BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. Mai 2010
über den Sicherheitsplan für das zentrale SIS II und die Kommunikationsinfrastruktur
(2010/261/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1), insbesondere Artikel 16,
gestützt auf den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2), insbesondere Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 16 des Beschlusses 2007/533/JI sehen vor, dass die Verwaltungsbehörde für das zentrale SIS II bzw. die Kommission für die Kommunikationsinfrastruktur die erforderlichen Maßnahmen trifft, einschließlich der Annahme eines Sicherheitsplans.
(2)
Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 15 Absatz 4 des Beschlusses 2007/533/JI sehen vor, dass während einer Übergangszeit die Kommission für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständig ist, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt.
(3)
Da die Verwaltungsbehörde noch nicht geschaffen worden ist, sollte der von der Kommission anzunehmende Sicherheitsplan während einer Übergangszeit auch auf das zentrale SIS II anwendbar sein.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission, wenn diese ihren Aufgaben beim Betriebsmanagement des SIS II nachkommt.
(5)
Während der Übergangszeit, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt, hat die Kommission im Falle einer Übertragung ihrer Zuständigkeit laut Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 15 Absatz 7 des Beschlusses 2007/533/JI zu gewährleisten, dass sich dies nicht nachteilig auf die nach dem Gemeinschaftsrecht geltenden Kontrollmechanismen - sei es des Gerichtshofs, des Rechnungshofs oder des Europäischen Datenschutzbeauftragten - auswirkt.
(6)
Die Verwaltungsbehörde sollte, sobald sie ihre Aufgaben wahrnimmt, einen eigenen Sicherheitsplan für das zentrale SIS II annehmen. Dieser Sicherheitsplan sollte daher, insoweit er sich auf das zentrale SIS II bezieht, auslaufen, sobald die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt.
(7)
Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI sehen vor, dass sich das zentrale SIS (CS-SIS), das für die technische Überwachung und das Management zuständig ist, in Straßburg (Frankreich) befindet, und dass sich ein Backup-CS-SIS, das alle Funktionalitäten des Haupt-CS-SIS bei einem Ausfall dieses Systems übernehmen kann, in Sankt Johann im Pongau (Österreich) befindet.
(8)
Der Sicherheitsplan sollte vorsehen, dass ein Beauftragter für die Systemsicherheit sicherheitsbezogene Aufgaben wahrnimmt, die sowohl das zentrale SIS II als auch die Kommunikationsinfrastruktur betreffen, und dass zwei örtliche Sicherheitsbeauftragte sicherheitsbezogene Aufgaben wahrnehmen, die das zentrale SIS II bzw. die Kommunikationsinfrastruktur betreffen. Um im Falle von Sicherheitsvorfällen eine wirksame und rasche Reaktion und Meldung zu ermöglichen, sollte festgelegt werden, welche Aufgaben die Sicherheitsbeauftragten im Einzelnen wahrzunehmen haben.
(9)
Es sollte ein Sicherheitsplan eingeführt werden, der sämtliche technischen und organisatorischen Einzelheiten nach Maßgabe dieses Beschlusses regelt.
(10)
Es sollten Maßnahmen festgelegt werden, die einen ausreichenden Schutz des Betriebs des zentralen SIS II und der Kommunikationsinfrastruktur sicherstellen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Dieser Beschluss regelt die Sicherheitsorganisation und -maßnahmen (Sicherheitsplan) zum Schutz des zentralen SIS II und der darin verarbeiteten Daten vor ihrer Verfügbarkeit, ihrer Integrität und ihrer Vertraulichkeit abträglichen Bedrohungen im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 16 Absatz 1 des Beschlusses 2007/533/JI über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) während einer Übergangszeit, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt.
(2) Dieser Beschluss regelt die Sicherheitsorganisation und -maßnahmen (Sicherheitsplan) zum Schutz der Kommunikationsinfrastruktur vor ihrer Verfügbarkeit, ihrer Integrität und ihrer Vertraulichkeit abträglichen Bedrohungen im Sinne von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 16 des Beschlusses 2007/533/JI über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II).
KAPITEL II
ORGANISATION, ZUSTÄNDIGKEITEN UND VORFALLMANAGEMENT
Artikel 2
Aufgaben der Kommission
(1) Die Kommission führt sämtliche in diesem Beschluss genannten Maßnahmen für die Sicherheit des zentralen SIS II durch und überwacht ihre Wirksamkeit.
(2) Die Kommission führt sämtliche in diesem Beschluss genannten Maßnahmen für die Sicherheit der Kommunikationsinfrastruktur durch und überwacht ihre Wirksamkeit.
(3) Die Kommission benennt einen ihrer Beamten als Beauftragten für die Systemsicherheit. Seine Ernennung erfolgt durch den Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ der Kommission. Der Beauftragte für die Systemsicherheit nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
a)
Ausarbeitung des in Artikel 7 dieses Beschlusses beschriebenen Sicherheitsplans,
b)
Überwachung der Wirksamkeit der Sicherheitsverfahren für das zentrale SIS II,
c)
Überwachung der Wirksamkeit der Sicherheitsverfahren für die Kommunikationsinfrastruktur,
d)
Mitwirkung bei der Berichterstattung über die Sicherheit des Systems gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 66 des Beschlusses 2007/533/JI,
e)
Koordinierung und Unterstützung der vom Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgenommenen Kontrollen und Prüfungen gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 61 des Beschlusses 2007/533/JI sowie Meldung von Vorfällen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 an den Datenschutzbeauftragten der Kommission,
f)
Überwachung im Hinblick auf eine ordnungsgemäße und vollständige Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an der Verwaltung des zentralen SIS II beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,
g)
Überwachung im Hinblick auf eine ordnungsgemäße und vollständige Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an der Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,
h)
Pflege einer Liste der nationalen Anlaufstellen für die Sicherheit des SIS II und Verteilung der Liste an den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur,
i)
Übermittlung der unter Buchstabe h genannten Liste an den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II.
Artikel 3
Örtlicher Sicherheitsbeauftragter für das zentrale SIS II
(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 benennt die Kommission einen ihrer Beamten als örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II. Interessenkonflikte zwischen den Pflichten des örtlichen Sicherheitsbeauftragten und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Die Ernennung des örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II erfolgt durch den Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ der Kommission.
(2) Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale SIS II stellt sicher, dass die in diesem Beschluss genannten Sicherheitsmaßnahmen für das Haupt-CS-SIS durchgeführt und die Sicherheitsverfahren eingehalten werden. In Bezug auf das Backup-CS-SIS stellt der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale SIS II zudem sicher, dass mit Ausnahme der in Artikel 9 genannten Maßnahmen die in diesem Beschluss genannten Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt und die einschlägigen Sicherheitsverfahren eingehalten werden.
(3) Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale SIS II kann ihm übertragene Aufgaben Untergebenen zuweisen. Interessenkonflikte zwischen diesen Aufgaben und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Der örtliche Sicherheitsbeauftragte bzw. sein diensthabender Untergebener muss jederzeit über eine einheitliche Telefonnummer und Adresse erreichbar sein.
(4) Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale SIS II nimmt innerhalb der in Absatz 1 genannten Grenzen die Aufgaben wahr, die sich aus den am Standort des Haupt- bzw. Backup-CS-SIS zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen ergeben; dabei handelt es sich insbesondere um
a)
Aufgaben im Zusammenhang mit der Wahrung der örtlichen Betriebssicherheit (u.a. Prüfung der Firewall, regelmäßige Sicherheitsprüfung, Audits und Berichterstattung),
b)
die Überwachung der Wirksamkeit des Notfallplans und die Ansetzung regelmäßiger Übungen,
c)
die Dokumentierung etwaiger im zentralen SIS II aufgetretener Vorfälle mit möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit des zentralen SIS II oder der Kommunikationsinfrastruktur und ihre Meldung an den Beauftragten für die Systemsicherheit,
d)
die Benachrichtigung des Beauftragten für die Systemsicherheit, falls der Sicherheitsplan geändert werden muss,
e)
die Überwachung der Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form am Betriebsmanagement des zentralen SIS II beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,
f)
die Sicherstellung, dass das Personal über seine Pflichten aufgeklärt wird und die Überwachung der Umsetzung des Sicherheitsplans,
g)
die Überwachung der IT-Sicherheitsentwicklungen und die Sicherstellung einer entsprechenden Personalschulung,
h)
die Zusammenstellung von Hintergrundinformationen und die Ausarbeitung von Vorgehensmöglichkeiten für die Entwicklung, die Aktualisierung und die Überprüfung des in Artikel 7 beschriebenen Sicherheitsplans.
Artikel 4
Örtlicher Sicherheitsbeauftragter für die Kommunikationsinfrastruktur
(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 benennt die Kommission einen ihrer Beamten als örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur. Interessenkonflikte zwischen den Pflichten des örtlichen Sicherheitsbeauftragten und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Die Ernennung des örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur erfolgt durch den Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ der Kommission.
(2) Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur überwacht den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur und stellt sicher, dass die Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt und die Sicherheitsverfahren eingehalten werden.
(3) Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur kann ihm übertragene Aufgaben Untergebenen zuweisen. Interessenkonflikte zwischen diesen Aufgaben und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Der örtliche Sicherheitsbeauftragte bzw. sein diensthabender Untergebener muss jederzeit über eine einheitliche Telefonnummer und Adresse erreichbar sein.
(4) Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur nimmt die Aufgaben wahr, die sich aus den bei der Kommunikationsinfrastruktur zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen ergeben; dabei handelt es sich insbesondere um:
a)
sämtliche im Zusammenhang mit der Betriebssicherheit der Kommunikationsinfrastruktur stehende Aufgaben (u.a. Prüfung der Firewall, regelmäßige Sicherheitsprüfung, Audits und Berichterstattung),
b)
die Überwachung der Wirksamkeit des Notfallplans und die Ansetzung regelmäßiger Übungen,
c)
die Dokumentierung etwaiger in der Kommunikationsinfrastruktur aufgetretener Vorfälle mit möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit des zentralen SIS II oder der Kommunikationsinfrastruktur und ihre Meldung an den Beauftragten für die Systemsicherheit,
d)
die Benachrichtigung des Beauftragten für die Systemsicherheit, falls der Sicherheitsplan geändert werden muss,
e)
die Überwachung der Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an Verwaltung und Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,
f)
die Sicherstellung, dass das Personal über seine Pflichten aufgeklärt wird und die Überwachung der Umsetzung des Sicherheitsplans,
g)
die Überwachung der IT-Sicherheitsentwicklungen und die Sicherstellung einer entsprechenden Personalschulung,
h)
die Zusammenstellung von Hintergrundinformationen und die Ausarbeitung von Vorgehensmöglichkeiten für die Entwicklung, die Aktualisierung und die Überprüfung des in Artikel 7 beschriebenen Sicherheitsplans.
Artikel 5
Sicherheitsvorfälle
(1) Jedwedes Ereignis, das sich auf die Sicherheit des Betriebs des SIS II auswirkt bzw. auswirken kann, das SIS II beschädigen oder dessen Ausfall nach sich ziehen kann, ist als Sicherheitsvorfall anzusehen; dies gilt insbesondere, wenn möglicherweise ein Datenzugriff erfolgt ist oder (möglicherweise) die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit von Daten nicht mehr gewährleistet gewesen ist.
(2) Sicherheitsvorfällen ist durch eine rasche, wirksame und geeignete Reaktion nach Maßgabe des Sicherheitsplans zu begegnen. Es sind Verfahren zur Wiederherstellung der Sicherheit nach einem Vorfall vorzusehen.
(3) Informationen über Sicherheitsvorfälle, die sich auf den Betrieb des SIS II in einem Mitgliedstaat oder auf die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit der von einem Mitgliedstaat eingegebenen oder übermittelten Daten auswirken bzw. auswirken können, sind an den betreffenden Mitgliedstaat zu übermitteln. Sicherheitsvorfälle sind dem Datenschutzbeauftragten der Kommission zu melden.
Artikel 6
Vorfallmanagement
(1) Alle an der Entwicklung, an der Verwaltung und am Betrieb des SIS II beteiligten Mitarbeiter und Auftragnehmer haben etwaige von ihnen beobachtete oder vermutete Sicherheitsmängel der Kommunikationsinfrastruktur zu beachten und je nach Fall dem Beauftragten für die Systemsicherheit oder dem örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur zu melden.
(2) Bei Aufdeckung eines Vorfalls, der sich auf die Sicherheit des SIS II auswirkt oder auswirken könnte, informiert der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur so rasch wie möglich den Beauftragten für die Systemsicherheit sowie gegebenenfalls die nationale Anlaufstelle für die Sicherheit des SIS II (falls eine solche Stelle in dem betreffenden Mitgliedstaat existiert) in schriftlicher Form bzw. - in dringenden Fällen - über sonstige Kommunikationskanäle. Der betreffende Bericht hat eine Beschreibung des Sicherheitsvorfalls, der Gefahrenstufe, der möglichen Folgen und der bereits ergriffenen oder zu ergreifenden Gefahrenminderungsmaßnahmen zu umfassen.
(3) Etwaige Beweise für den Sicherheitsvorfall sind unverzüglich vom örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur sicherzustellen. So weit es die geltenden Datenschutzbestimmungen zulassen, sind diese Beweise dem Beauftragten für die Systemsicherheit auf Antrag vorzulegen.
(4) Im Sicherheitsplan sind geeignete Rückmeldungsverfahren vorzusehen, durch die sichergestellt wird, dass der Beauftragte für die Systemsicherheit und der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur nach Behandlung und Abstellung eines Vorfalls über die Art und die Behandlung des Vorfalls sowie über die betreffenden Ergebnisse informiert werden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 sind mutatis mutandis auf Vorfälle im zentralen SIS II anwendbar. In diesem Rahmen ist jede in den Absätzen 1 bis 4 erfolgende Bezugnahme auf den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur als Bezugnahme auf den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II zu betrachten.
KAPITEL III
SICHERHEITSMASSNAHMEN
Artikel 7
Sicherheitsplan
(1) Der Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ erlässt einen verbindlichen Sicherheitsplan nach Maßgabe dieses Beschlusses und aktualisiert und überprüft diesen regelmäßig. Der Sicherheitsplan hat detaillierte Verfahren und Maßnahmen zum Schutz vor der Verfügbarkeit, der Integrität und der Vertraulichkeit der Kommunikationsinfrastruktur abträglichen Bedrohungen vorzusehen und eine Notfallplanung einzuschließen, damit eine ausreichende Sicherheit im Sinne dieses Beschlusses sichergestellt ist. Der Sicherheitsplan hat im Einklang mit diesem Beschluss zu stehen.
(2) Der Sicherheitsplan hat sich auf eine Risikobewertung zu gründen. Die im Sicherheitsplan vorgesehenen Maßnahmen müssen den ermittelten Risiken angemessen sein.
(3) Die Risikobewertung und der Sicherheitsplan sind zu aktualisieren, wenn technologische Änderungen, neue Bedrohungen oder sonstige Umstände dies erforderlich machen. Unabhängig davon ist der Sicherheitsplan alljährlich zu überprüfen, um sicherzustellen, dass er nach wie vor in geeigneter Weise der jüngsten Risikobewertung, der neuesten technologischen Entwicklung und den aktuellen Bedrohungen und sonstigen maßgeblichen Umständen Rechnung trägt.
(4) Der Sicherheitsplan wird vom Beauftragten für die Systemsicherheit in Absprache mit dem örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II und dem örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur ausgearbeitet.
(5) Die Absätze 1 bis 4 sind mutatis mutandis auf den Sicherheitsplan für das zentrale SIS II anwendbar. In diesem Rahmen ist jede in den Absätzen 1 bis 4 erfolgende Bezugnahme auf den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur als Bezugnahme auf den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II zu betrachten.
Artikel 8
Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen
(1) Die Umsetzung der in diesem Beschluss und im Sicherheitsplan vorgesehenen Aufgaben und Anforderungen einschließlich der Benennung eines örtlichen Sicherheitsbeauftragten kann per Auftrag oder Delegation privaten oder öffentlichen Einrichtungen anvertraut werden.
(2) In diesem Fall stellt die Kommission im Wege einer rechtsverbindlichen Vereinbarung sicher, dass die Anforderungen dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans in vollem Umfang erfüllt werden. Falls die Aufgabe der Benennung eines örtlichen Sicherheitsbeauftragten im Rahmen eines Auftrags oder einer Delegation umgesetzt wird, stellt die Kommission im Wege einer rechtsverbindlichen Vereinbarung sicher, dass sie bezüglich der als örtlicher Sicherheitsbeauftragter zu benennenden Person zu Rate gezogen wird.
Artikel 9
Kontrolle des Zugangs zu Datenverarbeitungseinrichtungen
(1) Zum Schutz von Bereichen, in denen sich Datenverarbeitungseinrichtungen befinden, sind Sicherheitszonen mit geeigneten Sperren und Zugangskontrollen einzurichten.
(2) Innerhalb der Sicherheitszonen sind Sicherheitsbereiche zum Schutz der physischen Bestandteile (Sachanlagen) einschließlich Hardware, Datenträger, Konsolen und Pläne und sonstige Dokumente über das SIS II sowie der Büroräume und sonstigen Arbeitsplätze des mit dem Betrieb des SIS II befassten Personals. Diese Bereiche sind durch geeignete Zugangskontrollen zu schützen, so dass nur befugtem Personal Zugang gewährt wird. Sämtliche in Sicherheitsbereichen durchgeführten Arbeiten unterliegen den ausführlichen Sicherheitsbestimmungen, die im Sicherheitsplan festgelegt wurden.
(3) Für die physische Sicherheit von Büro- und sonstigen Räumen sowie Einrichtungen sind geeignete Sicherheitsvorkehrungen vorzusehen und zu treffen. Zugangspunkte wie Liefer- und Ladezonen und sonstige Punkte, an denen Unbefugte die betreffenden Gebäude oder Bereiche betreten könnten, sind zu kontrollieren und nach Möglichkeit von Datenverarbeitungseinrichtungen zu isolieren, um jedweden unerlaubten Zugriff zu vermeiden.
(4) Für die Sicherheitszone ist ein dem bestehenden Risiko angemessener physischer Schutz vor Beschädigung durch eine Naturkatastrophe oder eine vom Menschen verursachte Katastrophe zu konzipieren und anzuwenden.
(5) Ausrüstung ist vor physischen Bedrohungen, Umweltbedrohungen und unerlaubtem Zugriff zu schützen.
(6) Falls der Kommission die betreffenden Informationen vorliegen, fügt sie der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f genannten Liste eine Anlaufstelle für die Überwachung der Umsetzung dieses Artikels am Standort des Backup-CS-SIS hinzu.
Artikel 10
Kontrolle von Datenträgern und anderen wichtigen Komponenten
(1) Wechseldatenträger, die Daten enthalten, sind vor Zugriff durch Unbefugte, vor Missbrauch und vor Zerstörung zu schützen, und ihre Lesbarkeit ist während der gesamten Lebensdauer der Daten sicherzustellen.
(2) Nicht mehr benötigte Datenträger sind nach Maßgabe der im Sicherheitsplan festzulegenden ausführlichen Verfahrensbestimmungen sicher zu entsorgen.
(3) Durch Bestandsaufnahmen ist sicherzustellen, dass Informationen über den Speicherort, die geltende Vorhaltezeit und die Zugangsermächtigungen verfügbar sind.
(4) Es sind alle wichtigen Komponenten der Kommunikationsinfrastruktur zu ermitteln, damit sie ihrer Bedeutung entsprechend geschützt werden können. Ferner ist ein aktuelles Verzeichnis der einschlägigen IT-Ausrüstung zu führen.
(5) Es muss eine auf dem neuesten Stand befindliche Dokumentation der Kommunikationsinfrastruktur verfügbar sein. Die Dokumentation ist vor Zugriff durch Unbefugte zu schützen.
(6) Die Absätze 1 bis 5 sind mutatis mutandis auf das zentrale SIS II anwendbar. In diesem Rahmen ist jede Bezugnahme auf die Kommunikationsinfrastruktur als Bezugnahme auf das zentrale SIS II zu betrachten.
Artikel 11
Speicherkontrolle
(1) Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, die eine ordnungsgemäße Datenspeicherung sicherstellen und unerlaubten Zugriff auf die Daten verhindern.
(2) Sämtliche Ausrüstungsgegenstände, die Speichermedien enthalten, sind vor ihrer Entsorgung zu prüfen, um sicherzustellen, dass sensible Daten gelöscht oder vollständig überschrieben wurden oder sicher zu vernichten.
Artikel 12
Passwortkontrolle
(1) Passwörter sind sicher aufzubewahren und vertraulich zu behandeln. Bei Verdacht, dass ein Passwort offengelegt worden ist, ist das Passwort unverzüglich zu ändern oder das betreffende Konto zu deaktivieren. Es sind persönliche, eindeutige Benutzerkennungen zu verwenden.
(2) Im Sicherheitsplan sind geeignete An- und Abmeldeverfahren vorzusehen, um jedweden Zugang durch Unbefugte zu verhindern.
Artikel 13
Zugangskontrolle
(1) Im Sicherheitsplan ist ein förmliches An- und Abmeldeverfahren einzuführen, über das Mitarbeitern zu den Zwecken des Betriebsmanagements der Zugang zu Hard- und Software des SIS II erteilt bzw. entzogen werden kann. Die Zuteilung und Verwendung entsprechender Anmeldeinformationen (Passwort oder dergleichen) ist über ein im Sicherheitsplan festzulegendes förmliches Verfahren zu kontrollieren.
(2) Der Zugang zu Hard- und Software des SIS II am zentralen SIS
i)
ist auf befugte Personen zu beschränken,
ii)
ist auf die Fälle zu begrenzen, in denen ein legitimer Zweck nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 61 des Beschlusses 2007/533/JI oder nach Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 66 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI verfolgt wird,
iii)
darf, was seine Dauer und seinen Umfang anbelangt, nicht über das für die Zwecke des Zugangs erforderliche Maß hinausgehen und
iv)
darf nur nach Maßgabe eines im Sicherheitsplan festzulegenden Zugangskontrollverfahrens erfolgen.
(3) Am zentralen SIS dürfen ausschließlich die vom örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II zugelassenen Konsolen und Softwareanwendungen verwendet werden. Die Verwendung von Systemprogrammen, mit denen System- und Softwareeinstellungen überschrieben werden können, ist einzuschränken und zu kontrollieren. Es sind Verfahren zur Kontrolle der Softwareinstallation vorzusehen.
Artikel 14
Kommunikationskontrolle
Die Kommunikationsinfrastruktur ist zu überwachen, um die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit des Informationsaustausches zu gewährleisten. Zum Schutz der über die Kommunikationsinfrastruktur übertragenen Daten sind kryptografische Mittel einzusetzen.
Artikel 15
Kontrolle der Dateneingabe
Die Benutzerkonten der zum Zugriff auf die Software des SIS II vom zentralen SIS berechtigten Personen ist vom örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II zu überwachen. Die Nutzung dieser Konten ist einschließlich Dauer und Benutzerkennung zu erfassen.
Artikel 16
Transportkontrolle
(1) Im Sicherheitsplan sind geeignete Maßnahmen festzulegen, durch die vermieden wird, dass personenbezogene Daten bei der Übertragung zum oder vom SIS II oder während des Transports von Datenträgern von Unbefugten gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können. Ferner ist im Sicherheitsplan festzulegen, welche Versand- bzw. Transportarten zulässig und welche Haftungsbestimmungen beim Transport und bei der Ankunft von Datenträgern am Zielort zu beachten sind. Die Datenträger dürfen keine anderen als die zu übermittelnden Daten enthalten.
(2) Von Dritten erbrachte Dienstleistungen, die den Zugriff auf Daten, die Verarbeitung und Übermittlung von Daten oder die Verwaltung von Datenverarbeitungseinrichtungen einschließen oder durch die zusätzliche Erzeugnisse oder Dienstleistungen für Datenverarbeitungseinrichtungen bereitgestellt werden, müssen ausreichende integrierte Sicherheitskontrollen beinhalten.
Artikel 17
Sicherheit der Kommunikationsinfrastruktur
(1) Die Kommunikationsinfrastruktur ist in geeigneter Weise zu verwalten und zu kontrollieren, um sie vor Bedrohungen zu schützen und um ihre Sicherheit sowie die des zentralen SIS II einschließlich der darüber ausgetauschten Daten sicherzustellen.
(2) Die für sämtliche Netzdienste geltenden Anforderungen in Bezug auf Sicherheitsmerkmale, Dienstgüte und Verwaltung sind in der Netzdienstevereinbarung mit dem Dienstanbieter festzulegen.
(3) Neben den Zugangspunkten zum SIS II sind auch etwaige zusätzliche von der Kommunikationsinfrastruktur genutzte Dienste zu schützen. Die betreffenden Maßnahmen sind im Sicherheitsplan festzulegen.
Artikel 18
Überwachung
(1) Die Protokolldateien, in denen die in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und in Artikel 18 Absatz 1 des Beschlusses 2007/533/JI genannten Informationen über jedweden Zugriff auf das zentrale SIS und jeden darüber erfolgenden Austausch von personenbezogenen Daten aufgezeichnet werden, sind sicher aufzubewahren und müssen während der in Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 18 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI genannten Frist vom Standort des Haupt-CS-SIS und des Backup-CS-SIS zugänglich sein.
(2) Die Verfahrensvorschriften für die Überwachung der Datenverarbeitungseinrichtungen und die Erfassung etwaiger dabei auftretender Fehler sind im Sicherheitsplan festzulegen, und die Überwachungsergebnisse sind regelmäßig zu prüfen. Erforderlichenfalls sind geeignete Maßnahmen zu treffen.
(3) Die Protokollierungseinrichtungen und die Protokolldateien sind vor Manipulation und unbefugtem Zugriff zu schützen, damit die für die Vorhaltefrist geltenden Anforderungen in Bezug auf die Datensammlung und -vorhaltung eingehalten werden.
Artikel 19
Kryptografische Maßnahmen
Falls es zum Schutz von Informationen erforderlich ist, ist auf kryptografische Maßnahmen zurückzugreifen. Der Einsatz derartiger Maßnahmen einschließlich der dabei verfolgten Zwecke und geltenden Bedingungen bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Beauftragten für die Systemsicherheit.
KAPITEL IV
PERSONALSICHERHEIT
Artikel 20
Personalprofile
(1) Im Sicherheitsplan sind die Aufgaben und die Zuständigkeiten der zum Zugang zum zentralen SIS II berechtigten Personen festzulegen.
(2) Im Sicherheitsplan sind die Aufgaben und die Zuständigkeiten der zum Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur berechtigten Personen festzulegen.
(3) Die Sicherheitsaufgaben und -befugnisse der mit dem Betriebsmanagement befassten Kommissionsbediensteten, Auftragnehmer und sonstigen Mitarbeiter sind zu definieren, zu dokumentieren und den betreffenden Personen mitzuteilen. Bei Kommissionspersonal sind diese Aufgaben und Befugnisse in der Tätigkeitsbeschreibung und in den Zielen festzuhalten, bei Auftragnehmern in den betreffenden Verträgen bzw. Dienstgütevereinbarungen.
(4) Mit Personen, die keinen Vorschriften für den öffentlichen Dienst in der Europäischen Union oder einem Mitgliedstaat unterliegen, sind Vertraulichkeits- bzw. Geheimhaltungsvereinbarungen zu schließen. Mitarbeiter, die mit SIS-II-Daten umgehen sollen, müssen sicherheitsüberprüft oder nach Maßgabe der ausführlichen, im Sicherheitsplan festzulegenden Verfahrensverfahren zertifiziert sein.
Artikel 21
Information des Personals
(1) Alle Mitarbeiter und Auftragnehmer sind ihren Aufgaben entsprechend zu schulen (Sicherheitsbewusstsein, rechtliche Anforderungen, politische Strategien und Verfahren).
(2) Ferner ist im Sicherheitsplan festzulegen, welchen Pflichten Mitarbeiter und Auftragnehmer beim Ablauf ihres Beschäftigungs- bzw. Vertragsverhältnisses in Bezug auf einen etwaigen Arbeitsplatzwechsel oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterliegen und welche Verfahrensvorschriften für die Hardwarerückgabe und den Entzug von Zugangsrechten gelten.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 22
Anwendbarkeit
(1) Dieser Beschluss wird an dem vom Rat gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI festgelegten Zeitpunkt wirksam.
(2) Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b, d, f und i, Artikel 3, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 6, Artikel 10 Absatz 6, Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 15, Artikel 18 und Artikel 20 Absatz 1 gelten, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben aufnimmt.
Brüssel, den 4. Mai 2010
DECIZIA COMISIEI
din 4 mai 2010
privind planul de securitate pentru SIS II central și infrastructura de comunicații
(2010/261/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 decembrie 2006 privind instituirea, funcționarea și utilizarea Sistemului de informații Schengen din a doua generație (SIS II) (1), în special articolul 16,
având în vedere Decizia 2007/533/JAI a Consiliului din 12 iunie 2007 privind înființarea, funcționarea și utilizarea Sistemului de informații Schengen de a doua generație (SIS II) (2), în special articolul 16,
întrucât:
(1)
Articolul 16 din Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 și articolul 16 din Decizia 2007/533/JAI prevăd că autoritatea de gestionare și Comisia adoptă, pentru SIS II central și, respectiv, pentru infrastructura de comunicare, măsurile necesare, inclusiv un plan de securitate.
(2)
Articolul 15 alineatul (4) din Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 și articolul 15 alineatul (4) din Decizia 2007/533/JAI prevăd că, în cursul perioadei de tranziție, înainte ca autoritatea de gestionare să își preia responsabilitățile, Comisia este responsabilă cu gestionarea operațională a SIS II central.
(3)
Întrucât autoritatea de gestionare nu a fost încă stabilită, planul de securitate care trebuie adoptat de Comisie ar trebui să se aplice și SIS II central pentru o perioadă de tranziție.
(4)
Regulamentul (CE) nr. 45/2001 al Parlamentului European și al Consiliului (3) se aplică prelucrării datelor cu caracter personal de către Comisie, atunci când aceasta își îndeplinește sarcina gestionării operaționale a SIS II.
(5)
Articolul 15 alineatul (7) din Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 și articolul 15 alineatul (7) din Decizia 2007/533/JAI prevăd că, în cazul în care Comisia deleagă responsabilități care îi revin în cursul perioadei de tranziție, înainte ca autoritatea de gestionare să își preia responsabilitățile, aceasta se asigură că delegarea nu aduce atingere oricărui mecanism de control efectiv exercitat, în temeiul legislației Uniunii, de Curtea de Justiție, Curtea de Conturi sau Autoritatea Europeană pentru Protecția Datelor.
(6)
Autoritatea de gestionare ar trebui să își adopte propriul plan de securitate în ceea ce privește SIS II central de îndată ce își preia responsabilitățile. Prin urmare, acest plan de securitate ar trebui să expire, în măsura în care se referă la SIS II central, în momentul în care autoritatea de gestionare își preia responsabilitățile.
(7)
Articolul 4 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 și articolul 4 alineatul (3) din Decizia 2007/533/JAI prevăd că sistemul CS-SIS, care efectuează controlul tehnic și îndeplinește funcții administrative, se stabilește la Strasbourg (Franța), iar un sistem CS-SIS de rezervă, capabil să preia toate funcțiile sistemului CS-SIS în cazul căderii acestuia, se stabilește la Sankt Johann im Pongau (Austria).
(8)
Planul de securitate ar trebui să prevadă un responsabil cu securitatea sistemului, care să execute sarcini în materie de securitate cu privire atât la SIS II central, cât și la infrastructura de comunicații, și doi responsabili locali cu securitatea, care să execute sarcini în materie de securitate cu privire la SIS II central, respectiv la infrastructura de comunicații. Ar trebui stabilite rolurile responsabililor cu securitatea pentru a se asigura un răspuns eficient și prompt în cazul incidentelor de securitate și raportarea acestora.
(9)
Ar trebui definită o politică de securitate, care să descrie toate detaliile tehnice și organizatorice, în conformitate cu dispozițiile prezentei decizii.
(10)
Ar trebui definite măsuri pentru a se asigura un nivel adecvat de securitate al funcționării SIS II central și a infrastructurii de comunicații,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiect
(1) Prezenta decizie definește organizarea securității și a măsurilor (planul de securitate) pentru protecția SIS II central și a datelor prelucrate de acesta împotriva amenințărilor la adresa disponibilității, integrității și confidențialității, în sensul articolului 16 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 și al articolului 16 alineatul (1) din Decizia 2007/533/JAI privind instituirea, funcționarea și utilizarea Sistemului de informații Schengen din a doua generație (SIS II), în cursul unei perioade de tranziție, până la preluarea responsabilităților de către autoritatea de gestionare.
(2) Prezenta decizie definește organizarea securității și a măsurilor (planul de securitate) pentru protecția infrastructurii de comunicații împotriva amenințărilor la adresa disponibilității, integrității și confidențialității, în sensul articolului 16 din Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 și al articolului 16 din Decizia 2007/533/JAI privind instituirea, funcționarea și utilizarea Sistemului de informații Schengen din a doua generație (SIS II).
CAPITOLUL II
ORGANIZARE, RESPONSABILITĂȚI ȘI GESTIONAREA INCIDENTELOR
Articolul 2
Sarcinile Comisiei
(1) Comisia pune în aplicare măsurile de securitate pentru SIS II central menționate în prezenta decizie și monitorizează eficacitatea acestor măsuri.
(2) Comisia pune în aplicare măsurile de securitate pentru infrastructura de comunicații menționate în prezenta decizie și monitorizează eficacitatea acestor măsuri.
(3) Comisia desemnează dintre funcționarii săi un responsabil cu securitatea sistemului. Responsabilul cu securitatea sistemului este numit de directorul general al Direcției Generale Justiție, Libertate și Securitate din cadrul Comisiei. Sarcinile responsabilului cu securitatea sistemului cuprind, în special:
(a)
pregătirea politicii de securitate, astfel cum se prevede la articolul 7 din prezenta decizie;
(b)
monitorizarea eficacității punerii în aplicare a procedurilor de securitate pentru SIS II central;
(c)
monitorizarea eficacității punerii în aplicare a procedurilor de securitate pentru infrastructura de comunicații;
(d)
contribuția la elaborarea rapoartelor privind securitatea, astfel cum se prevede la articolul 50 din Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 și la articolul 66 din Decizia 2007/533/JAI;
(e)
îndeplinirea sarcinilor de coordonare și asistență în cadrul controalelor și auditurilor efectuate de Autoritatea Europeană pentru Protecția Datelor menționate la articolul 45 din Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 și la articolul 61 din Decizia 2007/533/JAI, precum și notificarea responsabilului cu protecția datelor din cadrul Comisiei privind incidentele, în sensul articolului 5 alineatul (2);
(f)
monitorizarea aplicării corespunzătoare și integrale a prezentei decizii și a politicii de securitate de către toți contractanții, inclusiv subcontractanți, implicați în orice fel în gestionarea SIS II central;
(g)
monitorizarea aplicării corespunzătoare și integrale a prezentei decizii și a politicii de securitate de către toți contractanții, inclusiv subcontractanți, implicați în orice fel în gestionarea infrastructurii de comunicații;
(h)
stabilirea unei liste de puncte naționale unice de contact pentru securitatea SIS II și transmiterea acesteia responsabililor locali pentru securitatea infrastructurii de comunicații;
(i)
transmiterea listei menționate la litera (h) responsabilului local pentru securitatea SIS II central.
Articolul 3
Responsabilul local pentru securitatea SIS II central
(1) Fără a aduce atingere articolului 8, Comisia desemnează dintre funcționarii săi un responsabil local pentru securitatea SIS II central. Se va evita apariția conflictelor de interese între sarcina responsabilului local cu securitatea și orice alte sarcini oficiale. Responsabilul local pentru securitatea SIS II central este numit de directorul general al Direcției Generale Justiție, Libertate și Securitate din cadrul Comisiei.
(2) Responsabilul local pentru securitatea SIS II central se asigură că măsurile de securitate prevăzute de prezenta decizie sunt puse în aplicare și că procedurile de securitate sunt urmate în CS-SIS principal. În ceea ce privește CS-SIS de rezervă, responsabilul local pentru securitatea SIS II central se asigură că măsurile de securitate prevăzute de prezenta decizie, cu excepția celor menționate la articolul 9, sunt puse în aplicare și că procedurile de securitate conexe sunt urmate.
(3) Responsabilul local pentru securitatea SIS II central poate încredința unui subordonat oricare dintre sarcinile care îi revin. Se va evita apariția conflictelor de interese între misiunea de a executa aceste sarcini și orice alte sarcini oficiale. Un număr de telefon unic și o singură adresă permit contactarea în orice moment a responsabilului local cu securitatea sau a subordonatului său de serviciu.
(4) Responsabilul local pentru securitatea SIS II central execută sarcinile decurgând din măsurile de securitate care trebuie luate în sediile CS-SIS principal și CS-SIS de rezervă, în limitele prevăzute la alineatul (1), în special:
(a)
sarcini privind securitatea operațională locală, inclusiv auditul sistemului firewall, teste regulate de securitate, audit și raportare;
(b)
monitorizarea eficacității planului de continuare a activității și asigurarea efectuării unor exerciții regulate;
(c)
culegerea de informații privind orice incident produs în SIS II central care ar putea avea un impact asupra securității SIS II central și a infrastructurii de comunicații și raportarea acestor informații responsabilului cu securitatea sistemului;
(d)
informarea responsabilului cu securitatea sistemului în cazul în care politica de securitate trebuie modificată;
(e)
monitorizarea aplicării prezentei decizii și a politicii de securitate de către toți contractanții, inclusiv subcontractanți, implicați în orice fel în gestionarea operațională a SIS II central;
(f)
asigurarea faptului că personalul este informat cu privire la obligațiile care îi revin și monitorizarea aplicării politicii de securitate;
(g)
monitorizarea evoluțiilor în materie de securitate informatică și asigurarea unei formări corespunzătoare a personalului;
(h)
pregătirea informațiilor de bază și a opțiunilor pentru elaborarea, actualizarea și revizuirea politicii de securitate, în conformitate cu articolul 7.
Articolul 4
Responsabilul local pentru securitatea infrastructurii de comunicații
(1) Fără a aduce atingere articolului 8, Comisia desemnează dintre funcționarii săi un responsabil local pentru securitatea infrastructurii de comunicații. Se va evita apariția conflictelor de interese între sarcina responsabilului local cu securitatea și orice alte sarcini oficiale. Responsabilul local pentru securitatea infrastructurii de comunicații este numit de directorul general al Direcției Generale Justiție, Libertate și Securitate din cadrul Comisiei.
(2) Responsabilul local pentru securitatea infrastructurii de comunicații monitorizează funcționarea infrastructurii de comunicații și se asigură că măsurile de securitate sunt puse în aplicare și că procedurile de securitate sunt urmate.
(3) Responsabilul local pentru securitatea infrastructurii de comunicații poate încredința unui subordonat oricare dintre sarcinile care îi revin. Se va evita apariția conflictelor de interese între misiunea de a executa aceste sarcini și orice alte sarcini oficiale. Un număr de telefon unic și o singură adresă permit contactarea în orice moment a responsabilului local cu securitatea sau a subordonatului său de serviciu.
(4) Responsabilul local pentru securitatea infrastructurii de comunicații execută sarcinile decurgând din măsurile de securitate care trebuie luate în cazul infrastructurii de comunicații, în special:
(a)
toate sarcinile în materie de securitate operațională privind infrastructura de comunicații, inclusiv auditul sistemului firewall, teste regulate de securitate, audit și raportare;
(b)
monitorizarea eficacității planului de continuare a activității și asigurarea efectuării unor exerciții regulate;
(c)
culegerea de informații privind orice incident produs în infrastructura de comunicații care ar putea avea un impact asupra securității SIS II central și a infrastructurii de comunicații și raportarea acestor informații responsabilului cu securitatea sistemului;
(d)
informarea responsabilului cu securitatea sistemului în cazul în care politica de securitate trebuie modificată;
(e)
monitorizarea aplicării prezentei decizii și a politicii de securitate de către toți contractanții, inclusiv subcontractanți, implicați în orice fel în gestionarea infrastructurii de comunicații;
(f)
asigurarea faptului că personalul este informat cu privire la obligațiile care îi revin și monitorizarea aplicării politicii de securitate;
(g)
monitorizarea evoluțiilor în materie de securitate informatică și asigurarea unei formări corespunzătoare a personalului;
(h)
pregătirea informațiilor de bază și a opțiunilor pentru elaborarea, actualizarea și revizuirea politicii de securitate, în conformitate cu articolul 7.
Articolul 5
Incidente de securitate
(1) Orice eveniment care are sau ar putea avea un impact asupra securității SIS II și ar putea cauza daune sau pierderi SIS II este considerat drept un incident de securitate, în special în situațiile în care s-ar fi putut accesa datele sau în care s-a compromis sau s-ar fi putut compromite disponibilitatea, integritatea și confidențialitatea datelor.
(2) Incidentele de securitate sunt gestionate astfel încât să se asigure un răspuns rapid, eficient și adecvat, în conformitate cu politica de securitate. Se instituie proceduri de restabilire în urma unui incident.
(3) Informațiile privind un incident de securitate care are sau ar putea avea un impact asupra funcționării SIS II într-un stat membru sau asupra disponibilității, integrității și confidențialității datelor introduse sau trimise de un stat membru sunt transmise statului membru respectiv. Incidentele de securitate sunt notificate responsabilului cu protecția datelor din cadrul Comisiei.
Articolul 6
Gestionarea incidentelor
(1) Ansamblul personalului și contractanților implicați în dezvoltarea, gestionarea sau funcționarea SIS II trebuie să consemneze orice punct vulnerabil în ceea ce privește securitatea observat sau suspectat în funcționarea infrastructurii de comunicații și să raporteze acest fapt responsabilului cu securitatea sistemului sau responsabilului local pentru securitatea infrastructurii de comunicații.
(2) În cazul detectării unui incident care are sau ar putea avea un impact asupra securității SIS II, responsabilul local pentru securitatea infrastructurii de comunicații îl informează cât mai curând posibil pe responsabilul cu securitatea sistemului și, după caz, punctul național unic de contact pentru securitatea SIS II, dacă în statul membru în cauză există un astfel de punct, în scris sau, în caz de extremă urgență, prin alte canale de comunicare. Raportul cuprinde descrierea incidentului de securitate, nivelul de risc, posibilele consecințe și măsurile care au fost luate sau ar trebui luate pentru reducerea riscului respectiv.
(3) Responsabilul local pentru securitatea infrastructurii de comunicații stochează de îndată într-un loc sigur orice informații privind incidentul de securitate. În măsura în care este posibil în temeiul dispozițiilor aplicabile privind protecția datelor, astfel de informații sunt puse la dispoziția responsabilului cu securitatea sistemului, la cererea acestuia.
(4) Politica de securitate prevede mecanisme de informare pentru a se asigura că informațiile privind tipul incidentului de securitate, gestionarea și rezultatul acestuia sunt comunicate responsabilului cu securitatea sistemului sau responsabilului local pentru securitatea infrastructurii de comunicații, după soluționarea și finalizarea unui incident.
(5) Alineatele (1)-(4) se aplică mutatis mutandis incidentelor produse în SIS II central. În acest sens, prin orice referință la responsabilul local pentru securitatea infrastructurii de comunicații de la alineatele (1)-(4) se înțelege o referință la responsabilul local pentru securitatea SIS II central.
CAPITOLUL III
MĂSURI DE SECURITATE
Articolul 7
Politica de securitate
(1) Directorul general al Direcției Generale Justiție, Libertate și Securitate elaborează, actualizează și revizuiește în mod regulat o politică de securitate obligatorie, în conformitate cu prezenta decizie. Politica de securitate prevede proceduri și măsuri detaliate de protecție împotriva amenințărilor la adresa disponibilității, integrității și confidențialității infrastructurii de comunicații, inclusiv planuri de urgență, pentru a se asigura un nivel corespunzător de securitate, astfel cum prevede prezenta decizie. Politica de securitate se conformează prezentei decizii.
(2) Politica de securitate se bazează pe o evaluare a riscului. Măsurile descrise de politica de securitate sunt proporționale cu riscurile identificate.
(3) Evaluarea riscului și politica de securitate sunt actualizate, în cazul în care modificări tehnologice, identificarea unor noi amenințări sau orice alte circumstanțe o impun. În orice caz, politica de securitate este revizuită anual, pentru a se asigura că această răspunde în continuare celei mai recente evaluări a riscului sau oricărei modificări tehnologice, amenințări sau oricărei alte circumstanțe relevante nou-identificate.
(4) Politica de securitate este elaborată de responsabilul cu securitatea sistemului, în coordonare cu responsabilul local pentru securitatea SIS II central și responsabilul local pentru securitatea infrastructurii de comunicații.
(5) Alineatele (1)-(4) se aplică mutatis mutandis politicii de securitate pentru SIS II central. În acest sens, prin orice referință la responsabilul local pentru securitatea infrastructurii de comunicații de la alineatele (1)-(4) se înțelege o referință la responsabilul local pentru securitatea SIS II central.
Articolul 8
Punerea în aplicare a măsurilor de securitate
(1) Punerea în aplicare a sarcinilor și cerințelor prevăzute de prezenta decizie și de politica de securitate, inclusiv a sarcinii de a desemna un responsabil local cu securitatea, poate fi subcontractată sau încredințată unor organisme private sau publice.
(2) În acest caz, Comisia se asigură, prin intermediul unui acord cu forță juridică obligatorie, că cerințele prevăzute de prezenta decizie și de politica de securitate sunt pe deplin respectate. În cazul delegării sau subcontractării sarcinii de a desemna un responsabil local cu securitatea, Comisia se asigură, prin intermediul unui acord cu forță juridică obligatorie, că va fi consultată în legătură cu persoana care urmează a fi desemnată ca responsabil local cu securitatea.
Articolul 9
Controlul accesului la instalații
(1) Se utilizează perimetre de securitate delimitate corespunzător și se efectuează controale de acces pentru a proteja zonele în care se află instalațiile de prelucrare a datelor.
(2) În interiorul perimetrelor de securitate sunt create zone securizate pentru protejarea componentelor fizice (active), inclusiv hardware, suporturi de date și console, planuri și alte documente privind SIS II, precum și birouri și alte spații de lucru ale personalului implicat în funcționarea SIS II. Zonele securizate sunt protejate printr-un control corespunzător la intrare, astfel încât numai personalul autorizat să poată avea acces la acestea. În zonele securizate, activitățile fac obiectul unor norme de securitate detaliate, stabilite în cadrul politicii de securitate.
(3) Se prevăd și se aplică măsuri de securitate fizică pentru birouri, săli și instalații. Punctele de acces, cum ar fi zonele de livrare sau de încărcare, și alte puncte prin care persoane neautorizate pot intra în localuri sunt controlate și, dacă este posibil, izolate de instalațiile de prelucrare a datelor, pentru a împiedica accesul neautorizat.
(4) În mod proporțional cu riscurile, se elaborează și se aplică măsuri de protecție fizică a perimetrelor de securitate, împotriva deteriorării cauzate de catastrofe naturale sau provocate de om.
(5) Echipamentul este protejat împotriva amenințărilor fizice și de mediu, precum și împotriva accesului neautorizat.
(6) În cazul în care dispune de informații în acest sens, Comisia adaugă la lista prevăzută la articolul 2 alineatul (3) litera (h) un punct de contact unic pentru monitorizarea punerii în aplicare a dispozițiilor prezentului articol în sediile CS-SIS de rezervă.
Articolul 10
Controlul suporturilor de date și al activelor
(1) Suporturile amovibile care conțin date sunt protejate împotriva accesului neautorizat, a utilizării frauduloase sau a deteriorării și se asigură lizibilitatea datelor pe întreaga durată de viață a acestora.
(2) Atunci când nu mai sunt necesare, suporturile sunt îndepărtate în mod securizat, în conformitate cu procedurile detaliate stabilite în cadrul politicii de securitate.
(3) Inventarele asigură că informațiile privind locul de stocare, durata de păstrare aplicabilă și autorizațiile de acces sunt disponibile.
(4) Toate activele importante ale infrastructurii de comunicații sunt inventariate, astfel încât să poată fi protejate în funcție de importanța lor. Se păstrează un registru actualizat al echipamentului informatic relevant.
(5) Se furnizează o documentație actualizată privind infrastructura de comunicații. O astfel de documentație trebuie protejată împotriva accesului neautorizat.
(6) Alineatele (1)-(5) se aplică mutatis mutandis în cazul SIS II central. În acest sens, prin orice referință la infrastructura de comunicații se înțelege o referință la SIS II central.
Articolul 11
Controlul stocării
(1) Se iau măsuri corespunzătoare pentru a se asigura stocarea adecvată a datelor și a se preveni accesul neautorizat la acestea.
(2) Toate echipamentele care conțin suporturi de stocare sunt verificate pentru a se asigura că datele sensibile au fost șterse sau modificate integral înainte de îndepărtarea echipamentelor sau sunt distruse în mod securizat.
Articolul 12
Controlul parolelor
(1) Toate parolele sunt păstrate în siguranță și tratate în regim confidențial. În cazul în care există suspiciunea că o parolă a fost dezvăluită, aceasta trebuie schimbată imediat sau contul respectiv trebuie dezactivat. Se folosesc nume de utilizator individuale și unice.
(2) În cadrul politicii de securitate se definesc procedurile de conectare și deconectare, pentru a se preveni orice acces neautorizat.
Articolul 13
Controlul accesului
(1) Politica de securitate prevede o procedură oficială prin care personalul se poate înregistra și poate anula această înregistrare, pentru acordarea sau retragerea accesului la hardware-ul și software-ul SIS II, în scopul gestionării operaționale. Atribuirea și utilizarea unor identificatori de acces adecvați (parole sau alte mijloace corespunzătoare) sunt controlate printr-o procedură de gestionare formală definită în cadrul politicii de securitate.
(2) În ceea ce privește CS-SIS, accesul la hardware-ul și software-ul SIS II:
(i)
este limitat la persoanele autorizate;
(ii)
este limitat la cazurile în care se poate determina un motiv legitim de acces la sistem, în conformitate cu articolul 45 din Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 și articolul 61 din Decizia 2007/533/JAI sau cu articolul 50 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 și articolul 66 alineatul (2) din Decizia 2007/533/JAI;
(iii)
nu depășește durata și amploarea necesare motivului de acces la sistem; și
(iv)
se efectuează numai în conformitate cu o politică de control al accesului definită în cadrul politicii de securitate.
(3) CS-SIS utilizează numai consolele și software-ul autorizate de responsabilul local pentru securitatea SIS II central. Folosirea utilitarelor de sistem care s-ar putea sustrage controalelor sistemului și aplicațiilor este restricționată și controlată. Sunt prevăzute proceduri pentru a controla instalarea de software.
Articolul 14
Controlul comunicațiilor
Infrastructura de comunicații este monitorizată în vederea asigurării disponibilității, integrității și confidențialității schimburilor de informații. Sunt utilizate procedee criptografice pentru a proteja datele transmise prin infrastructura de comunicații.
Articolul 15
Controlul intrărilor
Conturile persoanelor autorizate să aibă acces la software-ul SIS din CS-SIS sunt monitorizate de responsabilul local pentru securitatea SIS II central. Utilizarea acestor conturi, inclusiv data, ora și identitatea utilizatorului, se înregistrează.
Articolul 16
Controlul transportului
(1) Politica de securitate definește măsuri corespunzătoare pentru a preveni citirea, copierea, modificarea sau ștergerea neautorizate ale datelor cu caracter personal în timpul transmiterii către sau dinspre SIS II sau pe parcursul transportului suporturilor de date. Politica de securitate prevede dispoziții privind tipurile admisibile de expediție sau de transport, precum și în ceea ce privește procedurile de stabilire a responsabilității pentru transportul elementelor și sosirea acestora la locul de destinație. Suporturile de date nu conțin decât datele care trebuie trimise.
(2) Serviciile furnizate de părți terțe care implică accesarea, prelucrarea, comunicarea sau gestionarea instalațiilor de prelucrare a datelor sau adăugarea unor produse și servicii la instalațiile de prelucrare a datelor fac obiectul unor controale de securitate integrate corespunzătoare.
Articolul 17
Securitatea infrastructurii de comunicare
(1) Infrastructura de comunicații este gestionată și controlată în mod adecvat, pentru a fi protejată de amenințări și pentru a se asigura securitatea infrastructurii de comunicații în sine sau a SIS II central, inclusiv a datelor schimbate prin intermediul său.
(2) În acordul privind serviciile de rețea cu furnizorul de servicii sunt definite elementele de securizare, nivelul de servicii și cerințele de gestionare a tuturor serviciilor de rețea.
(3) În afară de protejarea punctelor de acces la SIS II, sunt protejate toate serviciile suplimentare utilizate de infrastructura de comunicații. Politica de securitate prevede măsuri adecvate în acest sens.
Articolul 18
Monitorizare
(1) Fișierele jurnal care înregistrează informațiile prevăzute la articolul 18 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 și la articolul 18 alineatul (1) din Decizia 2007/533/JAI privind orice acces la CS-SIS și toate schimburile de date cu caracter personal în CS-SIS sunt păstrate într-un loc sigur și sunt accesibile în sediile CS-SIS principal și CS-SIS de rezervă, pe perioada maximă menționată la articolul 18 alineatul (3) din Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 și la articolul 18 alineatul (3) din Decizia 2007/533/JAI.
(2) Politica de securitate prevede proceduri pentru monitorizarea utilizării instalațiilor de prelucrare a datelor sau monitorizarea disfuncționalităților acestor instalații, iar rezultatele activității de monitorizare sunt analizate în mod regulat. Dacă este necesar, se iau măsuri corespunzătoare.
(3) Facilitățile de înregistrare și fișierele jurnal sunt protejate împotriva falsificării și a accesului neautorizat pentru a îndeplini cerințele în ceea ce privește culegerea și păstrarea în timpul perioadei de păstrare a datelor.
Articolul 19
Procedee criptografice
Atunci când este necesar, se utilizează procedee criptografice pentru protejarea informațiilor. Utilizarea acestora, precum și scopul și condițiile în care sunt folosite trebuie aprobate în prealabil de responsabilul cu securitatea sistemului.
CAPITOLUL IV
SECURITATEA RESURSELOR UMANE
Articolul 20
Profilurile membrilor personalului
(1) Politica de securitate definește funcțiile și responsabilitățile persoanelor autorizate să aibă acces la SIS II central.
(2) Politica de securitate definește funcțiile și responsabilitățile persoanelor autorizate să aibă acces la infrastructura de comunicații.
(3) Rolurile și responsabilitățile în materie de securitate ale personalului Comisiei, ale contractanților și ale personalului implicat în gestionarea operațională sunt definite, descrise și comunicate persoanelor în cauză. Descrierea postului și a obiectivelor precizează aceste roluri și responsabilități pentru personalul Comisiei; contractele sau acordurile privind nivelul serviciilor precizează aceste aspecte pentru contractanți.
(4) Se încheie acorduri de confidențialitate cu toate persoanele cărora nu li se aplică normele funcției publice ale Uniunii Europene sau ale unui stat membru. Personalul care lucrează cu date SIS II trebuie să aibă autorizația sau certificarea de securitate necesară, în conformitate cu procedurile detaliate stabilite în cadrul politicii de securitate.
Articolul 21
Informarea personalului
(1) Toți membrii personalului și toți contractanții beneficiază de o formare corespunzătoare în domeniul conștientizării în materie de securitate, al dispozițiilor legale, politicilor și procedurilor, în măsura necesară pentru exercitarea sarcinilor care le revin.
(2) În cazul în care activitatea s-a încheiat sau contractul a luat sfârșit, politica de securitate definește responsabilitățile legate de schimbarea locului de muncă sau încetarea contractului pentru membrii personalului și pentru contractanți; politica de securitate prevede proceduri pentru restituirea activelor și retragerea drepturilor de acces.
CAPITOLUL V
DISPOZIȚIE FINALĂ
Articolul 22
Aplicabilitate
(1) Prezenta decizie se aplică de la data stabilită de Consiliu în conformitate cu articolul 55 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1987/2006 și cu articolul 71 alineatul (2) din Decizia 2007/533/JAI.
(2) Articolul 1 alineatul (1), articolul 2 alineatul (1), articolul 2 alineatul (3) literele (b), (d), (f) și (i), articolul 3, articolul 6 alineatul (5), articolul 7 alineatul (5), articolul 9 alineatul (6), articolul 10 alineatul (6), articolul 13 alineatele (2) și (3), articolul 15, articolul 18 și articolul 20 alineatul (1) expiră în momentul în care autoritatea de gestionare își preia responsabilitățile.
Adoptată la Bruxelles, 4 mai 2010.