VERORDNUNG (EU) Nr. 1177/2011 DES RATES
vom 8. November 2011
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 14,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten in der Union gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollte die Einhaltung der folgenden richtungsweisenden Grundsätze umfassen: stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine tragfähige Zahlungsbilanz.
(2)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt bestand ursprünglich aus der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (3), der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (4) und der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (5). Die Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und (EG) Nr. 1467/97 wurden durch die Verordnungen (EG) Nr. 1055/2005 (6) bzw. (EG) Nr. 1056/2005 (7) geändert. Darüber hinaus nahm der Rat am 20. März 2005 den Bericht mit dem Titel „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ (8) an.
(3)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden und nachhaltigen öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein solides dauerhaftes Wachstum, das auf einem stabilen Finanzsystem fußt, was zur Verwirklichung der Ziele der Union für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung beiträgt.
(4)
Die Erfahrungen, die im ersten Jahrzehnt der Wirtschafts- und Währungsunion gesammelt wurden, zeigen ebenso wie die in dieser Zeit begangenen Fehler die Notwendigkeit einer verbesserten wirtschaftspolitischen Steuerung in der Union, die auf einer stärkeren nationalen Eigenverantwortung für die einvernehmlich beschlossenen Regeln und politischen Maßnahmen und einem stabilen Rahmen zur Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitik auf Unionsebene beruhen sollte.
(5)
Der gemeinsame Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung muss angesichts der weit fortgeschrittenen Integration zwischen den Wirtschaftssystemen der Mitgliedstaaten der Union und insbesondere des Euro-Währungsgebiets weiter verbessert werden.
(6)
Der verbesserte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollte sich auf mehrere miteinander verknüpfte und ineinandergreifende Politiken für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung stützen, insbesondere eine Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung, wobei besonderer Wert zu legen ist auf den Ausbau und die Stärkung des Binnenmarkts, die Förderung der internationalen Handelsbeziehungen und der Wettbewerbsfähigkeit, ein Europäisches Semester für die verstärkte Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, einen wirksamen Rahmen zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger öffentlicher Defizite (den Stabilitäts- und Wachstumspakt), einen stabilen Rahmen zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Mindestanforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen und eine verstärkte Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte, einschließlich der Aufsicht auf Makroebene durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken.
(7)
Die Verwirklichung und die Aufrechterhaltung eines dynamischen Binnenmarktes sollten als Bestandteil eines ordnungsgemäßen und reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion angesehen werden.
(8)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung insgesamt sollten die Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung ergänzen und unterstützen. Die Verflechtungen der unterschiedlichen Schwerpunkte untereinander sollten nicht zu Ausnahmen von den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes führen.
(9)
Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sollte eine engere und frühzeitigere Einbindung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente umfassen. Zwar sind die Verhandlungspartner des Europäischen Parlaments im Rahmen dieses Dialogs die einschlägigen Organe der Union und deren Vertreter, doch kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments dem Mitgliedstaat, an den der Rat einen Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV, eine Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV, einer Inverzugsetzung gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV oder einen Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 11 AEUV gerichtet hat, die Möglichkeit anbieten, an einer Aussprache teilzunehmen. Die Teilnahme des Mitgliedstaats an einer solchen Aussprache ist freiwillig.
(10)
Der Kommission sollte eine stärkere Rolle in dem Verfahren der verstärkten Überwachung in Bezug auf die für jeden Mitgliedstaat spezifischen Bewertungen sowie auf Überwachungsmaßnahmen, Missionen vor Ort, Empfehlungen und Warnungen zukommen.
(11)
Der Rat und die Kommission sollten bei der Anwendung dieser Verordnung alle einschlägigen Faktoren sowie die Wirtschafts- und Haushaltslage der betroffenen Mitgliedstaaten angemessen berücksichtigen.
(12)
Die Vorschriften für die Haushaltsdisziplin sollten insbesondere durch stärkere Berücksichtigung der Höhe und der Entwicklung des Schuldenstands sowie der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen insgesamt verstärkt werden. Die Mechanismen zur Gewährleistung der Beachtung dieser Regeln und deren Durchsetzung sollten ebenfalls gestärkt werden.
(13)
Die Anwendung des bestehenden Defizitverfahrens auf der Grundlage des Defizitkriteriums und des Schuldenstandskriteriums erfordert einen numerischen Richtwert, der den Konjunkturverlauf berücksichtigt, an dem gemessen werden kann, ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert.
Ein Übergangszeitraum sollte eingeführt werden, damit die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung einem Defizitverfahren unterliegen, die Möglichkeit haben, im Hinblick auf eine Verringerung ihrer Schulden ihre Politik an den numerischen Richtwert anzupassen. Dies sollte in gleicher Weise für Mitgliedstaaten gelten, die einem Anpassungsprogramm der Union oder des Internationalen Währungsfonds unterliegen.
(14)
Die Nichteinhaltung des numerischen Richtwerts für den Schuldenabbau sollte nicht ausreichen, um das Vorliegen eines übermäßigen Defizits festzustellen; hierfür sollte vielmehr die gesamte Bandbreite der im Bericht der Kommission nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV behandelten einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden. Insbesondere kann die Beurteilung der Auswirkungen des Konjunkturzyklus und der Zusammensetzung der Bestandsanpassungen auf die Schuldenentwicklung ausreichen, um zu vermeiden, dass das Vorliegen eines übermäßigen Defizits auf der Grundlage des Schuldenstandskriteriums festgestellt wird.
(15)
Bei der Feststellung eines übermäßigen Defizits auf der Grundlage des Defizitkriteriums und den Schritten, die zu dieser Feststellung führen, muss in dem Fall, dass der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP den festgelegten Referenzwert nicht überschreitet, die gesamte Bandbreite der im Bericht der Kommission nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV behandelten einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden.
(16)
Bei der Berücksichtigung von Reformen der Rentensysteme als einschlägige Faktoren sollte sich das Hauptaugenmerk auf die Frage richten, ob diese Reformen zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit des Altersvorsorgesystems insgesamt beitragen, ohne dabei die Risiken für die mittelfristige Haushaltslage zu erhöhen.
(17)
Im Bericht der Kommission nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV sollte die Qualität des nationalen Haushaltrahmens angemessen berücksichtigt werden, da dieser im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eine entscheidende Rolle spielt. In diesem Zusammenhang sollte auch den in der Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an den Haushaltsrahmen der Mitgliedstaaten (9) festgelegten Mindestanforderungen sowie sonstigen als wünschenswert vereinbarten Anforderungen an die Haushaltsdisziplin Rechnung getragen werden.
(18)
Um feststellen zu können, ob den vom Rat beschlossenen Empfehlungen und Inverzugsetzungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits nachgekommen wird, müssen darin jährliche Haushaltsziele näher bezeichnet werden, die mit der erforderlichen Haushaltskonsolidierung - konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen - vereinbar sind. Dabei sollte der jährliche Richtwert von 0,5 % des BIP als jahresdurchschnittlicher Wert betrachtet werden.
(19)
Die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen kann besser bewertet werden, wenn als Richtwert die Einhaltung der Ziele für die gesamtstaatlichen Ausgaben in Verbindung mit der Umsetzung geplanter einnahmenseitiger Maßnahmen herangezogen wird.
(20)
Bei der Prüfung, ob die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits verlängert werden soll, sollte insbesondere berücksichtigt werden, ob ein schwerer Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt vorliegt, vorausgesetzt, dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
(21)
Es ist angebracht, die in Artikel 126 Absatz 11 AEUV vorgesehenen Sanktionen in größerem Umfang zu verhängen, damit sie einen echten Anreiz für die Befolgung der Inverzugsetzungen gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV darstellen.
(22)
Um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, den Rahmen der Union für die haushaltspolitische Überwachung einhalten, sollten auf Regeln beruhende Sanktionen auf der Grundlage von Artikel 136 AEUV eingeführt werden, die faire, zeitnahe und wirksame Mechanismen für die Einhaltung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sicherstellen.
(23)
Die in dieser Verordnung genannten Geldbußen sollten sonstigen Einnahmen im Sinne des Artikels 311 AEUV darstellen und sollten den Stabilitätsmechanismen zur Bereitstellung finanzieller Unterstützung zugewiesen werden, die von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, eingerichtet wurden, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu schützen.
(24)
Bei den in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltenen Bezugnahmen sollte der neuen Artikelnummerierung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates (10) durch die Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (11) beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit Rechnung getragen werden.
(25)
Die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die Bestimmungen zur Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit fest. Mit diesem Verfahren wird das Ziel verfolgt, übermäßige öffentliche Defizite möglichst zu vermeiden und gegebenenfalls auftretende Defizite unverzüglich zu korrigieren, wobei die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand der Kriterien des öffentlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands geprüft wird.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck ’teilnehmende Mitgliedstaaten‘ die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.“
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Überschreitet ein öffentliches Defizit den Referenzwert, so gilt der Referenzwert als ausnahmsweise überschritten im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wenn dies auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die Lage der öffentlichen Finanzen erheblich beeinträchtigt, oder auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist.“
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Wenn das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) den Referenzwert überschreitet, so kann davon ausgegangen werden, dass das Verhältnis im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe b AEUV hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert, wenn sich als Richtwert der Abstand zum Referenzwert in den letzten drei Jahren jährlich durchschnittlich um ein Zwanzigstel verringert hat, bezogen auf die Veränderungen während der letzten drei Jahre, für die die Angaben verfügbar sind.
Die Anforderung des Schuldenstandskriteriums gilt ebenfalls als erfüllt, wenn die Haushaltsvorausschätzungen der Kommission darauf hindeuten, dass die geforderte Verringerung des Abstands im Zeitraum von drei Jahren einschließlich der zwei Jahre eintritt, die auf das letzte Jahr, für das die Daten verfügbar sind, folgen. Bei einem Mitgliedstaat, gegen den am 8. November 2011 ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits läuft, gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab der Korrektur des übermäßigen Defizits die Anforderung des Schuldenstandskriteriums als erfüllt, wenn der betreffende Mitgliedstaat gemäß der Stellungnahme des Rates zu seinem Stabilitäts- oder Konvergenzprogramm genügend Fortschritte bei der Einhaltung der Anforderung erzielt hat.
Bei der Umsetzung des Schuldenquotenanpassungsrichtwerts sollte der Einfluss der Konjunktur auf das Tempo des Schuldenabbaus berücksichtigt werden.“
c)
Absätze 3 bis 7 erhalten folgende Fassung:
„(3) Bei der Erstellung eines Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV berücksichtigt die Kommission alle einschlägigen Faktoren, die in jenem Artikel vorgesehen sind, sofern sie die Prüfung der Befolgung der Defizit- und Schuldenkriterien durch den betreffenden Mitgliedstaat in erheblichem Maße betreffen. Der Bericht spiegelt Folgendes in angemessener Weise wider:
a)
die mittelfristige Wirtschaftsentwicklung, insbesondere Potenzialwachstum einschließlich der verschiedenen Beiträge von Arbeit, Kapitalbildung und der totalen Faktorproduktivität, der Konjunkturentwicklungen und des Finanzierungssaldos des privaten Sektors;
b)
die mittelfristige Entwicklung der öffentlichen Haushalte einschließlich insbesondere den Fortschritt im Hinblick auf die Anpassung an das mittelfristige Haushaltsziel, die Höhe des Primärsaldos und die Entwicklungen bei den Primärausgaben in der laufenden Rechnung und in der Kapitalrechnung, die Umsetzung von politischen Maßnahmen im Rahmen der Vorbeugung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte, die Umsetzung politischer Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Wachstumsstrategie der Union und der Qualität der öffentlichen Finanzen insgesamt, insbesondere die Wirksamkeit des nationalen haushaltspolitischen Rahmens;
c)
die mittelfristige Entwicklung der Schuldenstandsquote, ihre Dynamik und Tragfähigkeit, einschließlich insbesondere Risikofaktoren, wie die Fälligkeitsstruktur und Währungszusammensetzung der Schulden, sowie Bestandsanpassungen und deren Zusammensetzung, kumulierte Rücklagen und andere Vermögenswerte des Staates, Garantien, insbesondere solche gegenüber dem Finanzsektor, und implizite Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung und der privaten Verschuldung, insoweit diese implizite Eventualverbindlichkeiten für den Gesamtstaat darstellen kann.
Die Kommission schenkt allen sonstigen Faktoren gebührende und ausführliche Beachtung, die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind, um die Einhaltung der Defizit- und Schuldenkriterien in umfassender Weise zu beurteilen, und die der Mitgliedstaat dem Rat und der Kommission vorgelegt hat. In diesem Zusammenhang werden insbesondere finanzielle Beiträge zur Förderung der internationalen Solidarität und zur Erreichung der politischen Ziele der Union, die Schulden aufgrund der bilateralen und multilateralen Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten im Kontext der Wahrung der Finanzstabilität und die Schulden im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen bei größeren finanziellen Störungen berücksichtigt.
(4) Der Rat und die Kommission nehmen eine ausgewogene Gesamtbewertung aller einschlägigen Faktoren vor und bewerten dabei insbesondere, inwieweit diese sich bei der Bewertung der Einhaltung des Defizit- und/oder des Schuldenstandskriteriums als erschwerende oder erleichternde Faktoren erweisen. Wenn das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert überschreitet, so werden bei der Bewertung der Einhaltung des Defizitkriteriums diese Faktoren in den in Artikel 126 Absätze 4, 5 und 6 AEUV vorgesehenen Verfahrensschritten, die zur Feststellung eines übermäßigen Defizits führen, nur dann berücksichtigt, wenn die doppelte Bedingung des Leitgrundsatzes - dass vor einer Berücksichtigung der einschlägigen Faktoren das gesamtstaatliche Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird - vollständig erfüllt ist.
Allerdings werden diese Faktoren in den Verfahrensschritten, die zur Feststellung eines übermäßigen Defizits führen, bei der Bewertung der Einhaltung des Schuldenstandskriteriums berücksichtigt.
(5) Bei der Bewertung der Einhaltung des Defizit- und des Schuldenstandskriteriums und in den nachfolgenden Schritten des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit berücksichtigen der Rat und die Kommission angemessen die Umsetzung von Rentenreformen, bei denen ein Mehrsäulen-System eingeführt wird, zu dem eine gesetzliche, vollständig kapitalgedeckte Säule gehört, und die Nettokosten der von der öffentlichen Hand finanzierten Säule. Besonders zu berücksichtigen sind die Merkmale des im Zuge der Reform geschaffenen Altersvorsorgesystems und insbesondere die Frage, ob es zur langfristigen Tragfähigkeit beiträgt, ohne dabei die Risiken für die mittelfristige Haushaltslage zu erhöhen.
(6) Beschließt der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht, so berücksichtigen der Rat und die Kommission in den folgenden Verfahrensschritten des Artikels 126 Absatz 6 AEUV die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten einschlägigen Faktoren, insoweit sie die Lage des betreffenden Mitgliedstaates beeinflussen, einschließlich wie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung ausgeführt, insbesondere bei der Festlegung einer Frist für die Beseitigung des übermäßigen Defizits und bei der möglichen Verlängerung dieser Frist. Für den Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 12 AEUV über die Aufhebung einiger oder sämtlicher seiner Beschlüsse nach Artikel 126 Absätze 6 bis 9 und 11 AEUV werden diese einschlägigen Faktoren jedoch nicht berücksichtigt.
(7) Im Fall von Mitgliedstaaten, in denen das Defizit den Referenzwert überschreitet und in denen dies die Umsetzung einer Rentenreform, bei der ein Mehrsäulen-System eingeführt wird, zu dem eine gesetzliche, vollständig kapitalgedeckte Säule gehört, widerspiegelt, berücksichtigen der Rat und die Kommission bei der Beurteilung der Entwicklungen der Defizitzahlen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit auch die Kosten der Reform, solange das Defizit einen Wert, der als in der Nähe des Referenzwerts liegend betrachtet werden kann, nicht wesentlich überschreitet und die Schuldenstandsquote den Referenzwert nicht überschreitet, vorausgesetzt, dass die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen insgesamt aufrechterhalten wird. Die Nettokosten werden auch bei dem Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 12 AEUV über die Aufhebung einiger oder sämtlicher Beschlüsse des Rates nach Artikel 126 Absätze 6 bis 9 und 11 AEUV berücksichtigt, wenn das Defizit erheblich und stetig zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat.“
3.
Folgender Abschnitt wird eingefügt:
„ABSCHNITT 1A
WIRTSCHAFTLICHER DIALOG
Artikel 2a
(1) Zur Förderung des Dialogs zwischen den Organen der Union, insbesondere zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission, und im Hinblick auf die Gewährleistung eines höheren Maßes an Transparenz und Rechenschaft kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments den Vorsitzenden des Rates, die Kommission und gegebenenfalls den Präsidenten des Europäischen Rates oder den Vorsitzenden der Eurogruppe einladen, vor dem Ausschuss zu erscheinen, um den Beschluss des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV, die Empfehlung gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV, die Inverzugsetzung gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV und die Beschlüsse des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 11 AEUV zu erörtern.
Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass der Rat die Empfehlungen und Vorschläge der Kommission übernimmt oder seinen Standpunkt öffentlich darlegt.
Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann dem von solchen Beschlüssen, Empfehlungen oder Inverzugsetzungen betroffenen Mitgliedstaat die Möglichkeit anbieten, an einer Aussprache teilzunehmen.
(2) Der Rat und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament regelmäßig über die Anwendung dieser Verordnung.“
4.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Ist die Kommission der Auffassung, dass ein übermäßiges Defizit besteht, so legt sie unter vollständiger Berücksichtigung der Stellungnahme nach Absatz 1 dem Rat gemäß Artikel 126 Absätze 5 und 6 AEUV eine Stellungnahme und einen Vorschlag vor und unterrichtet hiervon das Europäische Parlament.“
b)
In Absatz 3 wird die Bezugnahme auf „Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93“ durch eine Bezugnahme auf „Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009“ ersetzt.
c)
Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„(4) In der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV wird dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen gesetzt. Wenn der Ernst der Lage es erfordert, kann die Frist für wirksame Maßnahmen drei Monate betragen. In der Empfehlung des Rates wird ferner eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt; diese Korrektur muss, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, in dem Jahr erreicht werden, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt. In der Empfehlung ersucht der Rat den Mitgliedstaat, jährliche Haushaltsziele zu erfüllen, die auf der Grundlage der die Empfehlung untermauernden Prognose mit einer als Richtwert dienenden jährlichen Mindestverbesserung des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen um mindestens 0,5 % des BIP vereinbar sind, um die Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der in der Empfehlung gesetzten Frist zu gewährleisten.
(4a) Der betreffende Mitgliedstaat erstattet dem Rat und der Kommission innerhalb der in Absatz 4 vorgesehenen Frist Bericht über Maßnahmen, die er aufgrund der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV ergriffen hat. Dieser Bericht enthält die mit der Empfehlung des Rates in Einklang stehenden Ziele für die Staatsausgaben und Staatseinnahmen und für die diskretionären Maßnahmen sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmenseite sowie Informationen über bereits ergriffene Maßnahmen und die Art der zur Erreichung der Ziele geplanten Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen diesen Bericht.
(5) Sind in Befolgung einer Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV wirksame Maßnahmen ergriffen worden und treten nach der Annahme der Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen ein, so kann der Rat auf Empfehlung der Kommission eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV aussprechen. In der geänderten Empfehlung kann unter Berücksichtigung der in Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung genannten einschlägigen Faktoren insbesondere die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits um in der Regel ein Jahr verlängert werden. Der Rat beurteilt unter Zugrundelegung der in seiner Empfehlung enthaltenen Wirtschaftsprognose, ob unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen vorliegen. Bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt kann der Rat auf Empfehlung der Kommission ferner beschließen, eine geänderte Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV auszusprechen, vorausgesetzt, dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.“
5.
Artikel 4 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Jeder Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 8 AEUV, seine Empfehlungen zu veröffentlichen, in denen festgestellt wird, dass keine wirksamen Maßnahmen getroffen wurden, ergeht unmittelbar nach Ablauf der gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieser Verordnung gesetzten Frist.
(2) Bei der Prüfung, ob aufgrund seiner Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV wirksame Maßnahmen getroffen wurden, stützt sich der Rat auf den vom betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 Absatz 4a dieser Verordnung übermittelten Bericht und dessen Umsetzung sowie jegliche weiteren öffentlich bekanntgegebenen Beschlüsse der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats.
Stellt der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass der betreffende Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen getroffen hat, so erstattet er dem Europäischen Rat darüber entsprechend Bericht.“
6.
Artikel 5 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Beschließt der Rat, den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zum Defizitabbau zu treffen, so ergeht dieser Beschluss innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Rat durch Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV festgestellt hat, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden. In der Inverzugsetzung ersucht der Rat den Mitgliedstaat, jährliche Haushaltsziele zu erfüllen, die auf der Grundlage der die Empfehlung untermauernden Prognose mit einer als Richtwert dienenden jährlichen Mindestverbesserung des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen von mindestens 0,5 % des BIP vereinbar sind, um die Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der in der Inverzugsetzung gesetzten Frist zu gewährleisten. Der Rat gibt zudem Maßnahmen an, die der Erfüllung dieser Ziele förderlich sind.
(1a) Nach der Inverzugsetzung durch den Rat gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV erstattet der betreffende Mitgliedstaat dem Rat und der Kommission über die Maßnahmen Bericht, die er aufgrund der Inverzugsetzung durch den Rat ergriffen hat. Dieser Bericht enthält die Ziele für die Staatsausgaben und die Staatseinnahmen und für die diskretionären Maßnahmen sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmenseite sowie Informationen über die aufgrund der konkreten Empfehlungen des Rates ergriffenen Maßnahmen, um es dem Rat zu ermöglichen, erforderlichenfalls einen Beschluss gemäß Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung zu erlassen. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen den Bericht.
(2) Sind in Befolgung einer Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV wirksame Maßnahmen ergriffen worden und treten nach der Annahme dieser Inverzugsetzung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen ein, so kann der Rat auf Empfehlung der Kommission die Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV ändern. In der geänderten Inverzugsetzung kann unter Berücksichtigung der in Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung genannten einschlägigen Faktoren insbesondere die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits um in der Regel ein Jahr verlängert werden. Der Rat beurteilt unter Zugrundelegung der in der Inverzugsetzung enthaltenen Wirtschaftsprognose, ob unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen vorliegen. Bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt kann der Rat auf Empfehlung der Kommission ferner beschließen, die Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV zu ändern, vorausgesetzt, dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.“
7.
Artikel 6 bis 8 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) Bei der Prüfung, ob aufgrund der Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV wirksame Maßnahmen getroffen wurden, stützt sich der Rat auf den vom betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 1a dieser Verordnung übermittelten Bericht und dessen Umsetzung sowie jegliche weiteren öffentlich bekannt gegebenen Beschlüsse der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats. Das Ergebnis der von der Kommission gemäß Artikel 10a der vorliegenden Verordnung durchgeführten Überwachungsbesuche wird berücksichtigt.
(2) Sind die Voraussetzungen für eine Anwendung des Artikels 126 Absatz 11 AEUV erfüllt, so verhängt der Rat Sanktionen gemäß dem genannten Artikel. Ein entsprechender Beschluss ergeht innerhalb von vier Monaten nach dem Beschluss des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 9 AEUV, den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zum Defizitabbau zu treffen.
Artikel 7
Kommt ein teilnehmender Mitgliedstaat den aufeinander folgenden Akten des Rates gemäß Artikel 126 Absätze 7 und 9 AEUV nicht nach, so fasst der Rat den Beschluss, gemäß Artikel 126 Absatz 11 AEUV Sanktionen zu verhängen, in der Regel innerhalb von sechzehn Monaten nach den in Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 niedergelegten Meldeterminen. Im Falle der Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 oder von Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung wird die Frist von sechzehn Monaten entsprechend angepasst. Bei einem bewusst geplanten Defizit, das nach Feststellung des Rates übermäßig ist, wird ein Eilverfahren angewandt.
Artikel 8
Beschließt der Rat, Sanktionen gemäß Artikel 126 Absatz 11 AEUV zu verschärfen, so ergeht dieser Beschluss innerhalb von zwei Monaten nach den Meldeterminen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009. Beschließt der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 12 AEUV, einige oder sämtliche seiner Beschlüsse aufzuheben, so ergeht dieser Beschluss so bald wie möglich und auf jeden Fall innerhalb von zwei Monaten nach den Meldeterminen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009.“
8.
In Artikel 9 Absatz 3 wird die Bezugnahme auf „Artikel 6“ durch eine Bezugnahme auf „Artikel 6 Absatz 2“ ersetzt.
9.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 erhält die Einleitung folgende Fassung:
„(1) Der Rat und die Kommission überwachen regelmäßig die Durchführung der Maßnahmen:“
b)
In Absatz 3 wird die Bezugnahme auf die „Verordnung (EG) Nr. 3605/93“ durch eine Bezugnahme auf die „Verordnung (EG) Nr. 479/2009“ ersetzt.
10.
Es wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 10a
(1) Die Kommission gewährleistet einen ständigen Dialog mit den Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Zielen dieser Verordnung. Dazu führt die Kommission insbesondere Besuche zur Prüfung der aktuellen Wirtschaftslage im Mitgliedstaat und zur Ermittlung möglicher Risiken oder Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ziele dieser Verordnung durch.
(2) Eine verstärkte Überwachung zum Zwecke der Beobachtung vor Ort kann für Mitgliedstaaten vorgesehen werden, die Gegenstand von Empfehlungen und Inverzugsetzungen aufgrund eines Beschlusses gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV oder von Beschlüssen nach Artikel 126 Absatz 11 AEUV sind. Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen alle zur Vorbereitung und zur Durchführung der Besuche erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(3) Die Kommission kann gegebenenfalls Vertreter der Europäischen Zentralbank einladen, an Überwachungsbesuchen in einen Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist oder der am Abkommen vom 16. März 2006 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (12) (WKM II) teilnimmt, teilzunehmen.
(4) Die Kommission erstattet dem Rat über die Ergebnisse dieser in Absatz 2 genannten Besuche Bericht und kann beschließen, ihre Befunde zu veröffentlichen.
(5) Bei der organisatorischen Vorbereitung der in Absatz 2 genannten Überwachungsbesuche übermittelt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten ihre vorläufigen Befunde, damit diese Bemerkungen dazu formulieren können.
11.
Artikel 11 und 12 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 11
Beschließt der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 11 AEUV Maßnahmen gegen einen teilnehmenden Mitgliedstaat anzuwenden, so wird in der Regel eine Geldbuße verhängt. Der Rat kann beschließen, diese Geldbuße durch andere in Artikel 126 Absatz 11 AEUV vorgesehene Maßnahmen zu ergänzen.
Artikel 12
(1) Der Betrag der Geldbuße setzt sich aus einer festen Komponente in Höhe von 0,2 % des BIP und einer variablen Komponente zusammen. Die variable Komponente beläuft sich auf ein Zehntel des absoluten Werts des Unterschieds zwischen dem als Prozentsatz des BIP des vergangenen Jahres ausgedrückten Haushaltssaldo und entweder dem Referenzwert des staatlichen Haushaltssaldos oder, wenn die Nichteinhaltung der Haushaltsdisziplin auch das Schuldenstandskriterium betrifft, dem als Prozentsatz des BIP ausgedrückten staatlichen Haushaltssaldo, der im gleichen Jahr gemäß der Inverzugsetzung nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV erreicht werden musste.
(2) In jedem Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem die Geldbuße verhängt worden ist, bis zur Aufhebung des Beschlusses über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits beurteilt der Rat, ob der betreffende teilnehmende Mitgliedstaat aufgrund einer Inverzugsetzung durch den Rat nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV wirksame Maßnahmen getroffen hat. Im Rahmen dieser jährlichen Beurteilung beschließt der Rat nach Artikel 126 Absatz 11 AEUV, die Sanktionen zu verschärfen, es sei denn, der teilnehmende Mitgliedstaat ist der Mitteilung durch den Rat nachgekommen. Beschließt der Rat, eine zusätzliche Geldbuße zu verhängen, so wird diese auf die gleiche Art berechnet wie die variable Komponente der in Absatz 1 genannten Geldbuße.
(3) Eine einzelne Geldbuße nach den Absätzen 1 und 2 darf 0,5 % des BIP nicht überschreiten.“
12.
Artikel 13 wird gestrichen; die in Artikel 15 enthaltene Bezugnahme auf „Artikel 13“ wird durch eine Bezugnahme auf „Artikel 12“ ersetzt.
13.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Die Geldbußen nach Artikel 12 stellen sonstige Einnahmen im Sinne von Artikel 311 AEUV dar und werden der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugewiesen. Sobald die teilnehmenden Mitgliedstaaten einen anderen Stabilitätsmechanismus für die Bereitstellung von Finanzhilfen zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt einrichten, wird der Betrag der Geldbußen diesem Mechanismus zugewiesen.“
14.
Es wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 17a
(1) Bis 14. Dezember 2014 und danach alle fünf Jahre veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
In diesem Bericht wird unter anderem Folgendes bewertet:
a)
die Wirksamkeit der Verordnung;
b)
die Fortschritte bei der Sicherstellung einer engeren Koordination der Wirtschaftspolitik und einer nachhaltigen Konvergenz der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des AEUV.
(2) Dem in Absatz 1 genannten Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.
(3) Der Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.“
15.
Alle in der Verordnung (EG) 1467/97 enthaltenen Bezugnahmen auf „Artikel 104 des Vertrags“ werden durchgängig durch Bezugnahmen auf „Artikel 126 AEUV“ ersetzt.
16.
In Absatz 2 des Anhangs werden die in Spalte 1 enthaltenen Bezugnahmen auf „Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93“ durch Bezugnahmen auf „Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 8. November 2011.
REGULAMENTUL (UE) NR. 1177/2011 AL CONSILIULUI
din 8 noiembrie 2011
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 1467/97 privind accelerarea și clarificarea aplicării procedurii deficitului excesiv
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 126 alineatul (14) al doilea paragraf,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
după transmiterea proiectului de act legislativ parlamentelor naționale,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
având în vedere avizul Băncii Centrale Europene (2),
hotărând în conformitate cu o procedură legislativă specială,
întrucât:
(1)
Coordonarea politicilor economice ale statelor membre în Uniune, în conformitate cu Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE), ar trebui să implice respectarea unor principii directoare și anume, stabilitatea prețurilor, soliditatea finanțelor publice și a condițiilor monetare, precum și sustenabilitatea balanței de plăți.
(2)
Pactul de stabilitate și de creștere (PSC) a constat inițial în Regulamentul (CE) nr. 1466/97 al Consiliului din 7 iulie 1997 privind consolidarea supravegherii pozițiilor bugetare și supravegherea și coordonarea politicilor economice (3), Regulamentul (CE) nr. 1467/97 al Consiliului din 7 iulie 1997 privind accelerarea și clarificarea aplicării procedurii de deficit excesiv (4) și Rezoluția Consiliului European din 17 iunie 1997 privind Pactul de stabilitate și de creștere (5). Regulamentul (CE) nr. 1466/97 și Regulamentul (CE) nr. 1467/97 au fost modificate prin Regulamentul (CE) nr. 1055/2005 (6) și, respectiv Regulamentul (CE) nr. 1056/2005 (7). De asemenea, a fost adoptat Raportul Consiliului din 20 martie 2005 privind „Consolidarea punerii în aplicare a Pactului de stabilitate și creștere” (8).
(3)
PSC are la bază obiectivul unor finanțe publice solide și sustenabile ca mijloc de consolidare a condițiilor de realizare a stabilității prețurilor și a unei creșteri susținute și durabile care, susținută de stabilitatea financiară, să contribuie la crearea de locuri de muncă, sprijinind astfel realizarea obiectivelor Uniunii privind creșterea economică durabilă și ocuparea forței de muncă.
(4)
Experiența acumulată în prima decadă de funcționare a uniunii economice și monetare, precum și erorile comise în această perioadă au scos în evidență necesitatea consolidării guvernanței economice în Uniune, care ar trebui să se bazeze pe o asumare mai puternică la nivel național a normelor și politicilor convenite de comun acord și pe un cadru consolidat la nivelul Uniunii de supraveghere a politicilor economice naționale.
(5)
Cadrul comun de guvernanță economică se impune a fi consolidat, inclusiv în ceea ce privește supravegherea bugetară consolidată, pentru a corespunde nivelului înalt de integrare dintre economiile statelor membre în cadrul Uniunii, în special în zona euro.
(6)
Cadrul consolidat de guvernanță economică ar trebui să se bazeze pe diferite politici interconectate și coerente vizând creșterea economică și crearea de locuri de muncă durabile, în special pe o strategie a Uniunii pentru creștere economică și locuri de muncă, cu un accent deosebit pe dezvoltarea și consolidarea pieței interne, încurajarea comerțului internațional și a competitivității, un Semestru European pentru consolidarea coordonării politicilor economice și bugetare, un cadru eficace de prevenire și corectare a deficitelor publice excesive (PSC), un cadru solid pentru prevenirea și corectarea dezechilibrelor macroeconomice, cerințe minime pentru cadrele bugetare naționale, o reglementare și o supraveghere mai stricte ale pieței financiare, inclusiv supravegherea macroprudențială asigurată de Comitetul european pentru risc sistemic.
(7)
Realizarea și menținerea unei piețe interne dinamice ar trebui să fie considerate indicatori al funcționării corespunzătoare a uniunii economice și monetare.
(8)
PSC și cadrul complet de guvernanță economică ar trebui să completeze și să susțină strategia Uniunii pentru creștere economică și locuri de muncă. Conexiunile dintre diferitele elemente nu ar trebui să conducă la derogări de la dispozițiile PSC.
(9)
Consolidarea guvernanței economice ar trebui să includă o implicare mai strânsă și mai promptă a Parlamentului European și a parlamentelor naționale. Deși recunoaște că omologii Parlamentului European în cadrul acestui dialog sunt instituțiile relevante ale Uniunii și reprezentanții acestora, comisia competentă a Parlamentului European poate acorda posibilitatea de a participa la un schimb de opinii statului membru căruia Consiliul i-a adresat o decizie în conformitate cu articolul 126 alineatul (6) din TFUE, o recomandare în conformitate cu articolul 126 alineatul (7) din TFUE, o somație în conformitate cu articolul 126 alineatul (9) din TFUE sau o decizie în conformitate cu articolul 126 alineatul (11) din TFUE. Participarea statului membru la un astfel de schimb de opinii este voluntară.
(10)
Comisia ar trebui să aibă un rol mai puternic în cadrul procedurii de supraveghere consolidată în ceea ce privește evaluările care vizează un anumit stat membru, monitorizările, misiunile la fața locului, recomandările și avertismentele.
(11)
În aplicarea prezentului regulament, Consiliul și Comisia ar trebui să țină seama în mod corespunzător de toți factorii relevanți și de situația economică și bugetară din statele membre în cauză.
(12)
Normele de disciplină bugetară trebuie întărite, în special prin acordarea unei importanțe sporite nivelului și evoluției datoriei, precum și sustenabilității. De asemenea, ar trebui consolidate mecanismele de asigurare a respectării și aplicării acestor norme.
(13)
Implementarea procedurii actuale privind deficitul excesiv deopotrivă pe baza criteriului deficitului și a criteriului datoriei necesită o valoare numerică de referință, care să țină seama de ciclul economic pentru a se stabili dacă ponderea datoriei publice în produsul intern brut (PIB) scade suficient, apropiindu-se de valoarea de referință într-un ritm satisfăcător.
Ar trebui să se prevadă o perioadă de tranziție pentru a permite statelor membre care fac obiectul unei proceduri de deficit excesiv la data adoptării prezentului regulament să își adapteze politicile la valoarea numerică de referință pentru reducerea datoriei. Această dispoziție ar trebui să se aplice și statelor membre care fac obiectul unui program de ajustare gestionat de Uniune sau de Fondul Monetar Internațional.
(14)
Nerespectarea valorii numerice de referință pentru reducerea datoriei nu ar trebui să fie considerată suficientă pentru constatarea existenței unui deficit excesiv, în acest sens fiind necesar să se ia întotdeauna în considerare întreaga gamă de factori relevanți examinați în raportul Comisiei în temeiul articolului 126 alineatul (3) din TFUE. În special, evaluarea impactului pe care ciclul economic și componența ajustării stoc-flux îl au asupra evoluției datoriei poate fi suficientă pentru a se exclude constatarea existenței unui deficit excesiv pe baza criteriului datoriei.
(15)
Cu ocazia procedurii de stabilire a existenței unui deficit excesiv pe baza criteriului deficitului și a etapelor care conduc la aceasta, este necesar să se țină cont de întreaga gamă de factori relevanți examinați în raportul Comisiei în temeiul articolului 126 alineatul (3) din TFUE, în cazul în care ponderea datoriei publice în PIB nu depășește valoarea de referință.
(16)
Atunci când reformele sistemului de pensii sunt incluse printre factorii relevanți, ar trebui să se evalueze în primul rând dacă acestea consolidează sustenabilitatea pe termen lung a sistemului general de pensii, fără a spori riscurile pentru poziția bugetară pe termen mediu.
(17)
Raportul Comisiei, elaborat în temeiul articolului 126 alineatul (3) din TFUE, ar trebui să acorde atenția cuvenită calității cadrului bugetar național, deoarece acesta joacă un rol crucial în sprijinirea consolidării bugetare și a sustenabilității finanțelor publice. Ar trebui să se acorde atenția cuvenită și cerințelor minime prevăzute în Directiva 2011/85/UE a Consiliului din 8 noiembrie 2011 privind cerințele referitoare la cadrele bugetare ale statelor membre (9), precum și altor cerințe, de dorit și convenite, privind disciplina bugetară.
(18)
Pentru a sprijini monitorizarea respectării recomandărilor și somațiilor Consiliului privind corectarea situațiilor de deficit excesiv, este nevoie ca acestea să specifice obiective bugetare anuale conforme cu consolidarea bugetară impusă, ținând seama de variațiile ciclice și excluzând măsurile punctuale și măsurile temporare. În acest context, valoarea de referință anuală de 0,5 % din produsul intern brut ar trebui înțeleasă ca fiind o bază medie anuală.
(19)
Evaluarea eficienței acțiunilor întreprinse va avea de câștigat din respectarea obiectivelor privind cheltuielile publice, coroborată cu implementarea măsurilor specifice planificate pe partea veniturilor.
(20)
La evaluarea necesității prelungirii termenului pentru corectarea deficitului excesiv, o atenție deosebită ar trebui să se acorde oricărei recesiuni economice grave în zona euro sau în Uniune în ansamblu, cu condiția să nu fie pusă în pericol sustenabilitatea fiscală pe termen mediu.
(21)
Este oportună intensificarea aplicării sancțiunilor financiare prevăzute la articolul 126 alineatul (11) din TFUE, astfel încât acestea să constituie un stimulent real de respectare a somațiilor adresate în temeiul articolului 126 alineatul (9) din TFUE.
(22)
Pentru a asigura respectarea cadrului de supraveghere bugetară al Uniunii de către statele membre a căror monedă este euro, ar trebui să fie conceput un sistem de sancțiuni, în temeiul articolului 136 din TFUE, care să asigure mecanisme corecte, tempestive și eficiente vizând respectarea PSC.
(23)
Amenzile menționate în prezentul regulament constituie alte venituri în înțelesul articolului 311 din TFUE și ar trebui să fie alocate mecanismelor de stabilitate menite să furnizeze asistență financiară, create de statele membre a căror monedă este euro în vederea garantării stabilității zonei euro în ansamblu.
(24)
Trimiterile din textul Regulamentului (CE) nr. 1467/97 ar trebui să țină cont de noua numerotare a articolelor din TFUE și de înlocuirea Regulamentului (CE) nr. 3605/93 (10) al Consiliului prin Regulamentul (CE) nr. 479/2009 al Consiliului din 25 mai 2009 privind aplicarea Protocolului privind procedura aplicabilă deficitelor excesive anexat la Tratatul de instituire a Comunității Europene (11).
(25)
Prin urmare, Regulamentul (CE) nr. 1467/97 ar trebui să fie modificat în consecință,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CE) nr. 1467/97 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 1 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 1
(1) Prezentul regulament stabilește dispozițiile privind accelerarea și clarificarea procedurii deficitului excesiv. Obiectul procedurii deficitului excesiv îl reprezintă descurajarea deficitelor publice excesive și, în situația în care acestea se produc, stimularea corectării lor prompte; respectarea disciplinei bugetare este examinată pe baza criteriului deficitului public și a criteriului datoriei publice.
(2) În sensul prezentului regulament, «state membre participante» înseamnă acele state membre a căror monedă este euro.”
2.
Articolul 2 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), primul paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Deficitul public excesiv care depășește valoarea de referință se consideră a fi excepțional în conformitate cu articolul 126 alineatul (2) litera (a) a doua liniuță din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) atunci când își are originea într-un eveniment neobișnuit aflat în afara controlului respectivului stat membru și cu o influență majoră asupra poziției financiare a administrației publice sau atunci când acesta rezultă dintr-o recesiune economică gravă.”;
(b)
se introduce următorul alineat:
„(1a) Atunci când raportul dintre datoria publică și produsul intern brut (PIB) depășește valoarea de referință, se consideră că acesta scade suficient și se apropie de valoarea de referință într-un ritm satisfăcător, în conformitate cu articolul 126 alineatul (2) litera (b) din TFUE, în cazul în care diferența față de valoarea de referință a scăzut în cei trei ani precedenți într-un ritm mediu de o douăzecime pe an ca valoare de referință, pe baza evoluțiilor înregistrate în ultimii trei ani pentru care sunt disponibile date.
Cerința privind criteriul datoriei se consideră a fi îndeplinită și dacă previziunile bugetare prezentate de Comisie indică faptul că reducerea necesară a diferenței va avea loc în decursul perioadei de trei ani care cuprinde cei doi ani următori ultimului an pentru care sunt disponibile date. În cazul unui stat membru care face obiectul unei proceduri de deficit excesiv la 8 noiembrie 2011 și, pentru o perioadă de trei ani de la corectarea deficitului excesiv, cerința privind criteriul datoriei se consideră a fi îndeplinită dacă statul membru în cauză înregistrează suficiente progrese în vederea îndeplinirii criteriului respectiv, acest lucru reieșind din avizul adoptat de Consiliu cu privire la programul de stabilitate sau la programul de convergență al statului respectiv.
La aplicarea acestei valori de referință pentru ajustarea ponderii datoriei, se ține seama de influența ciclului economic asupra ritmului de reducere a datoriei.”;
(c)
alineatele (3)-(7) se înlocuiesc cu următorul text:
„(3) La elaborarea raportului în temeiul articolului 126 alineatul (3) din TFUE, Comisia ia în considerare toți factorii relevanți, conform prevederilor articolului respectiv, în măsura în care aceștia influențează semnificativ evaluarea respectării criteriilor privind deficitul și datoria de către statul membru în cauză. Raportul reflectă în mod corespunzător:
(a)
evoluțiile poziției economice pe termen mediu, în special potențialul de creștere, inclusiv diferitele contribuții aduse de forța de muncă, de acumularea de capital și de productivitatea totală a factorilor, tendințele ciclice și poziția netă a economiilor sectorului privat;
(b)
evoluțiile pozițiilor bugetare pe termen mediu, în special situația ajustărilor în vederea atingerii obiectivului bugetar pe termen mediu, nivelul soldului primar și evoluția cheltuielilor primare, atât cheltuieli curente, cât și cheltuielile de capital, implementarea politicilor în contextul prevenirii și corectării dezechilibrelor macroeconomice excesive, implementarea politicilor în contextul strategiei comune de creștere economică a Uniunii Europene și calitatea generală a finanțelor publice, în special eficacitatea cadrelor bugetare naționale;
(c)
evoluțiile poziției datoriei publice pe termen mediu, dinamica și sustenabilitatea acesteia, în special factorii de risc, inclusiv structura scadențelor și moneda în care este exprimată datoria, ajustarea stoc-flux și componența acesteia, rezervele acumulate și alte active financiare; garanțiile, în principal cele legate de sectorul financiar; și orice datorii implicite legate de îmbătrânirea populației și de datoria privată, în măsura în care aceasta poate reprezenta o datorie contingentă implicită pentru guvern.
Comisia ține seama în mod adecvat și explicit de orice alți factori care, în opinia statului membru în cauză, sunt relevanți pentru evaluarea globală a respectării criteriilor privind deficitul și datoria și pe care statul membru i-a prezentat Consiliului și Comisiei. În acest context, o atenție specială va fi acordată contribuțiilor financiare destinate promovării solidarității internaționale și atingerii obiectivelor de politică ale Uniunii; datoriei acumulate sub forma sprijinului bilateral și multilateral între statele membre în contextul garantării stabilității financiare; datoriei legate de operațiunile de stabilizare financiară desfășurate în situații de criză financiară severă.
(4) Consiliul și Comisia realizează o evaluare globală echilibrată a tuturor factorilor relevanți, în special a măsurii în care acești factori atenuanți sau agravanți influențează evaluarea respectării criteriului datoriei și/sau a criteriului deficitului. La evaluarea conformității pe baza criteriul deficitului, dacă ponderea datoriei publice în PIB depășește valoarea de referință, acești factori trebuie luați în considerare în etapele care conduc la decizia privind existența unui deficit excesiv conform prevederilor articolului 126 alineatele (4), (5) și (6) din TFUE, doar în cazul în care este pe deplin îndeplinită dubla condiție a principiului general conform căruia, pentru a putea lua în considerare acești factori relevanți, deficitul public trebuie să rămână apropiat de valoarea de referință, iar depășirea valorii de referință are caracter temporar.
Cu toate acestea, la evaluarea respectării criteriul privind deficitul, acești factori sunt luați în considerare în etapele care conduc la decizia privind existența unui deficit excesiv.
(5) Atunci când evaluează respectarea criteriului deficitului și al datoriei și în cadrul etapelor ulterioare ale procedurii de deficit excesiv, Consiliul și Comisia țin seama în mod corespunzător de punerea în aplicare a reformelor sistemului de pensii care introduc un sistem cu mai mulți piloni, incluzând un pilon obligatoriu finanțat în totalitate, și de costul net al pilonului administrat public. În special, se iau în considerare trăsăturile sistemului general de pensii creat în urma reformei, respectiv dacă acesta promovează sustenabilitatea pe termen lung fără a crește riscurile pentru poziția bugetară pe termen mediu.
(6) În cazul în care Consiliul, hotărând în temeiul articolului 126 alineatul (6) din TFUE, decide că există un deficit excesiv într-un stat membru, Consiliul și Comisia țin seama, în cadrul etapelor procedurale ulterioare prevăzute la articolul menționat din TFUE, de factorii relevanți menționați la alineatul (3) din prezentul articol, având în vedere că aceștia influențează situația statului membru în cauză, inclusiv cele menționate la articolul 3 alineatul (5) și la articolul 5 alineatul (2) din prezentul regulament, în special atunci când se decide asupra unui termen pentru corectarea deficitului excesiv și, eventual, asupra prelungirii termenului respectiv. Cu toate acestea, nu se iau în considerare factorii relevanți pentru decizia Consiliului în temeiul articolului 126 alineatul (12) din TFUE privind abrogarea unor decizii sau a tuturor deciziilor sale în temeiul alineatelor (6)-(9) și a alineatului (11) de la articolul 126 din TFUE.
(7) În cazul statelor membre în care existența deficitului excesiv peste valoarea de referință reflectă implementarea unei reforme a sistemului de pensii care introduce un sistem cu mai mulți piloni, incluzând un pilon obligatoriu finanțat în totalitate, Consiliul și Comisia iau de asemenea în considerare costul reformei atunci când evaluează evoluția valorilor deficitului în cadrul procedurii deficitului excesiv, atât timp cât deficitul nu depășește semnificativ un nivel care poate fi considerat aproape de valoarea de referință, iar rata datoriei nu depășește valoarea de referință, cu condiția menținerii sustenabilității bugetare generale. Costul net se ia, de asemenea, în considerare pentru decizia Consiliului în temeiul articolului 126 alineatul (12) din TFUE privind abrogarea unor decizii sau a tuturor deciziilor sale în temeiul alineatelor (6)-(9) și a alineatului (11) de la articolul 126 din TFUE, dacă deficitul a scăzut semnificativ și continuu și a atins un nivel apropiat de cel al valorii de referință.”
3.
Se introduce următoarea secțiune:
„SECȚIUNEA 1A
DIALOGUL ECONOMIC
Articolul 2a
(1) Pentru a consolida dialogul între instituțiile relevante ale Uniunii, în special între Parlamentul European, Consiliu și Comisie, precum și pentru a asigura o mai mare transparență și asumare a răspunderii, comisia competentă din cadrul Parlamentului European poate invita președintele Consiliului, pe cel al Comisiei și, după caz, pe președintele Consiliului European sau pe Președintele Eurogrupului să se prezinte în fața sa pentru a discuta referitor la deciziile Consiliului adoptate în temeiul articolului 126 alineatul (6) din TFUE, a recomandărilor Consiliului adoptate în temeiul articolului 126 alineatul (7) din TFUE, a somațiilor adresate în temeiul articolului 126 alineatul (9) din TFUE și a deciziilor Consiliului adoptate în temeiul articolului 126 alineatul (11) din TFUE.
De regulă, se preconizează că recomandările și propunerile Comisiei sunt urmate de Consiliu, care își explică public poziția în caz contrar.
Comisia competentă a Parlamentului European poate da posibilitatea statului membru vizat de astfel de decizii, recomandări sau somații să participe la un schimb de opinii.
(2) Consiliul și Comisia informează periodic Parlamentul European cu privire la aplicarea prezentului regulament.”
4.
Articolul 3 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Ținând pe deplin cont de avizul menționat la alineatul (1), Comisia, în cazul în care consideră că există un deficit excesiv, adresează un aviz și o propunere Consiliului în conformitate cu articolul 126 alineatele (5) și (6) din TFUE și informează Parlamentul European cu privire la aceasta.”;
(b)
la alineatul (3), trimiterea la „articolul 4 alineatele (2) și (3) din Regulamentul (CE) nr. 3605/93” se înlocuiește cu o trimitere la „articolul 3 alineatele (2) și (3) din Regulamentul (CE) nr. 479/2009”;
(c)
alineatele (4) și (5) se înlocuiesc cu următorul text:
„(4) Recomandarea Consiliului emisă în conformitate cu articolul 126 alineatul (7) din TFUE stabilește un termen de maximum șase luni pentru ca respectivul stat membru să întreprindă măsuri eficiente. Atunci când gravitatea situației justifică acest lucru, termenul acordat pentru a întreprinde măsuri eficiente ar putea fi stabilit la trei luni. Recomandarea Consiliului stabilește, de asemenea, un termen pentru corectarea deficitului excesiv, care trebuie să se realizeze în anul următor constatării existenței sale, cu excepția circumstanțelor speciale. În recomandarea sa, Consiliul invită statul membru să atingă obiective bugetare anuale care să permită, conform previziunilor care stau la baza recomandării, o îmbunătățire anuală minimă cu cel puțin 0,5 % din PIB, ca valoare de referință, a soldului său ajustat ciclic, din care se deduc măsurile punctuale și cele temporare, pentru a asigura corectarea deficitului excesiv până la termenul prevăzut de recomandare.
(4a) În termenul prevăzut la alineatul (4), statul membru în cauză raportează Consiliului și Comisiei cu privire la măsurile luate ca răspuns la recomandarea Consiliului emisă în conformitate cu articolul 126 alineatul (7) din TFUE. În ceea ce privește cheltuielile și veniturile publice, precum și măsurile discreționare atât pe partea de cheltuieli, cât și pe partea de venituri, raportul include obiectivele stabilite în conformitate cu recomandarea Consiliului, precum și informații cu privire la măsurile luate deja și la natura măsurilor care urmează să fie luate pentru atingerea obiectivelor. Statul membru dă publicității respectivul raport.
(5) În cazul în care au fost întreprinse măsuri concrete în conformitate cu o recomandare emisă în temeiul articolului 126 alineatul (7) din TFUE, iar după adoptarea recomandării în cauză survin evenimente economice negative cu consecințe nefavorabile majore pentru finanțele publice, Consiliul poate decide, la recomandarea Comisiei, adoptarea unei recomandări revizuite în temeiul articolului 126 alineatul (7) din TFUE. Recomandarea revizuită, ia în considerare factorii relevanți menționați la articolul 2 alineatul (3) din prezentul regulament și, în special, poate prelungi termenul acordat pentru corectarea deficitului excesiv, în principiu cu un an. În recomandarea sa, Consiliul trebuie să evalueze existența evenimentelor economice negative și neprevăzute cu consecințe nefavorabile majore pentru finanțele publice în raport cu previziunile economice. În cazul unei recesiuni economice grave în zona euro sau în Uniune în ansamblu, Consiliul poate de asemenea să decidă, la recomandarea Comisiei, adoptarea unei recomandări revizuite în temeiul articolului 126 alineatul (7) din TFUE, cu condiția ca aceasta să nu pună în pericol sustenabilitatea bugetară pe termen mediu.”
5.
La articolul 4, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Orice decizie a Consiliului în temeiul articolului 126 alineatul (8) din TFUE de a da publicității recomandările, atunci când constată că nu au fost întreprinse măsuri eficiente, se ia imediat după expirarea termenului stabilit în conformitate cu articolul 3 alineatul (4) din prezentul regulament.
(2) Pentru a stabili dacă au fost întreprinse măsuri eficiente ca urmare a recomandărilor sale făcute în temeiul articolului 126 alineatul (7) din TFUE, Consiliul își bazează decizia pe raportul prezentat de către statul membru în cauză în conformitate cu articolul 3 alineatul (4a) din prezentul regulament și pe implementarea sa, precum și pe orice alte decizii anunțate public de guvernul statului membru în cauză.
Atunci când Consiliul decide, în conformitate cu articolul 126 alineatul (8) din TFUE, că statul membru în cauză nu a întreprins măsuri eficiente, acesta informează în consecință Consiliul European.”
6.
La articolul 5, alineatele (1) și (2) se înlocuiesc cu următorul text:
„(1) Orice decizie a Consiliului de a soma statul membru participant să ia măsuri de reducere a deficitului în conformitate cu articolul 126 alineatul (9) din TFUE se ia în termen de două luni de la decizia Consiliului adoptată în temeiul articolului 126 alineatul (8) din TFUE prin care se constată că nu s-au întreprins măsuri concrete. În somația sa, Consiliul solicită statului membru să îndeplinească obiective bugetare anuale care să permită, conform previziunilor care stau la baza somației, o îmbunătățire anuală cu cel puțin 0,5 % din PIB ca valoare de referință, a soldului său ajustat ciclic, din care se deduc măsurile one-off și cele temporare, pentru a garanta corectarea deficitului excesiv în termenul prevăzut în somație. Consiliul indică, de asemenea, măsurile care sprijină realizarea acestor obiective.
(1a) În urma somației Consiliului în conformitate cu articolul 126 alineatul (9) din TFUE, statul membru în cauză raportează Consiliului și Comisiei cu privire la acțiunile întreprinse ca răspuns la somația Consiliului. Raportul include obiectivele privind cheltuielile și veniturile publice și măsurile discreționare atât pe partea de cheltuieli, cât și pe partea de venituri, precum și informații referitoare la acțiunile întreprinse ca răspuns la recomandările specifice ale Consiliului, astfel încât să permită Consiliului să adopte, dacă este necesar, decizia în conformitate cu articolul 6 alineatul (2) din prezentul regulament. Statul membru dă publicității respectivul raport.
(2) În cazul în care au fost întreprinse măsuri concrete în conformitate cu o somație transmisă în temeiul articolului 126 alineatul (9) din TFUE, iar după adoptarea somației în cauză survin evenimente economice negative și neprevăzute cu consecințe nefavorabile majore pentru finanțele publice, Consiliul poate decide, la recomandarea Comisiei, adoptarea unei somații revizuite în temeiul articolului 126 alineatul (9) din TFUE. Somația revizuită, care ia în considerare factorii relevanți menționați la articolul 2 alineatul (3) din prezentul regulament, poate prelungi în special termenul acordat pentru corectarea deficitului excesiv, în principiu cu un an. În somația sa, Consiliul trebuie să evalueze existența evenimentelor economice negative și neprevăzute cu consecințe nefavorabile majore asupra finanțelor publice în raport cu previziunile economice. În cazul unei recesiuni economice grave în zona euro sau în Uniune în ansamblu, Consiliul poate de asemenea să decidă, la recomandarea Comisiei, adoptarea unei somații revizuite în temeiul articolului 126 alineatul (9) din TFUE, cu condiția ca aceasta să nu pună în pericol sustenabilitatea bugetară pe termen mediu.”
7.
Articolele 6-8 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 6
(1) Pentru a stabili dacă au fost întreprinse măsuri eficiente ca răspuns la somația sa adoptată în temeiul articolului 126 alineatul (9) din TFUE, Consiliul își bazează decizia pe raportul prezentat de statul membru în cauză în conformitate cu articolul 5 alineatul (1a) din prezentul regulament și pe implementarea acestuia, precum și pe orice alte decizii anunțate public de guvernul statului membru în cauză. Se ia în considerare și rezultatul misiunii de supraveghere desfășurate de Comisie în conformitate cu articolul 10a din prezentul regulament.
(2) Atunci când sunt întrunite condițiile de aplicare a articolului 126 alineatul (11) din TFUE, Consiliul impune sancțiuni în conformitate cu respectivul articol. Orice decizie în acest sens se adoptă în termen de maximum patru luni de la decizia Consiliului adoptată în temeiul articolului 126 alineatul (9) din TFUE prin care somează statele membre participante să întreprindă măsuri.
Articolul 7
În cazul în care un stat membru participant nu acționează în conformitate cu actele succesive ale Consiliului adoptate în temeiul articolului 126 alineatele (7) și (9) din TFUE, decizia Consiliului, în temeiul articolului 126 alineatul (11) din TFUE, de a impune sancțiuni se adoptă în decurs de șaisprezece luni de la datele de raportare stabilite la articolul 3 alineatele (2) și (3) din Regulamentul (CE) nr. 479/2009. În cazul în care se aplică articolul 3 alineatul (5) sau articolul 5 alineatul (2) din prezentul regulament, termenul de șaisprezece luni se adaptează în consecință. În cazul unui deficit planificat în mod deliberat, pe care Consiliul îl consideră excesiv, se utilizează o procedură de urgență.
Articolul 8
Orice decizie a Consiliului în temeiul articolului 126 alineatul (11) din TFUE de a înăspri sancțiunile se adoptă în termen de maxim două luni de la datele de raportare prevăzute în Regulamentul (CE) nr. 479/2009. Orice decizie a Consiliului în temeiul articolului 126 alineatul (12) din TFUE privind abrogarea unora sau a tuturor deciziilor sale se adoptă cât de curând posibil, în termen de maxim două luni de la datele de raportare prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 479/2009.”
8.
La articolul 9 alineatul (3), trimiterea la „articolul 6” se înlocuiește cu o trimitere la „articolul 6 alineatul (2)”.
9.
Articolul 10 se modifică după cum urmează:
(a)
la alineatul (1), teza introductivă se înlocuiește cu următorul text:
„(1) Consiliul și Comisia monitorizează cu regularitate punerea în aplicare a măsurilor întreprinse:”;
(b)
la alineatul (3), trimiterea la „Regulamentul (CE) nr. 3605/93” se înlocuiește cu trimiterea la „Regulamentul (CE) nr. 479/2009”.
10.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 10a
(1) Comisia asigură un dialog permanent cu autoritățile din statele membre în conformitate cu obiectivele prezentului regulament. În acest sens, Comisia desfășoară misiuni pentru a evalua situația economică reală din statul membru și pentru a identifica riscurile sau dificultățile legate de atingerea obiectivelor prezentului regulament.
(2) Supravegherea consolidată poate fi exercitată în cazul statelor membre care fac obiectul unor recomandări și somații emise în urma unei decizii adoptate în temeiul articolului 126 alineatul (8) sau a deciziilor adoptate în temeiul articolului 126 alineatul (11) din TFUE în vederea monitorizării la fața locului. Statele membre în cauză pun la dispoziție toate informațiile necesare pentru pregătirea și desfășurarea misiunii.
(3) În cazul în care statul membru vizat este un stat membru a cărui monedă este euro sau care participă la Acordul din 16 martie 2006 între Banca Centrală Europeană și băncile centrale naționale ale statelor membre din afara zonei euro, de stabilire a procedurilor de funcționare a mecanismului cursului de schimb în etapa a treia a uniunii economice și monetare (12) (MCS II), Comisia poate invita reprezentanți ai Băncii Centrale Europene, după caz, să participe la misiunile de supraveghere.
(4) Comisia prezintă Consiliului un raport privind rezultatul misiunii menționate la alineatul (2) și, după caz, poate decide să dea publicității constatările sale.
(5) Atunci când organizează misiunile de supraveghere menționate la alineatul (2), Comisia transmite constatările sale provizorii statelor membre în cauză, care pot formula observații.
11.
Articolele 11 și 12 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 11
Ori de câte ori Consiliul decide să impună sancțiuni unui stat membru participant în conformitate cu articolului 126 alineatul (11) din TFUE, aplică în principiu o amendă. Consiliul poate decide completarea acestei amenzi prin aplicarea celorlalte măsuri prevăzute la articolul 126 alineatul (11) din TFUE.
Articolul 12
(1) Cuantumul amenzii va conține o componentă fixă egală cu 0,2 % din PIB și o componentă variabilă. Componenta variabilă se ridică la o zecime din valoarea absolută a diferenței dintre soldul- ca procentaj din PIB - în anul precedent și, fie valoarea de referință pentru soldul bugetului, fie - în cazul în care nerespectarea disciplinei bugetare include criteriul datoriei - soldul bugetului ca procentaj din PIB, care ar fi trebuit să fie realizat în același an, în conformitate cu somația emisă în temeiul articolului 126 alineatul (9) din TFUE.
(2) În fiecare din anii ulteriori celui în care s-a impus amenda și până la abrogarea deciziei privind existența unui deficit excesiv, Consiliul evaluează dacă respectivul stat membru participant a întreprins măsuri eficiente ca răspuns la somația Consiliului în conformitate cu articolul 126 alineatul (9) din TFUE. În această evaluare anuală, Consiliul decide, în conformitate cu articolul 126 alineatul (11) din TFUE, înăsprirea sancțiunilor, în cazul în care statul membru participant nu s-a conformat somației Consiliului. În cazul în care Consiliul decide să impună o amendă suplimentară, aceasta va fi calculată în același mod ca și componenta variabilă a amenzii menționată la alineatul (1).
(3) Niciuna dintre amenzile menționate la alineatele (1) și (2) nu depășește 0,5 % din PIB.”
12.
Articolul 13 se elimină și la articolul 15, trimiterea la „articolul 13” se înlocuiește cu o trimitere la „articolul 12”.
13.
Articolul 16 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 16
Amenzile menționate la articolul 12 constituie alte venituri în înțelesul articolului 311 din TFUE și se alocă Fondului european de stabilitate financiară. De la data constituirii de către statele membre participante a unui alt mecanism de stabilitate pentru furnizarea de asistență financiară în vederea garantării stabilității zonei euro în ansamblu, amenzile respective se alocă mecanismului menționat.”
14.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 17a
(1) Până la 14 decembrie 2014 și, ulterior, la fiecare cinci ani, Comisia publică un raport privind aplicarea prezentului regulament.
Raportul evaluează, printre altele:
(a)
eficacitatea regulamentului;
(b)
progresele înregistrate în asigurarea unei coordonări mai strânse a politicilor economice și a unei convergențe durabile a performanțelor economice ale statelor membre, în conformitate cu TFUE.
(2) Raportul este însoțit, după caz, de o propunere de modificare a prezentului regulament.
(3) Raportul se transmite Parlamentului European și Consiliului.”
15.
În tot textul Regulamentului (CE) nr. 1467/97 trimiterea la „articolul 104 din tratat” se înlocuiește cu o trimitere la „articolul 126 din TFUE”.
16.
La punctul 2 din anexă, trimiterea la „articolul 4 alineatele (2) și (3) din Regulamentul (CE) nr. 3605/93 al Consiliului” din coloana I se înlocuiește cu o trimitere la „articolul 3 alineatele (2) și (3) din Regulamentul (CE) nr. 479/2009 al Consiliului”.
Articolul 2
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptată la Bruxelles, 8 noiembrie 2011.