DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 457/2011 DES RATES
vom 10. Mai 2011
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorläufige Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1035/2010 (2) („vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Die vorläufigen Antidumpingzölle betrugen zwischen 44,9 % und 65,2 %.
(2)
Die Verfahren wurden auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 4. Januar 2010 von den Unionsherstellern Borealis Agrolinz Melamine GmbH, DSM Melamine B.V. und Zakłady Azotowe Puławy („Antragsteller“) gestellt wurde, deren Produktion einen erheblichen Teil, im vorliegenden Fall mehr als 50 %, der gesamten Unionsproduktion von Melamin ausmacht.
(3)
Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
2. Weiteres Verfahren
(4)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.
(5)
Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Dazu fand ein Kontrollbesuch beim nachstehenden Verwenderunternehmen mit dem Ziel statt, die möglichen Auswirkungen der Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen zu überprüfen:
-
Coveright Surfaces Spain, Martorelles (Barcelona), Spanien.
(6)
Anschließend wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf die sich die Absicht gründet, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen („endgültige Unterrichtung“). Nach dieser Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(7)
Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und - soweit angezeigt - berücksichtigt.
3. Von dem Verfahren betroffene Parteien
(8)
Da keine Stellungnahmen der vom Verfahren betroffenen Parteien eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 4 bis 10 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(9)
Es sei daran erinnert, dass in der Randnummer 12 der vorläufigen Verordnung festgestellt wird, dass es sich bei der betroffenen Ware um Melamin mit Ursprung in der VR China handelt, das derzeit unter dem KN-Code 2933 61 00 eingereiht wird.
(10)
Melamin ist ein weißes, kristallines Pulver, das aus Harnstoff gewonnen wird. Es wird vor allem in Laminaten, Formmassepulver, Holzspanplatten und Beschichtungsharzen verwendet.
2. Gleichartige Ware
(11)
Ein ausführender Hersteller wiederholte die unter Randnummer 65 der vorläufigen Verordnung angeführte Behauptung, die Qualität des aus der VR China eingeführten Melamins sei im Allgemeinen etwas geringer als die Qualität des vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Melamins; für bestimmte Oberflächenbehandlungen sei es nicht geeignet. Das Argument des Qualitätsunterschieds wurde auch von mehreren in der Union angesiedelten Verwendern vorgebracht.
(12)
Die Untersuchung ergab, dass sich das Melamin zwar unter Umständen farblich leicht unterscheidet, aber weder auf dem Inlands- noch auf dem Ausfuhrmarkt auf der Basis unterschiedlicher Qualitätsstandards verkauft wird. Es wurden keine Nachweise beigebracht, die darauf hinweisen könnten, dass mögliche leichte Unterschiede des Melamins zu unterschiedlichen grundlegenden physikalischen und chemischen Eigenschaften und unterschiedlichen Endverwendungszwecken führen könnten. Dieser Punkt wurde von den anderen ausführenden Herstellern nicht aufgeworfen. Darüber hinaus ergab die Untersuchung auch, dass der betreffende ausführende Hersteller ein ähnliches Produktionsverfahren anwendet wie der Wirtschaftszweig der Union.
(13)
Aus den dargelegten Gründen wird die Behauptung zurückgewiesen und es wird bestätigt, dass das vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und in der Union verkaufte Melamin, das von der VR China hergestellte und auf dem Markt der VR China verkaufte Melamin und das aus der VR China in die Union eingeführte Melamin sowie das im Vergleichsland Indonesien hergestellte und verkaufte Melamin als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden.
(14)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur gleichartigen Ware eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 12 bis 15 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
C. DUMPING
1. Marktwirtschaftsbehandlung
(15)
Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) wurde zunächst allen ausführenden Herstellern, die sie beantragt hatten, mit der Begründung verweigert, dass die Kosten der wichtigsten Inputs nicht im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen, wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung gefordert. Wie unter den Randnummern 20 bis 24 der vorläufigen Verordnung dargelegt, ergab die MWB-Untersuchung, dass dies auf staatliche Eingriffe in den Erdgas- und den Harnstoffmarkt der VR China zurückzuführen war. Abgesehen von dieser Allgemeinsituation gab es auch unternehmensspezifische Gründe für die Verweigerung der MWB, wie unter den Randnummern 25 bis 28 der vorläufigen Verordnung dargelegt.
(16)
Ein ausführender Hersteller argumentierte, der Harnstoffpreis in der VR China stimme mit den Preisen in anderen Teilen der Welt, etwa in Indonesien und im Nahen Osten, überein, weshalb die Schlussfolgerung, die Kosten der wichtigsten Inputs seien verzerrt, nicht korrekt sei.
(17)
Die ursprüngliche Schlussfolgerung, dass in der VR China der Staat in erheblichem Maße in den Harnstoffmarkt eingreift, wie unter den Randnummern 23 und 24 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde jedoch nicht in Frage gestellt. Dieses Element allein reicht schon aus, um den Schluss zuzulassen, dass das erste Kriterium gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllt ist. Die Tatsache, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die Harnstoffpreise in der VR China und in einigen anderen Teilen der Welt möglicherweise ungefähr auf dem gleichen Stand waren, spielt für diese Schlussfolgerung keine Rolle.
(18)
Eine Ausführergruppe wandte sich gegen die Verweigerung der MWB und der individuellen Behandlung („IB“) aufgrund der Tatsache, dass die Kommission keine vollständigen MWB-Anträge für alle verbundenen Unternehmen erhalten hatte. In ihrer Stellungnahme zur Unterrichtung bot diese Gruppe volle Zusammenarbeit an, stellte aber die Tatsache, dass eines ihrer verbundenen Unternehmen den MWB-Antrag nicht gleichzeitig mit dem Rest der Gruppe eingereicht hatte, nicht in Frage. Mithin wird dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(19)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur MWB eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 16 bis 32 bestätigt.
2. Individuelle Behandlung
(20)
Es wurde vorläufig festgestellt, dass drei der fünf ausführenden Herstellerunternehmen oder -gruppen in der VR China alle Anforderungen für die IB erfüllen.
(21)
Der Wirtschaftszweig der Union stellte die Entscheidung, drei Gruppen von Unternehmen die IB zu gewähren, mit dem Argument in Frage, ein ausführender Hersteller sei im Besitz des chinesischen Staates und ein anderer ausführender Hersteller sei über verschiedene Verbindungen auf Führungsebene an Unternehmen gekoppelt, die letztlich vom Staat kontrolliert würden. Darüber hinaus greife der Staat in solchem Maße ein, dass eine Umgehung der Maßnahmen bei allen drei ausführenden Herstellern möglich sei.
(22)
Die Untersuchung ergab, dass keiner der ausführenden Hersteller, denen ursprünglich eine IB gewährt wurde, im Staatsbesitz ist. Darüber hinaus wurde die Behauptung, die Unternehmensführung eines ausführenden Herstellers stehe mit staatlich kontrollierten Unternehmen in Verbindung, nicht belegt. Was das Risiko einer Umgehung betrifft, ergab die Untersuchung im Übrigen, dass die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen frei ausgehandelt und festgelegt werden und dass die ausführenden Hersteller weder im Staatsbesitz noch anderweitig beherrschendem staatlichen Einfluss auf Führungsebene ausgesetzt sind. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die staatlichen Eingriffe nicht so geartet sind, dass sie eine Umgehung der Maßnahmen ermöglichen.
(23)
Aus den dargelegten Gründen werden die Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union zurückgewiesen. Die ursprüngliche Schlussfolgerung, dass drei der fünf ausführenden Hersteller alle Anforderungen für eine IB erfüllen, wird daher bestätigt.
3. Normalwert
a) Wahl des Vergleichslands
(24)
Als Vergleichsland wurde Indonesien ausgewählt. Die Angaben in der Antwort des kooperierenden indonesischen Herstellers wurden vor Ort überprüft und erwiesen sich als zuverlässig und für die Ermittlung des Normalwerts geeignet.
(25)
Ein ausführender Hersteller äußerte Bedenken gegen die Wahl Indonesiens als Vergleichsland, weil die interessierten Parteien nicht die Gelegenheit erhalten hätten, zu dieser Wahl Stellung zu nehmen. Seit Mai 2010 enthielt jedoch die zur Einsichtnahme offene Akte einen Vermerk, in dem erläutert wurde, weshalb Indonesien als Vergleichsland ausgewählt worden war. Da also die Parteien ausreichend Gelegenheit hatten, zu dieser Wahl Stellung zu nehmen, waren die Verfahrensrechte voll respektiert worden. Weitere Stellungnahmen zur Wahl des Vergleichslands gingen nicht ein.
(26)
Daher wird bestätigt, dass Indonesien ein geeignetes und angemessenes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung ist.
b) Ermittlung des Normalwerts
(27)
Bekanntlich wurde der Normalwert anhand der Herstellungskosten des indonesischen Herstellers zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und Gewinne auf dem Inlandsmarkt ermittelt.
(28)
Ein ausführender Hersteller stellte die Höhe des ermittelten Normalwerts in Frage, insbesondere die VVG-Kosten und die Gewinne, die auf denjenigen für den Wirtschaftszweig der Union beruhten. Diese Methode steht jedoch mit Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c im Einklang und wird als angemessen erachtet. Es standen keine anderen Angaben zur Verfügung, die als Grundlage für die VVG-Kosten und die Gewinne hätten genutzt werden können, da im Vergleichsland keine anderen Ausführer oder Hersteller untersucht wurden und der untersuchte Hersteller im UZ keine andere Kategorie von Produkten verkaufte.
(29)
Daher wird dieser Einwand zurückgewiesen. Die Randnummern 35 bis 45 zur Ermittlung des Normalwerts werden bestätigt.
c) Ausfuhrpreise für die ausführenden Hersteller, denen eine IB gewährt wurde
(30)
Da keine Stellungnahmen zur Bestimmung des Ausfuhrpreises eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 46 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
d) Vergleich
(31)
Ein ausführender Hersteller stellte den Vergleich des Normalwerts und des Ausfuhrpreises hinsichtlich der Mehrwertsteuer in Frage. Da aber der Normalwert und der Ausfuhrpreis beim Vergleich in derselben Weise mit indirekten Steuern belastet waren, d.h. die Mehrwertsteuer in beiden Fällen eingeschlossen war, ist im Einklang mit Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c keine Änderung dieser Methode erforderlich. Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 47 und 48 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Dumpingspannen
a) Kooperierende ausführende Hersteller, denen eine IB gewährt wurde
(32)
Da keine Stellungnahmen zu den Dumpingspannen eingingen, werden die Feststellungen unter der Randnummer 49 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(33)
Die auf dieser Grundlage ermittelten endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, belaufen sich auf:
Unternehmen
Endgültige Dumpingspanne
Sichuan Jade Elephant Melamine S&T Co., Ltd
44,9 %
Shandong Liaherd Chemical Industry Co., Ltd
47,6 %
Henan Junhua Development Company, Ltd
49,0 %
b) Alle übrigen ausführenden Hersteller
(34)
Da zu den Dumpingspannen keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 51 bis 52 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
Auf dieser Grundlage wird die landesweite Dumpingspanne endgültig auf 65,6 % des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, festgesetzt; die Feststellungen unter Randnummer 53 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
D. SCHÄDIGUNG
1. Schädigung
1.1. Produktion der Union und Wirtschaftszweig der Union
(35)
Da keine Stellungnahmen zur Produktion und zum Wirtschaftszweig der Union eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 54 bis 56 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1.2. Unionsverbrauch
(36)
Einige Parteien brachten vor, die Eurostat-Zahlen über die Melamineinfuhren aus der VR China seien, was die Menge betreffe, nicht zuverlässig. Eine Überprüfung der Eurostat-Daten hatte kleinere Änderungen der Einfuhrdaten und entsprechend auch des Unionsverbrauchs zur Folge, wie aus den nachstehenden Tabellen hervorgeht. Diese Änderungen gehen nicht so weit, dass sie sich auf die Analyse des Unionsverbrauchs unter den Randnummern 57 bis 59 der vorläufigen Verordnung auswirken; diese kann daher bestätigt werden.
Tabelle 1
2006
2007
2008
UZ
Volumen (in Tonnen)
368 873
392 691
326 409
267 226
Indexiert
100
106
88
72
Quelle: Aktualisierte Eurostat-Daten und Fragebogenantworten.
1.3. Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union
1.3.1. Menge, Preis und Marktanteil der Einfuhren aus der VR China
Tabelle 2
Einfuhren aus der VR China
2006
2007
2008
UZ
Volumen (in Tonnen)
26 962
46 874
37 366
18 482
Indexiert
100
174
139
69
Quelle: Aktualisierte Eurostat-Daten.
(37)
Die obigen Änderungen des Volumens der Einfuhren der betroffenen Länder gehen nicht so weit, dass sie sich auf die Feststellungen unter den Randnummern 61 und 62 der vorläufigen Verordnung auswirken; diese können daher bestätigt werden.
(38)
Mehrere Verwender brachten vor, sie hätten 2009 und 2010 kein Melamin aus der VR China eingeführt, da die chinesischen Preise im Vergleich zu den üblichen Preisen in der Union zu hoch gewesen seien. Sie stellten daher die während des UZ festgestellte Preisunterbietung durch die chinesischen Ausführer in Frage.
(39)
Wie unter den Randnummern 63 und 64 der vorläufigen Verordnung angeführt, war die Mitarbeit der chinesischen Ausführer sehr gering. Daher wurden für die Feststellung der Preisunterbietung diejenigen Informationen genutzt, die vor Ort bei den kooperierenden chinesischen Unternehmen verifiziert worden waren. Wie unter den Randnummern 66 und 67 der vorläufigen Verordnung dargelegt, unterboten die Einfuhren der kooperierenden ausführenden Hersteller die Preise des Industriezweigs der Union im UZ um 10,3 %. Da gegenüber den Informationen, die zum Zeitpunkt der Einführung der vorläufigen Maßnahmen vorlagen, keine neuen Nachweise beigebracht wurden, wird dieser Einwand zurückgewiesen.
1.3.2. Preisunterbietung
(40)
Einige Verwender machten geltend, dass die zusätzliche Arbeit berücksichtigt werden sollte, die die Verwendung von aus der VR China eingeführtem Melamin mit sich bringe. Sie behaupteten, der Einkaufspreis für das chinesische Melamin decke diese Art von Kosten nicht ab.
(41)
Die Prüfung dieses Vorbringens ergab, dass nicht zuverlässig festgestellt werden kann, unter welchen Bedingungen Melamin aus der VR China eingeführt wurde und welche Kosten zusätzlich zum Kaufpreis entstanden sein könnten. Auch wurden von den genannten Parteien keine Nachweise vorgelegt, weshalb dieses Vorbringen zurückgewiesen wird.
(42)
Wie bereits zum Zeitpunkt der Einführung vorläufiger Maßnahmen, brachten einige Parteien vor, dass die Berechnung der Preisunterbietung auf Eurostat-Daten basieren sollte und nicht auf den geprüften Daten von lediglich 30 % kooperierenden chinesischen Unternehmen.
(43)
Wie unter Randnummer 66 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurden die Daten der kooperierenden Ausführer für die Berechnung der Preisunterbietung herangezogen. Diese Daten wurden geprüft und werden daher als zuverlässiger erachtet als die von Eurostat erhaltenen Daten. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(44)
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Preisunterbietung eingingen, wird die unter den Randnummern 66 und 67 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode für die Ermittlung der Preisunterbietung bestätigt.
1.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(45)
Da keine Stellungnahmen zur wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 68 bis 82 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
1.5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(46)
Da keine Stellungnahmen hinsichtlich der Schlussfolgerung zur Schädigung vorliegen, werden die Randnummern 83 bis 86 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Schadensursache
2.1. Vorbemerkung
(47)
Wie unter Randnummer 87 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde geprüft, ob die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Union in einem Umfang geschädigt haben, der als bedeutend erachtet werden kann. Darüber hinaus wurden auch andere bekannte Faktoren geprüft, die den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, um zu vermeiden, dass eine mögliche Schädigung aufgrund dieser anderen Faktoren den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird.
2.2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(48)
Auf der Grundlage der überarbeiteten Einfuhrdaten gemäß Tabelle 2 behalten die Anmerkungen unter den Randnummern 88 bis 95 der vorläufigen Verordnung ihre Gültigkeit. Insgesamt gingen die Einfuhren aus der VR China während des Bezugszeitraums im Anschluss an die Abnahme des Unionsverbrauchs (- 28 %) erheblich zurück, nämlich um 31 %. Was die Preise betrifft, lag der in den Betrieben der kooperierenden chinesischen Hersteller geprüfte Ausfuhrpreis niedriger als der von Eurostat angegebene durchschnittliche Einfuhrpreis. Es wurde festgestellt, dass die geprüften kooperierenden chinesischen Ausführer, auf die rund 30 % der Gesamteinfuhren aus der VR China entfallen, den Preis des Wirtschaftszweigs der Union während des UZ um 10,3 % unterboten.
(49)
Die Untersuchung ergab, dass die chinesischen Ausführer in bestimmten Monaten des UZ ihren Melaminüberschuss auf dem Unionsmarkt verkauften, wenn die dortigen Preise für sie attraktiv waren, und sich wieder zurückzogen, wenn die Preise zu fallen begannen. Diese zielgerichtete Preispolitik hatte während des gesamten UZ weiterhin negative Auswirkungen auf den Unionsmarkt, da die Preise für drei bis sechs Monate festgelegt werden können. Damit bestätigte sich, dass die Präsenz gedumpter Niedrigpreiseinfuhren auf dem Unionsmarkt auch noch nach dem Rückzug mittelfristig für die weitere Verschärfung des Negativtrends bei den Verkaufspreisen eine Rolle spielte. Das niedrige Verkaufspreisniveau trug zu den dramatischen Verlusten des Wirtschaftszweigs der Union bei und wurde als wichtiger Indikator für die festgestellte bedeutende Schädigung ermittelt.
(50)
Aufgrund dieses Sachverhalts kann festgestellt werden, dass zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ein ursächlicher Zusammenhang besteht.
2.3. Auswirkungen anderer Faktoren
(51)
Zu diesem Punkt wiederholten die interessierten Parteien im Wesentlichen die meisten der im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung vorgebrachten Bemerkungen. Zu den Auswirkungen gedumpter Einfuhren machten einige interessierte Parteien erneut geltend, die Eurostat-Zahlen sollten gegenüber den in den Betrieben der kooperierenden ausführenden Hersteller geprüften Angaben Vorrang haben. Würde dieses Vorbringen akzeptiert, verlören die Untersuchungen vor Ort jeglichen Sinn. Es wurden keine Nachweise vorgelegt, aus denen hervorginge, dass die in dieser Untersuchung genutzten Daten unzuverlässig wären. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(52)
Einige Parteien brachten vor, der vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schaden sei nicht den Einfuhren aus der VR China geschuldet, sondern der weltweiten Wirtschaftskrise. Allerdings legten diese Parteien keine Nachweise vor, aus denen hervorginge, dass die in dieser Untersuchung genutzten Daten unzuverlässig wären. Darüber hinaus verschärften die gedumpten Einfuhren die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und verschlimmerten so die Lage des Wirtschaftszweigs der Union. Dieses Vorbringen wird daher zurückgewiesen.
(53)
Die eingegangenen Stellungnahmen und vorgelegten Nachweise zu anderen Faktoren machten keine Änderung der unter den Randnummern 108 bis 110 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerung erforderlich, laut der keiner dieser Faktoren ausreichte, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu widerlegen. Der vorläufige Schluss, dass die gedumpten Einfuhren den Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt haben, wird daher bestätigt.
3. Unionsinteresse
3.1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(54)
Bekanntlich besteht der Wirtschaftszweig der Union aus drei Herstellern, die in verschiedenen Mitgliedstaaten angesiedelt sind und mehr als 600 Personen direkt in mit Melamin zusammenhängenden Tätigkeiten beschäftigen.
(55)
Einige Verwender machten geltend, die Beschäftigtenzahlen der Antragsteller seien zu hoch angesetzt. Der Nachweis, dass die geprüften Daten, die für diese Untersuchung herangezogen wurden, unzuverlässig sind, wurde nicht geführt, weshalb dieses Vorbringen zurückgewiesen wird.
(56)
Ein Verwender brachte vor, der Wirtschaftszweig der Union habe Produktionsstätten wegen technischer Probleme und nicht infolge angeblich gedumpter Einfuhren geschlossen.
(57)
Tatsächlich traten in einigen Fabriken des Wirtschaftszweigs der Union technische Probleme auf, allerdings hauptsächlich nach dem UZ. Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen legte der Wirtschaftszweig der Union Nachweise vor, dass Fabriken, die wegen gedumpter Einfuhren geschlossen worden waren, vor kurzem wieder in Betrieb genommen wurden. Dies zeigt, dass sich die Maßnahmen bereits positiv auf den Wirtschaftszweig der Union auswirkten.
(58)
Es wird erwartet, dass die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf Einfuhren mit Ursprung in der VR China weitere positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union haben und dazu beitragen wird, dass er zumindest einen Teil der verloren gegangenen Rentabilität wiedergewinnen kann.
(59)
Da zum Unionsinteresse keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 112 bis 115 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2. Interesse der Einführer
(60)
Da zum Interesse der Einführer keine Stellungnahmen eingingen, kam man zum Schluss, dass mit der Festlegung endgültiger Maßnahmen zu den Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der VR China nicht gegen die Interessen der Einführer verstoßen wird.
3.3. Interesse der Verwender
(61)
Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung war die Mitarbeit der Verwender relativ gering. Von den 44 versandten Fragebögen wurden nur sieben in einer Weise beantwortet, dass sie als aussagekräftig erachtet werden konnten. Die Einfuhren der kooperierenden Verwender machten rund 10 % des Unionsverbrauchs aus. Man kam in dieser Phase zu dem Schluss, dass die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen relativ begrenzt sein würden.
(62)
Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurde ein Kontrollbesuch in den Betrieben des wichtigsten kooperierenden Verwenders in der Union durchgeführt. Dabei ergab sich, dass der Anteil des Melamins an den Produktionskosten je nach Tätigkeit zwischen 8 % und 15 % liegt. Die möglichen Auswirkungen der Maßnahmen können daher je nach Anteil des Melamins an den Kosten und am Rentabilitätsniveau - das vergleichsweise gering war - relativ bedeutend sein.
(63)
In den Stellungnahmen mehrerer Verwender wurde behauptet, nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen sei es zu einem Melamin-Engpass auf dem Unionsmarkt gekommen, was zu erheblichen und kontinuierlichen Preissteigerungen geführt habe. Während des UZ betrug der Verkaufspreis für Melamin rund 900 EUR/Tonne, nach dem UZ zwischen 1 200 EUR/Tonne und 1 500 EUR/Tonne.
(64)
Der in den Betrieben des kooperierenden Verwenders durchgeführte Kontrollbesuch bestätigte, dass sich die vorläufigen Maßnahmen, kombiniert mit der vom Wirtschaftszweig der Union vorgenommenen Erhöhung des Preises des eigenen Melamins, auf die Aktivitäten des Verwenders auswirkten. Der Wirtschaftszweig der Union hält auf dem Unionsmarkt einen Marktanteil von rund 85 %, so dass im Grunde alle Verwender einen großen Teil ihres Melamins von Unionsherstellern beziehen.
(65)
Die während der Untersuchung zusammengetragenen Informationen lassen auch erkennen, dass mit einem weiteren Preisanstieg nach dem UZ gerechnet wird. Offenbar wäre es daher gerechtfertigt, im Unionsinteresse die Form der vorläufigen Maßnahmen so zu ändern, dass weitere Preissteigerungen bei Melamin, von denen die Geschäftstätigkeit der Verwender insgesamt stark betroffen wäre, begrenzt werden.
(66)
Einige Verwender machen geltend, 2010 habe sich auf dem Markt ein Melamin-Engpass entwickelt und die Unionshersteller seien nicht in der Lage gewesen, der Nachfrage auf dem Unionsmarkt zu entsprechen; die Einführung der vorläufigen Maßnahmen habe diesen Engpass noch verschlimmert.
(67)
Die Analyse der verfügbaren Daten ergab, dass auf dem Melaminmarkt tatsächlich für eine gewisse Zeit Knappheit herrschte, dass dies aber nicht auf die vorläufigen Zölle, sondern auf die weltweite Entwicklung des Marktes zurückzuführen war.
(68)
Einige Verwender machen geltend, die Unionshersteller seien nicht in der Lage gewesen, die für die Aufrechterhaltung der Produktion der Verwender erforderlichen Melaminmengen zu liefern.
(69)
Die Analyse der verfügbaren Daten ergab, dass die Engpässe nur auf dem „Spotmarkt“ auftraten, während vertraglich vereinbarte Mengen geliefert wurden.
(70)
Außerdem wurden von den Unionsherstellern und von Herstellern in Drittländern zusätzliche Produktionskapazitäten online gestellt, so dass eine stabile Versorgung der Unionsverwender gewährleistet ist.
(71)
Ein Verwender machte geltend, er habe den Bau eines neuen Produktionsbetriebs eingestellt, da ihm klar geworden sei, dass er auf seinen wichtigsten Ausfuhrmärkten wegen der eingeführten vorläufigen Maßnahmen nicht mehr wettbewerbsfähig sein werde.
(72)
Einige Verwender brachten vor, dass die nachgelagerten Waren in der Union gegenüber den gleichen nachgelagerten Waren aus der VR China nicht mehr wettbewerbsfähig sein würden, sollten die vorläufigen Maßnahmen bestätigt werden. Deshalb würden diese Verwender ihre Tätigkeit einstellen oder die Produktionsanlagen nach außerhalb der Union verlegen.
(73)
Ein Verwenderverband machte geltend, dass die Hersteller von Holzspanplatten allein Tausende von Arbeitsplätzen generierten, also viel mehr als die Melaminhersteller der Union. Daher läge die Einführung endgültiger Maßnahmen nicht im Unionsinteresse.
(74)
Die oben genannten Parteien legten keine überzeugenden Nachweise zur Untermauerung ihrer Behauptungen vor, weshalb die Feststellungen der Randnummern 116 bis 121 der vorläufigen Verordnung bestätigt werden.
3.4. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(75)
Aus den dargelegten Gründen wurde der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der VR China sprechen.
(76)
Es scheint jedoch aus den dargelegten Gründen im Unionsinteresse zu sein, die Form der vorgeschlagenen Maßnahmen so zu ändern, dass mögliche schwerwiegende Auswirkungen auf die allgemeine Geschäftstätigkeit der stark von der Versorgung mit Melamin abhängigen Verwender begrenzt werden.
4. Endgültige antidumpingmassnahmen
4.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(77)
Da keine fundierten Stellungnahmen vorgebracht wurden, aufgrund deren die Schlussfolgerung zur Schadensbeseitigungsschwelle zu ändern wäre, werden die Feststellungen in den Randnummern 123 bis 127 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.2. Endgültige Maßnahmen
(78)
Aus den dargelegten Gründen wird geschlussfolgert, die Form der Maßnahmen zu ändern und endgültige Maßnahmen in der Form eines Mindesteinfuhrpreises (MEP) für die kooperierenden Ausführer, denen eine IB gewährt wird, und eines festen Zolls in Höhe von 415,00 EUR/Tonne Nettogewicht für alle anderen einzuführen. Einfuhren von kooperierenden Ausführern, denen eine IB gewährt wird, würde ein MEP von 1 153 EUR/Tonne Nettogewicht auferlegt.
(79)
Dieser MEP basiert auf dem im Vergleichsland festgelegten Normalwert, angehoben auf das Niveau eines cif-Preises frei Grenze der Union unter Heranziehung der Ausfuhrdaten der kooperierenden chinesischen Ausführer und dann ausgedrückt in Euro/Tonne Nettogewicht.
(80)
Bei Einfuhren zu einem cif-Preis frei Grenze der Union in Höhe oder oberhalb des Mindesteinfuhrpreises wäre kein Zoll zu entrichten. Bei Einfuhren zu einem niedrigeren Preis wäre die Differenz zwischen dem tatsächlichen Preis und dem festgesetzten Mindesteinfuhrpreis zu entrichten.
(81)
Nicht kooperierende Ausführer und Ausführer, die keine IB genießen, hätten den residualen Zoll in Höhe von 415,00 EUR/Tonne Nettogewicht zu entrichten (auf der Basis der Differenz zwischen dem unter Randnummer 126 der vorläufigen Verordnung genannten nicht schädigenden Preis und der am stärksten schädigenden Transaktion eines kooperierenden Ausführers während des UZ), unabhängig vom Einfuhrpreis.
(82)
Dank dieser Form von Maßnahmen wäre es den Unionsherstellern möglich, sich von den Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu erholen; außerdem dürfte so auch jegliche unlautere Preiserhöhung vermieden werden, die signifikante negative Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit der Verwender haben könnte.
(83)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung bilden sollten, endgültige Antidumpingzölle einzuführen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Der Wirtschaftszweig der Union bestritt anschließend die Behauptungen der Verwender hinsichtlich der Knappheit des betroffenen Produkts und der Preisentwicklung nach dem UZ auf dem Unionsmarkt. Bezüglich der Knappheit vertrat der Wirtschaftszweig der Union den Standpunkt, dass die Branche konjunkturabhängig sei und dass es andere Bezugsquellen gebe, etwa Trinidad und Katar. Zur Preisentwicklung brachte der Wirtschaftszweig der Union vor, dass der Anstieg lange vor Einführung der vorläufigen Maßnahmen eingesetzt habe. Allerdings kann nicht geleugnet werden, dass die Preise seit Einführung der vorläufigen Maßnahmen weiter gestiegen sind und dass die Einfuhren aus anderen Quellen unbedeutend sind. Die Stellungnahmen anderer Parteien wurden geprüft, waren aber nicht so geartet, dass sie eine Änderung der Schlussfolgerungen erforderlich gemacht hätten.
(84)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wird. Für Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht mit Namen und Anschrift in Artikel 1 genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wurde, können diese Zollsätze nicht in Anspruch genommen werden; sie unterliegen dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(85)
Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzölle (z. B. infolge einer Umfirmierung oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sollten umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) gerichtet werden; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion sowie Inlands- und Ausfuhrverkäufe, die z. B. mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten einhergehen. Sofern erforderlich, wird diese Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze gelten, aktualisiert.
(86)
Um das Umgehungsrisiko zu minimieren, werden in diesem Fall besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Erhebung der Antidumpingzölle für erforderlich gehalten. Dazu zählt insbesondere die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Ausführer geltende residuale Antidumpingzoll erhoben.
(87)
Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss des MEP gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den MEP aufzuheben und stattdessen einen Zoll einzuführen.
(88)
Sollten sich die Marktbedingungen nach Einführung der endgültigen Maßnahmen bedeutend verändern, kann die Kommission auf eigene Initiative die Form der Maßnahmen überprüfen und beurteilen, ob diese, wie erwartet, zur Beseitigung der Schädigung geführt haben und ob eine Änderung ihrer Form gerechtfertigt ist.
4.3. Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls
(89)
Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe der endgültigen Antidumpingzölle endgültig zu vereinnahmen. Sind die endgültigen Zölle niedriger als die vorläufigen, wird der Teil der vorläufigen Sicherheitsleistungen, der die endgültigen Zollsätze übersteigt, freigegeben. Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so werden nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Melamin mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt, das derzeit unter dem KN-Code 2933 61 00 eingereiht wird.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze:
Unternehmen
Mindesteinfuhrpreis
(EUR/Tonne Nettogewicht)
Zoll
(EUR/Tonne Nettogewicht)
TARIC-Zusatzcode
Sichuan Jade Elephant Melamine S&T Co., Ltd
1 153
-
A986
Shandong Liaherd Chemical Industry Co., Ltd
1 153
-
A987
Henan Junhua Development Company, Ltd
1 153
-
A988
Alle anderen Unternehmen
-
415,00
A999
Für die namentlich genannten Hersteller beläuft sich der endgültige Antidumpingzoll für die in Absatz 1 beschriebene Ware auf die Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis und dem Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, in allen Fällen, in denen letzterer unter dem Mindesteinfuhrpreis liegt. Für diese namentlich genannten Hersteller wird kein Zoll erhoben, wenn der Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, gleich hoch oder höher ist als der entsprechende Mindesteinfuhrpreis.
Die Anwendung des für die in diesem Absatz genannten Unternehmen festgelegten Mindesteinfuhrpreises setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle anderen Unternehmen geltende Zoll Anwendung.
(3) Für die namentlich genannten Hersteller wird, falls die Ware vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt wird, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, der vorgenannte Mindesteinfuhrpreis um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht. Der Zoll entspricht in diesem Fall der Differenz zwischen dem herabgesetzten Mindesteinfuhrpreis und dem herabgesetzten Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt.
Für alle anderen Unternehmen wird, falls die Ware vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt wird, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, der auf der Grundlage von Absatz 2 berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1035/2010 werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben. Übersteigen die endgültigen Zölle die vorläufigen Zölle, so werden nur die Sicherheitsleistungen in Höhe der vorläufigen Zölle endgültig vereinnahmt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2011.
REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) NR. 457/2011 AL CONSILIULUI
din 10 mai 2011
de instituire a unei taxe antidumping definitive și de colectare definitivă a taxei provizorii impuse asupra importurilor de melamină originară din Republica Populară Chineză
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 1225/2009 al Consiliului din 30 noiembrie 2009 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9,
având în vedere propunerea Comisiei Europene (denumită în continuare „Comisia”) prezentată după consultarea Comitetului consultativ,
întrucât:
A. PROCEDURA
1. Măsuri provizorii
(1)
Prin Regulamentul (UE) nr. 1035/2010 (2) (denumit în continuare „regulamentul provizoriu”), Comisia a instituit o taxă antidumping provizorie asupra importurilor de melamină originară din Republica Populară Chineză (denumită în continuare „RPC”). Taxele antidumping provizorii s-au situat între 44,9 % și 65,2 %.
(2)
Procedura a fost inițiată în urma unei plângeri depuse la 4 ianuarie 2010 de către producătorii din UE Borealis Agrolinz Melamine GmbH, DSM Melamine B.V. și Zakłady Azotowe Puławy (denumiți în continuare „reclamantul”), care reprezintă o proporție majoră, în acest caz de peste 50 %, din producția totală de melamină a Uniunii.
(3)
Ancheta privind dumpingul și prejudiciul a acoperit perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2009 și 31 decembrie 2009 (denumită în continuare „perioadă de anchetă” sau „PA”). Examinarea tendințelor relevante pentru evaluarea prejudiciului a acoperit perioada cuprinsă între 1 ianuarie 2006 și sfârșitul PA (denumită în continuare „perioada luată în considerare”).
2. Procedura ulterioară
(4)
Ulterior comunicării faptelor și considerentelor esențiale, pe baza cărora s-a decis instituirea de măsuri antidumping provizorii (denumită în continuare „comunicarea provizorie”), mai multe părți interesate și-au exprimat în scris opiniile cu privire la constatările provizorii. Părțile care au adresat o cerere în acest sens au avut posibilitatea de a fi audiate.
(5)
Comisia a continuat să caute și să verifice toate informațiile pe care le-a considerat necesare pentru constatările sale definitive. În acest scop, s-a efectuat o vizită de verificare la sediul următoarei societăți utilizatoare în scopul de a evalua impactul posibil al instituirii de măsuri antidumping definitive:
-
Coveright Surfaces Spain, Martorelles (Barcelona), Spania.
(6)
Ulterior, toate părțile au fost informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora s-a preconizat recomandarea instituirii unei taxe antidumping definitive asupra importurilor de melamină originară din RPC și a perceperii definitive a sumelor depuse sub formă de taxă provizorie (denumită în continuare „comunicarea finală”). Tuturor părților li s-a acordat o perioadă în cursul căreia au putut formula observații cu privire la această comunicare finală.
(7)
Observațiile orale și scrise prezentate de părțile interesate au fost examinate și luate în considerare după caz.
3. Părțile vizate de procedură
(8)
În absența oricăror observații cu privire la părțile vizate de procedură, se confirmă considerentele 4-10 din regulamentul provizoriu.
B. PRODUSUL ÎN CAUZĂ ȘI PRODUSUL SIMILAR
1. Produsul în cauză
(9)
Se reamintește faptul că, astfel cum s-a indicat în considerentul 12 din regulamentul provizoriu, produsul în cauză a fost definit ca melamină, încadrată în prezent la codul NC 2933 61 00 și originară din RPC.
(10)
Melamina este o pulbere albă, cristalină, obținută din uree. Ea este utilizată în principal în laminate, pulberi pentru mulaje, panouri pe bază de lemn și rășini de învelire.
2. Produsul similar
(11)
Un producător-exportator a reiterat afirmația din considerentul 65 al regulamentului de bază, conform căreia melamina produsă în RPC și exportată din această țară este, în general, de calitate puțin mai slabă în comparație cu melamina produsă de industria din Uniune și nu poate fi utilizată pentru anumite aplicații de suprafață. Argumentul privind diferența de calitate a fost prezentat, de asemenea, de mai mulți utilizatori localizați în Uniune.
(12)
Ancheta a arătat că, deși culoarea melaminei poate prezenta mici variații, melamina nu se vinde pe bază de standarde de calitate diferite, nici pe piața internă, nici pe piețele de export. Nu s-au adus dovezi care să indice faptul că posibilele mici variații ale melaminei ar putea duce la caracteristici fizice și chimice de bază diferite și la utilizări finale diferite. Această chestiune nu a fost adusă în discuție de ceilalți producători-exportatori. Mai mult, ancheta a arătat, de asemenea, că producătorul-exportator în cauză utiliza un proces de producție similar cu cel al industriei din Uniune.
(13)
Pe baza elementelor menționate anterior, se respinge afirmația și se confirmă faptul că melamina produsă și vândută de către industria din Uniune în Uniune, melamina produsă și vândută pe piața internă a RPC și melamina importată în Uniune din RPC, precum și cea produsă și vândută în Indonezia, care a servit drept țară analogă, sunt considerate a fi similare în sensul articolului 1 alineatul (4) din regulamentul de bază.
(14)
În absența oricăror alte observații cu privire la produsul similar, se confirmă considerentele 12-15 din regulamentul provizoriu.
C. DUMPINGUL
1. Tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață
(15)
Tratamentul de societate care funcționează în condițiile unei economii de piață (denumit în continuare „TEP”) a fost inițial refuzat tuturor producătorilor-exportatori care l-au solicitat, deoarece costurile inputurilor principale nu reflectau într-o măsură substanțială valorile pieței, astfel cum se cere la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază. Astfel cum s-a stabilit în considerentele 20-24 din regulamentul provizoriu, ancheta cu privire la TEP a arătat că această situație a fost generată de intervenția statului atât pe piața gazului natural, cât și pe piața ureei din RPC. În plus față de această situație generală, au existat, de asemenea, motive specifice fiecărei societăți pentru refuzul TEP, astfel cum s-a stabilit în considerentele 25-28 din regulamentul provizoriu.
(16)
Un producător-exportator a argumentat că prețul ureei din RPC era aliniat la prețul din alte părți ale lumii, cum ar fi Indonezia și Orientul Mijlociu, prin urmare, concluzia conform căreia costurile inputurilor principale erau deformate nu este corectă.
(17)
Cu toate acestea, concluzia inițială conform căreia piața ureei din RPC era supusă unei intervenții semnificative a statului, astfel cum s-a stabilit în considerentele 23 și 24 din regulamentul provizoriu, nu a fost pusă sub semnul întrebării. Acest element este suficient deja pentru a concluziona că nu se respectă criteriul 1 de la articolul 2 alineatul (7) litera (c) din regulamentul de bază. Această concluzie nu este afectată de faptul că, la un anumit moment, prețurile ureei din RPC și prețurile din alte părți ale lumii ar fi putut să fie aproximativ la același nivel.
(18)
Un grup exportator nu a fost de acord cu refuzul TEP și al tratamentului individual (denumit în continuare „TI”), pe baza faptului că Comisia nu a primit formulare complete de cerere a TEP pentru toate societățile afiliate. În observațiile sale privind comunicarea, acest grup a cooperat în totalitate, însă nu a pus sub semnul întrebării faptul că una dintre societățile sale afiliate nu a furnizat un formular de cerere a TEP în același timp cu restul grupului. Prin urmare, se respinge această afirmație.
(19)
În absența oricăror alte observații cu privire la TEP, se confirmă considerentele 16-32.
2. Tratamentul individual
(20)
S-a stabilit provizoriu că trei dintre cele cinci societăți sau grupuri de producători-exportatori din RPC au îndeplinit toate cerințele pentru aplicarea TI.
(21)
Industria din Uniune a pus sub semnul întrebării decizia de a acorda TI în cazul a trei grupuri de societăți, argumentând că un producător-exportator era deținut de statul chinez, iar alt producător-exportator avea diverse legături la nivel de conducere cu societăți care erau, în cele din urmă, controlate de stat. În plus, amploarea intervenției statului era de așa natură, încât să permită eludarea măsurilor cu privire la toți cei trei producători-exportatori.
(22)
Ancheta a arătat că niciunul dintre producătorii-exportatori căror li s-a acordat inițial TI nu era deținut de stat. În plus, afirmația conform căreia conducerea unui producător-exportator avea legături cu societăți controlate de stat nu era fondată. În ceea ce privește riscul posibil de eludare, ar trebui să se remarce faptul că ancheta a arătat că prețurile de export, cantitățile, clauzele și condițiile de vânzare erau negociate și determinate în mod liber și că producătorii-exportatori nu erau nici deținuți de stat, nici nu făceau în alt mod obiectul influenței dominante a statului la nivel de conducere. Astfel, se poate concluziona că intervenția statului nu este de natură să permită eludarea măsurilor.
(23)
Pe baza celor prezentate mai sus, se resping afirmațiile industriei din Uniune. Prin urmare, se confirmă concluzia inițială conform căreia trei dintre cei cinci producători-exportatori îndeplinesc toate cerințele pentru TI.
3. Valoarea normală
(a) Alegerea țării analoge
(24)
Indonezia a fost aleasă ca țară analogă. Datele prezentate în răspunsul producătorului cooperant din Indonezia au fost verificate in situ și s-a constatat că sunt fiabile și că sunt o bază adecvată pentru valoarea normală.
(25)
Un producător-exportator a pus sub semnul întrebării alegerea Indoneziei ca țară analogă, deoarece părțile interesate nu au avut oportunitatea de a prezenta observații privind această alegere. Cu toate acestea, din mai 2010, dosarul care poate fi consultat conținea o notă care explică de ce Indonezia a fost aleasă ca țară analogă. Astfel, deoarece părțile au avut posibilități numeroase de a prezenta observații cu privire la această alegere, drepturile lor procedurale au fost respectate în întregime. Nu s-au primit observații suplimentare privind alegerea țării analoge.
(26)
Prin urmare, s-a confirmat că Indonezia este o țară analogă adecvată și rezonabilă, în conformitate cu articolul 2 alineatul (7) din regulamentul de bază.
(b) Determinarea valorii normale
(27)
Se reamintește faptul că valoarea normală a fost construită utilizându-se costul de fabricație al producătorului indonezian, la care se adaugă o sumă rezonabilă corespunzând costurilor de vânzare, cheltuielilor administrative și altor costuri generale și profitului obținut pe piața internă.
(28)
Un producător-exportator a pus sub semnul întrebării nivelul valorii normale construite, în special costurile de vânzare, cheltuielile administrative și alte costuri generale și profitul care se bazau pe cele ale industriei din Uniune. Totuși, această metodă este conformă articolului 2 alineatul (6) litera (c) și este considerată corespunzătoare. Nu au fost disponibile alte date care să poată fi utilizate ca bază pentru costurile de vânzare, cheltuielile administrative și alte costuri generale și pentru profit, deoarece nu mai existau alți exportatori sau producători care să facă obiectul anchetei în țara analogă, iar producătorul care a făcut obiectul anchetei nu a vândut nicio altă categorie de produse în PA.
(29)
Prin urmare, se respinge această afirmație. Se confirmă considerentele 35-45 cu privire la determinarea valorii normale.
(c) Prețurile de export pentru producătorii-exportatori cărora li s-a acordat TI
(30)
În absența altor observații cu privire la determinarea prețului de export, se confirmă considerentul 46 din regulamentul provizoriu.
(d) Comparația
(31)
Un producător-exportator a pus sub semnul întrebării comparația valorii normale și a prețului de export din punctul de vedere al TVA. Totuși, deoarece valoarea normală și prețul de export au fost comparate la același nivel de taxare indirectă, adică cu TVA inclus, în conformitate cu articolul 2 alineatul (10) litera (c), nu este necesară nicio modificare a acestei metode. Prin urmare, se confirmă considerentele 47 și 48 din regulamentul provizoriu.
4. Marjele de dumping
(a) Pentru producătorii-exportatori cooperanți cărora li s-a acordat TI
(32)
În absența oricăror observații cu privire la marjele de dumping, se confirmă considerentul 49 din regulamentul provizoriu.
(33)
Pe această bază, marjele definitive de dumping, exprimate ca procent din prețul CIF la frontiera Uniunii, înainte de vămuire, se ridică la:
Societate
Marjă de dumping definitivă
Sichuan Jade Elephant Melamine S&T Co., Ltd
44,9 %
Shandong Liaherd Chemical Industry Co., Ltd
47,6 %
Henan Junhua Development Company, Ltd
49,0 %
(b) Pentru toți ceilalți producători-exportatori
(34)
În absența oricăror observații cu privire la marjele de dumping, se confirmă considerentele 51-52 din regulamentul provizoriu.
Pe această bază, nivelul de dumping la nivel național se stabilește definitiv la 65,6 % din prețul CIF la frontiera Uniunii, înainte de vămuire, și se confirmă considerentul 53 din regulamentul provizoriu.
D. PREJUDICIUL
1. Prejudiciul
1.1. Producția și industria din Uniune
(35)
În absența oricăror observații cu privire la producția și industria din Uniune, se confirmă considerentele 54-56 din regulamentul provizoriu.
1.2. Consumul din Uniune
(36)
Unele părți au afirmat faptul că cifrele Eurostat privind importurile de melamină din RPC nu erau fiabile din punctul de vedere al cantității. O verificare a datelor Eurostat a avut drept rezultat modificări minore ale cifrelor privind importul și, în consecință, ale consumului din Uniune, astfel cum se arată în tabelele de mai jos. Aceste modificări nu sunt de natură să afecteze analiza consumului din Uniune din considerentele 57-59 din regulamentul provizoriu, care, astfel, poate fi confirmată.
Tabelul 1
2006
2007
2008
PA
Volum (tone)
368 873
392 691
326 409
267 226
Indexat
100
106
88
72
Sursă: Date actualizate transmise de Eurostat și răspunsuri la chestionar
1.3. Importuri în Uniunea Europeană din țara în cauză
1.3.1. Volumul, prețul și cota de piață a importurilor din RPC
Tabelul 2
Importuri din PRC
2006
2007
2008
PA
Volum (tone)
26 962
46 874
37 366
18 482
Indexat
100
174
139
69
Sursă: Date actualizate transmise de Eurostat
(37)
Modificările de mai sus privind volumele importurilor țărilor în cauză nu sunt de natură să afecteze constatările din considerentele 61 și 62 din regulamentul provizoriu, care, astfel, pot fi confirmate.
(38)
Mai mulți utilizatori au afirmat faptul că nu au importat melamină din RPC în 2009 și 2010, deoarece prețurile chineze era prea mari în comparație cu prețurile predominante din UE. Prin urmare, ei puneau sub semnul întrebării subcotarea realizată de exportatori chinezi constatată în timpul PA.
(39)
Astfel cum s-a menționat în considerentele 63 și 64 din regulamentul provizoriu, cooperarea din partea exportatorilor chinezi a fost redusă. Astfel, informațiile verificate la fața locului cu societățile chineze cooperante au fost folosite pentru a stabili subcotarea. Astfel cum s-a menționat în considerentele 66 și 67 din regulamentul provizoriu, importurile producătorilor-exportatori cooperanți subcotau prețurile industriei din Uniune în timpul PA cu 10,3 %. Dat fiind faptul că nu se furnizează nicio nouă dovadă în comparație cu cele disponibile la momentul instituirii măsurilor provizorii, se respinge această afirmație.
1.3.2. Subcotarea prețurilor
(40)
Unii utilizatori au afirmat faptul că ar trebui să se țină cont de munca suplimentară implicată de manipularea melaminei importate din RPC. Ei au afirmat că prețul de cumpărare al melaminei chineze nu includea acest tip de cost.
(41)
Examinarea acestei afirmații a arătat că nu există o bază fiabilă pentru a stabili condițiile în care a fost importată melamina din RPC și valoarea posibilă a costurilor care este posibil să fi fost suportate în plus față de prețul de cumpărare. În plus, părțile de mai sus nu au furnizat nicio dovadă; astfel, afirmația se respinge.
(42)
La fel cum a fost cazul în momentul instituirii măsurilor provizorii, unele părți au afirmat că, în loc să se bazeze pe datele verificate provenind de la numai 30 % din societățile chineze cooperante, calcularea subcotării ar trebui să se bazeze pe datele transmise de Eurostat.
(43)
Astfel cum s-a menționat în considerentul 66 din regulamentul provizoriu, datele furnizate de exportatorii cooperanți au fost utilizate pentru calcularea subcotării. Aceste date au fost verificate și, prin urmare, sunt considerate a fi mai fiabile decât datele obținute de la Eurostat. Prin urmare, această afirmație se respinge.
(44)
În absența oricăror alte observații privind subcotarea prețurilor, se confirmă metodologia de stabilire a subcotării prețurilor descrisă în considerentele 66 și 67 din regulamentul provizoriu.
1.4. Situația economică a industriei din Uniune
(45)
În absența oricăror observații privind situația economică a industriei din Uniune, se confirmă considerentele 68-82 din regulamentul provizoriu.
1.5. Concluzie privind prejudiciul
(46)
În absența oricăror observații referitoare la concluzia privind prejudiciul, se confirmă considerentele 83-86 din regulamentul provizoriu.
2. Legătura de cauzalitate
2.1. Observație preliminară
(47)
Astfel cum s-a menționat în considerentul 87 din regulamentul provizoriu, s-a examinat dacă importurile care fac obiectul unui dumping ale produsului în cauză originar din RPC au cauzat un prejudiciu industriei din Uniune în asemenea măsură încât să poată fi considerat material. În plus, în afara importurilor care fac obiectul unui dumping, au mai fost verificați și alți factori cunoscuți, care ar fi putut prejudicia în același timp industria din Uniune, pentru a se evita ca eventualul prejudiciu cauzat de acești alți factori să fie atribuit importurilor care fac obiectul unui dumping.
2.2. Efectul importurilor care fac obiectul unui dumping
(48)
Pe baza datelor referitoare la import revizuite indicate în tabelul 2 de mai sus, observațiile din considerentele 88-95 din regulamentul provizoriu rămân valabile. În ansamblu, importurile din RPC au scăzut semnificativ cu 31 % în cursul perioadei luate în considerare, ca urmare a scăderii consumului din Uniune (cu 28 %). În ceea ce privește prețurile, prețul de export verificat la sediile producătorilor chinezi cooperanți a fost mai mic decât prețul de import mediu raportat de Eurostat. S-a constatat că exportatorii chinezi cooperanți verificați, reprezentând aproximativ 30 % din totalul importurilor din RPC, subcotau prețurile industriei din Uniune în timpul PA cu 10,3 %.
(49)
Ancheta a dezvăluit că, în anumite luni ale PA, exportatorii chinezi își vindeau surplusul de melamină pe piața Uniunii unde prețurile erau atractive pentru ei și îl retrăgeau atunci când prețurile începeau să scadă. Această politică de prețuri orientată a continuat să aibă efecte negative pe piața Uniunii în timpul întregii PA, dat fiind faptul că prețurile pot fi fixate pentru o perioadă cuprinsă între trei și șase luni. Astfel, se confirmă că prezența importurilor care fac obiectul unui dumping, la prețuri mici, pe piața Uniunii a jucat un rol în agravarea în continuare a tendinței negative a prețurilor de vânzare de pe piață pe termen mediu, după retragerea acestora. Nivelul scăzut al prețurilor de vânzare a contribuit la pierderile enorme suferite de industria din Uniune și a fost considerat ca fiind un factor major al prejudiciului material constatat.
(50)
Pe această bază, se poate confirma legătura de cauzalitate între importurile care fac obiectul unui dumping și prejudiciul suferit de industria din Uniune.
2.3. Efectul altor factori
(51)
În această privință, părțile interesate au repetat, în general, majoritatea observațiilor prezentate în etapa provizorie. În ceea ce privește efectul importurilor care fac obiectul unui dumping, unele părți au afirmat din nou că cifrele Eurostat ar trebui să aibă prioritate în raport cu datele verificate la sediile producătorilor-exportatori cooperanți. O astfel de afirmație ar face ca anchetele la fața locului să fie lipsite de sens și, prin urmare, nu a putut fi acceptată. Nu s-au furnizat dovezi care să arate că datele utilizate în această anchetă nu erau fiabile. Prin urmare, afirmația este respinsă.
(52)
Unele părți au afirmat faptul că prejudiciul suferit de industria din Uniune nu este cauzat de importurile din RPC, ci de criza economică mondială. Totuși, aceste părți nu au prezentat dovezi care să arate că datele utilizate în această anchetă nu erau fiabile. În plus, importurile care fac obiectul unui dumping au intensificat efectul crizei economice și, în consecință, au agravat în continuare situația industriei din Uniune. Prin urmare, această afirmație a fost respinsă.
(53)
Observațiile formulate și dovezile furnizate cu privire la alți factori nu au fost de natură să modifice concluzia din considerentele 108-110 din regulamentul provizoriu, conform căreia niciunul dintre acești factori nu putea să rupă legătura dintre importurile care fac obiectul unui dumping și prejudiciul suferit de industria din Uniune. Prin urmare, se confirmă concluzia provizorie conform căreia importurile care fac obiectul unui dumping au cauzat un prejudiciu material industriei din Uniune.
3. Interesul Uniunii
3.1. Interesul industriei din Uniune
(54)
Se reamintește că industria din Uniune este formată din trei producători localizați în diferite state membre, având peste 600 de angajați direcți în activități legate de melamină.
(55)
Unii utilizatori au afirmat că cifrele privind ocuparea forței de muncă ale reclamanților erau supraestimate. Nu s-au furnizat dovezi care să arate că datele verificate utilizate în această anchetă nu erau fiabile și, prin urmare, afirmația a fost respinsă.
(56)
Un utilizator a afirmat că industria din Uniune a închis centre de producție ca urmare a problemelor tehnice, și nu ca urmare a importurilor despre care se presupune că fac obiectul unui dumping.
(57)
Într-adevăr, unele uzine din Uniune s-au confruntat cu unele dificultăți tehnice, însă aceasta s-a întâmplat în principal după PA. În urma instituirii măsurilor provizorii, industria din Uniune a prezentat dovezi conform cărora fabricile care fuseseră inactive ca urmare a importurilor care fac obiectul unui dumping au fost redeschise recent. Aceasta arată că măsurile au avut deja un impact pozitiv asupra industriei din Uniune.
(58)
Este de așteptat ca instituirea unor taxe antidumping definitive asupra importurilor originare din RPC să aibă un impact pozitiv și asupra situației economice a industriei din Uniune și să îi permită să recâștige cel puțin o parte din rentabilitatea sa pierdută.
(59)
În lipsa oricăror alte observații privind interesul industriei din Uniune, se confirmă considerentele 112-115 din regulamentul provizoriu.
3.2. Interesul importatorilor
(60)
În lipsa observațiilor privind interesul importatorilor, s-a concluzionat că instituirea de măsuri definitive asupra importurilor de melamină originară din RPC nu ar fi împotriva intereselor importatorilor.
3.3. Interesul utilizatorilor
(61)
În etapa provizorie, cooperarea din partea utilizatorilor a fost relativ redusă. Din cele 44 de chestionare trimise, s-au primit numai 7 răspunsuri care au putut fi considerate valabile. Importurile realizate de utilizatorii cooperanți au reprezentat aproximativ 10 % din consumul din Uniune. În această etapă, s-a concluzionat că impactul măsurilor propuse ar fi relativ limitat.
(62)
După instituirea măsurilor provizorii, s-a efectuat o vizită de verificare la sediul principalului utilizator cooperant din Uniune. Ancheta a arătat că procentul reprezentat de melamină în costul său de producție se situează între 8 % și 15 %, în funcție de activitate. Prin urmare, impactul posibil al măsurilor poate fi relativ semnificativ, în funcție de procentul pe care îl reprezintă melamina în costuri și în nivelul rentabilității, care era relativ scăzut.
(63)
În observațiile lor, mai mulți utilizatori au afirmat că, după instituirea măsurilor provizorii, a avut loc o penurie de melamină pe piața Uniunii și că aceasta a dus la creșteri semnificative și continue ale prețurilor. În timp ce prețul de vânzare al melaminei era de aproximativ 900 EUR pe tonă în timpul PA, după PA prețurile variază între 1 200 EUR și 1 500 EUR pe tonă.
(64)
Vizita de verificare efectuată la sediul utilizatorului cooperant a confirmat faptul că măsurile provizorii au avut un impact asupra activităților acestuia, combinate cu creșterea prețului pe care industria din Uniune a aplicat-o în cazul melaminei sale. Într-adevăr, industria din Uniune deține o cotă de piață de aproximativ 85 % din piața Uniunii și astfel, de fapt, toți utilizatorii achiziționează o mare parte din melamina lor de la producători din Uniune.
(65)
Informațiile colectate în timpul anchetei sugerează, de asemenea, că se așteaptă încă creșteri ale prețurilor în perioada ulterioară PA. În consecință, ar părea justificat, în interesul Uniunii, să se modifice forma măsurilor provizorii pentru a limita orice creștere ulterioară a prețului melaminei, ceea ce ar afecta în mod grav activitatea globală a utilizatorilor.
(66)
Unii utilizatori afirmă că a avut loc o penurie de melamină pe piață în 2010, că producătorii din UE nu au putut satisface cererea de pe piața Uniunii și că instituirea de măsuri provizorii a contribuit la agravarea acestei penurii.
(67)
Analiza datelor disponibile a arătat că, într-adevăr, piața melaminei a cunoscut o anumită perioadă de penurie, dar că aceasta nu s-a datorat taxelor provizorii, ci evoluției pieței la nivel mondial.
(68)
Unii utilizatori afirmă că producătorii din UE nu le-au furnizat cantitățile de melamină necesare pentru menținerea producției lor.
(69)
Analiza datelor disponibile a arătat că penuria a avut loc numai pe piața la vedere, însă cantitățile convenite prin contract au fost furnizate.
(70)
Mai mult, producătorii din UE și producătorii din țări terțe au pus la dispoziție capacități de producție suplimentare, asigurând o aprovizionare stabilă cu melamină pentru utilizatorii din Uniune.
(71)
Un utilizator a afirmat că a întrerupt construirea unei noi uzine de producție, deoarece și-a dat seama că acestea nu vor mai fi competitive pe principalele lor piețe de export, ținând cont de nivelul măsurilor provizorii instituite.
(72)
Unii utilizatori au afirmat că, dacă se confirmă măsurile provizorii, produsele din aval din Uniune nu vor mai fi competitive în comparație cu importurile acelorași produse din aval din RPC. În consecință, acești utilizatori fie își vor închide, fie își vor muta instalațiile de producție în afara Uniunii.
(73)
O asociație de utilizatori a afirmat că numai sectorul producătorilor de panouri pe bază de lemn generează mii de locuri de muncă, deci un număr mult mai mare în comparație cu producătorii de melamină din UE. Astfel, instituirea de măsuri definitive nu era în interesul Uniunii.
(74)
Părțile de mai sus nu au furnizat dovezi convingătoare care să le susțină afirmațiile, prin urmare se confirmă considerentele 116-121 din regulamentul provizoriu.
3.4. Concluzie privind interesul Uniunii
(75)
Pe baza elementelor menționate anterior, s-a concluzionat că nu există motive întemeiate împotriva instituirii de taxe antidumping definitive împotriva importurilor de melamină originară din RPC.
(76)
Totuși, pe baza elementelor menționate anterior, pare să fie în interesul Uniunii să se modifice forma măsurilor propuse pentru a limita orice impact grav posibil asupra activității globale a utilizatorilor, care depinde mult de aprovizionarea cu melamină.
4. Măsuri antidumping definitive
4.1. Nivelul de eliminare a prejudiciului
(77)
În absența oricăror observații fundamentate, care ar modifica concluziile privind nivelul de eliminare a prejudiciului, se confirmă considerentele 123-127 din regulamentul provizoriu.
4.2. Măsuri definitive
(78)
Luând în considerare cele menționate mai sus, se concluzionează să se modifice forma măsurilor prin instituirea de măsuri definitive sub forma unui preț minim de import (denumit în continuare „PMI”) pentru exportatorii cooperanți cărora li s-a acordat TI și, pentru toți ceilalți, o taxă fixată la 415,00 EUR pe tonă de greutate netă de produs. Importurile din partea exportatorilor cooperanți cărora li s-a acordat TI ar face obiectul unui PMI de 1 153 EUR pe tonă de greutate netă de produs.
(79)
Acest PMI se bazează pe valoarea normală stabilită în țara analogă, mărită astfel încât să ajungă la nivelul prețului CIF la frontiera Uniunii utilizând date de export de la exportatorii chinezi cooperanți și exprimată apoi în euro pe tonă de greutate netă de produs.
(80)
În cazul în care importurile sunt efectuate la un preț CIF la frontiera Uniunii egal cu sau mai mare decât prețul minim de import stabilit, nu se aplică nicio taxă. În cazul în care importurile sunt efectuate la un preț mai mic, se percepe diferența între prețul real și prețul minim de import.
(81)
Exportatorii care nu au cooperat și exportatorii căror nu li s-a acordat TI ar face obiectul taxei reziduale de 415,00 EUR pe tonă de greutate netă de produs (bazată pe diferența dintre prețul neprejudiciabil astfel cum a fost menționat în considerentul 126 din regulamentul provizoriu și cea mai prejudiciabilă tranzacție a unui exportator cooperant în timpul PA) independent de prețul de import.
(82)
Această formă de măsuri le-ar permite producătorilor din UE să depășească efectele dumpingului prejudiciabil și, de asemenea, ar trebui să împiedice orice creștere nejustificată de prețuri care ar putea avea un impact negativ semnificativ asupra activității utilizatorilor.
(83)
Toate părțile au fost informate cu privire la faptele și considerentele esențiale pe baza cărora s-a preconizat recomandarea instituirii de măsuri antidumping definitive. Părților li s-a acordat, de asemenea, o perioadă de timp în care să poată formula observații în urma acestei comunicări. Ulterior, industria din Uniune a contestat afirmațiile susținute de utilizatori privind penuria produsului în cauză, precum și evoluția prețurilor după PA pe piața Uniunii. În ceea ce privește penuria, industria din Uniune a argumentat că industria sa este ciclică și că există alte surse de aprovizionare, cum ar fi Trinidad și Qatar. În ceea ce privește tendința prețurilor, aceștia au susținut că această creștere a început cu mult înaintea instituirii de măsuri provizorii. Cu toate acestea, nu se poate nega faptul că prețurile au continuat să crească de la instituirea măsurilor provizorii și că importurile din alte surse nu sunt semnificative. Observațiile transmise de alte părți au fost examinate în mod corespunzător, dar nu au fost de natură să modifice concluziile.
(84)
Nivelurile taxelor antidumping pentru fiecare societate menționate în prezentul regulament se aplică numai importurilor produsului în cauză fabricat de aceste societăți și, prin urmare, de entitățile juridice specifice menționate. Importurile produsului în cauză fabricat de orice altă societate a cărei denumire și adresă nu sunt menționate în mod specific la articolul 1, inclusiv de către entitățile afiliate societăților specific menționate, nu pot beneficia de aceste niveluri și urmează să facă obiectul nivelului taxei aplicabile „tuturor celorlalte societăți”.
(85)
Orice cerere de aplicare a acestor niveluri individuale ale taxei antidumping (de exemplu, în urma unei schimbări de denumire a entității sau în urma creării de noi entități de producție sau de vânzare) ar trebui adresată de îndată Comisiei (3) și trebuie să conțină toate informațiile utile privind, în special, orice modificare a activităților societății legate de producție, de vânzări interne și de vânzări la export care rezultă, de exemplu, în urma acestei schimbări de denumire a entității sau în urma creării acestor noi entități de producție sau de vânzare. După caz, prezentul regulament va fi modificat în consecință prin actualizarea listei de societăți care beneficiază de niveluri individuale ale taxei antidumping.
(86)
În scopul de a reduce la minimum riscurile eludării, se consideră că sunt necesare măsuri speciale în acest caz pentru a garanta aplicarea corectă a taxelor antidumping. Printre aceste măsuri speciale se numără: prezentarea către autoritățile vamale ale statelor membre a unei facturi comerciale valabile, care este conformă cerințelor stabilite în anexa la prezentul regulament. Importurile care nu sunt însoțite de o astfel de factură fac obiectul taxei antidumping reziduale care se aplică tuturor celorlalți exportatori.
(87)
În cazul în care exporturile uneia dintre societățile care beneficiază de PMI cresc în mod semnificativ în volum după instituirea măsurilor în cauză, o astfel de creștere a volumului ar putea fi considerată ca și când ar constitui în sine o modificare a modelului de comerț în urma instituirii de măsuri în sensul articolului 13 alineatul (1) din regulamentul de bază. În astfel de circumstanțe și cu condiția să fie îndeplinite condițiile, se poate iniția o anchetă împotriva eludării. Această anchetă poate, printre altele, să examineze necesitatea de a elimina PMI și instituirea ulterioară a unei taxe.
(88)
În cazul în care condițiile pieței se modifică semnificativ după instituirea măsurilor definitive, Comisia poate, din proprie inițiativă, să revizuiască forma măsurilor în scopul de a evalua dacă măsurile au rezultatele dorite privind îndepărtarea prejudiciului și dacă se justifică o modificare a formei măsurilor.
4.3. Perceperea definitivă a taxelor antidumping provizorii
(89)
Având în vedere amploarea marjelor de dumping constatate, precum și nivelul prejudiciului adus industriei din Uniune, se consideră necesară perceperea definitivă a sumelor depuse sub formă de taxă antidumping provizorie, instituită prin regulamentul provizoriu, în limita taxelor definitive instituite. În cazul în care taxele definitive sunt mai mici decât taxele provizorii, sumele depuse provizoriu care depășesc nivelul taxelor definitive antidumping vor fi returnate. În cazul în care taxele definitive sunt mai mari decât taxele provizorii, nu se percep definitiv decât sumele depuse cu titlu de taxe provizorii,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
(1) Prin prezentul regulament se instituie o taxă antidumping definitivă asupra importurilor de melamină, încadrată în prezent la codul NC 2933 61 00, originară din Republica Populară Chineză.
(2) Nivelul taxei antidumping definitive aplicabile produsului descris la alineatul (1) și fabricat de societățile menționate în continuare este după cum urmează:
Societate
Prețul minim de import
(EUR/tonă de greutate netă de produs)
Taxă
(EUR/tonă de greutate netă de produs)
Cod adițional TARIC
Sichuan Jade Elephant Melamine S&T Co., Ltd
1 153
-
A986
Shandong Liaherd Chemical Industry Co., Ltd
1 153
-
A987
Henan Junhua Development Company, Ltd
1 153
-
A988
Toate celelalte societăți
-
415,00
A999
Pentru producătorii numiți individual, valoarea taxei antidumping definitive aplicabile produslui descris la alineatul (1) este egală cu diferența dintre prețul minim de import și prețul net franco frontiera Uniunii, înainte de vămuire, în toate cazurile în care acesta din urmă este mai mic decât prețul minim de import. Pentru acești producători numiți individual, nu se percepe nicio taxă în cazul în care prețul net franco frontiera Uniunii, înainte de vămuire, este egal cu sau mai mare decât prețul minim de import corespunzător.
Aplicarea prețului minim de import specificat pentru societățile menționate la acest alineat depinde de prezentarea către autoritățile vamale ale statelor membre a unei facturi comerciale valabile, care este conformă cerințelor stabilite în anexă. În cazul în care nu se prezintă o astfel de factură, se aplică taxa aplicabilă tuturor celorlalte societăți.
(3) Pentru producătorii numiți individual și în cazurile în care bunurile s-au deteriorat înainte de punerea în liberă circulație și, prin urmare, prețul efectiv plătit sau de plătit este calculat proporțional pentru a determina valoarea în vamă în conformitate cu articolul 145 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului Vamal Comunitar (4), prețul minim de import stabilit anterior este redus cu un procent proporțional cu prețul efectiv plătit sau de plătit. Prin urmare, taxa care trebuie percepută va fi egală cu diferența dintre prețul minim de import redus și prețul net franco frontiera Uniunii, înainte de vămuire, redus.
Pentru toate celelalte societăți și în cazurile în care bunurile s-au deteriorat înainte de punerea în liberă circulație și, prin urmare, prețul efectiv plătit sau de plătit este calculat proporțional pentru a determina valoarea în vamă în conformitate cu articolul 145 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, valoarea taxei antidumping, calculată pe baza alineatului (2) de mai sus, este redusă cu un procent proporțional cu prețul efectiv plătit sau de plătit.
(4) Cu excepția cazurilor în care se prevede altfel, se aplică dispozițiile în vigoare în materie de taxe vamale.
Articolul 2
Sumele depuse sub formă de taxă antidumping provizorie în temeiul Regulamentului (UE) nr. 1035/2010 se percep definitiv. Sumele depuse care depășesc nivelurile taxei antidumping definitive se returnează. În cazul în care taxele definitive sunt mai mari decât taxele provizorii, nu se percep definitiv decât sumele depuse cu titlu de taxe provizorii.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 10 mai 2011.