BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 27. Juni 2012
über die staatliche Beihilfe SA.28356 (C 37/09) (ex N 226/09) - Habidite Alonsotegi
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4194)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/198/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf den Beschluss der Kommission, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Zusammenhang mit der Beihilfe C 37/09 (ex N 226/09) zu eröffnen (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 15. April 2009 hat Spanien aus Gründen der Rechtssicherheit zwei Vereinbarungen angemeldet, die am 15. Dezember 2006 zwischen der Bizkailur S.A. (nachstehend „Bizkailur“ genannt) und der Diputación Foral de Bizkaia (nachstehend „Diputación“ genannt) einerseits und den privaten Unternehmen Habidite Technologies País Vasco S.A. (nachstehend „Habidite“ genannt), Grupo Empresarial Afer S.L. (nachstehend „Grupo Afer“ genannt) und Grupo Habidite andererseits geschlossen wurden.
(2)
Am 2. Dezember 2009 eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf die angemeldeten Vereinbarungen (nachstehend „Eröffnungsbeschluss“ genannt) (3). Der Eröffnungsbeschluss wurde am 12. März 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4).
(3)
Spanien übermittelte keine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss. Habidite übermittelte seine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss mit Schreiben vom 9. April 2010. Diese Stellungnahme wurde mit Schreiben vom 15. April 2010 an Spanien weitergeleitet und von Spanien mit Schreiben vom 12. Mai 2010 beantwortet. Stellungsnahmen anderer Beteiligter zum Eröffnungsbeschluss sind nicht eingegangen.
(4)
Am 6. September 2010 beantragte Habidite Zugang zu den von Spanien übermittelten Dokumenten des Vorgangs im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (5). Die Kommission konsultierte Spanien am 10. September 2010 zu diesem Antrag. Am 13. September 2010 teilte Spanien mit, dass von seiner Seite keine Einwände dagegen bestehen, die betreffenden Dokumente Habidite zugänglich zu machen, woraufhin die Übersendung am 7. Oktober 2010 erfolgte.
(5)
Die Kommission forderte mit Schreiben vom 28. Juni 2010 und vom 8. Dezember 2010 von Spanien zusätzliche Auskünfte an. Spanien antwortete mit Schreiben vom 26. Juli 2010 bzw. 14. Januar 2011.
(6)
Habidite übermittelte am 27. Juli 2010, am 6. April 2011 (eingegangen am 13. April 2011) und am 7. Juli 2011 zusätzliche Stellungnahmen und Auskünfte; Spanien antwortete darauf am 3. November 2011 bzw. am 30. Mai 2011 (eingegangen am 6. Juni 2011). Am 3. Februar 2011 fand in Brüssel auf Wunsch von Habidite ein Treffen der Dienststellen der Kommission mit Vertretern von Habidite statt.
II. SACHVERHALT
(7)
Die beiden Vereinbarungen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind, wurden am 15. Dezember 2006 zwischen Bizkailur und der Diputación einerseits und Habidite, Grupo Afer und Grupo Habidite andererseits geschlossen.
(8)
Bizkailur war ein zu 100 % im Eigentum der Diputación stehendes Unternehmen, dessen Gesellschaftszweck der Erwerb und die Erschließung von Grundstücken zur Förderung von Gewerbeprojekten und Projekten des sozialen Wohnbaus in der Provinz Bizkaia bildete. Im Juni 2010 erfolgte die Verschmelzung von Bizkailur und anderen öffentlichen Unternehmen mit ähnlichem Geschäftsfeld zur nunmehrigen Azpiegiturak S.A.U., die zu 100 % der Diputación gehört und weiterhin auf demselben Gebiet tätig ist (6).
(9)
Habidite bildet, zusammen mit anderen mit Grupo Habidite verbundenen Unternehmen, die private Unternehmensgruppe Grupo Afer, mit Sitz in Ortuella, Bizkaia (7). Zum Zeitpunkt der Anmeldung bestand Grupo Afer aus insgesamt dreizehn Unternehmen der Baubranche und verwandter Sektoren (8). Zum damaligen Zeitpunkt standen alle Unternehmen von Grupo Afer mehrheitlich im Eigentum von […] (9). Als die angemeldeten Vereinbarungen unterzeichnet wurden, waren nach Angaben der Diputación und von Habidite weder Habidite noch Grupo Afer Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummern 9, 10 und 11 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachstehend „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien“ genannt) (10).
(10)
Die angemeldeten Vereinbarungen wurden zur Unterstützung eines neuen Investitionsvorhabens, das Habidite umzusetzen sollte, geschlossen: der Gründung eines Werks für Fertigbaumodule (nachstehend „das Habidite-Werk“ genannt) in Alonsotegi, einer Gemeinde im Kreis Großraum Bilbao, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der angemeldeten Vereinbarungen ein Fördergebiet im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV (11) war. Das Habidite-Werk sollte 1 100 neue Arbeitsplätze in diesem Fördergebiet schaffen.
(11)
Die neue Fabrik sollte die so genannten „Habidite-Module“ erzeugen, d. h. Fertigbaumodule, die bei der Errichtung von Wohn- und sonstigen Gebäuden in Systembauweise verwendet werden. Die Habidite-Module werden ähnlich wie in der Autoindustrie am Montageband gefertigt und anschließend direkt an ihren Bestimmungsort transportiert und dort montiert. Nicht nur wegen der besonderen Herstellungstechnik galt das Erzeugnis als innovativ, sondern auch wegen der damit verbundenen Zeit- und Ressourcenersparnis bei der Errichtung des Enderzeugnisses (Wohn- und sonstige Gebäude) und wegen der Verwendung energiesparender Materialien. Das Unternehmen hatte für dieses Erzeugnis mehrere Patente angemeldet (12).
(12)
Nach Auskunft der Diputación wurden zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung die Kosten dieses Investitionsvorhaben in Alonsotegi mit 55 Mio. EUR veranschlagt; dieser Betrag schlüsselte sich auf wie folgt:
Grundstücke
4,8 Mio. EUR
Werksbauten
22,5 Mio. EUR
Erschließung
4,04 Mio. EUR
Anlagen
24,0 Mio. EUR
Insgesamt
55,34 Mio. EUR
(13)
Man schätzte, dass die Jahresproduktion des künftigen Habidite-Werks in den ersten Jahren nach seiner Inbetriebnahme 3 500 Wohneinheiten und nach Erreichen der vollen Produktionskapazität 4 500 Wohneinheiten betragen würde.
(14)
Zum besseren Verständnis des Kontexts, in dem die angemeldeten Vereinbarungen am 15. Dezember 2006 unterzeichnet wurden, muss kurz der rechtliche Rahmen beschrieben werden, der den sozialen Wohnungsbau im Baskenland regelt.
(15)
Die Durchschnittspreise auf dem Immobilienmarkt im Baskenland waren vor Beginn der Krise im Jahr 2008 höher als im übrigen Spanien und sie sind es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch immer. Die Behörden des Baskenlandes versuchen den Zugang der am meisten benachteiligten Bürger zu Wohnraum zu gewährleisten, indem sie Sozialwohnungen im engeren Sinne (viviendas protegidas) und preisgeregelte Wohnungen (viviendas tasadas) anbieten. In den Erwägungsgründen (16) bis (19) werden die Merkmale der beiden Kategorien von sozialem Wohnungsbau näher erläutert.
(16)
Das baskische Baugesetz Ley 2/2006 de Suelo y Urbanismo (13) (nachstehend „Landesgesetz Nr. 2/2006” genannt) sieht vor:
a)
40 % des für Wohnzwecke vorgesehenen städtischen Baulands sind den viviendas protegidas und viviendas tasadas vorzubehalten, und zwar für jede der beiden Kategorien je 20 % (Artikel 80 Absatz 2 des Landesgesetzes Nr. 2/2006);
b)
in jedem vorwiegend für Wohnzwecke vorgesehenen Abschnitt Bauerwartungsland sind 55 % der Flächen den viviendas protegidas und 20 % den viviendas tasadas vorzubehalten (Artikel 80 Absatz 3 des Landesgesetzes Nr. 2/2006).
(17)
Die öffentlich geförderten preisgeregelten Wohnungen (viviendas tasadas) stellen eine Kategorie zwischen den Sozialwohnungen im engeren Sinne und den frei am Markt verkäuflichen Wohnungen dar. Die Preise der viviendas tasadas sind durch das Landesgesetz Nr. 2/2006 geregelt und dürfen höchstens 170 % der Höchstpreise von viviendas protegidas betragen. Die Höchstpreise letzterer werden in der Provinz Bizkaia nach einer Verordnung der Wohnbau- und Sozialbehörde vom 1.8.2004 (14) fixiert; diese legte einen geregelten Ausgangspreis fest, der seither jährlich im Einklang mit dem vom spanischen statischen Amt ermittelten Verbraucherpreisindex (IPC) angepasst wird.
(18)
Nach Angaben der Diputación ergaben sich daraus im Jahr 2006, als die angemeldeten Vereinbarungen unterzeichnet wurden, für viviendas protegidas folgende Höchstpreise:
-
1 351,86 EUR/m2 in den in Anhang I der Verordnung vom 1.8.2004 aufgezählten Gemeinden;
-
1 307,94 EUR/m2 in den in Anhang II der Verordnung vom 1.8.2004 aufgezählten Gemeinden;
-
1 181,54 EUR/m2 in den übrigen Gemeinden;
-
472,40 EUR/m2 für Nebenbauten (Garagen/Speicher usw.).
Die Preise der viviendas tasadas durften höchstens 170 % der zuvor genannten Preise betragen.
(19)
Als Bizkailur mit Habidite die angemeldeten Vereinbarungen unterzeichnete, handelte die Diputación nach eigenen Angaben aufgrund des Gebietskörperschaftsgesetzes Ley 7/1985, de 2 de abril de 1985, reguladora de las Bases del Regímen Local (nachstehend „Gesetz Nr. 7/1985“ genannt) (15), welches den Gemeinden die Zuständigkeit für die Regelung der Angelegenheiten von lokalem Interesse, einschließlich des sozialen Wohnungsbaus (Artikel 25), zuspricht. Gestützt auf Artikel 109 Absatz 2 der Gesetzesverordnung Nr. 1372/1986 und Artikel 79 des Gesetzes Nr. 7/1985 (konsolidierte Fassung) übertrugen die Gemeinden Bizkailur entweder entgeltlich oder unentgeltlich die Vermögenswerte, die zur Erfüllung der Zielsetzungen in Sachen sozialer Wohnungsbau erforderlich waren. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der angemeldeten Vereinbarungen (15. Dezember 2006) waren diese Zielsetzungen in einem von der Diputación im Jahr 2004 angenommenen Plan für den sozialen Wohnungsbau in Bizkaia im Zeitraum 2004-2007 definiert: dem Plan Foral de actuación en materia de vivienda 2004-2007 (nachstehend „Regionaler Aktionsplan“ genannt). Nach Angaben der Diputación sah der Regionale Aktionsplan die Errichtung von insgesamt 3 000 Sozialwohnungen im engeren Sinne durch Bizkailur im Zeitraum 2004-2007 vor.
(20)
Aufgrund der ersten Vereinbarung, die im Eröffnungsbeschluss als „Maßnahme 1“ bezeichnet und nachstehend „die Grundstücksvereinbarung“ genannt wird, verpflichteten sich die Diputación und Bizkailur dazu (Teil II Artikel 1 Absatz ii der Vereinbarung), dass Bizkailur innerhalb einer Frist von 24 Monaten ab der Unterzeichnung im Industriegebiet von Montalegre in der Gemeinde Alonsotegi eine Fläche von 101 430 m2 erwirbt und für eine gewerbliche Nutzung erschließt (81 600 m2 für das Werk, 5 300 m2 für Büros und 14 300 m2 für sonstige gewerbliche Zwecke). Bizkailur sollte das Eigentum an dem erschlossenen Baugrund innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab Unterzeichnung der Vereinbarung (Teil II Artikel 1 Ziffer iii der Vereinbarung) an Habidite „lasten-, spesen- und abgabenfrei“ zu einem Preis übertragen, der„den von Bizkailur bei seinem Erwerb getragenen tatsächlichen Kosten“ (Teil II Artikel 1 Ziffer vi der Vereinbarung) entspricht ist. Habidite sollte diesen Preis in vier Teilzahlungen in Höhe von jeweils 25 % am Ende des vierten, fünften, sechsten und siebenten Jahres nach Errichtung der Übertragungsurkunde bezahlen.
(21)
Aufgrund der zweiten Vereinbarung, die im Eröffnungsbeschluss als “Maßnahme 2” bezeichnet und nachstehend „die Wohnungsvereinbarung“ genannt wird, sollte die Diputación entweder direkt oder über Bizkailur, insgesamt 1 500 Wohnungen von Habidite kaufen, darunter 750 Wohnungen mit einer Fläche von weniger als 75 m2. Zwischen Mai 2007 und Ende Juni 2010 hätte die Diputación 1 500 Wohnungen in Auftrag gegeben, um im Mai 2011 insgesamt 1 500 Wohnungen übergeben zu können.
(22)
Die in Auftrag gegebenen Wohnungen wären auf Habidite von Bizkailur zur Verfügung gestellten Grundstücken errichtet und anschließend als viviendas tasadas entweder direkt von der Diputación bzw. Bizkailur oder von Habidite selbst unter Einhaltung der geltenden Höchstpreisbestimmungen (vgl. Erwägungsgründe (14) bis (19)) verkauft worden. Sollte die Diputación oder Bizkailur den Verkauf der betreffenden Wohnungen durchführen, hätte Habidite das Eigentum an den Grundstücken für die Wohnungen nicht erworben. In diesem Fall hätte sich die Rolle von Habidite ausschließlich auf die Errichtung der Wohnungen beschränkt.
(23)
In Form einer Ausnahmeregelung sah die Vereinbarung auch die Möglichkeit vor, dass Habidite oder Grupo Afer bei einigen der in der Vereinbarung vorgesehenen Wohnungen als Bauträger agieren könnte (Artikel A Buchstabe f der Wohnungsvereinbarung). In diesen Ausnahmefällen sollten Habidite oder Afer zunächst das Eigentum an den erforderlichen Grundstücken erwerben, danach die Bauarbeiten ausführen und schließlich den Verkauf der Wohnungen als viviendas tasadas abwickeln. In diesen Fällen hätte Habidite oder Afer nur den für die Wohnungen vereinbarten Preis (siehe Erwägungsgrund (24)) einbehalten, den auf das Grundstück entfallenden Teil des Preises jedoch an die Diputación bzw. Bizkailur weitergeleitet.
(24)
Nach Artikel A Buchstabe e der Wohnungsvereinbarung sollte Habidite für die 1 500 Wohnungen folgenden Preis erhalten:
a)
Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 75 m2: 83 % des von Bizkailur verlangten Preises sowie 100 % des Preises der Nebenbauten (Garagen, Speicher);
b)
Wohnungen mit einer Nutzfläche von weniger als 75 m2: 83,30 % des von Bizkailur verlangten Preises sowie 100 % des Preises der Nebenbauten (Garagen, Speicher).
(25)
Somit wären Bizkailur die restlichen 17 % bzw. 16,70 % des für die Wohnungen erzielten Preises verblieben (außer im Fall der Nebenbauten, wie Garage, Speicher usw., deren Preis zur Gänze Habidite zugute gekommen wäre).
(26)
Im von der Diputación beschriebenen hypothetischen Fall einer 75-m2-Wohnung, die Bizkailur im Jahr 2006 als vivienda tasada zu einem Gesamtpreis von 200 459,50 EUR verkauft hätte, wäre auf Habidite Folgendes entfallen: 143 060,58 EUR (83 % von 75 m2 × 1351 EUR × 1,7) sowie 28 107,6 EUR für die Nebenbauten (100 % von 35 m2 × 472,4 EUR).
(27)
Nach Artikel A Buchstabe g der Wohnungsvereinbarung konnten die Diputación oder Bizkailur einen Teil der 1 500 bei Habidite in Auftrag gegebenen Wohnungen ausnahmsweise zum Marktpreis verkaufen; in diesem Fall hätte Habidite dieselben prozentmäßigen Anteile am Kaufpreis erhalten, wie in Artikel A Absatz e vereinbart und oben in Erwägungsgrund (24) angegeben.
(28)
Die Diputación und Bizkailur haben vor dem Abschluss der Vereinbarung mit Habidite keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt.
(29)
Das Habidite-Projekt wurde schließlich de facto aufgegeben. Nach Angaben der Diputación war dies hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass Bizkailur für den Erwerb und die gewerbliche Erschließung der Grundstücke, auf denen das Habidite-Werk errichtet werden sollte, höhere Kosten als ursprünglich vorgesehen entstanden sind.
(30)
Die Diputación teilte mit (16), Bizkailur habe zwischen Mai 2007 und April 2008 für dieses Vorhaben 205 487,73 m2 Baugrund erworben und dafür insgesamt 4,7 Mio. EUR bezahlt. Nach Angaben der Diputación wäre der Erwerb von weiteren 95 000 m2 mit voraussichtlichen zusätzlichen Kosten von ca. 2,6 Mio. EUR erforderlich gewesen. Die Kosten der gewerblichen Erschließung der Grundstücke wurden im März 2009 auf 28,5 Mio. EUR geschätzt.
(31)
Das Eigentum an den von Bizkailur bereits für dieses Projekt erworbenen Grundstücken wurde nicht an Habidite übertragen.
III. DER ERÖFFNUNGSBESCHLUSS
(32)
Im Eröffnungsbeschluss vom 2. Dezember 2009 (17) stellte die Kommission fest, dass die Grundstücksvereinbarung und die Wohnungsvereinbarung allem Anschein nach Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beinhalten. Auch schienen die Beihilfen nicht aufgrund irgendeiner einschlägigen Bestimmung über staatliche Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar zu sein.
(33)
In Bezug auf die Grundstücksvereinbarung gelangte die Kommission zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die Bedingungen für die Rückzahlung der für den Erwerb und die Erschließung ausgelegten Beträge durch den Begünstigten mit einem zinslosen Darlehen vergleichbar waren und dies Habidite einen Vorteil verschaffte, den das Unternehmen auf dem Markt nicht erhalten konnte.
(34)
In Bezug auf die Wohnungsvereinbarung stellte der Eröffnungsbeschluss fest, dass der von Bizkailur für die 1 500 Wohnungen zu zahlende Kaufpreis nicht marktkonform zu sein schien, da der Begünstigte in seinem eigenen Geschäftsplan davon ausgegangen war, von Bizkailur einen Durchschnittspreis von 2 012,19 EUR/m2 erzielen zu können, während der am Markt zu erzielende Durchschnittspreis mit 1 762,6 EUR/m2 angesetzt wurde.
(35)
Die Kommission verwies auch auf eine Reihe von Indizien für das Vorliegen eines Vorteils zugunsten von Habidite im Lichte des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache P&O Ferries (18): a) die Wohnungsvereinbarung kam nicht auf dem Wege einer öffentlichen Ausschreibung zustande; b) die Diputación Foral de Bizkaia und Bizkailur haben weder vorgebracht noch nachgewiesen, dass ein dringender Bedarf nach Sozialwohnungen bestand; und c) die Wohnungsvereinbarung sah die Möglichkeit vor, einen Teil der 1 500 bei Habidite erworbenen Wohnungen auf dem Markt zu verkaufen. Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass der Kauf eines beträchtlichen Teiles des Ausstoßes des neuen Werks in den ersten Jahren seines Betriebes die Risiken, die normalerweise mit einem neuen Investitionsvorhaben verbunden sind, verringerte. Was das Kriterium der Verwendung staatlicher oder dem Staat zurechenbarer Mittel betrifft, stellte der Beschluss in Bezug auf die möglicherweise in beiden Vereinbarungen enthaltene Beihilfe fest, dass es sich bei Bizkailur um ein zu 100 % im öffentlichen Eigentum stehendes und öffentlich kontrolliertes Unternehmen handelte, das vom Staat mit der Durchführung bestimmter Aufgaben betraut wurde. Zur Frage der Selektivität wurde festgestellt, dass die Vereinbarungen eindeutig und ausschließlich Habidite und Grupo Afer zugute kamen. Hinsichtlich des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels wurde festgestellt, dass Habidite in der Baubranche tätig war, in der ein sehr intensiver Wettbewerb herrscht und eine Beihilfe für ein Unternehmen einen Nachteil für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten nach sich ziehen kann.
(36)
Im Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel, ob die potentiell in den angemeldeten Vereinbarungen enthaltene Beihilfe aufgrund der Vereinbarkeitsvoraussetzungen, die in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (19), in der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (20), und im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (21).geregelt sind, mit den EU-Beihilfenrecht vereinbar ist.
IV. STELLUNGNAHMEN SPANIENS
(37)
Spanien übermittelte keine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss (vgl. Erwägungsgrund (3)), jedoch nach Aufforderung durch die Kommission nach dem Eröffnungsbeschluss ergänzende Auskünfte, und es nahm zu einigen der Argumente von Habidite Stellung. Diese Antworten und ergänzenden Auskünfte werden in den Erwägungsgründen (48) bis (54) zusammengefasst.
V. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER
(38)
Wie in den Erwägungsgründen (3) und (6) erwähnt, nahm Habidite am 9. April 2010 zum Eröffnungsbeschluss Stellung und übermittelte am 27. Juni 2010, am 6. April 2011 und am 7. Juli 2011 ergänzende Auskünfte und Stellungnahmen. Bei diesen Gelegenheiten teilte Habidite erstens einige Sachverhalte mit, die der Kommission nicht bekannt waren, als sie den Eröffnungsbeschluss erließ, und brachte zweitens Argumente vor, um das Vorliegen einer Beihilfe bei den angemeldeten Vereinbarungen zu bestreiten. Die von Habidite übermittelten Argumente und ergänzenden Sachverhalte werden in den Erwägungsgründen (39) bis (47) zusammengefasst.
(39)
Erstens teilte Habidite mit, dass am selben Tag wie die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung (15. Dezember 2006) noch eine dritte Vereinbarung unterzeichnet wurde. Mit dieser dritten Vereinbarung (nachstehend „die Ausbildungsbeihilfenvereinbarung“ genannt) verpflichtete sich die Diputación, Habidite für die 1 100 neuen Beschäftigten im Habidite-Werk eine Ausbildungsbeihilfe bereitzustellen. Konkret verpflichtete sie sich dazu, die Ausbildungskosten der 1 100 Arbeitnehmer abzudecken, während sich Habidite umgekehrt verpflichtete, die 1 100 neuen Arbeitsplätze mindestens 5 Jahre lang zu erhalten. Aufgrund des Scheiterns des Habidite-Projekts wurde die Ausbildungsbeihilfenvereinbarung de facto hinfällig (vgl. die Erwägungsgründe (29) bis (31)).
(40)
Zweitens übermittelte Habidite Unterlagen, aus denen hervorging, dass dem Habidite-Projekt auf Beschluss der Regierung des Baskenlandes vom 30. Dezember 2008 eine Regionalbeihilfe nach der Regionalbeihilferegelung XR 175/2007, die unter eine Gruppenfreistellung fällt, in Höhe von insgesamt 6 Mio. EUR gewährt worden war (22).
(41)
Drittens teilt Habidite mit, dass man nach der Einstellung des Habidite-Projekts mit Schreiben vom 6. Februar 2009 und vom 17. September 2009 das Verwaltungsgericht wegen Verletzung der Verpflichtungen aus den drei Vereinbarungen durch die Diputación und Bizkailur angerufen habe. Habidite teilte auch mit, das Unternehmen beabsichtigte, seine Forderungen bei den zuständigen spanischen Gerichten weiter zu betreiben.
(42)
Nach Ansicht von Habidite lässt sich nicht die Auffassung vertreten, dass die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beinhalten, da sie nicht die kumulativen Tatbestandsmerkmale erfüllen.
(43)
In Bezug auf die Elemente, die zum Vorteil hinzukommen müssen, um von einer staatlichen Beihilfe sprechen zu können, brachte Habidite die folgenden, beide angemeldeten Vereinbarungen betreffenden Argumente vor:
a)
Keine der beiden Vereinbarungen bewirkt eine Übertragung staatlicher Mittel, da die Transaktionen zu Marktbedingungen durchgeführt werden und daher keinen Verlust öffentlicher Mittel nach sich ziehen sollten (laut dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache PreussenElektra (23)).
b)
Die Tatsache, dass die Wohnungsvereinbarung ohne öffentliche Ausschreibung geschlossen wurde, bedeutet nicht, dass das Kriterium der Selektivität erfüllt ist. Nach der Neufassung des Gebietskörperschaftsgesetzes (Real Decreto Legislativo no 781/1986, de 18 de abril de 1986, por el que se aprueba el texto refundido de las disposiciones legales vigentes en materia de Régimen Local (24)) und Artikel 31 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (25), können solche Verträge auch direkt, d. h. ohne Ausschreibung, vergeben werden, wenn dies aufgrund der technischen Merkmale des Vorhabens oder des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten gerechtfertigt ist.
c)
Die Einzigartigkeit der Fertigbaumodule von Habidite schließt vom Standpunkt der Produktmerkmale und der Montagetechnik her gesehen die Möglichkeit einer Wettbewerbsverfälschung oder Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus. In den Wettbewerbssachen N-09084 Ristretto Group/Williams Scottsman und N-04059 TDR Capital/Agelco definierte die spanische Wettbewerbsbehörde die Referenzmärkte als „Herstellung, Verkauf und Vermietung von Modularbauten“. Nach dieser Definition ergibt sich aus der Einzigartigkeit der Module von Habidite, dass dieses Unternehmen keine direkten Wettbewerber hat, die durch die beiden Vereinbarung geschädigt werden könnten. Auch in der Entscheidung der Kommission im Fall M.2473 Finnforest/Moelven Industrier (26), wurde festgestellt, dass der Markt der Modularbauten ein lokaler oder regionaler Markt ist, da die Transportkosten einen Wettbewerb über größere Entfernungen unwirtschaftlich machen. Jedenfalls waren die Preise von Habidite in Anbetracht der technischen Merkmale des Erzeugnisses sehr wettbewerbsfähig.
(44)
Habidite bestritt auch mit ausführlichen und konkreten Argumenten, dass dem Unternehmen durch eine der beiden angemeldeten Vereinbarungen ein Vorteil erwachsen sei.
(45)
In Bezug auf den Wohnungsvertrag vertritt Habidite im Wesentlichen die Auffassung, dass das Unternehmen keinen Vorteil erzielen konnte, da die vereinbarten Verkaufspreise nicht über den Marktpreisen, sondern vielmehr darunter lagen. Im Einzelnen wird angeführt:
a)
Die Preise, die Habidite aufgrund der Vereinbarung für die Wohnungen erzielt hätte, mussten in jedem Fall unter dem Marktniveau liegen, da Bizkailur die Wohnungen zu den von Gesetzes wegen für viviendas tasadas vorgesehen, geregelten Preisen verkaufen wollte, die niedriger als die Marktpreise sind (vgl. die Erwägungsgründe (14) bis (19)).
b)
Der Durchschnittspreis von 2 010,19 EUR/m2, den Bizkailur für die von Habidite errichteten Wohnungen bekommen hätte, war mit den durchschnittlichen Preisen vergleichbar, die Bizkailur zu diesem Zeitpunkt aufgrund ähnlicher Vereinbarungen für die Errichtung von viviendas protegidas und viviendas tasadas bezahlte. Zum Beispiel bezahlte Bizkailur nach Angaben von Habidite im Jahr 2007 für die Errichtung Sozialwohnungen in Lemoiz 2 277 EUR/m2, in Ziérbana 1 964 EUR/m2 und in Areatza 2 021 EUR/m2. Im Jahr 2007 betrug der Preis von als viviendas tasadas (VPOT) verkauften 84-m2-Wohnungen in vier Gemeinden Bizkaias im Durchschnitt 1 808,69 EUR/m2 (27).
c)
Nach der Wohnungsvereinbarung (vgl. die Erwägungsgründe (24) und (25)) hätte Habidite jedenfalls 83 % bzw. 83,30 % (je nachdem, ob die Fläche der Wohnungen größer oder kleiner als 75 m2 war) des Durchschnittspreises von 2 010,19 EUR/m2 erhalten. Hierzu ist festzuhalten, dass im Eröffnungsbeschluss der Betrag von 2 010,19 EUR/m2 irrtümlich als der Preis genannt wurde, den Habidite selbst aufgrund dieser Vereinbarung erhalten sollte.
d)
Der Durchschnittspreis, den Bizkailur für die von Habidite errichteten Wohnungen erhalten hätte, lag deutlich unter dem Preisniveau ähnlicher Wohnungen, die in der Provinz frei am Markt verkauft wurden. Im Jahr 2007 betrug der durchschnittliche Marktpreis in der Provinz Bizkaia 2 921,9 EUR/m2 (28).
(46)
In Bezug auf die Grundstücksvereinbarung vertritt Habidite die Auffassung, das Unternehmen habe keinen Vorteil erzielt, da es davon ausgegangen war, dass es Bizkailur nicht nur die beim Erwerb und der Erschließung des Grundstücks tatsächlich entstandenen Kosten erstatten sollte - wie in der Vereinbarung vorgesehen -, sondern auch die damit verbundenen Finanzierungskosten.
(47)
Außerdem bestreitet Habidite die von der Diputación für den Erwerb und die Erschließung der Grundstücke veranschlagten Kosten. Nach der Grundstücksvereinbarung hätte Bizkailur für das Projekt nur 101 403 m2 erwerben müssen und nicht 205 000 m2, wie von der Diputación angegeben. Außerdem seien die Kosten der gewerblichen Erschließung von 254 785 m2 Baugrund, die sich nach Angaben der Diputación auf 28,5 Mio. EUR belaufen, nicht richtig angesetzt. Diese scheinen eher den Kosten zu entsprechen, die der Diputación bei einem anderen Vorhaben entstanden sind, nämlich beim Bau des Abschnitts Kastrexana-Arbuio-Sodupe der Kadagua-Autobahn. Darüber hinaus behauptet Habidite, die für das Habidite-Projekt erworbenen Grundstücke seien auf rechtswidrige Weise für die Müllablagerung benutzt wurden, wie auch das Gericht erster Instanz von Barakaldo in seinem Urteil Nr. 148/2010 vom 1. September 2010 feststellte.
VI. ERGÄNZENDE AUSKÜNFTE SPANIENS UND BEANTWORTUNG DER STELLUNGNAHMEN VON HABIDITE
(48)
Auf Anfrage der Kommission bestätigte die Diputación, dass das Habidite-Projekt eingestellt wurde und die gegenüber Habidite in der Grundstücks- und in der Wohnungsvereinbarung eingegangenen vertraglichen Pflichten nicht erfüllt wurden.
(49)
In Bezug auf die Ausbildungsbeihilfenvereinbarung (vgl. Erwägungsgrund (39)) betont die Diputación, dass ihre Zusage, den 1 100 Arbeitnehmern des Habidite-Werks Ausbildungsbeihilfen zu gewähren, nach Artikel 10 der Vereinbarung an die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften geknüpft war; dies beinhaltete somit implizit, dass sie ggf. bei der Kommission angemeldet oder eine beihilferechtliche Konformitätsbescheinigung eingeholt worden wäre. Die Diputación hat bestätigt, dass diese Ausbildungsbeihilfen nicht ausbezahlt wurden.
(50)
Auf die Frage, ob eine Beziehung zwischen den angemeldeten Vereinbarungen und den im Jahr 2008 von der Regierung des Baskenlandes gewährten Regionalförderungen bestehe, insbesondere ob beide Maßnahmenpakete sich auf dasselbe Investitionsvorhaben bezogen, schloss die Diputación nicht aus, dass es sich um dasselbe Investitionsvorhaben handeln könnte. Sie betonte jedoch, dies bedeute nicht notwendigerweise, dass es sich bei den beihilfefähigen Investitionskosten, die von der Regierung des Baskenlandes im Jahr 2008 für die Beihilfe von 6 Mio. EUR berücksichtigt wurden, um dieselben beihilfefähigen Kosten des Projekts handelt, so wie sich dieses im Jahr 2006 bei der Unterzeichnung der angemeldeten Vereinbarungen darstellte. Hierzu verweist die Diputación auf die von der Regierung des Baskenlandes und Habidite übermittelten Angaben.
(51)
In Bezug auf die Rückzahlung, die Habidite aufgrund der Grundstücksvereinbarung schuldete, und insbesondere zum Argument von Habidite, man sei davon ausgegangen, dass die Rückzahlungsverpflichtungen des Unternehmens auch die Finanzierungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Erschließung der Grundstücke umfassten, verweist die Diputación auf den Wortlaut der Grundstücksvereinbarung; Artikel 1 besagt: „der von [Habidite] zu zahlende Preis entspricht den von Bizkailur S.A. […] beim Erwerb der in […] beschriebenen Grundstücke getragenen tatsächlichen Kosten“.
(52)
Schließlich waren nach Wissen der Diputación zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der beiden Vereinbarungen weder Habidite noch Grupo Afer Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummern 9, 10 und 11 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien.
(53)
Die Regierung des Baskenlandes übermittelte ihrerseits Angaben über die Regionalbeihilfe in Höhe von 6 Mio. EUR, die Habidite am 30. September 2008 gewährt wurde, sowie zu den beihilfefähigen Ausgaben, die für die Gewährung dieser Beihilfe berücksichtigt wurden. Die beihilfefähigen Ausgabenkategorien sind in folgender Tabelle aufgeschlüsselt:
Gesamtinvestition (in Mio. EUR)
90,42
FuE-Aufwendungen
13,71
Beihilfefähige Ausgaben, davon
76,71
IT
2,85
Grundstücke
5,5
Gebäude
34,76
Technische Ausrüstung
19,14
Maschinen
11,94
Sonstige Betriebsmittel
0,737
IT-Geräte
0,965
Überschüssige Grundstücke und Gebäude
3,9
Beihilfefähige Ausgaben insgesamt
72,8
Gewährte Beihilfe
6
(54)
Diese Beihilfe wurde nicht ausbezahlt. Im Einklang mit Randnummer 65 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (29), übermittelte Spanien der Kommission am 19. Februar 2009 das Formblatt über gewährte Beihilfen für große Investitionsvorhaben, die gemäß einer genehmigten Regionalbeihilfenregelung nicht anmeldepflichtig sind (30).
VII. WÜRDIGUNG
(55)
Aus den in den Erwägungsgründen (56) bis (59) dargelegten Gründen werden in diesem Beschluss nicht behandelt: a) die von der Diputación und Habidite am 15. Dezember 2006 unterzeichnete Ausbildungsbeihilfenvereinbarung; und b) die Regionalbeihilfe von 6 Mio. EUR, welche die Regierung des Baskenlandes am 30. Dezember 2008 Grupo Habidite gewährte.
(56)
In Bezug auf die Ausbildungsbeihilfenvereinbarung, welche die Diputación und Habidite am selben Tag wie die angemeldeten Vereinbarungen unterzeichneten (vgl. die Erwägungsgründe (39) und (49)), verweist die Kommission darauf, dass diese von Spanien nicht angemeldet und nicht im Eröffnungsbeschluss berücksichtigt wurde. Nach gängiger Auffassung gilt die staatliche Beihilfe zu dem Zeitpunkt als gewährt, wenn eine rechtlich verbindliche und unbedingte Verpflichtung zu ihrer Auszahlung entstanden ist (31). Artikel 10 der Ausbildungsbeihilfenvereinbarung (vgl. Erwägungsgrund (49)) knüpft die Verpflichtung zur Auszahlung der Ausbildungsbeihilfe an die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, einschließlich der EU-Regeln für staatliche Beihilfen. Daraus ergibt sich, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung die darin enthaltene Verpflichtung zur Auszahlung der Beihilfe nicht als unbedingte ansehen war. Außerdem hat Spanien bestätigt, dass diese Ausbildungsbeihilfe nicht ausbezahlt wurde. Da das Habidite-Projekt in Alonsotegi nicht umgesetzt wurde, ist es auch unwahrscheinlich, dass diese Beihilfe in Zukunft noch ausbezahlt wird.
(57)
Dieser Beschluss behandelt auch nicht die Habidite von der Regierung des Baskenlandes am 30. Dezember 2008 gewährte Regionalbeihilfe von 6 Mio. EUR (vgl. die Erwägungsgründe (40) und (50)). Es muss jedoch betont werden, dass sowohl die beiden in diesem Beschluss geprüften angemeldeten Vereinbarungen als auch die im Jahr 2008 gewährte Regionalbeihilfe sich auf dasselbe Investitionsvorhaben beziehen, nämlich die Schaffung eines Modulwerks von Habidite in Alonsotegi. Dies wurde weder von der Regierung des Baskenlandes noch von der Diputación konkret bestritten (vgl. hierzu Erwägungsgrund (50)).
(58)
Nach Randnummer 66 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (32) hat Spanien für die Einhaltung der auf die 2008 gewährte Regionalbeihilfe anwendbaren Bestimmungen über die Beihilfenkumulierung zu sorgen.
(59)
Überdies ist zu berücksichtigen, dass nach Angaben der Diputación (vgl. Erwägungsgrund (30)) mit dem Kauf der für das Investitionsvorhaben erforderlichen Grundstücke im Mai 2007 begonnen wurde und bis zum April 2008 nach und nach Parzellen für diesen Zweck erworben wurden. Somit begann die Ausführung des Vorhabens bereits im Mai 2007. Nach Randnummer 38 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (33), dürfen, um die Anreizwirkung der Regionalbeihilfe für die Investition zu gewährleisten, Beihilfen im Rahmen von Beihilferegelungen nur gewährt werden, wenn der Empfänger diese beantragt und die zuständige Behörde vor Beginn der Ausführung schriftlich bestätigt hat, dass das Vorhaben die Förderwürdigkeitsbedingungen grundsätzlich erfüllt.
(60)
Vor Prüfung der Frage, ob eine Beihilfe vorliegt und ob diese mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, muss festgestellt werden, welche Regeln für staatliche Beihilfen ratione temporis anwendbar sind.
(61)
Die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung wurden am 15. Dezember 2006 unterzeichnet, jedoch erst im April 2009 zur Prüfung durch die Kommission angemeldet. Wie bereits in Erwägungsgrund (56) erwähnt, gilt nach gängiger Praxis (34) die staatliche Beihilfe zu dem Zeitpunkt als gewährt, wenn eine rechtlich verbindliche und unbedingte Verpflichtung zu deren Auszahlung entstanden ist. Im Fall der beiden angemeldeten Vereinbarungen wurde diese rechtlich verbindliche und unbedingte Verpflichtung am 15. Dezember 2006 eingegangen, als sie die Diputación und Bizkailur unterzeichneten. Folglich ist jegliche in den beiden Vereinbarungen enthaltene Beihilfe rechtswidrig, da sie unter Verletzung der in Artikel 108 Absatz 3 AEUV enthaltenen Meldepflicht gewährt wurde.
(62)
Nach der Entscheidung in der Rechtssache CELF/SIDE (35) bewirkt eine nachträgliche Anmeldung oder Vereinbarkeitserklärung keine Heilung der Unrechtmäßigkeit von unter Verletzung der Anmeldepflicht oder des Durchführungsverbots gewährten Beihilfen. Wie in der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (36) festgestellt wird, sind solche Beihilfen anhand der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung, also im vorliegenden Fall am 15. Dezember 2006, geltenden Regeln zu beurteilen. Diese Grundsätze werden in den Randnummern 63 und 105 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (37) bestätigt. Somit muss sich die Kommission, wenn sie das Vorliegen und die Vereinbarkeit einer Beihilfe würdigt, auf die am 15. Dezember 2006, dem Tag der Unterzeichnung der angemeldeten Vereinbarungen, geltenden Regeln für staatliche Beihilfen stützen.
VII.1 Vorliegen einer Beihilfe
(63)
Um festzustellen, ob die betreffenden Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen, muss die Kommission prüfen, ob die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV genannten kumulativen Tatbestandsmerkmale zutreffen. Diese Bestimmung besagt: „Soweit in diesen Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“ Diese kumulativen Tatbestandsmerkmale werden in den Erwägungsgründen (64) bis (107) für jede der beiden angemeldeten Vereinbarungen geprüft.
VII.1.1 Maßnahme 1: Grundstücksvereinbarung
(64)
Eines der Kriterien um festzustellen, ob eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, ist die Verwendung staatlicher Mittel, entweder in Form einer Auszahlung oder in Form eines Einnahmeverzichts durch den Staat. Des Weiteren sind nach ständiger Rechtsprechung die Mittel öffentlicher Unternehmen oder von Privatunternehmen, bei denen die Behörden direkt oder indirekt die Kontrolle ausüben können, als staatliche Mittel anzusehen, soweit diese Mittel ständig unter öffentlicher Kontrolle und somit zur Verfügung der zuständigen nationalen Behörden stehen (38). Hierzu stellt die Kommission in den Erwägungsgründen (65) und (66) Folgendes fest:
(65)
Erstens wurde die Grundstücksvereinbarung von der Diputación und Bizkailur gemeinsam unterzeichnet. Die Vereinbarung enthält mehrere deutliche Indizien dafür, dass Bizkailur im Rahmen dieser Vereinbarung als „Arm“ der Diputación handelte. Für die Diputación und für Bizkailur unterzeichnete die Grundstücksvereinbarung der Vorsitzende der Diputación. Absatz 2 der Präambel dieser Vereinbarung stellt fest, dass die Diputación als 100 %ige Eigentümerin von Bizkailur neben anderen politischen Zielen auch die Förderung neuer und innovativer Investitionsvorhaben, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bereitstellung von Sozialwohnungen für die Bürger von Bizkaia verfolgt. In Absatz 5 der Präambel wird festgestellt, dass die Vereinbarung zu dem Zweck geschlossen wird, die in Absatz 2 der Präambel genannten wirtschafts- und sozialpolitischen Zielsetzungen entweder direkt oder über öffentliche Unternehmen wie Bizkailur besser verwirklichen zu können.
(66)
Zweitens standen die Mittel, die Bizkailur bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen zum Erwerb und zur gewerblichen Erschließung des Grundstücks für die Ansiedelung des Habidite-Werks in Alonsotegi verwenden sollte, unter der Kontrolle der Diputación. Seit dem Jahr 1999 gehörte Bizkailur zu 100 % der Diputación und wurde von dieser kontrolliert (39). Es liegen die folgenden von der Rechtsprechung im Fall Stardust Marine definierten „organischen“ und „strukturellen“ Indizien vor, um die Handlungen von Bizkailur im Rahmen der Grundstücksvereinbarung dem Staat zuzurechen: (40)
a)
Die Diputación definierte den Umfang der Tätigkeiten von Bizkailur im Rahmen der Grundstücksvereinbarung;
b)
für die Zwecke der Vereinbarung handelte Bizkailur ausdrücklich im Namen der Diputación;
c)
der spezifische Charakter der Tätigkeiten von Bizkailur, die ausschließlich politische Ziele verfolgten, zeigt, dass dieses Unternehmen kein normaler Marktteilnehmer war, der zu Marktbedingungen in Wettbewerb tritt.
(67)
Im Lichte der in den Erwägungsgründen (65) und (66) dargestellten Indizien ist die Schlussfolgerung zu ziehen, dass im Fall der Grundstücksvereinbarung das Tatbestandsmerkmal der Verwendung staatlicher Mittel und der Zurechenbarkeit an den Staat erfüllt ist.
(68)
Die Kommission hat die Rückzahlungsmodalitäten und -konditionen für die Grundstücke, welche die Diputación und Bizkailur für das Habidite-Projekt in Alonsotegi nach Teil II Artikel 1 Ziffer vi und Ziffer vii der Grundstücksvereinbarung bereitstellen sollten (vgl. auch Erwägungsgrund (20)), geprüft und stellt gestützt auf diese Prüfung in den Erwägungsgründen (69) bis (83) Folgendes fest:
(69)
Nach Teil II Artikel 1 Ziffer vi der Grundstücksvereinbarung entsprach der Preis, den Habidite für den Erwerb und die gewerbliche Erschließung der Grundstücke durch Bizkailur bezahlen sollte, den „von Bizkailur S.A. […] beim Erwerb der in […] beschriebenen Grundstücke getragenen tatsächlichen Kosten“. Habidite argumentierte (vgl. Erwägungsgrund (46), dass hier seinem Verständnis nach die Finanzierungskosten enthalten waren. Diese Auslegung kann nicht akzeptiert werden. Die Bezugnahme auf die „beim Erwerb der Grundstücke getragenen tatsächlichen Kosten“ ist klar genug, so dass sich eine zusätzliche Auslegung erübrigt: Diese beinhalten nur den tatsächlich von Bizkailur für den Erwerb der Grundstücke bezahlten Preis.
(70)
Folglich muss erstens die Schlussfolgerung gezogen werden, dass dieser Wortlaut die von Bizkailur bei der gewerblichen Erschließung der Grundstücke getragenen Kosten ausschließt.
(71)
Zweitens sind die in Teil II Artikel 1 Ziffer vi der Grundstücksvereinbarung vorgesehenen Rückzahlungsmodalitäten - nämlich eine „Karenzperiode“ von vier Jahren und danach vier jährliche Teilzahlungen in Höhe von jeweils 25 % des tatsächlich von Bizkailur für die Grundstücke gezahlten Kaufpreises - in der Praxis einem zinslosen Darlehen gleichzusetzen. Eine Auslegung in dem Sinne, dass der Wortlaut von Artikel 1 Ziffer vii auch die Finanzierungskosten eines gleichwertigen Darlehens beinhaltet, also die Zinsen die ein marktüblicher Gläubiger von Habidite für ein ähnliches Darlehen verlangt hätte, ist nicht möglich. Vielmehr ist zu bezweifeln, dass ein privater Marktteilnehmer in einer ähnlichen Situation wie Bizkailur auf die Erstattung der Erschließungskosten des Grundstücks durch Habidite verzichtet und gleichzeitig eine rückzahlungsfreie Zeit von vier Jahren für die Erstattung des beim Kauf der Grundstücke bezahlten Preises sowie eine Frist von sieben Jahren ab dem Datum der Abtretung des Eigentums an den Grundstücken an Habidite für die gesamte Rückzahlung akzeptiert hätte, ohne irgendwelche Zinsen für diese Finanzierung zu verlangen.
(72)
Im Lichte der Erkenntnisse der Erwägungsgründe (69) bis (71) muss die Schlussfolgerung gezogen werden, dass Habidite dank der Grundstücksvereinbarung einen Vorteil erzielte, den das Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht hätte erzielen können. Dieser Vorteil besteht aus den folgenden zwei Elementen:
a)
Den nicht erhobenen Zinsen für ein Darlehen in Höhe der gesamten von Bizkailur beim Erwerb des Grundstücks getragenen Kosten im Einklang mit der genannten Vereinbarung, d. h.: einem Darlehen mit einer Laufzeit von sieben Jahren, einer rückzahlungsfreien Zeit von vier Jahren und vier gleichen jährlichen Rückzahlungsraten (von jeweils 25 % des ausgelegten Betrages); sowie
b)
den von Bizkailur nach Artikel 1 Ziffer ii der Grundstücksvereinbarung für die gewerbliche Erschließung der für das Vorhaben erforderlichen Bauparzelle mit einer Gesamtfläche von mindestens 101 403 m2 (mindestens 81 600 m2 für das Werk, 5 300 m2 für Büros und Nebengebäude und 14 300 m2 für sonstige gewerbliche Zwecke) getragenen Kosten.
(73)
Das erste Element, d. h. die im Zusammenhang mit der Erstattung des Kaufpreises der Grundstücke nicht erhobenen Zinsen, entsprach nach Berechnung der Kommission einem Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) von 13,21 % des von Bizkailur für den Erwerb der Grundstücke bezahlten Preises. Dieses NSÄ wurde nach dem in den Erwägungsgründen (74) bis (77) beschriebenen Verfahren berechnet.
(74)
Zunächst wurde der auf ein vergleichbares Darlehen anwendbare Zinssatz auf der Basis des in Spanien im Dezember 2006 geltenden Referenzzinssatzes von 4,36 %, der aus der Referenzzinsmitteilung der Kommission (41) hervorgeht, ermittelt.
(75)
Anschließend wurde gestützt auf die Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze von 1997 (42) (nachstehend „die Mitteilung der Kommission von 1997“), die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Grundstücksvereinbarung in Kraft war, festgestellt, dass kein Zuschlag erforderlich war, um dem Risikoprofil des Darlehens an Habidite gerecht zu werden. Aufgrund der Mitteilung der Kommission von 1997 galt, dass die Referenzsätze die Durchschnittshöhe der in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Zinssätze für mit den üblichen Sicherheiten versehene, mittel- und langfristige Darlehen (Laufzeit 5 bis 10 Jahre) widerspiegeln. Die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission änderte konkret nichts an diesem allgemeinen Grundsatz (43). In Ermangelung direkter Angaben über das Rating von Habidite bzw. Grupo Afer zum damaligen Zeitpunkt kann man nach Auffassung der Kommission davon ausgehen, dass Habidite ein normales Unternehmen und eine normale Besicherung gegeben war. Tatsächlich stimmen die Diputación und Habidite dahingehend überein, dass damals weder Habidite noch Grupo Afer Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummern 9, 10 und 11 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien waren (vgl. Erwägungsgrund (52))
(76)
Als dritter Schritt wurde das Bruttosubventionsäquivalent der in der Rückzahlungsvereinbarung enthaltenen Beihilfe unter Berücksichtigung der Körperschaftssteuer, die der Beihilfeempfänger hätte entrichten müssen und die damals in Spanien 35 % betrug, korrigiert.
(77)
Im Einklang mit den in den Erwägungsgründen (74) bis (76) behandelten Elementen wird in der nachstehenden Tabelle das NSÄ dieses Darlehens mit Zinszuschuss dargestellt:
Darlehenssumme
100 %
Laufzeit
7 Jahre
Rückzahlungsfreie Zeit
4 Jahre
Referenzzinssatz
4,36 %
Marge/Zuschlag
Anwendbarer Gesamtzinssatz
4,36 %
Bruttosubventionsäquivalent der Beihilfe
20,33 %
Körperschaftssteuer
35 %
Nettosubventionsäquivalent (nach Steuern)
13,21 %
(78)
Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass die tatsächlichen Kosten des Erwerbs der Grundstücke für dieses Vorhaben, die die Berechnungsgrundlage bilden, um durch Anwendung des NSÄ den Betrag der Beihilfe zu ermitteln, zwischen den Parteien umstritten sind. Wie in Erwägungsgrund (30) angegeben, ist die Diputación der Ansicht, dass Bizkailur bis September 2009 einen Betrag von 4,7 Mio. EUR für den Kauf von 205 000 m2 Baugrund bezahlt hat und noch weitere 2,6 Mio. EUR notwendig gewesen wären, um die restlichen für das Projekt erforderlichen 95 000 m2 zu kaufen. Habidite hingegen erklärt, Bizkailur hätte für das Vorhaben keine so große Fläche kaufen müssen, denn die Grundstücksvereinbarung sah nur eine Fläche von insgesamt 101 403 m2 vor (vgl. Erwägungsgrund (47)).
(79)
Zu dieser Meinungsverschiedenheit stellt die Kommission erstens fest, dass nach dem Wortlaut von Artikel 1 Ziffer ii der Grundstücksvereinbarung die Fläche für das Projekt insgesamt „mindestens“101 403 m2 groß sein sollte. Zweitens konnte sich die Kommission anhand der von den Parteien im Zuge des förmlichen Prüfverfahrens gemachten Angaben keine wirkliche Meinung zu diesem Thema bilden. Da jedoch die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe nicht zur Auszahlung gelangte und daher keine Rückforderung angeordnet werden muss, kann man die Frage des genauen Preises, den Habidite für den Erwerb der Grundstücke hätte erstatten müssen, offen lassen. Für die Zwecke dieses Beschlusses genügt es, das Beihilfeelement, das sich aus den in der Grundstücksvereinbarung vorgesehenen Erstattungskonditionen ergibt, zu definieren.
(80)
Dieses Beihilfeelement wird somit beschrieben als 13,21 % der Kosten, die nach Teil II Artikel 1 Ziffer ii der Grundstücksvereinbarung an Bizkailur für den Kauf der für das Habidite-Projekt erforderlichen Grundstücke zu erstatten waren. Der auf diese Weise bestimmte Betrag entspricht den Zinsen, die ein normaler Marktteilnehmer für ein Darlehen mit einer Laufzeit von sieben Jahren, einer rückzahlungsfreien Zeit von vier Jahren und mit vier gleichen jährlichen Rückzahlungsraten (zu je 25 % des Rückzahlungsbetrages) verlangt hätte und die von Bizkailur nicht erhoben wurden. Die Berechnungsgrundlage dieses Beihilfeelements sind die tatsächlichen Kosten, die Bizkailur für den in Teil II Artikel 1 Ziffer ii der Grundstücksvereinbarung vorgesehenen Erwerb des Grundstücks tragen sollte.
(81)
Ähnliche Erwägungen sind in Bezug auf das zweite Beihilfeelement der Grundstücksvereinbarung anzuwenden, d. h. die Kosten der gewerblichen Erschließung des Baugrundes, die dieser Vereinbarung zufolge Bizkailur nicht erstattet werden sollten (vgl. hierzu die Erwägungsgründe (69) und (70)). Auch in diesem Fall gehen die Meinungen der Beteiligten über die Beträge auseinander. Nach Angaben der Diputación wurden diese Kosten im März 2009 auf 28,5 Mio. EUR geschätzt (vgl. Erwägungsgrund (30)). Habidite hingegen ist der Ansicht, dass diese Schätzung zu hoch angesetzt ist (vgl. Erwägungsgrund (47)), teils weil Bizkailur eine größere Fläche gekauft hat, als nach der Grundstücksvereinbarung für das Projekt notwendig gewesen wäre, teils weil ein Teil der bereits für das Projekt erworbenen Grundstücke für andere Zwecke verwendet wurde, z. B. als Mülldeponie.
(82)
Auch hier genügt es, in Erwägung der Tatsache, dass die Beihilfe nicht zur Auszahlung kam und daher nicht zurückgefordert werden muss, dieses in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfeelement zu definieren: Es besteht aus den gesamten Kosten, die Bizkailur für die gewerbliche Erschließung der Bauparzelle des Projekts im Sinne von in Teil II Artikel 1 Ziffer iii der Grundstücksvereinbarung getragen hätte, Kosten, die Habidite nach dem Wortlaut von Teil II Artikel 1 Ziffer iii Bizkailur nicht erstatten musste.
(83)
Die Kommission gelangt auch zu dem Schluss, dass der in den Erwägungsgründen (68) bis (77) beschriebene Vorteil, der aus den beiden in den Erwägungsgründen (80) und (82) beschriebenen Elementen besteht, als selektiv zu werten ist, soweit er aufgrund der Grundstücksvereinbarung nur einem bestimmten Beihilfeempfänger gewährt wurde, nämlich Habidite und Grupo Afer, zu der Habidite gehört.
(84)
Wie in Erwägungsgrund (43) erwähnt, argumentiert Habidite, dass die angemeldeten Vereinbarungen aus den folgenden Gründen zu keiner Verfälschung des Wettbewerbs führen: a) der Referenzmarkt beschränkt sich auf „Herstellung, Verkauf und Vermietung von Modularbauten“ und b) die einzigartigen Merkmale der Fertigbaumodule von Habidite bewirken, dass das Unternehmen keine Mitbewerber hat.
(85)
Die Kommission kann den von Habidite vorgebrachten Argumenten nicht zustimmen. Selbst wenn man die Fertigbaumodule von Habidite aufgrund ihrer Merkmale als einzigartiges Erzeugnis ansehen könnte, muss im vorliegenden Fall als Referenzmarkt im weiteren Sinne der Wohnungsmarkt im Allgemeinen herangezogen werden - der sowohl die auf dem freien Markt als auch die im geregelten Marktsegment (sozialer Wohnungsbau) verkauften Wohnungen umfasst.
(86)
Wie Habidite selbst erklärt, kann man die Preise der Wohnungen, die an Bizkailur verkauft werden sollten, entweder mit denen von auf dem freien Markt verkauften Wohnungen vergleichen oder mit den Preisen solcher Wohnungen, die für den Wiederverkauf als Sozialwohnungen im engeren oder weiteren Sinne bestimmt waren. Die Tatsache, dass Bizkailur auch andere Hersteller als Habidite mit der Errichtung von Wohnungen für den Wiederverkauf als preisgeregelte Wohnungen beauftragte, zeigt, dass es damals auch andere Bauunternehmen gab, die bei der Bereitstellung von zum Verkauf als Sozialwohnungen im engeren oder weiteren Sinne bestimmten Wohnungen an Bizkailur de facto mit Habidite in Wettbewerb standen.
(87)
Außerdem berief sich Habidite in dem Geschäftsplan, den es der Regierung des Baskenlandes mit seinem Antrag auf Regionalförderung für das Jahr 2008 (datiert November 2008. S. 10-12) übermittelte, selbst darauf, dass das Unternehmen auf mehreren Regionalmärkten in Spanien mit traditionellen Bauunternehmen in Wettbewerb getreten sei, um dort seine Erzeugnisse zu verkaufen (insbesondere im Baskenland, in Navarra, Kantabrien, La Rioja und Madrid und in geringerem Ausmaß auch in anderen autonomen Gemeinschaften Spaniens). Habidite schätzte, dass sein Anteil am gesamten spanischen Markt (freier Markt und sozialer Wohnungsbau) von 0,4 % im Jahr 2011 auf 1 % im Zeitraum 2012-2016 steigen würde. Habidite prognostizierte z. B., dass im Jahr 2011 auf dem spanischen Markt insgesamt ca. 320 000 Wohnungen verkauft und davon auf Habidite 1 403 Wohnungen entfallen würden, was einem Marktanteil von 0,4 % entspricht. Konkret für das Baskenland prognostizierte Habidite einen Marktanteil von 0,5 % im Jahr 2011 und von bis zu 2,8 % ab 2014, wobei man davon ausging, dass im Zeitraum 2011-2016 die Nachfrage in dieser Region insgesamt 8 000 Wohnungen pro Jahr betragen werde.
(88)
Nach ständiger Rechtsprechung ist dann von einer Verfälschung des Wettbewerbs durch die Beihilfe auszugehen, wenn sie die finanzielle Stellung und die Möglichkeiten des begünstigten Unternehmens im Vergleich zu den Mitbewerbern, die keine Beihilfe erhalten, stärkt (44). Im Lichte dieses Grundsatzes und der vorstehenden Erwägungsgründe ist der Schluss zu ziehen, dass die an Habidite und Grupo Afer durch die Grundstücksvereinbarung gewährten Beihilfen den Wettbewerb verfälschende Auswirkungen gehabt hätten, denn sie hätten es Habidite ermöglicht, die Investitionskosten, die normalerweise das Unternehmen selbst trägt, zu verringern und folglich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber tatsächlichen und potentiellen Mitbewerbern zu erzielen.
(89)
In ähnlicher Weise, wie zuvor in den Erwägungsgründen (84) bis (87) dargestellt, kann man das Argument von Habidite, dass der geografische Referenzmarkt insbesondere beim Fertigteilwohnbau wegen der Transportkosten der Fertigbauteile nur ein lokaler oder regionaler ist, nicht akzeptieren. In Anbetracht der geografischen Nähe des Baskenlandes zu anderen Mitgliedstaaten und seiner Nähe zum Meer kommt wahrscheinlich den zusätzlichen Transportkosten keine entscheidende Bedeutung zu, um mögliche Mitbewerber von Habidite in dieser autonomen Gemeinschaft auszuschließen. Umgekehrt stellen möglicherweise die Transportkosten für Habidite kein Hindernis dar, wenn es darum geht, um den Bau von Wohnungen in nahe gelegenen Mitgliedstaaten in Wettbewerb zu treten.
(90)
Wenn man dem zuvor in Erwägungsgrund (88) zitierten Grundgedanken der Rechtsprechung folgt, ist eine staatliche Beihilfe, wenn sie die Position eines Unternehmens im Verhältnis zu anderen Mitbewerbern auf dem Binnenmarkt der Union stärkt, als Benachteiligung dieser Mitbewerber zu werten. Die Beihilfe kann solcher Art sein, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten auch dann beeinträchtigt, wenn das begünstigte Unternehmen selbst keine grenzüberschreitenden Geschäfte betreibt (45).
(91)
Gestützt auf die Erwägungsgründe (89) und (90) muss die Kommission die Schlussfolgerung ziehen, dass die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe wahrscheinlich den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
VII.1.2 Maßnahme 2: Wohnungsvereinbarung
(92)
Die in den Erwägungsgründen (64)-(67), (84)-(88) und (89)-(90) behandelten Tatbestandsmerkmale einer staatlichen Beihilfe - Verwendung staatlicher Mittel und Zurechenbarkeit an den Staat, Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - lassen sich mutatis mutandis auf die Wohnungsvereinbarung anwenden. Folglich wird in den Erwägungsgründen (93) bis (96) nur das Vorliegen des selektiven Vorteils geprüft.
(93)
Wie in Erwägungsgrund (45) dargestellt, argumentiert Habidite, die Wohnungsvereinbarung hätte dem Unternehmen keinen Vorteil gebracht, im Wesentlichen weil die Preise, die Bizkailur für die 1 500 von Habidite aufgrund des Vertrages zu errichtenden Wohnungen bezahlen sollte, tatsächlich unter den Marktpreisen lagen.
(94)
Erstens ist Habidite insbesondere der Auffassung, dass Bizkailur die 1 500 vom Unternehmen aufgrund dieser Vereinbarung bereitzustellenden Wohnungen als viviendas tasadas zu einem von den Regionalgesetzen geregelten Höchstpreis verkaufen sollte, der maximal 170 % des Preises betragen darf, der in der Verordnung der Regierung des Baskenlandes vom 1.8.2004 festgelegt und danach regelmäßig auf der Basis des vom spanischen Statistischen Amt ermittelten Verbraucherpreisindexes (IPC) angepasst wurde (vgl. hierzu die Erwägungsgründe (17) und (18). Daher hätte Bizkailur für die 1 500 Wohnungen nur einen Durchschnittspreis von 2 010,19 EUR/m2 erzielen können, also weniger als den Durchschnittspreis von 2 921,9 EUR/m2, der auf dem freien Wohnungsmarkt in der Provinz Bizkaia im Jahr 2007 bezahlt wurde. Außerdem hätte Habidite von den 2 010,19 EUR/m2, die Bizkailur beim Verkauf der Wohnungen als preisgeregelten Wohnungen erhalten hätte, nur 83 % (bzw. 83,30 % im Fall der 750 Wohnungen mit weniger als 75 m2) bekommen.
(95)
Zweitens ist Habidite der Auffassung, der Preis, den das Unternehmen von Bizkailur aufgrund der Wohnungsvereinbarung für die 1 500 Wohnungen bekommen hätte, sei mit den Preisen vergleichbar gewesen, die andere Bauunternehmen, die im selben Zeitraum ähnliche Vereinbarungen mit Bizkailur abschlossen, bekamen (in Erwägungsgrund (45) werden Beispiele genannt).
(96)
Schließlich argumentierte Habidite auch, dass nach der Gesetzesverordnung 78/1986 und Artikel 31 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge solche Verträge auch direkt, d. h. ohne Ausschreibung, vergeben werden können, wenn dies aufgrund der technischen Merkmale des Vorhabens oder des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten gerechtfertigt ist (46).
(97)
Nach Würdigung der Angaben und Argumente von Habidite nimmt die Kommission dazu in den Erwägungsgründen (98) bis (107) wie folgt Stellung.
(98)
Erstens ist festzustellen, dass die Angaben über die Preise, die andere Bauunternehmen aufgrund ähnlicher Vereinbarungen mit Bizkailur erzielten, ausschließlich auf in der Presse veröffentlichten Daten beruhen. Die Kommission erhielt von der Diputación keine direkten Informationen zu diesem Thema, etwa in Form von Kopien ähnlicher Vereinbarungen, die Bizkailur mit anderen Bauunternehmen geschlossen hat. Jedenfalls beziehen sich sowohl die von Habidite als auch die von der Diputación übermittelten Preisschätzungen auf die Jahre 2006 und 2007, während nach Artikel A Buchstabe c der Wohnungsvereinbarung und dem Geschäftsplan von Habidite (veröffentlicht 2009) die Übergabe der 1 500 Wohnungen an Bizkailur im Laufe der Jahre 2009 -2011 erfolgen sollte.
(99)
Selbst wenn man einräumt, dass die Preise, die Habidite von Bizkailur aufgrund dieser Vereinbarung für die 1 500 Wohnungen bekommen sollte, mit den Preisen vergleichbar waren, die andere Bauunternehmen auf der Basis ähnlicher Vereinbarungen von Bizkailur bekamen, und dass sie jedenfalls niedriger waren, als die am freien Markt für solche Wohnungen zu beobachtenden Preise, reicht dieses Argument nicht aus, um die Kommission zu dem Schluss gelangen zu lassen, dass Habidite aus dieser Vereinbarung keinen Vorteil ziehen konnte. Wie ebenfalls im Eröffnungsbeschluss erwähnt (47), bestand der Vorteil, den Habidite aus dieser Vereinbarung zog, im Wesentlichen in der garantierten Abnahme eines beträchtlichen Teils seiner anfänglichen Produktion, wodurch sich die mit einem neuen Investitionsvorhaben verbundenen Risiken, die per definitionem bei der Markteinführung eines neuen Erzeugnisses wie den „Habidite-Modulen“ noch größer sind, erheblich verringerten.
(100)
Bekanntlich war der Wettbewerb auf dem spanischen Wohnbaumarkt zum damaligen Zeitpunkt sehr groß und ist es immer noch. Die Tatsache, dass Bizkailur bei Habidite 1 500 Wohnungen in Auftrag gab, muss für das Unternehmen so gesehen einen nicht zu vernachlässigenden Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern bedeuten, selbst wenn man nur die Nachfrage für die Errichtung von Wohnungen berücksichtigt, die zum Verkauf als viviendas tasadas oder viviendas protegidas bestimmt sind.
(101)
Die Tatsache, dass nach Angaben der Diputación der Regionale Aktionsplan (vgl. Erwägungsgrund (19)) vorsah, dass Bizkailur im Zeitraum 2004-2007 insgesamt 3 000 Wohnungen nach der Regelung für den sozialen Wohnungsbau zum Verkauf anbietet, ist ein deutlicher Anhaltspunkt dafür, dass die Anzahl der bei Habidite in Auftrag gegeben Wohnungen keineswegs unbedeutend war. Zwar bezieht sich der Regionale Aktionsplan auf den Zeitraum 2004-2007, während die Übergabe der 1 500 von Bizkailur bei Habidite in Auftrag gegebenen Wohnungen (laut der 2009 veröffentlichten Fassung des Geschäftsplans des Unternehmens) in der Zeit von 2009 bis 2011 erfolgen sollte. Dennoch ist dies ein Indiz dafür, wie viele Wohnungen Bizkailur zum Zeitpunkt des Abschlusses der Wohnungsvereinbarung insgesamt nach der Regelung für den sozialen Wohnungsbau zu verkaufen beabsichtigte.
(102)
Dieses Element ist im Lichte des Anteils der von der Diputación und Bizkailur in Auftrag gegebenen Wohnungen an der voraussichtlichen Gesamtproduktion von Habidite im Referenzzeitraum zu würdigen. Laut dem 2009 bekannt gegebenen Geschäftsplan rechnete Habidite damit, dass das Unternehmen im Jahr 2009 die gesamte Produktion von 433 Wohnungen ausschließlich an Bizkailur verkaufen werde. Im Jahr 2010 sollte Bizkailur Habidite bei einer Gesamtproduktion von 1 113 Wohnungen 670 Wohnungen abkaufen. Und im Jahr 2011 sollte Bizkailur Habidite bei einer Gesamtproduktion von 3 151 Wohnungen 342 Wohnungen abkaufen. Das ist ein Anhaltspunkt dafür, dass Habidite selbst zum Zeitpunkt des Abschlusses der Wohnungsvereinbarung damit rechnete, dass die Diputación und Bizkailur in den ersten beiden Jahren nach Inbetriebnahme des Habidite-Werks in Alonsotegi (2009-2010) einen beträchtlichen Teil der Produktion abnehmen würden. Das erhärtet die Schlussfolgerung, dass die Wohnungsvereinbarung tatsächlich die mit einem neuen Investitionsvorhaben und insbesondere mit der Markteinführung eines neuen Erzeugnisses (der „Habidite-Module“) verbundenen Risiken beträchtlich verringerte.
(103)
Ein weiteres Indiz dafür, dass sich dank dieser Vereinbarung für Habidite das mit der Vermarktung seines Erzeugnisses verbundene Risiko erheblich verringert hätte, findet sich im Geschäftsplan des Unternehmens (vom November 2008), der für die Beantragung der Regionalbeihilfen 2008 eingereicht wurde. In diesem Geschäftsplan prognostizierte Habidite, die Gesamtnachfrage nach preisgeregelten Wohnungen im gesamten Baskenland werde im Zeitraum 2011-2016 jährlich etwa 8 000 Wohnungen betragen. Dieser Geschäftsplan zeigt, dass Habidite die Absicht hatte, sowohl im Baskenland als auch in anderen autonomen Gemeinschaften Spaniens vorrangig das geregelte Marktsegment (sozialer Wohnungsbau) zu bedienen. Konkret wurde für das Jahr 2011 prognostiziert, dass Habidite in Spanien auf dem geregelten Markt 289 Wohnungen, bei einer Gesamterzeugung von 1 403 Wohnungen im selben Jahr, absetzen werde. Das zeigt deutlich, dass nach Auslaufen der Wohnungsvereinbarung (die 1 500 von der Diputación und Bizkailur in Auftrag gegebenen Wohnungen sollten spätestens im Mai 2011 übergeben werden) der Anteil der für den geregelten Markt bestimmten Wohnungen an der Gesamtjahresproduktion von Habidite, nämlich 289 Wohnungen bei einer Gesamtproduktion von 1 403, sehr viel niedriger angesetzt wurde, als in den ersten drei Jahren nach Inbetriebnahme des Habidite-Werks in Alonsotegi, die der Wohnungsvereinbarung unterlagen.
(104)
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der tatsächliche Bedarf an Sozialwohnungen in der Provinz Bizkaia, den Bizkailur durch die Wohnungsvereinbarung abdeckte. Weder die Diputación noch Habidite übermittelten konkrete Beweise zum tatsächlichen Bedarf an Sozialwohnungen, den Bizkailur durch die mit Habidite zu den vereinbarten Bedingungen abgeschlossene Wohnungsvereinbarung befriedigen wollte. Wie bereits in Erwägungsgrund (98) erwähnt, rechnete man damit, dass die Übergabe der 1 500 von der Vereinbarung vorgesehenen Wohnungen im Zeitraum 2009-2011 erfolgten werde. Des Weiteren bestritt die Diputación nicht, dass sie bei der Unterzeichnung der Vereinbarung die Erbringung einer Dienstleistung von allgemein wirtschaftlichem Interesse, nämlich den sozialen Wohnungsbau, im Auge hatte. Ebenso muss erwähnt werden, dass die Wohnungsvereinbarung nicht nach einer öffentlichen Ausschreibung unterzeichnet wurde, während Bizkailur anscheinend normalerweise eine derartige Vereinbarung hätte ausschreiben müssen, wie aus den Informationen hervorgeht, die Habidite selbst in Bezug auf ähnliche von Bizkailur mit anderen Bauunternehmen geschlossene Vereinbarungen übermittelte.
(105)
So gesehen kann die Kommission das Argument von Habidite (vgl. Erwägungsgrund (96)), dass die spezifischen technischen Merkmale dieses Vorhabens eine direkte Auftragsvergabe ohne öffentliche Ausschreibung erlaubten, nicht akzeptieren. Erstens beziehen sich die Bestimmungen, auf die sich Habidite beruft, nicht auf Situationen wie die vorliegende, bei der die besondere Art des Vorhabens darin bestand, ein neues Erzeugnis auf dem Markt einzuführen. Gegenstand der Wohnungsvereinbarung war der Erwerb von Wohnungen zum Wiederverkauf als viviendas tasadas für benachteiligte Bürger. Die bei ihrer Errichtung verwendete Technik ist dabei irrelevant, da die mit Fertigbaumodulen errichteten Wohnungen in direktem Wettbewerb mit solchen standen, die mit traditionellen Methoden errichtet wurden. Zweitens hat der Rechnungshof des Baskenlandes in einem Bericht vom Januar 2009 (48) im Kontext einer Kritik an öffentlichen Aufträgen, die unter Verletzung der Grundsätze der Transparenz und der Angebotsausschreibung vergeben wurden, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundstücks- und der Wohnungsvereinbarung geäußert.
(106)
Nach der Rechtsprechung im Fall P&O Ferries (49) genügt, falls sich herausstellt, dass der Mitgliedstaat keinen tatsächlichen Bedarf an von ihm erworbenen Gütern hatte, der bloße Umstand, dass eine Behörde Güter zu den üblichen Marktbedingungen erwirbt, nicht bereits, um aus diesem Vorgang ein marktübliches Geschäft zu machen, insbesondere dann nicht, wenn der Auftragsvergabe kein öffentliches Ausschreibungsverfahren vorausging. Im vorliegenden Fall bilden das Fehlen von Informationen darüber, ob es tatsächlich erforderlich war, dass Bizkailur im Zeitraum 2009-2011 die 1 500 in Auftrag gegebenen Wohnungen als preisgeregelte Wohnungen verkauft, und das Fehlen einer öffentlichen Ausschreibung, Anhaltspunkte dafür, dass die Transaktion nicht zu Markbedingungen abgeschlossen wurde.
(107)
Vor dem Hintergrund der Erwägungsgründe (97) bis (106) muss die Kommission zur Schlussfolgerung gelangen, dass die Wohnungsvereinbarung nicht als marktübliches Geschäft angesehen werden kann. Im Gegenteil: Die Vereinbarung gewährt Habidite und Grupo Afer offensichtlich einen Vorteil, da sie das Risiko verringerte, die gesamte Produktion unter Markbedingungen und in direktem Wettbewerb zu anderen Bauunternehmen verkaufen zu müssen. Als Beihilfeelement ist hier der Gewinn zu definieren, den Habidite durch den Verkauf der 1 500 Wohnungen an die Diputación und Bizkailur zu den Konditionen der Wohnungsvereinbarung erzielt hätte, d. h.: die Differenz zwischen dem in Artikel A Buchstabe e der Wohnungsvereinbarung vorgesehenen Verkaufspreis der 1 500 Wohnungen und deren Baukosten. Es handelt sich um einen selektiven Vorteil, denn er wird aufgrund der Wohnungsvereinbarung nur Habidite und Grupo Afer gewährt.
VII.1.3. Vorläufige Schlussfolgerungen
(108)
Vor dem Hintergrund der Erwägungsgründe (64) bis (90) und (92) bis (106) sowie unbeschadet weiterer Schlussfolgerungen zur Vereinbarkeit mit den EU-Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe muss die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
(109)
Im Fall der Grundstücksvereinbarung besteht die betreffende staatliche Beihilfe aus zwei Elementen:
a)
Die nicht erhobenen Zinsen für ein Darlehen in Höhe des Gesamtbetrages der von Bizkailur beim Erwerb des Grundstücks für das Habidite-Projekt getragenen Kosten, das zinsfrei mit einer Laufzeit von sieben Jahren und einer rückzahlungsfreien Zeit von vier Jahren gewährt worden wäre. Diese nicht erhobenen Zinsen entsprechen einem NSÄ von 13,41 % der Anschaffungskosten des Gründstücks, die Bizkailur nach Teil II Artikel 1 Ziffer ii der Grundstücksvereinbarung zu tragen hatte.
b)
Die von Bizkailur im Einklang mit Teil II Artikel 1 Ziffer iii der Grundstücksvereinbarung getragenen Gesamtkosten der gewerblichen Erschließung dieser Parzelle mit einer Flache von mindestens 101 430 m2.
(110)
Im Fall Wohnungsvereinbarung besteht das Beihilfeelement aus dem Gewinn, den Habidite aufgrund dieser Vereinbarung aus dem Verkauf der 1 500 Wohnungen erzielt hätte, d. h. der Differenz zwischen dem in Artikel A Buchstabe e für die 1 500 Wohnungen vorgesehenen Preis und den von Habidite getragenen Herstellungskosten der 1 500 Wohnungen.
VII.2 Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
(111)
Im Eröffnungsbeschluss vom 2. Dezember 2009 äußerte die Kommission Zweifel, ob die in der Grundstücks- und in der Wohnungsvereinbarung enthaltene Beihilfe aufgrund der zum Zeitpunkt der Würdigung geltenden einschlägigen Vorschriften, und zwar insbesondere in Bezug auf den Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen (50), die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004, die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (51) und die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung 2008 (52), als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.
(112)
Jedoch wurde, wie in den Erwägungsgründen (60) bis (62) erwähnt, die in der Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung enthaltene Beihilfe auf rechtswidrige Weise am 15. Dezember 2006 (d. h. vor der Anmeldung bei der Kommission) gewährt, weshalb ihre Vereinbarkeit vielmehr unter Heranziehung der zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden Vorschriften in Sachen staatliche Beihilfen zu würdigen ist.
(113)
Unter Berücksichtigung dieses zeitlichen Faktors kann die Vereinbarkeit der durch die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung gewährten Beihilfe nicht im Lichte der in Zusammenhang mit der Krise geltenden Sondervorschriften gewürdigt werden, die erst später beschlossen wurden und in Kraft traten.
(114)
Andererseits waren nach Angaben der Diputación bei Habidite und Grupo Afer zum 15. Dezember 2006 nicht die Voraussetzungen gegeben, um sie als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummern 9, 10 und 11 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien 2004 anzusehen. Daher hatten sie zum Zeitpunkt des Abschlusses der Grundstücks- und der Wohnungsvereinbarung keinen Anspruch auf Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen.
(115)
Die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung wurden am 15. Dezember 2006 mit dem Ziel abgeschlossen, ein Investitionsvorhaben in Alonsotegi zu unterstützen, einer Gemeinde im Kreis Großraum Bilbao, die zum damaligen Zeitpunkt ein Fördergebiet im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV (53) war. Folglich ist zu prüfen, ob die Beihilfe aus der Grundstücks- und der Wohnungsvereinbarung nach den am 15. Dezember 2006 geltenden Regionalförderungsregeln, d. h.: nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 1998 (54) (nachstehend „Regionalbeihilfeleitlinien 1998“ genannt) und dem Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben 2002 (55) (nachstehend „Multisektoraler Rahmen 2002“ genannt), in Verbindung mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war.
(116)
Um als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu gelten, müssen Regionalbeihilfen für Investitionen eine Reihe von Standardvoraussetzungen erfüllen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Grundstücksvereinbarung, am 15. Dezember 2006, in den Regionalbeihilfeleitlinien 1998 geregelt waren. Insbesondere müssen die Beihilfen imstande sein, einen Beitrag zur regionalen Entwicklung zu leisten, und ein Erstinvestitionsvorhaben unterstützen, mit dessen Ausführung erst begonnen wird, nachdem der Empfänger einen Beihilfeantrag gestellt hat (Anreizeffekt); des Weiteren muss das Investitionsvorhaben zu mindestens 25 % aus den Eigenmitteln des Begünstigten finanziert werden und die Investition muss im betreffenden Fördergebiet mindestens fünf Jahre lang erhalten bleiben. Außerdem dürfen bei der Gewährung der Beihilfe nur bestimmte beihilfefähige Ausgaben berücksichtigt werden und die Beihilfe darf nicht in einer Weise mit anderen Beihilfen kumuliert werden, die zu einer Überschreitung der Höchstgrenze der anwendbaren Regionalbeihilfe führt.
(117)
Nach Randnummer 2 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 sind Ad-hoc-Beihilfen zugunsten nur eines Unternehmens oder Beihilfen, die auf einen einzigen Wirtschaftzweig begrenzt sind, im Allgemeinen nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen, da ihre Nachteile für den Wettbewerb größer sind als ihr positiver Beitrag zur regionalen Entwicklung. Außerdem waren Ad-hoc-Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten verboten.
(118)
Die Beihilfe für Habidite nach der Grundstücksvereinbarung wurde von Spanien nicht im Rahmen einer genehmigten Regionalbeihilferegelung angemeldet. Diese Beihilfe könnte eher die Voraussetzungen erfüllen, um als Ad-hoc-Beihilfe angesehen zu werden, die nur Habidite und Grupo Afer sowie indirekt der Baubranche zu gute kommt.
(119)
Jedoch kann nach der zitierten Randnummer 2 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 eine solche Beihilfe zugunsten eines einzigen Wirtschaftszweiges oder nur eines Unternehmens ausnahmsweise für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar befunden werden, falls nachgewiesen werden kann, dass sie einen erheblichen Beitrag zur Regionalentwicklung leistet, der gegenüber ihren nachteiligen Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und den Wettbewerb überwiegt. Obwohl Spanien keine diesbezüglichen Argumente übermittelt hat, wird die Kommission aus eigener Initiative und gestützt auf die ihr vorliegenden Informationen prüfen, ob im Fall der Beihilfe durch die Grundstücksvereinbarung die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Ausnahmereglung gegeben sind.
(120)
Die Grundstücksvereinbarung verfolgte klar das Ziel, ein neues Investitionsvorhaben, d. h. das neue Werk von Habidite in Alonsotegi zu unterstützen. Zum damaligen Zeitpunkt rechnete man damit, dass das Vorhaben 1 100 neue direkte Arbeitsplätze in einem Fördergebiet und höchstwahrscheinlich auch eine beträchtliche Anzahl neuer indirekter Arbeitsplätze schaffen würde. Hinzu kam der Umstand, dass das neue Investitionsvorhaben durch die parallele Wohnungsvereinbarung auch zur Verwirklichung regionalpolitischer Zielsetzungen, nämlich zur Errichtung von Sozialwohnungen für die am wenigsten begünstigten Bürger der Provinz Bizkaia, beigetragen hätte. Zudem erfüllten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Grundstücks- und der Wohnungsvereinbarung weder Habidite noch Grupo Afer die Voraussetzungen, um als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummern 9, 10 und 11 der Sanierungs- und Umstrukturierungsleitlinien zu gelten (vgl. Erwägungsgrund (9)). Die Kommission muss daher den Schluss ziehen, dass im Fall der Grundstücksvereinbarung die Voraussetzungen gegeben sind, um die im letzten Absatz von Randnummer 2 der Regionalförderungsleitlinien 1998 vorgesehene Ausnahmeregelung anzuwenden.
(121)
Nach Randnummer 4 Absatz 4 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 fallen unter den Begriff der Regionalbeihilfe nur Beihilfen für Erstinvestitionen, wobei darunter Anlageinvestitionen bei der Errichtung einer neuen Betriebsstätte, bei der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte oder bei der Vornahme einer grundlegenden Änderung des Produkts oder des Produktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte zu verstehen sind. Die Beihilfe aus der Grundstücksvereinbarung entspricht dieser Definition, da sie mit dem Ziel gewährt wurde, die Niederlassung eines neuen Investitionsvorhabens in Alonsotegi zu unterstützen.
(122)
Nach Randnummer 4 Absatz 5 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 dürfen Erstinvestitionsbeihilfen ausschließlich zur Abdeckung der beihilfefähigen Investitionskosten verwendet werden und diese dienen folglich als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Beihilfehöchstgrenze. Gemäß Randnummer 4 Absätze 5 und 6 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 umfasst der Begriff „beihilfefähige Investitionskosten“ im Fall einer Erstinvestition Grundstücke, Gebäude und Anlagen sowie bestimmte Kategorien immaterieller Investitionen (Patente, Betriebslizenzen, technische Kenntnisse) im Umfang von höchstens 25 % der einheitlichen Bemessungsgrundlage, wenn es sich um große Unternehmen handelt.
(123)
Folglich sind zunächst die beihilfefähigen Ausgaben des Habidite-Projekts in Alonsotegi zum 15. Dezember 2006 zu ermitteln.
(124)
Da die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe nicht aufgrund eines zuvor gestellten Antrags gewährt wurde, übermittelte der Empfänger zum damaligen Zeitpunkt nicht die im Fall einer Regionalbeihilfe notwendigen Informationen zur Feststellung der bei einer Erstinvestition beihilfefähigen Ausgaben. Die der Diputación zu den beihilfefähigen Ausgaben vorliegenden Informationen wurden in Erwägungsgrund (12) wie folgt angegeben:
Grundstücke
4,8 Mio. EUR
Werksbauten
22,5 Mio. EUR
Erschließung
4,00 Mio. EUR
Anlagen
24,0 Mio. EUR
Insgesamt
55,34 Mio. EUR
(125)
Die hier genannten Ausgabenkategorien können als „Investitionswert“ im Sinne von Randnummer 4 Absatz 5 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 angesehen werden. Außerdem erfüllt die Beihilfe aus der Grundstücksvereinbarung, da sie direkt mit dem Erwerb und der gewerblichen Erschließung der Grundstücken für das neue Investitionsvorhaben zusammenhängt, auch diese Voraussetzung, die sich aus Randnummer 4 Absatz 5 der Regionalbeihilfenleitlinien 1998 ergibt.
(126)
Nach Randnummer 4 Absatz 10 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 müssen Beihilfen für Erstinvestitionen gewährleisten, dass die betreffende Investition während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren erhalten bleibt. Zwar wurde Habidite diese Bedingung im Kontext der Grundstücksvereinbarung nicht ausdrücklich gestellt, im Kontext der parallelen (in Erwägungsgrund (39) beschriebenen) Ausbildungsbeihilfenvereinbarung, die ebenfalls am 15. Dezember 2006 und in Zusammenhang mit demselben Investitionsvorhaben abgeschlossen wurde, hatte sich Habidite jedoch verpflichtet, 1 100 Arbeitsplätze mindestens fünf Jahre lang zu erhalten. Die Kommission muss somit den Schluss ziehen, dass auch Randnummer 4 Absatz 10 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 erfüllt wird.
(127)
Da keine Informationen über die voraussichtlichen Lohnkosten der 1100 Arbeitnehmer des Habidite-Werks in Alonsotegi vorliegen, kann die Kommission die Vereinbarkeit der aufgrund der Grundstücksvereinbarung gewährten Beihilfen mit Randnummer 4 Absatz 11 bis Absatz 17 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 betreffend Beihilfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht zuverlässig beurteilen. Soweit jedoch die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe an den Kauf der Gründstücke gebunden ist, der eine beihilfefähige Ausgabe darstellt, ist eine Würdigung nach Randnummer 4 Absatz 11 bis Absatz 17 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 nicht erforderlich.
(128)
Vor der Unterzeichnung der Grundstücksvereinbarung hatte das Investitionsvorhaben von Habidite keine andere Investitionsbeihilfe erhalten, die zu berücksichtigen wäre, um Kumulierungseffekte nach Randnummer 4 Absatz 18 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 zu bewerten.
(129)
Nach Randnummer 4 Absatz 2 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 müssen Beihilferegelungen vorsehen, dass der Beihilfeantrag vor Beginn der Projektausführung gestellt wird. Diese Vorschrift soll gewährleist, dass die Regionalbeihilfe nur dann gewährt wird, wenn sie eine nachprüfbare Anreizwirkung hat. Falls die Arbeiten an einem Projekt bereits vor der Antragstellung begonnen haben, hätte die nachträglich gewährte Regionalbeihilfe offensichtlich keine Anreizwirkung, denn in diesem Fall würde das Vorhaben höchstwahrscheinlich auch ohne Beihilfe durchgeführt werden.
(130)
Hierzu ist erstens festzustellen, dass die Grundstücksvereinbarung eine Ad-hoc-Maßnahme war und keine im Rahmen einer genehmigten Regelung gewährte Beihilfe. Die Anreizwirkung ist jedoch ein allgemeines Vereinbarkeitskriterium im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, dessen Erfüllung in jedem Fall zu überprüfen ist. Obwohl sich die Diputación im Zusammenhang mit dieser Maßnahme nicht auf das Vorliegen einer Anreizwirkung beruft, muss die Kommission dennoch von Amts wegen die Erfüllung dieser wesentlichen Vereinbarkeitsvoraussetzung prüfen.
(131)
Die Kommission muss berücksichtigen, dass aus den im Folgenden angeführten Gründen die Anreizwirkung im Fall der in der Grundstücksvereinbarung enthaltenen Beihilfe gegeben ist. Erstens wurde die Beihilfe zwar nicht vor ihrer Gewährung (15. Dezember 2006) angemeldet, mit der Projektausführung wurde jedoch erst nach der Gewährung der Beihilfe begonnen. Nach Auskunft der Diputación begann der Ankauf der für das Projekt erforderlichen Grundstücke, der als Beginn der Ausführung dieses Investitionsvorhaben angesehen werden kann, erst im Mai 2007, d. h. nach der Unterzeichnung der Grundstücksvereinbarung, die am 15. Dezember 2006 stattfand. Zweitens kann man die Tatsache, dass das Habidite-Projekt nach Aussetzung der Grundstücks- und der Wohnungsvereinbarung nicht durchgeführt wurde, als Beweis dafür ansehen, dass die Beihilfe eine Anreizwirkung hatte: Ohne die Beihilfe wurde das Vorhaben nicht durchgeführt.
(132)
Nach Randnummer 4 Absatz 2 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 musste der Beihilfeempfänger auch einen finanziellen Beitrag aus Eigenmitteln in Höhe von mindestens 25 % der beihilfefähigen Ausgaben leistet. Diese Voraussetzung ist im Fall der in der Grundstücksvereinbarung enthaltenen Beihilfe offensichtlich ebenfalls erfüllt. Die von der Diputación für dieses Projekt angegebenen beihilfefähigen Ausgaben betrugen 55 Mio. EUR; davon hätte Habidite mindestens 25 %, also mindestens 13,75 Mio. EUR, aus Eigenmitteln finanzieren müssen. Die Kommission muss berücksichtigen, dass das Beihilfeelement der Grundstücksvereinbarung, so wie es in Erwägungsgrund (109) beschrieben wird, 75 % der beihilfefähigen Ausgaben, d. h. 41,25 Mio. EUR, keinesfalls übersteigen durfte, nicht einmal im hypothetischen Fall, dass sich der Gesamtbetrag der Beihilfe erheblich erhöht hätte, da akzeptiert wurde, dass die Beihilfe 28,2 Mio. EUR an tatsächlichen Kosten für die gewerbliche Erschließung der Grundstücke zzgl. 0,98 Mio. EUR (d. h. 13,41 % von insgesamt 7,3 Mio. EUR, die von der Diputación für den Erwerb der Grundstücke veranschlagt wurden) umfasste.
(133)
Gestützt auf die Erwägungsgründe (116) bis (132) muss die Kommission die Schlussfolgerung ziehen, dass die in Form der Grundstücksvereinbarung gewährte Beihilfe die Vereinbarkeitsvoraussetzungen der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 erfüllte.
(134)
Die Angaben zu den beihilfefähigen Investitionskosten, in den Erwägungsgründen (12) und (124) zeigen auch, dass das Investitionsvorhaben von Habidite im Dezember 2006 die Voraussetzungen erfüllte, um als großes Investitionsvorhaben im Sinne des Multisektoralen Rahmens 2002 zu gelten, da die beihilfefähigen Gesamtkosten des Vorhabens 50 Mio. EUR überstiegen. Folglich muss die Vereinbarkeit der in der Grundstücksvereinbarung enthaltenen Beihilfe auch unter dem Gesichtpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen des Multisektoralen Rahmens 2002 geprüft werden.
(135)
Im Dezember 2006 betrug die im Kreis Großraum Bilbao zulässige Beihilfehöchstintensität 20 % NSÄ. Im Einklang mit Randnummer 21 des Multisektoralen Rahmens 2002 und unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund (12) angegeben beihilfefähigen Ausgaben für das Habidite-Projekt ab 2006, hätte sich folgende Verringerung der zulässigen Beihilfehöchstintensität ergeben:
Beihilfefähige Ausgaben
Herabgesetzte Beihilfehöchstsätze
Bis 50 Mio. EUR
10 Mio. EUR (20 % - regionaler Beihilfehöchstsatz - von 50 Mio. EUR)
Zwischen 50 und 100 Mio. EUR
0,5 Mio. EUR (10 % - Hälfte des regionalen Beihilfehöchstsatzes - von 5 Mio. EUR)
100 Mio. EUR überschreitender Teilbetrag
-
Insgesamt
10,5 Mio. EUR
(136)
Daraus ergibt sich, dass die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe nur bis zu einem Gesamtbetrag von 10,5 Mio. EUR mit dem Binnenmarkt vereinbar gewesen wäre, der diese Grenze übersteigende Teil jedoch unvereinbar. Wie in den Erwägungsgründen (78) bis (82) und (109) festgestellt, lässt sich der in der Gründstücksvereinbarung enthaltene Beihilfebetrag aufgrund der Meinungsverschiedenheiten über die tatsächlichen Kosten, die Bizkailur aus der Erfüllung der vertraglichen Pflichten zum Kauf und zur gewerblichen Erschließung der für die Errichtung des Habidite-Werks in Alonsotegi bestimmten Grundstücke entstanden wären, nicht exakt beziffern; die Kommission sieht sich außerstande, in diesem Rechtsstreit einen korrekten endgültigen Standpunkt zu beziehen.
(137)
Das erste Beihilfeelement entspricht einem Anteil von 13,21 % an den von Bizkailur beim Kauf der Grundstücke getragenen tatsächlichen Kosten. Die Diputación erklärt, diese tatsächlichen Kosten hätten insgesamt 7,3 Mio. EUR betragen, Habidite hingegen ist der Ansicht, dieser Betrag sei zu hoch angesetzt. Es wird auch festgestellt, dass nach den Angaben der Diputación selbst (vgl. Erwägungsgrund (12)) die Kosten für den Kauf der Grundstücke zu einem bestimmten Zeitpunkt mit 4,8 Mio. EUR veranschlagt wurden. Schließlich betrugen im November 2008 die für den Kauf der Grundstücke veranschlagten Kosten laut dem mit dem Regionalbeihilfeantrag 2008 eingereichten Geschäftsplan von Habidite 5,5 Mio. EUR.
(138)
In Bezug auf das zweite Beihilfeelement, d. h. die gesamten von Bizkailur im Zusammenhang mit der gewerblichen Erschließung der betreffenden Grundstücke getragenen tatsächlichen Kosten, veranschlagte die Diputación im März 2009 einen Betrag von 28,5 Mio. EUR, obwohl sie auch angab, zu einem bestimmten Zeitpunkt seien diese Kosten auf nur 4,04 Mio. EUR geschätzt worden (vgl. Erwägungsgrund (12)).
(139)
Anhand der vorliegenden Informationen kann nicht mit Gewissheit ausgeschlossen werden, dass die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe den für dieses Vorhaben zulässigen Betrag von 10,5 Mio. EUR überschritten hätte.
(140)
Randnummer 24 des Multisektoralen Rahmens 2002 sieht zusätzliche Vereinbarkeitsvoraussetzungen für Beihilfen vor, deren Betrag die für eine Investition von 100 Mio. EUR im selben Fördergebiet zulässige Höchstbeihilfe übersteigt. Im vorliegenden Fall betrug im Dezember 2006 aufgrund von Randnummer 21 des Multisektoralen Rahmens 2002 die zulässige Höchstbeihilfe für eine Investition von 100 Mio. EUR im Kreis Großraum Bilbao 15 Mio. EUR (10 Mio. EUR, d. h. 20 % für die ersten 50 Mio. EUR, plus 5 Mio. EUR, d. h., 10 % für die zweiten 50 Mio. EUR).
(141)
Wie bereits in den Erwägungsgründen (78) bis (82) erläutert, lässt sich anhand der vorliegenden Informationen der Gesamtbetrag der in der Grundstücksvereinbarung enthaltenen Beihilfe nicht genau quantifizieren. Die Kommission kann jedoch nicht ausschließen, dass der Beihilfebetrag die Höchstgrenze von 15 Mio. EUR überstiegen hätte. Unter diesen Umständen hat die Kommission geprüft, ob im Fall der Grundstücksvereinbarung die beiden zusätzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung dieser Beihilfe erfüllt wurden.
(142)
Die erste Voraussetzung ist, dass der Beihilfeempfänger weder vor noch nach der Investition mehr als 25 % des Umsatzes des betreffenden Produkts gewährleisten konnte bzw. kann. Die zweite Voraussetzung ist, dass die durch das Investitionsvorhaben geschaffene Produktionskapazität nicht mehr als 5 % des betreffenden Marktes beträgt. Nach Randnummer 24 der Multisektoralen Richtlinien 2002 obliegt die Beweislast dafür, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, beim betreffenden Mitgliedstaat. Im vorliegenden Fall hat Spanien keine Informationen übermittelt, die es der Kommission erlauben, die Erfüllung dieser beiden zusätzlichen Voraussetzungen zu überprüfen.
(143)
Anhand der Marktpreisschätzungen, die Habidite im November 2008 für den Erhalt der Regionalbeihilfe 2008 (vgl. Erwägungsgrund (87)) übermittelte, berechnete aber das Unternehmen, dass sein Anteil am allgemeinen spanischen Wohnbaumarkt (freier Markt und Marktsegment Sozialwohnungen) im Jahr 2011, also einschließlich. der durch dieses Investitionsvorhaben geschaffenen neuen Kapazität, [0,1-1,0] % betragen und ab dem Jahr 2012 auf [0,5-1,5] % ansteigen werde. Wenn man nur den baskischen Markt betrachtet, würde der Anteil von Habidite im Jahr 2011 im Marktsegment der frei verkäuflichen Wohnungen [0,1-1,0] betragen, mit der Tendenz ab 2014 auf [2,0-3,0]% anzusteigen.
(144)
Vor dem Hintergrund dieser Schätzungen, die von keinen anderen der Kommission vorliegenden Informationen in Frage gestellt werden, kann angenommen werden, dass Habidite im Dezember 2006 die in Randnummer 24 des Multisektoralen Rahmens 2002 vorgesehenen Marktanteil- und Kapazitätsgrenzen in Bezug auf die durch die Grundstücksvereinbarung geförderte Investition nicht überschritten hat.
(145)
Demnach hätte jener Teil der in der Grundstücksvereinbarung enthaltenen Beihilfe, der den zulässigen Höchstbetrag von 10,5 Mio. EUR nicht überschreitet, auch die Vereinbarkeitsbedingungen des Multisektoralen Rahmens 2002 erfüllt. Hingegen wäre jener Teilbetrag der Beihilfe, der ggf. diese Höchstbetrag überschritten hätte, nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gewesen, da er weder die Vereinbarkeitsbedingungen der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 noch die des Multisektoralen Rahmens 2002 erfüllte.
(146)
Da die Beihilfe nicht zur Auszahlung gelangte und keine Rückforderung erforderlich ist, sind diese Schlussfolgerungen über die Vereinbarkeit der in der Grundstücksvereinbarung enthaltenen Beihilfe für die Zwecke dieses Beschlusses ausreichend.
(147)
Die Kommission macht die zuständigen spanischen Behörden darauf aufmerksam, dass die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe zu berücksichtigen ist, um die Einhaltung der Kumulierungsregeln in Bezug auf die von der Regierung des Baskenlandes gewährten Regionalbeihilfen 2008 für dasselbe Vorhaben zu prüfen. Das ist insbesondere erforderlich, wenn man bedenkt, dass sowohl die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe als auch die Regionalbeihilfe 2008 die beihilfefähigen Ausgaben in Zusammenhang mit dem Erwerb und der Erschließung derselben Grundstücke abdeckten. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Ausführung dieses Investitionsvorhabens im Mai 2007 begann, der Regionalbeihilfeantrag 2008 jedoch erst im Jahr 2008 gestellt wurde.
(148)
Wie in den Erwägungsgründen (93) bis (107) ausgeführt, verringert die in der Wohnungsvereinbarung enthaltene Beihilfe die mit der Erstinvestition verbundenen Risiken, da sie die Abnahme eines wesentlichen Teils der Erstproduktion des neuen Werks gewährleistet; und sie gewährt Habidite auch dadurch einen Vorteil gegenüber anderen Mitbewerbern, dass sie ohne öffentliche Ausschreibung einen Auftrag für die Lieferung von 1 500 zum Verkauf als preisgeregelte Wohnungen bestimmten Wohnungen an die Behörden garantiert. Die in der Wohnungsbeihilfe enthaltene Beihilfe wurde definiert als der Gewinn, den Habidite aus dem Verkauf der 1 500 Wohnungen an die Diputación und Bizkailur erzielt hätte, nämlich die Differenz zwischen dem Verkaufspreis der Wohnungen und den von Habidite für deren Herstellung getragenen Selbstkosten.
(149)
Nach den Regionalbeihilfeleitlinien 1998 sind Regionalbeihilfen an die beihilfefähigen Kosten gebunden. Zwar schränkt Randnummer 4 Absatz 2 der Regionalbeihilfenrichtlinie 1998 die Form, in der die Beihilfen gewährt werden können, nicht ein, aus Randnummer 4 Absatz 5 und dem gesamten Inhalt der Regionalbeihilferichtlinien geht jedoch hervor, dass Investitionsbeihilfen für die beihilfefähigen Investitionskosten zu verwenden sind. Nach Randnummer 4 Absatz 5 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 können bei der Bemessung von Regionalbeihilfen nur die Anschaffungskosten von Investitionsbestandteilen wie Grundstücken, Gebäuden und Anlagen bzw. Maschinen berücksichtigt werden. Gemäß Randnummer 4 Absatz 6 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 können Regionalbeihilfen auch zur Förderung anderer Kosten, etwa für den Erwerb von Patenten, Betriebslizenzen und technischen Kenntnissen verwendet werden.
(150)
Aufgrund ihrer Merkmale dient die Beihilfe aus der Wohnungsvereinbarung jedoch nicht diesen beihilfefähigen Ausgaben, sondern der Senkung der laufenden Betriebsausgaben des Beihilfeempfängers. Nach Randnummer 4 Absatz 15 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 sind Betriebsbeihilfen grundsätzlich verboten und nur ausnahmsweise in Fördergebieten im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV zulässig Das Habidite-Projekt sollte jedoch in einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c und nicht im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a durchgeführt werden.
(151)
Daher muss die Kommission die Schlussfolgerung ziehen, dass es sich bei der in der Wohnungsvereinbarung enthaltenen Beihilfe um eine Betriebsbeihilfe handelte, die nach Randnummer 4 Absatz 15 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gewesen wäre.
VIII. SCHLUSSFOLGERUNG
(152)
Vor dem Hintergrund der Erwägungsgründe (63) bis (151) und unbeschadet weiterer Schlussfolgerungen zur Vereinbarkeit mit den europäischen Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe muss die Kommission den Schluss ziehen, dass die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV beinhalten.
(153)
Im Fall der Grundstücksvereinbarung besteht die Beihilfe aus zwei Elementen:
a)
Den nicht erhobenen Zinsen für ein Darlehen in Höhe des Gesamtbetrages der von Bizkailur beim Erwerb des Grundstücks für das Habidite-Projekt getragenen Kosten, das zinsenfrei mit einer Laufzeit von sieben Jahren und einer rückzahlungsfreien Zeit von vier Jahren gewährt worden wäre. Diese nicht erhobenen Zinsen entsprechen einem NSÄ von 13,41 % der von Bizkailur aufgrund von Teil II Artikel 1 Ziffer ii der Grundstücksvereinbarung getragenen Anschaffungskosten der Baugründe.
b)
Den von Bizkailur zu tragenden Gesamtkosten der gewerblichen Erschließung der Bauparzelle mit einer Flache von mindestens 101 403 m2, wie in Teil II Artikel 1 Ziffer iii der Grundstücksvereinbarung vorgesehen.
(154)
Im Fall der Wohnungsvereinbarung besteht das Beihilfeelement aus dem Gewinn, den Habidite und Grupo Afer aus dem Verkauf der 1 500 von der Diputación und Bizkailur in Auftrag gegebenen Wohnungen erzielt hätten, d. h. aus der Differenz zwischen dem Verkaufspreis der Wohnungen aufgrund der Wohnungsvereinbarung und den Kosten, die ihre Errichtung Habidite verursacht hätte.
(155)
Die verfügbaren Informationen reichen nicht aus, um die in der Grundstücks- und der Wohnungsvereinbarung enthaltenen Beihilfebeträge genau zu beziffern. Die Quantifizierung der Beihilfe ist für die Zwecke dieses Beschlusses jedoch nicht erforderlich, da die Beihilfe nicht ausgezahlt wurde und daher nicht zurückgefordert werden muss.
(156)
Des Weiteren muss die Kommission ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung eine rechtswidrige Beihilfe enthalten. Die in beiden Vereinbarungen enthaltene Beihilfe wurde am 15. Dezember 2006 unter Verletzung der im EG-Vertrag vorgesehenen Anmeldepflicht gewährt. Im Licht der Entscheidung in der Rechtssache CELF/SIDE (56), bewirkt die nachträgliche Anmeldung der beiden Vereinbarungen und die abschließende Feststellung der teilweisen Vereinbarkeit der in der Grundstücksvereinbarung enthaltenen Beihilfe bis zum zulässigen Betrag von 10,5 Mio. EUR nicht die Heilung des rechtswidrigen Charakters der Beihilfe. Die Kommission fordert Spanien auf, alle notwendigen rechtlichen Konsequenzen aus dem rechtswidrigen Charakter der in der Grundstücks- und der Wohnungsvereinbarung enthaltenen Beihilfe zu ziehen.
(157)
Die Beihilfe aus der Grundstücksvereinbarung ist nach den Regionalbeihilfeleitlinien 1998 und dem Multisektoralen Rahmen 2002 bis zu dem genehmigten Betrag von 10,5 Mio. EUR mit dem Binnenmarkt vereinbar. Der Teil der nach Grundstücksvereinbarung gewährten Beihilfe, welcher ggf. diesen zulässigen Betrag überschreitet, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
(158)
Die durch die Wohnungsvereinbarung gewährte Beihilfe stellt eine Betriebsbeihilfe dar, die nach Randnummer 4 Absatz 15 der Regionalbeihilfeleitlinien 1998 zur Gänze mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.
(159)
Die Schlussfolgerungen dieses Beschlusses über das Vorliegen einer Beihilfe in der Grundstücksvereinbarung sind für die im Jahr 2008 von der Regierung des Baskenlandes für dasselbe Investitionsvorhaben gewährten Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von Bedeutung. Die Kommission stellt fest, dass mit der Ausführung dieses Investitionsvorhabens im Mai 2007, also vor Beantragung der Regionalbeihilfe 2008 begonnen wurde.
(160)
Die Empfänger der durch die Grundstücks- und die Wohnungsvereinbarung gewährten Beihilfe sind die Habidite Technologies País Vasco S.A. und Grupo Afer, die beide Vertragsparteien der Grundstücks- und der Wohnungsvereinbarung sowie miteinander verbundene Unternehmen im Sinne von Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Anhangs der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (57) sind -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die zwei vom Königreich Spanien am 15. April 2009 angemeldeten Vereinbarungen, die am 15. Dezember 2006 zwischen der Diputación Foral de Bizkaia und Bizkailur S.A. einerseits sowie Habidite Technologies País Vasco S.A. und Grupo Afer andererseits unterzeichnet wurden, enthalten eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
Artikel 2
Die in den angemeldeten Vereinbarungen enthaltene Beihilfe ist rechtswidrig, da sie unter Verletzung der Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt wurde.
Artikel 3
Die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe besteht aus:
a)
Den von der Diputación und Bizkailur nicht erhobenen Zinsen für ein Darlehen in Höhe des Gesamtbetrages der beim Erwerb des Grundstücks getragenen Kosten, das nach einer rückzahlungsfreien Zeit von vier Jahren in vier gleichen Raten zu je 25 % ohne Zinsen zurückzuzahlen wäre. Das NSÄ eines zinslosen Darlehens, wie dem vorliegenden, hätte 13,41 % der von Bizkailur beim Erwerb des Grundstücks für das Projekt nach Teil II Artikel 1 Ziffer ii der Grundstücksvereinbarung getragen tatsächlichen Kosten betragen.
b)
Den tatsächlichen Gesamtkosten, die Bizkailur für die gewerbliche Erschließung der Grundstücke mit einer Fläche von mindestens 101 430 m2, die für das Projekt erworben werden sollten, entstanden wären, wie in Teil II Artikel 1 Ziffer iii der Grundstücksvereinbarung vorgesehen.
Artikel 4
Die in der Wohnungsvereinbarung enthaltene Beihilfe besteht aus dem Gewinn, den Habidite und Grupo Afer aus dem Verkauf der 1 500 von der Diputación Foral de Bizkaia und Bizkailur S.A. in Anwendung dieser Vereinbarung in Auftrag gegeben Wohnungen erzielt hätten. Dieser Gewinn besteht aus der Differenz zwischen dem Preis, den Habidite von Bizkailur nach Artikel A Buchstabe e der Wohnungsvereinbarung erhalten hätte, und den Selbstkosten von Habidite für die Errichtung der 1 500 Wohnungen.
Artikel 5
Die in der Grundstücksvereinbarung enthaltene Beihilfe ist nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 1998 und dem Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben 2002 bis zu dem genehmigungsfähigen Betrag von 10,5 Mio. EUR mit dem Binnenmarkt vereinbar. Die Beihilfe, die diese Höchstgrenze überschreitet, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 6
Die in der Wohnungsvereinbarung enthaltene Beihilfe ist nach Randnummer 4 Absatz 15 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 1998 mit dem Binnenmarkt unvereinbar, da es sich um eine Betriebsbeihilfe handelt.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 27. Juni 2012
DECIZIA COMISIEI
din 27 iunie 2012
privind ajutorul de stat SA.28356 (C 37/09, ex N 226/09) - Habidite Alonsotegi
[notificat cu numărul C(2012) 4194]
(Numai versiunea în limba spaniolă este autentică)
(Text cu relevanță pentru SEE)
(2013/198/UE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 108 alineatul (2) primul paragraf (1),
având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, în special articolul 62 alineatul (1) litera (a),
având în vedere decizia prin care Comisia a dispus inițierea procedurii prevăzute la articolul 108 alineatul (2) din tratat cu privire la ajutorul de stat C 37/09 (ex N 226/09) (2),
după ce părțile interesate au fost invitate să își prezinte observațiile în conformitate cu dispozițiile menționate mai sus și având în vedere observațiile acestora,
întrucât:
I. PROCEDURĂ
(1)
La 15 aprilie 2009, autoritățile spaniole au notificat, în scopul siguranței juridice, două contracte încheiate la 15 decembrie 2006 între BIZKAILUR S.A. (numită în continuare „BIZKAILUR”) și Diputación Foral de Bizkaia (numită în continuare „Diputación”), pe de o parte, și întreprinderile private Habidite Technologies País Vasco S.A. (numită în continuare „Habidite”), Grupo Empresarial AFER S.L. (numită în continuare „grupul AFER”) și grupul Habidite, de cealaltă parte.
(2)
La 2 decembrie 2009, Comisia a inițiat o procedură oficială de investigare, în temeiul articolului 108 alineatul (2) din tratat, cu privire la contractele notificate (numită în continuare „decizia de inițiere a procedurii de investigare”) (3). Decizia de inițiere a fost publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene la 12 martie 2010 (4).
(3)
Autoritățile spaniole nu au prezentat observații cu privire la decizia de inițiere a procedurii de investigare. Habidite și-a prezentat observațiile cu privire la decizie în scrisoarea din 9 aprilie 2010. Observațiile au fost comunicate autorităților spaniole prin scrisoarea din 15 aprilie 2010; acestea au răspuns prin scrisoarea din 12 mai 2010. Nicio altă parte terță nu a mai prezentat observații cu privire la decizia de inițiere a procedurii de investigare.
(4)
La 6 septembrie 2010, Habidite a solicitat, în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1049/2001 (5), să i se acorde accesul la documentele din dosar care proveneau de la autoritățile spaniole. Comisia a consultat autoritățile spaniole cu privire la solicitare la 10 septembrie 2010. Acestea din urmă au răspuns la 13 septembrie că nu se opun acordării accesului la documentele solicitate pentru întreprinderea Habidite, căreia i-au fost transmise documentele solicitate la 7 octombrie 2010.
(5)
Comisia a solicitat informații suplimentare din partea autorităților spaniole prin scrisoarea din 28 iunie 2010, la care autoritățile spaniole au răspuns la 26 iulie 2010, precum și prin scrisoarea din 8 decembrie 2010, la care autoritățile spaniole au răspuns la 14 ianuarie 2011.
(6)
Habidite a prezentat noi observații și informații prin scrisoarea din 27 iulie 2010, la care autoritățile spaniole au răspuns la 3 noiembrie 2011, prin scrisoarea din 6 aprilie 2011 (înregistrată ca primită la 13 aprilie 2011), la care autoritățile spaniole au răspuns la data de 30 mai 2011 (scrisoare înregistrată ca primită la 6 iunie 2011), precum și prin scrisoarea din 7 iulie 2011. Serviciile Comisiei s-au reunit la 3 februarie 2011, la Bruxelles, cu reprezentații Habidite, la cererea acesteia din urmă.
II. CONTEXT
(7)
Cele două contracte care fac obiectul prezentei decizii au fost încheiate la 15 decembrie 2006 între BIZKAILUR și Diputación, pe de o parte, și Habidite, grupul AFER și grupul Habidite, de cealaltă parte.
(8)
BIZKAILUR este o întreprindere deținută integral de Diputación, care are ca obiect social achiziționarea și adaptarea de terenuri pentru promovarea proiectelor industriale și de construire a unor locuințe sociale în provincia Bizkaia. În iunie 2010, BIZKAILUR a fuzionat cu alte întreprinderi de stat având același domeniu de activitate, formând actuala întreprindere AZPIEGITURAK S.A.U., care este, de asemenea, deținută integral de către Diputación și desfășoară activități similare (6).
(9)
Habidite, alături de alte întreprinderi conexe din grupul Habidite, face parte din grupul privat AFER, cu sediul în Ortuella, Bizkaia (7). La data notificării, grupul AFER cuprindea 13 întreprinderi (8) care își desfășurau activitatea în sectorul de construcții și alte sectoare conexe. La acea vreme, toate întreprinderile din grupul AFER erau deținute majoritar și controlate de către […] (9). Potrivit Diputación și Habidite, nici Habidite, nici grupul AFER nu constituiau întreprinderi aflate în dificultate în sensul punctelor 9, 10 și 11 din Liniile directoare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (10) (numite în continuare „Liniile directoare privind salvarea și restructurarea”) la data încheierii celor două contracte notificate.
(10)
Contractele notificate au fost încheiate pentru a susține un nou proiect de investiții care urma să fie realizat de Habidite: înființarea unei fabrici pentru producerea modulelor de construcție (numită în continuare „fabrica Habidite”) la Alonsotegi, un sat din regiunea administrativă (comarca) Gran Bilbao. La data încheierii contractelor notificate, comarca Gran Bilbao era considerată zonă asistată în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din tratat (11). Fabrica Habidite urma să creeze 1 100 de noi locuri de muncă în zona asistată.
(11)
Noua fabrică urma să producă „module Habidite”, mai precis module de construcție prefabricate utilizate pentru asamblarea directă a locuințelor/clădirilor. Modulele Habidite urmau să fie produse cu ajutorul unei tehnologii de asamblare similare cu cea utilizată în industria de fabricare a automobilelor, fiind apoi transportate și asamblate direct în locația de destinație. Produsul era considerat inovator nu numai din perspectiva tehnologiei de producție unice utilizate, ci și datorită economiei de timp și de resurse în asamblarea produsului final (clădiri și locuințe), precum și datorită utilizării de materiale eficiente din punct de vedere energetic. Întreprinderea solicitase mai multe brevete pentru acest produs (12).
(12)
Potrivit informațiilor oferite de Diputación, la data semnării celor două contracte notificate, costurile proiectului de investiții de la Alonsotegi erau estimate la 55 de milioane EUR, după cum urmează:
Teren
4,8 milioane EUR
Clădiri pentru uz industrial
22,5 milioane EUR
Adaptarea terenului (urbanización)
4,04 milioane EUR
Instalații
24,0 milioane EUR
Total
55,34 milioane EUR
(13)
Producția anuală a fabricii Habidite care urma să fie construită era estimată la 3 500 de locuințe în primii ani de funcționare și la 4 500 de locuințe după atingerea capacității maxime de producție.
(14)
Pentru a înțelege contextul în care contractele notificate au fost încheiate la 15 decembrie 2006, este necesară o scurtă prezentare a cadrului juridic privind livrarea de locuințe sociale în País Vasco (numită în continuare „Țara Bascilor”).
(15)
Prețurile medii ale proprietăților imobiliare din această comunitate autonomă (comunidad autónoma) erau mai mari decât în restul Spaniei înainte de începutul crizei, în 2008, și continuă să rămână ridicate până la data prezentei decizii. Autoritățile basce doresc să asigure accesul la locuințe pentru categoriile sociale defavorizate, oferind locuințe sociale în regim protejat (viviendas protegidas) și parțial protejat (viviendas tasadas). Natura fiecăreia dintre aceste două categorii de locuințe sociale este explicată mai jos.
(16)
Ley 2/2006 del suelo y de urbanismo (13) (numită în continuare „Legea regională 2/2006”) prevede următoarele:
(a)
40 % din terenul urban pentru construcții trebuie să fie utilizat pentru locuințe în regim protejat (viviendas protegídas) și parțial protejat (viviendas tasadas), în proporție de 20 % pentru fiecare [articolul 80 alineatul (2) din Legea regională 2/2006];
(b)
din terenul extra-urban eligibil pentru construcții, 55 % trebuie să fie rezervat pentru locuințele în regim protejat (viviendas protegídas) și 20 % pentru locuințele în regim parțial protejat (viviendas tasadas) [articolul 80 alineatul (3) din Legea regională 2/2006].
(17)
Locuințele construite în regim parțial protejat (viviendas tasadas) constituie o categorie intermediară între locuințele sociale și locuințele vândute liber pe piață. Prețurile locuințelor în regim parțial protejat (viviendas tasadas) sunt limitate prin Legea regională 2/2006 la o sumă maximă de 1,7 ori mai mare decât prețurile maxime pentru locuințele în regim protejat integral de nivel echivalent (viviendas protegídas). Prețurile maxime pentru categoria din urmă sunt stabilite pe baza Ordinului (Orden) din 1 august 2004 al Ministerului Locuințelor și Afacerilor Sociale (14); acesta a fixat un preț reglementat inițial, care urma să fie indexat anual pe baza ĺndice de Precios al Consumo (Indexul de prețuri la consum, IPC), stabilit de Instituto Nacional de Estadística (Institutul Național de Statistică din Spania).
(18)
Potrivit Diputacíon, în 2006, atunci când au fost încheiate contractile notificate, prețurile maxime pentru locuințele protejate (viviendas protegídas) erau următoarele:
-
1 351,86 EUR/m2 pentru municipalitățile menționate în anexa I la Ordinul din 1 august 2004;
-
1 307,94 EUR/m2 pentru municipalitățile menționate în anexa II la Ordinul din 1 august 2004;
-
1 181,54 EUR/m2 pentru alte municipalități;
-
472,40 EUR/m2 pentru anexe (garaj/cameră pentru utilități etc.).
Prețurile pentru viviendas tasadas au fost limitate la o sumă maximă de 1,7 ori mai mare decât prețurile indicate anterior.
(19)
Diputación afirmă că, atunci când BIZKAILUR a încheiat contractele notificate cu Habidite, BIZKAILUR a acționat în temeiul Ley 7/1985 de 2 de abril del 1985 reguladora de las Bases del Régimen Local (Legea 7/1985) (15), care oferă autonomie municipalităților în ceea ce privește gestionarea aspectelor de interes local, inclusiv acordarea de locuințe sociale (articolul 25). În temeiul articolului 109 alineatul (2) din Real Decreto 1372/1986 (Decretul regal 1372/1986) și al articolului 79 din Legea 7/1985 (versiunea consolidată), municipalitățile au oferit BIZKAILUR, în mod gratuit sau contra unei anumite sume, bunuri necesare pentru îndeplinirea obiectivelor în materie de locuințe sociale. La data la care au fost încheiate contractele notificate (15 decembrie 2006), obiectivele în materie de locuințe sociale au fost definite într-un plan adoptat de Diputación în 2004 privind acordarea de locuințe sociale în Bizkaia în perioada 2004-2007 - Plan Foral de actuación en materia de vivienda 2004-2007 (numit în continuare „Plan Foral”). Potrivit Diputación, Plan Foral prevedea ca, în perioada 2004-2007, BIZKAILUR să livreze un număr total de 3 000 de locuințe în regim protejat.
(20)
Prin primul contract - desemnat ca „măsura 1” în decizia de inițiere a procedurii de investigare și numit în continuare „contractul pentru teren”- Diputación și BIZKAILUR s-au angajat ca aceasta din urmă să achiziționeze și să adapteze pentru uz industrial un teren de 101 430 m2 (81 600 m2 pentru instalația industrială, 5 300 m2 pentru birouri și 14 300 m2 pentru anexe industriale) în zona industrială Montealegre din Alonsotegi, în termen de 24 de luni de la data semnării contractului [partea a doua, articolul 1 punctul (ii) din contract]. BIZKAILUR urma să cedeze dreptul de proprietate asupra terenului adaptat către Habidite, în termen de 12 luni de la data semnării contractului [partea a doua, articolul 1 punctul (iii) din contract], „fără taxe, cheltuieli sau contribuții”, contra unei sume egale cu „costurile efective suportate de BIZKAILUR pentru achiziționarea acestuia” [partea a doua, articolul 1 punctul (vi) din contract]. Această sumă urma să fie plătită de Habidite în termen de 7 ani de la data cedării dreptului de proprietate, în 4 rate egale (fiecare reprezentând 25 % din sumă), la sfârșitul celui de al patrulea, al cincilea, al șaselea și, respectiv, al șaptelea an [partea a doua, articolul 1 punctul (vii) din contract].
(21)
Prin cel de al doilea contract - desemnat ca „măsura 2” în decizia de inițiere a procedurii de investigare și numit în continuare „contractul pentru locuințe”- Diputación urma să achiziționeze de la Habidite, direct sau prin intermediul BIZKAILUR, un număr total de 1 500 locuințe, dintre care 750 cu o suprafață mai mică de 75 m2. Diputación sau BIZKAILUR urmau să comande cele 1 500 de locuințe în perioada mai 2007 - sfârșitul lunii iunie 2010, astfel încât toate cele 1 500 de locuințe să fie livrate până în mai 2011.
(22)
Locuințele contractate urmau să fie construite pe terenul pus la dispoziția Habidite de către BIZKAILUR și ulterior să fie vândute în regim parțial protejat (cu titlul de viviendas tasadas) direct de către Diputación sau BIZKAILUR sau chiar de către Habidite, în conformitate cu dispozițiile aplicabile privind prețul maxim [a se vedea considerentele (14)-(19)]. În cazul în care locuințele contractate urmau să fie vândute de către Diputación sau BIZKAILUR, Habidite nu ar fi dobândit drept de proprietate asupra terenului pe care urmau să fie construite locuințele. În aceste situații, sarcina sa ar fi fost exclusiv de a construi locuințele.
(23)
Contractul prevedea, de asemenea, în mod excepțional, că pentru unele dintre locuințele contractate, Habidite sau grupul AFER puteau să acționeze și ca promotori [articolul A litera (f) din contractul pentru locuințe]. În aceste situații excepționale, Habidite sau AFER urmau să primească, mai întâi, dreptul de proprietate asupra terenului necesar pentru construirea locuințelor, apoi să efectueze lucrările de construcții și, în final, să vândă locuințele în regim parțial protejat (cu titlul de viviendas tasadas). În astfel de situații, Habidite sau AFER urmau să păstreze doar prețul prevăzut pentru locuințe, astfel cum se menționează mai jos, în timp ce proporția din preț corespunzătoare terenului urma să fie transferată către Diputación și/sau BIZKAILUR.
(24)
Conform articolului A litera (e) din contractul pentru locuințe, prețul pe care Habidite urma să îl obțină pentru cele 1 500 de locuințe este după cum urmează:
(a)
pentru locuințele cu suprafața mai mare de 75 m2: 83 % din prețul aplicat de BIZKAILUR pentru suprafața de locuit, plus 100 % din prețul obținut pentru anexe (garaj, cameră pentru utilități);
(b)
pentru locuințele cu suprafața mai mică de 75 m2: 83,30 % din prețul obținut de către BIZKAILUR pentru suprafața de locuit, plus 100 % din prețul obținut pentru anexe (garaj, cameră pentru utilități etc.).
(25)
Prin urmare, BIZKAILUR ar fi păstrat procentul rămas de 17 % sau, respectiv, 16,70 % din prețul obținut pentru locuințe (cu excepția anexelor - garaj, cameră pentru utilități etc. - în cazul în care întregul preț de vânzare ar fi revenit întreprinderii Habidite).
(26)
Conform unui exemplu oferit de Diputación, pentru o locuință de 75 m2 vândută în regim parțial protejat în 2006, Habidite ar fi obținut suma de 143 060,58 EUR (83 % din 75 m2 × 1,351 EUR × 1,7), plus 28 107,6 EUR pentru anexe (100 % din 35 m2 × 472,4 EUR), din prețul total de 200 459,5 EUR la care BIZKAILUR ar fi vândut locuința în regim parțial protejat (cu titlul de viviendas tasadas).
(27)
Conform articolului A litera (g) din contractul privind locuințele, în mod excepțional, o parte din cele 1 500 de locuințe contractate de la Habidite puteau fi vândute de Diputación sau BIZKAILUR la prețul pieței, Habidite obținând în acest caz aceleași proporții din prețul de vânzare, astfel cum este prevăzut la articolul A litera (e) și este menționat în considerentul (24).
(28)
Diputación și BIZKAILUR nu au organizat o licitație publică înainte de a încheia contractul pentru locuințe cu Habidite.
(29)
Ulterior, proiectul Habidite a fost abandonat de facto. Potrivit afirmațiilor Diputación, principalul motiv ar fi fost faptul că BIZKAILUR s-a confruntat cu costuri mai mari decât cele estimate inițial pentru achiziționarea și adaptarea pentru uz industrial a terenului pe care urma să se construiască fabrica Habidite.
(30)
Diputación a făcut cunoscut (16) faptul că, în perioada mai 2007-aprilie 2008, BIZKAILUR cumpărase 205 487,73 m2 de teren pentru proiect, la prețul de 4,7 milioane EUR. Potrivit Diputación, era necesar să se achiziționeze o suprafață suplimentară de 95 000 m2, cu un cost estimat de 2,6 milioane EUR. În ceea ce privește costurile necesare pentru adaptarea terenului pentru uz industrial, acestea au fost estimate în martie 2009 la 28,5 milioane EUR.
(31)
Dreptul de proprietate asupra terenului care fusese achiziționat deja de către BIZKAILUR în vederea proiectului nu a fost transferat către Habidite.
III. DECIZIA DE INIȚIERE A PROCEDURII DE INVESTIGARE
(32)
În decizia de inițierea a procedurii de investigare din 2 decembrie 2009 (17), Comisia a considerat că atât contractul pentru teren, cât și contractul pentru locuințe par să implice ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat. În plus, ajutorul de stat respectiv nu pare să fie compatibil cu tratatul, neîncadrându-se în niciuna dintre normele relevante privind ajutoarele de stat.
(33)
În ceea ce privește contractul pentru teren, concluzia preliminară a Comisiei a fost că rambursarea de către beneficiar a costului de achiziție și adaptare a terenului este similară cu un împrumut fără dobândă, acest lucru reprezentând pentru Habidite un avantaj pe care n-ar fi putut să îl obțină pe piață.
(34)
În ceea ce privește contractul pentru locuințe, în decizia de inițiere a procedurii de investigare se remarcă faptul că prețul pe care BIZKAILUR urma să îl plătească pentru cele 1 500 de locuințe nu pare a fi prețul practicat pe piață. Beneficiarul estimase în planul său de afaceri că prețul mediu obținut de la BIZKAILUR ar fi fost de 2 012,19 EUR/m2, în timp ce prețul mediu estimat a fi obținut pe piață ar fi fost de 1 762,6 EUR/m2.
(35)
Comisia a constatat, de asemenea, diverse alte elemente care arată că Habidite a beneficiat de un avantaj, având în vedere hotărârea Curții în cauza P&O Ferries (18): (a) contractul pentru locuințe nu a fost încheiat în urma unei licitații publice; (b) necesitatea construirii de locuințe sociale nu a fost nici susținută, nici demonstrată de către Diputación Foral de Bizkaia și BIZKAILUR și (c) contractul pentru locuințe permitea ca o parte din cele 1 500 de locuințe achiziționate de la Habidite să fie vândute pe piață. Se menționează, de asemenea, că achiziționarea unei părți semnificative din producția noii fabrici în primii săi ani de funcționare reducea riscurile asociate în mod obișnuit cu un nou proiect de investiții. În ceea ce privește criteriul utilizării resurselor de stat și al imputabilității statului, decizia a arătat, din perspectiva potențialului ajutor de stat implicat în ambele contracte, că BIZKAILUR este o întreprindere deținută și controlată integral de către autoritățile publice, care îndeplinește sarcini încredințate de stat. În ceea ce privește selectivitatea, s-a remarcat că, prin contracte, Habidite și grupul AFER au fost avantajate în mod exclusiv. În ceea ce privește denaturarea concurenței și efectul asupra schimburilor comerciale din cadrul Uniunii, s-a subliniat că Habidite își desfășoară activitatea în sectorul construcțiilor, în care concurența este foarte intensă și în care ajutorul acordat unei întreprinderi ar putea fi în detrimentul întreprinderilor din alte state membre.
(36)
În decizia de inițiere a procedurii de investigare, s-au exprimat îndoieli cu privire la compatibilitatea ajutorului potențial implicat în contractele notificate cu prevederile tratatului referitoare la criteriile de compatibilitate, stabilite în Orientările Comisiei privind ajutoarele de stat regionale pentru perioada 2007-2013 (19), Regulamentul (CE) nr. 800/2008 al Comisiei din 6 august 2008 de declarare a anumitor categorii de ajutoare compatibile cu piața comună în aplicarea articolelor 87 și 88 din tratat (20), precum și în Cadrul temporar pentru măsurile de ajutor de stat de sprijinire a accesului la finanțare în contextul actualei crize financiare și economice (21).
IV. OBSERVAȚIILE PRIMITE DIN PARTEA AUTORITĂȚILOR SPANIOLE
(37)
Autoritățile spaniole nu au prezentat observații cu privire la decizia de inițiere a procedurii de investigare [a se vedea considerentul (3) de mai sus], însă au furnizat informații suplimentare ca răspuns la solicitările Comisiei în urma deciziei de inițiere a procedurii de investigare și au răspuns, de asemenea, la unele dintre argumentele invocate de Habidite. Respectivele răspunsuri și informații suplimentare sunt sintetizate în considerentele (48)-(54).
V. OBSERVAȚII PRIMITE DE LA PĂRȚI TERȚE
(38)
Astfel cum se menționează în considerentele (3) și (6), Habidite a prezentat observații privind decizia de inițiere a procedurii de investigare la 9 aprilie 2010 și a trimis informații suplimentare și observații la 27 iulie 2010, 6 aprilie 2011 și 7 iulie 2011. În comunicările acesteia, Habidite a indicat fapte relevante, care nu erau cunoscute de către Comisie la data emiterii deciziei de inițiere a procedurii de investigare, și a adus argumente pentru a contesta existența ajutorului de stat în contractele notificate. Argumentele, precum și informațiile suplimentare factuale oferite de Habidite sunt sintetizate în considerentele (39)-(47).
(39)
În primul rând, Habidite a declarat că, la data semnării contractelor pentru teren și pentru locuințe (15 decembrie 2006), s-a încheiat un al treilea contract. Prin acesta din urmă (numit în continuare „contractul privind ajutorul pentru formare”), Diputación se angaja să ofere întreprinderii Habidite ajutor pentru formarea celor 1 100 de noi angajați ai fabricii Habidite. În special, Diputación se angaja să suporte cheltuielile de formare a celor 1 100 de angajați, în timp ce Habidite, la rândul său, se angaja să mențină cele 1 100 de noi locuri de muncă timp de cel puțin 5 ani. Contractul privind ajutorul pentru formare a fost suspendat de facto, de asemenea, din cauza eșecului proiectului Habidite [a se vedea considerentele (29)-(31)].
(40)
În al doilea rând, Habidite a furnizat documente care arată că proiectul Habidite a primit, prin Decizia guvernului basc (Gobierno Vasco) din 30 decembrie 2008, ajutoare regionale în cuantum de 6 milioane EUR, în aplicarea schemei de ajutor regional privind exceptarea pe categorii XR 175/2007 (22).
(41)
În al treilea rând, Habidite a afirmat că, în urma suspendării proiectului Habidite, a înaintat plângeri administrative, prin scrisorile din 6 februarie 2009 și 17 septembrie 2009, privind nerespectarea de către Diputación și BIZKAILUR a obligațiilor asumate în cele trei contracte. Habidite a declarat, de asemenea, că intenționează să introducă o acțiune în justiție la instanța spaniolă competentă.
(42)
Potrivit afirmațiilor întreprinderii Habidite, contractele pentru teren și locuințe nu îndeplinesc criteriile cumulative pentru existența ajutorului de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat.
(43)
În ceea ce privește elementele ajutorului de stat, pe lângă cel al existenței unui avantaj, Habidite a prezentat următoarele argumente, comune pentru ambele contracte notificate:
(a)
cele două contracte nu implică transferul resurselor de stat deoarece nu determină o pierdere a resurselor publice, dat fiind faptul că este vorba despre tranzacții pe piață în condiții obiective (conform hotărârii Curții în cauza PreussenElektra (23));
(b)
nu trebuie să se presupună că criteriul selectivității este îndeplinit de către contractul pentru locuințe numai pentru că nu s-a organizat o licitație publică înainte de încheierea contractului. În temeiul Real Decreto Legislativo No 781/1986 de 18 de abril, por el que se aprueba el texto refundido de las disposiciones legales vigentes en materia de Régimen Local (24) și al articolului 31 din Directiva 2004/18/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 31 martie 2004 privind achizițiile publice (25), astfel de contracte pot fi încheiate, de asemenea, în mod direct, fără organizarea unei licitații publice, atunci când acest lucru este justificat de natura tehnică a proiectului sau de necesitatea protejării drepturilor de exclusivitate;
(c)
caracterul unic al modulelor prefabricate Habidite, din punctul de vedere al caracteristicilor produsului și al tehnologiei de asamblare, exclude posibilitatea denaturării concurenței sau a unui efect negativ asupra schimburilor comerciale între statele membre. În cauzele N-09084 Ristretto Group/Williams Scottsman și N-04059 TDR Capital/Agelco, autoritatea spaniolă de concurență a definit piața relevantă ca fiind „producerea, vânzarea și închirierea de locuințe modulare”. Conform acestei definiții, unicitatea modulelor Habidite implică faptul că aceasta nu are concurenți direcți care ar putea fi afectați de cele două contracte. În plus, în decizia Comisiei privind cauza M2473 Finnforest/Moelven Industrier (26) s-a stabilit că piața pentru clădirile modulare are caracter local sau regional deoarece costurile de transport exclud posibilitatea concurenței la distanțe mari. În orice caz, prețurile stabilite de Habidite erau foarte competitive, având în vedere caracteristicile tehnologice ale produsului.
(44)
Habidite a prezentat, de asemenea, argumente detaliate specifice pentru a contesta faptul că vreunul dintre contractele notificate i-ar fi conferit un avantaj.
(45)
În ceea ce privește contractul pentru locuințe, Habidite susține, în esență, că nu ar fi beneficiat de niciun avantaj deoarece prețurile de vânzare stipulate nu erau mai mari, ci mai mici decât prețurile practicate pe piață. Mai precis:
(a)
prețurile care urmau să fie încasate de către Habidite în cadrul contractului pentru locuințe erau, prin definiție, sub prețul pieței, având în vedere faptul că locuințele urmau să fie vândute de BIZKAILUR la prețurile reglementate, mai mici decât prețul pieței, stabilite prin lege pentru locuințele vândute în regim parțial protejat (viviendas tasadas) - a se vedea considerentele (14)-(19);
(b)
prețul mediu pe care BIZKAILUR urma să îl obțină pentru locuințele construite de Habidite, și anume 2 010,19 EUR/m2, era comparabil cu prețurile medii plătite de BIZKAILUR la acea vreme în cadrul unor contracte similare pentru construirea de locuințe care urmau să fie vândute în regim protejat și parțial protejat. De exemplu, conform informațiilor oferite de Habidite, în 2007, BIZKAILUR a plătit pentru construirea de locuințe sociale în Lemoiz - 2 277 EUR/m2, în Ziérbana - 1 964 EUR/m2, iar în Areatza - 2 021 EUR/m2. În 2007, prețul mediu al locuințelor vândute cu titlul de viviendas tasadas în patru municipalități din Bizkaia era de 1 808,69 EUR/m2 pentru locuințele cu suprafața de 84 m2 (27);
(c)
în orice caz, Habidite ar fi obținut numai 83 % și, respectiv, 83,30 % din prețul mediu de 2 010,19 EUR/m2 (pentru locuințele cu suprafața mai mică de 75 m2) în baza contractului pentru locuințe - a se vedea considerentele (24) și (25). În această privință, decizia de inițiere a procedurii de investigare menționa în mod eronat că suma de 2 010,19 EUR/m2 reprezenta prețul obținut de Habidite în temeiul contractului;
(d)
prețul mediu care urma să fie obținut de către BIZKAILUR pentru locuințele construite de Habidite era cu mult sub prețul practicat pe piață pentru locuințele echivalente vândute liber pe piață în provincia în cauză. În 2007, prețul mediu de pe piață în provincia Bizkaia era de 2 921,9 EUR/m2 (28).
(46)
În ceea ce privește contractul pentru teren, Habidite susține că nu ar fi beneficiat de niciun avantaj deoarece, după cum înțelesese, urma să ramburseze BIZKAILUR nu numai costurile concrete suportate de aceasta pentru achiziționarea și adaptarea terenului, astfel cum se stipula în contract, ci și costurile de finanțare legate de această operațiune.
(47)
În plus, Habidite contestă costurile estimate de Diputación pentru achiziționarea și adaptarea terenului. Conform contractului pentru teren, BIZKAILUR trebuia să cumpere numai 101 403 m2 de teren pentru proiect, și nu 205 000 m2, astfel cum indică Diputación. În plus, costurile corespunzătoare adaptării unui teren de 254 785 m2 pentru uz industrial, apreciate de către Diputación la 28,5 milioane EUR, erau eronate. Costurile respective păreau să corespundă, de fapt, costurilor suportate de Diputación pentru un alt proiect, și anume construirea autostrăzii Kadagua, segmentul Kastrexana Arbuio-Sodupe. Habidite susține, de asemenea, că terenul achiziționat pentru proiectul Habidite a fost utilizat în mod ilegal pentru depozitarea de deșeuri, astfel cum s-a stabilit, de asemenea, prin hotărârea unei instanțe naționale (Hotărârea nr. 148/2010 din 1 septembrie 2010 a instanței de prim grad de jurisdicție din Barakaldo).
VI. INFORMAȚII SUPLIMENTARE ȘI RĂSPUNSURI LA OBSERVAȚIILE ÎNTREPRINDERII HABIDITE, PRIMITE DIN PARTEA AUTORITĂȚILOR SPANIOLE
(48)
Ca răspuns la întrebările Comisiei, Diputación a confirmat că proiectul Habidite a fost suspendat și că obligațiile contractuale asumate față de Habidite în cadrul contractelor pentru teren și pentru locuințe nu au fost îndeplinite.
(49)
În ceea ce privește contractul privind ajutorul pentru formare [a se vedea considerentul (39) de mai sus], Diputación atrage atenția asupra faptului că angajamentul său de a oferi sprijin pentru formarea celor 1 100 de angajați ai fabricii Habidite era condiționat, conform articolului 10 din contract, de conformitatea cu legislația relevantă, ceea ce include, prin urmare, posibila notificare a Comisiei sau autorizarea în temeiul normelor aplicabile în materie de ajutor de stat. Diputación confirmă că ajutorul pentru formare nu a fost plătit.
(50)
Atunci când întreprinderii Diputación i s-a solicitat să explice relația dintre contractele notificate și ajutorul regional acordat în 2008 de către guvernul basc și dacă ambele seturi de măsuri se refereau la același proiect de investiții, Diputación nu a negat că proiectul de investiții este același, însă a indicat că acest lucru nu înseamnă neapărat că acele costuri eligibile ale investiției luate în considerare în 2008 de către guvernul regional pentru ajutorul de 6 milioane EUR erau aceleași costuri eligibile ale proiectului în starea în care se afla în 2006, atunci când au fost semnate contractele notificate. În această privință, Diputación face referire la informațiile oferite de guvernul basc și de Habidite.
(51)
În ceea ce privește rambursarea datorată de Habidite în temeiul contractului pentru teren și, în special, în ceea ce privește faptul că Habidite a declarat că a interpretat obligațiile sale de rambursare ca incluzând costurile de finanțare presupuse de cumpărarea și adaptarea terenului, Diputación face trimitere la formularea exactă din contractul pentru teren. Articolul 1 punctul (vi) din contractul pentru teren prevede următoarele: „Prețul care urmează să fie plătit de către [Habidite] este echivalentul costurilor efective suportate de BIZKAILUR SA […] pentru achiziționarea terenului descris la […]”(sublinierea noastră).
(52)
În final, conform informațiilor deținute de Diputación, Habidite și grupul AFER nu erau considerate întreprinderi aflate în dificultate în sensul punctelor 9, 10 și 11 din Liniile directoare privind salvarea și restructurarea la data la care au fost încheiate cele două contracte notificate.
(53)
La rândul său, guvernul basc a oferit informații privind ajutorul regional de 6 milioane EUR acordat întreprinderii Habidite la 30 decembrie 2008, inclusiv cheltuielile eligibile care au fost luate în considerare pentru acordarea ajutorului. Categoriile de cheltuieli eligibile sunt indicate în tabelul următor:
Investiția totală (milioane EUR)
90,42
Cheltuieli pentru cercetare și dezvoltare
13,71
Cheltuieli eligibile, din care:
76,71
Tehnologia informației (TI)
2,85
Teren
5,5
Clădiri
34,76
Echipament tehnic
19,14
Mașini
11,94
Alte instalații
0,737
Echipament TI
0,965
Teren și clădiri suplimentare
3,9
Total cheltuieli eligibile
72,8
Ajutor acordat
6
(54)
Ajutorul respectiv nu a fost plătit. În conformitate cu punctul 65 din Orientările comunitare privind ajutoarele de stat regionale pentru perioada 2007-2013 (29), la 19 februarie 2009, autoritățile au înaintat Comisiei fișa de informații pentru ajutorul acordat proiectelor mari de investiții care nu trebuie notificate în cadrul unei scheme de ajutor regional autorizate (30).
VII. EVALUARE
(55)
Prezenta decizie nu se referă la (a) contractul privind ajutorul pentru formare, încheiat de Diputación și Habidite la 15 decembrie 2006 și la (b) ajutorul regional de 6 milioane EUR acordat grupului Habidite de către guvernul basc la 30 decembrie 2008, din motivele expuse în cele ce urmează.
(56)
În ceea ce privește contractul privind ajutorul pentru formare, încheiat de către Diputación și Habidite la aceeași dată cu contractele notificate [a se vedea considerentele (39) și (49)], Comisia precizează că măsura nu a fost notificată de către autoritățile spaniole și nu a fost abordată în decizia de inițiere a procedurii de investigare. Conform practicii consacrate (31), ajutorul de stat este considerat acordat în momentul în care există un angajament necondiționat și obligatoriu din punct de vedere juridic pentru plata acestuia. La articolul 10 din contractul privind ajutorul pentru formare [a se vedea considerentul (49)], se prevede că plata ajutorului pentru formare este condiționată de respectarea legislației relevante, inclusiv a normelor Uniunii Europene în materie de ajutor de stat. Prin urmare, angajamentul de plată a ajutorului pentru formare prevăzut în contract nu poate fi considerat necondiționat la data încheierii contractului. În plus, autoritățile spaniole au confirmat că ajutorul pentru formare prevăzut în contract nu a fost plătit. În orice caz, având în vedere faptul că proiectul Habidite de la Alonsotegi nu s-a materializat, este improbabil ca ajutorul să fie plătit în viitor.
(57)
Decizia nu se referă nici la ajutorul regional de 6 milioane EUR acordat întreprinderii Habidite de către guvernul basc la 30 decembrie 2008 [a se vedea considerentele (40) și (50)]. Cu toate acestea, trebuie să se menționeze că cele două contracte notificate care fac obiectul prezentei decizii și ajutorul regional acordat în 2008 se referă la același proiect de investiții, și anume înființarea unei fabrici de module Habidite la Alonsotegi. Acest fapt nu a fost contestat în mod specific de către guvernul basc sau de către Diputación [a se vedea considerentul (50)].
(58)
În conformitate cu dispozițiile punctului 66 din Orientările comunitare privind ajutoarele de stat regionale pentru perioada 2007-2013 (32), autoritățile spaniole trebuie să asigure respectarea dispozițiilor privind cumularea ajutorului, aplicabile ajutorului regional acordat în 2008.
(59)
În plus, trebuie reamintit faptul că, potrivit informațiilor oferite de Diputación [a se vedea considerentul (30)], achiziționarea terenului necesar pentru proiectul de investiții a început în mai 2007, cumpărându-se succesiv mai multe loturi de teren în acest scop până în aprilie 2008. Astfel, proiectul a început să fie pus în aplicare încă din mai 2007. Conform dispozițiilor punctului 38 din Orientările comunitare privind ajutoarele de stat regionale pentru perioada 2007-2013 (33), pentru a se asigura că ajutorul regional are un efect stimulator asupra investiției, ajutorul poate fi acordat în cadrul schemelor de ajutor numai dacă beneficiarul a înaintat o cerere de ajutor și dacă autoritățile competente au confirmat ulterior, în scris, înainte de începerea lucrărilor, că proiectul îndeplinește, în principiu, condițiile de eligibilitate indicate în schemă.
(60)
Înainte de a evalua dacă a existat ajutor de stat și dacă acesta a fost compatibil cu prevederile tratatului, Comisia trebuie să stabilească rationae temporis care sunt normele aplicabile în materie de ajutor de stat.
(61)
Contractele pentru teren și pentru locuințe au fost semnate la 15 decembrie 2006, însă au fost notificate Comisiei în vederea analizei abia în aprilie 2009. Astfel cum se menționează în considerentul (56) de mai sus, conform practicii consacrate (34), ajutorul de stat este considerat acordat în momentul în care există un angajament necondiționat și obligatoriu din punct de vedere juridic pentru plata sa. În cazul celor două contracte notificate, angajamentul necondiționat și obligatoriu din punct de vedere juridic a fost asumat la 15 decembrie 2006, atunci când Diputación și BIZKAILUR au semnat cele două contracte. Prin urmare, potențialul ajutor implicat în cele două contracte este ilegal deoarece a fost acordat cu încălcarea obligației de notificare stipulate la articolul 108 alineatul (3) din tratat.
(62)
Conform jurisprudenței CELF/SIDE (35), orice notificare sau declarație de compatibilitate ulterioară nu poate anula caracterul ilegal al ajutorului acordat cu încălcarea obligației de notificare sau a clauzei de standstill. Astfel cum se stipulează în Comunicarea Comisiei privind stabilirea regulilor aplicabile pentru evaluarea ajutorului de stat ilegal (36), normele aplicabile ajutorului de stat ilegal sunt cele aflate în vigoare la data la care a fost acordat ajutorul - în acest caz, la 15 decembrie 2006. Aceste principii sunt confirmate, de asemenea, de dispozițiile punctelor 63 și 105 din Orientările comunitare privind ajutoarele de stat regionale pentru perioada 2007-2013 (37). Prin urmare, Comisia va lua în considerare normele în materie de ajutor de stat aflate în vigoare la 15 decembrie 2006, data la care au fost semnate cele două contracte notificate, pentru a evalua atât existența ajutorului de stat, cât și compatibilitatea acestuia.
VII.1. Existența ajutorului de stat
(63)
Pentru a stabili dacă măsurile analizate implică ajutor de stat, Comisia trebuie să evalueze dacă acestea îndeplinesc condițiile cumulative de la articolul 107 alineatul (1) din tratat, care prevede următoarele: „Cu excepția derogărilor prevăzute de tratate, sunt incompatibile cu piața internă ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau a producerii anumitor bunuri, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre”. Aceste criterii cumulative sunt analizate în continuare, pe rând, pentru fiecare dintre cele două contracte notificate.
VII.1.1 Măsura 1: Contractul pentru teren
(64)
Unul dintre criteriile utilizate pentru a stabili dacă o anumită măsură implică ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat este folosirea resurselor de stat, fie prin plata din resursele de stat, fie prin pierderea de venit de către stat. În plus, conform jurisprudenței constante (38), resursele întreprinderilor publice sau private asupra cărora autoritățile publice pot să își exercite controlul, în mod direct sau indirect, sunt considerate, de asemenea, resurse de stat, deoarece se află sub control public și, prin urmare, sunt la dispoziția autorităților publice competente. Cu privire la acest aspect, Comisia face următoarele observații în considerentele (65) și (66).
(65)
În primul rând, contractul pentru teren a fost încheiat de către Diputación și BIZKAILUR, împreună. Contractul conține câteva indicații clare care arată că, în cadrul acestui contract, BIZKAILUR acționa ca „brațul” Diputación. Contractul pentru teren a fost semnat în numele Diputación și BIZKAILUR de către Diputado General (Directorul) Diputación. La punctul 2 din preambulul la contractul pentru teren se stabilește că obiectivele de politică publică ale Diputación, ca deținător în proporție de 100 % al BIZKAILUR, includ promovarea de proiecte de investiții noi și inovatoare, crearea de locuri de muncă și facilitarea accesului cetățenilor din provincia Bizkaia la locuințele sociale. Conform punctului 5 din preambulul la contractul pentru teren, contractul este încheiat pentru a îndeplini, în mod direct sau prin intermediul unor întreprinderi publice precum BIZKAILUR, obiectivele de politică economică și socială menționate la punctul 2 din preambul.
(66)
În al doilea rând, resursele care urmau să fie utilizate de către BIZKAILUR pentru îndeplinirea obligațiilor sale de a achiziționa terenul pentru construirea fabricii Habidite la Alonsotegi și de a-l adapta pentru uz industrial se aflau sub controlul Diputación. Începând cu 1999, BIZKAILUR a fost deținută și controlată în proporție de 100 % de către Diputación (39). Există următorii indicatori „organici” și „structurali”, stabiliți prin hotărârea Stardust Marine (40) , care arată dacă acțiunile BIZKAILUR în cadrul contractului pentru teren erau imputabile statului:
(a)
sfera de aplicare a acțiunilor BIZKAILUR în cadrul contractului pentru teren era definită de către Diputación;
(b)
în ceea ce privește contractul, BIZKAILUR acționa în mod explicit în numele Diputación;
(c)
caracterul specific al activităților BIZKAILUR, care urmăreau exclusiv îndeplinirea obiectivelor de politică publică, arată că această întreprindere nu este un operator obișnuit pe piață, supus concurenței în condițiile pieței.
(67)
Având în vedere indicatorii menționați în considerentele (65) și (66), criteriul utilizării resurselor de stat și al imputabilității statului este considerat îndeplinit în cazul contractului pentru teren.
(68)
Comisia a analizat termenii și condițiile pentru rambursarea sumei corespunzătoare terenului care urma să fie furnizat de către Diputación și BIZKAILUR pentru proiectul Habidite de la Alonsotegi, astfel cum se menționează în partea a doua, articolul 1 punctele (vi) și (vii) din contractul pentru teren [a se vedea, de asemenea, considerentul (20) de mai sus], și face următoarele observații în considerentele (69)-(83).
(69)
În partea a doua, la articolul 1 punctul (vi) din contractul pentru teren, se stipulează că prețul care urma să fie plătit de Habidite pentru terenul achiziționat și adaptat pentru uz industrial de către BIZKAILUR reprezenta „costul efectiv suportat de BIZKAILUR […] pentru achiziționarea terenului […]”. Habidite a declarat [a se vedea considerentul (46)] că, în viziunea sa, acesta ar fi inclus, de asemenea, costurile de finanțare. Totuși, o astfel de interpretare nu poate fi acceptată. Formularea „costurile efective suportate pentru achiziționarea terenului” este suficient de clară și nu necesită interpretări suplimentare: este vorba numai despre prețul plătit în mod real de către BIZKAILUR pentru cumpărarea terenului.
(70)
În concluzie, în primul rând, formularea exclude în mod clar costurile efective suportate de BIZKAILUR pentru adaptarea terenului pentru uz industrial.
(71)
În al doilea rând, facilitățile privind rambursarea, stipulate în partea a doua, articolul 1 punctul (vii) din contractul pentru teren (mai precis o „perioadă de grație” de patru ani și împărțirea sumei de rambursat în patru rate anuale succesive de 25 % din prețul efectiv plătit de BIZKAILUR pentru achiziționarea terenului), sunt practic echivalente cu un împrumut fără dobândă. Textul de la articolul 1 punctul (vii) din contractul pentru teren nu poate fi interpretat ca incluzând costurile de finanțare ale unui împrumut echivalent, și anume dobânda pe care ar fi trebuit să o suporte Habidite pentru un împrumut similar la un creditor de pe piață. Într-adevăr, este îndoielnic faptul că un operator privat aflat într-o situație similară cu cea a BIZKAILUR ar fi acceptat să nu solicite de la Habidite cuantumul costurilor necesare pentru adaptarea terenului și, în plus, ar fi fost de acord cu o „perioadă de grație” de patru ani pentru rambursarea prețului terenului și cu rambursarea integrală în termen de 7 ani de la data transferării dreptului de proprietate asupra terenului către Habidite, fără a percepe nicio dobândă pentru această finanțare.
(72)
Având în vedere constatările de la considerentele (69)-(71), trebuie să se concluzioneze că Habidite ar fi beneficiat, în temeiul contractului pentru teren, de un avantaj care nu ar fi putut fi obținut în condițiile normale ale pieței. Avantajul este constituit din următoarele două componente:
(a)
lipsa dobânzii pentru un împrumut egal cu suma costurilor totale suportate de BIZKAILUR pentru achiziționarea terenului prevăzut în contract - un împrumut cu durata de 7 ani, cu o perioadă de grație de 4 ani și cu o rambursare în 4 rate anuale egale (fiecare în valoare de 25 % din suma rambursată) și
(b)
costurile pe care BIZKAILUR le-ar fi suportat pentru adaptarea pentru uz industrial a unui teren cu o suprafață de cel puțin 101 403 m2 necesar pentru proiect, astfel cum se stipulează la articolul 1 punctul (ii) din contractul pentru teren (și anume, cel puțin 81 600 m2 pentru fabrică, 5 300 m2 pentru birouri și anexe și 14 300 m2 pentru uz industrial).
(73)
În ceea ce privește prima componentă, și anume lipsa dobânzii pentru rambursarea costului terenului cumpărat, Comisia estimează că acest cost ar fi reprezentat un echivalent subvenție netă (ESN) de 13,21 % din prețul plătit pentru achiziționarea terenului de către BIZKAILUR. ESN a fost calculat astfel cum este indicat în considerentele (74)-(77).
(74)
Într-o primă etapă, rata dobânzii aplicabilă unui împrumut similar a fost identificată pe baza ratei de referință aplicabile în Spania în decembrie 2006 - 4,36 %, astfel cum se indică în Comunicarea Comisiei privind rata de referință (41).
(75)
În a doua etapă, pe baza Comunicării Comisiei privind metoda de stabilire a ratelor de referință și de actualizare din 1997 (42) (numită în continuare „comunicarea Comisiei din 1997”, aflată în vigoare la data la care a fost încheiat contractul pentru teren), nu trebuie să se adauge niciun supliment la această rată de referință pentru a reflecta profilul Habidite în materie de risc de credit. Conform comunicării Comisiei din 1997, se considera că ratele de referință reflectau nivelul mediu al ratelor dobânzii în diferite state membre pentru împrumuturile pe termen mediu și lung (5-10 ani), cu grad de siguranță normal. Acest principiu general nu a fost modificat în mod specific prin Regulamentul (CE) nr. 794/2004 al Comisiei (43). În lipsa unor informații directe privind nivelul de risc de credit atribuit Habidite sau grupului AFER la acea vreme, Comisia consideră că se poate presupune că, la acea dată, Habidite era considerată o întreprindere normală, cu nivel de garantare normal. Într-adevăr, atât Diputación, cât și Habidite au fost de acord că Habidite și grupul AFER nu erau considerate întreprinderi aflate în dificultate în sensul punctelor 9, 10 și 11 din Liniile directoare privind salvarea și restructurarea la acea vreme [a se vedea considerentul (52) de mai sus].
(76)
În a treia etapă, echivalentul subvenție brută al ajutorului implicat în acordul de rambursare a fost adaptat pentru a lua în considerare impozitul pe profit pe care ar fi trebuit să-l plătească beneficiarul, care era de 35 % la acea dată în Spania.
(77)
Pe baza elementelor din considerentele (74)-(76), ESN rezultat pentru împrumutul subvenționat este indicat în tabelul următor:
Cuantumul împrumutului
100 %
Durata împrumutului
7 ani
Perioada de grație pentru rambursare
4 ani
Rata de referință
4,36 %
Marjă/supliment
0
Rata totală a dobânzii aplicabile
4,36 %
Echivalent subvenție brută al ajutorului
20,33 %
Impozit pe profit
35 %
Echivalent subvenție netă (după impozitare)
13,21 %
(78)
Comisia remarcă, de asemenea, că părțile nu sunt de acord asupra costului efectiv pentru achiziționarea terenului pentru proiect, care reprezintă baza la care trebuie să se aplice ESN pentru a stabili cuantumul ajutorului. Astfel cum se menționează în considerentul (30) de mai sus, Diputación susține că, până în septembrie 2009, BIZKAILUR plătise 4,7 milioane EUR pentru cumpărarea a 205 000 m2 de teren și estimează că ar fi fost necesare alte 2,6 milioane EUR pentru a achiziționa cei 95 000 m2 rămași, care ar fi fost necesari pentru proiect. Pe de altă parte, Habidite susține că nu era necesar ca BIZKAILUR să achiziționeze o suprafață atât de mare pentru proiect, având în vedere faptul că în contractul pentru teren se prevedea o suprafață totală de numai 101 403 m2 [a se vedea considerentul (47) de mai sus).
(79)
În ceea ce privește acest dezacord, Comisia remarcă, în primul rând, că, în conformitate cu formularea specifică de la articolul 1 punctul (ii) din contractul pentru teren, suprafața necesară pentru proiect ar fi trebuit să fie de „cel puțin”101 403 m2 în total. În al doilea rând, Comisia nu își poate forma o opinie informată în această privință pe baza informațiilor furnizate de către părți în cursul procedurii oficiale de investigare. Cu toate acestea, având în vedere că ajutorul prevăzut în contractul pentru teren nu a fost plătit și că nu este necesar să se dispună recuperarea, problema referitoare la prețul exact care ar fi trebuit să fie rambursat de către Habidite pentru cumpărarea terenului poate fi lăsată deschisă. În sensul prezentei decizii, este suficient să se identifice ajutorul care reiese din condițiile de rambursare stipulate în contractul pentru teren.
(80)
Ajutorul implicat este stabilit, prin urmare, la 13,21 % din costurile care trebuiau rambursate BIZKAILUR pentru achiziționarea terenului necesar pentru proiectul Habidite, conform prevederilor din partea a doua, articolul 1 punctul (ii) din contractul pentru teren. Suma stabilită astfel corespunde dobânzii pierdute de BIZKAILUR și care ar fi fost percepută de către un operator de pe piață pentru un împrumut cu durata de 7 ani, o perioadă de grație de 4 ani și cu rambursarea prin 4 rate anuale egale (fiecare reprezentând 25 % din suma rambursată). Pentru calcularea ajutorului, se pleacă de la costul efectiv care urma să fie suportat de BIZKAILUR pentru achiziționarea terenului, prevăzut în partea a doua, articolul 1 punctul (ii) din contractul pentru teren.
(81)
Observații similare sunt necesare pentru cealaltă componentă a ajutorului prevăzută în contractul pentru teren, și anume costurile pentru adaptarea terenului pentru uz industrial - care, conform contractului pentru teren, nu trebuiau să fie rambursate întreprinderii BIZKAILUR [a se vedea, în acest sens, considerentele (69) și (70)]. Nici în această privință părțile nu sunt de acord cu sumele. Potrivit Diputación, în martie 2009, costurile au fost estimate la 28,5 milioane EUR [a se vedea considerentul (30)]. Habidite, în schimb, consideră că estimarea este exagerată [a se vedea considerentul (47)], în parte deoarece BIZKAILUR a cumpărat mai mult teren decât era prevăzut pentru proiect în contractul pentru teren și în parte pentru că aceasta a utilizat o parte din terenul deja cumpărat pentru proiect în alte scopuri, de exemplu, pentru depozitarea deșeurilor.
(82)
Și în acest caz, având în vedere faptul că ajutorul nu a fost plătit și nu este necesară recuperarea acestuia, pentru prezenta decizie este suficient să se definească componenta ajutorului în contractul pentru teren: este vorba despre costurile totale pe care ar fi trebuit să le suporte BIZKAILUR în vederea adaptării terenului pentru uz industrial în scopul proiectului, conform prevederilor din partea a doua, articolul 1 punctul (iii) din contractul pentru teren, pe care Habidite nu trebuia să le ramburseze BIZKAILUR, conform clauzei din partea a doua, articolul 1 punctul (vi) din contract.
(83)
Comisia concluzionează, de asemenea, că avantajul identificat în considerentele (68)-(77), alcătuit din cele două componente descrise în considerentele (80) și (82), trebuie să fie considerat selectiv în măsura în care ar fi fost acordat, în baza contractului pentru teren, unui beneficiar specific, și anume întreprinderii Habidite și grupului AFER de care aparține aceasta.
(84)
Astfel cum se menționează în considerentul (43), Habidite susține că, prin contractele notificate, nu se denaturează concurența deoarece: (a) piața relevantă se limitează la „producerea, vânzarea și închirierea de module prefabricate” și (b) caracteristicile unice ale modulelor prefabricate Habidite implică faptul că întreprinderea nu are concurenți.
(85)
Comisia nu poate accepta argumentele prezentate de Habidite. Chiar dacă modulele prefabricate Habidite ar putea fi considerate un produs unic datorită caracteristicilor lor, în acest caz, piața relevantă a produselor trebuie să fie definită într-un sens mai larg ca fiind piața construcțiilor și vânzărilor de locuințe în general - incluzând atât locuințele vândute pe piața liberă, cât și locuințele vândute în cadrul segmentului reglementat al pieței (locuințele sociale).
(86)
Astfel cum susține Habidite însăși, prețurile locuințelor care urmau să fie vândute întreprinderii BIZKAILUR pot fi comparate cu prețurile locuințelor vândute pe piața liberă sau a celor vândute ulterior în cadrul regimului protejat sau parțial protejat. Faptul că BIZKAILUR a încheiat contracte și cu alte întreprinderi de construcții, pe lângă Habidite, pentru alte locuințe care urmau să fie vândute în regim parțial protejat dovedește că, în fapt, alte întreprinderi de construcții se aflau, la acea vreme, în concurență cu Habidite pentru furnizarea de locuințe către BIZKAILUR, care urma să le vândă în regim protejat și parțial protejat.
(87)
În plus, în planul de afaceri înaintat guvernului basc în sprijinul cererii sale de ajutor regional pentru 2008 (datată noiembrie 2008, pp. 10-12), Habidite însăși a menționat că a intrat în concurență cu constructorii de locuințe tradiționale pe câteva piețe spaniole regionale, în cadrul cărora intenționa să își vândă produsele (în special Țara Bascilor, Navarra, Cantabria, La Rioja, Madrid și Catalonia, dar și alte comunidades autónomas spaniole, într-o măsură mai mică). Conform estimărilor Habidite, cota sa de piață totală rezultată pe piața spaniolă (piața liberă, plus proiectele pentru locuințe sociale) urma să crească de la 0,4 % în 2011 la 1 % în perioada 2012-2016. De exemplu, pentru anul 2011, Habidite a estimat că numărul total de locuințe vândute pe întreaga piață spaniolă ar fi fost de aproximativ 320 000 de locuințe, din care aceasta ar fi deținut o cotă de piață de 0,4 %, cu o producție de 1 403 locuințe în 2011. În ceea ce privește în special piața din Țara Bascilor, Habidite a estimat o cotă de piață de 0,5 % în 2011 și până la 2,8 % începând din 2014, presupunând că cererea anuală totală de locuințe în regiune ar fi fost de 8 000 de locuințe în perioada 2011-2016.
(88)
Conform jurisprudenței constante, se consideră că ajutorul denaturează concurența în cazul în care acesta consolidează poziția financiară și oportunitățile întreprinderii beneficiare față de concurenții care nu primesc ajutor (44). Având în vedere acest principiu și observațiile anterioare, concluzia care se impune este că ajutorul acordat Habidite și grupului AFER prin intermediul contractului pentru teren ar fi denaturat concurența, deoarece ar fi permis întreprinderii Habidite să micșoreze costurile investiției care, în mod obișnuit, sunt suportate de întreprinderea în cauză și, prin urmare, să beneficieze de un avantaj concurențial față de concurenții reali și potențiali.
(89)
Astfel cum se menționează în considerentele (84)-(87), nu poate fi acceptat argumentul adus de Habidite potrivit căruia piața geografică relevantă pentru locuințele prefabricate este cea locală sau regională, din cauza costurilor legate de transportul modulelor prefabricate. Având în vedere faptul că Țara Bascilor se află în vecinătatea altor state membre și a mării, costurile suplimentare aferente transportului nu ar fi decisive, probabil, pentru eliminarea potențialilor concurenți ai Habidite în această comunidad autónoma. În mod similar, costurile de transport nu reprezintă neapărat un obstacol care ar putea împiedica Habidite să intre în concurență cu alți constructori de locuințe în statele membre aflate în apropiere.
(90)
Conform jurisprudenței invocate, de asemenea, în considerentul (88), atunci când ajutorul de stat consolidează poziția financiară a unei întreprinderi față de alte întreprinderi cu care intră în concurență în comerțul din cadrul Uniunii, acesta este afectat de ajutorul acordat. Uneori, ajutorul poate afecta comerțul din cadrul Uniunii chiar dacă întreprinderea beneficiară nu este implicată în activități transfrontaliere (45).
(91)
Pe baza observațiilor din considerentele (89) și (90), Comisia concluzionează că este probabil ca ajutorul implicat în contractul pentru teren să fi afectat schimburile comerciale dintre statele membre.
VII.1.2 Măsura 2: Contractul pentru locuințe
(92)
Observațiile din considerentele (64)-(67), (84)-(88) și (89)-(90) privind criteriul utilizării resurselor de stat, al imputabilității statului, al denaturării concurenței și al efectului asupra comerțului din cadrul Uniunii din definiția ajutorului de stat sunt aplicabile, de asemenea, mutatis mutandis, contractului privind locuințele. Prin urmare, se va examina numai criteriul avantajului selectiv în considerentele (93)-(96).
(93)
Astfel cum s-a explicat în considerentul (45), Habidite susține că nu a obținut niciun avantaj din contractul pentru locuințe, deoarece, în esență, prețurile pe care BIZKAILUR trebuia să le plătească pentru cele 1 500 de locuințe care urmau să fie construite de către Habidite în baza contractului erau, de fapt, sub nivelul pieței.
(94)
În special, Habidite susține, în primul rând, că cele 1 500 de locuințe pe care trebuia să le construiască în baza contractului ar fi fost vândute de BIZKAILUR în regim parțial protejat (cu titlul de viviendas tasadas) la un preț maxim limitat de legislația regională aplicabilă la o sumă de 1,7 ori mai mare decât prețul stabilit prin Ordinul guvernului basc din 1 august 2004, indexat succesiv pe baza indicelui prețurilor de consum (IPC) determinat de către Institutul Național de Statistică din Spania [a se vedea, în acest sens, considerentele (17) și (18)]. Prin urmare, prețul mediu care urma să fie obținut de către BIZKAILUR pentru cele 1 500 de locuințe era de 2 010,19 EUR/m2, mai mic decât prețul mediu al locuințelor vândute liber pe piață în provincia Bizkaia în 2007, și anume 2 921,9 EUR/m2. În plus, Habidite urma să obțină numai 83 % și, respectiv, 83,30 % (pentru cele 750 de locuințe cu suprafața mai mică de 75 m2) din suma de 2 010,19 EUR/m2, care urma să fie obținută de către BIZKAILUR însăși din vânzarea locuințelor în regim parțial protejat.
(95)
În al doilea rând, Habidite susține că prețul pe care l-ar fi obținut de la BIZKAILUR în baza contractului pentru locuințe pentru cele 1 500 de locuințe era comparabil cu prețurile obținute de alte întreprinderi de construcții care încheiaseră contracte similare cu BIZKAILUR în acea perioadă [a se vedea exemplele din considerentul (45)].
(96)
În final, Habidite a susținut, de asemenea, că, în conformitate cu Decretul legislativ 78/1986 și cu articolul 31 din Directiva 2004/18/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 31 martie 2004 privind achizițiile publice (46), astfel de contracte pot fi încheiate, de asemenea, în mod direct, fără licitație publică, atunci când acest lucru este justificat de natura tehnică a proiectului sau pentru protejarea drepturilor de exclusivitate.
(97)
După ce a analizat informațiile și argumentele oferite de Habidite, Comisia a făcut următoarele observații, prezentate în considerentele (98)-(107).
(98)
În primul rând, trebuie să se precizeze că informațiile referitoare la prețurile medii obținute de alte întreprinderi de construcții care au încheiat contracte similare cu BIZKAILUR sunt bazate exclusiv pe datele publicate în presă. Comisia nu a primit informații directe cu privire la acest aspect de la Diputación - de exemplu, sub forma unor copii după contracte similare încheiate de BIZKAILUR cu alte întreprinderi de construcții. În orice caz, estimările de preț oferite de Habidite și Diputación se referă la anii 2006 și 2007, întrucât, conform articolului A litera (c) din contractul pentru locuințe și planului de afaceri al întreprinderii Habidite, făcut public în 2009, cele 1 500 de locuințe ar fi fost livrate către BIZKAILUR în perioada 2009-2011.
(99)
Chiar dacă s-ar accepta argumentul potrivit căruia prețurile obținute de Habidite de la BIZKAILUR pentru cele 1 500 de locuințe în baza contractului erau comparabile cu cele obținute de alte întreprinderi de construcții de la BIZKAILUR în baza unor contracte similare și erau, în orice caz, mai mici decât prețurile locuințelor echivalente de pe piața liberă, acest argument nu este suficient pentru a permite Comisiei să concluzioneze că Habidite nu a obținut niciun avantaj din contract. Astfel cum se remarcă, de asemenea, în decizia de inițiere a procedurii de investigare (47), avantajul obținut de Habidite din contract constă, în principal, în faptul că, prin contract, aceasta a asigurat vânzarea unei părți importante din producția sa inițială, reducând astfel semnificativ riscurile asociate inevitabil cu un nou proiect de investiții, riscuri care sunt, prin definiție, mai mari la lansarea unui nou produs precum modulele Habidite.
(100)
Este un fapt cunoscut că, pe piața spaniolă de construcții, concurența era la vremea aceea și este încă foarte intensă. Faptul că BIZKAILUR a contractat 1 500 de locuințe de la Habidite îi conferea acesteia din urmă un avantaj deloc nesemnificativ față de concurenții săi, chiar dacă se ia în considerare numai cererea de locuințe care urmau să fie vândute în regim protejat și parțial protejat.
(101)
Astfel cum remarcă Diputación, faptul că, în conformitate cu Plan Foral [a se vedea considerentul (19)], BIZKAILUR trebuia să furnizeze un număr total de 3 000 de locuințe care urmau să fie vândute în regim protejat în perioada 2004-2007 arată clar că numărul locuințelor contractate de la Habidite nu era neglijabil. Este adevărat că Plan Foral se referă la perioada 2004-2007, în timp ce cele 1 500 de locuințe care fac obiectul contractului dintre BIZKAILUR și Habidite ar fi trebuit să fie livrate în perioada 2009-2011 (conform planului de afaceri al întreprinderii în versiunea făcută publică în 2009). Totuși, se poate observa astfel numărul total de locuințe pe care BIZKAILUR intenționa să le vândă în regim protejat în momentul în care a fost încheiat contractul pentru locuințe.
(102)
Acest element trebuie să fie evaluat ținându-se seama de proporția reprezentată de locuințele contractate de Diputación și BIZKAILUR din producția totală estimată a întreprinderii Habidite pentru perioada relevantă. Conform planului de afaceri făcut public în 2009, Habidite a estimat că, în 2009, întreaga sa producție, reprezentând 433 de locuințe, urma să fie achiziționată exclusiv de către BIZKAILUR. În 2010, BIZKAILUR urma să achiziționeze 670 de locuințe din producția totală de 1 113 locuințe a Habidite. În 2011, BIZKAILUR urma să achiziționeze 342 de locuințe dintr-o producție totală de 3 151 locuințe. Aceasta arată că, la data încheierii contractului pentru locuințe, Habidite însăși a estimat că Diputación și BIZKAILUR urmau să cumpere o parte importantă din producția sa în primii doi ani de producție ai fabricii Habidite de la Alonsotegi (2009 și 2010). Acest fapt vine în sprijinul concluziei potrivit căreia contractul pentru locuințe reducea semnificativ riscurile inerente corespunzătoare unui nou proiect de investiții, în special atunci când acesta presupune lansarea unui nou produs pe piață (modulele Habidite).
(103)
O altă dovadă a faptului că, prin contractul în cauză, Habidite ar fi eliminat o parte semnificativă din riscurile asociate cu vânzarea produsului său pe piață rezultă din propriul plan de afaceri al Habidite (datat noiembrie 2008), înaintat în vederea obținerii de ajutor regional pentru 2008. În planul de afaceri, Habidite estima cererea totală de locuințe destinate vânzării pe piața reglementată în toată Țara Bascilor, în perioada 2011-2016, la aproximativ 8 000 de locuințe pe an. Tot aici, Habidite menționa că intenția sa era de a vinde în mod prioritar în segmentul reglementat al pieței (locuințe sociale), atât în Țara Bascilor, cât și în alte regiuni ale Spaniei. Mai precis, Habidite anticipa că, în 2011, urma să vândă un număr total de 289 locuințe pe piața reglementată din Spania din producția totală de 1 403 locuințe din acel an. Acest fapt arată că, după încetarea contractului pentru locuințe (cele 1 500 de locuințe contractate de Diputación și BIZKAILUR urmau să fie livrate până în mai 2011, cel mai târziu), proporția de locuințe pe care Habidite spera să o vândă pe piața reglementată din producția sa anuală totală (mai precis, 289 de locuințe dintr-o producție totală de 1 403 locuințe) era mult mai mică decât aceeași proporție din primii trei ani de funcționare a fabricii Habidite de la Alonsotegi, perioadă acoperită de contractul pentru locuințe.
(104)
Un alt aspect relevant este cererea efectivă de locuințe sociale în provincia Bizkaia la care răspundea BIZKAILUR prin contractul pentru locuințe. Nici Diputación, nici Habidite nu au adus dovezi specifice privind cererea efectivă de locuințe sociale care urma să fie acoperită de BIZKAILUR prin intermediul contractului pentru locuințe încheiat cu Habidite în termenii dați. După cum s-a precizat deja în considerentul (98), cele 1 500 de locuințe prevăzute în contract urmau să fie livrate în perioada 2009-2011. În plus, Diputación nu a susținut că acest contract a fost încheiat pentru a oferi un serviciu de interes economic general, precum locuințele sociale. Trebuie remarcat, de asemenea, că acest contract pentru locuințe nu a fost încheiat în urma unei licitații publice - chiar dacă, potrivit informațiilor furnizate de Habidite însăși în contextul trimiterilor la contractele similare încheiate de BIZKAILUR cu alte întreprinderi de construcții, se pare că BIZKAILUR ar fi trebuit să supună un astfel de contract procedurii de ofertare.
(105)
Din această perspectivă, argumentul adus de Habidite [a se vedea considerentul (96)], potrivit căruia natura tehnică specială a proiectului a permis contractarea directă, fără organizarea unei licitații publice, nu poate fi acceptat. În primul rând, normele invocate de Habidite nu se referă la astfel de situații, în care natura specială a proiectului constă în introducerea unui nou produs pe piață. Obiectul contractului pentru locuințe era cumpărarea unor locuințe care urmau să fie vândute ulterior în regim parțial protejat persoanelor defavorizate. Tehnologia utilizată pentru construirea unor astfel de locuințe este irelevantă, iar locuințele construite cu ajutorul modulelor prefabricate erau în concurență directă cu locuințele construite prin metode tradiționale. În al doilea rând, într-un raport din ianuarie 2009 (48), Tribunal Vasco de Cuentas Públicas (Curtea de Conturi bască) își exprima îndoielile cu privire la legalitatea contractelor pentru teren și pentru locuințe, în contextul în care atrăgea atenția asupra contractelor publice încheiate cu încălcarea principiului transparenței și al concurenței între ofertanți.
(106)
Conform hotărârii P&O Ferries (49) , simplul fapt că o autoritate publică cumpără bunuri în condițiile de preț ale pieței nu este suficient pentru a conduce la concluzia că tranzacția este efectuată în condiții obiective dacă nu există o necesitate reală a bunurilor respective, în special în cazul în care bunurile au fost contractate fără organizarea unei licitații publice. În situația de față, lipsa informațiilor care să arate existența unei necesități reale ca BIZKAILUR să vândă cele 1 500 de locuințe contractate în regim parțial protejat în perioada 2009-2011, împreună cu absența unei licitații publice, sunt elemente care arată că tranzacția nu a fost încheiată în termenii pieței.
(107)
Având în vedere observațiile prezentate în considerentele (97)-(106), Comisia adoptă concluzia potrivit căreia contractul pentru locuințe nu poate fi considerat o operațiune normală pe piață. Dimpotrivă, contractul oferă, în fapt, un avantaj întreprinderii Habidite și grupului AFER, eliminând riscul asociat cu vânzarea produselor sale în condițiile pieței, în concurență directă cu alte întreprinderi de construcții. Ajutorul este reprezentat în acest caz de profitul care ar fi fost obținut de Habidite din vânzarea celor 1 500 de locuințe către Diputación și BIZKAILUR în baza contractului pentru locuințe, reprezentând diferența dintre prețul care urma să fie obținut de la BIZKAILUR pentru vânzarea celor 1 500 de locuințe în condițiile de preț prevăzute la articolul A litera (e) din contractul pentru locuințe și costurile de producție ale Habidite pentru cele 1 500 de locuințe. Avantajul este selectiv, fiind acordat în mod specific întreprinderii Habidite și grupului AFER în cadrul contractului pentru locuințe.
VII.1.3 Concluzii preliminare
(108)
În temeiul considerentelor (64)-(90) și (92)-(106), fără a aduce atingere eventualelor constatări suplimentare privind compatibilitatea cu legislația UE în domeniul achizițiilor publice, concluzia care se impune este că atât contractul pentru teren, cât și contractul pentru locuințe implică ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat.
(109)
În ceea ce privește contractul pentru teren, ajutorul de stat implicat are două componente:
(a)
dobânda nepercepută pentru un împrumut egal cu costurile suportate de BIZKAILUR pentru achiziționarea terenului destinat proiectului Habidite, care ar fi fost acordat fără dobândă pe o perioadă de 7 ani, cu o perioadă de grație de 4 ani. Dobânda pierdută reprezintă un echivalent subvenție netă de 13,41 % din costurile de achiziționare a terenului, suportate de BIZKAILUR, în conformitate cu prevederile din partea a doua, articolul 1 punctul (ii) din contractul pentru teren;
(b)
costurile totale pe care BIZKAILUR le-ar fi suportat în vederea adaptării pentru uz industrial a terenului în cauză, cu suprafața totală de cel puțin 101 430 m2, în conformitate cu prevederile din partea a doua, articolul 1 punctul (iii) din contractul pentru teren.
(110)
În ceea ce privește contractul pentru locuințe, ajutorul este reprezentat de profitul care ar fi fost obținut de Habidite din vânzarea celor 1 500 de locuințe în baza contractului, reprezentând diferența dintre prețul prevăzut la articolul A litera (e) din contractul pentru locuințe pentru cele 1 500 de locuințe și costurile de producție suportate de Habidite pentru construirea celor 1 500 de locuințe.
VII.2. Compatibilitatea ajutorului
(111)
În decizia de inițiere a procedurii de investigare din 2 decembrie 2009, Comisia și-a exprimat îndoielile cu privire la compatibilitatea ajutorului implicat în contractele pentru teren și pentru locuințe cu prevederile tratatului, în conformitate cu normele relevante aplicabile la data evaluării, în special Cadrul temporar inițial (50), Liniile directoare din 2004 privind salvarea și restructurarea, Orientările comunitare privind ajutoarele de stat regionale pentru perioada 2007-2013 (51) și Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare din 2008 (52).
(112)
Cu toate acestea, astfel cum se indică în considerentele (60)-(62), ajutorul implicat în contractele pentru teren și pentru locuințe a fost acordat în mod ilegal (înainte de notificarea Comisiei) la 15 decembrie 2006. Prin urmare, compatibilitatea sa trebuie să fie evaluată pe baza normelor în materie de ajutor de stat aflate în vigoare în momentul acordării ajutorului.
(113)
Din această perspectivă temporală, compatibilitatea ajutorului acordat prin contractele pentru teren și pentru locuințe nu poate fi analizată pe baza normelor speciale legate de criză, care au fost adoptate și au intrat în vigoare ulterior.
(114)
De asemenea, potrivit Diputación, Habidite și grupul AFER nu se calificau la data de 15 decembrie 2006 ca întreprinderi aflate în dificultate în sensul punctelor 9, 10 și 11 din Liniile directoare din 2004 privind salvarea și restructurarea. Prin urmare, acestea nu erau eligibile pentru a primi ajutor pentru salvare sau restructurare la data la care au fost încheiate contractele pentru teren și pentru locuințe.
(115)
Contractele pentru teren și pentru locuințe au fost încheiate la 15 decembrie 2006 pentru a susține un nou proiect de investiții în Alonsotegi, un sat situat în comarca Gran Bilbao, care era, la acel moment, regiune asistată în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din tratat (53). Prin urmare, trebuie să se analizeze dacă este posibil ca ajutorul acordat prin contractele pentru teren și pentru locuințe să fi fost compatibil cu prevederile tratatului, în conformitate cu normele în materie de ajutor regional aplicabile la data de 15 decembrie 2006, și anume: Orientările din 1998 privind ajutoarele de stat regionale (54) (numite în continuare „orientările din 1998”) și Cadrul multisectorial din 2002 privind ajutorul regional pentru proiecte mari de investiții (55) (numit în continuare „cadrul din 2002”) și în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din tratat.
(116)
Pentru a fi considerat compatibil cu piața internă, ajutorul regional pentru investiții trebuie să respecte o serie de criterii standard de compatibilitate care, la data semnării contractului pentru teren (15 decembrie 2006), erau definite în orientările din 1998. În special, ajutorul trebuia să aibă potențialul de a contribui la dezvoltarea regională și de a susține un proiect inițial de investiții în cadrul căruia lucrările au început numai după ce beneficiarul ajutorului a înaintat o cerere de ajutor (efect de stimulare), proiectul de investiții trebuia să fie finanțat de către beneficiar cel puțin în proporție de 25 % și proiectul de investiții trebuia să fie menținut în regiunea asistată în care era localizat timp de cel puțin 5 ani. În plus, cheltuielile eligibile luate în considerare pentru acordarea ajutorului trebuiau să fie limitate la anumite costuri eligibile, iar ajutorul nu trebuia să se combine cu vreun alt tip de ajutor financiar, depășind astfel pragul aplicabil al ajutorului regional.
(117)
Conform punctului 2 din orientările din 1998, ajutorul regional ad hoc acordat unei singure întreprinderi sau de care beneficiază un singur sector de activitate nu era, de regulă, compatibil cu tratatul, deoarece efectele sale denaturante ar depăși, în principiu, efectele pozitive asupra dezvoltării regionale. În plus, ajutorul ad hoc acordat întreprinderilor aflate în dificultate era interzis.
(118)
Ajutorul acordat în favoarea Habidite prin contractul pentru teren nu a fost notificat de către autoritățile spaniole ca ajutor acordat în cadrul unei scheme autorizate de ajutor regional. Ajutorul în cauză reprezintă, mai degrabă, o măsură ad hoc care aduce beneficii numai întreprinderii Habidite și grupului AFER, precum și, implicit, sectorului de construcții.
(119)
Cu toate acestea, tot la punctul 2 din orientările din 1998 se prevede că un astfel de ajutor ad hoc care aduce beneficii unui singur sector și unei singure întreprinderi poate să fie, în mod excepțional, declarat compatibil cu tratatul dacă se poate demonstra că acesta aduce o contribuție semnificativă la dezvoltarea regională, contribuție care depășește efectele sale de denaturare a concurenței și a comerțului din cadrul Uniunii. Deși autoritățile spaniole nu au adus argumente în acest sens, Comisia va analiza din proprie inițiativă, pe baza informațiilor pe care le deține, dacă sunt întrunite condițiile unei astfel de derogări în cazul ajutorului acordat prin contractul pentru teren.
(120)
Contractul pentru teren a urmărit în mod clar susținerea unui nou proiect de investiții, și anume noua fabrică Habidite de la Alonsotegi. La acea vreme, se estima că proiectul avea să creeze 1 100 de locuri de muncă directe în regiunea asistată și probabil, de asemenea, un număr deloc neglijabil de locuri de muncă indirecte în aceeași regiune. În plus, conform contractului paralel pentru locuințe, noul proiect de investiții ar fi contribuit, de asemenea, la îndeplinirea unor obiective de politică regională, și anume furnizarea de locuințe sociale destinate persoanelor defavorizate din provincia Bizkaia. Mai mult, nici Habidite, nici grupul AFER nu se calificau ca întreprinderi aflate în dificultate în sensul punctelor 9, 10 și 11 din Liniile directoare privind salvarea și restructurarea la data la care au fost semnate contractele pentru teren și pentru locuințe [a se vedea considerentul (9)]. Prin urmare, Comisia concluzionează că, în ceea ce privește contractul pentru teren, sunt întrunite condițiile pentru derogarea prevăzută la punctul 2 ultimul alineat din orientările din 1998.
(121)
La punctul 4.4 din orientările din 1998, noțiunea de ajutor regional acoperă numai ajutorul pentru investiții inițiale, definite drept investiții în capital fix pentru înființarea unei unități noi, extinderea unei unități existente sau începerea unei activități care implică o schimbare fundamentală în procesul de producție al unei unități existente. Ajutorul acordat prin contractul pentru teren este compatibil cu această definiție, întrucât ajutorul a fost acordat pentru susținerea inițierii unui nou proiect de investiții la Alonsotegi.
(122)
Conform punctului 4.5 din orientările din 1998, ajutorul pentru investiția inițială este menit să acopere exclusiv costurile eligibile ale investiției, prin urmare, cuantumul maxim al ajutorului regional este definit ca procentaj din costurile eligibile ale investiției. Conform punctelor 4.5 și 4.6 din orientările din 1998, „costurile eligibile” ale unui nou proiect de investiții includ terenul, clădirile și instalațiile/mașinile, precum și unele categorii de imobilizări necorporale (brevete, licențe, know-how) într-o proporție de maximum 25 % din baza standard în cazul întreprinderilor mari.
(123)
Prin urmare, ar trebui să se determine, în primul rând, costurile eligibile ale proiectului Habidite de la Alonsotegi începând de la 15 decembrie 2006.
(124)
Având în vedere faptul că ajutorul implicat în contractul pentru teren nu a fost acordat ca urmare a unei cereri anterioare de ajutor, beneficiarul nu a furnizat la acea vreme informațiile relevante pentru identificarea cheltuielilor eligibile în cadrul unui nou proiect de investiții pentru acordarea ajutorului regional. Informațiile deținute de Diputación cu privire la cheltuielile eligibile au fost prezentate în considerentul (12) de mai sus, după cum urmează:
Teren
4,8 milioane EUR
Clădiri pentru uz industrial
22,5 milioane EUR
Adaptarea terenului (urbanización)
4,04 milioane EUR
Instalații
24,0 milioane EUR
Total
55,34 milioane EUR
(125)
Categoriile de cheltuieli indicate pot fi considerate, într-adevăr, „cheltuieli eligibile” în sensul punctului 4.5 din orientările din 1998. În plus, având în vedere faptul că ajutorul implicat în contractul pentru teren era direct legat de cumpărarea și adaptarea pentru uz industrial a terenului necesar pentru noul proiect de investiții, acesta îndeplinește, de asemenea, cerința prevăzută la punctul 4.5 din orientările din 1998.
(126)
La punctul 4.10 din orientările din 1998 se prevede că ajutorul pentru investiția inițială ar trebui să fie condiționat de menținerea investiției în cauză pe o perioadă minimă de 5 ani. Deși această condiție nu a fost impusă în mod specific întreprinderii Habidite în contextul contractului pentru teren, trebuie să se remarce că, în cadrul contractului paralel privind ajutorul pentru formare [descris în considerentul (39) de mai sus], care a fost încheiat, de asemenea, la 15 decembrie 2006 cu privire la același proiect de investiții, Habidite s-a angajat să mențină 1 100 de locuri de muncă pe o perioadă de cel puțin 5 ani. Prin urmare, Comisia concluzionează că prevederile de la punctul 4.10 din orientările din 1998 sunt, de asemenea, îndeplinite.
(127)
În lipsa informațiilor privind costurile estimate referitoare la retribuțiile celor 1 100 de angajați ai fabricii Habidite de la Alonsotegi, Comisia nu poate evalua în mod pertinent compatibilitatea potențială a ajutorului acordat prin contractul pentru teren cu prevederile de la punctele 4.11-4.17 din orientările din 1998 privind crearea de locuri de muncă. Totuși, dat fiind că ajutorul rezultat din contractul pentru teren era legat de achiziționarea terenului, care constituie o cheltuială eligibilă, evaluarea ajutorului în conformitate cu punctele 4.11-4.17 din orientările din 1998 nu este necesară.
(128)
Înainte de semnarea contractului pentru teren, proiectul de investiții al Habidite nu a primit niciun alt ajutor pentru investiție care ar trebui să fie luat în calcul în vederea evaluării efectelor cumulative, conform punctului 4.18 din orientările din 1998.
(129)
La punctul 4.2 din orientările din 1998 se stipulează că schemele de ajutor trebuie să prevadă înaintarea unei cereri de ajutor înainte de începerea lucrărilor în cadrul proiectului de investiții. Această condiție este menită să garanteze faptul că ajutorul regional este acordat numai dacă are efect stimulator verificabil: dacă s-au început lucrările la proiect înainte de depunerea cererii de ajutor, ajutorul regional acordat ulterior nu ar mai avea, în mod evident, un efect stimulator, întrucât proiectul ar fi fost probabil realizat chiar și în lipsa ajutorului.
(130)
Din această perspectivă, trebuie să se menționeze mai întâi că ajutorul implicat în contractul pentru teren a fost o măsură ad hoc, și nu un ajutor acordat în cadrul unei scheme autorizate. Cu toate acestea, efectul stimulator reprezintă un criteriu general de compatibilitate în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c) din tratat, care trebuie să fie verificat, în orice caz, cu privire la contractul pentru teren. Deși Diputación nu a susținut efectul stimulator al măsurii, Comisia ar trebui totuși să analizeze din proprie inițiativă respectarea acestei condiții esențiale de compatibilitate.
(131)
Comisia consideră că există un efect stimulator în cazul ajutorului implicat în contractul pentru teren din motivele expuse în continuare. În primul rând, deși ajutorul nu a fost notificat înainte de data acordării sale (15 decembrie 2006), lucrările în cadrul proiectului nu au început înainte de acordarea ajutorului. Într-adevăr, conform informațiilor oferite de Diputación, cumpărarea terenului necesar pentru proiect, care poate fi considerată începerea lucrărilor în cadrul proiectului de investiții, a început în mai 2007, ulterior semnării contractului pentru teren la 15 decembrie 2006. În al doilea rând, faptul că proiectul Habidite nu a continuat după suspendarea contractelor pentru teren și pentru locuințe poate fi considerat ca o dovadă a faptului că ajutorul a avut un efect stimulator: proiectul nu a fost realizat în lipsa ajutorului.
(132)
La punctul 4.2 din orientările din 1998, se solicita, de asemenea, ca beneficiarul ajutorului să aducă proiectului o contribuție financiară proprie, care să nu derive din vreun ajutor, în proporție de cel puțin 25 % din costurile eligibile. Această condiție este, în mod evident, îndeplinită în cazul ajutorului implicat în contractul pentru teren. Costurile eligibile declarate de Diputación pentru proiect se ridicau la 55 de milioane EUR; prin urmare, Habidite trebuia să furnizeze din resurse proprii minimum 25 % din această sumă, și anume cel puțin 13,75 milioane EUR. Comisia consideră că ajutorul implicat în contractul pentru teren, astfel cum a fost identificat în considerentul (109) de mai sus, nu ar fi putut să depășească 75 % din costurile eligibile, mai precis 41,25 milioane EUR, nici chiar în situația în care suma totală a ajutorului ar fi crescut semnificativ - în cazul în care s-ar fi considerat că ajutorul a constat în suma de 28,2 milioane EUR reprezentând costurile efective pentru adaptarea terenului pentru uz industrial, plus 0,98 milioane EUR (și anume, 13,41 % din totalul de 7,3 milioane EUR reprezentând costurile suportate pentru achiziționarea terenului, conform estimărilor Diputación).
(133)
În lumina observațiilor din considerentele (116)-(132), Comisia concluzionează că ajutorul acordat prin contractul pentru teren îndeplinea condițiile de compatibilitate prevăzute în orientările din 1998.
(134)
Informațiile referitoare la costurile eligibile ale investiției indicate în considerentele (12) și (124) arată, de asemenea, că proiectul de investiții al Habidite se califica în decembrie 2006 ca proiect mare de investiții în sensul Cadrului multisectorial din 2002 - costurile totale eligibile ale proiectului depășind 50 de milioane EUR. Prin urmare, compatibilitatea ajutorului implicat în contractul pentru teren trebuie să fie analizată, de asemenea, din perspectiva conformității acestuia cu condițiile prevăzute în cadrul din 2002.
(135)
Intensitatea maximă a ajutorului aplicabilă în comarca Grand Bilbao în decembrie 2006, exprimată ca echivalent subvenție netă, era de 20 %. Conform punctului 21 din cadrul din 2002 și având în vedere cheltuielile eligibile pentru proiectul Habidite începând cu anul 2006, astfel cum sunt indicate în considerentul (12), intensitatea maximă a ajutorului permisă pentru proiect ar fi trebuit diminuată astfel:
Cheltuieli eligibile
Plafonul ajustat al ajutorului
Până la 50 de milioane EUR
10 milioane EUR (20 % - plafonul regional pentru 50 de milioane EUR)
Între 50 de milioane EUR și 100 de milioane EUR
0,5 milioane EUR (10 % - jumătate din plafonul regional de 5 milioane EUR)
Partea care depășește 100 de milioane EUR
-
Total
10,5 milioane EUR
(136)
Prin urmare, ajutorul acordat prin contractul pentru teren ar fi fost compatibil numai până la suma totală de 10,5 milioane EUR și incompatibil pentru partea care depășea 10,5 milioane EUR. Într-adevăr, astfel cum se menționează în considerentele (78)-(82) și (109), cuantumul ajutorului implicat în contractul pentru teren nu poate fi determinat cu exactitate, având în vedere dezacordul privind costurile efective care ar fi trebuit suportate de către BIZKAILUR pentru îndeplinirea obligațiilor sale contractuale legate de achiziționarea și adaptarea pentru uz industrial a terenului necesar pentru construirea fabricii Habidite la Alonsotegi - un dezacord cu privire la care Comisia nu este în măsură să ia o poziție definitivă în cunoștință de cauză.
(137)
Prima componentă a ajutorului ar fi reprezentat 13,21 % din costurile efective suportate de către BIZKAILUR pentru achiziționarea terenului. Diputación susține că aceste costuri efective s-ar fi ridicat la o sumă totală de 7,3 milioane EUR, însă Habidite consideră că estimarea este excesivă. Trebuie să se menționeze, de asemenea, că, potrivit informațiilor furnizate de Diputación însăși [a se vedea considerentul (12)], costurile legate de achiziționarea terenului erau estimate, la un moment dat, la 4,8 milioane EUR. În final, costurile estimate în noiembrie 2008 pentru achiziționarea terenului, conform planului de afaceri al Habidite înaintat în cadrul cererii acesteia pentru obținerea de ajutor regional pentru 2008, erau de 5,5 milioane EUR.
(138)
În ceea ce privește cea de a doua componentă a ajutorului, și anume costurile efective totale suportate de BIZKAILUR pentru adaptarea pentru uz industrial a terenului în cauză, acestea au fost estimate de Diputación la 28,5 milioane EUR în martie 2009, însă Diputación a afirmat, de asemenea, că, la un moment dat, costurile respective erau estimate la numai 4,04 milioane EUR [a se vedea considerentul (12)].
(139)
În concluzie, pe baza informațiilor disponibile, nu se poate afirma cu certitudine că ajutorul implicat în contractul pentru teren nu ar fi depășit suma maximă permisă pentru proiect, de 10,5 milioane EUR.
(140)
Punctul 24 din cadrul din 2002 stabilește condiții suplimentare de compatibilitate pentru măsurile în care cuantumul ajutorului depășește ajutorul maxim care poate fi acordat pentru o investiție de 100 de milioane EUR în aceeași regiune asistată. În cazul de față, conform punctului 21 din cadrul din 2002, ajutorul maxim care putea fi acordat pentru o investiție de 100 de milioane EUR în comarca Gran Bilbao în decembrie 2006 era de 15 milioane EUR (sumă alcătuită din 10 milioane EUR, reprezentând 20 % din primele 50 de milioane EUR, plus 5 milioane EUR, reprezentând 10 % din următoarele 50 de milioane EUR).
(141)
Astfel cum s-a explicat deja în considerentele (78)-(82), cuantumul total al ajutorului implicat în contractul pentru teren nu poate fi determinat cu exactitate pe baza informațiilor disponibile. Cu toate acestea, Comisia nu poate exclude posibilitatea ca ajutorul să fi depășit plafonul de 15 milioane EUR. În această situație, Comisia a verificat dacă cele două condiții suplimentare pentru aprobarea unui astfel de ajutor erau îndeplinite în cazul contractului pentru teren.
(142)
Prima condiție este ca beneficiarul ajutorului să nu fi depășit 25 % din vânzările produsului în cauză înainte sau după investiție. Cea de a doua condiție se referă la capacitatea de producție creată prin proiectul de investiții, care nu trebuie să depășească 5 % din piața vizată. Conform punctului 24 din cadrul din 2002, sarcina de a dovedi că aceste condiții sunt îndeplinite revine statului membru în cauză. În cazul de față, autoritățile spaniole nu au furnizat informații care să permită Comisiei să verifice dacă vreuna dintre aceste două condiții suplimentare era îndeplinită.
(143)
Cu toate acestea, pe baza cotelor de piață estimate, indicate de Habidite în noiembrie 2008 în vederea obținerii ajutorului regional pentru 2008 [a se vedea considerentul (87)], întreprinderea și-a estimat cota pe întreaga piață spaniolă de construcții de locuințe (piața liberă și segmentul locuințelor sociale) la [0,1-1,0] % în 2011, și anume după adăugarea noii capacități de producție rezultate din proiectul de investiții și în creștere la [0,5-1,5] % începând din 2012. Dacă se ia în considerare numai piața bască, în 2011 cota de piață a Habidite pe segmentul liber al pieței de construcții ar fi fost de [0,1-1,0] % și ar fi crescut la [2,0-3,0] % începând cu 2014.
(144)
Având în vedere aceste estimări, care nu sunt infirmate de alte informații deținute de Comisie, se poate presupune că, în decembrie 2006, Habidite nu ar fi depășit cota de piață și plafoanele de capacitate stabilite la punctul 24 din cadrul din 2002 în ceea ce privește investiția susținută prin contractul pentru teren.
(145)
În concluzie, condițiile de compatibilitate prevăzute în cadrul din 2002 ar fi fost, de asemenea, îndeplinite de partea din ajutorul implicat în contractul pentru teren care nu depășește suma maximă permisă de 10,5 milioane EUR. Ajutorul care depășește acest plafon nu ar fi fost compatibil cu tratatul, deoarece nu ar fi îndeplinit condițiile de compatibilitate prevăzute în orientările din 1998 și în cadrul din 2002.
(146)
Având în vedere faptul că ajutorul nu a fost plătit și că recuperarea acestuia nu este necesară, aceste concluzii privind compatibilitatea ajutorului implicat în contractul pentru teren sunt suficiente în scopul prezentei decizii.
(147)
Comisia atrage atenția autorităților spaniole competente asupra faptului că ajutorul acordat prin contractul pentru teren trebuie să fie luat în considerare pentru a analiza conformitatea cu normele referitoare la cumularea ajutorului cu privire la ajutorul regional din 2008, acordat de guvernul basc pentru același proiect. Acest lucru este, de asemenea, necesar, având în vedere că atât ajutorul implicat în contractul pentru teren, cât și ajutorul regional din 2008 au acoperit cheltuieli eligibile legate de achiziționarea și adaptarea aceluiași teren. Trebuie să reamintim că lucrările în cadrul proiectului de investiții au început în mai 2007, în timp ce cererea pentru obținerea ajutorului regional pentru 2008 a fost depusă în 2008.
(148)
Astfel cum se arată în considerentele (93)-(107), ajutorul implicat în contractul pentru locuințe reduce riscurile asociate cu investiția inițială prin asigurarea vânzării unei părți semnificative din producția inițială a noii fabrici și, în plus, conferă întreprinderii Habidite un avantaj față de alte întreprinderi concurente deoarece Habidite a obținut, fără licitație publică, un contract pentru livrarea către autoritățile publice a unui număr de 1 500 de locuințe care urmau să fie vândute în regim parțial protejat. Ajutorul implicat în contractul pentru locuințe a fost definit ca reprezentând profitul pe care l-ar fi obținut Habidite din cumpărarea celor 1 500 de locuințe de către Diputación și BIZKAILUR, mai precis diferența dintre prețul la care aceasta din urmă ar fi vândut locuințele și costurile proprii suportate de Habidite pentru construirea locuințelor.
(149)
Conform orientărilor din 1998, ajutorul regional este legat de costurile eligibile. Deși este adevărat că punctul 4.2 din orientări nu limitează formele sub care poate fi acordat ajutorul pentru investiție, este, de asemenea, clar că din punctul 4.5 și din întregul conținut al orientărilor reiese că ajutorul pentru investiție trebuie să susțină costurile eligibile ale investiției. Conform punctului 4.5 din aceleași orientări, numai costurile pentru achiziționarea de active precum terenuri, clădiri și instalații/mașini pot fi luate în considerare pentru acordarea de ajutor regional. Conform punctului 4.6, alte costuri, precum cele pentru obținerea de brevete, licențe și know-how, pot fi, de asemenea, susținute prin acordarea de ajutor regional.
(150)
Cu toate acestea, având în vedere natura sa, ajutorul acordat prin contractul pentru locuințe nu susține astfel de cheltuieli eligibile. Mai degrabă, ajutorul este menit să reducă cheltuielile curente de funcționare ale beneficiarului. Conform punctului 4.15 din orientările din 1998, ajutorul de exploatare este, de regulă, interzis, fiind permis în mod excepțional în regiunile asistate în temeiul articolului 107 litera (a) din tratat. Însă proiectul Habidite urma să se deruleze într-o regiune asistată în temeiul articolului 107 alineatul (3) litera (c), și nu al articolului 107 alineatul (3) litera (a) din tratat.
(151)
Prin urmare, Comisia concluzionează că ajutorul implicat în contractul pentru locuințe se califică ca ajutor de exploatare, care, conform punctului 4.15 din orientările din 1998, nu ar fi fost compatibil cu tratatul.
VIII. CONCLUZIE
(152)
Pe baza analizei efectuate mai sus în considerentele (63)-(151) și fără a aduce atingere altor constatări suplimentare privind compatibilitatea cu legislația UE în materie de achiziții publice, Comisia concluzionează că atât contractul pentru teren, cât și contractul pentru locuințe implică ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat.
(153)
În ceea ce privește contractul pentru teren, ajutorul are două componente:
(a)
dobânda nepercepută pentru un împrumut egal cu costurile suportate de BIZKAILUR pentru achiziționarea terenului destinat proiectului Habidite, care ar fi fost acordat fără dobândă pe o perioadă de 7 ani, cu o perioadă de grație de 4 ani. Dobânda pierdută reprezintă un echivalent subvenție netă de 13,41 % din costurile de achiziționare a terenului, suportate de BIZKAILUR, în conformitate cu prevederile din partea a doua, articolul 1 punctul (ii) din contractul pentru teren;
(b)
costurile totale pe care BIZKAILUR le-ar fi suportat în vederea adaptării pentru uz industrial a terenului în cauză, cu suprafața totală de cel puțin 101 430 m2, în conformitate cu prevederile din partea a doua, articolul 1 punctul (iii) din contractul pentru teren.
(154)
În ceea ce privește contractul pentru locuințe, ajutorul constă în profitul pe care l-ar fi obținut Habidite și grupul AFER din vânzarea celor 1 500 de locuințe contractate de Diputación și BIZKAILUR, reprezentând diferența dintre prețul la care aceasta din urmă ar fi vândut locuințele conform prevederilor contractului pentru locuințe și costurile suportate de Habidite pentru construirea locuințelor.
(155)
Informațiile disponibile nu permit cuantificarea exactă a ajutorului acordat prin contractele pentru teren și pentru locuințe. Totuși, cuantificarea ajutorului nu este necesară în scopul prezentei decizii: ajutorul nu a fost plătit și, prin urmare, nu trebuie să fie recuperat.
(156)
Se subliniază, de asemenea, că atât contractul pentru teren, cât și contractul pentru locuințe implică ajutor ilegal. Ajutorul implicat în ambele contracte a fost acordat la 15 decembrie 2006, cu încălcarea obligației de notificare prealabilă prevăzută în tratat. În lumina hotărârii CELF/SIDE (56) , notificarea ulterioară a celor două contracte și identificarea compatibilității parțiale a ajutorului implicat în contractul pentru teren până la suma permisă de 10,5 milioane EUR nu înlătură caracterul ilegal al ajutorului. Comisia solicită autorităților spaniole competente să extragă toate consecințele legale necesare din caracterul ilegal al ajutorului implicat în contractele pentru teren și pentru locuințe.
(157)
Ajutorul acordat prin contractul pentru teren este compatibil cu tratatul în temeiul orientărilor din 1998 și al cadrului din 2002 până la suma permisă de 10,5 milioane EUR. Partea din ajutorul acordat prin contractul pentru teren care depășește această sumă permisă este incompatibilă cu tratatul.
(158)
Ajutorul acordat prin contractul pentru locuințe constituie ajutor de exploatare, care este integral incompatibil cu tratatul, conform punctului 4.15 din orientările din 1998.
(159)
Constatările din prezenta decizie cu privire la existența ajutorului în contractul pentru teren sunt relevante pentru ajutorul regional pentru 2008, acordat aceluiași proiect de investiții de către guvernul basc. Trebuie să se precizeze că lucrările în cadrul proiectului de investiții au început în mai 2007, deci înainte de depunerea cererii de obținere a ajutorului regional pentru 2008.
(160)
Beneficiarii ajutorului acordat prin contractele pentru teren și pentru locuințe sunt Habidite Technologies País Vasco S.A. și grupul AFER, ambele fiind părți contractante în cadrul contractelor pentru teren și pentru locuințe și fiind legate în sensul articolului 3 alineatul (2) și al articolului 3 alineatul (3) din anexa la Recomandarea Comisiei din 6 mai 2003 privind definiția microîntreprinderilor și a întreprinderilor mici și mijlocii (57).
ADOPTĂ PREZENTA DECIZIE:
Articolul 1
Cele două contracte notificate de către Regatul Spaniei la 15 aprilie 2009, încheiate la 15 decembrie 2006 între Diputación Foral de Bizkaia și BIZKAILUR S.A., pe de o parte, și Habidite Technologies País Vasco S.A. și grupul AFER, de cealaltă parte, implică ajutor de stat în sensul articolului 107 alineatul (1) din tratat.
Articolul 2
Ajutorul implicat în contractele notificate este ilegal deoarece a fost acordat cu încălcarea obligației de notificare prealabilă prevăzute la articolul 108 alineatul (3) din tratat.
Articolul 3
Ajutorul implicat în contractul pentru teren cuprinde:
(a)
dobânda nepercepută de către Diputación și BIZKAILUR pentru un împrumut egal cu costurile efective legate de achiziționarea terenului, care urma să fie rambursat după o perioadă de grație de 4 ani în patru rate anuale egale cu 25 % fiecare, fără dobândă. Echivalentul subvenție netă al unui astfel de împrumut fără dobândă ar fi fost de 13,41 % din costurile efective suportate de BIZKAILUR pentru achiziționarea terenului destinat acestui proiect, în conformitate cu prevederile din partea a doua, articolul 1 punctul (ii) din contractul pentru teren;
(b)
costurile efective totale pe care BIZKAILUR le-ar fi suportat în vederea adaptării pentru uz industrial a terenului achiziționat pentru acest proiect, cu suprafața totală de cel puțin 101 430 m2, în conformitate cu prevederile din partea a doua, articolul 1 punctul (iii) din contractul pentru teren.
Articolul 4
Ajutorul implicat în contractul pentru locuințe este reprezentat de profitul care ar fi fost obținut de Habidite și de grupul AFER din vânzarea celor 1 500 de locuințe comandate de Diputación Foral de Bizkaia și BIZKAILUR S.A. în baza contractului. Profitul reprezintă diferența dintre prețul obținut de Habidite de la BIZKAILUR conform articolului A litera (e) din contract și costurile suportate de Habidite pentru construirea celor 1 500 de locuințe.
Articolul 5
Ajutorul implicat în contractul pentru teren este compatibil cu tratatul, conform Orientărilor din 1998 privind ajutoarele de stat regionale și Cadrului multisectorial din 2002 privind ajutorul regional acordat proiectelor mari de investiții, până la suma permisă de 10,5 milioane EUR. Ajutorul care depășește acest plafon este incompatibil cu tratatul.
Articolul 6
Ajutorul implicat în contractul pentru locuințe este incompatibil cu tratatul conform punctului 4.15 din Orientările din 1998 privind ajutoarele de stat regionale, întrucât constituie ajutor de exploatare.
Articolul 7
Prezenta decizie se adresează Regatului Spaniei.
Adoptată la Bruxelles, 27 iunie 2012.