BESCHLUSS Nr. 862/2010/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. September 2010
über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 185 und Artikel 188 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (3) („Siebtes Rahmenprogramm“) sieht die Beteiligung der Gemeinschaft an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchführung geschaffenen Strukturen, im Sinne von Artikel 169 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft („EG-Vertrag“) vor.
(2)
Die Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (4) befürwortet themenübergreifende Ansätze für Forschungsthemen, die für einen oder mehrere Themenbereiche des Siebten Rahmenprogramms relevant sind, und nennt eine Initiative nach Artikel 169 des EG-Vertrags auf dem Gebiet der Ostseeforschung als eine der Maßnahmen, die sich für eine Beteiligung der Gemeinschaft an gemeinsam durchgeführten nationalen Forschungsprogrammen eignen.
(3)
Das Ökosystem der Ostsee, ein halb von Land umschlossenes europäisches Binnenmeer, ist eines der größten Brackwassergebiete der Welt und ernsthaft beeinträchtigt durch viele natürliche und durch menschliche Tätigkeit verursachte Belastungen, etwa die Verschmutzung durch versenkte chemische Waffen - z. B. Kampfgase - aus dem Zweiten Weltkrieg, Schwermetallverbindungen, organische Stoffe, radioaktives Material sowie ausgelaufenes Heizöl und Erdöl. Ebenso bewirkt die Entwicklung der Landwirtschaft im Ostsee-Einzugsbecken einen übermäßigen Eintrag von Düngemitteln und organischen Materialien, was zu fortgeschrittener Eutrophierung führt, sowie die Einführung nicht endemischer Fremdorganismen in die Umwelt. Die nicht nachhaltige Nutzung der Fischbestände und der Klimawandel verursachen den Verlust der ursprünglichen biologischen Vielfalt. Diese Faktoren sowie die anhaltenden Eingriffe des Menschen, u. a. durch Infrastrukturprojekte direkt an und in unmittelbarer Nähe der Küste und im Ostsee-Einzugsbecken, und ein ökologisch nicht tragfähiger Tourismus tragen zur Beeinträchtigung der natürlichen Umwelt bei. Alle diese Belastungen beschränken ernsthaft die Kapazität der Ostsee, beständig die Güter und Dienste zu liefern, von denen die Menschen direkt und indirekt wegen gesellschaftlicher, kultureller und wirtschaftlicher Vorteile abhängen.
(4)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 14. Dezember 2007 mit Nachdruck auf den besorgniserregenden Zustand der Umwelt in der Ostsee hingewiesen, was sich in der Mitteilung der Kommission vom 10. Juni 2009 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum niedergeschlagen hat. Darüber hinaus forderte der Rat die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Initiative nach Artikel 169 des EG-Vertrags für den Ostseeraum zu unterbreiten.
(5)
Die Wissenschaft sollte dazu beitragen, solche Herausforderungen anzugehen und Lösungen für die dringenden Umweltprobleme in der Ostsee zu finden. Allerdings verlangt die ernste aktuelle Lage eine qualitative und quantitative Aufwertung der derzeitigen Forschung im Ostseeraum durch die Entwicklung und Umsetzung eines vollständig integrierten Konzepts, bei dem die einschlägigen Forschungsprogramme sämtlicher Anrainerstaaten gezielt darauf ausgerichtet werden können, die komplexen und drängenden Fragen koordiniert, effizient und wirksam anzugehen.
(6)
Den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -tätigkeiten, die einzelne Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Ostseeraum durchführen, mangelt es an Koordinierung auf Ebene der Union, um die für strategische Forschungs- und Entwicklungsbereiche erforderliche kritische Masse zu erreichen.
(7)
Darüber hinaus sind die bestehenden sektorspezifischen Forschungsstrukturen, die sich in der langen Zeit des einzelstaatlichen Vorgehens entwickelt haben, tief in dem nationalen Verwaltungssystemen verwurzelt und stehen der Entwicklung und Finanzierung der multidisziplinären, interdisziplinären und transdisziplinären Umweltforschung im Wege, die für die Bewältigung der Probleme der Ostsee erforderlich wäre.
(8)
Obschon es bei der Zusammenarbeit im Bereich der Ostseeforschung zwischen den Ländern sowohl innerhalb als auch außerhalb des Ostseeraums eine lange Tradition gibt, hat es den Kooperationsbemühungen bislang an angemessenen finanziellen Mitteln für die optimale Ausnutzung des Forschungspotenzials gefehlt; Grund dafür sind die ungleiche Wirtschafts- und Entwicklungslage in diesen Ländern wie auch äußerst unterschiedliche nationale Forschungsprogramme, -themen und -schwerpunkte.
(9)
Die Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm 2007-2008 vom 11. Juni 2007 zur Durchführung des spezifischen Programms Zusammenarbeit eine finanzielle Unterstützung von BONUS ERA-NET und ERA-NET PLUS im Bereich der Ostseeumweltforschung vorgesehen, um die Zusammenarbeit zwischen Forschungsfördereinrichtungen im Ostseeraum und den Übergang zu einem gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Ostsee auf der Grundlage von Artikel 169 des EG-Vertrags zu erleichtern.
(10)
BONUS ERA-NET und ERA-NET PLUS haben im Wesentlichen gut funktioniert, und daher ist es wichtig, die Kontinuität des Forschungsaufwands sicherzustellen, um die drängenden ökologischen Herausforderungen anzugehen.
(11)
Im Einklang mit dem Konzept des Siebten Rahmenprogramms und wie im Rahmen von BONUS ERA-NET durchgeführten Konsultationen der betroffenen Kreise anerkannt, besteht Bedarf an politisch orientierten Forschungsprogrammen im Ostseeraum.
(12)
Dänemark, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Schweden („teilnehmende Staaten“) haben sich darauf verständigt, gemeinsam das gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee BONUS (im Folgenden: „BONUS“) durchzuführen. BONUS dient der Förderung der wissenschaftlichen Entwicklung und Innovation durch Schaffung der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Ostseeanrainerstaaten auf dem Gebiet der Umweltforschung im Ostseeraum.
(13)
Auch wenn BONUS weitgehend auf die Umweltforschung ausgerichtet ist, berührt es mehrere thematisch verwandte Forschungsprogramme der Union zu einer Vielzahl von menschlichen Tätigkeiten, deren Folgen für Ökosysteme sich akkumulieren, wie Fischerei, Aquakultur, Landwirtschaft, Infrastruktur (einschließlich im Bereich der Energie), Verkehr, Ausbildung und Mobilität von Forschern sowie sozioökonomische Aspekte. BONUS ist von erheblicher Bedeutung für mehrere Unionsstrategien und Richtlinien, darunter die Unionsstrategie für den Ostseeraum, die Gemeinsame Fischereipolitik, die Gemeinsame Agrarpolitik, Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (5), Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (6) sowie internationale Verpflichtungen der Union wie der Ostsee-Aktionsplan von HELCOM. Daher wird BONUS vielen anderen Bereichen der Unionspolitik zugute kommen.
(14)
Um die Wirkung von BONUS zu erhöhen, haben die teilnehmenden Staaten einer Beteiligung der Union zugestimmt.
(15)
BONUS sollte eine der Durchführungsphase vorangehende Strategiephase beinhalten, damit eine breite Konsultation der interessierten Kreise über das strategisch ausgerichtete Forschungsprogramm durchgeführt werden kann, das auch neu entstehenden Forschungsbedarf aufgreifen kann. Während der Strategiephase von BONUS sollte die Einbeziehung zusätzlicher, sektororientierter Fördereinrichtungen angestrebt werden, um die auf sektorübergreifende Endnutzerbedürfnisse ausgerichtete Forschung stärker zu verzahnen und um sicherzustellen, dass die Ergebnisse auch tatsächlich für Festlegungen der Politik und der Ressourcenbewirtschaftung in einer breiten Palette von Wirtschaftssektoren genutzt und übernommen werden.
(16)
Am Ende der Strategiephase sollte die Kommission sich vergewissern, dass der strategische Forschungsplan, die Konsultationsforen für die interessierten Kreise und die Durchführungsmodalitäten vorhanden sind, damit die Durchführungsphase von BONUS eingeleitet werden kann. Die Kommission kann gegebenenfalls Empfehlungen zur Verbesserung des strategischen Forschungsplans abgeben. Der Übergang zur Durchführungsphase sollte nahtlos und ohne Verzögerungen erfolgen.
(17)
Die teilnehmenden Staaten haben vereinbart, 50 Mio. EUR zu BONUS beizusteuern. Sachbeiträge in Form von Zugang zu und Nutzung von Infrastrukturen („Infrastruktur-Sachbeitrag“) sollten möglich sein, sofern sie nicht einen beträchtlichen Teil des Gesamtbeitrags ausmachen. Sie sollten einer Bewertung ihres Werts und ihres Nutzens für die Durchführung von BONUS-Projekten unterzogen werden.
(18)
Der Beitrag der Union zu BONUS sollte 50 Mio. EUR für dessen gesamte Laufzeit nicht übersteigen und, ohne dass die genannte Obergrenze überschritten wird, dem Beitrag der teilnehmenden Staaten entsprechen, damit deren Interesse steigt, BONUS gemeinsam durchzuführen. Der Großteil des Finanzbeitrags der Union sollte der Durchführungsphase zugewiesen werden. Für jede Phase ist ein Höchstbetrag festzulegen. Der Höchstbetrag für die Durchführungsphase sollte um den nach der Durchführung der Strategiephase verbleibenden Betrag erhöht werden.
(19)
Für die gemeinsame Durchführung von BONUS ist nach Maßgabe der Entscheidung 2006/971/EG eine spezifische Durchführungsstruktur erforderlich. Die teilnehmenden Staaten haben sich für die Durchführung von BONUS auf eine solche spezifische Durchführungsstruktur geeinigt und das Netz der Ostsee-Organisationen zur Wissenschaftsförderung (Baltic Organisations Network for Funding Science; im Folgenden: „BONUS-EWIV“) eingerichtet. Die BONUS-EWIV sollte Empfänger des Finanzbeitrags der Union sein. Die teilnehmenden Staaten werden auf die Bedeutung des Grundsatzes eines „echten gemeinsamen Budgets“ hingewiesen; jedoch entscheidet jeder teilnehmende Staat gemäß den Finanzierungsregeln und -verfahren von BONUS, ob er seinen Beitrag selbst verwaltet oder ob sein Beitrag durch die BONUS-EWIV verwaltet wird. Die BONUS-EWIV sollte auch dafür sorgen, dass die Durchführung von BONUS mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung vereinbar ist.
(20)
Der Finanzbeitrag der Union sollte davon abhängig gemacht werden, dass die zuständigen nationalen Behörden der teilnehmenden Staaten Mittel formell bewilligen und dass ihre Finanzbeiträge auszahlen.
(21)
Die Zahlung des Unionsbeitrags zur Strategiephase sollte an den Abschluss einer Finanzhilfevereinbarung zwischen der im Namen der Union handelnden Kommission und der BONUS-EWIV geknüpft sein, die sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (7) richten sollte, damit seine Verwaltung vereinfacht wird.
(22)
Die Zahlung des Unionsbeitrags zur Durchführungsphase sollte an den Abschluss einer Durchführungsvereinbarung zwischen der im Namen der Union handelnden Kommission und der BONUS-EWIV geknüpft sein, in der die Verwendung des Finanzbeitrags der Union im Einzelnen geregelt ist. Dieser Teil des Finanzbeitrags der Union sollte einer indirekten zentralen Mittelverwaltung gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 56 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) (im Folgenden: „Haushaltsordnung“) sowie Artikel 35, Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 41 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9) unterliegen.
(23)
Die Zinserträge aus den an die BONUS-EWIV gezahlten Beiträgen sollten als Einnahmen betrachtet und der Durchführung von BONUS zugewiesen werden.
(24)
Zum Schutz ihrer finanziellen Interessen sollte die Union berechtigt sein, nach den Bedingungen, die in den zwischen der Union und der BONUS-EWIV zu treffenden Vereinbarungen festgelegt sind, ihren Finanzbeitrag zu kürzen, zurückzuhalten oder einzustellen, falls BONUS in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt wird oder falls die teilnehmenden Staaten ihren Beitrag zur Finanzierung von BONUS nicht, nur teilweise oder verspätet leisten.
(25)
Um BONUS wirksam durchzuführen, sollten während der Durchführungsphase Finanzhilfen für Teilnehmer an BONUS-Projekten gewährt werden, die unter Verantwortung der BONUS-EWIV im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zentral ausgewählt werden. Die Bewilligung und Zahlung dieser Finanzhilfen für die BONUS-Teilnehmer sollte transparent, unbürokratisch und im Einklang mit den gemeinsamen Vorschriften nach dem Siebten Rahmenprogramm erfolgen.
(26)
Während die Gemeinsame Forschungsstelle eine Dienststelle der Kommission ist, verfügen ihre Institute dennoch über Forschungskapazitäten mit Relevanz für BONUS und könnten zur Durchführung des Programms beitragen. Deshalb sollte die Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle im Hinblick auf Fördermöglichkeiten geklärt werden.
(27)
Damit Gleichbehandlung gewährleistet ist, sollte die Bewertung von Vorschlägen denselben Grundsätzen folgen, die für im Zuge des Siebten Rahmenprogramms eingereichte Vorschläge gelten. Daher sollte die Bewertung der Vorschläge zentral unter Verantwortung der BONUS-EWIV durch unabhängige Experten, die über gute Kenntnisse der örtlichen Bedingungen verfügen, und auf der Grundlage transparenter und gemeinsamer Kriterien durchgeführt werden; die Finanzhilfen sollten gemäß einer zentral genehmigten Rangliste zugewiesen werden. Rangfolge und Prioritäten sollten von der BONUS-EWIV genehmigt werden, wobei streng dem verbindlichen Ergebnis der unabhängigen Bewertung zu folgen ist.
(28)
Jeder Mitgliedstaat und jeder mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierte Staat sollte zur Teilnahme an BONUS berechtigt sein.
(29)
In Übereinstimmung mit den Zielen des Siebten Rahmenprogramms sollten sich andere Länder an BONUS beteiligen können, insbesondere die Anrainerstaaten der Ostsee oder die Länder des Ostsee-Einzugsbeckens, sofern eine solche Beteiligung in der entsprechenden internationalen Übereinkunft vorgesehen ist und sowohl die Kommission als auch die teilnehmenden Staaten zustimmen. Die Union sollte in Einklang mit dem Siebten Rahmenprogramm berechtigt sein, Bedingungen für ihren Finanzbeitrag zu BONUS im Zusammenhang mit der Beteiligung anderer Länder gemäß den in diesem Beschluss festgelegten Vorschriften und Bedingungen zu vereinbaren.
(30)
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft (10), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (11) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (12) sollten zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug geeignete Maßnahmen ergriffen und die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um entgangene sowie zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Mittel wieder einzuziehen.
(31)
Die Forschungstätigkeiten im Rahmen von BONUS sollten ethischen Grundsätzen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Siebten Rahmenprogramms sowie den Grundsätzen der Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter und der nachhaltigen Entwicklung Rechnung tragen.
(32)
Auf der Grundlage einer Zwischenbewertung, die die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Experten mit guten Kenntnissen der örtlichen Bedingungen durchführt, sollte die Kommission die Qualität und Effizienz der Durchführung von BONUS sowie die Fortschritte beim Erreichen der Ziele untersuchen und eine Abschlussbewertung vornehmen.
(33)
Die Teilnehmer an BONUS sollten ihre Ergebnisse mitteilen und weitreichend verbreiten, insbesondere an sonstige ähnliche regionale Meeresforschungsprojekte, und diese Informationen öffentlich zugänglich machen.
(34)
Der erfolgreiche Abschluss der bereits im Rahmen von BONUS ERA-NET und BONUS ERA-NET PLUS durchgeführten Projekte hat den verheerenden Zustand der Ostsee zutage gebracht. Daher sollte der Zustand der Ostsee-Umwelt weiterhin Gegenstand weiterer Forschungsaktivitäten sein -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Finanzbeitrag der Union
(1) Der Finanzbeitrag der Union zum gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee BONUS („BONUS“), das Dänemark, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Schweden („teilnehmende Staaten“) gemeinsam durchführen, wird gemäß den Bedingungen dieses Beschlusses geleistet.
(2) Die Union leistet für die gesamte Laufzeit von BONUS einen Finanzbeitrag, der 50 Mio. EUR nicht übersteigt; dies erfolgt in der Strategiephase gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 und in der Durchführungsphase gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung. Der Finanzbeitrag der Union entspricht dem Beitrag der teilnehmenden Staaten, darf aber die genannte Obergrenze nicht überschreiten.
(3) Der Finanzbeitrag der Union wird aus den Haushaltsmitteln finanziert, die für die einschlägigen Themenbereiche des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ vorgesehen sind.
Artikel 2
Durchführung von BONUS
(1) BONUS wird von dem Netz der Ostsee-Organisationen zur Wissenschaftsförderung (Baltic Organisations Network for Funding Science, „BONUS-EWIV“) durchgeführt.
(2) BONUS wird gemäß Anhang I in zwei Phasen durchgeführt, nämlich einer Strategiephase, gefolgt von einer Durchführungsphase.
(3) Die Strategiephase von BONUS erstreckt sich über 18 Monate. Sie dient der Vorbereitung der Durchführungsphase. Während der Strategiephase führt die BONUS-EWIV die folgenden Aufgaben durch:
a)
Erstellung eines strategischen Forschungsplans - im Einklang mit den Zielen des Siebten Rahmenprogramms Festlegung des wissenschaftlichen Inhalts von BONUS mit Schwerpunkt auf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;
b)
Einrichtung der Konsultationsforen für die interessierten Kreise - mit dem Ziel, die Einbeziehung von Interessengruppen aus sämtlichen einschlägigen Sektoren zu stärken und zu institutionalisieren;
c)
Ausarbeitung der Durchführungsmodalitäten einschließlich rechtlicher und finanzieller Regeln und Verfahren sowie Bestimmungen über die Rechte am geistigen Eigentum, die bei BONUS-Tätigkeiten entstehen, Humanressourcen und Kommunikationsaspekte.
(4) Die Durchführungsphase erstreckt sich über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren. Während der Durchführungsphase werden die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Förderung von Projekten, die die Ziele von BONUS betreffen, veröffentlicht. Diese Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zielen auf grenzüberschreitende Projekte mehrerer Partner ab, wobei eine angemessene Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen gefördert wird, und umfassen Forschung, technologische Entwicklung, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Wissensverbreitung. Die Projekte werden nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung, Transparenz, unabhängigen Bewertung, Kofinanzierung, Finanzierung ohne Erzielung von Gewinnen, Nichtrückwirkung und Finanzierung ohne Kumulierung mit anderen Unionsquellen ausgewählt. Die Bewilligung und Zahlung der Finanzmittel für die BONUS-Teilnehmer erfolgt im Einklang mit den gemeinsamen Vorschriften nach dem Siebten Rahmenprogramm.
Artikel 3
Bedingungen für den Finanzbeitrag der Union
(1) Der Finanzbeitrag der Union zur Strategiephase übersteigt nicht 1,25 Mio. EUR und entspricht dem Beitrag der teilnehmenden Staaten, ohne die genannte Obergrenze zu überschreiten. Die Verpflichtung der Union, einen Beitrag zur Strategiephase zu leisten, wird an die Bedingung geknüpft, dass die teilnehmenden Staaten eine gleichwertige Verpflichtung eingehen.
(2) Der Finanzbeitrag der Union zur Durchführungsphase übersteigt nicht 48,75 Mio. EUR und entspricht dem Beitrag der teilnehmenden Staaten, ohne die genannte Obergrenze zu überschreiten. Diese Obergrenze kann um den nach der Durchführung der Strategiephase verbleibenden Betrag erhöht werden. Während der Durchführungsphase können bis zu 25 % des Beitrags der teilnehmenden Staaten in Infrastruktur-Sachbeiträgen bestehen.
(3) Der Finanzbeitrag der Union zur Durchführungsphase unterliegt den folgenden Bedingungen:
a)
Erstellung des strategischen Forschungsplans, die Einrichtung der Konsultationsforen für die interessierten Kreise und die Ausarbeitung der Durchführungsmodalitäten gemäß Artikel 2 Absatz 3 durch die teilnehmenden Staaten sowie Fortschritte zur Erreichung der in Anhang I Abschnitt 2 genannten Ziele und Leistungen. Die Kommission kann gegebenenfalls Empfehlungen zur Verbesserung des strategischen Forschungsplans abgeben;
b)
Nachweis durch die BONUS-EWIV, dass sie in der Lage ist, BONUS durchzuführen, einschließlich der Entgegennahme, Zuweisung und Überwachung des Finanzbeitrags der Union im Rahmen der indirekten zentralen Mittelverwaltung gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 56 der Haushaltsordnung und gemäß Artikel 35, Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 41 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 und im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung;
c)
Aufrechterhaltung und Anwendung eines angemessenen und effizienten Verwaltungsmodells für BONUS in Übereinstimmung mit Anhang II;
d)
effiziente Durchführung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführungsphase von BONUS gemäß Anhang I durch die BONUS-EWIV, einschließlich der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;
e)
Verpflichtung jedes teilnehmenden Staates, seinen Beitrag zur Finanzierung von BONUS zu erbringen, sowie tatsächliche Zahlung seines Finanzbeitrags, insbesondere Finanzierung von Teilnehmern an BONUS-Projekten, die nach Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden;
f)
Einhaltung der Unionsregeln über staatliche Beihilfen, insbesondere der Vorschriften des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (13);
g)
Gewährleistung eines hohen wissenschaftlichen Standards, Wahrung der ethischen Grundsätze im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Siebten Rahmenprogramms und Berücksichtigung der Grundsätze der Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter sowie des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung.
Artikel 4
Mitwirkung der Gemeinsamen Forschungsstelle
(1) Die Gemeinsame Forschungsstelle ist im Rahmen von BONUS förderfähig, wobei dieselben Bedingungen gelten wie für die förderfähigen Einrichtungen der teilnehmenden Staaten.
(2) Eigene Ressourcen der Gemeinsamen Forschungsstelle, die nicht durch eine BONUS-Förderung abgedeckt sind, gelten nicht als Finanzbeitrag der Union im Sinne von Artikel 1.
Artikel 5
Vereinbarungen zwischen der Union und der BONUS-EWIV
(1) Die Modalitäten für die Verwaltung und Kontrolle der Mittel sowie den Schutz der finanziellen Interessen der Union während der Strategiephase werden in Form einer Finanzhilfevereinbarung festgelegt, die zwischen der Kommission, im Namen der Union, und der BONUS-EWIV gemäß den Vorschriften dieses Beschlusses und der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 geschlossen wird.
(2) Die Modalitäten für die Verwaltung und Kontrolle der Mittel sowie den Schutz der finanziellen Interessen der Union während der Umsetzungsphase werden in Form einer Durchführungsvereinbarung sowie jährlicher Finanzabkommen festgelegt, die zwischen der Kommission, im Namen der Union, und der BONUS-EWIV geschlossen werden.
Die Durchführungsvereinbarung enthält insbesondere Folgendes:
a)
eine Festlegung der übertragenen Aufgaben;
b)
Vorkehrungen zum Schutz von Unionsmitteln;
c)
Bedingungen und Modalitäten für die Wahrnehmung der Aufgaben, einschließlich Förderregeln und Höchstförderbeträge für BONUS-Projekte sowie geeigneter Bestimmungen zur Abgrenzung der Verantwortlichkeiten und Durchführung der Kontrollen;
d)
Vorschriften für die Berichterstattung über die Erfüllung der Aufgaben an die Kommission;
e)
Bedingungen für die Beendigung der Wahrnehmung der Aufgaben;
f)
Modalitäten der von der Kommission ausgeübten Kontrollen;
g)
Bedingungen für die Nutzung eines getrennten Bankkontos und die Verwendung der Zinserträge;
h)
Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erkennbarkeit der Unionsmaßnahme insbesondere gegenüber den übrigen Tätigkeiten der BONUS-EWIV;
i)
Verpflichtung zur Unterlassung jeglicher Handlungen, die einen Interessenkonflikt im Sinne von Artikel 52 Absatz 2 der Haushaltsordnung hervorrufen könnten;
j)
Bestimmungen über Rechte am geistigen Eigentum, die aus der in Artikel 2 genannten Durchführung von BONUS entstehen;
k)
die Kriterien für die Zwischen- und Abschlussbewertungen einschließlich der in Artikel 13 genannten Bewertungen.
(3) Die Kommission führt eine Ex-ante-Bewertung der BONUS-EWIV durch, um sich von der Existenz und ordnungsgemäßen Anwendung der in Artikel 56 der Haushaltsordnung genannten Verfahren und Systeme zu überzeugen.
Artikel 6
Auf die Beiträge anfallende Zinsen
Die Zinsen, die auf Finanzbeiträge zu BONUS anfallen, werden als Einnahmen der BONUS-EWIV betrachtet und BONUS zugewiesen.
Artikel 7
Kürzung, Zurückhaltung oder Einstellung des Finanzbeitrags der Union
Wird BONUS nicht oder in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt, so kann die Union ihren Finanzbeitrag unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Durchführung von BONUS kürzen, zurückhalten oder einstellen.
Leisten die teilnehmenden Staaten ihren Beitrag zur Finanzierung von BONUS nicht, nur teilweise oder verspätet, so kann die Union ihren Finanzbeitrag im Verhältnis zur Höhe der von den teilnehmenden Staaten bereitgestellten öffentlichen Mittel nach den Bedingungen der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Finanzhilfevereinbarung kürzen.
Artikel 8
Schutz der finanziellen Interessen der Union durch die teilnehmenden Staaten
Bei der Durchführung von BONUS ergreifen die teilnehmenden Staaten alle erforderlichen legislativen, regulatorischen, administrativen und sonstigen Maßnahmen, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Insbesondere treffen die teilnehmenden Staaten gemäß der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 die erforderlichen Maßnahmen, um eine vollständige Rückerstattung aller der Union zustehenden Beträge sicherzustellen.
Artikel 9
Prüfung durch die Kommission und den Rechnungshof
Die Kommission und der Rechnungshof der Europäischen Union sind dazu berechtigt, alle erforderlichen Kontrollen und Inspektionen durchzuführen, um die ordnungsgemäße Verwaltung der Unionsmittel sicherzustellen und die finanziellen Interessen der Union vor Betrug oder Unregelmäßigkeiten zu schützen. Zu diesem Zweck stellen die teilnehmenden Staaten und die BONUS-EWIV der Kommission und dem Rechnungshof rechtzeitig alle einschlägigen Unterlagen zur Verfügung.
Artikel 10
Gegenseitige Unterrichtung
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof alle relevanten Informationen. Die teilnehmenden Staaten werden gebeten, der Kommission über die BONUS-EWIV alle zusätzlichen Informationen zuzuleiten, die das Europäische Parlament, der Rat oder der Rechnungshof bezüglich der Finanzverwaltung der BONUS-EWIV gemäß den allgemeinen Anforderungen in Bezug auf die Berichterstattung nach Artikel 13 anfordern.
Artikel 11
Teilnahme weiterer Mitgliedstaaten und assoziierter Länder
Jeder Mitgliedstaat und jedes mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierte Land ist gemäß den Kriterien von Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstaben e und f zur Teilnahme an BONUS berechtigt. Mitgliedstaaten und assoziierte Länder, die BONUS beigetreten sind, werden für die Zwecke dieses Beschlusses als teilnehmende Staaten betrachtet.
Artikel 12
Beteiligung anderer Länder
Die teilnehmenden Staaten und die Kommission können der Teilnahme jedes anderen Landes zustimmen, sofern die Kriterien von Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstaben e und f erfüllt sind und eine solche Beteiligung in einer entsprechenden internationalen Übereinkunft vorgesehen ist.
Die teilnehmenden Staaten und die Kommission legen die Bedingungen fest, unter denen juristische Personen, die in einem solchem Land niedergelassen oder gebietsansässig sind, für eine BONUS-Förderung in Frage kommen.
Artikel 13
Jahresbericht und Bewertung
Die Kommission fügt in den Jahresbericht über das Siebte Rahmenprogramm, der dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 190 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegt wird, einen Bericht über die Tätigkeiten von BONUS ein.
Die Kommission nimmt bis spätestens 31. Dezember 2014 eine Zwischenbewertung von BONUS vor. Diese Bewertung befasst sich mit den Fortschritten im Hinblick auf die in Artikel 2 und Anhang I beschriebenen Ziele, enthält die Empfehlungen für BONUS zur bestmöglichen weiteren Verbesserung der Integration sowie der Qualität und Effizienz der Durchführung, einschließlich der wissenschaftlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Integration, und prüft, ob die Finanzbeiträge der teilnehmenden Staaten angesichts der potenziellen Nachfrage der nationalen Forschungsgemeinschaften angemessen sind. Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen ihrer Zwischenbewertung sowie ihre Anmerkungen dazu dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Nach Ablauf der Unionsbeteiligung an BONUS, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2017, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung von BONUS vor. Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 22. September 2010.
DECIZIA NR. 862/2010/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 22 septembrie 2010
privind participarea Uniunii în cadrul Programului comun de cercetare și dezvoltare la Marea Baltică (BONUS) derulat de mai multe state membre
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 185 și articolul 188 al doilea paragraf,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Decizia nr. 1982/2006/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 18 decembrie 2006 privind Al șaptelea program-cadru al Comunității Europene pentru activități de cercetare, de dezvoltare tehnologică și demonstrative (2007-2013) (3) („Al șaptelea program-cadru”) prevede participarea Comunității în cadrul programelor de cercetare și dezvoltare derulate de mai multe state membre, inclusiv participarea în cadrul structurilor create pentru executarea acelor programe, în sensul articolului 169 din Tratatul de instituire a Comunității Europene („Tratatul CE”).
(2)
Decizia 2006/971/CE a Consiliului din 19 decembrie 2006 privind programul specific „Cooperare” de punere în aplicare a celui de Al șaptelea program-cadru al Comunității Europene pentru activități de cercetare, de dezvoltare tehnologică și demonstrative (2007-2013) (4) încurajează abordarea multitematică a subiectelor de cercetare relevante pentru una sau mai multe teme ale celui de Al șaptelea program-cadru și, în acest context, a identificat o inițiativă în temeiul articolului 169 din Tratatul CE în domeniul cercetării comune la Marea Baltică ca fiind unul dintre domeniile adecvate pentru participarea Comunității în programele naționale de cercetare puse în aplicare în comun.
(3)
Ecosistemul Mării Baltice, o mare europeană interioară semiînchisă, reprezintă una dintre cele mai mari mase de apă salmastră și a fost grav afectat de numeroase presiuni naturale și de presiuni cauzate de activitatea umană, cum ar fi poluarea prin deversarea de arme chimice, de exemplu gazele de luptă din timpul celui de al doilea război mondial, și poluarea cu compuși de metale grele, substanțe organice, materiale radioactive și scurgeri de petrol și de produse din petrol utilizate pentru încălzire. Dezvoltarea agriculturii în bazinul hidrografic al Mării Baltice a cauzat, de asemenea, deversarea excesivă de îngrășăminte și de materiale organice, ceea ce a condus la eutrofizare avansată, precum și introducerea de organisme străine nonendemice în mediu. Exploatarea dezechilibrată a stocurilor de pește și schimbările climatice determină pierderea biodiversități inițiale. Acești factori, precum și intruziunea permanentă a activităților umane, incluzând proiectele de infrastructură din zona de coastă, din zona limitrofă acesteia și din bazinul hidrografic al Mării Baltice, precum și turismul nesustenabil din punct de vedere al mediului, conduc la degradarea mediului natural. Toate aceste aspecte reduc drastic capacitatea Mării Baltice de a furniza în mod durabil bunurile și serviciile de care oamenii depind direct și indirect pentru nevoile sociale, culturale și economice.
(4)
Consiliul European din 14 decembrie 2007 a subliniat preocuparea în privința situației mediului din Marea Baltică, astfel cum se reflectă în Comunicarea Comisiei din 10 iunie 2009 către Parlamentul European, Consiliu, Comitetul Economic și Social European privind Strategia Uniunii Europene pentru regiunea Mării Baltice. În plus, Consiliul a invitat Comisia să prezinte o propunere de inițiativă în temeiul articolului 169 din Tratatul CE pentru regiunea Mării Baltice.
(5)
Știința ar trebui să contribuie la abordarea acestor provocări și la găsirea unor soluții pentru problemele stringente de mediu de la Marea Baltică. Totuși, gravitatea situației actuale necesită o accelerare din punct de vedere calitativ și cantitativ a cercetării în curs în regiunea Mării Baltice prin dezvoltarea și punerea în aplicare a unei abordări complet integrate în cadrul căreia programele de cercetare relevante din toate statele vecine să poată fi raționalizate și orientate pentru a soluționa problemele complexe și stringente în mod coordonat, eficient și eficace.
(6)
În prezent, o serie de programe sau activități de cercetare și dezvoltare derulate de statele membre în mod individual la nivel național pentru sprijinirea cercetării și dezvoltării în regiunea Mării Baltice nu sunt coordonate suficient la nivelul Uniunii pentru a obține masa critică necesară în domeniile strategice de cercetare și dezvoltare.
(7)
În plus, actualele structuri de cercetare specifice în funcție de sector, care au evoluat de-a lungul unei lungi tradiții de politici naționale, sunt puternic ancorate în sistemele naționale de guvernanță și împiedică dezvoltarea și finanțarea cercetării multidisciplinare, interdisciplinare și transdisciplinare din domeniul mediului, necesară pentru abordarea provocărilor de la Marea Baltică.
(8)
Deși există o lungă tradiție a cooperării în domeniul cercetării la Marea Baltică în rândul țărilor situate atât în interiorul, cât și în exteriorul zonei Mării Baltice, eforturile de colaborare nu au beneficiat până în prezent de resursele financiare adecvate pentru exploatarea optimă a potențialului de cercetare, din cauza situației economice și de dezvoltare neuniforme din aceste țări, precum și din cauza agendelor, temelor și priorităților naționale în materie de cercetare extrem de diferite.
(9)
În programul său de lucru din 11 iunie 2007 pentru perioada 2007-2008 privind punerea în aplicare a programului specific „Cooperare”, Comisia a oferit sprijin financiar pentru BONUS ERA-NET și ERA-NET PLUS în domeniul cercetării de mediu de la Marea Baltică în vederea consolidării cooperării între agențiile de finanțare a cercetării din domeniul mediului din regiunea Mării Baltice și în vederea facilitării tranziției către un program comun de cercetare și dezvoltare la Marea Baltică care să fie pus în aplicare în temeiul articolului 169 din Tratatul CE.
(10)
În general, BONUS ERA-NET și ERA-NET PLUS au funcționat bine și, prin urmare, este important să se asigure continuitatea eforturilor de cercetare pentru a aborda provocările importante din domeniul mediului.
(11)
În conformitate cu abordarea din cel de Al șaptelea program-cadru și astfel cum s-a confirmat în cadrul consultărilor cu părțile interesate pe parcursul derulării BONUS ERA-NET, în regiunea Mării Baltice sunt necesare programe de cercetare circumscrise unei politici.
(12)
Danemarca, Germania, Estonia, Letonia, Lituania, Polonia, Finlanda și Suedia (denumite în continuare „statele participante”) au convenit să deruleze împreună Programul comun de cercetare și dezvoltare la Marea Baltică BONUS (denumit în continuare „BONUS”). BONUS vizează sprijinirea dezvoltării științifice și a inovării prin asigurarea cadrului juridic și organizațional necesar pentru cooperare transnațională între statele de la Marea Baltică în ceea ce privește cercetarea în domeniul mediului din regiunea Mării Baltice.
(13)
Deși se concentrează în mare parte asupra cercetării din domeniul mediului, BONUS se intersectează cu o serie de programe de cercetare ale Uniunii conexe care privesc mai multe activități umane cu impact cumulat asupra ecosistemului, precum pescuitul, acvacultura, agricultura, infrastructura (inclusiv în domeniul energiei), transporturile, formarea și mobilitatea cercetătorilor, precum și cu aspecte socioeconomice. BONUS are o relevanță deosebită pentru o serie de politici și directive ale Uniunii, inclusiv Strategia Uniunii pentru regiunea Mării Baltice, politica comună în domeniul pescuitului, politica agricolă comună, Directiva 2000/60/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 octombrie 2000 de stabilire a unui cadru de politică comunitară în domeniul apei (5), Directiva 2008/56/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 17 iunie 2008 de instituire a unui cadru de acțiune comunitară în domeniul politicii privind mediul marin (Directiva-cadru „Strategia pentru mediul marin”) (6), precum și angajamentele internaționale ale Uniunii, cum ar fi Planul de acțiune pentru Marea Baltică al HELCOM. Drept urmare, multe alte sectoare ale politicii Uniunii vor beneficia în urma BONUS.
(14)
Pentru a spori impactul BONUS, statele participante au fost de acord cu participarea Uniunii în cadrul acestuia.
(15)
BONUS ar trebui să includă o etapă strategică, urmată de o etapă de punere în aplicare, pentru a oferi oportunitatea de organizare a unei consultări extinse cu părțile interesate asupra unei agende de cercetare circumscrise unei viziuni strategice și care să poată aborda necesitățile de cercetare emergente. Pe parcursul etapei strategice a BONUS, este necesar să fie implicate și alte agenții de finanțare, orientate către sectoare, în vederea consolidării integrării cercetării care vizează necesitățile utilizatorilor finali intersectoriali și în vederea asigurării utilizării și asimilării eficace a rezultatelor în perspectiva dispozițiilor privind politicile și administrarea resurselor în cadrul mai multor sectoare economice.
(16)
La finalul etapei strategice, Comisia ar trebui să verifice că agenda strategică de cercetare, platformele de consultare a părților interesate și modalitățile de punere în aplicare sunt pregătite pentru a se putea trece la etapa de punere în aplicare a BONUS. Comisia poate, după caz, să facă recomandări pentru îmbunătățirea agendei strategice de cercetare. Tranziția către etapa de punere în aplicare ar trebui să se desfășoare fără întreruperi și fără întârzieri inutile.
(17)
Statele participante au convenit să contribuie cu 50 milioane EUR la BONUS. Contribuțiile în natură sub forma accesului la infrastructuri și a utilizării acestora („contribuție în natură la infrastructuri”) ar trebui să fie permise cu condiția ca acestea să nu reprezinte o parte semnificativă a contribuției în ansamblu. Ar trebui să se evalueze valoarea și utilitatea acestora pentru desfășurarea proiectelor BONUS.
(18)
Participarea Uniunii la BONUS ar trebui să nu depășească 50 milioane EUR pe întreaga durată a BONUS și să fie echivalentă, în această limită, cu contribuția statelor participante pentru a spori interesul acestora în ceea ce privește desfășurarea în comun a BONUS. O mare parte din contribuția financiară a Uniunii ar trebui să fie alocată etapei de punere în aplicare. Ar trebui să fie stabilit un plafon pentru fiecare etapă. Plafonul pentru etapa de punere în aplicare ar trebui să fie majorat cu orice sumă rămasă după punerea în aplicare a etapei strategice.
(19)
Punerea în aplicare în comun a BONUS necesită o structură de punere în aplicare specifică, astfel cum se stipulează în Decizia 2006/971/CE. Statele participante au convenit cu privire la această structură specifică de punere în aplicare și au înființat Rețeaua organizațiilor baltice pentru finanțarea cercetării științifice („BONUS GEIE”) pentru punerea în aplicare a BONUS. BONUS GEIE ar trebui să fie beneficiarul contribuției financiare a Uniunii. Reamintind statelor participante importanța principiului unui fond comun efectiv, fiecare stat participant va decide, în conformitate cu normele și procedurile comune de finanțare din cadrul BONUS, dacă să își administreze propria contribuție sau dacă aceasta va fi administrată de BONUS GEIE. BONUS GEIE ar trebui să se asigure, de asemenea, că punerea în aplicare a BONUS respectă principiul bunei gestiuni financiare.
(20)
Contribuția financiară a Uniunii ar trebui să fie furnizată sub rezerva angajamentelor oficiale din partea autorităților naționale competente ale statelor participante și a plății contribuțiilor financiare ale acestora.
(21)
Plata contribuției Uniunii pentru etapa strategică ar trebui să facă obiectul unui acord de finanțare încheiat între Comisie, în numele Uniunii, și BONUS GEIE în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1906/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2006 de stabilire a normelor de participare a întreprinderilor, a centrelor de cercetare și a universităților la acțiuni din cel de Al șaptelea program-cadru și de diseminare a rezultatelor activităților de cercetare (2007-2013) (7) pentru facilitarea și simplificarea gestionării acestuia.
(22)
Plata contribuției Uniunii pentru etapa de punere în aplicare ar trebui să facă obiectul încheierii între Comisie, în numele Uniunii, și BONUS GEIE a unui acord de punere în aplicare care să conțină dispoziții detaliate privind utilizarea contribuției financiare a Uniunii. Această parte a contribuției financiare a Uniunii ar trebui să fie administrată sub forma gestiunii centralizate indirecte în conformitate cu articolul 54 alineatul (2) litera (c) și cu articolul 56 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind Regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (8) („regulamentul financiar”) și articolul 35, articolul 38 alineatul (2) și articolul 41 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002 al Comisiei din 23 decembrie 2002 de stabilire a normelor detaliate de aplicare a regulamentului financiar (9).
(23)
Orice dobânzi generate de contribuțiile plătite către BONUS GEIE ar trebuie considerate a fi venituri ale BONUS GEIE și ar trebui alocate punerii în aplicare a BONUS.
(24)
În vederea protejării intereselor sale financiare, Uniunea ar trebui să aibă dreptul de a reduce, reține sau anula contribuția sa financiară în situația în care BONUS este pus în aplicare în mod necorespunzător, parțial sau cu întârziere sau statele participante nu contribuie sau contribuie parțial sau cu întârziere la finanțarea BONUS, în conformitate cu condițiile stabilite în acordurile care urmează a fi încheiate între Uniune și BONUS GEIE.
(25)
Pentru ca BONUS să fie pus în aplicare în mod eficient, pe parcursul etapei de punere în aplicare ar trebui să se acorde sprijin financiar participanților la proiectele BONUS selectate la nivel central sub responsabilitatea BONUS GEIE în urma cererilor de propuneri. Acordarea și furnizarea unui astfel de sprijin financiar participanților la BONUS ar trebui să fie transparente și nebirocratice și să se desfășoare în conformitate cu normele comune din cel de Al șaptelea program-cadru.
(26)
Centrul Comun de Cercetare este un departament al Comisiei, însă institutele sale dețin capacități de cercetare care sunt relevante pentru BONUS și ar putea contribui la punerea în aplicare a acestuia. Prin urmare, se recomandă definirea rolului Centrului Comun de Cercetare sub raportul eligibilității sale pentru finanțare.
(27)
Pentru a asigura egalitatea de tratament, evaluarea propunerilor ar trebui să urmeze aceleași principii aplicabile propunerilor înaintate în temeiul celui de Al șaptelea program-cadru. Prin urmare, evaluarea propunerilor ar trebui să se realizeze la nivel central, sub responsabilitatea BONUS GEIE, de către experți independenți care cunosc bine condițiile locale, pe baza unor criterii transparente și comune, iar fondurile ar trebui alocate conform unei liste cuprinzând o clasificare aprobată la nivel central. Clasificarea și ordinea de prioritate ar trebui să fie aprobate de către BONUS GEIE strict pe baza concluziilor evaluării independente, care ar trebui să fie obligatorii.
(28)
Orice stat membru și orice țară asociată la cel de Al șaptelea program-cadru ar trebui să aibă dreptul de a participa la BONUS.
(29)
În conformitate cu obiectivele celui de Al șaptelea program-cadru, participarea oricăror alte țări în cadrul BONUS, în special a acelor țări riverane Mării Baltice sau situate în bazinul hidrografic al acesteia, ar trebui să fie posibilă dacă această participare este prevăzută în acordul internațional relevant și dacă atât Comisia, cât și statul membru participant sunt de acord. În conformitate cu cel de Al șaptelea program-cadru, Uniunea ar trebui să aibă dreptul de a conveni asupra condițiilor legate de contribuția sa financiară la BONUS în raport cu participarea altor țări în conformitate cu normele și condițiile prevăzute în prezenta decizie.
(30)
Ar trebui luate măsuri corespunzătoare pentru prevenirea abaterilor și a fraudei și ar trebui depuse eforturile necesare pentru recuperarea fondurilor pierdute, plătite în mod necuvenit sau utilizate incorect în conformitate cu Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2988/95 al Consiliului din 18 decembrie 1995 privind protecția intereselor financiare ale Comunităților Europene (10), Regulamentul (Euratom, CE) nr. 2185/96 al Consiliului din 11 noiembrie 1996 privind controalele și inspecțiile la fața locului efectuate de Comisie în scopul protejării intereselor financiare ale Comunităților Europene împotriva fraudei și a altor abateri (11) și Regulamentul (CE) nr. 1073/1999 al Parlamentului European și al Consiliului din 25 mai 1999 privind investigațiile efectuate de Oficiul European de Luptă Antifraudă (OLAF) (12).
(31)
Activitățile de cercetare realizate în cadrul BONUS ar trebui să respecte principiile de etică în conformitate cu principiile generale formulate în cel de Al șaptelea program-cadru și să adere la principiile egalității de șanse dintre femei și bărbați și al integrării acestei dimensiuni, precum și la principiul dezvoltării durabile.
(32)
Din perspectiva evaluării intermediare efectuate de Comisie, asistată de experți independenți care cunosc bine condițiile locale, Comisia ar trebui să evalueze calitatea și eficiența punerii în aplicare a BONUS și progresele înregistrate în raport cu obiectivele stabilite și să efectueze o evaluare finală.
(33)
Participanții la BONUS ar trebui să comunice și să disemineze pe scară largă rezultatele acestora, în special altor proiecte regionale de cercetare marină similare, și să pună informațiile la dispoziția publicului.
(34)
Punerea în aplicare reușită a proiectelor deja efectuată în cazul BONUS ERA-NET și BONUS ERA-NET PLUS a dezvăluit situația dezastruoasă a Mării Baltice. Prin urmare, starea mediului din Marea Baltică ar trebui să continue să facă obiectul activităților de cercetare,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Contribuția financiară a Uniunii
(1) Contribuția financiară a Uniunii la Programul comun de cercetare și dezvoltare la Marea Baltică BONUS (denumit în continuare „BONUS”) derulat în comun de Danemarca, Germania, Estonia, Letonia, Lituania, Polonia, Finlanda și Suedia (denumite în continuare „statele participante”) este furnizată în condițiile stabilite în prezenta decizie.
(2) Uniunea alocă o contribuție financiară care nu depășește 50 milioane EUR pentru întreaga durată a BONUS, în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1906/2006 pe durata etapei strategice și în conformitate cu articolul 54 alineatul (2) litera (c) din regulamentul financiar pe durata etapei de punere în aplicare. În limita plafonului specificat, contribuția financiară a Uniunii este echivalentă cu contribuția statelor participante.
(3) Contribuția financiară a Uniunii se plătește în comun din creditele de angajament alocate tuturor temelor relevante din programul specific „Cooperare”.
Articolul 2
Punerea în aplicare a BONUS
(1) BONUS este pus în aplicare de către Rețeaua organizațiilor baltice pentru finanțarea cercetării științifice (denumită în continuare „BONUS GEIE”).
(2) BONUS se pune în aplicare în două etape, și anume o etapă strategică, urmată de o etapă de punere în aplicare, în conformitate cu anexa I.
(3) Etapa strategică a Bonus are o durată de până la 18 luni. Această etapă pregătește etapa de punere în aplicare. Pe parcursul etapei de punere în aplicare, BONUS GEIE îndeplinește următoarele sarcini:
(a)
pregătirea agendei strategice de cercetare, definind astfel partea referitoare la conținutul științific al BONUS, cu accent pe cererile de propuneri, în conformitate cu obiectivele celui de Al șaptelea program-cadru;
(b)
instituirea platformelor de consultare a părților interesate cu scopul consolidării și instituționalizării implicării părților interesate din toate sectoarele relevante;
(c)
pregătirea modalităților de punere în aplicare, inclusiv normele și procedurile juridice și financiare, dispozițiile care reglementează drepturile de proprietate intelectuală generate de activitățile BONUS, resursele umane și aspectele legate de comunicare.
(4) Etapa de punere în aplicare are o durată de cel puțin cinci ani. Pe parcursul etapei de punere în aplicare se publică cererile de propuneri în vederea finanțării unor proiecte care abordează obiectivele BONUS. Aceste cereri de propuneri vizează proiecte transnaționale și care implică parteneri multipli, încurajând participarea corespunzătoare a întreprinderilor mici și mijlocii (IMM-uri), și includ activități de cercetare, dezvoltare tehnologică, formare și diseminare. Proiectele sunt selectate conform principiilor egalității de tratament, transparenței, evaluării independente, cofinanțării, activităților nonprofit, neretroactivității și necumulării finanțării cu finanțarea din alte surse ale Uniunii. Acordarea și furnizarea de finanțare participanților la BONUS se realizează conform normelor comune, astfel cum se prevede în cel de Al șaptelea program cadru.
Articolul 3
Condițiile privind contribuția financiară a Uniunii
(1) Contribuția financiară a Uniunii pentru etapa strategică nu depășește 1,25 milioane EUR și este echivalentă, în această limită, cu contribuția statelor participante. Angajamentul Uniunii de a contribui la etapa strategică este luat sub rezerva unui angajament echivalent din partea statelor participante.
(2) Contribuția financiară a Uniunii pentru etapa de punere în aplicare nu depășește 48,75 milioane EUR și este echivalentă cu contribuția statelor participante, în limita menționată. Plafonul poate fi majorat cu suma rămasă după etapa strategică. Pe parcursul etapei de punere în aplicare, până la 25 % din contribuția din partea statelor participante poate consta în contribuții în natură la infrastructuri.
(3) Contribuția financiară a Uniunii pentru etapa de punere în aplicare este condiționată de:
(a)
stabilirea de către statele participante a agendei strategice de cercetare, a platformelor de consultare a părților interesate și a modalităților de punere în aplicare menționate la articolul 2 alineatul (3), precum și de progresele înregistrate în raport cu obiectivele și rezultatele preconizate prevăzute în anexa I secțiunea 2. Comisia poate, după caz, să facă recomandări pentru îmbunătățirea agendei strategice de cercetare;
(b)
demonstrarea de către BONUS GEIE a capacității de punere în aplicare a BONUS, inclusiv primirea, alocarea și monitorizarea contribuției financiare a Uniunii în conformitate cu gestiunea centralizată indirectă în temeiul articolului 54 alineatul (2) litera (c) și al articolului 56 din regulamentul financiar și al articolului 35, al articolului 38 alineatul (2) și al articolului 41 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002, precum și în conformitate cu principiul bunei gestiuni financiare;
(c)
menținerea și aplicarea unui model de guvernanță adecvat și eficient pentru BONUS în conformitate cu anexa II;
(d)
desfășurarea eficientă de către BONUS GEIE a activităților legate de etapa de punere în aplicare a BONUS prevăzute în anexa I, inclusiv lansarea cererilor de propuneri în vederea acordării de subvenții;
(e)
un angajament luat de fiecare stat participant privind propria contribuție la finanțarea BONUS și plata efectivă a contribuției lor financiare, în special finanțarea participanților la proiectele BONUS selecționate în urma cererilor de propuneri;
(f)
conformitatea cu normele Uniunii privind ajutorul de stat, în special cu cadrul comunitar privind ajutorul de stat pentru cercetare, dezvoltare și inovare (13);
(g)
asigurarea unui nivel ridicat de excelență științifică, respectarea principiilor de etică în conformitate cu principiile generale formulate în Al șaptelea program-cadru și aderarea la principiile egalității de șanse dintre femei și bărbați și al integrării acestei dimensiuni, precum și la principiul privind dezvoltarea durabilă.
Articolul 4
Participarea Centrului Comun de Cercetare
(1) Centrul Comun de Cercetare este eligibil pentru finanțare prin BONUS în aceleași condiții ca entitățile eligibile din statele participante.
(2) Resursele proprii al Centrului Comun de Cercetare care nu sunt acoperite de finanțarea de către BONUS nu vor fi considerate ca făcând parte din contribuția financiară a Uniunii în sensul articolului 1.
Articolul 5
Acordurile dintre Uniune și BONUS GEIE
(1) Dispozițiile detaliate pentru gestionarea și controlul fondurilor și protecția intereselor financiare ale Uniunii pe parcursul etapei strategice sunt incluse într-un acord de finanțare care urmează a fi încheiat între Comisie, în numele Uniunii, și BONUS GEIE în conformitate cu normele prevăzute de prezenta decizie și de Regulamentul (CE) nr. 1906/2006.
(2) Dispozițiile detaliate privind gestionarea și controlul fondurilor și protecția intereselor financiare ale Uniunii pe parcursul etapei de punere în aplicare sunt stabilite printr-un acord de punere în aplicare și prin acorduri financiare anuale care urmează a fi încheiate între Comisie, în numele Uniunii, și BONUS GEIE.
Acordul de punere în aplicare include în special următoarele:
(a)
o definire a sarcinilor delegate;
(b)
dispoziții referitoare la protecția fondurilor Uniunii;
(c)
condițiile și dispozițiile detaliate pentru îndeplinirea sarcinilor, inclusiv normele privind finanțarea și limitele superioare ale finanțării aplicabile proiectelor BONUS, dispozițiile adecvate pentru delimitarea responsabilităților și controalele efectuate cu privire la punerea în aplicare;
(d)
normele privind raportarea către Comisie cu privire la modul în care sunt îndeplinite sarcinile;
(e)
condițiile în care încetează îndeplinirea sarcinilor;
(f)
dispozițiile detaliate în ceea ce privește controalele efectuate de Comisie;
(g)
condițiile care reglementează utilizarea unui cont bancar separat și tratamentul aplicat dobânzii generate;
(h)
dispozițiile care asigură vizibilitatea acțiunii Uniunii în raport cu alte activități ale BONUS GEIE;
(i)
un angajament potrivit căruia nu se întreprinde nicio acțiune care ar putea determina apariția unui conflict de interese în sensul articolului 52 alineatul (2) din regulamentul financiar;
(j)
dispozițiile care reglementează drepturile de proprietate intelectuală generate din punerea în aplicare a BONUS în conformitate cu articolul 2;
(k)
criteriile care vor fi utilizate în evaluările intermediare și finale, inclusiv cele la care se face referire la articolul 13.
(3) Comisia efectuează o evaluare ex ante a BONUS GEIE pentru a obține probe privind existența și funcționarea adecvată a procedurilor și sistemelor menționate la articolul 56 din regulamentul financiar.
Articolul 6
Dobânda generată de contribuțiile financiare
Dobânda acumulată de contribuțiile financiare alocate pentru BONUS este considerată venit al BONUS GEIE și se alocă BONUS.
Articolul 7
Reducerea, reținerea sau anularea contribuției financiare a Uniunii
În cazul în care BONUS nu este pus în aplicare sau este pus în aplicare fie în mod necorespunzător, fie parțial, fie cu întârziere, Uniunea poate reduce, reține sau anula contribuția sa financiară ținând seama de progresele înregistrate în punerea în aplicare a BONUS.
În cazul în care statele participante nu contribuie sau contribuie doar parțial sau cu întârziere la finanțarea BONUS, Uniunea poate reduce contribuția sa financiară ținând seama de valoarea fondurilor publice alocate de către statele participante în conformitate cu condițiile acordului de finanțare menționat la articolul 5 alineatul (1).
Articolul 8
Protejarea intereselor financiare ale Uniunii de către statele participante
Pentru punerea în aplicare a BONUS, statele participante adoptă măsuri legislative, de reglementare, administrative sau de altă natură necesare pentru protejarea intereselor financiare ale Uniunii. În special, statele participante iau măsurile necesare pentru a asigura recuperarea în întregime a sumelor datorate Uniunii în conformitate cu regulamentul financiar și Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002.
Articolul 9
Controlul exercitat de Comisie și de Curtea de Conturi
Comisia și Curtea de Conturi a Uniunii Europene au dreptul de a efectua toate verificările și inspecțiile necesare pentru a asigura gestionarea corespunzătoare a fondurilor Uniunii și pentru a proteja interesele financiare ale Uniunii împotriva oricărei fraude sau abateri. În acest scop, statele participante și BONUS GEIE pun la dispoziția Comisiei și a Curții de Conturi toate documentele pertinente.
Articolul 10
Informarea reciprocă
Comisia comunică toate informațiile pertinente Parlamentului European, Consiliului și Curții de Conturi. Statele participante sunt invitate să transmită Comisiei, prin intermediul BONUS GEIE, orice informații suplimentare solicitate de Parlamentul European, Consiliu sau Curtea de Conturi privind gestionarea financiară a BONUS GEIE care corespund cerințelor generale de raportare prevăzute la articolul 13.
Articolul 11
Participarea altor state membre și țări asociate
Orice stat membru și orice țară asociată la cel de Al șaptelea program-cadru se pot alătura BONUS în conformitate cu criteriile prevăzute la articolul 3 alineatul (1) și la articolul 3 alineatul (3) literele (e) și (f). Statele membre și țările care se alătură BONUS sunt considerate state participante în sensul prezentei decizii.
Articolul 12
Participarea altor țări
Statele participante și Comisia pot conveni cu privire la participarea oricărei alte țări, sub rezerva îndeplinirii criteriilor prevăzute la articolul 3 alineatul (1) și articolul 3 alineatul (3) literele (e) și (f), cu condiția ca această participare să fie prevăzută de acordul internațional pertinent.
Statele participante și Comisia definesc condițiile în temeiul cărora entitățile juridice stabilite sau rezidente într-o astfel de țară sunt eligibile pentru finanțarea BONUS.
Articolul 13
Raport anual și evaluare
Comisia include un raport al activităților BONUS în raportul anual privind cel de Al șaptelea program-cadru pe care îl prezintă Parlamentului European și Consiliului în temeiul articolului 190 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Comisia efectuează o evaluare intermediară a BONUS până cel târziu la 31 decembrie 2014. Această evaluare vizează progresele înregistrate în raport cu obiectivele prevăzute la articolul 2 și în anexa I, precum și recomandările BONUS cu privire la cele mai adecvate modalități pentru sporirea integrării, calității și eficienței punerii în aplicare, inclusiv integrarea științifică, administrativă și financiară, precum și adecvarea nivelului contribuțiilor financiare ale statelor participante, ținând seama de cererea potențială din partea comunităților naționale de cercetare ale acestora. Comisia comunică Parlamentului European și Consiliului concluziile evaluării sale intermediare, însoțite de observațiile sale.
La finalul participării Uniunii în cadrul BONUS, însă nu mai târziu de 31 decembrie 2017, Comisia efectuează o evaluare finală a BONUS. Comisia transmite rezultatele acestei evaluări Parlamentului European și Consiliului.
Articolul 14
Intrarea în vigoare
Prezenta decizie intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 15
Destinatari
Decizia se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 22 septembrie 2010.