „Mory Group“ („zweiter Beschwerdeführer“), ebenfalls Beschwerde bei der Kommission ein (6).
(6)
Die beiden Beschwerdeführer waren im Wesentlichen der Auffassung, dass die „Entscheidung Sernam 2“ missbräuchlich angewendet werde und verlangten, dass die Kommission ein neues förmliches Prüfverfahren in Bezug auf die Anwendung der Entscheidung „Sernam 2“ durch Frankreich einleitet.
(7)
Mit Schreiben vom 16. Juli 2008 unterrichtete die Kommission Frankreich über ihre Entscheidung, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf die Anwendung der „Entscheidung Sernam 2“ durch Frankreich zu eröffnen („Eröffnungsentscheidung“). Dabei brachte die Kommission insbesondere zum Ausdruck, dass sie Zweifel daran habe, ob die Modalitäten mit der „Entscheidung Sernam 2“ vereinbar sind, die Frankreich nach eigenem Bekunden zur Anwendung dieser Entscheidung gewählt hat, und dass diese Modalitäten möglicherweise als neue staatliche Beihilfen zu werten sind.
(8)
Die Eröffnungsentscheidung der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (7) veröffentlicht. Die Argumente der beiden Beschwerdeführer dazu sind unter Erwägungsgrund 16 zusammengefasst. Mit dieser Entscheidung forderte die Kommission die Beteiligten zur Stellungnahme zu der Anwendung der Entscheidung „Sernam 2“ durch Frankreich auf.
(9)
Am 8. Oktober 2008 legten die französischen Behörden eine Stellungnahme zur Eröffnungsentscheidung vor.
(10)
Die Kommission hat entsprechende Stellungnahmen von Beteiligten erhalten. Der erste Beschwerdeführer legte seine Stellungnahme am 13. November 2008 vor. Die französische Eisenbahngesellschaft „Société nationale des chemins de fer (SNCF)“ teilte ihre Stellungnahme am 6. Februar 2009 mit. Der Investmentfonds „Butler Capital Partners (BCP)“ legte seine Stellungnahme am 9. Februar 2009 vor. Die Kommission übermittelte Frankreich die eingegangenen Stellungnahmen am 25. März 2009 mit der Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, und erhielt die Anmerkungen der französischen Behörden zur Stellungnahme des ersten Beschwerdeführers am 7. Mai 2009.
(11)
Am 15. März 2011 forderte der zweite Beschwerdeführer die Kommission auf, „Untersuchungsmaßnahmen“ zur Nachprüfung der für die Anwendung der Entscheidung „Sernam 2“ geltenden Bedingungen durchzuführen. Die Kommission antwortete darauf mit Schreiben vom 18. Mai 2011, in dem sie alle seit der Eröffnungsentscheidung ergriffenen Untersuchungsmaßnahmen aufgeführt hat.
(12)
Am 25. November 2009 und am 29. November 2011 richtete die Kommission Auskunftsersuchen an die französischen Behörden. Die Antworten darauf gingen am 15. Januar 2010 bzw. am 25. Januar 2012 ein.
1.2. INNERSTAATLICHER VERFAHRENSRECHTLICHER RAHMEN
(13)
Am 3. Januar 2007 beantragte die Gesellschaft „Mory Group“ bei den französischen Behörden, zwei Haftungsbescheide auszustellen: 1.) einen gegen die „Sernam SA“ betreffend die Beihilfe in Höhe von 41 Mio. EUR, die kraft der Entscheidung „Sernam 2“ als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gilt und der Gesellschaft zufolge noch nicht Gegenstand einer tatsächlichen Rückzahlungsanordnung durch Frankreich war, und 2.) den anderen gegen den (nicht näher bezeichneten) Begünstigten der mutmaßlich im Hinblick auf die Übertragung der Aktiva der „Sernam SA“ von Frankreich gewährten Beihilfe zur Umstrukturierung der „Sernam SA“ (zu den Einzelheiten dieser Maßnahme siehe Abschnitt 2.4 dieses Beschlusses).
(14)
Der Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie lehnte die Anträge des zweiten Beschwerdeführers schriftlich ab. Gegen diesen Ablehnungsbescheid erhob die Gesellschaft „Mory Group“ Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Paris. Nach Kenntnis der Kommission ist dieser Rechtsstreit immer noch anhängig.
(15)
Außerdem wurde am 31. Januar 2012 gegen die Gesellschaft „Sernam Xpress“ ein Insolvenz-/Sanierungsverfahren (‚procédure de redressement judiciaire‘) eingeleitet. Bei der „Sernam Xpress“ handelt es sich um die Gesellschaft, auf die bei der Übertragung der Aktiva der „Sernam SA“ die nichtfinanziellen Aktiva und Passiva der „Sernam SA“ übergegangen sind (zu den Einzelheiten dieser Maßnahme siehe Abschnitt 2.4 dieses Beschlusses). Das Handelsgericht Nanterre hat eine Beobachtungsdauer (‚période d’observation‘) von sechs Monaten angeordnet und eine neue Verhandlung für den 27. März 2012 anberaumt.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
2.1. DAS UNTERNEHMEN „SERNAM“
(16)
Seit der Gründung des Unternehmens als interner Dienst 1970 durch die SNCF ist „Sernam“ vor allem auf dem Gebiet der herkömmlichen Paket- und Palettenbeförderung (Stückgut) und nämlicher Expresskurierdienste tätig (8).
(17)
Am 1. Februar 2000 wurde die Geschäftstätigkeit der „Sernam“ voll und ganz auf die eigens dafür gegründete Kommanditgesellschaft „SCS Sernam“, eine Tochtergesellschaft der SNCF, übertragen. Am 21. Dezember 2001 wurde die „SCS Sernam“ dann in eine Aktiengesellschaft (die „Sernam SA“) umgewandelt. 2005 zählte die „Sernam SA“ 10 Betriebsgesellschaften sowie mit „Sernam Transport Route“ eine Gesellschaft für Straßentransportdienstleistungen.
(18)
Aus Anlass der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ übernahm die „Sernam Xpress“ am 17. Oktober 2005 die nichtfinanziellen Aktiva und Passiva der „Sernam SA“ (zu den Einzelheiten dieser Maßnahme siehe Abschnitt 2.4 dieses Beschlusses). Die „Financière Sernam“ besaß damals 100 % der Anteile der „Sernam Xpress“.
(19)
Im Laufe des Jahres 2006 trat der Investmentfonds „BCP“ mit einer Kapitalbeteiligung von 51,8 % in die Gesellschaft „Sernam Xpress“ ein. Gleichzeitig erwarb die „Sernam Xpress“ die Gesellschaft „Coulonge“, ein Transportunternehmen mit Sitz in Limoges.
(20)
Im Laufe des Jahres 2011 sahen sich die Gesellschaften „Financière Sernam“ und „Sernam Xpress“ gezwungen, ihr Eigenkapital vor Ablauf des Geschäftsjahres aufzustocken. Da der „BCP“ das nötige Kapital nicht aufbrachte, wurden zwei Maßnahmen ergriffen:
(21)
Als Erstes gab die „Sernam Xpress“ im Mai 2011 eine Kapitalspritze für die Marke Sernam zugunsten ihrer Betriebsgesellschaft, der „Sernam Services“ (diese Kapitalspritze wird mit einem Wert von 15 Mio. EUR angesetzt).
(22)
Als Zweites wurde die Gesellschaft „Sernam Xpress“ am 30. Juni 2011 aufgelöst, wobei die Gesellschaft „Financière Sernam“ als einziger Teilhaber deren Vermögenslage übernahm („Gesamtrechtsnachfolge“).
(23)
Demzufolge besteht die „Sernam-Gruppe“ heute aus der „Financière Sernam“ und den Betriebsgesellschaften der ehemaligen „Sernam Xpress“, also der bereits erwähnten „Sernam Services“ und der Gesellschaft „Aster“. Bei der „Aster“ handelt es sich um die alte Gesellschaft „Sernam Transport Route“. „Sernam Xpress“ hatte diese Betriebsgesellschaft im Dezember 2005 verkauft und dem Erwerber eine Umsatzgarantie gegeben. Im März 2008 kaufte die „Sernam Xpress“ diese Gesellschaft zurück, die ihren Firmennamen inzwischen in „Aster“ geändert hatte. Zum Zeitpunkt des Rückkaufs brachte die „Sernam Xpress“ 5 Mio. EUR in die Gesellschaft „Aster“ in Kontokorrentguthaben ein. Diese Summe in Kontokorrentguthaben wurde der „Aster“ auf der Vorstandssitzung vom Juli endgültig überlassen. Im Dezember 2011 nahm die „Financière Sernam“, die inzwischen die „Sernam Xpress“ übernommen hatte (siehe Erwägungsgrund 22), bei der Gesellschaft „Aster“ eine Kapitalaufstockung vor, indem sie ihr 5 599 998 EUR in Kontokorrentguthaben endgültig überließ.
(24)
Da sich die Finanzlage der „Sernam-Gruppe“ ständig verschlechterte, wurde am 31. Januar 2011 gegen die Gesellschaften „Financière Sernam“ und „Sernam Services“ ein Insolvenz-/Sanierungsverfahren (‚procédure de redressement judiciaire‘) eingeleitet. Am 3. Februar 2011 wurde gegen die Betriebsgesellschaft „Aster“ ein Liquidationsverfahren bei vorübergehender Fortsetzung der Tätigkeit eingeleitet. Das Handelsgericht Nanterre hat eine Beobachtungsdauer (‚période d’observation‘) von sechs Monaten angeordnet und eine neue Verhandlung für den 27. März 2012 anberaumt.
2.2. DIE ENTSCHEIDUNG „SERNAM 1“ VOM 23. MAI 2001
(25)
Mit ihrer Entscheidung „Sernam 1“ genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von insgesamt 503 Mio. EUR zur Umstrukturierung der Kommanditgesellschaft „SCS Sernam“. Die Beihilfe wurde vor allem auf der Grundlage der Verpflichtungserklärung Frankreichs genehmigt, dass dieses Unternehmen privatisiert wird. Die „SCS Sernam“ sollte zu einem Kapitalanteil von 60 % von dem Transport- und Logistikunternehmen „Géodis SA“ (9) übernommen werden, einer privatrechtlichen Gesellschaft, die auf dem geregelten Markt der Pariser Börse notiert ist. Die „Géodis SA“ hätte die volle und unbegrenzte Haftung für die Schulden der „SCS Sernam“ übernehmen (10) und die zusätzlichen Kosten der Umstrukturierung der „SCS Sernam“ in Höhe von 67 Mio. EUR tragen sollen. Die „SCS Sernam“ verpflichtete sich ihrerseits, im Zeitraum 1999 bis 2004 die Anzahl der Betriebsstandorte von 107 auf 72 zu verringern, ihren Umsatz um 18 % zu reduzieren, Personal abzubauen und in der vorgegebenen Zeit - d. h. bis zum Beginn des Jahres 2004 - mit den genannten Finanzmitteln die Umstrukturierung vorzunehmen.
2.3. DIE ENTSCHEIDUNG „SERNAM 2“ VOM 20. OKTOBER 2004
(26)
In ihrer Entscheidung „Sernam 2“ stellte die Kommission fest, dass Frankreich die im Rahmen der Entscheidung „Sernam 1“ genehmigten Beihilfen in Höhe von 503 Mio. EUR unter anderen Voraussetzungen gezahlt hat als denen, die in der Entscheidung „Sernam 1“ vorgesehen waren, so insbesondere, weil die „Géodis SA“ nicht wie vorgesehen 60 %, sondern nur 15 % der Kapitalanteile der „SCS Sernam“ übernommen hat. Außerdem hat die „Géodis“ ihren eigenen Beitrag zu den Kosten der Umstrukturierung des Unternehmens in Höhe von 67 Mio. EUR nicht geleistet.
(27)
Im Hinblick auf diese Faktoren hat die Kommission die Genehmigung für die Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von 503 Mio. EUR, die an die „Sernam SA“ gezahlt wurden, in ihrer Entscheidung an Bedingungen geknüpft. Artikel 3 der Entscheidung „Sernam 2“, in dem diese Bedingungen aufgeführt sind, lautet wie folgt:
„Artikel 3
1. Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind folgende Bedingungen einzuhalten:
a)
Sernam darf nur die Beförderung von Paketen mit der Bahn entsprechend dem Konzept des TBE („Train bloc express“) weiter ausbauen. In diesem Zusammenhang garantiert die SNCF allen anderen Unternehmen, die dies beantragen, beim Ausbau von Frachtdiensten mit der Bahn (TBE) die gleichen Bedingungen, die Sernam erhalten hat.
b)
Sernam seinerseits muss in den nächsten zwei Jahren (ab dem Datum der Notifizierung dieser Entscheidung) ihre eigenen Straßentransportmittel und -dienste vollständig durch Straßentransportmittel und -dienste eines oder mehrerer Unternehmen ersetzen, die rechtlich und wirtschaftlich von der SNCF unabhängig sind und in einem offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren ausgewählt wurden.
Mit eigenen Straßentransportmitteln und -diensten der Sernam sind sämtliche Straßenfahrzeuge gemeint, die Eigentum des Unternehmens Sernam sind bzw. über die dieses einen Leasing- oder Mietvertrag abgeschlossen hat.
Die Unternehmen, die die Straßentransporttätigkeiten der Sernam übernehmen, müssen die gesamte Beförderungsleistung mit eigenen Mitteln erbringen.
2. Sollte Sernam bis zum 30. Juni 2005 seine Aktiva „en bloc“ im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens zum Marktpreis an ein Unternehmen verkaufen, das keine rechtliche Verbindung mit der SNCF hat, gilt Absatz 1 nicht.“
(28)
In ihrer Entscheidung „Sernam 2“ stellte die Kommission ebenfalls fest, dass die französischen Behörden zusätzlich noch eine staatliche Beihilfe in Höhe von 41 Mio. EUR an das Unternehmen „Sernam“ gezahlt haben, die ihrer Auffassung nach nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, und ordnete daher an, dass Frankreich diese Beihilfe wieder einzuziehen hat.
2.4. DIE ÜBERTRAGUNG DER GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN DER „SERNAM SA“ AUF DIE „FINANCIÈRE SERNAM“
(29)
Frankreich macht geltend, dass es sich bei der Umsetzung der Entscheidung „Sernam 2“ an die Bedingung nach Artikel 3 Absatz 2 gehalten hat. Es führt aus, dass die SNCF in einer Pressemitteilung (11) alle Berechtigten dazu aufgefordert hat, Kontakt mit der ABN-AMRO-Bank aufzunehmen. 34 Industrie- und Finanzgruppen bzw. Konsortien seien angesprochen worden, die Ausschreibungsunterlagen für sich zu prüfen. Die Einladungsschreiben zur ersten Runde, die von der ABN-AMRO-Bank an alle Berechtigten verschickt wurden, die die Ausschreibungsunterlagen angefordert hatten, enthielten eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten für die komplette Übernahme der Aktiva der „Sernam SA“ (in dem auf Englisch verfassten Schreiben wurde der Begriff ’Assets‘ verwendet).
(30)
Den französischen Behörden zufolge war es wegen der wirtschaftlichen Lage der „Sernam“ nicht möglich, Vorschläge mit positiver Bewertung der Aktiva zu erhalten. Alle im Rahmen dieses Verfahrens eingereichten Angebote hätten äußerst negative Werte ausgewiesen:
-
[Bewerber 1] (vorläufiges Angebot): -120 Mio. EUR;
-
[Bewerber 2] (vorläufiges Angebot): -90,4 Mio. EUR;
-
[Bewerber 3] (vorläufiges Angebot): -90,4 Mio. EUR;
-
[Bewerber 4] (Angebot zweite Runde): -65,2 Mio. EUR;
-
[Bewerber 5] (Angebot zweite Runde): -56,4 Mio. EUR.
(31)
Mangels eines festen Angebots machte dann die Führungsmannschaft der „Sernam SA“ im Rahmen einer noch zu gründenden Gesellschaft, die zunächst „Bidco“ und dann „Financière Sernam“ hieß, ein Übernahmeangebot.
2.4.1. Tatsächliches Datum der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam“ auf die „Financière Sernam“
(32)
Dieses Angebot wurde der SNCF am 30. Juni 2005 übermittelt und am selben Tag von der Generaldirektion der SNCF grundsätzlich angenommen. Jedoch waren für einen formgültigen Abschluss der Vereinbarung zwischen allen betroffenen Parteien noch gewisse Formvorschriften einzuhalten. Die Vereinbarung zwischen der SNCF, der „Sernam SA“, der „Sernam Xpress“ (einer der 10 100 %igen Tochtergesellschaften der „Sernam S.A.“, die 2002 gegründet wurde) und den Führungskräften der künftigen Gesellschaft „Financière Sernam“ wurde am 21. Juli 2005 unterzeichnet (im Folgenden als „Vereinbarung vom 21. Juli 2005“ bezeichnet). Die „Financière Sernam“ wurde am 14. Oktober 2005 ins Handelsregister eingetragen. Die verschiedenen Maßnahmen zur Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam“ auf die „Financière Sernam“, die in den folgenden Erwägungsgründen im Einzelnen beschrieben sind, wurden am 17. Oktober 2005 durchgeführt.
2.4.2. Die verschiedenen Maßnahmen zur Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam“ auf die „Financière Sernam“
(33)
Die französischen Behörden gaben an, dass sich die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam“ auf die „Financière Sernam“ in vier Schritten vollzog:
a)
Die SNCF nahm bei ihrer 100 %igen Tochtergesellschaft „Sernam SA“ eine Kapitalaufstockung in Höhe von 57 Mio. EUR vor.
b)
Die „Sernam SA“ gab ihrer 100 %igen Tochtergesellschaft „Sernam Xpress“ eine Kapitalspritze, die sich wie die unter a) beschriebene Kapitalaufstockung in Höhe von 57 Mio. EUR auf alle Aktivposten der „Sernam“ sowie auf alle Passivposten der „Sernam“ erstreckte, mit alleiniger Ausnahme des als „finanzielle“ Passiva bezeichneten Postens (Beteiligungsdarlehen, das von der Gesellschaft „Sernam SA“ bei der SNCF-Gruppe aufgenommen wurde, Passivposten infolge der Vertragsauflösung „IBM - GPS“) in Höhe von 38,5 Mio. EUR. (12) Als Gegenleistung für diese Kapitalspritze erhielt die „Sernam SA“ einen Anteil an der „Sernam Xpress“ im Nennwert von 100 EUR.
c)
Die „Sernam Xpress“ nahm dann eine Kapitalerhöhung um 2 Mio. EUR vor, die voll und ganz von der SNCF getragen wurde; im Anschluss an diese Maßnahme besaß die SNCF die Mehrheit der Anteile der „Sernam Xpress“.
d)
Die „Sernam SA“ und die SNCF traten an die „Financière Sernam“ die Gesamtheit ihrer Anteile an der „Sernam Xpress“, die auch deren Gesamtkapital ausmacht, zum Preis von 2 Mio. EUR ab.
(34)
Die „Sernam SA“ wurde am 15. Dezember 2005 durch gerichtliche Liquidation aufgelöst. Die 41 Mio. EUR, die kraft der Entscheidung „Sernam 2“ an die SNCF zurückzuzahlen waren, wurden auf der Passivseite dieser Liquidation ausgewiesen (13).
(35)
Die einzelnen Maßnahmen sind in folgendem Schaubild dargestellt:
(36)
Die Vereinbarung vom 21. Juli 2005 sah außer der Kapitalaufstockung für die „Sernam SA“ in Höhe von 57 Mio. EUR und für die „Sernam Xpress“ in Höhe von 2 Mio. EUR durch die SNCF noch Bürgschaften vor, die von der SNCF für die „Financière Sernam“ übernommen wurden (im Einzelnen in den Erwägungsgründen 72 bis 85 der Eröffnungsentscheidung beschrieben), sowie eine Vertragsauflösungsklausel für den Fall einer negativen Entscheidung der Kommission innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss der Vereinbarung (im Einzelnen im Erwägungsgrund 117 der Eröffnungsentscheidung beschrieben).
2.5. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(37)
Mit ihrer Eröffnungsentscheidung vom 16.Dezember 2008 wollte die Kommission überprüfen, ob Frankreich, wie es behauptet, Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ ordnungsgemäß beachtet hat, und ob das von Frankreich gewählte Verfahren zur Beitreibung der mit dem Binnenmarkt nicht vereinbaren Beihilfe von 41 Mio. EUR, nämlich diese dem Staat zustehende Forderung bei der Abwicklung der „Sernam SA“ auf der Passivseite zu verbuchen, wirklich geeignet ist, die durch diese Beihilfe hervorgerufene Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen. Außerdem wollte die Kommission überprüfen, ob etwaige finanzielle Vorteile im Rahmen der Übertragung der Aktiva der „Sernam SA“ nicht als neue, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen zu werten sind.
2.6. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
2.6.1. Stellungnahmen der Beschwerdeführer
(38)
In erster Linie ist der erste Beschwerdeführer der Auffassung, dass die in der Entscheidung „Sernam 2“ für den Verkauf der Aktiva der „Sernam SA“ festgelegten Bedingungen nicht eingehalten wurden.
(39)
Zunächst habe man den letztmöglichen Termin, der durch die Entscheidung „Sernam 2“ für die Veräußerung vorgegeben war, also den 30. Juni 2005, nicht eingehalten, denn die verschiedenen Maßnahmen zur Übertragung der Aktiva seien erst am 17. Oktober 2005 angenommen worden, und die Übertragung der Anteile hätte schon noch am selben Tag erfolgen müssen.
(40)
Was dann den Preis der Übertragung anbelangt, ist er der Auffassung, dass dieser einzig und allein anhand des Angebots der „Financière Sernam“ festgelegt wurde. Dieses Angebot sei in sich selbst unlauter gewesen, da es an sich die Gewährung von neuen Beihilfen voraussetzte, vor allem aber die Kapitalaufstockung der „Sernam SA“. Schließlich stellt er noch heraus, dass die „Sernam Xpress“ keine von der „Sernam SA“ unabhängige Gesellschaft war, wie dies auch die Kommission in ihrer Eröffnungsentscheidung veranschauliche.
(41)
Außerdem handele es sich bei der Übertragung in Wirklichkeit um einen ‚share deal‘ (eine Übernahme durch Kauf der Geschäftsanteile), d. h. also um die Beibehaltung des Empfängerunternehmens auf dem Markt während nur der Unternehmenseigentümer wechselt.
(42)
Auch rügt er den Verstoß gegen die Bedingung, dass der Verkauf im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens zu erfolgen habe. Ihm zufolge hätte der Verkauf der „Sernam Xpress“ im Rahmen einer öffentlichen Konsultation und Ausschreibung erfolgen müssen, und zwar nach einer beiderseitigen Kapitalaufstockung für die „Sernam SA“ und die „Sernam Xpress“ anstatt nur der für die „Sernam SA“.
(43)
In zweiter Linie rügt der erste Beschwerdeführer die bei der Bewertung der übertragenen Aktiva und Passiva vorgenommenen Manipulationen sowie die Unterbewertung des verkauften Unternehmens.
(44)
In dritter Linie zählt der erste Beschwerdeführer eine Reihe von Maßnahmen auf, die ihm zufolge wieder neue Beihilfen begründen: die Kapitalaufstockung um 57 Mio. EUR, die nicht erfolgte Rückforderung der 41 Mio. EUR an widerrechtlich gezahlter Beihilfe, der Forderungsverzicht der SNCF gegenüber der „Sernam SA“. Alle diese Maßnahmen stellten Beihilfen dar, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind.
(45)
In vierter Linie stellt der erste Beschwerdeführer heraus, dass anstatt der Übertragung die „Sernam SA“ vielmehr aufzulösen und abzuwickeln war. Er teilt die Zweifel der Kommission in Bezug auf die Berücksichtigung bestimmter Kosten in der Abwicklungsberechnung und gibt zu bedenken, dass es zu keinem Zeitpunkt offensichtlich war, dass die Umstrukturierung der „Sernam“ geringere Realkosten verursachen würde als ihre etwaige Abwicklung.
(46)
Der erste Beschwerdeführer kommt daher zum Schluss, dass die französischen Behörden sich nicht nur ihrer Verpflichtung entzogen haben, die als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe in Höhe von 41 Mio. EUR wiedereinzuziehen, sondern auch neue Beihilfen in Höhe von wenigstens 95 Mio. EUR gewährt haben, zu denen eigentlich noch verschiedene Beihilfen hinzuzurechnen sind, die in Form von Bürgschaften geleistet wurden.
(47)
Der zweite Beschwerdeführer hat seinerseits keine Stellungnahme zur Eröffnungsentscheidung abgegeben.
2.6.2. Stellungnahmen der Beteiligten, die der Auffassung sind, dass die Entscheidung „Sernam 2“ ordnungsgemäße Beachtung fand
2.6.2.1. Stellungnahme der SNCF
(48)
Die SNCF ist der Auffassung, dass sie die Bedingung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ erfüllt hat. Sie behauptet, dass sie alle Aktiva der „Sernam“ im Ganzen („en bloc“) vor dem 30. Juni 2005 im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens zum Marktpreis an ein Unternehmen ohne rechtliche Verbindung mit ihr verkauft hat.
(49)
Der SNCF zufolge erfolgten die Übertragungsmaßnahmen simultan und nicht voneinander abtrennbar. Die Kommission könne sie daher nicht künstlich in ihre Einzelbestandteile zerlegen.
(50)
Nach ihrer Auffassung ist im Fall des negativen Marktpreises der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors eingehalten, wenn die vom staatlichen Aktionär getragenen Veräußerungskosten geringer ausfallen als die Kosten einer etwaigen Abwicklung; zur Beweisführung dafür hat sie eingehende Stellungnahmen vorgelegt.
(51)
Schließlich hebt sie noch hervor, dass die Verpflichtung zur Rückerstattung der Beihilfe von 41 Mio. EUR auf der Passivseite der Liquidation der „Sernam SA“ ausgewiesen wurde.
2.6.2.2. Stellungnahme des Investmentfonds „Butler Capital Partners (BCP)“
(52)
In erster Linie sorgt der „BCP“ für Klarheit hinsichtlich seiner Kapitalbeteiligung bei der „Sernam Xpress“.
(53)
In zweiter Linie präzisiert der „BCP“ die Zielsetzung hinsichtlich des Ankaufs der Gesellschaft „Coulonge“.
(54)
In dritter Linie bestreitet der „BCP“, dass die „Sernam Xpress“ nach der Kapitalaufstockung von 57 Mio. EUR und der Kapitalspritze von 2 Mio. EUR über einen Kassenüberschuss verfügt habe. „BCP“ habe erneut 6 Mio. EUR an Kassenmitteln zuschießen müssen, um den Kassenbestand wegen der zu finanzierenden Verluste auf ein akzeptables Niedrigniveau zu bringen.
(55)
In vierter Linie bestreitet der „BCP“, dass die Beihilfe von 41 Mio. EUR der „Sernam Xpress“ zugutekam. Nach Auffassung des „BCP“ wäre eine derartige Situation nur denkbar, wenn die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ nachweislich nicht zum Marktpreis erfolgte. Doch erfolgte die Übertragung dem „BCP“ zufolge in einem offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren. Der „BCP“ ruft auch in Erinnerung, dass das Übertragungsverfahren von einer Begutachtung durch Sachverständige begleitet war.
(56)
Was schließlich die Folgen seiner Beherrschungsbeteiligung an der „Sernam“ anbelangt, so beurteilt der „BCP“ die Kapitalerhöhung als Verkauf und gibt zu bedenken, dass nach der Rechtsprechung in den Rechtssachen Banks (14) und SMI (15) die Rückforderung einer hypothetischen Beihilfe nicht die „Financière Sernam“ oder ihre Tochtergesellschaft „Sernam Xpress“ belasten dürfe.
2.7. STELLUNGNAHME FRANKREICHS
2.7.1. … in Bezug auf die Beachtung der Entscheidung „Sernam 2“
2.7.1.1. … in Bezug auf die Einhaltung des für den Verkauf letztmöglichen Termins
(57)
Nach der Auffassung der französischen Behörden wurde das feste und für den Käufer rechtsverbindliche Übernahmeangebot am 30. Juni 2005 abgegeben und am selben Tag von der SNCF angenommen, wodurch nach französischem Vertragsrecht eine unwiderrufliche Vereinbarung zustande kommt.
2.7.1.2. … in Bezug auf den Verkaufspreis
(58)
Nach der Auffassung der französischen Behörden ist der Verkauf zu einem negativen Preis nach der Entscheidung „Sernam 2“ nicht untersagt und von der Rechtsprechung anerkannt, dass auch ein negativer Preis den Marktpreis darstellen kann.
(59)
Die Aktiva seien entsprechend dem Betrag der Kapitalaufstockung bei der „Sernam SA“ durch die SNCF zum negativen Preis von 57 Mio. EUR verkauft worden. Dieser Preis sei besser als die anfangs vorgelegten vorläufigen Angebote und stellte das einzige feste Angebot dar, das der SNCF auf dem Markt gemacht wurde. Es sei im Rahmen mehrerer unabhängiger Gutachten bewertet worden („ABN Amro“, „Oddo Corporate Finance/Paul Hastings“ und „Commission des Participations et Transferts“ (Ausschuss für Beteiligungen und Übertragungen)).
(60)
Den französischen Behörden zufolge handelt es sich bei der von der SNCF vorher vorgenommenen Kapitalaufstockung nur um eine Durchführungsmodalität. Die Kommission könne sich daher nicht auf diese Kapitalaufstockung beziehen, um den Marktwert der Aktiva der „Sernam“ zu bestreiten, denn selbst bei einem vorhandenen Marktpreis wäre für den negativen Preis insgesamt jegliche Einstufung als Beihilfe ausgeschlossen.
2.7.1.3. … in Bezug auf den Verkauf der Aktiva
(61)
In ihrer Antwort auf die Untersuchung der Kommission, der zufolge die Übertragung der Geschäftstätigkeit der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ aus zwei aufeinanderfolgenden Maßnahmen besteht, nämlich 1.) aus der Übertragung der Aktiva im Ganzen („en bloc“) innerhalb verbundener Unternehmen von der „Sernam SA“ auf die „Sernam Xpress“ (die in diesem Stadium noch eine 100 %ige Tochtergesellschaft der „Sernam SA“ ist), und dann 2.) aus dem Verkauf der „Sernam Xpress“ an die „Financière Sernam“, der einem „Share deal“ (einer Übernahme durch Kauf der Geschäftsanteile) und nicht einem Verkauf der Aktiva entspricht, bringen die französischen Behörden ihre Auffassung zum Ausdruck, dass es sich dabei um eine künstliche und ungerechtfertigte Zerlegung in Einzelbestandteile handle.
(62)
In erster Linie entsprächen die Übertragungsmaßnahmen einer Kapitaleinlage mit anschließender Übertragung der Geschäftsanteile nach französischem Recht („opération d’apport-cession“), die im Wege der Kapitalaufstockung durchgeführt wird, d. h. einer nicht abtrennbaren Maßnahme, die aus zweierlei Gründen durchgeführt werde: 1.) das französische Recht gestatte keinen Aktivaverkauf mit negativem Preis und 2.) es sollte sichergestellt werden, dass der Übernehmer keine rechtliche Verbindung mit der SNCF hat.
(63)
Angesichts ihrer beständig defizitären Wirtschaftssituation (die kumulierten Verluste der letzten vier Geschäftsjahre vor der Veräußerung beliefen sich auf 309,2 Mio. EUR) hätten die Aktiva der „Sernam SA“ einen negativen Gesamtwert aufgewiesen.
(64)
Um sich an das im französischen Recht bestehende Verbot des Verkaufs mit negativem Preis zu halten und die wirtschaftliche Neutralität der Veräußerung sicherzustellen, ist es im Fall des negativen Werts der zu veräußernden Aktiva in der Praxis durchaus üblich, 1.) dafür zu sorgen, dass es sich bei dem vom Käufer gezahlten Preis um einen symbolischen Preis handelt, und 2.) eine Regelung zur Schadloshaltung des Käufers zu treffen (entweder im Wege einer Beteiligung des Verkäufers an einer Kapitalerhöhung vor der Veräußerung oder eines Forderungsverzichts des Verkäufers auf Forderungen, die er gegen die veräußerte Gesellschaft hätte).
(65)
Um darüber hinaus jeglicher Infragestellung der Rechtsgültigkeit der Maßnahme bzw. jeglicher Ausübung eines Einspruchsrechts durch die Gläubiger der „Sernam SA“ aus dem Weg zu gehen, war es zweckmäßig, den Aktiva „en bloc“ noch die Passiva beizugeben, die für die ordnungsgemäße Geschäftstätigkeit der „Sernam“ erforderlich sind. Bei einem Verkauf nur der Aktiva wäre die Beigabe dieser Passiva nicht möglich gewesen.
(66)
Es war also zweckmäßig, eine Teileinlage in die Aktiva einzubringen, die dem Spaltungsverfahren nach den Artikeln L.236-16 bis L.236-21 des französischen Handelsgesetzbuchs unterliegen. Die französischen Behörden stellen diesbezüglich klar, dass die Einlage einem Verkauf gleichkäme, da sie ebenfalls eine Eigentumsübertragung zur Folge habe, indem sie mittels der von der Empfängergesellschaft begebenen Beteiligungen vergütet werde.
(67)
Da der Erwerber nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ keine rechtliche Verbindung mit der SNCF haben durfte, sei es nicht möglich gewesen, die Einlage direkt in die Aktiva im Ganzen („en bloc“) der „Financière Sernam“ einzubringen, da in diesem Fall die „Sernam SA“ allein infolge der bewirkten Einlage automatisch Aktionär der „Financière Sernam“ geworden wäre. Daraus erkläre sich auch, dass die Teileinlage in die Aktiva („apport partiel d’actifs“) bei der „Sernam Xpress“ eingebracht wurde und erst dann die Veräußerung der „Sernam Xpress“ an die „Financière Sernam“ erfolgte.
(68)
Den französischen Behörden zufolge stellt die Teileinlage in die Aktiva der „Sernam Xpress“ keinesfalls eine Übertragung innerhalb verbundener Unternehmen dar, da die „Sernam Xpress“ eine „Mantelgesellschaft“ ist und dazu dient, die Aktiva „en bloc“ der „Sernam SA“ aufzunehmen, und zwar einzig und allein zu dem Zweck, ihre Veräußerung an den Erwerber - die Gesellschaft „Financière Sernam“ - Zug um Zug möglich zu machen und nicht etwa die Geschäftstätigkeit der Muttergesellschaft fortzuführen. Diese Aktiva würden zu ihrem Marktwert aufgenommen und in die „Sernam Xpress“ zum Zweck der Durchführung des Veräußerungsgeschäfts eingebracht. Auf jeden Fall habe die Einlage in die Aktiva sehr wohl eine Eigentumsübertragung zur Folge, für die die „Sernam Xpress“ auch einen Anteil von 100 EUR an Nominalwert begeben habe. Den französischen Behörden zufolge stellt diese Aktie mit der Kapitalaufstockung um 57 Mio. EUR den Preis für den Realwert der eingebrachten Aktiva und Passiva dar.
(69)
Die französischen Behörden haben ihrer auf die Eröffnungsentscheidung Bezug nehmenden Stellungnahme ein Gutachten des Rechtsprofessors Nicolas Molfessis beigelegt, demzufolge „das französische Recht […] es der SNCF nicht gestattet, die Aktiva der „Sernam“„en bloc“ und auf direktem Wege an die „Financière Sernam“ zu veräußern. Um die von der Kommission auferlegten Bedingungen einhalten zu können, verpflichteten die einschlägigen Rechtsvorschriften die SNCF zu einer Kapitaleinlage mit anschließender Übertragung der Geschäftsanteile („opération d’apport-cession’):
-
Da das französische Recht das Prinzip des Verkaufs mit negativem Preis schon nicht kennt, konnte auch das von der Kommission vorgeschriebene Veräußerungsgeschäft zum Marktpreis ohne vorhergehende Kapitalaufstockung nicht vonstattengehen.
-
Da das französische Recht die juristische Figur der Schuldübernahme auch nicht kennt und bei der Figur der Vertragsübernahme (‚cession de contrat‘) alles vom vorherigen Einverständnis aller zu übernehmenden Vertragspartner (das in der Praxis quasi gar nicht zu erreichen ist) abhängig macht, kam es darauf an, dieses Hindernis zu überwinden. Wegen der für die Weiterführung der Geschäftstätigkeit notwendigen Veräußerung der Betriebspassiva war es also geboten, auf das technische Gestaltungsprinzip der Teileinlage in die Aktiva („apport partiel d’actifs“) zurückzugreifen. Der Rückgriff auf diese Technik der Teileinlage in die Aktiva gebot es dann auch, eine weitere Gesellschaft, nämlich die „Sernam Xpress“, dazwischenzuschalten, um die Bedingung der von der Kommission untersagten rechtlichen Verbindung zwischen Veräußerer und Erwerber erfüllen zu können.
Das von der „Sernam“ angewendete Schema ist einer Veräußerung „en bloc“ der Aktiva gleichzustellen:
-
Die in der Praxis wohl bekannte Kapitaleinlage mit anschließender Übertragung der Geschäftsanteile („opération d’apport-cession“) wurde vom Kassationshof („Cour de cassation“) immer dann einer Veräußerung der Aktiva gleichgestellt, wenn Anhaltspunkte für eine Unteilbarkeit zwischen beiden Maßnahmen vorlagen, da beide letztlich nur auf die Übertragung der Aktiva abzielen.
-
Eine solche Unteilbarkeit ist ganz sicher im vorliegenden Fall gegeben, da die verschiedenen Vereinbarungen, die zwischen den Parteien unterzeichnet wurden, ganz klar den Willen dieser Parteien zum Ausdruck bringen, die verschiedenen Maßnahmen als miteinander verflochten und voneinander abhängig zu betrachten, und keinem anderen Sinn und Zweck als der Veräußerung der Aktiva der „Sernam“ an die „Financière Sernam“ dienen.“
(70)
Den französischen Behörden zufolge wurden die Aktiva der „Sernam SA“„en bloc“ an eine Gesellschaft ohne rechtliche Verbindung mit der SNCF gemäß den Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ verkauft, und zwar zu einem negativen Preis, der dem Marktpreis entspricht, und infolge von Veräußerungsverhandlungen, die im Rahmen eines offenen, transparenten, unbedingten und nicht diskriminierenden Aufrufs zum Wettbewerb geführt wurden.
2.7.1.4. … in Bezug auf das offene und transparente Auswahlverfahren
(71)
Für die französischen Behörden ist die Behauptung, der zufolge die Ausschreibungsunterlagen, die den potenziellen Erwerbern der Aktiva der „Sernam SA“ übermittelt wurden, sich nicht auf den Verkauf der „Sernam Xpress“, sondern auf den Verkauf der Aktiva der „Sernam SA“ bezogen, sachlich falsch. Außerdem umfasse die Anforderung der offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Ausschreibung nicht zugleich das Erfordernis, nach der Kapitalaufstockung erneut auszuschreiben, da diese nur das direkte Ergebnis der Ausschreibung und des daraus hervorgegangenen negativen Preises.
2.7.1.5. … zum Prinzip des Vertrauensschutzes
(72)
Nach Auffassung der französischen Behörden sei damit, dass die Entscheidung „Sernam 2“ die Möglichkeit der Veräußerung der Aktiva „en bloc“ der „Sernam“ ausdrücklich vorsieht, im Verantwortungsbereich der SNCF wie auch der französischen Behörden die berechtigte Erwartung geweckt worden, zu einem derartigen Vorgehen berechtigt zu sein. Die Einleitung des Prüfverfahrens für staatliche Beihilfen verkenne also das berechtigte Vertrauen, das die französischen Behörden in die Entscheidung „Sernam 2“ gesetzt hatten, und dies umso mehr, als sie gegenüber der Kommission in vollkommener Transparenz gehandelt hätten, indem sie dieser alle zweckdienlichen Erläuterungen zu den Modalitäten dieser Veräußerung vorgelegt haben.
2.7.2. … in Bezug auf angebliche Manipulationen bei der Bewertung der von der „Sernam SA“ auf die „Sernam Xpress“ übertragenen Aktiva und Passiva
(73)
Was die angeblichen Manipulationen bei der Bewertung anbelangt, so weisen die französischen Behörden zu allererst jegliche Verdächtigung von sich, bei der Bewertung der Aktiva einen Wertabschlag in Höhe von 22 Mio. EUR vorgenommen zu haben. Denn da es sich um eine Teileinlage in die Aktiva handelte, auf die eine Veräußerung folgte, habe die einschlägige Rechnungslegung eine Bewertung nicht zum Nettobuchwert, wie dies der erste Beschwerdeführer behauptet, sondern auf der Grundlage der Realwerte der eingebrachten Aktiva und Passiva erfordert. Diese Werte beurteilten sich nach dem Marktpreis oder unabhängiger Sachverständigengutachten. Die geltenden Buchungsregeln seien auch auf die Bewertung der zurückgestellten Steuergutschriften angewendet worden. Was die Bewertung des Bestands an Marken anbelangt, so stütze sich diese auf die Schätzung, die die Europäische Kommission am 23. Mai 2001 anlässlich der Kapitalspritze der SNCF für die „SCS Sernam“ vorgenommen hatte.
(74)
Was die Bewertung der Passiva anbelangt, so sind die französischen Behörden der Auffassung, dass nur die Passiva übertragen wurden, die für die Fortführung der Geschäftstätigkeit der durch die Einlage begünstigten Gesellschaft erforderlich sind. Außerdem sei die Bewertung des „Badwill“ nichts anderes als die buchungstechnische Umschreibung des negativen Marktwertes von 57 Mio. EUR.
2.7.3. … in Bezug auf die fehlende Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfe von 41 Mio. EUR von der „Sernam Xpress“
(75)
Die französischen Behörden machen geltend, dass die Unterscheidung zwischen „Share deal“ und „Asset deal“, auf der das Argumentationspapier beruht, das die Kommission im Rahmen der Rechtssachen SMI (16) und CDA (17) ausgearbeitet hat, im vorliegenden Fall nicht rechtserheblich sei.
2.7.3.1. … zur Zerlegung der Veräußerung in eine gruppeninterne Übertragung (innerhalb verbundener Unternehmen) sowie einen„Share deal“
(76)
Aus den in den Erwägungsgründen 61 bis 70 beschriebenen Gründen sind die französischen Behörden der Auffassung, dass die Maßnahmen zur Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ keine Übertragung innerhalb verbundener Unternehmen mit einem sich anschließenden „Share deal“ darstellen, sondern eine Veräußerung der Aktiva an einen Dritten.
(77)
Sie machen hilfsweise geltend, dass beim Marktpreis der „Sernam Xpress“ notwendigerweise auch die vorhandenen Schulden von 41 Mio. EUR berücksichtigt worden wären, wenn die Beihilfe mit übertragen worden wäre. Bei dieser Annahme hätte der negative Preis auf 98 (57 + 41) Mio. EUR gelautet. Doch der von der „Financière Sernam“„bezahlte“- in Wirklichkeit zur Zahlung gelangte - negative Preis hätte nur 57 Mio. EUR betragen. Infolgedessen hätte der Verkäufer 41 Mio. EUR gespart, aber somit hätte er den wirtschaftlichen Vorteil der Beihilfe erhalten. Sie beziehen sich in diesem Zusammenhang auf das Urteil in der Rechtssache „CDA“ (18).
2.7.3.2. … zur Einhaltung der Bedingungen aus den Urteilen in den Rechtssachen„CDA“und„SMI“
(78)
Die französischen Behörden machen geltend, das Gericht sei in seinem Urteil in der Rechtssache „CDA“ zu der Auffassung gelangt, dass der Umstand, dass die „CDA“ tatsächlich die Tätigkeit der Empfängerunternehmen der Beihilfen fortführt, als solcher jedoch noch nicht beweist, dass im vorliegenden Fall die Absicht bestand, die Wirkungen der Rückforderungsanordnung zu umgehen (19).
(79)
Wie das Gericht präzisierte, habe insofern keine Absicht bestanden, die Wirkungen der Rückforderungsanordnung zu umgehen, als die „CDA“ für die Übernahme von Vermögenswerten der Gesellschaft „LCA“ einen marktgerechten Kaufpreis gezahlt hat (20).
(80)
Den französischen Behörden zufolge hat der Geschäftsvorgang, bei dem die „Sernam Xpress“ das Eigentum an den Aktiva und an einem Teil der Passiva der „Sernam SA“ zu deren Marktwert erworben hat, nicht dazu geführt, dass der „Sernam Xpress“ der tatsächliche Nutzen des Wettbewerbsvorteils verschafft wurde, der mit der Gewährung der Beihilfe von 41 Mio. EUR entstanden ist. Außerdem könne die Kommission aus diesem Umstand nicht schlussfolgern, dass die „Sernam SA“ infolge des Erwerbs ihrer Vermögenswerte durch die „Sernam Xpress“ als unternehmenssubstanzlose Hülle verbleibt, gegenüber der die Rückforderung der als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfe nicht wirksam durchgesetzt werden könnte. Ein solches bereits in der Rechtssache „CDA“ entwickeltes Argument habe das Gericht in seinem diesbezüglichen Urteil zurückgewiesen (21).
(81)
Die französischen Behörden heben hervor, dass die Veräußerung der Aktiva „en bloc“ der „Sernam SA“ eine Möglichkeit war, die von der Kommission ausdrücklich ins Auge gefasst wurde. Der Umstand für die SNCF, die Aktiva der „de Sernam“„en bloc“ zum Marktpreis an eine Gesellschaft im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens veräußern zu können, kann also in keinem Fall als eine Umgehung angesehen werden.
(82)
Dies gelte umso mehr, als die Kommission selbst der Auffassung war, dass eine solche Umgehung dann ausgeschlossen werden könne, „wenn die En-bloc-Übertragung der Vermögenswerte der begünstigten Gesellschaft nicht nur zum Marktpreis erfolge, sondern im Rahmen eines bedingungsfreien und allen Konkurrenten dieser Gesellschaft offen stehenden Verfahren“ (22).
(83)
Was das Argument der Kommission (23) anbelangt, demzufolge die Übertragung der Vermögenswerte es nicht nur ermögliche, die Aktiva in Sicherheit zu bringen, was nach dem Urteil in der Rechtssache „CDA“ gestattet ist, sondern auch, eine Struktur zu schaffen, mit der sich neue Investitionen finanzieren lassen, wie z. B. der Ankauf der Gesellschaft „Coulonge“, genüge es festzustellen, dass der Erwerb der Gesellschaft „Coulonge Services“ durch die „Sernam Xpress“ zeitgleich mit der Beherrschungsbeteiligung des „BCP“ an der „Sernam Xpress“ erfolgte, und dass diese erst infolge der Übernahme durch den „BCP“ mithilfe einer frischen Kapitalspritze die Unterstützung für diesen Erwerb bekommen konnte.
(84)
Infolgedessen wäre entgegen den von der Kommission zum Ausdruck gebrachten Zweifeln auch dieser Belang beachtet, den die französischen Behörden als „das dritte Kriterium“ des Urteils in der Rechtssache „CDA“ bezeichnen.
2.7.4. … in Bezug auf neue Beihilfen für die „Sernam Xpress“ und/oder die „Financière Sernam“
(85)
Was etwaige neue Beihilfen in der Vereinbarung vom 21. Juli 2005 (Kapitalaufstockung der „Sernam SA“ in Höhe von 57 Mio. EUR durch die SNCF; Kapitalaufstockung der „Sernam Xpress“ in Höhe von 2 Mio. EUR durch die SNCF; Bürgschaften die von der SNCF für die „Financière Sernam“ geleistet wurden; Vertragsauflösungsklausel) anbelangt, vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass keine Beihilfeelemente vorliegen, wenn der Verkauf im Rahmen einer offenen und transparenten Ausschreibung zum Marktpreis erfolgt und die dafür anfallenden Kosten geringer als die Liquidationskosten sind.
(86)
Außerdem entspreche der negative Preis, der von der „Financière Sernam“ geboten wurde, auch den Schätzungen unabhängiger Sachverständiger.
(87)
Die französischen Behörden stellen überdies klar, dass die Vertragsauflösungsklausel auf Verlangen der „Financière Sernam“ und einzig und allein zum Schutz vor dem Risiko einer negativen Entscheidung der Kommission in die Vereinbarung vom 21. Juli 2005 aufgenommen wurde. Sie vertreten die Auffassung, dass ohne diese Art von Klausel keinerlei Veräußerung möglich gewesen wäre, und behaupten, dass die Kommission diese Klausel in einer früheren Beihilfeentscheidung nicht infrage gestellt habe (24).
3. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DURCH DIE KOMMISSION
3.1. RÜCKBLICK AUF DIE BEGRÜNDUNG FÜR ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG „SERNAM 2“
(88)
Einleitend möchte die Kommission in Erinnerung rufen, dass das vorliegende Verfahren nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (25) eröffnet wurde, weil die Kommission Anhaltspunkte dafür hatte, dass Frankreich die unter den Bedingungen der Entscheidung „Sernam 2“ genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet hat, und zwar nach missbräuchlicher Anwendung der unter den Bedingungen der Entscheidung „Sernam 1“ genehmigten Beihilfe.
(89)
Daher macht es für die Kommission Sinn, sich die Gründe in Erinnerung zu rufen, die sie damals zur Aufstellung der Bedingungen nach Artikel 3 der Entscheidung Sernam 2 veranlasst haben: (26)
„[…] Angesichts der weiter oben festgestellten missbräuchlichen Anwendung einer Beihilfe und der Verlängerung des Umstrukturierungsplans ist die Kommission der Ansicht, dass Sernam eine Gegenleistung in Form eines dauerhaften Rückzugs aus Marktsegmenten erbringen muss, die insgesamt überkapazitär sind, um so die Genehmigung eines Teils der hier behandelten Beihilfe zu rechtfertigen.
Die Gewährung staatlicher Beihilfen in Märkten mit strukturellen Überkapazitäten oder schrumpfenden Märkten hätte unmittelbar zur Folge, dass ein Unternehmen, das normalerweise seine Tätigkeit infolge zugegebener Schwierigkeiten hätte einstellen müssen, stark umkämpfte Marktanteile anstelle von wirtschaftlich gesunden Konkurrenzunternehmen unter künstlichen Bedingungen übernehmen kann. Daher ist zu vermeiden, dass die Beihilfe unerwünschterweise dazu führt, wirtschaftlich gesunde Unternehmen von einem umkämpften Markt zu verdrängen, zugunsten von Unternehmen, die aus eigener Kraft nicht bestehen können.
Daher ist die Kommission der Ansicht, dass Sernam sich auf Dauer von ihren Aktivitäten in Marktsegmenten mit Überkapazität zurückziehen muss, in diesem Fall aus dem Segment Sammelgutverkehr/herkömmliche Paketdienste per Straßentransport.
Sernam hat zwar bereits Schritte in diese Richtung unternommen, die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass diese nicht ausreichen und dauerhaft fortgesetzt werden müssen. Daher hält die Kommission Auflagen für erforderlich, die i) Sernam die weitere Entwicklung in Richtung einer innovativen Diversifizierung in einem neuen Marktsegment ermöglichen, das ausbaufähig ist (d. h. keine Überkapazitäten aufweist), und ii) es in den Marktsegmenten, die Überkapazitäten aufweisen, stagnieren oder schrumpfen, möglich machen, dass die bisher von Sernam geleisteten Dienste von anderen Unternehmen erbracht werden (womit die Marktanteile frei werden, die Sernam bisher in diesen Segmenten innehatte).
(…)
Die Kommission weist ferner darauf hin, dass bei einem Verkauf von Sernam im Ganzen (Aktiva und Passiva), wie er von den französischen Behörden geplant ist, in jedem Fall die Bedingungen dieser Entscheidung einzuhalten sind (Übernahme der Straßentransporttätigkeit der Sernam durch andere Unternehmen, Diversifizierung der Aktivitäten hin zum Frachtdienst mit der Bahn). Sollte Sernam jedoch seine Aktiva im Ganzen verkaufen, weist die Kommission darauf hin, dass die beiden genannten Bedingungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Unternehmens nicht gelten, da Sernam nicht mehr in ihrer derzeitigen Rechtsform aktiv wäre und ihre Marktanteile an den unabhängigen Käufer abgegeben hätte, der de facto seine Tätigkeiten mit den Aktiva von Sernam fortsetzen könnte.“
(90)
Die Entscheidung „Sernam 2“ zieht somit für die „Sernam SA“ zwei verschiedene Verkaufsszenarien in Betracht: den Verkauf der „Sernam SA“ als Ganzes (Aktiva und Passiva) sowie nur den Verkauf der Aktiva. Bei der ersten Variante ist die Gesellschaft, die die Aktiva und die Passiva erwirbt, den Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung „Sernam 2“ unterworfen; bei der zweiten Variante finden diese Bedingungen keine Anwendung.
(91)
Es macht außerdem Sinn, auf den größeren Zusammenhang hinzuweisen, in den die Entscheidungen „Sernam 1“ und „Sernam 2“ der Kommission eingebettet sind. Die „Sernam SA“, eine Gesellschaft, die sich beständig im Defizit befand, profitierte von staatlichen Betriebsbeihilfen, die von ihrer Muttergesellschaft, der SNCF, an sie verteilt und zum Überleben des Unternehmens auch benötigt wurden.
(92)
Es war daher notwendig, dem künstlichen Überleben einer Gesellschaft ein Ende zu setzen, die ungerechtfertigterweise Marktanteile besetzte und doch nicht wettbewerbsfähig war. Einerseits endete hiermit der Prozess des regelmäßigen Wiederflottmachens der „Sernam“ durch den Staat und andererseits mussten die durch diesen finanziellen Beistand hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen entweder beseitigt werden oder zu Ausgleichsmaßnahmen führen. Somit war es geboten, die 41 Mio. EUR an widerrechtlicher und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbarer Beihilfe zurückzufordern, die der „Sernam“ von 2001 bis 2004 gewährt wurden, und die Ausgleichsmaßnahmen zu stoppen, die bestimmte Marktbereiche als Gegenposten zu den 503 Mio. EUR an Umstrukturierungsbeihilfen entlasteten.
(93)
Doch stellt die Kommission schon beim ersten Anlauf fest, dass die Art und Weise, wie Frankreich die Entscheidung von 2004 umzusetzen gedenkt, den damit angestrebten Zielen unmittelbar zuwiderläuft. Denn unter dem Deckmantel der Durchführung dieser Entscheidung haben die französischen Behörden auch weiterhin Betriebsbeihilfen gewährt und sich bemüht, die wirtschaftliche Kontinuität dieses Unternehmens aufrechtzuerhalten ohne andere Marktbereiche zu entlasten; vielmehr haben sie noch versucht, die Wettbewerbsposition dieses Unternehmens weiter zu stärken.
(94)
In diesem Stadium ist es geboten, die Mittel, die die französischen Behörden zum Erreichen ihrer Ziele eingesetzt haben, einer methodischen Überprüfung zu unterziehen.
3.2. MISSBRÄUCHLICHE ANWENDUNG DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG „SERNAM 2“ GENEHMIGTEN BEIHILFEN
(95)
Die französischen Behörden bestätigen, dass die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht eingehalten wurden. Infolgedessen kann sich die Kommission auf die Nachprüfung beschränken, ob Frankreich die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ eingehalten hat. Bekanntlich lautet dieser Absatz wie folgt:
„Sollte Sernam bis zum 30. Juni 2005 ihre Aktiva „en bloc“ im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens zum Marktpreis an ein Unternehmen verkaufen, das keine rechtliche Verbindung mit der SNCF hat, gilt Absatz 1 nicht.“
(96)
Wie im Folgenden noch nachgewiesen wird, hat Frankreich diese Bedingungen nicht eingehalten.
3.2.1. Die Übertragung der Geschäftstätigkeiten ist nicht bis zum 30. Juni 2005 erfolgt.
(97)
Aus den Stellungnahmen der französischen Behörden und des ersten Beschwerdeführers geht hervor, dass die Generaldirektion der SNCF am 30. Juni 2005 das feste Angebot der „Financière Sernam“ lediglich grundsätzlich angenommen hat. Die schriftliche Vereinbarung, durch die alle Parteien rechtlich an die Übertragung gebunden sind, wurde hingegen erst am 21. Juli 2005 unterzeichnet, wobei die verschiedenen Übertragungsmaßnahmen erst am 17. Oktober 2005 erfolgten.
(98)
Die Kommission kommt somit zu dem Schluss, dass die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ nicht bis spätestens zum 30. Juni 2005 erfolgt ist, wie dies aufgrund der einschlägigen Bedingung in der Entscheidung „Sernam 2“ erforderlich gewesen wäre. Dieser einzige Grund würde bereits ausreichen, um daraus den Schluss zu ziehen, dass Frankreich die unter gewissen Bedingungen nach der Entscheidung „Sernam 2“ genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet hat.
3.2.2. Die Übertragung der Geschäftstätigkeiten stellt keinen Verkauf dar (27).
(99)
In den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beruht der Kaufvertrag auf Grundsätzen, die aus dem römischen Recht entwickelt wurden (emptio venditio). Der Verkauf besteht aus der Übertragung des Eigentums an einer Sache gegen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises. Bei diesem Preis muss es sich, wie die französische Regierung in Bezug auf das französische Recht unterstreicht, um einen positiven Preis handeln.
(100)
Eine Transaktion, bei der die Person, die das Eigentum an einer oder an mehreren Sachen übertragen will, der Person, die die Sache(n) annimmt, Geld bietet, stellt keinen Verkauf, sondern einen Vertrag anderer Art dar.
(101)
Im vorliegenden Fall hat die SNCF 59 Mio. EUR gezahlt, indem sie die Kapitalaufstockungen bei der „Sernam SA“ in Höhe von 57 Mio. EUR und bei der „Sernam Xpress“ in Höhe von 2 Mio. EUR vornahm, und überdies noch verschiedene Bürgschaften für die „Financière Sernam“ übernommen. Die Zahlung der „Financière Sernam“ von 2 Mio. EUR an die SNCF und die „Sernam SA“ neutralisiert die Kapitalaufstockung bei der „Sernam Xpress“, aber nicht die anderen Bestandteile der Transaktion. Infolgedessen kann der zwischen der SNCF und der „Financière Sernam“ geschlossene Vertrag nicht als Kaufvertrag gewertet werden. Dies wird übrigens von den französischen Behörden nicht bestritten, die erklären, dass die verschiedenen Maßnahmen zur Übertragung der Geschäftstätigkeiten von der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ keinen Verkauf darstellen, da das französische Recht keinen Verkauf gestattet, der zu vorliegendem Ergebnis führt.
(102)
Die Kommission kommt somit zu dem Schluss, dass der zwischen der SNCF und der „Financière Sernam“ abgeschlossene Vertrag keinen Verkauf darstellt. Auch aus diesem Grund wurde Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht eingehalten, da kein Verkauf vorliegt. Demzufolge hat Frankreich die unter gewissen Bedingungen nach der Entscheidung „Sernam 2“ genehmigte Beihilfe missbräuchlich verwendet.
3.2.3. Die Übertragung der Geschäftstätigkeiten stellt keinen Verkauf der Aktiva, sondern eine Übertragung der „Sernam SA“ als Ganzes (Aktiva und Passiva) dar.
(103)
Selbst wenn man der Ansicht ist, dass die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ einen Verkauf darstellt, setzt eine Einhaltung von Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ voraus, dass sich dieser Verkauf ausschließlich auf die Aktiva bezieht, und nicht auf die „Sernam SA“ als Ganzes (Aktiva und Passiva). Dies ergibt sich aus dem Erwägungsgrund 217 der Entscheidung „Sernam 2“, der unter dem Erwägungsgrund 89 der vorliegenden Entscheidung zitiert ist.
(104)
Wie in Abschnitt 2.4. dargelegt wurde, beruht die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ durch die SNCF auf die „Financière Sernam“ darauf, dass die „Sernam SA“ ihre 100 %ige Tochter „Sernam Xpress“, der alle Aktiva der „Sernam SA“ wie auch ihre Passiva mit Ausnahme bestimmter Schulden gegenüber der Muttergesellschaft SNCF übertragen wurden, dazu benutzt. Vor dieser Übertragung hatte die SNCF bei der „Sernam SA“ eine Kapitalaufstockung in Höhe von 57 Mio. EUR vorgenommen, wobei dieses frische Geld in den übertragenen Aktiva ausgewiesen wurde. Sobald die Übertragung ausgeführt war, wurde bei der „Sernam Xpress“ selbst eine Kapitalaufstockung in Höhe von 2 Mio. EUR durch die SNCF vorgenommen. Dann wurden die Anteile der „Sernam Xpress“ zum selben Preis (2 Mio. EUR) an die „Financière Sernam“ verkauft.
(105)
Wie in Abschnitt 2.7.1.3. angegeben, rechtfertigen die französischen Behörden dieses Vorgehen mit dem doppelten Zwang, dem man durch das französische Recht und durch die Entscheidung „Sernam 2“ unterworfen war.
(106)
Sie machen geltend, dass das Gesamtergebnis dieses Vorgangs mit dem eines Verkaufs der Aktiva identisch ist. Dieser Vorgang müsste daher einem Verkauf der Aktiva „en bloc“ der „Sernam SA“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ gleichgestellt werden.
(107)
Die Kommission kommt zu einem anderen Schluss, und zwar aus zweierlei Gründen.
3.2.3.1. Die Übertragung der Geschäftstätigkeit besteht aus einer Übertragung im Ganzen (en bloc) der Aktiva und Passiva innerhalb verbundener Unternehmen, und anschließend erfolgt der Verkauf der Geschäftsanteile („Share deal“) der Tochtergesellschaft, die die Aktiva und Passiva erhalten hat.
(108)
Infolge des von der SNCF gesteuerten Vorgehens konnte die „Financière Sernam“ die Aktien der „Sernam Xpress“ erwerben, es konnte also ein Verkauf der Anteile („Share deal“) vorgenommen werden.
(109)
Gewiss ist die SNCF zunächst nach einem nach französischem Recht qualifizierten Verfahren vorgegangen, denn den französischen Behörden zufolge handelt es sich um eine Teileinlage in die Aktiva („apport partiel d’actifs“), (die in Wirklichkeit aber eine Teileinlage in die Aktiva und Passiva ist). Selbst bei getrennter Analyse kann dieses Vorgehen jedoch nicht als „Verkauf der Aktiva an einen Dritten“ gewertet werden. Es erfolgte zu einem negativen Preis von 57 Mio. EUR und stellt daher keinen Verkauf dar (siehe Abschnitt 3.2.2.). Außerdem bezieht es sich nicht nur auf die Aktiva, sondern auch auf die gesamten Passiva, mit Ausnahme bestimmter Schulden der „Sernam SA“ bei ihrer Muttergesellschaft, der SNCF. Bei dem Vorgehen handelte es sich also um eine Übertragung der „Sernam SA“ als Ganzes (Aktiva und Passiva) und nicht nur um den Verkauf der Aktiva (siehe auch Abschnitt 3.2.3.2.).
(110)
Schließlich erfolgte diese Übertragung bei einem 100 %igen Tochterunternehmen, nämlich der „Sernam Xpress“, die eine Zweckgesellschaft ist und dazu dient, die Aktiva und Passiva der „Sernam SA“ aufzunehmen, und zwar zu dem alleinigen Zweck, selbst wieder an die „Financière Sernam“ weiterverkauft zu werden. Die betreffende Einlage wurde also nicht etwa bei einem dritten und von der SNCF unabhängigen Unternehmen eingebracht.
(111)
In einem zweiten Schritt wurden die Anteile an der „Sernam Xpress“ an die „Financière Sernam“ verkauft, was auch keinen Verkauf von Aktiva an einen Dritten, sondern eine Übertragung von Anteilen bzw. einen „Share deal“ (und damit eine Übertragung des gesamten Unternehmens) darstellt.
(112)
Infolgedessen stellt keine der Maßnahmen der SNCF einen Verkauf der Aktiva im Ganzen („en bloc“) der „Sernam SA“ an eine Gesellschaft ohne rechtliche Verbindung mit der SNCF dar, und somit wurden die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht eingehalten.
3.2.3.2. Die Übertragung beschränkt sich nicht auf die Aktiva, sondern umfasst die Gesamtheit (Aktiva und Passiva) der „Sernam SA“.
(113)
Der Erwägungsgrund 217 der Entscheidung „Sernam 2“, der unter dem Erwägungsgrund 89 dieser Entscheidung zitiert ist, unterscheidet klar und deutlich zwischen dem Verkauf der Aktiva einerseits und dem Verkauf der „Sernam SA“ als Ganzes (Aktiva und Passiva) andererseits. Aus diesem Erwägungsgrund ergibt sich eindeutig, dass die französischen Behörden, wenn sie einen Verkauf der „Sernam SA“ als Ganzes (Aktiva und Passiva) vornehmen müssten, wie sie dies zum Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung „Sernam 2“ auch wollten, dazu verpflichtet wären, die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung „Sernam 2“ einzuhalten.
(114)
Im Ergebnis führen die verschiedenen Übertragungsmaßnahmen dazu, dass zum Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung „Sernam 2“ die „Financière Sernam“ mit dem Erwerb der „Sernam Xpress“ auch alle Aktiva und Passiva der „Sernam SA“ erwirbt, bis auf folgende Ausnahmen: zum einen wurden die Aktiva durch die Kapitalspritzen von 57 Mio. EUR für die „Sernam SA“ und von 2 Mio. EUR für die „Sernam Xpress“ vergrößert (siehe auch Abschnitt 3.2.4. dieser Entscheidung) und zum anderen wurden die Passiva in Höhe des von der Gesellschaft „Sernam SA“ bei der SNCF-Gruppe aufgenommenen Beteiligungsdarlehens, Passivposten infolge der Vertragsauflösung „IBM - GPS“, und in Höhe der Rückzahlungsverpflichtung der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe von 41 Mio. EUR verkleinert.
(115)
Doch diese Korrekturen an der Bandbreite können nicht die Tatsache verschleiern, dass die wesentlichen Teile der Aktiva und Passiva der „Sernam SA“ unzweifelhaft zunächst auf die „Sernam Xpress“ und dann auf die „Financière Sernam“ übertragen wurden.
(116)
Die Übertragung der Geschäftstätigkeiten stellt also keinen Verkauf der Aktiva, sondern eine Übertragung der „Sernam SA“ als Ganzes (Aktiva und Passiva) bis auf einige Ausnahmen dar. Infolgedessen und auch aus diesem Grund wurden die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht eingehalten.
3.2.4. Die Übertragung ist nicht auf die Aktiva begrenzt, die die „Sernam SA“ zum Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung „Sernam 2“ besaß, sondern sie wurde um 59 Mio. EUR erhöht.
(117)
Die Kommission weist auch darauf hin, dass auf der Seite der Aktiva durch die Kapitalaufstockungen bei der „Sernam SA“ und der „Sernam Xpress“ die Summe von 59 Mio. zugeflossen ist und sich dieser Zufluss auf dem Wirtschaftsplan unter Berücksichtigung der Zahlung von 2 Mio. EUR durch die „Financière Sernam“ auf 57 Mio. EUR beläuft. Ein solcher Zufluss zu den Aktiva ist nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht gestattet.
3.2.5. Die Übertragung der Geschäftstätigkeiten erfolgte nicht im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens.
(118)
Die französischen Behörden sorgten zunächst für ein transparentes und offenes Verfahren. Dennoch hat die SNCF bis zum Ende dieses Verfahrens kein verbindliches Angebot erhalten.
(119)
Nach dem Misserfolg des transparenten und offenen Verfahrens wurde der Vertrag über die verschiedenen Maßnahmen zur Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ mit der „Financière Sernam“ abgeschlossen. Da Letztere nicht als solche und in autonomer Eigenschaft am transparenten und offenen Verfahren teilgenommen hat, ist die Übertragung der Geschäftstätigkeiten letztlich nicht im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens erfolgt.
(120)
Auch aus diesem Grund wurden die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht eingehalten.
3.2.6. Der Zweck des Verkaufs der Aktiva wurde nicht erfüllt.
(121)
Die Entscheidung „Sernam 2“ erläutert in ihrem Erwägungsgrund 217 den Zweck des Verkaufs der Aktiva wie folgt:
„Sernam […] [[hat] ihre Marktanteile an den unabhängigen Käufer abgegeben […] der de facto seine Tätigkeiten mit den Aktiva von Sernam fortsetzen könnte.“
(122)
Sinn und Zweck des Verkaufs der Aktiva war es also, die Marktanteile und die Aktiva der „Sernam SA“ abzugeben sowie einen Dritten in die Lage zu versetzen, diese Aktiva für sich zu nutzen. Der Verkauf der Aktiva zielte somit darauf ab, die wirtschaftliche Tätigkeit der „Sernam SA“ abzubrechen.
(123)
Doch im vorliegenden Fall wurde die „Sernam SA“ als Ganzes von ihren Führungskräften erworben und in die künftige „Financière Sernam“ umgruppiert. Die wirtschaftliche Kontinuität ist total gewährleistet, und darüber hinaus ist das Unternehmen von einem bedeutenden Teil seiner Schulden befreit und hat frisches Kapital in Höhe von 59 Mio. EUR erhalten, von denen 57 Mio. EUR wirtschaftlich weiter zulasten der SNCF gehen. Abgesehen von der Tatsache, dass besagtes Vorgehen die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht erfüllt, sorgt es auch nicht dafür, dass die mit dieser Entscheidung verfolgten Ziele erreicht werden können. Ganz im Gegenteil, es führt zu einer Stärkung der wirtschaftlichen Einheit, was wiederum die Wettbewerbsverzerrungen noch verstärken dürfte, die gerade mit den Maßnahmen, die die Entscheidung auferlegt hat, abgeschwächt werden sollten.
3.2.7. Mit den von Frankreich dargelegten Argumenten lässt sich nicht nachweisen, dass Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ beachtet wurde.
(124)
Das Argument Frankreichs, die ergriffenen Maßnahmen seien in ihrer Gesamtheit einem Verkauf der Aktiva „en bloc“ gleichgestellt, kann nicht akzeptiert werden. Denn das erste Wesensmerkmal des Verkaufs der Aktiva im Ganzen („en bloc“) besteht von seiner Natur her darin, dass er gerade nicht auf dem Verkauf der Anteilscheine beruht. Infolgedessen kann die Kommission das Argument nicht akzeptieren, demzufolge mehrere in sich unterschiedliche Rechtshandlungen (Teileinlage in die Aktiva und Passiva, anschließend „Share deal“) einer bestimmten Rechtshandlung (Verkauf der Aktiva) gleichkommen, da ja die eine der tatsächlich vorgenommenen Rechtshandlungen die Umkehr der angestrebten Rechtshandlung darstellt.
(125)
Ebenso wenig kann das Argument akzeptiert werden, demzufolge ein direkter Verkauf der Aktiva der „Sernam SA“ an die „Financière Sernam“ nach französischem Recht nicht möglich ist. Erstens ließ die Entscheidung „Sernam 2“ Frankreich bekanntlich zwei alternative Wege zu ihrer Umsetzung. Selbst wenn man unterstellt, dass sich der Verkauf der Aktiva als undurchführbar erwies, so konnten die französischen Behörden der Entscheidung immer noch nachkommen, indem sie der in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung „Sernam 2“ vorgesehenen Möglichkeit Folge leisteten (Beschränkung der eigenen Tätigkeiten der Sernam SA allein auf die Beförderung von Paketen mit der Bahn, Unterauftragsvergabe der Straßentransportmittel und -dienste). Wenn zweitens die Drittgläubiger sich wirklich einem Verkauf mit negativem Preis widersetzt hätten, hätte die „Sernam SA“ immer noch ein Kollektivverfahren einleiten können, in dessen Rahmen der Verkauf der Aktiva hätte stattfinden können.
(126)
Wenn schließlich die französischen Behörden auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Entscheidung „Sernam 2“ gestoßen sind, hätten sie wieder auf die Kommission zukommen müssen, um im Einvernehmen mit ihr eine Lösung zu finden, die nach dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) vorgesehenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ein neues, anderes Konzept zum Tragen bringt. Zwar haben die französischen Behörden der Kommission am 24. November 2004 einen Besuch abgestattet und ihr am 21. Dezember 2004 ein förmliches Schreiben zugeleitet, mit dem sie sie über ihre Wahl unterrichten, die Aktiva „en bloc“ zu verkaufen, ohne allerdings auf die wesentlichen Elemente einzugehen, aber es ist doch darauf hinzuweisen, dass Frankreich der Kommission zu keinem Zeitpunkt eine Modifizierung des genehmigten Umstrukturierungsplans mitgeteilt hat, wie dies den Bedingungen der Entscheidung „Sernam 2“ entsprochen hätte. Denn in Abschnitt 3.2.3. der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (28) wird bekräftigt, dass ein Mitgliedstaat von einem genehmigten Umstrukturierungsplan nicht ohne vorherige Mitteilung und Genehmigung von Änderungen an bzw. durch die Kommission abweichen darf.
(127)
Die Kommission hat aber nie ihre Zustimmung dazu gegeben, wie Frankreich die Durchführung der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ gegeben.
3.2.8. Schlussfolgerung: Frankreich hat Artikel 3 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht eingehalten und die Beihilfe in Höhe von 503 Mio. EUR missbräuchlich verwendet.
(128)
Demzufolge ist die Kommission der Auffassung, dass Artikel 3 der Entscheidung „Sernam 2“ nicht beachtet wurde. Folglich wurde die unter den Bedingungen der Entscheidung „Sernam 2“ genehmigte Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 503 Mio. EUR missbräuchlich verwendet.
3.2.9. Die Beihilfe in Höhe von 503 Mio.: EUR ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
(129)
Da die Beihilfe von 503 Mio. EUR vom Begünstigten unter Verletzung der Entscheidung „Sernam 2“ verwendet wurde, ist sie auf der Grundlage dieser Entscheidung nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(130)
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache des Mitgliedstaats, die Gründe geltend zu machen, die für die Vereinbarkeit einer Beihilfe sprechen. Da Frankreich keinerlei Grund für die Vereinbarkeit geltend gemacht hat, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe von 503 Mio. EUR mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist und samt Zinsen zurückgefordert werden muss, die ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Beihilfe berechnet werden.
(131)
Diese Rückforderung muss bei der „Financière Sernam“ und ihren Betriebsgesellschaften, namentlich der „Sernam Services“ und der „Aster“ erfolgen, die heute die mit der Beihilfe geförderte wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, welche ehemals von der „Sernam SA“ (heute aufgelöst) und danach von der „Sernam Xpress“ wahrgenommen worden war (deren Gesellschaftsvermögen infolge einer Gesamtrechtsnachfolge von der „Financière Sernam“ übernommen wurde). Denn zunächst ist zu bedenken, dass die „Sernam Xpress“ infolge einer Übertragung innerhalb der Unternehmensgruppe sämtliche Aktivaposten und einen Teil der Passiva von der „Sernam SA“ übernommen hat. Die „Sernam Xpress“ führte somit die wirtschaftliche Tätigkeit der „Sernam SA“ fort (siehe auch die eingehende Darstellung in Abschnitt 3.3.). Danach wurde aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge die „Financière Sernam“ Rechtsnachfolger der „Sernam Xpress“. Die „Financière Sernam“ und ihre Betriebsgesellschaften, namentlich die „Sernam Services“ und die „Aster“ führen die Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ und der „Sernam Xpress“ fort und profitieren daher weiterhin von der ursprünglich der „Sernam SA“ gewährten Beihilfe in Höhe von 503 Mio. EUR.
3.3. RÜCKFORDERUNG DER BEIHILFE IN HÖHE VON 41 MIO. EUR
(132)
Die Beihilfe von 41 Mio. EUR, die aufgrund der Entscheidung „Sernam 2“ von Frankreich von ihrem Begünstigten zurückgefordert werden müsste, wurde auf der Passivseite der Liquidation der „Sernam SA“ ausgewiesen.
(133)
Die französischen Behörden sind der Auffassung, dass die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ im Rahmen eines Verfahrens, das sie als transparent und offen bewerten, nach Artikel 4 der Entscheidung „Sernam 2“ zur Folge hätte, dass sich ihre Verpflichtung zur Rückforderung allein auf die „Sernam SA“ beschränkt.
(134)
Artikel 4 der Entscheidung „Sernam 2“ lautet:
„Jeder Verkauf von Sernam (zum Teil oder im Ganzen) muss zum Marktpreis und im Rahmen eines transparenten und für alle Konkurrenten offenen Verfahrens stattfinden. In diesem Fall hat Sernam - sofern das Unternehmen weiter besteht - die Beihilfe in Höhe von 41 Mio. EUR zurückzuerstatten.“
(135)
Artikel 4 trifft eine Unterscheidung danach, ob ein Abbruch der wirtschaftlichen Tätigkeit der „Sernam“ erfolgte oder nicht. Nimmt man einen Wegfall dieser Tätigkeit an, besteht keinerlei Möglichkeit zur Rückforderung der Beihilfe bei denjenigen, die die Aktiva zum Marktpreis im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens erworben haben.
(136)
Die Kommission weist überdies darauf hin, dass der Gerichtshof und das Gericht in ihrer Rechtsprechung gerade diesen Faktoren entscheidende Bedeutung beimessen.
(137)
Das Urteil SMI (29) unterscheidet im Fall des Verkaufs der Geschäftstätigkeiten, für die eine Beihilfe bereitgestellt wurde, zwei Möglichkeiten, nämlich den Verkauf der Gesellschaftsanteile des Unternehmens, nach dem das Unternehmen, das die Beihilfe erhalten hat, seine Rechtspersönlichkeit behält („Share deal“), und den Verkauf der Aktiva des Unternehmens (zum Teil oder im Ganzen) an ein anderes Unternehmen, nach dem die mit Beihilfen geförderte wirtschaftliche Tätigkeit nicht weiterhin von derselben Rechtspersönlichkeit ausgeübt wird („Asset deal“).
(138)
In Bezug auf den „Share deal“ hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass (30)
„[…] wenn ein Unternehmen, das eine rechtswidrige staatliche Beihilfe erhalten hat, zum Marktpreis erworben wird, d. h. zum höchsten Preis, den ein privater Investor unter normalen Wettbewerbsbedingungen für diese Gesellschaft in der Situation, in der sie sich - insbesondere nach dem Erhalt staatlicher Beihilfen - befand, zu zahlen bereit war, das Beihilfeelement zum Marktpreis bewertet und in den Kaufpreis einbezogen [wurde]. Unter diesen Umständen kann der Erwerber nicht als Nutznießer eines Vorteils gegenüber den übrigen Marktteilnehmern angesehen werden (in diesem Sinn auch Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-390/98, Banks, Slg. 2001, I-6117, Randnr. 77).
Im vorliegenden Fall behält das Unternehmen, dem rechtswidrige staatliche Beihilfen gewährt wurden, seine Rechtspersönlichkeit und übt weiterhin für eigene Rechnung die mit den staatlichen Beihilfen subventionierten Tätigkeiten aus. Normalerweise verbleibt daher der mit den fraglichen Beihilfen verbundene Wettbewerbsvorteil bei diesem Unternehmen, so dass ihm die Verpflichtung obliegt, einen Betrag in Höhe dieser Beihilfen zurückzuzahlen. […]“
(139)
In Bezug auf den „Asset deal“ fährt der Gerichtshof wie folgt fort: (31)
„Werden Auffanggesellschaften gegründet, um einen Teil der Tätigkeiten des Unternehmens, das die Beihilfen erhalten hat, nach seinem Konkurs fortzuführen, so kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass gegebenenfalls auch diese Gesellschaften zur Rückerstattung der fraglichen Beihilfen verpflichtet sein können, falls erwiesen wäre, dass ihnen der tatsächliche Nutzen des mit dem Erhalt dieser Beihilfen verbundenen Wettbewerbsvorteils verblieben ist. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn die Auffanggesellschaften die Aktiva der in Konkurs befindlichen Gesellschaft erwerben, ohne dafür einen den Marktbedingungen entsprechenden Preis zu zahlen, oder wenn feststeht, dass mit der Gründung dieser Gesellschaften die Pflicht zur Rückerstattung der Beihilfen umgangen wurde.“
(140)
Dieselbe Unterscheidung findet sich im Urteil Seleco (32). In diesem Urteil bestätigt der Gerichtshof, dass die Kommission verlangen kann, dass die Rückforderung sich nicht auf das ursprüngliche Unternehmen beschränkt, sondern auf das Unternehmen ausgedehnt wird, das die Tätigkeit des ursprünglichen Unternehmens unter Einsatz der übertragenen Produktionsmittel fortsetzt, wenn bestimmte Elemente der Übertragung die Feststellung erlauben, dass die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den beiden Unternehmen anhalten. Zur Feststellung der wirtschaftlichen Kontinuität hat der Gerichtshof auch folgende Indikatoren als relevant angesehen: den Gegenstand der Übertragung (Aktiva und Passiva, Fortbestand der Belegschaft, gebündelte Aktiva), den Übertragungspreis, die Identität der Aktionäre und Eigentümer des erwerbenden und des ursprünglichen Unternehmens, den Zeitpunkt der Übertragung (nach Beginn der Untersuchung, der Verfahrenseinleitung und der abschließenden Entscheidung) und schließlich die ökonomische Folgerichtigkeit der Transaktion (33).
(141)
Hier ist der Hinweis angebracht, dass die Verkäufe der Aktiva in den Rechtssachen SMI und Seleco im Rahmen eines Kollektivverfahrens unter der Aufsicht eines Richters erfolgten. Sie bezogen sich nur auf einen Teil der Aktiva der dem Kollektivverfahren unterliegenden Unternehmen. Ferner wurde dem Gerichtshof zufolge nicht festgestellt, dass sie nicht den Marktbedingungen entsprochen hätten.
(142)
Das Gericht hat in seinem Urteil CDA (34) einen „Asset deal“ untersucht und dabei insbesondere überprüft, ob im vorliegenden Fall Hinweise vorlagen, aus denen sich auf eine Umgehung der Wirkungen der Rückzahlungsanordnung schließen ließ, da nur ein Teil der Aktiva verkauft worden war. Das Gericht war der Auffassung, dass die Kommission eine derartige Absicht im vorliegenden Fall nicht dargetan hat und der CDA nicht der tatsächliche Nutzen des mit dem Erhalt der Beihilfen verbundenen Wettbewerbsvorteils verblieben ist. Diese Feststellung hat das Gericht auf zwei Tatsachen gestützt: Der Verkauf war auf einen Teil der Aktiva begrenzt, die „en bloc“ verkauft wurden, und durch diese Vorgehensweise (d. h. den Verkauf „en bloc“) ließ sich ein höherer Verkaufserlös erzielen als bei einer Einzelveräußerung der betreffenden Vermögenswerte.
(143)
Es ist daher angebracht, die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ anhand der vom Gerichtshof und vom Gericht entwickelten Kriterien zwecks Feststellung zu untersuchen, ob die Rückforderung auf die „Financière Sernam“ und ihre Betriebsgesellschaften „Sernam Services“ und „Aster“ auszudehnen ist.
(144)
Was zunächst die Übertragung der gesamten Aktiva und Passiva der „Sernam SA“ auf die „Sernam Xpress“ mit Ausnahme von drei finanziellen Passiva (Beteiligungsdarlehen, das von der Gesellschaft „Sernam SA“ bei der SNCF-Gruppe aufgenommen wurde, Passivposten infolge der Vertragsauflösung „IBM - GPS“; Verpflichtung zur Rückzahlung der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe von 41 Mio. EUR) anbelangt, stellt die Kommission fest, dass diese Übertragung das Unternehmen als Ganzes umfasste (siehe Abschnitt 3.2.3.). Zwischen der „Sernam SA“ und der „Sernam Xpress“ besteht daher wirtschaftliche Kontinuität. Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von den Sachverhalten, die den Urteilen SMI, Seleco und CDA zugrunde lagen und nur den Verkauf von einem Teil der Aktiva betrafen. Ferner fand die Übertragung innerhalb verbundener Unternehmen statt. Sie erfolgt nach einer endgültigen Entscheidung der Kommission, die die Rückforderung der Beihilfe anordnet. Ihre einzige ökonomische Logik besteht darin, die Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ fortführen zu können, ohne die Bedingungen nach Artikel 3 der Entscheidung „Sernam 2“ einhalten zu müssen. Damit sind sämtliche Kriterien für die Darlegung der wirtschaftlichen Kontinuität im Sinne der Entscheidung und des Urteils Seleco gegeben.
(145)
Die Kommission stellt im Übrigen fest, dass die Übertragung auf „Sernam Xpress“ nicht den Marktbedingungen entspricht. Die Übertragung auf „Sernam Xpress“ erfolgte zu einem negativen Preis und ist nicht das Ergebnis eines transparenten und offenen Verfahrens (siehe Abschnitt 3.2.5.). Zu dem negativen Preis von 57 Mio. EUR, der wie eine Betriebsbeihilfe gestaltet ist, mit der sich die Verluste der „Sernam Xpress“ für den Zeitraum 2005-2008 decken lassen, (35) gesellt sich der Forderungsverzicht der SNCF gegenüber der „Sernam SA“ in Höhe von 38,5 Mio. EUR (siehe Erwägungsgrund 27). Schließlich stellt die Kommission auch noch fest, dass es sich bei den in der „Sernam SA“ verbleibenden Passiva um Schulden gegenüber Dritten und nicht um Schulden gegenüber der SNCF handelt. Mit ihrer Kapitalspritze von 57 Mio. EUR hat die SNCF dafür gesorgt, dass die „Sernam Xpress“ ihre Gläubiger zumindest für den Zeitraum 2005-2008 komplett befriedigen kann. Hätte die SNCF als Gegenleistung nur die Aktiva zu einem positiven Preis verkauft, wären die Schulden der „Sernam SA“ gegenüber Dritten nur in Höhe des Verkaufserlöses beglichen worden. Dies ist ein zusätzliches Anzeichen dafür, dass das vertragliche Gleichgewicht zwischen der SNCF und der „Financière Sernam“ nicht den Marktbedingungen entspricht.
(146)
Auch ist zu bemerken, dass der negative Preis von 57 Mio. EUR höher ausfällt als das beste Angebot, das bei der erfolglosen Ausschreibung einging und sich auf einen negativen Preis in Höhe von 56,4 Mio. EUR belief (Angebot zweite Runde [Bewerber 5]).
(147)
Die Übertragung hat dafür gesorgt, dass die „Sernam Xpress“ der auf der „Sernam SA“ lastenden Rückzahlungsanordnung in Höhe von 41 Mio. EUR entkommen konnte und sie in die Lage brachte, die Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ fortführen zu können ohne die Beihilfe zurückzahlen und ohne die Bedingungen nach Artikel 3 der Entscheidung „Sernam 2“ erfüllen zu müssen.
(148)
Aus diesen Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Sernam Xpress“ zur Folge hat, dass der „Sernam Xpress“ der tatsächliche Nutzen des mit dem Erhalt der Beihilfen verbundenen Wettbewerbsvorteils verblieben ist. Denn zwischen diesen beiden Gesellschaften hat es immer wirtschaftliche Kontinuität gegeben, und die Übertragung entspricht der Umgehung der Rückzahlungsanordnung, die auf der „Sernam SA“ lastete.
(149)
Wie in den Urteilen SMI und Seleco erläutert wurde, hat der Verkauf von Anteilen an einer Gesellschaft, die Empfängerin einer rechtswidrigen Beihilfe ist, durch den Anteilseigner an einen Dritten keinerlei Einfluss auf die Verpflichtung zur Rückforderung von der begünstigten Gesellschaft. Folglich hatte der Verkauf der Gesellschaftsanteile der „Sernam Xpress“ an die „Financière Sernam“ nicht die Befreiung der „Sernam Xpress“ von der Verpflichtung zur Rückzahlung der Beihilfe von 41 Mio. EUR zur Folge.
(150)
Nach der Fusion von „Sernam Xpress“ und „Financière Sernam“ ist die Rückforderungsverpflichtung auf die „Financière Sernam“ übergegangen. Darüber hinaus führen die „Financière Sernam“ und ihre Betriebsgesellschaften, namentlich die „Sernam Services“ und die „Aster“ die Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ und der „Sernam Xpress“ fort und profitieren weiterhin von der ursprünglich der „Sernam SA“ gewährten Beihilfe in Höhe von 41 Mio. EUR.
(151)
Aus den unter Ziffer 3.4 dargelegten Gründen müssen die Argumente, die die französischen Behörden aus der Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors ziehen, zurückgewiesen werden.
3.4. DIE NEUEN BEIHILFEN FÜR DIE „SERNAM XPRESS“
(152)
Die Vereinbarung vom 21. Juli 2005 sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die durchaus neue Beihilfen darstellen können (vgl. Erwägungsgrund 36). Die Kommission muss überprüfen, ob diese Maßnahmen tatsächlich neue Beihilfen darstellen, und ob diese Beihilfen gegebenenfalls als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden können.
(153)
Den französischen Behörden zufolge gehen alle diese Maßnahmen mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors konform. Denn die SNCF hätte die Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die Gesellschaft übertragen, die bei der transparenten und offenen Ausschreibung das beste Angebot abgegeben. Dieses Angebot sei, auch wenn es einen negativen Preis ausweist, für den staatlichen Aktionär weniger teuer als die Liquidation der „Sernam“.
(154)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass in einer Rechtslage, in der es um die Rückforderung einer Beihilfe geht, der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors keine Anwendung findet. Der Staat handelt bei der Rückforderung einer Beihilfe aufgrund von Verpflichtungen, die ihm kraft des Rechts der Europäischen Union obliegen, und eben nicht als staatlicher Aktionär.
(155)
Die Kommission stellt darüber hinaus fest, dass Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung „Sernam 2“ den Verkauf von Aktiva als gleichwertig mit den Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 betrachtet. Nach Ziffer 40 der Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (36) kann die Veräußerung einer defizitären Geschäftstätigkeit nicht als Ausgleichsmaßnahme betrachtet werden. Der zwischen der SNCF und der „Financière Sernam“ vereinbarte negative Preis führt vor Augen, dass es sich um die Veräußerung einer defizitären Geschäftstätigkeit handelt, die einer Ausgleichsmaßnahme nicht gleichwertig sein kann. Im vorliegenden Fall entspricht der negative Preis einer Betriebsbeihilfe für das Unternehmen, das sich somit von Natur aus nicht dafür eignet, Wettbewerbsverzerrungen zu verringern.
(156)
Sollte man den von Frankreich verteidigten Standpunkt akzeptieren, dann könnte sich Frankreich seiner Verpflichtung entziehen, die kraft der Entscheidung „Sernam 2“ als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe von 41 Mio. EUR wie auch die missbräuchlich verwendete Beihilfe von 503 Mio. EUR von der „Sernam SA“ und allen Gesellschaften, die deren wirtschaftliche Tätigkeit fortführen, zurückzufordern. Ein derartiges Ergebnis stünde in krassem Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs, demzufolge der Mitgliedstaat aufgefordert ist, die Beihilfe unverzüglich zurückzufordern und sich dabei sämtlicher verfügbarer Rechtmittel und -wege zu bedienen, einschließlich der Pfändung der Aktiva des Unternehmens und notfalls auch ihrer Liquidation, wenn sie nicht zur betreffenden Rückzahlung in der Lage ist (37).
(157)
Wenn man den von Frankreich verteidigten Standpunkt akzeptiert, so führt dies auch zu einer Diskriminierung zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen. Während nämlich der Staat die Rückforderung beim Privatunternehmen betreibt, notfalls bis zu dessen Liquidation, könnte sich das öffentliche Unternehmen diesem Schicksal aus dem einzigen Grund entziehen, dass es dem Staat weniger teuer kommt, es zu einem negativen Preis zu verkaufen, als die rechtwidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen, die es bekommen hat, von ihm zurückzufordern.
(158)
Aus diesen Gründen kommt die Kommission zu der Auffassung, dass sich Frankreich nicht auf den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors berufen kann, um sich den in der Vereinbarung vom 21.Juli 2005 unter dem Begriff staatliche Beihilfen vorgesehenen Maßnahmen zu entziehen.
(159)
Es ist also festzustellen, ob die fraglichen Maßnahmen der „Sernam Xpress“ oder der „Financière Sernam“ einen Vorteil verschafft haben. Da diese beiden Unternehmen später fusioniert haben, ist es nicht notwendig, zwischen den Vorteilen, die dem einen oder dem anderen Unternehmen gewährt wurden, zu unterscheiden. Die anderen drei Kriterien für das Vorliegen einer Beihilfe sind erfüllt: die Maßnahme wird aus Mitteln eines öffentlichen Unternehmens, der SNCF, gewährt; die SNCF ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (EPIC) und unterliegt einer sehr engen staatlichen Aufsicht; die Gewährung des Vorteils ist somit auch dem Staat zurechenbar. Da die „Sernam Xpress“/„Financière Sernam“ auf dem Straßentransportsektor tätig sind, der in der Europäischen Union dem Wettbewerb offensteht, droht der Vorteil den Wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
3.4.1. Die von der SNCF bei der „Serrnam SA“ vorgenommene Kapitalaufstockung in Höhe von 57 Mio. EUR
(160)
Durch die Kapitalaufstockung in Höhe von 57 Mio. EUR, die die SNCF bei der „Sernam SA“ vorgenommen hat, erhielt die „Sernam SA“ einen erheblichen finanziellen Vorteil, über den ihre Mitbewerber nicht verfügen. Dieser Vorteil wurde dann zusammen mit den anderen Aktiva und Passiva auf die „Sernam Xpress“ übertragen.
3.4.2. Die von der SNCF bei der „Sernam Xpress“ vorgenommene Kapitalaufstockung in Höhe von 2 Mio. EUR
(161)
Durch die Kapitalaufstockung in Höhe von 2 Mio. EUR, die die SNCF bei der „Sernam Xpress“ vorgenommen hat, erhielt die „Sernam Xpress“ einen erheblichen finanziellen Vorteil, über den ihre Mitbewerber nicht verfügen. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die SNCF von der „Financière Sernam“ eine Zahlung in Höhe von 2 Mio. EUR erhielt, die die Kapitalaufstockung um 2 Mio. EUR neutralisiert, die somit keinen Vorteil verschafft hat.
3.4.3. Der Forderungsverzicht der SNCF gegenüber der „Sernam SA“
(162)
Wie bereits unter Erwägungsgrund 33 dargelegt wurde, umfasst die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ nicht zwei Forderungen der SNCF gegen die „Sernam SA“ in Höhe von 38,5 Mio. EUR. Indem sie auf diese Forderungen verzichtet hat, gewährte die SNCF der „Sernam Xpress“/„Financière Sernam“ einen Vorteil ihn Höhe des entsprechenden Betrags.
3.4.4. Die von der SNCF gewährten Bürgschaften
(163)
Bei der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ hat die SNCF folgende Bürgschaften übernommen:
-
Sie verpflichtete sich, dass die Raumordnung an einer speziellen Örtlichkeit (Valenton), die für eine Betriebsstätte des TBE benötigt wird, innerhalb einer bestimmten Frist abgeschlossen ist; bei Fristüberschreitung wird eine Vertragsstrafe von 1 Mio. EUR fällig;
-
sie verpflichtete sich zur Übernahme etwaiger Mieterhöhungen an neuen Betriebsstätten; der Preisausgleich ist auf maximal 3 Mio. EUR begrenzt;
-
sie verlängerte um drei Jahre das Rückkehrrecht von […] Eisenbahnbediensteten, die zur „Sernam“ abgestellt waren;
-
sie verlängerte um drei Jahre ein Sozialprotokoll, das […] Beschäftigten von „Sernam“ im Fall ihrer Entlassung (durch die „Sernam“) eine Eingliederung bei der SNCF garantiert;
-
die SNCF garantierte die „Lebensdauer des Zug-Block-Express (TBE)“ (38) und den Zugang zum TBE (39). Dafür zahlte die SNCF 3 Mio. EUR an die „Sernam Xpress“.
(164)
Was die ersten beiden Bürgschaften anbelangt, so ist offensichtlich, dass sie der „Sernam Xpress“/„Financière Sernam“ einen Vorteil verschaffen. Denn ohne die beiden Sicherheiten hätten die „Sernam Xpress“/„Financière Sernam“ die betreffenden Kosten selbst tragen müssen.
(165)
Was die Sicherheiten für den TBE anbelangt, ist die Kommission der Ansicht, dass sie in erheblichem Umfang das Risiko der „Sernam Xpress“/„Financière Sernam“ verringern. Sie verschaffen diesen somit einen Vorteil.
(166)
Nach den Angaben Frankreichs profitierte von der den Bahnbediensteten gewährten Sicherheit in Wirklichkeit die SNCF. Denn die SNCF hatte eine bestimmte Anzahl von Bahnbediensteten zur „Sernam SA“ abgestellt. Diese Eisenbahnbediensteten, deren Kosten von der „Sernam SA“ getragen wurden, hatten auf einfachen Antrag hin das Recht auf Wiedereingliederung bei der SNCF. Angesichts der Befürchtungen einer etwaigen Privatisierung verlängerte die SNCF dann den Zeitraum, innerhalb dessen die Eisenbahner von ihrem Recht Gebrauch machen konnten, um so eine massive Rückkehrwelle zu verhindern, die für die SNCF noch kostspieliger geworden wäre.
(167)
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Eisenbahnbediensteten ohne diese Sicherheit sehr wahrscheinlich zum Zeitpunkt der Übertragung der Geschäftstätigkeiten ihre Wiedereingliederung bei der SNCF verlangt hätten. Die „Sernam Xpress“ hätte sie dann durch neue Beschäftigte nach privatem Arbeitsrecht ersetzen müssen. Die Kommission denkt, dass im vorliegenden Fall das Gehalt dieser neuen Beschäftigten wahrscheinlich etwas niedriger ausgefallen wäre als das der Eisenbahnbediensteten, was die Zusatzkosten der „Sernam Xpress“ ausgeglichen hätte, die ihr wegen deren geringerer Berufserfahrung oder auch von Schwierigkeiten, eine große Anzahl von neuen Beschäftigten innerhalb von sehr kurzer Zeit einzustellen, entstanden wären.
(168)
Was das die Verlängerung des garantierten Eingliederungsrechts um drei Jahre anbelangt, ist Frankreich der Ansicht, dass darin ein individuelles Recht zu sehen ist, das bestimmten Beschäftigten von der SNCF gewährt wurde. Weder die „Financière Sernam noch die “Sernam Xpress seien Vertragsparteien dieser Vereinbarung.
(169)
Die Kommission kann sich dieser Bewertung nicht anschließen. Denn diese Garantie macht es attraktiver, während des betreffenden Zeitraums noch Beschäftigter der „Sernam Xpress“ zu bleiben, ohne dass der „Sernam Xpress“ die geringsten Kosten dafür entstehen.
(170)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die von der SNCF in der Vereinbarung vom 21. Juli 2005 gewährten Bürgschaften und Sicherheiten, mit Ausnahme des garantierten Rückkehrrechts der Eisenbahnbediensteten, der „Sernam Xpress“/„Financière Sernam“ einen Vorteil verschaffen.
(171)
Während der Wert der ersten drei Garantien einfach zu beziffern ist (1 Mio. EUR, 3 Mio. EUR und 3 Mio. EUR), ist dies bei der Eingliederungsgarantie nicht der Fall. Frankreich müsste die Gehaltserhöhung ermitteln, die die „Sernam Xpress“/„Financière Sernam“ ohne diese Garantie den Beschäftigten zur Erreichung desselben Ziels gewähren hätten müssen.
3.4.5. Der Verkaufspreis
(172)
Im Erwägungsgrund 164 der Eröffnungsentscheidung hatte sich die Kommission auch selbst die Frage gestellt, ob der von der „Financière Sernam“„gezahlte“ negative Preis auch wirklich dem Marktwert entsprach. In dieser Hinsicht stellt die Kommission fest, dass inzwischen eine Fusion zwischen der „Sernam Xpress“ und der „Financière Sernam“ erfolgte, und dass die mögliche Beihilfe für die „Financière Sernam“, die etwa in einem zu hohen negativen Preis bestand, ohnehin nicht die 57 Mio. EUR an Beihilfe überstieg, die die „Sernam Xpress“ als neue Beihilfe erhielt. Infolgedessen kann dahingestellt bleiben, ob darin eine mögliche Beihilfe für den Käufer zu sehen ist.
3.4.6. Schlussfolgerung zum Bestehen neuer Beihilfen
(173)
Die Maßnahmen der Vereinbarung vom 21. Juli 2005, die im vorliegenden Abschnitt 3.4 beschrieben sind, stellen neue Beihilfen für die „Sernam Xpress“/„Financière Sernam“ dar.
3.4.7. Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und Rückforderung
(174)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es Aufgabe des Mitgliedstaats, die Gründe für die Vereinbarkeit einer Beihilfe vorzubringen. Da Frankreich keinerlei Gründe für die Vereinbarkeit genannt hat, schließt die Kommission daraus, dass die Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und samt Zinsen zurückzufordern sind.
(175)
Diese Rückforderung muss bei der „Financière Sernam“ und ihren Betriebsgesellschaften, namentlich der „Sernam Service“ und der „Aster“ erfolgen, die heute die ehemals von der „Sernam Xpress“ (fusioniert mit der „Financière Sernam“) ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit fortführen, die mit der Beihilfe gefördert wurde.
3.5. VERTRAGSAUFLÖSUNGSKLAUSEL
(176)
Die Vereinbarung vom 21. Juli 2005 enthält eine Vertragsauflösungsklausel für den Fall einer negativen Entscheidung der Europäischen Kommission in den fünf auf den Abschluss der Vereinbarung folgenden Jahren. Auch diese Klausel könnte eine neue Beihilfe darstellen. Die Hilfe bestünde indessen in ihrer Nichtanwendbarkeit. Da die Klausel in der Tat nicht angewendet wurde, hat sie ihr Ziel erreicht. Es ist daher nicht nötig, diese Klausel weiter zu analysieren.
3.6. BERECHTIGTER VERTRAUENSSCHUTZ
(177)
Dem Argument der französischen Behörden, ihre Bemühungen (wie ihr Besuch bei der Kommission am 24. November 2004 und ihr Schreiben vom 21. Dezember 2004), die sie in Treu und Glauben und gemäß ihrer Pflicht zur guten Zusammenarbeit bei der Kommission unternommen haben, hätten das berechtigte Vertrauen aufkommen lassen, dass die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ mit der Entscheidung „Sernam 2“ und dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist, kann nicht gefolgt werden.
(178)
Denn die von Frankreich übermittelten Informationen beschränkten sich darauf, die Kommission von der Entscheidung über den Verkauf der Aktiva „en bloc“ in Kenntnis zu setzen, ohne jedoch die wesentlichen Elemente der Maßnahme zur Übertragung der Aktiva der „Sernam SA“ darzulegen. So beschränkt sich insbesondere das Informationsschreiben vom 21. Dezember 2004 an die Kommission auf die Angabe bestimmter Komponenten in Bezug auf die Organisation des Verfahrens zur Übertragung der Aktiva und auf seinen offenen und transparenten Charakter im Hinblick auf den Verkauf zum Marktpreis noch vor dem 30. Juni 2005.
(179)
Somit wurde der Kommission keine der folgenden Komponenten zur Kenntnis gebracht:
1.
Die Tatsache, dass die beabsichtigte Veräußerung auf einer gruppeninternen Übertragung der Aktiva und Passiva auf eine andere juristische Person („Sernam Xpress“) beruhen und anschließend die Veräußerung dieser anderen juristischen Person betrieben würde („Share deal“);
2.
die Tatsache, dass ein Teil der Passiva zusammen mit den Aktiva übertagen würde und dann nur die Rückzahlungsanordnung bezüglich der Beihilfe von 41 Mio. EUR und die Forderungen der SNCF in Höhe von 38,5 Mio. EUR in den Passiva der „Sernam SA“ verbleiben;
3.
die Tatsache, dass Frankreich für eine Kapitalaufstockung der „Sernam SA“ und der „Sernam Xpress“ im Falle des Rückübernahmeangebots zu einem negativen Preis zur Verfügung stand.
(180)
Mangels Informationen über diese Komponenten konnte die Kommission nicht voraussehen, wie Frankreich die Entscheidung „Sernam 2“ schließlich umsetzen würde. Das Schreiben vom 21. Dezember 2004 lässt im Gegenteil erkennen, dass die Veräußerung ohne Unterscheidung zwischen den verschiedenen Passivaposten und zu einem positiven Preis erfolgen werde, da es angibt, dass „nach abgeschlossener Veräußerung die daraus hervorgegangenen Güter zur Rückzahlung der Passiva der juristischen Person „Sernam“, darunter die unvereinbare Beihilfe, im Rahmen der üblichen innerstaatlichen Verfahren eingesetzt werden“.
(181)
Wenn in Anbetracht des negativen Charakters der für die Aktiva der „Sernam SA“ gebotenen Preise die Möglichkeit einer etwaigen Kapitalaufstockung (Komponente 3) erst bei Eingang dieser Angebote ins Blickfeld kam, so musste doch wenigstens das Prinzip des Verkaufs der Aktiva zusammen mit einem Teil der Passiva (Komponente 2) vom Grundsatz her Frankreich bereits bewusst sein, da ihr betreffendes Schreiben am 21. Dezember 2004 verfasst wurde. Wie dem auch sei, die französischen Behörden können jedenfalls erst dann behaupten, berechtigtes Vertrauen zu genießen, wenn sie die Kommission aus eigenem Antrieb und von sich aus am 21. Dezember 2004 oder später über diese substanziellen Komponenten unterrichtet hätten.
(182)
Schließlich und vor allem, selbst wenn die französischen Behörden bei der Umsetzung der Entscheidung „Sernam 2“ auf Schwierigkeiten gestoßen sind, so hätten sie wieder auf die Kommission zukommen müssen, um im Einvernehmen mit ihr eine Lösung zu finden, die nach dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) vorgesehenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ein neues, anderes Konzept zum Tragen bringt. In Abschnitt 3.2.3 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (40) wird bekräftigt, dass ein Mitgliedstaat in Anwendung dieses allgemeinen Grundsatzes von einem genehmigten Umstrukturierungsplan nicht ohne vorherige Mitteilung und Genehmigung von Änderungen an bzw. durch die Kommission abweichen darf.
(183)
Außerdem hat die Kommission niemals eine Zustimmung welcher Art auch immer dazu gegeben, wie Frankreich die Durchführung der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ gehandhabt hat.
(184)
Die Kommission kommt damit zu dem Schluss, dass weder Frankreich noch die Begünstigten der Beihilfe sich in welchem Zusammenhang auch immer auf berechtigtes Vertrauen berufen können.
4. RÜCKFORDERUNG
(185)
Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen der Entscheidung „Sernam 2“ nicht eingehalten wurden. Folglich wurden die mit der Entscheidung „Sernam 2“ genehmigten Beihilfemaßnahmen missbräuchlich im Sinne des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999. Mangels Geltendmachung von für die Vereinbarkeit dieser Beihilfe sprechenden Gründen durch Frankreich sind sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Frankreich muss alle zur Rückforderung dieser Beihilfen nebst Zinsen geeigneten Maßnahmen ergreifen.
(186)
Der Betrag dieser Beihilfemaßnahmen beläuft sich auf 503 Mio. EUR. Er setzt sich zum einen aus verschiedenen Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von 2 938 Mio. Französischen Francs bzw. 448 Mio. EUR zusammen. Diese Beihilfen sind in der Tabelle 3 der Entscheidung vom 30. April 2003 aufgeführt, deren wichtigste Elemente in nachstehender Tabelle wiedergegeben werden:
(Mio: Französischer Francs)
Anfangskapital
44
Finanzierung der Verluste 2000
698
Finanzierung der Verluste 2001
252
Finanzierung der Umstrukturierung: Einlage SNCF
1 300
Finanzierung der Umstrukt.: Beteiligungsdarlehen SNCF
250
Zusatzkosten Eisenbahnbedienstete
394
Gesamtbetrag der Umstrukturierungsbeihilfe
2 938
(187)
Um auf den Betrag von 503 Mio. EUR zu kommen, muss man zum anderen den Betrag der Beihilfen hinzufügen, die im Rahmen von Gepäck- und Pressebeförderungsverträgen in Höhe von 34 Mio. EUR und im Rahmen von Lieferverträgen in Höhe von 21 Mio. EUR ausgezahlt wurden.
(188)
Für weitere Einzelheiten wird auf die Entscheidung „Sernam 1“ vom 23. Mai 2001 verwiesen.
(189)
Um zu einer effektiven und unverzüglichen Rückforderung der Beihilfe schreiten zu können, müssen die französischen Behörden das jeweilige Datum übermitteln, zu dem die einzelnen Beihilfen den Begünstigten zur Verfügung gestellt wurden (41). Ab diesem Zeitpunkt sind dann für jede einzelne Beihilfemaßnahme die Rückforderungszinsen auf der zusammengesetzten Bemessungsgrundlage gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zu berechnen (42).
(190)
Auch die bereits in der Entscheidung „Sernam 2“ als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe von 41 Mio. EUR muss nebst den nach derselben Methode berechneten Zinsen zurückgefordert werden.
(191)
Schließlich stellen auch die Kapitalerhöhung um 57 Mio. EUR, der Forderungsverzicht der SNCF gegenüber der „Sernam SA“ in Höhe von 38,5 Mio. EUR und die von der SNCF bei der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ übernommen Bürgschaften - mit Ausnahme des den Eisenbahnbediensteten garantierten Rückkehrrechts - mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen dar. Diese neuen Beihilfen müssen nebst den nach derselben Methode berechneten Zinsen zurückgefordert werden. Für die Methode zur Berechnung der zurückzufordernden Beträge verweist die Kommission auf die Erwägungsgründe 171 und 189 dieses Beschlusses.
(192)
Zur Feststellung der zurückzufordernden Beihilfebeträge kann Frankreich etwaige Beträge anrechnen, die es von der SNCF im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft „Sernam SA“ als Rückzahlung der Beihilfe in Höhe von 41 Mio. EUR samt Zinsen und/oder des Beteiligungsdarlehens samt Zinsen erhalten hatte.
(193)
Für den Fall, dass die SNCF eine Globalrückzahlung für ihre gesamten Forderungen erhalten hat, kann Frankreich etwaige Beträge, die von der SNCF infolge der Liquidation der „Sernam SA“ zurückgefordert wurden, nur anteilig im Verhältnis zwischen dem Betrag der beiden verbuchten Beihilfemaßnahmen und dem Gesamtbetrag der in den Passiva der Sernam SA ausgewiesenen Forderungen anrechnen.
(194)
Diese Rückforderungen, einschließlich der Rückforderung der ursprünglich der „Sernam SA“ und der „Sernam Xpress“ gewährten Beihilfen, müssen bei der „Financière Sernam“ wie auch bei ihren Betriebsgesellschaften „Sernam Services“ und „Aster“ erfolgen, die heute die mit den Beihilfen geförderte wirtschaftliche Tätigkeit fortführen, die ehemals von der „Sernam Xpress“ (die mit der „Financière Sernam“ fusionierte) und davor von der „Sernam SA“ ausgeübt wurde.
(195)
Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass die „Sernam Xpress“ und ihre Betriebsgesellschaften „Sernam Services“ und „Aster“ die wirtschaftliche Tätigkeit der „Sernam SA“ fortgeführt haben, da die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“, deren Durchführung von Frankreich gehandhabt wurde, genau dieses Ziel verfolgte. Außerdem geht aus den einzelnen Teilen der Beihilfeakten hervor, dass die „Sernam Xpress“, die „Sernam Services“ und die „Aster“ sehr wohl die die mit den Beihilfen geförderten Geschäftstätigkeiten fortgeführt haben, und zwar nach Maßgabe des laufenden Geschäftsplans der „Sernam SA“ und mithilfe desselben Personals. Am 30. Juni 2011 hat dann die „Financière Sernam“ als alleinige Teilhaberin die Gesellschaft „Sernam Xpress“ aufgelöst und ihr Gesellschaftsvermögen übernommen. Die „Financière Sernam“ ist somit die Rechtsnachfolgerin der „Sernam Xpress“ sowie ihre wirtschaftliche Nachfolgerin, da sie („Financière Sernam“) es ist, die heute die Betriebsgesellschaften, nämlich die „Sernam Services“ und die „Aster“, unmittelbar innehat und beherrscht. Überdies führen die „Financière Sernam“ und ihre Betriebsgesellschaften, namentlich die „Sernam Services“ und die „Aster“, die Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ und der „Sernam Xpress“ fort und profitieren somit auch weiterhin von den Beihilfen. Außerdem erhielt die „Sernam Services“ im Mai 2011 eine Einlage in die Aktiva zusammen mit dem Rechtsübergang an der Marke „Sernam“, die mit 15 Mio. EUR bewertet wird, und zwar ohne ein angemessenes Entgelt zu bezahlen. Die „Aster“ erhielt zum einen im März 2008 eine Kontokorrenteinlage in Höhe von 5 Mio. EUR, wobei ihr dieser Betrag durch Forderungsverzicht zu ihren Gunsten im Juli 2008 überlassen wurde; zum anderen erhielt sie im Dezember 2011 eine Kapitalaufstockung als Kontokorrenteinlage durch Forderungsverzicht in Höhe von 5 599 998 EUR. Diese beiden Betriebsgesellschaften sind somit in den Genuss der ursprünglich der„Sernam SA“ und der „Sernam Xpress“ gewährten Beihilfen gekommen, und zwar nicht nur in ihrer Eigenschaft als zu der Gruppe gehörende und deren Geschäftstätigkeiten tatsächlich fortführende Gesellschaften, sondern auch wegen der Übertragung bestimmter Aktiva oder der Durchführung von Kapitalaufstockungsmaßnahmen zu ihren Gunsten.
(196)
Dabei ist noch darauf hinzuweisen, dass die „Sernam SA“ Ende 2001 selbst aus der Umwandlung der „SCS Sernam“ in eine Aktiengesellschaft hervorgegangen ist (siehe dazu die Entscheidung „Sernam 2“, Erwägungsgrund 11). Somit ist der „SCS Sernam“ als ursprünglicher Begünstigter auch ein Teil der betreffenden Beihilfen zugutegekommen.
(197)
Da gegen die Gesellschaft „Financière Sernam“ und auch ihre Betriebsgesellschaft „Sernam Services“ am 31. Januar 2012 das Insolvenz-/Sanierungsverfahren eingeleitet wurde, und da gegen die „Aster“ als der anderen Betriebsgesellschaft der „Financière Sernam“ am 3. Februar 2012 das Liquidationsverfahren eingeleitet wurde, werden die französischen Behörden ersucht, den Betrag der binnen kürzester Frist zurückzufordernden Beihilfen nebst Zinsen zu ermitteln, damit diese Beträge in den Passiva dieser Unternehmen ausgewiesen werden können -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die staatlichen Beihilfen in Höhe von 503 Mio. EUR, die Frankreich der Kommanditgesellschaft „SCS Sernam“ (umgewandelt in die Aktiengesellschaft „Sernam SA“) gewährt und die Kommission mit ihrer Entscheidung 2006/367/EG (43) genehmigt hat, wurden missbräuchlich verwendet. Sie sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Diese Beihilfen sind auch der „Sernam Xpress“ wie auch der „Financière Sernam“ und ihren Betriebsgesellschaften „Sernam Services“ und „Aster“ zugutegekommen.
(2) Die staatliche Beihilfe in Höhe von 41 Mio. EUR, die Frankreich der „SCS Sernam“ gewährt hat, und die durch die „Entscheidung Sernam 2“ als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurde, ist auch der „Sernam Xpress“ wie auch der „Financière Sernam“ und ihren Betriebsgesellschaften, namentlich der „Sernam Services“ und der „Aster“, zugutegekommen.
(3) Die Kapitalaufstockung bei der „Sernam SA“ in Höhe von 57 Mio. EUR durch die SNCF, der Forderungsverzicht der SNCF gegenüber der „Sernam SA“ in Höhe von 38,5 Mio. EUR und die Bürgschaften, die bei der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der „Sernam SA“ auf die „Financière Sernam“ von der SNCF übernommen wurden, stellen - mit Ausnahme des den Eisenbahnbediensteten garantierten Rückkehrrechts - staatliche Beihilfen dar, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
Artikel 2
(1) Frankreich fordert die in Artikel 1 genannten staatlichen Beihilfen von „Financière Sernam“ und von deren Betriebsgesellschaften „Sernam Services“ und „Aster“ zurück.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die ab dem Zeitpunkt, an dem die Beihilfen dem Begünstigten zur Verfügung gestellt wurden, bis zu deren tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 berechnet.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannten Beihilfen werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Frankreich stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
(3) Im Rahmen dieser Umsetzung kann Frankreich etwaige Beträge anrechnen, die die SNCF in der Folge der Liquidation der „Sernam SA“ unter vorstehenden Bedingungen zurückgefordert hat.
Artikel 4
(1) Frankreich übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
das Datum, zu dem jede einzelne Beihilfemaßnahme dem jeweils Begünstigten bereitgestellt wurde, und den Gesamtbetrag (Beihilfe und Zinsen), der von dem Begünstigten für jede einzelne Beihilfemaßnahme zurückzufordern ist;
b)
eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
die Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.
(2) Frankreich unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Frankreich unverzüglich alle Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Frankreich ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 9. März 2012
DECIZIE A COMISIEI
din 9.3.2012
privind ajutorul de stat Nr. SA.12522 (C 37/08) - Franța - Punerea în aplicare a deciziei Sernam 2
[notificată cu numărul C(2012) 1616]
(Numai textul în limba franceză este autentic)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2012/398/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf (1),
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu articolele menționate (2),
întrucât:
1. PROCEDURĂ
1.1. CONTEXTUL PROCEDURAL GENERAL
(1)
La 23 mai 2001, Comisia a aprobat un ajutor pentru restructurarea SCS Sernam (societate în comandită simplă), devenită Sernam SA în decembrie 2001 („decizia Sernam 1”) (3).
(2)
La 20 octombrie 2004, Comisia a adoptat o decizie finală prin care confirmă că ajutorul aprobat prin decizia Sernam 1, în valoare de 503 milioane EUR, este compatibilă cu piața internă, în anumite condiții („decizia Sernam 2”) (4). În această decizie se menționează, de asemenea, existența unui ajutor suplimentar de 41 de milioane EUR, incompatibil cu piața internă, pe care Franța trebuie să îl recupereze.
(3)
Prin scrisoarea din 24 iunie 2005, un prim terț („primul reclamant”) a denunțat aplicarea incorectă a deciziei Sernam 2 (5).
(4)
La 22 februarie 2006, acest prim reclamant a introdus, împotriva Comisiei, o acțiune în constatarea abținerii de a acționa, în măsura în care aceasta nu acționase, la vremea respectivă, la plângerea reclamantului.
(5)
Prin scrisoarea din 10 aprilie 2006, o a doua parte interesată, și anume societatea Mory Group („al doilea reclamant”) a introdus, de asemenea, o plângere la Comisie (6).
(6)
Pe fond, cele două plângeri susțineau că decizia Sernam 2 a fost aplicată în mod abuziv și au solicitat Comisiei să inițieze o nouă procedură oficială de investigare cu privire la aplicarea de către Franța a deciziei Sernam 2.
(7)
Prin scrisoarea din 16 iulie 2008, Comisia a informat Franța cu privire la decizia sa de a iniția procedura prevăzută la articolul 108 alineatul (2) din TFUE cu privire la aplicarea de către Franța a deciziei Sernam 2 („decizia de inițiere a procedurii”). Comisia a prezentat îndoielile sale cu privire la compatibilitatea cu decizia Sernam 2 a modalităților la care a recurs Franța în vederea (conform acesteia) punerii în aplicare a deciziei menționate, precum și cu privire la posibilitatea ca aceste modalități să conțină ajutoare de stat suplimentare.
(8)
Decizia Comisiei de inițiere a procedurii a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene (7). Argumentele celor doi reclamanți sunt prezentate sintetic la considerentul 16 din prezenta decizie. De asemenea, prin decizia de inițiere a procedurii, Comisia a invitat părțile interesate să își prezinte observațiile cu privire la punerea în aplicare de către Franța a deciziei Sernam 2.
(9)
La 8 octombrie 2008, autoritățile franceze au prezentat observații cu privire la decizia de inițiere a procedurii.
(10)
Comisia a primit observații pe această temă de la părțile interesate. Primul reclamant a prezentat observații la data de 13 noiembrie 2008. Societatea Națională a Căilor Ferate („SNCF”) a comunicat observațiile sale la data de 6 februarie 2009. Fondul de investiții Butler Capital Partners („BCP”) a prezentat observații la data de 9 februarie 2009. La 25 martie 2009, Comisia a transmis Franței observațiile primite, oferindu-i posibilitatea de a trimite observații și, la 7 mai 2009, Comisia a primit comentariile autorităților franceze cu privire la observațiile primului reclamant.
(11)
La 15 martie 2011, al doilea reclamant a cerut Comisiei să inițieze „măsuri de investigare” pentru a verifica în ce condiții se aplică decizia Sernam 2. Comisia a răspuns la data de 18 mai 2011, precizând măsurile de investigare întreprinse după adoptarea deciziei de inițiere.
(12)
La 25 noiembrie 2009 și la 29 noiembrie 2011, Comisia a solicitat autorităților franceze să îi transmită informații. Răspunsurile au fost primite la 15 ianuarie 2010 și, respectiv, la 25 ianuarie 2012.
1.2. CONTEXTUL PROCEDURAL NAțIONAL
(13)
La 3 ianuarie 2007, societatea Mory Group a solicitat autorităților franceze să emită două dispoziții de rambursare: 1) un ordin împotriva întreprinderii Sernam SA cu privire la ajutorul de 41 de milioane EUR, declarat incompatibil cu piața comună prin decizia Sernam 2 și care, în opinia Mory Group, nu ar fi făcut obiectul unei recuperări efective de către Franța; 2) un al doilea ordin împotriva beneficiarului (neprecizat) ajutoarelor pentru restructurarea Sernam SA, pe care Franța le-ar fi acordat în vederea efectuării transferului activelor Sernam SA (pentru detalii privind aceasta operațiune, a se vedea secțiunea 2.4 din prezenta decizie).
(14)
Ministerul Economiei, Finanțelor și Industriei a respins printr-o scrisoare cererile celui de al doilea reclamant. Această decizie de respingere a făcut obiectul unei căi de atac introduse de Mory Group la Tribunalul administrativ din Paris, invocându-se un abuz de putere. Din informațiile Comisiei, acest litigiu nu s-a judecat încă.
(15)
În plus, la 31 ianuarie 2012 a fost introdusă o cale de atac judiciară împotriva societății Sernam Xpress („Sernam Xpress”). Sernam Xpress este societatea care a primit activele și pasivele nefinanciare ale Sernam SA atunci când a avut loc transferul activelor societății Sernam SA (în ceea ce privește detaliile acestei operațiuni, a se vedea secțiunea 2.4). Tribunalul Comercial din Nanterre a stabilit o perioadă de ținere sub observație de șase luni și a fixat o nouă audiere pentru data de 27 martie 2012.
2. DESCRIERE
2.1. ÎNTREPRINDEREA SERNAM
(16)
De la înființarea acesteia în 1970 ca parte a SNCF, întreprinderea Sernam desfășoară activități de mesagerie și de transport express de colete și paleți (8).
(17)
La 1 februarie2000, toate activitățile întreprinderii Sernam au fost atribuite unei filiale și, în acest mod, a fost constituită SCS Sernam (societate în comandită simplă). SCS Sernam a fost transformată în societate anonimă (Sernam SA), la 21 decembrie 2001. În 2005, Sernam SA avea 10 filiale operaționale, precum și o societate de servicii de transport rutier, denumită Sernam Transport Route.
(18)
La 17 octombrie 2005, Sernam Xpress a primit activele și pasivele nefinanciare ale Sernam SA, cu ocazia transferării activităților Sernam SA societății Financière Sernam (pentru detalii privind această operațiune, a se vedea secțiunea 2.4). La acea dată, Sernam Xpress era deținută în proporție de 100 % de Financière Sernam.
(19)
In cursul anului 2006, BCP deținea 51,8 % din capitalul Sernam Xpress. În același timp, Sernam Xpress a achiziționat societatea Coulonge, o întreprindere de transport cu sediul în Limoges.
(20)
În cursul anului 2011, societățile Financière Sernam și Sernam Xpress s-au văzut obligate să se recapitalizeze înainte de sfârșitul exercițiului contabil. Întrucât BCP nu aducea capitalul necesar, au fost efectuate două operațiuni.
(21)
În primul rând, în mai 2011 Sernam Xpress a contribuit cu marca Sernam la filiala sa operațională, societatea Sernam Services (acest aport este evaluat la 15 milioane EUR).
(22)
În al doilea rând, la 30 iunie 2011, societatea Sernam Xpress a fost dizolvată, iar societatea Financière Sernam, asociat unic, a preluat patrimoniul acesteia (operațiune denumită „transfer universal de patrimoniu”).
(23)
În consecință, Grupul Sernam este constituit în prezent din Financière Sernam și din filialele fostei întreprinderi Sernam Xpress, și anume Sernam Services, menționată anterior, și societatea Aster (denumită în continuare „Aster”). Aster este fosta societate Sernam Transport Route. Sernam Xpress vânduse această filială în decembrie 2005, și furnizase cumpărătorului o garanție privind cifra de afaceri. În martie 2008, Sernam Xpress a răscumpărat societatea, care, între timp, își schimbase denumirea în Aster. La data preluării, Sernam Xpress a avut un aport de capital de 5 milioane EUR la contul curent al societății Aster. Această contribuție la contul curent a fost oferită societății Aster cu ocazia unei reuniuni care a avut loc în luna iulie. În decembrie 2011, societatea Financière Sernam, care între timp absorbise Sernam Xpress (a se vedea considerentul 22), a recapitalizat societatea Aster, lăsându-i 5 599 998 EUR în contul curent.
(24)
Situația financiară a Grupului Sernam a continuat să se deterioreze, de aceea la 31 ianuarie 2011 a fost inițiată o procedură de administrare judiciară a societăților Financière Sernam și Sernam Services. La 3 februarie 2011, filiala Aster a intrat în lichidare, urmând ca temporar să își continue activitatea. Tribunalul Comercial din Nanterre a stabilit o perioadă de ținere sub observație de șase luni și a fixat o nouă audiere pentru data de 27 martie 2012.
2.2. DECIZIA SERNAM 1 DIN 23 MAI 2001
(25)
În decizia Sernam 1, Comisia a autorizat un ajutor în valoare totală de 503 milioane EUR pentru restructurarea SCS Sernam. Acest ajutor era autorizat în special în temeiul unui angajament asumat de Franța de a vinde întreprinderea. În fapt, 60 % din capitalul SCS Sernam trebuia să fie preluat de către societatea Géodis SA (9), societate de drept public cu activități de transport și logistică, listată pe piața secundară la Bursa din Paris. Astfel, Géodis SA ar fi trebuit să își asume în totalitate și în mod nelimitat (10) datoriile SCS Sernam, și să acopere cheltuielile de restructurare suplimentare, în valoare de 67 de milioane EUR. La rândul ei, SCS Sernam se angaja să își reducă numărul centrelor de exploatare de la 107 la 72 în perioada 1999-2004, să își reducă cifra de afaceri cu 18 %, să își reducă efectivele de personal și să pună în aplicare restructurarea cu bugetul menționat și în timpul de care dispune, și anume înainte de începutul anului 2004.
2.3. DECIZIA SERNAM 2 DIN 20 OCTOMBRIE 2004
(26)
În decizia Sernam 2, Comisia a constatat că ajutorul în valoare de 503 milioane EUR, autorizat prin decizia Sernam 1, a fost plătit în condiții diferite de cele prevăzute în decizia Sernam 1, în special din cauză că Géodis a preluat 15 % (în loc de 60 %, cum se prevăzuse) din acțiunile SCS Sernam. În afară de asta, Géodis renunțase să mai contribuie la costurile pentru restructurarea întreprinderii, care se ridicau la 67 de milioane EUR.
(27)
Având în vedere aceste elemente, Comisia a impus condiții la autorizarea ajutorului pentru restructurare în valoare de 503 milioane EUR, sumă plătită societății Sernam SA. Articolul 3 din decizia Sernam 2, care prevede aceste condiții, este formulat astfel:
„Articolul 3
1. Sub rezerva alineatului (2), trebuie îndeplinite următoarele condiții:
(a)
Sernam va putea să desfășoare numai activitățile sale de mesagerie pe cale ferată, în conformitate cu conceptul privind Train Bloc Express („TBE”). În acest sens, SNCF garantează punerea la dispoziția oricărui alt operator care solicită acest lucru a unor condiții identice cu cele acordate societății Sernam pentru dezvoltarea transportului feroviar de mărfuri, „TBE”.
(b)
În schimb, Sernam va trebui să înlocuiască integral, în cursul următorilor doi ani începând cu data notificării prezentei decizii, mijloacele proprii și serviciile de transport rutier cu mijloacele și serviciile de transport rutier aparținând uneia sau mai multor întreprinderi independente de SNCF din punct de vedere juridic și economic și selecționate în urma unei proceduri deschise, transparente și nediscriminatorii.
„Mijloace proprii și servicii de transport rutier” ale Sernam înseamnă ansamblul mijloacelor rutiere - respectiv vehiculele de transport rutier - aflate în proprietatea societății Sernam sau deținute în baza unui contract de leasing/de închiriere.
Întreprinderile care vor prelua activitățile rutiere ale societății Sernam vor trebui să asigure ansamblul serviciilor de transport rutier din resurse proprii.
2. În cazul în care Sernam își vinde activele în bloc, până în data de 30 iunie 2005, la prețul pieței, unei societăți independente din punct de vedere juridic de SNCF, pe baza unei proceduri transparente și deschise, condițiile de la alineatul (1) nu se aplică.”
(28)
În decizia Sernam 2, Comisia a evidențiat, de asemenea, faptul că autoritățile franceze au acordat societății Sernam un ajutor suplimentar în valoare de 41 de milioane EUR. Comisia a considerat acest ajutor ca fiind incompatibil cu piața internă și a dispus recuperarea acestuia de către Franța.
2.4. TRANSFERAREA ACTIVITĂțILOR SERNAM SA CĂTRE FINANCIÈRE SERNAM
(29)
Pentru punerea în aplicare a deciziei Sernam 2, Franța pretinde că a respectat condiția prevăzută de articolul 3 alineatul (2), precizând că, printr-un comunicat de presă (11), SNCF a invitat orice parte interesată să ia legătura cu Banca ABN Amro. Se pare că 34 de grupuri industriale, financiare sau consorții au fost invitate să examineze dosarul. Scrisorile de invitație pentru prima etapă a procedurii, trimise de ABN Amro părților care au solicitat examinarea dosarului, conțin o cerere de oferte pentru preluarea integrală a activelor societății Sernam (scrisoarea fiind redactată în limba engleză, termenul utilizat este „assets”).
(30)
Conform autorităților franceze, situația economică a societății Sernam nu a permis obținerea unor propuneri de evaluare pozitivă a activelor. Toate ofertele depuse în cadrul acestei proceduri au prezentat în concluzie o valoare extrem de negativă:
-
[candidatul 1] (ofertă preliminară): -120 de milioane EUR;
-
[candidatul 2] (ofertă preliminară): - 90,4 milioane EUR;
-
[candidatul 3] (ofertă preliminară): - 90,4 milioane EUR;
-
[candidatul 4] (oferta etapei a doua): - 65,2 milioane EUR;
-
[candidatul 5] (oferta etapei a doua): - 56,4 milioane EUR.
(31)
În lipsa unei oferte ferme, conducerea societății Sernam SA a făcut, prin intermediul unei societăți ce urma să fie creată, denumită inițial Bidco, apoi Financière Sernam, o ofertă de preluare.
2.4.1. Data efectivă a operațiunilor de transferare a activităților societății Sernam către Financière Sernam
(32)
Această ofertă a fost transmisă SNCF la 30 iunie 2005, fiind acceptată, în principiu, de către Direcția Generală a SNCF, în aceeași zi. Cu toate acestea, încheierea oficială a protocolului de înțelegere între toate părțile implicate a necesitat parcurgerea unor formalități. Protocolul convenit între SNCF, Sernam SA, Sernam Xpress (una dintre cele 10 filiale deținute 100 % de Sernam S.A., înființată în 2002) și conducerea viitoarei societăți Financière Sernam a fost semnat la data de 21 iulie 2005 (denumit în continuare „protocolul de înțelegere din 21 iulie 2005”). Societatea Financière Sernam a fost înmatriculată în Registrul Comerțului la data de 14 octombrie 2005. La 17 octombrie 2005 au fost efectuate diferite operațiuni de transferare a activităților Sernam către Financière Sernam, descrise în detaliu în considerentele următoare.
2.4.2. Diferitele operațiuni de transferare a activităților societății Sernam către Financière Sernam
(33)
Autoritățile franceze au arătat că transferarea activităților Sernam către Financière Sernam a avut loc în patru etape:
(a)
SNCF și-a recapitalizat filiala Sernam SA, deținută 100 %, cu suma de 57 de milioane EUR;
(b)
Sernam SA a avut, în beneficiul filialei sale Sernam Xpress, deținută 100 %, un aport de capital pentru toate elementele activului, inclusiv cele 57 de milioane EUR sub formă de recapitalizare, descrisă la litera (a), precum și pentru pasivul Sernam, cu excepția pasivelor denumite „financiare” (împrumut de capital contractat de societatea Sernam SA cu grupul SNCF, pasiv aferent rezilierii contractului „IBM-GPS”), în valoare de 35,8 milioane EUR (12). În schimbul acestui aport, Sernam SA a primit o participație Sernam Xpress în valoare nominală de 100 EUR.
(c)
Ulterior, Sernam Xpress a efectuat o majorare de capital de 2 milioane EUR, care a fost subscrisă în întregime de SNCF; în urma acestei operațiuni, SNCF deținea majoritatea participațiilor Sernam Xpress;
(d)
Sernam SA și SNCF au cedat societății Financière Sernam, contra sumei de 2 milioane EUR, participațiile deținute la Sernam Xpress, reprezentând capitalul total al acesteia din urmă.
(34)
La data de 15 decembrie 2005, Sernam SA a intrat în lichidare judiciară. Suma de 41 de milioane EUR ce urma să fie rambursată SNCF în baza deciziei Sernam 2 a fost înregistrată la pasivele acestei lichidări (13).
(35)
Operațiunile sunt prezentate în schema următoare:
(36)
Protocolul de înțelegere din 21 iulie 2005 prevedea, în afară de recapitalizarea de către SNCF a societății Sernam SA cu suma de 57 de milioane EUR, și a societății Sernam Xpress cu suma de 2 milioane EUR, garanții acordate de SNCF societății Financière Sernam (descrise detaliat la considerentele 72-85 din decizia de inițiere a procedurii), și o clauză de reziliere în cazul undei decizii negative a Comisiei în decurs de cinci ani de la încheierea protocolului de înțelegere (descrisă detaliat la considerentul 117 din decizia de inițiere).
2.5. MOTIVE CARE AU CONDUS LA INIțIEREA PROCEDURII OFICIALE DE INVESTIGARE
(37)
În decizia din 16 iulie 2008, Comisia a dorit să verifice dacă Franța a respectat, așa cum pretinde, articolul 3 alineatul (2) din decizia Sernam 2, și dacă procedura de recuperare a ajutorului incompatibil în valoare de 41 de milioane EUR aleasă de Franța, și anume includerea datoriei față de stat în pasivele lichidării Sernam SA, permitea, de facto, să se elimine denaturarea concurenței cauzată de acest ajutor. În plus, Comisia a dorit să verifice dacă operațiunea de transferare a activelor Sernam SA nu a dat naștere unui alt ajutor de stat, incompatibil cu piața internă.
2.6. OBSERVAȚIILE PĂRȚILOR INTERESATE
2.6.1. Observațiile reclamanților
(38)
Mai întâi, primul reclamant consideră că nu au fost respectate condițiile prevăzute în decizia Sernam 2 pentru vânzarea activelor Sernam SA.
(39)
Pe de o parte, data-limită impusă de decizia Sernam 2, și anume 30 iunie 2005, pentru efectuarea cesiunii, nu a fost respectată, întrucât operațiunile de transfer nu au fost aprobate decât la 17 octombrie 2005, iar cedarea activelor ar fi trebuit să aibă loc în aceeași zi.
(40)
Apoi, cu privire la prețul transferului, primul reclamant consideră că prețul a fost stabilit numai prin raportare la oferta prezentată de Financière Sernam. Se pare că această ofertă a fost ilicită, întrucât implica atribuirea unor ajutoare noi, în special recapitalizarea societății Sernam SA. În fine, primul reclamant subliniază că Sernam Xpress nu era o societate independentă de Sernam SA, astfel cum demonstrează Comisia în decizia sa de inițiere a procedurii.
(41)
Pe de altă parte, operațiunile de transfer par să constituie în realitate o afacere cu participații („share deal”), adică menținerea pe piață a entității beneficiare prin simpla schimbare a proprietarului.
(42)
De asemenea, primul reclamant denunță încălcarea condiției privind organizarea vânzării prin intermediul unei proceduri transparente și deschise. Conform acestuia, vânzarea societății Sernam Xpress ar fi trebuit supusă consultării publice și procedurii de licitație, după recapitalizarea celor două societăți, Sernam SA și Sernam Xpress, mai degrabă decât a societății Sernam SA.
(43)
În al doilea rând, primul reclamant denunță manevre în ceea ce privește evaluarea activelor și pasivelor transferate și evaluarea la o valoare inferioară a entității vândute.
(44)
În al treilea rând, primul reclamant enumeră o serie de măsuri care, în opinia lui, ar constitui ajutoare noi: recapitalizarea de 57 de milioane EUR, nerecuperarea celor 41 de milioane EUR reprezentând un ajutor ilegal, ștergerea datoriilor financiare ale Sernam SA față de SNCF. Toate aceste măsuri ar reprezenta, în opinia sa, ajutoare incompatibile cu piața internă.
(45)
În al patrulea rând, primul reclamant subliniază că Sernam SA trebuia să fie lichidată, în loc să fie vândută. Reclamantul are aceleași îndoieli ca și Comisia cu privire la includerea anumitor costuri în calculul lichidării și consideră că în niciun moment nu rezultă că prețul efectiv al restructurării societății Sernam ar fi fost inferior costului lichidării.
(46)
Primul reclamant conchide nu numai că autoritățile franceze s-au sustras obligației de a recupera ajutorul declarat incompatibil în valoare de 41 de milioane EUR, ci ar fi acordat noi ajutoare în valoare de cel puțin 95 de milioane EUR, la care trebuie să se adauge diferite măsuri de ajutor acordate sub formă de garanții.
(47)
Referitor la cel de al doilea reclamant, acesta nu a prezentat observații cu privire la decizia de inițiere.
2.6.2. Observațiile părților interesate, care consideră că decizia Sernam 2 a fost respectată
2.6.2.1. Observațiile formulate de SNCF
(48)
SNCF consideră că a respectat condiția prevăzută de articolul 3 alineatul (2) din decizia Sernam 2. SNCF susține că a vândut toate activele societății Sernam în bloc, înainte de 30 iunie 2005, la prețul pieței, unei societăți independente din punct de vedere juridic și pe baza unei proceduri transparente și deschise.
(49)
Conform SNCF, operațiunile de transfer au fost indisociabile și simultane. Prin urmare, Comisia nu putea proceda la defalcarea lor artificială.
(50)
Comisia consideră că, în cazul unui preț negativ, principiul investitorului privat în economia de piață ar fi respectat în cazul în care costul transferului este inferior costului lichidării pe care l-ar fi suportat statul acționar, și prezintă observații detaliate pentru a demonstra aceste afirmații.
(51)
În final, SNCF subliniază că obligația privind restituirea ajutorului în valoare de 41 de milioane EUR a fost inclusă în pasivul lichidării societății Sernam SA.
2.6.2.2. Observațiile formulate de Butler Capital Partners
(52)
În primul rând, BCP aduce precizări cu privire la contribuția sa la capitalul societății Sernam Xpress.
(53)
În al doilea rând, BCP precizează obiectivul avut în vedere prin achiziționarea societății Coulonge.
(54)
În al treilea rând, BCP contestă că Sernam Xpress ar fi dispus de un surplus de lichidități ca urmare a injecțiilor de capital de 57 de milioane EUR și, respectiv, de 2 milioane EUR. BCP ar fi trebuit să facă o nouă injecție de lichidități de 6 milioane EUR pentru a le aduce la un nivel acceptabil, având în vedere pierderile care trebuiau finanțate.
(55)
În al patrulea rând, BCP contestă faptul că avantajul ajutorului de 41 de milioane EUR ar fi fost transferat societății Sernam Xpress. BCP estimează că o astfel de situație ar fi luată în considerare numai în cazul în care s-ar demonstra că transferul activităților Sernam SA nu a fost efectuat la prețul pieței. Ori, conform BCP, transferul s-a realizat printr-o procedură deschisă, transparentă și nediscriminatorie. BCP reamintește, de asemenea, că procesul de transfer a fost însoțit de o expertiză.
(56)
În fine, având în vedere consecințele preluării controlului asupra Sernam, BCP analizează majorarea de capital ca fiind o vânzare și consideră că, în conformitate cu jurisprudența rezultată din cauzele Banks (14) și SMI (15), recuperarea unui ajutor ipotetic nu ar putea fi imputată societății Financière Sernam sau filialei acesteia, Sernam Xpress.
2.7. OBSERVAțII FORMULATE DE FRANțA:
2.7.1. Cu privire la respectarea deciziei Sernam 2
2.7.1.1. Cu privire la respectarea datei-limită de vânzare
(57)
Autoritățile franceze consideră că oferta fermă de preluare, cu forță juridică pentru cumpărător, a fost înaintată la 30 iunie 2005, fiind acceptată în aceeași zi de către SNCF, ceea ce a făcut ca acordul să fie irevocabil în baza legislației contractuale franceze.
2.7.1.2. Cu privire la prețul de vânzare
(58)
Autoritățile franceze consideră că decizia Sernam 2 nu interzicea vânzarea la un preț negativ, și că jurisprudența recunoaște că acesta poate fi prețul pieței.
(59)
Activele ar fi fost vândute la prețul negativ de 57 de milioane EUR, ceea ce corespunde sumei prin care SNCF a recapitalizat Sernam SA. Acest preț ar fi fost mai bun decât ofertele orientative prezentate inițial și ar fi constituit singura ofertă fermă propusă SNCF de către piață. Prețul ar fi fost validat de mai multe expertize independente (ABN Amro, Oddo Corporate Finance/Paul Hastings și Commission des Participations et Transferts).
(60)
Conform autorităților franceze, recapitalizarea prealabilă efectuată de SNCF nu este decât o modalitate de punere în aplicare. Prin urmare, Comisia nu ar putea să se refere la această recapitalizare pentru a contesta valoarea de piață a activelor Sernam, întrucât existența unui preț de piață excludea orice calificare drept ajutor pentru integralitatea prețului negativ.
2.7.1.3. Cu privire la vânzarea de active
(61)
Ca răspuns la analiza efectuată de Comisie, conform căreia transferul activităților Sernam SA către Financière Sernam a cuprinde două operațiuni succesive, și anume: 1) un transfer intragrupuri de active în bloc de la Sernam SA către Sernam Xpress (în acel moment, filială 100 % a societății Sernam SA), și 2) o vânzare de la Sernam Xpress către Financière Sernam, corespunzător unei share deal și nu unei vânzări de active, autoritățile franceze considerând că este o defalcare artificială și nejustificată.
(62)
În primul rând, se consideră că operațiunile de transfer corespund unei „operațiuni de aport-cesionare” pusă în practică printr-o recapitalizare, și anume o operațiune indisociabilă care ar fi fost efectuată din două motive: 1) dreptul francez nu ar permite o vânzare de active la un preț negativ, și 2) era indicat să se asigure că nu există o legătură juridică între cumpărător și SNCF.
(63)
Având în vedere situația sa economică deficitară permanentă (pierderile cumulate în ultimele patru exerciții dinaintea cesionării ridicându-se la 309,2 milioane EUR), valoarea totală a activelor Sernam SA era negativă.
(64)
Pentru a se conforma interdicției de vânzare la un preț negativ în baza dreptului francez și pentru a asigura neutralitatea economică a operațiunii de cesionare, metoda experților în cazul unei valori negative a activelor ce urmează să fie cesionate ar consta în a se prevedea următoarele: 1) prețul plătit de cumpărător să fie un preț simbolic, și 2) să creeze un mecanism destinat compensării cumpărătorului (o participare a vânzătorului la majorarea de capital înaintea cesionării sau renunțarea de către vânzător la creanțele pe care le deține la societatea cedată).
(65)
În plus, pentru a evita orice contestare a validității operațiunii de către creditorii Sernam SA sau orice exercitare de către aceștia a dreptului lor la opoziție, era de preferat să se adauge la activele în bloc pasivele necesare pentru continuarea activității Sernam. O simplă vânzare a activelor nu ar fi permis includerea acestor pasive.
(66)
Prin urmare, trebuia să se recurgă la un aport parțial de active supus regimului sciziunilor prevăzut la articolul L.236-16 până la L.236-21 din Codul comercial francez. În această privință, autoritățile franceze precizează că aportul echivalează cu o vânzare, întrucât implică și un transfer de proprietate, ca urmare a remunerării cu acțiuni emise de societatea beneficiară a aportului de capital.
(67)
Întrucât, în temeiul articolului 3 alineatul (2) din decizia Sernam 2, cumpărătorul nu putea fi legat juridic de SNCF, nu era posibil să se efectueze un aport de active în bloc direct în beneficiul societății Financière Sernam pentru că, în acest caz, Sernam SA ar fi devenit automat, ca efect al aportului, acționarul societății Financière Sernam. Acest lucru ar explica faptul că a existat un aport parțial de active în beneficiul Sernam Xpress, apoi cesionarea Sernam Xpress societății Financière Sernam.
(68)
Conform autorităților franceze, aportul parțial de active în beneficiul Sernam Xpress nu constituie în niciun caz un transfer între grupuri, întrucât Sernam Xpress este o „societate-scoică”, utilizată pentru primirea în bloc a activelor Sernam SA, exclusiv în scopul de a permite cesionarea lor concomitentă cumpărătorului - societatea Financière Sernam - și nu pentru continuarea activității desfășurată de societatea mamă. Se avea în vedere ca activele să fie primite de Sernam Xpress și aduse la valoarea lor de piață, în vederea efectuării tranzacției. În orice caz, aportul de active ar fi implicat un transfer de proprietate, pentru care Sernam Xpress a emis o participație cu valoarea nominală de 100 EUR. Conform autorităților franceze, această acțiune reprezintă prețul valorii reale a activelor și pasivelor care constituie aportul, după recapitalizarea de 57 de milioane EUR.
(69)
Autoritățile franceze au adăugat la observațiile lor formulate ca răspuns la decizia de inițiere a procedurii, opinia profesorului de drept Nicolas Molfessis, conform căruia „dreptul francez […] nu permitea ca SNCF să cedeze direct, în bloc, societății Financière Sernam, activele firmei Sernam; normele juridice aplicabile obligau SNCF să efectueze o operațiune de aport-cesionare, pentru a respecta constrângerile impuse de Comisie:
-
întrucât dreptul francez nu prevede conceptul de vânzare la un preț negativ, operațiunea nu putea fi efectuată la prețul pieței, astfel cum impunea Comisia, fără ca în prealabil să se recurgă la recapitalizare;
-
întrucât dreptul francez nu prevede conceptul privind cesionarea datoriei și subordonează cesionarea contractului de acordul prealabil al tuturor contractanților cedați, acord care, în practică, este imposibil de obținut, cesionarea pasivului de exploatare necesar pentru continuarea activității impunea recurgerea la tehnica aportului parțial de active pentru depășirea acestui obstacol. Recurgerea la tehnica aportului parțial de active necesita interpunerea unei societăți, Sernam Xpress, pentru respectarea condiției privind absența legăturii juridice între cedent și cesionar, impusă de Comisie.
Schema elaborată de Sernam trebuie asimilată unei cesionări în bloc de active:
-
Operațiunea de aport-cesionare, bine cunoscută în practică, a fost asimilată de către Curtea de Casație unei cesionări de active atunci când existau elemente care demonstrau indivizibilitatea între cele două operațiuni, acestea din urmă vizând, în ultimă instanță, exclusiv transferul de active;
-
O astfel de indivizibilitate este absolut evidentă în cazul de față, întrucât diferitele convenții semnate între părți pun în evidență fără niciun dubiu voința părților de a considera diferitele operațiuni ca fiind interdependente, și neavând altă finalitate decât cesionarea activelor Sernam societății Financière Sernam.”
(70)
Conform autorităților franceze, activele Sernam SA au fost vândute în bloc unei societăți care nu era legată juridic de SNCF, la un preț negativ corespunzător prețului pieței, în urma unei negocieri a cesionării, desfășurată în cadrul unei licitații deschise, transparente, necondiționată și nediscriminatorie, în baza condițiilor stabilite la articolul 3 alineatul (2) din decizia Sernam 2.
2.7.1.4. Cu privire la caracterul deschis și transparent al procesului de selecție
(71)
Autoritățile franceze consideră ca fiind falsă din punct de vedere material afirmația conform căreia dosarul transmis cumpărătorilor potențiali ai activelor Sernam SA nu făcea trimitere la vânzarea societății Sernam Xpress, ci la vânzarea activelor Sernam SA. În plus, cerința privind o licitație deschisă, transparentă și nediscriminatorie nu ar implica recurgerea la o nouă cerere de oferte după recapitalizare, întrucât aceasta este doar rezultatul direct al licitației și al prețului negativ rezultat din această procedură.
2.7.1.5. Cu privire la încrederea legitimă
(72)
Autoritățile franceze consideră că, prevăzând în mod explicit posibilitatea de a se proceda la cesionarea în bloc a activelor Sernam, decizia Sernam 2 a dat naștere, la nivelul conducerii SNCF, și al autorităților franceze, la speranțe întemeiate pe faptul că erau autorizate să procedeze astfel. Prin urmare, inițierea procedurii de investigare a măsurilor de ajutore de stat nu ar avea în vedere încrederea legitimă pe care autoritățile franceze o aveau în decizia Sernam 2, cu atât mai mult cu cât acestea ar fi acționat în totală transparență față de Comisie, furnizându-i acesteia toate explicațiile necesare cu privire la metodologia de cesionare.
2.7.2. Cu privire la presupusele manevre efectuate cu ocazia evaluării activelor și pasivelor transferate de Sernam SA societății Sernam Xpress
(73)
În ceea ce privește presupusele manevre efectuate cu ocazia evaluării activelor, autoritățile franceze resping în primul rând faptul că a avut loc o reducere de 22 de milioane a valorii activelor. Într-adevăr, întrucât operațiunea consta într-un aport parțial de active urmat de o cesionare, normele contabile aplicabile impuneau ca evaluarea să nu fie la valoarea netă contabilă, astfel cum susține primul reclamant, ci întemeiată pe valoarea reală a activelor și pasivelor care au făcut obiectul aportului. Aceste valori ar fi fost evaluate în conformitate cu prețul pieței sau de către experți independenți. De asemenea, pentru evaluarea creditelor fiscale amânate, au fost aplicate normele contabile în vigoare. In ceea ce privește evaluarea portofoliului de mărci, aceasta s-ar fi întemeiat pe o estimare efectuată de Comisia Europeană la 23 mai 2001, la momentul aportului în favoarea SCS Sernam de către SNCF.
(74)
In ceea ce privește evaluarea pasivului, autoritățile franceze consideră că au fost transferate numai pasivele necesare pentru continuarea activității societății beneficiare a aportului. In plus, conform autorităților franceze, evaluarea efectului negativ („badwill”) corespunde numai înregistrării contabile a valorii negative de piață de 57 de milioane EUR.
2.7.3. Cu privire la absența obligației de recuperare a ajutorului de 41 de milioane EUR de la Sernam Xpress
(75)
Autoritățile franceze subliniază că deosebirea între share deal și asset deal pe care se bazează argumentația prezentată de Comisie în cauzele SMI (16) și CDA (17) nu ar fi relevantă în cazul de față.
2.7.3.1. Cu privire la defalcarea operațiunii în transfer în cadrul grupului și share deal
(76)
Din motivele descrise la considerentele 61-70, autoritățile franceze consideră că operațiunile de transfer al activităților Sernam SA către Financière Sernam nu constituie un transfer în cadrul grupului urmat de share deal, ci o cesiune de active către un terț.
(77)
În subsidiar, autoritățile franceze arată că prețul de piață al Sernam Xpress ar fi ținut seama în mod obligatoriu de existența datoriei de 41 de milioane EUR, dacă ajutorul ar fi fost transferat. În această ipoteză, prețul negativ ar fi fost de 98 de milioane EUR (57 + 41). Ori, prețul negativ „plătit” - în realitate, primit - de către Financière Sernam nu ar fi fost decât de 57 de milioane EUR. Ca urmare, vânzătorul ar fi realizat o economie de 41 de milioane EUR, însă el ar fi reținut, în consecință, beneficiul economic al ajutorului. În acest context, autoritățile franceze fac trimitere la hotărârea în cauza Banks (18).
2.7.3.2. Cu privire la respectarea condițiilor din hotărârile în cauzele CDA și SMI
(78)
Autoritățile franceze arată că, în hotărârea sa privind cauza CDA, Curtea a considerat că, doar faptul că CDA a continuat activitățile întreprinderilor care beneficiaseră de ajutor, nu demonstrează existența intenției de a se eluda efectele unui ordin de recuperare (19).
(79)
Curtea a precizat că nu a existat intenția de eludare a efectelor ordinului de recuperare, în măsura în care CDA a plătit un preț de cumpărare conform cu piața pentru preluarea activelor societății LCA (20).
(80)
Conform autorităților franceze, operațiunea prin care Sernam Xpress a dobândit dreptul de proprietate asupra activelor și asupra unei părți din pasivele Sernam SA la valoarea lor de piață nu a transferat societății Sernam Xpress beneficiul efectiv al avantajului creat prin acordarea ajutorului de 41 de milioane EUR. În afară de asta, Comisia nu ar putea susține că, prin răscumpărarea activelor sale, Sernam SA ar rămâne ca o scoică fără conținut, ceea ce nu i-ar da posibilitatea să obțină restituirea ajutorului declarat incompatibil. Un astfel de argument, expus deja în hotărârea privind CDA, ar fi fost respins de către Curte (21).
(81)
Autoritățile franceze subliniază că cedarea activelor Sernam SA în bloc era o posibilitate avută în vedere în mod explicit de către Comisie. Prin urmare, cedarea de către SNCF a activelor Sernam în bloc, la prețul pieței, unei societăți, în baza unei proceduri transparente și deschise, nu ar fi considerată în niciun caz drept o eludare.
(82)
Acest lucru este valabil cu atât mai mult cu cât însăși Comisia ar fi considerat că era exclusă o astfel de eludare „atunci când, pe lângă faptul că are loc la prețul pieței, cedarea «în bloc» a bunurilor societății beneficiare este efectuată în cadrul unei proceduri necondiționate și deschise tuturor concurenților societății respective” (22).
(83)
Cu privire la argumentul Comisiei (23), conform căruia operațiunea nu ar fi permis doar punerea la adăpost a activelor, așa cum s-a permis în hotărârea CDA, ci și crearea unei structuri de natură să permită finanțarea de noi investiții, cum ar fi preluarea societății Coulonge, ar fi suficient să se constate că achiziționarea societății Coulonge Services de către Sernam Xpress s-a efectuat concomitent cu preluarea Sernam Xpress de către BCP, și că Sernam Xpress a putut valorifica această preluare de către BCP prin injecția de capital nou, în vederea efectuării acestei achiziții.
(84)
Drept urmare, contrar îndoielilor exprimate de Comisie, „cel de al treilea criteriu” din Hotărârea CDA, astfel cum a fost identificat de autoritățile franceze, a fost respectat.
2.7.4. Cu privire la noile ajutoare acordate Sernam Xpress și/sau Financière Sernam
(85)
Referitor la existența unor ajutoare noi în protocolul de înțelegere din 21 iulie 2005 (recapitalizarea Sernam SA de către SNCF cu suma de 57 de milioane EUR; recapitalizarea Sernam Xpress de către SNCF cu suma de 2 milioane EUR; garanții acordate societății Financière Sernam de către SNCF; (clauză de reziliere), autoritățile franceze consideră că, atunci când o vânzare are loc la prețul pieței în urma unei licitații deschise și transparente, la un cost inferior costului unei lichidări, aceasta nu ar conține elemente de ajutor.
(86)
În plus, prețul negativ prezentat de Financière Sernam ar corespunde estimărilor unor experți independenți.
(87)
De altfel, autoritățile franceze precizează că această clauză de reziliere a fost inclusă în protocolul de înțelegere din 21 iulie 2005 la cererea Financière Sernam și numai pentru a o proteja de riscul unei decizii negative a Comisiei. Autoritățile franceze consideră că nu ar fi fost posibilă nicio cesiune fără acest tip de clauză și susțin că aceasta nu ar fi fost contestată de Comisie într-o cauză anterioară (24).
3. EVALUAREA EFECTUATĂ DE COMISIE
3.1. RELUAREA MOTIVELOR DE LA ARTICOLUL 3 DIN DECIZIA SERNAM 2
(88)
În primul rând, Comisia reamintește că procedura prezentă a fost inițiată în temeiul articolului 16 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului din 22 martie 1999 de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (25), întrucât Comisia avea indicii că Franța a aplicat în mod abuziv ajutorul autorizat cu anumite condiții prin decizia Sernam 2, după aplicarea abuzivă a ajutorului autorizat, de asemenea în anumite condiții, prin decizia Sernam 1.
(89)
Comisia consideră că este necesar să se reamintească motivele care au determinat-o să impună condițiile prevăzute de articolul 3 din decizia Sernam 2 (26):
„[…] având în vedere aplicarea abuzivă a unui ajutor, menționată anterior, precum și prelungirea duratei planului de restructurare, Comisia consideră că Sernam trebuie să adopte o măsură compensatorie, retrăgându-se definitiv din segmentele de piață cu capacitate în exces, astfel încât să se justifice aprobarea unei părți din ajutorul în cauză.
Într-adevăr, acordarea ajutoarelor de stat pe piețe care se confruntă cu o supracapacitate structurală sau aflate în declin, ar avea drept consecință imediată să permită unei întreprinderi, care ar fi trebuit să își înceteze activitățile ca urmare a dificultăților declarate, să ocupe în mod artificial cote pe piețe extrem de solicitate, în detrimentul întreprinderilor concurente și viabile din punct de vedere financiar. De aceea trebuie să se evite ca ajutorul să aibă efectul nedorit de a alunga de pe piața solicitată întreprinderile care sunt viabile din punct de vedere financiar și de a favoriza acele întreprinderi care se dovedesc incapabile de a supraviețui prin propriile mijloace.
În acest sens, Comisia estimează că Sernam trebuie să renunțe definitiv la activitățile sale pe segmentele de piață cu capacitate excesivă, și anume segmentul de piață reprezentat de mesageria/poșta tradițională transportată pe cale rutieră.
Cu toate că Sernam a început deja să se retragă, Comisia consideră că nu este suficient și că trebuie să fie continuată în mod sustenabil. Din acest motiv, Comisia consideră că este necesar să impună condiții care: i) vor permite societății Sernam să se dezvolte în continuare în sensul unei diversificări inovatoare către un segment de piață pe care să-l dezvolte (pe care, astfel, nu există o supracapacitate) și ii) vor permite înlocuirea, pe segmentele de piață cu supracapacitate, în stagnare sau în declin, a serviciilor Sernam cu serviciile altor operatori (ceea ce ar avea drept efect eliberarea cotelor de piață ale Sernam pe aceste segmente).
[…]
De asemenea, Comisia reamintește că, în cazul vânzării societății Sernam în integralitate (active și pasive) avută în vedere de autoritățile franceze, trebuie să se aplice, în orice caz, condițiile deciziei (preluarea activităților rutiere ale Sernam de către alte întreprinderi și diversificarea activităților Sernam în direcția transportului feroviar de marfă). În schimb, dacă Sernam își vinde în bloc acțiunile, Comisia reamintește că cele două condiții menționate anterior referitoare la restructurarea companiei nu se vor aplica, întrucât Sernam nu va mai opera în forma juridică actuală și va elibera cotele sale de piață în favoarea cumpărătorului independent (care va putea, de facto, să își continue activitățile cu activele Sernam)”.
(90)
Prin urmare, decizia Sernam 2 prevede două scenarii diferite de vânzare pentru Sernam SA: vânzarea în integralitate a Sernam SA (active și pasive) sau numai vânzarea de active. În prima ipoteză, societatea care cumpără activele și pasivele este supusă condițiilor enunțate la articolul 3 alineatul (1) din decizia Sernam 2; în a doua ipoteză, aceste condiții nu se aplică.
(91)
De asemenea, trebuie reamintit contextul mai amplu în care se înscriu deciziile Sernam 1 și Sernam 2 ale Comisiei. Sernam SA, societate care înregistra în mod constant pierderi, beneficia de ajutoare operaționale de la stat, care îi erau acordate de societatea-mamă, și anume SNCF, necesare pentru ca întreprinderea să supraviețuiască.
(92)
Se impunea să se pună capăt supraviețuirii artificiale a unei societăți care ocupa în mod necuvenit cote de piață, deși nu era competitivă. Rezultă că, pe de o parte, se oprește procesul prin care statul salvează cu regularitate societatea Sernam și, pe de altă parte, denaturările concurenței produse de această salvare trebuiau fie să dispară, fie să determine introducerea unor măsuri compensatorii. Astfel, trebuiau recuperate cele 41 de milioane EUR acordate ca ajutoare ilegale și incompatibile societății Sernam în perioada 2001-2004, și trebuia să se adopte măsuri compensatorii care să elibereze cotele de piață, drept compensație pentru cele 503 milioane EUR sub formă de ajutoare pentru restructurare.
(93)
Ori, Comisia constată de la început că modul în care Franța a înțeles să pună în aplicare decizia din 2004 este în contradicție directă cu obiectivele vizate. În fapt, autoritățile franceze au continuat să acorde ajutoare operaționale, sub pretextul punerii în aplicare a deciziei menționate și s-au străduit să mențină continuitatea economică a întreprinderii, fără să elibereze cote de piață ci, dimpotrivă, încercând să consolideze poziția concurențială a întreprinderii în cauză.
(94)
În această etapă, este necesar să se efectueze o analiză metodică a mijloacelor utilizate de autoritățile franceze pentru a-și atinge obiectivele.
3.2. APLICAREA ABUZIVĂ A AJUTORULUI AUTORIZAT PRIN DECIZIA SERNAM 2
(95)
Autoritățile franceze confirmă faptul că nu au fost respectate condițiile enunțate la articolul 3 alineatul (1) din decizia Sernam 2. Prin urmare, Comisia se poate limita să verifice dacă Franța a respectat condițiile enunțate la articolul 3 alineatul (2) din decizia Sernam 2. Reamintim că acest alineat este formulat astfel:
„În cazul în care Sernam își vinde activele în bloc, până în data de 30 iunie 2005, la prețul pieței și pe baza unei proceduri transparente și deschise, unei societăți care nu este legată juridic de SNCF, condițiile de la alineatul (1) nu se aplică.”
(96)
După cum se va demonstra în continuare, Franța nu a respectat aceste condiții.
3.2.1. Transferul activităților nu a fost efectuat până la 30 iunie 2005
(97)
Din observațiile autorităților franceze și ale primului reclamant rezultă că, la 30 iunie 2005, conducerea SNCF nu a făcut decât să accepte, în principiu, oferta fermă a societății Financière Sernam. Totuși, procotolul de înțelegere care angajează toate părțile participante la tranzacție nu a fost semnat decât la 21 iulie 2005, iar operațiunile diverse de transfer au fost executate abia la 17 octombrie 2005.
(98)
Prin urmare, Comisia a conchis că transferarea activităților Sernam SA către Financière Sernam nu s-a efectuat până la data-limită de 30 iunie 2005, astfel cum impunea condiția prevăzută prin decizia Sernam 2. Acest motiv era suficient pentru a se trage concluzia că Franța a aplicat în mod abuziv ajutorul autorizat în mod coniționat prin decizia Sernam 2.
3.2.2. Transferarea activităților nu constituie o vânzare (27)
(99)
În sistemul juridic al fiecărui stat membru al Uniunii, contractul de vânzare se întemeiază pe principiile dezvoltate de dreptul roman (emptio venditio). Vânzarea constă în transferul dreptului de proprietate asupra unui bun prin plata unui preț. După cum subliniază guvernul francez în legătură cu dreptul francez, acest preț trebuie să fie un preț pozitiv.
(100)
O tranzacție prin care persoana care dorește să transfere dreptul de proprietate asupra unuia sau a mai multor bunuri oferă o sumă de bani persoanei care preia proprietatea în cauză nu constituie o vânzare, ci un alt tip de contract.
(101)
În cazul de față, SNCF a plătit 59 de milioane EUR, în acest mod recapitalizând Sernam SA, cu suma de 57 de milioane EUR și, respectiv, Sernam Xpress, cu 2 milioane EUR, în același timp acordând societății Financière Sernam diverse garanții. Plata de 2 milioane EUR de către societatea Financière Sernam în favoarea SNCF și Sernam SA neutralizează recapitalizarea Sernam Xpress, însă nu și celelalte elemente ale tranzacției. Prin urmare, contractul încheiat între SNCF și Financière Sernam nu poate fi considerat contract de vânzare. De altfel, acest lucru nu este contestat de autoritățile franceze, care explică faptul că diferitele operațiuni de transfer al activităților Sernam SA către Financière Sernam nu constituie o vânzare, întrucât dreptul francez nu le-ar fi permis să efectueze o vânzare care s-ar fi încheiat cu acest rezultat.
(102)
Conform concluziei la care a ajuns Comisia, contractul încheiat între SNCF și societatea Financière Sernam nu constituie o vânzare. Din același motiv, articolul 3 alineatul (2) din decizia Sernam 2 nu a fost respectat, întrucât nu a fost o vânzare. În consecință, Franța a pus în aplicare în mod abuziv ajutorul autorizat în mod condiționat prin decizia Sernam 2.
3.2.3. Transferul activităților nu constituie o vânzare de active, ci un transfer integral al Sernam SA (active și pasive)
(103)
Chiar dacă se consideră că transferul activităților Sernam SA către Financière Sernam constituie o vânzare, respectarea articolului 3 alineatul (2) din decizia Sernam 2 presupune că această vânzare se referă numai la active, și nu la Sernam SA în integralitatea ei (active și pasive). Acest lucru rezultă din considerentul 217 din decizia Sernam 2, citată la considerentul 89 din prezenta decizie.
(104)
După cum s-a enunțat la secțiunea 2.4, transferul activităților Sernam SA de către SNCF către Financière Sernam are la bază utilizarea de către Sernam SA a filialei sale pe care o deține în integralitate, și anume Sernam Xpress, căreia i-au fost transmise activele Sernam SA, precum și pasivele acesteia, cu excepția câtorva dintre datoriile față de societatea-mamă, SNCF. Înaintea acestui transfer, Sernam SA beneficiase de o recapitalizare de la SNCF în valoare de 57 de milioane EUR, capital care a fost inclus în activele transferate. După efectuarea acestui transfer, Sernam Xpress a fost recapitalizată la rândul ei de către SNCF cu suma de 2 milioane EUR. În continuare, acțiunile Sernam Xpress au fost vândute societății Financière Sernam contra aceleiași sume (2 milioane EUR).
(105)
După cum se arată la secțiunea 2.7.1.3., autoritățile franceze justifică această operațiune prin constrângerile impuse de dreptul francez și de decizia Sernam 2.
(106)
Autoritățile franceze subliniază că rezultatul global al operațiunii este identic cu rezultatul unei vânzări de active. Prin urmare, ar trebui asimilată unei vânzări de active în bloc ale societății Sernam SA, în sensul articolului 3 alineatul (2) din decizia Sernam 2.
(107)
Comisia ajunge la o concluzie diferită, din două motive.
3.2.3.1. Transferul constă într-un transfer în bloc al activelor și pasivelor în cadrul unui grup, urmat de o vânzare a acțiunilor (share deal) filialei beneficiare.
(108)
Operațiunea efectuată de către SNCF a permis ca Financière Sernam să dobândească acțiunile Sernam Xpress, și, prin urmare, să procedeze la o vânzare de acțiuni (share deal).
(109)
Desigur că, inițial, SNCF a procedat la o operațiune calificată de legislația franceză - după cum susțin autoritățile franceze - drept „aport parțial de active” (în realitate, de active și pasive). Cu toate acestea, chiar dacă este analizată în mod izolat, această operațiune nu ar putea fi calificată drept „vânzare de active unui terț”. Operațiunea a avut loc la prețul negativ de 57 de milioane EUR și, prin urmare, nu constituie o vânzare (a se vedea secțiunea 3.2.2.). În plus, operațiunea nu implică doar active, ci integralitatea pasivelor, cu excepția anumitor datorii ale Sernam SA față de societatea-mamă, SNCF. Prin urmare, operațiunea consta în transferul integral (active și pasive) al societății Sernam SA, și nu doar dintr-o vânzare de active (a se vedea, de asemenea, secțiunea 3.2.3.2.).
(110)
În final, acest transfer a avut loc către o filială deținută integral, Sernam Xpress, entitate ad hoc destinată să primească activele și pasivele Sernam SA, exclusiv în scopul de a fi la rândul ei vândută societății Financière Sernam. În consecință, de acest aport nu a beneficiat o întreprindere terță și independentă de SNCF.
(111)
În al doilea rând, acțiunile Sernam Xpress au fost vândute societății Financière Sernam, ceea ce nu constituie o vânzare de active către un terț, ci un transfer de acțiuni sau share deal (prin urmare, transferul întreprinderii în integralitatea ei).
(112)
Prin urmare, niciuna dintre operațiunile efectuate de SNCF nu constituie o vânzare în bloc a activelor Sernam SA unei societăți care nu este legată juridic de SNCF, iar condițiile prevăzute la articolul 3 alineatul (2) din decizia Sernam 2 nu au fost respectate.
3.2.3.2. Transferul nu se limitează la active, ci cuprinde Sernam SA în integralitate (active și pasive)
(113)
Considerentul 217 din decizia Sernam 2, citat la considerentul 89 din prezenta decizie, stabilește o deosebire clară între, pe de o parte, o vânzare de active și, pe de altă parte, vânzarea societății Sernam SA în integralitate (active și pasive). Din acest considerent rezultă în mod clar că, în cazul în care autoritățile franceze urmau, așa cum prevăzuseră atunci când s-a adoptat decizia Sernam 2, să recurgă la vânzarea Sernam SA în integralitate (active și pasive), ele erau obligate să respecte condițiile enunțate la articolul 3 alineatul (1) din decizia Sernam 2.
(114)
Diferitele operațiuni de transfer au avut drept rezultat faptul că Financière Sernam, prin achiziționarea societății Sernam Xpress, a dobândit totalitatea activelor și pasivelor societății Sernam SA, la momentul adoptării deciziei Sernam 2, cu unele excepții: pe de o parte, activele au crescut prin injecțiile de 57 de milioane EUR în favoarea Sernam SA și de 2 milioane EUR în favoarea Sernam Xpress (a se vedea, de asemenea, secțiunea 3.2.4. din prezenta decizie) și, pe de altă parte, pasivele s-au redus cu suma care a constituit împrumutul de capital obținut de societatea Sernam SA de la grupul SNCF, pasiv legat de rezilierea contractului „IBM - GPS”, dar și cu suma reprezentând obligația de rambursare a ajutorului incompatibil de 41 de milioane EUR.
(115)
Ori, aceste ajustări marginale nu pot ascunde faptul că activele și pasivele Sernam SA au fost efectiv transferate mai întâi întreprinderii Sernam Xpress, și apoi societății Financière Sernam.
(116)
Prin urmare, transferul activităților nu constituie o vânzare de active, ci o vânzare a societății Sernam SA în integralitatea ei (active și pasive), cu unele excepții. În consecință și inclusiv din această cauză, nu au fost respectate condițiile enunțate la articolul 3 alineatul (2) din decizia Sernam 2.
3.2.4. Transferul nu se limitează la activele pe care le deținea Sernam SA atunci când a fost adoptată decizia Sernam 2, întrucât au fost majorate cu suma de 59 de milioane EUR
(117)
În privința activelor, Comisia constată, de asemenea, că suma de 59 de milioane EUR a fost adăugată prin recapitalizările Sernam SA și Sernam Xpress și că, pe plan economic, această suplimentare este de 57 de milioane EUR, având în vedere plata de 2 milioane EUR efectuată de Financière Sernam. Această suplimentare de active nu este autorizată de articolul 3 alineatul (2) din decizia Sernam 2.
3.2.5. Transferul activităților nu s-a efectuat printr-o procedură transparentă și deschisă
(118)
Într-o primă etapă, autoritățile franceze au organizat o licitație transparentă și deschisă. Cu toate acestea, la finalul acestei proceduri, SNCF nu primise nicio ofertă fermă.
(119)
Având în vedere că procedura transparentă și deschisă a fost un eșec, contractul privind diferitele operațiuni de transfer al activităților societății Sernam SA a fost încheiat cu societatea Financière Sernam. Întrucât Financière Sernam nu a participat ca atare și în mod independent la procedura transparentă și deschisă, în cele din urmă transferul activităților nu a avut loc în baza unei proceduri transparente și deschise.
(120)
Tot din această cauză, nu au fost respectate condițiile enunțate la articolul 3 alineatul (2) din decizia Sernam 2.
3.2.6. Finalitatea vânzării de active nu a fost respectată
(121)
La considerentul 217, decizia Sernam 2 explică astfel finalitatea unei vânzări de active:
„Sernam […] va elibera cotele sale de piață în favoarea cumpărătorului independent (care va putea, de facto, să își continue activitățile cu activele Sernam).”
(122)
Finalitatea unei vânzări de active era, prin urmare, eliberarea cotelor de piață și a activelor Sernam SA, precum acordarea unei terțe părți a posibilității de a utiliza aceste active. Astfel, vânzarea de active urmărea încetarea activității economice a societății Sernam SA.
(123)
Ori, în acest caz, Sernam SA a fost dobândită în integralitatea sa de către personalul acesteia, reconstituit în viitoarea societate Financière Sernam. Continuitatea economică este totală; în plus, întreprinderea s-a eliberat de o parte importantă din datorie și a primit o nouă injecție de capital de 59 de milioane EUR, din care 57 de milioane rămân, din punct de vedere economic, în sarcina SNCF. Prin urmare, în afară de faptul că operațiunea efectuată nu respectă condițiile enunțate la articolul 3 alineatul (2) din decizia Sernam 2, ea nu permite nici atingerea obiectivelor urmărite prin decizia menționată. Dimpotrivă, operațiunea are drept rezultat consolidarea entității economice, situație susceptibilă să agraveze denaturările concurenței pe care, de fapt, măsurile impuse prin decizie urmăreau să le atenueze.
3.2.7. Argumentele prezentate de Franța nu permit să se demonstreze respectarea articolului 3 alineatul (2) din decizia Sernam 2
(124)
Argumentul Franței conform căruia, luate în ansamblu, operațiunile ar echivala cu o vânzare în bloc a activelor, nu poate fi acceptat. In fapt, prin natura ei, prima caracteristică a unei vânzări de active în bloc este aceea că nu are la bază o vânzare de acțiuni. Prin urmare, Comisia nu poate accepta argumentul conform căruia mai multe instrumente juridice diferite (aport parțial de active și pasive, apoi share deal) ar echivala cu un instrument juridic dat (vânzare de active) atunci când unul dintre instrumentele juridice la care s-a recurs în mod efectiv reprezintă negarea instrumentului juridic urmărit.
(125)
De asemenea, nu poate fi acceptat argumentul conform căruia o vânzare directă a activelor Sernam SA societății Financière Sernam nu este posibilă în temeiul dreptului francez. În primul rând, trebuie reamintit că decizia Sernam 2 îi oferea Franței două alternative de punere în aplicare a deciziei în cauză. Presupunând că vânzarea activelor se dovedea inaplicabilă, autoritățile franceze aveau posibilitatea de a pune în aplicare decizia de implementare a opțiunii prevăzute la articolul 3 alineatul (1) din decizia Sernam 2 (limitarea activităților desfășurate de Sernam SA la transportul mesageriei pe cale ferată și subcontractarea transportului rutier). În al doilea rând, în cazul în care creditorii terți s-ar fi opus cu adevărat vânzării la un preț negativ, Sernam SA putea face obiectul unei proceduri colective, astfel încât vânzarea de active ar fi putut avea loc în cadrul acestei proceduri.
(126)
In fine, dacă aveau dificultăți în ceea ce privește punerea în aplicare a deciziei Sernam 2, autoritățile franceze ar fi trebuit să contacteze Comisia pentru ca, împreună cu aceasta, să identifice o soluție care să vizeze alt sistem, în temeiul principiului cooperării loiale prevăzut de articolul 4 alineatul (3) din Tratatul privind Uniunea Europeană TUE). Cu toate că autoritățile franceze s-au prezentat la Comisie pe 24 noiembrie 2004 și i-au trimis o scrisoare oficială pe 21 decembrie 2004 pentru a o informa cu privire la opțiunea aleasă, aceea de a vinde în bloc activele, însă fără a descrie elementele esențiale ale vânzării, trebuie subliniat că în niciun moment Franța nu a notificat Comisiei o modificare a planului de restructurare aprobat în mod condiționat de Comisie prin decizia Sernam 2. Ori, secțiunea 3.2.3. din Liniile directoare comunitare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (28) stabilesc că un stat membru nu se poate abate de la planul de restructurare fără ca, în prealabil, să notifice Comisia și să obțină aprobarea acesteia.
(127)
În fapt, Comisia nu și-a dat niciodată acordul pentru transferul activităților Sernam SA societății Financière Sernam, efectuat de Franța.
3.2.8. Concluzie: Franța nu a respectat articolul 3 din decizia Sernam 2 și a pus în aplicare în mod abuziv ajutorul de 503 milioane EUR
(128)
În concluzie, Comisia consideră că nu a fost respectat articolul 3 din decizia Sernam 2. În consecință, ajutorul de restructurare de 503 milioane EUR autorizat în mod condiționat prin decizia Sernam 2 a fost pus în aplicare în mod abuziv.
3.2.9. Ajutorul de 503 milioane EUR este incompatibil cu piața internă
(129)
Având în vedere că ajutorul de 503 milioane EUR a fost utilizat de către beneficiar, încălcându-se astfel dispozițiile deciziei Sernam 2, în baza acestei decizii ajutorul nu este compatibil cu piața internă.
(130)
Conform jurisprudenței Curții, statul membru este cel care trebuie să invoce motivele pentru care un ajutor este compatibil. Întrucât Franța nu a invocat niciun motiv în susținerea compatibilității, Comisia a conchis că ajutorul de 503 milioane EUR este incompatibil cu piața internă și trebuie recuperat, majorat cu dobânzile care curg de la data acordării ajutorului.
(131)
Recuperarea trebuie să se obțină de la Financière Sernam și de la filialele acesteia, îndeosebi Sernam Services și Aster, care, datorită ajutorului, continuă activitatea economică desfășurată anterior de Sernam SA (în prezent, lichidată) și apoi de Sernam Xpress (patrimoniul acesteia fiind preluat de Financière Sernam, în urma unui transfer total de patrimoniu). În fapt, trebuie să avem în vedere, mai întâi, că Sernam Xpress a primit toate elementele activului și o parte din pasivul Sernam SA în urma unei tranzacții care a avut loc în cadrul grupului. Prin urmare, Sernam Xpress a continuat activitatea economică desfășurată de Sernam SA (a se vedea, de asemenea, argumentația detaliată în secțiunea 3.3.). Ulterior, datorită transferului universal a patrimoniului, societatea Financière Sernam a devenit succesorul din punct de vedere juridic al Sernam Xpress. În fine, Financière Sernam și filialele sale, în special Sernam Services și Aster, desfășoară în continuare activitatea societăților Sernam SA și Sernam Xpress și, prin urmare, continuă să beneficieze de ajutorul de 503 milioane EUR acordat inițial societății Sernam SA.
3.3. RECUPERAREA AJUTORULUI DE 41 MILIOANE EUR
(132)
Ajutorul de stat de 41 de milioane EUR pe care Franța trebuia să îl recupereze de la beneficiar în temeiul deciziei Sernam 2 a fost înscris în pasivul lichidării societății Sernam SA.
(133)
Autoritățile franceze consideră că, în temeiul articolului 4 din decizia Sernam 2, transferul activităților Sernam SA societății Financière Sernam printr-o procedură pe care o consideră transparentă și deschisă ar avea drept consecință limitarea obligației de recuperare exclusiv la societatea Sernam SA.
(134)
Articolul 4 din decizia Sernam 2 este redactat astfel:
„Orice vânzare parțială sau integrală a Sernam trebuie efectuată la prețul pieței și print-o procedură transparentă și deschisă pentru toți concurenții. În aceste condiții, rambursarea ajutorului în valoare de 41 milioane EUR va reveni societății Sernam, în cazul în care aceasta continuă să existe.”
(135)
Articolul 4 face deosebirea între situația în care a existat o întrerupere a activității economice a Sernam și situația în care nu a existat o astfel de întrerupere. În ipoteza în care această activitate a dispărut, nu este necesar să se procedeze la recuperare de la entitățile care au dobândit activele la prețul pieței, în cadrul unei proceduri transparente și deschise.
(136)
Pe de altă parte, Comisia subliniază că, așa cum rezultă din jurisprudență, atât Curtea, cât și Tribunalul acordă o importanță hotărâtoare acestor factori.
(137)
Hotărârea în cauza SMI (29) evidențiază două ipoteze în cazul vânzării activităților care au beneficiat de ajutor, și anume vânzarea părților sociale ale întreprinderii, în urma căreia întreprinderea care a beneficiat de ajutor își păstrează personalitatea juridică (share deal), precum și vânzarea totală sau parțială a activelor unei întreprinderi către o altă întreprindere, rezultatul fiind că activitatea economică susținută prin ajutor nu mai este exercitată de aceeași persoană juridică (asset deal).
(138)
În ceea ce privește vânzarea părților sociale ale întreprinderii (share deal), Curtea a hotărât că: (30)
„[…] în cazul în care o întreprindere care a beneficiat de un ajutor de stat ilegal este achiziționată la prețul pieței, adică la prețul cel mai ridicat pe care un investitor privat care își desfășoară activitatea în condiții concurențiale normale era dispus să îl plătească pentru societatea respectivă în situația în care se afla aceasta - în special după ce beneficiase de ajutoare de stat -, elementul de ajutor a fost calculat la prețul pieței și a fost inclus în prețul de cumpărare. În aceste condiții, nu se poate considera că respectivul cumpărător a beneficiat de un avantaj față de ceilalți operatori de pe piață (în acest sens, a se vedea Hotărârea din 20 septembrie 2001, Banks, C-390/98, Rec. p. I-6117, punctul 77).
În speța de față, întreprinderea căreia i s-au acordat ajutoare de stat ilegale își păstrează personalitatea juridică și continuă să efectueze, în nume propriu, activitățile subvenționate prin ajutoare de stat. Prin urmare, această întreprindere își păstrează, în mod normal, avantajul concurențial legat de ajutoarele menționate și, în consecință, aceasta trebuie obligată să ramburseze o sumă egală cu ajutoarele primite. […]”
(139)
În ceea ce privește vânzarea activelor (asset deal), Curtea stabilește în continuare astfel: (31)
„În mod cert, nu se poate exclude faptul că, în ipoteza în care sunt înființate societăți salvatoare cu rolul de a continua o parte din activitățile întreprinderii care a beneficiat de ajutor atunci când aceasta a ajuns în faliment, societățile respective să fie obligate și ele, după caz, la rambursarea ajutorului, dacă se va stabili că acestea trag foloase în continuare de pe urma avantajului concurențial legat de ajutoarele în cauză. Într-adevăr, aceasta ar putea fi situația, în special atunci când societățile de salvare achiziționează activele societății aflată în lichidare, fără a plăti în schimb un preț conform condițiilor pieței sau atunci când s-a stabilit că înființarea unor asemenea societăți avea drept efect eludarea obligației de restituire a ajutoarelor în cauză.”
(140)
Aceeași distincție există și în Hotărârea privind cauza Seleco (32). În această hotărâre, Curtea confirmă că s-ar putea cere Comisiei să dispună ca recuperarea să nu se limiteze la întreprinderea inițială, ci să includă întreprinderea care îi asigură perenitatea datorită mijloacelor de producție care i-au fost transferate, atunci când anumite elemente ale transferului permit să se constate o continuitate economică între cele două entități. De asemenea, Curtea a acceptat pertinența următorilor indicatori, în vederea stabilirii unei continuități economice: obiectul transferului (active și pasive, menținerea forței de muncă, active grupate), prețul transferului, identitatea acționarilor sau a proprietarilor întreprinderii achizitoare și a întreprinderii inițiale, momentul în care a avut loc transferul (după începerea investigației, inițierea procedurii sau hotărârea finală) sau chiar logica economică a operațiunii (33).
(141)
De asemenea, se cuvine să se sublinieze că vânzările de active în cauzele SMI și Seleco au fost efectuate în cadrul unei proceduri colective, sub supravegherea unui judecător. Vânzările vizau numai o parte din activele întreprinderilor care făceau obiectul procedurii colective. În plus, conform Curții, nu se stabilise că acestea nu corespundeau condițiilor pieței.
(142)
Tribunalul a analizat o vânzare de active (asset deal) în Hotărârea pronunțată în cauza CDA (34) și a verificat îndeosebi dacă, în cauza respectivă, existau indicii care să ducă la concluzia că se eluda ordinul de recuperare printr-o vânzare parțială de active. Tribunalul a considerat că, în acest caz, Comisia nu a stabilit această intenție și că CDA nu își păstra beneficiul efectiv al avantajului concurențial, obținut datorită ajutoarelor primite. Tribunalul și-a întemeiat această constatare pe două elemente factuale: vânzarea se limita la o parte din active, vândute în bloc, și acest mod de a proceda (vânzarea în bloc) a permis obținerea unei sume mai mari decât suma care ar fi fost obținută prin vânzarea separată a activelor în cauză.
(143)
Prin urmare, trebuie să se analizeze transferul activităților Sernam SA către Financière Sernam din perspectiva criteriilor elaborate de Curte și de Tribunal, pentru a se stabili dacă recuperarea trebuie să includă societatea Financière Sernam și filialele acesteia - Sernam Services și Aster.
(144)
În ceea ce privește, în primul rând, transferul tuturor activelor și pasivelor, cu excepția a trei pasive financiare (împrumut de capital contractat de Sernam SA cu grupul SNCF, pasiv legat de rezilierea contractului „IBM-GPS”; obligația de rambursare a ajutorului incompatibil de 41 de milioane EUR) de către Sernam SA către întreprinderea Sernam Xpress, Comisia subliniază că acest transfer viza întreprinderea în integralitatea ei (a se vedea secțiunea 3.2.3.). Astfel, există o continuitate economică între Sernam SA și Sernam Xpress. Acest lucru face deosebirea între cazul de față și faptele care au determinat pronunțarea hotărârilor SMI, Seleco și CDA, care vizau numai vânzarea parțială de active. În plus, transferul a avut loc în cadrul unui grup. De asemenea, transferul a avut loc după o decizie definitivă a Comisiei prin care se dispune recuperarea ajutorului, urmărindu-se drept singură logică economică să permită continuarea activităților Sernam SA, fără să fie obligată să respecte condițiile impuse prin articolul 3 din decizia Sernam 2. Prin urmare, sunt întrunite toate criteriile care demonstrează continuitatea economică în sensul acestei decizii și al hotărârii în cauza Seleco.
(145)
În plus, Comisia subliniază că transferul în favoarea Sernam Xpress nu corespunde condițiilor pieței. Transferul în favoarea Sernam Xpress a avut loc la un preț negativ și nu este rezultatul unei proceduri transparente și deschise (a se vedea secțiunea 3.2.5.). La prețul negativ de 57 de milioane EUR, perceput ca ajutor operațional care permite acoperirea pierderilor societății Sernam Xpress în perioada 2005-2008 (35), se adaugă ștergerea datoriilor Sernam SA față de SNCF, în valoare de 38,5 milioane EUR (a se vedea considerentul 27). În final, Comisia constată, de asemenea, că pasivele care rămân la Sernam SA sunt datorii către terți, și nu către SNCF. Prin injecția de capital de 57 de milioane EUR, SNCF a permis societății Sernam Xpress, cel puțin pentru perioada 2005-2008, să onoreze în întregime aceste creanțe. Dacă, în schimb, SNCF ar fi vândut numai activele, la un preț pozitiv, datoriile Sernam SA către terți nu ar fi fost onorate decât până la valoarea profitului obținut din vânzare. Acesta este un indiciu în plus că echilibrul contractual dintre SNCF și Financière Sernam nu corespunde condițiilor pieței.
(146)
De asemenea, trebuie arătat că prețul negativ de 57 de milioane EUR este mai ridicat decât cea mai bună ofertă primită în timpul procedurii de licitație eșuate, și anume un preț negativ de 56,4 milioane EUR (oferta din a doua lansare a licitației [candidatul nr. 5]).
(147)
Transferul permitea Sernam Xpress să eludeze ordinul de recuperare a celor 41 de milioane EUR pe care le datora Sernam SA și, de asemenea, să continue activitățile Sernam SA fără să trebuiască să ramburseze ajutorul în cauză și fără să trebuiască să respecte condițiile prevăzute la articolul 3 din decizia Sernam 2.
(148)
Din aceste motive, Comisia ajunge la concluzia că transferarea activităților Sernam SA societății Sernam Xpress a avut drept consecință păstrarea de către Sernam Xpress a avantajului concurențial pe care i l-a oferit ajutorul primit. În fapt, a existat o continuitate economică între cele două societăți, iar transferul corespunde unei eludări a ordinului de recuperare impus întreprinderii Sernam SA.
(149)
După cum se explică în hotărârile privind cauzele SMI și Seleco, vânzarea, de către un acționar unui terț, de acțiuni ale unei societăți care a beneficiat de un ajutor ilegal nu afectează în nici un fel obligația de recuperare de la societatea beneficiară. În consecință, vânzarea părților sociale ale societății Sernam Xpress către Financière Sernam nu a avut drept rezultat eliberarea Sernam Xpress de obligația rambursării ajutorului de 41 de milioane EUR.
(150)
Ca urmare a fuzionării Sernam Xpress cu Financière Sernam, obligația de recuperare s-a transferat societății Financière Sernam. Mai mult, Financière Sernam și filialele sale, în special Sernam Services și Aster, desfășoară în continuare activitățile societăților Sernam SA și Sernam Xpress și, prin urmare, continuă să beneficieze de ajutorul de 41 de milioane EUR acordat inițial societății Sernam SA.
(151)
Pe de altă parte, din motivele prezentate la punctul 3.4 de mai jos, trebuie eliminate argumentele extrase de autoritățile franceze din aplicarea principiului investitorului privat în economia de piață.
3.4. CU PRIVIRE LA NOILE AJUTOARE ACORDATE SOCIETĂțII SERNAM XPRESS
(152)
Protocolul de înțelegere din 21 iulie 2005 prevede câteva măsuri, de natură să constituie noi ajutoare (a se vedea considerentul 36 de mai sus). Comisia trebuie să verifice dacă aceste măsuri constituie noi ajutoare și dacă aceste ajutoare pot fi considerate compatibile cu piața internă.
(153)
Conform autorităților franceze, toate aceste măsuri sunt conforme cu principiul investitorului privat în economia de piață. SNCF ar fi transferat activitățile Sernam SA societății care a prezentat cea mai bună ofertă primită în cadrul unei licitații transparente și deschise, și, chiar dacă are un preț negativ, această ofertă ar fi mai puțin costisitoare pentru statul-acționar decât lichidarea Sernam.
(154)
Comisia consideră că, într-un caz de recuperare a ajutorului, nu este necesar să se aplice principiul investitorului în economia de piață. Atunci când recuperează un ajutor, statul acționează în cadrul obligațiilor care îi revin în temeiul legislației UE, și nu ca stat-acționar.
(155)
În plus, Comisia subliniază că la articolul 3 alineatul (2) din decizia Sernam 2 se consideră că vânzarea de active este echivalentul măsurilor compensatorii impuse de articolul 3 alineatul (1). Conform punctului 40 din liniile directoare comunitare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (36), cesionarea unei activități care produce pierderi nu poate fi considerată drept măsură compensatorie. Prețul negativ convenit între SNCF și Financière Sernam arată că este vorba de cesionarea unei activități care produce pierderi, care nu poate echivala cu o măsură compensatorie. În fapt, prețul negativ corespunde ajutorului operațional acordat întreprinderii, prin urmare, în mod inerent, nu poate reduce denaturările concurenței.
(156)
În plus, dacă ar trebui să acceptăm poziția apărată de Franța, aceasta din urmă ar putea să se exonereze de obligația de a recupera de la Sernam SA și de la orice societate care își continuă activitatea economică, ajutorul de 41 de milioane EUR declarat incompatibil prin decizia Sernam 2, precum și ajutorul de 503 milioane EUR, pus în aplicare în mod abuziv. Un astfel de rezultat ar fi în contradicție flagrantă cu jurisprudența Curții, conform căreia statul membru este invitat să recupereze ajutorul fără întârziere, recurgând la toate căile de drept disponibile, inclusiv confiscarea activelor întreprinderii și, la nevoie, lichidarea întreprinderii, dacă aceasta nu poate rambursa ajutorul în cauză. (37)
(157)
Acceptarea poziției apărată de Franța ar da naștere, prin urmare, la o discriminare între o întreprindere privată și o întreprindere publică. În timp ce statul ar lua măsuri de recuperare de la întreprinderea privată, dacă este necesar mergând până la lichidarea acesteia, întreprinderea publică ar putea scăpa acestei perspective cu condiția ca pentru stat să fie mai puțin costisitoare vânzarea la un preț negativ decât recuperarea ajutoarelor ilegale și incompatibile primite de întreprindere.
(158)
Din aceste motive, Comisia consideră că Franța nu poate invoca principiul operatorului privat în economia de piață în scopul de a elimina din conceptul referitor la ajutor de stat măsurile prevăzute de protocolul de înțelegere din 21 iulie 2005.
(159)
Prin urmare, trebuie să se stabilească dacă măsurile în cauză au conferit un avantaj societății Sernam Xpress sau societății Financière Sernam. Având în vedere că, ulterior, aceste două întreprinderi au fuzionat, nu este necesar să se facă deosebirea între avantajele acordate uneia sau alteia. Sunt îndeplinite celelalte trei criterii pentru existența unui ajutor: măsurile sunt acordate din resursele unei întreprinderi publice, și anume SNCF; SNCF este o întreprindere industrială și comercial de drept public, supusă unei supravegheri foarte stricte de către stat; prin urmare, acordarea avantajului este imputabilă și statului. Întrucât Sernam Xpress/Financière Sernam desfășoară activități în transportul rutier, deschis concurenței în cadrul UE, există riscul ca avantajul să creeze denaturări ale concurenței și să afecteze schimburile comerciale între statele membre.
3.4.1. Cu privire la recapitalizarea cu 57 de milioane EUR a societății Sernam SA de către SNCF
(160)
Prin recapitalizarea cu 57 de milioane EUR a Sernam SA de către SNCF, Sernam SA a beneficiat de un avantaj financiar considerabil, de care nu au dispus concurenții ei. În continuare, acest avantaj a fost transferat societății Sernam Xpress, împreună cu celelalte active și pasive.
3.4.2. Cu privire la recapitalizarea cu 2 milioane EUR a societății Sernam Xpress de către SNCF
(161)
Prin recapitalizarea cu 2 milioane EUR a Sernam Xpress de către SNCF, Sernam Xpress a beneficiat de un avantaj financiar considerabil, de care nu au dispus concurenții ei. Cu toate acestea, Comisia constată că Financière Sernam a virat companiei SNCF suma de 2 milioane EUR, ceea ce neutralizează recapitalizarea prin injecția de capital de 2 milioane EUR care, în consecință, nu a conferit niciun avantaj.
3.4.3. Cu privire la ștergerea datoriilor Sernam SA față de SNCF
(162)
După cum se explică la considerentul 33, transferarea activităților Sernam SA către Financière Sernam nu include două dintre datoriile Sernam SA către SNCF, de 38,5 milioane EUR. Prin ștergerea acestor datorii, SNCF acordă un avantaj de o valoare egală societăților Sernam Xpress/Financière Sernam.
3.4.4. Cu privire la garanțiile acordate de SNCF
(163)
Pin transferarea activităților Sernam SA către Financière Sernam, SNCF a acordat următoarele garanții:
-
s-a angajat să definitiveze la termenul-limită amenajarea unei locații (Valenton) necesare pentru exploatarea Train Bloc Express (TBE), fiind pasibilă de plata unei amenzi de 1 milion EUR în caz de înntârziere;
-
s-a angajat să acopere orice creștere a chiriilor aferente noilor locații de exploatare, limitată la o diferență de cel mult 3 milioane EUR;
-
a prelungit cu trei ani dreptul de revenire a […] de lucrători feroviari detașați la societatea Sernam;
-
a prelungit cu trei ani un protocol social care garantează unui număr de […] lucrători ai Sernam reangajarea la SNCF în caz de concediere (de către Sernam);
-
SNCF a garantat „continuitatea Train Bloc Express (TBE)” (38) și accesul la TBE (39). În acest sens, SNCF a acordat 3 milioane EUR societății Sernam Xpress.
(164)
În ceea ce privește primele două garanții, este evident că acestea conferă un avantaj societăților Sernam Xpress/Financière Sernam. În fapt, în absența celor două garanții, atât Sernam Xpress, cât și Financière Sernam ar fi trebuit să suporte costurile respective.
(165)
În ceea ce privește garanțiile privind TBE, Comisia consideră că acestea diminuează semnificativ riscul asumat de Sernam Xpress/Financière Sernam. Prin urmare, garanțiile le conferă un avantaj.
(166)
Conform Franței, compania SNCF este cea care ar beneficia în realitate de garanția acordată lucrătorilor de la calea ferată. Se pare că SNCF ar fi detașat un anumit număr de lucrători feroviari la societatea Sernam SA. Costul acestor lucrători era suportat de Sernam SA; aparent, aceștia aveau dreptul de a fi reintegrați în SNCF, la cerere. Având în vedere temerile pe care le putea cauza o privatizare, SNCF a extins ulterior perioada în care lucrătorii feroviari aveau posibilitatea de a-și exercita acest drept, astfel încât să se evite revenirea lor masivă, care ar fi fost mai oneroasă pentru SNCF.
(167)
Comisia consideră că, în absența acestei garanții, este foarte probabil ca lucrătorii feroviari să fi solicitat reintegrarea lor în SNCF atunci când a avut loc transferarea activităților. Sernam Xpress ar fi trebuit să îi înlocuiască cu angajați noi, cu statut privat. Comisia consideră că, în acest caz, este probabil ca salariul acestor angajați noi să fi fost mai redus decât al lucrătorilor feroviari, ceea ce ar fi compensat costul suplimentar suportat de Sernam Xpress determinat de experiența lor mai redusă sau de dificultatea de a se recruta un număr considerabil de angajați noi, într-un timp foarte scurt.
(168)
În ceea ce privește extinderea cu trei ani a garanției de reangajare, Franța consideră că acest lucru constituie un drept individual acordat de SNCF anumitor angajați. Nici Financière Sernam, nici Sernam Xpress nu par să fi fost părți la acest acord.
(169)
Comisia nu este de acord cu această analiză. În fapt, această garanție sporește atractivitatea rămânerii la Sernam Xpress în perioada respectivă, fără ca Sernam Xpress să fie nevoită să suporte vreun cost suplimentar.
(170)
Comisia conchide că garanțiile acordate de SNCF în protocolul din 21 iulie 2005, cu excepția garanției pentru lucrătorii feroviari, conferă un avantaj pentru Sernam Xpress/Financière Sernam.
(171)
Valoarea primelor trei garanții este ușor de exprimat în cifre (1 milion EUR, 3 milioane EUR și, respectiv, 3 milioane EUR), ceea ce nu este cazul în ceea ce privește garanția de reangajare a lucrătorilor. Franța ar fi trebuit să stabilească majorarea salarială pe care Sernam Xpress/Financière Sernam ar fi trebuit să o acorde angajaților în absența acestor garanții, astfel încât să se atingă același obiectiv.
3.4.5. Cu privire la prețul de vânzare
(172)
La considerentul 164 din decizia de inițiere, Comisia și-a pus întrebarea, de asemenea, dacă prețul negativ „plătit” de Financière Sernam corespundea cu adevărat valorii de piață. În această privință, Comisia observă că, între timp, a avut loc fuzionarea dintre Sernam Xpress și Financière Sernam și că un posibil ajutor pentru Financière Sernam, la un preț negativ prea ridicat, nu ar depăși ajutorul de 57 de milioane EUR de care Sernam Xpress a beneficiat sub formă de un nou ajutor. Prin urmare, nu mai este necesar să se pronunțe cu privire la un posibil ajutor în favoarea cumpărătorului.
3.4.6. Concluzie cu privire la prezența de noi ajutoare
(173)
Măsurile prevăzute de protocolul de înțelegere din 21 iulie 2005 descrise în prezenta secțiune 3.4 constituie ajutoare noi pentru Sernam Xpress/Financière Sernam.
3.4.7. Incompatibilitatea cu piața internă și recuperarea
(174)
Conform jurisprudenței Curții, statul membru este cel care trebuie să invoce motivele pentru care un ajutor este compatibil. Întrucât Franța nu a invocat niciun argument în favoarea compatibilității, Comisia conchide că aceste ajutoare sunt incompatibile cu piața internă și trebuie să fie recuperate, la o valoare majorată cu dobânda aferentă.
(175)
Recuperarea trebuie să se facă de la Financière Sernam și de la filialele acesteia, în special Sernam Service și Aster, care, datorită ajutorului primit, își desfășoară în continuare activitatea economică pe care o exercitase Sernam Xpress (care fuzionase cu Financière Sernam).
3.5. CU PRIVIRE LA CLAUZA DE REZILIERE
(176)
Protocolul de înțelegere din 21 iulie 2005 prevede o clauză de reziliere în cazul unei decizii negative a Comisiei Europene în cinci ani de la încheierea protocolului de înțelegere. Această clauză ar putea să constituie, de asemenea, un nou ajutor. Cu toate acestea, într-o astfel de ipoteză, remediul ar fi inaplicabilitatea ei. Întrucât, în fapt, clauza nu a fost pusă în aplicare, acest rezultat a fost atins. Prin urmare, nu este necesar să se analizeze în continuare această clauză.
3.6. CU PRIVIRE LA ÎNCREDEREA LEGITIMĂ
(177)
Nu poate fi acceptat argumentul invocat de autoritățile franceze, și anume faptul că demersurile (de exemplu, vizita efectuată la Comisia Europeană în data de 24 noiembrie 2004 și scrisoarea din 21 decembrie 2004) îndeplinite cu bună credință față de Comisie în cadrul obligației de a coopera, au avut drept rezultat o încredere legitimă în ceea ce privește conformitatea operațiunilor de transfer al activităților Sernam SA către Financière Sernam atât cu decizia Sernam 2, cât și cu dreptul Uniunii.
(178)
În fapt, informațiile comunicate de Franța se limitau la informarea Comisiei cu privire la opțiunea de a vinde în bloc activele fără să descrie elementele esențiale ale operațiunii de transferare a activelor Sernam SA. În special, nota de informare din 21 decembrie 2004 în atenția Comisiei se limitează la prezentarea câtorva aspecte referitoare la organizarea procesului de cesionare a activelor, la caracterul deschis și transparent al acestuia, în vederea realizării unei vânzări la prețul pieței înainte de 30 iunie 2005.
(179)
Niciunul dintre elementele următoare nu a fost adus la cunoștința Comisiei:
1.
faptul că cesiunea avută în vedere se baza pe un transfer în cadrul grupului al activelor și pasivelor către o altă entitate juridică (Sernam Xpress), urmat de o cesionare a acestei entități (share deal);
2.
faptul că o parte din pasive se transfera împreună cu activele și că numai ordinul de recuperare privind ajutorul de 41 de milioane EUR și datoriile către SNCF în valoare de 38,5 milioane EUR vor rămâne în pasivele Sernam SA;
3.
faptul că Franța era pregătită să recapitalizeze Sernam SA și Sernam Xpress în eventualitatea unei oferte de preluare la un preț negativ.
(180)
Neavând la dispoziție informații cu privire la aceste elemente, Comisia nu avea posibilitatea să prevadă modul în care, Franța a pus în aplicare, în cele din urmă, decizia Sernam 2. Dimpotrivă, din nota din 21 decembrie 2004 rezultă că cesionarea s-ar realiza fără să se facă deosebirea între pasive - la un preț pozitiv -, întrucât se arată că „de îndată ce va avea loc cesionarea, profitul care se va obține va fi utilizat pentru rambursarea pasivelor persoanei juridice Sernam, inclusiv ajutorul incompatibil, în cadrul procedurilor naționale obișnuite”.
(181)
În cazul în care, având în vedere caracterul negativ al prețurilor oferite pentru activele Sernam SA, posibilitatea unei recapitalizări (elementul 3) a apărut numai la primirea ofertelor, Franța ar fi trebuit să cunoască deja, atunci când a redactat nota din 21 decembrie 2004, cel puțin principiul unei vânzări de active împreună cu o parte din pasive (elementul 2). Oricum, autoritățile franceze nu pot avea pretenția de a beneficia de o încredere legitimă, în condițiile în care nu a informat Comisia, în mod spontan, până la 21 decembrie 2004 sau mai târziu, cu privire la aceste elemente de fond.
(182)
În final, mai presus de toate, dacă autoritățile franceze se confruntau cu dificultăți în ceea ce privește aplicarea deciziei Sernam 2, acestea ar fi trebuit să apeleze la Comisie pentru a ajunge, împreună cu aceasta, la o soluție care să vizeze o altă schemă, în conformitate cu principiul cooperării loiale prevăzut de articolul 4 alineatul (3) din TUE. Secțiunea 3.2.3 din liniile directoare comunitare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (40) confirmă faptul că, în aplicarea acestui principiu general, un stat membru nu se poate abate de la planul de restructurare fără ca în prealabil să fi notificat Comisia și să fi obținut aprobarea acesteia.
(183)
În plus, Comisia nu și-a dat niciodată acordul pentru transferul activităților Sernam SA societății Financière Sernam, efectuat de Franța.
(184)
În consecință, Comisia conchide că nici Franța, nici beneficiarii ajutorului nu pot invoca încrederea legitimă.
4. RECUPERARE
(185)
Comisia a conchis că nu au fost respectate condițiile deciziei Sernam 2. In consecință, măsurile de ajutor autorizate prin decizia Sernam 2 au fost puse în aplicare în mod abuziv, în sensul articolului 16 din Regulamentul nr. 659/1999. Ca urmare a faptului că Franța nu a prezentat argumentele în favoarea compatibilității ajutoarelor în cauză, acestea sunt incompatibile cu piața internă. Prin urmare, Franța trebuie să ia toate măsurile pentru recuperarea acestor ajutoare și a dobânzilor aferente.
(186)
Valoarea acestor ajutoare se ridică la 503 milioane EUR. În această sumă sunt cuprinse, pe de o parte, diferite ajutoare de restructurare, totalizând 2 938 de milioane FRF, adică 448 de milioane EUR. Aceste ajutoare sunt prezentate în tabelul 3 din decizia din 30 aprilie 2003, elementele principale fiind prezentate în tabelul de mai jos:
(În milioane FRF)
Capital inițial
44
Finanțarea pierderilor 2000
698
Finanțarea pierderilor 2001
252
Finanțarea restructurării: aport SNCF
1 300
Finanțarea restructurăr ri împrumut de capital de la SNCF
250
Surpracosturi pentru lucrătorii feroviar
394
Total ajutor de restructurare
2 938
(187)
Pentru a ajunge la suma de 503 milioane EUR este necesar să se adauge suma reprezentând ajutoarele acordate în baza contractelor de transport de bagaje și de ziare contra sumei de 34 de milioane EUR, precum și în baza contractelor de furnituri în valoare de 21 de milioane EUR.
(188)
Pentru mai multe detalii, se face trimitere la decizia Sernam 1 din 23 mai 2001.
(189)
Pentru a întreprinde recuperarea efectivă și imediată a ajutorului, autoritățile franceze trebuie să prezinte data la care fiecare ajutor în parte a fost pus la dispoziția beneficiarului (41). Pentru fiecare măsură, dobânzile de recuperare vor trebui să fie calculate cu începere de la această dată, pe o bază compusă, conform capitolului V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 (42).
(190)
De asemenea, trebuie recuperat ajutorul de 41 de milioane EUR considerat deja incompatibil prin decizia Sernam 2, majorat cu dobânzile calculate conform aceleiași metode.
(191)
In fine, recapitalizarea de 57 de milioane EUR, ștergerea datoriilor societății Sernam SA către SNCF în valoare de 38,5 milioane EUR și garanțiile acordate de SNCF la momentul transferării activităților Sernam SA către Financière Sernam, cu excepția garanției acordate lucrătorilor feroviari, reprezintă, de asemenea, ajutoare de stat incompatibile cu piața internă. Aceste ajutoare noi trebuie recuperate, împreună cu dobânzile calculate conform aceleiași metode. In ceea ce privește metoda de calcul al sumelor care trebuie recuperate, Comisia face trimitere la considerentele 171 și 189 din prezenta decizie.
(192)
Pentru stabilirea sumei reprezentând ajutorul care trebuie recuperat, Franța poate ține seama de eventualele sume primite de SNCF în cadrul lichidării societății Sernam SA ca formă de rambursare a ajutorului de 41 de milioane EUR, la care se adaugă dobânda și/sau împrumutul de capital, plus dobânda.
(193)
În cazul în care SNCF ar fi primit o sumă globală ca formă de rambursare a tuturor creditelor acordate, Franța ar putea să ia în calcul orice sume recuperate de SNCF prin lichidarea Sernam SA, numai proporțional cu raportul dintre suma reprezentând primele două măsuri de ajutor înregistrate și suma totală a creanțelor înscrise în pasivul societății Sernam SA.
(194)
Aceste recuperări, inclusiv recuperarea ajutoarelor acordate inițial societăților Sernam SA și Sernam Xpress, trebuie să se obțină de la Financière Sernam și filialele ei - Sernam Services și Aster - care, datorită ajutoarelor primite, continuă să desfășoare activitatea economică exercitată anterior de Sernam Xpress (care a fuzionat cu Financière Sernam) și, înaintea acesteia, de Sernam SA.
(195)
În fapt, nu este niciun dubiu că Sernam Xpress și filialele sale operaționale - Sernam Services și Aster - au continuat activitatea economică exercitată de Sernam SA, întrucât transferul de activități de la Sernam SA la Financière Sernam, efectuat de Franța, viza în speță acest obiectiv. În plus, din elementele dosarului rezultă că Sernam Xpress, Sernam Services și Aster au continuat, în mod incontestabil, aceeași activitate și cu același personal, întrucât au beneficiat de ajutor, conform planului de afaceri derulat de Sernam SA. Ulterior, la 30 iunie 2011, Financière Sernam, asociat unic, a dizolvat societatea Sernam Xpress și i-a preluat activele și pasivele. Astfel, Financière Sernam reprezintă succesorul legal al societății Sernam Xpress, precum și succesorul economic al acesteia, întrucât, în prezent, Financière Sernam este cea care deține și controlează direct filialele operaționale, și anume Sernam Services și Aster. În plus, Financière Sernam și filialele sale, în special Sernam Services și Aster, desfășoară în continuare activitatea societăților Sernam SA și Sernam Xpress și, prin urmare, continuă să beneficieze de pe urma ajutorului. Pe de altă parte, în mai 2011 Sernam Services a beneficiat de un aport de active, precum și de transferarea mărcii Sernam, evaluată la suma de 15 milioane EUR, fără să plătească o compensație adecvată. Pe de altă parte, în martie 2008 Aster a beneficiat de un aport în contul curent în valoare de 5 milioane EUR, sumă care i-a fost atribuită în iulie 2008; pe de altă parte, Aster a fost recapitalizată în decembrie 2011 prin alocarea sumei de 5 599 998 EUR în contul curent. Prin urmare, aceste două filiale au beneficiat de ajutoarele acordate inițial societăților Sernam SA și Sernam Xpress nu doar ca societăți ale grupului și ca urmare a faptului că își desfășoară în continuare activitatea, ci și datorită transferării anumitor active sau măsurilor de recapitalizare de care au beneficiat.
(196)
Trebuie precizat că societatea Sernam SA însăși a rezultat din transformarea în societate anonimă a societății Sernam SCS la sfârșitul anului 2001 (a se vedea, în acest sens, decizia Sernam 2, considerentul 11). Astfel, Sernam SCS a fost beneficiarul inițial al unei părți din ajutoarele în cauză.
(197)
Având în vedere că, la 31 ianuarie 2012, pentru societatea Financière Sernam și filiala ei, Sernam Services, s-a instituit procedura de administrare judiciară, și că, la 3 februarie 2012, pentru Aster, filiala societății Financière Sernam, s-a instituit lichidarea judiciară, autoritățile franceze sunt invitate să stabilească suma reprezentând ajutoarele, majorată cu dobânzile, pe care trebuie să o recupereze în cel mai scurt timp, astfel încât să fie înregistrate în pasivele acestor societăți,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
1. Ajutorul de stat în valoare de 503 milioane EUR acordat de Franța societății Sernam SCS (devenită Sernam SA) și aprobat de Comisie prin Decizia 2006/367/CE (43) din 20 octombrie 2004 a fost utilizat în mod abuziv. Aceste ajutor este incompatibil cu piața internă. De acest ajutor au beneficiat Sernam Xpress, precum și Financière Sernam și filialele acesteia, Sernam Services și Aster.
2. De ajutorul de stat de 41 de milioane EUR acordat de Franța societății Sernam SCS, declarat incompatibil prin decizia Sernam 2, a beneficiat, de asemenea, Sernam Xpress, Financière Sernam și filialele acesteia, în special Sernam Services și Aster.
3. Recapitalizarea Sernam SA cu 57 de milioane EUR de către SNCF, ștergerea datoriilor societății Sernam SA față de SNCF în valoare de 38,5 milioane EUR și garanțiile acordate de SNCF la momentul transferării activităților Sernam SA societății Financière Sernam, cu excepția garanției acordate lucrătorilor feroviari, reprezintă ajutoare de stat incompatibile cu piața internă.
Articolul 2
1. Franța trebuie să recupereze de la Financière Sernam și filialele ei, Sernam Services și Aster, ajutoarele vizate la articolul 1.
2. Sumele de recuperat sunt purtătoare de dobândă începând de la data la care au fost puse la dispoziția beneficiarului până în momentul recuperării lor efective.
3. Dobânzile se calculează pe o bază compusă, în conformitate cu capitolul V din Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei din 21 aprilie 2004.
Articolul 3
1. Recuperarea ajutorului menționat la articolul 1 este imediată și efectivă.
2. Franța asigură punerea în aplicare a prezentei decizii în termen de patru luni de la data notificării acesteia.
3. Atunci când pune în aplicare decizia, Franța poate să ia în considerare orice sume recuperate de SNCF ca urmare a lichidării Sernam SA în condițiile prezentate anterior.
Articolul 4
1. În termen de două luni de la data notificării prezentei decizii, Franța comunică următoarele informații Comisiei:
(a)
data la care fiecare ajutor a fost pus la dispoziția beneficiarului și suma totală (principalul și dobânda) care trebuie recuperată de la beneficiar în legătură cu fiecare măsură de ajutor;
(b)
o descriere detaliată a măsurilor deja adoptate și a celor planificate în vederea respectării prezentei decizii;
(c)
documente care demonstrează că beneficiarul a fost notificat să ramburseze ajutorul.
2. Franța informează Comisia cu privire la evoluția măsurilor naționale luate pentru punerea în aplicare a prezentei decizii până la recuperarea completă a ajutorului vizat la articolul 1. Franța transmite imediat, la simpla solicitare a Comisiei, orice informație referitoare la măsurile deja întreprinse și la cele prevăzute pentru a se conforma prezentei decizii. De asemenea, Franța furnizează informații detaliate privind sumele recuperate de la beneficiar reprezentând ajutorul și dobânzile aferente acestor sume.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează Republicii Franceze.
Adoptat la Bruxelles, 9 martie 2012.