RICHTLINIE 2011/77/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 27. September 2011
zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller auf 50 Jahre festgelegt.
(2)
Für ausübende Künstler beginnt dieser Zeitraum mit der Darbietung oder, wenn die Aufzeichnung der Darbietung innerhalb von 50 Jahren ab der Darbietung erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben wird, mit dieser ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.
(3)
Für die Tonträgerhersteller beginnt dieser Zeitraum mit der Aufzeichnung oder mit der erlaubten Veröffentlichung des Tonträgers innerhalb von 50 Jahren nach der Aufzeichnung oder, wenn dieser nicht so veröffentlicht wird, mit der erlaubten öffentlichen Wiedergabe innerhalb von 50 Jahren nach der Aufzeichnung.
(4)
Die gesellschaftlich anerkannte Bedeutung des kreativen Beitrags ausübender Künstler sollte sich in einem Schutzniveau niederschlagen, das dem kreativen und künstlerischen Beitrag gerecht wird.
(5)
Ausübende Künstler beginnen ihre Laufbahn im Allgemeinen relativ jung, so dass ihre Darbietungen bei der derzeitigen Schutzdauer von 50 Jahren für Aufzeichnungen von Darbietungen gegen Ende ihres Lebens häufig nicht mehr geschützt sind. Deshalb entsteht für einige ausübende Künstler am Ende ihres Lebens eine Einkommenslücke. Zudem können ausübende Künstler sich häufig nicht auf ihre Rechte stützen, um eine zweifelhafte Verwertung ihrer Darbietungen während ihres Lebens zu verhindern oder einzuschränken.
(6)
Die Einnahmen aus den ausschließlichen Rechten für die Vervielfältigung und Zugänglichmachung im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (4) und dem gerechten Ausgleich für die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch im Sinne der genannten Richtlinie sowie die Einnahmen aus den ausschließlichen Rechten für die Verbreitung und Vermietung im Sinne der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (5) sollten den ausübenden Künstlern während ihres gesamten Lebens zur Verfügung stehen.
(7)
Die Schutzdauer für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger sollte deshalb auf 70 Jahre nach dem für den Beginn der Frist maßgebenden Ereignis verlängert werden.
(8)
Die Rechte an der Aufzeichnung einer Darbietung sollten an den ausübenden Künstler zurückgehen, wenn ein Tonträgerhersteller es unterlässt, eine Aufzeichnung, die ohne die Verlängerung der Schutzdauer gemeinfrei wäre, in einer ausreichenden Anzahl von Kopien im Sinne des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen zum Verkauf anzubieten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Möglichkeit sollte nach Ablauf einer angemessenen Frist für den Tonträgerhersteller, diese beiden Nutzungshandlungen vorzunehmen, zur Verfügung stehen. Die Rechte des Tonträgerherstellers am Tonträger sollten deshalb erlöschen, um zu vermeiden, dass diese Rechte gleichzeitig mit den Rechten des ausübenden Künstlers an der Aufzeichnung bestehen, die nicht mehr an den Tonträgerhersteller übertragen oder abgetreten werden.
(9)
Ausübende Künstler, die eine vertragliche Beziehung mit einem Tonträgerhersteller eingehen, müssen diesem in der Regel ihre ausschließlichen Rechte für Vervielfältigung, Vertrieb, Vermietung und Zugänglichmachung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen übertragen. Im Ausgleich dafür erhalten einige ausübende Künstler einen Vorschuss auf Lizenzgebühren, Zahlungen aber erst dann, wenn der Tonträgerhersteller den Vorschuss wieder hereingeholt und alle vertraglich festgelegten Abzüge vorgenommen hat. Sonstige ausübende Künstler übertragen oder treten ihre ausschließlichen Rechte gegen eine einmalige Zahlung (nicht wiederkehrende Vergütung) ab. Dies ist insbesondere der Fall bei ausübenden Künstlern, die andere Künstler begleiten und nicht unter den Mitwirkenden aufgeführt werden („nicht namentlich genannte ausübende Künstler“), aber bisweilen auch bei ausübenden Künstlern, die unter den Mitwirkenden aufgeführt werden („namentlich genannte Künstler“).
(10)
Um sicherzustellen, dass ausübende Künstler, die ihre ausschließlichen Rechte an den Tonträgerhersteller übertragen oder abgetreten haben, tatsächlich von dieser Verlängerung profitieren, sollten verschiedene begleitende Maßnahmen ergriffen werden.
(11)
Eine erste begleitende Maßnahme sollte darin bestehen, den Tonträgerherstellern eine Verpflichtung aufzuerlegen, mindestens einmal jährlich einen Betrag in Höhe von 20 % der Einnahmen beiseite zu legen, die ihnen aus den ausschließlichen Rechten für Vertrieb, Vervielfältigung und Zugänglichmachung von Tonträgern zufließen. Der Ausdruck „Einnahmen“ bezeichnet die vom Tonträgerhersteller erzielten Einnahmen vor Abzug der Abgaben.
(12)
Die Zahlung dieser Beträge sollte ausschließlich ausübenden Künstlern zugute kommen, deren Darbietungen auf einem Tonträger aufgezeichnet wurden und die ihre Rechte gegen eine einmalige Zahlung an den Tonträgerhersteller übertragen oder abgetreten haben. Die auf diese Weise reservierten Beträge sollten wenigstens einmal jährlich auf individueller Basis an nicht namentlich genannte ausübende Künstler ausgezahlt werden. Mit einer solchen Verteilung sollten die Verwertungsgesellschaften betraut werden und es können nationale Bestimmungen für nicht ausschüttungsfähige Einnahmen zur Anwendung kommen. Um die Auferlegung einer unverhältnismäßigen Belastung bei der Erhebung und Verwaltung dieser Einnahmen zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten regulieren können, in welchem Umfang Kleinstunternehmen beitragspflichtig sind, wenn solche Zahlungen offenbar nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten für die Erhebung und Verwaltung solcher Einnahmen stehen.
(13)
Die ausübenden Künstler haben indessen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2006/115/EG bereits ein unverzichtbares Recht auf eine angemessene Vergütung für die Vermietung von, unter anderem, Tonträgern. Zudem übertragen die ausübenden Künstler in der vertraglichen Praxis den Tonträgerherstellern in der Regel weder ihr Recht auf die einzige angemessene Vergütung für die öffentliche Sendung und Wiedergabe nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2006/115/EG noch ihr Recht auf einen gerechten Ausgleich für Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/29/EG. Einnahmen des Tonträgerherstellers aus der Vermietung von Tonträgern und die einzige angemessene Vergütung für die öffentliche Sendung und Wiedergabe sowie der für Privatkopien erhaltene gerechte Ausgleich sollten deshalb bei der Berechnung des Gesamtbetrags, den er für die Zahlung der ergänzenden Vergütung bereitstellen muss, nicht berücksichtigt werden.
(14)
Eine zweite begleitende Maßnahme, die darauf angelegt ist, Verträge, mit denen die ausübende Künstler ihre ausschließlichen Rechte gegen Lizenzen an einen Tonträgerhersteller übertragen, ausgewogen zu gestalten, sollte in einem völligen „Neustart“ im Hinblick auf die Verträge für diejenigen ausübenden Künstler bestehen, die ihre oben genannten ausschließlichen Rechte an Tonträgerhersteller gegen Lizenzgebühren oder Vergütung abgetreten haben. Damit ausübende Künstler in den uneingeschränkten Genuss der verlängerten Schutzdauer gelangen können, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass den ausübenden Künstlern während der verlängerten Schutzdauer gemäß den Vereinbarungen zwischen den Tonträgerherstellern und den ausübenden Künstlern eine Lizenzgebühr bzw. Vergütung gezahlt wird, die nicht durch Vorschüsse oder vertraglich festgelegte Abzüge reduziert wird.
(15)
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte festgelegt werden, dass, sofern im Vertrag keine eindeutigen Hinweise auf das Gegenteil vorliegen, eine vertragliche Übertragung oder Abtretung der Rechte für die Aufzeichnung einer Darbietung auch während der verlängerten Schutzdauer gültig bleibt, wenn sie vor der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten erfolgt ist.
(16)
Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, vorzusehen, dass bestimmte Bestimmungen in den Verträgen, die wiederkehrende Zahlungen vorsehen, zugunsten der ausübenden Künstler neu ausgehandelt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten Verfahren für den Fall einführen, dass die Neuaushandlung scheitert.
(17)
Diese Richtlinie sollte nationale Vorschriften und Vereinbarungen, die mit ihren Bestimmungen vereinbar sind, nicht berühren, z. B. Tarifverträge, die in Mitgliedstaaten zwischen Vertretungsorganisationen von ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern geschlossen werden.
(18)
In einigen Mitgliedstaaten erhalten Musikkompositionen mit Text eine einheitliche Schutzdauer, die ab dem Tod des letzten überlebenden Urhebers berechnet wird, während in anderen Mitgliedstaaten für Musik und Text eine unterschiedliche Schutzdauer gilt. Musikkompositionen mit Text werden in der großen Mehrzahl der Fälle gemeinsam geschrieben. So ist beispielsweise eine Oper das Werk eines Librettisten und eines Komponisten. Auch in bestimmten musikalischen Genres wie Jazz, Rock und Pop ist der kreative Prozess häufig kooperativer Art.
(19)
Daraus ergeben sich hinsichtlich der Schutzdauer für Musikkompositionen mit Text, bei denen der Text und die Musik zur gemeinsamen Verwendung geschaffen wurden, Harmonisierungslücken, die den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen beispielsweise bei der grenzüberschreitenden kollektiven Verwertung von Urheberrechten behindern. Um sicherzustellen, dass solche Hindernisse beseitigt werden, sollte für alle solche Werke, die zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten diese Richtlinie umsetzen müssen, noch geschützt sind, die gleiche harmonisierte Schutzdauer in allen Mitgliedstaaten gelten.
(20)
Die Richtlinie 2006/116/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(21)
Da die Ziele der begleitenden Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, weil nationale Maßnahmen auf diesem Gebiet entweder zu einer Wettbewerbsverzerrung führen oder die Reichweite der in Rechtsvorschriften der Union niedergelegten ausschließlichen Rechte der Tonträgerhersteller einschränken würden, und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen treffen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(22)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 2006/116/EG
Die Richtlinie 2006/116/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
„(7) Die Schutzdauer einer Musikkomposition mit Text erlischt - unabhängig von den ausgewiesenen Miturhebern - siebzig Jahre nach dem Tod des letzten Überlebenden folgender Personen: Verfasser des Textes und Komponist der Musikkomposition, sofern beide Beiträge eigens für die betreffende Musikkomposition mit Text geschaffen wurden.“
2.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Wird jedoch
-
eine nicht auf einem Tonträger erfolgte Aufzeichnung der Darbietung innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte fünfzig Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat,
-
eine Aufzeichnung der Darbietung auf einem Tonträger innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte siebzig Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.“
b)
In Absatz 2 Sätze 2 und 3 wird das Wort „fünfzig“ durch das Wort „siebzig“ ersetzt.
c)
Folgende Absätze werden eingefügt:
„(2a) Unterlässt es der Tonträgerhersteller fünfzig Jahre nach der rechtmäßigen Veröffentlichung des Tonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung fünfzig Jahre nach dessen rechtmäßiger öffentlicher Wiedergabe, Kopien des Tonträgers in ausreichender Menge zum Verkauf anzubieten oder den Tonträger öffentlich auf leitungsgebundenem oder drahtlosem Übertragungsweg so zugänglich zu machen, dass die Öffentlichkeit an einem selbst gewählten Ort und zu einem selbst gewählten Zeitpunkt auf ihn zugreifen kann, so kann der ausübende Künstler den Vertrag, mit dem er seine Rechte an der Aufzeichnung seiner Darbietung einem Tonträgerhersteller übertragen oder abgetreten hat (im Folgenden ‚Übertragungs- oder Abtretungsvertrag‘), kündigen. Von dem Recht der Kündigung des Übertragungs- oder Abtretungsvertrags kann Gebrauch gemacht werden, wenn der Tonträgerhersteller innerhalb eines Jahres ab der Mitteilung des ausübenden Künstlers, den Übertragungs- oder Abtretungsvertrag gemäß dem vorstehenden Satz kündigen zu wollen, nicht beide in dem vorstehenden Satz genannten Nutzungshandlungen ausführt. Auf dieses Kündigungsrecht kann der ausübende Künstler nicht verzichten. Enthält ein Tonträger die Aufzeichnung der Darbietungen von mehreren ausübenden Künstlern, so können diese ihre Übertragungs- oder Abtretungsverträge gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften kündigen. Wird der Übertragungs- oder Abtretungsvertrag gemäß diesem Absatz gekündigt, so erlöschen die Rechte des Tonträgerherstellers am Tonträger.
(2b) Gibt ein Übertragungs- oder Abtretungsvertrag dem ausübenden Künstler Anspruch auf eine nicht wiederkehrende Vergütung, so hat der ausübende Künstler Anspruch auf eine zusätzliche, jährlich zu zahlende Vergütung vonseiten des Tonträgerherstellers für jedes vollständige Jahr unmittelbar im Anschluss an das 50. Jahr nach der rechtmäßigen Veröffentlichung des Tonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung für das 50. Jahr nach dessen rechtmäßiger öffentlicher Wiedergabe. Auf diesen Anspruch auf eine zusätzliche, jährlich zu zahlende Vergütung kann der ausübende Künstler nicht verzichten.
(2c) Der Tonträgerhersteller hat im Anschluss an das 50. Jahr nach der rechtmäßigen Veröffentlichung des Tonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung im 50. Jahr nach seiner rechtmäßigen öffentlichen Wiedergabe für die Zahlung der im Absatz 2b vorgesehenen zusätzlichen, jährlich zu zahlenden Vergütung insgesamt 20 % der Einnahmen beiseite zu legen, die er während des Jahres, das dem Jahr, für das diese Vergütung zu zahlen ist, unmittelbar vorausgeht, aus der Vervielfältigung, dem Vertrieb und der Zugänglichmachung des betreffenden Tonträgers erzielt hat.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Tonträgerhersteller den ausübenden Künstlern, die Anspruch auf die zusätzliche Vergütung nach Absatz 2b haben, auf Antrag Informationen zur Verfügung zu stellen haben, die erforderlich sein können, um die Zahlung dieser Vergütung sicherzustellen.
(2d) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Anspruch auf die in Absatz 2b genannte zusätzliche jährliche Vergütung von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen wird.
(2e) Hat ein ausübender Künstler einen Anspruch auf wiederkehrende Zahlungen, so werden im 50. Jahr nach der rechtmäßigen Veröffentlichung des Tonträgers oder ohne eine solche Veröffentlichung im 50. Jahr nach dessen rechtmäßiger öffentlicher Wiedergabe weder Vorschüsse noch vertraglich festgelegte Abzüge von den Zahlungen an den ausübenden Künstlern abgezogen.“
3.
In Artikel 10 werden folgende Absätze hinzugefügt:
„(5) Artikel 3 Absätze 1 bis 2e in der am 31. Oktober 2011 geltenden Fassung gilt für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger, deren Schutzdauer für den ausübenden Künstler und den Tonträgerhersteller am 30. Oktober 2011 aufgrund dieser Bestimmungen in der am 1. November 2013 geltenden Fassung noch nicht erloschen ist, und für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger, die nach diesem Datum entstehen.
(6) Artikel 1 Absatz 7 gilt für Musikkompositionen mit Text, von denen zumindest die Musikkomposition oder der Text in mindestens einem Mitgliedstaat am 1. November 2013 geschützt sind, und für Musikkompositionen mit Text, die nach diesem Datum entstehen.
Nutzungshandlungen, die vor dem 1. November 2013 erfolgt sind, bleiben von Unterabsatz 1 dieses Absatzes unberührt. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Bestimmungen, um insbesondere die erworbenen Rechte Dritter zu schützen.“
4.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 10a
Übergangsmaßnahmen
(1) Sofern keine eindeutigen vertraglichen Hinweise auf das Gegenteil vorliegen, wird davon ausgegangen, dass ein vor dem 1. November 2013 abgeschlossener Übertragungs- oder Abtretungsvertrag auch nach dem Zeitpunkt seine Gültigkeit behält, zu dem der ausübende Künstler gemäß Artikel 3 Absatz 1 in der am 30. Oktober 2011 geltenden Fassung keinen Schutz bezüglich der Aufzeichnung der Darbietung und des Tonträgers mehr genießen würde.
(2) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass Übertragungs- oder Abtretungsverträge, die einem ausübenden Künstler einen Anspruch auf wiederkehrende Zahlungen einräumen und die vor dem 1. November 2013 abgeschlossen wurden, nach Ablauf von 50 Jahren, nachdem der Tonträger erlaubterweise veröffentlicht wurde bzw., falls eine solche Veröffentlichung nicht erfolgt ist, nach Ablauf von 50 Jahren, nachdem er erlaubterweise öffentlich wiedergegeben wurde, geändert werden können.“
Artikel 2
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. November 2013 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Berichterstattung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis 1. November 2016 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Entwicklung des digitalen Marktes vor; diesem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zu einer weiteren Änderung der Richtlinie 2006/116/EG beigefügt.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis 1. Januar 2012 einen Bericht mit einer Bewertung der möglichen Notwendigkeit einer Verlängerung der Schutzdauer für die ausübenden Künstler und die Produzenten im audiovisuellen Sektor vor; diesem Bericht werden erforderlichenfalls sachdienliche Vorschläge beigefügt. Gegebenenfalls legt die Kommission einen Vorschlag zu einer weiteren Änderung der Richtlinie 2006/116/EG vor.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 27. September 2011.
DIRECTIVA 2011/77/UE A PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI A CONSILIULUI
din 27 septembrie 2011
de modificare a Directivei 2006/116/CE privind durata de protecție a dreptului de autor și a anumitor drepturi conexe
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 53 alineatul (1) și articolele 62 și 114,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (2),
întrucât:
(1)
În temeiul Directivei 2006/116/CE a Parlamentului European și a Consiliului (3), termenul de protecție de care beneficiază artiștii interpreți sau executanți și producătorii de fonograme este de 50 ani.
(2)
În cazul artiștilor interpreți sau executanți, această perioadă începe de la data executării sau, în cazul în care fixarea executării face obiectul unei publicări legale sau al unei comunicări publice legale în decurs de 50 de ani de la executare, de la data primei astfel de publicări sau a primei astfel de comunicări publice, în funcție de care dintre aceste date este prima.
(3)
Pentru producătorii de fonograme, perioada începe de la data fixării fonogramei sau de la data publicării ei legale în decurs de 50 de ani de la fixare sau, în cazul în care nu se publică astfel, de la data comunicării ei publice legale în decurs de 50 de ani de la fixare.
(4)
Importanța recunoscută pe plan social a contribuției creatoare a artiștilor interpreți sau executanți ar trebui să se reflecte și într-un grad de protecție care să constituie o recunoaștere a contribuției lor creatoare și artistice.
(5)
Artiștii interpreți sau executanți debutează, în general, devreme și, adeseori, actualul termen de 50 de ani, care se aplică fixării executării, nu le protejează executările pe întreaga durată a vieții acestora. Ca urmare a acestui fapt, unii artiști interpreți sau executanți se confruntă cu o lipsă de venituri la sfârșitul vieții. În plus, adeseori, artiștii interpreți sau executanți nu se mai pot prevala de drepturile lor pentru a împiedica sau a restrânge utilizarea executărilor lor de o manieră care le-ar putea aduce prejudicii pe durata vieții.
(6)
Artiștii interpreți sau executanți ar trebui să poată beneficia cel puțin pe toată durata vieții de veniturile provenind din drepturile exclusive de reproducere și punere la dispoziție, prevăzute prin Directiva 2001/29/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 22 mai 2001 privind armonizarea anumitor aspecte ale dreptului de autor și drepturilor conexe în societatea informațională (4), din compensațiile echitabile pentru reproducerile pentru uz personal în sensul aceleiași directive, precum și din drepturile exclusive de distribuție și de închiriere în sensul Directivei 2006/115/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 12 decembrie 2006 privind dreptul de închiriere și de împrumut și anumite drepturi conexe dreptului de autor în domeniul proprietății intelectuale (5).
(7)
Termenul de protecție pentru fixarea executării și pentru fonograme ar trebui, prin urmare, prelungit la 70 de ani de la faptul generator de drepturi relevant.
(8)
Drepturile legate de fixarea unei executări ar trebui să se întoarcă la artistul interpret sau executant în cazul în care producătorul fonogramei nu pune în vânzare un număr suficient de exemplare din fonogramă în sensul Convenției internaționale pentru protecția artiștilor interpreți sau executanți, a producătorilor de fonograme și a organismelor de radiodifuziune, sau nu pune la dispoziția publicului fonograma respectivă, care ar fi în domeniul public, dacă nu s-ar fi prelungit termenul de protecție. Această opțiune ar trebui să fie disponibilă la expirarea unei interval de timp rezonabil acordat producătorului de fonograme pentru a desfășura aceste două acțiuni de valorificare. În consecință, ar trebui ca drepturile producătorului de fonograme asupra fonogramei respective să înceteze, spre a se evita situația în care drepturile acestuia coexistă cu cele ale artistului interpret sau executant referitoare la fixarea unei executări, care nu mai sunt transferate sau cesionate producătorului fonogramei.
(9)
La stabilirea unui raport contractual cu producătorul de fonograme, artistul interpret sau executant trebuie, în mod normal, să transfere sau să cesioneze către producătorul de fonograme drepturile exclusive de reproducere, distribuție, închiriere și punere la dispoziție a fixării executării sale. În schimb, unor artiști li se plătește un avans din redevențe și beneficiază de plăți după ce producătorul de fonograme își recuperează avansul inițial și operează celelalte deduceri definite în contract. Alți artiști interpreți sau executanți transferă sau cesionează drepturile exclusive în schimbul unei plăți unice („remunerație nerecurentă”). Acesta este, în special, cazul artiștilor interpreți sau executanți care cântă muzica de fundal și nu apar în distribuție („artiști nenominalizați”), dar, uneori, și al celor care figurează în distribuție („artiști nominalizați”).
(10)
Pentru ca artiștii interpreți sau executanți care au transferat sau cesionat drepturile exclusive către producătorii de fonograme să beneficieze totuși de această prelungire a termenului, este necesar să se introducă o serie de măsuri însoțitoare.
(11)
O primă măsură însoțitoare ar trebui să fie instituirea obligației ca producătorii de fonograme să cotizeze, cel puțin o dată pe an, cu o sumă echivalentă cu 20 % din veniturile provenind din drepturile exclusive de distribuție, reproducere și punere la dispoziție a acelor fonograme. Prin „venituri” se înțeleg veniturile obținute de producătorul de fonograme înaintea deducerii costurilor.
(12)
Plata acestor sume ar trebui să fie rezervată exclusiv în beneficiul artiștilor interpreți sau executanți ale căror executări sunt fixate pe fonograme și care și-au transferat sau cesionat drepturile producătorului de fonograme în schimbul unei plăți unice. Sumele astfel colectate ar trebui să se distribuie individual artiștilor nenominalizați cel puțin o dată pe an. Această distribuire ar trebui încredințată organismelor de gestiune colectivă și se aplică normele naționale privind veniturile nerepartizabile. Pentru a evita impunerea unor sarcini disproporționate la colectarea și administrarea acestor venituri, statele membre ar trebui să poată reglementa măsura în care microîntreprinderile sunt supuse obligației de a contribui, în cazurile în care astfel de plăți ar părea nerezonabile în raport cu costurile de colectare și administrare a acestor venituri.
(13)
Cu toate acestea, în temeiul articolului 5 din Directiva 2006/115/CE, artiștii interpreți sau executanți beneficiază deja de dreptul la o remunerație, la care nu se poate renunța, pentru închirierea în special a fonogramelor. În mod similar, conform practicii contractuale, artiștii interpreți sau executanți de regulă nu transferă sau cesionează către producătorii de fonograme dreptul la o remunerație unică echitabilă pentru radiodifuzarea și comunicarea către public a fonogramelor, în conformitate cu articolul 8 alineatul (2) din Directiva 2006/115/CE, nici dreptul la o compensație echitabilă pentru reproducerile pentru uz privat, în conformitate cu articolul 5 alineatul (2) litera (b) din Directiva 2001/29/CE. Prin urmare, veniturile pe care producătorul de fonograme le obține din închirierea fonogramelor, din remunerația echitabilă unică pentru difuzare și comunicare către public sau din compensația echitabilă pentru copiile private nu trebuie luate în considerare la calcularea sumei globale pe care producătorul de fonograme o alocă pentru plata remunerației suplimentare.
(14)
O a doua măsură însoțitoare destinată să reechilibreze contractele prin care artiștii interpreți sau executanți își transferă, pe baza unor redevențe, drepturile exclusive producătorilor de fonograme, ar trebui să fie o posibilitate de „tabula rasa” pentru interpreții care au acordat producătorilor de fonograme, contra unor redevențe sau a unei remunerații, drepturile exclusive menționate anterior. Pentru ca artiștii interpreți sau executanți să beneficieze pe deplin de pe urma prelungirii termenului de protecție, statele membre ar trebui să se asigure că aceștia primesc, în timpul termenului prelungit de protecție, o redevență sau o remunerație negrevată de plăți în avans sau de deduceri stabilite contractual, în conformitate cu anumite acorduri încheiate între producătorii de fonograme și artiștii interpreți sau executanți.
(15)
Pentru a asigura securitatea juridică, este necesar să se prevadă că, în lipsa unei clauze contractuale contrare explicite, transferul sau cesiunea prin contract a drepturilor legate de fixarea unei executări la o dată anterioară adoptării de către statele membre a măsurilor de punere în aplicare a prezentei directive continuă să producă efecte pe perioada de prelungire a termenului de protecție.
(16)
Statele membre ar trebui să poată prevedea ca anumite clauze din contractele respective care prevăd plăți recurente să poată fi renegociate în interesul artiștilor interpreți sau executanți. Statele membre ar trebui să pună în aplicare proceduri care să acopere eventualitatea eșuării renegocierilor.
(17)
Prezenta directivă nu ar trebui să aducă atingere normelor și acordurilor naționale compatibile cu dispozițiile sale, ca de exemplu acordurilor colective încheiate în statele membre între organizații de reprezentare a artiștilor interpreți sau executanți și organizații de reprezentare a producătorilor.
(18)
În unele state membre, compozițiile muzicale cu text beneficiază de un singur termen de protecție, calculat de la decesul ultimului dintre autori rămas în viață, în vreme ce, în alte state membre, muzica și textul beneficiază de termeni de protecție separați. Compozițiile muzicale cu texte sunt, în marea lor majoritate, opere realizate în colaborare. De exemplu, o lucrare de operă are ca autori un libretist și un compozitor. Mai mult decât atât, în genuri muzicale ca jazzul, rockul și muzica pop, procesul de creație, prin însăși natura lui, implică adeseori colaborarea.
(19)
Prin urmare, armonizarea termenului de protecție referitor la compozițiile muzicale cu text ale căror versuri și muzică au fost create pentru a fi utilizate împreună este incompletă, dând naștere la obstacole în calea liberei circulații a bunurilor și a serviciilor, cum ar fi serviciile organismelor de gestiune colectivă transfrontaliere. Pentru a elimina aceste obstacole, toate lucrările protejate la data până la care statele membre sunt nevoite să transpună directiva ar trebui să aibă același termen armonizat de protecție în toate statele membre.
(20)
Prin urmare, Directiva 2006/116/CE ar trebui să fie modificată în consecință.
(21)
Deoarece obiectivele măsurilor însoțitoare nu pot fi realizate în mod satisfăcător de către statele membre, întrucât instituirea unor măsuri naționale în acest domeniu ar duce la denaturarea condițiilor concurențiale sau ar afecta sfera de incidență a drepturilor exclusive ale producătorului de fonograme care sunt definite de legislația Uniunii, și în consecință pot fi realizate mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate adopta măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității, astfel cum este prevăzut la articolul 5 din Tratatul privind Uniunea Europeană. În conformitate cu principiul proporționalității, astfel cum este enunțat în respectivul articol, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea acestor obiective.
(22)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional pentru o mai bună legiferare (6), statele membre sunt încurajate să întocmească, pentru ele însele și în interesul Uniunii, propriile tabele, care să ilustreze, pe cât posibil, corelația dintre prezenta directivă și măsurile lor de transpunere și să le facă publice,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Modificări aduse Directivei 2006/116/CE
Directiva 2006/116/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 1 se adaugă următorul alineat:
„(7) Termenul de protecție a unei compoziții muzicale cu text încetează după 70 de ani de la decesul ultimului supraviețuitor dintre următoarele persoane, indiferent dacă acestea au fost sau nu desemnate drept coautori: textierul și compozitorul, cu condiția ca ambele contribuții să fi fost create în mod specific pentru respectiva compoziție muzicală cu text.”
2.
Articolul 3 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), a doua teză se înlocuiește cu următorul text:
„Cu toate acestea,
-
în cazul în care fixarea executării, altfel decât pe o fonogramă, face obiectul unei publicări legale sau al unei comunicări legale către public în decursul acestui termen, drepturile încetează la 50 de ani de la prima publicare sau de la prima comunicare către public, în funcție de care dintre aceste date este prima;
-
în cazul în care fixarea executării pe o fonogramă face obiectul unei publicări legale sau al unei comunicări legale către public în decursul acestui termen, drepturile încetează la 70 de ani de la prima astfel de publicare sau de la prima astfel de comunicare către public, în funcție de care dintre aceste date este prima.”;
(b)
la alineatul (2) a doua și a treia teză, numărul „50” se înlocuiește cu numărul „70”;
(c)
se inserează următoarele alineate:
„(2a) În cazul în care, la 50 de ani de la publicarea legală a fonogramei sau, în lipsa unei astfel de publicări, la 50 de ani de la comunicarea legală a acesteia către public, producătorul fonogramei nu oferă copii ale fonogramei spre vânzare într-o cantitate suficientă sau nu pune fonograma la dispoziția publicului, prin cablu sau fără cablu, în așa fel încât membrii publicului să aibă acces individual la ea când vor și de unde vor, artistul interpret sau executant poate rezilia contractul prin care a transferat sau a cesionat unui producător de fonograme drepturile asupra fixării executării sale (denumit în continuare «contract de transfer sau cesiune»). Dreptul de reziliere a contractului de transfer sau cesiune poate fi exercitat cu condiția ca producătorul, în termen de un an de la notificarea de către artistul interpret sau executant a intenției sale de a rezilia contractul de transfer sau cesiune în temeiul tezei anterioare, să nu desfășoare cele două activități de exploatare menționate în teza respectivă. Acest drept de reziliere nu poate face obiectul unei renunțări din partea artistului interpret sau executant. În cazul în care pe fonogramă sunt înregistrate interpretările mai multor artiști interpreți sau executanți, aceștia își pot rezilia contractele lor de transfer sau cesiune în conformitate cu legislația națională aplicabilă. În cazul în care contractul de transfer sau de cesiune se reziliază în temeiul prezentului alineat, drepturile producătorului de fonograme asupra fonogramei încetează.
(2b) În cazul în care contractul de transfer sau de cesiune prevede dreptul artistului interpret sau executant la o remunerație nerecurentă, acesta are dreptul de a primi de la producătorul de fonograme o remunerație suplimentară anuală pentru fiecare an întreg imediat următor celui de al 50-lea an de la publicarea legală a fonogramei sau, în lipsa unei astfel de publicări, celui de al 50-lea an de la comunicarea legală a acesteia către public. Dreptul de a obține o remunerație anuală suplimentară nu poate face obiectul unei renunțări din partea artistului interpret sau executant.
(2c) Suma totală pe care producătorul de fonograme trebuie să o aloce pentru plata remunerației suplimentare anuale menționate la alineatul (2b) corespunde unui procent de 20 % din veniturile pe care producătorul de fonograme le-a obținut în cursul anului anterior celui pentru care se plătește remunerația, din reproducerea, distribuirea și punerea la dispoziție a fonogramelor respective, după cel de al 50-lea an de la publicarea legală a fonogramei sau, în lipsa unei astfel de publicări, după cel de al 50-lea an de la comunicarea legală a acesteia către public.
Statele membre garantează că producătorii de fonograme trebuie să furnizeze, la cerere, artiștilor interpreți sau executanți care sunt îndreptățiți la plata remunerației suplimentare anuale menționate la alineatul (2b) orice informație necesară pentru asigurarea plății respectivei remunerații.
(2d) Statele membre garantează că dreptul de a obține remunerația suplimentară anuală, astfel cum este menționat la alineatul (2b), este administrat de organisme de gestiune colectivă.
(2e) În cazul în care un artist interpret sau executant are dreptul la o remunerație recurentă, nici plățile în avans, nici reducerile definite în contract nu se deduc din plățile efectuate către artist după cel de al 50-lea an de la publicarea legală a fonogramei sau, în lipsa unei astfel de publicări, după cel de al 50-lea an de la comunicarea legală către public a acesteia.”
3.
La articolul 10 se adaugă următoarele alineate:
„(5) Articolul 3 alineatele (1)-(2e), în versiunea în vigoare la data de 31 octombrie 2011, se aplică fixărilor de interpretări și executări și fonogramelor cu privire la care drepturile artistului interpret sau executant și ale producătorului de fonograme sunt încă protejate în temeiul dispozițiilor respective în versiunea în vigoare la data de 30 octombrie 2011, ca și la 1 noiembrie 2013, și fixărilor de interpretări și executări și fonogramelor care iau naștere după data respectivă.
(6) Articolul 1 alineatul (7) se aplică acelor compoziții muzicale cu text în care cel puțin compoziția muzicală sau textul sunt protejate în cel puțin un stat membru la data de 1 noiembrie 2013 și compozițiilor muzicale cu text apărute după acea dată.
Primul paragraf din prezentul alineat nu aduce atingere actelor de exploatare ce au avut loc înaintea datei de 1 noiembrie 2013. Statele membre adoptă dispozițiile necesare pentru a proteja în special drepturile dobândite de terți.”
4.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 10a
Măsuri tranzitorii
(1) În lipsa unor clauze contractuale contrare exprese, se va considera că un contract de transfer sau de cesiune încheiat înaintea datei de 1 noiembrie 2013 continuă să producă efecte și după data la care, în temeiul articolului 3 alineatul (1) în versiunea în vigoare a acestuia la data de 30 octombrie 2011, drepturile artistului interpret sau executant ar fi încetat să mai fie protejate.
(2) Statele membre pot dispune ca acele contracte de transfer sau de cesiune prin care un artist interpret sau executant are dreptul la plăți recurente și care sunt încheiate înaintea datei de 1 noiembrie 2013 să poată fi modificate după 50 de ani de la data publicării legale a fonogramei sau, în absența unei astfel de publicări, după 50 de ani de la data comunicării legale către public a acesteia.”
Articolul 2
Transpunere
(1) Statele membre pun în aplicare, până la 1 noiembrie 2013, actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive. Statele membre comunică de îndată Comisiei textele acestor dispoziții.
Atunci când statele membre adoptă aceste măsuri, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Statele membre îi comunică Comisiei textele principalelor dispoziții de drept intern, pe care acestea le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 3
Raportare
(1) Până la 1 noiembrie 2016, Comisia prezintă Parlamentului European, Consiliului și Comitetului Economic și Social European un raport privind aplicarea prezentei directive, ținând cont de dezvoltarea pieței digitale, însoțit, acolo unde este cazul, de o propunere de modificare suplimentară a Directivei 2006/116/CE.
(2) Până la 1 ianuarie 2012, Comisia prezintă Parlamentului European, Consiliului și Comitetului Economic și Social European un raport de evaluare în ceea ce privește posibila nevoie de prelungire a termenului de protecție a drepturilor interpreților și executanților și producătorilor din sectorul audiovizual. Acolo unde este cazul, Comisia prezintă o propunere de modificare suplimentară a Directivei 2006/116/CE.
Articolul 4
Intrare în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 5
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Strasbourg, 27 septembrie 2011.