VERORDNUNG (EU) Nr. 753/2011 DES RATES
vom 1. August 2011
über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2011/486/GASP des Rates vom 1. August 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan (1), angenommen gemäß Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die der Europäischen Union,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) verabschiedete am 17. Juni 2011 auf der Grundlage von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Resolution 1988 (2011) über die Situation in Afghanistan, die weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt.
(2)
Der Rat der Europäischen Union erließ am 1. August 2011 den Beschluss 2011/486/GASP, der in Bezug auf die Individuen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die entweder von dem mit der Resolution 1988 (2011) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss oder vor Verabschiedung dieser Resolution von dem mit den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss in die Liste aufgenommen worden sind, Folgendes vorsieht: das Einfrieren ihrer Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, Beschränkungen ihrer Einreise in die Union, das Verbot, ihnen auf direktem oder indirektem Wege Waffen und militärisches Gerät zu liefern, zu verkaufen oder weiterzugeben, sowie das Verbot, ihnen damit in Zusammenhang stehende Hilfe oder Dienstleistungen bereitzustellen.
(3)
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), und daher bedarf es zur ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(4)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Achtung dieser Rechte angewandt werden.
(5)
Diese Verordnung achtet ferner in vollem Umfang die Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates.
(6)
In Anbetracht der von der Lage in Afghanistan ausgehenden besonderen Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2011/486/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung beim Rat liegen.
(7)
In dem Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I sollte unter anderem vorgesehen werden, dass den benannten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Werden Stellungnahmen von einer der benannten Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen unterbreitet oder erhebliche neue Beweise vorgelegt, sollte der Rat seinen Beschluss unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person, Gruppe oder Einrichtung oder das betreffende Unternehmen darüber unterrichten.
(8)
Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Ereichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden sollten, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Achtung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) erfolgen.
(9)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel;
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen;
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate;
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche;
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden;
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
b)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt würden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen würden;
c)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
d)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
e)
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Instandhaltung oder jeder anderen technischen Dienstleistung, wobei diese in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen kann, einschließlich Hilfe in verbaler Form;
f)
„Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des VN-Sicherheitsrates, der aufgrund von Nummer 30 der Resolution 1988 (2011) des VN-Sicherheitsrates eingesetzt wurde;
g)
„Ausschuss 1267“ den Ausschuss des VN-Sicherheitsrates, der aufgrund der Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des VN-Sicherheitsrates eingesetzt wurde;
h)
„Gründe für die Aufnahme in die Liste“ den vom Sanktionsausschuss bereitgestellten öffentlich zugänglichen Teil der Falldarstellung und/oder gegebenenfalls die vom Sanktionsausschuss bereitgestellte Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste bzw. im Falle der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die früher in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (4), aufgeführt waren, die vom Ausschuss 1267 bereitgestellte Falldarstellung und/oder Zusammenfassung der Gründe;
i)
„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der AEUV Anwendung findet, nach Maßgabe der im AEUV festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.
Artikel 2
Es ist untersagt,
a)
für die in Anhang I aufgeführten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (5) (im Folgenden „Gemeinsame Militärgüterliste“) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbots bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 3
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
Artikel 4
(1) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen,
a)
die unmittelbar vor dem Tag der Verabschiedung der Resolution 1988 (2011) des VN-Sicherheitsrates als Taliban oder andere mit diesen verbundene Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen in Abschnitt A („Mit den Taliban verbundene Personen“) und Abschnitt B („Mit den Taliban verbundene Einrichtungen und andere Gruppen und Unternehmen“) der Konsolidierten Liste des Ausschusses 1267 aufgenommen wurden, oder
b)
die vom Sanktionsausschuss als Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen bezeichnet wurden, die in der Bedrohung des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit in Afghanistan mit den Taliban verbunden sind.
(2) Anhang I enthält die vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss genannten Gründe für die Listung der betreffenden Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen.
(3) Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch die vom VN-Sicherheitsrats oder vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, und Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Anhang I enthält ferner den Tag der Bezeichnung durch den VN-Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 3 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Websites in Anhang II aufgeführt sind, unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für die Grundausgaben der in Anhang I aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen dienen, oder
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,
vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat hat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach dieser Notifikation Einwände dagegen erhoben.
(2) Abweichend von Artikel 3 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Websites in Anhang II aufgeführt sind, unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die eingefrorenen Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für Sonderausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat hat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser hat sie gebilligt.
(3) Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die die Ausnahmen der Absätze 1 oder 2 in Anspruch nehmen wollen, müssen ihren Antrag an die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats richten.
Die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde teilt den Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die den Antrag gestellt haben, und sonstigen Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, von denen bekannt ist, dass sie unmittelbar betroffen sind, unverzüglich schriftlich mit, ob dem Antrag stattgegeben wurde.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet auch die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission darüber, ob dem Antrag auf Genehmigung einer solchen Ausnahme stattgegeben wurde.
(4) Gelder, die innerhalb der Union freigegeben und überwiesen werden, um Ausgaben zu bestreiten, oder für die nach diesem Artikel eine Ausnahme anerkannt wurde, unterliegen keinen weiteren restriktiven Maßnahmen nach Artikel 3.
(5) Im Falle der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die zuvor in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführt waren, sind die Genehmigungen, die zuvor von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Websites in Anhang II aufgeführt sind, in den in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Ausnahmefällen erteilt wurden, weiterhin gültig.
Artikel 6
(1) Artikel 3 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag geschlossen wurden bzw. entstanden sind, ab dem diese Verordnung auf diese Konten Anwendung findet, bzw. im Falle der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die zuvor in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführt waren, vor dem Tag, ab dem die Verordnung (EG) Nr. 337/2000 (6), die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 (7) oder die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 auf diese Konten Anwendung fand,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 3 Absatz 1 eingefroren werden.
(2) Artikel 3 Absatz 2 hindert die Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer der in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die betreffende zuständige Behörde über solche Transaktionen.
Artikel 7
(1) Die natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die in dem guten Glauben, dass sie im Einklang mit dieser Verordnung handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung verweigern, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Die natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Artikel 3 Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen dieses Verbot verstoßen.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 3 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der auf der Website in Anhang II angegebenen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz oder Wohnsitz haben, und - direkt oder über die Mitgliedstaaten - der Kommission zu übermitteln und
b)
mit jener zuständigen Behörde bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen mit, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
Artikel 10
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 11
(1) Nimmt der VN-Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, eine Gruppe, ein Unternehmen oder eine Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, diese Gruppe, dieses Unternehmen oder diese Einrichtung in die Liste in Anhang I auf.
(2) Der Rat setzt die die in Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, die Gruppe, das Unternehmen oder die Einrichtung entweder auf direktem Wege, falls die Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, dieser Gruppe, diesem Unternehmen oder dieser Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden erhebliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, die Gruppe, das Unternehmen oder die Einrichtung entsprechend.
(4) Beschließen die Vereinten Nationen, eine natürliche oder juristische Person, eine Gruppe, ein Unternehmen oder eine Einrichtung von der Liste zu streichen oder die Identifizierungsangaben zu einer gelisteten natürlichen oder juristischen Person, Gruppe oder Einrichtung oder zu einem gelisteten Unternehmen zu ändern, so ändert der Rat Anhang I entsprechend.
(5) Absätze 2 und 3 gelten auch für die in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die zuvor in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführt wurden.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jene Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
Artikel 13
Enthält diese Verordnung eine Notifikations-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die Anhang II angegeben sind.
Artikel 14
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums;
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen;
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union;
d)
für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen;
e)
für juristische Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 1. August 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 753/2011 AL CONSILIULUI
din 1 august 2011
privind măsuri restrictive îndreptate împotriva anumitor persoane, grupuri, întreprinderi și entități având în vedere situația din Afganistan
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 215 alineatul (2),
având în vedere Decizia 2011/486/PESC a Consiliului din 1 august 2011 privind măsuri restrictive împotriva anumitor persoane, grupuri, întreprinderi și entități având în vedere situația din Afganistan (1), adoptată în conformitate cu titlul V capitolul 2 din Tratatul privind Uniunea Europeană,
având în vedere propunerea comună a Înaltului Reprezentant al Uniunii pentru afaceri externe și politica de securitate și a Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
La 17 iunie 2011, Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite (CSONU), acționând în temeiul capitolului VII din Carta Organizației Națiunilor Unite, a adoptat Rezoluția 1988 (2011) privind situația din Afganistan care constituie în continuare o amenințare la adresa păcii și securității internaționale.
(2)
La 1 august 2011, Consiliul Uniunii Europene a adoptat Decizia 2011/486/PESC, care prevede înghețarea fondurilor și a resurselor economice, restricții privind admiterea în Uniune, interdicția privind furnizarea, vânzarea sau transferul, în mod direct sau indirect, de arme și echipament militar, precum și interdicția privind furnizarea de asistență și servicii conexe pentru persoanele, grupurile, întreprinderile și entitățile enumerate fie de către comitetul instituit în temeiul Rezoluției 1988 (2011) a CSONU, fie, anterior adoptării rezoluției respective, de către comitetul instituit prin Rezoluțiile 1267 (1999) și 1333 (2000) ale CSONU.
(3)
Unele dintre măsurile menționate intră în domeniul de aplicare al Tratatului privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) și, prin urmare, este necesară o reglementare la nivelul Uniunii pentru punerea lor în aplicare, în special pentru a se asigura aplicarea uniformă a acestor măsuri de către operatorii economici din toate statele membre.
(4)
Prezentul regulament respectă drepturile fundamentale și principiile recunoscute în special de Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene, în principal dreptul la o cale de atac eficientă și la un proces echitabil, precum și dreptul la protecția datelor cu caracter personal. Prezentul regulament ar trebui aplicat în conformitate cu drepturile menționate.
(5)
De asemenea, prezentul regulament respectă pe deplin obligațiile statelor membre în conformitate cu Carta Organizației Națiunilor Unite și caracterul obligatoriu din punct de vedere juridic al rezoluțiilor CSONU.
(6)
Competența de modificare a listei cuprinse în anexa I la prezentul regulament ar trebui să fie exercitată de către Consiliu, având în vedere amenințarea specifică la adresa păcii și securității internaționale pe care o reprezintă situația din Afganistan și pentru a asigura coerența cu procesul de modificare și revizuire a anexei la Decizia 2011/486/PESC.
(7)
Procedura de modificare a listelor din anexa I la prezentul regulament ar trebui să prevadă transmiterea către persoanele fizice sau juridice, grupurile, întreprinderile și entitățile vizate a motivelor includerii lor pe listă, pentru a le oferi posibilitatea de a prezenta observații. În cazul în care sunt transmise observații de către oricare dintre persoanele, grupurile, întreprinderile sau entitățile vizate sau sunt prezentate noi dovezi substanțiale, Consiliul ar trebui să își reexamineze decizia în funcție de observațiile respective și să informeze în consecință persoana, entitatea, întreprinderea sau entitatea în cauză.
(8)
Pentru punerea în aplicare a prezentului regulament și în scopul asigurării unui nivel maxim de securitate juridică în Uniune, trebuie să fie făcute publice numele și alte date relevante privind persoanele fizice și juridice, grupurile, întreprinderile și entitățile ale căror fonduri și resurse economice ar trebui înghețate în conformitate cu prezentul regulament. Orice prelucrare a datelor cu caracter personal ar trebui să fie conformă cu Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului din 18 decembrie 2000 privind protecția persoanelor fizice cu privire la prelucrarea datelor cu caracter personal de către instituțiile și organele comunitare și privind libera circulație a acestor date (2) și cu Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (3).
(9)
Pentru a garanta eficacitatea măsurilor prevăzute de prezentul regulament, acesta ar trebui să intre în vigoare la data publicării,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
(a)
„fonduri” înseamnă activele financiare și beneficiile de orice natură, inclusiv, dar fără a se limita la:
(i)
numerar, cecuri, creanțe în numerar, cambii, ordine de plată și alte instrumente de plată;
(ii)
depozite la instituții financiare sau la alte entități, solduri în conturi, creanțe și titluri de creanță;
(iii)
titluri de valoare negociate la nivel public și privat și titluri de creanță, inclusiv titluri și acțiuni, certificate reprezentând valori mobiliare, obligațiuni, bilete la ordin, garanții, obligațiuni negarantate și contracte de produse derivate;
(iv)
dobânzi, dividende sau alte venituri din active sau plusvaloare provenită din active sau generată de acestea;
(v)
credite, drepturi compensatorii, garanții, garanții de bună execuție sau alte angajamente financiare;
(vi)
acreditive, conosamente, contracte de vânzare;
(vii)
documente care atestă participarea la fonduri sau resurse financiare;
(b)
„înghețarea fondurilor” înseamnă acțiunea de a împiedica circulația, transferul, modificarea, utilizarea, accesarea sau tranzacționarea fondurilor, în orice mod care ar avea ca rezultat modificarea volumului, a valorii, a localizării, a proprietății, a posesiei, a naturii ori a destinației acestor fonduri sau orice altă modificare care ar permite utilizarea fondurilor, inclusiv gestionarea portofoliilor;
(c)
„resurse economice” înseamnă activele de orice fel, corporale sau necorporale, mobiliare sau imobiliare, care nu sunt fonduri, dar care pot fi utilizate pentru obținerea de fonduri, bunuri sau servicii;
(d)
„înghețarea resurselor economice” înseamnă acțiunea de a împiedica utilizarea acestora pentru obținerea de fonduri, bunuri sau servicii în orice mod, inclusiv, dar fără a se limita la vânzarea, închirierea sau ipotecarea acestora;
(e)
„asistență tehnică” înseamnă orice sprijin tehnic legat de reparare, dezvoltare, fabricare, montaj, testare, întreținere sau orice alt serviciu tehnic, care poate lua forme precum instruirea, consilierea, formarea, transmiterea de cunoștințe practice, formarea de competențe profesionale sau servicii de consultanță, inclusiv asistența acordată verbal;
(f)
„Comitetul de sancțiuni” înseamnă comitetul din cadrul CSONU instituit în temeiul alineatului (30) din Rezoluția 1988 (2011) a CSONU;
(g)
„Comitetul 1267” înseamnă comitetul din cadrul CSONU instituit în temeiul Rezoluțiilor 1267(1999) și 1333 (2000) ale CSONU;
(h)
„motivele includerii pe listă” înseamnă partea accesibilă publicului din memoriu, astfel cum a fost comunicat de Comitetul de sancțiuni, și/sau, după caz, rezumatul motivelor includerii pe listă, astfel cum a fost comunicat de Comitetul de sancțiuni; sau, în cazul persoanelor, grupurilor, întreprinderilor sau entităților incluse pe lista din anexa I la prezentul regulament, care anterior erau incluse în anexa I la Regulamentul (CE) nr. 881/2002 al Consiliului din 27 mai 2002 de instituire a unor măsuri restrictive specifice împotriva anumitor persoane și entități care au legătură cu Osama ben Laden, cu rețeaua Al-Qaida și cu talibanii (4), memoriul și/sau rezumatul motivelor comunicat(e) de Comitetul 1267;
(i)
„teritoriul Uniunii” înseamnă teritoriile statelor membre în care se aplică TFUE, în condițiile prevăzute de TFUE, inclusiv spațiul aerian al acestor state.
Articolul 2
Se interzice:
(a)
furnizarea, în mod direct sau indirect, de asistență tehnică privind produsele și tehnologiile enumerate în Lista comună a Uniunii Europene cuprinzând produsele militare (5) (denumită în continuare „Lista comună cuprinzând produsele militare”) sau privind furnizarea, fabricarea, întreținerea și utilizarea produselor incluse pe lista respectivă către orice persoană, grup, întreprindere sau entitate inclus(ă) în anexa I;
(b)
participarea voluntară și deliberată la activități care au drept scop sau efect eludarea interdicției de la litera (a).
Articolul 3
(1) Se îngheață toate fondurile și resursele economice care aparțin, se află în proprietatea, în posesia sau sub controlul unei persoane fizice sau juridice, unui grup, unei întreprinderi sau unei entități dintre cele enumerate în anexa I.
(2) Se interzice punerea la dispoziție de fonduri sau resurse economice, direct sau indirect, către sau în beneficiul persoanelor fizice și juridice, grupurilor, întreprinderilor sau entităților incluse pe lista din anexa I.
(3) Se interzice participarea voluntară și deliberată la activități care au drept scop ori efect direct sau indirect eludarea măsurilor menționate la alineatele (1) și (2).
Articolul 4
(1) Anexa I cuprinde o listă a persoanelor fizice sau juridice, a grupurilor, a întreprinderilor și a entităților care:
(a)
au fost incluse pe listă, imediat înainte de data adoptării Rezoluției 1988 (2011) a CSONU, drept talibani, precum și alte persoane, grupuri, întreprinderi și entități care sunt asociate cu aceștia, în secțiunea A („Persoane asociate cu talibanii”) și în secțiunea B („entități și alte grupuri și întreprinderi asociate cu talibanii”) din Lista consolidată a Comitetului 1267; sau
(b)
au fost desemnate de Comitetul de sancțiuni ca fiind persoane, grupuri, întreprinderi și entități asociate cu talibanii în acțiunile care constituie o amenințare la adresa păcii, stabilității și securității Afganistanului.
(2) Anexa I cuprinde motivele includerii pe listă a persoanelor fizice sau juridice, grupurilor, întreprinderilor și entităților, astfel cum au fost puse la dispoziție de către CSONU sau de către Comitetul de sancțiuni.
(3) De asemenea, anexa I include, atunci când acestea sunt disponibile, informațiile necesare pentru identificarea persoanelor fizice sau juridice, a grupurilor, a întreprinderilor și a entităților vizate, conform dispozițiilor CSONU sau ale Comitetului de sancțiuni. În ceea ce privește persoanele fizice, astfel de informații pot cuprinde numele, inclusiv pseudonimele, data și locul nașterii, cetățenia, numărul de pașaport și de carte de identitate, sexul, adresa (dacă este cunoscută) și funcția sau profesia. În ceea ce privește persoanele juridice, grupurile, întreprinderile și entitățile, astfel de informații pot cuprinde denumirea, locul și data înregistrării, numărul de înregistrare și sediul. De asemenea, în anexa I se menționează data desemnării de către CSONU sau Comitetul de sancțiuni.
Articolul 5
(1) Prin derogare de la articolul 3, autoritățile competente ale statelor membre menționate pe site-urile internet enumerate în anexa II pot autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice, în condițiile pe care le consideră adecvate, după ce au stabilit că aceste fonduri sau resurse economice sunt:
(a)
necesare pentru cheltuielile de bază ale persoanelor enumerate în anexa I și ale membrilor familiilor acestora pe care îi au în întreținere, în special cheltuielile pentru plata produselor alimentare, a chiriilor sau pentru rambursarea împrumuturilor ipotecare, plata medicamentelor și a tratamentelor medicale, a impozitelor, a primelor de asigurare și a cheltuielilor cu serviciile de utilități publice;
(b)
destinate exclusiv plății unor onorarii rezonabile și rambursării cheltuielilor suportate în legătură cu prestarea unor servicii juridice;
(c)
destinate exclusiv plății unor taxe ori comisioane aferente serviciilor de păstrare sau gestionare curentă a fondurilor sau a resurselor economice înghețate,
în cazul în care statul membru în cauză a notificat Comitetului de sancțiuni cu privire la o astfel de hotărâre și intenție a sa de a acorda autorizația, iar Comitetul de sancțiuni nu a obiectat la această acțiune în termen de trei zile lucrătoare de la data notificării.
(2) Prin derogare de la articolul 3, autoritățile competente ale statelor membre, identificate pe site-urile internet incluse pe lista din anexa II, pot autoriza deblocarea anumitor fonduri sau resurse economice înghețate sau punerea la dispoziție a anumitor fonduri sau resurse economice, după ce au stabilit că fondurile sau resursele economice înghețate sunt necesare pentru acoperirea unor cheltuieli extraordinare, cu condiția ca statul membru respectiv să fi notificat hotărârea sa Comitetului de sancțiuni și ca această hotărâre să fi fost aprobată de către Comitetul de sancțiuni.
(3) Orice persoană, grup, întreprindere sau entitate care dorește să beneficieze de excepțiile prevăzute la alineatul (1) sau (2) înaintează o cerere în acest sens autorității competente relevante din statul membru, conform listei din anexa II.
Autoritatea competentă enumerată în lista din anexa II trimite prompt o notificare scrisă în legătură cu admiterea cererii, atât persoanei, grupului, întreprinderii sau entității care a depus cererea, cât și oricărei alte persoane, grup, întreprindere sau entitate despre care se știe că este direct vizată.
Statul membru relevant informează, de asemenea, alte state membre și Comisia dacă a fost admisă cererea referitoare la o astfel de derogare.
(4) Fondurile eliberate și transferate în cadrul Uniunii pentru a acoperi anumite cheltuieli sau care au fost admise în temeiul prezentului articol nu sunt supuse altor măsuri restrictive în temeiul articolului 3.
(5) În cazul persoanelor, grupurilor, întreprinderilor sau entităților enumerate în lista din anexa I la prezentul regulament și care au fost anterior incluse în lista din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 881/2002, sunt valabile în continuare autorizațiile acordate anterior de autoritățile competente ale statelor membre, astfel cum sunt identificate pe site-urile internet incluse în lista din anexa II, în legătură cu categoriile de derogări descrise la alineatele (1) și (2) ale prezentului articol.
Articolul 6
(1) Articolul 3 alineatul (2) nu se aplică sumelor suplimentare vărsate în conturile înghețate reprezentând:
(a)
dobânzi sau alte venituri generate de conturile respective; sau
(b)
plăți datorate pe baza unor contracte, acorduri sau obligații care au fost încheiate sau care au apărut înainte de data la care contul a intrat sub incidența prezentului regulament sau, în cazul persoanelor, grupurilor, întreprinderilor sau entităților enumerate în lista din anexa I la prezentul regulament și care au fost anterior incluse în lista din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 881/2002, înainte de data la care au intrat pentru prima dată sub incidența Regulamentului (CE) nr. 337/2000 (6), a Regulamentului (CE) nr. 467/2001 (7) sau a Regulamentului (CE) nr. 881/2002,
cu condiția ca aceste dobânzi, venituri de altă natură și plăți să fie înghețate în conformitate cu articolul 3 alineatul (1).
(2) Articolul 3 alineatul (2) nu interzice instituțiilor financiare sau de credit din Uniune să crediteze conturile înghețate în cazul în care acestea primesc fonduri transferate în contul unei persoane fizice sau juridice, al unui grup, al unei întreprinderi sau al unei entități aflate pe listă, cu condiția ca orice sume suplimentare vărsate în astfel de conturi să fie la rândul lor înghețate. Instituția financiară sau de credit informează, fără întârziere, autoritatea competentă relevantă cu privire la orice tranzacții de acest tip.
Articolul 7
(1) Înghețarea fondurilor și a resurselor economice sau refuzul de a pune la dispoziție aceste fonduri sau resurse economice, acțiune efectuată cu bună-credință, pe motiv că este conformă cu dispozițiile prezentului regulament, nu angajează în niciun fel răspunderea persoanei fizice sau juridice, a entității sau a organismului care o pune în aplicare, și nici a personalului de conducere sau a angajaților acestuia, cu excepția cazului în care se dovedește că fondurile și resursele economice în cauză au fost înghețate sau reținute din neglijență.
(2) Interdicția prevăzută la articolul 3 alineatul (2) nu angajează în niciun fel răspunderea persoanelor fizice și juridice, a entităților sau a organismelor care au pus la dispoziție fonduri sau resurse economice, în cazul în care acestea nu au știut și nu au avut niciun motiv întemeiat să suspecteze că acțiunile lor ar încălca această interdicție.
Articolul 8
(1) Fără a se aduce atingere normelor aplicabile în materie de raportare, confidențialitate și secret profesional, persoanele fizice și juridice, entitățile și organismele:
(a)
furnizează imediat orice informație care ar putea facilita respectarea prezentului regulament, cum ar fi informații privind conturile și fondurile înghețate în conformitate cu articolul 3, autorităților competente din statele membre în care își au reședința ori sediul, astfel cum sunt menționate pe site-urile internet enumerate în lista din anexa II, și transmit aceste informații Comisiei, în mod direct sau prin intermediul statelor membre; și
(b)
cooperează cu autoritatea competentă respectivă cu ocazia oricărei verificări a informațiilor respective.
(2) Orice informație furnizată sau primită în conformitate cu prezentul articol se utilizează numai în scopul pentru care a fost furnizată sau primită.
Articolul 9
Statele membre și Comisia se informează reciproc, fără întârziere, cu privire la măsurile luate în temeiul prezentului regulament și își comunică orice alte informații utile de care dispun în legătură cu prezentul regulament, în special cele privind încălcările și problemele întâmpinate la punerea în aplicare a acestuia, precum și cele referitoare la hotărârile instanțelor judecătorești naționale.
Articolul 10
Comisia este împuternicită să modifice anexa II pe baza informațiilor furnizate de statele membre.
Articolul 11
(1) Atunci când CSONU sau Comitetul de sancțiuni include pe listă o persoană fizică sau juridică, un grup, o întreprindere sau o entitate, Consiliul include respectiva persoană fizică sau juridică, grup, întreprindere sau entitate în anexa I.
(2) Consiliul comunică decizia sa, inclusiv motivele includerii pe listă, persoanei fizice sau juridice, grupului, întreprinderii sau entității menționate la alineatul (1), fie direct, dacă dispune de adresa acesteia, fie prin publicarea unui anunț, oferind persoanei fizice sau juridice, grupului, întreprinderii sau entității în cauză posibilitatea de a formula observații.
(3) În cazul în care sunt transmise observații sau sunt prezentate noi dovezi substanțiale, Consiliul își reexaminează decizia și informează în consecință persoana fizică sau juridică, grupul, întreprinderea sau entitatea în cauză.
(4) În cazul în care Organizația Națiunilor Unite decide să elimine de pe listă o persoană fizică sau juridică, un grup, o întreprindere sau o entitate ori să modifice datele de identificare ale unei persoane fizice sau juridice, ale unui grup, ale unei întreprinderi sau ale unei entități incluse pe listă, Consiliul modifică anexa I în consecință.
(5) Alineatele (2) și (3) se aplică de asemenea persoanei fizice sau juridice, grupului, întreprinderii sau entității incluse pe lista din anexa I la prezentul regulament care a fost anterior inclusă pe lista din anexa I la Regulamentul (CE) nr. 881/2002.
Articolul 12
(1) Statele membre adoptă norme privind regimul sancțiunilor aplicabile în cazul încălcării dispozițiilor prezentului regulament și iau toate măsurile necesare pentru a asigura punerea în aplicare a acestora. Sancțiunile prevăzute trebuie să fie eficace, proporționale și disuasive.
(2) După intrarea în vigoare a prezentului regulament, statele membre comunică fără întârziere aceste norme Comisiei, precum și toate modificările ulterioare aduse acestora.
Articolul 13
În cazul în care prezentul regulament prevede o obligație de a notifica, informa sau de a comunica în orice mod cu Comisia, adresa și celelalte date de contact care trebuie folosite în vederea acestei comunicări sunt cele menționate în anexa II.
Articolul 14
Prezentul regulament se aplică:
(a)
pe teritoriul Uniunii, inclusiv în spațiul aerian al acesteia;
(b)
la bordul oricărei aeronave sau nave aflate sub jurisdicția unui stat membru;
(c)
oricărei persoane aflate pe teritoriul Uniunii sau în afara acestuia, dacă respectiva persoană este resortisant al unui stat membru;
(d)
oricărei persoane juridice, grup, întreprinderi sau entități care este înregistrat(ă) sau constituit(ă) în temeiul legislației unui stat membru;
(e)
oricărei persoane juridice, grup, întreprinderi sau entități, în legătură cu orice activitate desfășurată în întregime sau parțial pe teritoriul Uniunii.
Articolul 15
Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 1 august 2011.