RICHTLINIE 2013/60/EU DER KOMMISSION
vom 27. November 2013
zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, der Richtlinie 2002/24/EG über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und der Richtlinie 2009/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (2), insbesondere auf Artikel 17,
gestützt auf die Richtlinie 2009/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (3), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (4). Um die Rechtsvorschriften der Europäischen Union über Typgenehmigungen nach den Empfehlungen des Schlussberichts CARS 21: „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“ zu vereinfachen, sollten die maßgeblichen EU-Richtlinien durch die Aufnahme zusätzlicher UN/ECE-Regelungen in das Unionsrecht und durch die Übernahme dieser zusätzlichen Regelungen in geltende Rechtsvorschriften über die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klasse L geändert werden, ohne jedoch das bestehende Schutzniveau zu senken. Um den Verwaltungsaufwand in Verbindung mit den Verfahren zur Typgenehmigung zu verringern, sollte den Fahrzeugherstellern gestattet werden, Typgenehmigungen nach den in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten geltenden UN/ECE-Regelungen zu beantragen.
(2)
In der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (5), mit der die UN/ECE-Regelung Nr. 41 „Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung“ (6) verbindlich wird, sind die Anforderungen an die Geräuschemissionen von Krafträdern nach Kapitel 9 der Richtlinie 97/24/EG und nach Änderungsserie 04 der UN/ECE-Regelung Nr. 41 einschließlich der in Anhang 6 dieser UN/ECE-Regelung genannten Grenzwerte der Schallpegel bei neuen Fahrzeugtypen als gleichwertig zu betrachten.
(3)
Angesichts der unverhältnismäßig hohen Kohlenwasserstoff- und Kohlenmonoxid-Emissionen der Fahrzeugklassen L1e, L2e und L6e (zwei- und dreirädrige Kleinkrafträder und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge) sollte die Umweltverträglichkeitsprüfung Typ I (Auspuffemissionen nach einem Kaltstart) dahin gehend geändert werden, dass - entsprechend den tatsächlichen Nutzungsbedingungen und angesichts der erheblichen Schadstoffemissionen unmittelbar nach dem Kaltstart und während der Aufwärmphase des Motors - mit den Emissionsmessungen sofort nach dem Kaltstart begonnen wird. Die Änderungen des Verfahrens zur Emissionsprüfung im Labor sollten in den Verwaltungsvorschriften entsprechend berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Angaben in der Übereinstimmungsbescheinigung und für das Formular zur Erfassung der Prüfergebnisse nach der Richtlinie 2002/24/EG.
(4)
Um gleiche Marktbedingungen für alle Hersteller und eine einheitliche Umweltfreundlichkeit von Fahrzeugen der Klassen L1e, L2e und L6e hinsichtlich der Kurbelgehäuseemissionen zu gewährleisten, sollte ferner von den Fahrzeugherstellern bei der Beantragung einer neuen Typgenehmigung für die genannten Fahrzeugklassen die ausdrückliche Erklärung verlangt werden, dass aus dem Entlüftungssystem des Kurbelgehäuses keine Gase austreten, und damit implizit erklärt werden, dass das Kurbelgehäuse ordnungsgemäß versiegelt wurde und dass während der gesamten Nutzungsdauer der Fahrzeuge aus dem Kurbelgehäuse keine Gase unmittelbar in die umgebende Atmosphäre freigesetzt werden.
(5)
Um zum einen die Vereinbarkeit mit den Anforderungen der UN-Wirtschaftskommission für Europa im Hinblick auf den Anbau von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen bei Fahrzeugen der Klasse L zu wahren und zum anderen die Sichtbarkeit dieser Fahrzeuge zu verbessern, sollten neue Typen dieser Fahrzeuge mit Beleuchtungseinrichtungen ausgerüstet sein, die sich nach den UN/ECE-Regelungen Nrn. 74 (Klasse L1e) (7) und 53 (Krafträder der Klasse L3e) (8) automatisch einschalten; alternativ können die Fahrzeuge mit speziellen Tagfahrleuchten nach den entsprechenden Vorschriften der UN/ECE-Regelung Nr. 87 (9) ausgestattet sein. Alle sonstigen Unterkategorien von Fahrzeugen der Klasse L sind mit einer Vorrichtung zum automatischen Einschalten des Abblendlichts oder - nach Ermessen des Herstellers - mit speziellen automatisch einschaltenden Tagfahrleuchten auszurüsten.
(6)
Mit dieser Richtlinie soll für Fahrzeuge der Klassen L1e, L2e und L6e, die unter die Richtlinie 2002/24/EG fallen, ausdrücklich die Euronorm eingeführt werden. In Übereinstimmungsbescheinigungen für Fahrzeuge mit einer Emissionsgenehmigung nach den früheren Bestimmungen sollte die Euronorm weiterhin freiwillig angegeben werden können.
(7)
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Technischen Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt.
(8)
Damit die Mitgliedstaaten innerhalb der in dieser Richtlinie vorgesehenen Frist die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften annehmen können, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen, sollte die Richtlinie am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 97/24/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/24/EG erhält folgende Fassung:
„(1) Nach Artikel 11 der Richtlinie 2002/24/EG wird die Gleichwertigkeit der Vorschriften der Kapitel 1 (Reifen), 2 (Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen) und 4 (Rückspiegel) sowie des Anhangs III von Kapitel 9 (zulässiger Geräuschpegel und Anforderungen an die Auspuffanlage von Krafträdern) und des Kapitels 11 (Sicherheitsgurte) des Anhangs dieser Richtlinie und der Vorschriften der UN/ECE-Regelungen Nrn. 30 (10), 54 (11), 64 (12) und 75 (13) (Reifen), 3 (14), 19 (15), 20 (16), 37 (17), 38 (18), 50 (19), 53 (20), 56 (21), 57 (22), 72 (23), 74 (24) und 82 (25) für Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen, 81 (26) für Rückspiegel, 16 (27) für Sicherheitsgurte und 41 (28) für Schallpegel von Krafträdern anerkannt.
(10) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 29." 						
(11) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 53." 						
(12) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 63." 						
(13) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 74." 						
(14) E/ECE/TRANS/324/ADD 2." 						
(15) E/ECE/TRANS/324/REV 1/ADD 18." 						
(16) E/ECE/TRANS/324/REV 1/ADD 19." 						
(17) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 36." 						
(18) E/ECE/TRANS/324/REV 1/ADD 37." 						
(19) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 49." 						
(20) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD52/Rev.2." 						
(21) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 55." 						
(22) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 56." 						
(23) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 71." 						
(24) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 73/Rev. 2/Amend. 1." 						
(25) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 81." 						
(26) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 80." 						
(27) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 15." 						
(28) E/ECE/TRANS/505/REV 1/ADD 40/Rev.2.“" 						
2.
Die Anhänge I, II und IV von Kapitel 5 der Richtlinie 97/24/EG werden gemäß Anhang I dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Anhänge IV und VII der Richtlinie 2002/24/EG werden gemäß Anhang II dieser Richtlinie geändert.
Artikel 3
Die Anhänge I bis VI der Richtlinie 2009/67/EG werden gemäß Anhang III dieser Richtlinie geändert.
Artikel 4
(1) Im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung und zur Erhöhung der Funktionssicherheit erteilen die Mitgliedstaaten ab dem 1. Juli 2014 keinerlei EG-Typgenehmigungen mehr für neue Typen zwei- oder dreirädriger Kraftfahrzeuge, wenn die Vorschriften der Richtlinien 2002/24/EG und 97/24/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht eingehalten werden.
(2) Ab dem 1. Juli 2014 werden Übereinstimmungsbescheinigungen für Fahrzeuge ausgestellt, die die Bestimmungen der Richtlinie 97/24/EG in der durch Anhang II Nummer 1 der vorliegenden Richtlinie geänderten Fassung erfüllen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2014 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. November 2013
DIRECTIVA 2013/60/UE A COMISIEI
din 27 noiembrie 2013
de modificare, în scopul adaptării la progresul tehnic, a Directivei 97/24/CE a Parlamentului European și a Consiliului privind unele componente și caracteristici ale autovehiculelor cu două sau trei roți, a Directivei 2002/24/CE a Parlamentului European și a Consiliului privind omologarea autovehiculelor cu două sau trei roți și a Directivei 2009/67/CE a Parlamentului European și a Consiliului privind montarea dispozitivelor de iluminat și semnalizare luminoasă pe autovehicule cu două sau trei roți
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Directiva 97/24/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 17 iunie 1997 privind unele componente și caracteristici ale autovehiculelor cu două sau trei roți (1), în special articolul 7,
având în vedere Directiva 2002/24/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 18 martie 2002 privind omologarea autovehiculelor cu două sau trei roți (2), în special articolul 17,
având în vedere Directiva 2009/67/CE a Parlamentului European și a Consiliului din 13 iulie 2009 privind montarea dispozitivelor de iluminat și semnalizare luminoasă pe autovehicule cu două sau trei roți (3), în special articolul 4,
întrucât:
(1)
Uniunea este o parte contractantă la Acordul Comisiei Economice pentru Europa a Organizației Națiunilor Unite (CEE-ONU) privind adoptarea specificațiilor tehnice uniforme pentru vehicule cu roți, echipamente și componente care pot fi montate și/sau folosite la vehicule cu roți și condițiile pentru recunoașterea reciprocă a omologărilor acordate pe baza acestor specificații („Acordul revizuit din 1958”) (4). Pentru a simplifica legislația de omologare din Uniune, în conformitate cu recomandările din Raportul final intitulat „CARS 21: Un cadru competitiv de reglementare privind autovehiculele pentru secolul XXI”, este necesar să se modifice directivele UE prin încorporarea în dreptul Uniunii și aplicarea regulamentelor CEE-ONU suplimentare în vigoare în legislația privind omologarea de tip a vehiculelor din categoria L fără a se reduce nivelul de protecție. Pentru a reduce sarcina administrativă legată de procedurile de omologare de tip, producătorilor de vehicule ar trebui să li se permită să solicite omologarea de tip în conformitate cu regulamentele pertinente CEE-ONU menționate la articolul 1 din prezenta directivă.
(2)
În perioada de tranziție până la data la care Regulamentul nr. 41 al CEE-ONU referitor la emisiile de zgomot ale motocicletelor (5) devine obligatorie în Regulamentul (UE) nr. 168/2013 al Parlamentului European și al Consiliului din 15 ianuarie 2013 privind omologarea și supravegherea pieței pentru vehiculele cu două sau trei roți și pentru cvadricicluri (6), este necesar ca, pentru tipurile noi de vehicule, cerințele privind sunetul pentru motociclete stabilite în capitolul 9 din Directiva 97/24/CE și în a patra serie de modificări la Regulamentul nr. 41 al CEE-ONU, inclusiv valorile limită asociate ale nivelului sonor stabilite în anexa 6 la regulamentul CEE-ONU respectiv, să fie considerate ca fiind echivalente.
(3)
Având în vedere nivelul disproporționat de mare de emisii de hidrocarburi și monoxid de carbon produse de vehiculele din categoriile L1e, L2e și L6e (motorete cu două și trei roți și cvadricicluri ușoare), este oportun să se revizuiască încercarea ecologică de tip I (emisii la țeava de evacuare după pornirea la rece), incluzând măsurători ale emisiilor imediat după pornirea la rece pentru a reflecta mai bine condițiile reale de utilizare și proporția semnificativă de emisii poluante produse direct după pornirea la rece, în timp ce motorul se încălzește. Modificările aduse procedurii de încercare în laborator a emisiilor ar trebui să se reflecte în dispozițiile administrative, în special în ceea ce privește modificările cu privire la mențiunile de pe certificatul de conformitate (CoC) și de pe fișa anexată cu rezultatele încercărilor din Directiva 2002/24/CE.
(4)
Pentru a se asigura condiții de concurență echitabile pentru toți producătorii și din motive de egalitate a performanței de mediu a categoriilor de vehicule L1e, L2e și L6e în ceea ce privește emisiile de gaze de carter, este, de asemenea, oportun să se solicite producătorului vehiculului, atunci când se solicită o nouă omologare de tip, să precizeze în mod explicit că din sistemul de ventilație a gazelor de carter provin zero emisii de gaze de carter pentru aceste categorii de vehicule, ceea ce înseamnă că carterul trebuie etanșat corespunzător și că nu sunt evacuate gaze de carter direct în atmosfera ambiantă pe durata de viață utilă a vehiculului.
(5)
Pentru a fi coerente cu cerințele CEE-ONU privind montarea dispozitivelor de iluminat și semnalizare luminoasă pentru vehiculele din categoria L, precum și pentru a-și îmbunătăți vizibilitatea, noile tipuri de astfel de vehicule ar trebui să fie dotate cu un sistem de iluminare care se aprinde în mod automat în conformitate cu Regulamentele nr. 74 (vehiculele din categoria L1e) (7) și nr. 53 (motociclete din categoria L3e) (8) ale CEE-ONU sau cu faruri pentru circulația pe timp de zi în conformitate cu cerințele relevante din Regulamentul nr. 87 CEE-ONU (9). Pentru toate celelalte subcategorii de vehicule din categoria L, aprinderea automată a luminilor trebuie să fie instalată sau, la alegerea fabricantului, trebuie să fie instalate faruri pentru circulația pe timp de zi care se aprind în mod automat.
(6)
Prezenta directivă ar trebui să introducă în mod explicit nivelul Euro pentru categoriile L1e, L2e și L6e de vehicule care intră în domeniul de aplicare al Directivei 2002/24/CE. Certificatele de conformitate pentru vehiculele cu o omologare a emisiilor în conformitate cu dispozițiile anterioare ar trebui să continue să fie autorizate să indice nivelul Euro în mod voluntar.
(7)
Măsurile prevăzute de prezenta directivă sunt conforme cu avizul Comitetului tehnic pentru adaptarea la progresul tehnic.
(8)
Pentru a permite adoptarea, de către statele membre, a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive în termenul stabilit, directiva ar trebui să intre în vigoare în ziua următoare datei publicării sale,
ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ:
Articolul 1
Directiva 97/24/CE se modifică după cum urmează:
1.
Articolul 4 alineatul (1) din Directiva 97/24/CE se înlocuiește cu următorul text:
„(1) În conformitate cu dispozițiile articolului 11 din Directiva 2002/24/CE, se recunoaște echivalența între cerințele capitolelor 1 (anvelope), 2 (dispozitive de iluminat și semnalizare luminoasă), 4 (oglinzi retrovizoare), anexa III la capitolul 9 (cerințe în ceea ce privește nivelul maxim admisibil de zgomot și sistemul de evacuare pentru motociclete) și capitolul 11 (centuri de siguranță) din anexa la prezenta directivă și cele din Regulamentele nr. 30 (10), nr. 54 (11), nr. 64 (12) și nr. 75 (13) pentru anvelope, nr. 3 (14), nr. 19 (15), nr. 20 (16), nr. 37 (17), nr. 38 (18), nr. 50 (19), nr. 53 (20), nr. 56 (21), nr. 57 (22), nr. 72 (23), nr. 74 (24) și nr. 82 (25) pentru dispozitivele de iluminat și semnalizare, nr. 81 (26) pentru oglinzile retrovizoare, nr. 16 (27) pentru centurile de siguranță și nr. 41 (28) privind emisiile de zgomot ale motocicletelor ale Comisiei Economice pentru Europa a Organizației Națiunilor Unite.
(10) E/CEE/TRANS/505/REV 1/ADD 29." 						
(11) E/CEE/TRANS/505/REV 1/ADD 53." 						
(12) E/CEE/TRANS/505/REV 1/ADD 63." 						
(13) E/CEE/TRANS/505/REV 1/ADD 74." 						
(14) E/CEE/TRANS/324/ADD 2." 						
(15) E/CEE/TRANS/324/REV 1/ADD 18." 						
(16) E/CEE/TRANS/324/REV 1/ADD 19." 						
(17) E/CEE/TRANS/505/REV 1/ADD 36." 						
(18) E/CEE/TRANS/324/REV 1/ADD 37." 						
(19) E/CEE/TRANS/505/REV 1/ADD 49." 						
(20) E/CEE/TRANS/505/REV 1/ADD52/Rev.2." 						
(21) E/CEE/TRANS/505/REV 1/ADD 55." 						
(22) E/CEE/TRANS/505/REV 1/ADD 56." 						
(23) E/CEE/TRANS/505/REV 1/ADD 71." 						
(24) E/CEE/TRANS/505/REV 1/ADD73/Rev.2/Amend.1." 						
(25) E/CEE/TRANS/505/REV 1/ADD 81." 						
(26) E/CEE/TRANS/505/REV 1/ADD 80." 						
(27) E/CEE/TRANS/505/REV 1/ADD 15." 						
(28) E/CEE/TRANS/505/Rev.1/Add.40/Rev.2.”" 						
2.
Anexele I, II și IV la capitolul 5 din Directiva 97/24/CE se modifică în conformitate cu anexa I la prezenta directivă.
Articolul 2
Anexele IV și VII la Directiva 2002/24/CE se modifică în conformitate cu anexa II la prezenta directivă.
Articolul 3
Anexele I-VI la Directiva 2009/67/CE se modifică în conformitate cu anexa III la prezenta directivă.
Articolul 4
(1) Începând din 1 iulie 2014, statele membre, pe motive legate de măsurile de combatere a poluării aerului și de siguranța în funcționare, ar trebui să refuze acordarea omologării de tip oricărui tip nou de autovehicul cu două sau trei roți care nu se conformează cu Directivele 2002/24/CE și 97/24/CE, astfel cum au fost modificate prin prezenta directivă.
(2) Începând de la 1 iulie 2014, certificatele de conformitate se eliberează pentru vehiculele care sunt conforme cu dispozițiile din Directiva 97/24/CE, astfel cum au fost modificate la punctul 1 din anexa II la prezenta directivă.
Articolul 5
(1) Statele membre asigură intrarea în vigoare a actelor cu putere de lege și a actelor administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 30 iunie 2014 cel târziu. Ele comunică Comisiei textul relevant al acestor dispoziții, fără întârziere.
Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele conțin o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri.
(2) Statele membre comunică Comisiei textul principalelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă.
Articolul 6
Prezenta directivă intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 7
Prezenta directivă se adresează statelor membre.
Adoptat la Bruxelles, 27 noiembrie 2013.