VERORDNUNG (EU) Nr. 904/2010 DES RATES
vom 7. Oktober 2010
über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
(Neufassung)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen.
(2)
Die Instrumente der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 zur Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer sollten in Anknüpfung an die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Oktober 2008, die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über eine koordinierte Strategie zur wirksameren Bekämpfung des MwSt.-Betrugs in der Europäischen Union und den Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (im Folgenden: „Bericht der Kommission“) verbessert und ergänzt werden. Ferner bedürfen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 redaktioneller oder praktischer Klarstellungen.
(3)
Steuerhinterziehung und Steuerumgehung über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg führen zu Einnahmenverlusten und verletzen das Prinzip der Steuergerechtigkeit. Sie können auch Verzerrungen des Kapitalverkehrs und des Wettbewerbs verursachen. Sie beeinträchtigen folglich das Funktionieren des Binnenmarkts.
(4)
Die Bekämpfung der Mehrwertsteuerhinterziehung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Anwendung der einschlägigen Vorschriften verantwortlich sind.
(5)
Zu den Steuerharmonisierungsmaßnahmen, die im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes ergriffen werden, sollte die Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten - vor allem hinsichtlich des Informationsaustausches - gehören, bei der die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander Amtshilfe gewähren und mit der Kommission zusammenarbeiten, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Warenlieferungen und Dienstleistungen, den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen und auf die Einfuhr von Waren zu gewährleisten.
(6)
Die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden sollte nicht zu einer ungebührlichen Verlagerung des Verwaltungsaufwands zwischen den Mitgliedstaaten führen.
(7)
Für die Erhebung der geschuldeten Steuer sollten die Mitgliedstaaten kooperieren, um die richtige Festsetzung der Mehrwertsteuer sicherzustellen. Daher müssen sie nicht nur die richtige Erhebung der geschuldeten Steuer in ihrem eigenen Hoheitsgebiet kontrollieren, sondern sollten auch anderen Mitgliedstaaten Amtshilfe gewähren, um die richtige Erhebung der Steuer sicherzustellen, die im Zusammenhang mit einer in ihrem Hoheitsgebiet erfolgten Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat geschuldet wird.
(8)
Die Kontrolle der richtigen Anwendung der Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Umsätze, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Lieferer oder Dienstleistungserbringer ansässig ist, steuerbar sind, hängt in vielen Fällen von Informationen ab, die dem Mitgliedstaat der Ansässigkeit vorliegen oder die von diesem Mitgliedstaat viel einfacher beschafft werden können. Für eine effektive Kontrolle dieser Umsätze ist es daher erforderlich, dass der Mitgliedstaat der Ansässigkeit diese Informationen erhebt oder erheben kann.
(9)
Für die Einführung des Systems einer einzigen Anlaufstelle durch die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (4) und für die Anwendung des Erstattungsverfahrens für Steuerpflichtige, die nicht in dem Mitgliedstaat der Erstattung ansässig sind durch die Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (5) sind Regeln für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und für die Aufbewahrung dieser Informationen erforderlich.
(10)
In grenzüberschreitenden Fällen ist es wichtig, die Verpflichtungen jedes Mitgliedstaats genau festzulegen, so dass die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem sie geschuldet wird, effektiv kontrolliert werden kann.
(11)
Für ein reibungsloses Funktionieren des Mehrwertsteuersystems sind die elektronische Speicherung und Übertragung bestimmter Daten zum Zweck der Kontrolle der Mehrwertsteuer erforderlich. Sie ermöglichen einen schnellen Informationsaustausch und einen automatisierten Informationszugang, wodurch die Betrugsbekämpfung gestärkt wird. Dies kann dadurch erreicht werden, dass der Datenbestand in Bezug auf Mehrwertsteuerpflichtige und ihre innergemeinschaftlichen Umsätze verbessert wird, indem darin eine Reihe von Informationen über die Steuerpflichtigen und ihre Umsätze aufgenommen wird.
(12)
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Überprüfungsverfahren anwenden, mit denen die Aktualität, die Vergleichbarkeit und die Qualität der Informationen sichergestellt und dadurch auch ihre Verlässlichkeit erhöht werden können. Die Bedingungen für den Austausch von elektronisch gespeicherten Daten und den automatisierten Zugang der Mitgliedstaaten zu elektronisch gespeicherten Daten sollten eindeutig festgelegt werden.
(13)
Für eine wirksame Betrugsbekämpfung ist es notwendig, einen Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen vorzusehen. Zur Erleichterung des Informationsaustauschs sollte festgelegt werden, für welche Kategorien ein automatischer Austausch notwendig ist.
(14)
Wie im Bericht der Kommission dargelegt, ist die Rückmeldung (Feedback) ein geeignetes Mittel zur Gewährleistung einer laufenden Verbesserung der Qualität der ausgetauschten Informationen. Es sollte daher ein Rahmen für die Übermittlung von Rückmeldung festgelegt werden.
(15)
Für die effektive Kontrolle der Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Umsätze ist es notwendig, die Möglichkeit zu schaffen, dass Mitgliedstaaten gleichzeitige Kontrollen durchführen und sich Beamte eines Mitgliedstaats im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten.
(16)
Die Bestätigung der Gültigkeit der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern per Internet ist ein Instrument, das die Wirtschaftsbeteiligten zunehmend nutzen. Das System zur Bestätigung der Gültigkeit von Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern sollte den Wirtschaftsbeteiligten die relevanten Informationen automatisiert bestätigen.
(17)
Einige Steuerpflichtige unterliegen spezifischen Verpflichtungen, die namentlich in Bezug auf die Rechnungsstellung dann von denen im Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, abweichen, wenn sie an Empfänger, die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässig sind, Gegenstände liefern oder Dienstleistungen erbringen. Es sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, über den diese Steuerpflichtigen sich ohne weiteres über solche Verpflichtungen informieren können.
(18)
In jüngster Zeit gewonnene praktische Erfahrung mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 im Rahmen der Bekämpfung des Karussellbetrugs hat gezeigt, dass es für eine wirksame Betrugsbekämpfung in bestimmten Fällen unabdingbar ist, einen Mechanismus für einen wesentlich schnelleren Informationsaustausch einzurichten, der viel weitergehende und gezieltere Informationen umfasst. Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Oktober 2008 sollte im Rahmen dieser Verordnung für alle Mitgliedstaaten ein dezentralisiertes Netzwerk ohne Rechtspersönlichkeit mit der Bezeichnung „Eurofisc“ geschaffen werden, das die multilaterale und dezentrale Zusammenarbeit zur gezielten und schnellen Bekämpfung besonderer Betrugsfälle fördert und erleichtert.
(19)
Es obliegt in erster Linie dem Verbrauchsmitgliedstaat zu gewährleisten, dass nichtansässige Dienstleistungserbringer ihre Verpflichtungen erfüllen. Zu diesem Zweck macht es die Anwendung der vorübergehenden Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen gemäß Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG erforderlich, Regeln über die Bereitstellung von Informationen und über die Überweisung von Geldern zwischen dem Mitgliedstaat der Identifizierung und dem Mitgliedstaat des Verbrauchs festzulegen.
(20)
Informationen, die ein Mitgliedstaat von Drittländern erhalten hat, können anderen Mitgliedstaaten sehr nützlich sein. Ebenso können von einem Mitgliedstaat erhaltene Informationen anderer Mitgliedstaaten für Drittländer sehr nützlich sein. Deshalb sollten die Bedingungen für den Austausch dieser Informationen festgelegt werden.
(21)
Die nationalen Bestimmungen über das Bankgeheimnis sollten der Anwendung dieser Verordnung nicht entgegenstehen.
(22)
Die vorliegende Verordnung darf andere auf Ebene der Union verabschiedete Maßnahmen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs nicht beeinträchtigen.
(23)
Aus Effizienz-, Zeit- und Kostengründen ist es unerlässlich, dass die im Rahmen dieser Verordnung mitgeteilten Informationen möglichst auf elektronischem Weg übermittelt werden.
(24)
Angesichts des repetitiven Charakters bestimmter Ersuchen und der Sprachenvielfalt in der Union sowie um eine schnellere Bearbeitung der Informationsersuchen zu ermöglichen, ist es wichtig, die Verwendung von Standardformularen für den Informationsaustausch zur Regel zu machen.
(25)
Fristen gemäß dieser Verordnung für die Übermittlung von Informationen sind als nicht zu überschreitende Höchstfristen zu verstehen, wobei grundsätzlich gelten sollte, dass im ersuchten Mitgliedstaat bereits vorliegende Informationen im Interesse einer effizienten Zusammenarbeit unverzüglich übermittelt werden.
(26)
Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung sollten Beschränkungen bestimmter Rechte und Pflichten nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) erwogen werden, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen. Diese Beschränkungen sind angesichts der potenziellen Einnahmenausfälle für die Mitgliedstaaten und der wesentlichen Bedeutung der von dieser Verordnung erfassten Informationen für eine wirksame Betrugsbekämpfung erforderlich und verhältnismäßig.
(27)
Da die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) sind, sind sie nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die Modalitäten, nach denen die in den Mitgliedstaaten mit der Anwendung der Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer beauftragten zuständigen Behörden untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um die Einhaltung dieser Vorschriften zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck werden in dieser Verordnung Regeln und Verfahren festgelegt, nach denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander zusammenarbeiten und Informationen austauschen, die für die korrekte Festsetzung der Mehrwertsteuer, die Kontrolle der richtigen Anwendung der Mehrwertsteuer insbesondere auf grenzüberschreitende Umsätze sowie die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs geeignet sind. Es werden insbesondere die Regeln und Verfahren festgelegt, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, diese Informationen elektronisch zu erfassen und auszutauschen.
(2) Diese Verordnung legt die Bedingungen, unter denen die in Absatz 1 genannten Behörden Unterstützung zum Schutz der Mehrwertsteuereinnahmen in allen Mitgliedstaaten leisten, fest.
(3) Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Vorschriften über die Rechtshilfe in Strafsachen in den Mitgliedstaaten.
(4) In dieser Verordnung werden auch Regeln und Verfahren für den elektronischen Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen gemäß der Sonderregelung nach Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG sowie für einen etwaigen anschließenden Informationsaustausch und - soweit von der Sonderregelung erfasste Dienstleistungen betroffen sind - für die Überweisung von Geldbeträgen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt.
Artikel 2
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„zentrales Verbindungsbüro“ das gemäß Artikel 4 Absatz 1 benannte Büro, das für die Verbindung zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hauptverantwortlich zuständig ist;
b)
„Verbindungsstelle“ jede andere Stelle als das zentrale Verbindungsbüro, die als solche von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 4 Absatz 2 dazu benannt ist, auf der Grundlage dieser Verordnung einen direkten Informationsaustausch durchzuführen;
c)
„zuständiger Beamter“ jeden Beamten, der aufgrund einer Ermächtigung nach Artikel 4 Absatz 3 zum direkten Informationsaustausch auf der Grundlage dieser Verordnung berechtigt ist;
d)
„ersuchende Behörde“ das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Beamten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen stellt;
e)
„ersuchte Behörde“ das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Beamten eines Mitgliedstaats, der im Namen der zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt;
f)
„innergemeinschaftliche Umsätze“ die innergemeinschaftliche Warenlieferung und die innergemeinschaftliche Dienstleistung;
g)
„innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen“ eine Lieferung von Gegenständen, die in der zusammenfassenden Meldung gemäß Artikel 262 der Richtlinie 2006/112/EG anzuzeigen ist;
h)
„innergemeinschaftliche Dienstleistung“ die Erbringung von Dienstleistungen, die in der zusammenfassenden Meldung gemäß Artikel 262 der Richtlinie 2006/112/EG anzuzeigen ist;
i)
„innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen“ die Erlangung des Rechts, nach Artikel 20 der Richtlinie 2006/112/EG wie ein Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand zu verfügen;
j)
„Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer“ die in den Artikeln 214, 215 und 216 der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehene Nummer;
k)
„behördliche Ermittlungen“ alle von den Mitgliedstaaten in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Kontrollen, Nachprüfungen und Handlungen mit dem Ziel, die ordnungsgemäße Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften sicherzustellen;
l)
„automatischer Austausch“ die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen;
m)
„spontaner Austausch“ die nicht systematische Übermittlung von Informationen zu jeder Zeit an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen;
n)
„Person“
i)
eine natürliche Person,
ii)
eine juristische Person,
iii)
sofern diese Möglichkeit nach den geltenden Rechtsvorschriften besteht, eine Personenvereinigung, der die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, die aber nicht über die Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt, oder
iv)
alle anderen rechtlichen Zusammenschlüsse gleich welcher Art und Form - mit oder ohne Rechtspersönlichkeit -, die Umsätze bewirken, die der Mehrwertsteuer unterliegen;
o)
„automatisierter Zugang“ die Möglichkeit, unverzüglich Zugang zu einem elektronischen System zu haben, um bestimmte darin enthaltene Informationen einsehen zu können;
p)
„auf elektronischem Weg“ die Übermittlung von Daten mithilfe elektronischer Anlagen zur Verarbeitung, einschließlich der digitalen Kompression, und zum Speichern von Daten per Draht oder Funk oder durch jedes andere optische oder elektromagnetische Verfahren;
q)
„CCN/CSI-Netz“ die auf das Common Communication Network (im Folgenden: „CCN“) und das Common System Interface (im Folgenden: „CSI“) gestützte gemeinsame Plattform, die von der Union entwickelt wurde, um die gesamte elektronische Informationsübermittlung zwischen den zuständigen Behörden im Bereich Zoll und Steuern sicherzustellen;
r)
„gleichzeitige Prüfung“ eine von mindestens zwei teilnehmenden Mitgliedstaaten mit gemeinsamen oder sich ergänzenden Interessen organisierte abgestimmte Prüfung der steuerlichen Verhältnisse eines Steuerpflichtigen oder mehrerer miteinander verbundener Steuerpflichtiger.
(2) Ab dem 1. Januar 2015 gelten die Begriffsbestimmungen der Artikel 358, 358a und 369a der Richtlinie 2006/112/EG auch für die Zwecke diese Verordnung.
Artikel 3
Die zuständigen Behörden sind die Behörden, in deren Namen diese Verordnung entweder unmittelbar oder im Auftrag angewandt wird.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens 1. Dezember 2010 mit, welches seine zuständige Behörde für die Zwecke dieser Verordnung ist; er setzt die Kommission unverzüglich von jeder Änderung in Kenntnis.
Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der zuständigen Behörden zur Verfügung und veröffentlicht diese Information im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt ein einziges zentrales Verbindungsbüro, das in seinem Auftrag für die Verbindung zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden hauptverantwortlich zuständig ist. Er setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Das zentrale Verbindungsbüro kann auch als zuständige Stelle für Kontakte zur Kommission benannt werden.
(2) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann Verbindungsstellen benennen. Das zentrale Verbindungsbüro ist dafür zuständig, die Liste dieser Stellen auf dem neuesten Stand zu halten und sie den zentralen Verbindungsbüros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.
(3) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats kann darüber hinaus unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen zuständige Beamte benennen, die unmittelbar Informationen auf der Grundlage dieser Verordnung austauschen können. Hierbei kann sie die Tragweite dieser Benennung begrenzen. Das zentrale Verbindungsbüro ist dafür zuständig, die Liste dieser Beamten auf dem neuesten Stand zu halten und sie den zentralen Verbindungsbüros der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.
(4) Die Beamten, die Informationen gemäß den Artikeln 28, 29 und 30 austauschen, gelten in jedem Fall als für diesen Zweck zuständige Beamte, im Einklang mit den von den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen.
Artikel 5
Wenn eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Beamter ein Amtshilfeersuchen oder eine Antwort auf ein Amtshilfeersuchen übermittelt oder entgegennimmt, unterrichtet er das zentrale Verbindungsbüro seines Mitgliedstaats gemäß den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen.
Artikel 6
Wenn eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Beamter ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt, das ein Tätigwerden außerhalb seiner territorialen oder funktionalen Zuständigkeit erforderlich macht, übermittelt sie/er dieses Ersuchen unverzüglich an das zentrale Verbindungsbüro ihres/seines Mitgliedstaats und unterrichtet die ersuchende Behörde davon. In diesem Fall beginnt die in Artikel 10 vorgesehene Frist mit dem Tag nach der Weiterleitung des Amtshilfeersuchens an das zentrale Verbindungsbüro.
KAPITEL II
INFORMATIONSAUSTAUSCH AUF ERSUCHEN
ABSCHNITT 1
Ersuchen um Informationen und um behördliche Ermittlungen
Artikel 7
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde die in Artikel 1 genannten Informationen, einschließlich solcher, die konkrete Einzelfälle betreffen.
(2) Für die Zwecke der Erteilung von Informationen gemäß Absatz 1 führt die ersuchte Behörde die zur Beschaffung dieser Informationen notwendigen behördlichen Ermittlungen durch.
(3) Bis 31. Dezember 2014 kann das Ersuchen nach Absatz 1 einen begründeten Antrag auf eine behördliche Ermittlung enthalten. Ist die ersuchte Behörde der Auffassung, dass die behördliche Ermittlung nicht erforderlich ist, so teilt er der ersuchenden Behörde unverzüglich die Gründe hierfür mit.
(4) Ab 1. Januar 2015 kann das Ersuchen nach Absatz 1 einen begründeten Antrag auf eine bestimmte behördliche Ermittlung enthalten. Ist die ersuchte Behörde der Auffassung, dass keine behördliche Ermittlung erforderlich ist, so teilt er der ersuchenden Behörde unverzüglich die Gründe hierfür mit.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 kann eine Ermittlung, die Beträge zum Gegenstand hat, die von einem Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Lieferung oder Erbringung von in Anhang I genannten Gegenständen bzw. Dienstleistungen, die von einem im Mitgliedstaat der ersuchten Behörde ansässigen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht wurden und im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde steuerpflichtig sind, erklärt wurden, nur abgelehnt werden
a)
aufgrund von Artikel 54 Absatz 1, wenn die Wechselwirkung dieses Absatzes mit Artikel 54 Absatz 1 von der ersuchten Behörde in Übereinstimmung mit einer nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren anzunehmenden Erklärung zu bewährten Verfahren geprüft wurde;
b)
aufgrund von Artikel 54 Absätze 2, 3 und 4 oder
c)
wenn die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde zum selben Steuerpflichtigen bereits Informationen erteilt hat, die im Rahmen einer weniger als zwei Jahre zurückliegenden behördlichen Ermittlung erlangt wurden.
Lehnt die ersuchte Behörde eine behördliche Ermittlung gemäß Unterabsatz 2 aufgrund von Buchstabe a oder b ab, muss sie dennoch der ersuchenden Behörde die Daten und Beträge der relevanten, in den letzten zwei Jahren vom Steuerpflichtigen im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde getätigten Lieferungen bzw. Dienstleistungen mitteilen.
(5) Zur Beschaffung der angeforderten Informationen oder zur Durchführung der beantragten behördlichen Ermittlungen verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befasste Verwaltungsbehörde so, wie sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde des eigenen Staates handeln würde.
Artikel 8
Ein Ersuchen um Informationen und um behördliche Ermittlungen nach Artikel 7 wird außer in den Fällen des Artikels 50 oder in Ausnahmefällen, in denen das Ersuchen die Begründung enthält, warum die ersuchende Behörde der Auffassung ist, dass das Standardformular nicht sachgerecht ist, unter Verwendung eines Standardformulars übermittelt, das gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 festgelegt wird.
Artikel 9
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde übermittelt die ersuchte Behörde in Form von Berichten, Bescheinigungen und anderen Schriftstücken oder beglaubigten Kopien von Schriftstücken oder Auszügen daraus alle sachdienlichen Informationen, über die sie verfügt oder die sie sich beschafft, sowie die Ergebnisse der behördlichen Ermittlungen.
(2) Urschriften werden jedoch nur insoweit übermittelt, als die geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dem nicht entgegenstehen.
ABSCHNITT 2
Frist für die Informationsübermittlung
Artikel 10
Die Informationsübermittlung durch die ersuchte Behörde gemäß den Artikeln 7 und 9 erfolgt möglichst rasch, spätestens jedoch drei Monate nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens.
Liegen der ersuchten Behörde die angeforderten Informationen bereits vor, so wird die Frist auf einen Zeitraum von höchstens einem Monat verkürzt.
Artikel 11
In bestimmten speziellen Kategorien von Fällen können zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde andere als die in Artikel 10 vorgesehenen Fristen vereinbart werden.
Artikel 12
Ist die ersuchte Behörde nicht in der Lage, auf ein Ersuchen fristgerecht zu antworten, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich schriftlich mit, welche Gründe einer fristgerechten Antwort entgegenstehen und wann sie dem Ersuchen ihres Erachtens wahrscheinlich nachkommen kann.
KAPITEL III
INFORMATIONSAUSTAUSCH OHNE VORHERIGES ERSUCHEN
Artikel 13
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats übermittelt der zuständigen Behörde jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats die in Artikel 1 genannten Informationen ohne vorheriges Ersuchen, wenn
a)
die Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat erfolgen soll und die vom Herkunftsmitgliedstaat übermittelten Informationen für die Wirksamkeit der Kontrollen des Bestimmungsmitgliedstaats notwendig sind;
b)
ein Mitgliedstaat Grund zu der Annahme hat, dass in dem anderen Mitgliedstaat ein Verstoß gegen die Mehrwertsteuervorschriften begangen oder vermutlich begangen wurde;
c)
in einem anderen Mitgliedstaat die Gefahr eines Steuerverlusts besteht.
(2) Der Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen erfolgt entweder automatisch gemäß Artikel 14 oder spontan gemäß Artikel 15.
(3) Die Informationen werden unter Verwendung eines Standardformulars übermittelt, das gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 festgelegt wird.
Artikel 14
(1) Gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 wird Folgendes festgelegt:
a)
die genauen Kategorien der dem automatischen Austausch unterliegenden Informationen,
b)
die Häufigkeit des automatischen Austauschs der jeweiligen Kategorie von Informationen und
c)
die praktischen Vorkehrungen für den automatischen Austausch von Informationen.
Ein Mitgliedstaat kann in Bezug auf eine oder mehrere Kategorien davon absehen, an dem automatischen Austausch von Informationen teilzunehmen, wenn infolge der Erhebung der Informationen für diesen Austausch den Mehrwertsteuerpflichtigen neue Pflichten auferlegt werden müssten oder ihm selbst ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand entstehen würde.
Die Ergebnisse des automatischen Austauschs von Informationen werden für jede Kategorie durch den in Artikel 58 Absatz 1 genannten Ausschuss einmal im Jahr überprüft, um sicherzustellen, dass diese Art des Austausches nur dann erfolgt, wenn sie das wirksamste Mittel für den Austausch von Informationen darstellt.
(2) Die zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats nimmt ab dem 1. Januar 2015 insbesondere einen automatischen Austausch von Informationen vor, der es den Verbrauchsmitgliedstaaten ermöglicht, nachzuprüfen, ob nicht in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Steuerpflichtige für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen in korrekter Weise Mehrwertsteuererklärungen abgegeben und Mehrwertsteuer entrichtet haben, unabhängig davon, ob diese Steuerpflichtigen die Sonderregelung nach Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 3 der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nehmen oder nicht. Der Mitgliedstaat der Identifizierung hat den Verbrauchsmitgliedstaat über Unregelmäßigkeiten, von denen er Kenntnis erlangt, zu informieren.
Artikel 15
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übersenden den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten spontan Informationen nach Artikel 13 Absatz 1, die nicht im Rahmen des automatischen Austausches nach Artikel 14 übermittelt wurden, von denen sie Kenntnis haben und die ihrer Ansicht nach für die anderen zuständigen Behörden von Nutzen sein können.
KAPITEL IV
RÜCKMELDUNGEN
Artikel 16
Übermittelt eine zuständige Behörde Informationen gemäß den Artikeln 7 oder 15, so kann sie die zuständige Behörde, die die Informationen erhält, um eine Rückmeldung zu diesen Informationen bitten. Wird eine solche Anfrage gestellt, so übermittelt die zuständige Behörde, die die Information erhält, unbeschadet der geltenden Vorschriften ihres Mitgliedstaats zum Schutz des Steuergeheimnisses und zum Datenschutz, die Rückmeldung möglichst rasch, vorausgesetzt, dass hierdurch kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand entsteht. Die praktischen Modalitäten des Informationsaustauschs werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 festgelegt.
KAPITEL V
SPEICHERUNG UND AUSTAUSCH BESTIMMTER INFORMATIONEN
Artikel 17
(1) Jeder Mitgliedstaat speichert in einem elektronischen System folgende Informationen:
a)
Informationen, die er gemäß Titel XI Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG erhebt;
b)
Angaben zur Identität, Tätigkeit, Rechtsform und Anschrift der Personen, denen eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zugeteilt wurde, und die in Anwendung des Artikels 213 der Richtlinie 2006/112/EG erhoben werden, sowie der Zeitpunkt, zu dem die Nummer zugeteilt wurde;
c)
Angaben zu den zugeteilten und ungültig gewordenen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern und der jeweilige Zeitpunkt des Ungültigwerdens dieser Nummern und
d)
Informationen, die er gemäß den Artikeln 360, 361, 364 und 365 der Richtlinie 2006/112/EG einholt, und ab dem 1. Januar 2015 Informationen, die er entsprechend den Artikeln 369c, 369f und 369g der genannten Richtlinie einholt.
(2) Die technischen Einzelheiten betreffend die automatisierte Bereitstellung der Informationen nach Absatz 1 Buchstaben b, c, und d werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 18
Um die Verwendung der in Artikel 17 genannten Informationen im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren zu ermöglichen, sind diese Informationen mindestens fünf Jahre lang ab dem Ende des ersten Kalenderjahres, in dem die Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, bereitzuhalten.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Aktualisierung, Ergänzung und genaue Führung der in das elektronische System nach Artikel 17 eingestellten Informationen.
Nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren sind die Kriterien festzulegen, nach denen bestimmt wird, welche Ergänzungen nicht relevant, wesentlich oder zweckmäßig sind und somit nicht vorgenommen zu werden brauchen.
Artikel 20
(1) Die Informationen nach Artikel 17 werden unverzüglich in das elektronische System eingestellt.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a genannten Informationen spätestens innerhalb eines Monats ab dem Ende des Zeitraums, auf den sich die Informationen beziehen, in das elektronische System eingestellt.
(3) Abweichend von Absatz 1 und Absatz 2 sind Informationen, die nach Artikel 19 im Datenbankensystem korrigiert oder ergänzt werden müssen, spätestens innerhalb des Monats, der auf den Zeitraum folgt, in dem diese Informationen eingeholt wurden, in das elektronische System einzustellen.
Artikel 21
(1) Jeder Mitgliedstaat gestattet der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats den automatisierten Zugang zu den nach Artikel 17 gespeicherten Informationen.
(2) In Bezug auf die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a genannten Informationen sind mindestens folgende Einzelangaben zugänglich:
a)
die von dem Mitgliedstaat, der die Informationen erhält, erteilten Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern;
b)
der Gesamtwert aller innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen und der Gesamtwert aller innergemeinschaftlichen Dienstleistungen, die an die Personen, denen eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer gemäß Buchstabe a erteilt wurde, von allen Unternehmen, die in dem die Information erteilenden Mitgliedstaat eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erhalten haben, getätigt wurden;
c)
die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern der Personen, die die Lieferungen und Dienstleistungen gemäß Buchstabe b getätigt oder erbracht haben;
d)
der Gesamtwert aller Lieferungen oder Dienstleistungen nach Buchstabe b durch jede der in Buchstabe c genannten Personen an jede Person, der eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer nach Buchstabe a erteilt wurde;
e)
der Gesamtwert aller Lieferungen oder Dienstleistungen nach Buchstabe b durch jede der in Buchstabe c genannten Personen an jede Person, der eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
i)
Der Zugang zu den Informationen steht im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Verdachts auf Betrug,
ii)
der Zugang erfolgt über einen Eurofisc-Verbindungsbeamten im Sinne des Artikels 36 Absatz 1, der eine persönliche Nutzerberechtigung für das elektronische System besitzt, die den Zugang zu den Informationen erlaubt, und
iii)
der Zugang wird nur während der üblichen Arbeitszeiten gewährt.
Die in Buchstaben b, d und e genannten Werte werden in der Währung des Mitgliedstaats ausgedrückt, der die Auskünfte erteilt, und beziehen sich auf die gemäß Artikel 263 der Richtlinie 2006/112/EG festgelegten Zeiträume der Abgabe der zusammenfassenden Meldungen jedes einzelnen Steuerpflichtigen.
Artikel 22
(1) Um den Steuerbehörden ein angemessenes Niveau an Qualität und die Zuverlässigkeit der über das elektronische System nach Artikel 17 zur Verfügung gestellten Informationen zu bieten, stellen die Mitgliedstaaten durch entsprechende Maßnahmen sicher, dass die Angaben, die Steuerpflichtige und nichtsteuerpflichtige Personen machen, um nach Artikel 214 der Richtlinie 2006/112/EG eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zu erhalten, ihrer Beurteilung nach vollständig und richtig sind.
Die Mitgliedstaaten sehen die gemäß den Ergebnissen ihrer Risikoanalyse erforderlichen Verfahren zur Überprüfung dieser Angaben vor. Die Überprüfung erfolgt in der Regel vor der Erteilung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder, falls vor der Erteilung nur eine vorläufige Überprüfung vorgenommen wird, binnen höchstens sechs Monaten nach Erteilung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer.
(2) Die Mitgliedstaaten informieren den in Artikel 58 genannten Ausschuss über die auf nationaler Ebene eingeführten Maßnahmen, um die Qualität und Zuverlässigkeit der Informationen gemäß Absatz 1 sicherzustellen.
Artikel 23
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 214 der Richtlinie 2006/112/EG genannte Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer im elektronischen System nach Artikel 17 dieser Verordnung zumindest in folgenden Fällen als ungültig ausgewiesen wird:
a)
Eine Person, der eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt wurde, hat mitgeteilt, dass sie ihre wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG aufgegeben hat, oder hat nach Auffassung der zuständigen Steuerbehörde ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufgegeben. Eine Steuerbehörde kann insbesondere annehmen, dass eine Person ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufgegeben hat, wenn sie ein Jahr nach Ablauf der Frist für die Abgabe der ersten Mehrwertsteuererklärung bzw. die Übermittlung der ersten zusammenfassenden Meldung weder Mehrwertsteuererklärungen abgegeben noch zusammenfassende Meldungen übermittelt hat, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre. Die Person hat das Recht, mit anderen Mitteln nachzuweisen, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit besteht;
b)
eine Person hat zur Erlangung einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer falsche Angaben gemacht oder Änderungen in Bezug auf diese Angaben nicht mitgeteilt, die - wenn sie der Steuerbehörde bekannt gewesen wären - zur Nichterteilung oder zum Entzug der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer geführt hätten.
Artikel 24
Tauschen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Artikel 17 bis 21 Daten auf elektronischem Weg aus, so treffen sie die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung von Artikel 55 zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, ihre Systeme so weiterzuentwickeln, dass ein Informationsaustausch unter Verwendung des CCN/CSI-Netzes möglich ist.
KAPITEL VI
ERSUCHEN UM ZUSTELLUNG DURCH DIE VERWALTUNG
Artikel 25
Auf Antrag der ersuchenden Behörde stellt die ersuchte Behörde dem Empfänger nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung entsprechender Akte in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, alle Verwaltungsakte und sonstigen Entscheidungen der zuständigen Behörden zu, die die Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, betreffen.
Artikel 26
Das Zustellungsersuchen enthält Angaben über den Gegenstand der zuzustellenden Verwaltungsakte oder Entscheidungen, Namen und Anschrift des Empfängers sowie alle weiteren zur Identifizierung des Empfängers notwendigen Informationen.
Artikel 27
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund des Zustellungsersuchens veranlasst wurde, und insbesondere, an welchem Tag die Verfügung oder Entscheidung dem Empfänger zugestellt wurde.
KAPITEL VII
ANWESENHEIT IN DEN AMTSRÄUMEN DER BEHÖRDEN UND TEILNAHME AN BEHÖRDLICHEN ERMITTLUNGEN
Artikel 28
(1) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von letzterer festgelegten Voraussetzungen dürfen ordnungsgemäß befugte Beamte der ersuchenden Behörde im Hinblick auf den Informationsaustausch gemäß Artikel 1 in den Amtsräumen der Verwaltungsbehörden des ersuchten Mitgliedstaats oder an jedem anderen Ort, in denen diese Behörden ihre Tätigkeit ausüben, zugegen sein. Sind die beantragten Auskünfte in den Unterlagen enthalten, zu denen die Beamten der ersuchten Behörde Zugang haben, so werden den Beamten der ersuchenden Behörde Kopien dieser Unterlagen ausgehändigt.
(2) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von letzterer festgelegten Voraussetzungen können von der ersuchenden Behörde benannte Beamte im Hinblick auf den Informationsaustausch gemäß Artikel 1 während der behördlichen Ermittlungen, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats geführt werden, zugegen sein. Diese behördlichen Ermittlungen werden ausschließlich von den Beamten der ersuchten Behörde geführt. Die Beamten der ersuchenden Behörde üben nicht die Kontrollbefugnisse der Beamten der ersuchten Behörde aus. Sie können jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die Beamten der ersuchten Behörde haben, allerdings nur auf deren Vermittlung hin und zum alleinigen Zweck der laufenden behördlichen Ermittlungen.
(3) Beamte der ersuchenden Behörde, die sich entsprechend den Absätzen 1 und 2 in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und ihre dienstliche Stellung hervorgehen.
KAPITEL VIII
GLEICHZEITIGE PRÜFUNGEN
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten können vereinbaren, gleichzeitige Prüfungen durchzuführen, wenn sie solche Prüfungen für wirksamer erachten als die Durchführung einer Prüfung durch einen einzigen Mitgliedstaat.
Artikel 30
(1) Ein Mitgliedstaat entscheidet selbst, welche Steuerpflichtigen er für eine gleichzeitige Prüfung vorschlägt. Die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats teilt den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten mit, welche Fälle für eine gleichzeitige Prüfung vorgeschlagen werden. Sie begründet ihre Entscheidung so weit wie möglich, indem sie die der Entscheidung zugrundeliegenden Informationen übermittelt. Sie gibt den Zeitraum an, in dem diese Prüfungen durchgeführt werden sollten.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der eine gleichzeitige Prüfung vorgeschlagen wurde, bestätigt der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen, jedoch spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt des Vorschlags ihr Einverständnis oder teilt ihre begründete Ablehnung mit.
(3) Jede zuständige Behörde der betreffenden Mitgliedstaaten benennt einen Vertreter, der die Prüfung leitet und koordiniert.
KAPITEL IX
UNTERRICHTUNG DER STEUERPFLICHTIGEN
Artikel 31
(1) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats gewährleisten, dass Personen, die an innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen oder innergemeinschaftlichen Dienstleistungen beteiligt sind, und nichtansässige steuerpflichtige Personen, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronische Dienstleistungen, insbesondere die in Anhang II der Richtlinie 2006/112/EG genannten, erbringen, für die Zwecke solcher Umsätze auf elektronischem Weg eine Bestätigung der Gültigkeit der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer einer bestimmten Person sowie des damit verbundenen Namens und der damit verbundenen Anschrift erhalten können. Diese Informationen müssen den Angaben gemäß Artikel 17 entsprechen.
(2) Jeder Mitgliedstaat bestätigt auf elektronischem Weg den Namen und die Anschrift der Person, der die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer erteilt wurde, im Einklang mit seinen nationalen Datenschutzbestimmungen.
(3) Während des in Artikel 357 der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehenen Zeitraums ist Absatz 1 dieses Artikels nicht auf nichtansässige Steuerpflichtige anwendbar, die Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen erbringen.
Artikel 32
(1) Auf der Grundlage der Informationen der Mitgliedstaaten veröffentlicht die Kommission auf ihrer Website die Details der von jedem Mitgliedstaat zur Umsetzung von Titel XI Kapitel 3 der Richtlinie 2006/112/EG erlassenen Regelungen.
(2) Die Einzelheiten sowie das Format der zu übermittelnden Informationen werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 festgelegt.
KAPITEL X
EUROFISC
Artikel 33
(1) Zur Förderung und Erleichterung der multilateralen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs wird durch dieses Kapitel ein Netzwerk für den raschen Austausch gezielter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten mit der Bezeichnung „Eurofisc“ eingerichtet.
(2) Im Rahmen von Eurofisc werden die Mitgliedstaaten
a)
ein multilaterales Frühwarnsystem zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs einrichten;
b)
den raschen multilateralen Austausch von gezielten Informationen in den Arbeitsbereichen von Eurofisc (im Folgenden: „Eurofisc-Arbeitsbereiche“) koordinieren;
c)
die Arbeit der Eurofisc-Verbindungsbeamten der teilnehmenden Mitgliedstaaten in Reaktion auf eingegangene Warnmeldungen koordinieren.
Artikel 34
(1) Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an den Eurofisc-Arbeitsbereichen ihrer Wahl; ebenso können sie beschließen, ihre Teilnahme daran zu beenden.
(2) Die Mitgliedstaaten, die sich an einem der Eurofisc-Arbeitsbereiche beteiligen, nehmen aktiv am multilateralen Austausch gezielter Informationen zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten teil.
(3) Die ausgetauschten Informationen unterliegen der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 55.
Artikel 35
Die Kommission unterstützt Eurofisc technisch und logistisch. Die Kommission hat keinen Zugang zu den Informationen im Sinne des Artikels 1, die über Eurofisc ausgetauscht werden können.
Artikel 36
(1) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats benennen mindestens einen Eurofisc-Verbindungsbeamten. Die „Eurofisc-Verbindungsbeamten“ sind zuständige Beamte im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c und führen die Aufgaben nach Artikel 33 Absatz 2 aus. Diese Beamten unterstehen weiterhin ausschließlich ihren nationalen Behörden.
(2) Die Verbindungsbeamten der an einem bestimmten Eurofisc-Arbeitsbereich teilnehmenden Mitgliedstaaten (im Folgenden: „teilnehmende Eurofisc-Verbindungsbeamte“) benennen aus dem Kreis der teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten für einen bestimmten Zeitraum einen Koordinator (im Folgenden: „Eurofisc-Arbeitsbereichkoordinator“). Die Eurofisc-Arbeitsbereichkoordinatoren nehmen folgende Aufgaben wahr:
a)
Zusammenstellung der ihnen von den teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten übermittelten Informationen und Bereitstellung dieser Informationen für die anderen teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten. Der Informationsaustausch erfolgt auf elektronischem Weg;
b)
Sicherstellung der Verarbeitung der von den teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten übermittelten Informationen in der mit den Teilnehmern an dem Arbeitsbereich vereinbarten Weise und Bereitstellung des Ergebnisses für die teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten;
c)
Rückmeldung an die teilnehmenden Eurofisc-Verbindungsbeamten.
Artikel 37
Die Eurofisc-Arbeitsbereichkoordinatoren legen dem Ausschuss nach Artikel 58 Absatz 1 jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten aller Arbeitsbereiche vor.
KAPITEL XI
BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE SONDERREGELUNGEN NACH TITEL XII KAPITEL 6 DER RICHTLINIE 2006/112/EG
ABSCHNITT I
Bis zum 31. Dezember 2014 anwendbare Bestimmungen
Artikel 38
Die nachstehenden Bestimmungen gelten für die in Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehenen Sonderregelungen. Die Begriffsbestimmungen des Artikels 358 der genannten Richtlinie finden im Rahmen dieses Kapitels ebenfalls Anwendung.
Artikel 39
(1) Die Angaben nach Artikel 361 der Richtlinie 2006/112/EG, die der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige dem Mitgliedstaat der Identifizierung bei Aufnahme seiner Tätigkeit zu übermitteln hat, sind elektronisch zu übermitteln. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren festgelegt.
(2) Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Angaben des nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen eingegangen sind, diese auf elektronischem Weg an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten. Die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten werden auf die gleiche Weise über die zugeteilte Identifikationsnummer informiert. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, mit der diese Angaben zu übermitteln sind, werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(3) Der Mitgliedstaat der Identifizierung unterrichtet unverzüglich auf elektronischem Weg die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, wenn ein nichtansässiger Steuerpflichtiger aus dem Identifikationsregister gestrichen wird
Artikel 40
(1) Die Steuererklärung mit den in Artikel 365 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Angaben ist elektronisch zu übermitteln. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren festgelegt.
(2) Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Steuererklärung eingegangen ist, diese Angaben auf elektronischem Weg der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats des Verbrauchs. Die Mitgliedstaaten, die die Abgabe der Steuererklärung in einer anderen Landeswährung als dem Euro vorgeschrieben haben, rechnen die Beträge in Euro um; hierfür ist der Umrechnungskurs des letzten Tages des Erklärungszeitraums zu verwenden. Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden. Die technischen Einzelheiten für die Übermittlung dieser Angaben werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(3) Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt dem Mitgliedstaat des Verbrauchs auf elektronischem Weg die erforderlichen Angaben, um der Steuererklärung für das betreffende Quartal jede Zahlung zuordnen zu können.
Artikel 41
(1) Der Mitgliedstaat der Identifizierung stellt sicher, dass der vom nichtansässigen Steuerpflichtigen gezahlte Betrag auf das auf Euro lautende Bankkonto überwiesen wird, das von dem Verbrauchsmitgliedstaat, dem der Betrag geschuldet wird, bestimmt wurde. Die Mitgliedstaaten, die die Zahlungen in einer anderen Landeswährung als dem Euro vorgeschrieben haben, rechnen die Beträge in Euro um; hierfür ist der Umrechnungskurs des letzten Tages des Erklärungszeitraums zu verwenden. Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden. Die Überweisung erfolgt spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Zahlung eingegangen ist.
(2) Wenn der nichtansässige Steuerpflichtige nicht die gesamte Steuerschuld entrichtet, stellt der Mitgliedstaat der Identifizierung sicher, dass die Überweisungen an die Verbrauchsmitgliedstaaten entsprechend dem Verhältnis der Steuerschuld in jedem Mitgliedstaat erfolgen. Der Mitgliedstaat der Identifizierung setzt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten des Verbrauchs auf elektronischem Weg hierüber in Kenntnis.
Artikel 42
Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf elektronischem Weg die jeweiligen Kontonummern für Zahlungen nach Artikel 41 mit.
Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission auf elektronischem Weg unverzüglich jede Änderung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer mit.
ABSCHNITT 2
Ab dem 1. Januar 2015 anwendbare Vorschriften
Artikel 43
Die nachstehenden Bestimmungen gelten für die in Titel XII Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehenen Sonderregelungen.
Artikel 44
(1) Die Angaben nach Artikel 361 der Richtlinie 2006/112/EG, die der nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige dem Mitgliedstaat der Identifizierung bei Aufnahme seiner Tätigkeit zu übermitteln hat, sind elektronisch zu übermitteln. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren festgelegt.
(2) Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Angaben des nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen eingegangen sind, die Angaben nach Absatz 1 elektronisch den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten. Entsprechende Angaben zur Identifizierung des Steuerpflichtigen, der die Sonderregelung nach Artikel 369b der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nimmt, werden innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Monats übermittelt, in dem der Steuerpflichtige die Aufnahme seiner dieser Sonderregelung unterliegenden steuerbaren Tätigkeiten gemeldet hat. Die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten werden auf die gleiche Weise über die zugeteilte Identifikationsnummer informiert.
Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, mit der diese Angaben zu übermitteln sind, werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren festgelegt.
(3) Der Mitgliedstaat der Identifizierung unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich elektronisch, wenn ein nicht in der Gemeinschaft ansässiger Steuerpflichtiger oder ein nicht im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässiger Steuerpflichtiger von der Sonderregelung ausgeschlossen wird.
Artikel 45
(1) Die Steuererklärung mit den in den Artikeln 365 und 369g der Richtlinie 2006/112/EG genannten Angaben ist elektronisch zu übermitteln. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren festgelegt.
(2) Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Steuererklärung eingegangen ist, diese Angaben auf elektronischem Weg der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats des Verbrauchs. Die Meldung gemäß Artikel 369g Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG erfolgt auch an die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats der Niederlassung. Die Mitgliedstaaten, die die Abgabe der Steuererklärung in einer anderen Landeswährung als dem Euro vorgeschrieben haben, rechnen die Beträge in Euro um; hierfür ist der Umrechnungskurs des letzten Tages des Erklärungszeitraums zu verwenden. Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden. Die technischen Einzelheiten für die Übermittlung dieser Angaben werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegt.
(3) Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt dem Mitgliedstaat des Verbrauchs auf elektronischem Weg die erforderlichen Angaben, um der Steuererklärung für das betreffende Quartal jede Zahlung zuordnen zu können.
Artikel 46
(1) Der Mitgliedstaat der Identifizierung stellt sicher, dass der vom nichtansässigen Steuerpflichtigen gezahlte Betrag auf das auf Euro lautende Bankkonto überwiesen wird, das von dem Verbrauchsmitgliedstaat, dem der Betrag geschuldet wird, bestimmt wurde. Die Mitgliedstaaten, die die Zahlung in einer anderen Landeswährung als dem Euro vorgeschrieben haben, rechnen die Beträge in Euro um; hierfür ist der Umrechnungskurs des letzten Tages des Erklärungszeitraums zu verwenden. Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden. Die Überweisung erfolgt spätestens zehn Tage nach Ablauf des Monats, in dem die Zahlung eingegangen ist.
(2) Wenn der nichtansässige Steuerpflichtige nicht die gesamte Steuerschuld entrichtet, stellt der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, sicher, dass die Überweisungen an die Verbrauchsmitgliedstaaten entsprechend dem Verhältnis der Steuerschuld in jedem Mitgliedstaat erfolgen. Der Mitgliedstaat der Identifizierung setzt die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten des Verbrauchs auf elektronischem Weg hierüber in Kenntnis.
(3) Bei Zahlungen, die gemäß der Sonderregelung nach Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 3 der Richtlinie 2006/112/EG dem Verbrauchsmitgliedstaat überwiesen werden, ist der Mitgliedstaat der Identifizierung berechtigt, von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträgen folgenden Prozentsatz einzubehalten:
a)
vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 30 %,
b)
vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 15 %,
c)
ab dem 1. Januar 2019 0 %.
Artikel 47
Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf elektronischem Weg die jeweiligen Kontonummern für Zahlungen nach Artikel 46 mit.
Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission auf elektronischem Weg unverzüglich jede Änderung des Mehrwertsteuersatzes auf Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen mit.
KAPITEL XII
AUSTAUSCH UND AUFBEWAHRUNG VON INFORMATIONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VERFAHREN DER ERSTATTUNG DER MEHRWERTSTEUER AN STEUERPFLICHTIGE, DIE NICHT IN DEM ERSTATTUNGSMITGLIEDSTAAT, SONDERN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIG SIND
Artikel 48
(1) Geht bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller ansässig ist, ein Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2008/9/EG ein und findet Artikel 18 der genannten Richtlinie keine Anwendung, so leitet sie den Antrag innerhalb von fünfzehn Kalendertagen nach dessen Eingang auf elektronischem Weg an die zuständigen Behörden jedes betroffenen Mitgliedstaats der Erstattung weiter und bestätigt damit, dass der Antragsteller im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie 2008/9/EG für die Zwecke der Mehrwertsteuer ein Steuerpflichtiger ist und dass die von dieser Person angegebene Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuerregisternummer für den Erstattungszeitraum gültig ist.
(2) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats der Erstattung übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf elektronischem Weg alle Informationen, die sie gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2008/9/EG vorschreiben. Die technischen Einzelheiten, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, mit der diese Angaben zu übermitteln sind, werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren festgelegt.
(3) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats der Erstattung teilen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf elektronischem Weg mit, ob sie von der Möglichkeit nach Artikel 11 der Richtlinie 2008/9/EG Gebrauch machen, nach der von dem Antragsteller verlangt werden kann, eine Beschreibung seiner Geschäftstätigkeit anhand von harmonisierten Codes vorzulegen.
Die in Unterabsatz 1 genannten harmonisierten Codes werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren auf der Grundlage der NACE-Klassifikation, die in der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 (8) festgelegt ist, bestimmt.
KAPITEL XIII
BEZIEHUNGEN ZUR KOMMISSION
Artikel 49
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen und bewerten das Funktionieren der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Die Kommission fasst die Erfahrungen der Mitgliedstaaten zusammen, um das Funktionieren dieser Regelungen zu verbessern.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission sämtliche verfügbaren Informationen, die für die Anwendung dieser Verordnung sachdienlich sind.
(3) Eine Liste statistischer Angaben, die zur Bewertung dieser Verordnung benötigt werden, wird nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Angaben mit, soweit sie vorhanden sind und ihre Mitteilung keinen ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand verursacht.
(4) Die Mitgliedstaaten können der Kommission zum Zwecke der Bewertung der Wirksamkeit dieser Regelung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung alle anderen in Artikel 1 genannten Informationen mitteilen.
(5) Die Kommission übermittelt die in den Absätzen 2, 3 und 4 bezeichneten Informationen an die anderen betroffenen Mitgliedstaaten.
(6) Falls erforderlich, teilt die Kommission, sobald sie darüber verfügt, den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten ergänzend zu den Bestimmungen dieser Verordnung solche Informationen mit, die es ihnen ermöglichen könnte, gegen Betrug im Bereich der Mehrwertsteuer vorzugehen.
(7) Die Kommission kann auf Ersuchen eines Mitgliedstaats zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung ihr Expertenwissen, technische oder logistische Unterstützung oder jede andere Unterstützung zur Verfügung stellen.
KAPITEL XIV
BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
Artikel 50
(1) Werden der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats von einem Drittland Informationen übermittelt, kann sie diese Informationen an die zuständigen Behörden der möglicherweise interessierten Mitgliedstaaten und auf jeden Fall an die Mitgliedstaaten, die diese Informationen anfordern, weiterleiten, sofern Amtshilfevereinbarungen mit dem betreffenden Drittland dies zulassen.
(2) Die zuständigen Behörden können unter Beachtung ihrer innerstaatlichen Vorschriften über die Weitergabe personenbezogener Daten an Drittländer die nach dieser Verordnung erhaltenen Informationen an ein Drittland weitergeben, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, von der die Informationen stammen, hat der Übermittlung zugestimmt; und
b)
das betreffende Drittland hat sich zu der Zusammenarbeit verpflichtet, die für den Nachweis der Rechtswidrigkeit von mutmaßlich gegen die Mehrwertsteuervorschriften verstoßenden Umsätzen erforderlich ist.
KAPITEL XV
VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH
Artikel 51
(1) Die Informationsübermittlung im Rahmen dieser Verordnung erfolgt soweit möglich auf elektronischem Weg nach Modalitäten, die nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegen sind.
(2) Wurde ein Ersuchen durch das in Absatz 1 genannte elektronische System nicht vollständig übermittelt, so bestätigt die ersuchte Behörde unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt, auf elektronischem Weg den Eingang des Ersuchens.
Geht einer Behörde ein Ersuchen zu, das nicht für sie bestimmt ist, oder erhält sie Informationen, die nicht für sie bestimmt sind, so übermittelt sie dem Absender unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt, eine Meldung auf elektronischem Weg.
Artikel 52
Die Amtshilfeersuchen, einschließlich der Zustellungsersuchen, und alle dazugehörigen Unterlagen können in jeder beliebigen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde vereinbarten Sprache abgefasst werden. Diesen Ersuchen wird in besonderen Fällen, wenn die ersuchte Behörde ein begründetes Ersuchen um eine Übersetzung vorlegt, eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats beigefügt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
Artikel 53
Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die vorhandenen oder neuen Mitteilungs- und Informationsaustauschsysteme, die für den Informationsaustausch nach dieser Verordnung notwendig sind, einsatzbereit sind. Zur Sicherstellung der technischen Qualität und Quantität der von der Kommission und den Mitgliedstaaten für das Funktionieren dieser Mitteilungs- und Informationsaustauschsysteme bereitzustellenden Dienste wird gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 Absatz 2 eine Dienstgütevereinbarung beschlossen. Die Kommission ist dafür verantwortlich, das CCN/CSI-Netz gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Austausch dieser Informationen unter den Mitgliedstaaten notwendig ist. Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, ihre Systeme gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Austausch dieser Informationen mit Hilfe des CCN/CSI-Netzes notwendig ist.
Die Mitgliedstaaten verzichten auf jeden Anspruch auf Erstattung der sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergebenden Kosten, mit Ausnahme der gegebenenfalls an Sachverständige gezahlten Vergütungen.
Artikel 54
(1) Die ersuchte Behörde eines Mitgliedstaats erteilt der ersuchenden Behörde eines anderen Mitgliedstaats die Informationen gemäß Artikel 1 unter der Voraussetzung, dass
a)
Anzahl und Art der Auskunftsersuchen der ersuchenden Behörde innerhalb eines bestimmten Zeitraums der ersuchten Behörde keinen unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen;
b)
die ersuchende Behörde die üblichen Informationsquellen ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen nützen hätte können, ohne die Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu gefährden.
(2) Diese Verordnung verpflichtet nicht zu Ermittlungen oder zur Übermittlung von Informationen in einem konkreten Fall, wenn die gesetzlichen Vorschriften oder die Verwaltungspraxis in dem Mitgliedstaat, der die Auskunft zu erteilen hätte, der Durchführung von Ermittlungen bzw. der Beschaffung oder Verwertung von Informationen durch diesen Mitgliedstaat für seine eigenen Zwecke entgegenstehen.
(3) Die zuständige Behörde eines ersuchten Mitgliedstaats kann die Auskunftsübermittlung ablehnen, wenn der ersuchende Mitgliedstaat zur Übermittlung entsprechender Auskünfte aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist. Die Gründe für diese Ablehnung werden von dem ersuchten Mitgliedstaat auch der Kommission mitgeteilt.
(4) Die Übermittlung von Informationen kann abgelehnt werden, wenn sie zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen oder wenn die Verbreitung der betreffenden Information gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.
(5) Auf keinen Fall sind die Absätze 2, 3 und 4 so auszulegen, dass die ersuchte Behörde eines Mitgliedstaats die Bereitstellung von Informationen über einen Steuerpflichtigen mit Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde nur deshalb ablehnen kann, weil sich diese Informationen im Besitz einer Bank, eines anderen Finanzinstituts, eines Bevollmächtigten oder einer Person, die als Agent oder Treuhänder auftritt, befinden oder weil sie sich auf Eigentumsanteile an einer juristischen Person beziehen.
(6) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, die einer Gewährung der beantragten Amtshilfe entgegenstehen.
(7) Der Mindestbetrag, ab dem ein Amtshilfeersuchen zulässig ist, kann nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 55
(1) Die Informationen, die gemäß dieser Verordnung in irgendeiner Form übermittelt oder erhoben werden, einschließlich aller Informationen, die einem Beamten im Rahmen der Bestimmungen der Kapitel VII, VIII und X sowie in den Fällen des Absatzes 2 zugänglich waren, unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, und die für Stellen der Union geltenden einschlägigen Vorschriften für Informationen dieser Art gewähren. Solche Informationen werden nur in den durch diese Verordnung festgelegten Umständen genutzt.
Diese Informationen können zur Bemessung, Erhebung oder administrativen Kontrolle der Steuern zum Zweck der Steuerfestsetzung verwendet werden.
Die Informationen können auch zur Festsetzung anderer Steuern, Abgaben und Gebühren verwendet werden, die unter Artikel 2 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (9) fallen.
Ferner können sie im Zusammenhang mit Gerichts- oder Verwaltungsverfahren verwendet werden, die Sanktionen wegen Nichtbeachtung der Steuergesetze zur Folge haben können, und zwar unbeschadet der allgemeinen Regelungen und Rechtsvorschriften über die Rechte der Beklagten und Zeugen in solchen Verfahren.
(2) Personen, die von der Akkreditierungsstelle für Sicherheit der Europäischen Kommission ordnungsgemäß akkreditiert wurden, haben nur in dem Umfang Zugang zu diesen Informationen, wie es für die Pflege, die Wartung und die Entwicklung des CCN/CSI erforderlich ist.
(3) Abweichend von Absatz 1 gestattet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Auskünfte erteilt, dass diese Auskünfte im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde für andere Zwecke verwendet werden, wenn die Informationen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde dort für ähnliche Zwecke verwendet werden dürften.
(4) Ist die ersuchende Behörde der Auffassung, dass Informationen, die ihr von der ersuchten Behörde erteilt wurden, für die zuständige Behörde eines dritten Mitgliedstaats nützlich sein können, kann sie der betreffenden Behörde diese Auskünfte übermitteln. Sie setzt die ersuchte Behörde davon vorab in Kenntnis. Die ersuchte Behörde kann verlangen, dass die Übermittlung der Auskünfte an eine dritte Partei der vorherigen Zustimmung bedarf.
(5) Jede Aufbewahrung oder jeder Austausch von Daten nach dieser Verordnung unterliegt den Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 95/46/EG. Zur korrekten Anwendung dieser Verordnung begrenzen die Mitgliedstaaten jedoch den Anwendungsbereich der in Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 der Richtlinie 95/46/EG genannten Pflichten und Rechte, soweit dies notwendig ist, um die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen.
Artikel 56
Die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats der ersuchenden Behörde können alle Berichte, Bescheinigungen und anderen Dokumente oder beglaubigten Kopien oder Auszüge, die von den Bediensteten der ersuchten Behörde in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen der Amtshilfe an die ersuchende Behörde übermittelt wurden, in gleicher Weise als Beweismittel verwenden wie entsprechende von einer anderen inländischen Behörde ausgestellte Dokumente.
Artikel 57
(1) Zur Durchführung dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um
a)
zwischen den zuständigen Behörden eine einwandfreie interne Koordinierung sicherzustellen;
b)
zwischen den Behörden, die sie zum Zwecke dieser Koordinierung besonders ermächtigen, eine unmittelbare Zusammenarbeit herzustellen;
c)
ein reibungsloses Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelungen für den Austausch von Informationen zu gewährleisten.
(2) Die Kommission übermittelt jedem Mitgliedstaat alle Auskünfte, die ihr erteilt werden und die sie erteilen kann, sobald ihr diese zur Verfügung stehen.
KAPITEL XVI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 58
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden unterstützt.
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 59
(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 1. November 2013 und anschließend alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Verordnung fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 60
(1) Etwaige umfassendere Amtshilfepflichten, die sich aus anderen Rechtsakten einschließlich etwaiger bilateraler oder multilateraler Abkommen ergeben, werden von dieser Verordnung nicht berührt.
(2) Abgesehen von der Regelung von Einzelfällen, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich von etwaigen bilateralen Vereinbarungen in Bereichen, die unter diese Verordnung fallen, insbesondere in Anwendung von Artikel 11. Die Kommission unterrichtet daraufhin die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 61
Die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2012 aufgehoben. Jedoch bleibt Artikel 2 Absatz 1 jener Verordnung bis zu dem Zeitpunkt wirksam, an dem die Kommission das Verzeichnis der zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 3 dieser Verordnung veröffentlicht.
Kapitel V - mit Ausnahme des Artikels 27 Absatz 4 - der vorgenannten Verordnung bleibt bis zum 31. Dezember 2012 wirksam.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 62
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie findet ab dem 1. Januar 2012 Anwendung.
Jedoch sind die Artikel 33 bis 37 ab dem 1. November 2010 anwendbar;
Kapitel V - mit Ausnahme der Artikel 22 und 23 - ist ab dem 1. Januar 2013 anwendbar;
-
die Artikel 38 bis 42 sind vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2014 anwendbar und
-
die Artikel 43 bis 47 sind ab dem 1. Januar 2015 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 904/2010 AL CONSILIULUI
din 7 octombrie 2010
privind cooperarea administrativă și combaterea fraudei în domeniul taxei pe valoarea adăugată
(reformare)
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 113,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
hotărând în conformitate cu o procedură legislativă specială,
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 1798/2003 al Consiliului din 7 octombrie 2003 privind cooperarea administrativă în domeniul taxei pe valoarea adăugată (3) a fost modificat substanțial de mai multe ori. Din motive de claritate, ar trebui, cu ocazia noilor modificări, să se procedeze la reformarea regulamentului menționat.
(2)
Instrumentele pentru combaterea fraudei în domeniul taxei pe valoarea adăugată (denumită în continuare „TVA”) din cadrul Regulamentului (CE) nr. 1798/2003 ar trebui îmbunătățite și completate ca urmare a Concluziilor Consiliului din 7 octombrie 2008; Comunicarea Comisiei către Consiliu, Parlamentul European și Comitetul Economic și Social European privind o strategie coordonată de îmbunătățire a luptei împotriva fraudei în domeniul TVA în Uniunea Europeană; și Raportul Comisiei către Consiliu și Parlamentul European privind aplicarea Regulamentului (CE) nr. 1798/2003 al Consiliului privind cooperarea administrativă în domeniul TVA (denumit în continuare „raportul Comisiei”). Sunt de asemenea necesare clarificări de natură editorială sau practică la dispozițiile Regulamentului (CE) nr. 1798/2003.
(3)
Frauda fiscală și evaziunea fiscală care se extind dincolo de frontierele statelor membre conduc la pierderi bugetare și la încălcări ale principiului impozitării corecte. Acestea pot provoca, de asemenea, denaturări ale circulației capitalurilor și ale condițiilor concurenței. În acest fel, ele afectează funcționarea pieței interne.
(4)
Combaterea evaziunii în domeniul TVA necesită o cooperare strânsă între autoritățile competente din fiecare stat membru, responsabile pentru aplicarea dispozițiilor din acest domeniu.
(5)
Măsurile de armonizare fiscală luate în vederea realizării pieței interne trebuie să includă instituirea unui sistem comun de cooperare între statele membre, în special în ceea ce privește schimbul de informații, prin care autoritățile competente ale statelor membre urmează să se sprijine reciproc și să coopereze cu Comisia pentru a asigura aplicarea corectă a TVA la livrările de bunuri și prestările de servicii, achiziția intracomunitară de bunuri și importul de bunuri.
(6)
Cooperarea administrativă nu ar trebui să determine un transfer nejustificat al sarcinilor administrative între statele membre.
(7)
În vederea colectării taxei datorate, statele membre ar trebui să coopereze pentru a contribui la garantarea faptului că TVA este stabilită corect. Prin urmare, statele membre trebuie nu numai să controleze aplicarea corectă a taxei datorate pe propriul teritoriu, ci ar trebui, în egală măsură, să furnizeze asistență altor state membre pentru garantarea aplicării corecte a taxei datorate în alt stat membru ca urmare a unei activități desfășurate pe teritoriul propriu.
(8)
Controlul aplicării corecte a TVA operațiunilor transfrontaliere impozabile într-un stat membru diferit de cel în care este stabilit furnizorul depinde în multe situații de informațiile care sunt deținute de statul membru de stabilire sau care pot fi obținute cu mult mai multă ușurință de acesta din urmă. Prin urmare, supravegherea eficace a unor astfel de operațiuni presupune ca statul membru de stabilire să colecteze sau să fie în măsură să colecteze informațiile în cauză.
(9)
Pentru instituirea sistemului ghișeului unic prevăzut de Directiva 2006/112/CE a Consiliului din 28 noiembrie 2006 privind sistemul comun al taxei pe valoarea adăugată (4) și pentru aplicarea procedurii de rambursare pentru persoanele impozabile nestabilite în statul membru de rambursare, prevăzută de Directiva 2008/9/CE a Consiliului din 12 februarie 2008 de stabilire a normelor detaliate privind rambursarea taxei pe valoare adăugată, prevăzută în Directiva 2006/112/CE, către persoane impozabile stabilite în alt stat membru decât statul membru de rambursare (5), sunt necesare reguli în materie de schimb de informații între statele membre.
(10)
În situații transfrontaliere, este important să se precizeze obligațiile fiecărui stat membru pentru a permite controlarea efectivă a taxei în statul membru unde aceasta este datorată.
(11)
Stocarea electronică și transmiterea electronică a anumitor date în vederea controlării TVA sunt indispensabile pentru funcționarea adecvată a sistemului TVA. Acestea permit un schimb rapid de informații și un acces automat la informații, care consolidează combaterea fraudei. Acest lucru se poate realiza prin consolidarea bazelor de date cu privire la persoanele impozabile înregistrate în scopuri de TVA și la operațiunile intracomunitare ale acestora, prin includerea în aceste baze de date a unei serii de informații cu privire la persoanele impozabile și la tranzacțiile acestora.
(12)
Statele membre ar trebui să pună în aplicare proceduri de verificare adecvate pentru a garanta că informațiile sunt actualizate, comparabile și de bună calitate, crescând astfel fiabilitatea acestora. Condițiile referitoare la schimbul de date stocate electronic și la accesul automat al statelor membre la aceste date ar trebui definite în mod clar.
(13)
În vederea combaterii fraudei în mod eficient, este necesar să se prevadă un schimb de informații fără solicitare prealabilă. Pentru a facilita schimbul de informații, ar trebui specificate categoriile pentru care este necesară stabilirea unui schimb automat.
(14)
Astfel cum se indică în raportul Comisiei, feedbackul este un mijloc adecvat pentru asigurarea îmbunătățirii continue a calității informațiilor schimbate. Prin urmare, ar trebui instituit un cadru pentru furnizarea de feedback.
(15)
În vederea controlării eficiente a TVA aplicată operațiunilor transfrontaliere, este necesar să se prevadă posibilitatea unor controale simultane efectuate de statele membre și posibilitatea prezenței funcționarilor unui stat membru pe teritoriul altui stat membru, în cadrul cooperării administrative.
(16)
Confirmarea validității numerelor de identificare în scopuri de TVA pe internet este un instrument din ce în ce mai utilizat de către operatori. Sistemul de confirmare a validității numerelor de identificare în scopuri de TVA ar trebui să permită confirmarea automată a informațiilor relevante pentru operatori.
(17)
Anumite persoane impozabile pot fi supuse unor obligații specifice, care sunt diferite de cele în vigoare în statul membru unde acestea sunt stabilite, mai ales în materie de facturare, atunci când furnizează bunuri sau servicii unor clienți stabiliți pe teritoriul altui stat membru. Ar trebui instituit un mecanism care să pună în mod rapid la dispoziția respectivelor persoane impozabile informații privind astfel de obligații.
(18)
Experiența practică recentă acumulată în urma aplicării Regulamentului (CE) nr. 1798/2003 în combaterea fraudei de tip carusel a demonstrat că, în anumite cazuri, instituirea unui mecanism de schimb de informații mult mai rapid și care să ofere informații mai ample și mai bine orientate este indispensabilă pentru combaterea eficientă a fraudei. În conformitate cu concluziile Consiliului din 7 octombrie 2008, ar trebui înființată o rețea descentralizată fără personalitate juridică, care să fie denumită Eurofisc, în cadrul prezentului regulament, pentru toate statele membre, care să promoveze și să faciliteze o cooperare multilaterală și descentralizată în scopul unei acțiuni punctuale și rapide de combatere a tipurilor specifice de fraudă.
(19)
Statul membru de consum are responsabilitatea principală de a asigura ca furnizorii fără sediu să își îndeplinească obligațiile. În acest scop, aplicarea regimului special temporar pentru serviciile furnizate electronic, care este prevăzut la titlul XII capitolul 6 din Directiva 2006/112/CE necesită definirea normelor privind furnizarea de informații și transferul de fonduri între statul membru de identificare și statul membru de consum.
(20)
Informațiile obținute de un stat membru de la țări terțe pot fi foarte utile altor state membre. În mod similar, informațiile obținute de un stat membru de la alte state membre pot fi foarte utile țărilor terțe. Prin urmare, condițiile pentru schimbul unor astfel de informații ar trebui specificate.
(21)
Normele naționale aplicabile în ceea ce privește secretul bancar nu ar trebui să împiedice aplicarea prezentului regulament.
(22)
Prezentul regulament nu ar trebui să aducă atingere altor măsuri adoptate la nivelul Uniunii care contribuie la combaterea fraudei în domeniul TVA.
(23)
Din motive de eficacitate, rapiditate și costuri, este esențial ca informațiile comunicate în temeiul prezentului regulament să fie furnizate, în măsura în care este posibil, pe cale electronică.
(24)
Pentru a permite tratarea mai rapidă a cererilor de informații, ținând seama de caracterul repetitiv al anumitor cereri și de diversitatea lingvistică din cadrul Uniunii, este important să se generalizeze utilizarea formularelor tip pentru schimbul de informații.
(25)
Termenele prevăzute în prezentul regulament pentru furnizarea de informații se înțeleg ca termene maxime care nu pot fi depășite, principiul fiind acela că, pentru a asigura o cooperare eficientă, informația deja disponibilă statului membru solicitat ar trebui furnizată fără întârziere.
(26)
În sensul prezentului regulament, este oportun să se ia în considerare limitarea anumitor drepturi și obligații prevăzute de Directiva 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 24 octombrie 1995 privind protecția persoanelor fizice în ceea ce privește prelucrarea datelor cu caracter personal și libera circulație a acestor date (6), pentru a proteja interesele menționate la articolul 13 alineatul (1) litera (e) din directiva menționată. Această limitare este necesară și proporțională, ținând cont de pierderile potențiale de venituri pentru statele membre și de importanța crucială a informațiilor care intră sub incidența prezentului regulament în ceea ce privește eficiența luptei împotriva fraudei.
(27)
Deoarece măsurile necesare pentru punerea în aplicare a prezentului regulament sunt măsuri cu caracter general în sensul articolului 2 din Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (7), acestea trebuie să fie adoptate în conformitate cu procedura de reglementare prevăzută la articolul 5 din decizia menționată,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
CAPITOLUL I
DISPOZIȚII GENERALE
Articolul 1
(1) Prezentul regulament stabilește condițiile în care autoritățile competente din statele membre responsabile pentru aplicarea legislației privind TVA trebuie să coopereze între ele și cu Comisia pentru a asigura respectarea respectivei legislații.
În acest scop, prezentul regulament stabilește norme și proceduri care să permită autorităților competente ale statelor membre să coopereze și să schimbe reciproc orice informații care ar putea ajuta la efectuarea unei determinări corecte a TVA, la controlul aplicării corecte a TVA, mai ales în cazul tranzacțiilor intracomunitare, și la combaterea fraudei în domeniul TVA. Prezentul regulament stabilește în special normele și procedurile care permit statelor membre să colecteze și să facă schimb de astfel de informații pe cale electronică.
(2) Prezentul regulament stabilește condițiile în care autoritățile menționate la alineatul (1) oferă asistență în privința protecției veniturilor din TVA pentru toate statele membre.
(3) Prezentul regulament nu aduce atingere aplicării de către statele membre a normelor privind asistența reciprocă în materie penală.
(4) De asemenea, prezentul regulament stabilește norme și proceduri pentru schimbul pe cale electronică de informații privind TVA pentru servicii furnizate pe cale electronică în conformitate cu regimul special prevăzut la titlul XII capitolul 6 din Directiva 2006/112/CE și pentru eventualele schimburi ulterioare de informații, precum și, în ceea ce privește serviciile reglementate de respectivul regim special, pentru transferul de bani între autoritățile competente ale statelor membre.
Articolul 2
(1) În sensul prezentului regulament se aplică următoarele definiții:
(a)
„birou central de legătură” înseamnă biroul care a fost desemnat în temeiul articolului 4 alineatul (1) ca fiind responsabilul principal pentru contactele cu alte state membre în domeniul cooperării administrative;
(b)
„departament de legătură” înseamnă orice birou, altul decât biroul central de legătură, care a fost desemnat ca atare de autoritatea competentă în temeiul articolului 4 alineatul (2) să efectueze în mod direct schimburi de informații pe baza prezentului regulament;
(c)
„funcționar competent” înseamnă orice funcționar care poate schimba în mod direct informații pe baza prezentului regulament și care a fost desemnat în conformitate cu articolul 4 alineatul (3);
(d)
„autoritate solicitantă” înseamnă biroul central de legătură, un departament de legătură sau orice funcționar competent al unui stat membru care înaintează o cerere de asistență în numele autorității competente;
(e)
„autoritate solicitată” înseamnă biroul central de legătură, un departament de legătură sau orice funcționar competent al unui stat membru care primește o cerere de asistență în numele autorității competente;
(f)
„tranzacții intracomunitare” înseamnă livrarea intracomunitară de bunuri sau prestarea intracomunitară de servicii;
(g)
„livrare intracomunitară de bunuri” înseamnă orice livrare de bunuri care trebuie menționată în declarația recapitulativă prevăzută la articolul 262 din Directiva 2006/112/CE;
(h)
„prestare intracomunitară de servicii” înseamnă orice prestare de servicii care trebuie menționată în declarația recapitulativă prevăzută la articolul 262 din Directiva 2006/112/CE;
(i)
„achiziție intracomunitară de bunuri” înseamnă obținerea dreptului, în temeiul articolului 20 din Directiva 2006/112/CE, de a dispune de bunuri mobile corporale în calitate de proprietar;
(j)
„număr de identificare în scopuri de TVA” înseamnă numărul prevăzut la articolele 214, 215 și 216 din Directiva 2006/112/CE;
(k)
„anchetă administrativă” înseamnă toate controalele, verificările și alte acțiuni întreprinse de statele membre, în exercitarea îndatoririlor lor, în scopul asigurării aplicării corecte a legislației privind TVA;
(l)
„schimb automat” înseamnă comunicarea sistematică de informații predefinite către alt stat membru, fără cerere prealabilă;
(m)
„schimb spontan” înseamnă transmiterea nesistematică de informații către un alt stat membru, în orice moment și fără solicitare prealabilă;
(n)
„persoană” înseamnă:
(i)
persoană fizică;
(ii)
persoană juridică;
(iii)
în cazul în care legislația în vigoare prevede acest lucru, o asociație de persoane căreia îi este recunoscută capacitatea de a efectua acte juridice, dar care nu dispune de statutul legal de persoană juridică; sau
(iv)
orice altă construcție juridică, indiferent de natura și de forma sa, fie că are sau nu personalitate juridică, care efectuează tranzacții care sunt supuse plății TVA;
(o)
„acces automat” înseamnă posibilitatea accesării fără întârziere unui sistem electronic pentru a consulta anumite informații conținute de acesta;
(p)
„prin mijloace electronice” înseamnă prin utilizarea de echipamente electronice de prelucrare (inclusiv compresia digitală) și de stocare a datelor și prin utilizarea transmisiei prin fir, a transmisiei radio, a tehnologiilor optice și a altor mijloace electromagnetice;
(q)
„rețea CCN/CSI” înseamnă platforma comună bazată pe rețeaua comună de comunicație (denumită în continuare „CCN”) și interfața comună a sistemelor (denumită în continuare „CSI”), concepută de Uniune pentru a asigura toate transmisiile prin mijloace electronice între autoritățile competente în domeniul vamal și fiscal;
(r)
„control simultan” înseamnă controlul coordonat al situației fiscale a uneia sau mai multor persoane impozabile între care există legături, organizat de cel puțin două state membre participante, având interese comune sau complementare.
(2) Începând cu 1 ianuarie 2015, definițiile cuprinse în articolele 358, 358a și 369a din Directiva 2006/112/CE se aplică de asemenea în sensul prezentului regulament.
Articolul 3
Autoritățile competente sunt autoritățile în numele cărora urmează să se aplice prezentul regulament, fie direct, fie prin delegare.
Fiecare stat membru informează Comisia, până la 1 decembrie 2010, cu privire la autoritățile competente în sensul prezentului regulament și informează ulterior Comisia fără întârziere cu privire la orice modificare a acestora.
Comisia pune la dispoziția statelor membre o listă a tuturor autorităților competente și publică aceste informații în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 4
(1) Fiecare stat membru desemnează un singur birou central de legătură, căruia i se delegă principala responsabilitate pentru contactele cu celelalte state membre în domeniul cooperării administrative. Statul membru informează Comisia și celelalte state membre cu privire la aceasta. Biroul central de legătură poate de asemenea să fie desemnat drept responsabil de contactul cu Comisia.
(2) Autoritatea competentă a fiecărui stat membru poate desemna departamente de legătură. Biroul central de legătură are responsabilitatea de a actualiza lista acestor departamente și de a o pune la dispoziția birourilor centrale de legătură din celelalte state membre în cauză.
(3) De asemenea, autoritatea competentă din fiecare stat membru poate desemna, în condițiile stabilite de aceasta, funcționari competenți care pot face schimb direct de informații pe baza prezentului regulament. Atunci când face acest lucru, ea poate limita domeniul de aplicare a unei astfel de delegări. Biroul central de legătură are responsabilitatea de a actualiza lista acestor funcționari și de a o pune la dispoziția birourilor centrale de legătură din celelalte state membre în cauză.
(4) Funcționarii care fac schimb de informații în temeiul articolelor 28, 29 și 30 sunt considerați, în orice situație, ca fiind funcționari competenți în acest sens, în conformitate cu condițiile prevăzute de autoritățile competente.
Articolul 5
În cazul în care un departament de legătură sau un funcționar competent trimite sau primește o cerere sau un răspuns la o cerere de asistență, acesta informează biroul central de legătură din statul său membru, în condițiile prevăzute de acesta din urmă.
Articolul 6
În cazul în care un departament de legătură sau un funcționar competent primește o cerere de asistență care necesită o acțiune în afara zonei sale teritoriale sau operaționale, el transmite fără întârziere această cerere biroului central de legătură al statului său membru și informează autoritatea solicitantă cu privire la aceasta. Într-un astfel de caz, perioada prevăzută la articolul 10 începe în ziua următoare transmiterii cererii de asistență către biroul central de legătură.
CAPITOLUL II
SCHIMBUL DE INFORMAȚII LA CERERE
SECȚIUNEA 1
Cererea de informații și de anchete administrative
Articolul 7
(1) La cererea unei autorități solicitante, autoritatea solicitată comunică informațiile menționate la articolul 1, inclusiv orice informații cu privire la unul sau mai multe cazuri specifice.
(2) În scopul comunicării informațiilor menționate la alineatul (1), autoritatea solicitată asigură efectuarea oricăror anchete administrative necesare pentru obținerea acestor informații.
(3) Până la 31 decembrie 2014, cererea menționată la alineatul (1) poate conține o cerere motivată pentru o anchetă administrativă. În cazul în care autoritatea solicitată consideră că ancheta administrativă nu este necesară, acesta informează de îndată autoritatea solicitantă cu privire la motivele acestei decizii.
(4) Începând cu 1 ianuarie 2015, cererea menționată la alineatul (1) poate conține o cerere motivată pentru o anchetă administrativă specifică. În cazul în care autoritatea solicitată consideră că nicio anchetă administrativă nu este necesară, acesta informează de îndată autoritatea solicitantă cu privire la motivele acestei decizii.
Prin derogare de la primul paragraf declarate de o persoană impozabilă în legătură cu livrările de bunuri sau prestările de servicii enumerate în anexa I, realizate de o persoană impozabilă stabilită în statul membru al autorității solicitate și care sunt taxabile în statul membru al autorității solicitante, pot fi refuzate numai:
(a)
pentru motivele prevăzute la articolul 54 alineatul (1), evaluate de autoritatea solicitată în conformitate cu o declarație privind cele mai bune practici referitoare la interacțiunea între prezentul alineat și articolul 54 alineatul (1) care urmează să fie adoptată conform procedurii prevăzute la articolul 58 alineatul (2);
(b)
pentru motivele prevăzute la articolul 54 alineatele (2), (3) și (4); sau
(c)
pe motivul că autoritatea solicitată a furnizat deja autorității solicitante informații privind aceeași persoană impozabilă, ca urmare a unei anchete administrative efectuate cu mai puțin de doi ani înainte.
În cazul în care autoritatea solicitată refuză o anchetă administrativă menționată la al doilea paragraf din motivele prevăzute la litera (a) sau (b), autoritatea solicitată pune totuși la dispoziția autorității solicitante datele și valorile tuturor livrărilor și prestărilor relevante efectuate de către persoana impozabilă în statul membru al autorității solicitante în cursul celor doi ani precedenți.
(5) Pentru a obține informațiile solicitate sau pentru a efectua ancheta administrativă cerută, autoritatea solicitată sau autoritatea administrativă sesizată de aceasta procedează ca și când ar acționa pe cont propriu sau la cererea unei alte autorități din statul său membru.
Articolul 8
Cererile de informații și de anchete administrative, în sensul articolului 7, se transmit folosind un formular tip adoptat în conformitate cu procedura menționată la articolul 58 alineatul (2), mai puțin în cazurile prevăzute la articolul 50 sau în cazuri excepționale în care cererea este însoțită de motivele pentru care autoritatea solicitantă consideră că formularul tip nu este adecvat.
Articolul 9
(1) La cererea autorității solicitante, autoritatea solicitată îi comunică acesteia, sub formă de rapoarte, declarații și orice alte documente, copii certificate ale acestora sau extrase ale acestora, orice informații relevante pe care le obține sau pe care le deține, precum și rezultatele anchetelor administrative.
(2) Documentele originale se furnizează numai în cazul în care aceasta nu contravine dispozițiilor în vigoare în statul membru în care autoritatea solicitată își are sediul.
SECȚIUNEA 2
Termenul de furnizare a informațiilor
Articolul 10
Autoritatea solicitată furnizează informațiile menționate la articolele 7 și 9 în cel mai scurt timp posibil și în termen de trei luni de la data primirii cererii.
Cu toate acestea, în cazul în care autoritatea solicitată deține deja informațiile cerute, termenul se reduce la o perioadă de maximum o lună.
Articolul 11
În anumite cazuri, care aparțin unor categorii speciale, autoritățile solicitate și solicitante pot conveni asupra unor termene diferite de cele prevăzute la articolul 10.
Articolul 12
În cazul în care autoritatea solicitată nu este în măsură să răspundă la cerere în termenul stabilit, aceasta informează de îndată în scris autoritatea solicitantă cu privire la motivele nerespectării termenului și cu privire la data la care consideră că ar fi în măsură să ofere un răspuns.
CAPITOLUL III
SCHIMBUL DE INFORMAȚII FĂRĂ CERERE PREALABILĂ
Articolul 13
(1) Autoritatea competentă a fiecărui stat membru transmite autorității competente a oricărui alt stat membru în cauză, fără cerere prealabilă, informațiile menționate la articolul 1, în următoarele cazuri:
(a)
atunci când se consideră că impozitarea are loc în statul membru de destinație, iar informațiile furnizate de statul membru de origine sunt necesare pentru eficacitatea sistemului de control al statului membru de destinație;
(b)
atunci când un stat membru are motive să creadă că s-a comis sau că este posibil să se fi comis o încălcare a legislației referitoare la TVA în celălalt stat membru;
(c)
atunci când există un risc de pierderi fiscale în celălalt stat membru.
(2) Schimbul de informații fără cerere prealabilă se face fie automat, în conformitate cu articolul 14, fie spontan, în conformitate cu articolul 15.
(3) Informațiile se transmit prin intermediul unor formulare tip adoptate în conformitate cu procedura menționată la articolul 58 alineatul (2).
Articolul 14
(1) Următoarele se stabilesc în conformitate cu procedura menționată la articolul 58 alineatul (2):
(a)
categoriile exacte de informații care fac obiectul unui schimb automat;
(b)
frecvența schimburilor automate pentru fiecare categorie de informații; și
(c)
modalitățile practice pentru schimbul automat de informații.
Orice stat membru se poate abține de la participarea la schimbul automat de informații în ceea ce privește una sau mai multe categorii de informații în cazul în care colectarea informațiilor în vederea unui astfel de schimb ar presupune impunerea de noi obligații asupra persoanelor plătitoare de TVA sau ar impune o sarcină administrativă disproporționată pentru statul membru.
Rezultatele schimbului automat de informații pentru fiecare categorie de informații se reexaminează anual de comitetul menționat la articolul 58 alineatul (1), pentru a se asigura că acest tip de schimb are loc numai dacă este cel mai eficient mijloc de schimb de informații.
(2) Începând cu 1 ianuarie 2015, autoritatea competentă din fiecare stat membru procedează în special la un schimb automat de informații care să permită statelor membre de consum să verifice dacă persoanele impozabile care nu sunt stabilite pe teritoriul lor declară și plătesc corect TVA datorată cu privire la serviciile de telecomunicații, de televiziune și radiodifuziune și la serviciile furnizate pe cale electronică, indiferent dacă respectivele persoane impozabile utilizează sau nu regimul special prevăzut în titlul XII capitolul 6 secțiunea 3 din Directiva 2006/112/CE. Statul membru de stabilire informează statul membru de consum cu privire la orice discrepanțe constatate.
Articolul 15
Autoritățile competente ale statelor membre comunică prin schimb spontan autorităților competente ale celorlalte state membre informațiile menționate la articolul 13 alineatul (1), care nu au fost comunicate în baza schimbului automat menționat la articolul 14, pe care le dețin și despre care consideră că pot fi utile celorlalte autorități competente.
CAPITOLUL IV
FEEDBACK
Articolul 16
În cazul în care o autoritate competentă furnizează informații în temeiul articolului 7 sau al articolului 15, aceasta poate solicita autorității competente care primește informațiile să transmită feedback în legătură cu informațiile primite. În cazul în care se solicită feedback, autoritatea competentă care primește informațiile, fără a aduce atingere normelor privind confidențialitatea fiscală și protecția datelor care sunt aplicabile în statul său membru, transmite feedbackul cât mai curând posibil, cu condiția ca aceasta să nu îi impună o sarcină administrativă disproporționată. Modalitățile practice se stabilesc prin procedura prevăzută la articolul 58 alineatul (2).
CAPITOLUL V
STOCAREA ȘI SCHIMBUL AUTOMAT AL INFORMAȚIILOR SPECIFICE
Articolul 17
(1) Fiecare stat membru stochează următoarele informații într-un sistem electronic:
(a)
informațiile pe care le culege în temeiul titlului XI capitolul 6 din Directiva 2006/112/CE;
(b)
datele privind identitatea, activitatea, organizarea și adresa persoanelor cărora le-a a atribuit un număr de identificare în scopuri de TVA, culese în temeiul articolului 213 din Directiva 2006/112/CE, precum și data la care numărul respectiv a fost eliberat;
(c)
datele privind numerele de identificare în scopuri de TVA pe care le-a eliberat și care nu mai sunt valabile, precum și datele la care aceste numere au devenit nevalabile; și
(d)
informațiile pe care le culege în temeiul articolelor 360, 361, 364 și 365 din Directiva 2006/112/CE și, de la 1 ianuarie 2015, informațiile pe care le culege în temeiul articolelor 369c, 369f și 369g din directiva menționată.
(2) Detaliile tehnice privind ancheta automată a informațiilor menționate la alineatul (1) literele (b), (c) și (d) se adoptă conform procedurii prevăzute la articolul 58 alineatul (2).
Articolul 18
Pentru a permite utilizarea informațiilor menționate la articolul 17 în cadrul procedurilor prevăzute de prezentul regulament, aceste informații sunt puse la dispoziție cel puțin cinci ani de la sfârșitul primului an calendaristic în care trebuie permis accesul la informații.
Articolul 19
Statele membre se asigură că informațiile disponibile în sistemul electronic menționat la articolul 17 sunt actualizate, complete și exacte.
În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 58 alineatul (2), se definesc criterii pentru a determina care dintre modificări nu sunt relevante, esențiale sau utile și, prin urmare, nu trebuie efectuate.
Articolul 20
(1) Informațiile menționate la articolul 17 se introduc fără întârziere în sistemul electronic.
(2) Prin derogare de la alineatul (1), informațiile menționate la articolul 17 alineatul (1) litera (a) se introduc în sistemul electronic menționat în termen de cel târziu o lună de la sfârșitul perioadei la care se referă informațiile respective.
(3) Prin derogare de la alineatele (1) și (2), în cazul în care se corectează sau se adaugă informații în sistemul electronic în temeiul articolului 19, acestea trebuie să fie introduse cel târziu la o lună după perioada în care au fost culese.
Articolul 21
(1) Fiecare stat membru acordă acces automat autorității competente din orice alt stat membru la informațiile stocate în temeiul articolului 17.
(2) În ceea ce privește informațiile menționate la articolul 17 alineatul (1) litera (a), sunt accesibile cel puțin următoarele detalii:
(a)
numerele de identificare TVA atribuite de statul membru care primește informațiile;
(b)
valoarea totală a tuturor livrărilor intracomunitare de bunuri și valoarea totală a tuturor prestărilor intracomunitare de servicii către persoane posesoare ale unui număr de identificare în scopuri de TVA menționate la litera (a), de către toți operatorii înregistrați în scopuri de TVA în statul membru care furnizează informațiile;
(c)
numerele de identificare în scopuri de TVA ale persoanelor care au efectuat livrările de bunuri și prestările de servicii menționate la litera (b);
(d)
valoarea totală a livrărilor de bunuri și a prestărilor de servicii menționate la litera (b) efectuate de fiecare dintre persoanele menționate la litera (c) pentru fiecare persoană căreia i s-a atribuit un număr de identificare în scopuri de TVA menționat la litera (a);
(e)
valoarea totală a livrărilor de bunuri și a prestărilor de servicii menționate la litera (b) efectuate de fiecare dintre persoanele menționate la litera (c) pentru fiecare persoană căreia i s-a atribuit un număr de identificare în scopuri de TVA de către un alt stat membru în următoarele condiții:
(i)
accesul are loc în legătură cu anchetarea unei fraude suspectate;
(ii)
accesul se desfășoară prin intermediul unui funcționar de legătură Eurofisc, astfel cum se menționează la articolul 36 alineatul (1), care deține un identificator personal de utilizator în sistemul electronic care permite accesul la aceste informații; și
(iii)
accesul se acordă numai în timpul programului de lucru normal.
Valorile menționate la literele (b), (d) și (e) sunt exprimate în moneda statului membru care furnizează informațiile și sunt aferente perioadelor de depunere a declarațiilor recapitulative proprii fiecărei persoane impozabile stabilite în conformitate cu articolul 263 din Directiva 2006/112/CE.
Articolul 22
(1) Pentru a oferi administrațiilor fiscale un nivel rezonabil de asigurare a calității și fiabilității informațiilor disponibile prin sistemul electronic menționat la articolul 17, statele membre adoptă măsurile necesare pentru a se asigura că datele furnizate de persoanele impozabile și de persoanele juridice neimpozabile pentru identificarea în scopuri de TVA în conformitate cu articolul 214 din Directiva 2006/112/CE sunt, în opinia lor, complete și exacte.
Statele membre pun în aplicare proceduri de verificare a acestor date, conform rezultatelor evaluării riscului întreprinse de acestea. Verificările vor fi efectuate, în principiu, înaintea identificării în scopuri de TVA sau, dacă se efectuează numai verifică preliminare înaintea identificării, în termen de maximum șase luni de la identificarea în scopuri de TVA.
(2) Statele membre informează comitetul menționat la articolul 58 alineatul (1) cu privire la măsurile puse în aplicare la nivel național pentru a se asigura calitatea și fiabilitatea informațiilor în conformitate cu alineatul (1).
Articolul 23
Statele membre se asigură că numărul de identificare TVA, menționat la articolul 214 din Directiva 2006/112/CE, apare ca invalid în sistemul electronic menționat la articolul 17 din prezentul regulament cel puțin în următoarele situații:
(a)
în cazul în care persoanele identificate în scopul TVA care au declarat că activitățile lor economice în sensul definiției de la articolul 9 din Directiva 2006/112/CE au încetat sau cu privire la care administrațiile fiscale competente consideră că au încetat activitățile economice. Administrația fiscală poate presupune în special că o persoană și-a încetat activitatea economică atunci când, în ciuda solicitării în acest sens, persoana respectivă nu a transmis declarațiile de TVA și declarațiile recapitulative pentru un an după expirarea termenului de depunere a primei declarații nedepuse. Persoana în cauză are dreptul de a dovedi existența unei activități economice prin alte mijloace;
(b)
în cazul în care persoanele au declarat date false pentru a obține identificarea în scopuri de TVA sau nu au comunicat modificări ale datelor lor, iar dacă le-ar fi comunicat administrației fiscale, aceasta din urmă ar fi refuzat identificarea în scopuri de TVA sau ar fi retras numărul de identificare în scopuri de TVA.
Articolul 24
În cazul în care, în sensul articolelor 17-21, autoritățile competente ale statelor membre fac schimb de informații prin mijloace electronice, ele iau toate măsurile necesare pentru a asigura respectarea articolului 55.
Statele membre răspund de toate dezvoltările necesare ale sistemelor proprii pentru a permite schimbul acestor informații prin rețeaua CCN/CSI.
CAPITOLUL VI
CEREREA DE NOTIFICARE ADMINISTRATIVĂ
Articolul 25
La cererea autorității solicitante și în conformitate cu normele care reglementează notificarea instrumentelor similare în statul membru în care autoritatea solicitată își are sediul, autoritatea solicitată notifică destinatarului toate instrumentele și deciziile emise de autoritățile competente și care se referă la aplicarea legislației privind TVA pe teritoriul statului membru în care autoritatea solicitantă își are sediul.
Articolul 26
Cererile de notificare, care menționează obiectul instrumentului sau al deciziei care trebuie notificată, precizează numele, adresa și orice alte informații relevante pentru identificarea destinatarului.
Articolul 27
Autoritatea solicitată informează de îndată autoritatea solicitantă cu privire la răspunsul său la cererea de notificare și îi comunică, în special, data de notificare a deciziei sau a instrumentului către destinatar.
CAPITOLUL VII
PREZENȚA ÎN BIROURILE ADMINISTRATIVE ȘI PARTICIPAREA LA ANCHETELE ADMINISTRATIVE
Articolul 28
(1) Prin acord între autoritatea solicitantă și autoritatea solicitată și în conformitate cu modalitățile stabilite de aceasta din urmă, funcționarii autorizați de autoritatea solicitantă pot fi prezenți, în vederea schimbului de informații prevăzute la articolul 1, în birourile autorităților administrative ale statului membru solicitat sau în orice alt loc în care își desfășoară activitatea respectivele autorități. În cazul în care informațiile solicitate sunt incluse în documente la care funcționarii autorității solicitate au acces, funcționarii autorității solicitante primesc copii ale acestora.
(2) Prin acord între autoritatea solicitantă și autoritatea solicitată și în conformitate cu modalitățile stabilite de aceasta din urmă, funcționarii autorizați de autoritatea solicitantă pot fi prezenți, în vederea schimbului de informații prevăzute la articolul 1, la anchetele administrative desfășurate pe teritoriul statului membru solicitat. Astfel de anchete administrative sunt efectuate exclusiv de către funcționarii autorității solicitate. Funcționarii autorității solicitante nu exercită competențele de control conferite funcționarilor autorității solicitate. Cu toate acestea, ei pot avea acces în aceleași clădiri și la aceleași documente ca și aceștia din urmă, prin intermediul funcționarilor autorității solicitate și numai în scopul efectuării anchetei administrative.
(3) Funcționarii autorității solicitante prezenți într-un alt stat membru, în conformitate cu alineatele (1) și (2), trebuie să fie în măsură să prezinte în orice moment o împuternicire scrisă în care le sunt indicate identitatea și calitatea oficială.
CAPITOLUL VIII
CONTROALE SIMULTANE
Articolul 29
Statele membre pot conveni să efectueze controale simultane de fiecare dată când consideră că astfel de controale sunt mai eficace decât controalele realizate de un singur stat membru.
Articolul 30
(1) Un stat membru identifică în mod independent persoanele impozabile pe care intenționează să le propună pentru un control simultan. Autoritatea competentă a statului membru respectiv notifică autorității competente a celuilalt stat membru în cauză cazurile propuse pentru controalele simultane. Aceasta își motivează alegerea, în măsura posibilului, prin furnizarea informațiilor care au condus la decizia acesteia. Ea indică perioada în care trebuie efectuate aceste controale.
(2) Autoritatea competentă a statului membru care primește o propunere de control simultan confirmă autorității competente a celuilalt stat membru acordul său sau îi comunică refuzul său motivat, în principiu în termen de două săptămâni, dar nu mai târziu de o lună, de la primirea propunerii.
(3) Fiecare autoritate competentă a statelor membre în cauză numește un reprezentant însărcinat cu supravegherea și coordonarea operațiunii de control.
CAPITOLUL IX
FURNIZAREA DE INFORMAȚII CĂTRE PERSOANELE IMPOZABILE
Articolul 31
(1) Autoritățile competente ale fiecărui stat membru se asigură că persoanelor implicate în livrarea intracomunitară de bunuri sau prestarea intracomunitară de servicii, precum și persoanelor impozabile nestabilite care furnizează servicii de telecomunicații, de televiziune și radiodifuziune și servicii pe cale electronică, în special celor menționate în anexa II la Directiva 2006/112/CE, li se permite să obțină, în scopurile acestui tip de operațiune, confirmarea pe cale electronică a validității numărului de identificare TVA al oricărei anumite persoane, precum și numele și adresa corespunzătoare. Aceste informații trebuie să corespundă datelor menționate la articolul 17.
(2) Fiecare stat membru confirmă prin mijloace electronice numele și adresa persoanei căreia i-a fost atribuit numărul de identificare TVA, în conformitate cu normele sale interne în materie de protecție a datelor.
(3) În perioada prevăzută la articolul 357 din Directiva 2006/112/CE, alineatul (1) din prezentul articol nu se aplică persoanelor impozabile nestabilite care prestează servicii de telecomunicații, de televiziune și de radiodifuziune.
Articolul 32
(1) Pe baza informațiilor furnizate de statele membre, Comisia publică pe pagina sa de internet detaliile cu privire la dispozițiile aprobate de fiecare stat membru care transpun titlul XI capitolul 3 din Directiva 2006/112/CE.
(2) Detaliile și formatul informațiilor care trebuie comunicate se stabilesc conform procedurii prevăzute la articolul 58 alineatul (2).
CAPITOLUL X
EUROFISC
Articolul 33
(1) În scopul de a promova și de a facilita cooperarea multilaterală în privința combaterii fraudei în domeniul TVA, prezentul capitol instituie o rețea de schimburi rapide de informații specifice între statele membre, denumită în continuare „Eurofisc”.
(2) În cadrul Eurofisc, statele membre:
(a)
instituie un mecanism multilateral de avertizare timpurie pentru combaterea fraudei în domeniul TVA;
(b)
coordonează schimbul rapid și multilateral de informații punctuale în domeniile în care operează Eurofisc (denumite în continuare „domeniile de lucru ale Eurofisc”);
(c)
coordonează activitatea funcționarilor de legătură ai Eurofisc din statele membre participante în vederea acționării în momentul primirii avertizărilor.
Articolul 34
(1) Statele membre participă în cadrul domeniilor de lucru ale Eurofisc pe care le aleg și pot decide să își înceteze participarea la acestea.
(2) Statele membre care au ales să participe în cadrul unui domeniu de lucru al Eurofisc participă activ la schimbul multilateral de informații specifice între toate statele membre participante.
(3) Informațiile schimbate sunt confidențiale, astfel cum se prevede la articolul 55.
Articolul 35
Comisia furnizează sprijin tehnic și logistic pentru Eurofisc. Comisia nu are acces la informațiile menționate la articolul 1 care pot face obiectul unui schimb de informații prin intermediul Eurofisc.
Articolul 36
(1) Autoritățile competente ale fiecărui stat membru desemnează cel puțin un funcționar de legătură Eurofisc. Funcționarii de legătură Eurofisc sunt funcționari competenți în sensul articolului 2 alineatul (1) litera (c) și îndeplinesc activitățile menționate la articolul 33 alineatul (2). Aceștia continuă să răspundă doar în fața administrațiilor naționale proprii.
(2) Funcționarii de legătură ai statelor membre care participă în cadrul unui anumit domeniu de lucru al Eurofisc (denumiți în continuare „funcționari de legătură Eurofisc participanți”) desemnează un coordonator (denumit în continuare „coordonator pentru domeniul de lucru al Eurofisc”) dintre funcționarii de legătură Eurofisc participanți, pe o perioadă de timp limitată. Coordonatorii pentru domeniile de lucru ale Eurofisc:
(a)
adună informațiile primite de la funcționarii de legătură Eurofisc participanți și le pun la dispoziție altor funcționari de legătură Eurofisc participanți. Informația se transmite prin mijloace electronice;
(b)
se asigură că informația primită de la funcționarii de legătură Eurofisc participanți este prelucrată, astfel cum au convenit participanții la domeniul de lucru, și pun rezultatele la dispoziția funcționarilor de legătură Eurofisc participanți;
(c)
oferă feedback funcționarilor de legătură Eurofisc participanți.
Articolul 37
Coordonatorii domeniilor de lucru ale Eurofisc depun un raport anual privind activitățile tuturor domeniilor de lucru comitetului menționat la articolul 58 alineatul (1).
CAPITOLUL XI
DISPOZIȚII PRIVIND REGIMURILE SPECIALE PREVĂZUTE ÎN TITLUL XII CAPITOLUL 6 DIN DIRECTIVA 2006/112/CE
SECȚIUNEA 1
Dispoziții aplicabile până la 31 decembrie 2014
Articolul 38
Se aplică următoarele dispoziții cu privire la regimul special prevăzut în titlul XII capitolul 6 din Directiva 2006/112/CE. De asemenea, în sensul prezentului capitol, se aplică definițiile stabilite la articolul 358 din respectiva directivă.
Articolul 39
(1) Informațiile furnizate statului membru de identificare de către persoana impozabilă nestabilită în Comunitate, la momentul începerii activităților sale în temeiul articolului 361 din Directiva 2006/112/CE, se transmit pe cale electronică. Detaliile tehnice, inclusiv un mesaj electronic comun, se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 58 alineatul (2) din prezentul regulament.
(2) Statul membru de identificare transmite pe cale electronică informațiile menționate la alineatul (1) autorităților competente ale celorlalte state membre în termen de 10 zile de la sfârșitul lunii pe parcursul căreia au fost primite informațiile de la persoana impozabilă nestabilită în Comunitate. Autoritățile competente ale celorlalte state membre sunt informate în același mod cu privire la numărul de identificare alocat. Detaliile tehnice, inclusiv un mesaj electronic comun prin care se transmit aceste informații, se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 58 alineatul (2) din prezentul regulament.
(3) Statul membru de identificare informează fără întârziere, prin mijloace electronice, autoritățile competente ale celorlalte state membre, în cazul în care o persoană impozabilă nestabilită este exclusă din registrul de identificare.
Articolul 40
(1) Declarația conținând informațiile stabilite la articolul 365 din Directiva 2006/112/CE se transmite pe cale electronică. Detaliile tehnice, inclusiv un mesaj electronic comun, se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 58 alineatul (2) din prezentul regulament.
(2) Statul membru de identificare transmite aceste informații pe cale electronică autorității competente a statului membru în cauză, în termen de cel mult 10 zile de la sfârșitul lunii în cursul căreia a fost primită declarația. Statele membre care au solicitat ca declarația fiscală să se întocmească într-o monedă națională diferită de euro convertesc sumele în moneda euro la cursul de schimb valabil în ultima zi a perioadei de raportare. Schimbul se face aplicând ratele de schimb publicate de Banca Centrală Europeană pentru ziua respectivă sau, în cazul în care nu există nicio publicație pentru ziua respectivă, pentru ziua următoare de publicare. Detaliile tehnice de transmitere a acestor informații se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 58 alineatul (2) din prezentul regulament.
(3) Statul membru de identificare transmite prin mijloace electronice statului membru de consum informațiile necesare pentru asocierea fiecărei plăți cu declarația fiscală trimestrială corespunzătoare.
Articolul 41
(1) Statul membru de identificare se asigură că suma pe care a plătit-o persoana impozabilă nestabilită este transferată în contul bancar în euro care a fost desemnat de statul membru de consum căruia îi este destinată plata. Statele membre care au solicitat plățile într-o monedă națională, alta decât euro, transformă sumele în euro utilizând rata de schimb valabilă în ultima zi a perioadei impozabile. Schimbul se face aplicând ratele de schimb publicate de Banca Centrală Europeană pentru ziua respectivă sau, în cazul în care nu există nicio publicație pentru ziua respectivă, pentru ziua următoare de publicare. Transferul are loc în termen de cel mult zece zile de la sfârșitul lunii în cursul căreia s-a primit plata.
(2) În cazul în care persoana impozabilă nestabilită nu plătește impozitul total datorat, statul membru de identificare se asigură că plata este transferată statelor membre de consum, proporțional cu impozitul datorat în fiecare stat membru. Statul membru de identificare informează cu privire la aceasta, prin mijloace electronice, autoritățile competente ale statelor membre de consum.
Articolul 42
Statele membre notifică prin mijloace electronice autoritățile competente ale celorlalte state membre cu privire la numerele de cont bancar relevante pentru primirea plăților, în conformitate cu articolul 41.
Statele membre notifică fără întârziere, prin mijloace electronice, autorităților competente ale celorlalte state membre și Comisiei modificările cotei normale de impozitare.
SECȚIUNEA 2
Dispoziții aplicabile începând cu 1 ianuarie 2015
Articolul 43
Se aplică următoarele dispoziții cu privire la regimurile speciale prevăzute în titlul XII capitolul 6 din Directiva 2006/112/CE.
Articolul 44
(1) Informațiile furnizate statului membru de identificare de către persoana impozabilă nestabilită în Comunitate, la momentul începerii activităților sale, în temeiul articolului 361 din Directiva 2006/112/CE, se transmit pe cale electronică. Detaliile tehnice, inclusiv un mesaj electronic comun, se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 58 alineatul (2) din prezentul regulament.
(2) Statul membru de identificare transmite pe cale electronică informațiile menționate la alineatul (1) autorităților competente ale celorlalte state membre în termen de 10 zile de la sfârșitul lunii pe parcursul căreia au fost primite informațiile de la persoana impozabilă nestabilită în Comunitate. Informații similare, în vederea identificării persoanei impozabile care aplică regimul special în temeiul articolului 369b din Directiva 2006/112/CE, se transmit în termen de 10 zile de la sfârșitul lunii pe parcursul căreia persoana impozabilă a declarat începerea activităților sale impozabile în condițiile respectivului regim special. Autoritățile competente ale celorlalte state membre sunt informate în același mod cu privire la numărul de identificare alocat.
Detaliile tehnice, inclusiv un mesaj electronic comun prin care se transmit aceste informații, se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 58 alineatul (2) din prezentul regulament.
(3) În cazul în care o persoană impozabilă nestabilită în Comunitate sau o persoană impozabilă nestabilită în statul membru de consum este exclusă de la regimul special, statul membru de identificare informează imediat, pe cale electronică, autoritățile competente ale celorlalte state membre cu privire la această situație.
Articolul 45
(1) Declarația conținând informațiile stabilite la articolele 365 și 369g din Directiva 2006/112/CE se transmite pe cale electronică. Detaliile tehnice, inclusiv un mesaj electronic comun, se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 58 alineatul (2) din prezentul regulament.
(2) Statul membru de identificare transmite aceste informații pe cale electronică autorității competente a statului membru de consum în cauză, în termen de cel mult 10 zile de la sfârșitul lunii în cursul căreia a fost primită declarația. Informațiile prevăzute la articolul 369g paragraful al doilea din Directiva 2006/112/CE se transmit, de asemenea, autorității competente a statului membru de stabilire interesat. Statele membre care au solicitat ca declarația fiscală să se întocmească într-o monedă națională diferită de euro convertesc sumele în moneda euro la cursul de schimb valabil în ultima zi a perioadei de raportare. Conversia se efectuează utilizând ratele de schimb publicate de Banca Centrală Europeană pentru ziua respectivă sau, în cazul în care nu se publică rate de schimb în acea zi, pentru următoarea zi de publicare. Detaliile tehnice de transmitere a acestor informații se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 58 alineatul (2) din prezentul regulament.
(3) Statul membru de identificare transmite prin mijloace electronice statului membru de consum informațiile necesare pentru asocierea fiecărei plăți cu declarația fiscală trimestrială corespunzătoare.
Articolul 46
(1) Statul membru de identificare se asigură că suma pe care a plătit-o persoana impozabilă nestabilită este transferată în contul bancar în euro care a fost desemnat de statul membru de consum căruia îi este destinată plata. Statele membre care au solicitat plățile într-o monedă națională, alta decât euro, transformă sumele în euro utilizând rata de schimb valabilă în ultima zi a perioadei impozabile. Schimbul se face aplicând ratele de schimb publicate de Banca Centrală Europeană pentru ziua respectivă sau, în cazul în care nu există nicio publicație pentru ziua respectivă, pentru ziua următoare de publicare. Transferul are loc în termen de cel mult zece zile de la sfârșitul lunii în cursul căreia s-a primit plata.
(2) În cazul în care persoana impozabilă nestabilită nu plătește impozitul total datorat, statul membru de identificare se asigură că plata este transferată statelor membre de consum, proporțional cu impozitul datorat în fiecare stat membru. Statul membru de identificare informează cu privire la aceasta, prin mijloace electronice, autoritățile competente ale statelor membre de consum.
(3) În ceea ce privește plățile care se transferă statului membru de consum în conformitate cu regimul special prevăzut la titlul XII capitolul 6 secțiunea 3 din Directiva 2006/112/CE, statul membru de identificare are dreptul să rețină, din sumele menționate la alineatele (1) și (2), următoarele procente:
(a)
de la 1 ianuarie 2015 până la 31 decembrie 2016: - 30 %;
(b)
de la 1 ianuarie 2017 până la 31 decembrie 2018: - 15 %;
(c)
începând de la 1 ianuarie 2019: - 0 %.
Articolul 47
Statele membre notifică prin mijloace electronice autoritățile competente ale celorlalte state membre cu privire la numerele de cont bancar relevante pentru primirea plăților, în conformitate cu articolul 46.
Statele membre notifică fără întârziere, prin mijloace electronice, autorităților competente ale celorlalte state membre și Comisiei modificările cotei de impozitare aplicabile pentru furnizarea de servicii de telecomunicații, servicii de difuzare și servicii furnizate în mod electronic.
CAPITOLUL XII
SCHIMBUL ȘI PĂSTRAREA DE INFORMAȚII ÎN CONTEXTUL PROCEDURII DE RAMBURSARE A TVA ÎN FAVOAREA PERSOANELOR IMPOZABILE CARE SUNT STABILITE ÎN ALT STAT MEMBRU DECÂT STATUL MEMBRU DE RAMBURSARE
Articolul 48
(1) În cazul în care autoritatea competentă a statului membru în care este stabilit solicitantul primește o cerere de rambursare a TVA în temeiul articolului 5 din Directiva 2008/9/CE, iar articolul 18 din respectiva directivă nu este aplicabil, aceasta transmite cererea pe cale electronică, în termen de 15 zile calendaristice de la primirea ei, autorităților competente ale fiecărui stat membru de rambursare în cauză, împreună cu o confirmare că solicitantul este persoană impozabilă în scopuri de TVA, astfel cum este prevăzut la articolul 2 punctul 5 din Directiva 2008/9/CE, și că numărul de identificare sau de înregistrare furnizat de această persoană este valabil pentru perioada de rambursare.
(2) Autoritățile competente ale fiecărui stat membru de rambursare comunică, pe cale electronică, autorităților competente ale celorlalte state membre orice informație pe care o solicită în temeiul articolului 9 alineatul (2) din Directiva 2008/9/CE. Detaliile tehnice, inclusiv un mesaj electronic comun prin care se transmit aceste informații, se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 58 alineatul (2) din prezentul regulament.
(3) Autoritățile competente ale fiecărui stat membru de rambursare comunică pe cale electronică autorităților competente ale celorlalte state membre intenția lor de a recurge la opțiunea de a cere solicitantului să furnizeze descrierea activității sale economice prin intermediul codurilor armonizate, astfel cum este prevăzut la articolul 11 din Directiva 2008/9/CE.
Codurile armonizate menționate la primul paragraf se stabilesc în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 58 alineatul (2) din prezentul regulament pe baza clasificării NACE instituită prin Regulamentul (CE) nr. 1893/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 decembrie 2006 de stabilire a Nomenclatorului statistic al activităților economice NACE a doua revizuire (8).
CAPITOLUL XIII
RELAȚIILE CU COMISIA
Articolul 49
(1) Statele membre și Comisia examinează și evaluează funcționarea sistemului de cooperare administrativă prevăzut de prezentul regulament. Comisia centralizează experiența statelor membre cu scopul de a îmbunătăți funcționarea acestui sistem.
(2) Statele membre comunică Comisiei orice informații relevante disponibile, referitoare la aplicarea de către acestea a prezentului regulament.
(3) În conformitate cu procedura menționată la articolul 58 alineatul (2), se stabilește o listă cu datele statistice necesare pentru evaluarea prezentului regulament. Statele membre comunică aceste date Comisiei, în măsura în care acestea sunt disponibile, iar comunicarea nu implică sarcini administrative nejustificate.
(4) În vederea evaluării eficacității acestui sistem de cooperare administrativă în combaterea fraudei fiscale și a evaziunii fiscale, statele membre pot comunica Comisiei orice alte informații menționate la articolul 1.
(5) Comisia transmite informațiile menționate la alineatele (2), (3) și (4) celorlalte state membre în cauză.
(6) Atunci când este necesar, în plus față de informațiile obligatorii în temeiul altor dispoziții ale prezentului regulament, Comisia comunică autorităților competente din fiecare stat membru informații de natură a le permite să combată frauda în domeniul TVA, imediat ce dispune de aceste informații.
(7) În vederea realizării obiectivelor prezentului regulament, Comisia poate, la cererea unui stat membru, oferi expertiza proprie, asistență tehnică sau logistică sau orice alt tip de suport.
CAPITOLUL XIV
RELAȚIILE CU ȚĂRILE TERȚE
Articolul 50
(1) În cazul în care autoritatea competentă a unui stat membru primește informații de la o țară terță, autoritatea respectivă le poate comunica autorităților competente ale statelor membre care ar putea fi interesate de aceste informații și, în orice caz, tuturor celor care le solicită, în măsura în care este permis de acordurile de asistență cu țara terță respectivă.
(2) Autoritățile competente pot comunica, în conformitate cu dispozițiile naționale privind comunicarea datelor cu caracter personal statelor terțe, informațiile obținute în conformitate cu prezentul regulament unei țări terțe, cu condiția respectării următoarelor:
(a)
autoritatea competentă a statului membru în care informația își are originea își dă acordul cu privire la acea comunicare; și
(b)
țara terță în cauză s-a angajat să acorde cooperarea asistența necesară pentru obținerea de dovezi cu privire la caracterul neregulat al tranzacțiilor care par a contraveni legislației referitoare la TVA.
CAPITOLUL XV
CONDIȚII CARE REGLEMENTEAZĂ SCHIMBUL DE INFORMAȚII
Articolul 51
(1) Informațiile comunicate în temeiul prezentului regulament sunt furnizate, în măsura posibilului, prin mijloace electronice, conform modalităților care urmează să fie adoptate în conformitate cu procedura menționată la articolul 58 alineatul (2).
(2) În cazurile în care solicitarea nu a fost transmisă complet prin sistemul electronic menționat la alineatul (1), autoritatea solicitată confirmă primirea solicitării prin mijloace electronice, fără întârziere și, în orice caz, nu mai târziu de cinci zile lucrătoare de la primire.
În cazurile în care autoritatea a primit o solicitare sau o informație fără să fie destinatarul avut în vedere, aceasta îi transmite expeditorului un mesaj prin mijloace electronice, fără întârziere și, în orice caz, nu mai târziu de cinci zile lucrătoare de la primire.
Articolul 52
Cererile de asistență, inclusiv cererile de notificare, și documentele anexate pot fi redactate în orice limbă aleasă de comun acord de autoritatea solicitată și autoritatea solicitantă. Aceste cereri sunt însoțite de o traducere în limba oficială sau în una dintre limbile oficiale ale statului membru în care autoritatea solicitată își are sediul doar în cazuri speciale, atunci când autoritatea solicitată prezintă un motiv pentru solicitarea unei astfel de traduceri.
Articolul 53
Comisia și statele membre se asigură că sunt operaționale sistemele de comunicare sau de schimburi de informații, existente sau noi, care sunt necesare pentru asigurarea schimburilor de informații descrise în prezentul regulament. Un acord privind nivelul serviciului care asigură calitatea tehnică și cantitatea serviciilor furnizate de Comisie și de statele membre pentru funcționarea acestor sisteme de comunicații și schimb de informații se stabilește în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 58 alineatul (2). Comisia este responsabilă pentru orice adaptare a rețelei CCN/CSI, necesară pentru a permite schimbul de informații între statele membre. Statele membre sunt responsabile pentru orice adaptare a sistemelor lor, necesară pentru a permite schimbul acestor informații prin intermediul rețelei CCN/CSI.
Statele membre renunță la orice pretenții de rambursare a cheltuielilor ocazionate de aplicarea prezentului regulament, exceptând, după caz, cheltuielile cu onorariile plătite experților.
Articolul 54
(1) Autoritatea solicitată dintr-un stat membru furnizează unei autorități solicitante din alt stat membru informațiile prevăzute la articolul 1, cu condiția ca:
(a)
numărul și natura cererilor de informații înaintate de autoritatea solicitantă într-o anumită perioadă să nu implice o sarcină administrativă disproporționată asupra autorității solicitate;
(b)
autoritatea solicitantă să fi epuizat sursele obișnuite de informații pe care le-ar fi putut utiliza în condițiile respective pentru a obține informațiile solicitate, fără a risca să pericliteze realizarea obiectivului urmărit.
(2) Prezentul regulament nu impune nicio obligație de a dispune efectuarea de anchete sau de a furniza informații cu privire la un anumit caz, dacă legislația sau practica administrativă a statului membru care ar trebui să furnizeze informațiile nu autorizează statul membru să efectueze aceste anchete sau să culeagă ori să utilizeze aceste informații în interesele proprii ale statului membru în cauză.
(3) Autoritatea competentă a unui stat membru solicitat poate refuza furnizarea de informații, în cazul în care statul membru solicitant nu este în măsură, din motive juridice, să furnizeze informații similare. Comisia este informată cu privire la motivele refuzului de către statul membru solicitat.
(4) Furnizarea de informații poate fi refuzată în cazul în care ar conduce la divulgarea unui secret comercial, industrial sau profesional sau a unui procedeu comercial ori a unor informații a căror divulgare ar fi contrară ordinii publice.
(5) Alineatele (2), (3) și (4) nu se vor interpreta, în niciun caz, ca autorizând o autoritate solicitată a unui stat membru să refuze furnizarea de informații cu privire la o persoană impozabilă identificată în scopuri de TVA în statul membru al autorității solicitante din simplul motiv că aceste informații sunt deținute de o bancă, de o altă instituție financiară sau de o persoană desemnată sau acționând în capacitate de agent sau fiduciar, sau pentru că aceste informații se raportează la participații la capitalul unei persoane.
(6) Autoritatea solicitată informează autoritatea solicitantă cu privire la motivele refuzării cererii de asistență.
(7) În conformitate cu procedura prevăzută la articolul 58 alineatul (2), se poate adopta un prag minim de la care se poate introduce o cerere de asistență.
Articolul 55
(1) Informațiile comunicate sau culese sub orice formă, în temeiul prezentului regulament, inclusiv toate informațiile la care un funcționar a avut acces în condițiile prevăzute la capitolele VII, VIII și X, precum și în cazurile menționate la alineatul (2) din prezentul articol sunt reglementate de obligația păstrării secretului oficial și se bucură de protecția acordată informațiilor similare, atât în temeiul legislației naționale a statului membru care le-a primit, cât și al dispozițiilor corespondente aplicabile autorităților Uniunii. Astfel de informații nu pot fi utilizate decât în condițiile prevăzute în prezentul regulament.
Aceste informații pot fi utilizate pentru stabilirea bazei de impozitare sau pentru perceperea sau controlul administrativ al impozitelor în scopul stabilirii bazei de impozitare.
De asemenea, informațiile pot fi utilizate pentru evaluarea altor prelevări, drepturi și taxe reglementate de articolul 2 din Directiva 2008/55/CE a Consiliului din 26 mai 2008 privind asistența reciprocă în materie de recuperare a creanțelor privind anumite cotizații, drepturi, taxe și alte măsuri (9).
De asemenea, acestea pot fi folosite în legătură cu procedurile judiciare care pot implica sancțiuni, inițiate ca urmare a încălcării legislației fiscale, fără a aduce atingere normelor generale și dispozițiilor legale care reglementează drepturile acuzaților și martorilor în cadrul acestor proceduri.
(2) Persoanele acreditate în mod corespunzător de Autoritatea de Acreditare de Securitate a Comisiei pot avea acces la aceste informații numai în măsura în care acest lucru este necesar pentru întreținerea și dezvoltarea rețelei CCN/CSI.
(3) Prin derogare de la alineatul (1), autoritatea competentă a statului membru care furnizează informațiile permite utilizarea acestora în alte scopuri în statul membru al autorității solicitante în cazul în care, în temeiul legislației statului membru al autorității solicitate, informațiile pot fi utilizate în scopuri similare.
(4) În cazul în care autoritatea solicitantă consideră că informațiile pe care le-a primit de la autoritatea solicitată ar putea fi utile autorității competente a unui stat membru terț, ea le poate transmite acesteia din urmă. Ea informează autoritatea solicitată în prealabil cu privire la aceasta. Autoritatea solicitată poate prevedea ca transmiterea informațiilor către un terț să facă obiectul acordului său prealabil.
(5) Orice stocare sau schimb de informații menționat în prezentul regulament face obiectul dispozițiilor de punere în aplicare a Directivei 95/46/CE. Cu toate acestea, în scopul aplicării corecte a prezentului regulament, statele membre limitează domeniul de aplicare a obligațiilor și drepturilor prevăzute la articolul 10, articolul 11 alineatul (1), articolele 12 și 21 din Directiva 95/46/CE, în măsura în care acest lucru este necesar pentru protejarea intereselor menționate la articolul 13 alineatul (1) litera (e) din directiva menționată.
Articolul 56
Rapoartele, declarațiile și orice alte documente sau copiile certificate sau extrasele acestor documente, obținute de personalul autorității solicitate și comunicate autorității solicitante, în cadrul asistenței prevăzute de prezentul regulament, pot fi invocate ca dovezi de către organismele competente ale statului membru al autorității solicitante, la fel ca și documentele similare furnizate de o altă autoritate din țara respectivă.
Articolul 57
(1) În scopul aplicării prezentului regulament, statele membre iau toate măsurile necesare pentru:
(a)
a asigura o coordonare internă eficace între autoritățile competente;
(b)
a stabili o cooperare directă între autoritățile abilitate în vederea acestei coordonări;
(c)
a asigura buna funcționare a sistemului de schimb de informații prevăzut de prezentul regulament.
(2) Comisia comunică fiecărui stat membru, în cel mai scurt timp posibil, orice informații pe care le primește și pe care este în măsură să le furnizeze.
CAPITOLUL XVI
DISPOZIȚII FINALE
Articolul 58
(1) Comisia este asistată de Comitetul permanent pentru cooperare administrativă.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 5 și 7 din Decizia 1999/468/CE, având în vedere dispozițiile articolului 8 din respectiva decizie.
Perioada prevăzută la articolul 5 alineatul (6) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
Articolul 59
(1) Până la 1 noiembrie 2013 și, ulterior, o dată la cinci ani, Comisia prezintă Parlamentului European și Consiliului un raport privind aplicarea prezentului regulament.
(2) Statele membre comunică Comisiei textul oricăror dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezentul regulament.
Articolul 60
(1) Prezentul regulament nu aduce atingere îndeplinirii oricăror obligații mai largi în domeniul asistenței reciproce, care decurg din alte acte juridice, inclusiv acorduri bilaterale sau multilaterale.
(2) În cazul în care statele membre încheie acorduri bilaterale cu privire la chestiunile reglementate de prezentul regulament, în special în temeiul articolului 11, și care nu se referă la cazuri individuale, ele informează Comisia fără întârziere. La rândul ei, Comisia informează celelalte state membre.
Articolul 61
Regulamentul (CE) nr. 1798/2003 se abrogă începând cu 1 ianuarie 2012. Cu toate acestea, efectele articolului 2 punctul 1 din respectivul regulament se mențin până la data publicării de către Comisie a listei autorităților competente menționate la articolul 3 din prezentul regulament.
Capitolul V, cu excepția articolului 27 alineatul (4), din regulamentul menționat continuă să se aplice până la 31 decembrie 2012.
Trimiterile la regulamentul abrogat se interpretează ca trimiteri la prezentul regulament.
Articolul 62
Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 1 ianuarie 2012.
Cu toate acestea, articolele 33-37 se aplică de la 1 noiembrie 2010.
Capitolul V, cu excepția articolelor 23 și 24, se aplică de la 1 ianuarie 2013.
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Articolele 38-42 se aplică de la 1 ianuarie 2012 până la 31 decembrie 2014.
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Articolele 43-47 se aplică începând cu 1 ianuarie 2015.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 7 octombrie 2010.