VERORDNUNG (EU) Nr. 973/2010 DES RATES
vom 25. Oktober 2010
über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Azoren und Madeira
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im August und Dezember 2007 haben die Regionalbehörden von Madeira und den Azoren mit Unterstützung der portugiesischen Regierung beantragt, gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe von Erzeugnissen aussetzen zu dürfen. Sie begründeten ihre Anträge damit, dass die Wirtschaftsbeteiligten auf den Azoren und Madeira aufgrund deren Abgelegenheit wirtschaftlich erheblich benachteiligt sind, was sich negativ auf die Entwicklung der Bevölkerungszahl, die Beschäftigung sowie auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung auswirkt.
(2)
Die lokale Wirtschaft auf Madeira und den Azoren hängt zu einem großen Teil vom nationalen und internationalen Tourismus, d. h. einer recht unzuverlässigen Einnahmequelle, ab, der von Faktoren bestimmt wird, auf die die lokalen Behörden und die portugiesische Regierung kaum Einfluss haben. Dadurch ist die Wirtschaftsentwicklung auf den Azoren und Madeira erheblich eingeschränkt. Unter diesen Umständen müssen die Wirtschaftssektoren, die weniger vom Tourismus abhängen, gestützt werden, um die Schwankungen auf dem Tourismussektor auszugleichen und damit den lokalen Arbeitsmarkt zu stabilisieren.
(3)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 des Rates vom 24. Juni 1993 über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras (3) wurden in den letzten Jahren vor ihrem Ablauf am 31. Dezember 2008 nicht die gewünschten Ziele erreicht. Das hängt höchstwahrscheinlich damit zusammen, dass die mit der Verordnung eingeführten Zollaussetzungen auf die Freizonen der Azoren und Madeiras beschränkt waren und daher in den letzten Jahren vor Ablauf der Verordnung nicht mehr genutzt wurden. Daher sollten neue Aussetzungen erlassen werden, die sich nicht auf Unternehmen in den Freizonen beschränken, sondern allen Arten von Wirtschaftsbeteiligten im Gebiet dieser Regionen zugute kommen. Die Branchen, für die Aussetzungen gewährt werden, sollten daher die Bereiche Fischerei, Landwirtschaft, gewerbliche Wirtschaft und Dienstleistungen umfassen.
(4)
Um zu gewährleisten, dass sich die mit dieser Verordnung erlassenen Aussetzungen auf die Wirtschaft auswirken, ist es sachdienlich, die Reihe der Erzeugnisse, die von der Aussetzung profitieren, um Fertigerzeugnisse für landwirtschaftliche Zwecke, für die Handelstätigkeit oder zur gewerblichen Verwendung sowie um Rohstoffe, Teile und Bauteile für landwirtschaftliche Zwecke, zur gewerblichen Verarbeitung und Wartung zu erweitern.
(5)
Damit Investoren langfristig planen und Wirtschaftsbeteiligte bei ihrer Gewerbe- oder Handelstätigkeit ein Niveau erreichen können, das das sozioökonomische Umfeld in den betroffenen Regionen stabilisiert, sollten die gemeinschaftlichen Zollsätze für bestimmte Waren für einen Zeitraum von zehn Jahren mit Wirkung vom 1. November 2010 vollständig ausgesetzt werden.
(6)
Um sicherzustellen, dass diese Tarifmaßnahmen nur Wirtschaftsbeteiligten im Gebiet der Azoren und Madeiras zugute kommen, sollten die Aussetzungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) von der Endverwendung der Erzeugnisse abhängig gemacht werden.
(7)
Damit die Aussetzungen wirksam umgesetzt werden können, sollten die Behörden der Azoren und Madeiras die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen ergreifen und die Kommission davon in Kenntnis setzen.
(8)
Die Kommission sollte ermächtigt werden, erforderlichenfalls befristete Maßnahmen zu ergreifen, um spekulative Handelsverlagerungen zu verhindern, bis der Rat eine endgültige Lösung für solche Verlagerungen annimmt.
(9)
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur dürfen sich nicht wesentlich auf die Art der Zollaussetzung auswirken. Der Kommission sollte daher die Befugnis übertragen werden, zum Zwecke nötiger Änderungen und technischer Anpassungen der Liste der Waren, für die die Aussetzung gilt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab dem 1. November 2010 bis zum 2. November 2020 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren der in Anhang I genannten Fertigerzeugnisse für die landwirtschaftliche, gewerbliche oder industrielle Verwendung in die autonomen Regionen Azoren und Madeira vollständig ausgesetzt.
Diese Erzeugnisse sind für einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten nach ihrer Überführung in den freien Verkehr nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 von den Wirtschaftsbeteiligten in den autonomen Regionen Azoren und Madeira zu verwenden.
Artikel 2
Ab dem 1. November 2010 bis zum 2. November 2020 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren der in Anhang II genannten Rohstoffe, Teile und Bauteile, die für landwirtschaftliche Zwecke, zur gewerblichen Verarbeitung oder zur Wartung verwendet werden, in die autonomen Regionen Azoren und Madeira vollständig ausgesetzt.
Artikel 3
Die zuständigen Behörden der Azoren und Madeiras treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Artikel 1 und 2 sicherzustellen.
Diese Behörden unterrichten die Kommission vor dem 30. April 2011 über die entsprechenden Maßnahmen.
Artikel 4
Die Zollaussetzungen der Artikel 1 und 2 unterliegen der besonderen Verwendung gemäß den Artikeln 21 und 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und den Kontrollen gemäß den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93.
Artikel 5
(1) Hat die Kommission Grund zu der Annahme, dass die mit dieser Verordnung eingeführte Zollaussetzung bei einem bestimmten Erzeugnis zu einer Handelsverlagerung geführt haben, so kann sie nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren die Aussetzung für einen Zeitraum von nicht mehr als zwölf Monaten vorübergehend aufheben. Die Erhebung der Einfuhrabgaben für Waren, für die die Aussetzung vorübergehend aufgehoben wurde, wird durch eine Sicherheitsleistung gewährleistet, und die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der autonomen Regionen Azoren und Madeira erfolgt erst dann, wenn eine solche Sicherheit geleistet wurde.
(2) Beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission innerhalb dieser zwölf Monate, dass die Aussetzung endgültig aufgehoben werden sollte, so werden die durch Sicherheitsleistungen gesicherten Einfuhrabgaben endgültig vereinnahmt.
(3) Wird innerhalb dieser zwölf Monate kein endgültiger Beschluss gemäß Absatz 2 verabschiedet, so werden die Sicherheitsleistungen freigegeben.
Artikel 6
Falls erforderlich, kann die Kommission mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 und vorbehaltlich der in den Artikeln 8 und 9 genannten Bedingungen Änderungen und technische Anpassungen an den Anhängen I bis II, die durch Änderungen der Kombinierten Nomenklatur notwendig werden, vornehmen.
Artikel 7
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 6 wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum übertragen.
(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem Rat.
(3) Die der Kommission übertragenen Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegen den in Artikel 8 und 9 festgelegten Bedingungen.
Artikel 8
(1) Die in Artikel 6 vorgesehene Befugnisübertragung kann vom Rat widerrufen werden.
(2) Hat der Rat ein internes Verfahren eingeleitet, um zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, so bemüht er sich, die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten und nennt dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf.
(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in jenem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird unmittelbar oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 9
(1) Der Rat kann gegen den delegierten Rechtsakt binnen drei Monaten ab der Übermittlung Einwände erheben.
(2) Hat der Rat bis zum Ablauf dieser Frist keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben oder hat er vor diesem Zeitpunkt der Kommission mitgeteilt, dass er beschlossen hat, keine Einwände zu erheben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem in ihm vorgesehenen Datum in Kraft.
(3) Erhebt der Rat Einwände gegen den erlassenen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Der Rat gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
Artikel 10
Das Europäische Parlament wird von der Annahme eines delegierten Rechtsakts durch die Kommission, von gegen ihn vorgebrachten Einwänden oder von dem Widerruf der Befugnisübertragung in Kenntnis gesetzt
Artikel 11
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6).
Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG genannte Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. November 2010 mit Ausnahme der Artikel 6 bis 10, die ab Inkrafttreten dieser Verordnung gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2010.
REGULAMENTUL (UE) NR. 973/2010 AL CONSILIULUI
din 25 octombrie 2010
de suspendare temporară a taxelor din Tariful vamal comun asupra importurilor de anumite produse industriale în regiunile autonome Azore și Madeira
CONSILIUL UNIUNII EUROPENE,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în special articolul 349,
având în vedere propunerea Comisiei Europene,
având în vedere avizul Parlamentului European (1),
având în vedere avizul Comitetului Economic și Social European (2),
după consultarea Comitetului Regiunilor,
hotărând în conformitate cu procedura legislativă specială,
întrucât:
(1)
În lunile august și decembrie 2007, autoritățile regionale din Azore și Madeira au solicitat, cu sprijinul guvernului portughez, o suspendare autonomă a taxelor din Tariful vamal comun pentru o serie de produse în conformitate cu articolul 299 alineatul (2) din Tratatul de instituire a Comunității Europene. Acestea și-au justificat solicitările prin faptul că, din cauza depărtării respectivelor insule, operatorii economici din Insulele Azore și Madeira sunt puternic defavorizați din punct de vedere comercial, ceea ce are efecte negative asupra tendințelor demografice, a ocupării forței de muncă și a evoluției sociale și economice.
(2)
Economiile locale ale insulelor Madeira și Azore depind în mare măsură de turismul național și internațional, resursă economică destul de volatilă, care este condiționată de factori asupra cărora autoritățile locale și guvernul portughez au foarte puțină influență. Drept urmare, dezvoltarea economică a insulelor Azore și Madeira este sever limitată. În această situație, pentru a compensa fluctuațiile sectorului turistic și a stabiliza astfel ocuparea forței de muncă locale, este necesară sprijinirea sectoarelor economice mai puțin dependente de turism.
(3)
Regulamentul (CEE) nr. 1657/93 al Consiliului din 24 iunie 1993 de suspendare temporară a taxelor autonome prevăzute de Tariful vamal comun pentru un anumit număr de produse industriale destinate dotării zonelor libere din Azore și Madeira (3) nu a avut efectele scontate în ultimii ani dinaintea expirării acestuia la 31 decembrie 2008. Este foarte probabil ca acest lucru să se datoreze faptului că suspendările prevăzute în respectivul regulament erau limitate la zonele libere din Azore și Madeira și, prin urmare, nu s-au mai utilizat în anii dinainte de expirarea lor. Este, așadar, oportună acordarea de noi suspendări nerestricționate la sectoarele situate în zonele libere, în beneficiul tuturor operatorilor economici situați pe teritoriul regiunilor respective. Prin urmare, sectoarele comerciale care beneficiază de suspendări ar trebui să cuprindă pescuitul, agricultura, industria și serviciile.
(4)
Pentru a se asigura faptul că suspendările prevăzute în prezentul regulament au un impact economic, este oportună extinderea gamei de produse care beneficiază de suspendări la produse finite pentru uz agricol, comercial sau industrial, precum și la materii prime, părți și componente utilizate în scopuri agricole, pentru transformări industriale sau întreținere.
(5)
Pentru a oferi investitorilor o perspectivă pe termen lung și a permite operatorilor economici atingerea unui nivel de activitate industrială și comercială care să stabilizeze mediul economic și social al regiunilor în cauză, este oportună suspendarea totală a taxelor din Tariful vamal comun pentru anumite mărfuri pentru o perioadă de 10 ani începând de la 1 noiembrie 2010.
(6)
Pentru a garanta că numai operatorii economici de pe teritoriul Azorelor și Madeirei beneficiază de aceste măsuri tarifare, suspendările ar trebui condiționate de utilizarea finală a produselor, în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului din 12 octombrie 1992 de instituire a Codului vamal comunitar (4) și cu Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 al Comisiei din 2 iulie 1993 de stabilire a unor dispoziții de aplicare a Regulamentului (CEE) nr. 2913/92 al Consiliului de instituire a Codului vamal comunitar (5).
(7)
Pentru a permite aplicarea eficientă a suspendărilor, autoritățile din Azore și Madeira ar trebui să ia măsurile de punere în aplicare necesare și să informeze Comisia în acest sens.
(8)
Comisia ar trebui să fie autorizată să adopte, dacă acest lucru este necesar, măsuri temporare în vederea prevenirii oricăror mișcări speculative de deviere a comerțului, până în momentul adoptării unei soluții definitive de către Consiliu.
(9)
Modificările aduse Nomenclaturii combinate nu pot să aibă drept rezultat vreo modificare de fond privind natura suspendării taxelor. În consecință, Comisia ar trebui împuternicită să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, pentru a aduce modificările și adaptările tehnice necesare listei de mărfuri cărora li se aplică suspendarea,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
De la 1 noiembrie 2010 și până la 2 noiembrie 2020, taxele din Tariful vamal comun aplicabile importurilor în regiunile autonome Azore și Madeira de produse finite pentru uz agricol, comercial sau industrial enumerate în anexa I se suspendă în totalitate.
Aceste mărfuri se utilizează în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 și cu Regulamentul (CEE) nr. 2454/93 pentru o perioadă de cel puțin 24 de luni după punerea în liberă circulație de către operatorii economici din regiunile autonome Azore și Madeira.
Articolul 2
De la 1 noiembrie 2010 și până la 2 noiembrie 2020, taxele din Tariful vamal comun aplicabile importurilor în regiunile autonome Azore și Madeira de materii prime, părți și componente enumerate în anexa II și utilizate în scopuri agricole, pentru transformări industriale sau întreținere în respectivele regiuni se suspendă în totalitate.
Articolul 3
Autoritățile competente din Madeira și Azore iau măsurile necesare pentru a asigura respectarea articolelor 1 și 2.
Respectivele autorități informează Comisia cu privire la aceste măsuri înainte de 30 aprilie 2011.
Articolul 4
Suspendarea taxelor vamale menționată la articolele 1 și 2 este condiționată de utilizarea finală în conformitate cu articolele 21 și 82 din Regulamentul (CEE) nr. 2913/92 și de controalele prevăzute la articolele 291-300 din Regulamentul (CE) nr. 2454/93.
Articolul 5
(1) În cazul în care Comisia are motive să considere că o suspendare prevăzută în prezentul regulament a provocat o deviere a schimburilor comerciale cu un anumit produs, aceasta poate, în conformitate cu procedura menționată la articolul 11 alineatul (2), să anuleze provizoriu suspendarea pentru o durată care să nu depășească douăsprezece luni. Taxele vamale la import pentru produsele pentru care suspendarea a fost anulată cu titlu provizoriu sunt acoperite de o garanție, iar punerea în liberă circulație a produselor în cauză în regiunile autonome Azore și Madeira este condiționată de furnizarea unei astfel de garanții.
(2) În cazul în care Consiliul decide, în termenul de douăsprezece luni și la propunerea Comisiei, că suspendarea ar trebui anulată definitiv, sumele care fac obiectul taxelor garantate sunt percepute cu titlu definitiv.
(3) Dacă în perioada de douăsprezece luni nu s-a adoptat nicio decizie definitivă în conformitate cu alineatul (2), garanțiile constituite se eliberează.
Articolul 6
Dacă este necesar, Comisia poate să adopte prin intermediul actelor delegate, în conformitate cu articolul 7 și în condițiile prevăzute la articolele 8 și 9, modificări și adaptări tehnice ale anexelor I și II care se impun ca urmare a modificării Nomenclaturii combinate.
Articolul 7
(1) Competențele de adoptare a actelor delegate menționate la articolul 6 se conferă Comisiei pentru o perioadă nedeterminată.
(2) De îndată ce adoptă un act delegat, Comisia îl notifică Consiliului.
(3) Competențele de adoptare a actelor delegate îi sunt conferite Comisiei sub rezerva condițiilor prevăzute la articolele 8 și 9.
Articolul 8
(1) Delegarea competențelor menționată la articolul 6 poate fi revocată de către Consiliu.
(2) În cazul în care Consiliul a inițiat o procedură internă pentru a decide dacă intenționează să revoce delegarea de competențe, acesta face demersurile necesare pentru a informa Comisia într-un termen rezonabil înaintea adoptării unei decizii finale, indicând competențele delegate care ar putea face obiectul unei revocări, precum și eventualele motive ale revocării.
(3) Decizia de revocare pune capăt delegării competențelor specificate în decizia respectivă. Decizia produce efecte imediat sau de la o dată ulterioară menționată în aceasta. Decizia nu aduce atingere valabilității actelor delegate deja în vigoare. Decizia se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Articolul 9
(1) Consiliul poate formula obiecții privind actele delegate în termen de trei luni de la data notificării.
(2) În cazul în care, până la expirarea termenului respectiv, Consiliul nu a avut obiecții cu privire la actul delegat, sau în cazul în care, înaintea datei respective, Consiliul informează Comisia cu privire la faptul că a hotărât să nu ridice obiecții, actul delegat se publică în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene și intră în vigoare la data menționată în cuprinsul său.
(3) În cazul în care Consiliul formulează obiecții cu privire la actul delegat adoptat, acesta nu intră în vigoare. Consiliul își expune motivele pentru care are obiecții privind actul delegat.
Articolul 10
Parlamentul European este informat cu privire la adoptarea de acte delegate de către Comisie, la orice obiecții formulate privind acestea, sau la revocarea delegării de competențe de către Consiliu.
Articolul 11
(1) Comisia este asistată de către Comitetul Codului vamal.
(2) În cazul în care se face trimitere la prezentul alineat, se aplică articolele 4 și 7 din Decizia 1999/468/CE a Consiliului din 28 iunie 1999 de stabilire a normelor privind exercitarea competențelor de executare conferite Comisiei (6).
Perioada prevăzută la articolul 4 alineatul (3) din Decizia 1999/468/CE se stabilește la trei luni.
Articolul 12
Prezentul regulament intră în vigoare în a treia zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Acesta se aplică de la 1 noiembrie 2010, cu excepția articolelor 6-10, care se aplică de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Luxemburg, 25 octombrie 2010.