VERORDNUNG (EU) Nr. 566/2012 DES RATES
vom 18. Juni 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Empfehlung 2009/23/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (3), die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Februar 2009 unterstützte, sind gemeinsame Grundsätze für die Gestaltung der nationalen Seiten von Euro-Umlaufmünzen und Verfahren, nach denen die Mitgliedstaaten einander von Gestaltungsentwürfen unterrichten, und für die Genehmigung dieser Gestaltungen, festgelegt.
(2)
Da die Euro-Münzen im gesamten Euro-Währungsgebiet umlaufen, sind die Gestaltungsmerkmale der nationalen Seiten eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. Um einen reibungslosen Umlauf sicherzustellen und Rechtssicherheit und Transparenz zu gewährleisten, ist es angebracht, dass die Bestimmungen der Empfehlung 2009/23/EG, die die Stückelungen und technischen Merkmale der Euro-Umlaufmünzen betreffen, eine rechtsverbindliche Form erhalten, indem sie in die Verordnung (EG) Nr. 975/98 (4) integriert werden.
(3)
Euro-Münzen haben eine gemeinsame europäische Seite und eine eigene nationale Seite. Auf den gemeinsamen europäischen Seiten der Euro-Münzen sind sowohl der Name der einheitlichen Währung als auch die Stückelung angegeben. Auf der nationalen Seite sollten weder der Name der Währung noch die Stückelung der Münze wiederholt werden.
(4)
Auf der nationalen Seite der Münzen sollte der Ausgabestaat deutlich angegeben und damit für interessierte Nutzer leicht erkennbar sein.
(5)
Die Randprägung der Euro-Münzen sollte als Bestandteil der nationalen Seite angesehen werden, weshalb darauf die Angabe der Stückelung nicht wiederholt werden sollte; dies gilt nicht für 2-Euro-Münzen, sofern nur die Zahl „2“ oder der Begriff „Euro“ oder beides in der Schreibweise des jeweiligen Alphabets verwendet werden.
(6)
Die Gestaltung auf der nationalen Seite der Euro-Münzen wird von jedem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, festgelegt, wobei zu berücksichtigen ist, dass Euro-Münzen nicht nur im Ausgabemitgliedstaat, sondern im gesamten Euro-Währungsgebiet umlaufen. Um sicherzustellen, dass Euro-Münzen auch von ihrer nationalen Seite unmittelbar als Euro-Münzen erkennbar sind, sollte die Gestaltung vollständig von den zwölf Sternen der Flagge der Union umrahmt sein.
(7)
Damit Umlaufmünzen leicht erkennbar sind und eine angemessene Kontinuität bei der Prägung sichergestellt ist, sollten die Mitgliedstaaten die auf den nationalen Seiten der regulären Umlaufmünzen verwendete Gestaltung nur alle 15 Jahre ändern können, außer bei einem Wechsel des auf der Münze abgebildeten oder genannten Staatsoberhaupts. Dies sollte jedoch unbeschadet etwaiger Änderungen gelten, die erforderlich sind, um Münzfälschungen zu verhindern. Über Änderungen der Gestaltung der gemeinsamen europäischen Seite der Umlaufmünzen sollte der Rat beschließen, wobei nur die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, über Stimmrechte verfügen sollten.
(8)
Es sollte den einzelnen Mitgliedstaaten gestattet sein, aus Anlass eines Ereignisses von großer nationaler oder europäischer Bedeutung Gedenkmünzen auszugeben, während von allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gemeinsam ausgegebene Gedenkmünzen Ereignissen von höchster europäischer Bedeutung vorbehalten sein sollten. Die 2-Euro-Münze ist insbesondere aufgrund ihres großen Durchmessers, ihrer technischen Merkmale und der damit verbundenen Fälschungssicherheit für diesen Zweck am besten geeignet.
(9)
Angesichts der Tatsache, dass Euro-Münzen im gesamten Euro-Währungsgebiet umlaufen, und um zu verhindern, dass ungeeignete Gestaltungen Verwendung finden, sollten die Ausgabemitgliedstaaten einander und die Kommission vor dem geplanten Ausgabetermin über die Gestaltungsentwürfe für die nationale Seite der Euro-Münzen unterrichten. Die Kommission sollte die Übereinstimmung der Gestaltungen mit den technischen Anforderungen dieser Verordnung überprüfen. Gestaltungsentwürfe sollten rechtzeitig vor dem geplanten Ausgabetermin für Ausgabemitgliedstaaten der Kommission vorgelegt werden, um die Gestaltung erforderlichenfalls abzuändern.
(10)
Darüber hinaus sollten für die Genehmigung der Gestaltung der nationalen Seiten der Euro-Münzen einheitliche Bedingungen festgelegt werden, um zu verhindern, dass die Wahl auf Gestaltungen fällt, die in bestimmten Mitgliedstaaten als unangebracht betrachtet werden könnten. Da die Zuständigkeit für eine so heikle Frage wie die Gestaltung der nationalen Seiten der Euro-Münzen bei den Ausgabemitgliedstaaten liegt, sollten dem Rat diesbezüglich Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Jegliche auf dieser Grundlage vom Rat erlassenen Durchführungsbeschlüsse stünden in engem Zusammenhang mit den Rechtsakten, die der Rat auf der Grundlage des Artikels 128 Absatz 2 des Vertrags erlässt; daher sollte gemäß Artikel 139 Absatz 4 des Vertrags das Stimmrecht der Ratsmitglieder, die Mitgliedstaaten vertreten, deren Währung nicht der Euro ist, beim Erlass der entsprechenden Beschlüsse durch den Rat ruhen. Das Verfahren sollte es ermöglichen, dass die Ausgabemitgliedstaaten erforderlichenfalls die Gestaltung rechtzeitig abändern können.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 975/98 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98
In die Verordnung (EG) Nr. 975/98 werden die folgenden Artikel eingefügt:
„Artikel 1a
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff
1.
‚Umlaufmünzen‘ für den Umlauf bestimmte Euro-Münzen, deren Stückelungen und technische Merkmale in Artikel 1 festgelegt sind;
2.
‚reguläre Münzen‘ Umlaufmünzen mit Ausnahme von Gedenkmünzen;
3.
‚Gedenkmünzen‘ Umlaufmünzen, die gemäß Artikel 1h zum Gedenken an ein bestimmtes Ereignis ausgegeben werden.
Artikel 1b
Umlaufmünzen haben eine gemeinsame europäische Seite und eine eigene nationale Seite.
Artikel 1c
(1) Die Stückelung der Münze wird auf der nationalen Seite der Umlaufmünzen weder ganz noch teilweise wiederholt. Auch wird der Name der einheitlichen Währung oder ihrer Untereinheit nicht wiederholt, außer wenn ein anderes Alphabet verwendet wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann auf der Randprägung der 2-Euro-Münzen die Stückelung angegeben werden, sofern nur die Zahl ‚2‘ oder der Begriff ‚Euro‘ oder beides in der Schreibweise des jeweiligen Alphabets verwendet werden.
Artikel 1d
Auf der nationalen Seite aller Stückelungen der Umlaufmünzen wird der volle oder abgekürzte Name des Ausgabemitgliedstaats angegeben.
Artikel 1e
(1) Auf der nationalen Seite der Umlaufmünzen werden die nationale Gestaltung sowie die Jahreszahl und der Name des Ausgabemitgliedstaats vollständig von einem Kreis aus zwölf Sternen umrahmt. Dessen ungeachtet dürfen einzelne Elemente der Gestaltung in den Kreis aus Sternen hineinragen, solange alle Sterne deutlich und vollständig sichtbar bleiben. Die zwölf Sterne werden wie auf der Flagge der Union dargestellt.
(2) Bei der Auswahl der Gestaltung der nationalen Seite der Umlaufmünzen wird berücksichtigt, dass Euro-Münzen in allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, umlaufen.
Artikel 1f
(1) Unbeschadet etwaiger Änderungen, die erforderlich sind, um Münzfälschungen zu verhindern, dürfen die auf den nationalen Seiten der regulären Münzen verwendeten Gestaltungen nur alle 15 Jahre geändert werden.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen Änderungen der für die nationalen Seiten der regulären Münzen verwendeten Gestaltungen bei einem Wechsel des auf der Münze abgebildeten oder genannten Staatsoberhaupts vorgenommen werden. Ist die Position des Staatsoberhauptes jedoch vorübergehend nicht oder nur vorläufig besetzt, begründet dies kein zusätzliches Recht zu einer solchen Änderung.
Artikel 1g
Die Ausgabemitgliedstaaten aktualisieren ihre nationalen Seiten der regulären Münzen bis 20. Juni 2062, damit sie vollständig mit dieser Verordnung im Einklang stehen.
Artikel 1h
(1) Gedenkmünzen haben eine von regulären Münzen abweichende nationale Gestaltung und werden nur zum Gedenken an ein Ereignis von großer nationaler oder europäischer Bedeutung ausgegeben. Gedenkmünzen, die von allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gemeinsam ausgegeben werden, bleiben Themen von höchster europäischer Bedeutung vorbehalten und ihre Gestaltung erfolgt unbeschadet etwaiger verfassungsrechtlicher Anforderungen dieser Mitgliedstaaten.
(2) Gedenkmünzen weisen die gleiche Randprägung auf wie reguläre Münzen.
(3) Gedenkmünzen dürfen nur einen Nennwert von 2 Euro haben.
Artikel 1i
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die Gestaltungsentwürfe für neue nationale Seiten der Umlaufmünzen einschließlich der Randprägung sowie - bei Gedenkmünzen - über die geschätzte Auflagenhöhe, bevor diese Gestaltungen förmlich genehmigt werden.
(2) Der Rat wird ermächtigt, die Gestaltung für neue oder geänderte nationale Seiten von Umlaufmünzen mit qualifizierter Mehrheit nach dem Verfahren zu genehmigen, das in den Absätzen 3 bis 7 geregelt ist.
Bei der Annahme der in diesem Artikel genannten Beschlüsse ruht das Stimmrecht der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist.
(3) Zu dem in Absatz 1 genannten Zweck unterbreitet der Ausgabemitgliedstaat dem Rat, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, die Gestaltungsentwürfe für die Umlaufmünzen grundsätzlich mindestens drei Monate vor dem geplanten Ausgabedatum.
(4) Jeder Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, kann binnen sieben Tagen nach Unterbreitung eines Gestaltungsentwurfs nach Absatz 3 in einer an den Rat und die Kommission gerichteten, mit Gründen versehenen Stellungnahme Einwände gegen den von dem Ausgabemitgliedstaat vorgeschlagenen Gestaltungsentwurf erheben, wenn zu erwarten ist, dass dieser unter seinen Bürgern negative Reaktionen hervorruft.
(5) Genügt der betreffende Gestaltungsentwurf nach Auffassung der Kommission nicht den technischen Anforderungen dieser Verordnung, so setzt sie den Rat binnen sieben Tagen nach Unterbreitung eines Gestaltungsentwurfs nach Absatz 3 von ihrer negativen Bewertung in Kenntnis.
(6) Gehen beim Rat binnen der Fristen nach den Absätzen 4 bzw. 5 weder mit Gründen versehene Stellungnahmen noch eine negative Bewertung ein, so gilt der Beschluss zur Genehmigung des Gestaltungsentwurfs als vom Rat an dem Tag angenommen, der auf den Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist folgt.
(7) In allen übrigen Fällen beschließt der Rat unverzüglich über die Genehmigung des entsprechenden Gestaltungsentwurfs, sofern der Ausgabemitgliedstaat nicht binnen sieben Tagen nach Übermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme oder einer negativen Bewertung seinen Entwurf zurückzieht und den Rat von seiner Absicht unterrichtet, einen neuen Gestaltungsentwurf vorzulegen.
(8) Die Kommission veröffentlicht alle sachdienlichen Informationen über neue nationale Umlaufmünzgestaltungen im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 1j
Artikel 1c, 1d und 1e und Artikel 1h Absatz 2
a)
gelten nicht für Umlaufmünzen, die vor dem 19. Juni 2012 ausgegeben oder hergestellt wurden;
b)
gelten während eines Übergangszeitraums, der am 20. Juni 2062 endet, nicht für Gestaltungen, die am 19. Juni 2012 bereits rechtmäßig auf Umlaufmünzen verwendet werden. Umlaufmünzen, die während des Übergangszeitraums ausgegeben oder hergestellt wurden, bleiben zeitlich unbegrenzt gesetzliche Zahlungsmittel.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 566/2012 AL CONSILIULUI
din 18 iunie 2012
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 975/98 privind valorile nominale și specificațiile tehnice ale monedelor euro ce urmează să intre în circulație
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 128 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (2),
întrucât:
(1)
Recomandarea 2009/23/CE a Comisiei din 19 decembrie 2008 privind orientările comune pentru fețele naționale ale monedelor euro și emiterea de monede euro destinate circulației (3), aprobată de concluziile Consiliului din 10 februarie 2009, definește principii comune cu privire la desenele utilizate pentru fețele naționale ale monedelor euro destinate circulației și cu privire la aprobarea desenelor respective și stabilește procedurile prin care statele membre se informează reciproc privind proiectele de desene.
(2)
Întrucât monedele euro circulă în întreaga zonă euro, caracteristicile desenelor lor naționale sunt de interes comun. Pentru a permite buna lor circulație și în interesul securității juridice și al transparenței juridice, este oportun ca normele prevăzute în Recomandarea 2009/23/CE privind valorile nominale și specificațiile tehnice ale monedelor euro destinate circulației să devină obligatorii din punct de vedere juridic prin integrarea lor în Regulamentul (CE) nr. 975/98 al Consiliului (4).
(3)
Monedele euro au o față europeană comună și o față națională distinctivă. Pe fețele europene comune ale monedelor euro apar atât denumirea monedei unice, cât și valoarea nominală a monedei. Pe fața națională nu ar trebui să se repete nici denumirea monedei unice, nici valoarea nominală a monedei.
(4)
Pe fața națională a monedei ar trebui să fie clar indicat statul membru emitent, pentru ca acesta să poată fi identificat cu ușurință de către utilizatorii interesați.
(5)
Gravura de pe muchia monedelor euro ar trebui să fie considerată parte a feței naționale și, prin urmare, pe aceasta nu ar trebui să se repete indicația valorii nominale, cu excepția monedei de 2 euro și cu condiția să se utilizeze numai cifra „2” sau termenul „euro” în alfabetul relevant sau ambele.
(6)
Fiecare stat membru a cărui monedă este euro decide asupra desenelor care figurează pe fețele naționale ale monedelor euro și ar trebui să țină seama de faptul că monedele euro circulă în întreaga zonă euro, nu numai în statul membru emitent. Pentru ca monedele să poată fi imediat recunoscute ca monede euro și după fața lor națională, desenul ar trebui să fie complet înconjurat de cele 12 stele ale steagului Uniunii.
(7)
Pentru a facilita recunoașterea monedelor de circulație și a asigura o continuitate adecvată a emisiunilor de monede, statele membre ar trebui autorizate să modifice desenele utilizate pentru fețele naționale ale monedelor de circulație obișnuite numai o dată la cincisprezece ani, cu excepția cazului în care se schimbă șeful de stat reprezentat pe monedă. Totuși, acest lucru nu ar trebui să aducă atingere modificărilor necesare pentru prevenirea contrafacerii monedei. Modificarea desenului de pe fața europeană a monedelor de circulație ar trebui decisă de către Consiliu și drepturile de vot ar trebui limitate la statele membre a căror monedă este euro.
(8)
Cu toate acestea, statelor membre ar trebui să li se permită să emită monede comemorative pentru a celebra evenimente cu relevanță majoră națională sau europeană, în timp ce monedele comemorative emise colectiv de către toate statele membre a căror monedă este euro ar trebui rezervate evenimentelor de cea mai mare importanță la nivel european. Moneda de 2 euro este cea mai potrivită pentru acest scop, în principal datorită diametrului său mare și a caracteristicilor sale tehnice care oferă o protecție adecvată împotriva contrafacerii.
(9)
Având în vedere faptul că monedele euro circulă în toată zona euro, statele membre emitente ar trebui, pentru a preveni utilizarea unor desene necorespunzătoare, să se informeze reciproc și ar trebui să informeze Comisia cu privire la proiectele de desene pentru fața națională a monedelor euro înaintea datei de emitere planificate. Comisia ar trebui să verifice conformitatea desenelor cu cerințele tehnice prevăzute în prezentul regulament. Proiectele de desene ar trebui trimise Comisiei cu suficient timp înaintea datei de emitere planificate pentru a oferi timpul necesar statului membru emitent să modifice desenul, dacă acest lucru este necesar.
(10)
Mai mult decât atât, ar trebui stabilite condiții uniforme pentru aprobarea desenelor de pe fețele naționale ale monedelor euro în vederea evitării alegerii unor desene care ar putea fi considerate nepotrivite în unele state membre. Dat fiind faptul că competența în cazul unei chestiuni atât de sensibile precum desenul de pe fețele naționale ale monedelor euro aparține statelor membre emitente, competențele de executare ar trebui, prin urmare, să fie conferite Consiliului. Orice decizii de punere în aplicare luate de către Consiliu în baza mențiunii anterioare ar fi strâns legate de actele adoptate de Consiliu în temeiul articolului 128 alineatul (2) din tratat; prin urmare, suspendarea drepturilor de vot ale membrilor Consiliului care reprezintă statele membre a căror monedă nu este euro, în vederea adoptării de către Consiliu a respectivelor decizii, ar trebui să se aplice în conformitate cu articolul 139 alineatul (4) din tratat. Procedura ar trebui să permită statelor membre emitente să modifice desenul în timp util, dacă acest lucru este necesar.
(11)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 975/98 ar trebui modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
În Regulamentul (CE) nr. 975/98 se introduc următoarele articole:
„Articolul 1a
În scopul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
«monede de circulație» înseamnă monede euro destinate circulației, ale căror valori nominale și specificații tehnice sunt stabilite la articolul 1;
2.
«monede obișnuite» înseamnă monede destinate circulației, cu excepția monedelor comemorative;
3.
«monede comemorative» înseamnă monede de circulație care sunt destinate comemorării unui eveniment specific, după cum se specifică la articolul 1h.
Articolul 1b
Monedele de circulație au o față europeană comună și o față națională distinctivă.
Articolul 1c
(1) Pe fața națională a monedelor de circulație nu se repetă nicio indicație a valorii nominale a monedei sau a oricăror părți ale acestei valori nominale. Pe fața națională nu se repetă denumirea monedei unice sau denumirile subdiviziunilor acesteia, cu excepția cazului în care o astfel de indicație decurge din utilizarea unui alfabet diferit.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), gravura de pe muchia monedei de 2 euro poate include o indicație a valorii nominale a acesteia, cu condiția să fie utilizate numai cifra «2» sau termenul «euro» în alfabetul relevant sau ambele.
Articolul 1d
Pe fețele naționale ale monedelor de circulație, indiferent de valorile lor nominale, figurează o indicație a statului membru emitent, respectiv denumirea statului membru emitent sau o prescurtare a acesteia.
Articolul 1e
(1) Pe fețele naționale ale monedelor de circulație figurează un cerc de 12 stele care înconjoară complet desenul național, inclusiv indicația anului emiterii și a denumirii statului membru emitent. Acest lucru nu împiedică extinderea unor elemente ale desenului până la intersectarea cu cercul de stele, cu condiția ca stelele să fie vizibile în mod clar și în întregime. Cele 12 stele sunt reproduse astfel cum apar pe steagul Uniunii.
(2) Desenele pentru fața națională a monedelor de circulație se aleg ținându-se seama de faptul că monedele euro circulă în toate statele membre a căror monedă este euro.
Articolul 1f
(1) Modificarea desenelor utilizate pentru fețele naționale ale monedelor obișnuite se poate efectua numai o dată la cincisprezece ani, fără a aduce atingere modificărilor necesare pentru prevenirea contrafacerii monedelor.
(2) Fără a aduce atingere alineatului (1), pot fi aduse modificări ale desenelor utilizate pentru fețele naționale ale monedelor obișnuite în cazul în care se schimbă șeful de stat reprezentat pe monedă. Cu toate acestea, neocuparea temporară sau ocuparea provizorie a funcției de șef de stat nu conferă un drept suplimentar la o astfel de modificare.
Articolul 1g
Statele membre emitente își actualizează fețele naționale ale monedelor obișnuite pentru a se conforma pe deplin prezentului regulament până la 20 iunie 2062.
Articolul 1h
(1) Monedele comemorative au un desen național diferit de cel al monedelor obișnuite și comemorează numai evenimente cu relevanță majoră, națională sau europeană. Monedele comemorative emise în mod colectiv de toate statele membre a căror monedă este euro comemorează numai evenimente de cea mai mare importanță la nivel european, iar desenul lor nu aduce atingere eventualelor cerințe constituționale ale acestor state membre.
(2) Gravura de pe muchia monedelor comemorative este aceeași cu cea de pe muchia monedelor obișnuite.
(3) Monedele comemorative pot avea numai valoarea nominală de 2 euro.
Articolul 1i
(1) Statele membre se informează reciproc privind proiectele desenelor pentru noile fețe naționale ale monedelor de circulație, inclusiv privind gravura de pe muchiile monedelor, precum și, în cazul monedelor comemorative, cu privire la volumul estimat al emisiunii, înainte de aprobarea oficială a acestor desene.
(2) Competența de aprobare a desenelor pentru fețele naționale noi sau modificate ale monedelor de circulație se conferă Consiliului, care hotărăște cu majoritate calificată, în conformitate cu procedura stabilită la alineatele (3)-(7).
La luarea deciziilor menționate în acest articol, drepturile de vot ale statelor membre a căror monedă nu este euro se suspendă.
(3) În aplicarea alineatului (1), statul membru emitent trimite Consiliului, Comisiei și celorlalte state membre a căror monedă este euro proiectele de desene pentru monedele de circulație, în principiu cu cel puțin trei luni înainte de data planificată a emisiunii.
(4) În decurs de șapte zile de la trimiterea proiectelor de desene menționată la alineatul (3), orice stat membru a cărui monedă este euro poate ridica o obiecție, în cadrul unui aviz motivat adresat Consiliului și Comisiei, cu privire la proiectul de desen propus de statul membru emitent în cazul în care există probabilitatea ca respectivul proiect de desen să genereze reacții adverse în rândul cetățenilor săi.
(5) În cazul în care Comisia consideră că proiectul de desen nu respectă cerințele tehnice prevăzute de prezentul regulament, aceasta trimite o evaluare negativă Consiliului în termen de șapte zile de la trimiterea proiectului de desen menționată la alineatul (3).
(6) În cazul în care niciun aviz motivat sau nicio evaluare negativă nu este trimisă Consiliului în termenul menționat la alineatul (4) și, respectiv, la alineatul (5), decizia de aprobare a desenului este considerată a fi adoptată de Consiliu în ziua următoare expirării termenului prevăzut la alineatul (5).
(7) În toate celelalte cazuri, Consiliul decide fără întârziere cu privire la aprobarea proiectului de desen, cu excepția cazului în care, în decurs de șapte zile de la trimiterea unui aviz motivat sau a unei evaluări negative, statul membru emitent își retrage proiectul trimis și informează Consiliul cu privire la intenția sa de a trimite un nou proiect de desen.
(8) Comisia publică toate informațiile relevante cu privire la noile desene pentru fețele naționale ale monedelor de circulație în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 1j
Articolele 1c, 1d și 1e și articolul 1h alineatul (2):
(a)
nu se aplică monedelor de circulație emise sau produse înainte de 19 iunie 2012;
(b)
nu se aplică în cursul unei perioade de tranziție care se încheie la 20 iunie 2062 desenelor de pe monedele de circulație care sunt deja în uz în mod legal la 19 iunie 2012. Monedele de circulație care au fost emise sau produse în cursul perioadei de tranziție pot rămâne mijloc legal de plată pe termen nelimitat.”
Articolul 2
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în statele membre în conformitate cu tratatele.
Adoptat la Luxemburg, 18 iunie 2012.