BESCHLUSS 2010/452/GASP DES RATES
vom 12. August 2010
über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 15. September 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (1) (nachstehend „die Mission“), angenommen. Die Geltungsdauer dieser Gemeinsamen Aktion endet am 14. September 2010.
(2)
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 28. Mai 2010 empfohlen, die Mission um weitere 12 Monate bis zum 14. September 2011 zu verlängern.
(3)
Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Kommission für die Ausführung des Missionshaushalts unberührt lassen.
(4)
Die im Generalsekretariat des Rates eingerichtete Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für diese Mission aktiviert werden.
(5)
Die Mission wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtert und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mission
(1) Die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (nachstehend „EUMM Georgia“ oder „Mission“), die mit der Gemeinsamen Aktion 2008/736/GASP eingerichtet wurde, wird über den 15. September 2010 hinaus bis zum 14. September 2011 verlängert.
(2) Die EUMM Georgia handelt in Übereinstimmung mit dem in Artikel 2 beschriebenen Auftrag der Mission und führt die in Artikel 3 festgelegten Aufgaben aus.
Artikel 2
Auftrag der Mission
(1) Im Rahmen der EUMM Georgia beobachten zivile Kräfte das Handeln der Parteien, einschließlich der uneingeschränkten Einhaltung der Sechs-Punkte-Vereinbarung und der dazugehörigen Umsetzungsmaßnahmen in ganz Georgien, in enger Abstimmung mit den Partnern, insbesondere den Vereinten Nationen (VN) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), und unter Wahrung der Kohärenz mit anderen Maßnahmen der Union, um zur Stabilisierung, Normalisierung und Vertrauensbildung beizutragen, gleichzeitig aber auch einen Beitrag zur Verwirklichung einer europäischen Politik zur Unterstützung einer dauerhaften politischen Lösung für Georgien zu leisten.
(2) Die speziellen Ziele der Mission sind:
a)
zur langfristigen Stabilität in ganz Georgien und in der benachbarten Region beizutragen,
b)
kurzfristig unter uneingeschränkter Einhaltung der Sechs-Punkte-Vereinbarung und den dazugehörigen Umsetzungsmaßnahmen die Lage so zu stabilisieren, dass die Gefahr einer Wiederaufnahme der Feindseligkeiten verringert wird.
Artikel 3
Aufgaben der Mission
Zur Erfüllung des Auftrags nimmt die EUMM Georgia folgende Aufgaben wahr:
1.
Stabilisierung:
Lagebeobachtung und -analyse in Bezug auf den Stabilisierungsprozess sowie Berichterstattung darüber mit Schwerpunkt auf der uneingeschränkten Erfüllung der Sechs-Punkte-Vereinbarung, einschließlich des Truppenrückzugs, und der Bewegungs- und Handlungsfreiheit von Störern, sowie auf Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts.
2.
Normalisierung:
Lagebeobachtung und -analyse in Bezug auf den Normalisierungsprozess in der Zivilgesellschaft sowie Berichterstattung darüber mit besonderem Schwerpunkt auf der Rechtsstaatlichkeit, wirksamen Strafverfolgungsstrukturen und einer hinreichend gewährleisteten öffentlichen Ordnung. Die Mission wird auch die Sicherheit von Transportverbindungen, Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen des Energiesektors sowie die politischen und sicherheitspolitischen Aspekte der Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen beobachten.
3.
Vertrauensbildung:
Beitrag zum Abbau von Spannungen durch Kontaktpflege, Förderung der Kontakte zwischen den Parteien sowie andere vertrauensbildende Maßnahmen.
4.
Beitrag zur Verwirklichung einer europäischen Politik und zu einem künftigen Engagement der Union.
Artikel 4
Struktur der Mission
(1) Die EUMM Georgia erhält folgende Struktur:
a)
Hauptquartier (HQ). Das HQ umfasst das Büro des Missionsleiters und das HQ-Personal; es übernimmt alle erforderlichen Aufgaben im Rahmen der Anordnungs- und Kontrollbefugnis und der Unterstützung der Mission. Das HQ hat seinen Standort in Tbilissi.
b)
Außenstellen. Geographisch verteilte Außenstellen führen die Beobachtungsaufgaben durch und nehmen erforderliche Aufgaben der Missionsunterstützung wahr.
c)
Unterstützungskomponente. Die Unterstützungskomponente hat ihren Standort im Generalsekretariat des Rates in Brüssel.
(2) Die detaillierten Modalitäten zu den in Absatz 1 genannten Komponenten werden im Einsatzplan (OPLAN) festgelegt.
Artikel 5
Ziviler Operationskommandeur
(1) Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUMM Georgia.
(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) bei der EUMM Georgia die Anordnungs- und Kontrollbefugnis auf der strategischen Ebene aus.
(3) Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, gibt ihm Ratschläge und sorgt für technische Unterstützung.
(4) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen Stellen der abordnenden Staaten oder der betreffenden Organe der Union. Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten dem Zivilen Operationskommandeur.
(5) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür sicherzustellen, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
(6) Der Zivile Operationskommandeur und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union (EUSR) konsultieren einander bei Bedarf.
Artikel 6
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die Mission auf operativer Ebene und übt auf dieser Ebene die Anordnungs- und Kontrollbefugnis aus.
(2) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, auch für die der Mission zur Verfügung gestellten Mittel, Ressourcen und Informationen.
(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal, das in diesem Falle auch die Unterstützungskomponente in Brüssel umfasst, Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung der EUMM Georgia im Einsatzgebiet, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet den vom Zivilen Operationskommandeur erteilten Weisungen auf strategischer Ebene Folge.
(4) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet der Missionsleiter einen Vertrag mit der Kommission.
(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Im Falle von abgeordnetem Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder dem betreffenden Unionsorgan.
(6) Der Missionsleiter repräsentiert die EUMM Georgia im Einsatzgebiet und stellt eine angemessene Wahrnehmung der Mission sicher.
(7) Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit den anderen Unionsakteuren vor Ort ab. Er erhält unbeschadet der Anordnungskette vom EUSR vor Ort politische Handlungsempfehlungen.
Artikel 7
Personal
(1) Das Personal der EUMM Georgia wird in erster Linie von Mitgliedstaaten oder den Organen der Union abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat und jedes Organ der Union trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, der medizinischen Versorgung und anderer Zulagen mit Ausnahme von Tagegeldern sowie der Härte- und Risikozulagen.
(2) Wenn der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden kann, kann die Mission gegebenenfalls auch internationales Zivilpersonal und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen. Ausnahmsweise können in hinreichend begründeten Fällen, in denen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vorliegen, gegebenenfalls Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden.
(3) Das gesamte Personal hält sich an die missionsspezifischen operativen Mindestsicherheitsstandards und befolgt den Sicherheitsplan der Mission zur Unterstützung der Sicherheitspolitik der Union im Einsatzgebiet. Für den Geheimschutz der EU-Verschlusssachen, die dem Personal im Rahmen seiner Aufgaben anvertraut werden, hält das Personal die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit ein, die in den Sicherheitsvorschriften des Rates (2) festgelegt sind.
Artikel 8
Rechtsstellung der Mission und ihres Personals
(1) Die Rechtsstellung der Mission und ihres Personals wird, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Aufgabenerfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission erforderlichen Garantien, im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 37 des Vertrags festgelegt.
(2) Die Zuständigkeit für die von einem oder gegen ein Personalmitglied geltend gemachten Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung liegt bei dem Staat oder dem Unionsorgan, von dem das Personalmitglied abgeordnet wurde. Der betreffende Staat oder das betreffende Unionsorgan ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.
(3) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personen geregelt.
Artikel 9
Anordnungskette
(1) Die EUMM Georgia hat als Krisenbewältigungsoperation eine einheitliche Anordnungskette.
(2) Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUMM Georgia wahr.
(3) Der Zivile Operationskommandeur, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, ist der Befehlshaber der EUMM Georgia auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen, gibt ihm Ratschläge und sorgt für technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationskommandeur erstattet über den Hohen Vertreter dem Rat Bericht.
(5) Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis für die EUMM Georgia auf operativer Ebene aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
Artikel 10
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse gemäß Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Operationskonzepts (CONOPS) und des OPLAN ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 11
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zu der Mission zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, aller Versicherungen gegen Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise nach und zurück aus Georgien, tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben der Mission beitragen.
(2) Drittstaaten, die zur Mission beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt hiermit das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Übereinkünften gemäß Artikel 37 des Vertrags und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen einer solchen Übereinkunft für die Mission.
Artikel 12
Sicherheit
(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet in Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Rates deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUMM Georgia nach den Artikeln 5 und 9.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Mission und die Einhaltung der für die Mission geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumenten.
(3) Der Missionsleiter wird von einem Sicherheitsbeauftragten der Mission (MSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Sicherheitsbüro des Rates in engem Dienstkontakt steht.
(4) Das Personal der EUMM Georgia absolviert vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining im Einklang mit dem OPLAN. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom MSO organisiert werden.
(5) Der Missionsleiter stellt den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates sicher.
Artikel 13
Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUMM Georgia aktiviert.
Artikel 14
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission zwischen dem 15. September 2010 und dem 14. September 2011 beläuft sich auf 26 600 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.
(3) Der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt diesbezüglich deren Aufsicht.
(4) Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUMM Georgia schließen.
(5) Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der Mission, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität seiner Teams, Rechnung.
(6) Die Ausgaben können ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses getätigt werden.
Artikel 15
Koordinierung
(1) Unbeschadet der Anordnungskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Delegation der Union, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union zur Unterstützung von Georgien sicherzustellen.
(2) Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den Missionschefs der diplomatischen Vertretungen der betreffenden Mitgliedstaaten ab.
(3) Der Missionsleiter arbeitet mit den im Land vertretenen anderen internationalen Akteuren zusammen.
Artikel 16
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der Mission an die Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, weiterzugeben.
(2) Der Hohe Vertreter ist ebenfalls befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission an die VN und an die OSZE weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen vor Ort getroffen.
(3) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an den Gaststaat weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an den Gaststaat nach den entsprechenden Verfahren für die Zusammenarbeit des Gaststaats mit der Union weitergegeben.
(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, alle missionsrelevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen.
Artikel 17
Überprüfung der Mission
Das PSK wird alle sechs Monate anhand eines Berichts des Missionsleiters und des Generalsekretariats des Rates mit einer Überprüfung der Mission befasst.
Artikel 18
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt vom 15. September 2010 bis zum 14. September 2011.
Geschehen zu Brüssel am 12. August 2010.
DECIZIA 2010/452/PESC A CONSILIULUI
din 12 august 2010
privind misiunea de monitorizare a Uniunii Europene în Georgia, EUMM Georgia
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 28 și articolul 43 alineatul (2),
întrucât:
(1)
La 15 septembrie 2008, Consiliul a adoptat Acțiunea comună 2008/736/PESC privind misiunea de monitorizare a Uniunii Europene în Georgia, EUMM Georgia (1) (denumită în continuare „misiunea”). Acțiunea comună respectivă expiră la 14 septembrie 2010.
(2)
La 28 mai 2010, Comitetul politic și de securitate (COPS) a recomandat prelungirea pentru o perioadă suplimentară de 12 luni a mandatului misiunii, până la 14 septembrie 2011.
(3)
Structura de comandă și control a misiunii ar trebui să nu aducă atingere răspunderii contractuale a șefului misiunii față de Comisie în ceea ce privește execuția bugetului misiunii.
(4)
Pentru prezenta misiune ar trebui activată Celula de supraveghere constituită în cadrul Secretariatului General al Consiliului.
(5)
Misiunea se va desfășura în contextul unei situații care s-ar putea deteriora și ar putea aduce atingere obiectivelor politicii externe și de securitate comune prevăzute la articolul 21 din tratat,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Misiunea
(1) Misiunea de monitorizare a Uniunii Europene în Georgia (denumită în continuare „EUMM Georgia” sau „misiunea”), instituită prin Acțiunea comună 2008/736/PESC, este prelungită de la 15 septembrie 2010 până la 14 septembrie 2011.
(2) EUMM Georgia acționează în conformitate cu mandatul misiunii prevăzut la articolul 2 și își îndeplinește atribuțiile astfel cum se prevede la articolul 3.
Articolul 2
Mandatul misiunii
(1) EUMM Georgia asigură monitorizarea civilă a acțiunilor părților, inclusiv respectarea deplină a acordului în șase puncte și a măsurilor ulterioare de punere în aplicare a acestuia în întreaga Georgie, acționând în strânsă coordonare cu partenerii, în special cu Organizația Națiunilor Unite (ONU) și cu Organizația pentru Securitate și Cooperare în Europa (OSCE), și în concordanță cu alte activități ale Uniunii, pentru a contribui la stabilizare, normalizare și la crearea unui climat de încredere, contribuind în același timp la formularea politicii europene în sprijinul unei soluții politice durabile pentru Georgia.
(2) Obiectivele specifice ale misiunii sunt:
(a)
să contribuie la stabilitatea pe termen lung pe întreg teritoriul Georgiei și în regiunea înconjurătoare;
(b)
pe termen scurt, stabilizarea situației, cu un risc redus de reluare a ostilităților, în deplină conformitate cu acordul în șase puncte și cu măsurile ulterioare de punere în aplicare a acestuia.
Articolul 3
Atribuțiile misiunii
În vederea realizării misiunii, atribuțiile EUMM Georgia sunt următoarele:
1.
Stabilizarea
Monitorizare, analiză și rapoarte cu privire la situație în ceea ce privește procesul de stabilizare, axate pe respectarea deplină a acordului în șase puncte, inclusiv retragerea trupelor, pe libertatea de mișcare și acțiunile factorilor perturbatori, precum și pe încălcările drepturilor omului și ale dreptului umanitar internațional.
2.
Normalizarea
Monitorizare, analiză și rapoarte cu privire la situație în ceea ce privește procesul de normalizare a guvernanței civile, cu accent pe statul de drept, structuri efective de aplicare a legii și ordine publică adecvată. Misiunea monitorizează de asemenea securitatea rețelelor de transport, a infrastructurilor și a instalațiilor din domeniul energetic, precum și aspectele politice și de securitate legate de întoarcerea persoanelor deplasate în interiorul țării și a refugiaților.
3.
Consolidarea încrederii
Contribuție la reducerea tensiunilor prin asigurarea legăturilor, prin facilitarea contactelor între părți și prin alte măsuri de consolidare a încrederii.
4.
Contribuția la formularea politicii europene și contribuția la acțiunea ulterioară a Uniunii.
Articolul 4
Structura misiunii
(1) EUMM Georgia este structurată după cum urmează:
(a)
Cartierul general. Cartierul general (HQ) constă în biroul șefului misiunii și personalul cartierului general, care asigură toate funcțiile necesare de comandă, control și sprijin al misiunii. Cartierul general este situat la Tbilisi.
(b)
Birourile locale. Birouri locale distribuite după criterii geografice desfășoară activități de monitorizare și vor asigura funcțiile necesare de sprijin al misiunii.
(c)
Elementul de sprijin. Elementul de sprijin este situat în cadrul Secretariatului General al Consiliului, la Bruxelles.
(2) Elementele prevăzute la alineatul (1) sunt supuse altor modalități detaliate din planul de operații (OPLAN).
Articolul 5
Comandantul operației civile
(1) Directorul Capacității civile de planificare și conducere (CPCC) este comandantul operației civile pentru EUMM Georgia.
(2) Comandantul operației civile exercită comanda și controlul la nivel strategic asupra EUMM Georgia sub controlul politic și conducerea strategică a Comitetului politic și de securitate (COPS) și sub autoritatea generală a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR).
(3) Comandantul operației civile asigură punerea în aplicare corespunzătoare și eficace a deciziilor Consiliului, precum și a deciziilor COPS, inclusiv prin emiterea de instrucțiuni la nivel strategic, după caz, pentru șeful misiunii și oferindu-i acestuia consiliere și asistență tehnică.
(4) Toți membrii personalului detașat rămân în totalitate sub comanda autorităților naționale ale statului sau instituției Uniunii care i-a detașat. Autoritățile naționale transferă comandantului operației civile controlul operațional (OPCON) asupra personalului, echipelor și unităților lor.
(5) Comandantului operației civile îi revine responsabilitatea generală de a se asigura că obligația Uniunii de grijă față de personal este îndeplinită în mod corespunzător.
(6) Comandantul operației civile și Reprezentantul Special al Uniunii Europene (RSUE) se consultă reciproc, după caz.
Articolul 6
Șeful misiunii
(1) Șeful misiunii își asumă responsabilitatea pentru misiune și exercită comanda și controlul asupra acesteia în teatrul de operații.
(2) Șeful misiunii exercită comanda și controlul asupra personalului, echipelor și unităților din statele participante, astfel cum au fost desemnate de către comandantul operațiilor civile, precum și responsabilitatea administrativă și logistică, inclusiv cu privire la bunurile, resursele și informațiile puse la dispoziția misiunii.
(3) Șeful misiunii emite instrucțiuni pentru întreg personalul EUMM Georgia, inclusiv, în acest caz, pentru elementul de sprijin de la Bruxelles, în vederea desfășurării eficiente a EUMM Georgia în teatrul de operații, și asigură coordonarea și gestionarea curentă a EUMM Georgia, urmând instrucțiunile la nivel strategic ale comandantului operației civile.
(4) Șeful misiunii răspunde de execuția bugetului misiunii. În acest scop, șeful misiunii încheie un contract cu Comisia.
(5) Șeful misiunii răspunde de controlul disciplinar asupra personalului. În cazul personalului detașat, acțiunile disciplinare se exercită de către autoritatea națională sau instituția Uniunii corespunzătoare.
(6) Șeful misiunii este reprezentantul EUMM Georgia în zona de operații și asigură misiunii o vizibilitate adecvată.
(7) Șeful misiunii asigură coordonarea, după caz, cu alți actori ai Uniunii prezenți pe teren. Fără a aduce atingere lanțului de comandă, șeful misiunii primește orientări politice la nivel local din partea RSUE.
Articolul 7
Personalul
(1) EUMM Georgia este formată în principal din personal detașat de statele membre sau instituțiile Uniunii. Fiecare stat membru sau instituție a Uniunii suportă cheltuielile aferente oricărui membru de personal pe care l-a detașat, inclusiv cheltuieli de călătorie spre și dinspre locul de desfășurare, salarii, asigurări medicale și indemnizații, altele decât diurnele aplicabile, precum și indemnizațiile pentru condiții dificile de lucru și de risc.
(2) Misiunea recrutează pe bază de contract personal civil internațional și personal local, în cazul în care funcțiile necesare nu sunt asigurate de personalul detașat de statele membre. În mod excepțional, în cazuri justificate corespunzător, în cazul în care nu sunt disponibile candidaturi adecvate din statele membre, pot fi recrutați, după caz, pe bază de contract, resortisanți ai unor state terțe participante.
(3) Toți membrii personalului respectă standardele operaționale minime de securitate specifice misiunii, precum și planul de securitate al misiunii, care susține politica de securitate pe teren a Uniunii. În ceea ce privește protecția informațiilor UE clasificate care le sunt încredințate în exercițiul atribuțiilor lor, toți membrii personalului respectă principiile și normele minime de securitate instituite prin regulamentul de securitate al Consiliului (2).
Articolul 8
Statutul misiunii și al personalului acesteia
(1) Statutul misiunii și al personalului acesteia, inclusiv, după caz, privilegiile, imunitățile și alte garanții necesare executării și bunei desfășurări a misiunii, este convenit în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 37 din tratat.
(2) Statul sau instituția Uniunii care a detașat un membru al personalului are obligația de a soluționa orice plângere legată de detașarea respectivă, fie din partea respectivului membru al personalului, fie cu privire la acesta. Statul sau instituția Uniunii în cauză răspund de introducerea oricărei acțiuni împotriva persoanei detașate.
(3) Condițiile de angajare și drepturile și obligațiile personalului internațional și local se stabilesc prin contracte între șeful misiunii și membrii personalului.
Articolul 9
Lanțul de comandă
(1) EUMM Georgia are un lanț de comandă unificat, specific operațiilor de gestionare a crizelor.
(2) COPS exercită controlul politic și conducerea strategică a EUMM Georgia sub autoritatea Consiliului.
(3) Comandantul operației civile, sub controlul politic și conducerea strategică a COPS și sub autoritatea generală a ÎR, este comandantul EUMM Georgia la nivel strategic și, în această calitate, emite instrucțiuni pentru șeful misiunii și îi oferă acestuia consiliere și asistență tehnică.
(4) Comandantul operației civile raportează Consiliului prin intermediul ÎR.
(5) Șeful misiunii exercită comanda și controlul asupra EUMM Georgia în teatrul de operații și răspunde direct în fața comandantului operației civile.
Articolul 10
Controlul politic și conducerea strategică
(1) COPS exercită controlul politic și conducerea strategică a misiunii sub responsabilitatea Consiliului și a ÎR. Consiliul autorizează COPS să ia deciziile relevante în conformitate cu articolul 38 paragraful al treilea din tratat. Această autorizare include competența de a numi șeful misiunii, la propunerea ÎR, și de a modifica atât Conceptul operațiilor (CONOPS), cât și OPLAN. Competențele decizionale cu privire la obiectivele misiunii și la încheierea acesteia revin în continuare Consiliului.
(2) COPS raportează Consiliului la intervale regulate.
(3) COPS primește periodic și atunci când este necesar rapoarte din partea comandantului operației civile și a șefului misiunii cu privire la chestiuni aflate în sfera de competență a acestora.
Articolul 11
Participarea statelor terțe
(1) Fără a aduce atingere autonomiei decizionale a Uniunii și cadrului instituțional unic al acesteia, state terțe pot fi invitate să contribuie la misiune cu condiția să își asume cheltuielile care decurg din detașarea de personal, inclusiv salariile, asigurările pentru orice risc, diurnele și cheltuielile de deplasare spre și dinspre Georgia și să contribuie, după caz, la cheltuielile de funcționare a misiunii.
(2) Statele terțe care contribuie la misiune au aceleași drepturi și obligații în ceea ce privește gestiunea zilnică a misiunii ca și statele membre.
(3) Consiliul autorizează COPS să adopte deciziile relevante privind acceptarea contribuțiilor propuse și să instituie un comitet al contribuitorilor.
(4) Modalitățile detaliate privind participarea statelor terțe fac obiectul unor acorduri încheiate în conformitate cu articolul 37 din tratat și al unor dispoziții tehnice suplimentare, dacă este cazul. În cazul în care Uniunea și un stat terț încheie un acord privind instituirea unui cadru pentru participarea respectivului stat terț la operațiunile Uniunii de gestionare a crizelor, dispozițiile respectivului acord se aplică în contextul misiunii.
Articolul 12
Securitatea
(1) În colaborare cu Biroul de securitate al Consiliului, comandantul operației civile oferă șefului misiunii îndrumări cu privire la planificarea măsurilor de securitate și asigură punerea în aplicare corespunzătoare și efectivă a acestora pentru EUMM Georgia, în conformitate cu articolele 5 și 9.
(2) Șeful misiunii este responsabil pentru securitatea misiunii și pentru asigurarea respectării cerințelor minime de securitate aplicabile misiunii, în conformitate cu politica Uniunii privind securitatea personalului detașat în afara Uniunii cu atribuții operaționale în temeiul titlului V din Tratatul UE și cu documentele conexe acesteia.
(3) Șeful misiunii este asistat de un agent de securitate a misiunii (MSO), care raportează șefului misiunii și menține, de asemenea, o strânsă relație funcțională cu Biroul de securitate al Consiliului.
(4) Personalul EUMM Georgia urmează o instruire obligatorie în domeniul securității înainte de începerea exercitării atribuțiilor lor, în conformitate cu OPLAN. De asemenea, acesta urmează periodic, în teatrul de operații, cursuri de perfecționare organizate de MSO.
(5) Șeful misiunii asigură protecția informațiilor clasificate UE în conformitate cu Regulamentul de securitate al Consiliului.
Articolul 13
Celula de supraveghere
Se activează celula de supraveghere pentru EUMM Georgia.
Articolul 14
Dispoziții financiare
(1) Valoarea de referință financiară destinată acoperirii cheltuielilor aferente misiunii în perioada 15 septembrie 2010-14 septembrie 2011 este de 26 600 000 EUR.
(2) Toate cheltuielile sunt gestionate în conformitate cu normele și procedurile aplicabile bugetului general al Uniunii Europene.
(3) Șeful misiunii răspunde pe deplin pentru activitățile întreprinse în cadrul contractului său în fața Comisiei, care îi supervizează acțiunile.
(4) Resortisanții statelor terțe sunt autorizați să participe la proceduri de ofertare pentru contracte. Sub rezerva aprobării din partea Comisiei, șeful misiunii poate încheia acorduri de natură tehnică privind furnizarea de echipamente, servicii și spații pentru EUMM Georgia cu statele membre, cu statele terțe participante și cu alți actori internaționali.
(5) Dispozițiile financiare respectă cerințele operaționale ale misiunii, inclusiv compatibilitatea echipamentelor și interoperabilitatea echipelor acesteia.
(6) Cheltuielile sunt eligibile de la data adoptării prezentei decizii.
Articolul 15
Coordonarea
(1) Fără a aduce atingere lanțului de comandă, șeful misiunii acționează în strânsă coordonare cu delegația Uniunii pentru a asigura coerența acțiunii Uniunii în sprijinul Georgiei.
(2) Șeful misiunii acționează în strânsă coordonare cu șefii misiunilor diplomatice ale statelor membre.
(3) Șeful misiunii cooperează cu ceilalți actori internaționali prezenți în țară.
Articolul 16
Comunicarea informațiilor clasificate
(1) ÎR este autorizat să comunice statelor terțe asociate la prezenta decizie, în mod corespunzător și în conformitate cu nevoile misiunii, informații și documente clasificate UE până la nivelul „CONFIDENTIEL UE” întocmite în scopul misiunii, în conformitate cu Regulamentul de securitate al Consiliului.
(2) ÎR este, de asemenea, autorizat să comunice ONU și OSCE, în funcție de nevoile operaționale ale misiunii, informații și documente clasificate UE până la nivelul „RESTREINT UE”, care sunt întocmite în scopul misiunii, în conformitate cu Regulamentul de securitate al Consiliului. În acest scop se elaborează mecanisme la nivel local.
(3) În caz de nevoie operațională specifică și imediată, ÎR este, de asemenea, autorizat să comunice statului-gazdă informații și documente clasificate UE până la nivelul „RESTREINT UE”, care sunt întocmite în scopul misiunii, în conformitate cu Regulamentul de securitate al Consiliului. În toate celelalte cazuri, astfel de informații și documente sunt comunicate statului-gazdă în conformitate cu procedurile adecvate destinate cooperării între statul-gazdă și Uniune.
(4) ÎR este autorizat să comunice statelor terțe asociate la prezenta decizie documente neclasificate ale UE privind deliberările Consiliului referitoare la misiune și care intră sub incidența obligației de secret profesional, în temeiul articolului 6 alineatul (1) din Regulamentul de procedură al Consiliului (3).
Articolul 17
Reexaminarea misiunii
O reexaminare a misiunii este prezentată COPS o dată la șase luni, pe baza unui raport redactat de șeful misiunii și Secretariatul General al Consiliului.
Articolul 18
Intrarea în vigoare și durata
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Se aplică de la 15 septembrie 2010 până la 14 septembrie 2011.
Adoptată la Bruxelles, 12 august 2010.