RICHTLINIE 2010/45/EU DES RATES
vom 13. Juli 2010
zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) legt die Bedingungen und Vorschriften für die Ausstellung von Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer (im Folgenden „MwSt.“) fest, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Die Kommission hat gemäß Artikel 237 jener Richtlinie einen Bericht vorgelegt, in dem vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen bestimmte Schwierigkeiten der elektronischen Rechnungsstellung beschrieben und einige andere Bereiche genannt werden, in denen die MwSt.-Vorschriften vereinfacht werden sollten, um die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern.
(2)
Da die geführten Aufzeichnungen so ausführlich sein müssen, dass sie den Mitgliedstaaten die Kontrolle von vorübergehend von einem Mitgliedstaat in einen anderen beförderten Gegenständen ermöglichen, sollte präzisiert werden, dass die Aufzeichnungen genaue Angaben über die Begutachtung von Gegenständen enthalten müssen, die vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden. Außerdem sollte die Verbringung von Gegenständen zum Zwecke der Begutachtung in einen anderen Mitgliedstaat für MwSt.-Zwecke nicht als Lieferung von Gegenständen angesehen werden.
(3)
Die Vorschriften für den Eintritt des Steueranspruchs bei der innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen und beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen sollten so präzisiert werden, dass die Einheitlichkeit der Informationen in den zusammenfassenden Meldungen und ein rechtzeitiger Informationsaustausch durch diese Meldungen gewährleistet sind. Außerdem sollten kontinuierlich über einen Zeitraum von mehr als einem Kalendermonat durchgeführte Lieferungen von Gegenständen in einen anderen Mitgliedstaat als mit Ablauf eines jeden Kalendermonats bewirkt gelten.
(4)
Zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, denen es Schwierigkeiten bereitet, vor Eingang der Zahlung ihrer Kunden Mehrwertsteuer an die zuständige Behörde zu entrichten, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, diesen Unternehmen zu gestatten, dass sie die Mehrwertsteuer mit Hilfe einer Cash-accounting-Regelung („Kassenbuchführung“) abrechnen, so dass der Lieferer oder Dienstleistungserbringer die Steuer erst dann an die zuständige Behörde entrichtet, wenn er die Zahlung für seine Lieferung oder Dienstleistung erhält, und sein Recht auf Vorsteuerabzug dann entsteht, wenn er eine Lieferung oder Dienstleistung bezahlt. Dies dürfte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ein fakultatives Cash-accounting-System einzuführen, das keine negativen Auswirkungen auf den Cashflow ihrer Mehrwertsteuereinnahmen hat.
(5)
Um den Unternehmen Rechtssicherheit in Bezug auf ihre Rechnungsstellungspflichten zu geben, sollte klar der Mitgliedstaat festgelegt werden, dessen Rechnungsstellungsvorschriften gelten.
(6)
Um die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern, ist es notwendig, eine harmonisierte Frist für die Ausstellung einer Rechnung, in Bezug auf bestimmte grenzüberschreitende Lieferungen und Dienstleistungen zu setzen.
(7)
Bestimmte Vorschriften über die obligatorischen Rechnungsangaben sollten so geändert werden, dass sie eine bessere Steuerkontrolle gewährleisten, die eine einheitlichere Behandlung von grenzüberschreitenden Lieferungen und Dienstleistungen sowie von Lieferungen und Dienstleistungen im Inland ermöglichen und die elektronische Rechnungsstellung fördern.
(8)
Da die elektronische Rechnungsstellung den Unternehmen Kosten sparen und zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit beitragen kann, sollten die derzeit geltenden MwSt.-Pflichten in Bezug auf die elektronische Rechnungsstellung überarbeitet werden, um den derzeit damit verbundenen Aufwand und bestehende Hemmnisse für ihre Einführung zu beseitigen. Rechnungen auf Papier und elektronische Rechnungen sollten gleichbehandelt werden und der Verwaltungsaufwand bei der Ausstellung von Rechnungen auf Papier sollte nicht zunehmen.
(9)
Die Gleichbehandlung sollte auch in Bezug auf die Zuständigkeiten von Steuerverwaltungen gelten. Ihre Kontrollzuständigkeiten und die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen sollten in gleicher Weise gelten, unabhängig davon, ob ein Steuerpflichtiger sich für die Ausstellung von Rechnungen auf Papier oder von elektronischen Rechnungen entscheidet.
(10)
Rechnungen müssen den tatsächlichen Lieferungen und Dienstleistungen entsprechen; daher sollte ihre Echtheit, Unversehrtheit und Lesbarkeit gewährleistet sein. Innerbetriebliche Steuerungsverfahren können genutzt werden, um verlässliche Prüfpfade zwischen Rechnungen und Lieferungen und Dienstleistungen zu schaffen, wodurch sichergestellt wird, dass die Rechnungen (unabhängig davon, ob es sich um Rechnungen auf Papier oder um elektronische Rechnungen handelt) diese Anforderungen erfüllen.
(11)
Die Echtheit und Unversehrtheit von elektronischen Rechnungen lassen sich auch durch Nutzung bestimmter vorhandener Technologien, wie beispielsweise elektronischen Datenaustausch (EDI) und fortgeschrittene elektronische Signaturen, sicherstellen. Da es jedoch auch andere Technologien gibt, sollte den Steuerpflichtigen nicht die Nutzung einer speziellen Technologie der elektronischen Rechnungsstellung vorgeschrieben werden.
(12)
Es sollte klargestellt werden, dass, wenn ein Steuerpflichtiger von ihm ausgestellte oder bei ihm eingegangene Rechnungen elektronisch aufbewahrt, der Mitgliedstaat, in dem die Steuer geschuldet wird, zusätzlich zu dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat, zu Kontrollzwecken ein Recht auf Zugang zu diesen Rechnungen haben sollte.
(13)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der MwSt.-Vorschriften für die Rechnungsstellung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nach demselben Artikel geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(14)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (2) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.
(15)
Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 2006/112/EG
Die Richtlinie 2006/112/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
Erbringung einer Dienstleistung an den Steuerpflichtigen, die in der Begutachtung von oder Arbeiten an diesem Gegenstand besteht, die im Gebiet des Mitgliedstaats der Beendigung der Versendung oder Beförderung des Gegenstands tatsächlich ausgeführt werden, sofern der Gegenstand nach der Begutachtung oder Bearbeitung wieder an den Steuerpflichtigen in dem Mitgliedstaat zurückgesandt wird, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war;“.
2.
Artikel 64 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Kontinuierlich über einen Zeitraum von mehr als einem Kalendermonat durchgeführte Lieferungen von Gegenständen, die der Steuerpflichtige für Zwecke seines Unternehmens in einen anderen Mitgliedstaat als den des Beginns der Versendung oder Beförderung versendet oder befördert und deren Lieferung oder Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat nach Artikel 138 von der Steuer befreit ist, gelten als mit Ablauf eines jeden Kalendermonats bewirkt, solange die Lieferung nicht eingestellt wird.
Dienstleistungen, für die nach Artikel 196 der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, die kontinuierlich über einen längeren Zeitraum als ein Jahr erbracht werden und die in diesem Zeitraum nicht zu Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben, gelten als mit Ablauf eines jeden Kalenderjahres bewirkt, solange die Dienstleistung nicht eingestellt wird.
In bestimmten, nicht von den Unterabsätzen 1 und 2 erfassten Fällen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass kontinuierliche Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken, mindestens jährlich als bewirkt gelten.“
3.
Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 erhalten folgende Fassung:
„c)
im Falle der Nichtausstellung oder verspäteten Ausstellung der Rechnung binnen einer bestimmten Frist spätestens nach Ablauf der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 222 Absatz 2 gesetzten Frist für die Ausstellung der Rechnung oder, falls von den Mitgliedstaaten eine solche Frist nicht gesetzt wurde, binnen einer bestimmten Frist nach dem Eintreten des Steuertatbestands.
Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt jedoch nicht für Dienstleistungen, für die der Dienstleistungsempfänger nach Artikel 196 die Mehrwertsteuer schuldet, und für Lieferungen oder Verbringungen von Gegenständen gemäß Artikel 67.“
4.
Artikel 67 erhält folgende Fassung:
„Artikel 67
Werden Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat als den des Beginns der Versendung oder Beförderung versandt oder befördert wurden, mehrwertsteuerfrei geliefert oder werden Gegenstände von einem Steuerpflichtigen für Zwecke seines Unternehmens mehrwertsteuerfrei in einen anderen Mitgliedstaat verbracht, so gilt, dass der Steueranspruch unter den Voraussetzungen des Artikels 138 bei der Ausstellung der Rechnung oder bei Ablauf der Frist nach Artikel 222 Absatz 1, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Rechnung ausgestellt worden ist, eintritt.
Artikel 64 Absatz 1, Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 65 finden keine Anwendung auf die in Absatz 1 genannten Lieferungen und Verbringungen.“
5.
Artikel 69 erhält folgende Fassung:
„Artikel 69
Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen tritt der Steueranspruch bei der Ausstellung der Rechnung, oder bei Ablauf der Frist nach Artikel 222 Absatz 1, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Rechnung ausgestellt worden ist, ein.“
6.
Artikel 91 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten akzeptieren stattdessen auch die Anwendung des letzten Umrechnungskurses, der von der Europäischen Zentralbank zu dem Zeitpunkt, zu dem der Steueranspruch eintritt, veröffentlicht wird. Die Umrechnung zwischen nicht auf Euro lautenden Währungen erfolgt anhand des Euro-Umrechnungskurses jeder der Währungen. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Steuerpflichtige ihnen mitteilen muss, wenn er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.
Bei bestimmten Umsätzen im Sinne des Unterabsatzes 1 oder bei bestimmten Gruppen von Steuerpflichtigen können Mitgliedstaaten jedoch den Umrechnungskurs anwenden, der gemäß den Gemeinschaftsvorschriften zur Berechnung des Zollwerts festgesetzt worden ist.“
7.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 167a
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen einer fakultativen Regelung vorsehen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug eines Steuerpflichtigen, bei dem ausschließlich ein Steueranspruch gemäß Artikel 66 Buchstabe b eintritt, erst dann ausgeübt werden darf, wenn der entsprechende Lieferer oder Dienstleistungserbringer die Mehrwertsteuer auf die dem Steuerpflichtigen gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen erhalten hat.
Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 genannte fakultative Regelung anwenden, legen für Steuerpflichtige, die innerhalb ihres Gebiets von dieser Regelung Gebrauch machen, einen Grenzwert fest, der sich auf den gemäß Artikel 288 berechneten Jahresumsatz des Steuerpflichtigen stützt. Dieser Grenzwert darf 500 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung nicht übersteigen. Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses einen Grenzwert anwenden, der bis zu 2 000 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung beträgt. Bei Mitgliedstaaten, die am 31. Dezember 2012 einen Grenzwert anwenden, der mehr als 500 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung beträgt, ist eine solche Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses jedoch nicht erforderlich.
Die Mitgliedstaaten unterrichten den Mehrwertsteuerausschuss von allen auf der Grundlage von Absatz 1 erlassenen nationalen Maßnahmen.“
8.
Artikel 178 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 Buchstabe a in Bezug auf die Lieferung von Gegenständen oder das Erbringen von Dienstleistungen muss er eine gemäß Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 6 ausgestellte Rechnung besitzen;“;
b)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
für den Vorsteuerabzug nach Artikel 168 Buchstabe c in Bezug auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen muss er in der Mehrwertsteuererklärung nach Artikel 250 alle Angaben gemacht haben, die erforderlich sind, um die Höhe der Steuer festzustellen, die für die von ihm erworbenen Gegenstände geschuldet wird, und eine gemäß Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 5 ausgestellte Rechnung besitzen;“.
9.
Artikel 181 erhält folgende Fassung:
„Artikel 181
Die Mitgliedstaaten können einen Steuerpflichtigen, der keine gemäß Titel XI Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 5 ausgestellte Rechnung besitzt, ermächtigen, in Bezug auf seine innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen einen Vorsteuerabzug gemäß Artikel 168 Buchstabe c vorzunehmen.“
10.
Artikel 197 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
die von dem nicht im Mitgliedstaat des Empfängers der Lieferung ansässigen Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung entspricht Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 5.“
11.
Artikel 217 erhält folgende Fassung:
„Artikel 217
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck ‚elektronische Rechnung‘ eine Rechnung, welche die nach dieser Richtlinie erforderlichen Angaben enthält und in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird.“
12.
In Titel XI Kapitel 3 Abschnitt 3 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 219a
Unbeschadet der Artikel 244 bis 248 gilt Folgendes:
1.
Die Rechnungsstellung unterliegt den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Lieferung von Gegenständen oder die Dienstleistung nach Maßgabe des Titels V als ausgeführt gilt.
2.
Abweichend von Nummer 1 unterliegt die Rechnungsstellung den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Lieferer oder Dienstleistungserbringer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von dem bzw. der aus die Lieferung oder die Dienstleistung ausgeführt wird, oder - in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung - des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, wenn
a)
der Lieferer oder Dienstleistungserbringer nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Lieferung oder die Dienstleistung im Einklang mit Titel V als ausgeführt gilt, oder seine Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist.
Wenn jedoch der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger die Rechnung ausstellt (Gutschriften), gilt Nummer 1.
b)
die Lieferung oder die Dienstleistung im Einklang mit Titel V als nicht innerhalb der Gemeinschaft ausgeführt gilt.“
13.
Artikel 220 erhält folgende Fassung:
„Artikel 220
(1) Jeder Steuerpflichtige stellt in folgenden Fällen eine Rechnung entweder selbst aus oder stellt sicher, dass eine Rechnung vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder in seinem Namen und für seine Rechnung von einem Dritten ausgestellt wird:
1.
Er liefert Gegenstände oder erbringt Dienstleistungen an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person;
2.
er liefert in Artikel 33 genannte Gegenstände;
3.
er liefert Gegenstände unter den Voraussetzungen des Artikels 138;
4.
er erhält Vorauszahlungen, bevor eine Lieferung von Gegenständen im Sinne der Nummern 1 und 2 erfolgt ist;
5.
er erhält Vorauszahlungen von einem anderen Steuerpflichtigen oder einer nichtsteuerpflichtigen juristischen Person, bevor eine Dienstleistung abgeschlossen ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet des Artikels 221 Absatz 2 ist die Ausstellung einer Rechnung bei nach Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben a bis g steuerbefreiten Dienstleistungen nicht erforderlich.“
14.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 220a
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den Steuerpflichtigen in den folgenden Fällen die Ausstellung einer vereinfachten Rechnung:
a)
Der Rechnungsbetrag beträgt höchstens 100 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung;
b)
bei der ausgestellten Rechnung handelt es sich um ein Dokument oder eine Mitteilung, das/die gemäß Artikel 219 einer Rechnung gleichgestellt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten erlauben es Steuerpflichtigen nicht, eine vereinfachte Rechnung auszustellen, wenn Rechnungen gemäß Artikel 220 Absatz 1 Nummern 2 und 3 ausgestellt werden müssen oder wenn die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen oder die steuerpflichtige Dienstleistung von einem Steuerpflichtigen durchführt wird, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, oder dessen Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist und wenn die Steuer vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger geschuldet wird.“
15.
Die Artikel 221, 222, 223, 224 und 225 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 221
(1) Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen vorschreiben, für andere als die in Artikel 220 Absatz 1 genannten Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen eine Rechnung gemäß den Vorgaben der Artikel 226 oder 226b auszustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen, die in ihrem Gebiet ansässig sind oder dort eine feste Niederlassung haben, von der die Lieferung erfolgt oder die Dienstleistung erbracht wird, vorschreiben, für die nach Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben a bis g steuerbefreiten Dienstleistungen, die die betreffenden Steuerpflichtigen in ihrem Gebiet oder außerhalb der Gemeinschaft erbringen, eine Rechnung gemäß den Vorgaben der Artikel 226 oder 226b auszustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtige von der Pflicht nach Artikel 220 Absatz 1 oder Artikel 220a befreien, eine Rechnung für Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen auszustellen, die sie in ihrem Gebiet bewirken und die mit oder ohne Recht auf Vorsteuerabzug gemäß den Artikeln 110 und 111, dem Artikel 125 Absatz 1, dem Artikel 127, dem Artikel 128 Absatz 1, dem Artikel 132, dem Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben h bis l, den Artikeln 136, 371, 375, 376 und 377, dem Artikel 378 Absatz 2, dem Artikel 379 Absatz 2 sowie den Artikeln 380 bis 390b befreit sind.
Artikel 222
Für Gegenstände, die unter den Voraussetzungen des Artikels 138 geliefert werden, oder für Dienstleistungen, für die nach Artikel 196 der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, wird spätestens am fünfzehnten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist, eine Rechnung ausgestellt.
Für andere Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen können die Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen Fristen für die Ausstellung der Rechnung setzen.
Artikel 223
Die Mitgliedstaaten können den Steuerpflichtigen gestatten, für mehrere getrennte Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen zusammenfassende Rechnungen auszustellen, sofern der Steueranspruch für die auf einer zusammenfassenden Rechnung aufgeführten Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen innerhalb desselben Kalendermonats eintritt.
Unbeschadet des Artikels 222 können die Mitgliedstaaten gestatten, dass Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen, für die der Steueranspruch innerhalb einer über einen Kalendermonat hinausgehenden Frist eintritt, in zusammenfassenden Rechnungen erscheinen.
Artikel 224
Rechnungen dürfen von einem Erwerber oder Dienstleistungsempfänger für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen, die von einem Steuerpflichtigen bewirkt werden, ausgestellt werden, sofern zwischen den beiden Parteien eine vorherige Vereinbarung getroffen wurde und sofern jede Rechnung Gegenstand eines Verfahrens zur Akzeptierung durch den Steuerpflichtigen ist, der die Gegenstände liefert oder die Dienstleistungen erbringt. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass solche Rechnungen im Namen und für Rechnung des Steuerpflichtigen ausgestellt werden.
Artikel 225
Die Mitgliedstaaten können für Steuerpflichtige besondere Anforderungen festlegen, wenn der Dritte oder der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger, der die Rechnung ausstellt, seinen Sitz in einem Land hat, mit dem keine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe besteht, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 2010/24/EU (3) und der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 (4) vergleichbar ist.
16.
Artikel 226 wird wie folgt geändert:
a)
Die folgende Nummer wird eingefügt:
„7a.
die Angabe ‚Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten‘ (Kassenbuchführung), sofern der Steueranspruch gemäß Artikel 66 Buchstabe b zum Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung entsteht und das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht;“;
b)
die folgende Nummer wird eingefügt:
„10a.
bei Ausstellung der Rechnung durch den Erwerber oder Dienstleistungsempfänger und nicht durch den Lieferer oder Dienstleistungserbringer: die Angabe ‚Gutschrift‘;“;
c)
Nummer 11 erhält folgende Fassung:
„11.
Verweis auf die einschlägige Bestimmung dieser Richtlinie oder die entsprechende nationale Bestimmung oder Hinweis darauf, dass für die Lieferung von Gegenständen beziehungsweise die Dienstleistung eine Steuerbefreiung gilt;“;
d)
die folgende Nummer wird eingefügt:
„11a.
bei Steuerschuldnerschaft des Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers: die Angabe ‚Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers‘;“;
e)
die Nummern 13 und 14 erhalten folgende Fassung:
„13.
im Falle der Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros: die Angabe ‚Sonderregelung für Reisebüros‘;
14.
im Falle der Anwendung einer der auf Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten anwendbaren Sonderregelungen: die entsprechende Angabe ‚Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung‘, ‚Kunstgegenstände/Sonderregelung‘ bzw. ‚Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung‘.“
17.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 226a
Wird die Rechnung von einem Steuerpflichtigen ausgestellt, der nicht im Mitgliedstaat, in dem die Steuer geschuldet wird, ansässig ist oder dessen Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist und der Gegenstände an einen Erwerber liefert oder eine Dienstleistung an einen Empfänger erbringt, der die Steuer schuldet, kann der Steuerpflichtige auf die Angaben nach Artikel 226 Nummern 8, 9 und 10 verzichten und stattdessen durch Bezeichnung von Menge und Art der gelieferten Gegenstände bzw. Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen die Steuerbemessungsgrundlage der Gegenstände oder Dienstleistungen angeben.
Artikel 226b
Im Zusammenhang mit vereinfachten Rechnungen gemäß Artikel 220a und Artikel 221 Absätze 1 und 2 verlangen die Mitgliedstaaten mindestens die folgenden Angaben:
a)
das Ausstellungsdatum;
b)
die Identität des Steuerpflichtigen, der die Gegenstände liefert oder die Dienstleistungen erbringt;
c)
die Art der gelieferten Gegenstände oder der erbrachten Dienstleistungen;
d)
den zu entrichtenden Mehrwertsteuerbetrag oder die Angaben zu dessen Berechnung;
e)
sofern es sich bei der ausgestellten Rechnung um ein Dokument oder eine Mitteilung handelt, das/die gemäß Artikel 219 einer Rechnung gleichgestellt ist, eine spezifische und eindeutige Bezugnahme auf diese ursprüngliche Rechnung und die konkret geänderten Einzelheiten.
Sie dürfen keine anderen als die in den Artikeln 226, 227 und 230 vorgesehenen Rechnungsangaben verlangen.“
18.
Artikel 228 wird gestrichen.
19.
Artikel 230 erhält folgende Fassung:
„Artikel 230
Die auf der Rechnung ausgewiesenen Beträge können in jeder Währung angegeben sein, sofern die zu zahlende oder zu berichtigende Mehrwertsteuer nach Anwendung der Umrechnungsmethode nach Artikel 91 in der Währung des Mitgliedstaats angegeben ist.“
20.
Artikel 231 wird gestrichen.
21.
In Titel XI Kapitel 3 Abschnitt 5 erhält die Überschrift folgende Fassung:
22.
Die Artikel 232 und 233 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 232
Der Rechnungsempfänger muss der Verwendung der elektronischen Rechnung zustimmen.
Artikel 233
(1) Die Echtheit der Herkunft einer Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen unabhängig davon, ob sie auf Papier oder elektronisch vorliegt, vom Zeitpunkt der Ausstellung bis zum Ende der Dauer der Aufbewahrung der Rechnung gewährleistet werden.
Jeder Steuerpflichtige legt fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden können. Dies kann durch jegliche innerbetriebliche Steuerungsverfahren erreicht werden, die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen einer Rechnung und einer Lieferung oder Dienstleistung schaffen können.
‚Echtheit der Herkunft‘ bedeutet die Sicherheit der Identität des Lieferers oder des Dienstleistungserbringers oder des Ausstellers der Rechnung.
‚Unversehrtheit des Inhalts‘ bedeutet, dass der nach der vorliegenden Richtlinie erforderliche Inhalt nicht geändert wurde.
(2) Neben der in Absatz 1 beschriebenen Art von innerbetrieblichen Steuerungsverfahren lassen sich die folgenden Beispiele von Technologien anführen, welche die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung gewährleisten:
a)
durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (5), die auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit im Sinne des Artikels 2 Nummern 6 und 10 der Richtlinie 1999/93/EG erstellt worden ist;
b)
durch elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 des Anhangs 1 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (6), sofern in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten.
23.
Artikel 234 wird gestrichen.
24.
Die Artikel 235, 236 und 237 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 235
Die Mitgliedstaaten können spezifische Anforderungen für elektronische Rechnungen festlegen, die für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen in ihrem Gebiet in einem Land ausgestellt werden, mit dem keine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe besteht, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 2010/24/EU und der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 vergleichbar ist.
Artikel 236
Werden mehrere elektronische Rechnungen gebündelt ein und demselben Rechnungsempfänger übermittelt oder für diesen bereitgehalten, ist es zulässig, Angaben, die allen Rechnungen gemeinsam sind, nur ein einziges Mal aufzuführen, sofern für jede Rechnung die kompletten Angaben zugänglich sind.
Artikel 237
Spätestens am 31. Dezember 2016 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen auf einer unabhängigen Wirtschaftsstudie beruhenden allgemeinen Evaluierungsbericht über die Auswirkungen der ab dem 1. Januar 2013 anwendbaren Rechnungsstellungsvorschriften und insbesondere darüber, inwieweit sie tatsächlich zu einer Abnahme des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen geführt haben, erforderlichenfalls zusammen mit einem entsprechenden Vorschlag zur Änderung der jeweiligen Vorschriften.“
25.
Artikel 238 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses können die Mitgliedstaaten unter den von ihnen festzulegenden Bedingungen vorsehen, dass Rechnungen für Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen in folgenden Fällen nur die in Artikel 226b genannten Angaben enthalten:
a)
wenn der Rechnungsbetrag höher als 100 EUR aber nicht höher als 400 EUR ist, oder den Gegenwert in Landeswährung;
b)
wenn die Einhaltung aller in den Artikeln 226 oder 230 genannten Verpflichtungen aufgrund der Handels- oder Verwaltungspraktiken in dem betreffenden Wirtschaftsbereich oder aufgrund der technischen Bedingungen der Erstellung dieser Rechnungen besonders schwierig ist.“
b)
Absatz 2 wird gestrichen.
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Vereinfachung nach Absatz 1 darf nicht angewandt werden, wenn Rechnungen gemäß Artikel 220 Absatz 1 Nummern 2 und 3 ausgestellt werden müssen, oder wenn die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen oder die steuerpflichtige Dienstleistung von einem Steuerpflichtigen durchgeführt wird, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, oder dessen Niederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 192a nicht an der Lieferung oder Dienstleistung beteiligt ist und wenn die Steuer vom Erwerber bzw. Dienstleistungsempfänger geschuldet wird.“
26.
Artikel 243 erhält folgende Fassung:
„Artikel 243
(1) Jeder Steuerpflichtige muss ein Register der Gegenstände führen, die er für die Zwecke seiner in Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben f, g und h genannten Umsätze in Form der Begutachtung dieser Gegenstände oder von Arbeiten an diesen Gegenständen oder ihrer vorübergehenden Verwendung nach Orten außerhalb des Mitgliedstaats des Beginns der Versendung oder Beförderung, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert hat oder die für seine Rechnung dorthin versandt oder befördert wurden.
(2) Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, die so ausführlich sind, dass sie die Identifizierung der Gegenstände ermöglichen, die ihm aus einem anderen Mitgliedstaat von einem Steuerpflichtigen mit Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in diesem anderen Mitgliedstaat oder für dessen Rechnung im Zusammenhang mit einer Dienstleistung in Form der Begutachtung dieser Gegenstände oder von Arbeiten an diesen Gegenständen gesandt worden sind.“
27.
Artikel 246 wird gestrichen.
28.
In Artikel 247 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
„(2) Um die Einhaltung der in Artikel 233 genannten Anforderungen sicherzustellen, kann der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat vorschreiben, dass die Rechnungen in der Originalform, in der sie übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden, d. h. auf Papier oder elektronisch, aufzubewahren sind. Er kann zudem verlangen, dass bei der elektronischen Aufbewahrung von Rechnungen die Daten, mit denen die Echtheit der Herkunft der Rechnungen und die Unversehrtheit ihres Inhalts nach Artikel 233 nachgewiesen werden, ebenfalls elektronisch aufzubewahren sind.
(3) Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat kann spezifische Anforderungen festlegen, wonach die Aufbewahrung der Rechnungen in einem Land verboten oder eingeschränkt wird, mit dem keine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinie 2010/24/EU sowie der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 vergleichbar ist, oder keine Rechtsvereinbarung über das in Artikel 249 genannte Recht auf elektronischen Zugriff auf diese Rechnungen, deren Herunterladen und Verwendung besteht.“
29.
In Titel XI Kapitel 3 Abschnitt 4 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 248a
Die Mitgliedstaaten können zu Kontrollzwecken und bei Rechnungen, die sich auf Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen in ihrem Gebiet beziehen oder die in ihrem Gebiet ansässige Steuerpflichtige erhalten haben, von bestimmten Steuerpflichtigen oder in bestimmten Fällen Übersetzungen in ihre Amtssprachen verlangen. Die Mitgliedstaaten dürfen allerdings nicht eine allgemeine Verpflichtung zur Übersetzung von Rechnungen auferlegen.“
30.
Artikel 249 erhält folgende Fassung:
„Artikel 249
Bewahrt ein Steuerpflichtiger von ihm ausgestellte oder empfangene Rechnungen elektronisch in einer Weise auf, die einen Online-Zugriff auf die betreffenden Daten gewährleistet, haben die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, und, falls die Steuer in einem anderen Mitgliedstaat geschuldet wird, die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats, zu Kontrollzwecken das Recht auf Zugriff auf diese Rechnungen sowie auf deren Herunterladen und Verwendung.“
31.
Artikel 272 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Mitgliedstaaten dürfen die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Steuerpflichtigen nicht von den in Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 6 und Kapitel 4 Abschnitt 3 vorgesehenen Pflichten in Bezug auf die Rechnungsstellung entbinden.“
Artikel 2
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2013 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2010.
DIRECTIVA 2010/45/UE A CONSILIULUI
din 13 iulie 2010
de modificare a Directivei 2006/112/CE privind sistemul comun al taxei pe valoarea adăugată în ceea ce privește normele privind facturarea
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 113,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Parlamentului European,
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European,
hotărând în conformitate cu o procedură legislativă specială,
întrucât:
(1)
Directiva 2006/112/CE a Consiliului din 28 noiembrie 2006 privind sistemul comun al taxei pe valoarea adăugată (1) stabilește condiții și norme cu privire la taxa pe valoarea adăugată (denumită în continuare „TVA”) în ceea ce privește facturile, în vederea asigurării bunei funcționări a pieței interne. În conformitate cu articolul 237 din respectiva directivă, Comisia a prezentat un raport care identifică, ținând seama de evoluțiile tehnologice, anumite dificultăți cu privire la facturarea electronică și care identifică, în plus, alte câteva domenii în care normele privind TVA ar trebui simplificate în vederea îmbunătățirii funcționării pieței interne.
(2)
Dat fiind că ținerea registrelor ar trebui să fie suficientă pentru a permite statelor membre să controleze bunurile care circulă temporar de la un stat membru la altul, ar trebui precizat clar faptul că registrele trebuie să cuprindă detalii despre determinarea valorii bunurilor care circulă temporar între statele membre. De asemenea, transferurile de bunuri, în scopul determinării valorii acestora, către un alt stat membru nu ar trebui considerate drept livrări de bunuri în scopuri de TVA.
(3)
Normele privind exigibilitatea TVA pentru livrările intracomunitare de bunuri și pentru achizițiile intracomunitare de bunuri ar trebui clarificate pentru a se garanta uniformitatea informațiilor cuprinse în declarațiile recapitulative și promptitudinea schimbului de informații prin intermediul respectivelor declarații. În plus, este oportun ca livrarea continuă de bunuri de la un stat membru la altul pe o perioadă care depășește o lună calendaristică să fie considerată încheiată la sfârșitul fiecărei luni calendaristice.
(4)
Pentru a sprijini întreprinderile mici și mijlocii care întâmpină dificultăți în a plăti TVA autorităților competente înainte de a fi încasat plățile de la clienți, statele membre ar trebui să aibă posibilitatea de a permite contabilizarea TVA în cadrul unui sistem de contabilitate de casă, care permite furnizorului să plătească TVA autorității competente în momentul încasării plății pentru o livrare/prestare și care îi determină dreptul de deducere în momentul achitării livrării/prestării în cauză. Acest lucru ar trebui să permită statelor membre să introducă un sistem opțional de contabilitate de casă care să nu aibă un efect negativ asupra fluxului de numerar legat de încasările din TVA.
(5)
Pentru a oferi întreprinderilor securitate juridică în ceea ce privește obligațiile de facturare, ar trebui să se stabilească în mod clar statul membru ale cărui norme de facturare se aplică.
(6)
În vederea ameliorării funcționării pieței interne, este necesar să se impună un termen-limită armonizat pentru emiterea unei facturi în ceea ce privește anumite livrări/prestări transfrontaliere.
(7)
Anumite cerințe privind informațiile care trebuie să apară pe facturi ar trebui modificate pentru a permite un control mai bun al taxei, a crea condiții pentru un tratament mai uniform între livrările/prestările interne și cele transfrontaliere și a contribui la promovarea facturării electronice.
(8)
Deoarece utilizarea facturării electronice poate ajuta întreprinderile să reducă costurile și să fie mai competitive, actualele cerințe TVA privind facturarea electronică ar trebui să fie revizuite pentru a îndepărta sarcinile existente și barierele din calea utilizării sistemului. Facturile pe suport de hârtie și facturile electronice ar trebui să fie tratate în același mod, iar povara administrativă privind facturarea pe suport de hârtie ar trebui să nu crească.
(9)
Egalitatea de tratament ar trebui să se aplice, de asemenea, în ceea ce privește competențele autorităților fiscale. Competențele de control și drepturile și obligațiile persoanelor impozabile ar trebui să se aplice în mod egal, indiferent dacă o persoană impozabilă alege să emită facturi pe suport de hârtie sau facturi electronice.
(10)
Facturile trebuie să reflecte livrările reale și, prin urmare, ar trebui garantate autenticitatea, integritatea și lizibilitatea acestora. Controlul de gestiune poate fi utilizat pentru a stabili piste fiabile de audit între facturi și livrări/prestări, garantând, prin aceasta, faptul că orice factură (indiferent dacă a fost emisă pe suport de hârtie sau în format electronic) respectă acele cerințe.
(11)
Autenticitatea și integritatea facturilor electronice pot fi garantate, de asemenea, prin utilizarea anumitor tehnologii existente, precum schimbul electronic de date (EDI) și semnăturile electronice avansate. Cu toate acestea, având în vedere că există și alte tehnologii, persoanelor impozabile nu ar trebui să li se impună utilizarea niciunei tehnologii de facturare electronică specială.
(12)
Ar trebui clarificat faptul că, atunci când o persoană impozabilă stochează online facturi pe care le-a emis sau le-a primit, statul membru în care se percepe taxa, în plus față de statul membru în care este stabilită persoana impozabilă, ar trebui să aibă acces la respectivele facturi în vederea controalelor.
(13)
Deoarece obiectivele prezentei directive, și anume simplificarea, modernizarea și armonizarea normelor privind facturile cu TVA, nu pot fi realizate în mod satisfăcător de statele membre și pot fi, prin urmare, realizate mai bine la nivelul Uniunii, Uniunea poate lua măsuri în conformitate cu principiul subsidiarității prevăzut la articolul 5 din tratat. În conformitate cu principiul proporționalității, prevăzut la articolul menționat anterior, prezenta directivă nu depășește ceea ce este necesar pentru atingerea obiectivelor respective.
(14)
În conformitate cu punctul 34 din Acordul interinstituțional privind o mai bună legiferare (2), statele membre sunt încurajate să elaboreze, pentru ele însele și în interesul Uniunii, propriile tabele care să reflecte, pe cât posibil, corelația dintre prezenta directivă și măsurile de transpunere și să le facă publice.
(15)
Prin urmare, Directiva 2006/112/CE ar trebui modificată în consecință,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Modificări aduse Directivei 2006/112/CE
Directiva 2006/112/CE se modifică după cum urmează:
1.
La articolul 17 alineatul (2), litera (f) se înlocuiește cu următorul text:
„(f)
prestarea unui serviciu realizată pentru persoana impozabilă și constând în determinarea valorii sau în prelucrarea fizică a bunurilor în cauză efectuate pe teritoriul statului membru în care se încheie expedierea sau transportul bunurilor, cu condiția ca bunurile, după efectuarea evaluării sau după prelucrare, să fie returnate persoanei impozabile respective în statul membru din care au fost expediate sau transportate inițial;”.
2.
La articolul 64, alineatul (2) se înlocuiește cu următorul text:
„(2) Livrarea continuă de bunuri pe o perioadă care depășește o lună calendaristică, care sunt expediate sau transportate într-un alt stat membru decât cel în care începe expedierea sau transportul bunurilor și care sunt livrate în regim de scutire de TVA sau care sunt transferate în regim de scutire de TVA într-un alt stat membru de către o persoană impozabilă în scopul desfășurării activității sale economice, în conformitate cu condițiile stabilite la articolul 138, se consideră ca fiind efectuată în momentul încheierii fiecărei luni calendaristice, atât timp cât livrarea de bunuri nu a încetat.
Prestarea de servicii pentru care clientul trebuie să plătească TVA în conformitate cu articolul 196, care sunt prestate în mod continuu pe o perioadă mai mare de un an și care nu determină decontări sau plăți în cursul acestei perioade, se consideră efectuată la expirarea fiecărui an calendaristic, atât timp cât prestarea de servicii nu a încetat.
Statele membre pot prevedea că, în anumite cazuri, altele decât cele prevăzute la primul și al doilea paragraf, livrarea continuă de bunuri sau prestarea continuă de servicii pe o anumită perioadă de timp se consideră efectuată cel puțin la expirarea unui termen de un an.”
3.
La articolul 66, primul paragraf litera (c) și paragraful al doilea se înlocuiesc cu următorul text:
„(c)
atunci când nu se emite o factură sau când aceasta este emisă târziu, într-un termen specificat, nu mai târziu de momentul expirării termenului-limită pentru emiterea facturilor impus de statele membre în conformitate cu articolul 222 paragraful al doilea, sau atunci când nu a fost impus un astfel de termen-limită de către statul membru, într-un termen specificat de la data faptului generator.
Cu toate acestea, derogarea prevăzută la primul paragraf nu se aplică prestărilor de servicii pentru care taxa este datorată de beneficiar în conformitate cu articolul 196 și livrării sau transferului de bunuri menționate la articolul 67.”
4.
Articolul 67 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 67
În conformitate cu condițiile prevăzute la articolul 138, atunci când bunurile care sunt expediate sau transportate într-un alt stat membru decât cel în care începe expedierea sau transportul bunurilor sunt livrate în regim de scutire de TVA sau atunci când bunurile sunt transferate în regim de scutire de TVA într-un alt stat membru de către o persoană impozabilă în scopul desfășurării activității sale economice, TVA devine exigibilă la emiterea facturii sau la expirarea termenului menționat la articolul 222 primul paragraf, dacă nu a fost emisă nicio factură până la data respectivă.
Articolul 64 alineatul (1), articolul 64 alineatul (2) paragraful al treilea și articolul 65 nu se aplică în ceea ce privește livrările și transferurile de bunuri menționate la primul paragraf.”
5.
Articolul 69 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 69
În cazul achiziției intracomunitare de bunuri, TVA devine exigibilă la emiterea facturii sau la expirarea termenului menționat la articolul 222 primul paragraf, dacă nu a fost emisă nicio factură până la data respectivă.”
6.
La articolul 91 alineatul (2), paragraful al doilea se înlocuiește cu următorul text:
„Statele membre acceptă, ca alternativă, utilizarea ultimului curs de schimb publicat de Banca Centrală Europeană la momentul la care taxa devine exigibilă. Conversia între monede, altele decât moneda euro, se realizează prin intermediul cursului de schimb al monedei euro pentru fiecare dintre monede. Statele membre pot solicita să li se comunice exercitarea acestei opțiuni de către persoana impozabilă.
Cu toate acestea, pentru unele tranzacții menționate la primul paragraf sau pentru anumite categorii de persoane impozabile, statele membre pot utiliza cursul de schimb stabilit în conformitate cu dispozițiile comunitare în vigoare care reglementează calcularea valorii în vamă.”
7.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 167a
Statele membre pot prevedea, în cadrul unui sistem opțional, ca dreptul de deducere al unei persoane impozabile a cărei TVA devine exigibilă numai în conformitate cu articolul 66 litera (b) să fie amânat până în momentul în care TVA pentru bunurile sau serviciile care i-au fost livrate/prestate a fost plătită furnizorului său.
Statele membre care aplică sistemul opțional menționat la primul paragraf stabilesc un plafon pentru persoanele impozabile care utilizează sistemul pe teritoriul lor, plafon care se bazează pe cifra de afaceri anuală a persoanei impozabile calculată în conformitate cu articolul 288. Acest plafon nu poate depăși 500 000 EUR sau echivalentul în monedă națională. Statele membre pot crește plafonul până la 2 000 000 EUR sau echivalentul în moneda națională după consultarea Comitetului TVA. Cu toate acestea, consultarea Comitetului TVA nu este impusă statelor membre care au aplicat un plafon superior celui de 500 000 EUR sau echivalentul în moneda națională la 31 decembrie 2012.
Statele membre informează Comitetul TVA cu privire la măsurile legislative naționale adoptate în conformitate cu primul paragraf.”
8.
Articolul 178 se modifică după cum urmează:
(a)
litera (a) se înlocuiește cu următorul text:
„(a)
pentru deducerile în temeiul articolului 168 litera (a), în ceea ce privește livrarea de bunuri sau prestarea de servicii, aceasta are obligația de a deține o factură emisă în conformitate cu titlul XI capitolul 3 secțiunile 3-6;”;
(b)
litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
pentru deducerile în temeiul articolului 168 litera (c), în ceea ce privește achiziția intracomunitară de bunuri, aceasta are obligația de a include în declarația privind TVA prevăzută la articolul 250 toate informațiile necesare pentru calcularea valorii TVA datorate pentru achizițiile sale intracomunitare de bunuri și are obligația de a deține o factură emisă în conformitate cu titlul XI capitolul 3 secțiunile 3-5;”.
9.
Articolul 181 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 181
Statele membre pot autoriza o persoană impozabilă care nu deține o factură emisă în conformitate cu titlul XI capitolul 3 secțiunile 3-5 să efectueze deducerea menționată la articolul 168 litera (c) în ceea ce privește achizițiile sale intracomunitare de bunuri.”
10.
La articolul 197 alineatul (1), litera (c) se înlocuiește cu următorul text:
„(c)
factura emisă de persoana impozabilă nestabilită în statul membru în care este stabilită persoana căreia îi sunt livrate bunurile este întocmită în conformitate cu capitolul 3 secțiunile 3-5.”
11.
Articolul 217 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 217
În sensul prezentei directive, «factură electronică» înseamnă o factură care conține informații solicitate în prezenta directivă și care a fost emisă și primită în orice format electronic.”
12.
În titlul XI capitolul 3 secțiunea 3 se introduce următorul articol:
„Articolul 219a
Fără a aduce atingere articolelor 244-248, se aplică următoarele dispoziții:
1.
Facturarea face obiectul normelor aplicabile în statele membre în care se consideră că este efectuată livrarea de bunuri sau prestarea de servicii, în conformitate cu dispozițiile titlului V.
2.
Prin derogare de la punctul 1, facturarea face obiectul normelor aplicabile în statul membru în care furnizorul și-a stabilit sediul activității sale economice sau în care acesta dispune de un sediu comercial fix de la care este efectuată livrarea/prestarea sau, în absența unui astfel de sediu al activității sale sau a unui sediu comercial fix, în statul membru în care își are domiciliul permanent sau reședința obișnuită, în cazul în care:
(a)
furnizorul nu este stabilit în statul membru în care urmează a avea loc livrarea bunurilor sau prestarea serviciilor, în conformitate cu dispozițiile titlului V, sau sediul furnizorului în statul membru respectiv nu participă la livrare/prestare în sensul articolului 192a, și persoana obligată la plata TVA este persoana căreia i se livrează bunurile sau i se prestează serviciile.
Cu toate acestea, în situația în care clientul este cel care emite factura (autofacturare), se aplică punctul 1;
(b)
se consideră că livrarea bunurilor sau prestarea serviciilor nu are loc în Comunitate, în conformitate cu dispozițiile titlului V.”
13.
Articolul 220 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 220
(1) Orice persoană impozabilă se asigură că o factură este emisă fie de propria persoană sau de clientul său, fie de un terț, în numele său și pe seama sa, în următoarele cazuri:
1.
pentru livrările de bunuri sau prestările de servicii pe care le-a efectuat către altă persoană impozabilă sau persoană juridică neimpozabilă;
2.
pentru livrările de bunuri menționate la articolul 33;
3.
pentru livrările de bunuri efectuate în conformitate cu condițiile specificate la articolul 138;
4.
pentru orice avans care i-a fost achitat înainte ca una dintre livrările de bunuri menționate la punctele 1 și 2 să fi fost efectuată;
5.
pentru orice avans care i-a fost achitat de către altă persoană impozabilă sau persoană juridică neimpozabilă înainte de încheierea prestării de servicii.
(2) Prin derogare de la alineatul (1) și fără a se aduce atingere articolului 221 alineatul (2), nu este necesară emiterea unei facturi pentru prestările de servicii scutite de taxă în conformitate cu articolul 135 alineatul (1) literele (a)-(g).”
14.
Se introduce următorul articol:
„Articolul 220a
(1) Statele membre permit persoanei impozabile să emită o factură simplificată în oricare dintre următoarele cazuri:
(a)
atunci când valoarea facturilor nu este mai mare de 100 EUR sau echivalentul în monedă națională;
(b)
atunci când factura emisă este un document sau un mesaj tratat drept factură în temeiul articolului 219.
(2) Statele membre nu permit persoanelor impozabile să emită facturi atunci când este necesar ca facturile să fie emise în conformitate cu articolul 220 alineatul (1) punctele 2 și 3 sau atunci când livrarea de bunuri sau prestarea de servicii impozabilă este efectuată de o persoană impozabilă care nu este stabilită în statul membru în care este datorată taxa, sau al cărei sediu din acel stat membru nu participă la livrare sau prestare în sensul articolului 192a, iar persoana obligată la plata TVA este persoana căreia i-au fost livrate bunurile sau i-au fost prestate serviciile.”
15.
Articolele 221, 222, 223, 224 și 225 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 221
(1) Statele membre pot impune persoanelor impozabile obligația de a emite o factură în conformitate cu detaliile impuse în temeiul articolelor 226 sau 226b pentru livrările de bunuri sau prestările de servicii, altele decât cele menționate la articolul 220 alineatul (1).
(2) Statele membre pot impune persoanelor impozabile stabilite pe teritoriul lor sau care au un sediu fix pe teritoriul lor, de la care este efectuată prestarea, o obligație de a emite facturi în conformitate cu detaliile impuse la articolele 226 sau 226b cu privire la prestările de servicii scutite în temeiul articolului 135 alineatul (1) literele (a)-(g) pe care acele persoane impozabile le-au efectuat pe teritoriul acestor state membre sau în afara Comunității.
(3) Statele membre pot scuti persoanele impozabile de la obligația prevăzută la articolul 220 alineatul (1) sau la articolul 220a de a emite o factură pentru livrările de bunuri sau prestările de servicii pe care le-au efectuat pe teritoriul lor și care sunt scutite, cu sau fără dreptul la deducere a TVA achitate în stadiul anterior, în temeiul articolelor 110 și 111, al articolului 125 alineatul (1), al articolului 127, al articolului 128 alineatul (1), al articolului 132, al articolului 135 alineatul (1) literele (h)-(l), al articolelor 136, 371, 375, 376 și 377, al articolului 378 alineatul (2), al articolului 379 alineatul (2) și al articolelor 380-390b.
Articolul 222
Pentru livrările de bunuri efectuate în conformitate cu condițiile menționate la articolul 138 sau pentru prestările de servicii pentru care taxa este datorată de client în temeiul articolului 196, se emite o factură cel târziu în a cincisprezecea zi a lunii următoare celei în care intervine faptul generator.
Pentru alte livrări de bunuri sau prestări de servicii, statele membre pot impune persoanelor impozabile limite de timp pentru emiterea de facturi.
Articolul 223
Statele membre permit persoanei impozabile să emită facturi centralizatoare care reiau mai multe livrări de bunuri sau prestări de servicii separate, cu condiția ca TVA aferentă livrărilor/prestărilor menționate în factura centralizatoare să devină exigibilă în aceeași lună calendaristică.
Fără a aduce atingere articolului 222, statele membre pot permite emiterea de facturi centralizatoare cuprinzând livrări/prestări pentru care TVA devine exigibilă în cursul unei perioade mai lungi de o lună calendaristică.
Articolul 224
Facturile pot fi întocmite de client pentru livrarea de bunuri sau prestarea de servicii furnizate de o persoană impozabilă, în cazul în care există un acord prealabil între cele două părți și cu condiția ca fiecare factură să facă obiectul unei proceduri de acceptare de către persoana impozabilă care livrează bunurile sau prestează serviciile. Statele membre pot solicita ca respectivele facturi să se emită în numele și pe seama persoanei impozabile.
Articolul 225
Statele membre pot impune condiții specifice persoanelor impozabile în cazurile în care partea terță sau clientul, care emite facturile, este stabilit(ă) într-o țară cu care nu există niciun instrument juridic referitor la asistența reciprocă având o sferă de aplicare similară celei prevăzute de Directiva 2010/24/UE (3) și Regulamentul (CE) nr. 1798/2003 (4).
16.
Articolul 226 se modifică după cum urmează:
(a)
se introduce următorul punct:
„7a.
atunci când TVA devine exigibilă în momentul încasării plății, în conformitate cu articolul 66 litera (b) și dreptul de deducere apare în momentul în care taxa deductibilă devine exigibilă, mențiunea «contabilitate de casă»;”;
(b)
se introduce următorul punct:
„10a.
în cazul în care clientul care beneficiază de o livrare de bunuri/prestare de servicii emite factura în locul furnizorului, mențiunea «autofacturare»;”;
(c)
punctul 11 se înlocuiește cu următorul text:
„11.
în cazul unei scutiri, trimiterile la dispoziția aplicabilă conform prezentei directive sau la dispoziția națională corespondentă sau la orice altă trimitere care indică faptul că livrarea bunurilor sau prestarea serviciilor sunt scutite;”;
(d)
se introduce următorul punct:
„11a.
în cazul în care clientul este obligat la plata TVA, mențiunea «taxare inversă»;”;
(e)
punctele 13 și 14 se înlocuiesc cu următorul text:
„13.
în cazul în care se aplică regimul marjei pentru agențiile de turism, mențiunea «regimul marjei - agenții de turism»;
14.
în cazul în care se aplică unul dintre regimurile speciale pentru bunurile second-hand, obiecte de artă, obiecte de colecție și antichități, mențiunea «regimul marjei - bunuri second-hand»; «regimul marjei - obiecte de artă» sau «regimul marjei - obiecte de colecție și antichități», după caz;”.
17.
Se introduc următoarele articole:
„Articolul 226a
În cazul în care factura este emisă de o persoană impozabilă care nu este stabilită în statul membru în care este datorată taxa sau al cărei sediu din acel stat membru nu participă la livrare sau prestare în sensul articolului 192a și care efectuează o livrare de bunuri/prestare de servicii către un client care este obligat la plata TVA, persoana impozabilă poate să omită detaliile menționate la articolul 226 alineatele (8), (9) și (10) și să indice, în schimb, valoarea impozabilă a bunurilor livrate sau serviciilor prestate, referindu-se la cantitatea sau volumul acestora și la natura lor.
Articolul 226b
În ceea ce privește facturile simplificate emise în temeiul articolului 220a și articolului 221 alineatele (1) și (2), statele membre solicită cel puțin următoarele detalii:
(a)
data emiterii;
(b)
identificarea persoanei impozabile care furnizează bunurile sau serviciile;
(c)
identificarea tipului de bunuri sau servicii furnizate;
(d)
valoarea TVA datorată sau informațiile necesare pentru calcularea acesteia;
(e)
în cazul în care factura emisă este un document sau un mesaj tratat drept factură în temeiul articolului 219, referința specifică și clară a facturii inițiale respective și detaliile specifice care sunt modificate.
Statele membre nu pot solicita pe facturi alte detalii decât cele menționate la articolele 226, 227 și 230.”
18.
Articolul 228 se elimină.
19.
Articolul 230 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 230
Sumele indicate pe factură se pot exprima în orice monedă, cu condiția ca valoarea TVA de plată sau care urmează a fi regularizată să fie exprimată în moneda națională a statului membru, utilizând mecanismul de conversie stabilit la articolul 91.”
20.
Articolul 231 se elimină.
21.
Titlul secțiunii 5 de la capitolul 3 din titlul XI se înlocuiește cu următorul text:
22.
Articolele 232 și 233 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 232
Utilizarea facturii electronice face obiectul acceptării de către destinatar.
Articolul 233
(1) Autenticitatea originii, integritatea conținutului și lizibilitatea unei facturi, indiferent că este pe suport de hârtie sau în format electronic, trebuie garantate de la momentul emiterii până la sfârșitul perioadei de stocare a facturii.
Fiecare persoană impozabilă stabilește modul de garantare a autenticității originii, a integrității conținutului și a lizibilității facturii. Acest lucru poate fi realizat prin controale de gestiune care stabilesc o pistă fiabilă de audit între o factură și o livrare de bunuri sau prestare de servicii.
«Autenticitatea originii» înseamnă asigurarea identității furnizorului sau emitentului facturii.
«Integritatea conținutului» înseamnă că nu a fost modificat conținutul impus în conformitate cu prezenta directivă.
(2) În afară de tipurile de control de gestiune descrise la alineatul (1), alte exemple de tehnologii care asigură autenticitatea originii și integrității conținutului facturii electronice sunt:
(a)
o semnătură electronică avansată în sensul articolului 2 alineatul (2) din Directiva 1999/93/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 decembrie 1999 privind un cadru comunitar pentru semnăturile electronice (5), bazată pe un certificat calificat și creată de un dispozitiv securizat de creare a semnăturii în sensul articolului 2 alineatele (6) și (10) din Directiva 1999/93/CE;
(b)
un schimb electronic de date (electronic data interchange - EDI), astfel cum a fost definit la articolul 2 din anexa 1 la Recomandarea 1994/820/CE a Comisiei din 19 octombrie 1994 privind aspectele juridice ale schimbului electronic de date (6), în cazul în care acordul privind schimbul prevede utilizarea unor proceduri prin care se garantează autenticitatea originii și integritatea datelor.
23.
Articolul 234 se elimină.
24.
Articolele 235, 236 și 237 se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 235
Statele membre pot stabili condiții specifice pentru facturile emise prin mijloace electronice în privința livrării de bunuri sau prestării de servicii pe teritoriul lor dintr-o țară cu care nu există niciun instrument juridic privind asistența reciprocă având o sferă de aplicare similară celei prevăzute de Directiva 2010/24/UE și de Regulamentul (CE) nr. 1798/2003.
Articolul 236
În cazul în care unele loturi ce conțin mai multe facturi electronice sunt trimise sau puse la dispoziția aceluiași destinatar, detaliile comune diferitelor facturi se pot menționa o singură dată, în cazul în care, pentru fiecare factură, toate informațiile sunt accesibile.
Articolul 237
Până la 31 decembrie 2016 cel târziu, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport de evaluare globală, pe baza unui studiu economic independent, privind impactul normelor în materie de facturare aplicabile de la 1 ianuarie 2013, în special privind măsura în care acestea au condus în mod eficient la o reducere a sarcinii administrative pentru întreprinderi, însoțit, după caz, de o propunere corespunzătoare de modificare a normelor relevante.”
25.
Articolul 238 se modifică după cum urmează:
(a)
alineatul (1) se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În urma consultării Comitetului TVA, statele membre pot prevedea, în condițiile pe care le pot stabili, că doar informațiile solicitate în temeiul articolului 226b se menționează pe facturile emise pentru livrările de bunuri sau prestările de servicii efectuate, în următoarele cazuri:
(a)
în cazul în care valoarea facturilor este mai mare de 100 EUR, dar mai mică de 400 EUR, sau echivalentul în monedă națională;
(b)
în cazul în care practica administrativă sau comercială din sectorul de activitate implicat sau condițiile tehnice de emitere a facturilor fac ca respectarea tuturor obligațiilor menționate la articolele 226 sau 230 să fie extrem de dificilă.”;
(b)
alineatul (2) se elimină;
(c)
alineatul (3) se înlocuiește cu următorul text:
„(3) Măsurile de simplificare prevăzute la alineatul (1) nu se aplică atunci când se solicită ca facturile să fie emise în conformitate cu articolul 220 alineatul (1) punctele 2 și 3 sau atunci când livrarea de bunuri sau prestarea de servicii impozabilă este efectuată de o persoană impozabilă care nu este stabilită în statul membru în care se datorează TVA sau al cărei sediu în acel stat membru nu participă la livrare/prestare în sensul articolului 192a, iar persoana obligată la plata TVA este persoana căreia i-au fost livrate bunurile sau i-au fost prestate serviciile.”
26.
Articolul 243 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 243
(1) Fiecare persoană impozabilă ține un registru cu bunurile pe care le-a expediat sau transportat sau care au fost expediate sau transportate pe seama sa, la o destinație aflată în afara teritoriului statului membru de plecare, însă în cadrul Comunității, în scopurile operațiunilor constând în determinarea valorii respectivelor bunuri, lucrări asupra acestora sau utilizarea lor temporară, astfel cum se menționează la articolul 17 alineatul (2) literele (f), (g) și (h).
(2) Fiecare persoană impozabilă ține o contabilitate suficient de detaliată pentru a permite identificarea bunurilor care i-au fost expediate din alt stat membru de către o persoană impozabilă identificată în scopuri de TVA în respectivul stat membru sau pe seama acesteia și care fac obiectul unor prestări de servicii care constau în determinarea valorii sau în lucrări efectuate asupra bunurilor în cauză.”
27.
Articolul 246 se elimină.
28.
La articolul 247, alineatele (2) și (3) se înlocuiesc cu următorul text:
„(2) Pentru a asigura îndeplinirea cerințelor stabilite la articolul 233, statul membru prevăzut la alineatul (1) poate solicita ca facturile să fie stocate în forma originală în care au fost trimise sau puse la dispoziție, pe suport de hârtie sau în format electronic. De asemenea, în cazul facturilor stocate prin mijloace electronice, statul membru poate solicita ca datele ce garantează autenticitatea originii și integritatea conținutului lor, în conformitate cu articolul 233, să fie stocate, de asemenea, prin mijloace electronice.
(3) Statul membru menționat la alineatul (1) poate prevedea condiții specifice de interzicere sau de limitare a stocării facturilor în țara cu care nu există niciun instrument juridic referitor la asistența reciprocă, având o sferă de aplicare similară celei prevăzute de Directiva 2010/24/UE și de Regulamentul (CE) nr. 1798/2003 sau la dreptul menționat la articolul 249 de a accesa prin mijloace electronice, de a descărca și de a utiliza facturile respective.”
29.
În titlul XI capitolul 3 secțiunea 4 se introduce următorul articol:
„Articolul 248a
În scopuri de control și în ceea ce privește facturile referitoare la livrarea de bunuri sau prestarea de servicii efectuate pe teritoriul lor și facturile primite de persoane impozabile stabilite pe teritoriul lor, statele membre pot solicita, pentru anumite persoane impozabile sau în anumite cazuri, traducerea acestor facturi în limbile lor oficiale. Cu toate acestea, statele membre nu pot impune traducerea facturilor ca cerință generală.”
30.
Articolul 249 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 249
În scopuri de control, în cazul în care o persoană impozabilă stochează prin mijloace electronice facturi pe care le emite sau le primește, garantând accesul online la date autorităților competente din statul membru în care este stabilită și, atunci când TVA este datorată în alt stat membru, autoritățile competente din acel stat membru trebuie să aibă dreptul de a accesa, descărca și utiliza respectivele facturi.”
31.
La articolul 272 alineatul (1), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Statele membre nu pot scuti persoanele impozabile menționate la primul paragraf litera (b) de la obligațiile de facturare prevăzute în capitolul 3 secțiunile 3-6 și capitolul 4 secțiunea 3.”
Articolul 2
Transpunere
(1) Statele membre adoptă și publică până la 31 decembrie 2012 actele cu putere de lege și actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive. Statele membre comunică de îndată Comisiei textele acestor acte.
Ele aplică dispozițiile respectivelor acte începând de la 1 ianuarie 2013.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Comisiei îi sunt comunicate de către statele membre textele principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 3
Intrarea în vigoare
Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 4
Destinatari
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptată la Bruxelles, 13 iulie 2010.