VERORDNUNG (EU) Nr. 791/2012 DER KOMMISSION
vom 23. August 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates in Bezug auf bestimmte Regelungen zum Handel mit Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 zum Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (1), insbesondere auf Artikel 19 Absätze 2, 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zur Umsetzung bestimmter Entschließungen, die auf der 15. Tagung der Konferenz der Parteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) (nachstehend: „das Übereinkommen“) angenommen wurden, müssen einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (2) geändert und zusätzliche Bestimmungen in die Verordnung aufgenommen werden.
(2)
Die Erfahrung mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 hat gezeigt, dass einige ihrer Bestimmungen geändert werden sollten, um eine einheitliche und effiziente Durchführung der Verordnung in der Europäischen Union zu gewährleisten.
(3)
Die Bestimmungen über die Bedingungen für die Identifizierung und Kennzeichnung von Exemplaren, die rückwirkende Ausstellung bestimmter Dokumente, die Bedingungen, unter denen Reisebescheinigungen ausgestellt werden können, die Regelung für persönliche und Haushaltsgegenstände in der Europäischen Union einschließlich ihrer Wiederausfuhr, die Bedingungen, unter denen Exemplare von Arten des Anhangs A in der Europäischen Union gehandelt werden dürfen, sowie die Bedingungen für zu vervollständigende Bescheinigungen sollten daher geändert werden.
(4)
Die Artikel 2 und 3 sowie die Anhänge I bis VI der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 sollten gestrichen werden, da sie Bestandteil der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission (3) sein werden, die gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (4), erlassen wird.
(5)
Auf der 15. Tagung der Konferenz der Parteien des Übereinkommens wurden die in Genehmigungen und Bescheinigungen zu verwendenden Standard-Nomenklaturreferenzen zur Angabe wissenschaftlicher Artnamen aktualisiert. Diese Änderungen sollten daher in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 übernommen werden.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 865/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 865/2006 wird wie folgt geändert:
1.
In der Präambel erhält der Verweis auf die Rechtsgrundlage der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 folgende Fassung:
„gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 zum Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (5), insbesondere auf Artikel 19 Absätze 2, 3 und 4,
2.
In Artikel 1 werden die folgenden Nummern 4a und 4b eingefügt:
„4a.
‚kultivierter elterlicher Zuchtstock‘ bezeichnet die Gesamtheit von unter kontrollierten Bedingungen wachsenden Pflanzen, die zu Vermehrungszwecken verwendet werden, wobei der zuständigen Vollzugsbehörde, die sich mit einer zuständigen wissenschaftlichen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats konsultiert, nachzuweisen ist, dass der elterliche Zuchtstock
i)
in Übereinstimmung mit den CITES-Bestimmungen und den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sowie in einer Weise erworben wurde, die dem Überleben der Art in der Natur nicht abträglich war, und
ii)
in zur Vermehrung ausreichenden Mengen erhalten wird, so dass die Notwendigkeit des Einbringens von Wildexemplaren entfällt oder minimiert wird und ein solches Einbringen nur ausnahmsweise und nur in einer Menge erfolgt, die notwendig ist, um die Vitalität und Produktivität des elterlichen Zuchtstocks zu erhalten;
4b.
‚Jagdtrophäe‘ bezeichnet ein vollständiges Tier oder einen ohne weiteres erkennbaren Teil bzw. ein ohne weiteres erkennbares Erzeugnis eines Tieres, das bzw. der in einer beigefügten CITES-Genehmigung oder -Bescheinigung aufgeführt ist und
i)
in roher, bearbeiteter oder verarbeiteter Form vorliegt;
ii)
vom Jäger durch Jagd rechtmäßig für seinen persönlichen Gebrauch gewonnen wurde;
iii)
vom Jäger oder in dessen Namen aus dem Ursprungsland mit endgültigem Ziel in dem Staat, in dem der Jäger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeführt, ausgeführt oder wiederausgeführt wird;“.
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Formblätter gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission (6) sind in Maschinenschrift auszufüllen.
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Formblätter 1 bis 4 in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012, die Formblätter 1 und 2 in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012, die Formblätter 1 und 2 in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012, die Formblätter 1 und 2 in Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012, die Ergänzungsblätter gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 und die Etiketten gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 dürfen weder Löschungen noch Änderungen enthalten, sofern diese Löschungen oder Änderungen nicht mit Stempel und Unterschrift der ausstellenden Vollzugsbehörde bestätigt wurden. Änderungen oder Löschungen in den Einfuhrmeldungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 und in den Ergänzungsblättern gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 können auch durch Stempel und Unterschrift der Einfuhrzollstelle amtlich bestätigt werden.“
4.
Artikel 5a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Bei Exemplaren von Pflanzenarten, bei denen die Voraussetzungen für die Ausnahme von den Vorschriften des Übereinkommens oder der Verordnung (EG) Nr. 338/97 gemäß den ‚Erläuterungen zur Auslegung der Anhänge A, B, C und D‘ im Anhang der Verordnung wegfallen und die nach dieser Ausnahmeregelung rechtmäßig aus- und eingeführt worden sind, kann in Feld 15 der Formblätter in den Anhängen I und III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012, Feld 4 der Formblätter in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 und Feld 10 der Formblätter in Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 das Land angegeben werden, in dem für die betreffenden Exemplare die Voraussetzungen für die Ausnahme weggefallen sind.“
5.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Anhänge zu Formblättern
(1) Wird einem der Formblätter gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 ein Anhang beigefügt, der Bestandteil des Formblatts wird, so ist diese Tatsache und die Anzahl der Seiten des Anhangs auf der Genehmigung oder Bescheinigung deutlich anzugeben, und jede Seite des Anhangs muss Folgendes umfassen:
a)
Nummer der Genehmigung oder Bescheinigung und Datum ihrer Ausstellung;
b)
Unterschrift und Stempel oder Siegel der Vollzugsbehörde, die die Genehmigung oder Bescheinigung ausgestellt hat.
(2) Werden die Formblätter gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 für mehr als eine Art in einer Sendung verwendet, so ist ein Anhang beizufügen, in dem abgesehen von den Angaben nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels für jede in der Sendung enthaltene Art die Felder 8 bis 22 des betreffenden Formblatts sowie die in Feld 27 enthaltenen Punkte (‚tatsächlich eingeführte oder (wieder)ausgeführte Menge/Nettomasse‘ und gegebenenfalls ‚Zahl der bei der Ankunft toten Tiere‘) zu wiederholen sind.
(3) Werden die Formblätter gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 für mehr als eine Art verwendet, so ist ein Anhang beizufügen, in dem abgesehen von den Angaben nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels für jede Art die Felder 8 bis 18 des betreffenden Formblatts zu wiederholen sind.
(4) Werden die Formblätter gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 für mehr als eine Art verwendet, so ist ein Anhang beizufügen, in dem abgesehen von den Angaben nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels für jede Art die Felder 4 bis 18 des betreffenden Formblatts zu wiederholen sind.“
6.
Dem Artikel 7 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen sind von einer Amtsperson des Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrlandes in dem dafür vorgesehenen Feld ‚Ausfuhrvermerk‘ des Dokuments unter Angabe der Menge mit Stempel und Unterschrift zu bestätigen. Wurde das Ausfuhrdokument zum Zeitpunkt der Ausfuhr nicht mit einem entsprechenden Vermerk bestätigt, so sollte sich die Vollzugsbehörde des Einfuhrlandes mit der Vollzugsbehörde des Ausfuhrlandes in Verbindung setzen, damit - unter Berücksichtigung etwaiger entlastender Umstände oder Dokumente - über die Akzeptanz des Dokuments entschieden werden kann.“
7.
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Dokumente sind unter Einhaltung der Vorschriften und Bedingungen der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 338/97, insbesondere deren Artikel 11 Absätze 1 bis 4, auszustellen und zu verwenden. Genehmigungen und Bescheinigungen können in Papierform oder in elektronischer Form ausgestellt werden.“
8.
Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(3) Die nach den Artikeln 48 und 63 ausgestellten Bescheinigungen sind transaktionsbezogen, sofern die bescheinigten Exemplare nicht einmalig und dauerhaft gekennzeichnet bzw. - im Falle toter Exemplare, die nicht gekennzeichnet werden können - nicht auf andere Weise identifizierbar gemacht worden sind.“
9.
Artikel 15 Absatz 3a erhält folgende Fassung:
„(3a) Bei im persönlichen Eigentum befindlichen lebenden Tieren, die rechtmäßig erworben wurden und zu persönlichen, nichtkommerziellen Zwecken gehalten werden und für die eine Einfuhrgenehmigung nach Absatz 2 Unterabsatz 2 erteilt wurde, sind kommerzielle Aktivitäten gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ab dem Ausstellungsdatum der Einfuhrgenehmigung zwei Jahre lang verboten, und während dieses Zeitraums dürfen keine Ausnahmen nach Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung für Exemplare der Arten des Anhangs A genehmigt werden.
Werden Einfuhrgenehmigungen nach Absatz 2 Unterabsatz 2 für solche im persönlichen Eigentum befindlichen, lebenden Tiere oder für in Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bezeichnete Exemplare der Arten des Anhangs A der Verordnung erteilt, ist in Feld 23 der Vermerk ‚Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 bzw. 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 sind kommerzielle Aktivitäten gemäß Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung ab dem Ausstellungsdatum dieser Genehmigung mindestens zwei Jahre lang verboten‘ einzutragen.“
10.
Artikel 30 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Im Fall von Exemplaren, die keine lebenden Tiere sind, fügt die Vollzugsbehörde der Wanderausstellungsbescheinigung ein Inventarverzeichnis bei, auf dem für jedes Exemplar alle in den Feldern 8 bis 18 des Musterformblatts in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 erforderlichen Angaben aufgeführt sind.“
11.
Artikel 37 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten können eine Reisebescheinigung für den rechtmäßigen Eigentümer rechtmäßig erworbener, lebender, zu persönlichen, nichtkommerziellen Zwecken gehaltener Tiere ausstellen.“
12.
Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Vollzugsbehörden, die solche Dokumente erhalten, senden die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Dokumente zusammen mit allen gemäß dem Übereinkommen ausgestellten Dokumenten unverzüglich den zuständigen Vollzugsbehörden zu. Für Berichterstattungszwecke ist das Original der Einfuhrmeldung auch dann den Vollzugsbehörden des Einfuhrlandes zuzusenden, wenn dieses nicht das Land ist, über das das Exemplar in die Europäische Union verbracht wurde.“
13.
Artikel 52 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Etiketten gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 dürfen nur für die Beförderungen von nichtkommerziellen Leihobjekten und Schenkungen sowie für den Austausch von Herbariumsexemplaren, haltbar gemachten, getrockneten oder fest umschlossenen Museumsexemplaren oder lebendem pflanzlichem Material zu wissenschaftlichen Untersuchungen zwischen ordnungsgemäß registrierten Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Einrichtungen benutzt werden.“
14.
Artikel 56 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
der kultivierte elterliche Zuchtstock wird in Übereinstimmung mit der Begriffsbestimmung von Artikel 1 Nummer 4a erworben und erhalten;“.
b)
Buchstabe c wird gestrichen.
c)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
im Fall gepfropfter Pflanzen sind sowohl Unterlage als auch Sprossstück gemäß den Buchstaben a und b künstlich vermehrt worden.“
d)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Holz und andere Teile von oder Erzeugnisse aus Bäumen aus monospezifischen Plantagen werden als künstlich vermehrt im Sinne von Absatz 1 betrachtet.“
15.
In Artikel 58 wird ein neuer Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Für persönliche und Haushaltsgegenstände, einschließlich Jagdtrophäen, von Exemplaren der in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführten Arten, die von einer Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Europäischen Union hat, außerhalb des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts erworben wurden und von dieser Person wiederausgeführt werden, muss der Zollstelle eine Wiederausfuhrbescheinigung vorgelegt werden.“
16.
Folgender Artikel 58a wird eingefügt:
„Artikel 58a
Kommerzielle Nutzung von persönlichen und Haushaltsgegenständen in der Europäischen Union
(1) Kommerzielle Aktivitäten mit Exemplaren von in Anhang B aufgeführten Arten, die gemäß Artikel 57 in die Europäische Union verbracht werden, dürfen von der Vollzugsbehörde eines Mitgliedstaats nur unter den folgenden Bedingungen gestattet werden:
a)
Der Antragsteller muss nachweisen, dass die Einfuhr des Exemplars in die Europäische Union mindestens zwei Jahre vor der beabsichtigten Nutzung zu kommerziellen Zwecken stattfand, und
b)
die Vollzugsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats hat sich vergewissert, dass das betreffende Exemplar zum Zeitpunkt, zu dem es in die Europäische Union verbracht wurde, gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 zu kommerziellen Zwecken hätte eingeführt werden dürfen.
Sobald diese Bedingungen erfüllt sind, gibt die Vollzugsbehörde eine schriftliche Erklärung ab, mit der bescheinigt wird, dass das Exemplar zu kommerziellen Zwecken verwendet werden darf.
(2) Kommerzielle Aktivitäten mit Exemplaren von in Anhang A aufgeführten Arten, die gemäß Artikel 57 in die Europäische Union verbracht werden, sind verboten.“
17.
In Artikel 59 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Die Ausnahme für die in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 genannten Exemplare wird nur gewährt, wenn der Antragsteller der zuständigen Vollzugsbehörde nachgewiesen hat, dass die betreffenden Exemplare im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften für die Erhaltung wild lebender Tier- und Pflanzenarten erworben wurden.“
18.
Dem Artikel 62 wurden folgende Nummern 4 und 5 angefügt:
„4.
tote Exemplare von Crocodylia-Arten des Anhangs A mit Herkunftscode D, sofern diese gekennzeichnet oder anderweitig im Einklang mit dieser Verordnung identifizierbar gemacht wurden;
5.
Kaviar von Acipenser brevirostrum und seinen Hybriden mit Herkunftscode D, sofern sich dieser in einem gemäß dieser Verordnung gekennzeichneten Behälter befindet.“
19.
Dem Artikel 63 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Zu vervollständigende Bescheinigungen sind erst gültig, wenn sie ausgefüllt wurden und der Antragsteller der ausstellenden Vollzugsbehörde eine Kopie der Bescheinigung übermittelt hat.“
20.
Dem Artikel 65 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt nicht für Exemplare von in Anhang X dieser Verordnung aufgeführten Arten, es sei denn, gemäß einer Anmerkung in Anhang X ist eine Kennzeichnung erforderlich.“
21.
Artikel 66 Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Für unter diesen Absatz fallende lebende Exemplare dürfen exemplarbezogene Bescheinigungen, Wanderausstellungsbescheinigungen und Reisebescheinigungen nicht ausgestellt werden.“
22.
Artikel 72 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten können Ein- und Ausfuhrgenehmigungen, Wiederausfuhrbescheinigungen, Wanderausstellungsbescheinigungen und Reisebescheinigungen in der Form gemäß den Anhängen I, III und IV, Einfuhrmeldungen in der Form gemäß Anhang II und EU-Bescheinigungen in der Form gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 noch innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 ausstellen.“
23.
Anhang VIII erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
24.
Anhang IX Nummer 2 wird wie folgt geändert:
a)
Die Zeile für „Code R“ erhält folgende Fassung:
„R in einer kontrollierten Umgebung aufgezogene Tierexemplare, die als Eier oder Jungtiere der Natur entnommen wurden, wo sie andernfalls nur sehr geringe Chancen gehabt hätten, bis zum ausgewachsenen Alter zu überleben“.
b)
Die Zeile für „Code D“ erhält folgende Fassung:
„D Tiere von Arten in Anhang A, in Gefangenschaft zu kommerziellen Zwecken gezüchtet in gemäß der Entschließung Conf.12.10 (Rev. CoP15) in das Register des CITES-Sekretariats aufgenommenen Betrieben, und gemäß Kapitel XIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 zu kommerziellen Zwecken künstlich vermehrte Pflanzen von Arten in Anhang A sowie Teile davon und Erzeugnisse daraus“.
c)
Die Zeile für „Code C“ erhält folgende Fassung:
„C in Gefangenschaft gezüchtete Tiere gemäß Kapitel XIII der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 sowie Teile davon und Erzeugnisse daraus“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 27. September 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. August 2012
REGULAMENTUL (UE) NR. 791/2012 AL COMISIEI
din 23 august 2012
de modificare, în ceea ce privește anumite dispoziții referitoare la comerțul cu speciile de faună și floră sălbatice, a Regulamentului (CE) nr. 865/2006 de stabilire a normelor de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 338/97 al Consiliului
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 338/97 al Consiliului din 9 decembrie 1996 privind protecția speciilor faunei și florei sălbatice prin controlul comerțului cu acestea (1), în special articolul 19 alineatele (2), (3) și (4),
întrucât:
(1)
În vederea punerii în aplicare a anumitor rezoluții adoptate în cadrul celei de-a cincisprezecea reuniuni a Conferinței părților la Convenția privind comerțul internațional cu specii sălbatice de faună și floră pe cale de dispariție (CITES), denumită în continuare „convenția”, anumite dispoziții trebuie modificate, iar altele trebuie adăugate la Regulamentul (CE) nr. 865/2006 al Comisiei din 4 mai 2006 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 338/97 al Consiliului privind protecția speciilor faunei și florei sălbatice prin controlul comerțului cu acestea (2).
(2)
Experiența dobândită în ceea ce privește punerea în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 865/2006 a relevat că anumite dispoziții ale acestuia trebuie modificate pentru a se asigura că regulamentul este pus în aplicare într-un mod armonizat și eficient la nivelul Uniunii.
(3)
Prin urmare, trebuie modificate dispozițiile referitoare la condițiile aplicabile identificării și marcării exemplarelor, eliberarea retroactivă a anumitor documente, condițiile de eliberare a certificatelor de proprietate personală, regimul aplicabil în Uniune, precum și re-exportării acestora, condițiile în care exemplarele din anexa A vor face obiectul activităților comerciale în Uniune și condițiile aplicabile certificatelor eliberate în prealabil.
(4)
Articolele 2 și 3, precum și anexele I-VI la Regulamentul (CE) nr. 865/2006 trebuie eliminate din acesta, deoarece vor deveni parte integrantă din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 792/2012 al Comisiei (3) adoptat în temeiul articolului 19 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 338/97 în urma intrării în vigoare a Regulamentului (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (4).
(5)
În cadrul celei de a cincisprezecea reuniuni a Conferinței părților la convenție, au fost actualizate referințele standard pentru nomenclatură, care trebuie utilizate pentru a indica denumirea științifică a speciilor în permise și certificate. Drept consecință, aceste schimbări trebuie să se reflecte în anexa VIII la Regulamentul (CE) nr. 865/2006.
(6)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 865/2006 trebuie modificat în consecință.
(7)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului pentru comerțul cu specii ale florei și faunei sălbatice,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 865/2006 se modifică după cum urmează:
1.
În preambul, teza referitoare la temeiul juridic al Regulamentului (CE) nr. 865/2006 se înlocuiește cu următorul text:
„având în vedere Regulamentul (CE) nr. 338/97 al Consiliului din 9 decembrie 1996 privind protecția speciilor faunei și florei sălbatice prin controlul comerțului cu acestea (5), în special articolul 19 alineatele (2), (3) și (4),
2.
La articolul 1, se introduc următoarele puncte 4a și 4b:
„4a.
«material parental de cultură» înseamnă ansamblul plantelor cultivate în condiții controlate, care sunt folosite pentru reproducere și care, într-un mod considerat satisfăcător de autoritatea de gestionare competentă cu consultarea unei autorități științifice competente din statul membru în cauză, trebuie:
(i)
să fi fost stabilite în conformitate cu dispozițiile CITES și ale legislațiilor naționale relevante, astfel încât să nu afecteze supraviețuirea speciilor în natură; și
(ii)
să fi fost menținute în cantități suficiente pentru înmulțire, astfel încât să minimizeze sau să elimine nevoia de noi prelevări din natură, astfel de prelevări având loc numai în mod excepțional și în limitele cantității necesare pentru a menține vigoarea și productivitatea materialului parental de cultură;
4b.
«trofeu de vânătoare» înseamnă un animal întreg sau o parte ori un produs dintr-un animal ușor de identificat, indicat în orice permis sau certificat însoțitor CITES, care îndeplinește următoarele condiții:
(i)
este crud, prelucrat sau elaborat;
(ii)
a fost obținut de vânător în mod legal, prin vânătoare, pentru uzul personal al vânătorului;
(iii)
este importat, exportat sau reexportat de către vânător sau în numele acestuia, în cadrul unui transfer din țara sa de origine, în ultimă instanță către statul în care vânătorul își are reședința obișnuită;”.
3.
Articolul 4 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), prima teză se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Formularele menționate la articolul 2 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 792/2012 (6) sunt dactilografiate;
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Formularele nr. 1-4 din anexa I prevăzute în Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 792/2012, formularele nr. 1 și 2 din anexa II prevăzute în Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 792/2012, formularele nr. 1 și 2 din anexa III prevăzute în Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 792/2012, formularele nr. 1 și 2 din anexa V prevăzute în Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 792/2012, formularele complementare menționate la articolul 2 alineatul (4) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 792/2012 și etichetele menționate la articolul 2 alineatul (6) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 792/2012 nu trebuie să conțină ștersături sau modificări, cu excepția cazului în care acestea sunt autentificate prin ștampila și semnătura autorității de gestionare emitente. În cazul notificărilor de import menționate la articolul 2 alineatul (2) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 792/2012 și în cazul formularelor complementare menționate la articolul 2 alineatul (4) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 792/2012, ștersăturile sau modificările pot fi autentificate, de asemenea, prin ștampila și semnătura biroului vamal de intrare.”
4.
La articolul 5a, primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„În cazul exemplarelor de plante care încetează să îndeplinească condițiile pentru a beneficia de o derogare de la dispozițiile convenției sau de la Regulamentul (CE) nr. 338/97, în conformitate cu «Mențiunile privind interpretarea anexelor A, B, C și D» din anexa la respectivul regulament, în cadrul căreia acestea au fost exportate și importate în mod legal, țara care urmează a fi indicată în rubrica 15 a formularelor din anexele I și III prevăzute în Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 792/2012, în rubrica 4 a formularelor din anexa II prevăzute în Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 792/2012 și în rubrica 10 a formularelor din anexa V prevăzute în Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 792/2012 poate fi țara în care exemplarele au încetat să mai îndeplinească condițiile pentru a beneficia de derogare.”
5.
Articolul 6 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 6
Anexe la formulare
(1) În cazul în care o anexă atașată la unul dintre formularele menționate la articolul 2 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 792/2012 face parte integrantă din formularul respectiv, acest lucru și numărul de pagini al anexei se indică în mod clar pe permisul sau certificatul în cauză, iar pe fiecare pagină a anexei se menționează următoarele:
(a)
numărul permisului sau al certificatului și data eliberării;
(b)
semnătura și ștampila sau sigiliul autorității de gestionare care a eliberat permisul sau certificatul.
(2) Atunci când formularele menționate la articolul 2 alineatul (1) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 792/2012 sunt utilizate pentru expediția mai multor specii, se atașează o anexă care, pe lângă informațiile cerute în temeiul prezentului articol alineatul (1), include, pentru fiecare specie din expediție, rubricile 8-22 din formularul în cauză, precum și spațiile prevăzute la rubrica 27 pentru «cantitatea/masa netă efectiv importată sau (re)exportată» și, după caz, «numărul de animale moarte la sosire».
(3) Atunci când formularele menționate la articolul 2 alineatul (3) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 792/2012 sunt utilizate pentru mai multe specii, se atașează o anexă care, pe lângă informațiile cerute în temeiul prezentului articol alineatul (1), include, pentru fiecare specie, rubricile 8-18 din formularul în cauză.
(4) Atunci când formularele menționate la articolul 2 alineatul (5) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 792/2012 sunt utilizate pentru mai multe specii, se atașează o anexă care, pe lângă informațiile cerute în temeiul prezentului articol alineatul (1), include, pentru fiecare specie, rubricile 4-18 din formularul în cauză.”
6.
La articolul 7, se adaugă următorul alineat (5):
„(5) Permisele de export și certificatele de reexport sunt vizate, menționându-se cantitatea, cu semnătură și ștampilă, de un funcționar din țara exportatoare sau reexportatoare în spațiul rezervat vizei de export din document. Dacă documentul de export nu a fost vizat la data exportului, autoritatea de gestionare a țării importatoare trebuie să ia legătura cu autoritatea de gestionare a țării exportatoare, ținând cont de orice document sau circumstanță atenuantă, pentru a stabili dacă documentul este admisibil.”
7.
La articolul 8 alineatul (1), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Documentele sunt eliberate și utilizate în conformitate cu dispozițiile și condițiile definite de prezentul regulament și de Regulamentul (CE) nr. 338/97, în special la articolul 11 alineatele (1)-(4) din regulamentul respectiv. Permisele și certificatele se pot elibera în formă tipărită sau electronică.”
8.
La articolul 11 alineatul (3), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Certificatele eliberate în conformitate cu articolele 48 și 63 sunt valabile numai pentru tranzacții specifice, cu excepția cazului în care exemplarele care fac obiectul acestor certificate sunt marcate în mod unic și permanent sau, în cazul exemplarelor moarte care nu pot fi marcate, sunt identificate prin alte mijloace.”
9.
La articolul 15, alineatul (3a) se înlocuiește cu următorul text:
„(3a) În cazul animalelor vii aparținând persoanelor private, care sunt dobândite în mod legal și deținute în scopuri personale necomerciale, pentru care se eliberează un permis de import în conformitate cu alineatul (2) al doilea paragraf, activitățile comerciale, în sensul articolului 8 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 338/97, sunt interzise pentru o durată de 2 ani de la data emiterii permisului, iar în această perioadă nu se acordă nicio derogare pentru exemplarele din speciile incluse în anexa A, în conformitate cu dispozițiile articolului 8 alineatul (3) din regulamentul menționat.
În cazul permiselor de import eliberate în conformitate cu alineatul (2) al doilea paragraf pentru respectivele animale vii aparținând persoanelor private și pentru exemplarele din speciile incluse în anexa A la Regulamentul (CE) nr. 338/97 și menționate la articolul 4 alineatul (5) litera (b) din respectivul regulament, rubrica 23 va conține mențiunea: «prin derogare de la articolul 8 alineatul (3) sau (5) din Regulamentul (CE) nr. 338/97, activitățile comerciale prevăzute la articolul 8 alineatul (1) din respectivul regulament sunt interzise pentru o perioadă de minimum 2 ani de la data emiterii prezentului permis».”
10.
La articolul 30, alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) În cazul altor exemplare decât animalele vii, autoritatea de gestionare anexează la certificatul de expoziție itinerantă o fișă de inventar care să conțină, pentru fiecare exemplar, toate informațiile solicitate la rubricile 8-18 din modelul de formular din anexa III prevăzut în Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 792/2012.”
11.
La articolul 37, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Statele membre pot elibera certificate de proprietate personală proprietarului legal al animalelor vii achiziționate în mod legal, deținute în scopuri personale necomerciale.”
12.
La articolul 45 alineatul (1), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„La primirea acestor documente, autoritățile de gestionare transmit de îndată autorităților de gestionare competente documentele eliberate de alte state membre, însoțite de documente justificative eliberate în temeiul convenției. În scopul raportării, notificările de import originale se transmit și autorităților de gestionare ale țării de import, atunci când respectiva țară este diferită de cea prin care exemplarul a fost introdus în Uniune.”
13.
La articolul 52, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Etichetele menționate la articolul 2 alineatul (6) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 792/2012 sunt folosite numai pentru circulația între oameni de știință și institute științifice înregistrate în mod corespunzător, în cadrul împrumuturilor, donațiilor și schimburilor în scopuri necomerciale a exemplarelor de ierbar, a exemplarelor de muzeu conservate, uscate sau încastrate, precum și a materialului vegetal viu, pentru studii științifice.”
14.
Articolul 56 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), litera (b) se înlocuiește cu următorul text:
„(b)
materialul parental de cultură este stabilit și menținut în conformitate cu definiția de la articolul 1 punctul 4a;”;
(b)
litera (c) se elimină;
(c)
litera (d) se înlocuiește cu următorul text:
„(d)
în cazul plantelor altoite, atât planta-mamă, cât și altoiul au fost înmulțite artificial în conformitate cu literele (a) și (b).”;
(d)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Lemnul și alte părți sau produse din acesta provenite de la arborii crescuți în plantații monospecifice se consideră ca fiind înmulțite artificial în conformitate cu alineatul (1).”
15.
La articolul 58, se introduce un nou alineat (3a), după cum urmează:
„(3a) La reexportarea, de către o persoană care nu își are reședința în mod normal în Uniune, a unor efecte personale sau domestice, inclusiv a trofeelor de vânătoare personale, dobândite în afara statului în care își are reședința obișnuită, care constau în exemplare din speciile incluse în anexa A la Regulamentul (CE) nr. 338/97, se impune prezentarea la vamă a unui certificat de reexport.”
16.
Se introduce următorul articol 58a:
„Articolul 58a
Utilizarea comercială a efectelor personale și domestice în Uniune
(1) O autoritate de gestionare a unui stat membru poate autoriza activitățile comerciale cu exemplare din speciile incluse în anexa B care sunt introduse în Uniune în conformitate cu articolul 57 numai în condițiile următoare:
(a)
solicitantul trebuie să demonstreze că exemplarul a fost introdus în Uniune cu cel puțin doi ani înainte de a putea fi utilizat în scop comercial; și
(b)
autoritatea de gestionare a respectivului stat membru a verificat că exemplarul în cauză putea fi importat în scopuri comerciale în conformitate cu articolul 4 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 338/97 la momentul în care a fost introdus în Uniune.
Odată îndeplinite aceste condiții, autoritatea de gestionare eliberează o declarație scrisă prin care se atestă că exemplarul respectiv poate fi utilizat în scopuri comerciale.
(2) Se interzic activitățile comerciale cu exemplare din speciile incluse în anexa A care sunt introduse în Uniune în conformitate cu articolul 57.”
17.
La articolul 59, se inserează următorul alineat (1a):
„(1a) Derogarea prevăzută pentru exemplarele menționate la articolul 8 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 338/97 se acordă numai în cazul în care solicitantul demonstrează autorității de gestionare competente că exemplarele respective au fost dobândite în conformitate cu legislația în vigoare în domeniul conservării faunei și florei sălbatice”
18.
La articolul 62, se adaugă următoarele puncte 4 și 5:
„4.
exemplarele moarte din speciile de Crocodylia incluse în anexa A cu codul de origine «D», cu condiția ca acestea să fie marcate sau identificate prin alte mijloace în conformitate cu prezentul regulament;
5.
caviarul de Acipenser brevirostrum și hibrizii acestuia, cu codul de origine «D», cu condiția să fie conținut într-un recipient marcat în conformitate cu prezentul regulament.”
19.
La articolul 63 se adaugă următorul alineat (3):
„(3) Certificatele eliberate în prealabil sunt valabile numai după ce au fost completate, iar solicitantul trimite o copie a acestora autorității de gestionare emitente.”
20.
La articolul 65 alineatul (4), se adaugă următoarea teză:
„Această dispoziție nu se aplică exemplarelor din speciile enumerate în anexa X la prezentul regulament, cu excepția cazului în care, în anexa X, se prevede că este necesară marcarea.”
21.
La articolul 66 alineatul (4), al treilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Nu se eliberează certificate pentru exemplare specifice, certificate de expoziție itinerantă și certificate de proprietate personală în cazul exemplarelor vii care intră sub incidența prezentului alineat.”
22.
La articolul 72, alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Statele membre pot continua să elibereze permise de import și de export, certificate de reexport, certificate de expoziție itinerantă și certificate de proprietate personală în formatele prevăzute în anexele I, III și IV, notificări de import în formatul prevăzut în anexa II și certificate UE în formatul prevăzut în anexa V la Regulamentul (CE) nr. 865/2006 timp de un an de la intrarea în vigoare a Regulamentului de punere în aplicare (UE) nr. 792/2012.”
23.
Anexa VIII se înlocuiește cu textul din anexa la prezentul regulament.
24.
În anexa IX, punctul 2 se modifică după cum urmează:
(a)
rândul referitor la codul „R” se înlocuiește cu următorul text:
„R= Exemplare de animale crescute într-un mediu controlat, capturate ca ouă sau pui din natură, unde ar fi avut șanse extrem de reduse de a supraviețui până la maturitate”;
(b)
rândul referitor la codul „D” se înlocuiește cu următorul text:
„D= Animale incluse în anexa A crescute în captivitate în scopuri comerciale în operațiuni incluse în Registrul Secretariatului CITES, în conformitate cu Rezoluția Conf. 12.10 (Rev. CoP15), și plante incluse în anexa A înmulțite artificial în scopuri comerciale, în conformitate cu capitolul XIII din Regulamentul (CE) nr. 865/2006, precum și părți și produse din aceste plante sau animale”;
(c)
rândul referitor la codul „C” se înlocuiește cu următorul text:
„C= Animale crescute în captivitate în conformitate cu capitolul XIII din Regulamentul (CE) nr. 865/2006, precum și părți și produse din aceste animale”.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 27 septembrie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 23 august 2012.