BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Dezember 2010
über einen finanziellen Beitrag der Union für das Jahr 2010 zu den Ausgaben Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Zyperns und Portugals zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8933)
(Nur der deutsche, der französische, der griechische, der italienische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)
(2010/772/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag der Union zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder anderen Gebieten der Union eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen, damit sie ausgerottet werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbreitung eingedämmt wird.
(2)
Deutschland reichte drei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein. Der erste Antrag wurde am 22. Dezember 2009 gestellt und bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in Baden-Württemberg, die 2008 und 2009 durchgeführt wurden, um gegen den 2008 an der deutsch-französischen Grenze festgestellten und von Frankreich gemeldeten Befall vorzugehen. Der zweite Antrag wurde ebenfalls am 22. Dezember 2009 gestellt und bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Saperda candida in Schleswig-Holstein, die 2008 und 2009 durchgeführt wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Der dritte Antrag wurde am 28. April 2010 gestellt und bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Diabrotica virgifera in Baden-Württemberg, die 2009 durchgeführt wurden, um gegen 2007 bzw. 2009 festgestellte Befälle vorzugehen, wobei für die Befälle von 2007 bereits 2008 und 2009 ein finanzieller Beitrag gewährt wurde.
(3)
Frankreich reichte am 30. April 2010 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein, der sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Rhynchophorus ferrugineus bezieht, die 2009 durchgeführt wurden, die 2010 durchgeführt bzw. geplant wurden und die für 2011 geplant sind, um gegen die 2009 und 2010 festgestellten Befälle vorzugehen. Der Antrag ist am 15. Oktober 2010 auf der Grundlage der Anmerkungen, die während der Bewertung durch die Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Kommission eingingen, überprüft worden. Die von Frankreich übermittelten technischen Angaben liefern keine Anhaltspunkte dafür, dass das Vorhandensein von Rhynchophorus ferrugineus in den Gebieten, für die ein Antrag auf einen finanziellen Beitrag eingereicht wurde, auf eine natürliche Ausbreitung von anderen befallenen Gebieten in der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur aus zurückzuführen ist.
(4)
Italien reichte am 30. April 2010 zwei Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein. Der erste Antrag bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis in der Gemeinde Rom (Latium), die 2009 und 2010 durchgeführt wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Für die 2008 und 2009 durchgeführten Maßnahmen ist bereits 2009 ein finanzieller Beitrag gewährt worden. Der zweite Antrag bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in der Gemeinde Corbetta (Lombardei), die vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2009 und im Jahr 2010 durchgeführt wurden, um gegen den 2007 festgestellten Befall vorzugehen. Für die 2007, 2008 und bis April 2009 durchgeführten Maßnahmen ist bereits 2009 ein finanzieller Beitrag gewährt worden.
(5)
Außerdem reichte Italien am 30. April 2010 zwei weitere Anträge auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein. Der erste Antrag bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora chinensis in der Gemeinde Gussago (Provinz Brescia, Lombardei), die vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2009 durchgeführt wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Der zweite Antrag bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Anoplophora glabripennis in der Gemeinde Cornuda (Provinz Treviso, Venetien), die 2009 und 2010 durchgeführt wurden, um gegen den 2009 festgestellten Befall vorzugehen. Beide Maßnahmenpakete umfassen vielfältige Pflanzenschutzmaßnahmen im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 2000/29/EG. Sie umfassen außerdem Verbote oder Beschränkungen im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Richtlinie, insbesondere das Ersetzen der vernichteten Nadelbäume durch andere Baumarten, die nicht von den oben genannten Schadorganismen befallen werden, in den Jahren 2009 und 2010.
(6)
Zypern reichte am 29. April 2010 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein; dieser bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Rhynchophorus ferrugineus, die 2010 durchgeführt oder geplant wurden, um gegen die 2009 und 2010 festgestellten Befälle vorzugehen. Der Antrag ist am 15. Oktober 2010 nach Eingang der Anmerkungen während der Bewertung durch die Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Kommission überprüft worden. Die von Zypern übermittelten technischen Angaben liefern keine Anhaltspunkte dafür, dass das Vorhandensein von Rhynchophorus ferrugineus in den Gebieten, für die ein Antrag auf einen finanziellen Beitrag eingereicht wurde, auf eine natürliche Ausbreitung von anderen befallenen Gebieten in Zypern aus zurückzuführen ist.
(7)
Portugal reichte am 30. April 2010 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein; dieser bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus, die 2010 geplant wurden, um gegen die 2008 festgestellten Befälle vorzugehen. Für die 2008 und 2009 durchgeführten Maßnahmen ist bereits 2009 ein finanzieller Beitrag gewährt worden.
(8)
Spanien reichte am 30. April 2010 einen Antrag auf Gewährung eines finanziellen Beitrags ein; dieser bezieht sich auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus, die 2010 geplant wurden, um gegen den 2008 festgestellten Befall vorzugehen. Für die 2008 und 2009 durchgeführten Maßnahmen ist bereits 2009 ein finanzieller Beitrag gewährt worden.
(9)
Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern und Portugal haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Ausrottung bzw. Eindämmung der in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen der Pflanzen ausgearbeitet. In diesen Programmen sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt.
(10)
Alle diese Maßnahmen umfassen vielfältige Pflanzenschutzmaßnahmen, u. a. die Zerstörung von befallenen Bäumen oder Kulturen, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Sanierungsverfahren, Untersuchungen und Überprüfungen, die amtlich oder auf amtliche Aufforderung durchgeführt worden sind, um das Auftreten oder das Ausmaß des Befalls durch den betreffenden Schadorganismus zu überwachen, sowie das Ersetzen vernichteter Bäume, im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 2000/29/EG.
(11)
Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern und Portugal haben gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG, insbesondere dessen Absätze 1 und 4, und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 (2) einen finanziellen Beitrag der Union zu diesen Programmen beantragt.
(12)
Anhand der von Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern und Portugal übermittelten technischen Angaben konnte die Kommission eine genaue und umfassende Prüfung der Lage vornehmen. Sie gelangte zu dem Schluss, dass die Bedingungen für einen finanziellen Beitrag der Union insbesondere gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG erfüllt sind. Daher sollte zur Deckung der mit diesen Programmen verbundenen Ausgaben eine Finanzhilfe der Union gewährt werden.
(13)
Gemäß Artikel 23 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2000/29/EG kann der finanzielle Beitrag der Union bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben für Maßnahmen betragen, die während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Auftretens eines Schadorganismus ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen. Allerdings kann der genannte Zeitraum gemäß Artikel 23 Absatz 5 dritter Unterabsatz verlängert werden, wenn die Zielsetzung der Maßnahmen nachweislich innerhalb einer vertretbaren Zusatzfrist erreicht werden kann. In diesem Fall verringert sich der finanzielle Beitrag der Union im Laufe der betreffenden Jahre. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe zur Bewertung der Anträge auf eine finanzielle Beihilfe der Union ist es angemessen, den Zweijahreszeitraum für die betreffenden Programme zu verlängern, wobei der Satz der finanziellen Beiträge der Union für diese Maßnahmen auf 45 % der erstattungsfähigen Ausgaben für das dritte Jahr und auf 40 % für das vierte Jahr dieser Programme verringert werden soll.
(14)
Da für die betreffenden Maßnahmen bereits gemäß Beschluss 2009/996/EU der Kommission (3) ein finanzieller Beitrag der Union für die beiden ersten Jahre ihrer Durchführung gewährt wurde, sollte folglich für folgende Programme ein finanzieller Beitrag der Union bis zu 45 % der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt werden: Italien, Lombardei, Anoplophora chinensis (2010), Italien, Latium, Anoplophora chinensis (2010), Italien, Lombardei, Anoplophora glabripennis (2009), Portugal, Bursaphelenchus xylophilus (2010) und Spanien, Bursaphelenchus xylophilus (2010). Derselbe Satz sollte für das dritte Jahr (2009) des Programms gewährt werden, das von Deutschland für Diabrotica virgifera in den Landkreisen Ortenaukreis and Bodenseekreis (Baden-Württemberg) unterbreitet wurde und für das bereits gemäß der Entscheidung 2009/147/EG der Kommission (4) und des Beschlusses 2009/996/EU ein finanzieller Beitrag der Union gewährt wurde.
(15)
Außerdem sollte ein finanzieller Beitrag der Union bis zu 40 % für das vierte Jahr (2010) des Programms gewährt werden, das von Italien für Anoplophora glabripennis in der Lombardei unterbreitet wurde und für das bereits ein finanzieller Beitrag der Union gemäß Beschluss 2009/996/EU für die ersten drei Jahre der Durchführung gewährt wurde.
(16)
Gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG überprüft die Kommission, ob das Auftreten des betreffenden Schadorganismus auf unzulängliche Kontrollen oder Überprüfungen zurückzuführen ist, um gegebenenfalls die Maßnahmen festzulegen, die aufgrund der Prüfungsergebnisse getroffen werden müssen.
(17)
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5) werden Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle sollten die Artikel 9, 36 und 37 der vorgenannten Verordnung Anwendung finden.
(18)
Gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) und Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs voran, dem entsprechende Befugnisse übertragen wurden, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zulasten des Haushalts bewirkt.
(19)
Der vorliegende Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss für die in den Anträgen der Mitgliedstaaten auf Kofinanzierung vorgesehenen Ausgaben.
(20)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Union für das Jahr 2010 zur Deckung der Ausgaben, die Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern und Portugal in Zusammenhang mit den notwendigen Maßnahmen im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2000/29/EG mit dem Ziel der Bekämpfung der Schadorganismen getätigt haben, welche in den Ausrottungsprogrammen im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführt sind, wird genehmigt.
Artikel 2
Der finanzielle Beitrag der Union gemäß Artikel 1 wird auf insgesamt 7 342 161 EUR festgesetzt. Die Höchstbeträge des Beitrags der Union für die einzelnen Programme sind im Anhang aufgeschlüsselt.
Artikel 3
Der im Anhang festgesetzte finanzielle Beitrag der Union wird unter folgenden Bedingungen ausgezahlt:
a)
Die Durchführung der Maßnahmen wurde von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 nachgewiesen;
b)
der betreffende Mitgliedstaat hat bei der Kommission einen Zahlungsantrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 gestellt.
Die Zahlung des finanziellen Beitrags erfolgt unbeschadet der Überprüfungen, die die Kommission im Rahmen des Artikels 24 der Richtlinie 2000/29/EG durchführt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern und die Portugiesische Republik gerichtet.
Brüssel, den 14. Dezember 2010
DECIZIA COMISIEI
din 14 decembrie 2010
privind o contribuție financiară a Uniunii pentru anul 2010 destinată să acopere cheltuielile suportate de Germania, Spania, Franța, Italia, Cipru și Portugalia în scopul combaterii organismelor dăunătoare plantelor sau produselor vegetale
[notificată cu numărul C(2010) 8933]
(Numai textele în limbile franceză, germană, greacă, italiană, portugheză și spaniolă sunt autentice)
(2010/772/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 2000/29/CE a Consiliului din 8 mai 2000 privind măsurile de protecție împotriva introducerii în Comunitate a unor organisme dăunătoare plantelor sau produselor vegetale și împotriva răspândirii lor în Comunitate (1), în special articolul 23 alineatul (5),
întrucât:
(1)
În conformitate cu articolul 22 din Directiva 2000/29/CE, statele membre pot beneficia din partea Uniunii de o contribuție financiară pentru controlul fitosanitar destinată să acopere cheltuielile direct legate de măsurile necesare care s-au luat sau sunt planificate în vederea combaterii organismelor dăunătoare introduse din țări terțe sau din alte regiuni ale Uniunii, în vederea eradicării lor sau, dacă acest lucru nu este posibil, în vederea izolării acestora.
(2)
Germania a depus trei cereri pentru acordarea unei contribuții financiare. Prima cerere a fost depusă la 22 decembrie 2009 și se referă la măsurile de control privind Anoplophora glabripennis în Baden-Württemberg, vizând măsuri executate în 2008 și 2009 în vederea controlului unui focar de organisme dăunătoare depistat la frontiera dintre Franța și Germania și notificat de Franța în 2008. A doua cerere, depusă la 22 decembrie 2009, se referă la măsurile de control privind Saperda candida în Schleswig-Holstein, vizând măsuri executate în 2008 și 2009 în vederea controlului unui focar depistat în 2008. A treia cerere, depusă la 28 aprilie 2010, se referă la măsurile de control privind Diabrotica virgifera în Baden-Württemberg, vizând măsuri executate în 2009 în vederea controlului focarelor de organisme dăunătoare depistate în 2007 și 2009, focarele din 2007 făcând deja obiectul unei cofinanțări în 2008 și 2009.
(3)
Franța a depus o cerere pentru acordarea unei contribuții financiare la 30 aprilie 2010 în legătură cu măsurile de control privind Rhynchophorus ferrugineus, vizând măsuri executate în 2009, executate sau planificate în 2010 și planificate pentru 2011 în vederea controlului focarelor depistate în 2009 și 2010. Cererea a fost reexaminată la 15 octombrie 2010 pe baza observațiilor primite în timpul evaluării acesteia de către grupul de lucru ad hoc al Comisiei. Având în vedere informațiile tehnice furnizate de Franța, nu există indicii potrivit cărora prezența Rhynchophorus ferrugineus în zonele propuse pentru cofinanțare se datorează unei răspândiri pe căi naturale provenite din alte zone infestate din regiunea Provence -Alpes-Côte d'Azur.
(4)
Italia a introdus două cereri pentru acordarea unei contribuții financiare la 30 aprilie 2010. Prima cerere se referă la măsurile de control privind Anoplophora chinensis în Lazio, localitatea Roma, vizând măsuri executate în 2009 și 2010 în vederea controlului unui focar depistat în 2008. Măsurile executate în 2008 și 2009 au făcut deja obiectul unei cofinanțări în 2009. A doua cerere se referă la măsurile de control privind Anoplophora glabripennis în Lombardia, localitatea Corbetta, vizând măsuri executate de la 1 mai până la 31 decembrie 2009 și în 2010 în vederea controlului unui focar depistat în 2007. Măsurile executate în 2007, 2008 și până în aprilie 2009 au făcut deja obiectul unei cofinanțări în 2009.
(5)
În plus, Italia a depus două alte cereri pentru acordarea unei contribuții financiare la 30 aprilie 2010. Prima se referă la măsurile de control privind Anoplophora chinensis din Lombardia, în provincia Brescia, localitatea Gussago, vizând măsuri executate între 1 ianuarie și 31 mai și 31 decembrie 2009 pentru controlul unui focar depistat în 2008. A doua se referă la măsurile de control privind Anoplophora glabripennis din Veneto, în provincia Treviso, localitatea Cornuda, vizând măsuri executate în 2009 și 2010 pentru controlul unui focar depistat în 2009. Ambele seturi de măsuri constau într-o varietate de acțiuni fitosanitare în sensul articolului 23 alineatul (2) literele (a) și (b) din Directiva 2000/29/CE. Acestea constau, de asemenea, în interdicții sau restricții în sensul articolului 23 alineatul (2) litera (c) din respectiva directivă, și anume înlocuirea în 2009 și 2010 a foioaselor distruse cu specii de arbori care nu sunt sensibile la organismele dăunătoare mai sus menționate.
(6)
Cipru a depus o cerere pentru acordarea unei contribuții financiare la 29 aprilie 2010 în legătură cu măsurile de control privind Rhynchophorus ferrugineus, vizând măsuri executate sau planificate în 2010 pentru controlul focarelor depistate în 2009 și 2010. Cererea a fost reexaminată la 15 octombrie 2010 în urma observațiilor primite în timpul evaluării acesteia de către grupul de lucru ad hoc al Comisiei. Având în vedere informațiile tehnice furnizate de Cipru, nu există indicii potrivit cărora prezența Rhynchophorus ferrugineus în zonele propuse pentru cofinanțare se datorează unei răspândiri pe căi naturale provenite din alte zone infestate din Cipru.
(7)
Portugalia a depus o cerere pentru acordarea unei contribuții financiare la 30 aprilie 2010 în legătură cu măsurile de control privind Bursaphelenchus xylophilus vizând măsuri planificate în 2010 pentru controlul focarelor depistate în 2008. Măsurile executate în 2008 și 2009 au făcut deja obiectul unei cofinanțări în 2009.
(8)
Spania a depus o cerere pentru acordarea unei contribuții financiare la 30 aprilie 2010 în legătură cu măsurile de control privind Bursaphelenchus xylophilus, vizând măsuri planificate în 2010 pentru un focar depistat în 2008. Măsurile executate în 2008 și 2009 au făcut deja obiectul unei cofinanțări în 2009.
(9)
Germania, Spania, Franța, Italia, Cipru și Portugalia au stabilit, fiecare, un program de acțiuni pentru eradicarea sau limitarea răspândirii organismelor dăunătoare plantelor introduse pe teritoriul acestora. Aceste programe precizează obiectivele care urmează a fi atinse, acțiunile realizate, durata și costul acestora.
(10)
Toate măsurile de mai sus constau într-o varietate de măsuri fitosanitare, inclusiv distrugerea arborilor sau a culturilor contaminate, aplicarea produselor de protecție a plantelor, tehnici de decontaminare, inspecții și teste efectuate în mod oficial sau în urma unei solicitări oficiale pentru monitorizarea prezenței sau a gradului de contaminare cu respectivele organisme dăunătoare, precum și înlocuirea arborilor distruși, în sensul articolului 23 alineatul (2) literele (a), (b) și (c) din Directiva 2000/29/CE.
(11)
Germania, Spania, Franța, Italia, Cipru și Portugalia au depus cereri pentru alocarea unei contribuții financiare din partea Uniunii la aceste programe în conformitate cu cerințele prevăzute la articolul 23 din Directiva 2000/29/CE, în special alineatele (1) și (4), și în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1040/2002 al Comisiei din 14 iunie 2002 de stabilire a normelor de aplicare a dispozițiilor privind alocarea unei contribuții financiare din partea Comunității pentru controlul fitosanitar și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 2051/97 (2).
(12)
Informațiile tehnice furnizate de Germania, Franța, Italia, Cipru, Portugalia și Spania au permis Comisiei să analizeze situația în mod exact și cuprinzător. Comisia a ajuns la concluzia că au fost îndeplinite condițiile pentru acordarea unei contribuții financiare din partea Uniunii, astfel cum se prevede la articolul 23 din Directiva 2000/29/CE. Prin urmare, este necesar să se acorde o contribuție financiară din partea Uniunii destinată să acopere cheltuielile ocazionate de aceste programe.
(13)
În conformitate cu articolul 23 alineatul (5) paragraful al doilea din Directiva 2000/29/CE, contribuția financiară din partea Uniunii poate acoperi până la 50 % din cheltuielile eligibile legate de măsurile care au fost luate într-un termen care să nu depășească doi ani de la data depistării apariției organismului dăunător sau care sunt prevăzute pentru perioada respectivă. Cu toate acestea, în conformitate cu al treilea paragraf al articolului menționat anterior, perioada respectivă poate fi extinsă dacă s-a stabilit că obiectivul măsurilor va fi îndeplinit într-un termen suplimentar rezonabil, iar în acest caz nivelul contribuției financiare din partea Uniunii scade pe parcursul anilor respectivi. Având în vedere concluziile grupului de lucru privind evaluarea dosarelor de solidaritate, este necesară extinderea termenului de doi ani prevăzut pentru programele în cauză, reducându-se în același timp rata contribuțiilor financiare din partea UE privind măsurile respective la 45 % din cheltuielile eligibile pentru cel de-al treilea an și la 40 % pentru cel de-al patrulea an aplicabil programelor respective.
(14)
Prin urmare, contribuția financiară din partea UE de până la 45 % din cheltuielile eligibile ar trebui să se aplice următoarelor programe: Italia, Lombardia, Anoplophora chinensis (2010), Italia, Lazio, Anoplophora chinensis (2010), Italia, Lombardia, Anoplophora glabripennis (2009), Portugalia, Bursaphelenchus xylophilus (2010) și Spania, Bursaphelenchus xylophilus (2010), întrucât măsurile respective au făcut deja obiectul unei contribuții financiare din partea UE în conformitate cu Decizia 2009/996/UE a Comisiei (3) pentru primii doi ani de punere în aplicare a acestora. Ar trebui să se aplice același nivel al contribuției în cel de-l treilea an (2009) al programului prezentat de Germania în Baden-Württemberg pentru Diabrotica virgifera în districtele rurale Ortenaukreis și Bodenseekreis; aceste măsuri au făcut obiectul unei contribuții financiare din partea Uniunii în temeiul Deciziei 2009/147/CE a Comisiei (4) și a Deciziei 2009/996/UE.
(15)
În plus, o contribuție din partea Uniunii de până la 40 % ar trebui să se aplice, în consecință, celui de-al patrulea an (2010) al programului prezentat de Italia pentru Lombardia în ceea ce privește Anoplophora glabripennis; aceste măsuri au făcut obiectul unei contribuții financiare din partea Uniunii în temeiul Deciziei 2009/996/UE în primii trei ani punere în aplicare a acestora.
(16)
În conformitate cu articolul 24 din Directiva 2000/29/CE, Comisia ar trebui să stabilească dacă introducerea organismului dăunător relevant a fost cauzată de examinări, controale sau inspecții inadecvate, având în vedere eventuala adoptare a măsurilor necesare în urma constatărilor realizate în cadrul controlului său.
(17)
În conformitate cu articolul 3 alineatul (2) litera (a) din Regulamentul (CE) nr. 1290/2005 al Consiliului din 21 iunie 2005 privind finanțarea politicii agricole comune (5), măsurile fitosanitare se finanțează din Fondul European de Garantare Agricolă. În scopul controlului financiar al acestor măsuri, ar trebui să se aplice articolele 9, 36 și 37 din regulamentul menționat anterior.
(18)
În conformitate cu articolul 75 din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului din 25 iunie 2002 privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (6) și cu articolul 90 alineatul (1) din Regulamentul (CE, Euratom) nr. 2342/2002 al Comisiei din 23 decembrie 2002 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE, Euratom) nr. 1605/2002 al Consiliului privind regulamentul financiar aplicabil bugetului general al Comunităților Europene (7) angajarea cheltuielilor din bugetul Uniunii este precedată de o decizie de finanțare adoptată de instituția împuternicită, care prezintă elementele esențiale ale acțiunii care implică cheltuieli.
(19)
Prezenta decizie constituie o decizie de finanțare pentru cheltuielile prevăzute în cererile de cofinanțare prezentate de statele membre.
(20)
Măsurile prevăzute în prezenta decizie sunt conforme cu avizul Comitetului fitosanitar permanent,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Se aprobă, prin prezenta, alocarea unei contribuții financiare din partea Uniunii pentru anul 2010 destinată să acopere cheltuielile suportate de Germania, Spania, Franța, Italia, Cipru și Portugalia în legătură cu măsurile necesare, după cum se specifică la articolul 23 alineatul (2) literele (a), (b) și (c) din Directiva 2000/29/CE, adoptate în scopul combaterii organismelor vizate de programele de eradicare enumerate în anexă.
Articolul 2
Suma totală a contribuției financiare din partea Uniunii menționate la articolul 1 este de 7 342 161 EUR. Sumele maxime ale contribuției financiare din partea Uniunii pentru fiecare program sunt cele indicate în anexă.
Articolul 3
Contribuția financiară din partea Uniunii, prevăzută în anexă, se plătește în următoarele condiții:
(a)
dovada măsurilor adoptate a fost transmisă de statul membru în cauză în conformitate cu dispozițiile stabilite în Regulamentul (CE) nr. 1040/2002.
(b)
o cerere de plată a fost transmisă Comisiei de statul membru în cauză, în conformitate cu articolul 5 din Regulamentul (CE) nr. 1040/2002.
Plata contribuției financiare nu aduce atingere controalelor efectuate de Comisie în temeiul articolului 24 din Directiva 2000/29/CE.
Articolul 4
Prezenta decizie se adresează Republicii Federale Germania, Regatului Spaniei, Republicii Franceze, Republicii Italiene, Republicii Cipru și Republicii Portugheze.
Adoptată la Bruxelles, 14 decembrie 2010.