VERORDNUNG (EU) Nr. 108/2010 DER KOMMISSION
vom 8. Februar 2010
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 91,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 wurde ein einziger rechtlicher Rahmen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in der Gemeinschaft durch den ELER geschaffen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission (2) ist dieser Rahmen durch die Einführung von Durchführungsvorschriften ergänzt worden.
(2)
Nach Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 werden für die Zahlungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (3) Durchführungsbestimmungen, insbesondere auch hinsichtlich der Höchstbeträge für die Beihilfe, festgelegt.
(3)
Gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG muss jeder Mitgliedstaat bis 22. Dezember 2009 für jede Flussgebietseinheit ein Maßnahmenprogramm festlegen. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 derselben Richtlinie enthält dieses Maßnahmenprogramm grundlegende Maßnahmen einschließlich der Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserschutzvorschriften der Union nach Artikel 11 Absatz 3 und gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie, wobei es sich um Maßnahmearten nach Anhang VI Teil B der Richtlinie oder andere nicht in dem Anhang aufgeführte Maßnahmearten handeln kann. Während freiwillige und bestimmte verbindliche Maßnahmen bereits nach den Artikeln 31 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 unterstützt werden können, müssen noch Durchführungsbestimmungen zu Artikel 38 Absatz 2 derselben Verordnung festgelegt werden, damit auch andere verbindliche Maßnahmen berücksichtigt werden können.
(4)
Zur Vermeidung von Überschneidungen zwischen der Beihilfe für die Einhaltung von Normen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, mit der Einkommensverluste durch die Anpassung an die Normen der Union in bestimmten Bereichen ausgeglichen werden sollen, einerseits und den Zahlungen nach Artikel 38 derselben Verordnung im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG, mit denen dauernde Einkommensverluste durch die Verpflichtung zur Einhaltung der Umweltziele derselben Richtlinie ausgeglichen werden sollen, andererseits, sollten Bestimmungen festgelegt werden, mit denen die betreffenden Vorhaben nach Arten differenziert werden.
(5)
In der Richtlinie 2000/60/EG sind allgemeine Grundsätze und der rechtliche Rahmen für Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik festgelegt. Im Rahmen der Richtlinie, mit der mehrere Wasserrichtlinien aufgehoben und ersetzt wurden und deren „Maßnahmenprogramme“ Maßnahmen, die in früheren noch gültigen Wasserrichtlinien vorgesehen waren, sowie zusätzliche Maßnahmen enthalten, die zur Erreichung der Ziele der Richtlinie 2000/60/EG selbst erforderlich sind, werden alle Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Wasserpolitik koordiniert. Da sich ein Teil der förmlich mit der Anwendung der Richtlinie 2000/60/EG zusammenhängenden Anforderungen im Wesentlichen aus anderen Rechtsvorschriften der Union ergibt und bereits von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurde oder umgesetzt worden sein müsste, sollten die etwaigen Kosten und Einkommensverluste, die derzeit infolge der Anwendung dieser Vorschriften entstehen, somit nicht für den Ausgleich in Betracht kommen. Außerdem müsste nach Artikel 4 Absatz 9 der Richtlinie 2000/60/EG bei der Anwendung der neuen Bestimmungen der Richtlinie sichergestellt werden, dass zumindest das gleiche Schutzniveau wie bei den bestehenden Rechtsvorschriften der Union gewährleistet ist. Deshalb scheint es angemessen und geeignet, die im Zusammenhang mit den Anforderungen der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG durch andere Wasserschutzvorschriften der Union entstandenen Kosten und Einkommensverluste vom Ausgleich auszuschließen und nur für diejenigen Anforderungen Zuschüsse zu gewähren, die über das Schutzniveau der Vorschriften der Union hinausgehen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie bestanden haben.
(6)
Außerdem ist ein Teil der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG bereits Bestandteil der Auflagenbindung. Die Begünstigten von Zahlungen nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind bereits verpflichtet, die Grundanforderungen an die Betriebsführung und an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (4) und gemäß den Anhängen II und III derselben Verordnung zu beachten. Deshalb sollte in Bezug auf die Anforderungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG, die auch Anforderungen der Auflagenbindung sind, kein Ausgleich gewährt werden.
(7)
In der Folge der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG können verschiedene Verpflichtungsgrade für die Landwirte eingeführt werden. Ein dauerhafter Ausgleich sollte nur im Falle erheblicher Nachteile gewährt werden.
(8)
Es sollte der Höchstbetrag für die Unterstützung festgesetzt werden. Außerdem ist ein Mindestbetrag für die dauerhafte Unterstützung festzusetzen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein Ausgleich nur in Fällen erheblicher Nachteile gewährt werden sollte, und es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, den Höchstbetrag zu überschreiten, um besondere, in Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum zu begründende Umstände berücksichtigen zu können.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Nach Artikel 26 wird folgender Artikel 26a eingefügt:
„Artikel 26a
(1) Bei der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kommen die Arten von Vorhaben, die nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 beihilfefähig sind, für eine Beihilfe nach Artikel 31 derselben Verordnung nicht in Betracht.
(2) Eine Beihilfe nach Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG wird nur für die entstandenen Kosten und Einkommensverluste gewährt, welche durch Nachteile aufgrund bestimmter Anforderungen entstanden sind, die
a)
mit der Richtlinie 2000/60/EG eingeführt wurden, mit den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete zur Erreichung der Umweltziele dieser Richtlinie im Einklang sind und über die Maßnahmen zur Durchführung anderer Rechtsvorschriften der Union zum Gewässerschutz hinausgehen;
b)
über die Grundanforderungen an die Betriebsführung und den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß den Artikeln 5 und 6 und den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (6) hinausgehen;
c)
über das Schutzniveau der bestehenden Rechtsvorschriften der Union hinausgehen, die gemäß Artikel 4 Absatz 9 der Richtlinie 2000/60/EG zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie bestanden haben;
d)
wesentliche Änderungen bei der Art der Landnutzung und/oder wesentliche Auflagen für landwirtschaftliche Praktiken vorschreiben, die zu einem erheblichen Einkommensverlust führen.
(3) Für die Höhe der jährlichen Beihilfe gilt folgendes:
a)
Die Höhe der Beihilfe wird auf über 50 EUR je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche festgesetzt.
b)
Der Höchstbetrag der Beihilfe darf 200 EUR je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche nicht überschreiten.
Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe b gilt folgendes:
a)
Der anfängliche Höchstbetrag der Beihilfe für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren darf 500 EUR je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche nicht überschreiten.
b)
Die Höchstbeträge können unter Berücksichtigung besonderer, in den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum zu begründender Umstände angehoben werden.
2.
Anhang II wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Februar 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 108/2010 AL COMISIEI
din 8 februarie 2010
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1974/2006 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului privind sprijinul pentru dezvoltarea rurală acordat din Fondul european agricol pentru dezvoltare rurală (FEADR)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului din 20 septembrie 2005 privind sprijinul pentru dezvoltare rurală acordat din Fondul european agricol pentru dezvoltare rurală (FEADR) (1), în special articolul 91,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 instituie un cadru juridic unic pentru sprijinul privind dezvoltarea rurală în întreaga Comunitate acordat din FEADR. Regulamentul (CE) nr. 1974/2006 al Comisiei (2) a completat acest cadru prin stabilirea normelor de punere în aplicare.
(2)
Articolul 38 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 precizează că trebuie să se stabilească normele detaliate, inclusiv cuantumul maxim al sprijinului, pentru plățile aferente Directivei 2000/60/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 octombrie 2000 de stabilire a unui cadru de politică comunitară în domeniul apei (3).
(3)
În temeiul articolului 11 alineatul (7) din Directiva 2000/60/CE, statele membre sunt obligate să stabilească până la 22 decembrie 2009 un program de măsuri pentru fiecare district hidrografic. În conformitate cu articolul 11 alineatul (2) din respectiva directivă, aceste măsuri trebuie să includă măsurile de bază, inclusiv măsurile deja necesare pentru aplicarea legislației UE privind protecția apei, menționate la articolul 11 alineatul (3) din respectiva directivă, și, dacă este necesar, măsurile suplimentare menționate la articolul 11 alineatul (4), care pot cuprinde oricare dintre tipurile de măsuri enumerate în partea B din anexa VI la respectiva directivă sau alte tipuri de măsuri care nu sunt incluse în anexa respectivă. În timp ce măsurile opționale și anumite măsuri obligatorii pot beneficia deja de sprijin în conformitate cu articolele 31 și 39 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, este necesar să se specifice normele de aplicare a articolului 38 alineatul (2) din respectivul regulament în ceea ce privește celelalte măsuri obligatorii.
(4)
Trebuie să se prevadă efectuarea unei distincții, pe baza tipurilor de operații în cauză, pentru a se evita suprapunerea între, pe de o parte, ajutorul acordat pentru respectarea standardelor menționat la articolul 31 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005, care are drept scop compensarea unor dezavantaje temporare produse beneficiarilor acestuia de obligația de a se adapta standardelor UE în anumite domenii și, pe de altă parte, plățile aferente Directivei 2000/60/CE efectuate în temeiul articolului 38 din regulamentul respectiv, care au drept scop compensarea unor dezavantaje permanente produse beneficiarilor acestora de obligația de a respecta cerințele specifice privind realizarea obiectivelor de mediu prevăzute de respectiva directivă.
(5)
Directiva 2000/60/CE stabilește principiile comune și cadrul de politică UE în domeniul apei. Întreaga legislație a UE privind apa este coordonată în cadrul respectivei directive, care a abrogat și a înlocuit mai multe directive privind apa și ale cărei „programe de măsuri” conțin atât măsuri prevăzute de directive anterioare privind apa care continuă să fie în vigoare, cât și măsuri suplimentare necesare pentru îndeplinirea obiectivelor Directivei 2000/60/CE. Având în vedere toate acestea, întrucât o parte din cerințele legate în mod formal de punerea în aplicare a Directivei 2000/60/CE rezultă, de fapt, din alte texte legislative ale UE privind protecția apei și au fost sau ar fi trebuit să fie deja implementate de către statele membre, costurile și pierderile de venit care ar putea surveni în prezent în urma aplicării respectivelor cerințe nu trebuie să fie considerate eligibile pentru compensare. Mai mult, articolul 4 alineatul (9) din Directiva 2000/60/CE prevede că aplicarea noilor dispoziții din respectiva directivă trebuie să garanteze cel puțin același nivel de protecție ca și în cazul legislației comunitare în vigoare. Prin urmare, se dovedesc adecvate și echilibrate atât excluderea compensării costurilor și pierderilor de venit privind cerințele legate de punerea în aplicare a Directivei 2000/60/CE rezultate din alte texte legislative ale UE privind protecția apei, cât și acordarea de sprijin numai pentru cerințele care depășesc nivelul de protecție al legislației UE existente la momentul adoptării respectivei directive.
(6)
Mai mult, ecocondiționalitatea include deja o parte din legislația legată de punerea în aplicare a Directivei 2000/60/CE. Beneficiarii plăților efectuate în temeiul articolului 38 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 sunt deja obligați să respecte cerințele legale în materie de gestionare și bunele condiții agricole și de mediu prevăzute atât la articolul 5 și, respectiv, la articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 al Consiliului (4), cât și în anexele II și III la respectivul regulament, care a stabilit normele comune pentru sistemele de ajutor direct pentru agricultori în cadrul politicii agricole comune și a instituit anumite sisteme de ajutor pentru agricultori. Prin urmare, nu trebuie să se acorde compensații, privind cerințele legate de punerea în aplicare a Directivei 2000/60/CE, pentru cerințele care sunt deja prevăzute în cadrul ecocondiționalității.
(7)
O consecință a punerii în aplicare a Directivei 2000/60/CE este posibilitatea introducerii de niveluri diferite de constrângeri pentru agricultori. Trebuie să se permită compensații permanente doar în cazul unor dezavantaje grave.
(8)
Trebuie să se stabilească cuantumul maxim al sprijinului. Mai mult, trebuie să se stabilească un cuantum minim al sprijinului permanent, care să reflecte acordarea compensației numai în cazul unor dezavantaje grave, și să se prevadă depășirea cuantumului maxim pentru a lua în considerare circumstanțe speciale, care trebuie justificate în programele de dezvoltare rurală.
(9)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1974/2006 trebuie modificat în consecință.
(10)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului pentru dezvoltare rurală,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1974/2006 se modifică după cum urmează:
1.
După articolul 26 se inserează următorul articol 26a:
„Articolul 26a
(1) În ceea ce privește punerea în aplicare a Directivei 2000/60/CE a Parlamentului European și a Consiliului (5), tipurile de operații eligibile pentru ajutoarele acordate în temeiul articolului 38 din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 nu sunt eligibile pentru ajutoarele acordate în temeiul articolului 31 din respectivul regulament.
(2) Ajutoarele aferente Directivei 2000/60/CE acordate în temeiul articolului 38 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 se acordă numai pentru costurile și pierderile de venit rezultate din dezavantajele privind cerințele specifice care:
(a)
au fost introduse de Directiva 2000/60/CE, sunt în conformitate cu programele de măsuri prevăzute de planurile de gestionare a districtelor hidrografice în scopul îndeplinirii obiectivelor de mediu ale respectivei directive și depășesc măsurile necesare pentru punerea în aplicare a altor texte legislative ale UE privind protecția apei;
(b)
depășesc cerințele legale în materie de gestionare și bunele condiții agricole și de mediu, prevăzute la articolele 5 și 6 din Regulamentul (CE) nr. 73/2009 al Consiliului (6) și în anexele II și III la respectivul regulament;
(c)
depășesc nivelul de protecție prevăzut de legislația UE existentă la momentul adoptării Directivei 2000/60/CE, după cum se precizează la articolul 4 alineatul (9) din Directiva 2000/60/CE; precum și
(d)
care impun schimbări majore ale tipului de utilizare a terenurilor și/sau restricții importante privind practica agricolă care au drept efect o scădere importantă a veniturilor.
(3) În ceea ce privește cuantumul sprijinului anual, se aplică următoarele condiții:
(a)
cuantumul sprijinului se stabilește astfel încât să depășească nivelul minim de 50 EUR per hectar de suprafață agricolă utilizată (denumită în continuare «SAU»);
(b)
cuantumul maxim al sprijinului nu depășește 200 EUR per hectar de SAU.
Prin derogare de la primul paragraf litera (b):
(a)
cuantumul maxim inițial al sprijinului acordat pentru o perioadă de maximum cinci ani nu depășește 500 EUR per hectar de SAU;
(b)
cuantumurile maxime pot fi majorate luând în considerare circumstanțe speciale care trebuie justificate în programele de dezvoltare rurală.
2.
Anexa II se modifică în conformitate cu anexa la prezentul regulament.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 8 februarie 2010.