RICHTLINIE 2010/41/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 7. Juli 2010
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben, sowie über den Mutterschutz (3) wird der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder zur Ausübung einer solchen beitragen, in den Mitgliedstaaten verwirklicht. In Bezug auf selbständige Erwerbstätige und Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen war die Richtlinie 86/613/EWG nicht sehr wirksam, und ihr Geltungsbereich sollte neu definiert werden, da Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts und Belästigungen auch in Bereichen außerhalb der abhängigen Beschäftigung auftreten. Aus Gründen der Klarheit sollte die Richtlinie 86/613/EWG durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden.
(2)
In ihrer Mitteilung vom 1. März 2006 mit dem Titel „Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ hat die Kommission angekündigt, die bestehenden, 2005 nicht überarbeiteten Rechtsvorschriften der Union zur Gleichstellung der Geschlechter zu überprüfen, um sie - falls nötig - zu aktualisieren, zu modernisieren und zu überarbeiten und so die Entscheidungsstrukturen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter zu verbessern. Die Richtlinie 86/613/EWG gehört nicht zu den überarbeiteten Texten.
(3)
Der Rat hat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 5. und 6. Dezember 2007 zum Thema „Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern bei Arbeitsplätzen, Wachstum und sozialem Zusammenhalt“ aufgefordert zu prüfen, ob die Richtlinie 86/613/EWG gegebenenfalls überarbeitet werden sollte, um die mit Mutterschaft und Vaterschaft verbundenen Rechte von selbständigen Erwerbstätigen und mitarbeitenden Ehepartnern zu gewährleisten.
(4)
Das Europäische Parlament hat die Kommission beständig dazu aufgerufen, die Richtlinie 86/613/EWG zu überarbeiten, um insbesondere den Mutterschutz von selbständig erwerbstätigen Frauen zu verstärken und die Situation von Ehepartnern von selbständigen Erwerbstätigen zu verbessern.
(5)
Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in diesem Bereich bereits in seiner Entschließung vom 21. Februar 1997 zur Situation der mitarbeitenden Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen (4) deutlich gemacht.
(6)
In ihrer Mitteilung vom 2. Juli 2008 mit dem Titel „Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts“ hat die Kommission die Notwendigkeit unterstrichen, Maßnahmen zur Beseitigung des Ungleichgewichts zwischen den Geschlechtern im Unternehmertum zu ergreifen und die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf zu verbessern.
(7)
Es bestehen bereits einige Rechtsinstrumente zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, die auch selbständige Tätigkeiten abdecken, insbesondere die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (5) und die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (6). Daher sollte die vorliegende Richtlinie nicht für die Bereiche gelten, die bereits von den anderen Richtlinien erfasst werden.
(8)
Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Gestaltung ihrer Sozialschutzsysteme. Die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihrer Sozialschutzsysteme umfasst unter anderem Entscheidungen über die Errichtung, Finanzierung und Verwaltung dieser Systeme und der damit verbundenen Einrichtungen sowie über den Inhalt und die Bereitstellung von Leistungen, die Höhe der Beiträge und die Zugangsbedingungen.
(9)
Diese Richtlinie sollte für selbständige Erwerbstätige und deren Ehepartner oder - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartner gelten, wenn diese nach den Bedingungen des innerstaatlichen Rechts für gewöhnlich an der Unternehmenstätigkeit mitwirken. Die Arbeit dieser Ehepartner und - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartner von selbständigen Erwerbstätigen sollte im Hinblick auf eine Verbesserung ihrer Situation anerkannt werden.
(10)
Diese Richtlinie sollte nicht für Sachverhalte gelten, die bereits durch andere Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, vor allem durch die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (7), geregelt werden. Unter anderem behält Artikel 5 der Richtlinie 2004/113/EG in Bezug auf Versicherungsverträge und verwandte Finanzdienstleistungen weiter Gültigkeit.
(11)
Um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts zu verhindern, sollte diese Richtlinie sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Diskriminierungen gelten. Belästigung und sexuelle Belästigung sollten als Diskriminierung angesehen und somit verboten werden.
(12)
Diese Richtlinie sollte die Rechte und Pflichten, die aus dem Ehe- oder Familienstand nach innerstaatlichem Recht hervorgehen, nicht berühren.
(13)
Der Grundsatz der Gleichbehandlung sollte die Beziehungen zwischen selbständigen Erwerbstätigen und Dritten innerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie umfassen, jedoch nicht die Beziehungen zwischen selbständigen Erwerbstätigen und ihren Ehepartnern oder Lebenspartnern.
(14)
Im Bereich der selbständigen Erwerbstätigkeit bedeutet die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, dass es etwa in Bezug auf die Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens bzw. die Aufnahme oder Ausweitung irgendeiner anderen Form der selbständigen Tätigkeit zu keinerlei Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts kommen darf.
(15)
Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 157 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Erleichterung der selbständigen Tätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn Maßnahmen für spezifische Vergünstigungen beibehalten oder beschließen. Grundsätzlich sollten Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter in der Praxis, wie z.B. positive Maßnahmen, nicht als Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen angesehen werden.
(16)
Es muss sichergestellt werden, dass die Bedingungen für die gemeinsame Gründung eines Unternehmens durch Ehepartner oder - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartner nicht restriktiver sind als die Bedingungen für die gemeinsame Gründung eines Unternehmens durch andere Personen.
(17)
In Anbetracht ihrer Beteiligung an der Tätigkeit des Familienunternehmens sollten Ehepartner oder - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartner von selbständigen Erwerbstätigen, die Zugang zu einem Sozialschutzsystem haben, auch sozialen Schutz in Anspruch nehmen können. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Sozialschutz im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht zu organisieren. Insbesondere ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, darüber zu entscheiden, ob die Verwirklichung dieses Sozialschutzes auf obligatorischer oder freiwilliger Basis erfolgen sollte. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass dieser Sozialschutz im Verhältnis zur Beteiligung an der Tätigkeit des selbständigen Erwerbstätigen und/oder zur Höhe des Beitrags stehen kann.
(18)
Schwangere selbständige Erwerbstätige und schwangere Ehepartnerinnen und - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - schwangere Lebenspartnerinnen von selbständigen Erwerbstätigen sind in wirtschaftlicher und körperlicher Hinsicht verletzlich; deshalb ist es notwendig, ihnen ein Recht auf Mutterschaftsleistungen zu gewähren. Die Mitgliedstaaten sind - vorbehaltlich der Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen - weiterhin dafür zuständig, diese Leistungen zu organisieren, wozu auch die Festlegung der Beitragshöhe sowie sämtlicher Modalitäten im Zusammenhang mit Leistungen und Zahlungen gehört. Insbesondere können sie festlegen, in welchem Zeitraum vor und/oder nach der Entbindung das Recht auf Mutterschaftsleistungen besteht.
(19)
Der Zeitraum, in dem selbständig erwerbstätigen Frauen sowie Ehepartnerinnen oder - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartnerinnen von selbständigen Erwerbstätigen Mutterschaftsleistungen gewährt werden, ähnelt der Dauer des Mutterschaftsurlaubs für Arbeitnehmerinnen, wie er derzeit auf Unionsebene gilt. Falls die Dauer des Mutterschaftsurlaubs für Arbeitnehmerinnen auf Unionsebene geändert wird, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten und prüfen, ob die Dauer der Mutterschaftsleistungen für selbständig erwerbstätige Frauen sowie Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen gemäß Artikel 2 ebenfalls geändert werden sollte.
(20)
Um den Besonderheiten der selbständigen Tätigkeit Rechnung zu tragen, sollten selbständig erwerbstätige Frauen und Ehepartnerinnen oder - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartnerinnen von selbständigen Erwerbstätigen Zugang erhalten zu jeglichen bestehenden Diensten zur Bereitstellung einer zeitlich befristeten Vertretung, die eine Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft ermöglichen, oder zu bestehenden sozialen Diensten auf nationaler Ebene. Der Zugang zu diesen Diensten kann als Alternative zu den Mutterschaftsleistungen oder als Teil davon gelten.
(21)
Opfer von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts sollten über einen geeigneten Rechtsschutz verfügen. Um einen effektiveren Schutz zu gewährleisten, sollten Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen - wenn die Mitgliedstaaten dies beschließen - die Befugnis erhalten, sich unbeschadet der nationalen Verfahrensregeln bezüglich der Vertretung und Verteidigung vor Gericht im Namen eines Opfers oder zu seiner Unterstützung an Verfahren zu beteiligen.
(22)
Der Schutz von selbständigen Erwerbstätigen und deren Ehepartnern und - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartnern von selbständig Erwerbstätigen vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sollte verstärkt werden, indem in jedem Mitgliedstaat eine oder mehrere Stellen vorgesehen werden, die für die Analyse der mit Diskriminierungen verbundenen Probleme, die Prüfung möglicher Lösungen und die Bereitstellung konkreter Hilfsangebote für die Opfer zuständig sind. Bei dieser Stelle oder bei diesen Stellen kann es sich um dieselbe oder dieselben Stellen handeln, die auf nationaler Ebene die Aufgabe haben, für die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung einzutreten.
(23)
In dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen festgelegt, weshalb es den Mitgliedstaaten freisteht, günstigere Vorschriften einzuführen oder beizubehalten.
(24)
Da das Ziel der zu ergreifenden Maßnahmen, nämlich die Gewährleistung eines einheitlichen, hohen Niveaus des Schutzes vor Diskriminierung in allen Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Richtlinie legt für die nicht von den Richtlinien 2006/54/EG und 79/7/EWG erfassten Bereiche einen Rahmen für die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder zur Ausübung einer solchen beitragen, in den Mitgliedstaaten fest.
(2) Für die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen gilt weiterhin die Richtlinie 2004/113/EG.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Richtlinie betrifft:
a)
selbständige Erwerbstätige, das heißt alle Personen, die nach den Bedingungen des innerstaatlichen Rechts eine Erwerbstätigkeit auf eigene Rechnung ausüben;
b)
die Ehepartner oder - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartner von selbständigen Erwerbstätigen, die weder abhängig Beschäftigte noch Gesellschafter sind und sich nach den Bedingungen des innerstaatlichen Rechts gewöhnlich an den Tätigkeiten des selbständigen Erwerbstätigen beteiligen, indem sie dieselben Aufgaben oder Hilfsaufgaben erfüllen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„unmittelbare Diskriminierung“ eine Situation, in der eine Person aufgrund ihres Geschlechts eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde;
b)
„mittelbare Diskriminierung“ eine Situation, in der dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des einen Geschlechts in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich;
c)
„Belästigung“ unerwünschte auf das Geschlecht einer Person bezogene Verhaltensweisen, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird;
d)
„sexuelle Belästigung“ jede Form von unerwünschtem Verhalten sexueller Natur, das sich in verbaler, nicht verbaler oder physischer Form äußert und das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
Artikel 4
Grundsatz der Gleichbehandlung
(1) Gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung hat jegliche unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im öffentlichen oder privaten Sektor, etwa in Verbindung mit der Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens bzw. der Aufnahme oder mit der Ausweitung jeglicher anderen Art von selbständiger Tätigkeit zu unterbleiben.
(2) In den durch Absatz 1 erfassten Bereichen gelten Belästigung und sexuelle Belästigung als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und sind daher verboten. Die Zurückweisung oder Duldung solcher Verhaltensweisen durch die betreffende Person darf nicht als Grundlage für eine Entscheidung herangezogen werden, die diese Person berührt.
(3) In den durch Absatz 1 erfassten Bereichen gilt die Anweisung zur Diskriminierung einer Person aufgrund des Geschlechts als Diskriminierung.
Artikel 5
Positive Maßnahmen
Im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben können die Mitgliedstaaten Maßnahmen im Sinne von Artikel 157 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beibehalten oder beschließen, beispielsweise mit dem Ziel, unternehmerische Initiativen von Frauen zu fördern.
Artikel 6
Gründung einer Gesellschaft
Unbeschadet der in gleicher Weise für beide Geschlechter geltenden besonderen Bedingungen für den Zugang zu bestimmten Tätigkeiten ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen für die gemeinsame Gründung einer Gesellschaft durch Ehepartner oder - wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind - Lebenspartner nicht restriktiver sind als die Bedingungen für die gemeinsame Gründung einer Gesellschaft durch andere Personen.
Artikel 7
Sozialer Schutz
(1) Besteht in einem Mitgliedstaat ein System für den sozialen Schutz selbständiger Erwerbstätiger, so ergreift dieser Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Ehepartner und Lebenspartner gemäß Artikel 2 Buchstabe b einen sozialen Schutz im Einklang mit innerstaatlichem Recht erhalten können.
(2) Die Mitgliedstaaten können darüber entscheiden, ob die Verwirklichung des Sozialschutzes gemäß Absatz 1 auf obligatorischer oder freiwilliger Basis erfolgt.
Artikel 8
Mutterschaftsleistungen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass selbständig erwerbstätige Frauen sowie Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen gemäß Artikel 2 im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht ausreichende Mutterschaftsleistungen erhalten können, die eine Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während mindestens 14 Wochen ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten können darüber entscheiden, ob die Mutterschaftsleistungen gemäß Absatz 1 auf obligatorischer oder freiwilliger Basis gewährt werden.
(3) Die Leistungen nach Absatz 1 gelten als ausreichend, wenn sie ein Einkommen garantieren, das mindestens Folgendem entspricht:
a)
der Leistung, die die betreffende Person im Falle einer Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen erhalten würde; und/oder
b)
dem durchschnittlichen Einkommens- oder Gewinnverlust gegenüber einem vergleichbaren vorherigen Zeitraum, vorbehaltlich etwaiger Obergrenzen nach innerstaatlichem Recht; und/oder
c)
jeglicher anderer familienbezogenen Leistung nach innerstaatlichem Recht, vorbehaltlich etwaiger Obergrenzen nach innerstaatlichem Recht.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass selbständig erwerbstätige Frauen sowie Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen gemäß Artikel 2 Zugang erhalten zu jeglichen bestehenden Diensten zur Bereitstellung einer zeitlich befristeten Vertretung oder zu jeglichen bestehenden sozialen Diensten auf nationaler Ebene. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Zugang zu diesen Diensten als Alternative zu der Leistung gemäß Absatz 1 dieses Artikels oder als Teil davon gilt.
Artikel 9
Rechtsschutz
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Personen, die nach eigener Auffassung durch die Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung einen Verlust oder Schaden erlitten haben, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts- bzw. Verwaltungsweg sowie, wenn die Mitgliedstaaten es für angezeigt halten, in Schlichtungsverfahren geltend machen können, selbst wenn das Verhältnis, während dessen die Diskriminierung vorgekommen sein soll, bereits beendet ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen, die gemäß den in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegten Kriterien ein rechtmäßiges Interesse daran haben, die Einhaltung dieser Richtlinie sicherzustellen, sich entweder im Namen der beschwerten Person oder zu deren Unterstützung und mit deren Einwilligung an jeglichen zur Durchsetzung der Ansprüche aus dieser Richtlinie vorgesehenen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren beteiligen können.
(3) Die Absätze 1 und 2 lassen nationale Regelungen über Fristen für die Rechtsverfolgung in Fällen, in denen es um den Grundsatz der Gleichbehandlung geht, unberührt.
Artikel 10
Schadensersatz oder Entschädigung
Die Mitgliedstaaten ergreifen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der einer Person durch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts entstandene Verlust oder Schaden gemäß den von den Mitgliedstaaten festzulegenden Modalitäten tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird, wobei dieser Schadensersatz oder diese Entschädigung abschreckend und dem erlittenen Verlust oder Schaden angemessen sein muss. Eine im Voraus festgelegte Obergrenze für einen solchen Schadensersatz oder eine solche Entschädigung ist nicht zulässig.
Artikel 11
Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung
(1) Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Stelle oder die Stellen, die gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2006/54/EG bezeichnet wurde bzw. wurden, auch dafür zuständig ist bzw. sind, die Verwirklichung der Gleichbehandlung aller Personen, die unter diese Richtlinie fallen, ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu fördern, zu analysieren, zu beobachten und zu unterstützen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es zu den Aufgaben der in Absatz 1 genannten Stellen gehört:
a)
unbeschadet der Rechte der Opfer sowie der Verbände, Organisationen und anderen juristischen Personen nach Artikel 9 Absatz 2, die Opfer von Diskriminierung auf unabhängige Weise dabei zu unterstützen, ihrer Beschwerde wegen Diskriminierung nachzugehen;
b)
unabhängige Untersuchungen zum Thema Diskriminierung durchzuführen;
c)
unabhängige Berichte zu veröffentlichen und Empfehlungen zu allen Aspekten vorzulegen, die mit dieser Diskriminierung in Zusammenhang stehen;
d)
auf geeigneter Ebene die verfügbaren Informationen mit den entsprechenden europäischen Einrichtungen wie dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen auszutauschen.
Artikel 12
Durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen aktiv das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern, wenn sie Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie politische Maßnahmen und Tätigkeiten in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen ausarbeiten und umsetzen.
Artikel 13
Verbreitung von Informationen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihrem Hoheitsgebiet die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen sowie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften allen Betroffenen mit allen geeigneten Mitteln zur Kenntnis gebracht werden.
Artikel 14
Schutzniveau
Die Mitgliedstaaten können Vorschriften einführen oder beibehalten, die im Hinblick auf die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen günstiger sind als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften.
Die Umsetzung dieser Richtlinie darf keinesfalls als Rechtfertigung für eine Absenkung des von den Mitgliedstaaten bereits garantierten Niveaus des Schutzes vor Diskriminierung in den von der Richtlinie erfassten Bereichen benutzt werden.
Artikel 15
Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 5. August 2015 sämtliche verfügbaren Informationen über die Anwendung dieser Richtlinie.
Die Kommission erstellt bis spätestens 5. August 2016 einen zusammenfassenden Bericht und legt diesen dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. Dieser Bericht sollte jegliche gesetzliche Änderung in Bezug auf die Dauer des Mutterschaftsurlaubs für Arbeitnehmerinnen berücksichtigen. Dem Bericht sind, soweit erforderlich, Vorschläge zur Anpassung dieser Richtlinie beizufügen.
(2) Die Kommission berücksichtigt in ihrem Bericht die Standpunkte der einschlägigen Interessengruppen.
Artikel 16
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 5. August 2012 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Wenn dies durch besondere Schwierigkeiten gerechtfertigt ist, kann den Mitgliedstaaten erforderlichenfalls ein zusätzlicher Zeitraum von zwei Jahren bis zum 5. August 2014 eingeräumt werden, um den Verpflichtungen nach Artikel 7 sowie den Verpflichtungen nach Artikel 8 in Bezug auf Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b nachzukommen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Aufhebung
Die Richtlinie 86/613/EWG wird mit Wirkung vom 5. August 2012 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 19
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2010.
DIRECTIVA 2010/41/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 7 iulie 2010
privind aplicarea principiului egalității de tratament între bărbații și femeile care desfășoară o activitate independentă și de abrogare a Directivei 86/613/CEE a Consiliului
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 157 alineatul (3),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Directiva 86/613/CEE a Consiliului din 11 decembrie 1986 privind aplicarea principiului egalității de tratament între bărbații și femeile care desfășoară activități independente, inclusiv agricole, precum și protecția maternității (3) asigură aplicarea în statele membre a principiului egalității de tratament între bărbații și femeile care desfășoară o activitate independentă sau care contribuie la exercitarea unei astfel de activități. În ceea ce privește lucrătorii independenți și soțiile/soții lucrătorilor independenți, Directiva 86/613/CEE nu a fost foarte eficientă și domeniul de aplicare al acesteia ar trebui revizuit, deoarece discriminarea bazată pe sex și hărțuirea se produc și în zone din afara muncii salariate. În interesul clarității, Directiva 86/613/CEE ar trebui înlocuită prin prezenta directivă.
(2)
În Comunicarea sa din 1 martie 2006 intitulată „Foaia de parcurs pentru egalitatea de șanse între femei și bărbați”, Comisia a anunțat că, pentru a îmbunătăți guvernarea egalității de gen, va revizui legislația existentă a Uniunii privind egalitatea de gen neinclusă în exercițiul de reformare din 2005, în scopul actualizării, modernizării și reformării, după cum va fi necesar. Directiva 86/613/CEE nu a fost inclusă în exercițiul de reformare.
(3)
În concluziile sale din 5 și 6 decembrie 2007 privind „Rolul echilibrat al femeilor și al bărbaților în contextul ocupării forței de muncă, al creșterii economice și al coeziunii sociale”, Consiliul a invitat Comisia să analizeze necesitatea de a revizui, dacă este cazul, Directiva 86/613/CEE, pentru a asigura drepturile legate de maternitate și de paternitate ale lucrătorilor independenți și ale soțiilor/soților care îi ajută.
(4)
Parlamentul European a solicitat în mod constant Comisiei să revizuiască Directiva 86/613/CEE, în special pentru a consolida protecția maternității în cazul lucrătoarelor independente și pentru a îmbunătăți situația soțiilor/soților lucrătorilor independenți.
(5)
Parlamentul European și-a făcut deja cunoscută poziția cu privire la aceste chestiuni în Rezoluția sa din 21 februarie 1997 privind situația soțiilor/soților colaboratoare/colaboratori ale/ai lucrătorilor independenți (4).
(6)
În Comunicarea sa din 2 iulie 2008 intitulată „Agenda socială reînnoită: oportunități, acces și solidaritate în Europa secolului XXI”, Comisia a afirmat necesitatea de a lua măsuri privind diferențele de gen în domeniul antreprenorial și de a îmbunătăți concilierea vieții private cu viața profesională.
(7)
Există deja o serie de instrumente juridice pentru punerea în aplicare a principiului egalității de tratament cu privire la activitățile independente, în special Directiva 79/7/CEE a Consiliului din 19 decembrie 1978 privind aplicarea treptată a principiului egalității de tratament între bărbați și femei în domeniul securității sociale (5) și Directiva 2006/54/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 5 iulie 2006 privind punerea în aplicare a principiului egalității de șanse și al egalității de tratament între bărbați și femei în materie de încadrare în muncă și de muncă (6). Prin urmare, prezenta directivă nu se aplică domeniilor reglementate deja de alte directive.
(8)
Prezenta directivă nu aduce atingere competențelor statelor membre de a-și organiza propriile sisteme de protecție socială. Competența exclusivă a statelor membre cu privire la organizarea propriilor sisteme de protecție socială include, între altele, deciziile privind instituirea, finanțarea și administrarea unor astfel de sisteme și a instituțiilor conexe acestora, precum și privind conținutul și furnizarea prestațiilor, nivelul contribuțiilor și condițiile de acces.
(9)
Prezenta directivă ar trebui să se aplice lucrătorilor independenți și soțiilor/soților acestora sau, atunci când și în măsura în care sunt recunoscute/recunoscuți de dreptul intern, partenerelor/partenerilor de viață ale/ai acestora, în condițiile prevăzute de dreptul intern, în situația în care aceștia participă în mod curent la activitățile întreprinderii. Pentru a îmbunătăți situația acestor soți și, atunci când și în măsura în care sunt recunoscuți de dreptul intern, situația partenerelor/partenerilor de viață ale/ai lucrătorilor independenți, activitatea acestora ar trebui recunoscută.
(10)
Prezenta directivă nu ar trebui să se aplice domeniilor reglementate de alte directive de punere în aplicare a principiului egalității de tratament între bărbați și femei, în principal Directiva 2004/113/CE a Consiliului din 13 decembrie 2004 de aplicare a principiului egalității de tratament între femei și bărbați privind accesul la bunuri și servicii și furnizarea de bunuri și servicii (7). Între altele, articolul 5 din Directiva 2004/113/CE privind contractele de asigurare și serviciile financiare conexe se aplică în continuare.
(11)
Pentru a preveni discriminarea bazată pe sex, prezenta directivă ar trebui să se aplice atât discriminării directe, cât și celei indirecte. Hărțuirea și hărțuirea sexuală ar trebui considerate discriminare și, prin urmare, interzise.
(12)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere drepturilor și obligațiilor care derivă din statutul marital sau familial, astfel cum sunt definite în dreptul intern.
(13)
Principiul egalității de tratament ar trebui să reglementeze relația dintre lucrătorul independent și părți terțe în limita domeniului de aplicare al directivei, dar nu și relațiile dintre lucrătorul independent și soția/soțul sau partenera/partenerul de viață a/al acestuia/acesteia.
(14)
În domeniul activităților independente, aplicarea principiului egalității de tratament înseamnă că nu trebuie să existe nicio discriminare pe motive de sex, de exemplu cu privire la constituirea, echiparea sau extinderea unei întreprinderi sau la lansarea sau extinderea oricărei alte forme de activitate independentă.
(15)
În baza articolului 157 alineatul (4) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, statele membre pot menține sau adopta măsuri care prevăd avantaje specifice, pentru a facilita exercitarea unei activități independente de către sexul mai slab reprezentat sau pentru a preveni sau compensa dezavantaje în cariera profesională. În principiu, măsuri cum ar fi acțiunile pozitive menite să realizeze egalitatea de gen în practică nu ar trebui considerate ca o încălcare a principiului juridic al egalității de tratament între bărbați și femei.
(16)
Este necesar să se asigure că condițiile de constituire a unei societăți între soți sau, atunci când și în măsura în care aceștia sunt recunoscuți de dreptul intern, între parteneri de viață, nu sunt mai restrictive decât condițiile de constituire a unei societăți între alte persoane.
(17)
Având în vedere participarea lor la activitățile întreprinderii familiale, soțiile/soții sau, atunci când și în măsura în care acestea/aceștia sunt recunoscute/recunoscuți de dreptul intern, partenerele/partenerii de viață ale/ai lucrătorilor independenți care au acces la un sistem de protecție socială ar trebui să aibă la rândul lor dreptul de a beneficia de protecție socială. Statele membre ar trebui să fie invitate să ia măsurile necesare pentru a organiza această protecție socială în conformitate cu dreptul intern. În special, este de competența statelor membre să decidă dacă această protecție socială ar trebui pusă în aplicare pe o bază voluntară sau în mod obligatoriu. Statele membre pot prevedea ca această protecție socială să fie proporțională cu participarea la activitățile lucrătorului independent și/sau cu nivelul contribuției.
(18)
Având în vedere vulnerabilitatea economică și fizică a lucrătoarelor independente însărcinate și a soțiilor însărcinate și, atunci când și în măsura în care sunt recunoscute de dreptul intern, a partenerelor de viață însărcinate ale lucrătorilor independenți, este necesar să li se acorde acestora dreptul la prestații de maternitate. Statele membre au în continuare competența de a organiza astfel de prestații, inclusiv stabilirea nivelului contribuțiilor și a tuturor dispozițiilor referitoare la prestații și la plăți, cu condiția ca cerințele minime ale prezentei directive să fie respectate. În special, acestea pot determina în ce perioadă înainte și/sau după naștere este acordat dreptul la prestații de maternitate.
(19)
Durata de acordare a prestațiilor de maternitate lucrătoarelor independente, soțiilor și - în cazul și în măsura în care sunt recunoscute de dreptul intern - partenerelor de viață ale lucrătorilor independenți este similară duratei concediului de maternitate acordat în prezent lucrătoarelor la nivelul Uniunii. În cazul în care durata concediului de maternitate prevăzută pentru lucrătoare este modificată la nivelul Uniunii, Comisia ar trebui să prezinte Parlamentului European și Consiliului un raport de evaluare a oportunității modificării duratei de acordare a prestațiilor de maternitate lucrătoarelor independente, soțiilor și partenerelor de viață menționate la articolul 2.
(20)
Pentru a ține seama de specificul activităților independente, lucrătoarele independente și soțiile sau, atunci când și în măsura în care sunt recunoscute de dreptul intern, partenerele de viață ale lucrătorilor independenți ar trebui să aibă acces la orice servicii existente care asigură înlocuirea temporară, permițând întreruperea activității lor profesionale din motive de sarcină sau lăuzie, sau la orice servicii sociale naționale existente. Accesul la aceste servicii poate fi considerat ca o alternativă la sau ca o parte din indemnizația de maternitate.
(21)
Persoanele care au făcut obiectul unei discriminări pe motive de sex ar trebui să dispună de mijloace corespunzătoare de protecție juridică. Pentru a asigura o protecție mai eficace, asociațiile, organizațiile și alte entități juridice ar trebui să fie abilitate să inițieze o procedură, conform modalităților stabilite de statele membre, în numele sau în sprijinul unei victime, fără a aduce atingere normelor de procedură naționale privind reprezentarea și apărarea în instanță.
(22)
Protecția lucrătorilor independenți și a soțiilor/soților lucrătorilor independenți și, atunci când și în măsura în care sunt recunoscute/recunoscuți de dreptul intern, a partenerelor/partenerilor de viață ale/ai lucrătorilor independenți împotriva discriminării bazate pe sex ar trebui întărită prin existența unuia sau a mai multor organisme în fiecare stat membru, care să aibă competența de a analiza problemele întâmpinate, de a studia soluțiile posibile și de a acorda victimelor o asistență practică. Organismul sau organismele pot fi aceleași cu cele responsabile la nivel național de punerea în aplicare a principiului egalității de tratament.
(23)
Prezenta directivă stabilește cerințe minime, ceea ce oferă statelor membre posibilitatea adoptării sau a menținerii unor dispoziții mai favorabile.
(24)
Deoarece obiectivul acțiunii care trebuie întreprinsă, respectiv asigurarea unui înalt nivel comun de protecție împotriva discriminării în toate statele membre, nu poate fi realizat în mod satisfăcător de statele membre și poate fi mai bine realizat la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat la articolul respectiv, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestui obiectiv,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Obiectul
(1) Prezenta directivă prevede cadrul de punere în aplicare în statele membre a principiului egalității de tratament între bărbații și femeile care desfășoară activități independente sau care contribuie la exercitarea acestor activități, cu privire la acele aspecte nereglementate de Directivele 2006/54/CE și 79/7/CEE.
(2) Punerea în aplicare a principiului egalității de tratament între bărbați și femei în ceea ce privește accesul la bunuri și servicii și furnizarea de bunuri și servicii rămâne în continuare reglementată de Directiva 2004/113/CE.
Articolul 2
Domeniul de aplicare
Prezenta directivă reglementează:
(a)
lucrătorii independenți, anume toate persoanele care exercită o activitate lucrativă pe cont propriu, în condițiile prevăzute de dreptul intern;
(b)
soțiile/soții lucrătorilor independenți sau, atunci când și în măsura în care sunt recunoscute/recunoscuți de dreptul intern, partenerele/partenerii de viață ale/ai lucrătorilor independenți care nu sunt salariate/salariați sau asociate/asociați la întreprindere, în cazul în care acestea/aceștia, în condițiile prevăzute de dreptul intern, participă în mod obișnuit la activitatea lucrătorului independent și îndeplinesc fie aceleași sarcini, fie sarcini complementare.
Articolul 3
Definiții
În sensul prezentei directive, se aplică următoarele definiții:
(a) „discriminare directă”: situația în care o persoană este tratată mai puțin favorabil din motive legate de sex în comparație cu o altă persoană care este, a fost sau ar fi într-o situație comparabilă;
(b) „discriminare indirectă”: situația în care o dispoziție, un criteriu sau o practică aparent neutră ar dezavantaja în special persoanele de un anumit sex, în raport cu persoane de celălalt sex, cu excepția cazului în care această dispoziție, acest criteriu sau această practică este justificată în mod obiectiv de un scop legitim, iar mijloacele pentru a atinge acest scop sunt corespunzătoare și necesare;
(c) „hărțuire”: situația în care se manifestă un comportament indezirabil legat de sexul unei persoane, având ca scop sau ca efect lezarea demnității persoanei respective și crearea unui cadru intimidant, ostil, degradant, umilitor sau ofensator;
(d) „hărțuire sexuală”: situația în care se manifestă un comportament indezirabil cu conotație sexuală, exprimat fizic, verbal sau nonverbal, având ca scop sau ca efect lezarea demnității unei persoane și, în special, crearea unui cadru intimidant, ostil, degradant, umilitor sau ofensator.
Articolul 4
Principiul egalității de tratament
(1) Principiul egalității de tratament înseamnă că nu trebuie să existe niciun fel de discriminare pe motive de sex în sectorul public sau privat, în mod direct sau indirect, de exemplu cu privire la constituirea, echiparea sau extinderea unei întreprinderi sau începerea sau extinderea oricărei alte forme de activitate independentă.
(2) În domeniile reglementate de alineatul (1), hărțuirea și hărțuirea sexuală sunt considerate a fi discriminare pe motive de sex și, prin urmare, sunt interzise. Respingerea unui astfel de comportament de către o persoană sau supunerea unei persoane la un astfel de comportament nu poate fi folosită drept justificare pentru o decizie care să afecteze acea persoană.
(3) În domeniile reglementate de alineatul (1), o instigare la discriminare împotriva persoanelor pe considerente legate de sex este considerată a fi discriminare.
Articolul 5
Acțiunea pozitivă
Statele membre pot să mențină sau să adopte măsuri în sensul articolului 157 alineatul (4) din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, pentru a asigura în mod concret o deplină egalitate între bărbați și femei în viața profesională, de exemplu în vederea promovării inițiativelor antreprenoriatului în rândul femeilor.
Articolul 6
Constituirea unei societăți
Fără a aduce atingere condițiilor specifice de acces la anumite activități care se aplică în mod egal ambelor sexe, statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că acele condiții de constituire a unei societăți între soți sau parteneri de viață, atunci când și în măsura în care aceștia sunt recunoscuți de dreptul intern, nu sunt mai restrictive decât condițiile de constituire a unei societăți între alte persoane.
Articolul 7
Protecția socială
(1) În cazul în care într-un stat membru există un sistem de protecție socială pentru lucrătorii independenți, respectivul stat membru ia măsurile necesare, astfel încât soțiile/soții și partenerii de viață menționați la articolul 2 litera (b) să poată beneficia de o protecție socială, în conformitate cu dreptul intern.
(2) Statele membre pot decide dacă protecția socială menționată la alineatul (1) este pusă în aplicare pe o bază voluntară sau în mod obligatoriu.
Articolul 8
Prestații de maternitate
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că femeile care desfășoară o activitate independentă și soțiile și partenerele de viață menționate la articolul 2 pot, în conformitate cu dreptul intern, să primească o indemnizație de maternitate suficientă care să le permită întreruperea activității profesionale din motive de sarcină sau lăuzie pentru o perioadă de minimum 14 săptămâni.
(2) Statele membre pot decide dacă indemnizația de maternitate menționată la alineatul (1) este acordată pe o bază voluntară sau în mod obligatoriu.
(3) Indemnizația menționată la alineatul (1) este considerată suficientă, în cazul în care garantează un venit cel puțin echivalent cu:
(a)
indemnizația pe care persoana în cauză ar primi-o în caz de întrerupere a activităților din motive legate de starea sa de sănătate; și/sau
(b)
pierderea medie de venit sau de profit aferentă unei perioade anterioare comparabile, sub rezerva eventualelor plafoane stabilite de dreptul intern; și/sau
(c)
orice altă alocație familială prevăzută de legislația națională, sub rezerva eventualelor plafoane stabilite de dreptul intern.
(4) Statele membre iau măsurile necesare pentru a se asigura că femeile care desfășoară o activitate independentă și soțiile și partenerele de viață menționate la articolul 2 au acces la orice servicii existente care oferă înlocuiri temporare sau la orice servicii sociale naționale existente. Statele membre pot prevedea că accesul la respectivele servicii este o alternativă la indemnizația menționată la alineatul (1) din prezentul articol sau face parte integrantă din aceasta.
Articolul 9
Apărarea drepturilor
(1) Statele membre se asigură că există proceduri judiciare sau administrative, inclusiv, în cazul în care statele membre consideră adecvat, proceduri de conciliere, pentru punerea în aplicare a obligațiilor prevăzute de prezenta directivă, pentru toate persoanele care consideră că au suferit pierderi sau prejudicii drept consecință a neaplicării principiului egalității de tratament acestora, chiar și după încetarea relațiilor în cadrul cărora se susține că a apărut discriminarea.
(2) Statele membre se asigură că asociațiile, organizațiile sau alte entități juridice, care în conformitate cu criteriile stabilite de legislația lor națională au interesul legitim de a veghea la respectarea dispozițiilor prezentei directive, pot angaja, în numele sau în sprijinul reclamantului, cu aprobarea acestuia, orice procedură judiciară și/sau administrativă prevăzută pentru a determina respectarea obligațiilor rezultând din prezenta directivă.
(3) Alineatele (1) și (2) nu aduc atingere nomelor interne privind termenele de introducere a acțiunilor în justiție în ceea ce privește principiul egalității de tratament.
Articolul 10
Indemnizație sau despăgubire
Statele membre adoptă, în ordinea lor juridică internă, măsurile necesare pentru a asigura o indemnizație sau o despăgubire reală și efectivă, în condițiile stabilite de statele membre, pentru prejudiciul suferit de o persoană în urma unei discriminări pe considerente legate de sex, indemnizație sau despăgubire care să aibă caracter disuasiv și proporțional în raport cu dauna suferită. Această indemnizație sau despăgubire nu poate fi limitată prin stabilirea unei limite superioare prealabile.
Articolul 11
Organisme de promovare a egalității
(1) Statele membre iau toate măsurile necesare pentru a garanta că organismul sau organismele desemnate în conformitate cu articolul 20 din Directiva 2006/54/CE sunt, de asemenea, competente în ceea ce privește promovarea, analiza, monitorizarea și susținerea egalității de tratament pentru toate persoanele la care se referă prezenta directivă, fără discriminare pe considerente de sex.
(2) Statele membre se asigură că atribuțiile organismelor menționate la alineatul (1) includ:
(a)
asigurarea de asistență independentă victimelor discriminării în exercitarea plângerilor de discriminare, fără a aduce atingere drepturilor victimelor și asociațiilor, organizațiilor și altor entități juridice menționate la articolul 9 alineatul (2);
(b)
realizarea de studii independente privind discriminarea;
(c)
publicarea de rapoarte independente și elaborarea de recomandări privind orice probleme legate de astfel de discriminări;
(d)
schimbul de informații, la nivel corespunzător, cu organismele europene omologe, precum Institutul european pentru egalitatea de șanse între bărbați și femei.
Articolul 12
Abordarea integratoare de gen
Statele membre iau în considerare în mod activ obiectivul egalității dintre bărbați și femei la elaborarea și la punerea în aplicare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative, precum și a politicilor și activităților în domeniile prevăzute de prezenta directivă.
Articolul 13
Difuzarea informațiilor
Statele membre se asigură că dispozițiile adoptate în temeiul prezentei directive, împreună cu dispozițiile relevante care sunt deja în vigoare, sunt aduse prin toate mijloacele adecvate în atenția persoanelor în cauză de pe întreg teritoriul lor.
Articolul 14
Nivelul de protecție
Statele membre pot adopta sau menține dispoziții mai favorabile pentru protecția principiului egalității de tratament între femei și bărbați decât cele prevăzute de prezenta directivă.
Punerea în aplicare a prezentei directive nu poate în niciun caz să constituie un motiv de reducere a nivelului de protecție împotriva discriminării deja prevăzut de statele membre în domeniile reglementate de prezenta directivă.
Articolul 15
Rapoarte
(1) Statele membre comunică toate informațiile disponibile privind aplicarea prezentei directive Comisiei până la 5 august 2015.
Comisia întocmește un raport de sinteză spre a fi prezentat Parlamentului European și Consiliului cel târziu la 5 august 2016. Respectivul raport trebuie să țină seama de toate modificările legislației în ceea ce privește durata concediului de maternitate pentru salariate. Raportul va fi însoțit de propuneri de modificare a prezentei directive, după caz.
(2) Raportul Comisiei ține seama de punctele de vedere ale părților interesate.
Articolul 16
Punerea în aplicare
(1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive cel târziu până la 5 august 2012. Statele membre comunică de îndată Comisiei textul dispozițiilor respective.
Atunci când statele membre adoptă dispozițiile respective, acestea conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o astfel de trimitere cu ocazia publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Atunci când dificultăți speciale justifică acest lucru, statele membre pot beneficia, în funcție de necesități, de o perioadă suplimentară de 2 ani până la 5 august 2014 pentru a se conforma articolului 7, precum și pentru a se conforma articolului 8 în ceea ce privește soțiile și partenerele de viață menționate la articolul 2 litera (b).
(3) Comisiei îi este comunicat de către statele membre textul principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 17
Abrogare
Directiva 86/613/CEE se abrogă, cu efect de la 5 august 2012.
Trimiterile la directiva abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă.
Articolul 18
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 19
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 7 iulie 2010.