VERORDNUNG (EU) Nr. 177/2010 DER KOMMISSION
vom 2. März 2010
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Aus Gründen der Klarheit sollte die Struktur des Artikel 313 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2), in dem festgelegt ist, unter welchen Umständen Waren als Waren mit Gemeinschaftscharakter gelten, geändert werden.
(2)
Zur Errichtung eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen im Sinne der Mitteilung und des Aktionsplans der Kommission zur Errichtung eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen (3) sollten die Aufgaben der Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltungen im Zusammenhang mit Waren, die auf dem Seeweg zwischen Häfen im Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden, vereinfacht werden.
(3)
Insbesondere sollte ein Verfahren für die Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs und für die Registrierung der Schiffe vorgesehen werden; dabei sollte von dem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem für die Ausstellung von AEO-Zertifikaten gemäß Artikel 14x der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 Gebrauch gemacht werden.
(4)
Um die Verwendung von Papierdokumenten zu verringern, sollte der in Artikel 324e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannte Ausdruck des im Wege des elektronischen Datenaustauschs übermittelten Manifests nicht vorgelegt werden müssen, wenn die Zollbehörden an das elektronische Informations- und Kommunikationssystem, in dem das Datenaustauschmanifest registriert ist, angeschlossen sind.
(5)
Artikel 324c Absatz 1 sollte geändert werden, damit er den korrekten Verweis auf die Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf die Stempel enthält. Der falsche Verweis auf Anhang 37c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in den Bemerkungen zu den einzelnen Daten der Versandanmeldung in Anhang 37a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 (4) sollte geändert werden.
(6)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)
Im Interesse der berechtigten Erwartungen der Wirtschaftsbeteiligten sollte eine vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung erteilte Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs als im Einklang mit dieser Verordnung erteilte Zulassung gelten. Um sicherzustellen, dass alle Zulassungen in demselben elektronischen System verfügbar sind, sollten frühere Zulassungen in dem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem für die Ausstellung von AEO-Zertifikaten gespeichert werden.
(8)
Mitgliedstaaten und Zollbehörden sollte ausreichend Zeit eingeräumt werden, ein voll funktionierendes elektronisches Informations- und Kommunikationssystem einzurichten.
(9)
Da die Vorschriften über die Bemerkungen zu den einzelnen Daten der Versandanmeldung in Anhang 37a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 ab 1. Juli 2008 anwendbar sind, sollten die Änderungen dieser Vorschriften ebenfalls ab diesem Zeitpunkt anwendbar sein.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 313 erhält folgende Fassung:
„Artikel 313
(1) Unbeschadet Artikel 180 des Zollkodex und der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels aufgeführten Ausnahmen gelten alle im Zollgebiet der Gemeinschaft befindlichen Waren als Gemeinschaftswaren, es sei denn, es wird der Nachweis erbracht, dass sie nicht Gemeinschaftscharakter besitzen.
(2) Folgende Waren gelten nicht als Gemeinschaftswaren, es sei denn, der Nachweis für ihren Gemeinschaftscharakter wird nach den Artikeln 314 bis 323 dieser Verordnung ordnungsgemäß erbracht:
a)
Waren, die gemäß Artikel 37 des Zollkodex in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden;
b)
Waren, die vorübergehend verwahrt werden oder in eine Freizone des Kontrolltyps I im Sinne von Artikel 799 dieser Verordnung oder in ein Freilager verbracht wurden;
c)
Waren, die in ein Nichterhebungsverfahren oder eine Freizone des Kontrolltyps II im Sinne von Artikel 799 dieser Verordnung übergeführt wurden.
(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe a gelten in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren als Gemeinschaftswaren, wenn sie:
a)
auf dem Luftweg befördert und auf einem Flughafen der Gemeinschaft mit Bestimmung nach einem anderen Flughafen der Gemeinschaft verladen oder umgeladen werden, sofern die Beförderung mit einem einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapier erfolgt; oder
b)
auf dem Seeweg in einem gemäß Artikel 313b zugelassenen Linienverkehr zwischen zwei Häfen im Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden, es sei denn, es wird der Nachweis erbracht, dass sie nicht Gemeinschaftscharakter besitzen.“
2.
Artikel 313a und 313b erhalten folgende Fassung:
„Artikel 313a
Unter Linienverkehr ist ein Seeverkehrsdienst zu verstehen, in dem die Schiffe Waren nur zwischen Häfen im Zollgebiet der Gemeinschaft befördern und ihre Herkunfts- und Bestimmungshäfen oder gegebenenfalls Zwischenhäfen nicht außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder in einer Freizone des Kontrolltyps I im Sinne von Artikel 799 in einem Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft liegen dürfen.
Artikel 313b
(1) Einer Schifffahrtsgesellschaft kann auf Antrag bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie niedergelassen ist oder andernfalls ein Regionalbüro unterhält, die Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs erteilt werden, sofern die Voraussetzungen dieses Artikels und des Artikels 313c erfüllt sind.
(2) Die Zulassung wird nur Schifffahrtsgesellschaften erteilt, die
a)
im Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassen sind oder dort ein Regionalbüro unterhalten und deren Bücher von den zuständigen Zollbehörden eingesehen werden können;
b)
die in Artikel 14h genannten Voraussetzungen erfüllen;
c)
festlegen, welche Schiffe in dem Linienverkehr eingesetzt werden und welche Häfen angelaufen werden, sobald die Zulassung erteilt ist;
d)
sich verpflichten, dass auf den Verbindungen des Linienverkehrs kein außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegener Hafen bzw. keine Freizone des Kontrolltyps I in einem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Hafen angelaufen wird und dass keine Waren auf See umgeladen werden;
e)
sich verpflichten, dass die Namen der im Linienverkehr eingesetzten Schiffe und die Anlaufhäfen bei der bewilligenden Zollbehörde registriert werden.
(3) Im Antrag auf Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs sind die von diesem Verkehr betroffenen Mitgliedstaaten anzugeben. Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde (nachfolgend: ‚bewilligende Zollbehörden‘), benachrichtigen die Zollbehörden der anderen von dem Verkehr betroffenen Mitgliedstaaten (nachfolgend: ‚korrespondierende Zollbehörden‘) mittels des in Artikel 14x genannten elektronischen Informations- und Kommunikationssystems.
Unbeschadet Absatz 4 können die korrespondierenden Zollbehörden innerhalb von 45 Tagen nach Eingang einer solchen Benachrichtigung den Antrag aus dem Grund ablehnen, dass die Voraussetzung in Absatz 2 Buchstabe b nicht erfüllt ist und die Ablehnung mittels des in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystems mitteilen. Die korrespondierenden Zollbehörden geben die Gründe der Ablehnung sowie die die Zuwiderhandlungen betreffenden Rechtsvorschriften an. In diesem Fall erteilt die bewilligende Zollbehörde die Zulassung nicht und unterrichtet den Antragsteller über die Ablehnung und deren Gründe.
In Ermangelung einer Antwort oder Ablehnung seitens der korrespondierenden Zollbehörden erteilt die bewilligende Zollbehörde nach Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt sind, die Zulassung, die von den anderen von dem Verkehr betroffenen Mitgliedstaaten anerkannt wird. Die Zulassung wird in dem in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystem registriert und den korrespondierenden Zollbehörden wird durch dieses Informations- und Kommunikationssystem mitgeteilt, dass die Zulassung erteilt wurde.
(4) Ist die Schifffahrtsgesellschaft Inhaber eines AEO-Zertifikats nach Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a oder c, so gelten die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Anforderungen im Sinne von Absatz 3 als erfüllt.“
3.
Die folgenden Artikel 313c bis 313f werden eingefügt:
„Artikel 313c
(1) Eine Schifffahrtsgesellschaft, der gemäß Artikel 313b die Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs erteilt wurde, setzt die Zulassung für zu diesem Zweck registrierte Schiffe ein.
(2) Die Schifffahrtsgesellschaft unterrichtet die bewilligende Zollbehörde über alle Umstände, die nach Erteilung der Zulassung eingetreten sind und sich auf deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken können.
Wird die Zulassung seitens der bewilligenden Zollbehörde oder auf Antrag der Schifffahrtsgesellschaft widerrufen, so teilt die bewilligende Zollbehörde den korrespondierenden Zollbehörden den Widerruf mittels des in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystems mit.
(3) Wird die Zulassung dahingehend geändert, dass sie auch für Mitgliedstaaten gilt, die in der ersten oder einer früheren Zulassung nicht genannt wurden, so kommt das Verfahren des Artikels 313b Absatz 3 zur Anwendung. Artikel 313b Absatz 4 gilt sinngemäß.
Artikel 313d
(1) Eine Schifffahrtsgesellschaft, der die Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs erteilt wurde, übermittelt der bewilligenden Zollbehörde folgende Angaben:
a)
Namen der dem Linienverkehr zugewiesenen Schiffe;
b)
erster Hafen, ab dem das Schiff den Linienverkehr aufnimmt;
c)
Anlaufhäfen;
d)
Änderungen der unter Buchstaben a, b und c genannten Angaben;
e)
Datum und Uhrzeit des Wirksamwerdens der unter Buchstabe d genannten Änderungen.
(2) Die bewilligende Zollbehörde registriert die gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben innerhalb eines Arbeitstags in dem in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystem; sie sind den Zollbehörden, die in im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Häfen tätig sind, zugänglich.
Die Registrierung wird am ersten Arbeitstag nach der Registrierung wirksam.
Artikel 313e
Ist ein für einen Linienverkehr registriertes Schiff infolge höherer Gewalt oder eines unvorhergesehenen Ereignisses gezwungen, eine Umladung auf hoher See vorzunehmen oder vorübergehend in einem Hafen anzulegen, der nicht Teil des Linienverkehrs ist, was Häfen eines Drittlands oder Freizonen des Kontrolltyps I in einem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Hafen einschließt, so benachrichtigt die Schifffahrtsgesellschaft unverzüglich die Zollbehörden der nächsten Gemeinschaftsanlaufhäfen einschließlich der an der planmäßigen Strecke gelegenen Häfen. In solchen Häfen geladene oder entladene Waren gelten nicht als Gemeinschaftswaren.
Artikel 313f
(1) Die Zollbehörden können von der Schifffahrtsgesellschaft einen Nachweis über die Einhaltung der Vorschriften der Artikel 313b bis 313e verlangen.
(2) Stellen die Zollbehörden fest, dass die in Absatz 1 genannten Vorschriften von der Schifffahrtsgesellschaft nicht eingehalten wurden, so benachrichtigen sie mittels des in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystems unverzüglich alle von dem Linienverkehr betroffenen Zollbehörden, damit diese die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können.“
4.
Artikel 324c Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Anhang 37d Abschnitt 27 gilt sinngemäß.“
5.
Artikel 324e Absatz 4 Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:
„c)
das mittels elektronischem Datenaustausch übermittelte Manifest (Datenaustauschmanifest) wird den Zollbehörden des Abgangshafens spätestens am ersten Arbeitstag nach Abfahrt des Schiffes, in jedem Fall aber vor seiner Ankunft im Bestimmungshafen, vorgelegt. Sind die Zollbehörden nicht an ein von den Zollbehörden genehmigtes Informationssystem, in dem das Datenaustauschmanifest registriert ist, angeschlossen, so können sie verlangen, dass ein Ausdruck des Datenaustauschmanifests vorgelegt wird;
d)
das Datenaustauschmanifest wird den Zollbehörden des Bestimmungshafens vorgelegt. Sind die Zollbehörden nicht an ein von den Zollbehörden genehmigtes Informationssystem, in dem das Datenaustauschmanifest registriert ist, angeschlossen, so können sie verlangen, dass ein Ausdruck des Datenaustauschmanifests vorgelegt wird.“
6.
Anhang 37a Titel II Abschnitt B „Bemerkungen zu den einzelnen Daten der Versandanmeldung“ Datengruppe „PACKSTÜCKE“ wird wie folgt geändert:
a)
Der Text des Attributs „Zeichen und Nummern der Packstücke“ erhält folgende Fassung:
„Zeichen und Nummern der Packstücke
(Feld 31)
Art/Länge: an ..42
Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚Art der Packstücke‘ andere als die in Anhang 38 aufgeführten Codes für „Massengut“ (VQ, VG, VL, VY, VR oder VO) oder „nicht verpackt oder nicht abgepackt“ (NE, NF, NG) enthält. Die Verwendung ist freigestellt, wenn beim Attribut ‚Art der Packstücke‘ einer der vorgenannten Codes verwendet wurde.“
b)
Der Text des Attributs „Anzahl der Packstücke“ erhält folgende Fassung:
„Anzahl der Packstücke
(Feld 31)
Art/Länge: n ..5
Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚Art der Packstücke‘ andere als die in Anhang 38 aufgeführten Codes für ‚Massengut‘ (VQ, VG, VL, VY, VR oder VO) oder ‚nicht verpackt oder nicht abgepackt‘ (NE, NF, NG) enthält. Es kann nicht verwendet werden, wenn beim Attribut ‚Art der Packstücke‘ einer der vorgenannten Codes verwendet wurde.“
Artikel 2
Eine vor dem in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Zeitpunkt der Anwendung erteilte Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs gilt als im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der durch diese Verordnung geänderten Fassung erteilte Zulassung.
Die bewilligende Zollbehörde speichert eine solche Zulassung innerhalb eines Monats ab dem in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung in dem in Artikel 14x der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummern 2 und 3 gelten ab dem 1. Januar 2012.
Artikel 1 Nummern 4 und 6 gelten ab dem 1. Juli 2008.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. März 2010
REGULAMENTUL (UE) NR. 177/2010 AL COMISIEI
din 2 martie 2010
de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 2454/93 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului vamal comunitar
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului vamal comunitar (1), în special articolul 247,
întrucât:
(1)
Pentru mai multă claritate, este oportun să se modifice structura articolului 313 din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei (2) prin care se stabilesc cazurile în care mărfurile se consideră a avea statut comunitar.
(2)
Pentru a se institui spațiul european de transport maritim fără bariere menționat în Comunicarea și planul de acțiune al Comisiei în vederea instituirii unui spațiu european de transport maritim fără bariere (3), este oportun să se simplifice sarcinile atât ale operatorilor economici, cât și ale administrațiilor vamale în ceea ce privește mărfurile transportate pe mare între porturile aflate pe teritoriul vamal al Comunității.
(3)
În special, este oportun să se prevadă o procedură pentru autorizarea serviciilor de transport maritim regulat și pentru înregistrarea navelor, care să recurgă la sistemul electronic de informare și comunicare pentru emiterea de certificate AEO astfel cum se prevede la articolul 14x din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93.
(4)
Pentru a reduce utilizarea documentelor pe suport de hârtie, prezentarea exemplarului tipărit al manifestului transmis prin schimb de date, menționat la articolul 324e din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, nu mai trebuie să fie cerută atunci când autoritățile vamale au acces la sistemul electronic de informare și comunicare care conține manifestul respectiv.
(5)
Este necesar să se modifice articolul 324c alineatul (1) în vederea includerii referinței corecte la măsurile de securitate care trebuie luate referitor la ștampile. Este necesar să se modifice referințele eronate la anexa 37c la Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 făcute în special cu privire la datele din declarația de tranzit prevăzută în anexa 37a la respectivul regulament, modificat prin Regulamentul (CE) nr. 1192/2008 (4).
(6)
Prin urmare, Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 trebuie modificat în consecință.
(7)
Pentru a proteja așteptările legitime ale operatorilor economici, autorizațiile care instituie un serviciu de transport maritim regulat înainte de data aplicării prezentului regulament trebuie să fie considerate drept autorizații acordate în temeiul prezentului regulament. Pentru a se asigura că toate autorizațiile sunt disponibile în același sistem electronic, autorizații prealabile ar trebui stocate în sistemul electronic de informare și comunicare în vederea emiterii certificatului AEO.
(8)
Este oportun să se acorde statelor membre și autorităților vamale suficient timp în vederea stabilirii unui sistem electronic de informare și comunicare funcțional.
(9)
Având în vedere că dispozițiile referitoare la persoanele fizice cu privire la datele din declarațiile de tranzit prevăzute în anexa 37a la Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, modificat prin Regulamentul (CE) nr. 1192/2008, s-au aplicat de la 1 iulie 2008, este oportun să se prevadă că modificările acelor dispoziții să se aplice de asemenea începând cu acea dată.
(10)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului Codului vamal,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 313 se înlocuiește cu următorul text:
„Articolul 313
(1) Sub rezerva articolului 180 din cod și a excepțiilor enumerate la alineatul (2) din prezentul articol, toate mărfurile de pe teritoriul vamal al Comunității se consideră mărfuri comunitare, cu excepția cazului în care s-a stabilit că ele nu au statut comunitar.
(2) Următoarele nu se consideră a fi mărfuri comunitare, cu excepția cazului în care se stabilește, în conformitate cu articolele 314-323 din prezentul regulament, că acestea au, într-adevăr, statut comunitar:
(a)
mărfurile introduse pe teritoriul vamal al Comunității în conformitate cu articolul 37 din cod;
(b)
mărfurile aflate în depozit temporar sau într-o zonă liberă de control tip I în sensul articolului 799 din prezentul regulament sau într-un antrepozit liber;
(c)
mărfurile plasate sub un regim suspensiv sau într-o zonă liberă de control tip II în sensul articolului 799 din prezentul regulament.
(3) Prin derogare de la alineatul (2) litera (a), mărfurile introduse pe teritoriul vamal al Comunității sunt considerate mărfuri comunitare, cu excepția cazului în care s-a stabilit că ele nu au statut comunitar:
(a)
în cazul în care, atunci când este vorba de transportul aerian, mărfurile au fost îmbarcate sau transbordate într-un aeroport situat pe teritoriul vamal al Comunității, urmând să fie transportate către un alt aeroport situat pe teritoriul vamal al Comunității, în măsura în care transportul este efectuat cu un titlu de transport unic întocmit într-un stat membru; sau
(b)
în cazul în care, atunci când este vorba de transportul maritim, mărfurile au fost transportate între porturi situate pe teritoriul vamal al Comunității prin intermediul serviciilor maritime de transport regulat, autorizate în conformitate cu articolul 313b.”
2.
Articolele 313a și 313b se înlocuiesc cu următorul text:
„Articolul 313a
Prin serviciu de transport maritim regulat se înțelege un serviciu care transportă mărfuri în nave care navighează numai între porturi situate pe teritoriul vamal al Comunității și care nu se pot îndrepta înspre, veni dinspre sau face escală în niciun punct din afara acestui teritoriu sau într-o zonă liberă de control tip I în înțelesul articolului 799 a unui port de pe acest teritoriu.
Articolul 313b
(1) O companie maritimă poate fi autorizată să instituie servicii de transport maritim regulat în urma unei cereri adresate autorităților vamale ale statului membru pe al cărui teritoriu își are sediul respectiva companie sau, dacă nu este cazul, pe teritoriul statului în care aceasta are un birou regional, în măsura în care condițiile prezentului articol și ale articolului 313c sunt îndeplinite.
(2) Autorizația se emite doar în cazul companiilor de transport maritim care:
(a)
au sediul sau au un birou regional pe teritoriul vamal al Comunității și ale căror registre vor fi puse la dispoziția autorităților vamale competente;
(b)
îndeplinesc condițiile prevăzute la articolul 14h;
(c)
identifică nava (navele) care urmează să fie utilizată (utilizate) pentru serviciul regulat de transport maritim și specifică porturile de escală odată ce autorizația este emisă;
(d)
se angajează ca pe rutele de servicii de transport maritim regulat să nu se facă nicio escală într-un port din afara teritoriului vamal al Comunității sau într-o zonă liberă de control tip I dintr-un port aflat pe teritoriul vamal al Comunității și nicio transbordare de mărfuri pe mare;
(e)
se angajează să înregistreze pe lângă autoritatea vamală de autorizare numele navelor destinate serviciilor de transport maritim regulat și porturile de escală.
(3) Cererea de obținere a unei autorizații pentru un serviciu de transport maritim regulat trebuie să precizeze care state membre sunt vizate de serviciul respectiv. Autoritățile vamale din statul membru căruia îi este adresată cererea (autoritatea vamală de autorizare) notifică autorităților vamale din celelalte state membre vizate de serviciul de transport maritim (autoritățile vamale omoloage) prin sistemul electronic de informare și comunicare menționat la articolul 14x.
Fără a aduce atingere alineatului (4), în termen de 45 de zile de la primirea acestei notificări, autoritățile vamale omoloage pot refuza cererea pe motiv că nu este îndeplinită condiția de la alineatul (2) litera (b) și comunică refuzul lor prin sistemul electronic de informare și comunicare menționat la articolul 14x. Autoritatea vamală omoloagă indică motivele refuzului și dispozițiile juridice aferente încălcărilor comise. În acest caz, autoritatea vamală de autorizare nu emite autorizația și notifică refuzul solicitantului, indicând motivele respingerii.
Dacă primește un refuz sau nu primește niciun răspuns de la autoritatea vamală omoloagă, autoritatea vamală de autorizare, după ce a stabilit dacă sunt îndeplinite condițiile de autorizare, emite o autorizație care este acceptată de celelalte state membre implicate în serviciul de transport maritim. Sistemul electronic de informare și comunicare menționat la articolul 14x se utilizează în vederea stocării autorizației și a informării autorităților vamale omoloage cu privire la emiterea autorizației.
(4) În cazul în care compania de transport maritim deține un certificat AEO asemănător celui menționat la articolul 14a alineatul (1) litera (a) sau (c), cerințele menționate la alineatul (2) literele (a) și (b) din prezentul articol și la alineatul (3) din prezentul articol sunt considerate ca fiind îndeplinite.”
3.
Se inserează următoarele articole 313c-313f:
„Articolul 313c
(1) Odată ce un serviciu de transport maritim regulat a fost autorizat în conformitate cu articolul 313b, compania de transport maritim implicată este obligată să folosească autorizația pentru navele pe care le-a înregistrat în acest scop.
(2) Compania de transport maritim trebuie să informeze autoritatea vamală de autorizare cu privire la orice eveniment survenit după acordarea autorizației și care poate avea impact asupra menținerii sale sau a conținutului său.
În cazul în care o autorizație este revocată din inițiativa autorității vamale de autorizare sau la cererea companiei de transport maritim, autoritatea vamală de autorizare notifică revocarea acesteia autorităților vamale omoloage prin sistemul electronic de informare și comunicare menționat la articolul 14x.
(3) Procedura prevăzută la articolul 313b alineatul (3) se aplică dacă autorizația trebuie modificată pentru a acoperi statele membre care nu erau incluse în autorizația originală sau în autorizația anterioară. Dispozițiile articolului 313b alineatul (4) se aplică mutatis mutandis.
Articolul 313d
(1) Compania de transport maritim autorizată să instituie servicii de transport maritim regulat comunică autorității vamale de autorizare următoarele:
(a)
denumirile navelor afectate serviciului de transport maritim regulat;
(b)
primul port în care nava începe efectuarea serviciului de transport maritim regulat;
(c)
porturile de escală;
(d)
orice modificări ale informațiilor menționate la literele (a), (b) și (c);
(e)
data și momentul în care modificările menționate la litera (d) intră în vigoare.
(2) Informațiile comunicate în conformitate cu alineatul (1) sunt înregistrate de autoritatea vamală de autorizare în sistemul electronic de informare și comunicare menționat la articolul 14x în termen de o zi lucrătoare de la data comunicării acestora. Ele trebuie să fie accesibile autorităților vamale care își desfășoară activitatea în porturile aflate pe teritoriul vamal al Comunității.
Înregistrarea intră în vigoare în prima zi lucrătoare de la data înregistrării.
Articolul 313e
Atunci când o navă înregistrată în vederea unui serviciu de transport maritim regulat este obligată, din motive independente de voința sa, să transbordeze mărfuri pe mare sau să acosteze temporar într-un port care nu este implicat în serviciul de transport maritim regulat, inclusiv într-un port din afara teritoriului vamal al Comunității sau dintr-o zonă liberă de control tip I a unui port de pe teritoriul vamal al Comunității, compania de transport maritim informează imediat autoritățile vamale ale porturilor comunitare prevăzute pentru escale ulterioare, inclusiv ale porturilor aflate pe ruta programată a navei, cu privire la acest lucru. Mărfurile încărcate sau descărcate în aceste porturi nu trebuie considerate drept mărfuri comunitare.
Articolul 313f
(1) Autoritățile vamale pot cere companiei de transport maritim dovada că dispozițiile de la articolele 313b-313e au fost respectate.
(2) În cazul în care autoritățile vamale stabilesc că dispozițiile menționate la alineatul (1) nu au fost respectate de compania de transport maritim, ele informează imediat toate autoritățile vamale vizate de serviciul de transport maritim, prin intermediul sistemului electronic de informare și comunicare menționat la articolul 14x, astfel încât autoritățile respective să poată lua măsurile necesare.”
4.
La articolul 324c alineatul (1), al doilea paragraf se înlocuiește cu următorul text:
„Secțiunea 27 din anexa 37d se aplică mutatis mutandis.”
5.
La articolul 324e alineatul (4), literele (c) și (d) se înlocuiesc cu următorul text:
„(c)
manifestul transmis prin schimbul electronic de date se prezintă cel târziu în ziua lucrătoare următoare plecării navei autorităților vamale ale portului de plecare și, în orice caz, înainte de sosirea navei în portul de destinație. Autoritățile vamale pot solicita un exemplar tipărit al manifestului transmis prin schimb de date atunci când nu au acces la informațiile sistemului de informații aprobat de autoritățile vamale care conține manifestul transmis prin schimb de date;
(d)
manifestul transmis prin schimb de date se prezintă autorităților vamale din portul de destinație. Autoritățile vamale pot solicita un exemplar tipărit al manifestului transmis prin schimb de date atunci când nu au acces la informațiile sistemului de informații aprobat de autoritățile vamale care conține manifestul transmis prin schimb de date.”
6.
La anexa 37a, titlul II punctul B („Elementele de informare cuprinse în declarația de tranzit”), grupul de date „COLETE” se modifică după cum urmează:
(a)
textul atributului „Mărcile și numerele coletelor” se înlocuiește cu următorul text:
„Mărcile și numerele coletelor
(caseta 31)
Tip/lungime: an ..42
Acest atribut se utilizează atunci când atributul «Natura coletelor» conține alte coduri care figurează în anexa 38 decât cele utilizate pentru «Vrac» (VQ, VG, VL, VY, VR sau VO) sau pentru «Mărfuri neambalate» (NE, NF, NG). Utilizarea sa este facultativă în cazul în care atributul «Natura coletelor» conține unul dintre codurile menționate anterior.”
(b)
textul atributului „Numărul de colete” se înlocuiește cu următorul text:
„Numărul de colete
(caseta 31)
Tip/lungime: an ..5
Acest atribut se utilizează atunci când atributul «Natura coletelor» conține alte coduri care figurează în anexa 38 decât cele utilizate pentru «Vrac» (VQ, VG, VL, VY, VR sau VO) sau pentru «Mărfuri neambalate» (NE, NF, NG). Nu poate fi utilizat în cazul în care atributul «Natura coletelor» conține unul dintre codurile menționate anterior.”
Articolul 2
Autorizațiile care instituie un serviciu de transport maritim regulat înainte de data de depunere a cererii menționate la articolul 3 paragraful al doilea din prezentul regulament se consideră a fi autorizații emise în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2454/93, modificat prin prezentul regulament.
Autoritatea vamală de autorizare stochează aceste autorizații în sistemul electronic de informare și comunicare menționat la articolul 14x din Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 în termen de o lună de la data aplicării menționate la articolul 3 paragraful al doilea din prezentul regulament.
Articolul 3
Prezentul regulament intră în vigoare în a șaptea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 1 punctele 2 și 3 se aplică de la 1 ianuarie 2012.
Articolul 1 punctele 4 și 6 se aplică de la 1 iulie 2008.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 2 martie 2010.