BESCHLUSS 2012/312/GASP DES RATES
vom 18. Juni 2012
über die GSVP-Mission der Europäischen Union für die Luftsicherheit in Südsudan
(EUAVSEC-South Sudan)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In seiner Resolution 1996 (2011) vom 8. Juli 2011 begrüßte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Gründung der Republik Südsudan am 9. Juli 2011 mit ihrer Erklärung zu einem unabhängigen Staat und unterstrich, dass stärkere und klar definierte Partnerschaften zwischen den Vereinten Nationen, den Entwicklungsorganisationen, bilateralen Partnern und weiteren maßgeblichen Akteuren, den regionalen und subregionalen Institutionen und den internationalen Finanzinstitutionen aufgebaut werden müssten, um die auf eine wirksame Institutionenbildung gerichteten nationalen Strategien umzusetzen, die auf der nationalen Eigenverantwortung, der Erzielung von Ergebnissen und auf gegenseitiger Rechenschaft gründeten.
(2)
Der Rat kam am 20. Juni 2011 überein, einem umfassenden Ansatz für Sudan und Südsudan zu folgen, um unter anderem Südsudan dabei zu unterstützen, ein lebensfähiger, stabiler und prosperierender Staat zu werden. Dieser umfassende Ansatz sieht als kurzfristige Option den etwaigen Einsatz einer zivilen Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zur Erhöhung der Flughafensicherheit und als mittelfristige Option einen Beitrag zum Ausbau des Grenzmanagements in Südsudan vor.
(3)
Der südsudanesische Minister für Verkehr und Straßenbau richtete am 19. Juli 2011 im Namen der Regierung Südsudans ein Schreiben an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) und begrüßte darin den Vorschlag der Union, durch den Einsatz einer GSVP-Mission zur Erhöhung der Sicherheit am internationalen Flughafen von Juba beizutragen, um die dortigen Sicherheitsstandards auf ein international akzeptables Niveau zu heben.
(4)
Am 23. Januar 2012 billigte der Rat ein Krisenmanagementkonzept für eine GSVP-Mission der Europäischen Union für die Luftsicherheit in Südsudan (EUAVSEC-South Sudan).
(5)
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die EUAVSEC-South Sudan aktiviert werden.
(6)
EUAVSEC-South Sudan wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
Die Union richtet eine GSVP-Mission der Europäischen Union für die Luftsicherheit in Südsudan (EUAVSEC-South Sudan) ein.
Artikel 2
Ziele
(1) Das strategische Ziel der EUAVSEC-South Sudan besteht darin, durch Erreichen einer akzeptablen Sicherheitskapazität in lokaler Eigenverantwortung gemäß internationalen Standards und bewährten Verfahren zu dem nachhaltigen und effektiven Funktionieren des internationalen Flughafens von Juba beizutragen.
(2) EUAVSEC-South Sudan trägt insbesondere zu der Verbesserung der Luftsicherheit, der Grenzkontrolle und der Strafverfolgung am internationalen Flughafen von Juba unter öffentlicher Aufsicht und im Einklang mit den Menschenrechten bei.
Artikel 3
Aufgaben
(1) Zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 2, wird die EUAVSEC-South Sudan
a)
die Regierung Südsudans und andere einschlägige südsudanesische Stellen bei der Einrichtung der für die Luftsicherheit zuständigen Stelle im Verkehrsministerium und am internationalen Flughafen von Juba unterstützen und beraten;
b)
die Regierung Südsudans und andere einschlägige südsudanesische Stellen des Landes unterstützen und beraten, wenn es Folgendes zu erarbeiten, zu verabschieden und umzusetzen gilt:
-
die Programme und Pläne der Zivilluftfahrtbehörde des Südsudans im Bereich der Luftsicherheit;
-
die Programme, Pläne und einschlägigen Standardbetriebsverfahren am internationalen Flughafen von Juba;
c)
die Leistung der Bediensteten, die mit Luftsicherheitsmaßnahmen betraut sind, im Einklang mit den Standards und empfohlenen Verfahren der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) durch Schulung, Betreuung, Überwachung, Beratung, Unterstützung und Koordination verbessern;
d)
die Nachhaltigkeit und langfristige Lebensfähigkeit der Errungenschaften des Südsudans durch Zusammenarbeit mit anderen Interessengruppen der Union und internationalen Interessengruppen unterstützen;
e)
zur Schärfung des Sicherheitsbewusstseins unter den gewerblichen und privaten Unternehmen am internationalen Flughafen von Juba beitragen.
(2) EUAVSEC-South Sudan hat keine Exekutivbefugnisse.
Artikel 4
Befehlskette und Struktur
(1) EUAVSEC-South Sudan hat eine einheitliche Befehlskette als Krisenmanagementoperation.
(2) EUAVSEC-South Sudan hat ihr Hauptquartier in Juba.
(3) In der Vorbereitungsphase der EUAVSEC-South Sudan wird der Leiter der Mission von einem Planungsteam unterstützt, das sich aus dem für die Missionsvorbereitung benötigten Personal zusammensetzt.
(4) In der Durchführungsphase umfasst die Struktur der EUAVSEC-South Sudan
a)
den Missionsleiter,
b)
eine Planungs- und Einsatzkomponente einschließlich einer Ausbildungskapazität,
c)
eine Missionsunterstützungskomponente,
d)
Komponenten für Berichterstattung, Sicherheits- und Politikberatung sowie Information der Öffentlichkeit.
Artikel 5
Ziviler Operationskommandeur
(1) Der Direktor des Stabs für die Planung und Durchführung ziviler Operationen (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUAVSEC-South Sudan.
(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) die Anordnungs- und Kontrollbefugnis der EUAVSEC-South Sudan auf strategischer Ebene aus.
(3) Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet hinsichtlich der Durchführung von Einsätzen eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, berät ihn und leistet ihm technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
(5) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen Behörden der abordnenden Staaten oder den betreffenden Organen der Union. Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (Operational Control - OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
(6) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
(7) Der Zivile Operationskommandeur, der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Sudan und Südsudan (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) sowie der Leiter der Delegation der Union in Südsudan konsultieren einander bei Bedarf.
Artikel 6
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUAVSEC-South Sudan im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis im Einsatzgebiet aus; er untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
(2) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der EUAVSEC-South Sudan zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Personal der EUAVSEC-South Sudan Weisungen zur wirksamen Durchführung der EUAVSEC-South Sudan im Einsatzgebiet, nimmt deren Koordinierung und laufende Geschäfte wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.
(4) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Haushalts der EUAVSEC-South Sudan. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.
(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder dem betreffenden Organ der Union.
(6) Der Missionsleiter vertritt die EUAVSEC-South Sudan im Einsatzgebiet und sorgt für deren angemessene Außenwirkung.
(7) Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union vor Ort ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Befehlskette vom Sonderbeauftragten in enger Abstimmung mit dem Leiter der Delegation der Union in Südsudan vor Ort politische Handlungsempfehlungen.
Artikel 7
Personal
(1) Das Personal der EUAVSEC-South Sudan wird in erster Linie von den Mitgliedstaaten, den Organen der Union oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat bzw. jedes Organ der Union bzw. der EAD trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als Tagegelder.
(2) Für die von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung sowie für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist der abordnende Staat oder das abordnende Organ der Union bzw. der EAD, wenn dieser das Mitglied des Personals abgeordnet hat, zuständig.
(3) Kann der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch von den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden, so stellt EUAVSEC-South Sudan internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis ein. Liegen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vor, so können in gebührend begründeten Ausnahmefällen gegebenenfalls Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden.
(4) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.
Artikel 8
Rechtsstellung der EUAVSEC-South Sudan und ihres Personals
Der Status der EUAVSEC-South Sudan und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUAVSEC-South Sudan erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.
Artikel 9
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUAVSEC-South Sudan wahr. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Operationskonzepts (CONOPS) und des Operationsplans (OPLAN) ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 10
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUAVSEC-South Sudan zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise nach und zurück aus Südsudan tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUAVSEC-South Sudan beitragen.
(2) Drittstaaten, die zur EUAVSEC-South Sudan beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der EUAVSEC-South Sudan dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft gemäß Artikel 37 EUV und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung jenes Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen einer solchen Übereinkunft für die EUAVSEC-South Sudan.
Artikel 11
Sicherheit
(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUAVSEC-South Sudan nach Artikel 5.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUAVSEC-South Sudan und die Einhaltung der für die EUAVSEC-South Sudan geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumente.
(3) Der Missionsleiter wird von einem Sicherheitsbeauftragten (MSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem EAD in enger fachlicher Verbindung steht.
(4) Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der EUAVSEC-South Sudan vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom MSO organisiert werden.
(5) Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (1).
Artikel 12
Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUAVSEC-South Sudan aktiviert.
Artikel 13
Finanzierungsregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAVSEC-South Sudan beläuft sich auf 12 500 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.
(3) Angehörigen von teilnehmenden Drittstaaten und von Gast- und Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUAVSEC-South Sudan schließen.
(4) Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUAVSEC-South Sudan, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.
(5) Der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt deren Kontrolle.
(6) Die Ausgaben im Zusammenhang mit der EUAVSEC-South Sudan können ab dem Tag der Ernennung des Missionsleiters getätigt werden.
Artikel 14
Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
(1) Der Hohe Vertreter sorgt für die Kohärenz der Durchführung dieses Beschlusses mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
(2) Unbeschadet der Befehlskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Delegation der Union in Juba, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union in Südsudan sicherzustellen.
(3) Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den in Südsudan vertretenen Mitgliedstaaten ab.
Artikel 15
Weitergabe von Informationen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUAVSEC-South Sudan generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der EUAVSEC-South Sudan an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
(2) Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUAVSEC-South Sudan generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der EUAVSEC-South Sudan an die Vereinten Nationen (VN) und die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der VN und der ICAO getroffen.
(3) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUAVSEC-South Sudan generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
(4) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle für die EUAVSEC-South Sudan relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (2) unterliegen.
(5) Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vereinbarungen zu schließen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.
Artikel 16
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt für einen Zeitraum von 19 Monaten.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2012.
DECIZIA 2012/312/PESC A CONSILIULUI
din 18 iunie 2012
privind Misiunea PSAC a Uniunii Europene în domeniul securității aeronautice în Sudanul de Sud
(EUAVSEC-Sudanul de Sud)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 28, articolul 42 alineatul (4) și articolul 43 alineatul (2),
având în vedere propunerea Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate,
întrucât:
(1)
În Rezoluția 1996 (2011), adoptată la 8 iulie 2011, Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite a salutat crearea Republicii Sudanul de Sud la 9 iulie 2011, cu ocazia proclamării acesteia ca stat independent, și a subliniat necesitatea instituirii de parteneriate mai puternice, bine definite, între Organizația Națiunilor Unite, agențiile de dezvoltare, partenerii bilaterali și alți actori relevanți, precum și instituțiile regionale și subregionale și instituțiile financiare internaționale, în vederea punerii în aplicare a strategiilor naționale care vizează consolidarea eficace a instituțiilor și sunt bazate pe suveranitatea națională, obținerea de rezultate și răspundere reciprocă.
(2)
La 20 iunie 2011, Consiliul a convenit asupra unei abordări cuprinzătoare privind Sudanul și Sudanul de Sud, unul dintre scopuri fiind acela de a ajuta Sudanul de Sud să devină un stat viabil, stabil și prosper. În această abordare cuprinzătoare s-a menționat, ca opțiune pe termen scurt, posibila desfășurare a unei misiuni civile în cadrul politicii de securitate și de apărare comune (PSAC) destinată consolidării securității aeroportuare, iar ca opțiune pe termen mediu, sprijinirea extinderii gestionării frontierelor în Sudanul de Sud.
(3)
La 19 iulie 2011, ministrul transporturilor și drumurilor din Sudanul de Sud a adresat Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR), în numele Guvernului Sudanului de Sud, o scrisoare prin care a salutat propunerea Uniunii de a contribui la consolidarea securității la Aeroportul Internațional Juba și la ridicarea acesteia la standarde acceptate la nivel internațional, prin desfășurarea unei misiuni PSAC.
(4)
La 23 ianuarie 2012, Consiliul a aprobat conceptul de gestionare a crizelor pentru o misiune PSAC în domeniul securității aeronautice în Sudanul de Sud (denumită în continuare „EUAVSEC-Sudanul de Sud”).
(5)
Pentru EUAVSEC-Sudanul de Sud, ar trebui activată celula de supraveghere.
(6)
EUAVSEC-Sudanul de Sud se va desfășura în contextul unei situații care s-ar putea deteriora și care ar putea aduce atingere realizării obiectivelor acțiunii externe a Uniunii prevăzute la articolul 21 din Tratatul privind Uniunea Europeană (TUE),
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Misiunea
Prin prezenta decizie, Uniunea instituie o misiune PSAC a Uniunii Europene în domeniul securității aeronautice în Sudanul de Sud (denumită în continuare „EUAVSEC-Sudanul de Sud”).
Articolul 2
Obiective
(1) Obiectivul strategic al EUAVSEC-Sudanul de Sud este de a contribui la funcționarea viabilă și efectivă a Aeroportului Internațional Juba, prin realizarea unei capacități de securitate satisfăcătoare sub responsabilitate locală, în conformitate cu standardele acceptate la nivel internațional și cu cele mai bune practici aplicabile.
(2) În special, EUAVSEC-Sudanul de Sud contribuie la consolidarea securității aeronautice, a controlului frontierelor și la asigurarea respectării legii la Aeroportul Internațional Juba, sub supraveghere publică și în conformitate cu standardele privind drepturile omului.
Articolul 3
Atribuții
(1) În vederea îndeplinirii obiectivelor prevăzute la articolul 2, EUAVSEC-Sudanul de Sud:
(a)
oferă asistență și consiliere Guvernului Sudanului de Sud și altor servicii relevante din această țară, în vederea organizării securității aeronautice în cadrul Ministerului Transporturilor și al Aeroportului Internațional Juba;
(b)
oferă asistență și consiliere Guvernului Sudanului de Sud și altor servicii relevante din Sudanul de Sud în vederea elaborării, adoptării și implementării:
-
programelor și planurilor în domeniul securității aeronautice de către autoritatea din Sudanul de Sud responsabilă cu aviația civilă;
-
programelor, planurilor și procedurilor standard relevante de funcționare în domeniul securității aeronautice la Aeroportul Internațional Juba;
(c)
îmbunătățește eficacitatea agenților implicați în operațiuni de securitate aeronautică, în conformitate cu standardele și procedurile recomandate ale Organizației Aviației Civile Internaționale (OACI), prin instruire, îndrumare, monitorizare, consiliere, asistență și coordonare;
(d)
sprijină durabilitatea și viabilitatea pe termen lung a realizărilor Sudanului de Sud, prin cooperarea cu alte părți interesate de la nivelul Uniunii și de la nivel internațional;
(e)
sprijină promovarea acțiunilor de sensibilizare în domeniul securității în rândul entităților comerciale și private care își desfășoară activitatea la Aeroportul Internațional Juba.
(2) EUAVSEC-Sudanul de Sud nu îndeplinește nicio funcție executivă.
Articolul 4
Lanțul de comandă și structura
(1) EUAVSEC-Sudanul de Sud are un lanț de comandă unificat, specific operațiilor de gestionare a crizelor.
(2) EUAVSEC-Sudanul de Sud își are comandamentul la Juba.
(3) În cursul fazei de pregătire a EUAVSEC-Sudanul de Sud, șeful misiunii este asistat de o echipă de planificare alcătuită din personalul necesar pentru a acoperi nevoile de pregătire a misiunii.
(4) În cursul fazei de implementare, EUAVSEC-Sudanul de Sud are următoarea structură:
(a)
șeful misiunii;
(b)
componenta de planificare și de operații, inclusiv capacitatea de instruire;
(c)
componenta de sprijin a misiunii;
(d)
elemente de raportare, de securitate și de consiliere politică/de informare publică.
Articolul 5
Comandantul operației civile
(1) Directorul Capacității civile de planificare și conducere (CPCC) este comandantul operației civile pentru EUAVSEC-Sudanul de Sud.
(2) Comandantul operației civile exercită comanda și controlul la nivel strategic asupra EUAVSEC-Sudanul de Sud, sub controlul politic și conducerea strategică a Comitetului politic și de securitate (COPS) și sub autoritatea generală a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate (ÎR).
(3) Comandantul operației civile asigură, în ceea ce privește conducerea operațiilor, punerea în aplicare corespunzătoare și eficace a deciziilor Consiliului, precum și a deciziilor COPS, inclusiv prin emiterea de instrucțiuni la nivel strategic, după caz, pentru șeful misiunii și oferindu-i acestuia consiliere și asistență tehnică.
(4) Comandantul operației civile raportează Consiliului prin intermediul ÎR.
(5) Toți membrii personalului detașat rămân în totalitate sub comanda autorităților naționale ale statului sau instituției Uniunii care i-a detașat. Autoritățile naționale transferă comandantului operației civile controlul operațional (OPCON) asupra personalului, echipelor și unităților lor.
(6) Comandantul operației civile are răspunderea generală de a asigura îndeplinirea corespunzătoare a obligației de vigilență a Uniunii.
(7) Comandantul operației civile, Reprezentantul Special al Uniunii Europene (RSUE) pentru Sudan și Sudanul de Sud și șeful Delegației Uniunii în Sudanul de Sud se consultă reciproc, după caz.
Articolul 6
Șeful misiunii
(1) Șeful misiunii își asumă responsabilitatea pentru EUAVSEC-Sudanul de Sud, exercită comanda și controlul asupra acesteia în teatrul de operații și răspunde direct în fața comandantului operației civile.
(2) Șeful misiunii exercită comanda și controlul asupra personalului, echipelor și unităților din statele contribuitoare, astfel cum au fost desemnate de către comandantul operației civile, precum și responsabilitatea administrativă și logistică, inclusiv cu privire la bunurile, resursele și informațiile puse la dispoziția EUAVSEC-Sudanul de Sud.
(3) Șeful misiunii emite instrucțiuni destinate întregului personal al EUAVSEC-Sudanul de Sud în vederea desfășurării eficiente a EUAVSEC-Sudanul de Sud în teatrul de operații și asigură coordonarea și gestionarea curentă a acesteia, urmând instrucțiunile de ordin strategic ale comandantului operației civile.
(4) Șeful misiunii răspunde de execuția bugetului EUAVSEC-Sudanul de Sud. În acest scop, șeful misiunii semnează un contract cu Comisia.
(5) Șeful misiunii răspunde de controlul disciplinar asupra personalului. În cazul personalului detașat, acțiunile disciplinare se exercită de către autoritatea națională sau instituția Uniunii competentă.
(6) Șeful misiunii este reprezentantul EUAVSEC-Sudanul de Sud în teatrul de operații și asigură o vizibilitate adecvată a EUAVSEC-Sudanul de Sud.
(7) Șeful misiunii asigură coordonarea, după caz, cu alți actori ai Uniunii prezenți pe teren. Fără a aduce atingere lanțului de comandă, șeful misiunii primește orientări politice la nivel local din partea RSUE, în strânsă coordonare cu șeful Delegației Uniunii în Sudanul de Sud.
Articolul 7
Personalul
(1) EUAVSEC-Sudanul de Sud este formată în principal din personal detașat de statele membre, de instituțiile Uniunii sau de Serviciul European de Acțiune Externă (SEAE). Fiecare stat membru sau instituție a Uniunii ori SEAE suportă cheltuielile aferente tuturor membrilor personalului pe care i-a detașat, inclusiv cheltuieli de călătorie spre și dinspre locul de desfășurare, salarii, asigurări medicale și indemnizații, altele decât diurnele aplicabile.
(2) Statul sau instituția Uniunii ori SEAE care a detașat un membru al personalului răspunde de soluționarea oricăror reclamații privind detașarea, fie din partea membrului respectiv, fie cu privire la acesta, precum și de introducere a oricărei acțiuni împotriva persoanei detașate.
(3) EUAVSEC-Sudanul de Sud recrutează personal internațional și local pe bază de contract, în cazul în care funcțiile necesare nu sunt asigurate de personal detașat de statele membre. În mod excepțional, în cazuri justificate corespunzător, în cazul în care nu sunt disponibile candidaturi adecvate din statele membre, pot fi recrutați, după caz, pe bază de contract, resortisanți ai unor state terțe participante.
(4) Condițiile de angajare și drepturile și obligațiile personalului internațional și local se stabilesc prin contracte între șeful misiunii și membrii personalului.
Articolul 8
Statutul EUAVSEC-Sudanul de Sud și al personalului acesteia
Statutul EUAVSEC-Sudanul de Sud și al personalului acesteia, inclusiv, după caz, privilegiile, imunitățile și alte garanții necesare pentru executarea și derularea în bune condiții a EUAVSEC-Sudanul de Sud, face obiectul unui acord încheiat în temeiul articolului 37 din TUE și în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 218 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene.
Articolul 9
Controlul politic și conducerea strategică
(1) COPS exercită controlul politic și conducerea strategică a EUAVSEC-Sudanul de Sud, sub responsabilitatea Consiliului și a ÎR. Consiliul autorizează COPS să ia deciziile relevante în conformitate cu articolul 38 paragraful al treilea din TUE. Această autorizare include competența de a numi șeful misiunii, la propunerea ÎR, și de a modifica atât conceptul de operații (CONOPS), cât și planul de operații (OPLAN). Competențele decizionale cu privire la obiectivele EUAVSEC-Sudanul de Sud și cu privire la încheierea acesteia revin în continuare Consiliului.
(2) COPS raportează periodic Consiliului.
(3) COPS primește periodic și atunci când este necesar rapoarte din partea comandantului operației civile și a șefului misiunii cu privire la chestiuni aflate în sfera de competență a acestora.
Articolul 10
Participarea statelor terțe
(1) Fără a aduce atingere autonomiei decizionale a Uniunii și cadrului instituțional unic al acesteia, statele terțe pot fi invitate să contribuie la EUAVSEC-Sudanul de Sud cu condiția să își asume cheltuielile care decurg din detașarea personalului lor, inclusiv salariile, asigurările pentru orice risc, diurnele și cheltuielile de deplasare spre și dinspre Sudanul de Sud și să contribuie, după caz, la cheltuielile de funcționare a EUAVSEC-Sudanul de Sud.
(2) Statele terțe care contribuie la EUAVSEC-Sudanul de Sud au aceleași drepturi și obligații în ceea ce privește gestiunea zilnică a EUAVSEC-Sudanul de Sud ca și statele membre.
(3) Consiliul autorizează COPS să adopte deciziile relevante privind acceptarea contribuțiilor propuse și să instituie un comitet al contribuitorilor.
(4) Modalitățile detaliate privind participarea statelor terțe fac obiectul unor acorduri încheiate în conformitate cu articolul 37 din TUE și al unor dispoziții tehnice suplimentare, dacă este cazul. În cazul în care Uniunea și un stat terț încheie un acord privind instituirea unui cadru pentru participarea respectivului stat terț la operațiile Uniunii de gestionare a crizelor, dispozițiile respectivului acord se aplică în contextul EUAVSEC-Sudanul de Sud.
Articolul 11
Securitatea
(1) Comandantul operației civile oferă șefului misiunii îndrumări privind planificarea măsurilor de securitate și asigură implementarea adecvată și efectivă a acestora de către EUAVSEC-Sudanul de Sud în conformitate cu articolul 5.
(2) Șeful misiunii este responsabil pentru securitatea EUAVSEC-Sudanul de Sud și pentru asigurarea respectării cerințelor minime de securitate aplicabile EUAVSEC-Sudanul de Sud, în conformitate cu politica Uniunii privind securitatea personalului desfășurat în afara Uniunii cu atribuții operaționale în temeiul titlului V din TUE, precum și cu instrumentele conexe acesteia.
(3) Șeful misiunii este asistat de un ofițer de securitate al misiunii (MSO), care se află sub autoritatea șefului misiunii și menține, de asemenea, o relație funcțională strânsă cu SEAE.
(4) Personalul EUAVSEC-Sudanul de Sud urmează o instruire obligatorie în domeniul securității înainte de a-și începe exercitarea atribuțiilor, în conformitate cu OPLAN. De asemenea, personalul EUAVSEC-Sudanul de Sud urmează periodic, în teatrul de operații, reinstruiri organizate de MSO.
(5) Șeful misiunii asigură protecția informațiilor clasificate ale UE în conformitate cu Decizia 2011/292/UE a Consiliului din 31 martie 2011 privind normele de securitate pentru protecția informațiilor UE clasificate (1).
Articolul 12
Celula de supraveghere
Se activează celula de supraveghere pentru EUAVSEC-Sudanul de Sud.
Articolul 13
Dispoziții financiare
(1) Suma de referință destinată acoperirii cheltuielilor legate de EUAVSEC-Sudanul de Sud este de 12 500 000 EUR.
(2) Toate cheltuielile sunt gestionate în conformitate cu normele și procedurile aplicabile bugetului general al Uniunii.
(3) Resortisanții statelor terțe participante și resortisanții țării gazdă și ai țărilor învecinate sunt autorizați să participe la proceduri de ofertare pentru contracte. Sub rezerva aprobării de către Comisie, șeful misiunii poate încheia acorduri de natură tehnică privind furnizarea de echipamente, servicii și spații pentru EUAVSEC-Sudanul de Sud cu statele membre, cu statele terțe participante și cu alți actori internaționali.
(4) Dispozițiile financiare respectă cerințele operaționale ale EUAVSEC-Sudanul de Sud, inclusiv compatibilitatea echipamentelor și interoperabilitatea echipelor acesteia.
(5) Șeful misiunii se află în întregime sub autoritatea Comisiei și este supravegheat de către aceasta în activitățile întreprinse în cadrul contractului său.
(6) Cheltuielile legate de EUAVSEC-Sudanul de Sud sunt eligibile începând cu data numirii șefului misiunii.
Articolul 14
Coerența răspunsului Uniunii și coordonarea
(1) ÎR asigură coerența dintre punerea în aplicare a prezentei decizii și acțiunea externă a Uniunii în general, inclusiv cu programele de dezvoltare ale Uniunii.
(2) Fără a aduce atingere lanțului de comandă, șeful misiunii acționează în strânsă coordonare cu Delegația Uniunii de la Juba pentru a asigura coerența acțiunii Uniunii în Sudanul de Sud.
(3) Șeful misiunii acționează în strânsă coordonare cu statele membre prezente în Sudanul de Sud.
Articolul 15
Comunicarea informațiilor
(1) ÎR este autorizat să comunice statelor terțe asociate la prezenta decizie, după caz și în conformitate cu nevoile EUAVSEC-Sudanul de Sud, informații UE clasificate până la nivelul „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL” generate în scopul EUAVSEC-Sudanul de Sud, în conformitate cu Decizia 2011/292/UE.
(2) ÎR este, de asemenea, autorizat să comunice Organizației Națiunilor Unite (ONU) și OACI, în conformitate cu nevoile operaționale ale EUAVSEC-Sudanul de Sud, informații UE clasificate până la nivelul „RESTREINT UE/EU RESTRICTED” generate în scopul EUAVSEC-Sudanul de Sud, în conformitate cu Decizia 2011/292/UE. Între ÎR, autoritățile competente ale ONU și OACI se încheie acorduri în acest sens.
(3) În caz de nevoie operațională specifică și imediată, ÎR este, de asemenea, autorizat să comunice statului-gazdă orice informație UE clasificată până la nivelul „RESTREINT UE/EU RESTRICTED” generată în scopul EUAVSEC-Sudanul de Sud, în conformitate cu Decizia 2011/292/UE. Între ÎR și autoritățile competente ale statului-gazdă se încheie acorduri în acest sens.
(4) ÎR este autorizat să comunice statelor terțe asociate prezentei decizii orice documente UE neclasificate privind deliberările Consiliului referitoare la EUAVSEC-Sudanul de Sud și care intră sub incidența obligației de secret profesional, în temeiul articolului 6 alineatul (1) din Regulamentul de procedură al Consiliului (2).
(5) ÎR poate delega competențele prevăzute la alineatele (1)-(4), precum și capacitatea de a încheia acordurile prevăzute la alineatele (2) și (3) unor persoane aflate sub autoritatea sa, comandantului operației civile și/sau șefului misiunii.
Articolul 16
Intrarea în vigoare și durata
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Se aplică pentru o perioadă de 19 luni.
Adoptată la Luxemburg, 18 iunie 2012.