VERORDNUNG (EU) Nr. 1158/2010 DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 2010
über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Ausstellung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (1), insbesondere Artikel 6 Absatz 1,
gestützt auf die Empfehlung ERA/REC/SAF/09-2009 der Europäischen Eisenbahnagentur an die Kommission vom 18. September 2009 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2004/49/EG schafft gleiche Rahmenbedingungen für alle Eisenbahnunternehmen, da in der gesamten Union die gleichen Anforderungen an die Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen gestellt werden. Zweck der gemeinsamen Sicherheitsmethode (CSM) ist es, gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 2004/49/EG für die nationalen Sicherheitsbehörden einen Rahmen zur unionsweiten Harmonisierung ihrer Entscheidungskriterien zu schaffen.
(2)
Nationale Sicherheitsbehörden benötigen eine Methode, anhand deren sie bewerten können, inwieweit die von den Eisenbahnunternehmen entwickelten Verfahren geeignet sind, die harmonisierten Anforderungen an die Ausstellung der Teil A Sicherheitsbescheinigungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a und der Teil B Sicherheitsbescheinigungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b zu erfüllen. Für die Bewertung durch die nationalen Sicherheitsbehörden sollten Kriterien und die einzuhaltenden Verfahren festgelegt werden.
(3)
Hinsichtlich der Erfüllung der Sicherheitsanforderung, dass die Zuständigkeit für die Instandhaltung von Schienenfahrzeugen klar festzulegen ist, sollte ein Eisenbahnunternehmen, das nicht die für die Instandhaltung sämtlicher von ihm betriebener Fahrzeuge zuständige Stelle ist, mittels geeigneter vertraglicher Vereinbarungen, wie dem Allgemeinen Vertrag für die Verwendung von Güterwagen (AVV), sicherstellen, dass für jedes Fahrzeug eine für die Instandhaltung zuständige Stelle existiert, die für die Fahrzeuginstandhaltung entsprechend Artikel 14a der Richtlinie 2004/49/EG verantwortlich ist. Der zwischen beiden Unternehmen für den sicheren Betrieb der Fahrzeuge notwendige Informationsaustausch sollte vertraglich festgelegt werden.
(4)
Bei der Bewertung der Erfüllung der Sicherheitsanforderungen von Produkten oder Dienstleistungen, die das Eisenbahnunternehmen von Auftragnehmern oder Zulieferern erhält, wie beispielsweise Dienstleistungen von gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (2) anerkannten Ausbildungszentren, können die den Auftragnehmern oder Zulieferern gemäß dem einschlägigen Unionsecht ausgestellten Genehmigungen bzw. Bescheinigungen als hinreichender Nachweis gelten. Als hinreichender Nachweis kann auch die Zertifizierung von für die Instandhaltung zuständigen Stellen gemäß Artikel 14a der Richtlinie 2004/49/EG gelten. Bis zum Inkrafttreten des europäischen Zertifizierungssystems können Bescheinigungen, die auf der Grundlage der am 14. Mai 2009 unterzeichneten Vereinbarung über Grundsätze eines gemeinsamen Zertifizierungssystems von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen (3) ausgestellt wurden, als hinreichender Nachweis bei der Bewertung der Einhaltung einschlägiger Sicherheitsanforderungen gelten.
(5)
Die nationalen Sicherheitsbehörden bewerten die Fähigkeit eines Eisenbahnunternehmens, sämtliche Anforderungen an den allgemeinen Betrieb und den Betrieb auf einem bestimmten Netz, für das eine Bescheinigung beantragt wird, zu erfüllen, indem sie dessen Sicherheitsmanagementsystem auf globaler Ebene bewerten.
(6)
Jede nationale Sicherheitsbehörde sollte gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f und Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2004/49/EG Vorkehrungen treffen, um zu überprüfen, ob die bei der Beantragung einer Sicherheitsbescheinigung genannten Ergebnisse auch im Betrieb nach Ausstellung der Bescheinigung erbracht und die notwendigen Anforderungen zu jedem Zeitpunkt erfüllt werden. Daher ist es notwendig, ein auf wesentliche Grundsätze gestütztes System zur Überwachung nach Erteilung der Genehmigungen aufzubauen, um ein harmonisiertes Vorgehen der nationalen Sicherheitsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten sicherzustellen.
(7)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2004/49/EG genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2004/49/EG eine gemeinsame Sicherheitsmethode (CSM) für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Sicherheitsbescheinigungen fest.
Die CSM umfasst:
a)
die in den Anhängen I, II und III dieser Verordnung genannten Verfahren und Kriterien zur Bewertung der von den Eisenbahnunternehmen eingereichten Anträge auf Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2004/49/EG,
b)
die in Anhang IV dieser Verordnung genannten Grundsätze für die Überwachung der Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie 2004/49/EG, nachdem die nationale Sicherheitsbehörde die Bescheinigung ausgestellt hat.
Artikel 2
Begriffsbestimmung
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt die folgende Begriffsbestimmung: „Überwachung“ bezeichnet die von der nationalen Sicherheitsbehörde getroffenen Vorkehrungen zur Feststellung, ob nach Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung das Sicherheitsniveau aufrechterhalten wird.
Artikel 3
Verfahren zur Bewertung der Anträge
1. Bei der Prüfung der Anträge auf Ausstellung der Sicherheitsbescheinigungen (Teil A und Teil B), die nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht werden, stellen die nationalen Sicherheitsbehörden anhand des in Anhang I dieser Verordnung genannten Verfahrens fest, inwieweit die Anforderungen der Richtlinie 2004/49/EG erfüllt sind. Die nationalen Sicherheitsbehörden stellen anhand der in Anhang II dieser Verordnung genannten Bewertungskriterien Sicherheitsbescheinigungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG und anhand der Kriterien in Anhang III dieser Verordnung Sicherheitsbescheinigungen gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2004/49/EG aus. Diese Kriterien sind auch bei der Erneuerung von Sicherheitsbescheinigungen gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2004/49/EG anzuwenden.
2. Während der Bewertung können nationale Sicherheitsbehörden Zusagen der Antragsteller akzeptieren, dass diese durch vertragliche Vereinbarungen mit Dritten ein Risikomanagement betreiben. In den Verträgen ist ferner der für den sicheren Betrieb der Fahrzeuge notwendige Informationsaustausch insbesondere auf den Gebieten festzulegen, die das Instandhaltungsmanagement betreffen.
3. Produkte oder Dienstleistungen, die das Eisenbahnunternehmen von Auftragnehmern oder Zulieferern erhält, gelten dann als mit den Sicherheitsanforderungen konform, wenn Auftragnehmer, Zulieferer oder Produkte gemäß den einschlägigen Zertifizierungssystemen nach Unionsrecht für die Bereitstellung solcher Produkte und Dienstleistungen zertifiziert sind.
Artikel 4
Überwachung
Nach Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung (sowohl Teil A als auch Teil B) überwachen die nationalen Sicherheitsbehörden die durchgängige Anwendung des Sicherheitsmanagementsystems durch die Eisenbahnunternehmen und wenden dabei die in Anhang IV genannten Grundsätze an.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Dezember 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 1158/2010 AL COMISIEI
din 9 decembrie 2010
privind o metodă de siguranță comună pentru evaluarea conformității cu cerințele pentru obținerea certificatelor de siguranță feroviară
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2004/49/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 29 aprilie 2004 privind siguranța căilor ferate comunitare și de modificare a Directivei 95/18/CE a Consiliului privind acordarea de licențe întreprinderilor feroviare și a Directivei 2001/14/CE privind repartizarea capacităților de infrastructură feroviară și perceperea de tarife pentru utilizarea infrastructurii feroviare și certificarea siguranței (Directiva privind siguranța feroviară) (1), în special articolul 6 alineatul (1),
având în vedere Recomandarea ERA/REC/SAF/09-2009 a Agenției Europene a Căilor Ferate privind o metodă de siguranță comună pentru evaluarea conformității, prezentată Comisiei la 18 septembrie 2009,
întrucât:
(1)
Directiva 2004/49/CE creează un cadru oferind condiții egale tuturor întreprinderilor feroviare, prin aplicarea acelorași cerințe pentru certificatele de siguranță în întreaga Uniune. Scopul metodei de siguranță comune (MSC) este acela de a furniza un cadru în care autoritățile naționale de siguranță să armonizeze la nivelul Uniunii criteriile pe baza cărora adoptă decizii, în conformitate cu articolul 17 alineatul (4) din Directiva 2004/49/CE.
(2)
Este necesar să se prevadă o metodă care să permită autorităților naționale de siguranță să evalueze gradul de adecvare al proceselor elaborate de întreprinderile feroviare pentru a îndeplini cerințele armonizate pentru obținerea certificatelor de siguranță partea A emise în conformitate cu articolul 10 alineatul (2) litera (a) și a certificatelor de siguranță partea B emise în conformitate cu articolul 10 alineatul (2) litera (b) din Directiva 2004/49/CE. Trebuie definite criteriile pe baza cărora autoritățile naționale de siguranță efectuează evaluarea și stabilite procedurile care trebuie urmate.
(3)
În ceea ce privește conformitatea cu cerințele de siguranță în conformitate cu care trebuie clar definită responsabilitatea pentru întreținerea vehiculelor feroviare este necesar ca o întreprindere feroviară care nu reprezintă entitatea responsabilă cu menținerea tuturor vehiculelor pe care le exploatează să se asigure, prin intermediul unor acorduri contractuale adecvate, cum ar fi contractul general de utilizare (CGU), că tuturor vehiculelor li se atribuie o entitate responsabilă cu întreținerea acestora care răspunde pentru întreținerea vehiculelor în conformitate cu articolul 14a din Directiva 2004/49/CE. Contractul dintre părți trebuie să specifice schimbul de informații între ambele întreprinderi, necesar pentru garantarea exploatării în siguranță a vehiculelor.
(4)
Autorizațiile sau certificatele acordate în conformitate cu legislația pertinentă a Uniunii contractanților sau furnizorilor pot fi considerate drept dovadă valabilă pentru evaluarea conformității cu cerințele de siguranță ale produselor sau serviciilor furnizate de contractanți sau furnizori ai întreprinderilor feroviare, cum ar fi prestarea de servicii de către centrele de formare recunoscute în conformitate cu Directiva 2007/59/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 octombrie 2007 privind certificarea mecanicilor de locomotivă care conduc locomotive și trenuri în sistemul feroviar comunitar (2). Certificarea entităților responsabile cu întreținerea în conformitate cu articolul 14a din Directiva 2004/49/CE poate, de asemenea, să fie considerată drept dovadă valabilă. Până la intrarea în vigoare a sistemului european de certificare, certificatele acordate pe baza Memorandumului de înțelegere privind stabilirea principiilor de bază ale unui sistem comun de certificare a entităților responsabile de întreținerea vagoanelor de marfă (3) semnat la 14 mai 2009 pot fi considerate drept dovadă valabilă pentru evaluarea conformității cu cerințele de siguranță relevante.
(5)
Pentru a evalua capacitatea unei întreprinderi feroviare de a respecta toate cerințele necesare pentru desfășurarea activității în general, precum și pentru exploatarea rețelelor specifice pentru care solicită un certificat, autoritățile naționale de siguranță evaluează sistemul de management al siguranței al întreprinderii feroviare la nivel global.
(6)
Fiecare autoritate națională de siguranță trebuie să prevadă proceduri pentru a verifica dacă rezultatele prevăzute în cererea pentru certificatul de siguranță sunt obținute în cadrul operațiunilor de exploatare după acordarea certificatului și dacă se îndeplinesc în mod permanent toate cerințele necesare, în conformitate cu prevederile articolului 16 alineatul (2) litera (f) și ale articolului 17 alineatul (2) din Directiva 2004/49/CE. Prin urmare, este necesară elaborarea unui regim de supraveghere ulterioară certificării bazat pe principii cheie fundamentale în vederea garantării unei abordări armonizate din partea autorităților naționale de siguranță din fiecare stat membru.
(7)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul comitetului menționat la articolul 27 alineatul (1) din Directiva 2004/49/CE,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește o metodă de siguranță comună (MSC) pentru evaluarea conformității cu cerințele pentru obținerea certificatelor de siguranță așa cum se menționează la articolul 6 alineatul (3) litera (b) din Directiva 2004/49/CE.
MSC include:
(a)
o procedură și criterii de evaluare a cererilor depuse de întreprinderile feroviare pentru obținerea de certificate de siguranță menționate la articolul 10 alineatul (2) din Directiva 2004/49/CE, prevăzute în anexele I, II și III la prezentul regulament;
(b)
principii de supraveghere a respectării cerințelor Directivei 2004/49/CE după acordarea certificatului de către autoritățile naționale de siguranță, prevăzute în anexa IV la prezentul regulament.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament se aplică următoarea definiție: „supraveghere” înseamnă modalitățile instituite de autoritățile naționale de siguranță pentru a ține sub observație performanțele în domeniul siguranței după acordarea certificatului de siguranță.
Articolul 3
Proceduri de evaluare a cererilor
1. Atunci când examinează cererile de certificate de siguranță partea A, precum și cele de certificate de siguranță partea B, depuse după intrarea în vigoare a prezentului regulament, autoritățile naționale de siguranță aplică procedura prevăzută în anexa I la prezentul regulament pentru evaluarea conformității cu cerințele Directivei 2004/49/CE. Autoritățile naționale de siguranță utilizează criteriile de evaluare prevăzute în anexa II la prezentul regulament pentru certificatele de siguranță emise în conformitate cu articolul 10 alineatul (3) din Directiva 2004/49/CE și criteriile prevăzute în anexa III la prezentul regulament pentru certificatele de siguranță emise în conformitate cu articolul 10 alineatul (4) din Directiva 2004/49/CE. Aceste criterii sunt folosite și în cazul reînnoirii certificatelor de siguranță în conformitate cu articolul 10 alineatul (5) din Directiva 2004/49/CE.
2. Pe durata evaluării, autoritățile naționale de siguranță pot accepta angajamentele luate de solicitanți conform cărora aceștia vor gestiona riscurile prin utilizarea contractelor cu terți. Contractele specifică și schimbul de informații necesare pentru garantarea siguranței exploatării vehiculelor, mai ales în domeniile legate de gestionarea întreținerii.
3. Se presupune că produsele și serviciile furnizate de contractanți sau furnizori întreprinderilor feroviare sunt conforme cu cerințele de siguranță în cazul în care contractanții, furnizorii sau produsele sunt certificate în conformitate cu sistemele de certificare stabilite în temeiul legislației Uniunii pentru furnizarea acestor produse sau servicii.
Articolul 4
Supravegherea
După acordarea unui certificat de siguranță, autoritățile naționale de siguranță supraveghează, atât pentru certificatele de siguranță partea A, cât și pentru certificatele de siguranță partea B, aplicarea permanentă, de către întreprinderile feroviare, a sistemului lor de management al siguranței și să aplice principiile de supraveghere prevăzute în anexa IV.
Articolul 5
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 9 decembrie 2010.