DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. Juli 2011
über einen Antrag Belgiens betreffend die Region Flandern auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4503)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(2011/489/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in der Richtlinie 91/676/EWG Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und unter dessen Buchstabe a festgelegt ist, so ist diese Menge so festzusetzen, dass die Erreichung der in Artikel 1 der Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf.
(2)
Am 21. Dezember 2007 nahm die Kommission die Entscheidung 2008/64/EG über einen Antrag Belgiens betreffend die Region Flandern auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (2) an, mit der sie dem Königreich Belgien gestattete, in der Region Flandern je Hektar die Ausbringung von bis zu 250 kg Stickstoff aus Viehdung auf als Grünland und mit Mais sowie Gras als Untersaat bebauten Parzellen und bis zu 200 kg Stickstoff aus Viehdung je Hektar auf mit Winterweizen gefolgt von einer Zwischenfrucht und mit Rüben bebauten Parzellen zu genehmigen.
(3)
Die mit der Entscheidung 2008/64/EG genehmigte Ausnahme betrifft rund 3 300 Landwirte und eine Fläche von 83 500 ha und läuft am 31. Dezember 2010 aus.
(4)
Am 15. März 2011 hat Belgien bei der Kommission die Erneuerung der Ausnahmegenehmigung gemäß Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG betreffend die Region Flandern beantragt.
(5)
Mit dem Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beabsichtigt Belgien, bei bestimmten landwirtschaftlichen Betrieben in Flandern die Ausbringung von bis zu 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Weideviehdung und aus aufbereitetem Schweinemist auf als Grünland und mit Mais sowie Gras als Untersaat sowie als Schnittgrünland oder mit Schnittroggen bebauten Parzellen und von bis zu 200 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung und aufbereitetem Schweinemist auf mit Winterweizen oder Triticale gefolgt von einer Zwischenfrucht und mit Rüben bebauten Parzellen zu gestatten.
(6)
Flandern stellte eindeutige Ziele für die Wasserqualität auf, die im Laufe der folgenden beiden Aktionsprogramme zu erreichen sind. Für Oberflächengewässer wird die Qualitätsnorm von 50 mg Nitrat pro Liter bis 2014 an 84 % der Überwachungsstellen des landwirtschaftlichen Überwachungsnetzes und bis 2018 an 95 % der Überwachungsstellen erreicht werden. In oberflächennahem Grundwasser, in dem die Belastung langsamer abnimmt, geht die Nitratkonzentration im Durchschnitt bis 2014 um 10 % und bis 2018 um 20 % gegenüber dem Durchschnittswert von 2010 (40 mg Nitrate pro Liter) zurück. Besonderer Akzent wird auf die hydrogeologisch homogenen Gebiete gelegt, in denen im Durchschnitt im oberflächennahen Grundwasser Nitratwerte von mehr als 50 g/l verzeichnet werden und der durchschnittliche Nitratswert je Laufzeit eines Aktionsprogramms um 5 mg/l verringert werden muss.
(7)
Um diese Ziele zu verwirklichen, hat Flandern für den Zeitraum 2011-2014 ein verstärktes Aktionsprogramm aufgestellt. Bis 2014 wird die Strategie überprüft werden, und auf der Grundlage der Überprüfungsergebnisse werden im Aktionsprogramm 2015-2018 mögliche weitere verstärkte Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die Vorgaben für die Wasserqualität erreicht werden.
(8)
Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG für die Region Flandern, das „Dekret zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen“ (Düngerdekret) vom 22. Dezember 2006, wurden am 6. Mai 2011 in Einklang mit dem Aktionsprogramm 2011-2014 geändert (3) und gelten in Verbindung mit diesem Beschluss.
(9)
Das Düngerdekret gilt auf dem gesamten Territorium der Region Flandern.
(10)
Das Düngerdekret enthält Obergrenzen für den Eintrag sowohl von Stickstoff als auch von Phosphor.
(11)
Die mit dem Antrag eingereichten Unterlagen zeigen, dass die beantragte Menge von 250 bzw. 200 kg Stickstoff aus Viehdung pro Hektar und Jahr aufgrund objektiver Kriterien wie langer Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf begründet ist.
(12)
Die Kommission ist nach Prüfung des Antrags der Ansicht, dass die beantragte Menge von 250 bzw. 200 kg Stickstoff aus Weideviehdung und aufbereitetem Schweinemist je Hektar und Jahr die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden, die zusätzlich zu den verstärkten Maßnahmen des Aktionsprogramms 2011-2014 gelten.
(13)
Um zu vermeiden, dass die Anwendung der beantragten Ausnahmeregelung zu einer Intensivierung der Viehhaltung führt, müssen die zuständigen Behörden die Begrenzung des Viehbestands, der auf jedem landwirtschaftlichen Betrieb in der Region Flandern gehalten werden kann (Nährstoffemissionsrechte), gemäß den Bestimmungen des Düngerdekrets sicherstellen.
(14)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Dem mit Schreiben vom 15. März 2011 betreffend die Region Flandern gestellten Antrag des Königreichs Belgien auf Genehmigung einer Menge Viehdung, welche die in Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegte Menge übersteigt, wird unter den in diesem Beschluss genannten Bedingungen stattgegeben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff
a)
„landwirtschaftliche Betriebe“ landwirtschaftliche Betriebe mit oder ohne Viehhaltung;
b)
„Parzelle“ ein einzelnes Feld oder eine Gruppe von Feldern, die hinsichtlich Kultur, Bodenart und Düngepraktiken homogen ist;
c)
„Grünland“ Dauergrünland oder Wechselgrünland (letzteres meist mit einer Standzeit von weniger als vier Jahren);
d)
„Kulturpflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase“ Grünland, Mais mit vor oder nach der Ernte als Untersaat eingesätem Gras, das gemäht und vom Feld entfernt wird und als Zwischenfrucht dient, Schnittgrünland oder Schnittroggen, gefolgt von Mais, Winterweizen oder Triticale, gefolgt von einer Zwischenfrucht, Zucker- oder Futterrüben;
e)
„Weidevieh“ Rinder (mit Ausnahme von Mastkälbern), Schafe, Ziegen und Pferde;
f)
„Dungaufbereitung“ das Verfahren der Trennung von Schweinemist in zwei Fraktionen, einer Festmistfraktion und einer Flüssigmistfraktion, welches zur Verbesserung der Ausbringung auf die Felder und zur Erhöhung der Stickstoff- und Phosphoraufnahme durchgeführt wird;
g)
„aufbereiteter Dung“ die bei der Dungaufbereitung gewonnene Flüssigmistfraktion;
h)
„Gülle mit geringem Stickstoff- und Phosphatgehalt“ aufbereiteten Dung mit einem Stickstoff- und einem Phosphatgehalt von jeweils höchstens 1 kg/t Gülle;
i)
„Bodenprofil“ die Bodenschicht unter der Bodenoberfläche bis zu einer Tiefe von 0,90 m, außer wenn der durchschnittlich höchste Grundwasserspiegel oberflächennäher ist; in letzterem Fall muss das Profil bis zur Tiefe des durchschnittlich höchsten Grundwasserspiegels reichen.
Artikel 3
Geltungsbereich
Dieser Beschluss gilt gemäß den in den Artikeln 4, 5, 6 und 7 genannten Auflagen auf Einzelfallbasis für bestimmte mit Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen bebaute Parzellen eines landwirtschaftlichen Betriebes.
Artikel 4
Jährliche Antragstellung und Verpflichtung
(1) Landwirte, die die Ausnahmeregelung gemäß diesem Beschluss in Anspruch nehmen wollen, stellen jährlich bis 15. Februar einen Antrag bei der zuständigen Behörde. Für das Jahr 2011 reichen die Landwirte ihren jährlichen Antrag bis 15. Juli ein.
(2) Gleichzeitig mit dem gemäß Absatz 1 gestellten jährlichen Antrag verpflichten sie sich schriftlich zur Einhaltung der in den Artikeln 5, 6 und 7 beschriebenen Auflagen.
Artikel 5
Dungaufbereitung
(1) Die Festmistfraktion aus der Dungaufbereitung ist an zugelassene Verwertungsanlagen zu liefern, um Gerüche und andere Emissionen zu reduzieren, die agronomischen und hygienischen Eigenschaften zu verbessern, die Handhabung zu erleichtern und die Stickstoff- und Phosphatrückgewinnung zu vergrößern. Das verwertete Produkt darf mit Ausnahme von Parks, Grünanlagen und Privatgärten nicht auf landwirtschaftlichen Flächen in der Region Flandern ausgebracht werden.
(2) Landwirte, denen die Ausnahmegenehmigung erteilt wurde und die Dung aufbereiten, müssen den zuständigen Behörden jährlich die Daten über die Menge des zur Aufbereitung gebrachten Dungs, die Menge und den Bestimmungsort der Festmistfraktion und des aufbereiteten Dungs sowie deren jeweiligen Stickstoff- und Phosphorgehalt bekannt geben.
(3) Die zuständigen Behörden müssen die zulässigen Verfahren zur Ermittlung der Zusammensetzung des aufbereiteten Dungs sowie von Änderungen der Zusammensetzung und Aufbereitungseffizienz für jeden landwirtschaftlichen Betrieb, dem die Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, festlegen und regelmäßig auf den neuesten Stand bringen.
(4) Bei den Anlagen, in denen mehr Emissionen als bei der Referenzsituation (Lagern und Ausbringen von rohem Viehdung) entstehen, sind Ammoniak und andere Emissionen aus der Dungaufbereitung zu sammeln und zu behandeln, um die Umweltwirkung und die Belästigung zu reduzieren. Für diese Zwecke wird ein Inventar der Anlagen, in denen eine Behandlung der Emissionen erforderlich ist, erstellt und regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht.
Artikel 6
Ausbringen von Dung und anderen Düngemitteln
(1) Vorbehaltlich der in den Absätzen 2 bis 11 genannten Bedingungen darf die Menge Weideviehdung, aufbereiteter Dung und Gülle mit niedrigem Stickstoff- und Phosphatgehalt, die jedes Jahr auf den von der Ausnahme betroffenen Parzellen ausgebracht wird - einschließlich des von den Tieren selbst ausgebrachten Dungs -, 250 kg Stickstoff je Hektar auf
a)
als Grünland und mit Mais mit Gras als Untersaat,
b)
als Schnittgrünland gefolgt von Mais,
c)
mit Schnittroggen gefolgt von Mais
bebauten Parzellen und 200 kg Stickstoff je Hektar auf mit
d)
Winterweizen, gefolgt von einer Zwischenfrucht,
e)
Triticale, gefolgt von einer Zwischenfrucht,
f)
Zucker- oder Futterrüben bebauten Parzellen nicht überschreiten.
(2) Aufbereiteter Dung, der nicht als Gülle mit niedrigem Stickstoff- und Phosphatgehalt eingestuft werden kann, darf nur dann auf die unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen ausgebracht werden, wenn er ein Stickstoff-Phosphat-Verhältnis (N/P2O5) von mindestens 3,3 aufweist.
(3) Die Ausbringung von Gülle mit niedrigem Stickstoff- und Phosphatgehalt wird auf 15 Tonnen pro Hektar begrenzt.
(4) Der Gesamtstickstoff- und -phosphateintrag muss dem Nährstoffbedarf der betreffenden Kultur entsprechen und das Stickstoffangebot des Bodens und die größere Verfügbarkeit von Stickstoff im Dung aufgrund der Aufbereitung berücksichtigen. Auf keinen Fall dürfen bei einer Kultur die im Aktionsprogramm festgelegten Höchstausbringungsmengen für Phosphat und Stickstoff, ausgedrückt als Gesamtstickstoff oder wirksamer Stickstoff, überschritten werden.
(5) Der Einsatz von Phosphat aus chemischen Düngemitteln ist auf den unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen verboten.
(6) Jeder landwirtschaftliche Betrieb führt für seine gesamte Anbaufläche einen Düngeplan, in den die Fruchtfolge und die geplante Ausbringung von Viehdung sowie von Stickstoff- und Phosphatdüngern eingetragen werden. Jeder Betrieb muss diesen Plan spätestens ab dem 15. Februar jedes Kalenderjahres vorweisen können.
Der Düngeplan muss folgende Angaben enthalten:
a)
Größe des Viehbestands, Erläuterung der Haltungs- und Lagersysteme, einschließlich Angaben zur gelagerten Dungmenge;
b)
Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb erzeugten Dungs;
c)
Beschreibung der Dungaufbereitung und erwartete Eigenschaften des aufbereiteten Dungs;
d)
Menge, Art und Eigenschaften des Dungs, der aus dem Betrieb verbracht oder von ihm aufgenommen wird;
e)
Fruchtfolge und Anbaufläche der Parzellen mit Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase und der Parzellen mit anderen Pflanzen;
f)
absehbarer Stickstoff- und Phosphorbedarf der Pflanzen jeder einzelnen Parzelle;
g)
Berechnung des auf jeder Parzelle mittels Dung ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors;
h)
Ausbringung des auf jeder Parzelle mittels chemischer oder sonstiger Düngemittel ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors.
Die Pläne müssen spätestens sieben Tage nach etwaigen Änderungen der Bewirtschaftungspraxis aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass sie die tatsächlichen Bewirtschaftungspraktiken widerspiegeln.
(7) Für jeden Betrieb werden Düngerkonten geführt, in denen die Menge und der Zeitpunkt der Ausbringung von Dung und von Stickstoffdüngern erfasst werden.
(8) Für jeden landwirtschaftlichen Betrieb, dem eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, müssen die Analyseergebnisse des Stickstoff- und Phosphorgehalts im Boden vorliegen. Die Probenahmen und Analysen in Bezug auf Phosphor und Stickstoff sind spätestens am 1. Juni und mindestens alle vier Jahre für jede hinsichtlich des Fruchtwechsels und der Bodenmerkmale homogene Fläche des Betriebs durchzuführen. Gefordert wird mindestens eine Analyse je 5 Hektar Betriebsland.
(9) Die Nitratkonzentration im Bodenprofil wird jedes Jahr im Herbst spätestens bis 15. November bei mindestens 6 % aller unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen und 1 % aller anderen genutzten Flächen von Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, in einer Weise gemessen, bei der mindestens 85 % der betreffenden Betriebe einbezogen werden. Je 2 Hektar Land sind mindestens drei Proben, die drei verschiedene Bodenschichten im Bodenprofil repräsentieren, erforderlich.
(10) Dung, aufbereiteter Dung oder Gülle mit einem niedrigen Stickstoff- und Phosphatgehalt mit einem Gesamtstickstoffgehalt von mehr als 0,60 kg/t sowie chemische oder andere Düngemittel dürfen vom 1. September bis zum 15. Februar des folgenden Jahres nicht auf die unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen ausgebracht werden.
(11) Mindestens zwei Drittel der Stickstoffmenge aus Dung, ausgenommen Stickstoff von Weideviehdung, ist jedes Jahr vor dem 31. Mai auszubringen.
Artikel 7
Bodenbewirtschaftung
Landwirte, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, ergreifen folgende Maßnahmen:
a)
Grünland auf allen Bodenarten außer Tonböden wird im Frühjahr umgepflügt;
b)
Grünland auf Tonböden wird vor dem 15. September umgepflügt;
c)
Grünland auf unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen umfasst keine ausgesäten Leguminosen oder andere Pflanzen, die atmosphärischen Stickstoff binden;
d)
innerhalb von zwei Wochen nach dem Umpflügen von Gras ist eine Kultur mit hohem Stickstoffbedarf auszusäen, und im Jahr des Umpflügens von Dauergrünland dürfen keine Düngemittel ausgebracht werden;
e)
Zwischenfrüchte sind innerhalb von zwei Wochen nach der Ernte von Winterweizen oder Triticale und bis spätestens 10. September anzusäen;
f)
Zwischenfrüchte dürfen nicht vor dem 15. Februar untergepflügt werden, um eine dauernde Pflanzendecke der Ackerfläche sicherzustellen, den Nitratverlust des Unterbodens im Herbst auszugleichen und den Verlust im Winter zu begrenzen.
Artikel 8
Andere Maßnahmen
Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die für die Ausbringung von aufbereitetem Dung erteilten Ausnahmegenehmigungen mit den Kapazitäten der zugelassenen Anlagen für die Dungaufbereitung und die Verwertung der Festmistfraktion vereinbar sind.
Artikel 9
Maßnahme hinsichtlich der Erzeugung und des Transports von Dung
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Begrenzung des Viehbestands, der in jedem landwirtschaftlichen Betrieb in der Region Flandern gehalten werden kann (Nährstoffemissionsrechte), entsprechend den Bestimmungen des Düngerdekrets eingehalten wird.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass ab 1. Januar 2012 sämtliche Dungtransporte durch zugelassene Transporteure mittels geografischer Ortungssysteme aufgezeichnet werden. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Dungtransporte durch zugelassene Transporteure der Klassen A 5o, A 7o, B und C gemäß den Artikeln 4 und 5 des Erlasses der flämischen Regierung vom 19. Juli 2007 (4) mittels geografischer Ortungssysteme aufgezeichnet werden.
(3) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Dungzusammensetzung vor jedem Transport hinsichtlich der Stickstoff- und Phosphorkonzentration überprüft wird. Dungproben sind von anerkannten Labors zu analysieren, und die Analyseergebnisse sind den zuständigen Behörden und dem übernehmenden Landwirt mitzuteilen.
(4) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass der Transport von einem Dokument begleitet wird, dem die Menge des transportierten Dungs und sein Stickstoff- und Phosphorgehalt zu entnehmen sind.
Artikel 10
Überwachung
(1) Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass Karten, aus denen der jeweilige Anteil der landwirtschaftlichen Betriebe, die Anzahl der Parzellen, der Anteil des Viehbestands, der Anteil der landwirtschaftlichen Flächen und die lokale Landnutzung, für die je Gemeinde eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, ersichtlich sind, erstellt und jährlich auf den neuesten Stand gebracht werden. Jedes Jahr werden Daten zur Fruchtfolge und zu landwirtschaftlichen Verfahren, die unter die individuelle Ausnahmegenehmigung fallen, erhoben und auf den neusten Stand gebracht.
(2) Das gemäß der Entscheidung 2008/64/EG errichtete Überwachungsnetz für Probenahmen aus Oberflächenwasser und oberflächennahem Grundwasser wird aufrechterhalten, um die Auswirkungen der Ausnahmegenehmigungen auf die Wasserqualität bewerten zu können. Während der Geltungsdauer dieses Beschlusses darf die Zahl der ursprünglichen Überwachungsstellen nicht verringert und ihr Standort nicht geändert werden.
(3) In landwirtschaftlichen Einzugsgebieten auf Sandböden wird eine verstärkte Überwachung durchgeführt.
(4) Die gemäß der Entscheidung 2008/64/EG errichteten Überwachungsstellen, die mindestens 150 landwirtschaftlichen Betrieben entsprechen, werden aufrechterhalten, um Daten über den Stickstoff- und Phosphorgehalt des Bodenwassers, über den mineralischen Stickstoff im Bodenprofil und die Stickstoff- und Phosphorauswaschung durch die Wurzelzone in den Grundwasserkörper sowie über die Stickstoff- und Phosphorauswaschung aus Ober- und Unterboden sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmegenehmigung als auch ohne diese Genehmigung zu erheben. Die Überwachungsstellen umfassen alle wichtigen Bodenarten (Ton-, Lehm-, Sand- und Lössböden), Düngeverfahren und Kulturen. Die Zusammensetzung des Überwachungsnetzes wird während der Geltungsdauer dieses Beschlusses nicht geändert.
Artikel 11
Überprüfung
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass alle Anträge auf Ausnahmegenehmigung einer Verwaltungskontrolle unterzogen werden. Ergibt die Kontrolle, dass die in den Artikeln 5, 6 und 7 vorgesehenen Auflagen nicht erfüllt werden, wird der Antragsteller hiervon unterrichtet. In diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt.
(2) Es wird ein Inspektionsprogramm aufgestellt, das sich auf die Faktoren Risikoanalyse, Ergebnisse der Kontrollen des Vorjahres sowie auf die Ergebnisse der stichprobenartigen Kontrollen der Einhaltung der Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG stützt. Die Vor-Ort-Kontrollen decken mindestens 5 % der Betriebe ab, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung nach den Bedingungen gemäß Artikel 5, 6 und 7 erteilt wurde. Wird bei den Kontrollen ein Verstoß festgestellt, so wird der Landwirt darüber unterrichtet. In diesem Fall gilt der Antrag auf Ausnahmegenehmigung im nächsten Jahr als abgelehnt.
(3) Die Ergebnisse der Messungen gemäß Artikel 6 Absatz 8 werden überprüft. Ergibt die Überprüfung einen Verstoß, einschließlich einer Überschreitung des im Düngerdekret festgelegten grundlegenden Schwellenwertes, so wird dem Landwirt dies mitgeteilt und ein im folgenden Jahr gestellter Antrag auf Ausnahmegenehmigung für die Parzelle(n) abgelehnt
(4) Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass mindestens 1 % der Dungtransporte auf Grundlage von Risikobewertungen und den Ergebnissen der in Absatz 1 angeführten Verwaltungskontrollen vor Ort kontrolliert werden. Die Kontrollen umfassen die Prüfung der Einhaltung der Pflichten aufgrund der Zulassung, eine Bewertung der Begleitdokumente, die Überprüfung des Ursprungs- und Bestimmungsortes des Dungs sowie eine Probenahme des beförderten Dungs. Die Entnahme von Dungproben kann gegebenenfalls während des Ladevorgangs mittels automatischer auf dem Fahrzeug installierter Dungprobenahmegeräte durchgeführt werden. Die Dungproben sind von Labors, die von den zuständigen Behörden anerkannt sind, zu analysieren und die Analyseergebnisse sind dem liefernden und dem übernehmenden Landwirt mitzuteilen.
(5) Die zuständige Behörde erhält die Befugnisse und Mittel, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen für die gemäß diesem Beschluss erteilte Ausnahmegenehmigung zu überprüfen.
Artikel 12
Berichterstattung
Die zuständige Behörde legt jedes Jahr bis Dezember und für 2014 bis September einen Bericht vor, der Folgendes enthält:
a)
die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Karten, aus denen der jeweilige Anteil an landwirtschaftlichen Betrieben, der Anteil des Viehbestands, der Anteil der landwirtschaftlichen Flächen und die lokale Landnutzung ersichtlich sind, sowie die Daten zur Fruchtfolge und zu den landwirtschaftlichen Verfahren in den Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde;
b)
die Ergebnisse der Überwachung des Wassers, einschließlich Angaben zu den Trends der Wasserqualität von Grund- und Oberflächenwasser, sowie die in Artikel 10 Absatz 2 genannte Auswirkung der Ausnahmegenehmigung auf die Wasserqualität;
c)
die Entwicklung der im Bodenprofil im Herbst vorhandenen Nitratrückstände auf den unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen und einen Vergleich mit Daten und Entwicklung der Nitratrückstände auf anderen Parzellen mit vergleichbarer Fruchtfolge. Zu den letztgenannten Parzellen sollten nicht unter die Ausnahmegenehmigung fallende Parzellen in landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, und in anderen Betrieben gehören;
d)
die Bewertung der Einhaltung der Ausnahmeauflagen auf der Grundlage von Kontrollen auf Betriebs- und Parzellenebene sowie von Kontrollen des Dungtransports sowie Angaben zu Betrieben, die gegen die Auflagen verstoßen, auf der Grundlage der Ergebnisse der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen;
e)
Angaben über die Dungaufbereitung, einschließlich der Weiterverarbeitung und Verwendung der Festmistfraktionen, und detaillierte Angaben über die Eigenschaften der Aufbereitungssysteme, ihre Effizienz und die Zusammensetzung des aufbereiteten Dungs;
f)
Angaben zur Zahl der Betriebe, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, und der unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Parzellen, auf die aufbereiteter Dung und Gülle mit niedrigem Stickstoff- und Phosphatgehalt ausgebracht werden, sowie zu den entsprechenden Mengen;
g)
die in Artikel 5 Absatz 3 genannten Verfahren zur Ermittlung der Zusammensetzung von aufbereitetem Dung, die Änderungen der Zusammensetzung und Aufbereitungseffizienz jedes Betrieb, dem eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde;
h)
das Inventar der Dungaufbereitungsanlagen gemäß Artikel 5 Absatz 4;
i)
eine Zusammenfassung und Auswertung der Daten aus den Überwachungsstellen gemäß Artikel 10 Absatz 4.
Artikel 13
Geltungsdauer
Dieser Beschluss findet im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm 2011-2014 für die Region Flandern (Düngerdekret3) Anwendung und gilt bis 31. Dezember 2014.
Artikel 14
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Brüssel, den 29. Juli 2011
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 29 iulie 2011
referitoare la acordarea unei derogări solicitate de Belgia în privința regiunii Flandra în temeiul Directivei 91/676/CEE a Consiliului privind protecția apelor împotriva poluării cu nitrați proveniți din surse agricole
[notificată cu numărul C(2011) 4503]
(Numai textul în limba olandeză este autentic)
(2011/489/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 91/676/CEE a Consiliului din 12 decembrie 1991 privind protecția apelor împotriva poluării cu nitrați proveniți din surse agricole (1), în special anexa III punctul (2) al treilea paragraf,
întrucât:
(1)
În cazul în care cantitatea de îngrășăminte de origine animală pe care un stat membru intenționează să o împrăștie anual pe hectar diferă de cantitățile stabilite la punctul 2 al doilea paragraf prima teză din anexa III la Directiva 91/676/CEE și la litera (a) a aceluiași paragraf, cantitatea respectivă trebuie stabilită astfel încât să nu se compromită îndeplinirea obiectivelor specificate la articolul 1 din directiva menționată și trebuie justificată pe baza unor criterii obiective, precum, în cazul de față, perioade lungi de vegetație și culturi cu o absorbție ridicată de azot.
(2)
La data de 21 decembrie 2007, Comisia a adoptat Decizia 2008/64/CE de acordare a unei derogări solicitate de Belgia în privința regiunii Flandra, în temeiul Directivei 91/676/CEE a Consiliului privind protecția apelor împotriva poluării cu nitrați proveniți din surse agricole (2), permițând Regatului Belgiei să autorizeze în regiunea Flandra, în anumite condiții, împrăștierea unei cantități anuale de până la 250 kg de azot pe hectar provenind din îngrășăminte de origine animală, în cazul parcelelor folosite ca pășuni sau cultivate cu porumb intercalat cu iarbă, respectiv a unei cantități anuale de până la 200 kg de azot pe hectar provenind din îngrășăminte de origine animală, în cazul parcelelor cultivate cu grâu de iarnă urmat de o cultură secundară și cu sfeclă.
(3)
Derogarea acordată prin Decizia 2008/64/CE a privit aproximativ 3 300 de agricultori și 83 500 de hectare de teren și a expirat la 31 decembrie 2010.
(4)
La data de 15 martie 2011, Belgia a înaintat Comisiei o cerere de reînnoire a derogării în temeiul punctului 2 al treilea paragraf din anexa III la Directiva 91/676/CEE, cu referire la regiunea Flandra.
(5)
Derogarea solicitată privește intenția Belgiei de a permite împrăștierea în anumite exploatații din Flandra a unei cantități anuale de până la 250 kg de azot pe hectar din îngrășăminte de origine animală provenind de la erbivore și îngrășăminte tratate provenind de la porcine în cazul parcelelor cultivate cu iarbă, cu porumb intercalat cu iarbă, cu iarbă cosită sau secară cosită urmate de porumb, respectiv a unei cantități anuale de până la 200 kg de azot pe hectar din îngrășăminte de origine animală și îngrășăminte tratate provenind de la porcine în cazul parcelelor cultivate cu grâu de iarnă sau triticale, urmate de o cultură secundară, și cu sfeclă.
(6)
Flandra a stabilit obiective privind calitatea apei curate, care trebuie atinse în cursul următoarelor două perioade ale programului de acțiune. Pentru apele de suprafață standardul de calitate de 50 mg de nitrați pe litru se va atinge până în 2014 în 84 % dintre punctele de monitorizare aparținând rețelei de monitorizare agricolă și până în 2018 în 95 % dintre aceste puncte. Pentru apele subterane de mică adâncime, care au o rată de regenerare mai mică, concentrația medie a nitraților va fi cu 10 % mai scăzută în 2014 și cu 20 % în 2018, comparativ cu nivelul mediu din 2010, care se ridica la 40 mg de nitrați pe litru. Se acordă o atenție specială zonelor omogene din punct de vedere hidrogeologic, pentru care concentrația de nitrați în apele subterane de mică adâncime este în medie mai mare de 50 mg pe litru, caz în care concentrația medie a nitraților va trebui să scadă cu 5 mg pe litru pentru fiecare perioadă a programului de acțiune.
(7)
În vederea atingerii acestor obiective, Flandra a înființat un program consolidat de acțiune pentru perioada 2011-2014. Până în 2014 se va realiza o trecere în revistă a politicii, pe baza căreia s-ar putea adopta noi acțiuni consolidate în cadrul programului de acțiune pentru perioada 2015-2018, în vederea garantării îndeplinirii obiectivelor stabilite privind calitatea apei.
(8)
Legislația de punere în aplicare a Directivei 91/676/CEE în cazul regiunii Flandra, și anume „Decretul privind protecția apelor împotriva poluării cu nitrați proveniți din surse agricole” din 22 decembrie 2006 (denumit în cele ce urmează „Decretul privind îngrășămintele”), a fost modificată (3) la 6 mai 2011, în conformitate cu programul de acțiune pentru perioada 2011-2014, și se aplică concomitent cu prezenta decizie.
(9)
Decretul privind îngrășămintele se aplică pe întreg teritoriul regiunii Flandra.
(10)
Decretul privind îngrășămintele include limite pentru împrăștierea atât a azotului, cât și a fosforului.
(11)
Documentele justificative prezentate în notificare demonstrează că valorile anuale propuse, și anume 250 kg și, respectiv, 200 kg de azot pe hectar provenind din îngrășăminte de origine animală, sunt justificate pe baza unor criterii obiective, precum perioadele lungi de vegetație și culturile cu o absorbție ridicată de azot.
(12)
După examinarea solicitării, Comisia consideră că valorile anuale propuse, și anume 250 kg, respectiv 200 kg de azot pe hectar provenind din îngrășăminte de origine animală și îngrășăminte tratate provenind de la porcine nu vor împiedica îndeplinirea obiectivelor din Directiva 91/676/CEE, sub rezerva respectării anumitor condiții stricte, care se aplică în plus față de măsurile consolidate adoptate în cadrul programului de acțiune pentru perioada 2011-2014.
(13)
Pentru a evita ca aplicarea derogării solicitate să conducă la intensificarea activităților de creștere a animalelor, autoritățile competente ar trebui să asigure limitarea efectivului de animale din fiecare exploatație (drepturi de emisie de nutrienți) din regiunea Flandra, în conformitate cu dispozițiile Decretului privind îngrășămintele.
(14)
Măsurile prevăzute de prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului pentru nitrați, instituit prin articolul 9 din Directiva 91/676/CEE,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Se acordă derogarea solicitată de Regatul Belgiei prin scrisoarea din 15 martie 2011 în numele regiunii Flandra, cu scopul de a permite împrăștierea unei cantități mai mari de îngrășăminte de origine animală decât cea prevăzută la punctul 2 al doilea paragraf prima teză și litera (a) din anexa III la Directiva 91/676/CEE, sub rezerva condițiilor prevăzute de prezenta decizie.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentei decizii, se aplică următoarele definiții:
(a)
„exploatații” înseamnă exploatațiile agricole care practică sau nu creșterea animalelor;
(b)
„parcelă” înseamnă un teren individual sau un grup de terenuri, omogene din punct de vedere al culturii, al tipului de sol și al practicilor de fertilizare;
(c)
„pășune” înseamnă pășunile permanente sau temporare (în general, „temporar” înseamnă mai puțin de patru ani);
(d)
„culturi cu un necesar ridicat de azot și perioadă lungă de vegetație” înseamnă: pășuni; porumb intercalat, înainte sau după recoltare, cu iarbă cosită și îndepărtată de pe teren, cu titlu de cultură secundară; pășune cosită sau secară cosită urmate de porumb; grâu de iarnă sau triticale urmate de o cultură secundară; sfeclă de zahăr sau furajeră;
(e)
„animale erbivore” înseamnă bovine (cu excepția vițeilor de lapte), ovine, caprine și cabaline;
(f)
„tratarea îngrășămintelor de origine animală” înseamnă procesul de separare fizico-mecanică a dejecțiilor porcine într-o fracțiune solidă și una lichidă, proces destinat să amelioreze împrăștierea de îngrășăminte pe teren și să stimuleze recuperarea azotului și a fosforului;
(g)
„îngrășăminte de origine animală tratate” înseamnă fracțiunea lichidă rezultată din tratarea îngrășămintelor de origine animală;
(h)
„efluenți cu conținut scăzut de azot și fosfați” înseamnă îngrășăminte de origine animală tratate, cu un conținut maxim de azot de 1 kg pe tonă de efluent și un conținut maxim de fosfați de 1 kg pe tonă de efluent;
(i)
„profilul solului” înseamnă stratul situat sub nivelul solului, până la adâncimea de 0,90 m, cu excepția cazului în care nivelul mediu al pânzei freatice superioare este situat la o adâncime mai mică; în acest ultim, caz adâncimea luată în considerare este cea a pânzei freatice superioare.
Articolul 3
Domeniul de aplicare
Prezenta decizie se aplică în mod individual anumitor parcele ale unei exploatații, ocupate cu culturi care au un necesar ridicat de azot și perioade lungi de vegetație, sub rezerva respectării condițiilor prevăzute la articolele 4-7.
Articolul 4
Cererea și angajamentele anuale
(1) Agricultorii care doresc să beneficieze de derogarea acordată conform prezentei decizii trebuie să trimită o cerere anuală autorităților competente, până la data de 15 februarie. Pentru anul 2011, cererile anuale se trimit până la data de 15 iulie.
(2) Pe lângă cererea anuală menționată la alineatul (1), aceștia se angajează, în scris, să respecte condițiile prevăzute la articolele 5, 6 și 7.
Articolul 5
Tratarea îngrășămintelor de origine animală
(1) Fracțiunea solidă rezultată din tratarea îngrășămintelor de origine animală se trimite la instalațiile autorizate de reciclare, pentru a reduce mirosurile și alte tipuri de emisii, a îmbunătăți proprietățile agronomice și igienice, a facilita manipularea și a favoriza recuperarea azotului și a fosfatului. Produsul reciclat nu se aplică pe terenuri agricole din regiunea Flandra, cu excepția parcurilor, a serelor și a grădinilor private.
(2) Agricultorii care beneficiază de această derogare și desfășoară activități de tratare a îngrășămintelor de origine animală prezintă anual autorităților competente informații privind cantitatea de îngrășământ de origine animală trimisă spre tratare, cantitatea și destinația fracțiunii solide și a îngrășământului tratat, precum și conținutul aferent de azot și fosfor.
(3) Autoritățile competente stabilesc și actualizează regulat metodologiile recunoscute de evaluare a compoziției îngrășământului tratat, a variațiilor de compoziție și a eficienței tratării pentru fiecare exploatație care beneficiază de o derogare individuală.
(4) Amoniacul și alte emisii provenite din tratarea îngrășămintelor de origine animală se colectează și se testează în vederea reducerii impactului asupra mediului și a inconvenientelor pentru acele instalații care generează niveluri ale emisiilor mai ridicate decât nivelul de referință, reprezentat de stocarea și împrăștierea pe teren a îngrășămintelor de origine animală în stare brută. În acest scop se va întocmi și se va actualiza regulat un inventar al instalațiilor la care este nevoie de tratarea emisiilor.
Articolul 6
Împrăștierea îngrășămintelor de origine animală și a altor îngrășăminte
(1) Sub rezerva îndeplinirii condițiilor prevăzute la alineatele (2)-(11), cantitatea de îngrășăminte de origine animală provenite de la erbivore, de îngrășăminte tratate și de efluenți cu conținut scăzut de azot și fosfați împrăștiată în fiecare an pe parcelele care fac obiectul derogării, incluzând dejecțiile împrăștiate direct de către animale, trebuie să nu depășească 250 kg de azot pe hectar pe an la parcelele cultivate cu:
(a)
iarbă și porumb intercalat cu iarbă;
(b)
pășune cosită urmată de porumb;
(c)
secară cosită urmată de porumb
și 200 kg de azot pe hectar pe an la parcelele cultivate cu:
(d)
grâu de iarnă urmat de o cultură secundară;
(e)
triticale urmat de o cultură secundară;
(f)
sfeclă de zahăr sau furajeră.
(2) Îngrășământul tratat care nu îndeplinește condițiile necesare pentru a fi considerat un efluent cu conținut scăzut de azot și fosfați poate fi împrăștiat pe parcele care fac obiectul derogării numai dacă raportul dintre azot și fosfat (N/P2O5) este de minim 3,3.
(3) Împrăștierea de efluenți cu un conținut scăzut de azot și fosfat se limitează la 15 tone pe hectar.
(4) Aportul total de azot și fosfat trebuie să respecte necesarul de nutrienți pentru cultura în cauză și trebuie să ia în considerare aportul solului, precum și disponibilitatea crescută a azotului, datorată tratării îngrășămintelor de origine animală. Acesta nu trebuie în niciun caz să depășească, pentru toate culturile, standardele privind cantitatea maximă împrăștiată pentru fosfat și azot, exprimate fie ca azot total, fie ca azot eficient, conform celor stabilite în programul de acțiune.
(5) Se interzice utilizarea fosfatului provenind din îngrășăminte chimice pe parcelele care fac obiectul derogării.
(6) Fiecare exploatație întocmește un plan de fertilizare în care se descrie, pentru toată suprafață cultivată, rotația culturilor și planificarea împrăștierii îngrășămintelor de origine animală și a îngrășămintelor azotate și fosfatice. Acest plan trebuie să fie disponibil la exploatație în fiecare an calendaristic, cel târziu la 15 februarie.
Planul de fertilizare cuprinde următoarele:
(a)
numărul de animale, o descriere a sistemului de adăpostire și depozitare, incluzând volumul disponibil pentru depozitarea îngrășămintelor;
(b)
un calcul al cantității de azot și fosfor din îngrășămintele de origine animală produse în exploatație;
(c)
descrierea tratării îngrășămintelor de origine animală și caracteristicile estimate ale îngrășămintelor tratate;
(d)
cantitatea, tipul și caracteristicile îngrășămintelor de origine animală distribuite în interiorul sau în exteriorul exploatației;
(e)
rotația culturilor și suprafața parcelelor pe care se găsesc culturi cu un necesar ridicat de azot și perioadă lungă de vegetație, precum și a parcelelor pe care se găsesc alte culturi;
(f)
necesarul prognozat de azot și de fosfor al culturilor, prevăzut pentru fiecare parcelă;
(g)
calculul cantității de azot și fosfor provenind din îngrășăminte de origine animală împrăștiate pe fiecare parcelă;
(h)
calculul cantității de azot și de fosfor provenind din îngrășăminte chimice și alte tipuri de îngrășăminte împrăștiate pe fiecare parcelă.
Planurile se revizuiesc în termen de șapte zile de la orice modificare survenită în practicile agricole, pentru a se asigura conformitatea acestora cu practicile agricole reale.
(7) Fiecare exploatație agricolă întocmește registre privind fertilizarea; acestea trebuie să includă cantitățile împrăștiate și momentul împrăștierii îngrășămintelor de origine animală și a celor pe bază de azot.
(8) Rezultatele analizei solului trebuie să fie disponibile pentru fiecare exploatație care beneficiază de derogare. Analiza și prelevarea de probe se efectuează nu mai târziu de 1 iunie, iar în cazul fosforului și al azotului cel puțin o dată la patru ani pentru fiecare zonă omogenă a exploatației, ținând cont de rotația culturilor și de caracteristicile solului. Este obligatorie cel puțin o analiză la fiecare 5 hectare de teren agricol.
(9) Concentrația de nitrați din profilul solului se măsoară în fiecare an, toamna, cel târziu până la data de 15 noiembrie, pe cel puțin 6 % dintre toate parcelele care fac obiectul derogării și pe cel puțin 1 % dintre celelalte parcele utilizate de exploatațiile care beneficiază de derogări, în așa fel încât cel puțin 85 % dintre aceste exploatații să fie implicate. Se cer cel puțin trei eșantioane reprezentând trei straturi diferite din profilul solului pentru fiecare 2 hectare de teren agricol.
(10) Îngrășămintele de origine animală, îngrășămintele tratate sau efluenții cu un conținut scăzut de azot și fosfor și cu un conținut total de azot mai mare de 0,60 kg de azot pe tonă, îngrășămintele chimice și de altă natură nu se împrăștie pe parcelele care fac obiectul derogării între 1 septembrie și 15 februarie din anul următor.
(11) Cel puțin două treimi din cantitatea de azot din îngrășămintele de origine animală, excluzând azotul din îngrășămintele de origine animală provenite de la erbivore, se împrăștie înainte de data de 31 mai a fiecărui an.
Articolul 7
Gestionarea terenurilor
Agricultorii care beneficiază de o derogare individuală iau următoarele măsuri:
(a)
pășunea se ară primăvara pentru toate tipurile de sol, cu excepția solurilor argiloase;
(b)
pășunile situate pe soluri argiloase se ară înainte de 15 septembrie;
(c)
pășunile de pe parcele care fac obiectul derogării nu trebuie să includă plante leguminoase cultivate sau alte plante care fixează azotul atmosferic;
(d)
cultura de iarbă arată trebuie urmată la maxim două săptămâni de însămânțarea unei culturi cu un necesar ridicat de azot, iar îngrășămintele nu se aplică în anul arării pășunilor permanente;
(e)
culturile secundare se însămânțează la maxim două săptămâni după recoltarea grâului de iarnă sau a triticalei și cel târziu până la 10 septembrie;
(f)
culturile secundare nu se ară înainte de 15 februarie, pentru a asigura menținerea unei pături vegetale permanente pe suprafața arabilă, de natură să compenseze pierderile de nitrați din subsol apărute toamna și să limiteze pierderile din timpul iernii.
Articolul 8
Alte măsuri
Autoritățile competente se asigură că derogările acordate pentru împrăștierea îngrășămintelor de origine animală tratate sunt compatibile cu capacitatea instalațiilor autorizate pentru tratarea și prelucrarea fracțiunii solide.
Articolul 9
Măsuri privind producția și transportul îngrășămintelor de origine animală
(1) Autoritățile competente se asigură de respectarea numărului limită de animale autorizat pentru fiecare exploatație (drepturi de emisie de nutrienți) din regiunea Flandra, în conformitate cu dispozițiile Decretului privind îngrășămintele.
(2) Autoritățile competente se asigură că toate transporturile de îngrășăminte de origine animală asigurate de transportatori acreditați sunt înregistrate cu ajutorul sistemelor de poziționare geografică începând cu 1 ianuarie 2012. Până la acea dată, autoritățile competente se asigură că transporturile de îngrășămintelor de origine animală asigurate de transportatori acreditați clasificați în categoriile A 5o, A 7o, B și C, în conformitate cu articolele 4 și 5 din Decretul ministerial flamand din 19 iulie 2007 (4), sunt înregistrate cu ajutorul sistemelor de poziționare geografică.
(3) Autoritățile competente se asigură că, înainte de fiecare transport, se realizează o evaluare a compoziției îngrășămintelor de origine animală în ceea ce privește concentrația de azot și de fosfor. Eșantioanele de îngrășăminte sunt analizate de laboratoare recunoscute, iar rezultatele analizei se comunică autorităților competente și agricultorului destinatar.
(4) Autoritățile competente se asigură că este disponibil pe parcursul transportului un document care precizează cantitatea de îngrășăminte de origine animală transportate, precum și conținutul de azot și fosfor al acestora.
Articolul 10
Monitorizare
(1) Autoritatea competentă se asigură că se întocmesc și se actualizează anual hărți care arată procentajul de exploatații, numărul de parcele, procentajul de animale, procentajul de teren agricol și destinația terenurilor locale la care se referă fiecare derogare individuală pentru fiecare localitate. Se colectează și se actualizează anual date privind rotația culturilor și practicile agricole la care se referă fiecare derogare individuală.
(2) Pentru a evalua impactul derogării asupra calității apei, se menține rețeaua de monitorizare pentru prelevarea de eșantioane din apele de suprafață și din apele subterane de mică adâncime, înființată în conformitate cu Decizia 2008/64/CE. Nu se poate reduce numărul inițial al punctelor de monitorizare, iar amplasarea acestora nu se poate modifica în cursul perioadei de valabilitate a prezentei decizii de punere în aplicare.
(3) Se realizează o monitorizare intensă în bazinele hidrologice agricole situate pe soluri nisipoase.
(4) Se mențin punctele de monitorizare înființate în conformitate cu Decizia 2008/64/CE, acoperind cel puțin 150 de exploatații, cu scopul de a obține date despre concentrația de azot și de fosfor din apa din sol, despre concentrația de azot mineral din profilul solului și despre pierderile aferente de azot și fosfor care trec prin rizosferă în apele subterane, precum și despre pierderile de azot și fosfor determinate de scurgerile de suprafață sau de infiltrare, atât în condițiile existenței derogării, cât și în lipsa acesteia. Punctele de monitorizare trebuie să includă principalele tipuri de sol (argilos, argilo-nisipos, nisipos și loess), practici de fertilizare și culturi. Componența rețelei de monitorizare nu se modifică în cursul perioadei de valabilitate a prezentei decizii.
Articolul 11
Verificare
(1) Autoritățile competente se asigură că toate cererile de derogare sunt supuse controlului administrativ. În cazul în care, în urma controlului, se demonstrează că nu sunt îndeplinite condițiile prevăzute la articolele 5, 6 și 7, solicitantul este informat în acest sens. În acest caz, cererea se consideră refuzată.
(2) Pe baza analizei de risc, a rezultatelor controalelor efectuate în anii precedenți și a rezultatelor controalelor generale aleatorii privind aplicarea legislației de punere în aplicare a Directivei 91/676/CEE, se stabilește un program de inspecții pe teren. Inspecțiile pe teren trebuie să acopere cel puțin 5 % din exploatațiile care beneficiază de o derogare individuală în legătură cu condițiile stipulate la articolele 5, 6 și 7 din prezenta decizie. În cazurile în care verificarea constată o situație de neconformitate, agricultorul trebuie informat de acest lucru. În acest caz, cererea de acordare a derogării pentru anul următor se consideră refuzată.
(3) Se verifică rezultatele măsurătorilor menționate la articolul 6 alineatul (8). În cazurile în care verificarea constată o situație de neconformitate, inclusiv depășirea pragului de bază, așa cum este acesta definit în Decretul privind îngrășămintele, agricultorul trebuie informat de acest lucru, iar cererea de acordare a derogării pentru anul următor se refuză.
(4) Pe baza evaluării riscurilor și a rezultatelor controalelor administrative menționate la alineatul (1), autoritățile competente asigură controale pe teren pentru cel puțin 1 % din operațiunile de transport al îngrășămintelor de origine animală. Controalele includ verificarea îndeplinirii obligațiilor privind acreditarea, evaluarea documentelor însoțitoare, verificarea originii și a destinației îngrășămintelor de origine animală și prelevarea de eșantioane din îngrășămintele de origine animală transportate. Prelevarea de eșantioane poate fi realizată, după caz, în cursul operațiunilor de încărcare, cu ajutorul dispozitivelor automate de eșantionare instalate pe vehicule. Eșantioanele de îngrășăminte de origine animală sunt analizate de laboratoare recunoscute de autoritățile competente, iar rezultatele analizei se comunică agricultorului furnizor și celui destinatar.
(5) Autoritățile competente primesc competențele și mijloacele necesare pentru verificarea respectării derogărilor acordate în conformitate cu prezenta decizie.
Articolul 12
Raportare
Autoritățile competente prezintă în fiecare an până în luna decembrie, iar în anul 2014 până în luna septembrie, un raport conținând următoarele informații:
(a)
hărți care arată procentajul de exploatații, procentajul de animale, procentajul de terenuri agricole și destinația terenurilor locale, precum și informații privind rotația culturilor și practicile agricole din exploatațiile care fac obiectul derogării, menționate la articolul 10 alineatul (1);
(b)
rezultatele monitorizării apei, inclusiv informații privind tendințele calității apei pentru apele subterane și de suprafață, ca și impactul derogării asupra calității apei, conform dispozițiilor articolului 10 alineatul (2);
(c)
evaluarea în toamnă a reziduurilor de nitrați din profilul solului pentru parcelele care fac obiectul derogării și o comparație cu datele și tendințele privind reziduurile de nitrați de pe parcelele care nu fac obiectul derogării, pentru rotații similare ale culturilor. Parcelele care nu fac obiectul derogării trebuie să includă parcelele care nu fac obiectul derogării din exploatațiile care beneficiază de derogare și parcelele din alte exploatații;
(d)
evaluarea punerii în aplicare a condițiilor de acordare a derogării pe baza unor controale efectuate la nivel de exploatație și de parcelă, precum și a unor controale privind transportul îngrășămintelor de origine animală și a informațiilor privitoare la exploatațiile neconforme, pe baza rezultatelor inspecțiilor administrative și ale inspecțiilor pe teren;
(e)
informații privind tratarea îngrășămintelor de origine animală, inclusiv prelucrarea și utilizarea fracțiunilor solide, oferind date detaliate privind caracteristicile sistemelor de tratare, eficiența acestora și compoziția îngrășămintelor de origine animală tratate;
(f)
informații privind numărul exploatațiilor care beneficiază de derogare și numărul parcelelor care fac obiectul derogării pe care s-au împrăștiat îngrășăminte de origine animală tratate și efluenți cu un conținut scăzut de azot și fosfat, precum și volumele acestora;
(g)
metodologiile pentru evaluarea compoziției îngrășămintelor de origine animală tratate, a variațiilor compoziției și a eficienței tratării pentru fiecare exploatație care beneficiază de o derogare individuală, menționate la articolul 5 alineatul (3);
(h)
inventarul instalațiilor de tratare a îngrășămintelor de origine animală menționate la articolul 5 alineatul (4);
(i)
rezumatul și evaluarea datelor obținute de la punctele de monitorizare menționate la articolul 10 alineatul (4).
Articolul 13
Aplicare
Prezenta decizie se aplică în contextul Programului de acțiune 2011-2014 pentru Regiunea Flandra (Decretul privind îngrășămintele) și expiră la 31 decembrie 2014.
Articolul 14
Prezenta decizie se adresează Regatului Belgiei.
Adoptată la Bruxelles, 29 iulie 2011.