RICHTLINIE 2011/35/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 5. April 2011
über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften
(kodifizierter Text)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe g,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2)
Die Koordinierung, die Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe g des Vertrags und das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (5) vorsehen, wurde mit der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (6), begonnen.
(3)
Diese Koordinierung wurde für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals durch die Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (7), und für die Jahresabschlüsse von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen durch die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (8) fortgesetzt.
(4)
Der Schutz der Interessen von Gesellschaftern und Dritten erfordert es, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften zu koordinieren; gleichzeitig erscheint es zweckmäßig, in die nationalen Rechte der Mitgliedstaaten die Institution der Verschmelzung einzuführen.
(5)
Im Rahmen der Koordinierung ist es besonders wichtig, die Aktionäre der sich verschmelzenden Gesellschaften angemessen und so objektiv wie möglich zu unterrichten und ihre Rechte in geeigneter Weise zu schützen. Jedoch ist keine Prüfung des Verschmelzungsplans durch unabhängige Sachverständige für die Aktionäre der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften erforderlich, wenn alle Aktionäre darauf verzichtet haben.
(6)
Die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist zurzeit durch die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (9) geregelt.
(7)
Die Gläubiger einschließlich der Inhaber von Schuldverschreibungen sowie die Inhaber anderer Rechte der sich verschmelzenden Gesellschaften sollten dagegen geschützt werden, dass sie durch die Verschmelzung Schaden erleiden.
(8)
Die Offenlegung, wie sie die Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (10) sicherstellt, sollte auf die Maßnahmen zur Durchführung der Verschmelzung ausgedehnt werden, damit hierüber auch Dritte ausreichend unterrichtet werden.
(9)
Ferner ist es notwendig, dass die Garantien, die Gesellschaftern und Dritten bei der Durchführung der Verschmelzung gewährt werden, auch für bestimmte andere rechtliche Vorgänge gelten, die in wesentlichen Punkten ähnliche Merkmale wie die Verschmelzung aufweisen, um Umgehungen des Schutzes zu vermeiden.
(10)
Schließlich ist es notwendig, die Fälle der Nichtigkeit der Verschmelzung zu beschränken, um die Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen den beteiligten Gesellschaften, zwischen diesen und Dritten sowie unter den Aktionären zu gewährleisten; außerdem muss einerseits der Grundsatz, dass dem Mangel der Verschmelzung so weit wie möglich abgeholfen werden soll, und andererseits eine kurze Frist zur Geltendmachung der Nichtigkeit festgelegt werden.
(11)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen der Koordinierung gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gesellschaften folgender Rechtsformen:
-
in Belgien:
-
la société anonyme/de naamloze vennootschap;
-
in Bulgarien:
-
акционерно дружество;
-
in der Tschechischen Republik:
-
akciová společnost;
-
in Dänemark:
-
aktieselskaber;
-
in Deutschland:
-
die Aktiengesellschaft;
-
in Estland:
-
aktsiaselts;
-
in Irland
-
public companies limited by shares und public companies limited by guarantee having a share capital;
-
in Griechenland:
-
ανώνυμη εταιρία;
-
in Spanien:
-
la sociedad anónima;
-
in Frankreich:
-
la société anonyme;
-
in Italien:
-
la società per azioni;
-
in Zypern:
-
Δημόσιες εταιρείες περιορισμένης ευθύνης με μετοχές, δημόσιες εταιρείες περιορισμένης ευθύνης με εγγύηση που διαθέτουν μετοχικό κεφάλαιο;
-
in Lettland:
-
akciju sabiedrība;
-
in Litauen:
-
akcinė bendrovė;
-
in Luxemburg:
-
la société anonyme;
-
in Ungarn:
-
részvénytársaság;
-
in Malta:
-
kumpannija pubblika/public limited liability company, kumpannija privata/private limited liability company;
-
in den Niederlanden:
-
de naamloze vennootschap;
-
in Österreich:
-
die Aktiengesellschaft;
-
in Polen:
-
spółka akcyjna;
-
in Portugal:
-
a sociedade anónima;
-
in Rumänien:
-
societate pe acțiuni;
-
in Slowenien:
-
delniška družba;
-
in der Slowakei:
-
akciová spoločnosť;
-
in Finnland:
-
julkinen osakeyhtiö/publikt aktiebolag;
-
in Schweden:
-
aktiebolag;
-
im Vereinigten Königreich:
-
public companies limited by shares und public companies limited by guarantee having a share capital.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie auf Genossenschaften, die in einer der in Absatz 1 genannten Rechtsformen gegründet worden sind, nicht anzuwenden. Soweit die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, verpflichten sie diese Gesellschaften, die Bezeichnung „Genossenschaft“ auf allen in Artikel 5 der Richtlinie 2009/101/EG genannten Schriftstücken anzugeben.
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie nicht anzuwenden, wenn eine oder mehrere der übertragenden oder untergehenden Gesellschaften Gegenstand eines Konkurs-, Vergleichs- oder ähnlichen Verfahrens ist bzw. sind.
KAPITEL II
REGELUNG DER VERSCHMELZUNG DURCH AUFNAHME EINER ODER MEHRERER GESELLSCHAFTEN DURCH EINE ANDERE GESELLSCHAFT UND DER VERSCHMELZUNG DURCH GRÜNDUNG EINER NEUEN GESELLSCHAFT
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten regeln für die Gesellschaften, die ihrem Recht unterliegen, die Verschmelzung durch Aufnahme einer oder mehrerer Gesellschaften durch eine andere Gesellschaft und die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft.
Artikel 3
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die „Verschmelzung durch Aufnahme“ der Vorgang, durch den eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, und zwar gegen Gewährung von Aktien der übernehmenden Gesellschaft an die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, die den zehnten Teil des Nennbetrags oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der gewährten Aktien nicht übersteigt.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können vorsehen, dass die Verschmelzung durch Aufnahme auch dann erfolgen kann, wenn sich eine oder mehrere der übertragenden Gesellschaften in Abwicklung befinden, sofern diese Möglichkeit auf Gesellschaften beschränkt wird, die noch nicht mit der Verteilung ihres Vermögens an ihre Aktionäre begonnen haben.
Artikel 4
(1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die „Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft“ der Vorgang, durch den mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine Gesellschaft, die sie gründen, übertragen, und zwar gegen Gewährung von Aktien der neuen Gesellschaft an ihre Aktionäre und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, die den zehnten Teil des Nennbetrags oder, wenn der Nennbetrag nicht vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der gewährten Aktien nicht übersteigt.
(2) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können vorsehen, dass die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft auch dann erfolgen kann, wenn sich eine oder mehrere der untergehenden Gesellschaften in Abwicklung befinden, sofern diese Möglichkeit auf Gesellschaften beschränkt wird, die noch nicht mit der Verteilung ihres Vermögens an ihre Aktionäre begonnen haben.
KAPITEL III
VERSCHMELZUNG DURCH AUFNAHME
Artikel 5
(1) Die Verwaltungs- oder Leitungsorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften erstellen einen schriftlichen Verschmelzungsplan.
(2) Der Verschmelzungsplan muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
die Rechtsform, die Firma und den Sitz der sich verschmelzenden Gesellschaften;
b)
das Umtauschverhältnis der Aktien und gegebenenfalls die Höhe der baren Zuzahlung;
c)
die Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Aktien der übernehmenden Gesellschaft;
d)
den Zeitpunkt, von dem an diese Aktien das Recht auf Teilnahme am Gewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in Bezug auf dieses Recht;
e)
den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der übertragenden Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft vorgenommen gelten;
f)
die Rechte, welche die übernehmende Gesellschaft den Aktionären mit Sonderrechten und den Inhabern anderer Wertpapiere als Aktien gewährt, oder die für diese Personen vorgeschlagenen Maßnahmen;
g)
jeden besonderen Vorteil, der den Sachverständigen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 sowie den Mitgliedern der Verwaltungs-, Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften gewährt wird.
Artikel 6
Der Verschmelzungsplan ist mindestens einen Monat vor dem Tage der Hauptversammlung, die über den Verschmelzungsplan zu beschließen hat, für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
Jede verschmelzende Gesellschaft ist von der Offenlegungspflicht nach Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG befreit, wenn sie die Verschmelzungspläne während eines fortlaufenden Zeitraums, der mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung, die über die Verschmelzungspläne zu beschließen hat, beginnt und nicht vor dem Abschluss dieser Versammlung endet, für die Öffentlichkeit kostenlos auf ihren Internetseiten der Öffentlichkeit zugänglich macht. Die Mitgliedstaaten knüpfen diese Befreiung an keine anderen Erfordernisse und Auflagen als die, die für die Sicherheit der Internetseiten und die Echtheit der Dokumente erforderlich sind, und dürfen solche Erfordernisse und Auflagen nur einführen, soweit sie zur Erreichung dieses Zwecks angemessen sind.
Abweichend von Absatz 2 des vorliegenden Artikels können die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Veröffentlichung über die zentrale elektronische Plattform gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2009/101/EG erfolgt. Die Mitgliedstaaten können alternativ verlangen, dass die Veröffentlichung auf anderen, von ihnen zu diesem Zweck benannten Internetseiten erfolgt. Machen die Mitgliedstaaten von einer dieser Möglichkeiten Gebrauch, so gewährleisten sie, dass den Gesellschaften für diese Veröffentlichung keine spezifischen Kosten entstehen.
Werden andere Internetseiten als die zentrale elektronische Plattform genutzt, wird mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung auf der zentralen elektronischen Plattform ein Verweis, der zu diesen Internetseiten führt, veröffentlicht. Dieser Verweis enthält auch das Datum der Veröffentlichung der Verschmelzungspläne im Internet und ist der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich. Den Gesellschaften entstehen für diese Veröffentlichung keine spezifischen Kosten.
Das Verbot gemäß den Absätzen 3 und 4, von Gesellschaften eine spezifische Gebühr für die Veröffentlichung zu verlangen, lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, die Kosten für die zentrale elektronische Plattform an Gesellschaften weiterzugeben.
Die Mitgliedstaaten können von Gesellschaften verlangen, Informationen für einen bestimmten Zeitraum nach der Hauptversammlung auf ihren Internetseiten oder gegebenenfalls auf der zentralen elektronischen Plattform oder den anderen von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Internetseiten verfügbar zu halten. Die Mitgliedstaaten können die Folgen einer vorübergehenden Unterbrechung des Zugriffs auf die Internetseiten und die zentrale elektronische Plattform aufgrund technischer oder sonstiger Ursachen bestimmen.
Artikel 7
(1) Die Verschmelzung bedarf zumindest der Zustimmung der Hauptversammlung jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten schreiben vor, dass dieser Beschluss zur Zustimmung mindestens eine Mehrheit von nicht weniger als zwei Dritteln der Stimmen der vertretenen Wertpapiere oder des vertretenen gezeichneten Kapitals erfordert.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, dass die einfache Mehrheit der in Unterabsatz 1 bezeichneten Stimmen ausreicht, sofern mindestens die Hälfte des gezeichneten Kapitals vertreten ist. Ferner sind gegebenenfalls die Vorschriften über die Satzungsänderung anzuwenden.
(2) Sind mehrere Gattungen von Aktien vorhanden, so ist der Beschluss über die Verschmelzung von einer gesonderten Abstimmung zumindest jeder Gattung derjenigen Aktionäre abhängig, deren Rechte durch die Maßnahme beeinträchtigt werden.
(3) Der Beschluss erstreckt sich auf die Genehmigung des Verschmelzungsplans und gegebenenfalls auf die zu seiner Durchführung erforderlichen Satzungsänderungen.
Artikel 8
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats brauchen die Zustimmung der Hauptversammlung der übernehmenden Gesellschaft nicht vorzuschreiben, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die in Artikel 6 vorgeschriebene Offenlegung ist für die übernehmende Gesellschaft mindestens einen Monat vor dem Tage derjenigen Hauptversammlung der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften, die über den Verschmelzungsplan zu beschließen haben, zu bewirken;
b)
jeder Aktionär der übernehmenden Gesellschaft hat mindestens einen Monat vor dem unter Buchstabe a genannten Zeitpunkt das Recht, am Sitz der übernehmenden Gesellschaft von den in Artikel 11 Absatz 1 genannten Unterlagen Kenntnis zu nehmen;
c)
ein oder mehrere Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft, die über Aktien in einem Mindestprozentsatz des gezeichneten Kapitals verfügen, müssen das Recht haben, die Einberufung einer Hauptversammlung der übernehmenden Gesellschaft, in der über die Zustimmung zu der Verschmelzung beschlossen wird, zu verlangen; dieser Mindestprozentsatz darf nicht auf mehr als 5 % festgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, dass die Aktien ohne Stimmrecht von der Berechnung dieses Prozentsatzes ausgenommen sind.
Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b gilt Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4.
Artikel 9
(1) Die Verwaltungs- oder Leitungsorgane jeder der sich verschmelzenden Gesellschaften erstellen einen ausführlichen schriftlichen Bericht, in dem der Verschmelzungsplan und insbesondere das Umtauschverhältnis der Aktien rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden.
In dem Bericht ist außerdem auf besondere Schwierigkeiten hinzuweisen, die bei der Bewertung aufgetreten sind.
(2) Die Verwaltungs- oder Leitungsorgane jeder beteiligten Gesellschaft unterrichten die Hauptversammlung ihrer Gesellschaft, und die Verwaltungs- oder Leitungsorgane der anderen beteiligten Gesellschaften, damit diese die Hauptversammlung ihrer Gesellschaft unterrichten können, über jede zwischen der Aufstellung des Verschmelzungsplans und dem Tag der Hauptversammlung, die über den Verschmelzungsplan zu beschließen hat, eingetretene wesentliche Veränderung des Aktiv- oder Passivvermögens.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der in Absatz 1 genannte Bericht und/oder die in Absatz 2 genannten Informationen nicht verlangt werden, wenn alle Aktionäre und Inhaber anderer mit einem Stimmrecht verbundener Wertpapiere aller an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften darauf verzichtet haben.
Artikel 10
(1) Für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften prüfen ein oder mehrere von diesen unabhängige Sachverständige, welche durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde bestellt oder zugelassen sind, den Verschmelzungsplan und erstellen einen schriftlichen Bericht für die Aktionäre. Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können jedoch die Bestellung eines oder mehrerer unabhängiger Sachverständiger für alle sich verschmelzenden Gesellschaften vorsehen, wenn die Bestellung auf gemeinsamen Antrag dieser Gesellschaften durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde erfolgt. Diese Sachverständigen können entsprechend den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats sowohl natürliche oder juristische Personen als auch Gesellschaften sein.
(2) In dem Bericht nach Absatz 1 müssen die Sachverständigen in jedem Fall erklären, ob das Umtauschverhältnis ihrer Ansicht nach angemessen ist. In dieser Erklärung ist zumindest anzugeben,
a)
nach welcher oder welchen Methoden das vorgeschlagene Umtauschverhältnis bestimmt worden ist;
b)
ob diese Methode oder Methoden im vorliegenden Fall angemessen sind und welche Werte sich bei jeder dieser Methoden ergeben; zugleich ist dazu Stellung zu nehmen, welche relative Bedeutung diesen Methoden bei der Bestimmung des zugrunde gelegten Wertes beigemessen wurde.
In dem Bericht ist außerdem auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung, soweit solche aufgetreten sind, hinzuweisen.
(3) Jeder Sachverständige hat das Recht, bei den sich verschmelzenden Gesellschaften alle zweckdienlichen Auskünfte und Unterlagen zu erhalten und alle erforderlichen Nachprüfungen vorzunehmen.
(4) Weder die Prüfung des Verschmelzungsplans noch die Erstellung eines Sachverständigenberichts sind erforderlich, wenn alle Aktionäre und Inhaber anderer mit einem Stimmrecht verbundener Wertpapiere aller an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften darauf verzichtet haben.
Artikel 11
(1) Mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung, die über den Verschmelzungsplan zu beschließen hat, hat jeder Aktionär das Recht, am Sitz der Gesellschaft zumindest von folgenden Unterlagen Kenntnis zu nehmen:
a)
dem Verschmelzungsplan;
b)
den Jahresabschlüssen und den Geschäftsberichten der sich verschmelzenden Gesellschaften für die letzten drei Geschäftsjahre;
c)
gegebenenfalls einer Zwischenbilanz, die für einen Zeitpunkt erstellt ist, der nicht vor dem ersten Tag des dritten der Aufstellung des Verschmelzungsplans vorausgehenden Monats liegen darf, sofern der letzte Jahresabschluss sich auf ein mehr als sechs Monate vor der Aufstellung des Verschmelzungsplans abgelaufenes Geschäftsjahr bezieht;
d)
gegebenenfalls den in Artikel 9 vorgesehenen Berichten der Verwaltungs- oder Leitungsorgane der sich verschmelzenden Gesellschaften;
e)
gegebenenfalls den in Artikel 10 Absatz 1 genannten Berichten.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe c braucht keine Zwischenbilanz erstellt zu werden, wenn die Gesellschaft gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (11) einen Halbjahresfinanzbericht veröffentlicht und den Aktionären gemäß diesem Absatz zur Verfügung stellt. Ferner können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass keine Zwischenbilanz erstellt wird, wenn alle Aktionäre und Inhaber anderer mit einem Stimmrecht verbundener Wertpapiere aller an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften dies beschlossen haben.
(2) Die Zwischenbilanz nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c ist nach denselben Methoden und in derselben Gliederung zu erstellen wie die letzte Jahresbilanz.
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können jedoch vorsehen, dass
a)
es nicht erforderlich ist, eine neue körperliche Bestandsaufnahme durchzuführen;
b)
die Bewertungen der letzten Bilanz nur nach Maßgabe der Bewegungen in den Büchern verändert zu werden brauchen, wobei jedoch zu berücksichtigen sind:
-
Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen für die Zwischenzeit,
-
wesentliche, aus den Büchern nicht ersichtliche Veränderungen der wirklichen Werte.
(3) Vollständige oder, falls gewünscht, auszugsweise Abschriften der in Absatz 1 genannten Unterlagen sind jedem Aktionär auf formlosen Antrag kostenlos zu erteilen.
Hat der Aktionär diesem Weg der Informationsübermittlung zugestimmt, so können Informationen auf elektronischem Wege bereitgestellt werden.
(4) Eine Gesellschaft ist von der Pflicht, die in Absatz 1 genannten Dokumente an ihrem Sitz zur Verfügung zu stellen befreit, wenn sie die betreffenden Dokumente während eines fortlaufenden Zeitraums, der mindestens einen Monat vor dem Tag der Hauptversammlung, die über die Verschmelzungspläne zu beschließen hat, beginnt und nicht vor dem Abschluss der Versammlung endet, auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten knüpfen diese Befreiung an keine anderen Erfordernisse und Auflagen als die, die für die Sicherheit der Internetseiten und die Echtheit der Dokumente erforderlich sind, und dürfen solche Erfordernisse und Auflagen nur einführen, soweit sie zur Erreichung dieses Zwecks angemessen sind.
Absatz 3 kommt nicht zur Anwendung, wenn die Aktionäre während des gesamten in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums auf den Internetseiten die Möglichkeit haben, die in Absatz 1 genannten Dokumente herunterzuladen und auszudrucken. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, dass die Gesellschaft diese Dokumente an ihrem Sitz zur Einsichtnahme durch die Aktionäre zur Verfügung stellt.
Die Mitgliedstaaten können von Gesellschaften verlangen, Informationen für einen bestimmten Zeitraum nach der Hauptversammlung auf ihren Internetseiten verfügbar zu halten. Die Mitgliedstaaten können die Folgen einer vorübergehenden Unterbrechung des Zugriffs auf die Internetseiten aufgrund technischer oder sonstiger Ursachen bestimmen.
Artikel 12
Die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer der sich verschmelzenden Gesellschaften wird gemäß der Richtlinie 2001/23/EG geregelt.
Artikel 13
(1) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten müssen ein angemessenes Schutzsystem für die Interessen der Gläubiger der sich verschmelzenden Gesellschaften vorsehen, deren Forderungen vor der Bekanntmachung des Verschmelzungsplans entstanden und zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung noch nicht erloschen sind.
(2) Zu diesem Zweck sehen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zumindest vor, dass diese Gläubiger Anspruch auf angemessene Garantien haben, wenn die finanzielle Lage der sich verschmelzenden Gesellschaften einen solchen Schutz erforderlich macht und die Gläubiger nicht schon derartige Garantien haben.
Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten für den in Absatz 1 und Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes vorgesehenen Schutz fest. Die Mitgliedstaaten gewährleisten in jedem Fall, dass die Gläubiger das Recht haben, bei der zuständigen Verwaltungsbehörde oder dem zuständigen Gericht angemessene Sicherheiten zu beantragen, wenn sie nachweisen können, dass die Befriedigung ihrer Forderungen durch die Verschmelzung gefährdet ist und sie von der Gesellschaft keine angemessenen Sicherheiten erhalten haben.
(3) Der Schutz kann für die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft und für die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft unterschiedlich sein.
Artikel 14
Unbeschadet der Vorschriften über die gemeinsame Ausübung der Rechte der Anleihegläubiger der sich verschmelzenden Gesellschaften ist Artikel 13 auf diese Gläubiger anzuwenden, es sei denn, eine Versammlung der Anleihegläubiger - sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine solche Versammlung vorsehen - oder jeder einzelne Anleihegläubiger hat der Verschmelzung zugestimmt.
Artikel 15
Die Inhaber anderer Wertpapiere, die mit Sonderrechten verbunden, jedoch keine Aktien sind, müssen in der übernehmenden Gesellschaft Rechte erhalten, die mindestens denen gleichwertig sind, die sie in der übertragenden Gesellschaft hatten, es sei denn, dass eine Versammlung der Inhaber - sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine solche Versammlung vorsehen - der Änderung dieser Rechte oder dass jeder einzelne Inhaber der Änderung seines Rechts zugestimmt hat oder dass diese Inhaber einen Anspruch auf Rückkauf ihrer Wertpapiere durch die übernehmende Gesellschaft haben.
Artikel 16
(1) Falls die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für Verschmelzungen eine vorbeugende gerichtliche oder Verwaltungskontrolle der Rechtmäßigkeit nicht vorsehen oder sich diese Kontrolle nicht auf alle für die Verschmelzung erforderlichen Rechtshandlungen erstreckt, sind die Niederschriften der Hauptversammlungen, die über die Verschmelzung beschließen, und gegebenenfalls der nach diesen Hauptversammlungen geschlossene Verschmelzungsvertrag öffentlich zu beurkunden. Falls die Verschmelzung nicht von den Hauptversammlungen aller sich verschmelzenden Gesellschaften gebilligt werden muss, ist der Verschmelzungsplan öffentlich zu beurkunden.
(2) Der Notar oder die für die öffentliche Beurkundung zuständige Stelle hat das Vorliegen und die Rechtmäßigkeit der Rechtshandlungen und Förmlichkeiten, die der Gesellschaft obliegen, für die der Notar oder die Stelle tätig wird, sowie das Vorliegen und die Rechtmäßigkeit des Verschmelzungsplans zu prüfen und zu bestätigen.
Artikel 17
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmen den Zeitpunkt, zu dem die Verschmelzung wirksam wird.
Artikel 18
(1) Für jede der sich verschmelzenden Gesellschaften muss die Verschmelzung nach den in den Rechtsvorschriften eines jeden Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahren in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG offengelegt werden.
(2) Die übernehmende Gesellschaft kann die für die übertragende Gesellschaft oder die übertragenden Gesellschaften vorzunehmenden Förmlichkeiten der Offenlegung selbst veranlassen.
Artikel 19
(1) Die Verschmelzung bewirkt ipso jure gleichzeitig Folgendes:
a)
Sowohl zwischen der übertragenden Gesellschaft und der übernehmenden Gesellschaft als auch gegenüber Dritten geht das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft über;
b)
die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft werden Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft;
c)
die übertragende Gesellschaft erlischt.
(2) Es werden keine Aktien der übernehmenden Gesellschaft im Austausch für Aktien der übertragenden Gesellschaft begeben, die sich
a)
im Besitz der übernehmenden Gesellschaft selbst oder einer Person befinden, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelt;
b)
im Besitz der übertragenden Gesellschaft selbst oder einer Person befinden, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft handelt.
(3) Unberührt bleiben die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die für die Wirksamkeit der Übertragung bestimmter, von der übertragenden Gesellschaft eingebrachter Vermögensgegenstände, Rechte und Pflichten gegenüber Dritten besondere Förmlichkeiten erfordern. Die übernehmende Gesellschaft kann diese Förmlichkeiten selbst veranlassen; die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können jedoch der übertragenden Gesellschaft gestatten, während eines begrenzten Zeitraums diese Förmlichkeiten weiter zu vollziehen; dieser Zeitraum kann nur in Ausnahmefällen auf mehr als sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Verschmelzung wirksam wird, festgesetzt werden.
Artikel 20
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten regeln zumindest die zivilrechtliche Haftung der Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans der übertragenden Gesellschaft gegenüber den Aktionären dieser Gesellschaft für schuldhaftes Verhalten von Mitgliedern dieses Organs bei der Vorbereitung und dem Vollzug der Verschmelzung.
Artikel 21
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten regeln zumindest die zivilrechtliche Haftung der Sachverständigen, die den in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Bericht für die übertragende Gesellschaft erstellen, gegenüber den Aktionären dieser Gesellschaft für schuldhaftes Verhalten dieser Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Artikel 22
(1) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können die Nichtigkeit der Verschmelzung von Gesellschaften nur nach Maßgabe folgender Bestimmungen regeln:
a)
Die Nichtigkeit muss durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden;
b)
für nichtig erklärt werden kann eine im Sinne von Artikel 17 wirksam gewordene Verschmelzung nur wegen Fehlens einer vorbeugenden gerichtlichen oder verwaltungsmäßigen Kontrolle der Rechtmäßigkeit oder einer öffentlichen Beurkundung oder wenn festgestellt wird, dass der Beschluss der Hauptversammlung nach innerstaatlichem Recht nichtig oder anfechtbar ist;
c)
die Nichtigkeitsklage kann nicht mehr erhoben werden, wenn eine Frist von sechs Monaten verstrichen ist, nachdem die Verschmelzung demjenigen gegenüber wirksam geworden ist, der sich auf die Nichtigkeit beruft, oder wenn der Mangel behoben worden ist;
d)
kann der Mangel, dessentwegen die Verschmelzung für nichtig erklärt werden kann, behoben werden, so räumt das zuständige Gericht den beteiligten Gesellschaften dazu eine Frist ein;
e)
die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Nichtigkeit der Verschmelzung ausgesprochen wird, wird in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG nach den in den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahren offengelegt;
f)
falls die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gegen die gerichtliche Entscheidung einen Einspruch Dritter vorsehen, so kann dieser Dritte nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten seit Offenlegung der gerichtlichen Entscheidung gemäß der Richtlinie 2009/101/EG nicht mehr erhoben werden;
g)
die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Nichtigkeit der Verschmelzung ausgesprochen wird, berührt für sich allein nicht die Wirksamkeit der Verpflichtungen, die vor der Offenlegung der gerichtlichen Entscheidung, jedoch nach dem Zeitpunkt, in dem die Verschmelzung wirksam wird, zu Lasten oder zugunsten der übernehmenden Gesellschaft entstanden sind;
h)
die an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften haften als Gesamtschuldner für die in Buchstabe g genannten Verpflichtungen der übernehmenden Gesellschaft.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a können die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats auch gestatten, dass die Nichtigkeit der Verschmelzung durch eine Verwaltungsbehörde ausgesprochen wird, wenn gegen eine solche Entscheidung ein Rechtsbehelf bei einem Gericht eingelegt werden kann. Absatz 1 Buchstabe b und Buchstaben d bis h gilt für die Verwaltungsbehörde entsprechend. Dieses Nichtigkeitsverfahren kann nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Verschmelzung wirksam wird, nicht mehr eingeleitet werden.
(3) Unberührt bleiben die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Nichtigkeit einer Verschmelzung, die im Wege einer anderen Kontrolle der Verschmelzung als der vorbeugenden gerichtlichen oder verwaltungsmäßigen Kontrolle der Rechtmäßigkeit ausgesprochen wird.
KAPITEL IV
VERSCHMELZUNG DURCH GRÜNDUNG EINER NEUEN GESELLSCHAFT
Artikel 23
(1) Die Artikel 5, 6 und 7 sowie die Artikel 9 bis 22 der vorliegenden Richtlinie sind unbeschadet der Artikel 12 und 13 der Richtlinie 2009/101/EG auf die Verschmelzung durch Gründung einer neuen Gesellschaft anwendbar. Hierbei sind unter „sich verschmelzenden Gesellschaften“ oder „übertragender Gesellschaft“ die untergehenden Gesellschaften und unter „übernehmender Gesellschaft“ die neue Gesellschaft zu verstehen.
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der vorliegenden Richtlinie ist auch auf die neue Gesellschaft anzuwenden.
(2) Der Verschmelzungsplan und, falls sie Gegenstand eines getrennten Aktes sind, der Errichtungsakt oder der Entwurf des Errichtungsaktes und die Satzung oder der Entwurf der Satzung der neuen Gesellschaft bedürfen der Zustimmung der Hauptversammlung jeder der untergehenden Gesellschaften.
KAPITEL V
VERSCHMELZUNG EINER GESELLSCHAFT MIT EINER ANDEREN, DER MINDESTENS 90 % DER AKTIEN DER ERSTEREN GEHÖREN
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten regeln für die Gesellschaften, die ihrem Recht unterliegen, den Vorgang, durch den eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, der alle Aktien sowie alle sonstigen Anteile der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften gehören, die in der Hauptversammlung ein Stimmrecht gewähren. Auf diesen Vorgang sind die Bestimmungen des Kapitels III anzuwenden. Allerdings dürfen die Mitgliedstaaten keine der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b, c und d, Artikel 9 und 10, Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben d und e, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 20 sowie Artikel 21 beschriebenen Anforderungen auferlegen.
Artikel 25
Die Mitgliedstaaten dürfen Artikel 7 nicht auf die in Artikel 24 genannten Vorgänge anwenden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die in Artikel 6 vorgeschriebene Offenlegung ist für die an dem Vorgang beteiligten Gesellschaften mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt, zu dem der Vorgang wirksam wird, zu bewirken;
b)
alle Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft haben das Recht, mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt, zu dem der Vorgang wirksam wird, am Sitz dieser Gesellschaft von den in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Unterlagen Kenntnis zu nehmen;
c)
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c ist anzuwenden.
Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels gilt Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4.
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten können die Artikel 24 und 25 auf Vorgänge anwenden, durch die eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, wenn alle in Artikel 24 genannten Aktien und sonstigen Anteile der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften der übernehmenden Gesellschaft und/oder Personen gehören, welche diese Aktien und Anteile im eigenen Namen, aber für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft besitzen.
Artikel 27
Vollzieht eine Gesellschaft, die mindestes 90 %, aber nicht alle Aktien und sonstigen in der Gesellschafterversammlung Stimmrecht gewährenden Anteile der übertragenden Gesellschaft bzw. Gesellschaften hält, eine Verschmelzung im Wege der Aufnahme, so dürfen die Mitgliedstaaten die Genehmigung der Verschmelzung durch die Hauptversammlung der übernehmenden Gesellschaft nicht vorschreiben, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die in Artikel 6 vorgeschriebene Offenlegung ist für die übernehmende Gesellschaft mindestens einen Monat vor dem Tage derjenigen Hauptversammlung der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften, die über den Verschmelzungsplan zu beschließen hat bzw. haben, zu bewirken;
b)
alle Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft haben das Recht, mindestens einen Monat vor dem unter Buchstabe a angegebenen Zeitpunkt am Sitz dieser Gesellschaft von den in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a, b und gegebenenfalls Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben c, d und e bezeichneten Unterlagen Kenntnis zu nehmen;
c)
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c ist anzuwenden.
Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels gilt Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten dürfen die Anforderungen der Artikel 9, 10 und 11 bei Verschmelzungen im Sinne von Artikel 27 nicht auferlegen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Minderheitsaktionäre der übertragenden Gesellschaft können ihre Aktien von der übernehmenden Gesellschaft aufkaufen lassen;
b)
in diesem Fall haben sie Anspruch auf ein dem Wert ihrer Aktien entsprechendes Entgelt;
c)
sofern hierüber keine Einigung erzielt wird, muss das Entgelt durch das Gericht oder von einer von dem Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannten Verwaltungsbehörde festgesetzt werden können.
Die Mitgliedstaaten brauchen den ersten Absatz nicht anzuwenden, wenn die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die übernehmende Gesellschaft dazu berechtigen, von allen Inhabern der verbleibenden Anteile der zu übernehmenden Gesellschaft oder Gesellschaften ohne ein vorheriges öffentliches Übernahmeangebot zu verlangen, ihr diese Anteile vor der Verschmelzung zu einem angemessenen Preis zu verkaufen.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten können die Artikel 27 und 28 auf Vorgänge anwenden, durch die eine oder mehrere Gesellschaften ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft übertragen, wenn 90 % oder mehr, jedoch nicht alle der in Artikel 27 genannten Aktien und sonstigen Anteile der übertragenden Gesellschaft oder Gesellschaften der übernehmenden Gesellschaft und/oder Personen gehören, welche diese Aktien und Anteile im eigenen Namen, aber für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft besitzen.
KAPITEL VI
ANDERE DER VERSCHMELZUNG GLEICHGESTELLTE VORGÄNGE
Artikel 30
Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für einen der in Artikel 2 vorgesehenen Vorgänge, dass die bare Zuzahlung den Satz von 10 % übersteigt, so sind die Kapitel III und IV sowie die Artikel 27, 28 und 29 anzuwenden.
Artikel 31
Gestatten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einen der in den Artikeln 2, 24 oder 30 vorgesehenen Vorgänge, ohne dass alle übertragenden Gesellschaften aufhören zu bestehen, so sind das Kapitel III - mit Ausnahme des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe c - und die Kapitel IV und V anzuwenden.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Die Richtlinie 78/855/EWG, in der Fassung der in Anhang I, Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I, Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 33
Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.
Artikel 34
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 5. April 2011.
DIRECTIVA 2011/35/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 5 aprilie 2011
privind fuziunile societăților comerciale pe acțiuni
(text codificat)
(Text cu relevanță pentru SEE)
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 50 alineatul (2) litera (g),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ către parlamentele naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
Directiva a treia 78/855/CEE a Consiliului din 9 octombrie 1978 care are ca temei articolul 54 alineatul (3) litera (g) din tratat, privind fuziunile societăților comerciale pe acțiuni (3) a fost modificată de mai multe ori și în mod substanțial (4). Este necesar, din motive de claritate și de raționalizare, să se codifice directiva menționată.
(2)
Coordonarea prevăzută la articolul 50 alineatul (2) litera (g) din tratat și în Programul general de eliminare a restricțiilor la libertatea de stabilire (5) a început cu prima Directivă 68/151/CEE a Consiliului din 9 martie 1968 de coordonare, în vederea echivalării în întreaga Comunitate, a garanțiilor impuse societăților comerciale în statele membre, în înțelesul articolului 58 al doilea paragraf din tratat, pentru protejarea intereselor asociaților sau ale terților (6).
(3)
Coordonarea a continuat în ceea ce privește constituirea societăților pe acțiuni și menținerea și modificarea capitalului acestora cu a doua Directivă 77/91/CEE a Consiliului din 13 decembrie 1976 de coordonare, în vederea echivalării, a garanțiilor impuse societăților comerciale în statele membre, în înțelesul articolului 58 al doilea paragraf din tratat, pentru protejarea intereselor asociaților sau terților, în ceea ce privește constituirea societăților comerciale pe acțiuni și menținerea și modificarea capitalului acestora (7) și, în ceea ce privește conturile anuale ale anumitor tipuri de societăți, cu A Patra Directivă 78/660/CEE a Consiliului din 25 iulie 1978 în temeiul articolului 54 alineatul (3) litera (g) din tratat, privind conturile anuale ale anumitor forme de societăți comerciale (8).
(4)
Protejarea intereselor asociaților și terților impune coordonarea legislațiilor statelor membre privind fuziunile societăților pe acțiuni și introducerea în dreptul tuturor statelor membre a unor dispoziții privind fuziunile.
(5)
În contextul acestei coordonări, este deosebit de important ca acționarii societăților care fuzionează să fie informați în mod corespunzător și cât mai obiectiv posibil și ca drepturile acestora să fie protejate în mod adecvat. Cu toate acestea, nu este nevoie să se impună o examinare a proiectului de fuziune de către un expert independent pentru acționari dacă toți acționarii convin că o astfel de examinare nu este necesară.
(6)
Protejarea drepturilor salariaților în cazul transferului de întreprinderi, unități sau părți de întreprinderi sau unități este în prezent reglementată de Directiva 2001/23/CE a Consiliului din 12 martie 2001 privind apropierea legislației statelor membre referitoare la menținerea drepturilor lucrătorilor în cazul transferului de întreprinderi, unități sau părți de întreprinderi sau unități (9).
(7)
Creditorii, inclusiv deținătorii de obligațiuni, precum și titularii care invocă alte drepturi asupra societăților care fuzionează ar trebui protejați astfel încât fuziunea să nu aducă atingere intereselor lor.
(8)
Publicitatea asigurată prin Directiva 2009/101/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 16 septembrie 2009 de coordonare, în vederea echivalării, a garanțiilor impuse societăților în statele membre, în înțelesul articolului 48 al doilea paragraf din tratat, pentru protejarea intereselor asociaților sau terților (10) ar trebui extinsă pentru a include fuziunile, astfel încât terții să fie informați corespunzător.
(9)
Garanțiile oferite asociaților și terților în legătură cu fuziunile ar trebui extinse pentru a include anumite practici juridice care, în punctele esențiale, sunt similare cu fuziunile, astfel încât obligația de a asigura această protecție să nu poată fi eludată.
(10)
Pentru a asigura certitudinea juridică în raporturile dintre societățile implicate într-o fuziune, între acestea și terți și între acționari, este necesar să se limiteze cazurile de nulitate prin prevederea posibilității de a acoperi neregulile ori de câte ori este posibil și prin restrângerea termenului în care poate fi invocată nulitatea.
(11)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere obligațiilor statelor membre privind termenele de transpunere în dreptul intern a directivelor menționate în anexa I partea B,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
CAPITOLUL I
DOMENIU DE APLICARE
Articolul 1
(1) Măsurile de coordonare prevăzute în prezenta directivă se aplică actelor cu putere de lege și actelor administrative ale statelor membre privind următoarele forme de societate comercială:
-
în Belgia:
-
la société anonyme/de naamloze vennootschap;
-
în Bulgaria:
-
акционерно дружество;
-
în Republica Cehă:
-
akciová společnost;
-
în Danemarca:
-
aktieselskaber;
-
în Germania:
-
die Aktiengesellschaft;
-
în Estonia:
-
aktsiaselts;
-
în Irlanda:
-
public companies limited by shares, și public companies limited by guarantee having a share capital;
-
în Grecia:
-
η ανώνυμη εταιρία;
-
în Spania:
-
la sociedad anónima;
-
în Franța:
-
la société anonyme;
-
în Italia:
-
la società per azioni;
-
în Cipru:
-
Δημόσιες εταιρείες περιορισμένης ευθύνης με μετοχές, δημόσιες εταιρείες περιορισμένης ευθύνης με εγγύηση που διαθέτουν μετοχικό κεφάλαιο;
-
în Letonia:
-
akciju sabiedrība;
-
în Lituania:
-
akcinė bendrovė;
-
în Luxemburg:
-
la société anonyme;
-
în Ungaria:
-
részvénytársaság;
-
în Malta:
-
kumpannija pubblika/public limited liability company, kumpannija privata/private limited liability company;
-
în Țările de Jos:
-
de naamloze vennootschap;
-
în Austria:
-
die Aktiengesellschaft;
-
în Polonia:
-
spółka akcyjna;
-
în Portugalia:
-
a sociedade anónima;
-
în România:
-
societate pe acțiuni;
-
în Slovenia:
-
delniška družba;
-
în Slovacia:
-
akciová spoločnosť;
-
în Finlanda:
-
julkinen osakeyhtiö/publikt aktiebolag;
-
în Suedia:
-
aktiebolag;
-
în Regatul Unit:
-
public companies limited by shares, și public companies limited by guarantee having a share capital.
(2) Statele membre pot să nu aplice prezenta directivă cooperativelor înregistrate sub una dintre formele de societate enumerate la alineatul (1). În măsura în care fac uz de această opțiune, legislațiile statelor membre impun acestor societăți să includă cuvântul „cooperativă” în toate documentele menționate la articolul 5 din Directiva 2009/101/CE.
(3) Statele membre pot să nu aplice prezenta directivă în cazurile în care societatea sau societățile care sunt achiziționate sau care încetează să existe fac obiectul procedurilor de faliment, de concordat sau al altor proceduri similare.
CAPITOLUL II
ORGANIZAREA FUZIUNII PRIN ABSORBȚIA UNEIA SAU MAI MULTOR SOCIETĂȚI DE CĂTRE O ALTĂ SOCIETATE ȘI A FUZIUNII PRIN CONSTITUIREA UNEI NOI SOCIETĂȚI
Articolul 2
În ceea ce privește societățile aflate sub incidența legislațiilor interne, statele membre prevăd norme de reglementare a fuziunii prin absorbția uneia sau mai multor societăți de către o altă societate și a fuziunii prin constituirea unei noi societăți.
Articolul 3
(1) În înțelesul prezentei directive, „fuziune prin absorbție” înseamnă operațiunea prin care una sau mai multe societăți sunt dizolvate fără a intra în lichidare și transferă toate activele și pasivele lor unei alte societăți, în schimbul emiterii către acționarii societății sau societăților absorbite de acțiuni la societatea absorbantă și, eventual, al unei plăți în numerar de maximum 10 % din valoarea nominală sau, în absența acesteia, din echivalentul contabil al acțiunilor astfel emise.
(2) Legislația unui stat membru poate să prevadă că fuziunea prin absorbție poate fi, de asemenea, realizată dacă una sau mai multe dintre societățile absorbite sunt în lichidare, cu condiția ca această opțiune să fie limitată la societățile care nu au început încă repartizarea activelor între acționari.
Articolul 4
(1) În înțelesul prezentei directive, „fuziune prin constituirea unei noi societăți” înseamnă operațiunea prin care mai multe societăți sunt dizolvate fără a fi lichidate și transferă toate activele și pasivele lor unei societăți pe care o constituie, în schimbul emiterii către acționarii lor de acțiuni la societatea nou constituită și, eventual, al unei plăți în numerar de maximum 10 % din valoarea nominală sau, în absența acesteia, din echivalentul contabil al acțiunilor astfel emise.
(2) Legislația unui stat membru poate să prevadă că fuziunea prin constituirea unei noi societăți poate fi, de asemenea, realizată dacă una sau mai multe dintre societățile care încetează să mai existe sunt în lichidare, cu condiția ca această opțiune să fie limitată la societățile care nu au început încă repartizarea activelor între acționari.
CAPITOLUL III
FUZIUNEA PRIN ABSORBȚIE
Articolul 5
(1) Organele administrative sau de conducere ale societăților care fuzionează întocmesc în scris un proiect de fuziune.
(2) Proiectul de fuziune menționează cel puțin următoarele:
(a)
forma juridică, denumirea și sediul social al societăților care fuzionează;
(b)
rata de schimb a acțiunilor și valoarea eventualelor plăți în numerar;
(c)
condițiile de alocare a acțiunilor la societatea absorbantă;
(d)
data de la care deținerea acestor acțiuni conferă acționarilor dreptul de a participa la beneficii, precum și orice condiții speciale care afectează acest drept;
(e)
data de la care tranzacțiile societății absorbite sunt considerate din punct de vedere contabil ca aparținând societății absorbante;
(f)
drepturile acordate de societatea absorbantă deținătorilor de acțiuni care conferă drepturi speciale și deținătorilor de titluri, altele decât acțiuni, sau măsurile propuse în privința acestora;
(g)
orice avantaj special acordat experților menționați la articolul 10 alineatul (1) și membrilor organelor administrative, de conducere, de supraveghere și control ale societăților care fuzionează.
Articolul 6
Proiectul de fuziune trebuie publicat sub forma prevăzută de legislația fiecărui stat membru, în conformitate cu articolul 3 din Directiva 2009/101/CE, pentru fiecare dintre societățile care fuzionează, cu cel puțin o lună înainte de data adunării generale care urmează să se pronunțe asupra proiectului de fuziune.
Oricare dintre societățile comerciale care fuzionează este exonerată de obligația de publicare prevăzută la articolul 3 din Directiva 2009/101/CE dacă, pentru o perioadă continuă începând cu cel puțin o lună înainte de data fixată pentru adunarea generală care urmează să decidă cu privire la proiectul de fuziune și încheindu-se nu mai devreme de finalul adunării respective, pune în mod gratuit la dispoziția publicului proiectul fuziunii respective pe propria sa pagină de Internet. Statele membre nu condiționează această exonerare de alte obligații sau restricții decât cele necesare pentru a asigura securitatea paginii de Internet și a autenticității documentelor și pot impune astfel de obligații sau restricții numai în măsura în care acestea sunt proporționale cu realizarea obiectivelor respective.
Prin derogare de la al doilea paragraf al acestui articol, statele membre pot solicita ca publicarea să fie efectuată prin intermediul platformei electronice centrale menționate la articolul 3 alineatul (5) din Directiva 2009/101/CE. Alternativ, statele membre pot solicita ca respectiva publicare să fie efectuată pe orice altă pagină de Internet desemnată în acest scop de acestea. În cazul în care recurg la una dintre aceste posibilități, statele membre se asigură că nu se impune societăților comerciale o taxă specială pentru o astfel de publicare.
În cazul în care se utilizează o altă pagină de Internet decât platforma electronică centrală, o referință care oferă acces la pagina respectivă de Internet se publică pe platforma electronică centrală cu cel puțin o lună înaintea datei la care este programată adunarea generală. Respectiva referință conține data publicării pe pagina de Internet a proiectului de fuziune și este accesibilă în mod gratuit publicului. Nu se impune societăților comerciale o taxă specială pentru această publicare.
Interdicția de a impune societăților comerciale o taxă specială pentru publicare, prevăzută la al treilea și al patrulea paragraf, nu aduce atingere capacității statelor membre de a transfera societăților comerciale costurile aferente platformei electronice centrale.
Statele membre pot impune societăților comerciale să mențină informațiile pe paginile acestora de Internet pe o perioadă determinată ulterior adunării generale sau, după caz, pe platforma electronică centrală sau pe orice altă pagină de Internet desemnată de statul membru respectiv. Statele membre pot stabili consecințele unei întreruperi temporare a accesului la pagina de Internet respectivă sau la platforma electronică centrală, cauzată de factori tehnici sau de altă natură.
Articolul 7
(1) Pentru o fuziune este necesară cel puțin aprobarea din partea adunării generale a fiecăreia dintre societățile care fuzionează. Legislațiile statelor membre prevăd că pentru hotărârea de aprobare în cauză este nevoie de o majoritate de cel puțin două treimi din voturile aferente acțiunilor sau capitalului subscris reprezentate.
Cu toate acestea, legislațiile statelor membre pot să prevadă că este suficientă o majoritate simplă a voturilor indicate în primul paragraf, dacă este reprezentat cel puțin jumătate din capitalul social. În plus, dacă este cazul, se aplică normele privind modificarea statutului.
(2) Dacă există mai multe categorii de acțiuni, decizia privind fuziunea face obiectul unui vot separat cel puțin pentru fiecare categorie de acționari ale căror drepturi sunt afectate de operațiune.
(3) Decizia privește atât aprobarea proiectului de fuziune, cât și orice modificare a statutului, necesară pentru realizarea fuziunii.
Articolul 8
Legislația unui stat membru poate să nu impună aprobarea fuziunii de către adunarea generală a societății absorbante, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
publicitatea prevăzută la articolul 6 trebuie să aibă loc, pentru societatea absorbantă, cu cel puțin o lună înainte de data stabilită pentru adunarea generală a societății sau societăților absorbite care trebuie să se pronunțe asupra proiectului de fuziune;
(b)
cu cel puțin o lună înainte de data menționată la litera (a), toți acționarii societății absorbante trebuie să aibă dreptul de a consulta documentele menționate la articolul 11 alineatul (1) la sediul social al societății absorbante;
(c)
unul sau mai mulți acționari ai societății absorbante care dețin acțiuni pentru un procent minim din capitalul subscris trebuie să aibă dreptul de a solicita convocarea unei adunări generale a societății absorbante pentru a se pronunța asupra aprobării fuziunii; procentul minim nu poate fi stabilit la mai mult de 5 %. Cu toate acestea, statele membre pot să prevadă excluderea acțiunilor fără drept de vot din acest calcul.
În sensul primului alineat litera (b), se aplică articolul 11 alineatele (2), (3) și (4).
Articolul 9
(1) Organele de administrare sau de conducere ale fiecăreia dintre societățile comerciale care fuzionează întocmesc un raport scris detaliat explicând proiectul de fuziune și precizând fundamentul juridic și economic al proiectului, în special cu privire la rata de schimb a acțiunilor.
Raportul respectiv descrie, de asemenea, orice dificultăți speciale de evaluare survenite.
(2) Organele de administrare sau de conducere ale fiecărei societăți comerciale implicate informează adunarea generală a societății lor, precum și organele de administrare sau de conducere ale celorlalte societăți implicate, pentru ca acestea să poată informa adunările generale ale societăților respective referitor la orice modificare substanțială a activelor și pasivelor intervenită între data întocmirii proiectului de fuziune și data adunărilor generale care urmează să decidă asupra proiectului de fuziune.
(3) Statele membre pot decide că, în cazul în care toți acționarii și deținătorii de alte titluri care conferă drept de vot ai fiecăreia dintre societățile implicate în fuziune au convenit în acest sens, raportul menționat la alineatul (1) și/sau informațiile menționate la alineatul (2) nu sunt necesare.
Articolul 10
(1) Pentru fiecare dintre societățile care fuzionează, unul sau mai mulți experți, acționând în numele societăților care fuzionează, dar independent de acestea, desemnați sau agreați de către o autoritate administrativă sau judecătorească, analizează propunerea de fuziune și întocmesc un raport scris către acționari. Cu toate acestea, legislația unui stat membru poate să prevadă desemnarea unuia sau mai multor experți independenți pentru toate societățile care fuzionează, dacă desemnarea se face de către o autoritate judecătorească sau administrativă, la solicitarea comună a societăților respective. Experții în cauză pot să fie, în funcție de legislația fiecărui stat membru, persoane fizice sau juridice sau societăți.
(2) În raportul menționat la alineatul (1), experții trebuie să menționeze în fiecare caz dacă, în opinia lor, rata de schimb a acțiunilor este corectă și rezonabilă. Declarația lor trebuie cel puțin:
(a)
să indice metoda sau metodele utilizate pentru obținerea ratei propuse pentru schimbul de acțiuni;
(b)
să indice dacă metoda sau metodele respective sunt adecvate pentru cazul în speță, să menționeze valorile obținute prin utilizarea fiecăreia dintre aceste metode și să emită o opinie privind importanța relativă atribuită metodelor în cauză pentru obținerea valorii decise.
Raportul descrie, de asemenea, orice dificultăți speciale de evaluare survenite.
(3) Fiecare expert are dreptul de a obține de la societățile care fuzionează toate informațiile și documentele relevante și să facă toate investigațiile necesare.
(4) În cazul în care toți acționarii și deținătorii de alte titluri care conferă drept de vot ai fiecăreia dintre societățile implicate în fuziune au convenit în acest sens, nu este necesară nici examinarea proiectului de fuziune și niciun raport de expertiză.
Articolul 11
(1) Toți acționarii au dreptul de a consulta cel puțin următoarele documente la sediul social cu cel puțin o lună înainte de data adunării generale care urmează să se pronunțe asupra proiectului de fuziune:
(a)
proiectul de fuziune;
(b)
conturile și rapoartele anuale ale societăților care fuzionează pentru cele trei exerciții financiare anterioare;
(c)
după caz, o situație contabilă întocmită nu mai devreme de prima zi a celei de a treia luni anterioare datei proiectului de fuziune, dacă cele mai recente conturi anuale au fost întocmite pentru un exercițiu financiar încheiat cu mai mult de șase luni înainte de această dată;
(d)
după caz, rapoartele organelor de administrare sau de conducere ale societăților comerciale care fuzionează, prevăzute la articolul 9;
(e)
după caz, raportul menționat la articolul 10 alineatul (1).
În sensul primului paragraf litera (c), nu este necesară o situație contabilă dacă societatea publică un raport financiar semestrial în conformitate cu articolul 5 din Directiva 2004/109/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 15 decembrie 2004 privind armonizarea obligațiilor de transparență în ceea ce privește informația referitoare la emitenții ale căror valori mobiliare sunt admise la tranzacționare pe o piață reglementată (11) și îl pune la dispoziția acționarilor, în conformitate cu prezentul alineat. În plus, statele membre pot decide că nu este necesară o situație contabilă în cazul în care toți acționarii și deținătorii de alte titluri care conferă drept de vot ai fiecăreia dintre societățile implicate în fuziune au convenit în acest sens.
(2) Declarația contabilă prevăzută la alineatul (1) primul paragraf litera (c) se întocmește în conformitate cu metodele și structura utilizate pentru ultimul bilanț anual.
Cu toate acestea, legislația unui stat membru poate să prevadă că:
(a)
nu este necesar să se efectueze un nou inventar fizic;
(b)
evaluările înregistrate în ultimul bilanț sunt modificate doar pentru a reflecta intrările din registrele contabile; cu toate acestea, se ține cont de următoarele:
-
amortizări și provizioane interimare;
-
modificări semnificative ale valorii reale neînregistrate în registre.
(3) Fiecare acționar are dreptul să obțină, la cerere și gratuit, copii integrale, sau, dacă dorește, parțiale, ale documentelor prevăzute la alineatul (1).
În cazul în care un acționar a fost de acord ca pentru comunicarea de informații societatea să utilizeze mijloace electronice, se pot trimite asemenea copii prin poșta electronică.
(4) O societate este exonerată de obligația de a pune la dispoziție la sediul său social documentele menționate la alineatul (1) dacă, pentru o perioadă continuă începând cu cel puțin o lună înainte de data fixată pentru adunarea generală care urmează să decidă cu privire la proiectul de fuziune și încheindu-se nu mai devreme de finalul adunării respective, le pune la dispoziție, pe pagina sa de Internet. Statele membre nu condiționează această exonerare de alte obligații sau restricții decât cele necesare pentru a asigura securitatea paginii de Internet și autenticitatea documentelor și pot impune astfel de obligații sau restricții numai în măsura în care acestea sunt proporționale cu realizarea obiectivelor respective.
Alineatul (3) nu se aplică dacă pagina de Internet oferă acționarilor posibilitatea de a descărca și de a imprima documentele menționate la alineatul (1), pe durata întregii perioade menționate la primul paragraf din prezentul alineat. Totuși, în acest caz, statele membre pot solicita societății să pună aceste documente la dispoziția acționarilor spre consultare la sediul său social.
Statele membre pot impune societăților comerciale să mențină informațiile pe propriile pagini de Internet pe o perioadă determinată ulterior adunării generale. Statele membre pot stabili consecințele unei întreruperi temporare a accesului la pagina de Internet, cauzate de factori tehnici sau de altă natură.
Articolul 12
Protecția drepturilor salariaților fiecăreia dintre societățile care fuzionează este reglementată în conformitate cu Directiva 2001/23/CE.
Articolul 13
(1) Legislațiile statelor membre trebuie să prevadă un sistem adecvat de protecție a intereselor creditorilor societăților care fuzionează, ale căror creanțe sunt anterioare datei publicării proiectului de fuziune și nu sunt scadente la data publicării.
(2) În acest scop, legislațiile statelor membre prevăd cel puțin dreptul creditorilor în cauză de a obține garanții adecvate, dacă această protecție este impusă de situația financiară a societăților care fuzionează și dacă respectivii creditori nu dispun deja de astfel de garanții.
Statele membre stabilesc condițiile pentru protecția prevăzută la alineatul (1) și la primul paragraf din prezentul alineat. În orice caz, statele membre se asigură că creditorii au posibilitatea să sesizeze autoritatea administrativă sau judiciară competentă pentru a obține garanțiile adecvate, cu condiția ca aceștia să poată dovedi, în mod credibil, că fuziunea pune în pericol satisfacerea creanțelor lor și că nu au obținut garanții adecvate din partea societății.
(3) Protecția în cauză poate fi diferită pentru creditorii societății absorbante și pentru cei ai societății absorbite.
Articolul 14
Fără a aduce atingere normelor privind exercitarea colectivă a drepturilor lor, articolul 13 se aplică deținătorilor de obligațiuni ale societăților care fuzionează, cu excepția cazului în care fuziunea a fost aprobată de o adunare a deținătorilor de obligațiuni, dacă legislația internă prevede o astfel de adunare, sau individual de către deținătorii de obligațiuni.
Articolul 15
Deținătorilor de titluri, altele decât acțiuni, care conferă drepturi speciale trebuie să li se acorde în cadrul societății absorbante drepturi cel puțin echivalente cu cele pe care le dețineau la societatea absorbită, cu excepția cazului în care modificarea drepturilor în cauză este aprobată de o adunare a deținătorilor de astfel de titluri, dacă legislația internă prevede o astfel de adunare, sau individual de către deținătorii de astfel de titluri sau a cazului în care deținătorii au dreptul de a obține răscumpărarea titlurilor lor de către societatea absorbantă.
Articolul 16
(1) Dacă legislația unui stat membru nu prevede controlul preventiv judecătoresc sau administrativ al legalității fuziunilor sau dacă acest control nu se referă la toate actele juridice necesare pentru fuziune, procesele-verbale ale adunărilor generale care decid asupra fuziunii și, dacă este cazul, contractul de fuziune încheiat ca urmare a acestor adunări generale se întocmesc și se certifică în forma legală adecvată. În cazurile în care fuziunea nu trebuie aprobată de adunările generale ale tuturor societăților care fuzionează, proiectul de fuziune este întocmit și certificat în forma legală adecvată.
(2) Notarul sau autoritatea competentă să întocmească și să certifice documentul în forma legală adecvată trebuie să verifice și să ateste existența și legalitatea actelor și a formalităților impuse societății comerciale pentru care acționează notarul sau autoritatea competentă respectivă și ale proiectului de fuziune.
Articolul 17
Legislațiile statelor membre determină data de la care fuziunea produce efecte.
Articolul 18
(1) O fuziune trebuie făcută publică în modul prevăzut de legislația fiecărui stat membru în conformitate cu articolul 3 din Directiva 2009/101/CE, pentru fiecare dintre societățile care fuzionează.
(2) Societatea absorbantă poate să îndeplinească ea însăși formalitățile de publicitate pentru societatea sau societățile absorbite.
Articolul 19
(1) O fuziune are următoarele efecte ipso jure și simultan:
(a)
transferul, atât între societatea absorbită și societatea absorbantă, cât și în ceea ce privește terții, a tuturor activelor și pasivelor societății absorbite către societatea absorbantă;
(b)
acționarii societății absorbite devin acționari ai societății absorbante;
(c)
societatea absorbită încetează să mai existe.
(2) Nici o acțiune la societatea absorbantă nu este schimbată pentru o acțiune la societatea absorbită deținută:
(a)
de către societatea absorbantă, direct sau prin intermediul unei persoane acționând în nume propriu, dar în contul societății; sau
(b)
de către societatea absorbită, direct sau prin intermediul unei persoane acționând în nume propriu, dar în contul societății.
(3) Prevederea anterioară nu aduce atingere legislațiilor statelor membre care impun îndeplinirea de formalități speciale pentru ca transferul anumitor active, drepturi și obligații ale societății absorbite să fie opozabil terților. Societatea absorbantă poate îndeplini aceste formalități ea însăși; totuși, legislația statelor membre poate permite societății absorbite să continue îndeplinirea acestor formalități pentru o perioadă limitată care, cu excepția unor cazuri excepționale, nu poate fi stabilită la mai mult de șase luni de la data la care fuziunea produce efecte.
Articolul 20
Legislațiile statelor membre prevăd cel puțin norme care reglementează răspunderea civilă față de acționarii societății absorbite a membrilor organelor administrative sau de conducere ale societății în cauză pentru greșeli comise de membrii organismelor respective în pregătirea și realizarea fuziunii.
Articolul 21
Legislațiile statelor membre prevăd cel puțin norme care reglementează răspunderea civilă față de acționarii societății absorbite a experților însărcinați cu întocmirea, în contul societății în cauză, a raportului prevăzut la articolul 10 alineatul (1) pentru greșeli comise de experții respectivi în îndeplinirea misiunii lor.
Articolul 22
(1) Legislațiile statelor membre pot adopta dispoziții privind nulitatea fuziunilor doar în conformitate cu următoarele condiții:
(a)
nulitatea trebuie pronunțată prin hotărâre judecătorească;
(b)
fuziunile care produc efecte în temeiul articolului 17 pot fi declarate nule doar dacă legalitatea lor nu a fost supusă controlului preventiv judecătoresc sau administrativ, dacă nu au fost întocmite sau certificate în forma legală adecvată sau dacă se arată că decizia adunării generale este nulă sau poate fi anulată în conformitate cu dreptul intern;
(c)
procedurile de anulare nu pot fi inițiate după expirarea unui termen de șase luni de la data la care fuziunea este opozabilă persoanei care invocă nulitatea sau dacă situația a fost rectificată;
(d)
dacă neregula care poate conduce la anularea unei fuziuni poate fi remediată, instanța competentă acordă societăților implicate un termen pentru rectificarea situației;
(e)
hotărârea de pronunțare a nulității fuziunii se publică în modul prevăzut de legislația fiecărui stat membru în conformitate cu articolul 3 din Directiva 2009/101/CE;
(f)
opoziția terților, dacă legislația unui stat membru prevede acest lucru, poate fi exprimată doar în termen de șase luni de la publicarea hotărârii în modul prevăzut în Directiva 2009/101/CE;
(g)
hotărârea care pronunță nulitatea fuziunii nu aduce atingere prin ea însăși valabilității obligațiilor în sarcina sau în beneficiul societății absorbante, angajate înainte de publicarea hotărârii și după data de la care fuziunea produce efecte;
(h)
societățile care au participat la fuziune poartă răspunderea comună și indivizibilă pentru obligațiile societății absorbante prevăzute la litera (g).
(2) Prin derogare de la alineatul (1) litera (a), legislația unui stat membru poate să prevadă pronunțarea nulității unei fuziuni de către o autoritate administrativă, dacă o astfel de decizie poate fi contestată în instanță. Litera (b) și literele (d)-(h) de la alineatul (1) se aplică prin analogie autorității administrative. Aceste proceduri de anulare nu pot fi inițiate după expirarea unui termen de șase luni de la data de la care fuziunea produce efecte.
(3) Nu se aduce atingere legislațiilor statelor membre privind nulitatea unei fuziuni pronunțată ca urmare a unei monitorizări, alta decât controlul preventiv judecătoresc sau administrativ al legalității.
CAPITOLUL IV
FUZIUNEA PRIN CONSTITUIREA UNEI NOI SOCIETĂȚI
Articolul 23
(1) Articolele 5, 6 și 7 și articolele 9-22 din prezenta directivă se aplică, fără a aduce atingere articolelor 12 și 13 din Directiva 2009/101/CE, pentru fuziunea prin constituirea unei noi societăți. În acest scop, „societățile care fuzionează” și „societatea absorbită” înseamnă societățile care încetează să mai existe, iar „societatea absorbantă” înseamnă noua societate.
Articolul 5 alineatul (2) litera (a) din prezenta directivă se aplică, de asemenea, noii societăți.
(2) Proiectul de fuziune și, dacă sunt conținute într-un document separat, actul constitutiv sau proiectul de act constitutiv și statutul sau proiectul de statut al noii societăți trebuie să fie aprobate de adunarea generală a fiecăreia dintre societățile care încetează să mai existe.
CAPITOLUL V
ABSORBȚIA UNEI SOCIETĂȚI DE CĂTRE O ALTĂ SOCIETATE CARE DEȚINE CEL PUȚIN 90 % DIN ACȚIUNILE SALE
Articolul 24
În ceea ce privește societățile aflate sub incidența legislațiilor interne, statele membre adoptă dispoziții privind operațiunea prin care una sau mai multe societăți sunt dizolvate fără a intra în lichidare și transferă toate activele și pasivele lor unei alte societăți care deține toate acțiunile lor sau alte titluri conferind drepturi de vot în adunarea generală. Aceste operațiuni sunt reglementate de dispozițiile din capitolul III. Cu toate acestea, statele membre nu impun cerințele stabilite la articolul 5 alineatul (2) literele (b), (c) și (d), articolele 9, 10, articolul 11 alineatul (1) literele (d) și (e), la articolul 19 alineatul (1) litera (b) și la articolele 20 și 21.
Articolul 25
Statele membre nu aplică articolul 7 pentru operațiunile menționate la articolul 24, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
trebuie îndeplinite formalitățile de publicitate prevăzute la articolul 6 pentru fiecare societate implicată în operațiune cu cel puțin o lună înainte ca operațiunea să producă efecte;
(b)
cu cel puțin o lună înainte ca operațiunea să producă efecte, toți acționarii societății absorbante trebuie să aibă dreptul de a lua cunoștință de documentele prevăzute la articolul 11 alineatul (1) literele (a), (b) și (c) la sediul societății comerciale;
(c)
se aplică articolul 8 primul paragraf litera (c).
În sensul prezentului articol primul paragraf litera (b), se aplică articolul 11 alineatele (2), (3) și (4).
Articolul 26
Statele membre pot să aplice articolele 24 și 25 pentru operațiunile prin care una sau mai multe societăți sunt dizolvate fără a intra în lichidare și transferă toate activele și pasivele lor unei alte societăți, dacă toate acțiunile și alte titluri menționate la articolul 24 ale societății sau societăților absorbite aparțin societății absorbante și/sau persoanelor care dețin acțiunile și titlurile respective în nume propriu, dar în contul societății absorbante.
Articolul 27
În cazul în care fuziunea prin absorbție este realizată de o societate comercială care deține 90 % sau mai mult, dar nu totalitatea acțiunilor sau a altor titluri care conferă drept de vot în adunările generale ale societății sau ale societăților absorbite, statele membre nu impun aprobarea fuziunii de către adunarea generală a societății absorbante, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
trebuie îndeplinite formalitățile de publicitate prevăzute la articolul 6 pentru societatea absorbantă cu cel puțin o lună înainte de data stabilită pentru adunarea generală a societății sau a societăților absorbite care urmează să se pronunțe asupra proiectului de fuziune;
(b)
cu cel puțin o lună înainte de data menționată la litera (a), toți acționarii societății absorbante trebuie să aibă dreptul să consulte, la sediul societății, documentele specificate la articolul 11 alineatul (1) literele (a), (b) și, după caz, (c), (d) și (e);
(c)
se aplică articolul 8 primul paragraf litera (c).
În sensul primului alineat litera (b), se aplică articolul 11 alineatele (2), (3) și (4).
Articolul 28
Statele membre nu impun cerințele stabilite la articolele 9, 10 și 11 în cazul unei fuziuni în sensul articolului 27, dacă sunt îndeplinite următoarele condiții:
(a)
acționarii minoritari ai societății absorbite își pot exercita dreptul ca acțiunile lor să fie achiziționate de societatea absorbantă;
(b)
dacă își exercită acest drept, ei trebuie să aibă dreptul de a obține în schimb contravaloarea acțiunilor lor;
(c)
în cazul unui dezacord asupra contravalorii acțiunilor, trebuie să fie posibilă stabilirea acesteia de către instanță sau de o autoritate administrativă desemnată în acest scop de statul membru.
Un stat membru poate să nu aplice primul paragraf, în cazul în care legislația respectivului stat membru permite societății absorbante să ceară tuturor deținătorilor de titluri rămase ale societății sau societăților absorbite să îi vândă aceste titluri la un preț echitabil înainte de fuziune, fără vreo ofertă publică prealabilă.
Articolul 29
Statele membre pot să aplice articolele 27 și 28 pentru operațiunile prin care una sau mai multe societăți sunt dizolvate fără a intra în lichidare și transferă toate activele și pasivele lor unei alte societăți, dacă cel puțin 90 %, dar nu 100 %, din acțiunile și celelalte titluri prevăzute la articolul 27 ale societății sau societăților absorbite aparțin societății absorbante în cauză și/sau persoanelor care dețin acțiunile și titlurile respective în nume propriu, dar în contul societății absorbante.
CAPITOLUL VI
ALTE OPERAȚIUNI ASIMILATE FUZIUNII
Articolul 30
Dacă, în cazul uneia dintre operațiunile prevăzute la articolul 2, legislațiile statelor membre permit o plată în numerar de peste 10 %, au aplicare capitolele III și IV, precum și articolele 27, 28 și 29.
Articolul 31
Dacă legislația unui stat membru permite realizarea uneia dintre operațiunile prevăzute la articolele 2, 24 și 30 fără ca toate societățile care își transferă patrimoniul să înceteze să existe, au aplicare, după caz, capitolul III, cu excepția articolului 19 alineatul (1) litera (c), capitolul IV sau capitolul V.
CAPITOLUL VII
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 32
Directiva 78/855/CEE, astfel cum a fost modificată prin actele menționate în anexa I partea A, se abrogă fără a aduce atingere obligațiilor statelor membre în ceea ce privește termenele de transpunere în dreptul intern a directivelor menționate în anexa I partea B.
Trimiterile la directiva abrogată se interpretează ca trimiteri la prezenta directivă și se citesc în conformitate cu tabelul de corespondență din anexa II.
Articolul 33
Prezenta directivă intră în vigoare la 1 iulie 2011.
Articolul 34
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 5 aprilie 2011.