VERORDNUNG (EU) Nr. 261/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 14. März 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mehrere Reformen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, die inzwischen in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (4) eingegangen ist, zielten auf die Marktorientierung des Sektors ab, bei der Preissignale für die Entscheidungen der Landwirte über Art und Menge der Erzeugung maßgeblich sind, damit vor dem Hintergrund der Globalisierung des Handels die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des Milchsektors gestärkt werden. Es wurde daher beschlossen, durch die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 72/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 zur Anpassung der gemeinsamen Agrarpolitik durch Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 320/2006, (EG) Nr. 1405/2006, (EG) Nr. 1234/2007, (EG) Nr. 3/2008 und (EG) Nr. 479/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1883/78, (EWG) Nr. 1254/89, (EWG) Nr. 2247/89, (EWG) Nr. 2055/93, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 2596/97, (EG) Nr. 1182/2005 und (EG) Nr. 315/2007 (5) („Gesundheitscheck“-Reform 2008/2009) die Quoten schrittweise zu erhöhen, um ein reibungsloses Auslaufen der Milchquoten bis 2015 zu gewährleisten.
(2)
Im Zeitraum von 2007 bis 2009 haben sich außergewöhnliche Ereignisse auf den Sektor Milch und Milcherzeugnisse ausgewirkt, die 2008/2009 letztendlich einen Preisverfall zur Folge hatten. Anfangs verursachten extreme Wetterbedingungen in Ozeanien eine erhebliche Verknappung des Angebots, wodurch die Preise rasch enorm anstiegen. Obwohl die globale Angebotslage und die Preise sich zu normalisieren begannen, wirkte sich die nachfolgende Finanz- und Wirtschaftskrise negativ für die Milcherzeuger in der Union aus und verschärfte die Preisvolatilität. Höhere Rohstoffpreise führten zu einem starken Anstieg der Kosten für Futtermittel und andere Betriebsmittelkosten wie Energie. Anschließend führte ein weltweiter und auch die Union betreffender Nachfragerückgang unter anderem bei Milch und Milcherzeugnissen während eines Zeitraums, in dem die Erzeugung konstant blieb, zu einem Preiseinbruch in der Union bis zum unteren Niveau des Sicherheitsnetzes. Dieser drastische Preisrückgang bei Molkereierzeugnissen wurde nicht völlig an die Verbraucher weitergegeben, wodurch sich in der Mehrheit der Länder für die meisten Erzeugnisse im Milchsektor die Bruttospanne für die nachgelagerten Sektoren erhöhte; die Nachfrage konnte sich somit nicht an die niedrigen Preise für Molkereierzeugnisse anpassen, was die Preiserholung verlangsamte und die Auswirkungen der niedrigen Preise auf die Milcherzeuger verschärfte und damit ein ernsthaftes Risiko für die Rentabilität von vielen unter ihnen darstellte.
(3)
Als Reaktion auf diese schwierige Marktlage für Milch wurde im Oktober 2009 eine hochrangige Expertengruppe (HLG) „Milch“ eingesetzt, um mittel- und langfristige Regelungen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu erörtern, die im Hinblick auf das Auslaufen der Milchquoten 2015 zur Stabilisierung des Marktes und der Einkommen der Milcherzeuger sowie zu einer Steigerung der Transparenz in diesem Sektor beitragen sollen.
(4)
Bedeutende europäische Interessengruppen der Milchversorgungskette, die Landwirte, milchverarbeitende Betriebe, Milchhändler, den Einzelhandel und Verbraucher vertreten, lieferten mündliche und schriftliche Beiträge zu den Arbeiten der HLG. Außerdem erhielt die HLG Beiträge von eingeladenen Wissenschaftlern, Drittstaatenvertretern, nationalen Wettbewerbsbehörden und von Dienststellen der Kommission. Darüber hinaus fand am 26. März 2010 eine Konferenz der Interessenvertreter des Milchsektors statt, auf der eine größere Gruppe an der Versorgungskette beteiligter Akteure ihre Sicht der Dinge darlegen konnte. Am 15. Juni 2010 legte die HLG ihren Bericht vor. Dieser Bericht enthält eine Analyse der aktuellen Lage des Milchsektors und eine Reihe von Empfehlungen, die sich in erster Linie auf Vertragsbeziehungen, die Verhandlungsmacht der Erzeuger, Berufs- und Branchenverbände, Transparenz (einschließlich des Ausbaus des europäischen Instruments für die Überwachung der Lebensmittelpreise), Marktmaßnahmen und Terminkontrakte, Vermarktungsnormen und Herkunftskennzeichnung sowie Innovation und Forschung beziehen. In einem ersten Schritt befasst sich diese Verordnung mit den ersten vier dieser Themenkreise.
(5)
Die HLG stellte im Sektor der Milcherzeugung und -verarbeitung große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten fest. Die Lage zwischen den Akteuren und verschiedenen Arten von Akteuren innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten ist ebenfalls sehr unterschiedlich. Die Angebotskonzentration ist jedoch in vielen Fällen gering, was zu einem Ungleichgewicht bei der Verhandlungsmacht in der Versorgungskette zwischen Landwirten und Molkereien führt. Dieses Ungleichgewicht kann zu unfairen Handelspraktiken führen; insbesondere wissen die Landwirte möglicherweise zum Zeitpunkt der Ablieferung nicht, welchen Preis sie für ihre Milch erhalten werden, weil dieser häufig erst viel später von den Molkereien auf der Grundlage eines erzielten Mehrwerts festgelegt wird, worauf die Landwirte oft keinen Einfluss haben.
(6)
Die Preisweitergabe in der Kette ist daher problematisch, insbesondere im Hinblick auf die Ab-Hof-Preise, die sich im Allgemeinen nicht parallel zu den steigenden Erzeugungskosten entwickeln. Umgekehrt gab es bei Milch 2009 auf der Angebotsseite keine schnelle Anpassung auf den Nachfragerückgang. In einigen bedeutenden Erzeugerländern reagierten die Landwirte auf den Preisrückgang sogar dadurch, dass sie mehr produzierten als im Jahr zuvor. Der in der Milchversorgungskette entstehende Mehrwert konzentriert sich zunehmend in den nachgelagerten Sektoren, insbesondere bei den Molkereien und dem Einzelhandel, wobei sich der Endverbraucherpreis nicht im Milcherzeugerpreis niederschlägt. Daher sollten alle Akteure der Milchversorgungskette einschließlich jenen im Bereich Vertrieb aufgefordert werden, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dieses Ungleichgewicht zu verringern.
(7)
Im Falle der Molkereien sind die Milchliefermengen, die im Laufe des Wirtschaftsjahres an sie geliefert werden, nicht immer gut geplant. Selbst bei Molkereigenossenschaften (die Landwirten gehören, über Verarbeitungseinrichtungen verfügen und von denen 58 % der Rohmilch in der Union verarbeitet werden) kann die Abstimmung des Angebots auf die Nachfrage versagen: Die Landwirte müssen die gesamte von ihnen erzeugte Milch an ihre Genossenschaft liefern, die sie wiederum vollständig abnehmen muss.
(8)
Die Verwendung formeller schriftlicher Verträge, die vor der Lieferung abgeschlossen werden und in denen die grundlegenden Fragen geregelt sind, ist nicht weit verbreitet. Solche Verträge könnten jedoch die Verantwortlichkeit der Akteure in der Milchversorgungskette verbessern und das Bewusstsein für die Notwendigkeit schärfen, gezielter auf Marktsignale zu reagieren, die Preisweitergabe zu verbessern und ihr Angebot stärker an der Nachfrage auszurichten, sowie dazu beizutragen, bestimmte unfaire Handelspraktiken zu unterlassen.
(9)
Da es im Unionsrecht keine Vorschriften über solche Verträge gibt, können die Mitgliedstaaten beschließen, im Rahmen ihres nationalen Vertragsrechts solche Verträge zwingend vorzuschreiben, sofern sie dabei das Unionsrecht einhalten und insbesondere nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und die gemeinsame Marktorganisation beeinträchtigen. Angesichts der in der Union im Vertragsrecht bestehenden Unterschiede sollte diese Entscheidung im Interesse der Subsidiarität den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Es sollten für alle Rohmilchlieferungen in einem bestimmten Hoheitsgebiet die gleichen Bedingungen gelten. Wenn daher ein Mitgliedstaat beschließt, dass in seinem Hoheitsgebiet für alle Lieferungen von Rohmilch durch einen Landwirt an einen verarbeitenden Betrieb ein schriftlicher Vertrag zwischen den Parteien geschlossen werden muss, sollte diese Verpflichtung auch für alle aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Rohmilchlieferungen gelten; es ist jedoch nicht notwendig, dass sie auch für Lieferungen an andere Mitgliedstaaten gilt. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, zu entscheiden, ob ein Erstankäufer einem Landwirt ein schriftliches Angebot zum Abschluss eines solchen Vertrags vorlegen muss.
(10)
Damit gewisse Mindeststandards für derartige Verträge sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der gemeinsamen Marktorganisation sichergestellt sind, sollten einige grundlegende Bedingungen für die Verwendung solcher Verträge auf Ebene der Union festgelegt werden. Alle diese grundlegenden Bedingungen sollten jedoch frei ausgehandelt werden können. Um aber die Stabilität des Milchmarktes und den Absatz für die Milcherzeuger in bestimmten Mitgliedstaaten, in denen die Verwendung von Verträgen mit sehr kurzer Laufzeit ziemlich weit verbreitet ist, zu verbessern, sollte es den Mitgliedstaaten jedoch gestattet werden, eine Mindestvertragslaufzeit für derartige Verträge und/oder Angebote festzulegen. Diese Mindestlaufzeit sollte jedoch nur für Verträge zwischen dem Erstankäufer und Milcherzeugern oder für die Angebote der Erstankäufer an die Milcherzeuger gelten. Zudem sollte sie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen, und es sollte den Milcherzeugern möglich sein, sich gegen eine derartige Mindestlaufzeit zu entscheiden bzw. diese zu verweigern. Eine der grundlegenden Bedingungen sollte sein, dass der für die Lieferung zu zahlende Preis je nach Entscheidung der Vertragsparteien als Fixpreis oder als ein Preis, der in Abhängigkeit von bestimmten Faktoren wie der Menge und der Qualität oder der Zusammensetzung der gelieferten Rohmilch variiert, im Vertrag festgelegt werden kann, ohne damit die Möglichkeit der Kombination eines Fixpreises für eine bestimmte Menge und eines variablen Preises für eine zusätzliche Menge von Rohmilch, die auf der Grundlage eines einzigen Vertrags geliefert wird, auszuschließen.
(11)
Molkereigenossenschaften, deren Satzungen oder darauf gestützte Regeln und Beschlüsse Bestimmungen mit ähnlichen Auswirkungen wie die in dieser Verordnung enthaltenen grundlegenden Vertragsbedingungen enthalten, sollten der Einfachheit halber von dem Erfordernis eines schriftlichen Vertrags ausgenommen sein.
(12)
Zur Verbesserung der Wirksamkeit des oben ausgeführten Vertragssystems sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, dieses System dann, wenn Dritte die Milch von den Landwirten abholen und an die verarbeitenden Betriebe liefern, auch auf solche Dritte anzuwenden.
(13)
Gemäß Artikel 42 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) finden die Wettbewerbsregeln der Union auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als das Europäische Parlament und der Rat dies im Rahmen von Artikel 43 Absatz 2 AEUV, der wiederum die Festlegung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte vorsieht, bestimmen.
(14)
Damit eine wirtschaftliche Entwicklung der Erzeugung und auf diese Weise ein angemessener Lebensstandard der Milchbauern sichergestellt wird, sollte ihre Verhandlungsmacht gegenüber den verarbeitenden Betrieben gestärkt werden, mit dem Ergebnis einer gerechteren Verteilung des entlang der Wertschöpfungskette entstehenden Mehrwerts. Zur Verwirklichung dieser Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik sollte gemäß Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2 AEUV eine Regelung verabschiedet werden, die es ausschließlich den von Milchbauern bzw. deren Verbänden gegründeten Erzeugerorganisationen ermöglicht, geschlossen für die Produktion einiger oder aller Mitglieder mit einer Molkerei Vertragsbedingungen einschließlich der Preise auszuhandeln. Nur Erzeugerorganisationen, die auf einen gemäß Artikel 122 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gestellten Antrag hin anerkannt werden, sollten jedoch für die Anwendung dieser Bestimmung in Frage kommen. Außerdem sollte diese Bestimmung nicht für anerkannte Erzeugerorganisationen - Genossenschaften inbegriffen - gelten, die die gesamte von ihren Mitgliedern angelieferte Rohmilch verarbeiten, da keine Rohmilchlieferungen an andere verarbeitende Betriebe erfolgen. Zudem sollte für bestehende, auf der Grundlage des nationalen Rechts anerkannte Erzeugerorganisationen die Möglichkeit einer tatsächlichen Anerkennung gemäß dieser Verordnung vorgesehen werden.
(15)
Um die wirksame Arbeitsweise von Genossenschaften nicht zu behindern und um Klarheit zu schaffen, sollte festgelegt werden, dass - sofern die Mitgliedschaft eines Landwirts in einer Genossenschaft mit der Verpflichtung einhergeht, seine gesamte Rohmilcherzeugung oder einen Teil derselben zu Bedingungen abzuliefern, die in der Satzung der Genossenschaft oder den darauf gestützten Regeln und Beschlüssen festgelegt werden - diese Bedingungen nicht Gegenstand von Verhandlungen durch eine Erzeugerorganisation sein sollten.
(16)
Zur Erhaltung eines wirklichen Wettbewerbs auf dem Milchmarkt sollte diese Möglichkeit zudem nur mit einer angemessenen Begrenzung in Form eines Prozentsatzes der Unionserzeugung und der Erzeugung der in solche Verhandlungen eingebundenen Mitgliedstaaten bestehen. Diese Begrenzung in Form eines Prozentsatzes der nationalen Erzeugung sollte zuerst für die in dem Erzeugermitgliedstaat oder in jedem der Erzeugermitgliedstaaten erzeugte Rohmilchmenge gelten. Die gleiche prozentuale Begrenzung sollte auch für die an jeden einzelnen Bestimmungsmitgliedstaat gelieferte Rohmilchmenge gelten.
(17)
Angesichts der wichtigen Rolle der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) und der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) insbesondere für strukturschwache ländliche Gebiete und um den Mehrwert dieser Gütezeichen zu sichern und die Qualität insbesondere von Käse mit g.U. oder g.g.A. zu erhalten, sowie im Zusammenhang mit dem auslaufenden System der Milchquoten sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, Bestimmungen zur Steuerung des Angebots eines in einer bestimmten geografischen Region erzeugten Käses anzuwenden. Diese Bestimmungen sollten sich auf die gesamte Erzeugung des jeweiligen Käses beziehen und von einer Branchenorganisation, Erzeugerorganisation oder Vereinigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (6) angefordert werden. Eine derartige Anfrage sollte von einer großen Mehrheit der Milcherzeuger, die den größten Teil der für diesen Käse verwendeten Milchmenge ausmacht, und im Falle von Branchenorganisationen und Vereinigungen, von einer großen Mehrheit der Käseerzeuger, die den größten Teil der Produktion dieses Käses ausmacht, unterstützt werden. Außerdem sollten diese Bestimmungen strengen Bedingungen unterliegen, insbesondere um Schäden für den Handel von Erzeugnissen auf anderen Märkten zu verhindern und Minderheitenrechte zu schützen. Die Mitgliedstaaten sollten die angenommenen Bestimmungen sofort veröffentlichen und die Kommission von diesen in Kenntnis setzen, für regelmäßige Überprüfungen sorgen und die Bestimmungen bei Verstößen aufheben.
(18)
Auf Ebene der Union sind in einigen Sektoren Regelungen für Branchenverbände eingeführt worden. Diese Organisationen können eine nützliche Rolle für den Dialog zwischen den Akteuren der Versorgungskette sowie die Förderung vorbildlicher Praktiken und der Markttransparenz einnehmen. Solche Regelungen sollten ebenfalls im Sektor Milch und Milchprodukte gelten, neben den Bestimmungen über die wettbewerbsrechtliche Stellung solcher Organisationen, sofern die Tätigkeit dieser Organisationen nicht den Wettbewerb oder den Binnenmarkt verzerrt oder das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte beeinträchtigt. Die Mitgliedstaaten sollten alle einschlägigen Akteure dazu auffordern, sich an Branchenverbänden zu beteiligen.
(19)
Um auf Marktentwicklungen reagieren zu können, benötigt die Kommission rechtzeitig Informationen über Rohmilchliefermengen. Es sollten daher Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass der Erstankäufer solche Informationen regelmäßig an die Mitgliedstaaten weiterleitet und dass der Mitgliedstaat die Kommission hiervon in Kenntnis setzt.
(20)
Mit Rücksicht auf Vertragsverhandlungen, die Anerkennung von Erzeugerorganisationen, ihren Verbänden und Branchenorganisationen sowie auf die Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse benötigt die Kommission Benachrichtigungen durch die Mitgliedstaaten zum Zweck der Überwachung und Analyse der Anwendung dieser Verordnung, insbesondere zur Abfassung der Berichte über die Entwicklung des Milchmarkts, die sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen sollte.
(21)
Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sind vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage des Milchmarkts sowie der Struktur der Versorgungskette gerechtfertigt. Sie sollten daher ausreichend lange angewandt werden, damit sie ihre volle Wirkung entfalten können. Angesichts ihres weitreichenden Charakters sollte es sich jedoch nur um vorübergehende Maßnahmen handeln, und es sollte überprüft werden, wie wirksam sie sind und ob sie weiter angewandt werden sollen. Darauf sollte in den beiden bis zum 30. Juni 2014 und bis zum 31. Dezember 2018 vorzulegenden Berichten der Kommission zur Entwicklung des Milchmarkts eingegangen werden, in denen insbesondere mögliche Anreize für Landwirte, in Vereinbarungen über gemeinschaftliche Erzeugung einzutreten, behandelt werden sollten.
(22)
Die Wirtschaft einiger benachteiligter Regionen in der Union hängt stark von der Milcherzeugung ab. Aufgrund der besonderen Merkmale dieser Regionen müssen die allgemeinen Maßnahmen so angepasst werden, dass sie ihren Bedürfnissen besser entsprechen. In der gemeinsamen Agrarpolitik gibt es bereits besondere Maßnahmen für diese benachteiligten Regionen. Die in dieser Verordnung festgelegten zusätzlichen Maßnahmen können zu einer Verbesserung der Lage der Milcherzeuger in solchen Regionen beitragen. Diese Auswirkungen sollten jedoch in den erwähnten Berichten bewertet werden, auf deren Grundlage die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat, soweit notwendig, Vorschläge unterbreiten sollte.
(23)
Um eine klare Festlegung der Ziele und Zuständigkeiten von Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sektor Milch- und Milcherzeugnisse zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Bedingungen für die Anerkennung von staatenübergreifenden Erzeugerorganisationen oder ihrer Vereinigungen, den Bestimmungen für die Einrichtung von staatenübergreifender Zusammenarbeit und den Bedingungen für ihre behördliche Unterstützung sowie der Berechnung der bei Verhandlungen einer Erzeugerorganisation erfassten Rohmilchmenge zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(24)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Die Durchführungsbefugnisse für die Umsetzung der Bedingungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen und Branchenorganisationen, die Benachrichtigung seitens dieser Organisationen über die Rohmilchmenge, über die verhandelt wird, die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Benachrichtigung der Kommission über diese Organisationen und die Bestimmungen für die Steuerung des Angebots von Käse mit g.U. oder g.g.A., die detaillierten Bestimmungen zu Übereinkommen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, den Inhalt, die Form und den Zeitpunkt der obligatorischen Angaben im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, bestimmte Aspekte der Verträge für die Rohmilchlieferungen durch Landwirte und die Benachrichtigung der Kommission über Entscheidungen, die diesbezüglich von dem Mitgliedstaat getroffen wurden, sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (7), ausgeübt werden.
(25)
In Anbetracht der Befugnisse der Kommission im Bereich der Wettbewerbspolitik der Union und der besonderen Natur dieser Rechtsakte sollte die Kommission ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 entscheiden, ob bestimmte Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit den Wettbewerbsbestimmungen der Union nicht vereinbar sind, ob Verhandlungen einer Erzeugerorganisation in Bezug auf mehr als einen Mitgliedstaat stattfinden können und ob gewisse Bestimmungen, die von den Mitgliedstaaten zur Steuerung des Angebots von Käse mit g.U. oder g.g.A. getroffen wurden, aufgehoben werden müssen.
(26)
Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007
Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a wird folgende Ziffer eingefügt:
„iiia)
Milch und Milcherzeugnisse;“
2.
In Artikel 123 wird folgender Absatz eingefügt:
„(4) Die Mitgliedstaaten können auch Branchenverbände anerkennen, die
a)
formal Anerkennung beantragt haben und aus Vertretern der mit der Erzeugung von Rohmilch und mindestens einer der folgenden Stufen der Versorgungskette zusammenhängenden Wirtschaftszweige gebildet werden: der Verarbeitung von oder dem Handel mit sowie dem Vertrieb von Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse;
b)
auf Initiative aller oder einiger der unter Buchstabe a genannten Vertreter gegründet werden;
c)
eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten - unter Berücksichtigung der Interessen der Mitglieder dieser Branchenverbände und der Verbraucherinteressen - in einer oder mehreren Regionen der Union ausüben:
i)
Steigerung des Wissensstandes und der Transparenz hinsichtlich der Erzeugung und des Marktes, z. B. durch die Veröffentlichung von Statistiken über Preise, Mengen und die Vertragsdauer von Rohmilchlieferverträgen, die bereits abgeschlossen wurden, und durch Analysen möglicher künftiger Marktentwicklungen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene;
ii)
Mitwirkung an einer besseren Koordinierung der Vermarktung der Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse, insbesondere durch Marktforschung und -studien;
iii)
Förderung des Verzehrs von und Information über Milch und Milcherzeugnisse auf Märkten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union;
iv)
Erschließung potenzieller Exportmärkte;
v)
Ausarbeitung von Standardverträgen in Einklang mit dem Unionsrecht für den Verkauf von Rohmilch an Käufer und/oder die Lieferung verarbeiteter Erzeugnisse an Groß- und Einzelhandel unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern;
vi)
Bereitstellung von Informationen und Marktforschung zur Ausrichtung der Produktion auf Erzeugnisse, die dem Marktbedarf sowie den Vorlieben und den Erwartungen der Verbraucher, insbesondere hinsichtlich der Qualität und der Umweltfreundlichkeit, besser gerecht werden;
vii)
Erhaltung und Ausbau des Erzeugungspotenzials im Milchsektor, unter anderem durch die Förderung von Innovations- und Unterstützungsprogrammen für angewandte Forschung und Entwicklung, um das gesamte Potenzial von Milch und Milcherzeugnissen auszuschöpfen, insbesondere um hochwertige Produkte zu schaffen, die für die Verbraucher attraktiver sind,
viii)
Suche nach Möglichkeiten, den Einsatz von tiermedizinischen Produkten zu begrenzen, die Bewirtschaftung anderer Stoffe zu verbessern, die Lebensmittelsicherheit zu erhöhen und die Tiergesundheit zu fördern;
ix)
Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität auf allen Stufen der Erzeugung und Vermarktung;
x)
Ausschöpfung des Potenzials des ökologischen Landbaus und Schutz und Förderung dieser Art der Landwirtschaft sowie der Erzeugung von Produkten mit Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geografischen Angaben und
xi)
Förderung der integrierten Erzeugung oder anderer umweltfreundlicher Erzeugungsmethoden.“
3.
In Teil II Titel II Kapitel II wird folgender Abschnitt eingefügt:
„Abschnitt IIA
Vorschriften über die Erzeugerorganisationen und Branchenverbände im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
Artikel 126a
Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Zusammenschlüssen von Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen alle juristischen Personen oder genau definierten Teile juristischer Personen auf Antrag als Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse an, wenn
a)
sie die Anforderungen von Artikel 122 Absatz 1 Buchstaben b und c erfüllen,
b)
ihnen eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist und/oder sie innerhalb ihrer jeweiligen Tätigkeitsbereiche eine von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzusetzende Mindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen abdecken;
c)
sie hinreichende Sicherheit für die sachgerechte Ausübung ihrer Tätigkeit sowohl hinsichtlich des Zeitverlaufs als auch in Bezug auf Effizienz und Bündelung des Angebots bieten;
d)
sie eine Satzung haben, die den Buchstaben a, b, und c dieses Absatzes entspricht.
(2) Eine Vereinigung anerkannter Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse kann auf Antrag von dem jeweiligen Mitgliedstaat anerkannt werden, wenn sie nach Auffassung des betreffenden Mitgliedstaats imstande ist, alle Tätigkeiten einer anerkannten Erzeugerorganisation in wirksamer Weise auszuüben, und wenn sie die in Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllt.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Erzeugerorganisationen, die vor dem 2. April 2012 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften anerkannt worden sind und die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllen, als nach Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iiia anerkannte Erzeugerorganisationen zu betrachten sind.
Erzeugerorganisationen, die vor dem 2. April 2012 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften anerkannt worden sind und die die Bedingungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, können ihre Tätigkeiten in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften bis zum 3. Oktober 2012 fortsetzen.
(4) Die Mitgliedstaaten haben folgende Aufgaben:
a)
sie entscheiden innerhalb von vier Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Nachweisen versehenen Antrags über die Anerkennung einer Erzeugerorganisation; der Antrag ist in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem die Organisation ihren Sitz hat;
b)
sie führen in Abständen, die von ihnen festgelegt werden, Kontrollen durch, um sich zu vergewissern, ob die anerkannten Erzeugerorganisationen und die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen den Bestimmungen dieses Kapitels entsprechen;
c)
sie erlassen im Falle der Nichteinhaltung oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieses Kapitels die von ihnen festgelegten Sanktionsmaßnahmen gegen diese Organisationen und Vereinigungen und entscheiden erforderlichenfalls über den Entzug ihrer Anerkennung;
d)
sie teilen der Kommission einmal jährlich spätestens bis zum 31. März die Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung mit, die sie im vorherigen Kalenderjahr getroffen haben.
Artikel 126b
Anerkennung von Branchenverbänden im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten können Branchenverbände im Sektor Milch und Milcherzeugnisse anerkennen, wenn diese Branchenverbände
a)
die Anforderungen von Artikel 123 Absatz 4 erfüllen;
b)
ihre Tätigkeit in einer oder mehreren Regionen des betreffenden Hoheitsgebiets ausüben,
c)
einen wesentlichen Anteil der in Artikel 123 Absatz 4 Buchstabe a genannten Wirtschaftszweige vertreten;
d)
sie selbst Erzeugnisse im Sektor Milch und Milcherzeugnisse weder erzeugen noch verarbeiten noch vermarkten.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Branchenverbände, die vor dem 2. April 2012 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften anerkannt worden sind und die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllen, als nach Artikel 123 Absatz 4 anerkannte Branchenverbände zu betrachten sind.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit der Anerkennung eines Branchenverbands gemäß Absatz 1 und/oder Absatz 2 Gebrauch machen,
a)
entscheiden sie innerhalb von vier Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Nachweisen versehenen Antrags über die Anerkennung des Branchenverbands; der Antrag ist in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem der Branchenverband seinen Sitz hat;
b)
führen sie in Abständen, die von ihnen festgelegt werden, Kontrollen durch, um festzustellen, ob die anerkannten Branchenverbände die mit ihrer Anerkennung verbundenen Bedingungen erfüllen;
c)
erlassen sie im Falle der Nichteinhaltung oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieser Verordnung die von ihnen festgelegten Sanktionsmaßnahmen gegen diese Organisationen und entscheiden erforderlichenfalls über den Entzug ihrer Anerkennung;
d)
entziehen sie die Anerkennung, wenn
i)
die in diesem Artikel für die Anerkennung vorgesehenen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
ii)
der Branchenverband an Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen nach Artikel 177a Absatz 4 beteiligt ist, ungeachtet der möglichen Sanktionen nach nationalem Recht;
iii)
der Branchenverband seiner Mitteilungspflicht nach Artikel 177a Absatz 2 nicht nachkommt;
e)
teilen sie der Kommission einmal jährlich spätestens bis zum 31. März die Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung mit, die sie im vorherigen Kalenderjahr getroffen haben.
Artikel 126c
Vertragsverhandlungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(1) Eine gemäß Artikel 122 anerkannte Erzeugerorganisation im Sektor Milch und Milcherzeugnisse kann im Namen der ihr angehörenden Landwirte für deren gesamte gemeinsame Erzeugung oder einen Teil davon Verträge über die Lieferung von Rohmilch durch einen Landwirt an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb oder Abholer im Sinne von Artikel 185f Absatz 1 Unterabsatz 2 aushandeln.
(2) Die Erzeugerorganisation kann Verträge aushandeln:
a)
unabhängig davon, ob das Eigentum an der Rohmilch von den Landwirten auf die Erzeugerorganisation übergeht;
b)
unabhängig davon, ob für die gemeinsame Erzeugung einiger oder aller der ihnen angehörenden Landwirte derselbe Preis ausgehandelt wird;
c)
sofern für eine bestimmte Erzeugerorganisation
i)
die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge 3,5 % der gesamten Erzeugung der Union nicht überschreitet;
ii)
die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge, die in einem bestimmten Mitgliedstaat erzeugt wird, 33 % der gesamten Erzeugung dieses Mitgliedstaats nicht überschreitet, und
iii)
die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge, die in einem bestimmten Mitgliedstaat geliefert wird, 33 % der gesamten Erzeugung dieses Mitgliedstaats nicht überschreitet;
d)
sofern die betreffenden Landwirte keiner anderen Erzeugerorganisation angehören, die ebenfalls in ihrem Namen solche Verträge aushandelt. Die Mitgliedstaaten können jedoch in hinreichend begründeten Fällen von dieser Bedingung abweichen, wenn Landwirte über zwei getrennte Erzeugungseinheiten in unterschiedlichen geografischen Gebieten verfügen,
e)
soweit der Landwirt nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Genossenschaft verpflichtet ist, die Rohmilch gemäß den Bedingungen der Satzung dieser Genossenschaft oder gemäß den sich aus dieser Satzung ergebenden oder darin vorgesehenen Bestimmungen und Beschlüssen abzuliefern, und
f)
sofern die Erzeugerorganisation die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, in dem/denen sie tätig ist, über die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge benachrichtigt.
(3) Unbeschadet der Bedingungen des Absatzes 2 Buchstabe c Ziffern ii und iii kann eine Erzeugerorganisationen gemäß Absatz 1 Verhandlungen führen, wenn im Hinblick auf diese Erzeugerorganisation die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge, die in einem Mitgliedstaat mit einer jährlichen Gesamterzeugung an Rohmilch von weniger als 500 000 t erzeugt oder in diesen geliefert wird, nicht mehr als 45 % der nationalen Gesamterzeugung dieses Mitgliedstaats beträgt.
(4) Im Sinne dieses Artikels schließen Bezugnahmen auf Erzeugerorganisationen auch Zusammenschlüsse von Erzeugerorganisationen ein.
(5) Im Sinne von Absatz 2 Buchstabe c sowie von Absatz 3 veröffentlicht die Kommission auf die ihr angebracht erscheinende Weise die Mengen der in der Union und den Mitgliedstaaten erzeugten Rohmilch und greift dafür auf die aktuellsten verfügbaren Informationen zurück.
(6) Die entsprechend dem Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes zuständige Wettbewerbsbehörde kann, abweichend von Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 - selbst wenn die darin festgelegten Grenzwerte nicht überschritten werden -, in Einzelfällen beschließen, dass die betreffende Erzeugerorganisation bestimmte Verhandlungen wieder aufzunehmen oder diese Verhandlungen nicht zu führen hat, wenn sie dies als erforderlich erachtet, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten oder um ernsthaften Schaden von auf ihrem Hoheitsgebiet angesiedelten kleinen und mittleren Unternehmen, die Rohmilch verarbeiten, abzuwenden.
Bei Verhandlungen, die mehr als einen Mitgliedstaat zum Gegenstand haben, ist der im ersten Unterabsatz beschriebene Beschluss ohne die Verfahren nach Artikel 195 Absatz 2 oder Artikel 196b Absatz 2 von der Kommission zu fassen. In allen anderen Fällen ist der Beschluss von der nationalen Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats zu fassen, auf den sich die Verhandlungen beziehen.
Die im vorliegenden Absatz genannten Beschlüsse gelten nicht vor dem Zeitpunkt, an dem sie den betroffenen Unternehmen mitgeteilt werden.
(7) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck
a)
‚nationale Wettbewerbsbehörde‘ die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 101 und 102 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (8) genannte Behörde und
b)
‚kleine und mittlere Unternehmen‘ Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (9).
(8) Die Mitgliedstaaten, in denen die Verhandlungen gemäß diesem Artikel stattfinden, teilen der Kommission die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe f und Absatz 6 mit.
Artikel 126d
Steuerung des Angebots bei Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe
(1) Auf Anfrage einer gemäß Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a anerkannten Erzeugerorganisation, einem gemäß Artikel 123 Absatz 4 anerkannten Branchenverband oder einer Gruppe von Erzeugern oder Verarbeitern gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 kann ein Mitgliedstaat für einen bestimmten Zeitraum verbindliche Bestimmungen für die Steuerung des Angebots bei Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 festlegen.
(2) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 müssen den Bedingungen gemäß Absatz 4 entsprechen und unterliegen einer zuvor getroffenen Vereinbarung zwischen den Parteien in dem geografischen Gebiet gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006. Eine derartige Vereinbarung muss zwischen mindestens zwei Dritteln der Milcherzeuger oder ihrer Vertreter, die mindestens zwei Drittel der für die Erzeugung des Käses gemäß Absatz 1 verwendeten Rohmilch erzeugen, sowie gegebenenfalls von mindestens zwei Dritteln der Erzeuger dieses Käses, die mindestens zwei Drittel der Erzeugung diese Käses in dem geografischen Gebiet gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 umfassen, getroffen werden.
(3) Im Sinne von Absatz 1 ist für Käse mit geschützter geografischer Angabe das geografische Herkunftsgebiet der Rohmilch gemäß der Produktspezifikation des Käses identisch mit dem geografischen Gebiet gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 bezüglich dieses Käses.
(4) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1
a)
betreffen nur die Steuerung des Angebots des jeweiligen Erzeugnisses und haben zum Ziel, das Angebot des Käses an die Nachfrage anzupassen;
b)
dürfen sich nur auf das betreffende Erzeugnis auswirken;
c)
dürfen nur für höchstens drei Jahre verbindlich vorgeschrieben werden und können nach Ablauf dieses Zeitraums auf eine erneute Anfrage gemäß Absatz 1 erneuert werden;
d)
dürfen den Handel mit anderen Erzeugnissen außer den von den Bestimmungen gemäß Absatz 1 betroffenen nicht beeinträchtigen;
e)
dürfen sich nicht auf Operationen nach der Erstvermarktung des betreffenden Käses beziehen;
f)
dürfen keine Preisfestsetzung erlauben, auch wenn Preise nur zur Orientierung oder als Empfehlung festgesetzt werden;
g)
dürfen nicht dazu führen, dass ein übermäßiger Anteil des betreffenden Erzeugnisses, das andernfalls verfügbar wäre, nicht mehr verfügbar ist;
h)
dürfen weder zu Diskriminierungen führen, ein Hemmnis für neue Marktteilnehmer darstellen noch dazu führen, dass Kleinerzeuger Nachteile erleiden;
i)
tragen dazu bei, die Qualität und/oder die Entwicklung des betroffenen Erzeugnisses aufrechtzuerhalten;
j)
lassen Artikel 126c unberührt.
(5) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 werden im Gesetzblatt des jeweiligen Mitgliedstaats veröffentlicht.
(6) Die Mitgliedstaaten führen Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Bedingungen gemäß Absatz 4 erfüllt sind. Stellen die zuständigen nationalen Behörden fest, dass diese Bedingungen nicht erfüllt werden, so heben die Mitgliedstaaten die Bestimmungen gemäß Absatz 1 auf.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die von ihnen gemäß Absatz 1 festgelegten Bestimmungen mit. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über jede Mitteilung hinsichtlich dieser Bestimmungen.
(8) Die Kommission kann jederzeit im Wege von Durchführungsrechtsakten beschließen, dass ein Mitgliedstaat die von ihm festgelegten Bestimmungen gemäß Absatz 1 aufzuheben hat, wenn die Kommission feststellt, dass diese Bestimmungen nicht in Einklang mit den Bedingungen gemäß Absatz 4 stehen, den Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts verhindern oder verzerren, die Freiheit des Handels beeinträchtigen oder die Erreichung der Ziele des Artikels 39 AEUV gefährden. Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 195 Absatz 2 oder Artikel 196b Absatz 2 erlassen.
Artikel 126e
Befugnisse der Kommission betreffend die Erzeugerorganisationen und Branchenverbände im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(1) Um zu gewährleisten, dass die Ziele und Zuständigkeiten der Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse klar festgelegt sind und damit, ohne einen unzumutbaren Aufwand zu verursachen, zur Wirksamkeit der Maßnahmen dieser Organisationen beizutragen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 196a zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt ist:
a)
die Bedingungen für die Anerkennung von staatenübergreifenden Erzeugerorganisationen oder ihrer Vereinigungen;
b)
die Bestimmungen hinsichtlich der Einrichtung von und der Bedingungen für behördliche Unterstützung durch die jeweils zuständigen Behörden im Falle einer staatenübergreifenden Zusammenarbeit;
c)
zusätzliche Bestimmungen für die Berechnung der bei Verhandlungen gemäß Artikel 126c Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 126c Absatz 3 erfassten Rohmilchmenge.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um Durchführungsbestimmungen festzulegen für:
a)
die Umsetzung der Bedingungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen sowie von Branchenverbänden gemäß den Artikeln 126a und 126b;
b)
die Benachrichtigung nach Artikel 126c Absatz 2 Buchstabe f;
c)
die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 126a Absatz 4 Buchstabe d, Artikel 126b Absatz 3 Buchstabe e, Artikel 126c Absatz 8 und Artikel 126d Absatz 7 vorzunehmende Benachrichtigung der Kommission;
d)
die Verfahren für die behördliche Unterstützung bei staatenübergreifender Zusammenarbeit.
Diese Durchführungsbestimmungen werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 196b Absatz 2 erlassen.
4.
In Artikel 175 werden die Worte „vorbehaltlich der Artikel 176 bis 177 dieser Verordnung“ ersetzt durch „vorbehaltlich der Artikel 176 bis 177a dieser Verordnung“.
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 177a
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(1) Artikel 101 Absatz 1 AEUV gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen anerkannter Branchenverbände zum Zwecke der Ausübung der Tätigkeiten nach Artikel 123 Absatz 4 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung.
(2) Absatz 1 gilt nur, sofern
a)
die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der Kommission mitgeteilt worden sind und
b)
die Kommission binnen drei Monaten nach der Mitteilung aller zur Beurteilung notwendigen Informationen ohne Anwendung des Verfahrens nach Artikel 195 Absatz 2 oder Artikel 196b Absatz 2 nicht festgestellt hat, dass diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit Unionsrecht unvereinbar sind.
(3) Die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen dürfen erst nach Ablauf der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Frist in Kraft gesetzt werden.
(4) Die Feststellung der Unvereinbarkeit mit Unionsrecht erfolgt in jedem Fall, wenn die betreffenden Vereinbarungen, Beschlüsse bzw. aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
a)
in irgendeiner Weise eine Abschottung der Märkte innerhalb der Union bewirken können;
b)
das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation gefährden können;
c)
Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können und zur Erreichung der mit der Tätigkeit des Branchenverbands verfolgten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht unbedingt erforderlich sind;
d)
die Festsetzung von Preisen umfassen oder
e)
zu Diskriminierungen führen oder den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten können.
(5) Stellt die Kommission nach Ablauf der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Frist fest, dass die Bedingungen für die Anwendung von Absatz 1 nicht erfüllt sind, so erklärt sie - ohne Anwendung des Verfahrens nach Artikel 195 Absatz 2 oder Artikel 196b Absatz 2 -, dass Artikel 101 Absatz 1 AEUV auf die betreffende Vereinbarung, den Beschluss bzw. die abgestimmte Verhaltensweise anwendbar ist.
Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Beschlusses der Kommission darf nicht vor dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe an den betreffenden Branchenverband liegen, außer wenn dieser Branchenverband falsche Angaben gemacht oder die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 missbräuchlich in Anspruch genommen hat.
(6) Bei Mehrjahresvereinbarungen gilt die Mitteilung für das erste Jahr auch für die folgenden Jahre der Vereinbarung. Die Kommission kann jedoch von sich aus oder auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats jederzeit die Unvereinbarkeit feststellen.
(7) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die für die einheitliche Anwendung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen festgelegt werden. Diese Durchführungsbestimmungen werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 196b Absatz 2 erlassen.“
6.
Artikel 184 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 6 erhält folgende Fassung:
„6.
dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 2010 und vor dem 31. Dezember 2012 über die Entwicklung der Marktlage und die sich daraus ergebenden Bedingungen für ein reibungsloses allmähliches Auslaufen der Milchquotenregelung, gegebenenfalls zusammen mit entsprechenden Vorschlägen;“
b)
folgende Nummer wird angefügt:
„9.
dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2014 und bis zum 31. Dezember 2018 über die Entwicklung der Marktlage im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, insbesondere über das Funktionieren von Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iiia, Artikel 123 Absatz 4, Artikel 126c, Artikel 126d, Artikel 177a, Artikel 185e und Artikel 185f; sie bewertet dabei insbesondere die Auswirkungen auf die Milcherzeuger und die Milcherzeugung in benachteiligten Regionen im Hinblick auf das allgemeine Ziel einer Aufrechterhaltung der Erzeugung in diesen Regionen, einschließlich möglicher Anreize für Landwirte, in Vereinbarungen über gemeinschaftliche Erzeugung einzutreten, und fügt den Berichten gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei.“
7.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 185e
Obligatorische Angaben im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
Ab dem 1. April 2015 geben Erstankäufer von Rohmilch den zuständigen nationalen Behörden für jeden Monat die Rohmilchmengen an, die ihnen geliefert wurden.
Im Sinne dieses Artikels und des Artikels 185f bezeichnet der Ausdruck ‚Erstankäufer‘ ein Unternehmen oder eine Unternehmensgemeinschaft, die Milch bei Erzeugern kauft, um
a)
sie einem oder mehreren Sammel-, Verpackungs-, Lagerungs-, Kühlungs- oder Verarbeitungsvorgängen zu unterziehen, auch auf Vertragsbasis,
b)
sie an eines oder mehrere Unternehmen abzugeben, die Milch oder andere Milcherzeugnisse behandeln oder verarbeiten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rohmilchmenge gemäß Unterabsatz 1 mit.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Regeln über Inhalt, Form und Zeitpunkt derartiger Erklärungen und Maßnahmen bezüglich der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Benachrichtigung gemäß diesem Artikel erlassen. Diese Durchführungsbestimmungen werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 196b Absatz 2 erlassen.
Artikel 185f
Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(1) Beschließt ein Mitgliedstaat, dass für jede Rohmilchlieferung eines Landwirts an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb auf seinem Hoheitsgebiet ein schriftlicher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien abzuschließen ist und/oder dass Erstankäufer ein schriftliches Vertragsangebot für Rohmilchlieferungen durch Landwirte vorzulegen haben, so müssen solche Verträge und/oder Vertragsangebote die in Absatz 2 festgelegten Bedingungen erfüllen.
Beschließt dieser Mitgliedstaat, dass für Rohmilchlieferungen durch Landwirte an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb ein schriftlicher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien abzuschließen ist, so muss der betreffende Mitgliedstaat ebenfalls festlegen, für welche Stufe bzw. Stufen der Lieferung ein solcher Vertrag abzuschließen ist, wenn die Rohmilchlieferung durch einen oder mehrere Abholer vorgenommen wird. Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Begriff ‚Abholer‘ ein Unternehmen, das Rohmilch von einem Landwirt oder einem weiteren Abholer zu einem Rohmilch verarbeitendem Betrieb oder einem weiteren Abholer befördert, wobei das Eigentum an der Rohmilch bei jeder Stufe der Lieferung übertragen wird.
(2) Der Vertrag und/oder das Vertragsangebot
a)
ist vor der Lieferung abzuschließen bzw. zu machen;
b)
ist schriftlich abzuschließen bzw. zu machen und
c)
hat insbesondere die folgenden Bestandteile zu beinhalten:
i)
den Preis für die gelieferte Milch, der
-
fest und im Vertrag genannt sein muss und/oder
-
als Kombination verschiedener im Vertrag festgelegter Faktoren errechnet werden muss, etwa auf der Grundlage von Marktindikatoren, die Veränderungen der Marktbedingungen widerspiegeln, der Liefermenge sowie der Qualität und Zusammensetzung der gelieferten Rohmilch;
ii)
die Rohmilchmengen, die geliefert werden können und/oder müssen, und den Zeitplan für diese Lieferungen;
iii)
die Dauer des Vertrags, der auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit mit Kündigungsklauseln abgeschlossen werden kann;
iv)
Angaben zu Zahlungsperioden und -verfahren;
v)
die Abhol- oder Liefermodalitäten für Rohmilch sowie
vi)
die im Fall höherer Gewalt anzuwendenden Regelungen.
(3) Abweichend von Absatz 1 darf bei der Lieferung von Rohmilch von einem Landwirt an eine Genossenschaft kein Vertrag und/oder kein Vertragsangebot vorgeschrieben sein, wenn der betreffende Landwirt dieser Genossenschaft angehört und die Satzung dieser Genossenschaft oder die sich aus dieser Satzung ergebenden oder darin vorgesehenen Regeln und Beschlüsse Bestimmungen enthalten, mit denen eine ähnliche Wirkung erzielt wird wie mit den in Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Bestimmungen.
(4) Sämtliche Bestandteile von Verträgen über Rohmilchlieferungen, die von Landwirten, Abholern oder Rohmilch verarbeitenden Betrieben abgeschlossen werden, einschließlich der in Absatz 2 Buchstabe c genannten Bestandteile, sind zwischen den beteiligten Parteien frei verhandelbar.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 gilt Folgendes:
i)
Schreibt ein Mitgliedstaat den Abschluss eines schriftlichen Vertrags für die Lieferung von Rohmilch gemäß Absatz 1 verbindlich vor, so kann er eine lediglich für schriftliche Verträge zwischen einem Landwirt und einem Erstankäufer von Rohmilch geltende Mindestlaufzeit festlegen; diese Mindestlaufzeit beträgt mindestens sechs Monate und darf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen, und/oder
ii)
beschließt ein Mitgliedstaat, dass Erstankäufer von Rohmilch gemäß Absatz 1 ein schriftliches Angebot für einen Vertrag mit einem Landwirt zu unterbreiten haben, so kann er vorschreiben, dass das Angebot auch eine Mindestlaufzeit des Vertrags entsprechend den diesbezüglichen nationalen Vorschriften beinhalten muss. Diese Mindestdauer beträgt mindestens sechs Monate und darf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen.
Unterabsatz 2 lässt das Recht des Landwirts, eine solche Mindestlaufzeit in schriftlicher Form abzulehnen, unberührt. In diesem Falle steht es den beteiligten Parteien offen, Verhandlungen über alle Bestandteile des Vertrags zu führen, auch über die in Absatz 2 Buchstabe c aufgeführten.
(5) Nutzt ein Mitgliedstaat die in diesem Artikel genannten Möglichkeiten, so teilt er dies der Kommission mit.
(6) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die für die einheitliche Anwendung von Absatz 2 Buchstaben a und b sowie Absatz 3 erforderlichen Maßnahmen sowie die Maßnahmen bezüglich der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Benachrichtigungen gemäß diesem Artikel festgelegt werden. Diese Durchführungsbestimmungen werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 196b Absatz 2 erlassen.“
8.
In Teil VII Kapitel I werden die folgenden Artikel hinzugefügt:
„Artikel 196a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 126e Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 2. April 2012 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 126e Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 126e Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 196b
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird durch einen Ausschuss unterstützt, der die Bezeichnung ‚Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte‘ trägt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (10).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
9.
In Artikel 204 wird folgender Absatz angefügt:
„(7) Für Milch und Milcherzeugnisse gelten Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iiia, Artikel 123 Absatz 4 sowie die Artikel 126a, 126b, 126e und 177a ab dem 2. April 2012 bis zum 30. Juni 2020 und die Artikel 126c, 126d, 185e und 185f ab dem 3. Oktober 2012 bis zum 30. Juni 2020.“
Artikel 2
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 2. April 2012.
Die durch die vorliegende Verordnung eingefügten Artikel 126c, 126d, 185e and 185f der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten jedoch ab dem 3. Oktober 2012.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 14. März 2012.
REGULAMENTUL (UE) NR. 261/2012 AL PARLAMENTULUI EUROPEAN ȘI AL CONSILIULUI
din 14 martie 2012
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului în ceea ce privește relațiile contractuale din sectorul laptelui și al produselor lactate
PARLAMENTUL EUROPEAN ȘI CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 42 primul paragraf și articolul 43 alineatul (2),
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ parlamentelor naționale,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (1),
având în vedere avizul Comitetului Regiunilor (2),
hotărând în conformitate cu procedura legislativă ordinară (3),
întrucât:
(1)
Reformele succesive ale organizării comune a pieței laptelui și produselor lactate, integrate acum în Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului din 22 octombrie 2007 de instituire a unei organizări comune a piețelor agricole și privind dispoziții specifice referitoare la anumite produse agricole („Regulamentul unic OCP”) (4), au vizat încurajarea orientării pe piață, și anume incitarea agricultorilor să se ghideze în privința naturii și volumului producției lor în funcție de semnalul prețurilor, în scopul consolidării poziției competitive a sectorului laptelui și a durabilității acestuia în contextul unor schimburi comerciale mondializate. Prin urmare, s-a decis creșterea treptată a cotelor, prin adoptarea Regulamentului (CE) nr. 72/2009 al Consiliului din 19 ianuarie 2009 privind modificările aduse politicii agricole comune prin modificarea Regulamentelor (CE) nr. 247/2006, (CE) nr. 320/2006, (CE) nr. 1405/2006, (CE) nr. 1234/2007, (CE) nr. 3/2008 și (CE) nr. 479/2008 și de abrogare a Regulamentelor (CEE) nr. 1883/78, (CEE) nr. 1254/89, (CEE) nr. 2247/89, (CEE) nr. 2055/93, (CE) nr. 1868/94, (CE) nr. 2596/97, (CE) nr. 1182/2005 și (CE) nr. 315/2007 (5) (reforma „bilanțului de sănătate” din 2008-2009), pentru a se asigura o tranziție armonioasă către suprimarea sistemului cotelor de lapte, programată pentru 2015.
(2)
În perioada 2007-2009 au avut loc evoluții excepționale pe piețele din sectorul laptelui și al produselor lactate, care au provocat, în cele din urmă, prăbușirea prețurilor în 2008-2009. La început, condițiile climatice extreme din Oceania au provocat o scădere semnificativă a stocurilor, urmată de o mărire rapidă și considerabilă a prețurilor. Deși stocurile începeau să se redreseze pe plan mondial, iar prețurile reveneau la niveluri mai normale, criza financiară și economică ce a urmat a afectat în mod negativ producătorii de lapte și produse lactate din Uniune, ceea ce a accentuat instabilitatea prețurilor. Scumpirea materiilor prime a provocat o creștere semnificativă a costului furajelor și a costurilor de producție, inclusiv a energiei. Ulterior, o scădere a cererii mondiale, precum și la nivelul Uniunii, inclusiv a cererii de lapte și produse lactate, în timp ce producția din Uniune era constantă, a dus la o prăbușire a prețurilor în Uniune, până la nivelul cel mai scăzut al plasei de siguranță. Acest declin marcat al prețurilor produselor lactate de bază nu s-a tradus prin prețuri reduse pentru produsele lactate la nivelul consumatorilor, ceea ce, în majoritatea țărilor și pentru majoritatea produselor din sectorul laptelui și al produselor lactate, a provocat o creștere a marjei brute a sectoarelor situate în aval și a blocat adaptarea cererii la scăderea prețurilor produselor de bază, încetinind redresarea prețurilor și exacerbând incidența scăderii prețurilor asupra producătorilor de lapte, ceea ce a periclitat viabilitatea multora dintre aceștia.
(3)
Ca răspuns la situația dificilă a pieții laptelui, în octombrie 2009 a fost constituit un grup de experți la nivel înalt („GNI”) în domeniul laptelui în scopul examinării dispozițiilor aplicabile sectorului laptelui și al produselor lactate, pe termen lung și mediu, care, în contextul suprimării cotelor de lapte, programată pentru 2015, ar contribui la stabilizarea pieței și a veniturilor producătorilor de lapte și la consolidarea transparenței în acest sector.
(4)
GNI a beneficiat de contribuții orale și scrise din partea marilor grupuri europene de operatori din lanțul de aprovizionare cu produse lactate, reprezentând agricultorii, unitățile de prelucrare a produselor lactate, comercianții cu produse lactate, comercianții în detaliu și consumatorii. GNI a beneficiat, de asemenea, de contribuții din partea experților universitari invitați, a reprezentanților unor țări terțe, a autorităților naționale în domeniul concurenței și a serviciilor Comisiei. La 26 martie 2010 a avut loc, de asemenea, o conferință a părților interesate din sectorul produselor lactate, care a permis unui număr mai mare de actori din lanțul de aprovizionare să își exprime punctele de vedere. La 15 iunie 2010, GNI și-a prezentat raportul. Acest raport conține o analiză a situației actuale a sectorului produselor lactate și o serie de recomandări concentrate pe relațiile contractuale, puterea de negociere a producătorilor, organizațiile interprofesionale sau interramură, transparență (inclusiv dezvoltarea în continuare a Instrumentului european de monitorizare a prețurilor), măsurile de piață și contractele futures, standardele de comercializare și etichetarea originii, precum și inovarea și cercetarea. În primă instanță, prezentul regulament abordează primele patru aspecte enumerate.
(5)
GNI a remarcat că sectoarele producției și prelucrării produselor lactate sunt foarte diferite de la un stat membru la altul. Se constată, de asemenea, situații foarte variate între operatorii și tipurile de operatori din interiorul fiecărui stat membru. Cu toate acestea, în multe cazuri concentrația cererii este scăzută, ceea ce conduce la un dezechilibru al puterii de negociere în lanțul de aprovizionare dintre agricultorii și fabricanții de produse lactate. Acest dezechilibru poate duce la practici comerciale neloiale; în special, agricultorii ar putea să nu cunoască în momentul livrării prețul pe care îl vor primi pentru laptele lor, întrucât prețul este fixat adeseori cu mult mai târziu de către fabricile de produse lactate, pe baza valorii adăugate obținute, asupra căreia de multe ori agricultorii nu au nicio influență.
(6)
Există așadar o problemă de repartiție a prețului de la un capăt la altul al lanțului, care afectează în special prețurile de la poarta fermei, care, în general, nu cresc în funcție de costurile de producție din ce în ce mai ridicate. Pe de altă parte, în cursul anului 2009, oferta de lapte nu s-a adaptat rapid la scăderea cererii. Într-adevăr, în anumite state membre mari producătoare de lapte, agricultorii au reacționat la scăderea prețurilor producând mai mult decât în anii precedenți. Valoarea adăugată în cadrul lanțului de aprovizionare cu produse lactate s-a concentrat tot mai mult în sectoarele situate în aval, îndeosebi în cazul fabricilor de produse lactate și al comercianților cu amănuntul, prețul plătit de consumatorul final nefiind oglindit de prețul plătit producătorilor de lapte. Toți actorii din lanțul de aprovizionare cu produse lactate, inclusiv sectorul distribuției, ar trebui să fie încurajați să abordeze aceste dezechilibre.
(7)
În cazul fabricilor de produse lactate, volumul de lapte care le este livrat în cursul sezonului nu este întotdeauna bine planificat. Chiar și în cazul fabricilor de produse lactate constituite în cooperative - care sunt deținute de agricultori, care posedă instalații de prelucrare și care prelucrează 58 % din laptele crud din Uniune) - există posibilitatea unei deficiențe de adaptare a ofertei la cerere: agricultorii sunt obligați să livreze totalitatea cantităților lor de lapte cooperativei lor, iar aceasta este obligată să accepte tot laptele respectiv.
(8)
Utilizarea unor contracte scrise care respectă anumite condiții de formă, încheiate înainte de livrare, conținând elemente de bază, este puțin răspândită. Totuși, astfel de contracte ar putea contribui la consolidarea responsabilității operatorilor din lanțul produselor lactate și la sporirea sensibilizării la necesitatea de a lua în considerare în mai mare măsură semnalele pieței, la ameliorarea repartiției prețurilor și la adaptarea ofertei la cerere, precum și la evitarea anumitor practici comerciale neloiale.
(9)
În absența unei reglementări la nivelul Uniunii referitoare la aceste contracte, statele membre au posibilitatea, în cadrul propriului lor drept al contractelor, să impună obligativitatea încheierii unor astfel de contracte, cu condiția respectării dreptului Uniunii, îndeosebi în ceea ce privește buna funcționare a pieței interne și organizarea comună a pieței. Având în vedere diversitatea situațiilor care există în privința dreptului contractelor în Uniune, este indicat ca, în interesul principiului subsidiarității, o astfel de decizie să rămână la latitudinea statelor membre. Ar trebui să se aplice condiții egale tuturor livrărilor de lapte crud pe un anumit teritoriu. Prin urmare, dacă un stat membru stabilește că orice livrare de lapte crud pe teritoriul său, efectuată de un agricultor către un prelucrător, trebuie să se facă în baza unui contract scris între părți, această obligație ar trebui să se aplice și livrărilor de lapte crud provenit din alte state membre, dar nu este necesar să se aplice livrărilor către alte state membre. În conformitate cu principiul subsidiarității, statele membre ar trebui să fie cele care decid dacă să solicite primului cumpărător să îi facă o ofertă scrisă unui agricultor pentru a încheia un astfel de contract.
(10)
Pentru a se asigura că respectivele contracte sunt conforme unor standarde minime adecvate și pentru a garanta buna funcționare a pieței interne și a organizării comune a pieței, este necesar să se stabilească anumite condiții de bază la nivel UE pentru utilizarea acestor contracte. Toate aceste condiții de bază ar trebui însă negociate în mod liber. Totuși, pentru a consolida stabilitatea pieței produselor lactate și a posibilităților de desfacere pentru producătorii de lapte în anumite state membre unde utilizarea unor contracte pe termen extrem de scurt este destul de răspândită, ar trebui să li se permită statelor membre să stabilească o durată minimă care să fie inclusă în astfel de contracte și/sau oferte. Cu toate acestea, o astfel de durată minimă ar trebui impusă numai în cazul contractelor dintre primii cumpărători și producătorii de lapte sau al ofertei făcute de primii cumpărători producătorilor de lapte. În plus, aceasta nu ar trebui să dăuneze bunei funcționări a pieței interne și producătorii de lapte ar trebui să fie liberi să renunțe la o astfel de durată minimă sau să o refuze. Este important ca una dintre condițiile de bază să fie ca prețul datorat pentru livrare să poată fi stabilit în contract, la alegerea părților contractante, ca preț fix sau preț variabil în funcție de factori determinați, precum volumul și calitatea sau compoziția laptelui crud livrat, fără a exclude posibilitatea ca un singur contract să conțină o combinație între prețul de bază pentru un anumit volum și un preț care poate fi modificat în cazul unui volum suplimentar de lapte crud livrat.
(11)
Cooperativele de fabricanți de produse lactate care dețin, în statutele lor sau în normele și deciziile întemeiate pe acestea, dispoziții cu efecte similare celor din condițiile de bază pentru contracte prevăzute în prezentul regulament ar trebui să fie scutite, în interesul simplității, de obligația existenței unui contract scris.
(12)
Pentru îmbunătățirea eficacității sistemului bazat pe contracte menționat anterior, în cazurile în care colectarea laptelui de la agricultori și livrarea lui către unitățile prelucrătoare sunt efectuate de către intermediari, statelor membre ar trebui să li se dea posibilitatea de a aplica sistemul respectiv și intermediarilor în cauză.
(13)
Articolul 42 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) dispune că normele Uniunii privind concurența se aplică producției și comerțului produselor agricole numai în măsura stabilită de Parlamentul European și de Consiliu în cadrul articolului 43 alineatul (2) din TFUE, care dispune la rândul său stabilirea unei organizări comune a piețelor agricole.
(14)
Pentru a asigura o dezvoltare durabilă a producției și pentru a asigura, astfel, agricultorilor din sectorul produselor lactate un nivel de trai echitabil, puterea lor de negociere față de unitățile de prelucrare a produselor lactate ar trebui să fie consolidată, ceea ce ar trebui să ducă la o repartizare mai echitabilă a valorii adăugate de-a lungul lanțului de aprovizionare. Prin urmare, pentru realizarea acestor obiective ale politicii agricole comune, ar trebui să se adopte o dispoziție, în temeiul articolului 42 și al articolului 43 alineatul (2) din TFUE, care să permită organizațiilor de producători constituite numai din agricultorii producători de produse lactate sau asociațiilor acestora să negocieze în mod colectiv clauzele contractelor, îndeosebi prețurile, cu o fabrică de produse lactate, pentru producția totală sau parțială a membrilor lor. Cu toate acestea, pentru a beneficia de respectiva dispoziție, ar trebui să fie eligibile numai organizațiile de producători care doresc și reușesc să fie recunoscute în temeiul articolului 122 din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007. În plus, dispoziția în cauză nu ar trebui să se aplice organizațiilor de producători recunoscute, inclusiv cooperativelor, care prelucrează întreaga cantitate de lapte crud produsă de membrii săi, întrucât nu se efectuează nicio livrare de lapte crud către alți prelucrători. În plus, ar trebui prevăzută posibilitatea ca organizațiile de producători existente recunoscute în temeiul legislației naționale să fie recunoscute de facto în conformitate cu prezentul regulament.
(15)
Pentru a nu submina funcționarea efectivă a cooperativelor și pentru claritate ar trebui să se specifice că, în cazul în care calitatea de membru al unei cooperative implică o obligație în ceea ce privește o parte din sau toată producția de lapte a agricultorului respectiv, și anume aceea de a livra lapte crud în condițiile stabilite în cadrul statutelor cooperativei sau a normelor și deciziilor întemeiate pe acestea, condițiile respective nu ar trebui să facă obiectul unei negocieri prin intermediul unei organizații de producători.
(16)
În plus, în vederea menținerii unei concurențe efective pe piața produselor lactate, această posibilitate ar trebui să facă obiectul unor limite adecvate exprimate sub forma unui procent din producția din Uniune și din producția oricărui stat membru căruia i se aplică aceste negocieri. Limita exprimată sub forma unui procent din producția națională ar trebui să se aplice mai întâi volumului de lapte crud produs în statul membru producător sau în fiecare dintre statele membre producătoare. Aceeași limită procentuală ar trebui să se aplice, totodată, volumului de lapte crud livrat oricărui stat membru destinatar.
(17)
Având în vedere importanța denumirilor de origine protejată (DOP) și a indicațiilor geografice protejate (IGP), îndeosebi pentru regiunile rurale vulnerabile, și cu scopul a genera valoare adăugată și de a menține calitatea brânzeturilor, în special a celor care beneficiază de DOP și IGP, și în contextul expirării sistemului cotelor de lapte, ar trebui să li se permită statelor membre să aplice norme pentru a reglementa aprovizionarea cu astfel de brânzeturi produse în zona geografică definită. Normele ar trebui să se aplice întregii producții de brânzeturi vizate și ar trebui solicitate de o organizație interprofesională, de o organizație de producători sau de un grup, astfel cum prevede Regulamentul (CE) nr. 510/2006 al Consiliului din 20 martie 2006 privind protecția indicațiilor geografice și a denumirilor de origine ale produselor agricole și alimentare (6). O astfel de solicitare ar trebui sprijinită de o largă majoritate a producătorilor de lapte care să reprezinte o largă majoritate a volumului utilizat pentru brânzeturile respective, iar în cazul organizațiilor interprofesionale și al grupurilor, de o largă majoritate a producătorilor de brânzeturi care reprezintă o largă majoritate a producătorilor brânzeturilor respective. În plus, aceste norme ar trebui să fie supuse unor condiții stricte, în special pentru a evita denaturarea comerțului cu produse pe alte piețe și pentru a proteja drepturile minorităților. Statele membre ar trebui să publice fără întârziere normele adoptate și să notifice Comisia în acest sens, să asigure controale regulate și să abroge normele în cazul nerespectării lor.
(18)
Pentru organizațiile interprofesionale din anumite sectoare au fost introduse norme la nivelul Uniunii. Aceste organizații pot juca un rol apreciabil, facilitând dialogul între actorii din lanțul de aprovizionare și promovând cele mai bune practici și transparența pieței. Astfel de reguli, precum și dispozițiile care clarifică poziția respectivelor organizații în temeiul dreptului concurențial ar trebui să se aplice și în sectorul laptelui și al produselor lactate, cu condiția ca activitățile respectivelor organizații să nu denatureze concurența sau piața internă și să nu afecteze buna funcționare a organizării comune a piețelor agricole. Statele membre ar trebui să încurajeze toți actorii relevanți să devină membri ai organizațiilor interprofesionale.
(19)
Pentru a urmări evoluțiile pieței, Comisia are nevoie să obțină în timp util informații privind volumele de lapte crud livrate. Prin urmare, ar trebui să se adopte dispozițiile necesare pentru a asigura faptul că primul cumpărător comunică în mod regulat astfel de informații statelor membre și că statele membre notifică Comisia în acest sens.
(20)
Comisia are nevoie de asemenea de notificări din partea statelor membre în ceea ce privește negocierile contractuale, recunoașterea organizațiilor de producători, a asociațiilor acestora și a organizațiilor interprofesionale, precum și relațiile contractuale în sectorul laptelui și al produselor lactate, în vederea monitorizării și analizării punerii în aplicare a prezentului regulament, în special în vederea pregătirii rapoartelor privind dezvoltarea pieței produselor lactate pe care Comisia ar trebui să le prezinte Parlamentului European și Consiliului.
(21)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt justificate în contextul economic actual al pieței produselor lactate și în structura lanțului de aprovizionare. Prin urmare, acestea ar trebui să fie aplicate pe o perioadă suficient de lungă pentru a le permite să-și producă efectele pe deplin. Totuși, întrucât ele dispun de un domeniu larg de aplicare, aceste măsuri ar trebui să fie temporare și să facă obiectul unei reexaminări pentru a evalua modul lor de funcționare și a determina dacă este indicat să fie continuate. Chestiunea ar trebui să facă obiectul a două rapoarte ale Comisiei, care urmează a fi prezentate până la 30 iunie 2014 în cazul primului raport și până la 31 decembrie 2018 în cazul celui de al doilea raport, privind dezvoltarea pieței produselor lactate, îndeosebi în ceea ce privește stimulentele potențiale care vizează încurajarea agricultorilor de a încheia acorduri de producție comune.
(22)
Economia anumitor regiuni dezavantajate din Uniune depinde într-o foarte mare măsură de producția de lapte. Ca urmare a caracteristicilor specifice ale acestor regiuni, politicile generale trebuie adaptate pentru a răspunde nevoilor lor. Politica agricolă comună conține deja măsuri specifice pentru aceste regiuni dezavantajate. Măsurile de politică suplimentare stabilite în prezentul regulament ar putea contribui la consolidarea poziției producătorilor de lapte în aceste regiuni. Aceste efecte ar trebui, totuși, evaluate în rapoartele menționate mai sus pe baza cărora Comisia ar trebui să prezinte, dacă este necesar, propuneri Parlamentului European și Consiliului.
(23)
Pentru a asigura faptul că obiectivele și responsabilitățile organizațiilor de producători și ale asociațiilor organizațiilor de producători din sectorul laptelui și al produselor lactate sunt definite în mod clar, competența de a adopta acte în conformitate cu articolul 290 din TFUE ar trebui delegată Comisiei în ceea ce privește condițiile privind recunoașterea organizațiilor transnaționale de producători și a asociațiilor transnaționale de organizații de producători, normele privind stabilirea și condițiile de acordare a sprijinului administrativ în cazul cooperării transnaționale și calcularea volumului de lapte crud care face obiectul negocierilor unei organizații de producători. Este deosebit de important ca, în cursul lucrărilor sale pregătitoare, Comisia să organizeze consultări adecvate, inclusiv la nivel de experți. Atunci când pregătește și elaborează acte delegate, Comisia trebuie să asigure transmiterea simultană, la timp și adecvată a documentelor relevante către Parlamentul European și către Consiliu.
(24)
Pentru a asigura condiții unitare de punere în aplicare a prezentului regulament, Comisiei ar trebui să i se confere competențe de executare. Competențele de executare privind punerea în aplicare a condițiilor de recunoaștere a organizațiilor de producători și a asociațiilor acestora, precum și a organizațiilor interprofesionale, notificările organizațiilor respective cu privire la volumul de lapte crud acoperit de negocieri, notificările care trebuie redactate de statele membre către Comisie privind organizațiile în cauză și normele de reglementare a aprovizionării cu brânzeturile care beneficiază de DOP și IGP, normele detaliate privind acordurile, deciziile și practicile concertate în sectorul laptelui și al produselor lactate, conținutul, formatul și periodicitatea declarațiilor obligatorii în sectorul respectiv, anumite aspecte ale contractelor de livrare a laptelui crud de către agricultori și notificarea adresată Comisiei cu privire la opțiunile alese de statele membre în acest sens ar trebui exercitate în conformitate cu Regulamentul (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (7).
(25)
Având în vedere competențele Comisiei cu privire la politica Uniunii în domeniul concurenței și caracterul deosebit al actelor respective, Comisia ar trebui să decidă, fără a aplica Regulamentul (UE) nr. 182/2011, dacă anumite acorduri și practici concertate din sectorul laptelui și al produselor lactate sunt incompatibile cu normele Uniunii în materie de concurență, precum și dacă pot avea loc negocieri purtate de o organizație a producătorilor cu privire la mai multe state membre și dacă anumite norme stabilite de statele membre pentru a reglementa aprovizionarea cu brânzeturi care beneficiază de DOP și IGP ar trebui abrogate.
(26)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 ar trebui modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Modificări la Regulamentul (CE) nr. 1234/2007
Regulamentul (CE) nr. 1234/2007 se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 122 primul paragraf litera (a) se introduce următorul punct:
„(iiia)
sectorul laptelui și al produselor lactate;”.
2.
La articolul 123 se adaugă următorul alineat:
„(4) Statele membre pot să recunoască, de asemenea, organizațiile interprofesionale care:
(a)
au solicitat în mod oficial recunoașterea și sunt formate din reprezentanți ai activităților economice legate de producția de lapte crud și de cel puțin una dintre următoarele etape ale lanțului de aprovizionare: prelucrarea sau comercializarea, inclusiv distribuția produselor din sectorul laptelui și al produselor lactate;
(b)
sunt constituite la inițiativa tuturor reprezentanților menționați la litera (a) sau a câtorva dintre ei;
(c)
desfășoară, în una sau mai multe regiuni ale Uniunii, ținând seama de interesele membrilor organizațiilor interprofesionale și ale consumatorilor, una sau mai multe dintre următoarele activități:
(i)
ameliorarea cunoștințelor și creșterea transparenței la nivelul producției și al pieței, inclusiv prin publicarea de date statistice cu privire la prețuri, volume și durata contractelor de livrare de lapte crud încheiate anterior, precum și prin realizarea unor studii privind perspectivele de evoluție ale pieței la nivel regional, național sau internațional;
(ii)
contribuirea la o mai bună coordonare a introducerii pe piață a produselor din sectorul laptelui și al produselor lactate, în special prin cercetare și studii de piață;
(iii)
promovarea consumului de lapte și de produsele lactate, precum și furnizarea de informații referitoare la acestea, atât pe piețele interne, cât și pe cele externe;
(iv)
explorarea piețelor de export potențiale;
(v)
elaborarea unor contracte-tip compatibile cu normele Uniunii pentru vânzarea laptelui crud către cumpărători și/sau pentru aprovizionarea distribuitorilor și a comercianților cu amănuntul cu produse procesate, ținând seama de faptul că este necesar să se ofere condiții de concurență echitabile și să se evite denaturarea pieței;
(vi)
comunicarea informațiilor și desfășurarea cercetării necesare orientării producției în favoarea unor produse mai adaptate cerințelor pieței, gusturilor și aspirațiilor consumatorilor, în special în materie de calitate a produselor și de protecție a mediului;
(vii)
menținerea și dezvoltarea capacității de producție a sectorului produselor lactate, printre altele prin promovarea inovării și susținerea programelor de cercetare și dezvoltare aplicate în vederea exploatării întregului potențial al laptelui și al produselor lactate, în special pentru a crea produse cu valoare adăugată care să fie mai atrăgătoare pentru consumatori;
(viii)
căutarea unor metode care să permită limitarea utilizării produselor farmaceutice de uz animal, îmbunătățirea gestionării altor furnituri și sporirea siguranței alimentare și a sănătății animalelor;
(ix)
elaborarea unor metode și instrumente de îmbunătățire a calității produselor în toate stadiile de producție și comercializare;
(x)
exploatarea potențialului agriculturii ecologice și protejarea și promovarea unei astfel de agriculturi, precum și producerea unor produse ce beneficiază de o denumire de origine, etichete de calitate și indicații geografice; și
(xi)
promovarea producției integrate sau a altor metode de producție care protejează mediul.”
3.
În partea II titlul II capitolul II se introduce următoarea secțiune:
„Secțiunea IIA
Norme privind organizațiile de producători și organizațiile interprofesionale din sectorul laptelui și al produselor lactate
Articolul 126a
Recunoașterea organizațiilor producătorilor și a asociațiilor acestora din sectorul laptelui și al produselor lactate
(1) Statele membre recunosc ca organizații de producători din sectorul laptelui și al produselor lactate toate entitățile juridice sau părțile clar definite din cadrul entităților juridice care își depun candidatura în vederea recunoașterii, cu condiția:
(a)
să îndeplinească cerințele prevăzute la articolul 122 primul paragraf literele (b) și (c);
(b)
să aibă un număr minim de membri și/sau să acopere un volum minim de producție comercializabilă, care urmează să fie stabilit de statul membru în cauză, în domeniul în care activează;
(c)
să ofere probe suficiente în ceea ce privește faptul că își pot îndeplini în mod corespunzător activitățile atât din punctul de vedere al timpului, cât și din punctul de vedere al eficienței și al concentrării aprovizionării;
(d)
să aibă un statut care să respecte literele (a), (b) și (c) de la prezentul alineat.
(2) În urma unei solicitări, statele membre pot recunoaște o asociație formată din organizații ale producătorilor recunoscute în sectorul laptelui și al produselor lactate în cazul în care statul membru în cauză consideră că asociația respectivă este capabilă să desfășoare în mod eficient toate activitățile desfășurate de o organizație recunoscută de producători și că aceasta îndeplinește condițiile prevăzute la alineatul (1).
(3) Statele membre pot decide că organizațiile de producători care au fost recunoscute înainte de 2 aprilie 2012, în baza legislației naționale, și care îndeplinesc condițiile prevăzute la alineatul (1) din prezentul articol sunt considerate recunoscute ca organizații de producători în conformitate cu articolul 122 primul paragraf litera (a) punctul (iiia).
Organizațiile de producători care au fost recunoscute înainte de 2 aprilie 2012 în baza legislației naționale și care nu îndeplinesc condițiile prevăzute la alineatul (1) din prezentul articol își pot continua exercitarea activităților în conformitate cu legislația națională până la 3 octombrie 2012.
(4) Statele membre:
(a)
decid cu privire la acordarea recunoașterii unei organizații de producători în termen de patru luni de la data depunerii cererii însoțite de toate documentele justificative; această cerere se depune în statul membru în care își are sediul organizația;
(b)
efectuează la intervale stabilite de ele controale pentru a se asigura că organizațiile de producători și asociațiile de organizații de producători recunoscute respectă dispozițiile din prezentul capitol;
(c)
aplică acestor organizații și asociații, în caz de nerespectare a măsurilor prevăzute în prezentul capitol sau de nereguli privind aplicarea acestora, sancțiunile aplicabile și stabilite de acestea și decid, dacă este cazul, dacă ar trebui retrasă recunoașterea;
(d)
informează Comisia o dată pe an și nu mai târziu de 31 martie cu privire la orice decizie de acordare, respingere sau retragere a recunoașterii, care a fost adoptată în anul calendaristic anterior.
Articolul 126b
Recunoașterea organizațiilor interprofesionale din sectorul laptelui și al produselor lactate
(1) Statele membre pot recunoaște organizațiile interprofesionale din sectorul laptelui și al produselor lactate care:
(a)
îndeplinesc cerințele prevăzute la articolul 123 alineatul (4);
(b)
își desfășoară activitățile în una sau mai multe regiuni din teritoriul în cauză;
(c)
reprezintă o cotă importantă din activitățile economice menționate la articolul 123 alineatul (4) litera (a);
(d)
nu sunt implicate în producția, prelucrarea sau comercializarea produselor din sectorul laptelui și al produselor lactate.
(2) Statele membre pot decide că organizațiile interprofesionale care au fost recunoscute înainte de 2 aprilie 2012, în baza legislației naționale, și care îndeplinesc condițiile stabilite la alineatul (1) sunt considerate recunoscute ca organizații interprofesionale în conformitate cu articolul 123 alineatul (4).
(3) Atunci când utilizează opțiunea de a recunoaște o organizație interprofesională în conformitate cu alineatul (1) și/sau cu alineatul (2), statele membre:
(a)
decid cu privire la acordarea recunoașterii organizației interprofesionale în termen de patru luni de la data depunerii cererii însoțite de toate documentele justificative; această cerere se depune în statul membru în care își are sediul organizația;
(b)
efectuează la intervale stabilite de ele controale pentru a se asigura că organizațiile interprofesionale recunoscute respectă condițiile legate de recunoașterea lor;
(c)
aplică acestor organizații, în caz de nerespectare a măsurilor prevăzute în prezentul regulament sau de nereguli privind aplicarea acestora, sancțiunile aplicabile și stabilite de acestea și decid, dacă este cazul, dacă ar trebui retrasă recunoașterea;
(d)
retrag recunoașterea dacă:
(i)
cerințele și condițiile privind recunoașterea prevăzute la prezentul articol nu mai sunt îndeplinite;
(ii)
organizația interprofesională participă la oricare dintre acordurile, deciziile și practicile concertate menționate la articolul 177a alineatul (4), fără a aduce atingere niciunei alte sancțiuni ce trebuie impuse în temeiul legislației naționale;
(iii)
organizația interprofesională nu respectă obligația de notificare menționată la articolul 177a alineatul (2);
(e)
informează Comisia o dată pe an și nu mai târziu de 31 martie cu privire la orice decizie de acordare, respingere sau retragere a recunoașterii, care a fost adoptată în anul calendaristic anterior.
Articolul 126c
Negocieri contractuale în sectorul laptelui și al produselor lactate
(1) O organizație de producători din sectorul laptelui și al produselor lactate recunoscută în temeiul articolului 122 poate negocia, în numele producătorilor membri ai acesteia, cu privire la o parte sau la totalitatea producției lor colective, contractele de livrare a laptelui crud de la un producător la un prelucrător sau la un colector în sensul articolului 185f alineatul (1) al doilea paragraf.
(2) Negocierile pot fi purtate de către o organizație de producători:
(a)
fie că este vorba sau nu de un transfer de proprietate a laptelui crud de la producători către organizația de producători;
(b)
fie că prețul negociat este sau nu identic pentru producția colectivă a tuturor agricultorilor membri ai organizației sau numai pentru unii dintre ei;
(c)
cu condiția ca, pentru organizația de producători respectivă:
(i)
volumul de lapte crud care face obiectul negocierii să nu depășească 3,5 % din producția totală a Uniunii; și
(ii)
volumul de lapte crud care face obiectul negocierii și care este produs într-un anumit stat membru să nu depășească 33 % din producția națională totală a respectivului stat membru; și
(iii)
volumul de lapte crud care face obiectul negocierii și care este livrat într-un anumit stat membru să nu depășească 33 % din producția totală națională a respectivului stat membru;
(d)
cu condiția ca agricultorii în cauză să nu fie membri ai niciunei alte organizații de producători care negociază, de asemenea, astfel de contracte în numele lor; cu toate acestea, statele membre pot oferi o derogare de la această condiție în cazuri justificate în mod corespunzător în care agricultorii dețin două unități de producție separate amplasate în zone geografice diferite;
(e)
cu condiția ca laptele crud să nu facă obiectul unei obligații de livrare ce decurge din calitatea de membru al unei cooperative a agricultorului în conformitate cu condițiile stabilite în statutele cooperativei sau normele și deciziile prevăzute în acestea sau care decurg din acestea; și
(f)
cu condiția ca organizația de producători să notifice autoritățile competente ale statului membru sau ale statelor membre în care își desfășoară activitatea cu privire la volumul de lapte crud care face obiectul negocierii.
(3) Prin derogare de la condițiile prevăzute la alineatul (2) litera (c) punctele (ii) și (iii), o organizație de producători poate negocia în temeiul alineatului (1), cu condiția ca volumul total de lapte crud care face obiectul negocierii respective pentru organizația de producători respectivă și care este produs sau livrat într-un stat membru care are o producție anuală totală de lapte crud mai scăzută de 500 000 de tone să nu depășească 45 % din producția totală națională a respectivului stat membru.
(4) În sensul prezentului articol, trimiterile la organizațiile de producători includ, de asemenea, asociațiile unor astfel de organizații de producători.
(5) În vederea aplicării alineatului (2) litera (c) și a alineatului (3), Comisia publică, prin mijloacele pe care le consideră adecvate și pe baza celor mai recente informații disponibile, cantitățile corespunzătoare producției de lapte crud din Uniune și din statele membre.
(6) Prin derogare de la alineatul (2) litera (c) și de la alineatul (3), chiar dacă plafoanele stabilite nu au fost depășite, autoritatea de concurență vizată la al doilea paragraf de la prezentul alineat poate decide într-un caz individual că ar trebui să reinițieze sau să nu autorizeze o anumită negociere de către organizația de producători, în cazul în care consideră acest lucru necesar pentru a evita excluderea concurenței sau pentru a evita prejudicierea gravă a IMM-urilor prelucrătoare de lapte crud de pe teritoriul său.
În cazul negocierilor referitoare la mai multe state membre, decizia vizată la primul paragraf este luată de către Comisie, fără a pune în aplicare procedura menționată la articolul 195 alineatul (2) sau la articolul 196b alineatul (2). În alte cazuri, această decizie este adoptată de către autoritatea națională de concurență a statului membru la care se referă negocierile.
Deciziile menționate la prezentul alineat nu se aplică înainte de data notificării lor către întreprinderile în cauză.
(7) În sensul prezentului articol:
(a)
«autoritate națională de concurență» înseamnă autoritatea menționată la articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 1/2003 al Consiliului din 16 decembrie 2002 privind punerea în aplicare a normelor de concurență prevăzute la articolele 101 și 102 din tratat (8);
(b)
o «IMM» înseamnă o microîntreprindere, o întreprindere mică sau mijlocie în sensul Recomandării 2003/361/CE a Comisiei din 6 mai 2003 privind definiția microîntreprinderilor, a întreprinderilor mici și mijlocii (9).
(8) Statele membre în care au loc negocieri în conformitate cu prezentul articol notifică Comisia cu privire la aplicarea alineatului (2) litera (f) și a alineatului (6).
Articolul 126d
Reglementarea ofertei de brânzeturi cu denumire de origine protejată sau indicație geografică protejată
(1) La solicitarea unei organizații de producători recunoscute în temeiul articolului 122 primul paragraf litera (a), a unei organizații interprofesionale recunoscute în temeiul articolului 123 alineatul (4) sau a unui grup de operatori menționați la articolul 5 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 510/2006, statele membre pot stabili, pentru o perioadă limitată, norme de reglementare a ofertei de brânzeturi care beneficiază de o denumire de origine protejată sau de o indicație geografică protejată în temeiul articolului 2 alineatul (1) literele (a) și (b) din Regulamentul (CE) nr. 510/2006.
(2) Normele menționate la alineatul (1) respectă condițiile stabilite la alineatul (4) și fac obiectul existenței unui acord prealabil între părți în zona geografică menționată la articolul 4 alineatul (2) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 510/2006. Un astfel de acord este încheiat între cel puțin două treimi din producătorii de lapte sau reprezentanții lor care reprezintă cel puțin două treimi din laptele crud produs pentru producția de brânzeturi menționată la alineatul (1) și, după caz, cel puțin două treimi din producătorii brânzeturilor respective care reprezintă cel puțin două treimi din brânzeturile produse în zona geografică menționată la articolul 4 alineatul (2) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 510/2006.
(3) În sensul alineatului (1), în cazul brânzeturilor care beneficiază de o indicație geografică protejată, zona geografică de origine a laptelui crud astfel cum a fost stabilită în specificațiile produsului pentru brânzeturi este aceeași cu zona geografică menționată la articolul 4 alineatul (2) litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 510/2006.
(4) Normele menționate la alineatul (1):
(a)
se referă doar la reglementarea ofertei pentru produsul respectiv și au scopul de a adapta oferta pentru tipul respectiv de brânzeturi la cerere;
(b)
afectează doar produsele în cauză;
(c)
pot fi obligatorii pe o perioadă de cel mult trei ani și pot fi reînnoite după această perioadă, ca urmare a unei noi solicitări, în conformitate cu alineatul (1);
(d)
nu prejudiciază comercializarea altor produse decât a celor vizate de normele menționate la alineatul (1);
(e)
nu privesc nicio tranzacție după prima comercializare a brânzeturilor în cauză;
(f)
nu permit fixarea prețurilor, nici atunci când prețurile sunt fixate cu titlu orientativ sau de recomandare;
(g)
nu duc la indisponibilitatea unei proporții excesive din oferta de produs în cauză, ofertă care ar fi altminteri disponibilă;
(h)
nu sunt discriminatorii, nu constituie un obstacol pentru nou-veniții de pe piață și nu aduc prejudicii micilor producători;
(i)
contribuie la menținerea calității și/sau dezvoltării produsului în cauză;
(j)
nu aduc atingere articolului 126c.
(5) Normele menționate la alineatul (1) se publică într-o publicație oficială a statelor membre în cauză.
(6) Statele membre efectuează controale pentru a se asigura că condițiile stabilite la alineatul (4) sunt respectate și, în cazul în care autoritățile naționale competente descoperă că aceste condiții nu sunt respectate, abrogă normele menționate la alineatul (1).
(7) Statele membre notifică Comisiei normele menționate la alineatul (1) pe care le-au adoptat. Comisia informează statele membre cu privire la toate notificările unor astfel de norme.
(8) Comisia poate adopta oricând acte de punere în aplicare care să oblige un stat membru să abroge normele stabilite de respectivul stat membru în conformitate cu alineatul (1) în cazul în care Comisia constată că normele respective nu respectă condițiile stabilite la alineatul (4), că împiedică sau denaturează concurența într-o parte substanțială a pieței interne sau periclitează liberul schimb sau că realizarea obiectivelor stabilite la articolul 39 din TFUE este compromisă. Actele de punere în aplicare respective se adoptă fără a se aplica procedura menționată la articolul 195 alineatul (2) și la articolul 196b alineatul (2).
Articolul 126e
Competențele Comisiei în ceea ce privește organizațiile de producători și organizațiile interprofesionale din sectorul laptelui și al produselor lactate
(1) Pentru a garanta faptul că obiectivele și responsabilitățile organizațiilor de producători și ale asociațiilor organizațiilor de producători din sectorul laptelui și al produselor lactate sunt definite în mod clar, astfel încât să contribuie la eficiența demersurilor organizațiilor respective fără a impune o sarcină inutilă, Comisia este împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 196a care stabilesc:
(a)
condițiile privind recunoașterea organizațiilor transnaționale de producători și a asociațiilor organizațiilor transnaționale de producători;
(b)
normele referitoare la stabilirea și condițiile referitoare la asistența administrativă care trebuie acordată de autoritățile competente în cazul cooperării transnaționale;
(c)
normele suplimentare referitoare la calcularea volumului de lapte crud care face obiectul negocierilor menționate la articolul 126c alineatul (2) litera (c) și alineatul (3).
(2) Comisia poate adopta acte de punere în aplicare prin care să se stabilească normele detaliate necesare pentru:
(a)
punerea în aplicare a condițiilor pentru recunoașterea organizațiilor de producători și a asociațiilor acestora, precum și a organizațiilor interprofesionale prevăzute la articolele 126a și 126b;
(b)
notificarea menționată la articolul 126c alineatul (2) litera (f);
(c)
notificările statelor membre către Comisie în conformitate cu articolul 126a alineatul (4) litera (d), articolul 126b alineatul (3) litera (e), articolul 126c alineatul (8) și articolul 126d alineatul (7);
(d)
procedurile legate de sprijinul administrativ în cazul cooperării transnaționale.
Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 196b alineatul (2).
4.
La articolul 175, cuvintele „sub rezerva dispozițiilor articolelor 176 și 177 din prezentul regulament” se înlocuiesc cu cuvintele „sub rezerva articolelor 176-177a din prezentul regulament”.
5.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 177a
Acorduri, decizii și practici concertate în sectorul laptelui și al produselor lactate
(1) Articolul 101 alineatul (1) din TFUE nu se aplică acordurilor, deciziilor și practicilor concertate ale organizațiilor interprofesionale recunoscute în scopul desfășurării activităților menționate la articolul 123 alineatul (4) litera (c) din prezentul regulament.
(2) Alineatul (1) se aplică numai dacă:
(a)
acordurile, deciziile și practicile concertate au fost notificate Comisiei; și
(b)
în termen de trei luni de la primirea tuturor detaliilor necesare, Comisia, fără a aplica procedura menționată la articolul 195 alineatul (2) sau la articolul 196b alineatul (2), nu a declarat aceste acorduri, decizii sau practici concertate incompatibile cu normele Uniunii.
(3) Acordurile, deciziile sau practicile concertate nu pot intra în vigoare înainte de expirarea perioadei menționate la alineatul (2) litera (b).
(4) Acordurile, deciziile și practicile concertate sunt, în orice condiții, declarate incompatibile cu normele din Uniune dacă:
(a)
pot duce la împărțirea, sub orice formă, a piețelor în cadrul Uniunii;
(b)
pot afecta buna funcționare a organizării pieței;
(c)
pot genera denaturarea concurenței și nu sunt esențiale în îndeplinirea obiectivelor politicii agricole comune urmărite prin activitatea organizației interprofesionale;
(d)
afectează stabilirea prețurilor;
(e)
pot fi discriminatorii sau pot elimina concurența cu privire la o parte substanțială din produsele în cauză.
(5) În cazul în care, după expirarea termenului menționat la alineatul (2) litera (b), Comisia constată că nu au fost întrunite condițiile de aplicare a alineatului (1), aceasta ia o decizie, fără a aplica procedura menționată la articolul 195 alineatul (2) sau la articolul 196b alineatul (2), declarând articolul 101 alineatul (1) din TFUE aplicabil acordului, deciziei sau practicii concertate în cauză.
Decizia Comisiei nu se aplică înainte de data notificării acesteia organizației interprofesionale în cauză, cu condiția ca organizația interprofesională să fi furnizat informații corecte sau să nu fi abuzat de scutirea prevăzută la alineatul (1) de la prezentul articol.
(6) În cazul acordurilor multianuale, notificarea pentru primul an este valabilă pentru anii următori ai acordului. Cu toate acestea, în acest caz, Comisia poate, din proprie inițiativă sau la solicitarea unui alt stat membru, să emită oricând o declarație de incompatibilitate.
(7) Comisia poate adopta acte de punere în aplicare care stabilesc măsurile necesare pentru aplicarea uniformă a prezentului articol. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 196b alineatul (2).”
6.
Articolul 184 se modifică după cum urmează:
(a)
punctul 6 se înlocuiește cu următorul text:
„6.
înainte de 31 decembrie 2010 și de 31 decembrie 2012, Parlamentului European și Consiliului, privind evoluția situației pieței și condițiile consecutive de eliminare treptată a sistemului de cote pentru lapte, însoțit, după caz, de propunerile corespunzătoare;”;
(b)
se adaugă următorul punct:
„9.
până la 30 iunie 2014 și la 31 decembrie 2018, Parlamentului European și Consiliului, privind evoluția situației pieței din sectorul laptelui și al produselor lactate și în special cu privire la aplicarea articolului 122 primul paragraf litera (a) punctul (iiia), a articolului 123 alineatul (4) și a articolelor 126c, 126d, 177a, 185e și 185f, evaluând, îndeosebi, efectele asupra producătorilor și producției de lapte din regiunile dezavantajate în ceea ce privește obiectivul general de menținere a producției în astfel de regiuni, inclusiv stimulentele potențiale pentru încurajarea agricultorilor de a încheia acorduri de producție comune, însoțite de orice propuneri corespunzătoare.”
7.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 185e
Declarații obligatorii în sectorul laptelui și al produselor lactate
Începând cu data de 1 aprilie 2015, primii cumpărători de lapte crud declară autorității naționale competente cantitatea de lapte crud care le-a fost livrată în cursul fiecărei luni.
În sensul prezentului articol și al articolului 185f, un «prim cumpărător» înseamnă o întreprindere sau grup care cumpără lapte de la producători pentru:
(a)
a-l supune uneia sau mai multor operațiuni de colectare, ambalare, depozitare, răcire sau transformare, inclusiv în temeiul unui contract;
(b)
a-l ceda uneia sau mai multor întreprinderi care tratează sau prelucrează laptele sau alte produse lactate.
Statele membre notifică imediat Comisia cu privire la cantitatea de lapte crud menționată la primul paragraf.
Comisia poate adopta acte de punere în aplicare care stabilesc norme privind conținutul, formatul și periodicitatea unor astfel de declarații și măsuri referitoare la notificările statelor membre în conformitate cu prezentul articol. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 196b alineatul (2).
Articolul 185f
Relații contractuale în sectorul laptelui și al produselor lactate
(1) Dacă un stat membru decide că orice livrare de lapte crud pe teritoriul său a unui producător către un prelucrător de lapte crud trebuie să facă obiectul unui contract între părți și/sau decide că primii cumpărători trebuie să facă o ofertă scrisă de contract de livrare a laptelui crud de către agricultori, un astfel de contract și/sau o astfel de ofertă de contract îndeplinesc condițiile stabilite la alineatul (2).
În cazul în care statul membru decide că livrarea laptelui crud de către agricultori unui prelucrător de lapte crud trebuie să facă obiectul unui contract scris între părți, statul respectiv decide care etapă sau etape ale livrării laptelui crud trebuie să facă obiectul unui astfel de contract în cazul în care aceasta se face prin intermediul unuia sau mai multor colectori. În sensul prezentului articol, prin «colector» se înțelege o întreprindere care transportă lapte crud de la un producător sau de la alt colector la un prelucrător de lapte crud sau un alt colector, caz în care proprietatea laptelui crud este transferată de fiecare dată.
(2) Contractul și/sau oferta de contract:
(a)
sunt elaborate înainte de livrare;
(b)
sunt întocmite în scris; și
(c)
cuprind, îndeosebi, următoarele elemente:
(i)
prețul datorat pentru livrare, care:
-
este fix și este indicat în contract; și/sau
-
este calculat prin combinarea mai multor factori stabiliți în contract, care ar putea include indicatori de piață care reflectă schimbările condițiilor de piață, volumul livrat și calitatea sau compoziția laptelui crud livrat;
(ii)
volumul de lapte crud care poate și/sau trebuie să fie livrat, precum și calendarul livrărilor respective;
(iii)
durata contractului, care poate fi determinată sau nedeterminată cu clauze de încetare;
(iv)
detaliile privind perioadele și procedurile de plată;
(v)
modalitățile de colectare sau de livrare a laptelui crud; și
(vi)
normele aplicabile în caz de forță majoră.
(3) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1), nu este necesar să se încheie un contract și/sau o ofertă de contract atunci când laptele crud este livrat de un agricultor unei cooperative al cărei membru este agricultorul, dacă statutul cooperativei respective sau normele și deciziile prevăzute în cadrul acestui statut sau întemeiate pe acesta prevăd dispoziții având efecte similare prevederilor stabilite la alineatul (2) literele (a), (b) și (c).
(4) Toate elementele contractelor de livrare a laptelui crud încheiate de către producători, colectori sau prelucrători de lapte crud, inclusiv elementele menționate la alineatul (2) litera (c), sunt negociate în mod liber între părți.
Prin derogare de la primul paragraf:
(i)
în cazul în care statul membru decide că încheierea de contracte scrise pentru livrarea de lapte crud este obligatorie în conformitate cu alineatul (1) din prezentul articol, acesta poate stabili o durată minimă aplicabilă doar în cazul contractelor scrise între un agricultor și primul cumpărător al laptelui crud. Această durată minimă este de cel puțin șase luni și nu aduce atingere funcționării corespunzătoare a pieței interne; și/sau
(ii)
în cazul în care statul membru decide că primul cumpărător al laptelui crud trebuie să facă o ofertă scrisă pentru un contract agricultorului în conformitate cu alineatul (1), acesta poate prevedea că oferta trebuie să includă o durată minimă a contractului stabilită în dreptul intern în acest sens. Această durată minimă este de cel puțin șase luni și nu aduce atingere funcționării corespunzătoare a pieței interne.
Paragraful al doilea nu aduce atingere dreptului agricultorului de a refuza o astfel de durată minimă, cu condiția ca refuzul să fie exprimat în scris. În acest caz, părțile sunt libere să negocieze toate elementele contractului, inclusiv elementele menționate la alineatul (2) litera (c).
(5) Statele membre care utilizează posibilitățile menționate la acest articol notifică Comisia cu privire la modul de aplicare a acestora.
(6) Comisia poate adopta acte de punere în aplicare care stabilesc măsurile necesare aplicării uniforme a alineatului (2) literele (a) și (b) și a alineatului (3) de la prezentul articol și măsuri referitoare la notificările statelor membre în conformitate cu prezentul articol. Respectivele acte de punere în aplicare se adoptă în conformitate cu procedura de examinare menționată la articolul 196b alineatul (2).”
8.
În partea VII, la capitolul I se adaugă următoarele articole:
„Articolul 196a
Exercitarea delegării
(1) Competența de a adopta acte delegate este conferită Comisiei în condițiile prevăzute la prezentul articol.
(2) Competența de a adopta acte delegate menționată la articolul 126e alineatul (1) este conferită Comisiei pe o perioadă de cinci ani de la 2 aprilie 2012. Comisia prezintă un raport privind delegarea de competențe cu cel puțin nouă luni înainte de încheierea perioadei de cinci ani. Delegarea de competențe se prelungește tacit pentru perioade de timp identice, cu excepția cazului în care Parlamentul European sau Consiliul se opune unei astfel de prelungiri cel târziu cu trei luni înainte de sfârșitul fiecărei perioade.
(3) Delegarea competențelor menționate la articolul 126e alineatul (1) poate fi revocată în orice moment de Parlamentul European sau de Consiliu. Decizia de revocare pune capăt delegării competențelor specificate în decizia respectivă. Aceasta produce efecte începând cu ziua următoare datei publicării deciziei în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene sau la o dată ulterioară specificată în decizie. Decizia nu aduce atingere valabilității niciunuia dintre actele delegate deja în vigoare.
(4) Imediat după ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică simultan Parlamentului European și Consiliului.
(5) Un act delegat adoptat în temeiul articolului 126e alineatul (1) intră în vigoare doar dacă Parlamentul European sau Consiliul nu a formulat nicio obiecțiune în termen de două luni de la notificarea actului respectiv Parlamentului European și Consiliului sau dacă, înainte de expirarea acestui termen, atât Parlamentul European, cât și Consiliul au informat Comisia că nu au obiecțiuni. Această perioadă se prelungește cu două luni la inițiativa Parlamentului European sau a Consiliului.
Articolul 196b
Procedura comitetului
(1) Comisia este asistată de un comitet, denumit Comitetul pentru organizarea comună a piețelor agricole. Respectivul comitet este un comitet în înțelesul Regulamentului (UE) nr. 182/2011 al Parlamentului European și al Consiliului din 16 februarie 2011 de stabilire a normelor și principiilor generale privind mecanismele de control de către statele membre al exercitării competențelor de executare de către Comisie (10).
(2) Atunci când se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolul 5 din Regulamentul (UE) nr. 182/2011.
9.
La articolul 204 se adaugă următorul alineat:
„(7) În ceea ce privește sectorul laptelui și al produselor lactate, articolul 122 primul paragraf litera (a) punctul (iiia), articolul 123 alineatul (4) și articolele 126a, 126b, 126e și 177a se aplică de la 2 aprilie 2012 până la 30 iunie 2020, iar articolele 126c, 126d, 185e și 185f se aplică de la 3 octombrie 2012 până la 30 iunie 2020.”
Articolul 2
Intrare în vigoare
(1) Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
(2) Se aplică de la 2 aprilie 2012.
Cu toate acestea, articolele 126c, 126d, 185e și 185f din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007, astfel cum au fost introduse prin prezentul regulament, se aplică de la 3 octombrie 2012.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Strasbourg, 14 martie 2012.