DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2012
über die Anerkennung des Systems „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(2012/427/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,
gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Rates und des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (2), geändert durch die Richtlinie 2009/30/EG (3), insbesondere auf Artikel 7c Absatz 6,
nach Anhörung des beratenden Ausschusses, der nach Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG eingesetzt wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG legen beide Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe fest. Die Bestimmungen von Artikel 7b und 7c sowie von Anhang IV der Richtlinie 98/70/EG entsprechen den Bestimmungen der Artikel 17 und 18 sowie Anhang V der Richtlinie 2009/28/EG weitgehend.
(2)
Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt werden, sollten die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer verpflichten nachzuweisen, dass die in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind.
(3)
Nach Erwägungsgrund 76 der Richtlinie 2009/28/EG sollte vermieden werden, dass der Industrie ein unvertretbarer Aufwand abverlangt wird; ferner können freiwillige Regelungen zu effizienten Lösungen für den Nachweis der Einhaltung dieser Nachhaltigkeitskriterien beitragen.
(4)
Die Kommission kann beschließen, dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung als Nachweis dafür herangezogen werden darf, dass Lieferungen von Biokraftstoff mit den in Artikel 17 Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen, oder dass eine freiwillige nationale oder internationale Regelung, mit der Treibhausgasemissionseinsparungen gemessen werden, für präzise Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der genannten Richtlinie herangezogen werden darf.
(5)
Die Kommission kann eine solche freiwillige Regelung für eine Dauer von 5 Jahren anerkennen.
(6)
Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einer von der Kommission anerkannten freiwilligen Regelung eingeholt wurden, darf ein Mitgliedstaat, soweit es den Gegenstandsbereich dieses Anerkennungsbeschlusses betrifft, von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien verlangen.
(7)
Für das System „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ wurde am 27. März 2012 bei der Kommission ein Antrag auf Anerkennung gestellt. Das System betrifft Winterweizen, Mais und Ölraps, die im Norden Großbritanniens erzeugt werden, bis zum ersten Sammelpunkt dieser landwirtschaftlichen Rohstoffe. Das anerkannte System wird auf der gemäß der Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform bekannt gemacht. Die Kommission sollte dabei Erwägungen hinsichtlich der Vertraulichkeit von Geschäftsdaten berücksichtigen und kann beschließen, die Regelung nur in Teilen zu veröffentlichen.
(8)
Die Prüfung des Systems „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ hat ergeben, dass es die Nachhaltigkeitskriterien von Artikel 7b Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG und von Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG angemessen erfasst und bis zum ersten Sammelpunkt dieser landwirtschaftlichen Rohstoffe ein Massenbilanzsystem anwendet, das den Anforderungen von Artikel 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und von Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG entspricht. Das System enthält zudem präzise Daten zu zwei Elementen, die für die Zwecke von Artikel 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG benötigt werden, insbesondere zum geografischen Gebiet, aus dem die landwirtschaftlichen Rohstoffe stammen, und zu den auf das Jahr umgerechneten Emissionen aufgrund von Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen. Ein geringer Prozentsatz der Mitglieder des Systems erfasst die Nachhaltigkeitskriterien für einen Teil ihres Landes nicht. In der Online-Mitgliederdatenbank des Systems wird angegeben, ob das Land der Mitglieder die Anforderungen ganz oder teilweise erfüllt, und ob die Lieferungen die Nachhaltigkeitskriterien des „Scottish Quality Crops“-Passes erfüllen.
(9)
Die Prüfung des Systems „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ ergab, dass es geeignete Standards in Bezug auf Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängige Überprüfung erfüllt.
(10)
Zusätzliche Nachhaltigkeitsaspekte, die das System „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ erfasst, werden im Rahmen dieses Beschlusses nicht berücksichtigt. Diese zusätzlichen Nachhaltigkeitsaspekte sind nicht verpflichtend für den Nachweis, dass die in den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitsanforderungen eingehalten werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dem freiwilligen System „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“, für das am 27. März 2012 bei der Kommission ein Antrag auf Anerkennung gestellt wurde, lässt sich durch den zugehörigen „Scottish Quality Crops“-Pass nachweisen, dass Lieferungen von Winterweizen, Mais und Ölraps mit den in Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG und in Artikel 7b Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen. Das System umfasst zudem präzise Daten, die für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG und des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG betreffend auf das Jahr umgerechnete Emissionen aufgrund von Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen (e l ) herangezogen werden können, auf die in Anhang IV Teil C Nummer 1 der Richtlinie 98/70/EG und in Anhang V Teil C Nummer 1 der Richtlinie 2009/28/EG Bezug genommen wird und die nachweislich bei Null liegen, sowie präzise Daten zu dem in Anhang IV Teil C Nummer 6 der Richtlinie 98/70/EG und in Anhang V Teil C Nummer 6 der Richtlinie 2009/28/EG genannten geografischen Gebiet.
Das freiwillige System „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited“ kann bis zum ersten Sammelpunkt der betreffenden Lieferungen herangezogen werden, um die Einhaltung des Artikels 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG nachzuweisen.
Artikel 2
Der Beschluss gilt für einen Zeitraum von 5 Jahren nach seinem Inkrafttreten. Werden an dem System nach Annahme dieses Beschlusses inhaltliche Änderungen vorgenommen, die die Grundlage dieses Beschlusses betreffen könnten, werden diese Änderungen der Kommission unverzüglich gemeldet. Die Kommission prüft die gemeldeten Änderungen im Hinblick darauf, ob das System die Nachhaltigkeitskriterien, für die es anerkannt wurde, noch angemessen erfasst.
Die Kommission kann ihren Beschluss widerrufen, falls eindeutig nachgewiesen wird, dass das System Aspekte nicht umgesetzt hat, die für diesen Beschluss als ausschlaggebend angesehen werden, oder falls ein schwerwiegender, struktureller Verstoß gegen diese Aspekte vorliegt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 24. Juli 2012
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A COMISIEI
din 24 iulie 2012
privind recunoașterea schemei „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited” în vederea stabilirii conformității cu criteriile de durabilitate în temeiul Directivelor 98/70/CE și 2009/28/CE ale Parlamentului European și ale Consiliului
(2012/427/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2009/28/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 23 aprilie 2009 privind promovarea utilizării energiei din surse regenerabile, de modificare și ulterior de abrogare a Directivelor 2001/77/CE și 2003/30/CE (1), în special articolul 18 alineatul (6),
având în vedere Directiva 98/70/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 octombrie 1998 privind calitatea benzinei și a motorinei (2) astfel cum a fost modificată prin Directiva 2009/30/CE a Consiliului (3), în special articolul 7c alineatul (6),
după consultarea comitetului consultativ instituit prin articolul 25 alineatul (2) din Directiva 2009/28/CE,
întrucât:
(1)
Directivele 98/70/CE și 2009/28/CE stabilesc criterii de durabilitate pentru biocarburanți. Dispozițiile articolelor 7b, 7c și ale anexei IV la Directiva 98/70/CE sunt similare cu cele ale articolelor 17, 18 și ale anexei V la Directiva 2009/28/CE.
(2)
Atunci când biocarburanții și biolichidele trebuie luați în considerare în scopurile menționate la articolul 17 alineatul (1) literele (a), (b) și (c) din Directiva 2009/28/CE, statele membre trebuie să solicite operatorilor economici să demonstreze că biocarburanții și biolichidele respectă criteriile de durabilitate stabilite la articolul 17 alineatele (2)-(5) din Directiva 2009/28/CE.
(3)
Considerentul 76 din Directiva 2009/28/CE prevede că trebuie evitată impunerea unei sarcini nerezonabile asupra industriei, iar schemele voluntare pot contribui la găsirea de soluții eficace pentru demonstrarea conformității cu respectivele criterii de durabilitate.
(4)
Comisia poate hotărî că o schemă voluntară națională sau internațională permite demonstrarea conformității loturilor de biocarburanți cu criteriile de durabilitate stabilite la articolul 17 alineatele (3)-(5) din Directiva 2009/28/CE sau că o schemă voluntară națională sau internațională de cuantificare a reducerii emisiilor de gaze cu efect de seră conține date exacte în scopurile articolului 17 alineatul (2) din respectiva directivă.
(5)
Comisia poate recunoaște o astfel de schemă voluntară pentru o perioadă de 5 ani.
(6)
Atunci când un operator economic prezintă dovezi sau date obținute în conformitate cu o schemă voluntară care a fost recunoscută de Comisie, în măsura vizată de respectiva decizie de recunoaștere, un stat membru nu trebuie să solicite furnizorului dovezi suplimentare ale conformității cu criteriile de durabilitate.
(7)
Schema „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited” a fost prezentată Comisiei la 27 martie 2012, împreună cu cererea de recunoaștere. Această schemă acoperă grâul de iarnă, porumbul și rapița produse în nordul Marii Britanii până la primul punct de primire a acestor culturi. Schema recunoscută trebuie făcută publică pe platforma de transparență instituită în temeiul Directivei 2009/28/CE. Comisia trebuie să țină cont de aspectele sensibile din punct de vedere comercial și poate decide să facă publică respectiva schemă doar parțial.
(8)
În urma evaluării schemei „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited” s-a constatat că aceasta respectă în mod adecvat criteriile de durabilitate prevăzute la articolul 7b alineatele (3), (4) și (5) din Directiva 98/70/CE și la articolul 17 alineatele (3), (4) și (5) din Directiva 2009/28/CE și că aplică o metodologie de echilibrare a masei până la primul punct de primire a acestor culturi, în conformitate cu dispozițiile de la articolul 7c alineatul (1) din Directiva 98/70/CE și de la articolul 18 alineatul (1) din Directiva 2009/28/CE. Schema oferă date exacte cu privire la două elemente necesare în sensul articolului 7b alineatul (2) din Directiva 98/70/CE și al articolului 17 alineatul (2) din Directiva 2009/28/CE, mai exact cu privire la zona geografică din care provin culturile și la emisiile anualizate rezultate din variația cantității de carbon, survenită ca urmare a schimbării utilizării terenurilor. Un procent redus de membri ai schemei nu respectă criteriile de durabilitate pentru o parte din terenurile lor. Schema indică starea de conformitate totală sau parțială a terenurilor membrilor săi în baza de date online privind membrii și atestă conformitatea loturilor cu criteriile de durabilitate pe pașaportul „Scottish Quality Crops”.
(9)
Cu ocazia evaluării schemei „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited”, s-a constatat că aceasta îndeplinește standardele adecvate de fiabilitate, transparență și audit independent.
(10)
Prezenta decizie nu ia în considerare alte elemente suplimentare de durabilitate care fac obiectul schemei „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited”. Aceste elemente suplimentare de durabilitate nu sunt obligatorii pentru a demonstra conformitatea cu cerințele de durabilitate prevăzute de Directivele 98/70/CE și 2009/28/CE,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Schema voluntară „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited” pentru care a fost prezentată Comisiei o cerere de recunoaștere la data de 27 martie 2012 demonstrează, prin intermediul pașaportului „Scottish Quality Crops”, că loturile de culturi de grâu de iarnă, porumb și rapiță respectă criteriile de durabilitate prevăzute la articolul 17 alineatele (3), (4) și (5) din Directiva 2009/28/CE și la articolul 7b alineatele (3), (4) și (5) din Directiva 98/70/CE. De asemenea, schema conține date exacte în sensul articolului 17 alineatul (2) din Directiva 2009/28/CE și al articolului 7b alineatul (2) din Directiva 98/70/CE, în măsura în care se referă la emisiile anualizate rezultate din variația cantității de carbon survenită ca urmare a schimbării utilizării terenurilor (e l ) menționate la punctul 1 din partea C a anexei IV la Directiva 98/70/CE și la punctul 1 din partea C a anexei V la Directiva 2009/28/CE, despre care demonstrează că sunt egale cu zero, și la zona geografică menționată la punctul 6 din partea C a anexei IV la Directiva 98/70/CE și la punctul 6 din partea C a anexei V la Directiva 2009/28/CE.
Schema voluntară „Scottish Quality Farm Assured Combinable Crops Limited” poate fi utilizată până la primul punct de livrare pentru loturile în cauză pentru demonstrarea conformității cu articolul 7c alineatul (1) din Directiva 98/70/CE și cu articolul 18 alineatul (1) din Directiva 2009/28/CE.
Articolul 2
Decizia este valabilă timp de cinci ani de la data intrării în vigoare. Dacă, după adoptarea prezentei decizii, schema suferă modificări de fond care ar putea afecta principiile care stau la baza luării prezentei decizii, modificările trebuie notificate Comisiei fără întârziere. Comisia va evalua modificările transmise pentru a stabili dacă schema continuă să respecte în mod corespunzător criteriile de durabilitate pentru care a fost recunoscută.
Dacă s-a demonstrat clar că schema nu a implementat elemente considerate a fi esențiale pentru prezenta decizie și dacă au loc încălcări structurale grave ale respectivelor elemente, Comisia poate abroga prezenta decizie.
Articolul 3
Prezenta decizie intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 24 iulie 2012.