VERORDNUNG (EU) Nr. 328/2012 DER KOMMISSION
vom 17. April 2012
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 62/2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Kommission ist die Empfehlung der Europäischen Eisenbahnagentur ERA/REC/06-2011/INT vom 12. Mai 2011 zugegangen.
(2)
Jede technische Spezifikation für die Interoperabilität (im Folgenden „TSI“) sollte aufzeigen, welche Strategie zu ihrer Implementierung angewandt wird und welche Etappen zu durchlaufen sind, um schrittweise von der derzeitigen zur endgültigen Situation zu gelangen, in der die Einhaltung der TSI die Regel sein soll. Bei der Strategie zur Implementierung der TSI zu Telematikanwendungen für den Güterverkehr (im Folgenden „TAF“) sollten nicht nur die Teilsysteme mit der TSI konform sein, sie sollte sich auch auf eine koordinierte Implementierung stützen.
(3)
Die Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (2) sollte soweit maßgeblich an Kapitel 7 der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission vom 5. Mai 2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Personenverkehr“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (3) angeglichen werden.
(4)
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 62/2006 haben die Fachverbände des europäischen Eisenbahnsektors der Europäischen Kommission den „Europäischen Strategischen Umsetzungsplan - ESUP“ für die Implementierung der TAF übermittelt. Dem sollte dadurch Rechnung getragen werden, dass Anhang A des Anhangs geändert wird. In Anhang A sind die detaillierten Spezifikationen aufgelistet, die der Ausarbeitung des TAF-Systems zugrunde liegen. Auf diese Dokumente ist ein Change-Management-Verfahren anzuwenden. Im Wege dieses Verfahrens sollte die Agentur die genannten Dokumente aktualisieren, um die genaue Baseline für die Implementierung festzulegen.
(5)
Die einzelnen Zeitpläne für den 2007 übermittelten ESUP sind überholt. Daher sollten Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber und Wagenhalter der Kommission über den Lenkungsausschuss ihre detaillierten Zeitpläne mit den Zwischenschritten, den vorzulegenden Unterlagen und den Daten für die Implementierung der einzelnen TAF-TSI-Funktionen übermitteln. Jede Abweichung von den ESUP-Zeitplänen sollte hinreichend begründet werden, wobei anzugeben ist, mit welchen Maßnahmen weitere Verzögerungen vermieden werden sollen. Hierbei ist davon auszugehen, dass die gemäß Abschnitt 7.2.2 des Anhangs bearbeiteten Änderungsanträge validiert werden.
(6)
Alle Betroffenen müssen über die ihnen gemäß der vorliegenden Verordnung obliegenden Pflichten unterrichtet werden, insbesondere kleine Güterverkehrsbetreiber, die nicht den Fachverbänden des europäischen Eisenbahnsektors angehören.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 62/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EG) Nr. 62/2006 werden die folgenden Artikel 4a, 4b und 4c eingefügt:
„Artikel 4a
(1) Gemäß den Bestimmungen in Kapitel 7 des Anhangs dieser Verordnung entwickeln Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber und Wagenhalter das Computersystem und führen es ein, wobei sie insbesondere den Spezifikationen für funktionale Anforderungen und dem in Abschnitt 7.1.2 genannten Gesamtplan Rechnung tragen.
(2) Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber und Wagenhalter leiten der Kommission über den in Abschnitt 7.1.4 des Anhangs genannten Lenkungsausschuss spätestens am 13. Mai 2012 den Gesamtplan gemäß Abschnitt 7.1.2 zu, dem ihre detaillierten Zeitpläne mit den Zwischenschritten, den vorzulegenden Unterlagen und den Daten für die Implementierung der in der TSI zu Telematikanwendungen für den Güterverkehr festgelegten Einzelfunktionen zugrunde liegen.
(3) Gemäß den Bestimmungen in Kapitel 7 des Anhangs dieser Verordnung berichten sie der Kommission unter Einschaltung des in Abschnitt 7.1.4 des Anhangs genannten Lenkungsausschusses über den Stand der Dinge.
Artikel 4b
(1) Die Agentur veröffentlicht den Gesamtplan gemäß Abschnitt 7.1.2 und hält ihn auf dem neuesten Stand.
(2) Die Agentur aktualisiert die in Anhang A aufgelisteten Dokumente auf der Grundlage von Änderungsanträgen, die vor dem 13. Mai 2012 gemäß dem in Abschnitt 7.2.2 beschriebenen Change-Management-Verfahren validiert wurden. Die Agentur unterbreitet der Kommission bis 13. Oktober 2012 eine Empfehlung zur Aktualisierung von Anhang A, in dem die Baseline für die Implementierung festgelegt wird.
(3) Die Agentur bewertet die Implementierung der Telematikanwendungen für den Güterverkehr im Hinblick darauf, ob die verfolgten Ziele erreicht und die Fristen eingehalten wurden.
Artikel 4c
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber und Wagenhalter über diese Verordnung unterrichtet werden, und sie benennen eine nationale Anlaufstelle für die Überwachung der Durchführung der Verordnung.“
Artikel 2
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 62/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Die Abschnitte 7.1, 7.2 und 7.3 werden durch den Wortlaut in Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
2.
Anhang A wird durch den Wortlaut in Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
3.
In Abschnitt 2.3.1 werden in dem mit „Einige Dienstleister …“ beginnenden Absatz die Worte „(siehe auch Anhang A: Glossar dieser TSI)“ gestrichen.
4.
In den Abschnitten 4.2, 4.2.3.1, 4.2.4.1 und 4.2.8.1 wird der Verweis „Ziffer 1“ bzw. „Index 1“ durch den Verweis „Anlage F“ ersetzt.
5.
In Abschnitt 4.2.1.1 erhalten die Sätze
„Diese Daten einschließlich der Zusatzangaben (ausführliche Beschreibung siehe Anhang A Index 3) sind in der Tabelle in Anhang A Index 3 aufgelistet; in der Spalte ‚Daten im Frachtbrief‘ ist angegeben, ob es sich um obligatorische oder optionale Angaben handelt und ob diese vom Absender bereitzustellen oder vom FEVU zu ergänzen sind.“
folgende Fassung:
„Diese Daten einschließlich der Zusatzangaben (ausführliche Beschreibung siehe Anhang A - Anlagen A, B und F sowie Anlage B Anhang 1) sind in der Tabelle in Anhang A - Anlage B Anhang 1 - aufgelistet; in der Spalte ‚Daten im Frachtbrief‘ ist angegeben, ob es sich um obligatorische oder optionale Angaben handelt und ob diese vom Absender bereitzustellen oder vom FEVU zu ergänzen sind.“
6.
In Abschnitt 4.2.1.2 erhalten die Sätze
„Die Daten der Beförderungsaufträge entsprechend den verschiedenen Rollen eines EVU sind im Einzelnen in Anhang A Ziffer 3 aufgelistet. Es ist jeweils angegeben, ob die Daten obligatorisch oder optional sind. Die ausführlichen Formate dieser Meldungen sind in Anhang A Index 1 definiert.“
folgende Fassung:
„Die Daten der Beförderungsaufträge entsprechend den verschiedenen Rollen eines EVU sind im Einzelnen in Anhang A - Anlagen A und B sowie in Anlage B Anhang 1 - aufgelistet; es ist jeweils angegeben, ob die Daten obligatorisch oder optional sind. Die ausführlichen Formate dieser Meldungen sind in Anhang A Anlage F definiert.“
7.
In Abschnitt 4.2.2.1 wird „Ziffer 4“ durch „Anlage F“ und „Ziffer 1“ durch „Anlage F“ ersetzt.
8.
In Abschnitt 4.2.11.2 wird „Ziffer 2“ durch „Anlagen D und F“ ersetzt.
9.
In Abschnitt 4.2.11.3 wird „Ziffer 2“ durch „Anlagen A, B und F sowie Anlage B Anhang 1“ ersetzt.
10.
In Abschnitt 6.2 wird „Ziffer 1“ durch „Anlagen E und F“ ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. April 2012
REGULAMENTUL (UE) NR. 328/2012 AL COMISIEI
din 17 aprilie 2012
de modificare a Regulamentului (CE) nr. 62/2006 privind specificația tehnică de interoperabilitate pentru subsistemul „aplicații telematice pentru transportul de marfă” al sistemului feroviar transeuropean convențional
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2008/57/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 17 iunie 2008 privind interoperabilitatea sistemului feroviar în Comunitate (1), în special articolul 6 alineatul (1),
întrucât:
(1)
Comisia a primit recomandarea Agenției Europene a Căilor Ferate ERA/REC/06-2011/INT din 12 mai 2011.
(2)
Fiecare specificație tehnică de interoperabilitate (STI) ar trebui să indice strategia de punere în aplicare a STI și etapele care trebuie parcurse în vederea realizării unei tranziții treptate de la situația existentă la situația finală în care respectarea STI este generalizată. Strategia de punere în aplicare a STI în cazul aplicațiilor telematice pentru serviciile de transport de marfă (ATTM) nu ar trebui să se bazeze numai pe respectarea STI de către subsisteme, ci și pe o punere în aplicare coordonată.
(3)
Regulamentul (CE) nr. 62/2006 al Comisiei din 23 decembrie 2005 privind specificația tehnică de interoperabilitate pentru subsistemul „aplicații telematice pentru transportul de marfă” al sistemului feroviar transeuropean convențional (2) ar trebui aliniat la prevederile capitolului 7 din Regulamentul (UE) nr. 454/2011 al Comisiei din 5 mai 2011 privind specificația tehnică de interoperabilitate referitoare la subsistemul „aplicații telematice pentru serviciile de călători” (3) al sistemului feroviar transeuropean, în ceea ce privește aspectele relevante.
(4)
În conformitate cu articolul 3 din Regulamentul (CE) nr. 62/2006, organismele reprezentative din sectorul feroviar european au transmis Comisiei Europene un plan strategic european de desfășurare (SEDP) pentru punerea în aplicare a aplicațiilor telematice pentru transportul de marfă. Aceste lucrări ar trebui luate în considerare prin modificarea anexei A la anexă. Anexa A se referă la specificațiile detaliate care stau la baza dezvoltării sistemului ATTM. Aceste documente trebuie să facă obiectul unui proces de gestionare a modificărilor. Prin intermediul acestui proces, agenția ar trebui să actualizeze aceste documente pentru a clarifica linia de bază pentru punerea în aplicare.
(5)
Calendarele individuale ale SEDP transmise în 2007 sunt perimate. Prin urmare, întreprinderile feroviare, administratorii infrastructurilor și deținătorii de vagoane ar trebui să transmită Comisiei, prin intermediul comitetului director, calendarele lor detaliate în care să indice etapele intermediare, rezultatele urmărite și datele pentru punerea în aplicare a funcțiilor STI ATTM individuale. Orice abatere de la calendarele SEDP ar trebui justificată temeinic prin măsurile de atenuare întreprinse pentru limitarea altor întârzieri. Aceste lucrări ar trebui să plece de la premisa că solicitările de modificare tratate în conformitate cu secțiunea 7.2.2 din anexă vor fi validate.
(6)
Este necesară informarea tuturor destinatarilor cu privire la obligațiile lor în temeiul prezentului regulament, în special informarea operatorilor de transport de marfă de mici dimensiuni care nu sunt membri ai organismelor reprezentative din sectorul feroviar european.
(7)
Regulamentul (CE) nr. 62/2006 ar trebui modificat în consecință.
(8)
Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul comitetului instituit în temeiul articolului 29 alineatul (1) din Directiva 2008/57/CE,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Următoarele articole 4a, 4b și 4c se introduc în Regulamentul (CE) nr. 62/2006:
„Articolul 4a
(1) Întreprinderile feroviare, administratorii infrastructurilor și deținătorii de vagoane dezvoltă și desfășoară sistemul informatizat în conformitate cu dispozițiile capitolului 7 din anexa la prezentul regulament și, în special, în conformitate cu specificațiile cerințelor funcționale și cu planul general menționat în secțiunea 7.1.2.
(2) Întreprinderile feroviare, administratorii infrastructurilor și deținătorii de vagoane transmit Comisiei, prin intermediul comitetului director menționat în secțiunea 7.1.4 din anexă, cel târziu la 13 mai 2012, planul general menționat în secțiunea 7.1.2, întemeiat pe calendarele lor detaliate în care se indică etapele intermediare, rezultatele urmărite și datele pentru punerea în aplicare a funcțiilor STI ATTM individuale.
(3) Aceștia prezintă Comisiei un raport privind progresele înregistrate, prin intermediul comitetului director menționat în secțiunea 7.1.4 din anexă, respectând dispozițiile capitolului 7 din anexa la regulament.
Articolul 4b
(1) Agenția publică planul general menționat în secțiunea 7.1.2 și îl menține la zi.
(2) Agenția actualizează documentele menționate în anexa A pe baza solicitărilor de modificare validate înainte de 13 mai 2012, în conformitate cu procesul de gestionare a modificărilor descris în secțiunea 7.2.2. Agenția transmite Comisiei, până la 13 octombrie 2012, o recomandare privind actualizarea anexei A, care stabilește linia de bază pentru punerea în aplicare.
(3) Agenția evaluează punerea în aplicare a STI pentru a stabili dacă au fost respectate obiectivele vizate și termenele-limită.
Articolul 4c
Statele membre se asigură că întreprinderile feroviare, administratorii de infrastructură și deținătorii de vagoane stabiliți pe teritoriul lor sunt informați cu privire la prezentul regulament și desemnează un punct național de contact pentru monitorizarea punerii sale în aplicare.”
Articolul 2
Anexa la Regulamentul (CE) nr. 62/2006 se modifică după cum urmează:
1.
Secțiunile 7.1, 7.2 și 7.3 se înlocuiesc cu textul din anexa I la prezentul regulament.
2.
Anexa A se înlocuiește cu textul din anexa II la prezentul regulament.
3.
În secțiunea 2.3.1, în paragraful care începe cu „Anumiți prestatori de servicii…”, textul „(a se vedea, de asemenea, anexa A indexul 6)” se elimină.
4.
În secțiunile 4.2, 4.2.3.1, 4.2.4.1, 4.2.8.1, trimiterea la „indexul 1” este înlocuită cu o trimitere la „apendicele F”.
5.
În secțiunea 4.2.1.1, teza
„Aceste date, inclusiv cele suplimentare, sunt enumerate (pentru descrierea datelor a se vedea anexa A indexul 3) în tabelul din anexa A indexul 3, indicându-se în rândul «Date din scrisoarea de trăsură» dacă acestea sunt obligatorii sau opționale și dacă trebuie furnizate de expeditor sau completate de ÎFP.”
se înlocuiește cu următorul text:
„Aceste date, inclusiv cele suplimentare, sunt enumerate (pentru descrierea datelor, a se vedea anexa A - apendicele A, B, F și anexa 1 la apendicele B) în tabelul din anexa A - anexa 1 la apendicele B, indicându-se în rândul «Date din scrisoarea de trăsură» dacă acestea sunt obligatorii sau opționale și dacă trebuie furnizate de expeditor sau completate de ÎFP.”
6.
În secțiunea 4.2.1.2, tezele
„Datele solicitărilor de vagoane în funcție de diferitele roluri ale unei ÎF sunt prezentate în detaliu în anexa A indexul 3, indicându-se dacă sunt obligatorii sau opționale. Formatele detaliate ale acestor mesaje sunt definite în anexa A indexul 1.”
se înlocuiesc cu următorul text:
„Datele solicitărilor de vagoane în funcție de diferitele roluri ale unei ÎF sunt prezentate în detaliu în anexa A - apendicele A și B și anexa 1 la apendicele B, indicându-se dacă sunt obligatorii sau opționale. Formatele detaliate ale acestor mesaje sunt definite în anexa A apendicele F.”
7.
În secțiunea 4.2.2.1, „indexul 4” se înlocuiește cu „apendicele F”, iar „indicele 1” se înlocuiește cu „apendicele F”.
8.
În secțiunea 4.2.11.2, „indexul 2” se înlocuiește cu „apendicele D și F”.
9.
În secțiunea 4.2.11.3, „indexul 2” se înlocuiește cu „apendicele A, B, F și anexa 1 la apendicele B”.
10.
În secțiunea 6.2, „indexul 1” se înlocuiește cu „apendicele E și F”.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 17 aprilie 2012.