BESCHLUSS 2011/423/GASP DES RATES
vom 18. Juli 2011
über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und Südsudan und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/411/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 30. Mai 2005 den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Sudan angenommen. Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP wurden die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP (2) verhängten Maßnahmen und die nach der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen („Resolution 1591 (2005)“) zu verhängenden Maßnahmen in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengefasst.
(2)
Der Anwendungsbereich der durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP verhängten restriktiven Maßnahmen, sollte angepasst, und dieser Gemeinsame Standpunkt sollte ersetzt werden.
(3)
Das Verfahren zur Änderung des Anhangs dieses Beschlusses sollte unter anderem das Erfordernis beinhalten, den bezeichneten Personen und Körperschaften die Gründe für ihre Aufnahme in die vom mit der Resolution 1592 (2005) eingerichteten Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen übermittelte Liste mitzuteilen, damit sie Gelegenheit erhalten, eine Stellungnahme abzugeben. Wird eine Stellungnahme abgegeben oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahme bzw. dieser Beweise überprüfen und die betreffende Person oder Körperschaft entsprechend unterrichten.
(4)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(5)
Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
(6)
Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan (3) und in der Verordnung (EG) Nr. 1184/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Verhängung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen (4), festgelegt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Einklang mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1591 (2005) (im Folgenden „Resolution 1591 (2005)“) werden die in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 3 Absatz 1 dieses Beschlusses festgelegten restriktiven Maßnahmen gegen die Personen verhängt, die den Friedensprozess behindern, eine Bedrohung für die Stabilität in Darfur und in der Region darstellen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Verletzungen der internationalen Menschenrechte oder andere Gräueltaten begehen, gegen das Waffenembargo verstoßen und/oder für offensive militärische Flüge in und über der Region Darfur verantwortlich sind und von dem mit Nummer 3 der Resolution 1591 (2005) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „der Sanktionsausschuss“) benannt worden sind.
Die betreffenden Personen sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass die Personen nach Artikel 1 in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss feststellt, dass die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind, oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele der Resolutionen der Vereinten Nationen, nämlich die Herbeiführung von Frieden und Stabilität in Sudan und in der Region, fördern würde.
(4) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 den vom Sanktionsausschuss benannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 3
(1) Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der Personen nach Artikel 1 befinden oder die von Einrichtungen gehalten werden, die sich im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen befinden, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, wie sie in der Liste im Anhang aufgeführt sind, werden eingefroren.
(2) Diesen Personen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Ausnahmen sind zulässig für Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen, die
a)
für Grundausgaben erforderlich sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und ärztlicher Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung rechtlicher Dienste dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder, anderer finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen,
nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat;
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, nachdem diese Feststellung dem Ausschuss von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt und vom Sanktionsausschuss gebilligt wurde;
e)
Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand beziehungsweise erging vor dem Datum der Resolution 1591 (2005), begünstigt nicht eine in diesem Artikel genannte Person oder Einrichtung und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
(4) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b)
fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 4
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen an Sudan oder Südsudan durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge sind, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, wird untersagt.
(2) Ebenfalls untersagt wird,
a)
unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Körperschaften in Sudan oder Südsudan oder zur Verwendung in Sudan oder Südsudan zu erbringen;
b)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Körperschaften in Sudan und Südsudan oder zur Verwendung in Sudan oder Südsudan, zu gewähren;
c)
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 5
(1) Artikel 4 findet keine Anwendung auf:
a)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union bestimmt ist;
b)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Sudan oder Südsudan bestimmt sind;
c)
die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;
d)
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;
e)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumungsgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen;
f)
die Bereitstellung technischer Hilfe, von Vermittlungsdiensten oder sonstigen Diensten sowie von Finanzhilfen und den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr, die der Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens dienen;
g)
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für die Unterstützung des Prozesses zur Reform des Sicherheitssektors in Südsudan bestimmt ist, sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen oder technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung;
unter der Voraussetzung, dass diese Lieferungen vorab von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt wurden.
(2) Artikel 4 gilt ferner nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Sudan oder Südsudan ausgeführt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach dem vorliegenden Artikel im Einzelfall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (5) Rechnung. Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach diesem Artikel erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung der Ausrüstung.
Artikel 6
Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen des Sanktionsausschusses.
Artikel 7
(1) Nimmt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung in die Liste auf, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in den Anhang auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(2) Wird eine Stellungnahme abgegeben oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.
Artikel 8
(1) Der Anhang enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtung in die Liste, wie sie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss angegeben werden.
(2) Der Anhang enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss bereitgestellt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Der Anhang enthält ferner das Datum der Benennung durch den Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
Artikel 9
(1) Die in den Artikeln 2 und 3 genannten Maßnahmen werden im Lichte der Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Situation in Sudan bis zum 19. Juli 2012 überprüft.
(2) Die in Artikel 4 genannten Maßnahmen werden spätestens an dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Datum und danach alle zwölf Monate überprüft. Sie werden aufgehoben, wenn der Rat der Auffassung ist, dass ihre Ziele erreicht wurden.
Artikel 10
Der Gemeinsame Standpunkt 2005/411/GASP wird aufgehoben.
Artikel 11
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.
DECIZIA 2011/423/PESC A CONSILIULUI
din 18 iulie 2011
privind măsuri restrictive împotriva Sudanului și a Sudanului de Sud și de abrogare a Poziției comune 2005/411/PESC
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind Uniunea Europeană, în special articolul 29,
întrucât:
(1)
La 30 mai 2005, Consiliul a adoptat Poziția comună 2005/411/PESC (1) privind adoptarea unor măsuri restrictive împotriva Sudanului. Poziția comună 2005/411/PESC a integrat într-un singur instrument juridic măsurile impuse prin Poziția comună 2004/31/PESC (2) și măsurile care urmau a fi impuse în temeiul Rezoluției Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite 1591 (2005) [„RCSONU 1591 (2005)”].
(2)
Domeniul de aplicare al măsurilor restrictive impuse prin Poziția comună 2005/411/PESC ar trebui să fie adaptat, iar poziția comună respectivă ar trebui să fie înlocuită.
(3)
Procedura de modificare a anexei la prezenta decizie ar trebui să cuprindă o cerință de a comunica persoanelor și entităților desemnate motivele includerii lor pe listă, astfel cum au fost transmise de comitetul de sancțiuni instituit în temeiul RCSONU 1591 (2005), pentru a li se oferi posibilitatea de a prezenta observații. În cazul în care se transmit observații sau se prezintă dovezi substanțiale noi, Consiliul ar trebui să își reexamineze decizia în funcție de acestea și să informeze în consecință persoana sau entitatea în cauză.
(4)
Prezenta decizie respectă drepturile fundamentale și principiile consacrate în special în Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene, mai ales dreptul la o cale de atac eficientă și la un proces echitabil, dreptul la proprietate și dreptul la protecția datelor cu caracter personal. Prezenta decizie ar trebui aplicată în conformitate cu aceste drepturi și principii.
(5)
Prezenta decizie respectă de asemenea pe deplin obligațiile care le revin statelor membre în temeiul Cartei Națiunilor Unite și caracterul obligatoriu din punct de vedere juridic al rezoluțiilor Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite.
(6)
Măsurile de punere în aplicare ale Uniunii sunt prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 131/2004 al Consiliului din 26 ianuarie 2004 de impunere a unor măsuri restrictive împotriva Sudanului (3) și de Regulamentul (CE) nr. 1184/2005 al Consiliului din 18 iulie 2005 de impunere a anumitor măsuri restrictive specifice îndreptate împotriva anumitor persoane care obstrucționează procesul de pace și încalcă dreptul internațional în conflictul din regiunea Darfur din Sudan (4),
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
În conformitate cu Rezoluția Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite (RCSONU) 1591 (2005), trebuie impuse măsuri restrictive, astfel cu sunt prevăzute la articolul 2 alineatul (1) și la articolul 3 alineatul (1) din prezenta decizie, împotriva persoanelor care împiedică procesul de pace, constituie o amenințare la adresa stabilității în Darfur și în regiune, încalcă dreptul internațional umanitar sau dreptul internațional al drepturilor omului sau comit alte atrocități, încalcă embargoul asupra armelor și/sau se fac responsabile de survolări militare cu caracter ofensiv în regiunea Darfur și deasupra acesteia, astfel cum au fost desemnate de comitetul înființat în temeiul punctului 3 din RCSONU 1591 (2005) („comitetul de sancțiuni”).
Numele persoanelor în cauză figurează în anexa la prezenta decizie.
Articolul 2
(1) Statele membre iau măsurile necesare pentru a preveni intrarea sau tranzitul pe teritoriul lor al persoanelor menționate la articolul 1.
(2) Un stat membru nu este obligat, în temeiul alineatului (1), să refuze intrarea pe teritoriul său a propriilor resortisanți.
(3) Alineatul (1) nu se aplică în cazul în care comitetul de sancțiuni stabilește că respectiva călătorie este justificată de motive umanitare, inclusiv obligații religioase, sau în cazul în care acesta hotărăște că o derogare ar favoriza realizarea obiectivelor rezoluțiilor Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite, și anume instaurarea păcii și a stabilității în Sudan și în regiune.
(4) În cazul în care, în temeiul alineatului (3), un stat membru autorizează intrarea sau tranzitul pe teritoriul său al persoanelor indicate de comitetul de sancțiuni, această autorizare se limitează la obiectivul pentru care este acordată și la persoanele pe care le privește.
Articolul 3
(1) Sunt înghețate toate fondurile, celelalte active financiare și resurse economice aflate în posesia sau sub controlul direct sau indirect al persoanelor menționate la articolul 1 sau care sunt deținute de entități aflate în posesia sau sub controlul direct sau indirect al acestor persoane sau al oricăror persoane care acționează în numele lor sau la instrucțiunile acestora, astfel cum sunt identificate în anexă.
(2) Nu se pune la dispoziția acestor persoane sau entități, direct sau indirect, sau nu se utilizează în beneficiul acestora niciun fond, niciun bun financiar sau nicio resursă economică.
(3) Pot fi acordate derogări pentru fonduri, alte active financiare și resurse economice care:
(a)
sunt necesare pentru cheltuielile de bază, inclusiv pentru plata produselor alimentare, a chiriilor sau a ipotecilor, a medicamentelor și a tratamentelor medicale, a impozitelor, a primelor de asigurare și a facturilor la serviciile de utilități publice;
(b)
sunt destinate exclusiv plății de onorarii rezonabile și rambursării cheltuielilor legate de prestarea unor servicii juridice;
(c)
sunt destinate exclusiv plății unor onorarii și comisioane corespunzătoare păstrării sau gestionării curente a fondurilor, a altor active financiare și resurse economice înghețate, în conformitate cu legislația națională,
după notificarea comitetului de sancțiuni de către statul membru în cauză cu privire la intenția sa de a autoriza, după caz, accesul la astfel de fonduri, alte active financiare și resurse economice și în lipsa unei decizii defavorabile din partea comitetului de sancțiuni în termen de două zile lucrătoare de la această notificare;
(d)
sunt necesare pentru cheltuieli neprevăzute, după notificarea de către statul membru în cauză și cu aprobarea comitetului de sancțiuni;
(e)
fac obiectul unui privilegiu sau al unei hotărâri judecătorești, administrative sau arbitrale, caz în care fondurile, celelalte active financiare și resurse economice pot fi utilizate în acest scop, cu condiția ca privilegiul sau hotărârea să fie anterioare datei RCSONU 1591 (2005) și să nu fie în beneficiul unei persoane sau al unei entități prevăzute de prezentul articol, după notificarea comitetului de sancțiuni de către statul membru în cauză.
(4) Alineatul (2) nu se aplică sumelor vărsate în conturile înghețate reprezentând:
(a)
dobânzi sau alte venituri generate de conturile respective; sau
(b)
plăți cuvenite în temeiul unor contracte, acorduri sau obligații care au fost încheiate sau au survenit anterior datei la care aceste conturi au devenit obiectul măsurilor restrictive,
cu condiția ca orice astfel de dobânzi, alte venituri și plăți să facă în continuare obiectul alineatului (1).
Articolul 4
(1) Se interzice vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul în Sudan sau în Sudanul de Sud de armament și de materiale conexe de orice tip, inclusiv arme și muniții, vehicule și echipamente militare, echipamente paramilitare și piese de schimb pentru cele menționate anterior, efectuate de către resortisanți ai statelor membre sau de pe teritoriul statelor membre, sau utilizând aeronave înmatriculate în statele membre sau nave care arborează pavilionul acestora, indiferent dacă acestea provin sau nu de pe teritoriul statelor membre.
(2) De asemenea, se interzice:
(a)
furnizarea, în mod direct sau indirect, către orice persoană fizică sau juridică, entitate sau organism din Sudan sau din Sudanul de Sud sau în scopul utilizării în Sudan sau în Sudanul de Sud, de asistență tehnică, de servicii de brokeraj sau de alte servicii legate de produsele menționate la alineatul (1) sau legate de furnizarea, de fabricarea, de întreținerea și de utilizarea respectivelor produse;
(b)
furnizarea, în mod direct sau indirect, către orice persoană fizică sau juridică, entitate sau organism din Sudan sau din Sudanul de Sud sau în scopul utilizării în Sudan sau în Sudanul de Sud, de finanțare sau de asistență financiară în legătură cu produsele menționate la alineatul (1), incluzând în special granturi, împrumuturi și asigurări ale creditelor de export pentru vânzarea, furnizarea, transferul sau exportul respectivelor produse sau pentru furnizarea de asistență tehnică aferentă, de servicii de brokeraj sau de alte servicii;
(c)
participarea în cunoștință de cauză și deliberată la activități care au drept scop sau efect eludarea interdicțiilor menționate la litera (a) sau (b).
Articolul 5
(1) Articolul 4 nu se aplică în cazul:
(a)
vânzării, furnizării, transferului sau exportului de echipamente militare neletale destinate exclusiv scopurilor umanitare, de monitorizare a respectării drepturilor omului sau de protecție sau destinate programelor de consolidare a instituțiilor ale Organizației Națiunilor Unite (ONU), ale Uniunii Africane, ale Uniunii Europene sau de materiale destinate operațiunilor de gestionare a crizei derulate de Uniunea Europeană, de Organizația Națiunilor Unite și de Uniunea Africană;
(b)
vânzării, furnizării, transferului sau exportului de vehicule care nu sunt destinate luptei, care au fost fabricate sau echipate cu materiale care oferă protecție balistică și care sunt destinate exclusiv folosirii pentru protejarea personalului Uniunii Europene și al statelor sale membre în Sudan sau în Sudanul de Sud;
(c)
furnizării de asistență tehnică, de servicii de brokeraj și de alte servicii legate de astfel de echipamente sau de astfel de programe și operații;
(d)
acordării unei finanțări și a unui ajutor financiar în legătură cu astfel de echipamente sau cu astfel de programe și operațiuni;
(e)
vânzării, furnizării, transferului sau exportului de echipamente de deminare și de materiale folosite în operațiuni de deminare;
(f)
furnizării de asistență tehnică, de servicii de brokeraj sau de alte servicii și de asistență financiară, și în cazul vânzărilor, transferului de materiale sau exporturilor în sprijinul punerii în aplicare a Acordului global de pace;
(g)
vânzării, furnizării, transferului și exportului de echipamente militare neletale destinate exclusiv sprijinirii procesului de reformă al sectorului de securitate din Sudanul de Sud, precum și în cazul furnizării de finanțare, asistență financiară sau asistență tehnică aferentă acestor echipamente,
cu condiția ca aceste livrări să fi fost aprobate în prealabil de către autoritatea competentă a statului membru în cauză.
(2) Articolul 4 nu se aplică nici în cazul articolelor de îmbrăcăminte de protecție, inclusiv veste antiglonț și căști militare, exportate temporar în Sudan sau în Sudanul de Sud de personalul Organizației Națiunilor Unite, personalul Uniunii Europene sau personalul statelor sale membre, de reprezentanții mass-media, de personalul umanitar, de personalul de asistență pentru dezvoltare și de personalul asociat, exclusiv pentru uzul personal al acestora.
(3) Statele membre analizează de la caz la caz livrările efectuate în temeiul prezentului articol, ținând seama pe deplin de criteriile stabilite în Poziția comună 2008/944/PESC a Consiliului din 8 decembrie 2008 de definire a normelor comune care reglementează controlul exporturilor de tehnologie și echipament militar (5). Statele membre solicită garanții adecvate pentru a evita folosirea abuzivă a autorizațiilor acordate în temeiul prezentului articol și, după caz, iau măsuri pentru repatrierea echipamentelor.
Articolul 6
Consiliul întocmește lista din anexă și aplică orice modificări atunci când comitetul de sancțiuni consideră necesar acest lucru.
Articolul 7
(1) În cazul în care Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite sau comitetul de sancțiuni include pe listă o persoană sau o entitate, Consiliul include persoana sau entitatea respectivă în anexă. Consiliul comunică decizia sa, inclusiv justificarea includerii persoanei sau entității vizate, fie direct, dacă dispune de adresa acesteia, fie prin publicarea unui anunț, oferind persoanei sau entității în cauză posibilitatea de a prezenta observații.
(2) În cazul în care se transmit observații sau se prezintă dovezi substanțiale noi, Consiliul își reexaminează decizia și informează în consecință persoana sau entitatea în cauză.
Articolul 8
(1) Anexa cuprinde motivele includerii pe listă a persoanelor și entităților, astfel cum au fost puse la dispoziție de către Consiliul de Securitate al Organizației Națiunilor Unite sau de către comitetul de sancțiuni.
(2) De asemenea, anexa cuprinde, în cazul în care sunt disponibile, informații furnizate de Consiliul de Securitate sau de comitetul de sancțiuni, necesare în vederea identificării persoanelor sau entităților în cauză. În ceea ce privește persoanele, astfel de informații pot cuprinde numele, inclusiv pseudonimele, data și locul nașterii, cetățenia, numărul de pașaport și de carte de identitate, sexul, adresa (dacă este cunoscută) și funcția sau profesia. În ceea ce privește entitățile, astfel de informații pot cuprinde numele, locul și data înregistrării, numărul de înregistrare și sediul. În anexă se menționează și data desemnării de către Consiliul de Securitate sau de către comitetul de sancțiuni.
Articolul 9
(1) Măsurile menționate la articolele 2 și 3 se reexaminează până la 19 iulie 2012, având în vedere hotărârile Consiliului de Securitate al Organizației Națiunilor Unite cu privire la situația din Sudan.
(2) Măsurile menționate la articolul 4 se reexaminează până la data menționată la alineatul (1) din prezentul articol și, ulterior, o dată la douăsprezece luni. Aceste măsuri se abrogă în cazul în care Consiliul consideră că obiectivele lor au fost atinse.
Articolul 10
Poziția comună 2005/411/PESC se abrogă.
Articolul 11
Prezenta decizie intră în vigoare la data adoptării.
Adoptată la Bruxelles, 18 iulie 2011.