DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 7. Dezember 2010
über einen finanziellen Beistand der Union für Irland
(2011/77/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Irland ist unlängst auf den Finanzmärkten unter starken Druck geraten, da die Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der massiven Stützungsmaßnahmen für den geschwächten Finanzsektor immer größer wurden. Aufgrund der starken Exponierung auf dem Hypothekenmarkt und im Bausektor verzeichnete das inländische Bankensystem große Verluste infolge des Zusammenbruchs dieser beiden Branchen. Die derzeitige Krise von Wirtschaft und Banken zeitigte auch dramatische Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Irlands, die durch die Folgen der Rezession noch verschlimmert wurden. Sinkende Steuereinnahmen sowie eine Erhöhung der zyklischen Ausgaben, die insbesondere auf einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zurückzuführen waren, haben - verglichen zu den günstigen Daten vor der Krise und trotz der Umsetzung fünf bedeutender Haushaltskonsolidierungspakete seit Mitte 2008 - zu einem hohen gesamtstaatlichen Defizit und einem raschen Anstieg der Verschuldung beigetragen. Die Stützungsmaßnahmen für den Bankensektor, einschließlich erheblicher Kapitalzuschüsse, haben wesentlich zur Verschlechterung der öffentlichen Finanzen beigetragen. Die derzeitigen Bedenken der Märkte spiegeln vor allem die Tatsache wider, dass die Solvenz der irischen Staatsfinanzen und die des Bankensystems seit der Krise untrennbar miteinander verwoben sind; so stiegen die Renditen für irische Staatsanleihen erheblich an, während der inländische Bankensektor von der Finanzierung durch die internationalen Märkte praktisch abgeschnitten ist.
(2)
Aufgrund dieser schwerwiegenden Störungen von Wirtschaft und Finanzwelt, die durch außergewöhnliche, über die Kontrolle durch die Regierung hinausgehende Vorfälle verursacht wurden, baten die irischen Behörden die Europäische Union, die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und den Internationalen Währungsfonds (IWF) am 21. November 2010 offiziell um finanziellen Beistand, um die Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzuführen, die ordnungsgemäße Funktionsweise des Bankensystems zu gewährleisten sowie die finanzielle Stabilität in der Union und im Euroraum zu wahren. Am 28. November 2010 einigte man sich auf technischer Ebene auf ein umfassendes politisches Paket für den Zeitraum 2010-2013.
(3)
Der Entwurf des wirtschaftlichen und finanziellen Anpassungsprogramms (nachfolgend „das Programm“), der dem Rat und der Kommission übermittelt wurde, soll das Vertrauen der Finanzmärkte in den irischen Bankensektor und die öffentlichen Finanzen wieder herstellen und es der Wirtschaft ermöglichen, wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen. Zu diesem Zweck umfasst das Programm drei wesentliche Elemente: Zum einen eine Strategie für den Finanzsektor, samt einer erheblichen Verkleinerung, eines Abbaus der Fremdfinanzierungen und einer Umstrukturierung des Bankensektors, die durch eine angemessene Rekapitalisierung im Rahmen des vorhandenen Bedarfs ergänzt werden. Zum anderen eine ehrgeizige Haushaltskonsolidierungsstrategie, die sich auf das von den irischen Behörden am 24. November 2010 veröffentlichte nationale Stabilisierungsprogramm („National Recovery Plan“) für den Zeitraum 2011-2014 stützt. Das Stabilisierungsprogramm enthält zudem ausführliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die die Bruttoverschuldung des Staates auf mittelfristige Sicht nachhaltig zurückführen sollen. Die Behörden sind verpflichtet, das Defizit bis 2015 unter die 3 %-Marke des BIP zurückzuführen; hierbei handelt es sich um die vom Rat am 7. Dezember 2010 neu festgesetzte Frist. Drittens legt das Programm - ebenfalls auf der Grundlage des nationalen Stabilisierungsprogramms - eine ehrgeizige Strukturreformagenda fest, insbesondere für den Arbeitsmarkt, die die Anpassung erleichtern und das wirtschaftliche Wachstumspotenzial untermauern soll. Im Rahmen dieses ehrgeizigen politischen Pakets erbitten die irischen Behörden den finanziellen Beistand der Union und der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sowie bilaterale Darlehen des Vereinigten Königreichs, Schwedens, Dänemarks und des IWF.
(4)
Den derzeitigen Prognosen der Kommission für das nominale BIP-Wachstum zufolge (1,4 % für 2011, 2,7 % für 2012 und 3,8 % für 2013), ist der in der in der Empfehlung des Rates vom 7. Dezember 2010 mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Irland zu beenden, genannte haushaltspolitische Anpassungspfad mit der Schuldenquote von 98,9 % im Jahr 2010, 113,5 % im Jahr 2011, 120,0 % im Jahr 2012 und 121,8 % im Jahr 2013 konsistent. Die Schuldenquote dürfte sich folglich bis 2013 stabilisieren und danach rückläufig sein, sofern weitere Fortschritte beim Abbau des Defizits erzielt werden. Die Schuldendynamik wird durch mehrere Transaktionen unter dem Strich beeinflusst, die voraussichtlich dazu führen werden, dass die Schuldenquote 2011 um 5,3 Prozentpunkte des BIP und 2012 um 0,8 Prozentpunkte steigt und 2013 um 1,3 Prozentpunkte fallen wird. Dies umfasst projizierte Kapitalzuführungen für Banken und Verringerungen der Liquiditätsreserven im Jahr 2011 sowie den Unterschied zwischen aufgelaufenen Zinsen und Barzinszahlungen.
(5)
Im Einvernehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) vertritt die Kommission die Auffassung, dass Irland einen Gesamtfinanzierungsbedarf von 85 Mrd. EUR für den Zeitraum von Dezember 2010 bis Ende 2013 hat. Unbeschadet der beträchtlichen haushaltspolitischen Anpassung könnte die Finanzierungslücke bei den öffentlichen Finanzen während des Programmzeitraums bis zu 50 Mrd. EUR ausmachen. Dies setzt Umschuldungsraten für fällige langfristige Schulden von 0 % bis Ende 2011, 20 % im Jahr 2012 und 80 % im Jahr 2013 voraus. Auch im Hinblick auf die kurzfristigen Schulden werden herkömmliche Umschuldsannahmen angestellt. Die Strategie für den Finanzsektor, die Gegenstand des Programms ist und zur nachhaltigen Wiederherstellung des Vertrauens in das irische Bankensystem beitragen soll, beinhaltet eine Bankenstützung von bis zu 35 Mrd. EUR. Dazu gehört eine unmittelbare Kapitalzuführung von bis zu 10 Mrd. EUR an ausgewählte Banken, damit sie ihre Kernkapitalquote („Tier 1“) auf 12 % anheben sowie erste Maßnahmen zur Verringerung des Fremdkapitalanteils umsetzen und Sicherheitsabschläge bei zusätzlichen Darlehen, die an „National Asset Management Agency“ (NAMA) zu übertragen sind, berücksichtigen können. Ein weiterer bereit gestellter Kapitalbetrag in Höhe von 25 Mrd. EUR, der an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, soll den Banken Gewissheit geben, dass sie die derzeitigen und künftigen Kapitalforderungen erfüllen können. Der aktuelle Kapitalbedarf könnte allerdings auch wesentlich niedriger ausfallen, insbesondere aber bei einer erheblichen Verbesserung der Marktbedingungen und für den Fall, dass schwerwiegende und unerwartete Verluste bei den Banken während des Programmzeitraums nicht eintreten.
(6)
Das Programm würde durch Beiträge externer Quellen und den Rückgriff auf Finanzpolster Irlands finanziert. Der finanzielle Beistand der Union für Irland würde im Rahmen des mit der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 eingeführten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) bis zu 22,5 Mrd. EUR ausmachen. Er wäre Bestandteil der Gesamtunterstützung der europäischen Partner an Irland, die bis zu 45 Mrd. EUR ausmachen kann. Über die Unterstützung durch den EFSM hinaus würden die Darlehen von den Partnerländern in der Union an Irland Beiträge aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (17,7 Mrd. EUR) und bilaterale Unterstützung in Form von Darlehen aus dem Vereinigten Königreich, Schweden und Dänemark (insgesamt 4,8 Mrd. EUR) beinhalten. Darüber hinaus hat Irland ein Darlehen des IWF in Höhe von 19,5 Mrd. Sonderziehungsrechten (entspricht etwa 22,5 Mrd. EUR) im Rahmen einer erweiterten Fondsfazilität beantragt. Der irische Beitrag beliefe sich auf 17,5 Mrd. EUR und käme zustande durch Rückgriff auf die Liquiditätsreserve der Finanzverwaltung und Beiträge aus dem nationalen Pensionsreservefonds („National Pensions Reserve Fund“). Der Beistand durch den EFSM erfolgt unter ähnlichen Bedingungen wie beim IWF.
(7)
Der Rat sollte die Wirtschaftspolitik Irlands regelmäßig, insbesondere im Rahmen der alljährlichen Prüfung der irischen Stabilitätsprogrammaktualisierung und der Umsetzung des nationalen Reformprogramms sowie im Rahmen eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit überprüfen.
(8)
Der finanzielle Beistand der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, die mit Irland vereinbart werden, sollten in einem Memorandum of Understanding on Specific Economic Conditionality (das „Memorandum of Understanding“) niedergelegt werden. Die genauen finanziellen Konditionen sollten in der Darlehensvereinbarung niedergelegt werden.
(9)
Die Kommission sollte sich in Absprache mit der EZB vor Ort und durch regelmäßige vierteljährliche Berichterstattung der irischen Behörden regelmäßig vergewissern, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden.
(10)
Die Kommission sollte Irland im gesamten Verlauf der Programmumsetzung mit weiteren Politikempfehlungen und technischer Hilfe in bestimmten Bereichen zur Seite stehen.
(11)
Die Transaktionen, die durch den Beistand der Union mitfinanziert werden, müssen mit den Politiken der Union vereinbar sein und das Recht der Union einhalten. Interventionen zur Stützung der Finanzinstitute müssen gemäß den Wettbewerbsregeln der Union erfolgen. Die Kommission beabsichtigt, gemeinsam mit der EZB und dem IWF, die Mitgliedstaaten - soweit angemessen - an der Erstellung und Durchführung der aufsichtsrechtlichen Liquiditätsbeurteilung (PLAR) sowie an der Entwicklung der Strategie für die zukünftige Struktur, Tätigkeit und Lebensfähigkeit der irischen Kreditinstitute zu beteiligen.
(12)
Der Beistand sollte im Hinblick auf die Förderung der erfolgreichen Durchführung des Programms gewährt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union gewährt Irland ein Darlehen in Höhe von maximal 22,5 Mrd. EUR, mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 7½ Jahren.
(2) Der finanzielle Beistand steht ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses drei Jahre lang zur Verfügung.
(3) Der finanzielle Beistand der Union wird Irland von der Kommission in höchstens 13 Raten zur Verfügung gestellt. Eine Rate kann in einer oder mehreren Tranchen ausgezahlt werden. Die Fälligkeiten der Tranchen der ersten Rate können länger als die in Absatz 1 genannte maximale Durchschnittslaufzeit sein. In diesen Fällen können die Fälligkeiten weiterer Tranchen so festgelegt werden, dass die in Absatz 1 genannte maximale Durchschnittslaufzeit nach Auszahlung aller Raten erreicht wird.
(4) Die erste Rate wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung und des Memorandum of Understanding freigegeben. Jede weitere Darlehensfreigabe hängt von einer positiven vierteljährlichen Bewertung der Einhaltung der in diesem Beschluss und dem Memordandum of Understanding festgelegten allgemeinen wirtschaftspolitischen Auflagen durch Irland seitens der Kommission in Absprache mit der EZB ab.
(5) Irland trägt die aktuellen Finanzierungskosten der Union für jede Tranche zuzüglich einer Marge von 292,5 Basispunkten, was den Bedingungen für einen Beistand durch den IWF vergleichbar ist.
(6) Darüber hinaus trägt Irland die in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 genannten Kosten.
(7) Sofern dies zur Finanzierung des Darlehens nötig ist, ist die vorsichtige Nutzung von Zinsswaps mit Gegenparteien höchster Bonität gestattet.
(8) Die Kommission beschließt den Umfang und die Freigabe weiterer Raten. Die Kommission beschließt den Umfang der Tranchen.
Artikel 2
(1) Der Beistand wird von der Kommission in einer Weise verwaltet, die mit den Verpflichtungen Irlands und den Empfehlungen des Rates, insbesondere den Empfehlungen an Irland im Rahmen der Umsetzung des nationalen Reformprogramms und im Rahmen der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Einklang steht.
(2) Die Kommission vereinbart in Absprache mit der EZB mit den irischen Behörden die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, an die der finanzielle Beistand gemäß Artikel 3 geknüpft wird. Diese Auflagen werden im Einklang mit den Verpflichtungen und Empfehlungen im Sinne von Absatz 1 in einem Memorandum of Understanding niedergelegt, das von der Kommission und den irischen Behörden zu unterzeichnen ist. Die genauen finanziellen Konditionen sollten in der mit der Kommission zu schließenden Darlehensvereinbarung niedergelegt werden.
(3) Die Kommission vergewissert sich in Absprache mit der EZB regelmäßig, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden und berichten dem Wirtschafts- und Finanzausschuss vor der Auszahlung jeder Rate. Die irischen Behörden arbeiten zu diesem Zweck uneingeschränkt mit der Kommission und der EZB zusammen und stellen ihnen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung. Die Kommission unterrichtet den Wirtschafts- und Finanzausschuss laufend über etwaige Refinanzierungen der Anleihen oder Neustrukturierungen der finanziellen Konditionen.
(4) Irland verabschiedet zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zur Sicherung der makroökonomischen Stabilität und führt sie durch, falls solche Maßnahmen im Laufe des Beistandsprogramms erforderlich werden. Die irischen Behörden konsultieren die Kommission und die EZB, bevor sie solche zusätzlichen Maßnahmen beschließen.
Artikel 3
(1) Das von den irischen Behörden erstellte wirtschaftliche und finanzielle Anpassungsprogramm (das „Programm“) wird hiermit genehmigt.
(2) Die Auszahlung jeder weiteren Rate erfolgt auf der Grundlage einer zufrieden stellenden Umsetzung des Programms, das im Stabilitätsprogramm Irlands, im nationalen Reformprogramm und insbesondere in den im Memorandum of Understanding festgelegten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen zum Ausdruck zu bringen ist. Dazu zählen unter anderem die in den Absätzen 4 bis 9 dieses Artikels genannten Maßnahmen.
(3) Das gesamtstaatliche Defizit darf 10,6 % des für 2011 projizierten BIP, 8,6 % des BIP im Jahr 2012 und 7,5 % des BIP im Jahr 2013 nicht übersteigen, will Irland das Defizit bis 2015 unter die 3 %-Marke des BIP drücken. Der projizierte jährliche Defizitpfad beinhaltet nicht die potenziellen direkten Auswirkungen möglicher Stützungsmaßnahmen für die Banken im Rahmen der Regierungsstrategie für den Finanzsektor entsprechend dem Memorandum of Economic and Financial Policies und dem Memorandum of Understanding. Dieser Pfad steht zudem im Einklang mit der vorläufigen Einschätzung der Kommission (Eurostat) zur ESA95-Rechnungslegung des Buchungszeitpunkts von Zinszahlungen auf Solawechseln, die an die Anglo Irish Bank zu zahlen sind (2), so dass eine Änderung dieser Einschätzung zu einer Änderung des Defizitpfads führen würde.
(4) Die in den Absätzen 7 bis 9 spezifizierten Maßnahmen sind von Irland vor Ablauf des angegebenen Jahres umzusetzen, wobei die genauen Fristen für die Jahre 2011-2013 im Memorandum of Understanding anzugeben sind. Irland sollte sich darauf vorbereiten, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, um das Defizit bis 2015 unter 3 % des BIP zu senken, sollten sich Abwärtsrisiken für die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Defizitziele verwirklichen.
(5) Wie im Memorandum of Understanding dargelegt muss Irland das Bankensystem angemessen rekapitalisieren, rasch seinen Fremdkapitalanteil verringeren und eine grundlegende Umstrukturierung durchführen, um das Vertrauen in den Finanzsektor wieder herzustellen. Diesbezüglich entwickelt Irland eine Strategie für die zukünftige Struktur, Tätigkeit und Lebensfähigkeit der irischen Kreditinstitute, die darlegt, wie sichergestellt wird, dass diese Institute in der Lage sind, ohne weitere staatliche Unterstützung zu arbeiten; Irland vereinbart diese Strategie mit der Europäischen Kommission, der EZB und dem IWF. Insbesondere hat Irland folgende Aufgaben:
a)
Es muss Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Allied Irish Banks, Bank of Ireland, Educational Building Society und Irish Life and Permanent bei Bedarf im Hinblick auf ihr Eigenkapital rekapitalisiert werden, so dass gewährleistet ist, dass die Mindesteigenkapitalanforderung von 10,5 % des Kernkapitals („Tier 1“) aufrechterhalten wird, und zwar abhängig von den Ergebnissen der aufsichtlichen Prüfung der angemessenen Eigenkapitalausstattung für 2011;
b)
es muss so schnell wie möglich die Veräußerung von während der Krise an Banken erworbenen Beteiligungen vornehmen; dies hat unter Wahrung der Finanzstabilität und der öffentlichen Finanzen zu erfolgen;
c)
es muss einen spezifischen Plan für die Abwicklung der Anglo Irish Bank und der Irish Nationwide Building Society umsetzen, mit dem Kapitalverluste aufgrund der Einstellung der Geschäftstätigkeit dieser nicht mehr lebensfähigen Kreditinstitute so gering wie möglich gehalten werden sollen;
d)
es muss bis Ende 2010 dem Oireachtas (Parlament) Gesetzesentwürfe über die finanzielle Stabilisierung und die Restrukturierung der Kreditinstitute vorlegen, die unter anderem die Lastenteilung durch nachrangige Inhaber von Schuldverschreibungen behandeln;
e)
es muss bis Ende März 2011 dem Oireachtas (Parlament) Gesetzesentwürfe über besondere Abwicklungsregeln für Banken und „building societies“ vorlegen sowie über verbesserte Verfahren für die frühe Intervention der Zentralbank Irlands bei in Not geratenenen Banken.
(6) Irland trifft vor Ende 2010 folgende Maßnahmen:
Annahme eines Haushaltsplans für 2011 mit Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Gesamtumfang von 6 Mrd. EUR mit dem Ziel einer Senkung des gesamtstaatlichen Defizits in dem in Absatz 3 genannten Zeitrahmen. Der Haushaltsplan hat Maßnahmen vorzusehen, die 2011 zu einer Erhöhung der Einnahmen um mindestens 1,4 Mrd. EUR führen; dazu gehört die Senkung der Einkommensteuerstufen und -vergünstigungen oder gleichwertige Maßnahmen, was 2011 945 000 000 EUR einbringen muss; eine Reduzierung der Steuererleichterungen für Renten und der rentenbezogenen Abzugsmöglichkeiten, wodurch 2011 Einsparungen in Höhe von 155 000 000 EUR zu erzielen sind; eine Verringerung der allgemeinen Steuerausgaben, wodurch 2011 Einsparungen in Höhe von 220 000 000 EUR zu erzielen sind; Erhöhungen der Verbrauchssteuern und verschiedene steuerliche Maßnahmen mit dem Ziel einer Einnahmensteigerung um 80 000 000 EUR für 2011. Darüber hinaus sieht der Haushaltsplan vor, dass die Regierung Methoden skizzieren wird, mit denen 2011 eine Einnahmensteigerung um mindestens 700 000 000 EUR durch einmalige und sonstige Maßnahmen erreicht wird. Der Haushaltsplan sieht für 2011 auch eine Verringerung der gegenwärtigen Ausgaben um mindestens 2,09 Mrd. EUR vor, einschließlich folgender Maßnahmen: Reduzierung der Sozialausgaben; Verringerung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst; eine progressive Kürzung der derzeitigen Ruhegehälter im öffentlichen Dienst von durchschnittlich über 4 %; weitere Einsparungen auf der Ausgabenseite einschließlich Kürzung der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen und sonstiger Transferzahlungen; eine Senkung der öffentlichen Investitionsausgaben gegenüber den gegenwärtigen Plänen für 2011 um mindestens 1,8 Mrd. EUR. Unter außergewöhnlichen Umständen sind in enger Absprache mit der Kommission Maßnahmen, die vergleichbare Einsparungen bringen, in Erwägung zu ziehen.
(7) Irland trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2011 folgende Maßnahmen:
a)
Eine Gehaltskürzung für neue Beschäftigte im öffentlichen Dienst um 10 %. Die irische Regierung zieht zudem eine geeignete Anpassung in Betracht, auch in Bezug auf die Lohnsumme im öffentlichen Dienst, um etwaige Lücken bei den projizierten Einsparungen aus Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Verwaltung und zur Reduzierung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst auszugleichen;
b)
Annahme eines Haushaltsplans für 2012 mit Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3,6 Mrd. EUR mit dem Ziel einer Senkung des gesamtstaatlichen Defizits in dem in Artikel 3 Absatz 3 genannten Zeitrahmen. Der Haushaltsentwurf hat insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die in einem ganzen Jahr zu einer Erhöhung der Einnahmen um 1,5 Mrd. EUR führen, darunter unter anderem: eine Senkung der Einkommensteuerstufen und -vergünstigungen; eine Reduzierung der Steuererleichterungen für die private Altersvorsorge; eine Senkung der allgemeinen Steuerausgaben; eine neue Immobiliensteuer; eine Reform der Kapitalertragssteuer und Kapitalerwerbssteuer; und eine Erhöhung der Kohlenstoffsteuer. Der Haushaltsplan sieht eine Senkung der Ausgaben im Jahr 2012 von 2,1 Mrd. EUR vor, einschließlich Kürzungen der Sozialausgaben, Abbau der Beschäftigung im öffentlichen Dienst, Anpassungen des Ruhegehalts im öffentlichen Sektor und Anpassungen anderer in dem Programm aufgeführten Ausgaben und Senkung der Investitionsausgaben;
c)
Fertigstellung einer unabhängigen Bewertung der Übertragung der Zuständigkeit für die Wasserversorgung von den kommunalen Behörden auf ein Wasserversorgungsunternehmen und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Umsetzung zwecks Beginn der Gebührenerhebung ab 2012/2013;
d)
Erlass von Rechtsvorschriften zur Erhöhung des Rentensalters auf 66 Jahre im Jahr 2014, auf 67 im Jahr 2021 und auf 68 im Jahr 2028 zur Stärkung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Des Weiteren werden die Rentenansprüche für neue Bedienstete des öffentlichen Sektors mit Wirkung ab 2011 reformiert. Dazu gehört eine Überprüfung des beschleunigten Ausscheidens bestimmter Kategorien der Bediensteten im öffentlichen Sektor und eine Indexierung der Renten anhand der Verbraucherpreise. Berechnungsgrundlage für die Renten muss das in der Dienstzeit bezogene Durchschnittsgehalt sein. Das Renteneintrittsalter für neue Bedienstete wird an das Eintrittsalter staatlicher Renten gekoppelt;
e)
Erlass von Maßnahmen zur Untermauerung einer glaubwürdigen haushaltspolitischen Strategie und zur Stärkung des Hauhaltsrahmens. Irland führt eine Haushaltsregel ein, wonach etwaige ungeplante Mehreinnahmen in den Jahren 2011-2015 für den Defizit- und Schuldenabbau zu verwenden sind, und setzt diese Regel um. Wie in dem nationalen Stabilisierungsplan 2011-2014 vorgesehen, setzt Irland einen Haushaltsbeirat ein, der die staatliche Haushaltslage und die Haushaltsprognosen einer unabhängigen Bewertung unterzieht. Irland verabschiedet ein Gesetz über die finanzpolitische Verantwortung, das für jeden Bereich einen mittelfristigen Ausgabenrahmen mit verbindlichen mehrjährigen Ausgabenobergrenzen vorsieht. Dies sollte unter Berücksichtigung etwaiger überarbeiteter Reformen der Economic Governance auf Unionsebene und auf der Grundlage der bereits umgesetzten Reformen erfolgen;
f)
Irland erlässt Änderungen der Rechtsvorschriften zur Beseitigung von Beschränkungen des Handels und des Wettbewerbs in geschützten Sektoren, einschließlich juristischen Berufen, medizinischen Diensten und Berufen im Bereich der Pharmazie;
g)
Rekapitalisierung der irischen inländischen Banken auf einen anfänglichen Wert von 12 % Kernkapital („Tier 1“) unter Berücksichtigung von Sicherheitsabschlägen für zusätzliche Darlehen, die an NAMA zu übertragen sind, und Finanzierung einer frühzeitigen Verringerung des Fremdkapitalanteils durch Bereitstellung von 10 Mrd. EUR im System. Die Rekapitalisierung erfolgt in Form von Aktienanteilen (oder gleichwertigen Instrumenten für die „Educational Building Society“);
h)
Einführung von Rechtsvorschriften zur Reformierung des Mindestlohns, so dass die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert und Verzerrungen durch sektorenbezogene Mindestlöhne verhindert werden, sowie - im Einvernehmen mit der Kommission - Durchführung einer unabhängigen Überprüfung des Rahmens der eingetragenen Beschäftigungsvereinbarungen (Registered Employment Agreements) und der Beschäftigungsverordnungen (Employment Regulation Orders);
i)
eine Reform des Arbeitslosenunterstützungssystems mit dem Ziel der Erhöhung der Anreize für eine frühzeitige Beendigung der Arbeitslosigkeit. Maßnahmen zur Förderung des Wiedereintritts in die Erwerbstätigkeit werden ausgebaut, indem der Bedarf von Arbeitssuchenden besser ermittelt, Einstellungen erhöht und Sanktionen entwickelt werden, damit Empfänger von Arbeitslosenunterstützung Arbeitsplatzsuche betreiben oder Schulungen besuchen; untermauert wird dies durch eine wirkungsvollere Überwachung. Die Sanktionsmechanismen werden so gestaltet, dass sie zwar einen effektiven Einkommensverlust bewirken, aber keine überzogene Strafe darstellen;
j)
Veröffentlichung einer gründlichen Überprüfung des Privatschuldensystems und Aufnahme von Arbeiten für eine Reform der Rechtsvorschriften, die ein Gleichgewicht zwischen den Interessen von Gläubigern und Schuldnern schaffen;
k)
Abfassung eines Berichts mit einer unabhängigen Bewertung des Strom- und Gassektors im Hinblick auf den Bedarf an öffentlicher Finanzierung sowie eines gesteigerten Wettbewerbs. Die irischen Behörden konsultieren die Kommission zu den Ergebnissen dieser Bewertung, um geeignete Ziele aufzustellen;
l)
die Steigerung des Wettbewerbs auf offenen Märkten; die Gesetzgebung wird mit dem Ziel einer glaubwürdigeren Abschreckung reformiert, indem in Wettbewerbsfällen die Möglichkeit der Auferlegung von Geldstrafen und sonstiger Sanktionen geschaffen wird. Darüber hinaus müssen die Wettbewerbsbehörden die Sektoren benennen, die vom Wettbewerbsrecht nicht wirksam erfasst werden, und Verfahren darstellen, mit denen diesen Ausnahmen begegnet werden kann;
m)
die Steigerung des Wachstums im Einzelhandelssektor; die Regierung führt eine Studie durch, um zu untersuchen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Beseitigung der derzeitigen Anforderung an die maximale Größe der Einzelhandelsräumlichkeiten haben wird; Ziel der Beseitigung sind Wettbewerbssteigerungen und Preissenkungen für die Verbraucher. Die Umsetzung der sich aus der Studie ergebenden Strategie wird mit der Kommission erörtert.
(8) Irland trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2012 folgende Maßnahmen:
a)
Annahme eines Haushaltsplans für 2013 mit Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3,1 Mrd. EUR mit dem Ziel einer Senkung des gesamtstaatlichen Defizits in dem in Artikel 3 Absatz 3 genannten Zeitrahmen. Insbesondere hat der Haushaltsplan Maßnahmen vorzusehen, die zu einer Erhöhung der Einnahmen um mindestens 1,1 Mrd. EUR (eine Übertragung aus 2012 eingerechnet) führen; dazu gehört Folgendes: eine Senkung der Einkommensteuerstufen und -vergünstigungen; eine Reduzierung der Steuererleichterungen für die private Altersvorsorge; eine Senkung der allgemeinen Steuerausgaben und die Einführung einer Immobiliensteuer. Der Haushaltsplan sieht für 2013 auch eine Verringerung der Ausgaben um mindestens 2 Mrd. EUR vor, einschließlich folgender Maßnahmen: Kürzung der Sozialausgaben; Verringerung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst; Ruhegehaltsanpassungen im öffentlichen Dienst; Kürzungen sonstiger Programmausgaben und eine Senkung der Investitionsausgaben;
b)
Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags im Oireachtas zur Reform des Privatschuldensystems im Hinblick auf die Schaffung eines besseren Gleichgewichts zwischen den Interessen von Gläubigern und Schuldnern.
(9) Um eine reibungslose Umsetzung der Programmauflagen sicherzustellen und die Ungleichgewichte nachhaltig zu korrigieren, steht die Kommission dem Land bei der Haushalts-, Finanzmarkt- und Strukturreform weiterhin beratend und anleitend zur Seite. Im Rahmen des Beistandsprogramms für Irland überprüft sie regelmäßig zusammen mit dem IWF und in Verbindung mit der EZB die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der vereinbarten Maßnahmen und empfiehlt die notwendigen Korrekturen im Hinblick auf die Förderung von Wachstum und Arbeitsplatzschaffung, die Sicherung der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und die Verringerung negativer sozialer Auswirkungen, insbesondere für die am stärksten gefährdeten Mitglieder der irischen Gesellschaft.
Artikel 4
Für die Verwaltung des finanziellen Beistands der Union eröffnet Irland ein Sonderkonto bei der Irischen Zentralbank.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Republik Irland gerichtet.
Artikel 6
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2010.
DECIZIA DE PUNERE ÎN APLICARE A CONSILIULUI
din 7 decembrie 2010
privind acordarea de asistență financiară din partea Uniunii pentru Irlanda
(2011/77/UE)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (UE) nr. 407/2010 al Consiliului din 11 mai 2010 de instituire a unui mecanism european de stabilizare financiară (1), în special articolul 3 alineatul (3),
întrucât:
(1)
Irlanda s-a confruntat recent cu presiuni din ce în ce mai mari pe piețele financiare, ca urmare a preocupărilor tot mai accentuate legate de sustenabilitatea finanțelor sale publice, preocupări generate de adoptarea unor măsuri complexe de sprijinire a sectorului financiar, puternic afectat. Din cauza expunerii excesive față de proiectele imobiliare și din domeniul construcțiilor, sistemul bancar intern a înregistrat pierderi considerabile în urma colapsului acestor sectoare. Actuala criză din sectorul economic și din cel bancar a avut un efect dramatic și asupra finanțelor publice ale Irlandei, amplificând și mai mult impactul recesiunii. Scăderea veniturilor fiscale și creșterea cheltuielilor ciclice, în special ca urmare a creșterii șomajului, au contribuit la crearea unui deficit public ridicat și la o creștere accentuată a datoriei în raport cu situația favorabilă de dinaintea crizei și în pofida implementării, începând cu mijlocul anului 2008, a cinci pachete importante de măsuri de consolidare bugetară. Măsurile de sprijinire a sectorului bancar, printre care s-au numărat injecții de capital importante, au avut un rol major în deteriorarea situației finanțelor publice. Actualele preocupări de pe piață reflectă în primul rând faptul că solvabilitatea statului și solvabilitatea sistemului bancar au devenit indisolubil legate în perioada crizei; aceasta a condus la o creștere puternică a randamentului obligațiunilor suverane ale Irlandei, în timp ce sistemul bancar intern pur și simplu nu mai are acces la finanțare de pe piața internațională.
(2)
Având în vedere aceste perturbări grave ale sectorului economic și financiar cauzate de împrejurări excepționale, care nu puteau fi controlate de guvern, autoritățile irlandeze au solicitat oficial, la 21 noiembrie 2010, asistență financiară din partea Uniunii Europene, a statelor membre a căror monedă este euro și a Fondului Monetar Internațional, cu scopul de a sprijini revenirea economiei la creștere sustenabilă, de a asigura buna funcționare a sistemului bancar și de a garanta stabilitatea financiară a Uniunii și a zonei euro. La 28 noiembrie 2010 s-a ajuns la un acord la nivel tehnic cu privire la un pachet amplu de măsuri pentru perioada 2010-2013.
(3)
Proiectul de program de ajustare economică și financiară („programul”) prezentat Consiliului și Comisiei vizează redobândirea încrederii pieței financiare în sectorul bancar și în finanțele publice irlandeze, ajutând totodată economia să revină la creștere sustenabilă. Pentru a îndeplini aceste obiective, programul cuprinde trei elemente principale. În primul rând, o strategie pentru sectorul financiar care presupune restructurarea și reorganizarea din temelii a sectorului bancar, precum și reducerea efectului de levier, la care se adaugă recapitalizarea, în limitele necesare. În al doilea rând, o strategie ambițioasă de consolidare bugetară, bazată pe Planul național de redresare 2011-2014, publicat de autoritățile irlandeze la 24 noiembrie 2010. Planul prezintă măsuri detaliate de consolidare bugetară care vizează plasarea datoriei publice brute pe o traiectorie descendentă stabilă pe termen mediu. Autoritățile se angajează să reducă deficitul sub nivelul de 3 % din PIB până în 2015, acesta fiind noul termen limită stabilit de Consiliu la 7 decembrie 2010. În al treilea rând, tot pe baza Planului național de redresare economică, programul propune o agendă ambițioasă de reforme structurale, mai ales pentru piața muncii, cu scopul de a facilita ajustarea și consolidarea potențialului de creștere al economiei. În sprijinul acestor măsuri ambițioase, autoritățile irlandeze solicită asistență financiară din partea Uniunii și a statelor membre a căror monedă este euro, precum și împrumuturi bilaterale din partea Regatului Unit, a Suediei, a Danemarcei și a FMI.
(4)
Conform proiecțiilor actuale ale Comisiei cu privire la creșterea PIB-ului nominal (1,4 % în 2011, 2,7 % în 2012 și 3,8 % în 2013), traiectoria de ajustare bugetară stabilită în Recomandarea Consiliului din 7 decembrie 2010 cu scopul de a pune capăt situației de deficit excesiv în Irlanda este compatibilă cu traiectoria stabilită pentru ponderea datoriei în PIB (98,9 % în 2010, 113,5 % în 2011, 120,0 % în 2012 și 121,8 % în 2013). Ponderea datoriei în PIB se va stabiliza așadar în 2013 și ulterior va urma o traiectorie descrescătoare, în condițiile continuării reducerii deficitului. Evoluția datoriei este afectată de o serie de operațiuni financiare în afara bugetului, care, conform estimărilor, vor determina creșterea ponderii datoriei în PIB cu 5,3 puncte procentuale (pp.) din PIB în 2011 și cu 0,8 puncte procentuale din PIB în 2012, iar în 2013 vor determina reducerea acesteia cu 1,3 puncte procentuale din PIB. Printre aceste operațiuni se numără injecții de capital în bănci în 2011, reduceri ale rezervelor de lichidități și ale diferențelor dintre dobânzile acumulate și dobânzilor plătite efectiv.
(5)
Conform evaluării Comisiei, realizată în colaborare cu Banca Centrală Europeană (BCE), Irlanda are nevoie de finanțare totală de 85 de miliarde (85 000 milioane) EUR începând cu decembrie 2010 și până la sfârșitul anului 2013. În ciuda ajustării bugetare semnificative, deficitul de finanțare al statului s-ar putea ridica la 50 de miliarde EUR în cursul perioadei acoperite de program. Conform ipotezelor, ratele de refinanțare pentru datoria pe termen lung scadentă se situează la 0 % până la sfârșitul anului 2011, la 20 % în 2012 și la 80 % în 2013. Aceleași ipoteze prudente cu privire la refinanțare sunt valabile și pentru datoria pe termen scurt. Strategia pentru sectorul financiar propusă în program cu scopul de a reinstaura încrederea în sistemul bancar irlandez pe o bază sustenabilă cuprinde un program de finanțare de până la 35 de miliarde EUR. Acesta include o injecție imediată de capital de până la 10 miliarde EUR în anumite bănci, cu scopul de a aduce rata capitalului de bază de rangul 1 la nivelul de 12 %, finanțându-se totodată măsuri rapide de sprijinire a reducerii efectului de levier și ținându-se cont de marjele (haircuts) creditelor suplimentare care urmează să fie transferate Agenției naționale de administrare a activelor (National Asset Management Agency, NAMA). Un capital contingent suplimentar de 25 de miliarde EUR ar trebui să garanteze capacitatea băncilor de a îndeplini cerințele de capital actuale și viitoare. Cu toate acestea, nevoile de finanțare reale ar putea fi considerabil mai mici, mai ales în cazul în care condițiile de pe piață se îmbunătățesc semnificativ, iar băncile nu se confruntă cu pierderi grave și neașteptate pe durata aplicării programului.
(6)
Programul ar fi finanțat prin contribuții din surse externe și prin utilizarea rezervelor financiare ale Irlandei. Asistența din partea Uniunii pentru Irlanda s-ar ridica la o valoare de până la 22,5 miliarde EUR în cadrul Mecanismului european de stabilizare financiară (MESF) înființat prin Regulamentul (UE) nr. 407/2010 al Consiliului. Aceasta ar constitui o parte din sprijinul total oferit de partenerii europeni ai Irlandei, în valoare de 45 de miliarde EUR. Pe lângă sprijinul acordat prin intermediul MESF, împrumuturile de la țările partenere ale Irlandei din Uniune ar cuprinde contribuții de la Fondul european de stabilitate financiară (17,7 miliarde EUR), precum și sprijin bilateral sub formă de împrumut din partea Regatului Unit, a Suediei și a Danemarcei (în total 4,8 miliarde EUR). În plus, Irlanda a solicitat un împrumut de la FMI în valoare de 19,5 miliarde Drepturi Speciale de Tragere (echivalând cu aproximativ 22,5 miliarde EUR) în cadrul unui mecanism de finanțare extinsă. Contribuția irlandeză ar fi de 17,5 miliarde EUR și ar proveni din utilizarea rezervelor de lichidități existente ale statului și din contribuții de la Fondul național de rezervă pentru pensii. Este necesar ca asistența financiară din partea MESF să fie furnizată conform unor termeni și condiții similare cu cele impuse de FMI.
(7)
Consiliul ar trebui să examineze în mod regulat politicile economice implementate de Irlanda, mai ales în contextul analizelor anuale cu privire la actualizările programului de stabilitate al Irlandei și la implementarea programului național de reformă, precum și în cadrul procedurii de deficit excesiv.
(8)
Asistența financiară a Uniunii ar trebui gestionată de către Comisie. Condițiile specifice de politică economică convenite cu Irlanda ar trebui stabilite printr-un Memorandum de înțelegere cu privire la condițiile economice specifice („memorandum de înțelegere”). Condițiile financiare detaliate ar trebui să fie stabilite într-un acord de împrumut.
(9)
Comisia, în consultare cu BCE, ar trebui să verifice, la intervale regulate, prin intermediul misiunilor și al raportărilor trimestriale ale autorităților irlandeze, dacă sunt îndeplinite condițiile privind politicile economice de care depinde acordarea asistenței.
(10)
Pe tot parcursul implementării programului, Comisia ar trebui să furnizeze consultanță suplimentară cu privire la politici, precum și asistență tehnică în domenii specifice.
(11)
Operațiunile la a căror finanțare contribuie Uniunea trebuie să fie compatibile cu politicile Uniunii și să respecte legislația acesteia. Intervențiile în sprijinul instituțiilor financiare trebuie să se desfășoare în conformitate cu normele Uniunii în domeniul concurenței. Comisia, în colaborare cu BCE și cu FMI, intenționează să implice statele membre în mod corespunzător în dezvoltarea și punerea în aplicare a analizei prudențiale cu privire la lichidități (PLAR) și în dezvoltarea strategiei privind structura, funcționarea și viabilitatea viitoare ale instituțiilor de credit irlandeze.
(12)
Asistența ar trebui acordată cu scopul de a sprijini implementarea cu succes a programului,
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
(1) Uniunea acordă Irlandei un împrumut de maximum 22,5 miliarde EUR, cu o scadență medie maximă de 7½ ani.
(2) Asistența financiară se acordă timp de trei ani începând cu ziua următoare datei intrării în vigoare a prezentei decizii.
(3) Comisia pune la dispoziția Irlandei asistența financiară din partea Uniunii în maximum 13 tranșe. O tranșă poate fi plătită în una sau mai multe subtranșe. Scadențele subtranșelor acordate în cadrul primei tranșe pot fi mai lungi decât scadența medie maximă menționată la alineatul (1). În acest caz, scadențele subtranșelor ulterioare se stabilesc astfel încât scadența medie maximă menționată la alineatul (1) să fie respectată odată ce au fost deblocate toate tranșele.
(4) Prima tranșă se plătește în urma intrării în vigoare a acordului de împrumut și a memorandumului de înțelegere. Orice plată a tranșelor ulterioare este condiționată de o evaluare trimestrială favorabilă din partea Comisiei, în consultare cu BCE, cu privire la îndeplinirea de către Irlanda a condițiilor de politică economică generală definite în prezenta decizie și în memorandumul de înțelegere.
(5) Irlanda plătește costurile efective de finanțare ale Uniunii pentru fiecare subtranșă, la care se adaugă o marjă de 292,5 puncte de bază, condițiile fiind așadar similare celor impuse pentru sprijinul din partea FMI.
(6) În plus, Irlanda plătește costurile menționate la articolul 7 din Regulamentul (UE) nr. 407/2010.
(7) Dacă este necesar în vederea finanțării împrumutului, se permite utilizarea prudentă a swap-urilor pe rata dobânzii cu contrapartide având cea mai înaltă calitate de credit.
(8) Comisia decide cu privire la valoarea și deblocarea tranșelor ulterioare. Comisia decide cu privire la valoarea subtranșelor.
Articolul 2
(1) Asistența este gestionată de Comisie într-un mod compatibil cu angajamentele asumate de Irlanda și cu recomandările Consiliului, mai exact cu recomandările adresate Irlandei în contextul punerii în aplicare a programului național de reformă și a Pactului de stabilitate și creștere.
(2) Comisia, în consultare cu BCE, convine împreună cu autoritățile irlandeze asupra condițiilor specifice de politică economică de care depinde asistența financiară, după cum se prevede la articolul 3. Aceste condiții se stabilesc într-un Memorandum de înțelegere care va fi semnat de către Comisie și de către autoritățile irlandeze, conform cu angajamentele și recomandările menționate la alineatul (1). Condițiile financiare detaliate se stabilesc într-un acord de împrumut încheiat cu Comisia.
(3) Comisia, în consultare cu BCE, verifică la intervale regulate dacă sunt îndeplinite condițiile de politică economică asociate asistenței și raportează Comitetului Economic și Financiar înainte de plata fiecărei rate. În acest scop, autoritățile irlandeze colaborează pe deplin cu Comisia și cu BCE și pun la dispoziția acestora toate informațiile necesare. Comitetul Economic și Financiar este înștiințat de către Comisie cu privire la eventualele refinanțări ale împrumuturilor sau la modificarea condițiilor financiare.
(4) Irlanda adoptă și pune în aplicare măsuri suplimentare de consolidare pentru asigurarea stabilității macrofinanciare, în cazul în care astfel de măsuri devin necesare în cursul programului de asistență. Autoritățile irlandeze consultă Comisia și BCE înaintea adoptării unor astfel de măsuri suplimentare.
Articolul 3
(1) Se aprobă programul de ajustare economică și financiară („programul”) elaborat de autoritățile irlandeze.
(2) Plata fiecărei noi tranșe este condiționată de implementarea satisfăcătoare a programului, care va fi inclus în programul de stabilitate al Irlandei, în programul național de reformă și, mai ales, în condițiile specifice de politică economică stabilite în memorandumul de înțelegere. Printre acestea se numără, inter alia, măsurile prevăzute la alineatele (4)-(9) din prezentul articol.
(3) Deficitul public nu trebuie să depășească 10,6 % din PIB-ul estimat în 2011, 8,6 % din PIB în 2012 și 7,5 % din PIB în 2013, astfel încât Irlanda să poată intra pe o traiectorie care să permită reducerea deficitului sub 3 % din PIB până în 2015. Traiectoria estimată a deficitului anual nu include posibilul efect direct al eventualelor măsuri de sprijinire a băncilor în contextul strategiei guvernamentale pentru sectorul financiar stabilită în Memorandumul pentru politici economice și financiare și detaliată în memorandumul de înțelegere. În plus, această traiectorie respectă opinia preliminară a Comisiei (Eurostat) privind tratamentul contabil ESA95 al momentului înregistrării plăților de dobânzi pentru biletele la ordin plătibile Băncii Anglo-Irlandeze (2), revizuirea respectivei opinii implicând revizuirea traiectoriei de deficit.
(4) Măsurile menționate la alineatele (7)-(9) se adoptă de către Irlanda înainte de sfârșitul anului indicat, termenele limită exacte pentru anii 2011-2013 fiind precizate în memorandumul de înțelegere. Irlanda trebuie să fie pregătită să ia măsuri suplimentare de consolidare pentru a reduce deficitul sub 3 % din PIB în 2015, în cazul în care se materializează riscurile care planează asupra țintelor de deficit precizate la alineatul (3) din prezentul articol.
(5) Pentru a reinstaura încrederea în sectorul financiar, Irlanda reduce efectul de levier, recapitalizează corespunzător și restructurează din temelii sistemul financiar, după cum s-a stabilit în memorandumul de înțelegere. În acest sens, Irlanda dezvoltă și convine împreună cu Comisia Europeană, BCE și FMI asupra unei strategii pentru structura, funcționarea și viabilitatea viitoare ale instituțiilor irlandeze de credit, care va prevedea modalitatea de asigurare a capacității acestora de a funcționa fără un nou ajutor din partea statului. Concret, Irlanda:
(a)
întreprinde acțiunile necesare pentru a asigura recapitalizarea Allied Irish Banks, Bank of Ireland, Educational Building Society și Irish Life and Permanent sub formă de capital propriu, dacă este necesar, astfel încât să se garanteze menținerea cerinței minime de capital de 10,5 % capital de bază de rangul 1, în funcție de rezultatele Evaluării adecvării capitalului prudențial pentru 2011;
(b)
procedează în cel mai scurt timp posibil la înstrăinarea participațiilor în bănci, achiziționate în timpul crizei, într-un mod care să țină cont de considerentele legate de stabilitatea financiară și de finanțele publice;
(c)
implementează un plan specific de soluționare a problemelor cu care se confruntă Anglo Irish Bank și Irish Nationwide Building Society, care va viza reducerea la minimum a pierderilor de capital rezultate din lichidarea instituțiilor de credit neviabile;
(d)
înaintează până la sfârșitul anului 2010 un proiect legislativ către Oireachtas (Parlamentul) privind stabilizarea financiară și restructurarea instituțiilor de credit, care se va referi între altele la participarea la costuri a deținătorilor de obligații subordonate;
(e)
înaintează până la sfârșitul lunii martie 2011 un proiect legislativ către Oireachtas (Parlamentul) privind un regim special de soluționare a crizelor pentru bănci și societăți de construcții și proceduri îmbunătățite de intervenție precoce a Băncii Centrale a Irlandei în cadrul băncilor aflate în dificultate.
(6) Irlanda trebuie să adopte următoarele măsuri înainte de sfârșitul anului 2010:
Adoptarea unui buget pe 2011 care să cuprindă măsuri de consolidare bugetară în valoare totală de 6 miliarde EUR, vizând reducerea deficitului public în intervalul de timp prevăzut la alineatul (3). Bugetul cuprinde măsuri legate de venituri, pentru a atrage cel puțin 1,4 miliarde EUR în 2011, cuprinzând o reducere a tranșelor de impozitare a veniturilor persoanelor fizice și a creditelor fiscale sau măsuri echivalente care să genereze venituri de 945 000 000 EUR în 2011; o reducere a scutirii de impozit a pensiilor și a deducerilor legate de pensii, care să aducă venituri de 155 000 000 EUR în 2011; o reducere a cheltuielilor fiscale generale pentru a genera venituri de 220 000 000 EUR în 2011; majorarea accizelor și alte măsuri fiscale menite să aducă la buget 80 000 000 EUR în 2011. În plus, în buget trebuie să se precizeze că guvernul va prezenta metode de colectare a cel puțin 700 000 000 EUR prin intermediul unor măsuri one-off și prin alte măsuri adoptate în 2011. Bugetul trebuie să integreze și o reducere a cheltuielilor curente în 2011 de cel puțin 2,09 miliarde EUR, care va cuprinde: reduceri ale cheltuielilor cu protecția socială; reducerea posturilor din sectorul public; reducerea progresivă a pensiilor existente din sectorul public, atingând o medie de peste 4 %; alte economii, în special la nivelul cheltuielilor dedicate bunurilor și serviciilor, precum și al altor transferuri; o reducere de cel puțin 1,8 miliarde EUR a cheltuielilor de capital public comparativ cu planurile actuale pentru 2011. În situații excepționale, trebuie luate în considerare, în strânsă consultare cu Comisia, și alte măsuri capabile să genereze economii comparabile.
(7) Irlanda trebuie să adopte următoarele măsuri în cursul anului 2011, în conformitate cu prevederile memorandumului de înțelegere:
(a)
o reducere cu 10 % a remunerațiilor funcționarilor publici nou-recrutați. Guvernul irlandez are în vedere și o ajustare corespunzătoare, inclusiv în raport cu masa salarială din sectorul public, pentru a compensa eventuala insuficiență a economiilor rezultate din eficientizarea administrativă și din reducerea numărului de funcționari publici;
(b)
adoptarea unui buget pe 2012 care să cuprindă măsuri de consolidare bugetară în valoare de cel puțin 3,6 miliarde EUR, vizând reducerea deficitului public în intervalul de timp prevăzut la articolul 3 alineatul (3). Proiectul de buget include în special măsuri pe partea de venituri care să genereze 1,5 miliarde EUR pe durata unui an întreg, cuprinzând, inter alia, o reducere a tranșelor de impozitare a veniturilor persoanelor fizice și a creditelor fiscale; o reducere a scutirii de impozit în cazul pensiilor; o reducere a cheltuielilor fiscale generale; un nou impozit pe proprietate; reforma impozitului pe câștigul din capital și a impozitului pe achizițiile de capital; majorarea taxei pe carbon. Bugetul trebuie să prevadă pentru 2012 o reducere a cheltuielilor de 2,1 miliarde EUR, incluzând reduceri ale prestațiilor sociale, precum și reduceri de posturi în sectorul public, ajustări ale pensiilor din sectorul public și ale altor cheltuieli din program și reduceri ale cheltuielilor de capital;
(c)
finalizarea unei evaluări independente cu privire la transferul responsabilității pentru aprovizionarea cu apă de la autoritățile locale la o societate de distribuție a apei și elaborarea de propuneri de aplicare, astfel încât facturarea să poată începe în 2012/2013;
(d)
adoptarea unor dispoziții legislative cu scopul de a prelungi vârsta legală de pensionare la 66 de ani în 2014, la 67 în 2021 și la 68 în 2028, pentru a îmbunătăți sustenabilitatea pe termen lung a finanțelor publice. De asemenea, drepturile de pensii pentru funcționarii publici nou-recrutați trebuie să facă obiectul unei reforme începând cu 2011. Aceasta va include revizuirea condițiilor de pensionare anticipată pentru anumite categorii de funcționari publici și indexarea pensiilor în raport cu prețurile de consum. Pensiile vor avea la bază câștigurile medii din perioada vieții active. Vârsta de pensionare pentru noii angajați va fi aliniată la vârsta de pensionare legală;
(e)
adoptarea unor măsuri care să contribuie la credibilitatea strategiei bugetare și să consolideze cadrul bugetar. Irlanda adoptă și implementează regula bugetară conform căreia toate veniturile suplimentare neprevăzute obținute în perioada 2011-2015 vor fi alocate reducerii deficitului și a datoriei. În conformitate cu propunerea din Planul național de redresare pentru perioada 2011-2014, Irlanda înființează un consiliu consultativ bugetar care să realizeze o evaluare independentă a poziției bugetare a guvernului, precum și prognoze. Irlanda trebuie să adopte o lege a responsabilității bugetare care să introducă un cadru de cheltuieli pe termen mediu cu plafoane multianuale obligatorii pentru cheltuielile din fiecare domeniu. Aceasta trebuie adoptată ținând seama de noile reforme ale guvernanței economice la nivelul Uniunii și pe baza reformelor deja implementate;
(f)
Irlanda trebuie să adopte modificări legislative prin care să elimine restricțiile din calea comerțului și a concurenței în sectoare protejate cum ar fi domeniul juridic, serviciile medicale și cele farmaceutice;
(g)
recapitalizarea băncilor irlandeze până la un nivel inițial de 12 % capital de bază de rangul 1, ținând cont de marjele (haircuts) creditelor suplimentare care urmează să fie transferate NAMA, și finanțarea reducerii rapide a efectului de levier prin deblocarea a 10 miliarde de EUR în cadrul sistemului. Recapitalizarea se va face sub formă de acțiuni (sau instrumente echivalente pentru Educational Building Society);
(h)
introducerea de măsuri legislative în vederea reformării salariului minim astfel încât să se stimuleze crearea de locuri de muncă și să se evite perturbările generate de salariile minime sectoriale și efectuarea, în acord cu Comisia, a unei analize independente a cadrului Registered Employment Agreements și Employment Regulation Orders;
(i)
reforma sistemului de ajutor de șomaj pentru a oferi mai multe stimulente în vederea ieșirii cât mai rapide din șomaj. Măsurile de activare vor fi consolidate printr-o mai bună identificare a nevoilor persoanelor aflate în căutarea unui loc de muncă, prin sporirea angajamentului acestora și prin elaborarea de sancțiuni care să garanteze că beneficiarii caută un loc de muncă sau participă la programe de formare; aceste măsuri vor fi completate de o monitorizare mai eficace. Mecanismul de sancțiuni va fi în așa fel calibrat încât să determine o pierdere efectivă de venituri, fără a fi excesiv de punitiv;
(j)
publicarea unei analize aprofundate a regimului de îndatorare personală și demararea lucrărilor la o reformă legislativă care să aducă un echilibru între interesele creditorilor și ale debitorilor;
(k)
elaborarea unui raport care să prezinte o evaluare independentă a sectoarelor electricității și gazului, cu scopul de a oferi asistență în ceea ce privește nevoia de finanțare și pentru a crește concurența. Autoritățile irlandeze se vor consulta cu Comisia cu privire la rezultatele evaluării, pentru a stabili obiective corespunzătoare;
(l)
în vederea creșterii concurenței pe piețele deschise, legislația va face obiectul unei reforme pentru a spori credibilitatea măsurilor disuasive; se va propune aplicarea unor amenzi și a altor sancțiuni în cazuri legate de concurență. Pe lângă aceasta, autoritățile din domeniul concurenței vor avea obligația de a identifica sectoarele care nu intră în sfera de aplicare a legislației din domeniul concurenței și vor găsi metode prin care se pot soluționa aceste excluderi;
(m)
pentru a încuraja creșterea în sectorul de retail, guvernul efectuează un studiu care va analiza impactul economic al eliminării actualului plafon aplicat în ceea ce privește dimensiunile sediilor comerciale, în vederea stimulării concurenței și reducerii prețurilor pentru consumatori. Aplicarea politicilor recomandate de studiu se va discuta împreună cu Comisia.
(8) Irlanda trebuie să adopte următoarele măsuri în cursul anului 2012, în conformitate cu prevederile memorandumului de înțelegere:
(a)
adoptarea unui buget pe 2013 care să cuprindă măsuri de consolidare bugetară în valoare de cel puțin 3,1 miliarde EUR, vizând reducerea deficitului public în intervalul de timp prevăzut la articolul 3 alineatul (3). Mai exact, bugetul trebuie să includă măsuri pe partea de venituri, care să conducă la colectarea a cel puțin 1,1 miliarde de EUR (inclusiv reporturile din 2012), printre care: o reducere a tranșelor de impozitare a veniturilor persoanelor fizice și a creditelor fiscale; o reducere a scutirii de impozit în cazul pensiilor private; o reducere a cheltuielilor fiscale generale și introducerea unui impozit pe proprietate. Bugetul trebuie să prevadă și o reducere a cheltuielilor curente în 2013 de cel puțin 2 miliarde EUR, care să cuprindă: reduceri ale prestațiilor sociale; reducerea posturilor din sectorul public; ajustări ale pensiilor din sectorul public; reduceri ale altor cheltuieli din program și reduceri ale cheltuielilor de capital;
(b)
trimiterea legislației în Oireachtas cu scopul de a reforma regimul de îndatorare personală în vederea garantării unui mai bun echilibru între interesele creditorilor și ale debitorilor.
(9) Pentru a asigura respectarea fără probleme a condițiilor de care depinde programul de finanțare și pentru a ajuta la soluționarea dezechilibrelor într-un mod sustenabil, Comisia oferă consultanță permanentă cu privire la reformele bugetare, structurale și ale pieței financiare. De asemenea, în colaborare cu FMI și BCE, Comisia analizează periodic, în cadrul asistenței care urmează să fie acordată Irlandei, eficacitatea și impactul social și economic al măsurilor convenite și recomandă măsurile de corecție necesare pentru a stimula creșterea și a contribui la crearea de locuri de muncă, asigurând consolidarea bugetară necesară și reducând la minim efectele sociale negative, mai ales în ceea ce privește categoriile sociale cele mai vulnerabile din Irlanda.
Articolul 4
Irlanda deschide un cont special la Banca Națională a Irlandei în vederea gestionării asistenței financiare din partea Uniunii.
Articolul 5
Prezenta decizie se adresează Irlandei.
Articolul 6
Prezenta decizie se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Adoptată la Bruxelles, 7 decembrie 2010.