DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 827/2012 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2012
zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die Verfahren für die Offenlegung von Nettopositionen in Aktien gegenüber der Öffentlichkeit, das Format, in dem der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Informationen zu Netto-Leerverkaufspositionen zu übermitteln sind, die Arten von Vereinbarungen, Zusagen und Maßnahmen, die angemessen gewährleisten, dass Aktien oder öffentliche Schuldtitel für die Abwicklung des Geschäfts verfügbar sind, und die Daten, zu denen die Ermittlung des Haupthandelsplatzes einer Aktie erfolgt, sowie den Zeitraum, auf den sich die betreffende Berechnung bezieht, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 4,
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dieser Verordnung soll als notwendiger Schritt für die Offenlegung von Leerverkaufspositionen bei allen nicht unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien die Liste der unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien festgelegt werden und soll bestimmt werden, unter welchen Bedingungen diese Informationen an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (nachstehend „ESMA”) weitergeleitet werden sollten. Aus diesem Grund müssen auch hinsichtlich der Zusagen und Maßnahmen, die in Bezug auf die nicht unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien zu treffen sind, Vorschriften festgelegt werden. Um zwischen diesen Bestimmungen über Leerverkäufe, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten, und all denjenigen, die den entsprechenden Verpflichtungen unterliegen, einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen kompakten Zugang dazu zu erleichtern, sollten sämtliche nach der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 erforderlichen technischen Durchführungsstandards in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.
(2)
Um hinsichtlich der Informationen, die der ESMA von den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen sind, eine einheitliche Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 zu gewährleisten und eine effiziente Verarbeitung dieser Informationen zu erreichen, sollten diese auf sicherem Wege elektronisch über ein Standard-Format ausgetauscht werden.
(3)
Die Daten zu den Netto-Leerverkaufspositionen, die dem Markt über zentrale, von einer zuständigen Behörde verwaltete oder beaufsichtigte Websites offengelegt werden, sollten auf jeden Fall leicht zugänglich und wiederverwendbar sein. Zu diesem Zweck sollten diese Daten in einem Format bereitgestellt werden, das eine flexible Datennutzung gestattet und nicht auf statische Faksimile-Dokumente beschränkt ist. Um den Benutzern eine strukturierte, kosteneffiziente Informationsverarbeitung zu ermöglichen, sollten maschinenlesbare Formate verwendet werden, wann immer dies technisch möglich ist.
(4)
Um dem Markt die öffentliche Verfügbarkeit dieser Informationen zu gewährleisten, sollte die Öffentlichkeit neben der Offenlegung auf der zentralen, von einer zuständigen Behörde verwalteten oder beaufsichtigten Website noch auf anderem Wege über die Einzelheiten einer Netto-Leerverkaufsposition informiert werden können.
(5)
Bei einer über die maßgeblichen Offenlegungsschwellen hinausgehenden öffentlichen Bekanntgabe einzelner Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien müssen die Nutzer über zwei grundlegende Informationsbestandteile verfügen. Diese Informationen sollten eine kompakte Liste oder Tabelle der über die Offenlegungsschwellen hinausgehenden, bei Abfrage der zentralen Website ausstehenden Netto-Leerverkaufspositionen und eine Liste oder Tabelle mit historischen Daten zu allen einzelnen veröffentlichten Netto-Leerverkaufspositionen umfassen.
(6)
Fällt eine Netto-Leerverkaufsposition in Aktien unter eine maßgebliche Offenlegungsschwelle, so sollten die Einzelheiten, einschließlich des tatsächlichen Umfangs der Position, veröffentlicht werden. Um den Nutzern, die die zentralen Websites abfragen, Verwirrung zu ersparen, sollten Positionen, die unter einen Wert von 0,5 % des ausgegebenen Aktienkapitals des betreffenden Unternehmens gefallen sind, nicht unbegrenzt neben den aktuellen Positionen verbleiben, sondern nach 24-stündiger Anzeige als historische Daten ausgewiesen werden.
(7)
Um für einen kohärenten und klaren, aber dennoch flexiblen Rahmen zu sorgen, sollten die Arten von Leihvereinbarungen und anderen durchsetzbaren Ansprüchen gleicher Wirkung sowie die Arten von Zusagen gegenüber Dritten, die angemessen gewährleisten, dass Aktien oder öffentliche Schuldtitel für die Abwicklung des Geschäfts verfügbar sein werden, aufgelistet und die Kriterien festgelegt werden, die solche Vereinbarungen und Zusagen erfüllen müssen.
(8)
Wird im Zusammenhang mit einem Leerverkauf von Rechten zur Zeichnung neuer Aktien Gebrauch gemacht, so ist die Verfügbarkeit für die Abwicklung nur dann angemessen gewährleistet, wenn die Zusage besteht, dass die fälligkeitsgerechte Abwicklung des Leerverkaufs sichergestellt ist. Aus diesem Grund müssen Vorschriften festgelegt werden, die gewährleisten, dass die aus den Zeichnungsrechten resultierenden Aktien am oder vor dem Abwicklungstermin zur Verfügung stehen und zwar in einer Menge, die zumindest der Zahl der Aktien, die leer verkauft werden sollen, entspricht.
(9)
Bei der Festlegung zeitlich befristeter Zusagen muss der Zeitrahmen für die Deckung eines Leerverkaufs durch Ankäufe in einer Weise festgelegt werden, die mit den unterschiedlichen Abwicklungszyklen in verschiedenen Rechtsräumen vereinbar ist.
(10)
Um in Fällen, in denen eine natürliche oder juristische Person, die einen Leerverkauf tätigt, von einem Dritten die Zusage erhalten hat, dass das Instrument lokalisiert wurde, angemessen zu gewährleisten, dass für die Abwicklung Instrumente zur Verfügung stehen, muss Vertrauen im Hinblick darauf herrschen, dass der Dritte - sollte sich dessen Sitz in einem Drittland befinden - einer angemessenen Aufsicht unterliegt und dass angemessene Zusagen für den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden bestehen. Als angemessene Zusage könnte es beispielsweise betrachtet werden, wenn der Dritte ein von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organisation of Securities Commissions, IOSCO) aufgestelltes multilaterales Memorandum of Understanding unterzeichnet hat.
(11)
Um eine angemessene Einhaltung der Anforderung zu gewährleisten, wonach festgelegt werden muss, ob sich der Haupthandelsplatz einer Aktie außerhalb der Union befindet, sollten für die erstmalige Festlegung der Liste der nach der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien Übergangsregelungen geschaffen werden. Auch wenn die Liste der von der Verordnung ausgenommenen Aktien für einen Zeitraum von zwei Jahren gilt, sollte darüber hinaus eine gewisse Flexibilität bestehen, da es Fälle gibt, in denen sich während des Zweijahreszeitraums eine Überarbeitung dieser Liste als notwendig erweisen könnte.
(12)
Um Kohärenz zu gewährleisten, sollte der Geltungsbeginn dieser Verordnung mit dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 übereinstimmen. Damit natürliche und juristische Personen genügend Zeit haben, die Liste der nach der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien zu verarbeiten, sollte diese Liste allerdings mit ausreichendem Vorlauf vor Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 erstellt und auf der Website der ESMA veröffentlicht werden. Aus diesem Grund sollten die Bestimmungen zum Datum und Zeitraum für die Berechnung des Haupthandelsplatzes, zum Datum, zu dem der ESMA die Aktien mit Haupthandelsplatz außerhalb der Union mitzuteilen sind, und zum Geltungsbeginn der Liste der unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung gelten.
(13)
Da in der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 anerkannt wird, dass sie erst nach Erlass verbindlicher technischer Standards sinnvoll angewandt werden kann, und die erforderlichen nicht wesentlichen Elemente vor dem 1. November 2012 festgelegt werden sollten, um den Marktteilnehmern die Einhaltung dieser Verordnung und den zuständigen Behörden deren Durchsetzung zu erleichtern, sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
(14)
Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der ESMA vorgelegt wurde.
(15)
Die ESMA hat zu dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden technische Durchführungsstandards festgelegt, die Folgendes regeln:
a)
gemäß Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 die möglichen Verfahren, nach denen natürliche oder juristische Personen Informationen über Netto-Leerverkaufspositionen der Öffentlichkeit gegenüber offenlegen können, bzw. das Format, in dem die zuständigen Behörden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (nachstehend „ESMA”) die Informationen zu übermitteln haben;
b)
gemäß Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 die Arten von Vereinbarungen, Zusagen und Maßnahmen, die angemessen gewährleisten, dass die Aktien für die Abwicklung des Geschäfts verfügbar sind, bzw. die Arten von Vereinbarungen oder Zusagen, die angemessen gewährleisten, dass ein öffentlicher Schuldtitel für die Abwicklung des Geschäfts verfügbar ist;
c)
gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 das Datum und den Zeitraum für die Berechnung des Haupthandelsplatzes, die Frist für die Mitteilung an die ESMA und das Datum, ab dem die betreffende Liste gilt.
KAPITEL II
VERFAHREN FÜR DIE OFFENLEGUNG SIGNIFIKANTER NETTO-LEERVERKAUFSPOSITIONEN IN AKTIEN
[ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012]
Artikel 2
Verfahren, nach denen Informationen gegenüber der Öffentlichkeit offengelegt werden können
Informationen über Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien werden gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über eine zentrale, von der jeweils zuständigen Behörde verwaltete oder beaufsichtigte Website offengelegt. Die Informationen werden der Öffentlichkeit gegenüber durch Verfahren offengelegt, die
a)
die Informationen in dem in Anhang I festgelegten Format und in einer Weise veröffentlichen, die es der Öffentlichkeit ermöglicht, auf der Website eine oder mehrere Tabellen zu konsultieren, die alle relevanten Informationen über die Positionen der einzelnen Aktienemittenten enthalten;
b)
es den Nutzern ermöglichen, zu ermitteln und herauszufiltern, ob die Netto-Leerverkaufspositionen für einen Aktienemittenten zum Zeitpunkt der Abfrage der Website die geltenden Schwellen für die Veröffentlichung erreicht oder überschritten haben;
c)
die Verfügbarkeit historischer Daten zu den veröffentlichten Netto-Leerverkaufspositionen für einen Aktienemittenten gewährleisten;
d)
wann immer technisch möglich, herunterladbare Dateien mit den veröffentlichten und den historischen Netto-Leerverkaufspositionen in maschinenlesbarem Format enthalten, d. h. die Dateien müssen ausreichend strukturiert sein, damit individuelle Sachverhalte und deren interne Struktur mit Software-Anwendungen zuverlässig ermittelt werden können;
e)
zusammen mit den unter Buchstabe b genannten Informationen einen Tag lang die Netto-Leerverkaufspositionen anzeigen, die veröffentlicht werden, weil sie unter die Offenlegungsschwelle von 0,5 % des ausgegebenen Aktienkapitals abgesunken sind, bevor sie entfernt und in den Abschnitt „historische Daten“ verschoben werden.
KAPITEL III
FORMAT DER INFORMATIONEN ÜBER NETTO-LEERVERKAUFSPOSITIONEN, DIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER ESMA ÜBERMITTELN MÜSSEN
[ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012]
Artikel 3
Format der regelmäßig zu übermittelnden Informationen
(1) Die Informationen über Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien, öffentlichen Schuldtiteln und Credit Default Swaps, die der ESMA gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 vierteljährlich zur Verfügung zu stellen sind, werden von den jeweils zuständigen Behörden in dem in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegten Format übermittelt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen werden der ESMA elektronisch über ein von der ESMA geschaffenes System übermittelt, das die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten während des Übermittlungsvorgangs gewährleistet.
Artikel 4
Format der auf Anfrage zu übermittelnden Informationen
(1) Die jeweils zuständige Behörde übermittelt der ESMA die in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 genannten Informationen über Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien und öffentlichen Schuldtiteln oder über ungedeckte Positionen in Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel in dem von der ESMA in ihrer Anfrage angegebenen Format.
(2) Betrifft die Anfrage Informationen, die der zuständigen Behörde gemäß den Artikeln 5, 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 gemeldet werden, so werden diese nach Maßgabe des Artikels 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 826/2012 der Kommission bereitgestellt (3).
(3) Angeforderte Informationen werden von der zuständigen Behörde elektronisch über ein von der ESMA für den Informationsaustausch geschaffenes System übermittelt, das die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten während des Übermittlungsvorgangs gewährleistet.
KAPITEL IV
VEREINBARUNGEN, ZUSAGEN UND MASSNAHMEN ZUR ANGEMESSENEN GEWÄHRLEISTUNG DER VERFÜGBARKEIT FÜR DIE GESCHÄFTSABWICKLUNG
[ARTIKEL 12 UND 13 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012]
Artikel 5
Leihvereinbarungen und andere durchsetzbare Ansprüche gleicher Wirkung
(1) Die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 genannten Leihvereinbarungen oder anderen durchsetzbaren Ansprüche erhalten die Form einer der folgenden Arten von Vereinbarung, Vertrag oder Forderung, die für die Dauer des Leerverkaufs rechtlich verbindlich sind:
a)
Termingeschäfte und Swaps: Termin- und Swap-Kontrakte, die die physische Lieferung der betreffenden Aktien oder öffentlichen Schuldtitel nach sich ziehen und zumindest die Anzahl an Aktien oder den Betrag der öffentlichen Schuldtitel abdecken, die die natürliche oder juristische Person leer verkaufen will, und die vor oder gleichzeitig mit dem Leerverkauf geschlossen werden und einen Liefer- oder Ablauftermin vorsehen, der gewährleistet, dass der Leerverkauf bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
b)
Optionen: Kontrakte, die die physische Lieferung der betreffenden Aktien oder öffentlichen Schuldtitel nach sich ziehen und zumindest die Anzahl an Aktien oder den Betrag der öffentlichen Schuldtitel abdecken, die die natürliche oder juristische Person leer verkaufen will, und die vor oder gleichzeitig mit dem Leerverkauf geschlossen werden und einen Ablauftermin vorsehen, der gewährleistet, dass der Leerverkauf bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
c)
Rückkaufvereinbarungen: Vereinbarungen, die zumindest die Anzahl an Aktien oder den Betrag der öffentlichen Schuldtitel abdecken, die die natürliche oder juristische Person leer verkaufen will, und die vor oder gleichzeitig mit dem Leerverkauf geschlossen werden und einen Rückkauftermin vorsehen, der gewährleistet, dass der Leerverkauf bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
d)
Ständige Vereinbarungen oder rollierende Fazilitäten: vor oder gleichzeitig mit dem Leerverkauf geschlossene Vereinbarungen oder Fazilitäten über bzw. für eine im Voraus festgelegte Menge genau bezeichneter Aktien oder öffentlicher Schuldtitel, die für die Dauer des Leerverkaufs zumindest die Anzahl an Aktien oder den Betrag der öffentlichen Schuldtitel abdecken, die die natürliche oder juristische Person leer verkaufen will und einen Liefer- oder Ausführungstermin vorsehen, der gewährleistet, dass der Leerverkauf bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
e)
Bezugsrechtsvereinbarungen: Vereinbarungen über Bezugsrechte in Fällen, in denen die natürliche oder juristische Person zur Zeichnung neuer Aktien derselben Kategorie und desselben Emittenten berechtigt ist, die zumindest die Anzahl der Aktien, die leer verkauft werden sollen, abdecken, wenn die natürliche oder juristische Person zur Entgegennahme der Aktien bei oder vor Abwicklung des Leerverkaufs berechtigt ist.
f)
Sonstige Ansprüche oder Vereinbarungen, die die Lieferung der Aktien oder öffentlichen Schuldtitel nach sich ziehen: Vereinbarungen oder Ansprüche, die zumindest die Anzahl der Aktien oder den Betrag der öffentlichen Schuldtitel abdecken, die die natürliche oder juristische Person leer verkaufen will, die vor oder gleichzeitig mit dem Leerverkauf geschlossen bzw. eingegangen werden und einen Liefer- oder Ausführungstermin vorsehen, der gewährleistet, dass der Leerverkauf bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
(2) Die Vereinbarung, der Kontrakt oder der Anspruch wird der natürlichen oder juristischen Person von der Gegenpartei als Nachweis für das Bestehen der Leihvereinbarung oder eines sonstigen durchsetzbaren Anspruchs auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
Artikel 6
Zusagen und Maßnahmen, die in Bezug auf Leerverkäufe in Aktien zu treffen sind, die zum Handel an einem Handelsplatz zugelassen sind
[Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 236/2012]
(1) In den Absätzen 2, 3 und 4 werden die Zusagen und Maßnahmen bestimmt, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 in Bezug auf Leerverkäufe in Aktien abzugeben sind, die zum Handel an einem Handelsplatz zugelassen sind.
(2) Standardlokalisierungszusagen und -maßnahmen sind Zusagen, Bestätigungen und Maßnahmen, die alle folgenden Elemente enthalten:
a)
bei Lokalisierungsbestätigungen: eine dem Leerverkauf durch eine natürliche oder juristische Person vorangehende Bestätigung des Dritten, wonach er die Aktien unter Berücksichtigung der Höhe des möglichen Verkaufs und der Marktbedingungen fristgerecht für die Abwicklung zur Verfügung stellen kann, und in der angegeben ist, für welchen Zeitraum die Aktie lokalisiert ist,
b)
bei Vormerkungsbestätigungen: eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung des Dritten, dass er die angefragte Anzahl von Aktien für diese Person zumindest vorgemerkt hat.
(3) Standardlokalisierungszusagen und -maßnahmen für denselben Tag sind Zusagen, Bestätigungen und Maßnahmen, die alle folgenden Elemente enthalten:
a)
bei Bestätigungsersuchen: Ersuchen der natürlichen oder juristischen Person an den Dritten, ihr bestätigen, dass der Leerverkauf durch Ankäufe am Tag des Leerverkaufs gedeckt sein wird;
b)
bei Lokalisierungsbestätigungen: eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung des Dritten, wonach er die Aktien unter Berücksichtigung der Höhe des möglichen Verkaufs und der Marktbedingungen fristgerecht für die Abwicklung zur Verfügung stellen kann, und in der angegeben ist, für welchen Zeitraum die Aktien lokalisiert sind;
c)
bei Bestätigungen der Problemlosigkeit der Leihe oder des Ankaufs: eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung des Dritten, dass die Aktie unter Berücksichtigung der Marktbedingungen und der diesem Dritten ansonsten vorliegenden Informationen über das Angebot an diesen Aktien ohne Weiteres in der erforderlichen Menge geliehen oder erworben werden kann, oder bei Fehlen einer solchen Bestätigung des Dritten, dass er die angefragte Anzahl an Aktien für die natürliche oder juristische Person zumindest vorgemerkt hat;
d)
bei Überwachung: eine Zusage der natürlichen oder juristischen Person, den nicht durch Käufe gedeckten Teil des Leerverkaufs zu überwachen;
e)
bei Anweisungen für den Fall fehlender Deckung: eine Zusage der natürlichen oder juristischen Person, dass sie den Dritten für den Fall, dass ausgeführte Leerverkäufe nicht durch Käufe am selben Tag gedeckt sind, umgehend anweisen wird, die Aktien zur Deckung des Leerverkaufs und zur Gewährleistung der fristgerechten Abwicklung zu beschaffen.
(4) Zusagen und Maßnahmen in Bezug auf die Problemlosigkeit von Leihe und Ankauf sind Zusagen, Bestätigungen und Maßnahmen bei Leerverkäufen der natürlichen oder juristischen Person in Aktien, die die in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission (4) festgelegten Liquiditätsanforderungen erfüllen, oder anderen Aktien, die in dem von der jeweils zuständigen Behörde der einzelnen Mitgliedstaaten bestimmten wichtigsten nationalen Aktienindex geführt werden und bei einem an einem Handelsplatz zugelassenen Derivatekontrakt das Basisfinanzinstrument darstellen, die die folgenden Elemente beinhalten:
a)
bei Lokalisierungsbestätigungen: eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung des Dritten, wonach er die Aktien unter Berücksichtigung der Höhe des möglichen Verkaufs und der Marktbedingungen fristgerecht für die Abwicklung zur Verfügung stellen kann, und in der angegeben ist, für welchen Zeitraum die Aktie lokalisiert ist;
b)
bei Bestätigungen der Problemlosigkeit der Leihe oder des Ankaufs: eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung des Dritten, dass die Aktie unter Berücksichtigung der Marktbedingungen und der diesem Dritten ansonsten vorliegenden Informationen über das Angebot an diesen Aktien ohne Weiteres in der erforderlichen Menge geliehen oder erworben werden kann, oder bei Fehlen einer solchen Bestätigung des Dritten, dass er die angefragte Anzahl an Aktien für die natürliche oder juristische Person zumindest vorgemerkt hat; und
c)
bei Deckungsanweisungen: wenn ausgeführte Leerverkäufe nicht durch Käufe oder Leihen gedeckt sein werden, die Zusage, dass die natürliche oder juristische Person den Dritten umgehend anweisen wird, die Aktien zur Deckung des Leerverkaufs und zur Gewährleistung der fristgerechten Abwicklung zu beschaffen.
(5) Als Nachweis für das Bestehen der Zusagen, Bestätigungen und Anweisungen werden die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Zusagen, Bestätigungen und Anweisungen der natürlichen oder juristischen Person von dem Dritten auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
Artikel 7
Zusagen von Dritten in Bezug auf öffentliche Schuldtitel
[Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 236/2012]
(1) In den Absätzen 2 bis 5 werden die Zusagen bestimmt, die gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 von Dritten in Bezug auf öffentliche Schuldtitel abzugeben sind.
(2) Eine Standardlokalisierungszusage für öffentliche Schuldtitel ist eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung des Dritten, wonach er die öffentlichen Schuldtitel unter Berücksichtigung der Marktbedingungen fristgerecht und in dem von der natürlichen oder juristischen Person angeforderten Umfang für die Abwicklung zur Verfügung stellen kann, und in der angegeben ist, für welchen Zeitraum die öffentlichen Schuldtitel lokalisiert sind.
(3) Eine zeitlich befristete Zusage ist eine Zusage, bei der die natürliche oder juristische Person dem Dritten gegenüber erklärt, dass der Leerverkauf durch Ankäufe am Tag des Leerverkaufs gedeckt sein wird, und der Dritte vor dem Leerverkauf bestätigt, dass er unter Berücksichtigung der Marktbedingungen und der ihm ansonsten über das Angebot der öffentlichen Schuldtitel am Tag des Leerverkaufs vorliegenden Informationen berechtigterweise erwarten kann, dass die öffentlichen Schuldtitel in der erforderlichen Menge angekauft werden können.
(4) Eine uneingeschränkte Repo-Bestätigung ist eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung des Dritten, wonach er berechtigterweise erwarten kann, dass aufgrund seiner Beteiligung an einem von einer Zentralbank, einer Schuldenverwaltungsstelle oder einem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem organisierten oder betriebenen strukturierten, permanenten System, das uneingeschränkten Zugang zu den betreffenden öffentlichen Schuldtiteln in einem dem Leerverkauf entsprechendem Umfang bietet, das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
(5) Eine Bestätigung der Problemlosigkeit des Ankaufs der öffentlichen Schuldtitel ist eine dem Leerverkauf vorangehende Bestätigung des Dritten, wonach er angesichts der Tatsache, dass sich die betreffenden Schuldtitel problemlos in der erforderlichen Menge leihen oder ankaufen lassen, unter Berücksichtigung der Marktbedingungen und der ihm ansonsten über das Angebot der öffentlichen Schuldtitel vorliegenden Informationen berechtigterweise erwarten kann, dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann.
(6) Als Nachweis für das Bestehen der Zusagen, Bestätigungen und Anweisungen werden die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Zusagen, Bestätigungen und Anweisungen der natürlichen oder juristischen Person von dem Dritten auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
Artikel 8
Dritte, von denen Zusagen entgegengenommen werden
(1) Die Dritten, die die in den Artikeln 6 und 7 genannten Zusagen abgeben, lassen sich einer der folgenden Kategorien zuordnen:
a)
wenn es sich um eine Wertpapierfirma handelt: eine Wertpapierfirma, die die in Absatz 2 festgelegten Anforderungen erfüllt;
b)
wenn es sich um eine zentrale Gegenpartei handelt: eine zentrale Gegenpartei, die die betreffenden Aktien oder öffentlichen Schuldtitel abrechnet;
c)
wenn es sich um ein Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem handelt: ein Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem im Sinne der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5), über das die betreffenden Aktien oder öffentlichen Schuldtitel geliefert und abgerechnet werden;
d)
wenn es sich um eine Zentralbank handelt: eine Zentralbank, die die betreffenden Aktien oder öffentlichen Schuldtitel als Sicherheit akzeptiert oder in Bezug auf die betreffenden Aktien oder öffentlichen Schuldtitel Offenmarkt- oder Repogeschäfte tätigt;
e)
wenn es sich um eine nationale Schuldenverwaltungsstelle handelt: die nationale Schuldenverwaltungsstelle des betreffenden öffentlichen Emittenten;
f)
jede andere Person, die dem Unionsrecht zufolge von einem Mitglied des Europäischen Finanzaufsichtssystems zugelassen oder registriert werden muss und die in Absatz 2 festgelegten Anforderungen erfüllt;
g)
eine in einem Drittland niedergelassene zugelassene oder registrierte Person, die von einer Behörde dieses Drittlands beaufsichtigt wird und die in Absatz 2 festgelegten Anforderungen erfüllt, sofern die Behörde des Drittlands Vertragspartei einer angemessenen Kooperationsvereinbarung ist, die den Informationsaustausch mit der jeweils zuständigen Behörde regelt.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstaben a, f und g erfüllt der Dritte folgende Anforderungen:
a)
er ist an der Verwaltung der Leihe oder des Ankaufs der betreffenden Aktien oder öffentlichen Schuldtitel beteiligt;
b)
er erbringt den Nachweis einer solchen Beteiligung;
c)
er kann auf Anfrage nachweisen, einschliesslich mit statistischen Nachweisen, dass er die Aktien oder öffentlichen Schuldtitel zu den Terminen, die er seinen Gegenparteien zugesagt hat, liefern bzw. deren Lieferung abwickeln kann.
KAPITEL V
BESTIMMUNG DES HAUPTHANDELSPLATZES FÜR DIE ZWECKE DER AUSNAHMEREGELUNG
[ARTIKEL 16 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 236/2012]
Artikel 9
Datum und Zeitraum für die Berechnungen zur Ermittlung des Haupthandelsplatzes
(1) Für die Zeit zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2011 führen die jeweils zuständigen Behörden alle Berechnungen zur Bestimmung des Haupthandelsplatzes einer Aktie mindestens 35 Kalendertage vor Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 durch.
(2) Die nachfolgenden Berechnungen für die Zeit zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2013 erfolgen bis zum 22. Februar 2014 und danach alle zwei Jahre für die nachfolgenden Zweijahreszeiträume.
(3) War die betreffende Aktie während des gesamten Zweijahreszeitraums weder an dem Handelsplatz in der Union noch an dem Handelsplatz des Drittlandes zum Handel zugelassen, so wird für die Berechnung der Zeitraum zugrunde gelegt, in dem die Aktie gleichzeitig an beiden Plätzen zum Handel zugelassen war.
Artikel 10
Datum der Mitteilung an die ESMA
Die jeweils zuständigen Behörden teilen der ESMA mindestens 35 Kalendertage vor Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 und danach ab März 2014 alle zwei Jahre am Tag vor dem ersten Handelstag im März mit, bei welchen Aktien der Haupthandelsplatz außerhalb der Union liegt.
Artikel 11
Geltungsbeginn der Liste der unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien
Die Liste der Aktien, deren Haupthandelsplatz sich außerhalb der Union befindet, gilt ab dem 1. April nach ihrer Veröffentlichung durch die ESMA; hiervon ausgenommen ist nur die erste von der ESMA veröffentlichte Liste, die ab dem Tag des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 gilt.
Artikel 12
Besondere Fälle, in denen die Liste mit den unter die Ausnahmeregelung fallenden Aktien überarbeitet wird
(1) Eine zuständige Behörde, die nach Eintreten eines der in Absatz 2 genannten Umstände bestimmt, ob sich der Haupthandelsplatz einer Aktie außerhalb der Union befindet, stellt sicher, dass
a)
alle Berechnungen zur Bestimmung des Haupthandelsplatzes so schnell wie möglich nach Eintreten der maßgeblichen Umstände erfolgen und sich auf den Zweijahreszeitraum, der dem Tag der Berechnung vorangeht, beziehen;
b)
sie der ESMA ihr Ergebnis so schnell wie möglich und - soweit relevant - vor der Zulassung zum Handel an einem Handelsplatz in der Union mitteilt.
Jede geänderte Liste gilt ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung durch die ESMA.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten, wenn
a)
der Handel mit den Aktien eines Unternehmens am Haupthandelsplatz außerhalb der Union auf Dauer eingestellt wird;
b)
der Handel mit den Aktien eines Unternehmens am Haupthandelsplatz innerhalb der Union auf Dauer eingestellt wird;
c)
die Aktien eines Unternehmens, das zuvor an einem Handelsplatz außerhalb der Union zum Handel zugelassen war, an einem Handelsplatz innerhalb der Union zum Handel zugelassen werden.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. November 2012, mit Ausnahme der Artikel 9, 10 und 11, die ab dem in Absatz 1 genannten Datum gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Juni 2012
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 827/2012 AL COMISIEI
din 29 iunie 2012
de stabilire a standardelor tehnice de punere în aplicare cu privire la mijloacele de publicare a pozițiilor nete pe acțiuni, la formatul informațiilor care trebuie furnizate Autorității europene pentru valori mobiliare și piețe în ceea ce privește pozițiile scurte nete, tipurile de acorduri, înțelegeri și măsuri pentru a garanta în mod adecvat că acțiunile sau instrumentele de datorie suverană sunt disponibile pentru decontare, precum și la datele și perioada pentru determinarea locului principal de tranzacționare al unei acțiuni în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 236/2012 al Parlamentului European și al Consiliului privind vânzarea în lipsă și anumite aspecte ale swapurilor pe riscul de credit
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (UE) nr. 236/2012 din 14 martie 2012 al Parlamentului European și al Consiliului privind vânzarea în lipsă și anumite aspecte ale swapurilor pe riscul de credit (1), în special articolul 9 alineatul (6), articolul 11 alineatul (4), articolul 12 alineatul (2), articolul 13 alineatul (5) și articolul 16 alineatul (4),
după consultarea Autorității Europene pentru Protecția Datelor,
întrucât:
(1)
Prezentul regulament vizează determinarea listei de acțiuni exceptate, ca pas necesar pentru publicarea pozițiilor scurte pe toate acțiunile neexceptate și a condițiilor în care informațiile respective ar trebui trimise către Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe (denumită în continuare „AEVMP”). Prin urmare, este esențială stabilirea unor norme privind înțelegerile și măsurile care trebuie adoptate în privința acestor acțiuni neexceptate. În vederea asigurării coerenței între dispozițiile privind vânzarea în lipsă care trebuie să intre în vigoare în același timp, precum și pentru a permite persoanelor supuse acestor obligații să își formeze o imagine cuprinzătoare și sintetică în privința dispozițiilor, este oportun ca toate standardele tehnice de punere în aplicare impuse prin Regulamentul (UE) nr. 236/2012 să fie incluse într-un singur regulament.
(2)
Pentru a asigura aplicarea uniformă a Regulamentului (UE) nr. 236/2012 în ceea ce privește informațiile care trebuie furnizate AEVMP de către autoritățile competente, precum și pentru prelucrarea eficientă a acestor informații, acestea ar trebui transmise utilizând modalități electronice sigure, cu ajutorul unui formular standard.
(3)
Este important ca datele privind pozițiile scurte nete care sunt aduse la cunoștința piețelor prin intermediul unor site-uri web centrale operate sau supravegheate de o autoritate competentă să fie ușor accesibile și să poată fi refolosite. În acest scop, datele ar trebui să fie furnizate într-un format care să permită utilizarea flexibilă a acestora și care să nu ofere numai posibilitatea unor documente statice, de tip copie. În toate cazurile în care acest lucru este posibil din punct de vedere tehnic, ar trebui utilizate formate care pot fi citite de mașină, pentru a permite utilizatorilor să prelucreze informațiile într-o manieră structurată și eficace din punctul de vedere al costurilor.
(4)
Pentru a asigura disponibilitatea publică a acestor informații pe piață, pe lângă publicarea pe site-ul web central operat sau supravegheat de o autoritate competentă, ar trebui ca punerea la dispoziția publicului a detaliilor privind pozițiile scurte nete să se poată realiza și prin alte modalități.
(5)
Este esențial ca utilizatorii să aibă la dispoziție două tipuri de formate pentru publicarea pozițiilor scurte nete individuale pe acțiuni care depășesc pragul de publicare relevant. Acestea ar trebui să constea într-o listă sau un tabel sintetic cuprinzând pozițiile scurte nete care depășesc pragul de publicare și sunt deținute la momentul consultării site-ului web central și o listă sau un tabel cu datele istorice privind toate pozițiile scurte nete individuale publicate.
(6)
Atunci când valoarea unei poziții scurte nete pe acțiuni scade sub un prag de publicare relevant, ar trebui publicate detaliile aferente, inclusiv dimensiunea efectivă a poziției respective. Pentru a nu induce în eroare utilizatorii site-urilor web centrale, publicarea pozițiilor a căror valoare a scăzut sub 0,5 % din capitalul social emis al societății în cauză ar trebui să nu rămână pe o durată nedefinită alături de pozițiile publicate în timp real, ci ar trebui să fie disponibile sub formă de date istorice după ce acestea au fost afișate timp de 24 de ore.
(7)
În vederea oferirii unui cadru consecvent și clar, care să fie în același timp flexibil, este important să se precizeze tipurile de acord de împrumut sau de alte drepturi exigibile cu efect similar, tipurile de înțelegeri cu o terță parte care dau garanții adecvate că acțiuni sau instrumente de datorie suverană vor fi disponibile pentru decontare, precum și criteriile care trebuie îndeplinite de astfel de acorduri și înțelegeri.
(8)
Utilizarea drepturilor de subscriere a unor acțiuni noi în legătură cu o vânzare în lipsă poate garanta în mod adecvat disponibilitatea decontării numai în cazul în care înțelegerea în cauză garantează decontarea vânzării în lipsă la scadență. Prin urmare, este esențială precizarea unor norme care să asigure că acțiunile rezultate din drepturi de subscriere sunt disponibile la data decontării sau înaintea acestei date, într-un volum care să fie cel puțin echivalent cu numărul de acțiuni care se intenționează să fie vândute.
(9)
La definirea înțelegerilor de confirmare cu durată limitată, este importantă precizarea perioadei de acoperire a unei vânzări în lipsă prin achiziții realizate în mod compatibil cu diferitele cicluri de decontare din diverse jurisdicții.
(10)
Pentru a se garanta în mod adecvat disponibilitatea instrumentelor de decontare în cazul în care o persoană fizică sau juridică ce devine parte a unei vânzări în lipsă are o înțelegere cu o terță parte prin care terța parte în cauză a confirmat că instrumentul a fost localizat, este esențial să existe certitudinea că terța parte, în cazul în care aceasta își are sediul într-o țară terță, este supusă unei supervizări adecvate și că există înțelegeri adecvate pentru schimbul de informații între autoritățile de supraveghere. Astfel de înțelegeri adecvate ar putea include semnarea de către partea în cauză a unui memorandum de înțelegere al Organizației Internaționale a Reglementatorilor de Valori Mobiliare (IOSCO).
(11)
Pentru a asigura punerea în aplicare adecvată a obligației de a determina dacă locul principal de tranzacționare al unei acțiuni este situat în afara Uniunii, trebuie să existe dispoziții tranzitorii pentru a determina pentru prima dată lista acțiunilor exceptate în temeiul articolului 16 din Regulamentul (UE) nr. 236/2012. În plus, deși lista acțiunilor exceptate este valabilă timp de doi ani, este necesar să existe o anumită flexibilitate, întrucât există cazuri în care ar putea fi necesară revizuirea listei respective pe parcursul celor doi ani.
(12)
În vederea asigurării unui cadru consecvent, data aplicării prezentului regulament ar trebui să fie identică cu data aplicării Regulamentului (UE) nr. 236/2012. Cu toate acestea, pentru a acorda persoanelor fizice și juridice suficient timp pentru prelucrarea listei de acțiuni exceptate în temeiul Regulamentului (UE) nr. 236/2012, pregătirea listei și publicarea ulterioară a acesteia pe site-ul web al AEVMP ar trebui să intervină cu suficient timp înainte de data aplicării Regulamentului (UE) nr. 236/2012. Prin urmare, este nevoie ca dispozițiile referitoare la data și perioada calculelor privind locul principal de tranzacționare, la data notificării către AEVMP a acțiunilor al căror loc principal de tranzacționare este situat în afara Uniunii și la valabilitatea listei de acțiuni excluse să se aplice de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
(13)
Deoarece în Regulamentul (UE) nr. 236/2012 se recunoaște că se vor adopta standarde tehnice obligatorii înainte ca aplicarea regulamentului în cauză să fie posibilă în mod practic și că este esențială precizarea până la 1 noiembrie 2012 a elementelor-cheie nonesențiale necesare pentru a facilita respectarea de către participanții la piață a prezentului regulament și asigurarea punerii sale în aplicare de către autoritățile competente, este necesar ca prezentul regulament să intre în vigoare în ziua următoare publicării sale.
(14)
Prezentul regulament se bazează pe proiectul de standarde tehnice de punere în aplicare transmis Comisiei de AEVMP.
(15)
AEVMP a efectuat consultări publice deschise cu privire la proiectele de standarde tehnice de punere în aplicare pe care se bazează prezentul regulament, a analizat costurile și beneficiile potențiale aferente și a solicitat avizul Grupului părților interesate din domeniul valorilor mobiliare și piețelor înființat în conformitate cu articolul 37 din Regulamentul (UE) nr. 1095/2010 al Parlamentului European și al Consiliului din 24 noiembrie 2010 de instituire a Autorității europene de supraveghere (Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe) (2),
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește standardele tehnice de punere în aplicare care precizează următoarele elemente:
(a)
mijloacele prin care informațiile privind pozițiile scurte nete pot fi făcute publice de persoane fizice sau juridice, precum și formatul informațiilor care trebuie furnizate Autoritatea europeană pentru valori mobiliare și piețe (denumită în continuare „AEVMP”) de către autoritățile competente în temeiul articolului 9 alineatul (6) și al articolului 11 alineatul (4) din Regulamentul (UE) nr. 236/2012;
(b)
tipurile de acorduri, înțelegeri și măsuri care garantează în mod adecvat disponibilitatea acțiunilor pentru decontare și tipurile de acorduri sau înțelegeri care garantează în mod adecvat că instrumentele de datorie suverană vor fi disponibile pentru decontare în temeiul articolului 12 alineatul (2) și al articolului 13 alineatul (5) din Regulamentul (UE) nr. 236/2012;
(c)
data și perioada aplicabile pentru calculele privind locul principal de tranzacționare, pentru notificarea trimisă AEVMP și pentru eficacitatea listei relevante în temeiul articolului 16 alineatul (4) din Regulamentul (UE) nr. 236/2012.
CAPITOLUL II
MIJLOACE DE PUBLICARE A POZIȚIILOR SCURTE NETE SEMNIFICATIVE PE ACȚIUNI
[ARTICOLUL 9 DIN REGULAMENTUL (UE) NR. 236/2012]
Articolul 2
Mijloace prin care informațiile pot fi făcute publice
Informațiile privind pozițiile scurte nete pe acțiuni se fac cunoscute prin publicarea acestora pe un site web central operat sau supravegheat de autoritatea competentă relevantă în temeiul articolului 9 alineatul (4) din Regulamentul (UE) nr. 236/2012. Informațiile sunt făcute publice prin mijloace care:
(a)
utilizează formatul prevăzut în anexa I într-o manieră care să permită publicului care consultă site-ul web accesul la unul sau mai multe tabele care să ofere toate informațiile relevante privind pozițiile aferente fiecărui emitent de acțiuni;
(b)
permit utilizatorilor să identifice și să filtreze dacă la momentul accesării site-ului web pozițiile scurte nete pe acțiunile unui emitent de acțiuni au atins sau au depășit pragul de publicare relevant;
(c)
furnizează date istorice privind pozițiile scurte nete pe acțiunile unui emitent de acțiuni;
(d)
includ, dacă acest lucru este posibil din punct de vedere tehnic, fișiere descărcabile cu pozițiile scurte nete publicate și istorice, într-un format care să poată fi citit de mașină, mai exact astfel încât fișierele să fie suficient de structurate pentru ca programele informatice să poată identifica în mod fiabil fiecare declarație individuală și structura internă a acesteia;
(e)
timp de o zi, arată, pe lângă informațiile prevăzute la litera (b), pozițiile scurte nete publicate din cauză că valoarea acestora a scăzut sub pragul de publicare de 0,5 % din capitalul social emis, înainte de eliminarea informațiilor și transferarea acestora în secțiunea cu date istorice.
CAPITOLUL III
FORMATUL INFORMAȚIILOR CARE TREBUIE FURNIZATE AEVMP DE AUTORITĂȚILE COMPETENTE CU PRIVIRE LA POZIȚIILE SCURTE NETE
[ARTICOLUL 11 DIN REGULAMENTUL (UE) NR. 236/2012]
Articolul 3
Formatul informațiilor periodice
1. Informațiile care trebuie furnizate trimestrial AEVMP cu privire la pozițiile scurte pe acțiuni, datorie suverană și swapuri pe riscul de credit în temeiul articolului 11 alineatul (1) din Regulamentul (UE) nr. 236/2012 sunt furnizate de autoritățile competente relevante în formatul prevăzut în anexa II la prezentul regulament.
2. Informațiile menționate la alineatul (1) sunt trimise AEVMP în format electronic, prin intermediul unui sistem instituit de AEVMP care garantează caracterul exhaustiv, integritatea și confidențialitatea informațiilor în cursul transmisiei.
Articolul 4
Formatul informațiilor care trebuie furnizate la cerere
1. O autoritate competentă relevantă furnizează informațiile privitoare la pozițiile scurte nete pe acțiuni și pe datoria suverană sau la pozițiile neacoperite referitoare la swapurile pe riscul de credit suveran în temeiul articolului 11 alineatul (2) din Regulamentul (UE) nr. 236/2012 în formatul precizat de AEVMP în solicitarea sa.
2. Dacă informațiile solicitate se referă la informații conținute în notificarea primită de autoritatea competentă în temeiul articolelor 5, 7 și 8 din Regulamentul (UE) nr. 236/2012, aceste informații trebuie furnizate în conformitate cu cerințele stabilite la articolul 2 din Regulamentul Delegat (UE) nr. 826/2012 al Comisiei (3).
3. Informațiile solicitate sunt trimise de autoritatea competentă în format electronic, utilizând un sistem instituit de AEVMP pentru schimbul de informații, care să garanteze caracterul exhaustiv, integritatea și confidențialitatea informațiilor în cursul transmisiei.
CAPITOLUL IV
ACORDURI, ÎNȚELEGERI ȘI MĂSURI PENTRU A GARANTA ÎN MOD ADECVAT DISPONIBILITATEA DECONTĂRILOR
[ARTICOLELE 12 ȘI 13 DIN REGULAMENTUL (UE) NR. 236/2012]
Articolul 5
Acorduri de împrumut și alte drepturi exigibile cu efect similar
1. Un acord de împrumut sau un alt drept exigibil menționat la articolul 12 alineatul (1) litera (b) și la articolul 13 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (UE) nr. 236/2012 trebuie realizat prin intermediul următoarelor tipuri de acorduri, contracte sau drepturi care au caracter juridic obligatoriu pe durata vânzării în lipsă:
(a)
contracte futures și swap: contractele futures și swap care conduc la o decontare fizică a acțiunilor sau a datoriei suverane relevante și care au ca obiect un număr de acțiuni sau un volum al datoriei publice cel puțin egal cu cele a căror vânzare în lipsă este propusă de către persoana fizică sau juridică, contracte încheiate înainte de vânzarea în lipsă sau în același timp cu aceasta și care precizează o dată de livrare sau de expirare care garantează decontarea vânzării în lipsă la scadență;
(b)
opțiuni: contractele cu opțiuni care conduc la o decontare fizică a acțiunilor sau a datoriei suverane relevante și care au ca obiect un număr de acțiuni sau un volum al datoriei publice cel puțin egal cu cele a căror vânzare în lipsă este propusă de către persoana fizică sau juridică, contracte încheiate înainte de vânzarea în lipsă sau în același timp cu aceasta și care precizează o dată de expirare care garantează decontarea vânzării în lipsă la scadență;
(c)
acorduri de răscumpărare: acordurile de răscumpărare care au ca obiect un număr de acțiuni sau un volum al datoriei publice cel puțin egal cu cele a căror vânzare în lipsă este propusă de către persoana fizică sau juridică, contracte încheiate înainte de vânzarea în lipsă sau în același timp cu aceasta și care precizează o dată de răscumpărare care garantează decontarea vânzării în lipsă la scadență;
(d)
acorduri permanente sau instrumente revolving: un acord sau un instrument semnat înainte de vânzarea în lipsă sau simultan cu aceasta, vizând un volum predefinit de acțiuni sau de datorie suverană identificat în mod precis, care are ca obiect, pe durata vânzării în lipsă, un număr de acțiuni sau un volum al datoriei publice cel puțin egal cu cele a căror vânzare în lipsă este propusă de către persoana fizică sau juridică, încheiat înainte de vânzarea în lipsă sau în același timp cu aceasta și care precizează o dată de răscumpărare care garantează decontarea vânzării în lipsă la scadență;
(e)
acorduri referitoare la drepturi de subscriere: acorduri referitoare la drepturi de subscriere în care persoana fizică sau juridică deține drepturi de a subscrie acțiuni noi ale aceluiași emitent, din aceeași clasă și având ca obiect un număr de acțiuni cel puțin egal cu cel propus spre vânzare în lipsă, cu condiția ca persoana fizică sau juridică să aibă dreptul de a primi acțiunile la data decontării vânzării în lipsă sau înaintea acestei date;
(f)
alte drepturi de creanță sau acorduri care conduc la livrarea de acțiuni sau de datorie suverană: acordurile sau drepturile de creanță care au ca obiect un număr de acțiuni sau un volum al datoriei publice cel puțin egal cu cele a căror vânzare în lipsă este propusă de către persoana fizică sau juridică, încheiate înainte de vânzarea în lipsă sau în același timp cu aceasta și care precizează o dată de livrare sau de execuție care garantează decontarea vânzării în lipsă la scadență.
2. Acordul, contractul sau dreptul de creanță se furnizează persoanei fizice sau juridice pe un suport durabil de către contraparte, ca dovadă a existenței acordului de împrumut sau a altui drept de creanță exigibil.
Articolul 6
Înțelegeri și măsuri care trebuie întreprinse în legătură cu vânzarea în lipsă a unei acțiuni acceptate la tranzacționare într-un loc de tranzacționare
[articolul 12 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (UE) nr. 236/2012]
1. Alineatele 2, 3 și 4 stabilesc înțelegerile și măsurile care trebuie adoptate în legătură cu vânzarea în lipsă a unei acțiuni acceptate la tranzacționare într-un loc de tranzacționare în temeiul articolului 12 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (UE) nr. 236/2012.
2. Înțelegeri și măsuri standard de localizare înseamnă înțelegeri, confirmări și măsuri care includ toate elementele următoare:
(a)
în cazul confirmărilor de localizare: o confirmare transmisă de terța parte înainte de efectuarea vânzării în lipsă de către o persoană fizică sau juridică, atestând că terța parte consideră că poate pune acțiunile la dispoziție pentru decontare la timp, ținând cont de volumul eventualei vânzări și de condițiile de piață și care indică perioada pentru care este localizată acțiunea;
(b)
în cazul confirmărilor de reținere (put on hold): o confirmare transmisă de terța parte înainte de efectuarea vânzării în lipsă, atestând că terța parte a luat cel puțin măsura de a reține numărul de acțiuni solicitat pentru persoana în cauză.
3. Înțelegeri și măsuri standard de localizare în aceeași zi înseamnă înțelegeri, confirmări și măsuri care includ toate elementele următoare:
(a)
în cazul cererilor de confirmare: o cerere de confirmare din partea persoanei fizice sau juridice către terța parte, care menționează că vânzarea în lipsă va fi acoperită prin achiziții în cursul zilei în care aceasta are loc;
(b)
în cazul confirmărilor de localizare: o confirmare transmisă de terța parte, înainte de efectuarea vânzării în lipsă, atestând că terța parte consideră că poate pune acțiunile la dispoziție pentru decontare la timp, ținând cont de volumul eventualei vânzări și de condițiile de piață și care indică perioada pentru care sunt localizate acțiunile;
(c)
în cazul confirmărilor ușurinței de împrumutare sau de achiziționare: o confirmare transmisă de terța parte înainte de efectuarea vânzării în lipsă, atestând că acțiunea este ușor de împrumutat sau de achiziționat, în cantitatea necesară, ținând cont de condițiile de piață și de alte informații disponibile terței părți în cauză în ceea ce privește oferta de acțiuni sau, în absența acestei confirmări, că terța parte a luat cel puțin măsura de a reține numărul de acțiuni solicitat pentru persoana fizică sau juridică;
(d)
în cazul monitorizării: angajamentul luat de persoana fizică sau juridică de monitorizare a volumului vânzării în lipsă care nu este acoperit de achiziții;
(e)
în cazul instrucțiunilor în caz de neacoperire: angajamentul luat de persoana fizică sau juridică potrivit căreia în cazul în care vânzările în lipsă executate nu sunt acoperite de achiziții în aceeași zi, atunci persoana fizică sau juridică va trimite imediat terței părți instrucțiunea de achiziționare a acțiunilor necesare pentru acoperirea vânzării în lipsă, pentru a garanta decontarea în timp util.
4. Înțelegeri și măsuri privind ușurința de împrumutare sau de achiziționare înseamnă înțelegeri, confirmări și măsuri pentru cazul în care persoana fizică sau juridică efectuează o vânzare în lipsă a unor acțiuni care îndeplinesc cerințele privind lichiditatea stabilite la articolul 22 din Regulamentul (CE) nr. 1287/2006 al Comisiei (4), sau a altor acțiuni care sunt incluse în principalul indice național pe acțiuni identificat de autoritatea competentă relevantă din fiecare stat membru și care reprezintă instrumentul suport al unui contract cu instrumente derivate acceptat la tranzacționare într-un loc de tranzacționare, care includ elementele următoare:
(a)
în cazul confirmărilor de localizare: o confirmare transmisă de terța parte, înainte de efectuarea vânzării în lipsă, atestând că terța parte consideră că poate pune acțiunile la dispoziție pentru decontare la timp, ținând cont de volumul eventualei vânzări și de condițiile de piață și care indică perioada pentru care sunt localizate acțiunile;
(b)
în cazul confirmărilor ușurinței de împrumutare sau de achiziționare: o confirmare transmisă de terța parte înainte de efectuarea vânzării în lipsă, atestând că acțiunea este ușor de împrumutat sau de achiziționat în cantitatea necesară, ținând cont de condițiile de piață și de alte informații disponibile terței părți în cauză privind oferta de acțiuni sau, în absența acestei confirmări, că terța parte a luat cel puțin măsura de a reține numărul de acțiuni solicitat pentru persoana fizică sau juridică;
(c)
în cazul instrucțiunilor de acoperire: în cazul în care vânzarea în lipsă executată nu va fi acoperită de achiziții sau împrumuturi, un angajament potrivit căruia persoana fizică sau juridică va trimite imediat o instrucțiune terței părți pentru ca aceasta din urmă să achiziționeze acțiunile necesare pentru acoperirea vânzării în lipsă, asigurând astfel decontarea la timp.
5. Înțelegerile, confirmările și instrucțiunile menționate la alineatele (2), (3) și (4) se furnizează persoanei fizice sau juridice pe un suport durabil de către terța parte, ca dovadă a existenței înțelegerilor, a confirmărilor și a instrucțiunilor.
Articolul 7
Înțelegeri cu terțe părți în legătură cu datoria suverană
[articolul 13 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (UE) nr. 236/2012]
1. Alineatele (2)-(5) stabilesc înțelegerile cu terțe părți care trebuie încheiate în legătură cu datoria suverană în temeiul articolului 13 alineatul (1) litera (c) din Regulamentul (UE) nr. 236/2012.
2. Înțelegere standard privind localizarea datoriei suverane înseamnă o confirmare transmisă de terța parte înainte de efectuarea vânzării în lipsă, atestând că terța parte consideră că poate pune instrumentele de datorie suverană la dispoziție pentru decontare la timp, ținând cont de volumul eventualei vânzări și de condițiile de piață și care indică perioada pentru care este localizată datoria suverană.
3. Înțelegere de confirmare cu durată limitată înseamnă o înțelegere prin care persoana fizică sau juridică declară terței părți că vânzarea în lipsă va fi acoperită prin achiziții în ziua vânzării în lipsă, iar terța parte confirmă, înainte de efectuarea vânzării în lipsă, că instrumentele de datorie suverană pot fi achiziționate în cantitatea relevantă ținând cont de condițiile de piață și de alte informații disponibile terței părți în cauză privind oferta de instrumente ale datoriei suverane în ziua efectuării vânzării în lipsă.
4. Confirmare de răscumpărare necondiționată înseamnă o confirmare prin care terța parte confirmă, înainte de efectuarea vânzării în lipsă, că se așteaptă în mod rezonabil ca decontarea să se poată realiza la scadență ca urmare a participării sale la un mecanism permanent operat sau gestionat de o bancă centrală, de un oficiu de gestionare a datoriilor sau de un sistem de decontare a titlurilor de valoare care oferă acces necondiționat la instrumentele de datorie suverană în cauză într-o cantitate care corespunde volumului vânzării în lipsă.
5. Confirmare a ușurinței de achiziționare a datoriei suverane înseamnă o înțelegere prin care terța parte declară, înainte de efectuarea vânzării în lipsă, că se așteaptă în mod rezonabil ca decontarea să se poată realiza la scadență deoarece instrumentele de datorie suverană în cauză sunt ușor de împrumutat sau de achiziționat în cantitatea relevantă ținând cont de condițiile de piață și de orice alte informații disponibile terței părți în cauză privind oferta de datorie suverană.
6. Înțelegerile, confirmările și instrucțiunile menționate la alineatele (2)-(5) se furnizează persoanei fizice sau juridice pe un suport durabil de către terța parte, ca dovadă a existenței înțelegerilor, a confirmărilor și a instrucțiunilor.
Articolul 8
Terțe părți cu care se încheie înțelegeri
1. La realizarea unei înțelegeri menționate la articolele 6 și 7 cu o terță parte, terța parte trebuie să aparțină unuia dintre tipurile următoare:
(a)
în cazul societăților de investiții: o societate de investiții care îndeplinește cerințele de la alineatul (2);
(b)
în cazul contrapărților centrale: o contraparte centrală care compensează acțiunile sau instrumentele de datorie suverană relevante;
(c)
în cazul sistemelor de decontare a operațiunilor cu valori mobiliare: un sistem de decontare a operațiunilor cu valori mobiliare, conform definiției din Directiva 98/26/CE a Parlamentului European și a Consiliului (5), care decontează plățile referitoare la acțiunile sau la instrumentele de datorie suverană relevante;
(d)
în cazul băncilor centrale: o bancă centrală care acceptă acțiunile sau instrumentele de datorie suverană relevante drept garanție sau care desfășoară tranzacții pe piața liberă sau repo în legătură cu acțiunile sau cu instrumentele de datorie suverană relevante;
(e)
în cazul entităților naționale de gestionare a datoriei: entitatea națională de gestionare a datoriei a emitentului relevant de datorie suverană;
(f)
orice altă persoană supusă cerințelor de autorizare sau de înregistrare în conformitate cu dreptul Uniunii de către un membru al Sistemului european al supraveghetorilor financiari și care îndeplinește cerințele stabilite la alineatul (2);
(g)
o persoană stabilită într-o țară terță, care este autorizată sau înregistrată, care face obiectul supervizării de către o autoritate din țara terță în cauză și care îndeplinește cerințele stabilite la alineatul (2), cu condiția ca autoritatea din țara terță în cauză să fie parte a unui acord de cooperare adecvat privind schimbul de informații cu autoritatea competentă relevantă.
2. În sensul alineatului (1) literele (a), (f) și (g), terța parte trebuie să îndeplinească următoarele condiții:
(a)
să participe la gestionarea împrumutului sau a achiziției de acțiuni sau de datorie suverană relevante;
(b)
să prezinte dovezi ale acestei participări;
(c)
să poată prezenta, la cerere, dovezi, inclusiv de natură statistică, ale capacității sale de a livra sau de a prelucra livrarea de acțiuni sau de instrumente de datorie suverană către contrapărțile sale, la datele la care se angajează să facă acest lucru.
CAPITOLUL V
DETERMINAREA LOCULUI PRINCIPAL DE TRANZACȚIONARE ÎN VEDEREA EXCEPTĂRII
[ARTICOLUL 16 DIN REGULAMENTUL (UE) NR. 236/2012]
Articolul 9
Data și perioada calculelor privind locul principal de tranzacționare
1. Autoritățile competente relevante efectuează toate calculele pentru determinarea locului principal de tranzacționare al unei acțiuni cu cel puțin 35 de zile calendaristice înainte de data aplicării Regulamentului (UE) nr. 236/2012 în ceea ce privește perioada dintre 1 ianuarie 2010 și 31 decembrie 2011.
2. Calculele ulterioare se efectuează înainte de 22 februarie 2014 în ceea ce privește perioada dintre 1 ianuarie 2012 și 31 decembrie 2013 și apoi la fiecare doi ani cu privire la perioada ulterioară de doi ani.
3. În cazul în care acțiunea în cauză nu a fost acceptată la tranzacționare pe parcursul întregii perioade de doi ani în locul de tranzacționare din Uniune și în cel din țara terță, perioada de calcul este perioada în care acțiunea a fost acceptată la tranzacționare simultan în cele două locuri.
Articolul 10
Data notificării AEVMP
Autoritățile competente relevante notifică AEVMP în privința acțiunilor al căror loc principal de tranzacționare este situat în afara Uniunii cu cel puțin 35 de zile calendaristice înainte de data aplicării Regulamentului (UE) nr. 236/2012 și ulterior în ziua anterioară primei zile de tranzacționare din martie, din doi în doi ani începând cu martie 2014.
Articolul 11
Valabilitatea listei de acțiuni exceptate
Lista acțiunilor al căror loc principal de tranzacționare este situat în afara Uniunii este valabilă de la data de 1 aprilie ulterioară publicării listei de către AEVMP, cu excepția primei liste publicate de AEVMP, care este valabilă de la data aplicării Regulamentului (UE) nr. 236/2012.
Articolul 12
Cazuri specifice de reexaminare a acțiunilor exceptate
1. O autoritate competentă relevantă care stabilește dacă locul principal de tranzacționare al unei acțiuni este situat în afara Uniunii în urma apariției uneia dintre împrejurările descrise la alineatul (2) se asigură că:
(a)
toate calculele necesare pentru stabilirea locului principal de tranzacționare sunt efectuate cât mai curând posibil după apariția împrejurărilor relevante și se referă la perioada de doi ani anterioară datei la care se efectuează calculele;
(b)
notifică AEVMP cât mai curând posibil în privința rezultatului și, dacă este cazul, înainte de data acceptării la tranzacționare într-un loc de tranzacționare situat în Uniune;
Listele revizuite sunt valabile din ziua următoare datei publicării acestora de către AEVMP.
2. Dispozițiile de la alineatul (1) se aplică atunci când:
(a)
acțiunile unei societăți sunt retrase permanent de la tranzacționare în principalul loc de tranzacționare situat în afara Uniunii;
(b)
acțiunile unei societăți sunt retrase permanent de la tranzacționare într-un loc de tranzacționare situat în Uniune;
(c)
acțiunile unei societăți acceptate anterior la tranzacționare într-un loc de tranzacționare situat în afara Uniunii sunt acceptate la tranzacționare într-un loc de tranzacționare situat în Uniune.
CAPITOLUL VI
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 13
Intrarea în vigoare
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 noiembrie 2012, cu excepția articolelor 9, 10 și 11, care se aplică de la data menționată la primul alineat.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 29 iunie 2012.