VERORDNUNG (EU) Nr. 500/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Juni 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union ist Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden „Konvention“).
(2)
Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden „ICCAT“), die im Rahmen der Konvention eingerichtet wurde, hat auf ihrer 16. Sondertagung 2008 die Empfehlung 08-05 angenommen, mit der ein neuer Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer erlassen wird, der den vorhergehenden Wiederauffüllungsplan von 2006 ersetzt. Im Vorgriff auf das Wirksamwerden der Empfehlung 08-05 wurde die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates (3) erlassen.
(3)
Auf ihrer 17. Sondertagung 2010 hat die ICCAT die Empfehlung 10-04 zur Änderung des mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun angenommen. Für den Wiederaufbau der Bestände sind in der Empfehlung 10-04 eine weitere Verringerung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und eine Verstärkung der Maßnahmen zur Reduzierung der Fangkapazitäten sowie der Kontrollmaßnahmen - insbesondere in Bezug auf die Um- und Einsetzvorgänge in Netzkäfige - sowie im Jahr 2012 ein weiteres Gutachten des Ständigen Ausschusses für Forschung und Statistik (SCRS) zur Ermittlung der Laichgründe und zur Einrichtung von Schutzgebieten vorgesehen.
(4)
Die Empfehlung 10-04 ist für die Union verbindlich.
(5)
Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates sind zudem überholt und sollten gestrichen werden. Andere Bestimmungen sollten aktualisiert werden, um Änderungen der Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen, insbesondere derjenigen, die sich aus der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (4) ergeben.
(6)
Um im Zusammenhang mit Umsetzvorgängen, Einsetzvorgängen und der Registrierung und Meldung von Tonnare-Fängen einheitliche Bedingungen zu schaffen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (5), ausgeübt werden.
(7)
Der Ausdruck „Gemeinschaft“, der im verfügenden Teil der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 verwendet wird, sollte geändert werden, um dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 Rechnung zu tragen.
(8)
Die Empfehlung 10-04 gilt ab 13. August 2011. Es sind jedoch alle Vertragsparteien der Konvention, einschließlich der Union, übereingekommen, diejenigen ihrer Bestimmungen, die die Anwesenheitsrate der Beobachter betreffen, die im Fall der Union von den Mitgliedstaaten zu gewährleisten ist, ab 1. Januar 2011 anzuwenden. Daher sollten die einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 gelten.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1, Artikel 4 Absatz 13, Artikel 9 Absätze 3, 4, 5, 8, 9 und 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 21 Absätze 1 und 4, Artikel 23 Absatz 6, Artikel 29 Absätze 1, 3, 4 und 5, Artikel 31 Absatz 4 und Artikel 34 Absätze 2 und 3 wird das Substantiv „Gemeinschaft“ bzw. das entsprechende Adjektiv durch das Substantiv „Union“ bzw. das entsprechende Adjektiv ersetzt, und es werden die aufgrund dieser Änderung erforderlichen grammatikalischen Anpassungen vorgenommen.
2.
Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Ziel des von 2007 bis Ende 2022 geltenden Wiederauffüllungsplans ist es, eine Biomasse zu erreichen, die mit mindestens 60 %iger Wahrscheinlichkeit dem höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) entspricht.“
3.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
„Hilfsschiff“: ein Schiff, das für die Beförderung von totem (nicht verarbeitetem) Roten Thun von einem Käfig oder einer Tonnare zu einem bezeichneten Hafen oder zu einem Verarbeitungsschiff eingesetzt wird;“
b)
Buchstabe h erhält folgende Fassung:
„h)
„Umsetzvorgänge“:
i)
das Umsetzen von lebendem Rotem Thun vom Netz des Fangschiffes in ein Transportnetz;
ii)
das Umsetzen von lebendem Rotem Thun von einem Transportnetz in ein anderes Transportnetz;
iii)
die Übernahme eines Netzes mit Rotem Thun von einem Schlepper auf einen anderen Schlepper;
iv)
die Übernahme von totem Rotem Thun von einem Transportnetz auf ein Hilfsschiff;
v)
die Übernahme von einem Mast- oder Aufzuchtbetrieb für Roten Thun oder einer Tonnare auf ein Verarbeitungsschiff oder ein Transportschiff oder das Umsetzen eines Netzes mit Rotem Thun von einem Betrieb in einen anderen;
vi)
das Umsetzen von lebendem Rotem Thun von einer Tonnare in ein Transportnetz;“
c)
Buchstabe l erhält folgende Fassung:
„l)
„Aufzucht“: die Haltung von Rotem Thun in Netzkäfigen für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten mit dem Ziel, die Biomasse zu steigern;“
d)
Der folgende Buchstabe wird angefügt:
„q)
„zuständiger Mitgliedstaat“ und „Mitgliedstaat zuständig“: der Flaggenmitgliedstaat oder der Mitgliedstaat, unter dessen Gerichtsbarkeit die Tonnare oder der Zuchtbetrieb fällt, oder, wenn die Tonnare oder der Betrieb auf Hoher See liegt, der Mitgliedstaat, in dem der Betreiber der Tonnare oder des Betriebs niedergelassen ist.“
4.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum 30. September jeden Jahres die vorläufigen jährlichen Fangpläne für das darauffolgende Jahr. Die Kommission fasst die vorläufigen jährlichen nationalen Fangpläne zusammen und arbeitet sie in den Fangplan der Union ein, der zur Genehmigung durch die ICCAT an das Sekretariat der ICCAT weitergeleitet wird.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens zum 31. Januar jeden Jahres die endgültigen jährlichen Fangpläne. Die Kommission fasst die endgültigen jährlichen nationalen Fangpläne zusammen und arbeitet sie in den Fangplan der Union ein, der bis zum 1. März jeden Jahres an das Sekretariat der ICCAT weitergeleitet wird.“
b)
Die Absätze 12 und 14 werden gestrichen.
5.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Unbeschadet des Absatzes 6 wird die in den Absätzen 2 und 4 und in Artikel 9 genannte Fangkapazität so reduziert, dass
a)
bis Anfang 2010 für jeden Mitgliedstaat der Kapazitätsüberhang im Vergleich zu der Fangkapazität, die seiner Quote entspricht, um mindestens 25 % abgebaut ist;
b)
bis Anfang 2011 für jeden Mitgliedstaat der Kapazitätsüberhang im Vergleich zu der Fangkapazität, die seiner Quote entspricht, um mindestens 75 % abgebaut ist;
c)
bis Anfang 2012 für jeden Mitgliedstaat der Kapazitätsüberhang im Vergleich zu der Fangkapazität, die seiner Quote entspricht, um mindestens 95 % abgebaut ist;
d)
bis Anfang 2013 für jeden Mitgliedstaat der Kapazitätsüberhang im Vergleich zu der Fangkapazität, die seiner Quote entspricht, zu 100 % abgebaut ist.
Die Berechnung des Fangkapazitätsabbaus beruht auf den Fangraten je Schiffskategorie nach den auf der Jahrestagung 2009 der ICCAT gebilligten Methoden.
Ein Mitgliedstaat, der nachweisen kann, dass seine Fangkapazität seiner Quote entspricht, muss keinen Kapazitätsabbau vornehmen.“
b)
Absatz 9 erhält folgende Fassung:
„(9) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Fangkapazitätssteuerungsplan für den Zeitraum 2010-2013. Dieser Plan ist der Kommission bis zum 15. August 2009 vorzulegen und enthält die in den Absätzen 2, 4, 6 und 7 genannten Angaben. Darüber hinaus enthält der Plan genaue Informationen darüber, auf welche Weise der Mitgliedstaat über das Abwracken hinaus seine Überkapazitäten abbaut. Der Plan wird erforderlichenfalls überarbeitet und der Kommission jährlich bis zum 15. August jeden Jahres vorgelegt.
Die Kommission fasst die nationalen Fangkapazitätssteuerungspläne zusammen und arbeitet sie in den Fangkapazitätssteuerungsplan der Union ein, der der ICCAT zur Erörterung und Annahme vorgelegt wird.“
6.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Fang von Rotem Thun mit Ringwadenfängern ist im Ostatlantik und im Mittelmeer in der Zeit vom 15. Juni bis 15. Mai verboten.“
b)
Absatz 6 wird gestrichen.
7.
Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Eine nachträgliche Vorlage ist nicht zulässig. Spätere Änderungen der Listen nach Absatz 1 in einem Kalenderjahr werden nur akzeptiert, wenn ein Fischereifahrzeug aus berechtigten technischen Gründen oder aus Gründen höherer Gewalt nicht eingesetzt werden kann. Unter diesen Umständen informiert der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und teilt Folgendes mit:
a)
vollständige Angaben zu dem/den Fischereifahrzeug(en), das/die ein in Absatz 1 genanntes Schiff ersetzen soll(en); und
b)
eine ausführliche Erläuterung der Gründe für den Schiffstausch sowie alle einschlägigen Belege oder Unterlagen.“
8.
Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Kapitän eines EU-Fangschiffes beachtet die Artikel 14, 15, 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (6) und trägt darüber hinaus gegebenenfalls die in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Angaben ins Logbuch ein.
9.
Artikel 19 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Gemeinsame Fangeinsätze mit anderen Parteien sind nicht zulässig.“
10.
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
Umsetzvorgänge
(1) Vor einem Umsetzvorgang meldet der Kapitän eines Fangschiffes oder Schleppers oder der Betreiber des Zuchtbetriebs oder der Tonnare, von dem/der die Umsetzung ausgeht, die Umsetzung bei den zuständigen Behörden des jeweils zuständigen Mitgliedstaats mit folgenden Angaben an:
a)
Name des Fangschiffes, des Zuchtbetriebs oder der Tonnare und ICCAT-Registernummer;
b)
die voraussichtliche Umsetzzeit;
c)
die geschätzte Menge an umzusetzendem Roten Thun;
d)
Angaben zur Position (Längen-/Breitengrad), an der die Umsetzung erfolgt, und erkennbare Netzkäfignummern;
e)
Name des Schleppers, der den Fisch übernehmen soll, Anzahl der Transportnetzkäfige und gegebenenfalls ICCAT-Registernummer;
f)
Bestimmungshafen, -betrieb oder -netzkäfig des Roten Thuns.
(2) Die Behörden des zuständigen Mitgliedstaats entscheiden für jeden einzelnen Umsetzvorgang, ob eine Genehmigung erteilt wird. Zu diesem Zweck wird dem Kapitän des Fangschiffes bzw. dem Betreiber der Tonnare oder des Zuchtbetriebs für jeden Umsetzvorgang eine einmalige Kennnummer zugewiesen und mitgeteilt. Wird die Genehmigung erteilt, so umfasst diese Nummer die drei Buchstaben des Codes der Partei, die vierstellige Jahresangabe und die drei Buchstaben „AUT“ (Genehmigung/Autorisation), gefolgt von der laufenden Nummer. Wird die Genehmigung nicht erteilt, so umfasst diese Nummer die drei Buchstaben des Codes der Partei, die vierstellige Jahresangabe und die drei Buchstaben „NEG“ (Nichtgenehmigung), gefolgt von der laufenden Nummer. Mit Umsetzvorgängen darf ohne vorherige Genehmigung nicht begonnen werden.
Die Umsetzung wird von dem für das Fangschiff, den Schlepper, den Zuchtbetrieb bzw. die Tonnare zuständigen Mitgliedstaat innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der vorherigen Umsetzanmeldung genehmigt oder nicht genehmigt. Der Mitgliedstaat genehmigt die Umsetzung nicht, wenn er bei Eingang der vorherigen Umsetzanmeldung zu dem Schluss gelangt, dass
a)
das Fangschiff oder die Tonnare, mit dem/der den Angaben zufolge der Fisch gefangen wurde, nicht über eine ausreichende Quote verfügt;
b)
die Menge an Fisch vom Fangschiff oder dem Betreiber der Tonnare nicht ordnungsgemäß gemeldet wurde oder nicht in Netzkäfige gesetzt werden durfte, und sie nicht auf die Ausschöpfung einer gegebenenfalls anzuwendenden Quote angerechnet wurde;
c)
das Fangschiff, das den Angaben zufolge den Fisch gefangen hat, nicht über eine Fangerlaubnis für Roten Thun verfügt, oder
d)
der Schlepper, der den Fisch den Angaben zufolge übernehmen soll, nicht im in Artikel 14 Absatz 3 genannten ICCAT-Register aller übrigen Fischereifahrzeuge (Fangschiffe ausgenommen), die Einsätze im Zusammenhang mit dem Fang von Rotem Thun tätigen dürfen, aufgeführt oder nicht mit einem Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgerüstet ist.
(3) Wird die Umsetzung nicht genehmigt,
a)
stellt der für das Fangschiff zuständige Mitgliedstaat eine Freilassungsanweisung aus und teilt dem Kapitän des Fangschiffs mit, dass die Umsetzung nicht genehmigt wird und der Fisch freizulassen ist;
b)
lässt der Kapitän des Fangschiffes bzw. der Betreiber des Zuchtbetriebs oder der Tonnare den Fisch frei;
c)
wird die Freilassung des Roten Thun per Videokamera aufgenommen und von einem regionalen Beobachter der ICCAT verfolgt, welcher einen Bericht abfasst und diesen zusammen mit der Videoaufnahme dem Sekretariat der ICCAT übermittelt.
(4) Der Kapitän eines Fangschiffes oder Schleppers bzw. der Betreiber einer Tonnare oder eines Zuchtbetriebs füllt nach Abschluss des Umsetzvorgangs eine ICCAT-Umsetzerklärung nach dem Muster in Anhang VIIIa aus und übermittelt diese den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.
Umsetzerklärungen werden von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nummeriert, der für das Fangschiff, den Betrieb oder die Tonnare zuständig ist, von dem/der die Umsetzung ausgeht. Das Nummerierungssystem umfasst die drei Buchstaben des Codes der Partei, gefolgt von der vierstelligen Jahresangabe und einer dreistelligen laufenden Nummer, gefolgt von den drei Buchstaben „ITD“ (CPC-20**/xxx/ITD).
Das Original der Umsetzerklärung begleitet den Fisch nach der Umsetzung. Der Kapitän des Fangschiffes, der Betreiber der Tonnare, der Kapitän des Schleppers oder der Betreiber des Zuchtbetriebs behalten eine Kopie der Umsetzerklärung.
(5) Kapitäne von Schiffen, die Umsetzvorgänge durchführen (einschließlich Schlepper), verzeichnen in ihrem Logbuch täglich sowohl das Gewicht und die Anzahl der umgesetzten Fische als auch den Namen, den Flaggenstaat und die ICCAT-Registernummer des Fangschiffes, die Namen und ICCAT-Registernummern der anderen beteiligten Schiffe, das Datum und die Position beim Umsetzvorgang sowie den Bestimmungsbetrieb. Das Logbuch enthält die Einzelheiten aller während der Fangsaison durchgeführten Umsetzungen. Das Logbuch verbleibt an Bord des Schiffes und ist jederzeit zu Kontrollzwecken zugänglich.
(6) Die Genehmigung zur Umsetzung durch den zuständigen Mitgliedstaat greift der Genehmigung zum Einsetzen in Netzkäfige nicht vor.
(7) Der Kapitän des Fangschiffes bzw. der Betreiber des Zuchtbetriebs oder der Tonnare, von dem/der der Rote Thun umgesetzt wird, gewährleistet, dass die Umsetzvorgänge per Videokamera unter Wasser überwacht werden.
Von jeder Videoaufzeichnung der Umsetzvorgänge werden zwei Kopien angefertigt. Eine Kopie wird dem regionalen Beobachter und eine dem Beobachter der Partei bzw. dem nationalen Beobachter an Bord des Schleppers übergeben. Die dem Beobachter der Partei bzw. dem nationalen Beobachter übergebene Kopie begleitet die Umsetzerklärung und die entsprechenden Fänge. Die Nummer der ICCAT-Umsetzerklärung wird zu Beginn oder am Ende jeder Videoaufzeichnung angezeigt; Zeit und Datum der Aufzeichnung werden bei jeder Videoaufzeichnung laufend angezeigt. Die Mitgliedstaaten stellen dem Wissenschaftlichen Ausschuss der ICCAT auf Aufforderung durch die Kommission Kopien der Videoaufzeichnungen zur Verfügung.
(8) Der regionale ICCAT-Beobachter, der sich im Rahmen des regionalen ICCAT-Beobachterprogramms gemäß Anhang VII an Bord des Fangschiffes befindet, registriert die Umsetzvorgänge und nimmt sie in seinen Bericht auf, überprüft die Position des Fangschiffes beim Umsetzen, beobachtet und schätzt die umgesetzten Fänge und überprüft die Angaben in der vorherigen Umsetzgenehmigung gemäß Absatz 2 und in der ICCAT-Umsetzerklärung gemäß Absatz 4.
Liegt die Schätzung des Fangs durch den regionalen Beobachter mindestens 10 % höher als die vom Kapitän des Fangschiffes angegebene Zahl und/oder das angegebene durchschnittliche Gewicht, leitet der für das Fangschiff zuständige Mitgliedstaat eine Untersuchung ein, die vor dem Zeitpunkt des Einsetzens in Netzkäfige im Zuchtbetrieb abgeschlossen sein muss. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse dieser Untersuchung wird das Einsetzen in Netzkäfige nicht genehmigt und der Abschnitt „Fänge“ der Fangunterlagen für Roten Thun nicht validiert.
(9) Der regionale Beobachter der ICCAT unterzeichnet die ICCAT-Umsetzerklärung und schreibt deutlich lesbar seinen Namen und seine ICCAT-Nummer. Er überprüft, dass die ICCAT-Umsetzerklärung ordnungsgemäß ausgefüllt und dem Kapitän des Schleppers übergeben wurde.
Der Betreiber der Tonnare füllt die ICCAT-Umsetzerklärung nach dem Muster in Anhang IV nach Abschluss des Umsetzens auf das Fischereifahrzeug aus und übermittelt sie den zuständigen Behörden seines Mitgliedstaats.
(10) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen ausführliche Bestimmungen betreffend die in den Absätzen 2 und 7 geregelten Umsetzvorgänge festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 38a genannten Prüfverfahren erlassen.“
11.
Artikel 24 erhält folgende Fassung:
„Artikel 24
Einsetzen in Netzkäfige
(1) Der für den Mast- oder Aufzuchtbetrieb zuständige Mitgliedstaat übermittelt dem Flaggenmitgliedstaat oder der Flaggen-Partei der Fischereifahrzeuge, die den Thunfisch gefangen haben, sowie der Kommission binnen einer Woche nach Abschluss des Einsetzens in Netzkäfige einen von einem Beobachter validierten Übernahmebericht. Die Kommission leitet diesen Bericht umgehend an das Sekretariat der ICCAT weiter. Der Bericht enthält die Angaben in der Erklärung über das Einsetzen in Netzkäfige gemäß der ICCAT-Empfehlung 06-07 über die Mast und Aufzucht von Rotem Thun.
(2) Vor jedem Einsetzen in Netzkäfige teilt die zuständige Behörde des für den Mast- oder Aufzuchtbetrieb zuständigen Mitgliedstaats dem zuständigen Mitgliedstaat oder der Flaggen-Partei des Fangschiffes mit, dass Roter Thun, der von Schiffen unter seiner bzw. ihrer Flagge gefangen wurde, in Netzkäfige eingesetzt wird.
(3) Der für das Fangschiff zuständige Mitgliedstaat fordert den für den Mast- oder Aufzuchtbetrieb zuständigen Mitgliedstaat bzw. die zuständige Partei auf, die Fänge zu beschlagnahmen und die Fische nach dem Verfahren gemäß Artikel 22 Absatz 3 freizulassen, wenn er nach Empfang der Mitteilung gemäß Absatz 2 zu dem Schluss gelangt, dass
a)
das Fangschiff, das den Angaben zufolge den Fisch gefangen hat, nicht über eine ausreichende Quote für den in Netzkäfige eingesetzten Roten Thun verfügte;
b)
die Menge Fisch nicht ordnungsgemäß vom Fangschiff gemeldet und bei der Berechnung der anzuwendenden Quote nicht berücksichtigt wurde;
c)
das Fangschiff, das den Angaben zufolge den Fisch gefangen hat, nicht berechtigt war, Fischerei auf Roten Thun zu betreiben.
(4) Ohne vorherige Genehmigung der Flaggen-Partei oder des für das Fangschiff zuständigen Mitgliedstaats darf mit dem Einsetzen in Netzkäfige nicht begonnen werden.
Roter Thun wird vor dem 31. Juli in Netzkäfige eingesetzt, es sei denn, der für den Empfangsbetrieb zuständige Mitgliedstaat oder die zuständige Partei liefern stichhaltige Gründe für eine Verspätung, einschließlich höherer Gewalt. Solche Gründe werden zusammen mit dem Übernahmebericht vorgelegt.
(5) Der für den Mast- oder Aufzuchtbetrieb zuständige Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen, nach denen es verboten ist, Roten Thun zu Mast- oder Aufzuchtzwecken in Netzkäfige einzusetzen, für den die von der ICCAT geforderten Begleitdokumente, einschließlich der Dokumente gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 640/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus) (7), nicht vorgelegt werden. Derartige Begleitdokumente müssen korrekt, vollständig und validiert sein.
(6) Das Einsetzen in Netzkäfige wird vom zuständigen Mitgliedstaat bzw. von der zuständigen Partei innerhalb von 48 Stunden nach Vorlage der in Absatz 2 genannten Mitteilung genehmigt oder nicht genehmigt. Wird das Einsetzen in Netzkäfige nicht genehmigt, weist der für das Fangschiff zuständige Mitgliedstaat bzw. die zuständige Partei den für den Schlepper und/oder den Zuchtbetrieb zuständigen Mitgliedstaat bzw. die dafür verantwortlich Partei gemäß Artikel 22 Absatz 3 an, die Fische freizulassen.
(7) Der für den Mast- oder Aufzuchtbetrieb zuständige Mitgliedstaat gewährleistet, dass die Einsetzvorgänge in Netzkäfige per Videokamera unter Wasser überwacht werden.
Von jedem Einsetzvorgang in Netzkäfige wird eine Videoaufzeichnung angefertigt. Die Nummer der ICCAT-Umsetzerklärung wird zu Beginn oder am Ende jeder Videoaufzeichnung angezeigt; Zeit und Datum der Aufzeichnung werden bei jeder Videoaufzeichnung laufend angezeigt.
(8) Weicht die Schätzung des regionalen Beobachters in Bezug auf Durchschnittsgewicht oder Anzahl um mehr als 10 % von der Schätzung des Betriebsbetreibers ab, leitet der für den Mast- oder Aufzuchtbetrieb zuständige Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit dem Flaggenstaat des Fangschiffs eine Untersuchung ein. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse dieser Untersuchung findet keine Thunfischentnahme statt und der Abschnitt „Aufzucht“ der Fangunterlagen für Roten Thun wird nicht validiert.
Wird die Untersuchung nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen abgeschlossen oder zeigt das Ergebnis der Untersuchung eine Überschreitung der vom Betriebsbetreiber angegebenen Anzahl oder des angegebenen Durchschnittsgewichts des Roten Thun um mehr als 10 %, so ordnet die Flaggenpartei oder der für das Fangschiff zuständige Mitgliedstaat an, die überschüssige Anzahl oder Gewichtsmenge an Fisch freizulassen.
Der für den Mast- oder Aufzuchtbetrieb zuständige Mitgliedstaat stellt sicher, dass der Betriebsbetreiber der Freilassungsanordnung innerhalb von 48 Stunden nach Ankunft eines regionalen Beobachters nachkommt. Die Freilassung erfolgt nach Artikel 22 Absatz 3.
Liegt die endgültige Schätzung zum Zeitpunkt des Einsetzens in die Netzkäfige des Betriebs höher als die endgültige Schätzung zum Zeitpunkt der ersten Umsetzung vom Fangschiff, entscheidet der für das Fangschiff zuständige Mitgliedstaat bzw. die zuständige Partei über die endgültige Quotenausschöpfung, die in den betreffenden Fangunterlagen für Roten Thun validiert wird.
(9) Die Mitgliedstaaten führen Pilotstudien dazu durch, wie sowohl Anzahl als auch Gewicht des Roten Thuns beim Fang und beim Einsetzen in Netzkäfige besser geschätzt werden können, auch mittels stereoskopischer Systeme. Die Ergebnisse werden dem Wissenschaftlichen Ausschuss der ICCAT mitgeteilt. Beim Einsetzen in Netzkäfige ist ein Probenahmeprogramm und/oder ein alternatives Programm einzuführen, um das Zählen und die Gewichtsschätzung der eingesetzten Fische zu verbessern.
(10) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen ausführliche Bestimmungen betreffend die in den Absätzen 6, 7, 8 und 9 des vorliegenden Artikels geregelten Einsetzvorgänge in Netzkäfige festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 38a genannten Prüfverfahren erlassen.
12.
In Artikel 25 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Fischereifahrzeuge, die im in Artikel 14 Absatz 3 genannten ICCAT-Register der Fangschiffe, die gezielt Roten Thun fischen dürfen, aufgeführt sind, beginnen mindestens 15 Tage vor Eröffnung der Fangsaison, VMS-Daten an die ICCAT zu übermitteln, und setzen die Übermittlung dieser Daten noch mindestens 15 Tage nach Abschluss der Fangsaison fort, es sei denn, die Kommission erhält vorher einen Antrag auf Streichung des Schiffes aus dem ICCAT-Fangschiffregister.
Aus Kontrollgründen darf die Übermittlung von VMS-Daten von Fangschiffen, die gezielt Roten Thun fischen dürfen, beim Aufenthalt im Hafen nur unterbrochen werden, wenn es in dem Hafen ein System der Ein- und Ausfahrtsmeldungen gibt.
Fischereifahrzeuge, die im in Artikel 14 Absatz 3 genannten ICCAT-Register aller übrigen Fischereifahrzeuge (Fangschiffe ausgenommen), die Einsätze im Zusammenhang mit dem Fang von Rotem Thun tätigen dürfen, aufgeführt sind, übermitteln während des gesamten Zulassungszeitraums VMS-Daten an die ICCAT.“
13.
Artikel 26 erhält folgende Fassung:
„Artikel 26
Registrierung und Meldungen von Tonnare-Fängen
(1) Binnen 48 Stunden nach Ende jeder Fangtätigkeit mit Tonnaren werden die Fänge registriert und die Daten auf elektronischem oder anderem Wege an die zuständige Behörde des für die betreffende Tonnare zuständigen Mitgliedstaats übermittelt. Diese Meldung umfasst auch Einzelheiten der Schätzung der in der Tonnare verbleibenden Mengen.
(2) Die Mitgliedstaaten leiten die Meldung nach Absatz 1 unmittelbar nach deren Eingang auf elektronischem Wege an die Kommission weiter. Die Kommission leitet diese Angaben ihrerseits umgehend an das Sekretariat der ICCAT weiter.
(3) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen ausführliche Bestimmungen betreffend die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels geregelte Registrierung und Meldung von Tonnare-Fängen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 38a genannten Prüfverfahren erlassen.“
14.
Artikel 29 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Wenn mehr als 15 Fischereifahrzeuge eines Mitgliedstaats zum selben Zeitpunkt im Konventionsgebiet auf Roten Thun fischen, entsendet dieser Mitgliedstaat während des gesamten Zeitraums, während dessen sich diese Schiffe dort aufhalten, zur Kontrolle und Überwachung auf See ein Inspektionsschiff in das Konventionsgebiet. Diese Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit ein Inspektionsschiff entsenden oder wenn ein EU-Inspektionsschiff der in das Konventionsgebiet entsandt wird.“
15.
Artikel 30 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) In Bezug auf Schiffe, die Fischerei auf Roten Thun betreiben, gewährleistet jeder Mitgliedstaat zumindest die folgende Anwesenheitsrate für nationale Beobachter:
a)
auf 100 % seiner eingesetzten Ringwadenfänger mit einer Länge bis 24 m im Jahr 2011;
b)
auf 100 % seiner eingesetzten Ringwadenfänger mit einer Länge bis 20 m im Jahr 2012;
c)
auf 20 % seiner eingesetzten pelagischen Trawler (über 15 m);
d)
auf 20 % seiner eingesetzten Langleinenfänger (über 15 m);
e)
auf 20 % seiner eingesetzten Köderschiffe (über 15 m);
f)
zu 100 % bei Fangvorgängen mit Tonnaren;
g)
auf 100 % seiner Schlepper.“
16.
Artikel 31 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„1. Jeder Mitgliedstaat gewährleistet die Anwesenheit eines regionalen ICCAT-Beobachters
a)
an Bord seiner Ringwadenfänger mit einer Länge über 24 m während der gesamten Fangsaison;
b)
an Bord seiner Ringwadenfänger mit einer Länge über 20 m während der gesamten Fangsaison 2012;
c)
an Bord aller Ringwadenfänger unabhängig von ihrer Länge während der gesamten Fangsaison ab dem Jahr 2013.
Ringwadenfängern nach den Buchstaben a, b und c ohne regionalen ICCAT-Beobachter an Bord ist die Fischerei auf Roten Thun untersagt.“
b)
In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Wird der Rote Thun den Netzkäfigen entnommen und als frisches Erzeugnis gehandelt, so kann es sich bei dem regionalen ICCAT-Beobachter, der den Fangvorgang verfolgt, um einen Staatsbürger des für den Mast- oder Aufzuchtbetrieb zuständigen Mitgliedstaats handeln.“
17.
Artikel 32 erhält folgende Fassung:
„Artikel 32
Zugang zu Videoaufnahmen
(1) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die in Artikel 22 Absatz 7 und Artikel 24 Absatz 7 genannten Videoaufzeichnungen den ICCAT-Inspektoren und -Beobachtern zugänglich gemacht werden.
(2) Jeder für einen Mast- oder Zuchtbetrieb zuständige Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die in Artikel 22 Absatz 7 und Artikel 24 Absatz 7 genannten Videoaufzeichnungen den Inspektoren und Beobachtern der Union zugänglich gemacht werden.
(3) Jeder Mitgliedstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, um Austausch, Bearbeitung oder Manipulation der Originalvideoaufzeichnungen zu verhindern.“
18.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 33a
Übermittlung der Inspektionspläne
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich spätestens zum 30. September ihren Inspektionsplan für das darauffolgende Jahr. Die Kommission fasst die nationalen Inspektionspläne zusammen und arbeitet sie in den Inspektionsplan der Union ein, der zur Genehmigung durch die ICCAT an das Sekretariat der ICCAT weitergeleitet wird.“
19.
Artikel 34 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Handel innerhalb der Union mit, sowie Anlandungen, Einfuhren, Ausfuhren, Einsetzen in Netzkäfige zu Mast- oder Aufzuchtzwecken, Wiederausfuhren und Umladungen von, Rotem Thun aus dem Ostatlantik und dem Mittelmeer sind verboten, wenn die korrekten, vollständigen und validierten Begleitdokumente gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 640/2010 nicht vorliegen.“
20.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 38a
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für Fischerei und Aquakultur, der durch Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“
21.
Anhang III wird durch den Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
22.
Anhang VI wird wie folgt geändert:
a)
In Nummer 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
„q)
Umladungen auf See.“
b)
Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2.
Im Falle der Aufbringung und Kontrolle eines Fischereifahrzeugs, bei der die bevollmächtigten Inspektoren einen Vorgang oder Umstände beobachten, die einen ernsthaften Verstoß gemäß Nummer 1 darstellen, unterrichten die Behörden des Flaggenstaats der Inspektionsschiffe - direkt und über das Sekretariat der ICCAT - umgehend den Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs. In solchen Fällen setzten die Inspektoren - soweit dies möglich ist - auch die zuständigen Behörden des Flaggenstaats des Fischereifahrzeugs, wie sie der ICCAT gemeldet wurden, und jedes Inspektionsschiff des Flaggenstaats des Fischereifahrzeugs, das sich nach seiner Kenntnis in der Nähe befindet, hiervon in Kenntnis.
Die ICCAT-Inspektoren verzeichnen die durchgeführten Kontrollen und festgestellte Verstöße im Logbuch des Fischereifahrzeugs.“
c)
In Nummer 3 Unterabsatz 1 wird das Wort „sofort“ durch „binnen 72 Stunden“ ersetzt;
d)
Nummer 7 erhält folgende Fassung:
„7.
Vorbehaltlich der Bestimmungen unter Nummer 12 stoppt ein Schiff, das derzeit für den Fang von Thunfisch oder thunfischartigen Fischen im Konventionsgebiet außerhalb der Gewässer unter seiner nationalen Gerichtsbarkeit eingesetzt wird, seine Fahrt, wenn ein Schiff mit einem Inspektor an Bord ein entsprechendes Signal nach dem internationalen Signalcode abgibt, sofern es nicht gerade aktiv fischt; in diesem Fall hält es seine Fahrt an, sobald es seine Fangtätigkeit beendet hat. Der Kapitän des Schiffs gestattet dem Inspektor, der von einem Zeugen begleitet werden kann, an Bord zu gehen, und stellt zu diesem Zweck eine Lotsenleiter zur Verfügung. Der Kapitän willigt in die Kontrolle der Fänge oder Fanggeräte und aller einschlägigen Unterlagen durch den Inspektor ein, die dieser für erforderlich hält, um zu überprüfen, ob die für den Flaggenstaat des betreffenden Schiffes geltenden Empfehlungen der ICCAT eingehalten werden; der Inspektor kann alle Erklärungen verlangen, die er für notwendig hält.
Ein Inspektorenteam besteht aus höchstens zwei ICCAT-Inspektoren, sofern die Umstände nicht zusätzliche Inspektoren erforderlich machen. Ein Assistent darf das Inspektorenteam zu Ausbildungszwecken begleiten.“
23.
In Anhang VII wird die Nummer 1 gestrichen.
24.
Der Text in Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang VIIIa eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 13. Juni 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 500/2012 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 13 iunie 2012
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 302/2009 al Consiliului privind un plan multianual de refacere a stocurilor de ton roșu din Oceanul Atlantic de Est și din Marea Mediterană
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 43 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Uniunea este parte la Convenția internațională pentru conservarea tonului din Oceanul Atlantic (denumită în continuare „convenția”).
(2)
În cadrul celei de-a 16-a reuniuni speciale din 2008, Comisia Internațională pentru Conservarea Tonului din Oceanul Atlantic (în continuare „ICCAT”), înființată prin convenție, a adoptat Recomandarea 08-05 în vederea întocmirii unui nou plan de refacere a stocurilor de ton roșu din Atlanticul de Est și din Marea Mediterană și înlocuirii planului de refacere anterior adoptat în 2006. Pentru ca Recomandarea 08-05 să producă efecte, a fost adoptat Regulamentul (CE) nr. 302/2009 al Consiliului (3).
(3)
În cadrul celei de-a 17-a reuniuni speciale din 2010, ICCAT a adoptat Recomandarea 10-04, de modificare a planului multianual de refacere a stocurilor de ton roșu. În scopul refacerii stocurilor, recomandarea prevede reducerea în continuare a capturii totale admisibile, consolidarea măsurilor de reducere a capacității de pescuit și intensificarea măsurilor de control, în special în ceea ce privește operațiunile de transfer și de punere în cuști și prevede elaborarea unor avize suplimentare în 2012 de către Comitetul permanent pentru cercetare și statistică privind identificarea zonelor de depunere a icrelor și crearea de sanctuare.
(4)
Recomandarea 10-04 este obligatorie pentru Uniune.
(5)
În plus, anumite dispoziții din Regulamentul (CE) nr. 302/2009 au căzut în desuetudine și ar trebui eliminate. Alte dispoziții ar trebui actualizate pentru a reflecta schimbările din legislație, în special cele rezultate din adoptarea Regulamentului (CE) nr. 1224/2009 al Consiliului din 20 noiembrie 2009 de stabilire a unui sistem comunitar de control pentru asigurarea respectării normelor politicii comune în domeniul pescuitului (4).
(6)
Pentru a asigura condiții uniforme în ceea ce privește operațiunile de transfer, operațiunile de punere în cuști și înregistrarea și raportarea activităților de punere de capcane pentru ton, ar trebui conferite competențe de executare Comisiei. Respectivele competențe ar trebui exercitate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (5).
(7)
Termenii „Comunitate” și „comunitar” utilizați în partea dispozitivă a Regulamentului (CE) nr. 302/2009 ar trebui modificați pentru a ține seama de intrarea în vigoare, la 1 decembrie 2009, a Tratatului de la Lisabona.
(8)
Recomandarea 10-04 a început să producă efecte pe 13 august 2011. Cu toate acestea, toate părțile contractante la convenție, inclusiv Uniunea, au fost de acord să aplice acele dispoziții din convenție privind prezența observatorilor (în cazul Uniunii acest lucru este asigurat de statele membre) de la 1 ianuarie 2011. Prin urmare, este oportună aplicarea retroactivă de la 1 ianuarie 2011 a dispozițiilor corespunzătoare din prezentul regulament.
(9)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 302/2009 ar trebui modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 302/2009 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1, articolul 4 alineatul (13), articolul 9 alineatele (3), (4), (5), (8), (9) și (10), articolul 11 alineatul (1), articolul 14 alineatul (4), articolul 15 alineatul (3), articolul 18 alineatul (2), articolul 21 alineatele (1) și (4), articolul 23 alineatul (6), articolul 29 alineatele (1), (3), (4) și (5), articolul 31 alineatul (4) și articolul 34 alineatele (2) și (3), substantivul „Comunitate” sau adjectivul „comunitar” este înlocuit cu substantivul „Uniune” sau adjectivul corespunzător și se vor face toate modificările gramaticale necesare ca o consecință a acestei înlocuiri.
2.
La articolul 1, paragraful al treilea se înlocuiește cu următorul text:
„Obiectivul planului de refacere în vigoare începând cu 2007 până la sfârșitul lui 2022 este obținerea unei biomase corespunzătoare producției maxime durabile cu o probabilitate de cel puțin 60 %.”.
3.
Articolul 2 se modifică după cum urmează:
(a)
litera (d) se înlocuiește cu următorul text:
„(d)
«navă auxiliară» înseamnă orice navă utilizată pentru transportul tonului roșu mort (neprelucrat) dintr-o cușcă sau dintr-o capcană pentru ton către un port desemnat sau către o navă de prelucrare;”;
(b)
litera (h) se înlocuiește cu următorul text:
„(h)
«operațiuni de transfer» înseamnă:
(i)
orice transfer de ton roșu viu din plasa navei de capturare în cușca de transport;
(ii)
orice transfer de ton roșu viu din cușca de transport într-o altă cușcă de transport;
(iii)
orice transfer al cuștii cu ton roșu de pe un remorcher pe alt remorcher;
(iv)
orice transfer de ton roșu mort din cușca de transport pe o navă auxiliară;
(v)
orice transfer dintr-o fermă piscicolă de ton roșu sau dintr-o capcană pentru ton pe o navă de prelucrare sau pe o navă de transport sau orice transfer de cuști care conțin ton roșu dintr-o fermă în alta;
(vi)
orice transfer de ton roșu viu din cușca de transport într-o altă cușcă de transport.”;
(c)
litera (l) se înlocuiește cu următorul text:
„(l)
«creștere» înseamnă punerea tonului roșu în cuști pentru o perioadă mai mare de șase luni, vizând creșterea biomasei;”;
(d)
se adaugă următoarea literă:
„(q)
«stat membru responsabil» și «stat membru de care aparține» înseamnă statul membru de pavilion sau statul membru în jurisdicția căruia se situează capcana pentru ton sau ferma sau, dacă ferma sau capcana pentru ton se situează în largul mării, statul membru unde este stabilit operatorul capcanei pentru ton sau al fermei.”.
4.
Articolul 4 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (4) se înlocuiește cu următorul text:
„(4) Până la data de 30 septembrie a fiecărui an cel târziu, statele membre transmit Comisiei planul anual previzional de pescuit pentru anul următor. Comisia compilează planurile naționale anuale previzionale de pescuit și le integrează în planul de pescuit al Uniunii pentru a fi transmis Secretariatului ICCAT în vederea aprobării acestuia de către ICCAT.
Până la data de 31 ianuarie a fiecărui an, statele membre transmit Comisiei planul anual final de pescuit. Comisia compilează planurile naționale anuale finale de pescuit și le integrează în planul de pescuit al Uniunii pentru a fi transmis Secretariatului ICCAT în vederea aprobării acestuia de către ICCAT până la 1 martie al fiecărui an.”;
(b)
alineatele (12) și (14) se elimină.
5.
Articolul 5 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (7) se înlocuiește cu următorul text:
„(7) Fără a aduce atingere alineatului (6), capacitatea de pescuit menționată la alineatele (2) și (4) și la articolul 9 se reduce în scopul de a elimina:
(a)
până la începutul anului 2010, pentru fiecare stat membru, cel puțin 25 % din diferența dintre capacitatea de pescuit și capacitatea de pescuit proporțională cu cota acestuia;
(b)
până la începutul anului 2011, pentru fiecare stat membru, cel puțin 75 % din diferența dintre capacitatea de pescuit și capacitatea de pescuit proporțională cu cota acestuia;
(c)
până la începutul anului 2012, pentru fiecare stat membru, cel puțin 95 % din diferența dintre capacitatea de pescuit și capacitatea de pescuit proporțională cu cota acestuia;
(d)
până la începutul anului 2013, pentru fiecare stat membru, 100 % din diferența dintre capacitatea de pescuit și capacitatea de pescuit proporțională cu cota acestuia.
Calcularea reducerii capacității de pescuit se bazează pe ratele capturilor pentru fiecare categorie de navă în conformitate cu metodologia aprobată de Adunarea anuală a ICCAT din 2009.
Această cerință de reducere nu se aplică unui stat membru care demonstrează că deține o capacitate de pescuit proporțională cu cota acestuia.”;
(b)
alineatul (9) se înlocuiește cu următorul text:
„(9) Fiecare stat membru stabilește un plan de gestionare a capacității de pescuit pentru perioada 2010-2013. Acest plan este înaintat Comisiei până la 15 august 2009 și cuprinde informațiile menționate la alineatele (2), (4), (6) și (7). În plus, planul cuprinde informații detaliate cu privire la modalitățile utilizate, pe lângă dezmembrarea navelor, prin care statul membru elimină capacitatea excedentară,. Dacă este necesar, planul este revizuit și prezentat anual Comisiei până la data de 15 august a fiecărui an.
Comisia compilează planurile naționale de gestionare și le integrează în planul Uniunii de gestionare a capacității de pescuit pentru a fi transmis ICCAT pentru a fi dezbătut și aprobat.”.
6.
Articolul 7 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) În perioada cuprinsă între 15 iunie și 15 mai, se interzice pescuitul de ton roșu cu plasă pungă în Oceanul Atlantic de Est și în Marea Mediterană.”;
(b)
alineatul (6) se elimină.
7.
La articolul 14, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Nu se acceptă transmiterea retroactivă. Nu se admit modificări ulterioare ale listelor menționate la alineatul (1) în cursul unui an calendaristic, decât în cazul în care o navă de pescuit notificată este împiedicată să participe la activități din motive operaționale legitime sau de forță majoră. În astfel de circumstanțe, statele membre în cauză informează de îndată Comisia, furnizând:
(a)
toate informațiile legate de nava sau navele de pescuit care urmează să înlocuiască o navă, menționate la alineatul (1); și
(b)
o expunere completă a motivelor care justifică înlocuirea și orice dovadă sau referințe justificative pertinente.”.
8.
La articolul 18, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În plus față de respectarea articolelor 14, 15, 23 și 24 din Regulamentul (CE) nr. 1224/2009 al Consiliului din 20 noiembrie 2009 de stabilire a unui sistem comunitar de control pentru asigurarea respectării normelor politicii comune în domeniul pescuitului (6), comandantul unei nave de capturare a UE înscrie în jurnalul de bord, după caz, informațiile enumerate în anexa II din prezentul regulament.
9.
La articolul 19 alineatul (1), se adaugă următorul paragraf:
„Nu sunt permise operațiunile comune de pescuit cu alte PCC.”.
10.
Articolul 22 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 22
Operațiunile de transfer
(1) Înaintea oricărei operațiuni de transfer, comandantul unei nave de capturare sau al unui remorcher sau operatorul capcanei pentru ton sau al fermei de unde se efectuează transferul în cauză transmite autorităților competente ale statului membru responsabil respectiv o notificare prealabilă a transferului în care se indică:
(a)
numele navei de capturare, al fermei sau al capcanei pentru ton și numărul din registrul ICCAT;
(b)
ora estimată a transferului;
(c)
cantitatea estimată de ton roșu care urmează să fie transferată;
(d)
informații cu privire la poziția (latitudine/longitudine) în care va avea loc transferul, precum și numerele cuștilor identificabile;
(e)
numele remorcherului receptor, numărul de cuști remorcate și, acolo unde este cazul, numărul din registrul ICCAT;
(f)
portul, ferma sau cușca de destinație ale tonului roșu.
(2) Autoritățile statului membru responsabil decid pentru fiecare operațiune de transfer dacă să acorde sau nu autorizația. În acest scop, statul membru responsabil atribuie un număr de autorizație unic pentru fiecare operațiune de transfer pe care îl comunică, după caz, comandantului navei de pescuit, operatorului capcanei sau operatorului fermei. În cazul în care se acordă autorizația, numărul respectiv cuprinde cele trei litere ale codului PCC-urilor, patru cifre indicând anul și trei litere indicând autorizația (AUT), urmate de numere secvențiale. În cazul în care nu se acordă autorizația, numărul respectiv cuprinde cele trei litere ale codului PCC-urilor, patru cifre indicând anul și trei litere indicând neacordarea autorizației (NEG), urmate de numere secvențiale. Operațiunile de transfer nu demarează fără a fi autorizate în prealabil.
Transferul este autorizat sau neautorizat de statul membru responsabil pentru nava de pescuit, remorcher, fermă sau capcană pentru ton, după caz, în termen de 48 de ore după transmiterea notificării prealabile a transferului. Statul membru nu autorizează transferul în cazul în care, la primirea notificării prealabile a transferului, consideră că:
(a)
nava de capturare sau capcana pentru ton declarată a fi capturat peștele nu dispune de o cotă suficientă;
(b)
cantitatea de pește nu a fost raportată în mod corespunzător de nava de capturare sau de operatorul capcanei pentru ton sau nu a existat autorizația ca aceasta să fie pusă în cuști și nu a fost luată în calcul drept consum al unei eventuale cote aplicabile;
(c)
nava de capturare declarată a fi capturat peștele nu este autorizată pentru pescuitul de ton roșu, sau
(d)
remorcherul declarat a urma să primească transferul de pește nu este înregistrat în registrul ICCAT al tuturor celorlalte nave de pescuit (se exclud navele de capturare) autorizate să efectueze operațiuni cu ton roșu menționat la articolul 14 alineatul (3) sau nu este echipat cu un sistem de monitorizare a navelor (VMS).
(3) În cazul în care transferul nu este autorizat:
(a)
statul membru de care aparține nava de capturare emite un ordin de eliberare și informează comandantul navei de capturare că transferul nu este autorizat și că trebuie să elibereze peștele în mare;
(b)
comandantul navei de capturare, operatorul fermei sau operatorul capcanei pentru ton, după caz, eliberează peștele în mare;
(c)
eliberarea tonului roșu în mare este înregistrată cu o cameră video și este urmărită de un observator regional ICCAT care întocmește un raport și îl prezintă, împreună cu înregistrarea video, Secretariatului ICCT.
(4) La finalizarea operațiunii de transfer, comandantul unei nave de capturare sau al unui remorcher, operatorul capcanei pentru ton sau operatorul fermei completează și transmit autorităților competente ale statului membru responsabil declarația de transfer ICCAT, conform formularului care figurează în anexa VIIIa.
Declarației de transfer i se atribuie un număr de către autoritățile competente ale statului membru de care aparține nava, ferma sau capcana pentru ton de unde se efectuează transferul. Sistemul de numerotare cuprinde cele trei litere ale codului PCC, urmat de patru cifre indicând anul și trei numere secvențiale urmate de literele ITD (PCC-20**/xxx/ITD).
Declarația de transfer, în original, însoțește transferul peștelui. Un exemplar al declarației este păstrat de comandantul navei de capturare, de operatorul capcanei pentru ton, de comandantul remorcherului sau de operatorul fermei.
(5) Comandanții navelor care efectuează operațiuni de transfer (inclusiv remorcherele) consemnează zilnic în jurnalul lor de bord atât greutatea și numărul de pești transferați, cât și numele și pavilionul navei de capturare și numărul din registrul ICCAT, numărul din registrul ICCAT al oricăror alte nave implicate, data și poziția de efectuare a transferului și ferma de destinație. Jurnalul de bord conține informații cu privire la toate transferurile efectuate în cursul sezonului de pescuit. El este păstrat la bord și este accesibil în orice moment în vederea controlului.
(6) Autorizarea transferului de către statul membru responsabil nu constituie o autorizare a operațiunii de punere în cuști.
(7) Comandantul navei de capturare, operatorul fermei sau operatorul capcanei pentru ton care transferă ton roșu se asigură că operațiunile de transfer sunt monitorizate de o cameră video amplasată sub apă.
Se produc două copii ale fiecărei înregistrări video a transferului. Un exemplar este transmis observatorului regional, iar celălalt observatorului PCC sau, după caz, observatorului național, la bordul remorcherului. Exemplarul transmis observatorului PCC sau observatorului național însoțește declarația de transfer și capturile conexe la care se referă aceasta. La începutul sau la sfârșitul fiecărei înregistrări video, se afișează numărul declarației de transfer ICCAT și se afișează continuu ora și data înregistrării. La cererea Comisiei, statele membre furnizează exemplare ale înregistrărilor video Comitetului științific al ICCAT.
(8) Observatorul regional al ICCAT aflat la bordul navei de capturare, menționat în Programul regional de observare al ICCAT prezentat în anexa VII, înregistrează operațiunile de transfer executate și întocmește un raport în acest sens, verifică poziția navei de capturare atunci când aceasta ia parte la operațiuni de transfer, observă și estimează capturile transferate și verifică datele din autorizația de transfer prealabilă menționată la alineatul (2) și din declarația de transfer ICCAT menționată la alineatul (4).
În cazul în care estimarea capturii făcută de observatorul regional depășește, în ceea ce privește numărul și/sau greutatea medie, declarația comandantului navei de capturare cu cel puțin 10 %, statul membru de care aparține nava de capturare inițiază o anchetă, finalizată înainte de punerea în cuști de la fermă. Până la aflarea rezultatelor acestei anchete, nu se autorizează punerea în cuști și nu se validează secțiunea referitoare la capturare din documentul privind capturile de ton roșu.
(9) Observatorul regional al ICCAT semnează declarația de transfer ICCAT indicându-și clar numele și numărul ICCAT. Acesta verifică dacă declarația de transfer ICCAT a fost completată corect și transmisă în mod corespunzător comandantului remorcherului.
La finalizarea transferului pe nava de pescuit, operatorul capcanei pentru ton completează și transmite autorităților competente ale statului său membru declarația de transfer ICCAT, conform formularului care figurează în anexa IV.
(10) Comisia poate adopta acte de punere în aplicare care să stabilească norme detaliate privind operațiunile de transfer menționate la alineatele (2) și (7) din prezentul articol. Aceste acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 38a.”.
11.
Articolul 24 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 24
Operațiunile de punere în cuști
(1) Statul membru de care aparține ferma trimite, în termen de o săptămână de la finalizarea operațiunii de punere în cuști, un raport privind punerea în cuști, validat de un observator, statului membru sau PCC sub pavilionul căreia se află navele care au pescuit tonul, precum și Comisiei. Comisia transmite de îndată aceste informații Secretariatului ICCAT. Acest raport conține informațiile incluse în declarația de punere în cuști prevăzută în Recomandarea 06-07 ICCAT privind creșterea tonului roșu.
(2) Înaintea efectuării oricărei operațiuni de punere în cuști, autoritatea competentă a statului membru de care aparține ferma informează statul membru de care aparține nava de capturare sau PCC de pavilion a acesteia cu privire la punerea în cuști a cantităților capturate de navele de capturare aflate sub pavilionul respectiv.
(3) Statul membru de care aparține nava de capturare solicită statului membru sau PCC de care aparține ferma să confiște capturile și să elibereze peștele în mare, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 22 alineatul (3) dacă, la primirea informațiilor menționate la alineatul (2), consideră că:
(a)
nava de capturare declarată a fi capturat peștele nu dispunea de o cotă suficientă pentru tonul roșu pus în cuști;
(b)
cantitatea de pește nu a fost raportată în mod corespunzător de către nava de capturare și nu a fost luată în considerare pentru calcularea cotei aplicabile;
(c)
nava de capturare declarată că ar fi capturat peștele nu este autorizată pentru pescuitul de ton roșu.
(4) Operațiunea de punere în cuști nu începe în absența autorizării prealabile a PCC de pavilion a navei de capturare sau a statului membru de care aparține aceasta.
Tonul roșu se pune în cuști înainte de 31 iulie cu excepția cazului în care statul membru sau PCC de care aparține ferma care receptează peștele furnizează motive întemeiate inclusiv de forță majoră. Motivele respective sunt precizate în cadrul raportului privind punerea în cuști.
(5) Statul membru de care aparține ferma ia măsurile necesare pentru a interzice orice operațiune de punere în cuști în scopul îngrășării sau al creșterii tonului roșu care nu sunt însoțite de documentele solicitate de ICCAT, inclusiv cele cerute de prezentul regulament și de Regulamentul (UE) nr. 640/2010 al Parlamentului European și al Consiliului din 7 iulie 2010 de stabilire a unui program de documentare a capturilor de ton roșu (Thunnus thynnus) (7). Aceste documente trebuie să conțină informații corecte și complete și să fi fost validate.
(6) Statul membru responsabil sau PCC responsabil, după caz, autorizează sau nu punerea în cuști într-un interval de 48 de ore de la prezentarea informației menționate la alineatul (2). În cazul în care punerea în cuști nu este autorizată, statul membru sau PCC de care aparține nava de capturare emite un ordin de eliberare pentru statul membru sau PCC de care aparține remorcherul și/sau, după caz, pentru statul membru sau PCC de care aparține ferma, în conformitate cu articolul 22 alineatul (3).
(7) Statul membru de care aparține ferma asigură monitorizarea operațiunilor de punere în cuști printr-o cameră video amplasată sub apă.
Se efectuează câte o înregistrare video pentru fiecare operațiune de punere în cuști. La începutul sau la sfârșitul fiecărei înregistrări video, se afișează numărul declarației de transfer ICCAT și se afișează continuu ora și data înregistrării.
(8) În cazul în care între estimarea observatorului regional și cea a operatorului fermei există o diferență de peste 10 % în ceea ce privește greutatea medie sau numărul, statul membru de care aparține ferma inițiază o anchetă, în cooperare cu statul de pavilion al navei de capturare. Până la aflarea rezultatelor acestei anchete, nu are loc recoltarea și nu se validează secțiunea referitoare la creștere din documentul privind capturile de ton roșu.
Dacă ancheta nu este finalizată în termen de 10 zile lucrătoare sau dacă rezultatul anchetei arată că numărul sau greutatea medie a tonului roșu este cu peste 10 % mai mare decât a fost declarat de operatorul fermei, PCC de pavilion sau statul membru de care aparține nava de capturare emite un ordin de eliberare a numărului sau greutății excedentare.
Statul membru de care aparține ferma se asigură că operatorul fermei s-a conformat ordinului de eliberare într-un interval de 48 de ore de la sosirea unui observator regional. Eliberarea trebuie să aibă loc în conformitate cu articolul 22 alineatul (3).
Dacă estimarea finală la momentul punerii în cuști la fermă depășește estimarea finală la momentul primului transfer de la nava de capturare, statul membru sau PCC de care aparține nava de capturare decide în privința exploatării finale a cotei pe care o validează în documentul(documentele) privind capturile de ton roșu în cauză.
(9) Statele membre inițiază studii pilot privind modul în care se pot estima mai bine atât numărul cât și greutatea tonului roșu la momentul capturii și al punerii în cuști, inclusiv prin intermediul sistemelor stereoscopice și comunică rezultatele acestora Comitetului științific al ICCAT. La momentul punerii în cuști se stabilește un program de eșantionare și/sau un program alternativ pentru a ameliora calcularea și estimările greutății peștelui pus în cuști.
(10) Comisia poate adopta acte de punere în aplicare care să stabilească norme detaliate privind operațiunile de punere în cuști menționate la alineatele (6), (7), (8) și (9) din prezentul articol. Aceste acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 38a.
12.
La articolul 25 alineatul (1) se adaugă următoarele paragrafe:
„Transmiterea către ICCAT a datelor VMS de către navele de pescuit incluse în registrul ICCAT al navelor de capturare autorizate să pescuiască activ ton roșu, menționat la articolul 14 alineatul (3), începe cel târziu cu 15 zile înainte de deschiderea sezonului de pescuit și continuă cel puțin 15 zile după închiderea sezonului de pescuit, cu excepția cazului în care Comisiei i-a fost transmisă în prealabil o cerere privind eliminarea navei din registrul ICCAT al navelor.
În vederea controlului, transmiterea datelor VMS de la navele de capturare autorizate să pescuiască activ ton roșu nu se întrerupe în cazul în care navele se află în port decât în cazul în care există un sistem funcțional de semnalizare a intrării în port sau a ieșirii din acesta.
Navele de pescuit cuprinse în registrul ICCAT al tuturor celorlalte nave de pescuit (se exclud navele de capturare) autorizate să efectueze operațiuni cu ton roșu, menționat la articolul 14 alineatul (3), transmit ICCAT datele VMS în cursul întregii perioade de autorizare.”.
13.
Articolul 26 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 26
Înregistrarea și raportarea activităților de punere de capcane pentru ton
(1) În termen de 48 de ore de la terminarea fiecărei operațiuni de pescuit care utilizează capcane pentru ton, capturile sunt înregistrate și datele transmise, prin mijloace electronice sau de alt tip, autorității competente din statul membru responsabil pentru capcana pentru ton în cauză. Această înregistrare cuprinde informații despre cantitățile rămase în capcană estimate.
(2) După primirea înregistrării menționate la alineatul (1), fiecare stat membru o transmite Comisiei pe cale electronică. La rândul său, Comisia transmite cu promptitudine aceste informații Secretariatului ICCAT.
(3) Comisia poate adopta acte de punere în aplicare care să stabilească norme detaliate privind operațiunile de punere de capcane pentru ton menționate la alineatul (1) din prezentul articol. Aceste acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 38a.”.
14.
La articolul 29 alineatul (2), se adaugă următorul paragraf:
„În cazul în care, în orice moment, în zona reglementată de convenție se află peste 15 nave de pescuit ale unui stat membru angajate în operațiuni de pescuit al tonului roșu, statul membru respectiv mobilizează o navă de inspecție în scopul inspecției și controlului pe mare în zona reglementată de convenție pe tot parcursul perioadei în care navele se află în zona respectivă. Obligația respectivă se consideră îndeplinită în cazul în care statele membre cooperează pentru a mobiliza o navă de inspecție sau în cazul în care o navă de inspecție a UE este mobilizată în zona reglementată de convenție.”.
15.
La articolul 30, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În privința navelor active în zona de pescuit a tonului roșu, fiecare stat membru asigură cel puțin următoarele niveluri procentuale de acoperire din partea observatorului național:
(a)
100 % din navele de capturare cu plasă pungă, cu o lungime mai mică sau egală cu 24 m, active în 2011;
(b)
100 % din navele de capturare cu plasă pungă, cu o lungime mai mică sau egală cu 20 m, active în 2012;
(c)
20 % din traulerele pelagice active (peste 15 m);
(d)
20 % din navele active de capturare cu paragate (peste 15 m);
(e)
20 % din navele active de pescuit cu platformă și paragate (peste 15 m);
(f)
100 % din capcanele pentru ton în perioada recoltării;
(g)
100 % din remorchere.”.
16.
Articolul 31 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Fiecare stat membru asigură prezența unui observator regional ICCAT:
(a)
pe toate navele cu plasă pungă cu o lungime de peste 24 m pe întreaga durată a sezonului de pescuit 2011;
(b)
pe toate navele cu plasă pungă cu o lungime de peste 20 m pe întreaga durată a sezonului de pescuit 2012;
(c)
pe toate navele cu plasă indiferent de lungime pe durata întregului sezon de pescuit cu începere din 2013.
Navele cu plasă pungă menționate la literele (a), (b) și (c) fără un observator regional ICCAT nu sunt autorizate să pescuiască ton roșu sau să desfășoare activități în zona de pescuit a acestuia.”;
(b)
la alineatul (2) se adaugă următorul paragraf:
„Dacă tonul roșu este recoltat din cuști și comercializat ca produs proaspăt, observatorul regional ICCAT care urmărește recoltarea poate fi resortisant al statului membru de care aparține ferma.”.
17.
Articolul 32 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 32
Accesul la înregistrările video
(1) Fiecare stat membru se asigură că înregistrările video menționate la articolul 22 alineatul (7) și la articolul 24 alineatul (7) sunt puse la dispoziția inspectorilor și a observatorilor ICCAT.
(2) Fiecare stat membru de care aparține o fermă se asigură că înregistrările video menționate la articolul 22 alineatul (7) și la articolul 24 alineatul (7) sunt puse la dispoziția inspectorilor și observatorilor Uniunii.
(3) Fiecare stat membru ia măsurile necesare pentru a se evita înlocuirea, editarea sau manipularea înregistrării video originale.”.
18.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 33a
Transmiterea planului de inspecții
Până la data de 30 septembrie a fiecărui an cel târziu, statele membre transmit Comisiei planul de inspecții pentru anul următor. Comisia compilează planurile naționale de inspecție și le integrează în planul de inspecție al Uniunii pentru a fi transmis Secretariatului ICCAT în vederea aprobării acestuia de către ICCAT.”.
19.
La articolul 34, alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Se interzic operațiunile în Uniune de comerț, de debarcare, de import, de export, de punere în cuști în scopul îngrășării sau al creșterii, de reexportare și de transbordare a tonului roșu din Oceanul Atlantic de Est și din Marea Mediterană care nu sunt însoțite de documentele corecte, complete și validate necesare în temeiul prezentului regulament și al Regulamentului (UE) nr. 640/2010.”.
20.
Se introduce următorul articol 38a:
„Articolul 38a
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de Comitetul pentru pescuit și acvacultură instituit prin articolul 30 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 2371/2002. Respectivul comitet este un comitet în înțelesul Regulamentului (UE) nr. 182/2011.
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.”.
21.
Anexa III se înlocuiește cu textul anexei I la prezentul regulament.
22.
Anexa VI se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1) se adaugă următoarea literă:
„(q)
transbordarea în largul mării.”;
(b)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2)
În cazul oricărei abordări a unei nave de pescuit și inspecții la bordul acesteia pe parcursul cărora inspectorii autorizați constată o activitate sau stare de lucruri care ar constitui o încălcare gravă, în sensul definiției de la punctul 1, autoritățile statului de pavilion al navelor de inspecție notifică imediat statul de pavilion al navei de pescuit direct, precum și prin intermediul Secretariatului ICCAT. În astfel de situații, inspectorii informează, de asemenea, dacă este posibil, autoritățile competente ale statului de pavilion al navei de pescuit, astfel cum au fost notificate acestea Secretariatului ICCAT, și orice navă de inspecție a statului de pavilion al navei de pescuit despre care se știe că se află în apropiere.
Inspectorii ICCAT înregistrează inspecțiile efectuate și toate încălcările constatate în jurnalul de bord al navei de pescuit.”;
(c)
la punctul 3 primul paragraf cuvântul «imediat» se înlocuiește cu «într-un interval de 72 de ore»;
(d)
alineatul (7) se înlocuiește cu următorul text:
„(7)
Sub rezerva dispozițiilor convenite în temeiul punctului 12 din prezenta anexă, o navă folosită momentan pentru pescuitul tonului sau al speciilor asemănătoare în zona reglementată de convenție, în afara apelor aflate sub jurisdicție națională, se oprește atunci când primește semnalul adecvat din Codul internațional de semnale de la o navă la bordul căreia se află un inspector, cu excepția cazului în care desfășoară operațiuni de pescuit, caz în care se oprește imediat după ce a încheiat aceste operațiuni. Comandantul navei permite inspectorului, care poate fi însoțit de un martor, să urce la bord și, în acest sens, pune la dispoziția acestora o scară de bord. Comandantul îi permite inspectorului să procedeze la examinarea capturii sau a uneltelor și a oricăror documente relevante pe care inspectorul le consideră necesare pentru a verifica respectarea recomandărilor în vigoare ale Comisiei ICCAT cu privire la statul de pavilion al navei respective, iar inspectorul poate solicita orice explicație considerată necesară.
Un grup de inspecție este format din maximum doi inspectori ICCAT, cu excepția cazului în care se justifică prezența unor inspectori suplimentari. Grupul de inspecție poate fi însoțit de un asistent, dar numai în scopul stagiaturii acestuia.”.
23.
La anexa VII, se elimină punctul 1
24.
Textul anexei II la prezentul regulament se introduce ca anexa VIIIa.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 13 iunie 2012.