VERORDNUNG (EU) Nr. 1178/2011 DER KOMMISSION
vom 3. November 2011
zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 10 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ziel der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist die Schaffung und die Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Sicherheitsniveaus der Zivilluftfahrt in Europa. Diese Verordnung sieht die zum Erreichen dieses Ziels sowie anderer Ziele auf dem Gebiet der Sicherheit der Zivilluftfahrt notwendigen Mittel vor.
(2)
Die am Betrieb bestimmter Luftfahrzeuge beteiligten Piloten ebenso wie Flugsimulationsübungsgeräte und die an der Ausbildung, Prüfung oder Kontrolle solcher Piloten beteiligten Personen und Organisationen müssen den einschlägigen grundlegenden Anforderungen des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 entsprechen. Nach den Bestimmungen dieser Verordnung sollten Piloten sowie Personen und Organisationen, die an deren Ausbildung mitwirken, zugelassen werden, sobald feststeht, dass sie den grundlegenden Anforderungen genügen.
(3)
Desgleichen sollten Piloten ein ärztliches Zeugnis erhalten, und die für die Beurteilung der medizinischen Tauglichkeit von Piloten verantwortlichen flugmedizinischen Sachverständigen sollten zugelassen werden, sobald feststeht, dass sie den einschlägigen grundlegenden Anforderungen genügen. Die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sieht jedoch die Möglichkeit vor, dass Ärzte für Allgemeinmedizin unter bestimmten Bedingungen, sofern nach einzelstaatlichem Recht zulässig, als flugmedizinische Sachverständige fungieren.
(4)
Flugbegleiter, die am Betrieb bestimmter Luftfahrzeuge mitwirken, müssen den in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festgelegten grundlegenden Anforderungen genügen. Gemäß der genannten Verordnung müssen Flugbegleiter in regelmäßigen Abständen auf ihre flugmedizinische Tauglichkeit zur sicheren Ausführung ihrer Sicherheitsaufgaben beurteilt werden. Die Erfüllung der Anforderungen ist durch eine geeignete Beurteilung auf der Grundlage der besten flugmedizinischen Praxis nachzuweisen.
(5)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 hat die Kommission die notwendigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen, um die Bedingungen für die Zulassung von Piloten sowie von Personen, die an der Ausbildung, Prüfung oder Kontrolle von Piloten mitwirken, für die Bescheinigung von Flugbegleitern und für die Beurteilung von Flugbegleitern im Hinblick auf ihre flugmedizinische Tauglichkeit festzulegen.
(6)
Die Anforderungen und Verfahren für die Umwandlung einzelstaatlicher Pilotenlizenzen und einzelstaatlicher Flugingenieurlizenzen in Pilotenlizenzen sollten festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass diese Personen ihre Tätigkeiten unter harmonisierten Bedingungen ausüben können; Testflugqualifikationen sollten ebenfalls im Einklang mit dieser Verordnung umgewandelt werden.
(7)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, von Drittländern ausgestellte Lizenzen anzuerkennen, wenn ein Sicherheitsniveau gewährleistet werden kann, das dem der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 gleichwertig ist. Die Bedingungen für die Anerkennung von Lizenzen, die von Drittländern ausgestellt wurden, sollten festgelegt werden.
(8)
Um zu gewährleisten, dass vor der Anwendbarkeit dieser Verordnung begonnene Ausbildungen im Hinblick auf die Erlangung von Pilotenlizenzen berücksichtigt werden können, sollten die Bedingungen für die Anerkennung bereits abgeschlossener Ausbildungen festgelegt werden; ebenso sollten die Bedingungen für die Anerkennung militärischer Lizenzen festgelegt werden.
(9)
Es ist notwendig, der Luftfahrtbranche und den Verwaltungen der Mitgliedstaaten ausreichend Zeit zur Anpassung an den neuen Rechtsrahmen einzuräumen und den Mitgliedstaaten Zeit zu geben, spezifische Arten von Pilotenlizenzen und Tauglichkeitszeugnissen, die nicht von den JAR-Vorschriften erfasst werden, auszustellen sowie die Gültigkeit von Lizenzen und Zeugnissen, die vor der Anwendbarkeit dieser Verordnung ausgestellt wurden, sowie von flugmedizinischen Beurteilungen, die vor der Anwendbarkeit dieser Verordnung vorgenommen wurden, unter bestimmten Bedingungen anzuerkennen.
(10)
Die Verordnung 91/670/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt (2) wird im Einklang mit Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 aufgehoben. Die durch die vorliegende Verordnung angenommenen Maßnahmen sind als die entsprechenden Maßnahmen anzusehen.
(11)
Um einen reibungslosen Übergang und ein hohes einheitliches Sicherheitsniveau der zivilen Luftfahrt in der Europäischen Union zu gewährleisten, sollten die Durchführungsmaßnahmen dem Stand der Technik, einschließlich bewährter Praktiken, sowie dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt im Bereich der Pilotenausbildung und der flugmedizinischen Tauglichkeit des fliegenden Personals entsprechen. Dementsprechend sollten technische Anforderungen und Verwaltungsverfahren, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und bis 30. Juni 2009 von den Gemeinsamen Luftfahrtbehörden (Joint Aviation Authorities, JAA) beschlossen wurden, sowie bestehende Rechtsvorschriften zu einem spezifischen einzelstaatlichen Umfeld Berücksichtigung finden.
(12)
Die Agentur hat den Entwurf von Durchführungsvorschriften ausgearbeitet und der Kommission als Stellungnahme gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgelegt.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt Einzelbestimmungen fest für
1.
verschiedene Berechtigungen von Pilotenlizenzen, die Bedingungen für die Ausstellung, Aufrechterhaltung, Änderung, Einschränkung, Aussetzung oder Aufhebung von Lizenzen, die Rechte und Verantwortlichkeiten der Lizenzinhaber, die Bedingungen für die Umwandlung vorhandener einzelstaatlicher Pilotenlizenzen und einzelstaatlicher Flugingenieurlizenzen in Pilotenlizenzen sowie die Bedingungen für die Anerkennung von Lizenzen aus Drittländern;
2.
die Zertifizierung von Personen, die für die Flugausbildung oder die Flugsimulator-Ausbildung und die Bewertung der Befähigung eines Piloten verantwortlich sind;
3.
verschiedene Tauglichkeitszeugnisse für Piloten, die Bedingungen für die Ausstellung, Aufrechterhaltung, Änderung, Einschränkung, Aussetzung oder Aufhebung von Tauglichkeitszeugnissen, die Rechte und Verantwortlichkeiten der Inhaber von Tauglichkeitszeugnissen sowie die Bedingungen für die Umwandlung einzelstaatlicher Tauglichkeitszeugnisse in allgemein anerkannte Tauglichkeitszeugnisse;
4.
die Zulassung flugmedizinischer Sachverständiger sowie die Bedingungen, unter denen Ärzte für Allgemeinmedizin als flugmedizinische Sachverständige fungieren dürfen;
5.
die regelmäßige flugmedizinische Beurteilung von Flugbegleitern sowie die Qualifikation der für diese Beurteilung zuständigen Personen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„Teil-FCL-Lizenz“ bezeichnet eine Flugbesatzungslizenz, die den Anforderungen von Anhang I entspricht;
2.
„JAR-Vorschriften“ bezeichnet von den Gemeinsamen Luftfahrtbehörden (Joint Aviation Authorities, JAA) erlassene und am 30. Juni 2009 geltende Vorschriften (Joint Aviation Requirements);
3.
„Pilotenlizenz für Leichtflugzeuge (Light aircraft pilot licence, LAPL)“ bezeichnet eine Pilotenlizenz für Freizeitluftverkehr gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008;
4.
„JAR-gemäße Lizenz“ bezeichnet die von einem Mitgliedstaat, der die einschlägigen JAR-Vorschriften umgesetzt hat und innerhalb des JAA-Systems bezüglich solcher JAR-Vorschriften zur gegenseitigen Anerkennung empfohlen wurde, gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die die JAR-Vorschriften und -Verfahren widerspiegeln, erteilte oder anerkannte Pilotenlizenz und zugehörigen Berechtigungen, Zeugnisse, Anerkennungen und/oder Qualifikationen;
5.
„nicht JAR-gemäße Lizenz“ bezeichnet die von einem Mitgliedstaat, der bezüglich der einschlägigen JAR-Vorschriften nicht zur gegenseitigen Anerkennung empfohlen wurde, gemäß einzelstaatlicher Rechtsvorschriften erteilte oder anerkannte Pilotenlizenz;
6.
„Anrechnung“ bezeichnet die Anerkennung bisheriger Erfahrung oder Qualifikationen;
7.
„Anrechnungsbericht“ bezeichnet einen Bericht, auf dessen Grundlage bisherige Erfahrung oder Qualifikationen anerkannt werden können;
8.
„Umwandlungsbericht“ bezeichnet einen Bericht, auf dessen Grundlage eine Lizenz in eine Teil-FCL-Lizenz umgewandelt werden kann;
9.
„JAR-gemäßes Tauglichkeitszeugnis für Piloten und Zeugnis flugmedizinischer Sachverständiger“ bezeichnet das von einem Mitgliedstaat, der die einschlägigen JAR-Vorschriften umgesetzt hat und innerhalb des JAA-Systems bezüglich solcher JAR-Vorschriften zur gegenseitigen Anerkennung empfohlen wurde, gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die die JAR-Vorschriften und -Verfahren widerspiegeln, erteilte oder anerkannte Zeugnis;
10.
„nicht JAR-gemäßes Tauglichkeitszeugnis für Piloten und Zeugnis flugmedizinischer Sachverständiger“ bezeichnet das von einem Mitgliedstaat, der bezüglich der einschlägigen JAR-Vorschriften nicht zur gegenseitigen Anerkennung empfohlen wurde, gemäß einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ausgestellte oder anerkannte Zeugnis.
Artikel 3
Erteilung von Pilotenlizenzen und Tauglichkeitszeugnissen
Unbeschadet Artikel 7 haben Piloten von Luftfahrzeugen, auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c und in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 Bezug genommen wird, die in Anhang I und Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgelegten technischen Anforderungen und Verwaltungsverfahren zu erfüllen.
Artikel 4
Bestehende einzelstaatliche Pilotenlizenzen
(1) JAR-gemäße Lizenzen, die ein Mitgliedstaat vor dem 8. April 2012 erteilt oder anerkannt hat, gelten als gemäß dieser Verordnung ausgestellt. Die Mitgliedstaaten ersetzen diese Lizenzen spätestens bis 8. April 2017 durch Lizenzen, die dem in Teil-ARA festgelegten Format entsprechen.
(2) Nicht JAR-gemäße Lizenzen, einschließlich zugehöriger Berechtigungen, Zeugnisse, Anerkennungen und/oder Qualifikationen, die ein Mitgliedstaat vor der Anwendbarkeit dieser Verordnung erteilt oder anerkannt hat, werden von dem Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt hat, in Teil-FCL-Lizenzen umgewandelt.
(3) Nicht JAR-gemäße Lizenzen werden in Teil-FCL-Lizenzen und zugehörige Berechtigungen oder Zeugnisse umgewandelt im Einklang mit
a)
den Bestimmungen von Anhang II oder
b)
den Festlegungen in einem Umwandlungsbericht.
(4) Der Umwandlungsbericht
a)
wird von dem Mitgliedstaat, der die Pilotenlizenz erteilt hat, in Konsultation mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (die Agentur) erstellt;
b)
nennt die einzelstaatlichen Anforderungen, auf deren Grundlage die Pilotenlizenzen erteilt wurden;
c)
gibt den Umfang der Rechte an, die den Piloten eingeräumt wurden;
d)
gibt an, für welche Anforderungen des Anhangs I eine Anrechnung gewährt werden soll;
e)
gibt eventuelle Einschränkungen, die in die Teil-FCL-Lizenzen aufgenommen werden sollen, und etwaige Anforderungen, die der Pilot erfüllen muss, damit diese Einschränkungen aufgehoben werden können, an.
(5) Der Umwandlungsbericht umfasst Kopien aller Dokumente, die zum Nachweis der in Absatz 4 Buchstaben a bis e genannten Punkte erforderlich sind, einschließlich Kopien der einschlägigen einzelstaatlichen Anforderungen und Verfahren. Bei der Erstellung des Umwandlungsberichts verfolgen die Mitgliedstaaten das Ziel, es den Piloten so weit wie möglich zu erlauben, ihren derzeitigen Tätigkeitsumfang aufrecht zu erhalten.
(6) Ungeachtet Absatz 1 und Absatz 3 werden für Inhaber von Lehrberechtigungen für Klassenberechtigungen oder von Prüferberechtigungen, die Rechte für technisch komplizierte Hochleistungsflugzeuge mit einem Piloten besitzen, diese Rechte in Lehrberechtigungen für Musterberechtigungen oder eine Prüferberechtigung für Flugzeuge mit einem Piloten umgewandelt.
(7) Ein Mitgliedstaat kann einem Flugschüler unter den folgenden Bedingungen erlauben, eingeschränkte Rechte unbeaufsichtigt auszuüben, bevor er allen Anforderungen genügt, deren Erfüllung Voraussetzung für die Erteilung einer LAPL ist:
a)
Die Rechte sind auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats oder auf einen Teil davon beschränkt;
b)
die Rechte sind auf ein begrenztes geografisches Gebiet und auf ein einmotoriges Flugzeug mit Kolbentriebwerk mit einer höchstzulässigen Startmasse von nicht mehr als 2 000 kg beschränkt und schließen keine Fluggastbeförderung ein;
c)
die Erlaubnisse werden auf der Grundlage einer individuellen von einem Lehrberechtigten durchgeführten Sicherheitsrisikobewertung in Übereinstimmung mit einer vom Mitgliedstaat durchgeführten konzeptionellen Sicherheitsbewertung erteilt;
d)
der Mitgliedstaat legt der Kommission und der Agentur alle drei Jahre Berichte vor.
Artikel 5
Bestehende einzelstaatliche Tauglichkeitszeugnisse für Piloten und Zeugnisse flugmedizinischer Sachverständiger
(1) JAR-gemäße Tauglichkeitszeugnisse für Piloten und Zeugnisse flugmedizinischer Sachverständiger, die von einem Mitgliedstaat vor Anwendbarkeit dieser Verordnung erteilt oder anerkannt wurden, gelten als gemäß dieser Verordnung erteilt.
(2) Die Mitgliedstaaten ersetzen diese Tauglichkeitszeugnisse für Piloten und Zeugnisse flugmedizinischer Sachverständiger spätestens bis 8. April 2017 durch Zeugnisse, die dem in Teil-ARA festgelegten Format entsprechen.
(3) Nicht JAR-gemäße Tauglichkeitszeugnisse für Piloten und Zeugnisse flugmedizinischer Sachverständiger, die von einem Mitgliedstaat vor Anwendbarkeit dieser Verordnung erteilt wurden, bleiben bis zum Datum ihrer nächsten Verlängerung, längstens jedoch bis zum 8. April 2017, gültig.
(4) Für die Verlängerung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeugnisse gelten die Bestimmungen des Anhangs IV.
Artikel 6
Umwandlung von Testflugqualifikationen
(1) Die Testflugqualifikationen von Piloten, die vor Anwendbarkeit dieser Verordnung Testflüge (Flugprüfungen) der Kategorien 1 und 2 gemäß der Begriffsbestimmung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission (3) oder Testflugpilotenausbildung durchgeführt haben, werden umgewandelt in Testflugberechtigungen gemäß Anhang I dieser Verordnung und, falls anwendbar, in Testflug-Lehrberechtigungen durch den Mitgliedstaat, der die Testflugqualifikationen erteilt hat.
(2) Diese Umwandlung erfolgt im Einklang mit den Festlegungen eines Umwandlungsberichts, der den Anforderungen des Artikels 4 Absätze 4 und 5 entspricht.
Artikel 7
Bestehende einzelstaatliche Flugingenieurlizenzen
(1) Die Umwandlung von Flugingenieurlizenzen, die gemäß Anhang I des Abkommens von Chicago erteilt wurden, in Teil-FCL-Lizenzen ist von den Inhabern bei dem Mitgliedstaat, der die Lizenzen erteilt hat, zu beantragen.
(2) Flugingenieurlizenzen werden in Teil-FCL-Lizenzen gemäß einem Umwandlungsbericht umgewandelt, der den Anforderungen des Artikels 4 Absätze 4 und 5 entspricht.
(3) Bei Beantragung einer Lizenz für Verkehrspiloten (ATPL) für Flugzeuge sind die Bestimmungen zur Anrechnung in FCL.510.A Buchstabe c Absatz 2 von Anhang I einzuhalten.
Artikel 8
Bedingungen für die Anerkennung von Lizenzen aus Drittländern
(1) Unbeschadet Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und im Fall, dass zwischen der Europäischen Union und einem Drittland keine Übereinkünfte geschlossen wurden, die die Pilotenlizenzierung betreffen, können Mitgliedstaaten Lizenzen aus Drittländern und zugehörige Tauglichkeitszeugnisse, die von oder im Namen von Drittländern erteilt wurden, im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs III dieser Verordnung anerkennen.
(2) Bewerber für Teil-FCL-Lizenzen, die bereits eine mindestens gleichwertige Lizenz oder Berechtigung oder ein mindestens gleichwertiges Zeugnis besitzen, die/das gemäß Anhang 1 des Abkommens von Chicago von einem Drittland erteilt wurde, müssen alle Anforderungen des Anhangs I dieser Verordnung erfüllen, wobei die Anforderungen an die Dauer der Ausbildung und Anzahl der Unterrichtsstunden der theoretischen sowie der praktischen Ausbildung jedoch verringert werden können.
(3) Die dem Bewerber gewährte Anrechnung wird von dem Mitgliedstaat, bei dem der Pilot seinen Antrag stellt, auf der Grundlage einer Empfehlung einer zugelassenen Ausbildungsorganisation festgelegt.
(4) Bei Inhabern einer von einem Drittland oder im Namen eines Drittlandes gemäß Anhang 1 des Abkommens von Chicago erteilten ATPL, die die Anforderungen an die Erfahrung für die Erteilung einer ATPL in der entsprechenden Luftfahrzeugkategorie gemäß Abschnitt F von Anhang I dieser Verordnung erfüllen, ist im Hinblick auf die Anforderung, vor Ablegung der theoretischen Prüfungen und der praktischen Prüfung eine Ausbildung zu absolvieren, eine vollständige Anrechnung möglich, wenn die Lizenz des Drittlandes eine gültige Musterberechtigung für das Luftfahrzeug umfasst, das für die praktische ATPL-Prüfung verwendet wird.
(5) Flugzeug- oder Hubschrauber-Musterberechtigungen können den Inhabern von Teil-FCL-Lizenzen, die die von einem Drittland festgelegten Anforderungen für die Erteilung dieser Berechtigungen erfüllen, erteilt werden. Diese Berechtigungen sind auf die in diesem Drittland registrierten Luftfahrzeuge beschränkt. Diese Einschränkung kann aufgehoben werden, wenn der Pilot die Anforderungen gemäß Absatz C Nummer 1 des Anhangs III erfüllt.
Artikel 9
Anrechnung einer vor Anwendbarkeit dieser Verordnung begonnenen Ausbildung
(1) Bezüglich der Erteilung von Teil-FCL-Lizenzen gemäß Anhang I wird eine Ausbildung, die vor Anwendbarkeit dieser Verordnung im Einklang mit den JAR-Anforderungen und -Verfahren begonnen wurde und der Regulierungsaufsicht eines Mitgliedstaats unterliegt, der innerhalb des JAA-Systems bezüglich der einschlägigen JAR-Vorschriften zur gegenseitigen Anerkennung empfohlen wurde, im vollen Umfang angerechnet, sofern Ausbildung und Prüfung spätestens am 8. April 2016 abgeschlossen waren.
(2) Eine vor Anwendbarkeit dieser Verordnung begonnene Ausbildung gemäß Anhang 1 des Abkommens von Chicago wird für die Zwecke der Erteilung von Teil-FCL-Lizenzen auf der Grundlage eines vom Mitgliedstaat in Konsultation mit der Agentur erstellten Anrechnungsberichts angerechnet.
(3) In dem Anrechnungsbericht muss der Ausbildungsumfang beschrieben und angegeben sein, für welche Anforderungen bezüglich Teil-FCL-Lizenzen eine Anrechnung gewährt wird und, falls zutreffend, welche Anforderungen der Bewerber erfüllen muss, damit ihm Teil-FCL-Lizenzen erteilt werden können. Dem Bericht müssen Kopien aller Dokumente, die als Nachweis für den Ausbildungsumfang geeignet sind, sowie der einzelstaatlichen Vorschriften und Verfahren beigefügt werden, gemäß denen die Ausbildung begonnen wurde.
Artikel 10
Anrechnung für im Militärdienst erworbene Pilotenlizenzen
(1) Inhaber militärischer Flugbesatzungslizenzen beantragen die Erteilung von Teil-FCL-Lizenzen bei dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Militärdienst geleistet haben.
(2) Die im Militärdienst erworbenen Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten werden für die Zwecke der einschlägigen Anforderungen des Anhangs I im Einklang mit den Festlegungen eines von dem Mitgliedstaat in Konsultation mit der Agentur erstellten Anrechnungsberichts angerechnet.
(3) Der Anrechnungsbericht
a)
nennt die einzelstaatlichen Anforderungen, auf deren Grundlage die militärischen Lizenzen, Berechtigungen, Zeugnisse, Anerkennungen und/oder Qualifikationen erteilt wurden;
b)
gibt den Umfang der Rechte an, die den Piloten eingeräumt wurden;
c)
gibt an, für welche Anforderungen des Anhangs I eine Anrechnung gewährt werden soll;
d)
gibt eventuelle Einschränkungen, die in die Teil-FCL-Lizenzen aufgenommen werden sollen, und etwaige Anforderungen, die die Piloten erfüllen müssen, damit diese Einschränkungen aufgehoben werden können, an;
e)
enthält Kopien aller Dokumente, die als Nachweis für die obigen Punkte erforderlich sind, wobei Kopien der einschlägigen einzelstaatlichen Anforderungen und Verfahren beizufügen sind.
Artikel 11
Tauglichkeit von Flugbegleitern
(1) Flugbegleiter, die am Betrieb von Luftfahrzeugen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 mitwirken, haben die in Anhang IV festgelegten technischen Anforderungen und Verwaltungsverfahren zu erfüllen.
(2) Die medizinischen Untersuchungen oder Beurteilungen von Flugbegleitern, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (4) durchgeführt wurden und zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Verordnung noch gültig sind, gelten als gültig gemäß dieser Verordnung bis zum früheren der folgenden Zeitpunkte:
a)
dem Ablauf der Gültigkeit gemäß der Festlegung der zuständigen Behörde im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 oder
b)
dem Ablauf der Gültigkeit gemäß MED.C.005 von Anhang IV.
Die Gültigkeitsdauer wird ab dem Datum der letzten medizinischen Untersuchung oder Beurteilung berechnet.
Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer werden nachfolgende erneute flugmedizinische Beurteilungen gemäß Anhang IV durchgeführt.
Artikel 12
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 8. April 2012.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten entscheiden, die folgenden Bestimmungen des Anhangs I bis zum 8. April 2015 nicht anzuwenden:
a)
die Bestimmungen zu Pilotenlizenzen für Luftfahrzeuge mit vertikaler Start- und Landefähigkeit, Luftschiffe, Ballone und Segelflugzeuge;
b)
die Bestimmungen des Abschnitts B;
c)
die Bestimmungen der Absätze FCL.800, FCL.805, FCL.815 und FCL.820;
d)
im Fall von Hubschraubern die Bestimmungen des Kapitels 8 von Abschnitt J;
e)
die Bestimmungen der Kapitel 10 und 11 von Abschnitt J.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten entscheiden, bis zum 8. April 2014 von ihnen erteilte nicht JAR-gemäße Flugzeug- und Hubschrauberlizenzen nicht umzuwandeln.
(4) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten entscheiden, die Bestimmungen dieser Verordnung bis zum 8. April 2014 nicht auf Piloten anzuwenden, die eine von einem Drittland erteilte Lizenz und ein zugehöriges Tauglichkeitszeugnis besitzen und am nichtgewerblichen Betrieb von in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b oder c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Luftfahrzeugen beteiligt sind.
(5) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten entscheiden, die Bestimmungen des Unterabschnitts 3 von Abschnitt B des Anhangs IV bis zum 8. April 2015 nicht anzuwenden.
(6) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten entscheiden, die Bestimmungen von Abschnitt C des Anhangs IV bis zum 8. April 2014 nicht anzuwenden.
(7) Wendet ein Mitgliedstaat die Bestimmungen der Absätze 2 bis 6 an, ist dies der Kommission und der Agentur mitzuteilen. Bei der Mitteilung sind die Gründe für die Abweichung sowie das Programm zur Durchführung mit geplanten Maßnahmen und zugehörigem Zeitplan mitzuteilen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. November 2011
REGULAMENTUL (UE) NR. 1178/2011 AL COMISIEI
din 3 noiembrie 2011
de stabilire a cerințelor tehnice și a procedurilor administrative referitoare la personalul navigant din aviația civilă în temeiul Regulamentului (CE) nr. 216/2008 al Parlamentului European și al Consiliului
(Text cu relevanță pentru SEE)
COMISIA EUROPEANĂ,
având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
având în vedere Regulamentul (CE) nr. 216/2008 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 februarie 2008 privind normele comune în domeniul aviației civile și instituirea unei Agenții Europene de Siguranță a Aviației și de abrogare a Directivei 91/670/CEE a Consiliului, a Regulamentului (CE) nr. 1592/2002 și a Directivei 2004/36/CE (1), în special articolul 7 alineatul (6), articolul 8 alineatul (5) și articolul 10 alineatul (5),
întrucât:
(1)
Regulamentul (CE) nr. 216/2008 urmărește să stabilească și să mențină un nivel înalt și unitar de siguranță a aviației civile în Europa. Regulamentul menționat prevede mijloacele de realizare a acestui obiectiv și a altor obiective în domeniul siguranței aviației civile.
(2)
Piloții a căror activitate presupune operarea anumitor aeronave și echipamente de pregătire sintetică pentru zbor, precum și persoanele și organizațiile implicate în pregătirea, testarea sau verificarea acestor piloți trebuie să respecte cerințele esențiale aplicabile prevăzute în anexa III la Regulamentul (CE) nr. 216/2008. Conform regulamentului menționat, piloții, precum și persoanele și organizațiile implicate în pregătirea acestora trebuie certificate după ce s-a constatat că îndeplinesc cerințele esențiale.
(3)
În mod similar, piloților trebuie să li se elibereze un certificat medical, iar examinatorii aeromedicali responsabili de evaluarea aptitudinii din punct de vedere medical a piloților trebuie autorizați după ce s-a constatat că îndeplinesc cerințele esențiale aplicabile. Cu toate acestea, în Regulamentul (CE) nr. 216/2008 se formulează posibilitatea ca medicii generaliști să acționeze în calitate de examinatori aeromedicali în anumite condiții și în cazul în care legislația națională permite acest lucru.
(4)
Echipajul de cabină implicat în exploatarea anumitor aeronave trebuie să respecte cerințele esențiale aplicabile prevăzute în anexa IV la Regulamentul (CE) nr. 216/2008. În conformitate cu regulamentul menționat, echipajul de cabină trebuie supus în mod regulat unei evaluări a aptitudinii din punct de vedere medical de a-și îndeplini, în condiții de siguranță, sarcinile care le-au fost alocate în domeniul siguranței. Conformitatea trebuie demonstrată printr-o examinare adecvată, bazată pe cele mai bune practici de medicină aeronautică.
(5)
Regulamentul (CE) nr. 216/2008 impune Comisiei să adopte dispozițiile de aplicare necesare pentru stabilirea condițiilor de certificare a piloților și a persoanelor implicate în pregătirea, testarea sau verificarea acestora, de atestare a membrilor echipajului de cabină și de evaluare a aptitudinii lor din punct de vedere medical.
(6)
Trebuie să se stabilească cerințele și procedurile pentru conversia licențelor naționale de pilot și a licențelor naționale de mecanic navigant în licențe de pilot pentru a se garanta că aceștia pot să își desfășoare activitatea în condiții armonizate; la rândul lor, calificările de zbor de încercare trebuie convertite în conformitate cu regulamentul menționat.
(7)
Statelor membre trebuie să li se dea posibilitatea să recunoască licențele eliberate de țări terțe în care se poate garanta un nivel de siguranță echivalent cu cel precizat în Regulamentul (CE) nr. 216/2008. Trebuie să se prevadă condițiile de recunoaștere a licențelor eliberate de țări terțe.
(8)
Pentru a se garanta că pregătirea începută înainte de aplicarea prezentului regulament poate fi luată în considerare în scopul obținerii licențelor de pilot, trebuie stabilite condițiile de recunoaștere a pregătirii deja efectuate; trebuie să se prevadă de asemenea condițiile de recunoaștere a licențelor militare.
(9)
Este necesar să se ofere sectorului aeronautic și administrațiilor statelor membre timp suficient pentru a se adapta la noul cadru de reglementare, să se acorde timp statelor membre pentru a elibera tipurile specifice de licențe de pilot și certificate medicale nereglementate de „JAR”, precum și să se recunoască, în anumite condiții, valabilitatea licențelor și certificatelor eliberate, precum și a evaluărilor aeromedicale efectuate, înainte ca prezentul regulament să se aplice.
(10)
Directiva 91/670/CEE a Consiliului din 16 decembrie 1991 privind acceptarea reciprocă a licențelor personalului pentru exercitarea funcțiilor în aviația civilă (2) se abrogă în conformitate cu articolul 69 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008. Măsurile adoptate de prezentul regulament trebuie considerate ca fiind măsurile corespondente.
(11)
Pentru a se asigura o tranziție ușoară și un nivel înalt și unitar de siguranță a aviației civile în Uniunea Europeană, normele de aplicare trebuie să reflecte stadiul actual al tehnologiei, inclusiv cele mai bune practici, precum și progresul științific și tehnic în domeniul pregătirii piloților și al aptitudinii aeromedicale a personalului navigant. Prin urmare, trebuie să se aibă în vedere cerințele tehnice și procedurile administrative convenite de Organizația Aviației Civile Internaționale („OACI”) și de autoritățile aeronautice comune (JAA) până la 30 iunie 2009, precum și legislația existentă referitoare la specificitățile naționale.
(12)
Agenția a pregătit un proiect de norme de aplicare și pe care l-a prezentat Comisiei sub forma unui aviz în conformitate cu articolul 19 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008.
(13)
Măsurile prevăzute în prezentul regulament sunt conforme cu avizul comitetului instituit în temeiul articolului 65 din Regulamentul (CE) nr. 216/2008,
ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
Articolul 1
Obiect
Prezentul regulament stabilește norme detaliate referitoare la:
1.
diferitele calificări asociate licențelor de pilot, condițiile de eliberare, menținere, modificare, limitare, suspendare sau revocare a licențelor, privilegiile și responsabilitățile titularilor de licențe, condițiile de convertire a licențelor naționale de pilot existente și a licențelor naționale de mecanic navigant în licențe de pilot, precum și condițiile de recunoaștere a licențelor emise de țări terțe;
2.
certificarea persoanelor responsabile cu asigurarea pregătirii practice sau a pregătirii practice pe simulator și cu evaluarea competențelor piloților;
3.
diferitele certificate medicale pentru piloți, condițiile de eliberare, menținere, modificare, limitare, suspendare sau revocare a certificatelor medicale, privilegiile și responsabilitățile titularilor de certificate medicale, precum și condițiile de convertire a certificatelor medicale naționale în certificate medicale general recunoscute;
4.
autorizarea examinatorilor aeromedicali și condițiile în care medicii generaliști pot acționa în calitate de examinatori aeromedicali;
5.
evaluarea aeromedicală regulată a membrilor echipajului de cabină, precum și calificarea persoanelor responsabile cu această evaluare.
Articolul 2
Definiții
În sensul prezentului regulament, se aplică următoarele definiții:
1.
„licență conformă cu partea FCL” înseamnă o licență de echipaj de zbor care respectă cerințele din anexa I;
2.
„JAR” înseamnă cerințele aeronautice comune adoptate de autoritățile aeronautice comune aplicabile la 30 iunie 2009;
3.
„licență de pilot aeronave ușoare (LAPL)” înseamnă licența de pilot de agrement menționată la articolul 7 din Regulamentul (CE) nr. 216/2008;
4.
„licență conformă cu JAR” înseamnă licența de pilot și calificările, certificatele, și/sau autorizațiile asociate, eliberate sau recunoscute, în conformitate cu legislația națională prin care se pun în aplicare JAR și procedurile, de către un stat membru care a implementat JAR relevante și care a fost recomandat pentru recunoaștere mutuală în cadrul sistemului de autorităților aeronautice comune în privința respectivelor JAR;
5.
„licență neconformă cu JAR” înseamnă licența de pilot eliberată sau recunoscută de un stat membru în conformitate cu legislația națională, nefiind recomandată recunoașterea mutuală în privința JAR relevante;
6.
„credit” înseamnă recunoașterea experienței sau calificărilor anterioare;
7.
„raport de creditare” înseamnă un raport pe baza căruia se pot recunoaște experiența sau calificările anterioare;
8.
„raport de conversie” înseamnă un raport pe baza căruia o licență se poate converti într-o licență conformă cu partea FCL;
9.
„certificat medical al unui pilot și autorizație de examinator aeromedical conforme cu JAR” înseamnă certificatul eliberat sau recunoscut, în conformitate cu legislația națională prin care se pun în aplicare JAR și procedurile, de către un stat membru care a implementat JAR relevante și care a fost recomandat pentru recunoaștere mutuală în cadrul sistemului de autorităților aeronautice comune în privința respectivelor JAR;
10.
„certificat medical al unui pilot și autorizație de examinator aeromedical neconforme cu JAR” înseamnă certificatul eliberat sau recunoscut de un stat membru în conformitate cu legislația națională, nefiind recomandată recunoașterea mutuală în privința JAR relevante.
Articolul 3
Eliberarea licențelor de pilot și a certificatelor medicale
Fără a se aduce atingere articolului 7, piloții aeronavelor menționate la articolul 4 alineatul (1) literele (b) și (c) și la articolul 4 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008 trebuie să respecte cerințele tehnice și procedurile administrative prevăzute în anexele I și IV la prezentul regulament.
Articolul 4
Licențe de pilot naționale existente
(1) Licențele conforme cu JAR eliberate sau recunoscute de un stat membru înainte de 8 aprilie 2012 se consideră ca fiind eliberate în conformitate cu prezentul regulament. Statele membre înlocuiesc aceste licențe cu unele care respectă formatul prevăzut în partea ARA până la 8 aprilie 2017 cel târziu.
(2) Licențele neconforme cu JAR, inclusiv toate calificările, certificatele și/sau autorizațiile asociate eliberate sau recunoscute de un stat membru înainte de aplicarea prezentului regulament se convertesc în licențe conforme cu partea FCL de către statul membru care a eliberat respectivele licențe.
(3) Licențele neconforme cu JAR se convertesc în licențe și calificări sau certificate asociate conforme cu partea FCL în conformitate cu:
(a)
dispozițiile din anexa II; sau
(b)
elementele prevăzute în raportul de conversie.
(4) Raportul de conversie:
(a)
este întocmit de statul membru care a eliberat licența de pilot cu consultarea Agenției Europene de Siguranță a Aviației (denumită în continuare „agenția”);
(b)
descrie cerințele naționale pe baza cărora s-au emis licențele de pilot;
(c)
descrie sfera privilegiilor acordate piloților;
(d)
precizează pentru care dintre cerințele din anexa I se acordă credite;
(e)
precizează toate limitările care trebuie incluse în licențele conforme cu partea FCL și toate cerințele care trebuie îndeplinite de către pilot pentru înlăturarea respectivelor limitări.
(5) Raportul de conversie include copii ale tuturor documentelor necesare pentru dovedirea elementelor de la alineatul (4) literele (a)-(e), inclusiv copii ale cerințelor și procedurilor naționale relevante. La întocmirea raportului de conversie, obiectivul statelor membre este de le a permite piloților, în măsura posibilului, să își mențină sfera curentă de activitate.
(6) Fără a aduce atingere alineatelor (1) și (3), titularilor unui certificat de instructor sau de examinator pentru calificarea de clasă care dețin privilegii pentru avioane complexe de înaltă performanță cu un singur pilot li se convertesc respectivele privilegii într-un certificat de instructor sau de examinator pentru calificarea de tip pentru avioane cu un singur pilot.
(7) Un stat membru poate autoriza un elev pilot să exercite, fără supraveghere, privilegii limitate înainte ca acesta să îndeplinească toate cerințele necesare pentru eliberarea unei LAPL, în următoarele condiții:
(a)
privilegiile să fie limitate la teritoriul său național sau la o parte a acestuia;
(b)
privilegiile să fie limitate la o zonă geografică restrânsă și la avioane monomotor cu piston cu o masă maximă la decolare care să nu depășească 2 000 kg și să nu includă transportul de pasageri;
(c)
respectivele autorizații să fie eliberate pe baza unei evaluări individuale a riscurilor în materie de siguranță, efectuată de un instructor în urma unei preevaluări a riscurilor în materie de siguranță efectuate de statul membru;
(d)
statul membru să prezinte Comisiei și agenției rapoarte periodice din trei în trei ani.
Articolul 5
Certificate medicale naționale ale piloților și autorizații naționale de examinator aeromedical existente
(1) Certificatele medicale ale piloților și autorizațiile de examinator aeromedical conforme cu JAR eliberate sau recunoscute de un stat membru înainte aplicarea prezentului regulament se consideră ca fiind eliberate în conformitate cu prezentul regulament.
(2) Statele membre înlocuiesc certificatele medicale ale piloților și autorizațiile de examinator aeromedical cu certificate care respectă formatul prevăzut în partea ARA până la 8 aprilie 2017 cel târziu.
(3) Certificatele medicale ale piloților și autorizațiile de examinator aeromedical neconforme cu JAR eliberate de un stat membru înainte ca prezentul regulament să se aplice continuă să fie valabile până la data primei revalidări, dar cel târziu până la 8 aprilie 2017.
(4) Revalidarea certificatelor menționate la alineatele (1) și (2) respectă dispozițiile din anexa IV.
Articolul 6
Convertirea calificărilor de zbor de încercare
(1) Piloților care, înainte ca prezentul regulament să se aplice, au efectuat zboruri de încercare categoria 1 și 2, definite în anexa la Regulamentul (CE) nr. 1702/2003 al Comisiei (3), sau care au asigurat instruirea piloților de încercare, li se convertesc calificările de pilot de încercare în calificări de pilot de încercare conforme cu anexa I la prezentul regulament și, după caz, în certificate de pilot instructor de încercare de către statul membru care a eliberat calificările de pilot de încercare.
(2) Această conversie se efectuează în conformitate cu elementele stabilite într-un raport de conversie care respectă cerințele de la articolul 4 alineatele (4) și (5).
Articolul 7
Licențe naționale de mecanic navigant existente
(1) Pentru convertirea licențelor de mecanic navigant eliberate în conformitate cu anexa 1 la Convenția de la Chicago în licențe conforme cu partea FCL, titularii trebuie să înainteze o cerere în acest sens statului membru care a eliberat respectivele licențe.
(2) Licențele de mecanic navigant se convertesc în licențe conforme cu partea FCL în conformitate cu un raport de conversie care respectă cerințele de la articolul 4 alineatele (4) și (5).
(3) La solicitarea unei licențe de pilot de linie (denumită în continuare „ATPL”) pentru avioane, se respectă dispozițiile referitoare la credite din anexa I punctul FCL.510.A litera (c) punctul 2.
Articolul 8
Condițiile de recunoaștere a licențelor eliberate de țări terțe
(1) Fără a aduce atingere articolului 12 din Regulamentul (CE) nr. 216/2008 și în cazurile în care între Uniune și o țară terță nu există acorduri care să reglementeze licențierea piloților, statele membre pot recunoaște licențele și certificatele medicale asociate eliberate de țări terțe sau în numele acestora, în conformitate cu dispozițiile din anexa III la prezentul regulament.
(2) Persoanele care solicită licențe conforme cu partea FCL și care sunt deja titularele unei licențe, calificări sau certificat echivalente eliberate de o țară terță în conformitate cu anexa 1 la Convenția de la Chicago îndeplinesc toate cerințele din anexa I la prezentul regulament, cu excepția faptului că cerințele privind durata cursurilor, numărul de lecții și numărul de ore de pregătire specifică pot fi reduse.
(3) Creditele acordate solicitantului se stabilesc de către statul membru căruia pilotul îi înaintează cererea pe baza unei recomandări din partea unei organizații de pregătire aprobate.
(4) Titularii unei ATPL eliberate de o țară terță sau în numele acesteia în conformitate cu anexa 1 la Convenția de la Chicago care îndeplinesc cerințele privind experiența pentru eliberarea unei ATPL pentru categoria de aeronave relevantă stabilite în subpartea F a anexei I la prezentul regulament pot fi creditați integral în ceea ce privește cerințele de a urma un curs de pregătire înainte de participarea la examenele teoretice și la testul de îndemânare, cu condiția ca respectiva licență eliberată într-o țară terță să conțină o calificare de tip valabilă pentru aeronava care urmează a fi folosită pentru testul de îndemânare ATPL.
(5) Calificările de tip pentru avioane sau elicoptere pot fi eliberate titularilor de licențe conforme cu partea FCL care îndeplinesc cerințele stabilite de o țară terță pentru eliberarea respectivelor calificări. Aceste calificări se limitează la aeronavele înmatriculate în respectiva țară terță. Această limitare poate fi înlăturată dacă un pilot îndeplinește cerințele din anexa III punctul C.1.
Articolul 9
Credite pentru pregătirea începută înainte de aplicarea prezentului regulament
(1) În ceea ce privește eliberarea licențelor conforme cu partea FCL în conformitate cu anexa I, se creditează integral pregătirea începută înainte de aplicarea prezentului regulament în conformitate cu cerințele și procedurile JAA, sub controlul reglementar al unui stat membru recomandat pentru recunoaștere mutuală în cadrul sistemului autorităților aeronautice comune în privința JAR relevante, cu condiția ca respectiva pregătire și testarea să se fi finalizat înainte de 8 aprilie 2016 cel târziu.
(2) Pregătirea începută înainte de aplicarea prezentului regulament în conformitate cu anexa 1 la Convenția de la Chicago se creditează în vederea eliberării de licențe conforme cu partea FCL pe baza unui raport de creditare întocmit de statul membru cu consultarea agenției.
(3) Raportul descrie domeniul de pregătire, precizează pentru care dintre cerințele pentru licențe conforme cu partea FCL se acordă credit și, dacă este cazul, care sunt cerințele pe care solicitanții trebuie să le îndeplinească pentru a li se elibera licențe conforme cu partea FCL. Raportul cuprinde copii ale tuturor documentelor necesare pentru a dovedi domeniul de pregătire și ale reglementărilor și procedurilor naționale în conformitate cu care s-a început pregătirea.
Articolul 10
Credite pentru licențele de pilot obținute în timpul serviciului militar
(1) Pentru a obține licențe conforme cu partea FCL, titularii de licențe de echipaj militar de zbor înaintează o cerere în acest sens statului membru în care și-au făcut serviciul militar.
(2) Cunoștințele, experiența și aptitudinile dobândite pe durata serviciului militar se creditează în scopul cerințelor relevante din anexa I în conformitate cu elementele unui raport de creditare întocmit de statul membru cu consultarea agenției.
(3) Raportul de creditare:
(a)
descrie cerințele naționale pe baza cărora s-au emis licențele, certificatele, calificările și/sau autorizațiile militare;
(b)
descrie sfera privilegiilor acordate piloților;
(c)
precizează pentru care dintre cerințele din anexa I se acordă credite;
(d)
precizează toate limitările care trebuie înscrise pe licențele conforme cu partea FCL și toate cerințele care trebuie îndeplinite de către piloți pentru înlăturarea respectivelor limitări;
(e)
include copii ale tuturor documentelor necesare pentru dovedirea elementelor de mai sus, însoțite de copii ale cerințelor și procedurilor naționale relevante.
Articolul 11
Aptitudinea din punct de vedere medical a echipajului de cabină
(1) Membrii echipajului de cabină a căror activitate presupune operarea aeronavelor menționate la articolul 4 alineatul (1) literele (b) și (c) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008 trebuie să respecte cerințele tehnice și procedurile administrative prevăzute în anexa IV.
(2) Examenele sau evaluările medicale ale membrilor echipajului de cabină care au fost efectuate în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 3922/91 al Consiliului (4) și care mai sunt încă valabile la data aplicării prezentului regulament se consideră ca fiind valabile în conformitate cu prezentul regulament până la termenul care survine primul în ordine cronologică dintre următoarele:
(a)
finalul perioadei de valabilitate stabilite de autoritatea competentă în conformitate cu Regulamentul (CEE) nr. 3922/91; sau
(b)
finalul perioadei de valabilitate prevăzute la punctul MED.C.005 din anexa IV.
Perioada de valabilitate curge de la data ultimului examen medical sau a ultimei evaluări medicale.
Până la finalul perioadei de valabilitate, orice reevaluare aeromedicală ulterioară se efectuează în conformitate cu anexa IV.
Articolul 12
Intrare în vigoare și aplicare
(1) Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
Se aplică de la 8 aprilie 2012.
(2) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1), statele membre au posibilitatea de a decide să nu aplice următoarele dispoziții ale anexei I până la 8 aprilie 2015:
(a)
dispozițiile cu privire la licențele de pilot de aeronave cu decolare-aterizare verticală, dirijabile, baloane și planoare;
(b)
dispozițiile din subpartea B;
(c)
dispozițiile de la punctele FCL.800, FCL.805, FCL.815 și FCL.820;
(d)
în cazul elicopterelor, dispozițiile din subpartea J secțiunea 8;
(e)
dispozițiile din subpartea J secțiunile 10 și 11.
(3) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1), statele membre au posibilitatea de a decide să nu convertească licențele pentru avioane și elicoptere, neconforme cu JAR pe care le-au eliberate până la 8 aprilie 2014.
(4) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1), statele membre au posibilitatea de a decide să nu aplice dispozițiile prezentului regulament în cazul piloților care dețin o licență și un certificat medical asociat eliberate de o țară terță și a căror activitate presupune operarea necomercială a aeronavelor indicate la articolul 4 alineatul (1) litera (b) sau (c) din Regulamentul (CE) nr. 216/2008 până la 8 aprilie 2014.
(5) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1), statele membre au posibilitatea de a decide să nu aplice dispozițiile din anexa IV subpartea B secțiunea 3 până la 8 aprilie 2015.
(6) Prin derogare de la dispozițiile alineatului (1), statele membre au posibilitatea de a decide să nu aplice dispozițiile din anexa IV subpartea C până la 8 aprilie 2014.
(7) În cazul în care un stat membru face uz de dispozițiile alineatelor (2)-(6), acesta transmite o notificare în acest sens Comisiei și agenției. Această notificare descrie motivele care stau la baza derogării și programul de implementare care cuprinde acțiunile prevăzute și calendarul aferent.
Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
Adoptat la Bruxelles, 3 noiembrie 2011.