BESCHLUSS DES RATES
vom 8. November 2011
zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
(2011/791/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe a AEUV besteht die Möglichkeit, für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, spezifische Maßnahmen zu erlassen, um die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken.
(2)
Artikel 126 AEUV bestimmt, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden haben, und legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fest. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dessen korrektiver Komponente das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit umgesetzt wird, bietet einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.
(3)
Am 27. April 2009 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV), dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht.
(4)
Am 10. Mai 2010 erließ der Rat aufgrund von Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 den an Griechenland gerichteten Beschluss 2010/320/EU (1) zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen bis spätestens 2014 zu treffen. Als Anpassungspfad für die Defizitkorrektur legte der Rat folgende Höchstwerte für das öffentliche Defizit fest: 18 508 Mio. EUR im Jahr 2010, 17 065 Mio. EUR im Jahr 2011, 14 916 Mio. EUR im Jahr 2012, 11 399 Mio. EUR im Jahr 2013 und 6 385 Mio. EUR im Jahr 2014.
(5)
Der an Griechenland gerichtete Beschluss 2010/320/EU wurde mehrfach erheblich geändert (2). Da weitere Änderungen erforderlich waren, wurde er aus Gründen der Klarheit am 12. Juli 2011 durch den Beschluss 2011/734/EU des Rates (3) neu gefasst.
(6)
Im September 2011 wurde offensichtlich, dass das Defizitziel für 2011 in Anbetracht des Haushaltsvollzugs bis September 2011 bei unveränderter Politik deutlich verfehlt werden würde, was die Glaubwürdigkeit des Programms insgesamt beeinträchtigen würde. Im Oktober 2011 kündigte die griechische Regierung Maßnahmen an, um Abweichungen von den Haushaltszielen im Jahr 2011 möglichst gering zu halten, und legte einen Haushaltsplan für 2012 vor, mit dem die mit dem Beschluss 2010/320/EU festgesetzte Obergrenze eingehalten werden sollte. Diese Maßnahmen werden bis Ende Oktober 2011 als Gesetz verabschiedet. Sie wurden von den griechischen Behörden und den Dienststellen der Kommission ausführlich erörtert.
(7)
Angesichts der vorstehenden Erwägungen scheint es angebracht, den Beschluss 2011/734/EU in verschiedenen Punkten zu ändern, wobei die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits unverändert bleiben sollte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 des Beschlusses 2011/734/EU wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Absatz wird angefügt:
„(6a) Griechenland trifft unverzüglich die folgenden Maßnahmen und setzt sie um:
a)
Abbau von Steuerbefreiungen, insbesondere Senkung der Einkommensteuerfreibeträge, um die Einnahmen im Jahr 2012 um 2 831 Mio. EUR zu erhöhen;
b)
ständige, über die Stromrechnung erhobene Abgabe auf Immobilien, um die Einnahmen im Jahr 2011 um mindestens 1 667 Mio. EUR und ab 2012 um 1 750 Mio. EUR pro Jahr zu erhöhen;
c)
sofortige Einführung der überarbeiteten Lohn- und Gehaltstabelle für den öffentlichen Dienst, womit die Ausgaben im Jahr 2011 um wenigstens 101 Mio. EUR gesenkt werden; über die in der MTFS bis 2015 vorgesehenen Einsparungen hinaus fällt dabei ein Übertrag von wenigstens 552 Mio. EUR auf 2012 an. Diese Reform betrifft alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst außer jenen, für die besondere Vergütungsregelungen gelten. Bei den oben genannten Nettoeinsparungen sind die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Einkommensteuer und Sozialabgaben sowie die bestimmten Kategorien von Bediensteten gezahlten Zulagen berücksichtigt;
d)
Kürzung von Hauptrenten, Zusatzrenten und bei der Versetzung in den Ruhestand gezahlter Pauschalbeträge, um im Jahr 2011 wenigstens 219 Mio. EUR einzusparen; über die bisher in der MTFS vorgesehenen Einsparungen hinaus fällt dabei ein Übertrag von 446 Mio. EUR auf 2012 an;
e)
Deckelung der Ausgaben des Grünen Fonds auf 5 % seiner Einlagen, um 360 Mio. EUR im Jahr 2012 einzusparen;
f)
Ministerialbeschlüsse oder Runderlasse für Maßnahmen für Verbrauchsteuern auf Erdgas, Heizöl und Kfz-Steuern, wie in der MTFS vorgesehen;
g)
Ministerialbeschlüsse zur einheitlichen Regulierung der Gesundheitsleistungen der verschiedenen Sozialversicherungsfonds;
h)
Rechtsvorschriften für die Erhebung des Solidaritätszuschlags durch eine Quellensteuer;
i)
Ministerialbeschlüsse, durch die die Schließung, der Zusammenschluss oder die erhebliche Verkleinerung von Einrichtungen eingeleitet werden. Dies betrifft KED, ETA, ODDY, das Staatliche Institut zur Förderung der Jugend, EOMEX, IGME, OSK, DEPANOM, THEMIS, ETHYAGE und ERT sowie 35 weitere kleinere Einrichtungen;
j)
Ministerialbeschluss zur Festlegung von Kriterien für den Berufsunfähigkeitsstatus zur Zuteilung von Berufsunfähigkeitsrenten, die mit der Umsetzung der MTFS-Sparziele vereinbar sind;
k)
Gesetz zum Einfrieren des Rentenindex für Haupt- und Zusatzrenten bis einschließlich 2015;
l)
Abschluss der Positivliste für Arzneimittel, in der die den Sozialversicherungsfonds berechneten Preise festgelegt sind;
m)
Übertragung der folgenden Vermögenswerte an den Privatisierungsfonds ‚Hellenic Republic Asset Development Fund‘ (HRADF): Alpha Bank (0,619 % der Anteile); National Bank of Greece (1,234 % der Anteile); Piraeus Bank (1,308 % der Anteile); Piraeus Port Authority (23,1 % der Anteile); Thessaloniki Port Authority (23,3 % der Anteile); Häfen (port authorities) von Elefsina, Lavrion, Igoumenitsa, Alexandroupolis, Volos, Kavala, Korfu, Patras, Rafina, Heraklion (100 %); Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsgesellschaft von Athen (27,3 %); Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsgesellschaft von Saloniki (40 %); Staatliche Regionalflughäfen (Übertragung von Konzessionsrechten); Off-Shore-Erdgasspeicher ‚South Kavala‘ (Übertragung der Rechte an gegenwärtigen und künftigen Konzessionen); Griechische Autobahnen (Übertragung der wirtschaftlichen Rechte an gegenwärtigen und künftigen Konzessionen); Egnatia Odos (100 %); Griechische Post (90 %); OPAP, SA (29 %); vier staatliche Gebäude;
n)
Ernennung der Rechts-, Technik- und Finanzberater für mindestens 14 dieser Privatisierungsvorhaben, die bis Ende 2012 geplant sind;
o)
weitere Maßnahmen, die die Anpassung von Löhnen und Gehältern an die wirtschaftlichen Umstände erlauben und auf der Grundlage eines Dialogs mit den Sozialpartnern und unter Berücksichtigung des Ziels der Schaffung und Sicherung von Beschäftigung und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ergriffen werden. Im Einzelnen: Die Verlängerung der Tarifverträge für bestimmte Berufsgruppen und Branchen und das sogenannte Günstigkeitsprinzip werden ausgesetzt, solange die MTFS anzuwenden ist, so dass Haustarifverträge Vorrang gegenüber Tarifverträgen für bestimmte Berufsgruppen und Branchen erhalten; Haustarifverträge können - unabhängig von der Größe des Unternehmens - entweder von den Gewerkschaften oder in Ermangelung einer Gewerkschaft auf Unternehmensebene von Betriebsräten oder sonstigen Arbeitnehmervertretungen unterzeichnet werden.“
2.
Absatz 7 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Erlass eines Haushaltsplans für 2012 im Einklang mit den Zielen der MTFS und den in diesem Beschluss genannten Obergrenzen; Aktualisierung und Veröffentlichung von Informationen über die verschiedenen, in der MTFS vorgesehenen Maßnahmen; Erlass der zur Umsetzung des Haushaltsplans erforderlichen Steuer- und Ausgabengesetze zusammen mit dem Haushaltsplan.“
b)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Bewertung der Ergebnisse der ersten Phase der unabhängigen funktionalen Überprüfung der zentralstaatlichen Verwaltung, die zu einem Aktionsplan für die Umsetzung operationeller Politikempfehlungen führen wird. In diesen Empfehlungen wird festgelegt, wie der öffentliche Dienst verschlankt und leistungsfähiger gemacht werden kann; ferner sollten die Zuständigkeiten und Weisungsbefugnisse der Ministerialabteilungen klar bestimmt werden, um Überschneidungen bei den Kompetenzen zu beseitigen und für eine bessere Mobilität innerhalb der Ministerien und zwischen den Ministerien zu sorgen; Abschluss der laufenden funktionalen Überprüfung der bestehenden Sozialprogramme.“
c)
Die folgenden Buchstaben werden angefügt:
„i)
Ernennung von Beratern für die weiteren für 2012 geplanten Privatisierungsvorgänge, die nicht von Absatz 6a Buchstabe n erfasst werden; Beschleunigung der Erfassung des staatlichen Grundbesitzes und des Erlasses von Sekundärvorschriften für Ferienunterkünfte und Flächennutzung; Einrichtung und Betrieb eines neuen Generalsekretariats für Staatseigentum, das mit der neu zusammengelegten KED/ETA (allgemeine Immobilienverwaltung und Tourismus-Immobilienagentur) zusammenarbeitet, welche Immobilien für die Privatisierung kommerzieller und handelbarer Vermögenswerte vorbereitet. Ziel ist, den staatlichen Immobilienbesitz besser zu verwalten, ihn von Belastungen zu befreien und seine Privatisierung vorzubereiten; Einrichtung von sechs Immobilienportfolios durch den HRDAF; Annahme des Rechtsakts zur Übertragung der beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte der Einrichtungen, die abgewickelt werden;
j)
Reform der Einnahmenverwaltung, indem: eine Verwaltungseinheit für ‚große‘ Steuerzahler eingerichtet wird; Hindernisse für eine wirksame Steuerverwaltung ausgeräumt werden, d. h. Schlüsselreformen des neuen Steuergesetzes einschließlich der Auswechslung von Führungskräften, die die Leistungsvorgaben nicht einhalten, und der Überprüfung der Qualifikationen der Steuerprüfer; sichergestellt wird, dass das neu gegründete Gremium zur beschleunigten Beilegung von verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten (d. h. innerhalb von 90 Tagen) seine Tätigkeit aufnimmt; die Funktionen von mindestens 31 Steuerämtern zentralisiert und diese zusammengeschlossen werden;
k)
Stärkung der Ausgabenkontrolle durch: Ernennung ständiger Rechnungsprüfer in allen Ministerien;
l)
Veröffentlichung eines mittelfristigen Personalplans für die Zeit bis 2015, der der Vorgabe entspricht, dass nur eine von fünf ausscheidenden Arbeitskräften ersetzt wird, und ohne sektorale Ausnahmen für die gesamte staatliche Verwaltung gilt; Versetzung von rund 15 000 Bediensteten aus unterschiedlichen staatlichen Einrichtungen in die Arbeitskräftereserve sowie von rund 15 000 Bediensteten in den Vorruhestand. Bedienstete in der Arbeitskräftereserve und im Vorruhestand erhalten für die Dauer von höchstens 12 Monaten 60 % ihrer Grundvergütung (ohne Überstunden- und sonstige Zulagen). Dieser Zeitraum von 12 Monaten kann für Bedienstete kurz vor dem Ruhestand auf 24 Monate verlängert werden; Zahlungen an Bedienstete, die in der Arbeitskräftereserve sind, sind Teil von deren Abfindung.
m)
Überarbeitung der Liste der physisch und psychisch belastenden Berufe, so dass diese maximal 10 % der Beschäftigten umfasst. Eine gründliche Überarbeitung der ergänzenden/zusätzlichen öffentlichen Altersversorgungssysteme - einschließlich Fürsorgekassen und einmaliger Pauschalzahlungen - wird durchgeführt mit dem Ziel, die Rentenausgaben zu stabilisieren, die Haushaltsneutralität dieser Systeme zu sichern und die mittel- und langfristige Tragfähigkeit des Gesamtsystems zu gewährleisten. Durch die Überarbeitung muss Folgendes erreicht werden: eine weitere Verringerung der Anzahl der bestehenden Fonds; Beseitigung von Ungleichgewichten bei defizitären Fonds; Stabilisierung der laufenden Ausgaben auf einem auf Dauer tragfähigen Stand durch angemessene Anpassungen ab dem 1. Januar 2012; langfristige Tragfähigkeit der ergänzenden Systeme durch strikte Kopplung von Beiträgen und Leistungen.“
3.
Absatz 8 werden folgende Buchstaben angefügt:
„c)
Durchführung der zweiten Phase der funktionalen Überprüfung bestehender Sozialprogramme, einschließlich einer detaillierteren Überprüfung spezifischer Programme, um übermäßige Fragmentierung zu vermindern, Einsparungen zu erzielen und die Effizienz zu steigern.
d)
Erfassung aller medizinischen Vorgänge (in Bezug auf Arzneimittel, Überweisungen, Diagnosen und Operationen) durch das elektronische Verschreibungssystem sowohl in den Einrichtungen des nationalen Gesundheitssystems und den vom EOPYY unter Vertrag genommenen Anbietern als auch den Sozialversicherungsfonds; Erstellung detaillierter monatlicher Prüfberichte durch die Einrichtungen des nationalen Gesundheitssystems und die Anbieter; Zuweisung einer geringeren Kostenbeteiligung bei Generika mit einem deutlich unter dem Referenzpreis liegenden Preis (weniger als 60 % des Referenzpreises) in Anlehnung an die Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten; Veröffentlichung eines Jahresberichts über die Verschreibung von Arzneimitteln durch die Sozialversicherungen; Einführung von Verpflichtungsregistern in allen Krankenhäusern;
e)
Übergang zu einer zentralisierten Beschaffung von Arzneimitteln und medizinischen Bedarfsartikeln für den nationalen Gesundheitsdienst über den Koordinierungsausschuss für die Beschaffung medizinischer Bedarfsartikel sowie mit Unterstützung des Spezifizierungsausschusses, wobei das einheitliche Codierungssystem für medizinische Bedarfsartikel und Arzneimittel Verwendung findet;
f)
Erlass von Rechtsvorschriften zur Straffung der Verfahren für Beantragung und Genehmigung zusätzlicher Mittel zur Stärkung der Ausgabenkontrolle; Fortführung der obligatorischen Erfassung der Mittelbindungen, die für die gesamte staatliche Verwaltung gilt.“
4.
Folgender Absatz wird angefügt:
„(9) Griechenland trifft bis Ende Juni 2012 folgende Maßnahmen:
a)
Vorbereitung der gleichzeitig mit dem Haushaltsplan 2013 und mit dem Haushaltsplan 2014 zu verabschiedenden Maßnahmen, Einleitung einer Überprüfung der Programme für öffentliche Ausgaben, um Maßnahmen in einer Größenordnung von 3 % des BIP zu ermitteln. Bei der Überprüfung wird auf externe technische Hilfe zurückgegriffen; das Augenmerk wird insbesondere auf Renten und soziale Transferleistungen gelegt (wobei sichergestellt wird, dass die soziale Grundsicherung erhalten bleibt); Verringerung der Verteidigungsausgaben, ohne die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu beeinträchtigen; Restrukturierung der zentralen und lokalen Verwaltungen; Anpassungen der besonderen Vergütungsregelungen; Festlegung der Einzelheiten für die weitere Rationalisierung der Ausgaben für Arzneimittel und den Betrieb von Krankenhäusern sowie Sozialhilfeleistungen in bar.“
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 8. November 2011.
DECIZIA CONSILIULUI
din 8 noiembrie 2011
de modificare a Deciziei 2011/734/UE adresată Greciei în vederea consolidării și a aprofundării supravegherii fiscale și de notificare a Greciei să ia măsuri de reducere a deficitului considerate necesare pentru remedierea situației de deficit excesiv
(2011/791/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), în special articolul 126 alineatul (9) și articolul 136,
având în vedere recomandarea Comisiei Europene,
întrucât:
(1)
Articolul 136 alineatul (1) litera (a) din TFUE prevede posibilitatea adoptării unor măsuri specifice pentru statele membre a căror monedă este euro pentru a consolida coordonarea și supravegherea disciplinei lor bugetare.
(2)
Articolul 126 din TFUE prevede că statele membre trebuie să evite deficitele publice excesive și stabilește, în acest scop, procedura de deficit excesiv. Pactul de stabilitate și creștere, care în componenta sa corectivă pune în aplicare procedura de deficit excesiv, constituie cadrul care sprijină politicile guvernamentale pentru o revenire rapidă la poziții bugetare solide ținând cont de situația economică.
(3)
La 27 aprilie 2009, Consiliul a decis în conformitate cu articolul 104 alineatul (6) din Tratatul de instituire a Comunității Europene (TCE) că în Grecia exista un deficit excesiv.
(4)
La 10 mai 2010, Consiliul a adoptat Decizia 2010/320/UE (1) adresată Greciei în temeiul articolului 126 alineatul (9) și al articolului 136, în vederea consolidării și a aprofundării supravegherii fiscale și de notificare a Greciei să ia măsuri de reducere a deficitului considerate necesare pentru remedierea situației de deficit excesiv până în 2014. Consiliul a stabilit următoarea traiectorie de ajustare a deficitului: deficite publice care să nu depășească 18 508 milioane EUR în 2010, 17 065 milioane EUR în 2011, 14 916 milioane EUR în 2012, 11 399 milioane EUR în 2013 și 6 385 milioane EUR în 2014.
(5)
Decizia 2010/320/UE fusese modificată substanțial în repetate rânduri (2). Întrucât trebuiau aduse noi modificări, decizia a fost reformată la 12 iulie 2011, prin Decizia 2011/734/UE a Consiliului (3), din motive de claritate.
(6)
În septembrie 2011 a devenit evident faptul că, ținând cont de execuția bugetară de până în luna septembrie respecctivă și în condițiile menținerii politicilor, ținta de deficit pentru 2011 va fi ratată cu o marjă semnificativă, ceea ce ar compromite credibilitatea globală a programului. În octombrie 2011, guvernul elen a anunțat măsuri destinate să reducă la minimum derapajul din bugetul 2011 și a prezentat un proiect de buget pentru 2012 al cărui obiectiv este repectarea plafonului pentru 2012 stabilit prin Decizia 2010/320/UE. Aceste măsuri vor deveni norme până la sfârșitul lunii octombrie 2011. Măsurile au făcut obiectul unor discuții aprofundate între autoritățile elene și serviciile Comisiei.
(7)
În lumina considerațiilor de mai sus, apare ca oportună modificarea Deciziei 2011/734/UE în mai multe puncte, menținând neschimbat termenul pentru corectarea deficitului excesiv,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Articolul 2 din Decizia 2011/734/UE se modifică după cum urmează:
1.
Se introduce următorul alineat:
„(6a) Grecia adoptă și aplică fără întârziere următoarele măsuri:
(a)
o reducere a scutirilor fiscale, în special a plafoanelor de venituri neimpozabile, cu scopul de a crește veniturile cu cel puțin 2 831 milioane EUR în 2012;
(b)
o taxă permanentă pentru proprietățile imobiliare, colectată prin facturile pentru energie electrică, cu scopul de a colecta cel puțin 1 667 milioane EUR în 2011 și 1 750 milioane EUR pe an începând cu 2012;
(c)
aplicarea imediată a grilei salariale revizuite pentru funcționarii publici, contribuind astfel la o reducere a cheltuielilor de cel puțin 101 milioane EUR în 2011, cu un aport de cel puțin 552 milioane EUR în 2012, care se adaugă economiilor prevăzute în SBTM până în 2015. Această reformă acoperă toți angajații din sectorul public, cu excepția celor cărora li se aplică regimuri salariale speciale. Aceste economii nete iau în calcul impactul acestei măsuri asupra impozitului pe venit și a contribuțiilor sociale, precum și a bonusurilor plătibile anumitor categorii de salariați;
(d)
o reducere a pensiilor de bază și a celor suplimentare și a sumelor forfetare plătite în momentul pensionării, cu scopul de a economisi cel puțin 219 milioane EUR în 2011 și 446 milioane EUR în 2012, care se adaugă economiilor prevăzute în SBTM;
(e)
plafonarea cheltuielilor Fondului Verde la 5 % din depozitele acestuia, cu scopul de a economisi 360 milioane EUR în 2012;
(f)
decizii sau circulare ministeriale privind măsurile legate de acciza la gaze naturale, de păcură și de taxele pentru autovehicule prevăzute în SBTM;
(g)
decizii ministeriale pentru reglementarea uniformă a prestațiilor de sănătate pentru diversele fonduri de asigurări sociale;
(h)
dispoziții legislative pentru colectarea prin reținere la sursă a taxei de solidaritate;
(i)
decizii ministeriale pentru închiderea, fuzionarea sau reducerea considerabilă a dimensiunii anumitor entități. Este vorba de KED, ETA, ODDY, Institutul Național pentru Tineret, EOMEX, IGME, OSK, DEPANOM, THEMIS, ETHYAGE, ERT și alte 35 de entități mai mici;
(j)
o decizie ministerială care să precizeze criteriile de acordare a pensiilor de invaliditate, compatibile cu atingerea obiectivelor de economisire prevăzute în SBTM;
(k)
o lege pentru înghețarea indexării pensiilor de bază și suplimentare până în 2015;
(l)
finalizarea listei pozitive de produse farmaceutice care fixează prețurile acoperite de fondurile de asigurări sociale;
(m)
transferul către fondul de privatizare „Fondul de dezvoltare a activelor Republicii Elene” (HRADF) al următoarelor active: Alpha Bank (0,619 % din acțiuni); Banca Națională a Greciei (1,234 % din acțiuni); Piraeus Bank (1,308 % din acțiuni); Autoritatea portuară din Pireu (23,1 % din acțiuni); Autoritatea portuară din Salonic (23,3 % din acțiuni); Autoritățile portuare din Elefsina, Lavrio, Igoumenitsa, Alexandroupolis, Volos, Kavala, Corfu, Patras, Rafina, Heraklion (100 %); Compania de apă și canalizare din Atena (27,3 %); Compania de apă și canalizare din Salonic (40 %); aeroporturi regionale aflate în proprietate publică (transferul drepturilor de concesiune); instalația off-shore de depozitare a gazelor naturale „South Kavala” (transferul drepturilor de concesiune actuale și viitoare); autostrăzi elene (transferul drepturilor de concesiune actuale și viitoare); Egnatia odos (100 %); Poșta Elenă (90 %); OPAP, SA (29 %); patru clădiri publice;
(n)
numirea consilierilor juridici, tehnici și financiari pentru cel puțin 14 dintre privatizările planificate până la sfârșitul anului 2012;
(o)
pe baza unui dialog cu partenerii sociali și având în vedere obiectivul de creare și conservare a locurilor de muncă și de creștere a competitivității firmelor, adoptarea de măsuri suplimentare care să permită adaptarea salariilor la condițiile economice. În special: extinderea contractelor colective la nivel sectorial și de ramură și a așa-numitului „principiu al normei mai favorabile” se suspendă în perioada de aplicare a SBTM, astfel încât contractele la nivelul firmelor să prevaleze asupra celor de la nivel sectorial și de ramură; contractele colective la nivelul firmelor pot fi semnate fie de sindicate, fie, în absența acestora, de comitetele de întreprindere sau alte organe de reprezentare a personalului, indiferent de dimensiunea firmei.”
2.
Alineatul (7) se modifică după cum urmează:
(a)
litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
un buget pentru 2012 conform cu țintele SBTM și cu plafoanele de deficit prevăzute în prezenta decizie; actualizarea și publicarea informațiilor cu privire la diversele măsuri prevăzute în SBTM; și acte normative necesare pentru execuția bugetară privind impozitele și cheltuielile, adoptate odată cu bugetul;”;
(b)
litera (d) se înlocuiește cu următorul text:
„(d)
evaluarea rezultatelor primei etape a analizei independente a funcționării administrației centrale, care va avea ca rezultat un plan de acțiune pentru implementarea recomandărilor în materie de politici operaționale. Aceste recomandări stabilesc modalitățile de raționalizare și de eficientizare a serviciului public, de definire clară a responsabilităților și a ierarhiei departamentelor ministeriale, eliminând suprapunerea competențelor, și de îmbunătățire a mobilității inter- și intraministerială; finalizarea revizuirii funcționării programelor sociale existente;”;
(c)
se adaugă următoarele litere:
„(i)
numirea consilierilor pentru celelalte operațiuni de privatizare planificate pentru 2012 și neincluse la alineatul (6a) litera (n); accelerarea înregistrării terenurilor în proprietatea statului și a adoptării legislației secundare privind reședințele turistice și utilizarea terenurilor; înființarea și funcționarea unui nou Secretariat general pentru proprietăți publice, în colaborare cu organismul creat prin fuziunea KED/ETA (entitatea de administrare a activelor imobiliare și, respectiv, entitatea imobiliară turistică), care trebuie să pregătească proprietățile imobiliare pentru privatizarea activelor comerciale și comercializabile. Obiectivul este de a ameliora administrarea activelor imobiliare, de a le elibera de sarcini și de a le pregăti pentru privatizare; crearea a șase portofolii de active imobiliare de către HRADF; adoptarea actului normativ pentru transferul în favoarea statului al activelor mobile și imobile ale entităților desființate;
(j)
reforma administrației fiscale prin: activarea unei unități pentru marii contribuabili; înlăturarea obstacolelor care împiedică administrarea fiscală eficientă prin implementarea reformelor cheie ale noii legi fiscale, inclusiv prin înlocuirea managerilor care nu ating țintele de performanță și reevaluarea calificărilor auditorilor fiscali; punerea în funcțiune a organismului nou-creat de soluționare rapidă a litigiilor administrative pentru a trata cu celeritate cazurile importante (cum ar fi în termen de 90 de zile); centralizarea funcțiilor și fuziunea a cel puțin 31 oficii fiscale;
(k)
pentru înăsprirea controlului cheltuielilor: numirea contabililor permanenți în toate ministerele;
(l)
publicarea unui plan de personal pe termen mediu pentru perioada care se încheie în 2015, în conformitate cu regula de o recrutare la cinci plecări, aplicabil întregii administrații publice, fără excepții sectoriale; transferul a aproximativ 15 000 de salariați actuali din diverse entități guvernamentale către rezerva de forță de muncă și trimiterea în pre-pensie a aproximativ 15 000 de salariați; personalul plasat în rezerva de forță de muncă și în pre-pensie trebuie să primească 60 % din salariul de bază (excluzând orele suplimentare și alte plăți complementare) timp de cel mult 12 luni. Această perioadă de 12 luni poate fi prelungită până la 24 de luni pentru salariații care se apropie de vârsta de pensionare; plățile către personalul plasat în rezerva de forță de muncă reprezintă o parte din plățile compensatorii;
(m)
revizuirea listei meseriilor care presupun condiții grele de muncă și reducerea sferei de aplicare a acesteia, pentru a acoperi mai puțin de 10 % din locurile de muncă. Revizuirea aprofundată a funcționării fondurilor de pensii publice secundare/suplimentare, inclusiv a fondurilor de asistență socială și a schemelor cu plăți forfetare, cu scopul de a stabiliza cheltuielile cu pensiile, de a garanta neutralitatea bugetară a acestor scheme și de a asigura sustenabilitatea pe termen mediu și lung a sistemului. Rezultatele revizuirii vor fi: o nouă reducere a numărului de fonduri existente; eliminarea dezechilibrelor pentru fondurile cu deficite; stabilizarea cheltuielilor curente la un nivel sustenabil, prin efectuarea, începând din 1 ianuarie 2012, a unor ajustări adecvate; și sustenabilitatea pe termen lung a schemelor secundare prin corelarea strictă a contribuțiilor cu prestațiile.”
3.
La alineatul (8) se adaugă următoarele litere:
„(c)
lansarea celei de-a doua etape a revizuirii funcționării programelor sociale existente, care include o analiză mai detaliată a anumitor programe, cu scopul de a reduce fragmentarea excesivă, de a genera economii și de a crea un plus de eficiență;
(d)
extinderea prescripțiilor electronice la toate actele medicale (medicamente, trimiteri la specialiști, diagnostic, chirurgie), atât în instituțiile din sectorul public de sănătate (SPS), cât și la nivelul furnizorilor care au încheiat contracte cu EOPYY și al fondurilor de asigurări sociale; elaborarea unor rapoarte de audit detaliate lunare de către instituțiile din SPS și de către furnizori; fixarea unei rate mai reduse de participare a pacienților pentru medicamente generice al căror preț este considerabil mai mic decât prețul de referință (sub 60 % din prețul de referință) pe baza experienței din alte state membre; publicarea de către fondurile de asigurări sociale a unui raport anual privind prescrierea medicamentelor; adoptarea registrelor de angajamente de către toate spitalele;
(e)
măsuri pentru introducerea unui nou sistem centralizat de achiziții de produse farmaceutice și articole medicale pentru SPS, prin intermediul comitetului de coordonare a aprovizionării, cu sprijinul comitetului pentru specificații, utilizând sistemul uniform de codificare pentru materiale medicale și produse farmaceutice;
(f)
pentru a înăspri controlul cheltuielilor, adoptarea unei legislații care să raționalizeze procedura de prezentare și aprobare a bugetelor suplimentare; continuarea procesului de creare a registrelor de angajamente, care cuprind întreaga administrație publică.”
4.
Se adaugă următorul alineat:
„(9) Grecia trebuie să adopte următoarele măsuri înainte de sfârșitul lunii iunie 2012:
(a)
pregătirea măsurilor care trebuie adoptate în același timp cu bugetul pentru 2012 și în același timp cu bugetul pentru 2013 și lansarea unei revizuiri a programelor de cheltuieli publice pentru a identifica măsuri care să reprezinte 3 % din PIB. Revizuirea se va baza pe asistență tehnică externă și se va axa pe pensii și transferurile sociale (într-un mod care să conserve protecția socială de bază); reducerea cheltuielilor din sectorul apărării, fără a prejudicia capacitatea de apărare a țării; restructurarea administrațiilor centrale și locale; ajustarea regimurilor salariale speciale; noi măsuri de raționalizare a cheltuielilor farmaceutice, a cheltuielilor de funcționare ale spitalelor și a prestațiilor sociale bănești.”
Articolul 2
Prezenta decizie produce efecte de la data notificării.
Articolul 3
Prezenta decizie se adresează Republicii Elene.
Adoptată la Bruxelles, 8 noiembrie 2011.